Oberösterreich: Oö. Sexualdienstleistungsgesetz-Novelle 2018

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Sexualdienstleistungsgesetz (Oö. SDLG), LGBl. Nr. 80/2012, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Z 7 lit. a lautet:
„7.Gesundheitsbuch: Ein gemäß § 2 der „Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen“ ausgestellter, mit einem Lichtbild versehener Ausweis, dem zu entnehmen ist, dass die Person, für die er ausgestellt wurde,a)auf Grund der vorgeschriebenen Eingangs- und Kontrolluntersuchungen frei von Geschlechtskrankheiten befunden wurde und“
2. § 3 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.bei denen pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen;“
3. § 5 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.die Bewilligungswerberin bzw. der Bewilligungswerber wegen eines oder mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder vergleichbarer Gesetze anderer Bundesländer oder Staaten rechtskräftig bestraft worden ist und diese Strafen noch nicht nach § 55 VStG getilgt sind oder“
4. § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Juristische Personen müssen zur Ausübung der Bordellbewilligung eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer bestellen, welche bzw. welcher die persönlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 zu erfüllen hat. Die Bestellung ist der Gemeinde anzuzeigen. Änderungen betreffend die Geschäftsführerin bzw. den Geschäftsführer sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde hat die zur Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren zuständige Behörde über die Bestellung einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers zu verständigen.“
5. § 6 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.sich im Umkreis von 150 m um den beantragten Standort keine der folgenden Einrichtungen befindet: Kindergärten; Schulen; Kinder-, Jugend- und Schülerheime; Kinderbetreuungseinrichtungen; Jugendzentren; öffentliche Spielplätze; Sportstätten; Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind; Amtsgebäude. Von diesem Schutzbereich ausgenommen ist der Fall, dass sich zwischen Schutzobjekt und dem Standort des Bordellbetriebs eine Abgrenzung befindet, die innerhalb des Schutzbereichs keine direkten Verbindungswege und keine Sichtverbindung zum Schutzobjekt ermöglicht, wie insbesondere eine Bahntrasse oder eine Einfriedungsmauer;“
6. Im § 6 Abs. 1 Z 4 lit. b wird der Strichpunkt durch den Passus „ ,oder“ ersetzt.
7. Dem § 6 Abs. 1 Z 4 wird folgende lit. c angefügt:
„c)bei einer gewerblichen Nutzung die schriftliche Zustimmung der sonstigen Nutzungsberechtigten vorliegt;“
8. Im § 7 Abs. 1 Z 1 wird der Passus „§ 5 Abs. 3“ durch den Passus „§ 5 Abs. 4“ ersetzt.
9. Im § 7 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „zumindest“ durch das Wort „gegebenenfalls“ ersetzt.
10. Im § 8 Abs. 2 Z 5 wird der Passus „den Behörden (§ 14)“ durch die Wortfolge „der Bewilligungsbehörde und der Landespolizeidirektion“ ersetzt.
11. § 8 Abs. 2 Z 5 lit. b lautet:
„b)unverzüglich die Beendigung der Ausübung der Sexualdienstleistung oder des Dienstverhältnisses, sofern es sich nicht um eine vorübergehende Abwesenheit von bis zu zwei Wochen handelt;“
12. § 8 Abs. 2 Z 5 lit. c entfällt.
13. Im § 8 Abs. 2 Z 6 wird der Passus „den Behörden (§ 14)“ durch die Wortfolge „der Bewilligungsbehörde“ ersetzt und die Wortfolge „sowie die Änderung des Namens und der Wohnanschrift der verantwortlichen Person (§ 9)“ entfällt.
14. Im § 8 Abs. 3 wird nach dem Wort „Bewilligungsinhaber“ die Wortfolge „ ,bei juristischen Personen die Geschäftsführerin bzw. der Geschäftsführer gemäß § 5 Abs. 4“ eingefügt.
15. Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Verantwortungsbereich darf sich nicht auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z 1, 6, 8, 9 und 10 erstrecken.“
16. Im § 11 Abs. 2 Einleitungssatz wird nach dem Wort „hat“ der Passus „(Z 1 bis 3) bzw. kann (Z 4)“ eingefügt und die Wortfolge „eines Bordells“ durch die Wortfolge „des gesamten Bordells“ ersetzt.
17. Dem § 11 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Einer Berufung gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“
18. Im § 11 Abs. 4 wird der Passus „Abs. 3 letzter Satz“ durch den Passus „Abs. 3 dritter Satz“ ersetzt.
19. Im § 17 Abs. 1 Z 3 entfällt der Passus „im § 3 Abs. 1 Z 3 und“.
20. Im § 17 Abs. 1 Z 4 bis 7 wird jeweils nach dem Wort „Bewilligungsinhaber“ die Wortfolge „oder Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer“ eingefügt.
21. § 18 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze oder Bundesverordnungen verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:-AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001;-Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017;-Pornographiegesetz, BGBl. Nr. 97/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012;-Suchtmittelgesetz, BGBl. I Nr. 112/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2017;-Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012;-Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016;-Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, BGBl. II Nr. 198/2015.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer