351. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 545/19.80, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 sind nach den Worten „den Staatssekretären," die Worte „den Mitgliedern der Volksanwaltschaft," einzufügen. 2. Im § 6 sind nach den Worten „der eines Staatssekretärs," die Worte „eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft" einzufügen. 3. Im § 7 Abs. 2 sind nach den Worten „als Staatssekretär," die Worte „als Mitglied der Volksanwaltschaft," einzufügen. 4. Im § 9 Abs. 2 sind nach den Worten „der Staatssekretäre," die Worte „der Mitglieder der Volksanwaltschaft," einzufügen. 5. a) Im § 10 Abs. 1 sind nach dem Wort „Staatssekretäre," die Worte „Mitglieder der Volksanwaltschaft," einzufügen. b) Im § 10 Abs. 2 sind nach den Worten „bei Staatssekretären," die Worte „bei Mitgliedern der Volksanwaltschaft," einzufügen. c) § 10 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Unter dem Nettodiensteinkommen (Nettoruhe-, Nettoversorgungsgenuß) sind die steuerpflichtigen Einkünfte aus Dienstverhältnissen im Sinne des ersten Satzes (der steuerpflichtige Ruhe-, Versorgungsgenuß), vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer zu verstehen." d) Im § 10 Abs. 3 sind nach dem Wort „Staatssekretäre," die Worte „Mitglieder der Volksanwaltschaft," einzufügen. 6. a) Im § 14 Abs. 1 sind nach den Worten „die Staatssekretäre," die Worte „die Mitglieder der Volksanwaltschaft," einzufügen. b) Im § 14 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz anzufügen: „Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Nationalrat gewählt oder berufen, so gebührt ihm anläßlich der Beendigung der Funktionsausübung als Bundesrat keine Entschädigung im Sinne des ersten Satzes; dies gilt auch, wenn zwischen der Funktionsbeendigung im Bundesrat und der Berufung in den Nationalrat ein Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten liegt". 7. Im § 18 Abs. 1 sind nach den Worten „die Staatssekretäre," die Worte „die Mitglieder der Volksanwaltschaft," einzufügen. 8. Im § 19 Abs. 1 sind nach den Worten „der Staatssekretäre," die Worte „der Mitglieder der Volksanwaltschaft," einzufügen. 9. Im § 25 Abs. 4 sind nach den Worten „als Staatssekretär," die Worte „als Mitglied der Volksanwaltschaft," einzufügen. 10. Der § 32 hat zu lauten: „§ 32. Sind 'in der nach § 25 Abs. 2 zu berücksichtigenden ruhebezugsfähigen Gesamtzeit Zeiträume enthalten, die auch der Ermittlung pensionsrechtlicher Ansprüche nach landesgesetzlichen Vorschriften auf Grund einer Funktionsausübung als Mitglied eines Landtages, eines Gemeinderates, eines Gemeindevorstandes oder als Bürgermeister zugrunde zu legen sind, so gebühren die nach diesem Artikel in Betracht kommenden Ruhebezüge nur in dem Ausmaß, um das die Summe der Ruhebezüge hinter dem Höchstbezug eines Abgeordneten zum Nationalrat zurückbleibt. Für die erforderliche Vengleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen." 11. Im § 35 Abs. 1 sind nach den Worten „den Staatssekretären," die Worte „den Mitgliedern der Volksanwaltschaft," einzufügen. 12. Der § 41 Abs. 4 wird aufgehoben. 13. Der § 50 hat zu lauten: „§ 50. (Verfassungsbestimmung) Soweit sich die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und der Volksanwaltschaft sowie auf den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Rechnungshofes beziehen, obliegen die zu treffenden Maßnahmen dem Präsidenten des Nationalrates. Auf das Verfahren ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 172, anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Der IV. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1977 über die Volksanwaltschaft, BGBl. Nr. 121, tritt außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1981 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg