685. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr. 24/1969, BGBl. Nr. 388/1970, BGBl. Nr. 35/1973, BGBl. Nr. 780/1974, BGBl. Nr. 707/ 1976, BGBl. Nr. 648/1977, BGBl. Nr. 124/1978 und BGBl. Nr. 280/1978 wird geändert wie folgt: 1. a) § 1 Abs. 1 Z. 9 hat zu lauten: „9. der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, der Präsident sowie der Vizepräsident des Rechnungshofes und die Mitglieder der Volksanwaltschaft;" b) Im § 1 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 13 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 14 ist anzulügen: „14. a) die Arbeiter des Bundes, die der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind und b) Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung nach der Salinenarbeiter- Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/ 1968, haben." c) § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Unfallversicherung erstreckt sich bei den in Abs. 1 Z. 1 bis 5 genannten Personen auf ihr Dienstverhältnis zu den dort bezeichneten Dienstgebern, bei den in Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13 bezeichneten Personen auf die Tätigkeiten, die sie auf Grund der dort bezeichneten Funktionen ausüben und bei den in Abs. 1 Z. 14 lit. a genannten Personen auf ihre Dienstleistung bei dem dort bezeichneten Betrieb." d) Im § 1 Abs. 3 ist der Ausdruck „Abs. 1 Z. 7" durch den Ausdruck „Abs. 1 Z. 7 und 14 lit. b" zu ersetzen. 2. a) Im § 1 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 14 durch einen Strichpunkt zu ersetzen} als Z. 15 ist anzufügen: „15. Mitglieder der Vollzugskommissionen nach § 18 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969." b) Im § 1 Abs. 2 ist der Ausdruck „Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13" durch den Ausdruck „Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11, 13 und 15" zu ersetzen. 3. a) Im § 2 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „Lehrer-Krankenfürsorge für Oberösterreich" durch den Ausdruck „O.ö. Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge" zu ersetzen. b) Im § 2 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „des Wehrgesetzes" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. c) Im § 2 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 6 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 7 ist anzufügen: „7. die Mitglieder der Vollzugskommissionen nach § 18 des Strafvollzugsgesetzes." 4. § 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. Personen, die Anspruch auf eine Pensionsleistung der in § 1 Abs. 1 Z. 7, 12 oder 14 lit. b bezeichneten Art haben, es sei denn, daß sie gleichzeitig eine der in § 1 Abs. 1 Z. 8 bis 11 angeführten Funktionen ausüben." 5. a) Im § 5 Abs. 1 ist der Strichpunkt am Schluß der Z. 1 durch einen Beistrich zu ersetzen; folgender Satzteil ist anzufügen: „bei den in § 1 Abs. 1 Z. 14 lit. a genannten Versicherten mit dem Tag der Zuweisung zur Dienstleistung bei dem dort bezeichneten Betrieb;" b) Im § 5 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7 und 12" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7, 12 und 14 lit. b" zu ersetzen. c) Im § 5 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11, 13 und 15" zu ersetzen. 6. a) Im § 6 Abs. 1 ist der Strichpunkt am Schluß der Z. 1 durch einen Beistrich zu ersetzen; folgender Satzteil ist anzufügen: „bei den in § 1 Abs. 1 Z. 14 lit. a genannten Versicherten mit dem Tag der Beendigung der die Versicherung begründenden Dienstleistung;" b) Im § 6 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7 und 12" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7, 12 und 14 lit. b" zu ersetzen. c) Im § 6 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „S 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11, 13 und 15" zu ersetzen. 7. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der allgemeine Gerichtsstand der Versicherungsanstalt ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht ihres Sitzes." 8. a) Im § 13 Abs. 1 ist der Strichpunkt am Schluß der Z. 2 durch einen Beistrich zu ersetzen; folgender Satzteil ist anzufügen: „bei den in § 1 Abs. 1 Z. 14 lit. a genannten Versicherten die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft;" b) Im § 13 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7 und 12" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7, 12 und 14 lit. b" zu ersetzen. c) Im § 13 Abs. 2 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 lit. a und 11" durch den Ausdruck „S 1 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 lit. a, 11 und 15" zu ersetzen. 9. Im § 14 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7 und 12" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7, 12 und 14 1it. b" zu ersetzen. 10. a) Im § 19 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 14 lit. a" zu ersetzen. b) Im § 19 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7 und 14 lit. b" zu ersetzen. 11. Im § 22 a Abs. 1 ist der Ausdruck „des Wehrgesetzes" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 12. Im § 26 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 1, 2, 4 und 5" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 1, 2, 4, 5 und 14 lit. a" zu ersetzen. 13. Im § 26 a Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der Z. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 5 ist anzufügen: „5. für jede nach § 1 Abs. 1 Z. 15 versicherte Person der Bund." 14. Im § 26 c ist der Ausdruck „des Wehrgesetzes" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 15. Dem § 27 ist folgender Satz anzufügen: „Zu den zulässigen Zwecken gehören auch die Aufklärung und Information im Rahmen der Zuständigkeit der Versicherungsanstalt." 16. Im § 34 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „und nicht ihre Mitschuld oder Teilnahme" durch den Ausdruck „und nicht ihre Beteiligung" zu ersetzen. 17. Im § 35 Abs. 5 ist der Ausdruck „deren Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung" durch den Ausdruck „deren Beteiligung an der strafbaren Handlung" zu ersetzen. 30. § 50 hat zu lauten: Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 50. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung (Erstattung von Kosten an Stelle von Sachleistungen) noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. (2) Der Anspruch auf Kostenersatz gemäß § 59 Abs. 1 und 3 sowie gemäß § 69 Abs. 6 steht nach dem Tode eines Versicherten den im Abs. 1 genannten Personen bzw. denjenigen Personen zu, die die Kosten an Stelle des Versicherten getragen haben." 19. Im § 55 Abs. 3 ist der Ausdruck „des Wehrgesetzes" durch den Ausdruck „des Wehrgesetzes 1978" zu ersetzen. 20. § 64 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Versicherungsanstalt hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit der Anspruchsberechtigten nach Maßgabe der Richtlinien des Hauptverbandes von der Enthebung der Rezeptgebühr abzusehen oder eine bereits entrichtete Rezeptgebühr rückzuerstatten." 21. Im § 68 Abs. i Einleitung ist der Ausdruck „Art. 12 Abs. 1 Z. 2" durch den Ausdruck „Art. 12 Abs. 1 Z. 1" zu ersetzen. 22. Im § 70 b Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7 und 12" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7, 12 und 14 lit. b" zu ersetzen. 23. § 75 hat zu lauten: „Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit § 75. Tritt innerhalb des Zeitraumes zwischen dem Beginn der letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung und der tatsächlichen Entbindung ein Wechsel in der Versicherungszuständigkeit zwischen der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter oder der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Träger der Krankenversicherung im Sinne des § 473 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist, und einem anderen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ein, so hat ab diesem Zeitpunkt der zuständig gewordene Versicherungsträger die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn bei diesem Versicherungsträger der Versicherungsfall der Mutterschaft im Sinne des § 120 Abs. 1 Z. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht eingetreten ist." 24. Im § 76 ist der Ausdruck „§§ 55 und 63" durch den Ausdruck „§§ 55 und 63 Abs. 1 bis 3" zu ersetzen. 25. Im § 93 Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b und für die in § 1 Abs. 1 Z. 13" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b, 13 und 15" zu ersetzen. 26. Im § 96 Abs. 4 ist der Ausdruck „Art. 12 Abs. 1 Z. 2" durch den Ausdruck „Art. 12 Abs. 1 Z. 1" zu ersetzen. 27. Im § 99 a Abs. 3 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11 und 13" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 6, 8 bis 11, 13 und 15" zu ersetzen. 28. a) § 105 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Schwerversehrten wird für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Kinderzuschuß im Ausmaß von 10 v. H. der Versehrtenrente ohne Hilflosenzuschuß gewährt. Für die Dauer eines Anspruches auf Kinderzuschuß für ein im Abs. 2 zweiter Satz bezeichnetes Kind gebührt für dieses Kind, wenn es gleichzeitig als Kind im Sinne des Abs. 2 erster Satz gilt, aus diesen Gründen kein weiterer Kinderzuschuß. Der sich aus der Summe von Versehrtenrente und Zusatzrente (§ 104) ergebende Betrag des Kinderzuschusses darf den Betrag von 1050 S nicht übersteigen. Die Rente und die Kinderzuschüsse dürfen zusammen die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen." b) Dem § 105 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Als Kinder im Sinne des Abs. 1 gelten ferner die Enkel, wenn sie mit dem Schwerversehrten ständig in Hausgemeinschaft leben, sie ihm gegenüber im Sinne des § 141 ABGB unterhaltsberechtigt sind und sie und der Schwerversehrte ihren Wohnsitz im Inland haben." 29. Im § 113 Abs. 7 lit. a ist der Ausdruck „Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz" durch den Ausdruck „Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz" zu ersetzen. 30. Im § 115 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 105 Abs. 2)" durch den Klammerausdruck „(§ 105 Abs. 2 erster Satz)" zu ersetzen. 31. Nach § 118 ist ein § 118 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstalts(Entbindungsheim) pflege § 118 a. Für den Ausgleich der sich aus der Durchführung der Bestimmungen des § 28 des Krankenanstaltengesetzes ergebenden unterschiedlichen Belastungen der Krankenversicherungsträger ist § 322 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden." 32. Dem § 121 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Abs. 3 ist in den Fällen, in denen ein Rentenberechtigter auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches untergebracht ist, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß der vom Anspruchsübergang erfaßte Betrag dem Bund gebührt." 33. a) Im § 132 Abs. 5 ist der Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z.7" durch den Ausdruck „§ 1 Abs. 1 Z. 7 und 14 lit. b zu ersetzen." b) Im § 132 Abs. 7 ist der Ausdruck „ihrer Verbände" durch den Ausdruck „des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger" zu ersetzen. 34. Im § 138 Z. 3 ist der Ausdruck „und einem vom Obmann bestimmten Bediensteten der Anstalt." durch den Ausdruck „und einem vom Obmann für alle oder für jeweils im vorhinein festgelegte Angelegenheiten des Ausschusses bestimmten Bediensteten der Anstalt." zu ersetzen. 35. § 143 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Obmann und seine Stellvertreter sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bei Antritt ihres Amtes in Eid und Pflicht zu nehmen. Das gleiche gilt für die Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und der Landesvorstände sowie für ihre Stellvertreter." 36. § 146 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei der Errichtung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung, der Krankenbehandlung, der Anstaltspflege, der Gesundenuntersuchungen, der Unfallheilbehandlung, der erweiterten Heilbehandlung, der Rehabilitation oder der Krankheitsverhütung dienen sollen, sowie bei der Schaffung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden. Das gleiche gilt auch für die Erweiterung von Gebäuden oder Einrichtungen, soweit es sich nicht nur um die Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder um die Erneuerung des Inventars handelt;" 37. a) § 151 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Gemeinsame Erträge und Aufwendungen sind auf die genannten Versicherungen nach den Bestimmungen der Rechnungsvorschriften aufzuteilen." b) § 151 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Wenn für ein Geschäftsjahr 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen die Aufwendungen der Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen für dieses Jahr übersteigen, ist der Unterschiedsbetrag einer gesonderten Rücklage zuzuführen; hiebei sind die Erträge an Versicherungsbeiträgen um die gemäß § 447 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungen zu vermindern." 38. § 152 Abs. 1 2. 2 und 3 haben zu lauten: „2. in Darlehen, die nach den Bestimmungen des § 230 c ABGB zur Anlegung von Mündelgeld geeignet sind; 3. in inländischen Liegenschaften, wenn deren Erwerb nach den Bestimmungen des § 230 d ABGB zur Anlegung von Mündelgeld geeignet ist;" 39. a) Im § 154 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „Bundesministerium" durch den Ausdruck „Bundesminister" zu ersetzen. b) Im § 154 Abs. 2 sind die Ausdrücke „Das Bundesministerium" durch die Ausdrücke „Der Bundesminister", der Ausdruck „dieses Bundesministerium" durch den Ausdruck „des Bundesministeriums für soziale Verwaltung", der Ausdruck „das Bundesministerium" durch den Ausdruck „der Bundesminister" und der Ausdruck „dem Bundesministerium" durch den Ausdruck „dem Bundesminister" zu ersetzen. c) § 154 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Vertreter der Aufsichtsbehörde kann gegen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers, die gegen Gesetz oder Satzung oder die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften verstoßen, der Vertreter des Bundesministers für Finanzen gegen Beschlüsse, die die finanziellen Interessen des Bundes berühren, Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben. Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben wurde, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung des Bundesministers für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde, bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministers für Finanzen die Entscheidung des Bundesministers für soziale Verwaltung, die dieser im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treffen hat, einzuholen." 40. a) § 155 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der Bundesminister für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde hat die Gebarung der Versicherungsanstalt dahin zu überwachen, daß Gesetz und Satzung sowie die darauf beruhenden sonstigen Rechtsvorschriften beachtet werden." b) Im § 155 Abs. 1 zweiter Satz ist der Ausdruck „Sie kann ihre" durch den Ausdruck „Er kann seine" und der Ausdruck „sie soll" durch den Ausdruck „er soll" zu ersetzen. c) § 155 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Bundesminister für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde und dem Bundesminister für Finanzen sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes erforderlichen Mitteilungen zu machen; alle Verlautbarungen sind den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann die Satzung und Krankenordnung jederzeit überprüfen und Änderungen solcher Bestimmungen verlangen, die mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder dem Zwecke der Versicherung zuwiderlaufen. Wird diesem Verlangen nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann er die erforderlichen Verfügungen von Amts wegen treffen." d) Im § 155 Abs. 3 ist der Ausdruck „Die Aufsichtsbehörde kann" durch den Ausdruck „Der Bundesminister für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann", der Ausdruck „so kann sie" durch den Ausdruck „so kann er", der Ausdruck „Sie kann" durch den Ausdruck „Er kann", der Ausdruck „Die Aufsichtsbehörde" durch den Ausdruck „Der Bundesminister für soziale Verwaltung" und der Ausdruck „Bundesministeriums" durch den Ausdruck „Bundesministers" zu ersetzen. e) Im § 155 Abs. 4 sind die Ausdrücke „Die Aufsichtsbehörde" durch die Ausdrücke „Der Bundesminister für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde", der Ausdruck „wobei sie sich" durch den Ausdruck „wobei er sich", der Ausdruck „Das Bundesministerium" durch den Ausdruck „Der Bundesminister" und der Ausdruck „das Bundesministerium" durch den Ausdruck „der Bundesminister" zu ersetzen. f) Im § 155 Abs. 5 ist der Ausdruck „Die" durch den Ausdruck „Der Bundesminister für soziale Verwaltung als" zu ersetzen. 