367. Bundesgesetz: Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1968, BGBl. Nr. 302, über Maßnahmen auf dem Gebiete des Abgabenrechtes und des Familienlastenausgleiches wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „für die Kalenderjahre 1969 und 1970" die Worte „für die Kalenderjahre 1969 bis einschließlich 1972". 2. Im § 2 erhält Z. 2 folgenden Wortlaut: „für juristische Personen 10 v. H. der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Körperschaftsteuer. Die Sonderabgabe darf jedoch nur insoweit erhoben werden, als vom Einkommen nach Abzug der Körperschaftsteuer, der Beiträge vom Einkommen und der Sonderabgabe nicht weniger erübrigt wird als vom höchsten Einkommensbetrag der nächstniederen Tarifstufe nach Abzug der Steuer, der Beiträge und der Sonderabgabe." 3. Im § 3 treten jeweils an die Stelle der Worte „und 1970" die Worte „bis einschließlich 1972". 4. Im § 3 Abs. 5 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Jänner 1971" die Worte „bis 31. Jänner 1973". 5. Im § 5 treten jeweils an die Stelle der Worte „und 1970" die Worte „bis einschließlich 1972". 6. Im § 5 Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „bis 31. Dezember 1970" die Worte „bis 31. Dezember 1972".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Sonderabgabe von Kraftfahrzeugen gemäß Art. V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 302/1968 ist für Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1970 eintreten, nicht mehr zu erheben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Weinsteuer (Gesetz vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 165/1946, BGBl. Nr. 12/1951, BGBl. Nr. 3/1952, BGBl. Nr. 155/1952 und BGBl. Nr. 169/1963) ist für weinsteuerpflichtige Gegenstände, die im Kalenderjahr 1971 aus einer Erzeugungsstätte oder einem Freilager weggebracht, in. einer Erzeugungsstätte oder einem Freilager verbraucht oder in das Zollgebiet eingeführt werden, nicht zu erheben.
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paragraphs: Artikel IV Das Finanzausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/ 1967 und BGBl. Nr. 439/1969 wird geändert wie folgt: 1. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Erfoschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer (bis einschließlich 1971), die Mineralölsteuer, die Spielbankabgabe, der Kunstförderungsbeitrag, die Sonderabgabe von alkoholischen Getränken, die Weinsteuer, der Kulturgroschen und die Energievefbrauchsabgabe. Die Teilung der drei zuletzt genannten Abgaben zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser drei Abgaben vorbehalten." 2. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Erträge der im § 8 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Weinsteuer, des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 3. § 9 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) beim Kunstförderungsbeitrag und bei der Sonderabgabe von alkoholischen Getränken auf die Länder und länderweise auf die Gemeinden — soweit letztere abgabeberechtigt sind — nach der Volkszahl;".
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch