298. Bundesgesetz: Weingesetz-Novelle 1988

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paragraphs: Artikel I Das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444/1985, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/ 1986 und BGBl. Nr. 289/1987 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 612/1986 und BGBl. Nr. 379/ 1987 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist auch entalkoholisierter Wein. Darunter ist Wein zu verstehen, dem durch geeignete Behandlungsweisen Alkohol entzogen wurde und dessen Alkoholgehalt weniger als 0,5 Rht beträgt. Das Mostgewicht des Saftes der Weintrauben, die für die Herstellung von entalkoholisiertem Wein verwendet werden, darf auch weniger als 13 ° KMW betragen. Entalkoholisierter Wein ist als solcher zu kennzeichnen. (5) Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nicht die nach den Vorschriften des Österreichischen Arzneibuches zubereiteten oder als Arzneispezialitäten im Sinne des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zugelassenen Weine." 2. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Wein dürfen nur solche Stoffe zugesetzt werden, deren Verwendung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung oder Gesundheitsschädigung vereinbar ist und auf deren Einsatz nach dem Stand der Kellertechnik nicht verzichtet werden kann (Weinbehandlungsmittel)." 3. § 6 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Weinbehandlungsmittel, deren Zusetzen unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 zulässig ist, durch Verordnung festzulegen. Hiebei sind nähere Bestimmungen über Beschaffenheit und Anwendung der Mittel aufzunehmen. Insbesondere kann die zulässige Menge nach oben oder unten begrenzt, ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben oder das Zusetzen nur zur Erreichung bestimmter kellertechnischer Ziele erlaubt werden. (6) Ein technisch nicht vermeidbares Übergehen von Stoffen in den Wein ist kein Zusetzen, soweit der Wein dadurch gesundheitlich unbedenklich sowie geschmacklich oder geruchlich einwandfrei bleibt." 4. Die §§ 7 bis 15 entfallen. 5. § 16 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat, soweit es zum Schutz vor Täuschung erforderlich ist, durch Verordnung anzuordnen, daß Weinbehandlungsmittel zu kennzeichnen sind. Insbesondere können folgende Angaben Kennzeichnungselemente sein: 1. Gehalte an wertbestimmenden Bestandteilen, 2. Handelsbezeichnung, 3. wesentliche Nebenbestandteile, 4. Reinheitsgrad, 5. Erzeuger, bei eingeführten Weinbehandlungsmitteln auch Importeur, 6. Gewicht oder Volumen, 7. sachgerechte Anwendung und Lagerung, 8. Verwendungszweck, 9. Anwendungsbeschränkungen, 10. Aufbrauchsfrist." 6. § 17 Abs. 1 lautet: „(1) Wein, der als solcher in Verkehr gebracht werden soll, dürfen Bestandteile, die er auf Grund seiner natürlichen Entwicklung enthält (Weinelemente), soweit in den Abs. 3 und 4 nicht anders bestimmt ist, nicht entzogen werden." 7. Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Alkohol darf nur einem Wein entzogen werden, der zur Erzeugung von entalkoholisiertem Wein (§ 1 Abs. 4) bestimmt ist." 8. § 19 Abs. 4 Z 2 letzter Satz lautet: „Das Lesegut darf jedoch nur so weit aufgebessert werden, daß das Mostgewicht einschließlich der Aufbesserung bei Weißwein und Rosewein 19° KMW, bei Rotwein 20 ° KMW nicht übersteigt." 9. § 20 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. das Zusetzen von Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft, Zucker oder technisch reinem Traubenzucker, Alkohol, sei es zur Erhöhung des Alkoholgehaltes (Aufspritung) oder zur Hemmung der Gärung, wobei zur Mistellaerzeugung nur Weindestillat, das mindestens 55 Rht aufweist, zugesetzt werden darf, und Auszügen, die mit Wein aus Rosinen, Korinthen und anderen getrockneten Beeren hergestellt werden;" 10. § 22 lautet: „§ 22. (1) Wein, der, ohne verfälscht zu sein, infolge Krankheit, Fehler, Mängel oder sonstiger Umstände, wie übler Geruch oder Geschmack, eine Beschaffenheit aufweist, die seine Verwendbarkeit als Wein wesentlich vermindert oder ausschließt und der nicht mittels einer nach §§ 3 bis 6, 18 und 20 zulässigen Behandlungsweise wiederhergestellt werden kann, ist verdorbener Wein. (2) Verdorbener Wein darf nur so verwertet werden, daß seine Verwendung als Lebensmittel — auch nicht über eine Verarbeitung — ausgeschlossen ist. Eine Verarbeitung zu Essig oder — mit Ausnahme von stark essigstichigem Wein — zu Destillat ist jedoch zulässig, wenn durch das Produkt keine Gefährdung der Gesundheit von Menschen eintreten kann. Der Wein ist dem Verarbeitungsbetrieb unmittelbar zuzuführen." 11. § 29 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. der Alkoholgehalt bei Weißwein und Roséwein mindestens 9,0 Rht Alkohol, bei Rotwein 8,5 Rht Alkohol sowie bei Qualitätswein besonderer Reife und Leseart 5,0 Rht beträgt;" 12. § 29 Abs. 4 lautet: „(4) Qualitätswein darf unter der Bezeichnung, Kabinett' in Verkehr gebracht werden, wenn der Saft der Weintrauben ein Mostgewicht von mindestens 17 ° KMW aufgewiesen hat, das Lesegut nicht aufgebessert wurde (§ 19), der Gehalt an unvergorenem Zucker höchstens 9 Gramm je Liter beträgt, dem Wein kein Zucker, Traubenmost, Traubensaft oder Traubendicksaft zugesetzt wurde, sowie der Alkoholgehalt, einschließlich des Gehaltes an unvergorenem Zucker, 12,7 Rht nicht überschreitet. Kabinettweine dürfen nur in Flaschen abgefüllt exportiert werden." 13. § 29 Abs. 8 lautet: „(8) Als Qualitätswein gelten auch österreichische Weine, die nicht aus einem Weinbaugebiet gemäß § 25 Abs. 3 stammen, jedoch den Anforderungen des Abs. 1 Z 2 bis 7 entsprechen." 14. Im § 31 Abs. 4 erster Satz werden nach dem Wort „Mostchargennummern" die Worte „und Teilmengen" angefügt. 15. § 37 samt Überschrift lautet: „Bundeskellereiinspektion § 37. (1) Die Überwachung des Verkehrs mit Wein und Obstwein, für die Dauer ihrer kellereimäßigen Bearbeitung auch aller sonstigen aus dem Saft frischer Weintrauben gewonnenen Produkte (im folgenden Getränke genannt), sowie der Weinbehandlungsmittel obliegt der Bundeskellereiinspektion, die dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unterstellt ist. Sitz der Bundeskellereiinspektion ist Wien. Die Bundeskellereiinspektion hat sich hiefür besonders geschulter Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektoren) zu bedienen. Sie genießen in Ausübung ihres Dienstes den Schutz, der Beamten (§ 74 Z 4 StGB) gewährt wird. (2) Bundeskellereiinspektoren dürfen Unternehmungen, die Wein oder Obstwein in Verkehr setzen, weder betreiben noch sich an solchen Unternehmungen beteiligen oder im Dienst oder Auftrag solcher Unternehmungen tätig sein. (3) Die Befugnisse der nach den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975 bestellten Aufsichtsorgane bleiben unberührt. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat unter Bedachtnahme auf die schwerpunktmäßige Überwachung der Weinproduktion und des Weinhandels sowie auf den zweckmäßigen, sparsamen und wirkungsvollen Einsatz der Bundeskellereiinspektoren durch Verordnung Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen sowie den Sitz der Außenstellen der Bundeskellereiinspektion festzulegen. Vor Festlegung der Weinaufsichtsgebiete und des Sitzes der Außenstellen sowie vor Zuteilung der Bundeskellereiinspektoren zu den Weinaufsichtsgebieten sind die Landeshauptmänner der betroffenen Länder zu hören. (5) Vor jeder schwerpunktmäßigen Kontrolle oder vor Kontrollen, die sich über mehrere Aufsichtsgebiete erstrecken, sind die Landeshauptmänner der betroffenen Länder von der Bundeskellereiinspektion zu informieren. Die Bundeskellereiinspektion hat bis spätestens 31. März des folgenden Kalenderjahres den Landeshauptmännern über alle Maßnahmen betreffend die Weinaufsicht in den einzelnen Weinbaugebieten einen Jahresbericht vorzulegen." 16. § 38 Abs. 2 dritter und vierter Satz lauten: „Ist im Zuge von Erhebungen der Organe der Lebensmittelaufsicht eine Nachschau in Kellern, Lagern, Zollagern oder Zolleigenlagern erforderlich, ist die Bundeskellereiinspektion zu verständi- gen. Im Detailhandel und in der Gastronomie haben die Organe der Lebensmittelaufsicht nach den Bestimmungen der §§ 37 bis 40 des Lebensmittelgesetzes 1975 tätig zu werden; sind im Zuge von Erhebungen durch die Bundeskellereiinspektion Kontrollen auch in solchen Betrieben erforderlich, so hat die Bundeskellereiinspektion die für die Vollziehung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zuständige Behörde zu verständigen." 17. § 38 Abs. 5 erster Satz lautet: „Die Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragten) sind auch verpflichtet, dem Bundeskellereiinspektor auf Verlangen alle Urkunden, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die in den Wirkungsbereich der Bundeskellereiinspektion fallen, wie Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine, Fracht- und Zollurkunden und Bücher, vorzulegen." 18. § 40 Abs. 7 lautet: „(7) Im Falle einer Beschlagnahme nach Abs. 1 oder 5 hat die Bundeskellereiinspektion, je nachdem, ob der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung oder der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, bei Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde unverzüglich einen förmlichen Beschlagnahmebeschluß (Beschlagnahmebescheid) zu beantragen. Die vorläufige Beschlagnahme erlischt, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebeschluß (Beschlagnahmebescheid) ergeht." 19. § 41 Abs. 1 lautet: „§ 41. (1) Das Verfügungsrecht über die beschlagnahmten Getränke und Behälter steht der Bundeskellereiinspektion, ab Erlassung des Beschlagnahmebeschlusses (Beschlagnahmebescheides) nach § 40 Abs. 7 der Behörde zu, die die Beschlagnahme verfügt hat. Ist auf Grund des Gutachtens der Bundesanstalt (§ 47 Abs. 1) keine Anzeige zu erstatten, so hat die Bundeskellereiinspektion die vorläufige Beschlagnahme unverzüglich aufzuheben. Hat sie bereits einen Beschlagnahmebeschluß (Beschlagnahmebescheid) beantragt oder wurde ein solcher schon erlassen, so hat die Bundeskellereiinspektion die zuständige Strafbehörde unverzüglich vom Unterbleiben der Anzeige zu verständigen." 20. § 41 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Wird von einer Behörde oder einem Organ der Lebensmittelaufsicht ohne Mitwirkung des Bundeskellereiinspektors ein Getränk beschlagnahmt, so ist hievon die Bundeskellereiinspektion unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Die kellerwirtschaftliche Pflege des beschlagnahmten Getränkes obliegt der Partei. Sind Pflegemaßnahmen bei versiegeltem Wein erforderlich, so ist die Bundeskellereiinspektion hievon rechtzeitig zu verständigen. Die Pflegemaßnahmen sind in Anwesenheit des Bundeskellereiinspektors durchzuführen; dieser hat zu diesem Zwecke das Amtssiegel zu beseitigen und nach Durchführung der Pflegemaßnahmen wieder anzubringen." 21. § 42 Abs. 1 lautet: „§ 42. (1) Zur Kontrolle des für die Erzeugung von Wein bestimmten Lesegutes hat sich die Bundeskellereiinspektion besonders geschulter Organe (Mostwäger) zu bedienen." 22. § 43 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Gemeinde hat die Meldungen umgehend an die Bundeskellereiinspektion und die Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln." 23. § 43 Abs. 4 zweiter Halbsatz lautet: „je eine Ausfertigung ist dem Vorführer, der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde und der Bundeskellereiinspektion zu übermitteln." 24. § 44 Abs. 4 lautet: „(4) Die Gemeinde hat die Bestandsmeldungen umgehend an die Bundeskellereiinspektion und an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten." 25. § 45 samt Überschrift lautet: „Banderole § 45. (1) Wein, der in Österreich in Flaschen oder sonstige Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 50 Litern abgefüllt wurde, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Flasche oder das Behältnis mit einer Banderole versehen ist. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung Größen, Formen, Farben, Anbringung und Beschriftung der Banderolen festzulegen. Es ist darauf zu achten, daß die Abwicklung der Vergabe möglichst einfach, sparsam und zweckmäßig erfolgen kann. Jedenfalls ist die Banderole mit einer fortlaufenden Nummer, aus der die ausgebende Bezirksverwaltungsbehörde ersichtlich ist, und mit der Angabe des Nenninhaltes des Behältnisses zu versehen. (2) Die Banderole oder eine Bezugsberechtigung für in Kapseln, Etiketten oder Flaschenverschlüssen eingedruckte Banderolen sind über Antrag desjenigen, der Wein gemäß Abs. 1 in Verkehr zu bringen beabsichtigt, von der Bezirksverwaltungsbehörde auszugeben, in deren Bereich die Betriebsstätte des Antragstellers liegt. (3) Der Antragsteller hat genaue Angaben über die voraussichtliche Menge der abzufüllenden Weine und den Inhalt des Behältnisses zu machen, bei Prädikatsweinen auch die Bestätigung über die Lesegutkontrolle (§ 43 Abs. 4) vorzulegen und nachzuweisen, daß die Menge an Wein, für die er Banderolen beantragt, im Kellerbuch eingetragen ist. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für jeden Betrieb Aufzeichnungen über die Ausgabe der Banderolennummern zu führen (wie Tag der Ausgabe, Menge des Weines und der dazugehörigen Banderolennummern, Antragsteller, Kellerbuch). (5) Alle Bundesorgane haben — ungeachtet einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht — von ihnen wahrgenommene Verstöße gegen die Bestimmungen des Abs. 1 der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten nicht für Schaumwein (Sekt)." 26. § 46 Abs. 1 bis 3 lauten: „§ 46. (1) Jeder Wein, der in Behältnissen über 50 Liter befördert wird, muß von einer amtlichen Transportbescheinigung (Anlage 5) begleitet sein, die vollständig und richtig ausgefüllt ist. Die Formblätter für die Transportbescheinigung hat die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Betriebsstätte liegt, in der der Wein vor dem Abtransport lagert, mit fortlaufenden Nummern versehen, auszugeben. Eine Transportbescheinigung ist auch erforderlich für den Transport von Geläger. Für den innerbetrieblichen Transport im Bereiche einer Gemeinde oder zweier benachbarter Gemeinden ist eine Transportbescheinigung nicht erforderlich. (2) Der Absender oder der zum Zeitpunkt des Abtransportes über den Wein Verfügungsberechtigte hat eine Kopie der Transportbescheinigung umgehend an die Bezirksverwaltungsbehörde, die das Formblatt ausgegeben hat, zu übermitteln. (3) Der Empfänger des beförderten Weines hat auf einer Kopie den Empfang des Weines zu bestätigen und diese Kopie umgehend der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich seine Betriebsstätte liegt, zu übermitteln. In Ermangelung einer Betriebsstätte ist der Wohnsitz ausschlaggebend. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die bestätigte Kopie der Transportbescheinigung unverzüglich an die gemäß Abs. 1 zuständige Behörde weiterzuleiten. Bei der Ausfuhr von Wein gilt § 56 Abs. 6 erster Satz." 27. § 46 Abs. 6 lautet: „(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für Transporte von mehr als 50 kg Keltertrauben, die Abs. 1, 2, 4 und 5 auch für den Transport von Wein in Behältnissen unter 50 Litern, der nicht in Verkehr gebracht wird, es sei denn, die Behältnisse sind bereits mit Banderolen gemäß § 45 versehen. Bei Traubentransporten an Winzergenossenschaften ist eine Transportbescheinigung nicht erforderlich, wenn die Transporte von einem Lieferschein, der den Erfordernissen der Anlage 5 entspricht, begleitet sind. Eine Kopie des Lieferscheines samt Wiegekarte ist binnen drei Wochen an die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Betriebsstätte des Absenders liegt, zu übermitteln." 28. § 47 Abs. 11 lautet: „(11) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung die Methoden für die Untersuchung von Wein und die Toleranzen bei der Untersuchung von Wein auf Inhaltsstoffe und Zusätze vorzuschreiben, wenn dies zur Erzielung einwandfreier Ergebnisse geboten ist." 29. § 49 samt Überschrift lautet: „Herstellung besonderer Getränke § 49. (1) Wer versetzte Weine, Obstdessertweine, aromatisierte Obstweine, alkoholarme aromatisierte Obstweine, Obstwermut, Zider, Obstschaumweine, entalkoholisierte Weine oder Traubendicksaft herstellen will, um sie in Verkehr zu bringen, hat dies der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und ihr zugleich die für die Herstellung, Aufbewahrung und Feilhaltung solcher Erzeugnisse bestimmten Räume bekanntzugeben. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bundeskellereiinspektion hievon in Kenntnis zu setzen. (3) Jede beabsichtigte Erzeugung von versetztem Wein gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 4 und entalkoholisiertem Wein gemäß § 1 Abs. 4 ist auch der Bundeskellereiinspektion anzuzeigen. Diese Anzeige hat auch genaue Mengenangaben zu enthalten." 30. § 51 Abs. 2 Z 9 lautet: „9. Betriebsnummern, Mostchargennummern (Nummern der Mostwägerbescheinigung), Banderolennummern und staatliche Prüfnummern sowie die Angabe, aus welchen Behältnissen der Wein abgefüllt wurde;" 31. § 52 vorletzter Satz lautet: „Vor Erteilung der Bewilligung ist die Bundeskellereiinspektion zu hören." 32. § 54 samt Überschrift lautet: „Aufbewahrung bestimmter Stoffe in Kellern § 54. Weinfremde Stoffe oder Gemenge von solchen Stoffen, die nach ihrer Zusammensetzung dazu geeignet sind, als Mittel zur Herstellung von nachgemachtem Wein zu dienen, wie zB Mostersatzstoffe sowie nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel, dürfen in Räumlichkeiten, die der Nachschau unterliegen, nicht aufbewahrt oder gelagert werden. Findet der Bundeskellereiinspektor anläßlich einer Nachschau solche Stoffe vor, so ist er berechtigt, hievon Proben zur Untersuchung zu entnehmen. Der Betriebsinhaber (Stellvertreter, Beauftragter) ist verpflichtet, solche Proben auszufolgen." 33. § 55 Abs. 1 lautet: „§ 55. (1) Unbeschadet einer nach anderen Gesetzen allenfalls notwendigen Bewilligung darf Wein in den freien Verkehr im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften nur verbracht werden, wenn 1. seine Einfuhrfähigkeit durch ein Zeugnis einer nach Abs. 3 anerkannten Untersuchungsanstalt des Ursprungsstaates nachgewesen wird (Einfuhrzeugnis) oder 2. mangels eines solchen Zeugnisses die Einfuhr vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bewilligt worden ist." 34. § 55 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 Z 2 ist zu erteilen, wenn auf Grund des Gutachtens einer Untersuchungsanstalt (§ 50) hinsichtlich der Einfuhrfähigkeit keine Bedenken bestehen. Der Anmelder im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften hat der Untersuchungsanstalt zur Untersuchung eine Probe zu übermitteln, die unter Aufsicht des Zollamtes entnommen wurde und die vom Zollamt gegen eine Änderung oder gegen ein Vertauschen gesichert wurde. (6) Das Einfuhrzeugnis oder die Bewilligung ist dem Zollamt bei der Abfertigung von Wein zum freien Verkehr oder bei der Zollabrechnung vorzulegen. Das Zollamt hat die eingeführte Menge auf dem Einfuhrzeugnis oder der Bewilligung zu vermerken; das Zollamt hat das Einfuhrzeugnis unverzüglich und, wenn die gesamte Menge eingeführt oder die Geltungsdauer der Bewilligung abgelaufen ist, die Bewilligung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft einzusenden. Der Anmelder im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften hat eine Ausfertigung des Einfuhrzeugnisses der Bundeskellereiinspektion umgehend zu übermitteln. Dieser Verpflichtung wird auch durch Übermittlung einer Kopie dieses Zeugnisses entsprochen." 35. § 55 Abs. 8 lautet: „(8) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für 1. Weine, für die auf Grund der Bestimmungen der §§ 30 bis 35, 37 bis 40 und 85 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung, die Zollfreiheit zu gewähren ist; 2. Weine, die im kleinen Grenzverkehr eingeführt werden und für die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr Zollbegünstigungen zu gewähren sind; 3. Weine, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens für eine internationale Organisation oder deren Einrichtung frei von Eingangsabgaben abzufertigen sind; 4. Weine, die in Behältnissen von 2,5 Litern oder weniger in Sendungen bis zu einer Gesamtmenge von 60 Litern je Weinart, insgesamt jedoch bis 300 Liter je Sendung, eingebracht werden." 36. § 56 samt Überschrift lautet: „Ausfuhr von Wein § 56. (1) Wein (§ 1), der aus dem Bundesgebiet, einschließlich Zollagern und Zollfreizonen, ausgeführt werden soll, ist von einer Untersuchungsanstalt (§ 50) zu untersuchen, die ein amtliches Zeugnis auszustellen hat. (2) Für die Untersuchung ist eine Probe zu ziehen und der Untersuchungsanstalt zur Verfügung zu stellen. Die Probe und das Behältnis, aus dem die Probe gezogen wurde, sind amtlich so zu verschließen, daß eine Entfernung oder Verletzung des Verschlusses, die eine Veränderung oder Vertauschung der Probe oder des gelagerten Weines ermöglicht, ohne weiteres festgestellt werden kann. Die Probe hat jene Bezeichnung zu führen, unter der der Wein exportiert und im Ausland in Verkehr gesetzt werden soll. Die Probenziehung hat, sofern sie nicht bereits durch den Bundeskellereiinspektor anläßlich einer Nachschau erfolgt ist, durch jenes Zollamt zu erfolgen, bei dem ein entsprechender Antrag gestellt wird. Für die Probenziehung durch das Zollamt gelten die zollrechtlichen Bestimmungen über die Zollabfertigung. Die Untersuchungsanstalt hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom Einlangen der Probe zu verständigen. (3) Ein Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn der Wein mindestens den in der Anlage 1 angeführten Untersuchungen unterzogen wurde und sich dabei kein Verdacht ergab, daß der Wein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entspricht. Ein Zeugnis ist auch auszustellen, wenn der Wein nicht den Bezeichnungsvorschriften dieses Bundesgesetzes, wohl aber den Bezeichnungsvorschriften des Importlandes entspricht. Allenfalls ist das Vorhandensein oder Fehlen bestimmter Eigenschaften zu bestätigen, soweit deren Nachweis für die Einfuhr in das betreffende Land erforderlich ist und die Untersuchung die Richtigkeit dieser Umstände ergeben haben. (4) Das Zollamt hat die Abfertigung auf der Transportbescheinigung zu vermerken und diese der nach § 46 Abs. 2 zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Von einer Zurückweisung nach Abs. 5 ist diese Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen. (5) Das Zollamt hat die Anmeldung nach den zollgesetzlichen Bestimmungen zurückzuweisen, wenn 1. eine nach § 46 erforderliche Transportbescheinigung fehlt oder 2. das Ausfuhrzeugnis fehlt oder mangelhaft ist oder 3. die nach Abs. 3 getroffenen Maßnahmen mangelhaft sind oder 4. sonst Bedenken gegen die Übereinstimmung des Weines mit dem Ausfuhrzeugnis bestehen. (6) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für 1. Wein, der im Zwischenauslandsverkehr im Sinne der zollgesetzlichen Bestimmungen ausgeführt wird; 2. ausländischen Wein, der aus einem Zollager oder einer Zollfreizone ohne Behandlung im Inland ausgeführt wird; 3. ausländischen Wein, der aus einem Eingangsvormerkverkehr ohne Behandlung im Inland rückgebracht wird; 4. Wein, der in Behältnissen von 2,5 Litern oder weniger ausgeführt wird, sofern die Gesamtmenge 60 Liter je Weinart, insgesamt 300 Liter je Sendung, nicht übersteigt; 5. Wein, der zur Abgabe bei Messen und Ausstellungen im Ausland unentgeltlich ausgeführt wird; 6. Wein, der an diplomatische oder konsularische Vertretungen oder deren Angehörige, denen nach Völkerrecht Einfuhrprivilegien zustehen, an Außenstellen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, an internationale zwischenstaatliche Organisationen oder an österreichische Einheiten im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 173/1965, ausgeführt wird. (7) Beim Export von österreichischem Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer bis zu einer Gesamtmenge von 1350 Litern, der in Flaschen abgefüllt ist, kann eine amtliche Probenziehung gemäß Abs. 2 entfallen. Das Untersuchungszeugnis nach § 31 gilt als Zeugnis gemäß Abs. 1, wenn der Exporteur eine eidesstattliche Identitätserklärung abgibt und bei der Zollabfertigung eine amtliche Probe gezogen wird. Diese Probe ist dem Exporteur auszufolgen, der sie sechs Monate aufzubewahren hat. Für die Probenziehung durch das Zollamt gelten die zollrechtlichen Bestimmungen. Ergibt eine Untersuchung, daß die amtliche Probe nicht mit dem Wein, der für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer eingereicht wurde, ident ist, ist der Exporteur für zwei Jahre von diesem Exportverfahren auszuschließen." 37. § 61 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. zum Zwecke der Täuschung Bestätigungen gemäß § 43 Abs. 4 verwendet, nachahmt oder weitergibt oder eine Banderole mehrmals verwendet," 38. § 61 Abs. 4 lautet: „(4) Erfolgt eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz, so kann das Gericht auf die Veröffentlichung des Urteilsspruches in einer oder mehreren periodischen Druckschriften auf Kosten des Verurteilten erkennen, wenn dies nach der Art der Tat und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich scheint oder wenn der Täter schon zweimal wegen Taten verurteilt worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat und nach der Person des Täters und der Art der Tat zu befürchten ist, daß der Täter sonst weiterhin nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn eine Verurteilung nach diesem Bundesgesetz nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Tat nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht war. Die Entscheidung über die Urteilsveröffentlichung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe." 39. § 65 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. Wein entgegen § 45 Abs. 1 in Verkehr bringt," 40. § 65 Abs. 1 letzter Halbsatz lautet: „begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis 12000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen." 41. § 65 Abs. 2 Z l lautet: „1. Weinbehandlungsmittel, die gemäß § 6 Abs. 5 nicht zugelassen oder entgegen § 16 nicht oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, in Verkehr bringt," 42. § 65 Abs. 2 Z 9 lautet: „9. weinfremde Stoffe oder Gemenge solcher Stoffe sowie nicht zugelassene Weinbehandlungsmittel entgegen den Bestimmungen des § 54 aufbewahrt oder lagert," 43. § 65 Abs. 2 letzter Halbsatz lautet: „begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 60000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen." 44. § 65 Abs. 3 Z 2 lautet: „2. Wein oder weinähnliches Getränk, dessen Bezeichnung, Ausstattung oder Aufmachung nicht den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3 und 4, 23 bis 26, 28, 29 Abs. 1, 2 und 4, 30 Abs. 1, 32 Abs. 1 bis 8 und 33 entspricht, zum Verkehr bereithält, verkauft oder sonst in Verkehr bringt oder Prädikatswein entgegen § 30 Abs. 3 vor dem dort genannten Zeitpunkt in Verkehr bringt," 45. Teil 9 lautet: „Teil 9 Förderung der Weinwirtschaft aus Bundesmitteln § 68 a. (1) Zur Förderung der Weinwirtschaft dürfen Bundesmittel für folgende Zwecke zur Verfügung gestellt werden: 1. Förderung des Absatzes der Produkte; 2. Förderung der Qualitätsproduktion; 3. Förderung der Marktstabilisierung. (2) Die Abwicklung der Förderungsmaßnahmen nach Abs. 1 Z 2 hat nach den in den §§ 68 c und 68 d enthaltenen Grundsätzen zu erfolgen. Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für Förderungsmaßnahmen nach § 68 a Abs. 1 Z 1. § 68 b. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf sachlich in Betracht kommenden Rechtsträgern, bei denen gewährleistet ist, daß dem Bund ein bestimmender Einfluß bei der Kontrolle der Geschäftsführung zukommt, die Abwicklung von Förderungen des Absatzes der Produkte im Namen und für Rechnung des Bundes übertragen, wenn dadurch das Förderungsziel wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger erreicht werden kann; darüber hinaus darf er die Durchführung von Maßnahmen dieser Rechtsträger fördern, wenn dies im Interesse des Weinabsatzes geboten erscheint. Gewährung der Förderung § 68 c. (1) Die Gewährung von Förderungsmitteln des Bundes (Förderung) und die Kontrolle ihrer Verwendung obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. (2) Die Förderung besteht in der Gewährung von Zuschüssen. Diese können als Zuschüsse zu den Kosten der Förderungsmaßnahmen (Beihilfen) oder als Zuschüsse zu den Kreditkosten (Zinsenzuschüsse) gewährt werden. Beihilfen und Zinsenzuschüsse dürfen für dasselbe Projekt auch nebeneinander gewährt werden. (3) Eine Förderung darf insbesondere nur gewährt werden, wenn 1. die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahmen gegeben sind, 2. die Maßnahme ohne Förderung aus Bundesmitteln nicht oder nicht im erforderlichen Maß durchgeführt werden könnte. (4) Die Gewährung von Bundesmitteln für Maßnahmen gemäß § 68 a Abs. 1 Z 2 kann davon abhängig gemacht werden, daß andere Gebietskörperschaften für denselben Zweck Mittel bereitstellten. (5) Dem Förderungsansuchen sind alle für die Beurteilung gemäß Abs. 3 erforderlichen Unterlagen anzuschließen. (6) Auf die Gewährung einer Förderung gemäß den Bestimmungen dieses Teiles besteht kein Rechtsanspruch. Förderungsrichtlinien § 68 d. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für wirtschaftliche Angelegenheiten nähere Vorschriften über die Abwicklung der Förderung zu erlassen (Förderungsrichtlinien). (2) Die Richtlinien sind dem Rechnungshof zur Kenntnis zu bringen. Die Erlassung der Richtlinien sowie der Ort, an dem sie zur Einsicht aufliegen, sind im ‚Amtsblatt zur Wiener Zeitung‘ zu veröffentlichen. Kommission § 68 e. (1) Zur Besorgung der Aufgaben nach § 68 a Abs. 1 Z 3 und zur Beratung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft bei der Förderung der Weinwirtschaft wird beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Kommission eingerichtet. Die Beistellung der fachlichen und personellen Erfordernisse sowie die Führung der Geschäfte der Kommission obliegen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (2) Zur Erreichung der nach § 68 a Abs. 1 Z 3 zu besorgenden Aufgaben kann die Kommission nach Maßgabe der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Bundesmittel Rechtsgeschäfte mit zu einschlägigen Geschäften befugten Unternehmern abschließen und Maßnahmen zur Marktstabilisierung durch Zuschüsse fördern. Ein Rechtsanspruch auf den Abschluß von solchen Rechtsgeschäften oder die Gewährung von Zuschüssen besteht nicht. (3) Maßnahmen im Sinne des Abs. 2 sind insbesondere: 1. marktstabilisierende Aktionen (wie Aufkaufaktionen, Sperrlageraktionen). 2. Verarbeitungsaktionen (wie Brennwein-, Brennweinvinierungsaktionen, Traubensaft-, Traubendicksaftaktionen). Diese Maßnahmen können sowohl bundesweit als auch regional und gebietsweise erfolgen. (4) Maßnahmen nach Abs. 3 Z 1 sind nur bei Bedarf zu setzen. Dabei ist jeweils die geeignetste Maßnahme zu treffen; gegebenenfalls können auch mehrere Maßnahmen nebeneinander ergriffen werden. Zur Feststellung des Bedarfes ist von der Kommission eine laufende Markt- und Preisbeobachtung durchzuführen. Die Kommission kann sich hiefür insbesondere der Landes-Landwirtschaftskammern und der Kammern der gewerblichen Wirtschaft bedienen. (5) Der Kommission gehören an: 1. Zwei Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, 2. ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen, 3. ein Vertreter des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, 4. ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, 5. je zwei Vertreter der Länder Burgenland und Niederösterreich, die vom jeweiligen Landeshauptmann zu entsenden sind, 6. je ein Vertreter der Länder Steiermark und Wien, die vom jeweiligen Landeshauptmann zu entsenden sind, 7. zwei Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, darunter der Vorsitzende, 8. zwei Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, darunter der erste Vorsitzende-Stellvertreter, 9. zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, darunter der zweite Vorsitzende-Stellvertreter, 10. zwei Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, darunter der dritte Vorsitzende-Stellvertreter, 11. ein Vertreter der Österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft, 12. je ein Vertreter der Bauernorganisationen der im Parlament vertretenen politischen Parteien, sofern sich die Abgeordneten dieser Parteien zu einem Klub zusammengeschlossen haben und dieser Zusammenschluß anerkannt wurde; dieser Vertreter muß praktizierender Landwirt sein. (6) Kommissionsmitglied kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist. (7) Die Vertreter der Bundesminister werden vom jeweiligen Bundesminister bestellt. Die in Abs. 2 Z 5 bis 12 angeführten Vertreter werden durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf Grund der Nominierung durch die entsendende Stelle bestellt. (8) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die gemäß Abs. 5 in Betracht kommenden Stellen schriftlich zur Namhaftmachung von Kommissionsmitgliedern aufzufordern. Bei den dieser Aufforderung gemäß namhaft gemachten Personen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu prüfen, ob sie den Erfordernissen des Abs. 6 entsprechen. Ist dies der Fall, so hat er die namhaft gemachten Personen, sofern es sich nicht um Beamte handelt, unverzüglich auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. Mit ihrer Angelobung erlangen diese Personen die Stellung, für die sie namhaft gemacht worden sind. Kommt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jedoch zur Auffassung, daß die Voraussetzungen des Abs. 6 bei einer namhaft gemachten Person nicht gegeben sind, so hat er die Angelobung mit Bescheid abzulehnen. Im Verfahren ist jene Stelle Partei, die diese Person namhaft gemacht hat. (9) In gleicher Weise ist für die Kommission eine der Mitgliederzahl entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern zu bestellen, die wahlweise zur Vertretung berufen werden können. Im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters des Vorsitzenden hat das für ihn eintretende Ersatzmitglied nur die Befugnisse eines einfachen Mitgliedes. (10) Die Mitgliedschaft zur Kommission erlischt, wenn 1. jene Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, die Namhaftmachung widerruft, 2. Umstände eintreten, auf Grund derer die Mitgliedschaft einer Person zur Kommission gemäß Abs. 6 ausgeschlossen ist, 3. das Mitglied auf seine Funktion verzichtet. Wenn die Voraussetzungen der Z 2 vorliegen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von Amts wegen, in den übrigen Fällen auf Antrag der Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, oder des Mitgliedes selbst zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft erloschen ist. (11) Sofern es die Behandlung von Sachfragen erfordert, kann die Kommission die Beiziehung von Experten beschließen, die kein Stimmrecht besitzen. (12) Die Mitgliedschaft zur Kommission ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Kommissionsmitgliedern, die ihren Beruf nicht am Tagungsort ausüben, gebührt der Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten nach den für Bundesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften. (13) Den Vorsitz in den Sitzungen der Kommission führt der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung ein Vorsitzender-Stellvertreter. Der Vorsitzende wird der Reihenfolge nach vom ersten, zweiten oder dritten Vorsitzenden-Stellvertreter vertreten. (14) Die ordnungsgemäße Einladung der Mitglieder vorausgesetzt, ist die Kommission bei Anwesenheit von mindestens 14 Mitgliedern, unter denen sich der Vorsitzende oder ein Stellvertreter befinden muß, beschlußfähig. (15) Gültige Beschlüsse der Kommission bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In dieser Mehrheit müssen die Stimmen der Kommissionsmitglieder gemäß Abs. 5 Z 1 bis 4 enthalten sein. (16) Die Tätigkeit der Kommission wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Drit- teln der abgegebenen Stimmen zu beschließen ist und der Genehmigung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bedarf. (17) Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse geheim zu halten; sie haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission. (18) Die Kommission hat nähere Vorschriften über die Abwicklung der von ihr zu besorgenden Aufgaben zu erlassen (Richtlinien). Die Richtlinien sind dem Rechnungshof zur Kenntnis zu bringen. Die Erlassung der Richtlinien und der Ort, an dem sie zur Einsicht aufliegen, sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen." 46. Teil 10 lautet: „Teil 10 Datenverkehr und Gebührenbefreiungen § 68 f. Personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, die in Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder bei der Besorgung von Geschäften der Privatwirtschaftsverwaltung auf Grund dieses Bundesgesetzes ermittelt worden sind, sind an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechtes in personenbezogener Form zu übermitteln, soweit diese Daten für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung ihm gesetzlich übertragener Aufgaben bilden. § 68 g. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben und Zeugnisse sind von den Stempelgebühren befreit." 47. Vor § 69 lautet die Überschrift: „Teil 11 Übergangs- und Sch1ußbestimmungen" 48. § 70 Abs. 8 lautet: „(8) Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 469/1986, über Größe, Form, Farbe, Anbringung und Beschriftung der Banderole und des Kontrollzeichens bleibt als Bundesgesetz bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 45 Abs. 1 in der Fassung der Weingesetznovelle 1988 weiter in Kraft." 49. § 72 samt Überschrift lautet: „Anwendbarkeit der Bestimmungen anderer Bundesgesetze § 72. Verweise in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, als Verweis auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1988 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Artikels I richtet sich nach § 71 des Weingesetzes 1985. Waldheim Vranitzky