19. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes

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paragraphs: Artikel 1 Definitionen Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Fonds“ den durch österreichisches Bundesgesetz eingerichteten Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds). (2) bezeichnet der Begriff „Rat“ den in der Tschechischen Republik errichteten „Tschechischen Rat für die NS-Opfer – Büro für Leistungen gemäß dem österreichischen Versöhnungsfonds-Gesetz“.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Gegenstand des Abkommens Die Österreichische Bundesregierung wird den Fonds veranlassen, in einem Höchstmaß von ÖS 501 Millionen über den Rat einmalige finanzielle Beiträge an natürliche Personen zu leisten, die vom nationalsozialistischen Regime auf das Gebiet der heutigen Republik Österreich deportiert und zur Sklaven- oder Zwangsarbeit verpflichtet wurden, im Zeitpunkt ihrer Deportation tschechoslowakische Staatsbürger waren, heute tschechische Staatsbürger sind und am 15. Februar 2000 ihren ständigen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Grundsätze für den Empfang von Leistungen (1) Als Leistungsempfänger kommen ehemalige vom nationalsozialistischen Regime auf das Gebiet der heutigen Republik Österreich deportierte Sklaven- oder Zwangsarbeiter, insofern sie keine Leistungen aus dem Titel ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeit von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ der Bundesrepublik Deutschland erhalten können, in Betracht, nämlich a) Sklavenarbeiter (ÖS 105 000), b) Zwangsarbeiter in der Industrie (ÖS 35 000), c) Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft (ÖS 20 000), d) mitdeportierte Kinder und Minderjährige vor Vollendung des zwölften Lebensjahres und Kinder, die während des Zwangsarbeitseinsatzes ihrer Mutter auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich geboren wurden (je nach Kategorie der Eltern), und e) weibliche Zwangsarbeiter, die Kinder in Ostarbeiterinnenentbindungsheimen zur Welt brachten oder zum Schwangerschaftsabbruch genötigt wurden (zusätzlich ÖS 5 000), im Zeitpunkt ihrer Deportation tschechoslowakische Staatsbürger waren, heute tschechische Staatsbürger sind und am 15. Februar 2000 ihren ständigen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatten. (2) Leistungen sind höchstpersönlich und ausdrücklich zu beantragen. Personen, deren vollständige und überprüfte Unterlagen über die von ihnen geleistete Sklaven- und Zwangsarbeit sich im Besitz des Rates befinden, sind nicht verpflichtet, neue Anträge auf Auszahlungen einzureichen. Ist der Leistungsberechtigte am oder nach dem 15. Februar 2000 verstorben, treten an seine Stelle die Erben nach tschechischem Recht. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen gemäß diesem Abkommen besteht nicht. (3) Der Antragsteller hat die Leistungsvoraussetzungen durch Urkunden nachzuweisen oder auf andere Weise glaubhaft zu machen. Beim Empfang der Leistung ist eine Erklärung abzugeben, daß auf die Geltendmachung von Forderungen gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmen und gegen die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Unternehmen für Sklaven- und Zwangsarbeit gemäß diesem Abkommen unwiderruflich verzichtet wird. (4) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechischen Republik informieren einander gesondert über die Einzelheiten der Regelung für Empfang und Umfang der Leistungen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Grundsätze für die Erbringung der Leistung (1) Die Auszahlung der vom Fonds zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt durch den Rat. Mittel des Fonds werden je nach Bedarf innerhalb kürzest möglicher Frist auf Grund der vom Rat übermittelten und vom Fonds stichprobenartig überprüften Listen der Personen gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Kategorien, die die Leistungsvoraussetzungen erfüllen, zugewiesen. (2) Die Zahlungen erfolgen in konvertibler Währung (Devisen) auf das Konto des Rates, das die Regierung der Tschechischen Republik der Österreichischen Bundesregierung angeben wird. (3) Leistungen nach diesem Abkommen sind von allen Abgaben, Steuern und Gebühren zu befreien, ohne Abzüge weiterzugeben und dürfen insbesondere zu keiner Minderung von Einkünften der Leistungsberechtigten aus dem System der sozialen Sicherheit, dem Gesundheitswesen oder aus anderen Bereichen führen. (4) Der Rat wird dafür Sorge tragen, daß Personen, deren Anträge auf Leistungen er abgewiesen hat, die Möglichkeit der Anrufung einer Beschwerdestelle des Rates eingeräumt wird. (5) Im Interesse größtmöglicher Transparenz bei der Durchführung dieses Abkommens ist eine entsprechende regelmäßige internationale Wirtschaftsprüfung des Rates vorzusehen, deren Auswahl im Einvernehmen zwischen dem Rat und dem Fonds zu treffen ist. Die anfallenden Kosten werden vom Fonds übernommen. (6) Bei der Gewährung der Leistung ist Vorsorge zu treffen, daß die österreichische Herkunft der Mittel und der Leistungszweck gegenüber den Leistungsberechtigten und der Öffentlichkeit entsprechend betont werden. (7) Einzelheiten der Leistungserbringung sind in Verträgen zwischen dem Fonds und dem Rat zu regeln. In diesen Verträgen ist auch die Übernahme der angemessenen Deckung der beim Rat entstehenden Personal- und Sachkosten durch Mittel des Fonds zu regeln. Weiters ist sicherzustellen, daß es bei Sklaven- und Zwangsarbeit, die teilweise sowohl im Leistungsbereich der deutschen Stiftung als auch in jenem des Fonds geleistet wurde, zu keinen Doppelzahlungen kommt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Datenschutz (1) Der Rat und der Fonds sind berechtigt, von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Eine Auskunftserteilung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen oder die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen die berechtigten Informationsinteressen des Rates oder des Fonds überwiegen. (2) Die eingeholten Auskünfte dürfen nur für die Erfüllung der Zwecke nach diesem Abkommen, personenbezogene Daten eines Antragstellers nur für das Verfahren zur Leistungsgewährung verwendet werden. Die Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Vertretung (1) Die Regierung der Tschechischen Republik kann einen Vertreter als Mitglied in das Kuratorium des Versöhnungsfonds entsenden. (2) Die Regierung der Tschechischen Republik wird dafür Sorge tragen, daß vom Fonds zu benennenden Personen gestattet wird, in die Arbeiten des Rates, die mit der Durchführung dieses Abkommens zusammenhängen, Einsicht zu nehmen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Rechtssicherheit Die Tschechische Republik wird weitere Forderungen gegenüber der Republik Österreich oder österreichischen Unternehmen aus dem Titel ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeit unter dem nationalsozialistischen Regime auf dem heutigen Gebiet der Republik Österreich nicht geltend machen und weder vertreten noch unterstützen.
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paragraphs: Artikel 8 Anträge früherer tschechoslowakischer und tschechischer oder heutiger tschechischer Staatsbürger außerhalb des Abkommens Dieses Abkommen berührt nicht die Möglichkeit früherer tschechoslowakischer und tschechischer oder heutiger tschechischer Staatsbürger, die nicht unter dieses Abkommen fallen, Anträge direkt an den Fonds zu richten.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Inkrafttreten Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die letzte schriftliche Mitteilung in Empfang genommen wird, mit denen die Vertragsparteien einander über die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens in Kenntnis gesetzt haben. GESCHEHEN zu Wien, am 24. Oktober 2000, in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Wolfgang Schüssel Für die Regierung der Tschechischen Republik: Jan Kavan Dr. Wolfgang Schüssel Jan Kavan Die Mitteilungen gemäß Art. 9 des Abkommens langten am 5. bzw. 12. Dezember 2000 bei den Vertragsparteien ein; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 mit 12. Dezember 2000 in Kraft getreten. Schüssel