66. Verordnung: Luftfahrzeugregister- und Kennzeichen-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Bestandteile des Luftfahrzeugregisters. Das Luftfahrzeugregister besteht aus a) dem Registerbuch und b) der Urkundensammlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Führung des Registerbuches. (1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat das Luftfahrzeugregister als geheftetes Buch mit fortlaufend numerierten Seiten in deutscher und englischer Sprache zu führen. (2) In Zweifelsfällen ist bei Auslegung der Eintragungen der deutsche Text zugrunde zu legen.
num: 3
paragraphs: § 3. Eintragung im Registerbuch. Im Registerbuch sind für jedes Luftfahrzeug auf gesondertem Blatt jene Angaben zu machen, die gemäß der Anlage zu § 6 der Eintragungsschein zu enthalten hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Antrag auf Eintragung. (1) Der Antrag auf Eintragung des Luftfahrzeuges in das Registerbuch ist vom Halter des Luftfahrzeuges unter Verwendung des amtlich aufgelegten Antragsformulars einzubringen. Er hat alle Angaben, die für die Eintragung gemäß § 3 erforderlich sind, sowie die Erklärung zu enthalten, daß das Luftfahrzeug in keinem anderen Staat registriert ist. (2) Dem Antrag sind in Urschrift oder beglaubigter Abschrift anzuschließen: a) eine Erklärung des Eigentümers über den Rechtstitel des Halters, wenn der Halter nicht Eigentümer des Luftfahrzeuges ist, b) Urkunden, aus denen der Hersteller, das Baumuster, das Baujahr und die Werksnummer des Luftfahrzeuges ersichtlich sind. (3) Wird die Eintragung gleichzeitig mit der Zuteilung eines Kennzeichens zum Zwecke der Überführung eines Luftfahrzeuges aus dem Ausland in das Inland beantragt, so ist es zulässig, daß die Urkunden erst nach der Überführung des Luftfahrzeuges vorgelegt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Abänderung der Eintragung. (1) Entspricht die Eintragung gemäß § 3 nicht mehr den Tatsachen, so hat sie das Bundesamt für Zivilluftfahrt von Amts wegen mit Bescheid zu berichtigen. (2) Der jeweilige Halter des Luftfahrzeuges ist verpflichtet, alle Umstände, die geeignet sind, eine Abänderung der Eintragung zu bewirken, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt unverzüglich anzuzeigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Eintragungsschein. (1) Über die Eintragung des Luftfahrzeuges in das Registerbuch ist dem Antragsteller eine Bescheinigung nach Muster Anlage A auszustellen (Eintragungsschein). Siehe Seite 622. (2) Der Eintragungsschein hat in deutscher und englischer Sprache alle Angaben zu enthalten, die Gegenstand der Eintragung sind. (3) Wird die Eintragung im Registerbuch berichtigt, so ist auch der Eintragungsschein zu berichtigen.
num: 7
paragraphs: § 7. Löschung der Eintragung. (1) Die Eintragung im Registerbuch ist zu löschen, wenn a) eine ihrer Voraussetzungen im Zeitpunkt der Eintragung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder b) eine Voraussetzung der Eintragung nachträglich wegfällt, oder c) im Falle der Eintragung gemäß § 4 Abs. 3 die Urkunden nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Eintreffen des Luftfahrzeuges im Inland vorgelegt werden, oder d) der Halter des Luftfahrzeuges die Löschung beantragt oder durch gerichtliche Entscheidung hiezu verhalten wird, oder e) das Luftfahrzeug zerstört oder beschädigt wurde und eine Wiederherstellung vom Halter oder Eigentümer nicht mehr beabsichtigt ist, oder f) die Zulassung rechtskräftig versagt wurde oder eine Zwischenbewilligung (§ 20 des Luftfahrtgesetzes) abgelaufen ist, ohne daß eine Verlängerung derselben oder eine Zulassung beantragt wurde. (2) Ist die Eintragung gemäß Abs. 1 gelöscht worden, so hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Rückgabe des Eintragungsscheines vorzuschreiben.
num: 8
paragraphs: § 8. Urkundensammlung. In die Urkundensammlung sind eine Zweitschrift des Zulassungsscheines (§ 13 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes) sowie des Spruches (§ 59 des AVG. 1950) sämtlicher den Zulassungsschein abändernder Bescheide aufzunehmen, ferner eine allfällige Erklärung des Eigentümers über den Rechtstitel des Halters. II. TEIL: KENNZEICHNUNG.
num: 9
paragraphs: § 9. Verpflichtung zur Kennzeichnung. (1) Zivilluftfahrzeuge (§ 11 des Luftfahrtgesetzes), die im Fluge verwendet werden, müssen gekennzeichnet sein. (2) Die Kennzeichnung richtet sich nach den Vorschriften des Staates, dessen Staatszugehörigkeit die Luftfahrzeuge besitzen. Für österreichische Zivilluftfahrzeuge gelten die Bestimmungen der §
num: 10
paragraphs: § 10 bis 21. (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Fallschirme nicht anzuwenden. § 10. Umfang der Kennzeichnung. Die Kennzeichnung umfaßt a) die Anbringung des Kennzeichens (§
num: 11
paragraphs: § 11 bis 19) und b) die Anbringung des Erkennungsschildes (§§ 20 und 21). 1. Kennzeichen. § 111. Bestandteile des Kennzeichens. (1) Das Kennzeichen besteht aus dem Staatszugehörigkeitszeichen „OE" und dem Eintragungszeichen. (2) Das Eintragungszeichen besteht a) bei Segelflugzeugen aus einer vierstelligen Zifferngruppe, b) bei anderen Luftfahrzeugen aus einer dreistelligen Buchstabengruppe. (3) Besteht das Eintragungszeichen aus Buchstaben, so ist es vom Staatszugehörigkeitszeichen durch einen Bindestrich zu trennen.
num: 12
paragraphs: § 12. Zuteilung und Widerruf des Kennzeichens. (1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat nach der Eintragung des Luftfahrzeuges in das Luftfahrzeugregister auf Antrag des Luftfahrzeughalters das Eintragungszeichen zuzuteilen. Der Antrag auf Zuteilung des Eintragungszeichens kann mit dem Antrag auf Eintragung des Luftfahrzeuges in das Luftfahrzeugregister verbunden werden. (2) Wird ein bestimmtes Eintragungszeichen beantragt, so ist dieses zuzuteilen, wenn es nicht bereits für ein anderes Luftfahrzeug zugeteilt wurde. Es dürfen jedoch keine Buchstabengruppen zugeteilt werden, die mit Signalen des Funkverkehrs verwechselt werden könnten. (3) Die Zuteilung des Eintragungszeichens ist zu widerrufen, wenn die Eintragung des Luftfahrzeuges im Luftfahrzeugregister rechtskräftig gelöscht worden ist.
num: 13
paragraphs: § 13. Form der Schriftzeichen. (1) Als Schriftzeichen sind lateinische Großbuchstaben gemäß Anlage B, Abbildung 1, und arabische Ziffern zu verwenden. Siehe Seite 624. (2) Die Schrift ist in Balkenschrift durch Volllinien. auszuführen. Die Strichstärke muß ein Sechstel und die Breite der Schriftzeichen beziehungsweise des Bindestriches zwei Drittel der Höhe der Schriftzeichen betragen. Beim Buchstaben I und bei der Ziffer 1 kann diese Breite unterschritten werden, wenn hiedurch die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird. (3) Der Raum zwischen zwei Schriftzeichen sowie zwischen einem Schriftzeichen und einem Bindestrich muß mindestens ein Viertel der Breite eines Schriftzeichens betragen. Innerhalb des Schriftfeldes muß die Höhe der Schriftzeichen und die Größe der Zwischenräume gleichbleiben.
num: 14
paragraphs: § 14. Höhe der Schriftzeichen bei Luftfahrzeugen schwerer als Luft. (1) Die Höhe der Schriftzeichen auf den Tragflächen eines Luftfahrzeuges schwerer als Luft muß mindestens 50 cm betragen. Sie darf jedoch vier Fünftel der geringsten im Bereich des Schriftfeldes vorhandenen Tragflächentiefe nicht überschreiten (Abbildung 2 der Anlage B). Siehe Seite 624. (2) Die Höhe der Schriftzeichen, die auf dem Rumpf oder auf den diesem entsprechenden Bauteilen von Luftfahrzeugen schwerer als Luft angebracht werden, ist so zu wählen, daß das Schriftfeld die sichtbaren Umrißlinien der Bauteile nicht berührt. Die Schriftzeichen müssen mindestens 15 cm hoch sein (Albbildung 4 der Anlage B).2) (3) Die Höhe der Schriftzeichen auf den senkrechten Leitwerksflächen von Luftfahrzeugen schwerer als Luft ist so zu wählen, daß das Schriftfeld einen mindestens 5 cm breiten Rand längs jeder Kante der Leitwerksfläche freiläßt. Die Schriftzeichen müssen mindestens 15 cm hoch sein (Abbildung 4 b und 5 der Anlage B). Siehe Seite 625.
num: 15
paragraphs: § 15. Höhe der Schriftzeichen bei Luftfahrzeugen leichter als Luft. Schriftzeichen an Luftfahrzeugen leichter als Luft müssen mindestens 50 cm hoch sein. Ihre Höhe darf jedoch ein. Zwölftel der größten Längenausdehnung im größten Querschnitt der Hülle des Luftschiffskörpers nicht überschreiten.
num: 16
paragraphs: § 16. Anbringung der Schriftzeichen. (1) Die Schriftzeichen und Bindestriche sind in einer sich deutlich vom Grunde abhebenden Farbe anzubringen oder haltbar zu befestigen. Sie sind stets in deutlich lesbarem Zustand Zu erhalten. (2) Das Schriftfeld darf nicht umrandet werden. (3) Das Kennzeichen ist auf glatten, fugenlosen Flächen, und zwar so anzubringen, daß es aus der Luft und vom Boden erkennbar ist und von Bauteilen des Luftfahrzeuges nicht verdeckt wird. Leitwerksteile gelten hiebei als fugenlos.
num: 17
paragraphs: § 17. Anbringen des Kennzeichens an Luftfahrzeugen schwerer als Luft. (1) Bei Luftfahrzeugen schwerer als Luft ist das Kennzeichen a) auf den Tragflächen und b) entweder am Rumpf beziehungsweise an den diesem entsprechenden Bauteilen oder auf den oberen Teilen des senkrechten Leitwerkes anzubringen. (2) Das Kennzeichen gemäß Abs. 1 lit. a ist auf der obersten und untersten Fläche anzubringen. Das obere Kennzeichen hat sich, in Flugrichtung gesehen, auf den rechten und das untere Kennzeichen auf. den linken Flügel zu beschränken, wenn es nicht die gesamte Länge der Fläche beansprucht. Die Oberseite der Schriftzeichen ist gegen die Vorderkante der Tragflächen zu richten. Die Schriftzeichen sind tunlichst in gleichem Abstand von der Vorder- und von der Hinterkante der Tragfläche anzuordnen (Abbildung 2 und 3 der. Anlage B). Siehe Seite 624. (3) Das Kennzeichen gemäß Abs. 1 lit. b ist, wenn es am Rumpf oder an den ihm entsprechenden Bauteilen geführt wird, auf beiden Seiten des Luftfahrzeuges zwischen den Tragflächen und dem Leitwerk, wenn es am Leitwerk geführt wird, an beiden Seiten eines einteiligen oder an den Außenseiten der äußersten Teile eines mehrteiligen Leitwerkes anzubringen (Abbildungen 4, 4 b und 5 der Anlage B). Siehe Seite 625.
num: 18
paragraphs: § 18. Anbringung des Kennzeichens an Luftfahrzeugen leichter als Luft. Bei Luftfahrzeugen leichter als Luft ist das Kennzeichen anzubringen 1) bei Luftschiffen 1. auf der Hülle, an der Stelle des größten Querschnittes des Schiffskörpers auf beiden Seiten seiner Längsrichtung und auf der Oberseite längs der Symmetrielinie (Abbildung 6 der Anlage B) Siehe Seite 626. , oder 2. auf der rechten Seite der obersten Fläche und der linken Seite der untersten Fläche der waagrechten Dämpfungsflossen, in der Flugrichtung, und auf den beiden äußersten Seitenflächen der unteren Hälfte der lotrechten Dämpfungsflossen mit der Oberseite der Schriftzeichen parallel zur Schiffsachse gerichtet (Abbildung 7 der Anlage B). Siehe Seite 626. b) bei Kugelballonen an zwei einander gegenüberliegenden Stellen der Hülle in der Nähe des größten waagrechten Ballonumfanges; c) bei nicht kugelförmigen Ballonen auf der Hülle an beiden Seiten des Ballonkörpers in der Nähe seines größten Querschnittes unmittelbar über dem Ballongurt oder unmittelbar über den Befestigungsstellen der Gondeltragseile.
num: 19
paragraphs: § 19. Ausnahmebewilligung. (1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 13 bis 18 zuzulassen, soweit dies wegen der Bauart, der Flächenausmaße oder der besonderen Art der. Verwendung des Luftfahrzeuges unbedingt erforderlich ist (Ausnahmebewilligung) und die Sicherheit der Luftfahrt hiedurch nicht beeinträchtigt wird. (2) Der Bescheid über die Ausnahmebewilligung ist an Bord des Luftfahrzeuges mitzuführen. (3) Die Ausnahmebewilligung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. 2. Erkennungsschild.
num: 20
paragraphs: § 20. Anbringung des Erkennungsschildes. (1) Das Erkennungsschild ist an einer auffallenden Stelle am Luftfahrzeug — wenn eine Haupttüre vorhanden ist, in deren Nähe, ansonsten möglichst am Rumpfende — anzubringen. (2) Das Erkennungsschild muß rechteckige Form halben, aus feuerfestem, nicht rostendem Material bestehen und ein Mindestausmaß von 25 mm X 100 mm aufweisen.
num: 21
paragraphs: § 21. Beschriftung. (1) In das Erkennungsschild muß das Kennzeichen des Luftfahrzeuges halt- und unverwischbar eingearbeitet (zum Beispiel eingestanzt oder eingraviert) sein. (2) Die in Abs. 1 bezeichnete Beschriftung ist stets in lesbarem Zustande zu erhalten. III. TEIL: FÜHRUNG DER FARBEN UND DES WAPPENS DER REPUBLIK ÖSTERREICH.
num: 22
paragraphs: § 22. Verpflichtung zur Führung der Farben und des Wappens der Republik Österreich. (1) Luftfahrzeuge, die in das Luftfahrzeugregister eingetragen sind, müssen die Farben der Republik Österreich führen (§ 2 des Wappengesetzes, StGBl. Nr. 7/1945). (2) Zivilluftfahrzeuge des Bundes, die für einen Einsatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit bestimmt sind, haben im weißen Mittelfeld der Farben der Republik Österreich das Wappen der Republik Österreich (§ 1 des Wappengesetzes, StGBl. Nr. 7/1945) zu führen. (3) Die Farben und das Wappen der Republik Österreich sind in haltbarer Weise anzubringen und in stets sichtbarem Zustande zu erhalten. Sie dürfen nicht umrandet werden. (4) Die Farben der Republik Österreich sind am Luftfahrzeug in Form waagrechter, gleich breiter, roter und weißer Farbstreifen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §
num: 23
paragraphs: § 23 bis 25 so anzubringen, daß sie nicht durch Bauteile des Luftfahrzeuges verdeckt werden. Die Gesamthöhe der drei Farbstreifen hat der Höhe der Schriftzeichen (§§ 14 und 15) mindestens gleich zu sein. (5) § 19 gilt sinngemäß für die Führung der Farben und des Wappens der Republik Österreich. (6) Die Rechtsvorschriften über die Führung des Wappens der Republik Österreich im weißen Mittelfelde ihrer Farben werden durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt. § 23. Führung der Farben der Republik Österreich durch Luftfahrzeuge schwerer als Luft. (1) Luftfahrzeuge schwerer als Luft, die das Kennzeichen am Rumpf oder auf den diesem entsprechenden Bauteilen tragen, haben die Farben der Republik Österreich auf beiden Seiten des einteiligen oder an den Außenseiten der äußersten Teile eines mehrteiligen lotrechten Leitwerkes entweder oberhalb oder unterhalb des Höhenruders zu führen (Abbildung 4 und 4 a der Anlage B). Siehe Seite 625. (2) Luftfahrzeuge der in Abs. 1 genannten Art, die das Kennzeichen am lotrechten Leitwerk tragen, haben die Farben der Republik Österreich auf diesem Leitwerk oberhalb des Kennzeichens unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 zu führen (Abbildung 4 b und 5 der Anlage B). Siehe Seite 625. (3) Die Gesamthöhe der drei Streifen der Farben der Republik Österreich muß mindestens die Hälfte der Höhe der größeren oberhalb oder unterhalb des Höhenleitwerkes zur Verfügung stehenden fugenlosen Fläche des lotrechten Leitwerkes betragen. (4) Die ausschließliche Verwendung des lotrechten Leitwerkes von Motorflugzeugen für die Farben der Republik Österreich ist Fluglinienunternehmen vorbehalten.
