Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Brandbekämpfung (Oö. Brandbekämpfungsverordnung 1985 - Oö. BBV 1985)

num: 1.
paragraphs: der Löschtrupp;2.die Löschgruppe;3.der Tanklöschtrupp;4.die Tanklöschgruppe;5.der Löschzug;6.der gemischte Löschzug;7.die Lotsen- und Nachrichtengruppe;8.der Lotsen- und Nachrichtenzug.
(3) Als taktische Verbände gelten:
1.der Feuerlösch- und Bergungszug (FuB-Zug);2.die Feuerlösch- und Bergungsbereitschaft (FuB-Ber.);3.die Feuerlösch- und Bergungsabteilung (FuB-Abt.).
(4) Bei Betriebsfeuerwehren führt der Löschtrupp nach Abs. 2 Z. 1 die Bezeichnung Betriebs-Löschtrupp, die Löschgruppe nach Abs. 2 Z. 2 die Bezeichnung Brand schutzgruppe.
(5) Die Normalstärke einer taktischer! Einheit oder eines taktischen Verbandes gibt jenen Mannschaftsstand an, der zur Erfüllung der Aufgabe(n) der taktischen Ein heit oder des Verbandes notwendig ist.
(6) Die Sollstärke gibt jenen Mannschaftsstand an, der notwendig ist, um die Normalstärke einer taktischen Einheit oder eines taktischen Verbandes möglichst jederzeit zu gewährleisten.
§2 Löschtrupp
(1) Der Löschtrupp besteht aus dem Truppkomman
danten und zwei Mann (Normalstärke).
(2) Die Sollstärke des Löschtrupps hat das Dreifache der Normalstärke zu betragen.
(3) Die Aufstellung von Löschtrupps ist für Hochhäuser (§ 26 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976 - O.ö. BauO.), Betriebsbauten (§ 26 Abs. 2 O.ö. BauO.),
Bauten für größere Menschenansammlungen (§ 26
Abs. 4 O.ö. BauO.) und ähnliche schutzbedürftige Objek te anzustreben.
(4) Die Aufgabe des Löschtrupps besteht darin, Gefähr dete aus dem unmittelbaren Brandbereich zu bergen, für eine rasche Alarmierung der erforderlichen Hilfskräfte zu sorgen, Entstehungsbrände zu löschen sowie bei der Brandbekämpfung mitzuwirken. Bei Wahrnehmung die
ser Aufgaben untersteht der Löschtrupp dem Feuerwehr kommandanten.
(5) Der Löschtrupp ist mit den nötigen Alarm-, Signal-
und Fernmeldegeräten sowie Führungsmitteln (z. B.
Alarmplan, Brandschutzplan), den erforderlichen Gerä ten der Ersten und Erweiterten Löschhilfe, den notwendi gen Rettungs-, Sanitäts-, Schutz- und Beleuchtungsgerä ten sowie der erforderlichen Einsatzbekleidung auszurü sten.
(6) Die Ausrüstung des Löschtrupps ist an geeigneter
Stelle geschützt unterzubringen: der Standort ist mit der
Normtafel "Löschgeräte" deutlich, möglichst weithin
sichtbar und dauerhaft, entsprechend der ÖNORM
F 2030, zu kennzeichnen.
(7) Die Alarmierung des Löschtrupps mit geeigneten
Alarmgeräten oder -anlagen ist sicherzustellen.
§3 Löschgruppe
(1) Die Löschgruppe besteht aus dem Gruppenkommandanten, einem
Maschinisten, der zugleich Kraftfahrer
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ist, einem Melder und dem jeweils aus zwei Mann bestehenden Angriffstrupp, Wassertrupp und Schlauchtrupp (Normalstärke).
(2) Die Sollstärke der Löschgruppe hat das Doppelte der Normalstärke zu betragen.
(3) Die Löschgruppe ist mit einem Löschfahrzeug aus zustatten; dieses Fahrzeug und seine Ausrüstung haben zumindest den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes zu entsprechen.
§4 Tanklöschtrupp
(1) Der Tanklöschtrupp besteht aus dem Truppkom
mandanten, einem Maschinisten, der zugleich Kraftfah rer ist, und einem weiteren Mann (Normalstärke).
(2) Die Sollstärke des Tanklöschtrupps hat das Dreifa che der Normalstärke zu betragen.
(3) Der Tanklöschtrupp ist mit einem Tanklöschfahr
zeug auszustatten; dieses Fahrzeug und seine Ausrü
stung haben zumindest den Richtlinien des Österreichi
schen Bundesfeuerwehrverbandes zu entsprechen.
§5 Tanklöschgruppe
(1) Die Tanklöschgruppe besteht aus dem Gruppen
kommandanten, einem Maschinisten, der zugleich Kraft fahrer ist, einem Melder und dem jeweils aus zwei Mann bestehenden Angriffstrupp und Wassertrupp (Normal stärke); bei einer Berufsfeuerwehr entfällt der Melder.
(2) Die Sollstärke der Tanklöschgruppe hat das Doppel te der Normalstärke zu betragen.
(3) Die Tanklöschgruppe ist mit einem Tanklöschfahr zeug auszustatten; dieses Fahrzeug und seine Ausrü
stung haben zumindest den Richtlinien des Österreichi
schen Bundesfeuerwehrverbandes zu entsprechen.
§6 Löschzug
(1) Der Löschzug besteht, soferne sich aus den folgen den Absätzen nichts anderes ergibt, aus zwei Löschgrup pen (§ 3); er wird von einem Zugskommandanten befeh ligt. Zur Bewältigung der Führungsaufgaben hat der Pflichtbereichskommandant dem Löschzug einen Zugs
trupp, bestehend aus dem Zugstruppkommandanten
(Zugskommandant-Stellvertreter), einem Funker, der zu gleich Kraftfahrer ist, und mindestens einem Zugsmelder, anzugliedern.
(2) Der Löschzug einer Berufsfeuerwehr (4. Abschnitt der O.ö. Feuerpolizeiordnung) hat über ein Kommando fahrzeug, zwei Tanklöschfahrzeuge, eine Drehleiter oder Gelenkbühne (Hubsteiger) und allfällige weitere Sonder fahrzeuge zu verfügen. Die Normalstärke dieses Zuges hat mindestens 14 Mann zu betragen; diese ist jedoch je derzeit zu gewährleisten.
(3) Der Löschzug einer Betriebsfeuerwehr (5. Abschnitt der O.ö. Feuerpolizeiordnung) mit ausschließlich haupt beruflichem Personal'hat über ein Kommandofahrzeug, zwei Tanklöschfahrzeuge und Sonderfahrzeuge entspre chend den betrieblichen Verhältnissen zu verfügen. Die
Normalstärke dieses Zuges hat mindestens 13 Mann zu betragen; diese ist jedoch jederzeit zu gewährleisten.
§7 Gemischter Löschzug
(1) Der gemischte Löschzug besteht aus einer Lösch
gruppe (§ 3) und einer Tanklöschgruppe (§ 5) oder einem Tanklöschtrupp (§ 4); er wird von einem Zugskomman
danten befehligt.
(2) § 6 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
§8 Lotsen- und Nachrichtengruppe
(1) Die Lotsen- und Nachrichtengruppe besteht aus ei nem Gruppenkommandanten und vier, aus jeweils zwei
Mann bestehenden Lotsen- und Nachrichtentrupps.
(2) Die Aufgabe der Lotsen- und Nachrichtengruppe
besteht in Verkehrsregelungsaufgaben, in Melder-, Einweisungs- und sonstigen Hilfsdiensten.
(3) Die Aufstellung einer Lotsen- und Nachrichtengrup pe ist für jede Feuerwehr anzustreben.
(4) Die Lotsen- und Nachrichtengruppe ist mit den er forderlichen Alarm-, Signal- und Fernmeldegeräten sowie Führungsmitteln (z. B. Brandschutzplan, Karten) auszu rüsten.
§9 Lotsen- und Nachrichtenzug
(1) Der Lotsen- und Nachrichtenzug besteht aus zwei Lotsen- und Nachrichtengruppen (§ 8); er wird von einem Zugskommandanten befehligt.
(2) § 6 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
§ 10 Feuerlösch- und Bergungszug
Der Feuerlösch- und Bergungszug ist die führungs-und versorgungsmäßige Zusammenfassung von mindestens zwei gemischten Löschzügen (§ 7), dem bei Bedarf die erforderlichen Sonderfahrzeuge angegliedert sind.
§11 Feuerlösch- und Bergungsbereitschaft
(1) Die Feuerlösch- und Bergungsbereitschaft ist die führungs- und versorgungsmäßige Zusammenfassung
von mindestens drei Feuerlösch- und Bergungszügen
(§ 10).
(2) Der Feuerlösch- und Bergungsbereitschaft ist ein Lotsen- und Nachrichtenzug (§ 9) angegliedert, der hier die Bezeichnung Kommandozug führt. Der Feuerlösch- und Bergungsbereitschaft sind bei Bedarf die erforderli
chen Sonderfahrzeuge angegliedert.
§12 Feuerlösch- und Bergungsabteilung
Die Feuerlösch- und Bergungsabteilung ist die führungs- und versorgungsmäßige Zusammenfassung von mindestens vier Feuerlösch- und Bergungsbereitschaften. § 11 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.
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II. TEIL Stärke der öffentlichen Feuerwehren
§ 13 Pflichtbereichsklassen und Gruppen
(1) Zur Bestimmung der Mindestmannschaftsstärke
und der Mindestausrüstung der Feuerwehrkräfte im
Pflichtbereich (§ 18 der O.ö. Feuerpolizeiordnung) wer den die Pflichtbereichsgemeinden nach der Einwohner zahl sowie der geographischen Lage, nach der Art und Weise sowie Dichte der Bebauung, nach der Gebäude
nutzung, nach der Brandgefährlichkeit von Objekten, Be trieben und Anlagen im Pflichtbereich, nach der verkehrs mäßigen Aufschließung und schließlich nach den Lösch wasserverhältnissen in Pflichtbereichsklassen (Klassen) und gegebenenfalls in Gruppen eingeteilt.
(2) In welche Klasse eine Pflichtbereichsgemeinde fällt, ergibt sich aus der Anzahl der ständig genutzten Gebäu de und der nach der letzten Volkszählung ermittelten Einwohnerzahl. Ergeben sich nach der Gebäudezahl
und nach der Einwohnerzahl verschiedene Klassen, so fällt die Pflichtbereichsgemeinde in die jeweils höhere Klasse:
Klasse 1: bis 200 Gebäude
bis 1.000 Einwohner
Klasse 2: 201 bis 500 Gebäude
1.001 bis 2.500 Einwohner
Klasse 3: 501 bis 1.000 Gebäude
num: 2.
paragraphs: 501 bis 5.000 Einwohner
Klasse 4: 1.001 bis 2,000 Gebäude
5.001 bis 10.000 Einwohner
Klasse 5: 2.001 bis 3.000 Gebäude
10.001 bis 20.000 Einwohner
Klasse 6: 3.001 bis 5.000 Gebäude
20.001 bis 30.000 Einwohner
Klasse 7: 5.001 bis 15.000 Gebäude
30.001 bis 150.000 Einwohner
Klasse 8: über 15.000 Gebäude
über 150.000 Einwohner
(3) Die Pflichtbereichsgemeinden der Klassen 1 bis 7 werden entsprechend den im Abs. 1 genannten Merkmalen nach folgenden
Gesichtspunkten in die Gruppen A und B eingeteilt:
Gruppe A
Alle Pflichtbereichsgemeinden, bei denen die folgenden
Gesichtspunkte überwiegend erfüllt sind: Geringe Höhenunterschiede, geringe Bebauungsdichte, keine intensive Gebäudenutzung, Objekte, Betriebe und Anlagen ohne besondere Brandgefährdung, gute verkehrsmäßige Aufschließung und ganzjährig gesicherte Löschwasserversorgung.
Gruppe B
Alle nicht in Gruppe A fallenden Pflichtbereichsgemeinden.
§ 14 Mindestmannschaftsstärke und Mindestausrüstung
(1) Die Mindestmannschaftsstärke der Aktivmannschaft der Freiwilligen Feuerwehren innerhalb der Pflichtbereichsgemeinden wird wie folgt festgelegt:
Gruppe A Gruppe B
Klasse 1 23 23
Klasse 2 36 54
Klasse 3 54 67
Klasse 4 67 67
Klasse 5 79 82
Klasse 6 82 107
Klasse 7 116 150
(2) In Gemeinden, die in die Pflichtbereichsklasse 8
fallen, müssen mindestens drei Löschzüge gemäß § 6 Abs. 2, mindestens drei Mann Nachrichtenpersonal so wie die erforderlichen Führungskräfte ständig einsatzbe reit sein. Zur Verstärkung und zur Bildung erforderlicher Reserven, insbesonders bei Großereignissen, sind in der Regel die im Pflichtbereich vorhandenen Feuerwehrkräf te heranzuziehen.
(3) Haben in einem Pflichtbereich mehrere öffentliche Feuerwehren ihren Standort, so bestimmt sich die Mann schaftsstärke und Ausrüstung der Feuerwehrkräfte in die sem Pflichtbereich - unbeschadet der Bestimmungen
der Abs. 2, 4, 5 und 6 sowie des § 6 Abs. 2 und 3 - nach den brandschutztechnischen und feuerwehrorganisatori schen Erfordernissen.
(4) Bestehen im Pflichtbereich mehrere Freiwillige Feu erwehren, so hat die Mindestmannschaftsstärke jeder einzelnen Feuerwehr mindestens 23 Mann zu betragen.
(5) Die Mindestausrüstung der Pflichtbereichsfeuer
wehren hat - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 - entsprechend der Einreihung der Pflichtbe reichsgemeinde in Pflichtbereichsklassen und Gruppen insgesamt die in der Anlage 1 angeführten Fahrzeuge und Geräte zu umfassen. Ist bzw. war nach § 15 Abs. 1 die Anschaffung eines Universallöschfahrzeuges, eines Rüstlöschfahrzeuges, eines Tanklöschfahrzeuges der Type TLF 2000 Trupp oder eines Tanklöschfahrzeuges
mit größerem Tankinhalt erforderlich, so ist ein solches Fahrzeug bei der Feststellung der Mindestausrüstung der
Pflichtbereichsfeuerwehren anstelle eines Tanklösch
fahrzeuges mit gleichem oder geringerem Tankinhalt zu berücksichtigen.
(6) Bestehen in einer Pflichtbereichsgemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren, so ist jede einzelne Feuerwehr mit mindestens einem Kleinlöschfahrzeug auszurüsten.
(7) Die Mindestausstattung der Einsatzfahrzeuge mit
Geräten, Schlauchmaterial u. a. m. richtet sich nach den
Bau- und Ausrüstungsrichtlinien des Österreichischen
Bundesfeuerwehrverbandes und hat dem jeweiligen
Stand der Technik zu entsprechen.
(8) Die Nutzungsdauer der Feuerwehrfahrzeuge be
trägt im allgemeinen 15 Jahre.
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§15 Besondere Verhältnisse
(1) Befinden sich in einer Pflichtbereichsgemeinde Hochhäuser (§ 26 Abs. 1 O.ö. BauO.), Betriebsbauten (§ 26 Abs. 2 O.ö. BauO.), Bauten für größere Menschen ansammlungen (§ 26 Abs. 4 O.ö. BauO.) oder ähnliche,
brandschutztechnisch bedeutsame Objekte, Anlagen
oder Einrichtungen oder liegen sonstige die Brandgefahr erhöhende Umstände vor, die zusätzliche über das in den §§ 13 und 14 umschriebene Ausmaß hinausgehende Brandbekämpfungsvorsorgen (z. B. zusätzliche oder be
sondere Feuerwehrfahrzeuge im Sinne der ÖNORM
F 1001), erforderlich machen, so sind Mindestmannschaftsstärke und Mindestausrüstung der Feuerwehrkräf te im Pflichtbereich den jeweiligen Umständen entspre chend angemessen zu erhöhen.
(2) Der Verpflichtung nach Abs. 1 kann im Pflichtbe reich auch dadurch entsprochen werden, daß die Ge
meinde dem Eigentümer eines Betriebes, der wegen sei
ner Größe, Lage oder baulichen Beschaffenheit, vor
allem aber wegen seiner Brandgefährdung (z. B. wegen Lagerung feuergefährlicher Stoffe oder wegen feuerge fährlicher Produktionsweisen), eines erhöhten Brand schutzes bedarf, die Errichtung einer Betriebsfeuerwehr aufträgt. Bei Bestimmung der Mindestmannschaftsstärke und Ausrüstung der Betriebsfeuerwehr ist unter sinnge mäßer Bedachtnahme auf § 14 Abs. 2 bis 6 im besonde ren auf die brandschutztechnische Eigenart des Betrie bes Rücksicht zu nehmen.
III. TEIL Feuerwehrhäuser
§ 16 Errichtung, Erhaltung und Erfordernisse
(1) Für die Errichtung und Erhaltung von Feuerwehr
häusern der Freiwilligen Feuerwehren, der Pflichtfeuer
wehren und der Berufsfeuerwehren ist gemäß § 17
Abs. 2 lit. a und b der O.ö. Feuerpolizeiordnung von der
Gemeinde vorzusorgen; Feuerwehrhäuser der Betriebs
feuerwehren sind über Anordnung der Gemeinde vom
Betrieb zu errichten und zu erhalten.
(2) Bei der Errichtung von Feuerwehrhäusern ist beson
ders auf die leichte Erreichbarkeit und gute Zu- und Ab
fahrtsmöglichkeit entsprechend den verkehrstechni
schen Erfordernissen Bedacht zu nehmen. Die Errich
tung von Feuerwehrhäusern in der Nähe von Bauten (An
lagen) für größere Menschenansammlungen (§ 26 Abs. 4
O.ö. BauO.) ist zu vermeiden.
(3) Bei der Planung und Ausführung von Feuerwehr
häusern sind die vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband herausgegebenen Baurichtlinien für die Er richtung von Feuerwehrhäusern zu beachten, soweit die se Richtlinien nicht den oberösterreichischen Bauvor schriften widersprechen.
(4) In Feuerwehrhäusern dürfen jene Räume (samt Ein richtungen) und Anlagen, die der Feuerwehr zur Gewähr leistung ihrer ständigen Einsatzbereitschaft dauernd zur Verfügung stehen müssen, zu anderen als Feuerwehr
zwecken nicht verwendet werden.
IV. TEIL Löschmittel
§17 Allgemeines
(1) Für die Bereitstellung der entsprechend dem Brand risiko und der Brandbelastung innerhalb des Gemeinde gebietes erforderlichen Löschmittel hat die Gemeinde ge mäß § 17 Abs. 2 lit. b der O.ö. Feuerpolizeiordnung vorzu sorgen; bei brandschutztechnisch bedeutsamen Objek
ten, Anlagen oder Einrichtungen, die zusätzliche, über
das in den §§ 13 und 14 umschriebene Ausmaß hinaus
gehende Brandbekämpfungsvorsorgen erforderlich ma
chen, hat der Eigentümer solcher Objekte, Anlagen oder Einrichtungen über Anordnung der Gemeinde die dem er höhten Brandrisiko und der erhöhten Brandbelastung entsprechenden zusätzlich erforderlichen Löschmittel an zuschaffen und bereit zu halten.
(2) Als Löschmittel (ÖNORM F 1001) im Sinne des Abs. 1 gelten:
1.Löschwasser;2.Sonderlöschmittel, wie Trockenlöschmittel, Schaum
mittel, Kohlendioxid, Halone und Netzmittel.
(3) Für den Löschmittelbedarf gelten die Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes für die Er richtung von Löschwasserversorgungsanlagen, soferne sich aus § 18 Abs. 2 nichts anderes ergibt.
§ 18 Löschwasser
(1) In geschlossenen Ortschaften müssen die zum Lö
schen geeigneten und ausreichenden Wassermengen
stets vorhanden, jederzeit benutzbar und für Löschgeräte erreichbar sein.
(2) Bei der Ermittlung des Löschwasserbedarfes sind die aus der Anlage 2 ersichtlichen Richtwerte zu be achten. , §19 Löschwasserstellen
Als Löschwasserstellen kommen in Betracht:
1.unabhängige Löschwasserversorgung:a)natürliche Wasserentnahmestellen;b)Löschwasserteiche;c)Löschwasserbehälter (Zisternen);d)Löschwasserbrunnen;2.abhängige Löschwasserversorgung:a)Wasserleitungen (Hydranten);b)Hochbehälter.
§20 Natürliche Wasserentnahmestellen
(1) Als natürliche Löschwasserentnahmestellen kom
men geeignete Örtlichkeiten an offenen Gewässern
(Flüssen, Bächen, Teichen, Seen) in Betracht.
(2) Wasserentnahmestellen müssen eine für Löschfahr zeuge geeignete Zufahrtsmöglichkeit haben. Zur Aufstel lung der Kraftspritzen muß ein fester Standplatz vorhan den sein. Bei natürlichen Löschwasserentnahmestellen
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ist an der Uferböschung beim Standplatz eine Treppe von der Uferkrone bis zur Flußsohle anzubringen.
(3) Festverlegte Saugrohre an Wasserentnahmestellen müssen frostsicher angelegt werden und einen Durch
messer von 110 mm aufweisen.
(4) Die geodätische (statische) saugseitige Förderhöhe (ÖNORM F 1000) darf nicht mehr als 5 m betragen. Der Wasserspiegef darf bei einer Entnahme nach lit. a bis f der Anlage 2 nicht mehr als um Vz m absinken.
(5) Wasserläufe sind nur dann als natürliche Wasser entnahmestellen geeignet, wenn sie auch in den trocken sten Jahreszeiten wenigstens 14 l/sek. führen und die Wasserentnahme nach lit. a der Anlage 2 bestimmt ist. In den Fällen nach lit. b bis f der Anlage 2 ist eine entspre chend größere Wasserführung erforderlich. Bei Wasser tiefen von weniger als 40 cm müssen vertiefte Saugstel len oder Einrichtungen zum Aufstauen des Wassers vor gesehen werden.
(6) Werden neben natürlichen Gewässern Saug schächte angeordnet, müssen diese frostsicher sein und eine lichte Weite von mindestens 1 m aufweisen. Die Sohle muß mindestens 50 cm unter dem Einlaufrohr lie gen. Die Schachtoberkante soll ca. 25 cm über dem Ter rain liegen. Wenn der Schacht mit dem Terrain ab
schließt, muß die Abdeckung befahrbar sein. Das Zu
laufrohr zum Schacht muß einen Innendurchmesser von
mindestens 300 mm aufweisen und mit einem Sieb mit
10 bis 20 mm Sieböffnung und dem 21/2fachen Wert des Einlaufquerschnittes versehen sein.
§21 Löschwasserteiche, Löschwasserbehälter
Beim Bau von Löschwasserteichen, unterirdischen Löschwasserbehältern (Zisternen) sowie offenen Behältern sind die vom Österreichischen Bundesfeuerwehrver-band herausgegebenen Richtlinien zu beachten.
§22 Löschwasserbrunnen
(1) Löschwasserbrunnen dürfen nur dort angelegt wer den, wo der Grundwasserspiegel so hoch liegt, daß die geodätische saugseitige Förderhöhe von 5 m nicht über
schritten wird. Die Mindestlöschwasserentnahme von
800 l/min, muß durch drei Stunden gewährleistet sein, wobei der Grundwasserspiegel nicht mehr als um Vz m absinken darf.
(2) Für die Bauausführung sind neben den einschlägi gen Rechtsvorschriften auch die vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband herausgegebenen Richtlinien
zu beachten.
(3) Lage, Löschwassersauganschluß, Frostsicherheit
und Zufahrt müssen den Richtlinien für Löschwasserbe hälter entsprechen.
§23 Abhängige Löschwasserversorgung
(1) Sollen Wasserversorgungsleitungen zur Entnahme des Löschwassers dienen, so sind die Wasserleitungen möglichst als Ringleitung mit einer ausreichenden Zahl von Absperrschiebern zu bauen. Der kleinste Rohrdurchmesser darf 80 mm nicht unterschreiten.
(2) Der Wasserdruck im Leitungsnetz soll so groß sein, daß eine Brandbekämpfung vom Hydranten aus ohne
Kraftspritze möglich ist. Bei einer Wasserentnahme von
800 l/min, muß der Mindestauslaufdruck mindestens
1,5 bar betragen.
(3) Hydranten müssen den einschlägigen Normen und Richtlinien entsprechen und sind in nachstehend ange führten Abständen zur Löschwasserentnahme in das Wasserversorgungsnetz einzubauen:
1.in Ortsgebieten mit offener und/oder geschlossener Bauweise etwa alle 150 bis 200 m;2.in gewerblich genutzten Gebieten und Altstadtgebie ten etwa alle 60 m.
Hydranten sollen abwechselnd auf beiden Straßenseiten angelegt werden.
(4) Die Bemessung der Versorgungsleitungen und die Art der Ausführung der Hydranten richtet sich nach dem gemäß der Anlage 2 erforderlichen Löschwasserbedarf. Für die Löschwasserentnahme sind Hydranten als Über flurhydranten auszuführen.
(5) Hochbehälter sollen so eingerichtet sein, daß das Wasser auch durch Kraftspritzen unmittelbar dem Behäl ter entnommen werden kann. Dabei ist Vorsorge zu tref fen, daß eine Verunreinigung des Wassers im Hochbehäl ter durch die Entnahme nicht möglich ist.
§24 Sonderlöschmittel
(1) Für die Bemessung der erforderlichen Sonderlöschmittelvorrärte gelten sinngemäß die Richtlinien des Öster reichischen Bundesfeuerwehrverbandes für die Errich tung von Löschwasserversorgungsanlagen sowie die ein
schlägigen Technischen Richtlinien "Vorbeugender
Brandschutz".
(2) Die Lagerung dieser Sonderlöschmittel soll in der Regel bei der Pflichtbereichsfeuerwehr erfolgen.
(3) Für die Erneuerung der Vorräte an Sonderlöschmit teln hat entsprechend den Haltbarkeitsfristen der zur An schaffung Verpflichtete zu sorgen.
§25 Kennzeichnung
Alle Löschwasserentnahmestellen, Löschmittel- und Löschgerätelager sind durch Hinweisschilder deutlich, möglichst weithin sichtbar und dauerhaft, entsprechend der ÖNORM F 2030 zu kennzeichnen. V. TEIL Alarmierung
§ 26 Allgemeines
(1) Jedermann ist verpflichtet, über Anordnung der Gemeinde bei der Alarmierung mitzuwirken. Diese Verpflichtung besteht zumindest darin, daß jeder, der von einem Brand oder von einem sonstigen Notstand Kenntnis erhält, dies unverzüglich und nach Möglichkeit auf dem kürzesten Weg bei der nächsten Gemeindebehörde, der Sicherheitsdienststelle oder Brandmeldestelle (§ 27) anzeigt, wenn nicht die Gewißheit vorliegt, daß eine Alarmierung ohnehin bereits erfolgt oder eingeleitet ist.
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(2) Die Gemeinde hat gemäß § 17 Abs. 2 lit. b der O.ö. Feuerpolizeiordnung dafür zu sorgen, daß der Ausbruch eines Brandes sofort den Feuerwehren zur Kenntnis gelangen kann.
§27 Brandmeldestellen
(1) Brandmeldestelle ist eine Stelle, die für das Entge gennehmen und Weiterleiten von Brandmeldungen zu
ständig und hiezu auch in der Lage ist.
(2) Die Gemeinde hat Brandmeldestellen in ausrei
chendem Maß einzurichten, zu betreiben und zu er
halten.
(3) Brandmeldestellen müssen entsprechend der ÖNORM F 2030 deutlich und möglichst weithin sichtbar gekennzeichnet sein.
§28 Alarmmittel
Zur Alarmierung der Feuerwehren sind insbesonders folgende
Alarmmittel geeignet:
1.elektrische Sirenen, die nach Möglichkeit mit Einrich tungen zur Fernsteuerung (Sirenensteuerungsgeräte, Alarmempfänger zum Zwecke der drahtlosen Ansteu
erung) zu ergänzen sind;
2.Meldeempfänger zum Zwecke der "Stillen Alarmie
rung"; als solche gelten Funkempfänger einschließ
lich Antenne (Taschen-Melde-Empfänger oder tragba
re Meldeempfänger, die für Fünffach-Folgeton-Selektivruf geeignet sind);
num: 3.
paragraphs: Alarmwecker, Alarmgong, Lautsprecher, Fernspre cher; automatische Alarmanlagen (Brandmelder).
§ 29 Ersatzalarmmittel
Für den eventuellen Ausfall eines Alarmmittels, sei es durch Stromausfall oder andere Ursachen, sind verläßliche Ersatzalarmmittel (Handsirenen, Fernsprecher und sonstige im Bedarfsfall geeignete akustische oder optische Alarmmittel, wie Abgabe von Warnsignalen durch Feuerwehrfahrzeuge, Warnblinkleuchten, Kirchenglocken u. ä.) vorzusehen.
§30 Sirenensignal
Erfolgt die Alarmierung mit elektrischen Sirenen, so ist folgendes Signal zu geben: Ein dreimal wiederholter 15 Sekunden anhaltender Dauerton, wobei vor jeder Wiederholung des Dauertons eine Pause von 7 Sekunden einzuhalten ist. Das Signal ist erforderlichenfalls mehrmals zu geben.
§31 Alarmprobe
(1) Alarmmittel, die einer ständigen Überwachung be dürfen, sind wöchentlich einmal zur gleichen festgesetz ten Zeit zu erproben.
(2) Die Probezeichen haben sich von den Sirenensig
nalen nach § 30 deutlich zu unterscheiden.
(3) Die Erprobung der elektrischen Sirenen hat jeweils am Samstag zwischen 11.50 Uhr und 12.10 Uhr zu er
folgen.
(4) Für die elektrische Sirenenprobe ist ein 15 Sekun den langer gleichbleibender Heulton zu verwenden.
VI. TEIL
ÖNORMEN und Technische Richtlinien
§32 ÖNORMEN
Die in der Anlage 3 bezeichneten ÖNORMEN werden für verbindlich
erklärt.
§33 Technische Richtlinien
Die in der Anlage 4 bezeichneten Technischen Richtlinien werden für
verbindlich erklärt.
VII. TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§34
Inkrafttreten, Aufhebung der Brandbekämpfungsverordnung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesre
gierung über die Vorbereitung und Durchführung der Brandbekämpfung im Lande Oberösterreich (Brandbe kämpfungsverordnung), LGBl. Nr. 16/1953, in der Fas sung der Verordnungen der o.ö. Landesregierung LGBI. Nr. 38/1961 und LGBl. Nr. 40/1970, außer Kraft.
§35 Übergangsbestimmungen
(1) Mindestmannschaftsstärke und Mindestausrüstung
der öffentlichen Feuerwehren haben bis spätestens
31. Dezember 1990 dem inden§§ 14 und 15 umschriebe
nen Stand zu entsprechen.
(2) Bei der Feststellung der Mindestausrüstung der Pflichtbereichsfeuerwehren (§ 14 Abs. 5) werden bis zum Ablauf der Nutzungsdauer (§ 14 Abs. 8) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angerechnet:
a)statt eines Löschfahrzeuges ein Leichtes Löschfahr zeug oder ein Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung;b)statt eines Tanklöschfahrzeuges 2000 ein Tanklösch fahrzeug 1000;
wenn das anzurechnende Fahrzeug vor dem 1. Jänner 1986 bereits angeschafft und von der betreffenden Feuerwehr in Dienst gestellt wurde.