165. Abänderungen des Europäischen Währungsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 4 Absatz (d) des Abkommens erhält folgende Fassung: „d) Die Beiträge der Vertragsparteien sind an den Fonds gemäß den Beschlüssen der Organisation insoweit zu zahlen, als es notwendig ist, die liquiden Vermögenswerte des Fonds auf einem Stand zu halten, der ihm jederzeit die Erfüllung seiner Verpflichtungen ermöglicht. Die Zahlungen sind in Gold, und zwar im Verhältnis zur Höhe der einzelnen Beitragsverpflichtungen zu leisten. Die Organisation kann jedoch beschließen, daß 1. bestimmte Vertragsparteien im Hinblick auf ihre besondere Lage nicht zur Zahlung des gesamten Beitrags oder eines Teiles davon aufgefordert werden, bevor alle anderen Beiträge voll eingezahlt sind, wobei jeder solche Beschluß einer Überprüfung zu unterziehen ist, falls sich die Lage einer der betreffenden Vertragsparteien ändern sollte, dies mit der Maßgabe, daß die Beträge, deren Zahlung auf diese Weise aufgeschoben wird, insgesamt 56,850.000 Rechnungseinheiten nicht überschreiten dürfen, 2. eine Vertragspartei, der durch den Fonds ein Kredit gewährt wurde, nicht zur Beteiligung an den Zahlungen an den Fonds zu dem Zwecke, die liquiden Vermögens- werte des Fonds auf einem Stand zu halten, der Inanspruchnahmen dieses Kredites ermöglicht, aufgefordert wird, wobei jedoch die Beträge, deren Zahlung auf diese Weise aufgeschoben wird, dennoch vor den unter (1) genannten Beträgen an den Fonds zu zahlen sind."
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 11 Absatz (a) (1) des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Jede Vertragspartei meldet am Ende jeder Periode, für die der Zahlungsausgleich erfolgt (im folgenden „Abrechnungsperiode" genannt), 1. alle Währungsbeträge, die sie auf Grund des Artikels 10 während der vorangegangenen Abrechnungsperiode einer anderen Vertragspartei überlassen hat, und alle Währungsbeträge, die ihr von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt worden sind, soweit sie am Ende der Abrechnungsperiode, auf die sich der Zahlungsausgleich bezieht, noch nicht zurückgezahlt sind, wobei für die Zwecke des Zahlungsausgleichs auf Grund der Artikel 13, 14 (a) und (d) sowie 29 (b) in die zu meldenden Währungsbeträge alle Beträge in der betreffenden Währung oder in den betreffenden Währungen einzubeziehen sind, die am Ende der Abrechnungsperiode, auf die sich der Zahlungsausgleich bezieht, nicht zurückgezahlt sind;"
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 30 Absatz (d) des Abkommens erhält folgende Fassung: „d) Nach dem 31. Dezember 1965 kann eine Vertragspartei dieses Abkommen für sich selbst beendigen, indem sie dem Generalsekretär der Organisation die Kündigung mit Einjahresfrist mitteilt. Das Ausscheiden wird an dem Tage wirksam, an dem die Kündigungsfrist abläuft, beziehungsweise, wenn die Bestimmungen des Teiles II dieses Abkommens auf die Vertragspartei Anwendung finden, mit dem Ablauf der Abrechnungsperiode, in der die Kündigungsfrist abläuft, vorausgesetzt, daß die betreffende Vertragspartei zu diesem Zeitpunkt allen ihren Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nachgekommen ist. Der Generalsekretär hat allen Vertragsparteien vom Eingang jeder gemäß diesem Absatz ausgesprochenen Kündigung Kenntnis zu geben."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 32 Absatz (a) und (b) des Abkommens erhält folgende Fassung: „a) Spätestens am 30. September 1968 wird die Organisation unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 31 eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um zu entscheiden, und zwar in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, unter welchen Bedingungen das Abkommen nach dem 31. Dezember 1968 weiter in Kraft bleiben kann. b) Wirkt eine Vertragspartei an der gemäß Absatz (a) dieses Artikels von der Organisation getroffenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie mit 31. Dezember 1968. In diesem Fall findet Artikel 30 Absatz (e) und (f) auf diese Vertragspartei Anwendung." für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Abänderungen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 1. Juli 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončić Die vorliegenden, vom Rat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 21. September 1965 beschlossenen Abänderungen des Europäischen Währungsabkommens, BGBl. Nr. 75/1960 in der Fassung BGBl. Nr. 157/1962, sind am 1. Jänner 1966 in Kraft getreten. Klaus