370. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetz-Novelle 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 9/1969, BGBl. Nr. 194/1969, BGBl. Nr. 9/ 1970 und BGBl. Nr. 325/1970, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 2 Abs. 4 wird folgende Bestimmung als letzter Satz angefügt: „Bei der Ermittlung der Einkünfte dürfen Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden." 2. § 3 Abs. 1 Z. 36 hat zu lauten: „36. der Zuschlag gemäß § 8 des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/1970, in der jeweils geltenden Fassung, soweit dieser 20 v. H. des Entgeltes (§ 7 Abs. 5 lit. a und b des Hausbesorgergesetzes), höchstens jedoch 1600 S jährlich, nicht übersteigt." 3. Im § 4 Abs. 4 Z. 4 hat der letzte Satz zu lauten: „Der Absetzungsbetrag kann dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Mittätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird." 4. Im § 4 Abs. 4 Z. 5 ist vor dem letzten Satz folgende Bestimmung neu einzufügen: „Eine Entnahme oder Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Betrieb aufgegeben oder gegen Gewährung einer Leibrente veräußert wird und die gemäß dem ersten Satz ganz oder teilweise abgeschriebenen Wertpapiere jedoch weiterhin im Eigentum des Steuerpflichtigen oder seiner Erben verbleiben, sofern diese Wertpapiere spätestens anläßlich der Betriebsaufgabe oder anläßlich der Veräußerung des Betriebes gegen Gewährung einer Leibrente bei einer österreichischen Kreditunternehmung hinterlegt und bis zur Tilgung im Depot belassen werden. Kreditunternehmungen, die diese hinterlegten Wertpapiere vor der Tilgung ausfolgen, haben dies dem Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen." 5. § 4 Abs. 4 Z. 6 wird wie folgt abgeändert: a) Im ersten Satz treten an die Stelle der Worte „... (§§ 6 und 7 des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955), an die Akademie der bildenden Künste (§ 1 Abs. 1 des Akademie- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955)," die Worte „... (Bundesgesetze BGBl. Nr. 154/1955, BGBl. Nr. 237/1955, BGBl. Nr. 48/1970 und BGBl. Nr. 54/1970, alle in der jeweils geltenden Fassung),". b) Im zweiten Satz sind die Worte „... des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113," durch die Worte „... des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 19/1970," zu ersetzen. 6. Die Vorschriften des § 4 Abs. 5 sind nicht mehr anzuwenden. Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 7. § 6 b wird wie folgt geändert: a) Die Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Wird eine Rücklage für künftige Abfertigungen erstmals gebildet, so hat der Steuerpflichtige zu erklären, in welchem prozentualen Ausmaß er die Bildung der Rücklage beabsichtigt. Das gewählte Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des gewählten Ausmaßes der Rücklage ist unzulässig. (3) Spätestens am Schluß jedes Wirtschaftsjahres müssen österreichische festverzinsliche Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 25 v. H. des am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rücklagenbetrages für künftige Abfertigungen im Betriebsvermögen vorhanden sein. In dem Wirtschaftsjahr, in welchem der Nennbetrag der im Betriebsvermögen vorhandenen Wertpapiere der im ersten Satz genannten Art auch nur vorübergehend unter 25 v. H. des maßgebenden Rücklagenbetrages sinkt, ist der durch Wertpapiere (erster Satz) nicht gedeckte Teil der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen und nachzuversteuern. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Wertpapiere getilgt und innerhalb von zwei Monaten nach Einlösung ersetzt werden. In den folgenden Jahren ist der nach Abs. 1 zulässige Höchstbetrag der Rücklage um die gewinnerhöhend aufgelösten Rücklagenbeträge zu kürzen." b) Als Abs. 5 ist folgende Bestimmung neu einzufügen: „(5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können in der Steuererklärung beantragen, daß ein Betrag, der für künftige Abfertigungen zu verwenden ist, steuerfrei bleibt. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf die nach diesem Absatz steuerfrei gelassenen Beträge sinngemäß anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei gelassenen Beträge in einer mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten, laufend geführten Aurzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufzeichnung muß die Höhe der steuerfrei gelassenen Beträge, ihre Berechnung und ihre Verwendung sowie die genaue Bezeichnung der Wertpapiere unter Angabe des jeweiligen Anschaffungstages klar ersichtlich sein. Wurde diese Aufzeichnung nicht mit der Steuererklärung dem Finanzamt vorgelegt, geht aber aus der Erklärung oder den ihr angeschlossenen Beilagen hervor, daß bei der Gewinnermittlung ein steuerfreier Betrag für künftige Abfertigungen abgesetzt worden ist, hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist von zwei Wochen zur Vorlage der Aufzeichnung zu setzen. Für Wertpapiere, die nach den obigen Vorschriften zur Deckung der Rücklage für Abfertigungen bestimmt sind, können die Begünstigungen des § 104 nicht in Anspruch genommen werden." 8. Im § 6 e Abs. 2 tritt an die Stelle des Hundertsatzes von 10 v. H. der Hundertsatz von 15 v. H. 9. Im § 10 Abs. 1 Z. 1 letzter Satz sind nach den Worten „... den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung" die Worte „(§ 16 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung)" einzufügen. 10. Im § 10 Abs. 1 erhält Z. 2 folgenden Wortlaut: „Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Bediensteten von Privatbahnunternehmungen, weiters Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer solchen Versorgungseinrichtung besteht, weiters Pflichtbeiträge der im § 3 Abs. 1 Z. 10 und 11 genannten Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sowie Pflichtbeiträge für eine Versicherung im Rahmen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung dienen;". 11. Im § 10 Abs. 1 Z. 3 lit. a hat an die Stelle des Strichpunktes nach dem letzten Satz ein Punkt zu treten. Folgende Sätze sind anzufügen: „Eine Nachversteuerung der Versicherungsprämien hat zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von fünf Jahren seit Vertragsabschluß ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft werden. Der Steuerpflichtige hat die angeführten Tatsachen, die zu einer Nachversteuerung führen, dem Finanzamt ohne amtliche Aufforderung innerhalb eines Monats mitzuteilen. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn die Ansprüche aus einer kurzen Ablebensversicherung abgetreten wurden oder die Nachversteuerung bei den Erben vorzunehmen wäre oder der Steuerpflichtige nachweist, daß die angeführten Tatsachen durch wirtschaftliche Notlage verursacht sind;". 12. § 10 Abs. 1 Z. 3 lit. e hat zu lauten: „e) mindestens fünfjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Gebietskörperschaften geleistet werden, wobei es gleichgültig ist, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber nur in Bestand gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Unter den Begriff Wohnraum fallen auch Siedlungshäuser im Sinne des Abs. 2 Z. 3 a letzter Satz. Die Bestimmungen der lit. c sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der dort zitierten lit. e die lit. c tritt;". 13. Im § 10 Abs. 1 tritt am Ende der Z. 7 an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und wird als Z. 8 angefügt: „8. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 600 S jährlich." 14. Im § 10 Abs. 2 wird als Z. 6 angefügt: „6. Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 3 lit. b bis e und Z. 4 finden auch dann Anwendung, wenn innerhalb des in Z. 1 genannten Personenkreises Bausparer, Geldgeber oder Darlehensschuldner einerseits und Errichter (Eigentümer) bzw. Wohnungswerber (Nutzungsberechtigter, Mieter) andererseits nicht identisch sind; bei bestimmungsgemäßer Verwendung im Sinne der vorgenannten Vorschriften hat eine Nachversteuerung zu unterbleiben, die Z. 3 findet jedoch Anwendung. Eine Nachversteuerung hat auch im Falle des Beitrittes zu einem Bausparvertrag innerhalb des in Z. 1 genannten Personenkreises zu unterbleiben." 15. Im § 18 wird als Abs. 4 neu eingefügt: „(4) Bei der Ermittlung des Einkommens werden 5 v. H. der Einnahmen aus freier Berufstätigkeit, höchstens jedoch 10.000 S jährlich, abgesetzt; dieser Absetzbetrag erhöht sich bei Ärzten auf 10 v. H. der Einnahmen, höchstens jedoch auf 20.000 S jährlich." Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 16. Im § 19 Abs. 2 wird als Z. 4 eingefügt: „4. Beträge, die vom Arbeitgeber im betrieblichen Interesse für die Ausbildung oder Fortbildung des Arbeitnehmers aufgewendet werden; unter den Begriff Ausbildungskosten fallen nicht Aufwendungen für die Lehr- und Anlernausbildung." 17. Im § 21 Abs. 3 wird als zweiter Satz angefügt: „Aufwendungen für Verbesserungen an Wohnhäusern und in Klein- oder Mittelwohnungen sind auf Antrag gleichmäßig auf zehn Jahre zu verteilen, wenn hiefür Annuitätenzuschüsse auf Grund der Bestimmungen des Wohnungsverbesserungsgesetzes, BGBl. Nr. 426/1969, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt werden." 18. Im § 22 Z. 1 tritt an die Stelle der bisherigen drei letzten Sätze folgende Bestimmung: „Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, sind sie nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung) im Zeitpunkt der Übertragung übersteigt;". 19. Im § 28 Abs. 1 Z. 3 tritt an die Stelle des Betrages von 13.900 S der Betrag von 15.200 S und an die Stelle des Betrages von 5000 S der Betrag von 7000 S. 20. § 32 Abs. 7 und 8 haben zu lauten: (8) Die Einkommensteuer der Steuergruppe A beträgt bis zu einem Einkommen von 40.000 S das 1'45fache der Steuer der Steuergruppe B. Für Mehrbeträge über 40.000 S sind die um 7 v. H. vermehrten Steuersätze der Steuergruppe B (Abs. 7) anzuwenden. Die Einkommensteuer der Steuergruppe A darf 52 v. H. des Einkommens (Abs. 6) nicht übersteigen." 21. Im § 32 a Abs. 1 letzter Satz ist der Betrag von 20.000 S durch den Betrag von 26.000 S zu ersetzen. 22. § 33 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Aus Anlaß der Neugründung eines Hausstandes sind Aufwendungen für die Beschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände ohne Nachweis durch fünf Kalenderjahre mit einem Jahresbetrag von 2500 S als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 zu berücksichtigen; die Aufwendungen sind ohne Nachweis durch fünf Kalenderjahre mit einem Jahresbetrag von 12.000 S zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich mit seinem Ehegatten die erste gemeinsame Wohnung einrichtet. Dabei ist § 33 Abs. 4 nicht anzuwenden. Der Zeitraum von fünf Kalenderjahren beginnt mit dem Kalenderjahr der Neugründung des Hausstandes. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist an Stelle der fünf Jahresbeträge im Kalenderjahr der Neugründung des Hausstandes der fünffache Jahresbetrag zu berücksichtigen." 23. § 34 wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: „(1) Sind im Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist auf Antrag die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen; der ermäßigte Steuersatz beträgt die Hälfte des Steuersatzes, der. sich ergeben würde, wenn der Einkommensteuertarif (§ 32) auf den gesamten zu versteuernden Einkommensbetrag anzuwenden wäre. Auf die anderen Einkünfte ist, soweit sie nicht nach § 34 a zu besteuern sind, der Einkommensteuertarif (§ 32) anzuwenden." b) Im Abs. 2 Z. 2 ist „18 Abs. 4" durch „18 Abs. 5" zu ersetzen. c) Im Abs. 3 erster Satz sind die Worte „Die Steuersätze nach Abs. 1 sind" durch die Worte „Der Steuersatz nach Abs. 1 ist" zu ersetzen. d) Abs. 4 tritt außer Kraft. Der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 24. § 43 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Gemeinde hat einem Arbeitnehmer, der Arbeitslohn (§ 19) von verschiedenen Arbeitgebern erhält, eine Zweite oder weitere Lohnsteuerkarte auszuschreiben. In diesem Fall hat die Gemeinde auf der Zweiten bzw. weiteren Lohnsteuerkarte folgende Hinzurechnungsvermerke aufzunehmen: „Zweite Lohhsteuerkarte Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: monatlich wöchentlich täglich 1014 S 234 S 39 S." „Dritte (usw.) Lohnsteuerkarte Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifs dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: monatlich wöchentlich täglich 1820 S 420 S 70 S." 25. Im § 46 Abs. 2 Z. 2 hat der letzte Satz zu entfallen. 26. Im, § 47 Abs. 2 ist vor dem letzten Satz einzufügen: „Wurde auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers, auf der die Steuergruppe B bescheinigt ist, kein Alleinverdienerfreibetrag eingetragen oder wurde dieser gestrichen, weil die andere Person Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 bezog, liegen aber die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Z. 2 vor, so ist auf Antrag auf der Lohnsteuerkarte der Alleinverdienerfreibetrag zu bescheinigen." 27. Im § 48 Abs. 1 ist als erster Satz einzufügen: „Der Alleinverdienerfreibetrag ist rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres im Falle des § 42 Abs. 3 zu streichen, im Falle des § 47 Abs. 2 vorletzter Satz einzutragen." Der bisherige erste Satz des § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „In den übrigen Fällen der Änderung (§ 45) oder Ergänzung (§ 47 Abs. 1 und 2) der Lohnsteuerkarte ist der Zeitpunkt einzutragen, ab dem die Änderung oder die Ergänzung gilt." 28. Im § 51 ist dem Abs. 4 als zweiter Satz anzufügen: „Bei Arbeitnehmern, die unter Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer gemäß § 93 Abs. 1 lit. a bis c oder gemäß § 93 Abs. 3 veranlagt werden, ist eine Eintragung nur insoweit zulässig, als eine Berücksichtigung der Steuerfreiheit der in Abs. 3 genannten Beträge nicht durch Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 35 Abs. 4 erfolgen kann." 29. § 60 ist nicht mehr anzuwenden. 30. Im § 63 Abs. 1 treten an die Stelle der Beträge von 31. Im § 64 haben der zweite bis fünfte Satz zu lauten: „Der Pauschbetrag für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer darf höchstens 7'5 v. H., für die anderen Berufsgruppen höchstens 15 v. H. des vollen Betrages der Bezüge betragen. Die Bestimmungen über den Jahresausgleich (§§ 76 und 77) finden keine Anwendung. Die Einkommensteuer ist durch den Pauschbetrag abgegolten. Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind nicht anzuwenden, wenn der Taglohn 300 S oder der Wochenlohn 1200 S übersteigt." 32. Im § 76 haben Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Arbeitnehmer können die Durchführung eines Jahresausgleiches beantragen, wenn sie im Kalenderjahr a) nicht ständig beschäftigt waren oder b) sonstige Bezüge (§ 67) erhalten haben oder c) Arbeitslöhne bezogen haben, die in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nicht gleich hoch waren, oder d) den Alleinverdienerfreibetrag gemäß § 47 Abs. 2 vorletzter Satz oder einen Freibetrag gemäß § 51 Abs. 3 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen erhalten haben und der Arbeitgeber von seiner Berechtigung gemäß § 55 keinen Gebrauch gemacht hat oder e) Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgesellschaften geleistet haben. Der Jahresausgleich kann nicht von Steuerpflichtigen beantragt werden, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, ausgenommen Arbeitnehmer, die während des ganzen Kalenderjahres ständig im Inland beschäftigt waren. (2) Der Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches gemäß Abs. 1 ist bis längstens 31. März des folgenden Kalenderjahres bei der für die Durchführung zuständigen Stelle einzubringen. Der Jahresausgleich ist durchzuführen a) vom Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer nur von ein und demselben Arbeitgeber während des ganzen Kalenderjahres Arbeitslohn erhalten hat und die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b bis e gegeben waren, b) vom Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers in allen übrigen Fällen." 33. In den §§ 76 Abs. 3 und 77 Abs. 3 treten an die Stelle der Beträge von 48.000 S die Beträge von 60.000 S. 34. § 93 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Betrages von 150.000 S der Betrag von 200.000 S. b) Im Abs. 1 lit. b tritt an die Stelle des Betrages von 5000 S der Betrag von 7000 S. c) Im Abs. 2 treten jeweils an die Stelle der Worte „... samt Beiträgen" die Worte „ ... samt Beiträgen und der Sonderabgabe vom Einkommen" und an die Stelle des Betrages von 150.000 S jeweils der Betrag von 200.000 S. d) Im Abs. 3 letzter Satz ist der Betrag von 48.000 S durch den Betrag von 60.000 S zu ersetzen. e) In den Abs. 4 und 5 ist jeweils der Betrag von 5000 S durch den Betrag von 7000 S zu ersetzen. 35. Im § 93 a ist der Betrag von 13.900 S jeweils durch den Betrag von 15.200 S zu ersetzen. 36. § 101 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ist bei der Ermittlung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) auf Antrag der Abzug eines besonderen Betrages vom Einkommen (Arbeitslohn) zu gewähren; dieser beträgt, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, 6552 S jährlich, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege erhoben wird (Lohnsteuer), bei täglicher Lohnzahlung 21 S bei wöchentlicher Lohnzahlung 126 S bei monatlicher Lohnzahlung 546 S." 37. § 102 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Höhe der Pauschbeträge bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Tatsache der Körperbehinderung und das Ausmaß der Minderung der Er- werbsfähigkeit sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Behörde nachzuweisen. Zuständige Behörde ist a) bei Kriegsbeschädigten und Präsenzdienstpflichtigen das Landesinvalidenamt, b) bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Unselbständigen der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, c) in allen übrigen Fällen das Gesundheitsamt, im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates. Es werden jährlich gewährt Ein Abzug des Pauschbetrages für erhöhte Werbungskosten ist nur bis zur Höhe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zulässig." 38. § 104 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 erster Satz sind nach den Worten „einschließlich der Beiträge" die Worte „und der Sonderabgabe" einzufügen. b) Im Abs. 1 erhält der letzte Satz folgenden Wortlaut: „Als Hinterlegung gelten die Streifbandverwahrung und die Sammelverwahrung sowie die Eintragung im Bundesschuldbuch." c) Im Abs. 3 zweiter Satz ist das Wort „Girosammelverwahrung" durch das Wort „Sammelverwahrung" zu ersetzen. d) Im Abs. 3 dritter Satz sind nach den Worten „einschließlich der Beiträge" die Worte „und der Sonderabgabe" einzufügen. e) Abs. 5 erhält folgenden Wortlaut: „Die Übertragung von Wertpapieren aus der Sammelverwahrung in die Streifbandverwahrung gilt nicht als Entnahme aus dem Depot im Sinne des Abs. 3, wenn die Wertpapiere bei einer österreichischen Kreditunternehmung hinterlegt bleiben. Nicht als Entnahme im Sinne des Abs. 3 gilt auch die Übertragung aus der Streifbandverwahrung in die Sammelverwahrung, wobei allerdings Voraussetzung ist, daß die Seriennummern (bei Pfandbriefen und Kommunalobligationen Reihenbezeichnungen) beibehalten werden." f) Abs. 8 erhält folgenden Wortlaut: „Ein Wechsel des Depots zu einer anderen österreichischen Kreditunternehmung ist zulässig, wenn die übernehmende Kreditunternehmung unter Angabe des Nennbetrages und der genauen Bezeichnung der übernommenen Wertpapiere der für die übertragende Kreditunternehmung zuständigen Finanzlandesdirektion anzeigt, daß sie bezüglich dieser Wertpapiere die Verpflichtungen nach den Abs. 2 bis 5 übernimmt. Wenn diese Anzeige nicht innerhalb eines Monats nach Übernahme der Wertpapiere erfolgt, ist der Depotwechsel als Entnahme aus dem Depot der übertragenden Kreditunternehmung im Sinne des Abs. 3 anzusehen." g) Abs. 9 erhält folgenden Wortlaut: „Die Kreditunternehmung, bei der der Steuerpflichtige die Wertpapiere erworben und hinterlegt hat (Abs. 1), ist berechtigt, diese Wertpapiere in Drittverwahrung entsprechend den Bestimmungen des Depotgesetzes, BGBl. Nr. 424/1969, einer anderen österreichischen Kreditunternehmung anzuvertrauen. Eine solche Drittverwahrung gilt nicht als Depotwechsel im Sinne des Abs. 8. Durch eine solche Drittverwahrung bleiben für die Kreditunternehmung, bei der der Steuerpflichtige die Wertpapiere erworben und hinterlegt hat (Abs. 1), die Verpflichtungen nach den Abs. 2 bis 5 unberührt. Dies gilt sinngemäß auch für jene Kreditunternehmung, die Wertpapiere auf Grund eines zulässigen Depotwechsels (Abs. 8) übernommen hat." h) Der bisherige Abs. 9 erhält die Bezeichnung.. (10)".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 4, 5 und 17 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1970, die Bestimmungen des Art. I Z. 18 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1969 anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 7 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1971 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bestimmungen der letzten beiden Sätze des § 6 b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der bisherigen Fassung auf vor dem 1. Jänner 1971 gebildete Abfertigungsrücklagen weiterhin anzuwenden sind. (3) Art. I Z. 22 ist anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1971, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1970 enden. Für vor dem 1. Jänner 1971 erfolgte Hausstandsgründungen gelten die Vorschriften des § 33 a des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der bisherigen Fassung mit der Maßgabe weiter, daß für nach dem 31. Dezember 1970 getätigte Aufwendungen die Nachweispflicht entfällt. (4) Die Bestimmungen des Art. I Z. 38 sind ab 1. Jänner 1971 anzuwenden. Die Bestimmungen des § 104 in der Fassung dieses Bundesgesetzes über Verwahrung und Depotwechsel sind sinngemäß auch auf gemäß § 84 a erworbene Wertpapiere anzuwenden. (5) Die in den vorstehenden Abs. 1 bis 4 nicht erwähnten Bestimmungen des Art. I sind anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1971, b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1970 enden, c) beim Steuerabzug in sonstigen Fällen für die Zeit ab 1. Jänner 1971. (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch