Oberösterreich: Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 – Oö. LVV 2001

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Eine im Allgemeinen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann einzuheben, wenn die Amtshandlung nicht unter eine Tarifpost des Besonderen Teiles des Tarifes fällt.
(3) Eine im Besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der entsprechenden Tarifpost zitierten Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabepflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Inhalt nach unverändert geblieben ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2) Eine allenfalls im Voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: § 3
paragraphs: Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres
entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden
die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden.
(2) Erfolgt die Entrichtung durch Barzahlung, so hat diejenige Landesbehörde, bei der die Verwaltungsabgabe in bar entrichtet wird, entweder auf das bei ihr verbleibende Geschäftsstück einen Freistempelabdruck anzubringen oder den Geschäftsfall EDV-mäßig so zu dokumentieren, dass daraus die Höhe der entrichteten Abgabe und der Tag der Entrichtung ersichtlich sind. Die für Freistempelabdrücke zu verwendenden Gebührenstempler sowie die für die EDV-mäßige Abwicklung anzuwendenden EDV-Programme sind vom Amt der Oö. Landesregierung zu bestimmen.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2000, LGBl. Nr. 88/2000, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amts-handlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 vorgenommen wurden.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Anlage
Anlage
Tarif
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der
Landesverwaltung
A. Allgemeiner Teil
1. Verleihung von Berechtigungen 9 Euro
2. Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und
sonstigen Bestätigungen
(ausgenommen Übernahmsbestätigungen und dgl.) 4 Euro
3. Aufnahme von Niederschriften über mündliches Anbringen
4 Euro
4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von
Sichtvermerken sowie Ausfertigung von
Abschriften und Duplikaten für jeden Bogen der Urschrift 4
Euro
B. Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaft
5. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern ein
Rechtsanspruch besteht
(§§ 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl.
Nr. 311, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1998) . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bis 508 Euro
6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs.
1 StbG . . . . . . . . . . . . . . . 65 bis 654 Euro
7. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs.
4 und 6 StbG . . . . . . . . . . . 87 bis 720 Euro
8. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den
Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG)
a) bei einem Rechtsanspruch (§§ 12, 13 und 14 StbG) . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bis 508 Euro
b) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 bis 654 Euro
c) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 und 6
StbG . . . . . . . . . . . . . . 87 bis 720 Euro
9. Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der
Verleihung der Staatsbürgerschaft
(§ 20 Abs. 1 StbG) 43 Euro
10. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der
Staatsbürgerschaft durch Erklärung bzw.
Anzeige (§ 25 Abs. 3 StbG) 43 Euro
11. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28
Abs. 1 und 2 StbG) . . . . . . . . . . 43 bis 508 Euro
12. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem
Staatsverband im Fall des
Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft (§ 30 Abs. 1 StbG)
43 Euro
13. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge
Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) 43 Euro
14. Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten
der Staatsbürgerschaft auf
Antrag der Partei (§ 42 Abs. 1 StbG) . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 bis 174
Euro
15. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der
Staatsbürgerschaft auf Antrag
(§ 43 Abs. 1 StbG) 8 Euro
16. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs.
1 StbG) 8 Euro
II. Veranstaltungswesen
17. Bewilligung öffentlicher Theatervorführungen (§ 2 Abs. 1
Oö. Veranstaltungsgesetz 1992,
LGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.
84/2001) von Berufstheatern
a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 0,36 Euro
jedoch mindestens . 61 Euro
höchstens 494 Euro
b) Wandertheater 69 Euro
c) sonstige öffentliche Theatervorführungen, je Vorführung
21 Euro
18. Bewilligung von Veranstaltungs- und Konzertdirektionen (§ 2
Abs. 1 Oö. Veranstaltungs-
gesetz 1992) 290 Euro
19. Bewilligung von Varietès und Kabaretts (§ 2 Abs. 1 Oö.
Veranstaltungsgesetz 1992)
a) in Nachtlokalen, Bars und dgl. 720 Euro
b) sonstige ständige oder befristete Veranstaltungen 138
Euro
c) Varietè- und Kabarettveranstaltungen, je Vorstellung 69
Euro
20. Bewilligung von Zirkusveranstaltungen oder Zeltfesten (§ 2
Abs. 1 Oö. Veranstaltungs-
gesetz 1992)
a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Zuschauern 61 Euro
b) mit einem Fassungsraum von 501 bis 1.000 Zuschauern 138
Euro
c) mit einem Fassungsraum von 1.001 bis 5.000 Zuschauern
290 Euro
21. Bewilligung von Veranstaltungen ambulanter Schausteller (§
2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungs-
gesetz 1992) ohne Rücksicht auf den Berechtigungsumfang 130
Euro
22. Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen,
Darbietungen und Belustigungen
(§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 43 Euro
23. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§§ 6
und 7 Oö. Veranstaltungs-
gesetz 1992) 34 Euro
24. Genehmigung eines Pächters (§ 7 Oö. Veranstaltungsgesetz
1992) 94 Euro
25. Bewilligung von Volksfesten oder volksfestähnlichen
Veranstaltungen und von Großkonzerten
sowie sonstigen Großveranstaltungen mit einer Besucheranzahl von
über 1.000 Personen
(§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 290 Euro
26. Bewilligung für Tätigkeiten der Buchmacher und
Totalisateure
(§ 1 Abs. 1 Z. 6 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) 72 Euro
III. Spielapparatewesen
27. Erteilung einer Spielapparatebewilligung (§ 4 Abs. 1 Oö.
Spielapparategesetz 1999,
LGBl. Nr. 53) pro bewilligten Spielapparat 72 Euro
28. Genehmigung eines Stellvertreters für den
Bewilligungsinhaber oder Geschäftsführer
(§ 4 Abs. 7 Oö. Spielapparategesetz 1999) 29 Euro
IV. Kinowesen
29. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in
Form von Filmprojektionen
(§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz, LGBl. Nr. 34/1954, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 90/2001)
a) ständiger Betrieb mit festem Standort pro Sitzplatz 0,44 Euro
jedoch mindestens 94 Euro
höchstens 479 Euro
b) Wanderkino 94 Euro
c) sonstige Kinovorführungen, je Vorstellung 13 Euro
30. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern in
Form von Fernsehbildprojektionen
(§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 43 Euro
31. Bewilligung erwerbsmäßiger Vorführung von Laufbildern durch
Filmprojektionen in Form eines
Autokinos (§ 1 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen
Personenkraftwagen 0,62 Euro
höchstens 72 Euro
32. Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1
und § 11 Oö. Kinogesetz), sofern diese
nicht unter die Tarifpost 31 fällt,
a) fester Standort pro Sitzplatz 0,36 Euro
jedoch mindestens 54 Euro
höchstens 479 Euro
b) Wanderkino - Standort 13 Euro
33. Feststellung der Eignung von Kinoanlagen für den Betrieb
eines Autokinos
(§ 9 Abs. 1 und § 11 Oö. Kinogesetz) pro Platz für einen
Personenkraftwagen 0,62 Euro
höchstens 72 Euro
34. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 6
Oö. Kinogesetz) 30 Euro
35. Genehmigung eines weiteren Stellvertreters
(Geschäftsführers) (§ 6 Oö. Kinogesetz) 54 Euro
36. Genehmigung eines Pächters (§ 6 Oö. Kinogesetz) 94
Euro
37. Bescheidmäßige Feststellung der Befähigung als
Bildvorführer (§ 12 Abs. 1 Oö. Kinogesetz) 13 Euro
V. Tanzschulwesen
38. Bewilligung für den Betrieb erwerbsmäßiger Tanzschulen (§ 1
Abs. 1 Tanzschulgesetz,
LGBl. Nr. 29/1951, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.
90/2001)
a) für ständige Tanzschulen auf unbestimmte Dauer 545 Euro
b) für Saisontanzschulen 348 Euro
c) für Filialtanzschulen 79 Euro
39. Feststellung der Eignung von Betriebsstätten (§ 9 Abs. 1
Tanzschulgesetz) 13 Euro
40. Bewilligung von Standortverlegungen (§ 9 Abs. 3
Tanzschulgesetz) 13 Euro
41. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers) (§ 7
Abs. 1 Tanzschulgesetz) 61 Euro
42. Anerkennung eines Assistenten bzw. Vertretung durch einen
Assistenten
(§ 4 bzw. § 7 Abs. 2 Tanzschulgesetz) 21 Euro
VI. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen
43. Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 in
Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz,
LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997
und des
Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) 218 Euro
44. Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§
12 in Verbindung mit § 13
Oö. Sportgesetz) 43 Euro
VII. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen
45. Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den
Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5
Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997,
in der Fassung der
Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des Landesgesetzes LGBl. Nr.
90/2001) 25 Euro
46. Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes
Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule
(§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz)
10 Euro
VIII. Straßenverkehrswesen
47. Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 -
StVO 1960 (BGBl. Nr. 159,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000)
10 Euro
48. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder
Ladungen mit größeren als den
zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960)
a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer
allfälligen Rückfahrt
innerhalb einer Woche 29 Euro
b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug 48 Euro
49. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -
verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960)
I. für eine einmalige Fahrt
a) pro Fahrzeug 17 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 25 Euro
II. für mehrmalige Fahrten
a) pro Fahrzeug 61 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 87 Euro
50. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und
Verkehrsverboten
(§ 45 Abs. 2a StVO 1960)
I. für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug 17 Euro
II. für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug 61 Euro
51. Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte
Parkdauer hinausgehende Benützung
dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO 1960) 32 Euro
52. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder
Gehsteigen, wo das Halten verboten ist
(§ 62 Abs. 4 StVO 1960)
I. für eine einmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 10 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 21 Euro
II. für mehrmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug 29 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug 65 Euro
53. Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64
Abs. 1 StVO 1960)
I. mit Kraftfahrzeugen
a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die
Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde)
zuständig ist:
1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 65 Euro
2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 43 Euro
b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung
zuständig ist:
1. mit Geschwindigkeitswettbewerb 98 Euro
2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 65 Euro
II. ohne Kraftfahrzeuge 13 Euro
III. Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder
mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4
StVO 1960), so beträgt die Verwaltungsabgabe das entsprechend der
Zahl der berührten
Bundesländer Mehrfache des unter I. lit. b bzw. II. angeführten
Betrages.
54. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden
Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2
StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl. 29 Euro
55. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von
Werbungen oder Ankündigungen
an Straßen außerhalb des Ortsgebietes (§ 84 Abs. 3 StVO 1960)
43 Euro
56. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben
Straßen (§ 90 Abs. 1 StVO 1960) 29 Euro
57. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder
Grundstücken auf die Straße
(§ 93 Abs. 6 StVO 1960) 10 Euro
IX. Schifffahrtswesen
58. Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der
Schifffahrt (§ 75 Schiffahrts-
gesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
I Nr. 9/1998)
a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t oder
mit einem Fahrgastschiff,
das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist
218 Euro
b) mit einem sonstigen Fahrzeug 145 Euro
59. Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder
wesentlichen Änderung einer Schifffahrts-
anlage (§§ 47 und 49 Schiffahrtsgesetz) 145 Euro
60. Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52
Schiffahrtsgesetz) 43 Euro
61. Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4
Schiffahrtsgesetz) 72 Euro
62. Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54
Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrs-
ordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung
BGBl. II Nr. 237/1999) 72 Euro
63. Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines
Wasserfestes oder einer ähnlichen
Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung)
14 Euro
64. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Seen-
Verkehrsverordnung 1995
(§ 7 Abs. 7, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt geändert durch die
Verordnung LGBl. Nr. 36/2001) 14 Euro
65. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö.
Wolfgangsee-Verordnung 1995
(§ 5 Abs. 5, LGBl. Nr. 68/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl.
Nr. 66/1998 und der
Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999) 14 Euro
X. Motorschlittenwesen
66.Bewilligung zum Betrieb eines Motorschlittens (§ 2 Abs. 1 Oö. Motorschlittengesetz, LGBl. Nr. 59/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) 65 Euro
XI. Krankenanstalten, Heilvorkommen- und Kurortewesen
67.Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 Abs. 1 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 - Oö. KAG 1997, LGBl. Nr. 132/1997, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 87/2001)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen bis zu 10 Betriebsräumen (Behandlungs- und Krankenzimmern)
87 Euro
für jeden weiteren Betriebsraum 17 Euro
höchstens jedoch 478 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 43 Euro
68.Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 Abs. 1 Oö. KAG 1997)a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 138 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 43 Euro
69.Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von
Krankenanstalten
(§ 7 Abs. 1 Z. 1 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 101 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 21 Euro
70.Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z. 2 Oö. KAG 1997)a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 101 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 21 Euro
71.Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner
Krankenanstalten
(§ 7 Abs. 1 Z. 3 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 101 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 21 Euro
72.Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von
Sonderkrankenanstalten
(§ 7 Abs. 1 Z. 4 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 101 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 21 Euro
73.Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw. Zweckes eines Sanatoriums oder
selbständigen Ambulatoriums (§ 7 Abs. 1 Z. 5 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 101 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 21 Euro
74.Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z. 6 Oö. KAG 1997)für jeden neuen Betriebsraum 17 Eurohöchstens jedoch 476 Euro75.Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen, Institute und dgl.)
(§ 7 Abs. 1 Z. 7 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 101 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 21 Euro
76.Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des Leistungsangebotes oder der
apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1 Z. 8 Oö. KAG 1997) 21
Euro
77.Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von
Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997)
a)bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig und unmittelbar beschäftigten
Personen 138 Euro
b)bei sonstigen Anstalten 43 Euro
78.Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von
Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997) 21 Euro
79.Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997)101 Euro80.Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG 1997) 50 Euro81.Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) 290 Euro82.Bewilligung zur Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 138 Euro83.Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten und Kureinrichtungen (§ 11 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher
Veränderungen (§ 11 Abs. 8 leg.cit.) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für Patienten, Ordinationen, Baderäumen und dgl.) 87 Euro
für jeden weiteren Betriebsraum 17 Euro
höchstens jedoch 478 Euro
84.Genehmigung der Kuranstaltsordnung (§ 13 Abs. 3 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 87 Euro85.Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte
von Heilvorkommen
(§ 17 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) 218 Euro
XII. Leichen- und Bestattungswesen
86.Bewilligung zur Einbalsamierung von Leichen (§ 14 Abs. 2
Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) 130 Euro
87.Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb
von Friedhöfen
(§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 436 Euro
88.Bewilligung zur Beisetzung in Begräbnisstätten außerhalb
von Friedhöfen
(§ 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985)
101 Euro
89.Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer Leiche
(§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 21 Euro
90.Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer
enterdigten Leiche
(§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 21 Euro
XIII. Rettungswesen
91.Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27/1988,
in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) 254 Euro
XIV. Landeskultur, Jagd und Fischerei, Naturschutz
92.Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Wildgeheges (§ 6a Abs. 2 und 10
Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 90/2001) und Bewilligung für die Errichtung oder Änderung
eines Tiergartens
(§ 6b Abs. 2 und 5 Oö. Jagdgesetz)
je Bewilligung 130 Euro
93.Feststellung von Eigenjagdgebieten, Jagdanschlüssen und Jagdeinschlüssen
(§§ 10 Abs. 3, 12 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Jagdgesetz)
für das Hektar 0,80 Euro höchstens jedoch jeweils
654 Euro
94.Abrundung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)
für das Hektar Arrondierungsgebiet 0,94 Euro
höchstens jedoch 43 Euro
95.Bestätigung des Zuschlages bei öffentlicher Versteigerung
eines genossenschaftlichen Jagdrechtes
(§ 23 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)
bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha 94 Euro
darüber 218 Euro
96.Bewilligung einer Ausnahme bei Verpachtung eines Eigenjagdrechtes
(§ 34 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) 94 Euro
97.Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 36 Abs. 3 Oö. Jagdgesetz) 21 Euro98.Ausstellung einer Jagdkarte (§ 37 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)79 Euro99.Bewilligung zum Einfangen oder Erlegen von Wild während der Schonzeit
(§ 48 Abs. 4 Oö. Jagdgesetz) 18 Euro
100.Bewilligung für das Aussetzen landfremder Wildarten (§ 61 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) 65 Euro101.Genehmigung zur Teilung von Fischwässern (§ 3 Abs. 4 Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001)
65 Euro
102.Zuweisung von Fischereirechten (§ 4 Abs. 5 und 6 Oö. Fischereigesetz) 87 Euro103.Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines Fischereirechtes
(§ 6 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 65 Euro
104.Bewilligung einer kürzeren Pachtdauer (§ 6 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz) 39 Euro105.Entbindung von der Besatzpflicht (§ 8 Abs. 3 Oö. Fischereigesetz) 10 Euro106.Bewilligung zum Aussetzen nicht heimischer Wassertiere (§ 10 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 65 Euro107.Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§ 10 Abs. 2 Oö. Fischereigesetz) 196 Euro108.Anerkennung eines Fischzuchtbetriebes (§ 13 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 130 Euro109.Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 17 Euro110.Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 6 Euro111.Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des § 32 Abs. 2 lit. b
sowie von den Verboten des § 32 Abs. 4 lit. a (§ 33 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) 39 Euro
112.Bewilligung gemäß § 5 oder Feststellung gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2
Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 37, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001
a)zur Errichtung von Gebäuden 87 Eurob)zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen mit
einer Länge
von mehr als 300 m 109 Euro
c)zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen
für Starkstrom über 30.000
Volt, für die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m 720 Euro
d)zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitanlagen,
zur Neuanlage von Park-,
Abstell- oder Lagerplätzen auf einer Fläche von mehr als 1.000 m²
218 Euro
e)zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen,
Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Skipisten sowie zur Präparierung von Skipisten
mit Kunstschnee 720 Euro
f)zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für und zur Durchführung von Rad- und Motorsportveranstaltungen 720 Eurog)zur Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen,
je Stellplatz 13 Euro
höchstens jedoch 720 Euro
h)zur Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von
Abfall, ausgenommen die Lagerung von biogenen Abfällen 720 Euro
i)zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebes 720 Euro
j)zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen,
Schotter, Kies, Sand, Ton,
Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitumen; außerhalb solcher
Einrichtungen für das Ablagern dieser Materialien 720 Euro
k)zur Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen, zum Torfabbau 218 Eurol)zur Durchführung von Drainagierungen oder Trockenlegung von
Feuchtlebensräumen
über 1.000 m² 58 Euro
m)zur Rodung von Auwald über 1.000 m² 218 Euron)zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen, von Heckenzügen und Ufergehölzen 50 Euroo)zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über 3.000
m² 58 Euro
p)zum Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen,
Wohnwagen sowie von Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet sind, außerhalb von
genehmigten Campingplätzen
je Wagen . 130 Euro
113.Feststellung gemäß §§ 7 Abs. 1 oder 8 Abs. 2
Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 bei Errichtung oder Änderungen von
a)Boots-(Bade)stegen oder Anschüttungen über 20 m² 254 Eurob)Uferbefestigungen von mehr als 10 lfm, ausgenommen in
ingenieurbiologischer Bauweise 181 Euro
c)Bojen, je 29 Eurod)Staumauern, Kraftwerken und dgl. sowie von Regulierungen,
ausgenommen in
ingenieurbiologischer Bauweise 654 Euro
e)Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als 10 m290 Euro114.Anzeige für den Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden gemäß § 5a
Oberösterreichisches
Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 58 Euro
115.Bewilligung gemäß § 11 Abs. 1 oder Feststellungen gemäß §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2
Oberösterreichisches Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 zur Errichtung, Aufstellung,
Anbringung, Änderung und den Betrieb von Werbeeinrichtungen
je Werbeeinrichtung 130 Euro
116.Alle nicht unter Tarifpost 112, 113 und 115 fallende
Bewilligungen und bescheidmäßige
Feststellungen nach dem Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 36 Euro
XV. Bodenschutz
117.Eignungsbescheinigung für Klärschlamm, Kompost, Müll- oder
Klärschlammkompost
(§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/2001) 43 Euro
118.Fristerstreckung gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz Oö. Bodenschutzgesetz 1991 87 Euro119.Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder Klärschlamm
aus Kleinkläranlagen
sowie für Gülle (Jauche) auf Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 Z. 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 13 Euro
120.Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm, Müll- oder
Klärschlammkompost gemäß § 11 Abs. 1
Oö. Bodenschutzgesetz 1991 43 Euro
121.Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte (§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) 87 Euro122.Bewilligung einer Ausnahme von den für die Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln
festgelegten Verboten und Geboten (§ 21 Oö. Bodenschutzgesetz 1991)
87 Euro
123.Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 254 Euro
XVI. Campingplatzwesen
124.Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes
(§§ 8 und 10 Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001)
je Bewilligung 138 Euro
XVII. Bauwesen
125.Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen
Teil des Tarifes zur Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt
ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um
eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.
126.Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der Aufzugsprüfer (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 69, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001)25 Euro
XVIII. Energiewesen
127.Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung
einer elektrischen Leitungsanlage
(§ 5 Abs. 1 erster Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) 43 Euro
128.Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen
Leitungsanlage (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz Oö. Starkstromwegegesetz 1970) 21 Euro
129.Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder
Erweiterung elektrischer
Leitungsanlagen (§ 7 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970) je Bewilligung
a)für Leitungsanlagen bis 30 kV 65 Eurob)für Leitungsanlagen über 30 kV 436 Euroc)für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV 436Euro
130.Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 21 Euro131.Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1 Oö. Starkstromwegegesetz 1970) 43 Euro132.Enteignung gemäß § 17 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 65Euro133.Bewilligung zur Errichtung oder Änderung von Anlagen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Oö. Gasgesetz, LGBl. Nr. 47/1958, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001 bzw. Bewilligung
für Anlagen gemäß § 5 Abs. 3 Oö. Gasgesetz
je Bewilligung 43 Euro
134.Namentliche Bezeichnung (Zulassung) einer fachlich befähigten
Person zur Überprüfung von
Gasanlagen gemäß § 6 Abs. 4 Oö. Gasgesetz 43 Euro
135.Feststellungsbescheid, ob eine Änderung der Stromerzeugungsanlage einer Bewilligung
bedarf, gemäß § 6 Abs. 4 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -
organisationsgesetz 2001 –
Oö. ElWOG 2001, LGBl. Nr. 88/2001 58 Euro
136.Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung, wesentliche Änderung und
den Betrieb von Stromerzeugungsanlagen
a)mit einer installierten Engpassleistung von 10 bis 200 kW
(vereinfachtes Verfahren gemäß § 11 Abs. 1 Oö. ElWOG 2001)
je Genehmigung 181 Euro
b)mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2001)
je Genehmigung 545 Euro
c)mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2001)
je Genehmigung 720 Euro
137.Vorschreibung von nachträglichen Auflagen für bereits
bewilligte Stromerzeugungsanlagen
gemäß § 14 Oö. ElWOG 2001 72 Euro
138.Vorschreibung von Auflagen bei Betriebseinstellung oder
Betriebsunterbrechung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 15 Abs. 2 Oö. ElWOG 2001 109
Euro
139.Fristverlängerung für die Fertigstellung von
Stromerzeugungsanlagen gemäß § 16 Abs. 2
Oö. ElWOG 2001 72 Euro
140.Feststellen des Erlöschens der Bewilligung einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 16 Abs. 3
Oö. ElWOG 2001 72 Euro
141.Genehmigung von Vorarbeiten für die Errichtung gemäß § 17 Oö. ElWOG 2001 72 Euro142.Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Betriebsbewilligung
gemäß § 18 Abs. 2 Oö. ElWOG 2001 181 Euro
143.Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung von
Stromerzeugungsanlagen gemäß §§ 19
und 20 Oö. ElWOG 2001 363 Euro
144.Vorschreibung einstweiliger Sicherheitsmaßnahmen für nicht
bewilligte Stromerzeugungsanlagen
gemäß § 22 Oö. ElWOG 2001 145 Euro
145.Verlängerung der Frist für die Bestellung eines Betriebsleiters
gemäß § 30 Abs. 9
Oö. ElWOG 2001 72 Euro
146.Anordnung zur Errichtung oder Verstärkung von Leitungsanlagen
gemäß § 31 Abs. 2
Oö. ElWOG 2001 363 Euro
147.Festlegung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung mit elektrischer Energie
gemäß § 31 Abs. 4 Oö. ElWOG 2001 581 Euro
148.Feststellungsverfahren über das Vorhandensein eines Übertragungsnetzes gemäß § 32
Oö. ElWOG 2001 363 Euro
149.Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines Verteilernetzes gemäß §§ 35 und 37
Oö. ElWOG 2001 720 Euro
150.Bescheide gemäß § 146 Abs. 1, 2 oder 3 Oö. ElWOG 2001109 Euro151.Bestellung eines Regelzonenführers gemäß § 48 Abs. 2 Oö. ElWOG 2001 545 Euro152.Übertragung der Verfügungsmacht über das Übertragungsnetz
gemäß § 48 Abs. 4
Oö. ElWOG 2001 545 Euro
153.Entscheidung über das Bestehen einer Abnahmepflicht gemäß § 59 Abs. 1 Oö. ElWOG 2001 72 Euro154.Anerkennung einer Stromerzeugungsanlage als Ökoanlage gemäß § 60 Abs. 1
Oö. ElWOG 2001und Feststellung gemäß § 60 Abs. 9 Oö. ElWOG 2001 mit
einer installierten
Engpassleistung
a)unter 1 MW 10 Eurob)von 1 bis 3 MW 36 Euroc)über 3 MW 363 Eurod)über 3 MW mit öffentlicher Fernwärmeversorgung 545
Euro
155.Anerkennung einer Anlage als Kleinwasserkraftwerksanlage
gemäß § 61 Abs. 1
Oö. ElWOG 2001 mit einer installierten Engpassleistung
a)unter 1 MW 36 Eurob)über 1 MW 145 Euro
156.Feststellung über den Umfang der Tätigkeit eines Verteilernetzbetreibers gemäß § 78 Abs. 7
Oö. ElWOG 2001 181 Euro
157.Überprüfung der Voraussetzungen eines Regelzonenführers gemäß § 78 Abs. 12
Oö. ElWOG 2001 545 Euro
XIX. Tierschutz
158.Bewilligung zur Haltung von Wildtieren (§ 9 Abs. 1 Oö. Tierschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 118,
in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des Landesgesetzes
LGBl. Nr. 91/2001) 36 Euro
159.Bewilligung zur Haltung von nicht landwirtschaftlichen
Nutztieren
(§ 11 Abs. 3 Oö. Tierschutzgesetz 1995) 36 Euro
160.Bewilligung eines Tierheimes (§ 12 Abs. 2 Oö. Tierschutzgesetz 1995) 72 Euro161.Bewilligung eines Tiergartens (§ 13 Abs. 2 Oö. Tierschutzgesetz 1995) 72 Euro
XX. Abfallwirtschaft, Umweltschutz
162.Genehmigung für Abfallsammler und -behandler gemäß § 14 Abs. 1 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 - Oö. AWG 1997, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 90/2001 72 Euro
163.Bewilligung für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche
Änderung von Abfallbehandlungsanlagen und Sammeleinrichtungen gemäß § 25 Abs. 2 Oö. AWG 1997, wie
a)Anlagen zur Ablagerung von Abfällen mit einem Gesamtvolumen von weniger als 100.000 m³
(§ 19 Abs. 1 Z. 1 Oö. AWG 1997) 138 Euro
b)Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 2 Oö. AWG 1997) 174 Euro
c)Anlagen zur sonstigen Behandlung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 3 Oö. AWG 1997) 138 Euro
d)Kompostierungsanlagen, wenn mehr als 1.000 m³ Material (Summe
von biogenen Abfällen,
rottenden biogenen Abfällen, Fertigkompost) gleichzeitig gelagert werden kann oder
Biotonnenmaterial übernommen wird (§ 19 Abs. 1 Z. 4 Oö. AWG 1997)
138 Euro
e)Sammeleinrichtungen, in denen mehr als 1.000 m³ Lager- oder
Sammelgut gleichzeitig
gelagert werden kann (§ 19 Abs. 1 Z. 5 Oö. AWG 1997) 138 Euro
164.Betriebsbewilligung für Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 27 Abs. 3 Oö. AWG, wiea)Anlagen zur Ablagerung von Abfällen mit einem Gesamtvolumen von weniger als 100.000 m³
(§ 19 Abs. 1 Z. 1 Oö. AWG 1997) 69 Euro
b)Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 2 Oö. AWG 1997) 87 Euro
c)Anlagen zur sonstigen Behandlung von Abfällen mit einer Jahreskapazität von weniger als
10.000 t (§ 19 Abs. 1 Z. 3 Oö. AWG 1997) 69 Euro
d)Kompostierungsanlagen, wenn mehr als 1.000 m³ Material (Summe
von biogenen Abfällen,
rottenden biogenen Abfällen, Fertigkompost) gleichzeitig gelagert werden kann oder
Biotonnenmaterial übernommen wird (§ 19 Abs. 1 Z. 4 Oö. AWG 1997)
69 Euro
e)Sammeleinrichtungen, in denen mehr als 1.000 m³ Lager- oder
Sammelgut gleichzeitig
gelagert werden kann (§ 19 Abs. 1 Z. 5 Oö. AWG 1997) 69 Euro
165.Bewilligung von mobilen Anlagen gemäß § 26 Abs. 4 Oö. AWG 1997109 Euro166.Bewilligung von Ausnahmen vom Grundsatz des § 33 Abs. 1 Oö. AWG
1997 gemäß § 33 Abs. 2
Oö. AWG 1997 (Ablagerungsverbot) 72 Euro
167.Verlängerung der Bewilligung von Ausnahmen vom Grundsatz des § 33 Abs. 1 Oö. AWG 1997
gemäß § 33 Abs. 2 Oö. AWG 1997 (Ablagerungsverbot) 36 Euro
XXI. Sonstiges
168.Verleihung des Rechtes zur Führung des Landeswappens (§ 8 Abs. 1 des Landesgesetzes über
die oberösterreichischen Landessymbole, LGBl. Nr. 126/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) 545 Euro