RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die bei erstmaliger Lösung einer Jahresjagdkarte abzulegende Prüfung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Abnahme der bei der erstmaligen VeWerbung um eine Jagdkarte abzulegenden Prüfung (Eignungsnachweis) obliegt einer mehrmals im Jahre nach Bedarf, Zumindestens jedoch einmal im Frühjahrs und Herbsttermin, bei jeder Bezirksverwaltungsbehörde zusammentretenden
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Bewerbung um die Zulassung zur Prüfung ist bei der Vezirksverwaltungsbehörde mit Gesuch oder zu Protokoll einzubringen. Gleichzeitig mit der Bewerbung ist eine Prüfungsgebühr von 8 20.- (von in forstlicher oder jagdlicher Ausbildung Befindlichen 8 IN.-) zu überweisen oder in bar Zu erlegen.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die eingelangten Bewerbungen Zu sammeln und Zu verzeichnen, die Gebühren in Empfang Zu stellen und die Prüfung für einen bestimmten Tag unter Vorladung der Prüfungswerber anzuberaumen.
(g) Außerhalb der beiden Haupttermine soll eine Prüfung erst dann anberaumt werden, wenn eine Anzahl von Prüflingen gesichert ist, welche die Prüfungskomission mindestens einen Halbtag voll beschäftigt.
d)Die Prüfungskommission besteht aus3)dem von der Landesregierung berufenen Obmanne des Bezirksjagdbeirates als Vorsitzenden,b)2 Prüfenden, welche der Vorsitzende aus der Neihe der fachlich befähigten Mitglieder der Vezirksgruppe des Landesjagdverbandes be
stimmt,
c)1 Prüfenden, welchen der Landesjagdverband
als Fachgeeigneten aus seinem Mitglieder
stände außerhalb der Bezirksgruppe des Prü
fungsortes bestellt.
Einer der Prüfenden soll tunlichst dem Kreise der Verufsförster angehören.
(2) Der Obmann des BeZirksjllgdbeirates hat
für die richtige Zusammensetzung und rechtzeitigen Zusammentritt der Prüfungskommission vorzusorgen und die Prüfung fachlich vorzubereiten.
(, ) Die Prüfungskommissare werden, soweit sie nicht aktive Vundesbeamte sind, bei ihrer erstmaligen Bestellung vom Amtsvorstande der Vezirksverwaltungsbehörde (Stellvertreter) auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten als Prüfungskommissare angelobt.
(4) Die Mitglieder der Prüfungskommission
erhalten als Vergütung für einen vollen Prü
fungstag den Betrag, der einem Bundesbedien
steten der Dienstpostengruppe IV der allgemeinen
Verwaltung als Tagesgebühr zukommt. Außer
dem erhalten jene'Mitglieder der Prüfungskom
Mission, welche nicht am Prüfungsorte ihren
Wohnsitz haben, die für die Reise mit einem Massentransportmittel erforderlichen Varaus
lagen. »
(,) Vor Beginn der Prüfung haben sich die Prüfungswerber über ihre Identität auszuweisen.
287. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes der Pädagogischen Akademie; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Unterricht in Religionspädagogik an der Pädagogischen Akademie

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965 und BGBl. Nr. 173/ 1966, insbesondere dessen §§ 6 und 120, wird verordnet: § 1. Für die Pädagogische Akademie wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin im III. Teil wiedergegebenen Lehrpläne für den Unterricht in Religionspädagogik) hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 1968, hinsichtlich des 2. Semesters mit 1. Feber 1969, hinsichtlich des 3. Semesters mit 1. September 1969 und hinsichtlich des; 4. Semesters mit 1. Feber 1970 in Kraft gesetzt. § 2. Für die den Pädagogischen Akademien eingegliederten Übungsvolksschulen und Übungshauptschulen gelten die Lehrpläne für Volksschulen bzw. für Hauptschulen, Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, BGBl. Nr. 134/1963, in der jeweils geltenden Fassung, unter Berücksichtigung der gemäß § 4 Abs. 1 lit. a und b der genannten Verordnung in dem jeweiligen Bundesland durch Verordnung des Landesschulrates erlassenen zusätzlichen Lehrplanbestimmungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die im III. Teil der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne" für den Unterricht in Religionspädagogik wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
255. Bundesgesetz: Gendarmeriedienstgesetz 1957.

num: 1
paragraphs: § 1. Auf alle der Bundesgendarmerie angehörigen Wachebeamten (Gendarmeriebeamten) sind die Bestimmungen der Abschnitte I bis IV der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, mit Ausnahme des § 12 Abs. 1 und 4 anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gendarmeriebeamten haben bei ihrem Eintritt in die Bundesgendarmerie den Diensteid abzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführten Qualifikationsbeschreibungen gelten als im Sinne der Dienstpragmatik erfolgt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Gendarmeriedienstgesetz, StGBl. Nr. 519/1919, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht nach den Bestimmungen der Dienstpragmatik die Bundesregierung hiezu berufen ist, das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Änderung der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (7. Novelle zur FSG-DV)

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „90.07 verwendbar“ folgende Wortfolge eingefügt:
„95.Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2003/59/EG des Rates (Abl. Nr. 226 vom 10. September 2003) bis zum ... erfüllt (zB 95(01.01.2012))“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „105. Lenkberechtigung der Klasse C berechtigt zum Lenken von unbesetzten Fahrzeugen der Klasse D innerhalb Österreichs (ab TT.MM.JJJJ)“
num: 3.
paragraphs: § 13a Abs. 1 erster Satz lautet:
„Im Rahmen der Perfektionsfahrten ist insbesondere auf die Blicktechnik, auf eine unfallvermeidende defensive sowie umweltbewusste und treibstoffsparende Fahrweise und auf soziales Verhalten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern des jeweiligen Lenkers zu achten.“
num: 4.
paragraphs: In § 13a Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Perfektionsfahrt“ ersetzt durch die Wortfolge „Die erste Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß § 4b Abs. 1 FSG“.
num: 5.
paragraphs: Nach § 13a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
(2a) Die zweite Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß § 4b Abs. 1 FSG oder die Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß § 4b Abs. 2 FSG sowie das jeweils darauf folgende Gespräch gemäß § 4a Abs. 5 FSG haben den Schwerpunkt auf die Inhalte der umweltbewussten und treibstoffsparenden Fahrweise zu legen. Die Dauer beträgt insgesamt zwei Unterrichtseinheiten und hat folgende Inhalte in der genannten Reihenfolge zu umfassen: 1.Fahrt in der Dauer von mindestens 15 Minuten mit den in Abs. 2 genannten Inhalten mit Ausnahme deren Z 2, 3, 7, 11 und 12 mit gleichzeitiger Messung des Treibstoffverbrauches und der Fahrtdauer, 2.Besprechung der Eckpunkte der umweltbewussten und treibstoffsparenden Fahrweise, 3.Wiederholung der Fahrt gemäß Z 1 mit gleichzeitiger Messung des Treibstoffverbrauches und der Fahrtdauer, 4.Gegenüberstellung der beiden Fahrten, 5.Analyse der Ergebnisse der beiden Fahrten unter dem Aspekt der umweltbewussten Fahrweise und der Verkehrssicherheit. Die Fahrten gemäß Z 1 und 3 sind im Fall der Absolvierung der Perfektionsfahrt in Gruppen von jedem Kandidaten selbst zu absolvieren.“
num: 6.
paragraphs: In § 13a Abs. 3 wird die Wortfolge „Die Perfektionsfahrt umfasst“ ersetzt durch die Wortfolge „Die Perfektionsfahrt gemäß Abs. 2 umfasst“.
num: 7.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) § 2 Abs. 4, § 13a Abs. 1, 2, 2a und 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 325/2008 treten mit 1. November 2008 in Kraft.“
num: 8.
paragraphs: Die Anlagen 2 und 3 lauten wie folgt: (siehe unter Anlagen)
Faymann
254. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 186/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Soweit ein Ursprungszeugnis nicht schon gemäß Abs. 1 anzuerkennen ist, gilt als Ursprungszeugnis im Sinne des Abs. 1 auch a) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne der Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, oder des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits, BGBl. Nr. 467/1972, b) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne der Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/1960, c) ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis im Sinne des Präferenzzollgesetzes, BGBl. Nr. 487/1981, d) ein ordnungsgemäßes Zeugnis über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972" 2. In den §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b sowie 7 werden die Worte „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt. 3. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: Nach „Malta" wird „Marokko" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. Graf
915. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 12,83 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 915/1994 tritt mit 1.Jänner 1995 in Kraft." Fischler
765. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR des Vereinigten Königreichs, der Schweiz, Polens, Schwedens, Norwegens, Portugals sowie Luxemburgs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 ADR betreffend Beförderung von Octafluorpropan

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des gegenseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit welcher derEdelkastanienwald in der Gemeinde Unterach am Atterseeals Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
76.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. November 1989, mit welcher der Edelkastanienwald in der Gemeinde Un-terach am Attersee als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird verordnet:
§1
?1? Der Edelkastanienwald in der Gemeinde Unterach
am Attersee, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
?2? Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 258/1, 258/2, 281/2, 283/1, 283/2 und 285, alle KG. Unterach.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Ein-griffe gestattet:
a)die rechtmäßige Ausübung der Jagd,b)das Befahren mit Fahrzeugen für Zwecke der Forstwirtschaft,c)das Betreten,d)die forstliche Nutzung in der Form der Einzelstammentnahme mit Ausnahme der Edelkastanienbäume
(Castänea sativa),
e)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 3. April 1990, mit dem das Steiermärkische Jagdgesetz 1986 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23, wird wie folgt geändert:
In § 47 Abs. 2 hat die Wortfolge „und deren Ausmaß 200 S nicht übersteigen darf“ zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schaller
Landeshauptmann Landesrat
Kärnten: Kärntner Landeslehrergesetz;Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Satz angefügt:
„§§ 5 und 6 sowie der 5. Abschnitt finden auch auf Landesvertragslehrer an öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen und Berufsschulen Anwendung."
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird der Klammerausdruck „(§ 26a LDG 1984)" durch den Klammerausdruck „(§ 26a LDG 1984; § 2 Abs. 3 Landesvertragslehrergesetz 1966)" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 47/2001 (Art. 8)" durch das Zitat „BGBl. I Nr. 87/2003 (Art.7)" ersetzt und wird folgender Satz angefügt: „Soweit in diesem Gesetz auf das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, verwiesen wird, ist es in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2003 (Art. 8) anzuwenden."
num: 4.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 22 Abs. 1 wird nach dem Zitat „LDG 1984" das Zitat „bzw. § 2 Abs. 3 Landesvertragslehrergesetz 1966" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 22 Abs. 1 lit. a wird nach dem Zitat „LDG 1984" das Zitat „bzw. der im § 2 Abs. 3 Landesvertragslehrergesetz 1966" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 23 Abs. 1 wird nach dem Zitat „LDG 1984" das Zitat „bzw. in § 2 Abs. 3 Landesvertragslehrergesetz 1966" eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Im § 25 wird nach dem Zitat „LDG 1984;" das Zitat „§ 2 Abs. 3 Landesvertragslehrergesetz 1966;" eingefügt.
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Harter Straße (Bezirksstraße Nr. 1105) im Gebietder Gemeinde Reichersberg

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 4,050 (neu) von der bestehenden Trasse der Harter Straße nach Osten abzweigende, bei km 4,240 (neu) diese Trasse querende, sodann nach Nordosten weiterführende, bei km 4,800 (neu) die Bahnlinie Ried i. I. -~ Schärding kreuzende und schließlich bei km 4,950 (neu) in die neue Trasse der B 143 Hausruck Straße einmündende, neu her-zustellende Teil der Harter Straße (Bezirksstraße Nr. 1105 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt. (a) Der zwischen km 4,050 (alt) und km 5,700 (alt = Kreuzung mit der B 143 Hauaruck Straße) ge-legene bisherige Teil der Harter Straße, die in die-sem Abschnitt die Bahnlinie Ried i. I. — Schärding bei km 4,913 (alt) kreuzt, wird als Bezirksstraße auf-gelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrs-übergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Harter Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Reichersberg aufliegenden Plan, Maßstab 1 :3000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Winetzhammer
Landesrat
Seite 86
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 18.
Stück, Nr. 55 u. 56
Änderung des Preistransparenzgesetzes

paragraphs: 54. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Preistransparenzgesetz, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:
Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a.(1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann Betreiber von Tankstellen, die auch Verbrauchern (§ 1 KSchG) Treibstoffe gewerbsmäßig anbieten, durch Verordnung verpflichten, die an ihrem Tankstellenareal ausgezeichneten Treibstoffpreise in die Preistransparenzdatenbank der E-Control in elektronischer Form einzumelden. In dieser Verordnung können insbesondere Regelungen über die Voraussetzungen für die Meldepflicht im Zusammenhang mit den technischen Ausstattungen und der Betriebsgröße der Tankstellenbetreiber, die Art der erfassten Produkte nach Häufigkeit der Verwendung, Inhalt, Form und Umfang der Meldepflicht sowie der dabei einzuhaltenden Fristen und über Inhalt und Form der Veröffentlichung erfolgen. Die Ausgestaltung der Meldepflicht hat sowohl für die Tankstellenbetreiber als auch für den Betrieb der Datenbank einfach und kostensparend zu sein. Ziel dieser Datenbank ist es, dem Verbraucher zu ermöglichen, die jeweils günstigsten aktuellen Treibstoffpreise in seinem Umkreis feststellen zu können. Schadenersatzansprüche, die nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Falscheintragung durch den Meldepflichtigen beruhen, können nicht geltend gemacht werden. (2) Die E-Control hat die Preistransparenzdatenbank nach den Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend im Sinne der Vorgaben des Abs. 1 und der darauf erlassenen Verordnungen zu betreiben und im Internet zu veröffentlichen. Der E-Control ist dafür der notwendige Kostenersatz zu leisten.”
2. In § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Aufzeichnungspflicht gilt nicht für Meldungen gemäß § 1a.”
3. In § 8 Abs. 1 wird nach dem Wort „dürfen” die Wortfolge „- unbeschadet des Abs. 3 -” eingefügt.
4. Dem § 8 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 WettbG, BGBl. I Nr. 62/2002, in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist, ist die Bundeswettbewerbsbehörde zur Einsichtnahme in die Datenbank iSd § 1a und der aufgrund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen befugt.”
5. In § 9 wird nach der Wortfolge „einer zwischenstaatlichen Organisation” die Wortfolge „oder der E-Control zwecks Eingabe in die Preistransparenzdatenbank” eingefügt.
6. In § 10 Z 1 wird nach dem Ausdruck „§ 1 Abs. 3,” der Ausdruck „§ 1a,“ eingefügt.
Fischer
Faymann
Tirol: überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung,Änderung des Raumordnungsprogrammes

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 93/2003, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Grundfläche, bestehend aus den Grundstücken Nr. 975/1 und 1014/1 KG Häring und einem Teil des Grundstückes Nr. 1013 KG Häring, von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
255. Verordnung: Erhöhung der Mindestversicherungssummen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 55 der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/1947, hat zu lauten: „Als Mindestversicherungssummen für die im § 3 des Kraftfahrgesetzes vorgeschriebene Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung gelten: a) Für Kraftstellwagen (Omnibusse) (§ 2 Abs. 2 lit. a): hinsichtlich Personenschäden 75.000 S für die einzelne Person und 600.000 S für das einzeihe Ereignis; hinsichtlich Sachschäden 60.000 S; sind mehr als 20 Plätze (Sitz- und Stehplätze) samt Führersitz vorhanden oder vorgesehen, so ist die Mindestversicherungssumme für je angefangene zehn Plätze hinsichtlich Personenschäden für das Ereignis um 300.000 S und hinsichtlich Sachschäden um 30.000 S zu erhöhen. Wird ein zur Personenbeförderung bestimmter Anhänger mitgeführt, so sind die Mindestversicherungssummen für je angefangene zehn Plätze des Anhängers hinsichtlich Personenschäden für das Ereignis um 300.000 S und hinsichtlich Sachschäden um 30.000 S zu erhöhen. Kraftwagen zur wahlweisen Verwendung als Personen- oder Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen (einschließlich Führer) eingerichtet sind, sind im Sinne dieser Bestimmung als Kraftstellwagen anzusehen. Das gleiche gilt für Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als acht Personen (einschließlich des Führers) verwendet werden; b) für sonstige Kraftwagen — gleichgültig ob mit oder ohne Anhänger — und für Krafträder (ausgenommen Kleinkrafträder) : 75.000 S, beziehungsweise 300.000 S, beziehungsweise 30.000 S; c) für Kleinkrafträder: 37.500 S, beziehungsweise 150.000 S, beziehungsweise 15.000 S; d) insoweit nach den §§ 107 bis 110 die Versicherungspflicht für Zugmaschinen, Elektrokarren, (mittels Maschinenkraft fortbewegte) Arbeitsmaschinen oder Fahrstühle (Krankenfahrstühle) besteht: dieselben Beträge wie unter lit. c."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt an dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Kolb
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzender Marktgemeinde Hofkirchen im Mühlkreis und der GemeindePfarrkirchen im Mühlkreis geändert werden

paragraphs: Text
13.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 29. Jänner 1990, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Hofkirchen im Mühlkreis und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühl-kreis geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Marktgemeinde Hofkirchen im Mühlkreis und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1280/2, 1283/3, 1284/3, 1285/2, 1285/5 und 1286/3 sowie Teile des Grundstückes
Nr. 1285/7, Katastralgemeinde Hofkirchen, Marktgemeinde Hofkirchen im Mühlkreis, im Ausmaß von
8.243 m2 werden der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 190/2,193/1 und 1984, Katastralgemeinde Altenhof, sowie das Grundstück Nr. 2530/5, Katastralgemeinde Pfarrkirchen, Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis, im Ausmaß von 7.326 m2 werden
der Marktgemeinde Hofkirchen im Mühlkreis eingemeindet.
(2) Die mit Abs. 1 lit. a bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Hofkirchen im Mühlkreis und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Seite 124
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 10.
Stück, Nr. 13
Anlage
Lageplan
• 2000
1:

Im Lageplan sind die von § 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Hofkirchen im Mühlkreis und der Gemeinde Pfarrkirchen im Mühlkreis geändert werden, betroffenen Bereiche dargestellt. Für diese Bereiche zeigen die schwarzen mit Punkten verse-henen Linien den Grenzverlauf vor, die roten Linien den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Ver-ordnung.
175. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Gärtner und Blumenbinder

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß § 1 Abs. 2 Z. 40 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der Gärtner und Blumenbinder wird in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieser Bundesinnung und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 500 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes- Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der inländischen Arbeiter erreicht hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 20 Niederösterreich 40 Oberösterreich 75 Salzburg 45 Steiermark 20 Tirol 25 Vorarlberg 45 Wien 230.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Über das Bundes-Einzelkontingent hinaus wird für den im § 1 Abs. 1 genannten fachlichen Bereich in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der dort genannten Kontingentpartner eine Landesreserve für einzelne Bundesländer in Höhe von insgesamt 150 (Gesamt- Landesreserve) festgesetzt. (2) § 1 Abs. 2 findet Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gesamt-Landesreserve wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landesreserven): Niederösterreich 10 Salzburg 5 Vorarlberg 35 Wien 100.
num: 5
paragraphs: § 5. Eine Landesreserve gemäß § 4 wird nach Bedarf auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung der zuständigen Landesinnung der Gärtner und Blumenbinder, in Wien der Landesinnung der Gärtner und der Landesinnung der Blumenbinder, und des zuständigen Landessekretariats der Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, in Vorarlberg des Landessekretariats der Landesexekutive des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, freigegeben.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. März bis 20. Dezember 1977. Weißenberg
615. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlaß der 70. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Land Kärnten wird aus Anlaß der 70. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, auf Grund welcher sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Zugehörigkeit zur Republik Österreich entschieden hat, im Jahr 1990 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß von 40 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist zur Verbesserung der Infrastruktur und für besondere Vorhaben im damals umkämpften Gebiet zum Zweck der Festigung der Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses behält sich der Bund vor.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundeszuschuß ist vom Land Kärnten haushaltsmäßig zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Dienstzulagensätze (§ 105 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956) der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 18. August 2017 vereinbarte kollektivvertragliche Gehaltsanpassung ab 1. Februar 2018 wie folgt angepasst:
Dienstzulagenansätze gemäß § 105 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 werden gemäß Anlage 1 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft.
Kaupa-Götzl
Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

paragraphs: 132. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Peru am 18. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 idF BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 11/2022) hinterlegt und in Bezug auf Art. 8 Abs. 3 des Abkommens erklärt, dass alle Änderungen der Art. 5, 6, 7 und 8 des genannten Abkommens für Peru erst dann in Kraft treten, wenn es dem Generaldirektor der WIPO die Annahme dieser Änderungen notifiziert hat.
Edtstadler
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wird mit Wirkung vom 15. Oktober 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im durch ein anstoßendes silbernes Fadenschrägkreuz von Blau und Grün schräggevierten Schild oben ein goldener Cherubskopf, rechts silbern eine einfach beblätterte Weintraube, links silbern ein fünffach beblätterter Buchenzweig, unten golden die Krümme eines Abtsstabes.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
333. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. Sie ist auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1991 erbracht worden sind. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 11. Juli 1990, BGBl. Nr. 492, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Vertretungsleistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind. Michalek
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt A 5/B 7 bis Knoten Korneuburg A 22/S 1 im Bereich der Gemeinden Hagenbrunn, Enzersfeld, Stetten, Leobendorf und Korneuburg

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher der "Unterhimmel" in derStadtgemeinde Steyr als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Unterhimmel" in der Stadtgemeinde Steyr ist Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Landschafts-schutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.die forstliche Nutzung sowie die Rodung von Gehölzbeständen, ausgenommen die Einzelstamm-entnahme;2.die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen und Telekommunikationseinrichtungen;3.die Verlegung von oberirdischen Rohrleitungen;4.die Aufforstung von Grünlandflächen;5.die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen unabhängig vom
Flächenausmaß;
6.die Verwendung von Flächen als Wildgehege;7.die Verwendung einer Grundfläche von mehr als
100 m² für die Lagerung von Silagen sowie für die Lagerung von biogenen Abfällen;
8.die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen unabhängig vom Flächenausmaß;9.die Errichtung und Änderung von Wanderwegen, Lehrpfaden und Fitnesswegen;10.bauliche Maßnahmen, insbesondere zur Stabili-sierung des Gewässerbettes;11.die Versiegelungen des gewachsenen Bodens;12.Manipulationen im Bereich des Schotterkörpers des Flussbettes
und der Anlandungen entlang der Uferzonen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Magistrat Steyr sowie bei der für die Voll-ziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Vorarlberg: Verwaltungsabgabenverordnung 1954, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 34/1954, wird verordnet:

Die Tarifposten 72 bis 74a des Tarifes der Verwaltungsabgabenverordnung 1954, LGBl. Nr. 38/1954, in der Fassung LGBl. Nr. 58/1970, haben zu lauten:

„72. Genehmigung des Erwerbes des Eigentums an Grundstücken (§ 3
Abs. 1 lit. a GVG.), der Einräumung des Baurechtes im Sinne des
Baurechtsgesetzes, RGBl. Nr. 86/1912, sowie anderer Rechte,
welche die Errichtung von baulichen Anlagen auf fremdem Grund
gestatten (§ 3 Abs. 1 lit. b GVG.) sowie der Einräumung des
Gebrauchsrechtes im Sinne der §§ 504 bis 508 ABGB. und des
Frucht-nießungsrechtes im Sinne der §§ 509 bis 520 ABGB an
Grundstücken (§ 3 Abs. 1 lit. c GVG.)
a) für Inländer bei einem Wert der Gegenleistung, mangels einer
solchen bei einem Wert des Rechtes
bis 50.000 S ........................................ 50
über 50.000 S bis 100.000 S ......................... 75
über 100.000 S bis 500.000 S ........................ 100
über 500.000 S ...................................... 150
b) für Ausländer 1/2 v. H. des Wertes der Gegenleistung,
mangels einer solchen ½ v. H. vom Wert des Rechtes auf
volle 10 S aufgerundet, jedoch mindestens 150 S und
höchstens ........................................... 2000

73. Genehmigung der Einräumung des Pachtrechtes im Sinne der
§§ 1090 bis 1121 ABGB. an landwirtschaftlichen Betrieben
(§ 3 Abs. 1 lit. d GVG.)
a) für Inländer ....................................... 50
b) für Ausländer ½ v. H. des Wertes der Gegenleistung
auf volle 10 S aufgerundet, jedoch mindestens 150S
und höchstens ...................................... 2000

74. Genehmigung des Erwerbes des Eigentums an Bauwerken im
Sinne des § 435 ABGB. durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit.
e GVG.), der Einräumung des Wohnungsrechtes im Sinne der
§§ 521 und 522 ABGB. zugunsten von Ausländern (§ 3 Abs.
1 lit. f GVG.), der Verbücherung des Bestandsrechtes im
Sinne des § 1095 zugunsten von Ausländern (§ 3 Abs. 1
lit. g GVG.), der Verbücherung bzw. des Erwerbes des
Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken im Sinne des
§ 435 ABGB. für bzw. durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. h
GVG.) ½ v. H. des Wertes der Gegenleistung bzw. des
Pfandbetrages, mangels einer Gegenleistung v. H. vom
Wert des Rechtes auf volle 10 S aufgerundet, jedoch
mindestens 150 S und höchstens ......................... 2000

74a. Feststellung bzw. Bescheinigung, daß ein Grundstück nicht
unter die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 lit. a GVG. fällt
(§ 16 Abs. 4 und 5 GVG.) ............................................................. 25"
177. Kundmachung: Geltungsbereich der Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht), über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes und über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden bzw. Erklärungen, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten, hinterlegt: Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht) (BGBl. Nr. 289/1932 idF BGBl. Nr. 188/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 273/1965) Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kasachstan 20. November 1995 Litauen 10. Februar 1997 Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes (BGBl. Nr. 289/1932, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 273/1965) Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kasachstan 20. November 1995 Abkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht (BGBl. Nr. 289/1932, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 273/1965) Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. der Kontinuitätserklärung: Bahamas 19. Mai 1976 Fidschi 25. März 1971 Kasachstan 20. November 1995 Malta 6. Dezember 1966 Papua-Neuguinea 12. Februar 1981 Tonga 2. Februar 1972 Zypern 5. März 1968 Anläßlich der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung hat Papua-Neuguinea eine Erklärung gemäß Abschnitt D Abs. 1 des Protokolls zum Abkommen abgegeben. Klima
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz geändert wird (Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz-Novelle 2010)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz, LGBl. Nr. 2/2006, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 140/2009, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Gesundheitsplattform hat zur Befassung mit Angelegenheiten gemäß § 52b Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2010, und § 26a Zahnärztegesetz, BGBl. I
Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2010, Ausschüsse einzurichten. Die Gesundheitsplattform kann zur Vorberatung von bestimmten Angelegenheiten und für die Ausschreibung und Durchführung des Hearings gemäß Abs. 3 Ausschüsse einrichten. Die Ausschüsse können Experten beiziehen, wenn dies zur Behandlung einzelner Angelegenheiten erforderlich ist."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer
Kärnten: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung über das Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte für die Funktionsperiode 2013 bis 2017 gesetzwidrig war

paragraphs: 52. Kundmachung der Landesregierung vom 9. Oktober 2015, Zl. 01-VD-LG-1715/7-2015, über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung“ für die Funktionsperiode vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2017 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 zweiter Satz B-VG iVm § 2 Abs. 1 Z 8 K-KMG, LGBl. Nr. 25/1986, idF LGBl. Nr. 39/2013, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. September 2015, V 97/2015-10, ausgesprochen:

„Die Verordnung „Verzeichnis der Disziplinarsenate der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung“ für die Funktionsperiode vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2017, Beschluss der Kärntner Landesregierung vom 23. April 2013 (01-DISZ-2/2-2012), war gesetzwidrig.“


Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Fahrverbot Karawankentunnel 2012

num: § 1.
paragraphs: Auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 11 Karawanken Autobahn im Bereich von km 15,400 bis km 21,250 (Karawankentunnel) ist an allen Samstagen von 23.6.2012 bis einschließlich 1.9.2012, jeweils in der Zeit von 5 Uhr bis 12 Uhr, das Fahren mit
1.Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie 2.Lastkraftwagen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt,
verboten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Von dem in § 1 angeführten Verbot sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, dienen oder ausschließlich im Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 65 km von den durch Verordnung gemäß § 42 Abs. 2b StVO 1960 festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und Entladehäfen durchgeführt werden. (2) Von dem in § 1 angeführten Verbot ausgenommen sind weiters Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken oder der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Müllabfuhr oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmens zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres und mit selbstfahrenden landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen. (3) Von dem in § 1 angeführten Verbot sind weiters Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von frischem Obst und Gemüse, frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischem Fisch und frischen Fischerzeugnissen, lebenden Fischen, Eiern, frischen Pilzen, frischen Back- und Konditorwaren, frischen Kräutern als Topfpflanzen oder geschnitten, und von genussfertigen Lebensmittelzubereitungen dienen sowie damit verbundene Leerfahrten oder Rückfahrten zur Beförderung von Transporthilfsmitteln und Verpackungen der vorgenannten Gütergruppen. Bei der Beförderung ist ein Frachtbrief bzw. eine Ladeliste für die einzelnen Entladestellen mitzuführen und bei Kontrollen vorzuweisen. Der Status der Beladung (Menge) hat zu Beginn und während einer Beförderung jederzeit nachvollziehbar zu sein.
Bures
223. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Spanischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen Österreich und Spanien.

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1956 in Kraft gesetzten Abkommens zwischen der Spanischen Regierung und der Österreichischen Bundesregierung, welcher das Erfordernis eines Sichtvermerkes für Offizialpässe (Dienstpässe) aufstellt, außer Kraft gesetzt. Die übrigen Bestimmungen des genannten Abkommens, welche auf die Abschaffung des Sichtvermerkes in den Diplomatenpässen Bezug haben, bleiben in Kraft. ARTIKEL 7 Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Für den Fall, daß es von einer der beiden Regierungen gekündigt wird, bleibt es noch drei Monate nach erfolgter Kündigung in Kraft. Das vorliegende, durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Madrid und dem Spanischen Außenministerium abgeschlossene Abkommen ist gemäß seinem Artikel 7 am 1. Juli 1959 in Kraft getreten. Raab
Oberösterreich: Gesetz über die Anwendung bundesgesetzlicher Vorschriften dienstrechtlicher Art auf Landesbeamte (14. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Bundesgesetz vom 15. Februar 1967,
BGB1. Nr. 71, über die Erhöhung von Sonderzahlun
gen im öffentlichen Dienst gilt für Landesbeamte
(§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954,
in der Fassung der Landesbeamtengesetznovellen
LGB1. Nr. 7/1958, LGB1. Nr. 17/1961 und
LGB1. Nr. 6/1966) sinngemäß als landesgesetzliche
Vorschrift.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Or
gane der Vollziehung des Bundes tritt die der Lan
desregierung.
num: § 2.
paragraphs: Die gemäß § 1 als landesgesetzliche Vorschriften geltenden Bestimmungen treten mit dem Tag in Kraft, mit dem sie als bundesgesetzliche Vorschriften wirksam wurden.
683. Verordnung: Anrechnung anteiliger Zinsen beim gebundenen Vermögen von Versicherungsunternehmen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Anteilige. Zinsen von festverzinslichen Wertpapieren können angerechnet werden 1. auf das Deckungserfordernis, sofern vertraglich vereinbart ist, daß die Zinsen auf ein dem Deckungsstock gewidmetes Guthaben (§ 77 Abs. 1 Z 5 VAG) überwiesen werden, 2. auf die technischen Verbindlichkeiten, sofern vertraglich vereinbart ist, daß die Zinsen auf ein gemäß § 78 Abs. 3 Z 10 VAG geeignetes Guthaben überwiesen werden, 3. auf das Kautionserfordernis, sofern vertraglich vereinbart ist, daß die Zinsen auf ein der Kaution gewidmetes Guthaben (§ 79 Abs. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Z 5 VAG) überwiesen werden. (2) Anteilige Zinsen, die auf das Deckungserfordernis oder auf die Kaution angerechnet werden, sind in die Spalte 11 der Formblätter B 1 und B 2 der Anlage zur Deckungsstockverzeichnis-Verordnung 1987, BGBl. Nr. 681/1986, einzutragen. (3) Vereinbarungen mit dem Verwahrer, aus denen sich ergibt, daß anteilige Zinsen im Sinn des Abs. 1 angerechnet werden können, sind der Versicherungsaufsichtsbehörde unverzüglich vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
540. Bundesgesetz: Gewährung einer Bedarfszuweisung des Bundes an das Land Tirol aus Anlaß der 175-Jahr-Feier der Tiroler Freiheitskämpfe von 1809

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Dem Land Tirol wird aus Anlaß der 175-Jahr-Feier der Tiroler Freiheitskämpfe von 1809 zur Deckung außergewöhnlicher Erfordernisse aus Bundesmitteln eine einmalige Bedarfszuweisung im Betrag von 20 Millionen Schilling gewährt. § 2. Die Bedarfszuweisung des Bundes ist vom Land Tirol haushaltsmäßig zu verrechnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Bundesfinanzgesetz 1984 ist in der Anlage I (Bundesvoranschlag) der Ansatz 1/53317/43 „Bedarfszuweisung an das Land Tirol" zu eröffnen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1984 die beim Ansatz 1/53317 anfallenden Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 20 Millionen Schilling zu tätigen und die dadurch eintretende Jahresausgabenüberschreitung durch gleichhohe Ausgabenrückstellungen beim Ansatz 1/53007 zu bedecken.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
237. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern im Baubereich

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden nach Bedarf durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven bezieht sich jeweils auf das Jahr 1992 und erstreckt sich vom Tag nach der Kundmachung dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1992, sofern in der Anlage (Merkmal Laufzeit in Spalte 3) nicht anderes bestimmt wird.Hesoun
Oberösterreich: Gesetz über die Bestellung eines Wohnbauförderungsbeirates

num: § 1
paragraphs: Der 0. ö. Landtag hat in Ausführung der Grundsatzbestimmung des § 28 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, VGVl. Nr. 153, beschlossen:
(1) Der Wohnbauförderungsbeiillt im Sinne des § 28 Abs. 1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, BGM. Nr. 153, wird beim Amt der Landesregierung eingerichtet. Er besteht aus neun Mitgliedern, die von den in der Landesregierung vertretenen Parteien Zu entsenden sind. Er ist von der Landesregierung in der Weise zu be> stellen, daß seine politische Zusammensetzung jener der Landesregierung entspricht.
(2) Aus dem Kreis der Mitglieder hat die Landesregierung als Vorsitzenden einen Obmann und einen Obmann-Stellvertreter zu bestellen. Für den Fall der Verhinderung ist für jedes Mitglied ein Ersahmitglied zu bestellen.
(3) Vor dem Amtsantritt hat der Obmann dem Landeshauptmann, die übrigen Mitglieder haben dem Obmann mit Handschlag zu geloben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Mitgliedschaft Zum Wohnbauförderungsbeirat ist ein unbesoloetes Ehrenamt.
(2) Zum Mitglied kann bestellt werden, wer zum 0. ö. Landtag wählbar ist.
§3.
Gutachten des Wohnbauförderungsbeirates kommen durch Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit zustande. Der Wohnbauförderungsbeirat ist beschlußfähig, wenn wenigstens sechs Mitglieder anwesend sind) bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.