257. Bundesgesetz: Änderung des Außenhandelsgesetzes 1984

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Durchführung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsgesetz 1984), BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 377/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 hat der Ausdruck „§ 3 Abs. 1 oder 2" zu lauten „§ 3 Abs. 1". 2. Im § 4 Abs. 1 lit. a hat der Ausdruck „des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der geltenden Fassung" zu lauten „des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung". 3. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage D angeführten Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 nicht, wenn sie die Ausfuhr von Waren betreffen, die sich im Zustand der Zollhängigkeit oder in einer Zollfreizone befinden, ausgenommen Waren des inländischen freien Verkehrs oder Waren aus einem Vormerkverkehr, die durch Einlagerung in ein Zollager oder Verbringung in eine Zollfreizone zu ausländischen Waren geworden sind." 4. Die bisherigen Absätze 3, 4, 5 und 6 des § 4 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)", „(5)", „(6)" und „(7)". 5. Im § 6 lit. a wird der Ausdruck „Anlagen A 1, B 1 und C" durch „Anlagen A 1, B 1, C und D" ersetzt. 6. Im § 7 Abs. 3 wird der Begriff „Pro-Forma- Rechnung" durch „Proforma.-Rechnung" ersetzt. 7. Nach § 8 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „(4) Die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche Waren der Anlage D zum Gegenstand haben, ist nicht zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, daß diese Waren zur Herstellung von chemischen Waffen bestimmt sind." 8. § 9 Abs. 1 lautet: „§ 9. (1) Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen sind schriftlich unter Verwendung der hiefür amtlich aufzulegenden Formulare einzubringen. Der Antrag hat alle für eine Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Handlung, die eine Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere Name und Sitz bzw. Wohnsitz des Antragstellers, Warenbezeichnung mit Mengen- und Wertangabe, Nummer bzw. Unternummer des Zolltarifes, Ursprungsland, Handelsland, Bestimmungsland, Zahlungsart, Zahlungs- und Liefertermin, Name und Sitz bzw. Wohnsitz des Vertragspartners sowie die Unterschrift des Antragstellers. Dem Antrag sind geeignete Nachweise anzuschließen." 9. Im § 10 Abs. 1 lit. b hat der Ausdruck „des Zollgesetzes 1955" zu lauten „des Zollgesetzes 1988". 10. § 17 Abs. 2 lautet: „(2) Wer dem Abs. 1 Z 1 bis 4, wenn auch nur fahrlässig, zuwiderhandelt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, womit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden kann, oder nur mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wenn der Wert der Waren, die aus- oder eingeführt wurden oder auf die sich eine Verfügung oder Anordnung nach § 10 Abs. 1 lit. a oder ein Bewilligungsbescheid bezieht, 500000 S übersteigt oder wenn es sich um Waren handelt, die in den Anlagen C oder D angeführt sind." 11. Im § 23 Abs. 8 werden die Worte „Ausfuhr gebrauchter Brennelemente aus Kernkraftwerken" durch die Formulierung „Ausfuhr von ausgebrauchten (bestrahlten) Brennelementen von Kernreaktoren" ersetzt. 12. Die Anlage A 1 wird wie folgt geändert: 13. Nach der Anlage C wird eingefügt: „Anlage D Bewilligungsliste für die Ausfuhr Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob zur Abfertigung gestellte Waren unter diese Anlage fallen, den Anmelder zu verhalten, eine Bestätigung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzulegen.
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Waldheim Vranitzky