337. Bundesgesetz: Preisgesetznovelle 1988

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 271/1978, BGBl. Nr. 288/ 1980, BGBl. Nr. 311/1982 und BGBl. Nr. 265/ 1984 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, zuletzt geändert durch die Preisgesetznovelle 1984, BGBl. Nr. 265, wird wie folgt geändert: 1. In allen Bestimmungen werden die Bezeichnungen „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch die Bezeichnung „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" beziehungsweise „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten", die Bezeichnung „Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch die Bezeichnung „Bundesministerium für Arbeit und Soziales" und die Bezeichnung „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" durch die Bezeichnung „Bundeskanzler" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 2. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wird unter dem Vorsitz des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten oder eines von ihm bestellten Vertreters eine Preiskommission gebildet. Ihr gehören weiters an: a) je ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Finanzen; b) je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages." 3. Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Preiskommission sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom zuständigen Bundesminister oder dessen Vertreter im Vorsitz in der Preiskommission auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten." 4. § 2 Abs. 5 lautet: „(5) Anträge sind beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten einzubringen und von diesem einer Vorprüfung zu unterziehen. Im Vorprüfungsverfahren hat die Behörde den Antragsteller zu hören und Vertretern der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen sowie der im Abs. 3 lit. b bezeichneten Körperschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Abschluß des Vorprüfungsverfahrens ist der Antrag mit allen Unterlagen der Preiskommission zur Begutachtung vorzulegen." 5. § 2 Abs. 6 lautet: „(6) Werden im Vorprüfungsverfahren oder im Verfahren vor der Preiskommission Betriebsprüfungen vorgenommen, so sind die Prüfungsunterlagen den Vertretern der im Abs. 5 bezeichneten Bundesministerien und Körperschaften beziehungsweise den Mitgliedern der Preiskommission zur Stellungnahme zu übermitteln. Vertreter der überprüften Unternehmen können von der Behörde zur weiteren Auskunftserteilung sowohl im Vorprüfungsverfahren als auch zur Preiskommission vorgeladen werden." 6. § 5 Abs. 1 erster Satz lautet: „(1) Preisbestimmungen nach § 2 Abs. 1 sowie nach den §§ 3 und 4 können auch unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erfolgen." 7. § 5 Abs. 6 lautet: „(6) Die abzuführenden Beträge sind auf das in der Verordnung oder im Bescheid bestimmte Konto einzuzahlen. Die abgeführten Beträge sind Einnahmen des Bundes und bilden eine Betriebsausgabe." 8. § 6 lautet: „§ 6. Entfallen in den Preisen von Sachgütern enthaltene Zollbeträge sowie Ausgleichsabgabebeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte zur Gänze oder teilweise, so sind die Preise um diese Beträge herabzusetzen." 9. Im § 8 Abs. 1 wird die Zitierung „§§ 2 und 5" durch die Zitierung „§§ 2 bis 5" ersetzt; weiters wird dem Abs. 1 folgender Satz angefügt: „Mitteilungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 sind in diesen Fällen an den Bundeskanzler zu richten." 10. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Soweit Angelegenheiten gemäß § 1 a Abs. 3 oder gemäß den §§ 2 bis 5 oder 7 Abs. 1 durch Verordnung oder Bescheid des zuständigen Bundesministers geregelt werden, ist bei 1. Sachgütern und Leistungen, deren Preis (Entgelt) aus Finanzmitteln des Bundes gestützt wird oder bei denen zweckgebundene Einnahmen des Bundes eingehoben werden, weiters in den Fällen, in denen Abschöpfungen gemäß § 5 vorgesehen sind, sowie bei den dem Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der jeweils geltenden Fassung unterliegenden Sachgütern und bei Zucker das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. Sachgütern, die dem Marktordnungsgesetz 1985 in der jeweils geltenden Fassung oder dem Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie bei Zucker, Geflügel und Eiern das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen." 11. § 8 Abs. 3 entfällt. 12. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Zur Auskunft sind alle Unternehmer sowie die Vereinigungen und Verbände von Unternehmern verpflichtet. Gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflichten werden von der Auskunftspflicht nicht berührt." 13. Im § 10 a Abs. 1 tritt an die Stelle der Zitierung „Marktordnungsgesetz 1967" die Zitierung „Marktordnungsgesetz 1985". 14. Dem § 11 c Abs. 2 lautet: „(2) In die gemäß Abs. 1 oder freiwillig ersichtlich gemachten sowie in die öffentlich angekündigten Preise sind die Umsatzsteuer und sonstigen Abgaben einzubeziehen (Bruttopreise). Wer in Österreich bei Letztverbrauchern für den Einkauf im Ausland wirbt, hat neben dem Preis die österreichischen "Eingangsabgaben, wie insbesondere Zölle, Ausgleichsabgaben und Einfuhrumsatzsteuer, auszuweisen und die Summe zu bilden; die Eingangsabgaben und die Summe sind mindestens in gleicher Schriftgröße anzugeben wie der Preis. Der erste und zweite Satz gelten sinngemäß auch für an Letztverbraucher gerichtete Anbote und Kostenvoranschläge. Wird auch der Nettopreis ersichtlich gemacht, so ist der Bruttopreis mindestens in der gleichen Schriftgröße wie der Nettopreis in dessen unmittelbarer Nähe anzugeben." 14 a. Dem § 11 c Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Bei Reisekatalogen und Reiseprospekten ausländischer Herkunft, die in österreichischen Reisebüros aufgelegt werden, genügt es, wenn auf oder in dem Katalog oder Prospekt an gut sichtbarer Stelle der für die Umrechnung der in ausländischer Währung angegebenen Preise in österreichische Schilling zur Anwendung kommende Kurs angegeben wird, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, daß der ausländische und der österreichische Preis in gleicher Größe ausgezeichnet werden." 15. § 12 samt Überschrift lautet: „Kostenersatz für die behördliche Preisbestimmung § 12. (1) Für die im Sinne dieses Bundesgesetzes auf Antrag vorgenommene behördliche Preisbe- Stimmung ist ein Kostenersatz von mindestens 300 S und höchstens 6000 S zu leisten. Die in diesem Rahmen vorzunehmende Bemessung des Kostenersatzes hat sich im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der behördlichen Preisbestimmung und dem Wert der von der behördlichen Preisbestimmung betroffenen Sachgüter oder Leistungen zu richten. § 76 AVG 1950 wird durch diese Bestimmung nicht berührt. (2) Zum Kostenersatz gemäß Abs. 1 ist der Antragsteller verpflichtet. Mehrere Antragsteller haften als Gesamtschuldner." 16. Dem § 12 a werden folgende Sätze angefügt: „Ist eine Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nicht oder nicht zeitgerecht möglich, so ist die Verordnung in anderer geeigneter Weise — insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einem oder mehreren periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, insbesondere in Tageszeitungen — kundzumachen. Die Kundmachung von Verordnungen gemäß dem dritten Satz ist nur zulässig, wenn Lenkungsmaßnahmen nach dem Versorgungssicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/ 1980, dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, oder dem Energielenkungsgesetz 1982, BGBl. Nr. 545, in der jeweils geltenden Fassung angeordnet sind oder spätestens gleichzeitig mit der Kundmachung angeordnet werden." 17. § 13 samt Überschrift lautet: „Verschwiegenheitspflicht § 13. (1) Wer an einem Preisbestimmungsverfahren einschließlich des Verfahrens vor der Preiskommission teilnimmt, darf Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder zugänglich geworden sind, weder während noch nach Abschluß des Verfahrens offenbaren oder verwerten. (2) Abs. 1 und § 2 Abs. 4 letzter Satz gelten sinngemäß auch für die von den Landeshauptmännern durchzuführenden Preisbestimmungsverfahren." 17 a. Nach § 14 a wird folgender § 14 b samt Überschrift eingefügt: „Wettbewerbsrechtliche Folge von Preisüberschreitungen § 14 b. Das Überschreiten eines Höchst- oder Festpreises (-entgeltes), das nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes strafbar ist, gilt auch als Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, in der jeweils geltenden Fassung." 18. § 15 Abs. 1 lautet: „§ 15. (1) Die Preistreiberei (§ 14) begründet, sofern sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung. Diese ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S, im Wiederholungsfalle jedoch mit Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen." 19. § 16 Abs. 1 und 2 lauten: „§ 16. (1) Wer den §§ 9 Abs. 1 oder 2, 10, 10 a Abs. 2, 11 Abs. 1 bis 6, 11 a Abs. 1 bis 4 erster Satz, 11 b, 11 c Abs. 1 bis 5 oder 14 a, einer auf Grund der §§ 9 bis 11 c erlassenen Verordnung oder einer Bedingung oder Auflage gemäß § 5 zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach § 15 Abs. 1 als Preistreiberei zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geldstrafe bis zu 15000 S zu bestrafen. (2) Wer dem § 6 zuwiderhandelt oder wer zwar die Preise dem § 6 entsprechend herabsetzt, die Auswirkungen der Senkung von Zöllen sowie von Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte aber dadurch umgeht, daß er, ohne daß dies durch entsprechende Kostenerhöhungen verursacht ist, die Senkung der genannten Eingangsabgaben durch eine Preiserhöhung ganz oder teilweise unwirksam macht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen." 20. § 16 a lautet: „§ 16 a. Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers nach § 39 der Gewerbeordnung 1973 oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt, so trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung des § 10 a Abs. 2, der §§ 11 bis 11 c, der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen sowie des § 14 und des § 14 a den Geschäftsführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG 1950)." 21. § 19 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft." 22. § 19 Abs. 3 entfällt. Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3; in diesem tritt an die Stelle der Zitierung „§ 32 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb," die Zitierung „§ 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448,". 23. § 19 Abs. 5 entfällt. 24. § 19 a entfällt. 25. § 20 lautet: „§ 20. Mit der Vollziehung des Art. II sind 1. hinsichtlich des § 2 Abs. 4, soweit dieser sich auf die Bestellung von Vertretern der Bundesministerien und deren Ersatzmitgliedern für die Preiskommission bezieht, entsprechend ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder der Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 5 Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 10 a Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen beziehungsweise die Bundesregierung, 3. hinsichtlich der §§ 14 b und 18, soweit dieser durch die Gerichte zu vollziehen ist, der Bundesminister für Justiz, 4. hinsichtlich der §§ 7 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 17, soweit diese die Vollziehung durch Bundespolizeibehörden vorsehen, entsprechend ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Inneres, 5. hinsichtlich des § 8 Abs. 1 und der dem Bundeskanzler gemäß § 10 Abs. 1 eingeräumten Befugnisse — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundeskanzler, 6. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen — nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut." 26. In der Anlage zum Preisgesetz wird im Abschnitt I Z 5 die Zitierung „BGBl. Nr. 185/ 1983," durch den Ausdruck „in der jeweils geltenden Fassung" ergänzt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 20 des Preisgesetzes in der Fassung des Art. II Z 25 des vorliegenden Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky