37. Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse samt Anhängen sowie Briefwechsel und Liste XXXII — Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Bei den auf Grund des Art. XXVIII des GATT geführten Verhandlungen über die Abänderung oder Zurücknahme von in der Liste XXXII — Österreich angeführten Zollzugeständnissen sind Österreich und die Schweiz wie folgt übereingekommen: a) Die in der Liste XXXII hinsichtlich der Tarifnummer 04.04 des österreichischen Zolltarifes angeführten Zollzugeständnisse werden durch die aus dem Anhang I, Teil B, ersichtlichen Zollzugeständnisse ersetzt. b) Für die Einfuhr nach Österreich von aus Kuhmilch hergestelltem Käse mit Ursprung in der Schweiz, die von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sind — ausgenommen jene der Tarifnummer 04.04 A 1 —, werden die in Österreich geltenden Zölle durch die im Anhang II festgelegten Einfuhrregelungen betreffend Einfuhrabgaben und die Einhaltung von Frei-Grenze-Preisen ersetzt. c) Bei der Einfuhr von aus Kuhmilch hergestelltem Käse der Tarifnummer 04.04 A mit Ursprung in der Schweiz nach Österreich mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, ausgenommen jene die oben unter a) und b) erfaßt sind, wird Österreich unter der Bedingung, daß diese Sendungen von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet sind, eine Einfuhrabgabe von S 500,-/100 kg einheben. d) Falls die Schweiz beim Export der im Anhang I genannten Käse eine Preispolitik anwendet, die zu Störungen am österreichischen Markt führt, verpflichtet sich die Schweiz, in Konsultationen einzutreten, um eine befriedigende Lösung zu finden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Fragen betreffend die Verwaltung dieses Abkommens, insbesondere jene betreffend das Inkrafttreten und die für die Zulassung festzusetzenden Voraussetzungen werden zwischen den zuständigen Behörden ehestens geregelt werden.
num: 3
paragraphs: 3. Die im vorliegenden Abkommen getroffenen Regelungen werden zum selben Datum in Kraft treten. Wien und Bern, den 11. November 1977 Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation) Dr. Rudolf Willenpart m. p. Für die Delegation der Schweiz (unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat) Milan Lusser m. p. Anhang I An den Generaldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Genf Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Liste XXXII — Österreich Die Delegationen Österreichs und der Schweiz haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Zurücknahme und Abänderung von Zollzugeständnissen laut angeschlossener Übersicht abgeschlossen. Für die Delegation Österreichs (unter Vorbehalt der Ratifikation) Dr. Rudolf Willenpart m. p. Für die Delegation der Schweiz (unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Schweizerischen Bundesrat) Milan Lusser m. p. Wien und Bern, den 11. November 1977 Anhang I, Seite 2 Ergebnisse der mit der Schweiz gemäß Artikel XXVIII des GATT geführten Verhandlungen über die Zurücknahme und Abänderung von Zollzugeständnissen, die in der Liste XXXII— Österreich aufgeführt sind Abänderungen der Liste XXXII — Österreich A. Zollzugeständnisse, die zurückgenommen werden: B. Neue Zollzugeständnisse: Anhang II Abkommen über die Einhaltung von Mindestpreisen Im Zuge der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme von Zollzugeständnissen Österreichs bezüglich Waren der Tarifnummer 04.04 A des Österreichischen Zolltarifes sind Österreich und die Schweiz hinsichtlich folgender Bestimmungen über die Einfuhr von Schmelzkäse und anderen aus Kuhmilch hergestellten Käsesorten der Tarifnummer 04.04 A des Österreichischen Zolltarifes mit Ursprung in der Schweiz nach Österreich wie folgt übereingekommen: 1. Unter der Bedingung, daß die nachstehend angeführten Preise frei österreichische Grenze eingehalten werden und daß die Käseeinfuhren mit Ursprung in der Schweiz von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sind, verpflichtet sich Österreich, folgende Einfuhrabgaben einzuheben: 2. Die Schweiz wird die für die Einhaltung der im Abkommen festgelegten Mindestpreise erforderlichen Maßnahmen treffen und beabsichtigt, eine strenge Kontrolle hinsichtlich dieser Preise frei österreichische Grenze auszuüben. Die Schweiz und Österreich sind übereingekommen, eine administrative Zusammenarbeit herbeizuführen, um eine harmonische Anwendung dieses Abkommens sicherzustellen. 3. Die beiden Vertragsteile werden über alle Fragen Konsultationen abhalten, die sich bei oder infolge der Durchführung des Abkommens ergeben könnten.
num: 4
paragraphs: 4. Konsultationen werden insbesondere dann abgehalten werden, wenn ein oder mehrere Elemente, die als Grundlage für die Errechnung der Preise frei österreichische Grenze gedient haben, abgeändert werden. In diesem Fall haben sie zum Ziel, neue Preise frei österreichische Grenze im Einklang mit diesen Abänderungen festzulegen. Jedenfalls wird eine allfällige Mindestpreisänderung erst nach dem Zustandekommen eines Konsenses zwischen den beiden Vertragsteilen in Kraft gesetzt werden. Die beiden Vertragsteile verpflichten sich, die Konsultationen über die Revision der Mindestpreise so schnell als möglich zum Abschluß zu bringen. Vom Beginn dieser Konsultationen an bzw. während derselben wird die Schweiz dafür sorgen, daß spekulative Ausfuhren nach Österreich vermieden werden. Österreich wird seinerseits dafür sorgen, daß spekulative Einfuhren seitens anderer Lieferländer nicht durchgeführt werden können.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich verpflichtet sich, anderen Ländern keine günstigeren Bedingungen einzuräumen. Österreichische Delegation Wien, den 11. November 1977 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen über die Neuregelung des Handels mit Käse zwischen Österreich und der Schweiz Bezug zu nehmen, in dem Österreich der Schweiz unter anderem ein Zollzugeständnis für „Käsefondue" der Tarifnummer 21.07 aus D des Österreichischen Zolltarifes eingeräumt hat. Über die Voraussetzungen für die Zulassung zu dieser Unterposition wurde folgendes Einverständnis erzielt: Für die Herstellung von „Käsefondue" mit Ursprung in der Schweiz werden keine anderen Käsesorten als Emmentaler oder Gruyère, die ihrerseits Ursprungserzeugnisse der Schweiz sein müssen, verwendet. Weiters müssen für dieses Produkt die gemäß Mindestpreisabkommen vom 11. November 1977 für Schmelzkäse der Gruppe 1 A a jeweils vereinbarten Mindestpreise eingehalten und die Sendungen von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sein. Die Ziffern 2 bis 5 des oben erwähnten Abkommens sollen auch für Fondue gelten. Ich ersuche Sie, mir Ihre diesbezügliche Zustimmung bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Dr. Rudolf Willenpart m. p. Herrn Fürsprecher Milan Lusser Abteilungschef Handelsabteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes 3003 Bern Schweizerische Delegation Bern, den 11. November 1977 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Ich verdanke Ihr Schreiben vom 11. November betreffend Fondue folgenden Inhalts: „Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen über die Neuregelung des Handels mit Käse zwischen Österreich und der Schweiz Bezug zu nehmen, in dem Österreich der Schweiz unter anderem ein Zollzugeständnis für ,Käsefondue' der Tarifnummer 21.07 aus D des Österreichischen Zolltarifes eingeräumt hat. Über die Voraussetzungen für die Zulassung zu dieser Unterposition wurde folgendes Einverständnis erzielt: Für die Herstellung von ,Käsefondue' mit Ursprung in der Schweiz werden keine anderen Käsesorten als Emmentaler oder Gruyère, die ihrerseits Ursprungserzeugnisse der Schweiz sein müssen, verwendet. Weiters müssen für dieses Produkt die gemäß Mindestpreisabkommen vom 11. November 1977 für Schmelzkäse der Gruppe 1 A a jeweils vereinbarten Mindestpreise eingehalten und die Sendungen von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sein. Die Ziffern 2 bis 5 des oben erwähnten Abkommens sollen auch für Fondue gelten. Ich ersuche Sie, mir Ihre diesbezügliche Zustimmung bestätigen zu wollen." Ich bestätige Ihnen hiermit mein Einverständnis mit Vorstehendem. Milan Lusser m. p. Herrn Ministerialrat Dr. Rudolf Willenpart Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Wien (Übersetzung) LISTE XXXII — ÖSTERREICH Diese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch. TEIL I Meistbegünstigungstarif Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen ist nach Zurücknahme des österreichischen Ratifikations- und des Schweizerischen Genehmigungsvorbehaltes am 1. Jänner 1978 in Kraft getreten. Kreisky