85. Bundesgesetz: 2. Marktordnungsgesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung der Vorschriften der Art. II und III dieses Bundesgesetzes sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes bis 31. Dezember 1960 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929) nicht mehr gegeben ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/ 1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1959, wird ergänzt wie folgt: 1. Als §§ 22 a und 22 b werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 22 a. (1) Im § 20 genannte Waren ausländischer Herkunft sind von den Importeuren spätestens beim Grenzübergang dem Fonds zum Importabgabepreis zum Kauf anzubieten. Der Importabgabepreis ist frachtfrei österreichische Grenzstation, bei Schleppware waggonfrei österreichischer Donauhafen, in allen Fällen einschließlich Nutzen und Zoll sowie einschließlich aller Steuern, Abgaben und Spesen zu erstellen. (2) Der Fonds ist zum Kauf der angebotenen Ware nicht verpflichtet. Kauft der Fonds die angebotene Ware, so hat er den Importeur gleichzeitig vertraglich zu verpflichten, die Ware zum Inlandspreis (§ 28 Abs. 1) rückzukaufen. In dem Vertrag über den Rückkauf hat der Fonds nötigenfalls Auflagen hinsichtlich der Lagerung, der Verteilung und des Verwendungszweckes sowie entsprechende Sicherstellungen zur Erfüllung dieser Auflagen zu vereinbaren. Lieferungen des Importeurs an den Fonds und Rücklieferungen des Fonds an den Importeur gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1959. (3) Der Fonds ist bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 an die Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B.-VG.) der gemäß § 48 Abs. 4 zuständigen Bundesministerien gebunden. (4) Erträgnisse, die dem Fonds aus der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 zufließen, sind Einnahmen des Bundes und für die im § 28 Abs. 6 genannten Zwecke zu verwenden. Allfällige Kosten — ausgenommen ein Aufwand gemäß § 46 Abs. 1 — sind dem Fonds aus den für Preisausgleiche bei Brotgetreide und Futtermitteln bestimmten Haushaltsmitteln des Bundes zu ersetzen. (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 finden für Ein- und Durchfuhren gemäß § 22 Abs. 7 Z. 1 lit. b bis d und Z. 2 keine Anwendung. § 22 b. Die Zollämter dürfen im § 20 genannte Waren nur dann zum freien Verkehr abfertigen, wenn der Importeur eine Bewilligung des Fonds gemäß § 22 Abs. 3 oder einen Kaufvertrag gemäß § 22 a Abs. 2 vorweist oder wenn es sich um Einfuhren gemäß § 22 Abs. 7 Z. 1 lit. b bis d handelt." 2. § 53 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wer den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 zweiter Satz oder Abs. 4 erster oder zweiter Satz, § 11 Abs. 2 zweiter Satz, § 13 Abs. 3, § 35 Abs. 3 erster Satz oder § 39 Abs. 3, wer im Wiederholungsfalle den Bestimmungen des § 24 Abs. 4 zweiter oder vierter Satz oder § 31 Abs. 1, wer einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 9 Abs. 4 dritter, vierter oder sechster Satz, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 oder 3 erster Satz oder § 39 Abs. 1 oder 2 erlassen worden sind, oder wer im Wiederholungsfalle einer Verordnung oder einem Bescheid, die auf Grund des § 29, § 30 oder § 38 Abs. 1 erlassen worden sind, zuwiderhandelt oder wer entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 erster Satz oder Abs. 3 erster Satz die Lieferung oder die Übernahme von Milch und Erzeugnissen aus Milch vornimmt oder unterläßt oder wer entgegen den Bestimmungen des § 22 Abs. 3 erster Satz oder des § 22 a im § 20 genannte Waren ausländischer Herkunft im Werte bis zu 30.000 S in das Inland verbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, bestraft, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist. In gleicher Weise wird — sofern die Tat nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt — bestraft, wer die Schlußfassung einer Kommission über die Zuerkennung von Zuschüssen durch unrichtige Angaben oder sonst in mißbräuchlicher Weise beeinflußt. Gegenstände, auf die sich eine nach diesem Absatz strafbare Handlung bezieht, können für verfallen erklärt werden." 3. Als § 53 a werden folgende Bestimmungen eingefügt: „§ 53 a. Wer entgegen den Bestimmungen des § 22 Abs. 3 erster Satz oder des § 22 a im § 20 genannte Waren ausländischer Herkunft im Werte von mehr als 30.000 S in das Inland verbringt, wird wegen Vergehens mit einer Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der Ware, hinsichtlich derer das Vergehen begangen wurde, bestraft. Zugleich hat das Gericht diese Ware ohne Rücksicht darauf, wem sie gehört, für verfallen zu erklären."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II Z. 3 das Bundesministerium für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky