Steiermark: Gesetz vom 22. Oktober 2002, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung derBeamten der Landeshauptstadt Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a
Sprachliche Gleichbehandlung
Alle personenbezogenen Bezeichnungen, die in diesem Gesetz in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form."
2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
„§ 8a
Zeitlich begrenzte Funktionen
(1) Die Vorstände der Magistratsabteilungen und die Leiter der Gemeindeanstalten sind durch befristete Ernennung für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren zu bestellen.
(2) Nach einer befristeten Ernennung gemäß Abs. 1 ist eine neuerliche befristete Ernennung nicht zulässig.
(3) Endet der Zeitraum der befristeten Ernennung, ohne dass eine unbefristete Ernennung erfolgt und verbleibt der Beamte im Dienststand, ist ihm ein anderer, der früheren Verwendung gleichwertiger Arbeitsplatz (Bewertung des Dienstpostens) zuzuweisen."
3. § 12 lautet:
„§ 12
Auflösung des Dienstverhältnisses
(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst:
1.a)bei Verwendungen gemäß § 3a:durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 13 Abs. 1);b)bei sonstigen Verwendungen:aa)durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfassten Landes gegeben ist,bb)durch Verlust der Staatsangehörigkeit eines von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b
erfassten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen von § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b erfassten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist (§ 13 Abs. 1);
2.durcha)Dienstentsagung (§ 13 Abs. 2);b)Kündigung (§ 14);c)Entlassung (§ 15);3.durch Tod des Beamten.
(2) Ein Beamter hat der Stadt Graz im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 1 oder 2 die Ausbildungskosten zu ersetzen. Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat und verringert sich für jedes an die Ausbildung anschließende volle Dienstjahr um
20 v. H."
4.Im § 13 Abs. 1 wird der Verweis „§ 12 Z. 1" durch den Verweis „§ 12 Abs. 1 Z. 1" ersetzt.5.Im § 13 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „weibliche" gestrichen.
6.§ 16 Abs. 1 lit. a und b lauten:„a)die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ab dem Tage des Dienstantrittes bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand zurückgelegt hat; die im Militärdienst verbrachte Zeit, durch die lediglich eine Unterbrechung der Dienstleistung erfolgte, gilt
als anrechenbare Dienstzeit; als anrechenbare Dienstzeit gilt auch der im bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz zurückgelegte Karenzurlaub gemäß § 41 b Abs. 1 und 2 sowie die Zeit der Freistellung gemäß § 41c (Freijahr); für die Anrechenbarkeit eines Urlaubes gegen Entfall der Bezüge gelten im Übrigen die Bestimmungen des § 41.
b)die Zeit, die der Beamte in einem unmittelbar vorangegangenen ununterbrochenen Vertragsdienstverhältnis zur Stadt zurückgelegt hat, sowie die im bestehenden Vertragsdienstverhältnis zur Stadt zurückgelegten Zeiten im Sinne lit. a zweiter, dritter und vierter Halbsatz."
7.Im § 16 Abs. 2 lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.8.Nach § 16 Abs. 2 lit. c wird folgender lit. d angefügt:„d)die Zeit eines abgeschlossenen inländischen oder eines solchen gleichzuhaltenden Studiums an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten mittleren Schule, höheren Schule, Akademie oder verwandten Lehranstalt, soweit die gesetzliche Mindestdauer des Studiums nicht überschritten worden ist."
9.Nach § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Abs. 2 lit. d ist nur auf Beamte anzuwenden, die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren benötigen."
10.§ 16 Abs. 6 lit. a lautet:„a)die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Zeit; dies gilt nicht für Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu leisten ist;"
11.Nach § 16 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Abs. 6 lit. a zweiter Halbsatz ist nur auf Beamte anzuwenden, die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von
40 Jahren benötigen."
12.§ 18 Abs. 3 a entfällt.
13.Im § 18 Abs. 5 wird die Wortfolge „mindestens drei Monate" durch die Wortfolge „mindestens ein Monat" ersetzt.14.Nach § 18 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Ist gegen den Beamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden (§ 115), so ist das Dienstbeurteilungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens zu unterbrechen."
15. § 29 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 10,25 v. H. der Bemessungsgrundlage. Diese besteht bei Beamten des Dienststandes aus dem Gehalt und den als ruhegenussfähig erklärten Zulagen, die der bezugsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen. Den Pensionsbeitrag von 10,25 v. H. hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den oben genannten Geldleistungen entsprechen sowie von den für die Ruhegenusszulage anrechenbaren Zulagen und Nebengebühren. Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17 a oder § 17 b sowie gemäß § 67 b auf Grund der Gewährung eines Freijahres ergeben, bleiben bei der Bemessung des Pensionsbeitrages unberücksichtigt, sofern dies der Beamte vor Beginn der Herabsetzung der Wochendienstzeit oder der Inanspruchnahme des Freijahres beantragt."
16. § 29 Abs. 2b lautet:
„(2b) Der Beamte, dessen Bezüge nach § 67 Abs. 5a oder nach § 67 Abs. 6 letzter Satz gekürzt sind, hat Pensionsbeiträge auch von den durch Kürzung entfallenden Bezügen zu leisten."
17.§ 29 Abs. 4 Z. 2 lautet:„2.Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 oder Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986"
18.Dem § 29 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 bis 9 angefügt:
„(6) Für Beamte, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden oder davor vollendet haben, beträgt der Pensionsbeitrag 11,75 v. H.
(7) Für Beamte, die in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr den
738. Lebensmonat vollenden, errechnet sich der Prozentsatz nach Abs. 2 unter Berücksichtigung dieser Tabelle und Anwendung nachstehender Formel, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist:
Jahr Prozentsatz
2005 11,67
2006 11,58
2007 11,50
2008 11,42
2009 11,33
2010 11,25
2011 11,17
2012 11,08
2013 11,00
2014 10,92
2015 10,83
2016 10,75
2017 10,67
2018 10,58
2019 10,50
2020 10,42
2021 10,33
Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat
vollendet.
–
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738.
Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(8) Der Veränderungswert im Sinne des Abs. 7 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 7) des Jahres, in dem der Beamte seinen
738. Lebensmonat vollendet.
–
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 7) des der Vollendung des 738. Lebensmonates folgenden Jahres.
(9) Der jeweilige Prozentsatz gemäß Abs. 2 oder der nach Abs. 6 bis 8 errechnete Prozentsatz erhöht sich um 0,8 v. H., wobei dieser erhöhte Prozentsatz nur von jenem Teil des Bezuges zu entrichten ist, der über der Höchstbemessungsgrundlage liegt. Die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2002 beträgt höchstens Euro 3.270,– (Höchstbemessungsgrundlage). Für die Höchstbemessungsgrundlage der Folgejahre ist § 22 Abs. 12 letzter und vorletzter Satz des als Landesgesetz geltenden Gehaltsgesetzes 1956, LGBl. Nr. 124/1974, i. d. g. F., auch auf die Beamten der Stadt Graz anzuwenden."
19. Nach § 29 werden folgende §§ 29a und 29b eingefügt:
„§ 29a
Pensionskassenvorsorge
(1) Die Stadt Graz hat allen nach dem 31. Dezember 1944 geborenen Beamten ab 1. Jänner 2003 eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z. 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2002, zu erteilen.
(2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit dem nach § 13 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 37/1994, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Zentralausschuss eine Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. Diese Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten.
(3) Die Stadt Graz gilt als Arbeitgeber im Sinne des BPG.
§ 29b
Pensionskassenbeitrag
(1) Die Stadt Graz hat entsprechend der Pensionskassenzusage nach § 29a als Dienstgeberanteil einen Pensionskassenbeitrag in der Höhe von höchstens 3 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 29 Abs. 2 zu entrichten.
(2) Der Beamte kann zusätzlich zum Dienstgeberanteil einen Dienstnehmeranteil bis zur Höhe des Dienstgeberanteiles an die Pensionskasse leisten.
(3) Für Beamte, die in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr den
738. Lebensmonat vollenden, ist unter Berücksichtigung dieser Tabelle von der Stadt Graz jener Prozentsatz als Pensionskassenbeitrag (Dienstgeberanteil) zu entrichten, der sich unter Anwendung der nachstehenden Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist.
Jahr Prozentsatz
2005 1,58
2006 1,67
2007 1,75
2008 1,83
2009 1,92
2010 2,00
2011 2,08
2012 2,17
2013 2,25
2014 2,33
2015 2,42
2016 2,50
2017 2,58
2018 2,67
2019 2,75
2020 2,83
2021 2,92
ab 2022 und Folgejahre 3,00
Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat
vollendet.
+
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738.
Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(4) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 3 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 3) des der Vollendung des 738.
Lebensmonates folgenden Jahres.
–
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 3) des Jahres, in dem der Beamte das 738.
Lebensmonat vollendet."
20. § 30 Abs. 2 lautet:
„(2) Durch die Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie bei Inanspruchnahme eines Freijahres werden, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, weder von der Dauer des Dienstverhältnisses bzw. einer bestimmten Dienstzeit abhängende Rechte noch sonstige Rechtsansprüche des Beamten berührt."
21. § 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Den Beamten kommen die im 4. Abschnitt dieses Gesetzes vorgesehenen Monatsbezüge und Sonderzahlungen sowie die im Abs. 2 angeführten Nebengebühren zu."
22.Im § 31 Abs. 4 Z. 1 entfällt das Wort „Verwaltungsdienstzulage".
23.Im § 31a Abs. 3 dritter Satz entfällt die Wortfolge „und der Verwaltungsdienstzulage".
24.§ 31c Abs. 4 lautet:
„(4) Dem unter Abs. 3 fallenden Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- und Feiertagszulage im Ausmaß von 1,31 v. T. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage."
25.Im § 31m Abs. 1 entfällt der dritte Satz.
26.Im § 31m Abs. 3 wird die Wortfolge „das 60. Lebensjahr" durch die Wortfolge „den738.Lebensmonat" ersetzt.
27.Dem § 31 m werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Für Beamte, für die ein Pensionskassenbeitrag durch die Stadt Graz entrichtet wird (§ 29b), kann eine Jubiläumszuwendung nach Abs. 1 und 3 nur mehr für den zeitlich am nächsten gelegenen Jubiläumszeitpunkt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gewährt werden:
1.die Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren gebührt in jener Höhe, die der am 1. Jänner 2003 bereits vollendeten Dienstzeit (Abs. 2) im Verhältnis zu der erforderlichen Dienstzeit von 25 Jahren entspricht;2.die Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren gebührt in jener Höhe, die der am 1. Jänner 2003 bereits vollendeten Dienstzeit (Abs. 2), gerechnet von der zuletzt angefallenen Jubiläumszuwendung im Verhältnis zu der erforderlichen Dienstzeit von 15 Jahren entspricht.
(7) Die vollendete Dienstzeit nach Abs. 6 ist für
die Vergleichsberechnung auf volle Monate aufzurunden."
28.§ 31n Abs. 1 zweiter Satz entfällt.
29.Im § 31 n Abs. 2 wird der Wortlaut „der dem Beamten für den Monat gebührt," durch den Wortlaut „der der bezugsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht," ersetzt.
30.Nach § 37 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Für Angehörige kann ein Zusatzbeitrag bis zum Höchstausmaß der Kostenbeiträge nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 4/2002, eingehoben werden. Die Beitragshöhe und die Beitragspflichtigen sind in der Verordnung gemäß Abs. 4 festzusetzen."
31.Im § 39 Abs. 6 entfällt der Klammerausdruck
„(§ 41)".
32.Nach § 39 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Fällt in ein Urlaubsjahr ein Freijahr, so vermindert sich das Ausmaß des Gebührenurlaubes in dem Verhältnis, das der Dauer des Freijahres zum Urlaubsjahr entspricht. Ergeben sich hiebei Teile von Tagen, so sind diese auf ganze Tage aufzurunden."
32a. § 41b Abs. 1 lautet:
„(1) Das Steiermärkische Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. – MSchKG, LGBl. Nr. 52/2002, in der jeweils geltenden Fassung, gilt für Beamte nach diesem Gesetz."
32b.§ 41 Abs. 2 entfällt.
33.Nach § 41b wird folgender § 41c eingefügt:„§ 41c
Freijahr
(1) Der Beamte, der zumindest sechs Jahre ununterbrochen im Dienst der Stadt Graz gestanden ist, kann auf Antrag innerhalb einer Rahmenzeit von fünf Jahren ein Jahr vom Dienst freigestellt werden (Freijahr), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Einem Beamten darf das Freijahr insgesamt höchstens dreimal gewährt werden. Freijahre, die in einem unmittelbar vorangegangenen Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter der Stadt Graz verbraucht worden sind, sind anzurechnen.
(3) Das Freijahr darf frühestens nach zwei Jahren der Rahmenzeit und muss mit einem 1. Jänner oder 1. Juli beginnen.
(4) Der Antrag, in dem auch der gewünschte Beginn des Freijahres anzugeben ist, ist spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Rahmenzeit zu stellen. Zu Beginn der Rahmenzeit muss Vollbeschäftigung bestehen.
(5) Während der Rahmenzeit sind Karenzurlaube oder Teilzeitbeschäftigungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, unzulässig. Ausgenommen sind Karenzurlaube, die allein oder für den Fall einer oder mehrerer Verlängerungen eine Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten.
(6) Der Beamte darf während des Freijahres keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für eine Nebenbeschäftigung, die schon vor Beginn des Freijahres ausgeübt worden ist, wobei deren Ausmaß nicht ausgeweitet werden darf.
(7) Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) wird durch einen Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) bis zu drei Monaten, einen auf einen Rechtsanspruch beruhenden Karenzurlaub (Karenzurlaubsteil) von mehr als drei Monaten, ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/1999, oder gemäß § 4 des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes – St. - MSchKG, durch die mehr als einmonatige Zeit eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, einer (vorläufigen) Suspendierung oder eines eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst gehemmt.
(8) Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) endet vorzeitig durch
1.eine Teilzeitbeschäftigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, und2.die Versetzung in den Ruhestand oder die Auflösung des Dienstverhältnisses.
(9) Der Stadtsenat kann auf Antrag des Beamten nach Maßgabe des Dienstbetriebes und bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe die vorzeitige Beendigung der Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) verfügen."
33a.§ 42 Abs. 6 Z. 1 lautet:„1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglieder der Landesregierung, Leiter des Landesrechnungshofes oder"
34.§ 43 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Ruhegenuss, die Ruhegenusszulage, die Kinderzulage, die Ausgleichszulage und der Kinderzurechnungsbetrag bilden zusammen den Ruhebezug."
35. § 45 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Beamte hat Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem er seinen 738. Lebensmonat vollendet."
36. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:
„§ 45a
Strukturbedingte Dienstfreistellung
(1) Dem Beamten kann auf sein Ansuchen hin mit Ablauf des im Bescheid festgesetzten Monatsletzten eine Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge sowie Entfall allfälliger Nebengebühren gewährt werden, wenn
1.der Beamte mindestens das 678. Lebensmonat vollendet hat,2.keine dienstlichen Gründe entgegenstehen,3.der Beamte mit Vollendung des 738. Lebensmonats in den Ruhestand tritt
und
4.der entsprechende Dienstposten eingespart wird.
(2) Während einer (vorläufigen) Suspendierung kann eine strukturbedingte Dienstfreistellung nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Dienstfreistellung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat."
37. § 46 Abs. 1 lautet:
„(1) Beamte, die den 738. Lebensmonat überschritten haben, können von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden."
38.§ 46 Abs. 6 Z.1 entfällt
39.§ 48 Abs. 5 lautet:
„(5) Bis zur Vollendung des 738. Lebensmonats obliegen dem Beamten des Ruhestandes die im § 23 Abs. 3, 4 und 7 genannten Pflichten."
40.§ 49 Abs. 1 zweiter Satz lautet bis zum 31. Dezember 2004:„Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17a oder § 17b sowie gemäß § 67 b auf Grund der Gewährung eines Freijahres ergeben, sind nicht zu berücksichtigen."41.§ 49 lautet:„§ 49
Ruhegenussermittlungsgrundlagen
Der Ruhegenuss wird auf der Grundlage der Ruhegenussberechnungsgrundlage, der Ruhegenussbemessungsgrundlage und der für den Ruhegenuss anrechenbaren Zeiten ermittelt."
41a.Nach § 49 werden folgende §§ 49a, 49b
und 49c eingefügt:
„§ 49a
Ruhegenussberechnungsgrundlage
(1) Die Ruhegenussberechnungsgrundlage ist wie folgt zu ermitteln:
1.Für jeden nach dem 31. Dezember 1987 liegenden Monat der ruhegenussfähigen Dienstzeit bei der Stadt Graz, für den ein Pensionsbeitrag geleistet wurde (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 29 zu ermitteln. Sonderzahlungen und Nebengebühren bleiben dabei außer Betracht.2.Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 41 Abs. 4 des als Landesgesetz geltenden Pensionsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 124/1974, in der jeweils geltenden Fassung, aufzuwerten.3.Liegen mindestens 252 Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe der 252 höchsten Beitragsgrundlagen nach Z. 1
und 2, geteilt durch 252.
4.Liegen weniger als die nach Z. 3 jeweils zu berücksichtigenden Beitragsmonate vor, so ist die Ruhegenussberechnungsgrundlage die Summe aller Beitragsgrundlagen nach Z. 1 und 2, geteilt durch die Anzahl der vorhandenen Beitragsmonate.
(2) Die Beitragsgrundlagen sind dem Beamten monatlich schriftlich mitzuteilen.
§ 49b
Ruhegenussbemessungsgrundlage
(1) 80 v. H. der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage.
(2) Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand bewirken können hätte, ist die Ruhegenussbemessungsgrundlage von 80 v. H. um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(3) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statt
1.im Falle des im Dienststand eingetretenen Todes des Beamten,2.wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung gebührt.
(4) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage darf
62 v. H. der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten.
(5) Die sich aus Abs. 2 unter Berücksichtigung der Untergrenze gemäß Abs. 4 ergebende Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage vermindert sich um 0,29 Prozentpunkte je volles Kalenderjahr, in dem der Beamte als Bediensteter der Stadt Graz mindestens 40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis geleistet hat; dabei liegt ein Nachtdienst vor, wenn in die Zeit von 22 bis 6 Uhr mindestens zwei Stunden der Arbeitszeit fallen. Wurden beide Arten von Nachtdiensten geleistet, so zählt ein Nachtdienst ohne Schlaferlaubnis wie zwei Nachtdienste mit Schlaferlaubnis.
§ 49c
Kinderzurechnungsbetrag
(1) Dem Beamten gebührt zum Ruhegenuss für Zeiten, in denen er sein Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat, ein Kinderzurechnungsbetrag, wenn und so weit diese Zeiten vor der Aufnahme
1.in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Stadt Graz oder2.in ein diesem unmittelbar vorangehendes Dienstverhältnis zur Stadt Graz
oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft liegen.
(2) Als eigene Kinder im Sinne des Abs. 1 gelten:
1.Kinder im Sinne des § 58 Abs. 1 und2.Pflegekinder, wenn die Übernahme in unentgeltliche Pflege nach dem 31. Dezember 1987 erfolgt ist.
(3) Für das Ausmaß des Kinderzurechnungsbetrages werden nur Zeiten der Erziehung im Inland berücksichtigt, und zwar im Ausmaß von höchstens 48 Monaten, gezählt ab der Geburt des Kindes. Liegt die Geburt eines weiteren Kindes des Beamten, das dieser tatsächlich und überwiegend selbst erzieht, vor dem Ablauf dieses Zeitraums, so endet dieser Zeitraum mit dem der Geburt vorangehenden Tag. Endet die Erziehung des weiteren Kindes vor dem Tag, an dem der ursprüngliche Zeitraum im Falle des Unterbleibens seines vorzeitigen Endens abgelaufen wäre, sind die folgenden Monate bis zu seinem Ablauf wieder zu zählen. Einer Geburt sind die Annahme an Kindes statt und die Übernahme eines Kindes in unentgeltliche Pflege gleichzuhalten.
(4) Der monatliche Kinderzurechnungsbetrag gebührt im Ausmaß von einem Zwölftel von 1,830 v. H. des Mindestsatzes nach § 75a Abs. 5.
(5) Wurden Zeiten eines Karenzurlaubes nach den §§ 15 bis 15b Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/1999, oder §§ 2 bis 5 und 9 Eltern- Karenzurlaubsgesetz – EKUG, BGBl. Nr. 651, in der Fassung BGBl. I
Nr. 6/2000, oder nach den §§ 18 bis 21, 27, 29 und 30 Steiermärkisches Mutterschutz- und Karenzgesetz – St. – MSchKG gemäß § 16 Abs. 1 lit. a als Vordienstzeiten angerechnet, so gebührt für Zeiten der Erziehung desjenigen Kindes, für dessen Erziehung der jeweilige Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde, kein Kinderzurechnungsbetrag nach Abs. 1.
(6) Der Kinderzurechnungsbetrag darf die Differenz zwischen Ruhegenussbemessungsgrundlage und Ruhegenuss nicht übersteigen.
(7) Anspruch auf Kinderzurechnungsbetrag für ein und dasselbe Kind besteht in den jeweiligen Zeiträumen nur für den Beamten, der das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Für den Elternteil, der im maßgeblichen Zeitraum Karenz(urlaubs)geld, Sondernotstandshilfe oder eine Leistung nach dem Betriebsbeihilfegesetz bezogen hat oder der im Gegensatz zum anderen Elternteil nicht berufstätig war, besteht die Vermutung, dass er das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Waren beide Elternteile oder keiner von beiden Elternteilen berufstätig oder bezogen beide Elternteile Karenz(urlaubs)geld (bei Teilzeit oder herabgesetzter Wochendienstzeit), besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Mutter das Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Die Widerlegung der Vermutung ist bis spätestens zu dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Bemessung des Ruhegenusses zulässig.
(8) Dem überlebenden Ehegatten gebührt ein Kinderzurechnungsbetrag in der Höhe des sich aus § 55a ergebenden Prozentsatzes des Kinderzurechnungsbetrages, der dem verstorbenen Beamten gebührte oder gebührt hätte, wenn er im Fall seines Todes im Dienststand an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre.
(9) Halbwaisen gebührt ein Kinderzurechnungsbetrag im Ausmaß von 24 v. H. und Vollwaisen ein Kinderzurechnungsbetrag im Ausmaß von 36 v. H. des Kinderzurechnungsbetrages, der dem verstorbenen Beamten gebührte oder gebührt hätte, wenn er im Falle seines Todes im Dienststand an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre."
42. § 50 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Ruhegenuss darf
1.die Ruhegenussbemessungsgrundlage nach § 49b nicht übersteigen und2.40 v. H. der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten."
43.§ 50 Abs. 4 entfällt.
44.§ 52 Abs. 2, 3 und 4 lauten:
„(2) Ist die Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und gebührt dem Beamten aus diesem Grund die Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung, so besteht der Anspruch nach Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit.
(3) Ist der Beamte ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden und hat er die für den Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche Gesamtdienstzeit nicht erreicht, so ist ihm aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages, zu dem der Beamte gemäß § 45 Abs. 1 frühestens seine Versetzung in den Ruhestand bewirken können hätte, höchstens jedoch zehn Jahre zu seiner ruhegenussfähigen Dienstzeit zuzurechnen.
(4) Ist der Beamte wieder zu einem zumutbaren Erwerb fähig geworden und übt er ihn aus, so ruht auf die Dauer der Erwerbstätigkeit die durch Maßnahmen nach Abs. 3 bewirkte Erhöhung des Ruhegenusses. Das Ruhen endet mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet."
45. Nach § 52 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a, 4b und 4c eingefügt:
„(4a) Die Bestimmungen des Abs. 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gebührt.
(4b) Maßnahmen nach Abs. 3, die wegen einer auf einen Dienstunfall oder einer Berufskrankheit zurückzuführenden Erwerbsunfähigkeit getroffen worden sind, werden mit Ablauf des dritten Kalendermonates nach rechtskräftiger Feststellung des Anspruches auf eine Versehrtenrente nach § 37 a auf Grund dieses Dienstunfalles oder dieser Berufskrankheit wirkungslos. Die für die Zeit vom Anfall der Versehrtenrente bis zum Erlöschen der Maßnahmen nach Abs. 3 durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Ruhegenusses und der Sonderzahlungen ist auf die für diese Zeit gebührende Versehrtenrente und Rentensonderzahlung anzurechnen.
(4c) Scheidet der Beamte, dem aus Anlass einer früheren Versetzung in den Ruhestand Begünstigungen nach Abs. 3 gewährt worden sind, aus dem Dienststand aus, so gebührt ihm, wenn es für ihn günstiger ist, der Ruhegenuss, auf den er Anspruch hätte, wenn er nicht wieder in den Dienststand aufgenommen worden wäre. Disziplinarrechtliche Maßnahmen werden hiedurch nicht berührt."
46.Im § 52 Abs. 6 Z. 2 lit. c lautet der Klammerausdruck „(§ 15c Abs. 1 Z. 2 Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/1999, oder § 5 Abs. 1 Z. 2 Eltern- und Karenzurlaubsgesetz – EKUG, BGBl. Nr. 654/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2000, oder §§ 21 Abs. 1 Z. 2 und 29 Steiermärkisches Mutterschutzgesetz – St. MSchKG)".
46a.Im § 56 Abs. 6 wird die Wortfolge „Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17a oder § 17b ergeben" durch die Wortfolge „Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie bei Inanspruchnahme des Freijahres ergeben" ersetzt.
47.In § 52a letzter Satz wird der Verweis „§ 49 Abs. 3" durch den Verweis „§ 49b Abs. 2" ersetzt.
48.Im § 54 Abs. 2 und Abs. 5 wird der Verweis „§ 55 Abs. 1" durch den Verweis „§ 55a" ersetzt.
49.§ 54 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Versorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, die Kinderzulage, der Kinderzurechnungsbetrag und die Ausgleichszulage bilden zusammen den Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten."
50. § 54a Abs. 5 lautet:
„(5) Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten dürfen zusammen 60 v. H. des Ruhegenusses, auf den der verstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte, nicht übersteigen. Die Versorgungsgenüsse sind gegebenenfalls im gleichen Verhältnis zu kürzen."
51. § 55 lautet:
„§ 55
Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung
des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Als Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zu Grunde zu legen ist, gilt
1.für den Fall, dass der überlebende Ehegatte in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist oder war, die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, § 145 Abs. 3
des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder § 136 Abs. 3
des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978,
2.für den Fall, dass der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz steht und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben hat, die in den Abs. 3 oder 4 angeführte Berechnungsgrundlage.
(1a) Als Berechnungsgrundlage des Verstorbenen, die der Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zu Grunde zu legen ist, gilt
1.für den Fall, dass der Verstorbene in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert war, die Berechnungsgrundlage gemäß § 264 Abs. 4 ASVG, § 145 Abs. 4 GSVG oder § 136 Abs. 4 BSVG,2.für den Fall, dass der Verstorbene an seinem Sterbetag selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz gestanden ist und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben hatte, die in den Abs. 5 oder 6 angeführte Berechnungsgrundlage.
(2) Einer Anwartschaft oder einem Anspruch auf Pensionsversorgung nach Abs. 1 Z. 2 oder Abs. 1a Z. 2 sind Anwartschaften oder Ansprüche
1.auf Grund des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965,2.auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften, die dem Dienstrecht der Bundesbeamten vergleichbar sind,3.auf Grund des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984,4.auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985,5.auf Grund des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/
1972, und vergleichbarer landesgesetzlicher Vorschriften,
6.auf Grund des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953,7.auf Grund des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958,8.auf Grund des § 163 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333,9.auf Grund der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313,10.auf Grund von Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige
Dienstnehmer von
a)öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft verwaltet werden, undb)sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften,11.auf Grund sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 ASVG,
pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,
12.auf Grund vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft sowie der unbefristete Bezug eines außerordentlichen Versorgungsbezuges gleichzuhalten.
(3) Die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Berechnungsgrundlage bilden, wenn der überlebende Ehegatte am Todestag des Beamten selbst Beamter des Dienststandes ist:
1.die Ruhegenussberechnungsgrundlage nach § 49a und2.der 560. Teil der Summe der vom überlebenden Ehegatten bis zum Stichtag
bezogenen und für
die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage, höchstens aber der Betrag von 25 v. H. der Ruhegenussberechnungsgrundlage.
(4) Die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Berechnungsgrundlage bilden, wenn der überlebende Ehegatte am Todestag des Beamten selbst Beamter des Ruhestandes ist:
1.die für die Bemessung des am Todestag des Beamten dem überlebenden Ehegatten gebührenden Ruhebezuges maßgebende Ruhegenussberechnungsgrundlage und2.der Betrag, der der um 25 v. H. erhöhten Ruhegenusszulage entspricht, die dem überlebenden Ehegatten am Todestag des Beamten gebührt.
(5) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Dienststandes bilden:
1.die Ruhegenussberechnungsgrundlage nach § 49a und2.der 560. Teil der Summe der vom überlebenden Ehegatten bis zum Stichtag
bezogenen und für
die Ruhegenusszulage anrechenbaren Nebengebühren zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage, höchstens aber der Betrag von 25 v. H. der Ruhegenussberechnungsgrundlage.
(6) Die Berechnungsgrundlage eines verstorbenen Beamten des Ruhestandes bilden:
1.die für die Bemessung des dem Beamten an seinem Todestag gebührenden Ruhebezuges maßgebende Ruhegenussberechnungsgrundlage und2.der Betrag, der der um 25 v. H. erhöhten Ruhegenusszulage entspricht, die dem verstorbenen Beamten an seinem Todestag gebührte.
(7) Stichtag im Sinne des Abs. 3 Z. 2 ist der letzte Tag des Kalendermonates, der dem Sterbetag des Beamten vorausgeht; ist der Beamte an einem Monatsletzten verstorben, dann dieser Tag.
(8) Die dieses Landesgesetz vollziehenden Stellen gelten für Zwecke der Bemessung einer Witwen-
(Witwer)pension oder eines Witwen- und Witwerversorgungsbezuges als Versicherungsträger im Sinne des § 321 ASVG."
52. Dem § 55 werden folgende §§ 55a bis 55f angefügt:
„§ 55a
Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten gebührte oder im Falle seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des Ruhegenusses ist dabei außer Acht zu lassen.
(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst der Anteil der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Beamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 v. H. beträgt der Hundertsatz 40. Er erhöht oder vermindert sich für jeden vollen Prozentsatz des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt,
um 0,3. Er ist jedoch nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit null begrenzt.
(3) Kommen mehrere Berechnungsgrundlagen in Betracht, ist die Summe dieser Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen.
(4) Abweichend von Abs. 3 ist in den Fällen, in denen zusätzlich zur Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung eine um diese Pension gekürzte Versorgungsleistung zur Auszahlung gelangt, nur die höhere Berechnungsgrundlage für die Ermittlung nach Abs. 2 heranzuziehen.
(5) Lässt sich eine Bemessungsgrundlage für einen Anspruch oder eine Anwartschaft im Sinne des § 55 Abs. 2 oder für einen außerordentlichen Versorgungsgenuss nicht ermitteln, so gelten 125 v.H. der gebührenden Leistung als Berechnungsgrundlage.
§ 55b
Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
(1) Erreicht die Summe aus
1.eigenem Einkommen des überlebenden Ehegatten,2.dem nach den §§ 55 und 55a berechneten Versorgungsgenuss,3.einer allfälligen Versorgungsgenusszulage und4.einer allfälligen Kinderzulage
nicht den Betrag von Euro 1.453,5, so sind, solange diese Voraussetzung zutrifft, die in den Z. 2 bis 4 genannten Bestandteile des Versorgungsbezuges gleichmäßig so weit zu erhöhen, dass die Summe aus eigenem Einkommen und Versorgungsbezug den genannten Betrag erreicht. Die sich daraus jeweils ergebenden Hundertsätze des Versorgungsgenusses und der Versorgungsgenusszulage zum Versorgungsgenuss dürfen jedoch 60 nicht überschreiten.
(2) An die Stelle des in Abs. 1 genannten Betrages von Euro 1.453,5 tritt der mit dem für das jeweilige Kalenderjahr geltende Anpassungsfaktor nach § 142 Abs. 2 vervielfachte Betrag.
(3) Als eigenes Einkommen im Sinne des Abs. 1 gelten
1.jedes Einkommen aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit,2.die Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und sonstiger Funktionsgebühren,3.wiederkehrende Geldleistungena)aus der gesetzlichen Sozialversicherung (ausgenommen der besondere Steigerungsbetrag zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung, oderb)auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge,4.wiederkehrende Geldleistungen auf Grund der im § 55 Abs. 2 genannten Vorschriften,5.außerordentliche Versorgungsbezüge und6.Pensionen auf Grund ausländischer Versicherungs- oder Versorgungssysteme.
(4) Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt je Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit bezogenen Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen, es sei denn,
1.dass die selbstständige Erwerbstätigkeit später aufgenommen wurde oder2.der (die) Hinterbliebene glaubhaft macht, dass die Höhe des Einkommens im
laufenden Kalenderjahr entscheidend von der des vorletzten Kalenderjahres abweichen wird.
(5) Als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Ausgenommen sind jedoch Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (z. B. 13. und 14. Monatsbezug, Sonderzahlungen, Belohnungen). § 75 a Abs. 3 ist anzuwenden.
(6) Die Erhöhung des Versorgungsbezuges nach Abs. 1 ist erstmals im Zuge der Bemessung des Versorgungsbezuges festzustellen. Sie gebührt ab Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.
(7) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.
§ 55c
Verminderung
des Witwen(Witwer)versorgungsbezuges
(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus
1.dem eigenen Erwerbseinkommen,2.einer wiederkehrenden Geldleistung aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung,
3.einer wiederkehrenden Geldleistung auf Grund der in § 55 Abs. 2 genannten Vorschriften und4.dem Witwen(Witwer)versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten das 60fache der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, i. d. F. BGBl. I Nr. 28/2001, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Hundertsatz des Witwen(Witwer)versorgungsgenusses so zu vermindern, dass die Summe der in Z. 1 bis 4 genannten Einkünfte das 60fache der jeweiligen Beitragsgrundlage nicht überschreitet. Der so ermittelte Hundertsatz ist nach unten hin mit null begrenzt.
(2) Die Verminderung des Witwen(Witwer)versorgungsgenusses nach Abs. 1 erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe der in Abs. 1 Z. 1 bis 3 genannten Einkünfte, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.
(3) Wären nach den Abs. 1 und 2 zwei oder mehrere Witwen(Witwer)versorgungsbezüge oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Witwen(Witwer)versorgungsbezug zu beginnen.
(4) Als Erwerbseinkommen im Sinne des Abs. 1 Z. 1 gelten die in § 66a Abs. 1 genannten Einkünfte.
§ 55d
Meldung des Einkommens
(1) Die Pensionsbehörde hat jeden Bezieher eines nach § 55 b erhöhten oder nach § 55c verminderten Versorgungsbezuges jährlich einmal zu einer Meldung seines Einkommens zu verhalten, sofern dieses der Pensionsbehörde für das laufende Jahr noch nicht bekannt gegeben worden ist.
(2) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so hat die Pensionsbehörde den den Hundertsatz nach § 55a Abs. 2 überschreitenden Teil des Versorgungsbezuges ab dem nächstfolgenden Monatsersten zurückzubehalten.
(3) Dieser Teil des Versorgungsbezuges ist unter Bedachtnahme auf § 77b nachzuzahlen, wenn der Anspruchsberechtigte die Meldung erstattet oder die Pensionsbehörde auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat.
§ 55e
Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
(1) Auf Antrag des überlebenden Ehegatten können vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf den Versorgungsbezug und die Sonderzahlung gezahlt werden, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht und der überlebende Ehegatte glaubhaft macht, dass sich voraussichtlich nach § 55 a ein zahlbarer Versorgungsgenuss ergeben und eine Verminderung des Prozentsatzes des Versorgungsbezuges auf null nach § 55c nicht eintreten wird. Die Vorschüsse dürfen den sich voraussichtlich ergebenden Versorgungsbezug und die dazu gebührende Sonderzahlung nicht überschreiten.
(2) Die nach Abs. 1 gewährten Vorschüsse sind auf den gebührenden Versorgungsbezug anzurechnen.
(3) Zu Unrecht empfangene Vorschüsse sind der Stadt Graz gemäß § 77a zu ersetzen.
§ 55f
Übergangsbeitrag
(1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Beamten schwanger und hat sie nach § 54 Abs. 2
oder 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuss, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Übergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsbezuges, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach § 54 Abs. 2 oder 3 vom Anspruch auf Versorgungsgenuss nicht ausgeschlossen wäre.
(2) Der Übergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft im Fall der Geburt eines ehelichen Kindes auf den gebührenden Versorgungsbezug, ansonsten auf die gebührende Abfertigung anzurechnen."
53. § 58 Abs. 6 lautet:
„(6) Der Waisenversorgungsgenuss, die Versorgungsgenusszulage, der Kinderzurechnungsbetrag, die Kinderzulage und die Ausgleichszulage bilden zusammen den Waisenversorgungsbezug."
54. § 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Waisenversorgungsgenuss beträgt für jede Halbwaise 24 v. H. und für jede Vollwaise 36 v. H. des Ruhegenusses, der dem Beamten
1.gebührte oder2.im Falle des Todes im Dienststand gebühren würde, wenn er an seinem
Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre."
55.§ 59 Abs. 3 entfällt.
56.§ 66 Abs. 1 lautet:
„(1) Stirbt ein Beamter des Dienststandes, so haben die in Abs. 2 genannten Personen Anspruch auf den Todesfallbeitrag. Dieser beträgt 131 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V."
57. Nach § 66 wird folgender Abschnitt 3a eingefügt:
„Abschnitt 3a
Ruhensbestimmungen – Teilpension
§ 66a
Begriffsbestimmungen
(1) Erwerbseinkommen im Sinne dieses Abschnittes ist:
1.das Entgelt aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit,2.das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen
Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten sowie
3.die Bezüge dera)im § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I
Nr. 64/1997,
b)im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997,c)in auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften oderd)in § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre genannten Organe oder Funktionäre, wenn das monatliche Erwerbseinkommen die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigt.
(2) Jede Erwerbstätigkeit ist der Pensionsbehörde binnen 14 Tagen nach ihrer Aufnahme zu melden.
§ 66b
Teilpension bei Zusammentreffen
von Pension und Erwerbseinkommen
(1) Übt ein Beamter des Ruhestandes in einem Kalendermonat eine Erwerbstätigkeit aus, aus der er ein Erwerbseinkommen bezieht, so wandelt sich der Anspruch auf Ruhebezug für den betreffenden Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilruhebezug. Diese Folge tritt auch dann ein, wenn am Fälligkeitstag des Ruhebezuges keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
(2) Die Höhe des Teilruhebezuges wird wie folgt ermittelt:
1.Das Erwerbseinkommen ist mit dem Ruhebezug zusammenzurechnen. Die Summe bildet das Gesamteinkommen.2.Bei Zusammentreffen mehrerer Pensionsansprüche gilt die Summe dieser Ansprüche als Gesamtpensionsbezug; der sich ergebende Ruhensbetrag ist in diesem Fall zunächst von der höchsten, übersteigt jedoch der Ruhensbetrag diese, von der jeweils nächsthöheren Pension in Abzug zu bringen. Nur teilweise zahlbare Pensionen sind dabei nur im tatsächlich gebührenden Ausmaß und nicht zahlbare Pensionen nicht zu berücksichtigen.3.Vom Gesamteinkommen ruhen,a)wenn die Versetzung in den Ruhestand oder das Ausscheiden aus der Funktion vor dem vollendeten 60. Lebensjahr wirksam geworden ist,von den ersten Euro 872,1 0 v. H.,von den weiteren Euro 436,0 30 v. H.,von den weiteren Euro 436,0 40 v. H.,von allen weiteren Beträgen 50 v. H.;b)wenn die Versetzung in den Ruhestand oder das Ausscheiden aus der Funktion zum oder nach dem vollendeten 60., aber vor dem vollendeten 65. Lebensjahr wirksam geworden ist,von den ersten Euro 1.308,1 0 v. H.,von den weiteren Euro 436,0 30 v. H.,von den weiteren Euro 436,0 40 v. H.,von allen weiteren Beträgen 50 v. H..4.Der Ruhensbetrag darfa)weder 50 v. H. des Ruhebezugesb)noch das Erwerbseinkommen
überschreiten.
5.Der um den Ruhensbetrag gemäß Z. 3 und 4 gekürzte Ruhebezug ergibt den Teilruhebezug.
(3) Mit Ablauf des Monates, in dem der Beamte des Ruhestandes sein 65. Lebensjahr vollendet, wandelt sich der Anspruch auf Teilruhebezug wieder in einen Anspruch auf Ruhebezug.
(4) Die in Abs. 2 genannten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres beginnend mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach § 142 Abs. 2 zu vervielfachen.
§ 66c
Berechnung der Pension
und des Erwerbseinkommens
(1) Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (z. B. Sonderzahlungen), zählen nicht zur Pension.
(2) Als Erwerbseinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt für jeden Kalendermonat ein Zwölftel des im selben Kalenderjahr aus dieser Tätigkeit erzielten Einkommens. Solange das Jahreseinkommen nicht feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende Erwerbseinkommen heranzuziehen. Wird eine selbstständige Erwerbstätigkeit neu aufgenommen, so ist der Berechnung des Teilruhebezuges vorläufig ein monatliches Erwerbseinkommen von Euro 726,7 zu Grunde zu legen, sofern die Person, die die selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, nicht glaubhaft macht, dass im betreffenden Kalenderjahr voraussichtlich kein Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden wird.
(3) Als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt. Bezüge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), zählen nicht zum Einkommen."
58.Dem § 67 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Im Falle einer Kürzung der Bezüge ist § 69 Abs. 8 anzuwenden."
59.Im § 67 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „173,3 Euro" durch die Wortfolge „Euro 324,3" ersetzt.
60.§ 67 Abs. 5 dritter Satz lautet:„Teilbeschäftigte Beamte haben Anspruch auf die Kinderzulage in der sich aus § 75 Abs. 1 ergebenden Höhe."
61.Nach § 67 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Eine dem Beamten unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte strukturbedingte Dienstfreistellung gemäß § 45 a bewirkt eine Kürzung im Ausmaß von 20 v. H. dieser Bezüge."
62.Im § 67a wird der Verweis auf „§ 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422" durch den Verweis auf „§ 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31," sowie der Verweis auf „§ 39 Abs. 1 Heeresgebührengesetz" durch den Verweis auf „§ 36 Abs. 1 Heeresgebührengesetz" ersetzt.63.Nach § 67 a wird folgender § 67 b eingefügt:„§ 67b
Sonderbestimmungen für das Freijahr
(1) Dem Beamten, dem ein Freijahr gemäß § 41c gewährt worden ist, gebühren während der Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) 80 v. H. des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung entspricht. Die Kürzung wird abweichend von § 77 Abs. 3 für die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) wirksam.
(2) Nebengebühren stehen für die Rahmenzeit außerhalb des Freijahres ungeschmälert zu. Für die Zeit des Freijahres entfällt der Anspruch auf Nebengebühren. Wird die Rahmenzeit (einschließlich eines Freijahres) gemäß § 41 c Abs. 8 oder 9 vorzeitig beendet, so sind die Bezüge (Monatsbezüge und Sonderzahlungen) unter Berücksichtigung der vollen Bezüge während der Rahmenzeit außerhalb des Freijahres und des Entfalles der Bezüge während des Freijahres neu zu berechnen. Ein sich dabei ergebendes Guthaben des Beamten ist nachzuzahlen. Ein Übergenuss ist gemäß § 77 a zu ersetzen, wobei der Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden kann."
64.Im § 68 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „der Verwendungsgruppe 4:Arbeitskräfte für einfache Reinigungsarbeiten." und wird der Beistrich vor der entfallenden Wortfolge durch einen Punkt ersetzt.
65.§ 69 Abs. 4 und 6 lauten:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Ge- 1 2 3 P 3 A
3 4
klasse halts-
stufe Euro
1 1.312 1.288
1.264 1.249 1.240 1.217
2 1.340 1.312
1.286 1.268 1.257 1.230
I 3 1.369 1.336
1.307 1.288 1.274 1.243
4 1.398 1.360
1.329 1.307 1.290 1.256
5 1.426 1.383
1.350 1.327 1.307 1.269
1 1.455 1.407
1.371 1.346 1.324 1.282
II 2 1.483 1.431
1.393 1.366 1.340 1.295
3 1.512 1.455
1.414 1.385 1.357 1.308
4 1.541 1.479
1.436 1.404 1.374 1.321
1 1.569 1.502
1.457 1.424 1.391 1.335
2 1.598 1.526
1.479 1.443 1.407 1.348
3 1.629 1.550
1.500 1.463 1.424 1.361
4 1.660 1.574
1.521 1.482 1.441 1.374
III 5 1.692 1.598
1.543 1.501 1.457 1.387
6 1.623
1.565 1.521 1.474 1.400
7 1.649
1.586 1.540 1.491 1.413
8 1.700
1.646 1.560 1.507 1.426
9 –
1.579 1.524 1.440
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts- D C B
A
klasse stufe Euro
1 1.264 1.312
2 1.286 1.340
I 3 1.307 1.369
4 1.329 1.398
5 1.350 1.426
1 1.371 1.455
1.455
2 1.393 1.483
1.491
II 3 1.414 1.512
1.526
4 1.436 1.541
1.562
1 1.457 1.569
1.598 1.780
2 1.479 1.598
1.636
3 1.500 1.629
1.676
4 1.521
III 5 1.543
6 1.565
7 1.586
8 1.646
9
in der in der Dienstklasse
Gehalts- IV V VI VII
VIII IX
stufe Euro
1 2.489
3.013 4.050 5.749
2 2.119 2.557
3.109 4.262 6.069
3 1.709 2.191 2.629
3.205 4.473 6.388
4 1.776 2.263 2.725
3.417 4.792 6.707
5 1.843 2.335 2.821
3.628 5.111 7.026
6 1.911 2.408 2.917
3.839 5.430 7.345
7 1.978 2.482 3.013
4.050 5.749
8 2.047 2.556 3.109
4.262 6.069
9 2.119 2.629 3.205
4.473
in der Verwendungsgruppe in der
K
Gehaltsstufe Euro
1 1.459
2 1.495
3 1.531
4 1.566
5 1.602
6 1.639
7 1.713
8 1.786
9 1.861
10 1.935
11 2.010
12 2.087
13 2.161
14 2.260
15 2.360
16 2.461
17 2.562
18 2.663
19 2.764
20 2.865"
66.In § 69 Abs. 2 und § 71 Abs. 4 entfällt der Verweis auf die Verwendungsgruppe 4.
67.§ 69 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Ergeben sich bei der Ermittlung des festzusetzenden Betrages auf Grund einer Kürzung gemäß § 67 Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle
10 Cent aufzurunden (,kaufmännische Rundung')."
68.In § 73 Abs. 2 wird die Wortfolge „und 1–5" durch die Wortfolge „und 1– 3" ersetzt.
69.In § 74 Abs. 1 Z. 2 wird die Wortfolge „in den Verwendungsgruppen 1–4" durch die Wortfolge „in den Verwendungsgruppen 1–3" ersetzt.
70.§ 74a entfällt.
71.§ 77a Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Gegen die Rückforderung von Ruhebezügen, die für nach dem Zeitpunkt des Todes des Beamten liegende Zeiträume ausgezahlt worden sind, kann Empfang im guten Glauben nicht eingewendet werden."
72. Nach § 77a wird folgender § 77b eingefügt:
„§ 77b
Verjährung
(1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründenden Leistungen erbracht wurden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind sinngemäß anzuwenden."
73. § 142 Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2002 beträgt 1,011.
(3) Personen, die im Februar 2002 Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug nach diesem Gesetz haben, gebührt als Wertausgleich zu dem im Februar 2002 auszuzahlenden Ruhe- und Versorgungsbezug eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Gesamtpensionseinkommen von nicht mehr als Euro 10.525,17 1,8 v. H. des Gesamtpensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Gesamtpensionseinkommen als Euro 10.525,17 gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von Euro 305,23 und der Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Unterschreitet die so ermittelte Einmalzahlung den Betrag von Euro 1, so ist sie nicht auszuzahlen.
(4) Als das für die Ermittlung des Wertausgleiches nach Abs. 3 maßgebliche Gesamtpensionseinkommen gilt das Vierzehnfache des Ruhe- und Versorgungsbezuges – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ausgleichszulage –, auf den im Auszahlungsmonat Anspruch besteht, jedoch ohne Berücksichtigung der Anpassung nach Abs. 2."
73a.§ 142 Abs. 5 bis 7 entfallen.
74.Nach § 146 wird folgender § 147 angefügt:„§ 147
Übergangsbestimmungen zur Novelle
LGBl. Nr. ..../.....
(1) Für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2004 lautet § 45a Abs. 1 Z. 1 und 3 wie folgt:
„1.der Beamte mindestens das 55. Lebensjahr vollendet hat,3.der Beamte mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand tritt
und"
(2) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 1945 geboren sind, ist § 45 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) § 49 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden:
1.auf Beamte, die bis zum 31. Dezember 2004 das 60. Lebensjahr vollenden oder bei denen zu diesem Zeitpunkt gemäß § 47 ein von Amts wegen eingeleitetes Ruhestandsversetzungsverfahren anhängig ist,2.auf Hinterbliebene, die am 31. Dezember 2004 Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsbezug haben sowie3.bei der Bemessung von Versorgungsbezügen nach solchen Ruhebezügen.
(4) Gebührt ein Witwen(Witwer)versorgungsbezug erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, so ist die Zahl „560" in § 55 Abs. 3 Z. 2 und Abs. 5 Z 2 jeweils durch folgende Zahlen zu ersetzen:
Jahr Zahl
2005 364
2006 378
2007 392
2008 406
2009 420
2010 434
2011 448
2012 462
2013 476
2014 490
2015 504
2016 518
2017 532
2018 546
(5) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in den Jahren 2005 bis 2028, sind für den Fall, dass der Beamte seinen 738. Lebensmonat noch nicht vollendet hat, die Zahlen ,252' im § 49a Abs. 1 Z. 3 durch jene zu ersetzen, die sich unter Berücksichtigung folgender Tabelle und Anwendung der nachstehenden Formel errechnen, wobei das Ergebnis auf volle Monate auf- bzw. abzurunden ist:
Jahr Zahl
2005 12
2006 24
2007 36
2008 48
2009 60
2010 72
2011 84
2012 96
2013 108
2014 120
2015 132
2016 144
2017 156
2018 168
2019 180
2020 192
2021 204
2022 216
2023 222
2024 228
2025 234
2026 240
2027 246
2028 252
Anzahl der Durchrechnungsmonate des Jahres, das dem Jahr, in dem der Beamte
in den Ruhestand versetzt wird, vorangeht.
+
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Ruhestandsversetzung 2 Veränderungswert
365
(6) Der Veränderungswert für die Formel nach Abs. 5 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 5) des Jahres, in dem der Beamte
in den Ruhestand versetzt wird.
–
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 5) des der Ruhestandsversetzung
vorangegangenen Jahres.
(7) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in den Jahren 2005 bis 2028, ist für den Fall, dass der Beamte seinen 738. Lebensmonat bereits vollendet hat, die Zahl nach Abs. 5 durch jene zu ersetzen, die sich unter Anwendung der nachstehenden Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf volle Monate auf- bzw. abzurunden ist:
Anzahl der Durchrechnungsmonate des Jahres, das dem Jahr vorangeht, in dem
der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet hat.
+
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738.
Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(8) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 7 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 5) des Jahres, in dem der Beamte
seinen 738. Lebensmonat vollendet.
–
Anzahl der Durchrechnungsmonate (nach Abs. 5) des der Vollendung des 738.
Lebensmonates vorangegangen Jahres.
(9) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr, ist der Prozentsatz gemäß § 50a durch folgenden Prozentsatz zu ersetzen:
Jahr Prozentsatz
2005 1,42
2006 1,33
2007 1,25
2008 1,17
2009 1,08
2010 1,00
2011 0,92
2012 0,83
2013 0,75
2014 0,67
2015 0,58
2016 0,50
2017 0,42
2018 0,33
2019 0,25
2020 0,17
2021 0,08
ab 2022 u. Folgejahre 0,00
(10) Gebührt ein Ruhebezug oder ein Versorgungsbezug nach einem im Dienststand verstorbenen Beamten erstmals in den Jahren 2005 bis 2021, ist für den Fall, dass der Beamte seinen 738. Lebensmonat bereits vollendet hat, der Prozentsatz nach Abs. 9 durch jenen zu ersetzen, der sich unter Anwendung nachstehender Formel errechnet, wobei das Ergebnis auf zwei Kommastellen auf- bzw. abzurunden ist:
Prozentsatz des Jahres, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat
vollendet.
–
Tage des Kalenderjahres vom 1. Jänner bis zum Tag der Vollendung des 738.
Lebensmonates 2 Veränderungswert
365
(11) Der Veränderungswert im Sinn des Abs. 10 ist nach nachstehender Formel zu berechnen:
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 9) des Jahres, in dem der Beamte seinen
738. Lebensmonat vollendet.
–
Höhe des Prozentsatzes (nach Abs. 9) des der Vollendung des 738. Lebensmonates folgenden Jahres.
(12) Die nach Abs. 9 bis 11 errechneten Prozentsätze gelten jeweils für die gesamte Bemessungsgrundlage gemäß § 50a Abs. 2 sowie für Versorgungsgenüsse nach solchen Ruhegenüssen. Die Abs. 9 bis 11 gelten nicht für Beamte, die vor dem 1. Jänner 2005 ihr
60. Lebensjahr vollenden. Von Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die erstmals ab dem 1. Jänner 2022 gebühren, ist ausschließlich ein Beitrag nach Abs. 13 zu entrichten.
(13) Der jeweilige Prozentsatz gemäß § 50a oder der gemäß Abs. 9 bis 11 errechnete Prozentsatz erhöht sich um 1,5 v. H., wobei dieser erhöhte Prozentsatz nur von dem Teil der Ruhe- und Versorgungsgenüsse zu entrichten ist, der über der Höchstbemessungsgrundlage (§ 29 Abs. 9) liegt.
(14) Die §§ 45 und 46 sind auf vor dem 1. Jänner 1946 geborene Beamte mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand über Antrag oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann, in dem der Beamte sein
60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine für die Ruhegenussbemessung anrechenbare Dienstzeit von 40 Jahren aufweist.
(15) § 49c ist nur auf Beamte anzuwenden, deren Ausscheiden aus dem Dienststand nach dem 31. Dezember 2004 wirksam wird.
(16) Die §§ 66a bis 66c sind nur auf Ruhegenüsse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erstmals gebühren."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretensbestimmungen
Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 1, 2, 3, 4, 5, 12, 13, 14, 17, 21, 29, 30, 31, 32a, 32b, 33a, 38, 46, 62, 64, 66, 68, 69, 71 und 72 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2003.2.Artikel I Z. 7, 8, 9, 10 und 11 mit 1. Jänner 1996.3.Artikel I Z. 60 mit 1. August 2000.4.Artikel I Z. 32, 33, 40, 46a und 63 mit 1. Juli 2001.5.Artikel I Z. 73a mit 1. Jänner 2001.6.Artikel I Z. 22, 23, 24, 56 und 70 mit 1. Oktober 2001.7.Artikel I Z. 58, 59, 65, 67 und 73 mit 1. Jänner 2002.8.Artikel I Z. 15, 16, 18, 19, 27, 36, 61 und 74 mit 1. Jänner 2003.9.Artikel I Z. 6, 20, 25, 26, 28, 34, 35, 36, 37, 39, 41, 41a, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55 und 57 mit 1. Jänner 2005.
num: Artikel III
paragraphs: Für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 lauten:
§ 142 Abs. 2 bis 4:
„(2) Der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2001 beträgt 1,008.
(3) Personen, die im Februar 2001 Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug nach diesem Gesetz haben, gebührt ein Wertausgleich zu dem im Februar 2001 auszuzahlenden Ruhe- oder Versorgungsbezug in der Höhe von 1 v. H. des Gesamtpensionseinkommens, höchstens jedoch S 1.600,–.
(4) Als das für die Ermittlung des Wertausgleiches nach Abs. 3 maßgebliche Gesamtpensionseinkommen gilt das Vierzehnfache des Ruhe- und Versorgungsbezuges – mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ausgleichszulage –, auf den im Auszahlungsmonat Anspruch besteht."
num: Artikel IV
paragraphs: Für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 30. September 2001 lauten:
1. § 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Ge- 1 2 3 P
3 A 3 4
klasse halts-
stufe Schilling
1 14.991
14.688 14.383 14.193
14.079 13.777
2 15.355
14.991 14.656 14.438
14.294 13.946
I 3 15.719
15.296 14.932 14.687
14.505 14.112
4 16.085
15.599 15.204 14.934
14.718 14.279
5 16.449
15.903 15.478 15.181
14.932 14.443
1 16.815
16.207 15.750 15.428
15.142 14.612
II 2 17.176
16.508 16.023 15.675
15.355 14.780
3 17.541
16.815 16.297 15.922
15.569 14.946
4 17.905
17.117 16.571 16.170
15.780 15.113
1 18.270
17.419 16.842 16.419
15.994 15.281
2 18.636
17.725 17.117 16.666
16.207 15.448
3 19.027
18.029 17.390 16.913
16.419 15.615
4 19.423
18.333 17.661 17.159
16.631 15.780
III 5 19.834
18.636 17.935 17.406
16.842 15.948
6 18.959
18.211 17.653 17.057
16.116
7 19.290
18.483 17.901 17.268
16.284
8 19.936
19.247 18.148 17.481
16.449
9 –
18.395 17.695 16.618
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts- D C B
A
klasse stufe Schilling
1 14.383
14.991 – –
2 14.656
15.355 – –
I 3 14.932
15.719 – –
4 15.204
16.085 – –
5 15.478
16.449 – –
1 15.750
16.815 16.815 –
II 2 16.023
17.176 17.268 –
3 16.297
17.541 17.725 –
4 16.571
17.905 18.178 –
1 16.842
18.270 18.636 20.958
2 17.117
18.636 19.124 –
3 17.390
19.027 19.626 –
4 17.661 –
– –
III 5 17.935 –
– –
6 18.211 –
– –
7 18.483 –
– –
8 19.247 –
– –
9 – – –
–
in der in der Dienstklasse
Gehalts- IV V VI VII
VIII IX
stufe Schilling
1 29.517
35.829 48.164 68.370
2 25.196
30.392 36.976 50.680
72.165
3 20.056 26.057
31.263 38.117 53.193
75.958
4 20.904 26.911
32.410 40.628 56.988
79.754
5 21.761 27.771
33.551 43.140 60.777
83.550
6 22.619 28.638
34.691 45.656 64.573
87.342
7 23.478 29.517
35.829 48.164 68.370
8 24.340 30.392
36.976 50.680 72.165
9 25.196 31.263
38.117 53.193
in der Verwendungsgruppe in der
K
Gehaltsstufe Schilling
1 16.869
2 17.323
3 17.777
4 18.230
5 18.689
6 19.164
7 20.098
8 21.035
9 21.983
10 22.932
11 23.882
12 24.815
13 25.701
14 26.881
15 28.060
16 29.260
17 30.465
18 31.669
19 32.872
20 34.075"
2.Im § 74 a Abs. 1 die Tabelle:in den Dienstklassen SchillingI bis V 1.723,–VI bis IX 2.190,–in der Verwendungs-gruppe K SchillingGehaltsstufe 1 bis 17 1.723,–
Gehaltsstufe 18 bis 20 2.190,–
num: Artikel V
paragraphs: Für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 lautet § 29 Abs. 2
letzter Satz:
„Kürzungen, die sich auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 17a oder § 17b sowie gemäß § 67b auf Grund der Gewährung eines Freijahres ergeben, bleiben bei der Bemessung des Pensionsbeitrages unberücksichtigt."
num: Artikel VI
paragraphs: Für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2004 gilt Folgendes:
1.Im § 16 Abs. 1 lit. a wird der dritte Strichpunkt durch einen Beistrich
ersetzt und werden folgende Worte eingefügt:
„sowie die Zeit der Freistellung gemäß § 41 c (Freijahr);"
2.§ 30 Abs. 2 lautet:
„(2) Durch die Herabsetzung der Wochendienstzeit nach dem § 17a oder § 17b sowie bei Inanspruchnahme eines Freijahres werden, soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, weder von der Dauer des Dienstverhältnisses bzw. einer bestimmten Dienstzeit abhängende Rechte noch sonstige Rechtsansprüche des Beamten berührt."
num: Artikel VII
paragraphs: § 66 Abs. 1 lautet für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zu dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2003:
„(1) Der Todesfallbeitrag beträgt 131 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V."
num: Artikel VIII
paragraphs: Für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001 lauten:
§ 69 Abs. 4 und 6:
„(4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas I in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Ge- 1 2 3 P
3 A 3 4
klasse halts-
stufe Schilling
1 17.908
17.583 17.256 17.053
16.931 16.607
2 18.298
17.908 17.549 17.315
17.161 16.788
I 3 18.688
18.235 17.845 17.582
17.387 16.966
4 19.080
18.559 18.136 17.847
17.615 17.145
5 19.470
18.885 18.430 18.111
17.845 17.321
1 19.862
19.211 18.721 18.376
18.070 17.502
II 2 20.249
19.533 19.014 18.641
18.298 17.682
3 20.640
19.862 19.307 18.905
18.527 17.860
4 21.030
20.186 19.601 19.171
18.753 18.039
1 21.421
20.509 19.891 19.438
18.983 18.219
2 21.813
20.837 20.186 19.703
19.211 18.398
3 22.232
21.163 20.478 19.967
19.438 18.576
4 22.656
21.489 20.769 20.231
19.665 18.753
III 5 23.097
21.813 21.062 20.495
19.891 18.933
6 22.159
21.358 20.760 20.121
19.113
7 22.514
21.649 21.026 20.348
19.293
8 23.206
22.468 21.290 20.576
19.470
9
21.555 20.805 19.651
(6) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts- D C B
A
klasse stufe Schilling
1 17.256
17.908 – –
2 17.549
18.298 – –
I 3 17.845
18.688 – –
4 18.136
19.080 – –
5 18.430
19.470 – –
1 18.721
19.862 19.862 –
II 2 19.014
20.249 20.348 –
3 19.307
20.640 20.837 –
4 19.601
21.030 21.323 –
1 19.891
21.421 21.813 24.301
2 20.186
21.813 22.336 –
3 20.478
22.232 22.874 –
4 20.769 –
– –
III 5 21.062 –
– –
6 21.358 –
– –
7 21.649 –
– –
8 22.468 –
– –
9 – –
–
in der in der Dienstklasse
Gehalts- IV V VI VII
VIII IX
stufe Schilling
1 – – 33.972
41.130 55.290 78.486
2 – 28.924
34.909 42.447 58.179
82.843
3 23.335 29.912
35.889 43.757 61.064
87.197
4 24.243 30.893
37.205 46.639 65.420
91.555
5 25.161 31.880
38.515 49.523 69.770
95.912
6 26.081 32.875
39.824 52.411 74.127
100.265
7 27.001 33.884
41.130 55.290 78.486
8 27.941 34.889
42.447 58.179 82.843
9 28.924 35.889
43.757 61.064
in derin der Verwendungsgruppe K
Gehaltsstufe Schilling
1 19.920
2 20.406
3 20.893
4 21.378
5 21.870
6 22.379
7 23.380
8 24.384
9 25.345
10 26.416
11 27.434
12 28.487
13 29.504
14 30.858
15 32.212
16 33.589
17 34.973
18 36.355
19 37.736
20 39.117"
num: Artikel IX
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Artikel III und Artikel IV mit 1. Jänner 2001.2.Artikel V und Artikel VI mit 1. Juli 2001.3.Artikel VII und Artikel VIII mit 1. Oktober 2001.Landeshauptmann 1. Landeshauptmann-StellvertreterKlasnic Voves