RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Rechnungsparameterverordnung 2012 – RPV 2012

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung ist für neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte in bestehenden Pensionskassenverträgen sowie auf Pensionskassenverträge, die nach dem 31. Dezember 2012 neu abgeschlossen werden, anzuwenden. Pensionskassenverträge, die im Zuge einer Kündigung gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung. (2) Hinsichtlich des höchstzulässigen Prozentsatzes für den Rechnungszins der Sicherheits-VRG gemäß § 12a PKG sowie für den rechnungsmäßigen Überschuss der Sicherheits-VRG ist diese Verordnung auf alle Pensionskassenverträge unabhängig von deren Abschlussdatum anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins beträgt 3%. (2) Der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins der Sicherheits-VRG gemäß § 12a PKG beträgt 1,75%. (3) Werden bei der Ermittlung der Deckungsrückstellung Berechnungsmethoden verwendet, bei denen der Rechnungszins und Bezugs- und Pensionssteigerungen getrennt angesetzt werden, so darf die kombinierte Anwendung der beiden Prozentsätze den jeweils höchstzulässigen Rechnungszins gemäß Abs. 1 oder 2 nicht überschreiten.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den rechnungsmäßigen Überschuss beträgt 5%. (2) Der höchstzulässige Prozentsatz für den rechnungsmäßigen Überschuss der Sicherheits-VRG gemäß § 12a PKG beträgt 2,75%. (3) Der rechnungsmäßige Überschuss muss den Rechnungszins um mindestens einen Prozentpunkt überschreiten.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 tritt die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den höchstzulässigen Prozentsatz für den Rechnungszins und den rechnungsmäßigen Überschuss (Rechnungsparameterverordnung – RPV), BGBl. II Nr. 24/2011, außer Kraft.
Ettl Pribil
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die "Moorwiesen" in der GemeindeWaldhausen als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Moorwiesen" bei Wimberg in der Gemeinde Waldhausen, politischer Bezirk Perg, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes und zur Sicherung des Schutzzweckes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten durch die Grundeigentümer und durch von ihnen Beauftragte sowie durch Jagdausübungsberechtigte;3.das Betreten und Befahren im Rahmen der zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung;4.das Betreten und die Entnahme von Proben zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde und den Grundeigentümern;5.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd nach dem 15. Juli jeden Jahres auf den Grundstücken Nr. 2080, 2081/1 und 2087, alle KG. Waldhausen, Gemeinde Waldhausen;6.die Entfernung von Gehölzanflug im Bereich der Grundstücke Nr. 2080 und 2081/2, alle KG. Waldhausen, Gemeinde Waldhausen;7.die rechtmäßige Ausübung der Jagd;8.die Instandhaltung der vorhandenen Entwässerungsgräben bis zu
einer Tiefe von 30 cm.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Berichtigung der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: 107. Berichtigung der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat mit „Fehlerverzeichnis 1 zur RID-Ausgabe 2015“ vom 28. November 2014 und „Fehlerverzeichnis 2 zur RID-Ausgabe 2015“ vom 1. Mai 2015 redaktionelle Korrekturen der einzelnen Sprachfassungen des RID mitgeteilt. Sie sind auf der Homepage der OTIF veröffentlicht und in deren Onlineversion eingearbeitet. Ein Teil davon ist auch für die im Bundesgesetzblatt kundgemachten Texte von Bedeutung.
Die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) idF BGBl. III Nr. 91/2015 ist daher gemäß den Beilagen zu berichtigen.
[Fehlerverzeichnis in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Fehlerverzeichnis in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Fehlerverzeichnis in französischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2014/103/EU zur dritten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 22.11.2014 S. 15, hinsichtlich des Anhangs II umgesetzt.
Drozda
206. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige internationale Strecken des kombinierten Verkehrs und damit verbundener Einrichtungen (AGTC)

num: 1
paragraphs: 1. November 1994 Tschechische Republik 22. August 1994 Ungarn 4. Februar 1994 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Russische Föderation erklärt, sich nicht an die Bedingungen des Art. 12 dieses Übereinkommens gebunden zu erachten. Vranitzky
394. Bundesgesetz: Änderung des Antidumpinggesetzes 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Antidumpinggesetz 1971, BGBl. Nr. 384, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 666/ 1978 und BGBl. Nr. 590/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 23 hat zu lauten: „§ 23. (1) Verpflichten sich die betroffenen Exporteure nach Aufnahme von Ermittlungen freiwillig, ihre Preise zu ändern oder die Ausfuhr der Ware, die Gegenstand von Ermittlungen ist, nach Österreich zu unterlassen, und ist die schädigende Auswirkung des Dumpings hiedurch beseitigt, so sind die Ermittlungen einzustellen. Eine Einstellung der Ermittlungen hat nicht zu erfolgen, wenn die Einhaltung einer solchen Verpflichtung insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Exporteure oder der möglichen Exporteure nicht ausreichend überwacht werden kann oder eine Verordnung gemäß § 36 erlassen wurde. (2) Unbeschadet einer Verpflichtung gemäß Abs. 1 sind die Ermittlungen jedoch fortzusetzen, wenn die betroffenen Exporteure dies verlangen. Ergeben die fortgesetzten Ermittlungen, daß eine Schädigung des Wirtschaftszweiges nicht gegeben ist, so erlischt die Verpflichtung der betroffenen Exporteure, es sei denn, die Feststellung, daß keine Schädigung droht, ist weitgehend auf das Bestehen der Preisverpflichtung zurückzuführen. (3) Jede Einstellung der Ermittlungen gemäß Abs. 1 und jede Beendigung einer Verpflichtung nach Abs. 1 oder 2 ist im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' gemeinsam mit den wesentlichen Schlußfolgerungen und einer Zusammenfassung der Gründe kundzumachen." 2. § 28 hat zu lauten: „§ 28. (1) Erklären sich die Behörden eines Ausfuhrlandes nach Aufnahme von Ermittlungen bereit, die Prämie oder Subvention abzuschaffen oder zu begrenzen oder andere Maßnahmen in bezug auf ihre Auswirkungen zu treffen und werden hiedurch die schädigenden Auswirkungen der Exporte beseitigt, so sind die Ermittlungen nicht fortzusetzen. (2) Verpflichten sich die betroffenen Exporteure mit Zustimmung der Behörden des Ausfuhrlandes freiwillig, ihre Preise so zu ändern, daß die schädigenden Auswirkungen der Exporte entfallen oder die Ausfuhren der Ware, die Gegenstand von Ermittlungen sind, nach Österreich zu unterlassen und ist die schädigende Auswirkung des Dumpings hiedurch beseitigt, sind die Ermittlungen einzustellen. (3) Eine Verpflichtung gemäß Abs. 2 ist nicht anzunehmen, wenn ihre Einhaltung insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Exporteure oder möglichen Exporteure nicht ausreichend überwacht werden kann oder eine Verordnung gemäß § 37 erlassen wurde. (4) Im übrigen sind die Bestimmungen des Abschnittes II auf diesen Abschnitt sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 42 des Antidumpinggesetzes 1971 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 590/1980. Kirchschläger Sinowatz
241. Verordnung: Abänderung der Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) für jedes Verteilungsgesetz gesondert je ein Sammelverzeichnis der festgesetzten, von Verteilungsquoten unabhängigen, sowie der vorläufigen und der endgültigen Entschädigungen,".
num: 2
paragraphs: 2. § 12 Abs. 3 lit. d hat zu lauten: „d) für jedes Verteilungsgesetz gesondert je ein Verzeichnis derjenigen Beträge, die nach den Vorschriften dieses Verteilungsgesetzes vorläufig nicht verteilt werden."
num: 3
paragraphs: 3. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) In den Entscheidungen der Feststellungssenate, die die Festsetzung einer Entschädigung enthalten, ist auf die gesetzlichen Bestimmungen des in Betracht kommenden Verteilungsgesetzes über die Flüssigmachung hinzuweisen. (2) In den Entscheidungen der Feststellungssenate, die sich auf die endgültige Entschädigung beziehen, ist die nach dem in Betracht kommenden Verteilungsgesetz maßgebende Leistungsfrist unter Hinweis auf die anzuwendende Vorschrift anzugeben." Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Aufwertungszahlen und Aufwertungsfaktoren sowie die Höchstbemessungs- und Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2011 festgesetzt werden (Oö. Wertanpassungsverordnung 2011)

num: Artikel I
paragraphs: Aufwertungszahlen nach dem Oö. PG 2006
Die Aufwertungszahl für das Jahr 2011 wird gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Oö. PG 2006 mit 1,021 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. L-PG
1.Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2011 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr mit dem Faktor
1980 2,012
1981 1,916
1982 1,852
1983 1,802
1984 1,741
1985 1,676
1986 1,639
1987 1,603
1988 1,573
1989 1,537
1990 1,472
1991 1,407
1992 1,351
1993 1,298
1994 1,269
1995 1,233
1996 1,204
1997 1,204
1998 1,189
1999 1,171
2000 1,165
2001 1,154
2002 1,143
2003 1,138
2004 1,126
2005 1,109
2006 1,082
2007 1,066
2008 1,047
2009 1,015
2010 1,000
2.Die Aufwertungszahlen gemäß § 62h Abs. 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2011 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr mit dem Faktor
2000 1,266
2001 1,236
2002 1,214
2003 1,179
2004 1,159
2005 1,133
2006 1,100
2007 1,074
2008 1,050
2009 1,024
2010 1,000
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. GG 2001
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 wird für das Jahr 2011 mit 4.200 Euro
festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. LGG
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 22 Abs. 2b Oö. L-GG wird für das Jahr 2011 mit 4.200 Euro
festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage nach dem Oö. KFLG
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2011 mit 4.229 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Änderung des Anhangs zur Anti-Doping-Konvention vom 16. November 1989 sowie der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005

paragraphs: 200. Änderung des Anhangs zur Anti-Doping-Konvention vom 16. November 1989 sowie der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005
Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat am 14. September 2021 die ab 1. Jänner 2022 gültige Liste der verbotenen Substanzen und Methoden (Verbotsliste 20221) genehmigt.
Die Beobachtende Begleitgruppe zur Anti-Doping-Konvention vom 16. November 1989 (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 1/2021) hat die Änderung der im Anhang zu dieser Konvention enthaltenen Verbotsliste gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Konvention mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 beschlossen.
Die Konferenz der Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. III Nr. 108/2007, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 1/2021) hat die Änderung der in Anlage I des Übereinkommens enthaltenen Verbotsliste gemäß Art. 34 Art. 2 des Übereinkommens genehmigt. Diese Änderung tritt ebenfalls mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Die neue Verbotsliste 2022, die zugleich Anhang zur Anti-Doping-Konvention sowie Anlage I zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport ist, wird in der ab dem 1. Jänner 2022 geltenden Fassung veröffentlicht.
[Verbotsliste 2022 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Verbotsliste 2022 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Verbotsliste 2022 in französischer Sprache siehe Anlagen]
Edtstadler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derHarter Straße(Bezirksstraße Nr. 1105) im Gebiet der Marktgemeinde Reichersberg

paragraphs: Text
44. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1984 betreffend die Verlegung der Harter Straße (Bezirksstraße Nr. 1105) im Gebiet der Marktgemeinde Reichersberg
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Teil der Harter Straße (Bezirksstraße Nr. 1105 des Verzeichnisses der Landes und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirks straße erklärt:
Der neu herzustellende Teil beginnt bei km 0,000 (neu, das ist bei km 26,81 der bestehenden B 142 Obernberger Straße), führt nach Süden, beschreibt sodann einen Bogen nach Südosten, verläuft von km 0,315 (neu) bis km 0,425 (neu) auf der Trasse der derzeitigen Gemeindestraße "Mitterweg", führt hierauf wieder nach Süden und mündet bei km 0,755 (neu) in die neue Trasse der B 142 Obernberger Straße ein. Von dieser neuen Trasse der B 142 Obernberger Straße wird die Harter Straße von km 0,755 (neu) bis km 0,820 (neu) unterbrochen.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt, das ist km 25,83 der be stehenden B 142 Obernberger Straße) und km 0,820 (alt) gelegene bisherige Teil der Harter Straße wird als Be zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Ver kehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Harter Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Reichersberg aufliegenden Plan, Maßstab 1:5000, zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Nenzing

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2018Ausgegeben am 21. Dezember 2018
85. Verordnung: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Nenzing
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Nenzing1
Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:
Im Bereich der Grundstücke GST-NRN 9047/1, 9047/2, 9047/3 und 9048/2, GB Nenzing, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 4.333 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), für zulässig erklärt. Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des Erdgeschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner

1 Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
95. Verordnung: Ausnahmsweise Zulassung von Prüfungswerbern zur Staatsprüfung für Forstwirte.

paragraphs: Auf Grund des § 22 des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852, R.G.Bl. Nr. 250, wird verordnet: Prüfungswerber, die nach den Bestimmungen des Artikels I der Verordnung B. G. Bl. Nr. 218/ 1936 die Zulassung zur Staatsprüfung für Forstwirte beanspruchen konnten, können die Staatsprüfung für Forstwirte nach den Bestimmungen des ersten Abschnittes der Verordnung R.G.Bl. Nr. 30/1903, in der zuletzt geltenden Fassung, vor der Staatsprüfungskommission für den höheren Forstverwaltungsdienst bis zum 31. Dezember 1950 ablegen. Gesuche um Zulassung zur Staatsprüfung für Forstwirte sind bis spätestens 31. Juli 1950 beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft einzubringen. Kraus
502. Kundmachung: Emblem und Flagge der Organisation der afrikanischen Erdöl-Produzenten (African Petroleum Producers' Association, APPA)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und die Flagge der Organisation der afrikanischen Erdöl-Produzenten (African Petroleum Producers' Association, APPA), die in der Anlage dargestellt sind, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Schüssel
14. Bundesgesetz: Bezirksgerichte im Sprengel des Landesgerichtes Linz.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sprengel des Landesgerichtes Linz werden die Bezirksgerichte Urfahr-Umgebung und Linz-Land mit dem Sitz in der Landeshauptstadt Linz errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bezirksgerichte Urfahr, Ottensheim und St. Florian sind aufgelassen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden zweiten Monats in Kraft. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei den Bezirksgerichten Urfahr, Ottensheim und St. Florian anhängigen Sachen sind an jene Bezirksgerichte zu überweisen, die nach einer gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 zu erlassenden Verordnung dafür zuständig werden. Sachen, die an eines der nach § 2 aufgelassenen Bezirksgerichte delegiert wurden, werden dem Bezirksgericht Linz überwiesen. (3) Durch die Überweisung nach Abs. 2 wird die Streitanhängigkeit nicht aufgehoben.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren ihre Wirksamkeit: 1. das Gesetz vom 11. Februar 1920, StGBl. Nr. 69, über die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Urfahr in Linz zur Führung der Grundbücher für die Katastralgemeinden Urfahr und Pöstlingberg; 2. die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz vom 11. Februar 1920, StGBl. Nr. 70, über die Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Urfahr in Linz.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek
Aufhebung einer Wortfolge in § 9 Abs. 2 des Spaltungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 75. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 9 Abs. 2 des Spaltungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2005, G 129/04-17, G 63/05-3, G 64/05-2, G 65/05-2, G 66/05-2, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. Juli 2005, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge ,§ 225c Abs. 3 und 4 sowie' im dritten Satz des § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften (SpaltG), BGBl. Nr. 304/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnungbetreffend die Schiffahrt auf dem Mondsee abgeändert wird

paragraphs: Text
74. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1964, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Mondsee abgeändert wird.
Auf Grund des § 15 der Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/1961, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Schiffahrt auf dem Mondsee, LGB1. Nr. 35/1963, wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 3 lit. h ist das Datum "31. Dezember 1964" zu ersetzen durch "31. Dezember 1966".
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsteils Nr. 4 des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans Nr. 126.00 der Stadtgemeinde Ansfelden

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2015Ausgegeben am 31. März 2015www.ris.bka.gv.at
Nr. 39 Spruch:Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsteils Nr. 4 des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans Nr. 126.00 der Stadtgemeinde Ansfelden


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsteils Nr. 4 des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans Nr. 126.00 der Stadtgemeinde Ansfelden
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 11. März 2015 zugestellten Erkenntnis vom 27. Februar 2015, GZ V 123-124/2014-13, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„I.Der Flächenwidmungsteil Nr. 4 des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Ansfelden in der Fassung der Änderung Nr. 4.56, beschlossen im Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden am 10. Mai 2012, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Juni 2012, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 11. Juni 2012, soweit er sich auf die von der Änderung Nr. 4.56 erfassten Flächen bezieht, wird als gesetzwidrig aufgehoben.II.Der Bebauungsplan Nr. 126.00 „Betriebsbaugebiet Lell", beschlossen im Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden am 11. Mai 2009, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juni 2009, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 14. Juni 2009, soweit er sich auf jene Fläche bezieht, die zwischen der als „Standortgerechter Gehölz- und Gebüschstreifen“ ausgewiesenen Fläche und den Grundstücken Nr. 3292 und Nr. 2765/2, KG Ansfelden, liegt, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“

Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandesrat


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228. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Natschbach-Loipersbach, Wartmannstetten, Ternitz und Neunkirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Natschbach-Loipersbach, Wartmannstetten, Ternitz und Neunkirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 2,700 im unmittelbaren Anschluß an. den mit Verordnung BGBl, Nr. 132/1973 in seiner, Trassenführung bestimmten Knotens Seebenstein der A 2. Süd Autobahn, verläuft in westlicher Richtung zur Anschlußstelle Neunkirchen einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraße zur B 17 Wiener Neustädter Straße und endet bei Plan-km 5,150. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei den Gemeinden Natschbach- Loipersbach, Wartmannstetten, Ternitz und Neunkirchen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15. Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Änderung der Lehrpläne für die Handelsakademie und Handelsschule

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule geändert wird
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2001, insbesondere dessen §§ 6 und 74, 2.des Artikels II des Bundesgesetzes, mit dem das Minderheitenschulgesetz für Kärnten geändert wird, BGBl. Nr. 420/1990, sowie 3.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule, BGBl. Nr. 895/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 315/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Artikel I wird dem § 4 folgender Abs. 5 angefügt:
(5) Die Anlagen A1 und A2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2004 treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) jeweils hinsichtlich den 1. Jahrgang mit 1. September 2004 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jahrgangsweise aufsteigend in Kraft.“
2. Die bisherigen Anlagen A1 und A2 werden durch die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen A1 und A2 ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
Die in den Anlagen A1 und A2 enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht.
Gehrer
479. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

num: 1
paragraphs: 1. im § 11 Abs. 1 Z 32 die Wendung „und Geschäfte, die sich für den Gerichtsvorsteher aus dem Ersuchen um Akteneinsicht ergeben" sowie
num: 2
paragraphs: 2. im § 170 Abs. 2 der zweite Satz. Michalek
34. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Hausbesorgerordnung 1957 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Dezember 1958, Zl. V 15/58, G 40/58, V 25/57/8, § 9 Abs. 2 der Hausbesorgerordnung 1957 (Kundmachung der Bundesregierung BGBl. Nr. 154/1957) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
29. Verordnung: 3. Staatsbürgerschafts- und Namensänderungsgebührenverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. Feber 1947, BGBl. Nr. 58, über die Gebühren von amtlichen Ausfertigungen, betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Bewilligung zur Änderung des Namens von Einzelpersonen, in der Fassung der 2. Staatsbürgerschafts- und Namensänderungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 185/1951, wird wie folgt geändert: Im § 9 lautet Z. 1: „1. wenn die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 5 Abs. 3 oder § 10 Abs. 1 bis 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, oder in Durchführung zwischenstaatlicher Übereinkommen verliehen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung findet auf alle jene Fälle Anwendung, in welchen die im § 4 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Feber 1947, BGBl. Nr. 58, vorgesehene Verständigung nach dem 29. Feber 1952 beim zuständigen Finanzamt einlangt. Kamitz
33. Verordnung: Abänderung der 1. Durchführungsverordnung zum Invalideneinstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 10, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 163, über die (Einstellung und Beschäftigung Invalider (Invalideneinstellungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1947, B.G.Bl. Nr. 16/1948 (Invalideneinstellungsgesetz-Novelle 1947), wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 25. Februar. 1947, B. G. Bl. Nr. 74, über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (1. Durchführungsverordnung zum Invalideneinstellungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: § 4, Abs. (1), hat zu lauten: „§ 4. (1) Der Beirat besteht aus: a) zwei Vertretern der organisierten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen; b) einem Vertreter der nach § 2, Abs. (1), lit. b, des Invalideneinstellungsgesetzes begünstigten Personen; c) einem Vertreter der nach § 2, Abs. (1), lit. c, des Invalideneinstellungsgesetzes begünstigten Personen; d) zwei Vertretern der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber; e) zwei Vertretern der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer." Maisel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. März 1986, mit der die Verordnung über die Durchführung der Prüfungen für den Jagdschutzdienst geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 1951, LGBl. Nr. .10, über die Durchführung der Prüfungen für den Jagdschutzdienst, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 123/1964, Nr. 49/1972 und Nr. 68/1982, wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 1 bis 3 haben zu lauten:
„§ 1
(1) Personen, welche für den Jagdschutzdienst bestätigt und beeidet werden sollen und sich zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse gemäß § 34 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, einer Prüfung vor der beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bestellten Prüfungskommission unterziehen wollen, haben schriftlich um die Zulassung zur Prüfung anzusuchen. Gleichzeitig sind die Prüfungstaxe in Höhe von S 150,-und die vorgeschriebene Landesverwaltungsabgabe einzuzahlen.
(2) Dem Ansuchen sind anzuschließen:
a)der Geburts(Tauf)schein des Bewerbers,b)ein Nachweis, dass keiner der im § 41 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 genannten Ausschließungsgründe vorliegt,c)ein amtsärztliches Gutachten über die geistige und körperliche Eignung.
§ 2
Wird der Bewerber zur Prüfung zugelassen, so sind ihm Ort, Tag und Stunde der Prüfung bekanntzugeben.
§ 3
Von der Steiermärkischen Landesregierung sind Prüfungskommissionen zu bestellen. Sie bestehen aus einem rechtskundigen Beamten als Vorsitzenden und drei Beisitzern, die über besondere Kenntnisse auf den Gebieten der Jagd, der Land-und Forstwirtschaft, des Natur-und Tierschutzes sowie über die anderem in § 4 genannten Prüfungsgegenstände verfügen müssen."
2.§ 4 Z. 1 hat zu lauten:
„1.die Kenntnis der jagdgesetzlichen Bestimmungen einschließlich jener des Gesetzes vom 16. Juni „1872, BGBl. Nr. 84, betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonals sowie die Kenntnis der für die Jagd maßgeblichen Bestimmungen über den Natur-und Tierschutz."
3.In § 4 Z. 3 ist der Begriff "Raubzeugvertilgung" durch die Wortfolge "Maßnahmen gegen ein Übermaß an Raubzeug" zu ersetzen.
4.Dem § 4 ist folgende Z. 4 anzufügen:
„4.die für die Jagd maßgeblichen Bestimmungen des Forstrechtes, die Wildschadensverhütung und das Erkennen und Bewerten von Wildschäden sowie auf die für die Prüfung zur Erlangung der ersten Jagdkarte vorgeschriebenen Prüfungsgegenstände (§ 3 Abs. 1 der Jägerprüfungsverordnung)."
5.In § 7 Abs. 2 hat der Klammerausdruck „(§ 34 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986)" zu lauten.
6.§ 8 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Jachtzulassungsverordnung

num: Artikel 1
paragraphs: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Überschrift zu § 2 die Überschrift „§ 2a. Amtliches Kennzeichen“ eingefügt.
2. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:
„Amtliches Kennzeichen
§ 2a.(1) Das amtliche Kennzeichen gemäß § 12 Abs. 1 des Seeschifffahrtsgesetzes besteht aus einem Großbuchstaben oder einem Groß- und einem Kleinbuchstaben in lateinischen Schriftzeichen zur Bezeichnung der Zulassungsbehörde, gefolgt von einem Bindestrich und einer fünfstelligen Zahl in arabischen Ziffern. (2) Die Buchstaben zur Bezeichnung der Zulassungsbehörde sind Afür den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie; Bfür den Landeshauptmann von Burgenland; Kfür den Landeshauptmann von Kärnten; Nfür den Landeshauptmann von Niederösterreich; Ofür den Landeshauptmann von Oberösterreich; Sfür den Landeshauptmann von Salzburg; Stfür den Landeshauptmann von Steiermark; Tfür den Landeshauptmann von Tirol; Vfür den Landeshauptmann von Vorarlberg und Wfür den Landeshauptmann von Wien. (3) Ein gemäß Abs. 1 und 2 gleiches, von der selben Zulassungsbehörde für die selbe Jacht nach anderen Rechtsvorschriften bereits zugeteiltes amtliches Kennzeichen gilt auch als solches gemäß Abs. 1. (4) Das amtliche Kennzeichen ist vom Zulassungsinhaber in dauerhafter Ausführung und ohne Verzierungen in deutlich lesbarer Schrift mit einer Schrifthöhe von mindestens 150 mm und einer Schriftstärke von mindestens 20 mm auf dem in der Zulassung bezeichneten Fahrzeug anzubringen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. (5) Das amtliche Kennzeichen ist vom Zulassungsinhaber nach Erlöschen oder Widerruf der Zulassung unverzüglich zu entfernen. Die Entfernung hat bei Bestehen einer nach anderen Rechtsvorschriften erteilten Zulassung, welche die Verwendung des gleichen amtlichen Kennzeichens vorschreibt, zu unterbleiben.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gorbach
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 2006, mitder die Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlagen 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung.
num: 2.
paragraphs: Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:„§ 23a
Inkrafttreten von Novellen
Die Neuerlassung der Anlagen 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 23/2006
tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Richtsatzverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 135/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 138/1997, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 werden die Beträge wie folgt geändert:
in lit. a: . . . . . . . . . . . . . . . von 4.570 S auf
4.705 S
in lit. b: . . . . . . . . . . . . . . . von 4.785 S auf
4.930 S
in lit. c: . . . . . . . . . . . . . . . von 5.000 S auf
5.150 S
in lit. d: . . . . . . . . . . . . . . . von 5.475 S auf
5.640 S
2. Im § 2 wird der Betrag von 7.075 S auf 7.285 S geändert.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
127. Verordnung: Qualitätsweinrebsorten

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Erzeugung von Qualitätswein oder Qualitätswein besonderer Reife und Leseart (Prädikatswein) dürfen folgende Qualitätsweinrebsorten verwendet werden: 1. Weißweinrebsorten: Bouvier, Frühroter Veltliner (Malvasier), Furmint, Goldburger, Grauer Burgunder (Pinot Gris, Ruländer), Grüner Veltliner (Weißgipfler), Jubiläumsrebe, Müller-Thurgau (Riesling x Sylvaner, Rivaner), Muskateller (Gelber Muskateller, Roter Muskateller), Muskat-Ottonel, Neuburger, Roter Veltliner, Rotgipfler, Sauvignon Blanc (Muskat-Sylvaner), Scheurebe (Sämling 88), Sylvaner (Grüner Sylvaner), Traminer (Gewürztraminer, Roter Traminer), Weißer Burgunder (Weißburgunder) in seinen Varianten Pinot Blanc (Klevner) und Chardonnay (Morillon), Weißer Riesling (Riesling, Rheinriesling), Welschriesling, Zierfandler (Spätrot). 2. Rotweinrebsorten: Blauburger, Blauer Burgunder (Blauer Spätburgunder, Blauburgunder, Pinot Noir), Blauer Portugieser, Blauer Wildbacher, Blaufränkisch, Cabernet Franc, Cabernet Sauvignon, Merlot, St. Laurent, Zweigelt (Blauer Zweigelt, Rotburger).
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Fischler
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rettenschöss

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung vom 6. Dezember 2018, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rettenschöss festgelegt wird
Aufgrund des § 31b Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101, wird verordnet:
(1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rettenschöss wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Rettenschöss bis spätestens 21. Oktober 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rettenschöss festgelegt wird, LGBl. Nr. 111/2017, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Jänner 2011 über die Errichtung je einer zusätzlichen Ortschaft in den Katastralgemeinden Jöß und Stangersdorf mit dem Namen: „Jöß-Gewerbegebiet“ und „Stangersdorf-Gewerbegebiet“

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Jänner 2011 über die Errichtung je einer zusätzlichen Ortschaft in den Katastralgemeinden Jöß und Stangersdorf mit dem Namen: „Jöß-Gewerbegebiet“ und „Stangersdorf-Gewerbegebiet“
Gemäß § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115,
zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 81/2010, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat für die in der KG Jöß östlich der Landesstraße L 602 ausgewiesenen Industrie- und Gewerbegebietsgrundstücke einschließlich der Grundstücke Nr. 66, 181/4-6 (Fogel), 178, 827/1, 855 und des Grundstückes Nr. 253 (nördlich des Heldenfriedhofes) die Ortsbezeichnung „Jöß-Gewerbegebiet“ und für die in der KG Stangersdorf zwischen der Landesstraße L 630 (von Lebring kommend), der L 602 (Schönbergstraße) und der Pyhrnautobahn bis zur südöstlichen Gemeindegrenze zur Marktgemeinde Lebring St. Margarethen und zur Katastralgemeindegrenze Jöß gelegenen Grundstücke Nr. 864 bis 887/4 und 926 die Ortsbezeichnung „Stangersdorf-Gewerbegebiet“ mit Wirkung vom 1. Februar 2011, die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
19. Verordnung: Zur Verwendung gelangende Drucksorten bei der Ordentlichen Volkszählung am 12. Mai 1971

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 lit. c des Volkszählungsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1950, wird verordnet: (1) Bei der am 12. Mai 1971 stattfindenden Ordentlichen Volkszählung sind nachstehende Drucksorten zu verwenden: Haushaltsliste (Drucksorte VZ 1) Anlage A Zählungsliste für Anstaltshaushalte (Drucksorte VZ 1 a) Anlage A 1 Personenblatt (Drucksorte VZ 2) Anlage B Erläuterungen zur Ausfüllung des Personenblattes (VZ 2) (Beilage zur Drucksorte VZ 1 a) Anlage C Empfangsbestätigung (gemäß § 5 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes) (Drucksorte VZ 3) Anlage D Hausübersicht (Drucksorte VZ 4) Anlage E Gemeinde — Detailübersicht (Zählsprengel — Übersicht) (Drucksorte VZ 5) Anlage F Gemeinde — Hauptübersicht (Drucksorte VZ 6) Anlage G Vorläufiges Gemeindeergebnis (Schnellberichtskarte) (Drucksorte VZ 7) Anlage H Bezirksübersicht (Drucksorte VZ 8) Anlage I (2) Die bei der Volkszählung gestellten Fragen (§ 2 Abs. 3 des Volkszählungsgesetzes) sind aus den Drucksorten VZ 1 (VZ 1 a) und VZ 2, die zur Auskunfterteilung sowie zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichteten Personen (§ 3 Abs. 1 und 2 des Volkszählungsgesetzes) aus den Erläuterungen zur Ausfüllung der Drucksorten VZ 1, VZ 1 a und VZ 2 (Anlagen A, A 1 und C) ersichtlich. Rösch
190. Bundesgesetz: Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Quote der Republik Österreich beim Internationalen Währungsfonds wird um 684 Millionen Sonderziehungsrechte auf 1872,3 Millionen Sonderziehungsrechte erhöht. (2) Der zusätzliche Quotenanteil am Internationalen Währungsfonds ist von der Oesterreichischen Nationalbank zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Vorarlberg: Angelegenheiten der Straßenpolizei, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde

num: § 1
paragraphs: (1) Die im § 94b Abs. 1 lit. b bis d und f StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten sind von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen, sofern die Akte der Vollziehunga)nur für das Gebiet einer Gemeinde wirksam werden undb)sich auf Gemeindestraßen, Genossenschaftsstraßen und öffentliche Privatstraßen beziehen.(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht füra)Angelegenheiten des Verwaltungsstrafverfahrens,b)Ermächtigungen gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960,c)die Erlassung von Bescheiden gemäß § 59 StVO 1960,d)die Erteilung von Bewilligungen zum Mitführen von mehr als einer Person auf dem Fahrrad gemäß § 65 Abs. 3 StVO 1960,e)die Erteilung von Bewilligungen zum Befördern schwererer Lasten und zur Beförderung von Personen auf Fahrradanhängern und mit mehrspurigen Fahrrädern gemäß § 67 Abs. 3 StVO 1960,f)Bescheide über die Verlegung von Haltestellen gemäß § 96 Abs. 5 StVO 1960,g)die Silvretta-Hochalpenstraße und die Kopserstraße.
num: § 2
paragraphs: (1) In Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Götzis, Hohenems, Lustenau und Rankweil sind unter der im § 1 Abs. 1 lit. a angegebenen Voraussetzung auch die im § 94b Abs. 1 lit. a StVO 1960 bezeichneten Angelegenheiten von der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.(2) Die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde in Angelegenheiten der Straßenpolizei, LGBl. Nr. 20/1970, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1970, wird aufgehoben.
Burgenland: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland betreffenddie Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 14. Jänner 2002 betreffend die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Auf Grund des Art. 35 Abs. 4 L-VG und des § 10 Abs. 1 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Dezember 2001, mit der die Verordnung, mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zur gemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden, geändert wird, LGBl. Nr. 68, wird wie folgt berichtigt:

Nach § 2 wird folgende Anlage eingefügt:

Anlage zu § 1:

Verwaltungsbezirk Gemeindeverband (Sanitätskreis)Berufssitz der Kreisärzte Sitz des Gemeindeverbandes

MATTERSBURG 1. Antau Antau Antau
Hirm
Pöttelsdorf
Zemendorf-Stöttera
2. Draßburg Draßburg Draßburg
Baumgarten
3. Pöttsching Pöttsching Pöttsching
Sigleß
4. Schattendorf Schattendorf Schattendorf
Loipersbach im Burgenland

Der Landeshauptmann:
Nießl
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z. 1 lautet:
„1.das für die Bebauung vorgesehene Grundstück die Bauplatzeignung gemäß § 5 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz aufweist;“
num: 2.
paragraphs: § 56 Abs. 29 wird folgender Abs. 30 angefügt:
„(30) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 98/2016 tritt § 5 Abs. 1 Z. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. Juli 2016, in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratSeitinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anpassung derKilometerentschädigung für den auswärtigen Baudienst im oö.Gemeinde(verbands)bereich

num: § 1
paragraphs: Zu den nachstehend angeführten im Oö. Gemeindebe-dienstetengesetz 2001 und im Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 festgesetzten Beträgen werden folgende Zuschläge festgesetzt und die sich
ergebenden neuen Beträge festgestellt:
Zuschlag in neuer Betrag
Euro in Euro
1.Kilometerentschädigung fürden auswärtigen Baudienstgemäß § 115 Abs. 3 und 4Oö. GBG 2001 + 0,011 0,2112.Kilometerentschädigung fürden auswärtigen Baudienstgemäß § 214 Abs. 3 und 4Oö. GDG 2002 + 0,011 0,211
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
211. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1971

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1971 mit 1,071 festgesetzt. Häuser
305. Kundmachung: Ausdehnung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland auf die Vogtei Guernsey

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 19. April 1985 die Anwendung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 460/1984) auf die Vogtei Guernsey ausgedehnt. Sinowatz
Tirol: Auflösung der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und Regelung der Rechtsbeziehungen der Hypo Tirol Bank AG zum Land Tirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung wird mit dem Ablauf des 30. Juni 2019 aufgelöst. Gleichzeitig endet die Funktionsdauer ihrer Organe.(2) Die Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung hat die Aktien der Hypo Tirol Bank AG spätestens bis zum 30. Juni 2019 an das Land Tirol in das Eigentum zu übertragen.(3) Das Land Tirol tritt als Gesamtrechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung ein.
num: § 2
paragraphs: Die Hypo Tirol Bank AG ist zur Führung des Landeswappens berechtigt.
num: § 3
paragraphs: (1) Haftungen des Landes Tirol als Ausfallsbürge nach § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Hypo Tirol Bank AG im Fall ihrer Zahlungsunfähigkeit bleiben für alle Verbindlichkeiten, die am 2. April 2003 bestanden haben bis zum Ende ihrer Laufzeit bestehen.(2) Unbeschadet des Abs. 1 dürfen für Verbindlichkeiten der Hypo Tirol Bank AG und ihrer Gesamtrechtsnachfolger nur mehr zeitlich befristete und betragsmäßig beschränkte Garantien gegen ein marktgerechtes Entgelt übernommen werden, sofern diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Entsprechende Beschlüsse der Landesregierung bedürfen der Genehmigung des Landtages und sind im Landesgesetzblatt kundzumachen.(3) Bei der Ermittlung des Umfanges der Verbindlichkeiten, für die das Land Tirol nach den Abs. 1 und 2 haftet, ist zu beachten, dass Auszahlungen stets zu Lasten der zuerst einbezahlten Beträge erfolgen.
num: § 4
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 3 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Abschnitte I und II des Landes-Hypothekenbank Tirol-Einbringungsgesetzes, LGBl. Nr. 89/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, außer Kraft.
(2) § 3 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:a)die Abschnitte III und IV des Landes-Hypothekenbank Tirol-Einbringungsgesetzes, LGBl. Nr. 89/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013, sowieb)die Verordnung der Landesregierung über die Satzung der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung, LGBl. Nr. 54/1998.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener