622. Bundesgesetz: Änderung des Arbeiterkammergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 89/1960, 236/1965, 25/1969, 5/1971 und 380/ 1973 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 9 ist ein Abs. 3 anzufügen, der wie folgt zu lauten hat: „(3) Ergeben sich im Wahlverfahren Zweifel über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer, so gilt, sofern die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 1 bis 3 vorliegen, als wahlberechtigt auch derjenige, von dem im Monat der Wahlausschreibung die Arbeiterkammerumlage einbehalten wurde oder dem sie vorgeschrieben war." 2. Dem § 10 b Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Die Arbeiterkammern haben bei Erstellung ihrer Vorschläge auf das Verhältnis Bedacht zu nehmen, in dem die wahlwerbenden Gruppen in der Vollversammlung vertreten sind." 3. § 10 b Albs. 3 hat zu lauten: „(3) Jede wahlwerbende Gruppe, die Wahlvorschläge gemäß § 10 r überreicht hat, kann zwei Vertrauenspersonen für die Hauptwahlkommission namhaft machen, die berechtigt sind, an jenen Sitzungen teilzunehmen, in denen über die Wählbarkeit der Wahlwerber, die Gültigkeit der Wahlvorschläge, Berufungen gegen die Entscheidungen der Zweigwahlkommissionen und der Einspruchskommission, die Überprüfung der Wahlergebnisse und die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen verhandelt wird. Den Vertrauenspersonen steht kein Stimmrecht zu." 4. Im § 10 d Abs. 2 erster Satz sind nach dem Wort „rechtskundigen" die Worte „oder sachkundigen" einzufügen. 5. Im § 10 d hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Jede wahlwerbende Gruppe, die Wahlvorschläge gemäß § 10 r überreicht hat, kann für jede Zweigwahlkommission zwei Vertrauenspersonen namhaft machen, die berechtigt sind, an jenen Sitzungen teilzunehmen, in denen Einsprüche gegen die Wählerlisten verhandelt werden und in denen die Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis erfolgt. Den Vertrauenspersonen steht kein Stimmrecht zu." 6. Dem § 10 g ist folgender neuer Abs. 3 anzufügen: „(3) Jede wahlwerbende Gruppe, die für den Bereich der Arbeiterkammer für Wien einen Wahlvorschlag gemäß § 10 r überreicht hat, kann zwei Vertrauenspersonen für die Einspruchskommission namhaft machen, die berechtigt sind, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen." 7. § 10 r Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wahlvorschläge sind gesondert für jeden Wahlkörper innerhalb der in der Wahlordnung vorgesehenen Frist schriftlich bei der Hauptwahlkommission einzubringen. Sie dürfen nicht mehr Wahlwerber als die doppelte Anzahl der auf den jeweiligen Wahlkörper entfallenden Kammerräte aufweisen und müssen von min- destens hundert Wahlberechtigten dieses Wahlkörpers oder von drei Kammerräten, von denen mindestens einer dem jeweiligen Wahlkörper angehören muß, unterschrieben sein. Den Wahlvorschlägen ist die eigenhändig unterfertigte Erklärung jedes Wahlwerbers beizufügen, daß er mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist." 8. a) § 10 s Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für jeden Wahlkörper ist ferner ein leerer amtlicher Stimmzettel aufzulegen, der ausschließlich von jenen Wahlberechtigten zu verwenden ist, die mittels Wahlkarte im Bereich einer anderen Arbeiterkammer, deren Vollversammlung zum gleichen Wahltermin gewählt wird, ihre Stimme abgeben (§ 10 t Abs. 1). Dieser Stimmzettel hat eine Rubrik zu enthalten, in die der Wahlberechtigte die wahlwerbende Gruppe, für die er seine Stimme abgeben will, eintragen kann. In diesem Stimmzettel ist ferner die Bezeichnung der Arbeiterkammer einzutragen, der der Wahlberechtigte angehört." 8. b) Der bisherige Abs. 3 des § 10 s erhält die Bezeichnung „Abs. 4". 9. Im § 12 haben die Absatzbezeichnung „(1)" sowie der Abs. 2 zu entfallen. 10. Im § 13 Abs. 5 haben im zweiten Satz die Worte „vom Vorstand oder" zu entfallen. 11. Dem § 16 ist folgender Satz anzufügen: „Hiebei ist tunlichst auf das Verhältnis Bedacht zu nehmen, in dem die wahlwerbenden Gruppen im Vorstand vertreten sind." 12. § 17 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Geschäftsführung der Fachausschüsse wird durch die Geschäftsordnung bestimmt." 13. § 20 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Voranschlag ist bis längstens 15. November der Hauptversammlung des Arbeiterikammertages zur Vorgenehmigung und von diesem bis spätestens 1. Dezember dem Bundesminister für soziale Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen." 14. § 20 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Rechnungsabschluß für das abgelaufene Kalenderjahr ist nach Beschlußfassung durch die Vollversammlung bis längstens 15. Mai des folgenden Jahres der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages zur Vorgenehmigung und von diesem bis spätestens 1. Juni dem Bundesminister für soziale Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen." 15. § 28 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Geschäftsordnung der Arbeiterkammern und ihrer Organe werden von den Vollversammlungen der Arbeiterkammern auf Grund einer vom Arbeiterkammertag erlassenen Rahmengeschäftsordnung beschlossen." 16. § 33 samt Überschrift hat zu lauten: „Wahlschutz § 33. Die nach diesem Bundesgesetz abgehaltenen Wahlen stehen unter dem Schutz der Bestimmungen der §§ 262 bis 268 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg