608. Abänderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 beträgt der Abstand zwischen zwei angemeldeten Ausstellungen mindestens fünf Jahre, wobei die erste Ausstellung 1995 stattfinden kann. Das Internationale Ausstellungsbüro kann jedoch eine Vorverlegung von einem Jahr oder mehr auf das Datum akzeptieren, das sich aus der vorhergehenden Bestimmung ergibt, um die Feier eines besonderen Ereignisses internationaler Bedeutung zu ermöglichen, ohne daß dadurch der ursprünglich festgelegte fünfjährige Kalender geändert werden muß. Artikel 4 A) Die internationalen Ausstellungen, die folgende Eigenschaften aufweisen, können durch das Internationale Ausstellungsbüro anerkannt werden: 1. ihre Dauer unterschreitet einen Zeitraum von drei Wochen nicht und überschreitet auch nicht drei Monate;
num: 2
paragraphs: 2. sie müssen ein genau definiertes Thema präsentieren;
num: 3
paragraphs: 3. die gesamte Ausstellungsfläche darf 25 ha nicht überschreiten;
num: 4
paragraphs: 4. sie müssen den teilnehmenden Ländern Anlagen zur Verfügung stellen, die vom Veranstalter errichtet wurden und frei von Mieten, Gebühren, Steuern oder sonstigen Kosten sind, ausgenommen solchen, die erbrachte Dienstleistungen betreffen; die einem Land zugewiesene Anlage darf 1000 m² maximal nicht überschreiten. Das Internationale Ausstellungsbüro kann jedoch eine Aufhebung der Verpflichtung der Unentgeltlichkeit bewilligen, wenn die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Veranstaltungslandes dies rechtfertigt;
num: 5
paragraphs: 5. zwischen zwei eingetragenen Ausstellungen kann nur eine anerkannte Ausstellung stattfinden;
num: 6
paragraphs: 6. im Laufe ein und desselben Jahres kann nur eine eingetragene oder anerkannte Ausstellung stattfinden. B) Das Internationale Ausstellungsbüro kann eine Anerkennung auch zubilligen für: 1. die Ausstellung dekorativer Kunst und moderner Architektur der Triennale in Mailand auf Grund ihrer historischen Vorrangstellung und soweit sie ihre ursprünglichen Eigenschaften beibehält; 2. die Gartenbauausstellungen der Type A1, die von der Internationalen Vereinigung der Gartenbauer anerkannt werden, sofern sie in Abständen von mindestens zwei Jahren in verschiedenen Ländern und von mindestens zehn Jahren in ein und demselben Land veranstaltet werden; wenn diese innerhalb des Intervalles zwischen zwei eingetragenen Ausstellungen festgelegt werden. Artikel 5 Das Datum der Eröffnung bzw. Schließung einer Ausstellung und ihre allgemeinen Eigenschaften werden zum Zeitpunkt der Eintragung oder Anerkennung festgelegt und dürfen nur mit Zustimmung des Internationalen Ausstellungsbüros geändert werden. ARTIKEL III Die Artikel 14 und 15 des geänderten Abkommens vom 22. November 1928 treten außer Kraft. ARTIKEL IV Im ersten Satz von Artikel 8 des geänderten Abkommens vom 22. November 1928 ist „Artikel 5“ durch „Artikel 4“ zu ersetzen. ARTIKEL V 1. Unter Artikel 12 des geänderten Abkommens vom 22. November 1928 ist zwischen den Worten „ein Generalkommissär für die Ausstellung“ und den Worten „der beauftragt ist“ einzufügen „sofern es sich um eine eingetragene Ausstellung handelt oder ein Kommissär für die Ausstellung, sofern es sich um eine allgemein anerkannte Ausstellung handelt“. 2. Im ersten Satz von Artikel 13 ist zwischen den Worten „Abteilungs-Generalkommissär“ und den Worten „der sie bei der einladenden Regierung vertritt“ einzufügen „sofern es sich um eine eingetragene Ausstellung handelt oder einen Abteilungs-Kommissär, sofern es sich um eine allgemein anerkannte Ausstellung handelt“. Im zweiten Satz von Artikel 13 ist zwischen den Worten „Der Abteilungs-Generalkommissär“ und den Worten „ist allein“ einzufügen „oder der Abteilungs-Kommissär“. Im dritten Satz von Artikel 13 ist zwischen den Worten „den Generalkommissär der Ausstellung“ und den Worten „über die Zusammensetzung“ einzufügen „oder der Kommissär der Ausstellung“. 3. Unter Artikel 17 ist nach den Worten „ernannten Generalkommissären“ einzufügen „oder Kommissären“. 4. Im ersten Absatz von Artikel 18 ist nach den Worten „des Abteilungs-Generalkommissärs“ einzufügen „oder des Abteilungs-Kommissärs“. Im zweiten Absatz von Artikel 18 ist zwischen den Worten „der Generalkommissär“ und den Worten „dieser Ausstellung“ einzufügen „oder der Kommissär“. 5. Im zweiten Absatz von Artikel 19 ist zwischen den Worten „der Generalkommissäre“ und den Worten „der anderen beteiligten Staaten“ einzufügen „oder der Kommissäre“. Im dritten Absatz von Artikel 19 ist zwischen den Worten „der Generalkommissäre“ und den Worten „der Abteilungen“ einzufügen „oder der Kommissäre“. 6. Unter lit. c in Absatz 1 von Artikel 20 ist nach den Worten „der Generalkommissäre“ und den Worten „in ihren Abteilungen“ einzufügen „oder der Kommissäre“. Im zweiten Absatz von Artikel 20 ist zwischen den Worten „Der Generalkommissär“ und den Worten „der Ausstellung“ einzufügen „oder der Kommissär“.
num: 7
paragraphs: 7. Unter Artikel 21 ist zwischen den Worten „Der Generalkommissär“ und den Worten „der Ausstellung“ einzufügen „oder der Kommissär“. ARTIKEL VI 1. Nach den Worten „die Eintragung“ sind die Worte „oder die allgemeine Anerkennung“ hinzuzufügen: – in Art. 6, Absatz 1, zweiter Satz, – in Art. 6, Absatz 4, – in Art. 7, Absatz 1, – in Art. 8, erster Satz. 2. Nach dem Wort „Eintragung“ sind die Worte „oder allgemeine Anerkennung“ hinzuzufügen: – in Art. 11, Absatz 3, – in Art. 20, Absatz 1. 3. Nach den Worten „auf Eintragung“ sind die Worte „oder allgemeine Anerkennung“ hinzuzufügen: – in Art. 6, Absatz 2, – in Art. 6, Absatz 3, – in Art. 30, Absatz 2b. 4. In Art. 8, erster Satz sind nach den Worten „diese Eintragung“ die Worte „oder diese allgemeine Anerkennung“ hinzuzufügen. 5. In Art. 6, Abs. 1, erster Satz sind nach den Worten „ihrer Eintragung“ die Worte „oder ihrer allgemeinen Anerkennung“ hinzuzufügen. 6. In Artikel 27 sind unter lit. a nach den Worten „über die Eintragung“ die Worte „oder die allgemeine Anerkennung“ hinzuzufügen. 7. Nach dem Wort „eingetragen“ sind die Worte „oder allgemein anerkannt“ hinzuzufügen: – in Art. 9, Absatz 1, – in Art. 9, Absatz 2, – in Art. 28, Absatz 3e. Die Abänderung ist gemäß Art. 33 Abs. 3 des Abkommens mit 19. Juli 1996 in Kraft getreten. Vranitzky