Steiermark: Gesetz vom 8. Mai 2001, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz1993 geändert wird (Wohnbauförderungsgesetznovelle 2001)

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 2 Z. 10 lit. c lautet die Wortfolge beim ersten Spiegelstrich:
"– Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z. 7 und 8 Einkommensteuergesetz
1988 sowie Kinderbetreuungsgelder,"
2. In den angeführten Bestimmungen werden die jeweiligen Schilling-Beträge
durch die angeführten Euro-Beträge ersetzt:
§ 2 Z. 12 lit. b: 400.000 Schilling
30.000 Euro
450.000 Schilling 34.000 Euro
50.000 Schilling 4.000 Euro
10.000 Schilling 800 Euro
§ 20 Abs. 1 100 Schilling 10 Euro
§ 40 Z. 4 200,000.000 Schilling 14,534.560 Euro
3.Im § 2 Z. 12 lit. b wird die Wortfolge "vom Österreichischen Statistischen Zentralamt" durch die Wortfolge "von der Statistik Österreich" ersetzt.
4.§ 5 Abs. 1 Z. 10 lautet:"10.die Grundkosten und die außerhalb des Baugrundstückes anfallenden Aufschließungskosten, außer bei Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen in bestehenden Gebäuden, zusammen höchstens folgende Prozentsätze der Fixbeträge gemäß § 10 einschließlich allfälliger Zuschläge und zuzüglich der Umsatzsteuer betragen
– 10%,
– 25% in begründeten Ausnahmefällen,
– 30% bei Grundstücken im Gebiet der Stadtgemeinde Graz;
dem Voreigentümer oder Vermittler des für die Bebauung vorgesehenen
Grundstückes darf weder ein Planungsauftrag noch ein Eintrittsrecht zum Preis des Billigstbieters eingeräumt werden;"
5.§ 8 Abs. 3 dritter Satz lautet:
"Ist dieser Mieter eine Gebietskörperschaft, ein Sozialhilfeverband oder eine Einrichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 lit. c, gilt die Beschränkung der Weitergabe auf Dienstnehmer nicht."
6.§ 10 Abs. 1 erster Satz lautet:
"(1) Für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen können Förderungsdarlehen und/oder rückzahlbare Annuitätenzuschüsse je Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden."
7.§ 10 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.wenn ungewöhnliche Umstände vorliegen oder besonders förderungswürdige Maßnahmen insbesondere im Sinne der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen durchgeführt werden,"
8.§ 19 Abs. 3 dritter Satz entfällt.
9.Im § 22 Z. 3 wird nach der Bezeichnung "25%" eingefügt: "sowie bei Grundstücken im Gebiet der Stadtgemeinde Graz nicht mehr als 30%".10.§ 27 lautet:"§ 27
Förderungsdarlehen
(1) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 35 Jahren und eine jährliche Verzinsung bis zu
6% aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden.
(2) Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 12 und 13 gelten sinngemäß. Bei anderen als umfassenden Sanierungen können abweichend von § 12 die Förderungsdarlehen in sonst geeigneter Weise sichergestellt werden.
(3) Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen."
11. § 42 lautet:
"§ 42
Förderungsdarlehen
(1) Die Förderungsdarlehen können eine Laufzeit bis zu 50 Jahren und eine jährliche dekursive Verzinsung bis zu 6% aufweisen. Die Annuitäten können in bestimmten Zeitabschnitten erhöht werden. Die näheren Bestimmungen sind mit Verordnung zu treffen.
(2) Die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2 und 12 gelten sinngemäß. Gemeinden und sonstige juristische Personen können abweichend von § 12 die Förderungsdarlehen in sonst geeigneter Weise sicherstellen."
12.Im § 52 Abs. 6 letzter Satz wird folgende Wortfolge angefügt:"sowie für umfassende Sanierungen, wenn lediglich der Einbau eines Personenaufzuges gefördert worden ist."
13.§ 53 Abs. 1 erster Satz lautet:"Wurde eine zur Gänze oder teilweise rückzahlbare Förderung nach diesem Gesetz zugesichert, so ist unbeschadet der Bestimmungen der §§ 27 Abs. 2 und 42 Abs. 2 auf der Liegenschaft ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einzuverleiben."
14.§ 53 Abs. 2a letzter Satz lautet:"Bei einer solchen Übertragung von geförderten Objekten oder von Teilen von solchen an im selben Haushalt lebende nahestehende Personen entfällt die Prüfung des Familieneinkommens."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel 1 Z. 2 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Artikel 1 Z. 1 und Z. 3 bis 14 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. September 2001, in Kraft.
Landeshauptmann 2. Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schöggl