Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzneuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 9/1969, wird wie folgt geändert:
1.§ 11 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:„f)der Bewerber oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, deren gesetz-licher Vertreter, eigenberechtigt ist, gegen ihn keine Ausschließungsgründe gemäß § 13 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr.50/1974, vorliegen und er die nötige Verläßlichkeit besitzt;"2.§ 21 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Ein Vertreter des Landes-Fremdenver-kehrsverbandes Oberösterreich sowie der Amts-arzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sind berechtigt, an jeder Sitzung der Kurkom-mission mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind zu diesem Zweck zu jeder Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig ein-zuladen."
3.Im § 22 Abs. 1 hat die lit. c zu lauten:„c)bis zu vier Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, darunter jedenfalls ein Vertreter der Gastronomie, ein Vertreter der Hotel- und Beherbergungsbetriebe und ein Vertreter der Privatzimmervermieter;"4.§ 22 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Mitglied der Kurkommission im Sinne des Abs. 1 lit. d ist der Vorsitzende (Stellvertreter) der Betriebsversammlung bzw. Betriebshaupt-versammlung (§ 46 des Arbeitsverfassungsgeset-zes, BGBl. Nr. 22/1974) jenes der in Betracht kommenden Betriebe, der die größte Anzahl von Dienstnehmern aufweist."
5. § 22 Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Die Funktionsperiode der Kurkommission hat mit der des Gemeinderates jener Gemeinde übereinzustimmen, in der der Kurfonds seinen Sitz hat."
Der Erste Präsident des Landtages:
Der Landeshauptmann:
6.Die im § 22 Abs. 8 zitierte Gesetzesstelle hat zu lauten: „§ 24 Abs. 2 Z. 1".
Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
7.Nach § 23 ist folgender § 23 a einzufügen:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 37. Stück,
Nr. 101 u. 102
Seite 197
„§ 23 a
Haushaltsführung und Vermögensgebarung des Kurfonds
(1) Für die Haushaltsführung und die Vermö-
gensgebarung des Kurfonds gelten die Bestim-
mungen des IV. und des V. Hauptstückes der
O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, je-
doch mit Ausnahme des § 67, des § 68 Abs. 1,
der §§ 70 bis 72, des § 76 Abs. 2, 3 und 5, des
§ 80 Abs. 3, des § 88, des § 90, des § 91 Abs. 1
letzter Satz, des § 92 Abs. 4 sowie des § 93
Abs. 1 erster Satz sinngemäß, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist. An die Stelle des
Gemeinderates und des Gemeindevorstandes
tritt die Kurkommission, an die Stelle des Bür-
germeisters der Obmann der Kurkommission.
?1? Die Buchführung ist so einzurichten, daß
sie als Grundlage für die Prüfung der Kassenbe-
stände und für die Erstellung des Rechnungs-
abschlusses geeignet ist. Soweit ein Bedürfnis
nach näheren Bestimmungen, die sich aus den
Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Buch-
führung, insbesondere einer ordnungsgemäßen
Erstellung des Rechnungsabschlusses ergeben,
besteht, sind solche Bestimmungen von der Lan-
desregierung mit Verordnung zu treffen."
8. § 24 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) In der Kurordnung ist ferner jedenfalls zu bestimmen, daß
1. zu einem Beschluß der Kurkommission in den
nachstehend angeführten Angelegenheiten
die Anwesenheit von mindestens der Hälfte
der Mitglieder und eine Mehrheit von zwei
Drittel der abgegebenen Stimmen erforder-
lich ist:
die Festsetzung des Jahreshaushaltsplanes und allfälliger Nachträge; die Genehmigung der Jahresrechnung; die Errichtung und Auf-lassung einer Geschäftsstelle; der Erwerb, die Veräußerung und die Verpfändung von Liegenschaften; die Aufnahme von Darlehen; das Eingehen nachhaltiger, länger dauernder Verpflichtungen; die Anstellung, Kündigung und Entlassung des Personals der Geschäftsstelle und besoldungsrechtliche Entscheidun-gen bezüglich des Personals der Geschäfts-stelle;
2? die Kurkommission aus ihrer Mitte mit rela-
tiver Stimmenmehrheit einen Finanzreferen-
ten zu wählen hat, dem die Durchführung der
Haushalts- und Vermögensverwaltung des
Kurfonds einschließlich der Erstellung des
Jahreshaushaltsplanes und allfälliger Nach-
träge, sowie die Erstellung der Jahresrech-
nung obliegt;
3? Urkunden über Verbindlichkeiten, die unter
Z. 1 fallen, vom Obmann gemeinsam mit
einem weiteren Mitglied der Kurkommission
zu unterzeichnen sind;
4? die Kurkommission die Kursaisonen festzu-
setzen hat."
9. Im Anhang I (Zu § 3 Z. 2) hat in lit. d folgende
Wortgruppe zu entfallen:
„Arsenquellen: Arsen 0,7 mg/kg
Radiumwässer:
Radium (Ra) entsprechend 0,1.10-9 Curie (c)/kg"
10.Im Anhang II (Zu § 7) hat die lit. c zu lauten:„c)Quellen mit pharmakologisch wirkungsvollen Stoffen (Anhäng I lit. d) sind unabhängig von der Gesamtkonzentration mit dem Na-men des betreffenden Inhaltsstoffes zu be-zeichnen. Radonwässer mit den Vorausset-zungen nach Anhang I lit. d sind als solche zu bezeichnen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages sei-ner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.