Burgenland: Gesetz vom 12. Juli 2001 über die Vergabe von Aufträgen (Bgld.Vergabegesetz 2001 - LVergG)

num: 1.
paragraphs: Teil
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.HauptstückSachlicher Geltungsbereich - Auftragsarten
§ 1 Lieferaufträge
§ 2 Bauaufträge und Baukonzessionsverträge
§ 3 Dienstleistungsaufträge
§ 4 Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
num: 2.
paragraphs: Hauptstück
Anzuwendende Vorschriften
1.Abschnitt
Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge,
Bauaufträge und Dienstleistungsaufträge
§ 5 Vorschriften für den Bereich oberhalb der Schwellenwerte
§ 6 Vorschriften für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte
2.Abschnitt
Vorschriften für den Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 7 Vorschriften für den Bereich oberhalb der Schwellenwerte
§ 8 Vorschriften für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte
num: 3.
paragraphs: Hauptstück
Schwellenwerte
§ 9 Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
§ 10 Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen
§ 11 Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
§ 12 Schwellenwerte bei Wettbewerben
§ 13 Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 14 Bekanntgabe der Schwellenwerte
num: 4.
paragraphs: Hauptstück
Persönlicher Geltungsbereich
§ 15 Öffentliche Auftraggeber
§ 16 Zur Anwendung von Bestimmungen des LVergG zu
verpflichtende Auftraggeber
num: 5.
paragraphs: Hauptstück
Ausnahmen und Begriffsbestimmungen
§ 17 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 18 Begriffsbestimmungen
2. Teil
Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren
1.Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens
1.Abschnitt
Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 19 Allgemeine Grundsätze
2.Abschnitt
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
§ 20 Arten der Vergabeverfahren
§ 21 Wahl des offenen und des nicht offenen
Verfahrens
§ 22 Wahl des Verhandlungsverfahrens
3.Abschnitt
Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren
§ 23 Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an
Vergabeverfahren
§ 24 Teilnehmer im offenen Verfahren
§ 25 Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
§ 26 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit
öffentlicher Bekanntmachung
§ 27 Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung
2.Hauptstück
Informationsübermittlung, Bekanntmachungen, Statistiken
und Fristen
1.Abschnitt
Allgemeines
§ 28 Wege der Informationsübermittlung
2.Abschnitt
Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten
§ 29 Grundsätzliches
§ 30 Vorinformation
§ 31 Bekanntmachung von Vergabeverfahren und Wettbewerben
§ 32 Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und von
Ergebnissen von Wettbewerben
§ 33 Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
§ 34 Übermittlung von Unterlagen
§ 35 Statistische Verpflichtungen
3.Abschnitt
Fristen
§ 36 Grundsätzliches
§ 37 Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
§ 38 Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit
§ 39 Berechnung der Fristen
3.Hauptstück
Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit
§ 40 Allgemeines
§ 41 Nachweis der Befugnis
§ 42 Nachweis der allgemeinen beruflichen
Zuverlässigkeit
§ 43 Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit
§ 44 Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
§ 45 Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
4.Hauptstück
Sonstige allgemeine Bestimmungen
§ 46 Gesamt- und getrennte Ausschreibung
§ 47 Teilvergabe
§ 48 Erstellung der Preise
§ 49 Preisarten
§ 50 Festpreis und veränderlicher Preis
§ 51 Arten der und Mittel zur Sicherstellung
§ 52 Beiziehung von Sachverständigen
§ 53 Verwertung von Ausarbeitungen
3. Teil
Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren
1.Hauptstück
Die Ausschreibung
1.Abschnitt
Allgemeines
§ 54 Grundsätze der Ausschreibung
2.Abschnitt
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 55 Allgemeines
§ 56 Alternativangebote
§ 57 Subunternehmerleistungen
§ 58 Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher
Bestimmungen
§ 59 Vadium
3.Abschnitt
Beschreibung der Leistung
§ 60 Allgemeine Grundsätze
§ 61 Technische Spezifikationen
§ 62 Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
4.Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag
§ 63 Grundsätzliches
§ 64 Erfüllungszeiten und allfällige Fixgeschäfte
§ 65 Vertragsstrafen (Pönale)
§ 66 Sicherstellungen
§ 67 Arten der Preise
§ 68 Mehr- oder Minderleistungen
§ 69 Prämien
§ 70 Vorauszahlungen
§ 71 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
§ 72 Weitere Bestimmungen des Leistungsvertrages
5.Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen
§ 73 Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
§ 74 Berichtigung der Ausschreibung und der Ausschreibungsunterlagen
§ 75 Zuschlagsfrist
2. Hauptstück
Das Angebot
§ 76 Grundsätzliches
§ 77 Form der Angebote
§ 78 Inhalt der Angebote
§ 79 Einreichen der Angebote
§ 80 Elektronisch übermittelte Angebote
§ 81 Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
3.Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren
1.AbschnittEntgegennahme und Öffnung der Angebote
§ 82 Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
§ 83 Öffnung der Angebote
2.Abschnitt
Prüfung der Angebote
§ 84 Grundsätzliches
§ 85 Vorgehen bei der Prüfung
§ 86 Prüfung der rechnerischen Richtigkeit
§ 87 Prüfung der Angemessenheit der Preise
§ 88 Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
§ 89 Vertiefte Angebotsprüfung
§ 90 Niederschrift über die Prüfung
§ 91 Verhandlungen mit den Bietern
§ 92 Aufklärungsgespräche und Erörterungen
§ 93 Ausschluss vom Vergabeverfahren
§ 94 Ausscheiden von Angeboten
3.Abschnitt
Der Zuschlag
§ 95 Wahl des Angebotes für den Zuschlag
§ 96 Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
§ 97 Wirksamkeit des Zuschlages
§ 98 Form des Vertragsabschlusses
4.Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 99 Grundsätzliches
§ 100 Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
§ 101 Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
§ 102 Vergabevermerk
4. Teil
Besondere Bestimmungen
1. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und
die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
§ 103 Allgemeines
§ 104 Auftragsweitervergabe an Dritte
§ 105 Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag
§ 106 Fristen
2.Hauptstück
Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 107 Allgemeines
§ 108 Arten des Wettbewerbes
§ 109 Wahl des Wettbewerbsverfahrens
§ 110 Teilnahme am Wettbewerb
§ 111 Durchführung von Wettbewerben
3.Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 112 Geltungsbereich
§ 113 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 114 Regelmäßige Bekanntmachung
§ 115 Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens
§ 116 Aufruf zum Wettbewerb
§ 117 Durchführung von Wettbewerben
§ 118 Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
§ 119 Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
§ 120 Prüfsystem
§ 121 Auswahl des Bewerberkreises
§ 122 Auftragsvergabe
§ 123 Drittländer, Bestimmungen über Software
§ 124 Besondere Pflichten des Auftraggebers
5. Teil
Rechtsschutz
1.Hauptstück
Nachprüfungsverfahren
§ 125 Nachprüfung einer Entscheidung im Vergabeverfahren
§ 126 Zuständigkeit der Nachprüfungsbehörde
§ 127 Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
§ 128 Bestimmungen über das Verfahren, Parteien des Nachprüfungsverfahrens
§ 129 Einstweilige Verfügung
§ 130 Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers und Feststellung von Rechtsverstößen
§ 131 Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren
§ 132 Auskunftspflicht
2.Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle
§ 133 Kontrolle durch die Kommission
§ 134 Bescheinigungsverfahren
§ 135 Außerstaatliche Schlichtung
3.Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 136 Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
§ 137 Rücktrittsrecht des Auftraggebers
§ 138 Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
§ 139 Zuständigkeit und Verfahren
num: 6.
paragraphs: Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 140 Strafbestimmungen
§ 141 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
§ 142 Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
§ 143 Bezugnahme auf Richtlinien
Anhang I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 2 Abs. 1 Z 1
Anhang II: Bauaufträge nach § 16 Abs. 1
Anhang III: Prioritäre Dienstleistungen
Anhang IV: Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Anhang V: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 40 Abs.1 Z 1 und § 41
A. Für Bauaufträge
B. Für Lieferaufträge
C. Für Dienstleistungsaufträge
Anhang VI: Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
Anhang VII: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
Anhang VIII: Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen
Anhang IX: Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die vom Konzessionär vergeben werden
Anhang X: Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen
A. Vorinformationsverfahren
B. Offene Verfahren
C. Nicht offene Verfahren
D. Verhandlungsverfahren
E. Vergebene Aufträge
Anhang XI: Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
B. Ergebnisse von Wettbewerben
Anhang XII: Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 114 Abs. 2
A. Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. Zwingende Angaben, wenn die Bekanntgabe als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge
C. Angaben, die - soweit verfügbar - mitzuteilen sind, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge
Anhang XIII: Muster für die Bekanntmachung gemäß § 116 Abs. 1 Z 1
A. Offene Verfahren
B. Nicht offene Verfahren
C. Verhandlungsverfahren
Anhang XIV: Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfsystems gemäß § 120 Abs. 9
Anhang XV: Muster für die Bekanntmachung über
vergebene Aufträge gemäß § 122 Abs. 6
A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
Anhang XVI: Zusätzliche Angaben gemäß § 116 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt
1.Teil
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Hauptstück
Sachlicher Geltungsbereich - Auftragsarten
§ 1
Lieferaufträge
Dieses Gesetz gilt für entgeltliche Lieferaufträge, deren Vertragsgegenstand der Kauf, das Leasing, die Miete, die Pacht oder der Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren, einschließlich von Nebenarbeiten wie das Verlegen und die Installation, ist.
§ 2
Bauaufträge und Baukonzessionsverträge
(1) Dieses Gesetz gilt für entgeltliche Bauaufträge, deren Vertragsgegenstand
1.die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und Ausführung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang I genannten Tätigkeiten oder2.die Ausführung eines Bauwerkes, wobei als Bauwerk das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- und Hochbauarbeiten gilt, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder3.die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt,
ist.
(2) Dieses Gesetz gilt für Baukonzessionsverträge, das sind Aufträge, deren Vertragsgegenstand von Abs. 1 nur insoweit abweicht, als die Gegenleistung für die Arbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerkes oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
§ 3
Dienstleistungsaufträge
Dieses Gesetz gilt für entgeltliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Anhänge III und IV.
§ 4
Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Aufträge, die sowohl Lieferungen im Sinne des § 1 als auch Dienstleistungen im Sinne des § 3 zum Gegenstand haben, gelten als Dienstleistungsaufträge, wenn der Wert der vom Auftrag erfassten Dienstleistungen höher ist als der Gesamtwert der Waren. Andernfalls gelten derartige Aufträge als Lieferaufträge.
2. Hauptstück
Anzuwendende Vorschriften
1. Abschnitt
Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge,
Bauaufträge und Dienstleistungsaufträge
§ 5
Vorschriften für den Bereich oberhalb der Schwellenwerte
(1) Bei der Vergabe von Aufträgen, die die in den §§ 9 bis 12 festgelegten Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, haben die in § 15 Abs. 1 genannten Auftraggeber, sofern Abs. 2 bis 5 oder § 17 Abs. 1 nicht anderes vorsieht, die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.
(2) Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind allein die Bestimmungen des 1. und des 5. Teiles sowie die §§ 29, 32, 33 und 61 anzuwenden.
(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Anderenfalls sind allein die Bestimmungen des 1. und des 5. Teiles sowie die §§ 29, 32, 33 und 61 anzuwenden.
(4) Für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Bauaufträgen durch Baukonzessionäre, die den in § 10 festgelegten Schwellenwert erreichen oder übersteigen, gilt § 103. Für die Durchführung von Wettbewerben, die die in § 12 festgelegten Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, gilt § 107.
(5) Abs. 1 bis 4 gilt nicht für die Vergabe von Leistungen, die zum Zweck der Durchführung einer in § 112 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden.
§ 6
Vorschriften für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte
(1) Bei der Durchführung von Vergabeverfahren und Wettbewerben, die nicht die in den §§ 9 bis 12 festgelegten Schwellenwerte erreichen, haben die in § 15 Abs. 1 genannten Auftraggeber, sofern Abs. 5 oder § 17 Abs. 1 nicht anderes vorsieht, die §§ 28 und 80 sowie Bestimmungen der ÖNORM A 2050 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1. März 2000 anzuwenden. Der Landeshauptmann hat die genannte ÖNORM kundzumachen.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung ergänzende Bestimmungen zur ÖNORM A 2050 erlassen. Diese ergänzenden Bestimmungen müssen im Einklang mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter stehen und können insbesondere Regelungen über die Maßgeblichkeit des geschätzten Auftragswertes für die Wahl des Vergabeverfahrens enthalten.
(3) Die Landesregierung kann mit Verordnung den 5. Teil dieses Gesetzes für in § 15 Abs. 1 genannte Auftraggeber auch unterhalb der in den §§ 9 bis 12 festgelegten Schwellenwerte für bindend erklären, wenn dies im Interesse des Wettbewerbes, des Rechtsschutzes von Bewerbern und Bietern und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen zweckmäßig ist, wobei dafür auch gesonderte Wertgrenzen festgelegt werden können.
(4) Die Bestimmungen der §§ 133 und 140 sind auf die Vergabe von Leistungen unterhalb der in den §§ 9 und 12 festgelegten Schwellenwerte sinngemäß anzuwenden.
(5) Abs. 1 und 4 gilt nicht
1.für die Durchführung von Wettbewerben und die Vergabe von Leistungen, die zum Zweck der Durchführung einer in § 112 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung durchgeführt werden,2.bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV,3.bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang III und Anhang IV, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV.
2. Abschnitt
Vorschriften für den Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 7
Vorschriften für den Bereich oberhalb der Schwellenwerte
(1) Bei der Vergabe von Aufträgen, die zum Zweck der Durchführung einer in § 112 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden und die die im § 13 festgelegten Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, haben die in § 15 Abs. 1 genannten Auftraggeber, sofern Abs. 2 und 3 oder die §§ 17 Abs. 1 und 2 und 113 Abs. 1 und 2 nicht anderes vorsehen, die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Für die Durchführung von Wettbewerben zum oben genannten Zweck, die die in § 13 festgelegten Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, gilt § 117.
(2) Auf Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind allein die Bestimmungen des 1. und des 5. Teiles sowie die §§ 29, 119 Abs. 1 und 122 Abs. 6 anzuwenden.
(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Andernfalls sind allein die Bestimmungen des 1. und des 5. Teiles sowie die §§ 29, 119 Abs. 1 und 122 Abs. 6 anzuwenden.
§ 8
Vorschriften für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte
(1) Bei der Vergabe von Aufträgen, die zum Zweck der Durchführung einer in § 112 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden und nicht die in § 13 festgelegten Schwellenwerte erreichen, kann die Landesregierung für die in § 15 Abs. 1 genannten Auftraggeber, sofern nicht die Ausnahmetatbestände des § 113 Abs. 1 und 2 erfüllt sind sowie Abs. 4 und § 17 Abs. 1 nicht anderes vorsieht, die Bestimmungen der §§ 28 und 80 sowie der ÖNORM A 2051 „Vergabe von Aufträgen über Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm" vom 1. November 2000 für bindend erklären. Die Landesregierung hat in dieser Verordnung die im Interesse des Wettbewerbes und der Gleichbehandlung von Bewerbern oder Bietern erforderliche Ergänzungen zur genannten ÖNORM A 2051 insbesondere hinsichtlich der Maßgeblichkeit des geschätzten Auftragswertes für die Wahl des Vergabeverfahrens vorzunehmen. Im Falle der Erlassung dieser Verordnung hat der Landeshauptmann die genannte ÖNORM kundzumachen.
(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung den 5. Teil dieses Gesetzes für in § 15 Abs.1 genannte Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen, die zum Zwecke der Durchführung einer in § 112 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser- , Energie- und Verkehrsversorgung vergeben werden, auch unterhalb der in § 13 festgelegten Schwellenwerte für bindend erklären, wenn dies im Interesse des Wettbewerbes, des Rechtsschutzes von Bewerbern und Bietern und im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen zweckmäßig ist, wobei dafür auch gesonderte Wertgrenzen festgelegt werden können.
(3) Die Bestimmungen der §§ 133 und 140 sind auf die Vergabe von Leistungen unterhalb der in § 13 festgelegten Schwellenwerte sinngemäß anzuwenden.
(4) Abs. 1 bis 3 gilt nicht
1.bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV,2.bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang III und Anhang IV, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV.
3. Hauptstück
Schwellenwerte
§ 9
Schwellenwerte bei Lieferaufträgen
(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Lieferaufträgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.
(2) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei befristeten Verträgen der Gesamtbetrag der während der Vertragsdauer voraussichtlich zu leistenden Entgelte;2.bei unbefristeten Verträgen oder bei unklarer Vertragsdauer das 48-fache der monatlichen Zahlung.
(3) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder
1.der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Lieferungen aus dem vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate, oder2.der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist, anzusetzen.
(4) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.
(5) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(6) Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl Lieferungen als auch Dienstleis-tungen umfasst, hat auf der Grundlage des Gesamtwertes der Lieferungen und Dienstleistungen ohne Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile zu erfolgen. Diese Berechnung hat den Wert der Arbeiten für das Verlegen und die Installation zu umfassen.
(7) Die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Gesetzes zu umgehen. Ein Beschaffungsauftrag für bestimmte Mengen von Lieferungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Gesetzes zu entziehen.
§ 10
Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen
(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt.
(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muss bei der Errechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, unterliegen alle Lose diesem Gesetz. Die öffentlichen Auftraggeber können, unbeschadet der Bestimmungen des § 6, von der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes bei Losen absehen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 1 Million Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser ausgewählten Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt. Als Lose im Sinne dieses Gesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhanges I (Gewerke).
(3) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen ist auch der geschätzte Wert der Lieferungen und Dienstleistungen zu berücksichtigen, die alle für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind, auch wenn sie dem Auftragnehmer vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
(4) Der Wert von Lieferungen oder Dienstleistungen, die für die Ausführung des Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf zum Wert des Bauauftrages nicht mit der Folge hinzugefügt werden, dass die Beschaffung dieser Lieferungen oder Dienstleistungen der Anwendung dieses Gesetzes entzogen wird.
(5) Bauaufträge, insbesondere die von diesen erfasste Bauwerke, dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung dieses Gesetzes zu entziehen. Auch die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Gesetzes zu umgehen.
§ 11
Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen
(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.
(2) Bei Aufträgen über die folgenden Dienstleistungen ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;2.bei Bankdienstleistungen und anderen
Finanzdienstleistungen die Entgelte und Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen;
3.bei Verträgen, die eine Planung zum Gegenstand haben, die Entgelte, die Honorare und sonstige Vergütungen.
(3) Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muss bei der Berechnung des in Abs. 1 angegebenen Betrages der Wert eines jeden Loses berücksichtigt werden. Beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf den in Abs. 1 genannten Betrag oder einen höheren, so unterliegen alle Lose diesem Gesetz. Die öffentlichen Auftraggeber können, unbeschadet der Bestimmungen des § 6, von der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes bei Losen absehen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser ausgewählten Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
(4) Bei Dienstleistungsaufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:
1.bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;2.bei unbefristeten Verträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten das 48fache der monatlichen Zahlung.
(5) Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder
1.der tatsächliche Gesamtwert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Dienstleistungen aus dem vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate, oder2.der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Dienstleistungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist,
anzusetzen.
(6) Sieht der beabsichtigte Dienstleistungsauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Gesamtwertes unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
(7) Für die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen umfasst, gilt § 9 Abs. 6.
(8) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Dienstleistungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Gesetzes zu entziehen. Auch die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Gesetzes zu umgehen.
§ 12
Schwellenwerte bei Wettbewerben
Dieses Gesetz gilt für die Durchführung von Wettbewerben
1.die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert oder2.deren Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer
ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt.
§ 13
Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 400 000 Euro beträgt.
(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung gilt dieses Gesetz für die Vergabe von Bauaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt.
(3) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung gilt dieses Gesetz für die Durchführung von Wettbewerben
1.die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer 400 000 Euro erreicht oder übersteigt, oder2.bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer 400 000 Euro erreicht oder übersteigt.
(4) Für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Lieferaufträgen gilt § 9 Abs. 2 bis 7. Für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Bauaufträgen gilt § 10 Abs. 2 bis 5. Für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Dienstleistungsaufträgen gilt § 11 Abs. 2 und 4 bis 8. Bei der Aufteilung eines Dienstleistungsauftrages in mehrere Lose, ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller Lose anzusetzen.
(5) Der geschätzte Auftragswert einer Rahmenvereinbarung ist der geschätzte Höchstwert aller für diesen Zeitraum geplanten Aufträge.
§ 14
Bekanntgabe der Schwellenwerte
Die Landesregierung kann durch Verordnung anstelle der in § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 und 3, § 12 und § 13 Abs. 1 bis 3 festgesetzten Schwellen- und Loswerte andere Schwellen- oder Loswerte festsetzen, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen oder dies im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere bei Veränderungen der Wechselkursverhältnisse zweckmäßig ist.
4. Hauptstück
Persönlicher Geltungsbereich
§ 15
Öffentliche Auftraggeber
(1) Dieses Gesetz gilt für die Vergabe von Aufträgen durch folgende öffentliche Auftraggeber,
1.das Land,2.die Gemeinden,3.die Gemeindeverbände,4.Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die zu
dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
a)die überwiegend vom Land, von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder von anderen Einrichtungen im Sinne dieser Bestimmung finanziert werden, oderb)die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht
durch Land, Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen Einrichtungen im Sinne dieser Bestimmung unterliegen, oder
c)deren Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Land, von Gemeinden, von Gemeindeverbänden oder an anderen Einrichtungen im Sinne dieser Bestimmung ernannt worden sind,
5.Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß dem Burgenländischen Elektrizitätswesengesetz 1999, LGBl. Nr. 7, in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Sind an einer Einrichtung gemäß Abs. 1 Z 4 neben Auftraggebern gemäß Abs.1 auch andere Rechtsträger beteiligt, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als öffentliche Auftraggeber gelten, unterliegt die Einrichtung den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn die Auftraggeber gemäß Abs. 1 zumindest die relative Mehrheit der in öffentlicher Hand befindlichen Anteile besitzen. Sind die Beteiligungen der öffentlichen Auftraggeber gemäß Abs. 1 und anderer öffentlicher Auftraggeber gleich hoch, unterliegt die Einrichtung den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn sie ihren Sitz im Land Burgenland hat.
§ 16
Zur Anwendung von Bestimmungen des LVergG zu verpflichtende Auftraggeber
(1) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 unterliegt, Bauaufträge im Sinne des Anhanges II oder in Verbindung mit solchen Bauaufträgen vergebene Dienstleistungsaufträge zu mehr als 50 vH finanziert oder direkt fördert, so muss in dem Rechtsakt über die Zuerkennung der Finanzierung oder Förderung bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung im Rahmen dieser Tätigkeit bei der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen an Dritte die Bestimmungen dieses Gesetzes zu beachten hat.
(2) Baukonzessionäre, die nicht den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 unterliegen und Bauaufträge an Dritte zur Vergabe bringen wollen, sind im Baukonzessionsvertrag zu verpflichten, die Bestimmungen dieses Gesetzes zu beachten, soweit sich dies aus dem 1. Hauptstück des 4. Teiles ergibt.
(3) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber einer Einrichtung, die nicht den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 unterliegt, Sonder- oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungsbereiches vertraglich zuerkennt, so muss in dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung bei der Vergabe von Lieferaufträgen an Dritte im Rahmen dieser Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 und 2 zu beachten hat.
5. Hauptstück
Ausnahmen und Begriffsbestimmungen
§ 17
Ausnahmen vom Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht
1.für die Vergabe von Aufträgen durch den Bund,2.für die Vergabe von Aufträgen, wenn ein Auftraggeber
Auftragsvergaben im Rahmen der Verwaltung von Bundesvermögen (Art. 104 Abs. 2 B-VG) durchführt,
3.für die Vergabe von Aufträgen, wenn aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen für die Ausführung der Leistungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind oder der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,4.für die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation,5.für die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines zwischen der Republik Österreich und einem oder mehreren Staaten, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, abgeschlossenen Staatsvertrages über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von den Vertragsparteien gemeinsam zu verwirklichendes, zu tragendes oder zu nutzendes Objekt oder Vorhaben, wobei der Kommission der Abschluss jedes Abkommens mitzuteilen und dessen Text zu übermitteln ist,6.für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, die an einen Auftraggeber im Sinne des § 15 Abs. 1 oder im Sinne bundes- oder anderer landesvergabegesetzlicher Bestimmungen auf Grund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das dieser auf Grund von mit dem EGV übereinstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften innehat,7.für die Vergabe von Aufträgen, die ein oder mehrere Auftraggeber im Sinne des § 15 Abs. 1 an ein Unternehmen vergeben, das zur Gänze in seinem bzw. ihrem Eigentum steht oder von ihm bzw. ihnen vollständig kontrolliert wird und das seine Leistungen im Wesentlichen für ihn bzw. sie erbringt,8.für Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen ungeachtet deren Finanzierungsmodalitäten, ausgenommen Verträge über finanzielle Dienstleistungen, die in jedweder Form, gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden,9.für die Vergabe von Aufträgen über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen,10.für Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; ferner Verträge über Instrumente der Geld-, Wechselkurs- und öffentlichen Kredit- oder Geldreservepolitik,11.für Arbeitsverträge,12.Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von
Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen,
13.für die Vergabe von Aufträgen über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des öffentlichen Auftraggebers für seinen eigenen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird,14.für die Vergabe von Aufträgen, die der Bereitstellung oder dem Betreiben öffentlicher Telekommunikationsnetze oder dem Angebot eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste durch in § 15 Abs. 1 genannten Auftraggeber dienen, sowie15.für die Durchführung von Wettbewerben und für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen, die den Zweck verfolgen, einem in § 15 Abs. 1 genannten Auftraggeber die Bereitstellung oder das Betreiben öffentlicher Telekommunikationsnetze oder das Angebot eines oder mehrerer Telekommunikationsdienste zu ermöglichen.
(2) Für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber gemäß § 15 Abs. 1 Z 5, die nicht zugleich auch Auftraggeber gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 sind, gilt, unbeschadet der §§ 7 und 8, dieses Gesetz nur, soweit sich dies aus dem 3. Hauptstück des 4. Teiles und dem 5. Teil ergibt.
(3) Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. Nr. L 336 vom 23. Dezember 1994, S 273, bleibt unberührt.
§ 18
Begriffsbestimmungen
Im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind folgende
Begriffsbestimmungen maßgebend:
1.Alternativangebot ist ein Angebot auf Grund eines alternativen Angebotsvorschlages des Bieters.2.Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen.3.Angebotspreis ist die Summe aus Gesamtpreis und Umsatzsteuer (zivilrechtlicher Preis).4.Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer, die sich unbeschadet der sons-tigen Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnisses dem Auftraggeber gegenüber solidarisch zur vertragsgemäßen Erbringung einer Leistung auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen verpflichten.5.Auftraggeber ist jede natürliche oder juristische Person, die vertraglich an einen Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen gegen Entgelt erteilt oder zu erteilen beabsichtigt.6.Auftragnehmer ist jeder Unternehmer, mit dem vertraglich vereinbart wird, dem Auftraggeber eine Leis-tung gegen Entgelt zu erbringen.7.Auftragssumme ist die Summe aus Gesamtpreis und Umsatzsteuer (zivilrechtlicher Preis).8.Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklä-rung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er zu welchen Bestimmungen erhalten möchte.9.Bekanntmachung ist die öffentliche Aufforderung an Unternehmer, sich am Vergabeverfahren oder am Wettbewerb zu beteiligen.10.Besondere oder ausschließliche Rechte sind Rechte, die sich aus einer von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung ergeben, wonach die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit einem oder mehreren Auftraggeber(n) vorbehalten wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Auftraggebera)zum Bau eines Netzes oder anderer Einrichtungen durch ein Enteignungsverfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden kann oder Einrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen darf oderb)ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von der zuständigen Behörde gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt.11.Bewerber ist ein Unternehmer oder eine Gemeinschaft von Unternehmern, der bzw. die sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und dies durch einen Teilnahmeantrag oder eine Anforderung von Ausschreibungsunterlagen bekundet hat.12.Bieter ist ein Unternehmer oder eine Gemeinschaft von Unternehmern, der bzw. die ein Angebot eingereicht hat.13.Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes.14.Einheitspreis ist der Preis für die Einheit einer Leistung, die in Stück, Zeit-, Masse- oder anderen Maßeinheiten erfassbar ist.15.Erklärung zur Leistungserbringung ist die Erklärung eines Bieters, auf welche Art bzw. mit welchen Ressourcen er eine bestimmte Aufgabe bewältigen will.16.Europäische Normen sind die von dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entsprechend seinen eigenen Vorschriften als Europäische Telekommunikationsnormen (ETS) angenommenen Normen.17.Europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt auf Grund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S 12. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck von einer Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Organisation erteilt.18.Europäische Spezifikation ist eine gemeinsame technische Spezifikation, eine europäische technische Zulassung oder eine innerstaatliche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird.19.Festpreis ist der Preis, der auch beim Eintreten von Änderungen der Preisgrundlagen (wie insbesondere Kollektivvertragslöhne, Materialpreis, soziale Aufwendungen) für den vereinbarten Zeitraum unveränderlich bleibt.20.Geistig-schöpferische Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist ihrer Art nach zwar eine Aufgabenbeschreibung, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung möglich.21.Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von den Vertragsparteien des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.22.Gesamtpreis ist die Summe der Positionspreise (Menge mal Einheitspreis bzw. Pauschalpreise) unter Berücksichtigung allfälliger Nachlässe und Aufschläge. Der Gesamtpreis ist das „Entgelt" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 und bildet die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer.23.Kriterien:a)Auswahlkriterien sind die vom Auftraggeber
in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden, unternehmerbezogenen Kriterien, nach welchen die Qualität der Bewerber beurteilt wird und die Auswahl im nicht offenen Verfahren, Verhandlungsverfahren oder bei Wettbewerben mit Bekanntmachung erfolgt.
b)Beurteilungskriterien sind die vom Auftraggeber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden Kriterien, nach welchen der Auslober bei Wettbewerben seine Entscheidungen trifft.c)Eignungskriterien sind die vom Auftraggeber festgelegten, nicht diskriminierenden Mindestanforderungen an den Bewerber oder Bieter, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes nachzuweisen sind.d)Zuschlagskriterien sind die vom Auftraggeber im Verhältnis ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden und auftragsbezogenen Kriterien, nach welchen das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird.
24.Leistungen sind Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen.25.Normen sind technische Spezifikationen, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden und deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist.26.Öffentliches Telekommunikationsnetz ist die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, mit der Signale zwischen definierten Netzabschlusspunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege übertragen werden.27.Pauschalpreis ist der für eine Gesamtleistung oder Teilleistung in einem Betrag angegebene Preis.28.Preisangebotsverfahren ist jenes Verfahren, bei dem die Bieter aufgrund der Ausschreibungsunterlagen die Preise für vom Auftraggeber beschriebene Leistungen in ihren Angeboten bekannt geben.29.Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren ist jenes Verfahren, bei dem vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen zusätzlich zu den beschriebenen Leistungen auch Bezugspreise bekannt gegeben werden, zu denen die Bieter in ihren Angeboten - gewöhnlich in Prozent ausgedrückt - Aufschläge oder Nachlässe angeben.30.Rahmenvereinbarung ist eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber und einem oder mehreren Unternehmen, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.31.Regiepreis ist der Preis für eine Einheit (z.B. Leistungsstunde oder Materialeinheit), welche nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird.32.Sicherstellungen:a)Vadium ist eine Sicherstellung für den Fall,
dass der Bieter während der Zuschlagsfrist von seinem Angebot zurücktritt.
b)Kaution ist eine Sicherstellung für den Fall,
dass ein Vertragspartner bestimmte, im Vertrag festgelegte, besondere Pflichten verletzt.
c)Deckungsrücklass ist eine Sicherstellung gegen Überzahlungen (Abschlagsrechnungen oder Zahlung nach Plan), denen nur annähernd ermittelte Leistungen zugrunde liegen. Ferner ist der Deckungsrücklass eine Sicherstellung für die Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer, sofern diese nicht durch eine Kaution abgesichert ist.d)Haftungsrücklass ist eine Sicherstellung für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der Gewährleistung oder aus dem Titel des Schadenersatzes obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
33.Technische Spezifikationen sind sämtliche - insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene - technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die Lieferung oder die Dienstleistung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen können Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen ebenso gehören wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, mit deren Hilfe ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung objektiv gekennzeichnet sein muss, um der vom Auftraggeber vorgesehenen Zweckbestimmung zu entsprechen. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder - verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.34.Telekommunikationsdienste sind die Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.35.Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften und eingetragene Erwerbsgesellschaften.36.Variantenangebot ist ein Angebot auf Grund einer Ausschreibungsvariante des Auftraggebers.37.Veränderlicher Preis ist der Preis, der bei Änderung vereinbarter Grundlagen geändert werden kann.38.Verbundenes Unternehmen ist jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluss gemäß § 228 HGB, dRGBl. S 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/1998, mit demjenigen des Auftraggebers, Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; im Fall von Auftraggebern, Bewerbern oder Bietern, die nicht unter diese Bestimmung fallen, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften. Ein beherrschender Einfluss ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.39.Vergabeverfahren sind alle Vorgänge, die zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer führen sollen.40.Vergebende Stelle ist jene Organisationseinheit des Auftraggebers, die das Vergabeverfahren durchführt.41.Wahlposition ist die Beschreibung einer Leistung, die vom Auftraggeber als Teil einer Variante zur Normalausführung vorgesehen ist.42.Wert der Leistung/geschätzter Auftragswert ist der vor der Durchführung eines Vergabeverfahrens vom Auftraggeber sachkundig zu ermittelnde Wert der auszuschreibenden Leistung ohne Umsatzsteuer. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung ist die Einleitung des Vergabeverfahrens (z.B. Absendung der Bekanntmachung).43.Wesentliche Anforderungen sind Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit und andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen müssen.44.Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere auf den Gebieten der Raumplanung, der Stadtplanung, der Architektur, des Bau- /Ingenieurwesens (Planungswettbewerbe), der Werbung oder der Datenverarbeitung einen Plan oder eine Planung zu verschaffen, dessen oder deren Auswahl durch ein Preisgericht auf Grund von Beurteilungskriterien mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.45.Zuschlag (Zuschlagserteilung) ist die an den Bieter abgegebene schriftliche Erklärung, sein Angebot anzunehmen.46.Zuschlagsentscheidung ist die an Bieter abgegebene, nicht verbindliche schriftliche Absichtserklärung der vergebenden Stelle, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
2. Teil
Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren
1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens
1. Abschnitt
Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 19
Allgemeine Grundsätze
(1) Aufträge über Leistungen sind nach einem in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren, entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, an - sofern in diesem Gesetz nicht anderes festgelegt ist, spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung - befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen zu vergeben.
(2) Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprungs bleibt von Abs. 1 unberührt.
(3) Unternehmer, die an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sowie mit diesen verbundene Unternehmen sind, soweit durch ihre Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb gefährdet sein könnte, von der Teilnahme am Vergabeverfahren um die Leistung auszuschließen.
(4) Vergabeverfahren sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zur Vergabe zu bringen.
(5) Der Auftraggeber hat den vertraulichen Charakter aller die Bewerber und Bieter und deren Unterlagen betreffenden Angaben zu wahren.
(6) Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen.
2. Abschnitt
Arten und Wahl der Vergabeverfahren
§ 20
Arten der Vergabeverfahren
(1) Die Vergabe von Aufträgen über Leistungen hat im Wege eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahrens zu erfolgen.
(2) Beim offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
(3) Beim nicht offenen Verfahren werden, nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert wurde, ausgewählte Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
(4) Beim Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung werden ausgewählte Bewerber zur Abgabe von Angeboten oder verbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert. Werden ausgewählte Bewerber zur Abgabe von verbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert, so kann danach über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.
(5) Beim Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung wird eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmern zur Abgabe von Angeboten oder verbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung eingeladen. Werden ausgewählte Bewerber zur Abgabe von verbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert, so kann danach über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden.
§ 21
Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens
(1) Sofern in diesem Gesetz nicht anderes vorgesehen ist, hat ein offenes Verfahren stattzufinden.
(2) Ein nicht offenes Verfahren ist nur dann zulässig, wenn
1.die Beurteilung der Leistungsqualität über die Eignung hinausgehende Anforderungen an den zukünftigen Auftragnehmer stellt, oder2.die Durchführung eines offenen Verfahrens im Hinblick auf die Eigenart oder den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre, oder3.das offene Verfahren Interessen der Allgemeinheit, insbesondere an der Geheimhaltung, gefährden würde.
(3) Die für die Durchführung eines nicht offenen Verfahrens maßgeblichen Gründe sind schriftlich festzuhalten.
§ 22
Wahl des Verhandlungsverfahrens
(1) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Gesetz geeigneten Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden. Von der öffentlichen Bekanntmachung kann Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die nicht vom Vergabeverfahren gemäß § 93 ausgeschlossen oder deren Angebote nicht gemäß § 94 ausgeschieden wurden und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen der §§ 76 bis 80 entsprochen haben.
(2) Lieferaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Lieferauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, oder2.der Lieferauftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen zur Vergabe gelangt, wobei der Lieferauftrag jedoch nicht einer Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktes oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten dienen darf, oder3.der Lieferauftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechtes nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden kann, oder4.dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 1 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder5.bei früher durchgeführten Lieferungen zusätzliche Lieferungen notwendig werden, die entweder zur teilweisen Erneuerung gelieferter Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten.
(3) Bauaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Gesetz geeigneten Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder2.die betreffenden Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs- und Entwicklungszwecken und nicht mit dem Ziel der Gewährleistung der Rentabilität oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten durchgeführt werden, oder3.es sich um Bauaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder bei denen die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern.
Im Falle der Z 1 kann von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die nicht vom Vergabeverfahren gemäß § 93 ausgeschlossen oder deren Angebote nicht gemäß § 94 ausgeschieden wurden und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen der §§ 76 bis 80 entsprochen haben.
(4) Bauaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Bauauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder2.der Bauauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder3.dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 3 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder4.zur Ausführung eines bestehenden Bauauftrages zusätzliche Bauleistungen, die weder in der dem Bauauftrag zugrundeliegenden Planung noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50 vH des Wertes des ursprünglichen Bauauftrages nicht überschreitet, wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses unbedingt erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entwedera)eine Trennung vom bestehenden Bauauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oderb)eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bauleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Bauleistungen unbedingt erforderlich sind, oder5.neue Bauleistungen in der Wiederholung gleichartiger Bauleistungen bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wird,b)der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrages war,d)hierfür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,e)die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluss
des ersten Vertrages erfolgt und
f)der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes gemäß § 10 zugrunde gelegt wurde.
(5) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren keine für den Auftraggeber nach diesem Gesetz geeigneten Angebote erbracht hat und die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden, oder2.es sich um Dienstleistungsaufträge handelt, deren Eigenheiten eine globale Preisgestaltung nicht ermöglichen, oder wenn die mit der Leistungserbringung verbundenen Risiken eine solche verhindern, oder3.die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhanges III, dergestalt sind, dass vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes in Übereinstimmung mit den Vorschriften über ein offenes oder nicht offenes Verfahren vergeben zu können, oder4.es sich um eine geistig-schöpferische Dienstleistung handelt.
Im Falle der Z 1 kann von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand genommen werden, wenn der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmer einbezieht, die nicht vom Vergabeverfahren gemäß § 93 ausgeschlossen oder deren Angebote nicht gemäß § 94 ausgeschieden wurden und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen der §§ 76 bis 80 entsprochen haben.
(6) Dienstleistungsaufträge können im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn
1.ein durchgeführtes offenes oder nicht offenes Verfahren kein oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot erbracht hat, die ursprünglichen Bedingungen für den Dienstleistungsauftrag nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder2.der Dienstleistungsauftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder3.dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen, im nicht offenen oder in einem gemäß Abs. 5 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten, oder4.zur Ausführung eines bestehenden Dienstleistungsauftrages zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem dem Dienstleistungsauftrag zugrundeliegenden Entwurf noch in der Ausschreibung vorgesehen waren und deren Gesamtwert 50 vH des Wertes des ursprünglichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses unbedingt erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entwedera)eine Trennung vom bestehenden Dienstleistungsauftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oderb)eine solche Trennung zwar möglich wäre, die zusätzlichen Dienstleistungen aber für die Verbesserung der bereits vergebenen Dienstleistungen unbedingt erforderlich sind, oder5.neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat, vergeben wird,b)der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrages war,d)hierfür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,e)die Vergabe binnen drei Jahren nach Abschluss
des ersten Vertrages erfolgt und
f)der für die Fortsetzung der Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Errechnung des Schwellenwertes gemäß § 11 zugrunde gelegt wurde, oder
6.im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
(7) Die für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens maßgeblichen Gründe sind schriftlich festzuhalten.
3. Abschnitt
Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren
§ 23
Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren
(1) Bei der Durchführung von Vergabeverfahren ist eine gebietsmäßige Beschränkung oder eine Beschränkung der Teilnahme auf einzelne Berufsstände, obwohl auch andere Unternehmer die Berechtigung zur Erbringung der Leistung besitzen, unzulässig.
(2) In der Ausschreibung sind Festlegungen über eine allfällige Unzulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften und Bietergemeinschaften zu treffen sowie eine allfällige Beschränkung der Mitgliederzahl solcher Gemeinschaften anzugeben. In der Ausschreibung zu einem nicht offenen Verfahren ist festzulegen, dass die geladenen Bewerber dem Auftraggeber die Absicht der Bildung einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen haben und dass der Auftraggeber das Angebot einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, die ohne seine Zustimmung gebildet wird, nicht zu berücksichtigen braucht.
Bietergemeinschaften sind nicht verpflichtet, zwecks Einreichen des Angebotes eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Sie haben jedoch die Erklärung abzugeben, dass sie im Auftragsfall die Leistung als Arbeitsgemeinschaft erbringen.
(3) Unbeschadet des Abs. 2 dürfen Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei des EWR-Abkommens, in deren Gebiet sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften entweder eine natürliche oder juristische Person sein müssten.
(4) Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens ansässig sind und die ein Anerkennungs- oder Gleichhaltungsverfahren gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2000 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 53/2001, durchführen oder eine Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Architektenverordnung, BGBl. Nr. 694/1995, oder eine Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung, BGBl. Nr. 695/1995, einholen müssen, haben die entsprechenden Anträge möglichst umgehend zu stellen. Sie haben jedenfalls vor Ablauf der Angebotsfrist bzw. vor dem Legen von verbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung den Nachweis beizubringen, dass sie einen Antrag gemäß den genannten Rechtsvorschriften eingebracht haben.
§ 24
Teilnehmer im offenen Verfahren
(1) Offene Verfahren sind in den einschlägigen Publikationsmedien gemäß § 29 bekannt zu machen.
(2) An Unternehmer, die ihr Interesse an einem bestimmten offenen Verfahren dem Auftraggeber gegenüber bekunden, sind die Ausschreibungsunterlagen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrages, abzugeben. Anzahl und Namen der Unternehmer, die ihr Interesse an der Teilnahme an einem offenen Verfahren bekundet haben, sind bis zur Angebotsöffnung geheim zu halten.
§ 25
Teilnehmer im nicht offenen Verfahren
(1) Nicht offene Verfahren sind in den einschlägigen Publikationsmedien gemäß § 29 bekannt zu machen.
(2) Unternehmern, die aufgrund der Bekanntmachung rechtzeitig Teilnahmeanträge gestellt haben und die gemäß den §§ 40 bis 45 als befugt, leistungsfähig und zuverlässig anzusehen sind, ist unter Bedachtnahme auf Abs. 4 bis 6 Gelegenheit zur Beteiligung am nicht offenen Verfahren zu geben.
(3) Über die Prüfung der Teilnahmeanträge ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Teilnahmeanträge wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Auf Verlangen ist dem Bewerber Einsichtnahme in den seinen Teilnahmeantrag betreffenden Teil der Niederschrift zu gewähren. Bei der Gestaltung der Niederschrift ist darauf Bedacht zu nehmen.
(4) Die Anzahl der zur Angebotsabgabe einzuladenden Unternehmer ist entsprechend der Leistung festzulegen, darf aber jedenfalls nicht unter fünf liegen. Die festgelegte Anzahl muss einen echten Wettbewerb gewährleisten und ist in der Bekanntmachung anzugeben. Die objektiven und nicht diskriminierenden Auswahlkriterien haben den besonderen Erfordernissen der zur Ausführung gelangenden Leistung Rechnung zu tragen und sind in der Bekanntmachung anzugeben. Nach Möglichkeit sind auch kleine und mittlere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen.
(5) Langen in der Folge mehr Teilnahmeanträge als die vom Auftraggeber festgelegte Anzahl von einzuladenden Unternehmern ein, so hat der Auftraggeber unter den befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern anhand der Auswahlkriterien die besten Bewerber auszuwählen. Die maßgeblichen Gründe für die Auswahl sind in nachvollziehbarer Form festzuhalten. Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluss der Auswahl schriftlich zu verständigen. Auf Verlangen sind diesen die Gründe der Nichtberücksichtigung bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.
(6) Langen in der Folge weniger Teilnahmeanträge von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern als die vom Auftraggeber festgelegte Anzahl von einzuladenden Unternehmern ein, so kann der Auftraggeber zusätzliche Unternehmer in das Vergabeverfahren einbeziehen.
(7) Der Auftraggeber hat die ausgewählten Bewerber schriftlich zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Aufforderung sind die Ausschreibungsunterlagen und allfällige zusätzliche Unterlagen beizufügen bzw. ist in der Aufforderung die elektronische Adresse anzugeben, unter der die genannten Unterlagen im Internet verfügbar sind. Sofern die Unterlagen nicht im Internet bereitgestellt werden, hat die Aufforderung zumindest die folgenden Angaben zu enthalten:
1.die Anschrift bzw. elektronische Adresse der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen gegebenenfalls angefordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert werden können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls für die zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;2.den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift bzw. elektronische Adresse der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache, in der sie abzufassen sind;3.einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;4.die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;5.die Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Bekanntmachung enthalten sind, sowie6.alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
(8) Die Anzahl und die Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmer sind bis zur Angebotsöffnung geheim zu halten.
§ 26
Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung
(1) Verhandlungsverfahren gemäß § 22 Abs. 1, 3 und 5 sind in den einschlägigen Publikationsmedien gemäß § 29 bekannt zu machen.
(2) Unternehmern, die aufgrund der Bekanntmachung rechtzeitig Teilnahmeanträge gestellt haben und die gemäß den §§ 40 bis 45 als befugt, leistungsfähig und zuverlässig anzusehen sind, ist unter Bedachtnahme auf Abs. 4 und 5 Gelegenheit zur Beteiligung am Verhandlungsverfahren zu geben.
(3) Über die Prüfung der Teilnahmeanträge ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Teilnahmeanträge wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Auf Verlangen ist dem Bewerber Einsichtnahme in den seinen Teilnahmeantrag betreffenden Teil der Niederschrift zu gewähren. Bei der Gestaltung der Niederschrift ist darauf Bedacht zu nehmen.
(4) Die Anzahl der zur Angebotsabgabe bzw. - sofern die Leistung nicht eindeutig und vollständig beschreibbar ist - zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung zur Leistungserbringung einzuladenden Unternehmer ist entsprechend der Leistung festzulegen. Sie darf bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern jedenfalls nicht unter drei liegen. Die festgelegte Anzahl muss einen echten Wettbewerb gewährleisten und ist in der Bekanntmachung anzugeben. Die objektiven und nicht diskriminierenden Auswahlkriterien haben den besonderen Erfordernissen der zur Ausführung gelangenden Leistung Rechnung zu tragen und sind in der Bekanntmachung anzugeben. Nach Möglichkeit sind auch kleine und mittlere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen.
(5) Im Übrigen gelten für das Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung § 25 Abs. 5 bis 7 mit der Maßgabe, dass, sofern die Leistung nicht eindeutig und vollständig beschreibbar ist, der Auftraggeber die ausgewählten Bewerber nicht zur Abgabe eines Angebotes, sondern zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung zur Leistungserbringung unter Beischluss der erforderlichen Unterlagen aufzufordern hat.
(6) Die Anzahl und die Namen der zur Angebotsabgabe bzw. zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung zur Leistungserbringung aufgeforderten Unternehmer sind bis zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung geheim zu halten.
§ 27
Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung
(1) Bei Verhandlungsverfahren gemäß § 22 Abs. 2, 4 und 6 hat die Einladung zur Angebotsabgabe nur an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu erfolgen bzw. dürfen, sofern die Leistung nicht eindeutig und vollständig beschreibbar ist, verbindliche Erklärungen zur Leistungserbringung nur von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern eingeholt werden. Diese Voraussetzungen sind vorab zu prüfen und in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Die Anzahl der zur Angebotsabgabe bzw. - sofern die Leistung nicht eindeutig und vollständig beschreibbar ist - zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung zur Leistungserbringung einzuladenden Unternehmer ist entsprechend der Leistung festzulegen. Sie darf, sofern nicht die Leistung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann oder besondere Dringlichkeit vorliegt, bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern aber nicht unter drei liegen. Nach Möglichkeit sind auch kleine und mittlere Unternehmer am Vergabeverfahren zu beteiligen.
(3) Von den in Aussicht genommenen Unternehmern sind Angebote bzw. - sofern die Leistung nicht eindeutig und vollständig beschreibbar ist - verbindliche Erklärungen zur Leistungserbringung einzuholen.
(4) Die Anzahl und die Namen der zur Angebotsabgabe bzw. zur Abgabe einer verbindlichen Erklärung zur Leistungserbringung aufgeforderten Unternehmer sind bis zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung geheim zu halten.
2. Hauptstück
Informationsübermittlung, Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 28
Wege der Informationsübermittlung
(1) Mitteilungen, Anträge, Aufforderungen, Benachrichtigungen sowie jeder sonstige Informationsaustausch zwischen Auftraggebern und Unternehmern, können, sofern der Auftraggeber nicht anderes festlegt, wahlweise schriftlich oder elektronisch unter Verwendung einer sicheren Signatur (§ 2 Z 3 SigG, BGBl. I Nr. 190/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001) erfolgen. Sofern in diesem Gesetz das Erfordernis der Schriftlichkeit vorgesehen ist, wird diesem Erfordernis auch durch elektronische Form unter Verwendung einer sicheren elektronischen Signatur (§ 2 Z 3 SigG) entsprochen.
(2) Anträge auf Teilnahme bzw. Aufforderungen zur Angebotsabgabe können brieflich, elektronisch unter Verwendung einer sicheren Signatur (§ 2 Z 3 SigG), telefonisch, telegraphisch durch Telefax oder durch Fernschreiben übermittelt werden. Bei telefonischer Übermittlung oder, sofern der Auftraggeber dies so festgelegt hat, bei Übermittlung auf den drei letztgenannten Wegen sind die Anträge auf Teilnahme durch ein vor Ablauf der jeweiligen Frist abzusendendes Schreiben des Antragstellers zu bestätigen.
(3) Die gewählte Art der Informationsübermittlung hat jedenfalls sicherzustellen, dass die Echtheit, Unverfälschtheit und die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen gewährleistet ist.
(4) Die zur Informationsübermittlung ausgewählte Vorgangsweise darf nicht zu Diskriminierungen führen.
2. Abschnitt
Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten
§ 29
Grundsätzliches
(1) Der Auftraggeber hat Bekanntmachungen unverzüglich und unmittelbar dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unter Verwendung der Muster in den Anhängen VI bis XV grundsätzlich in deutscher Sprache zu übermitteln. Sofern ein beschleunigtes Verfahren nach diesem Gesetz zur Anwendung kommt, hat die Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Weg zu erfolgen. Der Wortlaut einer Bekanntmachung darf 650 Worte nicht überschreiten. Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können.
(2) Sofern auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften Bekanntmachungen oder Mitteilungen zur Durchführung vergaberechtlicher Vorschriften erforderlich sind, kann die Landesregierung hierfür durch Verordnung vorsehen, dass diesen Vorschriften mit besonderen Formularen entsprochen werden kann.
(3) Darüber hinaus kann die Bekanntmachung im Landesamtsblatt für das Burgenland oder, wenn dies zweckmäßig ist, in sonstigen amtlichen oder privaten Publikationen veröffentlicht werden.
(4) Die Bekanntmachungen dürfen im Landesamtsblatt für das Burgenland oder in sonstigen amtlichen oder privaten Publikationsmedien innerhalb Österreichs nicht vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen innerhalb Österreichs haben den Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften anzugeben und dürfen keine Informationen enthalten, die über die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten hinausgehen.
(5) Ist eine Berichtigung von Bekanntmachungen erforderlich, so ist diese ebenso bekannt zu machen wie die ursprüngliche Bekanntmachung.
§ 30
Vorinformation
(1) Die Auftraggeber haben, sofern sie die Fristen gemäß § 37 verkürzen wollen, am Beginn ihres jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:
1.bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 9 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 Euro beträgt;2.bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren nach Maßgabe des § 10 geschätzter Auftragswert mindestens 5 Millionen Euro beträgt;3.bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 11 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 Euro beträgt.
(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 ist gemäß den Anhängen VI, VII und X zu erstellen.
(3) In der Vorinformation ist auf das allfällige Erfordernis der Durchführung eines Anerkennungs- oder Gleichhaltungsverfahrens gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2000 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 53/2001, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Architektenverordnung, BGBl. Nr. 694/1995, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung, BGBl. Nr. 695/1995, ausdrücklich hinzuweisen.
§ 31
Bekanntmachung von Vergabeverfahren und Wettbewerben
Die beabsichtigte Vergabe eines Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrages im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung, die beabsichtigte Durchführung eines Wettbewerbes sowie die beabsichtigte Vergabe eines Baukonzessionsvertrages oder eines Bauauftrages, der von einem Baukonzessionär gemäß § 103 Z 2 vergeben wird, ist gemäß den Mustern für Bekanntmachungen der Anhänge VI bis XI bekannt zu machen. In die Bekanntmachung ist ein Hinweis gemäß § 30 Abs. 3 aufzunehmen.
§ 32
Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und von Ergebnissen von Wettbewerben
(1) Die Auftraggeber haben jeden vergebenen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrag und das Ergebnis jeden Wettbewerbes gemäß den Mustern für Bekanntmachungen der Anhänge VI, VII, X und XI bekannt zu geben. Gewisse Angaben über die Auftragsvergabe müssen jedoch dann nicht veröffentlicht werden, wenn deren Bekanntgabe die Vollziehung von Gesetzen behindern, dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen oder die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Informationen sind spätestens 48 Tage nach Zuschlagserteilung dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln.
(2) Bei Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang IV haben die Auftraggeber anzugeben, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
§ 33
Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen
Bei Bekanntmachungen nach diesem Gesetz haben die Auftraggeber zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes die Bezeichnungen und Codes des Gemeinsamen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen (CPV), ABl. Nr. S 1 vom 1. Jänner 1999, zu verwenden. Der Landeshauptmann hat die Fundstelle der Kundmachung des Bundeskanzlers über das CPV nach dem Bundesvergabegesetz im Landesgesetzblatt für das Burgenland kundzumachen.
§ 34
Übermittlung von Unterlagen
Soweit dieses Gesetz, mit Ausnahme der Bestimmung des § 133, Mitteilungs- oder Berichtspflichten an die Kommission oder andere Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorsieht, haben die Auftraggeber der Landesregierung die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese hat die Unterlagen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Übermittlung an die Kommission und an die Vertragsparteien des EWR-Abkommens weiterzuleiten.
§ 35
Statistische Verpflichtungen
(1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, statistische Aufzeichnungen über ihre Auftragsvergaben zu führen und die Aufstellungen über die Auftragsvergaben des Vorjahres bis 31. Juli jeden Jahres der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat diese Aufstellungen bis 31. August jeden Jahres an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit weiterzuleiten.
(2) Nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben und die Art ihrer Übermittlung sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die entsprechenden bundesrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Bedacht zu nehmen.
3. Abschnitt
Fristen
§ 36
Grundsätzliches
(1) Beim nicht offenen Verfahren und beim Verhandlungsverfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren mindestens 37 Tage. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Bekanntmachung.
(2) Die Angebotsfrist ist so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung des Postlaufes den Bietern hinreichend Zeit zur Erstellung der Angebote verbleibt. Auf Umstände, welche die Erstellung des Angebotes erschweren können, ist Bedacht zu nehmen. Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ausgelegte Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, so sind die in Abs. 4 und 5 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
(3) Die in Abs. 4 und 5 vorgesehenen Fristen sind zu verlängern, wenn eine Berichtigung der Ausschreibung gemäß § 74 vorzunehmen ist, die Berichtigung auf die Erstellung der Angebote wesentlichen Einfluss hat und nicht vor Ablauf der halben Angebotsfrist erfolgt ist. Jede Veränderung der Angebotsfrist ist allen Bewerbern oder Bietern nachweislich bekannt zu geben. Ist dies nicht möglich, so ist sie in derselben Art bekannt zu machen wie die Ausschreibung.
(4) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage. Falls in der Bekanntmachung nicht ein Tag für die frühestmögliche Abholung der Ausschreibungsunterlagen angegeben ist, beginnt die Angebotsfrist mit dem Tag der Absendung der Bekanntmachung. Sie endet mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angebote spätestens eingehen müssen.
(5) Beim nicht offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung zur Abgabe von Angeboten und endet mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angebote spätestens eingehen müssen.
(6) Beim offenen Verfahren muss der Auftraggeber rechtzeitig angeforderte Ausschreibungsunterlagen innerhalb von sechs Tagen nach Eingang des Antrages zusenden oder elektronisch zur Verfügung stellen.
(7) Zusätzliche Auskünfte über die Ausschreibungsunterlagen sind spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
(8) Können Ausschreibungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen oder angeforderte Auskünfte etwa wegen ihres großen Umfangs nicht innerhalb der in den Abs. 6 und 7 vorgesehenen Fristen zugesandt, zur Verfügung gestellt bzw. erteilt werden, so sind die in Abs. 4 und 5 vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern.
§ 37
Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation
Die in § 36 Abs. 4 und 5 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann beim offenen Verfahren auf 22, beim nicht offenen Verfahren auf 26 Tage verkürzt werden, sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Bekanntmachung gemäß den § 31 eine Vorinformation gemäß § 30 veröffentlicht hat. Diese Vorinformation muss bei offenen Verfahren mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil B der Anhänge VI, VII und X, bei nicht offenen Verfahren mindestens ebenso viele Angaben wie das Muster einer Bekanntmachung gemäß Teil C oder gegebenenfalls Teil D der Anhänge VI, VII und X enthalten, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorinformation vorliegen.
§ 38
Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit
(1) Können die in § 36 Abs. 1 und 5 vorgesehenen Fristen für nicht offene Verfahren und Verhandlungsverfahren aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der Auftraggeber die Fristen verkürzen, wobei aber
1.die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, mindestens 15 Tage,2.die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tage der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, mindestens 10 Tage zu betragen hat.
(2) Der Auftraggeber hat rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Ausschreibungsunterlagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
§ 39
Berechnung der Fristen
(1) Unbeschadet der für die Fristen im Nachprüfungsverfahren anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2000, finden auf Fristen im Sinne dieses Gesetzes § 903 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), Kaiserliches Patent vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2001, und das Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage und den Karfreitag, BGBl. Nr. 37/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 189/1963, Anwendung.
(2) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage.
(3) Vorbehaltlich der Abs. 5 und 6 beginnt eine nach Stunden bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde und endet mit Ablauf der letzten Stunde der Frist. Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, beginnen um 00.00 Uhr des Tages, an dem die Frist zu laufen beginnt, und enden um 24.00 Uhr des Tages, an dem die Frist abläuft. Umfasst eine Frist Monatsbruchteile, so wird bei der Berechnung der Monatsbruchteile ein Monat von 30 Tagen zugrunde gelegt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass eine Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen ist, am Tag, an dem die Frist abläuft, nur während der gewöhnlichen Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen werden kann.
(4) Ist eine Frist in Wochen ausgedrückt, so endet die Frist an dem Tag der letzten Woche der Frist, der dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, im Namen entspricht. Ist eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so endet die Frist an dem Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres der Frist, der nach seiner Zahl dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, entspricht oder, wenn ein entsprechender Tag fehlt, am letzten Tag des letzten Monats.
(5) Ist für den Beginn einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den das Ereignis oder die Handlung fällt.
(6) Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages.
3. Hauptstück
Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit
§ 40
Allgemeines
(1) Der Auftraggeber kann von Unternehmern, die er zu einem Vergabeverfahren zulässt, Nachweise verlangen,
1.dass sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes in einem in Anhang V angeführten Berufs- oder Handelsregister eingetragen sind oder eine der in Anhang V genannten Bescheinigungen oder eidesstattlichen Erklärungen besitzen,2.dass ihre berufliche Zuverlässigkeit gegeben ist,3.dass ihre finanzielle und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit gegeben ist,
4.dass ihre technische Leistungsfähigkeit gegeben ist, sowie5.dass sie im Falle eines Dienstleistungsauftrages gemäß § 3 nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes die zur Ausführung der betreffenden Dienstleistung erforderliche Berechtigung oder Mitgliedschaft zu einer bestimmten Organisation besitzen.
(2) Nachweise dürfen vom Unternehmer nur so weit verlangt werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist. Dabei hat der Auftraggeber die berechtigten Interessen des Unternehmers am Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen. Der Auftraggeber hat in der Bekanntmachung oder in der Einladung zur Angebotsabgabe anzugeben, welcher Nachweis oder welche Nachweise gemäß den §§ 41, 42, 44 und 45 vorzulegen sind.
(3) Der Auftraggeber kann den Unternehmer auffordern, erforderliche Nachweise binnen einer angemessenen Frist vorzulegen bzw. vorgelegte Bescheinigungen binnen einer angemessenen Frist zu vervollständigen oder zu erläutern. Nachweise können auch in Kopie vorgelegt werden.
(4) Der Unternehmer kann auch mit anderen als den geforderten Unterlagen den Nachweis der Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit führen, sofern die geforderten Unterlagen aus einem gerechtfertigten Grund nicht beigebracht werden können und die vorgelegten Unterlagen die gleiche Aussagekraft wie die ursprünglich geforderten aufweisen. Der Nachweis der gleichen Aussagekraft ist vom Unternehmer nach Aufforderung zu erbringen.
§ 41
Nachweis der Befugnis
Als Nachweis für die Befugnis gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 und 5 kann der Auftraggeber eine beglaubigte Abschrift des Berufs- oder Handelsregisters des Herkunftslandes des Unternehmers oder die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung verlangen.
§ 42
Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit
(1) Als Nachweis für die berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Z 2 kann der Auftraggeber von Unternehmern den Nachweis verlangen, dass
1.gegen sie kein Konkursverfahren oder kein gerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde;2.sie sich nicht in Liquidation befinden oder sie ihre gewerbliche Tätigkeit nicht eingestellt haben;3.gegen sie oder - sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften handelt - gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind oder - sofern es sich um Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen einen beteiligten Unternehmer bzw. eine in der Geschäftsführung eines beteiligten Unternehmers tätige Person, kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;4.sie ihre Verpflichtungen nach den Rechtsvorschriften in Österreich oder in ihrem Herkunftsland zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben erfüllt haben.
(2) Der Nachweis kann
1.gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 durch Vorlage eines Auszuges aus dem Firmenbuch, einer Strafregisterbescheinigung oder einer gleichwertigen Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Unternehmers, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind, sowie2.gemäß Abs. 1 Z 4 durch Vorlage des letztgültigen Kontoauszuges der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder der letztgültigen Lastschriftanzeige der zuständigen Finanzbehörde oder gleichwertiger Dokumente des Herkunftslandes des Unternehmers erbracht werden.
(3) Werden die in Abs. 2 genannten Bescheinigungen, Lastschriftanzeigen oder Kontoauszüge im Herkunftsland des Unternehmers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Abs. 1 vorgesehenen Fälle erwähnt, kann eine entsprechende, vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Herkunftslandes des Unternehmers abgegebene Erklärung des Unternehmers verlangt werden.
§ 43
Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit
(1) Zur Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit von für die Zuschlagserteilung in Betracht kommenden Bewerbern, Bietern und deren Subunternehmern hat der Auftraggeber eine Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz gemäß § 28b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/1999, einzuholen. Die Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein.
(2) Die vergebende Stelle hat der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bieters insbesondere die Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz gemäß Abs. 1 zugrunde zu legen. Bei einem Bieter, für den diese Auskunft rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG ausweist, ist die geforderte Zuverlässigkeit nicht gegeben, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er trotz Vorliegens rechtskräftiger Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG nicht unzuverlässig ist.
(3) Zur Glaubhaftmachung im Sinne des Abs. 2 hat der Bieter darzulegen, dass er konkrete organisatorische oder personelle Maßnahmen gesetzt hat, die geeignet sind, das nochmalige Setzen eines Verhaltens, das zu einer Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG geführt hat, zu unterbinden.
(4) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 3 gelten insbesondere
1.die Einschaltung eines Organs der inneren Revision zur regelmäßigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Bewilligungen hinsichtlich der im Unternehmen beschäftigten Ausländer;2.die Einführung einer Approbationsnotwendigkeit durch ein Organ der Unternehmensführung oder der internen Kontrolle für die Einstellung von Ausländern;3.die Einführung von internen Haftungs- und Schadenersatzregelungen zur Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG;4.die Einführung eines qualitativ hochwertigen Berichts- und Kontrollwesens.
(5) Die vergebende Stelle hat das Vorbringen des Bieters zu prüfen und seine Zuverlässigkeit zu beurteilen. Die vergebende Stelle hat bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit die vom Bieter gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG zu setzen. Bei der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung ist insbesondere die Zahl der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und die Dauer der illegalen Beschäftigung zu berücksichtigen. Liegen mehr als zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG vor oder erfolgten zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG in kurzen Zeitabständen, ist ein strengerer Maßstab anzulegen.
§ 44
Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
(1) Als Nachweis für die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 kann der Auftraggeber insbesondere eine entsprechende Bankerklärung (Bonitätsauskunft) oder einen Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern diese im Herkunftsland des Unternehmers zur Veröffentlichung vorgeschrieben sind, eine Erklärung über den Gesamtumsatz und
1.bei Bauaufträgen eine Erklärung über den Gesamt- oder spartenspezifischen Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten der letzten drei Geschäftsjahre,2.bei Lieferaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Lieferung jener Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausschreibung sind,3.bei Dienstleistungsaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Dienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, verlangen.
(2) Hinsichtlich des Nachweises der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in der Einladung zur Angebotsabgabe anzugeben, für welchen Nachweis oder welche Nachweise im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 er sich entschieden hat, sowie, abweichend von Abs. 1, welche anderen Nachweise beigebracht werden können. Als derartige Nachweise kommen insbesondere in Betracht:
1.letztgültige Lastschriftanzeige des Finanzamtes;2.letztgültiger Kontoauszug von
Sozialversicherungsanstalten und sonstigen Kassen für Sozialbeiträge;
3.Nachweis der Begleichung der Kommunalsteuer und ähnlicher Abgaben;4.Angaben über die Anzahl der beschäftigten Dienstnehmer;5.Angaben über Unternehmensbeteiligungen;6.Angaben über Kapitalausstattung, Anlagevermögen,
Grundbesitz.
§ 45
Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
(1) Als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 kann der Auftraggeber bei Lieferaufträgen, je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu liefernden Waren, verlangen:
1.eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Lieferzeitpunktes sowie der Auftraggeber:a)bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber mit einer vom öffentlichen Auftraggeber ausgestellten oder beglaubigten Bescheinigung,b)bei Lieferungen an private Auftraggeber mit
einer vom Käufer ausgestellten Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Unternehmers zulässig;
soferne davon Leistungen in Arbeitsgemeinschaften erbracht wurden, ist der Anteil des Unternehmers an der Leistungserbringung anzugeben;
2.eine Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen des Unternehmers zur Gewährleistung der Qualität und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers;3.Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;4.Muster, Beschreibungen und Fotografien der zu liefernden Erzeugnisse, deren Echtheit auf Anfrage des Auftraggebers nachweisbar sein muss;5.Bescheinigungen, die von zuständigen amtlichen Qualitätskontrolleinrichtungen ausgestellt wurden, mit denen bestätigt wird, dass durch entsprechende Bezugnahmen genau gekennzeichnete Waren bestimmten Spezifikationen oder Normen entsprechen;6.bei zu liefernden Gegenständen komplexer Art oder zu liefernden Gegenständen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die von diesem zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen.
(2) Als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 kann der Auftraggeber bei Bauaufträgen verlangen:
1.Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Ausführung der Arbeiten verantwortlichen Personen;2.eine Liste der in den letzten fünf Jahren erbrachten Bauleistungen, der Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung für die wichtigsten Bauleistungen beizufügen sind. Aus diesen Bescheinigungen müssen der Wert der Bauleistung, Zeit und Ort der Bauführung, ob die Arbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprachen und ob sie ordnungsgemäß durchgeführt wurden, hervorgehen. Soferne davon Leistungen in Arbeitsgemeinschaften erbracht wurden, ist der Anteil des Unternehmers an der Leistungserbringung anzugeben;3.eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Baugeräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird;4.eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;5.eine Erklärung, in der die Techniker oder die technischen Stellen anzugeben sind, über die der Unternehmer unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angehören oder nicht, bei der Ausführung des Bauvorhabens verfügen wird.
(3) Als Nachweis für die technische Leistungsfähigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Z 4 kann der Auftraggeber bei Dienstleistungsaufträgen verlangen:
1.Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Unternehmers und der Führungskräfte des Unternehmers, insbesondere der für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlichen Personen;2.eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Dienstleistungen mit Angabe des Rechnungswertes, des Erbringungszeitpunktes sowie der Auftraggeber:a)bei Dienstleistungen an öffentliche Auftraggeber mit einer vom öffentlichen Auftraggeber ausgestellten oder beglaubigten Bescheinigung,b)bei Dienstleistungen an private Auftraggeber mit einer vom Käufer ausgestellten Bescheinigung; ist eine derartige Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung des Unternehmers zulässig;soferne davon Leistungen in Arbeitsgemeinschaften erbracht wurden, ist der Anteil des Unternehmers an der Leistungserbringung anzugeben;3.Angaben über die technische Leitung oder die technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmer angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;4.eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der vom Unternehmer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind;5.eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Unternehmer für die Ausführung der Dienstleistungen verfügen wird;6.eine Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmers zur Gewährleistung der Qualität und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;7.bei Dienstleistungen komplexer Art oder Dienstleistungen, die ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen sollen, eine Kontrolle, die vom Auftraggeber selbst oder in dessen Namen von einer anderen dafür zuständigen amtlichen Stelle im Herkunftsland des Unternehmers durchgeführt wird. Diese Kontrolle betrifft die Leistungsfähigkeit und erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmers sowie die zur Gewährleistung der Qualität getroffenen Vorkehrungen;8.Angabe des Auftragsanteils, für den der Unternehmer möglicherweise einen Subauftrag zu erteilen beabsichtigt.
(4) Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass der Unternehmer, der Dienstleistungen im Sinne des § 3 erbringt, bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger amtlicher Stellen, so haben diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen europäischen Normen aus der Serie ÖNORM-EN ISO 9000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug zu nehmen, die nach der Normenserie ÖNORM-EN 45 000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens müssen anerkannt werden. Der Auftraggeber muss den Nachweis von Qualitätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn der Unternehmer glaubhaft macht, dass er die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen darf oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten kann.
4. Hauptstück
Sonstige allgemeine Bestimmungen
§ 46
Gesamt- und getrennte Ausschreibung
(1) Besonders umfangreiche Leistungen können örtlich, zeitlich oder nach Menge und Art getrennt vergeben werden.
(2) Leistungen verschiedener Handwerks- und Gewerbezweige oder Fachrichtungen können unter Beachtung des Abs. 3 getrennt vergeben werden.
(3) Für die Gesamt- oder getrennte Ausschreibung sind wirtschaftliche oder technische Gesichtspunkte, wie z.B. die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausführung und einer eindeutigen Gewährleistung, maßgebend.
§ 47
Teilvergabe
(1) Ein Zuschlag in Teilen einer ausgeschriebenen Gesamtleistung ist unzulässig.
(2) Soll die Möglichkeit für eine Vergabe in Teilen gewahrt bleiben, sind sowohl die Gesamtleistung als auch die allenfalls getrennt zur Vergabe gelangenden Teile der Leistung auszuschreiben. In diesem Fall ist dem Bieter auch die Möglichkeit einzuräumen, nur einzelne dieser Teile der Leistung anzubieten.
(3) Ein bloßer Vorbehalt allfälliger Teilleistungsvergabe ist unzulässig.
§ 48
Erstellung der Preise
(1) Der Preis ist nach dem Preisangebotsverfahren oder nach dem Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren zu erstellen.
(2) Grundsätzlich ist nach dem Preisangebotsverfahren auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen. Das Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren ist nur in zu begründenden Ausnahmefällen zulässig.
§ 49
Preisarten
(1) Der Art nach kann der Preis ein Einheitspreis, ein Pauschalpreis oder ein Regiepreis sein.
(2) Zu Einheitspreisen ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn sich eine Leistung nach Art und Güte genau, nach Umfang zumindest annähernd bestimmen lässt.
(3) Zu Pauschalpreisen ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn Art, Güte und Umfang einer Leistung sowie die Umstände, unter denen sie zu erbringen ist, zurzeit der Ausschreibung hinreichend genau bekannt sind und mit einer Änderung während der Ausführung nicht zu rechnen ist.
(4) Eine Vergabe zu Regiepreisen ist nur dann durchzuführen, wenn Art, Güte und Umfang der Leistung oder die Umstände, unter denen sie zu erbringen ist, nicht so genau erfasst werden können, dass eine Vergabe nach Einheits- oder Pauschalpreis möglich ist und nur nach dem tatsächlichen Stunden- oder Materialaufwand abgerechnet werden kann.
§ 50
Festpreis und veränderlicher Preis
(1) Einheits-, Pauschal- und Regiepreise können feste oder veränderliche Preise sein.
(2) Zu Festpreisen ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn den Vertragspartnern nicht durch langfristige Verträge oder durch preisbestimmende Kostenanteile, die einer starken Preisschwankung unterworfen sind, unzumutbare Unsicherheiten entstehen. In diesem Fall ist zu veränderlichen Preisen auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen.
§ 51
Arten der und Mittel zur Sicherstellung
(1) Arten der Sicherstellung sind das Vadium, die Kaution, der Deckungsrücklass und der Haftungsrücklass.
(2) Als Sicherstellung können nach Wahl des zur Sicherstellung Verpflichteten dienen:
1.Bargeld, Bareinlagen oder Überbringersparbücher;2.Bankgarantien;3.Rücklassversicherungen.
§ 52
Beiziehung von Sachverständigen
Erachtet der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Vorbereitung einer Ausschreibung, zur Prüfung von Angeboten oder aus anderen Gründen für zweckmäßig, so dürfen hierzu nur solche Personen herangezogen werden, deren Unbefangenheit außer Zweifel steht.
§ 53
Verwertung von Ausarbeitungen
(1) Soweit Schutzrechte oder Geheimhaltungsinteressen verletzt würden, dürfen sowohl der Auftraggeber als auch die Bewerber oder Bieter Ausarbeitungen des anderen sowie von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung für sich verwenden oder an Dritte weitergeben.
(2) Der Auftraggeber kann sich vorbehalten, bestimmte von ihm zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen, für die keine Vergütung verlangt wurde, zurückzufordern.
(3) Die Bewerber oder Bieter können sich vorbehalten, für den Fall, dass ihnen der Zuschlag nicht erteilt wird, die Rückstellung jener besonderen Ausarbeitungen sowie von ihnen zur Verfügung gestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen zu verlangen, für die keine Vergütung vorgesehen ist. Dasselbe gilt für besondere Ausarbeitungen für Alternativangebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird.
3. Teil
Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren
1. Hauptstück
Die Ausschreibung
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 54
Grundsätze der Ausschreibung
(1) Die Leistungen müssen, sofern nicht das Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung zur Anwendung kommt, so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Vergabe nach den Verfahren dieses Gesetzes ermöglicht wird. Die zu einem Gesamtvorhaben gehörigen Ausschreibungen einzelner Fachgebiete (Gewerke) sind sachlich und terminlich abzustimmen und in gleicher Weise rechtzeitig zu veranlassen.
(2) Die Ausschreibungsunterlagen haben bei der Projektierung und Ausschreibung umweltgerechter Leistungen auf für die Planung und Ausschreibung umweltgerechter Produkte sowie umweltgerechter Verfahren geeignete technische Spezifikationen Bezug zu nehmen bzw. diese zu berücksichtigen.
(3) Sofern die Beschreibung der Leistung nicht gemäß § 60 Abs. 2 erfolgt, sind die Ausschreibungsunterlagen so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken von den Bietern ermittelt werden können.
(4) Die Beschreibung der Leistung und die sonstigen Bestimmungen sind so abzufassen, dass sie in derselben Fassung sowohl für das Angebot als auch für den Leistungsvertrag verwendet werden können.
(5) Ausschreibungen gemäß § 47 Abs. 2 sind so zu gestalten, dass der Bieter Teilangebotspreise zu bilden hat.
(6) Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, gilt Abs. 3. Die Ausschreibung ist so zu gestalten, dass der Bieter Variantenangebotspreise zu bilden hat.
(7) In den Ausschreibungsunterlagen ist grundsätzlich nur eine Stelle für die rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter vorzusehen.
2. Abschnitt
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 55
Allgemeines
(1) In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, dass die Vergabe der ausgeschriebenen Leistung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für die Vergabe von Aufträgen oberhalb der in den §§ 9 bis 12 festgelegten Schwellenwerten und der dazu ergangenen Verordnungen erfolgt.
(2) In die Ausschreibungsunterlagen sind die als erforderlich erachteten Nachweise gemäß den §§ 41, 42, 44 und 45 aufzunehmen.
(3) In der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Soll der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Ist dies ausnahmsweise aufgrund der Eigenart der ausgeschriebenen Leistung nicht möglich, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.
(4) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die als wesentlich geltenden Positionen anzugeben.
(5) In den Ausschreibungsunterlagen zu einem nicht offenen Verfahren ist festzulegen, dass die geladenen Bewerber dem Auftraggeber die Bildung einer Arbeits- oder Bietergemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen haben. Im Auftragsfall schulden Bietergemeinschaften als Arbeitsgemeinschaften dem Auftraggeber die solidarische Leistungserbringung.
(6) In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob rechnerisch fehlerhafte Angebote gemäß § 88 Abs. 4 ausgeschieden werden.
§ 56
Alternativangebote
(1) Alternativangebote sind nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig, es sei denn in den Ausschreibungsunterlagen ist anderes festgelegt worden. Eine Nichtzulassung von Alternativangeboten ist nur aus wichtigen Gründen vorzusehen und auf jene Teilleistungen zu beschränken, für die eine sachliche Notwendigkeit besteht.
(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen, die Alternativangebote im Hinblick auf ihre Vergleichbarkeit mit der ausgeschriebenen Leistung erfüllen müssen, zu erläutern und zu bezeichnen, in welcher Art und Weise diese Angebote eingereicht werden können.
(3) Der Auftraggeber darf ein vorgelegtes Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen verwendet werden, die unter Bezugnahme auf
1.innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder2.europäische technische Zulassungen, oder3.gemeinsame technische Spezifikationen im Sinne von § 61 Abs. 1, oder4.innerstaatliche technische Spezifikationen im Sinne von § 61 Abs. 4 Z 1 und 2
festgelegt wurden.
(4) Ein Auftraggeber, der Alternativangebote nach Abs. 1 zugelassen hat, darf ein vorgelegtes Alternativangebot nicht allein deshalb zurückweisen, weil es, wenn es den Zuschlag erhalten sollte, zu einem Lieferauftrag und nicht zu einem Dienstleistungsauftrag oder zu einem Dienstleistungsauftrag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieses Gesetzes führen würde.
§ 57
Subunternehmerleistungen
(1) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen zu treffen. Die Weitergabe des gesamten Auftrages ist unzulässig, ausgenommen hiervon sind Kaufverträge sowie die Weitergabe an verbundene Unternehmen. Bei Bauaufträgen ist die Weitergabe des wesentlichen Teiles der Leistungen, die den Unternehmensgegenstand bilden, unzulässig. Für Baumeisterleistungen sind als Basis der Beurteilung des Unternehmensgegenstandes die dem Baumeister gemäß § 202 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2000 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 53/2001, allein vorbehaltenen ausführenden Tätigkeiten heranzuziehen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass Subunternehmer des Auftragnehmers von den ihnen übertragenen Aufträgen den überwiegenden Teil selbst zu erbringen haben. In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch die Zulässigkeit der Weitergabe des überwiegenden Teiles des Auftrages vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen werden. Die Weitergabe von Teilen der Leistung ist überdies nur insoweit zulässig, als der Subunternehmer die für die Ausführung seines Teiles erforderliche Befugnis, die zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters erforderliche technische Leistungsfähigkeit sowie die besondere berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 43 besitzt.
(2) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen den Bieter aufzufordern, in seinem Angebot den Teil des Auftrages anzugeben, den er möglicherweise im Wege von Subaufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt. Die Haftung des Auftragnehmers wird durch diese Angabe nicht berührt.
§ 58
Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen
(1) In den Ausschreibungsunterlagen sind Bestimmungen über die Einhaltung der sich aus den Übereinkommen Nr. 94, Nr. 95 und Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. Nr. 20/1952, ergebenden Verpflichtungen vorzusehen.
(2) Der Auftraggeber hat in der Ausschreibung vorzusehen, dass die Erstellung des Angebots für in Österreich durchzuführende Arbeiten unter Berücksichtigung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat und dass sich der Bieter verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrages in Österreich diese Vorschriften einzuhalten. Diese Vorschriften sind bei der für die Ausführung des Auftrages örtlich zuständigen Gliederung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Einsichtnahme durch interessierte Bieter und Bewerber bereitzuhalten. Hierauf ist in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.
§ 59
Vadium
Wird ein Vadium verlangt, so ist dessen Höhe festzulegen. Das Vadium soll grundsätzlich 5 % des geschätzten Auftragswertes nicht überschreiten. Ferner ist vorzuschreiben, dass dem Angebot der Nachweis über den Erlag eines Vadiums beizulegen ist und das Fehlen eines solchen Nachweises einen unbehebbaren Mangel darstellt. Das Vadium ist spätestens 14 Tage nach Erteilung des Zuschlages oder nach Widerruf der Ausschreibung zurückzustellen, soferne es nicht verfallen ist. Wird innerhalb der Zuschlagsfrist kein Zuschlag erteilt, so ist das Vadium spätestens 14 Tage nach Ablauf der Zuschlagsfrist zurückzustellen. Das Vadium ist unverzüglich zurückzustellen, wenn ein Angebot für einen Zuschlag nicht in Betracht kommt.
3. Abschnitt
Beschreibung der Leistung
§ 60
Allgemeine Grundsätze
(1) Die Leistungen sind eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben. Die eindeutige, vollständige und neutrale Beschreibung der Leistung hat technische Spezifikationen zu enthalten und ist erforderlichenfalls durch Pläne, Zeichnungen, Modelle, Proben, Muster und dergleichen zu ergänzen.
(2) Sofern die Beschreibung der Leistung als Aufgabenstellung mit Leistungs- oder Funktionsanforderungen formuliert wird, ist das Leistungsziel so hinreichend genau und neutral zu beschreiben, dass alle für die Erstellung des Angebotes maßgebenden Bedingungen und Umstände erkennbar sind. Aus der Leistungsbeschreibung muss sowohl der Zweck der fertigen Leistung als auch die an die Leistung gestellten Anforderungen in technischer, wirtschaftlicher, gestalterischer, funktionsbedingter und sonstiger Hinsicht erkennbar sein. Ferner muss durch die Leistungsbeschreibung die Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet sein.
(3) Die Leistung darf nicht so umschrieben werden, dass bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen.
(4) In der Beschreibung der Leistung sind gegebenenfalls auch die Spezifikationen für die Lieferung von umweltgerechten Produkten oder für die Erbringung von Leistungen im Rahmen umweltgerechter Verfahren, soweit dies nach dem jeweiligen Stand der Technik und dem jeweils aktuellen Marktangebot möglich ist, anzugeben.
(5) Bei der Erstellung der Beschreibung der Leistung sind auch die zukünftigen Folgekosten (z.B. Betriebs- und Erhaltungsarbeiten bzw. -kosten, Serviceleistungen, erforderliche Ersatzteil-Lagerhaltung, Entsorgung) aufzunehmen, falls sie ein Zuschlagskriterium gemäß § 95 Abs. 1 bilden.
(6) In der Beschreibung der Leistung sind alle Umstände anzuführen (z.B. örtliche oder zeitliche Umstände bzw. besondere Anforderungen hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung), die für die Ausführung der Leistung und damit für die Erstellung des Angebotes von Bedeutung sind. Dies gilt ebenso für besondere Erschwernisse oder Erleichterungen.
§ 61
Technische Spezifikationen
(1) Technische Spezifikationen sind festzulegen
1.als Leistungs- oder Funktionsanforderungen: diese müssen so ausreichend präzisiert werden, dass die Bieter eine klare Vorstellung des Auftragsgegenstandes erhalten und der Auftraggeber den Zuschlag erteilen kann, oder2.durch Bezugnahme auf Europäische Spezifikationen.
(2) Auftraggeber können von der Bezugnahme auf Europäische Spezifikationen gemäß Abs. 1 Z 2 abweichen, wenn
1.die Europäischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit ihnen vorsehen oder keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, die Übereinstimmung eines technischen Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender Weise festzustellen, oder2.die Bezugnahme auf Europäische Spezifikationen die Anwendunga)der Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 128 vom 23. Mai 1991, S 1, oderb)des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation, ABl. Nr. L 36 vom 7. Februar 1987, S 31, oderc)anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde, oder3.die Bezugnahme auf Europäische Spezifikationen den Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien oder zum Erwerb von Anlagen, die mit bereits benützten Anlagen inkompatibel sind, zwänge oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen würde und der Auftraggeber sich im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie zur Übernahme Europäischer Spezifikationen innerhalb einer diesen Umständen entsprechenden Frist verpflichtet, oder4.die ausgeschriebene Leistung von wirklich innovativer Art ist und die Anwendung Europäischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
(3) Sollten Auftraggeber in Anwendung des Abs. 2 von der Bezugnahme auf Europäische Spezifikationen abweichen, so haben sie, sofern dies möglich ist, in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder in den Ausschreibungsunterlagen die Gründe dafür anzugeben und jedenfalls die Gründe in ihren internen Unterlagen festzuhalten, wobei diese Informationen auf Anfrage an die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens oder an die Kommission weiterzugeben sind.
(4) Mangels Europäischer Spezifikationen
1.sind die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen festzulegen, die anerkanntermaßen den wesentlichen Anforderungen der Richtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen, und zwar nach dem Verfahren dieser Richtlinien und insbesondere nach dem in der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S 12, vorgesehenen Verfahren;2.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die innerstaatlichen technischen Spezifikationen betreffend die Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von Produkten festgelegt werden;3.können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende Reihenfolge einzuhalten:a)innerstaatliche Normen, die internationale Normen umsetzen,b)sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische Zulassungen, sowiec)alle weiteren Normen.
(5) Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen, wodurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen würden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, dass diese Spezifikationen durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Spezifikationen beschrieben werden kann.
(6) Erfolgt ausnahmsweise die Ausschreibung eines bestimmten Erzeugnisses mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art", sind in freien Zeilen (Bieterlücken) des Leistungsverzeichnisses nach der entsprechenden Position vom Bieter Angaben über Fabrikat und Type der von ihm gewählten gleichwertigen Produkte und, sofern gefordert, sonstige diese Produkte betreffende Angaben zu verlangen. Die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit sind in der Beschreibung der Leistung anzugeben.
§ 62
Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
(1) Sofern es sich nicht um eine Ausschreibung im Sinne des § 60 Abs. 2 handelt, sind umfangreiche Leistungen in einem Leistungsverzeichnis aufzugliedern. Der Aufgliederung hat eine zusammenfassende Beschreibung der Gesamtleistung voranzugehen. Sind im Leistungsverzeichnis Gruppen gleichartiger Leistungen vorgesehen, so ist jeder Gruppe eine entsprechende Beschreibung der gruppenspezifischen Leistungen voranzustellen.
(2) Im Übrigen sind bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses nachstehende Festlegungen zu beachten:
1.die Gesamtleistung ist so aufzugliedern, dass unter den einzelnen Ordnungszahlen (Positionen) nur Leistungen gleicher Art und Preisbildung aufscheinen, die aufgrund von Projektsunterlagen oder anderen Angaben so genau wie möglich mengenmäßig zu bestimmen sind. Leistungen, die einmalige Kosten verursachen, sind, soweit dies branchenüblicher Preisermittlung entspricht, von solchen, die zeit- oder mengenabhängige Kosten bewirken, in getrennten Positionen zu erfassen;2.die Zusammenfassung von zusammengehörenden Leistungen verschiedener Art und Preisbildung in einer Position, insbesondere von Haupt- und Nebenleistungen, darf nur dann erfolgen, wenn der Wert einer Leistung den Wert der anderen so übersteigt, dass der getrennten Preisangabe geringe Bedeutung zukommen würde. Die Übersicht sowie die genaue Beschreibung der Leistung darf durch die Zusammenfassung nicht beeinträchtigt werden. In besonderen Fällen sind jedoch Nebenleistungen, z.B. besondere Vorarbeiten oder außergewöhnliche Frachtleistungen, in eigenen Positionen (Nebenleistungen als Hauptleistungen) zu erfassen;3.im Leistungsverzeichnis ist festzulegen, inwieweit die Preise zweckentsprechend aufzugliedern sind (z.B. Lohn, Sonstiges, Lieferung, Montage). Sind veränderliche Preise zu vereinbaren, so sind die Preise jedenfalls in lohnbedingte und sonstige Preisanteile aufzugliedern;4.einzelne Leistungen können nach Art, Güte, Menge, Herkunft der Roh- und Hilfsstoffe, Erfüllungsort und dergleichen auch wahlweise in gesonderten Positionen ausgeschrieben werden (Wahlpositionen). Auch diese Leistungen sind in der vorgesehenen Menge dem Wettbewerb zu unterziehen und bei der Feststellung der Gesamtpreise für bestimmte ausgeschriebene Ausführungsvarianten zu berücksichtigen. Sofern es sich um wesentliche Positionen handelt, gilt § 89 Abs. 3.
4. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag
§ 63
Grundsätzliches
(1) Soweit sich die Vertragsbestimmungen nicht schon aus der Beschreibung der Leistung ergeben, sind sie geordnet, eindeutig und so umfassend festzulegen, dass ein eindeutiger Leistungsvertrag zustande kommen und der Auftrag reibungslos abgewickelt werden kann.
(2) Bestehen für die Bestimmungen des Leistungsvertrages geeignete Leitlinien, wie ÖNORMen oder standardisierte Leistungsbeschreibungen, so sind eigene Ausarbeitungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
§ 64
Erfüllungszeiten und allfällige Fixgeschäfte
(1) In den Ausschreibungsunterlagen sind die Fristen für die Erfüllung der Leistung oder von Teilleistungen anzugeben. Bei Festlegung der Fristen ist auf besondere Umstände (z.B. Jahreszeit, Notwendigkeit der Beschaffung bestimmter Materialien, Abhängigkeit von anderen Unternehmern, Ausführungsschwierigkeiten besonderer Art) Rücksicht zu nehmen. Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur in zwingenden Fällen und, wenn möglich, nur für Teile der Leistung vorzuschreiben.
(2) Hängt die Einhaltung der Leistungsfristen von der rechtzeitigen Erbringung bestimmter Leistungen durch den Auftraggeber (z.B. von der Beistellung von Plänen oder Materialien) ab, so ist bei der Festlegung der Fristen darauf Bedacht zu nehmen.
(3) Wird durch die verspätete Erfüllung einer Leistung ihr Zweck nicht erreicht, so ist der Leistungsvertrag als Fixgeschäft abzuschließen, wobei auf die Folgen der Nichteinhaltung der Frist ausdrücklich hinzuweisen ist.
§ 65
Vertragsstrafen (Pönale)
Vertragsstrafen sind vorzusehen, wenn ein Erfüllungsverzug für den Auftraggeber von Nachteil ist. Die Höhe der Vertragsstrafe ist in den Ausschreibungsunterlagen festzusetzen. Sie hat in einem angemessenen Verhältnis zu dem aus dem Verzug zu befürchtenden Nachteil für den Auftraggeber und zur Auftragssumme zu stehen.
§ 66
Sicherstellungen
(1) In den Ausschreibungsunterlagen sind die Arten und die Höhe der Sicherstellungen anzugeben.
(2) Die Kaution soll grundsätzlich 5 % des Auftragswertes nicht überschreiten. Wird eine Kaution verlangt, so sind auch die Termine für Erlag und Rückstellung derselben festzulegen. Für den Erlag ist im Allgemeinen eine Frist von 14 Tagen nach Zuschlagserteilung, für die Rückstellung eine solche von 14 Tagen nach Erfüllung der durch die Kaution zu sichernden Verpflichtungen vorzusehen. Es ist in eindeutiger Weise festzulegen, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß sich ein Vertragspartner durch Zurückbehaltung der Kaution schadlos halten darf. Außerdem ist festzulegen, dass die Kaution entsprechend einer allfälligen Verminderung der Verpflichtungen des Vertragspartners verhältnismäßig herabzusetzen ist.
(3) Der Deckungsrücklass ist in der Regel mit 7 % des Auftragswertes festzusetzen. Ist ein Deckungsrücklass vorgesehen, so ist festzulegen, dass er von der jeweiligen Rechnung (Abschlagsrechnung oder Zahlung nach Plan) abgesetzt wird, sofern nicht andere Mittel zur Sicherstellung bereitgestellt werden. Außerdem ist festzulegen, dass der Deckungsrücklass mit der Schlussrechnung abgerechnet wird.
(4) Der Haftungsrücklass soll in der Regel 3 % des Auftragswertes nicht überschreiten. Hinsichtlich eines Haftungsrücklasses ist zu bestimmen, dass er von der Schlussrechnung einbehalten wird, sofern nicht andere Mittel zur Sicherstellung bereitgestellt werden. Weiters ist festzulegen, dass der Haftungsrücklass, soweit er nicht bestimmungsgemäß in Anspruch genommen wird, spätestens vier Wochen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zurückzustellen ist.
(5) In den Ausschreibungsunterlagen ist festzulegen, dass als Sicherstellung übergebenes Bargeld dem Auftragnehmer nicht verzinst wird. Bankgarantien und ähnliche Urkunden müssen die Bestimmung enthalten, dass die Auszahlung des Haftungsbetrages auf jederzeitiges Verlangen des Auftraggebers
1.ohne Angabe des Grundes, oder2.in begründeten Ausnahmefällen unter Angabe des
maßgebenden Grundes
zu erfolgen hat.
(6) Bankgarantien und andere Urkunden sind kassenmäßig zu verwahren.
§ 67
Arten der Preise
(1) In den Ausschreibungsunterlagen ist festzulegen, ob die Preise gemäß § 50 als Festpreise oder veränderliche Preise anzubieten sind.
(2) Bei veränderlichen Preisen sind Regeln und Voraussetzungen festzulegen, die eine einwandfreie Preisumrechnung ermöglichen.
§ 68
Mehr- oder Minderleistungen
In den Ausschreibungsunterlagen ist festzulegen, ob und gegebenenfalls bis zu welchem Ausmaß und Zeitpunkt sowie unter welchen Voraussetzungen Mehr- oder Minderleistungen der vertraglich vereinbarten Leistungen im Vertrag Deckung finden.
§ 69
Prämien
Die Vereinbarung von Prämien ist auf jene Fälle zu beschränken, in denen der Auftraggeber ein besonderes Interesse an der vorzeitigen Erfüllung hat und diese nur durch besondere Maßnahmen des Auftragnehmers erreicht werden kann.
§ 70
Vorauszahlungen
Die Vereinbarung von Vorauszahlungen ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen wichtiger Gründe zulässig. Vorauszahlungen dürfen nur gegen Leistung einer Sicherstellung getätigt werden.
§ 71
Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Für den Leistungsvertrag ist grundsätzlich das österreichische
Zivilrecht für anwendbar zu erklären.
§ 72
Weitere Bestimmungen des Leistungsvertrages
Für folgende Angaben sind erforderlichenfalls eigene
Bestimmungen im Leistungsvertrag festzulegen:
1.Besonderheiten im Zusammenhang mit der technischen Ausführung;2.Abweichungen von allgemein anerkannten oder üblichen Ausführungsregeln;3.Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen;4.Art der Prüfung der Einhaltung bestimmter
Vorschreibungen, z.B. hinsichtlich der Güte des Materials;
5.Material, das im Zuge der Ausführung der Leistung anfällt (Eigentumsverhältnis, Verbringung, Verwendung, Vergütung);6.Verpackung;7.Erfüllungsort;8.Teil- und Schlussübernahme;9.Abrechnung, Rechnungslegung, Zahlung und Verzugszinsen;10.Leistungen zu Regiepreisen (z.B. Zulässigkeit, Nachweis);11.Rückgabe von Ausschreibungs- oder Angebotsunterlagen und von Ausarbeitungen gemäß § 53;12.Vergütung von besonderen Ausarbeitungen im Zuge der Angebotserstellung;13.Verwertung von Ausarbeitungen gemäß § 53;14.Gewährleistung und Haftung;15.Versicherungen.
5.Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen
§ 73
Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen
(1) Bei offenen Verfahren ist jedem Bewerber, bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren jedem zum Einreichen eines Angebotes Eingeladenen unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, in alle zur Erstellung der Angebote erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen, Abschriften anzufertigen und, soweit es vorgesehen oder üblich ist, sie zu erwerben. Nach Möglichkeit sind die Ausschreibungsunterlagen im Internet und auf Datenträger bereitzustellen.
(2) Die Namen und die Anzahl der Bewerber, die in Unterlagen Einsicht nehmen oder solche erwerben, sind geheim zu halten.
(3) Bei offenen Verfahren kann für die Ausschreibungsunterlagen ein die Herstellungskosten (Papier-, Druck- oder Vervielfältigungskosten, Kosten für den Datenträger) sowie allfällige Portospesen deckendes Entgelt verlangt werden. Für unentgeltlich abgegebene, aber zurückzustellende Unterlagen kann eine entsprechende Sicherstellung verlangt werden. Bei den übrigen Vergabeverfahren ist nur in begründeten Fällen ein Entgelt vorzusehen.
§ 74
Berichtigung der Ausschreibung und der Ausschreibungsunterlagen
(1) Werden während der Angebotsfrist Änderungen der Ausschreibung erforderlich, so sind die Ausschreibungsunterlagen und erforderlichenfalls auch die Bekanntmachung zu berichtigen.
(2) Ist eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen erforderlich, so ist allen Bewerbern die Berichtigung nachweislich zu übermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist die Berichtigung in gleicher Weise wie die Ausschreibung bekannt zu machen.
§ 75
Zuschlagsfrist
(1) Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Sie umfasst den Zeitraum, innerhalb dessen die Erteilung des Zuschlages vorgesehen ist. Die Zuschlagsfrist ist kurz zu halten. Sie darf fünf Monate nicht überschreiten, sofern nicht in Einzelfällen aus zwingenden Gründen bereits in den Ausschreibungsunterlagen ein längerer Zeitraum angegeben war; dieser darf sieben Monate nicht überschreiten. Ist in der Ausschreibung keine Zuschlagsfrist angegeben, so beträgt sie 28 Tage.
(2) Während der Zuschlagsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.
(3) Hat ein Bewerber oder Bieter rechtzeitig einen Antrag im Sinne des § 23 Abs. 4 gestellt, so hat die vergebende Stelle - sofern es sich um ein Angebot handelt, das für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt - auf begründeten Antrag des Unternehmers, dessen Anerkennungs-, Gleichhaltungs- oder Bestätigungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, die Zuschlagsfrist um einen Monat zu verlängern und ihm eine angemessene Nachfrist zur Beibringung der Anerkennung, Gleichhaltung oder Bestätigung zu setzen. Dies gilt nicht für Verfahren gemäß § 22 Abs. 2 Z 4, Abs. 4 Z 3 und Abs. 6 Z 3 sowie für Verfahren gemäß § 38.
(4) Während der Zeit, in der gemäß § 127 Abs. 2 oder § 129 Abs. 8 der Zuschlag nicht erteilt werden darf, wird der Lauf der Zuschlagsfrist gehemmt.
2. Hauptstück
Das Angebot
§ 76
Grundsätzliches
(1) Der Bieter hat sich bei der Erstellung des Angebotes an die Ausschreibungsunterlagen zu halten. Der vorgeschriebene Text der Ausschreibungsunterlagen darf weder geändert noch ergänzt werden.
(2) Bieter- und Arbeitsgemeinschaften können Angebote einreichen. Bietergemeinschaften sind nicht verpflichtet, zwecks Einreichen des Angebotes eine bestimmte Rechtsform anzunehmen. Im Auftragsfall schulden sie als Arbeitsgemeinschaften dem Auftraggeber die solidarische Leistungserbringung. Beim nicht offenen Verfahren haben die eingeladenen Bewerber dem Auftraggeber die Absicht der Bildung einer Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft vor Ablauf der halben Angebotsfrist mitzuteilen.
(3) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes festgelegt wird, ist das Angebot mit sämtlichen dazugehörenden Unterlagen (z.B. Prüfzertifikate) in deutscher Sprache und in Euro zu erstellen.
(4) Angebote müssen sich auf die ausgeschriebene Gesamtleistung beziehen, es sei denn, dass in der Ausschreibung die Möglichkeit von Teilangeboten vorgesehen wurde. Ein gemäß der Ausschreibung unzulässiges Teilangebot ist mit einem unbehebbaren Mangel behaftet.
(5) Alternativangebote sind, soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders zugelassen, nur neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig. Alternativangebote haben die Erbringung einer gleichwertigen Leistung sicherzustellen. Den Nachweis der Gleichwertigkeit hat der Bieter zu führen. Alternativangebote können sich auf die Gesamtleistung, auf Teile der Leistung oder auf die rechtlichen Bedingungen der Leistungserbringung beziehen. Alternativangebote sind als solche zu kennzeichnen und in einer eigenen Ausarbeitung einzureichen. Für jedes Alternativangebot, auch wenn es sich nur auf Teile der Gesamtleistung bezieht, ist vom Bieter je ein Gesamt-Alternativangebotspreis zu bilden.
(6) Ist aus der Sicht des Bewerbers oder Bieters eine Berichtigung der Ausschreibung oder der Ausschreibungsunterlagen erforderlich, so hat dieser umgehend, jedenfalls aber 14 Tage vor Ende der Angebotsfrist, dies dem Auftraggeber mitzuteilen, der erforderlichenfalls eine Berichtigung gemäß § 74 durchzuführen hat.
(7) Erfolgt ausnahmsweise gemäß § 61 Abs. 5 und 6 die Ausschreibung eines bestimmten Erzeugnisses mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art", so kann der Bieter in freien Zeilen (Bieterlücken) des Leistungsverzeichnisses ein gleichwertiges Erzeugnis angeben. Den Nachweis der Gleichwertigkeit hat der Bieter zu führen. Die in den Ausschreibungsunterlagen als Beispiele genannten Erzeugnisse gelten als angeboten, wenn vom Bieter keine anderen Erzeugnisse in die freien Zeilen des Leistungsverzeichnisses eingesetzt wurden. Wenn die vom Bieter genannten Erzeugnisse nach sachverständiger Prüfung den in den Ausschreibungsunterlagen angeführten Kriterien der Gleichwertigkeit nicht entsprechen, gilt das ausgeschriebene Erzeugnis nur dann als angeboten, wenn der Bieter dies in einem Begleitschreiben zum Angebot erklärt hat.
(8) Während der Angebotsfrist kann der Bieter durch eine zusätzliche, rechtsgültig unterfertigte Erklärung sein Angebot ändern, ergänzen oder von demselben zurücktreten. Ergibt sich bei der Angebotsänderung oder -ergänzung ein neuer Gesamtpreis, ist auch dieser anzugeben. Die Angebotsänderung oder -ergänzung ist nach den für Angebote geltenden Vorschriften der vergebenden Stelle zu übermitteln und von dieser wie ein Angebot zu behandeln. Der Rücktritt ist der vergebenden Stelle zur Kenntnis zu bringen. In diesem Fall kann der Bieter die sofortige Rückstellung seines ungeöffneten Angebotes verlangen.
§ 77
Form der Angebote
(1) Angebote müssen die in den Ausschreibungsunterlagen vorgeschriebene Form aufweisen. Bei einem Datenträgeraustausch ist die Abgabe eines automationsunterstützt erstellten, ausgepreisten, ausgedruckten und rechtsgültig unterfertigten Kurzleistungsverzeichnisses dann zulässig, wenn zugleich auch die vom Auftraggeber erstellte Beschreibung der Leistung vom Bieter rechtsgültig unterfertigt abgegeben wird.
(2) Angebote sind vollständig sowie frei von Zahlen- und Rechenfehlern abzugeben.
(3) Der Bieter hat lose Bestandteile des Angebotes mit dem Namen zu versehen, als zum Angebot gehörend zu kennzeichnen und mit diesem abzugeben.
(4) Angebote müssen so ausgefertigt sein, dass Veränderungen (wie ein Verwischen oder Entfernen der Schrift oder des Druckes) bemerkbar wären. Korrekturen von Bieterangaben müssen eindeutig und klar sein und so durchgeführt werden, dass zweifelsfrei feststeht, dass die Korrektur vor der Angebotsabgabe erfolgt ist. Sie müssen unter Angabe des Datums durch rechtsgültige Unterschrift bestätigt werden.
§ 78
Inhalt der Angebote
(1) Jedes Angebot muss insbesondere enthalten:
1.Name (Firma, Geschäftsbezeichnung) und Geschäftssitz des Bieters; bei Arbeitsgemeinschaften die Nennung eines zum Abschluss und zur Abwicklung des Vertrages bevollmächtigten Vertreters unter Angabe seiner Adresse und bei Bietergemeinschaften die Erklärung, dass sie im Auftragsfall die Leistung als Arbeitsgemeinschaft erbringen; schließlich die (elektronische) Adresse jener Stelle, die zum Empfang der Post berechtigt ist;2.Bekanntgabe jener wesentlichen Teilleistungen, die der Bieter an Subunternehmer weiterzugeben beabsichtigt. Dabei sind die jeweils in Frage kommenden Unternehmer zu nennen, an die Teile der Leistung weiterzugeben beabsichtigt ist. Die Nennung mehrerer Subunternehmer je Leistungsteil ist möglich;3.den Nachweis, dass ein allenfalls gefordertes Vadium erlegt wurde;4.die Preise samt allen geforderten Aufgliederungen und den allenfalls notwendigen Erläuterungen; im Leistungsverzeichnis oder im Kurzleistungsverzeichnis sind die Preise an den hierzu bestimmten Stellen einzutragen; wird für eine Position kein Preis ausgeworfen, so ist dies im Angebot zu erläutern;5.gegebenenfalls bei veränderlichen Preisen die nach § 67 Abs. 2 erforderlichen Angaben;6.sonstige für die Beurteilung des Angebotes geforderte oder vom Bieter für notwendig erachtete Erläuterungen, besondere Erklärungen oder Vorbehalte; ferner die Aufzählung der dem Angebot beigeschlossenen Unterlagen und jener, die gesondert eingereicht werden (z.B. Proben, Muster);7.allfällige Alternativangebote;8.Datum und rechtsgültige Unterfertigung des Bieters.
(2) Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter, dass er die Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen kennt, dass er über die erforderlichen Befugnisse zur Annahme des Auftrages verfügt, dass er die ausgeschriebene Leistung zu diesen Bestimmungen und den von ihm angegebenen Preisen erbringt, und dass er sich bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot bindet.
§ 79
Einreichen der Angebote
Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag innerhalb der Angebotsfrist einzureichen. Allenfalls vom Auftraggeber beigestellte Umschläge sind zu verwenden. Der Umschlag ist mit dem vorgeschriebenen Kennwort oder, wenn ein solches nicht vorgeschrieben ist, mit einer den Inhalt kennzeichnenden Aufschrift zu versehen. Wird ein Datenträger für die Angebotsabgabe verwendet, ist dies auf dem Umschlag besonders (z.B. „Achtung Datenträger") zu vermerken. In gleicher Weise ist die Verpackung von gesondert einzureichenden Bestandteilen zu kennzeichnen.
§ 80
Elektronisch übermittelte Angebote
(1) Sofern der Auftraggeber dies für zulässig erklärt, können Angebote auch auf elektronischem Weg übermittelt und eingereicht werden.
(2) Die Übermittlung von Angeboten auf elektronischem Weg ist auf eine solche Weise auszuführen, dass die Echtheit, die Unverfälschtheit und die Vertraulichkeit des Angebotes und jeder sonstigen, mit dem Angebot übermittelten Information gewahrt wird.
(3) Bei der Übermittlung von Angeboten auf elektronischem Weg ist sicherzustellen, dass der Auftraggeber vom Inhalt der Angebote erst nach Ablauf der Angebotsfrist Kenntnis nehmen kann.
(4) Falls Angebote auf elektronischem Weg übermittelt werden, haben die Bieter die Unterlagen, Urkunden, Bescheinigungen und Erklärungen, die gemäß den §§ 41, 42, 44 und 45 verlangt wurden, spätestens an dem der Angebotsöffnung vorhergehenden Tag vorzulegen.
(5) Bei der Übermittlung von Angeboten auf elektronischem Weg sind, unbeschadet der sonstigen Regelungen dieses Gesetzes betreffend das Angebot, die Bestimmungen über die Form, das Einreichen, die Entgegennahme und Verwahrung sowie über die Öffnung der Angebote sinngemäß anzuwenden. Das Erfordernis der rechtsgültigen Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter gemäß § 78 Abs. 1 Z 8 wird durch eine sichere elektronische Signatur im Sinne des § 2 Z 3 SigG ersetzt.
(6) Die Landesregierung kann im Interesse der Sicherung des fairen und lauteren Wettbewerbes, des Rechtsschutzes der Bieter sowie im Interesse einer einheitlichen und rechtssicheren Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen durch Verordnung nähere Bestimmungen betreffend die Vorgangsweise bei der elektronischen Übermittlung von Angeboten, die zu treffenden Vorkehrungen zur Gewährleistung der Echtheit, Unverfälschtheit und Vertraulichkeit der Angebote, deren Form sowie die sich aus der Übermittlungsart ergebenden spezifischen Erfordernisse insbesondere betreffend das Einreichen, die Entgegennahme und Verwahrung sowie über die Öffnung der elektronisch übermittelten Angebote treffen.
§ 81
Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote
(1) Angebote sind grundsätzlich ohne gesonderte Vergütung zu erstellen. Die Kalkulation und alle hierzu erforderlichen Vorarbeiten, das Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses und die Erstellung von Alternativangeboten sind nicht als besondere Ausarbeitungen im Sinne des Abs. 3 anzusehen.
(2) Wird die Ausschreibung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, widerrufen, so sind auf Verlangen die Kosten der Ausschreibungsunterlagen den Bietern jedenfalls, den Bewerbern jedoch nur gegen Rückstellung der Ausschreibungsunterlagen zurückzuerstatten.
(3) Werden besondere Ausarbeitungen verlangt, so ist hierfür eine Vergütung - allenfalls nach bestehenden Tarifen - vorzusehen. Diese Vergütung wird jedoch nur dann fällig, wenn das Angebot der Ausschreibung entspricht.
(4) Wird die Ausschreibung vor Ablauf der Angebotsfrist widerrufen, gebührt die Vergütung nur jenen Bietern, deren Angebote bereits vorliegen oder die binnen drei Tagen, nachdem der Widerruf bekannt gegeben wurde, ihr Angebot oder lediglich den bereits ausgearbeiteten Teil einreichen. Bei Teilausarbeitungen ist die Vergütung anteilsmäßig zu berechnen. Wird die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen, gebührt die Vergütung all jenen Bietern, die ein Angebot gelegt haben, das der Ausschreibung entspricht.
3. Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren
1. Abschnitt
Entgegennahme und Öffnung der Angebote
§ 82
Entgegennahme und Verwahrung der Angebote
(1) Die Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind, hat auf dem verschlossenen Umschlag Datum und Uhrzeit des Einganges zu vermerken. Bei elektronisch übermittelten Angeboten ist der Eingang in einer Niederschrift festzuhalten. Alle Angebote sind in der Reihenfolge ihres Einlangens in ein Verzeichnis einzutragen.
(2) Auskünfte über die einlangenden Angebote, insbesondere über die Bieter oder über die Anzahl der abgegebenen Angebote, dürfen nicht erteilt werden.
(3) Die Angebote sind bis zur Öffnung so zu verwahren, dass sie für Unbefugte unzugänglich sind.
§ 83
Öffnung der Angebote
(1) Bei offenen und bei nicht offenen Verfahren sind die Angebote am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit, und zwar unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist, zu öffnen. Die Öffnung hat durch eine Kommission zu erfolgen, die aus mindestens zwei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers besteht. Die Bieter sind grundsätzlich berechtigt, an der Öffnung teilzunehmen. Sie dürfen nur aus triftigen Gründen von der Öffnung der Angebote ausgeschlossen werden. In diesem Fall ist die Öffnung durch eine aus mindestens drei sachkundigen Vertretern des Auftraggebers bestehende Kommission vorzunehmen.
(2) Bei Verhandlungsverfahren ist keine formalisierte Öffnung der Angebote erforderlich. Den Bietern ist die Teilnahme an der Öffnung nicht zu gestatten. Das Ergebnis der Öffnung ist geheim zu halten.
(3) Vor dem Öffnen eines Angebotes ist festzustellen, ob es ungeöffnet und vor Ablauf der Angebotsfrist eingelangt ist. Nach Ablauf der Angebotsfrist eingelangte Angebote sind nicht zu öffnen und als verspätet eingelangt zu kennzeichnen.
(4) Die geöffneten Angebote sind in der Reihenfolge, in der sie in das Eingangsverzeichnis eingetragen wurden, mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Es ist festzustellen, ob das Angebot unterfertigt ist, aus wie vielen Teilen es besteht und ob die als Anlagen angeführten sowie in der Ausschreibung verlangten Bestandteile des Angebotes (z.B. Kalkulationsunterlagen, Vadiumsnachweis) tatsächlich vorhanden sind. Alle bei der Öffnung des Angebotes vorliegenden Teile sind während der Angebotsöffnung von der Kommission so eindeutig zu kennzeichnen, z.B. so zu lochen, dass ein nachträgliches Auswechseln feststellbar wäre.
(5) Aus den Angeboten - auch Alternativangeboten - sind folgende Angaben vorzulesen und in der Niederschrift festzuhalten:
1.Name und Geschäftssitz des Bieters;2.der Gesamtpreis (ohne Umsatzsteuer) oder der Angebotspreis (mit Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung allfälliger Nachlässe und Aufschläge mit Angabe ihres Ausmaßes und, wenn die Vergabe in Teilen oder für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vorgesehen waren, auch die Teilgesamtpreise oder Teilangebotspreise sowie die Variantenangebotspreise;3.wesentliche Vorbehalte und Erklärungen der Bieter. Aus Schreiben der Bieter, mit welchen einzelne Preise oder der Gesamtpreis des Angebotes abgeändert werden, dürfen nur die geänderten einzelnen Einheits- oder Positionspreise sowie der geänderte Gesamtpreis oder Angebotspreis bekannt gegeben werden. Andere Angaben dürfen den Bietern nicht zur Kenntnis gebracht werden.
(6) Es ist eine Niederschrift aufzunehmen, in welche zusätzlich zu den nach Abs. 3 bis 5 erforderlichen Angaben einzutragen sind:
1.Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Öffnung;2.Geschäftszahl, Gegenstand und Hinweis auf die Art (offen oder nicht offen) des Verfahrens;3.die Namen der Anwesenden;4.zwingend verlangte Beilagen;5.Vermerke über offensichtliche Angebotsmängel.
Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kommission zu unterfertigen; anwesende Bieter und Bevollmächtigte sind berechtigt, die Niederschrift mit zu unterfertigen. Auf Verlangen ist den Bietern - so sie an der Öffnung teilnahmeberechtigt waren - eine Abschrift der Niederschrift auszufolgen.
(7) Nach Abschluss der Öffnung sind die Niederschrift, die Angebote und deren Umschläge so zu verwahren, dass sie Unbefugten unzugänglich sind.
2. Abschnitt
Prüfung der Angebote
§ 84
Grundsätzliches
(1) Die Prüfung und Beurteilung eines Angebotes ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Erforderlichenfalls sind Sachverständige beizuziehen.
(2) Die Prüfung und Beurteilung kann sich auf jene Angebote beschränken, die für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommen. Sobald feststeht, dass ein Angebot für eine Zuschlagserteilung nicht in Frage kommt, ist ein allenfalls erlegtes Vadium zurückzustellen.
§ 85
Vorgehen bei der Prüfung
(1) Die Prüfung der Angebote hat in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nach den in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien zu erfolgen.
(2) Im Einzelnen ist zu prüfen,
1.ob den in § 19 Abs. 1 angeführten Grundsätzen entsprochen wurde;2.die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters;3.ob das Angebot rechnerisch richtig ist;4.die Angemessenheit der Preise;5.ob das Angebot den sonstigen Bestimmungen der Ausschreibung entspricht, insbesondere ob es formrichtig und vollständig ist.
(3) Soweit ein Angebot die Weitergabe von Teilleistungen an Subunternehmer vorsieht, ist jedenfalls zu prüfen, ob die angegebenen Subunternehmer die erforderliche Befugnis, die zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters erforderliche technische Leistungsfähigkeit sowie die besondere berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 43 zur Erbringung der vorgesehenen Teilleistungen besitzen.
§ 86
Prüfung der rechnerischen Richtigkeit
(1) Stimmt bei Angeboten mit Einheitspreisen der Positionspreis mit dem aufgrund der Menge und des Einheitspreises feststellbaren Preis nicht überein, so gelten die angegebene Menge und der angebotene Einheitspreis. Bestehen zwischen den angebotenen Einheitspreisen und einer allenfalls vorliegenden Preisaufgliederung Abweichungen, so gelten die angebotenen Einheitspreise.
(2) Berichtigungen sind im Angebot deutlich erkennbar zu vermerken.
(3) Bei Angeboten mit Pauschalpreisen gelten ausschließlich diese ohne Rücksicht auf eine etwa angegebene Preisaufgliederung.
§ 87
Prüfung der Angemessenheit der Preise
(1) Die Angemessenheit der Preise ist in Bezug auf die ausgeschriebene oder alternativ angebotene Leistung und unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen sie zu erbringen sein wird, zu prüfen.
(2) Bei der Prüfung der Angemessenheit der Preise ist von vergleichbaren Erfahrungswerten und sonst vorliegenden Unterlagen auszugehen. Erscheint der Angebotspreis im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der Auftraggeber Aufklärung über die Positionen des Angebotes verlangen und gegebenenfalls gemäß § 89 vertieft prüfen.
§ 88
Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote
(1) Ergeben sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten über das Angebot selbst, einschließlich etwaiger Varianten- oder Alternativangebote, oder über die geplante Art der Durchführung, oder werden Mängel festgestellt, so ist, sofern die Unklarheiten für die Beurteilung der Angebote von Bedeutung sind, vom Bieter eine verbindliche schriftliche Aufklärung zu verlangen. Hierfür ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen. Die vom Bieter erteilten schriftlichen Auskünfte sind der Niederschrift über die Prüfung der Angebote beizuschließen.
(2) Die durch die erteilten Aufklärungen allenfalls veranlasste weitere Vorgangsweise darf die Grundsätze gemäß den §§ 19 Abs. 1, 91 und 92 nicht verletzen.
(3) Weist ein Angebot solche Mängel auf, dass dem Auftraggeber eine Bearbeitung nicht zugemutet werden kann, so ist es nicht weiter zu behandeln.
(4) Rechnerisch fehlerhafte Angebote sind, sofern dies in der Ausschreibung festgelegt wurde, dann nicht weiter zu berücksichtigen, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen - erhöhend oder vermindernd - 2 vH oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises ohne Umsatzsteuer beträgt. Berichtigungen von Seitenüberträgen der Zwischensummen im Angebot (Übertragungsfehler), mit denen nicht weitergerechnet wurde, bleiben dabei unberücksichtigt. Eine Vorreihung infolge der Berichtigung eines Rechenfehlers ist jedenfalls unzulässig.
§ 89
Vertiefte Angebotsprüfung
(1) Soweit dies nach Art des Auftrages möglich ist, sind Angebote, die für die Wahl des Zuschlages in Frage kommen, einer vertieften Angebotsprüfung zu unterziehen, wenn sie aufgrund von Erfahrungswerten
1.einen zu hohen oder zu niedrigen Gesamtpreis aufweisen,2.zu hohe oder zu niedrige Einheitspreise in wesentlichen Positionen gemäß § 55 Abs. 4 aufweisen, oder3.nach Prüfung gemäß § 87 begründete Zweifel an der Angemessenheit von Preisen entstehen lassen.
(2) Bei einer vertieften Angebotsprüfung ist zu prüfen, ob
1.im Preis aller wesentlichen Positionen alle direkt zuordenbaren Personal-, Material-, Geräte-, Fremdleistungs- und Kapitalkosten enthalten sind und ob die Aufwands- und Verbrauchsansätze nachvollziehbar sind. Kalkulatorische Kosten (Abschreibung, Zinsen, Unternehmerlohn) können gegebenenfalls minimiert angeboten werden.2.Der Einheitspreis (Pauschalpreis, Regiepreis) für höherwertige Leistungen grundsätzlich höher angeboten wurde als für geringerwertige Leistungen.3.Die gemäß § 62 Abs. 2 Z 3 geforderte Aufgliederung der Preise oder des Gesamtpreises (insbesondere der Lohnanteile) aus der Erfahrung erklärbar ist.
(3) Wahlpositionen sind analog zu wesentlichen Positionen gemäß Abs. 2 Z 1 zu prüfen, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Position zu ersetzen.
(4) Werden im Zuge der vertieften Angebotsprüfung in einem Angebot Mängel bei der Kalkulation festgestellt, so ist vom Bieter eine verbindliche schriftliche Aufklärung zu verlangen. Hierfür ist ihm eine angemessene Frist einzuräumen. Die anschließende Prüfung hat unter Berücksichtigung der eingegangenen Erläuterungen zu erfolgen. Der Auftraggeber hat Erläuterungen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des gewählten Fertigungs- oder Bauverfahrens bzw. der Dienstleistung, die gewählten technischen Lösungen, außergewöhnlich günstige Bedingungen, über die der Bieter bei der Erbringung der Leistung verfügt, oder die Originalität der Leistung des Bieters bei der Überprüfung entsprechend zu berücksichtigen. Die vom Bieter erteilten schriftlichen Auskünfte sind der Niederschrift über die Prüfung der Angebote beizuschließen.
§ 90
Niederschrift über die Prüfung
(1) Über die Prüfung der Angebote und ihr Ergebnis ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Angebote wesentlichen Umstände festzuhalten sind.
(2) Über die Gesamtpreise, die sich nach Prüfung der Angebote ergeben - bei Teilvergabe auch über die betreffenden Teil-Gesamtpreise -, ist jedem Bieter, der berechtigt war, an der Angebotsöffnung teilzunehmen, auf Verlangen Auskunft zu geben. Jedem Bieter ist Einsichtnahme in sein allenfalls berichtigtes Angebot oder in die Durchrechnung seines Angebotes zu gewähren.
(3) Auf Verlangen ist dem Bieter Einsichtnahme in den sein Angebot betreffenden Teil der Niederschrift zu gewähren. Bei der Gestaltung der Niederschrift ist darauf Bedacht zu nehmen.
§ 91
Verhandlungen mit den Bietern
(1) Während eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens darf mit den Bietern über eine Angebotsänderung nicht verhandelt werden.
(2) Während eines Verhandlungsverfahrens darf mit einem oder mehreren Bietern über den gesamten Auftragsinhalt verhandelt werden. Verhandlungen, die bloße Preisänderungen zum Inhalt haben, sind unzulässig.
§ 92
Aufklärungsgespräche und Erörterungen
(1) Während eines offenen oder eines nicht offenen Verfahrens sind Aufklärungsgespräche zum Einholen von Auskünften über die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sowie Auskünfte, die zur Prüfung der Preisangemessenheit und Gleichwertigkeit von Alternativangeboten erforderlich sind, zulässig.
(2) Bei Alternativangeboten sind Erörterungen, die unumgängliche technische Änderungen geringen Umfanges und daraus sich ergebende geringfügige Änderungen der Preise betreffen, unter Wahrung der Grundsätze des § 19 Abs. 1 zulässig.
(3) Aufklärungsgespräche und Erörterungen sind kommissionell zu führen. Gründe und Ergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten.
§ 93
Ausschluss vom Vergabeverfahren
(1) Der Auftraggeber hat Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn
1.gegen sie ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde;2.sie sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben;3.gegen sie oder - sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften oder eingetragene Erwerbsgesellschaften handelt - gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, oder - sofern es sich um Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen einen beteiligten Unternehmer bzw. eine in der Geschäftsführung eines beteiligten Unternehmers tätige Person ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;4.sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;5.sie ihre Verpflichtungen nach den Rechtsvorschriften in Österreich oder in ihrem Herkunftsland zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben, oder6.sie sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den §§ 41, 42, 44 und 45 eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.
(2) Der Auftraggeber hat die Unternehmer, die gemäß Abs. 1 vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, hiervon unverzüglich jedenfalls aber acht Tage vor Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung unter Bekanntgabe des Grundes schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind auch alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.
§ 94
Ausscheiden von Angeboten
(1) Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat die vergebende Stelle auf Grund des Ergebnisses der Prüfung die folgenden Angebote unverzüglich auszuscheiden:
1.Angebote von Unternehmern, die nicht schon gemäß § 93 Abs. 1 von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen waren, und bei welchen die Befugnis oder die finanzielle, wirtschaftliche oder technische Leistungsfähigkeit oder die Zuverlässigkeit nicht gegeben ist;2.Angebote von Unternehmern, die an der Erarbeitung der Unterlagen für das Vergabeverfahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sowie Angebote von mit diesen verbundenen Unternehmern, soweit durch deren Teilnahme ein fairer und lauterer Wettbewerb gefährdet ist;3.Angebote, die eine - gegebenenfalls durch eine vertiefte Angebotsprüfung festgestellte - nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises (z.B. spekulative Preisgestaltung) aufweisen;4.Angebote, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten;5.Angebote von Bietern, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärung einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt;6.Angebote, bei denen ein Vadium verlangt wurde, dessen Nachweis bei Angebotsöffnung jedoch fehlt;7.verspätet eingelangte Angebote;8.den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende
Angebote sowie nicht gleichwertige Alternativangebote, fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn die Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, ferner Teil- und Alternativangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden;
9.Angebote von Bietern, die mit anderen Unternehmern für den Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen haben;10.Angebote von Bietergemeinschaften, die keine Erklärung gemäß § 23 Abs. 2 abgegeben haben;11.rechnerisch fehlerhafte Angebote, die nicht weiter zu berücksichtigen sind;12.Angebote von Bietern, bei welchen zum beabsichtigten Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung der vergebenden Stelle bzw. des Ablaufs der gemäß § 75 Abs. 3 gesetzten Nachfrist kein Bescheid über die Erteilung der Anerkennung bzw. den Ausspruch der Gleichhaltung gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994 oder keine Bestätigung gemäß der EWR-Architektenverordnung oder der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung vorliegt.
(2) Bieter, deren Angebote auf Grund des Ergebnisses der Prüfung ausgeschieden wurden, sind hiervon unverzüglich jedenfalls aber acht Tage vor Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung unter Bekanntgabe des Grundes schriftlich zu verständigen. Gleichzeitig sind auch alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.
3. Abschnitt
Der Zuschlag
§ 95
Wahl des Angebotes für den Zuschlag
(1) Von den Angeboten, die nach dem Ausscheiden übrig bleiben, ist der Zuschlag, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen.
(2) Ist auf Grund der Festlegungen in der Ausschreibung ein klarer und eindeutiger Qualitätsstandard auf definiertem Niveau bei der Ausführung der Leistung zu erwarten und stellen die Festlegungen in der Ausschreibung qualitativ gleichwertige Angebote sicher, so kann der Auftraggeber - sofern keine Alternativangebote zugelassen sind - den Zuschlag ausnahmsweise auch dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilen.
(3) Die Gründe für die Wahl des Zuschlagprinzips (technisch und wirtschaftlich günstigstes Angebot oder niedrigster Preis) sowie die Gründe für die Zuschlagsentscheidung sind in einer Niederschrift festzuhalten.
§ 96
Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
(1) Der Auftraggeber hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern unverzüglich schriftlich oder durch Telefax und nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
(2) Der Zuschlag darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht innerhalb einer Stillhaltefrist von zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß Abs. 1 erteilt werden, es sei denn, es wurde ein beschleunigtes Verfahren wegen Dringlichkeit gemäß § 38 oder ein Verhandlungsverfahren gemäß § 22 Abs. 2 Z 3 bis 5, Abs. 4 Z 2 bis 5 und Abs. 6 Z 2 bis 5 durchgeführt. Im Falle der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlichkeit verkürzt sich die Stillhaltefrist auf eine Woche.
(3) Nicht erfolgreiche Bieter können innerhalb einer Frist von einer Woche, im Falle der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlichkeit gemäß § 38 innerhalb einer Frist von drei Tagen, nach Zustellung der Zuschlagsentscheidung nachweislich schriftlich die Bekanntgabe der Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes sowie der Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots beantragen.
(4) Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Eingang des Antrages, jedenfalls aber drei Tage vor Ablauf der Stillhaltefrist, dem nicht erfolgreichen Bieter den Namen des erfolgreichen Bieters samt Vergabesumme nachweislich bekannt zu geben. Dem nicht erfolgreichen Bieter sind auch die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.
(5) Ist ein nicht erfolgreicher Bieter der Ansicht, dass die vom Auftraggeber getroffene Zuschlagsentscheidung gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt und ihm deshalb ein Schaden zu entstehen droht, so hat er den Auftraggeber unverzüglich unter Angaben von Gründen von der beabsichtigten Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nachweislich zu verständigen.
§ 97
Wirksamkeit des Zuschlages
Während der Zuschlagsfrist kommt das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhält. Wird die Zuschlagsfrist überschritten oder weicht der Auftrag vom Angebot ab, so entsteht das Vertragsverhältnis erst mit der schriftlichen Erklärung des Bieters, dass er den Auftrag annimmt. Zur Abgabe dieser Erklärung ist dem Bieter eine angemessene Frist zu setzen.
§ 98
Form des Vertragsabschlusses
(1) Der Zuschlag ist durch Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief zu erteilen. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine unterfertigte Auftragsbestätigung (Gegenschlussbrief) verlangen.
(2) Sofern sich der Inhalt des Vertrages außer aus dem Angebot auch aus zusätzlichen Schriftstücken oder vereinbarten Abweichungen vom Angebot ergibt, sind sämtliche vertragsrelevanten Unterlagen in der Reihenfolge ihrer Gültigkeit im Auftragsschreiben und in der Auftragsbestätigung anzuführen.
(3) Die Landesregierung kann im Interesse der Sicherung des fairen und lauteren Wettbewerbes, des Rechtsschutzes der Bieter sowie im Interesse einer einheitlichen und rechtssicheren Vorgangsweise durch Verordnung nähere Bestimmungen betreffend die Vorgangsweise bei der elektronischen Form des Vertragsabschlusses insbesondere hinsichtlich der dabei zu treffenden Vorkehrungen zur Gewährleistung der Echtheit, Unverfälschtheit, Vertraulichkeit, und dessen Form treffen.
4. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens
§ 99
Grundsätzliches
(1) Das Vergabeverfahren endet mit dem Zustandekommen des Leistungsvertrages oder mit dem Widerruf der Ausschreibung.
(2) Unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens sind jenen Bietern, denen der Zuschlag nicht erteilt wurde, alle zurückzustellenden Ausarbeitungen zurückzugeben.
§ 100
Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist
(1) Treten während der Angebotsfrist zwingende Gründe auf, so ist die Ausschreibung zu widerrufen. Zwingende Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist Umstände bekannt werden, die, wären sie schon früher bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten.
(2) Der Widerruf ist in derselben Art bekannt zu machen wie die Ausschreibung.
(3) Bewerber, an welche die Ausschreibungsunterlagen abgegeben wurden, oder Bieter sind unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen. Bereits eingelangte Angebote dürfen nach Widerruf der Ausschreibung nicht geöffnet werden und sind auf Verlangen zurückzustellen. Mit der ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Widerrufes gewinnen Auftraggeber und Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder.
§ 101
Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist
(1) Nach Ablauf der Angebotsfrist ist die Ausschreibung zu widerrufen, wenn für den Auftraggeber zwingende Gründe vorliegen. Zwingende Gründe sind insbesondere Umstände, die für den Auftraggeber unvorhersehbar und unabwendbar waren, und die, wären sie dem Auftraggeber vor der Ausschreibung bekannt gewesen, zu keiner oder einer wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten, oder andere wesentliche Änderungen der Entscheidungsgrundlagen. Ein Widerruf der Ausschreibung zu dem alleinigen Zweck, eine neuerliche Ausschreibung zu ermöglichen, um den angemessenen Angebotspreis zu reduzieren, ist unzulässig.
(2) Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn nach dem Ausscheiden von Angeboten gemäß § 94 nur ein Angebot bleibt.
(3) Die Ausschreibung gilt als widerrufen, wenn kein Angebot eingelangt ist oder nach dem Ausscheiden von Angeboten gemäß § 94 kein Angebot übrigbleibt.
(4) Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.
(5) Ein Widerruf der Ausschreibung gemäß Abs. 1 bis 3 ist in derselben Art bekannt zu machen wie die Ausschreibung.
(6) Mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Verständigung gemäß Abs. 4 gewinnen Auftraggeber und Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder.
§ 102
Vergabevermerk
(1) Auftraggeber haben einen Vergabevermerk über jeden vergebenen Auftrag anzufertigen, der mindestens Folgendes umfasst:
1.den Namen und die Anschrift des Auftraggebers,2.Gegenstand und Wert des Auftrages,3.die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter
und die Gründe für ihre Auswahl,
4.die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung,5.den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebotes sowie - falls bekannt - den Anteil, den der erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzugeben beabsichtigt, ferner6.bei einem Verhandlungsverfahren die Begründung der in § 22 genannten Umstände, die die Anwendung dieses Verfahrens rechtfertigen.
(2) Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte sind der Kommission auf Anfrage zu übermitteln.
4. Teil
Besondere Bestimmungen
1. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und
die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre
§ 103
Allgemeines
Für die Vergabe von
1.Baukonzessionsverträgen sowie2.Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre, die
selbst nicht Auftraggeber im Sinne des § 15 Abs. 1 sind, deren geschätzter Auftragswert den Schwellenwert gemäß § 10 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, gelten - unbeschadet des 1. und 5. Teiles, der §§ 19, 20, 28, 29, 31 bis 34, sowie der Vorschriften, auf die in diesem Hauptstück verwiesen wird - ausschließlich die Bestimmungen dieses Hauptstückes.
§ 104
Auftragsweitervergabe an Dritte
Die Auftraggeber können
1.vorschreiben, dass der Konzessionär einen Mindestsatz von 30 vH des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, an Dritte vergibt, wobei der Mindestsatz im Baukonzessionsvertrag angegeben werden muss,2.die als Konzessionäre in Betracht kommenden Unternehmer auffordern, in ihren Angeboten anzugeben, welchen Prozentsatz des Gesamtwertes der Arbeiten, die Gegenstand der Baukonzession sind, sie an Dritte vergeben wollen.
§ 105
Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag
(1) Die Auftraggeber haben, sofern der Konzessionär nicht selbst den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 unterliegt, im Baukonzessionsvertrag zu vereinbaren, dass bei Bauaufträgen an Dritte, sofern der Auftragswert den Schwellenwert nach § 10 Abs. 1 erreicht oder übersteigt und kein Tatbestand nach § 22 Abs. 4 vorliegt,
1.die öffentlichen Bekanntmachungen unter Verwendung des Musters nach Anhang IX zu erfolgen haben,2.die Fristen nach § 36 einzuhalten sind, sowie3.die Vergabebekanntmachung nach § 32 durchgeführt
wird.
(2) Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unternehmen werden nicht als Dritte betrachtet.
(3) Der Bewerbung um eine Konzession ist eine vollständige Liste der mit dem Unternehmen verbundenen Unternehmen beizufügen. Diese Liste muss auf den neuesten Stand gebracht werden, wenn sich später in den Beziehungen zwischen den Unternehmen Änderungen ergeben.
§ 106
Fristen
(1) Die Auftraggeber, die einen Baukonzessionsvertrag vergeben wollen, haben eine Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Konzession festzusetzen, die mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, betragen muss.
(2) Bei der Vergabe von Bauaufträgen hat ein Baukonzessionär, der selbst nicht den Bestimmungen des § 15 unterliegt, die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme auf nicht weniger als 37 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, und die Frist für den Eingang der Angebote auf nicht weniger als 40 Tage, gerechnet vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung oder der Absendung der Aufforderung zum Einreichen eines Angebotes an, festzusetzen.
2.Hauptstück
Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe
§ 107
Allgemeines
Für die Durchführung von Wettbewerben gelten - unbeschadet des
1.und 5. Teiles, der §§ 19, 28, 29, 31 bis 34 sowie der Vorschriften, auf die in diesem Hauptstück verwiesen wird - ausschließlich die Bestimmungen dieses Hauptstückes.
§ 108
Arten des Wettbewerbes
Die Durchführung von Wettbewerben hat im Wege eines offenen
oder eines nicht offenen Wettbewerbes zu erfolgen.
§ 109
Wahl des Wettbewerbsverfahrens
(1) Sofern Abs. 2 nicht anderes vorsieht, hat grundsätzlich ein offener Wettbewerb stattzufinden.
(2) Die Durchführung eines nicht offenen Wettbewerbes ist zulässig, wenn
1.der Auslober den Kreis der Teilnehmer beschränken will und die Beurteilung der Leistungsqualität über die Eignung hinausgehende Anforderungen an den Teilnehmer stellt, oder2.der mit der Durchführung eines offenen Wettbewerbes verbundene Aufwand im Hinblick auf den Wert der Leistung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre und dem Auftraggeber genügend geeignete Unternehmer bekannt sind.
§ 110
Teilnahme am Wettbewerb
(1) Für die Teilnahme an Wettbewerben gilt § 23.
(2) Der offene Wettbewerb steht allen Teilnahmeberechtigten offen.
(3) Beim nicht offenen Wettbewerb ist die Anzahl der einzuladenden Teilnehmer entsprechend dem Wettbewerbsgegenstand festzulegen. Sie darf bei Existenz einer hinreichenden Anzahl von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern jedenfalls aber nicht unter drei liegen. Die festgelegte Anzahl muss einen echten Wettbewerb gewährleisten und ist in der Bekanntmachung anzugeben. Die eindeutigen und nichtdiskriminierenden Auswahlkriterien haben den besonderen Erfordernissen des Wettbewerbsgegenstandes Rechnung zu tragen und sind im Vorhinein festzulegen.
(4) Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung rechtzeitig Teilnahmeanträge gestellt haben und die gemäß den §§ 40 bis 45 als befugt, leistungsfähig und zuverlässig anzusehen sind, ist unter Bedachtnahme auf Abs. 5 bis 7 Gelegenheit zur Beteiligung am Wettbewerb zu geben.
(5) Über die Prüfung der Teilnahmeanträge ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Teilnahmeanträge wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Auf Verlangen ist dem Bewerber Einsichtnahme in den seinen Teilnahmeantrag betreffenden Teil der Niederschrift zu gewähren. Bei der Gestaltung der Niederschrift ist darauf Bedacht zu nehmen.
(6) Langen in der Folge mehr Teilnahmeanträge als die vom Auslober festgelegte Anzahl von einzuladenden Teilnehmern ein, so hat der Auslober unter den befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Bewerbern anhand der Auswahlkriterien die besten Bewerber auszuwählen. Die maßgeblichen Gründe für die Auswahl sind in nachvollziehbarer Form festzuhalten. Der Auslober hat alle Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluss der Auswahl zu verständigen. Auf Verlangen sind den nicht zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladenen Bewerbern die Gründe der Nichtberücksichtigung bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde.
(7) Langen in der Folge weniger Teilnahmeanträge von befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmern als die vom Auslober festgelegte Anzahl von einzuladenden Teilnehmern ein, so kann der Auslober zusätzliche Unternehmer in den Wettbewerb einbeziehen.
§ 111
Durchführung von Wettbewerben
(1) Die beabsichtigte Durchführung eines offenen oder eines nicht offenen Wettbewerbes ist bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Beurteilungskriterien für das Preisgericht in der Reihenfolge ihrer Bedeutung anzugeben.
(2) Die auf die Durchführung des Wettbewerbes anwendbaren Bestimmungen sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten auf Anfrage mitzuteilen. Die Zusammensetzung des Preisgerichts ist nicht bekannt zu geben.
(3) Der Durchführung von Wettbewerben ist eine Wettbewerbsordnung zugrunde zu legen, die zumindest folgenden Inhalt aufzuweisen hat:
1.Vorgangsweise des Preisgerichtes;2.Preisgelder und Vergütungen;3.Verwendungs- und Verwertungsrechte;4.Rückstellung von Unterlagen;5.Beurteilungskriterien;6.Ausschlussgründe;7.Termine.
(4) Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die von den Teilnehmern des Wettbewerbes unabhängig sind. Wird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Preisrichter über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
(5) Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen und Stellungnahmen unabhängig. Es hat diese Entscheidungen und Stellungnahmen auf Grund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur auf Grund der Beurteilungskriterien zu treffen. Die Sitzungen des Preisgerichtes sind nicht öffentlich.
(6) Wettbewerbe können ein- oder mehrstufig durchgeführt werden.
3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
§ 112
Geltungsbereich
(1) Soweit von diesem Gesetz erfasste Auftraggeber eine Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 ausüben, gelten - unbeschadet der §§ 1, 2 Abs. 1, 3, 4, 7, 8, 13 bis 15, 17, 18, 19 Abs. 1 bis 5, 20, 23, 28, 29, 33, 34 und 80 und des 5. Teiles, sowie der Vorschriften, auf die in diesem Hauptstück verwiesen wird - ausschließlich die Bestimmungen dieses Hauptstückes.
(2) Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 sind
1.die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Beförderung oder der Verteilung vona)Trinkwasser oderb)Strom oderc)Gas oderd)Wärmeoder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser,
Strom, Gas oder Wärme, soweit Abs. 3 nicht anderes vorsieht;
2.die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke dera)Suche oder Förderung von Erdöl, Erdgas, Kohle
oder anderen Festbrennstoffen, oder
b)Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
3.das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs auf der Schiene, mit automatischen Systemen, mit der Straßenbahn, mit Bus, mit Oberleitungsbussen oder mit Kabel.
(3) Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist, erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z 1, sofern
1.bei Trinkwasser oder Elektrizitäta)die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität
durch den betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit erforderlich ist und
b)die Lieferung an das öffentliche Netz nur vom
Eigenverbrauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 vH der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat, sowie
2.bei Gas oder Wärmea)die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den
betreffenden Auftraggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als der in Abs. 2 genannten Tätigkeit ergibt und
b)die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf
abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 vH des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.
(4) Im Verkehrsbereich (Abs. 2 Z 3) liegt ein Netz vor, wenn die Verkehrsleistung gemäß einer von einer zuständigen Behörde erteilten Auflage erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten oder der Fahrpläne. Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit im Sinne des Abs. 2 Z 3, sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter denselben Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
§ 113
Ausnahmen vom Geltungsbereich
(1) Dieses Hauptstück gilt nicht für
1.Aufträge oder Wettbewerbe, die ein Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in § 112 Abs. 2 beschriebenen Aufgaben oder zur Durchführung derartiger Aufgaben in einem Staat, der nicht Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in einer Weise, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebietes im Gebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens verbunden ist, vergibt bzw. veranstaltet, oder2.Aufträge, die zum Zweck der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes besitzt und dass andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten, oder3.Aufträge, die von öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 36 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, zur Beschaffung von Wasser vergeben werden, oder4.Aufträge, die von Energie- oder Fernwärmeversorgungsunternehmen für die Lieferung von Energie oder Wärme oder für die Lieferung von Brennstoffen für die Energie- oder Wärmeerzeugung vergeben werden.
(2) Dieses Hauptstück gilt nicht für Dienstleistungsaufträge,
1.die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt, oder2.die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des § 112 Abs. 2 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist,
sofern mindestens 80 vH des von diesem Unternehmen während der letzten drei Jahre im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des EWR-Abkommens erzielten durchschnittlichen Umsatzes im Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. Werden die gleiche Dienstleistung oder gleichartige Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, ist der Gesamtumsatz in den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu berücksichtigen, der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen ergibt.
(3) Die Auftraggeber haben der Kommission auf deren Anfrage
1.alle Tätigkeiten, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z 1 fallen,2.alle Kategorien von Erzeugnissen, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach Abs. 1 Z 2 fallen,3.die Namen der Unternehmen gemäß Abs. 2,4.die Art und den Wert der Dienstleistungsaufträge
gemäß Abs. 2 sowie
5.die Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, an das die Aufträge vergeben werden, den Anforderungen des Abs. 2 genügen,
mitzuteilen.
(4) Abweichend von Abs. 1 Z 1 gelten die Bestimmungen dieses Hauptstückes jedoch auch für
Trinkwasserversorgungsunternehmen, wenn diese Aufträge oder Wettbewerbe
1.im Zusammenhang mit Wasserbauvorhaben einschließlich Be- und Entwässerungsvorhaben stehen und die dabei erzeugte und zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 vH der mit dem Wasserbauvorhaben zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht, oder2.mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang stehen.
§ 114
Regelmäßige Bekanntmachung
(1) Der Auftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen, die folgende Angaben zu enthalten hat:
1.bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, alle für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen, deren nach Maßgabe des § 13 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 Euro beträgt;2.bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern für die nächsten zwölf Monate geplanten Aufträge, deren nach Maßgabe des § 13 geschätzter Auftragswert mindestens 5 Millionen Euro beträgt;3.bei Dienstleistungsaufträgen den voraussichtlichen Gesamtwert der Dienstleistungen für jede der in Anhang III genannten Kategorien von Dienstleistungen, die in den folgenden zwölf Monaten vergeben werden sollen und deren nach Maßgabe des § 13 geschätzter Auftragswert mindestens 750 000 Euro beträgt.
(2) Die Bekanntmachung ist gemäß dem Anhang XII zu erstellen.
(3) Sofern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um zusätzliche Informationen handelt, müssen regelmäßige Bekanntmachungen keine Informationen enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren.
(4) In der regelmäßigen Bekanntmachung ist auf das allfällige Erfordernis der Durchführung eines Anerkennungs- oder Gleichhaltungsverfahrens gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz I BGBl. Nr. 121/2000 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 53/2001, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Architektenverordnung, BGBl. Nr. 694/1995, oder einer Bestätigung gemäß § 1 Abs. 4 der EWR-Ingenieurkonsulentenverordnung, BGBl. Nr. 695/1995, ausdrücklich hinzuweisen.
§ 115
Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens
(1) Auftraggeber, für die dieses Hauptstück gilt, haben bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen ihre Verfahren unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Sinne des § 19 Abs. 2 den Bestimmungen dieses Hauptstückes anzupassen.
(2) Die Auftraggeber können frei zwischen dem offenen Verfahren, dem nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren wählen, vorausgesetzt, dass ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 116 durchgeführt wird.
(3) Abweichend von Abs. 2 können Auftraggeber in den folgenden Fällen auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
1.wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein oder kein im Sinne dieses Gesetzes geeignetes Angebot abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert werden, oder2.wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder der Deckung von Forschungs- und Entwicklungskosten vergeben wird, und sofern die Vergabe eines derartigen Auftrages einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift, oder3.wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann, oder4.soweit dies unbedingt erforderlich ist, weil dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen oder nicht offenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten, oder5.im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gängiger Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung mit sich bringen würde, oder6.wenn zur Ausführung eines bestehenden Bau- oder Dienstleistungsauftrages zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf, noch im zuerst vergebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich werden, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausgeführt hat, und entwedera)sich die zusätzlichen Arbeiten oder
Dienstleistungen in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen, oder
b)diese zusätzlichen Arbeiten oder
Dienstleistungen zwar von der Ausführung des ersten Auftrages getrennt werden können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind, oder
num: 7.
paragraphs: bei neuen Bauleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Arbeiten bestehen, soferna)der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden soll, der bereits den ersten Auftrag erhalten hat,b)der erste Auftrag nach einem Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde,c)sie einem Grundentwurf entsprechen, der Gegenstand des ersten Auftrages war,d)hierfür die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war unde)der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftragswert der Berechnung des Schwellenwertes gemäß § 13 zugrunde gelegt wurde, oder8.wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder9.bei Aufträgen, die auf Grund einer Rahmenvereinbarung vergeben werden sollen, sofern die Rahmenvereinbarung selbsta)gemäß den Bestimmungen dieses Hauptstückes
vergeben wurde und
b)nicht dazu führt, dass der Wettbewerb
verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird, oder
10.bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt, oder11.bei einem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei Verwaltern im Rahmen eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens, oder12.wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluss an einen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführten Wettbewerb an den Gewinner oder einen der Gewinner des Wettbewerbes vergeben werden muss. Im letzten Fall sind alle Gewinner des Wettbewerbes zur Teilnahme an Verhandlungen einzuladen.
(4) Die Übermittlung technischer Spezifikationen an Bewerber oder Bieter, die Prüfung und die Auswahl von Bewerbern oder Bietern und die Auftragsvergabe können die Auftraggeber mit Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen verbinden. Das Recht von Bewerbern oder Bietern, mit einem Auftraggeber die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen über das gesetzlich zwingende Maß hinaus zu vereinbaren, bleibt unberührt.
§ 116
Aufruf zum Wettbewerb
(1) Ein Aufruf zum Wettbewerb hat
1.durch eine gemäß den Mustern in Anhang XIII zu erstellende Vergabebekanntmachung, oder2.durch eine regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 114, oder3.durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 120 Abs. 9
zu erfolgen.
(2) Ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung ist nur zulässig, wenn
1.in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sein werden, speziell genannt sind, und2.die Bekanntmachunga)den Hinweis, dass dieser Auftrag im nicht
offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird, sowie
b)die Aufforderung an interessierte Unternehmer,
ihr Interesse schriftlich mitzuteilen, enthält, und
3.der Auftraggeber, bevor mit der Auswahl der Bieter
oder Bewerber begonnen wird, längstens jedoch binnen zwölf Monaten nach Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, alle Bewerber auffordert, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag gemäß Anhang XVI zu bestätigen.
(3) Erfolgt ein Aufruf zum Wettbewerb durch eine Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems, so sind die Bieter in einem nicht offenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren unter den Bewerbern auszuwählen, die sich im Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
§ 117
Durchführung von Wettbewerben
Die Bestimmungen des 2. Hauptstückes des 4. Teiles gelten - unbeschadet der Bestimmungen des § 8 - für die Durchführung von Wettbewerben.
§ 118
Besondere Bestimmungen über die Teilnahme
(1) Beim offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung. Sofern der Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung einer Vergabebekanntmachung eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat, kann diese Frist auf 22 Tage verkürzt werden, vorausgesetzt, dass die regelmäßige Bekanntmachung die in Anhang XII Teil B und C genannten Angaben enthält, soweit diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung vorliegen.
(2) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen bei nicht offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb auf Grund einer Vergabebekanntmachung oder einer Aufforderung gemäß § 116 Abs. 2 Z 3 beträgt mindestens 22 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an.
(3) Für den Eingang von Angeboten hat der Auftraggeber eine Frist von mindestens 24 Tagen - aus Gründen der Dringlichkeit von mindestens zehn Tagen - von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an gerechnet festzusetzen, es sei denn, es wurde zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern eine andere, für alle Bewerber gleiche Frist einvernehmlich festgelegt.
(4) Können die Anbote nur nach Prüfung umfangreicher Unterlagen, wie zB ausführlicher technischer Spezifikationen oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftragsunterlagen erstellt werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu erstrecken.
(5) Die Frist für den Eingang der Angebote ist zu verlängern, wenn eine Berichtigung der Ausschreibung gemäß § 74 vorzunehmen ist, die Berichtigung auf die Erstellung der Angebote wesentlichen Einfluss hat und nicht vor Ablauf der halben Angebotsfrist erfolgt ist. Jede Veränderung der Angebotsfrist ist allen Bewerbern oder Bietern nachweislich bekannt zu geben. Ist dies nicht möglich, so ist sie in derselben Art bekannt zu machen wie die Ausschreibung. Im Übrigen gilt für Fristen § 36 Abs. 6 bis 8 und § 39.
(6) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Der Auftraggeber kann im Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, dass im Fall der Übermittlung der Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, Telefon oder auf elektronische Weise der Antragsteller den Antrag durch ein vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen hat.
§ 119
Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen
(1) Hinsichtlich technischer Spezifikationen ist § 61 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Auftraggeber können gemäß § 61 Abs. 2 Z 1 von § 61 Abs. 1 Z 2 abweichen, wenn es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit Europäischen Spezifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen.2.Auftraggeber haben in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jedenfalls die Anwendung des § 61 Abs. 2 anzugeben.3.Falls keine Europäischen Spezifikationen existieren, sind die technischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festzulegen.4.Auftraggeber können von § 61 Abs. 1 Z 2 auch dann abweichen, wenn die betreffende Europäische Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Erlassung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung trägt. Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, haben der zuständigen Normungsstelle oder jeder anderen zur Revision der Europäischen Spezifikation befugten Stelle sowie dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mitzuteilen, aus welchen Gründen sie die Europäischen Spezifikationen für ungeeignet halten und haben deren Revision zu beantragen.
(2) Die Auftraggeber haben an einem Auftrag interessierten Unternehmern auf Anfrage die technischen Spezifikationen mitzuteilen, die regelmäßig in ihren Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen benutzen.
(3) Soweit sich solche technische Spezifikationen aus Dokumenten ergeben, die interessierten Unternehmern zur Verfügung stehen, genügt dabei eine Bezugnahme auf diese Dokumente.
(4) § 58 Abs. 1 und § 59 gelten sinngemäß.
(5) Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen jene Stellen gemäß § 58 Abs. 2 anzugeben, bei denen die Bieter die einschlägigen Auskünfte über die am Ausführungsort während der Durchführung des Auftrages maßgeblichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften erhalten können.
(6) Der Auftraggeber, der die Auskünfte gemäß Abs. 5 erteilt, hat von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe zu verlangen, dass sie bei der Ausarbeitung ihres Angebotes den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften am Ausführungsort Rechnung getragen haben. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des § 122 Abs. 5 nicht entgegen.
§ 120
Prüfsystem
(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Unternehmern einrichten und betreiben. Die Auftraggeber, die ein Prüfsystem einrichten oder betreiben, haben dafür Sorge zu tragen, dass sich Unternehmer jederzeit einer Prüfung unterziehen können.
(2) Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, ist auf der Grundlage objektiver Regeln und Kriterien zu handhaben, die vom Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt in diesem Fall auf europäische Normen Bezug, sofern dies angebracht ist. Diese Regeln und Kriterien sind erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen.
(3) Die Regeln und Kriterien für die Prüfung sind interessierten Unternehmern auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien ist interessierten Unternehmern mitzuteilen.
(4) Auftraggeber haben die Bewerber innerhalb einer angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation der Antragsteller getroffen haben, zu unterrichten. Kann die Entscheidung über die Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Prüfungsantrags getroffen werden, hat der Auftraggeber dem Bewerber spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben, wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden wird.
(5) In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Überarbeitung der Prüfungskriterien und Prüfungsregeln dürfen die Auftraggeber nicht
1.bestimmten Unternehmern administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen Unternehmern nicht auferlegt hätten, sowie2.Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
(6) Negative Entscheidungen über die Qualifikation sind den Bewerbern unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Diese Gründe müssen sich auf die in Abs. 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.
(7) Die erfolgreichen Unternehmer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Untergliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die einzelnen Unternehmer qualifiziert sind.
(8) Auftraggeber können einem Unternehmer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die auf den in Abs. 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte Aberkennung ist dem betroffenen Unternehmer im Voraus schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(9) Das Prüfsystem ist Gegenstand einer gemäß Anhang XIV zu erstellenden Bekanntmachung, die über den Zweck des Prüfsystems und über die Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert werden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt, ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
§ 121
Auswahl des Bewerberkreises
(1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, haben sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriftlich festlegen und interessierten Unternehmern zur Verfügung stellen, zu richten.
(2) Die angewandten Kriterien können insbesondere die in § 93 genannten Ausschlussgründe einschließen, wobei der Auftraggeber die vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Unternehmer unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage vor Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, auf deren Ersuchen auch schriftlich, unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen hat. Bezüglich des Nachweises der Eignung gilt § 45 Abs. 4.
(3) Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber soweit zu verringern, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind jedoch so viele Bewerber zu berücksichtigen, dass ein Wettbewerb gewährleistet ist. Ausnahmsweise darf die Anzahl der einzuladenden Unternehmer beim nicht offenen Verfahren unter fünf, beim Verhandlungsverfahren unter drei liegen. Die Gründe für diese Unterschreitung sind vom Auftraggeber schriftlich festzuhalten. Über die Prüfung der Teilnahmeanträge ist eine Niederschrift zu verfassen, in welcher alle für die Beurteilung der Teilnahmeanträge wesentlichen Umstände festzuhalten sind. Im Übrigen gilt für die Durchführung des nicht offenen Verfahrens § 25 Abs. 5 bis 8, für das Verhandlungsverfahren § 26 Abs. 5 und 6.
(4) Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen beruflichen Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
§ 122
Auftragsvergabe
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften über die Vergütung bestimmter Dienstleistungen ist der Zuschlag
1.entweder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien, oder2.dem Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen.
