RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
119. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 11. Mai 1964 zur Durchführung des Stempelmarkengesetzes, BGBl. Nr. 89, wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „(1) Auszugeben sind Stempelmarken zu 10 g, 30 g, 50 g, 1S , 1'20S, 2 S, 3 S, 3'80 S, 4 S, 5 S, 6S, 7'50S, 10 S, 15 S, 20 S, 25 S, 30 S, 40 S, 50 S, 60 S, 100 S, 200 S, 500 S. (2) Die Stempelmarken der Werte von 100 S, 200 S und 500 S sind 40 mm hoch und 26'5 mm breit, die Stempelmarken der übrigen Werte sind 31 mm hoch und 26 mm breit. Die Stempelmarken enthalten im farbigen Feld den Stempelwert. Das Markenbild zeigt auf der Vorderseite ein Ovalband mit den Worten „Republik Österreich" und „Stempelmarke" in negativer Antiquaschrift, in einem Bändchen die Jahreszahl des Ausgabejahres, ferner die Wertziffer und die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen", außerdem bei den Schillingwerten von 100 S, 200 S und 500 S die Wertziffern in den beiden unteren Ecken, bei den übrigen Schillingwerten die Wertziffer in den vier Ecken. Auf der Rückseite der Stempelmarke befindet sich das von einem weißen Kreis umgebene österreichische Staatswappen und das positive Guillochendessin, das bei den Werten von 100 S, 200 S und 500 S in den beiden oberen Ecken einfache und in den beiden unteren Ecken doppelte Guillochenrosetten trägt. Bei den übrigen Werten scheinen in den vier Ecken einfache Guillochenrosetten auf. Der Untergrund bedeckt mit Ausnahme des runden Wappenschildes und des Ovalbandes die ganze Bildfläche. (3) Die Stempelmarken sind auf einem dünnen und transparenten Spezialpapier im einfarbigen Rastertiefdruck auf der Vorderseite und einfarbigem Buchdruck über dem Klebstoff auf der Rückseite hergestellt. Die Zähnung der Stempelmarken ist bei den Stempelmarken der Werte von 100 S, 200S und 500 S 12 3/4 x 131/2, bei den Stempelmarken der übrigen Werte 141/2 X 143/4 auf je 2 cm Kammzähnung. Ovalband, Wertziffer und Jahreszahl des Ausgabejahres sowie die Bezeichnung „Schilling" oder „Groschen" sind in einem dunkleren Ton der Farbe des Rückseitenuntergrundes gehalten. Die Farbe der Groschenwerte ist grün, der Werte von 1 S bis 6 S rot, der Werte von 10 S bis 60 S blau und der Werte von 100 S bis 500 S braun."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt am 29. Mai 1965 in Kraft. (2) Die im Artikel I angeführten Stempelmarken der Werte von l'20S, 3'80 S, 7'50 S, 15 S, 100 S, 200S, 500 S erlangen mit Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Die Stempelmarken der Werte von l'50S, 2'50S, 100 S, 200S und 500 S (Ausgabe 1955) können noch bis 31. Dezember 1965 verwendet werden. Nach diesem Zeitpunkt werden die Stempelmarken der Werte von 1'50S, 2'50 S, 100 S, 200S und 500 S (Ausgabe 1955) eingezogen und sind daher ungültig. (3) Die eingezogenen Stempelmarken der Werte von 1'50 S, 2'50 S, 100 S, 200 S und 500 S (Ausgabe 1955) werden in der Zeit vom 2. Jänner 1966 bis 31. März 1966 bei den im § 5 des Stempelmarkengesetzes, BGBl. Nr. 24/1964, genannten Finanzämtern gegen gültige Stempelmarken umgetauscht. Schmitz
290. Verordnung: Neufestsetzung des Eigenanteiles der Bundesbeamten gemäß § 20 b des Gehaltsgesetzes 1956

num: 1
paragraphs: § 1. Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt für die Zeit ab dem 1. März 1975 S 185'— monatlich, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Dienstort; müssen vom Beamten im Dienstort mehrere innerstädtische Massenbeförderungsmittel benützt werden, die nicht miteinander in Tarifgemeinschaft stehen, so ist für die Berechnung der Kosten des innerstädtischen Massenbeförderungsmittels jenes Massenbeförderungsmittel heranzuziehen, dessen monatliche Kosten den Betrag von S 185'— am weitesten übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung der Bundesregierung vom 17. Dezember 1974, BGBl. Nr. 803, mit der der Eigenanteil der Bundesbeamten gemäß § 20 b des Gehaltsgesetzes 1956 neu festgesetzt wird, ist für Zeiträume, die nach dem 28. Feber 1975 liegen, nicht mehr anzuwenden. Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc
451. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinde Perg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Gemeinde Perg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 60,921 (alt), das ist zirka 380 m östlich des Schlosses Auhof, und bindet bei km 61,921 (alt), das ist zirka 530 m nordöstlich des Schlosses Auhof, wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Perg aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Verordnung, mit der Öffnungszeitenverordnung 2008 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 7 Abs 3 Z 5 wird nach der Gemeinde "Unken", die Gemeinde "Uttendorf", eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 8 Abs 3 Z 5 wird nach der Gemeinde "Unken", die Gemeinde "Uttendorf" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 13 lauten die Z 1 und 2:"1.Arbeitsruhegesetz (ARG), BGBl Nr 144/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 100/2010;2.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I 144/2011;"
num: 4.
paragraphs: Im § 14 wird angefügt:
"(4) Die § 7 Abs 3, 8 Abs 3 und 13 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 21/2012 treten mit 21. Februar 2012 in Kraft.
Für die Landeshauptfrau:
Blachfellner
Landesrat
379. Verordnung: Lehrplan des Lehrganges für Sonderkindergartenpädagogik; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesem Lehrgang

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 467/1990, insbesondere dessen §§ 6 und 95 Abs. 3 sowie hinsichtlich der in den jeweiligen Anlagen enthaltenen Einstufungen von Unterrichtsgegenständen und Lehrverpflichtungsgruppen auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird — hinsichtlich der Einstufung in die Lehrverpflichtungsgruppen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen — verordnet: § 1. Für die Lehrgänge für Sonderkindergartenpädagogik (einschließlich Lehrgänge für Berufstätige) wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme des Lehrplanes für Religion) erlassen. § 2. (1) Diese Verordnung tritt wie folgt in Kraft: 1. für das 1. Semester mit 1. September 1991, 2. für das 2. Semester mit 1. Februar 1992, 3. für das 3. Semester mit 1. September 1992, 4. für das 4. Semester mit 1. Februar 1993. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über den Lehrplan des Lehrganges zur Ausbildung von Kindergärtnerinnen zu Sonderkindergärtnerinnen, BGBl. Nr. 190/1985, außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die in der Anlage unter Abschnitt III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 329/1988, bekanntgemacht. Scholten
917. Verordnung: Änderung der Handelskammerwahlordnung 1994

num: 1
paragraphs: § 1 Art. I Nr. 14 c der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 tritt an die Stelle des Wortes „Landmaschinenmechaniker" das Wort „Landmaschinentechniker" 2. Im § 1 An. I Nr. 49 a der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 tritt an die Stelle des Wortes „Optiker" das Wort „Augenoptiker" 2 a. § 1 Art. II Nr. 8 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 lautet: „8. Audiovisions- und Filmindustrie (4) (1) (2) (4) (1) (1) (1) (4) (1)" 3. Im § 1 Art. III Nr. 29 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 treten an die Stelle der Worte „Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler" die Worte „Selbständige Handelsvertreter und Vermittler" 4. Im § 1 Art. VI Nr. 3 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 tritt an die Stelle des Wortes „sowie" das Wort „und" 5. Im § 3 Art. I Z 14 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 tritt an die Stelle des Wortes „Landmaschinenmechaniker" das Wort „Landmaschinentechniker" 6. Im § 3 Art. III 2 29 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 treten anstelle der Worte „Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler" die Worte „Selbständige Handelsvertreter und Vermittler" 7 Im § 3 Art. VI Z 3 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 tritt an die Stelle des Wortes „sowie" das Wort „und" Schüssel
195. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 744/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Angola 10. März 1998 Bahrein 12. März 1998 Estland 16. März 1998 Ghana 11. August 1997 Kroatien hat am 8. Juli 1993 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Abkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Klima
539. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Polen am 15. Juni 1993 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 366/1993) hinterlegt. Vranitzky
203. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn im Bereich der Gemeinden Innsbruck, Völs und Kematen in Tirol

