RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
81. Verordnung: Notarstellen im Sprengel des Landesgerichtes für ZRS. Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1960 der Amtssitz der Notarstelle Wien-Innere Stadt V. (letzter Amtsinhaber Dr. Josef Hofbauer) nach Wien-Donaustadt und der Amtssitz der Notarstelle Wien-Innere Stadt VIII (letzter Amtsinhaber Dr. Franz Latschker) nach Mödling verlegt, b) mit Ablauf des 31. Dezember 1960 die Notarstelle Wien-Landstraße III (Amtsinhaber Dr. Walter Fellner) aufgelassen. Tschadek
174. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 10 Schilling aus automatensicherem Münzwerkstoff und Einziehung von Scheidemünzen zu 10 Schilling aus Silber

num: 1
paragraphs: § 1 und 5 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 115/1973 wird verordnet: § 1. Ab dem 17. April 1974 sind im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 10 Schilling in folgender Ausstattung auszugeben: 1. Die Münzen sind aus einer Legierung von 750 Tausendteilen Kupfer und 250 Tausendteilen Nickel mit einem Reinnickelkern (automatensicherer Münzwerkstoff) herzustellen. 2. Der Durchmesser der Münzen hat 26 mm, ihr Stückgewicht 6•2 g zu betragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die eine Seite der Münze hat den Kopf einer Wachauerin mit Goldhaube in Seitenansicht, ferner rechts unten die Ziffer „10", im linken Umkreis das Wort „Schilling" und auf der rechten Seite die Jahreszahl der Prägung zu zeigen. (2) Die andere Seite der Münze hat das Bundeswappen mit der Umschrift „Republik Österreich" zu zeigen. (3) Beide Seiten sind mit einer erhöhten Randleiste zu umrahmen. Der Rand der Münze ist gerippt zu gestalten. (4) Die nähere äußerliche Gestaltung der Münze ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Feber 1957, BGBl. Nr. 54, ausgegebenen, aus einer Silberlegierung bestehenden Scheidemünzen zu 10 Schilling werden ab 1. September 1974 eingezogen. Mit Ablauf des 31. März 1975 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch noch bis 31. März 1977 bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und bei der Oesterreichischen Nationalbank in Zahlung genommen und umgewechselt.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit Ablauf des 31. März 1977 verliert die Verordnung BGBl. Nr. 54/1957 ihre Wirksamkeit. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 2006 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieMarktgemeinde Oberzeiring (politischer -Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Marktgemeinde Oberzeiring wird mit Wirkung vom 1. November 2006 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In schwarzem Schild silbern ein nach links gerichteter, bärtiger Bergmann in langem, mittig geschürztem Bergkittel, auf das rechte Knie gestützt, einen runden gegupften Hut auf dem Kopf und mit beiden Händen ein Bergeisen gegen rechts aus dem Schildfuß wachsendes silbernes Gestein führend."
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Oberzeiring ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkischen Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
271. Bundesgesetz: Änderung des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, des Kunsthochschul-Studiengesetzes und des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 54/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 251/1993, wird wie folgt geändert: 1. Der § 5 Abs. 4 erster Satz lautet: „Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat die Vollziehung von Beschlüssen der akademischen Behörden, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einer Genehmigung nicht bedürfen, in Ausübung des Aufsichtsrechtes einzustellen, wenn sie mit bestehenden Rechtsvorschriften in Widerspruch stehen oder wegen der finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar sind." 2. Nach § 15 wird folgender § 15 a eingefügt: „Mitwirkung in akademischen Behörden § 15 a. Kommt ein zur Wahl oder Entsendung von Vertretern in eine akademische Behörde berufenes Organ (Gruppe von Hochschulangehörigen) dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht nach, so hat der Rektor diesem Organ (Gruppe von Hochschulangehörigen) eine angemessene Frist zur Wahl oder Entsendung zu setzen. Verstreicht diese Frist ergebnislos, so gilt die akademische Behörde ungeachtet der Tatsache der Nichtbesetzung einiger seiner Mitgliederstellen infolge Unterbleibens der Wahl oder Entsendung von Seiten des Organs (Gruppe von Hochschulangehörigen) als gesetzmäßig zusammengesetzt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Kunsthochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 187/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 524/1993, wird wie folgt geändert: Der § 12 Abs. 6 erster Satz lautet: „Kommt ein zur Wahl oder Entsendung von Vertretern in die Studienkommission berufenes Organ (Gruppe von Hochschulangehörigen) dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht nach, so hat der Rektor diesem Organ (Gruppe von Hochschulangehörigen) eine angemessene Frist zur Wahl oder Entsendung zu setzen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/1990, wird wie folgt geändert: 1. Der § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Für die an den Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste eingerichteten Studienrichtungen zur wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung für das Lehramt an höheren Schulen (§ 2 Abs. 3 2 40 bis 44) sind das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz sowie die Bestimmungen der §§ 9 bis 15 des Kunsthochschul-Studiengesetzes sinngemäß anzuwenden." 2. Der § 17 entfällt. 3. Der § 21 Abs. 2 lautet: „(2) § 11 Abs. 2 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 271/1994 tritt mit 1. Oktober 1994 in Kraft. § 17 tritt mit Ablauf des 30. September 1994 außer Kraft." 4. Der bisherige § 21 Abs. .2 wird zu Abs. 3.Klestil Vranitzky
167. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1982, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle 1982, BGBl. Nr. 166, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen erfolgt: a) in Höhe von 11000000 Schilling durch Ausgabenrückstellung beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/59837 Finanzschuld, Kreditoperationen nach Voranschlagserstellung, Verzinsung und Aufgeld und b) in Höhe von 2909000000 Schilling durch Erlöse aus Kreditoperationen gemäß Bundesfinanzgesetznovelle 1982, BGBl. Nr. 166.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
289. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Radstadt und Untertauern

