135. Bundesgesetz: Änderung des Paßgesetzes 1969

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paragraphs: Artikel I Das Paßgesetz 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 510/1974 und 335/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 14 lautet: „§ 14. (1) Gewöhnliche Reisepässe sind mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren auszustellen, es sei denn, daß a) der Paßwerber die Ausstellung eines Reisepasses für eine kürzere Gültigkeitsdauer beantragt oder b) die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 11 Abs. 1) nur für eine kürzere Gültigkeitsdauer erteilt wird oder c) im Hinblick auf das Alter des Paßwerbers zu erwarten ist, daß das im Reisepaß anzubringende Lichtbild die Identität des Paßwerbers nur während eines kürzeren Zeitraumes zweifelsfrei erkennen läßt, oder d) der Reisepaß als zweiter Reisepaß (§ 13 Abs. 1) ausgestellt wird und bei Bedachtnahme auf den Reisegrund eine kürzere Gültigkeitsdauer ausreichend ist oder e) der Reisepaß von Amts wegen ausgestellt wird und bei Bedachtnahme auf den Reisegrund eine kürzere Gültigkeitsdauer geboten ist. (2) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer gewöhnlicher Reisepässe ist unzulässig." 2. § 21 lautet: „§ 21. (1) Die Behörden haben über Anträge auf Ausstellung, Erweiterung des Geltungsbereiches und Änderung von gewöhnlichen Reisepässen binnen drei Monaten zu entscheiden, widrigenfalls die Rechtsfolge des § 73 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, eintritt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für die Miteintragung von Kindern sinngemäß." 3. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Auf die Ausstellung, die Gültigkeitsdauer, die Versagung, die Entziehung und die Einschränkung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen sowie auf die Miteintragung von Kindern in Personalausweisen sind die diesbezüglichen, die gewöhnlichen österreichischen Reisepässe betreffenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden." 4. § 31 Abs. 5 lautet: „(5) Die Ausstellung, die Entziehung und die Einschränkung von Personalausweisen sowie die Miteintragung von Kindern in Personalausweisen obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen, die Entziehung und die Einschränkung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen auch den österreichischen Vertretungsbehörden." 5. § 31 Abs. 8 lautet: „(8) Die örtliche Zuständigkeit für die Miteintragung von Kindern in Personalausweisen wird durch den Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen durch den Aufenthalt des Inhabers des Personalausweises bestimmt." 6. Die Anlagen 1 bis 5 erhalten die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1986 in Kraft. (2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellten gewöhnlichen Reisepässe und Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu dem im Reisedokument festgesetzten Zeitpunkt. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist unzulässig. (3) Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestellten Dienstpässe, Diplomatenpässe und Fremdenpässe behalten ihre Gültigkeit bis zu dem im Reisedokument festgesetzten Zeitpunkt. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist zulässig. (4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Österreichischen Staatsdruckerei und den Behörden vorhandenen Formulare für Reisedokumente sind bis längstens 1. Jänner 1988 aufzubrauchen. In diesen Reisedokumenten sind die nach diesem Bundesgesetz nicht mehr erforderlichen Rubriken von der Behörde zu streichen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Sinowatz