Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. September 1998, mitder die Landwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung geändert wird und dieLandwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung sowie dieLandwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung außer Kraft gesetzt werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Landwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung, LGBl. Nr. 63/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1990, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Betriebs(Gruppen)-Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes, bei Teilversammlung am Tag der letzten Teilversammlung, das 18. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind."
2. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Wählbar sind alle Dienstnehmer, die
1.a)österreichische Staatsbürger sind,b)Angehörige von Staaten sind, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind und2.am Tag der Ausschreibung der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben und3.seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind und4.außer der österreichischen Staatsbürgerschaft alle sonstigen Voraussetzungen für das Wahlrecht zu den österreichischen gesetzgebenden Körperschaften erfüllen bzw. erfüllen würden."
3.§ 9 Abs. 1 letzter Satz lautet:„Der Einberufer hat zugleich den Betriebsinhaber vom Stattfinden der Betriebsratsversammlung schriftlich in Kenntnis zu setzen, wobei auf die Tagesordnung der Betriebsversammlung sowie auf die Pflicht des Betriebsinhabers zur Übermittlung des Arbeitnehmerverzeichnisses an den Wahlvorstand gemäß § 12 Abs. 1 ausdrücklich hinzuweisen ist."
4.§ 17 Abs. 2 Z. 7 lautet:„7.Die Bestimmung, daß bei Erstellung der Wahlvorschläge auf eine angemessene Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer Bedacht genommen werden soll;"
Die bisherigen Z. 7 bis 12 erhalten die Bezeichnung 8 bis 13.
5.§ 18 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Wahlvorschlag ist mit einer gegenüber anderen Wahlvorschlägen unterscheidbaren Bezeichnung zu versehen. Diese Bezeichnung kann insbesondere der Name einer bestimmten Organisation, einer wahlwerbenden Gruppe oder eines Wahlwerbers oder die Namen mehrerer Wahlwerber sein. Der Bezeichnung kann eine Kurzbezeichnung beigefügt werden."
6.An § 19 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a angefügt:„(3 a) Weist der Wahlvorschlag keine Bezeichnung auf, so hat der Wahlvorstand den Vertreter des Wahlvorstandes aufzufordern, eine Wahlvorschlagsbezeichnung bekanntzugeben. Kommt der Vertreter des Wahlvorschlages dieser Aufforderung nicht nach, so ist der Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen."
7.§ 20 Abs. 5 erster Satz lautet:
„(5) Spätestens am vierten Tag vor dem ersten Wahltag hat der Wahlvorstand den zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten mittels eingeschriebenen Briefes die auf deren Namen lautende Wahlkarte zu übermitteln oder diesen nachweislich persönlich auszuhändigen, sofern sie zum Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung im Betrieb anwesend sind."
8.§ 22 Abs. 1 letzter Satz lautet:„Im übrigen gilt für die Einrichtung der Wahlzelle § 57 der Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, sinngemäß."
9.§ 22 Abs. 5 entfällt. Dem § 22 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlvorschlag der Wähler wählen wollte. Dies ist dann der Fall, wenn der Wille des Wählers durch Ankreuzen, Unterstreichen oder andere Kennzeichnung eines Wahlvorschlages, durch Durchstreichen der übrigen Wahlvorschläge oder auf sonstige Weise eindeutig zu erkennen ist.
(8) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1.kein Wahlvorschlag gekennzeichnet bzw. kein Wahlvorschlag oder Wahlwerber eindeutig bezeichnet wurde;2.zwei oder mehrere Wahlvorschläge gekennzeichnet bzw. bezeichnet wurden;3.der Stimmzettel so beschädigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht,
welchen Wahlvorschlag der Wähler wählen wollte;
4.der Stimmzettel unterschrieben ist;5.aus der vom Wähler angebrachten Kennzeichnung bzw. Bezeichnung nicht
eindeutig hervorgeht, welchen Wahlvorschlag er wählen wollte."
10.Dem § 32 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Anfechtungsgrund liegt insbesondere vor, wenn Wahlberechtigte nicht mittels des einheitlichen Stimmzettels gemäß § 19 a, sondern mittels anderer Stimmzettel wählen."
11.§ 44 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei der Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, der Gruppen der Arbeiter und Angestellten und der einzelnen Betriebe des Unternehmens in den Zentralbetriebsrat Bedacht genommen werden."
12. § 44 Abs. 5 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Landwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung, LGBl. Nr. 64/1976, und die Landwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung, LGBl. Nr. 3/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 98/1991, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic