Gesetz vom 4. Juli 2012, mit dem das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Gesetz zur Über-tragung der Vollziehung straßenpolizeilicher Angelegenheiten auf die Bundespolizeidirektion Salzburg, das Gesetz über die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Brandverhütung und der Brandursachenermittlung im Land Salzburg, das Grundverkehrsgesetz 2001, das Salzburger Tanzschulgesetz, das Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten und das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 geändert werden (Landesgesetz zur Anpassung der Landesgesetze an die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 66/2012 2012-08-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landessicherheitsgesetz, LGBl Nr 57/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2011 und die Kundmachung LGBl Nr 53/2012, wird geändert wie folgt:
1.Im § 4 Abs 4 wird das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.
2.Im § 34 Abs 2 wird die Wortfolge "Bundespolizeidirektion Salzburg" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.
3.Im § 40 wird angefügt:
"(3) Die §§ 4 Abs 4 und 34 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bei der Bundespolizeidirektion Salzburg anhängige Verfahren sind von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz weiterzuführen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz zur Übertragung der Vollziehung straßenpolizeilicher Angelegenheiten auf die Bundespolizeidirektion Salzburg, LGBl Nr 48/1995, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 10/2007 wird geändert wie folgt:
1.Im Gesetzestitel werden die Worte "Bundespolizeidirektion Salzburg" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.
2.Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: "Der Landespolizeidirektion obliegt für das Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg die Vollziehung folgender Angelegenheiten auf dem Gebiet der Straßenpolizei:"
2.2. Im Abs 2 werden die Worte "Bundespolizeidirektion Salzburg" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.
3.Im § 1a werden der Fundstellenhinweis "BGBl II Nr 303/2005" durch den Fundstellenhinweis "BGBl II Nr 145/2008" und der Fundstellenhinweis "BGBl I Nr 152/2006" durch den Fundstellenhinweis "BGBl I Nr 50/2012" ersetzt.
4.Im § 2 wird angefügt:
"(3) Der Gesetzestitel und die §§ 1 und 1a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bei der Bundespolizeidirektion Salzburg anhängigen Verfahren sind von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz weiterzuführen."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gesetz über die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Brandverhütung und der Brandursachenermittlung im Land Salzburg, LGBl Nr 76/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 58/2005, wird geändert wie folgt:
1.Im § 5 Abs 1 wird die Wortfolge "der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg, des Landespolizeikommandos" durch die Wortfolge "der Landespolizeidirektion" ersetzt.
2.Im § 8 wird angefügt:
"(5) § 5 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Grundverkehrsgesetz 2001, LGBl Nr 9/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 66/2011, wird geändert wie folgt:
1.Im § 29 Abs 6 wird das Wort "Sicherheitsdirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.
2.Im § 38 wird angefügt:
"(5) § 29 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft."
num: Artikel V
paragraphs: Das Salzburger Tanzschulgesetz, LGBl Nr 12/1952, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 53/2011, wird geändert wie folgt:
1. § 10 Abs 2 lautet:
"(2) Wenn der Standort der Tanzschule im Gebiet einer Gemeinde liegt, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist die Landespolizeidirektion dem Lokalaugenschein beizuziehen."
2.Im § 11 wird die Wortfolge "in Orten, für die Bundespolizeibehörden bestehen, diesen" durch die Wortfolge "oder in Gemeinden, in denen die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion".
3.Im § 17 wird angefügt:
"(5) Die §§ 10 Abs 2 und 11 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft."
num: Artikel VI
paragraphs: Das Gesetz über den Betrieb von Motorschlitten, LGBl Nr 90/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 20/2010, wird geändert wie folgt:
1.Im § 8 wird die Wortfolge "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser," durch die Wortfolge "oder im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.
2.Im § 10 wird angefügt:
"(6) § 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bei der Bundespolizeidirektion anhängige Verfahren sind von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz weiterzuführen."
num: Artikel VII
paragraphs: Das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997, LGBl Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 20/2010, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lautet der zweite Satz: "Wenn es sich um Bewilligungen handelt, die im Gebiet einer Gemeinde ausgeübt werden sollen oder ausgeübt werden, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist im erwähnten Verfahren auch diese Behörde hinsichtlich der Verlässlichkeit des Veranstalters (Geschäftsführers, Pächters) und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Hinblick auf die Veranstaltung zu hören."
1.2. Im Abs 2 wird der Klammerausdruck "(Bundespolizeidirektion)" durch den Klammerausdruck "(Landespolizeidirektion)" ersetzt.
2. Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion aber bei dieser," durch die Wortfolge "oder im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, bei der Landespolizeidirektion" ersetzt.
2.2. Im Abs 3 letzter Satz wird die Wortfolge "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion aber diese," durch die Wortfolge "oder im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion" ersetzt.
3.Im § 13 Abs 2 lauten die beiden ersten Sätze: "Über die Anmeldung ist vom Bürgermeister oder im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion sofort eine Bescheinigung auszustellen. Der Bürgermeister hat davon die Bezirkshauptmannschaft bzw die Landespolizeidirektion den Bürgermeister zu verständigen."
4.Im § 14 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser," durch die Wortfolge "oder im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.
4.2. Im Abs 2 wird das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.
5.Im § 15 werden die Wortfolge "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser," durch die Wortfolge "oder im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" und die Wortfolge "bzw die Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "bzw die Landespolizeidirektion" ersetzt.
6.Im § 16 Abs 7 wird die Wortfolge "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion ist dieser" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist der Landespolizeidirektion" ersetzt.
7.Im § 24 Abs 2 lauten die lit b und c:"b)sonst die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nicht gemäß lit c die Landespolizeidirektion zuständig ist;c)im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion mit Ausnahme der betriebstechnischen, bau- und feuerpolizeilichen Belange."
8.Im § 34 wird angefügt:
"(8) Die §§ 10, 12 Abs 1 und 3, 13 Abs 2, 14, 15, 16 Abs 7 und 24 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 66/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bei der Bundespolizeidirektion anhängige Verfahren sind von der Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz weiterzuführen."
Illmer
Burgstaller