213. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 13 — Die Regierung von Malta bekräftigt die in Artikel 13 festgelegten Grundsätze. Doch kann sie unter den gegenwärtigen Umständen nicht völlig den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 14 Absatz 2 — Die Regierung von Malta erklärt, daß sie Absatz 2 des Artikels 14 des Paktes dahingehend auslegt, daß er nicht irgendein bestimmtes Gesetz daran hindert, einer nach diesem Gesetz angeklagten Person die Beweislast für bestimmte Tatsachen aufzuerlegen.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 14 Absatz 6 — Obzwar die Regierung von Malta den Grundsatz der Entschädigung für rechtswidrige Haft anerkennt, ist es derzeit noch nicht möglich, einen solchen Grundsatz in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 6 des Paktes durchzuführen.
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 19 — In dem Wunsche, jede Unsicherheit bei der Anwendung von Artikel 19 des Paktes zu vermeiden, erklärt die Regierung von Malta, daß die Verfassung von Malta gestattet, daß Beamten des öffentlichen Dienstes hinsichtlich ihrer freien Meinungsäußerung solche Einschränkungen auferlegt werden, die vernünftigerweise in einer demokratischen Gesellschaft zu rechtfertigen sind. Der Verhaltenskodex von Beamten des öffentlichen Dienstes in Malta gestattet ihnen nicht, während ihrer Arbeitszeit oder in den Amtsräumen an politischen Diskussionen oder anderen politischen Aktivitäten aktiv teilzunehmen. Die Regierung von Malta behält sich ebenfalls das Recht vor, Artikel 19 insofern nicht anzuwenden, als dies mit dem Gesetz 1 aus 1987 mit dem Titel „Gesetz zur Regelung der Einschränkungen von politischen Betätigungen von Ausländern" voll zu vereinbaren ist, und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Konvention von Rom (1950) zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder mit Abschnitt 41 Absatz 2 lit. a (ii) der Verfassung von Malta.
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 20 — Die Regierung von Malta legt Artikel 20 im Einklang mit den von den Artikeln 19 und 21 des Paktes übertragenen Rechten aus, behält sich jedoch das Recht vor, für die Zwecke des Artikels 20 keine gesetzliche Regelung einzuführen.
num: 6
paragraphs: 6. Artikel 22 — Die Regierung von Malta behält sich das Recht vor, Artikel 22 insoweit nicht anzuwenden, als bestehende gesetzliche Maßnahmen mit diesem Artikel nicht voll vereinbar sind. Nachstehende Staaten haben Erklärungen gemäß Artikel 41 des Paktes abgegeben: Staaten: Datum der Abgabe der Erklärung: Algerien 12. September 1989 Belgien 5. März 1987 Chile
num: 7
paragraphs: 7. September 1990 Gambia 9. Juni 1988 Irland
num: 8
paragraphs: 8. Dezember 1989 Kongo 7. Juli 1989 Republik Korea 10. April 1990 Malta 13. September 1990 Polen 25. September 1990 Spanien 21. Dezember 1988 (für die Dauer von fünf Jahren) Ungarn 7. September 1988 Belgien (mit Wirksamkeit vom 18. Juni 1987) und Malta haben erklärt, daß sie die Zuständigkeit des Ausschusses anerkennen, sofern der betreffende andere Vertragsstaat mindestens zwölf Monate vor der Vorlage einer Mitteilung betreffend Belgien bzw. Malta eine Erklärung gemäß Art. 41 abgegeben hat, daß er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen über ihn selbst anerkennt. Chile anerkennt die Zuständigkeit des Ausschusses in allen jenen Fällen, die seit dem 11. März 1990 anhängig sind. Gemäß weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten die anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalte wie folgt teilweise zurückgenommen: Finnland — Zu Art. 9 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 3 lit. d mit Wirksamkeit vom 26. Juli 1990 und Frankreich — Zu Art. 19 mit Wirksamkeit vom 22. März 1988. Vranitzky