Steiermark: Gesetz vom 3. Juli 1984, mit dem das Behindertengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 9. Juli 1964, LGBl. Nr. 316, über die Hilfe für' Behinderte (Behindertengesetz), in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 33/1966, LGBl. Nr. 11/
1972, LGBl. Nr. 147/1973 und LGBl. Nr. 19/1977, wird geändert wie folgt:
1. § 1 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Voraussetzung für .die Hilfeleistung ist, daß der Behinderte
a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,b)in einer Gemeinde des Landes Steiermark seinen
ordentlichen Wohnsitz oder im Falle der Minderjährigkeit mangels eines solchen im Inland den Aufenthalt
im Land Steiermark hat und
c)keine Ansprüche auf gleichartige oder ähnliche
Leistungen nach einem anderen Gesetz oder sonstigen BestimmUngen gegenüber einer Körperschaft
des öffentlichen Rechtes, ausgenommen nach den Bestimmungen über die Sozialhilfe, geltend
machen kann."
2 . . §.1 Abs. 6 bis Abs. 11 haben zu lauten: '
„(6) Der ordentliche Wohnsitz eines Behinderten ist an dem -Ort begründet, an dem er sich in der erweislichen oder aus den 'Umständen hervorgehenden
Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu wählen.
Hiebei ist unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben.
(7) Bei minderjährigen Behinderten gilt folgende
Regelung:
a)Eheliche oder adoptierte Minderjährige teilen den ordentlichen Wohnsitz der Eltern oder des Elternteiles, dessen Haushalt sie angehören. Leben sie nicht
bei einem Elternteil, so teilen sie den ordentlichen Wohnsitz des Vaters; in Ermangelung eines solchen
im Inland, durch Tod des Vaters oder dessen Aufenthalt im Ausland, den der Mutter.
b)Uneheliche Minderjährig~ teilen den ordentlichen Wohnsitz der Mutter; nur wenn sie tatsächlich dem Haushalt des Vaters angehören oder die Mutter
verstorben ist, teilen sie dessen ordentlichen Wohnsitz.
c)Sind beide Elternteile verstorben, richtet sich der ordentliche Wohnsitz des Minderjährigen nach dem
des gesetzlichen Vertreters. Das gleiche gilt für Vollentmündigte.
(8) Hat ein volljähriger Behinderter oder die Person, von der der ordentliche Wohnsitz eines Minderjährigen abzuleiten ist, mehrere Wohnsitze, so gilt der
ordentliche Wohnsitz als in jener Gemeinde begründet, in der sich der Behinderte oder die Person, von der . der ordentliche Wohnsitz eines Minderjährigen abzuleiten ist, in den letzten zwölf M~naten vor Beginn
einer Maßnahme, der Behindertenhilfe am längsten
aufgehalten hat.
(9) Bei einer Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes oder des Aufenthaltes eines Behinderten in ein anderes Bundesland leistet unter der Voraussetzung, daß diese" Verlegung, mit Ausnahme des Abs. 10, durch Maßnahmen der Behindertenhilfe bedingt ist, weiterhin ausschließlich das Bundesland Behindertenhilfe, welches
bisher diese Hilfen geleistet hat.
(10) Bei einer Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes oder des Aufenthaltes eines Behinderten in ein
anderes Bundesland im Falle der Gewährung von Hilfe durch geschützte Arbeit auf einem Arbeitsplatz,
erbringt das Bundesland; welches bisher die obgenannten
Hilfen erbracht hat, durch weitere sechs
Monate ,Behindertenhilfe und das andere Bundesland
erst nach diesem Zeitraum,
(11) Ausgenommen in den Fällen der Abs. 9 und 10
wird die Behindertenhilfe bis zum Ende des Monats weitergeleistet, in dem der Behinderte seinen ordentlichen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt in ein anderes
Bundesland verlegt, wenn das andere Land erst ab
diesem Zeitpunkt Behindertenhilfe leistet. "
3.Der bisherige § 1 Abs. 6 erhält die Bezeichnung § 1 Abs. 12 und hat zu lauten:„( 12) Den österreichischen Staatsbürgern sind
Flüchtlinge nach den Bestimmungen der Genfer Konvention,
BGBL Nr. 55/1955, und deutsche Staatsbürger
in Österreich, auf die das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland
über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Jänner 1966, BGBL Nr. 258/1969, anzuwenden ist, . gleichgestellt. "
4.§ 1 Abs. 7 erhält die Bezeichnung § 1 Abs. 13.
88 Stück 16, Nr. 70
5.§ 1 Abs. 8 erhält die Be~eichnung § 1 Abs. 14.6.§ 3 hat zu lauten:
„§ 3
Zweck der Eingliederungshilfe
(1) Zweck der Eingliederungshilfe ist es, den Behinderten durch die im § 4 angeführten Maßnahmen zu
befähigen, in die Gesellschaft und das Erwerbsleben eingegliedert zu werden' oder seine Stellung in der Gesellschaft und im Erwerbsleben zu erleithtern und zu festigen.
(2) Wenn jedoch eine Eingliederung in das ErWerbsleben nicht oder nicht mehr möglich ist, so ist in Härtefällen Eingliederungshilfe gemäß § 4 lit. a und b zu gewähren. "
7.§ 4 hat zu lauten:„§ 4
Maßnahmen der Eingliederungshilfe
Im Rahmen der Eingliederungshilfe werden je nach
den Bedürfnissen des einzelnen Falles gewährt:
a)Hilfe zur Heilbehanrllung,b)Hilfe zur Versorgung mit Körpe.rersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln,c)Hilfe zur Erziehung und Schulbildung,d)Hilfe zur beruflichen Eingliederung" .e)Hilfe zum Lebensunterhalt in Verbindung mit Maßnahmen nach lit. a, c und d .. "
8.§ 5 hat zu lauten:
„§ 5
Hilfe zur Heilbehandlung
Hilfe zur Heilbehandlung wird, soweit dies zur Behebungoder
zur erheblichen Besserung des Leidens oder '
Gebrechens .erforderlich ist, für ärztliche Behandlung, Heilmittel und Pflege in Kranken-, Kur- oder sonstigen . Anstalten gewährt. " ' '
9.§ 6 hat zu lauten:
„§ 6
Hilfe zur Versorgung mit Körperersatzstücken,
orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln
Hilfe zur Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischEm
Behelfen und anderen Hilfsmitteln 'ist
für die Beschaffung sowie für deren Instandsetzung
oder' Ersatz, wenn diese unbrauchbar geworden oder
verloren gegangen sind, zu gewähren. Ist ' die Unbrauchbarkeit oder d~r Verlust auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Behinderten zurückzuführen, so kann ihm je nach dem Grad des Verschuldens 'und in Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse die Instandsetzung oder der Ersatz .ganz oder teilweise verweigert werden."
10: § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Hilfe zur Erziehung und Schulbildung
Hilfe zur Erziehung und Schulbildung wird tUr alle
durch die . Bebinderung bedingten Mehrkosten, die '
notwendig sind, um den Behinderten in die Lage zu
versetzen, eine seinen Fähigkeiten und Neigungen
entsprechende Erziehung und Schulbildung zu erlangen,
gewährt."
11.§ 8 Abs. 1 hat zu lauten:
" (1) Hilfe zur beruOichen Eingliederung wird
gewährt für:
a)die Berufsausbildung, die Um- und Nachschulung
in Schulen, Betrieben, Lehrwerkstätten oder ähnlichen Einrichtungen,
b)die Erprobung auf einem Arbeitsplatz,c)die Erlangung eines Arbeitsplatzes undd)die Erreichung des Arbeitsplatzes:"
12.Dem § 8 ist als Abs. 5 anzufügen:
„(5) Die Hilfe für die Erreichung des Arbeitsplatzes umfaßt die Gewährung von Züschüssen zu den Fahrtkosten, die durcb die Behinderung bedingt sind, um
den Arbeitsplatz zu erreichen."
13. § 11 hat zu lauten:
„(1) Gesamteinkommen ist die Summe aller Ein- künfte eines Behinderten nach Abzug des zur Erzielung
dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes. Als
Einkünfte gelten aUe Bezüge des Behinderten in Geld . oder Geldeswert. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Gesamteinkommens:
a)besondere Beihilfen, die aufgrund von Bundesgesetzen gewährt -Werden, .b)bes6ndere Beihilfen oder Leistungen, die auf grund von Landesgesetzen gewährt werden, insbesondere
Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Blindenbeihilfe;
c)Unterstützungen juristischer Personen (von Vereinen und Institutionef!.) sowie freiwillige Pensionsleistungen.
(2) Das nach Abs. 1 berechnete Gesamteinkommen
, verringert sich um jenen Betrag, der für die Rückzahlung von geförderten Darlehen zur Wohnversorgung
.(Darlehen des Landes und vom Land bezuschußte Darlehen) aufzuwenden ist. .
Dieser Betrag verringert sich jedoch um die Höhe
allfälliger Unterst~.itzungen aus öffentlichen Mitteln, die zur Rückzahlung der Darlehen g.ewährt wer<:\~n.
(3) Erhöht sich der Richtsatz (§ 10) wegen der Angehörigen, sO erhöht sich das Gesamteinkommen
um die Einkünfte dieser im Richtsatz berücksichtigten Angehörigen: Besteht das Einkommen eines Angehörigen aus einer Lehrlingsentschädigung, so bleibt davon•
jeweils ein Betrag in der Höhe des Richtsatzes für Mitunterstützte . ohne Familienbeihilfe nach dem Sozialhilfegesetz außer Betracht. "
14.§12 hat zu entfallen.15.§ 15 hat zu lauten:„§ 15
Ausschlußgrund
Hilfe zur beruflichen Eingliederung darf nicht
gewährt werden, wenn zur Zeit der AntragsteIlung aus Alters- oder ' sonstigen Gründen keine' Aussicht auf erfolgreiche Eingliederung in das Erwerbsleben mehr besteht. "
16.§ 17 hat zu entfallen.
Stück 16. Nr. 70 89
17.§ 20 Abs. 3 hat zu lauten:
.. (3) Die Behörde hat in Abständen, die der Art des Leidens oder Gebrechens angemessen sind. den Weiterbestand der Voraussetzungen für die Hilfeleistung
und deren Ausmaß zu überprüfen ...
18.§ 21 hat zu lauten:
.. § 21
Ausschlußgrund
Hilfe durch geschützte Arbeit darf nicht geleistet
werden, wenn bei dem Behinderten bereits die Voraussetzungen
für eine gesetzliche Altersversorgung, gegeben
sind."
19.§ 24 hat zu lauten:
.. § 24
Zweck
Zweck der Beschäftigungstherapie ist es, Behinderten,
deren körperlicher, geistiger oder seelischer
Zustand einer beruflichen Ausbildung oder einer
beruflichen Eingliederung hinderlich ist und die auch
den Anforderungen der geschützten Arbeit nicht•
gewachsen sind, Mittel oder Einrichtungen zur Erhaltung
oder Weiterentwicklung der vorhandenen Fähigkeiten
oder zur Eingliederung in die Gesellschaft zur Verfügung zu stellen."
20.§ 25 h'at zu lauten:
„§ 25
Einstellung der Beschäftigungstherapie
Die Maßnahmen der Beschäftigungstherapie sind
einzustellen, '
a)wenn sich durch die Beschäftigungstherapie ergibt, daß der Behinderte in der Lage ist, beruflich eingegliedert zu werden oder der geschützten Arbeit
gewachsen ist, oder
b)wenn der ZWeck nach § 24 nicht mehr erreicht
werden kann."
21.§ 27 Abs. 2 hat zu lauten:
.. (2) Auf Pflegegeld der Stufe I haben" Behinderte Anspruch, die für mindestens eine täglich wiederkehrende lebenswichtige Verrichtung der fremden Hilfe
oder besqnderen Aufsicht bedürfen."
22.Dem § 27 ist als Abs. 5 anzufügen:
.. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann von Amts
wegen unter Beiziehung der im § 41 genannten Sach- . verständigen überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes noch vorliegen.
Ergibt die Ermittlung, daß die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes im bisherigen Ausmaß
nicht mehr gegeben sind, ist die gegenständliche
Angelegenheit der Landesregierung zur Entscheidung
vorzulegen ...
23.§ 29 a hat zu lauten:
..... § 29a
Anspruch auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe
Anspruch auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe hat
ein erheblich Bewegungsbehinderter oder einer besonderen
Betre'uung bedürftiger Behinderter, der Inl).aber
einer Wohnung ist und dessen Gesamteinkommen
abzüglich des Mietzinses die Höhe des Richtsatzes
(§ 10) nicht erreicht. Als Mietzins im Sinne dieser Gesetzesstelle gilt jener Betrag, den der Behinderte nach Abzug von Leistungen Dritter für die Benützung der Wohnung tatsächlich zu entrichten hat. Als Mietzins gelten auch die für Eigentumswohnungen, Eigenheime
und Genossenschaftswohnungen zu leistenden Darlehensrückzahlungen und die Betriebskosten."
24.§ 29 b hat zu lauten:
.. § 29b
Höhe der Mietzinsbeihilfe
Die Mietzinsbeihilfe gebührt in der Höhe jenes
Betrages, der das Gesamteinkommen (§ 11) abzüglich
des Mietzinses auf den Richtsatz. (§ 10) ergänzt. Sie darf höchstens die Hälfte des Richtsatzes ! § 10) betragen und die Höhe des Mietzinses nicht übersteigen."
25.Nach § 37 ist als Beginn des Abschnittes IX
folgende Bestimmung einZl;.fügen:
.. § 37 a
Einrichtungen der Behindertenhilfe
(1) Einrichtungen der Behindertenhilfe, dürfen nur
mit Bewilligung der Landesregierung betrieben werden. Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Einrichtung volle Gewähr für eine sachgemäße Förderung,
Betreuung und Unterbringung der Behinderten
bietet.
(2) Die Bewilligung ist zu widerrufen:
a)wenn Umstände bekannt werden, die für Sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen eine Gefährdung der Behinderten befürchten lassen,
wenn eine Beseitiqung der festgestellten Mißstände
nicht erreicht werden kann,
b)oder die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind. .
(3) Gleichzeitig mit jedem Widerruf einer Bewilligung ist die Herausnahme der Behinderten aus der
betreffenden Einrichtung der Behindertenhilfe anzuordnen und bei Gefahr im Verzug sofort zu vollziehen .
(4) Die Aufsicht über Einrichtungen der Behindertenhilfe, die aufgrund einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 geführt werden, obliegt der Landesregierung. Sie hat sich mindestens einmal jährlich zu überzeugen, ob die tür die Bewilligung geforderten Voraussetzungen noch gegeben sind.
(5) Die nach diesem Gesetz an die Einrichtungen der Behindertenhilfe zu leistenden Pflegegebühren werden von der Landesregierung festgesetzt.
(6) Die Landesregierung kann die Einrichtungen der Behindertenhilfe hinsichtlich der sparsamen. wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung der nach
diesem Gesetz geleisteten Pflegegebühren überprüfen
...
26.§ 38 hat zu lauten:.. § 38
Ersatz der Reisekosten
Dem Behinderten gebührt der Ersatz der unvermeidlichen
Reisekosten. die ihm durch eine Ladung einer
zur Vollziehung dieses Gesetzes berufenen Behörde
erwachsen ...
,.
90 Stück 16, Nr. 70 und 71
27.§ 39 hat zu lauten:
„§ 39
Kostenbeitrag bzw. Kostenersatz
(1) Zu den Kosten der Hilfeleistung des § 2 Abs. 1
lit. a und c ist von den im § 39 Sozialhilfegesetz
genannten Personen ein Kostenbeitrag bzW. Kostenersatz zu leisten. Die Pflicht zur Beitrags- bzw. Ersatzleistung wird für den im § 39 Z. 1 bis 3 Sozialhilfegesetz
genannten Personenkreis auf maximal die Hälfte dessen, was ihm als Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe vorgeschrieben werden könnte, begrenzt.
Laufende Geldleistungen Dritter im Sinne des § 39 Z. 4• SozialhiUegesetz gehen bei internatsmäßiger
Unterbringung des Behinderten in Einrichtungen der Behindertenhilfe im Ausmaß der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers, bei nicht internatsmäßiger Unterbringung in derartigen Einrichtungen jedoch nur bis
zur Hälfte der laufenden Geldleistungen auf den Sozialhilfeträger über.
(2) Eine Ausnahme von dieser Kostenbeitragspflicht
besteht nur dann, wenn lediglich ein Zuschuß geleistet wurde.
(3) In Härtefällen ist von der Einhebung eines Kostenbeitrages abzusehell, insbesondere dann, wenn durch die Einhebung der Erfolg dieser Maßnahme in Frage gestellt wäre. "
28. § 40 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Der Sozialhilfeverband, d~r für 'den Behinderten zur Kostentragung endgültig verpflichtet ist oder im Falle der Hilfsbedürftigkeit endgültig verpflichtet wäre, . hat dem Land Steiermark zu den Kosten der Leistungen nach § 2 Abs. 1 lit. a (Eingliederungshilfe), c (Beschäftigungstherapie), e (Pflegegeld) und f (Mietzinsbeihilfe) einen Beitr-ag 'von 25 v. H: zu leisten."
29.Nach§ -40 ist folgende Bestimmung einzufügen:„§ 40a
Rückersätze gegenüber anderen Bundesländern
Rückersätze gegenüber anderen Bundesländern
'richten sich nach den zw:ischen den Ländern geschlos-'
senen Übereinkommen."
30.Im § 41 ist im Absatz 1 der Ausdruck "des
Behinderten" durch den Ausdruck "des Antrag!itellers" zu ersetzen.
31.§ 41 Abs. 4 hat zu lauten:
„( 4) Die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 2 hat nach Einholung der Stellungnahme
der Wohnsitzgemeinde und nach Einholung
des Gutachtens eines Sachverständigenteams zu erfolgen,
dem der zuständige Sozialhilfereferent als Verhandlungsleiter,
der Amtsarzt, der nach dem Aufenthaltsort
des Antragstellers zuständige Sozialarbeiter, in Fällen der berufli/chen Eingliederung ein Berufsberater des Arbeitsarntes sowie. in Fällen der Schulausbildung ein Pädagoge angehören müssen. Vor Abhaltung der Teamsitzung ist, soweit erforderlich, von einem für die Art des Leidens oder Gebrechens zuständigen ärztlichen Sachverständigen ein schriftliches Gut.achten einzuholen, wobei der ärztliche Sachverständige von der BezirksverwaItungsbehörde bestellt wird. Nach Bedarf können den Beratungen des Sachverständigen teams
noch weitere Sachverständige zugezogen werden.
Den _Sitzungen des Sachverständigenteams ist auf
Veilangen des Antragstellers öder dessen gesetzlichen Vertreters ein Vertreter aus dem Kreis der Behinderten oder. eine sonstige Person seines- Vertrauens zuzuziehen.
"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit d~m seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft, hinsichtlich Artikel I Ziffer 28
(§ 40 Abs. 2) jedoch mit 1. Jänner 1984.
Krainer
Landeshauptmann
71.
Gruber
Landesrat