RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Name, Abkürzung und Embleme des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)

paragraphs: 180. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und die Embleme des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und die Embleme des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
76. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Peru 16. Jänner 1959 Frankreich 24. April 1959 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (mit Vorbehalt) 17. August 1959 Bulgarien (mit Vorbehalt) 7. Oktober 1959 Philippinen 9. Feber 1960 Polen (mit Vorbehalt) 16. März 1960 Nepal 21. September 1960 Die Regierung der Vereinigten Arabischen Republik hat am 26. März 1959 erklärt, daß der Vorbehalt, enthalten in den Schlußakten über die Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenfahrzeuge und im Reiseverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, auf Syrien erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 16. Juni 1959 erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommens auf Barbados erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 12. September 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommens auf Britisch-Honduras erstreckt wird. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 11. November 1960 erklärt, daß die Anwendung dieses Abkommens auf Hong-Kong erstreckt wird. Der Vorbehalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezieht sich auf Artikel 21 dieses Abkommens und hat folgenden Wortlaut: „Im Hinblick darauf, daß Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens einem Schiedsspruch unterworfen werden können, erklärt die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, daß eine Meinungsverschiedenheit nur dann einem Schiedsspruch unterworfen werden darf, wenn alle am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren zustimmen und nur jene Personen als Schiedsrichter tätig werden, die mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Vertragsstaaten nominiert werden." Der Vorbehalt Bulgariens hat folgenden Wortlaut: „Bulgarien erachtet sich hinsichtlich der Bestimmungen über Schiedssprüche des Artikels 21, Absatz 2 und 3, als nicht gebunden." Der Vorbehalt Polens hat folgenden Wortlaut: „(1) Polen behält sich das Recht vor, die Bestimmungen des Artikels 4 dieses Abkommens nicht anzuwenden. (2) Ungeachtet des Artikels 21 dieses Abkommens darf eine Meinungsverschiedenheit einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsstaaten unterworfen werden, deren Zustimmung auch zur Nominierung eines oder mehrerer Schiedsrichter notwendig ist." Raab
32. Verordnung: Kreis der Personen, denen die Grundsteuerzuschläge auf Antrag nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes zurückzuerstatten sind.

paragraphs: Auf Grund des § 18 Abs. 8 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 293/1957, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt hat den Inhabern von Grundstücken mit einem für Zwecke der Grundsteuer ermittelten Meßbetrag unter 20 S auf deren Antrag die entrichteten Grundsteuerzuschläge für das Kalenderjahr, in dem sie nicht der Pflichtversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz unterlegen waren, zurückzuerstatten, wenn sie in dem in Betracht kommenden Kalenderjahr außer den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft keine den Betrag von 21.600 S übersteigenden Einkünfte anderer Art aufzuweisen haben. Proksch
269. Kundmachung: Rückgliederung der Gerichtsbezirke Lienz und Matrei in Osttirol in den Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck.

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 5, über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich (Vorläufige Verfassung) in Verbindung mit §§ 70, Abs. (1), und 71, Abs. (1), des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden-Überleitungsgesetz—Behörden- ÜG.) wird bekannt gemacht: (1) Die Gerichtsbezirke Lienz und Matrei in Osttirol sind aus dem Sprengel des Landesgerichtes Klagenfurt ausgeschieden und dem Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck zugewiesen. (2) Diese Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1948 in Wirksamkeit. Gerö
Salzburg: Neufestlegung des Grenzwertes gemäß § 23a Abs 1 Salzburger Bezügegesetz 1992 – 2016

num: § 1
paragraphs: Der Grenzwert für die Berechnung des Beitrages, der gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 von Ruhe- und Versorgungsbezügen sowie von den den Empfängern solcher Bezüge gebührenden Sonderzahlungen einzubehalten ist, wird mit 4.463,93 € neu festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Traunsee abgeändert wird

