189. Bundesgesetz: Errichtung des Linzer Hochschulfonds.

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paragraphs: § 1. Errichtung. (1) Zwecks Aufbringung von Mitteln zur Errichtung und zum Betrieb der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz (§ 6 lit. k des Hochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 188/1962), im folgenden kurz als „Hochschule" bezeichnet, wird ein Linzer Hochschulfonds, im folgenden kurz als „Fonds" bezeichnet, mit dem Sitze in Linz errichtet. (2) Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit. (3) Er untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Unterricht. Die Organe des Fonds sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Unterricht Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie alle gewünschten Auskünfte zu erteilen. Das Bundesministerium für Unterricht kann die Ausführung von Beschlüssen der Organe des Fonds, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften widersprechen, einstellen. §. 2. Organe. (1) Organe des Fonds sind das Kuratorium und der Vorstand. (2) Das Kuratorium besteht aus vom Bundesland Oberösterreich und von der Stadtgemeinde Linz in je gleicher Anzahl zu entsendenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern), die an die Weisungen der entsendungsberechtigten Organe dieser Gebietskörperschaften gebunden sind. Als weitere ständige oder nichtständige Mitglieder können vom Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes mit ihrem Einverständnis Personen bestellt werden, die entweder selbst die Hochschule oder den Fonds fördern oder Vertreter von Institutionen sind, welche die erwähnte Voraussetzung erfüllen. (3) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn mindestens je die Hälfte der Vertreter der in Abs. 2 genannten Gebietskörperschaften anwesend ist, zu einem Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zu den Sitzungen des Kuratoriums sind Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht einzuladen. Sie haben beratende Stimme. (4) Der Vorstand ist vom Kuratorium aus dem Kreise seiner Mitglieder zu wählen. (5) Das Nähere über die Tätigkeit des Fonds und seiner Organe ist in einem Statut zu regeln, das vom Landeshauptmann von Oberösterreich nach Anhörung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Linz und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht zu erlassen ist. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestimmungen des Statuts eine den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechende Tätigkeit der Organe des Fonds sicherstellen. (6) Das Statut hat vorzusehen, daß das Kuratorium bei allen Angelegenheiten, die eine dauernde Belastung des Fonds mit sich bringen, mitzuwirken hat und vor einer Änderung des Statuts zu hören ist. § 3. Mittel. (1) Die Mittel zur Erfüllung der sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergebenden Verpflichtungen des Fonds sowie zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Fonds sind, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden können, vom Bundesland Oberösterreich und der Stadtgemeinde Linz je zur Hälfte aufzubringen. (2) Der Bund hat den Aufwand für die Angehörigen des Lehrkörpers (§ 9 des Hochschul- Organisationsgesetzes) und das sonstige wissenschaftliche Personal (§ 19 des Hochschul-Organisationsgesetzes) zu tragen. (3) Der Aufwand für das sonstige Personal ist zunächst aus Bundesmitteln zu bestreiten und vom Fonds halbjährlich zu ersetzen. Die Rückzahlungen von Gehaltsvorschüssen, die vom Fonds getragen werden, fließen diesem wieder zu. (4) Die vom Fonds erworbenen Grundstücke und Gebäude bleiben sein Eigentum. Er hat solche sowie allenfalls gepachtete oder gemietete Objekte selbst zu verwalten und der Hochschule unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (5) Die Mittel für den Amtssachaufwand hat zunächst der Bund bereitzustellen. Der Fonds hat sie halbjährlich zu ersetzen. (6) Der Zweckaufwand ist vom Fonds zu tragen. Angeschaffte Gegenstände bleiben sein Eigentum und sind der Hochschule unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (7) Die Mittel für die Errichtung und den Betrieb von sechs Instituten, die Hochschulbibliothek und den sonstigen Dienstbetrieb der Hochschule sind nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 jedenfalls vom Fonds bereitzustellen. Außerdem ist der Fonds zur Bereitstellung der Mittel verpflichtet, deren Aufnahme in den Budgetantrag der Hochschule er gebilligt hat. Die Bestimmungen des Abs. 2 bleiben unberührt. (8) Zu Leistungen, die darüber hinausgehen, ist der Fonds nur verpflichtet, wenn entweder a) die Mehrausgaben durch eine Änderung gesetzlicher Vorschriften entstehen, oder b) durch eine allgemeine Änderung der Besoldung des Personals der Hochschulen hervorgerufen werden, oder c) besondere Ausgaben für die Hochschule vom Fonds nachträglich bewilligt werden. § 4. Mitwirkung an der Verwaltung der Hochschule. (1) Der Fonds ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an der Verwaltung der Hochschule zu beteiligen. (2) Der Fonds ist vor Erlassung der Studienordnung für die Hochschule zu hören. Die sonstigen hiebei zu beachtenden Rechtsvorschriften bleiben unberührt. (3) In folgenden Angelegenheiten hat das Professorenkollegium der Hochschule die Stellungnahme des Fonds einzuholen: a) vor der Stellung von Anträgen betreffend das Budget und den Dienstpostenplan der Hochschule (§ 52 Abs. 2 lit. a des Hochschul- Organisationsgesetzes) ; b) vor Erstattung von Vorschlägen betreffend die Besetzung von Dienstposten für ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren (§ 52 Abs. 2 lit. b des Hochschul- Organisationsgesetzes) ; c) vor der Stellung von Anträgen betreffend die Erteilung besonderer Lehraufträge (§ 52 Abs. 2 lit. f des Hochschul-Organisationsgesetzes); d) vor der Stellung von Anträgen betreffend die Errichtung, Benennung, Umgrenzung und Auflassung von. Lehrkanzeln und Instituten (§ 52 Abs. 2 lit. o und p des Hochschul-Organisationsgesetzes); e) vor der Beschlußfassung über Ort, Zeit, Stundenplan und Zulassungsbedingungen von Hochschulkursen (§ 52 Abs. 2 lit. s des Hochschul-Organisationsgesetzes). (4) Der Leiter der Bibliothek ist nach Anhörung des Fonds zu bestellen. § 61 Abs. 2 des Hochschul-Organisationsgesetzes bleibt unberührt. § 5. Veränderung in den Rechten und Pflichten. (1) Die Verpflichtungen des Fonds nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entfallen, soweit der Bund Mittel zur Verfügung stellt. (2) Die Verpflichtungen des Fonds erlöschen mit Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. (3) Mit dem gleichen Zeitpunkt sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 nur noch in den Fällen des Abs. 5 anzuwenden, die übrigen Bestimmungen des § 4 treten außer Kraft. (4) Der Fonds ist jedoch verpflichtet, auch nach diesem Zeitpunkt der Hochschule die Benützung der bisher zur Verfügung gestellten Grundstücke, Gebäude und Gegenstände einzuräumen. Das Nähere ist in einem Vertrag zwischen dem Fonds und dem Bund zu vereinbaren. (5) Soweit Verpflichtungen des Fonds entfallen (Abs. 1) oder erlöschen (Abs. 2) ist er berechtigt, durch freiwillige Leistungen die Hochschule zu fördern. Insbesondere ist der Fonds berechtigt, durch freiwillige Leistungen zum Ausbau der Hochschule durch Errichtung von Fakultäten beizutragen. Die Bestimmung des § 3 Abs. 7 2. Satz gilt sinngemäß. § 6. Austragung von Streitigkeiten. Für Streitigkeiten, die sich aus den Bestimmungen der §§ 3 und 5 dieses Bundesgesetzes ergeben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. § 7. Abgabenrechtliche Bestimmungen. Der Fonds ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln, unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds unterliegen nicht der Erbschafts(Schenkungs)steuer. § 8. Übergangs- und Schlußbestimmungen. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1962 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können schon von dem auf seine Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme des § 7 ist das Bundesministerium für Unterricht betraut, in den Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund jedoch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen; mit der Vollziehung des § 7 ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Klaus