RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
81. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1951.

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1951 wird die Genehmigung erteilt. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma lllig Waldbrunner Gruber
53. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.2, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.1, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.2 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Oberhauser
17. Verordnung: Abänderung der Prüfungstaxenverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Prüfungstaxenverordnung, BGBl. Nr. 142/ 1953, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 7 lit. h hat zu lauten: „h) Die Prüfung für das Lehramt an Mittelschulen 480 S,". 2. § 1 Abs. 7 lit. m hat zu lauten: „m) Die Prüfung aus lebenden Fremdsprachen 100 S, wenn aber auch besondere Kenntnisse aus der Kulturkunde des betreffenden Sprachgebietes geprüft werden, 120 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1963 in Kraft. Drimmel
196. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Spanien nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Der Stoff ist in Mengen bis zu höchstens 25 kg in Kombinationsverpackungen (Kunststoff) des Typs 6HG2 — Kunststoffgefäße mit einer Schutzverpackung aus Pappe in Kistenform — des vom 1. Mai 1985 an gültigen Anhangs A.5 zum ADR zu verpacken. 1.2 Die Kunststoffgefäße müssen mit einem plombierfähigen Spezialverschluß aus geeignetem Kunststoff versehen sein, der oben eine Öffnung aufweist, die den Ausgleich zwischen dem inneren und dem atmosphärischen Druck gestattet und unter allen Umständen — auch bei einer Ausdehnung der Flüssigkeit infolge Erwärmung — das Austreten von Flüssigkeit verhindert, ohne das Verunreinigungen in das Gefäß gelangen können. 1.3 Die Kombinationsverpackungen müssen mit einem Sonnenschutz versehen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung 2.1 Die Eignung der Verpackung muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle gemäß den Vorschriften des Anhangs A.5 zum ADR nachgewiesen sein. 2.2 Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe I anzuwenden. 2.3 Die Fallprüfung ist mit fünf Prüfmustern je Bauart durchzuführen. Je ein Fallversuch ist wie folgt vorzuschreiben: — 1. Fallversuch: flach auf den Boden; — 2. Fallversuch: flach auf den Oberteil; —
num: 3
paragraphs: 3. Fallversuch: flach auf eine Längsseite; —
num: 4
paragraphs: 4. Fallversuch: flach auf eine Querseite; —
num: 5
paragraphs: 5. Fallversuch: auf eine Ecke. 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte Verpackung muß gemäß den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein. 3.3 Prüfung der thermischen Stabilität Die Stoffe müssen eine thermische Stabilität bei 50 °C (SADT von mindestens 55 °C) durch eine Prüfung nach Kapitel 11.9 der UN-Empfehlungen (in der Ausgabe ST/SG/AG. 10/1/Rev. 3) nachgewiesen haben. 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Jedes Versandstück ist zusätzlich mit einem Gefahrzettel nach Muster 8 des Anhangs A.9 des ADR zu kennzeichnen. 4.2 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2551, Ziffer 35, geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. 4.3 Die Beförderung der Versandstücke ist nur in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen zugelassen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und Spanien bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 19. Dezember 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Madrid, den 2. März 1990 Die für das ADR zuständige Behörde Spaniens: Francisco Summers Rivero Vranitzky
152. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Dornbirn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 190 Vorarlberger Straße von km 631,0 (alt) bis zur Einbindung der Kreuzgasse wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 8. August 1972, BGBl. Nr. 328, im Verlauf bestimmten Abschnittes für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Dornbirn aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. Moser
Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination

num: § 1.
paragraphs: Zur Steuerung und Unterstützung der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Finanzen und zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird eine Steuer- und Zollkoordination eingerichtet.
num: § 2.
paragraphs: Der Steuer- und Zollkoordination obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
-Regionales Management -Organisatorische Gestaltung und Unterstützung -Fachliche Koordinierung und Unterstützung -Regionale Koordinierung und Betreuung in Personalangelegenheiten -Unterstützung im Rahmen der Betrugsbekämpfung -Unterstützung in haushalts- und budgetrechtlichen Angelegenheiten -Unterstützung im Beschaffungs- und Hauswirtschaftswesen -Unterstützung in Angelegenheiten völkerrechtlicher Privilegien und des internationalen Steuerrechtes -Unterstützung in Angelegenheiten der Einheitsbewertung und Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, der Bodenschätzung sowie Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes -Chemisch-technische Warenuntersuchungen
num: § 3.
paragraphs: Die Steuer- und Zollkoordination gliedert sich in Abteilungen. Die Aufteilung der Aufgaben auf die einzelnen Abteilungen ist in der vom Bundesminister für Finanzen zu erlassenden Geschäftseinteilung festzusetzen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Grasser
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 5 Nord Autobahn, Abschnitt Eibesbrunn - Schrick, im Bereich der Gemeinden Großebersdorf, Wolkersdorf, Ulrichskirchen-Schleinbach,

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit derManagementpläne für den "Nationalpark Oö. Kalkalpen - GebietReichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" erlassen werden,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Managementpläne für den "Nationalpark Oö. Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" erlassen werden, LGBl. Nr. 113/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 Z. 1 wird das Zitat "zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002" ersetzt.2.Im § 5 Abs. 1 wird das Zitat "zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 419/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002" ersetzt.3.Im § 6 Abs. 2 Z. 1 wird die Wortfolge "Entwicklung einer artspezifischen, wildökologischen Raumplanung vorwiegend für Schalenwild im Nationalpark und dessen Umfeld" durch die Wortfolge "Entwicklung und Umsetzung einer artspezifischen, wildökologischen Raumplanung vorwiegend für Schalenwild im Nationalpark und dessen Umfeld" ersetzt.4.§ 6 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.Intervallregulierungsgebiete, in denen die Wildstandsregulierung in der Form eines Intervallsystems mit kurzen Regulierungszeiten und längeren Ruhephasen betrieben wird. Die Gesamtzahl der Ruhetage ohne Regulierungstätigkeit pro Intervall und Jahr ist dabei mit mindestens 325 Tagen vorzusehen. Über die jeweiligen Intervalleinteilungen sind detaillierte schriftliche Aufzeichnungen zu führen."5.§ 7 Abs. 4 erster Satz lautet:
"Die Zahl der zu erlegenden Tiere wird auf mindestens 300 und
höchstens 600 Stück beschränkt."
6.§ 8 Abs. 2 lautet:
"(2) In Aufzuchtgebieten in der Setzzeit, in Rotwildbrunftgebieten während der Brunft sowie in Wintereinstandsgebieten in der Notzeit ist jede Regulierungsmaßnahme und sonst vermeidbare Beunruhigung von Wildtieren zu unterlassen."
7.Im § 9 werden nach der Z. 5 folgende Z. 6 und 7 eingefügt:"6.Oberlaussa: Weittal7.Oberlaussa: Simatal"8.Im § 10 Abs. 2 wird das Wort "Giereralmhütte" gestrichen.9.Im § 10 Abs. 3 wird der Tatbestand "Steffelalm 5,5 ha" bei der Aufzählung der Wildwiesen gestrichen und bei der Aufzählung der Mähwiesen angefügt.10.Im § 15 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z. 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgendeZ. 5 und 6 eingefügt:"5.Rotwildfütterung Weittal, Oberlaussa, KG. Laussa;6.Rotwildfütterung Simatal, Oberlaussa, KG. Laussa."11.Im § 17 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "und nach dem Ablauf von
fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
70. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Vorbereitenden Kommission der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über die vorläufige Anwendung einzelner Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677, wurde hergestellt. Das Abkommen ist mit 28. März 1997 in Kraft getreten. Klima
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M146 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von organischen Peroxiden Typ C, fest

paragraphs: 97. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M146 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von organischen Peroxiden Typ C, fest
Die Multilaterale Vereinbarung M146 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von organischen Peroxiden Typ C, fest (BGBl. III Nr. 69/2004) wurde von Deutschland am 12. Juli 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Tirol: Kundmachung über die Genehmigung der Grenzänderungzwischen den Gemeinden Jerzens und St. Leonhard im Pitztal

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Jerzens vom 3. Februar 1994 und des Gemeinderates der Gemeinde St. Leonhard im Pitztal vom 20. August 1993, mit denen nachstehende Änderung der Gemeindegrenze vereinbart wurde:
Die Grundstücke Nr. 5395/2 und 1525/3 der Katastralgemeinde St. Leonhard im Pitztal werden von der Gemeinde St. Leonhard im Pitztal abgetrennt und als Grundstücke Nr. 2965 und 2966 der Katastralgemeinde Jerzens dem Gebiet der Gemeinde Jerzens eingegliedert. Die Bildung des neuen Grenzverlaufes erfolgt entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Franz Markowski, Landeck, vom 22. Februar 1995, GZl. 50576/93.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Jerzens und St. Leonhard im Pitztal aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit.
145. Verordnung: Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1952.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Lenker eines Kraftfahrzeuges darf an Stelle der ordnungsgemäß gestempelten Steuerkarte auch eine gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift dieser Steuerkarte mit sich führen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Fahrer eines Kraftfahrzeuges, das in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassen ist, und nur vorübergehend im Bundesgebiet benützt wird, hat die Kraftfahrzeugsteuerkarte oder die Bescheinigung über die Steuerbefreiung bei Verlassen des Bundesgebietes den Organen des Austrittsgrenzzollamtes zu übergeben. Zu §§ 6 und 9 des Gesetzes:
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Verliert der Steuerpflichtige die für den laufenden Zeitraum geltende Steuerkarte, so hat er unverzüglich eine neue, für diesen Steuerzeitraum gestempelte Steuerkarte dem Finanzamt zur Entwertung der Stempelmarken vorzulegen. (2) Macht der Steuerpflichtige den Verlust der Steuerkarte glaubhaft und ist die ordnungsgemäße Entrichtung der Steuer für den in Betracht kommenden Steuerzeitraum erwiesen, so ist auf Antrag der Steuerbetrag zu vergüten, der durch Anbringen von Stempelmarken auf der in Verlust geratenen Steuerkarte entrichtet wurde. Zu § 12 des Gesetzes:
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. April 1948, BGBl. Nr. 79, zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes tritt mit Ablauf des 30. Juni 1952 außer Kraft. Kamitz
191. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Seilbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß § 5 Abs. 1 Z. 4 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Seilbahnen in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 155 für die Beschäftigung von Ausländern als Bedienstete festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Niederösterreich 3 Oberösterreich 5 Salzburg 25 Steiermark Tirol 75 Vorarlberg 45.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
Vorarlberg: Verordnung über die Reinigungsfrist für bestimmte Gasfeuerungsanlagen

paragraphs: Text
7.
Verordnung der Landesregierung über die Reinigungsfrist für bestimmte Gasfeuerungsanlagen


Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1999, wird verordnet:

Gasfeuerungsanlagen, bei denen die Verbrennungsluft aus dem Freien zugeführt wird (raumluftunabhängige Gasfeuerungsanlagen), sind mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu reinigen.
431. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 126 Leonfeldener Straße von km 2,63 (alt) bis km 2,80 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 9. November 1976, BGBl. Nr. 643, bestimmten — Abschnitt „Obersteg" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
481. Bundesgesetz: Änderung des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Rückzahlungsbegünstigungsgesetz, BGBl. Nr. 336/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 448/1974 und 393/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die begünstigte Rückzahlung ist in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 1. Jänner 1983 zu den Fälligkeiten der vorgeschriebenen Halbjahresannuitäten zulässig." 2. § 6 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Die Rückzahlung des Darlehens oder der Darlehensrestschuld kann durch einmalige gänzliche Tilgung oder durch Tilgung in höchstens drei gleichbleibenden Teilbeträgen erfolgen. (2) Die Tilgung ist in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1972 und dem 31. Dezember 1982 zulässig." 3. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Diese Begehren (Abs. 1 und 2) sind bis spätestens 30. September 1982 bei den angeführten Stellen einzubringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 15 Abs. 2 des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 336/1971. Kirchschläger Kreisky Sekanina
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 geändertwird(Oö. AWG-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 (O.ö. AWG 1997), LGBl. Nr. 86/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 4 Z. 5 lit. c lautet:"c)größere Mengen von natürlichem Bodenmaterial wie Erde, Sand,
Schotter, Steine, Schlamm;"
2.§ 19 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.die sonstige Ablagerung von mineralischen Abfällen aus dem Bauwesen im Sinn einer Verwertung zum Zweck der Verfüllung von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen einschließlich der Einbringung in geologische Strukturen,"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
740. Verordnung: Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 235/1984, wird wie folgt geändert: Riegler Ettl Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
199. Verordnung: Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz wird bis 31. März 1952, für Berechtigte, die erst nach dem 31. Dezember 1951 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen werden, bis 31. Dezember 1953 erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Insoweit nach den Bestimmungen des § 14 des Siebenten Rückstellungsgesetzes die Frist für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches erst nach dem im § 1 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt endet, bleibt die gesetzliche Regelung unberührt. Maisel
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlussakte wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Protokolls in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Februar 2002 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 3 Abs. 1 mit 1. November 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert:
Belgien Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal Finnland Schweden Vereinigtes Königreich
Schüssel
1 Das Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ist im Amtsblatt der EG Nr. L 225 vom 20. August 1990 veröffentlicht.
Vorarlberg: Verordnung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und den Sozialhilfeträgern des Landes Salzburg, Aufhebung

num: § 1 
paragraphs: Aufhebung
Die Verordnung der Landesregierung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und den Sozialhilfeträgern des Landes Salzburg, LGBl.Nr. 40/1975, wird mit Wirkung zum 1. Jänner 2018 aufgehoben.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 2. Jänner 2018 außer Kraft.
126. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Commonwealth der Bahamas über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. September 1998 in Kraft treten. Für Inhaber bahamischer Diplomatenpässe und Offizialpässe bleibt die Sichtvermerksfreiheit bestehen. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge der notwendigen Harmonisierung der Visapolitik Österreichs mit derjenigen seiner Schengen-Partner. Die Österreichische Botschaft benützt diesen Anlaß, der Botschaft des Commonwealth der Bahamas erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. L. S. Botschaft des Commonwealth der Bahamas Washington, D.C. (Übersetzung) Botschaft des Commonwealth der Bahamas 2220 Massachusetts Avenue, N. W. Washington, D.C. 20008 Zl. 177/98 18. Juni 1998 Die Botschaft des Commonwealth der Bahamas entbietet der Österreichischen Botschaft ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note der Österreichischen Botschaft Zl. 6.5/43/98 zu bestätigen und der Österreichischen Bundesregierung mitzuteilen, daß die Regierung des Commonwealth der Bahamas mit dem Inhalt dieser Note einverstanden ist. Die Botschaft des Commonwealth der Bahamas benützt diese Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft erneut ihre ausgezeichnete Hochachtung zu versichern. L. S. Österreichische Botschaft 3524 International Court, NW Washington, D.C. 20008 Klima
175. Bundesgesetz: Energieanleihegesetznovelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 1 des Energieanleihegesetzes 1957, BGBl. Nr. 75, hat zu lauten wie folgt: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1957 zu begebende Anleihen bis zum Höchstbetrage von 700 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl des o.ö.Landtages

paragraphs: Text
47.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 2. Juli 1973 betreffend die Ausschreibung der Wahl des o. ö. Landtages
Auf Grund des § 1 Abs. 2 der O. ö. Landtagswahlordnung 1961, LGB1. Nr. 26, in der Fassung der Landtagswahlordnungsnovellen LGB1. Nr. 20/1967, LGB1. Nr. 20/1969 und LGB1. Nr. 30/1971 wird die Wahl des Landtages für
Sonntag, 21. Oktober 1973, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 17. August 1973 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes der 16. August 1973.
267. Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 459/1984, wird wie folgt geändert: § 26 Abs. 2 lautet: „(2) Das Taggeld beträgt 1. im Falle eines ordentlichen Zivildienstes 45 S und 2. im Falle eines außerordentlichen Zivildienstes 65 S."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung, im übrigen der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Sinowatz
157. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 25 Linzer Autobahn im Bereich der Gemeinden Pucking, Weißkirchen a. d. Traun und Marchtrenk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 25 Linzer Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Pucking, Weißkirchen a. d. Traun und Marchtrenk wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt beim Autobahnknoten Haid von der A 1 Westautobahn in nordwestlicher Richtung zur Traun verlaufend ab, wobei die entsprechenden Anschlußspuren zwischen km 174,3 und km 176,2 der A 1 Westautobahn eingebunden werden; die Straßentrasse verläuft weiterhin im Bereich der Gemeinden Pucking und Weißkirchen a. d. Traun etwa 150 bis 400 m südlich des Traunflusses, quert die Traun 300 m flußaufwärts einer Brücke im Zuge der Marchtrenker Landesstraße (Nr. 534) und führt in der Folge im Bereich der Gemeinde Marchtrenk in nordwestlicher Richtung bis zur Grenze mit der Gemeinde Wels, wobei kurz vorher in einem Abstand von rund 250 m die Bundesbahnlinie Wien—Salzburg überquert wird. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Zu- und Abfahrten bzw. Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Pucking, Weißkirchen a. d. Traun und Marchtrenk aufliegenden Planunterlagen (Katasterübersichtspläne 1 : 5000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind aus den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
440. Verordnung: Änderung der Lehrpläne der Berufspädagogischen Akademien

num: 1
paragraphs: 1. Im Artikel I erhält der zweite Absatz die Paragraphenbezeichnung „§ 1." und wird als § 2 angefügt: „§ 2. In allen Lehramtsausbildungen (§ 1 Z 1 bis 10) ist als freiwillige Veranstaltung ein Ausbildungslehrgang im Skilauf für Lehrer ohne Lehramt für Leibesübungen anzubieten (Anlage XII)."
num: 2
paragraphs: 2. Im Artikel III erhält der Text des § 1 die Absatzbezeichnung „(1)" und wird als neuer Abs. 2 angefügt: „(2) Artikel I § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 440/1992 tritt mit 1. September 1992 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage XII wird nach Anlage XI angereiht.Scholten
Salzburg: Verordnung über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungenauf bestimmten Seen des Landes Salzburg - Änderung

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. Jänner 2001 zur Änderung der Verordnung über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg


Auf Grund der §§ 17 Abs 2 und 37 Abs 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl I Nr 62/1997, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. März 1999, LGBl Nr 41, über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/2000 wird dahingehend geändert, dass im § 2 Abs 1 die Bezeichnung "Salzburg-Umgebung" entfällt.

Für den Landeshauptmann:
Burgstaller
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren fürtagesklinische Leistungen in der Sonderklasse der Landeskrankenanstaltengeändert wird

num: 1.
paragraphs: Anhang B lautet:„Anhang B
Sondergebühren für tagesklinische Leistungen
in der Sonderklasse
Operationsgruppen EURO
OP-Gr. I . 228,40
OP-Gr. II . 319,70
OP-Gr. III 639,50
OP-Gr. IV 1.141,70
OP-Gr. V 1.689,80
OP-Gr. VI 2.100,80
OP-Gr. VII 3.059,90
Endoskopiegruppen
Endo-Gr. II 127,70
Endo-Gr. III 201,00
Endo-Gr. IV 383,70
Endo-Gr. V 867,70
Endo-Gr. VI 1.141,70."
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Neufassung des Anhanges B durch die Novelle LGBl. Nr. 85/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
83. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 199, über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz), hat es zu lauten: Im § 7 Abs. 1 lit. c statt „§ 2, Abs. (2), des Unionbeitrittsgesetzes" richtig „§ 2, Abs. (1), des Unionbeitrittsgesetzes".
num: 2
paragraphs: 2. Im 54. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1949, hat es in der Inhaltsangabe unter der Nr. 259 statt „des Arbeitsgerichtshofes" richtig „des Arbeitsgerichtes" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 22. Dezember 1949, BGBl. Nr. 11/1950, über die "Wahlen der Organe der nach dem Handelskammergesetz gebildeten Körperschaften (Handelskammer- Wahlordnung — HKWO), hat es zu lauten: In der Anlage 1 § 1 I Nr. 28, Buchbinder und Kartonagewarenerzeuger, in der Rubrik „NÖ." statt „(6)" richtig „6" und im § 1 III Nr. 26, Handel mit Parfümerien, Wasch- und Haushaltartikeln, in der Rubrik „Sbg." statt „(3)" richtig „6".
num: 4
paragraphs: 4. In der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. Dezember 1949, BGBl. Nr. 38/ 1950, betreffend die teilweise Aufhebung einer als gesetzwidrig erkannten Bestimmung eines Rundschreibens des Bundeskanzleramtes zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 durch den Verfassungsgerichtshof, hat es zu lauten: Im ersten Absatz statt „des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1938" richtig „des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930". Figl
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Taiskirchen im Innkreis zum Markt

paragraphs: Text
41. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Mai 1990 über die Erhebung der Gemeinde Taiskirchen im Innkreis zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 21. Mai 1990 die Gemeinde Taiskirchen im Innkreis im politischen Bezirk Ried im Innkreis zum Markt erhoben.
Vorarlberg: Angelegenheiten der Straßenpolizei, übertragener Wirkungsbereichder Gemeinde

num: § 1
paragraphs: (1) Die im § 94b lit. b bis d und f der Straßenverkehrsordnung 1960, in der Fassung BGBl. Nr. 209/1969, bezeichneten Angelegenheiten sind von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen, sofern die Akte der Vollziehung füra)nur für das Gebiet einer Gemeinde wirksam werden undb)sich auf Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen und öffentliche Privatstraßen beziehen.(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nichta)Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens,b)die Erlassung von Bescheiden gemäß § 59 der Straßenverkehrsordnung 1960,c)die Silvretta Hochalpenstraße und die Kopserstraße.(3) Für die Erlassung von Bescheiden gemäß § 65 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 gilt die Beschränkung des Abs. 1 lit. b nicht.
num: § 2
paragraphs: (1) In Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Lustenau sind unter den im § 1 Abs. 1 angegebenen Voraussetzungen auch die im § 94b lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, in der Fassung BGBl. Nr. 209/1969, bezeichneten Angelegenheiten von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.(2) Die im § 94b lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, in der Fassung BGBl. Nr. 209/1969, bezeichneten Angelegenheiten sind fernera)in Bregenz auf der Bundesstraße Nr. 1 im Bereich des Kornmarktplatzes und des Leutbühels,b)in Dornbirn auf der Bundesstraße Nr. 1 im Bereich des Marktplatzes und auf der Bödelestraße im Bereich des Rathauses sowie auf der Bundesstraße Nr. 1 zwischen dem Marktplatz und der Einmündung der Schillerstraße und weiteres auf der Bödelestraße zwischen dem Marktplatz und dem Rathaus,c)in Bludenz im Bereich der Kreuzung Bundesstraße Nr. 1 — Mutterstraße — Bahnhofstraßevon der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.
num: § 3
paragraphs: Die in den §§ 1 und 2 Abs. 1 vorgesehene Besorgung von Angelegenheiten der Straßenpolizei im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde erstreckt sich nicht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, bestandenen Landstraßen I. und II. Ordnung.
157. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Pölla und Röhrenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die Straßenteile der B 32 Gföhler Straße zwischen km 25,120 (alt) und km 27,151, welche durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 2. April 1976, BGBl. Nr. 161, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
94. Kundmachung: Aufhebung des § 2 Abs. 1 und 5 des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. März 1954, Z. G 1/54, V3/54 bis V 11/54/12, die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 des Preisregelungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 194, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1954 in Kraft. Ältere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
105. Kundmachung: Aufhebung des zweiten Satzes des § 4 Abs. 3 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, idF der Asylgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 82, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2003, G 49, 50/03-8, G 77/03-6, G 79/03-6, G 80/03-6, G 81/03-6, G 82/03-6, G 83/03-6, G 84/03-6, G 85/03-6, G 86/03-6, G 87/03-6, G 88/03-6, G 89/03-6, G 90/03-6, G 92/03-6, G 93/03-6, G 100/03-6, G 101/03-6, G 102/03-6, G 104/03- 6, G 105/03-6, G 117/03-6, G 125/03-6, G 126/03-6, G 127/03-6, G 128/03-6, G 129/03-6, G 130/03-6, G 131/03-6, G 132/03-6, G 133/03-6, G 134/03-6, G 135/03-6, G 136/03-6, G 138/03-7, G 139/03-6, G 142/03-6, G 143/03-6, G 144/03-6, G 145/03-6, G 146/03-6, G 147/03-6, G 148/03-6, G 149/03-6, G 150/03-5, G 151/03-7, G 152/03-6, G 153/03-6, G 154/03-6, G 155/03-6, G 156/03-6, G 157/03-6, G 158/03-6, G 159/03-6, G 160/03-6, G 161/03-6, G 162/03-6, G 163/03-6, G 164/03-6, G 165/03-6, G 166/03-6, G 167/03-7, G 168/03-6, G 169/03-6, G 170/03-6, G 171/03-6, G 172/03-6, G 173/03-6, G 174/03-6, G 175/03-6, G 176/03-6, G 177/03-6, G 178/03-6, G 180/03-6, G 181/03-6, G 183/03-6, G 184/03-6, G 185/03-6, G 186/03-6, G 187/03-7, G 190/03-6, G 191/03-8, G 192/03-7, G 193/03-6, G 194/03-6, G 195/03-6, G 196/03-6, G 197/03-6, G 198/03-6, G 201/03-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. Oktober 2003, den zweiten Satz des § 4 Abs. 3 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 82, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (3) Die aufgehobene Gesetzesbestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Schüssel
292. Verordnung: Ergänzung der Bewilligungsliste für die Ausfuhr (Anlage A 2/I zum Außenhandelsgesetz) durch die Einbeziehung von Heu

