157. Verordnung: Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Eine Baulichkeit dient überwiegend Wohnzwecken, wenn die Nutzfläche aller Wohnungen größer ist als die Nutzfläche aller zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienenden Räume (Geschäftsräume). Bei dieser Berechnung bleiben die übrigen, der gemeinsamen Benützung der Wohnungs- und Geschäftsinhaber dienenden Flächen, wie Keller, Stiegenhaus, Dachboden, Aufzüge, Waschküchen, Trockenböden sowie die nicht der gemeinsamen Benützung dienenden Keller- und Dachbodenabteile, soweit sie nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bestimmt sind, außer Betracht. (2) Befinden sich auf einer Liegenschaft (Grundbuchskörper) mehrere Baulichkeiten, so ist die Beitragspflicht für jede dieser Baulichkeiten gesondert zu beurteilen. (3) Befinden sich in einem Wohnhaus Mieträume, die hinsichtlich der Mietzinsbildung den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegen und solche, die nicht unter diese Bestimmungen fallen, so gilt für die Berechnung des Beitrages hinsichtlich der erstgenannten Mieträume § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a, für die Berechnung des Beitrages hinsichtlich der letztgenannten Räume § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Gesetzes. (4) Die Wiederherstellung eines Wohnhauses gilt mit dem Tage der rechtskräftigen Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung, in Ermangelung einer solchen mit dem Tage der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten als beendet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bemessungsgrundlage des Beitrages bildet: a) in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Gesetzes der Jahresmietzins für 1914 (§ 2 Z. 1 lit. a Mietengesetz); b) in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Gesetzes der auf Grund der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zum Beginn des Kalenderjahres, für das der Beitrag zu erheben ist, maßgebliche Einheitswert des Grundstückes; c) in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. c des Gesetzes der gesamte Jahresmietzins 1947; wenn nur einzelne Mieträume des Wohnhauses dieser Bestimmung unterliegen (§ 1 Abs. 3), der auf diese Räume entfallende gesamte Jahresmietzins 1947; d) in den Fällen des § 8 Abs. 1 des Gesetzes der am 1. Juni 1948 unberechtigt aushaftende Betrag des Hypothekardarlehens; e) in den Fällen des § 8 Abs. 2 des Gesetzes der nach dem 1. Juni 1948 fällig werdende Kapitals- und Zinsenbetrag des Hypothekardarlehens; f) in den Fällen der Benützung einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes durch den Eigentümer des Hauses der Jahresmietzins für 1914 und in Ermangelung eines solchen, der der Einkommensteuer zugrunde zu legende Nutzungswert. (2) Bei der Berechnung des Beitrages sind Groschenbeträge eines Jahresmietzinses zu vernachlässigen. Die sich ergebenden Beiträge sind auf Schillingbeträge nach unten abzurunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Veranlagung und Einbringung der nach § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 8 des Gesetzes zu entrichtenden Beiträge obliegt für das gesamte Bundesgebiet einem in Wien zu errichtenden Finanzamt. (2) Die gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 8 des Gesetzes zu entrichtenden Beiträge sind von den beitragspflichtigen Eigentümern und Pfandgläubigern in einer Beitragserklärung grundsätzlich selbst zu berechnen und an das Finanzamt (Abs. 1) abzuführen. Eine bescheidmäßige Festsetzung (Berichtigung) von Beiträgen hat nur zu erfolgen, wenn trotz Aufforderung eine Beitragserklärung (Veränderungsanzeige) nicht abgegeben wurde oder der erklärte Beitrag vom Beitragspflichtigen unvollständig oder unrichtig ermittelt wurde.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die beitragspflichtigen Eigentümer und Pfandgläubiger sind verpflichtet, für jedes Wohnhaus, für jedes Grundstück und für jede Pfand- forderung eine Beitragserklärung unter Verwendung der amtlich aufgelegten Vordrucke in zwei Gleichschriften auszufertigen und an das Finanzamt (§ 3 Abs. 1) zu übersenden. Befinden sich auf einer Liegenschaft mehrere Wohnhäuser (§ 1 Abs. 2), dann ist für jede dieser Baulichkeiten eine gesonderte Beitragserklärung abzugeben. Mehrere Schuldforderungen eines Pfandgläubigers können in einer Erklärung zusammengefaßt werden. Beide Gleichschriften sind von den Mietern und Hypothekarschuldnern mitzufertigen. Wird die Mitfertigung verweigert, so ist dies auf der Erklärung vom Eigentümer oder Pfandgläubiger zu vermerken. (2) Eigentümer von Baulichkeiten, von Grundvermögen, von Betriebsgrundstücken, die mit Wohnhäusern bebaut sind, und Pfandgläubiger, die sich aus einem der im Gesetz angeführten Gründe für nicht beitragspflichtig halten, genügen ihrer Erklärungspflicht durch Erstattung einer an das Finanzamt gerichteten Mitteilung, aus welchem dieser Gründe sie die Beitragspflicht nicht als gegeben erachten. Von dieser Mitteilungspflicht sind die im § 2 lit. a und b und im § 12 des Gesetzes genannten Eigentümer befreit. (3) Die Erklärungen über Beiträge gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes sind spätestens bis 15. des zweitfolgenden Monates nach beendeter Wiederherstellung des Wohnhauses (§ 1 Abs. 4), alle anderen Erklärungen bis 15. September 1950 dem Finanzamt (§ 3 Abs. 1) zu übersenden. (4) Die Beitragspflichtigen sind ferner verpflichtet, jede Änderung im Umfang der Beitragspflicht oder in der Person des Beitragsschuldners bis zu dem der Änderung nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt (
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 1) in zwei Gleichschriften dem Finanzamt (§ 3 Abs. 1) anzuzeigen. Die Bestimmungen des Abs. 1 über Mitfertigung und Verweigerung derselben finden Anwendung. Die durch die Änderung der Beitragsgrundlagen bedingte Änderung des Beitrages wirkt von dem Monatsersten an, der auf den die Änderung begründenden Umstand folgt. (5) Die Eigentümer von wiederhergestellten Wohnhäusern (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes) sind verpflichtet, binnen zwei Wochen nach beendeter Wiederherstellung (§ 1 Abs. 4) hievon das Finanzamt (§ 3 Abs. 1) und den Hypothekargläubiger zu verständigen. (6) Auf die Erklärungen gemäß Abs. 1 und 2, auf die Veränderungsanzeigen gemäß Abs. 4 und auf die Verständigungen gemäß Abs. 5 finden die Bestimmungen der §§ 166 bis 174 der Abgabenordnung Anwendung. § 5. (1) Die selbst berechneten Beiträge sind an das Finanzamt (§ 3 Abs. 1) abzuführen, und zwar in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes in vier in der Regel gleichen Teilbeträgen jeweils am 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober, der Beitrag gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes bis zum 15. des zweitfolgenden Monates nach beendeter Wiederherstellung des Wohnhauses, die Beiträge gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzes jeweils bis 15. März des folgenden Jahres für die im vergangenen Jahr fällig gewordenen Kapitals- und Zinsbeträge. Im Laufe eines Beitragsjahres eintretende Änderungen im Beitragsausmaß (§ 4 Abs. 4) sind am nächsten Fälligkeitstermin auszugleichen. (2) Der auf die Monate Juli bis einschließlich Oktober 1950 entfallende Teil des Jahresbeitrages gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes ist bis zum 15. Oktober 1950 abzuführen. Die Beiträge gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzes für die bis 31. Dezember 1949 fällig gewordenen Kapitals- und Zinsbeträge sind bis 15. Oktober 1950, die Beiträge für die weiterhin bis 31. Dezember 1950 fälligen Kapitals- und Zinsbeträge bis 15. März 1951 abzuführen. Der einmalige Beitrag gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes ist bis 1.5. Oktober 1950 abzuführen, wenn seine Fälligkeit gemäß Abs. 1 bis zum 31. August 1950 bereits eingetreten war.
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paragraphs: § 6. (1) Die Bestimmungen des dritten Teiles der Abgabenordnung (Strafrecht und Strafverfahren) finden keine Anwendung. (2) Liegen einem Bescheid des Finanzamtes über die Festsetzung von Beiträgen nach
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paragraphs: § 7 Abs. 1 Z. 2 und
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paragraphs: § 8 des Gesetzes Feststellungen zugrunde, die von anderen Behörden zu treffen sind, so kann die Beitragsfestsetzung nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die von der anderen Behörde getroffene Entscheidung unzutreffend ist. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber