186. Kundmachung: Verlautbarung der Beschlüsse der Generalversammlung der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (EUROCHEMIC) über Abänderungen des Statuts der Europäischen Gesellschaft für die chemische Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.

num: 1
paragraphs: 1. (Übersetzung.) Die Generalversammlung der Gesellschaft EUROCHEMIE hat am 28. Juli 1959 eine Erhöhung des Grundkapitals beschlossen, um der Junta de Energia Nuclear in Madrid 30 neue Aktien zuteilen zu können. Zu diesem Zweck hat sie beschlossen, die Satzung durch einen neuen Artikel 4 A folgenden Wortlautes zu ergänzen: „Das Grundkapital wird auf 21,5 Millionen Rechnungseinheiten der Europäischen Zahlungsunion erhöht, zerlegt in 430 Aktien mit einem Nennwert von je 50.000 Rechnungseinheiten. Die 30 neuen Aktien (1,500.000) werden der Junta de Energia Nuclear in Madrid zugeteilt." Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens über die Gründung der Gesellschaft ist für diesen Beschluß der Generalversammlung die Genehmigung der Sondergruppe erforderlich, die einer Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder bedarf. Die Sondergruppe hat einstimmig beschlossen, den Beschluß der Generalversammlung vom 28. Juli 1959, die Satzung der Gesellschaft durch einen neuen Artikel 4 A zu ergänzen, zu genehmigen.
num: 2
paragraphs: 2. (Übersetzung.) Anläßlich der erwähnten Erhöhung des Kapitals hat die Generalversammlung beschlossen, den Artikel 18 der Satzung, betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, abzuändern, um zu vermeiden, daß Aktionäre, die 5 Prozent des Anfangskapitals besitzen, ihres Anspruches auf einen Sitz im Verwaltungsrat verlustig gehen sowie um das ursprünglich beabsichtigte Gleichgewicht zu erhalten. Daraus folgt: (a) Der zweite Absatz des Artikels 18 der Satzung wird wie folgt abgeändert: „Der Verwaltungsrat besteht aus 16 Mitgliedern" (alles übrige bleibt unverändert). (b) Der dritte Absatz des Artikels 18 der Satzung wird wie folgt abgeändert: „Aktionäre oder Aktionärsgruppen, die Aktien in der Höhe von mindestens 5 Prozent des Anfangskapitals der Gesellschaft besitzen, haben Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat; jeder derart Berechtigte schlägt der Generalversammlung die Bestellung eines Verwaltungsratsmitglieds und eines Stellvertreters vor." Für diese Abänderungen ist gemäß Artikel 14 des Übereinkommens die einstimmige Genehmigung der Sondergruppe erforderlich. Die Sondergruppe hat einstimmig beschlossen, die obigen Abänderungen der Satzung zu genehmigen.
num: 3
paragraphs: 3. (Übersetzung.) Die Sondergruppe hat die im Dokument NE/EUR(60)2 enthaltenen Vorschläge einstimmig genehmigt. Daraus folgt: — Der letzte Satz in Artikel 21, dritter Absatz, Ziffer 9, der Satzung wird gestrichen; — der erste Absatz des Artikels 28 der Satzung wird wie folgt abgeändert: „Die Buchführung der Gesellschaft wird durch einen von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählten Ausschuß von drei Abschlußprüfern geprüft. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedes Jahr hat ein Mitglied des Ausschusses zurückzutreten. Die Amtszeit der ersten Abschlußprüfer beträgt nach Bestimmung durch das Los ein, zwei oder drei Jahre." Die Beschlüsse unter Punkt 1 und 2 sind am 29. Oktober 1959, der Beschluß unter Punkt 3 ist am 1. Juni 1960 in Kraft getreten. Raab