377. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsgesetzes 1984

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Durchführung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsgesetz 1984), BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 11/1985, 327/1987, 511/ 1987 und 663/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 entfällt. 2. § 3 Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)" und lautet: „(2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Verbringung von Waren, die aus dem übrigen Zollgebiet in ein Zollager oder in eine Zollfreizone verbracht wurden, zurück in das übrige Zollgebiet zum Gegenstand haben, sind bewilligungspflichtig, wenn für diese Waren in bundesgesetzlichen Vorschriften Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind und die Sicherung des Förderungszweckes die Bewilligungspflicht erfordert; die Bewilligungspflicht gilt auch für aus diesen Waren im Zollager oder in der Zollfreizone hergestellte Waren. Für welche Waren dies zutrifft, haben der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzustellen. Diese Bewilligungspflicht gilt nicht für Waren, die unter Beibehaltung ihrer inländischen Eigenschaft im Zollager oder in der Zollfreizone gelagert werden." 3. § 3 Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)" und lautet: „(3) Die Aus- oder Einfuhr von Waren ohne Bewilligung, gleichgültig ob eine solche nach Abs. 1 oder 2 oder nach einer Verordnung gemäß § 5 erforderlich ist, ist verboten." 4. § 3 Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(4)". 5. § 3 Abs. 6 erhält die Bezeichnung „(5)" und lautet: „(5) Der Bestätigung nach Abs. 4 bedarf es für jene Waren nicht, für die in den Anlagen B 1 und B 2 eine Bewilligungspflicht nicht vorgesehen ist oder für die im Hinblick auf ihr Ursprungs- und Handelsland die Bewilligung ohne sonstige Voraussetzungen von jedem Zollamt gemäß § 7 Abs. 2 erteilt werden könnte." 6. § 4 Abs. 1 lit. f entfällt. 7. § 4 Abs. 1 lit. d erster Satz lautet: „d) die Aus- oder Einfuhr von Waren im Vormerkverkehr, ausgenommen im Ausgangs- oder Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf, bis zum Ablauf einer vom Zollamt festzusetzenden angemessenen Frist nach Abrechnung des Vormerkverkehrs;" 8. § 4 Abs. 1 lit. i lautet: „i) die Aus- oder Einfuhr von Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Waren 5000 S nicht übersteigt, ausgenommen die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Warenmenge aus einer Zollfreizone, einem Zollager oder einem offenen Lager auf Vormerkrechnung in den freien Verkehr oder Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf entnommen werden oder hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt," 9. Im § 4 Abs. 2 lit. a entfallen die Worte „oder der Zollvergütung". 10. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Soweit sich die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf einen bestimmten Wert der aus- oder eingeführten Ware beziehen, ist darunter der nach den §§ 15 bis 19 des Handelsstatistischen Gesetzes 1988, BGBl. Nr. 661/1987, in der jeweils geltenden Fassung für eine handelsstatistische Anmeldung der Ware maßgebende Wert zu verstehen." 11. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können zum Schutz der inländischen Erzeugung nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 verordnen, daß die Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 lit. i und 1 auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr bestimmter Waren zum Gegenstand haben, nicht anzuwenden ist." 12. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Abs. 1 lit. n ist auf Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr von Tabakwaren, Wein und Spirituosen durch Personen unter 17 Jahren zum Gegenstand haben, nicht anzuwenden." 13. § 4 Abs. 6 lautet: „(6) Abs. 1 ist bei Rechtsgeschäften oder Handlungen über die Ausfuhr von ausgebrauchten (bestrahlten) Brennelementen von Kernreaktoren nicht anzuwenden." 14. § 5 Abs. 1 lautet: „§ 5. (1) Werden gesamtwirtschaftliche Interessen nicht verletzt, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Anhörung des Beirates (§ 14) durch Verordnung Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die der Bewilligungspflicht nicht unterliegen, im Handelsverkehr mit bestimmten Staaten und weiters bestimmte Arten des Warenverkehrs mit dem Ausland vorübergehend für bewilligungspflichtig zu erklären, wenn dies zur Durchführung handelsvertraglicher Vereinbarungen oder auf Grund sonstiger internationaler Verpflichtungen oder zur Aufrechterhaltung des innerhalb des Warenverkehrs mit ausländischen Staaten jeweils erforderlichen Gleichgewichts, zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden oder zur Verhütung oder Behebung von wirtschaftlichen Notständen notwendig ist. Verordnungen dieser Art sind nach Wegfall der die Bewilligungspflicht begründenden Umstände wiederaufzuheben." 15. § 7 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen sowie zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einvernehmlich mit dem Bundesminister für Finanzen — für Waren der Anlagen A 2 und B 2 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft — die Zollämter durch Verordnung ermächtigen, Bewilligungen für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, in vereinfachter Form zu erteilen; als Antrag auf Erteilung der Bewilligung in vereinfachter Form gilt die Anmeldung der Waren gemäß den zollrechtlichen Vorschriften, und die Bewilligung gilt mit der Ausstellung der zollamtlichen Bestätigung als erteilt. Wenn nach den zollgesetzlichen Bestimmungen die zollamtliche Bestätigung entfällt oder die zollamtliche Erledigung von Amts wegen zu ergehen hat, entfällt die Bewilligungspflicht, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen sonst die Zollämter zur Erteilung der Bewilligung ermächtigt sind. (3) Wenn dies im gesamtwirtschaftlichen Interesse, insbesondere zur Verhütung wirtschaftlicher Schäden durch Marktstörungen, zur diesbezüglichen Preisbeobachtung oder zur Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte, notwendig ist, kann in einer Verordnung nach Abs. 2 angeordnet werden, daß es für die Erteilung der Bewilligung in vereinfachter Form oder für den Entfall der Bewilligungspflicht bei der Einfuhr bestimmter Waren, insbesondere aus Ländern, mit denen in bilateralen Verträgen Schutzklauseln oder Preisklauseln oder sonstige Mechanismen zur besonderen Regelung bestimmter Warenkreise vereinbart wurden, einer vom zuständigen Bundesminister mit einem Sichtvermerk versehenen Kopie der Rechnung oder Pro-forma-Rechnung über die eingeführten Waren bedarf. Der Sichtvermerk ist grundsätzlich zu erteilen, wenn eine Marktstörung durch die Einfuhr nicht zu befürchten ist. Er ist jedoch zu verweigern, wenn durch das Ursprungsland der Ware handelsvertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden oder, soweit mit diesem Land keine diesbezüglichen handelsvertraglichen Vereinbarungen bestehen, die Verhütung einer Marktstörung oder die Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte in dieses Land dies erfordert." 16. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Eine Bewilligung für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von ausgebrauchten (bestrahlten) Brennelementen von Kernreaktoren zum Gegenstand hat, darf nur erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die für eine sachgemäße Lagerung von radioaktiven Abfällen im Inland entsprechend den hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligungen erteilt worden sind oder eine entsprechende Lagerung im Ausland sichergestellt ist." 17. § 9 Abs. 1 lautet: „§ 9. (1) Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen sind schriftlich unter Verwendung der hiefür amtlich aufzulegenden Formulare einzubringen. Der Antrag hat alle für eine Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Handlung, die eine Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere Name und Sitz bzw. Wohnsitz des Antragstellers, Warenbezeichnung mit Mengen- und Wertangabe, Nummer des Zolltarifes, Ursprungsland, Handelsland (das ist jenes Land, in dem der Vertragspartner des Antragstellers seinen Sitz bzw. Wohnsitz hat; fehlt ein Vertragspartner, gilt als Handelsland jenes Land, in dem die Ware zum ersten Mal mit der Bestimmung nach Österreich aufgegeben wurde bzw. nach dem die Ware von Österreich direkt zum Versand gebracht wird), Bestimmungsland, Zahlungsart, Zahlungs- und Liefertermin, Name und Sitz bzw. Wohnsitz des Vertragspartners sowie die Unterschrift des Antragstellers. Dem Antrag sind geeignete Nachweise anzuschließen." 18. § 9 Abs. 4 lautet: „(4) Zur erleichterten Abwicklung der der Ausfuhr von Waren des Kapitels 44 des Zolltarifes zugrunde liegenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte oder Handlungen, bei denen die Waren handelsüblich in Teilsendungen und über verschiedene Stellen ausgeführt werden, kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnen, daß anstelle des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Austrittsscheine erforderlich sind. Diese Austrittsscheine, die erforderlichenfalls auch auf Teilmengen lauten können, sind unter Verwendung zweckentsprechender Formblätter auszustellen." 19. Im § 10 Abs. 1 lit. b werden die Worte „§ 4 Abs. 6 des Zollgesetzes 1955" durch „§ 4 des Zollgesetzes 1955" ersetzt. 20. § 12 lautet: „§ 12. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen anordnen, daß es bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn für die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist, eines Ursprungszeugnisses (Ursprungsnachweises), gegebenenfalls unter Einhaltung besonderer Formvorschriften, bedarf, wenn dies a) auf Grund von Beschlüssen internationaler Organisationen, denen die Republik Österreich beigetreten ist, b) zur Durchführung handelsvertraglicher oder sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen, c) im gesamtwirtschaftlichen Interesse, insbesondere zur Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte, oder d) zur Verhinderung von Umgehungen der Bewilligungspflicht notwendig ist. (2) Falls es im devisen- oder handelspolitischen Interesse gelegen ist, haben der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu bestimmen, daß es bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn für die zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte oder Handlungen keine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist, der auf Grund devisengesetzlicher Vorschriften erforderlichen Bewilligung bedarf. (3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann über Antrag des Importeurs für die beabsichtigte Einfuhr von Waren, auch wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft oder die zugrundeliegende Handlung keiner Bewilligung nach diesem Bundesgesetz bedarf, eine internationale Einfuhrbescheinigung ausstellen, wenn eine solche zur Erlangung ausländischer Ausfuhrbewilligungen erforderlich ist. Die Ausstellung der Einfuhrbescheinigung kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden, die insbesondere aus den in Abs. 1 lit. a bis d angeführten Gründen notwendig sind. Die Überwachung der Einhaltung dieser Bedingungen oder Auflagen obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck jederzeit Berichte und Nachweise innerhalb einer jeweils zu bestimmenden Frist anfordern sowie nötigenfalls eine Einschau im Betrieb vornehmen oder durch Sachverständige vornehmen lassen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten des Verfahrens einschließlich der Überwachung zu tragen." 21. § 13 lautet: „§ 13. Die Festlegung von Warenkontingenten für Waren in der Aus- oder Einfuhr, die bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäften oder Handlungen unterliegen, erfolgt insbesondere unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung des innerhalb des Warenverkehrs mit ausländischen Staaten jeweils erforderlichen Gleichgewichtes, die Förderung des österreichischen Exportes, die Abwendung schwerer wirtschaftlicher Schäden und die Verhütung oder Behebung von wirtschaftlichen Notständen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich der in den Anlagen A 2 und B 2 genannten Waren jedoch durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten." 22. § 14 Abs. 1 lautet: „§ 14. (1) Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wird zur Beratung der gemäß § 6 zuständigen Bundesminister ein Beirat errichtet. Ihm sind alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Zollausland, insbesondere Angelegenheiten der §§ 5 und 7 und alle bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte, welche die Einfuhr von Waren mit einem Wert von über 500000 S zum Gegenstand haben, zur Begutachtung vorzulegen. Darüber hinaus können dem Beirat Rechtsgeschäfte und Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, vorgelegt werden, wenn dies im Hinblick auf den Gegenstand der Aus- oder Einfuhr zweckmäßig ist." 23. Im § 14 Abs. 2 lit. c werden die Worte „Marktordnungsgesetz 1967" durch „Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210" ersetzt. 24. § 15 Abs. 2 lautet: „(2) Für jedes Mitglied des Beirates sind Ersatzmitglieder zu bestellen." 25. Im § 15 Abs. 3 und 5 werden die Worte „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" durch „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt. 26. Im § 16 Abs. 2 werden die Worte „von mindestens zwei Drittel der Mitglieder" durch „von mindestens der Hälfte der Mitglieder" ersetzt. 27. Im § 17 Abs. 2 und im § 18 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages „100000 S" jeweils der Betrag „500000 S". 28. § 21 lautet: „§ 21. (1) Nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligungen und sonstige Urkunden sind den Zollämtern mit der Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften vorzulegen und bilden Unterlagen zu dieser Anmeldung. Soweit nach den zollrechtlichen Vorschriften die Anmeldung entfällt oder die Vorschriften über die Anmeldung verletzt werden, sind die Zollbehörden befugt, im weiteren zollbehördlichen Verfahren zu verlangen, daß ihnen Bewilligungen und sonstige Urkunden zur Einsichtnahme vorgelegt werden. (2) Wo in bundesgesetzlichen Bestimmungen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz ersetzt werden, treten an deren Stelle sinngemäß die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes." 29. Die Anlage A 1 (Bewilligungsliste für Ausfuhr) wird wie folgt geändert: 30. Die Anlage A 2 (Bewilligungsliste für die Ausfuhr) wird wie folgt geändert: Die Unternummern 1209 21 und 1209 22 entfallen. 31. Die Anlage B 1 (Bewilligungsliste für die Einfuhr) wird wie folgt geändert: 32. Die Anlage B 2 (Bewilligungsliste für die Einfuhr) wird wie folgt geändert: 33. Die Anlage C wird wie folgt geändert: „Anlage C Bewilligungsliste für die Ausfuhr Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob zur Abfertigung gestellte Waren unter diese Anlage fallen, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1988 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen treten frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 23 des Außenhandelsgesetzes 1984. Waldheim Vranitzky