Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2008 2008-08-12

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. b und im § 3 Abs. 1 wird das Wort „Ausrichtung“ durch das Wort „Orientierung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 lautet der Einleitungssatz:„Dieses Gesetz gilt ferner für folgende Angelegenheiten, soweit sie in die Regelungskompetenz des Landes fallen:“
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Eine Ungleichbehandlung außerhalb der Arbeitswelt (§ 1 Abs. 3) wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der Gründe nach § 3 Abs. 1 steht, stellt keine Diskriminierung dar, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles objektiv, erforderlich und angemessen sind.“
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 wird die Zahl „400“ durch die Zahl „720“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach dem § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:„(3) Liegt eine Mehrfachdiskriminierung vor, so ist darauf beider Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen.“
num: 6.
paragraphs: Im § 7 werden die bisherigen Abs. 3 bis 6 als Abs. 4 bis 7 bezeichnet.
num: 7.
paragraphs: Dem nunmehrigen § 7 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:„Solange die Antidiskriminierungsstelle aufgrund einer Beschwerde der betroffenen Person die Verletzung des Diskriminierungsverbotes prüft (§ 14), wird der Lauf der Frist für die Dauer von höchstens sechs Monaten gehemmt.“
num: 8.
paragraphs: Im § 9 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „ein Monatsentgelt bzw. ein Monatsbezug“ durch die Wortfolge „zwei Monatsentgelte bzw. -bezüge“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 9 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 3, 4 und 5“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 4, 5 und 6“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Der § 9 Abs. 4 erster und zweiter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:„Ist ein Dienstverhältnis vom Dienstgeber in Verletzung des Diskriminierungsverbotes gekündigt oder vorzeitig beendigt worden oder ist ein befristetes Dienstverhältnis, das auf die Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegt war, in Verletzung des Diskriminierungsverbotes nicht verlängert worden, kann der betroffene Dienstnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung oder vorzeitigen Beendigung oder die Verlängerung des Dienstverhältnisses geltend machen. Dieser Anspruch ist nach den für das betreffende Dienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften spätestens binnen einem Monat ab Kenntnis von der Kündigung, vorzeitigen Beendigung oder Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses geltend zu machen. § 7 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.“
num: 11.
paragraphs: Der § 9 Abs. 5 lautet:„(5) Anstelle des Anspruchs nach Abs. 4 erster und zweiterSatz kann der Dienstnehmer den Ersatz des Vermögensschadens nach § 7 Abs. 1 geltend machen.“
num: 12.
paragraphs: In den §§ 9 Abs. 6, 12 Abs. 2 lit. a und 14 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 4“ jeweils durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 5“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 wird in der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; weiters werden folgende lit. d und e angefügt:„d)Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen zu erstatten, die Angelegenheiten der Antidiskriminierung betreffen;e)Informationen mit anderen Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsstellen auszutauschen.“
num: 14.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:„(3) Der Landesvolksanwalt als Antidiskriminierungsstelle hatim Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ferner Informationen mit der Anlaufstelle für Chancengleichheit und den Frauenberaterinnen nach § 7 des Landes-Frauenförderungsgesetzes auszutauschen, sofern diese Informationen für diese Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich sind.“
num: 15.
paragraphs: Der § 15 Abs. 2 lautet:„(2) Die aus den bundesrechtlichen Vorschriften nach Abs. 1hervorgehenden Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle (Gleichbehandlungskommission), des Gleichbehandlungsbeauftragten sowie der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nimmt der Landesvolksanwalt wahr. Der § 13 gilt sinngemäß.“
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG,
2000/78/EG, 2004/113/EG und 2006/54/EG.