67. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung IV zur EVO.

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paragraphs: § 1. Die Durchführungsverordnung IV zur EVO., BGBl. Nr. 312/1962, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 240/1963, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 ist nach der Z. 15 folgende Z. 15 a einzufügen: „15 a. Zu Rn. 318: Kesselwagengefäße, die vor dem 1. Jänner 1959 verwendet oder in Auftrag gegeben wurden und die den Vorschriften der Rn. 311 nicht entsprechen, sind noch bis zum 31. Dezember 1967 zum Verkehr zugelassen. Sie dürfen bis zu den in Rn. 311 (6) und (7) vorgesehenen Füllungsgraden mit entzündbaren Flüssigkeiten gefüllt werden." 2. Die Z. 17 a des § 1 hat zu lauten: „17 a. Zu Rn. 503 Abs. 1 lit. d: d) die Stoffe der Ziffer 3 a) (mit Ausnahme von Hydrazin), nur in Gefäße aus Eisen, aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. oder aus geeignetem Kunststoff: Natriumhydroxyd (Ätznatron) und Kaliumhydroxyd (Ätzkali) in Schuppen (nicht in Stücken) oder in Pulverform [Ziffer 3 a)] dürfen bei Versand als Wagenladung in Mengen bis zu 50 kg auch in vierfache Papiersäcke aus Kraftpapier mit eingenähten Polyäthyleninnensäcken oder in Mengen bis zu 25 kg auch in dreifache Papiersäcke aus Kraftpapier mit eingenähten Polyäthyleninnensäcken verpackt sein, die je für sich zu verschließen sind. Die Kunststoffinnensäcke müssen größer sein als die äußeren Papiersäcke, damit die letztgenannten den mechanischen Druck des Füllgutes auffangen können; oder in Mengen bis zu 25 kg in geeignete Kunststoffsäcke verpackt sein, die gegen Austritt des Füllgutes sowie gegen Eindringen von Feuchtigkeit zuverlässig abgeschlossen sein müssen. Die Säcke müssen auf Boxpaletten oder in geeigneter Weise, zum Beispiel unter Verwendung von Aufsetzrahmen oder Deckplatten und Stahlbändern oder ähnlichen Einrichtungen, die den Stapel während der Beförderung gegen Abgleiten und Auseinanderfallen sichern, auf Flachpaletten verladen sein; Natriumhydroxyd (Ätznatron) in Schuppen (nicht in Stücken) oder in Pulverform [Ziffer 3 a)] darf bei Versand als Stückgut in Mengen bis zu 50 kg auch in vierfache Papiersäcke aus Kraftpapier mit eingenähten Polyäthyleninnensäcken oder in Mengen bis zu 25 kg auch in dreifache Papiersäcke aus Kraftpapier mit eingenähten Polyäthyleninnensäcken verpackt sein, die je für sich zu verschließen sind. Die Kunststoffinnensäcke müssen größer sein als die äußeren Papiersäcke, damit die letztgenannten den mechanischen Druck des Füllgutes auffangen können. Die Säcke müssen auf Boxpaletten oder in geeigneter Weise, zum Beispiel unter Verwendung von Aufsetzrahmen oder Deckplatten und Stahlbändern oder ähnlichen Einrichtungen, die den Stapel während der Beförderung gegen Abgleiten und Auseinanderfallen sichern, auf Flachpaletten verladen sein. Hydrazin [Ziffer 3 a)] in dicht verschlossene Glasgefäße von nicht mehr als 5 Liter Fassungsraum, die mit einer geeigneten Einbettung in Büchsen zu verpacken und damit in Holzkisten einzusetzen sind, in Gefäße aus Aluminium (mindestens 99'5% Al), nicht rostendem Stahl oder mit Blei ausgekleidetem Eisen oder in Polyäthylengefäße mit Fiberumpackung, wenn der Fassungsraum der einzelnen Polyäthylengefäße 65 Liter nicht übersteigt. Alle diese Gefäße müssen einem inneren Druck von 1 kg/cm² standhalten und dürfen nur bis 93% ihres Fassungsraumes gefüllt werden."
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paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1965 in Kraft. Probst