197. Verordnung: Ermäßigung der Studiengebühren und Taxen an den wissenschaftlichen Hochschulen.

num: 1
paragraphs: § 1. Anwendungsbereich. (1) Zur Förderung würdiger und bedürftiger Studierender österreichischer Staatsbürgerschaft (§ 4, § 5), ist eine Ermäßigung des Kollegiengeldes, des Aufwandsbeitrages, der Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren sowie der Prüfungstaxen bei Vorliegen der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen zu bewilligen. (2) Die Vergünstigung wird unter den gleichen Voraussetzungen Studierenden deutscher Muttersprache aus den Gebieten der ehemaligen österreichisch- ungarischen Monarchie gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. Verfahren. (1) Über die Gewährung einer Ermäßigung der Studiengebühren und Taxen entscheidet das Professorenkollegium beziehungsweise eine Kommission desselben. (2) Für die Bearbeitung der an das Professorenkollegium zu richtenden Gesuche wählt das Professorenkollegium jeweils für die Dauer eines Studienjahres einen oder mehrere ständige Referenten, denen es obliegt, die Mitwirkung der Österreichischen Hochschülerschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. e des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, zu gewährleisten. (3) Gegen die Entscheidung des Professorenkollegiums oder der von ihm eingesetzten Kommission über die völlige oder teilweise Ablehnung eines Gesuches um Ermäßigung der Studiengebühren steht dem betroffenen Studierenden das Recht der Berufung nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 der Allgemeinen Studienordnung, StGBl. Nr. 168/1945, zu.
num: 3
paragraphs: § 3. Ausmaß der Ermäßigung. (1) Durch die Gewährung einer Ermäßigung wird die Zahlungspflicht der Studierenden auf folgendes Ausmaß herabgesetzt: In der Stufe 1: Erlassung des Kollegiengeldes (Unterrichtsgeldes), zwei Zehntel des Aufwandsbeitrages, der Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren sowie der Prüfungstaxen; in der Stufe 2: Ein Viertel des Kollegiengeldes (Unterrichtsgeldes), die Hälfte des Aufwandsbeitrages, ein Viertel der Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren sowie der Prüfungstaxen; in der Stufe 3: Die Hälfte des Kollegiengeldes (Unterrichtsgeldes), drei Viertel des Aufwandsbeitrages, die Hälfte der Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren sowie der Prüfungstaxen; in der Stufe. 4: Drei Viertel des Kollegiengeldes (Unterrichtsgeldes), der Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren sowie der Prüfungstaxen. (2) Die Ermäßigung wird für ein Semester gewährt. Sie gilt bezüglich der Prüfungstaxen bis Z ur Entscheidung über die Gesuche um Ermäßigung der Studiengebühren und Taxen im nächsten Semester. (3) Für Absolventen bleibt die im letzten Studiensemester gewährte Ermäßigung hinsichtlich der Prüfungstaxen sowie allfälliger Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren weiter aufrecht, solange keine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Absolventen eintritt.
num: 4
paragraphs: § 4. Günstiger Studienerfolg. (1) Ermäßigungen dürfen nur auf Grund eines günstigen Erfolges in den Fachstudien gewährt werden. (2) Als Nachweis eines günstigen Studienerfolges gilt im ersten Semester die Vorlage eines Reifezeugnisses mit einem durchschnittlich befriedigenden Studienerfolg, in den folgenden Semestern die Vorlage von Zeugnissen über die erfolgreiche Ablegung von in der Studienordnung für das betreffende Fach vorgeschriebenen Prüfungen (Staatsprüfungen, Einzelprüfungen, Rigorosen) im vergangenen Semester oder über die Ablegung von Kolloquien oder die Vorlage von Übungszeugnissen mit mindestens befriedigendem Erfolg über Lehrveranstaltungen im Ausmaße von mindestens acht Wochenstunden. Bestätigungen über das günstige Fortschreiten einer Dissertation gelten als Nachweis eines günstigen Studienerfolges. (3) War der Studierende im letztvergangenen Semester ohne sein Verschulden durch besonders rücksichtswürdige Umstände im Studium behindert (amtsärztlicher Nachweis längerer schwerer Erkrankung, Unmöglichkeit der Inskription aus wirtschaftlichen Gründen und dergleichen), so kann ausnahmsweise auf den Nachweis eines günstigen Studienerfolges verzichtet werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Einkommensverhältnisse. (1) Die Ermäßigung der Stufe 1 darf Studierenden gewährt werden, a) die weder im elterlichen Haushalte leben noch von ihren Eltern oder dritten Personen unterhalten werden, wenn ihr Einkommen brutto 1000 S im Monat nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich um 400 S für jede weitere Person, für deren Lebensunterhalt der Studierende aufzukommen hat; b) deren Eltern am Hochschulorte wohnen und den Studierenden ganz oder teilweise erhalten, wenn das Einkommen der Eltern zuzüglich eines allfälligen Einkommens des Studierenden brutto 1500 S im Monat nicht übersteigt; dieser Betrag erhöht sich für jede weitere Person, für deren Lebensunterhalt die Eltern oder der Studierende aufzukommen haben, um 400 S; c) deren Eltern zwar nicht am Hochschulorte wohnen, die aber den Studierenden ganz oder teilweise erhalten, wenn die unter lit. b genannten Ansätze um nicht mehr als 300 S überschritten werden. (2) Die Ermäßigung der Stufe 2 darf unter den sonstigen, im Abs. 1 festgesetzten Bedingungen gewährt werden, wenn die dort erwähnten Einkommensgrenzen um nicht mehr als 200 S überschritten werden. (3) Die Ermäßigung der Stufe 3 darf unter den sonstigen, im Abs. 1 festgesetzten Bedingungen gewährt werden, wenn die dort erwähnten Einkommensgrenzen um nicht mehr als 400 S überschritten werden. (4) Die Ermäßigung der Stufe 4 darf unter den sonstigen, im Abs. 1 festgesetzten Bedingungen gewährt werden, wenn die dort erwähnten Einkommensgrenzen um nicht mehr als 600 S überschritten werden. (5) Stipendien aller Art werden in die festgesetzten Einkommensgrenzen nicht eingerechnet.
num: 6
paragraphs: § 6. Sonderbestimmungen. (1) Bei Vorliegen besonders rücksichtswürdiger Umstände (besondere Ausgaben wegen Krankheit, Todesfall und dergleichen), darf die Ermäßigung einer der festgesetzten Stufen auch gewährt werden, wenn die für die in Betracht kommende Stufe festgesetzten Einkommensgrenzen geringfügig überschritten werden. (2) Hörer der theologischen Fakultäten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 unter den im § 14 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 12. Juli 1850, RGBl. Nr. 310, festgesetzten Bedingungen Anspruch auf die Ermäßigung der Stufe 1. (3) Kriegsversehrte der Versehrtenstufen 3 und 4 und Inhaber des Opferausweises erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 die Ermäßigung der Stufe 1.
num: 7
paragraphs: § 7. Übergangsbestimmungen. (1) Für Studierende, die mit Beginn des Wintersemesters 1952/53 in ihrem Studium wenigstens bis zur Inskription des vorletzten Semesters vorgeschritten sind, finden die vor dem 1. Oktober 1952 in Geltung gestandenen Gebühren und Befreiungsvorschriften Anwendung, sofern der Studierende nicht nach den vorstehenden Vorschriften dieser Verordnung um Ermäßigung ansucht. (2) Studierende niederer Semester können ohne Nachweis eines günstigen Studienerfolges nach Maßgabe der Bedürftigkeit im Wintersemester 1952/53 eine Ermäßigung der Studiengebühren und Taxen erlangen.
num: 8
paragraphs: § 8. Inkrafttreten. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auch auf Gesuche um Ermäßigung der Studiengebühren, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eingebracht waren, anzuwenden. Kolb