477. Langfristiges Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik für den Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1977 samt Notenwechsel

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die beiden Vertragschließenden Teile werden sich in ihrem gegenseitigen Warenverkehr von den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sowie des vorliegenden Abkommens leiten lassen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die beiden Vertragschließenden Teile werden bemüht sein, dem anderen Vertragschließenden Teil den freien Zugang zum Markt zu sichern. 20 354 Zur Erreichung dieses Zieles werden sie im Bereiche ihrer Einfuhrpolitik Maßnahmen ergreifen, die auf eine ständige Ausweitung der Einfuhrmöglichkeiten und einen fortschreitenden Abbau noch bestehender mengenmäßiger Beschränkungen, welche noch für Warenlieferungen aufrecht erhalten werden, bis 31. Dezember 1974 abzielen. Von diesem Zeitpunkt an wird jeder der beiden Vertragschließenden Teile gegenüber dem anderen im allgemeinen nur solche mengenmäßige Beschränkungen geltend machen, die er gegenüber den Vertragsparteien des GATT zur Geltung bringt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Lieferung von Waren gemäß diesem Abkommen wird auf Grund von Verträgen abgewickelt werden, die zwischen physischen und juristischen Personen mit dem Sitz in Österreich sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes einerseits und tschechoslowakischen Außenhandelsorganisationen und anderen tschechoslowakischen juristischen Personen, die zur Außenhandelstätigkeit berechtigt sind, andererseits abgeschlossen werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die beiden Vertragschließenden Teile werden eine aus Vertretern der beiden Regierungen bestehende Gemischte Kommission einsetzen. Diese wird die Aufgabe haben, die Einhaltung und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen und auf Grund der gemachten Erfahrungen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und zur Behebung allfälliger Schwierigkeiten im beiderseitigen Handels- und Zahlungsverkehr anzuregen. Sie wird insbesondere auch Vorschläge zur Abänderung und Ergänzung der Jahresprotokolle erstatten. Die Gemischte Kommission wird auf Wunsch eines der beiden Vertragschließenden Teile, jedoch mindestens einmal jährlich, abwechselnd in Österreich und der Tschechoslowakei zusammentreten.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Alle Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik erfolgen gemäß dem Abkommen über den Zahlungsverkehr vom 22. Oktober 1971 bzw. dem sonst jeweils geltenden Zahlungsabkommen in Übereinstimmung mit der in beiden Staaten geltenden Devisengesetzgebung in frei konvertierbarer Währung.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Das vorstehende Abkommen tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1977. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jähr, wenn nicht ein Vertragschließender Teil das Abkommen kündigt oder eine andere Vereinbarung getroffen wird. Eine Kündigung hat spätestens drei Monate vor Ablauf des Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens schriftlich auf diplomatischem Wege zu erfolgen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verlieren das Langfristige Handelsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 18. Jänner 1967 samt Beilagen und alle späteren diesbezüglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen hiezu ordnungsgemäß bevollmächtigt, dieses Abkommen unterfertigt und gesiegelt. Geschehen zu Wien, am 7. November 1972, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: Staribacher m. p. FÜR DIE REGIERUNG DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK: Barčák m. p. DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Wien, am 7. November 1972 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Langfristige Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Im Verlaufe der Verhandlungen über den Abschluß des heute unterzeichneten Langfristigen Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik haben Sie meine Aufmerksamkeit auf gewisse Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in die Republik Österreich gelenkt, die gegenüber anderen Vertragsparteien des GATT nicht angewendet werden. Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung die Absicht hat, in Bezug auf diese Waren die Politik der Liberalisierung des Warenverkehrs fortzusetzen, die darauf abzielt, daß bis zum 31. Dezember 1974 die für Waren aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen fortschreitend abgebaut werden sollen. Die Österreichische Bundesregierung kann hiebei jedoch nicht ausschließen, daß bestimmte mengenmäßige Beschränkungen für die in Abs. 2 dieses Schreibens erwähnten Waren aus besonderen Gründen ausnahmsweise über den 31. Dezember 1974 hinaus beibehalten werden müssen. Sollte das der Fall sein, so ist sie bereit, unverzüglich über diese vorübergehenden Maßnahmen Beratungen aufzunehmen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Fälbl m. p. An den Vorsitzenden der tschechoslowakischen Delegation Wien DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Wien, am 7. November 1972 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Langfristige Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Vertragschließenden Teile bekräftigen ihre bisherige Auffassung, daß bei der Abwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs die Warenlieferungen jeweils zu den auf den wichtigsten Märkten üblichen Preisen erfolgen. Sollten auf dem Preisgebiet Schwierigkeiten auftreten, so werden sich beide Seiten im Rahmen der Gemischten Kommission unverzüglich miteinander in Verbindung setzen, um geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Schwierigkeiten zu beraten. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Fälbl m. p. An den Vorsitzenden der tschechoslowakischen Delegation Wien DER VORSITZENDE DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN DELEGATION Wien, am 7. November 1972 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Langfristige Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Vertragschließenden Teile bekräftigen ihre bisherige Auffassung, daß bei der Abwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs die Warenlieferungen jeweils zu den auf den wichtigsten Märkten üblichen Preisen erfolgen. Sollten auf dem Preisgebiet Schwierigkeiten auftreten, so werden sich beide Seiten im Rahmen der Gemischten Kommission unverzüglich miteinander in Verbindung setzen, um geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Schwierigkeiten zu beraten. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Ich beehre mich, Herr Vorsitzender, Ihnen mein Einverständnis hiezu mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Killian m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation Wien Häuser