631. Bundesgesetz: 7. Kraftfahrgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 285/1971, 286/1974, 352/1976, 615/1977, 209/1979, 345/1981 und 362/1982 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 240/1970 und 549/1981 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Z 34 erster Satz tritt an die Stelle des Wortes „Achsabstand" das Wort „Radstand". 2. Im § 2 wird nach der Z 34 als neue Z 34 a eingefügt: „34 a. Achshöchstlast die vom Erzeuger angegebene höchste technisch mögliche Achslast einer Achse;" 3. Im § 4 Abs. 5 werden die Worte „der an eine äußere seitliche Längswand des Fahrzeuges angrenzenden unmittelbar hinter der Windschutzscheibe gelegenen Sitzplätze" ersetzt durch das Wort „Sitzplatz". 4. Im § 4 Abs. 5 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „dies gilt jedoch nicht für a) Heeresfahrzeuge, b) Sitze, die nicht quer zur Fahrtrichtung oder nicht mit Blickrichtung in diese angeordnet sind, c) nur zur gelegentlichen Benützung bestimmte Notsitze, die bei Nichtbenützung umgeklappt sind." 5. Im § 4 Abs. 7 letzter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Achsabstand" das Wort „Radstand". 6. Im § 4 Abs. 8 hat der zweite Satz zu lauten. „Die Summe der Achslasten zweier Achsen mit einem Radstand von mehr als 1 m und nicht mehr als 2 m darf 16000 kg nicht überschreiten." 7. Im § 5 Abs. 1 treten anstelle der Worte „unbeschadet des Abs. 3" die Worte „unbeschadet der Abs. 3 und 5". 8. Im § 5 wird am Ende als neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Der Landeshauptmann kann eine von Abs. 1 abweichende Verwendung von Teilen und Ausrüstungsgegenständen zum Zwecke ihrer Erprobung, Überprüfung oder Begutachtung für eine bestimmte Zeit mit, bestimmten Fahrzeugen bewilligen, wenn nicht angenommen werden kann, daß dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird; hiebei können auch Ausnahmen von den Vorschriften über die Anbringung der Teile und Ausrüstungsgegenstände am Fahrzeug erteilt werden." 9. Im § 6 hat die Überschrift zu lauten: „Bremsanlagen". 10. Im § 6 Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle des Wortes „Bremsvorrichtungen" das Wort „Bremsen". 11. Im § 6 Abs. 3 vierter Satz treten an die Stelle der Worte „als Betriebs- oder als Hilfsbremse" die" Worte „als Betriebs- oder als Hilfsbremsanlage". 12. Im § 6 Abs. 7 c tritt an die Stelle des Wortes „Steuerleitung" das Wort „Bremsleitung" 13. Im § 6 Abs. 12 zweiter Halbsatz tritt an die Stelle des Wortes „Abstand" das Wort „Radstand". 14. Im § 6 Abs. 12 a tritt an die Stelle des Wortes „Steuerleitung" das Wort „Bremsleitung". 15. Im § 13 Abs. 1 letzter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 16. Im § 14 Abs. 8 erster Satz zweiter Halbsatz entfallen die Worte „gleicher Farbe", und es wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Im Abs. 1 angeführte Scheinwerfer und Begrenzungsleuchten dürfen nur Licht gleicher Farbe ausstrahlen." 17. Im § 15 wird nach dem Abs. 1 als neuer Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Einspurige Krafträder und Motorräder mit Beiwagen müssen an beiden Längsseiten mit je zwei gelbroten Rückstrahlern (§ 14 Abs. 5) ausgerüstet sein, die so am Fahrzeug angebracht sind, daß sie vom Lenker oder einer beförderten Person nicht ganz oder teilweise verdeckt werden, wenn diese den für sie vorgesehenen Platz in bestimmungsgemäßer Weise einnehmen." 18. Im § 18 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Einspurige Krafträder und Motorräder mit Beiwagen müssen nur mit einer Bremsleuchte ausgerüstet sein, mit der beim Betätigen jeder Bremsanlage Bremslicht ausgestrahlt wird; § 15 Abs. 1 lit. b gilt sinngemäß." 19. Im § 18 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) Invalidenkraftfahrzeugen,". 20. Im § 19 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Kraftfahrzeuge außer Motorfahrrädern und Invalidenkraftfahrzeugen, sofern bei diesen das Anzeigen der bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung oder des bevorstehenden Wechsels des Fahrstreifens durch deutlich erkennbare Armzeichen möglich ist, müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, deren Blinkleuchten (Abs. 2) symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und so angebracht sind, daß von vorne und von hinten jeweils mindestens zwei symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende sichtbar sind; wenn jedoch zwingende Gründe vorliegen, können Blinkleuchten auch nicht symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angebracht sein; bei Motorrädern mit Beiwagen (§ 2 Z 16) muß nur das Motorrad die Vorschriften hinsichtlich der Symmetrie erfüllen." 21. Im § 19 Abs. 1 wird am Ende angefügt: „§ 15 Abs. 1 lit. b gilt sinngemäß." 22. Im § 19 Abs. 1 a wird am Ende angefügt: „Der Lenker muß von seinem Platz aus erkennen können, daß die Alarmblinkanlage eingeschaltet ist." 23. Im § 20 Abs. 7 wird am Ende angefügt: „Blaues Licht darf außer mit den im Abs. 1 lit. d und Abs. 5 angeführten Scheinwerfern und Warnleuchten nicht aus- oder rückgestrahlt werden. Wenn Bedenken bestehen, ob die Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler oder ihre Anbringung den Vorschriften entsprechen, hat die Behörde hierüber ein Gutachten eines gemäß § 125 bestellten Sachverständigen oder der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge einzuholen." 24. Im § 22 Abs. 2 entfällt der letzte Satz. 25. Im § 26 wird am Beginn des Abs. 2 a eingefügt: „Sitze von Kraftfahrzeugen, die gemäß § 4 Abs. 5 mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein müssen, müssen, wenn sie an eine äußere seitliche Längswand des Fahrzeuges angrenzen und unmittelbar hinter der Windschutzscheibe gelegen sind, mit geeigneten Kopfstützen ausgerüstet sein." 26. Im § 26 Abs. 7 tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 27. Im § 33 Abs. 3 wird am Ende angefügt: „§ 20 Abs. 7 letzter Satz gilt sinngemäß." 28. Im § 39 a hat die Überschrift zu lauten: „Kennzeichnung von Fahrzeugen mit höherem Höchstgewicht oder mit höheren Achshöchstlasten". 29. Im § 39 a wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „dies gilt sinngemäß auch, wenn die Achshöchstlast (§ 2 Z 34 a) einer Achse oder zweier Achsen mit einem Radstand von mehr als 1 m und nicht mehr als 2 m die im § 4 Abs. 8 angeführten Höchstgrenzen übersteigt." 30. Im § 49 Abs. 6 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:,. bei Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen kann jedoch, wenn vorne am Fahrzeug Geräte oder Aufbauten angebracht sind, die vordere Kennzeichentafel abgenommen werden." 31. Im § 55 Abs. 1 hat die lit. j zu lauten: „j) Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf und die nicht unter § 57 a Abs. 1 lit. d fallen;" 32. Im § 55 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Der im Abs. 3 angeführte Kostenbeitrag beträgt: Für die Prüfung 1. eines nicht unter Z 2—8 fallenden Kraftfahrzeuges oder Anhängers 170 S, 2. a) eines Taxis, b) eines Mietwagens, sofern er nicht unter Z 5 fällt, c) eines Lastkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, d) eines Sattelzugfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, e) eines Spezialkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, f) eines Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg oder g) einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h 190 S, 3. a) eines Lastkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, jedoch nicht mehr als 16000 kg, b) eines Sattelzugfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, jedoch nicht mehr als 16000 kg, c) eines Spezialkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, jedoch nicht mehr als 16000 kg, oder d) eines Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, jedoch nicht mehr als 16000 kg 230 S, 4. a) eines Lastkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 16000 kg, b) eines Sattelzugfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 16000 kg, c) eines Spezialkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 16000 kg, d) eines Sonderkraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 16000 kg oder e) eines Gelenkkraftfahrzeuges 250 S, 5. eines Omnibusses 250 S, 6. a) eines Anhängers mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg oder b) eines Kraftrades 50 S, 7. a) eines Anhängers mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, b) eines Sonderanhängers oder c) einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h 70 S, 8. eines Invalidenkraftfahrzeuges 10 S. Bei den in Z 3, 4, 5 und 7 angeführten Fahrzeugen erhöht sich der angeführte Betrag jeweils um 50 S, wenn das Fahrzeug eine Fremdkraftbremsanlage aufweist und nach dem 1. Juli 1981 erstmals als Type oder einzeln genehmigt wurde." 33. Im § 57 a Abs. 1 entfällt im ersten Satz der Klammerausdruck, und unter Streichung des ersten Wortes des zweiten Satzes wird eingefügt: „und ob mit dem Fahrzeug nicht übermäßiger Lärm, Rauch oder übler Geruch verursacht werden kann; hiebei braucht jedoch die Messung des Nahfeldpegels nicht zu erfolgen. Der Zulassungsbesitzer". 34. Im § 57 a Abs. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf und die aa) nur eine Achse oder zwei Achsen mit einem Radstand bis zu 1 m haben und die dazu bestimmt sind, mit Personenkraftwagen gezogen zu werden, oder bb) landwirtschaftliche Anhänger sind;" 35. Im § 64 hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Grund einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung durch Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet ist zulässig, wenn seit der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Bundesgebiet nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist. § 79 Abs. 3 bleibt unberührt. § 84 und § 86 Abs. 1 a und Abs. 2 zweiter Satz gelten sinngemäß." 36. Im § 70 Abs. 5 letzter Satz, zweiter Halbsatz treten an die Stelle des Wortes „Hilfsbremse" die Worte „Bremsanlage, mit der wenigstens die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Wirkung erzielt werden kann,". 37. Im § 71 Abs. 3 zweiter Satz haben die Worte „bei der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat," zu entfallen. 38. Im § 71 Abs. 4 hat der erste Satz einschließlich des ersten Wortes des zweiten Satzes zu lauten: „Ein neuer Führerschein darf nur von der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Führerscheinbesitzer seinen ordentlichen Wohnsitz hat, im Einvernehmen mit der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, ausgestellt werden; dies gilt sinngemäß auch für die Vornahme von Ergänzungen im Sinne des Abs. 3. Ein neuer Führerschein". 39. Im § 73 Abs. 1 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „dies gilt auch sinngemäß, wenn die geistige und körperliche Eignung nicht mehr in vollem Umfang gegeben ist oder nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und Nachuntersuchungen erforderlich sind." 40. Der § 79 hat zu lauten: „§ 79. Allgemeines (1) Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden. (1a) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auf Grund einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung durch Personen ohne ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet ist unbeschadet gewerberechtlicher und arbeitsrechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn der Besitzer der Lenkerberechtigung vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingetreten ist und wenn die Vorschriften der §§ 84 und 86 eingehalten werden. (2) Der Bundesminister für Verkehr kann, sofern hinsichtlich der Verkehrs- und Betriebssicherheit dagegen keine Bedenken bestehen, im Einzelfall auf Antrag oder allgemein Erleichterungen hinsichtlich des § 82 Abs. 2 und 3 und des § 84 Abs. 2 und 4 gewähren, wenn Gegenseitigkeit mit anderen Staaten besteht, wenn es sich um kurz dauernde Fahrten auf bestimmten Strecken handelt oder, hinsichtlich des Führerscheines, wenn für das Lenken dieser Fahrzeuge im Heimatstaat des Lenkers kein Führerschein erforderlich ist. (3) Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen ordentlichen Wohnsitz haben, können von einem ausländischen Zulassungsschein oder Führerschein, der vom Staat ihres Wohnsitzes ausgestellt ist, im Bundesgebiet Gebrauch machen, wenn sie eine Bestätigung der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Wohnsitz liegt, vorweisen, in der das Vorliegen eines Doppelwohnsitzes festgestellt wird. Solche Bestätigungen sind auf Antrag jeweils nur auf die Dauer eines Jahres auszustellen." 41. Im § 82 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen." 42. Im § 82 Abs. 2 hat der erste Halbsatz des ersten Satzes zu lauten: „Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von keinem der im Abs. 1 angeführten Staaten zugelassen sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie gemäß § 38 vorübergehend zugelassen sind;" 43. Im § 82 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Als Nachweis für die Zulassung im Sinne des Abs. 1 muß ein nationaler Zulassungsschein oder dessen von der Ausstellungsbehörde beglaubigte Photokopie vorliegen. Wenn der Zulassungsschein nicht in deutscher Sprache oder nicht auch in deutscher Sprache abgefaßt ist, nicht von einem Mitgliedstaat des Genfer Abkommens oder des Wiener Übereinkommens ausgestellt ist oder nicht zusammen mit einem im Pariser Übereinkommen vorgesehenen zwischenstaatlichen Zulassungsschein vorgewiesen werden kann, müssen dem Zulassungsschein wenigstens Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers, Marke, Type und Fahrgestellnummer des Fahrzeuges, das Kennzeichen und der Tag der Zulassung leicht entnommen werden können. Wenn der Lenker eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen keinen Zulassungsschein vorweisen kann und hiefür einen zureichenden Grund, wie etwa Verlust, glaubhaft macht, ist ihm auf Antrag, wenn keine Bedenken bestehen, ein zwischenstaatlicher Zulassungsschein unter sinngemäßer Anwendung des § 81 auszustellen; § 38 bleibt unberührt." 44. Im § 82 wird am Ende angefügt: „(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem ordentlichen Wohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während der drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." 45. Im § 84 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Das Lenken von Kraftfahrzeugen und das Ziehen von Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durch Personen ohne ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet ist auf Grund einer von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, erteilten Lenkerberechtigung zulässig, wenn der Besitzer der Lenkerberechtigung das 18., bei Kleinmotorrädern das 16. Lebensjahr vollendet hat. (2) Als Nachweis für die Lenkerberechtigung (Abs. 1) muß der entsprechende nationale Führerschein vorliegen. Wenn dieser nicht in deutscher Sprache oder nicht auch in deutscher Sprache abgefaßt ist und auch nicht dem Muster des Anhanges 9 zum Genfer Abkommen oder des Anhanges 6 zum Wiener Übereinkommen entspricht, muß der Führerschein zusammen mit einem internationalen Führerschein nach einer der in Abs. 1 angeführten Vereinbarungen oder einer gleichwertigen Inhaltsangabe vorgewiesen werden können." 46. Im § 84 hat der Abs. 3 zu entfallen. 47. Im § 84 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Wenn eine Person ohne ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet keinen nationalen Führerschein (Abs. 2) vorweisen kann und hiefür einen zureichenden Grund, wie etwa Verlust, glaubhaft macht, ist ihr auf Antrag, wenn keine Bedenken bestehen, ein internationaler Führerschein unter sinngemäßer Anwendung des § 81 auszustellen." 48. Im § 84 hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) § 85 über ausländische Motorfahrräder bleibt unberührt." 49. Im § 85 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Motorfahrräder ohne dauernden Standort im Bundesgebiet, welche im Heimatstaat nicht im Sinne des § 82 Abs. 1 zugelassen werden, dürfen nur verwendet werden, wenn ihr Hubraum 50 cm³ nicht übersteigt; § 82 Abs. 4 gilt sinngemäß. Personen ohne ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet dürfen Motorfahrräder nur lenken, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben." 50. Im § 86 treten an die Stelle des Abs. 1 folgende Absätze: „(1) Das Recht, von einem ausländischen Zulassungsschein (§ 82) Gebrauch zu machen, kann aberkannt werden, wenn a) die im § 44 Abs. 1 lit. a angeführten Gründe vorliegen oder b) die im § 62 Abs. 1 angeführte Haftung nicht vorliegt. (1 a) Das Recht, von einem ausländischen Führerschein (§ 84) Gebrauch zu machen, kann aberkannt werden, wenn die im § 73 angeführten Gründe für die Entziehung der Lenkerberechtigung vorliegen. § 75 a gilt sinngemäß. Das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen einer solchen behördlichen Verfügung ist unzulässig." 51. Im § 99 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Fahrens" eingefügt „während der Dämmerung und". 52. Im § 103 hat der Abs. 2 a zu lauten: „(2 a) Abs. 2 gilt sinngemäß für jeden, der einer dritten Person das Lenken eines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines Anhängers überläßt." 53. Nach dem § 103 wird eingefügt: „§ 103 a. Mieter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern (1) Bei der Vermietung eines Fahrzeuges ohne Beistellung eines Lenkers 1. ist der Mieter hinsichtlich des § 45 Abs. 2, des § 56 Abs. 1 und des § 57 a Abs. 5 dem Zulassungsbesitzer gleichgestellt, hinsichtlich des § 75 Abs. 3 und des § 102 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 7 und 8 tritt er an dessen Stelle; 2. hat der Mieter die im § 57 a Abs. 1 und im § 103 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich des Zustandes des Fahrzeuges angeführten Pflichten neben dem Zulassungsbesitzer zu erfüllen; die Erfüllung der Pflichten durch einen Verpflichteten befreit den anderen; 3. hat der Mieter die im § 103 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich des Zustandes der Ladung und der zu erfüllenden Auflagen, zweiter Satz, Abs. 2, 3, 4, 5 a und 6 und § 104 Abs. 3 angeführten Pflichten anstelle des Zulassungsbesitzers zu erfüllen. (2) § 103 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß für die Erteilung der Auskunft hinsichtlich der Person eines Mieters gemäß Abs. 1. (3) § 103 Abs. 9 gilt hinsichtlich eines Mieters gemäß Abs. 1 sinngemäß." 54. Im § 104 Abs. 2 lit. c und d tritt jeweils an die Stelle des Wortes „Bremse" das Wort „Bremsanlage". 55. Im § 104 Abs. 3 erster und letzter Satz tritt jeweils an die Stelle des Wortes „Bremse" das Wort „Bremsanlage". 56. Im § 104 Abs. 8 lit. b tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 57. Im § 105 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Das Abschleppen von Kraftfahrzeugen, auch wenn diese nicht zugelassen sind, ist, wenn die Fahrzeuge nicht teilweise hochgehoben sind, nur zulässig, wenn a) ihre Lenkvorrichtung ausreichend wirksam ist, b) mindestens eine Bremsanlage ausreichend wirksam ist, c) sie gelenkt werden und d) ihre Verbindung mit dem Zugfahrzeug nicht länger als 8 m und anderen Straßenbenützern durch Lappen oder dergleichen gut erkennbar gemacht ist. Als teilweise hochgehoben gilt ein abzuschleppendes Fahrzeug auch, wenn es auf eine Abschleppachse aufgesetzt ist. (2) Das Abschleppen eines Fahrzeuges mit einer starren Verbindung ist auch zulässig, wenn nicht mindestens eine Bremsanlage ausreichend wirksam ist (Abs. 1 lit. b), sofern das Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges wesentlich höher ist als das des abzuschleppenden." 58. Im § 106 Abs. 8 letzter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 59. Im § 109 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz eingefügt: „Wenn dem Ehegatten oder Nachkommen unter Anwendung dieser Bestimmung eine Fahrschulbewilligung erteilt wurde, ist die Erteilung einer Fahrschulbewilligung für einen anderen Standort an die Person, die die ursprüngliche zurückgelegt hatte, unzulässig." 60. Im § 114 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Lehrende 1. darf Schulfahrten nur durchführen, wenn er sich in einer hiefür geeigneten körperlichen und geistigen Verfassung befindet; 2. hat dafür zu sorgen, daß der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften genau beachtet; 3. darf den Fahrschüler nicht in Verkehrsverhältnisse bringen, denen dieser nicht gewachsen ist; 4. hat, wenn nötig, durch rechtzeitige Einflußnahme auf die Fahrweise des Fahrschülers Unfällen vorzubeugen; 5. muß auf Schulfahrten mit a) Kraftwagen, außer bei Fahrübungen gemäß § 70 Abs. 3 lit. b, neben dem Fahrschüler sitzen; b) Motorrädern auf dem Motorrad des Fahrschülers mitfahren oder diesen auf einem Motorrad begleiten; 6. hat dafür zu sorgen, daß der Fahrschüler auf Schulfahrten die Bestimmungen über den Gebrauch von Sicherheitsgurten, bei Schulfahrten mit Motorrädern des Sturzhelmes, einhält; aus der Verletzung dieser Verpflichtung können keine Ersatzansprüche nach dem bürgerlichen Recht abgeleitet werden." 61. Im § 122 Abs. 5 letzter Satz treten an die Stelle der Worte „die Hilfsbremsanlage" die Worte „eine Bremsanlage, mit der wenigstens die für die Hilfsbremsanlage vorgeschriebene Wirksamkeit erzielt werden kann,". 62. Im § 134 Abs. 4 tritt an die Stelle der Zahl „5000" die Zahl „10000".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) An den im Art. I Z 34 (§ 57 a Abs. 1 lit. d) angeführten Anhängern muß ab 1. Jänner 1984 eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht sein. (2) Anhänger, die erst ab dem 1. Jänner 1984 der wiederkehrenden Begutachtung unterliegen, sind erstmals zu dem Zeitpunkt zu begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 31 (§ 55 Abs. 1 lit. j) zu überprüfen gewesen wären. (3) Für die im Abs. 2 angeführten Begutachtungen gilt § 57 a Abs. 3 erster Satz zweiter Halbsatz sinngemäß. (4) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 17 (§ 15 Abs. 1 a) bis zum 1. Jänner 1985 ausgenommen. (5) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 16 (§ 14 Abs. 8), Z 18 (§ 18 Abs. 2), Z 19 (§ 18 Abs. 2 lit. a) und Z 20 (§ 19 Abs. 1) ausgenommen. (6) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 25 (§ 26 Abs. 2 a) ausgenommen. (7) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt worden sind, sind von Art. I Z 3 (§ 4 Abs. 5) ausgenommen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, mit dem Ablaufe des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z 25 (§ 26 Abs. 2 a) tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (3) Artikel I Z 31 (§ 55 Abs. 1 lit. j) und Z 34 (§ 57 a Abs. 1 lit. d) tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (4) Art. I Z 3 (§ 4 Abs. 5) tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (5) Art. I Z 18 (§ 18 Abs. 2) und Z 19 (§ 18 Abs. 2 lit. a) hinsichtlich der einspurigen Motorfahrräder sowie Z 20 (§ 19 Abs. 1) tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft. (6) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Vollziehung des Art. I bestimmt sich nach § 136 KFG 1967. (2) Mit der Vollziehung der Art. II und III ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Sinowatz