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796. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/ 1955, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Flüchtling im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Fremder, wenn nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt wird, daß er die Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, in diesem Bundesgesetz kurz als „Konvention" bezeichnet, erfüllt und daß bei ihm kein Ausschließungsgrund nach Artikel 1 Abschnitt C oder F der Konvention vorliegt." 2. Der § 4 hat; zu lauten: „§ 4. Dem Landeshauptmann obliegt ferner die Feststellung, ob ein Flüchtling aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder ob er nach rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens, das mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet (Artikel 33 Abs. 2 der Konvention)." 3. Der § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Einem Flüchtling, der bereits in einem anderen Staat Anerkennung nach der Konvention oder anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder gegen den ein Aufenthaltsverbot besteht, kommt die Aufenthaltsberechtigung nach Abs. 1 nicht zu; seine Aufenthaltsberechtigung richtet sich in diesem Falle ausschließlich nach den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes." 4. Der § 8 lit. c hat zu lauten: „c) gegen ihn im Bundesgebiet ein Aufenthaltsverbot erlassen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die 2. 2, 3 und 4 des Artikels I treten mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch
32. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Abkommen über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1964 vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 348/1967 vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels Kundgemacht in BGBl. Nr. 1046/1994 vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für den Grenzübergang sind nachfolgende Strecken eröffnet: a) Marchegg/Bratislava-Devínska Nová Ves b) Kittsee/Bratislava-Petrzalka“ 2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die im Absatz 1 genannten Strecken sind folgende Betriebswechselbahnhöfe festgelegt: a) Marchegg b) Bratislava-Petrzalka“ 3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Im Sinne dieses Abkommens gelten als Grenzbahnhöfe: a) Bratislava-Devínska Nová Ves b) Kittsee“ 4. Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Besondere Vereinbarungen Die zuständigen staatlichen Stellen der Vertragsstaaten sowie die Eisenbahnen können, soweit dies notwendig erscheint, zur Durchführung dieses Abkommens außer den im vorstehenden bereits vorgesehenen Vereinbarungen noch besondere Vereinbarungen abschließen. Dies gilt auch für die bei Eröffnung eines neuen Grenzüberganges notwendigen Regelungen sowie für Regelungen, die für Arbeiten an der Staatsgrenze oder in deren unmittelbarer Nähe zur Herstellung, Umgestaltung oder Erhaltung eines Grenzüberganges erforderlich sind.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt am ersten Tage des zweiten Monats, der auf den Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Wien. GESCHEHEN zu Bratislava, am 25. Februar 1999, in zwei Urschriften in deutscher und in slowakischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Wolfgang Schüssel Für die Slowakische Republik: Dr. Eduard Kukan Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Jänner 2000 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. II mit 1. März 2000 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die jagdlichen Legitimationen

num: § 1
paragraphs: Jagdkarte, Jagdgastkarte, Jagderlaubnisschein
(1) Die Jagdkarten, Jagdgastkarten und Jagderlaubnisscheine sind nach den Mustern der Anlagen 1 bis 3 auszustellen. Die Jagdkarte besteht aus Kunststoff in weiß - beige - grünen Farbtönen, trägt auf der Vorderseite im rechten oberen Eck das Logo des Oö. Landesjagdverbandes und hat das Format 85,60 mm x 53,98 mm. Sie ist zum Schutz vor Fälschungen mit entsprechenden Sicherheitsmerkmalen auszustatten. Die Jagdgastkarte besteht aus Karton in grünem Farbton im Format 148 mm x 105 mm und ist in der Mitte so gefaltet, dass sich im gefalteten Zustand das Format 74 mm x 105 mm ergibt. Auf der ersten Seite befindet sich im rechten oberen Eck das Logo des Oö. Landesjagdverbandes. Die Jagdkarte und die Jagdgastkarte tragen auf der Rückseite jeweils das Landeswappen. Der Jagderlaubnisschein besteht aus Karton in grünem Farbton im Ausmaß von 171,20 mm x 107,96 mm, trägt auf der Vorderseite das Logo des Oö. Landesjagdverbandes und ist einmal vertikal und einmal horizontal in der Mitte so gefaltet, dass sich im gefalteten Zustand das Format 85,60 mm x 53,98 mm ergibt.
(2) Jagdliche Legitimationen werden ungültig, wenn Eintragungen, Unterschriften oder die ausstellende Behörde unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder die Besitzerin bzw. den Besitzer nicht mehr einwandfrei erkennen lässt oder Beschädigungen oder sonstige Merkmale ihre Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die jagdlichen Legitimationen, LGBl. Nr. 21/1988, außer Kraft.
(3) Die nach dem Muster der Anlagen 1 bis 3 der Verordnung der Oö. Landesregierung über die jagdlichen Legitimationen, LGBl. Nr. 21/1988, ausgestellten Jagdkarten, Jagdgastkarten und Jagderlaubnisscheine gelten weiter, Jagdgastkarten und Jagderlaubnisscheine jedoch nur bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Anlagen
296. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung über die Regelung des Alpenweideviehverkehrs.

num: 1
paragraphs: 1. Unter Alpenweideviehverkehr (kurz: Weideverkehr) ist die wechselseitige Sömmerung von Haustieren auf österreichischen und bayerischen Alpen und Weiden (kurz: Weiden) zu verstehen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft in Österreich und das Staatsministerium des Innern in Bayern treffen auf Grund der jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften jene veterinärbehördlichen Anordnungen, die nach der jeweiligen Seuchenlage erforderlich sind, um die Übertragung von Tierseuchen beim Weideverkehr zu verhindern. (2) Die Maßnahmen werden einvernehmlich alljährlich bis spätestens 15: April angeordnet. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Für Tiere, die auf Weiden aufgetrieben werden sollen, sind Herkunftsnachweise (Tierpässe oder sonstige Ursprungszeugnisse) beizubringen, in denen durch die Herkunftsgemeinde der Tiere bestätigt wird, daß diese seit mindestens drei Monaten und, soweit sie jünger als drei Monate sind, seit ihrer Geburt in dieser Gemeinde stehen. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. (J) Wurde den nach Artikel 2 erlassenen veterinärbehördlichen Vorschriften entsprochen, so hat dies der Amtstierarzt dem Tierhalter zu bescheinigen. Diese Bescheinigung gilt zehn Tage. (2) Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 und die Herkunftsnachweise gemäß Artikel 3 sind beim Weideauftrieb den zuständigen Kontrollorganen vorzuweisen und vom Tierhalter oder dessen Bevollmächtigten bis zum Weideabtrieb zu Kontrollzwecken aufzubewahren. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Sämtliche im Rahmen des Übereinkommens in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teiles verbrachten und während der Weidezeit geborenen Tiere sind bis zur Beendigung des Weideverkehrs in das Gebiet des Herkunftsstaates zurückzuführen. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. Tritt im Herkunftsgebiet der zu sömmernden Haustiere in der Zeit zwischen den Anordnungen gemäß Artikel 2 und dem Weideauftrieb eine Tierseuche in bedrohlichem Ausmaß auf, so ist der andere Vertragsstaat berechtigt, Tiere aus dem Gebiet zum Weideauftrieb nicht zuzulassen. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Dieses Abkommen tritt am 1. Jänner 1963 in Kraft. Es kann von jeder der vertragschließenden Regierungen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Geschehen zu München, am 12. September 1963. Für die Österreichische Bundesregierung Klein m. p. Für die Bayerische Staatsregierung Junker m. p. Gorbach
103. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Grünau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,850, verläuft in der Folge unter Ausschaltung zweier niveaugleicher Eisenbahnkreuzungen südöstlich der Bahnlinie der ÖBB Sankt Pölten— Gußwerk und bindet bei km 14,919 (alt)/ 14,925 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Grünau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 39/67-92 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl desGemeinderates der Marktgemeinde Ostermiething, politischer Bezirk Braunau am Inn

paragraphs: Text
25.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 17. März 1969 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ostermiething, politischer Bezirk Braunau am Inn
In Durchführung des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, wird die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Ostermiething, politischer Bezirk Braunau am Inn, für Sonntag, 1. Juni 1969, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 27. März 1969 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes der 26. März 1969.
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,32 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2018 festgesetzt.
Lukowitsch
108. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Estland am 13. Mai 1998 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 171/1997) hinterlegt. Klima
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR

paragraphs: 167. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
Die Multilaterale Vereinbarung M324 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäß Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Bescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte gemäß Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR (BGBl. III Nr. 44/2020, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 72/2020) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belarus 7. August 2020 Nordmazedonien 8. Juni 2020

Edtstadler
249. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1983 in Kraft. Sie ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage beziehungsweise der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gericht eingelangt ist. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 19. März 1981, BGBl. Nr. 145, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage beziehungsweise der Antrag auf Einleitung des Verfahrens vor dem 1. Mai 1983 bei Gericht eingelangt ist. Broda
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 23. Juni 1992,mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Der Landtag wählt einen Ausschuß für Europäische Integration. Diesem obliegt es, an die Landesregierung die Stellungnahme des Landtages in allen
jenen Angelegenheiten abzugeben, in denen das Land
ein Recht zur Stellungnahme zu einem Vorhaben im Rahmen der Europäischen Integration hat, das Angelegenheiten
betrifft, in denen die Gesetzgebung
Landessache ist. Weiters obliegt diesem Ausschuß die Wahrnehmung aller Aufgaben, die ihm in Angelegenheiten der Europäischen Integration vom Landtag
übertragen werden. Die näheren Bestimmungen werden durch Landesverfassungsgesetz getroffen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmann-Stellvertreter
292. Verordnung: Gleichwertigkeit polnischer Reifezeugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Zulassung in Österreich zu Studien an Universitäten sowie für die Aufnahme zu jenen Studien an Hochschulen künstlerischer Richtung, für die ein Reifezeugnis Aufnahmsvoraussetzung ist, werden die in Polen ausgestellten Zeugnisse als gleichwertig anerkannt. (2) Der Ausdruck „Zeugnis" im Abs. 1 bedeutet alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstigen Urkunden — ohne Rücksicht auf die Form der Ausstellung —, die dem Inhaber die Voraussetzung verleihen, seine Zulassung zu einer Universität in Polen zu beantragen. (3) Der Ausdruck „Universität" im Abs. 2 bedeutet die in Polen gelegenen Universitäten sowie jene Institutionen, denen in Polen Hochschulcharakter zuerkannt wird, und die den österreichischen Universitäten (Hochschulen künstlerischer Richtung) gleichrangig sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Zulassung (Aufnahme) in Österreich werden alle weiteren Zulassungs(Aufnahms)voraussetzungen einschließlich der für einzelne Studienrichtungen beziehungsweise Studienzweige bestehenden besonderen Erfordernisse, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie künstlerischen Begabungen gemäß den Studiengesetzen, der Universitätsberechtigungsverordnung und den Studienordnungen nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Busek
Tirol: Verordnung über die Errichtung des TourismusverbandesOberes Iseltal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Marktgemeinde Matrei in Osttirol und der Gemeinde Prägraten wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen Oberes Iseltal und hat seinen Sitz in Matrei in Osttirol.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie die Fremdenverkehrsverbände Matrei in Osttirol und Prägraten betrifft, undb)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 4/1958 außer Kraft.
Tirol: Erstmalige elektronische Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Alpbach, Angath, Anras, Dölsach, Gries am Brenner, Heiterwang, Kappl, Kaunertal, Kolsass, Kramsach, Ladis, Leutasch, Oberperfuss, Pettneu am Arlberg, Pinswang, Reith bei Kitzbü...

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Gemeinden Alpbach, Angath, Anras, Dölsach, Gries am Brenner, Kramsach und Reith bei Kitzbühel ist der Flächenwidmungsplan vom 30. September 2017 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(2) Vom 1. Oktober 2017 an gilt für die im Abs. 1 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(3) Für die Gemeinden Kappl, Kaunertal, Ladis, Oberperfuss, Pettneu am Arlberg, Pinswang und Schönwies ist der Flächenwidmungsplan vom 31. Oktober 2017 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(4) Vom 1. November 2017 an gilt für die im Abs. 3 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.(5) Für die Gemeinden Heiterwang, Kolsass, Leutasch, Scharnitz, Wängle, Wiesing und Zöblen ist der Flächenwidmungsplan vom 30. November 2017 an nach § 69 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 elektronisch kundzumachen.(6) Vom 1. Dezember 2017 an gilt für die im Abs. 5 genannten Gemeinden ausschließlich der elektronisch kundgemachte Flächenwidmungsplan.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
483. Verordnung: Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Straßenteile der B 19 Tullner Straße und der B 213 Tullnerfeld Straße werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. März 1975, BGBl. Nr. 185, und vom 20. April 1978, BGBl. Nr. 223, bestimmten — Abschnitte („Durchfahrt Tulln") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
294. Verordnung: Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 2 erster Satz lautet: „Das Verzeichnis hat die Familien- und Vornamen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft und die Amtstitel der Bediensteten sowie den Tag des Beginnes ihres Dienst- oder Lehrverhältnisses zum Bund zu enthalten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 1 lit. a lautet: „a) am Stichtag noch nicht einen Monat dem Bundesdienst angehören oder noch nicht ein Monat Lehrlinge des Bundes sind;“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 53 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind 1. Bundesbeamte des Dienststandes, 2. Personen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, 3. Lehrlinge des Bundes.“ Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz 1971 geändert wird (Oö. Landes-Verfassungsgesetznovelle 1979)

num: 1.
paragraphs: Art. 9 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:
"Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lande Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem Ablauf des Stichtages der Wahl das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
num: 2.
paragraphs: Art. 9 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten."
num: 3.
paragraphs: Art. 37 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Vertretung eines anderen Mitgliedes der Landesregierung ist für den Fall, daß eine Verhinderung voraussichtlich nicht länger als drei Monate dauert, durch die Landesregierung in ihrer Geschäftsordnung zu regeln. Ist ein Mitglied der Landesregierung voraussichtlich länger als drei Monate verhindert oder sind seit Eintritt des Verhinderungsfalles drei Monate verstrichen und ist das voraussichtliche Ende des Verhinderungsfalles nicht absehbar, so hat der Landtag für die Dauer der Verhinderung ein Ersatzmitglied der Landesregierung zu wählen; die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der Landesregierung sind hierbei sinngemäß anzuwenden."
num: 4.
paragraphs: Art. 37 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Scheidet ein Mitglied der Landesregierung aus oder ist vom Landtag ein Ersatzmitglied zu wählen (Abs. 2 zweiter Satz), so sind bis zum Amtsantritt des vom Landtag neugewählten Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Landesregierung die Bestimmungen über eine voraussichtlich nicht länger als drei Monate dauernde Verhinderung eines Mitgliedes der Landesregierung sinngemäß anzuwenden."
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Abs. 3 des Art. 37 erhält die Bezeichnung "(4)".
843. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 12,10 S."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt: „§ 1 a. Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. Die §§ 1 Abs. 2 und 1 a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 843/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft." Fischler
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. Februar 2005 Teil III
12. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 454 AB 524 S. 66. BR: AB 7076 S. 711.)
12.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK POLEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN SAMT PROTOKOLL

[ deutscher Vertragstext siehe Anlagen ]
[ polnischer Vertragstext siehe Anlagen ]
[ englischer Vertragstext siehe Anlagen ]

Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 22. Juli 2004 bzw. 18. Jänner 2005 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 am 1. April 2005 in Kraft.
Schüssel
Änderung der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 entfällt die Wortfolge „Finanzamt Wien 21/22 für den 21. und 22. Bezirk in Wien mit Sitz in Wien,“. An die Stelle der Wortfolge „Finanzamt Wien 2/20 für den 2. und 20. Bezirk in Wien mit Sitz in Wien,“ tritt die Wortfolge „Finanzamt Wien 2/20/21/22 für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk in Wien mit Sitz in Wien,“.
num: 2.
paragraphs: § 3 wird wie folgt geändert:
a) Der letzte Satz des Abs. 2 „Die Änderung der Zuordnung der politischen Bezirke orientiert sich an geografischen Gegebenheiten, organisatorischen Mindestgrößen sowie wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen.“ erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.
b) Folgender Abs. 4 wird angefügt:
(4) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 384/2006 tritt am 1. März 2007 in Kraft.
Grasser
298. Bundesgesetz: Änderung des ÖIAG-Anleihegesetzes und Sicherung von Maßnahmen für eine Finanzierung der Vereinigten Edelstahlwerke AG (VEW)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 29. April 1975, BGBl. Nr. 295, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft (ÖIAG-Anleihegesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 83/ 1979 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung gemäß Abs. 1 lit. a und b 7500 Mill. S an Kapital und 7500 Mill. S an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;" 2. § 1 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag von 1000 Mill. S an Kapital nicht übersteigt;"
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. Der Bund hat der Österreichischen Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft (ÖIAG) die Ausgaben für Zinsen und Tilgungen von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten zu ersetzen, welche die ÖIAG im In- und Ausland im Gesamtausmaß bis zu 2000 Mill. S mit Haftungen des Bundes gemäß ÖIAG-Anleihegesetz, BGBl. Nr. 295/1975, in der geltenden Fassung aufnimmt und zum Zwecke der Eigenkapitalausstattung der VEW im Jahre 1981 verwendet. Dividendeneinnahmen, welche die ÖIAG während der Laufzeit dieser Kreditoperationen aus dem Eisen- und Stahlbereich der verstaatlichten Unternehmungen erzsielt, sind auf die Leistungen des Bundes anzurechnen. § 2. Die Pläne der ÖIAG für die Aufnahme und Tilgung von Krediten gemäß § 1 und jeweiligen Kreditaufnahmen bedürfen der zustimmenden Kenntnisnahme des Bundes.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I und des Art. II § 1 dieses Bundesgesetzes ist ,der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung des Art. II § 2 der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
Aliquotierungsverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2012 zu berücksichtigen sind, betragen 0,095 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie (§ 21 Z 3 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2012 zu berücksichtigen sind, betragen
1.für Windkraftanlagen0,465 Cent/kWh, 2.für übrige Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG0,065 Cent/kWh.
num: § 3.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für die Landestechnologiefördermittel (§ 22b Abs. 6 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2012 zu berücksichtigen sind, betragen 0,159 Cent/kWh.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Mitterlehner
333. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Graden und Köflach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 77 Gaberl Straße wird im Bereich der Gemeinden Graden und Köflach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 42,68 bis km 42,83 und von km 43,04 bis km 43,10. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Graden und Köflach aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. BO 77-16 im Maßstab 1 : 2 880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
793. Verordnung: Ausstattung von Tankstellen mit Gaspendelleitungen

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen zum Betrieb von Tankstellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Tankstellen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen, in denen der Kraftstoffverordnung 1992, BGBl. Nr. 123, unterliegende Kraftstoffe mit Ausnahme von Dieselkraftstoff, Rapsölmethylester und Flüssiggasen in ortsfesten Lagerbehältern gelagert und über Zapfsäulen an Kraftfahrzeugtanks abgegeben werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Tankstellen müssen mit Schlauch- oder Rohrleitungen („Gaspendelleitungen") ausgestattet sein, durch die die bei der Abgabe von Kraftstoffen entstehenden und ausströmenden Kraftstoffdämpfe in den Lagerbehälter, aus dem der Kraftstoff entnommen wird, unter definierten Prüfbedingungen mit einem Anteil von mindestens 80% zurückgeleitet werden („System zur Gasrückführung"). Für Zapfsäulen mit gleichen Kraftstoffen dürfen eine gemeinsame Gasrückführung und ein gemeinsamer Lagerbehälter verwendet werden. (2) Die Erfüllung des Abs. 1 ist auf Verlangen der Behörde durch die Vorlage der Ergebnisse diesbezüglicher Untersuchungen oder durch die Vorlage diesbezüglicher Angaben des Herstellers oder des Vertreibers des Systems zur Gasrückführung nachzuweisen. (3) Das System zur Gasrückführung muß sachgemäß eingebaut sein (Anlage) und betrieben werden. Der Betriebsanlageninhaber hat dieses System mindestens einmal wöchentlich durch eine äußere Besichtigung auf dessen Funktionstüchtigkeit zu prüfen oder prüfen zu lassen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (2) Betriebsanlagen zum Betrieb von Tankstellen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigt sind, müssen der Verordnung spätestens fünf Jahre, wenn sie einen jährlichen Umsatz an Kraftstoffen von mehr als einer Million Liter aufweisen, spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten entsprechen.Schüssel
86. Verordnung: Akkreditierung des WIFI Österreich (Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich) zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Das WIFI Österreich (Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich) mit Sitz in 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Personen im Bereich der Schweißtechnik gemäß nachfolgenden Normen: ÖNORM EN 287 T1 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Stähle“ (Ausgabe 06/92), ÖNORM EN 287 T2 „Prüfung von Schweißern – Schmelzschweißen – Aluminium und Aluminiumlegierungen“ (Ausgabe 06/92).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Ditz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das "Feldinger Moos" in der Gemeinde Mondsee als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Feldinger Moos" in der Gemeinde Mondsee, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragte Personen im Rahmen der gestatteten Nutzungen;2.das Befahren durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragte Personen im Rahmen der erlaubten Nutzungen;3.das Betreten durch Jagdausübungsberechtigte oder durch deren Beauftragte im Rahmen der jagdlichen Nachsuche;4.das Betreten sowie die Probenentnahme zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;5.die Mahd der Streuwiesenfläche ab dem 1. August jeden Jahres;6.die Instandhaltung randlicher Entwässerungsgräben im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Tirol: Änderung der Anstaltsgebühren und der Hebammengebühr in denöffentlichen Krankenanstalten

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 114/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 111/2004, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag "99,50 Euro" durch den Betrag "99,75 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
315. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 217/1986, über den Gebührentarif nach dem Futtermittelgesetz wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der in den Anlagen A und B und in § 2 angeführten Gebühren entspricht einem Betrag von 10,50 S." 2. Die Anlage B lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Riegler
301. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1963 des Gemeinsamen Rates über Abänderung des Artikels 3 Absatz 1 des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Die folgenden Daten und Prozentsätze in Artikel 3 Absatz 1 des Assoziierungs-Übereinkommens: „ 1. Jänner 1965 60 Prozent 1. Jänner 1966 45 Prozent 1. Jänner 1967 30 Prozent 1. Jänner 1968 20 Prozent 1. Jänner 1969 10 Prozent" werden ersetzt durch: „ 1. Mai 1964 60 Prozent 1. März 1965 50 Prozent 31. Dezember 1965 40 Prozent 31. Dezember 1966 30 Prozent 31. Dezember 1967 20 Prozent 31. Dezember 1968 10 Prozent"
num: 2
paragraphs: 2. Der folgende Satz ist Artikel 3 Absatz 1 des Assoziierungs-Übereinkommens anzufügen : „Vom 31. Dezember 1969 an erhebt Finnland auf die in Anhang I zum vorliegenden Übereinkommen angeführten Waren keine Einfuhrzölle mehr."
num: 3
paragraphs: 3. Wenn im Durchschnitt der mit 31. Dezember 1963 endenden drei Jahre oder dreier aufeinander folgender Jahre vor dem 1. Jänner 1970 die Ausfuhr einer in Anhang I des Assoziierungs-Übereinkommens angeführten Ware oder identifizierbarer Sektoren der einschlägigen Industrien 15% oder mehr der Erzeugung Finnlands beträgt, und unter der Voraussetzung, daß dieses Exportvolumen nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, findet der alternative Zollsenkungsplan in Artikel 3 Absatz 1 und 2 des Assoziierungs-Übereinkommens auf Einfuhren dieser Ware nach Finnland keine Anwendung mehr.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 1. August 2013 Teil III
208. Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls(NR: GP XXIV RV 1738 AB 1780 S. 157. BR: AB 8735 S. 809.)
208.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 15. Juni 1999 in Wien unterzeichneten Protokolls

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 2 des Protokolls wurden am 19. Juli 2012 bzw. 11. Juli 2013 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2013 in Kraft.
Faymann
Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif gilt:
1.Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. 2.Fachlich: für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. 3.Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter 2. angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind unter Zugrundelegung des Kollektivvertrages für das chemische Gewerbe, gemäß dem in der Lohnstufe 3 mit 7,67 € festgesetzten Stundenlohn zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Jänner 2015 festgesetzt.
Lukowitsch
187. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße wird im Bereich der Stadt Linz wie folgt bestimmt: Die B 126 Leonfeldener Straße wird von km 4,73 bis km 5,06 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu entnehmen. Sekanina
10. Bundesgesetz: Abänderung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gewerbesteuerausgleichsgesetz vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 3/1954, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 4 ist die Zahl „15" jedesmal durch „5" zu ersetzen. 2. Im § 5 ist der Betrag von „130 S" jedesmal durch „150 S" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Ortsgemeinden, die auf Grund der Bestimmungen des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels I einen Anspruch auf Ausgleichszuschuß besitzen, haben den auf das Jahr 1955 bezüglichen Anspruch bei sonstigem Verlust bis längstens 31. März 1955 anzumelden. Für Wohngemeinden, deren Anspruch auf einen Ausgleichszuschuß für das Kalenderjahr 1954 von der in Betracht kommenden Betriebsgemeinde anerkannt worden ist, entfällt eine neuerliche Anmeldung für das Kalenderjahr 1955. Hinsicht- lich der nur das Kalenderjahr 1955 betreffenden Neuanmeldungen ist die im § 7 des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes geregelte Erklärung der Betriebsgemeinde bis 31. Mai 1955 abzugeben.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 1955 in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde St. Martin Im Innkreis zum Markt

paragraphs: Text
78.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 22. August 1983 über die Erhebung der Gemeinde St. Martin im Innkreis
zum Markt Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 8. August 1983 die Gemeinde St. Martin im Innkreis im politischen Bezirk Ried im Innkreis
zum Markt erhoben.
88. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2002 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 1 Z 1 ZDG .................................................................................................................... 176,20 € und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 1 Z 2 ZDG.............................................. 130,50 €. Strasser
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung fester Stoffe in Tanks mit der Tankcodierung (L)

paragraphs: 35. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 2/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung fester Stoffe in Tanks mit der Tankcodierung (L)
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung fester Stoffe in Tanks mit der Tankcodierung (L) (BGBl. III Nr. 19/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/2005) wurde von Deutschland am 24. Februar 2005 unterzeichnet.
Schüssel
176. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von Waren der Unterposition 2702 10 00 der Kombinierten Nomenklatur zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Befreiungsbestimmung des § 4 Z 3 des Außenhandelsgesetzes 1995 findet nur insofern Anwendung, als der Wert der Ware 5000 S nicht übersteigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt für Waren mit Ursprung in der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, der Republik Rumänien und der Republik Bulgarien mit 31. Dezember 1996 außer Kraft. Schüssel
342. Verordnung: Änderung der Erdäpfel-Ausgleichszahlungs- und Erdäpfelstärkeprämien-Verordnung 1995

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justizbegleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Erdäpfel-Ausgleichszahlungs- und Erdäpfelstärkeprämien-Verordnung 1995, BGBl. Nr. 629, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Bankverbindung und Konto des Antragstellers,“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. Menge der gelieferten Stärkeerdäpfel,“
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Z 1 lautet: „1. Lieferzeitraum, Menge und Stärkegehalt der gelieferten Erdäpfel,“
num: 4
paragraphs: 4. Der 4. Abschnitt erhält folgenden Titel: „Straf- und Schlussbestimmungen“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen § 4 Abs. 1 Z 4, § 4 Abs. 1 Z 5, § 7 Z 1 sowie der Titel des 4. Abschnittes in der Fassung BGBl. II Nr. 342/2000, ist erstmals auf Sachverhalte anzuwenden, die sich auf Stärkeerdäpfel der Ernte 2000 beziehen.“ Molterer
143. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

num: 1
paragraphs: 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Weiz

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Weiz
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. NT. 54, wird verordnet:
Die in der Anlage, welche einen Bestandteil dieser .I
Verordnung bildet, dargestellten Teile der Stadtgemeinde
Weiz werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steierrnärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung der Gemeinden Innerschwand, St. Lorenz und Tiefgraben zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden Innerschwand, St. Lorenz
und Tiefgraben wird zum Fremdenverkehrsgebiet Mondsee-Umgebung"''
erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3.
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.