553. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien über die gegenseitige Förderung und Sicherung sowie den gegenseitigen Schutz von Investitionen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Vertrages bedeutet der Ausdruck (1) „Investitionen" den Besitz folgender Rechte eines österreichischen Staatsbürgers oder einer österreichischen Gesellschaft in Rumänien bzw. einer rumänischen juristischen Person in Österreich in Übereinstimmung mit den für Investitionen geltenden Rechtsvorschriften beider Länder: a) Eigentum und andere dingliche Rechte an beweglichen Sachen ; b) Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften; c) Urheberrechte, Patent-, Marken- und Musterrechte; know how und good will; d) vertraglich begründete Ansprüche auf Geld oder geldwerte Leistungen, einschließlich Mietrechte, mit einer tatsächlichen Laufzeit von mehr als sechs Monaten; (2) „Erträgnisse" Beträge, die in der Form von Dividenden, Gewinnanteilen und anderen Einkünften aus einer Investition netto anfallen. Nicht entnommene Erträgnisse sind als eine Mehrung des Vermögens zu betrachten und genießen deshalb als Teil der Investition den gleichen Schutz wie diese. (3) „Juristische Person" in bezug auf die Sozialistische Republik Rumänien: rumänische Unternehmen, die nach rumänischem Recht errichtet worden sind und ihren Sitz in Rumänien haben. (4) „Gesellschaften" in bezug auf Österreich: Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts, die nach österreichischem Recht errichtet worden sind und ihren Sitz in Österreich haben, gleichviel, ob die Haftung ihrer Gesellschafter oder Mitglieder beschränkt oder unbeschränkt und ob ihre Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist oder nicht. Dazu gehört ferner die Öffentliche Hand mit Beziehung auf die von ihr betriebenen unselbständigen wirtschaftlichen Unternehmen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Förderung und Garantien (1) Jede Vertragspartei wird in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften die in diesem Vertrag vorgesehenen Investitionen von österreichischen Staatsbürgern und Gesellschaften in Rumänien bzw. rumänischer juristischer Personen in Österreich zulassen, sie nach Möglichkeit fördern und die erforderlichen Genehmigungen erteilen. (2) Die gemäß Absatz 1 durchgeführten Investitionen genießen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schutz und Sicherheit, wie es in diesem Vertrag vorgesehen ist.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Meistbegünstigung (1) In Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 1 wird jede Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen österreichischer Staatsbürger und Gesellschaften in Rumänien bzw. rumänischer juristischer Personen in Österreich eine gerechte und billige Behandlung zuteil werden lassen, die mindestens derjenigen gleichkommt, die jede Vertragspartei Investitionen dritter Länder zugestanden hat, mit denen ähnliche Verträge in Kraft sind. (2) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine günstigere Regelung für die in diesem Vertrag vorgesehenen Investitionen, so bleibt diese Regelung durch den vorliegenden Vertrag unberührt. (3) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung einhalten, die sie in bezug auf Investitionen österreichischer Staatsbürger und Gesell- schaften in Rumänien bzw. rumänischer juristischer Personen in Österreich übernommen hat. (4) Die im Absatz 3 genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien umfassen nur die von den zuständigen Stellen der Vertragsparteien in Ausübung der öffentlichen Gewalt übernommenen Verpflichtungen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Enteignung und Entschädigung (1) Eine Vertragspartei darf Investitionen, die gemäß diesem Vertrag vorgenommen worden sind, nur auf Grund ihrer Rechtsvorschriften und nur zum allgemeinen Wohl gegen volle Entschädigung enteignen. Diese Entschädigung muß unverzüglich geleistet werden sowie verwertbar und frei transferierbar sein. Für die Festsetzung und Leistung der gesamten Entschädigung muß im Zeitpunkt der Enteignung Vorsorge getroffen sein. (2) Enteignung im Sinne des Absatzes 1 ist die durch eine hoheitliche Maßnahme verfügte Entziehung — auch Verstaatlichung — einer Investition oder eine sonstige hoheitliche Maßnahme mit gleichen oder ähnlichen Folgen. (3) Österreichische Staatsbürger und Gesellschaften in Rumänien bzw. rumänische juristische Personen in Österreich, die durch Krieg, bewaffnete Auseinandersetzungen oder durch Handlungen, die die öffentliche Ordnung gefährden, Verluste an den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gelegenen Investitionen erleiden, werden von dieser Vertragspartei eine angemessene Entschädigung erhalten, die die erlittenen Verluste decken muß. (4) In allen in diesem Artikel geregelten Angelegenheiten werden die Vertragsparteien die Ansprüche von österreichischen Staatsbürgern und Gesellschaften in Rumänien bzw. rumänischen juristischen Personen in Österreich nicht ungünstiger behandeln als gleichartige Ansprüche von Staatsbürgern, juristischen Personen und Gesellschaften dritter Staaten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Meinungsverschiedenheiten über Investitionen Falls eine Meinungsverschiedenheit über eine Entschädigung gemäß Artikel 4 zwischen einem österreichischen Staatsbürger oder einer österreichischen Gesellschaft in Rumänien bzw. einer rumänischen juristischen Person in Österreich und der Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet die Investition durchgeführt worden ist, besteht, ist jede Seite berechtigt, nach Eintritt der Rechtskraft der endgültigen Entscheidung der zu- ständigen nationalen Behörde diese Meinungsverschiedenheit dem internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gemäß dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten zur Schlichtung bzw. zum Schiedsspruch zu unterbreiten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Transfer Jede Vertragspartei wird im Rahmen ihrer geltenden Rechtsvorschriften den unverzüglichen Transfer in der Währung, in der die Investition durchgeführt wurde, oder in jeder anderen vereinbarten konvertierbaren Währung für folgende Beträge gestatten: a) Erträgnisse und andere laufende Erträge, die aus der Investition stammen. b) Erlöse aus der Liquidation von Investitionen und Entschädigungen gemäß Artikel 4. c) Einkünfte von Personen, welche die Erlaubnis haben, im Rahmen einer auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Investition zu arbeiten.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Währung (1) Soweit die Beteiligten einer Investition nicht eine abweichende, von den zuständigen Stellen der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Investition befindet, zugelassene Regelung getroffen haben, erfolgen Transferierungen nach Artikel 4, 5 und 6 unverzüglich in jener frei konvertierbaren Währung, in der die Investition erfolgte, oder in jeder anderen vereinbarten frei konvertierbaren Währung zu dem am Tage des Transfers jeweils geltenden Kurs. (2) „Unverzüglich" nach Absatz 1 erfolgen Transferierungen, die innerhalb einer Frist vorgenommen werden, die normalerweise zur Beachtung der Transferformalitäten erforderlich ist. Die Frist beginnt an dem Tage, an dem das Ersuchen mit den erforderlichen Unterlagen ordnungsgemäß bei der zuständigen Stelle eingereicht worden ist, und darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Anerkennung der Übernahme von Rechten und Pflichten Wenn eine Vertragspartei gemäß ihrer Rechtsordnung auf Grund einer Garantie die Rechte und Verpflichtungen aus einer Investition — einschließlich von Steuern und Abgaben — übernimmt, wird die andere Vertragspartei diese Übernahme anerkennen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Abgaben Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten mit Ausnahme von Artikel 4 und 5 nicht im Zusammenhang mit der Erhebung von Abgaben.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Zuständigkeitsvereinbarungen Für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen aus Investitionen, deren Erträgnissen sowie aus anderen Forderungen, die in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit Investitionen stehen, erkennen die Vertragsparteien an 1. schriftliche Vereinbarungen, durch die sich die Partner einer Investition für eine Zivil- oder Handelssache der Zuständigkeit der Gerichte einer Vertragspartei unterworfen haben; 2. schriftliche Vereinbarungen, durch die sich die Partner verpflichtet haben, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu unterwerfen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Vollstreckbarkeit von Entscheidungen (1) Die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei von einem Gericht, das auf Grund einer Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 1 zuständig gewesen ist, gefällten Entscheidungen in einer Zivil- oder Handelssache werden im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei anerkannt und vollstreckt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Die Anerkennung bzw. Vollstreckung der Entscheidung darf nicht gegen die öffentliche Ordnung der Vertragspartei verstoßen, in deren Hoheitsgebiet sie geltend gemacht wird. 2. Der Anerkennung bzw. Vollstreckung der Entscheidung darf nicht die Wirkung der entschiedenen Rechtssache entgegenstehen. 3. In der betreffenden Sache darf nicht ein Gericht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Entscheidung geltend gemacht wird, oder ein Gericht eines " dritten Staates ausschließlich zuständig gewesen sein. 4. Im Fall einer Versäumnisentscheidung muß die das Verfahren einleitende Ladung oder Verfügung der säumigen Partei, gegen die die Entscheidung geltend gemacht wird, rechtzeitig, sei es zu eigenen Handen oder an ihren Vertreter, zugestellt worden sein; hatte die Zustellung im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu geschehen, in dem sie geltend gemacht wird, so muß sie im Rechtshilfeweg bewirkt worden sein. 5. Die Entscheidung muß nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie ergangen ist, in Rechtskraft erwachsen sein; wird die Vollstreckung begehrt, so muß die Entscheidung nach diesem Recht auch vollstreckbar sein. (2) Der Absatz 1 Zahl 1, 2, 3 und 5 ist auch auf Vergleiche anzuwenden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei vor einem Gericht geschlossen worden sind, das auf Grund einer Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 1 zuständig gewesen ist. (3) Der Absatz 1 ist auch auf die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gefällten Schiedssprüche, denen eine Schiedsvereinbarung nach Artikel 10 Absatz 2 zugrunde liegt, der Absatz 1 Zahl 1, 2, 3 und 5 auch auf die in einem schiedsgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleiche anzuwenden, wenn diesem Verfahren eine Schiedsvereinbarung nach Artikel 10 Absatz 2 zugrunde liegt.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Verfahrensbestimmungen (1) Die Partei, die die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung verlangt oder deren Vollstreckung beantragt, hat beizubringen 1. eine mit der amtlichen Unterschrift und dem amtlichen Siegel versehene Ausfertigung der Entscheidung, aus der zweifelsfrei hervorgehen muß, daß die Entscheidung einen Rechtsanspruch im Sinne des Artikels 10 zum Gegenstand hat; 2. im Fall einer Versäumnisentscheidung eine gerichtliche Bestätigung über die Art und Zeit der Zustellung der das Verfahren einleitenden Ladung oder Verfügung an die säumige Partei; 3. eine gerichtliche Bestätigung über die Rechtskraft und gegebenenfalls über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung; 4. die Urschrift oder eine als richtig bescheinigte Abschrift der Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 1. (2) Wird die Vollstreckung eines vor einem Gericht geschlossenen Vergleichs beantragt, so ist eine Ausfertigung des Vergleichs, eine gerichtliche Bestätigung über dessen Vollstreckbarkeit und die Urschrift oder eine als richtig bescheinigte Abschrift der Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 1 beizubringen. (3) Wird die Anerkennung oder die Vollstreckung eines Schiedsspruchs oder die Voll- streckung eines in einem schiedsgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleiches beantragt, so sind von der Partei folgende Urkunden beizubringen: 1. eine Ausfertigung des Schiedsspruchs oder des Vergleiches ; 2. eine Bestätigung über die Rechtskraft und gegebenenfalls über die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs bzw. über die Vollstreckbarkeit des Vergleiches; 3. im Fall einer Versäumnisentscheidung eine Bestätigung über die Art und Zeit der Zustellung der das schiedsgerichtliche Verfahren einleitenden Ladung oder Verfügung an die säumige Partei; 4. die Urschrift oder eine als richtig bescheinigte Abschrift der Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 2. (4) Die Prüfung des Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsantrages hat sich auf die im Artikel 11 dieses Vertrages jeweils vorgesehenen Voraussetzungen und auf die nach diesem Artikel jeweils beizubringenden Urkunden zu beschränken. Darüber hinaus darf keine Nachprüfung stattfinden.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien auf Grund von multilateralen Abkommen, deren Vertragspartner sie sind, bleiben durch die Artikel 10 bis 12 unberührt.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Bestehende Investitionen Diesem Vertrag unterliegen auch Investitionen, die österreichische Staatsbürger und Gesellschaften in Rumänien bzw. rumänische juristische Personen in Österreich in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet schon vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vorgenommen haben.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien (1) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Vertrages werden die Vertragsparteien zur Herbeiführung einer Lösung in freundschaftlichem Geist auf diplomatischem Weg Konsultationen aufnehmen. (2) Soweit eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an beigelegt werden kann, in dem einer Vertragspartei die Aufnahme der im Absatz 1 genannten Konsultationen von der anderen Vertragspartei vorgeschlagen worden ist, kann sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet werden. (3) Das Schiedsgericht wird für jeden einzelnen Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf einen Vorsitzenden einigen, der Staatsbürger eines dritten Staates sein muß und von den Regierungen der beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei, der Vorsitzende innerhalb von fünf Monaten zu bestellen, nachdem eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will. (4) Werden die im Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann mangels einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsbürgerschaft einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennungen vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsbürgerschaft einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, das nicht die Staatsbürgerschaft einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vornehmen. (5) Das Schiedsgericht entscheidet die ihm unterbreiteten Meinungsverschiedenheiten nach Völkerrecht. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitgliedes sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. (6) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Schlußbestimmungen (1) Dieser Vertrag ist zu ratifizieren, die Ratifikationsurkunden werden in Bukarest ausgetauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt 60 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er bleibt für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht ein Jahr vor seinem Ablauf von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. Nach Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt werden. (3) Für die bis zum Ablauf des vorliegenden Vertrages durchgeführten Investitionen und die daraus erworbenen Erträgnisse auf die Dauer des vorliegenden Vertrages, werden die Vorschriften dieses Vertrages noch zehn Jahre gültig sein, beginnend vom Ablaufsdatum. Geschehen zu Wien, am 30. September 1976 in zwei Urschriften, in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich: E. BIELKA Für die Sozialistische Republik Rumänien: I. AVRAM Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 9. September 1977 ausgetauscht; der Vertrag ist gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 am 8. November 1977 in Kraft getreten. Kreisky