paragraphs: Text
2.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1968, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Traunsee abgeändert wird
Auf Grund des § 15 der Seenverkehrsordnung, BGB1. Nr. 103/1961, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Schiffahrt auf dem Traunsee, LGB1. Nr. 34/1963, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 73/1964 und LGB1. Nr. 3/1967 wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 3 lit. i ist das Datum "31. Dezember 1968" zu ersetzen durch "31. Dezember 1970".
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, BGBl. Nr. 260/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2005, wird wie folgt geändert:
1. Art. 2 Abs. 2 lautet:
(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird.“
2. Art. 10 lautet:
„Artikel 10
Der Abschnitt IV ist auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 191 ff. Außerstreitgesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem 1.die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkraft-treten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen, sowie 2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. II Abs. 1 mit 24. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Faymann
281. Bundesverfassungsgesetz: Begrenzung von Pensionen oberster Organe

num: 1
paragraphs: Artikel I Gesetzliche Regelungen, die vorsehen, daß Ruhe- oder Versorgungsbezüge an Organe, die bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder unterliegen, im Falle des Zusammentreffens mit anderen Zuwendungen von Gebietskörperschaften oder von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, nur bis zu einem Höchstausmaß geleistet werden, sind zulässig.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Willibald

paragraphs: Text
30. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Juni 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde St. Willibald
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 16. Juni 1986 der Ge-meinde St. Willibald, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Willibald:
In Grün ein silberner, mit einer roten Wellenleiste be-legter Schrägbalken; oben ein silbernes, linkes Obereck, belegt mit drei blauen, aufrechten Rauten, unten zwei goldene Pfeile schräg übereinander.
Vorarlberg: Pistenwächter, Dienstausweis, Dienstabzeichen

num: § 1
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der Dienstausweis für Pistenwächter ist aus hellgrauem, strapazfähigem Material nach dem Muster der Anlage herzustellen.(2) Die Deckseite hat oberhalb der Darstellung des Dienstabzeichens den Schriftzug „Land Vorarlberg“, unterhalb den Schriftzug „Dienstausweis“ zu enthalten. In der Spalte „Dienstbereich“ sind nach der Festlegung des Dienstbereiches gegebenenfalls bestehende Beschränkungen gemäß § 12 Abs. 3 oder § 12 Abs. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 und 6 des Sportgesetzes anzuführen.(3) Wenn eine Person in zwei politischen Bezirken zum Pistenwächter bestellt wird, ist dies in der Spalte Dienstbereich zusätzlich zu vermerken. Einer solchen Person ist nur ein Dienstabzeichen und nur ein Dienstausweis, in dem die Bestellung durch beide Behörden zu beurkunden ist, auszufolgen.
num: § 2
paragraphs: Dienstabzeichen
Das Dienstabzeichen der Pistenwächter ist in kreisrunder Form mit einem Durchmesser von 50 mm aus Metall herzustellen. In der Mitte ist das Landeswappen erhaben auf blauem Grund zwischen zwei stilisierten Schneekristallen anzubringen. Das Abzeichen hat verteilt auf den oberen und unteren Teil die Aufschrift „Pisten“ - „Wacht“ zu enthalten. An der Rückseite des Abzeichens ist eine Anstecknadel mit Sicherheitsverschluß anzubringen.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Form des Dienstausweises und des Dienstabzeichens für Pistenwächter, LGBl. Nr. 3/1973, außer Kraft.
Die Anlagen können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
Salzburg: Fremdengesetz-Ermächtigungsverordnung 2003

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Salzburg sind unbeschadet der ihnen bereits auf Grund des § 89 Abs 2 des Fremdengesetzes 1997 übertragenen Fälle ermächtigt, alle Entscheidungen in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes zu treffen, die im Zusammenhang stehen:
1.mit Niederlassungsbewilligungen (§§ 17 ff FrG 1997), insbesondere auch von Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte,2.mit Niederlassungsnachweisen (§ 24 FrG 1997).
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag, frühestens aber mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zu Entscheidungen im Zusammenhang mit der Niederlassungsbewilligung sowie der Aufenthaltserlaubnis für Pendler nach dem Fremdengesetz 1997 (Ermächtigungsverordnung zum Fremdengesetz 1997), LGBl Nr 96, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Schausberger
348. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 5 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 1965, G 8/65, V 16/65, die Absätze 1 bis 4 und 6 im § 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1938, deutsches RGBl. I S. 825, über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Klaus
45. Bundesgesetz: Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001 Das Bundesfinanzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 1/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2001 wird wie folgt geändert (3. BFG-Novelle 2001): Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt: a) nach dem Voranschlagsansatz 1/50838: „1/5084 Amt der Bundesbeschaffung Gesellschaft: 1/50840/43 Personalausgaben 1/50847 Aufwendungen (Gesetzliche Verpflichtungen) /22 /43 1/50848/43 Aufwendungen“ b) nach dem Voranschlagsansatz 2/50834: „2/5084 Amt der Bundesbeschaffung Gesellschaft: 2/50844/43 Erfolgswirksame Einnahmen“ Klestil Schüssel
Burgenland: Burgenländische Lebensmittelkontrollgebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Gebühren gemäß § 2 des Burgenländischen Lebensmittelkontrollgebührengesetzes - Bgld. LMKGG sowie die Höhe der Zuschläge zu den Gebühren werden in der Anlage A festgesetzt. Die darin festgesetzte Mindestgebühr ist die jedenfalls vom Betrieb zu entrichtende Gebühr für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, wenn die nach Anzahl der untersuchten Tiere berechnete Gebühr geringer wäre, oder die Gebühr, die je angefangene halbe Stunde im Falle von seitens der oder des Verfügungsberechtigten verursachten Verzögerungen, Wartezeiten oder dem gänzlichen Ausbleiben der Untersuchung zu entrichten ist.
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der Entschädigung gemäß § 7 Bgld. LMKGG, die den Aufsichtsorganen gebührt, wird in der Anlage B festgesetzt. Die darin festgesetzte Mindestentschädigung ist die jedenfalls dem Aufsichtsorgan zustehende Entschädigung für die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in einem Betrieb, wenn die nach Anzahl der untersuchten Tiere berechnete Entschädigung geringer wäre, oder die Entschädigung, die dem Aufsichtsorgan je angefangene halbe Stunde im Falle von seitens der oder des Verfügungsberechtigten verursachten Verzögerungen, Wartezeiten oder dem gänzlichen Ausbleiben der Untersuchung zusteht.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auf jene Leistungen anzuwenden, die ab diesem Tag erbracht werden. Für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen ist weiterhin die Bgld.
Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung, LGBl. Nr. 74/1995, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/2008, anzuwenden.
Anlage A und B nicht darstellbar
3. Änderung der Reihungskriterien-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird in der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 4 folgende Z 5 angefügt:
„5.bei im Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ ausgeschriebenen Einzelverträgen die durch das weibliche Geschlecht zusätzlich vermittelbare besondere Vertrauenswürdigkeit.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird nach dem vierten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt:
„-nach § 2 Abs. 1 Z 5 zehn Prozent der durch die jeweiligen Gesamtvertragsparteien festgelegten erreichbaren Punkte,“
num: 3.
paragraphs: Im § 5a zweiter Satz wird der Ausdruck „Mitteilungsblatt der Österreichischen Ärztekammer“ durch den Ausdruck „offiziellen Publikationsorgan der Österreichischen Zahnärztekammer“ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 8 angefügt:
„ § 8.(1) Am 1. Juli 2009 bestehende und der Reihungskriterien-Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 475/2005 entsprechende Reihungsrichtlinien sind längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 anzuwenden. (2) Auswahlverfahren sind auf Grund der Reihungsrichtlinien zu entscheiden, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung der zu besetzenden Stelle gegolten haben.“
Stöger
303. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 2 lit. a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: § 1.4 und 15 ARHG unzulässig wäre. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: § 14. Eine Auslieferung ist unzulässig 1. wegen politischer strafbarer Handlungen, 2. wegen anderer strafbarer Handlungen, denen politische Beweggründe oder Ziele zugrunde liegen, es sei denn, daß unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Art der Begehung, der angewendeten oder angedrohten Mittel oder der Schwere der eingetretenen oder beabsichtigten Folgen, der kriminelle Charakter der Tat den politischen überwiegt. § 15. Eine Auslieferung wegen strafbarer Handlungen, die nach österreichischem Recht ausschließlich 1. militärischer Art sind oder 2. in der Verletzung von Abgaben-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder von Vorschriften über die Warenbewirtschaftung oder über den Außenhandel bestehen, ist unzulässig. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 2. Mai 1983 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflassung und die Aufhebung der Einreihung von Abschnitten der Ausästung der L509_28_A1 Frankenburger Straße als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Der im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt gelegene Abschnitt der Ausästung der L509_28_A1 Frankenburger Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), wird von km 0,008 (alt) bis km 0,202 (alt) als Landesstraße aufgelassen.(2) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 1000) ist die Lage der alten Trasse der Ausästung der L509_28_A1 Frankenburger Straße (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung eines im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt gelegenen Abschnitts der Ausästung der L509_28_A1 Frankenburger Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), wird von km 0,100 (alt) bis km 0,202 + 23m (alt) als Landesstraße aufgehoben.(2) Im angeschlossenen Verordnungsplan (Anlage, Maßstab 1 : 1000) ist die Lage der alten Trasse der Ausästung der L509_28_A1 Frankenburger Straße (Abs. 1) ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
29. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1989

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1989 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 5687 S und 23587 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 760/1988 für das Kalenderjahr 1989 mit 1,021 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1989 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1989 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 307/1988 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Im § 53 Abs. 2 statt 366 S mit 374 S und statt 71 S mit 72 S. Dallinger
371. Verordnung: Grenzversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im § 6 Abs. 2 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987 vorgesehene Haftpflichtversicherung (Grenzversicherung) ist zu folgenden Bedingungen abzuschließen: § 1. (1) Durch die Grenzversicherung übernimmt der Versicherer für Schadenereignisse, die durch die Verwendung des versicherten Kraftfahrzeuges oder Anhängers im Gebiet der Republik Österreich verursacht werden, die Verpflichtungen eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Umfang der für Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung. (2) Die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis ergeben sich aus den gesetzlichen und verordnungsmäßig festgesetzten Bestimmungen über die für Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. § 2. Der Versicherungsschutz beginnt zum Zeitpunkt der Ausstellung des Versicherungsscheines und endet mit Ablauf des 30. dem Tag der Ausstellung des Versicherungsscheines folgenden Tages. § 3. Sofern für das versicherte Fahrzeug nach Ablauf des Versicherungsvertrages keine andere für Österreich gültige Haftpflichtversicherung besteht, bleibt in Ansehung des geschädigten Dritten die Verpflichtung des Versicherers im Sinn des § 1 bestehen. Soweit der Versicherer den Dritten befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer und die Versicherten auf ihn über.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Der Tarif für Versicherungsverträge, die für Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit ausländischem Kennzeichen zur Erfüllung der Versicherungspflicht gemäß § 62 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden, ist wie folgt zu gliedern: 1. Krafträder, Zugmaschinen und Anhänger; 2. Personen- und Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen bis 3 t Nutzlast und sonstige Kraftfahrzeuge, die nicht unter Z 1 oder 3 fallen; 3. Lastkraftwagen über 3 t Nutzlast, Sattelzugfahrzeuge und Omnibusse. (2) Für die Zuordnung der Fahrzeuge sind die Begriffsbestimmungen des § 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 maßgebend.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft. (2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 13. Oktober 1983, BGBl. Nr. 508, über die Grenzversicherung außer Kraft. Lacina
Wien: Wiener Jugendschutzgesetz 2002 – WrJSchG 2002; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 – WrJSchG 2002), LGBl. für Wien Nr. 17/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 11/2019, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Z 1 2. Satz wird ersatzlos aufgehoben.
2. § 12 Abs. 7 Z 2 lautet wie folgt:
„(7) Der Verfall kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG erklärt werden für1.(…)2.Rausch- und Suchtmittel, die junge Menschen entgegen § 11 und § 11a erwerben, besitzen, konsumieren oder zu sich nehmen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2012, HKN-VO 2012

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2012 wird der folgende Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 ÖSG 2012 zuzuweisenden Herkunftsnachweise festgelegt: 1,5 Euro/MWh.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
Boltz Graf
69. Verordnung: Aufnahmealter an den ein- und zweijährigen Familienhelferinnenschulen

paragraphs: Auf Grund des § 63 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 323/1975 wird verordnet: Die Aufnahme in die ein- und zweijährige Familienhelferinnenschule setzt die Vollendung des 17. Lebensjahres spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme voraus. Sinowatz
12. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Zugangskennzahlen für Notrufdienste

paragraphs: Auf Grund des § 53 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 26/2000, wird verordnet: Die Verordnung über die Festlegung von Zugangskennzahlen für Notrufdienste, BGBl. II Nr. 278/ 1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 319/1999, wird wie folgt geändert: Der Verordnung wird folgender § 3 angefügt: „§ 3. Zugangskennzahl für den Notrufdienst „Bergrettung“ ist die Ziffernfolge „140“. Forstinger
697. Verordnung: Änderung der Studienordnung Sozialwirtschaft

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 470/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. April 1984 über die Studienordnung für die Studienrichtung Sozialwirtschaft (Studienordnung Sozialwirtschaft), BGBl. Nr. 171/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 458/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Rechtsfächer oder Grundzüge-Fächer (§ 10) sind". Busek
Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Argentinischen Republik

paragraphs: 385. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Argentinischen Republik
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Staatsembleme und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der Argentinischen Republik Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Festlegung der Einkommensgrenzender förderbaren Person(Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: (1) Das Jahreshaushaltseinkommen einer förderbaren Person im Sinn des § 2 Z. 13 des Oö. WFG 1993 darf bei der Errichtung und Sanierung einer Miet- oder Eigentumswohnung, eines Eigenheimes, eines Reihenhauses oder eines Kleinhausbaues und einer Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als 30.000 Euro und bei zwei Personen 45.000 Euro betragen.
(2) Für jede weitere Person im Haushalt der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers erhöht sich der im Abs. 1 letztgenannte Betrag um jeweils 4.000 Euro.
(3) Werden die im Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 festgesetzten Einkommensgrenzen überschritten, wird eine um 30 % verminderte Förderung gewährt, wenn die Überschreitung nicht mehr als 10 % beträgt; der verminderte Förderungsbetrag wird erforderlichenfalls auf den nächs-ten Tausendeurobetrag aufgerundet.
(4) Bei einer Eigentumsübertragung an einer bereits früher geförderten Eigentumswohnung, einem Eigenheim, einem Reihenhaus oder einem Kleinhausbau können die Einkommensgrenzen bis zu 10 % überschritten werden; eine Verminderung der Förderung aus diesem Grund erfolgt nicht.
(5) Das Jahreshaushaltseinkommen einer förderbaren Person im Sinn des § 2 Z. 13 des Oö. WFG 1993 darf
bei der Förderung von Energiegewinnungsanlagen, die erneuerbare
Energieträger nutzen und im Fall des Eigenbedarfs beim Kauf oder der Errichtung und Fertigstellung von Wohnungen, Eigenheimen und Reihenhäusern und einer Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als 37.000 Euro und bei zwei
Personen 51.000 Euro betragen. Für jede weitere Person im Haushalt
der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers erhöht sich der
letztgenannte Betrag um jeweils 4.000 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 1998, LGBl. Nr. 106, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 100/2001, außer Kraft.
58. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Raabs an der Thaya und Waidhofen an der Thaya

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinde Karlstein scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Raabs an der Thaya aus. Die Gemeinde Münchreith an der Thaya scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya aus. (2) Die mit übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Abs. 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Karlstein im politischen Bezirk Waidhofen an der Thaya wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Raabs an der Thaya zugewiesen. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung vom 24. Februar 1997über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Steyr alsGebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Steyr wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung des Grundstückes Nr. 1704/1, KG. Steyr, Stadt Steyr, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 19.050 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf, die gemischte Waren einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung anbieten (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung des Grundstückes Nr. 1704/1, KG. Steyr, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 8.000 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
430. Kundmachung: Festsetzung der für die Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen und Rechtsgeschäften erforderlichen Beträge

paragraphs: Gemäß § 69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in Verbindung mit § 8 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Aufbringung und Gewährung von Betriebsbeihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen von Elektrizitätsunternehmen für Investitionen und Rechtsgeschäfte, die durch die Marktöffnung unrentabel werden könnten, geregelt wird, BGBl. II Nr. 52/1999, wird kundgemacht: Der von den Endverbrauchern aufzubringende Betrag zur Abdeckung von Erlösminderungen aus Investitionen und Rechtsgeschäften gemäß § 3 Z 4 und 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 52/1999 erforderlichen Mittel wird für das Jahr 2001 mit 0,574 g/kWh festgelegt. Bartenstein
Ausschreibung der Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 26. Mai 2019 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Als Stichtag wird der 12. März 2019 bestimmt.
Kurz Strache Hartinger-Klein Faßmann Schramböck Blümel Löger Bogner-Strauß Kickl Kunasek Köstinger Moser Hofer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Fremdenverkehrsabgabe (Erste Fremdenverkehrsabgabe-Verordnung)

num: § 1.
paragraphs: Als Gemeinden, welche Zur Einhebung der Fremdenverkehrsabgabe ermächtigt sind, werden bestimmt:
a)Gallspach, St. Wolfgang;b)Altmünster, Attersee, Gosau, Hallstatt, Hinterstoder, Mondsee, Nußdorf a. A., Schörfling, Seewalchen, Traunkirchen, Steinbach a. A., Unterach a. A., Weyregg;c)Aschach a. D., Eggelsberg, Engelhartszell, Franking, Grein, Grünau, Innerschwand, Klaus, Kirchdorf a. Kr., Micheldorf, Molln, St. Lorenz, Spital a. Pyhrn, Tiefgraben, Windischgarsten, Vorderstoder, Zell a. Moos,d)Aigen, Altheim, Aspach, Berg i. A., Ebensee, FMkirchen a.D., Gallneutirchen, Gramastetten, Grieskirchen, Grünburg, Haag a. H., Haslach, Hellmonsödt, HochburgAch, Höhnhart, Julbach, Kematen a. 3., Kreuzen, Kirchschlag, Kremsmünster, Leonfelden, Maria Schmolln, Neufelden, Neukirchen a. W., Oberwang, Oberneukirchen, Obertraun, Ostermiething, Ottensheim, Pettenbach, Peuerbach, Pinsdorf, Pichl bei Windischgarsten, Putzleinsdorf, Neichenau, Neichenthal, St. Georgen >. A., St.Gotthard, St.Martin i.M., St. Pantaleon, St. Veit i. M., Straß i. A., Schärding a. I., Schenkenfelden, Schlierbach, Gteinbach a. Z., Ulrichsbeig, Weyer Markt, Viechtwang, Wallern, WaiZenkirchen, Waldläufen, Wolfsegg, Zwettl.
num: § 2.
paragraphs: Das Ausmaß der Fremdenverkehrsabgabe darf bei den im § l unter
a)genannten Gemeinden S 1.50,b)genannten Gemeinden S 1.-,c)genannten Gemeinden S -.80,d)genannten Gemeinden S -.50
je Übernachtung nicht übersteigen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
454. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Mistelbach und Laa an der Thaya

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinde Asparn an der Zaya scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Mistelbach aus. Die Gemeinde Altmanns scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Absatz 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Asparn an der Zaya im politischen Bezirk Mistelbach wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Mistelbach zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Modi Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
337. Verordnung: Sommerzeit in den Kalenderjahren 1998 bis 2001

num: 1
paragraphs: 1. Im Kalenderjahr 1998 beginnt die Sommerzeit am 29. März 1998 um
num: 2
paragraphs: 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 25. Oktober 1998 um
num: 3
paragraphs: 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2. Im Kalenderjahr 1999 beginnt die Sommerzeit am 28. März 1999 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 31. Oktober 1999 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 3. Im Kalenderjahr 2000 beginnt die Sommerzeit am 26. März 2000 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 29. Oktober 2000 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).
num: 4
paragraphs: 4. Im Kalenderjahr 2001 beginnt die Sommerzeit am 25. März 2001 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 28. Oktober 2001 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
450. Verordnung: Änderung der Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Die Summe der nach der Reservenmeldungsverordnung, BGBl. Nr. 449/1989, zu berichtenden stillen Reserven (Pos. I.7) ist in der Anlage zu dieser Verordnung auszuweisen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage zu dieser Verordnung wird wie folgt geändert: Im Teil IV lautet die Position 8 „Stille Reserven". Die bisherigen Positionen 8 bis 13 erhalten die Bezeichnung 9 bis 14. Lacina
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Neusiedl am See

paragraphs: 115. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Neusiedl am See
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Neusiedl am See errichtet.
Brandstetter
148. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An allgemeinbildenden Pflichtschulen können in folgenden Pflichtgegenständen Befreiungen gewährt werden: Musikerziehung Bildnerische Erziehung Schreiben Werkerziehung Werkerziehung für Knaben Werkerziehung für Mädchen Hauswirtschaft Leibesübungen Geometrisches Zeichnen Kurzschrift Technisches Zeichnen Hauswirtschaft und Kinderpflege."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 haben an die Stelle des Abs. 2 folgende Absätze zu treten: „(2) In den Pflichtgegenständen der Stenotypie, Phonotypie und Bürotechnik kann eine Befreiung für ständig ohne die Auflage von Prüfungen gewährt werden; dies gilt nicht für Stenotypie und Textverarbeitung bzw. Stenotypie an der Handelsschule und Handelsakademie, an den Fachschulen und der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe, an der Tourismusfachschule, an der Höheren Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe sowie an den Sonderformen dieser Schulen. (3) Im Pflichtgegenstand Leibesübungen kann eine Befreiung für ständig ohne die Auflage von Prüfungen gewährt werden." Sinowatz
Änderung der Verordnung zur Festlegung der Mittel für die COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Betrag „EUR 100 Millionen“ durch den Betrag „EUR 140 Millionen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 2 erhält die Bezeichnung „§ 2 (1)“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1 und § 2 in der Fassung des BGBl. II Nr. 160/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.“
Schramböck
147. Verordnung: Anordnung besonderer Ernteermittlungen bei Winterweizen, Kartoffeln und Körnermais für das Jahr 1971

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat im Jahre 1971 besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Kartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Organe zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Parzellen durch die obgenannten Organe feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: a) für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, für Proberodungen sowie für Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je 20 S und für Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 50 S, b) für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen sowie einer Vollernte bei Körnermais einen Betrag von je 120 S. Weihs
Festsetzung von Pauschalsätzen für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten

num: § 1.
paragraphs: Die Pauschalsätze für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter werden wie folgt festgesetzt:
1.Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß von 20 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 9, für die ersten 5 Jahre pro Kalendermonat. 2.Den stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß von 20 vH des Gehaltes eines Bundesbeamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 9, für die ersten 5 Jahre pro Kalenderjahr.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Entschädigung ist auszuzahlen 1.im Falle des § 1 Z 1 am Beginn jeden Monates, 2.im Falle des § 1 Z 2 am Beginn jeden Jahres. (2) Erstreckt sich ein Anspruch nicht auf ein ganzes Kalenderjahr oder einen ganzen Kalendermonat, so gebührt die jeweilige Entschädigung in der anteilsmäßigen Höhe. Zu Unrecht empfangene Leistungen sind dem Bund zu ersetzen. § 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Reisekosten zu ersetzen. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der jeweils geltenden Fassung, abzugelten. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Schelling
628. Kundmachung: Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. November 1978

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 79/1973, wird kundgemacht: Bei der Volksabstimmung vom 5. November 1978 über den Gesetzesbeschluß des Nationalrates vom 7. Juli 1978 betreffend das „Bundesgesetz vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf)" wurden 3183486 Stimmen gültig abgegeben. Hievon lauteten 1576709 Stimmen (das sind 49,5 v. H.) auf „ja" und 1606777 Stimmen (das sind 50,5 v. H.) auf „nein". Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle ...

paragraphs: 77. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle Schaanwald - Feldkirch-Tisis

[Vertragstext siehe Anlage]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 10 Abs. 1 nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung durch Österreich am 19. Mai bzw. 5. Juni 2008, durch die Schweiz am 2. Juni 2008 bzw. durch Liechtenstein am 20. Juni 2008 mit 1. Juli 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz über die Festlegung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark auf dem Dachsteinmassiv im Abschnitte Großer Koppenkarstein-Torstein

num: § 1.
paragraphs: Die Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark auf dem Dachsteinmassiv wird durch die nachstehend beschriebene Linie bestimmt:
Die Grenze verlauft, der Wasserscheide folgend,
vom Großen Koppenkarstein entlang der sich nach
Westen ziehenden Gratlinie über den Kleinen Koppenkarstein abwärts bis zum Rande des Felsabbruches und in seiner Nahe bleibend, der Wasserscheide folgend, über die Hunerscharte auf den Hunerkogel, sodann längs dem Felsabbruch entlang der Wasserscheide über beide Dirndln, abwärts längs der Gratlinie und weiter wieder entlang des Felsabbruches in seiner Nähe auf der Wasserscheide bleibend, zur Dachsteinwarte und
über die Dachsteinschulter auf den Hohen Dachstein und von hier aus längs der Gratlinie über den Mitterspitz auf den Torstein.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Mai l945 frühestens zugleich mit einem auch bezüglich dieses Zeitpunktes gleichlautenden Landesverfassungsgesetz des Bundeslandes Steiermark in Kraft.
6. Kundmachung: Aufhebung der Z 1.3. bis 1.7. von Öffentlichen Bekanntmachungen für den Import von US-Rindfleisch der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1.3. bis 1.7. der 1. 87. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von US-Rindfleisch (Zl. 37.222/ 06-III/B/7/1989) der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 10. August 1989, 87. Stück;
num: 2
paragraphs: 2. 156. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von US-Rindfleisch (Zl. 37.222/ 10-III/B/7/1989) der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 15. Dezember 1989, 156. Stück;
num: 3
paragraphs: 3. 41. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von US-Rindfleisch (Zl. 37.222/ 01-III/B/7/1990) in der Fassung der 45. Öffentlichen Bekanntmachung (Zl. 37.222/ 02-III/B/7/1990) der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 17. April 1990, 41. Stück, bzw. vom 24. April 1990, 45. Stück und
num: 4
paragraphs: 4. 99. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von US-Rindfleisch (Zl. 37.222/ 07-III/B/7/1990) der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 16. August 1990, 99. Stück, als gesetzwidrig aufgehoben. Fischler
343. Verordnung: Magnetfeldtherapiegeräteverordnung – MFTGV

num: 1
paragraphs: § 1. „Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung“ sind Medizinprodukte, deren medizinische Zweckbestimmung gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes durch die Einwirkung von Magnetfeldern auf den menschlichen Körper erreicht werden soll und die nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden können. § 2. Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung an Laien dürfen nur auf Grund ärztlicher Verschreibung abgegeben werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine ärztliche Verschreibung gemäß § 2 hat zu enthalten: 1. den Namen und den Berufssitz der/des verschreibenden Ärztin/Arztes, 2. den Namen der Person, für die das Magnetfeldtherapiegerät zur Eigenanwendung bestimmt ist, 3. die Bezeichnung oder den Typ des verordneten Magnetfeldtherapiegerätes zur Eigenanwendung, 4. die Angabe der vorgesehenen Therapiemodalitäten (einschließlich allfälliger behandlungsspezifischer Einstellparameter) und die vorgesehene Dauer der Behandlung, 5. bei Verschreibung für ein Kind dessen Geburtsjahr, 6. das Ausstellungsdatum und 7. die Unterschrift oder sichere elektronische Signatur der/des Verschreibenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Abgeber von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung hat die ärztliche Verschreibung drei Jahre aufzubewahren und für die behördliche Überwachung bereitzuhalten. Der Abgeber von Magnetfeldtherapiegeräten zur Eigenanwendung hat weiters bei der Übergabe eines Magnetfeldtherapiegerätes zur Eigenanwendung an den Laien diesem nachweislich die Gebrauchsanweisung des Gerätes (§ 9 Abs. 3 Medizinproduktegesetz) mit Angabe der konkreten Anwendungshinweise und Leistungsdaten gemäß Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG, insbesondere Indikationen und Kontraindikationen, Warnhinweise, genaue Gerätebeschreibung und technischen Daten, zu übergeben. Der Nachweis dieser Übergabe ist gleichfalls drei Jahre aufzubewahren und für die behördliche Überwachung bereitzuhalten. Rauch-Kallat