600. Verordnung: Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1981

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Sendungen von Tieren, tierischen Rohstoffen und Produkten sowie Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes einer Tierseuche sein können, unterliegen bei der Einfuhr oder Durchfuhr nach Maßgabe dieser Verordnung der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle. (2) Die Einfuhr und Durchfuhr von 1. verendeten Einhufern oder Klauentieren, 2. verendetem Geflügel, 3. Tierkörpern oder Tierkörperteilen, die anläßlich der tierärztlichen Untersuchung als untauglich für den menschlichen. Genuß befunden wurden, und 4. Geschlechtsteilen, abgestorbenen Föten oder Eihäuten, ausgenommen für die Herstellung von Arzneimitteln, ist verboten. Dies gilt nicht für die in Z 1 und 2 genannten zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmten und während des Transportes verendeten Tiere, die vom Grenztierarzt als seuchenunbedenklich befunden wurden. (3) Die in der Anlage 1 angeführten Sendungen unterliegen der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle (kontrollpflichtige Sendungen). Inwieweit Sendungen bei der Einfuhr oder Durchfuhr einer veterinärbehördlichen Bewilligung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz bedürfen oder sonstigen Beschränkungen nach Maßgabe dieser Verordnung unterliegen, ist in der Anlage 1 bestimmt. (4) Nicht kontrollpflichtig sind: 1. Fleischwaren (zB Salami, Fleischkonserven und dergleichen), die als Post- oder Bahnsendungen befördert werden und für den persönlichen Bedarf des Empfängers bestimmt sind, wenn das Gewicht der Sendung drei Kilogramm nicht übersteigt, 2. Fleisch (§ 11), das von Reisenden mitgeführt wird, bis zu einem Gewicht von drei Kilogramm, 3. Geflügeleier, die von Reisenden mitgeführt werden, bis zu 30 Stück und 4. Postsendungen in der Durchfuhr.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Einfuhr im Sinne dieser Verordnung ist die Beförderung einer kontrollpflichtigen Sendung von einem im Ausland gelegenen Ort nach einem im Inland gelegenen Bestimmungsort. Als Einfuhr gilt auch die Rücksendung einer vom Inland nach dem Ausland beförderten kontrollpflichtigen Sendung. (2) Durchfuhr im Sinne dieser Verordnung ist die Beförderung einer kontrollpflichtigen Sendung auf dem Land- oder Wasserwege ohne Zwischenlagerung (Zwischeneinstallung) von einem im Ausland gelegenen Ort durch das Bundesgebiet nach einem im Ausland gelegenen Bestimmungsort. (3) Sind nach §§ 20 oder 21 Maßnahmen anzuordnen, ist der Bestimmungsort im Sinne des Abs. 1 jene Örtlichkeit (Gehöft, Stallobjekt, Kühlhaus, Schlachthaus, Gewerbe- und Industriebetrieb, Frachtlager und ähnliches), an der diese Maßnahmen zu vollziehen sind. Veterinärbehördliche Zeugnisse
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ein veterinärbehördliches Ursprungszeugnis im Sinne dieser Verordnung ist ein Zeugnis, in dem der Herkunfts- und der Bestimmungsort einer Sendung, deren seuchenfreie Herkunft, der Wohnort des Versenders, ferner bei Tieren deren Anzahl und Beschreibung, bei Gegenständen deren Menge und Bezeichnung von einem zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten Tierarzt des Herkunftsstaates festgehalten ist. (2) Die seuchenfreie Herkunft im Sinne dieser Verordnung ist gegeben, wenn in der Herkunftsge- meinde der Sendung zur Zeit des Abganges der Sendung keine Tierseuche herrschte, die auf Tiere der nach der Art der Sendung in Betracht kommenden Tiergattung übertragbar ist. (3) Bei zur Einfuhr oder Durchfuhr bestimmtem geschlachteten Hausgeflügel (Hühner, Perlhühner, Truthühner, Gänse, Enten, Tauben, Pfaue und dergleichen) und totem Wildgeflügel sowie bei Fleisch und Fett solcher Tiere, ferner bei zur Einfuhr bestimmten Geflügeleiern und Eigelb ist die seuchenfreie Herkunft gegeben, wenn die Ware aus Gemeinden stammt, in denen während der letzten 40 Tage vor ihrer Versendung oder Einlagerung in einer Kühl- oder Gefrieranlage keine Geflügelpest geherrscht hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Ein Gesundheitszeugnis im Sinne dieser Verordnung ist ein von einem hiezu staatlich ermächtigten Tierarzt des Herkunftsstaates ausgestelltes Zeugnis, in dem bescheinigt ist, daß jedes einzelne Tier der Sendung untersucht und keine klinischen Anzeichen einer übertragbaren Krankheit festgestellt wurden. (2) In dem Gesundheitszeugnis nach Abs. 1 ist überdies zu bescheinigen: 1. bei Einhufern aus europäischen Staaten, ausgenommen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Türkei, daß a) in der Herkunftsgemeinde des Einhufers innerhalb der letzten 40 Tage vor der Ausstellung dieses Zeugnisses keine anzeigepflichtige auf Einhufer übertragbare Krankheit geherrscht hat und b) der Einhufer innerhalb der letzten sechs Monate mittels des Agar-Gel-Immunodiffusionstestes auf ansteckende Blutarmut (Anaemia infectiosa equorum) und mittels der Komplementbindungsmethode auf Rotz (Malleus) untersucht wurde und diese Untersuchungen einen negativen Befund ergeben haben; die Untersuchungsergebnisse gemäß lit. b sind nicht erforderlich für Fohlen bei Fuß; 2. bei Einhufern aus außereuropäischen Staaten, aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder aus der Türkei, daß a) der Einhufer während der letzten drei Monate vor der Verladung oder — wenn das Tier jünger als drei Monate ist — seit seiner Geburt ununterbrochen im Herkunftsbestand gestanden ist, b) der Einhufer innerhalb der letzten sechs Monate mittels des Agar-Gel-Immunodiffusionstestes auf ansteckende Blutarmut (Anaemia infectiosa equorum) und mittels der Komplementbindungsmethode auf Rotz (Malleus) untersucht wurde und beide Untersuchungen einen negativen Befund ergeben haben und c) in der Herkunftsgemeinde und in deren Umkreis von zehn Kilometern Rotz (Malleus), Beschälseuche (Exanthema coitale paralyticum) während der letzten zwölf Monate, ansteckende Gehirn-Rückenmarkentzündung (Meningo-encephalomyelitis enzootica equorum, Borna'sche Krankheit) während der letzten sechs Monate sowie andere auf Einhufer übertragbare Krankheiten während der letzten 40 Tage vor der Verladung nicht zur amtlichen Kenntnis gelangt sind. (3) Bei Fleisch von Klauentieren und Einhufern, das zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, ist zu bescheinigen, daß das Fleisch von Tieren stammt, die vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht worden sind und das Fleisch tauglich befunden wurde. Bei aus Fleisch hergestellten Erzeugnissen ist überdies zu bescheinigen, daß diese zum menschlichen Genuß geeignet befunden worden sind. (4) Bei Fleisch von Schweinen ist zusätzlich zu dem Zeugnis gemäß Abs. 3 zu bescheinigen, daß es der amtlichen Trichinenschau unterzogen und frei von Trichinen befunden oder einem Verfahren unterzogen wurde, das mit Sicherheit Trichinen abtötet. (5) Bei Tierkörperteilen von Einhufern und von Klauentieren, die zu Tierfutterkonserven verarbeitet wurden, ist zu bescheinigen, daß die Tierkörperteile von Tieren stammen, die vor und nach der Schlachtung tierärztlich untersucht und frei von übertragbaren Tierkrankheiten befunden wurden.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die Einfuhr von Mehl und Pulver von Fischen, Meeressäugetieren, Schaltieren oder Weichtieren einschließlich Muscheltieren ist ein veterinärbehördliches Zeugnis erforderlich, das folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Name und Anschrift des Absenders und des Empfängers, 2. Art und Nummer des Transportmittels, 3. Warenart, Art und Kennzeichnung der Verpackung sowie Gesamtgewicht der Sendung, 4. daß die Ware kein Fleischmehl, Tierkörpermehl, Blutmehl, Knochenschrot, Knochenmehl oder ähnliche Produkte enthält, 5. daß die versandfertige Ware stichprobenweise auf Salmonellen untersucht wurde und diese Untersuchung einen negativen Befund ergab und 6. daß die Sendung oder Teile davon nicht aus anderen Sendungen stammen, die auf Grund einer Untersuchung mit Salmonellen kontaminiert befunden wurden.
num: 6
paragraphs: § 6. Eine veterinärbehördliche Zulassungserklärung im Sinne dieser Verordnung ist die Zusicherung der hiefür zuständigen Behörde eines Nachbarstaates, Durchfuhrsendungen zur Einfuhr oder Durchfuhr zuzulassen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zeugnissen im Sinne der §§ 3 bis 5 sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache verfaßt sind, beglaubigte deutsche Übersetzungen anzuschließen. (2) Zeugnisse im Sinne der §§ 3 bis 5 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, für jedes einzelne Stück der Sendung gesondert beizubringen. Ihre Gültigkeit ist, wenn sie Tiere betreffen, mit zwei Wochen, die Identitätsbescheinigung gemäß § 22 mit sechs Monaten gerechnet vom Ausstellungstag an begrenzt. Bei Seetransporten wird die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses um die Zeit des Transportes verlängert. Zeugnisse, deren Gültigkeitsdauer zu einem Zeitpunkt abgelaufen ist, zu dem sich die Sendung noch im Ausland befunden hat, behalten ihre Gültigkeit für die Dauer einer weiteren Woche. (3) Bei Kälbern, Schafen, Ziegen, Schweinen sowie bei Klauentieren, die weder zu den Haustieren gehören noch größer als ein Kalb sind, ferner bei lebendem Haus- und Wildgeflügel, Papageien, lebenden Süßwasserfischen ausgenommen Zierfischen sowie bei Pelztieren genügt es, wenn das in Anlage 1 geforderte Ursprungszeugnis (§ 3) je Tierart und je Eisenbahnwagen (Sammelursprungszeugnis) beigebracht wird. (4) Bei Einhufern und Klauentieren, die dazu bestimmt sind, nach deren Eintreffen am Bestimmungsort geschlachtet zu werden, bei lebendem Haus- und Wildgeflügel, Papageien, lebenden Süßwasserfischen ausgenommen Zierfischen sowie bei Pelztieren genügt es, wenn das in Anlage 1 geforderte Gesundheitszeugnis (§ 4) je Tierart und je Eisenbahnwagen (Sammelgesundheitszeugnis) beigebracht wird. (5) Bei Fleisch (§ 11) von Einhufern und Klauentieren, bei geschlachtetem Haus- und totem Wildgeflügel sowie bei Fleisch und Fett von solchen Tieren, bei Milch, Geflügeleiern und Eigelb, Häuten und Fellen von Einhufern und Klauentieren, Knochen, Hörnern, Hufen, Klauen, Knochenmehl, Knochenschrot, Magen, Schlünden, Därmen, Blasen, Tierdrüsen, die zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt sind, Leimleder, ungewaschener Schafwolle, Tierhaaren und Borsten im rohen Zustande, ungereinigten Federn, Fleischmehl, Fischmehl, Fleischgrieß, Grieben zur Futtermittelerzeugung, Speck für technische Zwecke, Blut, Blutmehl, Blutalbumin, das für technische Zwecke bestimmt ist, Blutdünger, Fleischdünger und Stalldünger genügt es, wenn die in Anlage 1 geforderten veterinärbehördlichen Zeugnisse je Sendung und je Eisenbahnwagen beigebracht werden. Einfuhr- und Durchfuhrbewilligungen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Einfuhr- und Durchfuhrbewilligungen im Sinne der Anlage 1 hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz über Antrag zu erteilen, wenn mit der Einfuhr oder Durchfuhr der in Betracht kommenden kontrollpflichtigen Sendungen die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen nicht verbunden ist. (2) Soweit es zur Verhinderung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlich ist, sind die hiefür notwendigen Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben. Eisenbahnwagen-, Schiffs-, Flugzeug- und Kraftwagenladungen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Hinsichtlich der veterinärbehördlichen Behandlung im Sinne dieser Verordnung sind ein Schiffsabteil, eine Flugzeugladung sowie eine Kraftwagenladung einer Eisenbahnwagenladung gleichzuhalten. Bei Lastkraftwagenzügen ist die Ladung des Anhängers zu jener des Zugfahrzeuges hinzuzurechnen, sofern die Ladung für ein und denselben Empfänger und denselben Bestimmungsort bestimmt ist. (2) Lebende Tiere dürfen nur mit der Eisenbahn, mittels Kraftwagen, Kraftwagenanhänger, Schiff oder Flugzeug eingeführt oder durchgeführt werden. Dies gilt nicht für den Viehtrieb im kleinen Grenzverkehr sowie für Tiere gemäß §§ 22 und 23. (3) Die Transportfahrzeuge oder Transportbehälter müssen so eingerichtet sein, daß Teile der Sendung wie Haare, Federn, Exkremente, Einstreu, Futter, Fleischsaft oder sonstige Flüssigkeiten während der Beförderung aus den Fahrzeugen nicht herausfallen oder heraussickern können. Besondere Bestimmungen für die Einfuhr von geschlachtetem Hausgeflügel
