Burgenland: Gesetz vom 20. März 2003, mit dem das BurgenländischeLandesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 (LBBG 2001), LGBl. Nr. 67, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15d und 15j des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 des Väter-Karenzgesetzes (VKG), BGBl. Nr. 651/1989" durch das Zitat „einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz - MSchG 1979, BGBl. Nr. 221, oder nach dem Väter-Karenzgesetz - VKG, BGBl. Nr. 651/1989" ersetzt.2.Im § 10 Abs. 2 Z 2 werden das Zitat „Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305" durch das Zitat „Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146" und das Zitat „Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 579" durch das Zitat „Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679" ersetzt.3.Die Bestimmungen des § 13 erhalten folgende neue Bezeichnungen:
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4.Die Überschrift „Kürzung und Entfall der Bezüge" nach der bisherigen Paragraphenbezeichnung „§ 13" entfällt. Folgende Überschriften werden eingefügt:„Entfall der Bezüge" nach der Paragraphenbezeichnung „§ 12a", „Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 18 Abs. 1 LBDG 1997" nach der Paragraphenbezeichnung „§ 12b",
„Bezüge bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit oder der Lehrverpflichtung und bei Teilzeitbeschäftigung" nach der Paragraphenbezeichnung „§ 12c",
„Bezüge bei Herabsetzung der Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstleistung" nach der Paragraphenbezeichnung „§ 12d", „Bezüge bei Suspendierung" nach der Paragraphenbezeichnung „§ 13".
5.§ 12a Abs. 1 Z 1 lautet:„1.für die Dauer eines Karenzurlaubes oder einer Karenz,"6.Es werden nach Maßgabe der Z 3 ersetzt:
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7.§ 12a Abs. 4 lautet:
„(4) Die Dienstbezüge eines Beamten, der gemäß § 18 Abs. 3 oder 4 letzter Satz oder § 20 LBDG 1997 außer Dienst oder gemäß § 96a Abs. 1 Z 3 LBDG 1997 gänzlich dienstfrei gestellt wurde, entfallen für die Dauer der Außerdienststellung oder Dienstfreistellung. Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Karenzurlaubes die Außerdienststellung oder Dienstfreistellung und an die Stelle des Monatsbezuges die Dienstbezüge im Sinne des § 12b Abs. 4 (einschließlich der Geldleistungen für zeit- oder mengenmäßige Mehrleistungen) treten."
8.Im § 17 Abs. 7 werden die Wortfolge „eines Karenzurlaubes" durch die Wortfolge „eines Karenzurlaubes oder einer Karenz" und das Zitat „§ 13 Abs. 3" durch das Zitat „§ 12a Abs. 2" ersetzt.9.Im § 31 Abs. 2 entfällt die bisherige Z 3; die bisherigen Z 4 und 5 erhalten die Ziffernbezeichnungen „3" und „4"; Z 3 lautet:„3.die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einem inländischen Gemeindeverband oder einer gemäß § 10 Abs. 8 diesen Einrichtungen gleichzuhaltenden Einrichtung zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind;"10.Im § 32 Abs. 2 und 5 wird das Zitat „§ 59a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956" jeweils durch das Zitat „§ 52c" ersetzt.11.Im § 35 werden ersetzt:a)im Abs. 3 das Zitat „§§ 61 oder 62 LBDG 1997" durch das Zitat „§§ 61, 62 oder 96a Abs. 1 Z 2 LBDG 1997" und das Zitat „§ 13 Abs. 9 und 11" durch das Zitat „§ 12c Abs. 1 und 3",b)im Abs. 5 das Zitat „§ 13 Abs. 10" durch das Zitat „§ 12c Abs. 2",c)im Abs. 7 das Zitat „§ 13 Abs. 4 letzter Satz" durch das Zitat „§ 12b Abs. 1 letzter Satz",d)im Abs. 13 das Zitat „§ 13 Abs. 12 und 13" durch das Zitat „§ 12d Abs. 1 und 2".12.§ 35 Abs. 11 lautet:
„(11) Für jene Kalendermonate der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen
1.Karenz nach dem MSchG oder dem VKG oder Karenzurlaub nach § 95 LBDG 1997 oder2.gänzlicher Dienstfreistellung nach § 96a Abs. 1 Z 3 LBDG 1997 oder 3. Präsenz- oder Ausbildungsdienst nach dem Wehrgesetz 2001 oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz 1986
keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist kein Pensionsbeitrag zu leisten."
13.§ 36 samt Überschrift lautet:
„§ 36
Vorschuss und Geldaushilfe
(1) Dem Beamten kann auf Antrag ein Vorschuss bis zur Höhe von höchstens 7.300 Euro gewährt werden, wenn er
1.unverschuldet in Notlage geraten ist oder2.sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.
(2) Der Vorschuss ist durch Abzug von den gebührenden Bezügen längstens binnen 120 Monaten hereinzubringen. Scheidet der Beamte vor Tilgung des Vorschusses aus dem Dienststand aus, so sind zur Rückzahlung die ihm zustehenden Geldleistungen heranzuziehen.
(3) Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden.
(4) Dem Beamten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur Höhe des dreifachen Gehalts (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V des Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu gewähren, wenn
1.nach Mitteilung des Staatsanwaltes die Anzeige zurückgelegt oder2.das Strafverfahren eingestellt oder3.der Beamte freigesprochen
worden ist."
14.Die Tabelle im § 41 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
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15.Die Tabelle im § 41 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
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16.Die Tabelle im § 41 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
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17.Nach § 41 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:
„(7a) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Beamten bei der Anstellung unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; Abs. 3 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden."
18.Im § 43 werden der Betrag „124,1 Euro" durch den Betrag „127,8 Euro" und der Betrag „157,6 Euro" durch den Betrag „162,3 Euro" ersetzt.19.Im § 46 Abs. 2 werden ersetzt:a)in Z 1 der Betrag „42,8 Euro" durch den Betrag „44,1 Euro",b)in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „112,2 Euro" durch den Betrag „115,6 Euro",c)in Z 3 lit. b der Betrag „134,7 Euro" durch den Betrag „138,7 Euro".20.Im § 47 Abs. 2 werden ersetzt:a)in Z 1 der Betrag „167,4 Euro" durch den Betrag „172,4 Euro",b)in Z 2 der Betrag „215,4 Euro" durch den Betrag „221,9 Euro",c)in Z 3 der Betrag „263,1 Euro" durch den Betrag „271,0 Euro".21.§ 52 samt Überschrift lautet:„§ 52
Anwendung der Bundesvorschriften
Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind die §§ 55 bis 64b des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden."
22.Nach § 52 werden folgende §§ 52a, 52b und 52c samt Überschrift eingefügt:
„§ 52a
Gehalt
Abweichend von § 55 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt das Gehalt des Lehrers:
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§ 52b
Dienstzulagen
Abweichend von § 57 Abs. 2 lit. b, c und d des Gehaltsgesetzes
1956 beträgt die Dienstzulage
1.für Leiter der Verwendungsgruppe L1
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2.für Leiter der Verwendungsgruppe L2a2
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3.für Leiter der Verwendungsgruppe L2a1 und L2b1
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§ 52c
Dienstzulage für Lehrer an zweisprachigen Schulklassen Abweichend von § 59a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt die Dienstzulage für Lehrer an zweisprachigen Schulklassen 69,2 Euro."
23.An die Stelle des § 113 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen:
„(2) Weist ein Beamter des Dienststandes oder des Ruhestandes Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 lit. d, e oder f auf, die er in einem Beschäftigungsausmaß von weniger als der Hälfte des für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes zurückgelegt hat und die noch nicht zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, ist auf seinen Antrag der Vorrückungsstichtag unter Zugrundelegung des § 12 in der geltenden Fassung entsprechend zu verbessern. Antragsberechtigt sind weiters bei Zutreffen der Voraussetzungen auch ehemalige Beamte. Antragsberechtigt sind auch Personen, denen als Angehörige oder Hinterbliebene ein Versorgungsanspruch nach einem vom ersten oder zweiten Satz erfassten Beamten oder ehemaligen Beamten zusteht.
(2a) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 2 wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit 1. Jänner 1994 wirksam."
24. § 113 Abs. 4 lautet:
„(4) Rechtswirksam sind Anträge
1.gemäß Abs. 2, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2003,2.gemäß Abs. 3, wenn sie vor Ablauf des 31. Juli 2002 gestellt werden."
25.Im § 113 Abs. 6 wird das Zitat „Abs. 3 und 5" durch das Zitat „Abs. 2 bis 5" ersetzt.
26.Im § 113 Abs. 7 wird das Zitat „Abs. 3 bis 6" durch das Zitat „Abs. 2 bis 6" ersetzt.
27.§ 113 Abs. 8 lautet:
„(8) Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die aus der Anwendung
1.der Abs. 2 und 2a für Zeiten entstehen, die vor dem 1. Jänner 2004 liegen, ist der Zeitraum vom 17. Juni 1998 bis zum 31. Dezember 2003,2.des Abs. 3 für Zeiten entstehen, die vor dem 1. August 2002 liegen, der Zeitraum vom 14. Juli 1997 bis zum 31. Juli 2002 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist des § 15 dieses Gesetzes und des § 46 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes 2002 anzurechnen."28.Im § 115 Z 2 letzter Satz wird der Ausdruck „eines Karenzurlaubes" durch den Ausdruck „einer Karenz" ersetzt.
29.§ 118 entfällt.
30.§ 122 Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 48/1997,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002,3.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2002,4.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2002,5.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,6.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (Bezügebegrenzungsgesetz), BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,7.Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,8.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2002,9.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997,10.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002,11.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2002,12.Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,13.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002,14.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2002,15.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2002,16.Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,17.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,18.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,19.MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002,20.MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002,21.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,22.Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,23.Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,24.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,25.Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002,26.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 78/2000,27.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,28.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,29.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2001,30.Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 194/1999, und die Kundmachung BGBl. I Nr. 35/2002,31.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146,32.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2002.
Artikel II
(1) Soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetz mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt nachfolgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Artikel I Z 10, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 29 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(3) § 12d und § 35 Abs. 13 LBBG 2001 treten mit Ablauf des 31. August 2013 außer Kraft.