163. Verordnung: Seen- und Fluß-Verkehrsordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im § 1 Abs. 1 und 2 des Schiffahrtspolizeigesetzes angeführten Gewässer, mit Ausnahme der Wasserstraßen gemäß § 13 Abs. 4 dieses Gesetzes. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. In dieser Verordnung gelten als 1. „Fahrzeug": Binnenschiffe, einschließlich Boote und Fährern sowie schwimmende Geräte; 2. „Fahrzeug mit Maschinenantrieb": ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Antriebskraft; 3. „Verband": jede Zusammenstellung, die aus einem oder mehreren geschleppten, geschobenen oder gekuppelten Fahrzeugen und einem oder mehreren schleppenden oder schiebenden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb besteht; werden Vergnügungsfahrzeuge geschleppt oder geschoben, so gilt dies nicht als Verband; 4. „Fahrgastschiff": ein Fahrzeug, das für die Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist oder hiefür verwendet wird; 5. „Güterschiff": ein Fahrzeug, das für die Beförderung von Gütern bestimmt ist oder hiefür verwendet wird; 6. „Segelfahrzeug": ein Fahrzeug, das nur unter Segel fährt; ein Fahrzeug, das unter Segel fährt und gleichzeitig auch einen Maschinenantrieb verwendet, gilt als Fahrzeug mit Maschinenantrieb; 7. „Ruderboot": ein Fahrzeug, das nur durch Ruder oder andere mit menschlicher Kraft betriebene Einrichtungen fortbewegt wird; 8. „Vorrangfahrzeug": ein Fahrgastschiff im Linienverkehr oder ein Fahrgastschiff im Gelegenheitsverkehr mit mehr als 20 zugelassenen Fahrgästen; 9. „Vergnügungsfahrzeug": ein Fahrzeug, das für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt ist oder hiefür verwendet wird; 10. „Fahrzeug des öffentlichen Sicherheitsdienstes": ein Fahrzeug, das von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Ausübung ihres Dienstes benützt wird; 11. „Schwimmkörper": Flöße, schwimmende Anlagen und andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich gemachte Gegenstände mit oder ohne Maschinenantrieb — z. B. Segelbretter (Windsurfer), unbemannte Schlepp- und Wasserskischleppgeräte —, soweit sie nicht Fahrzeuge sind; 12. „Schwimmendes Gerät": ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrichtungen, der dazu bestimmt ist, auf dem Wasser zur Arbeit eingesetzt zu werden, wie Bagger, Hebeböcke, Kräne; 13. „Schwimmende Anlage": eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser sowie solche Einrichtungen, die dem Wohnen oder dem Sport dienen; 14. „Sportgerät": Luftmatratzen, Schwimmreifen und andere ausschließlich Sport- oder Spielzwecken dienende Geräte ohne Maschinenantrieib; 15. „Stilliegend": Fahrzeuge oder Schwimmkörper, die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind; 16. „Fahrend" oder „In Fahrt befindlich": Fahrzeuge oder Schwimmkörper, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Ufer festgemacht oder festgefahren sind; 17. „Nacht": der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang; 18. „Tag": der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang; 19.„Helles Licht" und „Gewöhnliches Licht": Lichter, deren Sichtweite in dunkler Nacht bei klarer Luft etwa beträgt: Art des Lichtes weiß rot oder grün hell 4 Kilometer 3 Kilometer gewöhnlich 2 Kilometer 1,5 Kilometer; 20.„Weißes Licht", „Rotes Licht", „Grünes Licht", „Gelbes Licht" und „Blaues Licht": Lichter, deren Farben nach ihren Farbörtern bestimmt sind; 21. „Kurzer Ton": ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer, „Langer Ton": ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt. TEIL 2 Verkehrsvorschriften Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Schiffsführer
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Jedes in Fahrt befindliche Fahrzeug muß unter der Führung einer hiefür geeigneten Person (Schiffsführer) stehen. (2) Der Schiffsführer muß während der Fahrt an Bord sein. Er ist für die Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung auf seinem Fahrzeug verantwortlich. Auf schwimmenden Geräten bei der Arbeit kann der Führer des Geräts an die Stelle des Schiffsführers treten. (3) Geschleppte und gekuppelte Fahrzeuge müssen nur dann einen Schiffsführer haben, wenn es der Schiffsführer des Fahrzeuges, welches den Verband oder die Zusammenstellung fortbewegt (Verbandsführer), anordnet. Anderenfalls hat er zugleich die Aufgaben der fehlenden Schiffsführer wahrzunehmen. (4) Die Schiffsführer der geschleppten und gekuppelten Fahrzeuge haben die Anweisungen des Verbandsführers zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind. Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Schiffsmannschaft hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie hat zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung beizutragen. Die einzelnen Personen der Mannschaft haben ihre Aufgaben im Schiffahrtsbetrieb so wahrzunehmen, daß die Sicherheit der Schiffahrt und der an Bord befindlichen Personen sowie die Ordnung an Bord gewährleistet sind. (2) Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen des Schiffsführers zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden. Allgemeine Sorgfaltspflicht
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Über die Vorschriften dieser Verordnung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksichtnahme auf die Sicherheit der Schiffahrt und die berufliche (Übung gebieten, um 1. Gefährdungen von Menschen, 2. Beschädigungen von anderen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, von Ufern oder Anlagen jeder Art in dem Gewässer und an dessen Ufer, 3. Behinderungen der Schiffahrt oder der Berufsfischerei, 4. Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. (2) Abs. 1 gilt auch für Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind. Verhalten unter besonderen Umständen
num: 6
paragraphs: § 6. Bei unmittelbar drohender Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von den Bestimmungen dieser Verordnung abzuweichen. Belastung und Personenanzahl
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Fahrzeuge dürfen nicht über die zulässige Belastung hinaus beladen werden. Wenn Einsenkungsmarken angebracht sind, dürfen Fahrzeuge nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken eintauchen. (2) Die Ladung muß so angeordnet werden, daß sie die Sicherheit des Fahrzeuges und die Sicht vom Steuerstand aus nicht beeinträchtigt. (3) Eine von der Behörde festgesetzte zulässige Personenanzahl darf nicht überschritten werden. Wenn eine solche nicht festgesetzt ist, darf ein Fahrzeug nicht so belastet werden, daß seine Sicherheit beeinträchtigt ist. Urkunden
num: 8
paragraphs: § 8. Wenn für die Kennzeichnung eines Fahrzeuges oder für die Zulassung zum Verkehr eine behördliche Genehmigung oder für die Führung und Wartung eines Fahrzeuges ein Zeugnis erforderlich ist, müssen die entsprechenden Urkunden an Bord mitgeführt werden. Die Urkunden sind auf Verlangen den Organen der Behörde auszuhändigen. Schiffahrtshindernisse
num: 9
paragraphs: § 9. Bemerkt der Schiffsführer ein Hindernis, das die Schiffahrt gefährden kann, so hat er unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle oder die zuständige Behörde zu benachrichtigen. Schutz der Schiffahrtszeichen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Es ist verboten, Schiffahrtszeichen zu entfernen, zu verändern, zu beschädigen, unbrauchbar zu machen oder an ihnen festzumachen. (2) Der Schiffsführer hat die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle oder die zuständige Behörde zu benachrichtigen, wenn er feststellt, daß ein Schiffahrtszeichen entfernt, verändert, beschädigt oder unbrauchbar ist. Reinhaltung der Gewässer
num: 11
paragraphs: § 11. Es ist verboten, von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern aus feste Gegenstände oder Flüssigkeiten, die geeignet sind, das Gewässer zu verunreinigen, in das Gewässer einzubringen oder einzuleiten. Sind derartige Stoffe unbeabsichtigt in das Gewässer gelangt oder drohen sie in das Gewässer zu gelangen, so muß der Schiffsführer unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle oder die zuständige Behörde benachrichtigen, sofern er nicht in der Lage ist, die Gefahr oder die Verunreinigung selbst zu beseitigen. Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Durch den Betrieb von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern darf nicht mehr Lärm, Rauch, Abgas oder Geruch erzeugt werden, als dies bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist. (2) Das Fahren mit Fahrzeugen, ausgenommen schwimmende Geräte, und mit Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb, deren Betriebsgeräusch nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend gedämpft ist, ist verboten. Das Betriebsgeräusch wird nach ÖNorm S 5022 „Messung der Lärmemission von Wasserfahrzeugen auf Binnengewässern" gemessen und darf die in der nachfolgenden Tabelle enthaltenen zulässigen A-bewerteten Schalldruckpegel nicht überschreiten: unter 15 Kilowatt 62 Dezibel von 15 bis 30 Kilowatt 65 Dezibel über 30 Kilowatt 68 Dezibel. Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen an Bord gefährden, alle zu ihrer Rettung erforderlichen Maßnahmen treffen. (2) Nach einem Schiffsunfall hat jeder Beteiligte sich über die Unfallfolgen zu vergewissern und die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung an dem Unfall zu ermöglichen. Beteiligt an einem Schiffsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. (3) Wenn ein Schiffsführer feststellt, daß auf dem Gewässer Menschen oder Fahrzeuge in Gefahr sind, hat er (unverzüglich Hilfe zu leisten, soweit dies mit der Sicherheit seines eigenen Fahrzeuges vereinbar ist. Kann der Schiffsführer nicht selbst helfen, so muß er unverzüglich fremde Hilfe herbeirufen. Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge
num: 14
paragraphs: § 14. Ist ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper festgefahren, gesunken oder mit einem anderen Fahrzeug, einem anderen Schwimmkörper oder einer Anlage zusammengestoßen und ist hiebei ein Schaden entstanden, so hat der Schiffsführer unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen die Zeichen entsprechend den §§ 25 und 29 zu setzen und unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle oder die zuständige Behörde zu benachrichtigen. In dieser Meldung sind alle zur Aufklärung der Havarie erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über die näheren Umstände, die Ursachen und Folgen der Havarie. Die Meldung kann jedoch unterbleiben, wenn bloß Sachschaden eingetreten ist und die Beteiligten ihre Identität einander nachgewiesen haben. Überwachung
num: 15
paragraphs: § 15. Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die Organe der Behörde, welche die Ein- haltung der Vorschriften dieser Verordnung überwachen), im erforderlichen Ausmaß zu unterstützen. Abschnitt 2 Kennzeichen der Fahrzeuge
num: 16
paragraphs: § 16. (1) An jedem Fahrzeug sind folgende Kennzeichen anzubringen: 1. Sein Name, der auch eine Devise sein kann. Der Name ist außen entweder auf beiden Seiten oder am Heck in mindestens 8 Zentimeter hohen, gut lesbaren und dauerhaften lateinischen Schriftzeichen und arabischen oder römischen Ziffern anzubringen; Inschrift mit Ölfarbe gilt dabei als dauerhaft; 2. Der Name und die Anschrift des Eigners. Der Name und die Anschrift des Eigners sind an auffallender Stelle an der Innen- oder Außenseite des Fahrzeuges anzubringen. Die Schriftzeichen und Ziffern müssen hell auf dunklem Grunde oder dunkel auf hellem Grunde sein. (2) Bei Fahrzeugen mit Maschinenantrieb wird das Keninizeichen gemäß Albs. 1 Z. 1 durch das amtliche Kennzeichen ersetzt; es kann jedoch zusätzlich zu diesem angebracht werden. Abschnitt 3 Sichtzeichen der Fahrzeuge Lichter
num: 17
paragraphs: § 17. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter von allen Seiten sichtbar sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen. Flaggen und Bälle
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Flaggen und Bälle dürfen nicht verschmutzt und ihre Farben nicht verblaßt sein. Die Flaggen müssen rechteckig und mindestens 60 Zentimeter hoch und breit sein. Die Bälle müssen einen Durchmesser von mindestens 60 Zentimeter haben. (2) Anstelle von Flaggen können Tafeln gleicher Größe und Farbe verwendet werden. Bälle dürfen durch Einrichtungen ersetzt werden, die aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben. Verbotene Lichter und Zeichen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Lichter und Zeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. (2) Es ist verboten, Flaggen und Bälle zu gebrauchen, die geeignet sind, die Sichtbarkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Zeichen zu beeinträchtigen oder ihre Erkennbarkeit zu erschweren. Ersatzlichter
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Wenn in dieser Verordnung vorgeschriebene Lichter ausfallen, müssen unverzüglich Ersatzlichter gesetzt werden. Hiebei kann als Ersatzlicht für ein vorgeschriebenes helles Licht ein gewöhnliches Licht geführt werden. Die Lichter mit der vorgeschriebenen Stärke sind so schnell wie möglich wieder zu setzen. (2) Ist bei einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb das Setzen von Ersatzlichtern nicht unverzüglich möglich, so muß anstelle der Ersatzlichter ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht geführt werden. Lampen und Scheinwerfer
num: 21
paragraphs: § 21. Lampen und Scheinwerfer dürfen nicht so gebraucht werden, daß sie 1. mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Lichtern und Zeichen verwechselt werden oder deren Sichtbarkeit beeinträchtigen können, 2. blenden und dadurch die Schiffahrt oder den Verkehr an Land gefährden oder behindern können. Nachtbezeichnung während der Fahrt
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen während der Fahrt bei Nacht führen 1. als Topplicht (Buglicht) ein weißes helles Licht, das über einem Horizontbogen von 225 Grad sichtbar sein muß, und zwar 112 Grad 30 Minuten nach jeder Seite (d. h. von vorn bis beiderseits 22 Grad 30 Minuten hinter die Querebene) und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf; das Licht muß auf dem vorderen Teil des Fahrzeuges in dessen Mittellängsebene so hoch gesetzt werden, daß es gut gesehen werden kann; 2. als Seitenlichter an Steuerbord ein grünes helles Licht, an Backbord ein rotes helles Licht, von denen jedes über einem Horizontbogen von 112 Grad 30 Minuten sichtbar sein muß (d. h. von vorn bis 22 Grad 30 Minuten hinter die Querebene) und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf. Die Seitenlichter müssen in gleicher Höhe und in einer Ebene senkrecht zur Längsebene des Fahrzeuges gesetzt werden. Sie müssen tiefer als das Topplicht (Buglicht) und möglichst 1 Meter hinter diesem gesetzt und innenbord derart abgeblendet werden, daß das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; 3. als Hecklicht ein weißes gewöhnliches Licht, das über einen Horizontbogen von 135 Grad, und zwar 67 Grad 30 Minuten von hinten nach jeder Seite sichtbar sein muß und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf; erforderlichenfalls sind zwei solche Lichter zu setzen. (2) Abweichend von Abs. 1 können Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb anstelle der hellen Lichter gewöhnliche Lichter und das Topplicht (Buglicht) in gleicher Höhe oder niedriger als die Seitenlichter setzen. (3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 können folgende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen: 1. Vergnügungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Berufsfischer, deren Maschinenleistung nicht mehr als 3,7 Kilowatt beträgt, 2. Fahrzeuge der Berufsfischer am Netz. (4) Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb und geschleppte oder gekuppelte Fahrzeuge müssen während der Fahrt bei Nacht ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen. Zusätzliche Nachtbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt
num: 23
paragraphs: § 23. Vorrangfahrzeuge müssen außer den nach § 22 vorgeschriebenen Lichtern ein von allen Seiten sichtbares grünes helles Licht an geeigneter Stelle und mindestens 1 Meter höher als das Topplicht (Buglicht) nach § 22 Abs. 1 Z. 1 führen. Nachtbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Wenn Fahrzeuge und schwimmende Anlagen bei Nacht stilliegen, müssen sie ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen. Soweit es die Sicherheit der Schiffahrt erfordert, müssen schwimmende Geräte und schwimmende Anlagen außerdem so beleuchtet sein, daß ihre Umrisse erkennbar sind. (2) Abs. 1 gilt nicht für Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, die sich an einem Landungsplatz befinden oder die unmittelbar oder mittelbar am Ufer festgemacht sind. (3) Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können, müssen außer dem nach Abs. 1 vorgeschriebenen Licht mindestens 1 Meter unter diesem ein zweites, von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen. Soweit es die Sicherheit der Schiffahrt erfordert, sind außerdem die Verankerungen einzeln mit weißen Lichtern zu kennzeichnen. Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Schwimmende Geräte, Fahrzeuge, die im Gewässer Arbeiten ausführen, sowie festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge, welche die Schiffahrt behindern können, müssen führen 1. nach der Seite oder den Seiten, wo gefahrlos vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches und etwa 1 Meter darunter ein weißes gewöhnliches Licht; 2. nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches Licht in gleicher Höhe wie das nach Z. 1 gezeigte rote Licht. (2) Die in Abs. 1 genannten Lichter sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Liegt ein gesunkenes Fahrzeug so, daß die Lichter nicht auf ihm angebracht werden können, so müssen sie auf einem Boot oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden. Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt
num: 26
paragraphs: § 26. Vorrangfahrzeuge müssen bei Tag einen grünen Ball so führen, daß er von allen Seiten sichtbar ist. Bezeichnung von Fischereifahrzeugen
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Fahrzeuge der Berufsfischer können beim Fang einen weißen Ball führen, der mindestens 1 Meter über dem Schiffskörper angebracht sein muß. (2) Fahrzeuge, von denen aus mit der Schleppangel gefischt wird, müssen eine weiße Flagge führen. Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schifffahrt gefährden können
num: 28
paragraphs: § 28. Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können, müssen zwei übereinander gesetzte weiße Flaggen so führen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Soweit es die Sicherheit der Schiffahrt erfordert, sind außerdem die Verankerungen einzeln mit gelben Bojen (Döppern) zu kennzeichnen. Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge müssen führen: 1. nach der Seite oder den Seiten, wo gefahrlos vorbeigefahren werden kann: eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, oder zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiß und 2. nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann: eine rote Flagge in gleicher Höhe wie die rot-weiße oder rote Flagge nach Z. 1. (2) Schwimmende Geräte bei der Arbeit sowie Fahrzeuge, die im Gewässer Arbeiten ausführen, müssen führen: 1. nach der Seite oder den Seiten, wo gefahrlos vorbeigefahren werden kann: einen roten Ball etwa 1 Meter über einem weißen Ball und 2. nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann: einen roten Ball in gleicher Höhe wie der rote Ball nach Z. 1. (3) Die Flaggen und Bälle sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Liegt ein gesunkenes Fahrzeug so, daß die Flaggen nicht auf ihm angebracht werden können, so müssen sie auf einem Boot oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden. Bezeichnung der Fahrzeuge 3es öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Bordezeichen der Zollverwaltung
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes können ein blaues Funkellicht zeigen, wenn es die Ausübung des Dienstes erfordert. (2) Als Zeichen zur Aufforderung an den Schiffsführer, den Zollorganen das Betreten des Schiffes zu ermöglichen, ist von den Fahrzeugen der Zollverwaltung 1. bei Tag ein weißer Wimpel mit der Aufschrift „ZOLL" und darunter eine rechteckige grüne Flagge zu zeigen oder ein langer Ton zu geben, 2. bei Nacht ein rotes Funkellicht zu zeigen oder ein langer Ton zu geben. Abschnitt 4 Schallzeichen Allgemeines
num: 31
paragraphs: § 31. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen müssen in Tönen von gleichbleibender Höhe gegeben werden. Der A-bewertete Schalldruckpegel der abgegebenen Schallzeichen muß — gemessen in 1 Meter Entfernung vor der Mitte der Schallöffnung — zwischen 100 und 110 Dezibel liegen. Schallzeichen der Fahrzeuge
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung sonst vorgeschriebenen Schallzeichen müssen Fahrzeuge mit Maschinenantrieb erforderlichenfalls die Schallzeichen nach Anlage 1 Teil 1 geben. (2) Alle übrigen Fahrzeuge dürfen im Falle einer Gefahr die Schallzeichen nach Anlage 1 Teil 1 geben. Schallzeichen von Häfen und Landungsplätzen
num: 33
paragraphs: § 33. Bei unsichtigem Wetter dürfen von Häfen und Landungsplätzen aus die Schallzeichen nach Anlage 1 Teil 2 gegeben werden. Verbotene Schallzeichen
num: 34
paragraphs: § 34. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder diese unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. Abschnitt 5 Schiffahrtszeichen Allgemeines
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Schiffsführer haben unbeschadet der anderen Vorschriften dieser Verordnung die Anordnungen zu befolgen, die ihnen durch die Schiffahrtszeichen nach Abs. 2 erteilt werden. (2) In Anlage 2 dieser Verordnung sind Art und Bedeutung der Schiffahrtszeichen für Verbote, Gebote, Beschränkungen, Empfehlungen und Hinweise sowie der Zusatzzeichen geregelt. Bezeichnung von Hafeneinfahrten und Landungsplätzen