(2) In der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Soll der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Ist dies ausnahmsweise aufgrund der Eigenart der ausgeschriebenen Leistung nicht möglich, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.
(3) Bei Anwendung des Zuschlagsprinzips gemäß Abs. 1 Z 1 sind Alternativangebote zulässig, wenn sie den vom Auftraggeber festgelegten, in den Auftragsunterlagen zu erläuternden Mindestanforderungen entsprechen. Sollen Alternativangebote ausgeschlossen sein, hat der Auftraggeber in den Auftragsunterlagen eine entsprechende Angabe zu machen. Die Ablehnung eines Alternativangebotes nur deshalb, weil dieses mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist, die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oder aber auf eine anerkannte einzelstaatliche technische Spezifikation festgelegt worden sind, ist unzulässig.
(4) Hinsichtlich des Zuschlages gelten im Übrigen die §§ 96 bis 98 sinngemäß.
(5) Für die vertiefte Angebotsprüfung gilt § 89. Angebote, die auf Grund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen vom Auftraggeber nur zurückgewiesen werden, wenn dieser den Bieter darauf hingewiesen hat und dieser nicht den Nachweis liefert, dass die Beihilfe gemäß Art. 88 EGV gemeldet und genehmigt wurde. Der Auftraggeber, der unter diesen Umständen ein Angebot zurückgewiesen hat, hat dies der Kommission bekannt zu geben.
(6) Auftraggeber haben der Kommission für jeden vergebenen Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der Vergabe die Ergebnisse des Vergabeverfahrens oder Wettbewerbes durch eine gemäß Anhang XV bzw. XI abgefasste Bekanntmachung mitzuteilen. Sie können darauf hinweisen, dass es sich bei den in Anhang XV Teil A Ziffer 6, 9 und 11 genannten Angaben um in geschäftlicher Hinsicht sensible Angaben handelt.
(7) Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nr. 8 des Anhanges III, auf die § 115 Abs. 3 Z 2 anwendbar ist, vergeben, müssen bezüglich der Angaben gemäß Anhang XV Z 3 nur die Hauptbezeichnung des Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des Anhanges III angeben. Auftraggeber, die Dienstleistungsaufträge der Kategorie Nr. 8 des Anhanges III, auf die § 115 Abs. 3 Z 2 nicht anwendbar ist, vergeben, können die Angaben auf die Angaben gemäß Anhang XV Z 3 beschränken, wenn Bedenken hinsichtlich eines Geschäftsgeheimnisses dies notwendig machen. Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass die gemäß Anhang XV Z 3 veröffentlichten Angaben mindestens ebenso detailliert sind wie die Angaben in der Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß § 116 oder, im Fall eines Prüfsystems, zumindest ebenso detailliert sind wie die Angaben gemäß § 120 Abs. 7. Bei den in Anhang IV genannten Dienstleistungen geben die Auftraggeber in ihrer Bekanntmachung an, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
(8) Abs. 1 findet keine Anwendung auf die Vergabe von Aufträgen, für die gemäß anderen Vorschriften, die am 14. Juni 1993 in Geltung standen, bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt oder andere Kriterien der Auftragsvergabe festgelegt wurden, sofern diese Vorschriften dem EGV nicht widersprechen.
§ 123
Drittländer, Bestimmungen über Software
(1) Die Bestimmungen der folgenden Absätze gelten für Angebote betreffend Waren mit Ursprung in Staaten,
1.die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Drittländer) und2.mit denen überdies keine Vereinbarung seitens der Europäischen Gemeinschaft besteht, die Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft einem der Rechtslage nach diesem Gesetz vergleichbaren und tatsächlichen Zugang zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet.
(2) Als Ware gilt auch Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird.
(3) Ein im Hinblick auf die Vergabe eines Lieferauftrages eingereichtes Angebot kann nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschieden werden, wenn der Anteil der aus Drittländern stammenden Waren mehr als 50 vH des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren beträgt. Der Warenursprung ist nach den in Österreich geltenden zollrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. Bei der Bestimmung des Anteils der aus Drittländern stammenden Waren sind diejenigen Drittländer nicht zu berücksichtigen, für welche sich dies auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaft ergibt.
(4) Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in § 122 Abs. 1 aufgestellten Zuschlagskriterien gleichwertig, so sind, vorbehaltlich des Abs. 5, die in Abs. 3 umschriebenen Angebote auszuscheiden. Die Preise solcher Angebote gelten als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 vH voneinander abweichen.
(5) Abs. 4 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines Angebotes auf Grund dieser Vorschrift den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dies zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.
§ 124
Besondere Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat sachdienliche Unterlagen über jedes diesem Hauptstück unterliegende Vergabeverfahren, die es ihm ermöglichen, die von ihm getroffenen Entscheidungen zu begründen und der Kommission die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren. Dies betrifft insbesondere Unterlagen über
1.die Prüfung und Auswahl der Unternehmen und die Auftragsvergabe,2.die Anwendung des § 119 Abs. 1 und3.die Durchführung eines Verfahrens gemäß § 115 Abs. 3.
(2) Der Auftraggeber hat den am Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmern unverzüglich, auf deren Ersuchen auch schriftlich, die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mitzuteilen, aus denen beschlossen wurde, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten.
(3) Der Auftraggeber hat die nicht zur Angebotsabgabe eingeladenen Bewerber von dieser Entscheidung unverzüglich, jedenfalls aber acht Tage nach Abschluss der Auswahl schriftlich zu verständigen. Der Auftraggeber hat den nicht berücksichtigten Bietern, die dies schriftlich beantragen, unverzüglich, jedenfalls aber binnen acht Tagen die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes mitzuteilen. Dem Bieter sind darüber hinaus der Name des erfolgreichen Bieters sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben. Falls die Bekanntgabe dieser Informationen jedoch die Vollziehung dieses Gesetzes vereiteln, öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmen widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde, kann der Auftraggeber die entsprechenden Informationen zurückhalten.
(4) Die Auftraggeber sind verpflichtet, statistische Aufzeichnungen über ihre Auftragsvergaben zu führen und die Aufstellungen über die Auftragsvergaben des Vorjahres bis 31. Juli jeden Jahres der Landesregierung zu übermitteln. Die Landesregierung hat diese Aufstellungen bis 31. August jeden Jahres an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit weiterzuleiten. Nähere Bestimmungen über die zu übermittelnden statistischen Angaben und die Art ihrer Übermittlung sind von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassen. Dabei ist auf die entsprechenden bundesrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Bedacht zu nehmen.
(5) Für die nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Auftraggeber an die Kommission kann die Landesregierung durch Verordnung die näheren Bestimmungen über das dabei einzuhaltende Verfahren festlegen.
(6) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine nach diesem Hauptstück bestehenden Mitteilungspflichten der Kommission gegenüber verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser mit Geldstrafe bis zu 3 500 Euro zu bestrafen.
5. Teil
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Nachprüfungsverfahren
§ 125
Nachprüfung einer Entscheidung im Vergabeverfahren
(1) Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland erkennt über Anträge, womit Verstöße gegen dieses Gesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen, die zu seiner Durchführung erlassen worden sind, behauptet werden.
(2) Die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit kann jeder Unternehmer beantragen, der ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
§ 126
Zuständigkeit der Nachprüfungsbehörde
(1) Bis zur Zuschlagserteilung ist die Nachprüfungsbehörde zum Zwecke der Beseitigung von Verstößen gegen dieses Gesetz und die hierzu ergangenen Verordnungen zuständig
1.zur Erlassung einstweiliger Verfügungen sowie2.zur Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen
der vergebenden Stelle des Auftraggebers.
(2) Nach Zuschlagserteilung ist die Nachprüfungsbehörde zuständig, festzustellen, ob wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die hierzu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bieter mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder in den Fällen der §§ 95 Abs. 2 und 122 Abs. 1 Z 2 dem Bieter mit dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt wurde. In einem solchen Verfahren ist die Nachprüfungsbehörde ferner zuständig, auf Antrag des Auftraggebers festzustellen, ob der gegenbeteiligte Antragsteller auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
(3) Nach erfolgtem Widerruf einer Ausschreibung ist die Nachprüfungsbehörde zuständig, festzustellen, ob der Widerruf wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die hierzu ergangenen Verordnungen rechtswidrig erfolgt ist.
§ 127
Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
(1) Sofern nicht die Zuschlagsentscheidung bekämpft wird, ist ein Nachprüfungsverfahren vor erfolgter Zuschlagserteilung nur zulässig, wenn der betreffende Unternehmer den Auftraggeber von der behaupteten Rechtswidrigkeit und der beabsichtigten Antragstellung nachweislich unterrichtet hat und der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen die behauptete Rechtswidrigkeit beseitigt hat. Der Nachprüfungsantrag ist binnen weiterer zwei Wochen nach Ende dieser Frist bei der Nachprüfungsbehörde einzubringen. Ein Nachprüfungsantrag, der sich gegen die Zuschlagsentscheidung richtet, ist nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Mitteilung gemäß § 96 Abs. 3 beantragt hat und ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, im Falle der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wegen Dringlichkeit gemäß § 38 innerhalb einer Frist von einer Woche, nach Zustellung der Mitteilung einzubringen.
(2) Die Zuschlagserteilung in der Zeit zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Ende der Frist für die Einbringung eines dagegen gerichteten Nachprüfungsantrages (Abs. 1 letzter Satz) ist bei sonstiger Nichtigkeit unzulässig.
(3) Ein Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung oder Widerrufes der Ausschreibung ist binnen sechs Wochen ab Kenntnis des Zuschlages oder des Widerrufes der Ausschreibung bei der Nachprüfungsbehörde einzubringen. Nach Ablauf von sechs Monaten ab erfolgtem Zuschlag ist ein Antrag keinesfalls mehr zulässig.
(4) Der Antrag hat zu enthalten:
1.die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen Entscheidung,2.die genaue Bezeichnung des Auftraggebers,3.eine genaue Darstellung des maßgeblichen
Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss,
4.Angaben über den drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,5.die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,6.ein bestimmtes Begehren und7.in den Fällen des Abs. 1 erster Satz den Nachweis,
dass der Auftraggeber von der behaupteten Rechtswidrigkeit und der beabsichtigten Antragstellung unterrichtet wurde sowie den Hinweis, dass der Auftraggeber die Rechtswidrigkeit nicht fristgerecht behoben hat.
(5) Der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.
§ 128
Bestimmungen über das Verfahren,
Parteien des Nachprüfungsverfahrens
(1) Soweit in diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist, gilt für das Nachprüfungsverfahren das AVG. Für die Vollstreckung von einstweiligen Verfügungen gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 191/1999.
(2) Parteien des Nachprüfungsverfahrens sind der Antragsteller, der Auftraggeber sowie jene Unternehmer, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung der Nachprüfungsbehörde schwerwiegend berührt werden können.
(3) Die Nachprüfungsbehörde kann andere als amtliche Sachverständige beiziehen.
§ 129
Einstweilige Verfügung
(1) Sobald ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet ist, hat die Nachprüfungsbehörde auf Antrag durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern. Wird ein Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 127 Abs. 1 gestellt, können einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen werden.
(2) Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist nur zulässig, wenn zugleich die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 127 Abs. 1 beantragt wird.
(3) Der Antragsteller hat im Antrag die von ihm begehrten vorläufigen Maßnahmen, die Zeit, für welche diese beantragt wird, die behauptete Rechtswidrigkeit und die unmittelbar drohende Schädigung seiner Interessen genau zu bezeichnen und die den Antrag begründende Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen.
(4) Vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat die Nachprüfungsbehörde die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstige Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, so ist von ihrer Erlassung abzusehen.
(5) Mit einer einstweiligen Verfügung können das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidung des Auftraggebers bis zur Entscheidung der Nachprüfungsbehörde über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.
(6) In einer einstweiligen Verfügung ist die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, zu bestimmen. Die einstweilige Verfügung tritt nach Ablauf der bestimmten Zeit, spätestens jedoch zwei Monate nach Antragstellung, oder mit der Entscheidung der Nachprüfungsbehörde über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft. Die Nachprüfungsbehörde hat die einstweilige Verfügung unverzüglich auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind.
(7) Einstweilige Verfügungen sind sofort vollstreckbar.
(8) Anträgen auf einstweilige Verfügungen, die die Untersagung der Erteilung des Zuschlages begehren, kommt bis zur Entscheidung über den Antrag aufschiebende Wirkung zu. Die Nachprüfungsbehörde hat den betroffenen Auftraggeber vom Einlangen eines diesbezüglichen Antrages unverzüglich zu verständigen und auf die Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Auftraggeber darf bei sonstiger Nichtigkeit den Zuschlag bis zur Entscheidung über den Antrag nicht erteilen.
§ 130
Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers und Feststellung von Rechtsverstößen
(1) Die Nachprüfungsbehörde hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene Entscheidung eines Auftraggebers mit Bescheid für nichtig zu erklären, wenn sie
1.im Widerspruch zu Bestimmungen dieses Gesetzes oder der hierzu erlassenen Verordnungen steht und2.für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss ist.
(2) Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die Streichung von für Unternehmer diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit in den Ausschreibungsunterlagen oder in jedem sonstigen Dokument des Vergabeverfahrens in Betracht.
(3) Nach erfolgtem Zuschlag oder nach erfolgtem Widerruf einer Ausschreibung hat die Nachprüfungsbehörde unter den Voraussetzungen des Abs. 1 bloß festzustellen, ob der behauptete Rechtsverstoß vorliegt oder nicht.
§ 131
Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren
(1) Über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen ist unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Woche nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Hat die Nachprüfungsbehörde dem Antragsteller jedoch gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb einer bestimmten Frist einen Mangel seines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu beheben, so wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(2) Über Anträge auf Nichtigerklärung von Entscheidungen eines Auftraggebers ist spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden.
(3) Im Nachprüfungsverfahren beträgt die Höchstgrenze für Mutwillensstrafen (§ 35 AVG) ein Prozent des geschätzten Auftragswertes, höchstens jedoch 35 000 Euro.
§ 132
Auskunftspflicht
(1) Die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden vergebenden Stellen haben der Nachprüfungsbehörde unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen und alle hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Gleiches gilt für die an einem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer.
(2) Hat eine vergebende Stelle oder ein Unternehmer Unterlagen nicht vorgelegt, Auskünfte nicht erteilt oder eine Auskunft zwar erteilt, die Unterlagen des Vergabeverfahrens aber nicht vorgelegt, so kann die Nachprüfungsbehörde, wenn die vergebende Stelle oder der Unternehmer auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen wurde, auf Grund der Behauptungen des nicht säumigen Beteiligten entscheiden.
(3) Bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten, soweit sie nicht durch Abs. 1 eingeschränkt werden, bleiben unberührt.
2. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle
§ 133
Kontrolle durch die Kommission
(1) Fordert die Kommission die Republik Österreich oder einen dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Auftraggeber auf, einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen die im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vergabevorschriften zu beseitigen, oder obliegen der Republik Österreich nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission, haben die betroffenen Auftraggeber den Bundesbehörden bei deren Vorgehen gemäß § 119 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG), BGBl. I Nr. 56, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2000, die geforderten Auskünfte zu erteilen und die verlangten Unterlagen zu übermitteln.
(2) Die Landesregierung ist vom Auftraggeber vom Einschreiten der Kommission in Kenntnis zu setzen.
§ 134
Bescheinigungsverfahren
(1) Auftraggeber, die eine Tätigkeit im Sinne des § 112 Abs. 2 ausüben, können ihre Vergabeverfahren und Vergabepraktiken, auf die das 3. Hauptstück des 4. Teiles dieses Gesetzes anzuwenden ist, regelmäßig von einem Attestor oder einer Bescheinigungsstelle untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, dass diese Verfahren und Praktiken zum gegebenen Zeitpunkt mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes über die Auftragsvergabe und mit den diesbezüglichen innerstaatlichen Vorschriften übereinstimmen.
(2) Der Attestor oder die Bescheinigungsstelle hat dem Auftraggeber schriftlich über die Ergebnisse der Untersuchung zu berichten. Vor Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Abs. 1 an den Auftraggeber hat sich der Attestor oder die Bescheinigungsstelle zu vergewissern, dass etwaige von ihnen festgestellte Unregelmäßigkeiten in den Vergabeverfahren und - praktiken des Auftraggebers beseitigt worden sind und dass der Auftraggeber geeignete Maßnahmen getroffen hat, die ein neuerliches Auftreten dieser Unregelmäßigkeiten verhindern.
(3) Auftraggeber, die eine Bescheinigung gemäß Abs. 1 erhalten haben, können in Bekanntmachungen folgende Erklärung abgeben:
„Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates eine Bescheinigung darüber erhalten, dass seine Vergabeverfahren und -praktiken am . . . . mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit den Vorschriften des Landes Burgenland zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen."
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Bescheinigungsverfahren sowie über die Qualifikation und Unabhängigkeit der Attestoren und Bescheinigungsstellen unter Bedachtnahme auf die ÖNORM-EN 45 503 „Bescheinigungs-Norm für die Bewertung der Auftragsvergabeverfahren von Auftraggebern im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor" vom 1. April 1996 zu erlassen.
§ 135
Außerstaatliche Schlichtung
(1) Jeder Bewerber oder Bieter, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag, auf den die Bestimmungen des 3. Hauptstückes des 4. Teiles dieses Gesetzes zur Anwendung kommen, hat oder hatte und der behauptet, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftrages durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes über die Auftragsvergabe oder gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der hierzu erlassenen Verordnungen ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann ein Schlichtungsverfahren vor der Kommission nach den Bestimmungen der Art. 9, 10 und 11 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992, ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, in Anspruch nehmen.
(2) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens und alle weiteren Schriftsätze im Zuge des Schlichtungsverfahrens sind an die Landesregierung zu richten, die für die Weiterleitung an die Kommission im Wege der zuständigen Bundesdienststellen zu sorgen hat.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen zur Umsetzung der Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 92/13/EWG über das Schlichtungsverfahren erlassen.
3. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen
§ 136
Schadenersatzpflichten des Auftraggebers
(1) Bei schuldhafter Verletzung dieses Gesetzes oder der hierzu ergangenen Verordnungen durch Organe einer vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber oder Bieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotstellung und der durch die Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen sonstigen Kosten. Weitergehende Schadenersatzansprüche nach anderen Rechtsvorschriften werden davon nicht berührt.
(2) Kein Anspruch im Sinne des Abs. 1 besteht, wenn gemäß § 126 Abs. 2 letzter Satz festgestellt worden ist, dass der Geschädigte auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte.
(3) Der Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers solidarisch.
§ 137
Rücktrittsrecht des Auftraggebers
Hat der begünstigte Bieter oder eine Person, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen, die geeignet war, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu beeinflussen, so kann der Auftraggeber seinen Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag erklären.
§ 138
Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften
Im Übrigen bleiben die nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Ersatzansprüche, Solidarhaftungen sowie Rücktritts- und andere Gestaltungsrechte unberührt.
§ 139
Zuständigkeit und Verfahren
(1) Zur Entscheidung über Ansprüche gemäß den §§ 136 und 137 ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landesgericht Eisenstadt zuständig.
(2) Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor eine rechtskräftige Feststellung der Nachprüfungsbehörde gemäß § 126 Abs. 2 oder 3 erfolgt ist. Dies gilt auch für die in § 136 Abs. 1 letzter Satz genannten Ansprüche. Unbeschadet des Abs. 3 sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor der Nachprüfungsbehörde an eine solche Feststellung gebunden.
(3) Ist die Entscheidung des Rechtsstreites von der Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides der Nachprüfungsbehörde abhängig und hält das Gericht den Bescheid für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.
6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 140
Strafbestimmungen
(1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Auskunfts- oder Vorlagepflichten gemäß den §§ 35, 132 Abs. 1 oder 133 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 500 Euro zu bestrafen.
(2) Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser, zu verhängen.
§ 141
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz oder in einer hierzu ergangenen Verordnung sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.
§ 142
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für das Burgenland in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Bgld.
Vergabegesetz, LGBl. Nr. 1/1995, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 54/1995, außer Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren und anhängige Nachprüfungsverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage weiterzuführen.
(3) § 76 Abs. 3 lautet bis zum 31. Dezember 2001 wie folgt:
„(3) Sofern in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausdrücklich anderes festgelegt wird, ist das Angebot mit sämtlichen dazu gehörenden Unterlagen (z.B. Prüfzertifikate) in deutscher Sprache und entweder in Euro oder in Schilling zu erstellen."
(4) Bis 31. Dezember 2001 tritt
1.in den §§ 124 Abs. 6 und 140 jeweils an die Stelle des Betrages von 3 500 Euro der Betrag von 50 000 S und2.im § 131 Abs. 3 an die Stelle des Betrages von 35 000 Euro der Betrag von 500 000 S.
§ 143
Bezugnahme auf Richtlinien
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33, in der Fassung von Art. 41 der Richtlinie 92/50/EWG.2.Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrechtsmittelrichtlinie), ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.3.Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie), ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.4.Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (Lieferkoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.5.Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (Baukoordinierungsrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.6.Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Sektorenrichtlinie), ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.7.Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.8.Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. Nr. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.
Anhang I
Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik
der Wirtschaftszweige gemäß § 2 Abs. 1 Z 1
Klasse Gruppe Untergruppe Beschreibung
und Positionen
50 BAUGEWERBE
500 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten
Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe
500.1 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
500.2 Abbruch
501 Rohbaugewerbe/Hochbau
501.1 Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden/Baumeister, Maurermeister und Bauunternehmer
501.2 Dachdeckerei
501.3 Schornstein-/Rauchfang-, Feuerungs- und Industrieofenbau
501.4 Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
501.5 Restaurierung und Instandhaltung von
Fassaden
501.6 Gerüstbau
501.7 Sonstige Rohbaugewerbe (einschließlich Zimmerei)/Übrige Baugewerbe und Zimmermeister
502 Tiefbau
502.1 Allgemeiner Tiefbau
502.2 Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
502.3 Brücken-, Tunnel- und Schachtbau,
Grundbohrungen
502.4 Wasserbau (Fluss-, Kanal-, Hafen-,
Strom-, Schleusen- und Talsperrenbau)
502.5 Straßenbau (einschließlich spezialisierter Bau von Flugplätzen und Landebahnen)
502.6 Spezialisierte Unternehmen für
Bewässerung, Entwässerung, Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
502.7 Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
503 Bauinstallation
503.1 Allgemeine Bauinstallation
503.2 Klempnerei, Gas- und Wasserinstallationen/ Sanitär-, Gas- und Wasserinstallationen
503.3 Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation von Zentralheizungs-, Klima- und Belüftungsanlagen)
503.4 Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall
und Erschütterung
503.5 Elektroinstallation
503.6 Installation von Antennen,
Blitzableitern, Telefonen usw.
Klasse Gruppe Untergruppe Beschreibung
und Positionen
504 Hausbaugewerbe/Ausbaugewerbe
504.1 Allgemeines Hausbaugewerbe/Allgemeines
Ausbaugewerbe
504.2 Stuckateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
504.3 Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse in Bauten montieren) und Parkettlegerei
504.4 Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei/Glaser, Maler und Anstreicher, Tapezierer
504.5 Fliesen- und Plattenlegerei,
Fußbodenlegerei und -kleberei
504.6 Ofen- und Herdsetzerei/Hafner sowie
sonstiges Ausbaugewerbe
Anhang II
Bauaufträge nach § 16 Abs. 1
Allgemeiner Tiefbau
Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
Brücken-, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen Wasserbau (Fluss-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsperrenbau)
Straßenbau (einschließlich spezialisierter Bau von Flugplätzen und Landebahnen)
Spezialbau für Bewässerung, Entwässerung, Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
Sonstiger Spezialbau für andere Tiefbauarbeiten
Errichtung von Krankenhäusern
Sporteinrichtungen
Erholungseinrichtungen
Freizeiteinrichtungen
Schul- und Hochschulgebäuden
Verwaltungsgebäuden
Anhang III
Prioritäre Dienstleistungen
Kategorie Titel CPC-Referenznummer
1 Instandhaltung und Reparatur 6112, 6122, 633, 886
2 Landverkehr1) einschließlich Geldtransport und 712
(außer 71235), 7512, 87304
Kurierdienste, ohne Postverkehr
3 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, 73
(außer 7321)
ohne Postverkehr
4 Postbeförderung im Landverkehr1) sowie
Luftpostbeförderung 71235, 7321
5 Fernmeldewesen2) 752
6 Finanzielle Dienstleistungen ex 81
a) Versicherungsleistungen 812, 814
b) Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte3)
7 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten 84
8 Forschung und Entwicklung4) 85
9 Buchführung, -haltung und -prüfung 862
10 Markt- und Meinungsforschung 864
11 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten5) 865, 866
12 Architektur, technische Beratung und Planung;
integrierte 867
technische Leistungen; Stadt- und
Landschaftsplanung;
zugehörige wissenschaftliche und technische
Beratung;
technische Versuche und Analysen
13 Werbung 871
14 Gebäudereinigung und Hausverwaltung 874
82201 bis 82206
15 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf 88442
vertraglicher Grundlage
16 Abfall- und Abwasserbeseitigung; sanitäre und ähnliche
94
Dienstleistungen
1)Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 182)Siehe aber § 17 Abs. 1 Z 143)Siehe aber § 17 Abs. 1 Z 104)Siehe aber § 17 Abs.1 Z 135)Siehe aber § 17 Abs. 1 Z 9Anhang IV
Nicht-Prioritäre Dienstleistungen
Kategorie Titel CPC-Referenznummer
17 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 64
18 Eisenbahnen 711
19 Schifffahrt 72
20 Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74
21 Rechtsberatung 861
22 Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 872
23 Auskunfts- und Schutzdienste (ohne Geldtransport) 873
(außer 87304)
24 Unterrichtswesen und Berufsausbildung 92
25 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93
26 Erholung, Kultur und Sport 96
27 Sonstige Dienstleistungen
Anhang V
Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und
eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 und § 41
A. Für Bauaufträge:
-für Belgien das „Registre du Commerce" -
„Handelsregister";
-für Dänemark das „Handelsregistret", das „Aktieselskabsregistret" und „Erhvervsregistret";-für Deutschland das „Handelsregister" und die „Handwerksrolle";-für Griechenland das „Mitróo Ergoliptikón Epichiríseon - M.E.E.P." Register der Vertragsunternehmen des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten
(YPECHODE);
-für Spanien das „Registro oficial de Contratistas del Ministerio de Industria, Comercio y Turismo";-für Frankreich das „Registre du commerce" und das „Répertoire des métiers";-für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato";-für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die „Rôle de la Chambre des métiers";-für die Niederlande das „Handelsregister";-für Portugal das Register der „Commissão de Alvarás
de Empresas de Obras Públicas e Particulares (CA-EOPP)";
-im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzulegen oder andernfalls eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung beizubringen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt;-für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";-für Finnland das „Kaupparekisteri" - „Handelsregistret";-für Island die „Firmaskrá";-für Liechtenstein das „Gewerberegister";-für Norwegen das „Foretaksregisteret";-für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller
föreningsregistren".
B. Für Lieferaufträge:
-für Belgien das „Registre du commerce" -
„Handelsregister";
-für Dänemark das „Aktieselskabsregistret", das „Foreningsregistret" und das „Handelsregistret";-für Deutschland das „Handelsregister" und die „Handwerksrolle";-für Griechenland das „Viotechnikó í Viomichanikó í Emporikó Epimelitírio";-für Spanien das „Registro Mercantil" oder im Fall nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung, dass diese eidesstattlich erklärt haben, den betreffenden Beruf auszuüben;-für Frankreich das „Registre du commerce" und das „Répertoire des métiers";-für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato" und das „Registro delle Commissioni provinciali per l'artigianato";-für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die „Rôle de la Chambre des métiers";-für die Niederlande das „Handelsregister";-für Portugal das „Registro Nacional das Pessoas
Colectivas";
-im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Lieferfirma „incorporated" oder „registered" ist, oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;-für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";-für Finnland das „Kaupparekisteri" - „Handelsregistret";-für Island die „Firmaskrá";-für Liechtenstein das „Gewerberegister";-für Norwegen das „Foretaksregisteret";-für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller
föreningsregistren".
C. Für Dienstleistungsaufträge:
-für Belgien das „Registre du commerce" -
„Handelsregister" und die „Ordres professionnels" - „Beroepsorden";
-für Dänemark das „Erhvervs- og Selskabsstyrelsen";-für Deutschland das „Handelsregister", die
„Handwerksrolle" und das „Vereinsregister";
-für Griechenland kann von dem Dienstleistungserbringer eine vor dem Notar abgegebene eidesstattliche Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt werden; in den von den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen für die Durchführung der Studienaufträge des Anhanges III das Berufsregister „Mitróo Meletitón" sowie das „Mitróo Grafeíon Meletón";-für Spanien das „Registro Central de Empresas Consultoras y de Servicios del Ministerio de Economía y Hacienda";-für Frankreich das „Registre du commerce" und das „Répertoire des métiers";-für Italien das „Registro della Camera di commercio, industria, agricoltura e artigianato", das „Registro delle Commissioni provinciali per l'artigianato" oder der „Consiglio nazionale degli ordini professionali";-für Luxemburg das „Registre aux firmes" und die „Rôle de la Chambre des métiers";-für die Niederlande das „Handelsregister";-für Portugal das „Registro Nacional das Pessoas
Colectivas";
-im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des „Registrar of Companies" oder des „Registrar of Friendly Societies" vorzulegen oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von dem Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firma ausübt;-für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";-für Finnland das „Kaupparekisteri" - „Handelsregistret";-für Island die „Firmaskrá" und die „Hlutafélagaskrá";-für Liechtenstein das „Gewerberegister";-für Norwegen das „Foretaksregisteret";-für Schweden die „aktiebolags-, handels- eller
föreningsregistren".
Anhang VI
Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPV-Referenznummer.3.Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren zur Vergabe des Auftrages oder der Aufträge eingeleitet werden wird (sofern bekannt).4.Sonstige Angaben.5.Tag der Absendung der Bekanntmachung.6.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
7.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht
werden sollen.
3.a)Ort der Lieferung.b)Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer;
Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.
c)Menge der zu liefernden Waren einschließlich
etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.
d)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile
und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.
4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.5.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)Tag, bis zu dem die genannten Unterlagen angefordert
werden können.
c)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.
6.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind.c)Sprache, in der sie abzufassen sind.7.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung
der Angebote anwesend sein dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
num: 8.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
num: 9.
paragraphs: Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
num: 10.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.
num: 11.
paragraphs: Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).
num: 12.
paragraphs: Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden
sind.
num: 13.
paragraphs: Kriterien für die Auftragserteilung.
num: 14.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
num: 15.
paragraphs: Sonstige Angaben.
num: 16.
paragraphs: Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf
ihre Nichtveröffentlichung.
num: 17.
paragraphs: Tag der Absendung der Bekanntmachung.
num: 18.
paragraphs: Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
num: 19.
paragraphs: Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das
beschleunigte Verfahren.
c)Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht
werden sollen.
3.a)Ort der Lieferung.b)Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer;
Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.
c)Menge der zu liefernden Waren einschließlich
etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.
d)Angaben, ob ein Angebot für Teile und/oder für
die Gesamtheit der Lieferungen eingereicht werden kann.
4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen
sind.
c)Sprache, in der sie abzufassen sind.
7.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
9.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).
10.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
11.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
12.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
13.Sonstige Angaben.
14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf
ihre Nichtveröffentlichung.
15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.
16.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
17.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das
beschleunigte Verfahren.
c)(Gegebenenfalls) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen.
3.a)Ort der Lieferung.b)Art der zu liefernden Waren: CPV-Referenznummer;
Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.
c)Menge der zu liefernden Waren einschließlich
etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Lieferungen.
d)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile
und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann.
4.Allenfalls vorgeschriebene Lieferfrist bzw. Dauer des Lieferauftrages; nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrages.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen
sind.
c)Sprache, in der sie abzufassen sind.
7.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
8.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).9.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten, die
zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
10.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen (Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
11.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom Auftraggeber ausgewählten Unternehmer.
12.(Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender
Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
13.Sonstige Angaben.
14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.
15.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
16.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens
gemäß § 22 Abs. 1 und 2.
3.Tag der Auftragserteilung.4.Kriterien für die Auftragserteilung.5.Anzahl der eingegangenen Angebote.6.Name und Anschrift des oder der Auftragnehmer.7.Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls
nach Auftragnehmer: CPV-Referenznummer.
8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9.Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat,
oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.
10.Sonstige Angaben.
11.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
12.Tag der Absendung der Bekanntmachung.
13.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang VII
Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer) und bei Aufteilung des Bauwerkes in mehrere Lose (Gewerke) wesentliche Merkmale der einzelnen Lose (Gewerke) im Verhältnis zum Bauwerk.c)Falls verfügbar: Abschätzung der Preisspanne für
die geplanten Leistungen.
3.a)Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der
(des) Vergabeverfahren(s).
b)Falls bekannt: voraussichtlicher Baubeginn.c)Falls bekannt: vorgesehener
Bauausführungszeitraum.
4.Falls bekannt: Zahlungs- und Preisberichtigungsbedingungen und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.5.Sonstige Angaben.6.Tag der Absendung der Bekanntmachung.7.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
8.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale
des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.
c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere
Lose (Gewerke) aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) Angebote einzureichen.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.
4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.5.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.6.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Angebote
einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.
7.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung
der Angebote anwesend sein dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
8.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
9.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung
auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.11.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).12.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote
gebunden sind.
13.Kriterien für die Auftragserteilung.14.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
15.Sonstige Angaben.16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.18.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
19.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das
beschleunigte Verfahren.
c)Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).
3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale
des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.
c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere
Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose (Gewerke) einzureichen.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.
4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge
einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.
7.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.8.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
9.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
10.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).11.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht
in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.
12.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
13.Sonstige Angaben.14.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
17.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)(Gegebenenfalls) Begründung für das
beschleunigte Verfahren.
c)Art des Auftrages, der Gegenstand der Ausschreibung ist (CPV-Referenznummer).
3.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale
des Bauwerkes einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können.
c)Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere
Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.
d)Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, falls diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.
4.Allenfalls vorgeschriebene Ausführungsfrist bzw. Dauer des Bauauftrages und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten.5.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.6.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge
einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.
7.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
8.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
9.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).10.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
11.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom
Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.
12.(Gegebenenfalls) Zeitpunkt vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
13.Sonstige Angaben.14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.15.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
16.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens
gemäß § 22 Abs. 3 und 4.
3.Tag der Auftragserteilung.4.Kriterien für die Auftragserteilung.5.Anzahl der eingegangenen Angebote.6.Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).7.Art und Umfang der erbrachten Leistung (CPV-Referenznummer), allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerkes.8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9.Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat, oder
Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.
10.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an
Dritte weitervergeben werden kann.
11.Sonstige Angaben.
12.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
13.Tag der Absendung der Bekanntmachung.
14.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang VIII
Muster für die Bekanntmachung von Baukonzessionsaufträgen
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse), Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.a)Ort der Ausführung.b)Gegenstand der Konzession; Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer).3.a)Tag, bis zu dem die Bewerbungen eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Bewerbungen einzureichen sind.c)Sprache, in der die Bewerbungen abzufassen sind.4.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).5.Kriterien für die Auftragserteilung.6.(Gegebenenfalls) Mindestprozentsatz der Arbeiten, die
an Dritte vergeben werden.
7.Sonstige Angaben.8.Tag der Absendung der Bekanntmachung.9.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang IX
Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen,
die vom Konzessionär vergeben werden
1.a)Ort der Ausführung.b)Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer),
allgemeine Merkmale des Bauwerkes.
2.Allfällige Frist für die Ausführung.3.Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können.4.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme und/oder
die Angebote eingehen müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge auf
Teilnahme und/oder die Angebote einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Anträge auf Teilnahme und/oder
die Angebote abzufassen sind.
5.(Gegebenenfalls) Geforderte Sicherstellungsmittel.6.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).7.Kriterien für die Auftragserteilung.8.Sonstige Angaben.9.Tag der Absendung der Bekanntmachung.10.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang X
Muster für die Bekanntmachung von Dienstleistungsaufträgen
A. Vorinformationsverfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und gegebenenfalls der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.
2.Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von
Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhanges III (CPV-Referenznummer).
3.Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der (des)
Vergabeverfahren(s), dargestellt nach Kategorien.
4.Sonstige Angaben.5.Tag der Absendung der Bekanntmachung.6.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
7.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.3.Ausführungsort.4.a)Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf
Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
b)Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.c)Angabe, ob juristische Personen die Namen und die
berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).
5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der
betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
7.Beginn oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.8.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Tag, bis zu dem die Anträge
eingehen müssen.
c)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.
9.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der diese einzureichen
sind.
c)Sprache, in der diese abzufassen sind.
10.a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote
anwesend sein dürfen.
b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.
11.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
12.Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
13.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.
14.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).
15.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden
sind.
16.Kriterien für die Auftragserteilung.
17.Sonstige Angaben.
18.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf
ihre Nichtveröffentlichung.
19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.
num: 20.
paragraphs: Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
num: 21.
paragraphs: Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
C. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.3.Ausführungsort.4.a)Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf
Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
b)Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.c)Angabe, ob juristische Personen die Namen und die
berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).
5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der
betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.
6.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die
zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.
7.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
8.Beginn oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.9.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.
10.a) (Gegebenenfalls) Begründung für das
beschleunigte Verfahren.
b)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen.
c)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge
einzureichen sind.
d)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.
11.Tag, bis zu dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe
abgesandt werden muss.
12.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.
13.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).
14.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht
in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind.
15.Sonstige Angaben.
16.Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung.
17.Tag der Absendung der Bekanntmachung.
18.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
19.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
D. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer). Menge einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen.3.Ausführungsort.4.a)Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf
Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
b)Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.c)Angabe, ob juristische Personen die Namen und
die berufliche Qualifikation der Person(en) angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll(en).
5.Angaben, ob Unternehmer Angebote für einen Teil der
betreffenden Dienstleistung(en) unterbreiten können.
6.Beabsichtigte Zahl oder Marge von Unternehmern, die
zur Angebotsabgabe aufgefordert wird.
7.(Gegebenenfalls) Verbot von Änderungsvorschlägen
(Verbot von Teil- oder Alternativangeboten).
8.Beginn oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages.9.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.
10.a) (Gegebenenfalls) Begründung für das
beschleunigte Verfahren.
b)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen.
c)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge
einzureichen sind.
d)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.
11.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
12.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).13.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom
Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.
14.Sonstige Angaben.15.Tag der Absendung der Bekanntmachung.16.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
17.Zeitpunkt früherer Veröffentlichungen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften.
18.Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
E. Vergebene Aufträge
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.a)Gewähltes Vergabeverfahren.b)Begründung der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung.3.Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung (CPV-Referenznummer).4.Tag der Auftragserteilung.5.Kriterien für die Auftragserteilung.6.Anzahl der eingegangenen Angebote.7.Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).8.Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum).9.Wert des Auftrages, der den Zuschlag erhalten hat,
oder Angabe des höchsten und des niedrigsten Angebotes, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde.
10.(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages, der an
Dritte weitervergeben werden kann.
11.Sonstige Angaben.12.Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.13.Tag der Absendung der Bekanntmachung.14.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
15.Hinsichtlich von Dienstleistungsaufträgen im Sinne
des Anhanges IV: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung gemäß § 32 Abs. 2.
Anhang XI
Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben
A. Bekanntmachung über Wettbewerbe
1.Namen, Anschrift (e-mail Adresse) und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers und der Stelle, bei der die einschlägigen oder ergänzenden Unterlagen erhältlich sind.2.Beschreibung des Vorhabens (Projektes).3.Art des Wettbewerbes: offen oder beschränkt.4.Bei offenen Wettbewerben: Tag, bis zu dem die Wettbewerbsarbeiten eingehen müssen.5.Bei beschränkten Wettbewerben:a)beabsichtigte Zahl der Teilnehmer;b)(Gegebenenfalls) Namen bereits ausgewählter
Teilnehmer;
c)Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern;d)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen;
e)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge
einzureichen sind;
f)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.
6.(Gegebenenfalls) Angabe, ob die Teilnahme einem
besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
7.Kriterien für die Auswahl.8.(Gegebenenfalls) Namen der ausgewählten Mitglieder
des Preisgerichts.
9.Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichtes für
den Auftraggeber verbindlich ist.
10.(Gegebenenfalls) Anzahl und Höhe der Preise.11.Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenersatz
haben.
12.Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von Folgeaufträgen haben.13.Sonstige Angaben.14.Tag der Absendung der Bekanntmachung.15.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
B. Ergebnisse von Wettbewerben
1.Namen, Anschrift und gegebenenfalls
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.Beschreibung des Vorhabens (Projektes).3.Gesamtzahl der Teilnehmer.4.Anzahl der ausländischen Teilnehmer.5.Der/die Gewinner des Wettbewerbes.6.Gegebenenfalls der/die Preis(e).7.Sonstige Angaben.8.Verweisung auf die Bekanntmachung über den Wettbewerb.9.Tag der Absendung der Bekanntmachung.10.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Anhang XII
Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 114 Abs. 2
A. Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse), Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können.2.a)Bei Lieferaufträgen: Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren (CPV-Referenznummer).b)Bei Bauaufträgen: Art und Umfang der Leistungen (CPV-Referenznummer), wesentliche Merkmale des Bauvorhabens und/oder Beschreibung der Baulose (Gewerke).c)Bei Dienstleistungsaufträgen: Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhanges III (CPV-Referenznummer).3.Tag der Absendung der Bekanntmachung durch die Auftraggeber.4.Tag des Einganges der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).5.Sonstige Angaben (zB Angabe, ob eine Bekanntmachung für im Wettbewerb vergebene Aufträge zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird).
B. Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge
6.Hinweis, dass interessierte Unternehmer ihr Interesse an dem Auftrag oder an den Aufträgen dem Auftraggeber mitteilen müssen.7.Frist für den Eingang der Anträge auf Zusendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe.
C. Angaben, die - soweit verfügbar - mitzuteilen sind, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge
8.Art und Menge der Leistungen bzw. der zu liefernden Waren oder der wesentlichen Merkmale des Bauvorhabens oder der Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III und Beschreibung der Dienstleistung (CPV-Referenznummer). Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft oder Rahmenübereinkünfte geplant sind. Etwaige Optionsrechte für weitere Aufträge und voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei einer Reihe von Aufträgen oder regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitplans der folgenden Aufrufe zum Wettbewerb.9.Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.10.Frist für die Lieferung oder Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und voraussichtlicher Tag des Beginns der Leistungserbringung.11.Anschrift, an die interessierte Unternehmen ihre Interessenbekundung schriftlich richten müssen. Frist für den Eingang der Interessenbekundungen. Sprache oder Sprachen, die für die Einreichung der Bewerbungen oder der Angebote zugelassen sind.12.Wirtschaftliche und technische Bedingungen, finanzielle und technische Sicherheiten, die von den Lieferanten verlangt werden.
13.a) Voraussichtlicher Tag der Einleitung des Vergabeverfahrens (sofern bekannt).
b)Art des Vergabeverfahrens.c)Höhe des Betrages, der für die Unterlagen
über die Konsultation zu entrichten ist, sowie Zahlungsmodalitäten.
Anhang XIII
Muster für die Bekanntmachung gemäß § 116 Abs. 1 Z 1
A. Offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse), Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III oder IV; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; Beschreibung der Leistung (CPV-Referenznummer).3.Liefer- oder Ausführungsort.4.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Waren
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.
b)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile
und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls der Bauauftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Angabe über die Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und die Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben über den Zweck des Bauwerkes
oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von
Entwürfen umfasst.
5.Bei Dienstleistungsaufträgen:a)Art und Menge der zu erbringenden
Dienstleistungen einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.
b)Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.c)Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.d)Angabe, ob juristische Personen die Namen
und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll.
e)Angabe, ob die Unternehmer Angebote für
einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Zulässige Varianten. Verbot von Teil- oder Alternativangeboten.7.Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 119 in Verbindung mit § 61.8.Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages; nach Möglichkeit Zeitpunkt des Leistungsbeginns.9.a)Name und Anschrift der Stelle, bei der die Ausschreibungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.10.a)Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen.b)Anschrift der Stelle, bei der die Angebote
einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Angebote abzufassen
sind.
11.a)(Gegebenenfalls) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.b)Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.12.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.13.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.14.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.15.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).16.Frist, während der die Bieter an ihre Angebote
gebunden sind.
17.Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind.18.Sonstige Angaben.19.(Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der
regelmäßigen Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
20.Tag der Absendung der Bekanntmachung.21.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
num: 22.
paragraphs: (Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
B. Nicht offene Verfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse), Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt). Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III oder IV; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; Beschreibung der Leistung (CPV-Referenznummer).3.Liefer- oder Ausführungsort.4.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Waren
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.
b)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile
und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls der Bauauftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Angabe über die Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und die Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.
5.Bei Dienstleistungsaufträgen:a)Art und Menge der zu erbringenden
Dienstleistungen einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.
b)Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf
Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.
c)Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.d)Angabe, ob juristische Personen die Namen und
die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll.
e)Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Zulässige Varianten. Verbot von
Teil- oder Alternativangeboten.
7.Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 119 in Verbindung mit § 61.8.Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder
Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages; nach Möglichkeit Zeitpunkt des Leistungsbeginns.
9.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.10.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen
müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge
einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Anträge abzufassen sind.
11.Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe.
12.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt werden.
13.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
14.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).
15.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht
in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Ausschreibungsunterlagen genannt sind.
16.Sonstige Angaben.17.(Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der
regelmäßigen Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
18.Tag der Absendung der Bekanntmachung.19.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
20.(Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
C. Verhandlungsverfahren
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse),
Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.
2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsauftrag: gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt); Dienstleistungskategorie gemäß Anhang III oder IV; Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; Beschreibung der Leistung (CPV-Referenznummer).
3.Liefer- oder Ausführungsort.4.Bei Bau- und Lieferaufträgen:a)Art und Menge der zu liefernden Waren
einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.
b)Angaben darüber, ob ein Angebot für Teile
und/oder für die Gesamtheit der angeforderten Lieferungen eingereicht werden kann. Falls der Bauauftrag in mehrere Lose (Gewerke) aufgeteilt ist, Angabe über die Größenordnung der einzelnen Lose (Gewerke) und die Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder sämtliche Lose (Gewerke) abzugeben.
c)Bei Bauaufträgen:
Angaben über den Zweck des Bauwerkes oder
der Bauleistung, wenn diese auch die Erstellung von Entwürfen umfasst.
5.Bei Dienstleistungsaufträgen:a)Art und Menge der zu erbringenden
Dienstleistungen einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Möglichkeit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.
b)Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.c)Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.d)Angabe, ob juristische Personen die Namen
und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein soll.
e)Angabe, ob die Unternehmer Angebote für
einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.
6.(Gegebenenfalls) Zulässige Varianten. Verbot von
Teil- oder Alternativangeboten.
7.Ausnahme von der Anwendung der Normen gemäß § 119 in Verbindung mit § 61.8.Allenfalls vorgeschriebene Liefer- oder
Ausführungsfrist oder Dauer des Dienstleistungsauftrages; nach Möglichkeit Zeitpunkt des Leistungsbeginns.
9.(Gegebenenfalls) Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muss.10.a)Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme
eingehen müssen.
b)Anschrift der Stelle, bei der die Anträge
einzureichen sind.
c)Sprache, in der die Anträge abzufassen
sind.
11.(Gegebenenfalls) Sicherstellungsmittel, die verlangt
werden.
12.Wesentliche Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf
die Vorschriften, in denen sie enthalten sind.
13.Anforderungen an den Unternehmer (Eignungsnachweise).14.Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht
in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Ausschreibungsunterlagen genannt sind.
15.(Gegebenenfalls) Name und Anschrift der vom
Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer.
16.(Gegebenenfalls) Datum vorausgegangener
Bekanntmachung(en) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
17.Sonstige Angaben.18.(Gegebenenfalls) Fundstelle der Veröffentlichung der
regelmäßigen Bekanntmachung, auf die dieser Auftrag sich bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
19.Tag der Absendung der Bekanntmachung.20.Tag des Einganges der Bekanntmachung beim Amt für
amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
21.(Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt.
Anhang XIV
Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung
eines Prüfsystems gemäß § 120 Abs. 9
1.Name, Anschrift (e-mail Adresse), Telegrammanschrift, Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des Auftraggebers.2.Zweck und Beschreibung des Prüfsystems (Beschreibung der Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten - oder ihrer jeweiligen Kategorien -, die im Rahmen dieses Systems zu beziehen, zu erbringen bzw. zu erstellen sind).3.Die Bedingungen, die Unternehmer auf Grund des Systems und der Methoden, mit deren Hilfe die einzelnen Bedingungen überprüft werden, im Hinblick auf ihre Qualifikation erfüllen müssen. Ist die Beschreibung dieser Bedingungen und Prüfungsverfahren umfangreich und beruht sie auf Unterlagen, die für die interessierten Unternehmer zur Verfügung stehen, so reichen eine Zusammenfassung der wesentlichen Bedingungen und Verfahren sowie ein Hinweis auf diese Unterlagen.4.Gültigkeitsdauer des Prüfsystems und formale Vorschriften für ihre Verlängerung.5.Hinweis darauf, dass die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird.6.Anschrift der Stelle, bei der weitere Informationen und Unterlagen über das Prüfungssystem erhältlich sind (sofern sich diese Anschrift von der Anschrift in Ziffer 1 unterscheidet).7.Sonstige Angaben.
Anhang XV
Muster für die Bekanntmachung über vergebene Aufträge gemäß § 122 Abs. 6
A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften1)
1.Name und Anschrift des Auftraggebers.2.Art des Auftrages (Liefer-, Bau- oder
Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt).
3.Art und Umfang der Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen (CPV-Referenznummer).4.a)Form des Aufrufs zum Wettbewerb.b)Fundstelle der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.c)Im Falle der Vergabe von Aufträgen ohne
vorherigen Aufruf zum Wettbewerb, Angabe der betreffenden Bestimmung des § 115 Abs. 3.
5.Gewähltes Vergabeverfahren.6.Anzahl der eingegangenen Angebote.7.Tag der Auftragserteilung.8.Für Gelegenheitskäufe nach § 115 Abs. 3 Z 10
gezahlter Preis.
9.Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s).10.(Gegebenenfalls) Angabe, ob der Auftrag im Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden könnte.11.Auftragssumme (oder Preisspanne = Preis des höchsten
und des niedrigsten Angebots, das bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurde).
12.Fakultative Angaben:
-(Gegebenenfalls) Wert und Teil des Auftrages,
der als Unterauftrag an Dritte vergeben worden ist oder möglicherweise vergeben wird,
- Zuschlagskriterien.
B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
13.Anzahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt worden ist).14.Wert jedes vergebenen Auftrages.15.Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (EWR-Ursprung oder Nicht-EWR-Ursprung:im letzteren Fall nach Drittländern gegliedert).16.Ausnahmen von der Anwendung von Normen gemäß § 119 in Verbindung mit § 61. Art der Ausnahme, die in Anspruch genommen wurde.17.Angewandtes Zuschlagsprinzip (Best- oder Billigstbieter).18.Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der
ein Alternativangebot eingereicht hat?
19.Sind Angebote nicht gewählt worden, weil sie
ungewöhnlich niedrig waren?
20.Tag der Absendung dieser Bekanntmachung durch den Auftraggeber.21.Hinsichtlich Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang
IV: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß § 122 Abs. 7.
1)Die Angaben zu Ziffer 6, 9 und 11 gelten als nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben, wenn der Auftraggeber darauf hinweist, dass es sich hierbei um in geschäftlicher Hinsicht sensible Angaben handelt und nach seiner Ansicht durch die Veröffentlichung dieser Angaben empfindliche Geschäftsinteressen geschädigt werden.
Anhang XVI
Zusätzliche Angaben gemäß § 116 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt
1.Name und Anschrift (e-mail Adresse) des Auftraggebers.2.Art des Auftrages: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen.3.Art und Menge der Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge, und der gegebenenfalls veranschlagten Frist für die Inanspruchnahme dieser Option; bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen Art und Menge und gegebenenfalls veranschlagte Frist für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrages sein sollen.4.Art des Vergabeverfahrens (nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren).5.(Gegebenenfalls) Zeitpunkt, zu dem bei Lieferaufträgen die Lieferung bzw. bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden.6.a)Name und Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt bzw. bei der die Ausschreibungsunterlagen und sonstige zusätzliche Unterlagen und Auskünfte angefordert werden können.b)(Gegebenenfalls) Höhe und Einzelheiten des Kostenbeitrages für Übersendung dieser Unterlagen.7.a)Letzter Tag für die Vorlage des Antrages auf Aufforderung zur Angebotsabgabe.b)Sprache, in der die Angebote abzufassen sind.8.(Gegebenenfalls) Sicherungsmittel (finanzielle Garantien), die verlangt werden.9.Alle Anforderungen an den Unternehmer in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht.10.Sonstige Angaben, die vom Unternehmer verlangt werden.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl