1. Bundesgesetz: Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 - SRÄG 1999

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paragraphs: Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 293 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben..................................................................................... 11859 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen ................................................. 8312 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension...................................................... 8312 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres .................................................................. 3104 S, falls beide Elternteile verstorben sind........................................................................ 4661 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres...................................................................... 5516 S, falls beide Elternteile verstorben sind........................................................................ 8312 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 885 S für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.“ 2. Im § 293 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1995“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2001“ ersetzt. 3. § 584 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999 erhält die Bezeichnung „§ 583“. 4. Nach § 583 (neu) wird folgender § 584 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000 § 584. (1) § 293 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) § 108 Abs. 5 vorletzter Satz ist im Kalenderjahr 1999 nicht anzuwenden. (3) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person (Abs. 4) nicht mehr als 10400 S monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 7000 S monatlich beträgt, um 1,5%; 2. wenn es über 7000 S bis zu 8000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes nach Z 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1000 errechnet; 3. wenn es über 8000 S bis zu 9750 S monatlich beträgt, um 200 S; 4. wenn es über 9750 S bis zu 10400 S monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der 9750 S übersteigt, ergibt. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 10400 S monatlich, so ist es jedenfalls um mindestens 135 S zu erhöhen. (4) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 1999 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, der Ausgleichszulage und des besonderen Steigerungsbetrages und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. (5) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 3 auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.“
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paragraphs: Artikel 2 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 150 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben..................................................................................... 11859 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen ................................................. 8312 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension...................................................... 8312 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres .................................................................. 3104 S, falls beide Elternteile verstorben sind........................................................................ 4661 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres...................................................................... 5516 S, falls beide Elternteile verstorben sind........................................................................ 8312 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 885 S für jedes Kind (§ 128), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.“ 2. Im § 150 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1995“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2001“ ersetzt. 3. Nach § 282 wird folgender § 283 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000 § 283. (1) § 150 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person (Abs. 3) nicht mehr als 10400 S monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h ASVG nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 7000 S monatlich beträgt, um 1,5%; 2. wenn es über 7000 S bis zu 8000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes nach Z 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1000 errechnet; 3. wenn es über 8000 S bis zu 9750 S monatlich beträgt, um 200 S; 4. wenn es über 9750 S bis zu 10400 S monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der 9750 S übersteigt, ergibt. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 10400 S monatlich, so ist es jedenfalls um mindestens 135 S zu erhöhen. (3) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 1999 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, der Ausgleichszulage und des besonderen Steigerungsbetrages und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. (4) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 2 auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.“
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paragraphs: Artikel 3 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 141 Abs. 1 lautet: „(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben..................................................................................... 11859 S, bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen ................................................. 8312 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension...................................................... 8312 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension: aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres .................................................................. 3104 S, falls beide Elternteile verstorben sind........................................................................ 4661 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres...................................................................... 5516 S, falls beide Elternteile verstorben sind........................................................................ 8312 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 885 S für jedes Kind (§ 119), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.“ 2. Im § 141 Abs. 2 wird der Ausdruck „1. Jänner 1995“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2001“ ersetzt. 3. Nach § 272 wird folgender § 273 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000 § 273. (1) § 141 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person (Abs. 3) nicht mehr als 10400 S monatlich, so ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h ASVG nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 7000 S monatlich beträgt, um 1,5%; 2. wenn es über 7000 S bis zu 8000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes nach Z 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7000 verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1000 errechnet; 3. wenn es über 8000 S bis zu 9750 S monatlich beträgt, um 200 S; 4. wenn es über 9750 S bis zu 10400 S monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der 9750 S übersteigt, ergibt. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 10400 S monatlich, so ist es jedenfalls um mindestens 135 S zu erhöhen. (3) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 1999 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, der Ausgleichszulage und des besonderen Steigerungsbetrages und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen. (4) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 2 auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.“ Klestil Klima