Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze des Grundwasserwerkes Kalsdorf des Wasserverbandes Umland Graz bestimmt wird.

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Zum Schutze der Wasserversorgungsanlage des Wasserverbandes Umland Graz wird in den Gemeinden Seiersberg, Pirka, Feldkirehen bei Graz, Unterpremstätten, Zettling, Kalsdorf und Wundschuh ein Grundwasserschongebiet, im folgenden kurz als Schongebiet bezeichnet, bestimmt. Dieses Schongebiet teilt sich in ein engeres Schongebiet (§ 2) und ein weiteres Schongebiet (§ 3).
num: § 2
paragraphs: Engeres Schongebiet
Die Grenze des engeren Schongebietes verläuft von der Einmündung der Landesstraße L 381 (Wundschuh-Großsulz) in die Bundesstraße B 67 in Richtung Norden entlang der Bundesstraße B 67 bis zur Abzweigung der Bahnhofstraße in Kalsdorf, folgt der Bahnhofstraße in nordwestliche Richtung, die Bahnlinie Graz-Spielfeld und den Autobahnzubringer Kalsdorf querend, bis zur Abzweigung der Gemeindestraße nach Forst, folgt dieser Gemeindestraße in Richtung Nordwest bis zur Straßenkreuzung am südlichen Ortsrand der Ortschaft Forst, verläuft von hier in geradliniger Verbindung in Richtung Südwesten bis zur Kote 328, Straßengabelung in der Ortschaft Laa, folgt von hier der nach Süden führenden Landesstraße über Zettling bis zum Bildstock an der Straßengabelung am nördlichen Ortsrand der Ortschaft Kasten, verläuft von hier geradlinig in östliche Richtung bis zur Einmündung des von der ÖBB-Linie Graz-Spielfeld herführenden Karrenweges in den Nord-Süd verlaufenden Karrenweg an der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Wundschuh und Kalsdorf, folgt dem Karrenweg in östliche Richtung bis zur ÖBB-Linie Graz-Spielfeld, verläuft entlang der ÖBB-Linie Graz-Spielfeld ca. 50 m in Richtung Süden bis zum ersten von der Landesstraße Nr. 381 herführenden Fahrweg, folgt diesem Fahrweg in Richtung Osten bis zur Landesstraße L 381 und folgt sodann der Landesstraße L 381 in Richtung Nordosten bis zur Einmündung in die Bundesstraße B 67 in Großsulz, womit der Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung erreicht ist.
num: § 3
paragraphs: Weiteres Schongebiet
Die Grenze des weiteren Schongebietes beginnt an der Abzweigung der Bahnhofstraße in Kalsdorf von der Bundesstraße B 67, folgt der Bundesstraße B 67 in Richtung Norden bis 1100 m nördlich der Kote 332 in Wagnitz, verläuft von hier in Richtung Westen zur Kote 336 (Eisenbahnübergang der Straße Abtissendorf-Thalerhof), von hier in gerader Linie bis zum Schnittpunkt der Bundesstraße B 70 mit der Erzherzog-Johann-Straße in der Gemeinde Seiersberg, folgt von hier der Bundesstraße B 70 gegen Südwesten bis zur Brücke über den von Nordwesten aus Gedersberg kommenden Bach westlich von Pirka, verläuft von diesem Punkt geradlinig gegen Süden bis zur Kote 357 östlich Höller T., so dann geradlinig weiter zur Kirche von Unterpremstätten als trigonometrischer Punkt, sodann geradlinig weiter bis zur Kote 350 an der Einmündung der von Überberg kommenden Landesstraße L 303, von hier geradlinig gegen Südosten bis zur Kote 348, von hier geradlinig bis zum Bildstock am nördlichen Ortsrand der Ortschaft Kasten, dem südwestlichsten Punkt des engeren Schongebietes, folgt von hier der Grenze des engeren Schongebietes zunächst in generell nordwestliche, so dann in nordöstliche und schließlich in südöstliche Richtung bis zur Einmündung der Bahnhofstraße in Kalsdorf in die Bundesstraße B 67, womit der Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung des weiteren Schongebietes erreicht ist.
num: § 4
paragraphs: Abgrenzung zu Weg- und Gewässerflächen
Soweit in den §§ 2 und 3 Straßen, Wege, Brücken und Wasserläufe als Grenzen angeführt sind, liegen die zugehörigen Flächen innerhalb des Schongebietes.
num: § 5
paragraphs: Unzulässige Maßnahmen und Tätigkeiten
(1) Im gesamten Schongebiet sind folgende Maßnahmen unzulässig:
1.Die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche auf Flächen
a)ohne winterharte Gründecken vom 15. Oktober bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,
b)mit winterharten Gründecken vom 15. November bis zum Frühjahrsanbau, bei Anbau von Mais bis 25. März,
c)mit winterharten Gründecken in Form von Wintergetreide oder Ölwinterraps vom 15. November bis 15. Februar.
2.Die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Atrazin, Alachlor, Cyanazin, Dicamba, Clopyralid, Bromacil, Amitrol und Propazin. Die Verwendung von Dicamba zu anderen Kulturen als Mais ist zulässig. Das Verbot der Verwendung von Atrazin tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
3.Die Ausbringung von Herbiziden zu Mais in Form der Flächenspritzung vor dem 15. Mai jeden Wirtschaftsjahres, ausgenommen auf Grundstücken, auf denen die Bandspritzung wegen der Grundstücksgröße, der Grundstücksform oder der Hanglage technisch undurchführbar ist. Diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
4.Die Ausbringung von Stickstoffdüngern zu Mais in weniger als zwei Teilgaben (§ 32 Abs. 8 WRG).
5.Die Ausbringung von Fäkal- und sonstigen Hausabwässern auf land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, ausgenommen Fäkal- und sonstige Hausabwässer des eigenen landwirtschaftlichen Haushaltes in Verbindung mit der Gülle- bzw. Jaucheausbringung.
6.Die Fischhaltung mit Fütterung in offengelegten Grundwasserflächen. Ausgenommen ist die Fischhaltung auf Naturnahrungsbasis sowie wasserrechtlich hiefür bisher bewilligte Folgenutzungen.
7.Versickerungen von häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern, soweit sie bisher nicht wasserrechtlich bewilligt sind.
8.Die Ausbringung von Klärschlamm und Müllkompost, ausgenommen Komposte, die aus Biokompostanlagen stammen.
9.Die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn das zur Lagerung der anfallenden Wirtschaftsdünger vorhandene Lagervolumen nicht für einen Lagerzeitraum von mindestens 5 Monaten ausreicht. Diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Im gesamten Schongebiet sind auf Flächen, die durch künstliche Eingriffe unter dem angrenzenden natürlichen Niveau gelegen sind (Trockenbaggerungen), folgende Maßnahmen und Tätigkeiten unzulässig, soweit sie nicht, bisher wasserrechtlich bewilligt sind:
1.Die Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln.
2.Die Ackernutzung.
3.Die Errichtung und/oder Erweiterung von Bauten und sonstigen Anlagen.
4.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG.
5.Die Ablagerung von Abfällen aller Art. Zum Verbotsbereich zählen auch die Böschungen bis zur Böschungsoberkante. Zu den Verbotsflächen gehören nicht auf das Niveau von anschließenden Niederterrassen abgesenkte Hochterrassen. Maßnahmen und Nutzungen gemäß Zif. 1 und 2 sind auf abgesenkten Flächen zulässig, sofern diese Abbauflächen der gesamten Grubensohle eine mindestens 1 m starke Überdeckung einer schwer durchlässigen Bodenart aufweisen und die Beschränkungen gemäß Abs. 1 und 4 eingehalten werden.
(3) Im gesamten Schongebiet ist das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere mit einem Wirtschaftsdüngeranfall von über 2,7 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr ohne Führung eines Güllebuches unzulässig. Das Güllebuch hat Angaben über den monatlichen Gülleanfall, die Art der Verwendung unter grundstücksmäßiger Bezeichnung der Örtlichkeiten, eine allfällige außerbetriebliche Abgabe (Fremdabgabe), Tag und Menge der Ausbringung oder Fremdabgabe sowie eine Abgabebestätigung zu enthalten und ist auf Verlangen der Wasserrechtsbehörde vorzuweisen. Für die Berechnung der Dunggroßvieheinheiten gilt § 32 Abs. 2 lit. g
2. Satz WRG. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere mitzuteilen und jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes der Behörde zu melden (§ 6 Zif. 11, § 32 Abs. 2 lit. g WRG).
(4) Vor Beginn und nach Ende des Gülleausbringungsverbotes (Abs. 1 Zif. 1) ist die Ausbringung von Gülle bzw. Jauche nur insofern zulässig, als sie unter Einhaltung der bezughabenden Rechtsvorschriften in Berücksichtigung der Standortgegebenheiten, insbesondere betreffend Chemikalien, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Klärschlamm, Bodenschutz und Waldbehandlung, sowie besonderer wasserrechtlicher Anordnungen erfolgt (§ 32 Abs. 8 WRG) und eine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer (§ 30 WRG) nicht erfolgt.
num: § 6
paragraphs: Bewilligungspflichtige Maßnahmen und Tätigkeiten
Im gesamten Schongebiet bedürfen folgende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst erforderlichen Genehmigung vor ihrer Durchführung einer wasserrechtlichen Bewilligung, sofern diese nicht ohnehin der Bewilligungspflicht nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, i. d. g. F., unterliegen und sofern sie nicht gemäß § 5 unzulässig sind:
1.Die Errichtung und Erweiterung oder Änderung von gewerblichen,. industriellen oder sonstigen Anlagen, deren Errichtung selbst, deren Tätigkeitsbereich oder deren Abwasseranfall – wegen seiner Menge und/oder Beschaffenheit – das Grundwasser zu beeinträchtigen vermag.
2.Die Lagerung, Leitung und der Umschlag wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 31a WRG, jedoch, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, unabhängig vom Überschreiten einer bestimmten Mengenschwelle, ferner die Errichtung, Abänderung oder Auflassung von Tankstellen, Altmetallverwertungsanlagen, Bitumenmischanlagen und Ölfeuerungsanlagen sowie die Ablagerung von Teer und Kohle im Freien. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Lagerung von Mineralölen und Mineralölprodukten bis 500 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Kunststoff- oder Stahlbehältern oder Kanistern, wenn die Lagerung so erfolgt, daß bei Ausfließen des Produktes ein Einsickern in den Boden ausgeschlossen ist. Weiters ist die Verwendung der eingangs bezeichneten Stoffe in kleinen Mengen zur Deckung des laufenden Bedarfes von der Bewilligungspflicht ausgenommen. Anlagen und Maßnahmen, für die auf Grund dieser Bestimmung eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht eingeführt wird und die am 1. Jänner 1991 bereits . bestanden haben, gelten als bewilligt, wenn sie binnen Jahresfrist unter Angabe der Lage und der wesentlichen Merkmale der Anlage. sowie des Berechtigten der Behörde angezeigt werden oder wenn nach Ablauf dieser Frist der Berechtigte den gesetzmäßigen Bestand der Anlage zum Stichtag nachweist.
3.Die Anlage, Erweiterung oder Folgenutzung von Kies-, Sand- und Lehmgruben und sonstigen Materialgewinnungen.
4.Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Badenutzung in Naßbaggerungen.
5.Grabungen und Bohrungen aller Art, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 3 m unter Gelände reichen.
6.Die Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.
7.Die Errichtung von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswässern, die auf Straßen, sonstigen Verkehrs- und Manipulationsflächen anfallen.
8.Die Errichtung oder Erweiterung von Friedhöfen.
9.Die Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, Gülle, Jauche sowie häuslichen und/oder betrieblichen Abwässern.
10.Die Errichtung von Kompostieranlagen aller Art, ausgenommen sind Biokompostanlagen in Form der Einzelkompostierung.
11.Das Halten landwirtschaftlicher Nutztiere, soweit der von ihnen anfallende und nicht anders verwertete, sondern auf landwirtschaftliche Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,0 Dunggroßvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter und zusätzlich für die Ausbringung des eigenen Anfalles rechtlich gesicherter landwirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt. Die Nutztieranzahl je Dunggroßvieheinheit ist nach der Tabelle im Anhang B zum Wasserrechtsgesetz und erforderlichenfalls in sinngemäßer Einstufung nach Maßgabe dieser Tabelle zu bestimmen. Wer landwirtschaftliche Nutztiere mit einem höheren Düngeräquivalent je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche hält, hat der Wasserrechtsbehörde die Höchstanzahl der gleichzeitig gehaltenen Tiere nach den für die Bestimmung des Düngeräquivalentes maßgebenden Tiergruppen mitzuteilen und die Gründe glaubhaft zu machen, deretwegen eine Bewilligung nicht erforderlich ist. Jede Änderung des gemeldeten Sachverhaltes ist der Behörde zu melden. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß unter Berücksichtigung der Standortverhältnisse keine Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer erfolgt.
12.Der Anbau von Mais, sofern mehr als 75 % der im Schongebiet gelegenen selbstbewirtschafteten Ackerflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Maisanbau beansprucht werden.
13.Die Lagerung von Festmist außerhalb der in Hofnähe befindlichen Anlagen zur Sammlung und Lagerung von Festmist, sofern nicht die Festmistmenge je Feldstapel unter dem Jahresbedarf von einem Hektar verbleibt und der Feldlagerplatz nicht jährlich gewechselt wird.
14.Die Errichtung von Gärfuttersilos sowie behelfsmäßigen Gärfuttereinrichtungen, ausgenommen Ballensilagen.
15.Die Verwendung von Herbiziden außerhalb der Landwirtschaft.
16.Die Errichtung und Erweiterung von Gartenbaubetrieben.
17.Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung).
18.Das Abstellen von Kraftfahrzeugen, die nicht mehr zum Verkehr zugelassen sind, sowie die Ablagerung von Teilen von Kraftfahrzeugen.
19.Die Verwendung biologisch schwer abbaubarer Schmierstoffe zum Betrieb von Motorkettensägen.
num: § 7
paragraphs: Verständigungspflichten bei Wassergefährdung
Das Ausfließen von chemisch oder biologisch nicht oder schwer abbaubaren Stoffen, wie insbesondere von Mineralölen, Pflanzenschutzmitteln, von wassergefährdenden Stoffen sowie von radioaktiven Stoffen innerhalb des gesamten Schongebietes ist unverzüglich vom Verursacher sowie vom Eigentümer, Besitzer oder Nutznießer betroffener Grundstücke der Wasserrechtsbehörde und dem nächstgelegenen Wasserversorgungsunternehmen anzuzeigen. Dasselbe gilt für das Ausfließen von Gülle bzw. Jauche.
num: § 8
paragraphs: Kartographische Ausweisung des Schongebietes
(1) Die Begrenzung des in den §§ 2 und 3 umschriebenen engeren und weiteren Schongebietes ist in der einen Bestandteil der Verordnung bildenden Anlage dargestellt. ./
(2) Alle in den §§ 2 und 3 angeführten Ortsangaben und Höhenkosten beziehen sich auf die Österreichische Karte 1:50.000.
a)Blatt 164 - Graz, aufgenommen 1979.
b)Blatt 190 - Leibnitz, aufgenommen 1930-1949, Kartenrevision 1965.
num: § 9
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, in Kraft.
(2) Das Verbot der Verwendung von Atrazin tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.
(3) § 5 Abs. 1 Zif. 3 und § 5 Abs. 1 Zif. 9 treten am 1. Jänner 1992 in Kraft.
(4) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. Dezember 1983, LGBl. Nr. 36, i. d. F. der Verordnung vom 27. Oktober 1989, LGBl. Nr. 94, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller