RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG

num: § 1.
paragraphs: (1) Mit diesem Bundesgesetz wird der „Digitalisierungsfonds“ (in weiterer Folge „Fonds“) errichtet. Er verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird bei der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eingerichtet und von dieser verwaltet. (2) Der Fonds verfolgt das Ziel, die Digitalisierung in der Bundesverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 IKTKonG 2012 in der geltenden Fassung durch Finanzierung von Projekten mit ressortübergreifender Wirkung zu forcieren.
num: § 2.
paragraphs: Der Fonds wird für die Jahre 2021 und 2022 mit jeweils bis zu 80 Millionen Euro gebunden im Sinne des §37 BHG 2013 dotiert.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die finanziellen Mittel des Fonds dienen der befristeten Anschubfinanzierung von Projekten und müssen verwendet werden für ressortübergreifende: 1.Projekte zur Umsetzung der IT-Konsolidierung im Bund; 2.Projekte zum Ausbau der Services für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen; 3.Projekte zur Beschleunigung und Effizienzsteigerung von Verfahrensabläufen. (2) Mindestens die Hälfte der Fondsmittel ist für Zwecke des Abs. 1 Z 1 zu verwenden. (3) Anträge für Projektfinanzierungen können bei der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort von haushaltsleitenden Organen gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 BHG 2013 gestellt werden. (4) Die Projekte müssen einen nachweislichen Beitrag zu dem in § 1 Abs. 2 genannten Ziel leisten und zu Effizienz- und Effektivitätssteigerungen in der Bundesverwaltung beitragen. Über die Auswahl der konkreten Projekte sowie deren Finanzierung entscheidet die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport.
num: § 4.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
num: § 5.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 3 Abs. 4 zweiter Satz die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, und im Übrigen die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut.“
Van der Bellen
Kurz
114. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich zeichnet bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 740 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 100000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 1. Juli 1944. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusätzliche Kapitalanteile in der unter Abs. 1 genannten Höhe zu zeichnen. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
231. Verordnung: Änderung der Verordnung über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: 1. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 59a der Anlage lautet: „59a. Die Anzeigepflichten nach § 73 Abs. 4 BWG wurden rechtzeitig und vollständig erfüllt“
num: 2
paragraphs: 2. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 59b der Anlage lautet: „59b. Die Anzeigepflichten nach § 73 Abs. 5 BWG wurden rechtzeitig und vollständig erfüllt“
num: 3
paragraphs: 3. Teil III A der Anlage lautet:
num: 4
paragraphs: 4. Teil IV Z 13 lit. b der Anlage lautet:
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 4 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 59a und Z 59b der Anlage, Teil III A der Anlage und Teil IV Z 13 lit. b der Anlage in der Fassung BGBl. II Nr. 231/2000 treten am 1. Dezember 2000 in Kraft und sind auf Meldungen zu einem nach dem 30. Juni 2000 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“ Grasser
Salzburg: Festlegung der Fördermittelhöhe für die Kinderbetreuung in Tagesbetreuungseinrichtungen für 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe der Fördermittel gemäß § 10 Abs 1 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007, in der folgenden Tabelle als „KBG“ abgekürzt, beträgt ab dem 1. Jänner 2017:
FörderungsgrundlageHöhe der Förderung ab 1. Jänner 2017§ 10 Abs 1 Z 1 lit a KBG595,60 € § 10 Abs 1 Z 1 lit e KBG858,00 € § 10 Abs 1 Z 2 lit a KBG858,00 € § 10 Abs 1 Z 2 lit b KBG377,40 € § 10 Abs 1 Z 2 lit c KBG1.093,90 € § 10 Abs 1 Z 2 lit d KBG2,60 €
num: § 2
paragraphs: Der Zuschlag gemäß § 10 Abs 2 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007 beträgt ab dem 1. Jänner 2017 137,10 Euro.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29. Februar 2016, LGBl Nr 29, mit der die Höhe der Fördermittel für die Betreuung von Kindern durch Tageseltern oder in Tagesbetreuungseinrichtungen (ausgenommen Kindergärten und Horte) für das Jahr 2016 festgelegt wird, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Berthold
Landesrätin
Änderung des Tierversuchsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Tierversuche an allen Arten und Unterarten der Schimpansen (Pan troglodytes), Bonobos (Pan paniscus) und Gorillas (Gorilla gorilla spp), sowie an allen Arten und Unterarten der Familien Orang Utans (Pongidae) und Gibbons (Hylobatidae) sind verboten.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 20 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) § 3 Abs. 6, in der Fassung des BGBl. I Nr. 162/2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
Fischer
Schüssel
90. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr von Käse

