94. Bundesgesetz: 1. Gehaltsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2, hat zu lauten: „(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulage, Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Truppenverwendungszulage, Familienzulagen, Teuerungszulagen)." 2. § 4 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Die Haushaltszulage gebührt a) verheirateten Beamten; b) verwitweten Beamten, die eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt des Todes des anderen Ehegatten zum Haushalt des Beamten oder des verstorbenen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; c) geschiedenen Beamten, wenn sie eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt der Scheidung zum Haushalt des Beamten oder des anderen Ehegatten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; d) Beamten, die verpflichtet sind, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen." 3. Im § 4 Abs. 8 lit. a ist der Betrag von 460 S durch den Betrag von 550 S zu ersetzen. 4. § 4 Abs. 8 lit. b hat zu lauten: „b) in den übrigen Fällen des Abs. 7 lit. a und in den Fällen des Abs. 7 lit. b bis d 100 S." 5.§ 4 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Verheirateten Beamten weiblichen Geschlechts gebühren Familienzulagen nur, wenn die Einkünfte des Ehegatten nach § 5 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955, nicht der Pfändung unterliegen oder unterliegen würden." 6. § 10 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der zuständige Bundesminister kann in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 bis 4 verfügen, daß der Hemmungszeitraum ganz oder zum Teil für die Vorrückung angerechnet wird. Diese Verfügung ist nur zulässig, wenn seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes mindestens drei Jahre verstrichen sind und der Beamte in den letzten drei Kalenderjahren vor der Verfügung sowohl ein tadelloses Verhalten beobachtet hat, als auch eine mindestens auf „gut" lautende Gesamtbeurteilung nachweist." 7. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Einmalige Belohnungen können auch aus Anlaß eines 25jährigen und 40jährigen Dienstjubiläums gewährt werden; hiebei ist auf den Monatsbezug des Beamten Bedacht zu nehmen. Scheidet der Beamte nach Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40. Dienstjahres aus dem Dienststand aus, so kann die Einmalige Belohnung, die anläßlich der Vollendung des 40. Dienstjahres gewährt wird, ihm — im Falle seines Todes seinen Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Versorgungsgenüsse haben — schon beim Ausscheiden aus dem Dienststand flüssig gemacht werden." 8. § 24 hat zu lauten: „Naturalbezüge. § 24. (1) Werden einem Beamten neben seinem Monatsbezug Sachbezüge gewährt, so hat er hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die dem Bund erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Vergütung wird allgemein von der Bundesregierung durch Verordnung oder im Einzelfall vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen festgesetzt. (2) Die Vergütung für Dienstkleider kann ermäßigt oder auch erlassen werden, wenn es das Interesse des Bundes geboten erscheinen läßt. Eine unentgeltliche Überlassung von Dienst- kleidern in das Eigentum des Beamten ist jedoch nur zulässig, wenn die Tragdauer abgelaufen ist." 9. § 26 Abs. 3 hat Zu lauten: „(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem 1. einem verheirateten Beamten weiblichen Geschlechts, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach seiner Eheschließung freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt; 2. einem Beamten weiblichen Geschlechts, wenn er innerhalb von 18 Jahren nach der Geburt eines eigenen Kindes, das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt." 10. An die Stelle des Abs. 2 des § 27 treten folgende Bestimmungen: „(2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 26 Abs. 3 für jedes volle für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des Monatsbezuges. Dazu tritt nach einer Dauer der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Dienstzeit von 1 Jahr das Einfache, 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des Monatsbezuges. (3) Tritt ein Beamter, der sich im Ruhestand befunden hat, nach Wiederantritt des Dienstes (Reaktivierung) gemäß § 26 Abs. 3 aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Summe der während der Dauer des Ruhestandes empfangenen Ruhegenüsse und der auf die Zeit des Ruhestandes entfallenden Sonderzahlungen in die Abfertigung gemäß Abs. 2 einzurechnen." 11. Der Abs. 7 des § 33 erhält die Bezeichnung Abs. 8; als neuer Abs. 7 ist einzufügen: „(7) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe D in die Dienstklasse IV befördert, so wird die in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse III Verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung in der Dienstklasse IV angerechnet. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 12. § 33 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe C in die Dienstklasse V befördert, so wird ihm abweichend von den Bestimmungen des Abs. 4 die in den Gehaltsstufen 4, 5 und 6 der Dienstklasse IV verbrachte Zeit für die Vorrückung in der Dienstklasse V angerechnet. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 13. § 35 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E, D oder C in die Verwendungsgruppe B oder aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte; der Zeitraum von sechs Jahren vermindert sich bei einer Überstellung in die Verwendungsgruppe B auf vier Jahre, wenn der Beamte das Anstellungserfordernis für diese Verwendungsgruppe durch Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt erfüllt. Wenn es für den Beamten günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (3) Wird ein Beamter der Dienstklassen I, II oder III aus der Verwendungsgruppe E, D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Beamter der bisherigen Verwendungsgruppe im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem zehn Jahre übersteigenden Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Wenn es für den Beamten günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte." 14. § 35 Abs. 5 und 6 hat zu lauten: „(5) Durch eine Überstellung nach Abs. 1, Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 erster Satz wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (6) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt." 15. Dem Abs. 7 des § 35 sind folgende Sätze anzufügen : „Dem Beamten gebühren jedoch mindestens die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die in der bis- herigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als Beamter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, das sich bei sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 3 ergeben würde. Wurde der Beamte gemäß § 33 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert, so ist der Zeitraum, um den die Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung liegt, der anrechenbaren Gesamtdienstzeit zuzurechnen." 16. Dem Abs. 1 des § 36 ist folgender Satz anzufügen : „Wird ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung, der in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist, in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist." 17. § 36 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ist der Gehalt, den der Beamte in der niedrigeren Verwendungsgruppe nach Abs. 1 oder 2 erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebührt dem Beamten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehalts einzuziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 18. § 38 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt, 1. solange er im Exekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Exekutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Exekutivdienstzulage von 150 S. Die Exekutivdienstzulage gebührt auch dem Beamten des höheren Dienstes an Justizanstalten." 19. Im § 39 Abs. 1 ist die Gehaltstabelle wie folgt zu ändern: 1. Die Verwendungsgruppe P 3 erhält die Gehaltsansätze der bisherigen Verwendungsgruppe P 2. 2. Die Verwendungsgruppe P 2 erhält die um jeweils 45 S erhöhten Gehaltsansätze der Verwendungsgruppe P 3 gemäß Z. 1. 3. Die Verwendungsgruppe P 1 erhält die um jeweils 45 S erhöhten Gehaltsansätze der Verwendungsgruppe P 2 gemäß Z. 2. 20. Nach § 55 Abs. 3 ist folgender Abs. 4 einzufügen: „(4) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Z. 3 und des § 10 Abs. 3 sind auf Lehrer mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle des Kalenderjahres das Schuljahr tritt. Als Schuljahr gilt der Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August." 21. An die Stelle der Abs. 3 bis 5 des § 58 treten folgende Bestimmungen: „(3) Den nachstehend angeführten Gruppen von Lehrern der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine Dienstzulage: a) Fremdsprachlehrern an Hauptschulen, b) Musiklehrern an mittleren Lehranstalten mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang, c) Arbeitslehrerinnen an Hauptschulen oder Sonderschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen, d) Lehrerinnen für weibliche Handarbeit oder für Hauswirtschaft an mittleren Lehranstalten (einschließlich der Übungsschulen) mit der Befähigung zum Unterricht in Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft an Hauptschulen, e) Sonderkindergärtnerinnen. (4) Die Dienstzulage beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 120 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 180 S, ab der Gehaltsstufe 12 270 S. (5) Wird von einer der im Abs. 3 lit. c angeführten Arbeitslehrerinnen die Lehrverpflichtung zum Teil an der Volksschule erfüllt, so vermindert sich die Dienstzulage im Verhältnis der an der Volksschule geleisteten Stunden zum Gesamtausmaß ihrer Lehrverpflichtung. (6) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 5 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Im Falle des Abs. 5 ist der Bemessung des Ruhegenusses der Durchschnittsbetrag der während der letzten fünf Jahre zustehenden Dienstzulage zugrundezulegen." 22. An die Stelle der Abs. 3 bis 7 des § 59 treten folgende Bestimmungen: „(3) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die die Erfordernisse für die Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS erfüllen und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten oder an einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) und dem Gehalt (einschließlich einer all- fälligen Dienstalterszulage) eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 V oder ein Lehrer der Verwendungsgruppe L 2 HS die Erfordernisse für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 B erfüllt und auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten verwendet wird. (4) Lehrern der Verwendungsgruppe L 3, die die im § 58 Abs. 3 lit. c und d angeführte Befähigung aufweisen und auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, ohne auf einen solchen Dienstposten ernannt zu sein, ferner Kindergärtnerinnen mit der Befähigung für Sonderkindergärten, die an solchen verwendet werden, sowie Kindergärtnerinnen, die an Übungskindergärten verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4; § 58. Abs. 5 gilt sinngemäß. (5) Die Dienstzulagen nach den Abs. 1 bis 4 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn die Verwendung, die den Anspruch auf die Dienstzulage begründet, mindestens ein Jahr gedauert hat und der Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist. Auf Arbeitslehrerinnen, deren Dienstzulage sich nach § 58 Abs. 4 und 5 richtet, ist § 58 Abs. 6 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden. (6) Klassenlehrern an einklassigen Volksschulen gebührt, wenn sie ein Jahr ununterbrochen in einer solchen Verwendung gestanden sind, für die Dauer jeder weiteren solchen Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt für Klassenlehrer an ungeteilten einklassigen Volksschulen .. 180 S, an geteilten einklassigen Volksschulen .... 250 S. (7) Lehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 120 S. (8) Die Dienstzulagen nach den Abs. 6 und 7 sind für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar, wenn der Lehrer in den letzten drei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist. Die Dienstzulage nach Abs. 6 ist für den Ruhegenuß auch dann anrechenbar, wenn der Lehrer ununterbrochen durch mindestens zehn Jahre in einer den Anspruch auf diese Dienstzulage begründenden Verwendung gestanden ist und der Anspruch erst in den letzten zwei Jahren vor seiner Versetzung oder seinem Übertritt in den Ruhestand weggefallen ist. (9) Von den Dienstzulagen nach den Abs. 1, 2, 3, 4, 6 und 7 und dem diesen Dienstzulagen entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 23. § 60 hat zu lauten: „§ 60. (1) Lehrern der Verwendungsgruppe L 2 V, die, ohne die Voraussetzungen für eine Anstellung in der Verwendungsgruppe L 2 HS zu erfüllen, auf einem für Lehrer dieser Verwendungsgruppe vorgesehenen Dienstposten an einer Hauptschule, einer Sonderschule oder einer Übungsschule verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 120 S, höchstens jedoch in der Höhe des Unterschiedes zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt eines Lehrers der Verwendungsgruppe L 2 HS in der gleichen Gehaltsstufe. (2) Lehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden sowie Religionslehrern der Verwendungsgruppe L 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage von 80 S; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Lehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Dienstzulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt (4) Die Dienstzulage gebührt im vollen Ausmaß, wenn der Lehrer in einem Umfang als Erzieher beschäftigt wird, der zumindest einer Beschäftigung mit zwei Dritteln seiner Lehrverpflichtung als Lehrer gleichkommt. Das Ausmaß der vergleichbaren Tätigkeit als Lehrer ist vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt festzustellen, wobei davon auszugehen ist, daß eine Beschäftigung als Erzieher an Bundeserziehungsanstalten und Bundeskonvikten mit einer Diensteinteilung, nach der der Erzieher nach jeweils zwei Tagen Dienst einen Tag dienstfrei ist, einer Unterrichtserteilung mit zwei Dritteln der vollen Lehrverpflichtung eines Lehrers entspricht. (5) Die Dienstzulage gebührt nicht, wenn der Beschäftigungsumfang als Erzieher weniger als einem Drittel der Lehrverpflichtung eines Lehrers entspricht; in allen übrigen Fällen, in denen der Beschäftigungsumfang als Erzieher unter der im Abs. 4 angeführten Grenze liegt, gebührt die Dienstzulage im halben Ausmaß. (6) Für die Vorrückung in die höheren Dienstzulagenstufen sind die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Frist für die Vorrückung vier Jahre beträgt; hiebei sind Zeiten, die in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die den Anspruch auf die volle Dienstzulage gewährt hat oder gewährt hätte, voll, wenn die Verwendung aber nur Anspruch auf die halbe Dienstzulage gewährt hat oder gewährt hätte, zur Hälfte für die Vorrückung in die höhere Dienstzulagenstufe anzurechnen." 24. § 62 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in eine der Verwendungsgruppen L 2 oder aus einer der Verwendungsgruppen L 2 in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte; der Zeitraum von sechs Jahren vermindert sich bei einer Überstellung in eine der Verwendungsgruppen L 2 auf 4 Jahre, wenn der Lehrer das Anstellungserfordernis für diese Verwendungsgruppe durch Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt erfüllt. Wenn es für den Lehrer günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (2) Wird ein Lehrer aus der Verwendungsgruppe L 3 in die Verwendungsgruppe L 1 überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Lehrer der Verwendungsgruppe L 3 notwendig ist, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 zurückgelegt hätte; der Zeitraum von zwölf Jahren vermindert sich auf zehn Jahre, wenn der Lehrer die Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt abgelegt hat. Wenn es für den Lehrer günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die Verwendungsgruppe L 1 in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der Verwendungsgruppe L 1 verbracht hätte." 25. Die Abs. 4 und 5 des § 62 erhalten die Bezeichnung Abs. 5 und 6; als Abs. 4 wird eingefügt: „(4) Bei Überstellungen nach den Abs. 1 bis 3 ist die in der höchsten Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall einer Dienstalterszulage anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 26. § 62 Abs. 5 und 6 hat zu lauten: „(5) Durch eine Überstellung nach Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (6) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Lehrer jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Lehrer eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt; für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen." 27. Dem § 63 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Wird ein Lehrer, der in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist, in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe verblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist." 28. Dem § 72 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Hiebei ist § 35 Abs. 2 zweiter Satz mit der Abweichung anzuwenden, daß die Dienstzeit so weit anzuredinen ist, als nicht Abs. 3 Anwendung findet." 29. § 74 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Dem Wachebeamten gebührt, 1. solange er im Wacheexekutivdienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Wacheex€kutivdienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Wachdienstzulage." 30. Dem § 75 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Hiebei ist § 35 Abs. 2 zweiter Satz mit der Abweichung anzuwenden, daß die Dienstzeit so weit anzurechnen ist, als nicht Abs. 3 Anwendung findet." 31. Nach § 75 Abs. 4 ist folgender Abs. 5 einzufügen: „(5) Ist nach den Ausbildungsvorschriften für Dienstposten der Verwendungsgruppe H 1 die Absolvierung eines Hochschulstudiums und die Zurücklegung einer Dienstzeit in der Verwendungsgruppe H 2 vorgeschrieben, so ist anläßlich der Überstellung in die Verwendungsgruppe H 1 -die vor der Anstellung zurückgelegte Zeit des Hochschulstudiums in der Verwendungsgruppe H 2 anzurechnen." 32. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Berufsoffizier gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppendienstzulage von 150 S." 33. Nach § 79 ist folgender § 79 a einzufügen: „Truppenverwendungszulage. § 79 a. Dem zeitverpflichteten Soldaten gebührt, 1. solange er im Truppendienst verwendet wird, 2. wenn er infolge eines im Truppendienst erlittenen Dienstunfalles nicht mehr in diesem Dienst verwendet werden kann, eine Truppenverwendungszulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe H 4 75 S, in der Verwendungsgruppe H 3 90 S." 34. § 83 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Solche Verfügungen sind nur bis 31. Dezember 1959 zulässig." 35. § 83 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Diese Personalzulage gilt als Teil des Monatsbezuges (§ 3); sie ist nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes zufolge Beförderung einzuziehen." 