336. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1984 bis 1987 samt Beilagen

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paragraphs: 1. September 1984 bis 1. September 1987: I. Wissenschaft und Bildungswesen Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien werden die direkte Zusammenarbeit zwischen ihren Universitäten und anderen wissenschaftlichen Institutionen fördern und zu diesem Zwecke den Austausch von Universitätslehrern und anderen Wissenschaftern sowie von wissenschaftlichen Publikationen und Erfahrungen unterstützen. (2) Im Zusammenhang damit begrüßen die Vertragsparteien die Zusammenarbeit auf Grund des Abkommens über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Wissenschaften der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom
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paragraphs: 2. November 1982. (3) Sie begrüßen ferner die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung auf Grundlage der zwischen den Akademien der Wissenschaften der beiden Vertragsstaaten getroffenen Vereinbarung und eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit. Artikel 2 Die Vertragsparteien fördern die weitere Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Insbesondere werden sie den Austausch von wissenschaftlich-technischen Informationen, von Ausstellungen, von Publikationen wissenschaftlicher Forschungsinstitutionen und technischer Institutionen sowie die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten unterstützen; ebenso werden sie die wechselseitige Teilnahme von Wissenschaftern an wissenschaftlichen Seminaren, Symposien und Kongressen, die in den beiden Vertragsstaaten stattfinden, unterstützen. Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien werden jährlich den Austausch von je zwei Universitätslehrern zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen für die Dauer von insgesamt jährlich einem Monat auf Grund von Einladungen verwirklichen. Der Gegenstand der Lehrveranstaltungen und die Dauer des Aufenthaltes werden in jedem einzelnen Falle einvernehmlich zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsstaaten festgelegt werden. (2) Die Bedingungen des Austausches sind aus Beilage 1 ersichtlich. (3) Der Austausch von Universitätslehrern, der die in diesem Artikel vorgesehene Quote übersteigt, wird auf Kosten der einladenden Seite erfolgen. Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien werden jährlich Forschungsstipendien für drei Universitätslehrer für die Dauer von je zwei Monaten zum Zwecke wissenschaftlicher Arbeit austauschen. (2) Die Bedingungen des Austausches sind aus Beilage 2 ersichtlich. Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien werden die Initiative ihrer Universitäten und anderer Hochschulen zur Einladung von Professoren zur Durchführung von Lehrveranstaltungen im Einklang mit den für diese geltenden gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel unterstützen. (2) Die Vertragsparteien begrüßen die bestehenden Kontakte zwischen den Kunsthochschulen beider Staaten und ermutigen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit. Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien werden auf Grundlage der Gegenseitigkeit jährlich je bis zu 15 Studierende oder graduierte Akademiker zur Durchführung von Studien oder Forschungsarbeiten an Universitäten oder Kunsthochschulen für die Dauer von insgesamt 120 Monaten austauschen. (2) Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 3 ersichtlich. Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien werden jährlich den Austausch von fünf Lehrkräften zum Unterricht der russischen Sprache und der russischen und sowjetischen Literatur bzw. der deutschen Sprache und der österreichischen Literatur an Universitäten durchführen. (2) Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 4 ersichtlich. (3) Die Vertragsparteien werden überdies die direkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Universitäten und Hochschulen Österreichs und der UdSSR betreffend den Austausch von Lehrkräften der deutschen und russischen Sprache sowie der österreichischen und der russischen und sowjetischen Literatur fördern. Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit jährlich je vier einmonatige Stipendien zur Teilnahme an Sommersprachkursen bzw. Seminaren zur Verfügung stellen. (2) Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 5 ersichtlich. Artikel 9 (1) Die sowjetische Vertragspartei wird österreichische Wünsche nach Entsendung von Fachleuten zur Abhaltung von Vorträgen und praktischen Lehrveranstaltungen an Seminaren für russische Sprache, welche in Österreich durchgeführt werden, wohlwollend prüfen. Sie erklärt ihre Bereitschaft, jährlich an diese Seminare bis zu 20 Spezialisten der russischen Sprache zu entsenden. (2) Die sowjetische Seite ist ferner bereit, über Wunsch der österreichischen Seite zwei bis drei Wissenschafter auf dem Gebiet der Russistik für die Dauer von je bis zu zwei Wochen zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen über Probleme der modernen russischen Sprache und Literatur zu entsenden. Ebenso ist die österreichische Seite bereit, auf Wunsch der sowjetischen Seite zwei bis drei Wissenschafter auf dem Gebiet der Germanistik für die Dauer von je bis zu zwei Wochen zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen über Probleme der deutschen Sprache und der österreichischen Literatur zu entsenden. (3) Die Kosten der Aufnahme dieser Fachleute gehen zu Lasten der einladenden Vertragspartei. Die Reisekosten werden von der entsendenden Vertragspartei getragen. Artikel 10 Die sowjetische Seite ist bereit, jährlich bis zu 50 österreichische Bewerber zu einem Fernstudium am Puschkin-Institut für russische Sprache anzunehmen. Artikel 11 Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Unterrichtes der russischen Sprache zwischen dem Puschkin-Institut und dem Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Institut unterstützen. Artikel 12 Die österreichische Seite begrüßt die von der sowjetischen Seite gebotene Möglichkeit, bei der Abfassung österreichischer Lehrbücher und Lehrbehelfe der russischen Sprache sowjetische Experten zu konsultieren oder als Mitautoren heranzuziehen. Artikel 13 (1) Die sowjetische Seite leistet Unterstützung bei der Ausarbeitung wissenschaftlich-methodischer Programme für österreichische nationale Schülerolympiaden der russischen Sprache. (2) Sie erklärt ihre Bereitschaft, ein bis zwei Sieger aus jeder Leistungsgruppe, insgesamt bis zu 10 Personen, der jeweiligen österreichischen nationalen Schülerolympiade der russischen Sprache zur Vorbereitung und zur Teilnahme an der darauf folgenden Internationalen Olympiade der russischen Sprache in der Sowjetunion zu empfangen. Artikel 14 Die Vertragsparteien werden die Prüfung der Frage der gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit von Diplomen und akademischen Graden einleiten. Zu diesem Zwecke werden sie den Austausch von Unterlagen sowie einen Meinungsaustausch und Begegnungen von Experten durchführen. Artikel 15 Die Vertragsparteien werden jährlich zwei Sprachassistenten mit deutscher bzw. russischer Muttersprache für den Deutschunterricht an sowjetischen Mittelschulen bzw. den Unterricht der russischen Sprache an österreichischen allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen für je vier Monate austauschen. Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien werden jährlich bis zu zehn Deutsch- bzw. Russischlehrer an höheren Schulen und pädagogischen Akademien zwecks Teilnahme an einmonatigen Sommerkursen austauschen. (2) Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 6 ersichtlich. Artikel 17 (1) Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine dreiköpfige Delegation von Experten auf dem Gebiet des Bildungswesens (mit Ausnahme des berufsbildenden Schulwesens) für die Dauer bis zu zehn Tagen austauschen. (2) Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. Artikel 18 Die Vertragsparteien werden den Austausch von Lehrbüchern und didaktisch-methologischer Literatur fortsetzen. Artikel 19 (1) Die Vertragsparteien führen einen Meinungsaustausch bezüglich des Inhaltes der österreichischen und sowjetischen Schulbücher, insbesondere aus den Gegenständen Geschichte, Geographie und Kulturkunde durch, um so zum gegenseitigen Kennenlernen eines jeden Landes beizutragen. (2) In diesem Sinne werden die Vertragsparteien periodische Expertentreffen auf dem Gebiet der Schulbücherrevision, insbesondere hinsichtlich der Revision von Schulbüchern für Geschichte und Geographie veranstalten. Diese Experten werden Empfehlungen ausarbeiten, die den Verfassern und Verlegern von Schulbüchern zugeleitet werden. (3) Zu diesem Zwecke werden die Vertragsparteien Experten für die Dauer von insgesamt 28 Tagen austauschen. (4) Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. Artikel 20 (1) Die Vertragsparteien werden im Laufe der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine dreiköpfige Delegation von Fachleuten des berufsbildenden Schulwesens zum Zwecke des Erfahrungsaustausches auf einem jeweils vereinbarten Interessensgebiet für die Dauer bis zu je zehn Tagen austauschen. (2) Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. II. Gesundheitswesen, soziale Fürsorge und Sozialversicherung Artikel 21 Die Vertragsparteien ermutigen zur weiteren Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Medizin im Rahmen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vom 10. April 1981. Artikel 22 Die Vertragsparteien werden im Laufe der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine aus bis zu vier Mitgliedern bestehende Delegation für eine Dauer von zehn Tagen austauschen, um ein Kennenlernen von Einrichtungen der Sozialfürsorge und der Sozialversicherung zu ermöglichen. III. Kultur und Kunst Artikel 23 (1) Die Vertragsparteien ermutigen zur Durchführung von Gastspielen von Ensembles und Soli- sten über Vermittlung von Konzertagenturen und Impresarii auf kommerzieller Basis. (2) Die Bedingungen von Gastspielen staatlicher Theater und Ensembles werden unmittelbar von den zuständigen österreichischen und sowjetischen staatlichen Stellen vereinbart. (3) Die Vertragsparteien werden im Jahre 1984 in Österreich ein Gastspiel des Moskauer Künstlertheaters im Austausch für das im Jahre 1982 durchgeführte Gastspiel des Wiener Burgtheaters und ein Gastspiel des Kirow-Theaters Leningrad durchführen. (4) Die Vertragsparteien werden folgende Projekte für Gastspiele österreichischer und sowjetischer Künstlerensembles prüfen: — ein Gastspiel des Theaters an der Wien im Jahre 1985 in der UdSSR; — ein Gastspiel der Wiener Volksoper im Jahre 1986 in der UdSSR; — ein Gastspiel des Bolschoi-Balletts im Jahre 1986 an der Wiener Staatsoper; — ein Gastspiel eines noch näher zu bestimmenden sowjetischen Künstlerensembles. (5) Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Vorbereitungen für einen Austausch zwischen Opernensembles der Wiener Staatsoper in der UdSSR im Jahre 1987 und des Bolschoi-Theaters in Österreich im Jahre 1988 treffen. Artikel 24 Die Vertragsparteien ermutigen zur Durchführung eines Festivals sowjetischer und russischer Musik in Österreich sowie eines Festivals österreichischer Musik in der UdSSR während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens unter Teilnahme von Sinfonieorchestern beider Vertragsstaaten. Artikel 25 Die Vertragsparteien ermutigen zu direkten, auf den Austausch von Schauspieltruppen, Musik- und Kindertheatern gerichteten Kontakten zwischen den zuständigen Institutionen beider Vertragsstaaten. Artikel 26 Die Vertragsparteien ermutigen zur Übersetzung und zur Aufführung von Bühnenwerken von Autoren des anderen Vertragsstaates und zu diesem Zwecke auch den Austausch von Regisseuren, Bühnenbildnern und Dirigenten. Artikel 27 Die sowjetische Seite wird den österreichischen Wunsch nach Entsendung eines sowjetischen Ballettlehrers an die Ballettschule der Österreichischen Bundestheater prüfen. Artikel 28 Die Vertragsparteien werden die Teilnahme ihrer Musiker, Sänger und Tänzer an bedeutenden internationalen Wettbewerben im anderen Vertragsstaat, insbesondere die Teilnahme österreichischer Vertreter am Internationalen Tschaikowskij- Musikwettbewerb im Jahre 1986 in Moskau sowie sowjetischer Vertreter an entsprechenden Wettbewerben in Österreich unterstützen. Artikel 29 (1) Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Ausstellungen aus den führenden Museen jedes Vertragsstaates durchführen. (2) Die österreichische Seite stellt der UdSSR im Jahre 1984 zur Präsentation in Leningrad und Tbilisi die Ausstellung „Westeuropäische angewandte Kunst des Mittelalters und der Renaissance" zur Verfügung. (3) Die sowjetische Seite stellt dem Land Wien im Jahre 1984 die Ausstellung „Petersburg/Leningrad in Aquarell und Graphik" zur Verfügung. (4) Die Vertragsparteien werden folgende Ausstellungsprojekte für die Jahre 1986 und 1987 weiter prüfen: — „Österreichische Architektur des 20. Jahrhunderts" im Jahre 1986 in der UdSSR; — „Sowjetische Revolutionskunst 1917 bis 1927" im Jahre 1987 in Österreich. (5) Die Bedingungen für die Durchführung von Ausstellungen sind aus Beilagen 7 und 8 ersichtlich. Artikel 30 Jede Vertragspartei wird nach Möglichkeit Kulturschaffende des anderen Vertragsstaates zur Teilnahme an bedeutenden kulturellen Veranstaltungen einladen. Artikel 31 (1) Die Vertragsparteien unterstützen die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den Bibliotheken der beiden Vertragsstaaten, insbesondere der Österreichischen Nationalbibliothek und der Staatlichen Leninbibliothek der UdSSR. (2) Sie tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Bibliothekare für die Dauer von insgesamt 21 Tagen aus. (3) Die Bedingungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. Artikel 32 (1) Die Vertragsparteien werden während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Experten auf den Gebieten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (einschließlich der Restaurierung von Denkmälern) in der Gesamtdauer von bis zu insgesamt 45 Tagen austauschen. (2) Die Bestimmungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. Artikel 33 (1) Während der Dauer dieses Übereinkommens beabsichtigen das Österreichische Staatsarchiv und die Generaldirektion für Archivwesen beim Ministerrat der UdSSR einen Austausch von Fachleuten auf dem Gebiete des Archivwesens mit dem Ziel durchzuführen, Erfahrungen auszutauschen und Archivmaterial zum Zwecke eines eventuellen Austausches von Kopien auf Grundlage der Gegenseitigkeit auszuwählen. (2) Die Kosten trägt die entsendende Partei. IV. Filmwesen Artikel 34 Die Vertragsparteien werden zur Ausweitung des Filmaustausches auf kommerzieller und nichtkommerzieller Grundlage ermutigen. Artikel 35 (1) Die Vertragsparteien werden alljährlich einmal eine Premiere (Woche) des sowjetischen Films in Österreich und des österreichischen Films in der UdSSR durchführen. (2) Die empfangende Seite wird der entsendenden Seite bei der Durchführung des Vorhabens Unterstützung leisten. Die Filme werden jeder Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (3) In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien zwei bis drei Mitglieder umfassende Delegationen für eine Dauer bis zu sieben Tagen aus. Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Reise der Delegation in beiden Richtungen. Die empfangende Seite bezahlt die Kosten für die Miete von Kinos, für die Werbung, für den Aufenthalt der Delegation sowie für deren Reisen im Inland. (4) Die Bedingungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. Artikel 36 Die Vertragsparteien werden an internationalen Filmfestspielen, welche in jedem der beiden Ver- tragsstaaten während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens stattfinden, teilnehmen. Artikel 37 Die Vertragsparteien ermutigen zur Fortsetzung des Austausches von Filmmaterial zwischen dem Österreichischen Filmarchiv sowie dem Österreichischen Filmmuseum einerseits und dem GOS- Filmfonds der UdSSR andererseits. Artikel 38 Die Vertragsparteien werden kulturellen Institutionen des anderen Vertragsstaates Dokumentar-, populärwissenschaftliche Filme, Kinder- und Jugendfilme sowie Unterrichtsfilme auf nicht-kommerzieller Basis zur Verfügung stellen. V. Fernsehen und Rundfunk Artikel 39 Die Vertragsparteien begrüßen den Abschluß des Übereinkommens zwischen dem Österreichischen Rundfunk und dem Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk des Ministerrates der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Rundfunks vom 11. Februar 1982 und ermutigen zur weiteren Zusammenarbeit der beiden Institutionen auf dem Gebiet des Rundfunks und Fernsehens. VI. Verlagswesen Artikel 40 Die Vertragsparteien ermutigen auf Grundlage der Vereinbarung vom 21. April 1983 über die Zusammenarbeit bei der Herausgabe und Verbreitung von Büchern zwischen dem Hauptverband des österreichischen Buchhandels sowie dem Staatlichen Komitee der UdSSR für Verlagswesen, Polygraphie und Buchhandel zur Übersetzung und Herausgabe von Werken der Autoren des anderen Vertragsstaates sowie zur Abhaltung von Buchausstellungen, um in immer weiterem Umfang die Kenntnis von Werken der Wissenschaft, der Literatur und der Kunst österreichischer und sowjetischer Autoren in Österreich bzw. in der UdSSR zu ermöglichen, und werden zu diesem Zwecke erforderlichenfalls auf Basis der Gegenseitigkeit oder auf Kosten der interessierten Vertragspartei Experten austauschen. Artikel 41 Die Vertragsparteien werden die Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Autorenschutzorganisationen und Verlagen der Vertragsstaaten auf der Grundlage des Abkommens vom 16. Dezember 1981 zwischen der Republik Österreich und der UdSSR über den gegenseitigen urheberrechtlichen Schutz mit dem Ziel unterstützen, einen stärkeren Schutz der Autorenrechte und grö- ßeren Bekanntheitsgrad der wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werke sowjetischer und österreichischer Autoren in Österreich bzw. in der UdSSR zu bewirken. VH. Wechselseitige Besuche von Persönlichkeiten des kulturellen Lebens Artikel 42 (1) Die Vertragsparteien ermutigen zur gegenseitigen Durchführung von Reisen von Schriftstellern, Journalisten, Literatur-, Theater- und Musikkritikern, von im Verlagswesen beschäftigten Personen, Bibliothekaren, Museumsfachleuten, Kunsthistorikern, Architekten, Malern, Bildhauern, Musikern und anderen Kulturschaffenden zum besseren Verständnis der Kultur des anderen Vertragsstaates. (2) Die Einzelheiten dieses Austausches werden zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsstaaten einvernehmlich festgelegt werden. Artikel 43 (1) Die Vertragsparteien werden jährlich bis zu fünf Kulturexperten, einschließlich Architekten, für die Gesamtdauer von je fünf Tagen austauschen, um das kulturelle Leben des anderen Vertragsstaates kennenzulernen und Fragen der Zusammenarbeit zu erörtern. (2) Die Bedingungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. VIII. Sport Artikel 44 (1) Die Vertragsparteien ermutigen zur Intensivierung der Sportbeziehungen und zum Austausch von Sportmannschaften in Übereinstimmung mit den zwischen den nationalen Sportorganisationen vereinbarten Plänen. (2) Die Vertragsparteien ermutigen zum Austausch von Trainern und Fachleuten in den einzelnen Gebieten des Sports. Die Bedingungen eines solchen Austausches bilden den Gegenstand einer Übereinkunft zwischen den Sportorganisationen beider Vertragsstaaten. IX. Tourismus Artikel 45 Die Vertragsparteien begrüßen die weitere Entwicklung der touristischen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsstaaten. X. Freundschafts- und Kulturgesellschaften und andere nichtstaatliche Organisationen Artikel 46 (1) Die Vertragsparteien werden der Österreichisch- Sowjetischen Gesellschaft und der Sowjetisch- Österreichischen Freundschaftsgesellschaft bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiete des Ausbaues der freundschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion auf der Grundlage der Gegenseitigkeit größtmögliche Unterstützung angedeihen lassen. (2) Sie werden insbesondere die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen unterstützen, die bedeutenden Ereignissen im Leben beider Vertragsstaaten und dem Andenken von Persönlichkeiten, die einen großen Beitrag zur Entwicklung der Kultur ihrer Völker geleistet haben, gewidmet sind. Artikel 47 Die Vertragsparteien begrüßen die Durchführung von Tagen der Sowjetunion in Österreich und von Österreichtagen in der UdSSR mit dem Ziele, zum gegenseitigen Kennenlernen des Lebens und der kulturellen Leistungen des anderen Vertragsstaates beizutragen, die freundschaftlichen Beziehungen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Völkern beider Vertragsstaaten zu festigen. Artikel 48 Die Vertragsparteien begrüßen die Pflege von Kontakten zwischen Vereinigungen ihrer bildenden Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Komponisten, Architekten, Filmschaffenden sowie anderer Kulturschaffender. Artikel 49 Mit dem Ziel einer weiteren Aktivierung der Kontakte zwischen der Jugend Österreichs und der UdSSR werden die Vertragsparteien die Entwicklung des Jugendtourismus, insbesondere zur Durchführung von Studienreisen, und den Austausch von Delegationen auf Grund direkter Kontakte zwischen den interessierten Organisationen unterstützen. XI. Allgemeine Bestimmungen Artikel 50 Die Bestimmungen des vorstehenden Übereinkommens schließen andere Formen der Zusammenarbeit, über die die Vertragsparteien zusätzliche Übereinkunft erzielen, nicht aus. Neben den vorgesehenen Besuchs- und Austauschprogrammen steht es den Vertragsparteien frei, die Abhaltung anderer Veranstaltungen vorzuschlagen, die den Zielen des vorliegenden Übereinkommens entsprechen. Die finanziellen und anderen Bedingungen für die Durchführung derartiger Veranstaltungen werden von den kompetenten Institutionen beider Vertragsstaaten festgelegt werden. Artikel 51 (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf die Unterzeichnung folgt, in Kraft und gilt für die Dauer von drei Jahren. (2) Wenn das Übereinkommen nicht von einer der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird, verlängert sich seine Geltungsdauer um ein Jahr. Geschehen zu Moskau, am 14. Juni 1984 in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Helmut Liedermann m. p. Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Jurij Kiritschenko m. p. Beilage 1 Bedingungen für den Austausch von Universitätslehrern gemäß Artikel 3 1. Beide Seiten übermitteln einander die Einladungen für die Universitäts- und Hochschullehrer für das folgende Schuljahr jeweils bis zum 15. März auf diplomatischem Wege. 2. Der Heimatstaat trägt die Reisekosten zum ersten Aufenthaltsort im Gaststaat und vom letzten Aufenthaltsort zurück. Reisekosten innerhalb des Gaststaates werden von diesem getragen.
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paragraphs: 3. Die österreichische Seite gewährt sowjetischen Teilnehmern an diesem Austausch für Aufenthalte bis zu 15 Tagen ein Taggeld von öS 600,— für Professoren und von öS 530,— für Dozenten, sowie einen Betrag von öS 1000,— pro Universitätsstadt, an der ein Vortrag gehalten wird.
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paragraphs: 4. Die sowjetische Seite gewährt österreichischen Teilnehmern an diesem Austausch ein Taggeld von Rubel 12,— und kostenlose Unterkunft.
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paragraphs: 5. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 2 Bedingungen für den Austausch von Universitätslehrern gemäß Artikel 4 1. Der Sendestaat stellt dem Empfangsstaat alle notwendigen Unterlagen über jeden Universitätslehrer einschließlich der Angaben über das beabsichtigte wissenschaftliche Arbeitsprogramm zur Verfügung. Diese Angaben werden jeweils bis zum 15. März übermittelt. 2. Der Empfangsstaat wird dem Sendestaat jeweils innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen seine Entscheidung über die Annahme des empfohlenen Universitätslehrers unter Vorschlag des Anreisedatums und des Studienortes mitteilen. 3. Der Sendestaat wird den Empfangsstaat vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintreffens der Universitätslehrer jeweils drei Wochen vorher in Kenntnis setzen. 4. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise zum ersten Studienort im Gastland und vom letzten Studienort zurück. 5. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Universitätslehrern, die zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten in die Sowjetunion kommen: a) eine monatliche Remuneration für Professoren von 400 Rubel, für Dozenten von 320 Rubel, für Lehrbeauftragte von 200 Rubel und kostenlose Unterkunft; b) Abgeltung der Kosten der Reisen im Gastland, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind sowie jener Reisen, die darüber hinaus wissenschaftlich notwendig sind und von der zuständigen akademischen Institution der UdSSR bestätigt werden; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankung und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen.
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paragraphs: 6. Die österreichische Seite gewährt sowjetischen Universitätslehrern, die zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten nach Österreich kommen, a) ein monatliches Forschungsstipendium von öS 12000,— für Professoren und von öS 9000,— für Dozenten (Nächtigungskosten inbegriffen); b) Abgeltung der Kosten der Reisen im Gastland, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind sowie jener Reisen, die darüber hinaus wissenschaftlich notwendig sind und von der zuständigen akademischen Institution Österreichs bestätigt werden; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen.
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paragraphs: 7. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 3 Bedingungen für den Austausch von Stipendiaten gemäß Artikel 6 1. Das Höchstalter der Stipendiaten beträgt 35 Jahre. 2. Die entsendende Seite stellt der empfangenden Seite alle notwendigen Unterlagen über die Haupt- und Ersatzkandidaten für das nächstfolgende Studienjahr, einschließlich der Angaben über das geplante Programm der wissenschaftlichen Arbeit und in Zusammenhang damit notwendiger Reisen im Gastlande, jeweils bis zum 1. Februar zur Verfügung. 3. Die empfangende Seite teilt der entsendenden Seite innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme der vorgeschlagenen Kandidaten unter Bekanntgabe des Studienortes mit. 4. Das Studienjahr beginnt in der UdSSR am 1. September und dauert zehn Monate. Das Studienjahr beginnt in Österreich am 1. Oktober und dauert neun Monate. 5. Der Sendestaat wird den Empfangsstaat vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintreffens der Stipendiaten jeweils mindestens drei Wochen vorher in Kenntnis setzen. 6. Die Reisekosten des Stipendiaten zum ersten Studienort im Gaststaat und vom letzten Studienort zurück trägt die entsendende Seite. 7. Die sowjetische Seite wird den österreichischen Stipendiaten folgende Leistungen erbringen: a) ein monatliches Stipendium in der Höhe von 200,— Rubel; b) die kostenlose Benützung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaturen, Geräten, usw.; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen; d) die kostenlose Unterkunft in Studentenheimen; e) über Antrag der zuständigen akademischen Institutionen jene Sonderauslagen, welche bei Durchführung des Arbeitsprogramms erwachsen, einschließlich Reisen im Empfangsstaat.
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paragraphs: 8. Die österreichische Seite gewährt sowjetischen Stipendiaten: a) ein Stipendium in der Höhe von monatlich öS 5000,— für Studierende, öS 5500,— für graduierte Akademiker und öS 6500,— für Assistenten und Dozenten; b) bei mindestens einsemestrigem Studienaufenthalt ein einmaliges Startgeld von öS 2500,— sowie ein Büchergeld von öS 1000,— pro Semester; c) die Befreiung von Studiengebühren sowie kostenlose Benützung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaten und Geräten, soweit die Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens dies erfordert; d) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen; e) Vermittlung von Unterkünften, deren Kosten aus dem Stipendium zu bestreiten sind; f) Abgeltung der Kosten für Reisen in Österreich, die im wissenschaftlichen Arbeitsprogramm vorgesehen sind, sowie für jene Reisen, die darüber hinaus notwendig sind und von der zuständigen akademischen Institution beantragt werden.
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paragraphs: 9. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 4 Bedingungen betreffend den Austausch von Lehrkräften für deutsche Sprache und österreichische Literatur bzw. russische Sprache und Literatur an Universitäten und Hochschulen gemäß Artikel 7 1. Die Lehrkräfte bzw. Lektoren werden vom Gastland im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes honoriert. 2. Der Sendestaat liefert vollständige Unterlagen über die Lehrerfahrung und wissenschaftlich-pädagogische Tätigkeit der Kandidaten sowie deren wichtigste biographische Daten. 3. In Österreich haben sowjetische Lehrkräfte Anspruch auf die Leistungen der gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und Unfallversicherung. Die sowjetische Vertragspartei gewährt den österreichischen Lehrkräften kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen bei chronischen Erkrankungen und für Zahnprothesen. 4. Der Lehrbetrieb beginnt in Österreich am 1. Oktober und dauert bis 30. Juni. Der Lehrbetrieb beginnt in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken am 1. September und dauert bis 30. Juni. Beilage 5 Bedingungen für den Austausch von Stipendiaten gemäß Artikel 8 1. Das Höchstalter der Stipendiaten beträgt 35 Jahre. 2. Die entsendende Seite stellt der empfangenden Seite alle notwendigen Unterlagen über die Kandidaten jeweils bis 15. April zur Verfügung. 3. Die empfangende Seite teilt der entsendenden Seite innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme der vorgeschlagenen Kandidaten unter Bekanntgabe des Studienortes mit. 4. Die österreichische Seite gewährt den sowjetischen Stipendiaten ein Stipendium von öS 7500,— und bezahlt die Kurs- und Einschreibegebühren. 5. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Stipendiaten ein Stipendium von Rubel 150,— und kostenlose Unterkunft. Während der Geltungsdauer des Übereinkommens besteht die Möglichkeit, die Frage einer Erhöhung des Stipendiums zu erörtern. 6. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise zum Bestimmungsort und zurück. 7. Die Vertragsparteien gewähren den Teilnehmern im Bedarfsfalle kostenlose medizinische Betreuung mit Ausnahme chronischer Erkrankungen und Zahnprothesen. Beilage 6 Bedingungen betreffend den Austausch von Sprachlehrern zur Teilnahme an Sommerkursen gemäß Artikel 16 1. Die Vertragsparteien werden einander spätestens bis 1. März die Listen ihrer Kandidaten unter Anführung ihrer biographischen Daten übermitteln und innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Unterlagen ihre Entscheidung über die Aufnahme der vorgeschlagenen Teilnehmer bekanntgeben. 2. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise zum Bestimmungsort und zurück. 3. Die Vertragsparteien gewähren den Teilnehmern im Bedarfsfalle kostenlose medizinische Betreuung mit Ausnahme chronischer Erkrankungen und Zahnprothesen. 4. Die österreichische Vertragspartei gewährt den sowjetischen Teilnehmern einen Betrag von öS 7500,— zur Abdeckung aller Spesen. Die sowjetische Vertragspartei gewährt den österreichischen Teilnehmern zum gleichen Zweck einen Betrag von Rubel 150,— und kostenlose Unterkunft. Beilage 7 Bedingungen für den Austausch von Experten gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 29, 31, 32, 35 und 43 1. Die entsendende Seite stellt der empfangenden Seite alle nötigen Unterlagen über die Experten, einschließlich der Angaben über das gewünschte Besuchsprogramm, spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Ankunft zur Verfügung. 2. Die empfangende Seite teilt der entsendenden Seite innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme des Experten und den vorgeschlagenen Anreisetermin mit. 3. Die entsendende Seite setzt die empfangende Seite vom genauen Zeitpunkt des Eintreffens des Experten mindestens drei Wochen vorher in Kenntnis. 4. Die entsendende Seite trägt die Reisekosten zum ersten Aufenthaltsort im Gaststaat und vom letzten Aufenthaltsort zurück. Die empfangende Seite trägt die Reisekosten innerhalb des Gaststaates. 5. Die österreichische Seite gewährt den sowjetischen Experten freie Unterkunft und ein Taggeld von öS 300,— und stellt bei Bedarf einen Dolmetsch bei. 6. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Experten freie Unterkunft und ein Taggeld von 10 bis 12 Rubel und stellt bei Bedarf einen Dolmetsch bei. Beilage 8 Bedingungen für die Durchführung von Ausstellungen gemäß Artikel 29 Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten folgende Bestimmungen für den Austausch von Ausstellungen: Die entsendende Seite — stellt die Ausstellungsobjekte veranstaltungsfertig der empfangenden Seite zur Verfügung, — stellt den Veranstaltern die komplette Dokumentation des Ausstellungsmaterials (Katalogunterlagen, Liste der Ausstellungsobjekte, Fotos, Klischees) in deutscher bzw. russischer Sprache sechs Monate vor Beginn der Ausstellung und die Objekte spätestens 14 Tage vor Eröffnung zur Verfügung, — trägt die Transportkosten bis zum ersten Ausstellungsort im Empfangsstaat, — trägt die gesamten Versicherungskosten für das Ausstellungsmaterial während des Transportes und während der gesamten Dauer der Ausstellung im Empfangsstaat. Die empfangende Seite — trägt die Kosten der Ausladung, Auspackung, Zollabfertigung und nötigenfalls der Lagerung der Ausstellungsobjekte, — trägt zwecks Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen die Aufenthaltskosten für zwei Begleitpersonen (Ausstellungskommissäre) bis zu 30 Tagen insgesamt pro Ausstellung, — stellt die Ausstellungsräume zur Verfügung und trägt die Kosten der Präsentation, der Bewachung und der Werbung für die Ausstellung (Kataloge, Plakate, Einladungen), — trägt im Falle einer Präsentation der Ausstellung in mehreren Orten des Empfangsstaates alle damit verbundenen Kosten, einschließlich der Kosten, die für längere Aufenthalte der Begleitpersonen erforderlich sind, — trägt die Kosten der Verpackung, Verladung und Zollabfertigung sowie des Rücktransportes oder des Transportes zum nächsten Ausstellungsort innerhalb Europas, — ist für die sachgemäße Behandlung und ausreichende Bewachung der Ausstellungsobjekte verantwortlich. Im Falle einer Beschädigung des Ausstellungsmaterials informiert sie unverzüglich die entsendende Seite und stellt ihr alle für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Sämtliche damit verbundenen Kosten trägt die empfangende Seite. Die Restaurierung beschädigter Objekte darf nur mit Zustimmung des Leihgebers erfolgen. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 51 Absatz 1 am 1. September 1984 in Kraft. Sinowatz