306. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Nachlaßangelegenheiten

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paragraphs: 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Anwendungsbereich Dieser Vertrag gilt für die Behandlung der Nachlässe österreichischer Staatsbürger, die in der Ungarischen Volksrepublik ihren letzten Wohnsitz gehabt oder dort Vermögen hinterlassen haben, und der Nachlässe ungarischer Staatsbürger, die in der Republik Österreich ihren letzten Wohnsitz gehabt oder dort Vermögen hinterlassen haben. Artikel 2 Ungarische öffentliche Notare Die Bestimmungen der folgenden Artikel, die sich auf die Gerichte der Vertragsstaaten beziehen, sind auch auf die öffentlichen Notare der Ungarischen Volksrepublik, soweit diese mit Nachlaßsachen befaßt sind, anzuwenden. Artikel 3 Erbrechrtliche Gleichstellung (1) Die Staatsbürger des einen Vertragsstaates dürfen im anderen in dem Rechte, letztwillige Verfügungen zu treffen, Erbverträge und Verträge über Schenkungen auf den Todesfall zu schließen oder von Todes wegen Vermögen zu erwerben, nicht schlechter gestellt werden als die Staatsbürger dieses Vertragsstaates. (2) Unter letztwilligen Verfügungen im Sinne dieses Vertrages sind Erbeinsetzungen und Vermächtnisanordnungen zu verstehen, unter dem Erwerb von Todes wegen der Erwerb im Erbweg, auf Grund einer Vermächtnisanordnung oder des Pflichtteilsrechts. Artikel 4 Testierfähigkeit; Form letztwilliger Verfügungen (1) Die Fähigkeit, letztwillige Verfügungen zu treffen, und Willensmängel bei letztwilligen Verfügungen sind nach dem Rechte des Vertragsstaates zu beurteilen, dessen Staatsbürger der Erblasser im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung gewesen ist. (2) Nach dem im Absatz 1 bezeichneten Rechte sind auch die Zulässigkeit der Art und des Inhaltes einer letztwilligen Verfügung zu beurteilen; hat jedoch ein Staatsbürger des einen Vertragsstaates eine Verfügung nach dem Rechte des anderen Vertragsstaates getroffen, so ist hinsichtlich des auf dessen Gebiet befindlichen Nachlasses dieses Recht maßgebend. (3) Hinsichtlich der Form ist eine letztwillige Verfügung eines Staatsbürgers eines der Vertragsstaaten in beiden Vertragsstaaten gültig, wenn sie entweder a) dem Rechte des Staates entspricht, in dem sie getroffen worden ist, oder b) dem Rechte des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger der Erblasser im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder seines Todes gewesen ist, oder des Staates entspricht, in dem er in einem dieser Zeitpunkte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat; die Frage, ob der Erblasser an einem bestimmten Ort seinen Wohnsitz gehabt hat, wird nach dem an diesem Ort geltenden Rechte beurteilt. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für den Widerruf einer letztwilligen Verfügung. (5) Die Absätze 1 und 2 sind auf Erbverträge und auf Schenkungen auf den Todesfall sinngemäß anzuwenden. Artikel 5 Zuständigkeit zur Abhandlung unbeweglichen Vermögens Die Abhandlung des unbeweglichen Vermögens steht den Gerichten des Vertragsstaates zu, auf dessen Gebiet dieses Vermögen gelegen ist. Artikel 6 Zuständigkeit zur Abhandlung beweglichen Vermögens (1) Die Abhandlung des in den Vertragsstaaten gelegenen beweglichen Vermögens steht den Gerichten des Vertragsstaates zu, dessen Staatsbürger der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes gewesen ist. (2) Die Abhandlung steht jedoch den Gerichten des Vertragsstaates, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz gehabt hat, zu, a) wenn ein Erbe, ein Noterbe oder ein Vermächtnisnehmer, der seinen Wohnsitz in demselben Vertragsstaat wie der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes oder in einem dritten Staat hat, innerhalb von sechs Monaten nach dem Tode des Erblassers die Abhandlung in diesem Vertragsstaat beantragt und b) wenn sich kein anderer Erbe, Noterbe oder Vermächtnisnehmer innerhalb von drei Monaten nach gehöriger Verständigung durch das Gericht gegen die Abhandlung in diesem Vertragsstaat ausspricht. (3) Den Gerichten des Vertragsstaates, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz gehabt hat, steht die Abhandlung auch dann zu, wenn jeder der Vertragsstaaten den Erblasser im Zeitpunkt seines Todes als seinen Staatsbürger angesehen hat. Artikel 7 Zuständigkeit in Nachlaßstreitigkeiten Die Entscheidung über streitige Erb-, Pflichtteils- oder Vermächtnisansprüche hinsichtlich des Nachlasses eines Staatsbürgers eines der Vertragsstaaten steht den Gerichten des Vertragsstaates zu, die auf Grund des Artikels 5 oder des Artikels 6 zur Abhandlung berufen sind, sofern die Klage vor Beendigung der Abhandlung angebracht worden ist. Artikel 8 Anzuwendendes Recht (1) Wird gemäß Artikel 5 oder Artikel 6 Absatz 2 Vermögen eines Staatsbürgers des einen Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat abgehandelt oder wird in solchen Fällen in diesem Vertragsstaat ein im Artikel 7 bezeichnetes Verfahren durchgeführt, so sind die Fragen, welche Personen als gesetzliche Erben berufen sind, welche Erbteile ihnen zukommen, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteil gebührt, nach dem Rechte des Vertragsstaates zu beurteilen, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehört hat. (2) Absatz 1 gilt nicht für das gesetzliche Nachfolgerecht des Staates in Vermögenswerte Verstorbener. Artikel 9 Sicherstellung von Nachlaßvermögen Befindet sich in einem der Vertragsstaaten Nachlaßvermögen eines Staatsbürgers des anderen Vertragsstaates, so haben die Gerichte nach dem für sie geltenden Rechte die zur Sicherung und zweckmäßigen Verwaltung des Nachlaßvermögens, zur Vermeidung seiner Verringerung oder eines drohenden Nachteils notwendigen Verfügungen zu treffen.
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paragraphs: 2. ABSCHNITT Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen Artikel 10 Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen (1) Entscheidungen der Gerichte eines der Vertragsstaaten in Nachlaßsachen sind im anderen Vertragsstaat anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie folgenden Voraussetzungen entsprechen: a) die Gerichte des Vertragsstaates, in dem die Entscheidung gefällt worden ist, müssen nach den Bestimmungen der Artikel 5, 6 oder 7 zuständig gewesen sein; b) die Entscheidung muß in Rechtskraft erwachsen und, wenn ihre Vollstreckung, verlangt wird, vollstreckbar geworden sein; c) den Beteiligten muß das rechtliche Gehör gewährt worden sein, insbesondere müssen sie entsprechend vertreten gewesen oder als säumig behandelt worden sein; diese Voraussetzung wird als nicht erfüllt angesehen, wenn im Falle einer Entscheidung, die in Abwesenheit oder ohne Anhörung eines Beteiligten gefällt worden ist, dieser dem Gericht, bei dem die Entscheidung geltend gemacht wird, beweist, daß er von dem Verfahren tatsächlich nicht zeitgerecht Kenntnis erhalten haben konnte, um sich daran zu beteiligen. (2) Die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung ist auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 zu versagen, a) wenn die Entscheidung die Grundsätze der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dem sie geltend gemacht wird, verletzt; oder b) wenn die Entscheidung nicht auf die Rechtsvorschriften gegründet worden ist, die nach diesem Vertrag anzuwenden ge- wesen wären; diese Bestimmung steht jedoch der Anerkennung oder der Vollstreckung nicht entgegen, wenn die Entscheidung auch bei Anwendung der nach diesem Vertrag maßgebenden Rechtsvorschriften gerechtfertigt wäre. Artikel 11 Vollstreckung von Vergleichen In Nachlaßsachen vor den Gerichten eines der Vertragsstaaten geschlossene Vergleiche sind im anderen Vertragsstaat zu vollstrecken, wenn sie den im Artikel 10 vorgesehenen Voraussetzungen, soweit diese auf Vergleiche anwendbar sind, entsprechen. Artikel 12 Vorzulegende Urkunden (1) Eine Partei, die sich in einem Vertragsstaat auf eine im anderen Vertragsstaat gefällte Entscheidung zum Zwecke ihrer Anerkennung oder Vollstreckung beruft, hat vorzulegen: a) eine Ausfertigung der Entscheidung samt Begründung, sofern eine solche nach dem Rechte des Vertragsstaates, in dem die Entscheidung ergangen ist, erforderlich ist; falls nach diesem Rechte keine Begründung erforderlich ist, eine hierüber ausgestellte Bestätigung des Gerichtes, das die Entscheidung gefällt hat; b) eine Bestätigung der Rechtskraft der Entscheidung und, soweit die Vollstreckung beantragt wird, ihrer Vollstreckbarkeit; c) sofern sich die unterlegene Partei auf das Verfahren nicht eingelassen hat, einen Nachweis darüber, daß die das Verfahren einleitende Ladung oder Verfügung dieser Partei zugestellt worden ist; dieser Nachweis ist durch eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde oder durch eine gerichtliche Bescheinigung über Art und Zeit der Zustellung zu erbringen; und d) eine gemäß den Vorschriften des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über wechselseitigen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen vom 9. April 1965 entsprechend beglaubigte Übersetzung der in den Buchstaben a und b sowie gegebenenfalls auch der im Buchstaben c angeführten Urkunden. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn die Vollstreckung auf Grund eines Vergleiches beantragt wird. Artikel 13 Hilfsweise Zuständigkeit Die Bestimmungen der Artikel 5, 6 und 7 schließen die Zuständigkeit der Gerichte des anderen Vertragsstaates dann nicht aus, wenn die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung durch eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung abgelehnt worden ist. Artikel 14 Verfahren Das Verfahren zur Anerkennung oder zur Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen oder zur Vollstreckung von Vergleichen richtet sich nach dem Rechte des Vertragsstaates, in dem die Entscheidung oder der Vergleich geltend gemacht wird.
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paragraphs: 3. ABSCHNITT Schlußbestimmungen Artikel 15 Die Bestimmungen dieses Vertrages sind nur anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages gestorben ist. Artikel 16 (.1) Dieser Vertrag schließt nicht aus, daß eine im Gebiet eines der Vertragsstaaten gefällte Entscheidung, auf die dieser Vertrag nicht anwendbar ist, im anderen Vertragsstaat auf Grund der in diesem geltenden Rechtsvorschriften anerkannt und vollstreckt wird. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Vollstreckung von Vergleichen. Artikel 17 Dieser Vertrag berührt nicht die Bestimmungen anderer Verträge, die einen oder beide der Vertragsstaaten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages binden. Artikel 18 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind in Budapest auszutauschen. Artikel 19 (1) Dieser Vertrag tritt 60 Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (2) Der Vertrag ist für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und bleibt weiter in Kraft, sofern nicht einer der Vertragsstaaten ein Jahr vor Ablauf der fünf Jahre dem anderen Vertragsstaat mitteilt, daß er den Vertrag aufkündige. (3) Wurde der Vertrag nicht gemäß Absatz 2 gekündigt, so bleibt er auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern nicht einer der Vertragsstaaten dem anderen Vertragsstaat mitteilt, daß er den Vertrag aufkündige; in diesem Falle bleibt er noch ein Jahr nach Aufkündigung in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Wien, am 9. April 1965, in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Broda m. p. Für die Ungarische Volksrepublik: Péter m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Vertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Justiz und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 12. April 1967 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić-Sorinj Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag sind am 28. Juli 1967 ausgetauscht worden; der Vertrag tritt sohin gemäß seinem Artikel 19 Absatz 1 am 26. September 1967 in Kraft. Klaus