AVG 1991 idgF, insbesondere §§ 52, 57, 61, 63, 64a, 69, 71
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 51/1991 1991-01-31

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage 1 das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 172/1950, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz, mit dem die Verwaltungsverfahrensgesetze geändert werden, BGBl. Nr. 275/1964, Art. II; 2. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz hinsichtlich der Verwaltungsabgaben geändert wird, BGBl. Nr. 45/1968, Art. I; 3. Verfahrenshilfegesetz, BGBl. Nr. 569/1973, Art. VI; 4. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 und das Ar- beitsverfassungsgesetz geändert werden, BGBl. Nr. 199/1982, Art. I; 5. Bundesgesetz über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, BGBl. Nr. 136/1983, Art. VII; 6. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das Auskunftspflichtgesetz und das Zustellgesetz geändert werden, BGBl. Nr. 357/1990, Art I.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die wiederverlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt sich aus den nachstehend angeführten Gesetzesänderungen: (2) Folgende Bestimmungen entfallen infolge Aufhebung durch die nachstehend angeführten Gesetzesänderungen: (3) Die Fassung der übrigen wiederverlautbarten Bestimmungen entspricht noch der Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 172/1950.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Es werden folgende Richtigstellungen und Anpassungen vorgenommen: 1. Die Schreibweise von Überschriften, Gliederungsbezeichnungen, Zahlen und Abkürzungen wird der heutigen Schreibweise angepaßt. 2. Wendungen wie „die Bestimmungen (Vorschriften) des", „finden Anwendung" sowie „des (gegenwärtigen) Gesetzes" in § 39 Abs. 2 erster Satz und § 67 werden durch einfachere Wendungen ersetzt oder entfallen. 3. Das Endungs-e in den Dativformen „Falle", „Zweifelsfalle", „Inlande", „Verzuge", „Amtsbereiche", „Grade", „Monate", „Bescheide", „Teile", „Sitze", „Tage", „Schlusse", „Standpunkte", „Spruche", „Inhalte", „Hauptinhalte", „Ergebnisse", „Wiederaufnahmsgrunde", „Eintritte", „Bauschbetrage" sowie „Amte" wird weggelassen. 4. In den Genitivformen „Rechtes" (§ 9 und § 10 Abs. 2), „Organes" (§ 14 Abs. 2 Z 3), „Aktenvermerkes" (§ 16 Abs. 2), „Geschäftsstückes" (§ 18 Abs. 4), „Augenscheines" (§ 40 Abs. 2) „Monates" (§ 32 Abs. 2), „Aufsichtsrechtes" (§ 68 Abs. 4) und „Behebungsrechtes" (§ 68 Abs. 7) wird die Endung „es" in „s" verkürzt. 5. In § 41 Abs. 2, letzter Satz wird vor dem Wort „Anberaumung", in § 43 Abs. 2 erster Satz vor dem Wort „Feststellung", in § 63 Abs. 4 vor dem Wort „Zustellung", in § 67 e Abs. 3 vor dem Wort „Verkündung", in § 71 Abs. 2 vor dem Wort „Wegfall" und in § 78 a vor dem Wort „Bundesverwaltungsabgaben" der bestimmte Artikel gesetzt. 6. Die folgenden Ausdrücke und Wendungen werden ersetzt: a) „im" in § 2, § 3 Einleitung, § 4, § 42 Abs. 2, § 66 Abs. 4, § 68 Abs. 5 und § 73 Abs. 3 durch „in"; b) „der andere Eheteil" in § 7 Abs. 1 Z 1 durch „ihr Ehegatte"; c) „Haushaltungsangehörige" in § 10 Abs. 4 durch „Haushaltsangehörige"; d) „vor Amt" in § 10 Abs. 5 durch „vor der Behörde"; e) „zu setzen" § 7 Abs. 1 Z 4 durch „zu ziehen"; f) „hierfür" in § 11 durch „hiefür"; g) „Gesetz(es)" in § 12 und § 63 Abs. 1 durch „Bundesgesetz(es)"; h) „dermaligen Standes" in § 14 Abs. 2 Z 1 durch „Standes"; i) „die Ereignung" in § 32 Abs. 1 durch „das Ereignis"; j) „in dem" in § 32 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 durch „im"; k) „von dem" in § 45 Abs. 3, § 65 und § 69 Abs. 2 durch „vom"; 1) „das ihnen obliegende Amtsgeheimnis" in § 48 Z 3 durch „die ihnen obliegende Amtsverschwiegenheit"; m) „Verheiratungen" in § 49 Abs. 3 durch „Eheschließungen"; n) „unübersteiglichen" in § 53 Abs. 1 durch „unüberwindbaren"; o) „einzuhaltenden" in § 61 a durch „einzuhaltende"; p) „richtet" in § 63 Abs. 1 durch „richten"; q) „ein" in § 66 Abs. 3 durch „eine". 7. In § 43 Abs. 1 wird die Stellung des Wortes „sich" dem heutigen Sprachgebrauch angepaßt. 8. In § 3, § 14 Abs. 2, § 49 Abs. 1, § 68 Abs. 4, § 69 Abs. 1 und § 71 Abs. 1 wird die Bezeichnung der Gliederungseinheiten mit Kleinbuchstaben durch eine solche mit arabischen Ziffern ersetzt; die Zitierung dieser Gliederungseinheiten in § 4 Abs. 1, § 49 Abs. 3, § 51, § 68 Abs. 5 und § 69 Abs. 3 wird entsprechend richtiggestellt. 9. In § 4 entfällt nach der Erwähnung des § 3 das Wort „unter". 10. In § 7 Z 2 entfällt nach dem Wort „Sachen", in § 19 Abs. 3 nach dem Wort „leisten", in § 61 a nach dem Wort „getragen" und in § 67 c Abs. 2 Z 2 nach dem Wort „hat" der jeweilige Beistrich. 11. In § 44 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „wurde", in § 73 Abs. 1 nach dem Wort „Aufschub" ein Beistrich gesetzt. 12. In § 48 Z 3 wird vor den Worten „der Pflicht" das Wort „von" eingefügt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Artikel II des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz hinsichtlich der Verwaltungsabgaben geändert wird, BGBl. Nr. 45/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 413/1988, wird durch die Wiederverlautbarung nicht berührt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz — AVG 1950 wird mit dem Titel „Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 — AVG" wiederverlautbart. ABSCHNITT B
num: 7
paragraphs: Artikel VII Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage 2 [„Übergangsrecht zum AVG 1950 (AVG- Übergangsrecht 1991)"] Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 357/1990, wiederverlautbart.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Es wird folgende Anpassung vorgenommen: Die Worte „bisherigen Rechtslage" in Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 357/1990 werden durch die Worte „bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 357/1990 (1. Jänner 1991) geltenden Rechtslage" ersetzt. Vranitzky