RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992geändert wird(Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 107/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge "Der Polytechnische Lehrgang" durch die Wortfolge "Die Polytechnische Schule" ersetzt.
2.Der bisherige Text des § 27a erhält die Bezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Bei der Führung von Freigegenständen (Abs. 1 Z. 1) und beim Unterricht in Schülergruppen (Abs. 1 Z. 3) ist bei Bedarf die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung anzubieten."
3. Nach § 28 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Eine Gemeinde kann eine öffentliche Volksschule oder
eine öffentliche Hauptschule errichten, wenn
1.in ihrem Gemeindegebiet oder sonst in einem geschlossenen Gebiet nach einem fünfjährigen Durchschnitt gerechnet mindestens 100 volksschulpflichtige Kinder oder mindestens 120 hauptschulfähige Kinder wohnen,2.die Schulsitzgemeinden der öffentlichen Schulen, deren Sprengel diese Kinder zugehören, der Errichtung zustimmen,3.die Errichtung der Schule an den bestehenden Schulen zu keinen räumlichen Überkapazitäten führt und4.die personellen Voraussetzungen (Lehrerplanstellen) für die zu errichtende Schule gegeben sind."
4.§ 36 Abs. 1 letzter Satz lautet:
"Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen
des § 28 Abs. 2a oder der §§ 29 bis 33 gegeben sind und die örtliche Lage der Schule geeignet ist."
5.§ 58 Abs. 7 lautet:
"(7) Die Verfahren nach Abs. 1 und 2 sind möglichst
gleichzeitig durchzuführen; der Schulerhalter hat dabei auch den Lehrkörper (Personalvertretung) der betreffenden Schule zu hören."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Individuelle Verwaltungsverfahren nach dem Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängig sind, sind nach der bisher geltenden Rechtslage weiterzuführen.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Tierkörperverwertungs-Verordnung 1965 abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Tierkörperverwertungs-Verordnung 1965, LGB1. Nr. 68/1964, wird wie folgt abgeändert:
1.§ 6 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz:„Eine Beförderung der abzuliefernden Gegenstände mit der Eisenbahn oder mit sonstigen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie mit anderen Kraftfahrzeugen als solchen der Tierkörperverwertungs-Ges. m. b. H. Regau oder der Tierkörpersammelstellen ist wegen Seuchengefahr verboten."2.Der Abs. 2 des § 10 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2.3.Die Z. 1 der Anlage A hat zu lauten:„Gebühren gemäß § 10 Abs. 1:
a)Für je angefangene 500 gemäß § 11 Abs. 1 gemeldete Tiere pro Jahr S 450.—b)Für jedes in der Gemeinde im abgelaufenen Rinder über 3 Monate Rinder unter 3 Monate,
Jahr geschlachtete und der Vieh- und Fleisch- und Einhufer Schweine, Schafe und Ziegen
beschau unterzogene Tier S 6.— S 3.—?
ab dem 1201. Tier S 3.— S 3.—
ab dem 2001. Tier für je 10 Tiere .... S 6.— S 15.—
ab dem 4001. Tier für je 10 Tiere .... S 6.— S 3.—"
4.Die Z. 2 der Anlage A entfällt, die Z. 3 erhält die Bezeichnung Z. 2 und die Z. 4 die Bezeichnung Z. 3.
num: § 2.
paragraphs: Die Bestimmungen des § 1 Z. 1, 2 und 4 dieser Verordnung treten mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich, die Bestimmungen der Z. 3 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1966 in Kraft.
Vorarlberg: Landesumlage 1999

paragraphs: Text

91.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1999

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1999 einzuhebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
747. Änderungen der Anhänge II und III des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

paragraphs: Der Ständige Ausschuß hat gemäß Art. 17 Abs. 2 des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Kundgemacht in BGBl. Nr. 372/1983 am 11. Dezember 1987 die geänderten Anhänge II und III beschlossen: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates sind gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens die geänderten Anhänge neben Österreich auch für Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Burkina Faso, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, die Niederlande (für das Königreich in Europa), Portugal, Schweden, Schweiz, Senegal, Spanien, Ungarn, Zypern und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit 12. März 1988 in Kraft getreten. Vranitzky
Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 entfällt die Z 7.
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 entfällt die Z 5.
Fekter
693. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Monochloracetaldehyd, 45% in wäßriger Lösung, in freitragenden Kunststoffgefäßen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Monochloracetaldehyd, 45% in wäßriger Lösung, in freitragenden Kunststoffgefäßen Kundgemacht in BGBl. Nr. 302/1983 wurde mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 20. August 1990, Zl. A13/ 27.20.71(299)/202 Va 90, seitens der Bundesrepublik Deutschland widerrufen. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat den Eingang des Widerrufes am 30. August 1990 bestätigt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Vorarlberg: Einschränkung des Uferschutzbereiches der Bregenzerach

paragraphs: Text

55.
Verordnung der Landesregierung über die Einschränkung des Uferschutzbereiches der Bregenzerach

Auf Grund des § 24 Abs. 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, wird verordnet:

Im Gemeindegebiet von Bregenz wird der Uferschutzbereich der Bregenzerach im Bereich des Anton-Renz-Weges zwischen der Strabonstraße und der Rheinstraße von 10 m bis zur landseitigen Begrenzung der Dammkrone eingeschränkt.

Die betroffene Gewässerstrecke ist in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Landeshauptstadt Bregenz vom 26.05.1997, M 1:1000, dargestellt*.

* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie im Amt der Landeshauptstadt Bregenz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Festlegung der Anzahl und örtlichen Zuständigkeit der Geschäftsstellen

num: § 1.
paragraphs: Für das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Insolvenz-Entgelt sind die nachstehend angeführten Geschäftsstellen der IEF-Service GmbH samt der jeweiligen örtlichen Zuständigkeit eingerichtet:
1.Geschäftsstelle Eisenstadt für die Sprengel der Landesgerichte Eisenstadt und Wiener Neustadt, 2.Geschäftsstelle Graz für die Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz und des Landesgerichtes Leoben, 3.Geschäftsstelle Innsbruck für die Sprengel der Landesgerichte Feldkirch und Innsbruck, 4.Geschäftsstelle Klagenfurt für den Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt, 5.Geschäftsstelle Linz für die Sprengel der Landesgerichte Linz und Steyr sowie den die politischen Bezirke Eferding, Wels und Wels Land umfassenden Teil des Sprengels des Landesgerichtes Wels, 6.Geschäftsstelle Ried für den Sprengel des Landesgerichtes Ried und den die politischen Bezirke Gmunden, Grieskirchen und Vöcklabruck umfassenden Teil des Sprengels des Landesgerichtes Wels, 7.Geschäftsstelle Salzburg für den Sprengel des Landesgerichtes Salzburg, 8.Geschäftsstelle St. Pölten für die Sprengel der Landesgerichte Korneuburg, Krems und St. Pölten, 9.Geschäftsstelle Wien für die Sprengel des Handelsgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Hundstorfer
295. Verordnung: Stellungskommissionen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Militärkommando Burgenland hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:
num: 2
paragraphs: § 2. Im Ergänzungsbereich Kärnten ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Kärnten hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 3
paragraphs: § 3. Im Ergänzungsbereich Niederösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Niederösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 4
paragraphs: § 4. Im Ergänzungsbereich Oberösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Oberösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Militärkommando Salzburg hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:
num: 6
paragraphs: § 6. Im Ergänzungsbereich Steiermark ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Steiermark hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:
num: 7
paragraphs: § 7. Im Ergänzungsbereich Tirol ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Tirol hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Militärkommando Vorarlberg hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich der Stellungskommission Tirol zu bedienen.
num: 9
paragraphs: § 9. Im Ergänzungsbereich Wien ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Wien hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1994 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. April 1994 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Stellungskommissionen, BGBl. Nr. 573/1982, außer Kraft. Fasslabend
Vorarlberg: Bergführerbuch, Bergführerabzeichen

num: § 1
paragraphs: Bergführerbuch
(1) Das Bergführerbuch ist mit den Abmessungen von 105 mal 145 mm herzustellen. Der Einband hat aus widerstandsfähigem moosgrünem Material zu bestehen.(2) Die Vorderseite des Einbandes sowie die Seiten 1 bis 3 des Bergführerbuches haben dem Muster der Anlage 1 zu entsprechen. Die Seiten 4 bis 20 sind behördlichen Eintragungen sowie Bestätigungen über den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen vorzubehalten und entsprechend zu kennzeichnen. Die Seiten 21 ff. haben den Wortlaut des Bergführergesetzes auszugsweise zu enthalten.
num: § 2
paragraphs: Bergführerabzeichen
(1) Das Bergführerabzeichen ist entsprechend dem Muster der Anlage 2 in kreisrunder Form mit einem Durchmesser von 50 mm aus Metall herzustellen. Es zeigt auf schwarzem Grund in der Mitte ein Edelweiß mit dem Landeswappen anstelle des Blütenkerns, umgeben von einem 6 mm breiten goldfarbigen Rand. Im unteren Teil des Randes sind die Worte „Bergführer. Land Vorarlberg“, im oberen Vor- und Familienname des Bergführers anzubringen. Außerdem wird das Abzeichen in der Mitte von einem Schipaar waagrecht von links nach rechts gekreuzt, wobei nur die über die kreisrunde Form 7 mm vorspringenden Schiteile sichtbar sind.(2) Der Bergführer hat bei Ausübung seines Berufes das Bergführerabzeichen auf seiner Kleidung im Brustbereich sichtbar zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Bergführerabzeichen und -ausweis eines internationalen Bergführerverbandes
Der Verpflichtung nach § 9 Abs. 2 des Bergführergesetzes wird auch dann entsprochen, wenn der Bergführer ein Bergführerabzeichen trägt und einen Bergführerausweis mitführt, die von der Internationalen Vereinigung der Bergführerverbände ausgegeben wurden.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über das Bergführerbuch und das Bergführerabzeichen, LGBl. Nr. 22/1983, außer Kraft.
Die Anlagen 1 und 2 können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden.
Burgenland: Zuordnung der Gemeinden zum Tourismusverband Mittelburgenland-Rosalia

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Antau, Bad Sauerbrunn, Baumgarten, Deutschkreutz, Draßburg, Draßmarkt, Forchtenstein, Frankenau-Unterpullendorf, Großhöflein, Großwarasdorf, Hirm, Horitschon, Hornstein, Kaisersdorf, Kobersdorf, Krensdorf, Lackenbach, Lackendorf, Leithaprodersdorf, Lockenhaus, Loipersbach im Burgenland, Loretto, Lutzmannsburg, Mannersdorf an der Rabnitz, Markt Sankt Martin, Marz, Mattersburg, Müllendorf, Neckenmarkt, Neudörfl, Neufeld an der Leitha, Neutal, Nikitsch, Oberloisdorf, Oberpullendorf, Pilgersdorf, Piringsdorf, Pöttelsdorf, Pöttsching, Raiding, Ritzing, Rohrbach bei Mattersburg, Schattendorf, Sieggraben, Sigleß, Steinberg-Dörfl, Steinbrunn, Stoob, Stotzing, Unterfrauenhaid, Unterrabnitz-Schwendgraben, Weingraben, Weppersdorf, Wiesen, Wimpassing an der Leitha, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf, Zemendorf-Stöttera und Zillingtal werden dem „Tourismusverband Mittelburgenland-Rosalia“ zugewiesen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
169. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 499/1971, BGBl. Nr. 125/1972, BGBl. Nr. 292/1973, BGBl. Nr. 488/1973 und BGBl. Nr. 648/1973 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/1968 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 485/1973, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 165/1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 166/ 1974 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 486/1973 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 290/1973 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 167/1974 geänderten Fassung zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland oder das Liefer- oder Ursprungsland nicht Rhodesien ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1974 in Kraft. Weihs
573. Kundmachung: Teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 166.24.01/38-IV.2/90 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Polen seine Empfehlungen und beehrt sich mitzuteilen, daß. die Österreichische Bundesregierung in ihrer Sitzung am 4. September 1990 beschlossen hat, die Anwendung jener Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die. gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Juli 1972 Kundgemacht in BGBl. Nr. 330/1972, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 485/1987, welche die sichtvermerksfreie Einreise von polnischen Staatsbürgern nach Österreich betreffen, die mit gewöhnlichen Reisepässen oder mit Sammelreisepässen einreisen, gemäß Artikel 7 des Abkommens mit Wirksamkeit von Freitag, dem 7. September 1990, 0.00 Uhr, vorerst für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen. Die Erteilung der Sichtvermerke durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit konsulargebührenfrei erfolgen. Diese Maßnahme der Österreichischen Bundesregierung wurde notwendig, da der andauernde unkontrollierte Zustrom einer größeren Anzahl von polnischen Staatsbürgern nach Österreich, die hier illegal Arbeit aufnehmen oder illegale Geschäfte tätigen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Sichtvermerkspflicht soll durch eine bessere Kontrolle der Reisenden der Verletzung österreichischer Rechtsvorschriften durch solche Personen entgegenwirken. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Polen die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 4. September 1990 L. S. An die Botschaft der Republik Polen Wien Vranitzky
Salzburg: Landeskliniken-Gebühren-Verordnung 2014

num: § 1
paragraphs: (1) Die Leistungen des Landeskrankenhauses Salzburg – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,60 €.
(2) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 897 € auszugehen.
Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch Pflegegebühren abzugelten. Die tägliche Pflegegebühr wird mit Ausnahme der Pflegeabteilungen (Abs 2) in der kostendeckenden Höhe von 520 € festgelegt.
(2) Die Pflegegebühren in den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU werden in folgender Höhe festgelegt:
1. kostendeckende Pflegegebühr, soweit nicht die Z 2 oder 3
anzuwenden ist: 399 €;
2. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur
der Tagesklinik: 168 €;
3. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur
der Nachtklinik: 76 €.
Landesklinik St Veit im Pongau
num: § 3
paragraphs: (1) Die Leistungen der Landesklinik St Veit im Pongau sind mit Ausnahme der Leistungen der Pflegeabteilungen (Abs 2) gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,50 €.
(2) Die Leistungen der Pflegeabteilungen der Landesklinik St Veit im Pongau werden durch tägliche Pflegegebühren abgegolten. Diese Pflegegebühren werden in folgender Höhe festgelegt:
1. Pflegegebühr, soweit nicht Z 2 oder 3 anzuwenden sind: 237 €;
2. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik: 200 €;
3. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik: 169 €.
Es wird festgestellt, dass die kostendeckende tägliche Pflegegebühr gemäß Z 1 276 €
beträgt.
(3) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist in jenen Abteilungen, deren Leistungen durch LKF-Punkte abgegolten werden, anstelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 298 €
auszugehen.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2014 erbracht werden, und gilt gemäß § 64 Abs 1 SKAG bis zum Wirksamwerden einer Neufestsetzung der Pflegegebühren bzw Eurowerte.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Kriegsmaterial-Deaktivierungsverordnung – KM-DeaktV

num: § 1.
paragraphs: Als Kriegsmaterial nach § 1 Art. I Z 1 lit. a und b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 624/1977, anzusehende Schusswaffen sowie Läufe und Verschlüsse nach § 1 Art. I Z 1 lit. c dieser Verordnung gelten als deaktiviert im Sinne des § 42b WaffG, wenn diese Gegenstände nach den Vorgaben der Anlage 1 umgebaut und mit einem entsprechenden Deaktivierungskennzeichen nach der Anlage 2 gekennzeichnet worden sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Das jeweilige Deaktivierungskennzeichen für Gegenstände nach § 1 hat aus einer durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu vergebenden Kombination aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern nach Z 1 der Anlage 2 zu bestehen, die den jeweils ermächtigten Gewerbetreibenden nach § 42b Abs. 3 WaffG eindeutig zu identifizieren hat. In den Fällen der Kennzeichnung durch besonders geschulte Fachorgane aus dem Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport ist abweichend davon das entsprechende Deaktivierungskennzeichen nach Z 2 der Anlage 2 anzubringen. (2) Die Deaktivierungskennzeichnung (Rautestempel) hat mittels Schlagstempel, Rollstempel oder Lasergravur mit entsprechender Einbrenntiefe, die eine deutliche Sichtbarkeit zu gewährleisten hat, zu erfolgen und ist an Lauf, Verschluss und Gehäuse jeweils an sichtbarer Stelle anzubringen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.
Darabos
263. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. Jänner 1987, BGBl. Nr. 33, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieben, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Schülerbeihilfen aus dem Schuljahr 1988/89 anzuwenden. Hawlicek
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Rheindelta“ in Fußach, Gaißau, Hard, Höchst, und im Bodensee, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 10 Abs. 1 lit. a hat zu lauten:"a)In der Uferzone ist es verboten,1.mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb schneller als 10 km/h zu fahren,2.Wasserschi zu fahren,3.sich in der Zeit vom 1.10. bis 15.5. in der Uferzone, ausgenommen im Bereich der Schiffahrtsrinne zum Hafen Salzmann in Fußach, zum Zwecke des Surfens aufzuhalten."
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 lit. b erster Satz ist nach dem Wort "Uferzone" folgendes einzufügen:"ausgenommen zwischen der Mündung der Dornbirnerach und dem Anlegesteg der "Hohentwiel" vor dem rechten Rheindamm in Hard."
147. Kundmachung: Tabakersatzmittel.

paragraphs: Auf Grund des § 2 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kundgemacht: Zellulose, zellulosehaltige Pflanzenstoffe und zelluloseartige Pflanzenstoffe, die wie Tabak verwendet werden sollen, sind Tabakersatzmittel im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol. Schmitz
Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung (1. Novelle zur KonGeV)

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2 wird angefügt:
(2) Wird in den Fällen des § 4 eine neue Fahrerkarte beantragt (Ersatzkarte), so ist für die Ausstellung der Ersatz-Fahrerkarte ein Kostenersatz von 14 Euro pro angefangenem Jahr der verbleibenden Gültigkeitsdauer zu entrichten.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten
§ 8. § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 28/2009 tritt mit 1. Feber 2009 in Kraft.“
Bures
175. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 1998

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Gewährung einer zusätzlichen nationalen Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 1998 auf Grund der in § 1 genannten EU-Rechtsakte geförderte Mutterkuh eine zusätzliche Prämie von 30,19 ECU. Molterer
209. Verordnung: 7. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 114/1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 243/1954, haben an Stelle der Worte „das Vierfache" die Worte „das Sechseinhalbfache" zu treten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 19. November 1956 in Kraft. Proksch
92. Verordnung: Änderung der Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse

num: 1
paragraphs: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse, BGBl. II Nr. 167/1997, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich Erzeugerorganisationen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Agrarmarkt Austria (AMA) mit Ausnahme jener Rechtsakte, für die in Abs. 2 andere Zuständigkeiten festgelegt sind. (2) Zuständig für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 412/97 und 478/97, für die Genehmigung der operationellen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 411/97 sowie für die Gewährung der Startbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 20/98 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 wird nach der Wortfolge „des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,“der Ausdruck „der AMA,“ eingefügt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt: „Betriebsfonds § 8a. (1) Der Nachweis für die Eröffnung eines Bankkontos zur Durchführung der finanziellen Transaktionen im Rahmen des Betriebsfonds kann auf Antrag einer Erzeugerorganisation durch die Verpflichtungserklärung ersetzt werden, für jede Aktion des operationellen Programms und zur Finanzierung der Marktrücknahmen gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eine Finanzbuchhaltung zu führen, die es ermöglicht, alle diesbezüglichen Ausgaben und Einnahmen zu identifizieren. (2) Anträge auf Vorschusszahlung gemäß Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 411/97 betreffend das erste Quartal des Jahres 1999 können bis spätestens 30. April 1999 gestellt werden.“ Molterer
129. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gemäß Artikel XXVIII des GATT

paragraphs: Nachdem das am 2. Juli 1969 in Wien abgeschlossene Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gemäß Artikel XXVIII des GATT, welches also lautet: (Übersetzung) Wien, am 2. Juli 1969 An den Generaldirektor Genf VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH Die Delegationen der Tschechoslowakei und Österreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme eines in der Liste XXXII vorgesehenen Zollzugeständnisses laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen. Dr. Otte Benés Für die Delegation der Tschechoslowakei Dr. Rudolf Willenpart Unter Vorbehalt der Ratifikation Für die Österreichische Delegation Ergebnisse der Verhandlungen mit der Tschechoslowakei gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme eines Zollzugeständnisses der Liste Österreich ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 30. Jänner 1970 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die Ratifikationsurkunde zum vorliegenden Abkommen wurde am 4. März 1970 hinterlegt; das Abkommen ist daher am gleichen Tag in Kraft getreten. Klaus
269. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Steinmetzmeister

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 2 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr, 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der Steinmetzmeister wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Landesinnungen der Steinmetzmeister und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol (mit Ausnahme der Arbeitsamtsbereiche Imst, Landeck und Lienz), Vorarlberg und Wien ein Kontingent in Höhe von insgesamt 155 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter, im Bundesland Niederösterreich jedoch nur als Hilfsarbeiter, festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. im Bundesland Niederösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten inländischen Arbeiter erreicht hat, 2. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 3. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Landesinnung der Stein- metzmeister und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, 4. in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg Betriebe (Baustellen, Werkstätten, Lagerplätze, Reparaturwerkstätten u. dgl.), in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 5. im Bundesland Wien Betriebe (Lagerplätze, Reparaturwerkstätten, Fuhrparke u. dgl.) ab fünf Dienstnehmer, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 5 Niederösterreich 40 Oberösterteich 10 Steiermark 20 Tirol 20 Vorarlberg 30 Wien 30.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Kärnten vom 28. Feber bis 31. Dezember 1977, 2. im Bundesland Niederösterreich vom 14. März bis 17. Dezember 1977, ausgenommen die Arbeitsamtsbereiche Zwettl, Gmünd und Waidhofen an der Thaya, in denen die Laufzeit erst am 28. März 1977 beginnt, 3. im Bundesland Oberösterreich vom 14. Feber bis 17. Dezember 1977, 4. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 5. im Bundesland Tirol vom 28. März bis 17. Dezember 1977, 6. im Bundesland Vorarlberg vom 15. März bis 18. Dezember 1977, 7. im Bundesland Wien vom 21. Feber bis 23. Dezember 1977. Weißenberg
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandesverwaltungsabgabenverordnung1981 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Tarif post 16 lit. a des Tarif es hat zu lauten:
„a) in Nachtlokalen, Bars und dgl 7000,-"
num: 2.
paragraphs: Tarif post 19 des Tarifes hat zu lauten:
"19. Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen,
Darbietungen und Belustigungen (§ 2 O.ö. Veranstaltungsgesetz)
.... 200,-"
num: 3.
paragraphs: Tarifpost 94 lit. a des Tarifes hat zu lauten:
„a) zur Neuanlage, Verlegung und Verbreiterung von Forststraßen
je angefangene 100 m 10,-
höchstens jedoch 1000,-"
num: 4.
paragraphs: Tarifpost 94 lit. g des Tarifes hat zu lauten:
„g)zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen im Rahmen des landwirtschaftlichen
Betriebes . . 500,-"
num: 5.
paragraphs: Tarifpost 94 lit. j bis o des Tarifes haben zu lauten:
„j)zur Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen, zum Torfabbau
je angefangene 100 m2 100,-
höchstens jedoch 2000,-
k)zur Durchführung von Drainagierungen 1000,-
I) zum Zuschütten von künstlichen und natürlichen stehenden
Gewässern
bis 1000 m2 300 -
über 1000 m2 1000,-
m)zur Rodung von Auwald
bis 1000 m2 300,-
über 1000 m2 2000,-
n)zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen und von Heckenzügen .... 500,-o)zur Durchführung von geländegestal
tenden Maßnahmen 500,-"
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1985 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahlen desGemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme derStädte mit eigenemStatut

paragraphs: Text
48. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juli 1973 betreffend die Ausschreibung der Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut
Die Wahlen des Gemeinderates der oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut werden gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, in der Fassung der Gemeindewahlordnungsnovelle 1973, LGB1. Nr. 30, im Zusammenhang mit § 1 des Gesetzes über die gleichzeitige Durchführung der Wahl des Landtages und der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut im Jahre 1973, LGB1. Nr. 32, am
Sonntag, 21. Oktober 1973, durchgeführt.
Als Stichtag gilt gemäß § 3 des Gesetzes LGB1. Nr. 32/1973 der 17. August 1973. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 16. August 1973.
111. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Rumänien am 17. März 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 128/1998) hinterlegt. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Heiligenberg

paragraphs: Text
39. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 30. Juni 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Heiligenberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 30. Juni 1975 der Gemeinde Heiligenberg, politischer Bezirk Grieskirchen, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Heiligenberg:
über blauem Schildfuß in Gold ein roter Dreipaß, eingeschlossen von einem roten Ring.
590. Verordnung: Aussetzung des Vorzugszollsatzes für bestimmte Videogeräte und Farbfernsehgeräte aus der Republik Korea

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anwendung der Vorzugszollsätze für folgende Waren wird für Einfuhren aus der Republik Korea ausgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aussetzung des Vorzugszollsatzes für bestimmte Videorecorder und Farbfernsehgeräte aus der Republik Korea, BGBl. Nr. 472/1988, tritt mit 1. Jänner 1992 außer Kraft. Lacina
Kärnten: Hundeabgabengesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Hundeabgabengesetz, LGBl. Nr. 18/1970, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 73/1981, 18/1996 und 60/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck.
2.Im § 5 Abs. 2 wird der Betrag „ S 800,–" durch den Betrag „58 Euro" ersetzt.3.Im § 11 Abs. 2 wird der Betrag „5000,– Schilling" durch den Betrag „360 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
356. Beschluß Nr. 3/1973 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 3/1973 Der Beschluß Nr. 3/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 353/ 1973 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973. der Finnland-EFTA Assoziierung ist unter BGBL. Nr. 160/1973 verlautbart. in Kraft tritt. 3: Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
8. Bundesverfassungsgesetz: 2. Arbeitspflichtgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 16, Abs. (1), des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Februar 1946 über die Sicherstellung der für den Wiederaufbau erforderlichen Arbeitskräfte, B. G. Bl. Nr. 63 (Arbeitspflichtgesetz), sind die Worte „31. Dezember 1946" durch die Worte „31. Dezember 1947" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Jänner 1947 in Kraft. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
Tirol: Übertragung einzelner Angelegenheiten der Baupolizeiauf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 76/1996, wird wie folgt geändert:
In der lit. b des § 2 wird die Wortfolge "St. Sigmund (Beschluß vom 13. November 1966)" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche A.u.H.B.

num: 1.
paragraphs: Mit Wirkung vom 21. Juni 2017 wurde der Evangelische Kirchenbeitragsverband Steiermark-Süd mit Sitz in 8010 Graz, Kaiser-Josef-Platz 8, als Einrichtung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt er die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2.Mit Wirkung vom 21. Juni 2017 wurde die Evangelische Missionsgemeinschaft Salzburg (EMS) mit Sitz in 5020 Salzburg, Schopperstraße 18, als eine Einrichtung der Evangelischen Kirche A.u.H.B. errichtet. Gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. genießt sie die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 3.Mit Wirkung vom 21. Juni 2017 hat die mit Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrates A.B. vom 23. Dezember 2016 aufgelöste Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Linz-Südwest die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verloren.
Kern
451. Verordnung: Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 5 Waidhofener Straße und der B 30 Thayatal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Heidenreichstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Straßenteile der B 5 Waidhofener Straße und der B 30 Thayatal Straße werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. Oktober 1973, BGBl. Nr. 543, bestimmten — Abschnitte („Ortsdurchfahrt Heidenreichstein") für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der neu hergestellten sowie der aufgelassenen Straßenabschnitte aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Heidenreichstein aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. Sekanina
606. Verordnung: Änderung der Verordnung über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1973, BGBl. Nr. 640, in der Fassung des BGBl. Nr. 264/1980 über Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren wird dahingehend geändert, daß in dem als Muster III angeschlossenen Vordruckmuster jeweils die Worte „7000 Europäische Rechnungseinheiten" durch die Worte „7000 ECU" ersetzt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (2) Für vor dem 1. Jänner 1983 entstandene Forderungen und Verbindlichkeiten, die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt sind, gilt weiterhin die vor diesem Zeitpunkt gültige Definition der Europäischen Rechnungseinheit. Salcher
Änderung der Mindestinhalts-, Veröffentlichungs- und Sprachenverordnung 2019

num: 1.
paragraphs: Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:
„Öffentliches Angebot von Wertpapieren sowie deren Zulassung an einem geregelten Markt“
num: 2.
paragraphs: Die §§ 2 und 3 entfallen.
num: 3.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6. Soweit in dieser Verordnung auf die Verordnung (EU) 2017/1129 verwiesen wird, ist die Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG, ABl. Nr. L 168 vom 30.06.2017 S. 12, in der Fassung der Verordnung (EU) 2021/337, ABl. Nr. L 68 vom 26.02.2021 S. 1, anzuwenden.“
Ettl Müller
Salzburg: Verordnung über die Höhe der von Gemeinden und Land zuleistenden Beiträge des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes

num: § 1
paragraphs: Der Rettungsbeitrag der Gemeinde (§ 4 Abs 1 Salzburger Rettungsgesetz) wird für das Jahr 2005 mit 3,03 Euro je Einwohner der Gemeinde festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Der Rettungsbeitrag des Landes (§ 4 Abs 3 Salzburger Rettungsgesetz) wird für das Jahr 2005 mit 2,89 Euro je Einwohner des Landes festgelegt.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
747. Verordnung: Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Es ist verboten, Lebensmittel, die in der Anlage 1A oder 2 genannt sind, in Verkehr zu bringen, wenn die in oder auf ihnen vorhandenen Mengen der dort angeführten Stoffe die festgesetzten Höchstwerte überschreiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Lebensmittel pflanzlicher Herkunft in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen ein in der Anlage 1 B angeführter Stoff vorhanden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Es ist verboten, Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, die bei einem in der Anlage 1A angeführten Stoff nicht genannt sind, in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen der betreffende Stoff in einer Menge von mehr als 0,01 mg/kg vorhanden ist, soweit die Anlage 1 B nicht anderes bestimmt. (2) Es ist verboten, Lebensmittel tierischer Herkunft, die bei einem in der Anlage 2 angeführten Stoff nicht genannt sind, in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen der betreffende Stoff in einer Menge von mehr als 0,01 mg/kg vorhanden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei der amtlichen Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Obst und Gemüse ist gemäß Anlage 1C (Probenahmeverfahren) vorzugehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Zubereitete oder verarbeitete Lebensmittel dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die in oder auf ihnen vorhandenen Rückstände von in den Anlagen 1 A und 2 genannten Stoffen die auf Grund dieser Verordnung für ihre Ausgangsprodukte jeweils festgelegten Höchstwerte unter Berücksichtigung des Produktionsprozesses anteilsmäßig nicht überschreiten, soweit in der Anlage 1A oder 2 nicht anderes bestimmt ist.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung, BGBl. Nr. 649/1988, tritt außer Kraft. (2) Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft, die der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung, BGBl. Nr. 649/1988, entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1995 in Verkehr gebracht werden. Krammer
208. Kundmachung: Aufhebung des § 10 Abs. 1 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. März 1968, G 31/67, V 41/ 67-10, den § 10 Abs. 1 der Zollgesetz-Durchführungsverordruung, BGBl. Nr. 181/1957, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. April 1965, BGBl. Nr. 94/ 1965, betreffend Übertragung der Befugnis, Eingangsabgaben und Ersatzforderungen aus Billigkeitsgründen zu erlassen, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 31. August 1968 wirksam. Koren
447. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge im § 28 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1992, G 317/91-8, G 318/91-8, G 16/92-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Juli 1992, im § 28 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, die Wortfolge ,,1.a) ihm die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters, seiner mangelnden Gesundheit oder aus sonstigen, in seiner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist, oder b) wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht sprechen, und 2." als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky