Salzburg: Gesetz vom 24. September 2003, mit dem das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 entfällt; die §§ 1 und 2 erhalten die Bezeichnungen "§ 3" bzw "§ 3a" und vor § 3 (neu) wird eingefügt:
„1. Abschnitt
Prostitution
Begriffsbestimmungen
§ 1
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1.Ausübung der Prostitution: die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Duldung oder Handlung in der Absicht vorgenommen wird, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.2.Anbahnung der Prostitution: ein Verhalten, das die Absicht erkennen lässt, die Prostitution ausüben zu wollen.3.Bordell: ein Betrieb, der eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:a)In dem Betrieb halten sich eine oder mehrere Personen auf, auf Grund deren äußeren Erscheinungsbild (Bekleidung, Auftreten, Gesten udgl) angenommen werden kann, dass sie in den Räumlichkeiten des Betriebes Prostitution anbahnen oder ausüben.b)Von dem Betrieb kann auf Grund sonstiger Umstände, wie etwa der Ausstattung mit separierten Räumlichkeiten, der Vorführung von Sexfilmen in solchen, angenommen werden, dass er auch der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution dienen soll.
Verbote; Bordellbewilligung
§ 1a
(1) Verboten sind:
1.die Ausübung der Prostitution (§ 1 Z 1) außerhalb behördlich bewilligter Bordelle;2.die Anbahnung der Prostitution (§ 1 Z 2) außerhalb behördlich bewilligter Bordelle;3.die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Räumen oder Gebäuden außerhalb behördlich bewilligter Bordelle an Personen, die dort die Prostitution anbahnen oder ausüben;4.die auffällige Kennzeichnung oder Beleuchtung von Bordellen sowie die Anbringung von Werbeanlagen jeder Art zur Ankündigung von Bordellen.
(2) Ein Bordell darf nur mit Bewilligung der Gemeinde betrieben werden.
Antrag auf Bordellbewilligung
§ 1b
(1) Die Erteilung der Bordellbewilligung ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Bewilligungswerbers, bei juristischen Personen auch der vertretungsbefugten Organe;2.Name und Anschrift der (des) Eigentümer(s) des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;3.Name, Anschrift und Geburtsdatum der verantwortlichen Person oder Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells dort ständig anwesend sein muss;4.die zur Beurteilung erforderlichen Pläne und Beschreibungen;5.die Lage des Gebäudes und Gebäudeteils, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll, sowie die erforderlichen Angaben über das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen (§ 1e);6.eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;7.die Betriebszeiten des Bordells;8.die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution ausüben werden.
(2) Dem Antrag sind anzuschließen:
1.ein Grundbuchauszug, aus dem das Alleineigentum des Bewilligungswerbers am betroffenen Gebäude hervorgeht, oder, wenn dies nicht zutrifft, neben dem Grundbuchauszug die schriftliche Zustimmungserklärung der (des) Eigentümer(s);2.eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für den Bewilligungswerber und die verantwortliche Person;3.die Betriebsanlagenbewilligung für einen im Zusammenhang mit dem Bordell geführten Gastgewerbebetrieb nach den §§ 74 ff der Gewerbeordnung 1994.
Bordellbewilligung
§ 1c
(1) Die Gemeinde hat eine Bordellbewilligung zu erteilen, wenn die persönlichen (§ 1d) und sachlichen (§ 1e) Voraussetzungen erfüllt sind. Vor der Erteilung der Bewilligung ist der nach dem beantragten Standort zuständigen Verwaltungsstrafbehörde (§ 6 Abs 2) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Die Bordellbewilligung ist zu befristen, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der im § 1e angeführten öffentlichen Interessen erforderlich ist. In der Bewilligung sind auch die beim Betrieb des Bordells einzuhaltenden Anordnungen zu treffen. Jedenfalls ist anzuordnen, dass
1.die oder eine von den gemäß § 1b Abs 1 Z 3 namhaft gemachte(n) Person(en) verpflichtet ist während der Betriebszeiten des Bordells ständig anwesend zu sein;2.Minderjährigen der Zutritt verboten ist und die verantwortliche Person den Zutritt bei jedem Zweifel über die Volljährigkeit einer Person zu untersagen hat;3.der Bordellbetreiber verpflichtet ist, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich die Namen und Anschriften aller Personen bekannt zu geben, die in seinem Bordell die Prostitution ausüben.
(3) Jede wesentliche Änderung des Bordellbetriebes bedarf einer Bewilligung der Gemeinde. Für die Erteilung dieser Bewilligung gelten die Bestimmungen für die Erteilung der Bordellbewilligung sinngemäß.
(4) Die Gemeinde hat die nach dem Standort des Bordells zuständige Bezirkshauptmannschaft, in der Stadt Salzburg die Bundespolizeidirektion, von der Erteilung oder Änderung einer Bordellbewilligung zu verständigen.
Persönliche Voraussetzungen
§ 1d
(1) Die Bordellbewilligung kann nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
1.Natürliche Personen müssen eigenberechtigt und zuverlässig (Abs 3) sein.2.Juristische Personen müssen zur Ausübung der Bordellbewilligung einen Geschäftsführer bestellen, der eigenberechtigt und zuverlässig (Abs 3) ist.
(2) Die Erteilung der Bordellbewilligung setzt weiters voraus, dass die gemäß § 1b Abs 1 Z 3 namhaft gemachte(n) verantwortliche(n) Person(en) eigenberechtigt und zuverlässig (Abs 3) ist (sind).
(3) Die zur Ausübung der Bordellbewilligung erforderliche Zuverlässigkeit ist bei einer Person nicht gegeben,
1.die wegen eines Verbrechens oder sonst wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen oder gegen die Sittlichkeit oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung oder wegen eines Vergehens nach dem Pornographie-, dem Suchtmittel- oder dem Waffengesetz rechtskräftig verurteilt worden ist;2.die zweimal oder öfter wegen einer Übertretung des 1. Abschnittes dieses Gesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Länder oder Staaten rechtskräftig bestraft worden ist; oder3.bei der sonst auf Grund ihres bisherigen Verhaltens die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie von der Bordellbewilligung in einer den gesetzlichen Bestimmungen widersprechenden oder missbräuchlichen Weise Gebrauch machen wird.
Sachliche Voraussetzungen
§ 1e
Die Bordellbewilligung kann nur erteilt werden, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt werden:
1.Für den beantragten Standort besteht kein Verbot gemäß § 2.2.Im Umkreis von 300 m um den beantragten Standort befindet sich keine der folgenden Einrichtungen:a)Schulen, Kindergärten;b)Jugendzentren, Jugendtreffpunkte;c)Heime für Kinder oder Jugendliche;d)öffentliche Kinderspielplätze;e)Sportstätten;f)Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind;g)Amtsgebäude;h)Krankenanstalten, Erholungsheime;i)Alten- und Pflegeheime;j)Kasernen.3.Der beantragte Standort lässt im Hinblick auf die Umgebung oder den Charakter der Gemeinde erwarten, dass durch den Betrieb einschließlich der Zu- und Abfahrten während der Betriebszeiten keine das örtliche Gemeinschaftsleben in der Nachbarschaft oder in der Gemeinde störenden Missstände (insbesondere sicherheits- oder sittlichkeitspolizeilicher oder hygienischer Art oder in Bezug auf den Tourismus) entstehen.4.Das Bordell wird nicht in Wohnwägen, Wohnmobilen, Zelten oder ähnlichen Anlagen betrieben.5.Das Gebäude, in dem das Bordell betrieben werden soll, dient keinen anderen Zwecken als dem beantragten. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn in dem Gebäude zwar Wohnungen bestehen, diese aber ausschließlich von Personen bewohnt werden, diea)in dem Bordell die Prostitution ausüben;b)das Bordell selbst betreiben; oderc)als verantwortliche Person namhaft gemacht worden sind.6.Die sanitäre Ausstattung des Gebäudes entspricht den hygienischen Anforderungen.
Besondere Verantwortung des Bewilligungsinhabers
§ 1f
Der Bewilligungsinhaber ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der Anordnungen des Bewilligungsbescheides sowie der Bestimmungen des Aidsgesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes, des Meldegesetzes, des Fremdengesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die verantwortliche Person (§ 1b Abs 1 Z 3) sowie die Personen, die in dem Bordell die Prostitution ausüben, verantwortlich.
Widerruf der Bewilligung, Schließung eines Bordells
§ 1g
(1) Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn
1.auch nur eine der Voraussetzungen gemäß den §§ 1d oder 1e nicht mehr gegeben ist. Im § 1e Z 2 genannte, nachträglich entstandene Einrichtungen bilden jedoch keinen Widerrufsgrund;2.beim Betrieb gegen die Bordellbewilligung verstoßen wird;3.bei dreimaliger Bestrafung von Personen, die in dem Bordell die Prostitution ausüben, wegen Übertretung des Aidsgesetzes, des Geschlechtskrankheitengesetzes, des Meldegesetzes oder des Fremdengesetzes oder bei dreimaliger Ergreifung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme wegen des Verdachtes einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gegen eine dieser Personen.
(2) Die Schließung eines Bordells ist zu verfügen:
1.mit dem Widerruf der Bewilligung;2.wenn ein Bordell ohne Bewilligung betrieben wird.
(3) Besteht auf Grund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2a Abs 1 Z 1 oder eines Verstoßes gegen die Bordellbewilligung und ist anzunehmen, dass der gesetz- bzw bescheidwidrige Bordellbetrieb fortgesetzt wird, kann die Gemeinde auch ohne vorangegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides nach Abs 1 oder 2 die zur Unterbindung des Bordellbetriebes notwendigen Maßnahmen an Ort und Stelle treffen. In diesem Fall ist über die Schließung des Bordells innerhalb von zwei Wochen mit Bescheid zu entscheiden. Wird diese Frist nicht eingehalten, gelten die getroffenen Maßnahmen als aufgehoben.
Überwachung
§ 1h
(1) Der Inhaber der Bordellbewilligung und die verantwortliche Person haben den Organen der gemäß § 6 zuständigen Behörde sowie den im Auftrag der Verwaltungsstrafbehörde handelnden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes jederzeit Zutritt auf Grundstücke und in Gebäude und alle ihre Teile auf die sich die Bordellbewilligung erstreckt, zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Liegt auf Grund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2a Abs 1 Z 1 oder 2 iVm § 1a Abs 1 oder eines Verstoßes gegen die Bordellbewilligung vor, ist den Organen der gemäß § 6 zuständigen Behörden sowie den im Auftrag der Verwaltungsstrafbehörden handelnden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes jederzeit der Zutritt auf Grundstücke und in Gebäude und alle ihre Teile, in denen diese rechtswidrige Ausübung der Prostitution mit Grund vermutet wird, zu gewähren. Die dort angetroffenen Personen haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organe sind weiters befugt, vorgefundene Beweismittel sicherzustellen.
(3) Die Zutrittsbefugnis gemäß Abs 1 und 2 kann mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Wenn es dafür unerlässlich ist, dürfen die Organe physische Gewalt gegen Sachen anwenden. Dabei haben sie alles daran zu setzen, dass es zu keiner Gefährdung von Menschen kommt. Die Organe haben anwesenden Betroffenen die Ausübung von unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen. Davon kann in den Fällen der Notwehr oder der Beendigung gefährlicher Angriffe (§ 33 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl Nr 566/1991) so weit abgesehen werden, als dies für die Verteidigung des angegriffenen Rechtsgutes unerlässlich erscheint.
(4) Die Amtshandlungen gemäß Abs 1 bis 3 sind von den Organen unter Vermeidung unnötigen Aufsehens sowie mit möglichster Schonung des Rufes der Betroffenen vorzunehmen. Auf Verlangen ist diesen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung und deren Gründe auszustellen.
Beschränkung für bestimmte Gebiete oder für das gesamte Gemeindegebiet
§ 2
(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung die Anbahnung und die Ausübung der Prostitution im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren untersagen, wenn die Prostitution dort zu Missständen führt, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören. Die Geltungsdauer der Verordnung kann verlängert werden, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass sich die Missstände bei Wegfall der Verordnung wiederholen würden.
(2) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs 1 ist die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 2a berufene örtlich zuständige Behörde zu hören. Diese Behörde ist auch von der Erlassung einer solchen Verordnung zu verständigen.
Strafbestimmungen
§ 2a
(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
1.ein Bordell ohne erforderliche Bewilligung (§§ 1a Abs 2, 1c Abs 3) betreibt;2.den im § 1a Abs 1 enthaltenen Verboten zuwiderhandelt;3.als Betreiber oder verantwortliche Person gegen die Bordellbewilligung verstößt;4.Organen oder Hilfsorganen der Behörden trotz Vorliegen der Voraussetzungen den Zutritt verweigert, sie am Zutritt hindert, ihnen seine Identität nicht nachweist oder die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt (§ 1h).
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Eine Verletzung der Auskunftspflicht ist nicht strafbar, wenn der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft verweigert, um sich nicht dadurch der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind vom Auskunftspflichtigen glaubhaft zu machen.
(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 sind mit Geldstrafe bis 10.000 € oder, ausgenommen Übertretungen gemäß Abs 1 Z 4 und Zuwiderhandlungen gegen die Verbote gemäß § 1a Abs 1 Z 3 und 4, mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis 20.000 € oder, ausgenommen die bezeichneten Übertretungen, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
2. Abschnitt
Weitere Strafbestimmungen"
num: 2.
paragraphs: Vor § 6 wird eingefügt:
„3. Abschnitt
Behörden, Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes"
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
„(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektion Salzburg haben der gemäß § 6 Abs 1 zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Durchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis gemäß § 1h Abs 1 und bei der Schließung eines Bordells gemäß § 1g Abs 2 und 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten."
num: 4.
paragraphs: § 8 lautet:
„Inkrafttreten ab dem Gesetz LGBl Nr 108/2003 novellierter Bestimmungen
und Übergangsbestimmungen dazu
§ 8
(1) Die §§ 1 bis 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2003 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Bordelle, die bis 31. Dezember 2002 gemäß § 3 Abs 3 in der bisher geltenden Fassung der Behörde angezeigt und bis zu dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt von dieser nicht untersagt worden sind oder eine bescheidmäßige Ausnahmebewilligung gemäß § 3 Abs 4 in der bisher geltenden Fassung erhalten haben, gelten als bewilligt im Sinn des 1. Abschnittes dieses Gesetzes. Für diese sind die Angaben gemäß § 1b Abs 1 Z 1, 3, 7 und 8 innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt der Behörde bekannt zu geben. Die Anordnungen gemäß § 1c Abs 2 Z 1 bis 3 gelten in diesen Fällen unmittelbar.
(3) Betreiber von Bordellen, die nicht unter Abs 2 fallen, aber bis zu in dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt der Behörde angezeigt und von dieser nicht untersagt worden sind, haben die erforderliche Bewilligung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem im Abs 1 bestimmten Zeitpunkt zu beantragen. Im Fall einer rechtzeitigen zulässigen Antragstellung (§ 1b) können solche Bordelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung auch ohne Bewilligung betrieben werden, es sei denn, für den Standort des Bordells gilt ein gemäß § 3 Abs 5 in der bisher geltenden Fassung oder § 2 in der neuen Fassung erlassenes Verbot. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung kann der Betrieb des Bordells in Anwendung des § 3 Abs 5 in der bisher geltenden Fassung untersagt werden.
(4) Als Bestrafung wegen Übertretungen im Sinn des § 1d Abs 3 Z 2 gelten auch Bestrafungen wegen Übertretungen des § 3 in der bisher geltenden Fassung.
(5) Verordnungen gemäß § 3 Abs 5 in der bisher geltenden Fassung zur Untersagung der Ausübung der erwerbsmäßigen Prostitution gelten als Verordnungen gemäß § 2 Abs 1 weiter. Ihre Geltungsdauer wird durch dieses Gesetz nicht berührt."
Griessner
Schausberger