RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
477. Beschluß Nr. 13/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Unbeschadet der in Absatz 6 (a) des Anhangs G des Übereinkommens angegebenen Frist, kann Portugal unter den folgenden Bedingungen auf die in der. Anlage enthaltenen Waren einen Wertzollsatz bis zu 20% erheben.
num: 2
paragraphs: 2. Bei Anwendung dieser Ermächtigung wird Portugal in einem angemessenen Ausmaß die Unterschiede aufrechterhalten, die derzeit zwischen den Zöllen bestehen, die von Portugal nach dem Übereinkommen und im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel des GATT eingehoben werden und wird Waren, die aus einem Mitgliedstaat eingeführt werden, zumindest eine ebenso günstige Behandlung gewähren, die den gleichen Waren, die im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel oder eines Freihandelsabkommens oder eines anderen von Portugal abgeschlossenen Handelsabkommens eingeführt werden, gewährt wird.
num: 3
paragraphs: 3. Die Zölle können ab dem 22. Oktober 1982 angewendet werden. Nach dem 31. Dezember 1984 wird Portugal auf keine dieser Waren einen Einfuhrzoll erheben.
num: 4
paragraphs: 4. Bevor von dieser Ermächtigung hinsichtlich einer bestimmten Ware Gebrauch gemacht wird, wird Portugal dem Rat die genaue Höhe des anzuwendenden Zolls und den Zeitpunkt, ab dem dieser eingehoben wird, notifizieren.
num: 5
paragraphs: 5. Ein auf der Grundlage der vorstehenden Bestimmungen wieder eingeführter Einfuhrzoll auf die in der Anlage zu diesem Beschluß enthaltenen Waren wird jährlich um 5% herabgesetzt. Die erste Senkung erfolgt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Zolls; weitere Senkungen erfolgen danach in Zeitabständen von zwölf Monaten.
num: 6
paragraphs: 6. Portugal darf nicht ohne vorherige Zustimmung des Rates von der in diesem Beschluß angeführten Ermächtigung hinsichtlich einer Ware Gebrauch machen, welche einer Einfuhrabgabe oder einer anderen einfuhrbeschränkenden Maßnahme unterliegt. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 13/82 WARENLISTE Sinowatz
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M134 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Ausrüstung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle

paragraphs: 22. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M134 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Ausrüstung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle
Die Multilaterale Vereinbarung M134 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Ausrüstung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle (BGBl. III Nr. 107/2003) wurde von Luxemburg am 6. Februar 2004 und von Liechtenstein am 30. März 2004 unterzeichnet.
Schüssel
236. Verordnung: Lehrplan der Polytechnischen Schule; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Regligionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 766/1996, insbesondere dessen §§ 6 und 29, wird verordnet: § 1. Für die Polytechnische Schule wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen. § 2. Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung umfassen Knaben und Mädchen bzw. Männer und Frauen gleichermaßen, außer es ist ausdrücklich anderes angeordnet. § 3. Diese Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten mit 1. September 1997 in Kraft. § 4. Die Verordnung über den Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges, BGBl. Nr. 301/1981, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 479/1986, 241/1989, 616/1992 und 576/1994, sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten mit Ablauf des 31. August 1997 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekanntgemacht: Die in der Anlage unter Abschnitt VI wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekanntgemacht. Gehrer
30. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Absorptions- und Kompressorkühlschränke, 2. Kühltruhen, 3. Wäschewaschmaschinen, 4. Wäschezentrifugen, 5. Geschirrspülmaschinen, 6. Bügelmaschinen, 7. Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte sowie aus diesen beiden Geräten kombinierte Schränke, 8. Elektrische Rasierapparate, 9. Staubsauger, 10. Waschpulver und Einweichmittel.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1972 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
297. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten Nationen sind Cypern und die Türkei der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll, BGBl. Nr. 58/1964, beigetreten. Ferner haben die Mongolei und Indonesien die vorgenannte Konvention samt Ausführungsbestimmungen angenommen bzw. ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Konvention erklärt, daß sie deren Bestimmungen annimmt und anwenden wird. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung über die Prüfung fürden statistischen Fachdienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
„§1
Zur Prüfung für den statistischen Fachdienst sind Be-dienstete zuzulassen, wenn sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens ein Jahr in diesem Dienst-zweig oder mindestens fünf Jahre im mittleren statisti-schen Dienst oder gleichzuwertenden Verwendungen beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft verwendet wurden."
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli 1999, mit derdie Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl.Nr. 54/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1991, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 54/1975, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 4/1991, wird wie folgt geändert:
1. § 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei den im Namen des Landes auszustellenden Urkunden hat die Fertigungsklausel zu lauten: ,Für das Land Steiermark'. Wird eine im Namen des Landes ausgestellte Urkunde mit dem Landessiegel versehen und vom Landeshauptmann oder einem seiner Stellvertreter und einem weiteren Regierungsmitglied gefertigt, bedürfen diese Unterschriften keiner weiteren Beglaubigung."
2. § 10 Abs. 2 entfällt ersatzlos.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Juli 1999, in Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
194. Kundmachung: Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. Nr. 400/1973 idF BGBl. Nr. 123/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 100/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bhutan 4. Mai 2000 Kenia 26. März 1998 Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Lesotho 12. November 1998 Mosambik 7. Juli 1998 Swasiland 14. September 1998 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen gemäß Art. 3bis Abs. 1 des Abkommens abgegeben: Bhutan, Kenia, Lesotho, Mosambik. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat Kroatien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 an das Abkommen gebunden zu erachten. Schüssel
Tirol: Aufhebung einzelner Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 42. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 9. April 2019 über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 144/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 2019, G 386/2018-12, V 78-80/2018 12, zu Recht erkannt:
(1) § 69 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 113 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 8 und Abs. 9 sowie die Wendung „, § 69, § 71“ in § 113 Abs. 4 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. für Tirol Nr. 101/2016, werden als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 in Kraft.(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
121. Verordnung: Ausnahmen von der Mautpflicht für Hilfstransporte

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Unterstützung der für die Region Kosovo bestimmten Hilfsmaßnahmen werden humanitäre Hilfstransporte, die in dieses Zielgebiet von Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, von der in § 7 Abs. 1 BStFG 1996 festgelegten Pflicht zur Anbringung einer Mautvignette am Fahrzeug befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Befreiung kann in Anspruch genommen werden, wenn der Lenker des Kraftfahrzeuges durch Vorlage von Bestätigungen der entsendenden Hilfsorganisation und/oder geeigneter Beförderungspapiere glaubhaft machen kann, daß es sich um einen Transport zu den in § 1 genannten Zwecken handelt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft. Farnleitner
196. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962, BGBl. Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 197/1964, wird wie folgt abgeändert: § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Höhe der Zulagen beträgt a) für die goldene Tapferkeitsmedaille S 150'—, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse S 75'—, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse S 37'50.
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Zeiträume vor dem 1. Juli 1965 beträgt die Höhe der Zulagen nach den Bestimmungen des Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetzes 1962 weiterhin a) für die goldene Tapferkeitsmedaille S 100'—, b) für die silberne Tapferkeitsmedaille 1. Klasse S 50'—, c) für die silberne Tapferkeitsmedaille 2. Klasse S 25'—.
num: 3
paragraphs: Artikel III Zur Bedeckung des durch dieses Bundesgesetz erforderlichen Mehraufwandes für das Jahr 1965 wird eine Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 23 Titel 2 § 3 (Gesetzliche Verpflichtungen) in der Höhe von 3,850.000 S gegen Bindung eines gleich hohen Betrages bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 (Sonstige Aufwandskredite) genehmigt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels III das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, im übrigen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Prader Schmitz
Oberösterreich: Verordnung betreffend die Verlegung der Michaelnbach-Stauff-Straße (Landesstraße Nr. 525) im Gebiet der MarktgemeindeWaizenkirchen

paragraphs: Text
44. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 3. Juli 1989 betreffend die Verlegung der Michaelnbach-Stauff-Straße (Lan-desstraße Nr. 525) im Gebiet der Marktgemeinde Wai-zenkirchen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
?1? Der bei km 12,377 (alt) von der bestehenden Trasse
abzweigende, nach Nordosten führende und bei km
12,687 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Michaelnbach-Stauff-Straße (Landesstraße Nr. 525 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
?2? Der zwischen km 12,377 (alt) und km 12,687 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Michaelnbach-Stauff-Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Michaelnbach-Stauff-Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Wai-zenkirchen aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu er-sehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
85. Kundmachung: Beitritt Rumäniens zum Protokoll über Straßenverkehrszeichen.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist seit den Kundmachungen BGBl. Nr. 65/1961 und BGBl. Nr. 66/1961 Rumänien am 26. Jänner 1961 dem Protokoll über Straßenverkehrszeichen vom 19. September 1949, BGBl. Nr. 222/1955, beigetreten. Rumänien hat folgenden Vorbehalt erklärt: „Die Rumänische Volksrepublik erklärt sich an die Bestimmungen des Artikels 62, nach denen jede Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung des Protokolls dem Internationalen Gerichtshof auf Antrag eines der beteiligten Vertragsstaaten zur Entscheidung vorgelegt wird, nicht gebunden. Die Rumänische Volksrepublik ist der Ansicht, daß die Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall notwendig ist, um eine Meinungsverschiedenheit dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen." Gorbach
92. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat die Tschechische Republik am 15. Dezember 1997 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Tschechische Republik gemäß Art. 42 des Übereinkommens den Vorbehalt erklärt, daß sie nur insoweit gebunden ist, die sich aus der Beigebung eines Rechtsanwalts oder aus einem Gerichtsverfahren ergebenden Kosten im Sinne des Art. 26 Abs. 2 zu übernehmen, als diese Kosten durch ihr System der Verfahrenshilfe gedeckt sind. Klima
Akademischer Grad „Master of Science (Nachhaltiges Energiemanagement)“, Universitätslehrgang „Nachhaltiges Energiemanagement (MSc)“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Nachhaltiges Energiemanagement (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Nachhaltiges Energiemanagement)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
481. Verordnung: 031. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in der Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und Rumänien über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 10. Dezember 1992, BGBl. Nr. 479/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit gleichem Tag wie das in § 1 genannte Abkommen in Kraft.Schüssel
154. Verordnung: Umlegung von Teilen der Hainfeld-Göllersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Stranzendorf, Göllersdorf und Eitzersthal auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Hainfeld-Göllersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Stranzendorf, Göllersdorf und Eitzersthal von km 62,260 (alt) bis km 62,380 (alt), km 62,900 (alt) bis km 63,130 (alt), km 63,180 (alt) bis km 63,350 (alt), km 63,620 (alt) bis km 67,220 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
295. Kundmachung: 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 2. Salinenarbeiter- Kundmachung 1972, BGBl. Nr. 200, wird wie folgt geändert: 1. § 13 hat zu lauten: „Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter, die nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes krankenversichert sind § 13. Ein Salinenarbeiter, der als solcher nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, krankenversichert ist, behält den Anspruch auf den vollen Lohn, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres, 1. im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit für die ersten 84 versäumten Arbeitsstunden, 2. im Falle einer Dienstverhinderung als Folge eines Betriebsunfalles bis zur 1092. versäumten Arbeitsstunde. Für die weiteren bis zur 2184. versäumten Arbeitsstunden gebühren ihm 90 v. H. seines Stundenlohnes, auf den er Anspruch hätte, wenn er an der Dienstleistung nicht verhindert wäre." 2. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Jeder der im Abs. 1 genannten Salinenarbeiter erhält darüber hinaus ab dem 4. Kalendertag 1. bis zur 84. versäumten Arbeitsstunde, 2. sofern aber die Dienstverhinderung die Folge eines Betriebsunfalles bildet, bis zur 1092. versäumten Arbeitsstunde, berechnet vom ersten Tage der Dienstverhinderung an, 49 v. H. des Lohnes, errechnet aus dem Durchschnittslohn des vergangenen Jahres, als Krankengeldzuschuß. Für die weiteren bis zur 2184. versäumten Arbeitsstunden gebührt ihm ein Krankengeldzuschuß in der Höhe von 40 v. H. seines Stundenlohnes, auf den er Anspruch hätte, wenn er nicht an seiner Dienstleistung verhindert wäre." 3. § 14 Abs. 3 und 4 entfallen, die bisherigen Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung „(3)" und „(4)". 4. Im § 14 Abs. 5 zweiter Satz ist der Ausdruck „im Abs. 3" durch den Ausdruck „im Abs. 2" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1972, BGBl. Nr. 200) hat zu lauten: 2. Die in Z. 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1973 erbracht werden. Vor dem 1. Juli 1973 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung der 2. Salinenarbeiter- Kundmachung 1972, BGBl. Nr. 200, abzugelten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter für die Zeit ab 1. Juli 1973 ist § 3 der Teuerungszulagenverordnung 1973, BGBl. Nr. 294, sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Artikel I mit 1. Jänner 1973, 2. Artikel II und III mit 1. Juli 1973. Androsch
244. Verordnung: Verpflegungsverordnung – VPf-V

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Zivildienstleistenden gebührt eine Abfindung für Verpflegung, wenn 1. sich der Rechtsträger der Einrichtung begründet außerstande erklärt, für die Verpflegung des Zivildienstleistenden durch einen eigenen Küchenbetrieb oder durch Vertragsabschluß mit einem Dritten zur Gänze zu sorgen, oder 2. der Zivildienstleistende an der von der Einrichtung angebotenen Verpflegung an einzelnen Tagen oder zu einzelnen Mahlzeiten wegen dienstlicher Verhinderung nicht teilnehmen kann oder 3. der Zivildienstleistende — unbeschadet des § 3 — aus in seiner Person gelegenen Gründen an der Verpflegung mit Zustimmung seines Vorgesetzten nicht teilnimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine dienstliche Verhinderung an der Teilnahme an der Verpflegung im Sinne des § 1 Z 2 ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Zivildienstleistende während der ganzen für die Essenseinnahme vorgesehenen Zeit so weit vom Ort der Essensausgabe entfernt ist, daß er zwecks Essenseinnahme eine Wegezeit von (hin und zurück) mehr als einer Stunde auf sich nehmen müßte.
num: 3
paragraphs: § 3. Die einen Abfindungsanspruch bewirkende Nichtteilnahme an der Verpflegung aus in der Person des Zivildienstleistenden gelegenen Gründen (§ 1 Z 3) ist insbesondere in folgenden Fällen zu genehmigen: 1. bei Dienstfreistellungen gemäß § 23 a Zivildienstgesetz (ZDG), 2. bei sonstigen dienstfreien Zeiten, 3. bei einem in häuslicher Pflege verbrachten Krankenstand und 4. bei nachgewiesener Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen oder sonstigen bedeutsamen Umständen.
num: 4
paragraphs: § 4. Im Falle einer nur für einzelne Mahlzeiten gebührenden Abfindung entfallen auf 1. das Frühstück ....................20 vH 2. das Mittagessen...................50 vH 3. das Abendessen...................30 vH der von der Kommission gemäß § 54 a Abs. 2 Z 2 ZDG festgelegten Abfindung.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Abfindung für Verpflegung ist vom Rechtsträger durch ihn selbst oder die Einrichtung oder Einsatzstelle auszuzahlen, und zwar: 1. in den Fällen des § 1 Z 1 erstmalig am Tag des Dienstantrittes und in der Folge am Ersten jeden Monats oder, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im vorhinein, 2. im Falle des § 3 Z 3 jedoch spätestens am zweiten Werktag nach Wiederantritt des Dienstes und 3. in den übrigen Fällen unverzüglich nach Entstehen des Anspruches.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft. Löschnak
168. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 31 Ybbstal Straße wird im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,10, unterführt in der Folge den Schiller-Park und bindet bei km 0,60 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Waidhofen an der Ybbs aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 31/86-85 im Maßstab 1 : 1 250) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
84. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und des Bundesfinanzgesetzes 2000

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Katastrophenfondsgesetzes Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/1999, wird wie folgt geändert: § 5 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Im Jahr 2000 ist die Rücklage bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für die Finanzierung von Zinsenzuschüssen für Betriebsmittelkredite für nachweislich dürregeschädigte Landwirte unter der Voraussetzung zu verwenden, dass die Länder einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Bundesfinanzgesetzes Das Bundesfinanzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 38/2000, wird wie folgt geändert: Im Artikel VII des BFG 2000 wird der Punkt nach Z 15 durch einen Strichpunkt ersetzt und als Z 16 angefügt: „16. beim Voranschlagsansatz 1/60156 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für die Finanzierung von Zinsenzuschüssen für Betriebsmittelkredite für nachweislich dürregeschädigte Landwirte, sofern ein gleich hoher Betrag von den Ländern zur Verfügung gestellt wird.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 8. März 1982 mit der die Vieh- und Fleischbeschaugebührenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 23. April 1976, LGBl. Nr. 36, in der Fassung
der Verordnung LGBl. Nr. 56/1979, über das Ausmaß
und die Verwendung der Gebühren für die Durchfüh'
rung der Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleisch~ eschaugebührEmverordnung), wird . wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 2 ist der Betrag „24.000 S" durch
„27.000 S" und der Betrag „6000 S" durch „7000 S"
zu ersetzen.
2 .. Art. I der Anlage (Tarif) hat zu lauten:
• Stück 4, Nr. 11
"Artikel I
Die von den Parteien zu leistenden Gebühren betragen:
in allen Gemeinden der Steiermark und in
den städtischen Schlachthöfen
A) Für die Vieh- und Fleischbeschau:
Gebührenanteil Gebührenanteil
des Fleisch- der Fleisch- Gesamtbeschauorganes
beschaukasse
gebühren
S S S 1. Einhufer über 3 Monate, je Tier 43,- 3,- 46,;:-
2.Rinder über 3 Monate, je Tier 37,~ 2,- 39,-3.Schweine ohne Trichinenschau 20,- 0,50 20,504.Kälber und Einhufer, bis zu 3 Monaten 20,50 1,- 21,505.Schafe und Ziegen, Schaf- und Ziegenlämmer,
Ferkel bis 25 kg 14,- 1,- 15,-
B) Für die Durchführung der Trichinenschau:
1.Schweine oder andere der Trichinenschau
unterworfenen Tiere 8,50 0,50 9,- ':
2.Schweinefleisch, Speck, Schinken u . dgl..
(bei Importware) 5,- 0,50 5,50
C) Falls die Gebühren nach A und B den Betrag
von S 70,- nicht erreichen, ist eine Mindestgebühr zu entrichten: 75,50 5,- 80,50
D) Für die Durchführung der Nachuntersuchung:
Kälber-Brustorgane 12,- 0,50 12,50
"
E) Für die Durchführung der Überbeschau:
1.Pferde über 3 Monate, je Viertel 4,- 0,20 4,202.Rinder über 3 Monate, je Viertel 4,- 0,20 4,203.Schweine ohne Trichinenschau, je Hälfte 4,- 0,20 4,204.Kälber und Fohlen, bis 3 Monate, je Stück 6,- 0,30 6,305.Schafe und Ziegen, Ferkel, Kitze
und Lämmer, je Stück 4,- 0,20 4,20
6.Fleischwaren in rohem, gesalzenem oder
zubereiteten Zustand, bei Würsten, Fetten,
Därmeri, je kg 0,10 0,005 0,105
mindestens aber 5,30 0,25 5,55
11
Bei gleichzeitiger Nachuntersuchung und Überbeschau darf nur eine Gebühr,
entweder die Nachuntersuchungs- oder die Überbeschaugebühr verrechnet werden. "
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat
150. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 92/1998) am 26. März 1998 auf die Falklandinseln und am 8. Mai 1998 auf die Caymaninseln ausgedehnt. Das Vereinigte Königreich hat gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens als zentrale Behörde bestimmt: Für die Falklandinseln „the Governor, Government House, Stanley, Falkland Islands“ Für die Caymaninseln „the Attorney General Government Administration Building Grand Cayman Cayman Islands“. Klima
123. Verordnung: Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Linz und die Feststellung ihres Sprengels.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Linz wird die staatliche Genehmigung erteilt und als ihr Sprengel das Bundesland Oberösterreich festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Feststellung des Sprengeis dieser Kultusgemeinde tritt mit dem Tage der Kundmachung der vorliegenden Verordnung in Wirksamkeit und ist von diesem Tage angefangen die israelitische Kultusgemeinde in Linz als konstituiert anzusehen. Hurdes
Vorarlberg: Entlohnung der Obmänner und Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter

paragraphs: Text

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter, LGBl. Nr. 158/1909, wird verordnet:

Die Entlohnung für die Obmänner und Vertrauensmänner der Gemeindevermittlungsämter wird wie folgt festgesetzt:
a)Für. den Obmann des Gemeindevermittlungsamtes je angefangene Amtsstunde 0,55 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, zuzüglich anfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen, gerundet auf ganze zehn Schilling.b)Für die Vertrauensmänner des Gemeindevermittlungsamtes je angefangene Amtsstunde 0,45 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, zuzüglich allfälliger besondere Zulagen und Teuerungszulagen, gerundet auf ganze zehn Schilling.
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 6 Abs. 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020 als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 231/2020 gesetzwidrig war

paragraphs: 485. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass § 6 Abs. 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020 als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 231/2020 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, G 272/2020-11 ua., dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 5. November 2020, zu Recht erkannt:
„I. 1. § 6 Abs. 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 207/2020 wird als gesetzwidrig aufgehoben.
2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 in Kraft.
II. 1. § 6 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, idF BGBl. II Nr. 231/2020 war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
373. Verordnung: Allgemeine Viehzählung im Jahre 1987

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1987 mit Stichtag 3. Dezember eine Allgemeine Viehzählung als Vollerhebung durchzuführen. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind alle Personen verpflichtet, die die in der Anlage bezeichneten Tiere besitzen oder im Erhebungszeitraum Stechvieh hausgeschlachtet haben. Anzugeben ist der gesamte Tierbestand einschließlich Einstellvieh.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erhebungen sind von der Gemeinde in der Form durchzuführen, daß vom Bürgermeister herangezogene Zählorgane auf Grund mündlicher Befragung vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellte, maschinell lesbare Erhebungsformulare (1 Beleg pro Betrieb) auszufüllen haben; ist der Auskunftspflichtige am Zähltag nicht anzutreffen, ist dieser verpflichtet, die Angaben im Gemeindeamt (Magistrat) zu machen. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden haben die Angaben aus den Erhebungsformularen (P. 1 bis 45) in Hilfslisten, die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellt werden, zu übertragen, sodann die Gemeindesumme zu bilden und letztere in die Gemeindeblätter (Urschrift und Reinschrift) einzutragen. Die Hilfslisten und die Urschriften der Gemeindeblätter verbleiben bei den Gemeinden. (2) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Erhebungsformulare sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 10. Dezember 1987 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (3) Die Bezirkshauptmannschaften haben die Daten aus den Gemeindeblatt-Reinschriften in Bezirkslisten zu übertragen, Bezirkssummen zu bilden und sodann die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe, die Gemeindeblatt-Reinschriften und die Bezirkslisten bis spätestens 15. Dezember 1987 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. (4) Die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare der einzelnen Betriebe sowie die Gemeindeblatt-Reinschriften bis spätestens 15. Dezember 1987 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist für die ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten je Tierbesitzer eine Abfindung in der Höhe von 38,40 S zu gewähren.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 1 in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Riegler
Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird

paragraphs: 9. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird
Gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG übertrage ich der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. (FH) Christine ASCHBACHER die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten:
(1) 1.Allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik einschließlich der Koordination der Familienpolitik und der Familienförderung sowie Bevölkerungspolitik in Angelegenheiten der Familie und Jugend. 2.Angelegenheiten des Familienpolitischen Beirates. 3.Angelegenheiten der Familienberatungsförderung. 4.Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs. 5.Familienpolitische Angelegenheiten auf folgenden Sachgebieten: Wohnungswesen; öffentliche Abgaben; Ehe- und Kindschaftsrecht, Vormundschafts-, Pflegeschafts- und Sachwalterrecht, Unterhaltsvorschussrecht und Resozialisierung einschließlich des Rechts der Bewährungshilfe; Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, allgemeine und besondere Fürsorge sowie Behindertenhilfe; Volksbildung. 6.Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt. 7.Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung, soweit es sich nicht um außerschulische Berufsausbildung handelt, insbesondere: Allgemeine Angelegenheiten und Koordination der Jugendpolitik; ideelle und finanzielle Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung; Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeitern der außerschulischen Jugenderziehung, soweit sie nicht in Schulen erfolgt. 8.Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation. (3) Abs. 1 gilt nicht für Angelegenheiten, die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht vorbehalten sind. (4) Diese Entschließung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Van der Bellen
Kurz
Von der Europäischen Kommission festgesetzte Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2016

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 12 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 4, § 178 Abs. 3, § 180 Abs. 1 und 2 sowie § 214 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 lauten:
§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1: 135 000 Euro § 12 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2: 209 000 Euro § 12 Abs. 1 Z 3: 5 225 000 Euro § 53 Abs. 4 Z 3: 5 225 000 Euro § 178 Abs. 3: 418 000 Euro § 180 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2: 418 000 Euro § 180 Abs. 1 Z 2: 5 225 000 Euro § 214 Abs. 2 Z 3: 5 225 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Verordnung (EU) 2015/2341 zur Änderung der Richtlinie 2004/17/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2015 S. 16, und der Verordnung (EU) 2015/2342 zur Änderung der Richtlinie 2004/18/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2015 S. 18, ab 1. Jänner 2016 anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 10 Abs. 1 und § 117 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 lauten:
§ 10 Abs. 1 Z 1: 418 000 Euro § 10 Abs. 1 Z 2: 5 225 000 Euro § 117 Z 1: 418 000 Euro § 117 Z 2: 5 225 000 Euro
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Verordnung (EU) 2015/2340 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 330 vom 16.12.2015 S. 14, ab 1. Jänner 2016 anzuwenden.
Ostermayer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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7. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1945, betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich.
Auf Antrag der o.ö. Landwirtschaftskammer hat die o.ö. Landesregierung beschlossen, Zur ehrenden Hervorhebung von Beispielen treuen Festhalten» an ererbtem bäuerlichen Besitze die Verleihung der Bezeichnung "Erbhof" im Sinne des Gesetzes vom 19. Dezember 1931, LGVl. Nr. Ui von 1932, sowie der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 3. Juli 1933, LGVl. Nr. 47, wieder aufzunehmen." Zugleich wird bekanntgegeben daß die vor dem ^cchre 1938 von der o.ö. Landesregierung auf Grund der erwähnten gesetzlichen Bestimmung zuerkannter Berechtigungen Zur Führung der Bezeichnung "Erbhof" unverändert wieder aufleben.
154. Bundesgesetz: 2. Paßgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 18 a, Abs. (1), des Gesetzes vom 12. September 1945, St. G.Bl. Nr. 180, betreffend das Paßwesen (Paßgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 125, womit das Gesetz vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 180, betreffend das Paßwesen (Paßgesetz), abgeändert und ergänzt wird (Paßgesetz- Novelle), wird der erste Satz gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Das Bundesministerium für Inneres ist ermächtigt, das Paßgesetz in seiner derzeitigen Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem vorliegenden Bundesgesetz ergeben, sowie unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen Staats- und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen durch Verordnung mit rechtsverbindlicher Kraft zu verlautbaren. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
Vorarlberg: Landesumlage 1981

paragraphs: Text

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1981 einzuhebenden Landesumlage wird mit 10,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
44. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, werden ab 14. April 1958 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 Schilling mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt das Kopfbild des Forschers und Erfinders Carl Auer v. Welsbach, in rechter Seitenansicht, umgeben von der kreisförmigen Umschrift „Carl Auer v. Welsbach 1858—1929" und der Jahreszahl „1958". Die andere Seite zeigt in der Mitte die Ziffer „25", darunter einen Lorbeerzweig und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
652. Verordnung: Funkempfangsanlagenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Einfuhr, der Vertrieb und der Besitz von Funkempfangsanlagen, die zur Warnung vor Geschwindigkeitsmeßeinrichtungen dienen oder dienen können (wie Radarwarngeräte, Laserwarngeräte), werden für bewilligungspflichtig erklärt. § 2. Der Vertrieb von Funkempfangsanlagen, mit denen Funkdienste, wie insbesondere der Sprach- Telefondienst mittels Mobilfunk, abgehört werden können (sog. Scanner) wird für bewilligungspflichtig erklärt. § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) Bis 1. März 1997 dürfen die in § 2 genannten Anlagen, die vor dem 1. Jänner 1997 eingeführt worden sind, vertrieben werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Funkempfangsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 229/1994, außer Kraft. Scholten
122. Bundesgesetz: Änderung des Preistreibereigesetzes 1959.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1959, BGBl. Nr. 301/1960, BGBl. Nr. 311/1961 und des Artikels II des vorliegenden. Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Juli 1963 bis 31. Dezember 1965 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. ,15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/ 1959, BGBl. Nr. 301/1960 und BGBl. Nr. 311/ 1961, wird geändert wie folgt: 1. Im § 13 werden die Worte „die Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs" durch die Worte „die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs" ersetzt. 2. Im § 15 ist die Zeitangabe „30. Juni 1963" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1965" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Schärf Gorbach Broda Olah Bock
Vorarlberg: Spitalfondsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Spitalfondsgesetz, LGBl. Nr. 20/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 hat die lit. g zu entfallen.
2.Der § 4 hat zu lauten:
„§ 4
Mittel des Spitalfonds
(1) Der Spitalfonds erhält seine Mittel ausa)Beiträgen des Strukturfonds;b)Beiträgen der Länder (Umsatzsteueranteile);c)Beiträgen aller österreichischen Gemeinden nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung (Umsatzsteueranteile);d)Beiträgen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung;e)den Kostenbeiträgen und Beiträgen gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 1a des Spitalgesetzes;f)Beiträgen des Landes, der Gemeinden und der Rechtsträger (§ 5);g)Erträgen aus dem Fondsvermögen;h)Beihilfen gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/ 1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, undi)sonstigen Einnahmen.(2) Der Spitalfonds hat jährlich einen Gesamtbetrag für die Finanzierung von Planungen und einen Gesamtbetrag für die Finanzierung von Strukturreformen festzusetzen. Die beiden Beträge dürfen zusammen höchstens 5 % der gemäß Abs. 1 lit. a bis d zur Verfügung stehenden Mittel betragen. Der Gesamtbetrag für die Finanzierung von Planungen fließt dem Spitalfonds zu, jener für die Finanzierung von Strukturreformen fließt dem Land zu.
273. Beschluß Nr. 1/1980 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 14. Mai 1980 gefaßt) AUSGANGSZÖLLE DER GEMISCHTE AUSSCHUSS hat, in der Erwägung, daß die Multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens abgeschlossen sind, im Hinblick auf die lit. b) und c) des Absatzes 2 der Eintragung zu Artikel 4 in dem während der Verhandlungen zum Übereinkommen abgeschlossenen Vereinbarungsprotokoll, gestützt auf den Absatz 3 des Artikels 22 des Übereinkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1980, BESCHLOSSEN: 1. In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 3 des Anhanges I des Übereinkommens werden die EFTA-Länder für Waren, bei denen die Anwendung des Genfer Protokolls (1979) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Kundgemacht in BGBl. Nr. 16/1980 zu niedrigeren Zollsätzen führt, als die, die am 1. Jänner 1978 angewendet wurden, diese niedrigeren Zollsätze als Ausgangszölle stufenweise von dem Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung durch das Protokoll anwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt mit dem Datum des Beginns der Anwendung in Kraft, auf das im Absatz 7 des Anhanges I des Übereinkommens Bezug genommen wird. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Richtsatzverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 sind die Beträge wie folgt zu ändern:in lit. a von S 3.630,- auf S 3.730,-
in lit. b von S 3.800,- auf S 3.905,-
in lit. c von S 3.970,- auf S 4.080,-
in lit. d von S 4.355,- auf S 4.475,-
num: 2.
paragraphs: Im § 2 ist der Betrag von S 5.620,- auf S 5.780,-
zu ändern.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
26. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten hat Vanuatu am H.Jänner 1988 seine Annahmeurkunde zur Vereinbarung über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 46/1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 49/1987) hinterlegt. Kanada hat seine mit Wirkung vom 12. November 1987 notifizierte Kündigung zurückgezogen und die Vereinbarung nunmehr mit Wirkung vom 10. November 1988 gekündigt. Vranitzky