Salzburg: Verordnung mit der die Geschäftsordnung der SalzburgerLandesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Lit C lautet:
"C) Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner:
1.der Geschäftsbereich der Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung)– mit Ausnahme der Angelegenheiten der Museum der ModerneRupertinum Betriebsgesellschaft mbH aus dem Geschäftsbereich der Beteiligungsverwaltung;2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 12 (Kultur- und Sportangelegenheiten)+ der Geschäftsbereich des Referates 12/01 (Kulturrecht und Kulturbetriebe)– mit Ausnahme der Angelegenheiten der Museen, der Residenzgalerie Salzburg und der Modernen Galerie GraphischeSammlung Rupertinum,+ der Geschäftsbereich des Referates 12/02 (Kunstförderung)und+ der Geschäftsbereich des Referates 12/04(Landessportbüro)."
1.2. Die Lit E lautet:
"E) Landesrat Walter Blachfellner:
1.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Rechtsdienste Gewerbe und Infrastruktur)+ der Geschäftsbereich des Referates 5/01Gewerbeangelegenheiten),+ der Geschäftsbereich des Referates 5/02 (Betriebsanlagen), + der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 5/03(Verbraucherschutz),+ die Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze aus dem Geschäftsbereich des Referates 5/06 (Wasser- und Energierecht),+ die Rechtsangelegenheiten des Wohnungs- und Siedlungswesenshinsichtlich der Bodenbeschaffung und Assanierung aus dem Geschäftsbereich des Referates 5/07 (Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht);2.der Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Landesbaudirektion) mit Ausnahme– der Geschäftsbereiche der Fachreferenten/innen 6/01(Landesgeologischer Dienst) und der Fachreferenten/innen6/02 (Rechtsangelegenheiten), soweit sie sich auf die nachfolgend angeführten, ausgenommenen Geschäftsbereiche beziehen,– des Geschäftsbereiches der Fachabteilung 6/6(Wasserwirtschaft), eingeschlossen aber+ der Geschäftsbereich des Referates 6/63(Siedlungswasserwirtschaft), und– des Geschäftsbereiches der Fachabteilung 6/7(Verkehrsplanung);3.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 9 (Gesundheitswesen und Landesanstalten)+ die Angelegenheiten der Seuchenhygiene mit Ausnahme der Seuchenprophylaxe, die medizinischen Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Katastrophen- und des Zivilschutzes, die medizinischen Belange des Strahlenschutzes, der Ökologie und der Abfallbeseitigung, die Angelegenheiten der Gewerbehygiene und der Epidemiologie aus dem Geschäftsbereich des Referates 9/11 (Gesundheit, Hygiene und Umweltmedizin);4.der Geschäftsbereich der Abteilung 10 (Wohnungswesen);5.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 13 (Naturschutz) + der Geschäftsbereich des Referates 13/04 (Gewässerschutz);6.der Geschäftsbereich der Abteilung 16 (Umweltschutz)."
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs 3 werden in der lit d die Bezeichnung und der Name "Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus" durch die Bezeichnung und den Namen "Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner" und in der lit e die Bezeichnung und der Name "Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus" durch die Bezeichnung und den Namen "Landesrat Walter Blachfellner" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 14 wird angefügt:
"(3) Die §§ 3 Abs 1 und 11 Abs 3 treten mit 14. Dezember 2007 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller