RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Attersee-Bojenverordnung geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Gemeinde
Unterach am Attersee 27 7
Die Attersee-Bojenverordnung, LGBl. Nr. 76/1984, in 28 25
der Fassung LGBl. Nr. 1/1990 wird wie TolgTgeänäert: 29 30
\0
2
31 21
1. § 7 hat zu lauten: 32 12
..§ 7 33 13
34 6
Zonen für Einzelbojen 35 7
(1) Innerhalb der Zonen für Einzelbojen ist das 36 37 5 22
Setzen von Bojen bis zum Höchstabstand von 150 Me- 38 5
tern zum Ufer zulässig. 39 0
(2) Innerhalb der Zonen für Einzelbojen ist folgende Höchstanzahl
von Bojen zulässig: Gemeinde Steinbach am Attersee 40 41 5 15
42 4
Zone höchstzulässige ¦n
Anzahl der Bojen HO
44 1 O
40
+4
45 2
Marktgemeinde 46 28
Seewalchen am Attersee 1 3 Gemeinde
3 15 Weyregg am Attersee 47 48 0 9
4 2 5 38 49 50 15 5
6 8 51 17
52 6
Gemeinde Attersee 7 6 53
14
8 6 54 16
9 17 55 10
10 13 56 17
11 7 57 2
12 1 58 16
13 8 59 23
14 3 60 20
15 11 61 6
Seite 194
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 39. Stück, Nr. 89
Zone hochstzulässige Bojenfeld höchstzulässige
Anzahl der Bojen Anzahl der Bojen
Marktgemeinde Gemeinde
Schörfling am Attersee 62 15 Steinbach am Attersee
Q 31
63 25
64 17 Gemeinde
65 8 Weyregg am Attersee R 3
66 8 S 24
67 2 T 8
68 5" U 41
§ 8 hat zu lauten: Marktgemeinde
Schörfling am Attersee V 32
„§ 8 w 25"
Bojenfelder
(1) Bojenfelder erstrecken sich über einen Bereich bis zu 150 Meter vom Ufer. In den Bojenfeldern dürfen Bojen in mehreren Reihen gesetzt werden.
(2) Innerhalb der Bojenfelder ist folgende Höchstan zahl von Bojen zulässig:
Bojenfeld hochstzulässige
Anzahl der Bojen
Marktgemeinde
Seewalchen am Attersee A 5
B 29
C 62
Gemeinde
Attersee D 25
E 91
F 25
Gemeinde
Nußdorf am Attersee G 8
H 41
I 96
J 30
K 32
L 25
Gemeinde
Unterach am Attersee M 20
N 20
0 23
P 8
§2
Der Bojenplan im Maßstab 1:5000, bestehend aus den Anlagen A bis U, wird durch den neuen Bojenplan, bestehend aus den neuen Anlagen A bis U, ersetzt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
§4
Der neue Bojenplan (§ 2) wird gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, i.d.F. LGBl. Nr. 2/1983 verlautbart; er ist während der Dauer des zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bei den Marktgemeindeämtern Seewalchen und Schörfling am Attersee, bei den Gemeindeämtern Berg im Attergau, Attersee, Nußdorf am Attersee, Unterach am Attersee, Steinbach am Attersee und Weyregg am Attersee, bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck sowie beim Amt der o.ö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
306. Bundesgesetz: Änderung des Wechselgesetzes 1955 und des Scheckgesetzes 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wechselgesetz 1955, BGBl. Nr. 49, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 190/1963, wird wie folgt geändert: Der Abs. 3 des Art. 72 hat zu lauten: „(3) Feiertage im Sinne der vorstehenden Absätze sind außer den Sonntagen die nach dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der jeweils geltenden Fassung als Feiertage bestimmten Tage; Samstage, der Karfreitag und der 24. Dezember werden den Feiertagen gleichgestellt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Scheckgesetz 1955, BGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1976, wird wie folgt geändert: Der Abs. 3 des Art. 55 hat zu lauten: „(3) Feiertage im Sinne des vorstehenden Absatzes sind außer den Sonntagen die nach dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der jeweils geltenden Fassung als Feiertage bestimmten Tage; Samstage, der Karfreitag und der 24. Dezember werden den Feiertagen gleichgestellt."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
280. Kundmachung: Beitritt Südafrikas zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens hat Südafrika am 11. Oktober 1973 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen (BGBl. Nr. 191/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 80/1970) hinterlegt. Anläßlich seines Beitrittes hat Südafrika den in Art. 20 Abs. 1 vorgesehenen Vorbehalt erklärt. Kreisky
Aufhebung einer Wortfolge in § 420 Abs. 6 sowie des § 420 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 3. Kundmachung der Bundeskanzlerin über die Aufhebung einer Wortfolge in § 420 Abs. 6 sowie des § 420 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 13. Dezember 2019 mündlich verkündetem Erkenntnis, G 113/2019-27, G 116/2019-27, G 119-120/22019-22, der Bundeskanzlerin zugestellt am 30. Dezember 2019, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „samt erfolgreich absolviertem Eignungstest“ in § 420 Abs. 6 Z 5 sowie § 420 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF BGBl. I Nr. 100/2018 werden als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Bierlein
Vignettenpreisverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge32,90 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 82,70 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge12,40 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 24,80 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 4,90 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt8,50 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2014 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2013 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2012), BGBl. II Nr. 276/2012, tritt hinsichtlich 1.der Bestimmung des § 4 mit Ablauf des 3. Juli 2013, 2.der Bestimmung des § 5 mit Ablauf des 4. Juli 2013, 3.der übrigen Bestimmungen mit Ablauf des 30. November 2013 außer Kraft.
Bures
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 11. November 2008 Teil III
159. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
159.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in bulgarischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. Juli bzw. 26. September 2008 (eingelangt am 1. Oktober 2008) abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Dezember 2008 in Kraft.
Gusenbauer
363. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Lichtenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Gemeinde Lichtenau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,834, verläuft ab km 23,050 südwestlich der alten Trasse in einem Abstand bis zu etwa 150 m von dieser. Bei km 24,000 erreicht die neu herzustellende Trasse wieder die bestehende und folgt dieser im wesentlichen bis km 24,632. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Lichtenau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 37/II-3-74; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
322. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1964 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 15/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1964 Der Beschluß Nr. 15/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl.Nr. 319/ 1964 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 15/1964 anzuwenden. Klaus
Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Art. 35 Abs. 2 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über ..

paragraphs: 37. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Art. 35 Abs. 2 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hat die Tschechische Republik mittels Verbalnote vom 7. April 2010 die Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Art. 35 Abs. 2 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. III Nr. 121/2006) mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2010 bekanntgegeben.
Demzufolge sind gemäß Art. 2 Abs. 5 lit. c) des Vertrags die zuständigen Behörden auf tschechischer Seite:

- die Kreisdirektion der Polizei des Südböhmischen Kreises, - Krajské ředitelství policie Jihočeského kraje, - die Kreisdirektion der Polizei des Kreises Vysočina (Hochland), - Krajské ředitelství policie kraje Vysočina, - die Kreisdirektion der Polizei des Südmährischen Kreises, - Krajské ředitelství policie Jihomoravského kraje, - die Kreisdirektion der Polizei des Kreises Zlín, - Krajské ředitelství policie Zlínského kraje, - Gebietsdirektion des Fremdenpolizeidienstes České Budějovice (Budweis), - oblastní ředitelství České Budějovice Služby cizinecké policie, - Gebietsdirektion des Fremdenpolizeidienstes Brno (Brünn). - oblastní ředitelství Brno Služby cizinecké policie.
Faymann
225. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. März 1994 bewirkt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 422/1993, über den Normalkostentarif aufgehoben. Sie ist jedoch weiterhin auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die vor dem 1. April 1994 bewirkt worden sind. Michalek
326. Bundesgesetz: 2. Einkommensteuernovelle 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 9 ist der bisherige Wortlaut als Abs. 1 zu bezeichnen. Als Abs. 2 und Abs. 3 werden angefügt: „(2) Die Hälfte der Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter) oder Stadträte (amtsführende Gemeinderäte) in dieser Eigenschaft erhalten, mindestens aber ein Betrag von 10.800 S jährlich, ist ohne besonderen Nachweis als Werbungskosten anzuerkennen, soweit die genannten Bezüge die Entschädigungen eines Mitgliedes des Nationalrates nicht übersteigen. Dies gilt auch für Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien. Die ohne besonderen Nachweis anzuerkennenden Werbungskosten sind mit einem Fünftel der Bezüge höchstens aber mit 18.000 S jährlich begrenzt, wenn die genannten Personen gleichzeitig steuerfreie Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z. 10 oder Z. 11 beziehen. Übersteigen die Werbungskosten die Bezüge im Sinne dieses Absatzes, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). (3) Die bei Ausübung von nicht im Abs. 2 genannten Funktionen im Sinne des § 22 Z. 4 entstehenden Werbungskosten sind ohne besonderen Nachweis in Höhe von 50 v. H. der insgesamt empfangenen Vergütungen, mindestens aber mit 10.800 S und höchstens mit 18.000 S jährlich, jedoch nicht mit einem höheren Betrag als dem Betrag der insgesamt empfangenen Vergütungen anzuerkennen. Werden Funktionen nicht während eines vollen Kalenderjahres ausgeübt, ermäßigen sich die angeführten Beträge entsprechend der Anzahl der Kalendermonate, in denen die Funktionen ausgeübt wurden. Der Pauschbetrag für Werbungskosten nach Abs. 2 ist auf den Pauschbetrag nach diesem Absatz anzurechnen." 2. Im § 22 wird als Z. 4 eingefügt: „4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (§ 9 Abs. 2 und Abs. 3)."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I sind bei den Veranlagungen der Kalenderjahre 1963 und 1964 und auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle der Veranlagungen früherer Kalenderjahre anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
120. Kundmachung: Hoheitszeichen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf die Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und deren Kantone sowie auf dreißig schweizerische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren Anwendung findet, deren Darstellungen im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Durch diese Kundmachung verlieren die Kundmachungen des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler vom 16. Juni 1931, BGBl. Nr. 185, betreffend die Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Kantone sowie die schweizerischen amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren, und vom 5. April 1933, BGBl. Nr. 151, betreffend ein neues vereinfachtes Wappen des Kantons Graubünden, sowie die Kundmachung BGBl. Nr. 13/ 1936, betreffend die abgeänderten schweizerischen amtlichen Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetallwaren, ihre Wirksamkeit. Mitterer
266. Kundmachung: Inkrafttreten des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch und den Stand der Ratifikationen und Beitritte zu demselben.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1959 in Kraft treten. Raab
Verrechnungspreis-Verordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Für das Kalenderjahr 2008 werden nachstehende Verrechnungspreise bestimmt:
1.für elektrische Energie aus Kleinwasserkraftanlagen6,23 Cent/kWh; 2.für elektrische Energie aus sonstigen Ökostromanlagen11,00 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Bartenstein
Akkreditierung der TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH als unabhängige Prüfeinrichtung für Luftfahrzeugbetreiber

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH mit Sitz in 2345 Businesspark Wien Süd, Campus 21 Europaring A04301, wird unter Anwendung der ÖNORM EN 45011 und der ISO 14065 bzw. EA-6/03:2010 als unabhängige Prüfeinrichtung für Emissionen und Tonnenkilometerdaten aus Luftverkehrstätigkeiten gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
10. Multilaterale Vereinbarung M119 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1. Gefährliche Güter, die gemäß den im Absatz 1 erwähnten Gefahrgutvorschriften für die Klassen 1 bis 9 jedoch nicht gemäß ADR befördert werden dürfen, dürfen auf der Straße befördert werden, sofern die entsprechenden vorerwähnten Vorschriften eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: 2. Abweichend von Kapitel 5.4 dürfen die in den in Absatz 1 erwähnten Vorschriften verlangten Begleitpapiere (Versendererklärung) als Beförderungspapiere im Sinne des ADR verwendet werden.
num: 3
paragraphs: 3. Für unter eine Sammeleintragung einer bestimmten Klasse gemäß Kapitel 2.2 fallende Güter, dürfen Gruppentexte als schriftliche Weisungen gemäß Abschnitt 5.4.3 verwendet werden. Der Beförderer hat diese Weisungen in schriftlicher Form dem Fahrzeuglenker zu übergeben. Dieser hat sie während der Fahrt im Führerhaus aufzubewahren.
num: 4
paragraphs: 4. Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat entweder der Absender oder der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Straßenbeförderungen nach und von Flughäfen in den Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 30. Juni 2005. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 11. Oktober 2001 und von Norwegen am 20. November 2001 unterzeichnet. Schüssel
283. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 258/1963, wird wie folgt abgeändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten:, i(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
336. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gloggnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 27 Höllental Straße von km 35,865 bis km 37,709 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. März 1983, BGBl Nr. 201, bestimmten Abschnitt „Umlegung Gloggnitz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
120. Verordnung: Aufhebung der Verordnungen betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund der §§ 5 Abs. 2 Z 4 und 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 363/1995, sowie die Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 364/1995, werden aufgehoben. Strasser
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung vonGrundstücken in der Region Linz-Wels als Gebiet für Geschäftsbauten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Linz-Wels, insbesondere das überregionale Zentrum Linz als Schwerpunkt der NUTS III Region Linz-Wels (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 831/1, 831/7, 831/11, 887/1 und 887/7, sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 887/5 und 887/6, alle KG Katzbach in der Landeshauptstadt Linz, mit einer Grundstücksfläche von ca. 22.000 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Grundstücksflächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten im Sinn des § 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994 beschränkt auf "Bau-, Heimwerker- und Gartenfachmarkt" bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 11.400 m² verwendet werden dürfen.
(4) Der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Lageplan, in dem die betroffenen Grundstücke dargestellt sind, liegt beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz sowie bei der zur Vollziehung des Oö. ROG 1994 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
107. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 60 Absatz 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1962, BGBl. Nr. 247, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 28. April 1963 stattgefundenen Wahlgang Dr. Adolf Schärf zum Bundespräsidenten der Republik Österreich wiedergewählt. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Festlegung von Mindesterfordernissen für Veranstaltungen, Veranstaltungsstätten, Veranstaltungseinrichtungen und -mittel sowie die von ihnen ausgehenden Einwirkungen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung - Oö. VSVO, LGBl. Nr. 25/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Z 1 letzter Satz wird die Wortfolge „Obersten Nationalen Sportkommission für den Kraftfahrsport (OSK)“ durch die Wortfolge „Austrian Motorsport Federation (AMF)“ ersetzt.
2. § 6 Z 3 lautet:
„3.Schutzstreifen: Das Aufstellen bzw. der Aufbau Fliegender Bauten im Schutzstreifen unterhalb von Hochspannungsfreileitungen (Nennspannung über 1kV) ist, sofern dazu nicht vom Betreiber der Hochspannungsfreileitung eine konkrete schriftliche Zustimmung vorliegt, verboten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:PodgorschekLandesrat
338. Bundesgesetz: Änderung der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen, BGBl. Nr. 333/1965, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 371/1967, BGBl. Nr. 76/1968, BGBl. Nr. 420/1968 und BGBl. Nr. 14/1969 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 267/1972 und BGBl. Nr. 345/1977 wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 1 ist das Zitat „( § 8 Abs. 3)" durch das Zitat „(§ 8 Abs. 4)" zu ersetzen. 2. Im § 8 hat der Abs. 2 wie folgt zu lauten: „(2) Auf Grund einer unbefristeten Hauptbewilligung dürfen an dem darin angegebenen Standort mehrere, und zwar a) 70 von 100 der vorhandenen Rundfunk- bzw. Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen in Gästezimmern von gewerblichen Beherbergungsbetrieben und b) sämtliche vorhandenen Rundfunk- bzw. Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen in Heimen für ältere Menschen und in Anstalten für die Rehabilitation oder Pflege von Behinderten, errichtet und betrieben werden. 3. Im § 8 erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die neue Bezeichnung Abs. 3 und 4.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
108. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Registrierung von Verträgen über die Vermehrung von Saatgut in Drittländern

paragraphs: Auf Grund der §§ 108 und 113 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1998, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Registrierung von Verträgen über die Vermehrung von Saatgut in Drittländern, BGBl. Nr. 99/1995, wird wie folgt geändert: § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Personen, die im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 mit in Drittländern niedergelassenen Saatgutvermehrern Saatgutvermehrungsverträge abschließen, haben die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2514/78 der Kommission zu übermittelnden Daten spätestens zwei Wochen vor dem jeweils genannten Termin der AMA zu übermitteln.“ Molterer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 4a Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 verfassungswidrig war

paragraphs: 23. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 4a Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2012, G 123/11-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. April 2012, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „um eine Inländern nicht vorbehaltene Verwendung“ in § 4a Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. 333 in der Fassung BGBl. I Nr. 53/2007, war verfassungswidrig.“
Faymann
179. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden der Wasserstraßendirektion und dem Österreichischen Patentamt übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Reichhold
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Dezember 2006 überKostentragungsregelungen für die Sammlung und Beseitigung von Falltieren(Steiermärkische Falltierverordnung)

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Tragung der Kosten für die Sammlung und unschädliche Beseitigung der im § 10 Abs. 3 Z 1 des Tiermaterialiengesetzes genannten Tierkörper (Falltiere).
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Falltiere im Sinne dieser Verordnung sind Nutztiere gemäß Artikel 2 Abs. 1 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, ABl. EG Nr. L 273 vom 10. Oktober 2002, die getötet wurden oder verendet sind, sofern sich diese nicht in einem Schlachtbetrieb befinden.
(2) Eine Großvieheinheit (GVE) im Sinne dieser Verordnung umfasst einen Gewichtswert von 600 kg. Die Umrechnung der Tierkategorien in GVE erfolgt im Sinne des § 7 Abs. 5 Fleischuntersuchungsverordnung 2006 – FlUVO, BGBl. II Nr. 109/2006, wie folgt:
Tierkategorien
GVE
Rinder über 300 kg LM*und Einhufer
1,00
Andere Rinder
0,50
Schweine über 100 kg LM
0,20
Sonstige Schweine
0,15
Schafe, Ziegen, Farmwild
0,10
Ziegenkitze, Schaflämmer, Ferkel und Farmwild unter 15 kg LM
0,05
* LM = Lebendmasse
num: § 3
paragraphs: Vorläufige Kostentragung
(1) Die in der Steiermark anfallenden Kosten für die Falltiersammlung und - beseitigung werden vom Landeshauptmann pro Kalenderjahr ermittelt und nach Abzug allfälliger staatlicher Beihilfen zur vorläufigen Kostentragung auf die Gemeinden aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach Anhörung des Gemeinde- und des Städtebundes spätestens bis Ende des Folgejahres.
(2) Die Aufteilung erfolgt auf der Grundlage der der jeweiligen Gemeinde zugeordneten tatsächlich gesammelten Falltiere.
num: § 4
paragraphs: Kostenüberwälzung auf die Tierhalter
(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, die gemäß § 3 auf sie entfallenden und vorläufig von ihnen getragenen Kosten auf die Nutztierhalter zu überwälzen, wobei die jeweils geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für staatliche Beihilfen in diesem Bereich einzuhalten sind.
(2) Die Überwälzung hat in der Form zu erfolgen, dass jeder Tierhalter in der Gemeinde für jede seiner Großvieheinheiten den entsprechenden Anteil an den von der Gemeinde vorläufig getragenen Kosten zu übernehmen hat, unabhängig davon, ob in seinem Betrieb Falltiere angefallen sind. Der Landeshauptmann hat den Gemeinden die für die Überwälzung erforderlichen Tierbestandsdaten aus den nationalen Tierdatenbanken zur Verfügung zu stellen.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Dezember 2006, in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Seitinger
12. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht) und des Abkommens über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden hinterlegt: Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz (Wechselrecht) (BGBl. Nr. 289/1932 idF BGBl. Nr. 188/1963, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/2000): Staat: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 30. August 2000 Abkommen über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechtes (BGBl. Nr. 289/1932, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/2000): Staat: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Litauen 28. April 2000 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Rindertuberkulose in den Milch- und Rahmlieferbetrieben der Molkerei Gmunden reg. Gen. m. b. H.

num: § 1.
paragraphs: Die Besitzer der Milch- und Rahmlieferbetriebe der Molkereigenossenschaft Gmunden reg. Gen. m. b. H. aus den Gemeinden Altmünster, Bad Ischl, Ebensee, Gmunden, Goisern, Gosau, Gschwandt, Hallstatt, Lautlichen, Ohlsdorf, Obertraun, Pinsdorf, St. Wolfgang und Traunkirchen des pol. Bezirkes Gmunden und Desselbrunn und Regau des pol. Bezirkes Vöcklabruck haben ihre Rinder und Ziegen auf Tuberkulose untersuchen und an der linken Ohrmuschel mittels bezifferter Ohrmarke kennzeichnen zu lassen.
num: § 2.
paragraphs: Die Untersuchung gemäß § 1 erfolgt durch intrakutane Tuberkulinisierung) die positiv reagierenden Tiere sind durch Ohrlochung zu kennzeichnen.
num: § 3.
paragraphs: Zur Durchführung dieser Verordnung ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die sich hiebei der freiwilligen Mithilfe der Molkereigenossenschaft Gmunden bedienen kann.
num: § 4.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen des VIII. Abschnittes des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen bestraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Mitterberg und Sankt Martin am Grimming, beide politischer Bezirk Liezen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Mitterberg und Sankt Martin am Grimming, beide politischer Bezirk Liezen
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Mitterberg und Sankt Martin am Grimming auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Mitterberg-Sankt Martin“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

paragraphs: 57. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (BGBl. III Nr. 104/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 2/2022) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:Kroatien131. Jänner 2022Luxemburg1. April 2022
Edtstadler
57. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend überwachte Lufträume

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 11/1966, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Gliederung der überwachten Lufträume (1) Die überwachten Lufträume (§ 2 Z. 57 der LVR 1967, BGBl. Nr. 56/1967, in der jeweils geltenden Fassung) bestehen aus dem Kontrollbezirk (§ 2 Z. 27 der LVR 1967) und den Kontrollzonen (§ 2 Z. 30 der LVR 1967). (2) Der Kontrollbezirk besteht aus dem oberen Kontrollbezirk und dem unteren Kontrollbezirk. (3) Der untere Kontrollbezirk gliedert sich in Luftstraßen (§ 2 Z. 36 der LVR 1967) und Nahkontrollbezirke (§ 2 Z. 43 der LVR 1967)." 2. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Begrenzung der Luftstraßen und Nahkontrollbezirke (1) Die Luftstraßen werden nach unten durch horizontale Flächen in bestimmten Höhen über dem mittleren Meeresspiegel und nach oben durch horizontale Flächen in 6100 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel begrenzt. (2) Die Nahkontrollbezirke werden nach unten durch Flächen in 300 m Höhe über Grund und nach oben durch horizontale Flächen in 6100 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel begrenzt." 3. Der § 16 hat zu lauten: „§ 16. Begrenzung der Kontrollzonen Die Kontrollzonen werden nach unten durch die Erdoberfläche begrenzt und gemäß den folgenden Bestimmungen festgelegt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem 9. März 1967 in Kraft. Weiß
Kärnten: Änderung des Namens der Marktgemeinde Seeboden

num: § 1
paragraphs: Der Name der Marktgemeinde „Seeboden“ wird in „Seeboden am Millstätter See“ geändert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
142. Bundesgesetz: Abänderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 185, über die Lenkung des Verkehrs von industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten (Rohstofflenkungsgesetz 1949), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. November 1949, BGBl. Nr. 1/1950, wird wie folgt abgeändert: § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1950."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb
Burgenland: Bgld. Vergabepublikationsverordnung

num: § 1
paragraphs: Auftraggeber gemäß den §§ 7 und 8 des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99, die in den Vollzugsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen gemäß den §§ 39 und 44 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 jedenfalls im Landesamtsblatt für das Burgenland zu veröffentlichen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
421. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Mayrhofen

num: 1
paragraphs: 1.971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 169 Zillertal Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Mayrhofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 37,39 und bindet bei km 37,575 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium. für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Mayrhofen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 503-10 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
684. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. März 1987, BGBl. Nr. 117, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Einfuhr der in der Anlage 2 zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Handelsland Taiwan werden für die Zeit vom 1. April 1987 bis 31. März 1988 nach Maßgabe der Anlagen 1 und 2 Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt." 2. § 1 Abs. 2 lit. c lautet: „c) für nichtbestickte Gewebe und Gewebereste aus den Nummern 5208 bis 5212, 5407 und 5512 bis 5516 des Zolltarifes, die zur Herstellung von Stickereien unter Inanspruchnahme einer Zollbegünstigung, wie die in der Zollbegünstigungsliste zu § 4 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/ 1987, umschrieben wird, eingeführt werden oder die aus einem Stickereiveredlungsverkehr als Restmengen zum freien Verkehr abgefertigt werden; sowie" 3. Die Anlage zur Verordnung wird durch die beiden folgenden Anlagen ersetzt: Anlage 2
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1994 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" andie Gemeinde Edelschrott (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Edelschrott wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Edelschrott eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. August 1979 über die Aufhebung des § 4 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 4 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 1970, LGBL NI. 70, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1980
in Kraft.
num: 3.
paragraphs: Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht
wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Niederl
81. Kundmachung: Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Lissabon am 31. Oktober 1958 und in Stockholm am 14. Juli 1967 (BGBl. Nr. 399/1973, idF BGBl. Nr. 384/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 1/1999) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an die Verbandsübereinkunft gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 17. Dezember 1999 Belize 17. März 2000 Dominica 7. Mai 1999 Ecuador 22. März 1999 Islamische Republik Iran 12. Dezember 1998 Jamaika 24. September 1999 Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Oman 14. April 1999 Papua-Neuguinea 15. März 1999 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten gemäß Art. 28 Abs. 2 erklärt, dass sie sich an die Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 nicht gebunden erachten: Ecuador, Islamische Republik Iran und Oman. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und Chinas die Verbandsübereinkunft auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Die von China anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde abgegebene Erklärung zu Art. 28 Abs. 1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 231/1987 findet auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao Anwendung. Schüssel
Kärnten: Ausnahmen von der Wochenendruhe in Backwaren-Erzeugungsbetrieben, UEFA EURO2008

num: § 1
paragraphs: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des § 1 BäckereiarbeiterInnengesetz 1996 – BäckAG 1996, BGBl. Nr. 410/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2003, dürfen am 8. und 15. Juni 2008 in den Gemeinden Bad Kleinkirchheim, Feldkirchen, Ferlach, Grafenstein, Keutschach, Klagenfurt am Wörthersee, Krumpendorf, Maria Rain, Maria Saal, Maria Wörth, Moosburg, Ossiach, Pörtschach am WS., Spittal/Drau, St. Veit/Glan, Steindorf am Ossiacher See, Velden am WS., Villach und Wolfsberg beschäftigt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 15. Juni 2008 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
710. Verordnung: Änderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Anhang (Fachgruppenkatalog) der Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 205/1991, wird wie folgt geändert: Nach § 3 Abs. 2 Z 29 a wird folgende Z 29 b eingefügt: „29 b. Bundesgremium des Direktvertriebs, umfassend: Vermittler von Warenhandelsgeschäften zwischen Gewerbetreibenden und Privaten, Warenpräsentatoren."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mitglieder des Bundesgremiums des Direktvertriebs sind alle Kammermitglieder (§ 3 Abs. 2 des Handelskammergesetzes), die zum selbständigen Betrieb von Unternehmungen gemäß Art. I berechtigt sind. Die Mitgliedschaft zu diesem Bundesgremium ist unabhängig vom Zeitpunkt des Erwerbs der betreffenden Berechtigung.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
Tirol: Verordnung, mit der eine Ausnahme vom Verbot des punktuellenVerbrennens biogener Materialien zugelassen wird

num: § 1
paragraphs: Ausnahmen
Das punktuelle Verbrennen biogener Materialien wird entgegen dem § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen zugelassen, soweit dies zur Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand und ihres Erregers (erwinia amylovora) sowie zur Verhinderung ihrer weiteren Ausbreitung unbedingt erforderlich ist.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und Festlegung des akademischen Grades „Master of Dental Science“, Akademie für orale Implantologie, Lehrgang für orale Implantologie, Akademie für orale Implantologie, Wien

num: § 1.
paragraphs: Die Akademie für orale Implantologie, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang für orale Implantologie als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges für orale Implantologie hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Dental Science“, abgekürzt „MDSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
37. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 15/1970 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Wenn im Gebiet eines Mitgliedstaates (a) unvorhergesehene und ernste Schwierigkeiten in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einer bestimmten Gegend auftreten oder aufzutreten drohen und (b) zur Abhilfe Maßnahmen ergriffen werden müssen, welche von diesem Übereinkommen oder von auf Grund dieses Übereinkommens ergangenen Beschlüssen oder Vereinbarungen abweichen, so kann dieser Mitgliedstaat, falls er durch vorhergehenden Ratsbeschluß dazu ermächtigt worden ist, vorübergehend solche Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Bedingungen ergreifen, die der Rat in seinem Beschluß festlegen kann. Der Rat hat diesen Beschluß so bald als möglich zu fassen.
num: 2
paragraphs: 2. Solche Maßnahmen sind während eines Zeitraumes von höchstens 18 Monaten anzuwenden, es sei denn, der Rat beschließt eine Verlängerung.
num: 3
paragraphs: 3. Falls es zur Vermeidung einer raschen Verschlechterung der Lage unerläßlich ist, Maßnahmen sofort zu ergreifen, hat der Rat auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaates, unbeschadet späterer Ratsbeschlüsse, binnen 15 Tagen nachdem ihm die Angelegenheit unterbreitet wurde, zu beschließen, welche Maßnahmen dieser Mitgliedstaat sofort ergreifen kann. Das Ersuchen hat die Dringlichkeit und Notwendigkeit solcher Maßnahmen darzulegen.
num: 4
paragraphs: 4. Ein Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß Absatz 1 oder 3 dieses Artikels anwendet, berichtet dem Rat über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Maßnahmen. Der Rat kann diese Maßnahmen jederzeit prüfen und Empfehlungen machen, um schädigende Auswirkungen dieser Maßnahmen zu mildern oder um dem betroffenen Mitgliedstaat bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten beizustehen.
num: 5
paragraphs: 5. Bei der Prüfung, welche Maßnahmen gemäß Absatz 1 oder 3 dieses Artikels ergriffen werden können, ist jenen der Vorzug zu geben, welche die Verfolgung der Ziele der Assoziation und die Aufrechterhaltung der Handelsvorteile der anderen Mitgliedstaaten ermöglichen.
num: 6
paragraphs: 6. Die gemäß Absatz 1 oder 3 dieses Artikels bewilligten Maßnahmen sind derart anzuwenden, daß alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, es sei denn, der Rat faßt einen anderen Beschluß.
num: 7
paragraphs: 7. Ratsbeschlüsse gemäß Absatz 1 und 3 dieses Artikels, die Einfuhrzölle, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und andere Maßnahmen ähnlicher Wirkung betreffen, sowie Empfehlungen gemäß Absatz 4 dieses Artikels sind mit Stimmenmehrheit zu fassen." II. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. III. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky