RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
279. Verordnung: Änderung der Grundpreisauszeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Grundpreisauszeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 276/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Z 2 lit. c hat zu lauten: „c) Gewicht oder Volumen bei Shampoos und Badeshampoos: 125 g, 200 g, 250 g, 350 g, 500 g oder 1000 g oder 125 ml, 200 ml, 250 ml, 350 ml, 500 ml, 1000 ml oder 2000 ml,". 2. § 4 Z 2 lit. d hat zu lauten: „d) Gewicht bei Regeneriersalzen: 1000 g oder ein ganzzahliges Vielfaches eines Kilogramms". 3. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Diese Verordnung tritt, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Juni 1983 in Kraft. (2) Für Kindernährmittel (Anlage 1 Z 9), für Teigwaren (Anlage 1 Z 20) in Behältnissen mit einem gekennzeichneten Gewicht der Ware von 400 g, für Speiseöle (Anlage 1 Z 24) in Behältnissen mit einem gekennzeichneten Volumen der Ware von 0,7 l oder 2,5 l, für Weichkäse (Anlage 1 Z 29) und für Speisesalz (Anlage 1 Z 30) in Behältnissen mit einem gekennzeichneten Gewicht der Ware von 480 g tritt die Verordnung mit 1. Juni 1984 in Kraft. (3) Für Speisesalz (Anlage 1 Z 30) in Behältnissen mit einem gekennzeichneten Gewicht der Ware von 450 g tritt die Verordnung mit 1. Juni 1987 in Kraft." 4. Die Z 2 der Anlage 1 hat zu lauten: „2. Fische und Erzeugnisse aus Fischen sowie Erzeugnisse mit einem Zusatz von Fischen oder von Erzeugnissen aus Fischen, soweit der Zusatz nicht nur der Garnierung dient, ausgenommen Dauerwaren in Dosen mit einem gekennzeichneten Gewicht der Ware von 120 g oder 190 g sowie Russen, Gabelroller und Rollmöpse;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1983 in Kraft. Staribacher
94. Bundesgesetz: Änderung des Heimarbeitsgesetzes 1960

num: 1
paragraphs: 1. § 52 samt Überschrift lautet: „Überwachung der Entgeltzahlung § 52. (1) Das Arbeitsinspektorat hat, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3, die Einhaltung der durch gesetzliche Vorschriften, Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag festgesetzten Entgeltbestimmungen und sonstigen Arbeits- und Lieferungsbedingungen zu überwachen. (2) Bei der Überwachung der Entgeltzahlung hat das Arbeitsinspektorat auch zu prüfen, ob eine Unterentlohnung vorliegt. Eine Unterentlohnung liegt vor, wenn infolge Anwendung unrichtiger Entgeltsätze im Vergleich zu dem nach diesem Bundesgesetz, nach Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder nach Einzelvertrag gebührenden Entgelt ein geringeres Entgelt gezahlt wurde oder die Ansprüche auf Feiertagsentgelt, Urlaubsentgelt, Abfindung, Entgelt gemäß § 25, Weihnachtsremuneration oder Urlaubszuschuss nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Stellt das Arbeitsinspektorat eine Unterentlohnung fest, so hat es den Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelsperson) aufzufordern, den Minderbetrag nachzuzahlen und dem Arbeitsinspektorat innerhalb einer von diesem festzusetzenden angemessenen Frist den Zahlungsnachweis vorzulegen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 74 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 52 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2001 tritt mit 1. August 2001 in Kraft.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 12. Dezember 2006, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz1976 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 29 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Landesregierung hat Zweckwidmungen sonstiger Zuwendungen gemäß Abs. 2 lit. c nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 zu berücksichtigen."
num: 2.
paragraphs: In § 30 Abs. 1 lit. g entfällt der Punkt. Der lit. g werden folgende lit. h bis l angefügt:„h)Maßnahmen des vertraglichen Naturschutzes (§ 32a)i)Beiträge zur Verbesserung der ökologischen Infrastrukturj)die Förderung naturnaher Erholungsformenk)die Förderung naturwissenschaftlicher Bildung und Umwelterziehungl)Beiträge zur Schaffung und Erhaltung von Einrichtungen für eine Begegnung des Menschen mit der Natur."
num: 3.
paragraphs: § 30 Abs. 2 lautet:
„(2) Auf eine Förderung aus Mitteln des Fonds besteht kein Rechtsanspruch."
num: 4.
paragraphs: § 30 Abs. 3 und 4 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 30 Abs. 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Gewährung von Förderungen kann von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden. Anlässlich der Gewährung einer Förderung ist vorzubehalten, dass ein Förderungsbeitrag zu ersetzen ist, wenn
1.die Landesregierung über wesentliche Umstände unvollständig unterrichtet worden ist oder2.das Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt worden ist oder3.die Förderung widmungswidrig verwendet wird oder den Erfolg des Vorhabens sichernde Auflagen oder Bedingungen aus Verschulden des Förderungsempfängers nicht eingehalten oder vorgesehene Nachweise nicht beigebracht werden."
num: 6.
paragraphs: Dem § 37 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Änderung des § 30 Abs. 1 und 2, die Einfügung des § 29 Abs. 2a und des § 30 Abs. 5 sowie der Entfall des § 30 Abs. 3 und Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 9/2007 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Wegscheider
177. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds (Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958) zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1963 einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes gewährten Zuschüsse und Transportkostenvergütungen die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 347'5 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18 Titel 10
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" unter der Post 30 „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds" zu verausgaben und zu bedecken. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Freistadt undder Gemeinde Waldburg geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Freistadt und der Gemeinde Waldburg, politischer Bezirk Freistadt, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 2301, 2304, 2305, 2316
und 2473, Katastralgemeinde Freistadt, Stadtge
meinde Freistadt, im Ausmaß von 1.393 m8 wer
den der Gemeinde Waldburg eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 2279, 2281, 2284, 2321,
3061/1, 3061/3, 3074/1 und 3076/1, Katastralge
meinde Schwandt, Gemeinde Waldburg, im Aus
maß von 1.669 m2 werden der Stadtgemeinde
Freistadt eingemeindet.
(a) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Freistadt und der Gemeinde Waldburg ist in der Anlage dargestellt.
Vorarlberg: Sonderfächer mit dringendem Bedarf an Fachärzten

paragraphs: Text

70.
Verordnung der Landesregierung über Sonderfächer mit dringendem Bedarf an Fachärzten

Auf Grund des § 19 Abs. 2 des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 59/ 1997, wird verordnet:

In folgenden Sonderfächern besteht ein dringender Bedarf an Fachärzten:

a)Anästhesiologie und Intensivmedizin,b)Augenheilkunde und Optometrie,c)Haut- und Geschlechtskrankheiten,d)Neurologie,e)Urologie.
92. Verordnung: Arbeitskräfteüberlassungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die fachliche Qualifikation zum Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften (§ 94 Z 72 GewO 1994) wird durch folgende Belege erbracht: 1. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer der folgenden Studienrichtungen: Rechtswissenschaften, Soziologie, Sozialwirtschaft, Statistik, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Handelswissenschaften, Wirtschaftspädagogik, angewandte Betriebswirtschaft, internationale Betriebswirtschaft, Wirtschaftsingenieurwesen – Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen – Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen – Technische Chemie oder eines fachlich einschlägigen Fachhochschul- Studienganges und jeweils eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) oder b) den erfolgreichen Abschluss einer Handelsakademie oder deren Sonderformen oder einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe oder deren Sonderformen oder einer Höheren Lehranstalt für Tourismus oder der Höheren Lehranstalt für Betriebstechnik bzw. der Höheren Lehranstalt für Wirtschaftsingenieurwesen oder einer Höheren Lehranstalt für elektronische Datenverarbeitung und Organisation oder einer Höheren Lehranstalt für Bautechnik – Ausbildungszweig Bauwirtschaft, jeweils einschließlich deren Sonderformen oder eines Lehrganges gemäß § 40a AHStG in der geltenden Fassung, jeweils mit Schwerpunkt Betriebswirtschaftslehre und jeweils eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) oder c) den erfolgreichen Abschluss einer nicht unter Z 2 fallenden berufsbildenden höheren Schule oder einer allgemein bildenden höheren Schule oder deren Sonderformen und jeweils eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) oder d) den erfolgreichen Abschluss einer Handelsschule oder der Sonderform der Handelsschule gemäß § 61 Abs. 1 lit. a des Schulorganisationsgesetzes in der geltenden Fassung oder einer mindestens dreijährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe oder einer Hotelfachschule oder die erfolgreiche Ablegung einer Meisterprüfung, einer Befähigungsprüfung oder der Lehrabschlussprüfung in einem kaufmännischen Lehrberuf und jeweils eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2) und 2. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung. (2) Als fachliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 gilt eine hauptberufliche Tätigkeit als Angestellter in leitender Stellung im Personalbereich oder als Werkstätten- oder Betriebsleiter mit mindestens 20 Mitarbeitern mit eigener Personalverantwortung oder als selbstständiger Unternehmer oder geschäftsführender Gesellschafter mit mindestens fünf Mitarbeitern. Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse über erfolgreich abgelegte Prüfungen, die gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 324/ 1988 sowie Zeugnisse über abgelegte Prüfungen, die gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 507/1996 erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich absolvierte Ausbildung gemäß § 1. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der eineGeschwindigkeitsbeschränkung für eine Teilstrecke der A1Westautobahn angeordnet wird

num: § 1
paragraphs: Ziel der Verordnung
Mit dieser Verordnung sollen die durch den Verkehr verursachten Stickstoffdioxid- und Feinstaub-Emissionen entlang der Westautobahn A1 im Bereich der Städte Ansfelden und Enns verringert werden.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet gemäß § 2 Abs. 8 IG-L wird jene Teilstrecke der A1 Westautobahn festgelegt, die zwischen folgenden Punkten liegt:
1.In Fahrtrichtung Wien zwischen km 167,850 im Gemeindegebiet von Ansfelden und km 154,710 im Gemeindegebiet von Enns;2.in Fahrtrichtung Salzburg zwischen km 154,710 im Gemeindegebiet von Enns und km 167,360 im Gemeindegebiet von Ansfelden.§ 3
Geschwindigkeitsbeschränkung
(1) Für das Sanierungsgebiet wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt und ist durch Aufstellung von entsprechenden Vorschriftszeichen gemäß § 52 StVO kundzumachen. Allfällige nach anderen Bestimmungen angeordnete geringere Höchstgeschwindigkeiten bleiben unberührt.
(2) Die im Abs. 1 enthaltene Beschränkung wirkt direkt, sie bedarf keiner bescheidmäßigen Anordnung einer Behörde.
Für den Landeshauptmann:
Anschober
Landesrat
Änderung der Verordnung über die Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Personen, die zur Studienberechtigungsprüfung an Pädagogischen Hochschulen gemäß dem Hochschul-Studienberechtigungsgesetz, BGBl. I Nr. 71/2008, oder zu einer dieser Prüfung entsprechenden Prüfung an anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen oder Studiengängen zugelassen wurden, werden ordentlichen Studierenden der betreffenden Pädagogischen Hochschule bzw. der betreffenden anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule oder des Studienganges hinsichtlich des Anspruches auf Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2008, gleichgestellt.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 1 Abs. 1 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 426/2008 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist für Anträge auf Studienbeihilfe ab dem Studienjahr 2008/09 anzuwenden.“
Schmied
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für dieKleinregion Wörgl und Umgebung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 86/2001, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 bis 4 dargestellten Teilflächen der Grundstücke 156/1, 1114/1, 1241, 1323, 1327/1, 1334/1, 1464, 1467 und 1474 (alle KG Häring) von der Festlegung als überörtliche Grünzonen ausgenommen werden.(2) Weiters wird die Anlage zu § 1 Abs. 2 in der Weise geändert, dass die in der Anlage 5 dargestellte Teilfläche des Grundstückes 82/3 (KG Breitenbach) von der Festlegung als überörtliche Grünzone ausgenommen wird und die ebenfalls in der Anlage 5 dargestellten Teile der Grundstücke 81, 82/3 und 105/1 (alle KG Breitenbach) in die Festlegung als überörtliche Grünzonen einbezogen werden.(3) Die Anlagen zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Tirol: Festlegung einer Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Ehrwald

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Ehrwald wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung des Abschnitts der Landesstraße B 142, Mauerkirchener Straße - Ausästung Ost, als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße B 142, Mauerkirchener Straße - Ausästung Ost (blau ge-färbt im Verordnungsplan), vom Absprungpunkt der Gemeindestraße "Sternerstraße" bis zum Einmündungsbereich in die neue Trasse der Landesstraße B 142, Mauerkirchener Straße, als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Weng im Innkreis über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße B 142, Mauerkirchener Straße - Ausästung Ost (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundma-chungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Weng im Innkreis sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vorarlberg: Erklärung der L 12 - Fluher Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 12 – Fluher Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 12 – Fluher Straße ist in den Anlagen 1 bis 3 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 97/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 97/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015 und Nr. 96/2015, der Ausdruck „12 Fluher Straße von der Langener Straße in Bregenz über Fluh bis zur Langener Straße in Langen-Wirtatobel 6,0“ außer Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1984 über die Errichtung der Verwaltungsgeimeinschaft der Stadtgemeinde Rottenmann und der Marktgemeinde Trieben zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Musikschule

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1984 über die Errichtung der Verwaltungsgeimeinschaft der Stadtgemeinde Rottenmann und der Marktgemeinde Trieben zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Musikschule
Gemäß§ 37 Abs, 6 der Gemeindeordnung 1967,
LGBL Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBL
Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/1973, 14/
1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Stadtgemeinde Rottenmann und die Marktgemeinde
Trieben, politischer Bezirk Liezen, haben
mit dem Sitz in der Marktgemeinde Trieben eine Verwaltungsgemeinschaft unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaft
Musikschule Paltental" errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Gross
Steiermark: Gesetz vom 16. Dezember 1981 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkisdle Landesregierung wird ermächtigt,
für das Land Steiermark zu dem im § 3
genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert
von insgesamt 900 Millionen Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von
festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den
im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
§2
Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens
15 Jahren auszustatten und können in Teilen
aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
§ 3
Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur finanzierung
von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen
des ordentlichen und
außerordentlichen Landeshaushaltes 1982 bestimmt.
§4
Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen
haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten
Vermögen und allen seinen Rechten.
§5
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Klauser
Landesrat
570. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung für die Beamten der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols gemäß § 15 Abs. 5 der Dienstpragmatik

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 5 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, in der geltenden Fassung wird verordnet: Die Dienstbeurteilung für die Beamten der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zugewiesen. Androsch
32. Kundmachung: Aufhebung der Absätze 6 bis 9 des § 9 der Verordnung über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1988, V 26/88-6, die Absätze 6 bis 9 des § 9 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. November 1983 über Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes, BGBl. Nr. 2/ 1984, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1989 in Kraft. Dallinger
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik“ und „Akademischer Referent für feministische Bildung und Politik“ sowie Festlegung des akademischen Grades „Master of

num: § 1.
paragraphs: Die Volkshochschule Ottakring, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Feministisches Grundstudium“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Feministisches Grundstudium“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Referentin für feministische Bildung und Politik“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Referent für politische Bildung und Politik“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die Volkshochschule Ottakring, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Internationale Genderforschung und feministische Politik“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Internationale Genderforschung und feministische Politik“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Arts (Women's Studies & Feminist Research)“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Tirol: Bauschbetrag für den Kostenersatz an die Gemeinden für dieFührung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2001

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 2001 mit E 27,62 für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2001 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
364. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 wirksam geworden. Die Russische Föderation hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Kontinuitätserklärung folgende Erklärung abgegeben: „Bezugnehmend auf die Bestimmungen in den Artikeln 1, 6, 9 und 15 des Übereinkommens beehre ich mich mitzuteilen, daß in Übereinstimmung mit der in der Russischen Föderation existierenden Ordnung Gerichtsdokumente ausländischer Behörden, die zur Aushändigung an auf dem Gebiet der Russischen Föderation wohnhaften Personen bestimmt sind, sowie Rechtshilfeersuchen der erwähnten Behörden zur Erledigung den zuständigen russischen Behörden auf diplomatischem Wege über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zu übermitteln sind. Diese Ordnung steht natürlich einer Aushändigung der Dokumente durch diplomatische und konsularische Vertreter ausländischer Staaten in der Russischen Föderation an deren Staatsbürger in Übereinstimmung mit den im letzten Absatz des Artikels 6 des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen nicht im Wege." Vranitzky
155. Verordnung: Anmeldung schwimmender Sportanlagen auf Wasserstraßen

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Schiffahrtsanlagengesetzes, BGBl. Nr. 12/1973, wird verordnet: Auf Wasserstraßen ist die beabsichtigte Errichtung von schwimmenden Sportanlagen, die nicht länger als fünf Meter sind und nicht weiter als fünf Meter in die Wasserstraße reichen, vom Bewilligungswerber unter Verwendung des Vordruckes gemäß der Anlage zu dieser Verordnung in vierfacher Ausfertigung im Wege der zuständigen Dienststelle der Schiffahrtspolizei bei der Behörde anzumelden. Lanc
357. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenteil der B 114 Triebener Straße von km 35,213 bis km 35,375 und km 35,650 bis km 36,230 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 9. September 1988, BGBl. Nr. 507/1988, bestimmten – Abschnitt ,,Schmalzbichlkurven“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der einHöchsttarif fürDienstleistungen des Fremdenführergewerbes im BundeslandOberösterreich festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: (i) Für die der Konzessionspflicht gemäß § 214 der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Führung von Fremden dürfen einschließlich der Umsatzsteuer (Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223) höchstens nachstehende Entgelte verlangt werden:
1. für eine Führung, die in der Zeit zwi
schen 7.00' Uhr und 19.00 Uhr stattfindet
und nicht länger als 3 Stunden dauert S 445,- ;
2. für eine Führung, die in der Zeit zwi
schen. 7.00 Uhr und 19.00 Uhr stattfin
det und länger als 3 Stunden, aber
nicht länger als 4 Stunden' dauert . . S 530,-,
für die 5. und 6. angefangene Stunde
ein Zuschlag1 von je S 120,- ;
Seite 60
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1981, 14. Stück,
Nr. 40
3.für eine Führung, die in der Zeit zwi
schen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr stattfin
det und länger als 6 Stunden, aber
nicht länger als 8 Stunden dauert . . S 890,-,
für jede weitere angefangene Stunde
ein Zuschlag von . S 120,-.
(2) Die im Absatz 1 angeführten Entgelte gelten für Gruppenführungen bis 25 Personen. Bei Führungen nach Absatz 1, Z. 1 und 2 kann für jeden weiteren Teilnehmer ein Zuschlag von höchstens S 17,-, bei Führungen: nach Absatz 1, Z. 3 ein Zuschlag von höchstens S 27,- zu den Entgelten nach Absatz 1 verlangt werden.
num: § 2
paragraphs: Wird die Führung in einer anderen Sprache als Deutsch durchgeführt, darf ein Zuschlag von höchstens 10 v. H., bei mehrsprachigen Führungen pro Fremdsprache ein Zuschlag von höchstens 20 v. H. der im § 1 festgelegtem Entgelte gefordert werden.
num: § 3
paragraphs: Für Überlandfahrten, bei denen' den Fremden Sehenswürdigkeiten, wie
Kirchen, Klöster, Burgen
und Schlösser, gezeigt und erläutert werden, gelten die Bestimmungen1 der §§ 1 und 2 sinngemäß.
§4
Für Leistungen, die nicht in deni gewöhnlichen Rahmen einer Fremdenführung fallen (Nachtführungen u. a.), kann das Entgelt frei
vereinbart werden.
§ 5
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 bestraft.
§6
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die Verordnung des Landes
hauptmannes von Oberösterreich vom 11. Juli 1980, LGBl. Nr. 51, außer Kraft gesetzt.
Änderung der Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird das Zitat „BGBl. I Nr. 4/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 84/2017“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Betreuungseinrichtungen und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung der Betreuungseinrichtungen werden der unbefugte Aufenthalt und das unbefugte Betreten folgender Betreuungseinrichtungen verboten: 1.„Betreuungsstelle Ost“ – 2514 Traiskirchen, Otto Glöckel-Straße 24; 2.„Betreuungsstelle West“ – 4880 St. Georgen im Attergau, Thalham 80; 3.„Verteilerquartier Oberösterreich“ – 4362 Bad Kreuzen, Neuaigen 24; 4.„Sonderbetreuungsstelle Süd“ – 2651 Reichenau an der Rax, Kurhauspromenade 4; 5.„Erstaufnahmestelle Flughafen“ – 2320 Schwechat, am Gebiet des Flughafens Wien- Schwechat, Nordstraße, Objekt 800; 6.„Verteilerquartier Wien/Burgenland“ – 1090 Wien, Nussdorferstraße 23; 7.„Betreuungsstelle Tirol“ – 6391 Fieberbrunn, Trixlegg 12; 8.„Sonderbetreuungsstelle Oberösterreich“ – 4713 Gallspach, Valentin Zeileis Straße 1; 9.„Sonderbetreuungsstelle Graz-Andritz“ – 8045 Graz, Nordberggasse 8; 10.„Betreuungsstelle Steiermark“ – 8685 Spital am Semmering, Steinhaus am Semmering, Bundesstraße 16; 11.„Verteilerquartier Salzburg“ – 5101 Bergheim, Handelszentrum 7-9; 12.„Sonderbetreuungsstelle Niederösterreich“ – 2340 Mödling, Jägerhausgasse 1; 13.„Betreuungsstelle Althofen“ – 9330 Althofen, Krumfelden 1; 14.„Betreuungsstelle Klingenbach“ – 7013 Klingenbach, Ödenburger Straße 54; 15.„Betreuungsstelle Mondsee“ – 5310 Mondsee, Am Moos 543; 16.„Betreuungsstelle Salzkammergut“ – 4696 Ohlsdorf, Kleinreith-Gewerbepark 7; 17.„Betreuungsstelle Hörsching“ – 4063 Hörsching, Kasernenstraße 15; 18.„Betreuungsstelle Linz“ – 4017 Linz, Derfflingerstraße 2; 19.„Betreuungsstelle Salzburg/Kobenzl“ – 5020 Salzburg, Gaisberg 11; 20.„Betreuungsstelle Halle Leoben“ – 8700 Leoben, Kärntnerstrasse 8; 21.„Betreuungsstelle Halle Klagenfurt“ – 9020 Klagenfurt, Gerberweg 44; 22.„Sonderbetreuungsstelle Finkenstein“ – 9581 Ledenitzen, Eichwalderseestraße 35; 23.„Betreuungsstelle Korneuburg“ – 2100 Korneuburg, Johann-Pamer-Straße 4; 24.„Betreuungsstelle Steyregg“ – 4221 Steyregg, Gewerbeallee 15; 25.„Verteilerquartier Kärnten“ – 9570 Ossiach, Rappitsch 40; 26.„Verteilerquartier Steiermark“ – 8055 Graz, Herrgottwiesgasse 292; 27.„Verteilerquartier Tirol/Vorarlberg“ – 6020 Innsbruck, Techniker Straße 19a; 28.„Betreuungsstelle Villach“ – 9500 Villach, Tirolerstrasse 178; 29.„Betreuungsstelle Schwarzenberg Kaserne - 5071 Wals-Siezenheim, Postfach 500; 30.„Betreuungsstelle Benedek-Kaserne“ – 2460 Bruckneudorf, Lagerstraße 1; 31.„Betreuungsstelle Halle Frankenburg – 4873 Frankenburg am Hausruck, Allied Panels Park 1; 32.„Betreuungsstelle Halle Wörthersee“ – 9020 Klagenfurt, Siriusstraße 13 B.“
3. In § 3 Abs. 7 wird das Zitat „§ 1 Abs. 1 Z 16, 26, 28 und 29“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 1 Z 17, 29 und 30“ ersetzt.
Sobotka
Vorarlberg: Gewerbeausübung in Gastgärten

num: § 1
paragraphs: Betriebszeiten für Gastgärten
Gastgärten, die in den in den Lageplänen vom Februar 2001 und Februar 2003*) eingezeichneten Gebieten der Landeshauptstadt Bregenz, der Städte Bludenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie der Gemeinde Lochau gelegen sind, dürfen in der Zeit vom 15. Mai bis einschließlich 15. September jedenfalls von 8.00 bis 24.00 Uhr betrieben werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 erfüllen.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, in
den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch, im Amt der Landeshauptstadt Bregenz, in den Ämtern der Städte Bludenz, Dornbirn, Feldkirch und Hohenems sowie im Gemeindeamt Lochau während der Smtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. September 2004 außer Kraft.
187. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 34/1974) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Argentinien 19. Dezember 1986 Chile 15. August 1974 Griechenland 15. Jänner 1974 Tunesien 20. Juni 1974 Türkei 26. April 1983 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Tunesien nachstehenden Vorbehalt erklärt: Eine Meinungsverschiedenheit darf einem Schiedsspruch nur mit Zustimmung aller beteiligten Vertragsstaaten unterworfen werden. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge erstreckt sich der Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund einer entsprechenden Ausdehnung durch Portugal vom 30. März 1983 auch auf Macao und auf Grund der Ratifikation durch die Schweiz auch auf Liechtenstein. Vranitzky
113. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 210 Abs. 1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2000, G 112/98-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2000, die Wortfolge „und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH“ in § 210 Abs. 1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. III Z 6 der 41. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 111/1986, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Zulassung von Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

num: § 1.
paragraphs: Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Entzerrung von Kundenströmen im Handel dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 12. und am 19. Dezember 2020 in Verkaufsstellen gemäß § 1 Öffnungszeitengesetz, BGBl. I Nr. 43/2003, mit Verkaufstätigkeiten bis 19 Uhr beschäftigt werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe vorgenommen werden können. (2) Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. § 3. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 27 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, bestraft. Aschbacher
760. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1989

paragraphs: Auf Grund des § 108 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1989 mit 1,021 festgesetzt. Dallinger
482. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – Bruttobetrag vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten.......................................................................................................... 4,08 € b) für schwere Hilfsarbeiten........................................................................................................ 4,59 € c) für handwerksgemäße Arbeiten.............................................................................................. 5,11 € d) für Facharbeiten...................................................................................................................... 5,61 € e) für Arbeiten eines Vorarbeiters .............................................................................................. 6,13 €
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Böhmdorfer
Änderung der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 18. Jänner 2006 Teil III
7. Änderung der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (NR: GP XXII RV 846 AB 935 S. 109. BR: AB 7253 S. 722.)
7.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Änderung der Artikel 24 und 25 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation1 (WHO)

[Deutscher Vertragstext (Änderung 1998 - Übersetzung) siehe Anlagen]
[Arabischer Vertragstext (Änderung 1998) siehe Anlagen]
[Chinesischer Vertragstext (Änderung 1998) siehe Anlagen]
[Englischer Vertragstext (Änderung 1998) siehe Anlagen]
[Französischer Vertragstext (Änderung 1998) siehe Anlagen]
[Russischer Vertragstext (Änderung 1998) siehe Anlagen]
[Spanischer Vertragstext (Änderung 1998) siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 15. September 2005 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Änderung ist gemäß Art. 73 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation am 15. September 2005 für alle Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation in Kraft getreten.
Neben Österreich waren das zu diesem Zeitpunkt nachstehende Staaten:

Afghanistan Ägypten Algerien Andorra Angola Argentinien Äthiopien Australien Bahamas Bahrain Bangladesch Barbados Belgien Belize Benin Bhutan Botsuana Brasilien Brunei Darussalam Bulgarien Burkina Faso China Cook Inseln Côte d'Ivoire Dänemark Deutschland Dominica Dschibuti Ecuador El Salvador Estland Fidschi Finnland Frankreich Ghana Grenada Griechenland Guinea Indien Indonesien Irland Island Israel Jamaika Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kanada Katar Kiribati Komoren Demokratische Volksrepublik Korea Republik Korea Kroatien Kuba Demokratische Volksrepublik Laos Lettland Libanon Luxemburg Madagaskar Malaysia Malediven Mali Malta Marokko Marshall Inseln Mauritius die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Mexiko Föderierte Staaten von Mikronesien Monaco Mongolei Myanmar Namibia Nauru Nepal Neuseeland Niederlande Niger Niue Norwegen Oman Palau Panama Papua-Neuguinea Peru Philippinen Portugal Rumänien Russische Föderation Samoa San Marino Salomonen Saudi-Arabien Schweden Schweiz Serbien und Montenegro Seychellen Simbabwe Singapur Slowakei Slowenien Spanien Sri Lanka St. Kitts und Nevis Sudan Arabische Republik Syrien Tadschikistan Vereinigte Republik Tansania Thailand Togo Tonga Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Tuvalu Uganda Ungarn Usbekistan Vanuatu Vereinigte Arabische Emirate Vereinigtes Königreich Vietnam Zypern
Schüssel

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 96/1949 idF BGBl. Nr. 27/1961, BGBl. Nr. 467/1975 und BGBl. Nr. 71/1984
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2001 überdie Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde St. Martin im Sulmtal undSt. Peter im Sulmtal

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinderäte der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinden St. Martin im Sulmtal und St. Peter im Sulmtal haben auf Grund des § 7 Abs. 1 GemO folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Korbin (61028) der Gemeinde St. Peter im Sulmtal wird das Grundstück
Nr. .31/2 im Gesamtausmaß von 680 m2 ausgeschieden und der Gemeinde St. Martin im Sulmtal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 GemO mit Wirkung vom 1. Jänner 2002 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
6. Kundmachung: Geltungsbereich der Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Türkei am 16. August 2000 ihre Beitrittsurkunde zur Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. Nr. 591/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 105/1997) hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Anstaltsgebührenverordnung 2015, LGBl. Nr. 116/2014, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 122/2018 wird wie folgt geändert:
1. Die im § 1 angeführten Tarife lauten:
„KrankenanstaltenEinbettzimmerMehrbettzimmerKepler UniversitätsklinikumSalzkammergut KlinikumPyhrn-Eisenwurzen Klinikum Kirchdorf SteyrKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im InnkreisKrankenhaus der Barmherzigen Brüder Linz176,40 Euro121,60 EuroKlinikum FreistadtKlinikum RohrbachKlinikum SchärdingKrankenhaus St. Josef Braunau155,80 Euro108,90 Euro“
2. Der im § 2 angeführte Tarif lautet: „76,60 Euro“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1.1.2020 in Kraft. Auf Pflegetage, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegen, sind die Tarife gemäß § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 122/2018 anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Dezember1995, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vonOberösterreich über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf denoberösterreichischen Seen mit Ausnahme des Wo1fgangsees (Oö. Seen-Verkehrsverordnung 1995 - Oö. Seen-VV 1995) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 10 wird der Ausdruck "Bis zum 31. Dezember 1995" durch den Ausdruck "Bis zum 31. Dezember 1998" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
17. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlass der 80-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Land Burgenland wird aus Anlass der 80-jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich im Jahr 2001 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuss von 55 Millionen Schilling gewährt, der wie folgt zu verwenden ist: a) 45 Millionen Schilling für bildungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und zur Förderung von Arbeitnehmern und Betrieben im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, b) 5 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der sprachlichen Vielfalt im Burgenland, insbesondere für gemeinsame Projekte der Volksgruppen im Burgenland, c) 5 Millionen Schilling für Maßnahmen und Projekte zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen im kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich. Der Zweckzuschuss ist zur Stärkung der Landesmittel für die in lit. a bis c genannten Zwecke bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung des Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
210. Kundmachung: Inkrafttreten des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr und weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr.

num: 1
paragraphs: 1. August 1957 haben folgende Staaten das genannte Abkommen ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Ägypten (mit dem in der Schlußakte über die Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, vermerkten Vorbehalt), Belgien (mit einem gemäß Artikel 20 des_ Abkommens erhobenen Vorbehalt), Ceylon, Dänemark (mit einem gemäß Artikel 20 des Abkommens erhobenen Vorbehalt), Israel, Japan, Kambodscha, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Österreich, Schweden (mit) dem in der Schlußakte über die Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, vermerkten Vorbehalt), Schweiz, Vereinigte Staaten von Amerika (einschließlich der Gebiete von Alaska, Hawai, Porto Rico und der Jungferninseln), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vietnam. Die oben angeführten, noch nicht veröffentlichten Vorbehalte lauten: Belgien. Dieses Abkommen ist auf das Gebiet von Belgisch- Kongo und auf das Treuhandschaftsgebiet von Ruanda-Urundi mit folgenden Vorbehalten anwendbar: 1. Die vorübergehende Einfuhr von Feuerwaffen und dazugehöriger Munition kann ohne Eingangsvormerkpapiere nicht in Betracht gezogen werden (Artikel 2).
num: 2
paragraphs: 2. Befreiungen, die sich auf Weine, Spirituosen, Toilettewasser und Parfum beziehen, bleiben weiterhin auf offene Gefäße beschränkt und sind, insbesondere alkoholische Getränke, der Anwendung der geltenden gesetzlichen Vorschriften unterworfen (Artikel 3).
num: 3
paragraphs: 3. Bearbeitetes Elfenbein und Gegenstände der eingeborenen Kunst sind aus dem Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgenommen (Artikel 4). Dänemark. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 3 des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr können die skandinavischen Länder besondere Bestimmungen für die in diesen Ländern, wohnhaften Personen erlassen. Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben ferner bis zum 1. August 1957 folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Ägypten, Indien, Israel, Luxemburg, Mexiko, Schweden, Schweiz. Raab
234. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, BGBl. Nr. 257/1976, wird wie folgt geändert: In § 2 Abs. 2 ist der Betrag von „10000 S" durch den Betrag von „20000 S" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft:
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky