221. Verordnung: Änderung der Verordnung über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1990 über schriftliche Anmeldungen im Zollverfahren, BGBl. Nr. 216/1990, in der Fassung des BGBl. Nr. 748/1990, wird wie folgt geändert: 1. Der Punkt 1.1. Abs. 3 lit. d des Anhanges lautet: „d) für die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung oder Freischreibung, für die Ausfuhr aus dem freien Verkehr, im Eingangs- und Ausgangsvormerkverkehr, im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes, für die Einlagerung von Waren in Zolleigenlager, die Angaben entsprechend den Feldern 31 bis 46, allenfalls auch 47, des Ergänzungsblattes in der Reihenfolge und Anordnung dieser Felder im Ergänzungsblatt enthalten, wenn die Liste automationsunterstützt erstellt wird und — eine Kopf- und Fußinformation entsprechend den Feldern 1, 2, 3 und A sowie C des Ergänzungsblattes C-BIS aufweist und dazwischen — in der Anzahl der Positionen sich nach dem Umfang der Daten der einzelnen Positionen richtet, wobei Abweichungen hinsichtlich der Länge und Höhe der Felder zulässig sind; jeder Angabe ist die Nummer (nicht auch die Bezeichnung des Feldes) gefolgt von einem Doppelpunkt voranzustellen; die Angaben im Feld 47 können nebeneinander erfolgen." 2. Der Punkt 1.5. des Anhanges lautet: „1.5. Beim Muster 2 und 2.1 hat jeweils das Exemplar — 1/6 die Bestimmung des Exemplars 1 oder 6 — 2/7 die Bestimmung des Exemplars 2 oder 7 — 3/8 die Bestimmung des Exemplars 3 oder 8 — 4/5 — 5/4 die Bestimmung des Exemplars 4 oder 5 des Musters 1 und 1.1; welche der beiden Bestimmungen das Exemplar im Einzelfall zu erfüllen hat, ist durch Streichen der anderen Exemplar-Nr. zum Ausdruck zu bringen." 3. Der Punkt 2.2. des Anhanges lautet: „2.2. Anleitungsblatt/AT Die Vordrucke sind nach dem Anleitungsblatt/ AT (Muster 3) auszufüllen. Vordrucke des Anleitungsblattes können auch statt der Exemplare 1 oder 6 verwendet werden oder es können die im Anleitungsblatt/AT enthaltenen Eindrucke auch teilweise in das bei der österreichischen Zollstelle verbleibende Exemplar 1 oder 6 des Einheitspapiers/ AT eingedruckt sein. Bei DV-unterstützter Erstellung der Anmeldungen können die Eindrucke in den Feldern 2 und D/J durch Zeichen (Punkte, Schräg- oder Senkrechtstriche) auch automationsunterstützt nachgebildet sein und auch in der Größe vom Muster abweichen." 4. Abschnitt 4., Feld 1 „Anmeldung", 1. Unterfeld, des Anhanges lautet: „Für die Anmeldung sind die nachstehenden Codes zu verwenden: 1. Unterfeld: EU nur, wenn zusätzlich zum Code 1, 2 oder 3 im Feld 1, 2. Unterfeld, im Feld 1, 3. Unterfeld, T 1 angegeben wird. Bleibt sonst leer" 5. Abschnitt 4., Feld 3 „Vordrucke", des Anhanges lautet: „Vordrucke Anzugeben ist die laufende Nummer und die Gesamtzahl der verwendeten Vordrucksätze. Umfaßt die Anmeldung nur eine Warenart (dh. die Felder 31 bis 46 allenfalls 47 werden nur auf einem Grundblatt ausgefüllt), bleibt das Feld leer." 6. Abschnitt 4., Feld 5 „Positionen", des Anhanges lautet: „Positionen Gesamtanzahl der in den verwendeten Vordrucken (Grundblatt und Ergänzungsblätter oder Listen) ausgefüllten Feldblöcke mit den Feldern 31 bis 46 allenfalls 47." 7. Im Abschnitt 4., Feld 8 „Empfänger", des Anhanges lautet Abs. 1: „(1) Name/Firma und Anschrift dessen, an den oder über dessen Auftrag die Ware auszuliefern ist (Abnehmers/Käufers) im gVV auch eines sonstigen Empfängers der Waren; der neben der Feldbezeichnung vorgesehenen Nummer (Nr.) kommt auf den Exemplaren 1 — 5 keine Bedeutung zu; im Anleitungsblatt/ AT ist hier die Finanzamt(FA)- und Steuer-Nr. des Empfängers vorgesehen (fehlt im Vordruck der Raster, so ist die FA-Nr. durch einen Schrägstrich von der Steuer-Nr. zu trennen)." 8. Abschnitt 4., Feld 10 „Letztes Herkunftsland", des Anhanges lautet: „Letztes Herkunftsland (auf den Exemplaren Nrn. 6-8) Nur bei Code 4 5 6 Es ist das Land anzugeben, in dem die Ware zum letzten Mal mit der Bestimmung nach Österreich aufgegeben wurde; dies ist bei vorangegangener Anweisung in der Regel das ursprüngliche Versendungs-/ Ausfuhrland. Länderangabe jeweils in codierter Form (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif)." 