RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
185. Verordnung: Änderung der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung und der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994 (FrG-DV 1994)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der eine Hausordnung für den Strafvollzug in Hafträumen der Bundespolizeibehörden erlassen wird (Polizeigefangenenhaus-Hausordnung), BGBl. Nr. 566/1988, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 2 wird in Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z 6 angefügt: „6. solange sich der Häftling seiner Ankündigung entsprechend weigert, zu essen und/oder zu trinken (Hungerstreik).“ 2. In § 10 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Häftlinge, die in Hungerstreik treten, um ihre Haftunfähigkeit herbeizuführen, sind ohne unnötigen Aufschub dem Arzt vorzuführen; dieser hat das medizinisch Gebotene zu verfügen und die Häftlinge darüber in Kenntnis zu setzen. Hiebei ist insbesondere zu entscheiden, ob die Häftlinge für die Dauer des Hungerstreiks 1. in einer Krankenzelle in Einzelhaft angehalten werden und 2. einem Rauchverbot unterliegen.“ 3. § 14 lautet samt Überschrift: „Rauchen § 14. (1) Sofern nicht für bestimmte Räumlichkeiten ein ausdrückliches Rauchverbot besteht (zB Sanitätsstelle, Krankenzellen), dürfen Häftlinge rauchen. (2) Verboten ist das Rauchen: 1. über ärztliche Anordnung, insbesondere im Falle eines Hungerstreiks, 2. Häftlingen, die auf Betten liegen, 3. in den Gemeinschaftsnachtzellen überhaupt, in den Einzelzellen während der Nachtruhe.“ 4. Der bisherige § 18 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Häftlingen, die sich in Hungerstreik befinden, ist das Recht nach Abs. 1 für die Dauer ihrer Weigerung entzogen.“ 5. In § 21 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Das Recht eines Häftlings, der sich in Hungerstreik befindet, Besuche zu empfangen, kann nach Rücksprache mit dem Arzt für höchstens zehn Tage aufgeschoben werden. Dies gilt nicht für Besuche von berufsmäßig zur Parteienvertretung befugten Rechtsbeiständen, für Vertreter inländischer Behörden, diplomatischer oder konsularischer Vertreter des Heimatstaates oder für Besuche, deren Bedeutung für die Regelung wichtiger persönlicher Angelegenheiten glaubhaft gemacht wird.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes (Fremdengesetz- Durchführungsverordnung 1994 – FrG-DV 1994), BGBl. Nr. 121/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 418/1997, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs. 1 wird das Zitat „§ 47 FrG“ durch das Zitat „§ 68 FrG“ ersetzt und nach der Wendung „BGBl. Nr. 566/1988“ die Wendung „in der Fassung BGBl. II Nr. 185/1998“ eingefügt. Schlögl
46. Verordnung: Nachweise für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 1, 3, 5 und 6 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, wird verordnet: Die Bestimmungen des § 5 lit. c und d, des § 13 Abs. 1 lit. a bis c und des § 14 der Elektro- Ex-Verordnung 1993 – ElExV 1993, BGBl. Nr. 45/1994, treten neuerlich in Kraft und mit dem Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Festlegung des Zeitraums für Freistellungen nach § 21a Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete

num: § 1
paragraphs: Freistellungen nach § 21a Oö. KFLG sind ab dem 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2022 möglich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. August 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
504. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten für die Ausfuhr von zuckerhaltigen Waren

paragraphs: Auf Grund des § 13 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 469/1971, BGBl. Nr. 401/1974 und BGBl. Nr. 145/1975 wird hinsichtlich der in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 genannten Waren vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und hinsichtlich der übrigen Waren vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Jänner 1975, BGBl. Nr. 9 a, über die Festlegung von Warenkontingenten für die Ausfuhr von zuckerhaltigen Waren, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 353/1975 tritt mit Ablauf des 30. September 1975 außer Kraft. Staribacher Weihs
260. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Technische Universität Graz

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird vor „An der Fakultät für Bauingenieurwesen:“ die Absatzbezeichnung „(1)“ eingefügt und dem § 1 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) An der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik: (3) An der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät: “
num: 2
paragraphs: 2. § 3 erhält die Bezeichnung Abs. 1 und dem § 3 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 260/2001 tritt mit 1. September 2001 in Kraft.“ Gehrer
Tirol: Gesetz, mit dem die Landtagswahlordnung 1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtagswahlordnung 1993, LGBl. Nr. 103, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird jeweils die Wortfolge "ihren ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge "ihren Hauptwohnsitz" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 2 wird die Wortfolge "seinen ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge "seinen Hauptwohnsitz" ersetzt.
3.Der Abs. 2 des § 2 wird aufgehoben. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 2 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)" und "(3)".
4.Im Abs. 2 des § 9 wird die Wortfolge "seinen ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge "seinen Hauptwohnsitz" ersetzt.
5.Im Abs. 4 des § 15 wird im ersten Satz die Wortfolge "ihren ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge "ihren Hauptwohnsitz" ersetzt.
6.Im Abs. 3 des § 17 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 339/1993" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 505/1994" ersetzt.
7.§ 18 hat zu lauten:
"§ 18
Ort der Eintragung
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat.(2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein.(3) Wahlberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen oder zum ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst zugewiesen werden, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres Hauptwohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen oder zugewiesen wurden, ihren Hauptwohnsitz hatten.(4) Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hievon sind der Wahlberechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen."
8.Im Abs. 1 des § 26 wird im ersten Satz die Wortfolge "nach seinem ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge "nach seinem Hauptwohnsitz" ersetzt.
9.Im Abs. 1 des § 39 wird im zweiten Satz die Wortfolge "ihren ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge "ihren Hauptwohnsitz" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
802. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und die Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1975 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 2759 S und 11.444 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 649/ 1974 für das Kalenderjahr 1975 mit 1,102 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1975 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1975 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 67/1974 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 a Abs. 4 statt 102 S mit 112 S, statt 233 S mit 257 S, statt 399 S mit 440 S, statt 598 S mit 659 S, stau 832 S mit 917 S; 2. im § 26 b Abs. 1 statt je 120 S mit je 132 S, statt 241 S mit 266 S, statt 361 S mit 398 S; 3. im § 27 Abs. 4 statt 2602 S mit 2867 S, statt 3903 S mit 4301 S, statt 5204 S mit 5735 S, statt 6507 S mit 7171 S, statt 7806 S mit 8602 S; 4. im § 29 statt 449 S mit 495 S; 5. im § 30 Abs. 2 statt 4492 S mit 4950 S, statt je 1797 S mit je 1980 S; 6. im § 46 Abs. 1 statt je 120 S mit je 132 S, statt 241 S mit 266 S, statt 361 S mit 398 S; 7. im § 52 Abs. 1 statt 169 S mit 186 S, statt 32 S mit 35 S; 8. im § 69 Abs. 1 statt 268 S mit 295 S; 9. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 53 S mit 58 S, statt 82 S mit 90 S, statt 108 S mit 119 S. Häuser
Salzburg: 2. Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 wird die Verweisung „§ 1 Abs 1 Z 2 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 1 Abs 2 Z 2 der 5. COVID-19-SchuMaV“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs 2 wird angefügt: „Das gilt nicht für künstlerische Tätigkeiten, mit deren Charakter das Tragen von Masken unvereinbar ist (Schauspielerinnen und Schauspieler bei Aufführungen).“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 wird die Verweisung „§ 4 Abs 2 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 5 Abs 4 der 5. COVID-19-SchuMaV“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 werden in der Z 1 die Verweisung „§ 5 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 6 der 5. COVID-19-SchuMaV“, in der Z 2 die Verweisung „§ 7 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 8 der 5. COVID-19-SchuMaV“ und in der Z 3 die Verweisung „§ 8 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 9 der 5. COVID-19-SchuMaV“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 7 entfallen Abs 1 sowie die Absatzbezeichnung „(2)“ und wird die Verweisung „§ 8 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 9 der 5. COVID-19-SchuMaV“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
„(3) Für Zusammenkünfte am Ort der beruflichen Tätigkeit und im Rahmen dieser Tätigkeit gilt § 3.“
num: 7.
paragraphs: Im § 10 werden die Verweisungen „§ 19 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 20 der 5. COVID-19-SchuMaV“, die Verweisung „§ 9 Abs 1“ durch die Verweisung „§ 9 Abs 2“ und die Verweisung „§ 19 Abs 4 Z 1 der 3. COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 20 Abs 4 Z 1 der 5. COVID-19-SchuMaV“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 11 lautet:
„Verweisung
§ 11
Soweit in dieser Verordnung auf die 5. COVID-19-SchuMaV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II Nr 465/2021.“
num: 9.
paragraphs: Im § 12 Abs 2 wird die Verweisung „§ 12 Abs 3 der 3 COVID-19-MV“ durch die Verweisung „§ 13 Abs 3 Z 3 der 5. COVID-19-SchuMaV“ ersetzt und wird angefügt:
„(3) Die §§ 2 Abs 2, 3 Abs 2, (§) 4, 6 Abs 2, 7, 8 Abs 3, 10, 11 und 12 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 88/2021 treten mit 16. November 2021 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter
378. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 769/1974, BGBl. Nr. 193/1975, BGBl. Nr. 506/1975, BGBl. Nr. 652/1975, BGBl. Nr. 46/1976, BGBl. Nr. 105/1976, BGBl. Nr. 322/1976, BGBl. Nr. 517/1976 und BGBl. Nr. 136/1977 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5 a wird eingefügt: „§ 5 b. Bei der Einfuhr von in den Anlagen 3 und 4 mit ,E' gekennzeichneten Waren aus den in der Anlage 1 genannten Ländern darf die Einfuhrbewilligung durch die Zollämter nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der zollamtlichen Abfertigung eine ordnungsgemäß ausgefüllte und vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie mit einem Sichtvermerk versehene Einfuhrerklärung gemäß Anlage 3 b vorgelegt wird, die mit den Abfertigungspapieren übereinstimmt. Eine derartige Einfuhrerklärung ist nicht erforderlich bei der Einfuhr auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware 4000 S nicht übersteigt, ausgenommen die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Sendung aus einer Zollfreizone oder aus einem Zolllager zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen Lager auf Vormerkrechnung zum Absatz in den freien Verkehr entnommen werden oder hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt." 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 4 (Einfuhr) wird wie folgt geändert: 4. Nach Anlage 3 a wird eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1977 in Kraft. Staribacher
Section Control-Messstreckenverordnung Nordumfahrung Klagenfurt 2017-2018

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Italien in Fahrtrichtung Italien der Abschnitt von km 321,34 bis km 327,41 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Italien in Fahrtrichtung Wien der Abschnitt von km 327,57 bis km 321,40.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
Leichtfried
Burgenland: Grundsätze über die organisatorische Gliederung derBezirkshauptmannschaften

num: § 1
paragraphs: Grundsätze der Geschäftseinteilung
(1) Die Aufgaben sind nach Art, Qualität und Umfang möglichst gleichmäßig auf die Referate aufzuteilen, wobei die Aufgaben der einzelnen Referate mit sämtlichen Aufgaben mindestens eines oder mehrerer Fachgebiete (Abs. 2) deckungsgleich zu sein haben.
(2) Im Sinne des Abs. 1 gibt es folgende Fachgebiete:
1.Gemeindewesen2.Gesundheitswesen3.Gewerbewesen4.Jugendwohlfahrt5.Naturwirtschaft6.Sicherheitswesen7.Sozialwesen8.Strafwesen9.Umweltangelegenheiten10.Verkehrswesen11.Veterinärwesen12.Zentrale Dienste13.Systemleistungen zentral
(3) Die Berücksichtigung
a)der Aufgabenart hat zum Ziel, inhaltlich oder ablauforganisatorisch verwandte Aufgaben organisatorisch zusammenzuführen;b)der Aufgabenqualität hat zum Ziel, Arbeitsplätze unterschiedlicher Wertigkeit möglichst ausgewogen organisatorisch zusammenzuführen;c)des Aufgabenumfanges hat sich an der Zahl und Dauer der pro Zeiteinheit gewichteten Geschäftsfälle zu orientieren.
(4) Die Zahl der einem Referat zur Aufgabenbesorgung zugeteilten und von der Referatsleiterin bzw. dem Referatsleiter zu leitenden Bediensteten hat acht Bedienstete (Vollbeschäftigungsäquivalente) zu betragen. In Ausnahmefällen wie bei im Vergleich zu anderen Referaten sehr unterschiedlichen oder höherwertigen Aufgaben eines Referates kann diese Zahl auf fünf Bedienstete verkürzt werden.
(5) Die Bezeichnung der Referate hat den Inhalt der Referatsaufgaben möglichst kurz und für die Mitarbeiter und Bürger gleichermaßen verständlich wiederzugeben.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. August 2003 in Kraft.
572. Bundesgesetz: Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds wird um 280,6 Millionen Sonderziehungsrechte auf 775,6 Millionen Sonderziehungsrechte erhöht. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Internationalen Währungsfonds gegenüber die Erhöhung der österreichischen Quote zu notifizieren. (3) Der Erhöhungsbetrag ist im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 309/1971, über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank zu leisten. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
228. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf, Wartberg ob der Aist und Hagenberg im Mühlkreis

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1977, BGBl. Nr. 604, festgelegten Abschnitt „Umfahrung Unterweitersdorf" der B 125, folgt sodann der bestehenden Trasse der B 124 bis zu deren km 1,58 (alt) und führt von dort über eine neu herzustellende Trasse in Richtung Norden, berührt in der Folge die derzeitige Trasse der B 125 bei km 20,65 (alt), verläuft sodann in einem Rechtsbogen nach Nordosten, anschließend wieder in einem Linksbogen nach Norden unter Kreuzung der bestehenden Trasse und bindet bei km 22,38 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Unterweitersdorf, Wartberg ob der Aist und Hagenberg im Mühlkreis aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
17. Kundmachung: Änderung der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates wurde die Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 253/1965, 40/1971, 150/1971, 111/1975 und 619/1976 wie folgt geändert: Art. 26 hat zu lauten: (Übersetzung) „ARTIKEL 26 Die Mitglieder haben Anspruch auf nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Gemäß Art. 41 Abs. d der Satzung des Europarates ist der geänderte Wortlaut des Art. 26 der Satzung am 27. November 1978 in Kraft getreten. Kreisky
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2013

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2013 mit 1,028 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2012 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 16/2012, tritt mit 31. Dezember 2012 außer Kraft.
68. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule und die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. a hat anstelle von S 15000,— der Betrag zu lauten: S 18000,—.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 2 Abs. 1 lit. b hat anstelle von S 10500,— der Betrag zu lauten: S 12000,—.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 1 lit. c hat anstelle von S 2000,— der Betrag zu lauten: S 2500,—.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 hat anstelle von S 35,— der Betrag zu lauten: S 40,—.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 7 hat anstelle von S 135,— der Betrag zu lauten: S 160,—. Haiden
Oberösterreich: Gesetz über die Einhebung einer Jagdkartenabgabe (Jagdkartenabgabe-Gesetz)

num: § 1.
paragraphs: Bei der Aushändigung von Jagdkarten (Oberösterreichisches Jagdgesetz vom 14. Oktober 1947, LGBl. Nr. 10/1948, Abschnitt II B) wird eine Landesabgabe (Jagdkartenabgabe) eingehoben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Abgabepflichtig sind
a)die Personen, auf deren Namen die Jahresjagdkarten ausgestellt werden,b)die Jagdausübungsberechtigten, die Jagdgastkarten zur Ausstellung an Jagdgäste ausgehändigt erhalten.
(2) Nicht abgabenpfiichtig im Sinne des Abs. 1 lit. a sind Studierende an der forstwirtschaftlichen Abteilung der Hochschule für Bodenkultur, Schüler der Bundesförsterschulen, Forstzöglinge und Berufsjägerlehrlinge.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Abgabe ist bei der Aushändigung der Jagdkarte fällig.
(2) Die Jagdkarten werden nur gegen Entrichtung der Abgabe ausgehändigt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Jagdkartenabgabe beträgt
a)für eine Jahresjagdkarte 40.- S,b)für eine Zweitschrift als Ersatz für eine verloren gegangene Jahresjagdkarte 2.- S,c)für eine Jagdgastkarte 20.- S.
(2) Die Höhe der Abgabe beträgt das Doppelte der im Abs. 1 festgelegten Sätze, wenn der Abgabepflichtige Angehöriger eines fremden Staates ist und außerhalb des Bundesgebietes seinen ordentlichen Wohnsitz hat, es sei denn, daß Österreicher im Heimatstaate des Ausländers diesbezüglich den Inländern gleichgestellt sind und der Abgabenpflichtige dies nachweist.
(3) Die Höhe der Abgabe beträgt die Hälfte des im Abs. 1 unter lit. 3 festgelegten Betrages, wenn der Abgabenpflichtige
a)nach Erfüllung der vorgeschriebenen Ausbildungsbedingungen als Beamter oder Angestellter im Forstberuf oder als Lehrer an einer forstlichen Lehranstalt tätig ist,b)nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung für
den Jagd und Jagdschutzdienst als Berufsjäger tätig ist,
c)als Hilfsjäger oder bestätigter Jagdaufseher
(ausgenommen sind die jagdaufsichtsberechtigten Eigenjagdbesitzer und Jagdpächter) tätig ist.
267. Verordnung: Bundespolizeidirektion Graz.

num: 1
paragraphs: § 1. In Graz besteht eine Bundespolizeidirektion.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Hinsichtlich der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Graz das Gebiet der Landeshauptstadt Graz. (2) Hinsichtlich der im § 3 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Graz zusätzlich zu dem Gebiet der Landeshauptstadt Graz: a) das Bahnhofsterritorium der Bahnstation Spielfeld und den Bahnkörper der vom Bahnhofsterritorium der Stadt Bruck an der Mur über Graz bis zur Bundesgrenze bei Spielfeld führenden Eisenbahnstrecke, b) den an der Bundesgrenze bei Spielfeld beginnenden, im Bundesgebiet gelegenen Straßenzug bis zu einer Entfernung von 1 km von der Bundesgrenze, c) das Gelände des Flughafens Thalerhof bei Graz. § 3. (1) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 1 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Graz die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die den Bundespolizeibehörden durch Steiermärkische Landesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Graz die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragenen Angelegenheiten a) des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, einschließlich aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Aufklärung strafbarer Handlungen und zur Sicherung des Täters, b) des Paßwesens, c) der Fremdenpolizei, d) des Artikels VIII Abs. 1 lit. a, b und c des EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, soweit es sich um Amtshandlungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Grenzabfertigung handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Inneres und Unterricht vom 28. Juni 1919, StGBl. Nr. 333, betreffend Erweiterung des Wirkungskreises und der Organisation der Polizeidirektion in Graz, und die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 9. November 1923, BGBl. Nr. 576, betreffend die Erweiterung des Amtsbereiches der Polizeidirektion in Graz, treten außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derEngelbachstraße(Bezirksstraße Nr. 1025) im Gebiet der Gemeinde Auerbach

paragraphs: Text
66.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 23. August 1982 betreffend die Verlegung der Engelbachstraße (Bezirksstraße Nr. 1025) im Gebiet der Gemeinde Auerbach
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O. ö. Landes-Straßen-verwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
(1) Der bei km 10,778 (alt) von der bisherigen
Trasse in südliche Richtung abzweigende, zuerst in
südwestliche Richtung fortführende und hierauf einen
Bogen nach Süden beschreibende und bei km 12,820
(alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende,
neu herzustellende Teil der Engelbachstraße (Be
zirksstraße Nr. 1025 des Verzeichnisses der Landes
und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Be
zirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 10,778 und km 12,820 (alt)
gelegene bisherige Teil der Engelbachstraße wird als
Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§ 2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und der neuen Trasse der Engelbachstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Auerbach aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Geschäftsstellen der Bezirksgrundverkehrskommissionen (Grundverkehrsgesetz- Geschäftsstellenverordnung)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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24. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Zuli 1954 betreffend die Geschäftsstellen der Bezirksgrundverkehrskommissionen Grundverkehrsgesetz - Geschäftsstellenverordnung).
In Durchführung des 8 18 Abs. 10 des Gesetzes vom 26. Mai 1934, LGBl. Nr. 16, über die Genehmigung des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs (O. D. Grundveikehrsgeseh) wird verordnet:
Für die mit Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 28. Juni 1954, LGBl. Nr. 18, eingerichteten Bezirksgrundverkehrskommissionen werden als Geschäftsstellen bestimmt:
Bezirksgrundverkehrskommission: Geschäftsstelle:
Aigen Gemeindeamt Aigen
Bad Ischl Gemeindeamt Bad Ischl
Braunau am Inn Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn
Eferding Bezirkshauptmannschaft Eferding
Engelhartszell Gemeindeamt Engelhartszell
Enns Gemeindeamt Enns
Frankenmarkt Gemeindeamt Frankenmarkt
Freistadt Bezirkshauptmannschaft Freistadt
Gmunden Bezirkshauptmannschaft Gmunden
Grein Gemeindeamt Grein
Grieskirchen Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
Grünbulg Gemeindeamt Grünbuig
Haag am Hausruck . Gemeindeamt Haag am Hausiuck
Klrchdoif an der Kiems Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems
Kremsmünster Gemeindeamt Kiemsmünster
Hambach Gemeindeamt Lambach
Lembach Gemeindeamt Lembach
Leonfelden Gemtindemm Leonfelden
Hinz Amt der o.ö. Landesregierung
Mattighofen Gemeindeamt Mattighofen
Mauerkirchen Gemeindeamt Mauerkirchen
Mauthausen Gemeindeamt Mauthausen
Mondsee Gemeindeamt Mondsee
Neufelden Gemeindeamt Neufelden
Neuhofen an der Krems Gemeindeamt Neuhofen an der Krems
Obernbeig am 3nn Gemeindeamt Obernberg am Ann
Dttenshelm Gemeindeamt Ottensheim
Lerg Bezirkshauptmannschaft Perg
Peuelbach Gemeindeamt Peueibach
Pregarten Gemeindeamt Piegarten
Raab Gemeindeamt Raab
Nied im Innkieis Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis
Nohlbach Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
Gchärding Bezirkshauptmannschaft Scharding
Schwanenstadt Gemeindeamt Schwanenstadt
Steyi Bezirkshauptmannschaft Stehr
Unterweißenbach Gemeindeamt Unterweißenbach
Urfahr Bezirkshauptmannschaft Urfahr
Vöcklabruck Bezirkshauptmannschaft Vöcklalbruck
Wels Beziikshauptmllnnschaft Wels
Weyr Gemeindeamt Weyer Markt
Wildshut Gemeindeamt St. Puntaleon
Windischgarsten Gemeindeamt Windischgarsten
43. Verordnung: Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die für den Bund tätigen Vollziehungsorgane, die Leiter von Krankenanstalten und von staatlich autorisierten Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungsanstalten, ferner Personen oder Leiter von Anstalten, die von der Behörde für bestimmte Tätigkeiten besonders bestellt und in Pflicht genommen wurden, haben bei der Meldung dienstlicher Wahrnehmungen betreffend ein gefährliches Produkt (§§ 3 und 4 des Produktsicherheitsgesetzes) ein den folgenden Anforderungen entsprechendes Formblatt zu verwenden. (2) Dieses Formblatt ist für Meldepflichtige im Drucksortenverlag der Österreichischen Staatsdruckerei kostenlos erhältlich. Es ist auch dann zu verwenden, wenn nicht alle Meldedaten erhoben werden konnten, aber zumindest die Nämlichkeit des Produktes feststellbar ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Meldeformblatt hat jedenfalls folgende Angaben, die eine Meldung gemäß § 6 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes zur Feststellung der Nämlichkeit des Produktes, seiner Verwendung und der Art der Gefährdung zu enthalten hat, vorzusehen: 1. Bezeichnung (Handels- oder Markenname) oder Beschreibung des Produktes; 2. Name (Firma), Anschrift und Fernsprechnummer des Herstellers, des Importeurs und des Vertreibers; 3. Art der Gefährdung oder Schädigung (Vergiftung, Haut- oder Schleimhautverätzung, Haut- oder Schleimhautreizung, Verbrennung, Übertragung infektiöser Krankheiten, Verletzung, sonstige Gesundheitsbeeinträchtigungen); 4. Ausmaß der Schädigung (leicht, schwer, mit Todesfolge); 5. Alter und Geschlecht des Geschädigten; 6. Vermutete Ursache der Gefährdung oder Schädigung (Konstruktionsfehler, Fehlen von Warnhinweisen, mangelhafte Verwendungs- oder Gebrauchsanleitungen, mangelhafte Verpackung, Zusammensetzung des Produktes, Fehlverhalten oder mißbräuchliche Verwendung); 7. Benennung der meldenden Stelle und der Person, deren dienstliche Wahrnehmungen Anlaß zur Meldung waren (Auskunftsperson).
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Meldedaten zur Nämlichkeit des Produktes sind die auf dem Produkt und der Verpackung befindlichen Angaben maßgeblich. Sind diese Angaben zur Feststellung der Nämlichkeit des Produktes nicht geeignet oder nicht ausreichend, ist durch die Nennung eines Vertreibers des Produktes die Rückverfolgung der Vertriebswege bis zum Hersteller (Importeur) zu ermöglichen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Formblatt hat den deutlichen Hinweis zu enthalten, daß außer Alter und Geschlecht keine personenbezogenen Daten eines Geschädigten in die Meldung aufzunehmen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1987 in Kraft. Fröhlich-Sandner
Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Maut aufder Zillertaler Höhenstraße geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung einer Maut auf der Zillertaler Höhenstraße, LGBl. Nr. 37/1975, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1993 wird wie folgt geändert:
Die Abs. 1 bis 3 des § 2 haben zu lauten:
"(1) Die Maut beträgt bei einmaliger Benützung für
a)Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bis zu sechs Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes 6,50 Eurob)Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bis zu neun
Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes 13,- Euro
c)Krafträder 3,50 Eurod)Omnibusse 18,- Euro
(2) Die Maut beträgt bei Lösung einera)Halbjahreskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. a, ausgenommen Kraftfahrzeuge für die gewerbsmäßige Personenbeförderung 72,- Eurob)Halbjahreskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. c 36,- Euro(3) Die Maut beträgt bei Lösung einera)Monatskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. a, ausgenommen Kraftfahrzeuge für die gewerbsmäßige
Personenbeförderung 19,- Euro
b)Monatskarte für Kraftfahrzeuge nach Abs. 1 lit. c 11,-
Euro"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1978 über die Änderung des Namens der in der Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld gelegenen Ortschaft "Großgaisfeld" in "Gaisfeld" (politischer Bezirk Voitsberg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1978 über die Änderung
des Namens der in der Gemeinde KrottendoriGaisfeld gelegenen Ortschaft "Großgaisfeld" in "Gaisfeld" (pol!i.tischer Bezirk Voitsberg)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBL NI. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBL NI. 127/1972 und der Gesetze LGBL
Nr, 9/1973 und 14/1976, :wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Voi·tsberg gelegenen Gemeinde Krottendorf-Gaisfeld in
der Sitzung vom 27. Jänner 1978 beschlossenen Anderung des Namens der Ortschaft "Großgaisfeld" in "Gaisfeld" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Der Landeshauptmannstellvertreter:

Wegart
91. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Sperrgebiet Großmittel

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: Die Verordnung über das Sperrgebiet Großmittel, BGBl. Nr. 623/1996, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind durch eine rote Linie gekennzeichnet 1. in einem Ausschnitt der Österreichischen Karte im Maßstab 1 : 25000 (ÖK 25 V), Blatt Nr. 76 Wiener Neustadt und Nr. 77 Eisenstadt, 2. in sieben Katasterplänen, Blatt Nr. 1 bis 4 jeweils im Maßstab 1 : 5000 und Blatt Nr. 5 bis 7 jeweils im Maßstab 1 : 1000 bzw. 1 : 2000, und 3.in einem Zusatzblatt (bestehend aus Ausschnitten der Österreichischen Karte im Maßstab 1 : 25000, der Blätter Nr. 1 und 4 sowie des Blattes 5, Detail A).“ 2. Nach § 4 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 91/2000 tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.“ Scheibner
Steiermark: Grenzbereinigungsgesetz Steiermark – Burgenland

num: § 1
paragraphs: Der Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Steiermark und dem Land Burgenland im Bereich des Lafnitzflusses (steiermärkische Marktgemeinden Neudau und Burgau, politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, und burgenländische Gemeinde Burgauberg-Neudauberg, politischer Bezirk Güssing) ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 (Anlage 1) sowie in Detailblättern im Maßstab 1 : 2 000 (Anlagen 2 bis 5) dargestellt. Die Koordinaten der Grenzpunkte sind im Gauß-Krüger-System (Meridian 34 Grad östlich Ferro) berechnet und im Koordinatenverzeichnis (Anlage 6) ausgewiesen.
num: § 2
paragraphs: Spätere Änderungen des Verlaufes des Lafnitzflusses in der dargestellten Grenzstrecke haben auf die Landesgrenze keinen Einfluss.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem nach Art. 3 Abs. 3 B-VG erforderlichen übereinstimmenden Gesetz des Landes Burgenland mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterLang
Änderung der Uniformschutzverordnung - USV

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt die Bezeichnung „A bis D“ und es wird der Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 5 Abs. 2 Z 1 und 3 SPG)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die §§ 2 bis 6 erhalten die Bezeichnung „§ 6.“ bis „§ 10.“ und es werden folgende §§ 2 bis 5 eingefügt:
„§ 2. Anhang A enthält die Oberbekleidungssorten der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden.
§ 3. Anhang B enthält die Distinktionen der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden.
§ 4. Anhang C enthält das Ärmelabzeichen „POLIZEI“ und die Kappenembleme der Bundespolizei und des rechtskundigen Dienstes bei den Sicherheitsbehörden.
§ 5. Anhang D enthält den Schriftzug „POLIZEI“.“
num: 3.
paragraphs: In § 6 (neu) wird die Bezeichnung „Anhang A“ durch die Bezeichnung „Anhang E“, in § 7 (neu) wird die Bezeichnung „Anhang B“ durch die Bezeichnung „Anhang F“, in § 8 (neu) wird die Bezeichnung „Anhang C“ durch die Bezeichnung „Anhang G“ und in § 9 (neu) wird die Bezeichnung „Anhang D“ durch die Bezeichnung „Anhang H“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der Text des § 10 (neu) erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Die §§ 1 bis 9 sowie die Anhänge A bis H in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2010 treten mit 10. Oktober 2010 in Kraft. (3) Die §§ 6 bis 9 sowie die Anhänge E, F, G und H in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2010 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Die Anhänge A, B, C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 529/2004 erhalten die Bezeichnung „Anhang E“, „Anhang F“, „Anhang G“ und „Anhang H“, und es werden die Anhänge A bis D dieser Verordnung eingefügt.
Fekter
35. Kundmachung: Beitritt Irans zum Protokoll, betreffend die Abänderung des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist der Iran dem Protokoll vom 4. Mai 1949, betreffend die Abänderung des in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels, BGBl. Nr. 203/1950, beigetreten. Raab
Oberösterreich: Gesetz über Prüfungsgebühren bei Ablegung von Prüfungen vor Prüfungskommissionen (Prüfungsgebührengesetz)

num: § 1
paragraphs: Leistungspflichtigen und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. In begründeten Ausnahmsfällen kann Ratenzahlung oder Stundung der Prüflingsgebühr gewährt werden, soweit dem Prüfungs-Werber als außerordentliche Härte nicht Zumutbar ist, sie bar oder sofort Zu erlegen.
Personen, die sich einer Prüfung vor einer Prüfungskommission unterziehen, die auf Grund landesgesetzlichcr Vorschriften eingerichtet ist, haben eine Prüfungsgebühr zu entrichten, die dem durch die Prüfung erwachsenden Aufwand angemessen ist.
Zum Aufwand gemäß Abs, 1 gehört neben den Kosten für den Sachbedarf insbesondere das Prüfungsentgeli, das den Mitgliedern der iiommission in angemessener Höhe Zu gewähren ist, § 2.
(1) Die Prüfungsgebühr ist vor Beginn der Prüfung Zu entrichten) ihre ordnungsgemäße Entrichtung gilt als eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung.
(2) Die Prüfungsgebühr kann zurückerstattet werden, wenn es dem Prüfungswerber wegen Krankheit oder eines anderen wichtigen unabweislichen Grundes unmöglich ist, zur Prüfung anzutreten und der Rücktritt von der Prüfung der Prüfungstommission so Zeitig mitgeteilt wurde, daß ein Aufwand noch nicht entstanden ist.
(3) Die Prüfungsgebühr ist nur soweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt des § 3
In einzelnen Verwaltungssachen, die eine Prüfungsgebühr betreffen, entscheidet jene VeHorde, bei der die Prüfungstommission einge-richtet ist) ist hierüber nichts bestimmt, entscheidet die Landesregierung.
§ 4.
Die siandesregierung hat für jede Prüfungstommission durch Verordnung Zu bestimmen:
ch die ziffernmäßige Höhe der Prüfungsgebühr) d) die Höhe des Prüfungsentgeltes für jedes Mitglied der Prüfungskommission) c) soweit erforderlich die gemäß § 3 Zuständige Behörde. Bestehende gesetzliche Regelungen werden durch dieses Gesetz nur soweit berührt, wie sie den Grundsätzen der §§ 1 und 2 widersprechen.
121. Verordnung: Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Qualitätsnormen im Sinn des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, ABl. EG Nr. L 297.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2 wird der Ausdruck „Verordnung (EWG) Nr. 1035/72“ ersetzt durch „Verordnung (EG) Nr. 2200/96“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 Abs. 2 erhalten die Z 4 und 5 die Bezeichnung „5.“ und „6.“; die Z 1 bis 4 lauten: „1. entgegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein in deren Anhang I angeführtes Erzeugnis aus dritten Ländern einführt, 2. entgegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein in deren Anhang I angeführtes Erzeugnis nach dritten Ländern ausführt, 3. entgegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Qualitätsnormen bestehen, in Verkehr bringt,
num: 4
paragraphs: 4. entgegen Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Qualitätsnormen bestehen, nicht, mangelhaft oder unwahr oder nicht in der richtigen Weise gekennzeichnet in Verkehr bringt,“ Molterer
Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

paragraphs: 340. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der Evangelischen Kirche
Aufgrund des § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, wird kundgemacht:
Die Österreichische Kommende des Johanniterordens mit Sitz in 3340 Waidhofen an der Ybbs wird mit Wirkung vom 28. Oktober 2016 als Einrichtung der Evangelischen Kirche A. und H.B. in Österreich errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft öffentlichen Rechts.
Kern
Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967

num: 1.
paragraphs: § 48a Abs. 2 lit. d lautet:
„d)es nicht eine lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination oder Buchstaben-Ziffernkombination enthält oder in Kombination mit der Behördenbezeichnung eine lächerliche oder anstößige Buchstaben- oder Buchstaben-Ziffernkombination ergibt.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 132 wird folgender Abs. 30 angefügt:
„(30) Bereits vor Inkrafttreten des § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2015 reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2015 entsprechen, dürfen während des in § 48a Abs. 8 genannten Zeitraums weiterhin zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist von der Zulassungsstelle der Behörde zur Entscheidung vorzulegen.“
Fischer
Faymann
245. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Der Internationale Fernmeldevertrag, BGBl. Nr. 100/1969, wird wie folgt berichtigt: Im ersten Absatz der Z. 4.2 der deutschen Übersetzung des Zusatzprotokolls I hat es statt „2,500.00 Schweizer Franken" richtig „2,500.000 Schweizer Franken" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1969, wird wie folgt berichtigt: Im § 4 lit. d hat es statt „§ 1 Abs. 2" richtig „§ 1 Abs. 3" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Im 53. Stück des Bundesgesetzblattes, ausgegeben am 23. Juni 1969, hat es statt „Jahrgang 1968" richtig „Jahrgang 1969" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Juli 1969, BGBl. Nr. 232, mit der die Verordnung vom 9. Dezember 1968 über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form abgeändert wird, wird wie folgt berichtigt: Die letzte Zeile der Z. 3 hat zu lauten: „oder tiefgekühlt (gefroren) ... * ". Klaus
Änderung der Versicherungsunternehmen Meldeverordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Anlage zu § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 389/2017 tritt mit 3. Jänner 2018 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage zu § 1 lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung womit das Feuerwehrleistungsabzeichen geschaffen wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Feuerwehrleistungsabzeichen ist ein Abzeichen der Feuerwehren. Feuerwehrmitglieder, die einen besonderen Ausbildungserfolg im Leistungswettbewerb der Feuerwehren nachweisen, sind berechtigt/ es je nach dem Grade des Ausbildungserfolges in bronzener, silberner oder goldener Ausfertigung zu tragen.
(2) Ob und in welchem Grad der besondere Ausbildungserfolg (Abs. 1) im einzelnen Falle gegeben ist, stellt die Landesfeuerwehrleitung auf Grund des Ergebnisses einer Prüfung fest. Die Prüfungsbedingungen erstellt die Landesfeuerwehrleitung.
num: § 2.
paragraphs: Form des Abzeichens und Art des Tragens.
(1) Die äußere Form des Abzeichens ist in der Anlage l beschrieben und dargestellt.
(2) Das Feuerwehrleistungsabzeichen ist auf
der linken Brustseite der Kleidung zu tragen. Das Tragen von in der üblichen Weise verkleinert dar
gestellten (Miniaturen) ist zulässig.
Anlage
Beschreibung des Feuerwehrleistungsabzeichens.
Das Feuerwehrleistungsabzeichen besteht aus einem ovalen Lorbeerkranz mit eingestreuten Beeren.
Auf dem Kranz befindet sich: Unten eine schmale gekreuzte Schleife/ Zwei gekreuzte Strahlrohre (ein Strahlrohr mit regelbarem Mundstück, ein Strahlrohr mit absperrbarem Mundstück) und oben das emaillierte Landeswappen. 2m Inneren des Kranzes befinden sich die' Buchstaben "O. O. LFV.".
Die Originalausmaße ergeben sich aus nebenstehender Darstellung:
Vorarlberg: Verlängerung der Ausnahme von der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 für bestehende Kleinkläranlagen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1
Verlängerung für Kleinkläranlagen in geschlossenen Siedlungsgebieten
Abwasserreinigungsanlagen gemäß § 33g Abs. 1 WRG 1959, die am
1. Juli 1990 bestanden haben, ordnungsgemäß betrieben und instand gehalten sowie mit einer maximalen täglichen Schmutzfracht von nicht größer als 50 EW60 belastet werden, sind in nachstehenden Siedlungsgebieten*), soweit es sich dabei um geschlossene Siedlungsgebiete handelt, von der Bewilligungspflicht nach § 32 WRG 1959 ausgenommen wie folgt:
a)Siedlungsgebiete gemäß Anlage A bis zum 31. Dezember 2012b)Siedlungsgebiete gemäß Anlage B bis zum 31. Dezember 2013c)Siedlungsgebiete gemäß Anlage C bis zum 22. Dezember 2015.“
*) Die vorliegenden Planunterlagen liegen im Amt der
Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen A bis C lauten:
„Anlage A
Gemeinde Siedlungsgebiet
Gaschurn Außerbach (Rest)
Lochau Wellenstein
Lustenau St. Antonius-Straße
Mittelberg Nebenwasser; Straußbergweg; Wildentalstraße
21, 22, 24
Anlage B
Gemeinde Siedlungsgebiet
Fontanella Türtsch
Fraxern Orsanka
Gaschurn Außerbova
Langen bei Bregenz Hälin Süd
Lustenau Am Böhler (Nord 2); Binsenfeld; Vorach;
Scheibe
Mittelberg Wald
Schruns Bargusweg / Dörfle
Silbertal Buchen
Sonntag Türtsch
Anlage C
Gemeinde Siedlungsgebiet
Alberschwende Bereute; Weitloch; Hof
Bartholomäberg Höll
Dornbirn Hinterberg (Tobel / Adelsgehr); Untere
Roßmähder
Fontanella Garlitt
Frastanz Bazora
Gaschurn Loch / Gufelgut; Trantraues; Innerbofa
Göfis Stein / Breiten / Hochried; Unterdorf;
Büttels Nord (Rest)
Hohenems Schuttannen
Langen bei Bregenz Hirschbergsau / Hegisberg; Hinterhub
Lochau Hintermoos
Nenzing Bazulstraße; Gurtis West; Höfle und Rued;
Nagrand Grundum-legung; Gurtis Ost
Raggal Marul mit Dücker
Schruns Gebiete östlich des Campingplatzes
Schwarzenberg Seewarte
Silbertal Ganlätsch
St. Gerold Untere und obere Bündten (Plankenberg);
Maläre und Lütsch (Außenberg)
Sulzberg Thal-Unterdreienau
Tschagguns Krista / Latschau Rest; Ziegerberg
Zwischenwasser Restausbau Sennewies / Skilift “
num: 3.
paragraphs: Die Anlage D entfällt.
109. Bundesgesetz: Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. Nr. 40/1872, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/ 1956, wird in folgender Weise geändert: Der erste Absatz des § 47 hat zu lauten: „Das Rechtsmittel der Berufung steht zu 1. dem Beschuldigten, 2. dem Kammeranwalt, 3. dem Oberstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, jedoch nur bei einem Disziplinarvergehen, durch das die Berufspflichten verletzt wurden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek