241. Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark über den Entfall der Zuständigkeitsbestätigung auf dänischen Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Entfall der Beglaubigung auf Personenstandsurkunden.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Ehefähigkeitszeugnisse, die von einem österreichischen Standesamt für österreichische Staatsbürger ausgestellt und mit dem Siegel oder dem Stempel des Standesamtes versehen sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit für den dänischen Rechtsbereich keiner weiteren Beglaubigung. (2) Ehefähigkeitszeugnisse, die vom Königlich Dänischen Justizministerium, vom Polizeidirektor in Kopenhagen oder von einem Polizeimeister für dänische Staatsangehörige ausgestellt und mit dem Siegel oder dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen sind, bedürfen zu ihrer Gültigkeit für den österreichischen Rechtsbereich keiner weiteren Beglaubigung sowie keiner Bescheinigung über die Zuständigkeit der ausstellenden Behörde.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Von einem österreichischen Standesamt ausgestellte Geburtsurkunden (Geburtsbescheinigungen), Heiratsurkunden und Sterbeurkunden sowie beglaubigte Abschriften aus dem Geburtenbuch, dem Familienbuch und dem Sterbebuch bedürfen zu ihrer Gültigkeit für den dänischen Rechtsbereich keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder dem Stempel des Standesamtes versehen sind. (2) Das gleiche gilt auch für die von einem staatlichen Matrikenführer ausgestellten Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und Sterbeurkunden sowie beglaubigten Abschriften aus dem Geburtsregister, dem Heiratsregister und dem Sterberegister über die von ihm vor dem 1. Jänner 1939 beurkundeten Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle. (3) Von dänischen zivilen Behörden ausgestellte Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und Sterbeurkunden sowie beglaubigte Abschriften aus dem Geburtsregister, dem Heiratsregister und dem Sterberegister bedürfen zu ihrer Gültigkeit für den österreichischen Rechtsbereich keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder dem Stempel der ausstellenden Behörde versehen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die von einem Matrikenführer der in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften hinsichtlich der vor dem 1. Jänner 1939 für den staatlichen Bereich beurkundeten Geburts- und Sterbefälle ausgestellten Geburtsurkunden und Sterbeurkunden sowie die beglaubigten Abschriften aus dem Geburtsregister und dem Sterberegister bedürfen zu ihrer Gültigkeit für den dänischen Rechtsbereich keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder dem Stempel des ausstellenden Organes versehen sind. Das gleiche gilt für die von ihm hinsichtlich der vor dem 1. August 1938 für den staatlichen Bereich beurkundeten Eheschließungen ausgestellten Heiratsurkunden sowie beglaubigten Abschriften aus dem Heiratsregister. Für das Gebiet des Burgenlandes tritt an die Stelle des 1. August 1938 und des 1. Jänner 1939 der 1. Oktober 1895. (2) Die von den Pfarrern der dänischen Volkskirche und den anerkannten Pfarrern der in Dänemark anerkannten Glaubensgemeinschaften ausgestellten Geburtsurkunden, Namensgebungsurkunden (Geburts- und Taufurkunden sowie Geburts- und Namensgebungsurkunden), Heiratsurkunden und Sterbeurkunden sowie beglaubigten Abschriften aus deren Kirchenbüchern bedürfen zu ihrer Gültigkeit für den österreichischen Rechtsbereich keiner weiteren Beglaubigung, wenn die Zuständigkeit des Ausstellers vom Königlich Dänischen Kirchenministerium auf der Urkunde bestätigt ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach jenem Zeitpunkt in Kraft, in dem sich die Vertragsstaaten durch Notenwechsel darüber unterrichten, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für ihr Inkrafttreten erfüllt sind.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von fünf Jahren vom Tage ihres Inkrafttretens an geschlossen. Wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird, bleibt sie jeweils ein weiteres Jahr in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten diese Vereinbarung unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN ZU Wien, am neunten Dezember 1963 in vierfacher Ausfertigung, zwei in deutscher und zwei in dänischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Arno Halusa m. p. Für das Königreich Dänemark: Sigvald Kristensen m. p. Zusatzprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark über den Entfall der Zuständigkeitsbestätigung auf dänischen Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Entfall der Beglaubigung auf Personenstandsurkunden Bei der Unterzeichnung der heute zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark geschlossenen Vereinbarung über den Entfall der Zuständigkeitsbestätigung auf dänischen Ehefähigkeitszeugnissen sowie über den Entfall der Beglaubigung auf Personenstandsurkunden stellen die Bevollmächtigten der Vertragsstaaten übereinstimmend folgendes fest: 1. In der Republik Österreich sind öffentliche Personenstandsurkunden auch die von den zuständigen konfessionellen Organen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ausgestellten Heiratsurkunden, betreffend Ehen, die vor diesen Organen vor dem 1. August 1938 geschlossen worden sind, sowie Geburtsurkunden und Sterbeurkunden, wenn Geburt oder Tod vor dem 1. Jänner 1939 beurkundet worden ist; für das Gebiet des Bundeslandes Burgenland tritt an die Stelle des 1. August 1938 und des 1. Jänner 1939 der 1. Oktober 1895. Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Vereinbarung sind: a) die römisch-katholische Kirche, b) die Evangelische Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses in Österreich, c) die altkatholische Kirche Österreichs, d) die griechisch-orientalische Kirchengemeinde „Zur heiligen Dreifaltigkeit", e) die griechisch-orientalische Kirchengemeinde „Zum heiligen Georg", f) die rumänisch - griechisch - orientalische Kirchengemeinde „Zur heiligen Auferstehung", g) die serbische griechisch - orientalische Kirchengemeinde „Zum heiligen Sava", h) die israelitischen Kultusgemeinden. 2. Anerkannte Glaubensgemeinschaften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Vereinbarung sind: a) St. Albans English Church in Kopenhagen, b) die dänische Baptistengemeinschaft, c) die methodistische Glaubensgemeinschaft, d) die mosaische Glaubensgemeinschaft, e) die orthodoxe russische Glaubensgemeinschaft in Kopenhagen, f) die französisch-reformierte Glaubensgemeinschaft in Kopenhagen, g) die deutsch-reformierte Glaubensgemeinschaft in Kopenhagen, h) die reformierte Glaubensgemeinschaft in Fredericia, j) die römisch-katholische Glaubensgemeinschaft, k) die schwedische Gustavversammlung in Kopenhagen, l) die norwegische Gemeinschaft an der König Haakon Kirche in Kopenhagen. GESCHEHEN ZU Wien, am neunten Dezember 1963 in vierfacher Ausfertigung, zwei in deutscher und zwei in dänischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Arno Halusa m. p. Für das Königreich Dänemark: Sigvald Kristensen m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Vereinbarung samt Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 16. Juli 1964. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Olah Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 4 auf Grund des Notenwechsels vom 20. August 1964 mit Wirksamkeit ab 1. November 1964 in Kraft. Klaus