223. Notenwechsel über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Inhaber gewöhnlicher Reisepässe zwischen Österreich und Uruguay.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Uruguayische Staatsangehörige, die einen gültigen uruguayischen Reisepaß besitzen, können in das Gebiet der Republik Österreich ohne Sichtvermerk einreisen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Uruguayische Staatsangehörige, die gemäß Art. 1 eingereist sind, können sich bis zur Dauer von drei Monaten in Österreich aufhalten. Eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung kann von den österreichischen Behörden bewilligt werden. Uruguayische Staatsangehörige, die zu einem Aufenthalt in der Dauer von mehr als drei Monaten nach Österreich einreisen wollen, sind von der vorstehenden Begünstigung ausgenommen und benötigen für die Einreise einen konsularischen Sichtvermerk.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Diese Begünstigungen finden keine Anwendung auf uruguayische Staatsangehörige, die sich nach Österreich in der Absicht begeben wollen, dort einen Beruf oder eine entgeltliche oder auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges befreit die uruguayischen Staatsangehörigen nicht von der Verpflichtung, die österreichischen Gesetze und sonstigen Vorschriften, betreffend die Einreise und den Aufenthalt, einzuhalten. Die zuständigen österreichischen Behörden behalten sich das Recht vor, Personen, die sie als unerwünscht ansehen oder die sich gegen die vorstehenden Bestimmungen vergehen, die Einreise in das Gebiet der Republik Österreich oder den Aufenthalt auf demselben zu verweigern.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die vorstehenden Bestimmungen werden am 1. September 1961 in Kraft treten. Die österreichische Bundesregierung behält sich das Recht vor, die vorübergehende oder dauernde Aufhebung der gewährten Erleichterungen zu verfügen, in welchem Falle die getroffene Maßnahme unverzüglich der Regierung der Republik Uruguay auf diplomatischem Weg bekanntzugeben ist. Im Hinblick darauf, daß die uruguayische Regierung österreichischen Staatsangehörigen mit Wirkung vom gleichen Tage analoge Erleichterungen gewährt, betrachtet die österreichische Bundesregierung den Inhalt des am heutigen Tage erfolgenden Notenwechsels als eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner besonderen und ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Dr. Wolfgang Höller m. p. Österreichischer Gesandter Seiner Exzellenz Herrn Homero Martinez Montero, Kpt. z. S. Minister für Auswärtige Angelegenheiten Montevideo (Übersetzung) Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Montevideo Sekret des Ministers Zl. 98/61 Montevideo, 6. Juli 1961 Herr Gesandter! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz den Erhalt Ihrer Note Nr. 4299-A/61 vom 6. Juli 1961 zu bestätigen, mit welcher Sie die Freundlichkeit hatten, mich — im Zusammenhang mit der Ihnen in meiner früheren Note Zl. SM-13/960 vom 11. Jänner 1960 gemachten Mitteilung — über die Art der Erleichterungen für vorübergehende Einreise zu informieren, die die österreichische Bundesregierung auf Grund der Gegenseitigkeit beschlossen hat, uruguayischen Staatsangehörigen, die vorübergehend bis zu drei Monaten österreichisches Staatsgebiet besuchen wollen, zu gewähren, wobei sie von der Beibringung eines konsularischen Sichtvermerks befreit sind; ebenso wie über die allgemeinen Bedingungen, denen uruguayische Staatsangehörige unterworfen sind, die nach Österreich auf Grund der ihnen dieserart zugestandenen besonderen Vorteile einreisen. Ich freue mich, Eurer Exzellenz nunmehr die entsprechenden, österreichischen Staatsangehörigen von der uruguayischen Regierung gemäß Dekret vom 17. Dezember 1959 gewährten Erleichterungen wie folgt zu bestätigen: a) Österreichische Staatsangehörige sowie deren Ehegattinnen und minderjährige Kinder, die einen gültigen österreichischen Reisepaß besitzen, können ohne Sichtvermerk nach Uruguay einreisen. b) Österreichische Staatsangehörige, die gemäß Punkt a) eingereist sind, können sich bis zur Dauer von drei Monaten in Uruguay aufhalten. Eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung kann einmalig und für einen gleichen Zeitraum von den uruguayischen Behörden gewährt werden. Österreichische Staatsangehörige, die in das Gebiet der Republik Uruguay in der Absicht einzureisen wünschen, dort für einen längeren als den oben angeführten Zeitraum zu verbleiben, sind von der vorstehenden Begünstigung ausgenommen; in diesem Fall haben ihre Einreise- Anträge den gültigen uruguayischen Bestimmungen zu entsprechen. c) Die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges befreit die österreichischen Staatsangehörigen nicht von der Verpflichtung, uruguayische Ge- setze und Vorschriften, betreffend die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nach beziehungsweise in Uruguay, einzuhalten. Die zuständigen uruguayischen Behörden behalten sich das Recht vor, die Einreise in das Gebiet der Republik Uruguay oder den Aufenthalt in derselben jenen Personen zu verweigern, die sie als unerwünscht betrachten oder die sich gegen die vorstehenden Bestimmungen vergehen. d) Die vorstehenden Bestimmungen werden am 1. September 1961 in Kraft treten. Die Regierung der Republik Uruguay behält sich das Recht vor, die vorübergehende oder dauernde Aufhebung der gewährten Erleichterungen zu verfügen; in diesem Fall ist die getroffene Maßnahme unverzüglich der österreichischen Bundesregierung auf diplomatischem Weg bekanntzugeben. Im Hinblick darauf, daß die österreichische Bundesregierung den uruguayischen Staatsangehörigen mit Wirkung vom gleichen Tage analoge Erleichterungen gewährt, betrachtet die uruguayische Regierung die gegenseitigen, den Reisenden des einen und des anderen Staates eingeräumten Erleichterungen als zugestanden. Ich erneuere Eurer Exzellenz die Versicherung meiner besonderen Hochachtung. Homero Martínez Montero m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Wolfgang Höller, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Österreichs Gorbach