473. Bundesgesetz: Änderung des Denkmalschutzgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 (EGVG-Novelle), 167/1978 und 406/1988, wird wie folgt geändert: 1. Der Klammerausdruck der Überschrift des Bundesgesetzes wird erweitert, daß er „(Denkmalschutzgesetz — DMSG)" lautet. 2. In § 1 Abs. 1 hat der erste Satz wie folgt zu lauten: „Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Beschränkungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände (einschließlich Überresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie künstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen) von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (Denkmale) Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist." 3. In § 1 haben die Abs. 2 und 3 wie folgt zu lauten: „(2) Darüber, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines Einzeldenkmals, eines Ensembles oder einer Sammlung besteht, hat das Bundesdenkmalamt unter Bedachtnahme auf diesbezügliche wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu entscheiden. Wenn eine ausreichende Erforschung von Denkmalen — wie insbesonders bei nicht ausgegrabenen Bodendenkmalen — noch nicht abgeschlossen ist, ist die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Denkmale nur dann zulässig, wenn die für die Unterschutzstellung erforderlichen Fakten auf Grund des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes wenigstens wahrscheinlich sind und die unversehrte Erhaltung der Denkmale andernfalls gefährdet wäre. (3) Soweit Verfahren gemäß § 2, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung unbeweglicher Denkmale betreffen, kommt Parteistellung nur dem Eigentümer (§ 3 Abs. 3), dem Landeshauptmann, der Gemeinde und dem Bürgermeister, im Falle des Vorliegens eines Baurechts auch dem Bauberechtigten, zu." 4. Dem § 1 ist ein neuer Abs. 4 wie folgt anzufügen: „(4) Der Landeshauptmann hat das Recht, beim Bundesdenkmalamt Anträge auf Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens des öffentlichen Interesses an der Erhaltung von Denkmalen (einschließlich Ensembles und Sammlungen), aber auch — soweit sie bereits unter Denkmalschutz stehen — auf deren Veränderung, Zerstörung oder Aufhebung der Unterschutzstellung (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 6) zu stellen." 5. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Denkmalen (§ 1 Abs. 1), die sich im alleinigen oder überwiegenden Eigentum des Bundes, eines Landes oder von anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Fonds sowie von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befinden, gilt das öffentliche Interesse an ihrer Erhaltung so lange als gegeben (stehen so lange unter Denkmalschutz), als das Bundesdenkmalamt nicht auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen (Abs. 2) das Gegenteil festgestellt hat (Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung). Diese gesetzliche Vermutung gilt auch dann, wenn das alleinige oder überwiegende Eigentum im obigen Sinn lediglich durch Miteigentumsanteile einer Mehrzahl der genannten Personen zustande kommt. Die gesetzliche Vermutung gemäß diesem Absatz vermag eine bescheidmäßige Feststellung des Bundesdenkmalamtes gemäß § 1 Abs. 1 letzter Satz hinsichtlich des Vorliegens eines einheitlichen Ganzen von mehreren unbeweglichen oder beweglichen Denkmalen (Ensembles, Sammlungen) nicht zu ersetzen." 6. § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bescheidmäßige Feststellungen des Bestehens des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines Denkmals gemäß den obigen Abs. 1 und 2, gemäß § 4 Abs. 2 (in den Fassungen vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978), § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 bewirken (auch wenn es sich zugleich um eine Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Ganzen gemäß § 1 Abs. 1 letzter Satz handelt) ohne zeitliche Begrenzung sämtliche Rechtsfolgen von Bescheiden gemäß § 3 Abs. 1 (Unterschutzstellung durch Bescheid)." 7. § 3 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Bei Denkmalen, die nicht kraft gesetzlicher Vermutung unter Denkmalschutz stehen (§ 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1), gilt ein öffentliches Interesse an ihrer Erhaltung erst dann als gegeben, wenn sein Vorhandensein vom Bundesdenkmalamt durch Bescheid festgestellt worden ist (Unterschutzstellung durch Bescheid). (2) Die Tatsache der Unterschutzstellung eines unbeweglichen Denkmals durch Bescheid (§ 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1) ist über Mitteilung des Bundesdenkmalamtes im Grundbuch von Amts wegen ersichtlich zu machen. Bei Wegfall des festgestellten öffentlichen Interesses an der Erhaltung (§ 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1) ist die Ersichtlichmachung über Mitteilung des Bundesdenkmalamtes von Amts wegen zu löschen. Das Bundesdenkmalamt ist zu Mitteilungen gemäß diesem Absatz nur soweit verhalten, als entsprechende Verfahren von ihm durchgeführt wurden. Die Mitteilung hat spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft zu erfolgen." 8. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Bei Denkmalen, die gemäß § 2, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 oder 2 (oder in den Fassungen vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978 gemäß § 4 Abs. 2) oder § 10 Abs. 3 unter Denkmalschutz stehen, ist die Zerstörung sowie jede Veränderung, die den Bestand (Substanz), die überlieferte Erscheinung oder künstlerische Wirkung beeinflussen könnte, ohne Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 verboten. Einer Zerstörung ist gleichzuhalten, wenn der Eigentümer oder sonstige für die Instandhaltung Verantwortliche die Durchführung der für den Bestand des Denkmals unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen in der offenbaren Absicht, es zu zerstören, unterläßt. Im einzelnen gilt des weiteren: a) Als Zerstörung eines Denkmals gilt dessen tatsächliche vollständige Vernichtung. Eine solche Vernichtung liegt auch dann vor, wenn noch einzelne wesentliche Teile erhalten geblieben sind. Stehen nur Teile eines Objekts unter Denkmalschutz, dann gelten die vorigen Sätze sinngemäß. Für Zwecke der Beurteilung, ob Ensembles oder Sammlungen, die als Einheit unter Denkmalschutz gestellt wurden (§ 1 Abs. 1 letzter Satz), als solche zerstört oder nur verändert wurden, sind diese Bestimmungen so anzuwenden, als handle es sich bei diesen Einheiten jeweils insgesamt um ein Einzeldenkmal. Die Zerstörung eines Denkmals, das nur als Teil einer solchen Einheit (und nicht auch als Einzeldenkmal) unter Denkmalschutz steht, stellt jedenfalls stets nur. die Veränderung des Ensembles oder der Sammlung dar. b) Unbedingt notwendige Sicherungsmaßnahmen, die Handlungen im Sinne des Abs. 1 erster Satz sind, können bei Gefahr im Verzug ohne vorherige Zustimmung des Bundesdenkmalamtes bei gleichzeitiger Anzeige an dieses getroffen werden. (2) Die freiwillige Veräußerung von Denkmalen, die kraft gesetzlicher Vermutung unter Denkmalschutz stehen (§ 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1), ist ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 verboten. (3) Die freiwillige Veräußerung oder Belastung einzelner Gegenstände aus einer Sammlung ist ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 5 verboten, wenn das Bundesdenkmalamt diese Sammlung als Einheit (§ 1 Abs. 1 letzter Satz) unter Denkmalschutz gestellt hat. (4) In allen übrigen, in Abs. 2 und 3 nicht genannten Fällen einer Veräußerung von unter Denkmalschutz stehenden Gegenständen hat der Veräußerer diese Tatsache gemäß § 6 Abs. 4 unter Namhaftmachung des Erwerbers ohne Verzug dem Bundesdenkmalamt anzuzeigen und den Erwerber eines solchen Denkmals davon in Kenntnis zu setzen, daß dieses den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes unterliegt." 9. In § 5 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Die Zerstörung sowie jede Veränderung eines Denkmals gemäß § 4 Abs. 1 bedarf der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes, es sei denn, es handelt sich um eine Maßnahme bei Gefahr im Verzug (§ 4 Abs. 1 lit. b). Der Nachweis des Zutreffens der für eine Zerstörung oder Veränderung geltend gemachten Gründe obliegt dem Antragsteller. Zur Antragstellung ist jede Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 sowie auch der Landeshauptmann (§ 1 Abs. 4) berechtigt. In allen Verfahren wegen Zerstörung eines Denkmals gemäß diesem Absatz kommt neben diesen Personen auch dem Bürgermeister Parteistellung zu. (2) In Verfahren gemäß Abs. 1 über beantragte Veränderungen eines Denkmals kann das Bundesdenkmalamt in einem bewilligenden Bescheid bestimmen, welche Detailmaßnahmen noch ergänzend der Festlegungen des Bundesdenkmalamtes bedürfen; diese können auch mündlich erfolgen." 10. In § 5 erhält der Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3. 11. In § 5 erhält der Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 4 und hat zu lauten: „(4) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Jahren tatsächlich Gebrauch gemacht wird." 12. In § 5 erhält der Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 5. 13. § 5 erhält nachfolgenden neuen Abs. 6: „(6) Denkmale (einschließlich Ensembles und Sammlungen), die unter Denkmalschutz stehen und die etwa durch Zeitablauf, Unglücksfälle oder widerrechtlich ohne Bewilligung (Abs. 1) zerstört oder verändert wurden oder aus sonstigen Gründen nicht mehr jene Bedeutung besitzen, derentwegen sie seinerzeit unter Denkmalschutz gestellt wurden, stehen weiterhin (auch hinsichtlich bloßer Reste) so lange unter Denkmalschutz, bis das Bundesdenkmalamt über Antrag des Eigentümers (eines Miteigentümers), des Landeshauptmanns oder von Amts wegen bescheidmäßig festgestellt hat, daß an der Erhaltung kein öffentliches Interesse mehr besteht (Denkmalschutzaufhebungsverfahren)." 14. In § 5 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung Abs. 7 und hat zu lauten: „(7) Zu den Kosten, die bei der Sicherung, Erhaltung und Erforschung von Denkmalen (einschließlich ihrer für sie wichtigen Umgebung) entstehen, oder die auf Grund einer Veränderung verursacht werden, können im Rahmen der finanzgesetzlichen Möglichkeiten Zuschüsse (auch Zinsenzuschüsse) gewährt werden. Die Bedeutung des Denkmals und die wirtschaftlichen Probleme bei seiner denkmalgerechten Restaurierung sind besonders zu berücksichtigen. Zuschüsse können auch Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten für erhebliche Beeinträchtigungen bezahlt werden, die sie auf Grund von Arbeiten des Bundesdenkmalamtes in Vollziehung des Gesetzes (insbesonders gemäß §§ 10 und 12) erleiden. Die näheren Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen auf Grund dieses Absatzes hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen." 15. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die freiwillige Veräußerung von Denkmalen, die lediglich kraft gesetzlicher Vermutung unter Denkmalschutz stehen (§ 2 Abs. 1), bedarf der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes. Werden derartige Denkmale ohne Bewilligung des Bundesdenkmalamtes freiwillig veräußert, sodaß daran zumindest zur Hälfte Eigentum von nicht in § 2 Abs. 1 erster Satz genannten Personen entsteht, so unterliegen sie nach wie vor den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 samt den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen. Soweit die freiwillige Veräußerung durch Gesetz erfolgt, endet diese Fortdauer fünf Jahre nach erfolgtem Eigentumsübergang." 16. In § 6 Abs. 2 entfällt der dritte Satz. 17. In § 6 Abs. 4 lautet der erste Satz: „Die Veräußerung von Denkmalen, deren Erhaltung durch Bescheid gemäß § 3 Abs. 1 oder gemäß einem sonstigen in § 2 Abs. 3 erwähnten Verfahren als im öffentlichen Interesse gelegen festgestellt wurde, hat der Veräußerer unter Namhaftmachung des Erwerbers ohne Verzug dem Bundesdenkmalamt anzuzeigen." 18. Dem § 6 Abs. 5 wird ein fünfter Satz wie folgt angeschlossen: „Der Umstand, daß die Gegenstände einer Sammlung im Eigentum (oder Miteigentum) mehrerer Personen stehen oder (etwa durch Erbgang) in das Eigentum (Miteigentum) mehrerer Personen gelangten, ändert nichts an der Möglichkeit der Unterschutzstellung oder deren Fortdauer als Einheit." 19. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Besteht Gefahr, daß Denkmale (vor allem entgegen den Bestimmungen der §§ 4 bis 6) zerstört, verändert oder veräußert werden und dadurch das Interesse der Denkmalpflege wesentlich geschädigt würde, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder — bei Gefahr im Verzug — von Amts wegen die jeweils geeigneten Maßnahmen (einschließlich baulicher Art), Verfügungen und Verbote zur Abwendung dieser Gefahr zu treffen. (2) Maßnahmen, Verfügungen und Verbote gemäß Abs. 1 sind, wenn sie sich an einen unbestimmten Personenkreis wenden, durch Verordnung, andernfalls durch Bescheid zu treffen: In diesen Verfahren kommt dem Bundesdenkmalamt Parteistellung zu." 20. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Zur Vermeidung der Gefährdung und Beeinträchtigung des Bestandes oder Erscheinungsbildes von unbeweglichen Denkmalen durch Veränderung in ihrer Umgebung (zB durch Anbringung von Reklameschildern, Schaukästen, Aufschriften, Errichtung von Kiosken, Tankstellen und sonstigen störenden Bauten) hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder — bei Gefahr im Verzug — von Amts wegen Verbote zu erlassen. (2) Verbote und Anordnungen gemäß Abs. 1 sind, wenn sie sich an einen unbestimmten Personenkreis wenden, durch Verordnung, andernfalls durch Bescheid zu erlassen. In diesen Verfahren kommt dem Bundesdenkmalamt Parteistellung zu." 21. Die §§ 9, 10 und 11 haben zu lauten: „§ 9. (1) Werden unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche Gegenstände, die infolge ihrer Lage, Form oder Beschaffenheit offenkundig den Beschränkungen dieses Gesetzes unterliegen könnten (Bodendenkmale), aufgefunden (Zufallsfunde), so ist dies sofort, spätestens aber an dem der Auffindung folgenden Tag, dem Bundesdenkmalamt anzuzeigen. Gleiches gilt auch für Bodendenkmale, die lediglich durch Ereignisse wie Regen, Pflügen oder dergleichen zufällig teilweise oder vollständig an die Oberfläche gelangten. Die Meldung kann innerhalb der erwähnten Frist wahlweise auch an die für den Fundort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, an eine der nächstgelegenen Dienststellen der Bundesgendarmerie oder Bundespolizei, an den zuständigen Bürgermeister oder an ein öffentliches Museum, das einer Gebietskörperschaft gehört, erfolgen; diese Stellen haben das Bundesdenkmalamt von der Meldung derart unverzüglich in Kenntnis zu setzen, daß bei diesem die Nachricht spätestens am dritten Werktag nach Erstattung der Meldung vorliegt. (2) Zur Anzeige sind verpflichtet: Der Finder, der Eigentümer des Grundstückes, ein allfälliger Bauberechtigter, der Mieter oder der Pächter des konkreten Grundstückteiles sowie im Falle einer Bauführung der örtlich verantwortliche Bauleiter. § 10. (1) Der Zustand der Fundstelle und der aufgefundenen Gegenstände (Funde) ist bis zum Ablauf von fünf Werktagen ab erfolgter Meldung unverändert zu belassen, wenn nicht Organe des Bundesdenkmalamtes oder ein vom Bundesdenkmalamt Beauftragter diese Beschränkung zuvor aufhebt oder die Fortsetzung von Arbeiten gestattet, es sei denn Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen oder für die Erhaltung der Funde im Verzug. Soweit Bewilligungen im Hinblick darauf erfolgen, daß keine oder keine nennenswerte Beeinträchtigung der Interessen des Denkmalschutzes eintritt, genügt das Festhalten in einer Niederschrift. (2) Besteht Gefahr, daß bewegliche Fundgegenstände abhanden kommen könnten, sind diese vom Finder trotz der Bestimmung des Abs. 1 in möglichst sicheren Gewahrsam zu nehmen oder — etwa dem Bürgermeister — zur Aufbewahrung zu übergeben. Ansonsten sind das Bundesdenkmalamt oder seine Beauftragten berechtigt, die Funde zu bergen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Klärung der Fundumstände und zur Sicherung weiterer auf dem Grundstück vorhandener oder vermuteter Bodendenkmale zu treffen. (3) Die aufgefundenen Bodendenkmale unterliegen vom Zeitpunkt des Auffindens bis zum Abschluß der in Abs. 4 umschriebenen Arbeiten, längstens aber auf die Dauer von sechs Wochen ab Abgabe der Fundmeldung (§ 9 Abs. 1), den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes, und zwar während dieser Zeit einheitlich gemäß den Bestimmungen bei Unterschutzstellungen durch Bescheid (§ 3 Abs. 1). Bis zum Ende dieser Frist hat das Bundesdenkmalamt auch in jenen Fällen, in denen es sich um Gegenstände handelt, für die ohnehin die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 zum Tragen kämen, zu entscheiden, ob die Bodendenkmale weiterhin den Beschränkungen dieses Gesetzes (in allen Fällen nach den Rechtsfolgen für Unterschutzstellungen durch Bescheid gemäß § 3 Abs. 1) unterliegen; einem Rechtsmittel gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Soweit hinsichtlich Bodendenkmalen bereits vor ihrer konkreten Auffindung (Ausgrabung) gemäß § 3 Abs. 1 oder gemäß einem sonstigen in § 2 Abs. 3 erwähnten Verfahren bescheidmäßig festgestellt wurde, daß die Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist, erübrigt sich eine neuerliche bescheidmäßige Entscheidung des Bundesdenkmalamtes gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des § 12 Abs. 1 sind Finder, Eigentümer, dinglich Verfügungsberechtigte oder unmittelbare Besitzer des Fundgrundstückes verpflichtet, die auf diesem aufgefundenen beweglichen Gegenstände über Verlangen des Bundesdenkmalamtes — befristet auf längstens zwei Jahre — diesem zur wissenschaftlichen Auswertung und Dokumentation zur Verfügung zu stellen. (5) Werden bei Grabungen und anderen wissenschaftlichen Nachforschungen, die durch Organe von Gebietskörperschaften einschließlich deren Museen, Sammlungen oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen oder auf deren Anordnung bzw. Ersuchen durchgeführt werden, bewegliche Gegenstände gefunden oder zutage gefördert, die so lange im Boden verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr ermittelt werden kann, besteht ein Ablöserecht dieser Gebietskörperschaften an jenem Eigentumsanteil, der dem Eigentümer des Grundes durch die Bestimmung des § 399 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zukommt. Dieses Ablöserecht muß binnen zwei Jahren nach Auffindung oder nach gänzlicher Freilegung schriftlich geltend gemacht werden. Das gleiche gilt auch für jene Fälle, in denen dem Bund gemäß § 400 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches im Hinblick auf unerlaubte Handlungen des Finders dessen Anteil zugefallen ist, wobei die zweijährige Frist mit dem Tag der Beendigung der Handlung zu laufen beginnt. Der Grundeigentümer hat im Falle der gänzlichen oder teilweisen Ausübung des Ablöserechts Anspruch auf einen im redlichen Verkehr üblichen Abfindungspreis in Höhe des im Inland voraussichtlich erzielbaren höchsten Verkaufspreises an Letztkäufer. Die Kosten der Grabung (Nachforschung) können bei Berechnung des Preises nicht aufgerechnet werden. Bei Nichteinigung ist ein schiedsrichterliches Verfahren analog den Bestimmungen der §§ 577 ff. ZPO unter Beiziehung dreier Schiedsrichter, von denen wenigstens einer früher im richterlichen Dienst gestanden sein muß, durchzuführen. Nähere Regelungen für dieses schiedsrichterliche Verfahren sind unter Beachtung des Artikels 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu. treffen. (6) Unabhängig von allen anderen rechtlichen Folgen gelten die Bestimmungen dieses Paragraphen auch für jene Grabungen, die entgegen den Grabungsbestimmungen des § 11 durchgeführt werden. § 11. (1) Die Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche bzw. des Grundes unter Wasser (Grabung) und sonstige Nachforschungen an Ort und Stelle zum Zwecke der Entdeckung und' Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche dürfen nur mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen werden, soweit Abs. 2 nichts anderes vorsieht (Forschungsgrabung). Eine derartige Bewilligung kann nur an Personen erteilt werden, die ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben oder die — soweit sie eine andere einschlägige, wenn auch nicht universitäre Ausbildung, nachweisen können — vor einer Kommission, bestehend aus Vertretern des Bundesdenkmalamtes, einschlägiger Fachinstitute der Universitäten und mindestens je eines einschlägigen Bundes- und Landesmuseums durch eine Prüfung einen Befähigungsnachweis erbracht haben. Art und Vorgang der Prüfung sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu regeln. Bewilligungen gemäß diesem Absatz können mit Einschränkungen, Auflagen und Sonderregelungen verbunden sein (hinsichtlich Fläche und Tiefe, Art der Durchführung, Meldepflichten, Kontrollen usw.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Grabungsgenehmigung auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes besteht nicht. (2) Angehörige des Bundesdenkmalamtes, der Bundes- und Landesmuseen, der Universitätsinstitute, des Österreichischen archäologischen Institutes und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, die eines der in Abs. 1 umrissenen Studien absolviert haben, bedürfen, soweit sie für diese Einrichtungen tätig sind, zur Vornahme von Grabungen keiner Bewilligung gemäß Abs. 1. (3) Die nach Abs. 1 und 2 Berechtigten haben den Beginn einer Grabung (sowie allfällig vorangehender Untersuchungen) auf einem Grundstück bzw. auf mehreren zusammenhängenden Grundstücken dem Bundesdenkmalamt unverzüglich schriftlich zu melden. (4) Funde sind grundsätzlich analog den Bestimmungen des § 9 anzuzeigen. Bewilligungen und Anzeigen im Sinne des Abs. 1 und 3 ersetzen diese Anzeigepflicht nicht, doch trifft im Falle von Grabungen, die nach den Bestimmungen des § 11 durchgeführt werden, die Meldepflicht nur den Grabungsleiter, den Finder sowie den allfälligen Auftraggeber. Folgefunde sind dem Bundesdenkmalamt lediglich einmal jährlich, spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der jeweilige Fund erfolgte, zu melden. Die Meldungen haben in Form und Umfang wissenschaftlichen Grundsätzen der Forschung und Dokumentation zu entsprechen. § 9 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. Die Bestimmungen des § 10 Abs. 3, 4 und 5 gelten analog. Die Frist des § 10 Abs. 3 endet erst jeweils sechs Wochen nach Einlangen dieser Meldungen beim Bundesdenkmalamt. (5) Den nach Abs. 1 und 2 Berechtigten sind die Veränderungen und Zerstörungen an Bodendenkmalen nur in jenem Ausmaß gestattet, als dies durch eine wissenschaftliche Grabungsarbeit unvermeidlich und daher notwendig ist. Soweit hinsichtlich Bodendenkmalen jedoch bereits gemäß § 3 Abs. 1 oder gemäß einem sonstigen in § 2 Abs. 3 erwähnten Verfahren bescheidmäßig festgestellt wurde, daß die Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist, bedarf die Grabung wegen der damit zwangsläufig verbundenen Veränderungen und Zerstörungen auf jeden Fall auch der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes gemäß § 5 Abs. 1. (6) Dem Bundesdenkmalamt ist neben den Meldungen gemäß Abs. 3 und 4 in regelmäßigen Abständen (wenigstens drei Monate nach Ablauf jedes Kalenderjahres) über durchgeführte Grabungen ein umfassender Bericht mit allen zur anschaulichen Darstellung notwendigen Zeichnungen, Plänen, Photos und sonstigem Dokumentationsmaterial vorzulegen. (7) Das Bundesdenkmalamt hat sämtliche eingehenden Anzeigen und Berichte gemäß den §§ 9 bis 11 (einschließlich der Ergebnisse der vom Bundesdenkmalamt selbst gemachten Funde) aus dem gesamten Bundesgebiet in einer Fundkartei zu sammeln und, soweit sie wissenschaftlich relevant sind, im Rahmen eines jährlichen Druckwerkes als übersichtliche Gesamtdokumentation zusammenzufassen. Die Zeit zwischen dem erfolgten Fund und der Aufnahme in die Dokumentation soll fünf Jahre nicht überschreiten. (8) Soweit hinsichtlich Bodendenkmalen, auch wenn sie sich noch unter der Erdoberfläche befinden, durch einen in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 oder in einem sonstigen in § 2 Abs. 3 erwähnten Verfahren ergangenen Bescheid festgestellt wurde, daß die Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist, bedarf jede Verwendung von Metallsuchgeräten oder sonstigen Bodensuchgeräten zu welchem Zweck immer auf diesen Grundstücken — ausgenommen durch die in Abs. 1 und 9 erwähnten Personen (und ihre Beauftragten) im Rahmen ihrer Grabungs- und Untersuchungsberechtigungen — der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes, es sei denn, es handelt sich um Arbeiten zur Beseitigung von das Leben und Gesundheit oder das Eigentum plötzlich und unerwartet auftauchenden Gefahren. In diesem Falle können die Arbeiten bei umgehender Mitteilung an die in § 9 Abs. 1 genannten Behörden oder Einrichtungen durchgeführt werden, die diese Mitteilungen unverzüglich an das Bundesdenkmalamt weiterzuleiten haben. (9) Grabungen im Auftrag des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung oder des Landeshauptmanns bedürfen keiner Bewilligung des Bundesdenkmalamtes gemäß den §§ 5 sowie 9 bis 12, wenn sie im Rahmen von Berufungsverfahren oder in Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im unbedingt notwendigen Ausmaß erfolgen. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Meldepflichten gelten insofern, als der Beginn der Grabungen gemäß Abs. 3 dem Bundesdenkmalamt zu melden ist; überdies ist von allfälligen Fundergebnissen dem Bundesdenkmalamt innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der Grabungen eine Meldung gemäß Abs. 4, dritter Satz, zu übermitteln." 22. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Jedermann ist verpflichtet, zur Ermittlung und Auffindung von Denkmalen und zur Verzeichnung, zur Beaufsichtigung (Kontrolle) und Bewahrung (Rettung) vorhandener Denkmalbestände der in § 1 bezeichneten Art dem Bundesdenkmalamt und dessen Organen alle geforderten Auskünfte zu erteilen und diesen (samt Hilfspersonen) die Besichtigung und wissenschaftliche Untersuchung der in Frage kommenden Denkmale und vermuteten Bodenfunde zu gestatten. Hiezu zählt auch die Gestattung von Restaurierproben, von Fotoaufnahmen und von Grabungen. In den Fällen der mittelbaren Bundesverwaltung sind bei Gefahr im Verzug Berechtigte auch der Landeshauptmann sowie die Bezirksverwaltungsbehörde und deren Organe (samt Hilfspersonen), im Falle von Grabungen unter besonderer Beachtung der Bestimmungen des § 11 Abs. 9. (2) Eigentümer oder sonstige für die Instandhaltung geschützter Denkmale Verantwortliche sind überdies verpflichtet, dem Bundesdenkmalamt über Befragen Schäden und Mängel, die an diesen beweglichen oder unbeweglichen Denkmalen auftreten, zu nennen und hierüber auch hinsichtlich der Ursache Auskünfte zu geben. Im Gefährdungsfall haben die Genannten von sich aus das Bundesdenkmalamt von den aufgetretenen Schäden in Kenntnis zu setzen. (3) Das Bundesdenkmalamt ist berechtigt, alle Restaurierungen, Ausgrabungen und dergleichen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterworfen sind, fachmännisch zu überwachen (oder durch Bevollmächtigte überwachen zu lassen). (4) Das Bundesdenkmalamt ist berechtigt, die Ergebnisse seiner Forschungen und Dokumentationen — soweit dies ohne Beeinträchtigung seiner sonstigen Obliegenheiten und auf Grund der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa des Datenschutzgesetzes, möglich ist — vor allem für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. (5) Unter Denkmalschutz stehende bewegliche und unbewegliche Gegenstände können mit einem Zeichen (Plakette, Aufkleber, Stempel usw.) versehen werden, das darauf hinweist, daß diese Gegenstände unter Denkmalschutz stehen. Nähere Bestimmungen über Form, Ausgabe der Zeichen, Verpflichtung zur Anbringung usw. sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch Verordnung zu regeln." 23. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Sämtliche Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergehen, sind schriftlich zu erlassen. (2) Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Landeshauptmann, gegen Bescheide des Bundesdenkmalamtes sowie des Landeshauptmanns steht die Berufung an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu." 24. In § 14 Abs. 1 erster Satz ist das Wort „Denkmal" durch die Wortfolge „Einzeldenkmal oder eine Mehrheit von Denkmalen (Ensemble, Sammlung)" zu ersetzen. 25. In § 14 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 ein Denkmal verändert, ferner wer die gemäß § 7 oder dem nachstehenden Abs. 6 angeordneten Maßnahmen zu verhindern oder zu vereiteln sucht, ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis 700000 S zu bestrafen. Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bzw. des § 6 Abs. 5 ein Denkmal aus einer Sammlung veräußert, belastet oder erwirbt, ferner wer entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Nachforschungen (Grabungen) ohne die hiefür vorgesehene Genehmigung durchführt, ist in gleicher Weise mit Geldstrafe bis 350000 S zu bestrafen. Auch können die aus einer Sammlung gemäß § 4 Abs. 3 ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 5 veräußerten Gegenstände sowie die aus einer solchen Grabung stammenden Gegenstände für verfallen erklärt werden. Die Bestimmungen des Abs. 1 hinsichtlich der Verhängung einer Wertersatzstrafe gelten — mit Ausnahme der Möglichkeit der Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe — gleichermaßen für Strafverfahren auf Grund dieses Absatzes. (3) Wer 1. ohne Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 6 Abs. 1 ein Denkmal veräußert, 2. die gemäß § 4 Abs. 4 vorgesehene Verständigung des Bundesdenkmalamtes von der Veräußerung eines Denkmals oder die Inkenntnissetzung des Erwerbers von der Tatsache, daß dieses unter Denkmalschutz steht, unterläßt, 3. die gemäß § 8 verfügten Maßnahmen zu verhindern oder zu vereiteln sucht, 4. Fundmeldungen gemäß § 9 Abs. 1 unterläßt oder unrichtig erstattet, 5. den Zustand einer Fundstelle oder der aufgefundenen Gegenstände entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 verändert, 6. die Sicherung oder Bergung von Funden sowie sonstiger Maßnahmen gemäß § 10 Abs. 2 unterläßt oder zu vereiteln sucht, 7. Fundgegenstände entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 4 nicht zur Verfügung stellt, 8. die Möglichkeit der Geltendmachung und Durchsetzung des Ablöserechtes gemäß § 10 Abs. 5 hindert, 9. Metallsuchgeräte oder sonstige Bodensuchgeräte entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 8 verwendet, 10. Meldungen und Berichte gemäß § 11 unterläßt oder unrichtig erstattet, 11. die in § 12 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Auskünfte und Meldungen nicht oder unrichtig erstattet, 12. die Besichtigung und wissenschaftliche Untersuchung von Denkmalen und vermuteten Bodenfunden sowie die gemäß § 12 Abs. 3 vorgesehene Überwachung durch das Bundesdenkmalamt zu behindern oder zu vereiteln sucht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis 70000 S zu bestrafen." 26. In § 14 Abs. 6 sind im ersten Satz nach den Worten „soweit dies" die Worte „dem früheren Bestand oder wenigstens der früheren Erscheinung entsprechend" einzufügen. 27. § 14 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) In Strafverfahren gemäß Abs. 1 bis 4 und in Verfahren nach Abs. 6 sind Äußerungen des Bundesdenkmalamtes einzuholen." 28. Der bisherige § 15 erhält die Bezeichnung „§ 14 Abs. 8". 29. An die Stelle des bisherigen § 15 tritt nachfolgende neue Bestimmung: „(1) Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 7, insbesondere zur Rettung von unter Denkmalschutz stehenden unbeweglichen Objekten, die unmittelbar vom Verfall bedroht sind, ist ein „Denkmalfonds" als Verwaltungsfonds einzurichten, der vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu verwalten ist. Die Mittel des Fonds werden aus Spenden, dem Erlös von Veranstaltungen zugunsten dieses Fonds, aus eingehenden Geldern auf Grund dieses Bundesgesetzes (§ 14 Abs. 8) sowie aus sonstigen Einnahmen und Zuwendungen gebildet. (2) Die Mittel sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes für die in Abs. 1 erwähnten Maßnahmen zu verwenden. Spenden an den Fonds sind Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 6 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988. (3) Die Vergabe der Mittel erfolgt durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für die in Abs. 1 erwähnten Zwecke nach Maßgabe der Richtlinien gemäß § 5 Abs. 7. Vor Vergabe der Mittel ist (außer bei Gefahr im Verzug) der Denkmalbeirat (§ 16) zu hören." 30. Der bisherige § 16 erhält die Bezeichnung „Absatz 1" und werden darin die Worte „der Bundesminister für Bauten und Technik" durch „der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt. 31. Dem bisherigen § 16 sind nachfolgende Abs. 2 und 3 anzuschließen: „(2) Für die Erstellung von schriftlichen Gutachten, die für Äußerungen auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs. 3 notwendig werden, sowie für schriftliche Gutachten auf Grund von Ersuchen des Bundesdenkmalamtes oder des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung stehen den Mitgliedern des Denkmalbeirates Gebühren anaolog den Gebühren für Sachverständige nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 zu. (3) Äußert sich der Denkmalbeirat in den Fällen des § 5 Abs. 3 nicht binnen drei Monaten und in den Fällen des § 15 Abs. 3 nicht binnen sechs Wochen, so ist anzunehmen, daß seitens des Denkmalbeirats gegen die vorgesehenen Maßnahmen keine Bedenken bestehen." 32. Der bisherige § 18 ist ersatzlos zu streichen. 33. In § 19 sind die Abs. 1 bis 3 ersatzlos zu streichen. 34. In § 19 erhalten die Abs. 4 und 5 die Bezeichnung § 18 Abs. 1 und 2 und haben zu lauten: „(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften sind von den Stempelgebühren befreit. (2) Besondere Leistungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege können vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durch die Verleihung von Medaillen und Diplomen, aber auch durch finanzielle Anerkennungen gewürdigt werden:" 35. § 20 erhält die Bezeichnung „§ 19" und hat zu lauten: „§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in Fällen, die Archivalien betreffen, der Bundeskanzler betraut. In den Fällen der §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2, soweit sie Angelegenheiten des Grundbuchs betreffen, sowie in den Fällen des § 14 Abs. 1 ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Justiz, in den Fällen des § 15 Abs. 2 zweiter Satz und des § 18 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen betraut. In den Fällen des § 5 Abs. 7 und 8 und des § 15 Abs. 3, soweit sie die Erlassung von Vergaberichtlinien betreffen, sowie des § 15 Abs. 2 erster Satz ist mit der Vollziehung der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut." Übergangsbestimmungen
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. 2. Vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilte Bewilligungen gemäß § 11 Abs. 1, die den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 zweiter Satz (in der Fassung des Artikels I Z 21) nicht entsprechen, verlieren spätestens mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. 3. Für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hat die in § 3 Abs. 2 (in der Fassung des Artikels I Z 7) genannte Mitteilung spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.
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paragraphs: Artikel III Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 19 des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung des Artikels I Z 35. Waldheim Vranitzky