Kärnten: Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz - K-LGBG, LGBl. Nr. 56/1994, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 62/2001 und LGBl. Nr. 57/2002 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 14/1995, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Z 1 wird der Ausdruck "sexuelle Belästigung" durch den Ausdruck "Belästigung und sexuelle Belästigung" ersetzt.
2.§ 1a Abs. 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt:
"(2) Auf Lehrer iSd. Artikels 14 Abs. 2 und 14a Abs. 3 lit. b B-VG sowie auf Landarbeiter iSd. Artikels 12 Abs. 1 Z 6 B-VG findet dieses Gesetz - nach Maßgabe des Abs. 3 - keine Anwendung.
(3) Auf Lehrer iSd. Artikels 14 Abs. 2 und 14a Abs. 3 lit. b B-VG sind - abweichend von Abs. 2 - die §§ 20 Abs. 3 und 23a Abs. 2 anzuwenden."
3. § 2 Abs. 4 wird durch folgende Absätze 4, 5, 6 und 7 ersetzt:
"(4) Dienstnehmer iS dieses Gesetzes sind Bedienstete und Lehrlinge des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
(5) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
(6) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechtes benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
(7) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor."
4. Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt:
"§ 2b
Ausnahmebestimmungen
(1) Ungleichbehandlungen wegen eines geschlechtsbezogenen Merkmales stellen keine Diskriminierung dar, wenn das betreffende Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
(2) Die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechtes verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinn dieses Gesetzes."
5.In § 4 werden die Worte "nicht herangezogen" durch die Worte "nicht diskriminierend herangezogen" ersetzt.
6.§ 6 Abs. 3 entfällt.
7.In § 7 Abs. 2 Z 2 wird das Wort "unangebracht" durch die Worte "unangebracht, entwürdigend, beleidigend" ersetzt.8.Dem § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur sexuellen Belästigung einer Person vor."
9. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
"§ 7a
Belästigung
(1) Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn der Dienstnehmer im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis durch geschlechtsbezogene Verhaltensweisen
1.vom Vertreter des Dienstgebers selbst beläs-tigt wird,
2.durch Dritte belästigt wird,
3.durch Dritte belästigt wird und der Vertreter des Dienstgebers es schuldhaft unterlässt, eine angemessene Abhilfe zu schaffen.
(2) Geschlechtsbezogene Belästigung liegt vor, wenn ein geschlechtsbezogenes Verhalten gesetzt wird,
1.das die Würde einer Person beeinträchtigt,
2.das für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und
3.a)das eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder
3. b)bei dem der Umstand, dass die betroffene Person eine geschlechtsbezogene Verhaltensweise seitens eines Vertreters des Dienstgebers oder eines Kollegen zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.
(3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung zur Belästigung einer Person vor."
10.Es werden in § 8 das Wort "Bediensteten" durch das Wort "Dienstnehmer", in § 23 Abs. 5 das Wort "Bediensteten" durch das Wort "Dienstnehmers", in § 25 Abs. 2 das Wort "Bediensteter" durch das Wort "Dienstnehmer" und das Wort "Bediensteten" durch das Wort "Dienstnehmer" sowie in § 25b Abs. 4 Z 3 das Wort "Bediensteter" durch das Wort "Dienstnehmer" ersetzt.11.In § 9 Abs. 1 wird die Wortfolge "zum angemessenen Ersatz des Schadens" durch die Wortfolge "zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung" ersetzt.
12.In § 10 wird das Wort "Differenz" durch die Wortfolge "Differenz und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung" ersetzt.
13.In § 11 wird das Wort "Sozialleistung" durch die Wortfolge "Sozialleistung oder Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung" ersetzt.
14.In § 12 wird die Wortfolge "ist der Dienstnehmer auf sein Verlangen in die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einzubeziehen" durch die Wortfolge "hat der Dienstnehmer auf sein Verlangen Anspruch auf Einbeziehung in die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung" ersetzt.
15.In § 13 Abs. 1 wird die Wortfolge "zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet" durch die Wortfolge "zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet" ersetzt.
16.§ 13 Abs. 2 und 3 werden durch folgenden Abs. 2 ersetzt:
"(2) Der Ersatzanspruch beträgt, wenn der Bedienstete
a)bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Entgeltdifferenz für mindestens zwölf Monate, oder
b)im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des beruflich aufgestiegenen Bediens-teten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Entgeltdifferenz für mindestens drei Monate zwischen dem Entgelt, das der Bedienstete bei erfolgreichem beruflichem Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt."
17.In § 14 Abs. 1 werden die Worte "zum angemessenen Ersatz des Schadens verpflichtet" durch die Worte "zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet" ersetzt.
18.§ 14 Abs. 2 und 3 werden durch folgenden Abs. 2 ersetzt:
"(2) Der Ersatzanspruch beträgt, wenn der Beamte
a)bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Bezugsdifferenz für mindestens zwölf Monate, oder
b)im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des beruflich aufgestiegenen Bediens-teten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Bezugsdifferenz für mindestens drei Monate
zwischen dem Monatsbezug, den der Beamte bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hätte, und dem tatsächlichen Monatsbezug."
19.In § 15 wird das Wort "Geschlechtes" durch die Wortfolge "Geschlechtes, oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung" ersetzt.
20.Die Überschrift des § 16 lautet:
"§ 16
Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses"
21.§ 17 lautet:
"§ 17
Sexuelle Belästigung und Belästigung
(1) Ein Dienstnehmer hat gegenüber dem Belästiger Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, wenn er in Folge einer sexuellen Belästigung nach § 7 oder einer geschlechtsbezogenen Belästigung nach § 7a im Zusammenhang mit seinem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis diskriminiert worden ist.
(2) Ein Dienstnehmer hat im Fall einer Beläs-tigung nach § 7 Abs. 1 Z 3 oder § 7a Abs. 1 Z 3 auch gegenüber dem Land, der betroffenen Gemeinde oder dem betroffenen Gemeindeverband Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
(3) Soweit der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat der Dienstnehmer zum Ausgleich des durch die Verletzung der Würde entstandenen Nachteils Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz von 720 Euro."
22.Die Überschrift des § 18 lautet:
"§ 18
Verfahrensbestimmungen"
23.§ 18 Abs. 1 und 2 lauten:
"(1) Ansprüche von Bewerbern nach § 9 und von vertraglichen Dienstnehmern nach § 13 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche nach den §§ 9 und 13 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bewerber oder Dienstnehmer Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat. Ansprüche von vertraglichen Dienstnehmern nach § 17 sind binnen eines Jahres gerichtlich geltend zu machen. Eine Kündigung oder Entlassung des vertraglichen Dienstnehmers nach § 16 ist binnen 14 Tagen ab ihrem Zugang bei Gericht anzufechten. Für Ansprüche nach §§ 10, 11, 12, 15 und 18 Abs. 7 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Ansprüche von Beamten nach § 14 sind binnen sechs Monaten mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruches nach § 14 beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat. Ansprüche von Beamten nach § 17 gegenüber dem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband sind binnen eines Jahres mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen. Ansprüche von Beamten gegenüber dem Belästiger nach § 17 sind binnen eines Jahres gerichtlich geltend zu machen."
24.In § 18 Abs. 4 und 4a wird jeweils das Zitat "§§ 3 bis 7" durch das Zitat "§§ 3 bis 7a" ersetzt.
25.Dem § 18 werden folgende Abs. 6, 7 und 8 angefügt:
"(6) Dienstnehmer dürfen durch Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbots nach §§ 3, 7 und 7a in keiner Weise benachteiligt werden. Auch Dienstnehmer, die als Zeugen oder Auskunftspersonen in einem Verfahren auftreten oder eine Beschwerde eines Dienstnehmers unterstützen, dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden.
(7) Sofern Zuwiderhandlungen gegen das Benachteiligungsverbot nach Abs. 6 nicht bereits eine Diskriminierung darstellen, hat der Dienstnehmer Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gegenüber dem Land, der betroffenen Gemeinde oder dem betroffenen Gemeindeverband. Abs. 4 und Abs. 4a gelten sinngemäß.
(8) Die Interessenvertretungen der Dienstnehmer sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben, können, wenn es ein Betroffener verlangt, in einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Gesetz als Nebenintervenient (§§ 17 bis 19 ZPO) beitreten."
26.Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:
"§ 18a
Sozialer Dialog
Mit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden und sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen zu treffen."
27.In § 21 Abs. 8 werden die Worte "jeden Jahres" durch die Worte "jedes dritten Jahres" ersetzt.
28.§ 21 Abs. 9 erster Satz lautet:
"Die Landesregierung hat diesen Bericht binnen drei Monaten dem Landtag vorzulegen."
29.§ 22 Abs. 4 und 5 lauten:
"(4) Jeder Beschluss der Kommission wird mit Stimmenmehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder gefasst. Eine Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(5) Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern der Kommission ist eine geheime Abstimmung durchzuführen. Abs. 4 findet in diesem Fall keine Anwendung. Jeder Beschluss wird mit unbedingter Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Stimmzettel, aus denen der Wille eines Kommissionsmitgliedes nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig."
30. Dem § 26 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Die in der Person eines Mitbewerbers liegenden Gründe nach Abs. 1 und 2 dürfen gegenüber Bewerberinnen keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Wirkung haben."
31.In § 28b Abs. 2 wird das Zitat "164/1999" durch das Zitat "120/2005", das Zitat "29/2000" durch das Zitat "10/2004" und das Zitat "94/2000" durch das Zitat "165/2005" ersetzt.
32.Nach § 28b wird folgender § 28c eingefügt:
"§ 28c
Strafbestimmungen
Personen, die den Bestimmungen der §§ 3, 6, 7, 7a, 18 Abs. 6, 26 und 27 zuwiderhandeln, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht eine in die Zuständigkeit der Gerichte fallende strafbare Handlung darstellt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1090,- Euro zu bestrafen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe ist nicht festzusetzen."
num: Artikel II
paragraphs: Durch dieses Gesetz wird umgesetzt:
Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (Amtsblatt Nr. L 269 vom 5. Oktober 2002, S 15).
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Dr. S c h a u n i g - K a n d u t
Der Landesrat:
Ing. R o h r