Verordnung uber Beschaftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 696/1976
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 696/1976

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paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Betriebe, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen und in denen in dieser Verordnung angeführte Arbeiten verrichtet werden. (2) Diese Verordnung gilt nicht für die Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer, die unter die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, oder des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146/1948, fallen. Verbot oder Beschränkung der Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zu Arbeiten, die im Hinblick auf die Konstitution und die Körperkräfte weiblicher Arbeitnehmer oder die sonst infolge ihrer Art mit einer erhöhten Gefährdung von Leben und Gesundheit für weibliche Arbeitnehmer verbunden sind, dürfen diese nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen herangezogen werden. (2) Bei den in den §
num: 3
paragraphs: § 3 bis 5 angeführten Arbeiten dürfen weibliche Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (3) Abs. 2 findet hinsichtlich der in den §
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paragraphs: § 4 und 5 Z. 3 angeführten Arbeiten keine Anwendung, wenn weibliche Arbeitnehmer bei diesen Arbeiten nur so kurzzeitig oder sonst in einer Weise beschäftigt werden, daß eine erhöhte Gefährdung von Leben und Gesundheit der weiblichen Arbeitnehmer nicht zu erwarten ist. (4) Im Zweifelsfall entscheidet die zuständige Behörde, ob auf eine der in den §§ 3, 4 und 5 angeführten Arbeiten Abs. 2 anzuwenden ist. Arbeiten mit bestimmten Einwirkungen § 3. Arbeiten nach § 2 Abs. 2 sind Arbeiten, bei denen die dabei Beschäftigten der Einwirkung von 1. Blei, seinen Legierungen oder Verbindungen, 2. Benzol, 3. Nitro- und Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologen und deren Abkömmlingen, 4. Tetrachlorkohlenstoff, 5. Schwefelkohlenstoff oder 6. Tetrachloräthan in einem Maße ausgesetzt sind, daß besondere ärztliche Untersuchungen der Arbeitnehmer nach der Verordnung über die gesundheitliche Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 39/1974, vorzunehmen sind. Arbeiten mit besonderer physischer Belastung § 4. (1) Arbeiten nach § 2 Abs. 2 sind ferner 1. das Heben, Tragen, Schieben, Wenden oder sonstige Befördern von Lasten, soweit damit eine für den weiblichen Arbeitnehmer unzuträgliche Beanspruchung des Organismus verbunden ist; 2. Arbeiten in heißen Öfen. (2) Bei der Beurteilung von Arbeiten nach Abs. 1 Z. 1 sind die für die Belastung und Beanspruchung maßgebenden Faktoren zu berücksichtigen; es sind dies vor allem das Gewicht, die Art und die Form der Last, der Beförderungsweg und die -geschwindigkeit, die Dauer der Arbeiten und deren Häufigkeit sowie die Leistungsfähigkeit des weiblichen Arbeitnehmers. Sonstige Arbeiten
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paragraphs: § 5. Arbeiten nach § 2 Abs. 2 sind schließlich 1. Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten, 2. Arbeiten in der Wand von Steinbrüchen und Gruben, 3. Arbeiten mit schweren Preßluftschlagwerkzeugen. Besondere Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte haben dafür Sorge zu tragen, daß bei der Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer auf die Konstitution und die Körperkräfte dieser Arbeitnehmer Rücksicht genommen wird und die hiefür notwendigen Maßnahmen getroffen werden. Sie haben insbesondere darauf zu achten, daß zu den in den §§ 3 bis 5 angeführten Tätigkeiten weibliche Arbeitnehmer, soweit nicht § 2 Abs. 3 in Betracht kommt, nicht herangezogen werden. (2) Weibliche Arbeitnehmer haben durch ihr Verhalten bei den Arbeiten dazu beizutragen, daß eine Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit soweit als möglich vermieden wird. Abweichungen und weitergehende Schutzmaßnahmen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Arbeitsinspektorat kann im Einzelfall mit Bescheid Abweichungen von einem Verbot nach den §§ 3 bis 5 zulassen, insoweit hiedurch Belange des Schutzes weiblicher Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden. (2) Das Arbeitsinspektorat hat im Einzelfall über die Verbote nach den §§ 3 bis 5 hinaus die Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer mit Arbeiten, die für diese Arbeitnehmer mit einer erhöhten Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, zu untersagen oder von Bedingungen abhängig zu machen. Auflegen der Verordnung
num: 8
paragraphs: § 8. Der Arbeitgeber hat neben den sonst für seinen Betrieb in Betracht kommenden Arbeitnehmerschutzvorschriften einen Abdruck dieser Verordnung sowie eine Abschrift der Bescheide des Arbeitsinspektorates, soweit diese den Gegenstand dieser Verordnung betreffen, im Betrieb an geeigneter, für die Arbeitnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen. Behördenzuständigkeit
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die nach § 30 des Arbeitnehmerschutzgesetzes zuständige Behörde. (2) Die nach dieser Verordnung dem Arbeitsinspektorat zustehenden Befugnisse sind hinsichtlich der dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz unterliegenden Betriebe vom Verkehrs- Arbeitsinspektorat auszuüben. Strafbestimmungen
num: 10
paragraphs: § 10. Übertretungen dieser Verordnung sind nach Maßgabe des § 31 des Arbeitnehmerschutzgesetzes zu ahnden. Außerkrafttreten von Vorschriften
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die folgenden Bestimmungen der auf Grund des § 33 des Arbeitnehmerschutzgesetzes als Bundesgesetze weitergeltenden Verordnungen außer Kraft: 1.
num: 12
paragraphs: § 12 der Verordnung vom 8. März 1923, BGBl. Nr. 183, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der in den der Gewerbeordnung unterliegenden Blei- und Zinkhütten und Zinkweißfabriken beschäftigten Personen erlassen werden; 2. § 7 der Verordnung vom 8. März 1923, BGBl. Nr. 184, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der in gewerblichen Betrieben zur Erzeugung von Bleiverbindungen, Bleilegierungen und Bleiwaren beschäftigten Personen erlassen werden; 3. § 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 8. März 1923, BGBl. Nr. 185, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der in gewerblichen Betrieben mit Buch- und Steindruckerei- sowie Schriftgießereiarbeiten beschäftigten Personen erlassen werden; 4. § 6 der Verordnung vom 8. März 1923, BGBl. Nr. 186, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der in gewerblichen Betrieben mit Anstreicher-, Lackierer- und Malerarbeiten beschäftigten Personen erlassen werden; 5. § 4 der Verordnung vom 28. März 1934, BGBl. I Nr. 205, über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer in gewerblichen Betrieben, in denen Benzol, Toluol, Xylol, Trichloräthylen, Tetrachloräthan, Tetrachlorkohlenstoff oder Schwefelkohlenstoff erzeugt oder verwendet wird (Benzolverordnung), soweit darin die Beschäftigung weiblicher Arbeitnehmer geregelt wird; 6. § 64 letzter Satz der Verordnung vom 20. Dezember 1950, BGBl. Nr. 75/1951, über die gewerbsmäßige Lagerung und Zerkleinerung von Karbid und über die Erzeugung und Verwendung von Azetylen (Azetylenverordnung) ; 7. Art. I, IV und V der Verordnung vom 3. Dezember 1956, BGBl. Nr. 259, womit Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung bestimmter Arbeiten erlassen werden, in der Fassung der Verordnung vom 1. Dezember 1970, BGBl. Nr. 382, und des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972, BGBl. Nr. 234, womit diese Verordnung zur Gänze außer Kraft gesetzt ist; 8. § 87 Abs. 8 der Verordnung vom 10. November 1951, BGBl. Nr. 265, über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer (Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung), in der Fassung der Verordnung vom 29. Dezember 1961, BGBl. Nr. 32/1962, soweit darin ein Beschäftigungsverbot für weibliche Arbeitnehmer ausgesprochen wird; 9. § 9 Abs. 1 der Verordnung vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 122, über den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern in Eisen- und Stahlhüttenbetrieben, soweit sich daraus ein Beschäftigungsverbot für weibliche Arbeitnehmer ergibt. (2) Ferner treten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft 1. § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 4 der Glashüttenverordnung vom 23. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1961 (GBlÖ. Nr. 1003/1939), in der Fassung der Verordnung vom 13. September 1940, deutsches RGBl. I S. 1246. 2. § 16 der Arbeitszeitordnung, GBlÖ. Nr. 231/1939, und Nr. 20 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung, GBlÖ. Nr. 667/1939, für den Geltungsfbereich des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Inkrafttreten § 12. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1977 in Kraft. Weißenberg