59. Verordnung: 13. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

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paragraphs: Artikel I. Nach § 7 der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, wird eingefügt: „§ 7 a. Beamte, die nach § 11 oder § 49 Abs. 6 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 221/1962, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, haben für diese Zeit an Stelle des in der Dienstzweigeordnung vorgesehenen Amtstitels den ihnen jeweils zukommenden militärischen Dienstgrad als Amtstitel zu führen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil A folgende Änderungen vorgenommen: 1. Im Abschnitt I Abs. 2 sind die Wörter „bei den Studien der Architektur an der Akademie der bildenden Künste durch die erfolgreiche Zurücklegung einer auf Grund des mit Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 12. Februar 1925, Zl. 6368/III, 12/24, genehmigten Statuts eingerichteten Meisterschule für Architektur" zu ersetzen durch „bei den Studien der Architektur durch das Diplom einer Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste oder durch das Diplom einer Meisterklasse für Architektur an der Akademie für angewandte Kunst,". 2. Bei Dienstzweig Nr. 11 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Die Vollendung der Studien an der Montanistischen Hochschule (Fachrichtung für Bergwesen oder Fachrichtung für Erdölwesen) oder der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien, für die Definitivstellung die Vollendung beider Studien." 3. Nach dem Dienstzweig Nr. 15 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 15 a eingefügt: 4. Nach dem Dienstzweig Nr. 21 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 21 a eingefügt: 5. Nach dem Dienstzweig Nr. 22 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 22 a eingefügt: 6. Bei Dienstzweig Nr. 31 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „Die Vollendung derm Studien an der Meisterklasse für Konservierung und Technologie an der Akademie der bildenden Künste oder die Vollendung der Studien an der Akademie der bildenden Künste oder an der Akademie für angewandte Kunst zuzüglich einer dreijährigen zufriedenstellenden Verwendung im Dienstzweig."
num: 3
paragraphs: Artikel III. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil B folgende Änderungen vorgenommen: 1. Im Abschnitt I Abs. 2 ist am Ende des ersten Satzes nach den Worten „höhere Bundes-, Lehr- und Versuchsanstalten für Wein-, Obst- und Gartenbau" einzufügen „sowie höhere Abteilungen an den Lehranstalten für Frauenberufe". 2. Nach dem Dienstzweig Nr. 55 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 55 a eingefügt: 3. Nach dem Dienstzweig Nr. 64 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 64 a eingefügt: 4. Bei Dienstzweig Nr. 71 hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der zweite Absatz zu lauten: „Für den gehobenen technischen Fachdienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung ist überdies die Ablegung der Verkehrsdienstprüfung III nachzuweisen."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil C folgende Änderungen vorgenommen: 1. Bei Dienstzweig Nr. 86 hat in der Rubrik „Anstellungserfordernis" der zweite Absatz zu lauten: „Von der Dienstzeit nach Abschnitt I sind zwei Jahre in der Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Verkehrsdienstes zurückzulegen. Dieses Erfordernis wird bei Beamten des mittleren Werkstättendienstes, die die Verkehrsdienstprüfung I für Kraftwagenlenker abgelegt haben, durch eine mindestens zweijährige, bei Beamten dieses Dienstzweiges, die diese Prüfung nicht abgelegt haben, durch eine mindestens vierjährige Verwendung als definitiver Beamter des mittleren Werkstättendienstes ersetzt." 2. Nach dem Dienstzweig Nr. 88 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 88 a eingefügt: 3. Nach dem Dienstzweig Nr. 100 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 100 a eingefügt: 4. Bei Dienstzweig Nr. 102 ist in der Rubrik „Anstellungserfordernis" folgender Absatz anzufügen: „Dienstführende Wachebeamte sind, wenn das zuständige Bundesministerium nichts anderes bestimmt, von der Ablegung der Fachprüfung befreit."
num: 5
paragraphs: Artikel V. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung werden im Teil D folgende Änderungen vorgenommen: 1. Nach dem Dienstzweig Nr. 104 wird folgender neuer Dienstzweig Nr. 104 a eingefügt: 2. Bei Dienstzweig Nr. 105 hat die Rubrik „Anstellungserfordernis" zu lauten: „An Stelle des im Abschnitt I bestimmten Erfordernisses sine zweijährige Verwendung als definitiver Beamter der Verwendungsgruppe E oder eine sechsjährige einschlägige Verwendung als Vertragsbediensteter (Arbeiter) im Post- und Telegraphendienst, davon zwei Jahre in probeweiser Verwendung im Dienstzweig. Überdies die erfolgreiche Ablegung der Telegraphendienstprüfung I." 3. An die Stelle des Dienstzweiges Nr. 108 tritt folgender Dienstzweig: 4. Bei Dienstzweig Nr. 119 treten in der Rubrik „Anstellungserfordernis" an die Stelle des zweiten Absatzes folgende Absätze: „Bei den Agrarbehörden überdies für die Anstellung die Absolvierung einer Fachschule baugewerblicher Richtungen einer technischen oder gewerblichen Bundeslehranstalt, einer gleichwertigen Anstalt oder eines dreijährigen Fachkurses beim Amt einer Landesregierung, der von diesem nach einem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft genehmigten Lehrplan eingerichtet wurde. Zeitverpflichtete Soldaten sind, wenn das zuständige Bundesministerium nichts anderes bestimmt, von der Ablegung der Prüfung nach Abs. 1 befreit, wenn sie die Prüfung für die Unteroffiziere des lufttechnischen Dienstes oder die Prüfung für die technischen Unteroffiziere abgelegt haben." 5. Bei Dienstzweig Nr. 121 ist in der Rubrik „Anstellungserfordernis" folgender Absatz einzufügen: „Zeitverpflichtete Soldaten, die die Wirtschaftsunteroffiziersprüfung oder die Kanzleiunteroffiziersprüfung abgelegt haben, und Wachebeamte sind, sofern das zuständige Bundesministerium nichts anderes bestimmt, von der Ablegung der Allgemeinen Kanzleiprüfung befreit." 6. Der Dienstzweig Nr. 122 erhält die Bezeichnung „122. Vollstreckungsdienst und Gefangenenaufsichtsdienst bei Bezirksgerichten." In der Rubrik „Amtstitel" sind folgende Amtstitel einzufügen: In der ersten Zeile „(Gefangenenaufseher) 1)", in der zweiten Zeile „(Gefangenenaufsichtsadjunkt) 1)", in der dritten Zeile „(Gefangenenaufsichtsoffizial) 1)", in der vierten Zeile „(Gefangenenaufsichtsoberoffizial) 1)"; als Fußnote ist einzufügen: „1) Je nach Verwendung."
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paragraphs: Artikel VI. In der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung entfallen im Teil E die Dienstzweige Nr. 131 und 137. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Schleinzer Kreisky