Gesetz vom 4. Juli, mit dem das Steiermärkische IPPC-Anlagen-und Seveso II-Betriebegesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 113/2006 2006-09-19

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird den Änderungen durch dieses Gesetz angepasst.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 2 Z. 3 lautet:„3.wesentliche Änderung: eine Änderung des Betriebes, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann; als wesentliche Änderung gilt auch eine Änderung mit einer Kapazitätsausweitung von mindestens 100 % des festgelegten Schwellenwertes;"3.In § 2 Abs. 2 Z. 6 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 2 Abs. 2 werden folgende Z. 7 bis 11 angefügt:„7.Umweltorganisation: eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die zur Ausübung der Parteienrechte in der Steiermark befugt ist;8.Umgebungslärm: jene zu unzumutbaren Belastungen beitragenden Geräusche im Freien, die von menschlichen Aktivitäten verursacht werden, oder von Anlagen, die dem zweiten Abschnitt dieses Gesetzes unterliegen, ausgehen. Lärm, der von betroffenen Personen selbst verursacht wird, sowie Lärm innerhalb von Wohnungen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Lärm, der auf militärische Tätigkeiten in militärischen Gebieten zurückzuführen ist, ist kein Umgebungslärm;9.strategische Teil-Umgebungslärmkarte: eine Karte zur Gesamtbewertung der auf verschiedenen Lärmquellen von dem zweiten Abschnitt dieses Gesetzes unterliegenden Anlagen zurückzuführenden Lärmbelastung in einem bestimmten Gebiet oder zur Gesamtprognose für ein solches Gebiet. Unter Ausarbeitung dieser Karte ist die Darstellung von Informationen über die aktuelle oder voraussichtliche Umgebungslärmsituation anhand eines Lärmindexes mit der Beschreibung der Überschreitung der einschlägigen Schwellenwerte, der Anzahl der betroffenen Personen in einem bestimmten Gebiet und der Anzahl der Wohnungen, die in einem bestimmten Gebiet bestimmten Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind, zu verstehen;10.Teil-Aktionsplan: einen Plan zur Regelung von Lärmproblemen und von Lärmauswirkungen, welche von dem zweiten Abschnitt dieses Gesetzes unterliegenden Anlagen in Ballungsräumen ausgehen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, gegebenenfalls auch Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete.11.Ballungsraum: ein tatsächlich zusammenhängendes, sich gegebenenfalls auch über mehrere Gemeinden erstreckendes bestimmtes Gebiet mit städtischem Charakter und einer durchschnittlichen Bevölkerungsdichte von 1000 oder mehr Einwohnern pro Quadratkilometer des Gemeindegebietes oder Gemeindegebietsteiles und einer insgesamt jedenfalls 100.000 Einwohner überschreitenden Einwohnerzahl."
4.In § 3 Abs. 3 Z. 20 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 3 Abs. 3 wird folgende Z. 21 angefügt:„21.die wichtigsten von der Bewilligungswerberin/vom Bewilligungswerber gegebenenfalls geprüften Alternativen zum geplanten Projekt in einer Übersicht."
5.Dem § 3 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Die Behörde darf für in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 des Emissionszertifikategesetzes, BGBl I
Nr. 46/2004, in der Fassung BGBl I Nr. 135/2004, genannten Anlage keine Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen der in dieser Verordnung genannten Treibhausgase vorschreiben, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.
(7) Die Behörde hat für den Fall, dass bereits erteilte Genehmigungen für die in Abs. 6 angeführte Anlage Emissionsgrenzwerte für direkte Emissionen der in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 EZG genannten Treibhausgase enthalten, den Genehmigungsbescheid so abzuändern, dass diese Emissionsgrenzwerte künftig für diese Anlage nicht mehr gelten, außer die Einhaltung dieser Emissionsgrenzwerte ist erforderlich, um erhebliche lokale Umweltverschmutzungen zu vermeiden."
6.In § 4 Abs. 2 Z. 4 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 4 Abs. 2 werden folgende Z. 5 und 6 angefügt:„5.Umweltorganisationen, soweit sie während der Auflagefrist des Abs. 1 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die Umweltorganisationen haben das Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen; sie haben auch das Recht, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben;6.Umweltorganisationen aus einem anderen Staat,
– sofern für die genehmigungspflichtige Errichtung, den
genehmigungspflichtigen Betrieb oder die genehmigungspflichtige wesentliche Änderung eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß Abs. 6 erfolgt ist,
– sofern die genehmigungspflichtige Errichtung, der genehmigungspflichtige Betrieb oder die genehmigungspflichtige wesentliche Änderung voraussichtlich Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates hat, für dessen Schutz die Umweltorganisation eintritt, – sofern sich die Umweltorganisation im anderen Staat am Verfahren betreffend die genehmigungspflichtige Errichtung, den genehmigungspflichtigen Betrieb oder die genehmigungspflichtige wesentliche Änderung einer im anderen Staat gelegenen, dem § 3 unterliegenden Anlage beteiligen könnte und
– soweit sie während der Auflagefrist des Abs. 1 schriftliche Einwendungen erhoben haben.
Die Umweltorganisationen haben das Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen; sie haben auch das Recht, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben."
7.Dem § 6 Abs. 3 Z. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Sind neue Emissionsgrenzwerte festzulegen, hat die Behörde die Inhaberin/den Inhaber der Anlage zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes als Genehmigungsantrag für eine wesentliche Änderung gemäß § 3 Abs. 1 innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Im Genehmigungsbescheid ist eine Baubeginn und Bauvollendungsfrist für die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen festzulegen."
8.Nach § 7 werden folgende § 7a und § 7b eingefügt:
„§ 7a
Erfassung von Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen
(1) Die Landesregierung hat geeignete Maßnahmen zur Erfassung von Umgebungslärm und Planung von Lärmminderungsmaßnahmen für diesem Abschnitt unterliegende Anlagen zu setzen, die sich in einem Ballungsraum befinden.
(2) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2007 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jene diesem Abschnitt unterliegenden Anlagen bekannt zu geben, die in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern liegen, und für diese Anlagen eine strategische Teil-Umgebungslärmkarte auszuarbeiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
(3) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2012 und danach alle fünf Jahre für sämtliche Ballungsräume jeweils eine strategische Teil-Umgebungslärmkarte für alle diesem Abschnitt unterliegenden Anlagen zu erstellen oder bereits bestehende strategische Teil-Umgebungslärmkarten zu überprüfen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
(4) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2008 einen Teil-Aktionsplan für diesem Abschnitt unterliegende Anlagen in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern auszuarbeiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
(5) Die Landesregierung hat bis spätestens 31. Mai 2013 Teil-Aktionspläne für sämtliche Ballungsräume mit diesem Abschnitt unterliegenden Anlagen zu erstellen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
(6) Für allenfalls erforderliche Prüfungen gemäß RL 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-RL) sind die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 3 bis 8 und 3a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 sowie die damit zusammenhängenden Verfahrensbestimmungen sinngemäß anzuwenden.
7b
Verordnungsermächtigung
Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Regelungen zur Beschreibung
1.der Lärmindizes;2.der Bewertungsmethoden für Lärmindizes;3.der Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen
Auswirkungen;
4.der Anforderungen für die Ausarbeitung von strategischen Teil-Umgebungslärmkarten und von Teil-Aktionsplänen sowie der jeweils im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen;5.und Festlegung der Ballungsräume sowie deren kartographische Beschreibung und6.der elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Teil-Umgebungslärmkarten, Teil-Aktionspläne und Berichte festzulegen. In einer solchen Verordnung kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen und Richtlinien, wie sie insbesondere in den Anhängen der Richtlinie 2002/49/EG oder in Europäischen Normen (EN-Normen) enthalten sind, angeordnet werden."
9.§ 9 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Inhaberin/ Der Inhaber eines Betriebes hat der Behörde innerhalb der Fristen gemäß Abs. 2a mitzuteilen:
1.Name, Sitz und Anschrift der Inhaberin/des Inhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebes;2.Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person;3.ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder
der Kategorie gefährlicher Stoffe bzw. über die Zuordnung der gefährlichen Stoffe zu den Ziffern des Anhanges 3;
4.Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;5.Ort und Art der Aufbewahrung der gefährlichen Stoffe im Betrieb;6.die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten und7.eine Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebes unter
Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können (Dominoeffekte)."
10.Nach § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Mitteilung ist zu erstatten
1.spätestens drei Monate vor Errichtung eines Betriebes (§ 1 Abs. 4 Z. 1) oder einer Änderung, die dazu führt, dass ein Betrieb unter die Bestimmungen dieses Abschnittes fällt, aber jedenfalls gleichzeitig mit der Abgabe eines vorläufigen Sicherheitsberichtes gemäß § 9 Abs. 7, oder2.spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem ein bestehender Betrieb nicht aus Gründen der Z.1 neu in den Anwendungsbereich dieses Abschnittes fällt, oder3.unverzüglich nach Änderungen der nach dieser Bestimmung abgegebenen Mitteilung, sofern diese in einer wesentlichen Vergrößerung der Menge oder einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder physikalischen Form der gefährlichen Stoffe oder einer Änderung der Verfahren, bei denen diese Stoffe eingesetzt werden, besteht."
11.Dem § 9 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Das Sicherheitskonzept ist bei bestehenden Betrieben unverzüglich, jedoch spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem ein bestehender Betrieb neu in den Anwendungsbereich dieses Abschnittes fällt, auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur Einsicht der Behörde bereitzuhalten."
12.§ 9 Abs. 7 lautet:
„(7) Vor Neuerrichtung oder Änderung eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 oder vor einer Änderung eines bestehenden Betriebes, durch die der Betrieb zu einem Betrieb gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 wird, ist der Behörde der Sicherheitsbericht innerhalb einer angemessenen Frist vor Inbetriebnahme vorzulegen. Die Behörde hat dem Betriebsinhaber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichtes vor der Inbetriebnahme, jedenfalls jedoch innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichtes, mitzuteilen oder den Betrieb gemäß § 10 Abs. 3 zu untersagen."
13. Nach § 9 Abs. 7 werden folgende Abs. 7a und 7b eingefügt:
„(7a) Der Betriebsinhaber hat den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre.
(7b) Bei einer Änderung des Betriebes, aus der sich erhebliche Auswirkungen für die Gefahren in Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können, hat der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 1 das Sicherheitskonzept (Abs. 4), der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 4 Z. 2 den Sicherheitsbericht (Abs. 5) zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Die Betriebsinhaberin/Der Betriebsinhaber hat die Behörde vor Durchführung der Änderung des Betriebes im Einzelnen über die Änderungen des Sicherheitsberichtes zu unterrichten. Abs. 7 gilt sinngemäß."
14. § 9 Abs. 9 lautet:
„(9) Inhaber von Betrieben gemäß § 1 Abs. 4 Z. 2 haben unter Beteiligung der Beschäftigten, einschließlich solcher von langfristig im Betrieb beschäftigten Subunternehmen einen internen Notfallplan nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 für Maßnahmen innerhalb des Betriebs zu erstellen. Dieser interne Notfallplan ist der Behörde anzuzeigen und auf Verlangen vorzulegen. Der interne Notfallplan ist spätestens alle drei Jahre im Hinblick auf Veränderungen im Betrieb und in den Notdiensten sowie auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu aktualisieren. Der interne Notfallplan ist unverzüglich, jedoch spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem ein bestehender Betrieb neu in den Anwendungsbereich dieses Abschnittes fällt, zu erstellen."
15.§ 9 Abs. 11 Z. 1 lautet:„1.die von einem schweren Unfall eines Betriebes möglicherweise betroffenen Personen und alle Verantwortlichen für Einrichtungen mit größeren Menschenansammlungen regelmäßig über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines schweren Unfalles längstens alle fünf Jahre zu informieren; diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen; die Verpflichtung zur Aktualisierung gilt jedenfalls nach Änderungen gemäß Abs. 8;"
16.§ 9 Abs. 12 lautet:
„(12) Die Betriebsinhaberin/Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, der Behörde auf Verlangen sämtliche Informationen bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Möglichkeit des Eintritts eines schweren Unfalles beurteilen zu können, insbesondere soweit sie für die Erfüllung der Verpflichtung zur Durchführung von Inspektionen (§ 10 Abs. 2 und 2a), zur Beurteilung der Möglichkeit des Auftretens von Dominoeffekten (Abs. 2 Z. 7 und Abs. 10) und zur Ermittlung von angemessenen Abständen (§ 10 Abs. 4) notwendig sind."
17.§ 10 Abs. 1 Z. 1 lautet:„1.eine Liste der nach § 9 Abs. 2 gemeldeten Betriebe einschließlich der nach § 9 Abs. 2 Z. 1, 3, 4 und 6 erforderlichen Angaben und eine Liste jener Standorte von Betrieben, bei welchen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 10 angenommen wird;"
18.Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Nach einem schweren Unfall hat die Behörde jedenfalls eine Inspektion gemäß Abs. 2 zwecks vollständiger Analyse der Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalles festzustellen. Weiters ist zu überprüfen, ob die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen getroffen hat, und es sind der Betriebsinhaberin/dem Betriebsinhaber Empfehlungen über künftige Verhütungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem eingetretenen schweren Unfall zu geben."
19.In § 10 Abs. 4 wird die Wortfolge „Sicherheitsabstände zu errechnen" ersetzt durch „angemessene Abstände zu ermitteln".
20.Nach § 10 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Behörde hat zur Sicherstellung eines Konsultationsverfahrens für die Aufgaben im Bereich der Flächenausweisung und Flächennutzung die Angaben nach § 9 Abs. 2 und die Ergebnisse der Prüfung der Sicherheitsberichte an die für die örtliche Raumplanung zuständigen Behörden weiterzuleiten."
21.In § 14 Abs. 1 Z. 3 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt. Dem § 14 Abs. 1 wird folgende Z. 4 angefügt:„4.Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2005."
22.In § 16 Z. 2 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.
Dem § 16 werden folgende Z. 3 bis 6 angefügt:
„3.Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. L 189/12 vom 18. Juli 2002. S. 12;4.Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. L 156/17 vom 25. Juni 2003, S. 17;5.Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, ABl. L 275/32 vom 25. Oktober 2003, S. 32;6.Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. L 345 vom 31. Dezember 2003, S. 97."
23.Dem § 17 wird folgender § 18 angefügt:
„§ 18
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 2 Abs. 2 Z. 3, die Einfügung des § 2 Abs. 2 Z. 7 bis 11, § 3 Abs. 3 Z. 21, § 3 Abs. 6 und 7, § 4 Abs. 2 Z. 5 und 6, des Satzes in § 6 Abs. 3 Z. 3, § 7a, § 7b, die Änderung des § 9 Abs. 2, die Einfügung des § 9 Abs. 2a und des Satzes in § 9 Abs. 4, die Änderung des § 9 Abs. 7, die Einfügung des § 9 Abs. 7a und 7b, die Änderung des § 9 Abs. 9, § 9 Abs. 11 Z. 1, § 9 Abs. 12, § 10 Abs. 1 Z. 1, die Einfügung des § 10 Abs. 2a, die Änderung in § 10 Abs. 4, die Einfügung des § 10 Abs. 7, § 14 Abs. 1 Z. 4, § 16 Z. 3 bis 6 und die Änderung des Anhanges 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 113/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. September 2006, in Kraft."
24.Anhang 3 lautet:
„Anhang 3
Stoffliste
Einleitung
1.Die für die Anwendung des dritten Abschnittes dieses Gesetzes zu berücksichtigenden Mengen sind Höchstmengen, die nach den technischen Möglichkeiten eines Betriebes vorhanden sein können; die in Teil 1 und 2 genannten Mengen gelten pro Betrieb. Mengen bis zu 2 % der jeweiligen Mengenschwelle können unbeschadet des § 9 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf Grund ihrer Verwahrung oder des Abstandes zu anderen Betriebsteilen nicht als Auslöser eines schweren Unfalles in Frage kommen.2.Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen dieses Abschnittes, wenna)eine Mengenschwelle nach Teil 1 erreicht wird;b)eine Mengenschwelle nach Teil 2 erreicht wird;c)eine in Teil 1 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen der gleichen Kategorie nach Teil 2 vorhanden sind und sich nach der Additionsregel (Z. 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;d)eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z. 1 und 2 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z. 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;e)eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z. 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z. 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;f)eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z. 10 und 11 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z. 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt.3.In Anwendung von Z. 2 lit. c, d, e und f sind die Quotienten aus den Einzelmengen an Stoffen/an Zubereitungen nach Teil 1 oder 2 mit den entsprechenden Mengenschwellen zu bilden. Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen dieses Abschnittes, wenn die Summe dieser Quotienten eine Zahl ergibt, die gleich oder größer als die Zahl 1 ist.4.Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung Anlass geben, gilt der jeweils niedrigste Schwellenwert.5.Zubereitungen werden als reine Stoffe betrachtet, falls sie nach ihrer Einstufung die gleichen gefährlichen Eigenschaften besitzen wie der kennzeichnende Reinstoff; ausgenommen sind jene Ziffern in Teil 1 und 2, bei denen eine eigene prozentuale Zusammensetzung oder andere Beschreibung angegeben ist.
. Für die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen sind die einschlägigen chemikalienrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, die Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, und die Giftliste-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 126/2003, heranzuziehen. Für die Einstufung explosionsgefährlicher Stoffe nach Z. 4 und 5 des Teils 2 ist auch das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) heranzuziehen. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung nach Z. 4 oder Z. 5 von Teil 2 sowohl nach UN/ADR als auch nach chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der chemikalienrechtlichen Einstufung. Die jeweils aktuelle Fassung des UN/ADR ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie unter http: // www. bmvit. gv. at / sixcms/ detail. php / template/ i/ _e1/2/ e2/0/ _e3/ 4000/ _relid/ 2431/ _relid2/ 2680 zur Verfügung gestellt.
7.Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß einer in Z. 6 zitierten Bestimmungen eingestuft wurden (z. B. Abfall), aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Potenzials für einen schweren Unfall gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, ist Anhang B der Chemikalienverordnung 1999 sinngemäß anzuwenden.8.Im Sinne dieser Anlage wird als Gas jeder Stoff bezeichnet, der bei einer Temperatur von 20° C einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 kPa hat. Im Sinne dieser Anlage wird als Flüssigkeit jeder Stoff bezeichnet, der nicht als Gas definiert ist und sich bei einer Temperatur von 20° C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht im festen Zustand befindet.
Teil 1
Namentlich genannte Stoffe und Zubereitungen
Fällt ein in Teil 1 genannter Stoff oder eine in Teil 1 genannte Gruppe von Stoffen auch unter eine oder mehrere Kategorien von in Teil 2 genannten Stoffen, so sind die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.
Ziffer
Spalte 1
Bezeichnung des gefährlichen Stoffes Spalte 2 Spalte 3
Mengenschwelle in Tonnen für die Verwendung von
§ 84 a Abs. 2 Z. 1
§ 84 a Abs. 2 Z. 2
1.1 Ammoniumnitrat
5000
10000
1.2
Ammoniumnitrat
1250
5000
1.3
Ammoniumnitrat
350
2500
1.4
Ammoniumnitrat
10
50
2.1
Kaliumnitrat
5000
10000
2.2
Kaliumnitrat
1250
5000
3
Diarsenpentaoxid, Arsensäure und/oder ihre Salze
1
2
4
Arsentrioxid (Diarsentrioxid), arsenige Säure und ihre Salze
0,1
0,1
5
Brom
20
20
6
Chlor
10
25
7
Atemgängige Nickelverbindungen
(Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid) 1
1
8
Ethylenimin (Aziridin)
10
20
9
Fluor
10
20
10
Formaldehyd (C >= 90%)
5
50
11
Wasserstoff
5
50
12
Chlorwasserstoff 10.04.2006 (verflüssigtes Gas)
25
250
13
Bleialkyle
5
50
14
Hochentzündliche verflüssigte Gase und Erdgas
50
200
15
Acetylen (Ethin)
5
50
16
Ethylenoxid
5
50
17
Propylenoxid
5
50
18
Methanol
200
200
19
4,4-Methylen-bis (2-chloroanilin) und seine Salze, pulverförmig
0,01
0,01
20
Methylisocyanat
0,15
0,15
21
Sauerstoff
200
200
22
Toluylendiisocyanat
10
100
23
Carbonylchlorid (Phosgen)
0,3
0,75
24
Arsentrihydrid (Arsin)
0,2
1
25
Phosphortrihydrid (Phosphin)
0,2
1
26
Schwefeldichlorid
1
1
27
Schwefeltrioxid
15
75
28
Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine, in TCDD-Äquivalenten
berechnet
0,001
0,001
29
Folgende kanzerogene Stoffe mit einer Konzentration von über 5 Gew-%:
4-Aminobiphenyl und/oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin und/oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether,
1,2-Dibromethan, Diethylsulphat, Dimethylsulphat, Dimethylcarbamoylchlorid,
1,2-Dibrom-3-chlorpropan, 1,2-Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2-Naphthylamin und/oder seine Salze,
4-Nitrodiphenyl und 1,3-Propansulton
0,5
2
30
Erdölerzeugnisse:
a)Ottokraftstoffe und Naphthab)Kerosin einschließlich Turbinenkraftstoffec)Gasöle (Dieselkraftstoffe, Heizöle und Gasölmischströme) 250025000
Anmerkungen zu Teil 1:
zu Z. 1.1:
Gilt für Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind; dies sind Ammoniumnitrat Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt
– gewichtmäßig zwischen 15,75 % und 24,5 % beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4 % brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel, ABl. Nr. L 301 vom 21. November 2003, S. 1, erfüllen, – gewichtsmäßig höchstens 15,75 % beträgt und brennbares organisches Material keiner Begrenzung unterliegt,
und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.
Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75 % entspricht 45 % Ammoniumnitrat. Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5 % entspricht 70 % Ammoniumnitrat. Die Trogprüfung („trough test" nach „United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria", Teil III Abschnitt 38.2) ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter http: // www. bmwa. gv. at / BMWA / Themen / Unternehmen / Gewerbe/ Gewerbetechnik/ seveso. htm abrufbar.
Für diesen Trogtest der UN gelten folgende Vorgaben:
a)Einleitung:
Mit Hilfe der „Trogprüfung" wird die Neigung von ammoniumnitrathältigen
Düngemitteln zur selbstunterhaltenden Zersetzung geprüft. Bei dieser Prüfung wird in einer Düngemittelschicht eine örtlich begrenzte Zersetzung eingeleitet und die Geschwindigkeit, mit der sich die Zersetzung nach Entfernung der die Zersetzung einleitenden Wärmequelle durch den Messtrog fortpflanzt, festgestellt.
b)Prüfgeräte und Materialien:
Das Prüfgerät (aus Edelstahl o. Ä.) besteht aus einem oben offenen Trog mit
den Innenmaßen 150 x 150 x 500 mm. Der Trog besteht aus einem Drahtnetz mit einer Maschenweite von 1,5 mm in einer Drahtstärke von 1,0 mm, unterstützt durch ein Gestell aus z. B. Stahlstangen mit 15 mm Breite und 2 mm Dicke. Das Drahtnetz kann an jedem Ende des Trogs durch eine Platte von 150 x 150 mm und 1,5 mm Dicke ersetzt werden. Der Trog ist auf eine für die Versuchsbedingungen geeignete Unterlage aufzustellen. Ammoniumnitrathältige Düngemittel, die auf Grund ihrer geringen Korngröße durch das Maschensieb des Trogs hindurchfallen würden, müssen in einem Trog mit geringerer Maschenweite geprüft werden. Während der Prüfung muss so viel Wärme eingeleitet werden, dass eine gleichförmige Zersetzungsfront gewährleistet ist. Um eine Wärmeübertragung über die Außenflächen des Trogs zu verhindern, ist ein plattenförmiger Schutzschild mit 2 mm Dicke in einem Abstand von 5 cm vom beheizten Ende des Trogs anzubringen.
Die Wärmezufuhr kann auf folgende Arten erfolgen:
– Elektrische Heizung: Ein in einer Edelstahlhülle befindliches Heizelement
(250 W) wird an einem Ende des Troges innen angebracht. Die Abmessungen dieser Hülle sind 145 x 145 x 10 mm mit einer Wandstärke von ca. 3 mm. Diejenige Seite der Hülle, die mit dem zu prüfenden Düngemittel nicht in Berührung kommt, muss eine Wärmeisolation aufweisen. – Gasbrenner: Innerhalb des Troges ist an einem Ende eine Stahlplatte in Berührung mit dem Maschensieb einzusetzen. Diese Platte ist mit zwei unten am Troggestell befestigten Brennern so zu erwärmen, dass eine Plattentemperatur von ca. 400°–600° C erreicht wird.
Der Trog muss entweder unter einer Abzugshaube oder im Freien aufgestellt sein. Zwischen dem Beobachter und dem Trog sollte ein durchsichtiger Schutzschild vorhanden sein.
c)Prüfverfahren:
An einem Ende des Troges wird die Zersetzung eingeleitet. Hiezu muss die Erwärmung so lange fortgesetzt werden, bis ein Fortschreiten der Zersetzungsfront über eine Länge von 3 bis 5 cm beobachtet wird. Dies kann bei thermisch sehr stabilen Düngemitteln bis zu 2 Stunden dauern. Bei Anzeichen des Schmelzens ist die Erwärmung mit geringeren Temperaturen vorzunehmen. Etwa 20 Minuten nach Ende der Erwärmung ist die Stelle der Zersetzungsfront zu kennzeichnen. Diese kann durch unterschiedliche Verfärbung oder bei Verwendung von Thermoelementen durch die angrenzende Temperatur ermittelt werden, d. h. das Fortschreiten der Zersetzung kann durch visuelle Beobachtung und Zeitfeststellung oder durch Thermoelement-Aufzeichnungen ermittelt werden. Es ist ferner festzuhalten, ob nach Abbruch der Erwärmung eine fortschreitende Zersetzung stattfindet.
Wenn sich die fortschreitende Zersetzung über die gesamte Probe erstreckt, weist das Düngemittel die Eigenschaften der selbstunterhaltenden Zersetzung auf.
zu Z. 1.2:
Gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammonumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt
– gewichtsmäßig größer als 24,5 % ist, ausgenommen Mischungen vom Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein bzw. Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 %,
– bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75 % ist,
– bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein bzw. Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90 % gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die die Anforderungen des Anhangs III der der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel erfüllen. Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28 % entspricht 80 % Ammoniumnitrat.
zu Z. 1.3:
Gilt für ammoniumnitrathältige Düngemittel in technischer Qualität, d. h. Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt
– gewichtsmäßig zwischen 24,5 % und 28 % beträgt und die höchstens 0,4 % brennbarer Stoffe enthalten,
– gewichtsmäßig größer als 28 % ist und die höchstens 0,2 % brennbarer Stoffe enthalten und
– für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von
Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80 % ist.
zu Z. 1.4:
Gilt für nicht spezifikationsgerechtes Material und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen; diese Gruppe umfasst – zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Zubereitungen von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen zu 1.2 und 1.3, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufbereitungsanlage zum Zwecke der Aufarbeitung, Wiederaufbereitung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Z. 1.2 oder 1.3 nicht mehr erfüllen, oder
– Düngemittel gemäß den Anmerkungen zu 1.1. und 1.2, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel nicht erfüllen.
zu Z. 2.1:
Gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in geprillter oder granulierter Form.
zu Z. 2.2:
Gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in kristalliner Form.
zu Z. 28:
Die Berechnung der Äquivalenzfaktoren für PCDD und PCDF hat nach dem § 3 Abs. 7 der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 – LRV-K 1989, BGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 55/2005, zu erfolgen.
Teil 2
Kategorien von namentlich nicht in Teil 1 genannten Stoffen und Zubereitungen
Ziffer
Spalte 1
Kategorie der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen Spalte 2 Spalte 3
Mengenschwellen in Tonnen für die Anwendung von
§ 84 a Abs. 2 Z. 1
§ 84 a Abs. 2 Z. 2
1
Sehr giftig
5
20
2
Giftig
50
200
3
Brandfördernd
50
200
4
Explosionsgefährlich
(UN/ADR – Klasse 1.4)
50
200
5
Explosionsgefährlich
(UN/ADR – Klassen 1.1,1.2,1.3.,1.5,1.6 oder Gefahrenhinweise R 2 oder R 3)
10
50
6
Entzündlich
5000
50000
7
Leichtentzündlich
50
200
8
Leichtentzündlich
5000
50000
9
Hochentzündliche Gase und Flüssigkeiten
10
50
10
Umweltgefährlich (Gefahrenhinweis R 50 oder R 50/53)
100
200
11
Umweltgefährlich (Gefahrenhinweis R 51/53)
200
500
12
Stoffe mit Einstufung mit Gefahrenhinweis R 14 oder R 14/15, soweit nicht
in 1–11 erfasst
100
500
13
Stoffe mit der Einstufung R 29, soweit nicht in 1–11 erfasst
50
200
Anmerkungen zu Teil 2:
zu Z. 4 und Z. 5:
Explosionsgefährlich im Sinne des Teils 2 sind auch pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen zu werten, mit welchen durch selbstständige, nicht detonierende, unter Freiwerden von Wärme ablaufender Reaktionen Licht, Gas, Schall, Rauch oder Wärme oder eine Kombination dieser Wirkungen erzielt werden soll. Diese Definition umfasst auch explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, so ist für die Zwecke dieser Richtlinie der gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich zu behandeln.
zu Z. 6:
Entzündliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Z. 6 sind entzündliche Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mindestens 21° C und höchstens 55° C (Gefahrenhinweis R 10), sofern sie eine Verbrennung unterhalten können.
zu Z. 7:
Leichtentzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z. 7 sind leichtentzündliche Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis R 17 oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55° C haben und die unter Druck in flüssigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, z. B. unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann.
zu Z. 8:
Leichtentzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z. 8 sind leichtentzündliche Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 11.
zu Z. 9:
Hochentzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z. 8 sind Gase und Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 12, Gase mit dem Gefahrenhinweis R 12, die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden, bzw. entzündliche und leichtentzündliche flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedebereiches gehalten werden."