155. Bundesgesetz: Erhöhung der Gebühren im Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren und Änderung des Weinsteuergesetzes.

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paragraphs: § 1. Die Gebührenordnung für das Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren vom 9. Juni 1939, Reichsministerialblatt Seite 1268, in der Fassung der Verordnung vom 27. November 1943, Reichsministerialblatt Seite 100, wird abgeändert wie folgt: 1. § 12 hat zu lauten: „(1) Für gebührenpflichtige Amtshandlungen wird eine Gebühr von 10 S für jede angefangene Stunde erhoben. Die Überschreitung einer vollen Stunde wird nicht berücksichtigt, wenn sie nicht mehr als eine Viertelstunde beträgt. (2) Wird für den Gebührenschuldner unmittelbar vor oder nach der gebührenpflichtigen Amtshandlung eine gebührenfreie Amtshandlung vorgenommen, die auch ohne die gebührenpflichtige Amtshandlung stattfinden müßte, so sind die Gebühren nicht zu erheben, wenn die Dauer der gebührenpflichtigen Amtshandlung eine Viertelstunde nicht übersteigt." 2. § 16 hat zu lauten: „(1) Wenn gebührenpflichtige Amtshandlungen die ständige Anwesenheit eines Kontrollorgans auf länger als drei Monate erfordern, so sind an Stelle der Einzelgebühren Verwaltungskostenbeiträge zu erheben. Ihr Ausmaß beträgt 1800 S für einen Monat. (2) Die Verwaltungskostenbeiträge sind für jeden auch nur angefangenen Monat jeweils bis zum Monatsletzten einzuzahlen. (3) Wenn der Gebührenschuldner nicht die volle Diensttätigkeit des ständig zugewiesenen Beamten in Anspruch nimmt und es möglich ist, den Beamten anderweitig dienstlich zu verwenden, so ist der Verwaltungskostenbeitrag auf einen angemessenen Teil zu beschränken."
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paragraphs: § 2. Die mit „Gebührentarif für Warenuntersuchungen im Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren" (§ 1) bezeichnete Anlage zur Gebührenordnung wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Die „Vorbemerkungen" haben zu lauten: „1. Der Berechnung der Untersuchungsgebühr sind die in den Abschnitten E, F, G und H des Tarifes aufgeführten Sätze für besondere Bestimmungen, wenn solche Sätze nicht vorgesehen sind, die Sätze für allgemeine Bestimmungen des Abschnittes A zugrunde zu legen. Wenn im Abschnitt A keine entsprechenden Gebührensätze enthalten sind, so ist für die volle Arbeitsstunde oder für Teile einer angefangenen Arbeitsstunde, die eine halbe Stunde übersteigen, eine Gebühr von 20 S anzusetzen. 2. Arbeiten vorbereitender Art, wie Zerkleinern, Mischen, Lösen u. dgl. werden nicht berechnet." 2. Die noch in Geltung stehenden Tarifsätze der Abschnitte A, E, F, G und H des Gebührentarifes werden im fünffachen Ausmaß erhoben. 3. Im Abschnitt A des Gebührentarifes wird lfde. Nr. 3 ergänzt wie folgt: „d durch Vacuum-Destillation .... S 60'—". 4. Im Abschnitt A des Gebührentarifes wird nach lfder. Nr. 13 eingefügt: 5. Im Abschnitt A des Gebührentarifes entfällt die bisherige lfde. Nr. 14. 6. Im Abschnitt A des Gebührentarifes erhält die frühere lfde. Nr. 15 die Bezeichnung „lfde. Nr. 18". 7. Abschnitt G des Gebührentarifes wird ergänzt wie folgt: „Lfde. Nr. 8, Chromlauge und Probevergällung S 30'—". 8. Im Abschnitt H des Gebührentarifes hat lfde. Nr. 12 zu lauten: „Lfde. Nr. 12 TB. § 24, Ermittlung des Gehaltes an Nebenbestandteilen (Fuselöl) in Branntwein a) nach Komarowsky S 25'— b) nach Roese und E. Sell S 100'—". 9. Im Abschnitt H des Gebührentarifes wird nach lfder. Nr. 18 eingefügt: „Lfde. Nr. 19 TB. § 39, Untersuchung von alkoholhältigen Treibstoffgemischen auf Entmischbarkeit und Gehalt an absolutem Alkohol ... S 40'— Lfde. Nr. 20 TB. §§ 23 bis 26, Untersuchung von Extraprimasprit, Primasprit, Sekundasprit auf Normgerechtigkeit S 170'—." 10. Die bisherige lfde. Nr. 19 erhält die Bezeichnung „Lfde. Nr. 21".
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paragraphs: § 3. Als Kontrollgebühr anläßlich der Abfertigung weinsteuerpflichtiger Gegenstände sind unabhängig von der Weinsteuer zu entrichten: a) S 3'— für jedes zur Versteuerung gelangende Hektoliter weinsteuerpflichtiger Gegenstände, b) S 1'50 für jedes Hektoliter weinsteuerpflichtiger Gegenstände, die nach den weinsteuerrechtlichen Vorschriften steuerfrei abgefertigt werden.
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paragraphs: § 4. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes wird § 3 des Weinsteuergesetzes vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, in der Fassung der Weinsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 28/1949, aufgehoben.
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paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl