Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994, des Versicherungssteuergesetzes 1953 und des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2022, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b wird folgender dritter Teilstrich angefügt:
„–Handelt es sich beim Unternehmen des Arbeitgebers um ein Kreditinstitut, kann statt auf das Ergebnis vor Zinsen und Steuern auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß Anlage 2 zu § 43 BWG abgestellt werden; dies gilt sinngemäß für Fälle des zweiten Teilstrichs.“
2. § 17 Abs. 3a Z 2 lautet:
„2.Die Pauschalierung kann angewendet werden, wenn im Veranlagungsjahr die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 für Kleinunternehmer anwendbar ist oder nur deswegen nicht anwendbar ist, weil–die Umsatzgrenze gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 um nicht mehr als 5 000 Euro überschritten wurde,–auch Umsätze erzielt wurden, die zu Einkünften führen, die gemäß Z 1 von der Pauschalierung nicht betroffen sind, und die erhöhte Umsatzgrenze gemäß dem ersten Teilstrich nicht überschritten wurde, oder–auf die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 verzichtet wurde.“
3. § 20 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8.Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte im Sinne des § 67 Abs. 6, soweit sie die Grenzen des § 67 Abs. 6 Z 1 bis 3 übersteigen. Davon ausgenommen sind Entgelte, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen.“
4. In § 33 Abs. 1a wird im zweiten Satz das Gesetzeszitat „§ 42 Abs. 1 Z 3“ durch das Gesetzeszitat „§ 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2“ ersetzt.
5. In § 42 Abs. 2 wird der Betrag „2.000“ durch den Betrag „2 126“ ersetzt.
6. In § 93 Abs. 4a Z 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Steuerabzug bewirkt in diesem Fall keine Steuerabgeltung gemäß § 97.“
7. In § 94 wird folgende Z 14 angefügt:
„14.Bei Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung gemäß § 3 Abs. 1 Z 36.“
8. § 124b wird wie folgt geändert:
a) In Z 274 erster Satz wird die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ersetzt.
b) In Z 385 wird der Verweis „§ 10“ durch den Verweis „§ 10 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
c) In Z 408 wird folgende lit. d angefügt:
„d)Die Teuerungsprämie ist beim Arbeitnehmer nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt den Betrag von 3 000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Wird im Kalenderjahr mehr als 3 000 Euro Teuerungsprämie samt Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 steuerfrei berücksichtigt, ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 zu veranlagen.“
d) In Z 411 lit. c wird der Verweis „§ 398a Abs. 2 GSVG und § 392a Abs. 2 BSVG“ durch den Verweis „§ 398a GSVG und § 392a BSVG“ ersetzt.
e) Es werden folgende Ziffern 416 bis 419 angefügt:
„416.§ 3 Abs. 1 Z 35 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 bzw. Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, anzuwenden.417.§ 17 Abs. 3a Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.418.§ 20 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist für alle nach dem 31. Dezember 2022 geleisteten Zahlungen anzuwenden.419.§ 42 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2023 anzuwenden.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird wie folgt geändert:
In § 28 Abs. 53 Z 5 wird die Wortfolge „1. Jänner 2023“ durch die Wortfolge „1. Juli 2023“ ersetzt.
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953
Das Versicherungssteuergesetz, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird wie folgt geändert:
In § 12 Abs. 3 Z 33 wird nach lit. c folgender Schlussteil angefügt:
„Auf Wohnmobile der Aufbauart „SA“, bei denen das Basisfahrzeug ein Kraftfahrzeug der Klasse N ist und die vor dem 1. Oktober 2020 erstmalig zugelassen wurden, sind § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b und § 6 Abs. 3 Z 1 lit. b, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019, weiterhin anzuwenden.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022
Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2022, wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Abs. 3 entfallen die Wortfolgen „oder Teil eines Wirtschaftszweiges“ und „oder Teile eines Wirtschaftszweiges“.
2. In § 34 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 26 Abs. 3, Anlage 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022, treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.“
3. Anlage 1 samt Überschrift lautet:
„Anlage 1
Energieträger
Folgende Stoffe gelten als Energieträger im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1:
StoffWaren der (Unter-)Positionen der Kombinierten NomenklaturTreibhausgasemissionen je EinheitBenzin (ohne Beimischung)2710 12 31, 2710 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 51 und 2710 12 592,38 kg/Liter- mit Beimischung biogener Stoffe von mehr als 4,6 Prozent2,27 kg/LiterGasöl (ohne Beimischung)2710 19 43 bis 2710 19 48 und2710 20 11 bis 2710 20 192,67 kg/Liter- mit Beimischung biogener Stoffe von mehr als 6,6 Prozent2,50 kg/LiterHeizöl2710 19 62 bis 2710 19 68 und2710 20 31 bis 2710 20 393,24 kg/kg- mit Beimischung biogener Stoffe von mehr als 6,6 Prozent3,04 kg/kg- bei Verwendung als Treibstoff2,98 kg/LiterErdgas2711 21 002,04 kg/m³Verflüssigtes Erdgas2711 112,72 kg/kgFlüssiggas2711 12 bis 2711 19 002,96 kg/kgKohle2701,2702, 2704, 2713 und 27142,78 kg/kgKerosin2710 19 21 und 2710 19 252,57 kg/Liter“
4. Anlage 2 samt Überschrift lautet:
„Anlage 2
Entlastungsfähige Wirtschaftszweige und Teile von Wirtschaftszweigen
Folgende Wirtschaftszweige nach NACE Klassifizierung und Teilwirtschaftszweige nach PRODCOM Klassifizierung haben Anspruch auf eine Entlastung gemäß § 26 im festgelegten Ausmaß:
NACE KlassifizierungWirtschaftszweigAusmaß der EntlastungC 23.51Herstellung von Zement95 %C 23.52Herstellung von Kalk und gebranntem Gips95 %C 19.10Kokerei95 %C 19.20Mineralölverarbeitung95 %C 20.15Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen95 %C 24.10Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen95 %C 23.11Herstellung von Flachglas95 %C 10.81Herstellung von Zucker95 %B 07.10Eisenerzbergbau95 %C 23.32Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik95 %C 23.31Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten95 %C 23.13Herstellung von Hohlglas95 %B. 08.99Gewinnung von Steinen und Erden95 %C 10.62Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen95 %C 20.14Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien90 %C 20.11Herstellung von Industriegasen90 %C 20.13Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien90 %C 24.42Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium90 %C 17.12Herstellung von Papier, Karton und Pappe90 %C 24.43Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn85 %C 17.11Herstellung von Holz- und Zellstoff80 %C 23.14Herstellung von Glasfasern und Waren daraus75 %C 23.20Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren75 %C 20.12Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten75 %C 10.41Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette)70 %B 08.93Gewinnung von Salz70 %C 11.06Herstellung von Malz70 %C 20.17Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen70 %C 24.44Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer70 %C 24.51Eisengießereien70 %C 23.99Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien70 %C 16.21Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser-und Holzspanplatten70 %B 06.10Gewinnung von Erdöl70 %C 24.31Herstellung von Blankstahl70 %C 20.60Herstellung von Chemiefasern65 %C 23.19Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren65 %C 23.42Herstellung von Sanitärkeramik65 %C 24.20Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss-und Rohrverbindungsstücken aus Stahl65 %C 20.16Herstellung von Kunststoffen in Primärformen65 %B 08.91Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale65 %C 23.41Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen65 %C 13.30Veredlung von Textilien und Bekleidung65 %C 13.95Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)65 %C 21.10Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen65 %C 24.45Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen65 %C 13.10Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei65 %B 05.10Steinkohlenbergbau65 %PRODCOM-KlassifizierungTeile von WirtschaftszweigenAusmaß der Entlastung10.31.11.30Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)65 %10.31.13.00Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln65 %10.51.21Magermilch- und Rahmpulver65 %10.51.22Vollmilchpulver65 %10.51.53.00Casein65 %10.51.54.00Lactose und Lactosesirup (einschließlich chemisch reine Laktose)65 %10.51.55.30Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt65 %10.39.17.25Tomatenmark, konzentriert65 %10.89.13.34Backhefen65 %20.30.21.50Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie65 %20.30.21.70Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken65 %25.50.11.34Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln; Erzeugnisse von HS 7326; Teile von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen von HS 84, 85, 86, 87, 88 und 90 (Freiformschmiedestücke aus Stahl)65 %08.12.21.40Kaolin nicht gebrannt65 %08.12.21.60Kaolinhaltiger Ton und Lehm65 %“
Van der Bellen
Nehammer