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bewilligungsliste für die Ausfuhr (Anlage A 2/1 zum Außenhandelsgesetz) wird dahingehend ergänzt, daß im Kapitel „Ölsaaten und ölhaltige Früchte, verschiedene Körner, Samen und Früchte, Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und pflanzliche Futtermittel" nach der Tarifnummer 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat die Tarifnummer ex 12.10 Heu eingefügt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 verfügte Ausfuhrbeschränkung gilt für die Ausfuhr nach allen europäischen Staaten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit 31. August 1966 außer Kraft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Heilingsetzer Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
263. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 98,720 bis km 98,926 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 99/1987 bestimmten – Abschnitt ,,Wandau“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Kärnten: Einkaufsnächte in Feldkirchen, St. Veit, Spittal und Wolfsberg; Öffnungszeiten

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen
1.in der Stadt Feldkirchen in Kärnten entlang des Milesiparks, des Bambergerplatzes, der 10. Oktober Straße, des Hauptplatzes, des Rauterplatzes, der Villacher Straße, der Bahnhofstraße, der Heftgasse und der Kirchgassea)am Freitag, den 26. Juli 2019, b)am Freitag, den 29. November 2019, 2.in der Stadt Sankt Veit an der Glan entlang des Hauptplatzes, der Spitalgasse, des Herzog Bernhard Platzes, der Dr. Karl Domenig Straße, der Bräuhausgasse, der Postgasse, der Kirchgasse, der Botengasse sowie der Burggassea)am Freitag, den 5. Juli 2019, b)am Freitag, den 23. August 2019,c)am Freitag, den 6. Dezember 2019,3.in der Stadt Spittal an der Drau in der Kernzone des Stadtgebietes der Stadtgemeinde Spittal an der Drau entsprechend der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 29.9.2009, Zl.: 1-0041/2009,a)am Freitag, den 28. Juni 2019,b)am Freitag, den 16. August 2019,4.in der Stadtgemeinde Wolfsberg in der Wolfsberger Innenstadt (Kernzone) am Freitag, den 28. Juni 2019,
bis 22.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Februar 1983. mit der die Verordnung über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die ,Verordnung der Steiermärkischen Landes.
regierung vom 26. Juni 1972, LGBL Nr. 59, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, in der Fassung der VerordrlUngen LGBl. Nr. 43/1977, Nr. 13/1979 und Nr. 59/1980, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 lit. b hat zu lauten:"b)den Leistungen des Bundes nach den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909,
in der Fassung der Gesetze BGBL 11 Nr. 348/1934, Nr. 441/1935, Nr. 12211949, Nr. 128/1954, Nr. 331/
1971, Nr. 141/1974, Nr. 422/1974 und Nr. 220/1978
sowie des Rinderleukosegesetzes, BGBL Nr. 272/
1982";
2.§ 5 Abs. 1lit. 1 hat zu lauten:„1)die nach § 21 des Rinderleukosegesetzes, BGBL
Nr. 272/1982, getötet wurden";
3.§ 6lit. g hat zu lauten:"g)den Aufwand des Verfahrens nach § 3 des Rinderleukosegesetzes, BGBL Nr, 272/1982";4.§ 7 lit. a hat zu lauten:"a)die Leistung~n des Bundes nach den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes und des Rinderleukosegesetzes"
.
Artikel 11
Diese Vero~dnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. .
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
381. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. zu Schilling In Kärnten Verkauf 1. Grundstücke Nr. 320/3 und Nr. 320/8 je Sonstige-Lagerplatz, inneliegend in EZ 391, Grundbuch 75432 Perau ........................................................................................................ 42686200 In Niederösterreich Verkäufe 2. Grundstück Nr. 532 landwirtschaftliche Nutzung, inneliegend in EZ 1825, Grundbuch 06207 Großenzersdorf ........................................................................................ 12646200 3. Grundstücke Nr. 1335 landwirtschaftliche Nutzung, Nr. 1466 Weg, Nr. 1596/1, Nr. 1597 und Nr. 1599 je landwirtschaftliche Nutzung, inneliegend in EZ 1267, Grundbuch 06218 Orth an der Donau .................................................................................... 22116225 4. Grundstück Nr. 814/2 Baufläche samt den darauf befindlichen Objekten, inneliegend in EZ 1703, Grundbuch 16128 Wiener Neudorf ................................................................... 30000000
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Erklärung der Frundsberg-Kaserne zur Betreuungsstelle

num: § 1.
paragraphs: Die Frundsberg-Kaserne – Gemeinde Vomp (Postleitzahl 6134), Innhöfe 2, gilt als Betreuungsstelle gemäß § 1 Z 4 GVG-B 2005.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.
Mikl-Leitner
287. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 39 Pielachtal Straße von km 17,830 (alt) bis km 18,200 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 2. April 1976, BGBl. Nr. 163, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
40. Bundesgesetz: Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 wird folgender Abs. 3b angefügt: „(3b) Der Vergütungsanspruch erhöht sich für den Monat Juli 2003 um eine einmalige Abfindung im Ausmaß von 100 Euro.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 15 wird folgender Satz angefügt: „§ 3 Abs. 3b tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Oberösterreich: Gesetz über die Schaffung der Oberösterreichischen Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz 1954

num: § 1
paragraphs: Die persönliche Teilnahme an den Hilfs- und Rettungsaktionen anläßlich der Abwehr der Hochwasserkatastrophe im Juli 1934 im Lande Oberösterreich wird durch Verleihung der "Oberösterreichischen Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz 1934" gewürdigt.
num: § 2.
paragraphs: Die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille an den Hochwassereinsatz 1954 wird von der Landesregierung verliehen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen, insbesondere über die Voraussetzungen für die Verleihung sowie über die Ausstattung der Medaille, durch Verordnung zu erlassen.
(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken.
371. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Hochschullehrganges Industriemathematik

num: 1
paragraphs: § 1. An Absolventen des an der Technisch- Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz eingerichteten Hochschullehrganges für Industriemathematik, in der Dauer von vier Semestern, ist die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Industriemathematiker" bzw. „Akademisch geprüfte Industriemathematikerin" zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft. Busek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. März 2007 über dieErklärung des Gebietes des Stuhlecks und der Pretul zumLandschaftsschutzgebiet Nr. 22

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich des Stuhlecks und der Pretul wird ein in den Gemeinden Ganz, Langenwang, Spital am Semmering, Ratten und Rettenegg gelegenes Gebiet zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als „Landschaftsschutzgebiet Nr. 22, Gebiete des Stuhlecks und der Pretul" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung des landschaftlichen Charakters, der natürlichen und naturnahen Landschaftselemente sowie der Bewahrung der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit. Geschützt werden insbesondere:
– die natürlichen und naturnahen Landschaftselemente, insbesondere die
alpinen Matten,
– die Bereiche der Kampfwaldzone,
– die morphologischen Besonderheiten, insbesondere die im Bereich des Stuhlecks südlich gelegenen Kare,
– die Bereiche der bergbäuerlichen Kulturlandschaft, insbesondere die Wiesen, Weiden und Hutweiden,
– die Fließgewässer mit ihrer Begleitvegetation,
– die Lebensräume und Rückzugsgebiete für die im Schutzgebiet vorkommenden
Tier- und Pflanzenarten.
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Planes im Maßstab 1 : 40.0000.
(2) Der Plan wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht.
Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle;2.bei den Bezirkshauptmannschaften Weiz und Mürzzuschlag und3.bei allen Gemeindeämtern der im § 1 genannten Gemeinden.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Mai 2007, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt außer Kraft:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung von Gebieten des Stuhlecks und der Pretul zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 72/1981.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves