RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1994 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" andie Gemeinde Mühlen (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Mühlen wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Mühlen eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs XIV der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 15.01.2015 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 7 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG und der Mitteilung der Kommission 2016/C 014/01 vom 15.01.2015 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 14.04.2015, BGBl. II Nr. 78/2015, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
609. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Errichtung der Zollämter Langegg, Laa an der Thaya und Weigetschlag und vorübergehende Schließung des Zollamtes Deutschkreutz

num: 1
paragraphs: Artikel I § 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1978, BGBl. Nr. 618, betreffend die Errichtung der Zollämter Langegg, Laa an der Thaya und Weigetschlag und über die vorübergehende Schließung des Zollamtes Deutschkreutz wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1980 in Kraft. Androsch
Tirol: Verordnung über Beschränkungen der Schifffahrt auf der Isel

num: § 1 
paragraphs: Allgemeines Verbot
Auf der Isel von Fluss-km 23,100 (Ortsteil "Feld" in Matrei in Osttirol) bis Fluss-km 0,270 (Lienz, Hofgartenbrücke) ist das Fahren mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern verboten, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2 
paragraphs: Ausnahmen
Vom Verbot nach § 1 sind ausgenommen:
a)Fahrten mit wildwassergeeigneten Ruderfahrzeugen oder Schwimmkörpern jeweils in der Zeit von 9.00 bis 19.00 Uhr im Zeitraum vom 15. Mai bis 30. September eines jeden Jahres,b)Fahrten mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern bei behördlich bewilligten Veranstaltungen einschließlich der Proben und Übungen undc)Fahrten mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Rettungsdienstes, des Feuerwehrdienstes, des Bundesheeres, des Gewässeraufsichtsdienstes, des hydrographischen Dienstes, der Bundeswasserbauverwaltung und des Verwalters des öffentlichen Wassergutes.
num: § 3 
paragraphs: An- und Ablegestellen
Das Einsetzen oder Herausnehmen der im § 2 lit. a angeführten Ruderfahrzeuge oder Schwimmkörper darf, außer in Notfällen, nur an den dafür vorgesehenen, in der Anlage angeführten An- bzw. Ablegestellen erfolgen.
num: § 4 
paragraphs: Strafbestimmung
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird nach Maßgabe des § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung des Landeshauptmannes, LGBl. Nr. 35/1993, soweit sie die Isel betrifft, außer Kraft.
Anlage
An-/Ablegestellen
Fluss- Gemeinde Nähere Bezeichnung
Kilometer der An-/Ablegestellen und Uferseite
23,100 Matrei in Osttirol Ortsteil "Feld", linkes Ufer
21,570 Matrei in Osttirol neben Bundesstraße,
rechtes Ufer
19,000 Kals am Großglockner Kalserbacheinmündung,
linkes Ufer
15,600 St. Johann im Walde Parkplatz, linkes Ufer
9,600 Ainet Schlaiterbrücke,
rechtes und linkes Ufer
1,330 Lienz Pfarrbrücke, linkes Ufer
0,270 Lienz Hofgartenbrücke, linkes Ufer
124. Kundmachung: Aufhebung des § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2001, G 98/01-9 und G 112/ 01-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Oktober 2001, § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2002 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Feistritz bei Knittelfeld und Sankt Marein bei Knittelfeld, beide politischer Bezirk Murtal

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Feistritz bei Knittelfeld und Sankt Marein bei Knittelfeld, beide politischer Bezirk Murtal
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Feistritz bei Knittelfeld und Sankt Marein bei Knittelfeld auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Sankt Marein-Feistritz“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik

paragraphs: 26. Kundmachung des Bundesministers für Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Tschechischen Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union mit 1. Mai 2004 durch Artikel 18 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 47/1990 idF BGBl. III Nr. 159/1999.
Ostermayer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Oktober 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Murfeld (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Murfeld wird mit Wirkung vom
1. November 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Von Blau und Rot schräggeviert, die Teilungslinien durchgehend mit goldenen Lanzen überdeckt;
bogenförmig sind die Seitenfelder mit je zwei goldenen Kleeblättern und das obere Feld mit einem
. goldenen Kleeblatt belegt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Murfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Änderung der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008

num: § 1
paragraphs: 2a.(1) Die Kürzung bei Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen ist – unbeschadet des Art. 66 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – nicht anzuwenden, wenn der Kürzungsbetrag innerhalb der in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Grenze liegt. (2) In Anwendung des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist – unbeschadet des Art. 66 Abs. 2b der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 – bei Verstoß gegen anderweitige Verpflichtungen von einer Kürzung abzusehen, wenn der betreffende Verstoß als geringfügig anzusehen ist.“
Pröll
83. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat sowie die Bediensteten des Exekutivsekretariats der Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, welche im Rahmen der KSZE stattfinden

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird verordnet: § 1. Den ausländischen Delegationen der Teilnehmerstaaten der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, welche im Rahmen der KSZE stattfinden, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Exekutivsekretariat der Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, welche im Rahmen der KSZE stattfinden, und den Bediensteten des Exekutivsekretariats werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen in Wien und ihren vergleichbaren Angestellten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft. Vranitzky Löschnak Neisser Graf Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
462. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

num: 1
paragraphs: 1. Die §§ 1 und 2 lauten: „§ 1. Eine öffentliche Schutzimpfung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Impfung zum Zweck der Immunisierung gegen übertragbare Kinderlähmung durch einen behördlich bestellten Impfarzt. § 2. Die öffentliche Schutzimpfung darf nur auf Grund einer freiwilligen Meldung der Impflinge vorgenommen werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Aus medizinischen Gründen kann im Einzelfall eine öffentliche Schutzimpfung auch außerhalb der öffentlichen Impftermine vorgenommen werden."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 3 entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 1 lautet: „§ 6. (1) Die Vornahme einer öffentlichen Schutzimpfung ist für den Impfling in geeigneter Weise zu dokumentieren."
num: 5
paragraphs: 5. § 7 entfällt.
num: 6
paragraphs: 6. § 8 lautet: „§ 8. (1) Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, die nicht als öffentliche Schutzimpfungen vorgenommen werden (nichtöffentliche Schutzimpfungen), sind vom impfenden Arzt für den Impfling in geeigneter Weise zu dokumentieren und der für seinen Berufssitz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde längstens bis zum Ablauf des auf die Impfung nächstfolgenden Monates zu melden. (2) Nichtöffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung mit Poliooralimpfstoff dürfen nur während der öffentlichen Impftermine vorgenommen werden, sofern nicht im Einzelfall medizinische Gründe die Durchführung der Impfung zu einem anderen Zeitpunkt erforderlich machen."
num: 7
paragraphs: 7. § 10 lautet: „§ 10. Die Dokumentation über die Vornahme einer öffentlichen Schutzimpfung ist von der Stempelgebührenpflicht befreit."
num: 8
paragraphs: 8. § 12 Z 2 lautet: „2. als impfender Arzt dem § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt;" Klestil Vranitzky
316. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1978

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1978, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schöder (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im ' politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde
Schöder wird mit Wirkung vom 1. Juli 1981
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Bezeichnung verliehen: "Zwischen
roten Flanken und pfahlweisen silbernen Stäben
in Schwarz ein silberner Zweig von einem abgeledigten halb schräglinken Mittelstück, aus dem
oben links ein links gekehrter und unten rechts ein rechtsgekehrter an die Stäbe grenzender Bogen wächst, der eine, an den oberen Rand stoßende, in einer silbernen Lilie mit Staubfäden auslaufend, der andere, den unteren Rand berührende, in einer gleichen, doch gestürzten Lilie endend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Schöder ausgefertigte Wap.penurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
88. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: „§ 3 a. (1) Absolventen, die die Handelsschule (Lehrplan BGBl. Nr. 387/1988, auch in der Fassung BGBl. Nr. 399/1990) besucht und im Schuljahr 1990/91 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten abweichend zu den in der Anlage festgelegten Lehrabschlußprüfungsersätzen und Lehrzeitersätzen die Lehrabschlußprüfungsersätze und Lehrzeitersätze für die Handelsschule laut Lehrplan BGBl. Nr. 334/1978, auch in der Fassung BGBl. Nr. 36/ 1984. (2) Absolventen, die die Handelsschule (Lehrplan BGBl. Nr. 387/1988, auch in der Fassung BGBl. Nr. 399/1990) besucht und im Schuljahr 1991/92 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten zusätzlich zu den in der Anlage angeführten Lehrabschlußprüfungsersätzen auch die Lehrabschlußprüfungsersätze in den Lehrberufen Einzelhandelskaufmann und Industriekaufmann, sofern sie die Freigegenstände „Warenkunde einschließlich Übungen" sowie „Verkaufskunde und Werbetechnik einschließlich Übungen" im Ausmaß von vier Wochenstunden erfolgreich besucht haben. (3) Absolventen, die die Handelsschule (Lehrplan BGBl. Nr. 387/1988, auch in der Fassung BGBl. Nr. 399/1990) besucht und in den Schuljahren 1992/93 oder 1993/94 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten zusätzlich zu den in der Anlage angeführten Lehrabschlußprüfungsersätzen auch die Lehrabschlußprüfungsersätze in den Lehrberufen Einzelhandelskaufmann und Industriekaufmann, sofern sie die Freigegenstände „Warenkunde einschließlich Übungen" sowie „Verkaufskunde und Werbetechnik einschließlich Übungen" im Ausmaß von acht Wochenstunden erfolgreich besucht haben. (4) Personen, die die 2. Klasse der Handelsschule (Lehrplan BGBl. Nr. 387/1988, auch in der Fassung BGBl. Nr. 399/1990) im Schuljahr 1990/91 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten abweichend von den in der Anlage angeführten Lehrzeitersätzen für die Lehrberufe Einzelhandelskaufmann, Großhandelskaufmann und Industriekaufmann einen Lehrzeitersatz von 1½ Jahren. (5) Personen, die die 2. Klasse der Handelsschule (Lehrplan BGBl. Nr. 387/1988, auch in der Fassung BGBl. Nr. 399/1990) in den Schuljahren 1991/92 oder 1992/93 erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten abweichend von den in der Anlage angeführten Lehrzeitersätzen für die Lehrberufe Einzelhandelskaufmann, Großhandelskaufmann und Industriekaufmann einen Lehrzeitersatz von 1½ Jahren, sofern sie die Freigegenstände „Warenkunde einschließlich Übungen" sowie „Verkaufskunde und Werbetechnik einschließlich Übungen" im Ausmaß von vier Wochenstunden erfolgreich besucht haben."
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage werden nach Fachrichtungen alphabetisch geordnet folgende Schulen eingefügt: A. Im Abschnitt „A. Mittlere Schulen": B. Im Abschnitt „B. Höhere Schulen": Schüssel
269. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Goisern

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 27. März 1973, BGBl. Nr. 164, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Goisern wird aufgehoben. Sekanina
646. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren, -rohrleitungsteilen, -rohrverbindungen und -formstücken (Kunststoffrohrkennzeichnungsverordnung)"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 lautet: „§ 1. (1) Die unter Abschnitt I, II, III oder IV der Anlage fallenden Kunststoffrohre, -rohrleitungsteile, -rohrverbindungen und -formstücke aus Nummer 3917 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. (2) Abs. 1 gilt nicht für Kunststoffrohre, -rohrleitungsteile, -rohrverbindungen und -formstücke, die für den Export bestimmt sind."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. (1) Für die Kennzeichnung sind die in der Anlage angeführten Angaben zu verwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage lautet: Graf
350. Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. KÜNDIGUNG Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 4. Dezember 1989 in Tunis unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit Kundgemacht in BGBl. Nr. 33/1991 gemäß seinem Artikel 37 Absatz 3 zum 31. Dezember 1996 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten am 27. Juni 1996 unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde wurde am 28. Juni 1996 einem Vertreter der Botschaft der Tunesischen Republik in Wien übergeben. Vranitzky
887. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1994

num: 1
paragraphs: 1. des § 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 23 Abs. 2 und 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993,
num: 3
paragraphs: 3. der §§ 19 Abs. 5 und 26 a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 wird verordnet: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1994 mit 1,025 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1994 auch im Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verbindlich. § 2. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1994 mit 1,025 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1994 auch im Bereich des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verbindlich. § 3. Die Hundertsätze, die für das Kalenderjahr 1994 an die Stelle der im § 23 Abs. 2 BSVG genannten Hundertsätze treten, werden wie folgt festgestellt: § 4. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1994 werden auf Grund des § 19 Abs. 5 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 36000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 5400 S festgestellt. § 5. Für das Kalenderjahr 1994 wird der im § 26 a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 190 S mit 195 S festgestellt. Hesoun
285. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/1952, über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, in der Fassung der Bundesgesetze vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 155, vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 164, und vom 6. April 1960, BGBl. Nr. 91, wird wie folgt abgeändert: § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beitrag beträgt für jeden beitragspflichtigen Dienstnehmer (Heimarbeiter) a) der in der Krankenversicherung pflichtversichert ist, 5 v. T. der allgemeinen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung (in der Krankenversicherung der Bundesangestellten der Bemessungsgrundlage) beziehungsweise, wenn der Dienstnehmer (Heimarbeiter) zwar nicht in der Krankenversicherung, jedoch in der Pensionsversicherung pflichtversichert ist, der allgemeinen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung; b) der weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung pflichtversichert ist, 5 v. T. des Arbeitsverdienstes aus dem Dienstverhältnis, für das der Beitrag zu entrichten ist. Der Beitrag darf jedoch keinesfalls 5 v. T. der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, überschreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. Soweit der Beitrag nach Art. I dieses Bundesgesetzes nicht monatlich zu leisten ist, ist er erstmals mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1964 zu leisten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
641. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 202 Schweizer Straße von km 8,77 bis km 10,75 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit, Verordnung vom 8. August 1973, BGBl. Nr. 424, bestimmten — Abschnitt „Fußach—Höchst" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
66. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung für das Kalenderjahr 1992

num: 1
paragraphs: Artikel I Der für Leistungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1992 mit 1,040 vorgesehene Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1992 auch für die im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 vorgesehenen Leistungen verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1992 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der im Bundesgesetz BGBl. Nr. 687/1991 und in der Verordnung BGBl. Nr. 795/1990 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 1 statt 4674 S mit 4861 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 192 S mit 200 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt mit 4. im § 12 Abs. 2 statt 2440 S mit 2538 S, stau 370 S mit 385 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 290 S mit je 302 S, statt 587 S mit 610 S, statt 878 S mit 913 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 370 S mit 385 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 6319 S mit 6572 S, statt 9476 S mit 9855 S, statt 12636 S mit 13141 S, statt 15797 S mit 16429 S, statt 18949 S mit 19707 S; 8. im § 20 statt 1371 S mit 1426 S; 9. im § 20 a statt 208 S mit 216 S, statt 330 S mit 343 S, statt 552 S mit 574 S; 10. im § 42 Abs. 1 statt 844 S mit 878 S, statt 1683 S mit 1750 S; 11. im § 46 Abs. 1 statt 1346 S mit 1400 S, statt 2468 S mit 2567 S, statt 1615 S mit 1680 S, statt 2962 S mit 3080 S; 12. im § 46 Abs. 2 statt 6154 S mit 6400 S, statt 7338 S mit 7632 S, statt 6317 S mit 6570 S, statt 7661 S mit 7967 S ; 13. im § 46 Abs. 3 statt 2221 S mit 2310 S, statt 3103 S mit 3227 S; 14. im § 46 b Abs. 1 statt je 290 S mit je 302 S, stau 587 S mit 610 S, statt 878 S mit 913 S; 15. im § 47 Abs. 2 statt 10902 S mit 11338 S, statt je 4365 S mit je 4540 S; 16. im § 56 Abs. 4 statt 2581 S mit 2684 S; 17. im § 74 Abs. 2 statt 408 S mit 424 S, statt 79 S mit 82 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1944 S festgestellt.Hesoun
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2007 überdie Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes„Reihenhausanlage Freiensteinerstraße" der Stadtgemeinde Trofaiach

num: 1.
paragraphs: Der Flächenwidmungsplan 4.00, Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trofaiach vom 21. Februar 2002, 25. April 2002 und 13. Juni 2002, genehmigt mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 2002, kundgemacht durch Auflage zur öffentlichen Einsicht in der Zeit vom 19. Juli bis 2. August 2002, in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 10. August 2004, mit dem für die im Folgenden genannten Grundstücke die Festlegung als Aufschließungsgebiet für WA aufgehoben und die Liegenschaft in volles, sofort konsumierbares Bauland, und zwar Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,8 umgewandelt wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 11. bis 25. August 2004, wird, soweit er die Flächenwidmung für die Grundstücke Nr. 416, 417/1, 417/4, 417/5 und 417/7 sowie die Bauflächen Nr. 318 und 319 der KG. 60362 Trofaiach in einem Gesamtausmaß von 9.614 m2 festlegt, als gesetzwidrig aufgehoben.2.Der Baubauungsplan „Reihenhausanlage Freiensteinerstraße" vom 15. Jänner 2004, Projekt Nr. 03/20080-B, Plan Nr. „L 1", für die von der Kohlbacher GmbH erworbenen Grundstücke Nr. 416, 417/1, 417/4, 417/5 und 417/7 sowie die Bauflächen Nr. 318 und 319 der KG. 60362 Trofaiach, Beschluss des Gemeinderates vom 10. August 2004, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 11. bis 25. August 2004, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
108. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Deutschland am 21. Dezember 2001 das Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 195/2001) gekündigt. Die Kündigung wird mit 22. Dezember 2002 wirksam. Schüssel
Salzburg: Gesetz vom 30. Mai 2001, mit dem das Kurtaxengesetz 1993geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 5 Z 2 entfällt der Ausdruck: ", BGBl Nr 9/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl Nr 505/1994".
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs 1 lit h entfallen die Zitate: "BGBl Nr 152,", "BGBl Nr 27/1964," und "BGBl Nr 183/1947".
num: 3.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 2 entfällt das Zitat "BGBl Nr 284,".
3.2. Im Abs 3 wird der Betrag "1.000 S" durch den Betrag "72 €" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 8 wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 8a
Soweit nicht anderes bestimmt ist, gelten die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Fremdenverkehrs-Statistikverordnung 1986, BGBl Nr 284, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl Nr 780/1995;2.Heeresversorgungsgesetz, BGBl Nr 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/1999;3.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/1999;4.Meldegesetz 1991, BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 352/1995;5.Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 16/1999."
num: 5.
paragraphs: Im § 10 wird angefügt:
"(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 83/2001 treten in Kraft:
1.die §§ 1 Abs 5, 2 Abs 1, 5 Abs 2 und 8a mit 1. Oktober 2001;2.§ 5 Abs 3 mit 1. Jänner 2002."
Schreiner
Schausberger
Vorarlberg: Landesumlage 2014

paragraphs: Text
80.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2014


Auf Grund des § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2001, Nr. 52/2006 und Nr. 25/2008, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2014 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,6 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft festgesetzt.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. November 2003 überdie Aufhebung einer Bestimmung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. November 2003 über die Aufhebung einer Bestimmung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2003, G 9, 10/03-6, zu Recht erkannt:
§ 50 a des Gesetzes vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974), LGBl. Nr. 127/1974, in der Fassung des Gesetzes vom 22. November 1988, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 geändert wird (Steiermärkische Raumordnungsgesetznovelle 1988), LGBl. Nr. 15/1989, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
633. Beschluß Nr. 7/1990 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In Beilage 2 des Anhangs B des Übereinkommens wird der Wortlaut der Einleitenden Bemerkung 7.1. durch folgenden ersetzt: „1. Spinnstoffe, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind in eine andere Nummer als die hergestellte Ware eingereiht und ihr Wert überschreitet nicht 8 vH des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind".
num: 2
paragraphs: 2. In der Liste der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens entfallen in den Fußnoten, die auf die Einleitende Bemerkung 7 Bezug nehmen, die Worte „wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör".
num: 3
paragraphs: 3. In die Liste der Beilage 2 zum Anhang B des Übereinkommens wird folgende Neueintragung für die Nummer ex 7307 aufgenommen:
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde St. Leonhardbei Freistadt und der Marktgemeinde Weitersfelden geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde St. Leonhard bei Freistadt und der Marktgemeinde Weitersfeiden, politischer Bezirk Freistadt, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 5372/2, 5374/2, 5408, 5411/1, 5411/2, 5424/2, 5424/3, 5424/4, 5424/5, 5449, 5452/2 und 5573/2, Katastralgemeinde Herzog-reith, sowie die Grundstücke Nr. 4074 2, 4074 3 und 4074/4, Katastralgemeinde St. Leonhard, Marktgemeinde St. Leonhard bei Freistadt, im Ausmaß von 12.462 m2 werden der Marktgemeinde Weitersfeiden eingemeindet;b)
die Grundstücke Nr. 13652, 1557 3, 1557 4, 2054/2, 2068/2, 2070/2, 2071, 2077 3, 2077 5, 2077/6, 2077/7, 2077/8, 2077/9, 2077 10, 2077 11, 2077/12, 2077/13, 2077/14, 2077 15, 2077,16 und 2077/17, Katastralgemeinde Harrachstal, Marktgemeinde Weitersfeiden, im Ausmaß von 6.106 m2 werden der Marktgemeinde St. Leonhard bei Freistadt eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
209. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schadenbehandlungsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 403, über die Schadenbehandlungsversicherung wird wie folgt geändert: Im
num: 2
paragraphs: Artikel II wird der Betrag von „40 S" durch den Betrag von „S 200,—" ersetzt. Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1977 in Kraft. Androsch
27. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben nachstehende Staaten ihre Ratifikationsurkunden bzw. Notifikationen gemäß Art. 12 des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 460/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Notifikation: Luxemburg 28. April 1978 Italien 14. August 1979 Spanien 25. März 1980 Portugal 30. Juni 1983 Sinowatz
298. Verordnung: Aufhebung der noch geltenden Bestimmungen der Tarifpost 265 des Tarifes zur Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957.

paragraphs: Auf Grund des § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, wird verordnet: Tarifpost 265 des Tarifes zur Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957, BGBl. Nr. .48, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 254/1964, wird aufgehoben. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
105. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (BGBl. Nr. 258/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 95/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bahrain 3. November 1988 Saudi-Arabien 3. Oktober 1988 Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Dezember 1997, mit derdie Tourismusgemeinden Freistadt, Gutau, Grünbach b. Fr., Hirschbachi. M., Kefermarkt, Lasberg, Leopoldschlag, Neumarkt i. M., Rainbachi. M., Waldburg und Windhaag b. Fr. zu einem gemeinsamenTourismusverband zusammengeschlossen werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Tourismusgemeinden Freistadt, Gutau, Grünbach bei Freistadt, Hirschbach im Mühlkreis, Kefermarkt, Lasberg, Leopoldschlag, Neumarkt im Mühlkreis, Rainbach im Mühlkreis, Waldburg und Windhaag bei Freistadt werden zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen.
(2) Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1 führt die Bezeichnung „Tourismusverband Mühlviertler Kernland" und hat seinen Sitz in Freistadt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
23. Bundesgesetz: Ergänzung des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 1 a Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Die Einbeziehung in die Versicherung, die in der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 22. Juli 1922, BGBl. Nr. 553, für den darin genannten Personenkreis ausgesprochen worden ist, wird aufgehoben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch
293. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Gutsangestelltengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gutsangestelltengesetz vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 538, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 22 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Der Anspruch auf Abfertigung besteht, vorbehaltlich des § 22 a, nicht, wenn der Dienstnehmer kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der vorzeitigen Entlassung trifft." 2. Nach dem § 22 ist einzufügen: „§ 22 a. (1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch Kündigung seitens des Dienstnehmers endet, sofern das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat. (2) Eine nach dem Abs. 1 gebührende Abfertigung kann in gleichen monatlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten, gezahlt werden. Eine Rate darf die Hälfte des der Bemessung der Abfertigung zugrunde liegenden Monatsentgeltes nicht unterschreiten. (3) Weiblichen Dienstnehmern, die nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 75 b Abs. 1 Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948) austreten, gebührt die Hälfte der nach dem § 22 Abs. 1 zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgeltes, sofern das Dienstverhältnis mindestens fünf Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei Inanspruchnahme des Karenzurlaubes (§ 75 h des Landarbeitsgesetzes) ist der Austritt spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Niederkunft zu erklären. (4) Im Sinne des § 22 zulässige Vereinbarungen, die eine Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Abfertigungsansprüche oder bei Zahlung einer Versorgungsleistung den gänzlichen oder teilweisen Wegfall der Abfertigung vorsehen, gelten auch für Abfertigungsansprüche nach den Abs. 1 und 3. Bei Anwendung des Abs. 2 ruhen jedoch solche Versorgungsleistungen nur für die Monate, für die die Abfertigung gebührt. (5) Im übrigen gilt der § 22 sinngemäß." 3. Im § 29 Abs. 2 letzter Satz ist der Klammeraustdruck „(§ 22)" durch „(§§ 22 und 22 a)" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1971 in Kraft. (2) Für Dienstnehmer, die bei Dienstgebern beschäftigt sind, die den Gewinn nach dem § 4 Abs. 3 EStG 1967, BGBl. Nr. 268, ermitteln, vermindert sich der nach dem § 22 a Abs. 1 gebührende Albfertigungsanspruch um die Hälfte, wenn das Dienstverhältnis in der Zeit vom 1. August 1971 bis 31. Dezember 1973 endet (3) Bestehende, für die Dienstnehmer günstigere Vereinbarungen bleiben unberührt. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Häuser Broda
Salzburg: Landtags-Geschäftsordnungsgesetz; Änderung

paragraphs: 33. Gesetz vom 18. März 2015, mit dem das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert wird
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz, LGBl Nr 26/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 50/2014 wird geändert wie folgt:
Nach § 83 wird eingefügt:
„Veröffentlichung und Unterstützung von Eingaben an den Landtag
§ 83a
An den Landtag gerichtete Eingaben sind auf der Internetseite des Landes Salzburgs in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Ab diesem Zeitpunkt können sie durch eine entsprechende Erklärung im Internet unterstützt werden (elektronische Unterstützungserklärung). Die Abgabe einer elektronischen Unterstützungserklärung ist längstens bis zum Ende der Behandlung der Petition im Ausschuss für Petitionen zulässig und dient der Sichtbarmachung der regionalen Interessenslage zum Inhalt der Eingabe.“
Pallauf
Haslauer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags(Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags wird mit 4,94 Euro je Einwohner der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 158/2001, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2003 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Änderung der Verordnung betreffend die Schulordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a.an ganztägigen Schulformen am Betreuungsteil, zu dem er angemeldet ist,“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 6 erster Satz wird die Wendung „bestimmt die Hausordnung“ durch die Wendung „entscheidet die Schulleitung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 6 zweiter Satz wird nach der Wendung „Dabei ist“ die Wendung „von der Schulleitung – unbeschadet der §§ 3 Abs. 4 und 9 Abs. 3a des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77/1985 –“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
„Dies ist gemäß § 79 Abs. 1 SchUG kundzumachen.“
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 4, § 7 und § 10 wird das Wort „eigenberechtigt“ jeweils durch das Wort „volljährig“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im Schlussteil des § 8 Abs. 1 wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wendung „zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird das Wort „schulbezogene“ durch das Wort „schulbezogenen“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 9 Abs. 2 zweiter und letzter Satz entfällt.
num: 9.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:
„§ 10a. Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der letzten in § 11 angeführten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 2 Abs. 2 Z 4a und Abs. 6, § 4 Abs. 4, § 7, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 10 und § 10a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 256/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Faßmann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Aufhebung vonTeilen derVerordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Losenstein vom 3. Juli1975 und vom14. November 1974 betreffend den Güterweg Kirchenberg durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
32.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. April 1980 betreffend die Aufhebung von Teilen der Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Losenstein vom 3. Juli 1975 und vom 14. November 1974 betreffend den Güterweg Kirchenberg durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 29. Februar 1980 zugestellten Erkenntnis vom 8. Dezember 1979, V 29,33,34/78-23, zu Recht erkannt:
"I. Im § 1 Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Losenstein vom 3. Juli 1975, betreffend Erklärung eines Weges zum Güterweg Kirchenberg, werden die Worte .zweigt oberhalb des Hauses Stiedelsbach Nr. 163 von derStiedels-bacher Gemeindestraße ab und' sowie die Worte ,von dort über die Parzellen 453, 454, 478/2, 470/2, 470/4, 470/5, 469/2 und 1714' als gesetzwidrig aufgehoben.
II. Im § 1 Abs. 1 der Verordnung des Gemeinderates
der Gemeinde Losenstein vom 14. November 1974,
betreffend Ausbau und Staubfreimachung des
Güterweges Kirchenberg, werden die Worte ,von
der Stiedelsbacher Gemeindestraße in der Nähe
des Sägewerkes Hirner in Stiedelsbach Nr. 20
abzweigt und' sowie die Worte .beginnend beim
Bräuhaus in Stiedelsbach Nr. 1', im § 1 Abs. 2
dieser Verordnung die Worte ,hat eine Länge von
2920 m und' als gesetzwidrig aufgehoben.
III. Die Aufhebung dieser Bestimmungen tritt mit
Ablauf des 31. Mai 1980 in Kraft."
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1983 über die Aufhebung der Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Juni 1979 über Kanalisationsbeiträge durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 1983 über die Aufhebung der Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Juni 1979 über Kanalisationsbeiträge durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2
des Verfassungsgerichtshofsgesetzes 1953, BGBL
Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis
vom 24.-- Juni 1983, V 14, 15/83, die Kundmachung
des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Juni 1979 über Kanalisationsbeiträge, verlautbart
durch Anschlag an der Amtstafel im Rathaus
vom 26. Juni 1979 bis 12. Juli 1979 und durch Einschaltung im AmtSiblatt der Landeshauptstadt Graz
1979, Nr. 11, Seite 191 f, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: (1) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2015 ist die Anwendung folgender in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet: 1.Chevivac-S der Firma Chevita GmbH (Impfstoff gegen Salmonella typhimurium bei der Taube) – zugelassen in Deutschland; 2.Chevivac-P12 der Firma Chevita GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Tauben gegen Paramyxovirus-1-Infektionen) – zugelassen in Deutschland; 3.Lasovak PLUS der Firma IDT Biologika GmbH (Paramyxovirose (PMV-1)-Impfstoff für Tauben) – zugelassen in Deutschland; 4.Nobilis Ma5 + Clone 30 der Firma Intervet Deutschland GmbH (Impfstoff zur aktiven Immunisierung der Hühner gegen Infektiöse Bronchitis und Newcastle-Krankheit) – zugelassen in Deutschland; 5.Heptavac P plus der Firma Intervet Deutschland GmbH (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) – zugelassen in Deutschland; 6.Anthrax Spore Vaccine der Firma Onderstepoort Biological Products Ltd. – zugelassen in Südafrika oder in Kanada, zur Vornahme amtlich angeordneter Schutzimpfungen gegen Milzbrand. (2) Bis zum Ablauf des 31. Mai 2015 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind. § 2. Die Einfuhr und das Verbringen der in § 1 genannten Tierarzneimittel ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, BGBl. I Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2013, durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 TSG zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 sowie die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln gemäß § 1 Abs. 2 dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2014 in Kraft. Die Tierimpfstoff-Verordnung 2013, BGBl. II Nr. 156, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2014 außer Kraft. Stöger