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 12 Inntal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Innsbruck, Völs und Kematen in Tirol wie folgt bestimmt : Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Anschluß an den durch die Verordnung BGBl. Nr. 416/1972 im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 12 Inntal Autobahn bei Bau-km 4,416,58 und verläuft sodann dem rechten Innufer folgend bis Bau-km 11,75. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich des Anschlusses der B 171 b Tiroler Straße Abzweigung Völs im Bereich von Bau-km 8,0 aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik und bei den Gemeinden Innsbruck, Völs und Kematen in Tirol aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1:5000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden und derOrtsklassenverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl Nr 69/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 2/2003 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 68/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 entfallen mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2005 die Gemeinden "Bruck an der Großglocknerstraße" und "Fusch an der Großglocknerstraße".
2.Nach § 6 wird angefügt:
"§ 7
(1) Für die Gemeinden Bruck an der Großglocknerstraße und Fusch an der Großglocknerstraße wird mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2005 ein gemeinsamer Tourismusverband errichtet.
(2) Der Tourismusverband führt die Bezeichnung ‚Tourismusverband Bruck – Fusch’ und hat seinen Sitz in der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße."
num: Artikel II
paragraphs: Die Ortsklassenverordnung, LGBl Nr 129/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 2/2003, wird geändert wie folgt:
1.Im § 1 entfallen die Tourismusverbände "Bruck an der Großglocknerstraße" und "Fusch an der Großglocknerstraße".
2.Im § 3 wird angefügt:
"(5) Für den Tourismusverband Bruck – Fusch, der die Gemeinden Bruck an der Großglocknerstraße und Fusch an der Großglocknerstraße umfasst, wird die Ortsklasse B festgesetzt."
3. Im § 4 wird angefügt:
"(3) Die §§ 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 12/2005 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinden Handenberg und St. Georgen am Fillmannsbach

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Handenberg und St. Georgen am Fillmannsbach, politischer Bezirk
Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 361, Katastralgemeinde St. Georgen, Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach, im Ausmaß von 213 m² wird der Gemeinde
Handenberg eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 13. September 2013 Teil III
253. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
253.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 der Akte zum Beitrittsvertrag 2005 (BGBl. III Nr. 185/2006) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 mit 1. April 2010 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 205 vom 01.08.2008, S. 42 veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 147/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 68/2009.
536. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1993 Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben nachstehende Staaten ihre anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärungen wie folgt zurückgezogen: Bulgarien am 3. Mai 1994 Polen zu Art. 39 Abs. 1 mit Wirksamkeit vom 1. März 1994. Vranitzky
Änderung der Verordnung betreffend Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19

num: 1.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a. Der Arzneimittel-Großhändler ist im Zuge der Abgabe von COVID-19 Impfstoffen an Gebietskörperschaften gemäß § 57 Abs. 1 Z 5 lit. a AMG berechtigt, die Handelspackung
1.des Impfstoffes und 2.der zur Verimpfung notwendigen Arzneimittel
zu öffnen, um die benötigten Dosen auszueinzeln bzw. zu stückeln.“
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 5a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 599/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Anschober
Salzburg: Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2007

paragraphs: Text
44. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. Juni 2007 über die Höhe des Grundbetrages nach dem Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 (Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2007)


Auf Grund des § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985, LGBl Nr 83, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Höhe des Grundbetrages nach § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985 wird für das Kalenderjahr 2007 mit 930,23 € festgesetzt.


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
512. Kundmachung: Aufhebung der Z 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. August 1984 in der Fassung der Verordnung vom 22. Dezember 1982 sowie Art. II der Verordnung vom 22. Dezember 1982 über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und §§ 60 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1985, Zl. V 22/85-8 bzw. V 23—26/85-8, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 22. November 1985, die Z 4 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. August 1982, Zl. 37.011/03-III/B/6/82 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 177 vom 3. August 1982), in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Dezember 1982, Zl. 37.011/05-III/B/6/82 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 297 vom 24. Dezember 1982) sowie Art. II der genannten Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Dezember 1982 als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Haiden
Geltungsbereich des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

paragraphs: 178. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Frankreich am 27. Mai 2021 seine Erklärung zu Art. 10 Abs. 91 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. III Nr. 65/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 139/2020) zurückgenommen.
Edtstadler
249. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Soziologie die folgende Tabelle eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 249/2002 tritt mit 25. Juni 2002 in Kraft.“ Gehrer
603. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gerichtskommissionstarifgesetz angeführten festen Gebührenbeträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Bundesgesetz über die Gebühren der Notare als Beauftragte des Gerichtes angeführten festen Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 25 v. H. festgesetzt, wobei jedoch eine Erhöhung der Gebühren bis zu einer Bemessungsgrundlage von 70000 S nicht einzutreten hat. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebührenbeträge werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Dezember 1978 in Kraft. (2) Sie ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die nach dem 14. Dezember 1978 beendet werden. Broda
Änderung der Verordnung, mit der sonstige Grenzübergangsstellen gemäß § 3 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. I Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: Der Inhalt des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Promulgationsklausel sowie die Anlage H in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 115/2019, treten mit 12. Mai 2019 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage H lautet: (siehe Anlage)
Kickl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Gaishorn am See und der Gemeinde Treglwang, beide politischer Bezirk Liezen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Gaishorn am See und der Gemeinde Treglwang, beide politischer Bezirk Liezen
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinden Gaishorn am See und der Gemeinde Treglwang auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Gaishorn am See“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
559. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs

paragraphs: Auf Grund des § 94 Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, wird verordnet: Die Verordnung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs, BGBl. II Nr. 418/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Justiz wie folgt geändert: In § 2 lautet die Z 1: „1. „Betreiber“ derjenige, der einen öffentlichen Telefondienst gemäß § 3 Z 16 TKG 2003 erbringt und in dessen Netz physikalische Teilnehmeranschlüsse vorhanden sind;“ Gorbach
152. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 195/1967, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 192/1969, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 186/1970, des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 65/1972, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 415/1974 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1975 wird wie folgt geändert: (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) (Verfassungsbestimmung) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 80 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
474. Kundmachung: Abkürzung der Bezeichnung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, sowie Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und Embleme der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Internationalen Entwicklungsorganisation

num: 1
paragraphs: 1. Die in der Anlage 1 abgebildete Abkürzung der Bezeichnung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in arabischer Sprache. Durch diese Kundmachung wird die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. August 1980, BGBl. Nr. 412, betreffend die Bezeichnungen, die Abkürzungen der Bezeichnungen und das Emblem des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung nicht berührt. Durch diese Kundmachung verliert § 1 Z 7, Z 11 und Z 12 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Mai 1962, BGBl. Nr. 147, womit Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953 ausgeschlossen werden, die Gültigkeit. Staribacher
Tirol: Anstaltsgebühren und Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 92/2010, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 132/2011, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag „104,90 Euro“ durch den Betrag „106,80 Euro“ ersetzt.2.Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:„Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach Abs. 2a)im A.ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck um 50,– Euro,b)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten um 40,– Euro.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Aufhebung des zweiten Satzes des § 25 Abs. 1 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des zweiten Satzes des § 25 Abs. 1 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2006, G 9/06-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. Juli 2006, zu Recht erkannt:
„Der zweite Satz des § 25 Abs. 1 Z 5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I Nr. 142/2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tristach; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Tristach wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Tristach bis spätestens 5. September 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
545. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehrs- und Postwesen als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Artikel XVI Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1. Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flüghäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich dreimal wöchentlich nach Brüssel und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1978 in Kraft und gilt bis 31. März 1979. Budapest, 14. März 1978. Dr. Halbmayer m. p. Der Leiter der Österreichischen Delegation Urbán Lajos m. p. Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Artikel XVI Absatz 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und der Botschaft der Ungarischen Volksrepublik in Wien vom 10. und 18. April 1978 bestätigt worden. Kreisky
661. Verordnung: Änderung der Ärzte-Ausbildungsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 36/ 1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 529/1975, wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 ist nach Z. 9 folgende Z. 9 a einzufügen: „9 a. Neurochirurgie,". 2. Im § 9 Abs. 2 lit. c ist nach dem Wort „Ohrenkrankheiten," das Wort „Neurochirurgie," einzufügen. 3. Dem § 11 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Dies gilt sinngemäß hinsichtlich der Bewilligung der Führung eines auf eine ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet im Rahmen eines Sonderfaches hinweisenden Zusatzes (§ 6 a Abs. 2)." 4. In der Anlage 8 Z. 3 („Chirurgie") sind in der Spalte Pflichtfächer die Worte „Anatomie oder Pathologische Anatomie" durch die Worte „Anatomie, Pathologische Anatomie oder Gerichtliche Medizin" zu ersetzen. 5. In der Anlage 8 Z. 5 („Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten") ist in der Spalte Pflichtfächer das bisher angeführte Pflichtfach durch nachstehende Pflichtfächer zu ersetzen: „6 Monate Chirurgie oder Neurochirurgie oder Unfallchirurgie". 6. In der Anlage 8 Z. 7 („Innere Medizin") sind in der Spalte Pflichtfächer folgende Pflichtfächer einzufügen: „Pathologische Anatomie oder Gerichtliche Medizin 3 Monate". 7. In der Anlage 8 ist nach der Z. 9 nachstehende Z. 9 a einzufügen: 8. In der Anlage 8 Z. 14 („Unfallchirurgie") sind in der Spalte Pflichtfächer die (bisher angeführten Pflichtfächer durch nachstehende Pflichtfächer zu ersetzen: „Pathologische Anatomie oder Gerichtliche Medizin 3 Monate, Chirurgie 2 Jahre (hierauf anrechenbar 3 Monate Neurochirurgie), Anästhesialogie 3 Monate, Orthopädie 6 Monate". 9. Die als Anlage 17 a bezeichnete Anlage dieser Verordnung ist nach der bisherigen Anlage 17 einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Ärzte, die ihre praktische Ausbildung zum Facharzt für Innere Medizin oder zum Facharzt für Unfallchirurgie vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, können diese Ausbildung nach den bisher geltenden Bestimmungen beenden. (3) Ärzte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine praktische Ausbildung im Sinne der nach dieser Verordnung vorgesehenen praktischen Ausbildung zum Facharzt für Neurochirurgie oder eine mindestens sechsjährige im Sonderfach Neurochirurgie zurückgelegt haben, sind nach Eintragung in die Ärzteliste zur Führung der Berufsbezeichnung „Facharzt für Neurochirurgie" berechtigt. Leodolter
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1961)

paragraphs: Text
46.
Gesetz vom 12. Juli 1961, mit dem das O. ö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1961).
Der o. ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I.
Das O.ö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle, LGB1. Nr. 40/1957, und der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1960, LGB1. Nr. 16, wird abgeändert wie folgt:
§ 5 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) mit dem Betrage, um den das Gesamteinkommen des Anspruchsberechtigten ausschließlich der Blindenbeihilfe dreitausendfünfhundert Schilling bei voll Blinden und dreitausend Schilling bei praktisch Blinden im Monat übersteigt; der Betrag von dreitausendfünfhundert bezw. dreitausend Schilling erhöht sich um zweihundertfünfzig Schilling- für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen, für den der Blinde überwiegend sorgt."

Artikel II.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1961 in Kraft.
223. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinden Kirchberg in Tirol und Kitzbühel

num: 1
paragraphs: 1. im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol (Ortsdurchfahrt Klausen) wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 25,8 von der bestehenden Trasse ab und führt unter teilweiser Benützung derselben in gestreckterer Linienführung bis km 26,143;
num: 2
paragraphs: 2. im Bereich der Gemeinde Kitzbühel (Ortsdurchfahrt Gundhabing) wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 26,760 von der bestehenden Trasse ab und führt unter teilweiser Benützung bzw. Überschneidung derselben in gestreckterer Linienführung bis km 27,310. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei den Gemeinden Kirchberg in Tirol und Kitzbühel aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nauders

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nauders wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Nauders bis spätestens 23. März 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

paragraphs: 72. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Cabo Verde am 6. April 2022 seine Beitrittsurkunde zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Lissabon am 31. Oktober 1958 und in Stockholm am 14. Juli 1967 (BGBl. Nr. 399/1973 idF BGBl. Nr. 384/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 167/2021) hinterlegt.
Edtstadler
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Imsterberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Imsterberg wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Imsterberg bis spätestens 11. März 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
94. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3

paragraphs: Vom Generaldirektor der UNESCO sind folgende Mitteilungen betreffend den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens und seiner Zusatzprotokolle Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 (BGBl. Nr. 108/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 140/ 1970) eingelangt: Ungarn hat am 23. Oktober 1970 seine Beitrittsurkunde zum Welturheberrechtsabkommen und dessen Zusatzprotokoll Nr. 2 hinterlegt. Mauritius hat am 20. August 1970 erklärt, sich an dieses Abkommen samt seinen Zusatzprotokollen Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Kreisky
Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats

paragraphs: 317. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Ungarn am 30. August 2013 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 60/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/2006) hinterlegt und anlässlich dessen folgende Erklärungen abgegeben:
Erklärung zu Art. 7:
Gemäß Art. 7 des Abkommens schiebt Ungarn aus Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) das Inkrafttreten des Abkommens bezüglich der Türkei und der Ukraine auf. Die Anwendung des Abkommens in Bezug auf die obgenannten Staaten ist unvereinbar mit der Verordnung (EG) No.539/2001 vom 15. März 2001, worin die Drittländer aufgelistet werden, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen und die, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, siehe Anhang 1, worin angeführt ist, dass die Türkei und die Ukraine zu jenen Staaten gehören, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein müssen.
Erklärung zu Art. 11:
In Übereinstimmung mit Art. 11 des Abkommens erklärt Ungarn, dass die Liste der in Art. 1 Abs. 1 erwähnten Dokumente wie folgt lautet:
-valid ordinary passport or expired within one year, -valid temporary ordinary passport, -valid diplomatic passport, -valid service passport for foreign service, -valid service passport, -valid shipman’s service passport, -valid identity card or expired within one year.

-passeport ordinaire en cours de validité ou périmé depuis moins de un an, -passeport ordinaire temporaire en cours de validité, -passeport diplomatique en cours de validité, -passeport de service en cours de validité pour service à l’étranger, -passeport de service en cours de validité, -passeport de marin en cours de validité, -carte d’identité en cours de validité ou périmée depuis moins de un an.

(Übersetzung)
-gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener gewöhnlicher Reisepass, -gültiger provisorischer gewöhnlicher Reisepass, -gültiger Diplomatenpass, -gültiger diplomatischer Dienstpass, -gültiger Dienstpass, -gültiger Seemannsdienstpass, -gültiger oder seit weniger als einem Jahr abgelaufener Personalausweis.

Von den vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Liste erhoben worden. Die Liste gilt daher gemäß Art. 11 dem Anhang angefügt.
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 für Ungarn mit 1. September 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Vorarlberg: Polytechnische Lehrgänge, Schulsprengel.

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 15 und 16 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1965, wird verordnet:

Die Schulsprengel der öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge in Vorarlberg werden wie folgt festgesetzt:

A. Politischer Bezirk Bludenz:

Stadt Bludenz: Gemeindegebiete Bludenz, Brand, Bürs, Bürsenberg, Dalaas,
Innerbraz, Klösterle, Lech, lorüns, Nüziders, Stallehr und Nenzing mit Ausnahme der Parzellen Gurtis, Halden, Heimat, Mariex, Mittelberg, Motten und Roßnis.

Marktgemeinde Schruns: Gemeindegebiete Bartholomäberg, Schruns,
Silbertal, St. Anton im Montafon, Tschagguns und Vandans.

Gemeinde St. Gallenkritch: Gemeindegebiete Gaschurn und St. Gallenkirch.

Gemeinde Thüringen: Gemeindegebiete Blons, Bludesch, Fontanella, Ludesch,
Raggal, Sonntag, St. Gerold, Thüringen und Thüringerberg.

B. Politischer Bezirk Bregenz:

Stadt Bregenz: Gemeindegebiete Bildstein, Bregenz, Buch, Eichenberg,
Fußach, Gaißau, Hard, Höchst, Hörbranz, Hohenweiler, Kennelbach, Langen, Lauterach, Lochau, Möggers und Wolfurt.

Gemeinde Egg: Gemeindegebiete Andelsbuch, Bezau, Bizau, Egg, Reuthe,
Schwarzenberg und aus dem Gemeindegebiet Alberschwende die Ortschaft Müselbach.

Gemeinde Lingenau: Gemeindegebiete Doren, Hittisau, Krumbach, Langenegg,
Lingenau, Riefensberg, Sibratsgfäll und Sulzberg.

Gemeinde Mellau: Gemeindegebiete Au, Damüls, Mellau, Schnepfau,
Schoppernau, Schröcken und Warth.

Gemeinde Mittelberg: Gemeindegebiet Mittelberg.

C. Politischer Bezirk Feldkirch:

Stadt Dornbirn: Gemeindegebiete Dornbirn, Schwarzach und Alberschwende
mit Ausnahme der Ortschaft Müselbach.

Stadt Feldkirch: Gemeindegebiet Feldkirch.

Marktgemeinde Götzis: Gemeindegebiete Fraxern, Götzis, Klaus, Koblach,
Mäder und Weiler.

Marktgemeinde Hohenems: Gemeindegebiete Altach und Hohenems.

Marktgemeinde Lustenau: Gemeindegebiet Lustenau.

Marktgemeinde Rankweil: Gemeindegebiete Göfis, Laterns, Meiningen,
Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg und Zwischenwasser.

Gemeinde Satteins: Gemeindegebiete Düns, Dünsberg, Frastanz, Röns,
Satteins, Schlins, Schnifis und aus dem Gemeindegebiet nenzing die Parzellen Gurtis, Halden, Heimat, Latz, Mariex, Mittelberg, motten und Roßnis.

Gemeinde Schlins: Landes-Sondererziehungsschule Jagdberg.
Aufhebung der Worte „des Dienststandes“ in § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof und Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 62b Abs. 7 des Pensionsgesetzes 1965 verfassungswidrig war

paragraphs: 140. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Worte „des Dienststandes“ in § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof und Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 62b Abs. 7 des Pensionsgesetzes 1965 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2004, G 25/04-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. November 2004, die Worte „des Dienststandes“ in § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2005 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Mit demselben Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 62b Abs. 7 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, verfassungswidrig war.
Schüssel
373. Verordnung: Mathematischer und naturwissenschaftlicher Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An der Technischen Universität Wien und an der Universität Linz wird von September 1981 bis Juli 1982 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 genannten Studien eingerichtet. (2) Der Vorbereitungslehrgang gliedert sich hinsichtlich der Studienberechtigungen in die Zweige A. Studienberechtigung für die Studienrichtungen Mathematik, Technische Mathematik und Informatik sowie für die Studien der Versicherungsmathematik und der Datentechnik; B. Studienberechtigung für die Studienrichtungen Physik, Astronomie und Technische Physik; C. Studienberechtigung für die Studienzweige „Chemie" und „Lebensmittelchemie" der Studienrichtung Chemie, für die Studienrichtung Technische Chemie und den Studienversuch Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie. Jeder Teilnehmer ist berechtigt, auch zwei oder drei Zweige zu absolvieren. Lehrplan und Studienberechtigungsprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Vorbereitungslehrgang umfaßt die Fächer: Der Unterrichtsplan kann eine Über- oder Unterschreitung der Zahl der Unterrichtseinheiten des Faches „Mathematik" um bis zu zehn und jedes der übrigen Fächer um bis zu fünf Unterrichtseinheiten vorsehen. (2) Bildungs- und Lehrziele, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Fächer sind der Anlage zu entnehmen. (3) Die vorzeitige Ablegung des dem Fach „Mathematik" entsprechenden Prüfungsteiles ist ausgeschlossen. (4) Das Fach „Mathematik" ist schriftlich und mündlich zu prüfen. Im Zweig B ist auch das Fach „Physik", im Zweig C das Fach „Chemie" schriftlich und mündlich zu prüfen. (5) Auch bei Absolvierung mehrerer Zweige des Vorbereitungslehrganges muß nur ein Praktikum (Abs. 1 lit. d) besucht werden. Das Ergebnis des Praktikums ist bei der Beurteilung der Prüfung über das entsprechende Fach zu berücksichtigen. (6) Im übrigen ist die Verordnung über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 362/1980, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Studienberechtigung
num: 3
paragraphs: § 3. Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt nach Maßgabe des vom Kandidaten absolvierten Zweiges (§ 1 Abs. 2) zum Studium der Studienrichtungen Mathematik, Physik und Astronomie sowie der Studienzweige „Chemie" und „Lebensmittelchemie" der Studienrichtung Chemie nach dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/ 1971, der Studienrichtungen Technische Mathematik, Technische Chemie, Technische Physik und Informatik sowie zum Studium der Versicherungsmathematik und der Datentechnik nach dem Bundesgesetz über technische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 290/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 84/1978, und des Studienversuches Wirtschaftsingenieurwesen — Technische Chemie nach der Verordnung BGBl. Nr. 409/1979. Firnberg
371. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Studienzentrums für die Restaurierung von Kulturgut

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO sind folgende weitere Staaten den Satzungen des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (BGBl. Nr. 202/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 150/ 1967) beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Thailand 8. Feber 1967 Portugal 14. September 1967 Japan 19. Dezember 1967 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland 4. Jänner 1968 Klaus