num: 10
paragraphs: § 10. Geschlachtetes Hausgeflügel darf nur eingeführt werden, wenn 1. Kröpfe und Därme in handelsüblicher Weise entfernt wurden, 2. Hälse, Flügel und Schenkel von Federn frei sind und 3. die Köpfe grob und die Körper der Tiere vollständig gerupft sind. Fleisch
num: 11
paragraphs: § 11. Fleisch im Sinne dieser Verordnung sind alle für den menschlichen Genuß verwendbaren Teile von Tieren sowie die aus diesen hergestellten Erzeugnisse. Eintrittstellen
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Einfuhr und Durchfuhr kontrollpflichtiger Sendungen ist nur über die in Anlage 2 angeführten Eintrittstellen zulässig, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt. (2) Bei außergewöhnlichen Verkehrsverhältnissen kann der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz in dringenden Fällen die Einfuhr oder Durchfuhr kontrollpflichtiger Sendungen auch über andere Eintrittstellen zulassen. Grenztierärztliche Kontrolle
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Kontrollpflichtige Sendungen sind vom Absender oder vom Empfänger beim Grenztierarzt der in Betracht kommenden Eintrittstelle anzumelden. (2) Von dem Einlangen einer der Kontrollpflicht unterliegenden Sendung in der Eintrittstelle hat im Straßenverkehr das Zollamt, im Eisenbahn-, Schiffs-, Luft- und Postverkehr das Verkehrsunternehmen den Grenztierarzt zu verständigen. (3) Der Grenztierarzt hat bei seiner dienstlichen Tätigkeit das Dienstabzeichen (Anlage 3) sichtbar zu tragen. Überprüfung der formellen Voraussetzungen für die Einfuhr oder Durchfuhr
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die in Anlage 1 vorgesehenen Zeugnisse sind vom Absender oder vom Empfänger spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Sendung in der Eintrittstelle dem Grenztierarzt vorzulegen. (2) Liegen diese Zeugnisse vor und entsprechen sie den vorgeschriebenen Erfordernissen, so hat der Grenztierarzt im Sinne der §
num: 15
paragraphs: § 15 oder 16 vorzugehen. (3) Sind die Voraussetzungen für eine Behandlung gemäß Abs. 2 nicht gegeben, so hat der Grenztierarzt die Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr nicht zuzulassen und zurückzuweisen. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat über Antrag des Absenders oder Empfängers die grenztierärztliche Untersuchung gemäß §§ 15 oder 16 zuzulassen, wenn veterinärpolizeiliche Bedenken dagegen nicht bestehen. Hiebei können zur Vermeidung der Einschleppung von Tierseuchen weitere erforderliche veterinärpolizeiliche Maßnahmen vorgeschrieben werden. (4) Wird die zurückgewiesene Sendung vom Nachbarstaat oder dem Staat des Versandortes nicht übernommen, so sind 1. lebende Tiere an den vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz festgesetzten Bestimmungsort zum Zwecke der Tötung und unschädlichen Beseitigung zu verbringen; 2. tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, an einen vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz festgesetzten Bestimmungsort zu verbringen und dort unschädlich zu beseitigen. Grenztierärztliche Untersuchung § 15. (1) Tiere, die nicht gemäß § 14 zurückgewiesen worden sind, hat der Grenztierarzt auf ihre Seuchenunbedenklichkeit zu untersuchen. (2) Zur Einfuhr kommende, für Nutz- oder Zuchtzwecke bestimmte Einhufer (ausgenommen Renn- und Trabrennpferde, Pferde für Reit- und Springturniere und Zirkuspferde sowie Einhufer im Falle des § 22) und Rinder sind zum Zwecke der grenztierärztlichen Untersuchung auszuladen.
num: 16
paragraphs: § 16. Tierische Rohstoffe und Produkte sowie Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, hat der Grenztierarzt 'zu untersuchen, wenn 1. Zweifel an der Richtigkeit der in den beigebrachten Zeugnissen gemachten Angaben bestehen oder 2. Bedenken in veterinärpolizeilicher Hinsicht eine Untersuchung der Sendung erfordern. Hilfeleistungen
num: 17
paragraphs: § 17. Ist der Grenztierarzt außerstande, die Untersuchung ohne Hilfeleistung durch andere Personen durchzuführen und hat weder der Absender noch der Empfänger für eine Hilfeleistung vorgesorgt und ist auch das Verkehrsunternehmen außerstande, diese Hilfe zu leisten oder lehnt es eine solche Hilfeleistung ab, so hat der Grenztierarzt die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zu verweigern. Grenztierärztliche Abfertigung
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Bestehen auf Grund der grenztierärztlichen Untersuchung gemäß §§ 15 oder 16 und der vorgelegten Zeugnisse über die einwandfreie Beschaffenheit der Sendung in veterinärpolizeilicher Hinsicht keine Bedenken, so ist die Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zuzulassen. Ansonsten ist die Sendung zurückzuweisen. § 14 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr ist vom Grenztierarzt zu bescheinigen (grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung). Die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung ist den in den §§ 3 bis 5 bezeichneten Zeugnissen anzuschließen. Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr auch im Beförderungspapier zu vermerken. (3) Gleichzeitig mit der Zulassung zur Einfuhr ist vom Grenztierarzt der Abgang solcher Sendungen nach dem inländischen Bestimmungsort der für diesen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich telegrafisch bekanntzugeben. Bei Sendungen mit Bienenköniginnen ist die vom Verfügungsberechtigten bei der grenztierärztlichen Abfertigung angegebene Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen oder die Veterinärmedizinische Universität unverzüglich telegrafisch zu verständigen. (4) Bei der Einfuhr sind die Sendungen — außer in Notfällen — nach der grenztierärztlichen Abfertigung ohne Aus-, Um- oder Zuladung an den Bestimmungsort zu verbringen. Ausgenommen sind Verladungen auf Lastkraftwagen im Anschluß an Eisenbahn-, Flug- oder Schiffstransporte zur Verbringung an den Bestimmungsort. (5) Zur Einfuhr bestimmte Schlachttiere müssen von der Grenzeintrittstelle direkt in einen Schlachthof zur Schlachtung befördert werden. (6) Bei der Durchfuhr dürfen — außer in Notfällen — nach der grenztierärztlichen Abfertigung bis zur Grenzaustrittstelle weder Aus-, Um- noch Zuladungen erfolgen. Gebühren für die veterinärbehördliche Grenzkontrolle
num: 19
paragraphs: § 19. Für die Vornahme der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle haben der Absender und der Empfänger unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz der Barauslagen als Gesamtschuldner Gebühren gemäß Anlage 4 zu entrichten. Veterinärbehördliche Behandlung der Sendungen im Inland
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Folgende Tiere dürfen, wenn sie aus dem Ausland kommen, nicht zusammen in einem Eisenbahnwagen (§ 9) befördert werden: 1. Einhufer mit Klauentieren; 2. Einhufer und Klauentiere mit Geflügel; 3. Schlachttiere mit Nutz- oder Zuchttieren. (2) Der Absender oder der Empfänger kann den Bestimmungsort einer zur Einfuhr oder zur Durchfuhr zugelassenen Sendung ändern, wenn der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz dies bewilligt. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn nicht veterinärpolizeiliche Bedenken einer Änderung des Bestimmungsortes entgegenstehen. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann von Amts wegen einen anderen als den vom Absender oder Empfänger gewählten Bestimmungsort festsetzen, wenn eine solche Änderung aus veterinärpolizeilichen Gründen notwendig ist. Das Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, dieser Verfügung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz unverzüglich nachzukommen. (3) Der Empfänger von Tieren der nachstehend angeführten Arten hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden: 1. für Nutz- oder Zuchtzwecke bestimmte Einhufer, 2. zur Weiterhaltung bestimmte Klauentiere ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Haustiere handelt oder nicht, 3. Haus- und Wildgeflügel, 4. Papageien, soweit sie nicht im Reiseverkehr eingeführt werden, und 5. Süßwasserfische sowie deren Eier oder Samen. (4) Der Amtstierarzt der Bezirksverwaltungsbehörde hat die gemäß Abs. 3 gemeldeten Tiere unverzüglich zu untersuchen und, soweit nicht weitere Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 2 vorgeschrieben wurden, den in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung angeordneten diagnostischen Verfahren zu unterwerfen. Überdies unterliegen Einhufer nachstehenden Maßnahmen: 1. Einhufer aus europäischen Staaten, ausgenommen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Türkei, sind der Mallein-Augenprobe zu unterziehen; sie sind bis zum Abschluß der Mallein-Augenprobe abgesondert von anderen Einhufern zu halten. Ausgenommen von der Mallein-Augenprobe am Bestimmungsort sind: a) Einhufer, die für zoologische Gärten, Tierparks oder Tierschauen bestimmt sind; b) Einhufer, die Zirkusunternehmen gehören; c) Einhufer, die zum Zwecke der Teilnahme an einer Sportveranstaltung nach Österreich eingeführt werden und nicht länger als acht Tage in Österreich bleiben; diese Tiere dürfen während ihres Aufenthaltes in Österreich den Standort nicht wechseln; d) Einhufer mit dauerndem Standort in Österreich, die nicht länger als acht Tage in einem anderen europäischen Staat, ausgenommen in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder in der Türkei, waren; 2. Einhufer aus außereuropäischen Staaten, aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder aus der Türkei sind der Mallein- Augenprobe und zweimal in Abständen von drei Wochen der Blutuntersuchung auf Rotz sowie sonstigen in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung vorgeschriebenen diagnostischen Verfahren zu unterziehen; die Tiere sind bis zum Abschluß der diagnostischen Verfahren von anderen Einhufern abzusondern. Bei Einhufern, die an internationalen Pferdesportveranstaltungen teilnehmen und nur kurzfristig im Inland bleiben, kann der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz von den diagnostischen Verfahren mit Ausnahme der Mallein-Augenprobe Abstand nehmen, wenn veterinärbehördliche Bedenken dagegen nicht bestehen. (5) Nach Abschluß der Maßnahmen gemäß Abs. 4 sind die Tiere vom Amtstierarzt neuerlich zu untersuchen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jene Tiere zum Verkehr im Inland freizugeben, die bei der Untersuchung frei von übertragbaren Krankheiten befunden wurden und bei denen die vorgeschriebenen diagnostischen Verfahren einen negativen Befund ergeben haben. Anderenfalls hat der Verfügungsberechtigte diese Tiere unverzüglich aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder deren Tötung zu veranlassen. (6) Bienenköniginnen mit den dazugehörigen Begleitbienen sind nach der grenztierärztlichen Abfertigung unverzüglich in die Veterinärmedizinische Universität oder eine Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen zu bringen, an der die Untersuchung auf die in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung angeführten Bienenkrankheiten vorzunehmen ist. (7) Der Empfänger ist verpflichtet, die Maßnahmen gemäß Abs. 4 bis 6 zu dulden.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Empfänger von kontrollpflichtigem Fleisch, das von Einhufern, Klauentieren oder Geflügel stammt, hat das Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Die Zollämter haben die Nämlichkeit der Sendung bis zum Einschreiten des Amtstierarztes der Bezirksverwaltungsbehörde zu sichern. Unbeschadet der zollamtlichen Abfertigung darf der Empfänger über die Sendung erst frei verfügen, wenn sie von der Bezirksverwaltungsbehörde zum Verkehr im Inland zugelassen ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat durch den Amtstierarzt das Fleisch unverzüglich untersuchen zu lassen. Hiebei ist zu prüfen, ob das Fleisch den Angaben in den Begleitpapieren entspricht und ob es in sanitäts- oder veterinärpolizeilicher Hinsicht zu Bedenken Anlaß gibt. Entspricht das Fleisch den Angaben in den Begleitpapieren und gibt es in sanitäts- oder veterinärpolizeilicher Hinsicht zu Bedenken keinen Anlaß, so ist es zum Verkehr im Inland zuzulassen; andernfalls hat der Verfügungsberechtigte das Fleisch aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder unter Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde unschädlich zu beseitigen. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, die Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu dulden. Ausnahmebestimmungen
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Für Einhufer, die ihren Standort im österreichischen Zollgrenzbezirk haben und in Ausübung des Reit- und Fahrsportes vorübergehend österreichisches Zollgebiet verlassen sowie für Einhufer, die ihren Standort im Zollgrenzbezirk eines Nachbarstaates haben und in Ausübung des Reit- und Fahrsportes vorübergehend auf österreichisches Zollgebiet verbracht werden, entfällt die veterinärbehördliche Grenzkontrolle, wenn der Reiter oder Fahrer für die Tiere eine Identitätsbescheinigung vorweist, die folgende Angaben zu enthalten hat: 1. Name und Anschrift des Besitzers; 2. Name, Geschlecht, Rasse, Alter, Farbe, Abzeichen, Haut- und Hufbrände sowie Tätowierungen des Einhufers; 3. ständiger Standort des Einhufers; 4. Standort des Einhufers zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung; 5. daß der Einhufer innerhalb der letzten sechs Monate mittels des Cogginstests auf ansteckende Blutarmut der Pferde untersucht wurde und diese Untersuchung einen negativen Befund ergab. (2) Im Inland hat die Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes (Abs. 1 Z 4) die Identitätsbescheinigung auszustellen. (3) Der Reiter oder Fahrer hat für die gemäß Abs. 1 eingeführten Einhufer während des Aufenthaltes auf österreichischem Zollgebiet die Identitätsbescheinigung ständig bei sich mitzuführen. Diese Bescheinigung ist auf Verlangen den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde sowie den Zollorganen vorzuweisen. (4) Einhufer, die ihren Standort im Zollgrenzbezirk des Nachbarstaates haben und in Ausübung des Reit- oder Fahrsportes vorübergehend auf österreichisches Zollgebiet verbracht worden sind, müssen innerhalb von vier Tagen nach dem Tage des Grenzübertritts wieder ausgeführt werden. Einhufer, die ihren Standort im österreichischen Zollgrenzbezirk haben und in Ausübung des Reit- oder Fahrsportes vorübergehend österreichisches Zollgebiet verlassen haben, müssen innerhalb von vier Tagen nach dem Tage des Grenzübertritts wieder auf österreichisches Zollgebiet verbracht werden.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Für lebende Hunde und Hauskatzen entfällt die veterinärbehördliche Grenzkontrolle, wenn beim Grenzübertritt nach Österreich den Zollorganen ein tierärztliches Zeugnis vorgelegt wird, das in deutscher Sprache oder in einer beglaubigten deutschen Übersetzung nachstehende Angaben zu enthalten hat: 1. Name und Anschrift des Tierhalters; 2. Beschreibung des Tieres nach Rasse, Geschlecht, Alter und Farbe, allenfalls die Nummer der Hundemarke; 3. daß das Tier gegen die Wutkrankheit schutzgeimpft wurde, wobei auch der Tag der Impfung, der Name der Herstellerfirma des Impfstoffes und das Produktionszeichen angeführt sein müssen; diese Schutzimpfung muß zumindest 30 Tage vor dem Grenzübertritt erfolgt sein, darf aber nicht länger als ein Jahr zurückliegen. (2) Lebende Hunde und Hauskatzen, für die das unter Abs. 1 angeführte tierärztliche Zeugnis beim Grenzübertritt nicht vorgelegt wird, sind vom Grenztierarzt auf das Vorhandensein von klinischen Anzeichen der Wutkrankheit zu untersuchen. Die Tiere dürfen nur bei einem negativen Befund zur Einfuhr oder Durchfuhr zugelassen werden. (3) Die Vorlage des tierärztlichen Zeugnisses (Abs. 1) und die Untersuchung durch den Grenztierarzt (Abs. 2) hat zu entfallen bei: 1. Diensthunden des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Wachkörper der Bundespolizeidirektionen, der Zollwache und der Justizwache; 2. Hunden im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz; 3. Hunden und Hauskatzen bis zu einem Alter von zehn Wochen. Schlußbestimmungen
num: 24
paragraphs: § 24. Durch diese Verordnung werden nicht berührt: 1. Verbote und Beschränkungen der Einfuhr oder Durchfuhr auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 220/1978, 2. zwischenstaatliche Tierseuchenübereinkommen und 3. Anordnungen auf Grund des Gesetzes vom 29. Feber 1880, RGBl. Nr. 37, betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 19. Juli 1955, BGBl. Nr. 200, betreffend die veterinärbehördliche Grenzkontrolle in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 97/1975 und BGBl. Nr. 470/1977 tritt außer Kraft.
num: 26
paragraphs: § 26. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Steyrer