80. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes.

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paragraphs: Artikel I. Das Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 1 hat zu lauten: „Wirkungskreis der Verkehrs-Arbeitsinspektion. § 1. Die Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Dienstnehmer (Lehrlinge) obliegt dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Verkehrs-Arbeitsinspektorat: 1. a) bei den Eisenbahnunternehmen, die den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957, unterliegen, einschließlich deren Kraftfahrbetrieben, b) bei den für den Bau, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen erforderlichen Hilfseinrichtungen, wenn diese vom Eisenbahnunternehmen selbst betrieben werden, sowie bei allen Arbeiten, die dem Bau, Betrieb und Verkehr der Eisenbahnen dienen und von diesen Unternehmen selbst ausgeführt werden, c) bei Schlaf- und Speisewagenunternehmen, insoweit deren Tätigkeit bei oder in Zügen durchgeführt wird; 2. bei der Post- und Telegraphenverwaltung und deren Kraftfahrbetrieben einschließlich der Nebenbetriebe und Hilfsbetriebe sowie bei allen Arbeiten, die von der Post- und Telegraphenverwaltung in eigener Regie ausgeführt werden; 3. bei der Binnenschiffahrt a) hinsichtlich aller Schiffe, schwimmenden Anlagen und Geräte, b) hinsichtlich der überwiegend der Binnenschiffahrt dienenden Anlagen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe, ausgenommen Werften, die nicht nur für ein Schifffahrtsunternehmen arbeiten, c) hinsichtlich der von Schiffahrtsunternehmen in eigener Regie ausgeführten Arbeiten, wenn diese Arbeiten nicht in Werften durchgeführt werden, die gemäß lit. b nicht in den Wirkungskreis der Verkehrs-Arbeitsinspektion fallen; 4. bei der Luftfahrt a) auf allen Luftfahrzeugen, b) in den der Luftfahrt dienenden Betrieben einschließlich von Hilfsbetrieben, insbesondere von Kraftfahrbetrieben, insoweit die Dienstnehmer dieser Betriebe bei Ausübung ihrer Tätigkeit den auf Luftfahrtgeländen eigentümlichen Gefahren unmittelbar ausgesetzt sind, c) hinsichtlich der von Unternehmen, die der Luftfahrt dienen, auf Luftfahrtgeländen in eigener Regie ausgeführten Arbeiten." 2. Dem § 2, dessen bisherige Bestimmungen die Bezeichnung Abs. 1 erhalten, wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Betriebe, Anlagen und Verkehrsmittel der Gebietskörperschaften unterliegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, wenn die Voraussetzungen gemäß § 1 gegeben sind." 3. Im § 3 Abs. 1 sind nach den Worten „durch seine" die Worte „hiezu ermächtigten" einzufügen. 4. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei einer Besichtigung hat der Verkehrs- Arbeitsinspektor den Leiter des Betriebes (der Dienststelle) oder seinen Beauftragten von seiner Anwesenheit in Kenntnis zu setzen und sich auf Verlangen durch einen vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ausgestellten Dienstausweis auszuweisen." 5. § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Eine Verständigung des Leiters des Betriebes (der Dienststelle) oder seines Beauftragten kann unterbleiben, wenn eine solche Verständigung nach Ansicht des Verkehrs-Arbeitsinspektors die Wirksamkeit der Kontrolle beeinträchtigen könnte." 6. Der bisherige Abs. 4 des § 5 wird Abs. 5. 7. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Kosten, die dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Verkehrs- Arbeitsinspektorat, durch die Entsendung von Amtsorganen zu den mündlichen Verhandlungen gemäß Abs. 1 erwachsen, sind von den die Amtshandlung führenden Verwaltungsbehörden als Barauslagen im Sinne der §§ 76 Abs. 1 und 77 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950, zu behandeln." 8. Der § 14, dessen bisherige Bestimmungen die Bezeichnung Abs. 2 erhalten, wird durch folgende Abs. 1 und 3 ergänzt: „(1) Alle Behörden und die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer haben das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Verkehrs- Arbeitsinspektorat, bei Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, alle Anfragen des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, unverzüglich zu erledigen." „(3) Die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit berufenen Behörden sind verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten schweren oder tödlichen Arbeitsunfall in Betrieben, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet, dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, unverzüglich anzuzeigen." 9. Im § 17 sind die Worte „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" durch die Worte „Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" zu ersetzen. 10. Dem § 18, dessen bisherige Bestimmungen die Bezeichnung Abs. 1 erhalten, wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Verkehrs-Arbeitsinspektoren haben die Quelle jeder Beschwerde über bestehende Mängel oder über eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften als unbedingt vertraulich zu behandeln und dürfen weder dem Leiter des Betriebes (der Dienststelle) noch seinem Beauftragten andeuten, daß eine Besichtigung durch eine Beschwerde veranlaßt worden ist." 11. Im § 24 sind die Worte „Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" durch die Worte „Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II. Soweit im Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz, BGBl. Nr. 99/1952, der Ausdruck „Verkehrs- Arbeitsinspektorat" verwendet wird, haben an dessen Stelle die Worte „Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Verkehrs- Arbeitsinspektorat," zu treten.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, hinsichtlich des § 14 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Raab Schärf Waldbrunner Helmer