Tirol: Verordnung über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigungtierischer Abfälle

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Alle anfallenden tierischen Abfälle, spezifiziertes Risikomaterial (SRM) sowie verendete Tiere und Kadaver nach § 3 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen dieser Verordnung von der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. einzusammeln und an eine Tierkörperverwertungsanstalt abzuführen.(2) Die Ablieferungspflicht gilt für alle Gemeinden Tirols.(3) Die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. kann mit der Einsammlung und Abfuhr private Unternehmen beauftragen, die gewerberechtlich befugt und mit geeigneten Fahrzeugen und den erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sind.(4) Fahrzeuge sind dann geeignet, wenn durch die Abfuhr keine Ausbreitung von Krankheiten, keine Berührung mit Tieren, Lebens- und Futtermitteln und weder eine unzumutbare Geruchsbelästigung noch eine andere Umweltbeeinträchtigung auftreten kann. Sie dürfen insbesondere nicht lecken und müssen ausreichend abgedeckt sein. Die Fahrzeuge, Aufbauten und wiederverwertbaren Behältnisse müssen nach ihrer Verwendung entsprechend gereinigt und vor einer anderweitigen Verwendung desinfiziert werden. Einrichtungen sind insbesondere Umladeplätze, Kühlräume für die Zwischenlagerung der ablieferungspflichtigen Gegenstände und geeignete Abstellplätze für die Fahrzeuge.(5) Die weitere Verarbeitung in Tierkörperverwertungsanstalten durch Verkochen und dergleichen von ablieferungspflichtigen Gegenständen ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Diese hat die weitere Verarbeitung zu untersagen, wenn veterinärpolizeiliche oder sanitätspolizeiliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn es sich um spezifiziertes Risikomaterial handelt.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
1.Nutztier: Jedes Tier, das zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gehalten, gemästet oder gezüchtet wird;2.Heimtier: Tier, das zu Gattungen gehört, die in der Regel von Menschen gefüttert, jedoch nicht verzehrt, und zu anderen Zwecken als zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden;3.Versuchstier: Tier im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates;4.Futter: Zur Verfütterung an Nutztiere bestimmte Futtermittel tierischen Ursprungs einschließlich verarbeitetem tierischen Eiweiß im Sinne des Art. 2 lit. e der Richtlinie 92/118/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission, ausgelassener Fette, Fischöl, Gelatine, hydrolisierter Proteine und Dicalziumphosphat.
num: § 3
paragraphs: Ablieferungspflichtige Gegenstände
(1) Folgende tierische Abfälle unterliegen der Ablieferungspflicht (ablieferungspflichtige Gegenstände):a)alle Körper und Körperteile tot geborener, verendeter oder zum Zweck der Beseitigung getöteter Tiere, soweit sie nicht unter lit. g oder h fallen;b)die bei einer Fleischuntersuchung als untauglich befundenen Tierkörper oder Tierkörperteile (Konfiskate);c)die nach der Schlachtung zu menschlichem Genuss nicht mehr verwertbaren Schlachtabfälle sowie Schlachtnebenprodukte (wie Häute, Hörner, Klauen, Därme, Magen, Blut, Knochen u. a.), soweit letztere nicht direkt für industrielle oder gewerbliche Zwecke Verwendung finden und soweit sie nicht unter lit. f fallen;d)verdorbene Waren tierischer Herkunft;e)verendete oder zum Zweck der Beseitigung getötete Fische, Fischteile und Fischabfälle aus Fischzuchtanlagen, soweit sie nicht als Futtermittel im Rahmen dieser Fischzuchtanlage direkt verwendet werden können;f)folgende Gewebe (spezifiziertes Risikomaterial - SRM):1.Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von über zwölf Monate alten Rindern sowie der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder jeden Alters,2.Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen, sowie3.Körper oder Körperteile von Tieren, die nicht zum menschlichen Genuss geschlachtet wurden und bei denen das spezifizierte Risikomaterial nach Z. 1 oder 2 nicht entfernt wurde; soweit nichts anderes bestimmt ist, fallen hierunter jedoch nicht die Erzeugnisse, die derartiges Gewebe enthalten oder daraus hergestellt wurden;g)Rinder, Schweine, Ziegen, Schafe, Einhufer, Geflügel, Zuchtfische und alle anderen zur landwirtschaftlichen Erzeugung gehaltenen Tiere, die nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, sondern im landwirtschaftlichen Betrieb verendet sind, einschließlich tot geborener und ungeborener Tiere;h)Kadaver folgender Tiere:1.Heimtiere, soweit sie nicht gemäß Abs. 2 lit. a beseitigt werden,2.Zootiere, soweit sie nicht einer wissenschaftlichen Sammlung zugeführt oder in diesem Zoo an fleischfressende Tiere (Carnivoren) oder fleischfressende Vögel verfüttert werden,3.Zirkustiere,4.Versuchstiere, soweit sie nicht gemäß Abs. 2 lit. c beseitigt werden,5.wildlebende Tiere, die im Straßenverkehr getötet wurden und deren Kadaver zur Herstellung als Futtermittel oder als Futter für Nutztiere verwendet werden können,6.zum Zwecke der Seuchenbekämpfung im landwirtschaftlichen Betrieb getötete Tiere sowie7.während der Verbringung verendete Nutztiere, unbeschadet der Fälle von Notschlachtungen aus Tierschutzgründen.