Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (35. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (41. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (25. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (3. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) und das Wiener Sammlungsgesetz (4. Novelle zum Wiener Sammlungsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2014)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 13/2014 2014-04-15

num: Artikel I
paragraphs: Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 2a Z 1)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2a)“ ersetzt.
2. § 34 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters hat der Vorgesetzte darauf hinzuwirken, dass der Beamte den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.“
3. In § 47 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993,“ ersetzt.
4. In § 48 Abs. 5 werden nach dem Zitat „§ 61 Abs. 2 oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf § 61 Abs. 2 bezieht –“ eingefügt.
5. In § 52a Abs. 7 wird das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§ 55a oder § 61b“ ersetzt.
6. An die Stelle des § 55 Abs. 1 Z 2 treten folgende Bestimmungen:
„2.eines nahen Angehörigen im Sinn des § 61 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder3.eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des § 61 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG widmet.“
7. Nach § 55 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“
8. Nach § 55 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Beträgt die beabsichtigte Dauer der Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Karenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Antragsfrist kann eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 in der Dauer von mehr als drei Monaten gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2b) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:1.Beginn und Dauer der Karenz,2.die anspruchsbegründenden Umstände und3.die Angehörigeneigenschaft.Die Voraussetzungen nach Z 2 und 3 sind glaubhaft zu machen.“
9. Nach § 55 wird folgender § 55a samt Überschrift eingefügt:
„Pflegeteilzeit
§ 55a.(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die Arbeitszeit des Beamten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 27 Abs. 5 bis 7 sowie § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.(3) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:1.den Beginn, die Dauer und die gewünschte zeitliche Lagerung der Pflegeteilzeit,2.das gewünschte Ausmaß der Herabsetzung der Arbeitszeit,3.die anspruchsbegründenden Umstände und4.die Angehörigeneigenschaft.Die Voraussetzungen nach Z 3 und 4 sind glaubhaft zu machen.(4) Die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten die vorzeitige Rückkehr zum ursprünglichen Beschäftigungsausmaß verfügen bei1.der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,2.der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie3.dem Toddes nahen Angehörigen.“
10. Der bisherige § 55a erhält die Bezeichnung „§ 55b.“.
11. In § 61 Abs. 2a werden die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.
12. In § 61b Abs. 2 wird das Zitat „§ 27 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 5 und 7“ durch das Zitat „§ 27 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 5 bis 7“ ersetzt.
13. In § 68d Abs. 1 Z 1 und § 71a Abs. 1 Z 1 wird jeweils der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.
14. In § 79 Abs. 4 Z 6 wird nach dem Ausdruck „Dauer eines Verfahrens“ die Wortfolge „vor einem unabhängigen Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder“ eingefügt.
15. In § 80 Abs. 1 werden der Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes)“ durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates)“ und der Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht)“ durch den Klammerausdruck „(das Verwaltungsgericht oder der unabhängige Verwaltungssenat)“ ersetzt.
15a. Die Überschrift zu § 89 entfällt.
16. In § 110 Abs. 2 wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt und entfällt der dritte Satz.
17. In § 110 Abs. 3 wird das Datum „1. Juli 2012“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
18. § 115h lautet:
„§ 115h. Eine im Zeitpunkt der Anstellung (§ 3 Abs. 1) nach § 33 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 bestehende Karenz, eine nach § 37a des genannten Gesetzes bestehende Pflegefreistellung oder eine nach § 33a oder § 37b des genannten Gesetzes bestehende Teilzeitbeschäftigung gilt als Karenz gemäß § 55, als Pflegefreistellung gemäß § 61a bzw. als Teilzeitbeschäftigung gemäß § 55a oder § 61b.“
19. § 115n erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 94 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der 34. Novelle zur Dienstordnung 1994 ist nur anzuwenden, wenn sich die Anklage auf eine Tatbegehung nach dem 31. Dezember 2013 bezieht.“
20. In § 117 Z 13 wird nach dem Ausdruck „S 22“ die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10. Juni 2013, S 368“ eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 27, 28 oder 61b“ durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.
2. In § 7 Abs. 1a werden das Zitat „§ 55 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 55 Abs. 1 Z 1“ und das Zitat „§ 61b“ durch das Zitat „§§ 55a oder 61b“ ersetzt.
3. In § 40 Abs. 1 wird das Zitat „§ 27, § 28 oder § 61b“ durch das Zitat „§§ 27, 28, 55a oder 61b“ ersetzt.
4. Nach § 41 wird folgender § 41a samt Überschrift eingefügt:
„Urlaubsersatzleistung
§ 41a.(1) Dem Beamten gebührt anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis eine Ersatzleistung für den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub, wenn er nicht unmittelbar in ein anderes Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien übernommen wird (Urlaubsersatzleistung). Die Urlaubsersatzleistung gebührt nur insoweit, als der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Erholungsurlaubs nicht zu vertreten hat.(2) Der Beamte hat das Unterbleiben des Verbrauchs insbesondere dann zu vertreten, wenn er aus dem Dienst ausgeschieden ist durch1.Kündigung gemäß § 72 der Dienstordnung 1994, sofern ihn an der Kündigung ein Verschulden trifft,2.Auflösung des Dienstverhältnisses gemäß § 33 Abs. 1, § 73 oder § 74 der Dienstordnung 1994,3.Versetzung in den Ruhestand über Antrag gemäß § 68c Abs. 1 oder § 115i der Dienstordnung 1994.(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, aus dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der wöchentlichen Arbeitszeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.(4) Die Urlaubsersatzleistung gebührt für jenen Teil des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes, der nach Abzug des tatsächlich verbrauchten Erholungsurlaubs aus diesem Kalenderjahr verbleibt.(5) Bemessungsgrundlage für die Urlaubsersatzleistung für das laufende Kalenderjahr ist der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug (§ 3 Abs. 2) des Beamten im Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis, für die vergangenen Kalenderjahre der um eine allfällige Kinderzulage verminderte volle Monatsbezug im Dezember des jeweiligen Kalenderjahres.(6) Die Ersatzleistung für eine Urlaubsstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß § 26 Abs. 2 der Dienstordnung 1994 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln.(7) Die Abs. 3 bis 6 gelten für die in § 51 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 genannten Beamten mit folgenden Maßgaben:1.Bei der Berechnung des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes tritt das durchschnittliche Ausmaß der Lehrverpflichtung in einem Schuljahr an die Stelle des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes in einem Kalenderjahr. Die volle Lehrverpflichtung entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, die herabgesetzte dem entsprechenden Teil davon.2.Vom ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaß sind die Wochentage der Schulferien und die schulfreien Tage abzuziehen. Nicht abzuziehen sind diese Tage, wenna)an ihnen Dienst an der Schule oder Aus- und Fortbildungsdienst zu leisten war oderb)der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert war. Samstage sind nur dann abzuziehen, wenn in der Schule oder den Schulen, an der oder an denen der Beamte überwiegend tätig war, Samstagunterricht vorgesehen war.(8) Im Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis vor dem 1. Mai 2014 gebührt die Urlaubsersatzleistung nur auf Antrag und ist der Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis zum Tag der Kundmachung der 44. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 nicht in den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 10 einzurechnen.“
5. In § 42 Abs. 2 wird das Datum „1. Dezember 2010“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.
6. Nach § 48e wird folgender § 48f samt Überschrift eingefügt:
„Besoldungsabkommen 2014
§ 48f.(1) Soweit eine Zulage, Nebengebühr oder Entschädigung in einem Vielfachen, in einem Teil oder in einem Prozentsatz eines Gehaltsansatzes ausgedrückt wird, beträgt die Zulage, Nebengebühr oder Entschädigung ab 1. März 2014 das entsprechende Vielfache, den entsprechenden Teil oder den entsprechenden Prozentsatz des um 35 Euro verminderten berechnungsrelevanten Gehaltsansatzes.(2) Für Nebengebühren, die zu 100 % als Mehrdienstleistungsvergütung (Überstundenentgelt) definiert sind und in einem Teil oder in einem Prozentsatz eines Gehaltsansatzes ausgedrückt werden, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass diese im Zeitraum von 1. März 2014 bis 31. Mai 2014 den entsprechenden Teil oder den entsprechenden Prozentsatz des um 35 Euro verminderten berechnungsrelevanten Gehaltsansatzes in der Fassung der 42. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 betragen.(3) § 48d Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die ab 1. März 2014 zu berücksichtigende Summe der seit 31. Dezember 2000 erfolgten Fixbetragserhöhungen 133,44 Euro beträgt.“
7. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 werden im Schema II, Verwendungsgruppe C, der Abteilung B die Wortfolge „Überwachungsorgane für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr, nach vorheriger Verwendung als Überwachungsorgan für Kurzparkzonen und den ruhenden Verkehr der Verwendungsgruppe D und Absolvierung der für die Funktion als Gruppenkommandant/Gruppenkommandantin der Parkraumüberwachung vorgesehenen Eignungsprüfung, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten“ angefügt sowie im Schema II, Verwendungsgruppe D, Abteilung B, das Wort „fünfjähriger“ durch das Wort „dreijähriger“ ersetzt.
8. Die Anlagen 2 und 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten:
(zu § 13 Abs. 2)
Gehalts-stufeVerwendungsgruppe123P3A34EuroEuroEuroEuroEuroEuro011.540,261.510,641.481,211.393,011.382,411.353,99021.569,611.534,141.501,861.416,061.402,511.369,79031.598,851.557,631.522,441.439,351.422,281.385,53Gehalts-stufeVerwendungsgruppe123P3A34EuroEuroEuroEuroEuroEuro041.628,191.581,191.543,071.462,391.442,181.401,05051.657,541.604,691.563,661.485,521.462,111.416,52061.686,871.628,191.584,331.508,631.481,941.432,25071.716,201.651,761.604,881.531,851.501,961.447,95081.745,541.675,231.625,541.554,991.521,981.463,58091.774,771.698,741.646,101.578,281.541,721.479,19101.804,111.722,231.666,771.601,591.561,751.495,02111.833,471.745,811.687,311.624,721.581,741.510,64121.862,801.769,311.707,971.647,941.601,591.526,26131.943,791.792,791.728,541.671,031.621,621.541,72142.024,981.816,291.749,211.694,091.641,331.557,53152.106,991.839,771.808,411.717,201.661,451.573,16162.189,101.902,261.867,721.740,501.681,201.588,95172.271,351.963,301.928,111.766,551.703,771.606,60182.353,922.024,781.988,671.792,611.726,241.624,24192.435,732.087,602.049,691.818,661.748,821.641,87202.517,592.150,472.111,191.844,891.771,291.659,53
Gehalts-stufeDienstklasse IIIVerwendungsgruppeEE1DD1CBAEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro011.353,991.382,411.481,211.510,641.540,261.639,722.038,51021.369,791.402,511.501,861.534,141.569,611.703,412.038,51031.385,531.422,281.522,441.557,631.598,851.767,122.038,51041.401,051.442,181.543,071.581,191.628,191.830,802.145,25051.416,521.462,111.563,661.604,691.657,541.894,902.252,10061.432,251.481,941.584,331.628,191.686,871.959,942.358,85071.447,951.501,961.604,881.651,761.716,202.024,982.581,24081.463,581.521,981.625,541.675,231.745,542.175,842.802,56091.479,191.541,721.646,101.698,741.774,772.326,673.019,86101.495,021.561,751.666,771.722,231.804,112.477,443.113,65111.510,641.581,741.687,311.745,811.833,472.553,613.207,24121.526,261.601,591.707,971.769,311.862,802.629,863.301,65131.541,721.621,621.728,541.792,791.943,792.706,103.396,15141.557,531.641,331.749,211.816,292.024,982.781,793.490,52151.573,161.661,451.808,411.839,772.106,992.856,323.585,01161.588,951.681,201.867,721.902,262.189,102.930,843.679,49171.606,601.703,771.928,111.963,302.271,353.005,003.758,52181.624,241.726,241.988,672.024,782.353,923.064,853.837,65191.641,871.748,822.049,692.087,602.435,733.124,763.916,76201.659,531.771,292.111,192.150,472.517,593.184,503.995,68
Gehalts-stufeDienstklasseIVVVIVIIVIIIIXEuroEuroEuroEuroEuroEuro01--2.844,903.425,694.566,666.435,3502-2.435,732.925,173.531,764.799,236.786,38
Gehalts-stufeDienstklasseIVVVIVIIVIIIIXEuroEuroEuroEuroEuroEuro031.943,792.518,153.005,003.637,255.031,707.137,08042.024,982.599,823.110,173.869,545.382,677.488,47052.106,992.682,183.215,014.102,035.733,257.839,34062.189,102.764,363.320,374.334,666.084,118.190,02072.271,352.844,903.425,694.566,666.435,35-082.353,922.925,173.531,764.799,236.786,38-092.435,733.005,003.637,255.031,70--102.517,59-----
GehaltsstufeVerwendungsgruppeKA 3KA 2KA 1EuroEuroEuro011.796,472.195,242.302,03021.860,162.195,242.408,85031.923,842.195,243.017,71041.987,562.302,033.622,12052.051,662.408,854.037,37062.548,823.017,714.452,62073.039,663.622,124.763,09083.254,734.037,374.995,68093.471,234.452,625.228,12103.622,124.763,095.579,07113.728,174.995,685.929,68123.833,695.228,126.280,54134.065,965.579,076.631,76144.298,445.929,686.982,82154.531,106.280,547.333,50164.763,096.631,767.684,90174.995,686.982,828.035,77185.228,126.982,828.386,43195.228,127.509,398.386,43205.576,817.509,398.912,46
Gehalts-stufeVerwendungsgruppeK6K5K4K3K2K1EuroEuroEuroEuroEuroEuro011.678,991.812,071.859,492.144,891.964,792.174,10021.706,431.854,941.904,512.198,832.016,482.233,16031.733,561.898,651.950,042.253,142.069,132.292,03041.761,261.942,671.995,392.307,172.121,742.351,01051.788,771.986,632.041,312.361,392.174,562.409,98061.816,742.030,942.087,102.415,512.282,982.531,69071.845,142.075,542.133,212.469,732.391,582.653,19081.881,822.133,052.192,382.539,232.500,332.774,66091.919,162.190,512.251,642.608,852.608,852.893,70101.956,412.248,012.310,902.678,462.717,573.012,37111.993,822.305,492.370,172.748,182.824,653.131,25122.031,312.362,862.429,602.816,272.930,913.250,59
Gehalts-stufeVerwendungsgruppeK6K5K4K3K2K1EuroEuroEuroEuroEuroEuro132.069,132.420,352.488,572.884,323.037,123.370,40142.106,912.492,212.562,922.969,423.143,103.490,25152.144,892.563,982.636,753.054,713.249,893.610,49162.182,592.636,042.710,943.139,723.356,713.730,37172.220,652.707,702.784,353.224,853.463,863.850,22182.258,362.779,252.856,853.310,703.570,933.970,11192.296,162.849,462.929,103.396,343.677,924.090,06202.334,132.919,443.001,433.482,093.785,034.209,83
GehaltsstufeVerwendungsgruppeA 1A 2A 3EuroEuroEuro015.720,285.260,323.086,82025.919,805.459,863.192,70036.149,625.689,663.415,03046.500,576.040,583.637,46056.851,146.391,203.859,80067.202,016.742,043.955,75077.534,877.084,094.051,52087.867,527.425,944.147,37098.199,797.767,424.243,31108.532,818.109,634.339,09118.865,288.451,294.434,96129.197,568.792,794.530,8013--4.740,6414--4.943,8615--5.134,5616--5.324,7917--5.515,6018--5.721,3919--5.869,4220--6.017,4921--6.165,5522--6.313,55
Gehalts-stufeVerwendungsgruppeLKSLKPL3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L1 EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro 011.790,402.017,571.595,821.754,971.901,802.028,412.262,01 021.863,532.017,571.620,051.784,911.901,802.028,412.262,01 031.938,022.098,591.643,901.814,531.956,942.087,492.262,01 042.012,572.170,951.668,051.845,242.011,262.147,232.338,13 052.088,332.253,811.692,081.877,802.067,342.206,192.413,64 062.164,022.326,101.729,891.964,792.122,482.265,372.523,31 072.239,892.398,361.788,402.053,152.234,282.384,622.707,47 082.315,642.481,231.849,362.143,102.350,192.529,082.889,31 092.391,432.553,491.914,942.232,692.465,612.673,543.069,83 102.467,202.594,011.982,592.322,092.599,162.839,073.250,25
Gehalts-stufeVerwendungsgruppeLKSLKPL3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L1EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro112.543,072.666,292.051,372.411,592.732,593.002,553.431,94122.618,832.749,152.120,352.535,532.863,873.165,903.613,90132.694,712.820,092.189,022.658,782.994,043.330,453.795,78142.770,102.901,082.258,082.782,253.125,393.495,133.977,74152.888,432.991,322.353,922.902,743.255,963.660,274.159,51163.006,823.112,662.449,373.010,453.387,673.824,944.341,57173.125,033.171,912.545,123.122,133.503,413.971,584.523,15183.243,533.273,02--3.624,744.124,554.706,06193.362,763.364,09----4.958,39203.482,093.486,46-----
1.Zu § 23:Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlicha)für Beamte/Beamtinnen des Schemas I ................................................................... 158,70 Euro;b)für Beamte/Beamtinnen des Schemas II in den Dienstklassen III bis V ............................................................................. 158,70 Euro,in den Dienstklassen VI bis IX ............................................................................ 201,69 Euro.2.Zu § 24 Abs. 1:
Die Dienstzulage für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich
in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III ........................................................ 354,41 Euro,
ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III
und in den Dienstklassen VI und VII .......................................................................... 460,68 Euro.
3.Zu § 24 Abs. 2:Die Dienstzulage für Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen beträgt monatlich in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III ........................................................ 267,30 Euro,ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse IIIund in den Dienstklassen VI und VII .......................................................................... 342,18 Euro.4.Zu § 24 Abs. 3:Die Feuerwehr-Chargenzulage beträgt monatlich
a)292,52 Euro für Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;b)548,70 Euro für Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. a fallen;c)445,03 Euro für Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, Erste;d)195,03 Euro fürHauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die in die Dienstklasse IV oder V eingereiht sind und einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten innehaben;e)344,74 Euro für Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die nicht unter lit. d fallen;f)258,69 Euro für Oberbrandmeister/Oberbrandmeisterinnen;g)200,96 Euro für Brandmeister/Brandmeisterinnen, Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin;h)72,26 Euro fürInspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin; Löschmeister/Löschmeisterinnen; Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen, Erste.
5.Zu § 24 Abs. 4:Die Dienstzulage für Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen der Verwendungsgruppe D beträgt monatlich ........................................................................................................... 72,26 Euro.6.Zu § 24 Abs. 5:Die Dienstzulage für Erzieher/Erzieherinnen, Heimhelfer/Heimhelferinnen und Horthelfer/Horthelferinnen der Verwendungsgruppe D
beträgt monatlich .......................................................................................................... 80,70 Euro.
7.Zu § 25:Die Dienstzulage für Hebammen, Lehrhebammen, Leitende Lehrhebammen, Oberhebammen, Stationshebammen sowie Ständige Stationshebammenvertreter (Stationshebammenvertreterinnen)beträgt monatlich ......................................................................................................... 247,49 Euro.8.Zu § 26 Abs. 1 Z 1:Die Chargenzulage beträgt monatlich:
a)214,15 Euro für Stationspfleger/Stationsschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationsassistenten/Stationsassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Stationshebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;b)275,55 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberassistenten/Oberassistentinnen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben, Oberhebammen in Stabsstellen ohne Führungsaufgaben;c)332,93 Euro für Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen, Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen,Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen,Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen,Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen,wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 10 und 24 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;Stationspfleger/Stationsschwestern,Stationsassistenten/Stationsassistentinnen, Stationshebammen,Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,wenn den oben genannten Bediensteten weniger als 25 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege,Lehrassistenten/Lehrassistentinnen,Lehrhebammen,Lehrende Medizinisch-technische Fachkräfte mit Sonderausbildung für Lehraufgaben;d)416,15 Euro für Leitende Desinfektionsassistenten/Leitende Desinfektionsassistentinnen, Leitende Medizinische Masseure/Leitende Medizinische Masseurinnen,Leitende Operationsassistenten/Leitende Operationsassistentinnen,Erste Obduktionsassistenten/Erste Obduktionsassistentinnen,Leitende Obduktionsassistenten/Leitende Obduktionsassistentinnen,Stationspfleger/Stationsschwestern,Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,Stationshebammen,Medizinisch-technische Fachkräfte mit Führungsaufgaben,wenn den oben genannten Bediensteten 25 und mehr Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;e)499,39 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern,Oberassistenten/Oberassistentinnen,Oberhebammen,wenn den oben genannten Bediensteten bis zu 100 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;f)582,61 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern,Oberassistenten/Oberassistentinnen,Oberhebammen, wenn den oben genannten Bediensteten zwischen 101 und 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind;g)665,84 Euro für Oberpfleger/Oberschwestern,Oberassistenten/Oberassistentinnen,Oberhebammen,wenn den oben genannten Bediensteten mehr als 200 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen unterstellt sind.
9.Zu § 26 Abs. 1 Z 2:Die Chargenzulage beträgt monatlich:
in der Dienstzulagengruppe I ...................................................................................... 749,06 Euro,
in der Dienstzulagengruppe II .................................................................................. 1.165,24 Euro,
in der Dienstzulagengruppe III ................................................................................ 1.581,38 Euro,
in der Dienstzulagengruppe IV ................................................................................ 1.997,53 Euro.
10.Zu § 27 Abs. 1 und 4:Die Leiterzulage/Leiterinnenzulage beträgt monatlicha)für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 1 eingereiht sind:
in der Dienst-zulagengruppein den Gehaltsstufenab der Gehalts-1 bis 1011 bis 14stufe 15EuroEuroEuroI769,48822,64873,16II692,54740,90785,97III615,33658,69698,45IV538,10575,79611,85V461,80493,09523,65
b)für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 2 eingereiht sind:
in der Dienst-zulagengruppein den Gehaltsstufenab der Gehalts-1 bis 910 bis 13stufe 14EuroEuroEuroI351,74380,63409,68II288,48311,35335,08III231,78249,41266,74IV193,82207,89222,23V161,49173,31185,30
c)für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2b 1 eingereiht sind:
in der Dienst-zulagengruppein den Gehaltsstufenab der Gehalts-1 bis 910 bis 13stufe 14EuroEuroEuroI273,87298,97322,15II230,95250,73267,50III192,89208,37222,52IV160,74174,80185,30V115,96124,94133,39
d)für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe LKP oder L 3 eingereiht sind:
in der Dienst-zulagengruppein den Gehaltsstufenab der Gehalts-1 bis 1011 bis 15stufe 16EuroEuroEuroI52,4955,4059,99II75,7377,2381,28III108,37111,53118,19IV150,72154,38163,66V160,74166,56178,63VI216,99221,48236,01VII272,29276,66295,34VIII327,19331,40354,00IX382,02385,97412,31X437,50440,43470,89
11.Zu § 29 Abs. 1:Die Dienstzulage beträgt monatlichin den Gehaltsstufen 1 bis 5 ........................................................................................... 97,01 Euro,in den Gehaltsstufen 6 bis 11 ....................................................................................... 135,42 Euro,ab der Gehaltsstufe 12 ................................................................................................. 178,83 Euro.12.Zu § 29 Abs. 2:Die Dienstzulage beträgt monatlich .............................................................................. 65,42 Euro.13.Zu § 29 Abs. 3:Die Dienstzulage beträgt monatlichin den Gehaltsstufen 1 bis 10 ....................................................................................... 327,19 Euro,in den Gehaltsstufen 11 bis 15 ..................................................................................... 331,40 Euro,ab der Gehaltsstufe 16 ................................................................................................. 354,00 Euro.14.Zu § 30 Abs. 2:Die Dienstzulage beträgt monatlich ........................................................................... 467,34 Euro.“
num: Artikel III
paragraphs: Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters hat der Vorgesetzte darauf hinzuwirken, dass der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt.“
2. In § 17 Abs. 1 Einleitungssatz werden nach dem Zitat „§ 41“ ein Beistrich und das Zitat „§ 41a“ eingefügt.
3. In § 20 Abs. 1 werden die Wortfolge „laufende Geldleistungen“ durch das Wort „Krankengeld“, die Wortfolge „einer diesen gleichwertigen“ durch die Wortfolge „eine diesem gleichwertige“, die Wortfolge „dieser laufenden Geldleistung“ durch die Wortfolge „dem Krankengeld oder der gleichwertigen Leistung“ und die Wortfolge „die laufenden Geldleistungen“ durch die Wortfolge „Krankengeld oder eine diesem gleichwertige Leistung“ ersetzt.
4. In § 20 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Für die Zeit, in der der Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien mit dem Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder auf eine gleichwertige Leistung der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zusammen trifft, gebührt kein Zuschuss gemäß Abs. 1.“
5. In § 24 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993,“ durch die Wortfolge „Bundespflegegeldgesetzes – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993,“ ersetzt.
6. In § 25 Abs. 5 werden nach dem Zitat „§ 37 Abs. 2 oder 2a“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „Abs. 2a jedoch nur, soweit er sich auf § 37 Abs. 2 bezieht –“ eingefügt.
7. In § 28 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis endet, ist nur jener Teil des Urlaubsanspruches entschädigungsfähig, der dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr entspricht.“
8. In § 30a Abs. 7 wird das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§ 33a oder § 37b“ ersetzt.
9. An die Stelle des § 33 Abs. 1 Z 2 treten folgende Bestimmungen:
„2.eines nahen Angehörigen im Sinn des § 37 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder3.eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des § 37 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG widmet.“
10. Nach § 33 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 3 hat mindestens einen Monat und höchstens drei Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig.“
11. Nach § 33 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Beträgt die beabsichtigte Dauer der Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 mehr als drei Monate, ist der Antrag auf Gewährung der Karenz spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Antragsfrist kann eine Karenz gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 in der Dauer von mehr als drei Monaten gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2b) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:1.Beginn und Dauer der Karenz,2.die anspruchsbegründenden Umstände und3.die Angehörigeneigenschaft.Die Voraussetzungen nach Z 2 und 3 sind glaubhaft zu machen.“
12. Nach § 33 werden folgender § 33a samt Überschrift und folgender § 33b eingefügt:
„Pflegeteilzeit
§ 33a.(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die Arbeitszeit des Vertragsbediensteten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. § 12 Abs. 9 und 10 dieses Gesetzes und § 27 Abs. 6 der Dienstordnung 1994 sind sinngemäß anzuwenden.(2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig.(3) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:1.den Beginn, die Dauer und die gewünschte zeitliche Lagerung der Pflegeteilzeit,2.das gewünschte Ausmaß der Herabsetzung der Arbeitszeit,3.die anspruchsbegründenden Umstände und4.die Angehörigeneigenschaft.Die Voraussetzungen nach Z 3 und 4 sind glaubhaft zu machen.(4) Auf Antrag des Vertragsbediensteten kann die vorzeitige Rückkehr zum ursprünglichen Beschäftigungsausmaß vereinbart werden bei1.der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,2.der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie3.dem Toddes nahen Angehörigen.(5) Die Pflegeteilzeit endet vorzeitig durch1.eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 12,2.eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 31 bis 31b oder 33 oder3.ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979.§ 33b. Für alle in § 1 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 6 und 7 genannten Bediensteten, jedoch mit Ausnahme der Arbeiter des Landwirtschaftsbetriebes und der Tages- und Stundenaushelfer, gilt:1.Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Z 2 und 3 kann auf Antrag eine Karenz zur Pflege für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Eine Karenz ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. § 33 Abs. 1a zweiter Satz und Abs. 2b bis 4 sind anzuwenden.2.§ 33a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die sinngemäße Anwendung des § 12 Abs. 9 auf dessen ersten Satz beschränkt.“13. Der bisherige § 33a erhält die Bezeichnung „§ 33c.“.14. In § 37 Abs. 2a wird die Wortfolge „seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ durch die Wortfolge „seines erkrankten minderjährigen Kindes (Wahl- oder Pflegekindes)“ und die Wortfolge „seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ durch die Wortfolge „seinem erkrankten minderjährigen Kind (Wahl- oder Pflegekind)“ ersetzt.15. § 37b Abs. 2 letzter Satz lautet:„Im Übrigen sind § 12 Abs. 3, 9 und 10 und § 37a Abs. 2 bis 5 dieses Gesetzes und § 27 Abs. 6 der Dienstordnung 1994 sinngemäß anzuwenden.“16. In § 41a Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Kontrollamts der Stadt“ durch das Wort „Stadtrechnungshofes“ ersetzt.17. § 48 Abs. 5 entfällt. 18. In § 50 Abs. 3 werden im ersten Satz die Wortfolge „gemäß §§ 12 oder 37b, bei letzterer“ durch die Wortfolge „gemäß §§ 12, 33a oder 37b, bei den letzten beiden“ und das Zitat „§ 37b“ durch das Zitat „§§ 33a oder 37b“ ersetzt.19. § 50 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Abs. 1 ist auf eine Reduktion der Arbeitszeit gemäß § 11 Abs. 8 nicht anzuwenden.“20. § 52 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) § 41a der Besoldungsordnung 1994 ist sinngemäß anzuwenden.“21. In § 64 Abs. 2 wird das Datum „1. März 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.22. Die Anlagen 1 und 2 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lauten:„Anlage 1(zu § 17 Abs. 1 Z 5)Schema IIIGehalts-stufeVerwendungsgruppe123P3A34EuroEuroEuroEuroEuroEuro011.580,231.549,741.519,511.428,691.417,801.388,58021.610,451.573,961.540,741.452,461.438,481.404,82031.640,561.598,101.561,901.476,411.458,831.421,00041.670,701.622,401.583,111.500,111.479,321.437,02051.700,921.646,551.604,361.523,891.499,831.452,93061.731,131.670,701.625,601.547,731.520,241.469,09071.761,261.695,001.646,741.571,601.540,841.485,23081.791,471.719,121.667,981.595,391.561,441.501,37091.821,571.743,291.689,121.619,341.581,761.517,42101.851,711.767,501.710,441.643,381.602,371.533,69111.881,941.791,741.731,571.667,161.622,951.549,74121.912,141.815,961.752,811.691,031.643,381.565,87131.995,461.840,101.773,961.714,781.663,981.581,76142.078,911.864,251.795,211.738,561.684,211.598,01152.163,241.888,461.856,161.762,331.704,981.614,07162.247,681.952,691.917,211.786,291.725,241.630,38172.332,322.015,481.979,271.813,061.748,461.648,53182.417,212.078,702.041,581.839,921.771,581.666,68192.501,352.143,342.104,341.866,701.794,821.684,82202.585,542.207,952.167,591.893,721.817,951.702,98Schema IVGehalts-stufeDienstklasse IIIVerwendungsgruppeEE1DD1CBA EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro011.382,041.411,121.512,241.542,401.572,671.674,532.082,55021.398,211.431,721.533,401.566,411.602,741.739,672.082,55031.414,311.451,931.554,491.590,471.632,641.804,912.082,55041.430,191.472,341.575,561.614,621.662,711.870,052.191,76051.446,021.492,711.596,661.638,631.692,711.935,672.301,08061.462,121.512,971.617,831.662,711.722,782.002,242.410,30071.478,181.533,501.638,821.686,791.752,762.068,732.637,78081.494,251.553,961.659,991.710,831.782,822.223,072.864,26091.510,221.574,211.681,061.734,931.812,702.377,403.086,65101.526,421.594,671.702,161.758,931.842,782.531,663.182,69111.542,401.615,171.723,211.783,091.872,792.609,573.278,46121.558,381.635,461.744,381.807,101.902,842.687,563.375,05131.574,211.655,991.765,391.831,161.985,652.765,553.471,80141.590,381.676,141.786,561.855,242.068,732.842,983.568,35151.606,371.696,771.847,141.879,232.152,632.919,253.665,09161.622,531.716,951.907,841.943,172.236,632.995,523.761,76171.640,611.740,031.969,612.005,662.320,773.071,503.842,60181.658,691.763,082.031,622.068,532.405,223.132,723.923,62191.676,681.786,172.094,022.132,802.488,933.194,024.004,54201.694,771.809,162.156,902.197,122.572,683.255,214.085,36Schema IVGehalts-stufeDienstklasseIVVVIVIIVIIIIXEuroEuroEuroEuroEuroEuro01--2.907,623.501,994.594,866.435,3502-2.488,932.989,773.610,544.801,336.786,38031.985,652.573,243.071,503.718,505.031,707.137,08042.068,732.656,793.179,133.956,245.382,677.488,47052.152,632.741,043.286,444.182,485.733,257.839,34062.236,632.825,193.394,204.388,876.084,118.190,02072.320,772.907,623.501,994.594,866.435,35-082.405,222.989,773.610,544.801,336.786,38-092.488,933.071,503.718,505.031,70--102.572,68-----Schema IV KAGehaltsstufeVerwendungsgruppeKA 3KA 2KA 1EuroEuroEuro011.796,472.195,242.302,03021.860,162.195,242.408,85031.923,842.195,243.017,71041.987,562.302,033.622,12052.051,662.408,854.037,37062.548,823.017,714.452,62073.039,663.622,124.763,09083.254,734.037,374.995,68GehaltsstufeVerwendungsgruppeKA 3KA 2KA 1EuroEuroEuro093.471,234.452,625.228,12103.622,124.763,095.579,07113.728,174.995,685.929,68123.833,695.228,126.280,54134.065,965.579,076.631,76144.298,445.929,686.982,82154.531,106.280,547.333,50164.763,096.631,767.684,90174.995,686.982,828.035,77185.228,126.982,828.386,43195.228,127.509,398.386,43205.576,817.509,398.912,46Schema IV KGehalts-stufeVerwendungsgruppeK6K5K4K3K2K1EuroEuroEuroEuroEuroEuro011.714,681.850,871.899,462.191,402.007,162.221,27021.742,761.894,761.945,502.246,582.060,012.281,70031.770,551.939,501.992,042.302,122.113,892.341,96041.798,901.984,532.038,482.357,462.167,742.402,25051.827,072.029,512.085,422.412,912.221,802.462,60061.855,702.074,842.132,312.468,272.332,692.587,14071.884,752.120,452.179,432.523,732.443,762.711,40081.922,302.179,272.239,982.594,832.555,052.835,71091.960,512.238,122.300,622.666,042.666,042.957,51101.998,562.296,922.361,272.737,252.777,313.079,01112.036,842.355,702.421,912.808,572.886,863.200,66122.075,202.414,392.482,652.878,262.995,663.322,83132.113,892.473,182.543,002.947,913.104,353.445,47142.152,552.546,712.619,103.035,043.212,793.568,09152.191,402.620,162.694,593.122,373.322,133.691,15162.229,972.693,882.770,533.209,343.431,423.813,80172.268,902.767,222.845,613.296,513.541,113.936,49182.307,482.840,372.919,793.384,313.650,654.059,13192.346,162.912,252.993,783.472,003.760,114.171,89202.385,002.983,903.067,783.559,703.869,764.278,07Schema IV KAVGehaltsstufeVerwendungsgruppeA 1A 2A 3EuroEuroEuro015.720,285.260,323.086,82025.919,805.459,863.192,70036.149,625.689,663.415,03046.500,576.040,583.637,46056.851,146.391,203.859,80067.202,016.742,043.955,75077.534,877.084,094.051,52087.867,527.425,944.147,37GehaltsstufeVerwendungsgruppeA 1A 2A 3EuroEuroEuro098.199,797.767,424.243,31108.532,818.109,634.339,09118.865,288.451,294.434,96129.197,568.792,794.530,8013--4.740,6414--4.943,8615--5.134,5616--5.324,7917--5.515,6018--5.721,3919--5.869,4220--6.017,4921--6.165,5522--6.313,55Schema IV LGehalts-stufeVerwendungsgruppeLKSLKPL3L 2b 1L 2a 1L 2a 2L1EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro011.828,702.055,871.628,891.801,771.961,532.092,952.302,42021.903,572.055,871.655,081.833,091.961,532.092,952.302,42031.979,812.140,381.680,821.865,842.017,842.153,842.302,42042.056,032.214,411.706,931.898,802.074,272.214,752.375,85052.133,532.299,011.732,921.933,322.131,222.275,672.449,68062.210,962.373,041.773,282.024,532.187,882.336,372.537,77072.288,582.447,051.836,222.117,322.303,462.460,792.716,19082.366,072.531,661.902,772.210,392.422,932.610,482.898,69092.443,612.605,671.971,922.302,752.542,282.759,663.080,15102.521,122.647,932.042,912.395,572.679,682.930,133.256,79112.598,742.721,962.114,892.488,042.817,473.098,703.439,50122.676,242.806,562.185,912.616,192.954,273.268,883.626,18132.753,862.879,242.257,772.744,243.089,463.439,753.795,78142.831,002.961,982.330,032.871,563.225,973.610,603.977,74152.952,163.055,052.428,842.996,703.362,283.781,934.159,51163.073,313.179,152.527,933.107,403.499,013.953,064.341,57173.194,293.241,172.626,593.223,073.618,674.105,014.523,15183.315,623.345,112.725,473.345,383.745,454.264,814.706,06193.437,613.438,942.824,123.459,443.879,264.432,974.958,39203.559,703.564,07--4.002,814.589,185.046,48Anlage 2(zu § 52 Abs. 1 in der Fassung vor derNovelle LGBl. für Wien Nr. 51/2000iVm § 62b)Schema IV L – Jahresentlohnungin der Verwendungsgruppefür jede JahreswochenstundeEuroL 1a)für Lehrer/Lehrerinnen an der Modeschuleb) andernfalls für Unterrichtsgegenständeder Lehrverpflichtungsgruppe IIIIIIIVIVaIVbVVa1.518,671.771,771.678,591.594,571.386,371.450,801.484,141.328,871.252,90L 2a 21.170,07L 2a 11.092,98L 2b 1960,66L3908,90“Artikel IVDie Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:1. In § 5 Abs. 3 Z 2 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:„In einem sonstigen Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einer Gebietskörperschaft erlittene Arbeits- oder Dienstunfälle und Berufskrankheiten gelten als Dienstunfälle nach § 2 Z 10 UFG 1967 bzw. Berufskrankheiten nach § 2 Z 11 UFG 1967 und deshalb gebührende monatliche Geldleistungen als monatliche Geldleistungen nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967. Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, sind Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967 gleichzuhalten.“2. In § 73m wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:„(1a) Die §§ 56 bis 58 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind bei Verurteilungen wegen Straftaten, die vor dem 1. Jänner 2014 begangen wurden, weiterhin anzuwenden.“3. In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.Artikel VDas Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, LGBl. Nr. 84/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:1. Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:„(4a) § 55a DO 1994 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass1.an Stelle der Begriffe „Arbeitszeit“ und „Vollbeschäftigung“ jeweils der Begriff „regelmäßige Auslastung (Vollauslastung)“ tritt,2.an die Stelle des Begriffs „Pflegeteilzeit“ der Begriff „Pflegeteilauslastung“ tritt,3.die Bezugnahmen auf § 27 Abs. 5 bis 7 entfallen und4.die Pflegeteilauslastung nur im Ausmaß von einem Viertel, der Hälfte oder drei Viertel der regelmäßigen Auslastung (Vollauslastung) gewährt werden kann.“2. In § 8 Abs. 1 Z 1 werden nach der Wortfolge „im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 1 bis 4 DO 1994 oder“ ein Gedankenstrich und die Wortfolge „sofern nicht § 55a DO 1994 zur Anwendung gelangt – “ eingefügt.3. In § 8 Abs. 2 bis 4 wird jeweils nach dem Wort „Teilauslastung“ die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ eingefügt.4. Das Schema VGW in § 9 Z 1 lautet:„Schema VGWGehaltsstufeEuro015.284,91025.596,93035.908,93046.220,91056.764,39067.076,38077.388,40087.700,37“5. In § 9 Z 4 wird der Betrag „10.921,60 Euro“ durch den Betrag „10.983,70 Euro“ ersetzt.6. § 9 wird folgende Z 7 angefügt:„7.§ 41a Abs. 3 BO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass die wöchentliche Arbeitszeit bei Vollauslastung mit 40 Stunden anzusetzen ist, bei Teilauslastung mit dem entsprechenden Teil davon.“7. In § 19 Abs. 1 wird der Betrag „500 Euro“ durch den Betrag „511,50 Euro“ ersetzt.8. § 21 Abs. 2 lautet:„(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Jänner 2014 geltenden Fassung anzuwenden.“Artikel VIDas Wiener Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 49/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:1. In § 8 Z 6 wird der Ausdruck „WIEN ENERGIE Gasnetz“ durch den Ausdruck „Wiener Netze“ ersetzt.2. In § 24 Abs. 6 erster Satz wird das Wort „Dienststellenwahlausschuss“ durch den Ausdruck „Dienststellenausschuss (der Vertrauenspersonen)“ ersetzt.3. In § 50 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. Jänner 2014“ ersetzt.Artikel VIIDas Wiener Sammlungsgesetz, LGBl. Nr. 16/1946, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 38/1999, wird wie folgt geändert:1. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/1999,“ durch die Wortfolge „Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2013, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 212/2013,“ ersetzt.2. In § 1 entfällt Abs. 3, der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)“.3. In § 1 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Sammelaufrufen in Zeitungen (Zeitschriften)“ die Wortfolge „oder mittels elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten“ eingefügt.4. In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Monat nach Abschluß“ durch die Wortfolge „drei Monate nach Abschluss“ ersetzt.5. § 6 Abs. 2 lautet:„(2) Der Magistrat ist berechtigt, in die Bücher, Belege und Aufzeichnungen der Veranstalterin oder des Veranstalters Einsicht zu nehmen, soweit dies zur Überprüfung der Sammlung notwendig ist. Die Veranstalterinnen und Veranstalter sowie die Sammlerinnen und Sammler sind verpflichtet, dem Magistrat die gewünschten Auskünfte zu erteilen.“6. § 6 Abs. 3 lautet:„(3) Vor Kenntnisnahme der Abrechnung darf eine Bewilligung zur Abhaltung einer Sammlung nach § 3 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 nicht erteilt werden.“7. § 7 Z 1 lautet:„1.Sammlungen in den der Religionsausübung gewidmeten Räumen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften;“8. In § 7 Z 5 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:„6.die Werbung von nach den Vereinsstatuten mit Rechten und Pflichten ausgestatteten Vereinsmitgliedern.“9. Nach § 8 Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:„4a.als Veranstalterin oder Veranstalter dem Magistrat die zur Überprüfung der Sammlung notwendige Einsicht in die Bücher, Belege und Aufzeichnungen nicht gewährt oder als Veranstalterin bzw. Veranstalter oder als Sammlerin bzw. Sammler dem Magistrat die gewünschten Auskünfte nicht erteilt,“Artikel VIIIEs treten in Kraft:1.Art. II Z 4 und Art. III Z 2 und 20 mit 2. August 2004,2.Art. I Z 14, 15 und 19, Art. III Z 3, 4 und 19, Art. IV Z 2, Art. V Z 6 und Art. VI Z 2 mit 1. Jänner 2014,3.Art. II Z 6 und 8, Art. III Z 22 und Art. V Z 4, 5 und 7 mit 1. März 2014, 4.Art. II Z 7 mit 1. April 2014, 5.Art. I Z 1 bis 13, 15a bis 18 und 20, Art. II Z 1 bis 3 und 5, Art. III Z 1, 5 bis 18 und 21, Art. IV Z 1 und 3, Art. V Z 1 bis 3 und 8, Art. VI Z 1 und 3 sowie Art. VII mit dem der Kundmachung folgenden Tag.Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner