Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen und über die Abgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landesverwaltungsabgabenverordnung 1949)

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Parteien haben für Verleihung von Berechtigungen oder sonstige, wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden in den Angelegenheiten der Vollziehung des Landes Verwaltungsabgaben zu entrichten.
(2) Die Entrichtung entfallt, wenn der Bund, ein Land, ein Gemeindeverband oder eine Gemeinde die für Leistung der Verwaltungsabgabe in Betracht kommende Partei ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird.
(2) Eine allenfalls im voraus entrichtete Verwaltungsabgabe ist von Amts wegen zurückzuerstatten, wenn die Berechtigung nicht verliehen wird, die Amtshandlung unterbleibt oder sonst die Voraussetzungen für die Entrichtung entfallen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Ergeht im Zusammenhange mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 5? des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, so ist die Vorschreibung der Abgabe gemäß § 59, Abs. d), in den Spruch aufzunehmen) dies gilt im Sinne des § 66, Abs. (4) des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch für die Berufungsbehörde, wenn der Anlaß für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe erst durch ihren Bescheid gegeben wird.
(2) Liegt der Fall des Abs. (1) nicht vor, dann ist die Abgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzuschreiben. Wird gegen einen solchen Bescheid Vorstellung erhoben und darauf ein neuer Bescheid gemäß Z 56 erlassen so richtet sich der Instanzenzug nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden Vorschriften.
num: § 4.
paragraphs: Verwaltungsabgaben sind gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen, für die sie nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.
II. Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung.
num: § 5.
paragraphs: Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Vollziehung des Landes ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
III. Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben bei den Behörden des Landes.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Verwaltungsabgaben und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheilen der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind bei den Behörden des Landes ausschließlich mittels der hierzu bestimmten Marken einzuheben.
(2) Zu diesem Zwecke haben die Behörden des Landes Markenhefte Zu verwenden, die von der Landesregierung aufgelegt werden. Die Markenhefte bestehen aus fortlaufend numerierten Zweiteiligen Blattern, von denen der eine Teil die Marke darstellt, der andere als Berrechnungs- und Kontrollbeleg im Heft zurückbleibt.
(3) Die Marken sind als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe in der Weise Zu verwenden, daß sie auf den betreffenden Geschäftsstücken bei der den Anlaß Zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gebenden amtlichen Aufzeichnungen oder Erledigung oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vermerk aufgeklebt und durch überstempeln oder Durchstreichen mit Zwei auf dem Markenbiloe sich kreuzenden Tintenstrichen entwertet werden.
(4) Die Marken sind in der vorbeschriebenen Weise sowohl dann Zu verwenden, wenn die Partei den entfallenden Betrag der Behörde einsendet, als auch dann, wenn sie die Verwaltungsabgabe persönlich bei der Behörde entrichtet, im letzteren Falle ist die von der Partei zu lösende Marke gleich in ihrer Anwesenheit Zu verwenden.
(5) Die Marken sind bei den Behörden des Landes während der Amtsstunden erhältlich,
(6) Die Markenhefte sind streng verrechenbare Drucksorten.
(7) Die Amtsvorstände der Behörden des Landes haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter ihrer dienstrechtlichen Verantwortlichkeit zu überwachen.
IV. Wirksamkeitsbeginn.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablaufe des Tages der Kundmachung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verliert die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 26. August 1935, LGBl. Nr. 38, ihre Gültigkeit.
Tarif
für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung.
A. Allgemeiner Teil.
1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen
(Bewilligung erteilt wird) oder die über Amtshandlungen erlassen
werden, die im wesentlichen Privatinteresse von Parteien liegen, soferne sie nicht unter eine andere Post des allgemeinen oder besonderen Teiles
dieses Tarifes fallen S 6.
2.Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen, soferne sie nicht unter eine andere Post des allgemeinen oder des
besonderen Teiles dieses Tarifes fallen S 2.-
3.Niederschriften von mündlichen wesentlich im Privatinteresse der Partei
liegenden Anbringen für jede Seite S 2.-
4.Gnadengesuche aller Art S 1.-5.Abschriften und Duplikate, für jede Seite der Urschrift . S 2.-6.Beglaubigungen und Legalisierungen sowie Superlegalisierungen und Überbeglaubigungen S 6.-7.Sichtvermerke . . . S 2.-
B. Besonderer Teil. I. Staatsbürgerschaft.