36. Nach § 83 Abs. 6 sind folgende Abs. 7, 8 und 9 einzufügen: „(7) Für Beamte, für die gemäß Abs. 3 ein maßgebender Tag festgesetzt wurde oder die mit Wirksamkeit von einem vor dem 1. Jänner 1960 liegenden Tag gemäß § 33 Abs. 3 in die Dienstklasse III befördert wurden, wird dieser Tag um den Zeitraum vorverlegt, der diesen Beamten durch eine zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten auf Grund der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, für die Vorrückung angerechnet wurde. Die Berichtigung tritt mit dem Tag ein, mit dem die zusätzliche Anrechnung der Vordienstzeiten wirksam wird. (8) Für Personen, auf die Abs. 3 oder § 33 Abs. 3 bis zum 31. Dezember 1959 nicht angewendet werden kann, weil die Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 noch nicht gegeben sind, kann auch nach dem 31. Dezember 1959 ein für die Beförderung in die Dienstklasse III maßgebender Tag festgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 durch die zusätzliche Anrechnung von Vordienstzeiten auf Grund der Vordienstzeitenverordnung 1957 erfüllt werden. (9) Die zusätzliche Anrechnung im Sinne der Abs. 7 und 8 ist durch einen Vergleich der Anrechnung der Vordienstzeiten des Beamten nach der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/ 1948, und der Vordienstzeitenverordnung 1957 zu ermitteln; hiebei ist dem Ergebnis der Anrechnung nach der Vordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 73/1948, der Zeitraum zuzurechnen, der nach § 4 Abs. 1 lit. c dieser Verordnung nicht angerechnet werden konnte, höchstens aber im Falle einer Aufnahme in die Verwendungsgruppe D zwei Jahre und im Falle einer Aufnahme in die Verwendungsgruppe C vier Jahre." 37. Nach § 85 ist folgender § 85 a einzufügen: „§ 85 a. Die nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechneten Zeiträume sind der für die Bemessung der Dienstzulage in der Verwendungsgruppe W 3 maßgebenden Dienstzeit zuzurechnen, wenn unmittelbar vor den nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechneten Zeiträumen und nach dem 27. April 1945 eines der im § 73 Abs. 1 zweiter Satz bezeichneten Dienstverhältnisse bestand." 38. Nach § 85 a sind folgende §§ 85 b und 85 c einzufügen: „§ 85 b. (1) Die Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4 erhöht sich für Fremdsprachlehrer der Verwendungsgruppe L 3 mit der Lehrbefähigung für den Fremdsprachunterricht an Volks- und Hauptschulen um 75 S. (2) Übungskindergärtnerinnen der Verwendungsgruppe L 3 gebührt eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 58 Abs. 4. § 85 c. (1) Auf zeitverpflichtete Soldaten, die Vertragsbedienstete des Bundesheeres gewesen sind, ist § 78 Abs. 2 erster Satz mit der Abweichung anzuwenden, daß die Zeit der Verwendung als Vertragsbediensteter des Bundesheeres ab 22. September 1955 für die Vorrückung anzurechnen ist. (2) Die im Abs. 1 genannten zeitverpflichteten Soldaten sind ab ihrer Ernennung, frühestens ab 1. Jänner 1959, so zu behandeln, als ob sie am 1. Juli 1956 zum zeitverpflichteten Soldaten ernannt worden wären."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Es treten in Kraft: 1. die Bestimmungen des Art. I Z. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 11, 16, 17, 19, 20, 25, 31, 33, 34, 35, 36 und 37 mit 1. Feber 1956; 2. die Bestimmungen des Art. I Z. 3, 6, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 18, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30, 32 und 38 mit 1. Jänner 1959.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der im Art. II Z. 2 genannten Bestimmungen eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als die, in der sich der Beamte am 31. Dezember 1958 befand, so ist ihm die günstigere bezugsrechtliche Stellung mit Wirkung vom 1. Jänner 1959 zuzuerkennen, wenn der Beamte dies bis 31. Dezember 1959 beantragt. Stellt der Beamte den Antrag später, so ist ihm diese Stellung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Die Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, die durch die im Art. II Z. 2 genannten Bestimmungen geändert werden, sind — sofern in den Abs. 2 bis 4 nicht etwas anderes bestimmt wird — in der bis zum 31. Dezember 1958 geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1959 Hegende Zeiträume betreffen. (2) Auf Lehrer, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, sind die Bestimmungen des § 60 Abs. 3 in der ursprünglichen Fassung und des § 60 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Art. I Z. 23 für die Zeit vom 1. Feber 1956 bis 31. Dezember 1958 anzuwenden. (3) Den im § 58 Abs. 3 lit. c und d in der Fassung des Art. I Z. 21 genannten Lehrerinnen gebührt für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 eine Dienstzulage. Sie beträgt in den Gehaltsstufen 1 bis 5 120 S, in den Gehaltsstufen 6 bis 11 180 S, ab der Gehaltsstufe 12 240 S. Die Bestimmungen des § 58 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Art. I Z. 21 sind auf diese Dienstzulagen anzuwenden. (4) Lehrerinnen der Verwendungsgruppe L 3, die — ohne die im § 58 Abs. 3 lit. c und d in der Fassung des Art. I Z. 21 angeführten Befähigungen aufzuweisen — auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, gebührt für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 eine Dienstzulage von 80 S ; § 58 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z. 21 gilt sinngemäß.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, ist mit seiner Vollziehung jedes Bundesministerium, u. zw. insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl