9. Vereinbarung Österreich — Hongkong gemäß Artikel 3 des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. August 1974 in Kraft und läuft am 31. Juli 1975 ab, es sei denn, daß ihre Verlängerung vereinbart wird; (d) Konsultationen auf Wunsch jeder der beiden Vertragsteile hinsichtlich jeder Angelegenheit abgehalten werden, welche sich auf Grund dieser Vereinbarung ergibt. 3. Hongkong seinerseits stimmt zu: (a) daß es jederzeit sofort auf Wunsch Österreichs die Ausstellung von Ausfuhrautorisationen aussetzt, sofern einem solchen Ansuchen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne Konsultationen zwischen Österreich und Hongkong auf Grund des Abkommens betreffend den Internationalen Handel mit Textilien folgen, um festzustellen, ob ein Fall für Ausfuhrbeschränkungen durch Hongkong im Rahmen des Artikels 3 dieses Abkommens gegeben ist; (b) über jedes Ansuchen um Erteilung einer Ausfuhrautorisation in ungewöhnlicher Höhe sowie über jede ungewöhnliche Häufung von Ansuchen auf Erteilung von Ausfuhrautorisationen Österreich unverzüglich zu informieren; (c) Österreich wöchentlich statistische Berichte zu senden, die für den in Frage stehenden einwöchigen Zeitraum und für den Zeitraum ab Beginn dieser Vereinbarung Einzelheiten über die Mengen, für welche Ausfuhrautorisationen bereits ausgestellt worden sind, für die neue Ausfuhrautorisationen ausgestellt werden und die noch nicht versendeten Mengen ausweisen; (d) die Exporteure zu veranlassen, daß sie Kopien der Ausfuhrbewilligungen mit dem Vermerk des Handels- und Industrieministeriums Hongkong an ihre Importeure übermitteln, um nachzuweisen, daß die von den Ausfuhrbewilligungen erfaßten Erzeugnisse gemäß dem Ausfuhrautorisationssystem registriert worden sind. 4. Österreich seinerseits stimmt zu: (a) alle Ausfuhren von Textilerzeugnissen von Hongkong nach Österreich anzunehmen, die von dieser Vereinbarung erfaßt sind, vorausgesetzt, daß solche Ausfuhren alle üblichen Bedingungen für die Einfuhr erfüllen und von einer Kopie der Ausfuhrbewilligung begleitet sind, die von dem Handels- und Industrieministerium Hongkong ausgestellt wurde und den Vermerk trägt, daß sie auf die entsprechende Ausfuhrautorisation angerechnet wurde; (b) Hongkong so bald als möglich zu konsultieren, nachdem Österreich um Aussetzung der Ausstellung von Ausfuhrautorisationen ersucht hat; (c) Im Falle einer Aussetzung der Ausstellung von Ausfuhrautorisationen die Erteilung der Zustimmung zu einer Verlängerung der Gültigkeit bereits ausgestellter Ausfuhrautorisationen für einen Zeitraum von höchstens 90 Tagen in Erwägung zu ziehen, wenn Österreich überzeugt ist, daß die Unterlassung der Beantragung einer Ausfuhrbewilligung innerhalb der Geltungsdauer der Ausfuhrautorisation durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb des Einflusses der Person waren, für welche die Ausfuhrautorisation ausgestellt wurde. Für Österreich: Rudolf Willenpart m. p. Ministerialrat Wien, 9. September 1974 Für Hongkong: D. H. Jordan m. p. Direktor für Handel und Industrie Hongkong, 19. September 1974 Anhang Anlage A AUSFUHRAUTORISATIONSSYSTEM HONGKONGS 1. Für alle Ausfuhren von Textilien von Hongkong werden Ausfuhrbewilligungen benötigt. Ein Musterexemplar findet sich in Anlage A. Diese Bewilligungen werden auf. Antrag unbeschränkt ausgestellt, wenn keine Beschränkung oder kein Ausfuhrautorisationssystem mit dem einführenden Land besteht. Sie gelten für die Versendung innerhalb von 28 Tagen ab Ausstellungsdatum. Anlage B
num: 2
paragraphs: 2. Eine Ausfuhrautorisation, von der sich ein Musterexemplar in Anlage B findet, garantiert innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten die Ausstellung einer Ausfuhrbewilligung oder von Ausfuhrbewilligungen für die genehmigte Menge. Solcherart genehmigte Erzeugnisse müssen daher innerhalb von sieben Monaten ab Ausstellungsdatum der Ausfuhrautorisation ausgeführt werden. Im Falle der Anwendung eines Ausfuhrautorisationssystems für einen speziellen Handelssektor werden ohne vorherige Erlangung einer Ausfuhrautorisation keine Ausfuhrbewilligungen erteilt; Ausfuhrautorisationen werden nur gegen den vom Antragsteller zu erbringenden Nachweis erteilt, daß ein fixer Lieferkontrakt geschlossen wurde.
num: 3
paragraphs: 3. Zielsetzung des Ausfuhrautorisationssystems ist es, eine genaue Vorschau über die Ausfuhrtendenzen in solchen Fällen zu ermöglichen, in denen sowohl Hongkong als auch das Einfuhrland an einer Kontrolle des Handels interessiert sind. Der Anreiz für den Exporteur, im yoraus eine Ausfuhrautorisation zu beantragen, liegt in der Zusicherung, eine Ausfuhrbewilligung für die betreffende Warenlieferung zu erhalten. Diese Zusicherung ist nur von beschränktem Wert, wenn die Warenlieferungen nicht in das Einfuhrland gelangen können; ein wesentliches Merkmal des Ausfuhrautorisationssystems liegt darin, daß es nur unter der Voraussetzung angewendet wird, daß das Einfuhrland die von Hongkong genehmigten Ausfuhren zuläßt, wenn alle üblichen Einfuhrbedingungen erfüllt wurden. Für dieses Einverständnis erhält das Einfuhrland wöchentliche Zusammenstellungen über die Mengen, für die Ausfuhrautorisationen ausgestellt wurden.
num: 4
paragraphs: 4. Während der Geltungsdauer des Ausfuhrautorisationssystems hat das Einfuhrland jederzeit das Recht, auf die Aussetzung der Ausstellung von Ausfuhrautorisationen zu bestehen, wobei Konsultationen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abzuhalten sind, um zu bestimmen, ob Anlaß für eine Beschränkung im Sinne des Artikels 3 des Abkommens betreffend den Internationalen Handel mit Textilien vorliegt. Hongkong verpflichtet sich seinerseits, die Ausgabe von Ausfuhrautorisationen sofort auszusetzen und zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu konsultieren. Ausfuhrautorisationen, welche bereits ausgestellt, aber vor dem Zeitpunkt der Aussetzung noch nicht voll in Anspruch genommen wurden, wären davon nicht betroffen; das bedeutet, daß Hongkong auch weiterhin Ausfuhrbewilligungen auf Grund dieser Ausfuhrautorisationen ausstellen würde, und zwar so lange, bis die Mengen erschöpft oder die Gültigkeit abgelaufen ist.
num: 5
paragraphs: 5. Ein Vorteil dieser Vereinbarung ist es, daß Konsultationen auch abgehalten werden können, ohne daß sich z. B. ein spekulatives Ansteigen der Ausfuhrmengen entwickeln würde und Handelsverlagerungen entstünden. Dies ist offensichtlich für die Erzeuger und Exporteure in Hongkong von Vorteil, ebenso für Importeure und Verteiler im einführenden Land. KURZPROTOKOLL Zum Zwecke der Protokollierung und im Zusammenhang mit Absatz 3 lit. b der Vereinbarung wird Hongkong ersucht, insbesondere zur Kenntnis zu nehmen, daß Österreich unverzüglich informiert zu werden wünscht, sobald Ausfuhrautorisationen ausgestellt wurden, die eine Menge von 630.000 Stück erreichen. Für Österreich: Rudolf Willenpart m. p. Ministerialrat Wien, 9. September 1974 Für Hongkong: D. H. Jordan m. p. Direktor für Handel und Industrie Hongkong, 19. September 1974 Anlage A Anlage B Kreisky