33. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Bauern-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 28/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 389/1970 wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 2 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegerkinder einer in Z. 1 genannten Person, alle diese, wenn sie hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind;" b) § 2 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „§ 12 Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden." c) § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 bezeichneten Personen nur, wenn sie das 15. Lebensjahr vollendet haben." 2. a) § 3 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Personen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder die auf Rechnung eines Versicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege stehen;" b) § 3 Abs. 1 2. 6 hat zu lauten: „6. Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie;" 3. § 5 Abs. 1 letzter Satz hat zu entfallen. 4. a) § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Formalversicherung endet mit dem auf die Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung folgenden Monatsletzten, spätestens jedoch mit dem Tag vor dem Stichtag (§ 53 Abs. 2)." b) § 7 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die freiwillige Versicherung nach Abs. 4 endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 5 Abs. 7 eintritt, mit dem auf die Zustellung des Bescheides des Versicherungsträgers über das Ausscheiden aus der Versicherung folgenden Monatsletzten." 5. § 8 hat zu lauten: „Sozialversicherungsanstalt der Bauern § 8. Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist für das ganze Bundesgebiet die Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit dem Sitz in Wien (§ 7 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes)." 6. Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben. 7. § 11 hat zu lauten: „Meldungen und Auskunftspflicht § 11. Für die Meldungen und die Auskunftspflicht gelten die Bestimmungen der §§ bis 15 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, nicht der Anzeigeverpflichtung unterliegen." 8. a) Dem § 12 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Hälfte des nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Beitrages zu leisten." b) § 12 Abs. 5 lit. e hat zu lauten: „e) wenn der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet ist, ein um ein Drittel verminderter Einheitswert; ist ein solcher Betrieb von mehreren Personen anteilsmäßig gepachtet, so ist lit. b sinngemäß anzuwenden." c) § 12 Abs. 5 letzter Satz hat zu lauten: „Eine Teilung des Einheitswertes nach lit. b und e findet jedoch nicht statt, wenn Ehegatten ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen." d) § 12 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Änderungen des Einheitswertes nach Abs. 5 lit. b, c und d sowie durch sonstige Flächenänderungen werden mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt." 9. § 13 hat zu lauten: „Fälligkeit und Einziehung der Beiträge § 13. Für die Beiträge der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten gelten die Bestimmungen des § 19 Abs. 1, 3 und 4, des § 20 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 21 bis 27 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge binnen fünf Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit verjährt, wenn der Pflichtversicherte die Erstattung einer Anmeldung bzw. Änderungsmeldung oder Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen." 10. § 14 wird aufgehoben. 11. § 15 wird aufgehoben. 12. § 16 wird aufgehoben. 13. a) Dem § 17 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Eine solche Einreihung in eine niedrigere Versicherungsklasse gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres." b) § 17 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 3 sind auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten, auch geschiedenen Ehegatten, gegenüber dem Versicherten zu berücksichtigen. Als monatliche Unterhaltsverpflichtungen gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, während des Bestandes der Ehe 30 v. H., nach Scheidung der Ehe 15 v. H. des monat- lichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist a) während des Bestandes der Ehe anzunehmen, daß eine Herabsetzung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten nicht gerechtfertigt erscheint, b) nach Scheidung der Ehe anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen." c) Die bisherigen Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnung Abs. 5 und 6. 14. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe zu entrichten; der jährliche Beitrag darf sechs Siebentel der Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes nicht übersteigen." 15. § 19 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes § 19. (1) Der Bund hat dem Versicherungsträger für jedes Geschäftsjahr einen Betrag in der Höhe der für dieses Jahr fällig gewordenen Beiträge nach § 12 zu überweisen. Hiefür ist vor allem das Aufkommen an Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 166/1960 zu verwenden. (2) Über den Betrag nach Abs. 1 hinaus leistet der Bund für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 101'5 v. H. des für das einzelne Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes — ausgenommen die Aufwendungen für die Ausgleichszulagen — die Einnahmen für das betreffende Geschäftsjahr einschließlich der Einnahmen nach Abs. 1 — ausgenommen den Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen — übersteigen. (3) Ein Drittel des sich nach Abs. 2 ergebenden Mehrertrages jedes Geschäftsjahres ist abgesondert vom übrigen Vermögen des Versicherungsträgers zinsbringend entweder in mündelsicheren inländischen Wertpapieren oder in gebundenen Einlagen bei Kreditunternehmen anzulegen, auf welche die Voraussetzungen des § 167 Z. 4 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes zutreffen. Über die so angelegten Mittel darf der Versicherungsträger nur verfügen, um eine vorübergehend ungünstige Kassenlage zu beheben. Die Verfügung bedarf der Zustimmung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (4) Die dem Versicherungsträger nach Abs. 1 und 2 gebührenden Beträge sind in den Monaten April und September mit einem Betrag in der Höhe des voraussichtlichen Aufwandes der in den folgenden Monaten zur Auszahlung gelangenden Pensionssonderzahlung zu bevorschussen. Die restlichen Beträge sind monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel, zu bevorschussen." 16. Die §§ 21 bis 23 werden aufgehoben. 17. § 25 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 63 für die Bemessungsgrundlage, die sich bei Beginn des Pensionsaufschubes ergeben hätte, sowie bei der Anwendung des § 84." 18. Im § 28 Abs. 1 ist der Ausdruck „Pensionsversicherungsanstalt der Bauern" durch den Ausdruck „Pensionsversicherung der Bauern" zu ersetzen. 19. Dem § 30 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Entfällt für eine Leistung auf Grund der Bestimmung des § 60 Abs. 2 lit. c die Wartezeit, so fällt diese Leistung frühestens mit dem Tag der Entlassung des Wehrpflichtigen aus dem Präsenzdienst an." 20. § 33 Abs. 6 wird aufgehoben. 21. § 36 Abs. 1 wird aufgehoben. Die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 2 hat zu entfallen. 22. a) Im § 40 Abs. 3 ist der Ausdruck „81 Abs. 4" durch den Ausdruck „80 Abs. 5" zu ersetzen. b) Im § 40 Abs. 1 ist der Betrag von 900 S durch den Betrag von 1200 S zu ersetzen. 23. § 42 hat zu lauten: „Erlöschen von Leistungsansprüchen § 42. Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erlischt ohne weiteres Verfahren a) mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der Verheiratung der pensionsberechtigten Witwe (des pensionsberechtigten Witwers), mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenpensionen und Kinderzuschüssen; die Pension und der Kinderzuschuß gebühren noch für den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist; b) in den Fällen des § 99 c; die Pension und allfällige Zuschüsse gebühren noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages nach § 99 a Abs. 1 bzw. 3 dieses Bundesgesetzes, nach § 308 Abs. 1 bzw. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 101 a Abs. 1 bzw. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt." 24. § 46 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Alle Zahlungen können auf volle Schillinge in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter 50 Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von 50 oder mehr Groschen als ein voller Schilling gerechnet werden." 25. § 48 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hilflosenzuschuß ruht während der Pflege in einer Krankenanstalt, Heilanstalt oder Siechenanstalt ab dem Beginn der fünften Woche dieser Pflege, wenn ein Träger der Sozialversicherung die Kosten der Pflege trägt." 26. Dem § 50 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 besteht im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten nur gegenüber den im § 51 Abs. 1 angeführten Personen, soweit sie eine Geldleistung bezogen haben." 27. § 51 hat zu lauten: „Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 51. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Schwiegerkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. (2) Sind keine Personen, die gemäß Abs. 1 bezugsberechtigt sind, vorhanden, so ist die Geldleistung vom Versicherungsträger nicht auszuzahlen." 28. Im § 55 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 5 ist anzufügen: „5. Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag oder erstattete Beiträge nach § 99 d dieses Bundesgesetzes, nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. nach § 101 d des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes zurückgezahlt worden sind, sofern diese Zeiten in dem Überweisungsbetrag bzw. bei der Erstattung der Beiträge als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren." 29. a) Im § 56 Abs. 1 Z. 1 ist der Ausdruck „18. Lebensjahres" durch den Ausdruck „15. Lebensjahres" zu ersetzen. b) § 56 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 gelten als Ersatzzeiten, sofern eine Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes vorangeht oder nachfolgt." c) Im § 56 Abs. 7 ist der Ausdruck „sofern spätestens innerhalb dreier Jahre nach dem Verlassen der Schule" durch den Ausdruck „sofern nach dem Verlassen der Schule" zu ersetzen; der Ausdruck „oder eine Zeit im Sinne des § 60 Abs. 5" hat zu entfallen. d) Dem § 56 Abs. 7 ist folgender Satz anzufügen: „Für die Zeit vor dem 16. Oktober 1918 ist dem Besuch einer inländischen Schule der Besuch einer gleichartigen, im Gebiet der ehemaligen österreichisch- ungarischen Monarchie gelegenen Schule gleichzuhalten." 30. Im § 58 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. c durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als lit. d ist anzufügen: „d) in den Fällen des § 99 d dieses Bundesgesetzes, des § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 101 d des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes." 31. § 60 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall des Todes 60 Versicherungsmonate, bei Personen, die erstmalig nach dem vollendeten 50. Lebensjahr und nach dem 31. Dezember 1957 einen Versicherungsmonat nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben haben, 96 Versicherungsmonate; Beitragsmonate der Weiterversicherung zählen auf diese Wartezeit nur zur Hälfte;" 32. a) § 60 Abs. 5 Z. 4 hat zu lauten: „4. Zeiten, während derer der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz bzw. aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hatte;" b) Im § 60 Abs. 5 ist der Punkt am Schluß der Z. 5 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 6 ist anzufügen: „6. die Zeit zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und dem Stichtag, wenn jedoch der Antrag auf eine Leistung nach § 53 Abs. 1 Z. 1 oder 2 erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird, zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Stichtag (§ 53 Abs. 2)." 33. § 61 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bemessungszeit umfaßt die nach Abs. 2 in Betracht kommenden Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1, wenn aber solche nicht oder wenn weniger als 72 solche Monate vorliegen, außerdem bis zu einer Bemessungszeit von 72 Monaten die letzten nachstehenden sonstigen nach Abs; 4 in Betracht kommenden Versicherungsmonate in folgender Reihenfolge: a) Zeiten einer freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1, b) Zeiten einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2, c) Zeiten einer freiwilligen Versicherung im Anschluß an eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 2, d) Ersatzzeiten nach § 56 Abs. 1 Z. 1." 34. § 66 hat zu lauten: „K i n d e r § 66. (1) Als Kinder gelten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: 1. die ehelichen, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder der Versicherten; 2. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten; 3. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkenntnis festgestellt ist (§ 163 b ABGB); 4. die Stiefkinder, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben. Die ständige Hausgemeinschaft im Sinne der Z. 4 besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung des Versicherten und überwiegend auf dessen Kosten oder auf Anordnung der Jugendfürsorge oder des Vormundschafts(Pflegschafts) gerichtes in Pflege eines Dritten befindet. (2) Die Kindeseigenschaft besteht auch nach der Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn und solange das Kind 1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so besteht die Kindeseigenschaft über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum; 2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist." 35. a) § 67 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist in einer der in Betracht kommenden Versicherungen der Versicherungsfall, für den eine Leistung in Anspruch genommen wird, nicht vorgesehen, so sind die in dieser Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn in einer der in Betracht kommenden Versicherungen die besonderen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt sind; werden diese Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, so ist die bereits festgestellte Leistung (Gesamtleistung) unter Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 neu festzustellen. Die Neufeststellung wird mit dem Tage des Beginnes der hinzutretenden Leistung wirksam. Die Rechtskraft früherer Entscheidungen steht einer Neufeststellung nicht entgegen. Der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gleichzusetzen." b) § 67 Abs. 3 Z. 7 erster Halbsatz hat zu lauten: „Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über den Anfall, das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach den §§ 76 Abs. 5 und 80 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes und nach den §§ 80 Abs. 5 und 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist." 36. § 76 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als monatlicher Grundbetrag gebühren ohne Rücksicht auf die Zahl der Versicherungsmonate 30 v. H. der Bemessungsgrundlage." 37. a) § 78 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Anspruch auf die erhöhte Alterspension hat der Versicherte, der die Alterspension nach § 68 Abs. 1 erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, wenn er die Wartezeit erfüllt hat und keine Alterspension nach § 68 Abs. 3 bezieht. Die Erhöhung beträgt für je weitere zwölf Versicherungsmonate des Pensionsaufschubes vom 61. bis zum 65. Lebensjahr .... 2 v. H., vom 66. bis zum 70. Lebensjahr .... 3 v. H., vom 71. Lebensjahr an 5 v. H. der Alterspension gemäß § 68 Abs. 1, die unter Bedachtnahme auf die Anpassung gemäß § 25 mit Beginn des Pensionsaufschubes gebührt hätte." b) Im § 78 Abs. 2 ist der Ausdruck „Beitragszeiten" durch den Ausdruck „Versicherungszeiten" zu ersetzen. 38. a) § 80 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Witwen(Witwer)pension beträgt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Todes a) keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitspension, auf die er in diesem Zeitpunkt Anspruch gehabt hätte; b) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, ohne nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben zu haben, 60 v. H. dieser Pension; c) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension und nach deren Anfall weitere Beitragszeiten der Pflichtversicherung erworben hatte, 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeits (Alters)pension; hiebei ist das Ausmaß der in der Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension berücksichtigten Steigerungsbeträge um die auf diese Beitragszeiten entfallenden Steigerungsbeträge bis zum Höchstausmaß von 540 Versicherungsmonaten zu erhöhen. Bei der Bemessung der Witwen(Witwer)pension haben der Zuschlag nach § 76 Abs. 5, ferner Rinderzuschüsse und Hilflosenzuschuß außer Ansatz zu bleiben. Hat der Versicherte Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen erworben, so ist § 67 anzuwenden, und zwar in den Fällen, in denen der Versicherte bereits Anspruch auf eine Gesamtleistung hatte, mit der Maßgabe, daß die Bescheid- und Leistungszuständigkeit bei dem für diese Gesamtleistung zuständigen Versicherungsträger verbleibt. Die Witwen (Witwer)pension hat in allen Fällen mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten Bemessungsgrundlage zu betragen; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag." b) § 80 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Witwen(Witwer)pension ruht mit dem Betrag sonstiger Einkünfte (Abs. 3), soweit diese im Monat den Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension (§ 86 Abs. 1 lit. b) übersteigen." c) Im § 80 Abs. 3 erster Satz ist der Ausdruck „§ 87 Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 87 Abs. 1 lit. c" zu ersetzen. d) § 80 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfengesetz;" e) § 80 Abs. 3 lit. e hat zu lauten: „e) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, Wirtschaftshilfe nach dem Tuberkulosegesetz und dergleichen);" f) § 80 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Die Witwenpension nach § 73 Abs. 4 darf den gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden und mit dem im Zeitpunkt des Pensionsanfalles für das Jahr des Todes geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um eine der Anspruchsberechtigten nach dem Versicherten gemäß § 215 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebührende Witwenrente, sowie die der hinterlassenen Witwe aus demselben Versicherungsfall gebührende Witwenpension nicht übersteigen." 39. § 80 Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. 40. Dem § 82 ist ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(5) Werden laufende Unterhaltsleistungen bzw. Einkünfte im Sinne des Abs. 4 bereits im Zeitpunkt des Wiederauflebens der Witwenpension bezogen, wird die Anrechnung ab diesem Zeitpunkt wirksam, in allen anderen Fällen mit dem Beginn des Kalendermonates, der auf den Eintritt des Anrechnungsgrundes folgt." 41. Abschnitt III des Zweiten Teiles hat zu lauten: „ABSCHNITT III Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage § 85. (1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 87 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 86), so hat der Pensionsberechtigte, solange er sich im Inland aufhält, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Zur Höherversicherungspension nach § 77 Abs. 2 ist die Ausgleichszulage nicht zu gewähren. (2) Bei Feststellung des Anspruches nach Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) unter Bedachtnahme auf § 87 Abs. 4 zu berücksichtigen. (3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist, die Bewertung für Zwecke der Lohnsteuer. (4) Bei Anwendung der Abs. 1 bis 3 haben außer Betracht zu bleiben: a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; b) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich sowie die Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz und dem Schülerbeihilfengesetz; c) die Kinderzuschüsse sowie die Renten(Pensions) sonderzahlungen aus der Sozialversicherung; d) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen, Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung, Wirtschaftshilfe nach dem Tuberkulosegesetz und dergleichen); e) Bezüge aus Unterhaltsansprüchen privater Art, die nach § 87 berücksichtigt werden; f) Bezüge aus Leistungen der allgemeinen Fürsorge und der freien Wohlfahrtspflege; g) einmalige Unterstützungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, Gewerkschafts- und Betriebsratsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber; h) von Lehrlingsentschädigungen ein Betrag von 479 S monatlich; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 26 mit der jeweiligen Richtzahl (§ 24) vervielfachte Betrag; i) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährte Grund- und Elternrenten, ein Drittel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie die Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); k) Leistungen auf Grund der Bestimmungen des Teiles I des österreichisch-deutschen Finanz- und Ausgleichsvertrages, BGBl. Nr. 283/1962; l) Leistungen auf Grund der Aufgabe, Übergabe, Verpachtung oder anderweitigen Überlassung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, wenn Abs. 8 zur Anwendung gelangt; m) die Zuschläge nach § 76 Abs. 5 und § 80 Abs. 5. (5) Der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb sind 35 v. H. des nach dem Bewertungsgesetz 1955 zuletzt festgestellten Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 25 v. H. der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 25 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages, gerundet auf volle Schillinge, gilt als monatliches Nettoeinkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb. (6) Ist der land(forst)wirtschaftliche Betrieb zur Gänze gepachtet, so sind 25 v. H. des nach dem Bewertungsgesetz 1955 zuletzt festgestellten Einheitswertes der Ermittlung des Nettoeinkommens (Abs. 5) zugrunde zu legen. (7) Steht das Recht zur Bewirtschaftung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr nicht einer einzigen Person zu, so gilt das gemäß Abs. 5 ermittelte Nettoeinkommen nur im Verhältnis der Anteile am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb als Nettoeinkommen. (8) Wurde die Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes aufgegeben, der Betrieb übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, so sind der Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers (des Verpächters) ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen 25 v. H. des zuletzt festgestellten Einheitswertes der übergebenen, verpachteten oder zur Bewirtschaftung überlassenen land(forst)wirtschaftlichen Flächen zugrunde zu legen, sofern die Aufgabe (Übergabe, Verpachtung, Überlassung) nicht mehr als 15 Jahre, gerechnet vom Stichtag, zurückliegt. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages, gerundet auf volle Schillinge, gilt als monatliches Einkommen. Hiebei ist Abs. 7 entsprechend anzuwenden. (9) Tritt in dem der Einkommensermittlung nach den Abs. 5 bis 8 zugrunde gelegten Sachverhalt eine Änderung ein, so ist das Einkommen neu zu berechnen. Dabei werden Änderungen des Einheitswertes mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt. Änderungen infolge Verpachtungen und Zupachtungen werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Änderung folgt. (10) Die gemäß Abs. 5 bis 8 errechneten monatlichen Einkommensbeträge sind bei der erstmaligen Ermittlung mit dem Produkt der seit 1. Jänner 1974 festgesetzten Anpassungsfaktoren (§ 24) unter Bedachtnahme auf § 26 zu vervielfachen. An die Stelle der so ermittelten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 24) vervielfachten Beträge. Richtsätze § 86. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 194 S für jedes Kind (§ 66), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht. (2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1974, die unter Bedachtnahme auf § 26 mit dem Anpassungsfaktor (5 24) vervielfachten Beträge. (3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension. (4) Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt die Ausgleichszulage nur zur Pension des Mannes. (5) Sind nach einem Versicherten mehrere Pensionsberechtigte auf Hinterbliebenenpensionen vorhanden, so darf die Summe der Richtsätze für diese Pensionsberechtigten nicht höher sein als der erhöhte Richtsatz, der für den Versicherten selbst, falls er leben würde, unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes an Familienangehörigen anzuwenden wäre (fiktiver Richtsatz); dem fiktiven Richtsatz ist die Summe der Kinderzuschüsse zuzuschlagen, die dem Versicherten zu einer Leistung aus der Pensionsversicherung gebührt haben oder gebührt hätten. Innerhalb dieses Höchstausmaßes sind die Richtsätze nach Abs. 1 lit. b und c verhältnismäßig zu kürzen. Hiebei ist der Richtsatz für die Pen- sionsberechtigte auf eine Witwenpension gemäß § 73 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen; dieser Richtsatz darf jedoch den gekürzten Richtsatz für die hinterlassene Witwe nicht übersteigen. Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen § 87. (1) Bei Anwendung des § 85 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen a) den Ehegatten, sofern er mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, b) den geschiedenen Ehegatten, c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen, daß dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den Fällen der lit. a 30 v. H. und in den Fällen der lit. b und c 15 v. H. des monatlichen Nettoeinkommens der dort genannten Personen zuzurechnen sind. (2) Ist eine der im Abs. 1 angeführten Personen auch gegenüber anderen Angehörigen als dem Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der nach Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz des monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern. (3) Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in den Fällen des Abs. 1 lit. a und b nicht nachgewiesen wird, ist anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen. (4) Wenn und solange das Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) (§ 85 Abs. 2) nicht nachgewiesen wird, ist es in der Höhe der Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes anzunehmen. Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage § 88. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Ausgleichszulage, auf das bei der Feststellung der Ausgleichszulage zu beobachtende Verfahren und auf das Leistungsstreitverfahren über die Ausgleichszulage die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Pensionen aus der Pensionsversicherung anzuwenden. (2) Bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 3 Z. 2 und 34 bis 37 ist die Ausgleichszulage außer Betracht zu lassen. Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage § 89. (1) Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension, Nettoeinkommen (§ 85) und den gemäß § 87 zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 86) andererseits. (2) Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des dritten vor dem Tage der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung bzw. Herabsetzung der Ausgleichszulage. Ist die Herabsetzung der Ausgleichszulage in einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgten Änderung des Ausmaßes der Pension oder des aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens (§ 85) begründet, so wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen der §§ 85 Abs. 4 lit. h und 86 Abs. 2 sind von Amts wegen festzustellen. (3) Bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage hat der Träger der Pensionsversicherung die Ausgleichszulage auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen neu festzustellen. (4) Entsteht durch eine rückwirkende Zuerkennung oder Erhöhung einer Leistung aus einer Pensionsversicherung ein Überbezug an Ausgleichszulage, so ist dieser Überbezug gegen die Pensionsnachzahlung aufzurechnen. Verwaltungshilfe der Fürsorgeträger § 90. Der Träger der Pensionsversicherung kann, wenn nicht schon unter Berücksichtigung des ihm bekannten Nettoeinkommens der anzuwendende Richtsatz überschritten wird, zur Feststellung der Ausgleichszulage die Verwaltungshilfe des zuständigen Fürsorgeträgers in Anspruch nehmen. Insbesondere kann der zuständige Fürsorgeträger um die Ermittlung von Sachbezügen ersucht werden. Im Verfahren zur Feststellung der Ausgleichszulage kommt dem Fürsorgeträger Parteistellung zu. Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes § 91. (1) Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung gemäß § 11 anzuzeigen. (2) Der Träger der Pensionsversicherung hat, beginnend mit dem Jahre 1974, jeden Pensionsberechtigten, der eine Ausgleichszulage bezieht, innerhalb von jeweils drei Jahren mindestens einmal zu einer Meldung seines Nettoeinkommens und seiner Unterhaltsansprüche sowie aller Umstände, die für die Höhe des Richtsatzes maßgebend sind, zu verhalten. Kommt der Pensionsberechtigte der Aufforderung des Versicherungsträgers innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung nicht nach, so hat der Pensionsversicherungsträger die Ausgleichsszulage mit dem dem Ablauf von weiteren zwei Monaten folgenden Monatsersten zurückzuhalten. Die Ausgleichszulage ist, sofern sie nicht wegzufallen hat, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 89 nachzuzahlen, wenn der Pensionsberechtigte seine Meldepflicht erfüllt oder der Pensionsversicherungsträger auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat. (3) Die Fürsorgeträger haben bezüglich aller Bezieher einer Ausgleichszulage, die sich gewöhnlich in ihrem Zuständigkeitsbereich aufhalten, ihnen bekanntgewordene Änderungen des Nettoeinkommens oder der Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung mitzuteilen. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage § 92. (1) Die Ausgleichszulage ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 von dem Land zu ersetzen, in dem der Sitz des Fürsorgeträgers liegt, der für den Empfänger der Ausgleichszulage zuständig ist oder wäre. (2) Eine Beteiligung des Bundes am Aufwand der ausgezahlten Ausgleichszulagen richtet sich nach dem jeweiligen Finanzausgleichsgesetz. (3) Das Land hat die von ihm ersetzten Beträge an Ausgleichszulagen auf die Fürsorgeverbände des Landes in dem Verhältnis aufzuteilen, das sich aus den Betragssummen an Ausgleichszulage ergibt, die im jeweiligen Jahr an jene Empfänger der Ausgleichszulage überwiesen wurden, die in den Verbandsangehörigen Gemeinden ihren ständigen Wohnsitz hatten, (4) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der Abs. 1 bis 3 trifft der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres." 42. § 96 hat zu lauten: „Rehabilitation § 96. Der Versicherungsträger kann Versicherten zum Zwecke der Erhaltung, Wiederherstellung oder Besserung ihrer Arbeitsfähigkeit unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen der §§ 198 bis 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Leistungen gewähren; diese Leistungen können auch Personen gewährt werden, welche eine Pension aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehen." 43. § 98 hat zu lauten: „Übertragung des Heilverfahrens an einen Krankenversicherungsträger § 98. Ist der Versicherte (Pensionist) nicht bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Krankenversicherung versichert, so kann dieser Versicherungsträger die Durchführung des Heilverfahrens dem Träger der Krankenversicherung übertragen, bei dem der Versicherte (Pensionist) in der Krankenversicherung versichert ist. Dia Sozialversicherungsanstalt der Bauern bestimmt hiebei Art und Umfang des Heilverfahrens, das sie für geboten hält. Sie hat dem Träger der Krankenversicherung die tatsächlich ausgewiesenen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die Leistungen über das hinausgehen, wozu der Träger der Krankenversicherung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung verpflichtet ist." 44. Nach § 99 ist als Abschnitt IV a einzufügen: „ABSCHNITT IV a Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen 1. UNTERABSCHNITT Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis Überweisungsbetrag und Beitragserstattung § 99 a. (1) Wird ein Versicherter in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs. 2) aufgenommen und rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften a) Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, Ersatzmonate nach § 56 Abs. 1 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, b) Beitragsmonate nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Ersatzmonate nach § 229, § 228 Abs. 1 Z. 1 und 4 bis 6, § 227 Z. 2, 3 und 7 bis 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, c) Beitragsmonate nach dem Gewerblichen Selbständigen - Pensionsversicherungsgesetz, Ersatzmonate nach § 62 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes für die Begründung des Anspruches auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß bedingt oder unbedingt an, so hat der nach Abs. 5 zuständige Versicherungsträger auf Antrag dem Dienstgeber einen Überweisungsbetrag in der Höhe von je 7 v. H. der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6 für jeden in der Pensionsversorgung bedingt oder unbedingt angerechneten Beitragsmonat und von je 1 v. H. dieser Berechnungsgrundlage für jeden In der Pensionsversorgung bedingt oder unbedingt angerechneten Ersatzmonat zu leisten. Zur Stellung des Antrages ist sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer berechtigt (2) Als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis ist jedes Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzusehen. (3), Ist nach Abs. 1 ein Überweisungsbetrag zu leisten, so hat der zuständige Versicherungsträger dem Versicherten a) die Beiträge für jeden vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und für jeden vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat nach § 55 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bzw. nach § 61 Abs. 1 Z. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, der nicht nach Abs. 1 in der Pensionsversorgung angerechnet wurde, mit 7 v. H. der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6, b) die Beiträge für jeden vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, der nicht nach Abs. 1 in der Pensionsversorgung angerechnet wurde, mit 14 v. H. der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6, c) die für vor dem Stichtag nach Abs. 7 liegende Zeiten entrichteten Beiträge zur Höherversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw, nach dem Gewerblichen Selbständigen - Pensionsversieherungsgesetz, soweit sie nicht nur nach den §§ 70 und 249 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als entrichtet gelten, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24), d) die Beiträge für jeden nach dem Stichtag nach Abs. 7 liegenden Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz bzw. nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, sofern sie nicht nach einer pensions(renten)versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entrichtet wurden, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24), und e). die nach § 31 des 1. Sozialversicherungs- Neuregelungsgesetzes entrichteten Beiträge, aufgewertet mit dem für das Jahr ihrer Entrichtung geltendem Aufwertungsfaktor (§ 24), zu erstatten. Diese Beiträge sind dem Versicherten auf seinen Antrag auch dann zu erstatten, wenn ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 deswegen nicht zu leisten ist, weil der Dienstgeber keinen Versicherungsmonat anrechnet. § 51 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Wurde ein in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehender Dienstnehmer gegen Entfall des Entgeltes beurlaubt und wurde mit dem Ende der Beurlaubung nicht gleichzeitig das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis beendet, so steht hinsichtlich der Leistung eines Überweisungsbetrages nach Abs. 1 für die während der Beurlaubung erworbenen Beitragsmonate die Beendigung der Beurlaubung einer Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des Abs. 1 gleich. (5) Zuständig für die Feststellung und Leistung des Überweisungsbetrages nach Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3 ist der Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, in dessen Versicherung in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nach Abs. 7 ausschließlich mehr oder die meisten Versicherungsmonate erworben wurden. Liegen Versicherungsmonate im gleichen Ausmaß vor, so ist der letzte Versicherungsmonat entschei- dend; das gleiche gilt, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate vorliegen. Wurde überhaupt kein Versicherungsmonat erworben, hat jener Versicherungsträger zu entscheiden, bei dem der Antrag eingebracht wurde. § 232 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. (6) Grundlage für die Berechnung des Überweisungsbetrages nach Abs. 1 und für die Erstattung der Beiträge nach Abs. 3 sind 25 v. H. des am Stichtag (Abs. 7) nach § 62 Abs. 1 lit. a geltenden Meßwertes in der höchsten Versicherungsklasse (Berechnungsgrundlage). (7) Stichtag für die Feststellung des nach Abs. 5 zuständigen Versicherungsträgers, der nach Abs. 1 bzw. 3 zu berücksichtigenden Versicherungsmonate und der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6 ist der Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis (§ 11 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), wenn sie an einem Monatsersten erfolgt, sonst der der Aufnahme folgende Monatserste. (8) Bei Anwendung der Abs. 1 und 5 sind Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz, die auch in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und (oder) in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz als Versicherungsmonate gelten, nur einfach zu zählen und nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen, und zwar in folgender Reihenfolge, zuzuordnen: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem BauernPensionsversicherungsgesetz. Fälligkeit des Überweisungsbetrages und der Beitragserstattung § 99 b. Der Überweisungsbetrag nach § 99 a Abs. 1 ist binnen 18 Monaten nach Einlangen des Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten. Innerhalb der gleichen Frist sind auch die Beiträge nach § 99 a Abs. 3 zu erstatten. Im Falle des § 99 a Abs. 3 vorletzter Satz tritt an die Stelle des Anrechnungsbescheides der Antrag des Versicherten. Der Überweisungsbetrag und die Beiträge sind bei verspäteter Flüssigmachung mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid beziehungsweise der Antrag beim Versicherungsträger einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 24 aufzuwerten. Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages und der Beitragserstattung § 99 c. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 99 a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, nach § 308 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 101 a Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. der Erstattung der Beiträge nach § 99 a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes, nach § 308 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder nach § 101 a Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes erlöschen unbeschadet § 42 lit. b dieses Bundesgesetzes alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erhoben werden können, für die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden. 2. UNTERABSCHNITT Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis Überweisungsbetrag § 99 d. (1) Scheidet ein Dienstnehmer, für den ein Überweisungsbetrag nach § 99 a Abs. 1 geleistet wurde, aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis aus, ohne daß aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs) genuß erwachsen ist und ohne daß ein außerordentlicher Ruhe(Versorgungs)genuß In der Höhe des normalmäßigen Ruhe(Versorgungs) genusses unwiderruflich gewährt wird, so hat der Dienstgeber, soweit in den nachstehenden Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird, dem Träger der Pensionsversicherung den nach § 99 a Abs. 1 erhaltenen Überweisungsbetrag zurückzuzahlen; dieser Überweisungsbetrag ist mit dem für das Jahr der Zahlung des Überweisungsbetrages an den Dienstgeber geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufzuwerten. (2) Tritt der Dienstnehmer im unmittelbaren Anschluß an das Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis über und sind die Voraussetzungen des § 99 a Abs. 1 gegeben, so hat der Dienstgeber aus dem früheren Dienstverhältnis den Überweisungsbetrag unmittelbar an den Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses unter Anzeige an den Träger der Pensionsversicherung zu leisten. (3) Die Verpflichtung des Dienstgebers nach Abs. 1 entfällt in den Fällen des § 311 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. In den Fällen des § 311 Abs. 3 lit. b und c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes kann der Dienstnehmer oder sein anspruchsberechtigter Hinterbliebener innerhalb der im § 99 e angegebenen Frist den Überweisungsbetrag nach § 99 a Abs. 1 sowie Beiträge, die dem Dienstnehmer nach § 99 a Abs. 3 erstattet wurden, an den Träger der Pensionsversicherung zurückzahlen. Innerhalb der gleichen Frist kann auch ein Dienstnehmer, für den der Überweisungsbetrag nach Abs. 1 zurückgezahlt wird, oder sein anspruchsbereditigter Hinterbliebener Beitrage, die dem Dienstnehmer nach § 99 a Abs. 3 erstattet wurden, an den Träger der Pensionsversicherung zurückzahlen. Der Überweisungsbetrag und die erstatteten Beiträge, die vom Dienstnehmer oder seinen anspruchsberechtigten Hinterbliebenen zurückgezahlt werden, sind mit dem für das Jahr der Zahlung des Überweisungsbetrages bzw. der Erstattung der Beiträge geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24) aufzuwerten. (4) Wurde beim Ausscheiden eines Dienstnehmers aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ein widerruflicher oder befristeter außerordentlicher Ruhe(Versorgungs)genuß in der Höhe eines normalmäßigen Ruhe(Versorgungs) genusses gewährt, so besteht die Verpflichtung des Dienstgebers zur Rückzahlung des Überweisungsbetrages nach Abs. 1 erst nach Wegfall dieses außerordentlichen Ruhe(Versorgungs) genusses. Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages und der erstatteten Beiträge § 99 e. Der Überweisungsbetrag und die erstatteten Beiträge sind binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zurückzuzahlen. § 99 b letzter Satz gilt entsprechend. Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages und der erstatteten Beiträge § 99 f. Die in dem zurückgezahlten Überweisungsbetrag und in den zurückgezahlten Beiträgen nach § 99 d dieses Bundesgesetzes, nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. nach § 101 d des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes berücksichtigten vollen Monate gehen als Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes, sofern diese Monate in dem Überweisungsbetrag bzw. bei der Erstattung der Beiträge als Versicherungsmonate im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren." 45. § 100 wird aufgehoben. 46. § 102 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ist verpflichtet, die anderen Versicherungsträger (den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) bei Erfüllung ihrer (seiner) Aufgaben zu unterstützen; er hat insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an ihn ergehen, im Rahmen seiner sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind." 47. Dem § 108 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Versicherungsträger kann einen im Sinne der Abs. 1 und 2 auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch gegen eine Person, die als Dienstnehmer im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in demselben Betrieb wie der Verletzte oder Getötete beschäftigt war, nur geltend machen, wenn a) der Dienstnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder b) der Versicherungsfall durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht. In den Fällen der lit. b kann der Versicherungsträger den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des § 109 über das Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und den Vorrang eines gerichtlich festgestellten Schmerzengeldanspruches nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend machen, es sei denn, daß der Versicherungsfall durch den Dienstnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist." 48. a) Im § 111 Z. 3 lit. b ist der Ausdruck „Funktionäre und Angestellte" durch den Ausdruck „Bevollmächtigte" zu ersetzen. b) § 111 Z. 4 hat zu lauten: „4. ein beim Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten noch nicht abgeschlossenes Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches nacheinander vom Ehegatten, den leiblichen Kindern, den Wahlkindern, den Stiefkindern, den Schwiegerkindern, dem Vater, der Mutter und den Geschwistern fortgesetzt werden kann, von allen diesen Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben." c) § 111 Z. 5 hat zu entfallen. 49. Die §§ 112 bis 135 werden aufgehoben. 50. § 136 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für soziale Verwaltung und sind binnen zwei Monaten nach der Genehmigung in der Fachzeitschrift ,Soziale Sicherheit' zu verlautbaren." 51. Im § 137 ist der Ausdruck „Die Österreichische Bauernkrankenkasse" durch den Ausdruck „Die Versicherungsanstalt" zu ersetzen. 52. § 138 hat zu lauten: „Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen § 138. Die Finanzämter, die Behörden der Kriegsopferversorgung und die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz in der Pensionsversicherung oder nach dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten haben dem Versicherungsträger die für die Leistungsansprüche der einzelnen Versicherten bedeutenden, von diesen Stellen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches festgestellten Tatsachen bekanntzugeben. Die Auskunftspflicht der Finanzämter erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die aus finanzbehördlichen Bescheiden ersichtlich sind." 53. a) § 151 Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. Die Bestimmungen der Abschnitte III und IV des Zweiten Teiles mit Ausnahme der Bestimmungen des § 85 Abs. 8." b) Im § 151 Abs. 4 Z. 4 ist der Ausdruck „bei Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 85 Abs. 2" durch den Ausdruck „bei Feststellung des Anspruches nach § 85 Abs. 1" zu ersetzen. c) § 151 Abs. 4 Z. 5 hat zu lauten: „5. Bei Feststellung des Anspruches nach § 85 Abs. 1 sind den Einkünften eines Leistungsberechtigten, der Eigentümer eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes war oder ist oder der einen solchen Betrieb vom Ehegatten oder von einer im § 2 Abs. 1 Z. 2 genannten Person gepachtet hatte, 25 v. H. des für den Leistungsberechtigten in Betracht kommenden Richtsatzes hinzuzurechnen. Der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag ist, wenn der Einheitswert im Zeitpunkt der Übergabe oder Aufgabe des Betriebes — für den Fall, daß die Übergabe (Aufgabe) nicht zur Gänze erfolgte, der Einheitswert im Zeitpunkt der ersten teilweisen Übergabe (Aufgabe) nach dem 1. Jänner 1971 — den Betrag von 15.000 S übersteigt, für je weitere 1000 S des Einheitswertes um je 1 v. H. des in Betracht kommenden Richtsatzes zu erhöhen. In den Fällen der Z. 4 sind diese Vorschriften nicht anzuwenden." d) § 151 Abs. 4 Z. 7 hat zu lauten: „7. Auf Leistungsansprüche, die nach den vor dem 1. Jänner 1971 in Geltung gestandenen Vorschriften als Übergangswitwenrenten (§ 174 Abs. 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes) galten, findet § 82 Abs. 1 keine Anwendung. Die Bestimmungen des § 82 Abs. 2 bis 4 sind auf solche Leistungsansprüche entsprechend anzuwenden, die Bestimmungen des § 82 Abs. 3 jedoch mit der Maßgabe, daß der Anspruch in der unter Bedachtnahme auf § 25 sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wieder auflebt."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Die erstmaligen Meldungen für Personen, die am 31. Dezember 1972 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Bestimmungen des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes nicht pflichtversichert waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber der Pflichtversicherung unterliegen, sind bis 31. März 1973 bei der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 10 bis 15 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des § 56 Abs. 1, 4 und 7 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 29 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt. (3) § 80 Abs. 1 und 4 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 38 sind nur anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt. (4) Die Bestimmungen des Abschnittes III des Zweiten Teiles des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 41 gelten auch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1973 liegt bzw. auch für Übergangsrenten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung; die Bestimmungen des § 86 Abs. 3 und 4 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 41 gelten jedoch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1973 liegt bzw. für Übergangsrenten aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nur dann, wenn der Anspruch auf Ausgleichszulage — in den Fällen des § 86 Abs. 4 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes bei beiden Ehegatten — erstmalig nach dem 31. Dezember 1972 festgestellt wird. (5) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Art. I Z. 41 — auch in Verbindung mit Abs. 4 — ein niedrigerer Betrag an Ausgleichszulage als der nach den am 31. Dezember 1972 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften gebührende, um 9 v. H. erhöhte Betrag an Ausgleichszulage, so ist dieser erhöhte Betrag unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 6 und 7 und des § 17 Abs. 8 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes so lange weiter zu gewähren, als er den Betrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1973 geltenden Bestimmungen gebührt. Der jeweils weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage ist am 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals am 1. Jänner 1974, unter Bedachtnahme auf § 26 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes mit dem Anpassungsfaktor (§ 24 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes) zu vervielfachen. Ergibt sich aus der Anwendung der Abs. 6 und 7 eine Minderung des weiter zu gewährenden Betrages an Ausgleichszulage, so ist bei der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor von dem geminderten Betrag auszugehen. (6) Der nach Abs. 5 weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage mindert sich jedoch in dem Ausmaß, das sich aus einer Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ergibt. Als Änderung des maßgebenden Sachverhaltes im Sinne dieser Bestimmungen gilt nicht: a) die Erhöhung einer Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung auf Grund der Pensions(Renten)anpassung ; b). eine Minderung des Nettoeinkommens des Pensionsberechtigten, seines Ehegatten (seiner Ehegattin) oder des gegenüber dem Pensionsberechtigten Unterhaltspflichtigen (§ 87 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes). (7) In den Fällen des Abs. 6 ist § 85 Abs. 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 41 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage um 50 v. H. jenes Betrages zu mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Ehegatten (der Ehegattin) erhöht. § 87 Abs. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 41 ist in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage um 30 v. H. bzw. 15 v. H. jenes Betrages zu mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. (8) Ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen der §§ 292 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und 89 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 85 Abs. 3 und 6 und 151 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung, daß Personen, die am 31. Dezember 1970 einen Anspruch auf Ausgleichszulage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz hatten, nach den Bestimmungen des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes keine oder eine niedrigere Ausgleichszulage gebührt, als nach den am 31. Dezember 1970 geltenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, so ist diesen Personen die Ausgleichszulage rückwirkend mit 1. Jänner 1971 unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 9 im bisherigen Ausmaß so lange weiterzugewähren, als sie den Betrag übersteigt, der nach den ab 1. Jänner 1971 geltenden Bestimmungen gebührt. (9) Die nach Abs. 8 weiter zu gewährende Ausgleichszulage mindert sich jedoch in dem Ausmaß, das sich aus einer Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ergibt. Abs. 6 und 7 sind entsprechend anzuwenden. (10) Die Bestimmungen des Art. I Z. 44 gelten nur in den Fällen, in denen der Stichtag nach § 99 a Abs. 7 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1971 liegt bzw. das Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt. (11) Wurde ein Versicherter in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen und liegt der Stichtag im Sinne des § 99 a Abs. 7 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes nach dem 30. Juni 1958,. aber vor dem 1. Jänner 1972, und rechnet der Dienstgeber nach den für ihn geltenden Vorschriften Beitragsmonate nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz für die Begründung des Anspruches auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß bedingt oder unbedingt an, so sind dem Versicherten auf seinen Antrag die von ihm entrichteten Beiträge für solche Beitragsmonate, für die ein besonderer Pensionsbeitrag zur Entrichtung vorgeschrieben wurde, aufgewertet mit dem am 1. Jänner 1972 für das Jahr ihrer Entrichtung geltenden Aufwertungsfaktor (§ 24 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes), zu erstatten, wobei ein Zwölftel des Beitrages für ein Versicherungsjahr als Beitrag für einen Kalendermonat gilt. Die §§ 99 b bis 99 f des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes gelten entsprechend. (12) Die Bestimmungen des Art. I Z. 50 sind nicht anzuwenden, wenn die Genehmigung vor dem 1. Jänner 1973 erfolgt ist. (13) Im Jahr 1973 ist § 11 Abs. 1 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen Rentenanpassung in der Kriegsopfer- und Heeresversorgung bewirkt werden, nicht der Anzeigeverpflichtung unterliegen. (14) Im Jahre 1973 ist § 13 Abs. 3 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge binnen fünf Jahren vom Tage ihrer Fälligkeit verjährt, wenn der Versicherte Angaben über die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge unterlassen oder unrichtige Angaben gemacht hat, die er bei gehöriger Sorgfalt als unrichtig hätte erkennen müssen. (15) In den Fällen, in denen sich aus der Anwendung des § 151 Abs. 4 Z. 7 in der Fassung des Art. I Z. 53 lit. d ein Leistungsanspruch ergibt, gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1973, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1973 gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Schlußbestimmungen (1) In den Fällen, in denen die Ehe vor dem 1. Jänner 1971 geschlossen wurde, der Ehegatte im Zeitpunkt der Eheschließung bereits Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz hatte, in diesem Zeitpunkt aber das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre beträgt, gelten die Vorschriften des § 73 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. Dezember 1970, BGBl. Nr. 389, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 2 Z. 1 lit. b dieser Vorschriften geforderten Ehedauer von fünf Jahren eine solche von drei Jahren tritt. (2) § 60 Abs. 5 Z. 3 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes ist in den Fällen, in denen der land(forst)wirtschaftliche Betrieb vor dem 1. Jänner 1971 aufgegeben oder übergeben wurde, mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich der Zeitraum der letzten 120 bzw. 240 Kalendermonate auch um die Zeiten verlängert, die vor der Vollendung des 55. Lebensjahres, bei Frauen des 50. Lebensjahres liegen. In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1973 gestellt wird, gebührt die Leistung ab 1. Jänner 1973, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1971 die Bestimmungen des Art. II Abs. 8 und des Art. III Abs. 1; b) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1972 die Bestimmungen des Art. I Z. 23, 28, 30 und 44; c) mit dem 1. Juli 1973 die Bestimmungen des Art. I Z. 38 lit. b; d) mit 1. Jänner 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 5, 6, 7, 9, 10, 11, 16, 18, 43, 45, 48 lit. c, 49, 51 und 52; e) mit dem 1. Juli 1974 die Bestimmungen des Art. I Z. 21 und 39.
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paragraphs: Artikel V Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Bestimmungen des § 19 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 15 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; b) hinsichtlich der Bestimmung des § 30 Abs. 4 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 19 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministsr für Landesverteidigung; c) hinsichtlich der Bestimmung des § 92 Abs. 4 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 41 der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Inneres; d) hinsichtlich der Bestimmungen des § 111 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 48 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; e) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Androsch Lütgendorf Rösch Broda