Niederösterreich: Berichtigung der Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015

paragraphs: Kundmachung über die Berichtigung der Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015)
Die Kundmachung der Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl. Nr. 62/2020, wird wie folgt berichtigt:
26. Im § 36 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Ist kein Mitglied laut der Einsatzleiterliste anwesend, übernimmt das ranghöchste, bei Gleichrangigkeit das dienstzeitälteste, aktive Mitglied die Einsatzleitung. Dieses muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.“
27. § 40 Abs. 1 lautet:
„(1) Arten der Mitgliedschaft:1.aktive Mitglieder,2.Mitglieder der Feuerwehrjugend,3.Mitglieder der Kinderfeuerwehr,4.Mitglieder der Reserve,5.Ehrenmitglieder,6.unterstützende Mitglieder.“
28. Im § 40 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Feuerwehrmitglied ist über alle ihm aus seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Feuerwehr, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Betroffenen geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen hat, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft bei einer Feuerwehr.“
29. § 43 entfällt.
30. Im § 49 Abs. 3 wird das Wort „Dienstordnung“ durch die Wortfolge „NÖ Feuerwehrordnung“ ersetzt.
31. § 49a entfällt.
32. § 50 Abs. 2 Z 7 und 8 werden durch folgende Z 7 bis 9 ersetzt:
„7.die Pflege der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Feuerwehrorganisationen,8.die Schaffung von Einheiten gemäß § 5 sowie9.die Mitwirkung beim Klima- und Umweltschutz im Rahmen der Aufgaben der Feuer- und Gefahrenpolizei.“
33. § 50 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Rechnungsabschluss ist für das vorangegangene Kalenderjahr bis spätestens 1. Juni des darauffolgenden Jahres festzustellen und der Landesregierung vorzulegen.“
34. § 51, § 51a, § 52a und § 55a entfallen.
35. § 56 Z 3 lautet:
„3.die Überwachung der Einhaltung der NÖ Feuerwehrordnung,“
36. § 56a und § 60a entfallen.
37. § 61 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.die Besorgung der laufenden Geschäfte gemäß der NÖ Feuerwehrordnung,“
38. § 62 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1.die Besorgung der laufenden Geschäfte gemäß der NÖ Feuerwehrordnung,“
39. § 64a, § 65a, § 66a, § 67a, § 68a, § 69 und § 69a entfallen.
40. § 70 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Wahlberechtigt sind alle Feuerwehrmitglieder gemäß § 40 Abs. 1 Z 1, 2 und 4, welche das 15. Lebensjahr vollendet haben.“
41. § 70 Abs. 2 Z 6 lautet:
„6.die die in der NÖ Feuerwehrordnung für die Freiwilligen Feuerwehren vorgeschriebene Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben oder diese binnen zwei Jahren nach der ersten Wahl nachholen.“
42. § 70a und § 71a entfallen.
43. § 72 Abs. 7 lautet:
„(7) Falls keine Feuerwehrunterabschnitte gebildet wurden, erfolgt die Regelung hinsichtlich weiterer Funktionäre des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, des Feuerwehrabschnittes sowie bei Feuerwehrabschnitten einer Gemeinde mit über 20.000 Einwohnern durch die NÖ Feuerwehrordnung.“
44. § 72a, § 73a und § 75a entfallen.
45. Vor der Wortfolge „5.Teil“ wird folgende Wortfolge eingefügt:
„4a. Teil Gemeinsame Bestimmungen
§ 75a
NÖ Feuerwehrordnung
(1) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat eine NÖ Feuerwehrordnung mit Genehmigung der Landesregierung zu erlassen. Diese hat nähere Bestimmungen zu enthalten über:1.die innere Organisation der Freiwilligen Feuerwehren, insbesondere über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, das Disziplinarverfahren, die Durchführung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und des/der Feuerwehrkommandantstellvertreter(s), Einberufung der Mitgliederversammlung, Dienstzeit, Bezeichnung der Dienstgrade und Dienstgradabzeichen, Dienstkleidung, Einsatzbekleidung, Bestellung und Enthebung der Funktionäre, Geschäftsführung und Ausbildung der Mitglieder und Dienstaufsicht,2.die Einteilung des Landes in Feuerwehrviertel und Feuerwehrbezirke, die Organisation des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sowie die Aufgaben und die Geschäftsführung der Organe gemäß § 52,3.die Wahlen gemäß §§ 65 bis 68.(2) Wird die Genehmigung nicht innerhalb von drei Monaten wegen Widerspruchs mit den Bestimmungen dieses Gesetzes von der Landesregierung versagt, gilt sie als erteilt.(3) Die NÖ Feuerwehrordnung sowie ihre Änderungen sind im Publikationsorgan des NÖ Landesfeuerwehrverbandes und in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung zu verlautbaren.“
46. § 76 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.der Feuerwehrkommandant für die Feuerwehrmitglieder seiner Feuerwehr, mit Ausnahme der Funktionäre gemäß § 41 Abs. 2, der Feuerwehrfunktionäre gemäß § 52 Abs. 2 sowie der Feuerwehrmitglieder, deren Dienstgrad vom Landesfeuerwehrkommandanten verliehen wurde,“
47. § 76 Abs. 4 Z 3 bis 6 lauten:
„3.es durch ein Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als 3-jährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist,4.es durch ein Gericht wegen Brandstiftung rechtskräftig verurteilt worden ist,5.die persönliche Eignung nicht mehr gegeben ist, seine Aufgaben zu erfüllen,6.durch sein Verhalten der Zusammenhalt, die Kameradschaft zwischen den Mitgliedern sowie der nachhaltige Einsatz für die Realisierung des Zweckes der Freiwilligen Feuerwehr gefährdet werden.“
48. § 76a entfällt.
49. § 87 Abs. 2 entfällt.
50. § 87 Abs. 3 entfällt.
51. § 87 Abs. 4 entfällt.
52. Im § 87 wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl. Nr. 62/2020, aufgrund des § 43 erlassene Dienstordnung, die aufgrund des § 51 erlassene Geschäftsordnung und die aufgrund des § 69 erlassene Wahlordnung bleiben bis zum Inkrafttreten der NÖ Feuerwehrordnung nach § 75a in Geltung.“

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau