463. Bundesgesetz: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

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paragraphs: § 1. (1) Emeritierten Hochschulprofessoren, Honorarprofessoren, Hochschuldozenten, Hochschullektoren, Lehrbeauftragten und Instruktoren gebührt für die Abhaltung von Lehrveranstaltungen eine Kollegiengeldabgeltung nach Abs. 2 und 3, wenn a) für diese Lehrveranstaltungen weder ein besonderer Lehrauftrag (§ 18 Hochschul- Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 154/1955, und § 7 Akademie-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 237/1955) noch ein Lehrauftrag an einer Kunsthochschule (§ 9 Abs. 1 2. 4 Kunsthochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 54/1970) erteilt wurde und b) diese Lehrveranstaltungen von wenigstens zehn Studierenden, falls es sich aber um Seminare, Privatissima, Proseminare, Übungen, Arbeitsgemeinschaften, Repetitorien, Konversatorien, Praktika, Exkursionen oder künstlerischen Unterricht handelt, von wenigstens fünf Studierenden inskribiert wurden. (2) Die Kollegiengeldabgeltung für die Abhaltung einer Lehrveranstaltung in der Dauer einer Semester-Wochenstunde beträgt ein Sechstel des im § 51 Abs. 2 lit. a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, vorgesehenen Grundbetrages der Kollegiengeldabgeltung. (3) Die Kollegiengeldabgeltung für eine Person darf für ein Semester ein Drittel dieses Grundbetrages nicht übersteigen. (4) Der § 51 Abs. 3, 4 und 6 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf die nach Abs. 1 bis 3 gebührende Kollegiengeldabgeltung anzuwenden. Remuneration für Lehraufträge
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paragraphs: § 2. (1) Für Lehrveranstaltungen, die an einer wissenschaftlichen Hochschule oder an der Akademie der bildenden Künste auf Grund eines besonderen Lehrauftrages (§ 18 Hochschul-Organisationsgesetz und § 7 Akademie-Organisationsgesetz) oder an einer Kunsthochschule auf Grund eines Lehrauftrages (§ 9 Abs. 1 Z. 4 Kunsthochschul- Organisationsgesetz) abgehalten werden, besteht Anspruch auf eine Remuneration nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: (2) Die Remuneration beträgt für ein Semester a) für die Erteilung wissenschaftlichen Unterrichts, mit Ausnahme des Unterrichts nach lit. c, für jede Semester-Wochenstunde 65•54 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage; b) für Lehrveranstaltungen aus einem künstlerischen oder praktischen Fach für jede Semester-Wochenstunde 4878 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage; c) für Übungen aus einem wissenschaftlichen, künstlerischen oder praktischen Fach, bei denen der Vortragende eine vorwiegend anleitende und kontrollierende Tätigkeit nur während eines Teiles der Zeit der Lehrveranstaltung ausübt, wie bei Laboratoriums-, Zeichen- und Konstruktionsübungen sowie ähnlichen Übungen, für jede Semester-Wochenstunde 32•01 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (3) Die im Abs. 2 lit. a bis c angeführten Beträge erhöhen sich um den Betrag, der jeweils den Bundesbeamten des Dienststandes als Sonderzahlung gebührt, wobei ein Semester als sechs Monate zu berücksichtigen ist. (4) Weiters gebührt zu den Beträgen nach Abs. 2 und 3 ein Zuschlag von 6 v. H., sofern die Remuneration der Umsatzsteuer unterliegt. Vergütungen an Gastprofessoren, Gastdozenten und Gastvortragende
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paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann Gastvortragenden sowie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auch Gastprofessoren und Gastdozenten Vergütungen gewähren. Auf den § 2 Abs. 2 beziehungsweise die Höhe der Bezüge der Hochschulprofessoren ist hiebei Bedacht zu nehmen. Entschädigung für Prüfungstätigkeit
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paragraphs: § 4. (1) Für die Abnahme von Prüfungen (§ 23 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966) mit Ausnahme der Kolloquien (§ 23 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 Allgemeines Hochschul- Studiengesetz), für den Vorsitz in Prüfungssenaten (§ 26 Abs. 10 Allgemeines Hochschul- Studiengesetz) sowie für die Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an Lehrveranstaltungen (§ 29 Abs. 1 Allgemeines Hochschul- Studiengesetz) gebührt eine Entschädigung. (2) Die Entschädigung für die Prüfer gemäß § 26 Abs. 2 bis 5, 7, 8 und 10 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes beträgt im Semester für hundert Prüfungen 74•36 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. Hiebei sind schriftliche und mündliche Prüfungen sowie Teilprüfungen gesondert zu zählen. Werden mehr als hundert Prüfungen abgenommen, so ist der Betrag entsprechend zu erhöhen, werden weniger als hundert Prüfungen abgenommen, so ist er entsprechend zu vermindern. (3) Wirkt ein Hochschulassistent bei der Abnahme schriftlicher Prüfungen und von Prüfungsarbeiten (§ 23 Abs. 1 lit. b und c Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) verantwortlich mit (
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paragraphs: § 5 Abs. 2 Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216), so gebührt ihm die Hälfte der für den Prüfer vorgesehenen Entschädigung. Wirken mehrere Hochschulassistenten verantwortlich mit, so ist der sich ergebende Betrag auf sie nach Maßgabe ihres Anteils aufzuteilen. (4) Für die Beurteilung des Erfolges von hundert Teilnehmern an einer Lehrveranstaltung (§ 29 Abs. 1 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) gebühren 74•36 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. Der letzte Satz des Abs. 2 gilt, sinngemäß. (5) Wirkt ein Hochschulassistent bei der Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an einer Lehrveranstaltung verantwortlich mit, so gebührt ihm die Hälfte der für den Beurteiler vorgesehenen Entschädigung. Der letzte Satz des Abs. 3 gilt sinngemäß. (6) Die Präsides der Prüfungskommissionen zur Abhaltung der Diplomprüfungen und ihre Stellvertreter (§ 26 Abs. 3 Allgemeines Hochschul- Studiengesetz) haben Anspruch auf eine Entschädigung nach § 25 des Gehaltsgesetzes 1956. (7) Entschädigungen gemäß Abs. 1 bis 6 gebühren auch den Prüfern an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen für die Abnahme von Prüfungen, die nach den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes abgehalten werden, und für die Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an Lehrveranstaltungen gemäß § 29 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes. Entschädigung für die Begutachtung wissenschaftlicher Arbeiten § 5. (1) Den Begutachtern wissenschaftlicher Arbeiten (§ 25 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) gebühren folgende Entschädigungen: a) für die Begutachtung einer Diplomarbeit 5•20 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage; außerdem gebührt einem Hochschulassistenten, der bei der Betreuung des Diplomanden und bei der Vorbegutachtung der Diplomarbeit verantwortlich mitgewirkt hat (§ 5 Abs. 2 Hochschulassistentengesetz 1962), 70 v. H. der für den Begutachter vorgesehenen Entschädigung; b) für die Begutachtung einer Dissertation als erster Begutachter 8•68 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage; außerdem gebührt einem Hochschulassistenten, der bei der Betreuung des Dissertanten und bei der Vorbegutachtung der Dissertation verantwortlich mitgewirkt hat, die Hälfte der für den ersten Begutachter vorgesehenen Entschädigung; c) für die Begutachtung einer Dissertation als zweiter Begutachter 3•47 v. H. des Gehaltes eines Bundesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (2) Entschädigungen nach Abs. 1 gebühren den Begutachtern an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen, sofern für die Begutachtung die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes anzuwenden sind. Prüfungen an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen
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paragraphs: § 6. (1) Für die Abnahme von Prüfungen sowie für die Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an Lehrveranstaltungen an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen gebührt, soweit nicht der § 4 Abs. 6 anzuwenden ist, den Prüfern eine Entschädigung. Für die Berechnung des Ausmaßes der Entschädigung ist der § 4 sinngemäß anzuwenden. Für Prüfungen, die vom Kandidaten freiwillig abgelegt werden, gebührt jedoch keine Entschädigung. (2) Für die Begutachtung künstlerischer Arbeiten an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen gebührt, soweit nicht der § 5 Abs. 2 anzuwenden ist, den Begutachtern eine Entschädigung; die Entschädigung gebührt jedoch nur, wenn es sich um eine künstlerische Arbeit im Rahmen der das Studium abschließenden Prüfung durch eine Einzelperson und nicht um eine kommissionelle Begutachtung handelt. Für die Berechnung des Ausmaßes der Entschädigung ist der § 5 Abs. 1 lit. a sinngemäß anzuwenden. Gemeinsame Bestimmungen
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paragraphs: § 7. (1) Die Abgeltungen nach § 1 und die Entschädigungen nach den §§ 4 bis 6 sind am Ende jedes Semesters auszuzahlen. (2) Die Remunerationen nach § 2 sind in jeweils sechs Monatsraten auszuzahlen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat die auf Grund des § 2 zu berechnende ziffernmäßige Höhe der Raten durch Verordnung kundzumachen. (3) Die Vergütungen nach § 3 sind grundsätzlich nach Beendigung der Tätigkeit auszuzahlen. Wird ein Gastprofessor oder ein Gastdozent für ein ganzes Semester oder eine noch längere Dauer eingeladen, so ist eine nach § 3 bewilligte Vergütung in Monatsraten auszuzahlen. (4) Auf den Rückersatz zu Unrecht empfangener Leistungen ist der § 13 a des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden. Übergangsbestimmungen
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paragraphs: § 8. (1) Die §§ 4 und 5 sind auch auf Prüfungen anzuwenden, die an wissenschaftlichen Hochschulen nicht auf Grund des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes in Verbindung mit besonderen Studiengesetzen, sondern auf Grund anderer Studienvorschriften in Verbindung mit § 45 Abs. 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 abgehalten werden. (2) Für die Zeit vom 1. Oktober 1972 bis zum 30. September 1973 gebührt an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen ein Drittel der nach § 6 gebührenden Entschädigungen. Schlußbestimmungen
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paragraphs: § 9. (1) Die §§ 1, 4, 5 und 6 sind auf die Abhaltung von Lehrveranstaltungen, auf die Abnahme von Prüfungen, auf die Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an Lehrveranstaltungen sowie auf die Begutachtung wissenschaftlicher Arbeiten anzuwenden, die ab Beginn des Wintersemesters 1973/74 durchgeführt worden sind. (2) Der § 2 und der § 7 Abs. 2 und 4 treten mit dem 1. Juli 1972 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich des § 3 und des § 4 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg Androsch