41. a) Im § 156 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „Die" durch den Ausdruck „Der Bundesminister für soziale Verwaltung als" zu ersetzen. b) Im § 156 Abs. 3 ist der Ausdruck „die Aufsichtsbehörde" durch den Ausdruck „den Bundesminister für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde" zu ersetzen. 42. Im § 157 ist der Ausdruck „von der Aufsichtsbehörde" durch den Ausdruck „vom Bundesminister für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde" und der Ausdruck „das Bundesministerium" durch den Ausdruck „der Bundesminister" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die Bestimmungen des § 105 Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 28 lit. b sind auf Antrag ab 1. Jänner 1979 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1979 eingetreten sind. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1979, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1979 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (2) Leidet ein Versicherter am 1. Jänner 1979 an einer Krankheit, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art. V Z. 27 des Sozialrechts- Änderungsgesetzes 1978, BGBl. Nr. 684, in Verbindung mit § 92 Abs. 1 und 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes als Berufskrankheit anerkannt wird, so sind ihm die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1979 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1979 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1979 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, gebühren die Leistungen ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Mitglieder der Volksanwaltschaft und Mitglieder der Vollzugskommissionen nach § 18 des Strafvollzugsgesetzes, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz einbezogen werden und die bei einem Versicherungsunternehmen am 1. Jänner 1979 vertragsmäßig unter Einschluß von Dienstunfällen unfallversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis zum 31. Dezember 1979 zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. Über Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz nachzuweisen. (4) Die am 31. Dezember 1977 bestehenden Ansprüche auf Leistungen aus der Unfallversicherung jener Personen, denen auf Grund des Gesetzes über die O.ö. Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge, LGBl. für Oberösterreich Nr. 48/ 1977, Leistungen aus vor dem 1. Jänner 1978 eingetretenen Dienstunfällen oder Berufskrankheiten gebühren, erlöschen mit dem 1. Jänner 1978.
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paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) Art. III des Bundesgesetzes vom 1. Feber 1978, BGBl. Nr. 124, über das Salzmonopol und über Änderungen des Berggesetzes 1975 und des B-KUVG wird aufgehoben. (2) Abweichend von den Bestimmungen des § 22 Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes beträgt für das Geschäftsjahr 1979 der vom Dienstgeber zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung (§ 70 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) zu entrichtende Zuschlag zu den Beiträgen 0,28 v. H. der Beitragsgrundlage (§ 19 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes) bzw. der beitragspflichtigen Sonderzahlungen. (3) Die Versicherungsanstalt hat abweichend von den Bestimmungen des § 151 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1979 a) 2 v. H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen der im § 151 Abs. 3 des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zuzuführen, b) die Aufwendungen der Gesundenuntersuchungen einschließlich der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der hiezu erforderlichen eigenen Einrichtungen bzw. der Bereitstellung entsprechender Vertragseinrichtungen aus der im § 151 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zu bestreiten.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1978 Art. II Abs. 4; b) rückwirkend mit 1. Mai 1978 Art. I Z. 1 lit. b bis d, 4, 5 lit. a und b, 6 lit. a und b, 8 lit. a und b, 9, 10, 12, 22, 33 lit. a und Art. III Abs. 1. (3) § 118 a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 31 tritt mit Ablauf der Geltungsdauer der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschatftsfonds, BGBl. Nr. 453/1978, außer Kraft.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 154 Abs. 3 und 155 Abs. 2 des Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 39 lit. c und 40 lit. c der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; b) hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 10 Abs. 2, 13 Abs. 2, 26 a Abs. 2 und 121 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7, Z. 8 lit. c, Z. 13 und Z. 32 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Androsch Weißenberg Rösch