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Einfahrten der öffentlichen Häfen sind bei Nacht und beschränkten Sichtverhältnissen durch ein grünes Licht auf dem, vom einfahrenden Fahrzeug aus gesehen, rechten Molenkopf und durch ein rotes Licht auf dem, vom einfahrenden Fahrzeug aus gesehen, linken Molenkopf zu bezeichnen. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerungslicht angebracht werden. (2) Landungsplätze für die Fahrgastschiffahrt außerhalb der Häfen sind bei Nacht und beschränkten Sichtverhältnissen während der Betriebszeiten mit einem roten und einem dar- unter gesetzten grünen Licht zu bezeichnen. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerungslicht angebracht werden. (3) Andere als die in den Abs. 1 und 2 genannten Häfen und Landungsplätze können mit Zustimmung der Behörde jeweils in gleicher Weise bezeichnet werden. (4) Die Sichtweite des Ansteuerungslichtes muß in dunkler Nacht bei klarer Luft etwa 1 Kilometer, die der anderen Lichter etwa 3 Kilometer betragen. (5) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Lichter, ausgenommen das gelbe Ansteuerungslicht, dürfen auch Funkellichter sein. Abschnitt 6 Fahrregeln Allgemeine Verhaltensregeln
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Der Führer eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers hat jedes Manöver, das bei Anwendung der Fahrregeln erforderlich wird, deutlich und rechtzeitig auszuführen. (2) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder aus anderen Gründen in der sicheren Führung eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers behindert ist, darf diese nicht führen. Fahrgeschwindigkeit
num: 38
paragraphs: § 38. Der Führer eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers hat die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr nachzukommen. Eine Fahrgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde bei Tag und von 25 Kilometer pro Stunde bei Nacht darf jedoch nicht überschritten werden. Grundsätze für das Begegnen und Überholen von Fahrzeugen
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Fahrzeuge dürfen nur dann begegnen oder überholen, wenn das Fahrwasser hinreichend Raum für die gefahrlose Vorbeifahrt gewährt. (2) Beim Begegnen oder Überholen dürfen Fahrzeuge, deren Kurse die Gefahr eines Zusammenstoßes ausschließen, ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit nicht so ändern, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes entstehen könnte. (3) Fahren zwei Fahrzeuge so auf kreuzenden Kursen, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht auszuschließen ist, muß das Fahrzeug, welches das andere auf seiner Steuerbordseite hat, ausweichen. (4) Wenn die Kurse zweier Fahrzeuge entgegengesetzt oder nahezu entgegengesetzt sind und die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht auszuschließen ist, muß jedes nach Steuerbord halten, damit die Fahrzeuge Backbord an Backbord aneinander vorbeifahren können. (5) Abweichend von Abs. 4 kann der Schiffsführer ausnahmsweise, insbesondere bei Landemanövern, verlangen, daß die Vorbeifahrt Steuerbord an Steuerbord stattfindet, wenn er sich vergewissert hat, daß dies ohne Gefahr möglich ist. In diesem Fall sind zwei kurze Töne zu geben. Das entgegenkommende Fahrzeug hat gleichfalls zwei kurze Töne zu geben und an Steuerbord den erforderlichen Raum zu lassen. (6) In unmittelbarer Nähe von Brücken oder unter solchen ist das Begegnen und Überholen verboten, es sei denn, daß das Fahrwasser hinreichend Raum für die gleichzeitige Durchfahrt gewährt. Besteht die Gefahr, daß Fahrzeuge im Bereich einer Brücke zusammentreffen, so hat auf Flüssen das zu Berg fahrende Fahrzeug die Vorbeifahrt des zu Tal fahrenden unterhalb der Brücke abzuwarten. Wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, ist die Annäherung an die Brücke rechtzeitig durch einen langen Ton anzukündigen. (7) Fehlt beim Begegnen auf Flüssen der Raum zur gefahrlosen Vorbeifahrt, muß das zu Berg fahrende Fahrzeug unterhalb der Engstelle warten, bis das zu Tal fahrende Fahrzeug die Engstelle durchfahren hat. Ist das Begegnen in einer Engstelle unvermeidlich, müssen die Schiffsführer alle möglichen Maßnahmen treffen, damit das Begegnen an einer Stelle und unter Bedingungen stattfindet, die eine möglichst geringe Gefahr in sich schließen. Ausweichpflichtige Fahrzeuge
num: 40
paragraphs: § 40. Abweichend von § 39 und unbeschadet des § 44 müssen beim Begegnen und Überholen ausweichen 1. den Vorrangfahrzeugen, Verbänden und schwer beweglichen Fahrzeugen alle anderen Fahrzeuge, 2. den Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach § 27 Abs. 1 führen, alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge und Verbände, 3. den Segelfahrzeugen alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Verbände sowie Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 27 Abs. 1 führen, 4. den Ruderbooten Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Verbände sowie Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 27 Abs. 1 führen. Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Nähern sich zwei Segelfahrzeuge einander so, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht auszuschließen ist, müssen sie abweichend von § 39 Abs. 2, 3 und 4 wie folgt ausweichen: 1. Wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muß das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen; 2. wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muß das luvseitige dem leeseitigen ausweichen; Luvseite ist die Seite, die dem Großsegel gegenüberliegt. Verhalten von Schwimmkörpern gegenüber Fahrzeugen
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Beim Begegnen und Überholen müssen Schwimmkörper allen Fahrzeugen ausweichen. (2) Abweichend von Abs. 1 müssen jedoch Flöße und schwimmende Anlagen in Fahrt nur Vorrangfahrzeugen, Verbänden und Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach § 27 Abs. 1 führen, ausweichen. Verhalten von Segelbrettern (Windsurfern) untereinander
num: 43
paragraphs: § 43. Auf das Verhalten von Segelbrettern (Windsurfern) untereinander ist der § 41 sinngemäß anzuwenden. Verhalten gegenüber Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vorrangfahrzeugen, Verbänden und Fahrzeugen der Berufsfischer
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Fahrzeugen, die das blaue Funkellicht nach § 30 zeigen, müssen andere Fahrzeuge oder Schwimmkörper ausweichen und erforderlichenfalls anhalten. (2) Gegenüber Vorrangfahrzeugen, Verbänden und Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach § 27 Abs. 1 führen, müssen andere Fahrzeuge oder Schwimmkörper einen Abstand von mindestens 50 Meter einhalten; soweit die örtlichen Verhältnisse dies nicht zulassen, ist der nach den Umständen größtmögliche Abstand einzuhalten. Besondere Vorschriften für das Überholen
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Das Überholen ist nur gestattet, wenn sich der Überholende vergewissert hat, daß dieses Manöver ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Fahrzeuge ausgeführt werden kann. (2) Der Vorausfahrende muß das Überholen erleichtern, soweit dies notwendig und möglich ist. (3) Das Fahrzeug, das überholt wird, darf während des Überholvorganges seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Verhalten beim Ausweichen
num: 46
paragraphs: § 46. Fahrzeuge oder Schwimmkörper, die ausweichpflichtig sind, müssen den anderen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen. Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landungsplätze
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Fahrzeuge dürfen nur in einen Hafen einfahren oder aus ihm ausfahren, wenn dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Fahrzeuge ausgeführt werden kann. {2) Fahrzeuge, die aus einem Hafen ausfahren, haben gegenüber den einfahrenden den Vorrang; sie müssen das Ausfahren rechtzeitig vorher durch Abgabe eines langen Tones ankündigen. Vorrangfahrzeuge, Verbände und Fahrzeuge, die bei Not oder bei stürmischem Wind oder hohem Wellengang im Hafen Schutz suchen müssen, haben jedoch vor allen anderen Fahrzeugen einschließlich Fahrzeugen, die das blaue Funkellicht nach § 30 zeigen, den Vorrang; sie müssen die Einfahrt rechtzeitig vorher durch Abgabe von drei langen Tönen ankündigen. Beim Zusammentreffen gleichberechtigter Fahrzeuge hat das Ausfahrende den Vorrang. (3) Fahrzeuge, die nicht in den Hafen einfahren wollen, dürfen sich in dem für das Ein- oder Ausfahren anderer Fahrzeuge erforderlichen Bereich des Fahrwassers vor der Hafeneinfahrt nicht aufhaken. (4) In der Nähe der Landungsplätze von Fahrgastschiffen müssen sich andere Fahrzeuge oder Schwimmkörper vom Kurs der Fahrgastschiffe fernhalten. Die von den Fahrgastschiffen regelmäßig benutzten Bereiche der Landungsplätze sind von anderen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern freizuhalten. Fahrt mit Radar
num: 48
paragraphs: § 48. Bei der Führung eines Fahrzeuges kann Radar als Navigationshilfe verwendet werden, wenn der Riadarbeobachter mit der Bedienung des Gerätes sowie der Auswertung des Radarbildes vertraut ist. Das Fahrzeug unterliegt auch in einem solchen Fall den Vorschriften dieser Verordnung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Bei beschränkten Sichtverhältnissen (z. B. Nebel, Schneetreiben) dürfen Fahrzeuge, welche die nach
num: 50
paragraphs: § 50 vorgeschriebenen Schallzeichen nicht geben und die nach § 22 vorgeschriebenen Lichter nicht führen können, nicht ausfahren. Befinden sich solche Fahrzeuge beim Eintreten beschränkter Sichtverhältnisse auf dem Gewässer, so müssen sie die Häfen oder die Nähe des Ufers so rasch aufsuchen, als es die Umstände zulassen. (2) Bei beschränkten Sichtverhältnissen müssen alle Fahrzeuge, mit Ausnahme der Vorrangfahrzeuge, ihre Geschwindigkeit der verminderten Sicht entsprechend herabsetzen. Bei Fahrzeugen, auf denen die Entfernung zwischen dem Steuerstand und dem Bug mehr als 15 Meter beträgt, ausgenommen Fahrzeuge, die Radar als Navigationshilfe verwenden, ist ein Ausguck aufzustellen; bei Verbänden ist der Ausguck auf dem Fahrzeug aufzustellen, bei dem die Führung liegt. Der Ausguck muß sich in Sicht- oder Hörweite des Schiffsführers befinden oder durch eine Meldeeinrichtung mit ihm verbunden sein. (3) Bei beschränkten Sichtverhältnissen müssen die Fahrzeuge bei Tag zusätzlich die für die Nacht vorgeschriebenen Lichter setzen. Schallzeichen während der Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen § 50. (1) Bei beschränkten Sichtverhältnissen muß jedes Fahrzeug, bei Verbänden das Fahrzeug, bei dem die Führung liegt, als Nebelzeichen einen langen Ton geben. Fahrzeuge, die dieses Schallzeichen nicht geben können, müssen sich bei Annäherung von Fahrzeugen auf andere Weise bemerkbar machen. (2) Abweichend von Abs. 1 haben Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen als Nebelzeichen zwei lange Töne zu geben. (3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen. (4) Fahrzeuge, die Radar als Navigationshilfe verwenden, können auf die Abgabe der in den Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Schallzeichen verzichten, wenn durch Radarbeobachtung sichergestellt ist, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes mit anderen Fahrzeugen ausgeschlossen ist. Wasserskifahren oder Fahren mit ähnlichen Geräten, mit Segelbrettern (Windsurfern) und Schleppgeräten
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Das Fahren mit Wasserskiern oder ähnlichen Geräten, mit Segelbrettern (Windsurfern) sowie mit unbemannten Schleppgeräten ist nur bei Tag und klarer Sicht gestattet. (2) In der Uferzone ist das Fahren mit Wasserskiern oder ähnlichen Geräten sowie das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirme und ähnliche Geräte), ausgenommen in den von der Behörde verfügten Bereichen (Start- und Landegassen, Sperrgebiete), verboten. (3) Fahrzeuge, mit denen solche Sportarten ausgeübt werden, müssen neben dem Schiffsführer mit mindestens einer weiteren Person (Beifahrer) besetzt sein, die geeignet und in der Lage ist, den oder die geschleppten Wassersportausübenden und die Fahrstrecke zu beobachten. Außer den vorgenannten Personen dürfen nur solche an Bord sein, die an der Sportausübung beteiligt sind. (4) Das schleppende Fahrzeug und der Wasserskifahrer müssen einen Abstand von mindestens 20 Meter von anderen Fahrzeugen und von Badenden hallten. Das Schleppseil darf nicht elastisch sein und nicht ohne Belastung im Wasser nachgezogen werden. (5) Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern durch ein Fahrzeug ist verboten. (6) Im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Flüssigkeit des Verkehrs müssen die geschleppten Personen während der Sportausübung mit einer tragfähigen Schwimmweste, einem solchen Schwimmgürtel oder Schwimmanzug versehen sein. Notzeichen
num: 52
paragraphs: § 52. Bei einem in Not befindlichen Fahrzeug kann Hilfe herbeigerufen werden durch 1. kreisförmiges Schwenken einer roten Flagge, eines Lichtes oder eines sonstigen geeigneten Gegenstandes, 2. Abfeuern einer rotbrennenden Rakete oder Zeigen sonstiger roter Leuchtsignale, 3. eine Folge langer Töne. Abschnitt 7 Regeln für das Stilliegen
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Außerhalb der Häfen, der Landungsplätze und anderer für die Schiffahrt bestimmter Anlagen dürfen Fahrzeuge ohne behördliche Bewilligung nicht länger als 48 Stunden stilliegen. Dies gilt nicht für schwimmende Geräte bei der Arbeit. (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn die Sicherheit der Schiffahrt, die Reinhaltung der Gewässer, der Schutz der Ufer und von Anlagen sowie die Interessen der Jagd und der Fischerei gewährleistet sind. (3) Unbeschadet des Abs. 1 müssen Fahrzeuge ihren Liegeplatz so wählen, daß sie die Schifffahrt nicht behindern. Das Stilliegen ist in Fahrwasserengen, in den Fahrrinnen und im Bereich von Brücken verboten. (4) Stilliegende Fahrzeuge und schwimmende Anlagen müssen genügend sicher verankert oder festgemacht werden, wobei der Wellenschlag und die Sogwirkung bei der Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Sie müssen den Wasserstandsschwankungen folgen können. Abschnitt 8 Fahrgastschiffahrt Schiffsverkehr an den Landungsplätzen
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Fahrgastschiffe haben beim Anlegen an Landungsplätzen, die für den allgemeinen Verkehr bestimmt sind, Vorrang. (2) Falls mit der Regelung des Schiffsverkehrs an Landungsplätzen verantwortliche Personen betraut sind, haben die Schiffsführer deren Anweisungen zu befolgen. Ein- und Aussteigen der Fahrgäste
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Der Schiffsführer darf das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen erst zulassen, nachdem das Fahrgastschiff sicher festgemacht ist und er sich davon überzeugt hat, daß der Zu- und Abgang der Fahrgäste am Landungsplatz ohne Gefahr möglich und der Landungsplatz bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet ist. (2) Die Fahrgäste dürfen zum Ein- und Aussteigen nur die dazu bestimmten Ein- und Ausgänge, Landebrücken und Landestege, Zugänge und Treppen benutzen. Kein Fahrgast darf ein- oder aussteigen, bevor der Schiffsführer oder sein Beauftragter die Erlaubnis hiezu erteilt hat. Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landungsplätzen
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Die Fahrgäste und die Benützer der Landungsplätze müssen sich so verhalten, daß sie die Sicherheit des Schiffsverkehrs und die Ordnung an Bord nicht beeinträchtigen. Sie müssen unbeschadet der Weisungsbefugnis des Schiffsführers nach § 4 Abs. 2 auch die Weisungen der für die Landungsplätze verantwortlichen Personen befolgen. Personen, von denen eine Gefährdung des Schiffahrtsbetriebes oder eine erhebliche Belästigung der übrigen Fahrgäste zu befürchten ist, sind von der Beförderung auszuschließen. {2) Güter müssen so verladen werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden. Schleppverbot
num: 57
paragraphs: § 57. Fahrgastschiffe, die Fahrgäste an Bord haben, dürfen nur in Notfällen schleppen, geschleppt werden oder längsseits gekuppelt fahren. Abschnitt 9 Uferzonen
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, dürfen auf Seen nicht näher als 200 Meter an das Ufer oder einen dem Ufer vorgelagerten Schilfgürtel heranfahren (Uferzone), es sei denn, um an- oder abzulegen oder um stillzuliegen. Sie müssen dabei mit Ausnahme der Vorrangfahrzeuge und der Verbände den kürzesten Weg nehmen und dürfen nicht schneller als 10 Kilometer pro Stunde fahren. Wo sich in Engstellen die Uferzonen berühren oder überschneiden, dürfen Fahrzeuge im Sinne des ersten Satzes im Bereich der Mitte des Gewässers und nicht schneller als 25 Kilometer pro Stunde fahren; soweit Untiefen dies nicht zulassen, ist der nach den Umständen größtmögliche Abstand vom Ufer einzuhalten. (2) Abs. 1 gilt mit Ausnahme der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht für Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 27 Abs. 1 führen. (3) In den für den Wassersport bestimmten Start- und Landegassen (Sperrgebiet) richtet sich die Fahrgeschwindigkeit abweichend von Abs. 1 nach den Bestimmungen des § 38. (4) Bestände von Wasserpflanzen, wie Schilf, Binsen und Seerosen, dürfen nicht befahren werden. Abschnitt 10 Einbringen und Bezeichnen von Fischereigeräten
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Auf den Kursen der Vorrangfahrzeuge und in dem für das Ein- oder Ausfahren von Fahrzeugen erforderlichen Bereich des Fahrwassers vor Hafeneinfahrten und Landungsplätzen der Fahrgastschiffahrt sowie in der Fahrrinne von Flüssen dürfen Fischnetze, Reusen und andere Fischereigeräte nur so eingebracht werden, daß dadurch die Schiffahrt nicht behindert werden kann. (2) Fischnetze, Reusen und andere Fischereigeräte, welche die Schiffahrt behindern können, müssen zur Kennzeichnung ihrer Lage durch weiße Bojen (Döpper) oder ähnliche Auftriebskörper, die voneinander einen Abstand von mindestens 15 Meter haben müssen, in genügender Anzahl und entsprechender Größe bezeichnet sein. Abschnitt 11 Badeverbot
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Im Umkreis von 100 Meter um Hafeneinfahrten und Landungsplätze der Fahrgastschiffahrt ist das Baden außerhalb öffentlicher Badeplätze verboten. (2) Es ist verboten, an in Fahrt befindliche Fahrzeuge oder Schwimmkörper heranzuschwimmen, sich anzuhängen, sich diesen mit Sportgeräten zu nähern oder unter diesen zu tauchen. Abschnitt 12 Bergen von Fahrzeugen
num: 61
paragraphs: § 61. Die über Fahrzeuge und Schwimmkörper Verfügungsberechtigten haben diese, wenn sie sich führerlos in Fahrt befinden oder führerlos treiben, zu bergen. Wird dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nachgekommen, hat die nächste erreichbare Sicherheitsdienststelle die Bergung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten zu veranlassen. Abschnitt 13 Wassersportveranstaltungen und Übungsfahrten
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Wassersportveranstaltungen (z. B. Bootsrennen, Wasserskikonkurrenzen), Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen einschließlich der mit solchen Veranstaltungen in Zusammenhang stehenden Proben und Übungen ähnlichen Umfanges, bedürfen einer behördlichen Bewilligung. (2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen, die ungehinderte Durchführung von Wasserbauten, die Interessen des Naturschutzes oder des Fremdenverkehrs sichergestellt sind, der Jagd und der Fischerei kein unverhältnismäßig großer Schaden droht, sich die zu erwartenden Lärmbelästigungen, Luftverunreinigungen oder Verunreinigungen der Gewässer in Grenzen halten, die den an den Veranstaltungen nicht beteiligten Personen zumutbar sind, und für die Einrichtung eines Aufsichts- und Rettungsdienstes gesorgt ist. (3) Für Wassersportveranstaltungen und die hiezu notwendigen Übungsfahrten können in Berücksichtigung der Voraussetzungen des Abs. 2 im Einzelfall Ausnahmen von den nachstehenden Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden: 1. Betreffend das Fahren mit nicht gedämpftem Betriebsgeräusch (§ 12 Abs. 2), 2. betreffend die Höchstgeschwindigkeit (§ 38), 3. betreffend das Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander (§ 41), 4. betreffend die besonderen Vorschriften für das Überholen (§ 45 Abs. 2 und 3), 5. betreffend das Wasserskifahren und Fahren mit ähnlichen Geräten, Segelbrettern (Windsurfern) und Flugkörpern (§ 51) und 6. betreffend den Schutz der Uferzone (§ 58). Abschnitt 14 Sturmwarnung
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Die Führer von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern haben sich über das Vorhandensein von Sturmwarneinrichtungen und die Art ihrer Signalgebung zu informieren. (2) Falls durch Sturmwarnzeichen das Aufkommen von Sturm angezeigt wird, müssen die Führer von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern ihr Fahrverhalten so einrichten, daß das Fahrzeug oder der Schwimmkörper noch vor Eintritt der Gefahr die Häfen oder die zum Landen geeigneten Ufer sicher erreicht. Abschnitt 15 Ausnahmen
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Im Einsatz befindliche Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheeres, der Bundeswasserbauverwaltung, der Zollverwaltung, des gewässerkundlichen Dienstes, des Feuerlöschdienstes und Fahrzeuge, die Zwecken der Rettung und Hilfeleistung dienen, sind von den Bestimmungen der Abschnitte 5 bis 7, 9 und 14 soweit befreit, als es die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erfordert. (2) Zur Durchführung von Versuchen und zur Erprobung technischer Entwicklungen auf dem Gebiet der Schiffahrt kann die Behörde für den Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn hiedurch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Wassergüte nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schifffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind. TEIL 3 Inkrafttreten
num: 65
paragraphs: § 65. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1979 in Kraft. Lausecker