Tirol: Gesetz über den Landeskulturfonds, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über den Landeskulturfonds, LGBl. Nr. 65/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 6 des § 2 wird der zweite Satz aufgehoben.
2.Im Abs. 1 des § 6 hat die lit. d zu lauten:"d)zwei Vertreter der Landwirtschaftskammer,"
3.Im Abs. 1 des § 6 werden in der lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmungen als lit. f, g und h angefügt:"f)ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol,g)ein Vertreter der Wirtschaftskammer Tirol,h)ein Vertreter des Tiroler Gemeindeverbandes."
4.Im Abs. 2 des § 6 wird das Zitat "Abs.1 lit. b bis e" durch das Zitat "Abs.1 lit. b bis h" ersetzt.
5.Im Abs. 3 des § 6 haben der erste und der zweite Satz zu lauten:"Die Bestellung der Mitglieder nach Abs. 1 lit. d bis h erfolgt auf Vorschlag der jeweiligen Interessenvertretung. Die Landesregierung hat die vorschlagsberechtigten Interessenvertretungen aufzufordern, binnen vier Wochen geeignete, zum Landtag wählbare Personen vorzuschlagen."
6.Im Abs. 4 des § 6 wird im zweiten Satz das Zitat "Abs. 1 lit. b bis e" durch das Zitat "Abs. 1 lit. b bis h" ersetzt.
7.Im Abs. 5 des § 6 wird im ersten Satz das Zitat "Abs. 1 lit. d oder e" durch das Zitat "Abs. 1 lit. d bis h" ersetzt.
8.Im Abs. 6 des § 6 hat der erste Satz zu lauten:"Die Mitglieder nach Abs. 1 lit. d bis h, im Fall ihrer Vertretung die Ersatzmitglieder, haben, sofern es sich nicht um Bedienstete der betreffenden Interessenvertretung handelt, gegenüber dem Fonds Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Reisezulagen nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften sowie auf eine angemessene Vergütung für ihre Mühewaltung."
9.Im Abs. 7 des § 6 wird im ersten Satz das Zitat "Abs. 1 lit. d und e" durch das Zitat "Abs. 1 lit. d bis h" ersetzt.
10.Im § 7 erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung "(1)" und wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Richtlinien nach Abs. 1 lit. e und deren Änderungen sind nach der Beschlussfassung unverzüglich der Landesregierung vorzulegen und nach der Erteilung der Genehmigung (§ 14 Abs. 4) im Boten für Tirol zu verlautbaren."
11.Im Abs. 2 des § 8 hat der erste Satz zu lauten:"Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens fünf weitere Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind."
12.Im Abs. 1 des § 10 hat die lit. e zu lauten:"e)die Erstellung eines Tätigkeitsberichtes und eines Berichtes über die gewährten Förderungen;"
13.Im § 10 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
"(4) Der Vorsitzende des Kuratoriums hat dem Landtag über die im jeweiligen Geschäftsjahr gewährten Förderungen bis spätestens Ende März des folgenden Jahres einen Bericht vorzulegen und diesen anschließend im Boten für Tirol zu veröffentlichen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums nach § 6 Abs. 1 lit. f bis h und ihrer Ersatzmitglieder hat so zu erfolgen, dass sie mit dem Ablauf der Funktionsdauer der Mitglieder des Kuratoriums nach § 6 Abs. 1 lit. b bis e endet.