804. Bundesgesetz: Änderung des Preisregelungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung; und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962, BGBl. Nr. 77/1963, BGBl. Nr. 305/ 1966, BGBl. Nr. 488/1971 und BGBl. Nr. 449/ 1972 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1976 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung 1929 etwas anderes bestimmt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisregelungsgesetz 1957 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Preise und Entgelte für Sachgüter und Leistungen unterliegen der Regelung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nicht hiefür besondere Rechtsvorschriften bestehen. (2) Für Sachgüter und Leistungen, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz bezeichnet sind, können nach Maßgabe des § 3 volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise und Entgelte bestimmt werden. Dies gilt auch für Sachgüter, für die Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß den jeweils geltenden Vorschriften getroffen werden, für die Dauer dieser Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen. (3) Für andere Sachgüter und Leistungen kann eine Preisregelung gemäß dem § 3 a oder § 3 b getroffen werden. (4) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages Sachgüter und Leistungen, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz bezeichnet sind, für die Dauer oder befristet von der Preisregelung durch Verordnung ausnehmen." 2. Die Überschrift zu § 3 und § 3 haben zu lauten: „Bestimmungen von Preisen und Entgelten § 3. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann auf Antrag oder von Amts wegen volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise und Entgelte für die im § 2 Abs. 2 genannten Sachgüter und Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften bestimmen. (2) Preise und Entgelte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung und im Vertrieb oder bei der Erbringung der Leistung jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen. (3) Beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wird unter dem Vorsitz des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie oder eines von ihm bestellten Vertreters eine Preiskommission gebildet. Sie besteht aus a) je einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung und des Bundesministeriums für Finanzen; b) je einem Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages. (4) Die Vertreter der Bundesministerien sind von den zuständigen Bundesministern, die übrigen Vertreter von den im Abs. 3 lit. b bezeichneten Körperschaften zu bestellen. Für jeden Vertreter ist ein Ersatzmann zu bestellen. Der Vorsitzende der Preiskommission kann zur Beratung auch Sachverständige heranziehen. (5) Anträge sind beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu überreichen und von diesem nach Anhörung der im Abs. 3 lit. b bezeichneten Körperschaften und der Antragsteller einer Vorprüfung zu unterziehen. Nach Abschluß des Vorprüfungsverfahrens ist der Antrag mit allen Unterlagen der Preiskommission zur Begutachtung vorzulegen. (6) Werden im Vorprüfungsverfahren Betriebsprüfungen vorgenommen, so sind die Prüfungsunterlagen den Mitgliedern der Preiskommission zur Stellungnahme zu übermitteln. Bei der Begutachtung können Vertreter der überprüften Unternehmen im Vorprüfungsverfahren oder zur Preiskommission vorgeladen und zu weiterer Auskunftserteilung verhalten werden. (7) Für die Preisbestimmung von Amts wegen sind die Abs. 5 und 6 sinngemäß anzuwenden. (8) Die Preise und Entgelte sind durch Bescheid oder durch Verordnung zu bestimmen. Die Verordnungen sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu veröffentlichen. Sie treten, sofern für den Wirksamkeitstermin kein anderer Zeitpunkt festgesetzt wird, am dritten Tage nach der Veröffentlichung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' in Kraft." 3. § 3 a hat zu lauten: „§ 3 a. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann ferner volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise für Sachgüter und Entgelte für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes für die Dauer von höchstens sechs Monaten bestimmen, wenn: 1. die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Österreichische Arbeiterkammertag und der Österreichische Gewerkschaftsbund dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie übereinstimmend mitteilen, daß der Preis für ein bestimmtes Sachgut oder das Entgelt für eine bestimmte Leistung erhöht wurde; eine solche Preisbestimmung ist nur zulässig, wenn die Preiserhöhungen in einem ganzen Wirtschaftszweig (Branche) oder von einem Unternehmen (einer Unternehmergruppe) mit marktbeherrschendem Einfluß vorgenommen wurde, oder 2. eine solche Maßnahme für Sachgüter und Leistungen, die nicht unter Z. 1 fallen, von den unter Z. 1 genannten Interessenvertretungen gemeinsam als notwendig erachtet wird. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 8 sind entsprechend anzuwenden. Eine solche Preisbestimmung darf nur einmal aus dem gleichen Anlaß getroffen werden." 4. Die Überschrift „Bedingungen und Auflagen, Mehrerlöse und Abschöpfungen." vor § 3 b hat zu entfallen. 5. § 3 b hat zu lauten: „§ 3 b. (1) Für Sachgüter und Leistungen, die nicht unter die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 fallen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in den Fällen, in denen ein oder mehrere Unternehmen eine betriebswirtschaftlich nicht erforderliche Erhöhung des Preises oder Entgeltes vorgenommen haben, einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis für die Dauer von höchstens sechs Monaten bestimmen. (2) Als betriebswirtschaftlich erforderlich gilt die Erhöhung eines Preises oder Entgeltes, welche zur Erhaltung des Betriebes und seiner Konkurrenzfähigkeit notwendig ist. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann eine Regelung nach Abs. 1 nicht mehr vornehmen, wenn seit der erstmaligen Erstattung der von der Behörde (§ 6 Abs. 1) verlangten Auskunft über eine durchgeführte Preiserhöhung drei Monate verstrichen sind. (4) Eine Preisbestimmung nach Abs. 1 kann nur einmal aus dem gleichen Anlaß getroffen werden. (5) Vor Erlassung eines Bescheides oder einer Verordnung sind vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die im § 3 Abs. 3 lit. b genannten Körperschaften zu hören. (6) Im Falle einer betriebswirtschaftlich nicht erforderlichen Erhöhung kann der Betrag des Unterschiedes zwischen dem erzielten und dem zulässigen Preis oder Entgelt durch Bescheid ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden. (7) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Sachgüter und Leistungen, a) die nicht unmittelbar oder mittelbar der Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse dienen, b) bei denen die Erhöhung des Preises oder Entgeltes auf eine Empfehlung gemäß § 3 2. 3 des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 460/ 1972, zurückgeht. (8) Bei der Bestimmung eines Preises nach Abs. 1 hat das betroffene Unternehmen die der Behörde erwachsenen Barauslagen zu tragen. (9) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis die Landeshauptmänner durch Verordnung oder für den Einzelfall durch Bescheid beauftragen, die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse in seinem Namen auszuüben, wenn es sich um Leistungen handelt, die nur für einen örtlichen Bedarf erbracht werden, und wenn die bei der Preisbestimmung zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Bundesländern verschieden sind. (10) Für die Preisbestimmung durch die Landeshauptmänner gelten die Abs. 5 und 8 sowie die §§ 3 Abs. 8 und 4 Abs. 2 sinngemäß." 6. Der bisherige § 3 b erhält die Bezeichnung § 3 c. 7. Der Abs. 2 des nunmehrigen § 3 c hat zu lauten: „(2) Die Verpflichtung zur Abführung der Abschöpfungsbeträge (Abs. 1) wird durch Verordnung oder Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie ausgesprochen." 8. Der Abs. 4 des nunmehrigen § 3 c hat zu entfallen. 9. Die Abs. 5, 6 und 7 des nunmehrigen § 3 c erhalten die Absatzbezeichnungen 4, 5 und 6. 10. Nach § 3 c wird nachstehender § 3 d eingefügt: „§ 3 d. In den Preisen von Waren enthaltene Zollbeträge sowie Ausgleichsabgabebeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte sind von den in Rechnung gestellten Preisen abzuziehen." 11. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie kann, soweit § 3 b Abs. 9 nicht anderes bestimmt, die Landeshauptmänner durch Verordnung oder für den Einzelfall durch Bescheid beauftragen, die ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Befugnisse in seinem Namen auszuüben, sofern die bei der Preisbestimmung zu berücksichtigenden Umstände in den einzelnen Bundesländern verschieden sind oder dies sonst im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Landeshauptmänner haben bei der Ausübung dieser Befugnisse anstelle der im § 3 Abs. 3 lit. b genannten Körperschaften sinngemäß die entsprechenden Körperschaften ihres örtlichen Bereiches zu hören." 12. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: „§ 4 a. (1) Auf dem Gebiete des Apotheken- und Arzneimittelwesens einschließlich des Verkehrs mit tierärztlichen Mitteln und Desinfektionsmitteln stehen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die im § 2 Abs. 4 sowie in den §§ 3 und 3 c bezeichneten Befugnisse zu. Die Einberufung der Preiskommission (§ 3 Abs. 3) und der Vorsitz in dieser obliegt in diesen Fällen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz oder einem von ihm bestellten Vertreter, wobei der Preiskommission auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie anzugehören hat. (2) Soweit Angelegenheiten gemäß §§ 2 Abs. 4, 3 bis 3 c und 4 durch Verordnung oder Bescheid des zuständigen Bundesministers geregelt werden, ist bei 1. Sachgütern und Leistungen, deren Preis (Entgelt) aus Finanzmitteln des Bundes gestützt wird oder bei denen zweckgebundene Einnahmen des Bundes eingehoben werden, sowie in den Fällen, in denen Abschöpfungen gemäß § 3 c vorgesehen sind, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und bei 2. Sachgütern, die dem Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der geltenden Fassung, unterliegen, sowie bei Zucker, Geflügel und Eiern das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen. (3) In den Fällen des Abs. 2 sind nach dessen Maßgabe Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft dem preisbehördlichen Vorprüfungsverfahren zuzuziehen." 13. In den Abs. 3 und 4 des § 5 sind jeweils die Worte „das Bundesministerium für Inneres" durch die Worte „der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" zu ersetzen. 14. § 5 a hat zu entfallen. 15. Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, die Landeshauptmänner, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeibehörden sind berechtigt, durch ihre Organe von den gemäß Abs. 2 Auskunftspflichtigen Auskünfte über alles zu verlangen, was für die Preisbestimmung und Preisüberwachung der gemäß §§ 2 bis 3 d der Preisbestimmung unterworfenen Sachgüter und Leistungen erforderlich oder für die Preiserstellung der unter § 5 Abs. 1 angeführten Sachgüter maßgebend ist, und zu diesem Zweck auch in die Wirtschafts- und Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen. Diese Rechte stehen für die Preisbestimmung auch dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu." 16. Die Abs. 10 und 11 des § 7 haben zu lauten: „(10) Für andere Dienstleistungsarten als die in Abs. 2 genannten kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Auszeichnungspflicht und -art für Letztverbraucherpreise entsprechend den in den Abs. 1 bis 9 festgelegten Grundsätzen durch Verordnung festlegen, wenn dies zur Sicherung der Preisvergleichsmöglichkeit erforderlich ist. (11) Wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie von der Verpflichtung zur Ersichtlichmachung der Preise im Einzelfalle durch Bescheid oder generell durch Verordnung Ausnahmen anordnen oder durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art der Ersichtlichmachung der Preise für einzelne Branchen und innerhalb dieser erlassen. Die Verordnungen sind im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen." 17. Der bisherige Abs. 10 des § 7 erhält die Absatzbezeichnung 12. 18. Dem § 7 werden folgende Abs. 13 und 14 angefügt: „(13) Preise sind derart ersichtlich zu machen, daß die Umsatzsteuer miteingeschlossen ist. (14) In öffentlich angekündigten Preisen ist die Umsatzsteuer ebenso mit einzuschließen." 19. Nach dem § 8 wird die Überschrift „Verschwiegenheitspflicht" und nachstehender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. (1) Die Mitglieder (Ersatzmänner) der Preiskommission sowie allenfalls herangezogene Sachverständige dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom zuständigen Bundesminister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. (2) Diese Bestimmung gilt sinngemäß für die Anhörung durch die Landeshauptmänner." 20. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten: „(1) Wer den Geboten oder Verboten, die in diesem Bundesgesetz enthalten sind, zuwiderhandelt, ferner wer höhere als die behördlich bestimmten Preise fordert oder annimmt oder wer den Maßnahmen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes getroffen werden, zuwiderhandelt oder wer die Auswirkungen der Senkung von Zöllen sowie von Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dadurch umgeht, daß er, ohne daß dies durch entsprechende Kostenerhöhungen verursacht ist, die Senkung durch Preiserhöhung ganz oder teilweise unwirksam macht, begeht, wenn darin nicht eine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 50.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft." 21. Der Abs. 3 des § 9 hat zu lauten: „(3) Bei Preisüberschreitungen und bei Nichtweitergabe der Senkung von Zöllen sowie von Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte kann das unzulässige Entgelt (der Unterschied zwischen dem erzielten und dem zulässigen Preis) ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden." 22. Die Abs. 2 und 3 des § 10 haben zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 3 c Abs. 6 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 4 a Abs. 1 und der dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz gemäß § 6 Abs. 1 eingeräumten Befug- nisse — nach Maßgabe des § 4 a Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen — nach Maßgabe des § 4 a Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft — der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Artikels II richtet sich nach § 10 Abs. 3 des Preisregelungsgesetzes 1957 in der Fassung des Artikels II Z. 22 dieses Bundesgesetzes.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das Preisbestimmungsgesetz, BGBl. Nr. 271/ 1972, verliert mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes seine Wirksamkeit. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg