126. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz für des Jahr 1946.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Als Grundlage der Gebarung des Bundeshaushaltes im Jahre 1946 werden die im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den einen Bestandteil desselben bildenden Geldvoranschlägen (Anlagen II und III) bezifferten Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Zusammenfassung der im beigedruckten Bundesvoranschlag (Anlage I) festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlußsummen: (2) Die Ausgaben für den außerordentlichen Aufwand und für die Investitionen sind, soweit sie ihre Bedeckung nicht in Mehreinnahmen, Ausgabenersparungen oder in Kassenbeständen finden, durch Kreditoperationen zu bedecken.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Ausgaben, auch wenn sie im Bundesvoranschlag (Anlage I) und in den Geldvoranschlägen (Anlagen II und III) vorgesehen sind, dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaß zwingend notwendig sind. (2) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (B. G. Bl. Nr. 277/ 1925).
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Die Steuern, Abgaben und Gefälle sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1946 1. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen; 2. Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, umzuwandeln oder zu tilgen oder darüber Übereinkommen abzuschließen, sofern damit weder eine das bisherige Ausmaß übersteigende Kapitals- oder Zinsenbelastung des Bundes noch eine Beschränkung eines ihm zustehenden Rechtes zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung verbunden ist.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist im Jahre 1946 ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 750.000 S zu veräußern oder zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 75.000 S nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 60.000 S zu belasten, wenn der Wert des einzuräumenden Rechtes im einzelnen Falle über 15.000 S nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ohne Rücksicht auf die im Absatz (1} festgesetzten Höchstgrenzen mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ermächtigt, Objekte des unbeweglichen Bundeseigentumes, die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu Siedlungszwecken erworben wurden, zu diesen Zwecken im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu veräußern. (3) Das Bundesministerium für Finanzen ist weiters ermächtigt, über bewegliches Bundesvermögen bis zu einem Gesamtbetrage von 750.000 S zu verfügen, sofern die Verfügung im Einzelfalle Gegenstände betrifft, deren Verkehrswert 75.000 S nicht übersteigt. Zu weiterer Verfügung über Gegenstände des beweglichen Bundeseigentums ist die Bundesregierung ermächtigt; sie hat hierüber, wenn die Verfügung im Einzelfalle 75.000 S übersteigt, die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates einzuholen und im übrigen, sofern es sich nicht um Veräußerungen handelt, die im Bundesvoranschlage vorgesehen sind oder im Rahmen des normalen Geschäftsverkehres der Monopole und Betriebe erfolgen, dem Nationalrat periodischen Bericht zu erstatten.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1946 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann