416. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Genehmigungsurkunden zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) (BGBl. Nr. 112/1978) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitritts- bzw. Genehmigungsurkunde Albanien 4. Jänner 1985 Belgien 20. Dezember 1982 Bundesrepublik Deutschland 20. Dezember 1982 Dänemark 20. Dezember 1982 Deutsche Demokratische Republik 21. Juli 1978 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 20. Dezember 1982 Finnland 27. Feber 1978 Griechenland 15. Mai 1980 Iran 16. August 1984 Irland 20. Dezember 1982 Israel 14. Feber 1984 Italien 20. Dezember 1982 Kanada 21. Oktober 1980 Korea, Republik 29. Jänner 1982 Kuwait 23. November 1983 Luxemburg 20. Dezember 1982 Marokko 31. März 1983 Niederlande (inkl. Niederländische Antillen) 20. Dezember 1982 Norwegen 11. Jänner 1980 Polen 23. Dezember 1980 Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitritts- bzw. Genehmigungsurkunde Portugal 13. Feber 1979 Rumänien 14. Feber 1980 Schweiz 3. Feber 1978 Sowjetunion 8. Juni 1982 Tschechoslowakei 25. Feber 1981 Türkei 12. November 1984 Ungarn 9. März 1978 Uruguay 24. Dezember 1980 Vereinigte Staaten von Amerika 18. September 1981 Zypern 7. August 1981 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Beitritts- bzw. Genehmigungsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: ALBANIEN: Der Ministerrat der Sozialistischen Volksrepublik Albanien betrachtet sich nicht als gebunden durch Artikel 57 Abs. 2, 3, 4 und 6 des Zollabkommens, die eine obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit für die Auslegung und Anwendung des Abkommens vorsehen, und erklärt, daß zur Befassung eines Schiedsgerichts mit einer Meinungsverschiedenheit in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Die Kennzeichenbuchstaben für Straßenfahrzeuge der Sozialistischen Volksrepublik Albanien, die mit einem Carnet TIR unterwegs sind, sind „AL". DÄNEMARK: Die Ratifizierung durch Ihre Majestät die Königin von Dänemark gilt nicht für die Färöer Inseln. DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK: Die Deutsche Demokratische Republik ist der Auffassung, daß die Bestimmungen des Artikels 52 Absatz 1 der Konvention im Widerspruch zu dem Prinzip stehen, wonach alle Staaten, die sich in ihrer Politik von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen, das Recht haben, Vertragspartei von Konventionen zu werden, die die Interessen aller Staaten berühren. Die Deutsche Demokratische Republik erklärt, daß die im Artikel 52 Absatz 3 der Konvention vorgesehene Möglichkeit für Zoll- und Wirtschaftsunionen, Vertragsparteien der Konvention zu werden, ihr keinerlei Verpflichtungen gegenüber solchen Unionen auferlegt. Die Deutsche Demokratische Republik betrachtet sich nicht durch die Bestimmungen des Artikels 57 Absätze 2 bis 6 der Konvention gebunden, wonach ein Streitfall über die Auslegung oder Anwendung der Konvention, der nicht auf dem Verhandlungswege beigelegt wurde, auf Antrag einer der am Streitfall beteiligten Vertragsparteien einem Schiedsverfahren zu unterwerfen ist. Die Deutsche Demokratische Republik vertritt hierzu die Auffassung, daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsparteien erforderlich ist, um einen Streitfall durch ein Schiedsverfahren zu entscheiden. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Das genannte Abkommen gilt auch für Berlin (West) mit Wirkung ab dem Tag, an dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. NIEDERLANDE: Das Königreich der Niederlande nimmt das genannte Abkommen für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen an. POLEN: Die Volksrepublik Polen betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 57 Abs. 2 bis 6 des Abkommens nicht als gebunden. Die Volksrepublik Polen erklärt, daß die Bestimmungen des Artikels 52 Abs. 3 des am 14. November 1975 in Genf abgeschlossenen Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), demzufolge Zoll- und Wirtschaftsunionen Vertragsparteien des Abkommens werden können, in keiner Weise die Stellung der Regierung der Volksrepublik Polen gegenüber den betreffenden internationalen Organisationen verändert. RUMÄNIEN: Die Sozialistische Republik Rumänien gibt bekannt, daß sie sich gemäß den Bestimmungen des Artikels 58 Abs. 1 des am 14. November 1975 in Genf abgeschlossenen Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) durch die Bestimmungen des Artikels 57 Abs. 2 bis 6 des Abkommens nicht als gebunden betrachtet. Die Sozialistische Republik Rumänien ist der Auffassung, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Durchführung des Abkommens, die nicht durch Verhandlungen oder auf sonstige Weise beigelegt wurden, in jedem einzelnen Fall nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgerichtsverfahren unterzogen werden können. Die Sozialistische Republik Rumänien ist der Ansicht, daß die Bestimmungen des Artikels 52 Abs. 1 des Abkommens nicht mit den Grundsätzen übereinstimmen, wonach multilaterale internationale Verträge, deren Gegenstand und Ziel die internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit betreffen, allen Staaten zur Mitgliedschaft offenstehen sollten. UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN: (a) Erklärung zu Artikel 52 Abs. 2 des Abkommens: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Auffassung, daß die Bestimmung des Artikels 52 Abs. 1 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR- Abkommen) aus dem Jahre 1975, die die Teilnahme bestimmter Staaten am Abkommen einschränkt, dem allgemein anerkannten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten widerspricht. (b) Erklärung zu Artikel 52 Abs. 3 des Abkommens: Die Teilnahme von Zoll- oder Wirtschaftsunionen am Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) aus dem Jahre 1975 ändert nichts an der Stellung der Sowjetunion gegenüber verschiedenen internationalen Organisationen. (c) Vorbehalt hinsichtlich Artikel 57 Abs. 2 bis 6 des Abkommens: Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachtet sich nicht als gebunden durch die Bestimmungen des Artikels 57 Abs. 2 bis 6 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) aus dem Jahre 1975, die die Vorlage von Meinungsverschie- denheiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens vor einem Schiedsgerichtshof auf Verlangen einer der Streitparteien vorsehen und erklärt, daß für die Vorlage eines Streitfalles vor einem Schiedsgerichtshof in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist. TSCHECHOSLOWAKEI: Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik tritt diesem Abkommen bei und fühlt sich, gemäß Artikel 58 des Abkommens, durch Abs. 2 und 6 des Artikels 57 des Abkommens nicht gebunden. Die Tschechoslowakische Sozialistische Republik erklärt, daß die Bestimmung des Artikels 52 Abs. 1 des Abkommens nicht dem Grundsatz entspricht, daß keinem Staat die Möglichkeit verwehrt werden soll, Mitglied multilateraler internationaler Verträge zu werden. Sinowatz