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 601/1991, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr von Käse, wird wie folgt geändert: § 3. Abs. 1 lautet: „(1) Jeweils 5 vH der Kontingente werden an jene Antragsteller verteilt, die in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1990 keine der im § 2 erwähnten Ausfuhren getätigt haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1992 außer Kraft. Fischler
1036. Verordnung: Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anmeldegebühr wird mit 2140 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfungen), die vom Sortenschutzamt oder von anderen Prüfstellen des Inlandes erfolgen, werden wie folgt festgesetzt: 1. für Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume .................................. 3750 S 2. für forstliche Arten ........................ 540 S 3. für alle anderen Pflanzenarten ..... 2680 S. (2) Liegen dem Sortenschutzamt zu Beginn der auf die Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die entweder vom Sortenschutzamt oder von einer anderen Prüfstelle des Inlandes oder von einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr für Sortenprüfungen 2 140 S.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Anmeldegebühr und die Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz, BGBl. Nr. 948/1993, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Haag amHausruck und der Gemeinde Weibern geändert werden

paragraphs: Text
80.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 14. Dezember 1987,
mit der die Grenzen der Marktgemeinde Haag am
Hausruck und der Gemeinde Weibern geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Haag am Hausruck und der Gemeinde Weibern, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 43/1, 44/2, 45/1, 45/2, 102/1,
102/2, 105/1, 116/1, 116/2, 116/3, 134/1 und 319/1,
Katastralgemeinde Niedernhaag, Marktgemeinde
Haag am Hausruck, im Ausmaß von 16.693 m2 wer-
den der Gemeinde Weibern eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1756/1, 1756/2, 1798/2, 1913,
1914, 1936/1, 1989, 2299/1, 2303/1, 2303/2 und
2304/1, Katastralgemeinde Schwarzgrub, Gemeinde
Weibern, im Ausmaß von 16.693 m2 werden der
Marktgemeinde Haag am Hausruck eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
250. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zollabkommen über Carnets E. C. S. für Warenmuster.

num: 1
paragraphs: 1. März 1956, BGBl. Nr. 203/1957, ratifiziert oder sind dem genannten Abkommen beigetreten: Italien, Spanien. Gemäß Artikel XXI Abs. 2 tritt das Abkommen für Italien am 11. Jänner 1958 in Kraft. Gemäß Artikel XXII Abs. 3 ist das Abkommen für Spanien am 3. Oktober 1957 in Kraft getreten. Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1987, mit der die Förderungsdarlehen und Zuschuss-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 ist als Abs. 4 anzufügen:
„(4) Wenn auf Grund besonderer gesetzlicher Regelungen ein Finanzierungszeitraum von 10 Jahren nicht überschritten werden darf, hat die Laufzeit des Förderungsdarlehens abweichend von Abs. 3 10 Jahre zu betragen. Die halbjährlichen Annuitäten betragen in diesem Fall während der gesamten Laufzeit 5,3 v. H. des Darlehensbetrages."
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 haben die Worte "in § 1 Abs. 1 nicht angeführten" zu entfallen.3.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Höhe der Darlehen gemäß Abs. 1 betragt höchstens S 250.000,- je Wohnung. Innerhalb dieses Betrages dürfen höchstens S 100.000,- je Wohnung auf Instandsetzungsarbeiten entfallen. Der Betrag von S 250.000,- je Wohnung erhöht sich auf höchstens S 300.000,-, wenn für energiesparende Maßnahmen mindestens S 100.000,- aufgewendet werden."
4. Nach § 2 Abs. 2 ist folgender neuer Abs. 3 einzufügen:
„(3) Bei der Sanierung von Wohnheimen sind die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß anzuwenden: Die je Wohnung angeführten Darlehensbeträge sind für jeweils zwei Heimplätze zu berechnen."
5. Der bisherige Abs. 3 des § 2 hat die Bezeichnung "Abs. 4" zu erhalten.
Er ist durch folgenden Satz zu ergänzen:
"Als ursprüngliche Annuität eines Darlehens einer Kreditunternehmung gilt eine Annuität, die auf der Grundlage der tatsachlichen, 10 Jahre nicht unterschreitenden Laufzeit, einer halbjährlichen Vorschreibung und einer dekursiven Nettoverzinsung von 1,25 v . H. über der Nominalverzinsung der letzten vor der Ausstellung der Förderungszusicherung im Inland zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten Bundesanleihetranche mit mindestens 8 Jahren Laufzeit errechnet wird. "
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
405. Bundesgesetz: Leistung eines österreichischen Beitrages an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz wird ermächtigt, namens der Republik Österreich an den Fonds des Umweltprogramms der Vereinten Nationen für das Jahr 1974 einen Beitrag in Höhe von 200.000 US- Dollar zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Leodolter Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung überdie Ärztehonorare undAmbulanzgebühren geändert wird

paragraphs: Text
72. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Dezember 1986,
mit der die Verordnung über die Ärztehonorare und Ambulanzgebühren geändert wird
Auf Grund des § 34a Abs. 2 des O.ö. Krankenanstal-tengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, in der Fassung der
O.ö. Krankenanstaltengesetz-Novelle 1985, LGBl. Nr. 13, wird
verordnet:
§1
Der Tarif in der Anlage der Verordnung der o.ö. Lan-desregierung vom 8. März 1982, LGBl. Nr. 8, über die Ärztehonorare und Ambulanzgebühren, wird hinsichtlich des Ärztehonorares wie folgt geändert:
Nach der Positionsnummer R 8p ist folgende Position neu aufzunehmen:
"Kernspintomographie
R 8q Kernspintomographie einer Körperregion . 3.000"
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
160. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Feber 1981, BGBl. Nr. 62, über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten:" (2) Abs. 1 gilt nicht für Videorecorder, deren Nichterzeugung in Österreich, bezogen auf Bandgeschwindigkeit und Bandbreite, nachgewiesen wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. April 1981 in Kraft. Staribacher
681. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehende Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 203/ 1955 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 158/ 1967, BGBl. Nr. 192/1971, BGBl. Nr. 574/1973, BGBl. Nr. 304/1975, BGBl. Nr. 297/1976 und BGBl. Nr. 263/1978 wird wie folgt geändert: 1. Im § 10 Abs. 2 entfällt der zweite Satz. 2. Nach § 10 Abs. 2 wird eingefügt: „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: a) Für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm8 je Fahrkilometer 0,80 S b) Für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm8 je Fahrkilometer 1,40 S c) Für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer . . . . 2,60 S. (4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,30 S je Fahrkilometer." 3. Die Abs. 3 bis 6 des § 10 erhalten die Bezeichnung „(5)" bis „(8)". 4. Im § 10 Abs. 8 wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 5" durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 7" ersetzt. 5. Im § 11 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 10 Abs. 6" durch die Zitierung „§ 10 Abs. 8" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Abweichend von der im Art. I festgesetzten Höhe der besonderen Entschädigung beträgt diese Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen mit einem Hubraum über 1500 cm8 je Fahrkilometer 3,00 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
7. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC) (BGBl. III Nr. 97/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 185/2000) wurde von der Slowakei am 29. November 2000 unterzeichnet. Schüssel
64. Multilaterale Vereinbarung M126 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumbatterien in Mischung mit anderen Trockenbatterien ohne Innenverpackungen in Versandstücken

num: 1
paragraphs: 1. Der Anteil der gebrauchten Lithiumbatterien an der Gesamtmenge der Trockenbatterien darf höchstens 10 Gew.-% betragen.
num: 2
paragraphs: 2. Verpackungen nachstehender Arten sind zu verwenden: 2.1 Kisten aus starrem Kunststoff (vergleichbar dem Code 4H2) mit höchstens 10 kg Brutto– masse oder 2.2 Kisten aus Pappe (vergleichbar dem Code 4G) oder starrem Kunststoff (vergleichbar dem Code 4H2) mit höchstens 30 kg Bruttomasse oder 2.3 Fässer aus starrem Kunststoff mit abnehmbarem Deckel mit dem Code 1H2 mit einem Fassungsraum von höchstens 120 Liter oder 2.4 Kisten aus starrem Kunststoff mit dem Code 4H2 mit einem Fassungsraum von höchstens 120 Liter.
num: 3
paragraphs: 3. Folgende Bedingungen für die Verpackung sind einzuhalten: 3.1 Die Innenflächen der Verpackungen dürfen elektrisch nicht leitfähig sein, oder die Verpackungen müssen mit einer elektrisch nicht leitfähigen Innenauskleidung versehen sein. Lithiumbatterien dürfen in den Verpackungen nicht gestapelt werden. 3.2 Die Verpackungen gemäß Nummern 2.1 und 2.2 brauchen nur die allgemeinen Vorschriften der Unterabschnitte
num: 4
paragraphs: 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.4 bis 4.1.1.8 zu erfüllen und müssen so beschaffen sein, dass sie die Konstruktionsanforderungen von Unterabschnitt 6.1.4.12 bzw. 6.1.4.13 erfüllen. 3.3 Die Verpackungen gemäß Nummern 2.3 und 2.4 müssen einer Bauart entsprechen, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Abschnittes 6.1.5 gemäß den Prüfanforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe I erfolgreich geprüft und zugelassen wurde. 3.4 Luftdicht schließende Verpackungen müssen mit einer Lüftungseinrichtung gemäß Unterabschnitt 4.1.1.8 ausgerüstet sein. Die Lüftungseinrichtung muss so beschaffen sein, dass ein auftretender Überdruck durch entstehende Gase 10 kPa nicht überschreitet. 4. An den Versandstücken ist ein allgemeiner Hinweis „Altbatterien/gebrauchte Lithiumbatterien“ anzubringen.
num: 5
paragraphs: 5. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben vom Absender Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M126)“.
num: 6
paragraphs: 6. Eine Kopie des Textes dieser Sondervereinbarung ist in der Beförderungseinheit mitzuführen.
num: 7
paragraphs: 7. Alle übrigen zutreffenden Bestimmungen des ADR sind anzuwenden.
num: 8
paragraphs: 8. Diese Vereinbarung gilt bis zum 3. April 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den zwischen den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 22. April 2003 und von Deutschland am 25. April 2003 unterzeichnet. Schüssel
344. Verordnung: 47. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 655/1975, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. Leodolter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 1980 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1981

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1981 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,
Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet
der Landeshauptstadt Graz mit 4 S,
b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 7 S,
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme
der Fälle nach Abs. 2 mit 80 Ofo festgesetzt und der 'allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 24.000 S je Rind bestimmt.
(2) ,Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen
nach § 5 Abs. 1 lit. hund lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBL Nr. 59/
1972, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 Ofo festgesetzt und der allgemein
zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 24.000 S bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt
der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich
der am Zähltag vorübergehend abwesenden
Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils
der 1. März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
466. Bundesgesetz: Auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank ein Übereinkommen, wie es in der Anlage enthalten ist, über die Aufnahme eines Kredites durch den Bund zwecks Einlösung von zugunsten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Entwicklungsorganisation, der Asiatischen Entwicklungsbank, des Asiatischen Entwicklungsfonds, der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, des von letzterer errichteten Fonds für Sondergeschäfte, der Afrikanischen Entwicklungsbank, des Afrikanischen Entwicklungsfonds und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 begebenen Bundesschatzscheinen bis zu einem jeweils aushaftenden Gesamtvolumen von 3500 Millionen Schilling abzuschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus dem Kredit entstehenden Forderungen als Deckung des Banknotenumlaufes in ihre Aktiva einzustellen. Der von der Oesterreichischen Nationalbank einzuräumende Kredit ist nicht auf den im § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, vorgesehenen Höchstbetrag anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 51/1963, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 109/1964, 158/1968, 97/1979, 218/1981 und 168/1982 außer Kraft. (2) Der auf Grund der im Abs. 1 genannten Bundesgesetze gewährte Kredit ist auf den im § 1 genannten Höchstbetrag anzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
346. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Any magistrate or additional magistrate
num: 2
paragraphs: 2. Any registrar or assistant registrar of the Supreme Court of South Africa
num: 3
paragraphs: 3. Any person designated by the Director-General: Justice
num: 4
paragraphs: 4. Any person designated by the Director-General: Foreign AffairsVranitzky
Steiermark: Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das SteiermärkischeKinderbetreuungsförderungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
"§ 2
(1) Arbeitgeber von Tagesmüttern erhalten monatliche Landesbeiträge, sofern die Tagesmutter zumindest 100 Stunden pro Kalendermonat nachweislich eine Betreuungstätigkeit ausgeübt hat.
(2) Der monatliche Landesbeitrag beläuft sich auf 2,37 Euro pro voller Betreuungsstunde. Dieser Stundensatz ist jährlich ab dem Jahr 2003 um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den der Mindestlohntarif für Tagesmütter, die von Vereinen beschäftigt werden und im eigenen Haushalt Kinder betreuen, erhöht wird. Die genaue Anzahl der Betreuungsstunden ergibt sich aus der zwischen dem Arbeitgeber der Tagesmutter und den Eltern vertraglich vereinbarten Betreuungszeit.
(3) Förderungen werden ausschließlich für jene Tagesmütter gewährt, die gemäß § 42 Abs. 2 lit. b Steiermärkisches Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, bei einem öffentlichen oder privaten Erhalter tätig sind.
(4) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Tagesmütter. Die Auszahlung der Monatsbeiträge des Landes erfolgt jeweils auf das Förderungsjahr bezogen, welches für Tagesmütter mit dem 1. September jeden Jahres beginnt. Es sind jährlich zumindest zwei Auszahlungstermine vorzusehen, wobei auch Akontierungen zulässig sind."
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
"(2) Kinderkrippen: drei, Kindergärten: zehn, Horte: acht, Kinderhäuser: 16 (drei Kinder vom vollendeten 18. Lebensmonat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, zehn Kindergartenkinder und drei schulpflichtige Kinder)."
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 erster Satz lautet:
"(1) Die tägliche Mindestöffnungszeit hat – ausgenommen bei Tagesmüttern, für die die im § 2 angeführte monatliche Mindestbetreuungszeit gilt – in Kinderbetreuungsgruppen zu betragen:"
num: 4.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender § 26a angefügt:
"§ 26a
Die Änderung der §§ 2, 4 und 5 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2002, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Anras undAssling

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Anras vom 7. Juli 1994 und des Gemeinderates der Gemeinde Assling vom 14. Juni 1994, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Anras und Assling vereinbart wurde:
Die Grenze zwischen den Gemeinden Anras und Assling wird im Bereich des Kristeinbaches infolge von Regulierungs- und Verbauungsmaßnahmen von der Mündung in den Drau-Fluß bis zur linksufrigen Einmündung des Blüngerbaches neu festgelegt.
Die neue Gemeindegrenze verläuft
a)gemäß Vemessungsurkunde des Vermessungsamtes Lienz vom 20. Jänner 1989, GZl. A 172/88, Teil 1 und Teil 2, entlang den in der Vermessungsurkunde ausgewiesenen Grenzpunkten 2501 über 2502, 2503, 2504, 2505, 2506, 2507, 2508, 2509, 2510, 2511, 2512, 2513, 2514, 2515, 2516, 2517, 2518, 2519, 2520, 2521, 2522, 2523, 2524, 2525, 2526, 2527, 2528, 2529, 2530, 2531, 2532, 2533, 2534, 2535, 2536, 2537, 2538, 2539 bis 2540;b)gemäß Vermessungsurkunde des Vermessungsamtes Lienz vom 20. Jänner 1989, GZl. A 147/86, Teil 3, entlang den in der Vermessungsurkunde ausgewiesenen Grenzpunkten 2540 über 2541, 2542, 2543, 2544, 2545, 2546, 2547, 2548, 2549, 2550, 2551, 2552, 2553, 2554, 2555, 2556, 2557, 2558, 2559, 2560, 2561, 2562, 2563, 2564, 2565, 2566, 2567, 2568, 2569, 2570 bis 2571;c)gemäß Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Michael Rohracher, Lienz, vom 22. Juni 1993, GZl. 101/1988 und 101/1/1988, entlang den in der Vermessungsurkunde ausgewiesenen Grenzpunkten 2571 über 2215, 2216, 2219, 2220, 2221, 2222 bis 282 und von 271 über 2223, 925, 2224, 2225, 2244, 2245, 2252, 2782, 2783, 2784, 2787, 2788, 2791, 2794, 2795, 2798, 2800, 2802, 2803, 2809, 2811, 2812, 2816, 2817, 2819 bis 2822.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Anras und Assling aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1995 in Wirksamkeit.
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde St. Peter ob Judenburg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde „St. Peter ob Judenburg“ wird in die Ortsklasse C eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. November 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
6. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 29 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum. Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 101/1954, wird nach Z. 2 neu eingefügt: „2 a. Getreide aller Art (§ 28 Abs. 2 Z. 6) getrocknet, gereinigt, begast, sortiert oder Saatgetreide aufbereitet, sortiert, gemischt oder gebeizt wird;".
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
459. Verordnung: Verleihung universitären Charakters dem Lehrgang für Sozialwirtschaft, Management und Organisation Sozialer Dienste an der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Dem von der Wissenschaftlichen Landesakademie für Niederösterreich veranstalteten Lehrgang für Sozialwirtschaft, Management und Organisation Sozialer Dienste wird universitärer Charakter im Sinne des § 40 a Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes verliehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Änderungen, welche die Voraussetzungen des § 40 a Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes betreffen, sind dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung unverzüglich anzuzeigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1997 außer Kraft. Busek
Clearinggebühr-Verordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Nach Maßgabe dieser Verordnung hat der Bilanzgruppenverantwortliche dem Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der Umsätze der Bilanzgruppe eine Clearinggebühr zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.„Gesamtenergieumsatz“ die Summe aus verkaufter Energie (Verkaufsfahrpläne), gelieferter Ausgleichsenergie und Verbrauch (Verbrauchszählwerte) auf der Sollseite, die der Summe aus eingekaufter Energie (Einkaufsfahrpläne), Erzeugung (Erzeugungszählwerte) und bezogener Ausgleichsenergie auf der Habenseite einer Bilanzgruppe entspricht; 2.„gebührenpflichtiger Verbrauchsumsatz“ die Summe der Verbrauchszählwerte auf der Sollseite einer Bilanzgruppe; 3.„gebührenpflichtiger Handelsumsatz“ den Gesamtenergieumsatz abzüglich dem Verbrauchsumsatz einer Bilanzgruppe.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Verbrauchsumsatz € 0,0878 pro MWh. (2) Die Gebühr beträgt für jeden gebührenpflichtigen Handelsumsatz € 0,0018 pro MWh.
num: § 4.
paragraphs: Die Umsätze der besonderen Bilanzgruppen (Sonderbilanzgruppen) sind von der Clearinggebühr befreit. Als Sonderbilanzgruppen gelten insbesondere Bilanzgruppen, die ausschließlich für folgende Zwecke eingerichtet sind:
1.für Netzverluste und für die Verlustenergiebeschaffung; 2.für Ökoenergie; 3.der Strombörsen; 4.der Regelzonenführer für ihre Betriebszwecke.
num: § 5.
paragraphs: (1) Abrechnungszeitraum ist der Clearingzeitraum für das Erste Clearing des Bilanzgruppenkoordinators. Die Clearinggebühr ist vom Bilanzgruppenkoordinator zur Vorschreibung zu bringen und zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig. (2) Sobald die endgültige Abrechnung durch den Bilanzgruppenkoordinator auf Basis der tatsächlich gemessenen Energie von Erzeugung und Verbrauch („Zweites Clearing“) erfolgt, ist die Clearinggebühr für den gesamten Zeitraum, auf den sich das Zweite Clearing erstreckt, neu zu berechnen. Etwaige Differenzbeträge gegenüber den bisher für diesen Zeitraum durch den Bilanzgruppenkoordinator eingehobenen Beträgen sind in Rechnung zu stellen bzw. gutzuschreiben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für gebührenpflichtige Umsätze ab dem 1. Jänner 2016. (2) Die Verordnung der E-Control, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators festgesetzt wird (Clearinggebühr-Verordnung), BGBl II Nr 480/2012, tritt mit 31. Dezember 2015 außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden weiterhin die Beträge gemäß der Verordnung der E-Control, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators festgesetzt wird (Clearinggebühr-Verordnung), BGBl II Nr 480/2012 herangezogen.
Boltz Graf
566. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Anschlußstelle Ansfelden (Vollausbau) im Bereich der Gemeinde Ansfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Ansfelden der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Ansfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Rampen zur Erweiterung der bestehenden Halbanschlußstelle zu einem Vollanschluß liegen zwischen km 171,200 und 171,400 der bestehenden A 1 West Autobahn und stellen als Zu- bzw. Abfahrtsstraßen die Verbindung mit einer bestehenden Gemeindestraße bzw. der Ansfeldner Bezirksstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf dieser Zu- bzw. Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Ansfelden aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Ansfelden aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 418.85/4 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Zu- bzw. Abfahrtsstraße Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Salzburg: Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 – 2022

num: § 1
paragraphs: Die für die Einhebung des Beitrages gemäß § 23a des Salzburger Bezügegesetzes 1992 geltenden Grenzwerte werden in folgender Höhe festgelegt:
BemessungsgrundlageBeitragshöhe in % der Bemessungsgrundlage bei einemRuhe- und Versorgungsbezügeerstmaligen Gebühren des Ruhe- oder Versorgungsgenussesin Eurobis zum 31. Dezember 1998ab dem 1. Jänner 1999unter5.207,93 7,8 %8 %ab5.207,94bis 11.340,0014,8 %15 % ab11.340,01bis 17.010,0020 % ab17.010,01 25 %
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. November 2020 über die Erhöhung der Grenzwerte gemäß § 23a Abs 1 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 114, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Schwaiger
Landesrat
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 26. Mai 2008 Teil III
65. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO – INTERPOL) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (NR: GP XXIII RV 223 AB 440 S. 46. BR: AB 7888 S. 753.)
65.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO – INTERPOL) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 24 Abs. 1 des Abkommens wurden am 23. November 2007 bzw. 19. März 2008 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juni 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Änderung der Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten“
2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „von Italien, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien“ durch die Wortfolge „aus Nachbarstaaten“ ersetzt.
3. In § 2 wird folgender Satz angefügt:
„wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne beendet werden.“
4. In § 4 wird nach dem Wort „Repatriierungsfahrten“ die Wortfolge „unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis oder zwingenden Gründen der Tierversorgung im Einzelfall, welche bei der Kontrolle glaubhaft zu machen sind,“ eingefügt.
5. § 6 lautet:
„§ 6.(1) Die Z 3 und 4 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 149/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, der Titel und die Z 2 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 149/2020 mit Ablauf des 13. April 2020 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.“
Anschober
810. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/1963, BGBl. Nr. 411/1970 und BGBl. Nr. 454/1972 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1976 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 sind einzufügen: a) nach dem Wort „Pferde," das Wort „Geflügel," und b) nach dem Wort „Milch" die Worte „und Milcherzeugnisse". 2. Im § 2 Z. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Die Waren sind derart zu bearbeiten, zu verarbeiten und zu verwenden, daß der größtmögliche ernährungswirtschaftliche Erfolg eintritt." 3. Im § 2 Z. 6 haben an Stelle der lit. b folgende Bestimmungen zu treten: „b) die Lenkung von Waren unter Berücksichtigung des örtlichen Bedarfes bis zu den Kleinverteilern erfolgen sowie c) der Eigenverbrauch der Erzeuger Regelungen unterworfen werden." 4. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes können die durch das Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/ 1968, errichteten Fonds herangezogen werden. Im einzelnen ist eine Mitwirkung bei Waren, die in den §§ 2, 22 und 37 des Marktordnungsgesetzes 1967 aufgezählt sind, dem nach seinem Wirkungsbereich in Betracht kommenden Fonds und bei sonstigen Waren demjenigen Fonds aufzutragen, dessen Heranziehung unter Bedachtnahme auf die möglichste Vermeidung eines zu- sätzlichen Verwaltungsaufwandes den bei der jeweiligen Ware bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht." 5. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Eingaben und Amtshandlungen in den Verfahren nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind von den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit." 6. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II Z. 5. soweit er die Stempelgebühren betrifft, der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Section Control-Messstreckenverordnung Pöchlarn II

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden – bei Führung des Verkehrs im Gegenverkehr auf der Richtungsfahrbahn Wien – jeweils folgende Abschnitte der Richtungsfahrbahn Wien der A 1 West Autobahn festgelegt:
1.für die Fahrtrichtung Salzburg der Abschnitt zwischen km 85,59 und km 92,01 2.für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt zwischen km 92,07 und km 85,70.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Pöchlarn I, BGBl. II Nr. 109/2017, wird aufgehoben.
Leichtfried
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 1997 über dieErklärung von Gebieten des Hochtales Lassing zum Landschaftsschutzgebiet

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 1997 über die Erklärung von Gebieten des Hochtales Lassing zum Landschaftsschutzgebiet

Auf Grund des § 6 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 79/1985, wird verordnet:

Im Bereich des Hochtales Lassing wird ein in der Gemeinde Lassing gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 49 (Hochtal Lassing) bezeichnet.

Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
349. Bundesgesetz: 2. Bundesfinanzgesetznovelle 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1966, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. März 1967, mit dem das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967 abgeändert und ergänzt wird (Bundesfinanzgesetznovelle 1967), BGBl. Nr. 80, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der erste Satz des Artikels II Abs. 2 hat zu lauten: „Falls die Gebarungsentwicklung während des Jahres zu einem Abgang von über 400 Millionen Schilling in der ordentlichen Gebarung führen sollte, ist dieser, soweit er nicht durch Mehreinnahmen oder Ersparungen seine Bedeckung finden kann, durch Ausgabenrückstellungen in der ordentlichen Gebarung zu bedecken." 2. Dem Artikel VI Z. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Der im ersten Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um weitere 400 Millionen Schilling."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
334. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, wird geändert wie folgt: 1. Alle Bestimmungen über die Überwälzung von Postgebühren auf die Empfänger von Sendungen der Gerichte und der in § 201 Abs. 1 genannten Stellen werden aufgehoben; insbesondere werden aufgehoben § 202, § 206 Abs. 3 Z. 2 und 3 sowie § 220 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz. 2. Die Formblätter für Rückscheinbriefe und Rückscheinkartenbriefe GeoForm. Nr. 30 und 31 (§ 138) werden aufgelassen. 3. Hinweise auf die aufgehobenen Bestimmungen in anderen Vorschriften der Geschäftsordnung entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. Broda
Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH („COFAG“), die der Kompensation von Umsatzausfällen von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 dienen, haben den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

19.
Kundmachung des Landeshauptmannes über die Aufhebung von Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 1997, G 438/97-6, den § 82 Abs. 2 und 3 des Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 3/ 1992, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sautens

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Sautens wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Sautens bis spätestens 8. April 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
964. Bundesgesetz: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 647/1992, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Abs. 1 Z 1 wird angefügt: „Für Schäden im Vermögen des Unternehmens der Österreichischen Bundesbahnen gelten die Bestimmungen für Schäden im Vermögen des Bundes." 2. Dem § 3 Abs. 2 Z 1 wird angefügt: „Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres." 3. § 4 Z 4 lautet: „4. In den Jahren 1994 und 1995 zur Finanzierung von Einsatzgeräten der Feuerwehren zur Tunnelbrandbekämpfung im Ausmaß von 17 Millionen Schilling jährlich. Diese Mittel sind auf die Länder Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg wie folgt aufzuteilen: Kärnten.................... 440000 S Niederösterreich............. 570000 S Oberösterreich .............. 5440000 S Salzburg.................... 3170000 S Steiermark.................. 3780000 S Vorarlberg.................. 3600000 S Die Überweisung durch den Bund an die Länder hat bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres zu erfolgen." 4. § 4 Z 5 lautet: „5. In den Jahren 1994 und 1995 zur Finanzierung von Einsatzgeräten der Stützpunktfeuerwehren im Ausmaß von 9 Millionen Schilling jährlich. Diese Mittel sind auf alle Länder mit einem Sockelbetrag von je 800000 S und mit einem Zusatzbetrag für die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien von je 600000 S aufzuteilen. Die Überweisung durch den Bund an die Länder hat bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres zu erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Klestil Vranitzky
47. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I In § 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1964, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft, BGBl. Nr. 293, werden die Worte „... von 120 Millionen Schilling ..." durch die Worte von 240 Millionen Schilling" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz