RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
245. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland notifiziert, daß die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 157/1973) für die Bahama-Inseln zuständige Behörde „The Permanent Secretary, Ministry of External Affairs, Nassau" ist. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde St. Thomas am Blasenstein, politischer Bezirk Perg, in das Gebiet der Gemeinde Pierbach, politischer Bezirk Freistadt

num: 1.
paragraphs: die Bauparzellen Nr. 174, 175, 176, 177, 178, 334;2.die Grundparzellen Nr. 4333/2, 4336, 4340, 4344/2, 44102, 4341, 4412, 4413/2, 4414/2, 4415, 4416, 4417/2, 4418/2, 4448/2, 4431/2, 4398, 4400, 4401, 4403, 4403, 4409, 4410/1, 4413/1 44141, 4417/1, 4418/1, 4419, 4420, 4121, 4422, 4423, 4425, 4426, 4427, 4428, ä429. 4430, 4431, 4432, 4433, 4434, 4435, 4436, 4437, 4438. 4480, 4441, 4442, 4443, 4444, 4443, 4448/1, 4449, 4450, 4451/1, 4432, 4454, 4435, 4456, 4457, 4458, 4460, 44K1, 4462, 4466, 4467, 4468, 4470, 4471, 4472, 4477, 4478, 4481, 4482, 4483, 4512, 4513, 6838, 6840, 4484, 4485, 4488, 4490, 4492, 4493, 4495, 4494, 4496/1, 4497, 4498, 4499, 4501, 4502, 4504/1, 4505, 4509/1, 4510 1, 4511, 6839, 4304/2, 4506, 4507, 4508, 4509/2, 4510/2, 4439, 4496/2, 683? und 6973.
Hiedurch weiden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Pierbach einverleibt: Pierbach Nr. 18, 19, 20 und 72.
Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Pierbach einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Pierbach aufzukommen.
Burgenland: Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes, Mühlgraben

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Mai 2004 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes nach dem Burgenländischen Tourismusgesetz 1992

Aufgrund des § 3 Abs. 2 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 20/2003, wird verordnet:

In der Gemeinde Mühlgraben wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.
Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wa

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„ § 1a.(1) Werden 1.an Schulen für Berufstätige nach § 4 Ziffer 4 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, BGBl. I Nr. 33/1997, 2.an Akademien nach § 7 Abs. 5 des Akademien-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 94/1999, oder 3.in der Ausschreibung einer Fortbildungsveranstaltung an den Pädagogischen Instituten Formen des Fernunterrichtes oder des Fernstudiums einbezogen, sind die im Lehr- oder Studienplan oder die in der Ausschreibung von Lehrveranstaltungen festgelegten Zeiträume der Individualphase des Fernunterrichts bzw. Fernstudiums (Abs. 2 letzter Satz) für Lehrbeauftragte im vollen Ausmaß gemäß § 1 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu vergüten. (2) Fernunterricht oder Fernstudium im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die Ausbildung nach einem feststehenden Curriculum, einem Aus- und Weiterbildungsplan (oder die Fortbildung auf Grund einer Ausschreibung), in einer Sozial- und in einer Individualphase so durchgeführt wird, dass die für diesen Bildungsgang erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erworben werden können. Dabei darf die Anzahl der Unterrichtseinheiten der Individualphase jene der Sozialphase nicht übertreffen. Die Individualphase hat grundsätzlich der selbständigen Erarbeitung und Vertiefung des Lehrstoffes anhand der dafür vom Lehrbeauftragten bereitzustellenden Materialien in Form des Selbststudiums zu dienen, wobei die Studierenden auch während der Individualphase nachweislich fachlich vom Lehrbeauftragten zu betreuen sind und eine interaktive Kommunikation zu ermöglichen ist. In hiefür geeigneten Fällen kann die Individualphase auch zur Vorbereitung der Sozialphase dienen. (3) Durch die Vergütung nach Abs. 1 sind sämtliche für den Fernunterricht bzw. das Fernstudium notwendigen Aufwendungen des Lehrbeauftragten in zeitlicher und sonstiger Hinsicht (Erstellung bzw. Bereitstellung von Materialien für den Fernunterricht bzw. das Fernstudium) abgegolten.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:
(8) § 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
Tirol: Dienstabzeichen und den Dienstausweis der städtischen Organe der öffentlichen Aufsicht

num: § 1
paragraphs: Dienstabzeichen
(1) Das Dienstabzeichen ist entsprechend der Anlage 1 aus Textil in Wappenform in der Abmessung von 95 Millimeter mal 75 Millimeter herzustellen. Es hat einen roten Rand aufzuweisen und in der Mitte das stilisierte Innsbrucker Stadtwappen in roter Farbe sowie darüber zweizeilig in schwarzer Farbe die Inschrift "Städtisches Aufsichtsorgan" zu zeigen.
(2) Das Dienstabzeichen ist sichtbar auf der rechten Schulter zu tragen.
num: § 2
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der in der Anlage 2 abgebildete, einfach gefaltete Umschlag des Dienstausweises hat die Abmessungen von 148 Millimeter mal 105 Millimeter (DIN A6) aufzuweisen. Der Umschlag des Dienstausweises ist in hellgrüner Farbe, mit dem Logo "INNS’BRUCK" in roter Farbe im rechten oberen Eck, herzustellen und hat weiters in schwarzer Farbe die Beschriftung "DIENSTAUSWEIS/ERMÄCHTIGUNGSURKUNDE" zu zeigen.
(2) Der Dienstausweis hat
a)den Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Aufsichtsorgans,b)die Geschäftszahl und das Datum des Bestellungsbescheides sowie die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,c)die Befugnisse des Aufsichtsorgans nach § 38d des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 121/2011, undd)die vom Bürgermeister allenfalls erteilte Ermächtigung nach § 50 Abs. 1, 2 und 8 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011,
zu enthalten.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage 1 – Dienstabzeichen
siehe pdf-Datei
Anlage 2 – Dienstausweis
siehe pdf-Datei
Steiermark: Gesetz vom 23. April 1996, mit dem das Gesetz vom 12. Dezember 1975 überdie Erhebung eines Fernseh- und Rundfunkschillings (SteiermärkischesFernseh- und Rundfunkschillinggesetz) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 12. Dezember 1975 über die Erhebung eines Fernseh- und Rundfunkschillings (Steiermärkisches Fernseh- und Rundfunkschillinggesetz), LGBl. Nr. 11/1976, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 11/1981, 2/1984 und 26/1990, wird geändert wie folgt:
1.§ 3, Höhe der Abgabe, hat zu lauten:„§ 3
Höhe der Abgabe
Inhaber einer Rundfunk-Hauptbewilligung oder einer Fernsehrundfunk-Hauptbewilligung haben nach Maßgabe dieses Gesetzes eine Abgabe von monatlich 22,5 v. H. der für jede Bewilligung zu leistenden Zahlungen (Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühr sowie Rundfunk- und Fernsehrundfunkentgelt) zu entrichten. Die Abgabenbeträge sind auf einen vollen Schillingbetrag ab- oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet."
2.§ 6, Zweckwidmung, hat zu lauten:
„§ 6
Zweckwidmung
(1) Das Erträgnis der Abgabe ist für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, für kulturelle Aufwendungen und die Sportförderung des Landes zu verwenden.
(2) Gesondert sind jedenfalls haushaltsmäßig bereitzustellen:
a)33% des Gesamtabgabenertrages für Baumaßnahmen im Bereich der Landesmuseen, von Kultureinrichtungen sowie des Landesarchivs;
b)12% des Gesamtabgabenertrages für Kulturförderungsmaßnahmen;
c)5% des Gesamtabgabenertrages für Sportförderungsmaßnahmen."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1996 in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
169. Bundesgesetz: Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im § 39 Abs. 5 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der geltenden Fassung, vorgesehene Überweisung eines Anteiles von 2,29 vH des Aufkommens an Körperschaftsteuer und an Einkommensteuer an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen entfällt für das Finanzjahr 1991.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Aufhebung der Verordnung, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Aufhebung der Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr. 85/1953, in der geltenden Fassung, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2015, V 59/2015-9, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugestellt am 12. Jänner 2016, zu Recht erkannt:
„I.Die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte Tierärzte geändert wird, vom 30. September 2014, BGBl II Nr. 251/2014 (M 1/2014/XXII/96/1), wird als gesetzwidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2016 in Kraft.“
Hundstorfer
56. Verordnung: Änderung der Kraftstoffverordnung 1999

num: 1
paragraphs: 1. § 1 zweiter Satz lautet: „Die Spezifikationen und Prüfverfahren für Otto- und Dieselkraftstoffe werden gemäß den Anhängen I bis IV der Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie) (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 287/46 vom 14. November 2000) festgelegt.“
num: 2
paragraphs: 2 .§ 3 Abs.1 Ziffer 1 lautet: „1. für Ottokraftstoffe nach Anhang I sowie ÖNORM EN 228, ausgegeben am 1. Juli 2000,“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs.1 Ziffer 2 lautet: „2. für Dieselkraftstoffe nach Anhang II sowie ÖNORM EN 590, ausgegeben am 1. Juli 2000“
num: 4
paragraphs: 4 .§ 3 Abs.1 Ziffer 3 lautet: „3. für Flüssiggas nach ÖNORM EN 589, ausgegeben am 1. November 2000;“
num: 5
paragraphs: 5. Einleitender Satzteil des § 4 erster Satz lautet: „Für Ottokraftstoffe gilt die ÖNORM EN 228, ausgegeben am 1. Juli 2000, mit der Maßgabe, dass“
num: 6
paragraphs: 6. § 5 lautet: „§ 5. Für Dieselkraftstoffe gilt die ÖNORM EN 590, ausgegeben am 1. Juli 2000, mit der Maßgabe, dass § 3 eingehalten wird.“
num: 7
paragraphs: 7. Anhang I lautet: „ANHANG I Umweltbezogene Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor [gemäß der Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie)] Typ: Ottokraftstoff
num: 8
paragraphs: 8. Anhang II lautet: „ANHANG II Umweltbezogene Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Kompressionszündungsmotor [gemäß der Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie)] Typ: Dieselkraftstoff
num: 9
paragraphs: 9. Anhang III lautet: „ANHANG III Umweltbezogene Richtspezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor ab dem 1. Jänner 2005 [gemäß der Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie)] Typ: Ottokraftstoff
num: 10
paragraphs: 10. Anhang IV lautet: „ANHANG IV Umweltbezogene Richtspezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Kompressionszündungsmotor ab dem 1. Jänner 2005 [gemäß der Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie)] Typ: Dieselkraftstoff Molterer
VO Kapitalbesicherungsmaßnahmen

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung von Kapitalgarantien, die zur Erhaltung der langfristigen Zahlungsfähigkeit von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Brunner
565. Verordnung: Sammelwertberichtigungsverordnung 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bausparkassen haben in den Bilanzen auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen — ausgenommen Forderungen gegen den Bund oder gegen Länder und von diesen verbürgte oder gewährleistete Forderungen sowie Forderungen gegen in- und ausländische Banken — Sammelwertberichtigungen in folgender Höhe vorzunehmen: 1. für Hypothekardarlehen 0,5% 2. für Forderungen gegen Gemeinden oder auf die von diesen verbürgten oder gewährleisteten Forderungen . .. 0,5% 3. für alle übrigen Forderungen 3,0%
num: 2
paragraphs: § 2. Soweit die Bausparkassen einem Kreditnehmer gegenüber nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen aus kreditorischen Konten zur Aufrechnung berechtigt sind oder ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Konten geltend machen können, sind die entsprechenden Beträge für die Berechnung der Sammelwertberichtigungen von den Bilanzpositionen abzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sammelwertberichtigungen sind zum Ende eines jeden Geschäftsjahres an den Stand der Forderungen anzupassen. Die sich hiebei ergebenden Erhöhungen oder Verminderungen sind über die Gewinn- und Verlustrechnung zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. Zuweisungen an Sammelwertberichtigungen stellen steuerlich Betriebsausgaben dar.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sellrain festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sellrain wird mit dreizehn Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Sellrain bis spätestens 22. August 2014 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
665. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Irland am 5. Oktober 1988 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 501/1988) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeSt. Thomas amBlasenstein zum Markt

paragraphs: Text
57.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1975
über die Erhebung der Gemeinde St. Thomas am
Blasenstein zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 13. Oktober 1975 die Gemeinde Sankt Thomas am Blasenstein im politischen Bezirk Perg zum Markt erhoben.
Kärnten: Kärntner Bezügegesetz 1997 und Kärntner Bezügegesetz 1992, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Bezügegesetz 1997 – K-BG 1997, LGBl. Nr. 130/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Die in Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt für Organe nach § 4 Abs. 1 und für Bürgermeister in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern bis 31. Dezember 2011, für die übrigen in § 4 Abs. 3 genannten Organe bis 31. Dezember 2010.“
2. § 15 Abs. 4 lautet:
„(4) Verweise auf Bundesgesetze im PKVG gelten als Verweise auf Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung, soweit in den einzelnen Verweisen des PKVG nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;2.Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;3.Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;4.Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2010.“3.§ 18 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;2.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 53/2009;3.Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 111/2010;4.Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 58/2010;5.Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 3/2000;6.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 2/2008.“
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Bezügegesetz 1992 – K-BG, LGBl. Nr. 99/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 63/2010, wird wie folgt geändert:
1.In § 92 Abs. 1 wird das Zitat „zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 53/2009“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 76/2010“ ersetzt.
2.§ 92 Abs. 3 lautet:
„(3) Die in Abs. 1 vorgesehene Änderung der Gehaltsansätze um jene Prozentsätze, um die sich der Ausgangsbetrag nach § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre durch den nach § 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes ermittelten Anpassungsfaktor ändert, entfällt für die Jahre 2009, 2010 und 2011.“
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö f l e r
Der Landesrat:
Mag. R u m p o l d
Vorarlberg: Dornbirnerach, Ausnahme bestimmter Strecken vom Uferschutz

num: § 1
paragraphs: Von der Geltung des § 4 Abs. 3 des Landschaftsschutzgesetzes werden in Dornbirn ausgenommen:
a)die Dornbirnerach von der Schmelzhütterbrücke flußabwärts bis zu den Oberen Achauen.b)das rechte Ufer der Dornbirnerach von der Schmelzhütterbrücke flußabwärts bis zu den Oberen Achauen,c)das linke Ufer der Dornbirnerach von der Schmelzhütterbrücke flußabwärts bis zur Birkenwiese.
num: § 2
paragraphs: Die nähere Begrenzung des im § 1 genannten Gebietes ist den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und beim Amt der Stadt Dornbirn zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Plänen zu entnehmen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung sowieUmbenennung einer Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Der bei km 194,610 (neu) von der bestehenden Trasse der Landesstraße B 1, Wiener Straße, Richtung Südwesten abzweigende, in einem leichten Bogen nach Südwesten weiter verlaufende, dabei von km 195,317 (neu) bis km 195,494 (neu) in einer Grünbrücke führende und bei km 195,690 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der neuen Landesstraße B 1, Wiener Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching wird - zusammen mit den neu herzustellenden, niveaufreien Ortsanbindungen von km 12,723 der Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532; örtliche Bezeichnung „Neubauerstraße") bis km 195,550 (neu) der neuen Landesstraße B 1, Wiener Straße, in
einer Länge von 0,122 km und von km 195,606 (neu) der neuen Landesstraße B 1, Wiener Straße, bis km 195,500 (alt) der derzeitigen Landesstraße B 1, Wiener Straße, (das ist bei neu-km 12,961 der neuen Hörschinger Straße) in einer Länge von 0,095 km - dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 194,610 (alt) und km 194,750 (alt) und zwischen km 195,655 (alt) und km 195,675 (alt) im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching und der Stadtgemeinde Traun gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße B 1, Wiener Straße, werden als öffentliche Verkehrsflächen (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Landesstraße
B 1, Wiener Straße, von km 194,750 (alt) bis km 194,780 (alt) im Gebiet der Stadtgemeinde Traun und von km 194,780 (alt) bis km 195,370 (alt) sowie von km 195,560 (alt) bis km 195,655 (alt) im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Traun bzw. mit der des Gemeinderats der Marktgemeinde Hörsching über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 4
paragraphs: (1) Der Abschnitt der Landesstraße B 1, Wiener Straße, von km 195,370 (alt) bis km 195,500 (alt) wird in Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs; von km 12,836 bis neu-km 12,961) umbenannt.
(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Landesstraße B 1, Wiener Straße, (§ 1) dem Verkehr übergeben wird.
num: § 5
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Landesstraße B 1, Wiener Straße, und des neuen Abschnitts der Hörschinger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Traun und beim Marktgemeindeamt Hörsching aufliegt.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
463. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesminister für Justiz, für Finanzen und für Inneres vom 31. Mai 1972, BGBl. Nr. 145, über den Anzeiger aufgebotener Wertpapiere und ähnlicher Urkunden wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 1 lautet: „Das Entgelt, das dem Herausgeber für die Einschaltung in den Anzeiger zusteht, beträgt 3 vom Hundert des Wertes der Urkunde, mindestens aber 110 S, wenn sich die Einschaltung auf eine einzige Urkunde bezieht. Bezieht sich die Einschaltung auf Grund desselben Verfahrens auf mehrere Urkunden und würde das gesamte Entgelt den Betrag von 110 S nicht erreichen, so erhöht es sich auf diesen Betrag."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1986 in Kraft. Ofner Lacina Blecha
374. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 128 Sternwald Straße im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl in Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 128 Sternwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Haslach an der Mühl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 42,392 (neu) von der bestehenden Straße in westlicher Richtung ab, verläuft nördlich der Gemeinde Haslach an der Mühl in gestreckter Linienführung und bindet bei km 43,268 (neu) in die derzeitige Straßentrasse wieder ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Haslach an der Mühl aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf diesen Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Straßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
388. Verordnung: Änderung der Schrottlenkungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Schrottlenkungsverordnung, BGBl. Nr. 622/ 1978, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 406/1986, wird wie folgt geändert: Im § 5 Abs. 5 und 6 wird die Mengenangabe „1 200" Tonnen durch die Menge von „2000" Tonnen ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1988 in Kraft. Graf
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1982 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Trofaiach und der Gemeinde Hafning bei Trofaiach (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Leoben gelegenen Stadtgemeinde Trofaiach
und der Gemeinde Hafning bei Trofaiach haben
auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeinde,ordnung
1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Laintal der Gemeinde
Hafning bei Trofaiach wird das öffentliche Weggrundstück
NI. 1872/5 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 2377 m2 ausgeschieden und in die Stadtgemeinde Trofaiach eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf
Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967
mit Wirkung vom 1. Jänner 1983 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
135. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) des Landes Tirol einbezogen: 1. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Sölden; 2. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Gramais; 3. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Holzgau; 4. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Elmen; 5. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommissionen der Gemeinde Söll; 6. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Außervillgraten; 7. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental; 8. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Spiss; 9. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Jerzens; 10. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde St. Sigmund im Seilrain; 11. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Axams; 12. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Kramsach; 13. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde St. Veit im Defereggen; 14. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Stadtgemeinde Schwaz; 15. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Wildschönau; 16. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Vomp; 17. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Walchsee; 18. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Obernberg; 19. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Wiesing; 20. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Mayrhofen; 21. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Stanzach; 22. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommissionen der Gemeinde Längenfeld; 23. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Assling.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1984 in Kraft. Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ruhen des Fischfanges in Teilstrecken der Enns und der Traun

num: 1.
paragraphs: In der Traun: Vom sogenannten Kleinmünchner
Wehr (Flußkilometer 8) bis 300 m flußabwärts
in der Zeit vom 1. Februar bis 15. Mai.
num: 2.
paragraphs: In der Enns: Von der Eisenbahnbrücke in Enns
bis zur Mündung der Enns in die Donau in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. April.
420. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der Zivilluftfahrt-Personalverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1976, V 5/76-10, den letzten Satz des § 10 Abs. 6 der Zivilluftfahrt- Personalverordnung, BGBl. Nr. 219/1958, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1976 in Kraft. Lanc
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die ..

paragraphs: 158. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. September 2016 in Kraft.
Drozda
285. Bundesgesetz: Festsetzung und Einhebung der Grundsteuer in den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Für die Kalenderjahre 1958 und 1959 obliegt die Festsetzung und Einhebung der Grundsteuer a) im Bundesland Niederösterreich und b) im Bundesland Steiermark mit Ausnahme der Gemeinden Admont, Alt Aussee, Altenberg an der Rax, Bad Aussee, Bruck an der Mur, Eisenerz, Feldbach, Fohnsdorf, Frohnleiten, Fürstenfeld, Graz, Grundlsee, Hohentauern, Judenburg, Kammern im Liesingtal, Kapellen, Kapfenberg, Knittelfeld, Köflach, Krieglach, Leoben, Mitterdorf im Mürztal, Mitterndorf im steirischen Salzkammergut, Murau, Mürzzuschlag, Pichl bei Aussee, Pußterwald, Trofaiach, Voitsberg, Wartberg im Mürztal, Weiz und Zeltweg den Finanzämtern. Als Einhebungsvergütung gebühren dem Bund ab 1. Jänner 1958 außer den Nebenansprüchen im Sinne des § 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 87, 2 v. H. des Grundsteuerertrages.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Gesetz womit das Gesetz vom 26. Februar 1948, LGBl. Nr. 26, betreffend die Umlegung des Bedarfes der die Aufgaben der früheren Kreisselbstverwaltung führenden Verbände (Bezirksgemeindeverbände) auf die Gemeinden und die Regelung von Gemeindeabgaben (Bezirksumlagegesetz) abgeändert wird (Bezirksumlagegesetz-Novelle 1951)

num: Artikel I
paragraphs: .
Das Gesetz vom 26. Februar 1948, LGBl. Nr. 26, betreffend die Umlegung des Bedarfes der die Aufgaben der früheren Kreisselbstverwaltung fühlenden Verbände (Bezirksgemeindeverbände) auf die Gemeinden und die Regelung von Gemeindeabgaben (Bezirksumlagegesetz) wird hiermit geändert.
1.§ 3 Abs. 1 lautet nunmehr:
Berechnungsgrundlage für die Vorschreibung der Bezirksumlage für das Verwaltungsjahr ist die Gesamtsumme aus der Summe des Soll-Aufkommens an Grundsteuer von den land und forstwirtschaftlichen Betrieben, aus der Summe des Soll-Aufkommens an Grundsteuer von den Grundstücken und aus der Summe des tatsächlichen Aufkommens an Gewerbesteuer nach dem
Gewerbeertrag und Gewerbekapital einschließlich der Zweigstellen und Lohnsummensteuer in allen bezirksangehörigen Gemeinden im vorhergegangenen Verwaltungsjahr.
2. § 3 Abs. 2 lautet nunmehr
Der Hebesatz für die Bezirksumlage ist mit höchstens 25 A des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens am Beginn des Verwaltungsjahres festzusetzen. Die Umlage ist von den einzelnen Gemeinden zur Hälfte im Verhältnis des die Berechnungsgrundlage bildenden Steueraufkommens, zur anderen Hälfte im Verhältnis des für die Verteilung der Ertragsanteile maßgebenden Bevölkerungsschlüssels einzuheben.
3. Z 3 Abs. 4 lautet nunmehr:
Wenn der unbedingt notwendige Bedarf durch die gemäß Abs. 2 festgelegte Bezirksumlage nicht mehr gedeckt werden kann, ist die o. ö. Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung einen dem unbedingt notwendigen Bedarf entsprechenden höheren Hebesatz festzusetzen.
4.§ 4 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: .
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1931 in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013 und das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz 2013, LGBl. Nr. 83/2013, wird wie folgt geändert:
Im § 6 Abs. 1 Z 10 wird die Wortfolge „vom Rechtsträger des A.ö. Krankenhauses der Stadt Linz“ durch die Wortfolge „der Kepler Universitätsklinikum GmbH“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 75 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Wird der Betrieb einer Fondskrankenanstalt auf eine andere Fondskrankenanstalt oder einen anderen Rechtsträger übertragen, ohne dass die Betriebs- und Erhaltungsausgaben vollständig auf diese Fondskrankenanstalt oder den anderen Rechtsträger übertragen werden, oder wird eine Fondskrankenanstalt gänzlich aufgelassen, erhält der Zahlungspflichtige für die zurückbehaltenen, auf Grund des bisherigen Betriebs verursachten, gemäß Abs. 2, 3 und 8 deckungsfähigen Betriebs- und Erhaltungsausgaben nach Maßgabe des Abs. 10 vom Land einen Deckungsbeitrag.(10) Zur Ermittlung des dem Zahlungspflichtigen gebührenden Deckungsbeitrags sind von den im Abs. 9 genannten, zurückbehaltenen Betriebs- und Erhaltungsausgaben eines Kalenderjahres die mit diesen Betriebs- und Erhaltungsausgaben in Zusammenhang stehenden Einnahmen abzuziehen. Der nach dieser Subtraktion verbleibende Rest ist der dem Zahlungspflichtigen zuzurechnende Betriebsabgang, der mit jenem Prozentsatz gedeckt wird, der dem nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes berechneten, durchschnittlichen Prozentsatz der Betriebsabgangsdeckung der letzten drei Kalenderjahre vor der Auflassung oder Betriebsübertragung der Fondskrankenanstalt entspricht.“
2. § 76 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Gemeinden haben zum Landesbeitrag gemäß § 75 Abs. 1 und zum Deckungsbeitrag des Landes gemäß § 75 Abs. 9 Krankenanstaltenbeiträge zu leisten, und zwar in einer Höhe, die in der Summe 40 % der Gesamtsumme der Betriebsabgänge gemäß § 75 Abs. 3 und 10 entspricht.“
3. Dem § 77 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten für den Deckungsbeitrag des Landes gemäß § 75 Abs. 9 und 10 sinngemäß.“
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 30. Dezember 2015 in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
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Steiermark: Kundmachung der Steiemärkischen Landesregierungvom 30. April 1992 über die Errichtung derVerwaltungsgemeinschaft der im politischen BezirkFeldbach gelegenen Gemeinden Edelsbach bei Feldbach,Auersbach und Gniebing-Weißenbach zur gemeinsamenBesorgung für die Errichtung, den Betrieb und dieErhaltung der Aufbahrungshalle Edelsbach

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiemärkischen Landesregierung vom 30. April 1992 über die Errichtung der Verwaltungsgemeinschaft der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinden Edelsbach bei Feldbach, Auersbach und Gniebing-Weißenbach zur gemeinsamen Besorgung für die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung der Aufbahrungshalle Edelsbach

Gemäß § 37 Abc. 6 Gemeindeordnung 1967, LGB1.
Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGB1.
Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973,
1411976 und 14/1982. wird kundgemacht:

Die Gemeinden Edelsbach bei Feldbach, Auersbach und Gniebing-Weißenbach haben mit dem Sitz in der Gemeinde Edelsbach bei Feldbach eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft Aufbahrungshalle der Gemeinden Edelsbach bei Feldbach. Auersbach und Gniebing-Weißen-

bach" zur gemeinsamen Besorgung der Errichtung,

des Betriebes und der Erhaltung der Aufbahrungshalle

Edelsbach errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M244 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa•Liter ..

paragraphs: 120. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M244 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa•Liter (150 bar•Liter) aber höchstens 15.2 MPa•Liter (152 bar•Liter) beträgt
Die Multilaterale Vereinbarung M244 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa•Liter (150 bar•Liter) aber höchstens 15.2 MPa•Liter (152 bar•Liter) beträgt (BGBl. III Nr. 64/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2012) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 31. Mai 2012 Schweiz 29. Juni 2012
Faymann
Wien: Wiener Brexit-Begleitgesetz - WBreBeG

num: § 1.
paragraphs: Dieses Gesetz findet Anwendung auf:
1.Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie deren drittstaatsangehörige Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Österreich einen rechtmäßigen Aufenthalt und Wohnsitz haben sowie2.juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegründet wurden und die im Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR oder in der Schweiz haben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne von § 1 Z 1 bleiben im Wiener Landes- und Gemeinderecht Unionsbürgerinnen bzw. Unionsbürgern gleichgestellt.(2) Drittstaatsangehörige Familienangehörige im Sinne von § 1 Z 1 bleiben im Wiener Landes- und Gemeinderecht Familienangehörigen von Unionsbürgerinnen bzw. Unionsbürgern gleichgestellt.(3) Abs. 1 gilt sinngemäß für juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften gemäß § 1 Z 2.(4) Die Gleichstellung gemäß Abs. 1 bis 3 findet keine Anwendung auf folgende Gesetze in der jeweils geltenden Fassung:1.Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996, LGBl. Nr. 16/1996;2.Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, LGBl. Nr. 11/1998.
num: § 3.
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 30. März 2019 in Kraft.(2) Die Gleichstellung gemäß § 2 ist mit Ablauf jenes Tages anzuwenden, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland wirksam wird, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV in Kraft getreten ist. Nach Ablauf von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt findet die Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 keine weitere Anwendung. Die Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 findet mit Ablauf des 31. Dezember 2020 keine weitere Anwendung.(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020

num: 1.
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020)
Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019, wird verordnet:
§ 1. Die ertragsteuerlichen Ersparnisse sind:
1.Steuerbefreiungen gemäß § 3 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019, soweit sie im Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) enthalten sind; 2.nicht steuerbare Beträge gemäß § 26 Z 4 EStG 1988; 3.die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen gemäß § 4a EStG 1988 4.der Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988; 5.die Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 oder der Pauschbetrag gemäß § 18 Abs. 2 EStG 1988; 6.der Freibetrag für Veräußerungsgewinne gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988; 7.die Steuerfestsetzung bei Schulderlass gemäß § 36 EStG 1988 und gemäß § 23a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019; 8.die Ermäßigung des Steuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 und § 38 EStG 1988; 9.die Begünstigungen gemäß § 68 EStG 1988; 10.die Zurechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder im Rahmen der Gruppenbesteuerung gemäß § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988; 11.der Freibetrag für begünstigte Zwecke gemäß § 23 KStG 1988 und 12.die Begünstigung für Sanierungsgewinne gemäß § 23a KStG 1988.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Müller
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der den Städten Linz, Wels und Steyr Aufgaben der amtlichen Kontrolle nach § 25 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG übertragen werden

num: § 1
paragraphs: Übertragung
Den Städten Linz, Wels und Steyr werden Aufgaben der amtlichen Kontrolle - ausgenommen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Hygienekontrollen von Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie Rückstandskontrollen bei lebenden Tieren und Fleisch - sowie die Setzung von mit Bescheid zu erlassenden Maßnahmen gemäß § 39 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2008, übertragen.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Februar 1975, mit der den Städten Linz, Steyr und Wels Überwachungsaufgaben nach dem Lebensmittelgesetz 1975 übertragen werden, LGBl. Nr. 12/1976, außer Kraft, sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich bis zum 1. Oktober 2008 ereignet haben.
89. Bundesgesetz: Aufhebung der Weinverbrauchsabgabe.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen des Artikels II des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 13/1951, betreffend Änderung des Weinsteuergesetzes und die Einführung einer Weinverbrauchsabgabe, treten für steuerbare Vorgänge, die nach dem 31. Mai 1955 bewirkt werden, außer Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Getränkeabgaben im Sinne des § 10 Abs. 3 lit. b des Finanzausgleichsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 225/1952, in der gegenwärtigen Fassung, bilden für steuerbare Vorgänge, die nach dem 31. Mai 1955 bewirkt werden, kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
7. Verordnung: Änderung der ADV-Form Verordnung – AFV

num: 1
paragraphs: 1. In den Anlagen A, B und C werden jeweils in der Anmerkung „Achtung“ der Betrag „1000 S“ durch den Betrag „72 Euro” und der Betrag „40000 S“ durch den Betrag „2900 Euro“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Anlagen A, B und C in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Formblätter nach Anlage A, B und C der ADV-Form Verordnung, BGBl. Nr. 560/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 141/1999 dürfen noch bis 31. Dezember 2002 bei Gericht eingebracht werden.“ Böhmdorfer
Beendigung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: 42. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung Irlands haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung von Irland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 428/1970.
Ostermayer