153. Bundesgesetz: Finanzausgleichsgesetz 1956 — FAG. 1956.

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paragraphs: § 1. Die Länder tragen den Personal- und Sichaufwand der mittelbaren Bundesverwaltung und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bediensteten der mittelbaren Bundesverwaltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Die Länder tragen den Aufwand für die Dienstbezüge der bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehörden erster und zweiter Instanz in Verwendung stehenden Bediensteten. Unter Dienstbezügen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Bezüge und Zuwendungen zu verstehen, auf die solche Bedienstete auf Grund des Dienstverhältnisses Anspruch haben oder die im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährt werden. b) Die Länder tragen die Ruhegenüsse der unter lit. a bezeichneten Bediensteten und die Versorgungsgenüsse nach solchen Bediensteten, 1. wenn die Ruhe- oder Versorgungsgenüsse in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis 13. März 1938 angefallen sind, 2. wenn sich die Bediensteten am 13. März 1938 im Dienststand befunden haben, aber in einen der nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes neu gebildeten Personalstände nicht übernommen worden sind, 3. wenn die Bediensteten in (den neu gebildeten Personalstand aus Anlaß der Bildung nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes oder später übernommen worden sind. c) Die Länder tragen den Sachaufwand der unter lit. a angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß. Unter Sachaufwand im Sinne dieser Bestimmung ist der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen. Zum Personal- und Amtssachaufwand gehört nicht der Aufwand für die bei der Bundesstraßenverwaltung und bei der Bundeswasserbauverwaltung sowie bei den Meliorationen und Güterwegbauten beschäftigten, nach dem Entlohnungsschema II des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder nach Kollektivvertrag entlohnten ständigen und nicht ständigen Bediensteten, die für Bau- und Erhaltungsarbeiten verwendet werden. Die Länder tragen bei Bauunternehmungen, deren Träger der Bund ist oder zu deren Kosten der Bund Beiträge leistet, die Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben, sofern die Verfassung der Projekte, die Bauleitung oder die Bauführung durch ihr ständiges Personal besorgt werden kann. Andernfalls sind die Kosten jenen Mitteln zu entnehmen, aus denen die Baukosten bedeckt werden. Bei Bauführungen aller Art, die auf Grund einer durch besondere Bundes- oder Landesgesetze gebildeten Konkurrenz durchgeführt werden, sind die Ausgaben für die Projektierung, die Bauleitung und die Bauführung aus dem Baufonds zu bestreiten. Dies gilt auch für Bauführungen, auf die das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, Anwendung findet. ABSCHNITT II. Abgabenwesen. A. Ausschließliche Bundesabgaben.
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paragraphs: § 2. Ausschließliche Bundesabgaben sind die folgenden Abgaben: 1. die Körperschaftsteuer, die Aufsichtsratsabgabe, die Vermögensteuer, die Vermögensabgabe, die Vermögenszuwachsabgabe, die einmalige und die laufende Sühneabgabe, der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches (BGBl. Nr. 152/1954), die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 20 Abs. 2 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl. Nr. 18/1955), der Bundeszuschlag zur Umsatzsteuer; 2. die Tabaksteuer und der Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Tabak, die Zuckersteuer, die Salzsteuer, der Bundeszuschlag zur Mineralölsteuer, die Zündmittelsteuer, die Spielkartensteuer, die Essigsäuresteuer, die Leuchtmittelsteuer, die Süßstoffsteuer; 3. die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes (einer Gemeinde), die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer, die Beförderungsteuer, soweit nicht für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gleichartige Abgaben erhoben werden, der Außenhandelsförderungsbeitrag (BGBl. Nr. 214/1954), die Sonderabgabe nach § 4 der 2. Spielbankverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 313/1936; 4. die Ein- und Ausfuhrzölle samt den im Zollverfahren auflaufenden Kostenersätzen und Gebühren, die neben den Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenzgebühren, soweit sie nicht nach
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paragraphs: § 3 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben, die Monopolabgaben. B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben. § 3. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Weinsteuer, der Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer samt Zuschlägen, die Kraftfahrzeugsteuer, die Mineralölsteuer, die Bundesmonopolabgabe von Spielbanken, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung dieser letzteren Abgabe zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser Abgabe vorbehalten. (2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabenerhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne des 5 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 87, sind nicht Gegenstand der Teilung. Die Kosten der Erhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund.
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paragraphs: § 4. (1) Die Erträge der in § 3 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Bundesmonopolabgabe von Spielbanken, des Aufbauzuschlages zum Kleinhandelspreis von Schaumwein, des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Verhältnis geteilt: (2) Die Teile der Erträge der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die gemäß Abs. 1 auf die Länder und Gemeinden entfallen, werden auf diese Gebietskörperschaften nach folgenden Schlüsseln aufgeteilt: a) bei der veranlagten Einkommensteuer, der Kapitalertragsteuer, der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer samt Zuschlägen und der Kraftfahrzeugsteuer nach dem örtlichen Aufkommen; b) bei der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel; c) bei der Weinsteuer auf die Länder zu einem Sechstel nach dem örtlichen Aufkommen und zu fünf Sechsteln nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ; d) bei der Biersteuer nach dem länderweisen Verbrauch von Bier; e) bei der Mineralölsteuer wird zunächst ein Vorzugsanteil von einem Viertel zugunsten der Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark ausgeschieden. Der restliche Länderanteil wird auf alle Länder zu je einem Viertel nach der Volkszahl und der Gebietsfläche und zu je einem Sechstel nach der Länge der Landes-, Bezirks- und Wiener Gemeindestraßen (Landstraßen I. und II. Ordnung), nach dem länderweisen Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer und nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach Ertrag und Kapital) aufgeteilt. Der Vorzugsanteil von einem Viertel ist auf die Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark im Verhältnis ihrer Anteile an den restlichen drei Vierteln aufzuteilen. (3) Die Teilung des Ertrages des Kulturgroschens und die Aufteilung und Überweisung der Ertragsanteile an dieser Abgabe erfolgt nach den Bestimmungen des Kulturgroschengesetzes in seiner gegenwärtigen Fassung. Für die Teilung des Ertrages der Bundesmonopolabgabe von Spielbanken sowie für die Aufteilung und Überweisung der Ertragsanteile an dieser Abgabe sind die Bestimmungen der Verordnung vom 7. Oktober 1933, BGBl. Nr. 463, und vom 30. Dezember 1933, BGBl. I Nr. 6/1934, maßgebend. (4) Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet: Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird bei Gemeinden mit höchstens 1.000 Einwohnern mit l l/6, bei Gemeinden mit 1.001 bis 10.000 Einwohnern mit 1 1/3, bei Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern mit l 2/3, bei Gemeinden mit 20.001 bis 50.000 Einwohnern und bei Städten mit eigenem Statut mit höchstens 50.000 Einwohnern mit 2 und bei Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern und der Stadt Wien mit 2 l/3 vervielfacht. Für die Gemeinden, welche auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/1954, an das Bundesland Niederösterreich gefallen sind, ist in jedem Falle der für die Stadt Wien geltende Vervielfältiger anzuwenden. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Einwohnerzahlen der Länder. (5) Zur Feststellung des länderweisen örtlichen Verbrauches von Bier haben die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen nachstehende Verzeichnisse zu führen: 1. über die Biermengen, die zum Verbrauch im Inland abgesetzt werden, gesondert nach Ländern; hinsichtlich des Bundeslandes Niederösterreich überdies unterteilt für das Gebiet Niederösterreich nach dem Stande vom 31. August 1954 und für den Gebietsteil, der auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/1954, an das Land Niederösterreich rückgegliedert worden ist; 2. über die im Betrieb der Unternehmungen selbst verbrauchten Biermengen. (6) Die von den Bierbrauereiunternehmungen zu führenden Verzeichnisse haben auch den Absatz der auf Rechnung der Brauerei betriebenen Bierniederlagen und deren eigenen Bierverbrauch zu umfassen. (7) Die Verzeichnisse sind jeweils mit dem letzten Tage eines jeden Monates abzuschließen und die Abschlußzahlen monatlich in eine Nachweisung nach einem vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden Muster zu übertragen. Die Nachweisungen sind zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung ist längstens bis zum 10. des folgenden Monates an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einzusenden. Die andere Ausfertigung ist in der Betriebsstätte mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (8) Die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen sind verpflichtet, den von der Finanzbehörde hiezu Beauftragten Einsicht in die Geschäftsaufschreibungen zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die gemäß Abs. 5 zu führenden Aufschreibungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Unterlassung der Führung dieser Aufschreibungen, Unrichtigkeiten der Eintragungen und die Unterlassung der rechtzeitigen Einsendung der Nachweisungen werden mit Ordnungsstrafen von 100 S bis 5000 S geahndet. (9) Die Zollämter haben alle über die Zollgrenze eingehenden Biersendungen fallweise unter Angabe des Bestimmungslandes und der Hektolitermenge, die der Bemessung der Biersteuer zugrunde gelegt wird, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anzuzeigen.
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paragraphs: § 5. (1) Wenn die Summe der Ertragsanteile eines Landes an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für ein Jahr, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet (Landeskopfquote), hinter dem Betrag zurückbleibt, welcher sich als Durchschnittskopfquote für die Gesamtheit der Länder mit Wien als Land — vermindert um 3 S — ergibt, so werden die Ertragsanteile des betreffenden Landes aus Bundesmitteln auf den der Durchschnittskopfquote vermindert um 3 S entsprechenden Betrag ergänzt. (2) Wenn die Summe der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde an den gemeinschaft- lichen Bundesabgaben 33 v. H. der entsprechenden Ertragsanteile der Länder und Gemeinden einschließlich Wien übersteigt, fällt der Mehrbetrag je zur Hälfte den Ländern außer Wien und den Gemeinden außer Wien zu. Ein Mehrbetrag zwischen 30'4 und 33 v. H. wird in jedem Fall zu einem Viertel auf die Länder außer Wien und zu einem Viertel auf die Gemeinden außer Wien aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt auf die Länder nach der Volkszahl, auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. (3) Die Gemeinden Altaussee, Bad Aussee, Bad Ischl, Ebensee, Hall in Tirol, Hallein und Hallstatt erhalten im Hinblick auf die in diesen Gemeinden geführten Salinenbetriebe des Bundes je Jahr und Beschäftigten in solchen Betrieben einen Betrag von 1200 S aus Bundesmitteln zugeteilt. Die Zahl der Beschäftigten wird aus dem im Bundesvoranschlag vorgesehenen Stand ermittelt. Die sich danach ergebenden Beträge sind den in Betracht kommenden Gemeinden in gleichen Teilbeträgen spätestens zum 20. eines jeden Monates zu überweisen.
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paragraphs: § 6. Die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Bundesmonopolabgabe von Spielbanken werden nach Ausscheidung der auf Wien als Gemeinde entfallenden Ertragsanteile auf die Gemeinden länderweise nach den im § 4 Abs. 2 angeführten Schlüsseln aufgeteilt. Von den so auf die Gemeinden der einzelnen Länder entfallenden Beträgen sind 75 v. H. durch die Länder auf die einzelnen Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuteilen, die restlichen 25 v. H. sind für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmt. Die Gewährung der Bedarfszuweisungen erfolgt durch die Landesregierung.
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paragraphs: § 7. (1) Den Ländern und Gemeinden gebühren monatliche Vorschüsse auf die ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen zukommenden Ertragsanteile. Diese Vorschüsse werden nach dem Ertrag der gemeinschaftlichen Abgaben im zweitvorausgegangenen Monat bemessen. Abweichungen sind nur bei den Vorschüssen für die Monate Jänner und Feber zur Verhinderung von Übergenüssen oder Guthaben zulässig. Die endgültige Abrechnung erfolgt auf Grund des Rechnungsabschlusses des Bundes, doch müssen, sobald die vorläufigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres der Bundesfinanzverwaltung vorliegen, spätestens aber mit Ende März, eine Zwischenabrechnung durchgeführt und den Ländern und Gemeinden allfällige Restguthaben vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung flüssiggemacht werden. Diese Zwischenabrechnung hat sich auch auf den Kopfquotenausgleich (§ 5 Abs. 1) zu erstrecken. (2) Die den Ländern und der Gesamtheit der Gemeinden jedes Landes gebührenden Vorschüsse auf die Ertragsanteile müssen den Ländern spätestens zum 20. des Monates, für den sie gebühren, überwiesen werden. Die Länder ihrerseits haben die den Gemeinden gebührenden Anteile an diese bis spätestens zum 10. jenes Monates zu überweisen, der dem Monat nachfolgt, in welchem sie selbst die Anteile seitens des Bundes empfangen haben. (3) Wenn bei Beginn eines Haushaltsjahres der Finanzausgleich für dieses Jahr noch nicht gesetzlich geregelt ist, ist die Bundesfinanzverwaltung verpflichtet, während der ersten vier Kalendermonate den Ländern und Gemeinden Vorschüsse auf die Ertragsanteile in jener Höhe zu gewähren, die sich aus den Bestimmungen des letzten außer Kraft getretenen Finanzausgleiches ergeben würden.
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paragraphs: § 8. (1) Zuschlagsabgaben sind die Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten. Das Ausmaß der Zuschläge zu den Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherweiten darf 90 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühr, 30 v. H. zur Totalisateur- und Buchmachergewinstgebühr und 30 v. H. zur Buchmacherpauschalgebühr nicht übersteigen. Die Landesgesetzgebung regelt im Rahmen dieser Höchstausmaße die allfällige Teilung der Zuschlagsrechte zwischen dem Land und den Gemeinden. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bungesetzes auf landesgesetzlicher Grundlage erhobene Abgaben für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr können neben der Beförderungsteuer des Bundes weiter erhoben werden. C. Ausschließliche Landes (Gemeinde) abgaben.
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paragraphs: § 9. (1) Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben sind insbesondere: 1. die Grundsteuer, 2. die Gewerbesteuer (Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und Lohnsummensteuer), 3. die Feuerschutzsteuer, 4. Fremdenverkehrsabgaben, 5. Jagd- und Fischereiabgaben (Abgaben auf Besitz und Pachtung von Jagd- und Fischereirechten) sowie Jagd- und Fischereikartenabgaben, 6. Mauten für die Benützung von Höhenstraßen von besonderer Bedeutung, die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen Verkehrsnetz, sondern unter Überwindung größerer Höhenunterschiede der Zugänglichmachung von Naturschönheiten dienen, 7. Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken, 8. Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken mit Ausnahme von Bier und Milch, 9. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages, 10. Lustbarkeitsabgaben für Kriegsopferzwecke, 11. Abgaben für das Halten von Tieren, 12. Abgaben von freiwilligen Feilbietungen, 13. Abgaben von Ankündigungen, 14. Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes, 15. Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern, 16. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen. (2) Die in Abs. 1 unter den Ziffern 1, 2, 8, 9 und 11 bis 14 sowie 16 angeführten Abgaben sind ausschließliche Gemeindeabgaben. D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlußrechtes.
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paragraphs: § 10. (1) Die Gemeinden sind ermächtigt, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer festzusetzen. Hiebei dürfen die folgenden Höchstausmaße nicht überschritten werden: bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Hebesatz von 400 v. H., in den Bergbauerngemeinden der Hebesatz von 300 v. H., wobei die Ortsgemeinden, die als Bergbauerngemeinden zu gelten haben, durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen — unter Bedachtnahme auf die lokalen Verhältnisse und die sich hieraus ergebende wirtschaftliche Lage dieser Gemeinden — festzusetzen sind, bei der Grundsteuer von den Grundstücken das Zweifache der Erstarrungsbeträge, in den Sonderfällen, in denen die Grundsteuer nach dem Grundsteuermeßbetrag festzusetzen ist, der Hebesatz von 420 v. H., bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital der Hebesatz von 300 v. H., bei der Lohnsummensteuer 2 v. H. der Lohnsumme. (2) Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen darüber erlassen, in welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer einschließlich der Lohnsummensteuer zueinander stehen sollen und ob und inwieweit Hebesätze der Gemeinden, durch welche die im Abs. 1 angeführten Ausmaße nicht überschritten werden, der Genehmigung der Landesregierung bedürfen. Die Festsetzung der Hebesätze durch die Gemeinden kann innerhalb des Kalenderjahres nur einmal geändert werden. Wird die Grundsteuer durch Organe der Bundesfinanzverwaltung eingehoben, so ist eine Änderung der Hebesätze, die nach dem 30. Juni des laufenden Kalenderjahres beschlossen wird, für diese Organe unbeachtlich. (3) Die Gemeinden können durch Beschluß der Gemeindevertretung ferner folgende Abgaben vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung ausschreiben: a) Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern), die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden, bis zum Ausmaß von 25 v. H. des Eintrittsgeldes mit Ausschluß der Abgabe. Ausgenommen sind Lustbarkeitsabgaben für Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse mit Ausnahme solcher aus den Erträgnissen des Kulturgroschens erhalten, ferner Abgaben auf das Halten von Rundfunkempfangsgeräten zum Betriebe in nicht öffentlichen Räumen; b) eine bei der entgeltlichen Abgabe an den letzten Verbraucher zu erhebende Steuer auf Speiseeis und auf Getränke mit Ausnahme von Bier und Milch bis zum Ausmaß von 10 v. H. des Kleinhandelspreises; c) ohne Rücksicht auf ihre Höhe Abgaben für das Halten von Hunden, die nicht als Wachhunde, Blindenführerhunde oder in Ausübung eines Berufes oder Erwerbes gehalten werden; d) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten.
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paragraphs: § 11. (1) Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Gewerbesteuer (Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital, Lohnsummensteuer), der Feuerschutzsteuer und der Grundsteuer erfolgt durch die Bundesgesetzgebung; hinsichtlich der Grundsteuer jedoch nur bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Art. 12 und 15 B.-VG.). (2) Der Ertrag der Grundsteuer, soweit sie durch die Organe der Bundesfinanzverwaltung eingehoben wird, und der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital wird nach dem tatsächlichen örtlichen Aufkommen unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile, der Ertrag der Feuerschutzsteuer im Verhältnis des Bruttoprämienaufkommens für die in den einzelnen Ländern gegen Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte auf die empfangsberechtigten Körperschaften aufgeteilt. Alle inländischen sowie die zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassenen Feuerversicherungsgesellschaften und -vereine aller Art haben die für die Aufteilung der Feuerschutzsteuer erforderlichen Nachweisungen über das Bruttoprämienaufkommen für die in den einzelnen Ländern gegen unmittelbare und mittelbare Feuer- und Feuerfolgeschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte zu liefern. Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium für Finanzen. Wesentliche Unrichtigkeiten in diesen Nachweisungen und die Unterlassung der rechtzeitigen Vorlage sind mit Geldstrafen von 100 S bis 5000 S zu ahnden. (3) Die Überweisung der Erträge an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und an Grundsteuer erfolgt monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendermonates, die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer bis 31. März und 30. September jedes Jahres in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalenderhalbjahres. § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, den Ländern und Gemeinden auf Verlangen alle Aufschlüsse über die Bemessung und Einhebung dieser Abgaben und deren voraussichtlichen Ertrag zu erteilen oder durch die Finanzämter erteilen zu lassen. (4) Die Länder haben einen Gewerbesteuerspitzenausgleich in der Weise durchzuführen, daß von Gemeinden, deren Gewerbesteueraufkommen (ohne Lohnsummensteuer) im Kalenderjahr 1955 beziehungsweise 1956 je Kopf der Einwohner 450 S übersteigt, ein Drittel des Mehrbetrages abgeschöpft wird. Insoweit es sich bei der Abschöpfung um eine Betriebsgemeinde im Sinne des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 3/1954, in der derzeitigen Fassung handelt, wird ein Drittel des abgeschöpften Betrages auf jene Wohngemeinden (§ 2 Abs. 1 Gewerbesteuerausgleichsgesetz) aufgeteilt, die für das Kalenderjahr 1956 beziehungsweise 1957 gegen die Gemeinde einen Anspruch auf Ausgleichszuschuß haben (Wohngemeindenausgleich). In den Wohngemeindenausgleich sind Wohngemeinden nur insoweit einzubeziehen, als ihr Gewerbesteueraufkommen (ohne Lohnsummensteuer) im Kalenderjahr 1955 beziehungsweise 1956 den Betrag von 125 S je Kopf der Einwohner nicht überschritten hat. Die Aufteilung auf diese Wohngemeinden hat im Verhältnis der Zahl der Arbeitnehmer zu erfolgen, für die für das Jahr 1956 beziehungsweise 1957 ein Ausgleichszuschuß (§ 4 Gewerbesteuerausgleichsgesetz) zu leisten ist. Die restlichen zwei Drittel des abgeschöpften Betrages — der gesamte Abschöpfungsbetrag nur dann, wenn keine anspruchsberechtigte Wohngemeinde vorhanden ist — sind länderweise auf jene Gemeinden nach der sich aus der letzten Personenstands- und Betriebsaufnahme ergebenden Einwohnerzahl aufzuteilen, deren Aufkommen an Gewerbesteuer (ohne Lohnsummensteuer) im Kalenderjahr 1955 beziehungsweise 1956 bei Anwendung des nach diesem Bundesgesetz zulässigen Höchsthebesatzes je Kopf der Einwohner den Landesdurchschnitt nicht erreicht. Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind verpflichtet, das Gewerbesteueraufkommen 1955 beziehungsweise 1956 der einzelnen Gemeinden eines Landes der zuständigen Landesregierung bis 31. März 1956 beziehungsweise 1957 bekanntzugeben. Die Länder haben die abzuschöpfenden Beträge festzustellen und deren Verteilung auf die anspruchsberechtigten Gemeinden vorzunehmen. Einem allfälligen Ersuchen der Landesregierung um Einbehaltung der abzuschöpfenden Beträge von der Gewerbesteuer und Überweisung dieser Beträge an das Land hat die Bundesfinanzverwaltung zu entsprechen. Auf die Anteile im Rahmen des Gewerbesteuerspitzenausgleiches gebühren den anspruchsberechtigten Gemeinden Vorschüsse, die ihnen bis 30. September 1956 beziehungsweise 1957 zu überweisen sind. Die endgültige Abrechnung ist gleichzeitig mit der endgültigen Festsetzung der gebührenden Beträge durchzuführen. ABSCHNITT III. Umlegung.
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paragraphs: § 12. (1) Die Umlegung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes der Länder darf nur bis zu 20 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfolgen. (2) Die den Ländern gemäß § 23 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 18/ 1955, eingeräumte Umlegungsbefugnis bleibt unberührt. ABSCHNITT IV. Beiträge der Länder und Gemeinden sowie Zweckzuschüsse des Bundes.
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paragraphs: § 13. (1) Die Länder und die Stadt Wien haben im Sinne des § 5 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 88, zu den Kosten der Besoldung der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Beiträge zu leisten, und zwar: a) zum Aktivitätsaufwand, soweit in einem Land am 15. Oktober 1956 beziehungsweise 1957 die Zahl der Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der vom Bund besoldeten Lehrer für einzelne Gegenstände (Fremdsprachen, Handarbeit, Hauswirtschaft, Musik, Religion usw.) V30 der Zahl der Volksschüler an mehrklassigen Volksschulen, vermehrt um V20 der Zahl der Hauptschüler und um 1/15 der Zahl der Sonderschüler, übersteigt. Den so ermittelten Lehrerzahlen sind je einklassige Volksschule ein Lehrer im engeren Sinn (literarischer Lehrer) und je fünf einklassige Volksschulen zwei Lehrer für einzelne Gegenstände zuzuzählen. Als Beitrag ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf den Überstand entfällt. Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Überstandes sind: 1. von den zum Stichtag 15. Oktober 1956 beziehungsweise 1957 vom Österreichischen Statistischen Zentralamt in der Schulstatistik veröffentlichten Zahlen die Schülerzahlen an öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen und die Anzahl der einklassigen öffentlichen Volksschulen und deren Schülerzahlen; 2. die vom Bundesministerium für Unterricht für den gleichen Stichtag nachgewiesene anrechenbare Anzahl an Volks-, Haupt- und Sonderschullehrern einschließlich der vom Bund besoldeten Lehrer für einzelne Gegenstände. Der Berechnung des Mehraufwandes wird ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt; dieser wird aus dem tatsächlichen Personalaufwand (Aktivitätsbezüge) für alle Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der Lehrer für einzelne Gegenstände in den Monaten Jänner bis Dezember 1956 beziehungsweise 1957 ermittelt. Zum Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. In den Monaten Jänner bis Dezember 1956 beziehungsweise 1957 sind auf den Beitrag zum Aktivitätsaufwand Vorschüsse zu entrichten, die unter Zugrundelegung des Bundesvoranschlages 1956 beziehungsweise 1957 und der Dienstpostenpläne 1956 beziehungsweise 1957 zu berechnen und von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten sind. Soweit der bei den Volks-, Haupt- und Sonderschulen insgesamt sich ergebende Überstand an Lehrern auf ein Sinken der Schülerzahlen an diesen Schulen gegenüber dem Stand am 15. Oktober 1955 beziehungsweise 1956 und nicht auf die Neuaufnahme von Lehrern nach dem 15. Oktober 1955 beziehungsweise 1956 zurückzuführen ist und wenn das Land nachweist, daß der Überstand an Lehrern nicht durch Entlassung von Vertragslehrern beseitigt werden kann, ist er bei der Berechnung des Beitrages nicht zu berücksichtigen; b) zum Pensionsaufwand, wenn ein Lehrer vor Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird und nicht Dienstunfähigkeit vorliegt. Der Beitrag besteht in diesen Fällen im Ersatz des Ruhegenusses durch das Land bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Ruhegenußempfänger das 65. Lebensjahr vollendet. (2) Die Länder und die Stadt Wien haben vorbehaltlich einer Regelung über die Tragung des Personalaufwandes für gewerbliche, kaufmännische und hauswirtschaftliche Berufsschulen (einschließlich der mit Handelsschulen verbundenen kaufmännischen Berufsschulen) sowie für die Landwirtschaftsschulen (landwirtschaftliche Fortbildungsschulen und landwirtschaftliche und gartenbauliche Fachschulen) zu diesem Personalaufwand (Aktivitätsbezüge) einen Beitrag im Ausmaß von 50 v. H. zu leisten. Zum Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. (3) Die Stadt Wien und die Gemeinden, in denen die Besorgung der örtlichen Sicherheitspolizei Bundespolizeibehörden übertragen ist, haben zum Polizeiaufwand des Bundes einen Beitrag nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1935 zu leisten. Das Ausmaß der Beiträge ist vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen auf Grund der Volkszahl und des Kopfbetrages von 20 S neu festzusetzen. (4) Der Bund kann den von den Ländern und Gemeinden für eigene Rechnung geführten Theatern und jenen Theatern, zu deren Abgangsdeckung die Länder beziehungsweise Gemeinden vertraglich verpflichtet sind, zur teilweisen Deckung eines allfälligen Gebarungsabganges Zuschüsse gewähren. Der Bundeszuschuß darf im einzelnen Falle jene Beträge nicht übersteigen, die die Länder und Gemeinden selbst zur Deckung des Abganges aufwenden. ABSCHNITT V. Vorzugsanteil des Bundes.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Aus den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1956 beziehungsweise 1957 mit Ausnahme des Kulturgroschens wird ein Betrag von je 685 Millionen Schilling vorweg zugunsten des Bundes ausgeschieden. Von dem ausgeschiedenen Betrag entfallen auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien 21 v. H., auf das Land Niederösterreich nach dem Gebietsstand vom 31. August 1954 5 v. H., auf Wien als Land und Gemeinde nach dem Gebietsstand vom 31. August 1954 33 l/3 v. H. und auf die Gemeinden ohne Wien mit Ausnahme jener Gemeinden, welche auf Grund des Gebietsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 110/1954, an das Bundesland Niederösterreich gefallen sind, 40 2/3 v. H. Diese Beträge sind in zwölf gleichen Teilen von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile einzubehalten. Bei der endgültigen Abrechnung ist das Verhältnis der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens maßgebend: 1. hinsichtlich der Aufteilung der auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien entfallenden Quote, 2. hinsichtlich der Aufteilung des auf die Gemeinden ohne Wien (Gebietsstand 31. August 1954) entfallenden Anteiles, nach Ländern zusammengefaßt, 3. hinsichtlich der Ermittlung der Quote des Bundesvorzugsanteiles, welche im Zusammenhang mit der vorerwähnten Gebietsänderung von dem Wien treffenden Anteil (33 1/3 v. H.) auszuscheiden ist, und ebenso hinsichtlich der Aufteilung des so ermittelten Betrages auf Niederösterreich- Land und die Gesamtheit der betroffenen Gemeinden. Der auf die Gemeinden jedes Landes entfallende Betrag wird im Verhältnis der Finanzkraft der Gemeinden aufgeteilt. Diese wird erfaßt durch Heranziehung 1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben; 2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1955 beziehungsweise 1956 und des Hebesatzes von 200 v. H.; 3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1955 beziehungsweise 1956 und des Hebesatzes von 200 v. H., bei den Erstarrungsbeträgen des doppelten Erstarrungsbetrages; 4. der Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1955 beziehungsweise 1956 und des Hebesatzes von 250 v. H.; die Auswirkungen des Gewerbesteuerspitzenausgleiches sind zu berücksichtigen; abzüglich folgender Aufwendungen aus Gemeindemitteln: a) 50 v. H. des für 1955 beziehungsweise 1956 veranschlagten ordentlichen Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden, b) 20 v. H. des für 1955 beziehungsweise 1956 veranschlagten Aufwandes zur Beseitigung durch Kriegseinwirkung entstandener Schäden an den öffentlichen Gebäuden der Gemeinden, sofern für 1956 beziehungsweise 1957 ein gleichartiger Aufwand von mindestens der Hälfte des Voranschlagsbetrages 1955 beziehungsweise 1956 veranschlagt erscheint. (2) Die Landesumlage ist von den Bruttoertragsanteilen der Gemeinden ohne Wien als Gemeinde, vermindert um 5 v. H. des auf die Gemeinden ohne Wien entfallenden Vorzugsanteiles des Bundes, zu berechnen. Die für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten Beträge von 25 v. H. sind aus den um den Vorzugsanteil des Bundes gekürzten Ertragsanteilen der Gemeinden zu ermitteln. ABSCHNITT VI. Schlußbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1956 in Kraft und verliert mit Ausnahme des § 7 Abs. 3 mit 31. Dezember 1957 seine Wirksamkeit. (2) Mit 31. Dezember 1955 tritt das Finanzausgleichsgesetz 1953, BGBl. Nr. 225/1952, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1954, BGBl. Nr. 7, der 2. Finanzausgleichsnovelle 1954, BGBl. Nr. 150, und der Finanzausgleichsnovelle 1955, BGBl. Nr. 9, außer Kraft.
num: 16
paragraphs: § 16. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz