154. Bundesgesetz: 8. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 173/1963 und BGBl. Nr. 313/1963, wird geändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 hat zu lauten: 2. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 hat zu lauten: 3. Der letzte Satz des § 27 Abs. 5 hat zu entfallen. 4. Nach § 27 a ist folgender § 27 b einzufügen: „Erkrankung während des Urlaubes. § 27 b. (1) Erkrankt oder verunglückt ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Vertragsbedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde; bei Vertragsbediensteten, die bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet werden und dort wohnen, gilt jedoch der Staat, in dem diese Dienststelle liegt, nicht als Ausland. (3) Erkrankt oder verunglückt ein Vertragsbediensteter, der während seines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (4) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, der Dienststelle, die den Erholungsurlaub genehmigt hat, nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Vertragsbedienstete aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Vertragsbedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse vorzulegen. Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Vertragsbediensteten im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen. (6) Der Vertragsbedienstete hat nach termingemäßem Ablauf seines Erholungsurlaubes oder, falls die Erkrankung länger dauert, nach deren Beendigung seinen Dienst anzutreten." 5. Nach § 34 Abs. 2 lit. e ist ein Strichpunkt zu setzen und folgende lit. f anzufügen: „f) wenn der Vertragsbedienstete sich eine im § 27 b Abs. 4 und 5 angeführte Bescheinigung arglistig beschafft oder mißbräuchlich verwendet." 6. § 35 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft sind, wenn sie dem Vertragsbediensteten als Vordienstzeiten angerechnet wurden, der Dauer des Dienstverhältnisses zuzurechnen." 7. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten: 8. § 41 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage von S 153'50." 9. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 hat zu lauten: 10. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt: in der Entgeltstufe 1 S 71'20 in der Entgeltstufe 2 S 106'80." 11. Die Abs. 2 bis 6 des § 44 a haben zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 71'20 jährlich. (3) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die, ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 59'30 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einem der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 47'40 jährlich. (5) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S71'20 jährlich. (6) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l1 . . S 7320, in den Entlohnungsgruppen l 2 . . S 5928 und in der Entlohnungsgruppe l 3 . . S 3936."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 3, 4 und 5 treten am 1. Juni 1964, die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes am 1. August 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Schärf Klaus Pittermann Olah Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky