148. Bundesgesetz: Wahlrechtsänderungsgesetz 1990

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paragraphs: Artikel I Die Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 194/1971, 280/1973, 403/1977, 93/1979, 136/1983, 232/1984 und der Kundmachung BGBl. Nr. 19/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 26 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „In die Wählerverzeichnisse sind außer den bereits in der Wählerevidenz eingetragenen Wahlberechtigten auch noch alle österreichischen Staatsbürger aufzunehmen, die am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und über einen ordentlichen Wohnsitz im Inland verfügen." 2. Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Für im Ausland lebende Wahlberechtigte bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Wählerevidenz." 3. § 41 Abs. 1 lautet: „(1) Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag nicht am Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte." 4. § 42 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen; im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Wege der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden." 5. § 42 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Wahlkarte ist als verschließbarer Briefumschlag herzustellen und hat die in der Anlage 2 ersichtlichen Aufdrucke zu tragen. (3) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel und ein verschließbares Wahlkuvert auszufolgen. Letztere sind in den im Abs. 2 genannten Briefumschlag zu legen. Der Briefumschlag ist dem Antragsteller auszufolgen. Der Antragsteller hat den Briefumschlag bis zur Stimmenabgabe sorgfältig zu verwahren." 6. § 43 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthalten die §§ 62 a, 70, 72 und 82 die näheren Vorschriften." 7. (Verfassungsbestimmung) Nach § 62 wird folgender § 62 a eingefügt: „§ 62 a. (Verfassungsbestimmung) Stimmenabgabe durch Wahlberechtigte im Ausland (1) Wähler, die sich voraussichtlich am Wahltag im Ausland aufhalten werden, können ihr Wahlrecht, wenn sie im Besitz einer Wahlkarte sind, in der Form ausüben, daß sie die Wahlkarte unter Beachtung der Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 rechtzeitig an die zuständige Kreiswahlbehörde, deren Anschrift auf der Wahlkarte angegeben ist, übermitteln. (2) Für den Fall, daß der Wähler von der im Abs. 1 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, bedarf es auf der Wahlkarte der Bestätigung durch eine einem österreichischen Notar vergleichbare Person beziehungsweise nach dem Recht des Aufenthaltsstaates zur amtlichen Beglaubigung berechtigte Einrichtung oder durch den Leiter einer österreichischen Vertretungsbehörde, allenfalls eines von ihm hiezu bestimmten Beamten, aus der die Identität des Wählers sowie der Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) hervorzugehen haben, in welchem er das Wahlkuvert verschlossen in die Wahlkarte zurückgelegt hat. Die Bestätigung muß vor Schließung des letzten Wahllokales in Osterreich ausgestellt worden sein. (3) Handelt es sich um wahlberechtigte Mitglieder einer auf Ersuchen einer internationalen Organisation um Hilfeleistung in das Ausland entsendeten Einheit, so ist diese Bestätigung vom Vorgesetzten der Einheit oder einem von diesem hiezu bestimmten Mitglied der Einheit auszustellen. (4) Weiters kann die Bestätigung durch zwei volljährige Zeugen erfolgen, die über gültige österreichische Reisepässe verfügen, deren Ausstellungsdaten bei sonstiger Nichtigkeit der Stimmenabgabe auf der Wahlkarte einzutragen sind. (5) Jene Arten der Ausübung des Wahlrechtes, die der betreffende Staat nicht zuläßt, haben zu unterbleiben. (6) Die Wahlkarte samt dem darin enthaltenen ungeöffneten Wahlkuvert muß bis spätestens am dritten Tag nach dem Wahltag, 12 Uhr, bei der zuständigen Kreiswahlbehörde einlangen. Verspätet einlangende Wahlkuverts sind bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht zu berücksichtigen." 8. Die Überschrift des dritten Abschnittes lautet: „Die Wahlhandlung im Inland" 9. § 64 Abs. 1 lautet: „(1) Die Leitung der Wahl steht unbeschadet der Bestimmungen des § 62 a der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu." 10. § 70 Abs. 1 fünfter Satz lautet: „Der Wahlleiter hat den ihm vom Wahlkartenwähler zu übergebenden Briefumschlag (§ 42 Abs. 3) zu öffnen, das inliegende Wahlkuvert zu vernichten, den amtlichen Stimmzettel zu entnehmen und diesen mit dem entsprechenden Wahlkuvert dem Wahlkartenwähler auszuhändigen." 11. In § 96 Abs. 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt: „Hiebei sind die von Wahlkartenwählern aus dem Ausland eingelangten Wahlkuverts unter Beachtung der Bestimmungen über die Stimmenabgabe im Ausland (§ 62 a) miteinzubeziehen." 12. § 109 Abs. 4 Z 3 lautet: „3. ein Wähler sich außerhalb des Bundeslandes, für das die Wahlpflicht angeordnet wird, befindet und daher vom Wahlort abwesend ist;" 13. § 112 Abs. 3 lautet: „(3) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahlkreisen zu wiederholen, so können Wahlkartenwähler dennoch im gesamten Bundesgebiet und nach Maßgabe des § 62 a im Ausland ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte ausüben." 14. Dem § 115 wird folgender Satz angefügt: „Für die Stimmenabgabe im Ausland ist § 62 a sinngemäß anzuwenden." 15. § 116 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „Abs. 6"; als neuer Abs. 5 wird eingefügt: „(5) Für die Behandlung der Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus dem Ausland durch die Kreiswahlbehörden ist § 96 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden." 16. § 117 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Findet eine Wiederholungswahl nur in einzelnen Wahlkreisen statt, so haben die Kreiswahlbehörden auf Grund der ihnen gemäß § 116 Abs. 2, 3, 5 und 6 übermittelten Wahlkuverts das Ergebnis der Stimmen der Wahlkartenwähler nur bei der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (§ 96) zu ermitteln. (3) Die Ermittlung der Wahlkartenstimmen darf erst dann vorgenommen werden, wenn anzunehmen ist, daß weitere Wahlkuverts von Wahlkartenwählern (§ 116 Abs. 2, 3, 5 und 6) nicht mehr einlangen werden." 17. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung: Anlage 2 (siehe Beilage). 18. Artikel IV Abs. 2 lautet: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 22 und 25 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der §§ 42 und 62 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung und hinsichtlich der §§ 119 und 121 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 355/1982 und 522/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Stimmenabgabe erfolgt unbeschadet der Bestimmungen über die Stimmenabgabe im Ausland vor der örtlichen Wahlbehörde." 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, das Einspruchs- und Berufungsverfahren, die Teilnahme an der Wahl, den Ort der Ausübung des Wahlrechtes und die Ausübung der Wahl mittels Wahlkarten gelten im übrigen sinngemäß die Bestimmungen der §§ 26 bis 43 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 mit der Maßgabe, daß Abschriften des Wählerverzeichnisses auch von zustellungsbevollmächtigten Vertretern verlangt werden können, die Wahlvorschläge einzubringen beabsichtigen (§ 7)." 3. § 10 lautet: „§ 10. Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen der §§ 55 bis 62 und 63 bis 69, des § 70 Abs. 1 erster bis fünfter Satz mit der Ergänzung, daß einem Wahlkartenwähler, dem der mit der Wahlkarte ausgehändigte Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung steht, neuerlich ein Stimmzettel auszufolgen ist, § 70 Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3 und 4 sowie der §§ 71 bis 74 a der Nationalrats-Wahlordnung 1971 (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten, Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, daß Wahlzeugen von jedem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines behördlich veröffentlichten Wahlvorschlages (§ 9) oder von seinem Bevollmächtigten namhaft gemacht werden können." 4. (Verfassungsbestimmung) Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt: „§ 10 a. (Verfassungsbestimmung) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 62 a der Nationalrats-Wahlordnung 1971 (Stimmenabgabe durch Wahlberechtigte im Ausland) sinngemäß." 5. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Stimmenabgabe darf nur der amtliche Stimmzettel verwendet werden." 6. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Im übrigen gelten auch für den zweiten Wahlgang die Bestimmungen der §§ 2 bis 6 und 10 bis 17 sinngemäß mit der Maßgabe, daß im Ausland lebenden Wahlberechtigten, denen bereits eine Wahlkarte für den ersten Wahlgang ausgestellt worden ist, Wahlkarten ohne neuerlichen Antrag von Amts wegen auszufolgen sind; doch sind auch Stimmen, die für einen nicht in die engere Wahl gezogenen Wahlwerber abgegeben wurden, ungültig." 7. § 23 Abs. 4 Z 3 lautet: „3. ein Wähler sich außerhalb des Bundeslandes, für das die Wahlpflicht angeordnet wird, befindet und daher vom Wahlort abwesend ist;" 8. § 27 lautet: „§ 27. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich der §§ 5 und 10 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung und hinsichtlich des § 24 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel III Das Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 427/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Die Wählerevidenz dient als Verzeichnis der Stimmberechtigten bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie als Grundlage für die vor einer Wahl des Bundespräsidenten oder des Nationalrates anzulegenden Wählerverzeichnisse." 2. § 2 lautet: „§ 2. (1) In die Wählerevidenz sind alle Männer und Frauen einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 19. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. (2) Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiters zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben. (3) Hat ein Wahl- und Stimmberechtigter in. mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz, so ist er in die Wählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der er am 31. Dezember des Vorjahres tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat. (4) Wahl- und Stimmberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen, sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung in die Wählerevidenz dieser Gemeinde einzutragen. In der Wählerevidenz der Gemeinde, in der sie ihren ordentlichen Wohnsitz aufgegeben haben, sind sie zu streichen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Wählerevidenz erfolgt, die Gemeinde, in deren Wählerevidenz die Streichung vorzunehmen ist, unter Angabe der früheren Wohnadresse von der neuen Eintragung unverzüglich und nachweislich zu verständigen. (5) Wahl- und Stimmberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz in das Ausland verlegen und diesen Umstand der Gemeinde, in der sie ihren ordentlichen Wohnsitz aufgeben, schriftlich anzeigen, sind für die Dauer ihres Auslandsaufenthaltes, längstens jedoch über einen Zeitraum von 10 Jahren, in der Wählerevidenz dieser Gemeinde zu führen. Für die Wiedereintragung gilt § 2 a Abs. 4. (6) Wahl- und Stimmberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen werden, sind, außer im Fall einer Verlegung ihres ordentlichen Wohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes, in die Wählerevidenz der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen wurden, ihren ordentlichen Wohnsitz hatten. Sind sie in diesem Zeitpunkt schon in einer Wählerevidenz eingetragen, so wird diese Eintragung durch die Einberufung zum Präsenzdienst nicht berührt. (7) Jeder Wahl- und Stimmberechtigte darf nur einmal in den Wählerevidenzen eingetragen sein." 3. Nach § 2 wird folgender § 2 a eingefügt: „§ 2 a. (1) Im Ausland lebende Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 19. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind, werden auf Antrag, dem die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen sind, für die Dauer ihres Auslandsaufenthaltes in die Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen, in der sie den letzten ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten; in Ermangelung eines solchen, in die Wählerevidenz der Gemeinde, in der zumindest ein Elternteil seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat oder zuletzt hatte. (2) Kann eine solche Zuordnung nicht vorgenommen werden, so richtet sich der Ort der Eintragung in die Wählerevidenz nach folgenden, im Antrag (Abs. 1) glaubhaft gemachten, zum Inland bestehenden Lebensbeziehungen, die in der nachstehenden Reihenfolge heranzuziehen sind: 1. Ort der Geburt 2. ordentlicher Wohnsitz des Ehegatten 3. ordentlicher Wohnsitz nächster Verwandter 4. Sitz des Dienstgebers 5. Eigentums- oder Bestandsrechte an Grundstücken oder Wohnungen 6. Vermögenswerte 7. sonstige Lebensbeziehungen. (3) Anträge nach Abs. 1, die zu keiner Eintragung in die Wählerevidenz geführt haben, sind als Einsprüche gemäß § 4 von den Gemeinden zu behandeln, bei denen die Anträge eingebracht wurden. (4) Wahl- und Stimmberechtigte, die über einen Antrag gemäß Abs. 1 oder in einem nachfolgenden Einspruchs- oder Berufungsverfahren in die Wählerevidenz einer Gemeinde aufgenommen wurden, haben spätestens alle 10 Jahre das Weiterbestehen der Eintragungsvoraussetzung zu erklären, widrigenfalls sie nach Ablauf dieser Frist von Amts wegen aus der Wählerevidenz zu streichen sind. (5) Anbringen nach Abs. 1 und 4 sind im Wege der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an die Gemeinde zu stellen." 4. § 14 lautet: „§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 2 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 9 Abs. 3 und 10 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der §§ 12 und 13 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 561/1978 und 232/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Für die Teilnahme an der Volksabstimmung und die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarte sind unbeschadet der Bestimmungen über die Stimmenabgabe im Ausland im übrigen die Bestimmungen der §§ 39 bis 43 der Nationalrats- Wahlordnung 1971 sinngemäß anzuwenden." 2. § 8 lautet: „§ 8. Für das Abstimmungsverfahren, das nach den in der Nationalrats-Wahlordnung 1971 vorgesehenen Wahlkreisen durchzuführen ist, sind die Bestimmungen der §§ 55 bis 62 und 63 bis 69, des § 70 Abs. 1 erster bis fünfter Satz mit der Ergänzung, daß einem Stimmberechtigten, dem der mit der Stimmkarte ausgehändigte Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung steht, neuerlich ein Stimmzettel auszufolgen ist, § 70 Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3 und 4 sowie der §§ 71 bis 74 a der Nationalrats-Wahlordnung 1971 (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten, Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) sinngemäß anzuwenden, der § 63 jedoch mit der Maßgabe, daß Abstimmungszeugen von jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können." 3. (Verfassungsbestimmung) Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. (Verfassungsbestimmung) Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 62 a der Nationalrats-Wahlordnung 1971 (Stimmenabgabe durch Wahlberechtigte im Ausland) sinngemäß." 4. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Stimmabgabe darf nur der amtliche Stimmzettel verwendet werden." 5. § 20 lautet: „§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, und zwar hinsichtlich der §§ 5 und 8 a mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung, hinsichtlich des § 16 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der §§ 18 und 19 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut."
