218. Verordnung: Geschäftsordnung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes (EA-Geo.).

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paragraphs: Artikel I. Geschäftsordnung der Einigungsämter. Abschnitt 1. Wirkungskreis der Einigungsämter. § 1. (1) Den Einigungsämtern obliegt: a) die Registrierung und Kundmachung der hinterlegten Kollektivverträge sowie deren Verlängerungen und Abänderungen; b) die Registrierung und Kundmachung des Erlöschens von Kollektivverträgen; c) die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen, soweit sich ihr Geltungsbereich nicht über den Sprengel eines Einigungsamtes hinaus erstreckt, sowie die Registrierung und Kundmachung solcher Beschlüsse; d) bei Verhandlungen über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag dieser Art von einer der beteiligten Vertragsparteien oder von einer Behörde gestellt wird; e) bei Gesamtstreitigkeiten über den Abschluß, die Abänderung oder über die Auslegung eines Kollektivvertrages auf Antrag einer der am Streite beteiligten Parteien oder einer Behörde Einigungsverhandlungen einzuleiten und unter der Voraussetzung des § 19, Abs. (2), zweiter Satz, des Kollektivvertragsgesetzes einen Schiedsspruch zu fällen. (2) Die Einigungsämter haben einen Ausgleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen, a) wenn sich zwischen dem Betriebsinhaber und der gesetzlichen Betriebsvertretung [§ 3, Abs. (3), des Betriebsrätegesetzes] Streitigkeiten über die Erlassung oder Abänderung der Arbeitsordnung (Dienstordnung nach § 200 des Allgemeinen Berggesetzes) ergeben; b) in den Fällen, in denen den Einigungsämtern durch das Betriebsrätegesetz vom 28. März 1947, B. G. Bl. Nr. 97, die Entscheidung von Streitigkeiten übertragen ist. Zusammensetzung des Einigungsamtes. § 2. Jedes Einigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und nach Erfordernis aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern und Ersatzmännern, die aus den Gruppen der Dienstgeber und der Dienstnehmer unter Berücksichtigung der Berufszweige, die für das Einigungsamt von Bedeutung sind, bestellt werden. Senate. § 3. (1) Das Einigungsamt verhandelt und entscheidet in Senaten. Die Zahl der aufzustellenden Senate und die Vorsitzenden der Senate werden vom Vorsitzenden des Einigungsamtes bestimmt. Die Geschäfte sind unter die Senate im vorhinein tunlichst nach Berufsgruppen aufzuteilen. In diesem Falle werden auch die diesen Berufsgruppen angehörigen Mitglieder (Ersatzmänner) der Gruppe der Dienstgeber und der Gruppe der Dienstnehmer den entsprechenden Senaten zugewiesen. Wird die Verteilung der Geschäfte nach anderen Gesichtspunkten vorgenommen, so sind demgemäß auch die Mitglieder zuzuweisen. Den Vorsitzenden-Stellvertretern des Einigungsamtes kommen als Vorsitzenden eines Senates die gleichen Befugnisse zu wie dem Vorsitzenden des Einigungsamtes als Vorsitzenden eines Senates. (2) Die Errichtung von Senaten für bestimmte Berufsgruppen oder Gruppen von Dienstnehmern kann vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz angeordnet werden. (3) Der einzelne Senat wird von dem für ihn bestimmten Vorsitzenden einberufen. Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, genügt es, je ein Mitglied (Ersatzmann) aus der Gruppe der Dienstgelber und der Gruppe der Dienstnehmer beizuziehen. Der Senat ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer wenigstens je ein Mitglied (Ersatzmann) anweisend ist. (4) Zur Verhandlung und Entscheidung über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung sind tunlichst je vier Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und der Gruppe der Dienstnehmer zu berufen. Der Senat ist in diesen Fällen verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter wenigstens je zwei Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und aus der Gruppe der Dienstnehmer anwesend sind. (5) Es bleibt dem Ermessen des Vorsitzenden überlassen, in besonders wichtigen Fällen eine größere Zahl von Mitgliedern, als sich nach den Bestimmungen der Abs. (3) und (4) ergibt, heranzuziehen; jedoch ist immer nur je eine gleiche Zahl aus jeder Gruppe stimmberechtigt. Sind die Mitglieder (Ersatzmänner) einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. (6) Bei der Auswahl der Mitglieder (Ersatzmänner) ist darauf Bedacht zu nehmen, daß sie tunlichst dem gleichen Berufe wie die Parteien oder doch einem verwandten Berufe angehören. (7) Die Errichtung und der Geschäftskreis der Senate ist dem Bundesministerium für soziale Verwaltung bekanntzugeben. (8) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der vom Vorsitzenden und den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefaßt; der Vorsitzende gilbt seine Stimme als letzter ab. Enthebung von Mitgliedern; Ordnungsstrafen. § 4. (1) Wenn dem Vorsitzenden des Einigungsamtes Umstände bekannt werden, welche die Enthebung eines Mitgliedes (Ersatzmannes) rechtfertigen oder erforderlich machen [§ 30, Abs. (3), des Kollektivvertragsgesetzes], hat er dies dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur weiteren Veranlassung unverzüglich bekanntzugeben. (2) Gegen Mitglieder (Ersatzmänner), die sich ihren Amtspflichten entziehen, kann der Vorsitzende des Einigungsamtes Ordnungsstrafen bis zu 200 S verhängen. Gegen diese Verfügung steht innerhalb 14 Tagen nach der Zustellung die Beschwerde an das Obereinigungsamt offen, das endgültig entscheidet. Befangenheit von Mitgliedern. § 5. Der Vorsitzende des Senates und die Mitglieder (Ersatzmänner) des Einigungsamtes haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten, wenn Gründe der im § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes angeführten Art vorliegen. Einleitung des Verfahrens. § 6. (1) Das Verfahren vor dem Einigungsamt ist auf Antrag einer Partei (§ 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes) einzuleiten. (2) Bei Anträgen auf Mitwirkung bei Verhandlungen über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen und bei Gesamtstreitigkeiten (§§ 18 und 19 des Kollektivvertragsgesetzes) ist das Verfahren auch einzuleiten, wenn von einer Behörde ein solcher Antrag gestellt wird. (3) Alle Amtshandlungen des Einigungsamtes sind tunlichst zu beschleunigen. § 7. Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Register. § 8. (1) Alle beim Einigungsamt anfallenden Geschäftsfälle sind im Register einzutragen, und zwar a) die nach § 7 des Kollektivvertragsgesetzes hinterlegten Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen sowie nach § 20 des Kollektivvertragsgesetzes zustande gekommene schriftliche Vereinbarungen und gefällte Schiedssprüche in ein Register nach Muster I; b) die nach § 14 des Kollektivvertragsgesetzes erlassenen Satzungen, sobald sie Rechtskraft erlangt haben, in ein Register nach Muster II; c) Geschäftsfälle, die sich aus der einigungsamtlichen und aus der rechtsprechenden Tätigkeit ergeben, in ein Register nach Muster III; d) alle anderen Geschäftsstücke, wie Einsprüche gegen Satzungsbeschlüsse, Anzeigen über die erfolgte Wahl eines Betriebsrates, in ein Sammelregister. (2) Zu jedem Register ist ein Namensverzeichnis zu führen. (3) Das Bundesministerkim für soziale Verwaltung kann die in den Anhängen 1 bis 4 vorgesehenen Muster der Register abändern oder ergänzen. Abschnitt 2. Kollektivverträge. § 9. (1) Jeder Kollektivvertrag {§ 2 des Kollektivvertragsgesetzes) ist innerhalb 14 Tagen nach seinem Abschluß von den daran beteiligten Berufsorganisationen der Dienstnehmer in drei gleichlautenden Ausfertigungen dem Einigungsamt vorzulegen. Erstreckt sich der Geltungsbereich eines Kollektivvertrages auf die Sprengel mehrerer Einigungsämter, so muß der Kollektivvertrag bei jedem dieser Einigungsämter hinterlegt werden; in diesem Falle sind nur dem Einigungsamt, das den Abschluß des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen hat [§ 10, Abs. (1)], drei Ausfertigungen, den übrigen Einigungsämtern zwei Ausfertigungen des Kollektivvertrages voraulegen. (2) Das Einigungsamt hat den Kollektivvertrag in das Register nach Muster I einzutragen und jede Ausfertigung mit der fortlaufenden Zahl, unter der der Vortrag in das Register eingetragen wurde, zu versehen. Eine Ausfertigung ist mit der Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung dem Hinterleger zurückzustellen. Hiebei hat das Einigungsamt, das nach § 10, Abs. (1), die Kundmachung des Abschlusses des Kollektivvertrages durchzuführen hat, den Hinterleger auf die durch § 1 der Verordnung vom 18. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 139, gegebene Verpflichtung zur Übermittlung einer Ausfertigung des Kollektivvertrages an das Österreichische Statistische Zentralamt und an die nach dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer hinzuweisen. (S) Eine Ausfertigung des Kollektivvertrages ist vom Einigungsamt unter Bekanntgabe des Datums der Kundmachung (§ 10), dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, bei Kollektivverträgen für Dienstverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, vorzulegen; erstreckt sich der örtliche Geltungsbereich des Kollektivvertrages auf die Sprengel mehrerer Einigungsämter, so hat die Vorlage des Kollektivvertrages an das bezeichnete Bundesministerium nur von dem nach dem Sitze des Hinterlegers zuständigen Einigungsamt zu erfolgen. (4) Eine Ausfertigung des Kollektivvertrages ist einem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben, der sicher zu verwahren ist. Hinterlegte Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 2, Abs. (2), des Kollektivvertragsgesetzes sind im Kataster bei den Kollektivverträgen abzulegen, als deren Teile sie gelten. (5) Hat der Vorsitzende des Einigungsamtes Bedenken gegen den Bestand eines zur Hinterlegung eingereichten Kollektivvertrages oder gegen die Legitimation der am Abschluß beteiligten Parteien, so kann er vor der Hinterlegung die zur Klarstellung erforderlichen Erhebungen einleiten. § 10. (1) Die Kundmachung der beim Einigungsamt hinterlegten Kollektivverträge [§ 2, Abs. (1) und (2) des Kollektivvertragsgesetzes] im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hat sich auf die Tatsache des Abschlusses des Vertrages zu beschränken, wobei die Bezeichnung der Vertragsparteien und des Vertragsgegenstandes sowie die Angabe des Wirksamkeitsbeginnes des Kollektivvertrages genügt. Bei Kollektivverträgen, deren Geltungsbereich sich auf die Sprengel mehrerer Einigungeämter erstreckt, ist die Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nur durch das nach dem Sitz des Hinterlegers zuständige Einigungsamt zu veranlassen, das den übrigen in Betracht kommenden Einigungsämtern den Tag der Kundmachung unverzüglich bekanntzugeben hat. (2) Die Verlautbarung des Abschlusses eines Kollektivvertrages in der amtlichen Landeszeitung hat durch jenes Einigungsamt zu erfolgen, bei dem der Kollektivvertrag hinterlegt worden ist; sind in einem Bundesland mehrere Einigungsämter errichtet und erstreckt sich der Geltungsbereich des hinterlegten Kollektivvertrages auf die Sprengel mehrerer dieser Einigungsämter, so hat der Hinterleger des Kollektivvertrages das Einigungsamt zu bezeichnen, das die Verlautbarung in der amtlichen Landeszeitung zu veranlassen hat. In die Verlautbarung ist außer den im Abs. (1) angeführten Daten auch das Datum aufzunehmen, an welchem der Kollektivvertrag im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht worden ist. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) und des § 9 gelten sinngemäß für die Kundmachung und Verlautbarung von Verlängerungen und Abänderungen von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen [§ 2, Abs. (1) und (2), des Kollektivvertragsgesetzes]. § 11. (1) Die Abänderung, Verlängerung und das Erlöschen eines Kollektivvertrages ist vom Einigungsamt im Register nach Muster I anzumerken und auf der im Kataster der Kollektivverträge hinterlegten Ausfertigung des Kollektivvertrages zu vermerken. Erlischt ein Kollektivvertrag durch Kündigung, so hat sich das Einiglingsamt, das den Abschluß des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht hat, auf geeignete Weise Gewißheit über die Rechtswirksamkeit der Kündigung zu verschaffen. (2) Das nach Abs. (1), letzter Satz, zuständige Einigungsamt hat binnen einer Woche nach Einlangen der Anzeige vom Erlöschen des Kollektivvertrages, beziehungsweise nach dem im § 12, Abs. (3), des Kollektivvertragsgesetzes bezeichneten Tage das Erlöschen des Kollektivvertrages im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. In der Kundmachung sind Datum und Nummer der Wiener Zeitung, in der der Abschluß des Kollektivvertrages seinerzeit kundgemacht worden ist, und der Zeitpunkt des Erlöschens des Kollektivvertrages anzuführen. (3) Das nach Abs. (1), letzter Satz, zuständige Einigungsamt hat das Erlöschen des Kollektivvertrages unter Angabe des Datums der Kundmachung (§ 10), dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, bei Kollektivverträgen für Dienstverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mitzuteilen. Der Hinterleger ist auf die durch § 2 der Verordnung vom 18. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 139, gegebene Verpflichtung, das Erlöschen des Kollektivvertrages dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und den nach dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer mitzuteilen, hinzuweisen. § 12. Für die Verlautbarung des Erlöschens des Kollektivvertrages in den amtlichen Landeszeitungen gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 10, Abs. (2). § 13. Die Kosten der Kundmachung und der Verlautbarung (§§ 10 bis 12) sind von den Kollektivvertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen und im vorhinein zu erlegen. Satzungen. § 14. Das Verfahren über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung ist einzuleiten, wenn ein Antrag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft gestellt wird. § 15. (1) Der Beschluß des Einigungsamtes auf Festsetzung einer Satzung ist durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes kundzumachen. In der Kundmachung ist der wesentlichste Inhalt des Beschlusses mit tunlichster Kürze wiederzugeben und darauf hinzuweisen, daß ein Einspruch gegen den Beschluß des Einigungsamtes (§ 15 des Kollektivvertragsgesetzes) innerhalb 30 Taigen, gerechnet vom ersten Tage des Anschlages, beim Einigungsamt erhoben werden kann. Der Anschlag hat durch 30 Tage an der Amtstafel zu verbleiben. Der Tag des Anschlages und der Abnahme ist auf dem Beschluß zu vermerken. (2) Wird gegen den Beschluß des Einigungsamtes kein Einspruch erhoben, so ist nach Ablauf der Einspruchsfrist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen, daß der Beschluß in Rechtskraft erwachsen ist; in der Kundmachung ist der Wirksamkeitsbeginn der Satzung anzugeben. (3) Auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft ist der rechtswirksame Beschluß vollständig oder in gekürzter Form in die amtliche Landeszeitung einzuschalten. Die Kosten für die Einschaltung sind von der antragstellenden Partei zu tragen und im vorhinein zu erlegen. § 16. (1) Jede vom Einigungsamt beschlossene und in Rechtskraft erwachsene Satzung ist in das Register nach Muster II einzutragen. Je eine Ausfertigung des Beschlusses ist unter Bekanntgabe der fortlaufenden Zahl, unter der die Satzung in das Register eingetragen wurde, dem Obereinigungsamt, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt und den nach dem Geltungsbereich der Satzung in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu übermitteln. Auf Antrag einer Partei ist auch den am Antrag beteiligten kollektivvertragsfähigen Körperschaften eine Ausfertigung auf Kosten der antragstellenden Partei zuzusenden. (2) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist einem Kataster der Satzungen einzuverleiben, der sicher zu verwahren ist. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) und des § 15 gelten sinngemäß für die Änderung und Aufhebung einer Satzung. § 17. Wird gegen den Beschluß eines Einigungsamtes auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung Einspruch erhoben [§§ 14, Abs. (5), und 15, Abs. (1) und (2), erster Satz, des Kollektivvertragsgesetzes], so ist dieser mit tunlicher Beschleunigung unter Anschluß der Akte und Darlegung des Sachverhaltes dem Obereinigungsamt vorzulegen. § 18. Die Amtsstunden für die Einsichtnahme in die bei den Einigungsämtern hinterlegten Kollektivverträge sowie in die von den Einigungsämtern beschlossenen Satzungen sind durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes zu verlautbaren. Die Einsichtnahme ist nur unter Aufsicht eines Beamten des Einigungsamtes zulässig. Es steht den einsichtnehmenden Parteien frei, sich auf ihre Kosten Abschriften oder Auszüge von Kollektivverträgen und Satzungen, anzufertigen. Abschnitt 3. Einigungsverhandlung bei Gesamtstreitigkeiten. § 19. (1) Wenn bei Streitigkeiten über den Abschluß, die Abänderung oder die Auslegung eines Kollektivvertrages eine am Streit beteiligte Partei oder eine Behörde beim Einigungsamt einen Antrag auf Schlichtung des Streitfalles stellt, hat das Einigungsamt die Einigungsverhandlung unverzüglich anzuberaumen. (2) Das Einigungsamt hat zwischen den Streitparteien zu vermitteln und auf eine Vereinbarung zwecks Beilegung des Streitfalles hinzuwirken. Das Verfahren ist einzustellen, wenn der Antrag zurückgezogen wird oder wenn ein Vergleich der Streitparteien über die Streitigkeit nicht zustande kommt oder wenn eine der Streitparteien trotz zweimaliger ausgewiesener Ladung der Verhandlung fernbleibt, ohne einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. (3) Ein Schiedsspruch zur Beilegung einer Gesamtstreitigkeit kann nur gefällt werden, wenn beide Streitparteien vorher die schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Den Parteien ist der Schiedsspruch schriftlich auszufertigen. (4) Die Einstellung des Verfahrens nach Albs. (2), das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen den Streitparteien sowie die Fällung eines Schiedsspruches ist im Register nach Muster III (Spalte 7) zu vermerken. Zustande gekommene schriftliche Vereinbarungen und gefällte Schiedssprüche (§ 20 des Kollektivvertragsgesetzes) sind überdies in das Register nach Muster I einzutragen. (5) Ausfertigungen einer vor dem Einigungsamt zustande gekommenen schriftlichen Vereinbarung sind den Streitparteien auf Verlangen auf ihre Kosten zuzustellen. § 20. Vor dem Einigungsamt zustande gekommene schriftliche Vereinbarungen sowie vom Einigungsamt gefällte Schiedssprüche gelten als Kollektivverträge im Sinne des § 2, des Kollektivvertragsgesetzes; für ihre Registrierung und Kundmachung (Verlautbarung) gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 9 Ibis 13. Abschnitt 4. Rechtsprechende Tätigkeit § 21. (1) In den Fällen des § 1, Abs. (2), ist die Verhandlung unter Einhaltung einer tunlichst kurzen Frist anzuberaumen. (2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist den Parteien der Tag der neuen Verhandlung, wenn möglich sofort, mündlich bekanntzugeben. Über eine Vertagung der Verhandlung entscheidet der Vorsitzende. § 22. (1) Die Verhandlungen finden öffentlich statt. (2) Der Vorsitzende bestellt, wenn ihm dies zweckmäßig erscheint, einen Berichterstatter, der nach Eröffnung der Verhandlung den Sachverhalt vorzutragen hat. Der Vorsitzende kann der Verhandlung einen Schriftführer beiziehen. (3) Der Vorsitzende hat zunächst zwischen den Streitparteien zu vermitteln und auf eine gütliche Austragung des Streites durch Abschluß eines Vergleiches hinzuwirken. Ausfertigungen eines Vergleiches sind den Parteien auf ihr Verlangen auf ihre Kosten zuzustellen. Der Abschluß eines Vergleiches ist im Register nach Muster III (Spalte 6) zu vermerken. (4) Der Sachverhalt ist soweit als möglich im Zuge der Verhandlung zu erheben. Erforderlichenfalls kann der Vorsitzende des Senates mit der Erhebung des Sachverhaltes an Ort und Stelle ein oder mehrere Mitglieder vor oder nach der Verhandlung beauftragen. Er kann sich auch der Mitwirkung der Behörden, der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sowie der Träger der Sozialversicherung bedienen (§ 41 des Kollektivvertragsgesetzes). (5) Ist die Vernehmung von Parteien oder Zeugen außerhalb des Sitzes des Einigungsamtes oder ihre eidliche Vernehmung erforderlich oder wird die Aussage vor dem Einigungsamt verweigert, so kann das Gericht um Rechtshilfe ersucht werden (§ 41 des Kolektivvertragsgesetzes). (6) Die Entscheidungen sind schriftlich zu erlassen. (7) Im übrigen finden auf das Verfahren die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, B. G. Bl. Nr. 274/1925, Anwendung. § 23. (1) Die Entscheidung des Einigungsamtes ist endgültig. (2) Die Entscheidungen des Einigungsamtes im rechtsprechenden Verfahren sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Auf Verlangen der Parteien hat das Einigungsamt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auf der Ausfertigung der Entscheidung zu bestätigen.
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paragraphs: Artikel II. Geschäftsordnung des Obereinigungsamtes. Abschnitt 1. Wirkungskreis des Obereinigungsamtes. § 24. Das Obereinigungsamt ist berufen: a) über die Kollektivvertragsfähigkeit zu entscheiden [§ 3, Abs. (2) und (3), des Kollektivvertragsgesetzes]; b) auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde ein Gutachten über die Auslegung eines Kollektivvertrages abzugeben; c) über Einsprüche gegen Satzungsbeschlüsse der Einigungsämter zu entscheiden [§ 15, Abs. (1), des Kollektivvertragsgesetzes]; d) Beschlüsse auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen zu fassen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren; e) einen Kataster der von ihm selbst und der von den Einigungsämtern beschlossenen Satzungen zu führen; I) über Beschwerden gegen die Verhängung von Ordnungsstrafen (§ 33 des Kollektivvertragsgesetzes) zu entscheiden; g) die Aufsicht über die Einigungsämter zu führen und insbesondere die Gleichartigkeit ihrer Geschäftsführung zu überwachen. Zusammensetzung des Obereinigungsamtes. § 25. Für die Zusammensetzung des Obereinigungsamtes, die Bildung der Senate, die Enthebung und Befangenheit der Mitglieder igelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 sinngemäß. § 26. (1) In den Senat sind in der Regel je vier Mitglieder (Ersatzmänner), wenn es sich aber um die Entscheidung über die Kollektivvertragsfähigkeit, die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen, die den Wirkungskreis mehrerer Einigungsämter berühren, oder um die Entscheidung über Einsprüche gegen Beschlüsse der Einigungsämter auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen handelt, je sechs Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu berufen. (2) Der Senat ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter wenigstens je zwei Mitglieder (Ersatzmänner) aus der Gruppe der Dienstgeber und der Dienstnehmer erschienen sind. (3) Sind die Mitglieder (Ersatzmänner) einer Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder (Ersatzmänner), soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der vom Vorsitzenden und den stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefaßt, der Vorsitzende gibt seine Stimme als letzter ab. Ordnungsstrafen. § 27. Hinsichtlich der Verhängung von Ordnungsstrafen gegen Mitglieder des Obereinigungsamtes gelten die Bestimmungen des § 4, Abs. (2), sinngemäß mit der Maßgabe, daß über die Beschwerde gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe das Bundesministerium für soziale Verwaltung entscheidet. Obliegenheiten des Senates. § 28. Dem Senate obliegt die Verhandlung und Beschlußfassung 1. in den im § 24, lit. a bis d und f, angeführten Angelegenheiten; 2. über wichtige sowie solche aufsichtsbehördliche Verfügungen und Weisungen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt; 3. über vom Vorsitzenden des Obereinigungsamtes nach dessen Ermessen zugewiesene Gegenstände administrativer oder rechtlicher Natur. Befugnisse des Vorsitzenden. § 29. (1) Die Leitung und Einteilung der Geschäfte des Obereinigungsamtes steht dessen Vorsitzenden zu; er bestellt die Senate, beruft deren Mitglieder zu den Sitzungen ein und führt den Vorsitz bei den Verhandlungen soweit er nicht einen Stellvertreter mit dem Vorsitz betraut hat. (2) Dem Vorsitzenden obliegt ferner die Besorgung der Korrespondenz und der laufenden Geschäfte des Obereinigungsamtes, soweit letztere nicht gemäß § 28 der Beschlußfassung des Senates vorbehalten sind oder diesem vom Vorsitzenden vorgelegt werden (§ 28, Ziffer 3). (3) Der Vorsitzende prüft die eingelangten Geschäftsstücke und hat die zur Vorbereitung der Beschlußfassung des Senates nötigen Anordnungen zu treffen und die hiezu erforderlichen Erhebungen anzuordnen. (4) Der Vorsitzende ist befugt, zu den Beratungen des Senates auch Vertreter der an dem Beratungsgegenstande beteiligten Bundesministerien mit beratender Stimme einzuladen. (5) Die Befugnisse des Vorsitzenden stehen im Falle der Verhinderung seinen Stellvertretern zu. Der Vorsitzende ist berechtigt, von vornherein oder von Fall zu Fall einem seiner Stellvertreter einen Teil seiner Befugnisse, insbesondere die Führung des Vorsitzes in einem Senate, zu übertragen. Einleitung des Verfahrens. § 30. (1) Das Obereinigungsamt wird auf Antrag einer Partei, auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder von Amts wegen tätig. (2) Die Verhandlung auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung, die den Wirkungskreis mehrerer Einigungsämter berührt, ist einzuleiten, wenn es von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft beantragt wird. (3) Alle Amtshandlungen des Obereinigungsamtes sind tunlichst zu beschleunigen. § 31. Die beim Obereinigungsamt zu stellenden Anträge sind schriftlich einzubringen und an das „Obereinigungsamt beim Bundesministerium für soziale Verwaltung" zu richten. Register. § 32. (1) Die beim Obereinigumgsamt anfallenden Geschäftsfälle sind in ein allgemeines Einreichungsprotokoll einzutragen. (2) Neben dem Einreichungsprotokoll ist über die Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit nach § 3, Abs. (2) und (3), des Kollektivvertragsgesetzes ein Register nach Muster IV und über die im Kataster hinterlegten Satzungen ein Register nach Muster V zu führen. Im Bedarfsfalle kann der Vorsitzende des Obereinigungsamtes die Führung weiterer Register für bestimmte Gruppen von Geschäftsfällen anordnen. (3) Zu den Registern ist ein Namensverzeichnis zu führen. Abschnitt 2. Feststellung der Kollektivvertragsfähigkeit. § 33. (1) Das Verfahren auf Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist auf Antrag der die Kollektivvertragsfähigkeit anstrebenden Berufsvereinigung oder einer gesetzlichen Interessenvertretung einzuleiten. Dem Antrag sind eine beglaubigte Abschrift der Statuten der betreffenden Berufsvereinigung und die zur Beurteilung der im § 3, Abs. (1), Z. 2, des Kollektivvertragsgesetzes vorgesehenen Voraussetzungen sonst erforderlichen Unterlagen anzuschließen. (2) Der Vorsitzende hat vorerst zu überprüfen, ob der Antrag mit den nach Abs. (1) erforderlichen Belegen versehen ist und die allenfalls nötigen Ergänzungen durch die antragstellende Partei zu veranlassen. (3) Die Anträge sind den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer unter Anberaumung einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens drei Wochen betragen muß, mit dem Bemerken zur Stellungnahme zuzuleiten, daß, falls innerhalb der gestellten Frist keine Stellungnahme erfolgt, angenommen wird, daß keine Einwendungen erhoben werden. (4) Nach Ablauf der zur Stellungnahme gesetzten Frist [Abs. (3)], ist der Antrag unter Anberaumung einer Verhandlung dem Senate zuzuweisen. (5) Die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit ist vom Obereinigungsamt im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und in allen amtlichen Landeszeitungen zu verlautbaren und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung sowie allen Einigungsämtern zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufsvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen und im voraus zu erlegen. (6) Das Verfahren auf Aberkennung der Kollektivvertragsfäkigkeit ist einzuleiten, wenn es von einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung beantragt wird; es ist von Amts wegen einzuleiten, wenn dem Obereinigungsamt bekannt wird, daß die Voraussetzungen gemäß § 3, Abs. (1), Z. 2, des Kollektivvertragsgesetzes nicht mehr gegeben 6ind. Die Bestimmungen der Abs. (2) bis (5) gelten sinngemäß. Abschnitt 3. Satzungen. § 34. (1) Der Vorsitzende hat die einlangenden Akte über Einsprüche gegen Beschlüsse eines Einigungsamtes auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung einer Prüfung zu unterziehen, die allenfalls nötigen Ergänzungen anzuordnen und die für die Beschlußfassung des Senates erforderlichen Verfügungen und Anordnungen zu treffen. (2) Einsprüche, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben werden oder die von einer Partei eingebracht wurden, der offenbar ein Einspruchsrecht nicht zusteht, können vom Senate ohne Anberaumung einer Verhandlung zurückgewiesen werden. (3) Ergibt sich aus der Prüfung der Akten und den vom Vorsitzenden allenfalls angeordneten Erhebungen, daß der Senat des Einigungsamtes nicht ordnungsgemäß besetzt war oder daß das Verfahren vor dem Einigungsamt an wesentlichen Mängeln litt, die eine erschöpfende Erörterung und gründliche Behandlung der Sache verhinderten, so kann der Senat ohne Anberaumung einer Verhandlung den angefochtenen Beschluß aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung an das Einigungsamt zurückverweisen. (4) In allen übrigen Fällen hat der Vorsitzende eine Verhandlung anzuordnen und hiezu die Parteien und sonstige Beteiligte schriftlich zu laden. Die Bestimmungen der §§ 21 und 22 gelten sinngemäß. § 35. (1) Beschließt das Obereinigungsamt im Einspruchsverfahren die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung, so ist das Einigungsamt, das den angefochtenen Beschluß gefaßt hat, anzuweisen, den Beschluß des Obereinigungsamtes durch Anschlag an der Amtstafel des Einigungsamtes mit dem Beifügen öffentlich kundzumachen, daß der Beschluß in Rechtskraft erwachsen ist. (2) Beschlüsse des Obereinigungsamtes auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, sind vom Obereinigungsamt durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Der kundgemachte (Beschluß hat durch 30 Tage angeschlagen zu bleiben; der Tag des Anschlages und der Abnahme ist am Beschluß zu vermerken. (3) In der Kundmachung ist der Beschluß, wenn er auf Festsetzung einer Satzung lautet, vollinhaltlich mit dem Beifügen, daß ihre Bestimmungen in Rechtskraft erwachsen sind, aufzunehmen. In allen übrigen Fällen ist in die Kundmachung der wesentliche Inhalt der Satzung mit tunlicher Kürze aufzunehmen. § 36. (1) Die von den Einigungsämtern beim Obereinigungsamt hinterlegten Ausfertigungen der rechtskräftigen Beschlüsse über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung [§ 16, Abs. (1)] und die vom Obereinigungsamt gefaßten Beschlüsse über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen, die den Wirkungsbereich mehrerer Einigungsämter berühren, sind einem Kataster der Satzungen einzuverleiben, der sicher zu verwahren ist. Im Kataster ist bei jeder Satzung die fortlaufende Zahl, unter der die Satzung im Register [§ 32, Abs. (2)] eingetragen wurde, zu vermerken. (2) Die Amtsstunden für die Einsichtnahme in diese Satzungen werden durch Anschlag an der Amtstafel des Obereinigungsamtes verlautbart. Die Einsichtnahme ist nur unter Aufsicht eines Beamten des Obereinigungsamtes zulässig. Es steht den Parteien frei, sich auf ihre Kosten Abschriften oder Auszüge der Satzungen anzufertigen. Abschnitt 4. Aufsicht über die Einigungsämter. § 37. (1) Das Recht der Aufsicht umfaßt die Befugnis, die ordnungsmäßige Ausführung der Geschäfte der Einigungsämter zu überwachen, sie zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und wahrgenommene Gebrechen, Verzögerungen und Unrichtigkeiten in der Geschäftsführung abzustellen oder die zur Herstellung einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung erforderlichen Vorkehrungen zu veranlassen. (2) In Ausübung des Aufsichtsrechtes ist das Obereinigungsamt insbesondere befugt, die Einigungsämter zur Vorlage periodischer Ausweise über den Gang der Geschäfte oder zur fallweisen Berichterstattung über einzelne Angelegenheiten zu verhalten und sich durch Einholung von Akten oder in anderer geeigneter Weise in die Geschäftsführung der Einigungsämter Einblick zu verschaffen. (3) Zur Herbeiführung und Erhaltung einer gleichartigen Geschäftsführung der Einigungsämter oder wenn es ihm sonst erforderlich scheint, kann das Obereinigungsamt an die Einigungsämter ferner allgemeine Weisungen über die Art der Geschäftsführung erlassen und sie von seiner Auffassung über bestimmte Rechtsfragen in Kenntnis setzen.
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paragraphs: Artikel III. Gemeinsame Bestimmungen. Gebühren. § 38. Die bei den Einigungsämtern und beim Obereinigungsamt überreichten Eingaben und deren Beilagen, die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften und deren Beilagen sowie die Korrespondenzen und sonstigen amtlichen Ausfertigungen der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes sind Stempel- und gebührenfrei (§ 40 des Kollektivvertragsgesetzes). Führung der Kanzleigeschäfte. § 39. (1) Die Kanzleigeschäfte der Einigungsämter werden von der Kanzlei des Arbeitsgerichtes oder, wenn ein solches nicht besteht, vom Bezirksgericht, an dessen Sitz das Einigungsamt errichtet ist, besorgt. (2) Auf die Führung der Kanzleigeschäfte der Einigungsämter findet, soweit im Kollektivvertragsgesetz und in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, die Geschäftsordnung für. Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) sinngemäß Anwendung. (3) Die von den Parteien zu tragenden Kosten werden, soweit im Kollektivvertragsgesetz und in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, nach den Vorschriften eingehoben, die für die Einhebung von gerichtlichen Gebühren und Kosten gelten. (4) Die Kanzleigeschäfte des Obereinigungsamtes werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung besorgt. (5) Die aus der Führung der Kanzleigeschäfte der Einigungsämter [Abs. (1)] und des Obereinigungsamtes [Abs. (4)] entstehenden Kosten trägt der Bund. Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmänner). § 40. (1) Mitglieder und Ersatzmänner der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes, die im aktiven Staats- oder sonstigen öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden besonderen Vorschriften. (2) Die übrigen Mitglieder (Ersatzmänner) haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem GebAG., B. G. Bl. Nr. 136/1946, gelten. Maisel