Oberösterreich: Landesgesetz mit dem das Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 geändert wird (Oö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 2013)

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paragraphs: Im § 3 Z 2 wird das Zitat "BGBl. Nr. 579/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995" durch das Zitat "BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013" ersetzt.2.Im § 3 Z 3 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 64/2010" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 139/2013" ersetzt.3.§ 28 Abs. 2 lautet:"(2) Mitglieder einer Ortsbauernschaft sind:1.Kammermitglieder, die im örtlichen Wirkungsbereich der Ortsbauernschaft ihren Hauptwohnsitz oder ihren Sitz haben und2.Kammermitglieder, die im Land Oberösterreich keinen Hauptwohnsitz oder Sitz haben, wenn im örtlichen Wirkungsbereich der Ortsbauernschaft, der die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer begründende Betrieb bzw. die die Mitgliedschaft begründenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke überwiegend gelegen ist bzw. gelegen sind, oder die die Mitgliedschaft begründende Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird. Im Zweifelsfall entscheidet über die Zugehörigkeit der Hauptausschuss, ausgenommen im Zuge der Wahlen nach dem III. Abschnitt."4.§ 33 Abs. 3 und 4 lauten:
"(3) Die Landwirtschaftskammer hat unter Leitung der Hauptwahlbehörde für die Organisation und Durchfüh-rung der Wahlen zu sorgen. Dabei obliegen ihr insbesondere:
1.die Erledigung der Bürogeschäfte der Hauptwahlbehörde;2.die Erstellung eines Vorschlags an die Hauptwahlbehörde für
die Abgrenzung und Feststellung der Wahl-sprengel; dabei ist Abs. 4 zu beachten;
3.die Erstellung eines Vorschlags an die Hauptwahlbehörde für die Ernennung der Sprengelwahl-leiterinnen bzw. der Sprengelwahlleiter und der Beisitzerinnen und Beisitzer der Sprengelwahlbehörden; dabei sind die Abs. 8 und 9 zu beachten.
(4) Für jeden Wahlsprengel wird eine Sprengelwahlbehörde gebildet. Das Gebiet jeder Gemeinde ist grundsätzlich Wahlsprengel. Räumlich ausgedehnte Gemeindegebiete können zur Erleichterung der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden. Sind in einer Gemeinde mehrere Ortsbauernschaften eingerichtet (§ 28 Abs.1), so ist der örtliche Wirkungsbereich jeder Ortsbauernschaft Wahlsprengel. Ist gemäß § 28 Abs. 1 für das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden nur eine Ortsbauernschaft eingerichtet, so kann ein Wahlsprengel größer sein als das Gebiet einer Gemeinde. Die Abgrenzung und Feststellung der Wahlsprengel obliegt der Hauptwahlbehörde, die dabei den Grundsatz des geheimen Wahlrechts zu beachten hat."
5. § 33 Abs. 6 und 7 lauten:
"(6) Die Hauptwahlbehörde ist beim Amt der Landesregierung, die Sprengelwahlbehörden sind bei den Ge-meindeämtern (Magistraten) einzurichten. Wahlleiter der Hauptwahlbehörde (Hauptwahlleiter) ist der Landeshauptmann. Der Hauptwahlleiter bestellt seine Stellvertreterin bzw. seinen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung.
(7) Die Beisitzerinnen bzw. Beisitzer der Hauptwahlbehörde werden von der Landesregierung, die Sprengel-wahlleiterinnen bzw. Sprengelwahlleiter und die Beisitzerinnen bzw. Beisitzer der Sprengelwahlbehörden von der Hauptwahlbehörde ernannt. Das Gleiche gilt für die Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter."
6. § 33 Abs. 13 lautet:
"(13) Die bzw. der Zustellungsbevollmächtigte jeder Wählerinnen- bzw. Wählergruppe kann innerhalb von drei Tagen nach Kundmachung des Wahlergebnisses gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Hauptwahlbehörde schriftlich begründeten Einspruch erheben, worüber die Landesregierung entscheidet. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hat die Hauptwahlbehörde unverzüglich die entsprechende Richtigstellung kundzumachen."
7.Im § 33 Abs. 14 entfällt die Wortfolge "und 13".8.Im § 38 Abs. 1 wird die Wortfolge "vom Wahlrecht" durch die Wortfolge "von der Wählbarkeit" ersetzt.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer