652. Verordnung: Stellung einer Kaution durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen ist vor Aufnahme des Geschäftsbetriebes oder des Betriebes einzelner Versicherungszweige (Versicherungsarten), für die noch keine Kaution gestellt wurde, eine Kaution zu stellen. (2) Die Kaution hat zu betragen 1. für den Betrieb der Lebensversicherung 8000000 S, 2. für den Betrieb der Krankenversicherung 2000000 S, 3. für den Betrieb der Kreditversicherung 4000000 S, 4. für den Betrieb sonstiger Versicherungszweige (Versicherungsarten). insgesamt 6000000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kaution ist 1. in der Lebensversicherung auf 4% des Deckungserfordernisses, 2. in der Transportversicherung auf 25% der Bruttoprämien des vorangegangenen Geschäftsjahres, 3. in allen übrigen Versicherungszweigen auf 50% der Bruttoprämien des vorangegangenen Geschäftsjahres zu erhöhen, wenn die auf diese Weise berechneten Beträge die gemäß § 1 Abs. 2 berechneten Beträge übersteigen. (2) Bei der Berechnung der Beträge nach Abs. 1 Z. 2 und 3 sind folgende Beträge abzusetzen: 1. Prämien für das in Rückversicherung übernommene Geschäft, 2. an ein inländisches Versicherungsunternehmen abgegebene Rückversicherungsprämien. (3) Von den nach Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 berechneten Beträgen ist eine allfällige Deckungsrückstellung abzuziehen. (4) Das Versicherungsuntemehmen hat zum Ende jedes Geschäftsjahres festzustellen, in welcher Höhe eine Kaution gestellt werden muß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Soweit die Kaution die sich aus dem § 2 Abs. 1 ergebenden Beträge übersteigt, kann sie bis zur Hälfte der gemäß § 1 Abs. 2 berechneten Beträge in einer nur für den Fall der Stellung entsprechender Ersatzwerte kündbaren Garantie eines inländischen Kreditunternehmens oder eines zum Betrieb der Kautionsversicherung zugelassenen inländischen Versicherungsunternehmens bestehen, das zu dem zur Stellung der Kaution verpflichteten Versicherungsunternehmen nicht in einem Konzernverhältnis steht. In der Lebensversicherung kann die Kaution bis 45000000 S zur Hälfte und ein 45000000 S übersteigender Betrag zur Gänze in diesen Sicherheiten bestehen. (2) Die Bestimmung des Kreditunternehmens, das für eine Garantie im Sinn des Abs. 1 herangezogen werden soll, bedarf im Einzelfall der Genehmigung gemäß § 79 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 4 VAG.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Kaution gewidmete Vermögenswerte gelten zugleich auch als der Bedeckung der tech- nischen Verbindlichkeiten gewidmet, für die nicht ein Deckungsstock zu bilden ist (§ 78 Abs. 1 VAG).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind jährlich innerhalb von drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres Meldungen über den Stand des Kautionserfordernisses und der Kautionswerte zum Ende dieses Geschäftsjahres vorzulegen. (2) Hinsichtlich der Kautionserfordernisse sind anzugeben 1. das Kautionserfordernis gemäß § 1 Abs. 2, gegliedert nach den Z. 1 bis 4, 2. das Kautionserfordernis gemäß § 2 Abs. 1, gegliedert nach den Z. 1 bis 3, einschließlich der seiner Berechnung zugrunde gelegten Beträge, 3. Art und Höhe von Garantien im Sinn des § 3 Abs. 1, einschließlich der hiefür herangezogenen Kredit- oder Versicherungsunternehmen. (3) Die Aufstellung der Kautionswerte ist zu gliedern in die Summen der gemäß § 77 Abs. 5 VAG maßgebenden Werte von 1. mündelsicheren Darlehen, 2. mündelsicheren Wertpapieren, 3. Darlehen mit Bundes- oder Landeshaftung, die nicht unter Z. 1 fallen, 4. Liegenschaften im Sinn des § 77 Abs. 1 Z. 3 VAG, 5. Erlösen, Rückflüssen und Erträgnissen gemäß § 77 Abs. 1 Z. 4 VAG, 6. Vermögensgegenständen, deren Kautionswidmung gemäß § 77 Abs. 4 VAG genehmigt worden ist. (4) Mit der Meldung über den Stand des Kautionserfordernisses und der Kautionswerte sind vorzulegen 1. für Werte, die im Lauf des vorangegangenen Geschäftsjahres der Kaution zugeführt worden sind, der Nachweis der Kautionswidmung im Sinn des § 17 Abs. 1 VAG, 2. der Nachweis der im vorangegangenen Geschäftsjahr zustandegekommenen oder erneuerten Garantien im Sinn des § 3 Abs. 1 dieser Verordnung, 3. Depotauszüge über Wertpapiere in Fremdverwahrung, 4. Kontoauszüge über zur Kaution gehörende Guthaben bei Kreditunternehmen. (5) Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind gleichzeitig mit der Vorlage des Jahresabschlusses erforderliche Berichtigungen des Kautionserfordernisses oder der Wertansätze gegenüber der Meldung gemäß Abs. 1 mitzuteilen.
num: 6
paragraphs: § 6. Ordnet die Versicherungsaufsichtsbehörde die Stellung einer Kaution in anderen als den im § 1 Abs. 1 angeführten Fällen an, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Der § 2 dieser Verordnung ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Kautionen mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Höbe des Kautionserfordernisses aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den im § 2 Abs. 1 angeführten Beträgen und der bestehenden Kaution ergibt. (3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Kautionen, die nicht die im § 1 Abs. 2 angeführten Beträge erreichen, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf diese Beträge zu erhöhen. (4) Die §§ 4 und 5 gelten auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Kautionen. Bei der Gliederung der Kautionswerte gemäß § 5 Abs. 3 sind Werte, die nicht gemäß § 79 Abs. 1 im Zusammenhalt mit § 77 Abs. 1 VAG der Kaution gewidmet werden dürfen, gesondert zu erfassen. Androsch