398. Bundesgesetz: 7. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

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paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 394/1974, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wird ein Bediensteter aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Bediensteter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Bedienstete nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist. Ein Bediensteter, der die Vollendung einer Hochschulbildung dm Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A nachweist und der bereits nach Abs. 2 in die Verwendungsgruppe B überstellt wurde, ist, wenn es für ihn günstiger ist, bei seiner Überstellung von der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A abweichend vom ersten Satz so zu behandeln, als ob er in der Verwendungsgruppe D oder C geblieben und erst im Zeitpunkt der nunmehrigen Überstellung unmittelbar in die Verwendungsgruppe A überstellt worden wäre." 2. § 22 Abs. 3 lit. c Z. 3 erhält folgende Fassung: „3. Bedienstete, die mit den Aufgaben eines Kanzleiförsters betraut werden, nach Ablegung der Fachprüfung, und Bedienstete des Fachdienstes, die mit besonders verantwortungsvollen Aufgaben betraut werden, nach Ablegung einer die Kenntnisse für den Dienst erweisenden Fachprüfung, sofern diese Bediensteten eine Mindestdienstzeit von 15 Jahren aufweisen, in die Verwendungsstufe C 3." 3. § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Anzahl der Punkte ist wie folgt zu ermitteln: 1. a) für je 1000 fm operatsmäßigen Hiebssatzes ein Punkt, wobei der Anteil an Vornutzung, Laubholz-Endnutzung und Servitutsholz mit dem Faktor 1,33 zu vervielfachen ist; b) für je 1000 ha aa) Wirtschaftswaldes ein Punkt, bb) Schutz- oder Bannwaldes und produktiver Nebengründe 0,5 Punkte, cc) unproduktiver Nebengründe 0,05 Punkte. 2. Die Summe der gemäß Z. 1 lit. b ermittelten Punkte ist a) bei guter Arrondierung mit dem Faktor 1, b) bei mittelmäßiger Arrondierung mit dem Faktor 1,25, c) bei schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,50 und d) bei extrem schlechter Arrondierung mit dem Faktor 1,75 zu vervielfachen. 3. Die sich gemäß Z. 1 und 2 ergebende Punkteanzahl ist um einen Punkt zu erhöhen, wenn mit dem betreffenden Dienstposten die Führung eines Nebenbetriebes verbunden ist und die daraus sich ergebende Belastung zumindest mit der Belastung bei einem operatsmäßigen Hiebssatz von 1000 fm zu vergleichen ist. 4. Die sich gemäß Z. 1 bis 3 ergebende Punktesumme ist ab 0,50 Punkten aufzurunden, ansonsten abzurunden." 4. Die Abs. 6 und 7 des § 25 erhalten folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt 1. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 für jeden vollen Punkt 27 S, wenn jedoch die Punkteanzahl mehr als 26 beträgt, für jeden vollen Punkt, mit dem die Zahl 26 überschritten wird, abweichend vom erstgenannten Betrag 54 S; 2. für Revierförster a) für 3 Punkte 185 S, b) für 4 Punkte 246 S, c) für 5 Punkte 308 S und d) für jeden weiteren Punkt 153 S zusätzlich. (7) Ein Zuschlag zur Verwendungszulage gebührt ferner 1. Fachreferenten der Verwendungsstufe A 3, auf die als zugeteilte Forstwirte § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, in der gemäß Abs. 6 Z. 1 für Leiter von Forstverwaltungen mit 14 Punkten gebührenden Höhe; 2. Bediensteten des gehobenen Forstdienstes mit abgelegter Staatsprüfung für den Försterdienst, die nicht Revierförster sind, auf die aber § 12 Abs. 1 anzuwenden ist, in der im Abs. 6 Z. 2 lit. a angeführten Höhe." 5. Dem § 29 wird angefügt: „(4) Der Bedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, daß der Monatsbezug und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen." 6. § 31 erhält folgende Fassung: „Nebengebühren § 31. Für die Nebengebühren gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bundesbeamten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Bundesforste- Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse der Österreichischen Bundesforste sinngemäß." 7. In der Anlage B erhält Z. 3 lit. b folgende Fassung: „b) wenn sie in sonstigen Verwendungen tätig sind, je nach Art ihrer Verwendung in den Verwendungsstufen B 3 oder B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 11 und in der Verwendungsstufe B 4 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 15 den Diensttitel, Sekretär des Rechnungsdienstes der Österreichischen Bundesforste', ,Sekretär des technischen Dienstes der Österreichischen Bundesforste' oder ,Sekretär des Verwaltungsdienstes der Österreichischen Bundesforste', in der Verwendungsstufe B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 14 den Diensttitel ,Amtsrat der Österreichischen Bundesforste', in der Verwendungsstufe B 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 17 den Diensttitel ,Amtsdirektor der Österreichischen Bundesforste' und in der Verwendungsstufe B 1 den Diensttitel ,Rechnungsdirektor der Österreichischen Bundesforste' zu führen." 8. In der Anlage B erhält Z. 4 folgernde Fassung: „4. Bedienstete im Fachdienst sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 8 den Diensttitel ,Kontrollor der Österreichischen Bundesforste', ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 12 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe C 3 den Diensttitel ,Oberkontrollor der Österreichischen Bundesforste', in den Verwendungsstufen C 3 oder C 2 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 16 oder ab der Überstellung in die Verwendungsstufe C 1 den Diensttitel ,Fachinspektor der Österreichischen Bundesforste' und in den Verwendungsstufen C 2 und C 1 ab dem Zeitpunkt des Anfalles der Gehaltsstufe 19 den Diensttitel ,Fachoberinspektor der Österreichischen Bundesforste' zu führen."
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paragraphs: Artikel II (1) Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung des Art. I Z. 1 eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als die, in der sich der Bedienstete am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung befand, so ist ihm diese Stellung zuzuerkennen. (2) Die günstigere bezugsrechtliche Stellung ist dem Bediensteten mit 1. Jänner 1975 zuzuerkennen, wenn der Bedienstete die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung (Abs. 1) bis 31. Dezember 1975 beantragt. Stellt der Bedienstete den Antrag später, so ist ihm die günstigere bezugsrechtliche Stellung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.
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paragraphs: Artikel III Zum Ausgleich von Härten im Verhältnis zu vergleichbaren Bedienstetenlaufbahnen und unter Berücksichtigung der laufenden Organisationsänderungen bei den Österreichischen Bundesforsten kann die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen frühestens mit Wirkung vom 1. März 1975 1. bei Bediensteten der Verwendungsstufen A 1, A 2, B 1 und B 2 die Verwendungszulage um einen Vorrückungsbetrag in der Verwendungsstufe des betreffenden Bediensteten erhöhen; diese Maßnahme ist in der Zulagenstufe 1 frühestens drei Jahre vor dem Erreichen der Sperrgehaltsstufe möglich; 2. bei Bediensteten der Verwendungsstufen B 3 und A 3 für die Dauer der Zugehörigkeit zu diesen Verwendungsstufen das Gehalt um einen Vorrückungsbetrag der Verwendungsgnuppe des betreffenden Bediensteten erhöhen; 3. Leitern von Forstverwaltungen und der Bau- und Maschinenhöfe eine Dienstzulage in der Höhe von 700 S gewähren.
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paragraphs: Artikel IV Die im Art. I Z. 4 und im Art. III angeführten Bezugsansätze gebühren für die Zeit vor dem 1. Juli 1975 im Ausmaß von 97'32 v. H.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1, 3, 4 und 6 und Art. II und IV mit 1. Jänner 1975; 2. Art. I Z. 2 und Art. III mit 1. März. 1975; 3. Art. I Z. 5 mit 1. Jänner 1976. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Rösch Broda Lütgendorf Sinowatz Lanc Firnberg