294. Bundesgesetz: 3. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Änderungen und Ergänzungen allgemeiner Art. 1. Im § 93 haben die Worte „zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft" zu entfallen. 2. a) Dem § 253 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Anspruch auf Altersrente haben auch der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) erfüllt sind und der (die) Versicherte innerhalb der letzten 13 Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit (vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit). Dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht der Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und eine auf Grund einer solchen Versicherung gewährte Anstalts(Heilstätten)pflege gleich. Bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch haben jedoch Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung für die Erfüllung der Wartezeit außer Ansatz zu bleiben." b) Dem § 253 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Rente nach Abs. 3 fällt mit dem Ablauf des Monates weg, in dem der (die) Versicherte eine die Pensionsversicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz begründende Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit antritt. Ist eine solche Rente wegen Antrittes einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit weggefallen und endet die Beschäftigung (Erwerbstätigkeit), so lebt die Rente auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Beschäftigung im früher gewährten Ausmaß wieder auf, und zwar mit dem dem Ende der Beschäftigung folgenden Monatsersten, wenn die Anzeige vor Ablauf des dem Ende der Beschäftigung folgenden Monates erstattet wird, sonst mit dem der Erstattung der Anzeige folgenden Monatsersten." 3. § 272 wird aufgehoben. 4. a) Dem § 276 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Anspruch auf Knappschaftsaltersrente haben schließlich der Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch (§ 235) erfüllt sind und der (die) Versicherte innerhalb der letzten 13 Monate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit (vorzeitige Knappschaftsaltersrente bei Arbeitslosigkeit). Dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung steht der Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und eine auf Grund einer solchen Versicherung gewährte Anstalts(Heilstätten)pflege gleich. Bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch haben jedoch Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung für die Erfüllung der Wartezeit außer Ansatz zu bleiben." b) Dem § 276 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Die Rente nach Abs. 4 fällt mit dem Ablauf des Monates weg, in dem der (die) Versicherte eine die Pensionsversicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz begründende Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit antritt. Ist eine solche Rente wegen Antrittes einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit weggefallen und endet die Beschäftigung (Erwerbstätigkeit), so lebt die Rente auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Beschäftigung im früher gewährten Ausmaß wieder auf, und zwar mit dem dem Ende der Beschäftigung folgenden Monatsersten, wenn die Anzeige vor Ablauf des dem Ende der Beschäftigung folgenden Monates erstattet wird, sonst mit dem der Erstattung der Anzeige folgenden Monatsersten." 5. Im § 292 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. g durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als lit. h einzufügen: „h) von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 200 S monatlich." 6. Im § 299 erhält der bisherige Abs. 7 die Bezeichnung Abs. 6. 7. Im § 309 Abs. 1 sind die Worte „sechs Monate" durch die Worte „18 Monate" zu ersetzen. 8. Im § 312 erster Satz sind die Worte „binnen sechs Monaten" durch die Worte „binnen 18 Monaten" zu ersetzen. 9. a) § 522 a Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. in der Pensionsversicherung der Angestellten a) Versichertenrenten mit dem l'32fachen der um 40 S verminderten Rente, b) Witwen(Witwer)renten mit dem 1'32fachen der um 20 S verminderten Rente, c) Waisenrenten mit dem l'32fachen der um 8 S verminderten Rente, in allen diesen Fällen jedoch mindestens mit dem l'1667fachen dieser Rente;" b) Im § 522 a Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Als gebührende Rente im Sinne des Abs. 2 gilt die Rente, auf die nach den am 31. Dezember 1955 in Geltung gestandenen Vorschriften vor allfälliger Anwendung von Kürzungs- und Ruhensbestimmungen Anspruch besteht, bei Waisenrenten jedoch nach Abzug eines Betrages von 147 S, bei Knappschaftsrenten und beim Knappschaftssold nach Abzug eines Betrages von 239 S." c) § 522 a Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Von der Bemessung nach Abs. 2 Z. 3 sind auszunehmen: 1. der Knappschaftssold; soweit er jedoch weniger als 200 S monatlich beträgt, ist er auf 200 S zu erhöhen; 2. die Invalidenprovisionen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung; diese sind jedoch, wenn sie wegen Alters oder Invalidität (§ 255) gebühren, auf 700 S monatlich, sofern ihnen aber eine Versicherungszeit von mindestens 300 Monaten zugrunde liegt, auf 900 S monatlich zu erhöhen." 10. Dem § 522 d Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Die Erhöhung der Renten aus der Pensionsversicherung der Angestellten ab 1. Jänner 1958 und die Erhöhung der Renten aus der Pensionsversicherung der Arbeiter auf den vollen Mehrbetrag (§ 522 c Abs. 1) gilt nicht als Neufeststellung der Rente im Sinne des § 296." 11. Nach § 528 ist ein § 528 a folgenden Wortlautes einzufügen: „Ruhen von Leistungsansprüchen bei Auslandsaufenthalt. § 528 a. Werden Renten aus der Pensionsversicherung auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen nach dem Stande vom 1. Jänner 1956 für Zeiten des Auslandsaufenthaltes des Berechtigten gezahlt, so wird dazu die Ausgleichszulage nicht gewährt, solange nicht durch spätere zwischenstaatliche Übereinkommen anderes bestimmt wird." 12. Im § 529 Abs. 1 haben der erste und zweite Satz zu lauten: „(1) Wurde ein Dienstnehmer vor dem 1. April 1952 in ein im § 308 Abs. 1 bezeichnetes Dienstverhältnis übernommen, so verbleibt es unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses vorgenommen wird, für die Zeit vom 1. April 1952 bis 31. Dezember 1955 bei der Anwendung der §§ 2, 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177. Die Bestimmungen der §§ 6 und 7 des bezogenen Gesetzes gelten für diese Fälle auch nach dem 31. Dezember 1955 mit folgender Maßgabe:" 13. Im § 531 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Tritt jedoch bei einer Person, für die eine Nachversicherung oder die Leistung eines Überweisungsbetrages nach Abs. 1 vorbehalten ist, vor Inkrafttreten der zwischenstaatlichen Regelung der Versicherungsfall ein und wird der Antrag auf die Leistung aus diesem Versicherungsfall gestellt oder tritt diese Person in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und wird der Antrag auf Leistung des Überweisungsbetrages gestellt (§ 308), so entrichtet der Bund vorschußweise auf Rechnung des Zahlungspflichtigen die Beiträge oder den Überweisungsbetrag für die bei der reichsdeutschen Dienststelle verbrachten Dienstzeiten. Die Zahlung hat binnen vier Wochen nach Einlangen der Anzeige des Versicherungsträgers über die Antragstellung auf die Leistung und über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge (des zu entrichtenden Überweisungsbetrages) beziehungsweise nach Einlangen der Anzeige des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers über die Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis zu erfolgen." 14. § 545 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Bei rückwirkender Anwendung der §§ 308 bis 313 ist der Antrag des Dienstgebers gemäß § 308 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 1958 zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind die Überweisungsbeträge (Beitragsrückzahlungen) gemäß § 311 zu leisten."
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paragraphs: Artikel II. Änderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes. 1. Im § 4 Abs. 3 Z. 7 sind vor dem Strichpunkt die Worte einzufügen: „und nicht Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind". 2. § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a hat zu lauten: „a) alle selbständig Erwerbstätigen, die Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind, ferner die vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden vertretungsbefugten Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind;" 3. a) Im § 31 Abs. 1 sind nach dem Wort „Meisterkrankenkassen" die Worte einzufügen: „sowie die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt." b) Dem § 31 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Die gemäß Abs. 3 Z. 4 aufzustellenden Richtlinien erlangen für den Bereich der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen und für den Bereich der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nur mit Zustimmung des Sektionsausschusses für die Träger der Selbständigen-Pensions(Renten) versicherung Wirksamkeit." 4. Im § 104 Abs. 2 ist der zweite Satz nach dem Worte „verlegen" mit einem Punkt abzuschließen. Der zweite Halbsatz hat zu entfallen. 5. Nach § 251 ist ein § 251 a mit folgender Überschrift und folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensions(Renten)Versicherungen, die nach den Bestimmungen verschiedener Bundesgesetze geregelt sind. § 251 a. (1) Hat ein Versicherter sowohl Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als auch in einer der nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, geregelten Pensionsversicherungen oder in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aufzuweisen, so gilt hinsichtlich der Rentenleistungen mit Ausnahme der Höherversicherungsrenten die Sonderregelung des Abs. 3. (2) Ist in einer der in Betracht kommenden Versicherungen der Versicherungsfall, für den eine Leistung in Anspruch genommen wird, nicht vorgesehen, so sind die in dieser Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn in einer der in Betracht kommenden Versicherungen a) die besonderen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt sind, oder b) ein Rentenanspruch aus dem gleichen Versicherungsfall bereits besteht. Der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes ist dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzusetzen; ferner gilt in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit als Versicherungsfall des Alters, wenn die §§ 253 Abs. 2 beziehungsweise 276 Abs. 2 Anwendung finden. (3) In den Fällen des Abs. 1 gilt — unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 — folgende Sonderregelung: 1. In jeder der in Betracht kommenden Versicherungen hat der hiefür zuständige Versicherungsträger zu ermitteln, ob und in welcher Höhe dem Versicherten eine Leistung nach den für die betreffende Versicherung geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der in allen in Betracht kommenden Versicherungen zurückgelegten Versicherungszeiten gebühren würde, wobei sich deckende Zeiten nur einfach zu zählen sind; der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung hat außer Ansatz zu bleiben. 2. Versicherungszeiten, die gemäß Z. 1 als sich deckende Zeiten nur einfach gezahlt werden, sind nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen zuzuordnen, und zwar in folgender Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. 3. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach Z. 1 zu errechnende Leistung sind in jeder der in Betracht kommenden Versicherungen die bei ihr zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Z. 2 einer anderen Pensions(Renten) versicherung zugeordnet sind. 4. Jeder der in Betracht kommenden Versicherungsträger hat von der nach Z. 1 errechneten Leistung den Anteil festzustellen, der dem Verhältnis der Dauer der in der betreffenden Versicherung berücksichtigten Versicherungszeiten zur Summe der in allen in Betracht kommenden Versicherungen berücksichtigten Versicherungszeiten entspricht; außerdem hat jeder Versicherungsträger die Steigerungsbeträge aus einer allfälligen Höherversicherung festzustellen, soweit Beiträge hiefür bei ihm eingezahlt worden sind. 5. Die Summe der nach Z. 4 ermittelten Leistungsteile stellt die dem Versicherten gebührende Gesamtleistung dar. 6. Die Gesamtleistung im Sinne der Z. 5 ist als einheitliche Leistung von dem Versicherungsträger bescheidmäßig festzustellen und flüssigzumachen, bei dem die Versicherung zuletzt bestanden hat. 7. Bei dem nach Z. 6 zuständigen Versicherungsträger ist auch der Anspruch auf die Gesamtleistung geltend zu machen. 8. Dem nach Z. 6 zur Feststellung und Flüssigmachung der Gesamtleistung berufenen Versicherungsträger sind von den anderen beteiligten Versicherungsträgern die auf diese nach Z. 4 entfallenden Teilleistungen zu erstatten. 9. Hat der Versicherte in einer der in Betracht kommenden Versicherungen weniger als 60, mindestens aber 12 Versicherungsmonate, in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung weniger als fünf Versicherungsjahre, mindestens aber ein Versicherungsjahr aufzuweisen, so sind diese Zeiten wohl für die Erfüllung der Wartezeit, die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten und die Dritteldeckung mit zu berücksichtigen, jedoch ist für die betreffenden Versicherungen keine Teilleistung nach Z. 4 festzustellen. Derartige Versicherungszeiten sind von dem zur Feststellung und Flüssigmachung der Leistung zuständigen Versicherungsträger (Z. 6) bei der Feststellung des Ausmaßes der Leistung so zu berücksichtigen, als ob sie in der von ihm durchgeführten Versicherung zurückgelegt worden wären. Für jeden Monat solcher Versicherungszeiten ist von dem von der Erbringung der Teilleistung befreiten Versicherungsträger an den zur Flüssigmachung der Gesamtleistung zuständigen Versicherungsträger ein einmaliger Bauschbetrag von 150 S zu überweisen; ist der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von der Erbringung der Teilleistung befreit, so belauft sich der Bauschbetrag auf 900 S für jedes Versicherungsjahr derartiger Versicherungszeiten. 10. Hat der Versicherte in einer der in Betracht kommenden Versicherungen weniger als 12 Versicherungsmonate aufzuweisen, so hat diese Versicherungszeit bei der Feststellung der Höhe der Leistung unberücksichtigt zu bleiben. (4) Ersatzzeiten der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1952, bei den nach § 2 Abs. 2 Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz Pflichtversicherten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1958, und Ersatzzeiten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957 sind bei Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 in der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen. Kommt es dadurch zu keiner Leistung in der durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung, dann sind Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz auch in der nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz und dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung bei Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen." 6. Die Bestimmungen des Abschnittes VIII des Vierten Teiles über das Ausscheiden aus der Pensionsversicherung aus Anlaß der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 314) werden aufgehoben. 7. § 321 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Verbänden, zur Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und zur Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt anzuwenden." 