184. Bundesgesetz: Gebührengesetz 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. Den Gebühren im Sinne dieses Gesetzes unterliegen Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitte sowie Rechtsgeschäfte nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte.
num: 2
paragraphs: § 2. Von der Entrichtung von Gebühren sind befreit:. 1. der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist; 2. die übrigen Gebietskörperschaften im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises; 3. sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, weiters alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehres mit den öffentlichen Behörden und Ämtern; 4. die als Gesandte fremder Mächte bestellten Angehörigen auswärtiger Staaten rücksichtlich der von ihnen selbst oder ihren Bevollmächtigten oder Vertretern statt ihrer ausgestellten Schriften, sofern sie sich nicht auf Rechtsgeschäfte über unbewegliche, im Inlande gelegene Sachen oder auf den letzteren haftende Forderungen beziehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Gebühren sind entweder feste Gebühren oder Hundertsatzgebühren. (2) Die festen Gebühren sind, sofern in den Tarifbestimmungen nichts anderes verfügt wird, durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten; durch Verordnung oder fallweise Verfügung kann die Entrichtung dieser Gebühren durch amtlichen Aufdruck von Stempelwertzeichen (Stempelaufdruck) auf unbeschriebenes, zur Ausfertigung von Schriften bestimmtes Papier, und zwar auf ganz leeres Papier oder auf unbeschriebene Vordrucke (Blankette), angeordnet oder gestattet werden. (3) Die Hundertsatzgebühren sind bis zu dem Betrage von 50 S durch Verwendung von Stempelmarken, bei höheren Beträgen durch Einzahlung auf Grund amtlicher Bemessung zu entrichten. Durch Verordnung kann der Höchstbetrag für die Entrichtung der Hundertsatzgebühren in Stempelmarken abgeändert werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei der Verwendung von Stempelmarken hat als Grundsatz zu gelten, daß jede Schrift gleich bei der Ausstellung auf einem mit dem gesetzmäßigen Stempel versehenen Papier geschrieben werden muß. (2) Die Stempelmarke kann auf der schon ausgefertigten Schrift angebracht werden a) bei stempelpflichtigen Eingaben; b) bei Schriften, die an sich nicht gebührenpflichtig sind, wenn von ihnen ein die Gebührenpflicht begründender Gebrauch gemacht wird, zum Beispiel bei ihrer Verwendung als Beilagen; c) bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Zeugnissen, die aus dem Ausland ins Inland eingebracht werden; d) bei Protokollen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Unter Papier ist jeder zur Ausfertigung stempelpflichtiger Schriften bestimmte oder verwendete Stoff zu verstehen. (2) Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die festen Stempelgebühren im zweifachen Betrage zu entrichten. (3) Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen" festgesetzte Gebühr ist im vollen Betrage zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei den einer festen Gebühr unterliegenden Schriften sind der zweite und jeder weitere Bogen mit dem für den ersten Bogen vorgeschriebenen Stempel zu versehen; beträgt jedoch die feste Gebühr für den ersten Bogen mehr als 2 S, so unterliegt jeder weitere Bogen der festen Gebühr von 2 S. (2) Bei Rechtsgeschäften, die einer Hundertsatzgebühr unterliegen, ist für den zweiten und jeden weiteren Bogen der bezüglichen Schrift (Urkunde) eine feste Gebühr von je 2 S in Stempelmarken zu entrichten.
num: 7
paragraphs: § 7. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, daß sie in bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind, oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrunde ab, so ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Unter dem Ausdrucke „Amtlicher Gebrauch" wird die Verwendung einer Schrift bei einer öffentlichen Behörde, einem Gerichte, einem Amte oder einer öffentlichen Kasse zu dem Zwecke, zu dem sie ausgestellt ist, verstanden, gleichgültig, ob sie in Urschrift oder in Abschrift beigebracht wird. (2) Die Veranlassung einer amtlichen einfachen oder vidimierten Abschrift oder die Vidimierung einer von der Partei selbst verfaßten Abschrift oder die Überreichung einer Schrift zur amtlichen Aufbewahrung ist kein amtlicher Gebrauch im Sinne des Abs, (1).
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Zwei- bis Zehnfache des vorschriftsmäßig entfallenden Gebührenbetrages, nach Abrechnung des Betrages, der in Stempelmarken entrichtet wurde, ist ohne Einleitung eines Strafverfahrens von den zur Zahlung der Gebühr oder zur Haftung für sie verpflichteten Personen zur ungeteilten Hand einzuheben: 1. Wenn feste Stempelgebühren oder in Stempelmarken zu entrichtende Hundertsatzgebühren, ausgenommen die Gebühren für Rechnungen, nicht oder nicht im gesetzlichen Betrage oder nicht rechtzeitig entrichtet werden oder wenn die Stempelmarken auf den bezüglichen Urkunden (Schriften) nicht vorschriftsmäßig angebracht oder entwertet werden. Es ist zunächst nur die Entrichtung der zweifachen Gebühr einzumahnen; bleibt diese Mahnung erfolglos, so ist mit weiteren Steigerungen vorzugehen und schließlich die Gebühr zwangsweise einzuheben. 2. Wenn Rechtsgeschäfte, für welche die Gebühren auf Grund amtlicher Bemessung zu entrichten sind, nicht rechtzeitig zur Gebührenbemessung angezeigt werden. (2) Werden die festen Gebühren für Rechnungen nicht oder nicht im gesetzlichen Betrage oder nicht rechtzeitig oder nicht auf vorschriftsmäßige Art entrichtet, so ist ohne Einleitung eines Strafverfahrens von den zur Zahlung der Gebühr oder zur Haftung für sie verpflichteten Personen zur ungeteilten Hand das l0fache des nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vorschriftsmäßig entrichteten Betrages einzuheben. (3) Wird eine stempelpflichtige Eingabe ohne Stempel persönlich überreicht, so ist sie dem Überreicher von dem übernehmenden Beamten der Einreichungsstelle sofort zurückzustellen; wird eine solche Eingabe nicht persönlich überreicht oder nimmt sie der Überreicher nicht zurück, so ist, wenn eine Amtshandlung auf Grund dieser Eingabe vorgenommen wird, die Gebühr samt Steigerung nach Abs. (1) nachträglich einzuheben, wenn die Amtshandlung nur aus Rücksicht auf den Einschreiter erfolgt. Wird die Amtshandlung sowohl aus öffentlichen Rücksichten als auch aus Rücksichten für den Einsdireiter gepflogen, so ist die einfache Gebühr ohne Steigerung einzuheben. Wird die Amtshandlung nur aus öffentlichen Rücksichten gepflogen, so ist keine Gebühr einzuheben. II. Abschnitt. Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Unter Schriften im Sinne des § 1 sind die in den Tarifbestimmungen (§ 14) angeführten Eingaben und Beilagen, amtlichen Ausfertigungen, Protokolle, Rechnungen und Zeugnisse zu verstehen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Gebührenschuld entsteht 1. bei Eingaben und Beilagen im Zeitpunkte der Überreichung; 2. bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung); 3. bei Amtshandlungen mit deren Beginn; 4. bei Protokollen im Zeitpunkte der Unterzeichnung; 5. bei Rechnungen im Zeitpunkte ihrer Ausstellung; 6. bei Zeugnissen im Zeitpunkte der Unterzeichnung; bei den im Ausland ausgestellten Zeugnissen, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. (2) Werden in einer amtlichen Ausfertigung mehrere Bewilligungen (Berechtigungen, Bescheinigungen) erteilt, so ist für jede die Stempelgebühr zu entrichten.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet: 1. bei Eingaben, deren Beilagen und den die. Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden; 3. bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt; 4. bei Rechnungen der Aussteller. (2) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. (3) Mit den im Abs. (1) genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlaßt.
num: 14
paragraphs: § 14. Tarife der festen Stempel gebühren für Schriften und Amtshandlungen. III. Abschnitt. Gebühren für Rechtsgeschäfte.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Den Gebühren nach den folgenden Bestimmungen unterliegen Rechtsgeschäfte, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. (2) Kommt ein Rechtsgeschäft durch den Austausch von Briefen oder durch sonstige schriftliche Mitteilungen zustande, so ist es nicht gebührenpflichtig, es sei denn, daß in den Tarifbestimmungen das Gegenteil verfügt wird oder von den Schriftstücken ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. (S) Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschaftssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer), Versicherungsteuergesetz, Wechselsteuergesetz oder Beförderungssteuergesetz fallen, sind von der Gebührenpflicht ausgenommen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inlande errichtet wird, 1. bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter; b) wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. (2) Wenn über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Auslande errichtet wurde, so entsteht die Gebührenschuld, sobald die über das Rechtsgeschäft errichtete Urkunde in das Inland eingebracht wird und daselbst a) das Rechtsgeschäft Rechtswirksamkeit haben soll oder b) eine durch die Urkunde übernommene Verbindlichkeit erfüllt oder auf Grundlage dieser Urkunde eine andere rechtsverbindliche Handlung im Inlande vorgenommen wird oder c) von der Urkunde ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. (3) Kommt ein Rechtsgeschäft durch Austausch von Briefen oder durch sonstige schriftliche Mitteilungen zustande und ist es nach den Tarifbestimmungen in diesem Falle gebührenpflichtig, so entsteht die Gebührenschuld mit Aushändigung des die Annahmeerklärung enthaltenden Schriftstückes; andernfalls entsteht die Gebührenschuld, wenn von den Schriftstücken ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. (4) Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten, so entsteht die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkte der Genehmigung oder Bestätigung.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend (2) Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, welcher die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat, (3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. (4) Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluß, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. (5) Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäfts oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Der handschriftlichen Unterzeichnung durch den Aussteller steht die Unterschrift gleich, die von ihm oder in seinem Auftrage oder mit seinem Einverständnis mechanisch hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. (2) Der Unterzeichnung steht auch eine Verhandlungsniederschrift gleich 1. über einen Vertrag, wenn die Niederschrift nur von einem Vertragsteile unterzeichnet wird, 2. über eine einseitige Erklärung, wenn die Niederschrift nur vom Erklärungsempfänger unterzeichnet wird. (3) Gedenkprotokolle, das sind Niederschriften, in denen von einer oder mehreren Personen durch Beisetzung ihrer Unterschrift bekundet wird, daß andere Personen in ihrer Gegenwart ein Rechtsgeschäft geschlossen oder ihnen über den erfolgten Abschluß eines Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben, unterliegen der Gebühr für das Rechtsgeschäft, auf das sich das Gedenkprotokoll bezieht. (4) Erklärungen (Eingaben, Protokolle), womit vor Gericht oder anderen Behörden ein Rechtsgeschäft erstmalig beurkundet wird, sind als , Rechtsurkunden anzusehen und unterliegen der für das Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr; die Erklärung selbst unterliegt dem Stempel für Eingaben oder Protokolle. (5) Punktationen im Sinne des § 885 ABGB. sind nach ihrem Inhalte wie Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen von zweiseitig erfeindlichen Rechtsgeschäften, wenn sie von beiden vertragschließenden Teilen unterzeichnet sind oder wenn sie bloß von einem Teile unterzeichnet sind und sich in den Händen des anderen Teiles befinden.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalte oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr in dem Betrage zu entrichten, der sich aus der Summe der Gebühren für alle einzelnen, Leistungen ergibt. Als Nebenleistungen sind jene zusätzlichen Leistungen anzusehen, zu deren Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung besteht. (2) Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetze oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. (3) Enthält eine Schrift (Urkunde) mehrere Gegenstände, von denen jeder einer festen Gebühr unterliegt oder die teils festen und teils Hundertsatzgebühren unterliegen, so sind, unbeschadet der Bestimmungen der Abs. (1) und (2), alle Gebühren nebeneinander zu entrichten.
num: 20
paragraphs: § 20. Der Gebührenpflicht unterliegen nicht 1. die am Schlusse einer Urkunde über ein durch einen Bevollmächtigten eingegangenes Geschäft beigesetzte Genehmigung (Ratifikation) des Machtgebers; 2. die den Vollmachten beigefügten Erklärungen betreffend Stellvertretung und deren Annahme; 3. die Bestätigung des Handzeichens eines Schreibunfähigen durch den Namensfertiger und durch den (die) Zeugen; 4. die von dem abgetretenen Schuldner auf der Zessionsurkunde beigesetzte Bestätigung, daß ihm die Abtretung der Forderung und der neue Gläubiger mitgeteilt wurden, sowie die Anerkennung der Richtigkeit (Liquidität) von Seite des Schuldners, wenn über das ursprüngliche Schuldversprechen eine Urkunde mit einem sachlich identischen Rechtsgrund, Inhalt und Umfang ausgefertigt und der Gebühr nach diesem Gesetze unterzogen wurde.
num: 21
paragraphs: § 21. Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits vollständig ausgefertigten Urkunde die darin zum Ausdrucke gebrachten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfange nach geändert oder der durch Zeitablauf erlöschende Vertrag verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag nach Maßgabe seines Inhaltes selbständig gebührenpflichtig.
num: 22
paragraphs: § 22. Ist eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr im ersteren Falle nach dem Höchstbetrage, im letzteren Falle nach dem größeren Geldwerte der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten.
num: 23
paragraphs: § 23. Sind in einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft schätzbare und unschätzbare Leistungen bedungen, so bleiben für die Gebührenermittlung die unschätzbaren Leistungen außer Anschlag; die Gebühr für das Rechtsgeschäft beträgt jedoch mindestens 2 S.
num: 24
paragraphs: § 24. Im Falle eines Neuerungsvertrages (Novation) kommt die Gebühr für jenes Rechtsgeschäft in Anwendung, in welches das frühere Rechtsgeschäft umgeändert wurde.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikat, Triplikata usw.) ausgefertigt, so unterliegt jede dieser Gleichschriften für sich den festen und den Hundertsatzgebühren. (2) Die Hundertsatzgebühr ist jedoch nur einmal zu entrichten, wenn sämtliche Gleichschriften dem für die Gebührenbemessung zuständigen Finanzamte innerhalb acht Tagen nach Entstehung der Gebührenschuld vorgelegt werden und von diesem Amte auf allen Gleichschriften durch Vermerk bestätigt wird, daß die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebühr für eine Gleichschrift und mit welchem Betrage in Stempelmarken entrichtet oder die Anzeige zur Gebührenbemessung erstattet wurde. (3) Bei Notariatsakten ist die Hundertsatzgebühr nur von der Urschrift zu entrichten. Der Notar hat auf allen Ausfertigungen einen Vermerk darüber anzubringen, daß und mit welchem Betrage die Gebühr auf die Urschrift in Stempelmarken entrichtet oder die Anzeige zur Gebührenbemessung erstattet wurde.
num: 26
paragraphs: § 26. Für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände gelten, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1035, mit der Maßgabe, daß bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und daß bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung des § 16, Abs. (3), des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist.
num: 27
paragraphs: § 27. Die Hundertsatzgebühren steigen in Abstufungen von 1 S. Beträge über 50 g werden dabei nach oben, Beträge bis 50 g nach unten auf volle Schillinge auf- oder abgerundet.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Zur Entrichtung der Gebühren sind verpflichtet: 1. Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a)wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde; b)wenn die Urkunde nur von einem Vertragsteil unterfertigt ist und dem anderen Vertragsteil oder einem Dritten ausgehändigt wird, beide Vertragsteile und der Dritte; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften derjenige, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt ist; 3. bei Gedenkprotokollen jene Personen, von denen in dem Protokolle bekundet wird, daß sie das Rechtsgeschäft abgeschlossen oder von dem Abschlusse des Rechtsgeschäftes Mitteilung gemacht haben. (2) Bei Geschäften, die von zwei Teilen geschlossen werden, von welchen der eine Teil von der Gebührenentrichtung befreit ist, dem anderen Teile aber diese Befreiung nicht zukommt, sind die Gebühren von dem nicht befreiten Teile zur Gänze zu entrichten. (3) Trifft die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet.
num: 29
paragraphs: § 29. Hat jemand im Namen eines anderen, ohne von diesem ausdrücklich oder stillschweigend bevollmächtigt zu sein, 1. eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft im Inlande ausgestellt oder angenommen oder 2. von einer im Ausland ausgestellten Urkunde über ein Rechtsgeschäft einen die Gebührenpflicht begründenden Gebrauch gemacht, so ist derjenige, für den diese Handlungen vorgenommen worden sind, zur Entrichtung der durch dieselben begründeten Gebühr verpflichtet, wenn er a) die ohne seinen Auftrag stattgefundene Geschäftsführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt oder b) durch sie einen Vorteil erlangt hat. Ist hingegen keine dieser Bedingungen (a und b) gegeben, so ist der Geschäftsführer zur Entrichtung der Gebühr verpflichtet.
num: 30
paragraphs: § 30. Für die Entrichtung der Gebühren von Rechtsgeschäften haften mit den in § 28 und § 29 genannten Personen und unter sich zur ungeteilten Hand: 1. wer im eigenen oder im Namen eines anderen eine Urkunde über ein Rechtsgeschäft ausstellt oder annimmt; 2. wer eine im Ausland ausgestellte Urkunde über ein Rechtsgeschäft bei Eintritt der Gebührenpflicht [§ 16, Abs. (2)] in Händen hat; 3. die Rechtsanwälte, Notare und sonstigen Bevollmächtigten bei Rechtsgeschäften, über die Urkunden unter ihrer Mitwirkung errichtet oder ausgefertigt worden sind; 4. wer als Zeuge ein Gedenkprotokoll über ein Rechtsgeschäft unterfertigt hat.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Sind die Hundertsatzgebühren auf Grund amtlicher Bemessung zu entrichten, so sind die Urkunden über die Rechtsgeschäfte dem Finanzamte in beglaubigter Abschrift binnen acht Tagen nach der Entstehung der Gebührenschuld (§ 16) anzuzeigen. (2) Die Verpflichtung zur Anzeige obliegt 1. bei Rechtsgeschäften, die im Inlande abgeschlossen wurden, a) wenn das Rechtsgeschäft unter Mitwirkung eines Notars, eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten abgeschlossen wurde, den Vertragsteilen zur ungeteilten Hand, dem Notare, Rechtsanwälte oder sonstigen Bevollmächtigten; b) in allen anderen Fällen den Vertragsteilen zur ungeteilten Hand; 2. bei den im Ausland ausgestellten Urkunden über Rechtsgeschäfte demjenigen, an den sie im Inland gelangt sind.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die auf Grund amtlicher Bemessungen zu entrichtenden Gebühren werden durch Bescheid bekanntgegeben. Sie sind binnen dreißig Tagen nach Zustellung des Bescheides einzuzahlen. (2) Wenn der Zahlungspflichtige nach erfolgter Gebührenanzeige den Antrag stellt, kann das Finanzamt ihm die zu entrichtende Gebühr mündlich bekanntgeben; in diesem Fall hat er die Gebühr unter Verzicht auf einen Bescheid und ein Rechtsmittel sofort einzuzahlen.
num: 33
paragraphs: § 33. Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte. IV. Abschnitt. Schlußbestimmungen.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches R. G. Bl. I S. 161, sind anzuwenden, insoweit in diesem Gesetze nicht abweichende Bestimmungen getroffen sind, (2) Die Finanzämter sind berechtigt, bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes von Zeit zu Zeit durch eine Nachschau zu überprüfen. (3) Ist jemand im Laufe der letztvorhergegangenen zwei Jahre zur Entrichtung von erhöhten Gebühren gemäß § 9 verhalten worden, so ist jede weitere Gebührenverkürzung als Steuervergehen im Sinne der Reichsabgabenordnung (§§ 396, 402 und 413) zu verfolgen. (4) Wird in einem Strafverfahren wegen einer Gebührenverkürzung eine Geldstrafe auferlegt, so darf sie nicht weniger als die höchstzulässige Gebührenerhöhung betragen. (5) Die Bestimmung des § 410 der Reichsabgabenordnung über Selbstanzeige gilt auch für jene Fälle, bei denen ohne Einleitung eines Strafverfahrens Gebührenerhöhungen eingehoben werden können. (6) Der Schuldige oder Teilnehmer an der Hinterziehung oder Gefährdung einer Gebühr haftet für den Betrag, um den die Gebühr verkürzt wurde.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Stempel- und Rechtsgebührenbefreiungen, die in österreichischen Gesetzen vorgesehen waren, die vor dem 13. März 1938 erlassen wurden, finden, sofern diese Gesetze in Kraft stehen oder wieder in Kraft gesetzt werden, sinngemäß Anwendung. (2) Bis zur Neuregelung der Sozialversicherung, der Arbeitslosenfürsorge und der Arbeitsvermittlung sind alle Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar zur Begründung und Abwicklung der Rechtsverhältnisse zwischen den Sozialversicherungsträgern (Verbänden), den Behörden der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung einerseits und den Arbeit(Dienst)gebern, Versicherten und Rentenempfängern anderseits erforderlich sind, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 36
paragraphs: § 36. Schriften und Urkunden über Rechtsgeschäfte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden und für die weder nach den österreichischen Gebührenvorschriften eine Gebühr noch nach dem deutschen Urkundensteuergesetz eine Urkundensteuer entrichtet wurde, unterliegen den Gebühren nach diesem Gesetze, wenn von ihnen ein amtlicher Gebrauch gemacht wird. Zur Entrichtung der Gebühren ist in diesem Falle derjenige verpflichtet, der den amtlichen Gebrauch macht.
num: 37
paragraphs: § 37. Bis auf weiteres wird der Rechnungsstempel mit einem Pauschalbetrag in Form eines Zuschlages zur Umsatzsteuer in der Höhe von 10 Prozent erhoben. Der Zuschlag ist zusammen mit der Umsatzsteuer zu entrichten.
num: 38
paragraphs: § 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann