157. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die Konferenz der Vereinten Nationen 1983 über Staatennachfolge betreffend Staatseigentum, Archive und Schulden

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paragraphs: 1. März bis 8. April 1983 festgelegt hat; HABEN die Vereinten Nationen und die Regierung folgendes vereinbart: Artikel I ZEIT UND ORT DER KONFERENZ Die Konferenz der Vereinten Nationen über Staatennachfolge betreffend Staatseigentum, Archive und Schulden wird im Kongreßzentrum Hofburg in Wien vom 1. März bis 8. April 1983 stattfinden. Artikel II TEILNAHME AN DER KONFERENZ 1. Die Teilnahme an der Konferenz steht auf Grund Benennung oder Einladung durch den Generalsekretär den folgenden Personen offen: a) Staatenvertretern; b) Vertretern des Namibia-Rates der Vereinten Nationen, als Vertreter Namibias; c) Vertretern von Organisationen, welche gemäß den Resolutionen 3237 (XXIX) vom 22. November 1974 und 31/152 vom 20. Dezember 1976 von der Generalversammlung eine ständige Einladung erhalten haben, an den Tagungen und der Arbeit aller internationalen Konferenzen, die unter ihrem Schutz einberufen wurden, in der Eigenschaft als Beobachter teilzunehmen; d) Vertretern nationaler Befreiungsbewegungen, die in ihrem Gebiet von der Organisation der Afrikanischen Einheit anerkannt sind, als Beobachter gemäß Generalversammlungsresolution 3280 (XXIX) vom 10. Dezember 1974; e) Vertretern der SpezialOrganisationen, der Internationalen Atomenergiebehörde, der interessierten Organe der Vereinten Nationen und der interessierten zwischenstaatlichen Organisationen.
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paragraphs: 2. Die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Konferenz steht auch den Vertretern der bei den Vereinten Nationen nach Konsultationen mit der Regierung akkreditierten Massenmedien offen. Artikel III KONFERENZORT Die Regierung wird Konferenzräumlichkeiten und Konferenzeinrichtungen im Kongreßzentrum Hofburg in dem für die Abhaltung der Konferenz nötigen Ausmaß zur Verfügung stellen. Artikel IV KONFERENZRÄUMLICHKEITEN UND ÄHNLICHE EINRICHTUNGEN 1. Die Regierung stellt zur Verfügung: a) einen Konferenzsaal, entweder für die Abhaltung von Plenarsitzungen oder für Sitzungen der als Ausschuß tagenden Vollversammlung; b) einen Konferenzraum, für Sitzungen des Hauptausschusses, des Redaktionsausschusses, des Mandatsprüfungsausschusses und Sitzungen von Arbeitsgruppen; c) zwei Versammlungsräume für zwanglose Beratungen der Delegationen; d) geeignete, mit Möbeln ausgestattete und eingerichtete Büroräume für Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen sowie für das mit Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz betraute Sur-place-Personal; e) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Aufbewahrung, Vervielfältigung, Verteilung und Überprüfung der Konferenzdokumentation. 2. Der Konferenzsaal ist mit einer Anlage für Simultanübersetzung in den sechs Konferenzsprachen und Einrichtungen zur Tonaufnahme in diesen Sprachen ausgestattet und bietet genügend Raum und die erforderlichen Einrichtungen für Presse-, Rundfunk- und Filmarbeiten sowie Raum für die Öffentlichkeit. Die Konferenzräume sind mit einer Anlage für Simultanübersetzungen in den sechs Konferenzsprachen versehen.
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paragraphs: 3. Die in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Konferenz sowie für solche zusätzliche Zeiträume vor der Eröffnung und nach ihrem Abschluß zur Verfügung stehen, wie sie vom Sekretariat der Vereinten Nationen in Beratung mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten für nötig erachtet werden. Artikel V ANDERE EINRICHTUNGEN INNERHALB DES KONFERENZBEREICHES 1. Folgende Einrichtungen und Dienstleistungen innerhalb des Konferenzbereiches werden ebenfalls von der Regierung zur Verfügung gestellt: a) ein Empfangs- und Informationsschalter sowie genügend Raum und die entsprechenden Einrichtungen für einen Bibliotheksdienst; b) ein Aufenthaltsraum für Delegierte und ein Aufenthaltsraum für Übersetzer einschließlich der erforderlichen Möbel und Einrichtungen sowie ein Dokumentenverteilungsschalter in unmittelbarer Nähe der Konferenzräume; c) ein Post-, Bank- und Reisebürodienst; d) ärztliche Betreuung. 2. Die Regierung wird dafür sorgen, daß allen Konferenzteilnehmern Einrichtungen für einen Telefon-, Fernschreib- und Telegraphendienst für In- und Ausland zur Verfügung stehen. Artikel VI EINRICHTUNG, INSTANDHALTUNG, BÜROBEDARF UND DIENSTLEISTUNGEN 1. Die Regierung wird sämtliche Räume auf ihre Kosten mit Möbeln ausstatten, einrichten und instandhalten und die in Artikel IV und V ange- führten Einrichtungen sowie weitere zu einem klaglosen Ablauf der Konferenz erforderliche Einrichtungen zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten. 2. Die Vereinten Nationen werden das gesamte zum angemessenen Ablauf der Konferenz erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. 3. Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen, einschließlich der Kosten für lokale Telefongespräche des Konferenzsekretariats und seiner Fernschreib- und Telefonverbindungen mit dem Amtssitz der Vereinten Nationen in New York, wenn diese Verbindungen durch den Exekutivsekretär der Konferenz genehmigt werden.
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paragraphs: 4. Die Regierung trägt die Transport- und Versicherungskosten für alle für den ungestörten Ablauf der Konferenz erforderlichen Bedarfsgüter und Einrichtungen der Vereinten Nationen von jedem bestehenden Amtssitz der Vereinten Nationen zum Konferenzort und zurück. Die Vereinten Nationen legen die Art der Beförderung dieser Einrichtungen und Bedarfsgüter fest. Artikel VII ÄRZTLICHE BETREUUNG Innerhalb des Konferenzbereiches werden entsprechende Einrichtungen zur ERSTE-HILFE-Leistung in Notfällen zur Verfügung gestellt. Die Regierung gewährleistet im Bedarfsfalle sofortigen Zugang zu einem Krankenhaus und sofortige Aufnahme in diesem. Die erforderlichen Transportmittel stehen jederzeit auf Abruf bereit. Artikel VIII POLIZEISCHUTZ Die Regierung wird auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Konferenz zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten. Dieser steht in enger Zusammenarbeit mit dem Vertreter des Generalsekretärs für die Konferenz oder einem von diesem für den vorliegenden Zweck ernannten Beamten des Sekretariats, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten. Artikel IX HOTELUNTERBRINGUNG Die Regierung wird Einrichtungen zur Unterstützung der Delegationen der Teilnehmerstaaten, des Namibia-Rates der Vereinten Nationen, der Beobachter, der Angestellten und Sachverständigen der Vereinten Nationen, anderer Konferenzteil- nehmer sowie der in Artikel II Absatz 2 genannten Vertreter der Massenmedien bei Vornahme von Hotelreservierungen für die Dauer der Konferenz zur Verfügung stellen. Artikel X TRANSPORTWESEN 1. Die Regierung wird dafür sorgen, daß für alle Konferenzteilnehmer Transportmittel für Fahrten zwischen dem Wiener Flughafen, den wichtigsten Hotels und dem Konferenzort zur Verfügung stehen. 2. Die Regierung stellt eine angemessene Anzahl von Personenwagen mit Fahrern für den offiziellen Gebrauch durch die leitenden Funktionäre und das Sekretariat der Konferenz zur Verfügung, ebenso wie andere vom Konferenzsekretariat benötigte lokale Transportmittel. Artikel XI SUR-PLACE-PERSONAL 1. Die Regierung wird einen Verbindungsbeamten ernennen, der im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen dafür verantwortlich ist, die verwaltungsmäßigen und personellen Verfügungen für die Konferenz in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Abkommen zu treffen und durchzuführen. 2. Das von der Regierung auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellende Sur-place-Personal umfaßt: a) das für das ordentliche Funktionieren der in den Artikeln IV und V Absatz 1 lit. a und b dieses Abkommens erwähnten Einrichtungen erforderliche technische Personal; b) Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Verteilung der Dokumentation; c) das erforderliche Büro-, Bedienungs-, Sekretariats- und Sicherheitspersonal, wie zB Schreibkräfte, Empfangsdamen, Kanzleibeamte, Boten, Lagerverwalter, Chauffeure, Reinigungspersonal und Sicherheitsbeamte. 3. Das in diesem Artikel angeführte Personal soll nach Möglichkeit und Notwendigkeit über ausreichende Kenntnisse der englischen und/oder der französischen Sprache verfügen. 4. Das in Absatz 2 erwähnte Sur-place-Personal wird während der Dauer der Konferenz als auch während einer angemessenen Zeitspanne vor und nach der Konferenz je nach Bedarf der allgemeinen Aufsicht des Sekretariats der Vereinten Nationen unterstellt. Artikel XII FINANZIELLE REGELUNGEN 1. Zusätzlich zur finanziellen Verantwortung, die die Regierung auf Grund anderer Bestimmungen dieses Abkommens übernimmt, trägt die Regierung jene tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Amtssitz der Vereinten Nationen abgehalten wird. Diese Kosten, die vorläufig auf ungefähr 891900 US-Dollar geschätzt werden, enthalten die tatsächlichen zusätzlichen Reisekosten und die Kosten aus den Ansprüchen der für die Konferenz vom Sekretariat zugeteilten Beamten der Vereinten Nationen sowie die Kosten für die Beförderung von am Ort nicht erhältlichen Bedarfsgütern, beschränken sich aber nicht darauf. Reisevereinbarungen für die für die Konferenz erforderlichen Beamten der Vereinten Nationen und die Beförderung der am Ort nicht verfügbaren Bedarfs- und Ausrüstungsgüter werden vom Sekretariat in Übereinstimmung mit den Personalvorschriften und -richtlinien und der einschlägigen Verwaltungspraxis der Vereinten Nationen betreffend Reisebedingungen, Gepäcksbeförderung, Rückvergütung und Zustellgebühren durchgeführt. 2. Die Regierung überweist binnen einer Woche nach der Unterzeichnung des Abkommens einen Betrag von 297300 US-Dollar, der ein Drittel der in Absatz 1 angeführten geschätzten Gesamtkosten darstellt, und nicht später als am 28. Februar 1983 den Restbetrag von 594600 US-Dollar. Sollten die tatsächlichen Kosten den Gesamtbetrag der Anzahlungen übersteigen, wird die Regierung weitere von den Vereinten Nationen benötigte Teilzahlungen leisten, sodaß die Vereinten Nationen zu keinem Zeitpunkt die in die Verantwortlichkeit der Regierung fallenden zusätzlichen Ausgaben auf ihre Kosten finanzieren müssen. 3. Die oben im Absatz 2 erwähnte Anzahlung und die erwähnten Vorschüsse werden nur zur Begleichung der auf die Konferenz Bezug habenden Verpflichtungen der Vereinten Nationen herangezogen. 4. Nach Beendigung der Konferenz werden die Vereinten Nationen der Regierung eine detaillierte Abrechnung der für die Vereinten Nationen angefallenen tatsächlichen zusätzlichen Kosten vorlegen, die durch die Verlegung der Konferenz von New York nach Wien entstanden sind und die, gemäß dem vorstehenden Absatz 1, von der Regierung getragen werden. Diese Kosten werden unter Bezugnahme auf den zur Zeit der jeweiligen Zahlungsleistung gültigen Wechselkurs der Vereinten Nationen in US-Dollar angegeben. Auf Grundlage dieser detaillierten Abrechnung werden die Vereinten Nationen der Regierung den nicht verwendeten Betrag der im vorstehenden Absatz 2 genannten Anzahlung und Vorschüsse rückerstatten. Sollten die tatsächlichen zusätzlichen Kosten den Betrag der Anzahlung übersteigen, wird die Regierung die ausstehende Differenz binnen drei Monaten nach Erhalt der detaillierten Abrechnung begleichen. Die Endabrechnungen werden einer Rechnungsprüfung gemäß den finanziellen Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen, die Endberichtigung der Abrechnungen allfälligen Feststellungen auf Grund der vom Rechnungsprüfungsrat vorgenommenen Rechnungsprüfung unterliegen. Artikel XIII PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN 1. Hinsichtlich der Konferenz werden die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung gelangen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. 2. Alle Staatenvertreter und die Vertreter des Namibia-Rates der Vereinten Nationen, die an der Konferenz gemäß Artikel II Absatz 1 lit. a und b dieses Abkommens teilnehmen, genießen die Privilegien und Immunitäten, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten nach dem am 13. April 1967 unterzeichneten UNIDO-Amtssitzabkommen Kundgemacht in BGBl. Nr. 245/1967 gewährt werden. 3. Die in Artikel II Absatz 1 lit. c und d dieses Abkommens genannten Beobachter genießen Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. 4. Das von der Regierung gemäß Artikel XI dieses Abkommens zur Verfügung gestellte Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. Diese Befreiung findet jedoch im Falle eines von einem Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfalls keine Anwendung.
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paragraphs: 5. Beobachter von interessierten zwischenstaatlichen Organisationen, die an der Konferenz gemäß Artikel II Absatz 1 lit. e dieses Abkommens teilnehmen, genießen Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. Artikel XIV HAFTUNG 1. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal im Hinblick auf alle Klagen, Forderungen oder andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich ergeben aus: a) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen in den in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der in Artikel X erwähnten Transportmittel entstehen; c) der Beschäftigung des in Artikel XI erwähnten Konferenzpersonals. 2. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller derartigen Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahmen schadlos halten. Artikel XV BEILEGUNG VON MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN Jegliche Meinungsverschiedenheit zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung betreffend die Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlung oder eine andere Art der Beilegung beigelegt wird, wird auf Verlangen einer der beiden Parteien zur endgültigen Entscheidung an ein Gericht von drei Schiedsrichtern verwiesen werden, von welchen einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen und einer von der Regierung ausgewählt werden und der 3. von diesen beiden oder, wenn sie sich innerhalb von 60 Tagen ab ihrer Ernennung nicht auf den 3. Schiedsrichter einigen können, vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes. Artikel XVI SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung abgeändert werden. 2. Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch die Vereinten Nationen und die Regierung in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Konferenz und für jene Zeitdauer danach, die zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. UNTERZEICHNET am 3. Februar 1983 in Wien. Für die Vereinten Nationen: Mowaffak Allaf Generaldirektor des Wiener Büros der Vereinten Nationen Für die Österreichische Bundesregierung: Willibald P. Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Kreisky