Gesetz vom 18. Mai 2011, den das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz und Landesstatistik geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2011 2011-07-05

num: 1.
paragraphs: Der Gesetzestitel und die Abkürzung lauten: "Gesetz über
Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur - ADDSG-Gesetz"
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die den 5. Abschnitt mit den §§ 25 bis 27 betreffenden Zeilen werden durch folgende Zeilen ersetzt:
"5. Abschnitt
Geodateninfrastruktur
§ 25 Ziel, Gegenstand und Anwendungsbereich des 5. Abschnitts
§ 26 Aufgabenübertragung
§ 27 Begriffsbestimmungen
1. Unterabschnitt
Anforderungen an Geodatensätze und -dienste
§ 28 Erstellung von Metadaten
§ 29 Interoperabilität
§ 30 Verordnungen
2. Unterabschnitt
Zugang und Nutzung
§ 31 Netzdienste
§ 32 Elektronisches Netzwerk
§ 33 Öffentliche Verfügbarkeit
§ 34 Bedingungen und Entgelte
§ 35 Rechtsschutz
num: 3.
paragraphs: Unterabschnitt
§ 36 Monitoring und Berichtspflichten"
2.2. Nach den den 5. Abschnitt betreffenden Zeilen wird angefügt:
"6. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 37 Abgabenbefreiung
§ 38 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 39 Verweisungen auf Bundesrecht
§ 40 Umsetzungshinweis
§ 41 Inkrafttreten
Anlage 1 Geodaten - Themen nach Anhang I der INSPIRE-Richtlinie
Anlage 2 Geodaten - Themen nach Anhang II der INSPIRE-Richtlinie
Anlage 3 Geodaten - Themen nach Anhang III der INSPIRE-Richtlinie
3.Der 5. Abschnitt erhält die Bezeichnung "6. Abschnitt", der § 25
die Bezeichnung "§ 37", der § 25a die Bezeichnung "§ 38", der § 26 die Bezeichnung "§ 41" und der § 27 die Bezeichnung "§ 40".
num: 4.
paragraphs: Der 5. Abschnitt (neu) lautet:
"5. Abschnitt
Geodateninfrastruktur
Ziel, Gegenstand und Anwendungsbereich des 5. Abschnitts
§ 25
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts dienen dem Auf- und Ausbau einer Geodateninfrastruktur zum Zweck der Umweltpolitik der Europäischen Union und anderer politischer Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Sie regeln insbesondere:
1.die Anforderungen an Geodatensätze und -dienste sowie2.den Zugang zu und die Nutzung von diesen Daten und Diensten.
(2) Dieser Abschnitt bezieht sich nur auf die im Wirkungsbereich des Landes eingerichteten und verwalteten Geodateninfrastrukturen. Seine Bestimmungen sind so anzuwenden, dass sie die Zuständigkeiten des Bundes nicht berühren. Sie begründen keine Verpflichtung zur Sammlung neuer Geodaten und Schaffung neuer Geodatensätze.
(3) Dieser Abschnitt gilt nur für Geodatensätze oder -dienste, die
1.sich auf das österreichische Staatsgebiet beziehen;2.in elektronischer Form vorliegen;3.bei einer öffentlichen Geodatenstelle, in deren öffentlichenAuftrag sie fallen, oder bei einem Dritten mit Netzzugang vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden;4.ein in den Anlagen 1 bis 3 angeführtes Geodaten-Thema betreffen und5.in Verwendung stehen.
Sind von einem solchen Geodatensatz identische Kopien vorhanden, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts nur für die Referenzversion.
(4) Für Geodatensätze oder -dienste, die bei anderen öffentlichen Geodatenstellen als der Landesregierung oder dem Landeshauptmann bzw der Landeshauptfrau in Verwendung stehen, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts nur, wenn die Sammlung oder Verbreitung von Geodaten durch Rechtsvorschriften festgelegt ist.
(5) Die Rechte geistigen Eigentums an Geodatensätzen oder -diensten bleiben unberührt. Bestehen solche Rechte, dürfen Maßnahmen nach diesem Abschnitt, die diese Daten oder Dienste betreffen, nur mit Zustimmung der Eigentümer dieser Rechte getroffen werden.
Aufgabenübertragung
§ 26
Öffentliche Geodatenstellen können sich zur Erfüllung der ihnen nach diesem Abschnitt zukommenden Aufgaben anderer öffentlicher Geodatenstellen oder Dritter bedienen. Sie bleiben jedoch für die Erfüllung dieser Aufgaben zuständig und verantwortlich.
Begriffsbestimmungen
§ 27
Im Sinn dieses Abschnitts bedeuten die Begriffe:
1.Geodateninfrastruktur: eine Infrastruktur bestehend aus Geodatensätzen und Geodatendiensten, Metadaten, Netzdiensten und Netztechnologien, Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung, den Zugang und die Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, -prozesse und -verfahren, die im Sinn dieses Abschnitts geschaffen, angewandt oder zur Verfügung gestellt werden;2.Geodaten: alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet;3.Geodatensatz: eine identifizierbare Sammlung von Geodaten;4.Geodatendienste: vernetzbare Computeranwendungen, die Geodaten und Metadaten in strukturierter Form zugänglich machen;5.Geo-Portal: eine elektronische Kommunikations-, Transaktions- und Interaktionsplattform, die den Zugang zu Netzdiensten ermöglicht;6.Öffentliche Geodatenstelle:a)ein Organ des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes einschließlich diesen zur Verfügung stehende gesetzlich eingerichtete Beratungsorgane;b)ein Organ einer sonstigen landesgesetzlich geregelten Einrichtung, soweit es durch Gesetz zugewiesene Aufgaben der Verwaltung im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnimmt;7.Metadaten: Informationen, die Geodatensätze und -dienste beschreiben und es ermöglichen, diese zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen;8.Netzdienste: netzbasierte Anwendungen zur Kommunikation, Transaktion und Interaktion;9.Abrufdienste: Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten;10.Darstellungsdienste: Dienste, die es ermöglichen, darstellbare Geodaten anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern und zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen;11.Downloaddienste: Dienste, die das Herunterladen von Geodatensätzen und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien von Geodatensätzen ermöglichen;12.Suchdienste: Dienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage von Metadaten nach Geodatensätzen und Geodatendiensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen;13.Transformationsdienste: Dienste zur Umwandlung von Geodatensätzen, um Interoperabilität zu erreichen;14.Interoperabilität: die Kombinierbarkeit von Geodatensätzen und im Fall von Geodatendiensten zusätzlich die Interaktionsfähigkeit verschiedener Systeme und Techniken ohne wiederholtes manuelles Eingreifen und in der Weise, dass das Ergebnis kohärent ist und der Zusatznutzen der Geodatensätze und Geodatendienste erhöht wird;15.Dritter: jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die nicht öffentliche Geodatenstelle nach der Z 6 oder eine solche nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Länder, des Bundes, eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines auf Grund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration gleichgestellten Staates ist;16.Dritter mit Netzzugang: Dritter, der Zugang zu einem elektronischen Netzwerk (§ 32) hat;17.Referenzversion: die Ursprungsversion eines Geodatensatzes, von der verschiedene identische Kopien abgeleitet werden können;18.INSPIRE-Richtlinie: die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), ABl Nr L 108 vom 25. April 2007.
1. Unterabschnitt
Anforderungen an Geodatensätze und -dienste
Erstellung von Metadaten
§ 28
(1) Öffentliche Geodatenstellen haben Metadaten für die bei ihnen als Referenzversion vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Geodatensätze und -dienste zu erstellen, zu führen, bereitzustellen und auf aktuellem Stand zu halten.
(2) Die Metadaten müssen die in der Verordnung (EG) Nr 1205/2008 festgelegten Mindesterfordernisse erfüllen.
(3) Die Metadaten für Geodaten-Themen der Anlagen 1 und 2 sind unverzüglich und für die Themen der Anlage 3 bis zum 3. Dezember 2013 zu erstellen.
Interoperabilität
§ 29
(1) Öffentlichen Geodatenstellen haben Geodatensätze und -dienste, für die Metadaten zu erstellen sind, entsprechend den Durchführungsvorschriften nach Art 7 Abs 1 der INSPIRE-Richtlinie durch Anpassung an vorgegebene Standards oder Transformationsdienste verfügbar zu machen. Die öffentlichen Geodatenstellen und Dritte mit Netzzugang haben einander sowie den entsprechenden Stellen anderer Länder und des Bundes zum Zweck der Erfüllung dieser Durchführungsvorschriften die erforderlichen Informationen einschließlich der Daten, Codes und technischen Klassifizierungen unbeschränkt zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Verfügbarmachung gemäß Abs 1 hat abhängig vom Zeitpunkt der Erlassung der gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsvorschriften nach Art 7 Abs 1 der INSPIRE-Richtlinie zu erfolgen:
1.für die nach diesem Zeitpunkt neu gesammelten oder weitgehend umstrukturierten Geodatensätze und -dienste: binnen zwei Jahren;2.für die zu diesem Zeitpunkt in Verwendung stehenden Geodatensätze und -dienste: binnen sieben Jahren.
(3) Bei Geodaten über geografische Objekte, die sich auch auf das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines auf Grund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration gleichgestellten Staates erstrecken, haben die zuständigen öffentlichen Geodatenstellen und Dritte mit Netzzugang zur Sicherstellung der Kohärenz dieser Geodaten deren Darstellung und Position mit den jeweils zuständigen Stellen dieser Staaten abzustimmen.
Verordnungen
§ 30
Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen erlassen, insbesondere über:
1.die Beschreibung der Geodaten-Themen;2.die Festlegung zusätzlich erforderlicher Angaben zu Metadaten;3.die Festlegung technischer Modalitäten zur Interoperabilität und Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten;4.die Festlegung technischer Spezifikationen und Mindestleistungskriterien für Netzdienste;5.die Festlegung technischer Spezifikationen der Verknüpfung der Geodatensätze und Geodatendienste mit dem Netzwerk;6.die Festlegung harmonisierter Bedingungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union;7.die Festlegung der Inhalte und Formen des Monitorings und der Berichte an den zuständigen Bundesminister.
2. Unterabschnitt
Zugang und Nutzung
Netzdienste
§ 31
(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben für Geodatensätze und - dienste, für die Metadaten zu erstellen sind, folgende Netzdienste bereitzustellen:
1.Suchdienste,2.Darstellungsdienste,3.Download-Dienste,4.Transformationsdienste,5.Abrufdienste.
(2) Die Netzdienste gemäß Abs 1 haben den Durchführungsbestimmungen nach Art 16 der INSPIRE-Richtlinie zu entsprechen. Sie müssen einschlägige Nutzeranforderungen berücksichtigen, einfach zu nutzen, öffentlich verfügbar und über das Internet oder andere geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich sein.
(3) Für Suchdienste ist zumindest folgende Kombination von Suchkriterien zu gewährleisten:
1.Schlüsselwörter;2.Klassifizierung von Geodaten und -diensten;3.geografischer Standort;4.Qualität und Gültigkeit der Geodatensätze;5.Grad der Übereinstimmung der Geodatensätze mit den gemeinschaftsrechtlichen Durchführungsbestimmungen nach Art 7 Abs 1 der INSPIRE-Richtlinie;6.Bedingungen für den Zugang zu Geodatensätzen und -diensten und deren Nutzung einschließlich der Höhe allfälliger Entgelte;7.für die Erstellung, Verwaltung, Erhaltung und Verbreitung der Geodatensätze und -dienste zuständige öffentliche Geodatenstellen.
(4) Transformationsdienste sind mit anderen Diensten im Sinn des Abs 1 so zu kombinieren, dass diese gemäß den Durchführungsbestimmungen nach Art 7 Abs 1 der INSPIRE-Richtlinie betrieben werden können.
Elektronisches Netzwerk
§ 32
(1) Die öffentlichen Geodatenstellen haben ihre Netzdienste über ein elektronisches Netzwerk zu verknüpfen und den Zugang zu diesen Netzdiensten über das von der Europäischen Union betriebene Geo-Portal "INSPIRE" zu ermöglichen. Darüber hinaus kann der Zugang auch über eigene Geo-Portale erfolgen.
(2) Dritten ist die Verknüpfung ihrer Geodatensätze und -dienste mit dem Netzwerk nach Abs 1 zu ermöglichen, wenn sie sich gegenüber jener öffentlichen Geodatenstelle, über deren Netzdienste die Verknüpfung erfolgen soll, verpflichten dafür zu sorgen, dass für die Dauer der Verknüpfung
1.die Metadaten, Geodatensätze und -dienste sowie Netzdienste, letztere soweit diese auf Grund der Durchführungsbestimmungen nach Art 16 der INSPIRE-Richtlinie erforderlich sind, den Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechen;2.die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Verknüpfung und die damit gegebene Bereitstellung der Daten vorliegen und3.die mit der Verknüpfung verbundenen Kosten einschließlich ein allfällig vereinbartes Entgelt selbst getragen werden.
Öffentliche Verfügbarkeit
§ 33
(1) Die Geodatensätze und -dienste sind vorbehaltlich der Abs 2 bis 4 und des § 34 zur Verfügung zu stellen:
1.der Öffentlichkeit;2.den nachfolgenden in- und ausländischen Stellena)anderen öffentlichen Geodatenstellen sowie den entsprechenden Stellen anderer Länder und des Bundes;b)Organen oder Einrichtungen der Europäischen Union;c)öffentlichen Geodatenstellen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines auf Grund von Verträgen im Rahmen der Europäischen Integration gleichgestellten Staates;d)sonstigen Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden und bei denen die Europäische Union und Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums Vertragsparteien sind, soweit Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit der Zurverfügungstellung besteht.
(2) Der Öffentlichkeit ist der Zugang zu Geodatensätzen oder -diensten über Netzdienste zu ermöglichen. Er ist auszuschließen:
1.bei Suchdiensten, wenn er nachteilige Auswirkungen hätte auf:a)die öffentliche Sicherheit,b)die umfassende Landesverteidigung oderc)die internationalen Beziehungen;2.bei Darstellungs-, Download-, Transformations- und Abrufdiensten sowie Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs im Sinn des § 34 Abs 4, wenn er nachteilige Auswirkungen hätte auf:a)Angelegenheiten gemäß Z 1 lit a bis c;b)laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art durchzuführen;c)die Vertraulichkeit der Verfahren öffentlicher Stellen, soweit eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;d)Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, soweit diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen sowie das öffentliche Interesse an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses zu schützen;e)Rechte des geistigen Eigentums;f)die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, soweit an diesen ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse im Sinn des DSG 2000 besteht;g)die Interessen oder den Schutz einer Person, welche die angeforderte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Informationen zugestimmt hat; oderh)den Schutz von Umweltbereichen, auf die sich die Informationen beziehen.
(3) Die Beschränkungsgründe des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodaten und -diensten nach Abs 2 sind eng auszulegen, wobei in jedem Einzelfall das öffentliche Interesse am Zugang gegen das Interesse an deren Beschränkung abzuwägen ist. Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über Emissionen in die Umwelt auf Grund des Abs 2 Z 2 lit c, d, f, g oder h sind unzulässig.
(4) In- und ausländischen Stellen gemäß Abs 1 Z 2 ist der Zugang und die Nutzung von Geodatensätzen und -diensten zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, zu ermöglichen. Der Zugang und die Nutzung sind aber auszuschließen, wenn einer der Gründe gemäß Abs 2 Z 1 oder Z 2 lit b oder f vorliegt, wobei der Ausschluss nicht in einer Weise erfolgen darf, dass praktische Hindernisse zum Zeitpunkt der Nutzung von Geodatensätzen oder -diensten durch andere in- oder ausländische Stellen gemäß Abs 1 Z 2 entstehen könnten.
Bedingungen und Entgelte
§ 34
(1) Öffentliche Geodatenstellen können, soweit im Folgenden oder in anderen Rechtsvorschriften nicht Anderes bestimmt ist:
1.für die Inanspruchnahme von Netzdiensten Entgelte verlangen;2.für die Nutzung ihrer Geodatensätze oder -dienste Lizenzen erteilen und Entgelte verlangen, wobei solche Maßnahmen uneingeschränkt mit dem allgemeinen Ziel des leichteren Austauschs von Geodatensätzen und -diensten zwischen den öffentlichen Geodatenstellen vereinbar sein müssen;3.die Nutzung von Geodatensätzen oder -diensten durch ausländische Stellen gemäß § 32 Abs 1 Z 2 lit b bis d an weitere Bedingungen knüpfen, die gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Union den Durchführungsbestimmungen nach Art 17 Abs 8 der INSPIRE-Richtlinie zu entsprechen haben.
(2) Keine Entgelte dürfen verlangt werden:
1.für Suchdienste;2.für Darstellungsdienste, soweit diese nicht über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung hinausgehen;3.für Geodatensätze und -dienste, die den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union in Erfüllung von Berichtspflichten des Gemeinschaftsumweltrechts übermittelt werden.
(3) Entgelte für die Inanspruchnahme von Netzdiensten sind so zu bemessen, dass die Gesamteinnahmen daraus die Kosten der Erfassung, Aufbereitung, Reproduktion und Verbreitung der Geodatensätze und der entsprechenden Geodatendienste zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Werden Entgelte für die Nutzung von Geodatensätzen oder Geodatendiensten verlangt, dürfen sie das zur Gewährleistung der nötigen Qualität und des Angebots von Geodatensätzen und -diensten notwendige Ausmaß zuzüglich einer angemessenen Rendite nicht übersteigen, wobei gegebenenfalls Selbstfinanzierungserfordernisse der die Geodatensätze oder -dienste anbietenden öffentlichen Geodatenstelle zu beachten sind.
(4) Soweit für die Inanspruchnahme von Netzdiensten Entgelte verlangt werden, sind für deren Abwicklung Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs zur Verfügung zu stellen. Für diese Dienste können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder erforderlichenfalls Lizenzen in sonstiger Form vorgesehen werden.
(5) Die Entgelte und sonstigen Bedingungen für die Inanspruchnahme von Netzdiensten sind im Voraus festzulegen und nach Möglichkeit auf der Internetseite der jeweiligen öffentlichen Geodatenstelle, ansonsten an einem bei ihr allgemein zugänglichen Ort zu veröffentlichen.
Rechtsschutz
§ 35
(1) Eine Entscheidung im Verwaltungsweg kann beantragt werden bei Rechtsstreitigkeiten über:
1.das Entgelt oder die sonstigen Bedingungen für die Inanspruchnahme von Netzdiensten gemäß § 34;2.das Entgelt oder die sonstigen Bedingungen für die Nutzung von Geodatensätzen oder diensten gemäß § 34;3.die Verknüpfung mit einem elektronischen Netzwerk gemäß § 32 Abs 2.
(2) Antragsberechtigt sind:
1.in den Fällen des Abs 1 Z 1 und 3: natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaften;2.in den Fällen des Abs 1 Z 2: in- oder ausländische Stellen gemäß § 33 Abs 1 Z 2.
(3) Anträge auf Entscheidungen im Verwaltungsweg sind schriftlich zu stellen und müssen die zur Beurteilung nötigen Angaben enthalten.
(4) Zuständig zur Entscheidung ist:
1.in den Fällen des Abs 1 Z 1: jene öffentliche Geodatenstelle, die den entsprechenden Netzdienst betreibt;2.in den Fällen des Abs 1 Z 2: jene öffentliche Geodatenstelle, die über die entsprechenden Geodaten oder -dienste verfügt;3.in den Fällen des Abs 1 Z 3: jene öffentliche Geodatenstelle, mit deren Netzdiensten eine Verknüpfung angestrebt wird. Ist eine öffentliche Geodatenstelle zur Erlassung von Bescheiden nicht befugt, ist dieser von der für die Aufsicht über diese Stelle zuständigen Behörde zu erlassen.
(5) Über Berufungen gegen Bescheide nach Abs 4 entscheidet, soweit es sich nicht um Entscheidungen einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich handelt, der unabhängige Verwaltungssenat des Landes.
3. Unterabschnitt
Monitoring und Berichtspflichten
§ 36
(1) Öffentliche Geodatenstellen und Dritte mit Netzzugang haben die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Art 21 Abs 4 der INSPIRE-Richtlinie zu überwachen und der Landesregierung auf Verlangen entsprechende Informationen darüber zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Landesregierung hat dem zuständigen Bundesminister die zur Erfüllung der Berichtspflichten nach Art 21 der INSPIRE-Richtlinie erforderlichen Informationen rechtzeitig zu übermitteln. Die Berichte haben jedenfalls eine zusammenfassende Darstellung zu folgenden Themen zu enthalten:
1.Koordinierung zwischen öffentlichen Geodatenstellen und Nutzern von Geodatensätzen und -diensten und zwischengeschalteten Stellen, Beziehung zu Dritten und Organisation der Qualitätssicherung;2.Beitrag von Behörden oder Dritten mit Netzzugang zum Betrieb und zur Koordinierung der Geodateninfrastruktur;3.Informationen über die Nutzung der Geodateninfrastruktur;4.Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Daten durch Behörden;5.Kosten und Nutzen der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie.
(3) Die Landesregierung unterstützt das zuständige Bundesministerium bei der Wahrnehmung der Aufgaben als nationale Anlaufstelle nach Art 19 Abs 2 der INSPIRE-Richtlinie."
num: 5.
paragraphs: Im § 38 (neu) werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 1 wird nach dem Ausdruck "1 bis 3" der Ausdruck "und 5" eingefügt.
5.2. Im Abs 2 wird nach dem Wort "Dokumenten" die Wortfolge "oder in Rechtsstreitigkeiten gemäß § 35 Abs 1" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 38 (neu) wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 39
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderung bis zu der im Folgenden letztzitierten Änderung, diese einschließend, erhalten haben:
1.Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl I Nr 163/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 92/2007;2.Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl I Nr 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 2/2008;3.Geodateninfrastrukturgesetz - GeoDIG, BGBl I Nr 14/2010."
num: 7.
paragraphs: Im § 40 (neu) wird angefügt:"3.Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE), ABl Nr L 108 vom 25. April 2007."
num: 8.
paragraphs: Im § 41 (neu) wird angefügt:
"(5) Die §§ 25 bis 40 sowie die Anlagen 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 60/2011 treten mit 1. August 2011 in Kraft."
num: 9.
paragraphs: Nach § 41 (neu) wird angefügt:
"Anlage 1
Geodaten-Themen nach Anhang I der INSPIRE-Richtlinie
1.Koordinatenreferenzsysteme:Systeme zur eindeutigen räumlichen Referenzierung von Geodaten anhand eines Koordinatensatzes (x, y, z) und/oder Angaben zu Breite, Länge und Höhe auf der Grundlage eines geodätischen horizontalen und vertikalen Datums.2.Geografische Gittersysteme:Harmonisiertes Gittersystem mit Mehrfachauflösung, gemeinsamem Ursprungspunkt und standardisierter Lokalisierung und Größe der Gitterzellen.3.Geografische Bezeichnungen:Namen von Gebieten, Regionen, Orten, Großstädten, Vororten, Städten oder Siedlungen sowie jedes geografische oder topografische Merkmal von öffentlichem oder historischem Interesse.4.Verwaltungseinheiten:Lokale, regionale und nationale Verwaltungseinheiten, die die Gebiete abgrenzen, in denen die Mitgliedsstaaten Hoheitsbefugnisse haben und/oder ausüben und die durch Verwaltungsgrenzen voneinander getrennt sind.5.Adressen:Lokalisierung von Grundstücken anhand von Adressdaten, in der Regel Straßenname, Hausnummer und Postleitzahl.6.Flurstücke/Grundstücke (Katasterparzellen):Gebiete, die anhand des Grundbuchs oder gleichwertiger Verzeichnisse bestimmt werden.7.Verkehrsnetze:Verkehrsnetze und zugehörige Infrastruktureinrichtungen für Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie Schifffahrt.8.Gewässernetze:Elemente des Gewässernetzes einschließlich Meeresgebiete und alle sonstigen Wasserkörper und damit verbundene Teilsysteme, darunter Einzugsgebiete und Teileinzugsgebiete.9.Schutzgebiete:Gebiete, die im Rahmen des internationalen, gemeinschaftlichen Rechts oder innerstaatlichen Rechts ausgewiesen sind oder verwaltet werden, um spezifische Erhaltungsziele zu erreichen.
Anlage 2
Geodaten-Themen nach Anhang II der INSPIRE-Richtlinie
1.Höhe:Digitale Höhenmodelle für Land-, Eis- und Meeresflächen. Dazu gehören Geländemodell, Tiefenmessung und Küstenlinie.2.Bodenbedeckung:Physische und biologische Bedeckung der Erdoberfläche einschließlich künstliche Flächen, landwirtschaftliche Flächen, Wäldern, natürliche (naturnahe) Gebiete, Feuchtgebiete und Wasserkörper.3.Orthofotografie:Georeferenzierte Bilddaten der Erdoberfläche von satelliten- oder luftfahrzeuggestützten Sensoren.4.Geologie:Geologische Beschreibung anhand von Zusammensetzung und Struktur. Dies umfasst auch Grundgestein, Grundwasserleiter und Geomorphologie.
Anlage 3
Geodaten-Themen nach Anhang III der INSPIRE-Richtlinie
1.Statistische Einheiten:Einheiten für die Verbreitung oder Verwendung statistischer Daten.2.Gebäude:Geografischer Standort von Gebäuden.3.Boden:Beschreibung von Boden und Unterboden anhand von Tiefe, Textur, Struktur und Gehalt an Teilchen sowie organischem Material, Steinigkeit, Erosion, gegebenenfalls durchschnittliches Gefälle und erwartete Wasserspeicherkapazität.4.Bodennutzung:Beschreibung von Gebieten anhand ihrer derzeitigen und geplanten künftigen Funktion oder ihres sozioökonomischen Zwecks (zB Wohn-, Industrie- oder Gewerbegebiete, land- oder forstwirtschaftliche Flächen, Freizeitgebiete).5.Gesundheit und Sicherheit:Geografische Verteilung verstärkt auftretender pathologischer Befunde (Allergien, Krebserkrankungen, Erkrankungen der Atemwege usw), Informationen über Auswirkungen auf die Gesundheit (Biomarker, Rückgang der Fruchtbarkeit, Epidemien) oder auf das Wohlbefinden (Ermüdung, Stress usw) der Menschen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umweltqualität (Luftverschmutzung, Chemikalien, Abbau der Ozonschicht, Lärm usw) oder in mittelbarem Zusammenhang mit der Umweltqualität (Nahrung, genetisch veränderte Organismen usw).6.Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste:Versorgungseinrichtungen wie Abwasser- und Abfallentsorgung, Energieversorgung und Wasserversorgung; staatliche Verwaltungs- und Sozialdienste wie öffentliche Verwaltung, Katastrophenschutz, Schulen und Krankenhäuser.7.Umweltüberwachung:Standort und Betrieb von Umweltüberwachungseinrichtungen einschließlich Beobachtung und Messung von Schadstoffen, des Zustands von Umweltmedien und anderen Parametern des Ökosystems (Artenvielfalt, ökologischer Zustand der Vegetation usw) durch oder im Auftrag von öffentlichen Geodatenstellen.8.Produktions- und Industrieanlagen:Standorte für industrielle Produktion einschließlich durch die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl Nr L 24 vom 29. Jänner 2008, S 8, erfasste Anlagen und Einrichtungen zur Wasserentnahme sowie Bergbau- und Lagerstandorte.9.Landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen:Landwirtschaftliche Anlagen und Produktionsstätten einschließlich Bewässerungssysteme, Gewächshäuser und Ställe.10.Verteilung der Bevölkerung - Demografie:Geografische Verteilung der Bevölkerung einschließlich Bevölkerungsmerkmale und Tätigkeitsebenen, zusammengefasst nach Gitter, Region, Verwaltungseinheit oder sonstigen analytischen Einheiten.11.Bewirtschaftungsgebiete, Schutzgebiete, geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten:Auf internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bewirtschaftete, geregelte oder zu Zwecken der Berichterstattung herangezogene Gebiete. Dazu zählen Deponien, Trinkwasserschutzgebiete, nitratempfindliche Gebiete, geregelte Fahrwasser auf Seen oder auf großen Binnengewässern, Gebiete für die Abfallverklappung, Lärmschutzgebiete, für Exploration und Bergbau ausgewiesene Gebiete, Flussgebietseinheiten, entsprechende Berichterstattungseinheiten und Gebiete des Küstenzonenmanagements.12.Gebiete mit naturbedingten Risiken:Gefährdete Gebiete, eingestuft nach naturbedingten Risiken (sämtliche atmosphärische, hydrologische, seismische, vulkanische Phänomene sowie Naturfeuer, die auf Grund ihres örtlichen Auftretens sowie ihrer Schwere und Häufigkeit signifikante Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können; zB Überschwemmungen, Erdrutsche und Bodensenkungen, Lawinen, Waldbrände, Erdbeben oder Vulkanausbrüche).13.Atmosphärische Bedingungen:Physikalische Bedingungen in der Atmosphäre. Dazu zählen Geodaten auf der Grundlage von Messungen, Modellen oder einer Kombination aus beiden sowie Angabe der Messstandorte.14.Meteorologisch-geografische Kennwerte:Witterungsbedingungen und deren Messung; Niederschlag, Temperatur, Gesamtverdunstung (Evapotranspiration), Windgeschwindigkeit und Windrichtung.15.Biogeografische Regionen:Gebiete mit relativ homogenen ökologischen Bedingungen und gemeinsamen Merkmalen.16.Lebensräume und Biotope:Geografische Gebiete mit spezifischen ökologischen Bedingungen, Prozessen, Strukturen und (lebensunterstützenden) Funktionen als physische Grundlage für dort lebende Organismen. Dies umfasst auch durch geografische, abiotische und biotische Merkmale gekennzeichnete natürliche oder naturnahe terrestrische und aquatische Gebiete.17.Verteilung der Arten:Geografische Verteilung des Auftretens von Tier- und Pflanzenarten, zusammengefasst nach Gitter, Region, Verwaltungseinheit oder sonstigen analytischen Einheiten.18.Energiequellen:Energiequellen wie Kohlenwasserstoffe, Wasserkraft, Bioenergie, Sonnen- und Windenergie, gegebenenfalls mit Tiefen- bzw Höhenangaben zur Ausdehnung der Energiequelle.19.Mineralische Bodenschätze:Mineralische Bodenschätze wie Metallerze, Industrieminerale, gegebenenfalls mit Tiefen- bzw Höhenangaben zur Ausdehnung der Bodenschätze."
Illmer
Burgstaller