463. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz-Novelle 1969

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paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/ 1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1957, 241/1960, 97/1961, 10/1962, 194/ 1964, 238/1965, 265/1967 und 283/1968, für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: 1. § 23 Abs. 2 lit. e hat zu lauten: „e) Vorladung vor Gerichte, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat;". 2. § 39 wird aufgehoben. Die Überschrift zu § 39 hat zu entfallen. 3. Die § 5 56 bis 59 haben zu lauten: „§ 56. (1) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit darf, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, ab 5. 1. 1970 43 Stunden, ab 3. 1. 1972 2 Stunden, ab 6. 1. 1975 40 Stunden nicht überschreiten. (2) Für die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft lebenden Dienstnehmer mit freier Station darf die regelmäßige Wochenarbeitszeit ab 5. 1. 1970 47 Stunden, ab 3. 1. 1972 5 Stunden, ab 6. 1. 1975 44 Stunden, ab 5. 1. 1976 3 Stunden nicht überschreiten. (3) Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann die regelmäßige Wochenarbeitszeit durch Kollektivvertrag auf höchstens sechzig Stunden verlängert werden. § 57. (1) Während der Arbeitsspitzen darf die regelmäßige. Wochenarbeitszeit in der Landwirtschaft um sechs Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, daß die im § 56 festgelegte regelmäßige Wochenarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird. (2) Die Verteilung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf die Zeiten der Arbeitsspitzen kann durch Kollektivvertrag bestimmt werden. Die Ausführungsgesetze haben über diese Verteilung Bestimmungen vorzusehen für den Fall, daß eine kollektivvertragliche Regelung fehlt oder für bestimmte Dienstverhältnisse nicht Geltung hat. § 58. (1) Die Auf Grund ihres Dienstverhältnisses neben ihrer übrigen Tätigkeit auch mit Viehpflege, Melkung oder mit regelmäßigen Verrichtungen im Haushalt beschäftigten Dienstnehmer haben diese Arbeiten auch über die Wochenarbeitszeit (§§ 56 und 57) hinaus bis zu einem Ausmaß von sechs Stunden wöchentlich zu verrichten. Hiefür gebührt ihnen ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1 :1 innerhalb eines Monates. Über dieses Ausmaß hinaus geleistete Arbeiten unterliegen den Bestimmungen des § 59. (2) Wenn ein Freizeitausgleich nicht gewährt wird, ist für die Mehrarbeiten im Sinne des Abs. 1 eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann. § 59. (1) An einem Wochentag dürfen von einem Dienstnehmer höchstens zwei, an einem sonst arbeitsfreien Samstag höchstens acht, in einer Arbeitswoche jedoch nicht mehr als zwölf Überstunden verlangt werden. (2) Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände wie drohende Wetterschläge und sonstige Elementarereignisse, ferner Gefahren für das Vieh oder drohendes Verderben der Produkte sowie Gefährdung des Waldbestandes eine Verlängerung der Arbeitszeit dringend notwendig machen. (3) Die üblichen Früh- und Abendarbeiten, die zu den vertragsmäßigen Verrichtungen eines Dienstnehmers gehören, gelten nicht als Überstunden." 4. § 61 hat zu lauten: „§ 61. Dem Dienstnehmer sind während der Arbeitszeit für die Einnahme der Mahlzeiten angemessene Arbeitspausen im Gesamtausmaß von mindestens einer Stunde täglich zu gewähren. Die Arbeitspausen werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet." 5. § 62 Abs. 3 hat zu lauten: „§ 62. (3) Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt sind von den hiezu bestimmten Dienstnehmern auch an Sonn- und Feiertagen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu leisten, wobei jedoch ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hat: a) Den im § 58 Abs. 1 genannten Dienstnehmern gebührt für Arbeiten an einem Sonn- oder gesetzlichen Feiertag bis zu zwei Stunden ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1 : 1'5 innerhalb eines Monates. Wenn dieser Freizeitausgleich nicht gewährt wird, ist für diese Mehrarbeiten eine besondere Vergütung zu leisten, deren Ausmaß durch Kollektivvertrag bestimmt werden kann. b) Den ausschließlich mit der Viehpflege, Melkung und regelmäßigen Verrichtungen im Haushalt beschäftigten Dienstnehmern gebührt für jeden Sonn- und gesetzlichen Feiertag, an dem sie diese Arbeiten verrichtet haben, ein freier Werktag." 6. § 65 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 65. (1) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub von 18 Werktagen. Das Urlaubsausmaß erhöht sich auf 24 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 15 Jahre, und auf 30 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung 25 Jahre gedauert hat." 7. § 68 Abs. 3 hat zu lauten: „§ 68. (3) Die Abfindung der Anwartschaft auf Urlaub (Abs. 1) beträgt für jede Woche seit Beginn des Dienstverhältnisses 1/52 des auf drei Wochen, für Jugendliche bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, 1/52 des auf vier Wochen entfallenden Engeltes (§ 8 Abs. 2)." 8. § 74 hat zu lauten: „§ 74. (1) Weibliche Dienstnehmer, die einen eigenen Haushalt führen, sind ohne Schmälerung des Entgeltes von der Pflicht zur Leistung von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie an den Vortagen vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten befreit. Allein die bei der Viehpflege und Melkung notwendigen Arbeiten müssen von ihnen auch an diesen Tagen verrichtet werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer erhalten in jedem Monat, in dem sie voll beschäftigt sind bis zum 31. 12. 1971 einen Tag, bis zum 31. 12. 1974 einen halben Tag arbeitsfrei ohne Schmälerung des Entgeltes. (3) Für die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer wird die tägliche Arbeitspause bis zum 31. 12. 1971 um 45 Minuten, bis zum 31. 12. 1974 um 30 Minuten ohne Schmälerung des Entgeltes verlängert." 9. § 76 Abs. 3 hat zu lauten : „§ 76. (3) Die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebens- jahr darf die im § 56 Abs. 1 festgelegte Stundenzahl nicht überschreiten. § 57 gilt sinngemäß."
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paragraphs: Artikel II Aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung (Art. I) darf das Entgelt der betroffenen Dienstnehmer nicht verkürzt werden (Entgeltausgleich). Ein nach Stunden bemessenes Entgelt ist in dem gleichen Verhältnis zu erhöhen, in dem die Arbeitszeit verkürzt wird. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne sowie auf Grund anderer Leistungsentgeltarten festgelegte Entgelte sind entsprechend zu berichtigen. Durch Kollektivvertrag kann eine andere Regelung des Entgeltausgleiches vereinbart werden.
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paragraphs: Artikel III Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen der Art. I und II sind binnen drei Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer