53. Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Ministerium für Handel und Industrie der Republik Korea gemäß Art. 4 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

paragraphs: (Übersetzung) BUNDESMINISTERIUM FÜR HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE REPUBLIK ÖSTERREICH Wien, 5. Dezember 1986 Sehr geehrter Herr Park, Ich beehre mich, auf das ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 (im folgenden als ABKOMMEN bezeichnet), das in Genf am 20. Dezember 1973 abgeschlossen wurde, sowie auf das PROTOKOLL BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS, abgefaßt in Genf am 31. Juli 1986, Bezug zu nehmen. Ich beziehe mich weiters auf die Vereinbarungen zwischen Österreich und der Republik Korea gemäß Artikel 4 des ABKOMMENS über den Handel mit Textilien, welche durch Notenwechsel vom 29. Mai und 6. Juni 1979 Kundgemacht in BGBl. Nr. 309/1979, 15. Dezember 1980 und 23. Jänner 1981 Kundgemacht in BGBl. Nr. 32/1981 und vom 10. Mai 1982 Kundgemacht in BGBl. Nr. 385/1982 wirksam wurden. Da die Geltung der obgenannten Vereinbarungen am 31. Dezember 1986 ausläuft, ist gemäß Artikel 4 des ABKOMMENS folgende Vereinbarung über den Handel mit den unten angeführten Produkten als Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Vertretern Österreichs und der Republik Korea, welche vom 4. bis 5. Dezember 1986 in Wien stattfanden, erzielt worden. (1) Die Zeiträume für Exportkontingente lauten wie folgt: (2) Die in Absatz 1 angeführten Exportkontingente können nach Mitteilung in jeden von zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch einen Vorgriff und Übertrag zusammen oder durch Vorgriff einerseits oder Übertrag andererseits um 10% überzogen werden, wovon der Vorgriff nicht mehr als 5% betragen darf. (3) Die im Absatz 1 angeführten Exportkontingente können während der jeweiligen Beschränkungsdauer um höchstens 5% erhöht werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei den Kontingenten für andere Erzeugnisse während der gleichen Beschränkungsperiode vorgenommen wird. Für die Zwecke der Berechnung solcher entsprechender Reduzierungen finden die im Anhang angeführten Umrechnungsfaktoren Anwendung. (4) Wenn innerhalb von 8 Wochen ab dem Datum der Mitteilung keine Rückäußerung Österreichs einlangt, finden die vorgeschlagenen Flexibilitäten (Übertrag, Vorgriff und Transferierung) automatisch Anwendung. (5) Gegen Vorlage von Exportempfehlungen, die von den koreanischen Behörden innerhalb der vereinbarten Exportkontingente für die direkten und/ oder indirekten Exporte von der Republik Korea nach Österreich ausgestellt werden und mit dem Vermerk versehen sind, daß die betreffende Sendung den vereinbarten Exportkontingenten angelastet wurde, wird die zuständige österreichische Behörde die entsprechenden Einfuhren innerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen bewilligen. (6) Österreich wird so weit wie möglich die Republik Korea davon in Kenntnis setzen, wenn Importe jener Erzeugnisse nach Österreich, die den vereinbarten Exportkontingenten angelastet wurden, später aus Österreich wieder ausgeführt werden. Die Republik Korea kann dann die betreffenden Mengen den in obigem Absatz 1 angeführten Exportkontingenten gutschreiben. (7) Eine ungewöhnliche Konzentration der Ausfuhren der in obigem Absatz 1 angeführten Textilprodukte aus der Republik Korea nach Österreich soll in warenmäßiger und/oder zeitlicher Hinsicht vermieden werden. Demgemäß werden die koreanischen Behörden ihren Einfluß geltend machen, um diese Zielsetzung zu erreichen. (8) Die Republik Korea wird Österreich auf einer vierteljährlichen Basis Informationen in bezug auf Exporte von in obigem Absatz 1 angeführten Textilprodukten nach Österreich zur Verfügung stellen, die die Namen der Exporteure, die Nummer und das Datum der ausgestellten Exportempfehlungen sowie die Mengen, die durch diese Exportempfehlungen abgedeckt sind, umfassen. (9) Österreich wird der Republik Korea auf einer vierteljährlichen und kumulativen Basis Informatio- nen über die innerhalb der vereinbarten Exportkontingente gegen Vorlage der in obigem Absatz 5 bezeichneten Exportempfehlungen ausgestellten Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. (10) Auf Wunsch jeder der beiden Parteien werden Konsultationen betreffend die Durchführung der Ausfuhren von im obigem Absatz 1 angeführten Textilprodukten aus der Republik Korea nach Österreich abgehalten. (11) Bezüglich der folgenden Erzeugnisse wird die zuständige österreichische Behörde gegen Vorlage von durch die koreanischen Behörden ausgestellten Exportempfehlungen automatisch Einfuhrbewilligungen ausstellen: (a) Baumwollgewebe Nr. 55.08 und 55.09 der NRZZ; (b) Strümpfe, Unterstrümpfe, Halbstrümpfe, Socken, Sockets aus Gewirken, nicht-elastisch, nicht-kautschutiert, aus Baumwolle, Nr. ex 60.03 der NRZZ; (c) Socken aus synthetischen Spinnstoffen, Nr. ex 60.03 der NRZZ; (d) Unterbekleidung aus Gewirken, nicht-elastisch, nicht-kautschutiert, aus Baumwolle; Hemden aus Gewirken, aus synthetischen Spinnstoffen, Nr. ex 60.04 der NRZZ; (e) Oberbekleidung und andere Artikel aus Gewirken, nicht-elastisch, nicht-kautschutiert, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, Nr. ex 60.05 der NRZZ; (f) Männer- und Knabenoberbekleidung aus Geweben aus Baumwolle, Nr. ex 61.01 der NRZZ; (g) Sportbekleidung (einschließlich Schibekleidung und Schwimmbekleidung) aus synthetischen Spinnstoffen, Nr. ex 61.01 der NRZZ; (h) Frauen-, Mädchen- und Kleinkinderoberbekleidung, mit Ausnahme von Blusen, Mäntel und Jacken aus Geweben, aus Baumwolle, Nr. ex 61.02 der NRZZ; (i) Sportbekleidung (einschließlich Schibekleidung und Schwimmbekleidung) sowie andere Oberbekleidung aus synthetischen Spinnstoffen für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, Nr. ex 61.02 der NRZZ; (j) Bettwäsche, Tischwäsche, Hand- und Badetücher und Geschirrtücher; Vorhänge aus Baumwolle, Nr. ex 62.02 der NRZZ. Sollten sich die Exporte dieser Erzeugnisse aus der Republik Korea nach Österreich in einer Weise entwickeln, die nach österreichischer Auffassung tatsächliche Gefahren einer Marktstörung verursachen, kann Österreich um Konsultationen mit dem Zweck der Erzielung eines Übereinkommens zu gegenseitig annehmbaren Bedingungen ersuchen. Dem Ersuchen um solche Konsultationen ist eine Darstellung der bezüglichen Daten der Marktbedingungen, wie in den betreffenden Artikeln des ABKOMMENS vorgesehen, beizuschließen. Die Republik Korea willigt ein, innerhalb von dreißig Tagen, nachdem sie das Ersuchen um Konsultationen erhalten hat, zu konsultieren und alles daranzusetzen, diese Konsultationen innerhalb von 15 Tagen vom Beginn derselben abzuschließen. Wird keine Einigung erzielt, so wird die Republik Korea die Exporte aller vorstehend angeführten Produkte auf ein Jahresniveau beschränken, welches nicht niedriger ist als die entsprechenden Importe Österreichs während jener 12-Monats- Periode, welche einen Monat vor jenem Monat endet, in welchem das Ersuchen um Konsultationen ergeht. Österreich wird der Republik Korea auf einer vierteljährlichen Basis Informationen betreffend Einfuhrbewilligungen, die gegen Vorlage von Exportempfehlungen für die oben erwähnten Produkte ausgestellt wurden, zur Verfügung stellen. Ich wäre dankbar, wenn Sie freundlicherweise bestätigen würden, daß dieser Brief, der Anhang, die beigeschlossene Niederschrift und das vereinbarte Protokoll die zwischen den Vertretern unserer beiden Länder erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Helmut Krehlik e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Österreich Herrn Un Suh Park Vorsitzender der Delegation der Republik Korea ANHANG UMRECHNUNGSFAKTOREN Niederschrift Zum Zweck der Beantragung von Einfuhrbewilligungen, die gegen Vorlage von Exportempfehlungen laut Absatz 5 der Vereinbarung auszustellen sind, erlischt die Gültigkeit dieser Exportempfehlungen sechs Monate nach dem Ende der 12-Monats-Periode, während der sie ausgestellt wurden. Helmut Krehlik e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Österreich Herrn Un Suh Park Vorsitzender der Delegation der Republik Korea Vereinbartes Protokoll Österreich und die Republik Korea vereinbarten, daß traditionelle koreanische handwerkliche Produkte nicht Gegenstand quantitativer Beschränkungen sein sollen. Muster oder Bilder der folgenden traditionellen handwerklichen Produkte werden den österreichischen Behörden übermittelt werden: — Jogori für Frauen — Chima — Durumagi — Jogori für Männer — Bajee — Magoja — Joki — Boson — Tackwondo Kleidung Un Suh Park e. h. Generaldirektor Vorsitzender der Delegation der Republik Korea Helmut Krehlik e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Österreich Vereinbartes Protokoll Sollte die Einführung von Veränderungen in bezug auf die Harmonisierte Produktbeschreibung und das Kodierungssystem nach Auffassung einer Partei eine Veränderung im Gleichgewicht von Rechten und Pflichten der betroffenen Parteien mit sich bringen, oder die wirtschaftliche Bedeutung dieser Beschränkungsabkommen berühren oder die Möglichkeit eines Partners beeinträchtigen, in den vollen Nutzen und Gebrauch dieser Beschränkungsabkommen zu gelangen, oder den Handel gefährden, stimmen die Republik Korea und Österreich überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile, mit dem Ziel eine gegenseitig annehmbare Lösung bezüglich einer angemessenen und gerechten Anpassung, in Konsultationen einzutreten. Un Suh Park e. h. Generaldirektor Vorsitzender der Delegation der Republik Korea Helmut Krehlik e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Österreich (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR HANDEL UND INDUSTRIE REPUBLIK KOREA Wien, 5. Dezember 1986 Exzellenz! Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Briefes vom 5. Dezember 1986 betreffend die Konsultation zwischen Österreich und der Republik Korea über den Handel mit bestimmten Textilien zu bestätigen. Es freut mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Inhalt Ihres Briefes die zwischen den Vertretern unserer beiden Regierungen erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Un Suh Park e. h. Vorsitzender der Delegation der Republik Korea S.E. Herrn Helmut Krehlik Vorsitzender der Delegation der Republik Österreich Vranitzky