118. Verordnung: Teuerungszuschlagsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 1. Juni 1949 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag von 62 S 50 g (zweiter Teuerungszuschlag für Aktive), b) einen weiteren Teuerungszuschlag von 4½ v. H. vom Gehalt und von den bisherigen Teuerungszuschlägen sowie von dem unter a) genannten Teuerungszuschlag (dritte Ausgleichszulage für Aktive).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Empfänger von Ruhegenüssen erhalten für die Zeit ab 1. Juni 1949 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag von 62 S 50 g (zweiter Teuerungszuschlag für Ruhegenußempfänger), b) einen weiteren Teuerungszuschlag von 4½ v. H. vom Ruhegenuß und den bisherigen Teuerungszuschlägen sowie von dem unter a) genannten Teuerungszuschlag (dritte Ausgleichszulage für Ruhegenußempfänger). (2) Die Empfänger von Versorgungsgenüssen erhalten für die Zeit ab 1. Juni 1949 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag von 50 S (zweiter Teuerungszuschlag für Versorgungsgenußempfänger), b) einen weiteren Teuerungszuschlag von 4½ v. H. vom Versorgungsgenuß und von den bisherigen Teuerungszuschlägen sowie von dem unter a) genannten Teuerungszuschlag (dritte Ausgleichszulage für Versorgungsgenußempfänger).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vertragsbediensteten, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und deren Entlohnung nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L erfolgt, erhalten für die Zeit ab 1. Juni 1949 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen die im § 1 für Bundesbeamte des Dienststandes vorgesehenen Teuerungszuschläge mit der Maßgabe, daß an Stelle des Gehaltes das Monatsentgelt tritt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 3, 4 und 5, Abs. (2) bis (4), der Verordnung vom 28. September 1948, B.G.Bl. Nr. 208, finden auf die nach dieser Verordnung gebührenden Teuerungszuschläge sinngemäß Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Ernährungszulage nach § 1, lit. b, § 2, Abs. (1), lit. b, und § 5, Abs. (1), lit. b, der Verordnung vom 28. September 1948, B.G.Bl. Nr. 208, entfällt mit 31. Mai 1949. (2) Die in den Verordnungen vom 30. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 129, vom 31. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 168, vom 2. Juni 1948, B. G. Bl. Nr. 114, genannten festen Teuerungszuschläge von 140 S, 100 S und 60 S gebühren, wenn der Bundesbedienstete Anspruch auf mehrere Dienstbezüge hat, jedenfalls nur einmal; das gleiche gilt für die im § 1, lit. a, und im § 2, lit. a, dieser Verordnung genannten festen Teuerungszuschläge von 62 S 50 g und 50 S. II. Abschnitt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden, erhalten neben ihrem Monatsgehalt (Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Monatsengelt) jährlich zwei Sonderzahlungen. (2) Vertragsbedienstete, die auf bestimmte Zeit aufgenommen wurden, erhalten eine Sonderzahlung jedoch nur, wenn die Vertragsdauer drei Monate übersteigt. Vertragsbedienstete, mit denen ein Sondervertrag im Sinne des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen wurde, erhalten eine Sonderzahlung nur dann, wenn sie im Bezug der den Bundesbediensteten gewährten laufenden Teuerungszuschläge stehen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Jede Sonderzahlung beträgt 50 v. H. des Monatsbezuges. (2) Monatsbezug im Sinne dieser Verordnung ist a) bei Bundesbeamten der Gehalt einschließlich der Wachdienstzulage, der Ergänzungszulage, der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge; b) bei Vertragsbediensteten das Monatsentgelt einschließlich der Ergänzungszulage, der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge; c) bei Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Ruhe- oder Versorgungsgenuß einschließlich der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Sonderzahlungen werden an jedem 1. Juni und 1. Dezember, wenn jedoch dieser Tag auf einen Sonntag oder auf einen Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag fällig. Die am 1. Juni 1949 fällig werdende Sonderzahlung wird jedoch am 15. Juli 1949 ausgezahlt.
num: 9
paragraphs: § 9. Ob einem Bundesbediensteten eine Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe sie gebührt, ist nach der dienstrechtlichen Stellung des Bediensteten am Fälligkeitstag zu beurteilen. Figl Schiff Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger