RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
629. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 6 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Im Dienst an Volksbibliotheken wird bei der mündlichen Prüfung der Gegenstand ,Volksbibliothekswesen durch die erfolgreiche Absolvierung 1. des beim Bundesinstitut für Erwachsenenbildung St. Wolfgang vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport eingerichteten Ausbildungslehrganges für Volksbibliothekare oder 2. des vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport, dem Büchereiverband. Österreichs und dem Österreichischen Städtebund eingerichteten Lehrganges für hauptberufliche Volksbibliothekare ersetzt."
num: 2
paragraphs: 2. § 11 lautet: „Ersatz der Grundausbildung § 11. (1) Die Grundausbildung wird durch den erfolgreichen Abschluß einer der folgenden Grundausbildungen ersetzt: 1. Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte, 2. Grundausbildung für Kriminalbeamte der Verwendungsgruppe W 2, 3. Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in Unteroffiziersfunktion.. (2) Wird ein Bediensteter, der in einer Geschäftsstelle (Kanzlei) eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft verwendet war und der die hiefür vorgesehene Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C erfolgreich absolviert hat, in den Kanzleidienst des Bundesministeriums für Justiz übernommen und weist er die Eignung für die neue Verwendung in einer sechsmonatigen Probeverwendung nach, so ersetzt die bereits absolvierte Grundausbildung die nach dieser Verordnung vorgesehene Grundausbildung."
num: 3
paragraphs: 3. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Das in der Anlage 1 Z 3.1 lit. a des BDG 1979 angeführte Erfordernis wird im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung durch eine vierjährige Verwendung 1. als zeitverpflichteter Soldat oder 2. im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst nach § 32 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978 oder 3. als Zeitsoldat nach § 32 des Wehrgesetzes 1978 in der jeweils geltenden Fassung ersetzt." Vranitzky Riegler Ettl Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
336. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 38 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, wird geändert wie folgt: Dem § 16 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Für Untersuchungen anläßlich der Ausfuhr in Drittländer, bei denen die Sendung dem Kontrollorgan vorgeführt wird, ist eine Grundgebühr von 8 Punkten und eine Gebühr für den Zeitaufwand von 16 Punkten je angefangene halbe Stunde zu entrichten.“ Molterer
Tirol: Änderung des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBI. Nr. 25/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI. Nr. 138/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 hat der zweite Satz zu lauten:
„Dieser beträgt 22 v.H. des Ausgangsbetrages.“
2. Der Abs. 1 des § 15 hat zu lauten:
„(1) Der Bürgermeister, in der Landeshauptstadt Innsbruck auch die Bürgermeister-Stellvertreter, die amtsführenden Stadträte, die Stadträte und die sonstigen Mitglieder des Gemeinderates haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktionsausübung im Voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 v.H. des Bezuges einschließlich der Sonderzahlung oder einer allfälligen Bezugsfortzahlung an die Gemeinde zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/2021, anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2021 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
452. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Venezuela am 31. Mai 1983 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (BGBl. Nr. 433/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 354/1987) hinterlegt. Venezuela hat erklärt, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für die Regelung von Streitfällen über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens nicht anzuerkennen. Die Kundmachung BGBl. Nr. 433/1969 wird insofern berichtigt, als Rumänien nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, sondern dieses lediglich unterzeichnet hat. Vranitzky
401. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 343/1983, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 wird nach der Tarifnummer ex 87.03 eingefügt: „ex 87.09 A Gebrauchte Motorräder, auch mit Beiwagen, fahrbereit" 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Statt „Bahrein" hat es zu lauten „Bahrain". Nach „Tansania" werden „Thailand" und „Togo" eingefügt. Bei den abhängigen Gebieten Frankreich, Übersee- Departements, wird nach „Guyana" „Martinique" eingefügt. 3. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert: Nach der Tarifnummer ex 87.03 wird eingefügt: „ex 87.09 A Gebrauchte Motorräder, auch mit Beiwagen, fahrbereit"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1983 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Marktgemeinde Hellmonsödt

paragraphs: Text
9.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 31. Jänner 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde
Hellmonsödt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973, LGB1. Nr. 47/1975 und LGB1. Nr. 35/1976 mit Beschluß vom 31. Jänner 1977 der Marktgemeinde Hellmonsödt, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Marktgemeinde Hellmonsödt:
In Schwarz über einem grünen Dreiberg ein goldener Stechhelm.
Transparenzdatenbank – Mitteilungsverordnung für Haftungen und Fremdkapital

paragraphs: 612. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Mitteilung von Leistungen über Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen (Transparenzdatenbank – Mitteilungsverordnung für Haftungen und Fremdkapital)
Auf Grund des § 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird verordnet:
Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e TDBG 2012 sind ab dem 1. Jänner 2021 mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht bezieht sich auf Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt gewährt werden.
Blümel
27. Verordnung: Einbeziehung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren (des Feuerwehrverbandes) des Landes Vorarlberg und einiger weiterer Körperschaften in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannter Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1.Auf Antrag des Landes Vorarlberg die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren (des Feuerwehrverbandes) dieses Landes; 2. auf Antrag der Oberösterreichiischen Landes- Rettungsflugwacht die Mitglieder dieser Vereinigung; 3. auf Antrag des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs, Bundesorganisation, die Mitglieder dieser freiwilligen Rettungsgesellschaft; 4. auf Antrag der Österreichischen Höhlenrettung, Bundesleitung, die Mitglieder dieser freiwilligen Rettungsgesellschaft; 5. auf Antrag des Hospitaldienstes Souveräner Malteser-Ritter-Orden, Großpriorat Österreich, die Mitglieder dieser Vereinigung, soweit er im Sinne einer freiwilligen Rettungsgesellschaft tätig wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft. Dallinger
520. Bundesgesetz: Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes (2. BHG-Novelle 1987)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushalts (Bundeshaushaltsgesetz), BGBl. Nr. 213/ 1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 135/1987, wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 Abs. 1 Z 3 ist das Wort „Aufstellung" durch das Wort „Vorbereitung" zu ersetzen. 2. Im § 16 Abs. 2 Z9 haben die Worte „sofern die Anlegung und Abhebung innerhalb desselben Finanzjahres vereinbart ist" zu entfallen. 3. Dem § 16 Abs. 2 ist folgende Z 11 anzufügen: „11 Einnahmen aus der Aufnahme und Ausgaben für die Rückzahlung von Finanzschulden im Rahmen einer Prolongation oder Konversion." 4. Im § 49 Abs. 2 ist das Wort „diesen" durch das Wort „sie" zu ersetzen. 5. Im § 61 Abs. 2 haben die Worte „auf Ansuchen" zu entfallen. 6. Im letzten Satz des § 71 Abs. 2 sind die Worte „durch das jeweils zuständige haushaltsleitende Organ" durch die Worte „im Wege des jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organs" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. I richtet sich nach § 102 des Bundeshaushaltsgesetzes. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. März 1986 über die Kennzeichnung von Wildschutzgebieten

num: § 1
paragraphs: (1) Die Hinweistafeln für die Kennzeichnung der Wildschutzgebiete gemäß § 51 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 sind nach dem Muster der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage zu gestalten. Sie sind aus witterungsbeständigem Material mit den Ausmaßen von 50 x 25 cm herzustellen.
(2) Die Tafel hat Angaben über die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, die Geschäftszahl des Bescheides, mit dem das Wildschutzgebiet verfügt wurde, und die zeitliche Begrenzung der verfügten Sperre zu enthalten. Darüber hinaus ist durch die Aufschrift "Wildschutzgebiet" auf den Zweck dieser Sperre hinzuweisen. (3). Der Jagdberechtigte ist verpflichtet, auf den Tafeln unauslöschbar und unverwischbar die dem Inhalt des das Wildschutzgebiet verfügenden Bescheides entsprechenden Eintragungen (Abs. 2) vorzunehmen. Unvollständig beschriftete Tafeln stellen keinen verbindlichen Hinweis auf ein bestehendes Wildschutzgebiet dar.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Jagdberechtigte hat Wildschutzgebiete ausreichend zu kennzeichnen, wobei die Tafeln jedenfalls an jenen Stellen ·anzubringen sind, wo öffentliche Straßen und Wege, markierte Wege und Forststraßen, örtlich übliche Schiführen, Schiabfahrten und Langlaufloipen in das Wildschutzgebiet führen.
(2) Die Tafeln sind gut sichtbar, nicht höher als 3 m über dem Boden anzubringen. Es ist vorzusorgen, dass sie durch Gras, Aste und Unterwuchs nicht verdeckt werden.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 77 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 zu bestrafen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Landesbeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung

num: 1.
paragraphs: Verordnung: Landesbeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung
Auf Grund der §§ 79 Abs. 2 und 89 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 25/2011, wird verordnet:
(1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhebezugzulage (§ 79 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 1988) beträgt 933,06 Euro. Der Mindestsatz erhöht sich für den Ehegatten um 465,91 Euro und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 143,97 Euro. (2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenusszulage (§ 89 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 1988) beträgta)für den überlebenden Ehegatten 933,06 Euro; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 143,97 Euro; b)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 343,19 Euro und nach diesem Zeitpunkt 609,85 Euro; c)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 515,30 Euro und nach diesem Zeitpunkt 933,06 Euro; d)für einen früheren Ehegatten 933,06 Euro.
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesbeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl.Nr. 101/2017, außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Gemeinde Lochen

paragraphs: Text
Nr. 75
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Namens der Gemeinde Lochen

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 69/2012, mit Beschluss vom 13. August 2012 die vom Gemeinderat der Gemeinde Lochen, politischer Bezirk Braunau am Inn, in der Sitzung am 5. Juli 2012 beschlossene Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Lochen am See" genehmigt.

Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landeshauptmann-Stellvertreter
946. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. l des Strafvollzugsgesetzes) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten ................... 46,90 S b) für schwere Hilfsarbeiten ................. 52,80 S c) für handwerksmäßige Arbeiten ....... 58,70 S d) für Facharbeiten ................................ 64,50 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters .. 70,40 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Michalek
Oberösterreich: Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage(O.ö. Landesumlagegesetz 1993)

paragraphs: Text
Nr. 10
Landesgesetz
vom 11. Dezember 1992 über die Einhebung einer Landesumlage (O.ö. Landesumlagegesetz 1993)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen:
§1
(1) Das Land Oberösterreich hebt von den Gemeinden einschließlich der Städte mit eigenem Statut eine Landes umlage ein.
(2) In den Jahren 1993 bis 1995 beträgt die Landesum lage jeweils insgesamt 8,3% der ungekürzten rech
nungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den ge meinschaftlichen Bundesabgaben (§10 Abs. 1 erster
Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBI. Nr. 30/1993).
§2
Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft, die gemäß § 10 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1993 zu errechnen ist.
§3
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft; gleichzeitig tritt das O.ö. Landesumlagegesetz 1989, LGBl. Nr. 13, außer Kraft.
11. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage von Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Durch diese Verordnung treten die mit Verordnung vom 1. Dezember 1983, BGBl. Nr. 580, für dieselben fachlichen und örtlichen Bereiche und dieselbe Laufzeit verlautbarten Kontingente außer Kraft. Dallinger
626. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt: Zolltarifnummer Warenbezeichnung fester Teilbetrag in v. H. des Zollwertes ex 20.05 Konfitüren und Marmeladen, mit Zuckerzusatz 15
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1974. Androsch
93. Vereinbarung (M52) nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung fester Stoffe des Buchstaben a der Klassen 6.1 und 8 in Tankfahrzeugen und Tankcontainern

num: 1
paragraphs: 1. Die Tanks und Tankcontainer müssen den Vorschriften der Anlage B entsprechen und dürfen auch mit Untenentleerung ausgerüstet sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Tanks und Tankcontainer müssen luftdicht verschlossen werden können. Während der Beförderung sind die Verschlüsse durch Blindflansche, Schraubkappen oder eine gleichwirksame Einrichtung zu schützen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Tanks und Tankcontainer müssen für einen Berechnungsdruck von mindestens 1 MPa (10 bar) und mit einem Prüfdruck von mindestens 0,4 MPa (4 bar) geprüft sein.
num: 4
paragraphs: 4. Die sonstigen für die Beförderung der Stoffe geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
num: 5
paragraphs: 5. Zusätzlich zu den sonst nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR (M52)“. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. April 2002 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Bonn, am 21. März 1997 Die Vereinbarung wurde von Österreich am 2. Mai 1997 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 21. März 1997 Schweden 11. April 1997 Klima
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland betreffend die polizeiliche Zusammenarbeit
[Vertragstext siehe Anlage]
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 12 Abs.1 mit 1. April 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
184. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres vom 21. Juni 1946, Zl. 75.041-GD. 5/46, in der Fassung des Erlasses vom 10. Mai 1948, Zl. 157.357-GD. 5/47, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. April 1964, V 11, 12/63, den a) Abschnitt II Abs. 1 Z. 3; b) Abschnitt III Abs. 1; c) Abschnitt IV Z. 3; d) Abschnitt V Abs. 1 und 2; e) Abschnitt VI Abs. 3; f) Abschnitt VIII Abs. 11 des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres vom 21. Juni 1946, Zl. 75.041-GD. 5/46, in der Fassung des Erlasses vom 10. Mai 1948, Zl. 157.357-GD. 5/47 (Dienstvorschrift für die Erhebungsabteilungen [Gruppen] der österreichischen Bundesgendarmerie), kundgemacht in den „Amtlichen Verlautbarungen für die österreichische Bundesgendarmerie", Nr. 3/1946 und Nr. 5/ 1948, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. Oktober 1964 in Kraft. Olah
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für dieKleinregion Westliches Mittelgebirge, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend Freihaltegebiete für die Kleinregion Westliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 110/1995, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Gste. 1986, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 2003, 2004, 2005, 2006 und 3216/2, alle KG Axams, von der Festlegung als Freihaltegebiete ausgenommen werden.
(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
530. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im ersten Absatz sowie des zweiten Absatzes des § 89 des Finanzstrafgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1984, G 24, 50, 51, 52, 89/83, G 107/84, der Bundesregierung zugestellt am 3. Dezember 1984, die Wortfolge „und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen können," und die Wortfolge „oder zur Beweissicherung" im ersten Absatz sowie den zweiten Absatz des § 89 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1975 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bestehen oder solche enthalten und deren Inverkehrbringen gemäß § 54 Abs. 1 und 4 GTG zulässig ist. (2) Diese Verordnung gilt nicht für 1.gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 2.Saatgut im Sinne der Saatgut-Gentechnik-Verordnung, BGBl. II Nr. 478/2001 3.Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der geltenden Fassung 4.Produkte, die Erzeugnisse gemäß Abs. 1 enthalten, sofern diese Produkte für eine unmittelbare Verarbeitung vorgesehen sind, der Anteil an GVO in diesen Produkten oder Produktmischungen einen Schwellenwert von 0,9 % nicht übersteigt und dieser Anteil unbeabsichtigt oder technisch unvermeidbar ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 dürfen nur unter Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften gemäß § 62 Abs. 1 GTG in Verkehr gebracht werden. (2) Der Hinweis gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ oder „Dieses Produkt enthält (Bezeichnung des Organismus/der Organismen), genetisch verändert“. (3) Die Kennzeichnung muss ferner einen Hinweis auf den vorgesehenen Verwendungszweck sowie allfällig erforderliche Anwendungsbeschränkungen enthalten. (4) In der Kennzeichnung sind auch diejenigen Anforderungen zu berücksichtigen, die in einer Genehmigung im Sinne des § 54 Abs. 1 oder 4 GTG für die Kennzeichnung vorgeschrieben werden. § 3. Bei vorverpackten Erzeugnissen muss der Hinweis gemäß § 2 Abs. 2 an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung oder auf einem mit ihr fest verbundenen Etikett angebracht sein; diese Kennzeichnung darf nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt sein. Die sonstigen Angaben gemäß § 62 Abs. 1 GTG müssen zumindest in einem Beipacktext oder einem sonstigen Begleitpapier enthalten sein, wenn ihre Anbringung auf der Verpackung nicht möglich ist. § 4. Bei nicht vorverpackten Erzeugnissen ist der Verpflichtung zur Kennzeichnung gemäß § 2 auf folgende Weise zu entsprechen: 1.bei der Einfuhr ins Bundesgebiet durch den deutlichen Hinweis gemäß § 2 Abs. 2 und die sonstigen Angaben auf dem Behältnis in den Lieferpapieren oder in sonstigen Begleitpapieren, 2.bei jeder sonstigen Abgabe an den Verbraucher durch dauerhafte, deutlich lesbare und gut sichtbare Anbringung des Hinweises gemäß § 2 Abs. 2 auf dem Behältnis, in dem das Erzeugnis dargeboten wird oder in sonstigen unmittelbarem Zusammenhang mit der Darbietung des Produktes sowie durch die Anführung der sonstigen Angaben gemäß § 62 Abs. 1 GTG in einem Begleitpapier. § 5.(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 59/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 86/2002, außer Kraft.
Rauch-Kallat
Vorarlberg: Landesreisegebührenverorndung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landesreisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 1/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 4/1980 und Nr. 7/1981, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 hat zu lauten:
"Die besondere Entschädigung für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges beträgt je Kilometer
a) für Motorräder mit einem Hubvolumen
bis 250 ccm 1,00 S
über 250 ccm 1,70 S
b) für Personenkraftwagen mit einem Hubvolumen
bis 2000 ccm 3,20 S
über 2000 ccm 3,50 S
Werden bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges für Dienstfahrten weitere Landesbedienstete zur auswärtigen Dienstverrichtung mitbefördert, so gebührt für jeden mitbeförderten Bediensteten ein Zuschlag von 0,37 S je Kilometer."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
Änderung des Suchtmittelgesetzes - SMG

num: 1.
paragraphs: In § 27 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.“
num: 2.
paragraphs: In § 27 Abs. 3 wird die Wendung „Abs. 1 Z 1 oder 2“ durch die Wendung „Abs. 1 Z 1, Z 2 oder Abs. 2a“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 35 Abs. 9 entfällt der letzte Halbsatz.
num: 4.
paragraphs: Dem § 47 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 27 Abs. 2a und 3 sowie § 35 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 23/2016, treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.“
Fischer
Kern
270. Verordnung: Beschränkung der Einfuhr bestimmter Lebensmittel

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr der in der Anlage 1 genannten Waren aus den nachstehend angeführten Staaten ist nur zulässig, wenn eine Unbedenklichkeitsbestätigung nach dem Muster der Anlage 2 einer Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung vorgelegt wird, derzufolge die eingangs genannten Waren nicht radioaktiv kontaminiert sind: Sozialistische Volksrepublik Albanien, Volksrepublik Bulgarien, Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien, Volksrepublik Polen, Sozialistische Republik Rumänien, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Tschechoslowakische Sozialistische Republik, Republik Türkei und Ungarische Volksrepublik.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 23. Mai 1986 in Kraft und mit Ablauf des 16. Juni 1986 außer Kraft. Kreuzer
Oberösterreich: Nr. 41Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesbeamtengesetz 1993 geändert wird(Oö. Landesbeamtengesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 94/1998, wird wie folgt geändert:
§ 112 lautet:
"§ 112
Außerdienststellung der Inhaber höchster Funktionen in der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern
Der Beamte, der
1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofs, Präsident des Nationalrats, Obmann eines Klubs des Nationalrats, Amtsführender Präsident des Landesschulrats, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung, Direktor des Landesrechnungshofs ist oder2.Mitglied des Europäischen Parlaments oder bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist oder3.Erster Präsident des Landtags, Klubobmann im Landtag oder Vizepräsident des Landesschulrats ist und keine Erklärung nach § 2 Abs. 3 des Oö. Landes-Bezügegesetzes 1998 abgibt,
ist für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 37/1999, in Kraft.
352. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: Artikel I § 6 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 29/1967 und 500/1972 hat wie folgt zu lauten: „§ 6. (1) Das Aufkommen an Beiträgen ist für Zuschüsse an die Landes-Landwirtschaftskammern — mit Ausnahme der Wiener Landwirtschaftskammer — zu verwenden. Das Verhältnis der Aufteilung der Zuschüsse ergibt sich jeweils für ein Kalenderjahr unter Heranziehung der Daten dieses Kalenderjahres aus der Formel Hiebei bedeuten Z den prozentuellen Anteil des jeweiligen Landes an der Summe der Zuschüsse, L die Milchlieferleistung im betreffenden Land und SL die gesamtösterreichische Milchlieferleistung, K die Zahl der Kontrollkühe im jeweiligen Land zu einem bestimmten Stichtag und SK die Summe der im gesamten Bundesgebiet zu diesen Stichtagen gezählten Kontrollkühe. Stichtag ist im Land Vorarlberg der 31. Dezember, im Land Salzburg der 30. November, im Land Tirol der 31. Oktober und in den übrigen Ländern der 30. September. Beim Verhältnis der Aufteilung sind zwei Dezimalstellen zu berücksichtigen, die dritte Dezimalstelle ist entsprechend auf- oder abzurunden. (2) Der Fonds hat den Landes-Landwirtschaftskammern jeweils bis zum 20. eines Monates Zuschüsse in der Höhe der Beiträge auszuzahlen, die beim Fonds zwischen dem 16. des Vormonates und dem 15. des betreffenden Monates eingegangen sind. Hiebei ist zwischen dem 1. Juli eines Jahres und dem 30. Juni des folgenden Jahres das Aufteilungsverhältnis (Abs. 1) desjenigen Kalenderjahres zugrunde zu legen, welches ein halbes Jahr vor dem Beginn dieses Zeitraumes geendet hat. Allfällige Unterschiedsbeträge zwischen den in einem Kalenderjahr ausbezahlten und den für dieses Kalenderjahr zustehenden Zuschüssen sind bis 30. September des folgenden Jahres auszugleichen. (3) Der Fonds hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft allmonatlich über die von ihm ausbezahlten Zuschüsse und spätestens gleichzeitig mit dem Rechnungsabschluß (§ 56 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes) über einen allenfalls durchgeführten Ausgleich von Unterschiedsbeträgen zu berichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Das zweite Halbjahr 1974 gilt als Kalenderjahr im Sinne des § 6 Abs. 1 in der Fassung des Art. I. Weihs
Multilaterale Vereinbarung M208 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über zusätzliche Ausrüstungsteile für die Durchführung von Notfallmaßnahmen bei der Beförderung von Gasen

num: 1.
paragraphs: Par derogation aux prescriptions des 5.4.3.4 et 8.1.5.3 de l’ADR relatives aux équipements supplémentaires pour les mesures d’urgence, les équipements suivants ne sont pas nécessaries pour le transport de gaz: - une pelle - une protection de plaque d’égout - un réservoir collecteur en plastique. 2.Toutes les autres dispositions de l’ADR concernant le transport de ces marchandises sont applicables. 3. Le présent accord est valide jusqu’au 1er juillet 2011 pour les transports effectués sur le territoire des Parties contractantes à l’ADR qui en sont signataires. S’il est révoqué auparavant par un au moins des signataires, il ne reste valide, jusqu’à la date mentionnée ci-dessus, que pour les transports effectués sur le territoire des parties contractantes de l’ADR ayant signé cet accord et ne l’ayant pas révoqué.
MULTILATERAL AGREEMENT M208
1.By derogation from the requirements of 5.4.3.4 and 8.1.5.3 of ADR concerning additional equipments for carrying out emergency actions, the following equipments are not required for the carriage of gases: - a shovel - a drain seal - a collecting container made of plastics. 2.All the other provisions of ADR relating to the carriage of these substances shall apply. 3. This agreement shall be valid until 1 July 2011 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
MULTILATERALE VEREINBARUNG M208
1.Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.4.3.4 und 8.1.5.3 des ADR über zusätzliche Ausrüstungsteile für die Durchführung von Notfallmaßnahmen sind folgende Ausrüstungsteile für die Beförderung von Gasen nicht erforderlich: - eine Schaufel - eine Kanalabdeckung - ein Auffangbehälter aus Kunststoff. 2.Alle anderen Bestimmungen des ADR über die Beförderung dieser Stoffe sind anzuwenden. 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juli 2011 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 1. Juni 2010 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 8. Juli 2009 Belgien 15. Juli 2009 Italien 15. September 2009 Deutschland 19. Februar 2010 Tschechische Republik 6. April 2010
Faymann
529. Verordnung: Vermittlung und Überlassung von Dual-Use Gütern

num: 1
paragraphs: § 1. Die Rechtsgeschäfte oder Handlungen bedürfen nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, die: 1. die Überlassung oder Vermittlung von Waren einschließlich Technologie außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben und 2. Waren einschließlich Technologie betreffen, die von der Verordnung (EG) Nr. 3381/94, ABl. Nr. L 367 vom 31. Dezember 1994, erfaßt sind. § 2. Die Bewilligungspflicht nach § 1 gilt nicht: 1. sofern der Wert der Ware einschließlich Technologie 11500 S nicht übersteigt und eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren einschließlich Technologie auf Grund von mehr als einem Vermittlungsgeschäft desselben Vermittlers nicht erfolgt, oder 2. für im Zollausland befindliche Waren, bei denen das Bestimmungsland Mitgliedsland der OECD (ausgenommen Türkei) ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Kompetenz des Bundeskanzlers zur Bewilligungserteilung für Waren, die dem Sicherheitskontrollgesetz 1991, BGBl. Nr. 415/1992, unterliegen, bleibt unberührt. Farnleitner
Burgenland: Verordnung betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung derBezeichnung „Marktgemeinde" an die Gemeinde St. Andrä am Zicksee

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Juni 2002 betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an die Gemeinde St. Andrä am Zicksee

Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 in der geltenden Fassung, wird verordnet:

Der Gemeinde St. Andrä am Zicksee wird das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.

Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
399. Verordnung: Änderung der Spezialitätenordnung

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, RGBl. Nr. 68/1870, und des § 7 des Gesetzes betreffend die Regelung des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5/1907, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung vom 27. März 1947, BGBl. Nr. 99, betreffend pharmazeutische Spezialitäten (Spezialitätenordnung), zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 126/1952, wird wie folgt geändert: § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Die Abgabe von nicht registrierten pharmazeutischen Spezialitäten ist verboten. (2) Wer pharmazeutische Spezialitäten den vorstehenden Vorschriften zuwider vorrätig hält oder abgibt, wird nach dem IV. Abschnitt des Gesetzes betreffend die Regehing des Apothekenwesens, RGBl. Nr. 5/1907, bestraft." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1977 in Kraft. Leodolter
448. Verordnung: Änderung der Planstellenbesetzungs-Verordnung 1984

num: 1
paragraphs: 1. §10 Abs. 1 Z 7 lautet: „7. Ernennungen innerhalb einer Verwendungsgruppe 7.1. in der Verwendungsgruppe PT 2, sofern die Ernennung auf eine Planstelle der Dienstzulagengruppen 1 b, 2, 2 b oder 3 erfolgt, 7.2. in den Verwendungsgruppen PT 3 bis PT 5 sowie PT 7 und PT 8."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage 2 lautet: „Anlage 2 Vranitzky
711. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Stadt Linz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Anschlußstelle „Brückenkopf Urfahr" der A 7 Mühlkreis Autobahn und bindet bei km 1,173 (neu)/1,203 (alt) — das ist bei der Kreuzung Leonfeldener Straße/Harbacher Straße — in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
125. Verordnung: Zeitpunkt des Außerkrafttretens einiger Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 5 des Gelegenheitsverkehrs- Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, wird verordnet: Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 4 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Oktober 1959 außer Kraft. Bock
119. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des anweisenden Organs Bundespolizeidirektion Wien werden der Buchhaltung des Bundesministeriums für Inneres übertragen. Strasser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1983 über die Aufhebung einer Bestimmung der Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz und der Kundmachungen des Bürgermeisters sowie des Stadtrates für Finanzen der Landeshauptstadt Graz über Kanalisationsbeiträge durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 3 der Verordnung des Gemeinderates
vom 13. Mai 1911, mit der die Kanalabgabenordnung
der Landeshauptstadt Graz erlassen wird,
kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel im _
Rathaus am 25. Mai 1911 und durch Verlautbarung
im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz 1911, Nr. 11, S. 131 f.;
num: 2.
paragraphs: Die Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Oktober 1915 über Kanalisationsbeiträge, verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt
Graz 1915, Nr. 14, S. 250;
num: 3.
paragraphs: Die Kundmachung des Stadtrates für Finanzen
der Landeshauptstadt Graz vom 12. Juli 1911, GZ A 8-324/55-1911, über Kanalisationsbeiträge, verlautbart
im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz
1911, NI. 12, S. 211.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
405. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (BGBl. Nr. 239/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 708/1992) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kroatien 27 Jänner 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien das Übereinkommen am 2. Juni 1993 mit Wirksamkeit vom 3. Dezember 1993 gekündigt. Vranitzky
402. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Höhe des im Jahre 1999 vom Bund für einen Zivildienstleistenden durchschnittlich aufgewendeten Betrages

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2002 wird die Betragsangabe „138991,80 S“ durch die Betragsangabe „10100,93 €“ ersetzt. Strasser
Berichtigung der Multilateralen Vereinbarung RID 6/2000 gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

num: 1.
paragraphs: Im Absatz 1 lautet es statt „du marg. 201, 1057“ richtig „du chapitre 3.2 tableau A colonne 7 UN 1057“, statt „1057“ richtig „UN 1057“, statt „du marg. 201a“ richtig „du chapitre 3.4“, statt „du marg. 210(1)a), alinéas 1, 2 et 3“ richtig „de la sous-section 4.1.4.1 instruction d'emballage P205“. 2.Im Absatz 2 lautet es statt „suivants:“ richtig„suivants conformes à la section 6.1.4:“, statt „conformes au marg. 1527“ richtig „4C1 et 4C2,“ statt „conformes au marg. 1528“ richtig „4D“, statt „conformes au marg. 1529“ richtig „4F“, statt „conformes au marg. 1530“ richtig „4G“, statt „le marg. 1500 (1), (2) et (5) à (7)“ richtig „les sous-sections 4.1.1.1, 4.1.1.2 et 4.1.1.5 à 4.1.1.7“.
1.Im Absatz 1 lautet es statt „der Rn. 201“ richtig „des Kapitels 3.2 Tabelle A Spalte 7“, statt „1057“ richtig „UN 1057“, statt „der Rn. 201a“ richtig „des Kapitels 3.4“, statt „der Rn. 210 (1) a) Abs. 1, 2 und 3“ richtig „des Unterabschnitts 4.1.4.1 Verpackungsanweisung P205“. 2.Im Absatz 2 lautet es statt „Außenverpackungen“ richtig„Außenverpackungen nach Abschnitt 6.1.4“, statt „nach Rn. 1527“ richtig „4C1 und 4C2,“ statt „nach Rn. 1528“ richtig „4D“, statt „nach Rn. 1529“ richtig „4F“, statt „nach Rn. 1530“ richtig „4G“, statt „nach Rn. 1500 (1), (2) und (5) bis (7)“ richtig „der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7“.
Schüssel
Oberösterreich: Oö. Gemeinde-Haushaltsausgleichssicherungsverordnung 2021

num: § 1 
paragraphs: Haushaltsausgleich
Der Haushaltsausgleich gilt über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2022 als erreicht, wenn die Liquidität der Gemeinde gegeben ist.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-Weninger, PMMLandesrätin
28. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 5. Dezember 1984, BGBl. Nr. 504, für das Kalenderjahr 1985 mit 1,033 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1985 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1985 mit 54 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1985 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 8477 S mit 8757 S, 2. statt 5925 S mit 6121 S, 3. statt 2213 S mit 2286 S, 4. statt 639 S mit 660 S. Steyrer
1042. Verordnung: Festsetzung des Lohnstufenschemas nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Das Lohnstufenschema gemäß § 46 Abs. 2 ASVG wird wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1995 in Kraft. Hesoun
Änderung der Verordnung betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
(1) Der Rechtsträger hat einmal jährlich auf Grund der vorgelegten Abgabenerklärungen (§ 2) bis spätestens Ende Februar des Folgejahres den Antrag auf Prämienerstattung an das Finanzamt Wien 1/23 zu stellen. Eine einmalige Korrekturmeldung hat bis zum 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen und ist nur für jene Abgabenerklärungen zulässig, die bereits im Prämienerstattungsantrag berücksichtigt wurden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 tritt an die Stelle der Wortfolge „der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland“ die Wortfolge „dem Finanzamt Wien 1/23“.
num: 3.
paragraphs: § 7 lautet:
„ § 7. Werden beantragte Prämienerstattungen durch das Finanzamt Wien 1/23 gekürzt, hat eine Rückmeldung des Finanzamtes an den Rechtsträger zu erfolgen.“
Grasser
248. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes des § 59 Abs. 5 des Zollgesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 1992, G 259/91-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. April 1992, den zweiten Satz des § 59 Abs. 5 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1979 über die Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen

num: § 1
paragraphs: (1) Die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz
werden mit dem Wahltag, Sonntag, 23. März 1980,
ausgeschrieben.
,
(2) Als Stichtag hat der 7. Jänner 1980 zu gelten.
(3) Für diese Wahlen hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 25 der Gemeindewahlordnung 1960 zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGB!.
Nr. 601, anzulegen.
•
§2
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
253. Verordnung: Erklärung der Anwendbarkeit der Teuerungszulagenverordnung 1970 auf Landesvertragslehrer

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die Landesvertragslehrer (§ 1 Abs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966) sind § 2, § 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie § 6 der Teuerungszulagenverordnung 1970, BGBl. Nr. 157, anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1970 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten) dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Teuerungszulagenverordnung 1969 auf Landesvertragslehrer anwendbar erklärt wird, BGBl. Nr. 327/1969, außer Kraft. Gratz
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der GemeindeAmpflwang, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
26. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. Mai 1965 über die Änderung des Namens der Gemeinde Ampflwang, politischer Bezirk Vöcklabruck.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Gemeinde Ampflwang, politischer Bezirk Vöcklabruck, die Änderung des Namens dieser Gemeinde in „Ampflwang im Hausruckwald" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. Juni 1965 in Kraft.