Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2005, mitder die Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung festgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen?Landesregierung), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 12/2004, lautet wie folgt:
„Anlage zu § 2
Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung
A) Landeshauptmann Mag. Franz Voves
1.Der Geschäftsbereich der Stabsstelle Landesamtsdirektion und der Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium).3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Präsidialangelegenheiten und Zentrale
Dienste.
4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung die Angelegenheiten Be-teiligung an der Energie Steiermark Holding AG., der EXAA Abwicklungsstelle für Energieprodukte AG., der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG., der Messe Center Graz, Infrastruktur- und Stadtteilentwicklungsgenossenschaft reg.GenmbH. und der Landesimmobilien-Gesellschaft mbH.; hinsichtlich der Landesimmobilien-?Gesellschaft mbH. hat der Beteiligungsreferent das Antragsrecht für alle finan-ziellen Maßnahmen und die gesellschaftsrechtliche Gestaltung; hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung liegt das Antragsrecht beim sachlich zuständigen Regierungsmitglied, sowie die Angelegenheit Landes-Hypothekenbank Steiermark AG., Aufsichtsangelegenheiten.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landesrat Mag. Hirt zugewiesenen Angelegenheiten, die Angelegenheiten Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenan-gelegenheiten der Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Förderung zur teilweisen Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden und Gemeindehoch-bauten – Bedarfsfeststellung und?Finanzcontrolling, jedoch als Hauptreferent im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.6.Der Geschäftsbereich der Stabsstelle Abteilungsgruppe Landesbaudirektion und der Stabsstelle Geo-graphische Informationssysteme der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion.7.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung als Hauptreferent im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter.
B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Schulen, Jugend und Familie der Josef-Krainer-Hilfsfonds.2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten?jeweils für Gemeindeverbände mit nicht überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern die Angelegenheiten Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge,?Jahresrechnungen und Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die Schulbaufonds (§ 39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Ortsgemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des -Sachaufwandes für Pflichtschulen und die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden, Gemeindeverbänden und deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigungen von Vorstellungen und Beschwerden sowie Ver-ordnungsprüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind. Die Angelegenheiten Steuern, Abgaben, Gebühren, Umlagen und sonstige Abgabenangelegenheiten der?Gemeinden, Finanzausgleich – Aufteilung der Ertragsanteile der Gemeinden, Vermögen, Darlehen und Schulden der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Förderung zur teilweisen Behebung von Katastrophen-schäden im Vermögen der Gemeinden und Gemeindehoch-bauten – Bedarfsfeststellung und Finanzcontrolling im Korreferat mit dem Landeshauptmann.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur die Angelegenheiten der Brauchtums-, Denkmal- und Trachtenpflege, des Volksliedwerkes, des Steirischen Heimatwerkes, der Landesgedächtnisstätten, der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, des Sänger- und Arbeitersängerbundes, des Kunsthandwerkes, des Freilicht-museums Stübing und des Vereins steirische Eisenstraße sowie die Förderung der Blasmusik-kapellen.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus mit Ausnahme der Landesrat Mag. Dr. Buchmann sowie Landesrat Ing. Wegscheider zugewiesenen Angelegenheiten.5.Die Angelegenheiten der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung im Korreferat mit dem Landeshauptmann.
C) Zweiter Landeshauptmannstellvertreter Dr. Kurt Flecker
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer zugewiesenen Angelegenheiten.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales mit Ausnahme der Landesrat Mag. Dr. Buchmann zuge-wiesenen Angelegenheiten.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Arbeit die Angelegenheiten Ausbildungs- und?Beschäftigungspolitik: Allgemeine Angelegenheiten der Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik (mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge), Richtlinien und Programme; Aus-bildungsbeihilfen, Förderungsbeiträge für berufsbildende und berufsfördernde Ein-richtungen soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind; Steiermärkisches Arbeitsförderungsgesetz, Steirisches Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm, Pendlerbeihilfe des Landes.4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung die Gewährung von Wohnbeihilfen.
D) Landesrat Mag. Dr. Christian Buchmann
1.Aus dem Bereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Angelegenheit Kompetenzzentren des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – administrative Angelegenheiten und Förderungsbeiträge.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung mit Ausnahme der dem Landeshauptmann zugewiesenen Angelegenheiten.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Soziales das Öffnungszeitengesetz.4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus die Beteiligung des Landes an der -Österreich-ring GmbH.5.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Anlagen und Energiewesen die Angelegenheiten Umwelt- und Anlagenrecht: Gewerbliche Betriebsanlagen einschließlich wasserrechtliche und baurecht-liche Angelegenheiten, IPPC-Anlagen: Rechtssachen, jeweils einschließlich materienbezogener UVP-Verfahren, Rohrleitungs- und Gaswirtschaftsangelegenheiten, jeweils einschließlich materienbezogener UVP-Verfahren, sowie das Bergbau- und Hüttenwesen.6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Arbeit mit Ausnahme der dem Zweiten Landeshauptmannstellvertreter Dr. Flecker zugewiesenen Angelegenheiten.
E) Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung mit Ausnahme der Landesrat Mag. Dr. Buchmann und Landesrätin Dr. Vollath zugewiesenen Angelegenheiten.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Technik und Sachverständigendienst mit Ausnahme der Landesrat?Seitinger und Landesrat Ing. Wegscheider zugewiesenen Angelegenheiten.3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr.
F) Landesrat Mag. Helmut Hirt
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten?die Angelegenheiten der Steirischen Gesellschaft für Gesundheitsschutz einschließlich der Aktion „Gesunde Gemeinde", Förderungsangelegenheiten und der Skaff-Strukturmittel – Förderung der ambu-lanten Dienste und der Gesundheitsvorsorge, einschließlich der extramuralen Psychiatrie in den Ge-meinden.3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit mit Ausnahme der Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.
G) Landesrat Johann Seitinger
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Schulen, Jugend und Familie die Angelegenheit Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die öffentlichen Berufs- und Fachschulen angeschlossen sind: Verwaltung und Versuchstätigkeiten.2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit das Veterinärwesen – Rechtssachen, das Veterinärwesen einschließlich der Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung und des Tierarznei-mittelwesens,
Tiergesundheitsdienste: fachliche Angelegenheiten, die Tierzucht,
Tierversuchswesen, Tierschutz, Tiertransportwesen: fachliche Angelegenheiten, die Fachaufsicht über -Amts-tierärzte und Landesbezirkstierärzte, die Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse und der Transportbeschaukasse und die Aus- und Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten, ausge-nommen Rechtssachen.
3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Land- und Forstwirtschaft.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung mit Ausnahme der dem Zweiten Landeshaupmannstellvertreter Dr. Flecker zugewiesenen Angelegenheiten.5.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Technik und Sachverständigendienst die Angelegenheit Wasserbuch.6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft.
H) Landesrätin Dr. Bettina Vollath
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Angelegenheiten Fachhoch-schulen, Fachhochschul-Studiengänge und Volksbildungsheim Retzhof, Erwachsenenbildung, mit Ausnahme des Volksbildungsheimes St. Martin.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Schulen, Jugend und Familie mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer und Landesrat Seitinger zugewiesenen Angelegenheiten.
I) Landesrat Ing. Manfred Wegscheider
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus die Angelegenheiten Sportwesen: Rechts-sachen und fachliche Angelegenheiten, Verleihung von Sportlehrerbefugnissen, Sportförderung und Ange-legenheiten der Landessportorganisationen, das Schischul- und Bergführerwesen, die Angelegen-heiten des Landessportzentrums und das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau – Geschäftsführung.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Anlagen und Energiewesen mit Ausnahme der Landesrat Mag. Dr. Buchmann zugewiesenen Angelegenheiten.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Technik und Sachverständigendienst die Angelegenheiten?Umweltschutz – allgemeine fachliche Angelegenheiten, Landesumweltinformationssystem (LUIS), Umwelt-datenkatalog, die technische Umweltkontrolle und Sicherheitswesen: Gewässergüteaufsicht, Gewässergüteerhebungen, Umweltlaboratoriumsdienst, Luftgüteüberwachung, Lärmmessdienst, Altlastenverdachts-flächenerhebung, der Chemie- und Ölalarmdienst, die Chemikalieninspektion – fachliche Angelegenheiten, der Strahlenschutzdienst, das Kraftfahrwesen, insbesondere Einzelgenehmigungen, Änderungen und?wiederkehrende Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern, KFZ-Prüfhalle, der Transport gefähr--?licher Güter auf der Straße – fachliche Angelegenheiten, die sicherheitstechnische Be-treuung gemäß dem?Steier-märkischen Bedienstetenschutzgesetz – Allgemeine Angelegenheiten und Koordination und die tech-nische Koordination der Umweltinspektionen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. November 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves