135. Bundesgesetz: Zivilverfahrens-Novelle 1983

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paragraphs: Artikel I Änderung des Einführungsgesetzes zur Jurisdiktionsnorm Der zweite Satz des Art. XIV des Gesetzes vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 110, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 217/1971, hat zu lauten: „Es bleiben jedoch für die Verhandlung und Entscheidung die §§ 448 bis 459 ZPO maßgebend; die Verhandlung und Entscheidung ist vom Personalsenat einem Mitglied des Gerichtshofs als Einzelrichter zu übertragen; die Parteien sind nicht verpflichtet, sich bei dieser Verhandlung durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen."
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paragraphs: Artikel II Änderungen der Jurisdiktionsnorm Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1982, wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 werden die Worte „Bezirksgerichte für Handels- und Seesachen" durch die Worte „Bezirksgerichte für Handelssachen" ersetzt und die Wendung „Handels- und Seegerichte," aufgehoben. 1 a. Im § 2 werden a) im Abs. 1 die Wendungen „Kreis- oder Landesgerichte, die Handelsgerichte und Handels- und Seegerichte" durch die Wendung „Kreis- oder Landesgerichte und die Handelsgerichte" ersetzt und b) im Abs. 2 die Wendung „Handels- und Seesachen" jeweils durch das Wort „Handelssachen" ersetzt und die Wendung „oder ein Handels- oder Seegericht" aufgehoben. 2. Im Abs. 1 des § 3 wird die Wendung „Handels- oder Seesache" durch das Wort „Handelssachen" ersetzt. 3. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. Bei den Kreis-, Landes- und Handelsgerichten wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht andere Vorschriften Abweichendes anordnen, in erster und in zweiter Instanz durch Senate ausgeübt, die aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern bestehen. Soweit die Senate der selbständigen Handelsgerichte und die Senate der Kreis- und Landesgerichte in Handelssachen (Handelssenate) über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in erster Instanz und über Berufungen gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten Urteile der Bezirksgerichte nach den Vorschriften der §§ 480 bis 500 ZPO in zweiter Instanz entscheiden, wird die Stelle eines Mitglieds durch einen fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstand versehen. In allen anderen Fällen sind die Senate der Kreis-, Landes- und Handelsgerichte mit Richtern besetzt." 4. Der § 7 a hat zu lauten: „§ 7 a. In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, die vor die Gerichtshöfe erster Instanz gehören, entscheidet ein Mitglied des Gerichts als Einzelrichter nach den Vorschriften für das Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz. Übersteigt jedoch der Wert des Streitgegenstands an Geld oder Geldeswert (§§ 54 bis 60) den Betrag von 500000 S, so entscheidet der Senat, wenn dies eine der Parteien beantragt; diesen Antrag hat der Kläger in der Klage, der Beklagte in der Klagebeantwortung zu stellen; wird der Streitwert erst nachträglich über diesen Betrag erweitert, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Wird nachträglich der Streitwert vor dem Schluß der mündlichen Streitverhandlung auf oder unter diesen Betrag eingeschränkt oder der Antrag auf Senatsbesetzung mit Zustimmung des Gegners bis zu diesem Zeitpunkt zurückgezogen, so tritt an die Stelle des Senats der Vorsitzende oder das sonst in der Geschäftsverteilung bestimmte Mitglied dieses Senats. In Kraftloserklärungssachen, über Anträge auf Erlassung von Zahlungsaufträgen im Mandatsverfahren und im Verfahren in Wechselstreitigkeiten, ferner über die Bestätigung der Vollstreckbarkeit und ihre Aufhebung sowie über Anträge auf Exekutionsbewilligung entscheidet beim Gerichtshof in erster Instanz jedenfalls der Einzelrichter. Besondere Vorschriften, die die Entscheidung des Gerichtshofs erster Instanz durch den Senat vorsehen, bleiben durch die in den Abs. 1 und 2 getroffene Regelung unberührt." 5. Im Abs. 2 des § 8 werden die Wendung „Handels- oder Bergrechtssachen" durch das Wort „Handelsrechtssachen" ersetzt und die Wendung „oder aus dem Kreise der Bergbaukundigen" aufgehoben. 6. Der § 28 hat zu lauten: „§ 28. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn 1. Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist oder 2. die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die Bestimmung hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen auf Antrag einer Partei, sonst aber von Amts wegen zu geschehen. In streitigen bürgerlichen Rechtssachen hat der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 2 zu behaupten und zu bescheinigen." 7. Nach dem § 31 wird folgender § 31 a eingeschoben: „§ 31 a. In Streitsachen hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragen. Dies gilt auch, wenn die Delegierung einer nicht ausschließlich einem Gerichtshof erster Instanz zugewiesenen Sache an ein Bezirksgericht beantragt wird. Eine Streitsache kann auch ohne Antrag und nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung einem anderen Gericht gleicher Art übertragen werden, wenn ihr Gegenstand der Anspruch auf Ersatz von Schäden aus der Tötung oder Verletzung einer oder mehrerer Personen, aus einer Freiheitsberaubung oder aus der Beschädigung einer körperlichen Sache ist, bei dem anderen Gericht ein Verfahren über einen gleichartigen Anspruch aus dem selben schädigenden Ereignis anhängig ist und wenn diese Delegierung, besonders wegen der Gleichartigkeit der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen, geeignet ist, den Verfahrensaufwand zu verringern. Die Sache darf nur demjenigen Gericht übertragen werden, bei dem als erstem eine Klage eingebracht worden ist. Die übertragene ist mit der bereits anhängigen Sache zu verbinden (§ 187 ZPO), auch wenn weder die Kläger noch die Beklagten der beiden Verfahren ident sind. Entscheidungen nach Abs. 2, die bei einer Verhandlung vor dem Senat getroffen werden, obliegen diesem, sonstige Entscheidungen nach Abs. 1 oder 2 dem Vorsitzenden des Senates. Für den weiteren Gang des Verfahrens gilt der § 261 Abs. 6 sechster bis achter Satz ZPO sinngemäß. Im übrigen ist der § 31 Abs. 3 anzuwenden." 8. Der § 33 hat zu lauten: „§ 33. Ein Gericht darf zur Vornahme der Amtshandlung die Grenzen seines Sprengeis überschreiten, wenn Gefahr im Verzug ist, wenn eine Amtshandlung an der Grenze des Gerichtssprengeis stattfinden soll oder wenn dies zur Sicherung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme unter Bedachtnahme auf die Raschheit und die Sparsamkeit der Verfahrensführung geboten ist. Das Gericht, in dessen Sprengel eine solche Amtshandlung vollzogen wird, ist hievon zu verständigen." 9. Dem § 36 wird folgender weiterer Absatz angefügt: „Um die Aufnahme eines Beweises darf ein Kreis-, Landes- oder Handelsgericht ein Bezirksgericht seines Sprengeis nur dann ersuchen, wenn der Aufnahme des Beweises durch das erkennende Gericht unübersteigliche Hindernisse entgegenstehen oder sie unverhältnismäßige Kosten verursachen würde." 10. Im Abs. 2 des § 38 haben die Z 3 und das vorangehende „oder" zu entfallen, der Strichpunkt am Ende der Z 2 ist durch einen Punkt zu ersetzen. 11. Nach dem § 40 und der Überschrift „Prüfung der Zuständigkeit" wird folgender § 40 a eingefügt: „§ 40 a. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei. Ist zweifelhaft, welches Verfahren anzuwenden ist, so hat das Gericht darüber zu entscheiden; dieser Beschluß ist selbständig anfechtbar." 12. Der zweite Satz des Abs. 1 des § 43 hat zu lauten: „Sobald jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen (§ 243 Abs. 4 ZPO) oder ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) erlassen worden ist, kann sich das Gericht nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede der Unzuständigkeit erhebt oder wenn das Gericht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes selbst durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache nicht zuständig gemacht werden kann und die Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist (§ 104 Abs. 3)." 13. Der Abs. 2 des § 44 hat zu lauten: „Von diesem ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu fassenden Überweisungsbeschluß sind die Parteien durch das Gericht zu verständigen, an das die Sache überwiesen worden ist." 14. Der § 45 hat zu lauten: „§ 45. Nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, sind nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat." 15. Der Abs. 3 des § 46 hat zu lauten: „Der nämliche Grundsatz hat zur Anwendung zu kommen, wenn die Rechtssache von einem Handelsgerichte oder von einem zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit berufenen Senat als nicht dorthin gehörig an ein Gericht oder einen Senat verwiesen wurde, welche die allgemeine Gerichtsbarkeit auszuüben haben, oder wenn letztere sich mit Rücksicht auf § 51 für unzuständig erklärten." 16. Der erste Satz des Abs. 2 des § 47 hat zu lauten: „Die Entscheidung erfolgt auf Antrag einer Partei, auf Anzeige eines der beteiligten Gerichte oder aus Anlaß der Entscheidung über einen Rekurs gegen eine Zuständigkeitsentscheidung mit Beschluß." 17. Der § 48 wird samt seiner Überschrift aufgehoben. 18. Die Z 5 des Abs. 2 des § 49 hat zu lauten: „5. alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der vom Mieter oder Pächter eingebrachten oder der sonstigen dem Verpächter zur Sicherstellung des Pachtzinses haftenden Fahrnisse;" 19. Der § 49 a hat zu lauten: „§ 49 a. Vor die familienrechtlichen Abteilungen der in der Anlage bezeichneten Bezirksgerichte gehören ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes 1. Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und über die dessen Vater der Mutter und dem Kind gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten; 2. sonstige Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt; 3. Streitigkeiten über die eheliche Abstammung; 4. Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung oder die Nichtigerklärung einer Ehe oder über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien; 5. die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entspringenden Streitigkeiten. Die im Abs. 1 begründete Zuständigkeit besteht auch in Fällen, in denen der Rechtsstreit vom Rechtsnachfolger einer Partei oder von einer Person geführt wird, die kraft Gesetzes anstelle der ursprünglichen Person hiezu befugt ist. Der § 49 Abs. 4 bleibt unberührt." 20. Der Abs. 2 des § 50 wird aufgehoben. 21. Im § 51 a) treten im Abs. 1 an die Stelle der Z 6 und 7 folgende Bestimmungen: „6. Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern, zwischen den Mitgliedern der Verwaltung und den Liquidatoren der Gesellschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern, zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgewerbes, zwischen den Teilnehmern einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung sowie Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen aller dieser Personen zu Dritten, denen sie sich in dieser Eigenschaft verantwortlich gemacht haben, und zwar in allen diesen Fällen sowohl während des Bestandes als auch nach der Auflösung des gesellschaftlichen Verhältnisses, sofern nicht die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gegeben ist; 7. sonstige Streitigkeiten nach dem Aktiengesetz und dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 8. Streitigkeiten aus Wechselgeschäften und aus scheckrechtlichen Rückgriffsansprüchen.", b) wird im Abs. 2 die Z 8 aufgehoben, c) hat im Abs. 2 die Z 10 zu lauten: „10. Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs — sofern nicht die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gegeben ist —, nach dem Urheberrechtsgesetz und nach den §§ 28 bis 30 des Konsumentenschutzgesetzes;", d) wird im Abs. 3 die Wendung „oder Handels- und Seegericht" aufgehoben. 22. Der Abs. 1 des § 52 hat zu lauten: „An Orten, an denen ein selbständiges Handelsgericht und Bezirksgerichte für Handelssachen bestehen, gehören die Streitigkeiten aus den im § 51 Abs. 1 Z 1 bis 8 bezeichneten Geschäften und Rechtsverhältnissen, bei denen der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 30000 S nicht übersteigt, vor die Bezirksgerichte für Handelssachen." 23. Der § 53 wird samt seiner Überschrift aufgehoben. 24. Der § 55 hat zu lauten: „§ 55. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn 1. sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, 2. sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind, oder 3. klagende Partei einer der im § 29 KSchG genannten Verbände ist, es sich um Ansprüche in Geld gegen eine einzelne Partei handelt und diese Ansprüche auf einem gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und dem Verband zur Geltendmachung abgetreten worden sind. Wird der gleiche Anspruch durch oder gegen mehrere Personen geltend gemacht, denen der Anspruch solidarisch zusteht oder für den sie solidarisch haften, so richtet sich der Wert nach der Höhe des einfachen Anspruchs. Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist der Gesamtbetrag der noch unberichtigten Kapitalsforderung maßgebend. Die Abs. 1 bis 3 sind auch für die Besetzung des Gerichts (§ 7 a), das anzuwendende Verfahren (§ 448 ZPO), die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und die Berufungsgründe (§ 501) maßgebend." 25. Der erste Satz des Abs. 2 des § 56 hat zu lauten: „In allen anderen Fällen hat der Kläger den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstandes in der Klage anzugeben." 26. Der Abs. 1 des § 58 hat zu lauten: „Als Wert des Rechtes auf den Bezug von Zinsen, Renten, Früchten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist bei immerwährender Dauer das Zwanzigfache, bei unbestimmter oder auf Lebenszeit beschränkter Dauer das Zehnfache, sofern es sich um Ansprüche auf Unterhalts- oder Versorgungsbeträge und auf Zahlung von Renten wegen Körperbeschädigung oder Tötung eines Menschen handelt, das Dreifache der Jahresleistung, bei bestimmter Dauer aber der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge, jedoch in keinem Fall mehr als das Zwanzigfache der Jahresleistung anzunehmen." 27. Im Abs. 3 des § 60 werden die Beträge „300000 S" durch die Beträge „500000 S" ersetzt. 28. Im § 61 werden im Abs. 1 die Wendung „Handels- oder bergrechtlichen Senat" durch das Wort „Handelssenat" ersetzt und im Abs. 2 die Wendung „oder des zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit berufenen Senates" aufgehoben. 29. Im Abs. 1 des § 62 wird die Wendung „Handels- oder bergrechtlichen Senat" jeweils durch das Wort „Handelssenat" ersetzt. 30. Im § 63 werden die Wendungen „oder Handels- und Seegerichte" aufgehoben. 31. An die Stelle des Abs. 2 des § 66 treten folgende Bestimmungen: „Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird auch durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet. Der Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthalts ab. Bei der Beurteilung, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, sind seine Dauer und seine Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art zu berücksichtigen, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen. Wenn eine Person ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Sprengel desselben Gerichtes oder wenn sie in den Sprengein mehrerer Gerichte einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so ist für sie bei jedem dieser Gerichte ein allgemeiner Gerichtsstand begründet. Es steht in einem solchen Fall dem Kläger die Wahl frei, bei welchem der verschiedenen Gerichte er die Klage anbringen will." 32. Der erste Satz des § 67 hat zu lauten: „Für Personen, die weder im Inland noch anderswo einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, wird der allgemeine Gerichtsstand durch den Ort ihres jeweiligen Aufenthalts im Inland begründet." 33. Der § 76 samt Überschrift hat zu lauten: „Streitigkeiten in Ehesachen § 76. Für Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien ist dasjenige in der Anlage bezeichnete Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen dort umschriebenem Sprengel die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. Hat zur Zeit der Erhebung der Klage keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel oder haben sie im Inland einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist dasjenige in der Anlage bezeichnete Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen dort umschriebenem Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt des beklagten Ehegatten oder, falls ein solcher gewöhnlicher Aufenthalt im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt des klagenden Ehegatten liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn 1. einer der Ehegatten österreichischer Staatsbürger ist oder 2. der Beklagte, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide Ehegatten zumindest einer von ihnen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder 3. der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und entweder beide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben oder der Kläger staatenlos ist oder zur Zeit der Eheschließung österreichischer Staatsbürger gewesen ist." 34. Im § 76 a a) hat die Überschrift zu lauten: „Streitigkeiten über die Vaterschaft" b) hat der Abs. 1 zu lauten: „Für Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und für die damit verbundenen Streitigkeiten über die dem Vater dem Kinde gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten ist dasjenige in der Anlage bezeichnete Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen dort umschriebenem Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland ist dasjenige in der Anlage bezeichnete Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen dort umschriebenem Sprengel der in Anspruch genommene Mann seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien." c) wird folgender Abs. 3 angefügt: „Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn das Kind oder der in Anspruch genommene Mann österreichischer Staatsbürger ist oder eine dieser Personen den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat." 35. Der § 76 b hat zu lauten: „§ 76 b. Für Streitigkeiten über die eheliche Abstammung eines Kindes ist dasjenige in der Anlage bezeichnete Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen dort umschriebenem Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland ist dasjenige in der Anlage bezeichnete Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen dort umschriebenem Sprengel der Mann, dessen eheliche Vaterschaft vermutet wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt auch ein solcher im Inland, so ist dasjenige in der Anlage bezeichnete Bezirksgericht ausschließlich zuständig, in dessen dort umschriebenem Sprengel die Mutter des Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zur Zeit ihres Todes gehabt hat, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist gegeben, wenn das Kind, der Mann, dessen eheliche Vaterschaft vermutet wird, oder die Mutter des Kindes österreichischer Staatsbürger ist oder entweder das Kind oder der Mann seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat." 36. Der § 83 hat zu lauten: „§ 83. Die im § 49 Abs. 2 Z 5 bezeichneten Streitigkeiten gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt. Dieses Gericht ist auch zur Erlassung der im § 49 Abs. 3 angeführten Verfügungen und Aufträge in Bestandsachen zuständig." 37. Nach dem § 83 b wird folgender § 83 c samt Überschrift eingefügt: „Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen § 83 c. Sind in den im § 51 Abs. 2 Z 9 und 10 angeführten Streitigkeiten Personen geklagt, deren Unternehmen sich im Inland befindet oder die mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit bei einem im Inland befindlichen Unternehmen in Anspruch genommen werden, ist hiefür — soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften bestehen — ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel dieses Unter- nehmen liegt, bei Vorhandensein mehrerer Niederlassungen wahlweise das Gericht der Hauptniederlassung oder derjenigen Niederlassung, auf die sich die Handlung bezieht. In Ermangelung eines Unternehmens im Inland richtet sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. Für Personen, die im Inland weder ein Unternehmen noch ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, ist zuständig das Gericht des inländischen Aufenthaltsortes oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, das Gericht, in dessen Sprengel die Handlung begangen worden ist. Mehrere Personen, für die auf Grund des Abs. 1 der Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten begründet ist, können, wenn sonst die Voraussetzungen des § 11 ZPO gegeben sind, als Streitgenossen vor jedem dieser Gerichte geklagt werden. Wird die gesetzwidrige Handlung durch den Inhalt von Schriften oder Druckwerken oder durch andere Gegenstände bewirkt, die vom Ausland abgesendet worden sind, so gilt für die Zuständigkeit jeder Ort des Inlandes als Begehungsort, wo der Gegenstand eingelangt oder zur Abgabe oder Verbreitung gelangt ist." 38. Der § 86 wird samt seiner Überschrift aufgehoben. 39. Der erste Satz des § 86 a hat zu lauten: „Die Rechtssubjekte, für welche die Finanzprokuratur einzuschreiten hat, können bei den sachlich zuständigen Gerichten in der Landeshauptstadt des Landes geklagt werden, in dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat." 40. Der Abs. 1 des § 87 hat zu lauten: „Personen, die außerhalb des Gerichtssprengeis ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts ein Bergwerk, eine Fabrik, eine Handelsniederlassung oder eine sonstige Betriebsstätte ihres Geschäftes oder Berufes haben, können in streitigen Rechtssachen, die sich auf ihre geschäftliche oder berufliche Tätigkeit beziehen, bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich ihre Niederlassung oder Betriebsstätte befindet." 41. Im § 91 a) hat die Überschrift zu lauten: „Gerichtsstand der gelegenen Sache" b) wird folgender dritte Absatz angefügt: „Klagen über Verträge über die Übergabe der im § 560 ZPO angeführten Sachen können — auch wenn sie nicht unter den § 83 fallen — bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache liegt." 42. Nach dem § 92 werden folgende §§ 92 a und 92 b samt Überschriften eingefügt: „Gerichtsstand der Schadenszufügung § 92 a. Streitigkeiten über den Ersatz des Schadens, der aus der Tötung oder Verletzung einer oder mehrerer Personen, aus einer Freiheitsberaubung oder aus der Beschädigung einer körperlichen Sache entstanden ist, können auch bei dem Gericht angebracht werden, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis § 92 b. Die im § 51 Abs. 1 Z 6 genannten Streitigkeiten, mit Ausnahme von Klagen gegen Dritte, können bei dem Gericht des Ortes angebracht werden, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat." 43. Der Abs. 1 des § 97 hat zu lauten: „Handwerker, Kleinverschleißer, Wirte, Schiffer, Fuhrleute und sonstige Gewerbetreibende, ferner Gesellen, Gehilfen, Dienstleute und sonstige Arbeiter um Lohn können wegen ihrer Forderungen für gelieferte Erzeugnisse und Waren, für geleistete Dienste und Arbeiten innerhalb neunzig Tagen von der Zeit der letzten Lieferung oder Leistung bei dem nach dem früheren allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers oder Arbeitgebers zuständigen Gericht klagen, wenn dieser mittlerweile seinen allgemeinen Gerichtsstand in einen anderen Gerichtsbezirk verlegt hat." 44. Der § 98 hat zu lauten: „§ 98. Gegen Schiffer und Personen der Schiffsmannschaft können Forderungen der in § 97 bezeichneten Art auch dann bei dem nach dem jeweiligen Aufenthalt des Beklagten zuständigen Gericht geltend gemacht werden, wenn dieser an einem anderen Ort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat." 45. Im § 99 a) hat der Abs. 1 zu lauten: „Gegen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, kann wegen vermögensrechtlicher Ansprüche bei jedem Gericht eine Klage angebracht werden, in dessen Sprengel sich Vermögen dieser Personen oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand selbst befindet. Der Wert des im Inland befindlichen Vermögens darf jedoch nicht unverhältnismäßig geringer sein als der Wert des Streitgegenstandes; für dessen Berechnung gilt der § 55 Abs. 3 nicht." b) werden im Abs. 2 die Worte „der Wohnsitz" durch die Worte „der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt" und die Worte „keinen Wohnsitz" durch die Wendung „weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt" ersetzt. 46. Der § 100 samt Überschrift hat zu lauten: „Klagen aus dem Eheverhältnis § 100. Das im § 76 Abs. 1 bezeichnete Gericht ist auch für andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis zuständig. Das gilt auch für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, wenn eine der im § 76 Abs. 1 angeführten Klagen gleichzeitig erhoben wird oder bereits anhängig ist, sofern nicht die Verhandlung in erster Instanz bereits geschlossen ist." 47. Der § 101 wird samt seiner Überschrift aufgehoben. 48. Der erste Satz des Abs. 1 des § 103 hat zu lauten: „Ist jemand bei dem Bezirksgericht an einem Ort zu klagen, wo mehrere Bezirksgerichte eingerichtet sind, so ist die Klage bei demjenigen Bezirksgericht anzubringen, in dessen Sprengel der Beklagte seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder — ist keines der Fall — seinen Aufenthalt hat." 49. Der Abs. 3 des § 104 hat zu lauten: „Ein an sich sachlich oder örtlich unzuständiges Gericht wird auch dadurch zuständig, daß der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten ist oder sofern er vorher durch den Richter über die Möglichkeit der Einrede der Unzuständigkeit und deren Wirkung belehrt und diese Belehrung im Verhandlungsprotokoll beurkundet worden ist." 50. Der zweite Satz des § 104 b wird aufgehoben. 51. Der § 109 samt Überschrift hat zu lauten: „Vormundschaft und Sachwalterschaft (Kuratel) § 109. Zur Bestellung des Vormundes oder des Sachwalters (Kurators) und zur Besorgung der sonstigen Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte zwischen Eltern und minderjährigen Kindern sowie über die Vormundschaft und die Sachwalterschaft (Kuratel) dem Gericht obliegen, ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthalt, mangels eines solchen im Inland seinen Aufenthalt hat; handelt es sich um eine juristische Person oder ein sonstiges parteifähiges Gebilde, so ist der Sitz maßgebend. Fehlt ein Aufenthalt im Inland, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der gesetzliche Vertreter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland, sofern es sich um einen Minderjährigen handelt, das Gericht, in dessen Sprengel ein Elternteil den gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern es sich um einen sonstigen Pflegebefohlenen handelt, das Gericht seines letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Inland; sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien." 52. Der § 109 a wird aufgehoben. 53. Der § 110 hat zu lauten: „§ 110. Für die im § 109 genannten Angelegenheiten ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene 1. österreichischer Staatsbürger ist oder 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, soweit es um dringende Maßnahmen geht, zumindest seinen Aufenthalt im Inland hat oder 3. Vermögen im Inland hat, soweit es um dieses Vermögen betreffende Maßnahmen geht. Hat der österreichische Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Ausland oder handelt es sich um einen ausländischen Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen, so kann das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens absehen, soweit und solange durch die im Ausland getroffenen oder zu erwartenden Maßnahmen die Rechte und Interessen des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen ausreichend gewahrt werden. Im Falle eines österreichischen Minderjährigen ist vor der Entscheidung die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, in deren Sprengel das Gericht seinen Sitz hat." 54. Im § 111 a) hat der zweite Satz des Abs. 2 zu lauten: „Im Falle der Weigerung des anderen Gerichtes bedarf die Übertragung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des den beiden Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gerichtes." b) wird der Abs. 3 aufgehoben. 55. Der § 113 c wird aufgehoben. 56. Der § 114 a samt Überschrift hat zu lauten: „Eheangelegenheiten § 114 a. Für die örtliche Zuständigkeit in Eheangelegenheiten gilt der § 76 Abs. 1 sinngemäß. Zur Entscheidung über die Scheidung einer Ehe nach § 55 a Ehegesetz ist auch das Gericht zuständig, bei dem bereits ein Rechtsstreit wegen Scheidung der Ehe anhängig ist. Die inländische Gerichtsbarkeit in Eheangelegenheiten ist gegeben, wenn einer der Ehegatten österreichischer Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat." 57. Der § 114 b wird aufgehoben. 58. Der § 122 hat zu lauten: „§ 122. Sind die zur nicht streitigen Gerichtsbarkeit gehörigen Rechtssachen bei dem Bezirksge- richt an einem Ort anzubringen, für den mehrere Bezirksgerichte eingerichtet sind, so wird das zuständige Gericht durch den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn sie an diesem Ort keines von beiden hat, durch den Aufenthalt derjenigen Person bestimmt, deren allgemeiner Gerichtsstand in Streitsachen für die Zuständigkeit entscheiden soll. Hat diese Person an diesem Ort weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so kann die Rechtssache bei jedem der an diesem Ort befindlichen Bezirksgerichte anhängig gemacht werden." 59. In der Anlage zur Jurisdiktionsnorm werden a) im Abs. 2 die Wendung „Haag, Sankt Peter in der Au, Waidhofen an der Ybbs" durch die Wendung „Haag und Sankt Peter in der Au" ersetzt und b) im Abs. 3 nach dem Wort „Schwechat," die Worte „Waidhofen an der Ybbs," eingefügt.
