430. Abkommen zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Kommissär für Wirtschaftsplanung der Republik Ghana betreffend die Finanzierung einer Rindermusterfarm samt Anhang

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Republik Österreich gewährt der Republik Ghana zur Finanzierung der in Art. 2 des gleichzeitig abgeschlossenen Abkommens zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Kommissär für Wirtschaftsplanung der Republik Ghana über die Errichtung einer Rindermusterfarm Kundgemacht in BGBl. Nr. 358/1978 erwähnten Rindermusterfarm ein Darlehen bis zum Höchstbetrag von ö. S. 7,3 Millionen. Die Preise verstehen sich auf c. i. f. Basis.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Republik Ghana wird für das im Rahmen des vorliegenden Abkommens gewährte Darlehen einen Jahreszinssatz von 3% zahlen. (2) Die Zinsen sind am 31. Dezember eines jeden Jahres gemäß der im Anhang enthaltenen Rückzahlungstabelle zahlbar, wobei der Anhang einen wesentlichen Bestandteil des vorliegenden Abkommens darstellt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Das der Republik Ghana nach dem vorliegenden Abkommen gewährte Darlehen ist nach 4 tilgungsfreien Jahren innerhalb von 4 Jahren zurückzuzahlen. (2) Die Republik Ghana wird der Republik Österreich das nach dem vorliegenden Abkommen gewährte Darlehen in vier Raten gemäß der Rückzahlungstabelle zurückzahlen. (3) Die erste Rückzahlung wird am 31. Dezember 1981 geleistet. Die weiteren Rückzahlungen werden jährlich am 31. Dezember eines jeden darauffolgenden Jahres geleistet.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Bei Fälligkeit gemäß Art. 2 und 3 haben Zahlungen im Rahmen der Verzinsung und der Kapitalrückzahlung bei der Oesterreichischen Nationalbank zugunsten der Republik Österreich in frei konvertierbaren Währungen zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung in anderen Währungen als in österreichischen Schilling, so wird die Umwechslung in österreichische Schilling zum jeweiligen auf dem Wiener Markt geltenden Wechselkurs (Ankaufkurs) durchgeführt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird bei der Oesterreichichen Nationalbank zugunsten der Republik Ghana ein unverzinsliches Konto unter der Bezeichnung „Republic of Ghana" eröffnet. Auf diesem Konto wird der Darlehensbetrag gemäß Art. 1 zur Verfügung gestellt. (2) Das Ministerium für Wirtschaftsplanung von Ghana wird hinsichtlich der Inanspruchnahme dieses Darlehens als Bevollmächtigter der Republik Ghana auftreten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Rückzahlung der Kapitalsumme und die Zahlung der Zinsen werden von der Republik Ghana im Wege der Bank of Ghana getätigt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung stattfindet. Geschehen in Wien, am 21. April 1978 in zweifacher Ausführung in englischer Sprache. Für den Bundeskanzler der Republik Österreich: Dr. Otto Gatscha Für den Kommissär für Wirtschaftsplanung der Republik Ghana: Mary Chinery-Hesse (Übersetzung) ANHANG Im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens zwischen dem Bundeskanzler der Republik Österreich und dem Kommissär für Wirtschaftsplanung der Republik Ghana über die Ge- Währung eines Darlehens bis zum Höchstbetrag von ö. S. 7,3 Millionen für die Finanzierung des in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens genannten Projektes wird der Kommissär für Wirtschaftsplanung von Ghana die in der untenstehenden Tabelle angeführten Zahlungen zu den darin angegebenen Zeitpunkten durchführen. Für die Kapitaltilgung und Zinsenzahlung gilt, daß die gemäß der untenstehenden Tabelle durchzuführenden Zahlungen von jeglichen derzeitigen oder zukünftigen Steuern, öffentlichen Albgaben oder Gebühren jeder Art ausgenommen sind, die für solche Zahlungen in der Republik Ghana gemäß den bestehenden gesetzlichen oder administrativen Vorschriften eingehoben werden. Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 8 am 1. Juli 1978 in Kraft getreten. Androsch