Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Das O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBI. Nr. 114/1993, wird wie folgt berichtigt:Im § 6 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort "Gemeinde" durch das Wort "Gemeinden" ersetzt.2.Die O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, wird wie folgt berichtigt:a)Im § 9 Abs. 3 zweiter Satz wird der Ausdruck "des § 5" durch den Ausdruck "der §§ 5 und 6" er
setzt.
b)Im § 19 Abs. 3 zweiter Satz wird das Zitat „§ 20" durch das Zitat "§§ 20 und 21" ersetzt.c)Im § 20 Abs. 7 zweiter Satz wird das Zitat "Abs. 1 bis 6 und § 19" durch das Zitat "Abs. 1 bis 6 und 8 sowie §§ 19 und 21" ersetzt.
3.Das O.ö. Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 88, wird wie folgt berichtigt:
Im § 8 Abs. 5 erster Satz wird das Zitat "Abs. 1 Z. 4" durch das Zitat „§ 7 Abs. 1 Z. 4" ersetzt.
4.Das O.ö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994, wird wie folgt berichtigt:
Im § 24 Abs. 4 wird der Klammerausdruck „(§ 16 Abs. 1)" durch "(§ 18 Abs. 1)" ersetzt.
5.Das O.ö. Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 76, wird wie folgt berichtigt:
Im § 13 letzter Satz wird der Ausdruck „5%" durch den Ausdruck
"0,5%" ersetzt.
Seite 200
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 41. Stück, Nr. 93
II. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/1983 wird kundgemacht:
1991, LGBI.
1.Das O.ö. Jugendwohlfahrtsgesetz
Nr. 111, wird wie folgt berichtigt:
a)Im § 21 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und § 40 Abs. 1 entfällt jeweils nach der Wortgruppe „in Ermangelung
eines solchen" der Beistrich.
b)Im § 22 Abs. 2 Z. 7 und § 32 Abs. 2 Z. 1 wird
jeweils der Ausdruck "O.ö. Kindergarten- und Hortegesetz" durch "O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz" ersetzt.
c)Im § 30 Abs. 2 Z. 5 wird das Wort "insbesonders" durch das Wort "insbesondere" ersetzt.d)Im § 38 Abs. 2 entfällt im zweiten Halbsatz vor
dem Wort "tunlichst" das Wort "ist".
e)Im § 47 Abs. 4 wird das Wort "soferne" durch das Wort "sofern" ersetzt.f)Im § 50 wird das Wort "amtliche" durch das Wort "amtlichen" ersetzt.g)Im § 57 Abs. 1 und 2 wird jeweils vor dem Ausdruck "Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes" das Wort "des" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Ober
österreich vom 14. Juni 1994, mit der zum Schutz
des Grundwasservorkommens im Hausruckschotter
des "Haager Rückens" im Bereich der Marktgemeinden Haag/H, und Eberschwang sowie der Ge
meinden Geboltskirchen, Geiersberg und St. Marien
kirchen/H, ein Grundwasserschongebiet bestimmt
wird, LGBl. Nr. 60/1994, wird wie folgt berichtigt:
Im § 5 lit. b wird die Grundstücksnummer "2086/2" durch "2086/1" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die Planzeichenverordnung für Flächenwidmungs
pläne, LGBl. Nr. 76/1994, wird wie folgt berichtigt:
Im § 1 Abs. 1 wird das Zitat „§ 5" durch das Zitat „§ 7" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Die O.ö. Betriebstypenverordnung 1994, LGBl. Nr. 77, wird wie folgt berichtigt:a)Vor § 1 wird folgender Text eingefügt: "Auf Grund des § 21 Abs. 3 Z. 1 des O.ö. Raumordnungsge
setzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, wird verord
net:"
b)Im § 1 Abs. 1 und 3, in den §§ 2, 3, 4 und 5 sowie in der Überschrift der Anlage wird der Ausdruck
"Anlage 1" durch das Wort "Anlage" ersetzt.
c)Im § 1 Abs. 4 wird die Wortfolge "im Anhang"
durch die Wortfolge "in der Anlage" ersetzt.
d)In der Anlage entfällt Z. 10.
num: 5.
paragraphs: Die O.ö. Feuerpolizeiverordnung, LGBI. Nr. 130/1994, wird wie folgt berichtigt:
Im § 2 Z. 1 wird das Zitat "BGBI. Nr. 591/1991" durch das Zitat "BGBI. Nr. 593/1991" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetz-Novelle 1994, LGBl. Nr. 3/1995, wird wie folgt berichtigt:
Im Art. I Z. 2 erster Satz wird das Wort "entsprechend" durch das Wort "entsprechen" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1994 betreffend die Geschäftsord
nung des regionalen Planungsbeirates, LGBl. Nr. 4/1995, wird wie folgt berichtigt:
durch das Wort
Im § 9 wird das Wort "seiner' "ihrer" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Die O.ö. Grenzwertverordnung, LGBl. Nr. 22/1995, wird wie folgt berichtigt:
Im § 4 Abs. 1 und 2 werden die Zitate „§§ 1 und 2" jeweils durch das Zitat „§§ 2 und 3" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Das Landesgesetz vom 29. März 1995, mit dem das
O.ö. Standortabgabegesetz geändert wird, LGBl. Nr. 49/1995, wird wie folgt berichtigt:
Im Art. I Z. 4 wird das Wort "die" am Satzbeginn durch "Die"
ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Ober
österreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden, LGBI.
Nr. 74/1995, wird wie folgt berichtigt:
In der Anlage Tarifpost 12. lit. d wird der Prüfungstarif "S 168,-"
durch den Prüfungstarif "S 268,-" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Die 2. O.ö. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995, LGBl. Nr. 80, wird wie folgt berichtigt:
Im § 2 wird das Wort "Pensionsversicherungsbeitragsverordnung" durch das Wort "Pensionssiche-rungsbeitragsverordnung" ersetzt.