Steiermark: Gesetz vom 13. Mai 2003, mit dem das Steiermärkische Gesetz über diefachlichen Anstellungserfordernisse für die vom Land Steiermark oder vonden Gemeinden oder Gemeindeverbänden anzustellenden KindergärtnerInnen,ErzieherInnen an Horten und ErzieherInnen an Schülerheimen, dieausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmtsind, geändert wird(Celex-Nr. 32001L0019, 389L0048, 392L0051, 377L0452, 377L0453, 378L0686,378L0687, 378L1026, 378L1027, 380L0154, 380L0155, 385L0384, 385L0432,385L0433, 393L0016)

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet:„Gesetz vom ..... über die fachlichen Anstellungserfordernisse für KindergärtnerInnen und Erzie-herInnen an Horten und Schülerheimen"
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf die vom Land Steiermark oder von den Gemeinden oder Gemeindeverbänden anzustellenden (Sonder)KindergärtnerInnen, (Sonder)-
ErzieherInnen an Horten und (Sonder)ErzieherInnen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für SchülerInnen von Pflichtschulen bestimmt sind."
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Unbeschadet von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration ist fachliches Anstellungserfordernis:
1.für KindergärtnerInnen:die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für KindergärtnerInnen
bzw. für Kindergärten, der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten, der Reife- und Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder der Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik – Kolleg für Kindergartenpädagogik;
2.für SonderkindergärtnerInnen:die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für
SonderkindergärtnerInnen, der Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung oder der Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik;
3.für ErzieherInnen an Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder
vorwiegend für SchülerInnen von Pflichtschulen bestimmt sind:
a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für KindergärtnerInnen
oder HorterzieherInnen, der Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten und Horte, der Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten und Horte an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder
b)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für ErzieherInnen, der Reife- und Befähigungsprüfung für ErzieherInnen, der Reife- und Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik, der Diplomprüfung an der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik – Kolleg für Sozialpädagogik oderc)die erfolgreiche Ablegung einer Lehrbefähigungs- oder Lehramtsprüfung;
num: 4.
paragraphs: für ErzieherInnen an Heilpädagogischen Horten und an Schülerheimen, die
ausschließlich oder vorwiegend für SchülerInnen von Sonderschulen bestimmt sind:
a)die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung für SondererzieherInnen,
der Diplomprüfung für SondererzieherInnen an der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder
b)die erfolgreiche Ablegung der Lehramtsprüfung für Sonderschulen."
4.§ 3 erster Satz lautet:
„Für LeiterInnen von Kinderkrippen, Kindergärten, Horten, Kinderhäusern, Heilpädagogischen Kindergärten, Heilpädagogischen Horten und Schülerheimen gilt eine mindestens zweijährige Verwendung im einschlägigen Fachdienst als zusätzliches Anstellungserfordernis."
num: 5.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
(1) Stehen geeignete BewerberInnen, die die Anstellungserfordernisse nach § 2 und zusätzlichen Anstellungserfordernisse nach § 3 erfüllen, nachweislich nicht zur Verfügung, so dürfen im Rahmen von kündbaren Dienstverhältnissen, die keinen Rechtsanspruch des Dienstnehmers auf Umwandlung in ein unkündbares Dienstverhältnis begründen, auch verwendet werden:
a)als LeiterInnen von Kinderbetreuungseinrichtungen Personen, die eine der Prüfungen nach § 2 Z. 1 bis 4 erfolgreich abgelegt haben,b)als SonderkindergärtnerInnen an Heilpädagogischen Kindergärten und SondererzieherInnen an Heilpädagogischen Horten oder Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für SchülerInnen von Sonderschulen bestimmt sind, Personen, die eine der Prüfungen nach § 2 Z. 1 und 3 erfolgreich abgelegt haben."
num: 6.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Sofern Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kinderhäuser oder Schülerheime in einer anderen als der deutschen Sprache geführt werden, haben die in § 2 angeführten Personen ausreichende Kenntnisse in der betreffenden anderen Sprache nachzuweisen. Der Nachweis ist in allen Fällen durch Überprüfung bei
der Landesregierung zu erbringen, die eine entsprechende Bestätigung auszustellen hat."
num: 7.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Angehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes" die Wortfolge „und der Schweizerischen Eidgenossenschaft" eingefügt.
num: 8.
paragraphs: § 7 Abs. 2 lit. a wird durch die Wortfolgen „die Reife- und Diplomprüfungszeugnisse der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik bzw. der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik, die Diplomprüfungszeugnisse der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik – Kolleg für Kindergartenpädagogik bzw. der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik – Kolleg für Sozialpädagogik, die Diplomprüfungszeugnisse der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik bzw. der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik" ergänzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „Nachweise über die Grundausbildung Kindergartenhelferin" durch die Wortfolge „Nachweis über die Ausbildung zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin" ersetzt.
num: 10.
paragraphs: In § 7 Abs. 4 lit. c wird die Wendung „Grundausbildung Kindergartenhelferin" durch die Wendung „Ausbildung zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin" ersetzt.11.In § 7 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a)
1.Wird beabsichtigt von der antragstellenden Person die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen, so muss die Landesregierung zuvor prüfen, ob die von dieser während ihrer Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die im Unterabsatz 1 des Artikels 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 92/51/EWG Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken.2.Wird beabsichtigt von der antragstellenden Person die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen, so muss die Landesregierung zuvor prüfen, ob die von dieser während ihrer Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede zwischen dem Diplom und dem Prüfungszeugnis, auf die im Artikel 5 der Richtlinie 92/51/
EWG Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken.
3.Wird beabsichtigt von der antragstellenden Person die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung zu verlangen, so muss die Landesregierung zuvor prüfen, ob die von dieser während ihrer Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede, auf die im Unterabsatz 1 des Artikels 7
lit. a der Richtlinie 92/51/EWG Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken."
12.§ 7 Abs. 5 entfällt.
13.§ 8 wird folgender § 8a angefügt:
„§ 8a
Verweise
Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf
folgende Fassungen zu verstehen:
– Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 25; in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001, ABl. Nr. L 206 vom 31. Juli 2001, S. 1."
14.§ 8a wird folgender § 8b angefügt:
„§ 8b
Gemeinschaftsrecht
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
– Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/ EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeit der Krankenschwestern und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes."
15.Dem § 9 wird folgender § 10 mit Überschrift angefügt:„§ 10
Inkrafttreten von Novellen
Die Neufassung des Titels, des § 1 Abs. 1, des § 2, des § 3 erster Satz,
des § 4, des § 5 Abs. 2, des § 7 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 2 lit. c und Abs. 4 lit. c, die Einfügung des § 7 Abs. 4a, des § 8a und des § 8b sowie der Entfall des § 7 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. 67/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. August 2003, in Kraft."
Landeshauptmann 1. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves