RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
277. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Tapezierer

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 29 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der Tapezierer wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Landesinnungen der Tapezierer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Tirol (mit Ausnahme der Arbeitsamtsbereiche Imst, Landeck und Lienz) ein Kontingent in Höhe von insgesamt 31 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 2. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Landesinnung der Tapezierer und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, 3. im Bundesland Tirol Betriebe (Baustellen, Werkstätten, Lagerplätze, Reparaturwerkstätten u. dgl.), in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Oberösterreich 6 Steiermark 10 Tirol 15.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich 1. im Bundesland Oberösterreich vom 14. Feber bis 17. Dezember 1977, 2. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 3. im Bundesland Tirol vom 28. März bis 17. Dezember 1977. Weißenberg
123. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: 1. In § 7 Abs. 2 lit. a wird die Wortfolge „(Art. 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 1946 vom 9. Oktober 1946, BGBl. Nr. 211); (BGBl. Nr. 132/1947, Art. I Z 1)“ durch den Ausdruck „(Art. 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes);“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 13 lautet: „§ 13. (1) Unbeschadet des Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG werden die Angelegenheiten, die das dem Verfassungsgerichtshof angehörende Verwaltungspersonal und die sachlichen Erfordernisse betreffen, vom Präsidenten geführt. (2) Vor wichtigen Personalmaßnahmen, insbesondere vor Aufnahmen in den Personalstand und vor der Betrauung von Angehörigen des Verwaltungspersonals mit leitenden Funktionen, ist der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den ständigen Referenten des Verfassungsgerichtshofes bestehende Personalsenat zu hören.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Überschrift zu den §§ 37 bis 41 lautet: „B. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind (Art. 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes)“
num: 4
paragraphs: 4. § 71 Abs. 4 lautet: „(4) Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß anzuwenden, wenn der Antrag auf Mandatsverlust gemäß den §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, gestellt wird.“
num: 5
paragraphs: 5. In § 71a Abs. 5 wird der Ausdruck „Bestimmungen des § 82 Abs. 3 und 4, der §§“ durch den Ausdruck „§§ 82 Abs. 2 und 3,“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In den §§ 72 Abs. 3, 74 Abs. 5 und 80 Abs. 3 wird der Ausdruck „lit. d bis g“ durch den Ausdruck „lit. e bis h“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In § 80 Abs. 2 wird der Ausdruck „lit. a bis c“ durch den Ausdruck „lit. a bis d“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. § 82 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.
num: 9
paragraphs: 9. § 89 wird folgender Abs. 15 angefügt: „(15) § 7 Abs. 2 lit. a, § 13, die Überschrift zu den §§ 37 bis 41, § 71 Abs. 4, § 71a Abs. 5, § 72 Abs. 3, § 74 Abs. 5, § 80 Abs. 2 und 3, § 82 Abs. 3 und § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.“
num: 10
paragraphs: 10. § 90 lautet: „§ 90. Soweit in den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes vorgesehenen ist, ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Präsident des Verfassungsgerichtshofes betraut.“ Klestil Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich wird für
Sonntag, 29. Oktober 1967,
ausgeschrieben.
Als Stichtag wird gemäß § 3 Abs. 2 der Landarbeiterkammerwahlordnung
1961, LGB1. Nr. 33, in der Fassung der Verordnung der o. ö.
Landesregierung vom 31. Juli 1967, LGB1. Nr. 45,
der 20. August 1967
bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 12. August 1967.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
486. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde Gutenstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde Gutenstein wie folgt bestimmt: Die B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich zwischen km 33,607 (alt) bis km 33,769 (alt) auf eine bereits fertiggestellte Straßentrasse umgelegt. Der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
7. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, BGBl. Nr. 261/1957, BGBl. Nr. 289/1959, BGBl. Nr. 319/1961, BGBl. Nr. 218/1962, BGBl. Nr. 256/1963, BGBl. Nr. 282/1963, BGBl. Nr. 202/1964, BGBl. Nr. 305/1964 und BGBl. Nr. 83/1965, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 12 Abs. 4 sind die Zahlen 415, 465 und 515 durch die Zahlen 425, 475 und 525 zu ersetzen. 2. Im § 35 Abs. 5 und im § 36 Abs. 4 sind die Zahlen 415, 365 und 315 durch die Zahlen 425, 375 und 325 zu ersetzen. 3. Im § 42 Abs. 3 sind die Zahlen 315 und 415 durch die Zahlen 325 und 425 zu ersetzen. 4. Im § 46 Abs. 3 sind die Zahlen 265 und 420 durch die Zahlen 275 und 440 zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (Übergangsbestimmung) (1) Für die Empfänger vom Einkommen abhängiger Versorgungsleistungen, deren Ausmaß sich nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 richtet, gelten die Beträge, um die sich Pensionen und Renten in der Sozialversicherung am 1. Jänner 1967 auf Grund des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, durch die Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor erhöhen, für die Dauer des Jahres 1967 nicht als Einkommen im Sinne des § 13 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. (2) Das gleiche gilt für Beträge, um die sich Ruhe- und Versorgungsgenüsse im öffentlichen Dienst im Jahre 1967 erhöhen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
589. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1974 anzuwenden. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 13. September 1974 auf Gibraltar und mit Wirksamkeit vom 9. September 1983 auf Jersey und Guernsey ausgedehnt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze fürLandesbeamtinnen und -beamte nach dem Oö. Landes-Gehaltsgesetzangepasst werden

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
1.Die im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz festgelegten und zuletzt durch die Verordnung LGBl. Nr. 141/2002 angepassten Gehaltsansätze werden um
1 %, höchstens jedoch um 18,9 Euro erhöht.
2.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 Oö. Landes-Gehaltsgesetz lauten:
Verwendungsgruppe
E D C B A
Euro
1 1.033,1 1.079,1 1.125,2
2 1.046,0 1.100,0 1.152,9
I 3 1.058,7 1.120,7 1.180,5
4 1.071,3 1.141,5 1.208,3
5 1.083,8 1.162,3 1.235,9
1 1.096,5 1.182,8 1.263,6 1.263,6
2 1.109,3 1.203,6 1.291,1 1.298,1
II 3 1.121,9 1.224,3 1.318,8 1.332,7
4 1.134,5 1.245,1 1.346,3 1.367,1
5 1.147,4 1.265,8 1.374,0
1 1.160,0 1.286,6 1.401,9 1.401,9 1.580,2
2 1.172,7 1.307,2 1.431,5 1.438,8
3 1.185,1 1.327,8 1.461,6 1.477,0
4 1.198,0 1.348,7 1.493,2 1.517,2
III 5 1.210,7 1.369,7
6 1.223,4 1.390,4
7 1.235,9 1.448,2
8 1.248,7
9 1.261,4
Dienstklasse
IV V VI VII VIII IX
Euro
1 2.237,9 2.712,7 3.640,3 5.159,6
2 1.908,6 2.303,8 2.798,9 3.829,5 5.445,0
3 1.510,4 1.974,5 2.369,2 2.884,7 4.018,5 5.730,2
4 1.576,0 2.040,0 2.455,5 3.073,6 4.303,7 6.015,8
5 1.642,4 2.106,0 2.541,5 3.262,6 4.588,8 6.301,1
6 1.708,9 2.171,9 2.627,0 3.451,7 4.874,1 6.586,2
7 1.775,5 2.237,9 2.712,7 3.640,3 5.159,6
8 1.842,2 2.303,8 2.798,9 3.829,5 5.445,0
9 1.908,6 2.369,2 2.884,7 4.018,5
num: Artikel II
paragraphs: Pflegedienst-Chargenzulage
Die im § 30c Abs. 2 Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Pflegedienst-
Chargenzulage) festgesetzten Beträge lauten:
1. in Z. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
325,6 Euro
2. in Z. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
162,8 Euro
3. in Z. 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
385,1 Euro
4. in Z. 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
446,9 Euro
5. in Z. 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
545,7 Euro
6. in Z. 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
644,6 Euro
7. in Z. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
545,7 Euro
num: Artikel III
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2006/2007

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, ABl. Nr. L 35 vom 6.2.2001, S 18, wie folgt festgesetzt:
1.lange Flachsfasern 900 kg/ha 2.kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3.Hanffasern 2 000 kg/ha
Pröll
406. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein weiteres Kontingent in der Höhe von 2160 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland 30 Kärnten 50 Salzburg 670 Steiermark 180 Tirol 940 Vorarlberg 250 Wien 40
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 354/2000, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 2001 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2001 außer Kraft. Bartenstein
55. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 6.1, Ziffern 21 und 83, in freitragenden Kunststoffgewebesäcken

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 außer Kraft. Lacina
197. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 23/ 1974 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,104 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1974 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung vom 3. Oktober 1973, BGBl. Nr. 525, wird aufgehoben. Leodolter
41. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, ergänzt durch die Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Dezember 1977, BGBl. Nr. 55/1978, und vom 30. Dezember 1978, BGBl. Nr. 37/1979, hat ab Lohnklasse 48 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Weißenberg
Aufhebung einer Wortfolge in § 12 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 108. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 12 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2008, G 16/08-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 2008, zu Recht erkannt:
„In § 12 Z 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 37/2006, wird die Wortfolge „und die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Z 2 vorliegen“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2009 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 11. März 1985 über dieAnstaltsgebühr für die öffentlichen KrankenanstaltenOberösterreichs

paragraphs: Text
28. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 11. März 1985 über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten
Oberösterreichs
Auf Grund des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, in der Fas-sung der O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1985, LGBl. Nr. 13, wird verordnet:
§1
Die Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 1 lit. c des Gesetzes) für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird bei Unterbringung des Pfleglings in einem Mehrbettzimmer mit 15%, bei Unterbringung des Pfleglings in einem Einbettzimmer mit 70% der nach § 38 des Gesetzes je-weils für die betreffende Krankenanstalt festgesetzten Pflegegebühr festgesetzt.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1981, LGBl. Nr. 99, über die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs außer Kraft.
Niederösterreich: Landesstraßenplanungsgebiet B 3 Umfahrung Groß-Enzersdorf

paragraphs: Verordnung über das Landesstraßenplanungsgebiet B 3 Umfahrung Groß-Enzersdorf
Das in den Plänen der Anlagen 1 bis 12 grau gekennzeichnete Gebiet wird zum Landesstraßenplanungsgebiet B 3 Umfahrung Groß-Enzersdorf erklärt.

NÖ Landesregierung
Schleritzko
Landesrat
427. Beschluß Nr. 1/1981 des Gemischten Ausschusses EFTA-Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Der zweite Unterabsatz der Anmerkung 6 der Beilage 1 zum Anhang III wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1981 wie folgt geändert: „Als ,Zollwert' gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist, oder der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird, entsprechend der Rechtslage jedes Vertragsstaates."
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
252. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. Nr. 446/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 160/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Albanien 21. September 2000 Bulgarien 17. Februar 1998 Georgien 14. Dezember 2000 Lettland 20. April 1999 Moldau 23. September 1999 Russische Föderation 4. November 2000 Slowenien 29. November 2000 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Bulgarien: In Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 1 behält sich Bulgarien das Recht vor, die Auslieferung in Bezug auf eine in Art. 1 genannte Straftat, die es als politische Straftat oder als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende Straftat ansieht, abzulehnen. Bulgarien legt seinen Vorbehalt in dem Sinne aus, dass der Totschlag oder Straftaten, die Totschlag mit einbeziehen, nicht als politische Straftaten erachtet werden. Georgien: Bis zur vollständigen Wiederherstellung der Jurisdiktion Georgiens über die Regionen Abkhazien und Tskhinvali wird Georgien nicht in der Lage sein, die Verantwortung für die volle Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens in diesen Gebieten zu übernehmen. Russische Föderation: Die Russische Föderation geht davon aus, dass die Bestimmungen der Art. 5 und Art. 8 Abs. 2 des Übereinkommens auf eine Weise angewendet werden, die sicherstellt, dass Personen, die Verbrechen, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, begangen haben, jedenfalls zur Verantwortung gezogen werden, und die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit in Auslieferungs- und Rechtshilfeangelegenheiten nicht beeinträchtigt. Schüssel
11. Verordnung: Änderung der Verordnung vom 27. März 1947, B. G. Bl. Nr. 60.

paragraphs: Auf Grund der §§ 71 und 78 des Straßenpolizeigesetzes vom 12. Dezember 1946, B.G. Bl. Nr. 46/1947, wird verordnet: Die im § 15, Abs. (1), der Verordnung vom 27. März 1947, B. G. Bl. Nr. 60, vorgesehene Frist von zwei Jahren für die Ausgestaltung der bestehenden Warnkreuze und Warnungstafeln entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung wird bis 31. Dezember 1951 verlängert. Übeleis
752. Kundmachung: Aufhebung eines Teiles des § 5 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1992, V 27/92-12, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 16. November 1992, das Wort „Geschäftsführer," im zweiten Satz des § 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977, betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 14. Dezember 1977, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1993 in Kraft. Michalek
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2019

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2019 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2019 festzusetzen ist, beträgt 2 683 667 €.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2019 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2018 nach § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 ergeben, beträgt:
1. für das Burgenland: 66 582 Euro; 2. für das Land Kärnten: 157 911 Euro; 3. für das Land Niederösterreich: 430 903 Euro; 4. für das Land Oberösterreich: 408 245 Euro; 5. für das Land Salzburg: 179 722 Euro; 6. für das Land Steiermark: 329 130 Euro; 7. für das Land Tirol: 231 344 Euro; 8. für das Land Vorarlberg: 125 524 Euro; 9. für das Land Wien: 710 702 Euro.
Löger
Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2003, mit dem das Gesetz vom 3. Juli 2001 über dieLandesumlage geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden in der Steiermark haben eine Landesumlage zu entrichten. Die Landesumlage beträgt 7,8 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Landeshauptstadt Graz und der übrigen Gemeinden der Steiermark an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe."
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Der Gesamtbetrag der Landesumlage ist auf die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft umzulegen. Die Finanzkraft wird ermittelt durch Heranziehung
1.der Grundsteuer für Steuergegenstände gemäß § 1 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001, unter Zugrundelegung der Messbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 360 v. H.;2.von 39 v. H. der tatsächlichen Erträge der Kommunalsteuer und der Lohnsummensteuer des zweitvorangegangenen Jahres."
num: 3.
paragraphs: § 4 wird folgender § 5 angefügt:
„§ 5
Die Neufassung der §§ 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 83/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
98. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch die Niederlande.

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung ist das Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, BGBl. Nr. 293/1961, von den Niederlanden ratifiziert worden. Das Übereinkommen ist für die Niederlande am 14. Dezember 1962 in Kraft getreten. Die Regierung der Niederlande hat erklärt, der in dem Übereinkommen verwendete Ausdruck „Mutterland" bedeute, soweit es die Niederlande betrifft, „europäisches Gebiet". Gorbach
Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen

num: § 1.
paragraphs: Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen, die gemäß § 92 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, über Beamtinnen und Beamte aus dem Planstellenbereich des Rechnungshofes verhängt worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen, in die Beamtinnen und Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind sowie für Zuwendungen und Kostenersätze sozialer Art zugunsten von Beamtinnen und Beamten aus diesem Planstellenbereich zu verwenden.
num: § 2.
paragraphs: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach § 1.
Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 2010, mit der die Verordnung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen abgeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Dezember 2009, LGBl. Nr. 102/2009, über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 wird für die Gemeinde Brodingberg (Bezirk Graz-Umgebung) anstelle der Ortsklasse D die Ortsklasse C festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Dezember 2010, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
582. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 25 Linzer Autobahn im Bereich der Stadt Wels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 25 Linzer Autobahn wird im Bereich der Stadt Wels wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den durch die Verordnung BGBl. Nr. 157/1972 in ihrem Verlauf bestimmten Abschnitt der A 25 Linzer Autobahn an der Grenze zwischen den Gemeinden Marchtrenk und Wels, führt von dort in westlicher Richtung unter Querung der Eferdinger Straße (Nr. 531) bei deren km 2,343 zur Anschlußstelle Wels/Nord und nach Überführung der Bundesbahnlinie Wels—Passau bei Bahn-km 2,846 zur Einbindung in die A 8 Innkreis Autobahn im. Bereich des Autobahnknotens Wels nördlich der Ortschaft Oberthan. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Wels/Nord und des Autobahnknotens Wels aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Stadt Wels aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derFrankenburger Straße(Landesstraße Nr. 509) im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt

paragraphs: Text
83.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 8. November 1982
betreffend die Verlegung der Frankenburger Straße
(Landesstraße Nr. 509) im Gebiet der Marktgemeinde
Vöcklamarkt
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z, 1 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet: r


Seite 280

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 26. Stück, Nr. 83, 84 u. 85


§1
(1) Der bei km 27,650 (alt) von der bestehenden
Trasse in südwestlicher Richtung abzweigende und
bei km 28,172 (alt) wieder in die bestehende Trasse
einmündende, neu herzustellende Teil der Franken
burger Straße (Landesstraße Nr. 509 des Verzeich
nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster
reichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 27,650 (alt) und km 28,172 (alt) gelegene bisherige Teil der Frankenburger Straße
wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Frankenburger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Vöcklamarkt aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2500, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
1. Bundesgesetz: Abänderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, B.G.Bl. Nr. 185, über die Lenkung des Verkehrs von industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten (Rohstofflenkungsgesetz 1949) wird wie folgt abgeändert: § 12, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 30. Juni 1950."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb
161. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 8. Februar 1996 erfolgte Annahme der Entschließung (96) 2, die die Zahl der Vertreter der Russischen Föderation in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 25. Jänner 1996 genehmigt [Stellungnahmen Nr. 193 (1996)];
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarats genehmigt worden ist, tritt sie mit 28. Februar 1996, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. 88 Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt:,, Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Albanien ........................................ 4“ Andorra ......................................... 2“ Österreich ...................................... 6“ Belgien .......................................... 7“ Bulgarien....................................... 6“ Zypern ........................................... 3“ Tschechische Republik.................. 7“ Dänemark ...................................... 5“ Estland........................................... 3“ Finnland......................................... 5“ Frankreich ..................................... 18“ Deutschland................................... 18“ Griechenland ................................. 7“ Ungarn........................................... 7“ Island............................................. 3“ Irland ............................................. 4“ Italien............................................. 18“ Lettland ......................................... 3“ Liechtenstein ................................. 2“ Litauen........................................... 4“ Luxemburg .................................... 3“ Malta.............................................. 3“ Moldova ........................................ 5“ Niederlande ................................... 7“ Norwegen ...................................... 5“ Polen.............................................. 12“ Portugal ......................................... 7“ Rumänien ...................................... 10“ Russische Föderation..................... 18“ San Marino.................................... 2“ Slowakei........................................ 5“ Slowenien...................................... 3“ Spanien.......................................... 12“ Schweden ...................................... 6“ Schweiz ......................................... 6“,, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“.............. 3“ Türkei............................................ 12“ Ukraine.......................................... 12“ Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. 18“ Geschehen zu Straßburg, am 28. Februar 1996. Vranitzky
410. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Winterfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Winterfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 2060 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland ..................................... 40, davon 5 für Schaustellerbetriebe Kärnten........................................... 35 Niederösterreich ............................. 60, davon 10 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich ................................ 55 Salzburg.......................................... 650 Steiermark ...................................... 170, davon 15 für Schaustellerbetriebe Tirol................................................ 830 Vorarlberg ...................................... 100 Wien ............................................... 120, davon 50 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer der Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 15. Mai 1999 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 1999 außer Kraft. Hostasch
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 15. Dezember 2003, mitder die Tierkörperverwertungsverordnung 2002 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Mit 31. Dezember 2004 tritt der Entgelttarif II der Anlage außer Kraft."
num: 2.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Neufassung des § 13 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 102/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Johann Seitinger
699. Verordnung: Änderung der Studienordnung Betriebswirtschaft

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 470/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. April 1984 über die Studienordnung für die Studienrichtung Betriebswirtschaft (Studienordnung Betriebswirtschaft), BGBl. Nr. 173/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 460/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Rechtsfächer oder Grundzüge-Fächer (§ 10) sind". Busek
304. Bundesgesetz: Sonderregelung zum Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen für das Geschäftsjahr 1965.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In Abänderung der Vorschriften des . § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, BGBl. Nr. 292/1957, BGBl. Nr. 90/1960, BGBl. Nr. 305/ 1960, BGBl. Nr. 120/1961 und BGBl. Nr. 320/ 1961, gilt für das Geschäftsjahr 1965 nachstehende Regelung: Die für das Geschäftsjahr 1965 eingegangenen Beiträge nach § 12 Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997, LGBl. Nr. 37/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/2009, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 lautet:"§ 3
Wählbarkeit
Wählbar sind gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle natürlichen Personen, die spätestens am Stichtag das 18. Lebensjahr vollenden und
1.Mitglieder der Landarbeiterkammer sind,2.abgesehen vom Erfordernis der österreichischen
Staatsbürgerschaft von der Wählbarkeit zum Oö. Landtag nicht ausgeschlossen sind und
3.in den letzten zwei Jahren insgesamt mindestens sechs Monate in einem die Kammerzugehörigkeit be-gründenden Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis standen."2.Im § 4 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.3.Im § 4 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge "und an den Amtstafeln der Gemeinden kundzumachen".4.§ 4 Abs. 3 letzter Satz entfällt.5.Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Das Wahlbüro kann die Ausschreibung der Wahlen, den Wahlkalender sowie die Auflageorte und Auflagezeiten des Gesamtwählerverzeichnisses und des Briefwählerverzeichnisses auf einer Internetseite bzw. in gedruckten Aussendungen (zB Kammerzeitung) zusätzlich kundmachen."
6.Im § 12 Abs. 1 wird nach dem Wort "Landarbeiterkammer" die Wortfolge "sowie im Internet" eingefügt.7.§ 12 Abs. 4 letzter Satz entfällt.8.§ 14 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Gesamtwählerverzeichnis und das Briefwählerverzeichnis sind bei der Hauptwahlbehörde und beim Wahlbüro am 20. Tag nach dem Stichtag während der Amtsstunden für eine Dauer von 10 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Während dieser Zeit hat das Wahlbüro das Gesamtwählerverzeichnis und das Briefwählerverzeichnis auch im Internet zu veröffentlichen."
9. § 14 Abs. 3 lautet:
"(3) Gleichzeitig mit der Auflage der Wählerverzeichnisse ist eine Information aufzulegen und vom Wahlbüro im Internet zu veröffentlichen, die die Bestimmungen des § 15 Abs. 1 und 2 wiedergibt und die Adresse des Wahlbüros enthält; bei den Betriebswahlbehörden außerdem die Namen der Mitglieder der Behörde."
10.§ 14 Abs. 4 letzter Satz lautet:"Dies gilt sinngemäß auch für das Wahlbüro und die Hauptwahlbehörde."11.Im § 15 Abs. 2 entfällt der Beistrich und die Wortfolge "bei den Außenstellen der Landarbeiterkammer".12.Im § 18 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "mittels eingeschriebenen Briefes" durch die Wortfolge "im Post-weg" ersetzt.13.§ 19 Abs. 5 erster Satz lautet:"Die Wahlzeit ist an einem der Wahltage oder an zwei oder allen drei Wahltagen festzulegen."14.Im § 19 Abs. 6 wird das Wort "zweiten" durch das Wort "dritten" ersetzt.15.Im § 31 Abs. 1 letzter Satz wird das Wort "beiden" durch das Wort "mehreren" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1975

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 394/1973, wird verordnet:

Der Pauschalbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1975 erwachsen sind, wird mit 150 S für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1975 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
247. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Wildon und Graz.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Pöls an der Wieserbahn wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Wildon ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz II zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1957 in Kraft. Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
199. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 39 Pielachtal Straße zwischen km 4,240 und km 11,500, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 5. Dezember 1977, BGBl. Nr. 627, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
414. Bundesgesetz: Änderung des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes (NSchG-Novelle 1990)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 609/1987, wird geändert wie folgt: 1. Artikel X Abs. 2 lautet: „(2) Als Anfallsalter gilt 1. für Männer, wenn der Stichtag in den Jahren 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 oder 1992 liegt, das 57. Lebensjahr, im Jahre 1993 liegt, das 58. Lebensjahr, im Jahre 1994 liegt, das 59. Lebensjahr, im Jahre 1995 liegt, das 60. Lebensjahr; 2. für Frauen, wenn der Stichtag in den Jahren 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 oder 1992 liegt, das 52. Lebensjahr, im Jahre 1993 liegt, das 53. Lebensjahr, im Jahre 1994 liegt, das 54. Lebensjahr, im Jahre 1995 liegt, das 55. Lebensjahr." 2. Art. XI Abs. 5 findet in den Kalenderjahren 1987 bis 1992 keine Anwendung.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach Art. XV NSchG. Waldheim Vranitzky
Salzburg: Neufestsetzung der täglichen Pflegegebühren an denPflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik

num: § 1
paragraphs: Es wird festgestellt, dass die kostendeckenden täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik (Landesnervenklinik Salzburg) in der allgemeinen Gebührenklasse 257 € und in der Sonderklasse 334 € betragen.
num: § 2
paragraphs: Unter Berücksichtigung des Einhebungsnachlasses werden die einzuhebenden täglichen Pflegegebühren an den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik festgesetzt:
a)in der allgemeinen Gebührenklasse mit 232 €b)in der Sonderklasse mit 302 €.
num: § 3
paragraphs: Die Pflegegebührensätze gemäß § 2 gelten für Leistungen der Krankenanstalt, die im Kalenderjahr 2002 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
7. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer

num: 1
paragraphs: 1. In der Promulgationsklausel werden die Worte „Gemäß § 13 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150“ durch die Worte „Auf Grund des § 13 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1998“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Z 6 lautet: „6. Ranghöherer: ein Soldat, der im Verhältnis zu einem anderen Soldaten einen höheren Dienstgrad führt; bei gleichem Dienstgrad der im Dienstgrad Ältere, bei gleichem Dienstgradalter der an Lebensjahren Ältere;“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt: „Sprachliche Gleichbehandlung § 2a. Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 8 Abs. 5 werden nach dem Wort „ ,Herr‘ “ die Worte „oder ,Frau‘ “ eingefügt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 10 Abs. 1, 3, 8 und 10 sowie im § 29 Abs. 1 wird das Wort „Präsenzdienst“ jeweils durch die Worte „Präsenz- oder Ausbildungsdienst“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. § 10 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Die Dienstfähigkeit der Soldaten, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, ist am Beginn und am Ende der jeweiligen Wehrdienstleistung, darüber hinaus nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen zu überprüfen.“
num: 7
paragraphs: 7. § 10 Abs. 10 letzter Satz lautet: „Der gesetzliche Anspruch auf Fortsetzung einer vor Antritt des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes begonnenen ärztlichen Behandlung beim Arzt des Vertrauens bleibt unberührt.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 20 Abs. 2 Z 3 wird das Wort „Wehrmänner“ durch das Wort „Rekruten“ ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 30 Abs. 5 Z 2 lautet: „2. Offiziere und Unteroffiziere, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, sowie Chargen, die a) einen Wehrdienst als Zeitsoldat leisten oder geleistet haben oder b) den Ausbildungsdienst ab dem siebenten Monat dieses Wehrdienstes oder den Ausbildungsdienst im Rahmen der Nachhollaufbahn leisten, sofern nicht aus den im Abs. 4 genannten Gründen anderes befohlen ist;“
num: 10
paragraphs: 10. Im § 31 Abs. 2 werden die Worte „Wehrmännern, die den Grundwehrdienst leisten,“ durch die Worte „Rekruten, die den Grundwehr- oder Ausbildungsdienst leisten,“ ersetzt. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Einem
Aufhebung einzelner Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Jeweils die lit. f im § 2 Abs. 2 unter den Überschriften „Netzebenen 4 und 5: Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 4 angeschlossene Netznutzer:“, „Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 5 angeschlossene Netznutzer:“, „Netzebenen 6 und 7: Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 6 angeschlossene Netznutzer:“ und „Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 7 angeschlossene Netznutzer:“ der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, Zl. 551.360/26-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 248 vom 29./30. Dezember 2000,
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lit. d unter der Überschrift „Netzebene 3: Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 3 angeschlossene Netznutzer:“ und § 2 Abs. 2 jeweils lit. f unter den Überschriften „Netzebenen 4 und 5: Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 4 angeschlossene Netznutzer:“, „Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 5 angeschlossene Netznutzer:“, „Netzebenen 6 und 7: Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 6 angeschlossene Netznutzer:“ und „Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 7 angeschlossene Netznutzer:“ der unter I.1. genannten Verordnung idF der Verordnung der Elektrizitäts-Control Kommission, mit der die unter I.1. genannte Verordnung geändert wird, Zl. K SNT 14/01, K SNT 04/01, K SNT 05/01, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 83 vom 29. April 2002,
num: 3.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z 5 lit. d sowie jeweils die lit. f in § 14 Abs. 1 Z 7, 9, 11 und 13 der Verordnung der Elektrizitäts-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung, SNT-VO), Zl. K SNT 100/02, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 102 vom 29. Mai 2002,
num: 4.
paragraphs: jeweils die lit. f des § 19 Abs. 1 Z 4, 5, 6 und 7 der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 idF der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Systemnutzungstarife-Verordnung 2003 geändert wird, Zl. K SNT 004/04, K SNT 005/04, K SNT 008/04, K SNT 011/04, K SNT 018/04, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 101 vom 27. Mai 2005,
num: 5.
paragraphs: § 19 Abs. 1 Z 3 lit. d sowie jeweils die lit. f des § 19 Abs. 1 Z 4, 5, 6 und 7 der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), Zl. K SNT 100/05, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240 vom 10. Dezember 2005.
II. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebungen im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.“
Mitterlehner
326. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Französischen Republik haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen) (BGBl. Nr. 171/1958 idF BGBl. Nr. 346/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 169/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Belarus 30. Dezember 1993 Portugal 26. November 1986 Saudi-Arabien 19 Oktober 1989 Slowakei 13. Jänner 1993 Slowenien 22. Jänner 1993 Tschechische Republik 13. Jänner 1993 Vranitzky