Steiermark: Gesetz vom 8. Mai 1990, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz, LGBl. Nr. 32/1981, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 27/1983 und LGBl. Nr. 73/1988, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 ist nach dem Wort „Angestellte“ das Wort „- Arbeitnehmer“ einzufügen.
2.Im § 2 Abs. 1 lit. a Z. 6 ist das Wort „Bedienstete“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ zu ersetzen.
3.§ 2 Abs. 3 1. Satz hat zu lauten:
„(3) In Zweifelsfällen entscheidet über die Kammerzugehörigkeit von Amts wegen oder auf Antrag der Vorstand durch schriftlichen Bescheid.“
4.§ 6 Abs. 1 lit. c hat zu entfallen.
5.§ 7 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:
„a)die Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder;“
6.Im § 8 Abs. 1 hat die Zitierung „(§ 14 Abs. 5)“ zu entfallen.
7.§ 8 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Den Vorsitz in der Vollversammlung führt der Präsident.“
8.§ 11 Abs. 5 hat zu entfallen.
9.§ 12 hat zu lauten:
„§ 12
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und mindestens vier aus der Mitte der Vollversammlung nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählten Vorstandsmitgliedern.
(2) Dem Vorstand ist insbesondere vorbehalten:
a)die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Kammeraufgaben;b)die Entgegennahme von Berichten des Präsidenten über die gefaßten Beschlüsse und Entscheidungen;c)die Festsetzung der Aufwandsentschädigung des Präsidenten und des Vizepräsidenten unter Bedachtnahme auf den jährlichen Personalkostenaufwand;d)die Beschlußfassung über die Entsendung von Vertretern in Körperschaften und sonstige Einrichtungen;e)Beschlußfassung über Ansuchen von Kammerzugehörigen um die Gewährung von Darlehen, Subventionen und Beihilfen aus Kammer- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Mitteln;f)die Entscheidung über die Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht;g)die Ausschreibung der Wahlen in die Landarbeiterkammer;h)das Vorschlagsrecht für die Bestellung des Kammeramtsdirektors an die Vollversammlung und der Abschluß des Dienstvertrages mit dem Kammeramtsdirektor;i)die Beschlußfassung über die Neuaufnahme, die Kündigung und Entlassung von Kammerbediensteten, alle sonstigen Personalangelegenheiten nach der Dienst- und Besoldungsordnung, insbesondere die Einstufung, Anrechnung von Vordienstzeiten, Beförderung, Vorrückung in höhere Dienstbezüge und die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu einer Höhe des dreifachen Monatsbruttobezuges;j)die Erstellung des Jahresvoranschlages;k)die Verwaltung des Kammervermögens.
(3) Für die Zeit zwischen der Auflösung der Vollversammlung und dem erstmaligen Zusammentritt der neugewählten Vollversammlung sowie für die Zeit einer von der Landesregierung festgestellten vorübergehenden Unmöglichkeit der Einberufung einer beschlußfähigen Vollversammlung kommen dem Vorstand auch die zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten erforderlichen Befugnisse der Vollversammlung zu. Das gleiche gilt im Falle der Aufhebung einer Landarbeiterkammerwahl für jenen Vorstand, der auf Grund der letzten gültigen Wahl im Amte war. Mit der Neuwahl des Vorstandes sind die Obliegenheiten des bisherigen Vorstandes erloschen.
(4) Scheidet in der Zeit zwischen der Auflösung oder einer Aufhebung der Vollversammlung und dem erstmaligen Zusammentritt der neugewählten Vollversammlung ein Vorstandsmitglied aus dem Amte, so ist binnen 2 Wochen ab dem Tage des Ausscheidens von jener Wählergruppe, der der Ausgeschiedene angehörte, ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Wird ein Ersatzmitglied binnen 2 Wochen nicht namhaft gemacht, erfolgt die Bestellung durch den Präsidenten.“
10.§ 14 hat zu entfallen.
11.§ 15 hat zu lauten:
„§ 15
Präsident
(Vizepräsident)
(1) Die Vollversammlung wählt in der konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit in getrennten Wahlgängen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Wird bei der ersten Wahl eines Wahlganges keine absolute Stimmenmehrheit erzielt, so findet eine engere Wahl zwischen jenen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit in der engeren Wahl entscheidet das Los. Wenn sich an den Kammerwahlen mehrere Wählergruppen beteiligt haben, ist die Stelle des Vizepräsidenten durch ein Mitglied der Vollversammlung zu besetzen, das der an Stimmenzahl zweitstärksten Gruppe der Wähler angehört, sofern diese Gruppe wenigstens ein Drittel der Mandate der Vollversammlung erlangt hat.
(2) Der Präsident und der Vizepräsident haben die Angelobung, daß sie die ihnen obliegenden Aufgaben gewissenhaft erfüllen werden, dem Landeshauptmann zu leisten.
(3) Der Präsident vertritt die Steiermärkische Landarbeiterkammer nach außen. Er führt ihre Geschäfte und vollzieht die gefaßten Beschlüsse, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Ihm obliegt die Festsetzung der Tagesordnung für die Vollversammlung und den Vorstand. Er muß einen Punkt auf die Tagesordnung setzen, wenn ein Drittel der Mitglieder des betreffenden Organes dies verlangt. Er beurkundet und fertigt die Beschlüsse sowie alle Schriftstücke gemeinsam mit dem Kammeramtsdirektor.
(4) Der Präsident führt den Vorsitz in allen Organen der Steiermärkischen Landarbeiterkammer und überwacht die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Geschäftsordnung.
(5) Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung wird der Präsident durch den Vizepräsidenten vertreten, Das gleiche gilt im Fall des Rücktrittes oder des Aufhörens der Funktion des Präsidenten bis zur Neuwahl, Ersatzwahl oder Bestellung des neuen Präsidenten.
(6) Scheidet der Präsident oder der Vizepräsident im Laufe der Wahlperiode aus, ist für die restliche Dauer der Wahlperiode unverzüglich die Ersatzwahl vorzunehmen.
(7) Der Präsident bleibt bis zur Wahl eines neuen Präsidenten durch die nächste neugewählte Vollversammlung im Amte. Der bisherige Präsident eröffnet die Sitzung der neugewählten Vollversammlung und leitet hierauf die Präsidentenwahlen. Ein Stimmrecht steht dem bisherigen Präsidenten hiebei nur zu, wenn er Mitglied der neugewählten Vollversammlung ist.
(8) Scheidet in der Zeit zwischen der Auflösung oder einer Aufhebung der Vollversammlung und dem erstmaligen Zusammentritt der neugewählten Vollversammlung der Präsident oder der Vizepräsident aus dem Amte, so ist binnen 2 Wochen, ab dem Tage des Ausscheidens von jener Wählergruppe, der der Ausgeschiedene angehörte, dem Landeshauptmann ein Ersatzvorschlag zu erstatten, der die Bestellung und Angelobung für die Zeit vorzunehmen hat, während der die Vollversammlung aufgelöst ist. Wird ein Ersatzvorschlag binnen 2 Wochen nicht erstattet, erfolgt die Bestellung unmittelbar durch den Landeshauptmann.“
12. § 16 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Ein Kammerrat scheidet aus einem Kammerorgan aus, wenn er dem Präsidenten seinen Rücktritt mittels eingeschriebenen Briefes erklärt hat.“
13. § 16 Abs. 8 hat zu lauten:
„(8) Über das Zutreffen der Voraussetzungen für das Eintreten des Ruhens oder den Verlust der Funktion als Kammerrat entscheidet auf Antrag des Präsidenten die Vollversammlung durch schriftlichen Bescheid.“
14. § 17 Abs. 2 1. Satz hat zu lauten:
„(2) Die Wahl ist vom Vorstand der Steiermärkischen Landarbeiterkammer auszuschreiben.“
15.§ 23 Abs. 2 2. Satz hat zu lauten:
„Der Kammeramtsdirektor wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Vollversammlung bestellt.“
16.§ 26 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Über die Beitragspflicht (Abs. 1) entscheidet im Streitfall der Vorstand durch schriftlichen Bescheid.“
17.Im § 27 Abs. 1 hat die Zitierung „§ 2 Abs. 5“ zu entfallen.
18.Im § 28 Abs. 1 ist das Wort „Präsidium“ durch das Wort „Vorstand“ zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Worte „Dienstnehmer“ und „Dienstgeber“ sind jeweils durch die Worte „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ zu ersetzen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schaller
Landeshauptmann Landesrat