num: 24
paragraphs: § 24. Führung der Flagge der Republik Österreich durch Kugelballone. Kugelballone haben die Flagge der Republik Österreich zu führen und diese so zu setzen, daß die Erkennbarkeit des Kennzeichens nicht beeinträchtigt wird.
num: 25
paragraphs: § 25. Führung der Farben der Republik Österreich durch sonstige Luftfahrzeuge leichter als Luft. (1) Andere als die in § 24 bezeichneten Luftfahrzeuge leichter als Luft haben, wenn sie das Kennzeichen auf der Hülle tragen, die Farben der Republik Österreich an beiden Seiten der unteren oder der oberen Hälfte der äußersten Seitenflächen der lotrechten Dämpfungsflossen zu führen (Abbildung 6 der Anlage B).1) (2) Tragen die in Abs. 1 bezeichneten Luftfahrzeuge das Kennzeichen auf den Dämpfungsflossen, so haben sie die Farben der Republik Österreich auf der Hülle, tunlichst an der Stelle des größten Querschnittes des Schiffskörpers an dessen beiden Seiten zu führen (Abbildung 7 der Anlage B). Siehe Seite 626. IV. TEIL: BEWILLIGUNGSPFLICHTIGE BESCHRIFTUNGEN UND BEMALUNGEN.
num: 26
paragraphs: § 26. Zulässigkeit. (1) Andere als für die Kennzeichnung oder für den Betrieb von Luftfahrzeugen vorgeschriebene Beschriftungen, Bemalungen und bildliche Darstellungen sowie die Verwendung der roten Farbe an Luftfahrzeugen, die im Luftfahrzeugregister eingetragen sind, bedürfen einer Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für kleinflächige, nur aus unmittelbarer Nähe erkennbare Zierbemalungen.
num: 27
paragraphs: § 27. Voraussetzungen für die Bewilligung. (1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die in § 26 bezeichnete Bewilligung zu erteilen, wenn die vorgesehene Beschriftung, Bemalung oder bildliche Darstellung a) auf Flächen angebracht werden soll, die weder das Kennzeichen noch die Farben der Republik Österreich tragen, b) sich von dem Kennzeichen und den Farben der Republik Österreich bild- und schriftmäßig deutlich unterscheidet, c) die Erkennbarkeit des Kennzeichens und der Farben der Republik Österreich nicht beeinträchtigt, d) keinen mit Strafe bedrohten Tatbestand. herbeizuführen geeignet ist, und e) öffentlichen Interessen nicht entgegensteht. (2) Die Verwendung der roten Farbe gemäß § 26 ist zu bewilligen, wenn sich die Farbe im Ton deutlich von den Farben der Republik Österreich unterscheidet und die Erkennbarkeit des Kennzeichens und der Farben der Republik Österreich hiedurch nicht beeinträchtigt wird.
num: 28
paragraphs: § 28. Bewilligung. (1) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die in § 26 Abs. 1 bezeichnete Bewilligung durch schriftlichen Bescheid zu erteilen. Dieser ist an Bord des Luftfahrzeuges mitzuführen. (2) Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere um die leichte Erkennbarkeit des Kennzeichens und der Farben der Republik Österreich nicht zu beeinträchtigen, erforderlich ist. Waldbrunner