Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derHöchsttarife für dasBestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Für die in der Anlage zu dieser Verordnung
umschriebenem Leistungen' des Bestattergewerbes
dürfen höchstens die in der Anlage festgelegten Ent
gelte in Rechnung gestellt werden (Höchsttarife).
(2) In den mit dieser Verordnung festgelegten
Höchsttarifen! ist die Umsatzsteuer im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBI. Nr. 223, inbe
griffen:.
(3) Die Art und der Umfang der vom Bestatter zu
erbringenden Leistungen werden durch die zwischen
ihm und dem Auftraggeber abzuschließende Verein
barung bestimmt. Werden Leistungen vereinbart, die
in der Anlage zu dieser Verordnung nicht angeführt
sind, so darf der Bestatter ein Entgelt hiefür ver
langen, das dem für die Leistung jeweils erforder
lichen Aufwand entspricht.
§2
Die im Zusammenhang mit der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen zur Durchführung des Bestattungsauftrages sowie im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestattungsfeier entstehenden Barauslagen (wie Stempelgebühren) dürfen vom Bestatter gesondert verrechnet werdeni.
§3
Zu den Ansätzen der Tarifposten 1, 2, 5, 6, 21 und 22 in der-Anlage
zu dieser Verordnung darf
a)ein Zuschlag von höchstens 50 v. H. in Rechnung
gestellt werden, wenn die Leistungen- an Werk
tagen in der Zeit von 17 Uhr bis 22 Uhr oder an
Freitagen in der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr oder
an Samstagen in der Zeit von 6 Uhr bis 17 Uhr
erbracht werden, müssen;
b)ein Zuschlag von höchstens 100 v. H. in Rech
nung gestellt werden, wenn die Leistungen zur Nachtzeit, das ist von 22 Uhr bis 6 Uhr, oder an
Sonn- und Feiertagen erbracht werden müssen.
§4
Bei Überführungen im In- und Ausland ist der Berechnung der Fahrkilometer für die Hin- und Rückfahrt die kürzeste in Betracht
kommende Fahrtstrecke zugrunde zu legen1.
§5
Werden vom Bestatter Leistungen für eine Mehrheit von Bestattungen, nur einmal erbracht (z. B. das Spalieren des Aufbahrungsraumes in der Aufbah-rungshalle eines- Friedhofes), so dürfen, die für diese Leistungen in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Höchsttarife bei den einzelnen Bestattungen nur anteilsmäßig in Rechnung gestellt werden.
§6
Den unter den Tarifposten 1, 2, 5, 6, 21 und 22 in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Höchsttarifen ist ein Höchststundenlohn von S 297,-(Umsatzsteuer inbegriffen) zugrunde gelegt. Kann dieser Höchststundenlohn vom Bestatter kalkulatorisch nicht nachgewiesen werden, so darf er nur den sich nach seiner Kalkulation ergebenden geringeren Stundenlohn bzw. Kostenaufwand in Rechnung stellen,
§7
Nur erbrachte Leistungen dürfen in Rechnung gestellt werden. Der Bestatter hat dem Auftraggeber über diese Leistungen eine nach den Tarifposten in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeschlüsselte Rechnung auszustellen.
§8
Übertretungen. dieser Verordnung werden nach Bundesland
Oberösterreich der Gewerbeordnung 1973 bestraft.
§9
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. September 1978, LGBl. Nr. 58, mit der Höchsttarife für das Bestatter-Gewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden, außer Kraft.