(2) Folgende tierische Abfälle sind von der Ablieferungspflicht ausgenommen:a)Körper und Körperteile von Hunden, Katzen, Kaninchen, Geflügel, Fischen oder anderen Kleintieren, wenn sie durch tiefes Verscharren auf einem Grundstück des Tierbesitzers unschädlich beseitigt werden können und die Tiere weder seuchenkrank noch seuchenverdächtig gewesen sind;b)erlegtes Wild, Fallwild oder verendetes Wild, wenn es weidgerecht beseitigt wird und weder seuchenkrank noch seuchenverdächtig gewesen ist;c)ablieferungspflichtige Gegenstände, wenn sie in Krankenanstalten, Universitätsinstituten oder Bundesuntersuchungsanstalten thermisch beseitigt werden;d)alle wenig gefährlichen Stoffe im Sinne des § 32 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 58/2001, soweit sie einer Verwertung nach § 35 der Fleischuntersuchungsverordnung zugeführt werden.
num: § 4
paragraphs: Ausnahmen
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann einem Ablieferungspflichtigen, bei dem ablieferungspflichtige Gegenstände anfallen, auf seinen Antrag mit Bescheid eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht bewilligen, wenna)die Ablieferung technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand durchführbar ist undb)eine sonstige ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet ist undc)keine veterinärpolizeilichen oder sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen.(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat anzuordnen, dass ablieferungspflichtige Gegenstände verbrannt oder vergraben werden müssen, wenna)die Beförderung von Tieren, die mit einer Tierseuche infiziert sind oder bei denen der Verdacht auf eine solche Infektion besteht, bis zum nächsten Verarbeitungsbetrieb wegen der sich daraus ergebenden Gefahr der Verbreitung von Gesundheitsrisiken verweigert wird oderb)die Tiere mit einer schweren Krankheit infiziert sind oder der Verdacht auf eine solche Krankheit besteht oder wenn sie Rückstände aufweisen, welche die menschliche oder tierische Gesundheit bedrohen und eine unzureichende Hitzebehandlung unbeschadet überstehen könnten oderc)eine weitverbreitete Tierseuche zu einer Überbelastung des Verarbeitungsbetriebes führt.(3) Die Tierkörper oder Abfälle müssen so tief vergraben werden, dass sie nicht von fleischfressenden Tieren wieder ausgegraben werden können. Der dafür gewählte Boden muß so beschaffen sein, daß eine Verseuchung des Grundwassers oder Umweltschäden ausgeschlossen sind. Vor dem Vergraben müssen die Tierkörper und Abfälle entsprechend den Anordnungen des Amtstierarztes behandelt werden.(4) Für Körper von Tieren, die auf Almen verendet oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung auf Almen getötet worden sind, beziehungsweise für spezifiziertes Risikomaterial, das von solchen Tieren stammt, entfällt die Verpflichtung der Einfärbung bzw. Markierung nach der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung, BGBl. II Nr. 330/2000 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 59/2001, wenn diese im Sinne des Abs. 2 beseitigt werden.
num: § 5
paragraphs: Anzeigepflicht
(1) Der Besitzer von ablieferungspflichtigen Gegenständen sowie derjenige, der solche in Obhut oder Verwahrung hat, ist verpflichtet, den Anfall unter Angabe des Ausmaßes unverzüglich der Gemeinde, in der sich diese Gegenstände befinden, oder der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. anzuzeigen.(2) Die Gemeinde hat eingelangte Anzeigen unverzüglich an die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. weiterzuleiten.(3) Die Verpflichtung zur Anzeige entfällt:a)bei Gegenständen, die nicht der Ablieferungspflicht unterliegen;b)bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung nach § 4 Abs. 1 oder einer Anordnung nach § 4 Abs. 2;c)bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen einem Ablieferungspflichtigen und der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. über einen turnusmäßigen Abholdienst;d)wenn die ablieferungspflichtigen Gegenstände in Sammelbehälter (§ 6 Abs. 2) eingebracht werden können.
num: § 6
paragraphs: Verwahrung, Ablieferung
(1) Die ablieferungspflichtigen Gegenstände sind gekühlt zu verwahren und so zu lagern, daß keine Entnahme oder Berührung durch unbefugte Personen, keine Ausbreitung von Krankheitserregern und keine Berührung mit Tieren möglich ist und weder eine unzumutbare Geruchsbelästigung noch eine andere Umweltbeeinträchtigung auftreten kann. Sind Sammelbehälter nach Abs. 2 aufgestellt und liegen Umstände nach Abs. 4 nicht vor, so hat der Ablieferungspflichtige die Gegenstände unverzüglich in die Sammelbehälter einzubringen. Verendete Tiere dürfen vor der Ablieferung nur mit Zustimmung des Amtstierarztes abgehäutet, geöffnet oder zerlegt werden.(2) Jede Gemeinde hat allenfalls im Zusammenwirken mit anderen Gemeinden Sammelbehälter in gekühlten Räumlichkeiten zur vorübergehenden Aufbewahrung der ablieferungspflichtigen Gegenstände aufzustellen, wenn deren Anfall dies erfordert. Bei der Aufstellung ist zu beachten, daß keine Ausbreitung von Krankheitserregern, keine unzumutbare Geruchsbelästigung und keine andere Umweltbeeinträchtigung auftreten kann; insbesonders dürfen in diesen Räumlichkeiten keine Lebensmittel gelagert werden. Betriebe mit regelmäßigem Anfall von ablieferungspflichtigen Gegenständen haben jedenfalls Sammelbehälter in gekühlten Räumlichkeiten aufzustellen. Die Einbringung der ablieferungspflichtigen Gegenstände in die Sammelbehälter ist zu kontrollieren.(3) In Sammelbehälter dürfen ablieferungspflichtige Gegenstände nur ohne Fremdkörper (wie Wasser, Desinfektionsmittel, Kunststoffe, Säcke, Eisenteile, Glas, Holz, Hufeisen, Ohrmarken, Messer, Fleischerhaken und dergleichen) eingebracht werden. Die Gemeinden und die Inhaber von Betrieben, in denen Sammelbehälter aufgestellt sind, haben für die Reinigung und Desinfektion der Sammelbehälter innen und außen nach jeder Entleerung zu sorgen.(4) Ablieferungspflichtige Gegenstände, die wegen ihres Umfanges nicht in einen Sammelbehälter eingebracht werden können, sind erforderlichenfalls auf Kosten des Ablieferungspflichtigen zu einem durch den Abfuhrdienst erreichbaren Ort oder an eine solche Stelle zu verbringen. Sowohl bei der Verladung selbst als auch bei einer erforderlichen Zufuhr ablieferungspflichtiger Gegenstände zum Sammelfahrzeug hat der Ablieferungspflichtige unentgeltlich Hilfe zu leisten, insbesondere hat er die ablieferungspflichtigen Gegenstände zur Verladung bereitzustellen.(5) Für die Verwahrung und Ablieferung der Kadaver von seuchenkranken oder seuchenverdächtigen Tieren sowie von sonstigen ablieferungspflichtigen Gegenständen, für die ein Verpflichteter nach § 5 Abs. 1 nicht vorhanden ist, hat die Gemeinde zu sorgen.(6) Die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. kann zur Erleichterung der Einsammlung der ablieferungspflichtigen Gegenstände unter Bedachtnahme auf die hygienischen Erfordernisse für die Sammelbehälter einheitliche Gefäße einer von ihr bestimmten Type vorschreiben.
num: § 7
paragraphs: Abfuhrdienst
(1) Die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. hat die ablieferungspflichtigen Gegenstände baldmöglichst, jedenfalls in einem gewissen Turnus einzusammeln und an eine Tierkörperverwertungsanstalt abzuführen.(2) Zur Zufuhr der Sammelbehälter in Gemeinden und in Betrieben ist einvernehmlich ein Turnus festzulegen.(3) Die Gemeinden haben die rechtzeitige Abholung der ablieferungspflichtigen Gegenstände zu überwachen.
num: § 8
paragraphs: Aufzeichnungen
(1) Die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. hat über die eingesammelten und abgeführten ablieferungspflichtigen Gegenstände Aufzeichnungen zu führen, aus denen das Ausmaß, die Art und der Ort der Beseitigung oder Verwertung ersichtlich sind. Diese Aufzeichnungen sind dem Landeshauptmann auf Verlangen vorzulegen.(2) Die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. hat über die Einnahmen aus den Entgelten nach § 9 und über die im vorangegangenen Jahr für die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung der ablieferungspflichtigen Gegenstände getätigten Ausgaben bzw. über die Erträge und Aufwendungen einen Bericht bis spätestens 30. Juni des Folgejahres dem Landeshauptmann vorzulegen.(3) Die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. hat weiters einen Bericht über die Art und Anzahl der entsorgten Tierkörper (§ 3 Abs. 1 lit. b bis g) sowie über das Gewicht der abgelieferten und entsorgten Gegenstände (§ 3 Abs. 1 lit. b bise)bis spätestens 31. März des Folgejahres dem Landeshauptmann vorzulegen.
num: § 9
paragraphs: Entgelt
(1) Die Besitzer ablieferungspflichtiger Gegenstände gemäß § 3 Abs. 1 lit. a bis e haben für die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung dieser Gegenstände ein Entgelt von S 1,90 (EUR 0,14) pro Kilogramm/Liter zu entrichten.(2) Die Besitzer ablieferungspflichtiger Gegenstände gemäß § 3 Abs. 1 lit. f bis h haben für die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung dieser Gegenstände ein Entgelt von S 5,- (EUR 0,36) pro Kilogramm/Liter zu entrichten.(3) Bei der Entgeltberechnung nach Abs. 1 sind folgende Mindestgewichte pro Abholung in Rechnung zu stellen:a)bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen einer Kühlsammelstelle und der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. über einen turnusmäßigen Abholdienst 250 kg/Liter,b)bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen einem ablieferungspflichtigen Gewerbebetrieb und der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. über einen turnusmäßigen Abholdienst 100 kg/Liter,c)bei Abholung ohne besondere Vereinbarung innerhalb der Einsammeltour 100 kg/Liter,d)bei Abholung außerhalb der Einsammeltour bei veterinärpolizeilicher Notwendigkeit 500 kg/Liter; zuzüglich ist ein Fahrtkostenpauschale von S 250,- (EUR 18,17) zu entrichten.(4) Bei der Entgeltberechnung nach Abs. 2 sind folgende Mindestgewichte pro Abholung in Rechnung zu stellen:a)bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen einer Kühlsammelstelle und der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. über einen turnusmäßigen Abholdienst 125 kg/Liter,b)bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen einem ablieferungspflichtigen Gewerbebetrieb und der Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. über einen turnusmäßigen Abholdienst 50 kg/Liter,c)bei Abholung ohne besondere Vereinbarung innerhalb der Einsammeltour 100 kg/Liter,d)bei Abholung außerhalb der Einsammeltour bei veterinärpolizeilicher Notwendigkeit 500 kg/Liter; zuzüglich ist ein Fahrtkostenpauschale von S 250,- (EUR 18,17) zu entrichten.(5) Bei einer Abholung außerhalb der Einsammeltour auf ausdrücklichen Wunsch des Verfügungsberechtigten ohne veterinärpolizeiliche Notwendigkeit sind die gesamten tatsächlich anfallenden Entsorgungskosten zu entrichten.(6) Die Umsatzsteuer ist im Entgelt nicht enthalten.(7) Die Verpflichtung zur Leistung eines Entgeltes besteht nicht, wenn eine Ausnahmebewilligung nach § 4 Abs. 1 vorliegt.(8) Die Gemeinde hat für die ablieferungspflichtigen Gegenstände, die in die Gemeindebehälter eingebracht werden, die nach den Abs. 1 bis 6 fälligen Entgelte für die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. einzuheben und an diese abzuführen.(9) Das Entgelt nach Abs. 1 bis 6 ist an die Tiroler Tierkörperentsorgung Gesellschaft m. b. H. zu entrichten und mit der Abfuhr fällig.
num: § 10
paragraphs: Strafbestimmungen
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 8 der Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft.
num: § 11
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung von Gegenständen tierischer Herkunft, LGBl. Nr. 114/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr.19/2001, außer Kraft.(3) Auf Entgelte, die vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung fällig werden, ist § 8 der Verordnung des Landeshauptmannes über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung von Gegenständen tierischer Herkunft, LGBl. Nr 114/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 19/2001, weiter anzuwenden.(4) Mit 1. Jänner 2002 treten die im § 9 angeführten Eurobeträge an die Stelle der Schillingbeträge.