278. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Abänderung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

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paragraphs: 1. Jänner 1971 in Kraft getretene Paßgesetz 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 422, auch neue österreichische Personalausweise eingeführt wurden. Die bis zum 31. Dezember 1970 ausgestellten österreichischen Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu dem in jedem einzelnen Personalausweis angeführten Zeitpunkt. Form und Inhalt der neuen Personalausweise sind aus der dieser Note angeschlossenen Anlage D 1 ersichtlich. Ich beehre mich, daher vorzuschlagen, daß das Abkommen wie folgt geändert wind: 1. Punkt (2) Absatz (a) (iii) lautet: „gültiger österreichischer Personalausweis nach den Mustern der Anlagen D oder D 1 in Verbindung mit einer britischen Besucherkarte nach dem Muster der Anlage E."
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paragraphs: 2. Nach der Anlage D ist die Anlage D 1 einzufügen. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in dieser Angelegenheit bilden, das am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten wird. Empfangen Sie, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. F. Hartlmayr m. p. ao. und bev. Botschafter Herrn J. H. Lambert Geschäftsträger a. i. Ihrer Britischen Majestät an der Königlich Britischen Botschaft in Wien Anlage D 1 (Übersetzung) BRITISCHE BOTSCHAFT WIEN Herrn Dr. Friedrich Hartlmayr, ao. und bev. Botschafter, Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Wien 12. Juli 1971 Sir, Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 12. Juli 1971 zu bestätigen, welche folgenden Inhalt hat: „Mit Bezug auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und. Nordirland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, das in Wien durch Notenwechsel am
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paragraphs: 3. April 1968 vereinbart und durch die Notenwechsel vom 9. Juni 1969 sowie vom 27. Mai 1970 ergänzt wurde, beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß durch das mit 1. Jänner 1971 in Kraft getretene Paßgesetz 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 422, auch neue österreichische Personalausweise eingeführt wurden. Die bis zum 31. Dezember 1970 ausgestellten österreichischen Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu dem in jedem einzelnen Personalausweis angeführten Zeitpunkt. Form und Inihalt der neuen Personalausweise sind aus der dieser Note angeschlossenen Anlage D 1 ersichtlich. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, daß das Abkommen wie folgt geändert wird: 1. Punkt (2) Absatz (a) (iii) lautet: „gültiger österreichischer Personalausweis nach den Mustern der Anlagen D oder D 1 in Verbindung mit einer britischen Besucherkarte nach dem Muster der Anlage E". 2. Nach der Anlage D ist die Anlage D 1 einzufügen. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in dieser Angelegenheit bilden, das am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten wird." Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland mit den vorstehenden Vorschlägen einverstanden ist und sohin Ihre Note und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, das am vierzehnten Tag nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft treten wird. Ich benütze diese Gelegenheit, Ihnen die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. J. H. Lambert m. p. Geschäftsträger a. i. Ihrer Majestät Das im vorstehenden Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem letzten Absatz am 26. Juli 1971 in Kraft getreten. Kreisky