Burgenland: Burgenländische Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001,Änderung

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Beamter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus oder wird er in den Ruhestand versetzt, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. Versetzung in den Ruhestand auszuzahlen.
(3) Auszahlungsbeträge oder einzelne Bestandteile der Bezüge sind nötigenfalls auf ganze Cent kaufmännisch zu runden."
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d lautet:„d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d VBG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia VBG, oder in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling,"
num: 3.
paragraphs: Im § 10 Abs. 8 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „oder" sowie folgende Z 3 angefügt:„3.nach dem 1. Juni 2002 bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweiz (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002) zurückgelegt worden sind."
num: 4.
paragraphs: Im § 12a Abs. 2, im § 34 Abs. 8 und im § 45 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „ein Dreißigstel" durch die Wortfolge „der verhältnismäßige Teil" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 12d entfällt.
num: 6.
paragraphs: Im § 25 wird jeweils der Ausdruck „gezahlt" durch den Ausdruck „gewährt" ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 33 Abs. 3 wird der Ausdruck „Nebengebührenzulagengesetzes" durch den Ausdruck „3. Hauptstückes des Landesbeamten-Pensionsgesetzes 2002 (LBPG 2002), LGBl. Nr. 103," ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 35 Abs. 2 wird das Zitat „§ 62e Abs. 11 und 12 des Pensionsgesetzes 1965" durch das Zitat „§ 100 LBPG 2002" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Nach § 40 wird folgender § 40a samt Überschrift eingefügt:
„§ 40a
Gewährung außerordentlicher Zulagen
(1) Beamten können persönliche für den Ruhegenuss anrechenbare außerordentliche Zulagen gewährt werden.
(2) Außerordentliche Zulagen im Sinne des Abs. 1 dürfen nur insoweit gewährt werden, als dies zur Beseitigung von Härten angemessen ist; die Gewährung kann, wenn die Umstände, unter denen sie erfolgte, sich ändern, jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden."
num: 10.
paragraphs: Die Tabelle im § 41 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
num: 11.
paragraphs: Die Tabelle im § 41 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
num: 12.
paragraphs: Die Tabelle im § 41 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
num: 13.
paragraphs: Im § 43 werden der Betrag „127,8 Euro" durch den Betrag „130,3 Euro" und der Betrag „160,9 Euro" durch den Betrag „165,5 Euro" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: Im § 46 Abs. 2 werden ersetzt:a)in Z 1 der Betrag „44,1 Euro" durch den Betrag „45,0 Euro",b)in Z 2 der Betrag „115,6 Euro" durch den Betrag „117,9 Euro",c)in Z 3 der Betrag „138,7 Euro" durch den Betrag „141,4 Euro".
num: 15.
paragraphs: Im § 47 Abs. 2 werden ersetzt:a)in Z 1 der Betrag „172,4 Euro" durch den Betrag „175,8 Euro",b)in Z 2 der Betrag „221,9 Euro" durch den Betrag „226,2 Euro",c)in Z 3 der Betrag „271,0 Euro" durch den Betrag „276,3 Euro".
num: 16.
paragraphs: Die Tabelle im § 52a erhält folgende Fassung:
num: 17.
paragraphs: § 52b lautet:„Abweichend von § 57 Abs. 2 lit. b, c und d des Gehaltsgesetzes 1956 beträgt die Dienstzulage
1.für Leiter der Verwendungsgruppe L1
2.für Leiter der Verwendungsgruppe L2a2
3.für Leiter der Verwendungsgruppe L2a1 und L2b1
num: 18.
paragraphs: Im § 52c wird der Betrag „69,2 Euro" durch den Betrag „70,5 Euro" ersetzt.
num: 19.
paragraphs: § 53 Abs. 5 lautet:
„(5) Auszahlungsbeträge oder ihre einzelnen Bestandteile sind nötigenfalls auf ganze Cent kaufmännisch zu runden."
num: 20.
paragraphs: Im § 113 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Weist ein Beamter des Dienststandes oder des Ruhestandes Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 8 Z 3 auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind und die nun auf Grund der angeführten Bestimmung zur Gänze zu berücksichtigen sind, ist auf seinen Antrag der Vorrückungsstichtag entsprechend zu verbessern.
Antragsberechtigt sind weiters bei Zutreffen der Voraussetzungen auch ehemalige Beamte, zuständig ist in diesem Fall jene Dienstbehörde, die zuletzt für sie zuständig war. Antragsberechtigt sind auch Personen, denen als Angehörige oder Hinterbliebene ein Versorgungsanspruch nach einem vom ersten oder zweiten Satz erfassten Beamten oder ehemaligen Beamten zusteht. Rechtswirksam sind Anträge, wenn sie vor Ablauf des 31. Dezember 2004 gestellt werden. Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch mit 1. Juni 2002 wirksam."
num: 21.
paragraphs: Im § 113 Abs. 6 wird das Zitat „nach den Abs. 2 bis 5" durch das Zitat „nach den Abs. 2 bis 5a" ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 113 Abs. 8 wird am Ende der Z 2 ein Beistrich eingefügt und folgende Z 3 angefügt:„3.des Abs. 5a für Zeiten entstehen, die vor dem 1. Jänner 2004 liegen, ist der Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis 31. Juli 2004"
num: 23.
paragraphs: § 122 Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 48/1997,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2003,3.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2002,4.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2003,5.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,6.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (Bezügebegrenzungsgesetz), BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2001,7.Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003,8.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/2003,9.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997,10.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2003,11.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2002,12.Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,13.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002,14.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2002,15.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2002,16.Karenzurlaubsgeldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,17.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,18.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,19.MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002,20.MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002,21.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,22.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,23.Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002,24.Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 130/2003,25.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,26.Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003,27.Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 194/1999, und die Kundmachung BGBl. I Nr. 35/2002,28.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2003,29.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003."
num: 24.
paragraphs: Der Wortlaut des § 124 erhält die Absatzbezeichnung „(1)";es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt;
„(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2005 treten in Kraft:
1.§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. d, § 10 Abs. 8, § 25, § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 4, 5 und 6, § 43, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 52a, § 52b und § 52c mit 1. Jänner 2004,2.§ 40a und der Entfall des § 12d mit 1. Juli 2004,3.§ 7 Abs. 2 und 3, § 12a Abs. 2, § 34 Abs. 8, § 45 Abs. 4 und § 53 Abs. 5 mit 1. Jänner 2005.
(3) Ab 1. Juli 2004 ist das Bundesgesetz vom 26. Februar 1920, StGBl. Nr. 94, auf Landesbeamte nicht mehr anzuwenden. Nach diesem Bundesgesetz in der Fassung des Landesbeamtengesetzes 1985, LGBl. Nr. 48, gewährte Leistungen gelten ab 1. Juli 2004 als Leistungen gemäß § 40a LBBG 2001 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2005."