104. Verordnung: Elektrotechnikverordnung 1989 — ETV 1989

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paragraphs: Artikel I vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, auf Grund des § 71 der Gewerbeordnung 1973 — GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1988, BGBl. Nr. 399, wird in Artikel II vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, sowie auf Grund des § 24 Abs. 1 bis 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, wird in Artikel III vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, soweit es sich um der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1987), BGBl. Nr. 100/1988, unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Artikel I Maßnahmen auf Grund des Elektrotechnikgesetzes § 1. Die im Anhang 1 angeführten elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften und Vorschriften über Normalisierung und Typisierung (in dieser Verordnung als „SNT-Vorschriften" bezeichnet) werden für verbindlich erklärt. § 2. Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 2, § 3 Abs. 1, 2 und 4 ETG a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, sofern diese in den SNT-Vorschriften berücksichtigt worden sind, wenn sie den im Anhang 1 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften entsprechend hergestellt, errichtet, in Verkehr gebracht, instand gehalten und betrieben werden. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des ETG den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen. § 3. Nichtelektrische Anlagen im Gefährdungs- und Störungsbereich elektrischer Anlagen entsprechen den Erfordernissen des § 3 Abs. 2 ETG a) unter den im allgemeinen zu erwartenden örtlichen oder sachlichen Verhältnissen immer, b) unter besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen, wenn diese in den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften berücksichtigt worden sind, wenn jene Maßnahmen getroffen werden, die in den im Anhang 1 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften festgelegt sind. Andernfalls sind zur Erfüllung der Erfordernisse des § 3 Abs. 2 ETG den besonderen örtlichen oder sachlichen Verhältnissen jeweils Rechnung tragende Maßnahmen zu treffen. § 4. Elektrische Betriebsmittel, die den mit dieser Verordnung in Kraft tretenden SNT-Vorschriften nicht entsprechen, wohl aber den bisher in Kraft gestandenen SNT-Vorschriften entsprechend hergestellt wurden, dürfen noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der bisher geltenden SNT-Vorschriften in Verkehr gebracht werden, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits nachweislich in Österreich auf Lager befinden. § 5. Die in den SNT-Vorschriften enthaltenen Rechtsbelehrungen, Einleitungen, Fußnoten, Anhänge und Hinweise auf Fundstellen und andere Texte (zB technische Bestimmungen, Normen und Rechtsvorschriften) werden von der Verbindlicherklärung nicht erfaßt. § 6. Für Bauteile elektrischer Betriebsmittel gelten die für die Bauteile jeweils zutreffenden SNT- Vorschriften, sofern nicht die das jeweilige Betriebsmittel in seiner Gesamtheit betreffenden SNT-Vorschriften anderes festlegen. § 7. Elektrischen Betriebsmitteln, die üblicherweise von elektrotechnisch Fachunkundigen benützt werden, ist eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beizufügen, die jedenfalls Angaben über die Funktion des Betriebsmittels, die ordnungsgemäße Installation, Verwendung und Wartung zu enthalten hat. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind nur jene einfachen elektrischen Betriebsmittel, deren Gebrauch auch elektrotechnisch Fachunkundigen geläufig ist, zB Glühlampen, Verlängerungsleitungen, Tischleuchten. Aus Aufschriften an dem elektrischen Betriebsmittel oder auf der Verpackung oder aus der Gebrauchsanweisung muß jedenfalls stets der Hersteller und bei ausländischen Produkten ein für das Inverkehrbringen im Inland Verantwortlicher ersichtlich sein. § 8. Elektrische Betriebsmittel, die auf Grund einer hiefür gemäß der Gütezeichenverordnung vom 9. April 1942, dRGBl. I S 273, erteilten Bewilligung das Prüfzeichen zu Recht führen, sind als den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes entsprechend zu betrachten. Als diesem Zeichen gleichwertig sind bei Rohren und Leitungen die Zeichen und und bei Leitungen der Kennfaden anzusehen. § 9. Drehstromsteckvorrichtungen für industrielle und ähnliche Zwecke, 3 PE ~ 380 V/ 50 Hz und 3 N PE ~ 380 V/50 Hz, mit Nennströmen bis 32 A dürfen nur als genormte Steckvorrichtungen in Verkehr gebracht werden. § 10. Das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel, die polychlorierte Biphenyle enthalten, ist verboten, sofern dies nicht zum Zweck der schadlosen Beseitigung erfolgt. § 11. Die sicherheitstechnischen Vorschreibungen gemäß ÖVE-EX 65/1981, § 4.3.2, Abs. 3 bis 6 und § 5.1.2.6 sind auch für alle in Betrieb befindlichen elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel verbindlich. § 12. (1) Folgende SNT-Vorschriften werden ab 1. Mai 1989 für verbindlich erklärt: ÖVE-EX/EN 50014/1980 ÖVE-EX/EN 50015/1980 ÖVE-EX/EN 50016/1980 ÖVE-EX/EN 50017/1980 ÖVE-EX/EN 50018/1980 ÖVE-EX/EN 50019/1980 ÖVE-EX/EN 50020/1980 ÖVE-EX/EN 50028/1988 ÖVE-EX 80/81/1988 Mit der Verbindlichkeit dieser SNT-Vorschriften erlischt die Verbindlichkeit folgender SNT-Vorschriften: ÖVE-E 70/E 71/1964 (+ ÖVE-E 70 a/E 71 a/1969 + ÖVE-E 70 b/E 71b/1976 + ÖVE-E 70 c/E 71 c/1978 eingearbeitet) (2) Folgende SNT-Vorschriften werden ab 1. Jänner 1991 für verbindlich erklärt: ÖVE-HG 335, Teil 1 b/1988 ÖVE-HG 335, Teil 2 (700)/1988 ÖVE-HG 335, Teil 2 (800)/1988 ÖVE-HG 335, Teil 2 (900)/1988 ÖVE-HG 335, Teil 2 (2400 b)/1988 ÖVE-IM/IEC 614, Teil 1/1988 ÖVE-IM/IEC 614, Teil 2-1/1988 ÖVE-IM/IEC 614, Teil 2-2/1988 ÖVE-IM/IEC 614, Teil 2-3/1988 ÖVE-IM/IEC 614, Teil 2-4/1988 ÖNORM E 6500 4.1989 ÖNORM E 6541, Teil 1 4.1989 ÖNORM E 6541, Teil 2 4.1989 ÖNORM E 6543, Teil 1 4.1989 ÖNORM E 6543, Teil 2 4.1989 ÖNORM E 6543, Teil 3 4.1989 ÖNORM E 6544, Teil 1 4.1989 ÖNORM E 6544, Teil 2 4.1989 ÖNORM E 6544, Teil 3 4.1989 ÖNORM E 6551, Teil 1 4.1989 ÖNORM E 6551, Teil 2 4.1989 Mit der Verbindlichkeit dieser SNT-Vorschriften erlischt die Verbindlichkeit folgender SNT-Vorschriften: ÖVE-EM 42, Teil 2 (1000)/1970 ÖVE-EM 42, Teil 2 (1000 a)/1974 ÖVE-EM 42, Teil 2 (1000 b)/1977 ÖVE-EM 42, Teil 2 (1000 c)/1980 ÖVE-EM 42, Teil 2 (1400)/1970 ÖVE-EM 42, Teil 2 (1400 a)/1976 ÖVE-EM 42, Teil 2 (1400 b)/1980 ÖVE-EW 41, Teil 2 (1300)/1972 ÖVE-IM 21/1969 ÖVE-IM 21 a/1983 ÖNORM E 6501, Teil 1 6.63 ÖNORM E 6503, Teil 1 12.80 ÖNORM E 6503, Teil 2 12.80 ÖNORM E 6503, Teil 3 12.80 ÖNORM E 6504, Teil 1 12.80 ÖNORM E 6504, Teil 2 12.80 ÖNORM E 6505 10.76 ÖNORM E 6506 4.78 ÖNORM E 6507, Teil 1 3.82 ÖNORM E 6507, Teil 2 3.82 ÖNORM E 6509 6.81 (3) Folgende SNT-Vorschriften werden ab 1. September 1992 für verbindlich erklärt: ÖVE-IT/EN 60950/1988 Mit der Verbindlichkeit dieser SNT-Vorschriften erlischt die Verbindlichkeit folgender SNT-Vorschriften: ÖVE-IT 380/1986 (4) Folgende SNT-Vorschriften werden ab 1. Mai 1994 für verbindlich erklärt: ÖVE-EX/EN 50014 a/1986 ÖVE-EX/EN 50018 a/1986 ÖVE-EX/EN 50019 a/1986 ÖVE-EX/EN 50020 a/1986 (5) Bis zu den in den Abs. 1 bis 4 genannten Zeitpunkten wird den Erfordernissen des ETG unter den Voraussetzungen des § 2 dieser Verordnung sowohl bei Anwendung der bis zu diesem Zeitpunkt verbindlichen als auch der ab dann verbindlichen SNT-Vorschriften entsprochen, sofern in jedem Einzelfall die für die Beurteilung maßgeblichen SNT-Vorschriften zur Gänze angewendet werden.
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paragraphs: Artikel II Maßnahmen auf Grund der Gewerbeordnung 1973 § 13. (1) Hinsichtlich der im Anhang 2 angeführten elektrisch betriebenen Maschinen und Geräte sowie deren Teilen und Zubehör liegt eine Übereinstimmungserklärung des Gewerbetreibenden vor, wenn er feststellt, daß diese Maschinen und Geräte sowie deren Teile und Zubehör den im Anhang 2 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften entsprechen. (2) Das Vorliegen der Übereinstimmungserklärung ist auf der Verpackung oder auf einem begleitenden Papier durch den Gewerbetreibenden festzuhalten. (3) Gewerbetreibende, die im Abs. 1 angeführte Maschinen und Geräte zur Abänderung oder Instandsetzung übernommen haben, haben den Auftraggeber nachweislich darauf hinzuweisen, wenn diese Maschinen und Geräte nach der Abänderung oder Instandsetzung nicht den Bestimmungen gemäß Abs. 1 entsprechen. (4) Während des Aussteilens der im Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte dürfen deren Schutzvorrichtungen zu Vorführzwecken nur dann entfernt werden, wenn andere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Personen getroffen wurden. (5) Die §§ 4 bis 7, 9 und 12 Abs. 5 sind auf die in Abs. 1 angeführten Maschinen und Geräte sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III Maßnahmen auf Grund des Arbeitnehmerschutzgesetzes § 14. (1) Elektrische Betriebsmittel sind zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefahren, die nicht durch den elektrischen Strom bedingt sind, entsprechend den im Anhang 1 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften und den dazu im Anhang 2 angeführten allfälligen zusätzlichen Bestimmungen zu betreiben bzw. zu bedienen sowie mit den in diesen Vorschriften angeführten Schutzmaßnahmen zu verwenden. (2) Elektrische Anlagen und Betriebsmittel haben hinsichtlich der den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefahren durch den elektrischen Strom betreffenden Regelungen den gemäß Artikel I verbindlich erklärten und im Anhang 1 angeführten, jeweils für sie in Betracht kommenden SNT-Vorschriften unbeschadet des § 38 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 593/1987 zu entsprechen. (3) Arbeiten an elektrischen Anlagen sind zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer entsprechend den SNT-Vorschriften ÖVE-E 5, Teil 1/1981, ÖVE-E 5, Teil 9/1982 und ÖVE-T 5/1972 einschließlich ÖVE-T 5 a/1985 vorzubereiten, zu gestalten und durchzuführen; dies gilt auch hinsichtlich des Bedienens von elektrischen Anlagen. Arbeiten an elektrischen Anlagen und das Bedienen solcher Anlagen dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die nach diesen SNT-Vorschriften hiezu berechtigt sind. Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen von elektrischen Anlagen oder in der Nähe solcher Teile dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn diese Arbeiten nach diesen SNT-Vorschriften zulässig und die auf Grund dieser SNT-Vorschriften erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen sind. (4) Die §§ 5, 6, 11 und 12 sind anzuwenden. § 15. (1) Die Behörde hat im Einzelfall nach Anhörung des Arbeitsinspektorates andere als die im § 14 vorgeschriebenen Vorkehrungen zuzulassen, wenn hiedurch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer in demselben Maße Rechnung getragen wird. (2) Die Behörde hat im Einzelfall nach Anhörung des Arbeitsinspektorates Abweichungen von den Vorschriften des § 14 zuzulassen, insoweit hiedurch die Belange des Arbeitnehmerschutzes nicht beeinträchtigt werden. (3) Die nach dieser Verordnung dem Arbeitsinspektorat zustehenden Befugnisse sind hinsichtlich der dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz unterliegenden Betriebe vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat auszuüben.
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paragraphs: Artikel IV Schlußbestimmungen § 16. Die in den Anhängen angeführten „Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" werden vom Österreichischen Verband für Elektrotechnik, 1010 Wien, Eschenbachgasse 9, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft. § 17. Die in den Anhängen angeführten ÖNORMEN werden vom Österreichischen Normungsinstitut, 1020 Wien, Heinestraße 38, erarbeitet, veröffentlicht und verkauft. § 18. Die Elektrotechnikverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 12/1984, wird durch diese Verordnung nicht berührt. § 19. Diese Verordnung tritt — unbeschadet des § 12 — mit 1. März 1989 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. Die Elektrotechnikverordnung 1987 — ETV 1987, BGBl. Nr. 592; 2. die Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, bezüglich a) der §§ 10, 13, 16, 22 bis 24, soweit diese Bestimmungen handgeführte Elektrowerkzeuge betreffen, b) der §§ 31 und 33 bis 37, soweit diese Bestimmungen Maschinen für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke betreffen, sowie c) § 42. Graf Dallinger