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Gemeinden Radstadt und Untertauern wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 3,192, verläuft in südlicher Richtung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend und das Ortsgebiet von Untertauern umfahrend, und endet bei km 10,502. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Radstadt und Untertauern aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B-99/ 5-1972; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung des Landeshal.lptmannes der Steiermark vom 25. November 1985, mit der die Steiermärkische Ladenschlußverordnung abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 20. September 1978, LGBL Nr. 40, über den Ladenschluß an Werktagen (Steiermärkische Ladenschlußverordnung) wird wie folgt geändert:
1. Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Am 24 . Dezember sind die Verkaufsstellen, bei gleichzeitiger Gestattung des Entfalles einer Mittagssperre, ab 14.00 Uhr, die Verkaufs stellen für Süßwaren
und für Naturblumen ab 16.00 Uhr geschlossen zu
halten; Christbäume dürfen am 24. Dezember bis 20.00 Uhr verkauft werden. "
2. Der § 4. Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Die Verkaufsstellen sind einschließlich der Verkaufsstellen für Lebensmittel an den letzten vier Samstagen
vor dem 24. Dezember, bei gleichzeitiger Gestattung . des Entfalles einer Mittagssperre, erst ab
18.00 Uhr geschlossen zu halten. Sofern einer dieser v,ier Samstage vor dem 24. Dezember•kein Wer~tag ist, haben auch am fünften Samstag vor dem 24. Dezember
die Verkaufsstellen, einschließlich der Verkaufsstellen für Lebensmittel, bei gleichzeitiger Gestattung des Entfalles . einer Mittagssperre, erst ab 18.00 Uhr
geschlossen zu halten."
3. Dem § 6 ist folgender Abs. 7 anzufügen:
„(7) In den Gerichtsbezirken Schladming und Gröbming sind die Verkaufsstellen für Lebensmittel, Devotionalien Souvenirartikel, Sportartikel und Fotomaterial
am Freitag, dem 20. Dezember 1985, und Montag,
dem 30. Dezember 1985, ab 20.00• Uhr und Dienstag,
dem 31. Dezember 1985, die Verkaufsstellen ab
17.00 Uhr, die Verkaufsstellen für Lebensmittel (ausgenommen Süßwaren) ab 18.00 Uhr, die Verkaufsstellen
für Süßwaren, für Naturblumen und für Silvesterartikel jedoch erst ab 20.00 Uhr, bei gleichzeitiger Gestattung des Entfalles einer Mittagssperre, geschlossen zu
halten. "
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
num: Artikel III
paragraphs: Der Abs. 7 des § 6 tritt mit dem .Ablauf des 31. Dezember 1985 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
251. Kundmachung: Ratifikation der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse durch die Türkei.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Steilvertretenden Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei am 10. Oktober 1957 ihre Ratifikationsurkunde zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 44/ 1957, hinterlegt. Die Konvention ist mit diesem! Tage für die Türkei in Kraft getreten. Raab
Tirol: Gesetz über die Einhebung einer Maut auf dem Kaiserbachtalwegin der Gemeinde Kirchdorf in Tirol; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Einhebung einer Maut auf dem Kaiserbachtalweg in der Gemeinde Kirchdorf in Tirol, LGBl. Nr. 34/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/1976, wird wie folgt geändert:
Die Abs. 1 und 2 des § 2 haben zu lauten:
"(1) Die Maut beträgt bei einmaliger Benützung (Hin- und
Rückfahrt) für
a) Krafträder 0,70 Euro
b) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit bis zu
sechs Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes 2,50 Euro
c) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit bis zu
neun Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes und Omnibusse
mit bis zu 14 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes
4,50 Euro
d) Omnibusse mit bis zu 24 Sitzplätzen einschließlich des
Lenkersitzes 7,50 Euro
e) Omnibusse mit bis zu 35 Sitzplätzen einschließlich des
Lenkersitzes 14,- Euro
f) Omnibusse mit mehr als 35 Sitzplätzen einschließlich des
Lenkersitzes 18,- Euro
(2) Die Maut beträgt für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen im Sinne des Abs. 1 lit. b bei Lösung eines Mautkartenblockes für die zehnmalige Benützung des Kaiserbachtalweges (Hin- und Rückfahrt) 18,- Euro. Der Mautkartenblock ist nicht übertragbar."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhöhung der Maut für die Benützung des Kaiserbachtalweges in der Gemeinde Kirchdorf in Tirol, LGBl. Nr. 42/1995, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 140, Steyrtalstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 140, Steyrtalstraße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Grünburg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht: Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt nach der Kreuzung mit der Wagenhub Gemeindestraße bei km 10,800 (alt), führt sodann nach Südwesten, beschreibt hierauf einen Bogen nach Süden und bindet bei km 11,270 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße B 140, Steyrtalstraße, ein.(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 140, Steyrtalstraße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Landesstraße B 140, Steyrtalstraße (blau gefärbt im Verordnungsplan), vom künftigen nördlichen Fahrbahnrand der neuen Trasse der Landesstraße B 140, Steyrtalstraße, westlich des Grundstückes Nr. 173/2, KG Untergrünburg, bis zum künftigen südlichen Fahrbahnrand der neuen Trasse dieser Straße, im Nahbereich des Grundstücks Nr. 210/3, KG Untergrünburg, als Landesstraße wird aufgehoben. (2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Grünburg über die Einreihung des im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße B 140, Steyrtalstraße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
214. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Georgien am 4. August 1999 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 172/1999) hinterlegt. Klima
Tirol: Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, LGBl. Nr. 27/1992, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 112/2001 wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
"§ 2
Abgabepflicht
Abgabepflichtig sind, soweit im § 3 nichts anderes bestimmt ist,
a)öffentliche Veranstaltungen, die dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, ausgenommen Veranstaltungen nach § 2 Abs. 1 lit. c und d;b)das Offenhalten von Gastgewerbebetrieben aufgrund einer Bewilligung nach § 113 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2003, undc)der Besuch von Spielbanken im Sinne des § 21 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 125/2003."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Dezember 2003 in Kraft.
232. Kundmachung: Aufhebung des letzten Satzes des § 12 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz über den Rechtsanwaltstarif durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem Erkenntnis vom 21. Juni 1963, V 17/62, den letzten Satz des § 12 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Jänner 1954, BGBl. Nr. 33, über den Rechtsanwaltstarif, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Pittermann
Tirol: Gesetz, mit dem die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 94/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 87 hat zu lauten:
"§ 87
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)seiner Wahlpflicht nach § 10 nicht nachkommt,b)entgegen dem § 12 Abs. 3 das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde nicht annimmt oder nicht ausübt, ohne dass ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund vorliegt,c)offensichtlich mutwillig Änderungen des Wählerverzeichnisses anregt,d)in einer Erklärung nach § 35 Abs. 6 wahrheitswidrige Angaben macht, sofern dies nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,e)dem Verbot nach § 46 Abs. 2 zuwiderhandelt,f)die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem § 48 Abs. 3 den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,g)fälschlich vorgibt, durch ein körperliches Gebrechen gehindert zu sein, den Stimmzettel selbst auszufüllen, und hiezu eine Person ihres Vertrauens in Anspruch nimmt,h)unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt, sofern dies nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,i)dem Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts nach § 50 Abs. 3 zuwiderhandelt oder amtliche Stimmzettel, die für die Ausgabe bei der Wahl bestimmt sind, kennzeichnet.(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.000.- Schilling zu ahnden."
2.§ 88 wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 26. Februar 1996, mit der dieOrter Bucht in der Gemeinde Gmunden als Naturschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Orter Bucht im Gemeindegebiet Gmunden, politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 38/3, 711/15, 37/2 sowie den in der Anlage dargestellten Teil des Grundstückes Nr. 37/1, alle KG. Ort-Gmunden.
(3) In der Anlage ist die Grenze der Teilfläche des Grundstückes Nr. 37/1, KG. Ort-Gmunden, durch den Plan im Maßstab 1 :1.000 dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
a)das Betreten der Grundflächen durch die Eigentümer und durch von ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche Zwecke;b)die jährlich einmalige Mahd des Schilfbestandes, frühestens ab 1. August jeden Jahres;c)die zur Nutzung als Fischlaichgewässer notwendige Räumung des Grundstückes Nr. 37/2, KG. Ort-Gmunden (Kanal) sowie die Deponierung des Räumgutes auf dem Grundstück Nr. 37/1, KG. Ort-Gmunden, im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;d)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttrefen dieser Verordnung tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 12. Juli 1982, LGBl. Nr. 56, außer Kraff.
Anlage
Seite 68 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1996, 9.
Stück, Nr. 21 u. 22
Anlage
Traun See
Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en

paragraphs: 287. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en
Auf Grund des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2019, wird verordnet:
Für das Kalenderjahr 2018 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en (Rentner/innen) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt:
Wiener Gebietskrankenkasse 19,54033 Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 22,05593 Burgenländische Gebietskrankenkasse 4,26519 Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 16,66828 Steiermärkische Gebietskrankenkasse 13,40053 Kärntner Gebietskrankenkasse 6,71303 Salzburger Gebietskrankenkasse 5,77986 Tiroler Gebietskrankenkasse 6,60016 Vorarlberger Gebietskrankenkasse 3,98498 Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe 0,00468 Betriebskrankenkasse Mondi 0,07452 Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme 0,41546 Betriebskrankenkasse Zeltweg 0,11923 Betriebskrankenkasse Kapfenberg 0,32490 Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau 0,05292
Zarfl
Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2005

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Akademien für das Sommersemester 2005 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 183.792,81 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Stiftung Pädagogische Akademie Burgenland in Eisenstadt 2 341,00 Euro 2. Pädagogische Akademie des Bundes in Kärnten 5 403,00 Euro 3. Pädagogische Akademie des Bundes in Niederösterreich 6 934,00 Euro 4. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese St. Pölten in Krems an der Donau 8 014,81 Euro 5. Pädagogische Akademie des Bundes in Oberösterreich 11 076,00 Euro 6. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Linz in Linz 7 924,00 Euro 7. Pädagogische Akademie des Bundes in Salzburg 11 436,00 Euro 8. Pädagogische Akademie des Bundes in der Steiermark 6 664,00 Euro 9. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Graz-Seckau in Graz 10 896,00 Euro 10. Pädagogische Akademie des Bundes in Tirol 14 498,00 Euro 11. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Innsbruck in Stams 5 403,00 Euro 12. Pädagogische Akademie des Bundes in Vorarlberg 5 583,00 Euro 13. Pädagogische Akademie des Bundes in Wien 17 920,00 Euro 14. Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Erzdiözese Wien in Wien 13 057,00 Euro 15. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Linz 9 275,00 Euro 16. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Graz 7 114,00 Euro 17. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Innsbruck 5 223,00 Euro 18. Berufspädagogische Akademie des Bundes in Wien 12 517,00 Euro 19. Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Linz in Linz 1 981,00 Euro 20. Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Graz-Seckau in Graz 901,00 Euro 21. Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Innsbruck in Stams 2 251,00 Euro 22. Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Stiftung Pädagogische und Religionspädagogische Akademie der Erzdiözese Wien in Wien 3 512,00 Euro 23. Evangelische Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht in Wien 901,00 Euro 24. Islamische Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht in Wien 0,00 Euro 25. Jüdische Religionspädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht in Wien 1 081,00 Euro 26. Akademie für Sozialarbeit mit Öffentlichkeitsrecht der Caritas in Innsbruck 1 711,00 Euro 27. Bundesakademie für Sozialarbeit in Wien X 8 375,00 Euro 28. Agrarpädagogische Akademie in Wien 1 801,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Leistungsstipendien für das Sommersemester 2004, BGBl. II Nr. 208/2004, außer Kraft.
Gehrer
5. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat San Marino am 12. Oktober 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (BGBl. III Nr. 153/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 158/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat San Marino nachstehende Vorbehalte erklärt: In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 erklärt die Republik San Marino, dass Abs. 1 von Art. 6 nur auf gerichtlich strafbare Vortaten oder Kategorien von gerichtlich strafbaren Vortaten Anwendung findet, die in der innerstaatlichen Gesetzgebung San Marinos betreffend die Geldwäsche und die Wäsche von Erträgen aus Straftaten (Gesetz Nr. 123 aus 1998) vorgesehen sind. In Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 3 erklärt die Republik San Marino, dass Abs. 2 des Art. 14 nur vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundsätze ihrer Rechtsordnung Anwendung findet. In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 erklärt die Republik San Marino, dass unbeschadet dessen, was in bilateralen Verträgen vorgesehen ist, gerichtliche Schriftstücke nur durch seine Zentrale Behörde zugestellt werden. In Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 erklärt die Republik San Marino, dass sie sich das Recht vorbehält zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in die italienische Sprache versehen sein müssen, deren Richtigkeit amtlich beglaubigt sein muss. Dem nationalen Parlament (Consiglio Grande e Generale) wird die Einführung der Möglichkeit vorgeschlagen, dass die Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung in eine der Amtssprachen des Europarates versehen sein können. In Übereinstimmung mit Art. 32 Abs. 2 erklärt die Republik San Marino, dass von ihr nach Kapitel III des Übereinkommens zur Verfügung gestellte Informationen oder Beweismittel ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden San Marinos von den Behörden der ersuchenden Vertragspartei nicht in anderen als in den im Ersuchen bezeichneten Ermittlungen und Verfahren verwendet oder übermittelt werden dürfen. Schüssel
449. Änderung des Anhanges III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Entsprechend den Bestimmungen des Artikels XVI Abs. 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 590/1990. hat Kanada folgende Art für die Aufnahme in den Anhang III dem Sekretariat vorgeschlagen: Tierarten SÄUGETIERE RAUBTIERE Bären Schwarzbär Alle Exemplare dieser Art, lebend oder tot und alle erkennbaren Teile und Erzeugnisse werden durch die Bestimmungen des Übereinkommens erfaßt, ausgenommen Schädel und/oder Fell mit dazugehörigen Klauen.
num: 2
paragraphs: 2. Obwohl Kanada sich des Umstandes bewußt ist, daß gemäß der Resolution Konf. 7.15 die Vertragsparteien aufgefordert sind, Änderungen des Anhanges III nur so zu übermitteln, daß sie zum selben Zeitpunkt wie Änderungen des Anhanges I und II, die von Vertragsstaatenkonferenzen beschlossen wurden, in Kraft treten können, ersucht Kanada dennoch die sofortige Aufnahme der oben erwähnten Art in den Anhang III, damit die Änderung noch vor der nächsten Herbstjagdsaison in Kanada in Kraft treten kann.
num: 3
paragraphs: 3. Entsprechend den Bestimmungen von Artikel XVI Abs. 2 wird die Aufnahme dieser Art in den Anhang III 90 Tage nach dem Datum dieser Mitteilung, das ist am 18. September 1991, für alle Vertragsparteien, ausgenommen jene, die einen Vorbehalt einbringen, in Kraft treten. Lausanne, 20. Juni 1991 Vranitzky
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Gasserplatz“ in Göfis

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Gebiet "Gasserplatz" in Göfis isn in das Naturschutzbuch einzutragen und wird dadurch zum Naturschutzgebiet.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Naturschutzgebiet "Gasserplatz" umfaßt Teile der Gpn. 2533/1, 2533/2, 2535/1, 2535/3 und 2535/4, alle KG. Göfis. Die Grenze des Naturschutzgebietes verläuft entlang dem in der Natur vorhandenen Waldrand.(2) Die sich aus Abs. 1 ergebende Grenze des Naturschutzgebietes ist in den beim Amt der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und bei der Gemeinde Göfis zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten dargestellt.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten, Veränderungen der Landschaft vorzunehmen. Als Veränderungen der Landschaft gelten insbesonderea)die Errichtung oder Änderung von Bauwerken,b)die Ablagerung von Materialien aller Art,c)die Vornahme von Aufforstungen einschließlich von Christbaumpflanzungen auf bisher unbewaldeten Flächen.(2) Im Naturschutzgebiet ist es überdies verboten,a)Pflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen,b)den Riedbiotop in seiner derzeitigen Ausprägung durch Eingriffe, insbesondere durch Düngung oder Umbrechen zu verändern,c)die Streuemahd während der Zeit vom 15. März bis 20. September vorzunehmen,d)Zelt- oder Lagerplätze einzurichten,e)ungebührlieberweise störenden Lärm zu erregen,f)Ankündigungen und Werbeanlagen anzubringen,g)Grundstücke zu anderen als zu Bewirtschaftungszwecken zu betreten oder zu befahren.(3) Von den Vorschriften der Abs. 1 und 2 bleiben unberührta)das Betreten eines ungefähr 30 m breiten Grundstreifens entlang dem nördlichen Waldsaum und das Spielen darauf,b)das Mähen einer ungefähr 50 m mal 20 m großen, in der Natur gekennzeichneten Fläche nordwestlich des in der Natur vorhandenen Dammes und das Spielen darauf,c)die Benützung der am südlichen Waldsaum vorhandenen Wassertrete einschließlich des Betretens des in der Natur vorhandenen Dammes,d)die Ausübung der Jagd und des Wintersportes sowiee)die Durchführung von Pflegemaßnahmen im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes.
num: § 4
paragraphs: In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 bewilligt werden, wenn die durch Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht verletzt werden.
50. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1988

num: 1
paragraphs: 1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden oder für das Übermitteln der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an das Österreichische Statistische Zentralamt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1990 und 1991 40,20 S
num: 2
paragraphs: 2. für jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1990 und 1991 4,70 S
num: 3
paragraphs: 3. für jede sonstige Fremdenunterkunft für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1990 und 1991 1,35 S" Schüssel
Übereinkommen zwischen dem Österreichischen Staatsarchiv im Namen der Bundesministerin für EU und Verfassung und der Föderalen Staatseigenen Einrichtung „Russisches Staatliches Militärarchiv“ über die Rückgabe von Archivalien

paragraphs: 194. Übereinkommen zwischen dem Österreichischen Staatsarchiv im Namen der Bundesministerin für EU und Verfassung und der Föderalen Staatseigenen Einrichtung „Russisches Staatliches Militärarchiv“ über die Rückgabe von Archivalien

[Übereinkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Übereinkommen in russischer Sprache siehe Anlagen]

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Punkt 7 mit 14. Dezember 2021 in Kraft getreten.
Edtstadler
Tirol: Gewährung einer besonderen Zulage und einer einmaligenjährlichen Sonderzahlung an Landesbedienstete

num: § 1
paragraphs: Besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt
(1) Den Landesbeamten und den Vertragsbediensteten des Landes (Landesbedienstete) wird eine besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt (Personalzulage) gewährt. Die Personalzulage beträgt bei einem Gehalt bzw. Monatsentgelta)bis zum Betrag von 60 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Beamten der Allgemeinen Verwaltung 9 v.H.,b)bis zum Betrag von 90 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Beamten der Allgemeinen Verwaltung 11,25 v. H.,c)über dem Betrag von 90 v.H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 des Beamten der Allgemeinen Verwaltung 13,50 v.H. des dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung gebührenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.(2) Die Personalzulage ist so zu berechnen, dass Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen, Beträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schilling aufzurunden sind.
num: § 2
paragraphs: Einmalige jährliche Sonderzahlung
(1) Den Landesbediensteten wird eine einmalige jährliche
Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) gewährt. Das Weihnachtsgeld
beträgt
a) für Alleinverdiener im Sinne der einkommensteuer-rechtlichen
Vorschriften S 1.900,-,
b) für Nichtalleinverdiener im Sinne der einkommensteuer-
rechtlichen Vorschriften S 1.000,-,
c) für Kinder, für die die Kinderzulage gebührt,
für das erste Kind S 1.600,-,
für das zweite Kind S 2.000,-,
für jedes weitere Kind S 2.700,-.
(2) Das Weihnachtsgeld gebührt, wenn der Landesbedienstete für den Monat Dezember Anspruch auf den Monatsbezug bzw. das Monatsentgelt hat. Das Weihnachtsgeld gebührt auch, wenn der Landesbedienstete für den Monat Dezember nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1998 bzw. nach § 2 lit. b des Tiroler Vertragsbedienstetengesetzes wegen der Ableistung eines Präsenzdienstes nur Anspruch auf einen Teil des Monatsbezuges bzw. des Monatsentgeltes hat. Landesbedienstete, die aus anderen als den vorhin genannten Gründen nicht das ganze Kalenderjahr hindurch Anspruch auf Monatsbezüge bzw. Monatsentgelte haben, erhalten den entsprechenden Teil des Weihnachtsgeldes. Dabei gebührt für jeden Kalendertag, für den ein Anspruch auf den Monatsbezug bzw. das Monatsentgelt besteht, 1/360 des Weihnachtsgeldes.(3) Das Weihnachtsgeld gebührt unter den gleichen Voraussetzungen auch Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen sowie Empfängern von Versorgungsgeld und von Unterhaltsbeiträgen. Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzung tritt an die Stelle des im Abs. 2 genannten Bezuges der jeweilige pensionsrechtliche Anspruch.(4) Das Weihnachtsgeld ist mit dem Monatsbezug bzw. Monatsentgelt bzw. mit dem im Abs. 3 genannten pensionsrechtlichen Anspruch für den Monat Dezember auszuzahlen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Sonderzulagen an Landesbeamte, LGBl. Nr. 75/1982, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 32/1986, 42/1992 und 72/1996 außer Kraft.
Niederösterreich: Schulsprengel der Neuen NÖ Mittelschulen und die Mittelschulgemeinden in Niederösterreich - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk Krems wird dem Standort St. Leonhard am Hornerwald die Wortfolge „(stillgelegt; die Schüler aus dem Einzugsbereich der Katastralgemeinden St. Leonhard/Wilhalm, Wolfshoferamt und Untertautendorferamt werden der Mittelschule Gars am Kamp und die SchülerInnen der Katastralgemeinde Obertautendorferamt der Mittelschule Gföhl zugewiesen)“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: Im Verwaltungsbezirk St.Pölten entfällt vor der Sprengelbezeichnung „Pyhra“ das „x".
num: 3.
paragraphs: In der Stadt mit eigenem Statut St.Pölten entfällt im Sprengel die Wortfolge „Weißenkirchen an der".
NÖ Landesregierung
Schwarz
Landesrätin
325. Bundesgesetz: Abänderung des Einkommensteuergesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1967, BGBl. Nr. 268, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Z. 17 hat zu lauten: „17. in Überstundenentlohnungen enthaltene Zuschläge für Mehrarbeit;" 2. § 3 Abs. 1 Z. 18 hat zu lauten: „18. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei Arbeitnehmern;" 3. Im § 3 Abs. 2 und 3 treten an die Stelle der Worte „Abs. 1 Z. 16, 18 und 19" die Worte „Abs. 1 Z. 16 bis 19." 4. Dem § 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Soweit für Zuschläge nach Z. 17 und 18 günstigere Regelungen über das Ausmaß und die Höhe der Zuschläge auf Grund von Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die auf Grund besonderer kollektivvertraglicher Ermächtigungen abgeschlossen worden sind, bereits vor dem 1. Juli 1970 gewährt worden sind, sind diese Zuschläge steuerfrei." 5. Im § 4 Abs. 4 Z. 4 lauten die ersten drei Sätze: „4. ein Absetzungsbetrag von 10 v. H. der Einkünfte aus den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 (vor Abzug dieses Absetzungsbetrages und vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 5 bis 9), mindestens aber 12.500 S und höchstens 19.000 S jährlich, wenn im Betrieb (§§ 13, 15 und 18) eines Ehegatten der andere Ehegatte vollbeschäftigt mittätig ist. Als vollbeschäftigt ist ein Ehegatte dann anzusehen, wenn er mindestens 40 Stunden in der Woche mittätig ist. Erreicht das Ausmaß der Mittätigkeit zwar nicht 40 Wochenstunden, aber mindestens 20 Wochenstunden, verringert sich der Absetzungsbetrag auf 4500 S jährlich." 6. Im § 32 Abs. 3 Z. 2 letzter Satz tritt an die Stelle des Betrages von „3000 S" der Betrag „4500 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1971; b) wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1970 enden. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
655. Bundesgesetz: Leistung eines fünften zusätzlichen Beitrages zur Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation als deren Mitglied einen fünften zusätzlichen Beitrag in Höhe von 844,278.750 Schilling zu leisten. (2) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
591. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die der Prostitution nachgehen"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. Personen, die gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper dulden oder solche Handlungen an anderen vornehmen, haben sich vor Beginn dieser Tätigkeit sowie regelmäßig im Abstand von einer Woche einer amtsärztlichen Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten zu unterziehen." Ausserwinkler
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einbeziehung des Gebietes der Gemeinde Arnreit in das Fremdenverkehrsgebiet Rohrbach

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Arnreit wird in das Fremdenverkehrsgebiet Rohrbach (Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 30. Mai 1960, LGB1. Nr. 22, und vom 2. Jänner 1961, LGB1. Nr. 2) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig wird § 1 Abs. 1 der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1959, LGB1. Nr. 43, betreffend die Erweiterung von Fremdenverkehrgebieten aufgehoben.
519. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von schäumbarem Polystyrol in Tankfahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Bau und Ausrüstung der Tanks Die Tanks müssen den Vorschriften des allgemeinen Teils des Anhangs B.1a der Anlage B zum ADR entsprechen und für einen Betriebsdruck von mindestens 0,2 MPa (2 bar) gebaut sein.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften 2.1 Befüllung, Transport und Entleerung sind unter Stickstoffüberlagerung durchzuführen. 2.2 Nach dem Beladen ist in die Tanks Stickstoff bis zu einem Höchstdruck von 30 kPa (0,3 bar) aufzugeben. Die Inertgasüberlagerung muß bis zur Entladung vorhanden sein, wobei der Rest- sauerstoffgehalt bis zur Entladung weniger als 3 Vol-% betragen muß. 2.3 Die sonstigen für Stoffe der Rn. 2401, Ziffer 12, geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Übergangsvorschriften 3.1 Tankfahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieser Regelung nach den Vorschriften des allgemeinen Teils des Anhangs B.1a zur Anlage B des ADR in der bis zum 30. April 1985 gültigen Fassung gebaut und in den Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 1994 weiterverwendet werden. 3.2 Tankfahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieser Regelung gebaut und in den Verkehr gebracht wurden und die den Vorschriften in Ziffer 3.1 nicht entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 1987 weiterverwendet werden, wenn die Tanks mit einem Prüfdruck von mindestens 200 kPa (2 bar) erstmals vor Inbetriebnahme und wiederkehrend geprüft sind. 3.3 Abweichend von Rn. 10 315 dürfen bis zum 31. Dezember 1986 noch Fahrzeugführer eingesetzt werden, die nicht im Besitze einer gültigen Bescheinigung nach Rn. 10 315 sind. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 1. September 1986 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 16. April 1986 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung BGBl. Nr. 201/1986. Vranitzky
66. Verordnung: Änderung der Schwankungsrückstellungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. An § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Bei der Anwendung dieser Verordnung sind Versicherungsverhältnisse, die im Verhältnis der Versicherer untereinander gleich der Mitversicherung gestaltet sind, ohne gegenüber dem Versicherungsnehmer als solche ausgewiesen zu werden (indirekte wie direkte Beteiligung), wie direktes Geschäft zu behandeln.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Wortlaut des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 7 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1996 enden.“ Edlinger
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen

paragraphs: 53. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten haben die Vertragsparteien einander durch Abgabe von Mitteilungen (durch Polen am 29. Jänner bzw. durch Österreich am 22. Mai 2009) gemäß Art. VI. Abs. 6 des Protokolls zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen (BGBl. III Nr. 39/2006) Änderungen der zuständigen Behörde bekanntgegeben.
Dementsprechend sind nun die gemäß Art. III Abs. 4 und Art. VI. Abs. 4 des Protokolls für die Durchführung des Abkommens1 und des Protokolls zuständigen Organe:

- auf österreichischer Seite:
Bundesministerium für Inneres,
Abteilung II/3,
Adresse: A-1014 Wien, Minoritenplatz 9
Tel.Nr.: +43/1/53126/3556
Fax Nr.: +43/1/53126/3136
Email: BMI-II-3@bmi.gv.at

- auf polnischer Seite:
Komendant Glowny Strazy Granicznej (Hauptkommandant des Grenzschutzes)
Adres do korespondencji (Korrespondenzadresse):
Aleje Niepodleglosci 100
02-514 Warszawa
Polska
Fax: +48 22 50 04 777
Tel.: +48 22 50 04 237

Faymann
164. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im Art. I sowie in den §§ 5 und 6 des Islamgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1987, G 146, 147/87-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Feber 1988, die Wortfolgen „nach hanefitischem Ritus" im Art. I erster Absatz sowie jeweils in den §§ 5 und 6 desselben Artikels des Gesetzes, RGBl. Nr. 159/ 1912, betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus als Religionsgesellschaft, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Beendigung von Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien

paragraphs: 131. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung von Übereinkommen zwischen Österreich und Belgien
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Österreich und Belgien haben einvernehmlich festgestellt, dass der Staatsvertrag vom 12. Jänner 1881 zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Königreiche Belgien wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern, BGBl. Nr. 28/1881, und die Zusatzerklärung zum Auslieferungsvertrage vom 12. Jänner 1881 zwischen Österreich und Belgien, BGBl. Nr. 357/1930, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, als beendet anzusehen sind.
Kurz
262. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Neuseeland am 26. Feber 1986 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 495/1985) hinterlegt. Neuseeland hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß das Übereinkommen weder auf die Cook-Inseln noch auf Niue oder Tokelau Anwendung finden soll. Sinowatz
Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein“
2. In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Italien“ ein Beistrich und die Wortfolge „Schweiz und Liechtenstein“ eingefügt und der Klammerausdruck lautet „(in deutscher, englischer, italienischer oder französischer Sprache beispielsweise entsprechend den Anlagen A, B, C und D)“.
3. In § 5 entfällt die Wortfolge „, sowie für diplomatisches Personal“.
4. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen durch die Novelle BGBl. II Nr. 92/2020 treten mit Ablauf des 16. März 2020 in Kraft.“
Anschober