25. Bundesgesetz: Nationalrats-Wahlordnungsnovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 129, über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats- Wahlordnung) wird wie folgt abgeändert: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 11 Abs. 5 hat zu entfallen. Im § 3 Abs. 2 sowie in den §§ 4 und 6 entfällt der Klammerausdruck „Verfassungsbestimmung". Der bisherige Abs. 5 des § 29 erhält die Bezeichnung 2. 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wahl wird von der Bundesregierung durch Verlautbarung im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag (§ 22 Abs. 2, § 32) gilt." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung. (1) In einem jeden der im § 3 angeführten Wahlkreise gelangen so viele Nationalratsmandate zur Vergebung, wie die Berechnung gemäß den Abs. 2 und 3 ergibt. (2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung (Volkszählungsgesetz, BGBl. Nr. 159/1950) im Gebiete der Republik ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, ist durch die Zahl 165 (§ 1) zu teilen. Dieser Quotient ist auf drei Dezimalstellen zu berechnen. Er bildet die Verhältniszahl. (3) Jedem Wahlkreise werden so viele Mandate zugewiesen, als die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die im Wahlkreise ihren ordentlichen Wohnsitz haben, enthalten ist. (4) Können auf diese Weise noch nicht alle 165 Mandate aufgeteilt werden, so sind die gemäß Abs. 3 zu ermittelnden Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich die Wahlkreise, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben. Sind hiebei die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Wahlkreisen gleich groß, so erhalten diese Wahlkreise je ein restliches Mandat, es sei denn, daß es sich um die Zuweisung des letzten der 165 Mandate handelt. Würden auf die Zuweisung dieses letzten Mandates infolge gleich großer Dezimalreste zwei oder mehrere Wahlkreise den gleichen Anspruch haben, so entscheidet über die Frage, welchem Wahlkreise dieses letzte restliche Mandat zufällt, das Los." 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Verlautbarung der Mandatszahlen. (1) Die Zahl der auf jeden Wahlkreis gemäß § 4 entfallenden Mandate ist vom Bundesministerium für Inneres unmittelbar nach endgültiger Feststellung des Ergebnisses der jeweils letzten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung zu ermitteln und im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (2) Die so kundgemachte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden." 5. Die Überschrift zum 2. Abschnitt des I. Hauptstückes hat zu lauten: „Wahlbehörden, Einspruchskommissionen." 6. Die Überschrift zu § 7 und dessen Abs. 1 haben zu lauten: „§ 7. Allgemeines. (l) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet." 7. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Wirkungskreis der Wahlbehörden. (1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Bundesgesetze zukommen. Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereiche über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern. (2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des betreffenden Amtes aufzukommen hat." 8. Im § 9 Abs. 2 hat an die Stelle der Zitierung „§ 11 Abs. 7" die Zitierung „§ 11 Abs. 6" zu treten. 9. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Gemeindewahlbehörde obliegen insbesondere die in den § 31 Abs. 3, §§ 56, 65, 85 und 86 bezeichneten Aufgaben." 10. Nach § 10 ist ein neuer § 10 a einzuschalten, der lautet: „§ 10a. Einspruchskommissionen. (1) In den Wahlkreisen von Wien werden Einspruchskommissionen gebildet, deren Wirkungskreis im § 8 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 271, über die Führung ständiger Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) [Stimmlistengesetz] geregelt ist. (2) Die Einspruchskommissionen werden vom Bürgermeister in der erforderlichen Anzahl errichtet. Sie bestehen aus einem vom Bürgermeister zu ernennenden rechtskundigen Beamten des Magistrates als Vorsitzenden und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern. Für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu bestellen. Auch für jeden Beisitzer ist für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmann zu berufen. (3) Die Bestimmung der Anzahl der in die Einspruchskommissionen zu entsendenden Beisitzer (Ersatzmänner) sowie ihre Berufung obliegt den zuständigen Kreiswahlbehörden. Bei diesen Stellen sind auch die Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner einzubringen. (4) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 7, 15 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1, 2, 4 bis 6, § 17 Abs. 3, 4, erster und dritter bis fünfter Satz, und Abs. 5, §§ 18, 19, 20 a und 21 sinngemäß auch für die Einspruchskommissionen." 11. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für jeden politischen Bezirk mit Ausnahme der Stadt Wien wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt." 12. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) In den Wahlkreisen von Wien werden die Aufgaben der Bezirkswahlbehörden von den Kreiswahlbehörden durchgeführt." 13. Im § 11 erhalten die Abs. 6 und 7 die Bezeichnung 5 und 6. 14. § 14 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Hauptwahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 8 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann die Hauptwahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen die Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) können von der Hauptwahlbehörde nicht abgeändert werden." 15. Dem § 14 wird folgender neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Die Hauptwahlbehörde kann auch eine Überschreitung der in den §§ 15, 16, 18, 45, 53, 56, 64, 93, 95, 98 Abs. 4, 102, 103, 108 Abs. 3 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden." 16. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter. (1) Die Sprengelwahlleiter, die nach den §§ 9 und 11 zu bestellenden ständigen Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden sind spätestens am siebenten Tage nach der Wahlausschreibung zu ernennen, es sei denn, daß es sich um die Ernennung dieser Organe bei Wahlbehörden handelt, deren Bildung aus einem der im § 16 Abs. 4 angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich geworden ist. (2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe in die Hände desjenigen, der ihre Bestellung vorgenommen hat, oder in die Hände eines von ihm Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. (3) Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen. (4) Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die den Wahlbehörden nicht selbst gemäß § 8 Abs. 1 zur Entscheidung vorbehalten sind." 17. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Spätestens am zehnten Tage nach der Wahlausschreibung haben die Vertrauensmänner der Parteien, die sich an der Wahlbewerbung (§ 49) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß §. 17 Abs. 3 zu bestellenden, nicht dem richterlichen Berufe entstammenden Beisitzer und Ersatzmänner der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen. Den Vorschlägen ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 2, die Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner zugrunde zu legen, die ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden im Zeitpunkte der Wahlausschreibung zukommt." 18. § 16 Abs. 4, 5 und 6 haben zu lauten: „(4) Verspätet einlangende Eingaben werden nicht berücksichtigt, es sei denn, daß es sich um Wahlbehörden handelt, deren nachträgliche Bildung durch Änderungen in den Wahlsprengeln, in den Gemeindegebieten oder in den politischen Bezirken unabweislich geworden ist. (5) Der Wahlleiter kann verlangen, daß die Vertrauensmänner einer Partei, die Vorschläge gemäß Abs. 1 einbringt, ausdrücklich und schriftlich erklären, daß sich diese Partei an der Wahlbewerbung gemäß § 49 beteiligen wolle. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, gelten die Vorschläge als nicht eingebracht. Sind dem Wahlleiter die Vertrauensmänner bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich die Partei vertreten, oder wird ein Antrag von einer im Nationalrat vertretenen Partei eingebracht, so hat er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der in Abs. 1 bestimmten Frist von wenigstens hundert Wahlberechtigten unterschrieben wird. (6) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner können die Antragsteller ihr Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Die Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 5 gelten sinngemäß." 19. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen. (1) Die Beisitzer und Ersatzmänner der vor jeder Wahl neu zu bildenden Hauptwahlbehörde werden von der Bundesregierung berufen. (2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden sowie deren Berufung obliegt den neuen Wahlbehörden, und zwar bei den Verbandswahlbehörden und Kreiswahlbehörden der Hauptwahlbehörde, bei den Bezirkswahlbehörden den Kreiswahlbehörden und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden den Bezirkswahlbehörden. Tritt hiedurch in der Zusammensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem Zeitpunkte der Wahlausschreibung eine Änderung ein, so haben die Vertrauensmänner der von der Änderung betroffenen Parteien (§ 16 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen. (3) Die nicht dem richterlichen Berufe entstammenden Beisitzer und Ersatzmänner werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien unter sinngemäßer Beobachtung der Bestimmungen des § 97 Abs. 4 bis 7 nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereiche der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereiche der Gemeinde festgestellten Stärke berufen. (4) Hat eine Partei (§ 16 Abs. 1) gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Nationalrat durch mindestens drei Mitglieder vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde, Verbandswahlbehörde und Hauptwahlbehörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewählten Nationalrat nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil. Im übrigen finden die Bestimmungen der § 7 Abs. 3, §§ 16, 17 Abs. 1, 2 und 5, § 18 Abs. 2, § 20 a Abs. 1, 2, 3, erster Satz, 4 und 5, §§ 21, 44 Z. 2 lit. b und § 60 Abs. 1, letzter Satz, sinngemäß Anwendung. (5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbehörden sind ortsüblich kundzumachen." 20. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmänner. (1) Spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. (2) In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzmänner vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzmänner abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden. (3) Die Sprengelwahlbehörden in Wien sowie in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkte zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 16 Abs. 4 angeführten Gründe unabweislich geworden ist." 21. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter. (1) Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltage, nicht in beschlußfähiger Anzahl zusammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensmänner heranzuziehen. (2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 16 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmännern) eingebracht wurden." 22. Nach § 20 ist ein neuer § 20 a einzuschalten, der lautet: „§ 20 a. Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben. (1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzmann sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grunde, ausgenommen die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung erstattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandates zu erstatten. (2) Auch steht es den Organen, welche Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmännern erstattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahlbehörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu lassen. (3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Ersatzmänner in eine Wahlbehörde berufen wurden, in einem Wahlkreise keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 49) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 55), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzmänner in der betreffenden Kreiswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in den der Kreiswahlbehörde übergeordneten Wahlbehörden jedoch nur dann, wenn die Partei auch in keinem Wahlkreise des örtlichen Bereiches der in Betracht kommenden übergeordneten Wahlbehörde einen Wahlvorschlag eingebracht hat oder von ihr in keinem der betreffenden Wahlkreise ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem Falle sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzmänner nach den Vorschriften des § 17 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen. (4) Entspricht die Zusammensetzung einer Wahlbehörde nach der Wahl des Nationalrates nicht mehr den Vorschriften des § 17 Abs. 3, so sind die der neuen Parteienstärke entsprechenden Änderungen durchzuführen. (5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind die Bestimmungen der § 16 Abs. 1 bis 3, 5 und 6, §§ 17 und 18 sinngemäß mit der Maß- gabe, daß der in diesen Bestimmungen vorgesehene Fristenlauf mit dem 30. Tage nach dem Wahltage beginnt, anzuwenden. (G) Die vor jeder Wahl gebildeten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Wahlbehörden bleiben bis zur Konstituierung der Wahlbehörden anläßlich der nächsten Wahl im Amte." 23. § 21 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen." 24. Dem § 21 sind zwei neue Absätze anzufügen, die lauten: „(4) Über Anträge gemäß Abs. 1 und 3 entscheidet bei Mitgliedern der Hauptwahlbehörde das Bundesministerium für Inneres, bei Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbehörde, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird; gegen deren Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. (5) Die gemäß Abs. 1 und 3 entstehenden Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Aufwand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß § 8 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt." 25. § 23 hat zu entfallen. 26. § 24 Abs. 1 Z. 2 bis 4 haben zu lauten: „2. Personen, die wegen eines der im § 6 Z. 1 bis 12 des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBL Nr. 131, in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 1920, StGBl. Nr. 323, angeführten Verbrechens, insbesondere auch wegen eines Verbrechens nach den §§ 10 bis 12 des Verbotsgesetzes 1947 oder wegen eines Verbrechens nach dem Bundesgesetze zum Schutze des Staates (Staatsschutzgesetz, BGBl. Nr. 223/1936) verurteilt worden sind: bis zum Ende der Strafe. 3. Personen, die a) wegen einer Übertretung des Diebstahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Betruges, der Untreue, der Kuppelei, der Plünderung oder der Teilnehmung daran (§§ 460, 461, 463, 464, 512, 681 und 683 StG.) verurteilt wurden, b) wegen eines Vergehens nach §§ 2 bis 4 des Wuchergesetzes 1949 (BGBl. Nr. 271/1949), eines Vergehens oder einer Übertretung nach § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883, RGBl. Nr. 78 (Vereitlung von Zwangsvollstreckungen), eines Vergehens nach den §§ 26 oder 27 des Vermögensverfallsgesetzes (BGBl. Nr. 213/1947) verurteilt wurden, c) mindestens dreimal wegen eines Vergehens der selbstverschuldeten vollen Berauschung verurteilt wurden, sofern sie in diesem Zustande eine sonst als Verbrechen zuzurechnende Handlung oder Unterlassung begangen haben (§ 523 StG. in der Fassung der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 62/ 1952), d) mindestens dreimal wegen einer Übertretung der Trunkenheit verurteilt wurden (§ 523 StG. in seiner vor dem Inkrafttreten der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 62/1952, in Geltung gestandenen Fassung), e) mindestens dreimal verurteilt wurden, wobei diesen Verurteilungen Delikte beider in lit. c und lit. d angeführten Arten zugrunde lagen: in allen Fällen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Strafe. 4. Personen, die wegen eines im § 14 des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, bezeichneten Vergehens, das bei Wahlen des Bundespräsidenten, des Nationalrates, bei Volksbegehren, Volksabstimmungen oder bei Wahlen zu den Landtagen begangen wurde, verurteilt worden sind: bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe." 27. § 24 Abs. 4 bis 7 haben zu lauten: „(4) Sind die im Abs. 1 bis 3 bezeichneten strafbaren Handlungen von Personen begangen worden, die zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, so hat die Ahndung den Ausschluß vom Wahlrecht nicht zur Folge. (5) Desgleichen hat auch die Verurteilung wegen eines Vergehens nach den § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 6 oder § 8 des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947 (BGBl. Nr. 146/1947) oder eines Vergehens nach § 7 a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der II. Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle, BGBl. Nr. 148/1948, den Ausschluß vom Wahlrechte nicht zur Folge. (G) Der Ausschluß vom Wahlrecht nach Abs. 1 bis 3 tritt nicht ein, wenn das Gericht die Vollziehung der Strafe nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949 (BGBl. Nr. 277/1949) in der geltenden Fassung vorläufig aufgeschoben hat. Wird der Aufschub widerrufen, so tritt mit dem Tage der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein. (7) Die Wahlausschließungsgründe nach Abs. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt ist, die unter das Gesetz vom 3. Juli 1945, StGBl. Nr. 48 (Aufhebungs- und Einstellungsgesetz), die Verordnung vom 5. September 1945, StGBl. Nr. 155 (Verordnung zum Aufhebungs- und Einstellungsgesetz), das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, BGBl. Nr. 14/1946, betreffend die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen Nationalsozialismus und Faschismus, das Bundesgesetz vom 6. März 1946, BGBl. Nr. 79 (Befreiungsamnestie), das Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 161 (Amnestie 1950) oder das Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 57 (Amnestie 1955), fällt." 28. § 24 Abs. 9 hat zu entfallen. 29. § 27 hat zu entfallen. 30. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Gemeinsame Bestimmungen. Wenn eine Person aus mehreren der in den §§ 24 bis 26 angeführten Gründe vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, so bestimmt sich die Dauer des Ausschlusses vom Wahlrecht nach der hiefür festgesetzten längeren Frist." 31. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(l) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen." 32. § 29 Abs. 2 bis 4 haben zu entfallen. 33. Dem § 29 ist ein neuer Absatz anzufügen, der lautet: „(3) Die Wählerverzeichnisse (Abs. 1, 2) werden in der Form ständiger Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) geführt. Das Nähere hierüber bestimmt das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 271, über die Führung ständiger Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) [Stimmlistengesetz]." 34. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Ort der Eintragung. (1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. (2) Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Orte zu bleiben. (3) Hat ein Wahlberechtigter in mehreren Gemeinden einen ordentlichen Wohnsitz, so ist er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtage tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstande bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahlsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat. (4) Wahlberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem Stichtage in eine andere Gemeinde verlegen, sind in das Wählerverzeichnis dieser Gemeinde einzutragen, wenn der ordentliche Wohnsitz in dieser Gemeinde vor dem Ende der Auflegungsfrist (§ 31) begründet wird. Im Wählerverzeichnis der Gemeinde, in der sie am Stichtage ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, sind sie zu streichen. Zu diesem Behufe hat die Gemeinde, in der die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt, die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis die betreffende Person bisher eingetragen war, von der neuen Eintragung unverzüglich zu verständigen. (5) Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal in den Wählerverzeichnissen eingetragen sein." 35. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Auflegung des Wählerverzeichnisses. (1) Am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung hat die Gemeinde, sofern im § 32 nicht anderes bestimmt ist, das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen (§ 13 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 271, über die Führung ständiger Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) [Stimmlistengesetz]). In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 letzter Satz, 2 bis 6 und § 4 des Stimmlistengesetzes finden Anwendung; § 4 dieses Gesetzes gilt hiebei mit der Maßgabe, daß Abschriften der Wählerverzeichnisse unter den dort festgesetzten Bedingungen auch von den Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, sich aber an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, verlangt werden können. (2) Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Stelle Einspruch erheben. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 bis 4 und der §§ 6 bis 9 des Stimmlistengesetzes auch für das vorliegende Verfahren sinngemäß. (4) Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzuschließen." 36. § 32 hat zu lauten: „§ 32. Entfall der Auflegung. (1) Hat vor der Wahlausschreibung eine Wahl des Bundespräsidenten, des Nationalrates, ein Volksbegehren oder eine Volksabstimmung auf Grund eines Wählerverzeichnisses (Stimmliste) stattgefunden, in das auch die Wahl(Stimm)berechtigten einzutragen waren, die am 31. Dezember des der bevorstehenden Wahl vorausgehenden Jahres das 20. Lebensjahr vollendet hatten, und bei dem der Stichtag nicht länger als fünf Monate zurückliegt, so hat die im § 31 vorgesehene Auflegung des Wählerverzeichnisses zu entfallen. Die Wahl ist in diesem Falle auf Grund des zuletzt abgeschlossenen Wählerverzeichnisses (Stimmliste) durchzuführen. Als Stichtag (§ 1 Abs. 2, § 22 Abs. 2) gilt der Tag, der diesem Wählerverzeichnis (Stimmliste) zugrunde lag. (2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses gemäß § 31 hat auch dann zu entfallen, wenn zwischen dem Tage der Wahlausschreibung und dem vorhergehenden 1. Feber des gleichen Jahres (Erster Auflegungstag der ständigen Stimmliste) ein Zeitraum von nicht mehr als vier Monaten liegt. Die Wahl ist in diesem Falle auf Grund der Stimmliste durchzuführen, die nach der Auflegung am 1. Feber abzuschließen ist. Als Stichtag (§ 1 Abs. 2, § 22 Abs. 2) gilt der 31. Dezember des Vorjahres. (3) Abschriften der abgeschlossenen Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) (Abs. 1 oder 2) können von den im Nationalrate vertretenen Parteien sowie von anderen Parteien, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen wollen, bei sinngemäßer Anwendung des § 4 des Stimmlistengesetzes spätestens am siebenten Tage nach der Wahlausschreibung verlangt werden. Die Abschriften sind spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung auszufolgen." 37. § 33 hat zu lauten: „§ 33. Bericht der Kreiswahlbehörden an die Hauptwahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten. (1) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 31) haben die Kreiswahlbehörden die Anzahl der wahlberechtigten Personen im Wahlkreise, getrennt nach Männern und Frauen, der Hauptwahlbehörde telegraphisch bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Berufungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerverzeichnisses unverzüglich der Hauptwahlbehörde zu berichten. (2) Entfällt die Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 32), so ist die Anzahl der wahlberechtigten Personen im Wahlkreise gemäß Abs. 1 auf Grund des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses (Stimmliste), das der Wahl zugrunde zu legen ist, spätestens am einundzwanzigsten Tage nach der Wahlausschreibung bekanntzugeben." 38. Die Überschrift zum 4. Abschnitt des II. Hauptstückes hat zu entfallen. 39. § 34 hat zu lauten: „§ 34. Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes. (1) An der Wahl nehmen nur Wahlberechtigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (3) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Orte (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. (4) Wahlberechtigte, die im Besitze einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben." 40. Die §§ 35 bis 42, die Überschrift vor dem § 43: „5. Abschnitt. Wahlkarten." sowie der § 43 haben zu entfallen. 41. Die Überschrift vor dem § 44 und § 44 haben zu lauten: „4. Abschnitt. Wahlkarten. § 44. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht zu: 1. Wählern, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Stichtage und dem Wahltage in eine andere Gemeinde, in Wien auch in einen anderen Gemeindebezirk, verlegen; 2. Wählern, die sich am Wahltage an einem anderen Orte als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten, und zwar a) Studierenden, wenn sie sich bei ihren Angehörigen befinden; b) Mitgliedern von Wahlbehörden, deren Hilfskräften (§ 8) und den Wahlzeugen; c) Personen, wenn ihr Aufenthalt im öffentlichen Interesse begründet ist (zum Beispiel Eisenbahn- und Postbedienstete, Sicherheitsorgane, Arbeiter auf elektrischer Montage, bei Gas- oder Wasserarbeiten, Bedienstete von Unternehmungen periodischer Personentransporte, Studienexkursionen usw.); d) Personen, wenn sie sich in einer Heil- und Pflegeanstalt in Obhut befinden oder dort Dienst verrichten. Das gleiche gilt für Personen, die zwar außerhalb einer Kuranstalt untergebracht sind, in einer Kuranstalt aber eine Kur gebrauchen." 42. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Anmeldung des Anspruches. (1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Behörde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tage vor dem Wahltage mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim Antrage ist außer einem Identitätsdokument vorzulegen: a) in den Fällen des § 44 Z. 1 und 2 lit. a: die Meldebestätigung oder ein sonstiger Urkundennachweis, aus dem sich die Verlegung des Aufenthaltsortes ergibt; b) in den Fällen des § 44 Z. 2 lit. b und c: eine Bescheinigung, aus der die Berufung des Antragstellers zu einer der dort angeführten Tätigkeiten am Wahltage hervorgeht; c) im Falle des § 44 Z. 2 lit. d: die Bestätigung der Anstaltsleitung, bei nicht in Kuranstalten untergebrachten Personen außerdem die Bestätigung der Gemeinde. (2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu." 43. § 46 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der Anlage 2 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Worte „Wahlkarte" in auffälliger Weise (zum Beispiel mittels Buntstiftes) vorzumerken." 44. § 48 Abs. 1, zweiter Satz, hat zu entfallen. 45. § 49 Abs. 2 bis 4 haben zu lauten: „(2) Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hundert Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben sein. Die Wahlberechtigten haben hiebei ihren Zu- und Vornamen, das Geburtsjahr und die Adresse anzuführen. (3) Der Wahlvorschlag muß enthalten: 1. die unterscheidende Parteibezeichnung; 2. die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern, als im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers; 3. die Bezeichnung des zustellungsbevollmächmächtigten Vertreters (Zu- und Vorname, Beruf, Adresse). (4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen." 46. Der bisherige § 49 Abs. 3 erhält die Bezeichnung 5. 47. § 51 hat zu lauten: „§ 51. Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter. (1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei. (2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu oder ist er nach Ansicht der Kreiswahlbehörde nicht mehr in der Lage, die Partei zu vertreten, so muß die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Bewerber unterschrieben sein, die im Zeitpunkte der Erklärung die Partei nach Ansicht der Kreiswahlbehörde noch vertreten können. Können diese Unterschriften nicht beigebracht werden, so genügt die Unterschrift auch eines Bewerbers des Wahlvorschlages, der die Partei nach Ansicht der Kreiswahlbehörde vertreten kann." 48. § 52 hat zu lauten: „§ 52. Überprüfung der Kreiswahlvorschäge. (1) Die Kreiswahlbehörde überprüft unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens je 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben und die in den Parteilisten vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. (2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften nebst den im § 49 Abs. 2 geforderten Daten auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 49 Abs. 4) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. In beiden Fällen ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei entsprechend zu verständigen." 49. § 53 hat zu lauten: „§ 53. Ergänzungsvorschläge. Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangel der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 49 Abs. 4) gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Die Ergänzungsvorschläge, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage bei der Kreiswahlbehörde einlangen." 50. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern. Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreise den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, jedoch spätestens am achten Tage vor dem Wahltage, zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen." 51. § 55 hat zu lauten: „§ 55. Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge. Am siebenten Tage vor dem Wahltage schließt die Kreiswahlbehörde die Parteilisten ab, streicht, falls eine Parteiliste mehr als doppelt soviel Bewerber enthält, als im Wahlkreis Mandate zur Vergebung gelangen, die überzähligen Bewerber und veröffentlicht die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge der Parteienbezeichnung oder, im Falle des § 50, des an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerbers. Die Veröffentlichung erfolgt in ortsüblicher Weise. Der Inhalt des Wahlvorschlages muß aus der Veröffentlichung zur Gänze ersichtlich sein." 52. §. 56 Abs. 2, letzter Satz, hat zu lauten: „Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind rechtzeitig, spätestens aber am fünften Tage vor dem Wahltage festzusetzen." 53. § 57 hat zu lauten: „§ 57. Wahlsprengel. (1) Größere Gemeinden sind zur Erleichterung der Wahl in Wahlsprengel einzuteilen, die so abzugrenzen sind, daß am Wahltage in einem Wahlsprengel durchschnittlich höchstens nur etwa siebzig Wähler in der Stunde abgefertigt werden müssen. (2) Auch Gemeinden mit weit auseinander liegenden Ortsteilen (Streulage) können, um den Wählern den Weg zum Wahllokal zu erleichtern, in Wahlsprengel eingeteilt werden. (3) Die Bildung von Wahlsprengeln mit weniger als dreißig Wählern bedarf der Zustimmung der Kreiswahlbehörde, die nur gewährt werden darf, wenn das Wahlgeheimnis gewährleistet ist." 54. § 60 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. In den Wahlkreisen von Wien ist mindestens in jedem Gemeindebezirk ein Wahllokal für Wahlkartenwähler vorzusehen. Werden Wahllokale für Wahlkartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht nur in den für Wahlkartenwähler bestimmten Wahllokalen ausüben. Daneben sind auch Wähler ohne Wahlkarten zugelassen, wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 gegeben sind. Mitgliedern der Wahlbehörden, sowie deren Hilfskräften und den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten." 55. § 64 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbehörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Zu Wahlzeugen können nur solche Personen bestellt werden, die in dem Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tage vor dem Wahltage durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält von der Bezirkswahlbehörde einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist." 56. § 66 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Am Tage der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 3), die Wahlkuverts und einen entsprechenden Vorrat von amtlichen (leeren) Stimmzetteln übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 19 und 20 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält." 57. § 69 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten enthält der § 75 die näheren Bestimmungen." 58. § 70 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(l) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der er am Stichtage oder am Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 30 Abs. 4) gewohnt hat, und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist. (2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesondere in Betracht: amtliche Legitimationen jeder Art, Personalausweise, Tauf-, Geburts- und Trauscheine, Heiratsurkunden, Heimatrollenauszüge, Staatsbürgerschaftsnachweise, Anstellungsdekrete, Pässe, Grenzkarten, Jagdkarten, Eisenbahn-, Straßenbahn- und Autobuspermanenzkarten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Postausweiskarten und dergleichen, überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, welche den Personenstand des Wählers erkennen lassen." 59. § 73 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 70 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Schlusse des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist sodann dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen." 60. Der 4. Abschnitt des IV. Hauptstückes hat zu lauten: „Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten. § 75. (1) Um den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde, in den Wahlkreisen von Wien der Magistrat, für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 56 bis 58 sind hiebei sinngemäß zu beachten. (2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1 errichtet, so haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs. 1 zuständigen Sprengelwahlbehörden auszuüben. Das gleiche gilt für gehfähige Pfleglinge, die ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben. (3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben. Hiebei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann. (4) In Anstalten unter ärztlicher Leitung kann letztere in Einzelfällen den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten gehfähigen und bettlägerigen Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechtes aus gewichtigen medizinischen Gründen untersagen. (5) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere die der §§ 44 bis 46 und 73 über die Wahlkarten, zu beachten." 61. Im § 77 Abs. 3 hat die erste Zitierung richtig zu lauten: „§ 49 Abs. 3 Z. 2." 62. Die Überschrift zu § 98 hat zu lauten: „Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmänner." 63. Dem § 98 Abs. 1 ist ein Schlußsatz anzufügen, der lautet: „§ 90 Abs. 4, erster Satz, gilt sinngemäß." 64. § 108 hat zu lauten: „§ 108. Wahlkosten. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen; hiebei werden den Gemeinden jedoch die bei der Durchführung der Wahl entstehenden Kosten für Papier einschließlich jener der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel, in beiden Fällen nur nach ordnungsmäßiger Nachweisung und insoweit vom Bund ersetzt, als sie nicht bereits gemäß § 15 des Stimmlistengesetzes abgegolten sind. (2) Ersatzfähig nach Abs. 1 sind Kosten, die für die Durchführung der Wahl unbedingt erforderlich waren. Nicht ersatzfähig sind Kosten, die den Gemeinden auch dann erwachsen wären, wenn keine Wahl stattgefunden hätte. Der Kostenersatz wird durch eine allenfalls gleichzeitig stattfindende Landtags- oder Gemeindevertretungswahl nicht berührt. (3) Die Gemeinden, mit Ausnahme der Stadt Wien, haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen 60 Tagen nach dem Wahltage beim Landeshauptmann geltend zu machen, der hierüber im Einvernehmen mit der zuständigen Finanzlandesbehörde entscheidet. (4) Gegen die Entscheidung steht der Gemeinde innerhalb 14 Tagen, von dem der Zustellung nachfolgenden Tag an gerechnet, die Berufung an das Bundesministerium für Inneres offen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet. (5) Ansprüche der Stadt Wien auf Ersatz der Kosten sind binnen der im Abs. 3 bezeichneten Frist unmittelbar beim Bundesministerium für Inneres einzubringen, das im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen entscheidet." 65. § 110 hat zu lauten: „§ 110. Gebührenfreiheit. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetze erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit." 66. Die Anlage 1 (Gebietsabgrenzung der Wahlkreise, Vororte) hat hinsichtlich der Wahlkreise 3 bis 7, 9 und 11 zu lauten: 67. Die bisherigen Anlagen 5 (Wahlkarte) und 6 (Abstimmungsverzeicnnis) zum Gesetz erhalten die Bezeichnung Anlage 2 und 3; die bisherigen Anlagen 2 (Wählerverzeichnis), 3 (Wähleranlageblatt) und 4 (Hausliste) haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 der Kundmachung des Bundesministeriums für Inneres vom 30. September 1952, BGBl. Nr. 195, ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung (§ 5 Abs. 2 in der Fassung des Artikels I Z. 4) stattfinden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Als Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) im Sinne der Nationalrats-Wahlordnung, die vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an im Amte sind, gelten, unbeschadet der Bestimmungen des § 20 a in der Fassung des Artikels I Z. 22 dieses Bundesgesetzes, die gleichnamigen Wahlbehörden (Einspruchskommissionen), die für die Wahl des Nationalrates am 13. Mai 1956 gebildet wurden. Der im Verfahren für die Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden (Einspruchskommissionen) vorgesehene Fristenlauf beginnt mit dem Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieses Bundesgesetzes.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Raab Schärf Helmer