Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Kindergärten- und Horte-Anstellungserfordernissegesetz geändertund ergänzt wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für die vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind (O. ö. Kindergärten- und Horte-Anstellungserfordernissegesetz), LGB1. Nr. 2/1973, wird wie folgt geändert und ergänzt:
1.Der Titel erhält folgende Fassung:
"Gesetz, mit dem die besonderen dienstrechtlichen Regelungen für die vom Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband anzustellenden Kindergärtnerinnen, Erzieher an Horten und Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, getroffen werden (O. ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz)"
2.Die Promulgationsklausel erhält folgende Fas
sung:
"Der o. ö. Landtag hat beschlossene"
3.Vor § 1 ist einzufügen:
"Abschnitt I Fachliche Anstellungserfordernisse"
4.Anstelle der §§5 und 6 sind folgende Bestim
mungen einzufügen:
"Abschnitt II Besondere Aufgaben während der Dienstzeit
§ 5
(I) Für Kindergärtnerinnen, die eine Gruppe (§ 7 des O. ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) führen oder sonst mit der Erziehungs- und Bildungsarbeit in der Gruppe (Gruppenarbeit) beschäftigt sind, hat
a)zur Vorbereitung der Gruppenarbeit,b)für Besprechungen zur Koordinierung ge
meinsamer Fragen der Erziehungs- und Bil
dungsarbeit,
c)zur Eltemberatung bzw. Eltemarbeit,d)zur Fortbildung unde)zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben
sowie
f)bei Sonderkindergärten überdies zur diffe
renzierten Vorbereitung der Einzeltherapie
von der Zahl der Wochendienststunden der Kindergärtnerin die im Abs. 2 geregelte Stundenzahl von der Gruppenarbeit freizubleiben.
(2) Von der Gruppenarbeit haben im Sinne
des Abs. 1 freizubleiben:
a) für Kindergärtnerinnen, die an Sonderkin
dergärten beschäftigt sind, sechs Stunden;
b) für sonstige Kindergärtnerinnen fünf Stun
den.
Für teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerinnen ist die Dienstzeit
im gleichen Verhältnis aufzuteilen.
(3) Für Leiterinnen von Kindergärten haben
von der Zahl der Wochendienststunden unbe
schadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zur
Besorgung von Leitungsaufgaben mindestens
doppelt so viele Stunden von der Gruppenarbeit
freizubleiben, als der betreffende Kindergarten
Gruppen hat.
(4) Für Erzieher an Horten gelten die Abs. 1
und 2 sinngemäß, für Hortleiter gilt auch Abs. 3
sinngemäß.
§ 6
über das Ausmaß der Gruppenarbeitszeit, das sich aus den Bestimmungen des § 5 ergibt, hinaus können Kindergärtnerinnen (Erzieher an Horten) einschließlich Kindergartenleiterinnen (Hortleiter) zu Mehrdienstleistungen in der Gruppenarbeit nur aus zwingenden Gründen und bis zum Ausmaß von drei Wochenstunden verhalten werden.
Abschnitt III
Besondere Bestimmungen über den Erholungsurlaub
§ 7
(1) Der Erholungsurlaub der Kindergärtnerin
nen einschließlich der Kindergartenleiterinnen
umfaßt
a) den nach den dienstrechtlichen Vorschriften
allgemein gebührenden Erholungsurlaub so
wie zusätzlich
b) die Tage, an denen der Kindergarten wäh
rend der Weihnachts-, Oster- und Pfingstfe-
rien geschlossen gehalten wird (§10 Abs. 2
des O. ö. Kindergarten- und Hortgesetzes).
(2) Der Erholungsurlaub gemäß Abs. 1 lit. a
darf nur während der Hauptferien (§10 Abs. 2
des O. ö. Kindergarten- und Hortgesetzes) ver
braucht werden, wobei jedoch ein das Ausmaß
der Hauptferien übersteigender Teil unter Be-
dachtnahme auf die Erfordernisse des Kinder
gartenbetriebes während des Arbeitsjahres zu
verbrauchen ist.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten für Erzieher an
Horten einschließlich der Hortleiter sinngemäß.
Abschnitt IV Besondere besoldungsrechtliche Bestimmungen
§ 8
(1) Den Kindergärtnerinnen der Verwendungsgruppe L 3 gebühren zu ihrem Gehalt, unbeschadet der Regelungen über die Sonderzahlungen
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1979, 20. Stück, Nr. 70 u. 71
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und die Haushaltszulage sowie allfällige weitere Bezugsbestandteile:
a)eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzu
lage gemäß § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes
1956;
b)eine Leistungszulage im Ausmaß der den Be
amten der Allgemeinen Verwaltung der Ver
wendungsgruppe C gebührenden Leistungs
zulage gemäß § 30 d des als landesgesetzliche
Vorschrift in Geltung stehenden Gehaltsge
setzes 1956.
(2) Den Leiterinnen der Verwendungsgruppe L 3 von Kindergärten gebührt neben den Zulagen gemäß Abs. 1 eine Leiterzulage im Ausmaß der Dienstzulage für Leiter der Verwendungsgruppe L 3 gemäß § 57 Abs. 2 lit. e des Gehaltsgesetzes 1956, und zwar in Kindergärten mit einer Gruppe nach der Dienstzulagengruppe VI, in Kindergärten mit zwei Gruppen nach der Dienstzulagengruppe V, in Kindergärten mit drei Gruppen nach der Dienstzulagengruppe IV, in Kindergärten mit vier Gruppen nach der Dienstzulagengruppe III und in Kindergärten mit fünf oder mehr Gruppen nach der Dienstzulagengruppe II. (a) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für Kindergärtnerinnen, die nicht in der Verwendungsgruppe L 3, sondern in einer die Kindergärtnerin nicht schlechter stellenden Verwendungsgruppe eines Dienstzweiges der Allgemeinen Verwaltung eingestuft sind.
§ 9
Den Kindergärtnerinnen und den Leiterinnen von Kindergärten der Entlohnungsgruppe 13 gebühren die im § 8 angeführten Zulagen in einem um 5 v. H. erhöhten Ausmaß. § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß.
§ 10
Für jede Stunde Mehrdienstleistung in der Gruppenarbeit, die nicht durch Freizeit ausgeglichen wird, gebührt als Vergütung der Betrag, der sich aus der Teilung der Bemessungsgrundlage durch die Zahl 100 ergibt. Bemessungsgrundlage ist der Gehalt einschließlich der Zulagen im Sinne des § 8 bzw. § 9.
§ 11
Die Bestimmungen der §§ 8 bis 10 gelten für Erzieher an Horten und Hortleiter sinngemäß.
Abschnitt V Gemeinsame Bestimmungen
§ 12
Dieses Gesetz gilt nicht für das Dienstverhältnis
a)der Kindergärtnerinnen für öffentliche Übungskindergärten, der Erzieher für öffentliche Übungshorte und der Erzieher für öffentliche Ubungsschülerheime, die einer öffent-
lichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind,
b)sowie der Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von öffentlichen Übungsschulen bestimmt sind.
§ 13
Soweit nicht in diesem Gesetz besondere Regelungen getroffen sind,
bleiben die in Betracht kommenden dienstrechtlichen Vorschriften
unberührt.
§ 14
Die auf Grund dieses Gesetzes von den Gemeinden und den Gemeindeverbänden zu besorgenden Aufgaben sind Angelegenheiten des
eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1979 in Kraft.