8. § 404 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das, Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen nach § 354 Z. .1 und 2 dieses Bundesgesetzes, nach § 114 Z. 1 und 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und nach § 96 Z. 1 und 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen." 9. a) Im § 433 Abs. 1 hat die Z. 4 zu lauten: „4. für die Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz;". b) Dem § 433 Abs. 1 ist als Z. 5 anzufügen: „5. für die Träger der Selbständigen-Pensions(Renten)versicherung einschließlich der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates.". c) Im § 433 Abs. 2 sind nach den Worten „genannten Versicherungsanstalten," die Worte einzufügen: „der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt,". d) § 433 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie den beiden Vizepräsidenten des Hauptverbandes, den Vorsitzenden der fünf Sektionsausschüsse, dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Sektionsausschusses für die Träger der Selbständigen- Pensions(Renten)versicherung, dem Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und aus acht weiteren Mitgliedern der Hauptversammlung, von denen fünf Mitglieder der Gruppe der Dienstnehmer und drei Mitglieder der Gruppe der Dienstgeber anzugehören haben. Gehört der Präsident weder als Dienstgeber noch als Versicherter einem der dem Hauptverband angeschlossenen Versicherungsträger an, so gehören dem Vorstand an Stelle von acht neun weitere Mitglieder der Hauptversammlung an, und zwar sechs Mitglieder aus der Gruppe der Dienstnehmer und drei Mitglieder aus der Gruppe der Dienstgeber." e) Im § 433 Abs. 5 sind die Worte „Die Sektionsausschüsse bestehen" durch die Worte zu ersetzen: „Die Sektionsausschüsse — mit Ausnahme des Sektionsausschusses für die Träger der Selbständigen-Pensions(Renten)versicherung — bestehen". f) Dem § 433 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Der Sektionsausschuß für die Träger der Selbständigen-Pensions(Renten)versicherung besteht aus Versicherungsvertretern der für diese Versicherungen errichteten Versicherungsträger." g) Im § 433 Abs. 6 hat der letzte Satz wie folgt zu lauten: „Die Vertreter der Träger der Selbständigen- Pensions(Renten)versicherung sowie des Verbandes der Meisterkrankenkassen zählen auf die Gruppe der Dienstgeber." 10. § 492 Abs. 3 wird aufgehoben. 11. a) Im § 497 Abs. 1 entfallen die Worte „von Leistungsansprüchen oder". b) § 497 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. c) § 497 Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3. d) § 497 Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für Überweisungsbeträge beziehungsweise Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, die Bestimmungen des Abs. 2 auch für Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 in der jeweils geltenden Fassung, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2 beziehungsweise § 308 Abs. 4) oder der Versicherungsfall im Sinne der Bestimmungen des Notarversicherungsgesetzes nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes liegt." 12. a) Im § 510 Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung. b) § 510 Abs. 2 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III. Übergangsbestimmungen. Beitragsmonate, für welche die Beiträge vom Versicherungsträger an den Versicherten gemäß § 314 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, rückerstattet worden sind, werden in der Pensionsversicherung, für die die Beiträge seinerzeit entrichtet worden sind, wieder wirksam, wenn der Versicherte 110 v. H. des Rückerstattungsbetrages an den betreffenden Versicherungsträger bis längstens 30. Juni 1958 wieder zurückzahlt.
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paragraphs: Artikel IV. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, am 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1956 die Bestimmungen des Art. I Z. 7, 8, 11 bis 14, b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1957 die Bestimmungen des Art. I Z. 6 und 9 lit. b und c, c) mit dem 1. Juli 1958 die Bestimmungen des Art. II Z. 10 und 12. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2, 3 und 4 gelten nur für Leistungen, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) nach dem 31. Dezember 1957 liegt. Liegt der Stichtag vor dem 1. Jänner 1958, so sind in der Pensionsversicherung der Angestellten noch die bisherigen Bestimmungen des § 272 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz über die Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitslosigkeit weiter anzuwenden, dies auch dann, wenn die Rente nach § 272 Abs. 1 des bezogenen Gesetzes wegen Antrittes einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit nach dem 31. Dezember 1957 wegfällt und diese Beschäftigung (Erwerbstätigkeit) später wieder endet. (4) Die Bestimmungen des Art. II Z. 5 gelten nur für Leistungen, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955) nach dem 30. Juni 1958 liegt. (5) Die nach den Bestimmungen des § 522 a Abs. 2 Z. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 9 lit. a erhöhten Renten in der Pensionsversicherung der Angestellten gebühren für die Zeit ab 1. Jänner 1958.
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paragraphs: Artikel V. Vollziehung des Bundesgesetzes. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. II Z. 8 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Proksch Tschadek