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356, wird wie folgt geändert: 1. (Verfassungsbestimmung) § 5 lautet: „§ 5. (Verfassungsbestimmung) Stimmberechtigt ist, wer am Stichtag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und in einer Gemeinde des Bundesgebietes einen ordentlichen Wohnsitz hat." 2. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „§ 5 a. (1) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Stimmlisten nur einmal eingetragen sein. (2) Für die Teilnahme an der Volksbefragung und die Ausübung des Stimmrechtes mittels Stimmkarte sind im übrigen die Bestimmungen der §§ 39 bis 41, des § 42 Abs. 1, 2 und 4 und des § 43 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß mit den Maßgaben anzuwenden, daß eine Stimmenabgabe im Ausland nicht erfolgen kann und die Stimmkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfachem Papier zu drucken sind." 3. § 6 Abs. 3 lit. a lautet:„ a) die am Stichtag in der Wählerevidenz der Gemeinde als wähl- und stimmberechtigt eingetragen waren und dort ihren ordentlichen Wohnsitz haben;" 4. § 8 lautet: „§ 8. Für das Befragungsverfahren, das nach den in der Nationalrats-Wahlordnung 1971 vorgesehenen Wahlkreisen durchzuführen ist, sind die Bestimmungen der §§ 55 bis 62 und 63 bis 69, des § 70 Abs. 1 erster und zweiter Satz, Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3 und 4 sowie der §§ 71 bis 74 a der Nationalrats-Wahlordnung 1971 (Wahlort und Wahlzeit, Wahlzeugen, Wahlhandlung, Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten, Ausübung der Wahl durch bettlägerige Wahlkartenwähler) sinngemäß anzuwenden, der § 63 jedoch mit der Maßgabe, daß Befragungszeugen vor jeder im Nationalrat vertretenen Partei zu jeder Wahlbehörde entsendet werden können und daß auch Stimmberechtigte, die ihre Stimme auf Grund von Stimmkarten abgeben, vom Wahlleiter neben dem Stimmkuvert einen amtlichen Stimmzettel erhalten." 5. § 13 Abs. 1 lautet: „(1) Für die Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses und der Stimmenergebnisse in den Wahlkreisen sind, soweit in § 11 nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften der §§ 84 bis 88, des § 89 Abs. 1, des § 90 Abs. 1, 3 und 4, des § 93 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, des § 95 Abs. 1, des § 96 Abs. 1, des § 98 Abs. 1 bis 4, des § 99 und des § 100 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß mit den Maßgaben anzuwenden, daß eine Stimmenabgabe im Ausland nicht erfolgen kann und von Stimmberechtigten auf Grund von Stimmkarten abgegebene Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden."
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paragraphs: Artikel VI Das Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 116/1977, 233/1982 und 355/1989 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 518/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Antrag muß von mindestens 10000 Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen sind und einen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, unterstützt sein." 2. § 3 Abs. 5 erster Satz lautet: „Bevollmächtigter kann jede Person sein, die in der Wählerevidenz eingetragen ist und einen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt oder unterfertigt hat." 3. § 4 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen ist und in der Gemeinde einen ordentlichen Wohnsitz hat." 4. (Verfassungsbestimmung) § 6 lautet: „§ 6. (Verfassungsbestimmung) Stimmberechtigt bei Volksbegehren sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (§ 5 Abs. 2) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und in einer Gemeinde des Bundesgebietes einen ordentlichen Wohnsitz haben." 5. § 7 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Für die Ausstellung von Stimmkarten und die Ausübung des Stimmrechtes mit Stimmkarten gelten die Bestimmungen des § 41, des § 42 Abs. 1, 2 und 4 sowie der §§ 43 und 72 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sinngemäß mit den Maßgaben, daß eine Stimmenabgabe im Ausland nicht erfolgen kann sowie die Stimmkarten nicht als Briefumschlag herzustellen, sondern auf einfaches Papier zu drucken sind und die Stimmkarten auch von Gemeinden ausgestellt werden können, in denen kein Eintragungsverfahren stattfindet." 6. In der Anlage 2 wird der erste Satz unterhalb der Überschrift „Bestätigung der Gemeinde" um folgende Worte ergänzt: „und in der Gemeinde einen ordentlichen Wohnsitz hat."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. März 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky