Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG); Stammfassung BGBl. Nr. 218/1975 in der derzeit geltenden Fassung (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 vom 29.10.2019)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 218/1975 1001-01-01

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paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Beschäftigung von Ausländern (§ 2) im Bundesgebiet. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf a) Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in Verbindung mit dem Protokoll BGBl. Nr. 78/1974, die entweder zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind oder die mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sind, es sei denn, daß sie den Ehegatten verlassen haben, oder die ein Kind haben, das österreichischer Staatsbürger ist; b) Ausländer hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen, pädagogischen, kulturellen und sozialen Tätigkeiten an Unterrichtsanstalten oder an Instituten wissenschaftlichen, kulturellen oder sozialen Charakters, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Kulturabkommens errichtet wurden; c) Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeiten in diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen oder in mit diplomatischen Vorrechten ausgestatteten zwischenstaatlichen Organisationen oder in ständigen Vertretungen bei solchen Organisationen oder hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Bedienstete solcher Ausländer; d) Ausländer hinsichtlich ihrer seelsorgerischen Tätigkeiten im Rahmen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften; e) Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Besatzungsmitglieder von See- und Binnenschiffen; f) Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Ferialpraktikanten. (3) Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Beschäftigung von Ausländern werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Ausländerausschusses (§ 22) durch Verordnung weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes festlegen, sofern es sich um ähnliche wie die im Abs. 2 aufgezählten Personengruppen handelt und es die allgemeine Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Schutzinteressen der betroffenen inländischen Arbeitnehmer zuläßt. Begriffsbestimmungen
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paragraphs: § 2. (1) Als Ausländer im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. (2) Als Beschäftigung gilt die Verwendung a) in einem Arbeitsverhältnis, b) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird, c) in einem Ausbildungsverhältnis oder d) nach den Bestimmungen des § 18. (3) Den Arbeitgebern gleichzuhalten sind a) in den Fällen des Abs. 2 lit. b die inländischen Vertragspartner jener Personen, für deren Verwendung eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich ist, und b) in den Fällen des Abs. 2 lit. c und d der Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer beschäftigt wird, oder der Veranstalter. Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern
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paragraphs: § 3. (1) Ein Arbeitgeber darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Ausländer einen Befreiungsschein besitzt. (2) Ein Ausländer darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn er einen Befreiungsschein besitzt. (3) Bei Eintritt eines anderen Arbeitgebers in das Rechtsverhältnis nach § 2 Abs. 2 durch Übergang des Betriebes oder Änderung der Rechtsform gilt bei sonst unverändertem Fortbestand der Voraussetzungen die Beschäftigungsbewilligung als dem neuen Arbeitgeber erteilt, sofern der Eintritt von diesem innerhalb von zwei Wochen dem zuständigen Arbeitsamt angezeigt wurde. (4) Ausländer, die Konzert- oder Bühnenkünstler oder Angehörige der Berufsgruppen Artisten, Film-, Rundfunk- und Fernsehschaffende oder Musiker sind, dürfen a) einen Tag oder b) zur Sicherung eines Konzerts, einer Vorstellung, einer laufenden Filmproduktion, einer Rundfunk- oder Fernsehlifesendung drei Tage ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt werden. Die Beschäftigung ist vom Veranstalter bzw. Produzenten am Tag der Arbeitsaufnahme dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. (5) Ausländer, die ausschließlich zum Zwecke der Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für die Praxis ohne Arbeitspflicht und ohne Entgeltanspruch (Volontäre) bis drei Monate beschäftigt werden, bedürfen keiner Beschäftigungsbewilligung. Die Beschäftigung ist vom Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer beschäftigt wird, spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. ABSCHNITT II Beschäftigungsbewilligung Voraussetzungen
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paragraphs: § 4. (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen. (2) Die Beschäftigungsbewilligung für einen Lehrling ist zu erteilen, wenn die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dies zuläßt und wichtige Gründe bezüglich der Lage und Entwicklung des übrigen Arbeitsmarktes nicht entgegenstehen. (3) Die Beschäftigungsbewilligung darf weiters nur erteilt werden, wenn 1. der Arbeitgeber den Ausländer auf einen Arbeitsplatz seines Betriebes beschäftigen wird, wobei eine Zurverfügungstellung des Ausländers an Dritte unbeschadet des § 6 Abs. 2 nicht als Beschäftigung im eigenen Betrieb gilt; 2. das inländische ärztliche Zeugnis oder ein gleichzuhaltendes ärztliches Zeugnis ausländischer Stellen im Sinne des
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paragraphs: § 5 Abs. 1 vorliegt; 3. das Zeugnis über eine ergänzende ärztliche Untersuchung im Sinne des § 5 Abs. 2 vorliegt; 4. die Gewähr gegeben erscheint, daß der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält; 5. die rechtsverbindliche Erklärung eines Unterkunftgebers, daß dem Ausländer eine für Inländer ortsübliche Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, vorliegt, aus der hervorzugehen hat a) die Größe und Ausstattung der Unterkunft, die Zahl der Mitbenützer sowie b) das Benützungsentgelt, und der Arbeitgeber bestätigt, daß ihm keine Umstände bekannt sind, die gegen die Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben sprechen; 6. die Erklärung über die Verständigung des Betriebsrates oder der Personalvertretung von der beabsichtigten Einstellung des Ausländers vorliegt; 7. fremdenpolizeiliche oder paßrechtliche Gründe dem Aufenthalt oder der Beschäftigung des Ausländers nicht entgegenstehen; 8. bei Ausländern, die nicht Staatsangehörige von Nachbarstaaten Österreichs sind, eine schriftliche Erklärung vorliegt, daß die Kosten, die bei der Durchführung eines Aufenthaltsverbotes entstehen einschließlich der Kosten der Schubhaft und die vom Ausländer nicht ersetzt werden können, vom Arbeitgeber getragen werden, bis der Ausländer das Bundesgebiet verlassen oder ein anderer Arbeitgeber eine solche Erklärung für denselben Ausländer abgegeben hat; 9. die Vereinbarung über die beabsichtigte Beschäftigung (§ 2 Abs. 2) nicht auf Grund einer gemäß dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, unerlaubten Arbeitsvermittlung zustande gekommen ist und der Arbeitgeber dies wußte oder hätte wissen müssen; 10. keine wichtigen Gründe in der Person des Ausländers vorliegen, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate; 11. die Beschäftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat; 12. der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht trotz Ablehnung eines Antrages oder ohne einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung eingebracht zu haben, wiederholt Ausländer beschäftigt hat; 13. bei Vorliegen einer Maßnahme im Sinne des § 14 der Ausländer im Heimatstaat angeworben wurde; 14. das Benützungsentgelt für die Unterkunft des Ausländers im Verhältnis zur Art der Unterkunft und damit zum Wert der Leistung in keinem auffallenden Mißverhältnis steht. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann durch Verordnung festlegen, daß von der Beibringung der Erklärung nach Abs. 3 Z. 5 abgesehen werden kann, wenn es sich um Ausländer handelt, bei denen auf Grund der besonderen Art ihrer beruflichen Tätigkeit oder sonstiger Umstände angenommen werden kann, daß sie über für Inländer ortsübliche Unterkünfte verfügen. (5) Soweit Kontingente (§ 12) festgesetzt sind, entfallen die Prüfung der Voraussetzungen nach Abs. 1 und die Anhörung der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gemäß § 20 Abs. 2. (6) Über bestehende Kontingente (§ 12) hinaus dürfen Beschäftigungsbewilligungen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 vorliegen und a) der Verwaltungsausschuß (§ 23) einhellig die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung befürwortet oder b) die Beschäftigung des Ausländers aus besonders wichtigen Gründen, insbesondere 1. als Schlüsselkraft zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer, 2. in Betrieben, die in strukturell gefährdeten Gebieten neu gegründet wurden, 3. als dringender Ersatz für die Besetzung eines durch Ausscheiden eines Ausländers frei gewordenen Arbeitsplatzes oder 4. im Bereich der Gesundheits- oder Wohlfahrtspflege, erfolgen soll oder c) öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen die Beschäftigung des Ausländers erfordern oder d) die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 gegeben sind. (7) Beschäftigungsbewilligungen dürfen, soweit Höchstzahlen (§ 13) festgesetzt sind, nur unter der zusätzlichen Voraussetzung erteilt werden, daß diese Höchstzahlen nicht überschritten werden. (8) Über die Höchstzahlen hinaus kann der Bundesminister für soziale Verwaltung bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in Einzelfällen Beschäftigungsbewilligungen erteilen. Sonst dürfen über die Höchstzahlen hinaus Beschäftigungsbewilligungen nur erteilt werden, wenn der Bundesminister für soziale Verwaltung dies durch Verordnung für einzelne Berufsgruppen oder Berufsarten oder für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf lokalen Arbeitsmärkten festlegt. Ärztliche Untersuchung § 5. (1) Das ärztliche Zeugnis im Sinne des § 4 Abs. 3 Z. 2 hat zu enthalten, daß der Ausländer von aktiven oder ausgedehnten inaktiven Formen der Tuberkulose, von ansteckenden Formen der Syphilis und von Anzeichen anderer anzeigepflichtiger Krankheiten frei ist. Das ärztliche Zeugnis darf zur Zeit der Vorlage nicht älter als ein Monat sein. Bei einer Unterbrechung des Aufenthaltes im Bundesgebiet bis zu drei Monaten ist ein neuerliches ärztliches Zeugnis nicht erforderlich. Dem ärztlichen. Zeugnis sind ärztliche Zeugnisse ausländischer Stellen gleichzuhalten, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen ausgestellt wurden. Das Bazillenausscheidergesetz, StGBl. Nr. 153/1945, und das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. (2) Auf Grund einer ergänzenden ärztlichen Untersuchung ist durch ein ärztliches Zeugnis im Sinne des § 4 Abs. 3 Z. 3 festzustellen, daß der Ausländer nicht an einer solchen Krankheit leidet oder einen körperlichen Zustand aufweist, wodurch er offensichtlich in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, oder eine solche Beeinträchtigung während der Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung nicht zu erwarten ist. (3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung festlegen, daß die ärztliche Untersuchung im Sinne des Abs. 1 zu entfallen hat, wenn die epidemiologische Lage in den Herkunftsländern der Ausländer, die besondere Art ihrer beruflichen Tätigkeit oder der bereits längere ununterbrochene Aufenthalt im Bundesgebiet dies ohne Gefährdung der Volksgesundheit zuläßt. (4) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann ferner durch Verordnung festlegen, daß die ergänzende ärztliche Untersuchung im Sinne des Abs. 2 zu entfallen hat, wenn es sich um Ausländer handelt, bei denen auf Grund der besonderen Art ihrer beruflichen Tätigkeit oder sonstiger Umstände angenommen werden kann, daß sie in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt sind. (5) Das ärztliche Zeugnis nach § 4 Abs. 3 Z. 3 kann nachträglich vorgelegt werden. Wenn das ärztliche Zeugnis nicht innerhalb der in der Beschäftigungsbewilligung dafür zu bestimmenden Frist vorgelegt wird, erlischt die Beschäftigungsbewilligung. Die erloschene Beschäftigungsbewilligung ist dem Arbeitsamt zurückzustellen. Geltungsbereich
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paragraphs: § 6. (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist für einen Arbeitsplatz zu erteilen und gilt für den Bereich eines Arbeitsamtes. Der Arbeitsplatz ist durch die berufliche Tätigkeit und den Betrieb bestimmt. Der Geltungsbereich kann bei wechselndem Beschäftigungsort unter Bedachtnahme auf die Lage und Entwicklung der in Betracht kommenden Teilarbeitsmärkte auf mehrere Betriebe eines Arbeitgebers und auf den Bereich mehrerer Arbeitsämter oder Landesarbeitsämter festgelegt werden. (2) Eine Änderung der Beschäftigungsbewilligung ist nicht erforderlich, wenn der Ausländer für eine verhältnismäßig kurze, eine Woche nicht übersteigende Zeit auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt wird. Für einen längeren Zeitraum ist eine neue Beschäftigungsbewilligung erforderlich. (3) Wenn unter Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses Änderungen in Teilen der Beschäftigungsbewilligung eintreten, die sich nach Abs. 1 auf die berufliche Tätigkeit, den Betrieb, den Arbeitsamts- oder Landesarbeitsamtsbereich beziehen, kann sich die Prüfung der Voraussetzungen für die Beschäftigungsbewilligung auf jene beschränken, die mit diesen Teilen in Zusammenhang stehen. Geltungsdauer
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paragraphs: § 7. (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist zu befristen; sie darf jeweils längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden. (2) Für eine Beschäftigung auf Arbeitsplätzen in Betrieben, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten (Saisonbetrieb), ist die Beschäftigungsbewilligung jeweils nur für die nach der Art der Beschäftigung erforderliche Dauer zu erteilen. (3) Die Geltungsdauer der im Rahmen von Kontingenten erteilten Beschäftigungsbewilligung ist unter Bedachtnahme auf die Laufzeit des betreffenden Kontingentes zu beschränken. Soweit Kontingente mit dem Kalenderjahr zusammenfallen, darf die Beschäftigungsbewilligung, wenn sie nach dem 1. Juli erteilt wird, jeweils längstens bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres erteilt werden. (4) Lehrlingen ist die Beschäftigungsbewilligung für die Dauer der Lehrzeit und der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Verpflichtung zur Weiterverwendung zu erteilen. (5) § 11 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, bleibt unberührt. (6) Die Beschäftigungsbewilligung erlischt mit Beendigung der bewilligten Beschäftigung. (7) Liegt ein Kontingent mit ganzjähriger Laufzeit vor und wird der Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung während der Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligung eingebracht, gilt diese bis zur Entscheidung über den Antrag in erster Instanz als verlängert. Liegt kein Kontingent mit ganzjähriger Laufzeit vor und wird der Antrag spätestens vier Wochen vor Ablauf der Beschäftigungsbewilligung eingebracht, gilt diese gleichfalls bis zur Entscheidung über den Antrag in erster Instanz als verlängert. Auflagen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist mit der Auflage zu verbinden, daß der Ausländer nicht zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt wird, als sie für die Mehrzahl der bezüglich der Leistung und Qualifikation vergleichbaren inländischen Arbeitnehmer des Betriebes gelten. (2) Die Beschäftigungsbewilligung ist weiters mit der Auflage zu verbinden, daß zur Erhaltung der Arbeitsplätze inländischer Arbeitnehmer im Falle a) der Verringerung der Anzahl der Arbeitsplätze die Beschäftigungsverhältnisse der Ausländer vor jenen der inländischen Arbeitnehmer zu lösen sind; b) von Kurzarbeit im Sinne des Arbeitsmarktförderungsgesetzes vor deren Einführung die Beschäftigungsverhältnisse der Ausländer zu lösen sind, wenn dadurch Kurzarbeit auf längere Sicht verhindert werden könnte. Von einer beabsichtigten Maßnahme im Sinne der lit. a hat der Arbeitgeber das Arbeitsamt zu verständigen, wenn die Verringerung der Anzahl der Arbeitsplätze im Verhältnis zur Gesamtzahl der im Betrieb Beschäftigten ein erhebliches Ausmaß erreichen würde. (3) Die Beschäftigungsbewilligung kann, sofern es im Hinblick auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes oder wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen zweckdienlich ist, mit weiteren Auflagen, insbesondere zur Durchführung und Unterstützung von Maßnahmen arbeitsmarktpolitischer oder berufsfördernder Art, verbunden werden. Widerruf
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paragraphs: § 9. (1) Die Beschäftigungsbewilligung ist zu widerrufen, wenn a) der Antragsteller im Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat oder b) der Ausländer während der Laufzeit der Beschäftigungsbewilligung gegen die im § 25 genannten Vorschriften verstoßen hat. (2) Die Beschäftigungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn a) die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde (§ 4 Abs. 1, 3, 6 und 8), sich wesentlich geändert haben oder die im Sinne des § 4 Abs. 3 erklärten Umstände nicht mehr zutreffen, b) sonstige wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen oder c) die bei ihrer Erteilung festgesetzten Auflagen (§ 8) nicht erfüllt werden. (3) Im Rahmen eines Widerrufsverfahrens wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bedeckung des Arbeitskräftebedarfes des Betriebes gesichert bleibt. (4) Bei Widerruf der Beschäftigungsbewilligung, ausgenommen im Falle des Widerrufes wegen Verstoßes gegen die im § 25 genannten Vorschriften, ist tunlichst darauf Bedacht zu nehmen, daß die die Rechte des Ausländers sichernden Bestimmungen berücksichtigt werden können. Streik und Aussperrung
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paragraphs: § 10. Für die Beschäftigung auf Arbeitsplätzen in einem von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb dürfen Beschäftigungsbewilligungen nicht erteilt werden. Sicherungsbescheinigung
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paragraphs: § 11. (1) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Ausländer für eine Beschäftigung im Bundesgebiet in ihrem Heimatstaat anzuwerben, ist ihm auf Antrag eine Bescheinigung (Sicherungsbescheinigung) auszustellen, für welche Anzahl von Ausländern bei Vorliegen der Voraussetzungen die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen in Aussicht gestellt wird. (2) Die Sicherungsbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn a) die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1, 2, 6, 7 oder 8 und Abs. 3 Z. 1, 4, 6, 8 und 12 gegeben sind und b) auf Grund der Angaben des Antragstellers angenommen werden kann, daß für den Ausländer eine ortsübliche Unterkunft im Sinne des § 4 Abs. 3 Z. 5 zur Verfügung stehen wird. Die Bestimmung des § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß. (3) Die Geltungsdauer der Sicherungsbescheinigung ist mit längstens zwölf Wochen zu befristen; sie ist in begründeten Fällen zu verlängern. (4) Wird dem Antrag nicht oder nicht zur Gänze stattgegeben, ist darüber mit Bescheid abzusprechen. (5) Die Sicherungsbescheinigung kann widerrufen werden, wenn sich die nach § 4 Abs. 1, 2, 6, 7 oder 8 oder Abs. 3 Z. 4 zu würdigenden Umstände wesentlich ändern. Kontingente
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann, sofern es die allgemeine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage zuläßt, in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche sowie für bestimmte Zeiträume durch Verordnung Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festsetzen oder festgesetzte Kontingente ändern. (2) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann, solange kein Antrag nach Abs. 1 vorliegt und sofern es die allgemeine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage zuläßt, für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche sowie für bestimmte Zeiträume durch Verordnung Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festsetzen oder festgesetzte Kontingente ändern. (3) Auf Kontingente sind unbeschadet des § 18 Abs. 11 anzurechnen a) die während der Laufzeit erteilten Beschäftigungsbewilligungen, ausgenommen jene für Lehrlinge, b) die während der Laufzeit ausgestellten Sicherungsbescheinigungen, ausgenommen jene für Lehrlinge, und c) die Befreiungsscheine, und zwar diese jeweils nach dem zuletzt festgestellten Arbeitsplatz (§ 6 Abs. 1) des Befreiungsscheininhabers. Auf ein nach Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung in Kraft tretendes Kontingent sind die Beschäftigungsbewilligungen mit jener Geltungsdauer, die in die Laufzeit des Kontingentes hineinreicht, anzurechnen. Höchstzahlen
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paragraphs: § 13. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann, wenn es öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen, insbesondere im Bereich der Bevölkerungspolitik und der Infrastruktur, erfordern, für das gesamte Bundesgebiet oder für einen oder mehrere Landesarbeitsamtsbereiche nach Anhörung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie sowie der betreffenden Länder durch Verordnung Höchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern festsetzen. (2) Auf die Höchstzahlen sind unbeschadet des § 18 Abs. 11 anzurechnen a) alle erteilten Beschäftigungsbewilligungen, ausgenommen jene für Lehrlinge, b) alle ausgestellten Sicherungsbescheinigungen, ausgenommen jene für Lehrlinge, und c) die Befreiungsscheine. Einschränkung im öffentlichen Interesse
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann auf Grund a) eines Regierungsübereinkommens, b) einer drohenden Überlastung der Infrastruktur, c) einer Gefährdung der Volksgesundheit, d) einer Gefährdung der Einhaltung der Höchstzahl gemäß § 13 oder e) eines gemeinsamen Antrages der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft oder der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs einerseits und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes anderseits durch Verordnung festlegen, daß die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen davon abhängig zu machen ist, daß Ausländer in ihrem Heimatstaat angeworben worden sind. Je nach den Erfordernissen der Wahrung der im § 4 Abs. 1 oder 2 genannten Belange kann eine solche Maßnahme entweder für alle Ausländer oder für Ausländer aus bestimmten Staaten getroffen werden. Eine derartige Verordnung ist im Falle der lit. c im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu erlassen. (2) Eine solche Maßnahme kann bei Zutreffen der Voraussetzungen nach Abs. 1 für das gesamte Bundesgebiet oder für einen oder mehrere Landesarbeitsamtsbereiche verfügt werden, und zwar a) wenn keine Kontingente (§ 12) festgesetzt sind ohne jede Einschränkung, b) wenn Kontingente festgesetzt sind aa) in den Fällen des Abs. 1 lit. a, c oder e ohne jede Einschränkung und bb) in den Fällen des Abs. 1 lit. b oder d oberhalb der Kontingente, c) gleichgültig ob Kontingente festgesetzt sind, in den Fällen des Abs. 1 lit. a oder e für bestimmte fachliche Bereiche. ABSCHNITT III Befreiungsschein Voraussetzungen
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paragraphs: § 15. (1) Einem Ausländer ist auf Antrag ein Befreiungsschein auszustellen, wenn der Ausländer a) vom Zeitpunkt der Antragseinbringung zurückgerechnet durch mindestens acht Jahre im Bundesgebiet ununterbrochen gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beschäftigt (§ 2 Abs. 2) war oder b) mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet ist und seinen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen. Ein Ausländer, dem ein Befreiungsschein ausgestellt wurde, ist berechtigt, eine Beschäftigung auszuüben, ohne daß für ihn eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde (§ 3). (2) Als Beschäftigungszeiten im Sinne des Abs. 1 lit. a gelten bis zu einer Dauer von insgesamt zwölf Monaten, im Falle der Mutterschaft, sofern die Ausländerin Wochengeld, Sonderunterstützung oder Karenzurlaubsgeld erhalten hat, bis zu einer Dauer von insgesamt 15 Monaten, auch Zeiten, während denen a) der Ausländer auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Unternehmen, das im Bundesgebiet seinen Betriebssitz hat, nach einer mindestens sechsmonatigen Beschäftigung im Bundesgebiet vorübergehend außerhalb des Bundesgebietes beschäftigt war; b) der Ausländer, ohne daß er in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden ist, arbeitsunfähig war und sich im Bundesgebiet aufgehalten hat, sofern und solange er während seiner Arbeitsunfähigkeit Leistungen aus der Krankenversicherung oder der Unfallversicherung, ausgenommen Rentenleistungen, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, erhalten hat; c) die Ausländerin sich im Bundesgebiet aufgehalten hat, sofern und solange sie Wochengeld aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz erhalten hat; d) der Ausländer Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld oder Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, bezogen hat oder im Anschluß daran bei einem inländischen Arbeitsamt arbeitsuchend vorgemerkt war; e) ein Beschäftigungsverhältnis unbeschadet der lit. b, c und d im Falle der erstmaligen Ausstellung eines Befreiungsscheines bis zur Dauer von einem Monat bzw im Falle der Verlängerung eines Befreiungsscheines bis zur Dauer von drei Monaten während der Geltungsdauer des jeweils letzten Befreiungsscheines nicht bestanden hat. (3) Der Befreiungsschein darf jeweils längstens für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt werden. Widerruf
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paragraphs: § 16. (1) Die mit dem Befreiungsschein verbundene Berechtigung ist zu widerrufen, wenn a) der Ausländer im Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines über wesentliche Tatsachen wissentlich falsche Angaben gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat, b) der Ausländer entweder seine Beschäftigung unbeschadet des § 15 Abs. 2 lit. b, c und d oder" seinen Aufenthalt unbeschadet des § 15 Abs. 2 lit. a im Bundesgebiet länger als insgesamt drei Monate unterbricht, c) die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 lit. b nicht mehr vorliegen, sofern für den Ausländer nicht bereits § 15 Abs. 1 lit. a in Betracht kommt, oder d) der Ausländer gegen die im § 25 genannten Vorschriften verstoßen hat. (2) Der Befreiungsschein, dessen Berechtigung widerrufen wurde, ist vom Arbeitsamt zurückzufordern. Einschränkung des Geltungsbereiches
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paragraphs: § 17. Wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in bestimmten Berufen oder wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen dies erfordern, kann der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der zuständigen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch Verordnung festlegen, daß Befreiungsscheine für die Beschäftigung in diesen Berufen nicht gelten. ABSCHNITT IV Betriebsentsandte Ausländer Voraussetzungen für die Beschäftigung
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paragraphs: § 18. (1) Ausländer, die von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt werden, bedürfen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, einer Beschäftigungsbewilligung (2) Für Ausländer nach Abs. 1, die ausschließlich im Zusammenhang mit kurzfristigen Arbeitsleistungen, für die ihrer Art nach inländische Arbeitskräfte nicht herangezogen werden, wie geschäftliche Besprechungen, Besuche von Messeveranstaltungen und Kongressen und dergleichen, beschäftigt werden, ist eine Beschäftigungsbewilligung nicht erforderlich. (3) Für Ausländer nach Abs. 1, die bei a) Montagearbeiten und Reparaturen im Zusammenhang mit Lieferungen von Anlagen und Maschinen an einen Betrieb oder b) für die Inbetriebnahme solcher Anlagen und Maschinen nötigen Arbeiten, die von inländischen Arbeitskräften nicht erbracht werden können, beschäftigt werden, ist eine Beschäftigungsbewilligung nicht erforderlich, wenn diese Arbeiten nicht länger als drei Monate dauern. Die Beschäftigung ist vom Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer beschäftigt wird, spätestens am Tage der Arbeitsaufnahme dem zuständigen Arbeitsamt unter Angabe der voraussichtlichen Dauer anzuzeigen. (4) Dauern die im Abs. 3 genannten Arbeiten länger als drei Monate, so ist der Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung ab Kenntnis dieses Umstandes, jedenfalls jedoch vor Ablauf des dritten Monats nach Aufnahme der Arbeitsleistung vom Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer beschäftigt wird, beim zuständigen Arbeitsamt einzubringen. (5) Für Ausländer nach Abs. 1, die im Rahmen zwischenstaatlicher Kulturabkommen beschäftigt werden, ist eine Beschäftigungsbewilligung nicht erforderlich. Die Beschäftigung ist von der Einrichtung, in der die Arbeitsleistungen erbracht werden, bzw. vom Veranstalter spätestens am Tage der Arbeitsaufnahme dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. (6) Für Ausländer nach Abs. 1, die bei Ensemblegastspielen im Theater beschäftigt werden, ist eine Beschäftigungsbewilligung nicht erforderlich, wenn die Beschäftigung nicht länger als eine Woche dauert. Die Beschäftigung ist vom Veranstalter spätestens am Tage der Arbeitsaufnahme dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. (7) Dauert die Beschäftigung nach Abs. 6 länger als eine Woche, so ist der Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung ab Kenntnis dieses Umstandes, jedenfalls jedoch vor Ablauf einer Woche nach Aufnahme der Beschäftigung, vom Veranstalter beim zuständigen Arbeitsamt einzubringen. (8) Bei Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach Abs. 4 kann für den Fall, daß es sich um Arbeitsleistungen handelt, die von Inländern nicht erbracht werden können, von der Prüfung, ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt, abgesehen werden. (9) Die Dauer der Arbeitsleistungen bzw. der Beschäftigung ist unabhängig von der Dauer des Einsatzes des einzelnen Ausländers bei diesen Arbeitsleistungen bzw. Beschäftigungen festzustellen. (10) Die Lohn- und Arbeitsbedingungen bezüglich § 4 Abs. 3 Z. 4 und § 8 Abs. 1 sind als erfüllt anzusehen, wenn die Beschäftigung keine Gefährdung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der inländischen Arbeitnehmer mit sich bringt. (11) Die für Ausländer nach Abs. 4 und 7 ausgestellten Sicherungsbescheinigungen und erteilten Beschäftigungsbewilligungen sind auf Kontingente (§ 12) und Höchstzahlen (§ 13) nicht anzurechnen. (12) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Ausländerausschusses durch Verordnung weitere Ausnahmen vom Abs. 1 im Sinne der Abs. 2, 3, 5 und 6 festlegen, sofern es sich um ähnliche wie die in den Abs. 2, 3, 5 und 6 erwähnten Personengruppen handelt und es die allgemeine Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes unter besonderer Berücksichtigung der Schutzinteressen der betroffenen inländischen Arbeitnehmer zuläßt. (13) Die im § 4 Abs. 4 und im § 5 Abs. 3 und 4 enthaltenen Verordnungsermächtigungen können auf Ausländer nach Abs. 1 angewendet werden. ABSCHNITT V Verfahren Antragseinbringung
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paragraphs: § 19. (1) Der Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung bzw. Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 und des § 18 vom Arbeitgeber bei dem Arbeitsamt einzubringen, in dessen Sprengel der in Aussicht genommene Beschäftigungsort liegt, bei wechselndem Beschäftigungsort bei dem nach dem Sitz des Betriebes zuständigen Arbeitsamt. (2) Wird der Ausländer über den im § 6 Abs. 2 genannten Zeitraum hinaus im Betrieb eines anderen Arbeitgebers beschäftigt, ist die Beschäftigungsbewilligung von diesem Arbeitgeber zu beantragen. (3) Ist kein Arbeitgeber im Bundesgebiet vorhanden, ist der Antrag nach Abs. 1 für den Fall, daß eine Person im Sinne des § 2 Abs. 3 vorhanden ist, von dieser, in allen anderen Fällen vom Ausländer zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Arbeitsamt einzubringen, in dessen Sprengel die Arbeitsleistungen bzw. Beschäftigungen erbracht werden. (4) Der Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines ist vom Ausländer bei dem nach seinem Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen bei dem nach seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Arbeitsamt einzubringen. (5) Der Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung ist vor der Einreise des Ausländers, der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung vor Aufnahme der Beschäftigung einzubringen. Der Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ist unbeschadet des § 7 Abs. 7 vor Ablauf der Geltungsdauer einer bereits erteilten Beschäftigungsbewilligung, der Antrag auf Verlängerung eines Befreiungsscheines vor Ablauf der Geltungsdauer eines bereits ausgestellten Befreiungsscheines einzubringen. (6) Wurde eine Sicherungsbescheinigung ausgestellt, sind die für die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung erforderlichen Voraussetzungen bereits vor Einbringung des Antrages auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung zu prüfen. (7) Die Beschäftigungsbewilligung ist im Zusammenhang mit einer Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsmarktverwaltung (§ 40 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes) unter Bedachtnahme auf § 4 vom zuständigen Arbeitsamt von Amts wegen zu erteilen, sofern der Ausländer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhält oder solche erhalten würde. (8) Bei Anträgen, die auf geringfügige Änderungen des Inhaltes oder die Verlängerung "einer Sicherungsbescheinigung, einer Beschäftigungsbewilligung oder eines Befreiungsscheines gerichtet sind, kann sich die Prüfung der Voraussetzungen auf jene beschränken, die sich ändern. Entscheidung und Rechtsmittel
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Über die Anträge nach diesem Bundesgesetz, soweit nicht anderes bestimmt ist, sowie über den Widerruf der Sicherungsbescheinigung, der Beschäftigungsbewilligung bzw. des Befreiungsscheines entscheidet das nach § 19 Abs. 1, 3 oder 4 hiefür zuständige Arbeitsamt bzw. in den Fällen des § 4 Abs. 6, sofern die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 gegeben sind, das zuständige Landesarbeitsamt. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, haben vor Entscheidung über die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung, über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung, sofern nicht eine Sicherungsbescheinigung ausgestellt wurde, über den Widerruf einer Beschäftigungsbewilligung und über die Ausstellung sowie den Widerruf eines Befreiungsscheines das Arbeitsamt die zuständigen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und in den Fällen des § 4 Abs. 6 das Landesarbeitsamt den Verwaltungsausschuß anzuhören. (3) Über Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes entscheidet das Landesarbeitsamt nach Anhörung des Verwaltungsausschusses. Eine weitere Berufung ist nicht zulässig. (4) Gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes in den Fällen des § 4 Abs. 6 ist eine Berufung an den Bundesminister für soziale Verwaltung zulässig, wenn sich der Bescheid nur auf Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 6 gründet. (5) Die Berufung gegen den Widerruf der Sicherungsbescheinigung, der Beschäftigungsbewilligung oder des Befreiungsscheines hat keine aufschiebende Wirkung. Der Berufung gegen den Widerruf der Beschäftigungsbewilligung und des Befreiungsscheines kann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. (6) Im Verfahren nach den Abschnitten II und IV dieses Bundesgesetzes ist eine Bescheidausfertigung über die Beschäftigungsbewilligung bzw. über den Widerruf einer solchen auch dem Ausländer unabhängig von seiner Stellung im Verfahren (§ 21) zuzustellen. (7) Die Ausfertigungen der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Bescheide und Bescheinigungen, die im Wege elektronischer Datenverarbeitungsanlagen oder in einem ähnlichen Verfahren hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Stellung des Ausländers im Verfahren
num: 21
paragraphs: § 21. Der Ausländer hat in allen Verfahren, in denen seine persönlichen Umstände maßgeblich für die Entscheidung sind, sowie in jenen Fällen, in denen keine Person im Sinne des § 2 Abs. 3 vorhanden ist, Parteistellung. In allen anderen Verfahren, ausgenommen im Widerrufsverfahren infolge Änderung der im § 4 Abs. 1, 2, 6, 7 und 8 genannten Voraussetzungen für eine Beschäftigungsbewilligung, hat der Ausländer die Stellung eines Beteiligten. Ausländerausschuß
num: 22
paragraphs: § 22. (1) In den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen und allen anderen Angelegenheiten der Ausländerbeschäftigung von grundsätzlicher Bedeutung, mit Ausnahme der Kontingentfestsetzung gemäß § 12 Abs. 1, ist der Ausländerausschuß anzuhören. (2) Der Ausländerausschuß wird beim Bundesministerium für soziale Verwaltung als selbständiger Ausschuß des gemäß § 41 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes bestehenden Beirates für Arbeitsmarktpolitik errichtet. Der Ausländerausschuß berät über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten abschließend. (3) Der Ausländerausschuß setzt sich aus zwei Vertretern des Österreichischen Arbeiterkammertages, zwei Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, zwei Vertretern der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, einem Vertreter der Vereinigung Österreichischer Industrieller und einem Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zusammen. Diese Vertreter müssen dem Beirat für Arbeitsmarktpolitik nicht als Mitglieder angehören. (4) Auf den Ausländerausschuß sind unbeschadet der Abs. 1 bis 3 die für den Beirat für Arbeitsmarktpolitik bzw. dessen Ausschüsse maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Verwaltungsausschüsse
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die bei den Landesarbeitsämtern bestehenden Verwaltungsauschüsse (§ 76 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958) haben, abgesehen von den ihnen nach anderen gesetzlichen Vorschriften übertragenen Aufgaben, bei der Erfüllung der den Landesarbeitsämtern obliegenden Aufgaben, soweit dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, mitzuwirken. (2) Zum Zwecke der Anhörung des Verwaltungsausschusses gemäß § 4 Abs. 6 oder § 20 Abs. 2 und 3 ist ein Unterausschuß zu bilden, der sich aus Vertretern der Arbeitgeber, die auf Grund von Vorschlägen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft bestellt wurden, und der Arbeitnehmer, die auf Grund von Vorschlägen der Kammer für Arbeiter und Angestellte bestellt wurden, zusammensetzt. (3) Dem Unterausschuß gemäß Abs. 2 müssen aus dem Stande der Arbeitgebervertreter zwei Mitglieder auf Grund eines Vorschlages der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und aus dem Stande der Arbeitnehmervertreter zwei Mitglieder auf Grund eines Vorschlages der Kammer für Arbeiter und Angestellte angehören. ABSCHNITT VI Gemeinsame Bestimmungen Durchführung der ärztlichen Untersuchung
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz jene Ärzte und Einrichtungen zu ermächtigen, denen die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 übertragen wird. Die Ermächtigung ist zu erteilen, sofern die notwendigen Untersuchungseinrichtungen vorhanden sind. Mit der Ermächtigung ist die Auflage zu verbinden, daß die Untersuchungen tunlichst binnen einer Woche nach Verständigung des Arztes bzw. der Einrichtung über einen zu untersuchenden Ausländer durchgeführt werden muß. Eine Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn wiederholt wesentliche Mängel in bezug auf die Durchführung der Untersuchungen oder die Auswertung derselben festgestellt wurden. (2) Die Kosten der ärztlichen Untersuchungen im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 sind vom Arbeitgeber zu tragen. Die einheitliche Festsetzung der vom Arbeitgeber zu leistenden Vergütung für die Untersuchungen ist im Rahmen eines Vertrages zwischen der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Österreichischen Ärztekammer bzw. dem Träger der ermächtigten Einrichtung zu regeln. Verhältnis zur Aufenthaltsberechtigung
num: 25
paragraphs: § 25. Die Sicherungsbescheinigung, die Beschäftigungsbewilligung bzw. der Befreiungsschein enthebt den Ausländer nicht der Verpflichtung, den jeweils geltenden Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nachzukommen. Auskunfts- und Meldepflicht
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern sowie den Arbeitsinspektoraten und den sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörden auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer bekanntzugeben. Die Arbeitgeber und die Ausländer sind auf Verlangen verpflichtet, den vorerwähnten Behörden die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren. (2) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Ausländers unverzüglich dem zuständigen Arbeitsamt anzuzeigen. Rechtshilfe
num: 27
paragraphs: § 27. Alle Behörden und Ämter, die Bauarbeiter- Urlaubskasse, die Träger der Sozialversicherung und die gesetzlichen Interessenvertretungen haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Landesarbeitsämter und Arbeitsämter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz zu unterstützen. Strafbestimmungen
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Personen, die a) entgegen den §§ 3 und 31 Abs. 1 Z. 1 einen Ausländer, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4, 31 Abs. 1 Z. 1 und 32 Abs. 1) erteilt noch ein Befreiungsschein (§§ 15 und 32 Abs. 1) ausgestellt wurde, beschäftigen oder b) entgegen dem § 18 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, in Anspruch nehmen, ohne daß für den Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung (§ 18 Abs. 1, 4 und 7) erteilt wurde, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 2500 S bis 30.000 S, im Wiederholungsfalle von 5000 S bis 60.000 S zu bestrafen. (2) Personen, die a) entgegen den §§ 3 Abs. 3, 4 und 5 und 31 Abs. 1 Z. 1 einen Ausländer beschäftigen, ohne die Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt rechtzeitig anzuzeigen, b) entgegen dem § 18 Abs. 3, 5 und 6 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, in Anspruch nehmen, ohne die Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt rechtzeitig anzuzeigen, oder c) entgegen dem § 26 Abs. 1 den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern sowie den Arbeitsinspektoraten und den sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörden auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer nicht bekanntgeben, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte nicht erteilen oder in die erforderlichen Unterlagen nicht Einsicht gewähren, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 1000 S bis 15.000 S zu bestrafen. (3) Personen, die entgegen dem § 26 Abs. 2 die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Ausländers nicht unverzüglich dem zuständigen Arbeitsamt anzeigen, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis 5000 S zu bestrafen. (4) Personen, die entgegen dem § 16 Abs. 2 einen Befreiungsschein (§§ 15 und 32 Abs. 1) vorsätzlich nicht zurückstellen, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis 5000 S zu bestrafen. (5) Die Eingänge aus den gemäß Abs. 1 bis 4 verhängten Geldstrafen fließen dem Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 zu. Ansprüche des Ausländers auf Grund verbotener Beschäftigung
num: 29
paragraphs: § 29. Einem Ausländer, der entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt wird, stehen gegenüber dem ihn beschäftigenden Betriebsinhaber für die Dauer der Beschäftigung die gleichen Ansprüche wie auf Grund eines gültigen Arbeitsvertrages zu. Untersagung der Beschäftigung
num: 30
paragraphs: § 30. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Arbeitgeber wegen beharrlicher Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Antrag des nach dem Betriebssitz zuständigen Landesarbeitsamtes, des Arbeitsinspektorates oder der sonst zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes berufenen Behörde die Beschäftigung von Ausländern nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer untersagen. In diesem Verfahren kommt dem Landesarbeitsamt Parteistellung zu. ABSCHNITT VII Übergangsbestimmungen
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung Abschnitt II nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: 1. Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Z. 5, 7 und 8 gegeben, liegt weiters eine vorläufige ärztliche Bescheinigung gemäß Z. 2 dieses Absatzes vor und sind dem Arbeitsamt keine sonstigen Gründe, insbesondere im Sinne des § 4, bekannt, die der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung entgegenstehen würden, ist eine vorläufige Beschäftigungsbewilligung in Form einer Bescheinigung auszustellen. 2. Spätestens bei Einbringung des Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung muß sichergestellt sein, daß ein Verfahren für die Zulassung des Ausländers zu einer ärztlichen Untersuchung im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 unverzüglich eingeleitet wird. Ergibt die erste ärztliche Untersuchung keinen Anhaltspunkt für das Vorhandensein einer Krankheit oder eines körperlichen Zustandes im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2, so ist noch vor Einlangen der Laborbefunde eine vorläufige ärztliche Bescheinigung auszustellen, die unverzüglich dem zuständigen Arbeitsamt zu übermitteln ist. Die Vorschriften des Bazillenausscheidergesetzes, StGBl. Nr. 153/1945, werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. 3. Anträge auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung sind spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Anmeldefrist zur Sozialversicherung zu stellen. Der Antrag hat den Nachweis über die ordnungsgemäße Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung zu enthalten. 4. Sind die Voraussetzungen nach Z. 1 bis 3 gegeben, ist die vorläufige Beschäftigungsbewilligung ab dem Tage der Beschäftigungsaufnahme auszustellen und mit längstens sechs Wochen zu befristen. Sie ist in begründeten Fällen zu verlängern. Für die Ausstellung der Bescheinigung gilt § 20 Abs. 6 sinngemäß. Die Bescheinigung verliert spätestens mit der Entscheidung über den Antrag ihre Wirkung. (2) Wird weder die vorläufige Beschäftigungsbewilligung gemäß Abs. 1 noch die Beschäftigungsbewilligung gemäß Abschnitt II erteilt, gilt die Zeit der Beschäftigung eines Ausländers bis zur Erlassung des Bescheides als befristetes Arbeitsverhältnis. (3) Eine Beschäftigung über den Zeitpunkt des Ablaufes der gesetzlichen Anmeldefrist zur Sozialversicherung hinaus, ohne daß ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung eingebracht wurde, oder über die Geltungsdauer einer vorläufigen Beschäftigungsbewilligung hinaus, ohne daß eine Beschäftigungsbewilligung gemäß Abschnitt II erteilt wurde, gilt als Verwaltungsübertretung im Sinne des § 28.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Sicherungsbescheinigungen, Beschäftigungsgenehmigungen und Arbeitserlaubnis sowie Befreiungsscheine, die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften ausgestellt und für einen über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes hinausgehenden Zeitraum erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des Zeitraumes, für den sie erteilt wurden. (2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über den Widerruf von erteilten Sicherungsbescheinigungen, Beschäftigungsbewilligungen und ausgestellten Befreiungsscheinen gelten auch für die im Abs. 1 genannten Sicherungsbescheinigungen, Beschäftigungsgenehmigungen und Befreiungsscheine. (3) Ausländer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Lehrverhältnis stehen, dürfen bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses und der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Verpflichtung zur Weiterverwendung ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes weiterbeschäftigt werden. (4) Die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zurückgelegten Zeiten, während denen der Ausländer gemäß den Bestimmungen der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer vom 23. Jänner 1933, deutsches RGBl. I S. 26, im Bundesgebiet ununterbrochen beschäftigt (§ 2 Abs. 2) war, gelten als Beschäftigungszeiten nach diesem Bundesgesetz. (5) Die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Bundesgebiet zurückgelegten Zeiten, die nach den Bestimmungen der Verordnung über ausländische Arbeitnehmer vom 23. Jänner 1933 auf den zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt anzurechnen gewesen wären, gelten, sofern diese Zeiten nicht bereits nach Abs. 4 zu berücksichtigen sind, als Beschäftigungszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie in Verbindung mit im Anschluß daran erbrachten, nach diesem Bundesgesetz anrechenbaren Beschäftigungszeiten in ihrer Gesamtheit die nach diesem Bundesgesetz für die Erlangung eines Befreiungsscheines erforderlichen Beschäftigungszeiten ergeben. ABSCHNITT VIII Schlußbestimmungen Aufhebung von Rechtsvorschriften
num: 33
paragraphs: § 33. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die Verordnung über ausländische Arbeitnehmer vom 23. Jänner 1933, deutsches RGBl. I S. 26, und die hiezu ergangenen Durchführungsvorschriften sowie die Bestimmung des § 258 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927, deutsches RGBl. I S. 187, außer Kraft. Wirksamkeitsbeginn
num: 34
paragraphs: § 34. (1) § 22 dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die übrigen Bestimmungen treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Vollziehung
num: 35
paragraphs: § 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich des § 4 Abs. 3 Z. 8 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, b) hinsichtlich des § 5 Abs. 3, des § 14 Abs. 1, soweit es lit. c betrifft, des § 18 Abs. 13, soweit es § 5 Abs. 3 betrifft, und des § 24 Abs. 1 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, c) hinsichtlich des § 13 Abs. 1 der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, d) hinsichtlich des § 26 Abs. 1 in bezug auf die zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes sonst berufenen Behörden der darnach zuständige Bundesminister, e) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky Häuser Rösch Leodolter Staribacher Lanc Weihs