9. Abschnitt 4., Feld 14 „Anmelder/Vertreter", des Anhanges lautet: „Name/Firma und Anschrift des Anmelders. Ergibt sich die Anschrift des Anmelders aus den Feldern 2 oder 8, so genügt Name/Firma allein. Im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes, Zwischenauslandsverkehr, gVV und bei Vorabfertigung von Sammelladungen (Code 98 99) ist der Anmelder (Hauptverpflichtete) nicht hier, sondern im Feld 50 anzugeben. Die Abgabenkonto-Nr. ist im Feld 48 anzugeben." 10. Abschnitt 4., Feld 17 „Bestimmungsland", des Anhanges lautet: „Bestimmungsland Nur bei Code 98 99 0 B Z und im gVV Anzugeben ist das Land, in dem die Ware gebraucht oder verbraucht werden soll; ist dieses dem Hauptverpflichteten nicht bekannt, das Land, das das letzte bekannte Ziel der Versendung bildet." 11. Abschnitt 4., Feld 18 „Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang/bei der Ankunft", des Anhanges lautet: „Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang/bei der Ankunft Nur im Straßen- und Schiffsverkehr. Anzugeben ist für das beim Grenzübertritt im Straßenverkehr oder Schiffsverkehr tatsächlich benutzte „aktive" (ziehende, schiebende oder tragende) Beförderungsmittel, auf dem die Waren bei der Abfertigung gestellt werden, im 1. Unterfeld das Kennzeichen oder der Name, 2. Unterfeld die Staatszugehörigkeit/Nationalität dieses Beförderungsmittels nach dem hiefür vorgesehenen Ländercode (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif). Wird die Nämlichkeit der vorabgefertigten/angewiesenen Waren durch Raumverschluß gesichert, sind in diesen Feldern die Kennzeichen/Namen und die Staatszugehörigkeit/Nationalität dieser Beförderungsmittel anzugeben. Ist das Beförderungsmittel bei der Abfertigung noch nicht bekannt (zB Stückgut), so ist dieses Feld leer zu belassen." 12. Abschnitt 4., Feld 20 „Lieferbedingung", 1. und 2. Unterfeld des Anhanges lauten: „Nur bei Code 12 3 4 5 6 1. Unterfeld: Angaben unter Verwendung des nachstehenden Lieferbedingungscodes, wenn keine DV-unterstützte Bearbeitung (Punkt 3.4.) erfolgt EXW AB WERK FCA FREI FRACHTFÜHRER FAS FREI LÄNGSSEITE SCHIFF FOB FREI AN BORD CFR KOSTEN UND FRACHT CIF KOSTEN, VERSICHERUNG UND FRACHT CPT FRACHTFREI CIP FRACHTFREI VERSICHERT DAF GELIEFERT GRENZE DES GELIEFERT AB SCHIFF DEQ GELIEFERT AB KAI (VERZOLLT) DDU GELIEFERT UNVERZOLLT DDP GELIEFERT VERZOLLT FCA FREI FRACHTFÜHRER XXX ANDERE LIEFERBEDINGUNGEN ALS VORSTEHEND ANGEGEBEN 2. Unterfeld Der jeweils zutreffende genauer zu bezeichnende Ort in Worten, wenn keine DV-unterstützte Bearbeitung (Punkt 3.4.) erfolgt... benannter Ort... benannter Ort. . . benannter Verschiffungshafen. . . benannter Verschiffungshafen. . . benannter Bestimmungshafen. . . benannter Bestimmungshafen. . . benannter Bestimmungsort. . . benannter Bestimmungsort... benannter Ort an der Grenze (sofern dieser nicht bekannt ist, Angabe der Grenze, zB BRD/Österr.)... benannter Bestimmungshafen... benannter Bestimmungshafen. . . benannter Ort. . . benannter Ort. . . benannter Ort genaue Angaben der im Vertrag enthaltenen Bedingungen" 13. Abschnitt 4., Feld 21 „Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels", 2. Unterfeld, des Anhanges lautet: „2. Unterfeld: Der Code für die Staatszugehörigkeit/Nationalität des Beförderungsmittels (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif), wobei jedoch nur im Straßen- bzw. Schiffsverkehr diesem Code Bedeutung zukommt. Sind diese Daten bei der Abfertigung nicht bekannt, ist das Feld leer zu belassen." 14. Abschnitt 4., Feld 22 „Währung und in Rechnung gestellter Gesamtbetrag", 2. Unterfeld, des Anhanges lautet: „2. Unterfeld: Der für die gesamte Sendung in Rechnung gestellte Betrag (Gesamtrechnungspreis), das ist der Kaufpreis (Entgelt). Liegt ein Kaufpreis oder Entgelt nicht vor (zB Lohnveredlung, Leihe oder andere kostenlose Sendung) oder ist ein Entgelt nicht in Rechnung gestellt (zB noch nicht bestimmtes Mietentgelt), so hat der Anmelder hier den Wert der Ware (Gesamtwert) zu erklären. Bei Waren, die ohne Einreihung in den Österreichischen Gebrauchszolltarif abzufertigen sind und für die kein Wert vorliegt, ist bei Verfahrensartencodes 00 oder 19 sowie bei 24 26 bis 29 — letztere nur in Verbindung mit der Belegart „VS" - „0,00" zu erklären." 15. Abschnitt 4., Feld 25 „Verkehrszweig an der Grenze", des Anhanges lautet: „(1) Im Straßen- und Schiffsverkehr: Angabe unter Verwendung des nachstehenden Codes, welchem Verkehrszweig das beim Grenzübertritt tatsächlich benutzte (aktive) Beförderungsmittel zuzuordnen war: 3 Straßenverkehr 8 Schiffsverkehr Dem Code 3 und 8 ist beizufügen: 1 gewerblicher Güterverkehr (Beförderung auf fremde Rechnung; Frachtbrieferfordernis) 2 Werkverkehr (Beförderung eigener Waren). (2) Sind diese Angaben bei der Abfertigung nicht bekannt, so bleibt das Feld leer. (3) Außerdem ist in diesem Feld zutreffendenfalls einer der nachstehenden Codes zu verwenden: 5 Postverkehr F Gebührenbefreiung nach § 2 des Gebührengesetzes 1957 hinsichtlich der handelsstatistischen Gebühr N andere handelsstatistisch nicht meldepflichtige Waren R Reiseverkehr mit nicht zum Handel bestimmten Waren und anderen vom AF-Beitrag befreiten Sendungen Dem Code 5 ist beizufügen: L Briefsendung im Postverkehr P Paketsendung im Postverkehr (4) Bei Bedarf kann das Feld für die Eintragung des Codes nach rechts überschritten werden." 16. Abschnitt 4., Feld 27 „Ladeort" (auf den Exemplaren Nrn. 1—5) „Entladeort" (auf Exemplaren 6—8), des Anhanges lautet: „Im Fall des Grenzübertrittes im Straßenverkehr oder Schiffsverkehr bei Code — 1 2 3 B 98 99 und im gVV allgemein der Ladeort, — 4 5 6 nur auf dem Amtsplatz eines Straßenoder Schiffsgrenzzollamtes der Ladeort. Der Ladeort ist jener Ort, an dem die Waren auf das beim Grenzübertritt zu benutzende aktive Beförderungsmittel verladen werden; für die Angabe genügt die Postleitzahl mit nachgesetztem Ländercode. Ist dieser Ort anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zur Ausfuhr oder im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes oder zum gVV noch nicht bekannt, so bleibt das Feld leer." 17. Abschnitt 4., Feld 28 „Finanz- und Bankangaben", des Anhanges lautet: „Nur bei Code 4 5 6; für die Ermittlung eines Zollwertes oder Entgelts sind hier zutreffendenfalls folgende Angaben zu machen: 1. Zeile unter Vorsetzung von „P": Hinzurechnungskosten, soweit sie im Kaufpreis nicht enthalten sind, und zwar — Veräußerungskosten (Verkaufsprovisionen, Kosten für Umschließungen, Verpackungskosten) — Lieferungskosten bis zum Übertritt über die Zollgrenze (Beförderungskosten, Ladekosten, Versicherungskosten). 2. Zeile unter Vorsetzung von „M": Abzugsfähige Kosten, soweit sie im Kaufpreis enthalten sind, und zwar — inländische Beförderungskosten — inländische Eingangsabgaben (bei DV- unterstützter Bearbeitung durch Lieferkondition ausdrücken!) — Zahlungen für Bau, Montage eingeführter Waren, wie Industrieanlagen, nach der Einfuhr. Den Beträgen ist jeweils die Angabe der Währung (Code siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif) voranzustellen, auch wenn der Betrag in österreichischen Schilling ausgewiesen ist." 18. Abschnitt 4., Feld 29 „Ausgangszollstelle" (auf den Exemplaren Nrn. 1—3), des Anhanges lautet: „Nur bei Code 1 2 3 B Z 98 99 und gVV im Straßenverkehr oder Schiffsverkehr Anzugeben ist der Name oder die Kennzahl der österreichischen Austrittszollstelle." „Eingangszollstelle" (auf den Exemplaren Nrn. 6—8) „Nur bei Code B und gVV im Straßenverkehr oder Schiffsverkehr Anzugeben ist der Name oder die Kennzahl der österreichischen Eintrittszollstelle. Bleibt sonst leer" 19. Im Abschnitt 4., Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung", des Anhanges lautet der Abs. 3: „(3) Bei Beförderung von Waren im/in Container (n)/Wechselaufbau(ten) sind in diesem Feld außerdem die Anzahl und die Nummer(n) des/der Container(s)/Wechselaufbau(ten) anzugeben." 20. Im Abschnitt 4., Feld 33 „Warennummer", des Anhanges lauten die Abs. 2 und 4: „(2) Bei ausschließlicher Verwendung des Vordrucks als Anmeldung zum gVV ist, wenn es sich um einen Versandschein T2 handelt, eine im ursprünglichen Versandschein T2 ausgewiesene Warennummer anzugeben; sonst bleibt das Feld im gVV leer." „(4) Andere handelsstatistisch nicht zu meldende Waren einer Sendung (einschließlich Zutaten) sind unter nachstehend bezeichneten Codes ohne Angabe der zutreffenden Warennummer anzumelden, wenn 1. bei der Abfertigung in der Ausfuhr aus dem freien Verkehr und zum Ausgangsvormerkverkehr — ihr Wert je Warennummer 5000 S nicht übersteigt und — ihre Anmeldung nach der Einreihung in den Zolltarif nicht zur Anwendung anderer bundesrechtlich geregelter Maßnahmen erforderlich ist: 1.1. Waren mit allgemeinem Einfuhrumsatzsteuersatz (20%) 000000/092/A0 1.2. Waren mit ermäßigtem Einfuhrumsatzsteuersatz (10%) 000000/092/E3 1.3. Waren mit erhöhtem Einfuhrumsatzsteuersatz (32%) 000000/092/H8 2. bei der Abfertigung zum freien Verkehr und Eingangsvormerkverkehr — sie zollfrei sind, — ihr Wert je Warennummer 5000 S nicht übersteigt und — ihre Anmeldung nach der Warennummer nicht zur Anwendung anderer bundesrechtlich geregelter Maßnahmen erforderlich ist: allgemein 000000/092" 21. Abschnitt 4., Feld 34 „a/b Urspr.land Code", des Anhanges lautet: „Nur bei Code 4 5 6 a) Der jeweilige Ländercode (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif), und zwar auch dann, wenn im Feld 16 das Ursprungsland erklärt wird; bei Code 4 bleiben die weiteren Felder 34 a leer, wenn im Feld 16 ein Ursprungsland und nicht „Verschiedene" eingetragen wurde. Handelsstatistisch nicht meldepflichtige Waren verschiedenen Ursprungs sind unter Verwendung des Codes „XX" unter einer Positionsnummer zusammengefaßt anzumelden, wenn 1. alle Waren zollfrei sind und die sonstigen Eingangsabgaben nach denselben Sätzen zu bemessen sind, oder 2. es sich Waren einer Warennummer handelt und ein Präferenzcode nicht zur Anwendung gelangt: Abs. 5 zu Feld 33 gilt sinngemäß. b) Bleibt leer" 22. Abschnitt 4., Feld 35 „Rohmasse (kg)", des Anhanges lautet: „Die Angabe des Rohgewichtes hat entsprechend den Angaben der Packstücke im Feld 31 in Kilogramm zu erfolgen. Bei Code 4 5 6 ist das Rohgewicht der gesamten Sendung auf dem Grundblatt anzugeben; die Felder 35 in weiteren Vordrucken bleiben leer. Bei den sonstigen Codes hat die Angabe des Rohgewichtes entsprechend der Angabe der Packstücke im Feld 31/in den Feldern 31 im Feld 35 auf dem Grundblatt oder in den Feldern 35 in weiteren Vordrucken zu erfolgen." 23. Abschnitt 4., Feld 36 „Präferenz" lautet: „Das Feld ist auf den Exemplaren 1—5 ein Leerfeld. Auf den Exemplaren 6, 7 und 8 ist es unter Verwendung des nachstehenden Codes zum Hinweis auf eine Begünstigung oder sonstige besondere Abgabenfestsetzung zu verwenden. Bei Code 4 5 im Feld 1, 2. Unterfeld: AN Zollbegünstigungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ZTG BG Zollbegünstigungen gemäß § 6 ZTG unter den Voraussetzungen der Zollbegünstigungsliste zum Österreichischen Gebrauchszolltarif BP Einzelbegünstigungen gemäß BMF-Bescheid, Ermäßigung auf einen Prozentsatz unter Angabe im Feld 39 BS Einzelbegünstigung gemäß BMF-Bescheid, Ermäßigung auf einen Gewichtszollsatz unter Angabe im Feld 39 EF Integrationszollsatz auf Grund des EFTA- Übereinkommens EG Integrationszollsatz auf Grund des EG-Abkommens EP Integrationszollsatz auf Grund des EG-Abkommens für Portugal ES Integrationszollsatz auf Grund des EG-Abkommens für Spanien FG Vorlage einer in der EG ausgestellten „Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung für die Ausfuhr von Käse nach Österreich" unter Angabe der Fondsbescheidzahl im Feld 39 FH Vorlage einer in der Schweiz ausgestellten „Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten und Käsefondue nach Österreich" unter Angabe der Fondsbescheidzahl im Feld 39 FN Käse ohne Vorlage einer der unter FG und FH genannten Bescheinigung unter Angabe der Fondsbescheidzahl im Feld 39 FP Waren des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (VWG) oder Geflügelwirtschaftsgesetzes 1988 unter Angabe des Importausgleichssatzes als Prozentsatz im Feld 39 FR Abgabenfreiheit gemäß § 30 lit. g ZollG FS Waren des MOG, VWG oder Geflügelwirtschaftsgesetzes 1988 unter Angabe des Importausgleichssatzes als Gewichtssatz im Feld 39 HW Zollsatz für handwerklich hergestellte Waren gemäß BGBl. Nr. 94/1972 NB Zollbegünstigung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 ZTG bei nicht bedarfsdeckender Erzeugung im Zollgebiet NE Zollbegünstigung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 ZTG bei Nichterzeugung im Zollgebiet PF Waren des MOG unter Anwendung des begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe gemäß EFTA-Übereinkommen unter Angabe des Importausgleichssatzes als Prozentsatz im Feld 39 PG Waren des MOG unter Anwendung des begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe gemäß EG-Abkommen unter Angabe des Importausgleichssatzes als Prozentsatz im Feld 39 PR Zollsatz nach dem Präferenzzollgesetz RA Abgabenfreiheit nach dem Regionalabkommen (Accordino) RW Abgabenfreiheit für inländische Rückwaren gemäß § 42 ZollG unter Angabe des für ein Ausbesserungsentgelt/eine Wertsteigerung maßgeblichen EU-Satzes im Feld 39 SF Waren des MOG unter Anwendung des begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe gemäß EFTA-Übereinkommen unter An- gabe des Importausgleichssatzes als Gewichtssatz im Feld 39 SG Waren des MOG unter Anwendung des begünstigten Satzes der Ausgleichsabgabe gemäß EG-Abkommen unter Angabe des Importausgleichssatzes als Gewichtssatz im Feld 39 SO Abgabenfreiheit gemäß § 31 Abs. 1 lit. a, d, e oder f ZollG SU Abgabenfreiheit gemäß § 31 Abs. 1 lit. a, d, e oder f ZollG mit Vorschreibung der EU UN Abgabenfreiheit gemäß UNESCO-Abkommen, BGBl. Nr. 180/1958 ZL Abfertigung von Waren, für die auf Grund des im Rahmen des GATT vereinbarten Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Zollfreiheit vorgesehen ist. Bei Code 6 im Feld 1, 2. Unterfeld: — in Verbindung mit den Verfahrensartencodes 16 17 im Feld 37 WV Abgabenfreiheit anläßlich der Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung unter Angabe des für ein Veredlungsentgelt/eine Wertsteigerung maßgeblichen EU-Satzes im Feld 39 — in Verbindung mit den Verfahrensartencodes 16 18 19 im Feld 37 VK Vorschreibung der EU bei nach Ausbesserung oder Veredlung wiedereingeführten Waren — in Verbindung mit dem Verfahrensartencode 18 im Feld 37 WA Abgabenfreiheit anläßlich der Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung unter Angabe des für ein Ausbesserungsentgelt/eine Wertsteigerung maßgeblichen EU-Satzes im Feld 39 — in Verbindung mit dem Verfahrensartencode 19 im Feld 37 FO Abgabenfreiheit gemäß § 35 Abs. 1 lit. a ZollG unter Angabe des für ein Ausbesserungsentgelt/ eine Wertsteigerung maßgeblichen EU-Satzes im Feld 39" 24. Im Abschnitt 4., Feld 37 „Verfahren", 2. Unterfeld, des Anhanges lauten die Ziffern 4 und 5: „4. Bei Code 4 im Feld 1: Einfuhr zum freien Verkehr durch 00 Freischreibung 10 Verzollung 13 Vormerkscheinabrechnung 14 Abmeldung 15 Rückgängigmachung der Zollrückvergütung (No Drawback) Werden in einer Anmeldung Waren zum freien Verkehr durch Verzollung und Freischreibung gemeinsam angemeldet, so ist Code 10 bzw. 00 jeweils im Feld 37 b anzugeben; sonst ist der Code 10 bzw. 00 nur im ersten Feld 37 b (Grundblatt) anzugeben, die weiteren Felder 37 b sind leer zu lassen. 5. Bei Code 5 im Feld 1: Eingangsvormerkverkehr zur/zum 20 Veredlung auf Vormerkrechnung 21 Lohnveredlung 22 Eigenveredlung, ausgenommen Vormerkrechnung 23 Ausbesserung 24 Ungewissen Verkauf 25 Einlagerung in offene Lager auf Vormerkrechnung 26 vorübergehenden Benutzung 27 Erprobung 28 in Fällen des § 67 Abs. 4 ZollG 29 sonstige" 25. Abschnitt 4., Feld 38 „Eigenmasse (kg)", des Anhanges lautet: „Das Eigen- oder Reingewicht der Ware der betreffenden Position in Kilogramm." 26. Abschnitt 4., Feld 40 „Summarische Anmeldung/ Vorpapier", des Anhanges lautet: „Hier ist anzugeben: — bei der Einfuhr (Code 4, 5, 6) die allfällige WE-Nummer der vorangegangenen Anweisung oder Einlagerung; — bei der Ausfuhr in Sammelladungen Code 98 99 und im gVV die WE-Nummer unter Hinzufügung der Art des vorangegangenen Verfahrens entsprechend dem Code laut Feld 37, 2. Unterfeld, unter der die Ausfuhrabfertigung (Code 1, 2, 3) oder Anweisung, die durch die Austrittsbestätigung erledigt wird, erfolgte, bzw. die Nummer des Liefernachweises bei Sammelanmeldung. In anderen Fällen der Ausfuhr, einschließlich Punkt 6.3., bleibt dieses Feld leer." 27. Abschnitt 4., Feld 42 „Artikelpreis", des Anhanges lautet: „Bei Code 4 5 6 Das Feld ist auf den Exemplaren 1—5 ein Leerfeld. Der Preis/Wert der Ware der betreffenden Warennummer ist auf den Exemplaren 6—8 in der im Feld 22, 1. Unterfeld, angegebenen Währung zu erklären. Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so bleibt dieses Feld bei Code 4 leer." 28. Abschnitt 4., Feld 43 „B.M. Code", des Anhanges lautet: „Sofern ein Zollwert zu ermitteln ist, sind hier unter Verwendung nachstehender Codes die nach den jeweils angegebenen Bestimmungen des Wertzollgesetzes 1980 wertzollrechtlich bedeutsamen Umstände anzugeben: 1 Verbundenheit im Sinn des § 1 Abs. 4, bei Vorliegen einer EM mit Zuschlag 2 Verbundenheit im Sinn des § 1 Abs. 4, bei Vorliegen einer EM ohne Zuschlag 3 Verbundenheit ohne oder bei nicht aktueller EM 4 Beträge für Leistungen des Käufers im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 3 5 Lizenzgebühren im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 4 6 Erlöse im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 5 7 Höhe der Zurechnungen als Zuschlagssatz oder -betrag laut Code 4 5 6 nicht feststehend 8 Sammelcode für Codes 3 und 7 0 keiner der vorgenannten Umstände liegt vor. Bei Code 1 4 5 oder 6 ist der Zuschlag in Prozent unter Voranstellen der Indikation „A" oder „N" im Feld 45 oder als absoluter Betrag im Feld 47 unter Angabe des Code „Z" in Spalte „Art" sowie des Betrages in Spalte „Bemessungsgrundlage" zu erklären." 29. Im Abschnitt 4., Feld 44 „Besondere Vermerke/ Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen", des Anhanges lautet der letzte Absatz: „Angaben im ersten Feld 44 gelten grundsätzlich für die gesamte Sendung; beziehen sich die Angaben im ersten Feld 44 nur auf Teile der Sendung, ist dies durch einen Bezug in der Anmeldung sonst zum Ausdruck zu bringen, zB im Feld 36. Werden Angaben im Einheitspapier durch Angaben auf Ergänzungsblättern ergänzt, so ist die Anzahl und die Art der Ergänzungsblätter (OL, RW, MO, VR, BR) im Feld 44 (Code BV) anzuführen." 30. Im Abschnitt 4., Feld 47 „Abgabenberechnung", des Anhanges lautet Abs. 3: „(3) Im übrigen ist es nur in folgendem Umfang vom Anmelder auszufüllen: a) bei Waren, für die eine bestimmte Bemessungsgrundlage anzumelden ist, 1. Spalte: Art, und zwar A Normaler Wert, Basispreis oder Richtpreis gemäß Antidumpinggesetz B Stammwürzegehalt (Bier) E Eigengewicht (erhoben oder anerkannt) F Nichterhebung der Mineralölsteuer auf Grund eines Mineralölfreischeines oder Einlagerung in ein Mineralöllager L Liter reiner Äthylalkohol S Stückpreis laut EM T Verkaufspreis pro Mengeneinheit (Tabakwaren) V Verzollungsgewicht (erhoben oder anerkannt) W Volumsprozente Alkohol Z Zuschlag in öS bei Code 1, 4, 5 oder 6 laut Feld 43 2. Spalte: Höhe der Bemessungsgrundlage in der sich aus der Art ergebenden Einheit; keine Angabe bei Code F b) bei Waren, für die eine Ausgleichsabgabe nach dem Ausgleichsabgabegesetz zu erheben ist: 1. Spalte: AUA-Code 001 bis 780 laut Österreichischem Gebrauchszolltarif 2. Spalte: bleibt leer c) bei Waren, die nach dem Reingewicht, der Eigenmasse oder der Rohmasse zu verzollen sind: 1. Spalte: E oder V 2. Spalte: Höhe des Gewichtes/der Masse entsprechend dem Taragesetz. Der Gewichtsangabe bedarf es nur, wenn der Zoll oder eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung nach dem Gewicht zu bemessen ist oder ein Mischzollsatz vorgesehen ist und keiner der Zollsätze A/G/U/B laut Österreichischem Gebrauchszolltarif auf „zollfrei" lautet oder laut Feld 36 keine Präferenzart zur Zollfreiheit führt. Anzugeben ist bei Waren, die dem Zucker-, Stärke- oder Ausgleichsabgabegesetz unterliegen, das Eigengewicht; bei sonstigen Waren, bei denen der Zoll nach dem Gewicht zu bemessen ist, das Verzollungsgewicht. Zusätzlich zum Eigengewicht ist bei Waren, die dem Zucker-, Stärke- oder Ausgleichsabgabegesetz unterliegen auch das Verzollungsgewicht anzugeben, wenn bei der betreffenden Warennummer ein GATT-Zollsatz als Gewicht- oder Mischzollsatz vorgesehen ist. Wegen Verrechnung von Abgaben siehe im übrigen Abschnitt 7." 31. Abschnitt 4., Feld 51 „Vorgesehene Grenzübergangsstellen (und Land)", des Anhanges lautet: „Im gVV Die Eingangszollstelle der Gemeinschaft oder jedes EFTA-Landes, deren/dessen Gebiet berührt wird; wenn jedoch bei der Beförderung ein anderes Gebiet als die Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Gemeinschaft oder ein EFTA-Land verlassen wird; in den entsprechenden Unterfeldern dieses Feldes sind jeweils die Grenzübergangsstellen und anschließend der zugehörige Ländercode (siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Österreichischen Gebrauchszolltarif) anzugeben." 32. Im Abschnitt 4., Feld 55 „Umladungen", des Anhanges ist in Zeile 2 einzutragen: „Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des neuen Beförderungsmittels." 33. Abschnitt 4., Andere Vermerke Feld A „VERSENDUNGS-/ AUSFUHR-/BESTIMMUNGSZOLLSTELLE", des Anhanges lautet: „Code 4 5 6 Auf Exemplar 6—8: Die WE-Nr., soweit sie dem Anmelder bekannt ist. Im Fall der Sammelanmeldung und der Abmeldung im Vormerkverkehr ist jedoch die Kenn-Nr. des Zollamtes, die Kenn-Nr. der Bewilligung und der Zeitraum, jeweils durch Striche getrennt, einzutragen." 34. Abschnitt 4., Andere Vermerke Feld C „ABGANGSZOLLSTELLE", des Anhanges lautet: „Code 1 2 3 98 99 B Z und im gVV Auf Exemplar 1—8: Die WE-Nr., soweit sie dem Anmelder/Hauptverpflichteten bekannt ist. Auf den Ergänzungsblättern bedarf es keiner Unterschrift; es genügt der Abfertigungsstempel." 35. Abschnitt 4., Andere Vermerke Feld D/J „PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE/ BESTIMMUNGSZOLLSTELLE", des Anhanges lautet: „Code 1 2 3 4 5 6 98 99 B Z und im gVV Im Feld D (Exemplar 1 bis 5) oder J (Exemplar 6 bis 8) werden der ZN-Code samt Funktionsbezeichnung, das nach § 6 ZollG maßgebliche Datum sonst das Abfertigungsdatum (Datum § 6-Datum), der Hinweis auf den Verspätungszuschlag (1) und der Hinweis auf vorläufige (V)/endgültige Festsetzung (E) von Abgaben jeweils durch Striche getrennt, in der angegebenen Reihenfolge von der Zollstelle angesetzt." 36. Im Abschnitt 6., Punkt 6.2. des Anhanges lautet der Abs. 3: „(3) Im gVV ist im 1. Unterfeld des Feldes 1 „EU", im 3. „T" mit den allfälligen Zusätzen zu codieren; das zweite Unterfeld bleibt leer. Im Anweisungsverfahren innerhalb des Zollgebietes und im Zwischenauslandsverkehr bleiben die ersten beiden Unterfelder leer, und im dritten Unterfeld ist „B" bzw. „Z" einzutragen." 37. Im Abschnitt 6., Punkt 6.3. Abs. 1 des Anhanges lautet der zweite Unterabsatz: „Benötigt werden die Exemplare — 1 oder 1/6 — Evidenz bei der Abgangszollstelle, — 2 oder 2/7 — handelsstatistischer Anmeldeschein, bei Ausfuhr im Straßenverkehr oder Schiffsverkehr außerdem verkehrsstatistische Anmeldung — 3 oder 3/8 — zollamtliche Bestätigung und Ausfuhrnachweis, — 4 oder 4/5 — Evidenz bei der Bestimmungszollstelle, — 5 oder 4/5 (5/4) — Rückschein, — 7 oder 2/7 — Statistik im Bestimmungsland." 38. Im Abschnitt 6. lautet Punkt 6.8. des Anhanges: „6.8. Von der Stellungspflicht befreite Versender 6.8.1. Ausfuhr ohne gVV Sofern nicht in der Bewilligung andere Papiere (Liefernachweise) zugelassen sind, Ausfertigung der Exemplare — 1 oder 1/6 — Meldung an die Zollstelle, wenn dies in der Bewilligung angeordnet ist, — 2 oder 2/7 — handelsstatistischer Anmeldeschein, bei Ausfuhr im Straßenverkehr oder Schiffsverkehr außerdem verkehrsstatistische Anmeldung — 3 oder 3/8 — als Ausfuhrnachweis (auch für Umsatzsteuerzwecke). Der Begünstigte vermerkt im Feld D die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und bestätigt im Feld 54 unter Verwendung des für das gVV vorgesehenen Sonderstempels. 6.8.2. Ausfuhr mit gVV (1) Der Begünstigte fertigt die im Abschnitt 6.3. genannten Exemplare aus; auch hier ist Identität der Sendung notwendig. Ist der Begünstigte selbst auch Hauptverpflichteter (zugelassener Versender), so trägt er im Feld D die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen ein und bestätigt im Feld C unter Verwendung des für das gVV vorgesehenen Sonderstempels. Bei Verwendung von Ergänzungsblättern C BIS ist dieser Sonderstempel auch im Feld C anzubringen. Er übermittelt das Exemplar 1 an die überwachende Zollstelle. Die Exemplare 2, 3, 4, 5 und 7 haben die Sendung zu begleiten (allenfalls auch zusätzliche Ausfertigungen des Exemplars 4 für statistische Zwecke); das Exemplar 3 wird versehen mit der Austritts-/Aufgabebestätigung im Feld A an den Begünstigten übermittelt. Ist Hauptverpflichteter ein anderer, so trägt der Begünstigte im Feld D die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen ein und bestätigt im Feld 54 auf den Exemplaren 1 bis 3 unter Verwendung des für das gVV vorgesehenen Sonderstempels. Er gibt alle Exemplare an den Hauptverpflichteten weiter (behält aber eine Ausfertigung/ Ablichtung des Exemplars 1 als Beleg zur Sammelanmeldung im Betrieb). Bei der Abfertigung zum gVV erteilt die Zollstelle die Bestätigung im Feld A des Exemplars 3, zieht ein Exemplar 2 zur Übermittlung an das Österreichische Statistische Zentralamt ein und behält das Exemplar 1. Die Überleitung in das gVV erfolgt zweckmäßigerweise unterwegs, allenfalls bei der Grenzaustrittszollstelle. (2) Wird die Sendung in eine Sammelladung aufgenommen, so geht der Begünstigte wie nach Punkt 6.8.1. vor." 39. Im Abschnitt 6. lautet Punkt 6.9. des Anhanges: „6.9. Sammelanmeldung und Abmeldung im Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung 6.9.1. Sofern in der Bewilligung nicht andere Papiere (Aufstellungen) zugelassen sind, sind als Sammelanmeldung oder Abmeldung je nach der Verkehrsrichtung die Exemplare 1, 2, 3 (1/6, 2/7, 3/8) bei der Ausfuhr oder die Exemplare 6, 7, 8 (1/6, 2/7, 3/8) bei der Einfuhr nach Maßgabe des Punktes 1.6. zu verwenden, die Exemplare 2 und 7 bzw. 2/7 jedoch nur nach Maßgabe der für statistische Erhebungen geltenden Vorschriften. Erforderlichenfalls ist neben der Anmeldung eine Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes abzugeben. 6.9.2. Im Einheitspapier können die sich auf die einzelne Sendung beziehenden Angaben entfallen, und zwar — 2: Versender/Ausführer auf den Exemplaren 6, 7, 8, sofern nicht die Bewilligung auf Waren eines bestimmten Versenders beschränkt ist, — 8: Empfänger auf den Exemplaren 1, 2, 3, sofern nicht die Bewilligung auf Waren für einen bestimmten Empfänger beschränkt ist, — 14: Anmelder (der Begünstigte ist bei der Ausfuhr im Feld 2 und bei der Einfuhr im Feld 8 anzugeben, wobei jeweils die Abgabenkontonummer im Feld 48 beizufügen ist), — 17 a: Bestimm.L.Code, sofern die Bewilligung nicht auf Waren für ein bestimmtes Land beschränkt ist, — 31: nur die Bezeichnung der Packstücke oder Container, sowie die Felder 4, 6, 10, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 29, 30, 50, 51, 52, 53." 40. Im Abschnitt 8. des Anhanges ist nach Punkt 8.3.2. anzufügen: „8.3.3. Für Leerfahrten bedarf es keiner Anmeldung." 41. Das Muster 5 „Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes", das Muster 7 „Straßenverkehrsbeitrags/ Umsatzsteuererklärung/Anmeldung für Dieseltreibstoff" und das Muster 8 „Anmeldung zur Einlagerung in öffentliche Zollager des Bundes" des Anhanges werden durch die beiliegenden Muster 5 und 7 bis 8 ersetzt.
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paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. 2. In Anmeldungen, die automationsunterstützt ausgefertigt werden, können bis 31. Dezember 1991 abweichend von den Ziffern 3, 21, 24 und 27 des Artikels I die bis 30. Juni 1991 geltenden Bestimmungen angewendet werden. Lacina