Begrenzung von Abwasseremissionen aus Milchbearbeitungs- und Milchverarbeitungsbetrieben BGBl. 183/1991 idF Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 537/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 537/1993

num: 1
paragraphs: 1. Der Klammerausdruck nach dem Titel lautet: „(Allgemeine Abwasseremissionsverordnung — AAEV)".
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 2 Z 2.2 wird eingefügt: „2.3 Abwasser aus der Herstellung von Holzfaserplatten"
num: 3
paragraphs: 3. In § 4 Abs. 2 Z 5.3 wird die Bezeichnung „Abwasser aus Fischintensivhaltungen und -produktionsanlagen" durch „Abwasser aus Fischproduktionsanlagen" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 4 Abs. 2 Z
num: 5
paragraphs: 5.4 wird die Bezeichnung „Abwasser aus der Hefe- und Spirituserzeugung" durch „Abwasser aus der Hefe-, Spiritus- und Zitronensäureerzeugung" ersetzt. 5. Nach § 4 Abs. 2 Z 5. 11 werden die Bezeichnungen „5.12 Abwasser aus der Kartoffelverarbeitung" und „5.13 Abwasser aus der Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung" eingefügt.
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 4 Abs. 2 Z 10.2 werden die Bezeichnungen „10.3 Abwasser aus der Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim" und „10.4 Abwasser aus der Fischintensivhaltung" eingefügt.
num: 7
paragraphs: 7. Nach § 4 Abs. 2 Z 12.2 werden die Bezeichnungen „13.1 Mischwasser aus Mischwasserkanalisationen" und „13.2 Niederschlagswasser aus Trennkanalisationen" eingefügt.
num: 8
paragraphs: 8. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Werden Abwässer unterschiedlicher Herkunftsbereiche gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 vor Einleitung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation zwecks gemeinsamer Behandlung vor der Ableitung oder zwecks gemeinsamer Ableitung nach gesonderter Behandlung in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation vermischt, so ergibt sich in der Abwassermischung der Emissionswert für einen Abwasserparameter der Anlage A dieser Verordnung oder der Anlagen von Verordnungen nach Abs. 3 1. durch Anwendung der Mischungsrechnung (Abs. 6) oder 2. durch Zuordnung zur Anlage A dieser Verordnung oder zu einer Verordnung gemäß Abs. 3 oder 3. durch individuelle Beurteilung entsprechend Abs. 4. Welche Art der Festlegung anzuwenden ist, hat die Wasserrechtsbehörde im Einzelfall zu entscheiden, wobei die Verhältnisse der Abwassermengen und der Abwasserinhaltsstoffe der vermischten Teilströme sowie die Art der Reaktionen der Abwasserinhaltsstoffe miteinander zu berücksichtigen sind."
num: 9
paragraphs: 9. In §4 Abs. 6 wird die Wortfolge „Für Abwassermischungen gilt" durch „Mischungsrechnung" ersetzt.
num: 10
paragraphs: 10. § 4 Abs. 6 Z 1 lautet: „1. Bei einer Mischung von Abwässern, deren Teilströme überwiegend und eindeutig dieser Verordnung oder Verordnungen gemäß Abs. 3 zugeordnet werden können, ergibt sich bei annähernd zeitlich konstanten Mischungsverhältnissen der Emissionswert für einen Abwasserinhaltsstoff der Anlage A dieser Verordnung oder der Anlagen in Verordnungen gemäß Abs. 3 durch eine auf die Frachten des Inhaltsstoffes in den Abwasserteilströmen bezogene Mischungsrechnung. Dabei hat der Grundsatz zu gelten, daß die Gesamtfracht eines Abwasserinhaltsstoffes in der Mischung nicht höher sein darf als jene Fracht, die sich aus der Summe der Frachten der einzelnen Teilströme errechnet, welche nach Anlage A dieser Verordnung oder nach den jeweiligen Verordnungen nach Abs. 3 zulässig sind. Bei zeitlich variablem Mischungsverhältnis ist Abs. 5 Z 2 oder 3 anzuwenden."
num: 11
paragraphs: 11. In § 4 Abs. 6 Z 2 wird nach dem Ausdruck „Abs. 3" die Wortfolge „oder in Anlage A dieser Verordnung" eingefügt.
num: 12
paragraphs: 12. § 4 Abs. 7 lautet: „(7) Fällt bei einer Mischung von Abwässern gemäß Abs. 5 ein Teilstrom auf Grund seiner Herkunft in den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder in den Anwendungsbereich einer Verordnung nach Abs. 3, so ist in der Regel für einen im Teilstrom enthaltenen gefährlichen Abwasserinhaltsstoff sicherzustellen, daß nur jene Fracht in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, die der Anlage A dieser Verordnung oder der jeweils in Betracht kommenden Verordnung nach Abs. 3 entspricht."
num: 13
paragraphs: 13. Bei Parameter Nr. 30 der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt.
num: 14
paragraphs: 14. In Fußnote b) der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt.
num: 15
paragraphs: 15. Die Bezeichnung des Parameters Nr. 42 der Anlage A „Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (BTX)" wird durch die Wortfolge „Summe der flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Xylol (BTX)" ersetzt.
num: 16
paragraphs: 16. Die Bezeichnung des Parameters Nr. 42 der Anlage B „Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe" wird durch die Wortfolge „Summe der flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Xylol (BTX)" ersetzt.
num: 17
paragraphs: 17. In Z 2 Zeile 5 der Anlage C wird das Wort „Probenahmen" durch das Wort „Stichprobenahmen" ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. In Z 5 der Anlage C wird das Wort „Nachweisgrenze" durch das Wort „Bestimmungsgrenze" ersetzt.
num: 19
paragraphs: 19. Die Liste der nach Z 5 der Anlage C angeführten Analysenmethoden lautet:
num: 20
paragraphs: 20. In Z 5 der Anlage C entfällt die Wortfolge „DIN NORMEN: DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Burggrafenstraße 6, D-1000 Berlin 30" II. Die 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser, BGBl. Nr. 180/1991, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 554/1992, wird auf Grund der §§ 3i b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: Dem § 1 Abs. 1 wird nachstehende Wortfolge angefügt: „Die Zuordnung einer Abwassereinleitung zu einer Größenklasse der Anlage A richtet sich nach dem der wasserrechtlichen Bewilligung zugrundeliegenden Bemessungswert für die Abwasserreinigungsanlage" III. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Erzeugung von gebleichtem Zellstoff, BGBl. Nr. 181/1991, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VH, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: 1. Bei Parameter Nr. 3 der Anlage A wird das Wort „Fischgiftigkeit" durch das Wort „Toxizität" ersetzt. 2. In Z 4 der Anlage B entfallen die Analysenmethoden bei den Parametern Nr. 1 bis 6. 3. Parameter Nr. 7 in Z 4 der Anlage B lautet: IV. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Schlachtbetrieben und fleischverarbeitenden Betrieben, BGBl. Nr. 182/1991, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: Z 4 und 5 der Anlage B, die zu Z 5 angeführten Analysenmethoden sowie der Satz „Die genormten Analysenmethoden können bezogen werden bei: ÖNORMEN: Österreichisches Normungsinstitut, Heinestraße 38, A-1021 Wien 2 DIN NORMEN: DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Burggrafenstraße 6, D-1000 Berlin 30" entfallen. V. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Milchbearbeitungsund Milchverarbeitungsbetrieben, BGBl. Nr. 183/1991, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: Z 4 und 5 der Anlage B, die zu Z 5 angeführten Analysenmethoden sowie der Satz „Die genormten Analysenmethoden können bezogen werden bei: „13. Phosphat-Phosphor ÖNORMEN: Österreichisches Normungsinstitut, Heinestraße 38, A-1021 Wien 2 DIN NORMEN: DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Burggrafenstraße 6, D-1000 Berlin 30" entfallen. VI. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Gerbereien, Lederfabriken und Pelzzurichtereien, BGBl. Nr. 184/1991, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: 1. Bei Parameter Nr. 14 der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. 2. Z 4 der Anlage B entfällt. 3. Die bisherige Z 5 erhält die Bezeichnung „Z 4". 4. In der Z 4 der Anlage B wird das Wort „Nachweisgrenze" durch das Wort „Bestimmungsgrenze" ersetzt. 5. Die Analysenmethoden nach Z 4 der Anlage B für die Parameter Nr. 1 bis 11 sowie Nr. 14 bis 20 entfallen. 6. Parameter Nr. 13 der Z 4 der Anlage B lautet: DIN 38405-D20, Sept. 1991" VII. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Betrieben zur Behandlung und Beschichtung von metallischen Oberflächen, BGBl. Nr. 609/1992, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: 1. In Spalte I der Anlage A entfällt bei Parameter „14. Kupfer" die Fußnote ,,q)". 2. Bei Parameter Nr. 26 der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. 3. In Fußnote k) der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. 4. Bei Parameter Nr. 32.1 der Anlage B wird die Analysenmethode „DIN 38409-H25" ersetzt durch „DIN 38409-H14, März 1985, Abschn. 8.2.1 ÖNORM M 6275, Nov. 1987, Abschn. 7.2.2." VIII. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafische und fotografische Prozesse anwendenden Betrieben, BGBl. Nr. 611/1992, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: 1. In Fußnote j) der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. 2. Bei Parameter Nr. 20 der Anlage B wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. 3. In Fußnote e) der Anlage B wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. 4. Bei Parameter Nr. 27.1 der Anlage C wird die Analysenmethode „DIN 38409-H25" ersetzt durch „DIN 38409-H14, März 1985, Abschn. 8.2.1 ÖNORM M 6275, Nov. 1987, Abschn. 7.2.2." IX. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Textilveredelungs- und -behandlungsbetrieben, BGBl. Nr. 612/1992, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt abgeändert : 1. Dem § 2 wird der Satz „Die Frist hat fünf Jahre zu betragen." angefügt. 2. Bei Parameter Nr. 21 der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. 3. Bei Parameter Nr. 29.1 der Anlage C wird die Analysenmethode „DIN 38409-H25" ersetzt durch „DIN 38409-H14, März 1985, Abschn. 8.2.1 ÖNORM M 6275, Nov. 1987, Abschn. 7.2.2." X. Die Verordnung betreffend die Begrenzung von Sickerwasseremissionen aus Abfalldeponien, BGBl. Nr. 613/1992, wird auf Grund der §§ 33 b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33 c Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Art. VII, BGBl. Nr. 185/1993, wie folgt geändert: In Fußnote d) der Anlage A wird das Ausgabedatum der ÖNORM B 2503 „März 1988" durch „Sept. 1992" ersetzt. Fischler