Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung desO.ö. Landes-Wohnnungs- undSiedlungsfonds erlassen wird

num: 1.
paragraphs: die Fertigstellung von im Rohbau stehenden Wohnun
gen, Eigenheimen und zusätzlichen Wohnräumen;
num: 2.
paragraphs: den Ankauf einer Eigentumswohnung oder eines Ei
genheimes, wenn das Kaufobjekt ausschließlich zur
Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses des
Käufers verwendet und sofern dies erforderlich ist, zu
gleich der bestehende Wohnraum verbessert wird;
num: 3.
paragraphs: den Einbau einer Wärmepumpe, Solar-Wärmepumpe,
Solaranlage oder Hackgutfeuerungsanlage für jeweils
eine Beheizungs- oder jeweils eine Warmwasserauf
bereitungsanlage in Wohnhäusern bis höchstens drei
Wohnungen;
num: 4.
paragraphs: den Anschluß an Fernwärme in Wohnhäusern bis
höchstens drei Wohnungen;
num: 5.
paragraphs: die Minderung des Wohnungsaufwandes ("Woh
nungszuschüsse").
(2) Eine Fondshilfe darf nur gewährt werden, wenn die zu fördernden Wohnungen in bautechnischer und sanitä rer Hinsicht den Anforderungen eines zeitgemäßen Woh nungsstandards entsprechen. Bei Kaufobjekten ist bei Gewährung der Förderung sicherzustellen, daß diesen Anforderungen jedenfalls innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen wird.
(3) Eine Fondshilfe darf natürlichen Personen nur ge währt werden, wenn sie
1.österreichische Staatsbürger oder diesen gleichge stellt sind,2.im Falle des Eigenbedarfes des Förderungswerbers förderbare Personen im Sinne des § 2 Z. 13 lit. a und b in Verbindung mit § 2 Z. 11 und 12 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (O.ö. WFG 1993) sind
und deren Jahreshaushaltseinkommen
a) bei einer Förderung gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 (Fer
tigstellung und Kauf) und einer Haushaltsgröße
von einer Person nicht mehr als S 450.000,-, bei
zwei Personen nicht mehr als S 600.000,- und
b) bei einer Förderung gemäß Abs. 1 Z. 3 und 4 (alter
native Energiegewinnungsanlagen) und einer
Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als
S 300.000,-, bei zwei Personen nicht mehr als
S 450.000 -
beträgt; für jede weitere Person im Haushalt des Förderungswerbers
erhöht sich der jeweils letztgenannte Betrag um S 50.000,- und
3. hinsichtlich der zu verbauenden Liegenschaft Eigen
tümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder
Bauberechtigte, in den Fällen des § 3 Abs. 1 Z. 3, 4
und 5 auch Mieter (Nutzungsberechtigte) sind.
(4) Fondshilfe darf weiters nur gewährt werden, wenn
1. die geförderten Wohnungen, soweit nicht ein Eigenbe
darf vorliegt, grundsätzlich an Wohnungssuchende
vermietet werden, die die Voraussetzungen des
Abs. 3 Z. 2 erfüllen,
2. bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen eine
Endabrechnung vorgelegt wird.
§4 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung gelten:
1. als Eigenheim ein Wohnhaus im Sinne des § 2 Z. 3
des O.ö. WFG 1993 und als Wohnung, die im § 2 Z. 1
des O.ö. WFG 1993 angeführte Wohnung; die Nutz
fläche im Sinne des § 2 Z. 8 des O.ö. WFG 1993 darf
jedoch 150 m2 überschreiten, soweit dies der Wohn
raumbedarf für die im gemeinsamen Haushalt leben
den Personen rechtfertigt;
2. als zeitgemäßer Wohnungsstandard (§ 3 Abs. 2) eine
normale Ausstattung im Sinne des § 2 Z. 7 des
O.ö. WFG 1993;
3. als Gesamtbaukosten der Wohnungen, die in
den jeweiligen Durchführungs-Verordnungen zum
O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 von der
o. ö. Landesregierung festgesetzten höchstzulässigen Gesamtbaukosten.
§5 Erledigung und Verfügungsbeschränkung
(1) Dem Förderungswerber ist eine schriftliche Zusi cherung zu erteilen, wenn die Entscheidung im Sinne sei nes Ansuchens erfolgt. Mit der Annahme der Zusiche
rung erhält der Förderungswerber einen im ordentlichen
Rechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Förde
rung in der zugesicherten Höhe und Art. (2) Über den Anspruch aus der Zusicherung der Förde rung darf weder durch Abtretung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt
werden. Dieser Anspruch kann nicht gepfändet werden.
§6 Art der Förderung
Die Förderung besteht:
1.bei Fertigstellung und Ankauf (§ 3 Abs. 1 Z. 1 und 2) in der Gewährung von Zinsenzuschüssen zu Hypothe
kardarlehen oder in der Gewährung von Darlehen;
2.beim Einbau von alternativen Energiegewinnungsan lagen (§ 3 Abs. 1 Z. 3 und 4) in der Gewährung von
einmaligen nicht rückzahlbaren Bauzuschüssen;
3. bei der Minderung des Wohnungsaufwandes -
"Wohnungszuschüsse" (§ 12) - in der Gewährung
befristeter Zuschüsse.
§7
Ausmaß der Förderung für die Fertigstellung und den Ankauf
(1) Für die Fertigstellung von Wohnungen, Eigenhei
men und zusätzlichen Wohnräumen sowie den Ankauf
einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes wer
den nicht rückzahlbare Zinsenzuschüsse zur Rückzah
lung eines Hypothekardarlehens gewährt.
(2) Das Hypothekardarlehen gemäß Abs. 1 kann be
tragen:
1. für die Fertigstellung
a) eines Eigenheimes mit einer Wohnung bis zu
S 300.000,-;
b) der zweiten und dritten Wohnung eines Wohn
hauses bis zu je S 150.000,-;
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c)von zusätzlichen Wohnräumen bis zu S 5.000,-
pro m2 Nutzfläche;
d)von Wohnungen in Wohnhäusern mit mehr als drei
Wohnungen bis zu S 5.000,- pro m2 Nutzfläche,
höchstens aber S 300.000,-;
2.für den Ankauf einer Eigentumswohnung, eines Eigenheimes oder einer Wohnung (anteilsmäßig) in einem Wohnhaus mit mehr als zwei Wohnungen bis zu 50% des Kaufpreises, höchstens aber S 300.000,-.
§8
Bedingungen des Hypothekardarlehens und Höhe des Zinsenzuschusses
(1) Das bezuschußte Hypothekardarlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren.
(2) Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt
1.für die ersten fünf Jahre jenen Teil, der einen Zinssatz von 3% übersteigt und2.ab dem sechsten Jahr jenen Teil, der einen Zinssatz von 5% übersteigt.
(3) Die Verzinsung des Hypothekardarlehens darf höchstens 0,5% p.a. über der Sekundärmarktrendite
(SMR) für Anleihen i.w. S. liegen; als Grundlage der halb jährlichen Anpassung für das 1. Halbjahr des Kalender jahres dient der Durchschnitt der SMR für Anleihen
i. w.S. des 3. Quartals des Vorjahres und für das 2. Halb jahr der des 1. Quartals vom laufenden Jahr.
(4) Die Auszahlung der Zinsenzuschüsse erfolgt halb jährlich in einer Gesamtsumme entsprechend den Anfor derungen des Geldinstitutes.
§9 Fondsdarlehen
(1) Für Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2
können ausnahmsweise Darlehen des O.ö. LWSF ge
währt werden, wenn dies auf Grund der schwierigen
finanziellen Situation des Förderungswerbers erforder
lich ist.
(2) Das Ausmaß der Förderung und die Bedingungen
des Darlehens entsprechen den Bestimmungen der §§ 7 und 8. In sozialen Notstandsfällen kann ausnahmsweise die Laufzeit auf längstens 25 Jahre ausgedehnt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Annuitäten beginnt je weils sechs Monate nach dem auf die Auszahlung des Darlehens folgenden Monatsersten.
(3) Nach erfolgter Ausstellung einer Schuldurkunde ist das Darlehen durch Einverleibung eines Pfandrechtes oder auf sonstige, dem Förderungszweck angemessene
Art sicherzustellen.
(4) Das Darlehen kann ohne vorangegangene Kündi
gung sofort fälliggestellt werden, wenn über das Vermö
gen des Darlehensschuldners der Konkurs oder das Aus
gleichsverfahren eröffnet wird und schutzwürdige Inter
essen von Wohnungsinhabern oder künftigen Woh
nungsinhabern durch die Fälligstellung nicht gefährdet
werden.
§ 10
Einstellung der Zuschüsse und Kündigung des Fondsdarlehens
(1) Die Zinsenzuschüsse (§ 8) sind einzustellen, wenn
1. das bezuschußte Hypothekardarlehen gekündigt
wurde,
2. das Eigentum an der geförderten Wohnung oder das
Baurecht ohne Zustimmung des O.ö. LWSF durch ein
Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wurde,
3. das Hypothekardarlehen zurückgezahlt wurde,
4. die geförderte Wohnung nicht dauernd bewohnt wird
oder
5. Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht ein
gehalten wurden.
(2) In den Darlehensverträgen (§ 9) ist zu vereinbaren,
daß das Fondsdarlehen unter Einhaltung einer angemes senen Kündigungsfrist gekündigt wird, wenn
1.die Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht ein gehalten werden,2.das Fondsdarlehen oder die geförderte Wohnung wid mungswidrig verwendet wird,3.das Eigentum an der geförderten Wohnung oder das Baurecht ohne Zustimmung des O.ö. LWSF durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden übertragen wurde,4.die geförderte Wohnung nicht dauernd bewohnt wird oder5.Bedingungen und Auflagen der Zusicherung nicht er füllt werden.
§11
Förderung von alternativen Energiegewinnungsanlagen
(1) Einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse kön
nen für den Einbau einer Wärmepumpe, Solar-Wärmepumpe, Solaranlage oder Hackgutfeuerungsanlage so
wie den Anschluß an Fernwärme für eine Beheizungs
oder eine Warmwasseraufbereitungsanlage (§ 3 Abs. 1 Z. 3 und 4) gewährt werden.
(2) Die Höhe des Zuschusses beträgt 50% der Kosten
der Anlage (ohne Umsatzsteuer), wobei auf den nächsten Tausendschillingbetrag kaufmännisch auf- bzw. abzurun den ist, höchstens jedoch
1.für eine Warmwasseraufbereitungsanlage bei Ver
wendung einer
a)Wärmepumpe S 5.000,-;b)Solaranlage S 20.000,- mit mindestens 6 m2 Standard-Kollektoren bzw. 4 m2 Vakuum-Kollekto
ren bei einem Wohnhaus mit einer Wohnung,
10 m2 bzw. 6 m2 mit zwei Wohnungen und 14 m2
bzw. 8 m2 mit drei Wohnungen oder
c)Solar-Wärmepumpe S 20.000,- mit mindestens
4 m2 Standard-Kollektoren;
2.für eine Beheizungsanlage bei Verwendung einera)Erdwärme- oder Wasser-Wasser-Wärmepumpe
5 30.000,-; Luft-Wärmepumpe S 20.000,-;
b)Hackgutfeuerungsanlage S 20.000,-;
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 24. Stück, Nr. 54
3.für eine Übergangsheizung bei Verwendung einer So laranlage S 30.000,- mit mindestens 16 m2 Standard-Kollektoren bzw. 10 m2 Vakuum-Kollektoren bei einem Wohnhaus mit einer Wohnung, 20 m2 bzw. 12 m2 mit
zwei Wohnungen und 24 m2 bzw. 14 m2 mit drei Woh
nungen, aber nur in Verbindung mit einer Warmwas
seraufbereitung;
4.für den Anschluß einer Fernwärme S 10.000,-, bei gleichzeitigem Einbau eines separaten Boilers erhöht sich der Zuschuß auf S 15.000,-;5.für eine Warmwasseraufbereitungsanlage bzw. Über gangsheizung S 20.000,- bzw. S 30.000,-, vermin
dert um die Förderung, die schon früher für eine Brauchwasser-Wärmepumpe oder einen Boiler ge
währt wurde.
(3) Bei Wohnhäusern bis zu drei Wohnungen erhöhen
sich die Beträge gemäß Abs. 2 (außer Abs. 2 Z. 1 lit. a) um jeweils S 5.000,- pro Wohnung, wenn die Anlage
zwei bzw. drei Wohnungen versorgt.
(4) Ansuchen um Heizungsoptimierung, deren Einbrin
gung mit 30. Juni 1992 befristet war, können noch bis längstens 31. 12. 1993 bewilligt werden. Die Höhe des Zuschusses beträgt 50% der Kosten der Anlage (ohne Umsatzsteuer), höchstens jedoch für den Austausch
eines Heizkessels einschließlich Regelungstechnik S 10.000,-, wenn die Baubewilligung für das Eigenheim im Zeitpunkt des Ansuchens mindestens 15 Jahre zu
rückliegt; bei gleichzeitigem Einbau eines auch vom Heizkessel unabhängig aufheizbaren Boilers erhöht sich der Zuschuß auf S 15.000,-.
(5) Die Gewährung und Auszahlung des Zuschusses
erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen und Origi naleinzahlungsbelege, sofern sie im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens in der Geschäftsstelle des Fonds (§ 1 Abs. 1) nicht älter als ein Jahr sind.
(6) Eine Förderung gemäß Abs. 2 Z. 2 und 4 wird nur dann gewährt, wenn keine Förderung für die Errichtung einer Beheizungsanlage nach dem O.ö. WFG 1993 oder
nach dem Wohnhaussanierungsgesetz gewährt wird
bzw. wurde.
(7) Der Zuschuß ist sofort zurückzuzahlen:
1.wenn nachträglich hervorkommt, daß er auf Grund un richtiger Angaben gewährt wurde;2.bei widmungswidriger Verwendung des Zuschusses.
(8) In den übrigen Fällen des § 3 Abs. 1 kann ein einma liger, nicht rückzahlbarer Bauzuschuß nur ausnahmswei se gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles (wie insbesondere geringes Familieneinkommen) er fordert.
§12
(1) Zur Minderung des Wohnungsaufwandes (§ 3 Abs. 1 Z. 5) können befristete Zuschüsse ("Wohnungszu schüsse") für die Rückzahlung der in der Zusicherung der Förderung enthaltenen Darlehen gewährt werden,
wenn der Mieter oder Eigentümer einer vom Fonds geför
derten Wohnung durch den Wohnungsaufwand unzumut
bar belastet wird.
(2) Nähere Richtlinien für die Zuschüsse werden von der o.ö. Landesregierung gesondert erlassen.