Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Gewährung von Darlehennach § 11 Abs. 5 bis7 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 (Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: (1) BEI JUNGFAMILIEN, DAS SIND FAMILIEN, DEREN
FAMILIENERHALTER DAS 30. LEBENSJAHR NOCH NICHT VOLL
ENDET HAT, BEI FAMILIEN MIT DREI UND MEHR KINDERN,
FÜR DIE DER FAMILIENERHALTER FAMILIENBEIHILFEN BE
ZIEHT SOWIE IN FÄLLEN SOZIALER HÄRTE TRITT ANSTELLE
DER 10% EIGENMITTEL INSOWEIT EIN DARLEHEN AUS
FÖRDERUNGSMITTELN (EIGENMITTELERSATZDARLEHEN), ALS
DAS IN DEN TABELLEN DER ANLAGEN 1 UND 2 UNTER
BERÜCKSICHTIGUNG DES FAMILIENEINKOMMENS UND DER
ANZAHL DER FAMILIENMITGLIEDER FESTGESETZTE ZUMUT
BARE AUSMAß DER EIGENMITTELAUFBRINGUNG ÜBER
SCHRITTEN WIRD UND DER DANACH ERMITTELTE BETRAG
MINDESTENS S 5.000.- ERREICHT. DIE LANDESREGIERUNG
KANN JEDOCH EIN EIGENMITTELERSATZDARLEHEN BIS ZUR
VOLLEN HÖHE DER AUFZUBRINGENDEN 10% EIGENMITTEL
GEWÄHREN, WENN NUR DADURCH EINE SOZIALE NOT
STANDSSITUATION ABGEWENDET WERDEN KANN.
(2) Ein Fall sozialer Härte im Sinne des Abs. 1
liegt vor, wenn eine außerordentliche wirtschaftliche
Belastung aus familiären oder beruflichen Gründen
oder wegen Krankheit des Förderungswerbers be
steht.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Darlehen ist unverzinslich und in Halbjahresraten in der Höhe von 2,5 v. H. zurückzuzahlen. Die Tilgung des Eigenmittelersatzdarlehens beginnt am zweitnächsten 1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfälligem früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt.
(a) In sozialen Härtefällen kann die Landesregierung die Tilgung für die Dauer der außerordentlichen wirtschaftlichen Belastung des Förderungswerbers stunden. Nach Ablauf der Stundung ist der gestundete Tilgungsbetrag auf die restliche Laufzeit des Eigenmittelersatzdarlehens, ist diese geringer als 10 Jahre, mindestens auf die Dauer von 10 Jahren aufzuteilen.
num: § 3
paragraphs: (1) Das Eigenmittelersatzdarlehen ist sofort fällig zu stellen, wenn es zu Unrecht empfangen wurde
oder wenn der Förderungswerber sein Recht an der
geförderten Wohnung verliert.
(2) Im übrigen sind bei Eigenheimen und Eigen
tumswohnungen (Geschäftsräumen) die Bestimmun
gen der §§ 12 bis 14 des Gesetzes anzuwenden.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die 2. Durchführungsverord
nung zum Wohnbauförderungsgesetz 1968,
LGB1. Nr. 10, außer Kraft.
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung (§ 1 Abs. 1 der Verordnung),
ausgenommen Jungfamilien
Schilling
Bei einem bis über über über über über über über über über über über
über über über über über
Familien- 1500 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 5500 6000 6500
7000 7500 8000 8500 9000
einkommen bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis
bis bis bis bis
2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 5500 6000 6500 7000 7500
8000 8500 9000
zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung
Schilling
Haushaltsgröße
1 Person -
2 Personen-
3 Personen -
4 Personen-
5 Personen-
6 Personen-
7 Personen-
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20000 25000
I
') Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungswerber zu tragen.
Anlage 2
Zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung (§ 1 Abs. 1 der Verordnung)
bei Jungfamilien
Schilling
o
Bei einem Familieneinkommen
6000 bis 6500
über 6500 bis 7000
über 7000 bis 7500
über 7500 bis 8000
über 8000 bis 8500
über 8500 bis 9000
über 9000 bis 9500
über über
9500 10000
bis bis
10000 10500
zumutbares Ausmaß der Eigenmittelaufbringung
Schilling
Haushaltsgröß e
2 Personen
3 Personen
4 Personen
5 Personen
6 Personen
7 Personen
und mehr
5000
10000 15000 20000 25000 30000 *) *) *)
5000 10000 15000 20000 25000 30000 *) ')
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5000
cn
a
s
c
*) Eigenmittel sind zur Gänze vom Förderungswerber zu tragen.