Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf den oberösterreichischen Seen mit Ausnahme des Wolfgangsees (Oö. Seen-Verkehrsverordnung 1995 - Oö. Seen-VV 1995)

num: 1.
paragraphs: das Einsetzen von Tauchbooten und Amphibienfahr
zeugen;
num: 2.
paragraphs: das Einsetzen von überwiegend Wohnzwecken die
nenden Fahrzeugen oder Schwimmkörpern (z.B.
Wohnschiffe und Hausboote);
num: 3.
paragraphs: das Verwenden von Schwimmkörpern mit Maschinen
antrieb, ausgenommen solche mit elektrischem An
trieb bis zu einer Leistung von 100 Watt;
num: 4.
paragraphs: das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Dra
chenfallschirmen und ähnlichen Geräten);
num: 5.
paragraphs: das Verwenden von im Rahmen eines Bootsvermie
tungsunternehmens gemieteten Fahrzeugen mit Ma
schinenantrieb, ausgenommen solche mit elektri
schem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt;
num: 6.
paragraphs: das Verwenden von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Außenbordmotor mit einer Leistung
von mehr als 80 Kilowatt;
num: 7.
paragraphs: der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb
durch einen Verbrennungsmotor in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtfahrverbot);
num: 8.
paragraphs: das Verwenden von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen
Verbrennungsmotor auf dem
Mondsee;
num: 9.
paragraphs: das Einsetzen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern
mit Wohneinrichtungen mit einem maximalen Tief
gang von mehr als 2 m.
§3 Motorboot-Sommersperre
In der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jeden Jahres ist jeglicher
Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor verboten.
§4 Beschränkung der gewerbsmäßigen Schiffahrt
(1) Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbren nungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz 1990) oder zur Schulung von Führern für Motorfahrzeuge (§§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990) eingesetzt werden dür fen, wird für den Attersee mit 20, den Mondsee mit 8 und den Traunsee mit 18 begrenzt.
(2) Innerhalb der Beschränkung gemäß Abs. 1 wird die Anzahl der Motorfahrzeuge für
1. den Linienverkehr am Attersee auf 4, am Traunsee
auf 6 und am Mondsee auf 0
2. den Gelegenheitsverkehr mit Vorrangfahrzeugen am
Attersee auf 4, am Traunsee auf 9 und am Mondsee
auf 3
3. den Gelegenheitsverkehr ohne Vorrangfahrzeuge am
Attersee auf 10, am Traunsee auf 5 und am Mondsee
auf 0
4. die Güterbeförderung und den Remork am Attersee
auf 0, am Traunsee auf insgesamt 2 und am Mondsee
auf 0
5. den Fährverkehr am Attersee auf 0, am Traunsee auf
0 und am Mondsee auf 0
6. die Erbringung von sonstigen Leistungen (z.B.
Schleppen von Wasserschifahrern) am Attersee auf
13, am Traunsee auf 8 und am Mondsee auf 5
7. die Schiffsführerschulen am Attersee auf 2, am Traun
see auf 2 und am Mondsee auf 0
Fahrzeuge eingeschränkt.
Seite 150
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 29.
Stück, Nr. 67
(3) Bei der Erteilung einer Konzession gemäß § 77 oder einer Bewilligung gemäß § 141 Schiffahrtsgesetz 1990 können die zahlenmäßigen Beschränkungen des Abs. 2 für den jeweiligen See überschritten werden, wenn
1.eine Konzession oder Bewilligung für diesen See erlo schen ist oder widerrufen wurde und2.die Gesamtzahl der Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 für diesen See nicht überschritten wird und3.keine Erhöhung der Beeinträchtigung der geschützten Interessen des § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 durch die Erteilung der neuen Konzession oder Bewilligung eintritt.
§5 Schutzzonen
(1) Die Ausübung der Schiffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern jeder Art ist in Schutzzonen (Abs. 2) in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres nach Maßgabe der aufgestellten Schiffahrtszeichen verboten.
(2) Unter Schutzzonen sind jene Seeteile zu verstehen, die durch die Schiffahrtszeichen "Verbot der Durchfahrt" oder "Gesperrte Wasserflächen" (A1 der Anlage 2 zur Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990) ge kennzeichnet und durch Verordnung des Landeshaupt
mannes festgelegt sind. Die von der Uferlinie seewärts reichende Breite dieser Zone beträgt 100 m. Auf Grund der örtlichen Lage kann auch eine geringere Breite fest gelegt werden. Dies ist durch ein Zusatzzeichen im Sinne der Anlage 2, Abschnitt 2 - Zusatzzeichen der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, kundzumachen. Die längen
mäßige Begrenzung ergibt sich aus der örtlichen Situierung der Schiffahrtszeichen.
ABSCHNITT III
Für die im § 1 Abs. 2 angeführten Seen geltende Verbote und Beschränkungen
§6
(1) Auf den im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Gewässern mit Ausnahme des Hallstättersees ist die Ver wendung von Motorfahrzeugen, ausgenommen solche
mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, ganzjährig verboten.
(2) Auf dem Hallstättersee ist der Betrieb von Motor fahrzeugen, ausgenommen solche mit elektrischem An
trieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, zu Sport- oder Vergnügungszwecken ganzjährig verboten. Die Motor
fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor dürfen nur für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt gemäß § 77 Abs. 1 Z. 1 bis 3 Schiffahrtsgesetz 1990 eingesetzt wer den, wobei die Anzahl der Fahrzeuge mit insgesamt 4 be grenzt wird.
(3) Unbeschadet der Verbote gemäß Abs. 1 und 2 gel
ten die in den §§ 2, 3 und 5 des Abschnittes II verordne ten Beschränkungen und Verbote auch für die im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Gewässer sinnge
mäß. § 3 gilt jedoch nach Maßgabe des Abs. 2 nicht für
den Hallstättersee.
ABSCHNITT IV
§7 Ausnahmen
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge
1.des öffentlichen Sicherheitsdienstes,2.des Bundesheeres,
3.der Wasserbauverwaltung,4.des gewässerkundlichen Dienstes,5.der behördlichen Gewässeraufsicht,6.des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfs dienstes,7.des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,8.zur Vornahme von Arbeiten (z.B. Vermessungsarbei ten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer),9.bei Fronleichnamsprozessionen,
num: 10.
paragraphs: zu Kontrollfahrten der nach den fischereigesetzli chen Bestimmungen betrauten Fischereischutzorga
nen in ihrem Überwachungsbereich,
num: 11.
paragraphs: der Bewirtschafter von Fischereirechten für fischerei wirtschaftliche Maßnahmen bei Verwendung von
herkömmlichen Fischereifahrzeugen,
num: 12.
paragraphs: zu Fahrten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Tätigkeiten bzw. Untersuchungen,13.zum Abschleppen von Mietfahrzeugen, die bei einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermietung in Verwendung stehen,14.die zum Zwecke des Aufsichts- und Rettungsdien
stes im Rahmen von gemäß § 64 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung genehmigten Veranstaltungen bei
Segelregatten eingesetzt werden,
wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gelten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten unbedingt erfordern.
(2) Von den Verboten des § 2 Z. 4, 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.
(3) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen im Werkverkehr eingesetzte Fahrzeuge
bei Vorliegen der im § 76 Abs. 2 und 3 Schiffahrtsgesetz 1990 normierten Voraussetzungen.
(4) Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge
einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in einer See gemeinde hat und die gemäß §§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990 zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts oder behördliche Prüfungsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist.
(5) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 und § 3 sind ausgenommen Segelfahrzeuge, die mit einem Maschi
nenantrieb (Hilfsmotor = Flautenschieber) ausgestattet sind, wobei der Hilfsmotor nur in Betrieb genommen wer den darf, um sich bei Auftreten einer Gefahr in Sicherheit zu bringen oder um bei Windstille auf kürzestem Weg das Ufer oder den Abstellplatz zu erreichen. Sofern es die Verhältnisse erfordern, darf der Hilfsmotor auch beim Ein- und Auslaufen in einen Hafenbereich, in ein Bojen feld oder eine Bojenzone oder zum An- und Ablegen bei Steganlagen benützt werden.
(6) Von den Verboten des § 2 Z. 8 sowie des § 3
sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behörd
lichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß §§ 110ff Schiffahrtsgesetz 1990 an Werktagen.
(7) Sofern die gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10
und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 zu schützenden Interes
sen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können
- auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt -
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung
zugelassen werden für
1. Veranstaltungen auf den Seen (insbesondere Sportveranstaltungen
und kulturelle Veranstaltungen)
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 29. Stück,
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sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten. Das gilt jedoch nicht für Veranstaltungen, bei denen der Einsatz von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor Veranstaltungszweck ist oder sonst erkennbar im Vordergrund steht; 2. die praktische Ausbildung von Seglern und Windsurfern in einer Segelschule oder Surfschule, die ihren Standort in einer an einem See liegenden Gemeinde hat.
(8) Die Bewilligungsbescheide, aus denen sich die Ausnahmen gemäß Abs. 2, 4 und 7 ergeben, sind bei der Inanspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundesgendarmerie oder der Behörde auszufolgen.
ABSCHNITT V Schluß- und Übergangsbestimmungen
§8 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Ge richte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
1.gegen ein im § 2 oder § 6 angeführtes Verbot verstößt,2.gegen die im § 3 normierte Motorboot-Sommersperre verstößt, indem er den Verbrennungsmotor eines Fahrzeuges in Betrieb setzt,3.in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eine gemäß § 5 Abs. 2 gekennzeichnete Schutzzone befährt.
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 be geht, wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 Schiffahrts gesetz 1990 bestraft.
§9 In- und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die O.ö. Seen-Verkehrsverordnung 1990, LGBl. Nr. 43, außer Kraft.
§ 10 Übergangsbestimmungen
Bis zum 31. Dezember 1995 sind vom Verbot des § 2 Z. 8 ausgenommen Fahrzeuge von Lizenznehmern, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Berechtigung zur Ausübung des Fischfanges vom Fahrzeug aus im Mondsee erworben haben und ihren Hauptwohnsitz in einer unmittelbaren Anrainergemeinde des Mondsees haben.