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paragraphs: Artikel III Änderungen des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung Das Gesetz vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 112, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 370/1982, wird geändert wie folgt: 1. Im Abs. 1 des Art. XIV haben zu lauten a) die Z 1: „1. Jeder der Streitteile muß entweder ein Organ der öffentlichen Verwaltung, eine Handelsgesellschaft, eine Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft, ein Mitglied oder Besucher einer Börse oder eine Person sein, die sich berufsmäßig mit der Erzeugung, dem Umsatz oder der Verarbeitung derjenigen beweglichen Sachen beschäftigt, die den Gegenstand des Geschäftes bilden oder die solche bewegliche Sachen in ihrem industriellen, gewerblichen oder Handelsbetrieb verwendet;" b) die ersten beiden Sätze der Z 3: „3. beide Teile müssen sich in einem dem § 577 Abs. 3 ZPO entsprechenden Schiedsvertrag dem Ausspruch des Schiedsgerichtes unterworfen haben. Der Schiedsvertrag kann auch allgemein für die Geschäfte, die zwischen den beiden Teilen unmittelbar oder durch Vermittlung eines Dritten zustande kommen, geschlossen werden; doch kann die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen jederzeit für weitere zu schließende Geschäfte einseitig schriftlich widerrufen werden." 2. Dem Art. XXI wird folgender dritte Absatz angefügt: „Auf Verlangen einer Partei ist der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit vom Sekretär auf einer Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Vergleichs schriftlich zu bestätigen." 3. Dem Abs. 1 des Art. XXII wird folgender Satz angefügt: „Das ersuchte Gericht hat dem Sekretär des Schiedsgerichtes auf dessen Verlangen Gelegenheit zu geben, der Beweisaufnahme beizuwohnen und Fragen zu stellen." 4. Der Abs. 1 des Art. XXV hat zu lauten: „Wenn der Schiedsspruch mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPR- Gesetz durch eine Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden kann, ferner wenn das Schiedsgericht in Streitigkeiten, die nicht aus Börsengeschäften (§ 12 des Gesetzes vom 1. April 1875, RGBl. Nr. 67) herrühren, über die Einwendung, daß dem eingeklagten Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liege, überhaupt nicht oder unrichtig entschieden hat, kann das schiedsrichterliche Erkenntnis mittels Klage vor dem ordentlichen Gericht als unwirksam angefochten und das kraft des Erkenntnisses Geleistete zurückgefordert werden." 5. Der Art. XXVIII wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Änderungen der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1982, wird geändert wie folgt: 1. Im § 11 a) hat die Z 1 zu lauten: „1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;" b) haben in der Z 2 die Wörter „und rechtlichen" zu entfallen. 2. Im Abs. 2 des § 27 werden die Wendung „auf das Verfahren erster Instanz in Ehesachen" und der anschließende Beistrich aufgehoben. 3. Im Abs. 1 des § 28 haben die Worte „und bei Gericht angestellten" zu entfallen. 4. Der Abs. 1 des § 29 hat zu lauten: „Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten bestellt werden, jedoch sind in Ehesachen (§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN), in Wechsel- und Scheckstreitigkeiten (§ 52 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 Z 8 JN) und in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 30000 S übersteigt, an Orten, an denen wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben, nur Rechtsanwälte als Bevollmächtigte zuzulassen." 5. Die ersten beiden Absätze des § 30 haben zu lauten: „Bevollmächtigte haben bei der ersten von ihnen in einer Streitsache vorgenommenen Prozeßhandlung ihre Bevollmächtigung durch eine Urkunde (Vollmacht) darzutun, welche in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen ist und bei Gericht zurückbehalten werden kann. Geschieht dies mit einer Privaturkunde und entstehen gegen deren Echtheit Bedenken, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift anordnen; diese Anordnung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Schreitet ein Rechtsanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis." 6. Im Abs. 2 des § 37 werden die Worte „unter Vorlegung der Vollmacht" aufgehoben. 7. Dem Abs. 1 des § 48 wird folgender weiterer Satz angefügt: „Ist im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten festzustellen, welche Kosten durch die Verspätung beziehungsweise den Zwischenfall verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu bestimmen." 8. Der § 49 wird aufgehoben. 9. Der Abs. 2 des § 51 wird aufgehoben. 10. Der Abs. 2 des § 54 hat zu lauten: „Entstehen einer Partei nach dem Zeitpunkt, bis zu dem nach Abs. 1 das Kostenverzeichnis einzureichen ist, weitere Kosten, deren Ersatz sie von dem anderen Teil verlangen kann, so kann sie eine Ergänzung der Entscheidung über die Höhe der zu ersetzenden Kosten beantragen. Bestehen die Kosten in einer Zahlungspflicht, so gelten sie als mit deren Begründung entstanden; haftet jedoch mit der zum Kostenersatz berechtigten Partei auch deren Gegner solidarisch, gelten die Kosten erst mit der Zahlung als entstanden. Der Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung ist binnen einer Notfrist von vier Wochen ab dem Entstehen der Kosten zu stellen; bestehen jedoch die Kosten in einer Zahlungspflicht und ist der Gläubiger nicht der Bevollmächtigte der Partei, so beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Partei ihre Verbindlichkeit zahlenmäßig bekanntgegeben und wenn sie fällig oder wenn sie vorher gezahlt wird. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß; im Verfahren vor dem Gerichtshof entscheidet der Vorsitzende." 11. Im § 57 a) treten an die Stelle der Z 1 des Abs. 2 folgende Bestimmungen: „1. wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat; 1 a. wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger den Ersatz von Prozeßkosten an den Beklagten auferlegte, im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt würde;" b) hat der Abs. 3 zu lauten: „Auf die Ermittlung der Gesetzgebung und des Verhaltens des Staates, in dem der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist § 4 Abs. 1 des IPR-Gesetzes, BGBl. Nr. 304/1978, sinngemäß anzuwenden." 12. Der Abs. 3 des § 63 wird aufgehoben. 13. Im § 64 a) wird in der Z 4 des Abs. 1 jeweils das Wort „gewöhnlichen" aufgehoben und b) hat der Abs. 3 zu lauten: „Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden." 14. Der Abs. 1 des § 65 hat zu lauten: „Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Hat das Prozeßgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengeis, in dem die Partei ihren Aufenthalt hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1 Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil (§§ 434, 442 a) oder den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl (§ 451) zu Protokoll erklären." 15. Dem Abs. 1 des § 66 ist folgender Satz anzufügen: „Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85 vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das Formblatt zuzustellen." 16. Dem § 67 ist folgender Satz anzufügen: „Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen." 17. Der Abs. 2 des § 73 hat zu lauten: „Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren sie den Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl (§ 451), den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil (§§ 397 a, 398, 442 a) einzubringen oder die Klage zu beantworten hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt die Frist zur Einbringung des Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, des Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil oder der Klagebeantwortung frühestens mit der Zustellung des Bescheides, mit dem der Rechtsanwalt bestellt wird, beziehungsweise mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird. Der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwalts ist durch das Gericht zuzustellen." 18. An die Stelle des Abs. 2 des § 78 treten folgende Bestimmungen: „Darlegungen über die Wahrscheinlichkeit oder Glaubwürdigkeit einzelner tatsächlicher Behauptungen oder über die vermutliche Beweiskraft angebotener Beweise dürfen in einen vorbereitenden Schriftsatz nicht aufgenommen werden. Schriftsätze, die nur Rechtsausführungen enthalten, sind unzulässig." 19. Im § 84 a) hat der letzte Satz des Abs. 2 zu lauten: „Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen ist unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist." b) wird nach dem Abs. 2 folgender Absatz eingefügt: „War bei der Überreichung des Schriftsatzes eine Frist einzuhalten, so ist nach Abs. 1 auch vorzugehen, wenn in dem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommene Prozeßhandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sonstige Ergänzungen des zu verbessernden Schriftsatzes darf jedoch das darin enthaltene Vorbringen nicht so geändert werden, daß dadurch in die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde; war dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, daß die Entscheidung nur zum Teil oder inwieweit sie angefochten wird, so gilt sie als zur Gänze angefochten." 20. Dem Abs. 2 des § 85 wird folgender Satz angefügt: „Hat eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei innerhalb der gesetzten Frist die Beigebung eines Rechtsanwalts beantragt, so beginnt diese Frist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts beziehungsweise mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, womit die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen." 21. Der Abs. 2 des § 86 wird aufgehoben. 22. Der Abs. 3 des § 117 wird aufgehoben. 23. Der § 127 wird aufgehoben. 24. Dem Abs. 1 des § 146 wird folgender Satz angefügt: „Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt." 25. Der § 151 wird aufgehoben. 26. Im dritten Satz des Abs. 2 des § 160 werden die Worte „unter Vorlegung der Vollmacht" aufgehoben. 27. Dem Abs. 2 des § 182 wird folgender Satz angefügt: „Bei Bedenken gegen die Zuständigkeit des Gerichtes hat er den Parteien vor einer Entscheidung hierüber die Gelegenheit zu einer Heilung der Unzuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) beziehungsweise zu einem Antrag auf Überweisung der Rechtssache an das zuständige Gericht (§ 261 Abs. 6) zu geben." 28. Im § 199 wird der Betrag von 1000 S durch den Betrag von 15000 S ersetzt. 29. Im § 200 a) wird im Abs. 1 der Betrag von 2000 S durch den Betrag von 15000 S ersetzt; b) hat der Abs. 3 zu lauten: „Über einen Rechtsanwalt oder einen Notar darf keine Geldstrafe (Abs. 1) verhängt werden. Sein Verhalten ist der zuständigen Disziplinarbehörde bekanntzugeben." 30. Der Abs. 1 des § 210 hat zu lauten: „Bei Angabe des Inhaltes des tatsächlichen Vorbringens und der Beweisanbote ist nach Tunlichkeit auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Darstellung des Sachverhaltes in einer Ausfertigung des Beweisbeschlusses Bezug zu nehmen; soweit vorbereitende Schriftsätze vorliegen, genügt es, wenn alle erheblichen Abweichungen des mündlichen Vorbringens protokolliert werden." 31. Im § 220 a) hat der Abs. 1 zu lauten: „Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 15000 S, eine Mutwillensstrafe den Betrag von 30000 S nicht übersteigen." b) wird der dritte Satz des Abs. 3 aufgehoben. 32. Der § 222 hat zu lauten: „§ 222. Die Gerichtsferien dauern vom 15. Juli bis 25. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner." 33. Der § 223 hat zu lauten: „§ 223. Während der Gerichtsferien werden nur in Ferialsachen Tagsatzungen abgehalten. In anderen Sachen dürfen nur erste Tagsatzungen abgehalten und die im § 239 bezeichneten Prozeßhandlungen vorgenommen werden; andere Tagsatzungen dürfen in solchen Sachen nur mit Zustimmung beider Parteien abgehalten werden. Auf das Wiedereinsetzungsverfahren, das Verfahren zur Sicherung von Beweisen, das Verfahren vor den Arbeitsgerichten und das Exekutionsverfahren mit Einschluß der Verhandlung über die Meistbotverteilung haben die Gerichtsferien keinen Einfluß." 34. Der § 224 hat zu lauten: „§ 224. Ferialsachen sind: 1. Wechselstreitigkeiten; 2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues; 3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist; 4. Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und über die dessen Vater der Mutter und dem Kind gegenüber gesetzlich obliegenden Pflichten und sonstige Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt; 5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten; 6. Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen. Der Vorsitzende des Senates oder der Einzelrichter, dem eine Rechtssache zugewiesen ist, kann andere als die im Abs. 1 genannten Sachen auf Antrag einer Partei zur Ferialsache erklären, wenn es ihre Dringlichkeit erfordert. Der Ausspruch, durch den eine Sache zur Ferialsache erklärt wird, bezieht sich immer nur auf die schon laufenden, wenn er jedoch außerhalb der Gerichtsferien gefaßt wird, auf die nächstfolgenden Gerichtsferien. Der Beschluß, mit dem eine Sache zur Ferialsache erklärt oder mit dem ein darauf hinzielender Antrag abgewiesen wird, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden." 35. Der Abs. 2 des § 225 hat zu lauten: „Auf den Anfang und den Ablauf von Fristen in Ferialsachen, der Notfristen im Rechtsmittelverfahren gegen Versäumungs- und Anerkenntnisurteile, der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil, der Frist zum Einspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl (§ 451) sowie der Frist zur Erhebung von Einwendungen im Mandatsverfahren (§§ 548 ff.) und im Bestandverfahren (§§ 560 ff.) haben die Gerichtsferien keinen Einfluß." 36. Im Abs. 2 des § 226 werden die Wendung „Handels-, See- oder Berggerichtsbarkeit" durch das Wort „Handelsgerichtsbarkeit" ersetzt und die Wendung „oder vor dem zur Ausübung der Berggerichtsbarkeit bestimmten Senate" aufgehoben. 37. Der § 227 hat zu lauten: „§ 227. Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche 1. das Prozeßgericht zuständig und 2. dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist. Jedoch können Ansprüche, die den im § 49 Abs. 1 Z 1 JN bezeichneten Betrag nicht übersteigen, mit solchen Ansprüchen verbunden werden, die ihn übersteigen, ferner Ansprüche, die vor den Einzelrichter gehören, mit solchen, die vor den Senat gehören. Im ersten Fall richtet sich die Zuständigkeit nach dem höheren Betrag; im zweiten Fall ist der Senat zur Entscheidung über sämtliche Ansprüche berufen." 38. Nach dem § 230 wird folgender § 230 a eingefügt: „§ 230 a. Wird die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs. 6 zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses die Überweisung der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene Gericht die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger namhaft gemachten Gericht zu überweisen, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Gegen diesen Beschluß ist, mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten eines allfälligen Zuständigkeitsstreites, ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Gerichtsanhängigkeit wird durch diese Überweisung nicht aufgehoben. Das Gericht, an das die Klage überwiesen worden ist, kann einen Mangel seiner Zuständigkeit nur noch wahrnehmen, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede der Unzuständigkeit erhebt." 39. Im § 235 a) haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „Nach Eintritt der Streitanhängigkeit bedarf es hiezu der Einwilligung des Gegners; mit dieser Ein- willigung ist eine Änderung der Klage auch dann zulässig, wenn das Prozeßgericht für die geänderte Klage nicht zuständig wäre, sofern es durch Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden könnte oder die Unzuständigkeit nach § 104 Abs. 3 JN geheilt wird. Die Einwilligung des Gegners ist als vorhanden anzunehmen, wenn er, ohne gegen die Änderung eine Einwendung zu erheben, über die geänderte Klage verhandelt. Das Gericht kann eine Änderung selbst nach Eintritt der Streitanhängigkeit und ungeachtet der Einwendungen des Gegners zulassen, wenn durch die Änderung die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes nicht überschritten wird und aus ihr eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung nicht zu besorgen ist." b) wird folgender fünfter Absatz angefügt: „Es ist weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibezeichnung auf diejenige Person richtiggestellt wird, von der oder gegen die nach dem Inhalt der Klage in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, etwa durch die Anführung der Bezeichnung ihres Unternehmens, das Klagebegehren erhoben worden ist. Eine solche Berichtigung ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmen, gegebenenfalls durch die Anwendung der §§ 84 und 85." 40. Im § 237 haben zu lauten: a) der erste Satz des Abs. 1: „Die Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten nur bis zum Beginn der ersten Tagsatzung, wenn aber der Beklagte zu dieser nicht erscheint, auch noch in der ersten Tagsatzung und, wenn keine erste Tagsatzung stattfindet (§ 243 Abs. 4), noch bis zum Einlangen der Klagebeantwortung zurückgenommen werden." b) der Abs. 3: „Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß die Klage als nicht angebracht anzusehen ist und, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, der Kläger dem Beklagten alle diesem nicht bereits rechtskräftig auferlegten Prozeßkosten zu ersetzen hat. Der Antrag auf Kostenersatz ist bei sonstigem Ausschluß, wenn die Klage bei der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird und der Beklagte anwesend ist, in dieser, sonst binnen einer Notfrist von vier Wochen nach der Verständigung des Beklagten von der Zurücknahme der Klage durch das Gericht zu stellen. Über den Antrag auf Zuerkennung des Kostenersatzes entscheidet der Vorsitzende durch Beschluß." 41. Der Abs. 2 des § 240 hat zu lauten: „Nach Abhaltung der ersten Tagsatzung kann die Unzuständigkeit des Gerichtes nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte (§ 104 Abs. 1 und 2 JN) und die Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist (§ 104 Abs. 3 JN)." 42. Im § 243 a) hat der Abs. 3 zu lauten: „In dem Schriftsatz kann der Beklagte auch einen oder mehrere der im § 229 angeführten Anträge stellen." b) wird folgender vierter Absatz angefügt: „Ist nach der Klage, besonders nach dem Inhalt ihr beigelegter Urkunden, anzunehmen, daß sich der Beklagte in den Rechtsstreit einlassen wird, so kann der Vorsitzende, ohne eine erste Tagsatzung anzuberaumen, die Beantwortung der Klage mit schriftlichem Beschluß auftragen; dieser Beschluß kann nicht durch ein Rechtsmittel angefochten werden. Die Einreden und Anträge, die bei sonstigem Ausschluß in der ersten Tagsatzung vorzubringen sind, sind in diesem Fall bei sonstigem Ausschluß in der Klagebeantwortung vorzubringen. Im übrigen sind die bei der ersten Tagsatzung vorzunehmenden Prozeßhandlungen am Beginn der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung vorzunehmen. Wird die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig überreicht, so gilt der § 398." 43. Der § 244 hat zu lauten: „§ 244. Nach rechtzeitig überreichter Klagebeantwortung hat der Vorsitzende des Senates, dem die Rechtssache zugewiesen ist, die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anzuberaumen." 44. Die §§ 245 bis 256 werden aufgehoben. 45. Der erste Satz des Abs. 2 des § 257 hat zu lauten: „Bei Anberaumung der Tagsatzung hat der Vorsitzende über die gemäß § 229 in einem vorbereitenden Schriftsatz gestellten Anträge, sofern diese nicht etwa bereits bei Anberaumung der ersten Tagsatzung erledigt worden sind, die nötigen Anordnungen zu erlassen." 46. Der § 258 hat zu lauten: „§ 258. In der Zeit zwischen der Anberaumung und dem Beginn der Streitverhandlung können einander die Parteien in der Klage oder der Klagebeantwortung noch nicht enthaltene Anträge, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Behauptungen und Beweise, welche sie in der Streitverhandlung geltend machen wollen, durch besonderen vorbereitenden Schriftsatz mitteilen. Während dieser Zeit können die Parteien noch Anträge im Sinn des § 229 mittels Schriftsatz oder zu gerichtlichem Protokoll stellen. Der Vorsitzende hat hierüber die ihm nötig scheinenden Anordnungen ohne Aufschub zu erlassen (§ 257)." 47. Im Abs. 3 des § 259 werden die Wendung „Handels-, See- oder Bergrechtssachen" durch das Wort „Handelsrechtssachen" ersetzt und die Wendung „oder der Gerichtsbarkeit in Bergrechtssachen" aufgehoben. 48. Dem § 260 wird folgender vierter Absatz angefügt: „Daß das Gericht nicht den §§ 7 bis 8 JN entsprechend besetzt oder ein nach der Geschäftsverteilung nicht dazu berufener Richter am Verfahren beteiligt ist, kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung oder in die im Abs. 1 vorgesehene Verhandlung eingelassen haben, ohne diesen Umstand geltend zu machen." 49. Der erste Satz des Abs. 6 des § 261 hat zu lauten: „Wenn der Beklagte die Unzuständigkeit einwendet oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, kann der Kläger den Antrag stellen, daß das Gericht für den Fall, daß es seine Unzuständigkeit ausspricht, die Klage an das vom Kläger namhaft gemachte Gericht überweise." 50. Die §§ 262 bis 264 werden aufgehoben. 51. Der Abs. 1 des § 276 hat zu lauten: „Die Beweise, die das Gericht für erheblich hält, sind im Lauf der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen, sofern nicht das Gericht gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Beweisaufnahme außerhalb der Verhandlungstagsatzung anordnet." 52. Nach dem § 281 wird folgender § 281 a eingefügt: „S 281 a. Ist über die streitigen Tatsachen bereits in einem gerichtlichen Verfahren, an dem die Parteien beteiligt waren, ein Beweis aufgenommen worden, so kann das Protokoll hierüber oder ein schriftliches Sachverständigengutachten verlesen und von einer neuerlichen Beweisaufnahme Abstand genommen werden, wenn 1. nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt oder 2. das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht." 53. Im Abs. 1 des § 321 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung angefügt: „6. über die Frage, wie der Zeuge sein Wahlrecht oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist." 54. Dem Abs. 2 des § 332 wird folgender Satz angefügt: „Der Beschluß, mit dem der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, ist nur hinsichtlich seiner Höhe und nur dann anfechtbar, wenn der Gesamtbetrag der einer Partei aufgetragenen Vorschüsse 30000 S übersteigt." 55. Im § 334 wird die Frist von acht Tagen durch eine solche von vierzehn Tagen ersetzt. 56. Der Abs. 2 des § 336 hat zu lauten: „Das Gericht kann die Beeidigung eines Zeugen unterlassen, wenn keine der Parteien vor der Beendigung der Vernehmung des Zeugen die Beeidigung beantragt." 57. Der Abs. 1 des § 340 hat zu lauten: „Die Vernehmung des Zeugen beginnt damit, daß der Zeuge über Namen, Tag der Geburt, Beschäftigung und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind ihm auch Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien, vorzulegen. Vor seiner Beeidigung ist der Zeuge auch nach seiner Religion zu befragen." 58. Im Abs. 2 des § 349 haben die Worte „oder zum Erlag eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewährende Vergütung (§ 332) eine Frist bestimmt" zu entfallen. 59. Im § 354 haben zu lauten: a) die Überschrift: „Folgen von Weigerung und Säumnis" und b) der Abs. 1: „Wenn ein zur Erstattung des Gutachtens bestellter Sachverständiger die Abgabe des Gutachtens ohne genügenden Grund verweigert, ohne genügende Entschuldigung das Gutachten nicht in der festgesetzten Frist erstattet oder trotz ordnungsgemäßer Ladung bei der zur Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, ist ihm der Ersatz der durch seine Weigerung oder seine Säumnis verursachten Kosten durch Beschluß aufzuerlegen; außerdem ist der Sachverständige in eine Ordnungsstrafe oder bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine Mutwillensstrafe zu verfällen. In bezug auf diese Beschlußfassungen sind die §§ 326, 333 und 334 sinngemäß anzuwenden." 60. Der § 364 hat zu lauten: „§ 364. Das Gericht kann in Fällen, in welchen der Gegenstand zu seiner Beurteilung fachmännische Kenntnisse erfordert oder in welchen das Bestehen von geschäftlichen Gebräuchen in Frage kommt, ohne Zuziehung von Sachverständigen entscheiden, wenn die eigene Fachkunde oder das eigene Wissen der Richter diese Zuziehung überflüssig macht und die Parteien zustimmen." 61. Der § 371 hat zu lauten: „§ 371. Der Beweis über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen kann auch durch die Vernehmung der Parteien geführt werden; die Anordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen." 62. Im § 372 wird die Zitierung „der §§ 320 und 336 Abs. 1" durch die Zitierung „des § 320" ersetzt. 63. Der zweite Satz des Abs. 2 des § 375 wird aufgehoben. 64. Im § 377 a) wird dem Abs. 1 folgender Satz angefügt: „Parteien, bei denen die Ausschließungsgründe des § 336 Abs. 1 zutreffen, dürfen nicht beeidet werden." b) werden im Abs. 2 der erste Satz und die Worte „dieser Partei" im zweiten Satz aufgehoben. 65. Der § 378 wird aufgehoben. 66. Der letzte Satz des Abs. 3 des § 397 a hat zu lauten: „Zu Beginn der Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluß aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte Tagsatzung nach § 170 nicht durchgeführt wird; der Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung dieses Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig." 67. Dem Abs. 1 des § 398 wird folgender Satz angefügt: „Der § 397 a ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Beklagte bei der ersten Tagsatzung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war." 68. Der Abs. 3 des § 408 hat zu lauten: „Dieser Entschädigungsbetrag ist vom Gericht nach freier Überzeugung zu bestimmen." 69. Im § 417 a) haben die Z 1 und 2 des Abs. 1 zu lauten: „1. die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; wenn ein Landes- oder Kreisgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen; 2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort der Geburt der Parteien;" b) werden die letzten beiden Sätze des Abs. 2 aufgehoben. 70. Im § 423 haben zu lauten: a) der Abs. 2: „Der Antrag auf Ergänzung ist bei dem Prozeßgericht binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Urteils anzubringen." b) der erste Satz des Abs. 3: „Das Gericht entscheidet nach vorhergehender mündlicher Verhandlung, wenn es eine solche für notwendig hält." 71. Der Abs. 2 des § 434 hat zu lauten: „Klagen und Widersprüche gegen ein Versäumungsurteil (§§ 397 a, 442 a) können von einer Partei auch beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts mündlich zu Protokoll erklärt werden; dieses Bezirksgericht hat das Protokoll dem Prozeßgericht unverzüglich zu übersenden." 72. Im § 440 a) haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „Die im zweiten Teil enthaltenen Vorschriften über die Verpflichtung des Beklagten zur Beantwortung der Klage mittels vorbereitenden Schriftsatzes sind im Verfahren vor Bezirksgerichten nicht anzuwenden. In Rechtsstreitigkeiten, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Vermögensauseinandersetzung oder ähnliche Verhältnisse betreffen, bei denen eine erhebliche Anzahl von streitigen Ansprüchen oder Gegenansprüchen und Erinnerungen zu verhandeln ist, kann jedoch das Gericht den Parteien, wenn sie durch Rechtsanwälte vertreten sind, den Wechsel vorbereitender Schriftsätze auftragen oder zur Vorbereitung der mündlichen Streitverhandlung die Parteien zu gerichtlichem Protokoll einvernehmen." b) wird folgender sechster Absatz angefügt: „Die Höhe eines aufgetragenen Kostenvorschusses kann schon dann angefochten werden (§ 332 Abs. 2), wenn der Gesamtbetrag der einer Partei aufgetragenen Vorschüsse 15000 S übersteigt." 73. Der § 445 wird aufgehoben. 74. Im § 446 werden die Wendung „Handels-, See- oder Bergrechtssachen" durch das Wort „Handelsrechtssachen" ersetzt und die Wendung „oder der Gerichtsbarkeit in Bergrechtssachen" aufgehoben. 75. An die Stelle der §§ 448 bis 453 treten folgende Bestimmungen: „Mahnverfahren § 448. In Rechtsstreitigkeiten über Klagen, mit denen ausschließlich die Zahlung eines 30000 S nicht übersteigenden Geldbetrags begehrt wird, hat das Gericht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten einen durch die Unterlassung des Einspruchs bedingten Zahlungsbefehl zu erlassen, sofern nicht ein Zahlungsauftrag zu erlassen ist (§§ 548 bis 559). Ein Zahlungsbefehl darf nicht erlassen werden, wenn 1. die Klage zurückzuweisen ist; 2. nach den Angaben in der Klage oder offenkundig (§ 269) die Forderung nicht klagbar, noch nicht fällig, von einer Gegenleistung abhängig oder der Beklagte unbekannten Aufenthalts ist. § 449. Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten Angaben zu enthalten: 1. die Aufschrift Zahlungsbefehl; 2. den Auftrag an den Beklagten, binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls bei sonstiger Exekution die Forderung samt Zinsen und die vom Gericht bestimmten Kosten zu zahlen oder, wenn er die geltend gemachten Ansprüche bestreitet, gegen den Zahlungsbefehl Einspruch zu erheben; werden mehrere Forderungen eingeklagt, so sind diese gesondert anzuführen; 3. den Beisatz, daß der Zahlungsbefehl nur durch Erhebung des Einspruchs außer Kraft gesetzt werden kann; 4. den Hinweis, daß im Fall der Erhebung des Einspruchs das ordentliche Verfahren über die Klage stattfinden wird. § 450. Zahlungsbefehle können in gekürzter Form und mit Benützung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Für diejenigen Fälle, für die keine Verordnung nach § 453 gilt, ist das Nähere durch Verordnung so zu regeln, daß die leichte und sichere Erfaßbarkeit des Inhalts der Urkunde für die Parteien gewährleistet ist und überflüssiger Arbeitsaufwand bei der Herstellung der Ausfertigungen vermieden wird. Der Zahlungsbefehl ist dem Beklagten mit der Klage zuzustellen. Gegen die Erlassung des Zahlungsbefehls ist ein Rechtsmittel nicht zulässig, doch kann die im Zahlungsbefehl enthaltene Kostenentscheidung mit Rekurs angefochten werden. § 451. Gegen den Zahlungsbefehl steht dem Beklagten der Einspruch zu. Schriftliche Einsprüche können auch in einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Rubriken überreicht werden; es genügt, daß aus dem Schriftstück die Absicht, Einspruch zu erheben, deutlich hervorgeht. Der Beklagte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, kann Einsprüche und Anträge auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch beim Bezirksgericht seines Aufenthalts mündlich zu Protokoll geben; dieses hat das Protokoll dem Prozeßgericht unverzüglich zu übersenden. Die Einspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Zahlungsbefehls an den Beklagten. S 452. Mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft, soweit sich der Einspruch nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des Klagebegehrens richtet. Verspätet erhobene Einsprüche sind ohne Verhandlung mit Beschluß zurückzuweisen. Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat das Gericht nach den §§ 440 ff. vorzugehen. Ist der Einspruch begründet, so ist dem Kläger eine Ausfertigung oder eine Abschrift des Schriftsatzes oder des ihn ersetzenden Protokolls zuzustellen. Der § 552 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. § 453. Das Mahnverfahren kann mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt werden. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit mit Verordnung diejenigen Gerichte zu bestimmen, bei denen das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen ist. Der Bundesminister für Justiz wird ferner ermächtigt, zur Ermöglichung einer zweckmäßigeren Behandlung der Eingaben (§ 74) im Mahnverfahren mit Verordnung Formblätter einzuführen, deren sich der Kläger bei solchen Eingaben an ein Gericht, das das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchführt, zu bedienen hat; diese Formblätter sind so auszugestalten, daß sie der Kläger auch leicht und sicher verwenden kann. § 453 a. Für das Mahnverfahren, das mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt wird, gelten folgende Besonderheiten: 1. Klagen können in einfacher Ausfertigung und ohne Beibringung von Rubriken überreicht werden; § 81 Abs. 1 bleibt unberührt; 2. an die Stelle der Zustellung der Klage tritt die Zustellung des Zahlungsbefehls, wenn dieser den Klagsinhalt vollständig wiedergibt oder ihm eine Abschrift der Klage sowie die vom Kläger vorzulegenden (§ 81 Abs. 1) Abschriften ihrer Beilagen angeschlossen sind; 3. der § 79 Abs. 1 erster Satz des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, ist nicht anzuwenden; 4. ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe (§ 84), weil sich der Kläger nicht des hiefür eingeführten Formblatts bedient hat, so ist diesem Auftrag das entsprechende Formblatt anzuschließen; 5. die §§ 11, 12 und 47 Abs. 4 zweiter und dritter Satz des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, sind nicht anzuwenden; die Betriebsordnung gemäß § 10 des Datenschutzgesetzes ist vom Bundesminister für Justiz zu erlassen; 6. der Bund haftet für durch den Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung verursachte Schäden aus Fehlern bei der Durchführung des Mahnverfahrens; die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht; im übrigen ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden." 76. Der Abs. 2 des § 457 wird aufgehoben. 77. Der § 460 wird aufgehoben. 78. Die Abs. 1 und 2 des § 464 haben zu lauten: „Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen, sie kann nicht verlängert werden. Sie beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils; § 416 Abs. 3 bleibt jedoch unberührt." 79. Die Abs. 2 bis 4 des § 468 haben zu lauten: „Der Berufungsgegner kann binnen der Notfrist von vier Wochen nach der Zustellung der Berufungsschrift oder der Abschrift des sie ersetzenden Protokolls bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Berufungsbeantwortung mittels Schriftsatzes oder, unter der Voraussetzung des § 465 Abs. 2, durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll einbringen. Will der Berufungsgegner zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vorgebrachte Umstände und Beweise benützen, so hat er das bezügliche tatsächliche und Beweisvorbringen bei sonstigem Ausschluß in dieser Berufungsbeantwortung bekanntzugeben. Auf die Berufungsbeantwortung sind der § 464 Abs. 3 sowie der § 467 Z 4 und 5 sinngemäß anzuwenden. Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer Ausfertigung derselben zu verständigen." 80. Der Abs. 1 des § 469 hat zu lauten: „Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die etwa eingelangte Berufungsbeantwortung oder die diesbezüglichen Protokolle mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteiles und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung zu einer Erledigung des Prozeßgerichtes erster Instanz Anlaß, so ist diese vorher zu treffen; werden Zustellmängel behauptet, so sind vorher die notwendigen Erhebungen durchzuführen." 81. Dem Abs. 2 des § 474 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des § 471 Z 3 gilt dies jedoch nur, wenn ein Auftrag zur Verbesserung (§§ 84, 85) fruchtlos geblieben ist." 82. Der Abs. 2 des § 475 hat zu lauten: „Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die Zuständigkeit des Prozeßgerichts angenommen (§ 471 Z 5, 6 oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichen Urteils auf Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht erforderlichen Anordnungen zu treffen." 83. Im § 477 a) hat die Z 3 des Abs. 1 zu lauten: „3. wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, das auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für diese Rechtssache zuständig gemacht werden konnte, und seine Unzuständigkeit nicht geheilt ist (§ 104 Abs. 3 JN);" b) wird im Abs. 2 die Wortfolge „eines vorbereitenden Schriftsatzes (§ 468)" durch die Worte „der Berufungsbeantwortung" ersetzt; c) wird folgender weiterer Absatz angefügt: „Die Nichtigkeit nach Abs. 1 Z 2 liegt nicht vor, wenn an Stelle des Einzelrichters ein Senat entschieden hat." 84. Der Abs. 4 des § 478 wird aufgehoben. 85. Im Abs. 1 des § 479 a werden die Wendungen „im § 468 Abs. 2 erwähnte Mitteilung" durch das Wort „Berufungsbeantwortung" und „Handels-, See- oder Bergrechtssachen" durch das Wort „Handelsrechtssachen" ersetzt. 86. Im Abs. 2 des § 482 wird die Wendung „mittels vorbereitenden Schriftsatzes" durch die Wendung „der Berufungsbeantwortung" ersetzt. 87. Im § 483 wird nach dem Abs. 2 folgender Absatz eingefügt: „Bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder, in den Fällen des § 492, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs. 2) können die Parteien vereinbaren, daß das Verfah- ren ruhen solle (§§ 168 bis 170). Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird; im Umfang der Zurücknahme der Klage wird das angefochtene Urteil wirkungslos; dies hat das Berufungsgericht mit Beschluß festzustellen." 88. Der letzte Satz des Abs. 3 des § 484 hat zu lauten: „Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluß bei der mündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber eine solche nicht abgehalten worden ist, binnen einer Notfrist von vier Wochen nach Verständigung des Berufungsgegners von der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht zu stellen." 89. Der Abs. 1 des § 489 wird aufgehoben. 90. Der erste Satz des § 491 hat zu lauten: „Im Fall des Ausbleibens einer Partei ist über die Berufung dennoch zu verhandeln und mit Berücksichtigung des in der Berufungsschrift und einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung Vorgebrachten zu entscheiden." 91. Der Abs. 1 des § 492 hat zu lauten: „Die Parteien können auf die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Berufung verzichten. Hat weder der Berufungswerber in der Berufungsschrift noch der Berufungsgegner in der gemäß § 468 Abs. 2 zur Erstattung der Berufungsbeantwortung offenstehenden Frist die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich beantragt, so wird angenommen, daß die Parteien auf die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet haben." 92. Der § 495 hat zu lauten: „§ 495. Werden die im § 471 Z 2 und 3 bezeichneten Mängel erst bei der mündlichen Verhandlung wahrgenommen, so ist die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen; im Fall des § 471 Z 3 jedoch nur, wenn der anwesende Berufungswerber die Berufungsschrift trotz Aufforderung nicht verbessert." 93. Der Abs. 3 des § 496 hat zu lauten: „Statt der Zurückweisung hat das Berufungsgericht die in erster Instanz gepflogene Verhandlung, soweit erforderlich, zu ergänzen und durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn nicht anzunehmen ist, daß dadurch im Vergleich zur Zurückweisung die Erledigung verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht würde." 94. Die Abs. 2 bis 4 des § 500 haben zu lauten: „Besteht der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat es im Urteil auszusprechen, 1. wenn es der Berufung ganz oder teilweise stattgibt, ob der davon betroffene Wert des Streitgegenstands 15000 S übersteigt, 2. wenn es das Urteil erster Instanz ganz oder teilweise bestätigt, ob der davon betroffene Wert des Streitgegenstands 60000 S übersteigt, 3. wenn sich nicht schon aus einem Ausspruch nach Z 1 oder 2 ergibt, daß dies nicht der Fall ist, ob der Wert des Streitgegenstands, zusammen mit dem in einem Geldbetrag bestehenden Teil, den Betrag von 300000 S übersteigt. Auf die Berechnung des Wertes des Streitgegenstands sind die §§ 54 bis 60 JN sinngemäß anzuwenden, jedoch ist das Gericht nicht an die Geldsumme gebunden, zu deren Annahme an Stelle der angesprochenen Sache sich der Kläger erboten oder die er als Wert des Streitgegenstands angegeben hat. Erforderlichenfalls sind die Parteien in der Berufungsverhandlung über den Wert des Streitgegenstands zu vernehmen. Die im § 49 Abs. 1 Z 5 JN genannten Streitigkeiten sind jedenfalls mit einem 15000 S übersteigenden Betrag zu bewerten. Ist die Revision gegen das Berufungsurteil nicht schon nach § 502 Abs. 2 oder 3 jedenfalls unzulässig oder nach § 502 Abs. 4 Z 2 jedenfalls zulässig, so hat das Berufungsgericht auszusprechen, ob die Revision nach § 502 Abs. 4 Z 1 zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen einen Ausspruch nach Abs. 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 3 kann nur mit außerordentlicher Revision (§ 505 Abs. 3) beziehungsweise der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507 Abs. 2) geltend gemacht werden." 95. Der § 501 hat zu lauten: „Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 15000 S nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden. Eine mündliche Verhandlung über die Berufung ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält." 96. Die Abs. 2 bis 5 des § 502 haben zu lauten: „Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ist ein weiterer Rechtszug unzulässig, soweit 1. über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts entschieden wird oder 2. der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert 15000 S nicht übersteigt. Gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes ist, soweit es das angefochtene Urteil bestätigt, die Revision weiters unzulässig, wenn der davon betroffene Streitgegenstand oder Teil des Streitgegenstands an Geld oder Geldeswert 60000 S nicht übersteigt. Das Berufungsurteil gilt nicht als bestätigend, wenn das Urteil der ersten Instanz vor Rechtskraft des Beschlusses des Berufungsgerichts, das ein früheres Urteil der ersten Instanz gemäß § 496 Abs. 1 Z 2 und 3 aufgehoben hatte, gefällt worden ist (§ 519 Abs. 1 Z 3) und wegen einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, von der das Berufungsgericht in jenem Beschluß ausgegangen ist (§ 499 Abs. 2), angefochten wird. Ist die Revision nicht schon nach den Abs. 2 und 3 unzulässig, so ist sie überdies nur zulässig, wenn 1. die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist, oder 2. der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 300000 S übersteigt. Die Abs. 2 bis 4 gelten nicht in den im § 49 a Abs. 1 Z 1, 3 und 4 JN bezeichneten Streitigkeiten." 97. Im § 503 a) hat der Einleitungssatz zu lauten: „Eine nach § 502 Abs. 4 Z 2 oder Abs. 5 zulässige Revision kann nur aus einem der folgenden Gründe begehrt werden:" b) wird folgender zweiter Absatz angefügt: „In den anderen Fällen kann die Revision überdies nur begehrt werden, weil das Urteil des Berufungsgerichts auf der unrichtigen Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts beruht, der erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs. 4 Z 1 zukommt." 98. Im § 505 a) hat der erste Satz des Abs. 2 zu lauten: „Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden." b) wird dem Abs. 3 folgender Satz angefügt: „Die Erhebung der Revision gegen ein Berufungsurteil, in dem gemäß § 500 Abs. 3 ausgesprochen ist, daß die Revision nicht nach § 502 Abs. 4 Z 1 zulässig sei, (außerordentliche Revision) hemmt jedoch nicht den Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft." 99. Im § 506 a) hat die Z 2 des Abs. 1 zu lauten: „2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe), die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag) und, sofern ein Berufungsurteil nur zum Teil und hinsichtlich eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden Anspruchs angefochten wird, die Angabe des von der Anfechtung betroffenen Wertes;" b) wird im Abs. 1 der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt: „5. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 3) gesondert die Gründe, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 4 Z 1 die Revision für zulässig erachtet wird." c) hat der Abs. 3 zu lauten: „Erscheint dem Revisionsgericht die nach dem Abs. 1 Z 2 vorgenommene Bewertung übermäßig hoch gegriffen, so hat es, wenn eine richtige Bewertung den im § 502 Abs. 2 beziehungsweise 3 bezeichneten Betrag wahrscheinlich nicht überstiege, von Amts wegen die ihm zur Prüfung der Richtigkeit der Wertangabe nötig erscheinenden Ermittlungen anzustellen." 100. Die ersten beiden Absätze des § 507 haben zu lauten: „Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 4 unzulässig sind, zurückzuweisen. Findet es keinen Anlaß zur Zurückweisung der Revision, so hat es die Zustellung einer Ausfertigung der Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen. Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit der Revision kann dieser nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen. Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen. Diese Frist beginnt bei einer Revision, deren Zulässigkeit das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs. 3 ausgesprochen hat oder die nach § 502 Abs. 4 Z 2 zulässig ist, (ordentliche Revision) mit der Zustellung der Revisionsschrift durch das Prozeßgericht; bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 3) beginnt sie erst mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt werde (§ 508 a). § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 101. Der § 508 hat zu lauten: „§ 508. Nach Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507 Abs. 2) oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an das Revisionsgericht weiterzubefördern hat. Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 3) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen. Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 4 unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch nicht getan hat." 102. Nach dem § 508 und der Überschrift „Verfahren vor dem Revisionsgericht" wird folgender § 508 a eingefügt: „§ 508 a. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist das Revisionsgericht an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs. 3 nicht gebunden. Findet das Revisionsgericht nicht schon bei erster Prüfung, daß eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 3) mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 4 Z 1 zurückzuweisen ist, so hat es dem Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§ 507) freistehe. Diese Revisionsbeantwortung ist beim Revisionsgericht einzubringen, für ihre Behandlung tritt dieses an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig. Von einer Mitteilung nach Abs. 2 sind auch das Prozeßgericht erster Instanz, das Berufungsgericht und der Revisionswerber zu verständigen. Das Berufungsgericht hat nach dem Einlangen dieser Verständigung dem Revisionsgericht die diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten vorzulegen." 103. Im § 510 a) wird im Abs. 1 das Zitat „§ 503 Z 2" jeweils durch das Zitat „§ 503 Abs. 1 Z 2" ersetzt. b) wird folgender weiterer Absatz angefügt: „In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Revisionsgericht die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Die Beurteilung, daß eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 2 und 3) nicht vorliegen, sowie die Verwerfung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 3) bedürfen keiner Begründung." 104. Im § 512 werden die Worte „oder nach den Umständen gegen dessen Rechtsanwalt" aufgehoben. 105. Der Abs. 3 des § 514 wird aufgehoben. 106. Der § 516 wird aufgehoben. 107. Im § 517 a) hat die Einleitung zu lauten: „Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von 15000 S, so kann nur gegen die folgenden Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen werden:" b) wird der Abs. 2 aufgehoben. 108. Dem § 519 wird folgender Absatz angefügt: „Das Berufungsgericht darf einen Rechtskraftvorbehalt nach Abs. 1 Z 3 nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs. 1 unstatthaft ist und es die Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 für gegeben erachtet. Über einen Rekurs nach Abs. 1 Z 3 kann der Oberste Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist." 109. Der Abs. 2 des § 520 hat zu lauten: „Wenn ein Beschluß wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit Rekurs angefochten wird, ist der § 506 Abs. 2 entsprechend anzuwenden." 110. Der § 521 hat zu lauten: „§ 521. Die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage, wenn jedoch das Rekursverfahren zweiseitig ist (§ 521 a), vier Wochen; sie kann nicht verlängert werden. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des anzufechtenden Beschlusses oder der Rekursentscheidung. Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 111. Nach dem § 521 wird folgender § 521 a eingefügt: „§ 521 a. Richtet sich ein rechtzeitig erhobener Rekurs gegen 1. einen Endbeschluß, 2. einen Aufhebungsbeschluß nach § 519 Abs. 1 Z 3 oder 3. einen Beschluß, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworfen worden ist, so ist die Rekursschrift oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls dem Gegner des Rekurs- werbers durch das Prozeßgericht erster Instanz zuzustellen. Der Rekursgegner kann in diesen Fällen binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung des Rekurses bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. Der § 520 Abs. 1 letzter Satz und der § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß. Der Abs. 1 gilt im Fall des Abs. 1 Z 3 auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichts, jedoch für außerordentliche Revisionsrekurse (§ 528 Abs. 2) mit den Änderungen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 508 Abs. 2 und 508 a ergeben." 112. Der § 522 hat zu lauten: „§ 522. Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung, gegen einen Beschluß prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl (§ 461) oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil (§§ 397 a, 398, 442 a) als verspätet oder unzulässig oder gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren selbst stattgeben. Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521 a nach rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht, vorzulegen." 113. Dem § 523 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht für Rekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter Instanz, die nur nach § 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz beziehungsweise § 528 Abs. 2 in Verbindung mit § 502 Abs. 4 Z 1 unzulässig sind." 114. Die Abs. 2 und 3 des § 526 haben zu lauten: „Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofort zu verwerfen. Der Oberste Gerichtshof als Rekursgericht ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit an einen Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz nach § 519 Abs. 1 Z 3, § 527 Abs. 2 oder § 528 Abs. 2 nicht gebunden. Für die Ausfertigung und die Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes gilt der § 500 sinngemäß." 115. Im § 527 1. hat der zweite Satz des Abs. 1 zu lauten: „Wenn der Gegenstand, über den das Rekursgericht entscheidet (Beschwerdegegenstand), nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hat es in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluß auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Beschwerdegegenstands 15000 S übersteigt." 2. wird dem Abs. 2 folgender Satz angefügt: „Einen solchen Rechtskraftvorbehalt darf das Rekursgericht nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 unstatthaft ist und es die Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 für gegeben erachtet." 116. Der § 528 hat zu lauten: „§ 528. Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz 1. soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worden ist (§ 502 Abs. 3), 2. über den Kostenpunkt, 3. über die Verfahrenshilfe, 4. über Gebühren der Sachverständigen, 5. über einen 15000 S an Geld oder Geldeswert nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand oder Teil des Beschwerdegegenstands sowie 6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2Z4JN) sind unzulässig. In allen anderen Fällen ist der Rekurs gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 vorliegen. Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der Rekurs nicht nach dieser Bestimmung zulässig sei (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 3), so kann dagegen nur ein außerordentlicher Rekurs erhoben werden, für den sinngemäß die Bestimmungen über die außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 3) gelten. Sofern die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz nur zum Teil und hinsichtlich eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden Ausspruchs angefochten wird, ist in der Rekursschrift der von der Anfechtung betroffene Wert anzugeben; der § 506 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichtes zweiter Instanz erhobener Rekurs mutwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Beschwerdeführer auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen." 117. Nach dem § 528 wird folgender § 528 a eingefügt: „§ 528 a. Auf die Ausfertigung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über Rekurse ist auch der § 510 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden." 118. Der Abs. 1 des § 534 hat zu lauten: „Die Klage ist binnen der Notfrist von vier Wochen zu erheben." 119. Der Abs. 2 des § 549 wird aufgehoben. 120. Der letzte Satz des Abs. 2 des § 550 hat zu lauten: „Diese Frist kann nicht verlängert werden; es ist jedoch der § 464 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden." 121. Der § 561 hat zu lauten: „§ 561. Bestandverträge können sowohl vom Bestandgeber als auch vom Bestandnehmer auch gerichtlich aufgekündigt werden. Die von einer Partei wirksam vorgenommene gerichtliche Aufkündigung kann gegen dieselbe von der anderen Partei in Vollzug gesetzt werden." 122. Der Abs. 2 des § 562 wird aufgehoben. 123. Die §§ 565 und 566 werden samt ihrer Überschrift aufgehoben. 124. Im Abs. 2 des § 573 wird die Wendung „oder außergerichtliche" aufgehoben. 125. Im letzten Absatz des § 575 werden die Wendung „oder außergerichtliche" aufgehoben und die Wendung „vierzehn Tagen" durch die Wendung „sechs Monaten" ersetzt. 126. Der Abs. 3 des § 577 hat zu lauten: „Der Schiedsvertrag muß schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen oder Fernschreiben enthalten sein, die die Parteien gewechselt haben." 127. Der Abs. 1 des § 582 hat zu lauten: „Wenn die Bestellung eines Schiedsrichters nicht rechtzeitig vorgenommen wird oder wenn die beiden Schiedsrichter sich über die Person des Obmannes nicht einigen können, so erfolgt die Bestellung auf Antrag durch das Gericht. Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, welches mangels eines Schiedsvertrages für den Rechtsstreit in erster Instanz zuständig wäre; ist jedoch im Schiedsvertrag das Gericht, das hiefür zuständig sein soll, bezeichnet und könnte es durch Vereinbarung der Parteien zuständig gemacht werden (§ 104 Abs. 1 und 2 JN) oder ist im Schiedsvertrag der Ort bezeichnet, an dem das Schiedsgericht tagen soll, so ist jenes Gericht oder in Ermangelung einer solchen Bezeichnung das für diesen Ort zuständige Gericht zuständig. Fehlt ein örtlich zuständiges Gericht oder ist es nicht zu ermitteln, so ist der Antrag, sofern das Schiedsgericht nach dem Schiedsvertrag im Inland tagen soll, bei dem örtlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständigen Gericht zu stellen. Zur Antragstellung sind die Parteien und im Fall des § 580 auch jeder der beiden Schiedsrichter berechtigt. Zur Antragstellung ist auch vor Gerichtshöfen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig." 128. Der Abs. 2 des § 592 hat zu lauten: „Diese Ausfertigungen und die Urschrift des Schiedsspruches sind mit der Angabe des Tages der Abfassung des Schiedsspruches zu versehen und von den Schiedsrichtern zu unterschreiben. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, daß die anderen die Unterschrift verweigern oder daß der Unterzeichnung durch sie ein Hindernis entgegensteht, das nicht in angemessener Frist überwunden werden kann." 129. Der Abs. 2 des § 594 hat zu lauten: „Der Obmann, im Fall seiner Verhinderung ein anderer Schiedsrichter, hat auf Verlangen einer Partei die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches auf einer Ausfertigung zu bestätigen." 130. Der § 595 und seine Überschrift haben zu lauten: „Aufhebung des Schiedsspruches § 595. Der Schiedsspruch ist aufzuheben, 1. wenn ein dem § 577 entsprechender Schiedsvertrag nicht vorhanden ist, der Schiedsvertrag vor der Fällung des Schiedsspruches außer Kraft getreten oder für den einzelnen Fall unwirksam geworden ist oder wenn eine Partei nach ihrem Personalstatut zur Eingehung des Schiedsvertrages nicht fähig war; 2. wenn der Partei, die die Aufhebung des Schiedsspruches begehrt, im Verfahren vor den Schiedsrichtern das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde oder wenn sie, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, in diesem Verfahren nicht durch einen solchen vertreten war, sofern nicht im letzten Fall die Prozeßführung nachträglich ordnungsgemäß genehmigt worden ist; 3. wenn gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über die Besetzung des Schiedsgerichtes oder die Beschlußfassung verletzt worden sind oder wenn die Urschrift des Schiedsspruches nicht entsprechend dem § 592 Abs. 2 unterschrieben worden ist; 4. wenn die Ablehnung eines Schiedsrichters vom Schiedsgericht ungerechtfertigt zurückgewiesen worden ist; 5. wenn das Schiedsgericht die Grenzen seiner Aufgabe überschritten hat; 6. wenn der Schiedsspruch mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung nach § 35 IPR-Gesetz durch eine Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden kann; 7. wenn die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 7 ein gerichtliches Urteil mittels der Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann. In den Fällen des Abs. 1 Z 2 bis 7 wird der Schiedsvertrag für den Gegenstand des Schiedsver- fahrens unwirksam, wenn bereits zweimal ein Schiedsspruch hierüber rechtskräftig aufgehoben worden ist." 131. Im § 596 werden a) im Abs. 2 das Zitat „§ 595 Z 1 bis 7" durch das Zitat „§ 595 Abs. 1 Z 1 bis 6" und b) im Abs. 3 das Zitat „§ 595 Z 8" durch das Zitat „§ 595 Abs. 1 Z 7" ersetzt. 132. Dem § 598 wird folgender Absatz angefügt: „Haben beide Parteien den Schiedsvertrag als Unternehmer (§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG) geschlossen, so können sie auf die Anwendung des § 595 Abs. 1 Z 7 verzichten."
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderungen der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 652/1982, wird geändert wie folgt: 1. Im§ 1 a) hat die Z 3 zu lauten: „3. die im Mahnverfahren erlassenen Zahlungsbefehle, welche einem Einspruch nicht mehr unterliegen;" b) hat die Z 11 zu lauten: „11. rechtskräftige Urteile, Zahlungsbefehle und Beschlüsse der Arbeitsgerichte und die vor ihnen geschlossenen Vergleiche;" c) wird die Z 18 aufgehoben. 2. Der letzte Satz des § 2 wird aufgehoben. 3. Die Z 5 des Abs. 1 des § 4 wird aufgehoben. 4. Im Abs. 1 des § 26 werden die Worte „männlichen Geschlechtes" aufgehoben. 5. Nach der Z 2 des Abs. 1 des § 42 wird folgende Z 2a eingefügt: „2 a. wenn gegen das der Exekution zu Grunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 3 ZPO) erhoben worden ist;" 6. Nach dem Abs. 2 des § 44 wird folgender weiterer Absatz eingefügt: „Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs. 1 Z 2a sind die Erfolgsaussichten der außerordentlichen Revision nicht zu prüfen." 7. Nach dem ersten Satz des Abs. 2 des § 47 wird folgender Satz eingefügt: „Der betreibende Gläubiger kann diesen Antrag auch dann stellen, wenn eine Exekution nach § 294 a erfolglos geblieben ist, weil der Verpflichtete dem Auftrag zur Bezeichnung des Drittschuldners nicht entsprochen hat oder ihm nach seiner Mitteilung keine derartigen Forderungen zustehen, oder wenn der Erlös dieser Exekution voraussichtlich nicht ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen." 8. Der Abs. 2 des § 65 wird aufgehoben. 9. Der Abs. 2 des § 74 hat zu lauten: „Der Anspruch auf Ersatz der nicht schon rechtskräftig zuerkannten Exekutionskosten erlischt, wenn deren Bestimmung nicht binnen vier Wochen begehrt wird. Die Frist beginnt mit der Beendigung oder Einstellung der Exekution zu laufen. Entstehen jedoch Kosten erst danach, so gilt § 54 Abs. 2 ZPO." 10. Die Z 3 des § 81 wird aufgehoben. 11. Der erste Satz des Abs. 3 des § 83 wird aufgehoben. 12. Nach dem § 264 wird folgender § 264 a eingefügt: „§ 264 a. Der Verkauf ist, vorbehaltlich der Anwendung der §§ 14, 27 Abs. 1 und 41 Abs. 2, aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und deren Erlös voraussichtlich ausreichen wird, die vollstreckbare Forderung samt Nebengebühren im Lauf eines Jahres zu tilgen. Das gilt nicht, wenn Gegenstand des Verkaufs eine der im § 296 genannten Forderungen ist (§§ 317 bis 319)." 13. Nach dem § 294 wird folgender § 294 a eingefügt: „§ 294 a. Behauptet der Gläubiger, daß dem Verpflichteten Forderungen im Sinn des § 290 zustünden, er jedoch den beziehungsweise die Drittschuldner nicht kenne, so gelten nachstehende Besonderheiten: 1. Der Drittschuldner muß im Exekutionsantrag nicht, die Forderung nicht näher bezeichnet sein. 2. Nach der Bewilligung der Exekution hat das Exekutionsgericht dem Verpflichteten gleichzeitig mit dem Verbot im Sinn des § 294 Abs. 1 letzter Satz aufzutragen, binnen vierzehn Tagen den oder die Drittschuldner der in Exekution gezogenen Forderung oder Forderungen genau zu bezeichnen. 3. Gibt der Verpflichtete den oder die Drittschuldner bekannt, so ist mit der im § 294 vorgesehenen Zustellung an den beziehungsweise die Drittschuldner vorzugehen. 4. Kommt der Verpflichtete dem Auftrag nicht fristgerecht nach und hat der Gläubiger keinen Antrag nach § 47 gestellt, so hat das Exekutionsgericht zur Erzwingung der Angabe des Drittschuldners die Haft zu verhängen. § 48 Abs. 3 bis 5 ist sinngemäß anzuwenden. Ein Exekutionsantrag nach Abs. 1 darf vor Ablauf eines Jahres nach seiner Einbringung nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Verpflichtete inzwischen eine derartige Forderung erworben hat. Über einen Verpflichteten, der in einer Mitteilung nach Abs. 1 Z 2 vorsätzlich falsche Angaben macht, hat das Exekutionsgericht als Mutwillensstrafe Haft bis zur Dauer von zwei Monaten zu verhängen. Die §§ 360 bis 365 sind anzuwenden." 14. Der Abs. 2 des § 349 hat zu lauten: „Die wegzuschaffenden beweglichen Sachen, welche nicht den Gegenstand der Exekution bilden, sind durch das Vollstreckungsorgan dem Verpflichteten oder im Falle seiner Abwesenheit seinem Bevollmächtigten oder einer zur Familie des Verpflichteten gehörigen oder in dieser beschäftigten erwachsenen Person zu übergeben. In Ermangelung einer zur Übernahme befugten Person sind diese Sachen auf Kosten des Verpflichteten durch das Vollstreckungsorgan anderweitig in Verwahrung zu bringen, die dem Gerichte bekannten Personen, für welche die Sachen gepfändet sind oder welche sonst Anspruch darauf erheben können, hievon zu verständigen und endlich, wenn der Verpflichtete die Rückforderung der Sachen verzögert oder mit der Berichtigung der Verwahrungskosten säumig ist und auch von niemandem Rechte an den Sachen geltend gemacht werden, auf Verfügung des Exekutionsgerichtes nach vorgängiger Androhung für Rechnung des Verpflichteten zu verkaufen; diese Androhung darf frühestens mit der Festsetzung des Räumungstermins vorgenommen werden. Diese Verfügung zu veranlassen, ist das Vollstreckungsorgan und jeder Beteiligte berechtigt. Der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Aufwendungen (§ 74) sowie der ihm im Lauf der Verwahrung entstehenden Kosten bleibt unberührt, ohne Rücksicht darauf, ob die Verwahrung vom Vollstreckungsorgan angeordnet worden ist." 15. Nach dem § 352 wird folgender § 352 a eingefügt: „§ 352 a. Im Teilungsverfahren nach den §§ 351 oder 352 ist der § 74 nicht anzuwenden. Die entstandenen Barauslagen sind auf die Parteien im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile aufzuteilen; Barauslagen, die eine Partei in einem darüberhinausgehenden Ausmaß vorläufig bestritten hat, sind ihr, soweit sie zur Rechtsverwirklichung notwendig waren, auf ihr Verlangen zu erstatten." 16. Im § 371 a) wird in der Z 1 das Zitat „§§ 397 a, 442 a, der Zivilprozeßordnung" durch das Zitat „§§ 397 a, 398, 442 a ZPO" ersetzt. b) hat die Z 3 zu lauten: „3. auf Grund der im Mahnverfahren ergangenen bedingten Zahlungsbefehle, wenn der Beklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung des Einspruchs beantragt hat;" 17. Im § 373 wird das Zitat „§§ 397 a, 442 a der Zivilprozeßordnung durch das Zitat „§§ 397 a, 398, 442 a ZPO" ersetzt. 18. Der erste Satz des Abs. 1 des § 375 hat zu lauten: „Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371 a und 372 das Prozeßgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz anhängig war, im Fall des § 371 Z 4 das Exekutionsgericht zuständig." 19. Dem Abs. 2 des § 376 wird folgender Satz angefügt: „Ist die Exekution auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch erhoben ist, bewilligt worden, so tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn dem betreibenden Gläubiger bei der Einleitung und der Fortsetzung der Exekution keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt." 20. Dem § 387 wird folgender dritter Absatz angefügt: „Abweichend vom Abs. 2 ist auch in diesen Fällen das Gericht zuständig, das für den Prozeß in der Hauptsache zuständig wäre, wenn es sich um einstweilige Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs, nach dem Urheberrechtsgesetz und nach den §§ 28 bis 30 des Konsumentenschutzgesetzes handelt." 21. Der § 388 hat zu lauten: „§ 388. Ist nach § 387 für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung und für das sich daran anschließende Verfahren ein Gerichtshof zuständig, so entscheidet, vorbehaltlich des Abs. 2, der Vorsitzende des Senats, dem die Angelegenheit zugewiesen ist, über die sich auf einstweilige Verfügungen beziehenden Anträge. Bei den im § 387 Abs. 3 erwähnten einstweiligen Verfügungen entscheidet der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen Zusammensetzung. In dringenden Fällen kann jedoch auch in solchen Angelegenheiten der Vorsitzende des Senats allein entscheiden. Der erste Satz des Abs. 2 gilt auch für das Rekursverfahren." 22. Der § 402 hat zu lauten: „§ 402. Hat das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluß über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Wider- spruch nach § 397 oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, so ist der § 521 a der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Die Frist für den Rekurs und dessen Beantwortung beträgt vierzehn Tage. Im übrigen sind die Bestimmungen über das Exekutionsverfahren sinngemäß anzuwenden, sofern nicht in diesem Teil etwas anderes bestimmt ist."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 499/1974, wird geändert wie folgt: 1. Im Abs. 2 des § 20 werden die Wendungen „und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen", „die fachmännischen Laienrichter aus dem Kreise der Bergbaukundigen auf gutächtlichen Vorschlag der Berg- und Hüttenwerksbesitzer des Bezirkes und der am Betriebe dieser Werke beteiligten Personen je" und der davorstehende Beistrich sowie „über das Verhältnis, in welchem bei den Vorschlägen für die Stelle eines fachmännischen Laienrichters die in den fraglichen Betrieben bediensteten Personen zu berücksichtigen sind, und über die Bildung der Wahlkollegien zur Ausübung des Vorschlagsrechtes für die fachmännischen Laienrichter der bergrechtlichen Senate" und der davorstehende Beistrich aufgehoben. 2. Im Abs. 1 des § 30 hat die zwischen Klammern gesetzte Wendung zu lauten: „(Landes-, Kreis- und Handelsgerichte)". 3. Der Abs. 3 des § 32 hat zu lauten: „Dies gilt auch für die Handelssenate." 4. Im Abs. 1 des § 37 werden a) die Z 6 aufgehoben und b) in der Z 7 die Wendungen „Berufungs- und Revisionsschrift" sowie „Berufungs- oder Revisionswerber" durch die Wendungen „Berufungs-, Revisions- und Rekursschrift" beziehungsweise „Berufungs-, Revisions- oder Rekurswerber" ersetzt. 5. Der zweite Satz des Abs. 2 des § 49 wird aufgehoben. 6. Der letzte Satz des Abs. 4 des § 78 und der Abs. 2 des § 85 werden aufgehoben. 7. Der Abs. I des § 90 wird aufgehoben. Artikel VH Änderungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968, BGBl. Nr. 328, über den Obersten Gerichtshof wird geändert wie folgt: 1. Der Abs. 3 des § 6 hat zu lauten: „(3) Bei der Entscheidung über Rechtsmittel in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten ist der § 26 des Arbeitsgerichtsgesetzes anzuwenden." 2. In der lit. d des Abs. 1 des § 7 werden die Worte „und 3" aufgehoben. Artikel VIII Änderungen des Rechtspflegergesetzes Das Rechtspflegergesetz vom 4. Juli 1962, BGBl. Nr. 180, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 278/1980, wird geändert wie folgt: 1. Der zweite Satz des § 12 hat zu lauten: „Dem Rekurs ( der Beschwerde) kann der Richter selbst stattgeben; findet er, daß dem Rechtsmittel nicht oder nur teilweise Folge zu geben wäre, so hat er das Rechtsmittel dem Rechtsmittelgericht vorzulegen und im Vorlagebericht gegebenenfalls die Gründe hiefür anzugeben." 2. Im § 14 werden a) in der Z 3 die Zitierung „nach § 372 der Exekutionsordnung" durch die Zitierung „nach den §§ 371 und 372 der Exekutionsordnung sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den §§ 232, 233 der Bundesabgabenordnung oder diesen vergleichbaren Bestimmungen" ersetzt; b) in der Z 5 die Zitierung „nach § 42 Abs. 1 Z 3, 4 und 6 der Exekutionsordnung" durch die Zitierung „nach § 42 Abs. 1 Z 2 a, 3, 4 und 6 der Exekutionsordnung" ersetzt. Artikel IX Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes Das Arbeitsgerichtsgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 170, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976, wird geändert wie folgt: 1. Der § 4 hat zu lauten: „§ 4. Das Arbeitsgericht hat seine Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung der Unzuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) gelten jedoch auch für das arbeitsgerichtliche Verfahren." 2. Der Abs. 2 des § 17 hat zu lauten: „(2) Der bedingte Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) ist — vorbehaltlich der Befugnisse eines Rechtspflegers nach § 14 Rechtspflegergesetz — vom Vorsitzenden zu erlassen." 3. Der Abs. 2 des § 18 hat zu lauten: „(2) Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes 2000 S nicht, so kann der Ersatz von Prozeßkosten nur für die Gerichtsgebühren zugesprochen werden." 4. Der § 23 a hat zu lauten: „§ 23 a. (1) An Stelle des im § 501 ZPO genannten Betrags von 15000 S ist der Betrag von 2000 S maßgebend. (2) Die §§ 500 Abs. 2 bis 4, 502 Abs. 2 bis 5 und 519 Abs. 2 erster Satz ZPO sind nicht anzuwenden. (3) Bestätigt das Berufungsgericht das Urteil erster Instanz, abgesehen von dessen Ausspruch über Nebenforderungen, und besteht der Streitgegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so ist im Urteil auszusprechen, ob der Wert des Streitgegenstands 30000 S übersteigt; gibt das Berufungsgericht der Berufung ganz oder teilweise statt, so ist im Urteil auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Streitgegenstands 2000 S übersteigt. (4) Die Revision ist unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert 2000 S nicht übersteigt; gegen ein bestätigendes oder nur bezüglich der Ansprüche über Nebenforderungen abänderndes Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision überdies unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 30000 S nicht übersteigt. Für die Revisionsgründe gilt § 503 Abs. 1 ZPO." 5. Im Abs. 2 des § 24 wird die Wendung „der im § 468 ZPO erwähnten Mitteilung" durch die Worte „der Berufungsbeantwortung" ersetzt. 6. Der erste Satz des Abs. 1 des § 25 hat zu lauten: „Übersteigt der Wert des Streitgegenstands, über den das Erstgericht entschieden hat, 2000 S, so gelten noch folgende Abweichungen:" 7. Der erste Satz des § 26 hat zu lauten: „Über eine Revision oder einen Rekurs nach § 519 Abs. 1 Z 3 ZPO gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten entscheidet der Oberste Gerichtshof in einem besonderen Senat." 8. Dem Abs. 1 des § 28 werden folgende weitere Sätze angefügt: „Anstelle des in den §§ 517, 527 Abs. 1 und 528 Abs. 1 Z 5 ZPO genannten Betrages ist der Betrag von 2000 S maßgebend. Die §§ 527 Abs. 2 letzter Satz und 528 Abs. 2 ZPO sind nicht anzuwenden." 9. Der § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Die Arbeitsgerichte sind gleich anderen Prozeßgerichten zur Entscheidung über Anträge im Exekutionsverfahren einschließlich solcher auf Erlassung einstweiliger Verfügungen berufen. (2) Die im Abs. 1 genannten Entscheidungen hat der Vorsitzende zu treffen, diejenigen über Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen nur, wenn es sich um besonders dringende Fälle handelt. (3) Im übrigen ist die Exekutionsordnung anzuwenden." Artikel X Änderungen des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 370/1982, wird geändert wie folgt: 1. Die lit. a der Z 3 des § 2 hat zu lauten: „a) über Klagen, auf Grund deren nach § 448 ZPO ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, mit der Einbringung der Klage;" 2. Im § 3 a) hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Für Eingaben, die mehrere Anträge enthalten und für die Eingaben von zwei oder mehreren Personen ist die Eingabengebühr nur einfach zu entrichten, sofern in der Folge nicht etwas anderes bestimmt ist. Für Gleich- und Halbschriften (Rubriken) ist keine Eingabengebühr zu entrichten." b) entfällt der bisherige Abs. 3; der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)". 3. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten: „(1) Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, so tritt die Gebührenfreiheit mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden ist; sie erstreckt sich nur auf Schriften und Amtshandlungen, deren Gebührenpflicht zu diesem Zeitpunkt oder erst später entsteht (§ 2). Wird einer Partei die Verfahrenshilfe auf Grund eines Antrages bewilligt, den sie anläßlich ihrer ersten Verfahrenshandlung gestellt hat, so erstreckt sich die Gebührenfreiheit auch auf das vorangegangene Verfahren." 4. Im § 15 Z 3 wird das Klammerzitat „(§ 50 Abs. 2 Z 1 bis 3 JN)" durch das Klammerzitat „(§ 49 a Abs. 1 Z 3 bis 5 JN)" ersetzt. 5. Im Abs. 2 des § 18 a) wird in der Z 1 das Zitat „§ 60 JN" durch das Zitat „§ 7 RAT' ersetzt; b) hat der dritte Satz der Z 5 zu lauten: „Wird das Klagebegehren auf Nebengebühren eingeschränkt, so ist als Bemessungsgrundlage der Betrag von 2000 S anzunehmen, es sei denn, daß sich auf Grund des uneingeschränkten Streitwertes eine niedrigere Bemessungsgrundlage ergibt." 6. In der lit. a der Tarifpost 1 werden die in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 8 S auf 16 S von 12 S auf 24 S von 16 S auf 32 S von 20 S auf 40 S von 40 S auf 80 S von 100 S auf 200 S von 160 S auf 320 S von 200 S auf 400 S von je 100 S mehr auf je 200 S mehr. 7. Die Anmerkung Z 4 lit. c zur Tarifpost 1 hat zu lauten: „c) Eingaben, mit denen angezeigt wird, daß die Parteien das Ruhen des Verfahrens vereinbart haben;" 8. In der Tarifpost 2 hat die Spalte „Höhe der Gebühren" zu lauten: „die Gebühr zu TP 1 lit. a" 9. In der Anmerkung 2 zur Tarifpost 3 a) hat die lit. b zu lauten: „b) die Gebühr für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren in die Gebühr für das infolge des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl gefällte Urteil erster Instanz oder einen vor dieser Instanz geschlossenen Vergleich;" b) wird der Punkt nach der lit. d durch einen Strichpunkt ersetzt und eine neue lit. e angefügt, die zu lauten hat: „e) die Gebühr für das infolge eines Widerspruchs nach §§ 397a, 442 a oder 398 ZPO aufgehobene Versäumungsurteil in die von derselben Instanz über denselben Gegenstand gefällte neue Entscheidung oder einen vor dieser Instanz geschlossenen Vergleich." 10. In der Tarifpost 5 werden die in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 20 S auf 40 S von 40 S auf 80 S von 10 S auf 20 S. 11. In der Anmerkung 2 zur Tarifpost 5 entfällt die bisherige lit. e; die Bezeichnungen der bisherigen lit. f und g werden in „e" und „f' geändert. 12. In der Tarifpost 8 werden die in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 10 S auf 20 S von 20 S auf 40 S. 13. In der Anmerkung 2 zur TP 8 entfällt die bisherige lit. b; die Bezeichnungen der bisherigen lit. d, e, f, g, h und i werden in „b", „c", „d", „e", „f" und „g" geändert. 14. In der Tarifpost 9 wird in der lit. b der in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmte Gebührenbetrag erhöht: von 20 S auf 40 S. 15. In der Tarifpost 10 hat in der lit. a die Spalte „Höhe der Gebühren" zu lauten: „die Gebühr zu TP 1 lit. a" 16. In der Anmerkung 3 zur Tarifpost 11 entfällt die lit. c; der Strichpunkt nach der lit. b wird durch einen Punkt ersetzt. 17. In der Tarifpost 15 werden die in der lit. b in der Spalte „Höhe der Gebühren" bestimmten Gebührenbeträge erhöht: von 100 S auf 200 S von 200 S auf 400 S. Artikel XI Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 55/1981, wird geändert wie folgt: 1. Im§ 1 a a) hat in der Spalte „Gegenstand" die lit. a der Z 1 des Abs. 1 zu lauten: „a) wenn das Begehren auf eine Geldsumme lautet, die 2000 S nicht übersteigt," b) hat in der Spalte „Gegenstand" die lit. a der Z 2 des Abs. 1 zu lauten: „a) wenn die Geldsumme die hereinzubringen oder zu sichern ist, 2000 S nicht übersteigt," c) hat in der Spalte „Gegenstand" die lit. b der Z 2 des Abs. 1 zu lauten: „b) wenn eine Geldsumme hereinzubringen oder zu sichern ist, die zwar den Betrag von 2000 S, nicht aber den im § 49 Abs. 1 JN genannten Betrag übersteigt," d) hat der erste Satz des Abs. 4 zu lauten: „Ob die für die Ermittlung der Ausfertigungskosten maßgebenden Geldsummen 2000 S oder die im § 49 Abs. 1 JN genannten Beträge übersteigen, ist nach dem Zeitpunkt der Einbringung der Klage (des Antrags) zu beurteilen." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) In bürgerlichen Rechtssachen soll das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt. (2) Sind in bürgerlichen Rechtssachen die Kosten einer Amtshandlung, die den Betrag von 2000 S übersteigen, aus Amtsgeldern zu berichtigen oder berichtigt worden, so hat das Gericht (der Vorsit- zende) mit der Auszahlungsanweisung oder, wenn die Auszahlung nicht vom Richter angeordnet wird, unverzüglich nach dieser Anweisung mit gesondertem Beschluß dem Grunde nach zu bestimmen, welche Partei in welchem Umfang diese Kosten zu ersetzen hat; hiebei ist, wenn über die Kostenersatzpflicht der Parteien schon rechtskräftig entschieden worden ist, von dieser Entscheidung auszugehen, sonst ist der § 40 ZPO anzuwenden. Gegen diesen Beschluß ist der Rekurs zulässig." 3. Im § 9 a) treten in den Abs. 1 und 2 an die Stelle der Beträge von 50000 S die Beträge von 100000 S; b) tritt im Abs. 1 an die Stelle des Betrags von 5000 S der Betrag von 10000 S. 4. Im § 14 wird die Frist von acht Tagen durch eine Frist von vierzehn Tagen ersetzt. Artikel XII Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, über den Rechtsanwaltstarif, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1981, wird geändert wie folgt: 1. Dem § 23 wird folgender sechster Absatz angefügt: „(6) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 der Zivilprozeßordnung) zu erlassen ist und keine erste Tagsatzung stattfindet oder in denen die erste Tagsatzung nach § 243 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung entfällt, ist auch für die Klage, die Beantwortung der Klage und den Einspruch gegen den Zahlungsbefehl der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen." 2. Im Abschnitt II der Tarifpost 1 haben zu lauten: a) lit. e: „e) Einsprüche gegen den Zahlungsbefehl, die sich bloß auf die Erhebung des Einspruchs beschränken;" b) lit. h: „h) Berufungsbeantwortungen, die bloß den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung ohne weitere Ausführungen zum Gegenstand enthalten;" 3. In der Z 1 des Abschnitts I der Tarifpost 2 a) wird die lit. a aufgehoben; b) hat die lit. c zu lauten: „c) Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge, soweit diese Schriftsätze nicht unter Tarifpost 1 fallen und sich auf die bloße Bestreitung der Angaben in der Klage und auf den Antrag auf Abweisung der Klage oder auf Aufhebung des Zahlungsauftrages beschränken;" 4. Die lit. b der Z 1 des Abschnitts I der Tarifpost 3 A hat zu lauten: „b) Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge, soweit diese Schriftsätze weder unter Tarifpost 1 noch unter Tarifpost 2 fallen;" 5. Im Abschnitt I der Tarifpost 3 B werden a) das Wort „Berufungsmitteilungen" durch das Wort „Berufungsbeantwortungen" ersetzt; b) vor dem Wort „Beschwerden" die Wendung „Rekursbeantwortungen, soweit sie nicht unter Abschnitt C fallen," eingefügt. 6. Im Abschnitt I der Tarifpost 3 C wird die Wendung „und Rekurse an den Obersten Gerichtshof" durch die Wendung „sowie Rekurse und Rekursbeantwortungen an den Obersten Gerichtshof" ersetzt. Artikel XIII Änderungen des Todeserklärungsgesetzes 1950 Das Todeserklärungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 23/1951, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1978, wird geändert wie folgt: 1. Der § 12 samt Überschrift hat zu lauten: „Inländische Gerichtsbarkeit § 12. Die inländische Gerichtsbarkeit zur Todeserklärung eines Verschollenen ist gegeben, wenn 1. er in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, österreichischer Staatsbürger gewesen ist oder 2. er Vermögen im Inland hat oder 3. die Tatsache seines Todes für ein im Inland zu beurteilendes Recht oder Rechtsverhältnis erheblich ist oder 4. der Antrag auf Todeserklärung vom Ehegatten des Verschollenen gestellt wird und dieser Ehegatte entweder österreichischer Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und zur Zeit der Eheschließung mit dem Verschollenen österreichischer Staatsbürger gewesen ist." 2. Der Abs. 1 des § 13 hat zu lauten: „(1) Zur Todeserklärung eines Verschollenen ist der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Verschollene seinen letzten inländischen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, sonst das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien." Artikel XIV Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes Das Konsumentenschutzgesetz vom 8. März 1979, BGBl. Nr. 140, wird geändert wie folgt: 1. Der Abs. 2 des § 14 hat zu lauten: „(2) Die Unzuständigkeit des Gerichtes ist in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung der Unzuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) sind jedoch anzuwenden." 2. Der Abs. 1 des § 30 hat zu lauten: „(1) Die §§ 24, 25 Abs. 3 bis 7 und 26 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb gelten sinngemäß." Artikel XV Änderung des Mietrechtsgesetzes Im § 35 des Mietrechtsgesetzes vom 12. November 1981, BGBl. Nr. 520, hat der Abs. 1 zu entfallen, die Abs. 2 bis 4 erhalten die Absatzbezeichnungen 1 bis 3. Artikel XVI Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 647/1982, wird geändert wie folgt: 1. Im ersten Satz des Abs. 1 des § 396 wird die Wendung „über Urteile in Versäumnisfällen (§ 442) und über das Verfahren in Bagatellsachen" durch die Wendung „über Urteile in Versäumnisfällen (§ 442), über das Mahnverfahren und über die Beschränkung der Berufungsgründe nach § 501" ersetzt. 2. Dem § 401 wird folgender Satz angefügt:" Jedoch ist der § 517 der Zivilprozeßordnung nicht anzuwenden." Artikel XVII Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Aufhebungen, Vollziehung § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Mai 1983 in Kraft. § 2. (1) Es sind anzuwenden 1. Art. II Z7, wenn alle den Streitsachen zugrundeliegenden Klagen nach dem 30. April 1983 bei den Gerichten eingelangt sind; 2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen werden; 3. Art. IV Z 12 bis 16 und 39 sowie Art. X Z 3 auf Anträge beziehungsweise Begehren, die nach dem 30. April 1983 gestellt werden; 4. Art. IV Z 18 auf Schriftsätze, die nach dem 30. April 1983 eingebracht werden; 5. Art. IV Z 17, 20, 55, 70 lit. a, 88 und 118 sowie Art. V Z 8, 9 und 11 auf Fristen, die vor dem 1. Mai 1983 noch nicht zu laufen begonnen haben; 6. Art. II Z 13 und 54 lit. a, Art. IV Z 38, 54, 58, 72 lit. b, 106 und 112 sowie Art. VIII Z 1, wenn der betreffende Beschluß nach dem 30. April 1983 gefaßt wird (§ 416 Abs. 2 ZPO); 7. Art. IV Z 19, 24, 25, 77 bis 81, 83 lit. b, 84 bis 87, 90 bis 93, 95, 107, 109 bis 111 und 120, Art. V Z 22, Art. VI Z 4 lit. b und 7, Art. IX Z 5 und 6 sowie Art. XII Z 5, wenn die Frist zur Einbringung des Rechtsmittels beziehungsweise des Rechtsbehelfs, im Fall des Art. IV Z 19 lit. b auch des sonstigen Schriftsatzes, nach dem 30. April 1983 zu laufen beginnt; 8. Art. IV Z 94, 96 bis 102, 108 und 113 bis 116, Art. V Z 5 und 6, Art. VII, Art. IX Z 4, 7 und 8 sowie Art. XII Z 6, wenn die Entscheidung der II. Instanz nach dem 30. April 1983 gefällt wird (§ 416 Abs. 2 ZPO); 9. Art. IV Z 103 und 117, wenn die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 30. April 1983 gefällt wird (§ 416 Abs. 2 ZPO); 10. Art. III Z 4, Art. IV Z 126 und 128 bis 132, wenn der Schiedsspruch nach dem 30. April 1983 gefällt wird; 11. Art. XV auf alle Exekutionstitel, für die § 575 ZPO bereits in der Fassung des Art. IV Z 125 gilt; 12. Art. II Z 21 lit. a bezüglich der im § 51 Abs. 1 Z 6 und 7 JN vorgesehenen Änderungen und Z 42 bezüglich der Einfügung eines § 92 b JN auf Klagen, die nach dem 31. Dezember 1985 bei Gericht einlangen; 13. Art. II Z 19, 20 und 46 sowie die durch diese Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit bedingten Änderungen auf Eheverfahren, die nach dem 31. Dezember 1985 gerichtsanhängig werden; über Eheverfahren einschließlich der damit verbundenen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, die vor diesem Zeitpunkt gerichtsanhängig werden, entscheidet ohne Rücksicht auf deren Wert der Einzelrichter des Gerichtshofs nach den hiefür geltenden Vorschriften. (2) Art. II Z 51 bis 53 und 54 lit. b sowie Art. IV Z 32 bis 35 sind nach dem 30. April 1983 auch auf Verfahren anzuwenden, die vorher anhängig geworden sind. Verfügungen, mit denen vor dem 1. Mai 1983 Sachen zu Ferialsachen erklärt worden sind, verlieren mit dem 1. Mai 1983 ihre Wirksamkeit. (3) Die §§ 448 bis 453 a ZPO in der Fassung des Art. IV Z 75 dieses Bundesgesetzes sind, wenn die Klage vor dem 1. Jänner 1986 bei Gericht eingelangt ist, nur dann anzuwenden, wenn der Kläger in der Klage die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls beantragt. (4) Auf Verfahren, die über den 30. April 1983 hinaus als Bagatellverfahren (§§ 448 ff. ZPO in der geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden. (5) Art. V Z 1 lit. c, 2 und 3 sind auf außergerichtliche Aufkündigungen, die am 1. Mai 1983 noch als Exekutionstitel wirksam sind, nicht anzuwenden. (6) Im übrigen ist dieses Bundesgesetz auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage beziehungsweise der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gericht eingelangt ist. § 3. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft 1. das Gesetz vom 27. April 1873, RGBl. Nr. 67, über das Mahnverfahren, 2. der Abs. 2 des § 1 der Verordnung des Justizministeriums vom 9. Dezember 1897, RGBl. Nr. 283, betreffend das Verfahren in streitigen Eheangelegenheiten, 3. die §§ 22 und 23 sowie der letzte Satz des § 24 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. der § 14 der 4. DVOEheG, 5. die Z 1 des § 6 des GOG 1945, StGBl. Nr. 47, und die dort genannte Verordnung, 6. der zweite Satz des Abs. 1 des § 2 des Versicherungswiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 185/1955, 7. der Abs. 1 des § 27, der Abs. 1 des § 30, die Z 2 des Abs. 1 des § 544 und der § 548 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, 8. der Abs. 2 des § 13 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich der Art. X und XI im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des Art. XVI im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky