39. Bundesgesetz: Weingesetznovelle 1959.

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paragraphs: Artikel I. Das Weingesetz 1929, BGBl. Nr. 328, in der Fassung des Gesetzes vom 29. August 1945, StGBl. Nr. 157, über die Wiedereinführung des österreichischen Weingesetzes 1929, wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Sofern nicht die Sondervorschriften für Süßweine, aromatisierte Weine, Perlweine und Schaumweine (§§ 10 bis 13) Platz greifen, darf Wein überhaupt nicht, Traubenmost aber nur zur Aufbesserung des im Inland gefechsten Lesegutes in Jahren einer zuckerarmen Ernte in der Zeit bis zum 31. Dezember des Lesejahres mit behördlicher Bewilligung (§ 6) gezuckert werden; hiebei darf jedoch der Gesamtzuckergehalt nach der Zuckerung den natürlichen Zuckergehalt des Traubenmostes aus Weintrauben gleicher Art und Herkunft in guten Jahren nicht übersteigen. Dem Traubenmost aus inländischem Lesegut wird Traubenmost aus Lesegut gleichgehalten, das von Weinbautreibenden, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz haben, in ihren außerhalb des Bundesgebietes gelegenen Weingärten gefechst wird, sofern das Lesegut oder der daraus gewonnene Traubenmost im kleinen Grenzverkehr zollfrei eingeführt werden darf." 2. Nach § 11 ist ein neuer Paragraph einzufügen, der lautet: „§ 11 a. (1) Unter Perlwein versteht dieses Bundesgesetz Wein, der je Liter bis zu 40 Gramm unvergorenen Zucker, in 100 Raumteilen bis zu 12 Raumteilen Alkohol und einen Kohlensäureüberdruck von mindestens 1/2 bis höchstens 11/2 at bei 15° aufweist. (2) Zur Herstellung von Perlwein darf nur Wein, Traubenmost oder Traubensaft verwendet werden; Traubensaft jedoch nur dann, wenn bei seiner Herstellung nicht andere als die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässigen Verfahrensarten, Zusätze und Verschnitte verwendet wurden. Ferner ist außer den gemäß § 4 zulässigen Behandlungsarten noch das Zusetzen von Zucker, Kohlensäure sowie die nochmalige Gärung gestattet." 3. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer Weine der in den §§ 10 bis 12 genannten Art herstellen will, um sie in Verkehr zu setzen, hat hievon der politischen Bezirksbehörde die Anzeige zu erstatten und ihr zugleich die für die Herstellung, Aufbewahrung und Feilhaltung solcher Weine bestimmten Räume bekanntzugeben." 4. Nach § 26 ist ein neuer Paragraph einzufügen, der lautet: „§ 26 a. (1) Perlwein muß im geschäftlichen Verkehr als ,Perlwein' bezeichnet werden. Diese Bezeichnung ist an der Flasche in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. (2) Jede Form und Aufmachung der Flasche einschließlich ihres Verschlusses, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um Schaumwein handelt, ist unzulässig." 5. § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Schaumwein oder Obstschaumwein, dessen Gehalt an Kohlensäure nicht ausschließlich durch Gärung entstanden ist, sondern ganz oder zum Teil auf einem künstlichen Zusatz beruht, ist im geschäftlichen Verkehr in deutlicher und ungekürzter Weise durch die Worte ,mit Kohlensäure versetzter Schaumwein (Obstschaumwein)' zu kennzeichnen. Diese Worte sind auf jeder Flasche mit deutlich lesbarer Schrift im mittleren Teil des Flaschenschildes anzubringen."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Thoma Bock Proksch