149. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 97/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Estland 28. April 1997 Lettland 2. Juni 1997 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: Estland: „1. Gemäß Art. 23 Abs. 1 und Art. 2 des Übereinkommens behält sich die Republik Estland das Recht vor, die Rechtshilfe in dem Fall abzulehnen, in dem das Ersuchen eine Handlung betrifft, die nach den estnischen Gesetzen nicht als strafbare Handlung betrachtet wird. 2. Gemäß Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß sie Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen nur unter den in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a und c vorgesehenen Bedingungen erledigen wird. 3. Gemäß Art. 7 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß die Vorladung einer beschuldigten Person, die sich im estnischen Hoheitsgebiet befindet, mindestens 40 Tage vor dem Verhandlungstermin übermittelt werden muß. 4. Gemäß Art. 15 Abs. 6 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß eine Abschrift des unmittelbar an ihre Justizbehörden gerichteten Rechtshilfeersuchens an das Justizministerium übermittelt werden muß. 5. Gemäß Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß an die estnischen Behörden gerichtete Ersuchen und beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung ins englische versehen sein müssen. 6. Gemäß Art. 23 Abs. 1 des Übereinkommens wird die Republik Estland die in Art. 22 erwähnten Mitteilungen nur auf Grund eines besonderen Ersuchens erteilen. 7. Gemäß Art. 24 des Übereinkommens erklärt die Republik Estland, daß für die Zwecke dieses Übereinkommens als Justizbehörden für Estland die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, das Justizministerium und das Innenministerium zu betrachten sind.“ Lettland: „Gemäß Abs. 6 des Art. 15 des Übereinkommens erklärt die Republik Lettland, daß Rechtshilfeersuchen zu senden sind an: das Innenministerium – während der Untersuchung im Vorverfahren bis zur Einleitung der Strafverfolgung; Raina blvd 6 Riga, LV – 1533, Lettland Fax: 371.2.223853 Tel.: 371.2.219263 die Generalstaatsanwaltschaft – während der Untersuchung im Vorverfahren bis zur Vorlage des Falls an das Gericht; O. Kalpaka blvd 6 Riga, LV – 1801, Lettland Fax: 371.7.212231 Tel.: 371.7.320085 das Justizministerium – während der Hauptverhandlung; Brivibas blvd 36, Riga, LV – 1536, Lettland Fax: 371.7.285575 Tel.: 371.7.282607 371.7.280437 Gemäß Abs. 2 des Art. 16 des Übereinkommens verlangt die Republik Lettland, daß an sie gerichtete Ersuchen und angeschlossene Schriftstücke mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein müssen. Gemäß Art. 24 des Übereinkommens legt die Republik Lettland fest, daß für die Zwecke des Übereinkommens die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Polizei als Justizbehörden zu betrachten sind.“ Klima