170. Bundesgesetz: Eisenbahn-Verkehrsordnung — EVO

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen Österreichs, jedoch nicht auf Straßenbahnen und Seilbahnen. (2) Für den Verkehr mit ausländischen Eisenbahnen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur insoweit, als er nicht durch besondere Bestimmungen geregelt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Beförderungsbedingungen. Abweichungen (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen Beförderungsbedingungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes und der zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen festzusetzen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen Abweichungen von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für einzelne Bahnstrecken, Bahnhöfe, Fahrzeuge, Züge, Zuggattungen oder Abfertigungsarten festzusetzen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Abweichungen erfordern. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die von ihr festgesetzten und vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen genehmigten Beförderungsbedingungen und Abweichungen in den Tarif aufzunehmen und die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen in der Veröffentlichung ersichtlich zu machen.
num: 3
paragraphs: § 3. Beförderungspflicht (1) Die Eisenbahn ist zur Beförderung verpflichtet, wenn a) der Bahnbenützer den Rechtsvorschriften und den sonstigen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen entspricht, b) die Beförderung mit den normalen, den regelmäßigen Bedürfnissen des Verkehrs genügenden Beförderungsmitteln möglich ist und c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden und welchen sie auch nicht abzuhelfen vermag. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, a) die Beförderung von Personen vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, b) die Annahme oder die Beförderung von Reisegepäck oder Gütern vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, c) bestimmte Güter vorübergehend von der Beförderung auszuschließen oder nur unter bestimmten Bedingungen zur Beförderung zuzulassen, d) bestimmte Güter vorübergehend vorzugsweise zur Beförderung anzunehmen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahmen erfordern. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Maßnahmen gemäß Abs. 2 in den Bahnhöfen durch Aushang bekanntzumachen und erforderlichenfalls in geeigneter Weise auch nachrichtlich zu veröffentlichen; diese Maßnahmen treten frühestens mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. (4) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Wohles kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen durch Verordnung die im Abs. 2 angeführten Einschränkungen der Beförderungspflicht anordnen. Solche Verordnungen sind in den in Betracht kommenden Bahnhöfen durch Aushang kundzumachen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Kundmachung ohne Verzug durchzuführen. Soweit erforderlich, hat das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen die Verordnung in geeigneter Weise auch nachrichtlich zu veröffentlichen. (5) Die Eisenbahn ist zur Annahme von Gütern, deren Verladen, Umladen oder Ausladen die Verwendung besonderer Vorrichtungen erfordert, nur verpflichtet, wenn in den in Betracht kommenden Bahnhöfen solche Vorrichtungen zur Verfügung stehen. (6) Die Eisenbahn ist nur verpflichtet, Güter zur Beförderung anzunehmen, die sie ohne Verzug befördern kann; sie ist jedoch nach Maßgabe des § 65 verpflichtet, Güter, die sie nicht ohne Verzug befördern kann, vorläufig zu verwahren.
num: 4
paragraphs: § 4. Beförderungsmittel (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Sonderzüge und Sonderwagen führt. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen für die Benützung von Wagen besonderer Bauart festzusetzen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Wagen, die auf Grund eines besonderen Vertrages (Einstellungsvertrag) von Privaten in den Wagenpark einer Eisenbahn eingestellt worden sind (Privatwagen), leer oder beladen befördert. Die Eisenbahn ist ferner verpflichtet, im Einstellungsvertrag zu regeln, unter welchen Bedingungen sie Privatwagen einstellt, zur Verfügung des Einstellers hält und ihm für Verlust oder Beschädigung der eingestellten Privatwagen haftet. Die von der Eisenbahn für den Abschluß von Einstellungsverträgen erstellten einheitlichen Bedingungen bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. Der Einstellungsvertrag ist auch für den Benützer des Wagens verbindlich. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, Werkwagen von Privaten vorübergehend auch ohne Einstellung als Privatwagen in bestimmten Verkehrsbeziehungen zuzulassen (Werk-Nahverkehrswagen); sie ist verpflichtet, Dauer und Umfang der Zulassung sowie die sonstigen Bedingungen jeweils vertraglich zu regeln. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Beförderung übergebenen Güter ganz oder teilweise mit Kraftwagen oder anderen Verkehrsmitteln zu befördern oder durch von ihr bestellte Unternehmer befördern zu lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute (1) Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten wie für eigenes Verschulden; das gleiche gilt für andere Personen, soweit sie sich ihrer bei Ausführung der Beförderung bedient. (2) Wenn jedoch Eisenbahnbedienstete auf Verlangen eines Bahnbenützers Frachtbriefe ausfüllen, Übersetzungen anfertigen oder sonstige der Eisenbahn nicht obliegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauftragte dessen, für den sie tätig sind.
num: 6
paragraphs: § 6. Tarife (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in die von ihr zu erstellenden Tarife alle für den Beförderungsvertrag maßgebenden Bestimmungen sowie alle zur Berechnung der Beförderungspreise und der Nebengebühren für ihre Nebenleistungen notwendigen Angaben aufzunehmen. Sie ist verpflichtet, die Tarife jedermann gegenüber unter den gleichen Bedingungen anzuwenden. Die Bestimmungen der Tarife gelten nur insoweit, als sie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht widersprechen; andernfalls sind sie nichtig. (2) Jede Sonderabmachung, durch die eine Preisermäßigung gegenüber den Tarifen gewährt wird, ist, die Fälle des Abs. 4 ausgenommen, nichtig. Dagegen sind Preisermäßigungen zulässig, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von der Eisenbahn veröffentlicht werden und unter Erfüllung der gleichen Bedingungen jedermann in gleicher Weise zugute kommen. (3) Tarifwidrige Sonderabmachungen berühren nicht die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Beförderungspreise und Nebengebühren auch in solchen Fällen nach den Tarifen zu berechnen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen für Zwecke der öffentlichen Verwaltung, für Wohlfahrtszwecke und für den Eisenbahndienst Ermäßigungen des Beförderungspreises und sonstige Begünstigungen zu gewähren; hierunter fallen auch Ermäßigungen des Beförderungspreises und sonstige Begünstigungen für im Dienste öffentlicher Eisenbahnen stehende aktive und im Ruhestand befindliche Bedienstete sowie für deren Familienangehörige. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen. Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, für einzelne Fälle den Beförderungspreis zu ermäßigen, insoweit dies ausschließlich die gebotene Rücksicht auf kaufmännische Führung der Eisenbahn erfordert; sie ist verpflichtet, solche Preisermäßigungen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen ohne Verzug anzuzeigen. (5) Die Tarife bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Veröffentlichung und treten, sofern sie Erhöhungen der Beförderungspreise oder der Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen nicht enthalten, frühestens mit Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung in Kraft. Erhöhungen der Beförderungspreise oder der Nebengebühren oder Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten für die Beförderung von Personen und Reisegepäck frühestens mit Ablauf des sechsten Tages nach der Veröffentlichung, für die Beförderung von Gütern frühestens mit Ablauf des fünfzehnten Tages nach der Veröffentlichung in Kraft; bei der Berechnung der angeführten Fristen wird der Tag der Veröffentlichung nicht mitgezählt. Werden offensichtliche Fehler berichtigt, so treten diese Berichtigungen mit Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Ermäßigungen des Beförderungspreises und sonstige Begünstigungen gemäß Abs. 4 sowie die Aufhebung von Tarifen, die nur für eine bestimmte Zeit gelten, zu veröffentlichen. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Tarife in dem vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen herausgegebenen Anzeigeblatt für Verkehr bekanntzumachen und deren Bezug allgemein zu ermöglichen. (7) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in jedem besetzten Bahnhof die für diesen Bahnhof in Betracht kommenden Tarife während der Dienststunden zur unentgeltlichen Einsicht aufzulegen; dem Bahnhof obliegt es, den Bahnbenützern auf Verlangen die Wege, über welche die in diesem Bahnhof aufgegebenen Güter, von den Fällen des § 73 Abs. 1 abgesehen, befördert werden (Ladewege, Leitwege), bekanntzugeben.
num: 7
paragraphs: § 7. Verlorene und zurückgelassene Gegenstände (1) Wer im Bereich der Eisenbahn einen verlorenen Gegenstand findet, entspricht den für Fundgegenstände geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch dadurch, daß er den Gegenstand der Eisenbahn übergibt. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Übergabe zu bescheinigen. Übernimmt die Eisenbahn einen Gegenstand, dessen Wert offensichtlich fünftausend Schilling übersteigt, so trägt sie die Pflichten, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dem Finder obliegen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, einen Gegenstand, dessen Wert offensichtlich fünftausend Schilling nicht übersteigt, nach Ablauf von neunzig Tagen oder, wenn längeres Verwahren den Wert dieses Gegenstandes unverhältnismäßig vermindern oder dieser Wert die Kosten des Verwahrens nicht decken würde, schon früher im Wege der Versteigerung oder, wenn dies nicht tunlich ist, bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Verkaufserlös oder, wenn sie den Gegenstand nicht versteigert oder verkauft, den Gegenstand drei Jahre, gerechnet von der Übergabe des Fundgegenstandes an die Eisenbahn, zu verwahren; sie haftet als Verwahrer. Wird der Gegenstand oder der Verkaufserlös innerhalb dreier Jahre nicht behoben, so erwirbt der Finder das Eigentum, sofern er vor Ablauf dieser Frist darauf Anspruch erhoben hat. Hat der Finder vor Ablauf der Frist nicht Anspruch erhoben, so erwirbt die Eisenbahn nach Ablauf der Frist das Eigentum; die Eisenbahn erwirbt auch dann das Eigentum, wenn der Finder nicht innerhalb eines Jahres, nachdem er Eigentümer geworden ist, die Ausfolgung des . gefundenen Gegenstandes oder des Verkaufserlöses verlangt. Die Eisenbahn ist berechtigt, beim Ausfolgen des Gegenstandes eine Nebengebühr für das Verwahren, den Finderlohn sowie die Kosten für das Verständigen und Zusenden, beim Ausfolgen des Verkaufserlöses auch eine Nebengebühr für den Verkauf einzuheben. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten für zurückgelassene Gegenstände sinngemäß.
num: 8
paragraphs: § 8. Meinungsverschiedenheiten. Beschwerden (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, wer Meinungsverschiedenheiten zwischen Bahnbenützern und Eisenbahnbediensteten in Angelegenheiten der Beförderung in den Bahnhöfen und in den Zügen zu regeln hat. (2) Die Bahnbenützer sind berechtigt, Beschwerden bei der Eisenbahn mündlich oder schriftlich zu erheben. Die Eisenbahn ist verpflichtet, eine schriftliche Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch sechs Monate nach deren Einlangen, schriftlich zu beantworten.
num: 9
paragraphs: § 9. Feiertage Feiertage im Eisenbahnverkehr sind die im Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der jeweils geltenden Fassung als Feiertage bestimmten Tage.
num: 10
paragraphs: § 10. Umrechnungs- und Annahmekurse für ausländische Währungen (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die in einer ausländischen Währung ausgedrückten Beträge ausschließlich in inländischer Währung einzuheben. Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen der Eisenbahn die Bewilligung erteilen, die in einer ausländischen Währung ausgedrückten Beträge in dieser Währung oder bis zur Zahlung in dieser Währung eine ausreichende Sicherstellung in inländischer Währung einzuheben. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Kurse, zu denen sie die in ausländischer Währung ausgedrückten Beträge in inländische Währung umrechnet (Umrechnungskurse), sowie die Kurse, zu denen sie ausländische Geldsorten in Zahlung nimmt (Annahmekurse), bei den Kassenschaltern der Bahnhöfe, in denen hiefür ein Bedürfnis besteht, durch Aushang bekanntzumachen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Berechnung der auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bei Verlust, Beschädigung, verspäteter Auslieferung oder Überschreitung der Lieferfrist zu zahlenden Entschädigungen in ausländischer Währung ausgedrückte Beträge zum Kurse am Tage und am Orte der Zahlung der Entschädigung umzurechnen. II. Beförderung von Personen
num: 11
paragraphs: § 11. Fahrpläne. Auskunft. Fahrpreisaushang (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in den Bahnhöfen rechtzeitig die Abfahrtszeiten der Züge durch Aushang bekanntzumachen und den Reisenden die Möglichkeit zu bieten, sich über die Fahrpläne der auf ihren Strecken verkehrenden Züge zu unterrichten. Aus diesen Fahrplänen müssen Zuggattung, Wagenklassen, Bedingungen für die Benützung bestimmter Züge, Abfahrtszeiten, für größere Anschluß- und für Endbahnhöfe auch die Ankunftszeiten der Züge sowie die wichtigeren Zuganschlüsse ersichtlich sein. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß den Bahnbenützern auf Verlangen in den besetzten Bahnhöfen und in den Zügen entsprechende Auskunft über Zugverbindungen erteilt werden kann. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß bei Ankunft eines Zuges in einem Bahnhof der Name dieses Bahnhofes, allfällige Zuganschlüsse und bei Änderung des fahrplanmäßigen Aufenthaltes dessen voraussichtliche Dauer ausgerufen werden. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in den besetzten Bahnhöfen rechtzeitig die Fahrpreise für die gängigen Verbindungen des betreffenden Bahnhofes durch Aushang bekanntzumachen.
num: 12
paragraphs: § 12. Warteräume (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Warteräume in besetzten Bahnhöfen mit geringem Verkehr spätestens eine halbe Stunde, in besetzten Bahnhöfen mit stärkerem Verkehr spätestens eine Stunde vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit eines Zuges zu öffnen; sie ist berechtigt, Ausnahmen vorzusehen, wenn und soweit besondere Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Ausnahmen erfordern. (2) In Anschlußbahnhöfen sind ankommende Reisende berechtigt, sich in den Warteräumen der für die Weiterfahrt in Betracht kommenden Eisenbahn bis zur Abfahrt des Anschlußzuges aufzuhalten; die Eisenbahn ist aber nicht verpflichtet die Warteräume in der Zeit von zweiundzwanzig bis sechs Uhr offenzuhalten. Beträgt jedoch in Anschlußbahnhöfen die Zeit von der Ankunft eines Zuges bis zur Abfahrt des Anschlußzuges fahrplanmäßig weniger als sechs Stunden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, die Warteräume, soweit erforderlich, auch in der Zeit von zweiundzwanzig bis sechs Uhr offenzuhalten. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, den im § 14 angeführten Personen und Personen ohne gültigen Fahrausweis den Aufenthalt in den Warteräumen zu verbieten. Die Reisenden sind nicht berechtigt, Stoffe und Gegenstände sowie lebende Tiere, deren Mitnahme in Personenwagen gemäß §§ 26 und 27 nicht zugelassen ist, in die Warteräume mitzunehmen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, das Rauchen in den Warteräumen zu verbieten; sie ist gegebenenfalls verpflichtet, ein solches Verbot in den Warteräumen durch Aushang bekanntzumachen. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die ein solches Verbot nicht beachten, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt.
num: 13
paragraphs: § 13. Nichtraucherwagen. Nichtraucherabteile Die Eisenbahn ist verpflichtet, in jedem Zuge für jede Wagenklasse eine angemessene Anzahl von Wagen oder Abteilen für Nichtraucher zu bestimmen und als solche kenntlich zu machen. Ist in einem Zuge von einer Wagenklasse nur ein Abteil vorhanden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dieses als Nichtraucherabteil kenntlich zu machen.
num: 14
paragraphs: § 14. Von der Beförderung ausgeschlossene Personen. Bedingungsweise zugelassene Personen (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, Personen, welche die vorgeschriebene Ordnung nicht beachten oder den zu ihrer Aufrechterhaltung getroffenen Anordnungen der Eisenbahnbediensteten nicht Folge leisten, und Personen, welche durch ihren Zustand oder ihr Verhalten den Anstand verletzen, von der Beförderung auszuschließen. Diesen Personen steht ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises, der Gepäckfracht, der Nebengebühren und der sonstigen Kosten oder auf Entschädigung nicht zu. (2) Die Eisenbahn ist zur Beförderung von Personen, die infolge einer Krankheit oder aus anderen Gründen den Mitreisenden offensichtlich lästig fallen würden, nur verpflichtet, wenn sie diesen Personen ein eigenes Abteil zur Verfügung stellen kann. Sie ist verpflichtet, unterwegs erkrankte Personen zumindest bis zum nächsten geeigneten Bahnhof zu befördern, in dessen Gemeindegebiet sie Pflege finden können. (3) Stellt die Eisenbahn gemäß den maßgebenden Rechtsvorschriften für die Beförderung von Personen, die mit anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten behaftet, solcher Krankheiten verdächtig oder ansteckungsverdächtig sind oder die unterwegs von einer solchen Krankheit befallen werden, oder für die Beförderung von Personen gemäß Abs. 2 einen eigenen Wagen oder ein eigenes Abteil zur Verfügung, so ist sie berechtigt, hiefür außer dem Fahrpreis eine Nebengebühr einzuheben.
num: 15
paragraphs: § 15. Fahrausweise (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, für welche Bahnhofverbindungen Fahrausweise ausgegeben werden. (2) Der Reisende muß bei Antritt der Fahrt mit einem gültigen Fahrausweis versehen sein. Die Eisenbahn ist verpflichtet, erforderlichenfalls im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (3) Die Angaben des Fahrausweises sind für die Beförderung maßgebend. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Fahrausweis den Fahrtantritts- und den Bestimmungsbahnhof, die Zuggattung, die Wagenklasse, den Fahrpreis und den ersten Geltungstag anzugeben; sie ist berechtigt, erforderlichenfalls Ausnahmen vorzusehen. Läßt die Eisenbahn die Benützung verschiedener Wege oder verschiedener Beförderungsmittel mit einem Fahrausweis zu, so ist sie verpflichtet, dies im Fahrausweis ersichtlich zu machen. Ein Fahrausweis ohne Wegangabe gilt für den kürzesten Weg. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die Geltungsdauer der Fahrausweise festzusetzen. Der erste Geltungstag des Fahrausweises gilt für die Berechnung der Geltungsdauer als voller Tag. Der Reisende ist, sofern die Eisenbahn im Tarif nichts anderes festsetzt, berechtigt, die Fahrt an einem beliebigen Tage innerhalb der Geltungsdauer anzutreten; die Fahrt muß, sofern die Eisenbahn im Tarif Ausnahmen nicht zuläßt, spätestens mit dem Zuge beendet sein, der im Bestimmungsbahnhof fahrplanmäßig spätestens um vierundzwanzig Uhr des letzten Geltungstages eintrifft. (6) Ein Fahrausweis ist, sofern die Eisenbahn im Tarif Ausnahmen nicht zuläßt, nur übertragbar, wenn dieser nicht auf Namen lautet und die Fahrt noch nicht angetreten ist. (7) Die Eisenbahn ist verpflichtet, mit der Ausgabe der Fahrausweise so rechtzeitig zu beginnen, wie es die örtlichen Verkehrsverhältnisse erfordern, spätestens jedoch eine Viertelstunde vor der Abfahrt des Zuges; der Anspruch des Reisenden auf Ausgabe eines Fahrausweises erlischt fünf Minuten vor der Abfahrt des Zuges. Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen Fahrausweise im Vorverkauf ausgegeben werden. (8) Der Reisende ist verpflichtet, bei Entgegennahme des Fahrausweises zu prüfen, ob dessen Angaben seinem Verlangen entsprechen, und sich von der Richtigkeit zurückerhaltener Geldbeträge; sofort zu überzeugen; die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, später erhobene Einwände zu berücksichtigen. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Gewährung von Fahrpreisermäßigungen, für die auf Grund des Tarifes die Vorlage von Bescheinigungen Voraussetzung ist, von der Einsichtnahme in die bezughabenden Unterlagen abhängig zu machen; sie ist berechtigt, die Fahrpreisermäßigung zu entziehen, wenn die Einsichtnahme verweigert wird.
num: 16
paragraphs: § 16. Fahrpreise (1) Der Reisende ist verpflichtet, für die Beförderung den im Tarif festgesetzten Fahrpreis zu zahlen. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, in Begleitung reisende Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, jedoch je Begleitperson höchstens zwei Kinder, für die ein Sitzplatz nicht beansprucht wird, ohne Fahrausweis unentgeltlich und Kinder vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten fünfzehnten Lebensjahr sowie jüngere Kinder, für die ein Sitzplatz beansprucht wird, zum halben gewöhnlichen Fahrpreis, vorbehaltlich der Rundung nach den Tarifbestimmungen, zu befördern; maßgebend ist das Lebensalter am Tage des Reiseantrittes.
num: 17
paragraphs: § 17. Platzsicherung Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Reisenden auf Bestellung die Benützung von Abteilen, Sitzplätzen und Liegeplätzen sichert.
num: 18
paragraphs: § 18. Platz- und Zulassungskartenpflichtige Züge (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß einzelne Züge, ganz oder teilweise, nur mit Platzkarten oder Zulassungskarten benützt werden dürfen; diese Karten berechtigen den Reisenden zur Benützung solcher Züge nur in Verbindung mit einem gültigen Fahrausweis. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, von Reisenden, die platz- oder Zulassungskartenpflichtige Züge ohne Platzkarte oder Zulassungskarte benützen, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt.
num: 19
paragraphs: § 19. Einnehmen der Plätze (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, dem Reisenden den Platz anzuweisen. Verlangt jedoch der Reisende, daß ihm ein Platz angewiesen werden so obliegt es dem Schaffner, diesem Verlangen zu entsprechen. (2) Der Reisende ist berechtigt, für sich und für jede mit ihm reisende Person, für die er einen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, je einen noch verfügbaren Sitzplatz zu belegen. Verläßt der Reisende seinen Sitzplatz, ohne diesen deutlich erkennbar, nicht nur mit Zeitungen oder Zeitschriften, zu belegen, so verliert er den Anspruch darauf. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die durch das unberechtigte Belegen eines Sitzplatzes Reisende mit gültigen Fahrausweisen am Einnehmen dieses Sitzplatzes hindern, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt. (3) Personen ohne gültigen Fahrausweis sind nicht berechtigt, in einem zur Abfahrt bereitstehenden Zuge zu verweilen. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die ohne gültigen Fahrausweis in einem zur Abfahrt bereitstehenden Zuge verweilen, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt. (4) Steht einem Reisenden infolge Platzmangels in der seinem Fahrausweis entsprechenden Wagenklasse ein Platz nicht zur Verfügung, so obliegt es dem Schaffner, dem Verlangen des Reisenden nach Anweisung eines freien Platzes in einer anderen Wagenklasse tunlichst zu entsprechen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Reisenden in der höheren Wagenklasse so lange zu befördern, bis ihm in der seinem Fahrausweis entsprechenden Wagenklasse ein Platz angewiesen werden kann; der Reisende ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen des Schaffners diesen Platz schon früher zu verlassen, wenn dieser infolge Platzmangels für einen Reisenden mit einem Fahrausweis der höheren Wagenklasse benötigt wird. Wird einem Reisenden ein Platz in der niedrigeren Wagenklasse angewiesen, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Reisenden auf Verlangen die Benützung dieser Wagenklasse zu bescheinigen. (5) Verzichtet ein Reisender, dem infolge Platzmangels ein Platz in der seinem Fahrausweis entsprechenden Wagenklasse nicht angewiesen werden kann, auf die Fahrt, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dies dem Reisenden auf Verlangen zu bescheinigen. (6) Dem Reisenden steht in den Fällen der Abs. 4 und 5 ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu.
num: 20
paragraphs: § 20. Übergang Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Übergang in die höhere Wagenklasse, in einen Zug höherer Gattung oder in einen Zug mit höheren Fahrpreisen zuläßt.
num: 21
paragraphs: § 21. Prüfen der Fahrausweise. Bahnsteigsperre (1) Der Reisende ist verpflichtet, den Fahrausweis auf Verlangen des mit der Prüfung der Fahrausweise betrauten Eisenbahnbediensteten jederzeit zur Prüfung vorzuweisen und vor oder bei Beendigung der Fahrt abzugeben. Die Eisenbahn ist berechtigt, Fahrausweise und Ausweise, die gemäß dem Tarif als ungültig anzusehen sind, einzuziehen. (2) Ein Reisender, der einen gültigen Fahrausweis nicht hat, ist verpflichtet, dies dem mit der Prüfung der Fahrausweise betrauten Eisenbahnbediensteten unaufgefordert mitzuteilen. (3) Teilt ein Reisender, der einen gültigen Fahrausweis nicht hat, dies unaufgefordert dem mit der Prüfung der Fahrausweise betrauten Eisenbahnbediensteten mit, so ist die Eisenbahn berechtigt, vom Reisenden außer dem Fahrpreis einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt; ist jedoch der Reisende auf Grund des Tarifes berechtigt, die Fahrt ohne gültigen Fahrausweis anzutreten, so ist die Eisenbahn nur zur Einhebung des Fahrpreises berechtigt. (4) Unterläßt ein Reisender, der einen gültigen Fahrausweis nicht hat, die im Abs. 2 vorgesehene Mitteilung, so ist die Eisenbahn berechtigt, von ihm für die Fahrt vom Fahrtantrittsbahnhof oder, wenn er diesen nicht sofort glaubhaft angeben kann, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke bis zum nächsten fahrplanmäßigen Anhaltebahnhof das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises einzuheben, mindestens jedoch einen Betrag, den sie im Tarif festsetzt. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, einen Reisenden, der einen gültigen Fahrausweis nicht hat und die sofortige Zahlung verweigert, von der Weiterbeförderung auszuschließen. Diesem Reisenden steht ein Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises, der Gepäckfracht, der Nebengebühren und der sonstigen Kosten oder auf Entschädigung nicht zu. Für die Auslieferung des Reisegepäcks gilt § 40 Abs. 5 sinngemäß. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, jede ihr geleistete Zahlung zu bescheinigen. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, in Bahnhöfen, in denen sie es für notwendig erachtet, Bahnsteigsperren einzurichten; sie ist gegebenenfalls verpflichtet, im Tarif die Bedingungen festzusetzen, unter welchen die abgesperrten Teile der betreffenden Bahnhöfe betreten werden dürfen. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die abgesperrte Teile des Bahnhofes betreten, ohne die festgesetzten Bedingungen zu erfüllen, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt.
num: 22
paragraphs: § 22. Fahrtunterbrechung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob, wie oft, wie lange und unter welchen Bedingungen der Reisende berechtigt ist, die Fahrt in Unterwegsbahnhöfen zu unterbrechen. (2) Der Reisende ist gegebenenfalls berechtigt, die unterbrochene Fahrt auch von einem anderen, dem Bestimmungsbahnhof näher gelegenen Bahnhof des Beförderungsweges oder, wenn es die Eisenbahn im Tarif zuläßt, auch eines anderen Weges fortzusetzen.
num: 23
paragraphs: § 23. Versäumen der Abfahrt (1) Versäumt ein Reisender die Abfahrt, so steht ihm hieraus ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu. (2) Will ein Reisender, welcher die Abfahrt versäumt hat, einen später verkehrenden Zug, für den sein Fahrausweis nicht ohne weiteres gilt, mit diesem Fahrausweis benützen, so ist er verpflichtet, den Fahrausweis dem die Aufsicht führenden Eisenbahnbediensteten zum Gültigschreiben vorzulegen; soweit erforderlich, kann hiebei die Geltungsdauer des Fahrausweises verlängert werden, höchstens jedoch um vierundzwanzig Stunden. Bei Benützung eines Zuges höherer Gattung oder eines Zuges mit höheren Fahrpreisen ist der Reisende verpflichtet, den Unterschiedsbetrag zu zahlen. Bei Benützung eines Zuges mit niedrigeren Fahrpreisen ist die Eisenbahn verpflichtet, dies dem Reisenden auf Verlangen zu bescheinigen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für bestimmte Gattungen von Fahrausweisen im Tarif abweichende Bestimmungen festzusetzen.
num: 24
paragraphs: § 24. Verspätung und Ausfall von Zügen (1) Wenn ein Zug verspätet abfährt, ankommt, ganz oder auf einer Teilstrecke ausfällt, steht dem Reisenden hieraus ein Anspruch auf Entschädigung nicht zu. (2) Wird infolge einer Zugverspätung der Anschluß an einen anderen Zug versäumt oder fällt ein Zug ganz oder auf einer Teilstrecke aus, so ist der Reisende berechtigt, a) auf die Weiterfahrt zu verzichten, b) auf die Weiterfahrt zu verzichten und seine unentgeltliche Rückbeförderung samt Reisegepäck mit dem nächsten geeigneten Zuge zum Fahrtantrittsbahnhof zu verlangen oder c) seine Fahrt fortzusetzen; in diesem Falle ist die Eisenbahn verpflichtet, ihn mit seinem Reisegepäck ohne Einhebung eines zusätzlichen Beförderungspreises tunlichst mit dem nächsten geeigneten, über die gleiche oder eine andere Strecke verkehrenden Zuge zu befördern, der es dem Reisenden ermöglicht, mit tunlichst geringer Verspätung den Bestimmungs-, Anschluß- oder Unterbrechungsbahnhof zu erreichen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Reisenden auf Verlangen in dem Bahnhof, in welchem der Zug ausgefallen ist oder der Anschluß versäumt worden ist, den Sachverhalt zu bescheinigen. In den Fällen des Abs. 2 lit. b und c ist die Eisenbahn verpflichtet, soweit erforderlich, die Geltungsdauer des Fahrausweises zu verlängern und diesen für den neuen Beförderungsweg, für die höhere Wagenklasse, für einen Zug höherer Gattung oder für einen Zug mit höheren Fahrpreisen gültig zu schreiben. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, für Beförderungen gemäß Abs. 2 lit. b und c im Tarif oder in den Fahrplänen die Benützung einzelner Züge oder Zuggattungen auszuschließen. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Zugverspätungen von mehr als zehn Minuten, den Ausfall von Zügen und sonstige Betriebsstörungen in geeigneter Weise bekanntzumachen.
num: 25
paragraphs: § 25. Verhalten der Reisenden (1) Den Reisenden ist es verboten, in Nichtraucherwagen oder Nichtraucherabteilen zu rauchen. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Reisenden, welche das Rauchverbot nicht beachten, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt. (2) Den Reisenden ist es, sofern die Eisenbahn im Tarif nichts anderes bestimmt, verboten, in Personenwagen Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte, Geräte zum Abspielen von Tonbändern, Tondrähten, Schallplatten oder dergleichen zu betreiben. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Reisenden, welche dieses Verbot nicht beachten, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt. (3) Die Reisenden dürfen die Notbremse nur im Falle der Gefahr für ihre Sicherheit, die Sicherheit des Zuges, der Mitreisenden oder anderer Personen betätigen. Die Eisenbahn ist berechtigt, von Reisenden, die entgegen dieser Bestimmung die Notbremse betätigen oder durch ihr Verhalten das Betätigen der Notbremse durch andere im Zuge befindliche Personen verursachen, einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt. (4) Bei Meinungsverschiedenheiten der Reisenden untereinander über das Öffnen oder Schließen der Fenster, der Lüftungsvorrichtungen oder der Türen, über das Abblenden der Beleuchtung, über das Betätigen der Heizung oder über die Benützung der sonstigen für den Gebrauch der Reisenden bestimmten Einrichtungen sind die Reisenden verpflichtet, den Anordnungen des Schaffners Folge zu leisten. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, von Personen, die Anlagen, Betriebsmittel oder Ausrüstungsgegenstände der Eisenbahn verunreinigen, die Reinigungskosten einzuheben. Sie ist berechtigt, von Personen, die solche Anlagen, Betriebsmittel oder Ausrüstungsgegenstände beschädigen, die Instandsetzungskosten einzuheben, wenn diese Personen die Beschädigung verschuldet haben. In beiden Fällen ist die Eisenbahn berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für das Reinigen und für das Instandsetzen feste Sätze zu bestimmen; sie ist gegebenenfalls verpflichtet, diese Sätze in den besetzten Bahnhöfen und in den Personenwagen durch Aushang bekanntzumachen.
num: 26
paragraphs: § 26. Mitnahme von Handgepäck (1) Der Reisende ist berechtigt, leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in Personenwagen mitzunehmen und über und unter seinem Sitzplatz unterzubringen. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Zuge ist der Reisende verpflichtet, Anordnungen des Schaffners hinsichtlich der Unterbringung des Handgepäcks Folge zu leisten. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt für Wagen besonderer Bauart, insbesondere solche mit Gepäckabteil, sinngemäß. (3) Der Reisende ist nicht berechtigt, in Personenwagen mitzunehmen a) die gemäß § 31 von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossenen Stoffe und Gegenstände, soweit nicht gemäß § 31 lit. c im Tarif Ausnahmen zugelassen sind. Reisende, die in Ausübung öffentlichen Dienstes oder auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Genehmigung eine Schußwaffe führen, sind jedoch berechtigt, Handmunition mitzunehmen. Die Begleiter von Gefangenen oder verhafteten Personen sind berechtigt, geladene Schußwaffen mit sich zu führen; b) Gegenstände, die geeignet sind, den Reisenden lästig zu fallen oder Schaden zu verursachen. (4) Hat ein Reisender Gegenstände entgegen den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sowie des Abs. 3 lit. b in Personenwagen mitgenommen, so ist er auf Verlangen der Eisenbahn verpflichtet, für das Verbringen dieser Gegenstände in den Gepäckwagen oder in das Gepäckabteil zu sorgen, in dem sie als Reisegepäck unter Vorbehalt der Einhebung der Kosten im Bestimmungsbahnhof nach diesem weiterbefördert werden, sofern von der Eisenbahn im Tarif nicht ein anderer Bahnhof vorgesehen ist. Die Eisenbahn ist berechtigt, vom Reisenden für diese Gegenstände vom Fahrtantrittsbahnhof oder, wenn er diesen nicht sofort glaubhaft angeben kann, für die ganze vom Zuge zurückgelegte Strecke bis zum Bestimmungsbahnhof die Gepäckfracht und die im § 36, letzter Satz, vorgesehene Nebengebühr einzuheben. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei begründeter Vermutung der Nichtbeachtung der Bestimmungen des Abs. 3 vom Reisenden den Nachweis zu verlangen, daß die von ihm in Personenwagen mitgenommenen Gegenstände diesen Bestimmungen entsprechen. Erbringt der Reisende den Nachweis nicht ohne Verzug, so gilt § 14 Abs. 1. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, einen Reisenden, der entgegen den Bestimmungen des Abs. 3 lit. a die dort angeführten Stoffe, oder Gegenstände in Personenwagen mitnimmt, ohne Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises, der Gepäckfracht, der Nebengebühren und der sonstigen Kosten oder auf Entschädigung von der Fahrt auszuschließen und überdies von ihm einen Betrag einzuheben, den sie im Tarif festsetzt. (7) Der Reisende ist verpflichtet, alle Gegenstände, die er mit sich führt oder an sich trägt, selbst zu beaufsichtigen; für Gegenstände, die er im Gepäckabteil eines Wagens besonderer Bauart gemäß Abs. 2 untergebracht hat und deshalb nicht beaufsichtigen kann, entfällt diese Verpflichtung. Die Eisenbahn haftet für Schäden an Gegenständen, welche der Reisende selbst zu beaufsichtigen hat, nur bei Verschulden. (8) Der Reisende haftet für alle Schäden, die durch Stoffe oder Gegenstände verursacht werden, deren Mitnahme gemäß Abs. 3 lit. a nicht zugelassen ist. Für Schäden, die durch andere von einem Reisenden mitgeführte Stoffe oder Gegenstände verursacht werden, haftet er, sofern er nicht beweist, daß die Schäden auf ein Verschulden der Eisenbahn zurückzuführen sind.
num: 27
paragraphs: § 27. Mitnahme von lebenden Tieren (1) Der Reisende ist berechtigt, Hunde in Personenwagen mitzunehmen, wenn diese auf dem Schoße getragen oder am Wagenboden kurz an der Leine gehalten werden und mit bißsicheren Maulkörben so versehen sind, daß sie ihre Umgebung nicht gefährden. (2) Zur Mitnahme anderer Tiere in Personenwagen ist der Reisende nur berechtigt, wenn diese in Behältnissen, wie Käfigen, Körben, Kisten, Steigen, untergebracht sind, die so beschaffen sein müssen, daß eine Verletzung und Verunreinigung von Personen sowie eine Beschädigung und Verunreinigung des Wagens und des mitgeführten Handgepäcks ausgeschlossen sind, und wenn diese Behältnisse auf dem Schoße getragen oder wie Handgepäck untergebracht werden können; der Reisende ist nicht berechtigt, gefährliche Tiere in Personenwagen mitzunehmen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen lebende Tiere in Wagen besonderer Bauart mitgenommen werden dürfen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob und für welche Tiere ein Beförderungspreis zu zahlen ist. Sie ist verpflichtet, dem Reisenden die Zahlung des Beförderungspreises zu bescheinigen. Im übrigen gelten die §§ 21, 23 und 24 sinngemäß. (5) Der Reisende ist verpflichtet, die in Personenwagen mitgenommenen Tiere selbst zu beaufsichtigen. Im übrigen gilt § 26 Abs. 7 und 8 sinngemäß.
num: 28
paragraphs: § 28. Verantwortlichkeit der Reisenden für das Einhalten von Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften Die Eisenbahn ist gegenüber dem Reisenden von jeder Haftung für die Folgen befreit, die sich daraus ergeben, daß er die Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften für seine Person, sein Handgepäck und die von ihm in Personenwagen mitgenommenen lebenden Tiere nicht befolgt und der Untersuchung nicht beiwohnt.
num: 29
paragraphs: § 29. Erstattung. Nachzahlung (1) Hat ein Reisender die Fahrt nicht angetreten und macht er dies glaubhaft, so hat er gegen Rückgabe des Fahrausweises Anspruch auf Erstattung des gezahlten Fahrpreises. Hat der Reisende mit dem Fahrausweis Reisegepäck aufgegeben, so hat er auf Erstattung des Fahrpreises nur Anspruch, wenn er das Reisegepäck im Versandbahnhof zurückgenommen hat. (2) Hat ein Reisender den Fahrausweis nur auf einer Teilstrecke benützt und macht er dies glaubhaft, so hat er gegen Rückgabe des Fahrausweises Anspruch auf Erstattung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem gewöhnlichen Fahrpreis für die zurückgelegte Strecke. (3) Der Reisende hat gegen Rückgabe des Fahrausweises und Vorlage der vorgesehenen Bescheinigung Anspruch auf a) Erstattung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem Fahrpreis für die benützte Wagenklasse, wenn ihm infolge Platzmangels in der seinem Fahrausweis entsprechenden Wagenklasse ein Platz in der niedrigeren Wagenklasse angewiesen worden ist (§ 19 Abs. 4), b) Erstattung des gezahlten Fahrpreises, wenn er im Fahrtantrittsbahnhof auf die Fahrt verzichtet hat, weil ihm infolge Platzmangels ein Platz in der seinem Fahrausweis entsprechenden Wagenklasse nicht angewiesen werden konnte (§ 19 Abs. 5), c) Erstattung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem Fahrpreis für die zurückgelegte Strecke, wenn er in einem Unterwegsbahnhof auf die Weiterfahrt verzichtet hat, weil ihm infolge Platzmangels ein Platz in der seinem Fahrausweis entsprechenden Wagenklasse nicht angewiesen werden konnte (§ 19 Abs. 5), d) Erstattung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem Fahrpreis für den benützten Zug, wenn er infolge Versäumens der Abfahrt eines Zuges einen Zug mit niedrigeren Fahrpreisen benützt hat (§ 23 Abs. 2), e) Erstattung des Unterschiedsbetrages zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem Fahrpreis für die zurückgelegte Strecke, wenn er infolge einer Zugverspätung den Anschluß an einen anderen Zug versäumt hat oder ein Zug ganz oder auf einer Teilstrecke ausgefallen ist und er auf die Weiterfahrt verzichtet hat (§ 24 Abs. 2 lit. a), f) Erstattung des gezahlten Fahrpreises, wenn er infolge einer Zugverspätung den Anschluß an einen anderen Zug versäumt hat oder ein Zug ganz oder auf einer Teilstrecke ausgefallen ist und er auf Verlangen zum Fahrtantrittsbahnhof zurückbefördert worden ist (§ 24 Abs. 2 lit. b). (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Fahrausweisen zu ermäßigten Fahrpreisen, ausgenommen die Fahrausweise für Kinder gemäß § 16 Abs. 2, und bei Fahrausweisen, die nur in Verbindung mit Platzkarten oder Zulassungskarten gelten, im Tarif die Erstattung auszuschließen oder von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. (5) Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung oder bei der Einhebung des Fahrpreises, der Nebengebühren oder der sonstigen Beträge Fehler vorgekommen, so ist der Unterschiedsbetrag zu erstatten oder nachzuzahlen. Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuviel eingehoben hat, so ist sie verpflichtet, von sich aus dem Berechtigten den Betrag, um den er zuviel gezahlt hat, möglichst bald zu erstatten. Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuwenig eingehoben hat, so obliegt es ihr, möglichst bald den Verpflichteten aufzufordern, den Betrag, um den er zuwenig gezahlt hat, nachzuzahlen. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, von dem zu erstattenden Betrag einen Verwaltungsrücklaß abzuziehen, den sie im Tarif festsetzt. Sie ist jedoch verpflichtet, ohne Abzug zu erstatten a) im Falle des Abs. 1, wenn der Reisende die Fahrt aus Gründen, die bei der Eisenbahn gelegen sind, nicht antreten konnte, b) in den Fällen des Abs. 3 lit. a bis c sowie e und f, c) im Falle des Abs. 5. (7) Ein Anspruch auf Erstattung steht dem zu, welcher den Fahrausweis vorlegt. (8) Reklamationen auf Erstattung sind bei der Eisenbahn schriftlich einzureichen, welche den Betrag eingehoben hat. (9) Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung ist die Klage gegen die im Abs. 8 angeführte Eisenbahn einzubringen. (10) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Geltungsdauer des Fahrausweises bei der Eisenbahn geltend gemacht wird. (11) Der Anspruch auf Erstattung oder auf Nachzahlung verjährt in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des letzten Tages der Geltungsdauer des Fahrausweises. Reicht der Berechtigte eine Reklamation bei der Eisenbahn ein, so wird der Lauf der Verjährung, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, bis zu dem Tage gehemmt, an welchem die Eisenbahn die Reklamation schriftlich abschlägig beantwortet und die der Reklamation beigefügten Belege zurückgegeben hat. Gibt die Eisenbahn der Reklamation teilweise statt, so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation, auf deren Beantwortung oder auf die Rückgabe von Belegen beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, welche denselben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht. (12) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Falle des Abs. 5 den zu erstattenden Unterschiedsbetrag vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen. Sie ist nicht verpflichtet, Unterschiedsbeträge unter einhundert Schilling für den Fahrausweis und andere zu erstattende Beträge zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen. (13) Für die Erstattung und die Nachzahlung des Beförderungspreises für in Personenwagen mitgenommene lebende Tiere gelten die Abs. 1 bis 12 sinngemäß. III. Beförderung von Reisegepäck
num: 30
paragraphs: § 30. Zur Beförderung zugelassene Gegenstände (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Gegenstände, die in Koffern, Körben, Taschen, Säcken, Schachteln oder anderen Verpackungen dieser Art enthalten sind, sowie auch solche Verpackungen selbst zur Beförderung als Reisegepäck anzunehmen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie unverpackte Gegenstände zur Beförderung als Reisegepäck annimmt. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif die Menge, den Umfang und das Gewicht der zur Beförderung als Reisegepäck zugelassenen Gegenstände zu beschränken sowie die Mitwirkung des Reisenden beim Verladen, Umladen und Ausladen bestimmter Gegenstände vorzusehen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie lebende Tiere zur Beförderung als Reisegepäck annimmt.
num: 31
paragraphs: § 31. Von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände Von der Beförderung als Reisegepäck sind ausgeschlossen a) Gegenstände, deren Beförderung der Post vorbehalten ist; b) Gegenstände, deren Beförderung verboten ist; c) Stoffe und Gegenstände, die gemäß der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung von der Beförderung ausgeschlossen oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassen sind; die Eisenbahn ist berechtigt, Ausnahmen hievon im Tarif zuzulassen; d) Leichen.
num: 32
paragraphs: § 32. Verantwortlichkeit der Reisenden für ihr Rebegepäck (1) Der Reisende ist für die Beachtung der Bestimmungen der §§ 30 und 31 verantwortlich und trägt alle Folgen deren Nichtbeachtung. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei begründeter Vermutung der Nichtbeachtung der für die Zulassung von Gegenständen zur Beförderung als Reisegepäck vorgesehenen Bestimmungen vom Reisenden den Nachweis zu verlangen, daß der Inhalt der Gepäckstücke diesen Bestimmungen entspricht. Erbringt der Reisende den Nachweis nicht ohne Verzug, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Reisegepäck von der Beförderung auszuschließen. Wird die Vermutung bestätigt, so ist die Eisenbahn berechtigt, die ihr erwachsenden Kosten vom Reisenden einzuheben. (3) Die Eisenbahn ist, unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1, berechtigt, bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 31 vom Reisenden Frachtzuschläge einzuheben; der Frachtzuschlag beträgt für jedes Kilogramm des Gepäckstückes, in dem von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossene Stoffe und Gegenstände enthalten sind, a) in den Fällen des § 31 lit. a, b und d zwanzig Schilling, b) im Falle des § 31 lit. c dreißig Schilling.
num: 33
paragraphs: § 33. Zustand, Beschaffenheit, Verpackung und Kennzeichnung des Reisegepäcks (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Annahme von Gegenständen, die Mängel des Zustandes, der Beschaffenheit oder der Verpackung oder die offensichtlich Spuren einer Beschädigung aufweisen, zu verweigern. Nimmt die Eisenbahn solche oder unverpackte Gegenstände zur Beförderung an, so ist sie berechtigt, im Gepäckschein einen entsprechenden Vermerk anzubringen; die Annahme des mit einem solchen Vermerk versehenen Gepäckscheines durch den Reisenden gilt als Anerkennung der Richtigkeit dieses Vermerkes. (2) Der Reisende haftet für alle Folgen des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung; er ist insbesondere verpflichtet, der Eisenbahn den ihr hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Enthält der Gepäckschein keinen Vermerk gemäß Abs. 1, so ist die Eisenbahn gegebenenfalls verpflichtet, das Fehlen oder den mangelhaften Zustand der Verpackung nachzuweisen. (3) Der Reisende ist verpflichtet, die einzelnen Gepäckstücke an gut sichtbarer Stelle mit seinem Namen, seiner Adresse und dem Bestimmungsbahnhof haltbar, deutlich, unauslöschbar und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise zu kennzeichnen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif noch weitere Bestimmungen über die Kennzeichnung festzusetzen. Sie ist berechtigt, die Annahme von Gepäckstücken ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung zu verweigern. Der Reisende ist verpflichtet, nicht mehr zutreffende Kennzeichnungen zu entfernen oder unleserlich zu machen.
num: 34
paragraphs: § 34. Aufgabe (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, in welchen Bahnhofverbindungen sie Reisegepäck zur durchgehenden Beförderung annimmt. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Reisegepäck innerhalb der für die Ausgabe der Fahrausweise festgesetzten Zeit bei den Reisegepäckabfertigungsstellen zur Beförderung anzunehmen. Die Eisenbahn ist berechtigt, Ausnahmen vorzusehen, wenn und soweit besondere Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Ausnahmen erfordern; sie ist verpflichtet, solche Ausnahmen bei den Reisegepäckabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, in welchen Fällen sie Reisegepäck nur unter Vorbehalt der Einhebung der Kosten im Bestimmungsbahnhof zur Beförderung annimmt. (3) Die Eisenbahn ist nur verpflichtet, Reisegepäck gegen Vorweisen eines mindestens bis zum Bestimmungsbahnhof des Reisegepäcks gültigen Fahrausweises und über den Beförderungsweg des Reisenden zur Beförderung anzunehmen; sie ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (4) Gilt der Fahrausweis über mehrere Wege oder kommen im Bestimmungsort mehrere Bahnhöfe als Bestimmungsbahnhöfe in Betracht, so ist der Reisende verpflichtet, den Beförderungsweg oder den Bahnhof, nach welchem das Reisegepäck befördert werden soll, genau anzugeben. Unterläßt dies der Reisende, so haftet die Eisenbahn nicht für die Folgen. (5) Der Reisende ist berechtigt, den Zug anzugeben, mit welchem das Reisegepäck befördert werden soll. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gewicht des Reisegepäcks bei der Annahme unentgeltlich festzustellen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif für bestimmte Gegenstände Einheitsgewichte festzusetzen; zur Feststellung des Gewichtes dieser Gegenstände ist sie nicht verpflichtet. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Aufgabe von Gegenständen, für die Einheitsgewichte festgesetzt sind, im Tarif besondere Bestimmungen festzusetzen. (8) Auf rechtzeitiges Verlangen des Reisenden ist die Eisenbahn verpflichtet, ihm das Reisegepäck im Versandbahnhof gegen Vorweisen des Fahrausweises und Rückgabe des Gepäckscheines zurückzugeben, sofern dies nach den Umständen möglich ist. (9) Die Eisenbahn ist berechtigt, Reisegepäck auf Verlangen des Reisenden von seiner Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Versandbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden gegen Zahlung von Rollgeld abzuholen. Sie ist berechtigt, das Abholen selbst zu besorgen oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgen zu lassen; in beiden Fällen hat sie die Rechte und Pflichten eines Frachtführers gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Die Leute, deren sich die Eisenbahn beim Abholen bedient, sind verpflichtet, den für das Abholen geltenden Tarif bei sich zu tragen und den Reisenden auf Verlangen Einsicht nehmen zu lassen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Bahnhöfe, in denen ein Rollfuhrdienst für Reisegepäck eingerichtet ist, im Tarif anzuführen und die Abholzeiten bei den Reisegepäckabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen.
num: 35
paragraphs: § 35. Gepäckschein (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei der Aufgabe des Reisegepäcks dem Reisenden einen Gepäckschein zu übergeben. (2) Die Angaben des Gepäckscheines sind für die Beförderung maßgebend. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Gepäckschein anzugeben a) den Versandbahnhof, b) den Bestimmungsbahnhof, c) den Beförderungsweg, d) den Tag und die Stunde der Aufgabe, e) den Zug, zu welchem das Reisegepäck aufgegeben worden ist, f) die Anzahl der Fahrausweise, g) die Anzahl und das Gewicht der Gepäckstücke, h) die Kosten (Gepäckfracht, Nebengebühren und sonstige Kosten) und i) gegebenenfalls den Betrag des Interesses an der Lieferung; sie ist berechtigt, erforderlichenfalls im Tarif Ausnahmen vorzusehen. (4) Der Reisende ist verpflichtet, bei Entgegennahme des Gepäckscheines zu prüfen, ob dieser seinen Angaben entsprechend ausgefertigt ist, und sich von der Richtigkeit zurückerhaltener Geldbeträge sofort zu überzeugen; die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, später erhobene Einwände zu berücksichtigen.
num: 36
paragraphs: § 36. Zahlung der Kosten Der Reisende ist verpflichtet, die Kosten (Gepäckfracht, Nebengebühren und sonstige Kosten), die vom Versandbahnhof in Rechnung gestellt werden können, bei der Aufgabe zu zahlen. Er ist jedoch verpflichtet, die Kosten im Bestimmungsbahnhof zu zahlen, wenn die Eisenbahn das Reisegepäck unter Vorbehalt der Einhebung der Kosten im Bestimmungsbahnhof zur Beförderung angenommen hat. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Annahme von Reisegepäck unter Vorbehalt der Einhebung der Kosten im Bestimmungsbahnhof eine Nebengebühr einzuheben.
num: 37
paragraphs: § 37. Angabe des Interesses an der Lieferung (1) Der Reisende ist berechtigt, bei der Aufgabe des Reisegepäcks den Wert, den er der rechtzeitigen Auslieferung des unversehrten Reisegepäcks über den gemäß §§ 46 und 47 zu ersetzenden Betrag hinaus beimißt (Interesse an der Lieferung), in vollen Hundertschillingbeträgen anzugeben. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Wertangabe im Gepäckschein zu vermerken. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Angabe des Interesses an der Lieferung eine Nebengebühr einzuheben.
num: 38
paragraphs: § 38. Beförderung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Reisegepäck mit dem vom Reisenden angegebenen Zuge zu befördern, wenn es rechtzeitig vor der Abfahrt dieses Zuges aufgegeben worden ist; andernfalls ist sie verpflichtet, das Reisegepäck mit dem nächsten geeigneten Zuge zu befördern. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Reisegepäck, das unterwegs auf einen anderen Zug übergehen muß, mit dem nächsten geeigneten Zuge weiterzubefördern; sie ist jedoch zur Weiterbeförderung mit diesem Zuge nur verpflichtet, wenn das Umladen bis zu dessen Abfahrt möglich ist. (3) Die Eisenbahn ist zur Beförderung gemäß Abs. 1 und 2 nur verpflichtet, wenn Zoll- oder sonstige Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von Reisegepäck bei einzelnen Zügen und Zuggattungen zu beschränken oder auszuschließen; sie ist verpflichtet, solche Maßnahmen in geeigneter Weise bekanntzumachen.
num: 39
paragraphs: § 39. Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden Die Eisenbahn ist gegenüber dem Reisenden von jeder Haftung für die Folgen befreit, die sich daraus ergeben, daß er die für die Untersuchung seines Reisegepäcks geltenden Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften nicht befolgt, für die zoll- und sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung seines Reisegepäcks nicht selbst sorgt oder, wenn die maßgebenden Bestimmungen Ausnahmen nicht zulassen, der Untersuchung des Reisegepäcks nicht beiwohnt. Sorgt der Reisende für die Behandlung nicht selbst, so ist die Eisenbahn berechtigt, diese gegen Ersatz ihrer Auslagen zu veranlassen. Die Eisenbahn ist außerdem berechtigt, für ihre Tätigkeit eine Nebengebühr einzuheben.
num: 40
paragraphs: § 40. Auslieferung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Reisegepäck dem Inhaber des Gepäckscheines im Bestimmungsbahnhof gegen Rückgabe des Gepäckscheines und gegen Entrichtung der etwa noch nicht gezahlten Kosten (Gepäckfracht, Nebengebühren und sonstige Kosten) auszuliefern. (2) Der Auslieferung des Reisegepäcks an den Inhaber des Gepäckscheines stehen gleich a) eine nach den maßgebenden Bestimmungen an die Finanzverwaltung erfolgte Übergabe des Reisegepäcks in ihren Abfertigungsräumen oder Niederlagen, wenn diese nicht unter der Obhut der Eisenbahn stehen, b) das Einlagern bei der Eisenbahn oder Hinterstellen von lebenden Tieren bei einem Dritten gemäß
num: 41
paragraphs: § 41 Abs. 1. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, in welchen Fällen sie Reisegepäck beim Zuge ausliefert; sie ist ferner verpflichtet, im Tarif Bestimmungen für den Fall festzusetzen, daß der Reisende das Reisegepäck beim Zuge nicht abnimmt. (4) Der Inhaber des Gepäckscheines ist berechtigt, im Bestimmungsbahnhof die Auslieferung des Reisegepäcks zu verlangen, sobald nach der Ankunft des Zuges, mit welchem dieses zu befördern war, die Zeit abgelaufen ist, die zur Bereitstellung und gegebenenfalls zur Behandlung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden erforderlich ist (Abforderung). (5) Auf rechtzeitiges Verlangen des Inhabers des Gepäckscheines ist die Eisenbahn verpflichtet, das Reisegepäck in einem Unterwegsbahnhof gegen Rückgabe des Gepäckscheines auszuliefern, sofern dies nach den Umständen möglich ist und Zoll- oder sonstige Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen ob hiebei auch der Fahrausweis vorzuweisen ist. (6) Der Inhaber des Gepäckscheines ist berechtigt, die Annahme des Reisegepäcks so lange zu verweigern, bis die Eisenbahn seinem Verlangen auf Feststellung eines von ihm behaupteten Schadens stattgegeben hat. (7) Hat die Eisenbahn Reisegepäck unter Vorbehalt der Einhebung der Kosten im Bestimmungsbahnhof zur Beförderung angenommen, so ist sie verpflichtet, das Gewicht unentgeltlich bei der Auslieferung festzustellen. (8) Auf Verlangen des Inhabers des Gepäckscheines ist die Eisenbahn verpflichtet, das Reisegepäck bei der Auslieferung nachzuwiegen; sie ist berechtigt, hiefür eine Nebengebühr einzuheben. (9) Bei Gegenständen, für die im Tarif Einheitsgewichte festgesetzt sind, ist die Eisenbahn zur Gewichtsfeststellung gemäß Abs. 7 und 8 nicht verpflichtet. (10) Kann der Gepäckschein nicht zurückgegeben werden, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Reisegepäck demjenigen auszuliefern, der seine Berechtigung glaubhaft macht, und von ihm eine Sicherheitsleistung zu verlangen. (11) Verlangt der Inhaber des Gepäckscheines nach Ablauf der im Abs. 4 vorgesehenen Zeit die Auslieferung des Reisegepäcks und kann die Eisenbahn das Reisegepäck nicht ausliefern, so ist sie auf Verlangen verpflichtet, ihm die vergeblich versuchte Abnahme im Gepäckschein unter Angabe von Tag und Stunde zu bescheinigen und ihm etwaige Kosten für den vergeblichen Versuch der Abnahme zu ersetzen. Liefert die Eisenbahn das Reisegepäck erst zu einem späteren als zu dem Zeitpunkt aus, zu welchem der Inhaber des Gepäckscheines das Reisegepäck abgefordert hat, so liegt eine verspätete Auslieferung vor. (12) Fehlen bei der Abforderung einzelne der im Gepäckschein angegebenen Stücke, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Inhaber des Gepäckscheines bei der Auslieferung der vorhandenen Stücke die unvollständige Auslieferung im Gepäckschein zu bescheinigen. Der Inhaber des Gepäckscheines ist verpflichtet, fehlende Stücke nach bestem Wissen zu beschreiben; zur Angabe des Inhaltes ist er jedoch nicht verpflichtet. (13) Die Eisenbahn ist berechtigt, Reisegepäck auf Verlangen des Reisenden in seine Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Bestimmungsbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden gegen Zahlung von Rollgeld zuzuführen. Sie ist berechtigt, das Zuführen selbst zu besorgen oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgen zu lassen; in beiden Fällen hat sie die Rechte und Pflichten eines Frachtführers gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Die Leute, deren sich die Eisenbahn beim Zuführen bedient, sind verpflichtet, den für das Zuführen geltenden Tarif bei sich zu tragen und den Reisenden auf Verlangen Einsicht nehmen zu lassen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Bahnhöfe, in denen ein Rollfuhrdienst für Reisegepäck eingerichtet ist, im Tarif anzuführen und die Zufuhrzeiten bei den Reisegepäckabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. § 41. Verzögerung der Abnahme (1) Wird das Reisegepäck nicht innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach dessen Ankunft abgenommen, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dieses auf Lager zu nehmen. Sie ist berechtigt, hiefür Lagergeld einzuheben und den Ersatz aller durch das Lagern verursachten Auslagen zu beanspruchen. Die Eisenbahn ist berechtigt, als Reisegepäck aufgegebene lebende Tiere auf Gefahr und Kosten des Reisenden bei einem Dritten zu hinterstellen, bei dessen Auswahl sie für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes haftet. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, Reisegepäck, das nicht innerhalb von neunzig Tagen nach dessen Ankunft vom Reisenden abgenommen wird, nach Ablauf dieser neunzig Tage oder, wenn längeres Lagern den Wert des Reisegepäcks unverhältnismäßig vermindern oder dieser Wert die Kosten des Lagerns nicht decken würde, schon früher im Wege der Versteigerung oder, wenn dies nicht tunlich ist, bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen. (3) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, Reisegepäck, das einer zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung unterliegt, vor dieser Behandlung zu hinterstellen oder zu verkaufen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Reisenden vom Hinterstellen und vom bevorstehenden Verkauf des Reisegepäcks rechtzeitig zu verständigen, sofern dies nach den Umständen mög- lich ist. Die Eisenbahn ist berechtigt, für den Verkauf eine Nebengebühr einzuheben; außerdem hat sie Anspruch auf den Ersatz aller durch den Verkauf verursachten Auslagen. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Reisenden vom bewirkten Verkauf ohne Verzug zu verständigen, sofern dies nach den Umständen möglich ist. Sie ist ferner verpflichtet, dem Reisenden den Verkaufserlös nach Abzug aller aushaftenden Beträge zur Verfügung zu stellen. Der Reisende ist dagegen zur Nachzahlung etwaiger ungedeckter Beträge verpflichtet, wenn der Verkaufserlös zur Deckung der aushaftenden Beträge nicht ausreicht oder wenn die Eisenbahn das Reisegepäck auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Vorschriften einer Behörde übergeben oder vernichtet hat oder wenn sie dieses aus sonstigen Gründen nicht verwerten kann. Ist die Auszahlung des Verkaufserlöses an den Reisenden innerhalb dreier Jahre nach Ablauf des Tages, an welchem die Eisenbahn das Reisegepäck verkauft hat, nach den Umständen nicht möglich, so geht dieser in das Eigentum der Eisenbahn über.
num: 42
paragraphs: § 42. Erstattung. Nachzahlung (1) Hat ein Reisender das aufgegebene Reisegepäck im Versandbahnhof zurückgenommen (§ 34 Abs. 8), so hat er Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gepäckfracht. (2) Hat ein Reisender infolge einer Zugverspätung den Anschluß an einen anderen Zug versäumt oder ist ein Zug ganz oder auf einer Teilstrecke ausgefallen und ist der Reisende auf Verlangen zum Fahrtantrittsbahnhof zurückbefördert worden (§ 24 Abs. 2 lit. b), so hat er gegen Vorlage der vorgesehenen Bescheinigung Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gepäckfracht. (3) Ist einem Reisenden das Reisegepäck in einem Unterwegsbahnhof ausgeliefert worden (§ 40 Abs. 5), so hat er Anspruch auf Erstattung des Unterschiedsbetrages zwischen der gezahlten Gepäckfracht und der Gepäckfracht für die zurückgelegte Strecke. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Reisegepäck zu ermäßigter Gepäckfracht im Tarif die Erstattung auszuschließen oder von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. (5) Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung oder bei der Einhebung der Kosten Fehler vorgekommen, so ist der Unterschiedsbetrag zu erstatten oder nachzuzahlen. Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuviel eingehoben hat, so ist sie verpflichtet, von sich aus dem Berechtigten den Betrag, um den er zuviel gezahlt hat, möglichst bald zu erstatten. Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuwenig eingehoben hat, so obliegt es ihr, möglichst bald den Verpflichteten aufzufordern, den Betrag, um den er zuwenig gezahlt hat, nachzuzahlen. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, von dem zu erstattenden Betrag einen Verwaltungsrücklaß abzuziehen, den sie im Tarif festsetzt. Sie ist jedoch verpflichtet, ohne Abzug zu erstatten, a) wenn der Reisende die Fahrt aus Gründen, die bei der Eisenbahn gelegen sind, nicht antreten oder nicht fortsetzen konnte, b) im Falle des Abs. 5, c) im Falle des § 45. (7) Ein Anspruch auf Erstattung steht dem zu, welcher den Gepäckschein vorlegt oder seine Berechtigung in anderer Weise glaubhaft macht. (8) Reklamationen auf Erstattung sind bei der Eisenbahn schriftlich einzureichen, welche den Betrag eingehoben hat. (9) Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung ist die Klage gegen die im Abs. 8 angeführte Eisenbahn einzubringen. (10) Der Anspruch auf Erstattung erlischt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Tages der Zahlung des beanspruchten Betrages bei der Eisenbahn geltend gemacht wird. (11) Der Anspruch auf Erstattung oder auf Nachzahlung verjährt in einem Jahre. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages der Zahlung oder, wenn keine Zahlung erfolgte, mit Ablauf des Tages, an dem diese hätte erfolgen sollen. Im übrigen gilt § 29 Abs. 11. (12) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Falle des Abs. 5 den zu erstattenden Unterschiedsbetrag vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen. Sie ist nicht verpflichtet, Unterschiedsbeträge unter einhundert Schilling für den Gepäckschein und andere zu erstattende Beträge zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen.
num: 43
paragraphs: § 43. Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Reisegepäcks Für die Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Reisegepäcks gilt § 93 sinngemäß.
num: 44
paragraphs: § 44. Umfang der Haftung. Beweislast (1) Die Eisenbahn haftet für die verspätete Auslieferung und für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Reisegepäcks in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung entsteht. (2) Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung durch ein Verschulden des Reisenden, durch eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Reisenden, durch besondere Mängel des Reisegepäcks oder durch Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. (3) Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der besonderen Gefahr entstanden ist, die mit der natürlichen Beschaffenheit des Reisegepäcks, dem Fehlen oder den Mängeln der Verpackung oder damit verbunden ist, daß von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossene Gegenstände als Reisegepäck aufgegeben worden sind. (4) Eine Befreiung von der Haftung auf Grund der Bestimmungen des Abs. 3 kann insoweit nicht geltend gemacht werden, als der Schaden durch Verschulden der Eisenbahn entstanden ist. (5) Nimmt die Eisenbahn nach den maßgebenden Bestimmungen Reisegepäck auf Lager, so haftet sie für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. (6) Der Beweis, daß die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung durch eine der im Abs. 2 angeführten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn. (7) Macht die Eisenbahn glaubhaft, daß nach den Umständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung aus einer oder mehreren der im Abs. 3 angeführten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden hieraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.
num: 45
paragraphs: § 45. Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks. Wiederauffinden des Reisegepäcks (1) Der Berechtigte kann ein Gepäckstück ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn dieses nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach der Abforderung ausgeliefert oder zur Auslieferung bereitgestellt worden ist. (2) Wird ein für verloren gehaltenes Gepäckstück später wiederaufgefunden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, den Berechtigten hievon unentgeltlich und ohne Verzug zu verständigen, wenn sein Aufenthaltsort bekannt oder zu ermitteln ist. (3) Der Berechtigte kann innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang der Verständigung verlangen, daß ihm das Gepäckstück in einem inländischen Bahnhof unentgeltlich ausgeliefert werde. Er ist sodann verpflichtet, den erhaltenen Entschädigungsbetrag, einschließlich der ihm erstatteten, in diesem Entschädigungsbetrag enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen; verlangt der Berechtigte die Auslieferung im Versandbahnhof, so ist er jedoch zur Rückzahlung der im Entschädigungsbetrag enthaltenen Kosten nicht verpflichtet. Ansprüche des Berechtigten auf Entschädigung wegen verspäteter Auslieferung gemäß § 47 und gegebenenfalls § 48 bleiben vorbehalten. (4) Ist der Aufenthaltsort des Berechtigten nicht bekannt und nicht zu ermitteln oder verlangt der verständigte Berechtigte die Auslieferung des Reisegepäcks nicht, so ist die Eisenbahn berechtigt, dieses wie nicht abgenommenes Reisegepäck zu behandeln.
num: 46
paragraphs: § 46. Höhe der Entschädigung bei Verlust oder bei Beschädigung des Reisegepäcks (1) Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Reisegepäck zu leisten, so ist sie verpflichtet, a) wenn der Betrag des Schadens nachgewiesen ist, den Ersatz dieses Schadens bis zu einem Höchstbetrag von dreihundertfünfzig Schilling für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes, b) wenn der Betrag des Schadens nicht nachgewiesen ist, einen Betrag von einhundertfünfzig Schilling für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes zu leisten. Die Eisenbahn ist verpflichtet, außerdem die Gepäckfracht, die Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Reisegepäcks gezahlte Beträge ohne weiteren Schadenersatz zu erstatten. (2) Bei Beschädigung ist die Eisenbahn verpflichtet, den Betrag der Wertverminderung des Reisegepäcks ohne weiteren Schadenersatz zu zahlen. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen, a) wenn das gesamte zur Beförderung aufgegebene Reisegepäck durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre, b) wenn nur ein Teil des zur Beförderung aufgegebenen Reisegepäcks durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.
num: 47
paragraphs: § 47. Höhe der Entschädigung bei verspäteter Auslieferung des Reisegepäcks (1) Ist das Reisegepäck verspätet ausgeliefert worden und weist der Berechtigte nicht nach, daß ein Schaden hieraus entstanden ist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, für jedes Kilogramm des Rohgewichtes des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks für je angefangene vierundzwanzig Stunden seit der Abforderung zwei Schilling zu zahlen; der Betrag dieser Entschädigung darf jedoch die Gepäckfracht nicht übersteigen. (2) Weist der Berechtigte nach, daß ein Schaden durch die verspätete Auslieferung des Reisegepäcks entstanden ist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, für diesen Schaden eine Entschädigung bis zur Höhe des Vierfachen der Gepäckfracht zu zahlen. (3) Bei verspäteter Auslieferung von Kraftwagen, deren Anhängern und von Krafträdern mit Beiwagen, die als Reisegepäck befördert worden sind, ist die Eisenbahn nur verpflichtet, eine Entschädigung zu zahlen, wenn ein Schaden nachgewiesen wird; der Betrag dieser Entschädigung darf jedoch die Gepäckfracht nicht übersteigen. (4) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Entschädigungen neben der bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks zu leistenden Entschädigung zu zahlen. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei teilweisem Verlust des Reisegepäcks die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Entschädigungen gegebenenfalls für den nicht verlorenen Teil des Reisegepäcks zu zahlen. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Beschädigung des Reisegepäcks die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Entschädigungen gegebenenfalls neben der im § 46 Abs. 2 vorgesehenen Entschädigung zu zahlen. (7) In den Fällen der Abs. 5 und 6 darf die Gesamtentschädigung gemäß Abs. 1 bis 3 zuzüglich der Entschädigungen gemäß § 46 nicht höher sein als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks.
num: 48
paragraphs: § 48. Höhe der Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung Ist das Interesse an der Lieferung angegeben, so kann der Berechtigte außer den in den §§ 46 und 47 vorgesehenen Entschädigungen den Ersatz des weiteren Schadens bis zur Höhe des als Interesse an der Lieferung angegebenen Betrages beanspruchen.
num: 49
paragraphs: § 49. Höhe der Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn Ist die verspätete Auslieferung, der gänzliche oder der teilweise Verlust oder die Beschädigung des Reisegepäcks auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen, so ist sie verpflichtet, dem Berechtigten den vollen Schaden zu ersetzen.
num: 50
paragraphs: § 50. Weitere Bestimmungen über Haftung und Entschädigung Für die Begrenzung der Entschädigung durch den Tarif, die Verzinsung der Entschädigung, die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Gepäckbeförderungsvertrag, das Erlöschen und die Verjährung der Ansprüche aus dem Gepäckbeförderungsvertrag, das Pfandrecht der Eisenbahn sowie für die Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen gelten die §§ 102 und 105 bis 113 sinngemäß. IV. Gepäckträger. Aufbewahrung von Gepäck
num: 51
paragraphs: § 51. Gepäckträger (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, in Bahnhöfen, in denen sie es für notwendig erachtet, einen Gepäckträgerdienst einzurichten. Die Gepäckträger sind verpflichtet, auf Verlangen der Reisenden Gepäck nach den von diesen bezeichneten Stellen innerhalb des Bahnhofbereiches zu bringen. (2) Die Gepäckträger sind verpflichtet, den von der Eisenbahn erstellten Trägertarif bei sich zu tragen und auf Verlangen die Reisenden in diesen Einsicht nehmen zu lassen. Bei der Übernahme des Gepäcks ist der Gepäckträger verpflichtet, dem Reisenden eine mit der seinem Dienstabzeichen entsprechenden Nummer versehene Karte zu übergeben und ihm auf Verlangen die Anzahl der übernommenen Gepäckstücke zu bescheinigen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Trägertarif bei den Reisegepäckabfertigungsstellen und bei den Gepäckaufbewahrungsstellen durch Aushang bekanntzumachen. (4) Die Eisenbahn haftet für das den Gepäckträgern übergebene Gepäck wie für die von ihr zur Beförderung als Reisegepäck angenommenen Gegenstände. (5) Nimmt ein Reisender an der von ihm bezeichneten Stelle das vom Gepäckträger dorthin gebrachte Gepäck nicht ab, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gepäck auf Lager zu nehmen; im übrigen gilt § 41 sinngemäß.
num: 52
paragraphs: § 52. Aufbewahrung von Gepäck (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, in Bahnhöfen, in denen sie es für notwendig erachtet, Gepäckaufbewahrungsstellen einzurichten. Soweit im nachstehenden nichts anderes bestimmt ist, ist die Eisenbahn verpflichtet, die Bedingungen festzusetzen, unter denen sie Gepäck aufbe- wahrt, und diese Bedingungen bei den Gepäckaufbewahrungsstellen durch Aushang bekanntzumachen. (2) Die Eisenbahn haftet für dieses Gepäck als Verwahrer. Sie ist berechtigt, in den für die Aufbewahrung festgesetzten Bedingungen die Haftung auf einen Höchstbetrag zu beschränken. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Übernahme des Gepäcks zur Aufbewahrung zu bescheinigen. (4) Zur Aufbewahrung von Gepäck, das nicht oder nur mangelhaft verpackt oder das offensichtlich beschädigt ist, ist die Eisenbahn nicht verpflichtet. Nimmt sie solches Gepäck an, so ist sie berechtigt, in der Bescheinigung den Zustand des Gepäcks zu vermerken. Die Annahme der mit einem solchen Vermerk versehenen Bescheinigung durch den Hinterleger gilt als Anerkennung der Richtigkeit dieses Vermerkes. (5) Für die Verantwortlichkeit des Reisenden für den Inhalt seines Gepäcks gilt § 32 sinngemäß. (6) Die Eisenbahn haftet nicht für Gegenstände, die in unverpackt oder mangelhaft verpackt zur Aufbewahrung übergebenen Kleidungsstücken, Reisedecken oder dergleichen enthalten sind. (7) Die Eisenbahn ist nur verpflichtet, das aufbewahrte Gepäck innerhalb der durch Aushang bekanntzumachenden Dienststunden der Gepäckaufbewahrungsstelle auszufolgen. (8) Für aufbewahrtes Gepäck, das nicht innerhalb der in den Aufbewahrungsbedingungen festgesetzten Aufbewahrungsfrist abgeholt wird, gilt § 41 Abs. 2 bis 5 sinngemäß. V. Beförderung von Gütern A. Frachtgut
num: 53
paragraphs: § 53. Durchgehende Beförderung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter zur durchgehenden Beförderung von allen Bahnhöfen nach allen Bahnhöfen nach Maßgabe ihrer Abfertigungsbefugnisse anzunehmen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Annahme und die Ablieferung von Gütern Güternebenstellen außerhalb des Bahnbereiches einzurichten; im übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß.
num: 54
paragraphs: § 54. Dienststunden (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Dienststunden der Güterabfertigungsstellen festzusetzen und bei diesen durch Aushang bekanntzumachen. Die Eisenbahn ist berechtigt, von der Festsetzung von Dienststunden für Samstage, Sonn- und Feiertage abzusehen, für Samstage jedoch nur insoweit, als ausreichende örtliche Verkehrsbedürfnisse nicht bestehen. (2) Zur Auflieferung oder Abnahme der Güter außerhalb der Dienststunden ist die vorherige Zustimmung der Eisenbahn erforderlich. Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Annahme oder Ablieferung der Güter außerhalb der Dienststunden eine Nebengebühr einzuheben.
num: 55
paragraphs: § 55. Von der Beförderung ausgeschlossene Güter Von der Beförderung sind ausgeschlossen a) Güter, deren Beförderung der Post vorbehalten ist, b) Güter, die sich wegen ihres Umfanges, ihres Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit mit Rücksicht auf die Anlagen oder Betriebsmittel auch nur einer der beteiligten Eisenbahnen zur Beförderung nicht eignen, c) Güter, deren Beförderung verboten ist, und d) Güter, die gemäß der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung von der Beförderung ausgeschlossen sind, sofern gemäß
num: 56
paragraphs: § 56 Abs. 2 Ausnahmen im Tarif nicht zugelassen sind. § 56. Bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter (1) Bedingungsweise zur Beförderung sind zugelassen a) Güter, die gemäß der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung bedingungsweise zur Beförderung zugelassen sind, unter den dort angeführten Bedingungen; b) Eisenbahnfahrzeuge, die auf eigenen Rädern rollen, unter der Bedingung, daß eine Eisenbahn deren Lauffähigkeit feststellt und diese durch eine Aufschrift auf dem Fahrzeug oder durch ein besonderes Zeugnis bescheinigt; Lokomotiven, Tender und Triebwagen müssen außerdem von einem sachkundigen Beauftragten des Absenders begleitet werden. Anderen auf eigenen Rädern rollenden Eisenbahnfahrzeugen als Lokomotiven, Tendern und Triebwagen kann ein Begleiter beigegeben werden; will der Absender von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dies im Frachtbrief anzugeben. Der Begleiter hat insbesondere das Schmieren zu besorgen; c) Güter, deren Beförderung wegen ihres Umfanges, ihres Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit mit Rücksicht auf die Anlagen oder Betriebsmittel auch nur einer der beteiligten Eisenbahnen besondere Schwierigkeiten verursacht, nur unter besonderen, von den Eisenbahnen nach Anhören des Absenders von Fall zu Fall festzusetzenden Bedingungen; diese Bedingungen können von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif bestimmte gemäß der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung von der Beförderung ausgeschlossene Güter unter bestimmten Bedingungen und die gemäß dieser Anlage bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter unter leichteren als den in der Anlage selbst enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zuzulassen.
num: 57
paragraphs: § 57. Frachtbrief (1) Der Absender ist verpflichtet, dem Gute bei der Aufgabe einen Frachtbrief beizugeben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen hat durch Verordnung das Muster des Frachtbriefes für Frachtgut sowie die näheren Bestimmungen über Beschaffenheit und Verwendung dieses Frachtbriefes festzusetzen. (3) Der Frachtbrief muß zur Bestätigung seiner Übereinstimmung mit dem festgesetzten Muster den Kontrollstempel einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn Österreichs aufweisen; aus dem Kontrollstempel muß ersichtlich sein, welche Eisenbahn die Kontrolle vorgenommen hat. Die Eisenbahn ist berechtigt, für den Aufdruck des Kontrollstempels eine Nebengebühr einzuheben. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Bezug von Frachtbriefen bei den Güterabfertigungsstellen zu ermöglichen. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, für bestimmte Beförderungen ein anderes Beförderungspapier als den Frachtbrief vorzusehen; sie ist gegebenenfalls verpflichtet, das Muster dieses Beförderungspapieres sowie die näheren Bestimmungen über Beschaffenheit und Verwendung dieses Beförderungspapieres im Tarif festzusetzen. (6) Die Angaben und Erklärungen im Frachtbrief müssen deutlich und unauslöschbar in deutscher Sprache geschrieben, gestempelt oder gedruckt sein. Die Eisenbahn ist berechtigt, Frachtbriefe mit abgeänderten, radierten oder überklebten Eintragungen zurückzuweisen. Durchstreichungen sind nur zulässig, wenn der Absender diese mit seiner Unterschrift anerkennt und, sofern es sich um eine Änderung der Angabe der Anzahl der Stücke oder der Angabe des Gewichtes handelt, die berichtigten Mengen in Buchstaben einträgt. (7) Der Absender ist nicht berechtigt, mit einem Frachtbrief mehr als die Ladung eines einzigen Wagens aufzugeben. Er ist jedoch berechtigt, mit einem Frachtbrief unteilbare Güter und Güter von außergewöhnlichem Umfang, die mehr als einen Wagen beanspruchen, aufzugeben. Die Eisenbahn ist berechtigt, weitere Ausnahmen im Tarif zuzulassen. (8) Der Absender ist nicht berechtigt, mit demselben Frachtbrief aufzugeben a) Güter, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht ohne Nachteil zusammengeladen werden können, b) Güter, die von der Eisenbahn zu verladen sind, und Güter, die vom Absender zu verladen sind, c) Güter, durch deren Zusammenladung Zoll- oder sonstige Rechtsvorschriften verletzt würden, d) bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter, wenn diese gemäß der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung oder den von der Eisenbahn gemäß § 56 Abs. 2 im Tarif festgesetzten Bedingungen miteinander oder mit anderen Gütern nicht zusammengeladen werden dürfen.
num: 58
paragraphs: § 58. Inhalt des Frachtbriefes (1) Der Absender ist verpflichtet, in den Frachtbrief einzutragen a) den Ort und den Tag der Ausstellung; b) die tarifmäßige Bezeichnung des Bahnhofes, nach welchem das Gut befördert werden soll (Bestimmungsbahnhof); c) den Namen sowie die Adresse des Empfängers und, wenn möglich, seine Fernsprechnummer und Telegrammadresse. Als Empfänger darf nur eine natürliche Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes, eine juristische Person oder eine öffentliche Dienststelle namens einer Gebietskörperschaft angegeben werden. Der Absender ist nicht berechtigt, Adressen, welche den Namen des Empfängers nicht bezeichnen, wie „An Order von ..." oder „An den Inhaber des Frachtbriefdoppels", anzugeben; d) die Bezeichnung des Gutes. Der Absender ist verpflichtet, die gemäß § 56 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter mit der für sie vorgeschriebenen Bezeichnung, die übrigen Güter, wenn der Absender die Anwendung eines bestimmten Tarifes verlangt, mit der in diesem Tarif vorgesehenen Bezeichnung, sonst mit der ihrer Beschaffenheit entsprechenden handelsüblichen Bezeichnung zu bezeichnen; e) das Gewicht oder statt dessen eine dem Tarif entsprechende Angabe. Läßt dieses Bundesgesetz oder der Tarif zu, das Gut ohne Angabe des Gewichtes oder ohne entsprechende Angabe im Frachtbrief aufzugeben, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gewicht oder diese Angabe einzutragen; f) bei Aufgabe des Gutes als Stückgut — die Anzahl der Frachtstücke; das auf einer Palette verladene Gut gilt als ein Frachtstück; — die Art der Verpackung; — die Zeichen und Nummern der Frachtstücke oder bei deren Fehlen die Angabe, daß diese Stücke die Adresse des Empfängers tragen; bei Aufgabe des Gutes als Wagenladung — die Wagennummer; — bei einem Privatwagen auch dessen Eigengewicht; g) die Angabe, ob die Eisenbahn oder der Absender das Verladen des Gutes besorgt; h) seinen Namen sowie seine Adresse und gegebenenfalls seine Fernsprechnummer und Telegrammadresse. Als Absender darf nur eine natürliche Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes, eine juristische Person oder eine öffentliche Dienststelle namens einer Gebietskörperschaft angegeben werden. (2) Der Absender ist verpflichtet, in den Frachtbrief außer den Angaben gemäß Abs. 1 gegebenenfalls die in diesem Bundesgesetz oder im Tarif vorgesehenen Angaben und Erklärungen einzutragen; zur Eintragung anderer Angaben und Erklärungen in den Frachtbrief ist er nur berechtigt, wenn diese durch gesetzliche oder verwaltungsbehördliche Vorschriften angeordnet sind, diesem Bundesgesetz nicht widersprechen und das Frachtgeschäft betreffen. (3) Sind im Frachtbrief für Angaben und Erklärungen besondere Felder nicht vorgesehen, so ist der Absender verpflichtet, die entsprechenden Eintragungen, sofern die Eisenbahn im Tarif nichts anderes festsetzt, in dem für Erklärungen und Beilagen vorgesehenen Felde vorzunehmen. (4) Reicht der im Frachtbrief vorgesehene Raum für die Angaben und Erklärungen des Absenders nicht aus, so ist er verpflichtet, Zusatzblätter zu verwenden, die einen Bestandteil des Frachtbriefes bilden; diese müssen die gleiche Größe wie der Frachtbrief haben. Der Absender ist verpflichtet, die Zusatzblätter im Durchschreibeverfahren in der den Blättern des Frachtbriefes entsprechenden Anzahl auszufertigen, mit seinem Namen und seiner Adresse zu versehen und auf diese Zusatzblätter im entsprechenden Felde des Frachtbriefes zu verweisen. Gibt der Absender das Gesamtgewicht des Gutes an, so ist er verpflichtet, dieses in den Frachtbrief einzutragen. (5) Nimmt die Eisenbahn einen Frachtbrief mit unzulässigen Angaben und Erklärungen an, so sind diese für die Eisenbahn unverbindlich. (6) Der Absender ist berechtigt, Vermerke für den Empfänger, welche die Sendung betreffen, in dem hiefür vorgesehenen Felde des Frachtbriefes anzubringen, jedoch ohne jede Verbindlichkeit und Haftung der Eisenbahn; er ist berechtigt, diese Vermerke in einer fremden Sprache einzutragen. (7) Der Absender ist nur berechtigt, dem Frachtbrief die durch dieses Bundesgesetz oder den Tarif vorgeschriebenen oder zugelassenen Schriftstücke beizugeben.
num: 59
paragraphs: § 59. Haftung für die Eintragungen im Frachtbrief Der Absender haftet für die Richtigkeit der von ihm in den Frachtbrief eingetragenen Angaben und Erklärungen. Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen, daß diese Angaben oder Erklärungen unrichtig, ungenau, unvollständig oder unzulässig oder nicht an der für sie vorgesehenen Stelle eingetragen sind.
num: 60
paragraphs: § 60. Zustand, Verpackung und Kennzeichnung des Gutes (1) Weist ein Gut offensichtlich Spuren einer Beschädigung auf, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Annahme des Gutes zu verweigern oder zu verlangen, daß der Absender im Frachtbrief die Beschädigung anerkennt sowie nach Art und Umfang beschreibt. (2) Der Absender ist verpflichtet, das Gut. soweit dessen Natur eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, daß es gegen gänzlichen oder teilweisen Verlust und gegen Beschädigung während der Beförderung geschützt ist und weder Personen verletzen noch Betriebsmittel oder andere Güter beschädigen kann. (3) Ist der Absender der Verpflichtung gemäß Abs. 2 nicht nachgekommen, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Annahme des Gutes zu verweigern oder zu verlangen, daß der Absender im Frachtbrief das Fehlen oder den mangelhaften Zustand der Verpackung anerkennt sowie diesen nach Art und Umfang beschreibt. (4) Soweit dieses Bundesgesetz, die Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung oder die von der Eisenbahn gemäß § 56 Abs. 2 im Tarif festgesetzten Bedingungen nicht besondere Verpackungsbestimmungen enthalten, ist die Eisenbahn berechtigt, für Güter, die wegen ihrer Eigenschaften Unzuträglichkeiten während der Beförderung herbeiführen können, besondere Verpackungsbestimmungen im Tarif festzusetzen. (5) Der Absender ist auf Verlangen der Eisenbahn verpflichtet, kleine gleichartige Stücke, wie Kleineisenzeug, die er als Stückgut aufgeben will und deren Annahme und Verladen nicht ohne erheblichen Zeitverlust möglich wären, durch Verbinden oder Verpacken zu größeren Einheiten zusammenzufassen. (6) Der Absender haftet für alle Folgen des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung; er ist insbesondere verpflichtet, der Eisenbahn den ihr hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Enthält der Frachtbrief diesbezügliche Angaben nicht, so ist die Eisenbahn gegebenenfalls verpflichtet, das Fehlen oder den mangelhaften Zustand der Verpackung nachzuweisen. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie dem Absender bahneigene Umschließungen zur Verfügung stellt und befördert. (8) Der Absender ist verpflichtet, die einzelnen Frachtstücke bei Aufgabe als Stückgut an gut sichtbarer Stelle haltbar, deutlich, unauslöschbar und in einer Verwechslungen ausschließenden Weise zu kennzeichnen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die näheren Bestimmungen über die Kennzeichnung festzusetzen. Der Absender ist verpflichtet, nicht mehr zutreffende Kennzeichnungen zu entfernen oder unleserlich zu machen.
num: 61
paragraphs: § 61. Offene oder gedeckte Wagen (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Güter nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen in offenen oder in gedeckten Wagen zu befördern; sie ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, welche Wagen als offen und welche als gedeckt gelten. (2) Soweit dieses Bundesgesetz, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, die Zoll- oder sonstigen Rechtsvorschriften, die Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung oder die von der Eisenbahn gemäß § 56 Abs. 2 im Tarif festgesetzten Bedingungen nicht diesbezügliche Bestimmungen enthalten, ist die Eisenbahn berechtigt, im Tarif festzusetzen, daß bestimmte Güter in offenen Wagen und bestimmte Güter in gedeckten Wagen befördert werden. (3) Hat die Eisenbahn auf Grund des Abs. 2 im Tarif Bestimmungen festgesetzt, so ist der Absender berechtigt, im Frachtbrief eine hievon abweichende Beförderung zu verlangen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, einem solchen Verlangen zu entsprechen, wenn die verlangten Wagen verfügbar sind und deren Verwendung wagenwirtschaftliche oder betriebstechnische Rücksichten nicht entgegenstehen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, vom Absender zu verladende Güter, die nicht unter die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 fallen, entsprechend dem Verlangen des Absenders bei der Wagenbestellung in offenen oder in gedeckten Wagen zu befördern, wenn die verlangten Wagen verfügbar sind und deren Verwendung wagenwirtschaftliche oder betriebstechnische Rücksichten nicht entgegenstehen.
num: 62
paragraphs: § 62. Wagenbestellung (1) Der Absender ist verpflichtet, für von ihm zu verladende Güter die Wagen unter Angabe des Bestimmungsbahnhofes, Bezeichnung des Gutes, Angabe des ungefähren Gewichtes und erforderlichenfalls unter Angabe der Länge des Gutes für einen bestimmten Tag im Versandbahnhof zu bestellen und hiebei nach Maßgabe der Bestimmungen des § 61 die Anzahl der gedeckten und der offenen Wagen anzugeben. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif weitere Angaben des Absenders bei der Wagenbestellung vorzusehen. (2) Dem Absender steht ein Anspruch auf Bereitstellung von Wagen besonderer Bauart oder mit besonderen Einrichtungen, bestimmter Lastgrenze oder bestimmter Bodenfläche nur insoweit zu, als solche Wagen verfügbar sind und deren Verwendung wagenwirtschaftliche oder betriebstechnische Rücksichten nicht entgegenstehen. (3) Eine Wagenbestellung gilt so lange, bis der bestellte Wagen bereitgestellt oder abbestellt wird, wenn der Besteller nicht bei der Bestellung eine bestimmte Geltungsdauer angegeben hat. Kann die Eisenbahn der Bestellung nicht entsprechen, so ist sie verpflichtet, den Besteller, soweit möglich, hievon unentgeltlich und ohne Verzug zu verständigen. Stellt die Eisenbahn schriftlich zugesagte Wagen nicht rechtzeitig bereit, so ist sie verpflichtet, dem Besteller den ihm hiedurch entstehenden Schaden bis zum dreifachen Betrag des im Tarif für die ersten vierundzwanzig Stunden festgesetzten Wagenstandgeldes zu ersetzen. (4) Wird ein Wagen vor der Bereitstellung abbestellt, so ist die Eisenbahn berechtigt, vom Besteller Abbestellgebühr einzuheben. (5) Wird ein bereitgestellter Wagen unbeladen zurückgegeben, so ist die Eisenbahn berechtigt, vom Besteller für die Zeit von der Bereitstellung bis zur Rückgabe des Wagens Wagenstandgeld einzuheben. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Bereitstellung eines Wagens davon abhängig zu machen, daß der Besteller bei der Bestellung einen Betrag, den sie im Tarif festsetzt, als Sicherheit hinterlegt.
num: 63
paragraphs: § 63. Auflieferung. Aufgabefrist. Verladefrist (1) Der Absender ist verpflichtet, die Güter an den hiefür bestimmten Stellen des Bahnhofes aufzuliefern. (2) Der Absender ist verpflichtet, alles vorzukehren, was der Eisenbahn die Abfertigung der von ihr zu verladenden Güter ermöglicht. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif hiefür eine Frist (Aufgabefrist) festzusetzen, die vom Beginn der Auflieferung an berechnet wird. Die Aufgabefrist ruht in der Zeit von siebzehn bis acht Uhr und an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen. Überschreitet der Absender die Aufgabefrist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut auf Lager zu nehmen; im übrigen gelten die Bestimmungen des § 91 Abs. 12 lit. b und d bis h sinngemäß. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif für das Verladen der vom Absender zu verladenden Güter eine Frist (Verladefrist) festzusetzen, die mit der Bereitstellung des Wagens beginnt; die Eisenbahn ist verpflichtet, eine allfällige Verlängerung der Verladefrist bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. Die Verladefrist ruht in der Zeit von siebzehn bis acht Uhr und an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen. Übergibt der Absender das Gut mit dem Frachtbrief der Eisenbahn erst nach Ablauf der Verladefrist oder bringt er den wegen Unrichtigkeit, Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit beanstandeten Frachtbrief nicht innerhalb der Verladefrist berichtigt oder ergänzt bei oder begleicht er die von ihm zu zahlenden Kosten nicht innerhalb dieser Frist, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Dauer der Überschreitung Wagenstandgeld einzuheben. (4) Hat der Absender bis zum Ablauf der Verladefrist mit dem Verladen nicht begonnen, so ist die Eisenbahn berechtigt, ihm den Wagen zu entziehen und für die Zeit von der Bereitstellung bis zum Entzug des Wagens Wagenstandgeld einzuheben. (5) Wird die Verladefrist um mehr als sechsundneunzig Stunden überschritten, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gut gegen Einhebung einer Nebengebühr auf Gefahr des Absenders auszuladen; im übrigen gelten die Bestimmungen des § 91 Abs. 12 lit. a und b sowie d bis h sinngemäß. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, die gemäß Abs. 2 und 3 von ihr einzuhebenden Beträge der Sendung anzulasten. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen ohne Rücksicht auf die im § 6 Abs. 5 vorgesehene Frist in einzelnen oder in allen Bahnhöfen die Aufgabefrist und die Verladefrist abzukürzen, das Lager- und das Wagenstandgeld sowie die Abbestellgebühr zu erhöhen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahmen erfordern, längstens jedoch für die Dauer eines Monates. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens am Tage vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen und in geeigneter Weise auch nachrichtlich zu veröffentlichen.
num: 64
paragraphs: § 64. Abholen (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, Stückgut auf Verlangen des Absenders von seiner Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Versandbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden gegen Zahlung von Rollgeld abzuholen. Sie ist berechtigt, das Abholen selbst zu besorgen oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgen zu lassen; in beiden Fällen hat sie die Rechte und Pflichten eines Frachtführers gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Die Leute, deren sich die Eisenbahn beim Abholen bedient, sind verpflichtet, den für das Abholen geltenden Tarif bei sich zu tragen und den Absender auf Verlangen Einsicht nehmen zu lassen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Bahnhöfe, in denen ein Rollfuhrdienst für Stückgut eingerichtet ist, im Tarif anzuführen und die Abholzeiten bei den Güterabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit dem Absender Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie Eisenbahnwagen, auf eigenen Rädern laufende Straßenfahrzeuge und Großbehälter zum Beladen in seine Geschäftsstelle selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer zuführt und von dort in beladenem Zustand abholt.
num: 65
paragraphs: § 65. Vorläufiges Verwahren (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter, die nicht ohne Verzug befördert werden können, auf Verlangen des Absenders im Frachtbrief gegen Empfangsbescheinigung vorläufig zu verwahren, wenn Räumlichkeiten für das Verwahren vorhanden sind. Die Eisenbahn ist berechtigt, für das Verwahren Lagergeld einzuheben oder dieses der Sendung anzulasten. Sie haftet für das verwahrte Gut bis zum Abschluß des Frachtvertrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Das Gut gilt erst dann als zur Beförderung angenommen, sobald es befördert werden kann. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, das Verwahren von Gütern, die raschem Verderben unterliegen, und von Gütern, die gemäß § 56 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 bedingungsweise zur Beförderung zugelassen sind, abzulehnen.
num: 66
paragraphs: § 66. Verladen (1) Soweit dieses Bundesgesetz diesbezügliche Bestimmungen nicht enthält, ist die Eisenbahn verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Absender zu verladen sind. (2) Absender und Eisenbahn sind berechtigt, eine vom Tarif abweichende Vereinbarung über das Verladen zu treffen; der Absender ist verpflichtet, eine solche Vereinbarung im Frachtbrief zu vermerken. Besorgt die Eisenbahn auf Grund einer Vereinbarung das Verladen von Gütern an Stelle des Absenders, so ist sie berechtigt, hiefür eine Nebengebühr einzuheben. (3) Soweit dieses Bundesgesetz, die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, die Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung oder die von der Eisenbahn gemäß § 56 Abs. 2 im Tarif festgesetzten Bedingungen nicht diesbezügliche Bestimmungen enthalten, ist die Eisenbahn berechtigt, Bestimmungen über das Verladen der Güter im Tarif festzusetzen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Bestimmungen über die höchstzulässige Belastung der Wagen (Lastgrenze) im Tarif festzusetzen; sie ist ferner verpflichtet, dem Absender auf Verlangen die einzuhaltende Lastgrenze bekanntzugeben. (5) Der Absender ist verpflichtet, bei von ihm zu verladenden Gütern die über das Verladen der Güter festgesetzten Bestimmungen zu beachten; er haftet für alle Folgen des mangelhaften Verladens. Der Absender ist insbesondere verpflichtet, der Eisenbahn den ihr hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Eisenbahn ist gegebenenfalls verpflichtet, das mangelhafte Verladen nachzuweisen. (6) Stellt die Eisenbahn im Versandbahnhof bei einem vom Absender verladenen Gute eine von ihm verursachte Überschreitung der Lastgrenze fest, so ist sie berechtigt, vom Absender zu verlangen, daß er den die Lastgrenze überschreitenden Teil des Gutes (Überlast) innerhalb angemessener Frist ablade. Kommt der Absender dem Verlangen innerhalb dieser Frist nicht nach oder wird eine von ihm verursachte Überschreitung der Lastgrenze unterwegs festgestellt, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Überlast gegen Einhebung einer Nebengebühr auf Gefahr des Absenders abzuladen und den im Wagen verbliebenen Teil des Gutes weiterzubefördern; sie ist berechtigt, für die Dauer des Aufenthaltes Wagenstandgeld einzuheben. Macht die Eisenbahn vom Rechte des Abiadens Gebrauch, so ist sie verpflichtet, den abgeladenen Teil des Gutes auf Lager zu nehmen und den Absender oder, wenn der Empfänger den Frachtvertrag abgeändert hat, diesen hievon ohne Verzug zu verständigen und um Anweisung über den abgeladenen Teil des Gutes zu ersuchen. Der Absender ist berechtigt, seine Anweisung schriftlich dem Versandbahnhof oder dem Bahnhof, in dem sich der abgeladene Teil des Gutes befindet, unter Vorlage des Frachtbriefdoppels, worin er seine Anweisung eingetragen und unterschrieben hat, zu erteilen. Der Empfänger ist verpflichtet, seine Anweisung schriftlich dem ursprünglichen Bestimmungsbahnhof zu erteilen. Die Eisenbahn ist berechtigt, für das Einholen, die Weitergabe und die Ausführung der Anweisung Nebengebühren sowie ihr erwachsende sonstige Kosten vom Berechtigten einzuheben. Ist die Verständigung des Berechtigten nach den Umständen nicht möglich oder trifft innerhalb einer von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist eine Anweisung des Berechtigten in dem Bahnhof, in dem sich der abgeladene Teil des Gutes befindet, nicht ein oder ist die Anweisung nicht ausführbar, so gelten die Bestimmungen des § 91 Abs. 12 lit. e bis h sinngemäß. (7) Wird bei einem vom Absender verladenen Gute, zu dessen Gewichtsfeststellung die Eisenbahn verpflichtet ist, eine von ihm verursachte Überschreitung der Lastgrenze festgestellt und ist nach dem Abladen der Überlast eine neuerliche Gewichtsfeststellung erforderlich, so ist die Eisenbahn berechtigt, auch für diese eine Nebengebühr einzuheben. (8) Im Falle des Abs. 6 ist die Eisenbahn berechtigt, für den im Wagen verbleibenden Teil des Gutes die Fracht vom Versandbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof zu berechnen; für den unterwegs abgeladenen Teil des Gutes ist sie berechtigt, die Fracht vom Versandbahnhof bis zum Unterwegsbahnhof nach dem Frachtsatz zu berechnen, der vom Versandbahnhof bis zum Unterwegsbahnhof für den im Wagen verbliebenen Teil des Gutes anzuwenden ist. Erteilt der Berechtigte Anweisung, daß der abgeladene Teil des Gutes nach dem Bestimmungsbahnhof des im Wagen verbliebenen Teiles des Gutes oder nach einem anderen Bestimmungsbahnhof befördert oder nach dem Versandbahnhof zurückbefördert werden soll, so gilt der abgeladene Teil des Gutes als eigene Sendung. (9) Ist infolge mangelhaften Verladens des Gutes durch den Absender das Abladen eines Teiles des Gutes erforderlich, wie bei Überschreitung des Lademaßes, so gelten die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 sinngemäß. (10) Ist infolge mangelhaften Verladens des Gutes durch den Absender ein Umladen oder ein Richten der Ladung erforderlich, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Dauer des hiedurch verursachten Wagenaufenthaltes Wagenstandgeld und für die von ihr vorzunehmenden Ladearbeiten die ihr hiedurch erwachsenden Kosten .einzuheben. Enthält der Wagen Güter, deren Umladen oder Richten besondere Sorgfalt oder Sachkenntnis erfordert oder mit besonderer Gefahr oder Schwierigkeit verbunden ist, so ist die Eisenbahn berechtigt, den Absender oder, wenn der Empfänger den Frachtvertrag abgeändert hat, diesen hievon zu verständigen und um Anweisung zu ersuchen. Es steht sodann dem Berechtigten frei, das Umladen oder das Richten selbst zu besorgen; § 94 Abs. 3 lit. c gilt sinngemäß. Ist das Umladen oder das Richten nicht auf mangelhaftes Verladen durch den Absender zurückzuführen, so kann der Berechtigte Ersatz der ihm erwachsenden notwendigen Aufwendungen beanspruchen. (11) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie dem Absender bahneigene Geräte und Einrichtungen zum Verladen und Unterbringen der Güter im Wagen sowie zu deren Schutze zur Verfügung stellt und befördert. (12) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen der Absender dem Gute Stoffe und Gegenstände zu dessen Schutze gegen Wärme oder Kälte beigeben darf. (13) Die Eisenbahn ist berechtigt, für das ihr auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Vorschriften obliegende Reinigen von Wagen eine Nebengebühr einzuheben.
num: 67
paragraphs: § 67. Nachprüfen (1) Die Eisenbahn ist berechtigt nachzuprüfen, ob das Gut mit den Eintragungen im Frachtbrief übereinstimmt und ob die Bedingungen für die Beförderung der bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter eingehalten sind; sie ist nicht berechtigt, hiefür eine Nebengebühr einzuheben. (2) Nimmt die Eisenbahn ein Nachprüfen des Inhaltes vor, so ist sie verpflichtet, im Versandbahnhof den Absender, im Bestimmungsbahnhof den Empfänger einzuladen, dem Nachprüfen beizuwohnen. Erscheint der Berechtigte nicht oder ist er nicht zu erreichen oder findet das Nachprüfen unterwegs statt, so ist die Eisenbahn verpflichtet, zwei Zeugen beizuziehen; Eisenbahnbedienstete dürfen als Zeugen nur beigezogen werden, wenn andere Personen nicht zur Verfügung stehen. Unterwegs ist die Eisenbahn zum Nachprüfen des Inhaltes nur berechtigt, wenn die Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes oder die Vorschriften der Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden dies verlangen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Frachtbrief das Ergebnis des Nachprüfens der Frachtbriefeintragungen zu vermerken. Prüft die Eisenbahn im Versandbahnhof nach, so ist sie verpflichtet, den Vermerk auch im Frachtbriefdoppel anzubringen, sofern sich dieses noch in ihren Händen befindet. Stimmt das Gut mit den Eintragungen im Frachtbrief nicht überein oder sind die Bedingungen für die Beförderung der bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter nicht eingehalten, so ist die Eisenbahn berechtigt, die ihr durch das Nachprüfen erwachsenden Kosten einzuheben. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, auch innerhalb eines Jahres nach Ablieferung des Gutes den Nachweis der Richtigkeit der Frachtbriefeintragungen zu verlangen, wenn Gründe für den Verdacht vorliegen, daß die Eintragungen unrichtig sind. Absender und Empfänger sind gegebenenfalls verpflichtet, zu diesem Zwecke in ihren Geschäftsräumen der Eisenbahn die bezughabenden Unterlagen vorzulegen.
num: 68
paragraphs: § 68. Feststellen von Gewicht und Stückzahl (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Stückgut, das von ihr verladen wird, das Gewicht bei der Annahme unentgeltlich festzustellen; sie ist berechtigt, von der Gewichtsfeststellung abzusehen, wenn der Absender das Gewicht in den Frachtbrief eingetragen und das Nachwiegen im Frachtbrief nicht verlangt hat. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Stückgut, das vom Absender verladen wird, und bei jeder Wagenladung das Gewicht im Versandbahnhof festzustellen, wenn der Absender die Gewichtsfeststellung im Frachtbrief verlangt hat. Sie ist ferner verpflichtet, das Gewicht auch ohne Verlangen festzustellen, wenn der Absender dieses im Frachtbrief nicht angegeben hat. Kann die Eisenbahn das Gewicht im Versandbahnhof nicht feststellen, so ist sie verpflichtet, dieses in einem anderen Bahnhof des Beförderungsweges festzustellen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, auf Verlangen des Absenders auch das Gewicht des leeren Wagens festzustellen. (4) Die Eisenbahn ist zur Gewichtsfeststellung gemäß Abs. 2 und 3 nicht verpflichtet, wenn die vorhandenen Waagen nicht ausreichen, die Beschaffenheit des Gutes die Gewichtsfeststellung nicht ohne Schwierigkeit zuläßt oder diese Feststellung die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. Sie ist ferner zur Gewichtsfeststellung gemäß Abs. 1 bis 3 nicht verpflichtet, wenn im Tarif statt der Angabe des Gewichtes eine entsprechende Angabe im Frachtbrief vorgesehen ist. (5) Die Wahl der Waage und der Art der Gewichtsfeststellung steht der Eisenbahn zu. Das auf Grund einer Vereinbarung zwischen Absender und Eisenbahn auf einer privaten Gleiswaage festgestellte Gewicht steht dem auf einer bahneigenen Gleiswaage festgestellten Gewicht gleich, wenn der Absender die vereinbarten Bedingungen erfüllt. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Gewichtsfeststellung auf einer Gleiswaage das Gewicht des Gutes in der Weise zu ermitteln, daß vom Gesamtgewicht des beladenen Wagens das am Wagen angeschriebene Eigengewicht abgezogen wird, wenn nicht eine gesonderte Feststellung des Gewichtes des leeren Wagens ein anderes Eigengewicht ergibt. (7) Ergibt eine von der Eisenbahn nach Abschluß des Frachtvertrages vorgenommene Gewichtsfeststellung einen Gewichtsunterschied, so bleibt das vom Versandbahnhof festgestellte Gewicht oder, wenn dieser das Gewicht nicht festgestellt hat, das vom Absender im Frachtbrief angegebene Gewicht für die Frachtberechnung maßgebend, a) wenn der Unterschied offensichtlich durch die Natur des Gutes oder durch Witterungseinflüsse verursacht worden ist oder b) wenn die von der Eisenbahn nach Abschluß des Frachtvertrages vorgenommene Gewichtsfeststellung auf einer Gleiswaage durchgeführt worden ist und das Ergebnis nicht mehr als zwei v. H. von dem durch den Versandbahnhof festgestellten Gewicht oder, wenn dieser das Gewicht nicht festgestellt hat, von dem vom Absender im Frachtbrief angegebenen Gewicht abweicht. (8) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Stückgut, das von ihr verladen wird, die Anzahl der Frachtstücke bei der Annahme unentgeltlich festzustellen. (9) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Stückgut, das vom Absender verladen wird, und bei jeder Wagenladung die Anzahl der einzelnen Stücke im Versandbahnhof festzustellen, wenn der Absender diese Feststellung im Frachtbrief verlangt hat. Die Eisenbahn ist zu dieser Feststellung nicht verpflichtet, wenn die Beschaffenheit des Gutes diese Feststellung nicht ohne Schwierigkeit zuläßt oder diese Feststellung die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. (10) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Gewichtsfeststellung gemäß Abs. 2 und das Zählen gemäß Abs. 9 Nebengebühren einzuheben. Die Eisenbahn ist ferner berechtigt, für die vom Absender verlangte Feststellung des Gewichtes des leeren Wagens gemäß Abs. 3 eine Nebengebühr einzuheben; sie ist jedoch zur Einhebung nicht berechtigt, wenn das Ergebnis dieser Feststellung mehr als zwei v. H. von dem am Wagen angeschriebenen Eigengewicht abweicht. (11) Der Absender ist berechtigt, bei der Aufgabe des Gutes zu verlangen, daß ihm Gelegenheit gegeben werde, der Gewichtsfeststellung und dem Zählen beizuwohnen, wenn diese im Versandbahnhof stattfinden. Hat der Absender aus Gründen, die nicht bei der Eisenbahn gelegen sind, der Feststellung des Gewichtes oder der Stückzahl nicht beigewohnt, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die auf Verlangen des Absenders wiederholten Feststellungen die im Abs. 10 vorgesehenen Nebengebühren einzuheben. (12) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Nebengebühren für die Gewichtsfeststellung und für das Zählen der Sendung anzulasten. (13) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das festgestellte Gewicht sowie die festgestellte Stückzahl im Frachtbrief und, sofern das Frachtbriefdoppel sich noch in ihren Händen befindet oder ihr zu diesem Zwecke vorgelegt wird, auch in diesem zu bescheinigen.
num: 69
paragraphs: § 69. Abschluß des Frachtvertrages (1) Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, sobald die Eisenbahn das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförderung angenommen hat. Die Eisenbahn ist verpflichtet, nach vollständiger Auflieferung des Gutes und nach Zahlung der vom Absender übernommenen Kosten oder nach Hinterlegung einer Sicherheit dem Frachtbrief und jedem der gegebenenfalls angefügten Zusatzblätter sofort den Tagesstempel der Güterabfertigungsstelle, aus dem auch die Stunde der Annahme ersichtlich sein muß, als Zeichen der Annahme von Gut und Frachtbrief aufzudrücken. Der Absender ist berechtigt, dem Aufdrücken des Tagesstempels beizuwohnen. (2) Der abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis für den Frachtvertrag. (3) Bei vom Absender zu verladenden Gütern dienen jedoch die Angaben des Frachtbriefes über Gewicht und Stückzahl nur dann als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn sie diese Angaben nachgeprüft und das Ergebnis der Nachprüfung im Frachtbrief vermerkt hat. Außer durch bahnseitiges Nachprüfen und Frachtbriefvermerk kann der Berechtigte diese Angaben gegebenenfalls in anderer Weise beweisen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Annahme des Gutes zur Beförderung durch Aufdrücken des Tagesstempels der Güterabfertigungsstelle, aus dem auch die Stunde der Annahme ersichtlich sein muß, auf dem Frachtbriefdoppel zu bescheinigen, bevor sie dieses dem Absender zurückgibt. Das Frachtbriefdoppel hat nicht die Bedeutung des das Gut begleitenden Frachtbriefes, eines Konnossementes oder eines Ladescheines.
num: 70
paragraphs: § 70. Frachtzuschläge (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, einen Frachtzuschlag einzuheben a) bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der gemäß § 55 lit. d von der Beförderung ausgeschlossenen Güter; der Frachtzuschlag beträgt für jedes Kilogramm des Rohgewichtes dreißig Schilling; b) bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der gemäß § 56 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter oder bei Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften für die Beförderung dieser Güter; der Frachtzuschlag beträgt für jedes Kilogramm des Rohgewichtes zwanzig Schilling; c) in anderen Fällen unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angaben des Absenders im Frachtbrief, wenn hiedurch eine Frachtverkürzung herbeigeführt werden kann; der Frachtzuschlag beträgt das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht, die sich aus den unrichtigen, ungenauen oder unvollständigen Angaben ergibt, und der richtig berechneten Fracht vom Versandbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof, mindestens jedoch dreißig Schilling. Besteht eine Sendung aus Gütern, für die verschiedene Frachtsätze gelten, und kann die Eisenbahn das Gewicht der einzelnen Güter leicht feststellen, so ist sie verpflichtet, den Frachtzuschlag nach dem für jedes der Güter geltenden Frachtsatz getrennt zu berechnen, wenn diese Berechnung einen niedrigeren Frachtzuschlag ergibt; d) bei Überschreitung der Lastgrenze eines vom Absender beladenen Wagens; der Frachtzuschlag beträgt das Fünffache der Fracht vom Versandbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof für das die Lastgrenze überschreitende Gewicht. Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, in welcher Weise dieser Frachtzuschlag bei Sendungen zu berechnen ist, deren Fracht nicht nach dem Gewicht beredinet wird. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, Frachtzuschläge gemäß Abs. 1 nebeneinander einzuheben, wenn gegen mehrere dieser Bestimmungen verstoßen wird. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, außer der Zahlung der Frachtzuschläge einen allfälligen Frachtunterschied und den Ersatz eines allfällig entstehenden Schadens zu beanspruchen. (4) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, einen Frachtzuschlag einzuheben a) bei unrichtiger Angabe des Gewichtes oder bei Überschreitung der Lastgrenze, wenn die Eisenbahn zur Gewichtsfeststellung verpflichtet war oder wenn der Absender die Gewichtsfeststellung durch die Eisenbahn im Frachtbrief verlangt hat; ein Verlangen des Absenders im Frachtbrief auf Nachwiegen im Bestimmungsbahnhof befreit jedoch bei Überschreitung der Lastgrenze nicht von der Zahlung des Frachtzuschlages; b) bei unrichtiger Angabe der Stückzahl, wenn der Absender das Zählen im Frachtbrief verlangt hat; c) bei einer während der Beförderung durch Witterungseinflüsse eingetretenen Überschreitung der Lastgrenze, wenn der Berechtigte nachweist, daß das Gewicht des Gutes bei der Aufgabe zur Beförderung im Versandbahnhof die Lastgrenze nicht überschritten hat; d) bei einer während der Beförderung eingetretenen Gewichtszunahme ohne Überschreitung der Lastgrenze, wenn der Berechtigte nachweist, daß die Gewichtszunahme auf Witterungseinflüsse zurückzuführen ist; e) bei unrichtiger Angabe des Gewichtes ohne Überschreitung der Lastgrenze, wenn der Unterschied zwischen dem im Frachtbrief angegebenen und dem festgestellten Gewicht zwei v. H. des angegebenen Gewichtes nicht übersteigt. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, den Frachtzuschlag einzuheben, sobald der Frachtvertrag abgeschlossen ist; der Frachtzuschlag haftet auf dem Gute. Hat die Eisenbahn das Gut dem Empfänger ohne Einhebung des Frachtzuschlages abgeliefert, so ist der Absender zur Zahlung des Frachtzuschlages verpflichtet. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Betrag des Frachtzuschlages und den Grund für dessen Einhebung im Frachtbrief zu vermerken, sofern nicht die den Frachtzuschlag begründende Tatsache der Eisenbahn erst nach Übergabe des Frachtbriefes an den Empfänger bekanntgeworden ist.
num: 71
paragraphs: § 71. Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden (1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften vor der Ablieferung des Gutes an den Empfänger erforderlich sind, und diese im Frachtbrief einzeln und genau anzuführen; diese Papiere dürfen nur Güter umfassen, welche den Gegenstand desselben Frachtbriefes bilden, sofern nicht in den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften oder von der Eisenbahn im Tarif etwas anderes bestimmt ist. Können solche Papiere dem Frachtbrief nicht beigegeben werden, so ist der Absender verpflichtet, diese innerhalb angemessener Frist entweder dem Bahnhof oder dem Zollamt oder einer anderen amtlichen Stelle, wo die Förmlichkeiten zu erfüllen sind, oder dem gemäß Abs. 9 vom Absender oder Empfänger Beauftragten zu übermitteln. Der Absender ist verpflichtet, im Frachtbrief die Stelle anzugeben, bei der diese Papiere der Eisenbahn zur Verfügung stehen. (2) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die Begleitpapiere auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Absender haftet der Eisenbahn für alle Folgen, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit dieser Papiere entstehen, sofern nicht die Eisenbahn ein Verschulden trifft. Muß infolge des Fehlens, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Begleitpapiere die Sendung angehalten oder kann sie nicht abgeliefert werden, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Dauer der hiedurch verursachten Verzögerung Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. (3) Die Eisenbahn haftet bei Verschulden für die Folgen, die sich daraus ergeben, daß die im Frachtbrief angeführten und diesem beigegebenen oder bei der Eisenbahn hinterlegten Papiere in Verlust geraten, unrichtig oder überhaupt nicht verwendet worden sind; sie ist jedoch zu einem höheren Schadenersatz als bei Verlust des Gutes nicht verpflichtet. (4) Der Absender ist verpflichtet, entsprechend den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften für das Verpacken und Bedecken der Güter sowie dafür zu sorgen, daß ein allfällig erforderlicher amtlicher Verschluß angebracht werden kann. Die Eisenbahn ist berechtigt, Güter, deren amtlicher Verschluß verletzt oder mangelhaft ist, zurückzuweisen. Hat der Absender die Güter nicht entsprechend den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften verpackt oder bedeckt, so ist die Eisenbahn berechtigt, dies gegen Einhebung der ihr erwachsenden Kosten zu besorgen. (5) Solange das Gut unterwegs ist, ist ausschließlich die Eisenbahn berechtigt und verpflichtet, die Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften für den Absender und den Empfänger zu erfüllen. (6) Der Absender ist berechtigt, für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften im Frachtbrief einen Bahnhof, ausgenommen den Versandbahnhof, zu bezeichnen und das hiebei anzuwendende Verfahren vorzuschreiben. Ist eine solche Vorschreibung gemäß den Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften nicht ausführbar, so ist die Eisenbahn verpflichtet, so zu handeln, wie es ihr für den Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint, und den Absender von den getroffenen Maßnahmen gegen Einhebung der ihr erwachsenden Kosten zu verständigen. (7) Hat der Absender in den Frachtbrief eine Frankaturvorschrift eingetragen, welche den Zoll einschließt, so ist die Eisenbahn verpflichtet, für die Erfüllung der Zollvorschriften zu sorgen. Sie ist berechtigt, für die Erfüllung der Zollvorschriften entweder unterwegs oder im Bestimmungsbahnhof zu sorgen, wenn der Absender hiefür nicht einen bestimmten Bahnhof im Frachtbrief bezeichnet hat. (8) Im Bestimmungsbahnhof ist, vorbehaltlich der sich aus Abs. 7 ergebenden Ausnahme, der Empfänger berechtigt, für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften zu sorgen. Will der Empfänger von diesem Rechte Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, vorher den Frachtbrief einzulösen. Löst der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb einer von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist ein oder sorgt er nach dem Einlösen des Frachtbriefes für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften nicht innerhalb einer von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist, so ist die Eisenbahn berechtigt, entweder für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften zu sorgen oder je nach Lage des Falles gemäß den Bestimmungen über Ablieferungshindernisse oder über Verzögerung der Abnahme zu verfahren. (9) Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief zu verlangen, daß er oder ein von ihm Beauftragter der zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung, für welche die Eisenbahn zu sorgen verpflichtet ist, beigezogen werden soll. Der Empfänger ist berechtigt, seine Beiziehung oder die Beiziehung eines von ihm Beauftragten auf Grund einer Verfügung gemäß § 80 zu verlangen. Hat der Absender oder der Empfänger von diesem Rechte Gebrauch gemacht, so ist die Eisenbahn verpflichtet, ihn oder seinen Beauftragten von der Ankunft der Sendung in dem Bahnhof, in welchem die Behandlung stattfindet, gegen Einhebung der ihr erwachsenden Kosten zu verständigen. Der Absender, der Empfänger oder der Beauftragte ist berechtigt, alle erforderlichen Aufklärungen über das Gut zu geben, sachdienliche Erklärungen vorzubringen, den Zoll sowie die sonstigen verwaltungsbehördlichen Abgaben und Gebühren zu zahlen und die Bescheinigung hierüber gegen Bestätigung im Frachtbrief entgegenzunehmen. Der Absender, der Empfänger oder der Beauftragte ist jedoch nicht berechtigt, das Gut in Besitz zu nehmen oder für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften zu sorgen. Erscheint der Absender, der Empfänger oder der Beauftragte nicht innerhalb einer von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften in Abwesenheit des Absenders, des Empfängers oder des Beauftragten zu sorgen. Sie ist berech- tigt, für die Dauer der durch die Beiziehung des Absenders, des Empfängers oder des Beauftragten verursachten Verzögerung Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. (10) Die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr gemäß Abs. 5 und 8 obliegenden Tätigkeiten selbst zu besorgen oder von einem Spediteur besorgen zu lassen; in beiden Fällen hat die Eisenbahn die Pflichten eines Kommissionärs. (11) Die Eisenbahn ist berechtigt, für ihre Tätigkeiten gegenüber den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden Nebengebühren einzuheben.
num: 72
paragraphs: § 72. Begleitung (1) Soweit in diesem Bundesgesetz und in den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen die Begleitung bestimmter Güter während der Beförderung nicht bereits vorgeschrieben oder zugelassen ist, ist die Eisenbahn berechtigt, im Tarif die Begleitung weiterer Güter während der Beförderung vorzuschreiben oder zuzulassen. (2) In Zeiten, in denen durch äußere Ereignisse, wie Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Gefahr für bestimmte Güter während der Beförderung besteht, kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen durch Verordnung bestimmen, daß diese Güter zur Beförderung nur angenommen werden dürfen, wenn der Absender Begleitung beigibt. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Tarif die Bedingungen für die Begleitung festzusetzen.
num: 73
paragraphs: § 73. Beförderungsweg. Unterwegsmaßnahmen. Übergangsnachweis (1) Der Absender ist berechtigt, den Beförderungsweg im Frachtbrief durch Bezeichnung der Bahnhöfe, in denen für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften zu sorgen ist oder besondere Vorkehrungen für das Gut zu treffen sind, vorzuschreiben. Der Absender ist ferner berechtigt, für den Fall, daß im Zeitpunkt der Aufgabe eine Behinderung der Beförderung über den in Betracht kommenden Beförderungsweg besteht, einen anderen zur Verfügung stehenden Beförderungsweg durch Bezeichnung von auf diesem Wege gelegenen Bahnhöfen im Frachtbrief vorzuschreiben. Andere Vorschreibungen des Beförderungsweges sind nicht zugelassen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gut über den vorgeschriebenen Weg zu befördern, wenn die Beförderung nach den Verkehrs- oder Betriebsverhältnissen ausführbar ist. Die Eisenbahn ist berechtigt, die Kosten und die Lieferfrist über den vorgeschriebenen Weg zu berechnen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen während der Beförderung besondere Vorkehrungen für das Gut getroffen werden können. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, während der Beförderung für das Umladen der Güter aus Anlaß des Spurwechsels zu sorgen. Sie ist berechtigt, für das Umladen von Gütern, sofern dieses besondere Sorgfalt oder Sachkenntnis erfordert oder mit besonderer Gefahr oder Schwierigkeit verbunden ist, besondere Bestimmungen im Tarif festzusetzen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie den Absender, den Empfänger oder einen Dritten vom Übergang einer Sendung von einer Eisenbahn auf eine andere verständigt.
num: 74
paragraphs: § 74. Berechnung der Kosten (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die sich aus den am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden Tarifen ergebende billigste Fracht zu berechnen; sie ist ferner verpflichtet, auch die Nebengebühren nach den am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden Tarifen zu berechnen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, außer den in den Tarifen vorgesehenen Frachten und Nebengebühren ihre sonstigen Kosten in Rechnung zu stellen, wie Auslagen für Zölle, Steuern, Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Postgebühren, in den Tarifen nicht vorgesehene Kosten für das Überführen von einem Bahnhof zum anderen, Kosten der zur Erhaltung des Gutes notwendigen Instandsetzung der äußeren und inneren Verpackung, Kosten des Umladens oder des Richtens der Ladung, Kosten für das Beeisen und ähnliche Kosten. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Kosten gehörig festzustellen und die Belege, soweit möglich, dem Frachtbrief anzufügen und mit diesem dem Empfänger zu übergeben. Obliegt die Zahlung dieser Kosten dem Absender, so ist die Eisenbahn verpflichtet, die Belege dem Absender mit der im
num: 75
paragraphs: § 75 Abs. 9 vorgesehenen Kostenrechnung zu übergeben. Hat die Eisenbahn Beträge ausgelegt, so ist sie berechtigt, hiefür eine Nebengebühr einzuheben, soweit es sich nicht um Rollgeld oder Postgebühren handelt. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Fracht und die sonstigen Kosten in den Frachtbrief, die Nebengebühren in den Frachtbrief oder in eine besondere Nebengebührenrechnung einzutragen. § 75. Zahlung der Kosten (1) Der Absender hat die Wahl, ob er die Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung erwachsende Kosten) bei der Aufgabe des Gutes zahlen oder auf den Empfänger überweisen will. (2) Der Absender ist verpflichtet, die Kosten, die er ganz oder teilweise zahlen will, in dem für Frankaturvorschriften vorgesehenen Felde des Frachtbriefes wie folgt anzugeben: a) „Franko aller Kosten", wenn er alle Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige Kosten) übernimmt; b) „Franko aller Kosten, mit Ausnahme .. (genaue Bezeichnung der Kosten, die er nicht übernimmt)", wenn er alle Kosten mit genau bestimmten Ausnahmen übernimmt; c) „Franko", wenn er die ganze Fracht sowie alle Nebengebühren übernimmt, die gemäß dem Tarif vom Versandbahnhof im Zeitpunkt der Aufgabe zur Beförderung in Rechnung gestellt werden können; d) „Franko einschließlich ", wenn er außer den Kosten gemäß lit. c noch weitere Kosten übernimmt; er ist verpflichtet, diese Kosten genau zu bezeichnen; e) „Franko, mit Ausnahme ", wenn er die ganze Fracht übernimmt, jedoch von den unter die lit. c fallenden Nebengebühren bestimmte Nebengebühren nicht; f) „Franko Fracht", wenn er nur die Fracht übernimmt; g) „Franko Zoll", wenn er alle Beträge übernimmt, welche die Zollbehörden von der Eisenbahn einheben, sowie die Nebengebühren und sonstigen Kosten, welche die Eisenbahn für die Erfüllung der Zollvorschriften zu beanspruchen berechtigt ist; h) „Franko ", wenn er nur bestimmte Kosten übernimmt; i) „Franko S ......", wenn er einen bestimmten Betrag übernimmt; er ist verpflichtet, den Schillingbetrag in Buchstaben anzugeben. (3) Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief mehrere der im Abs. 2 festgesetzten Frankaturvorschriften anzubringen, sofern diese miteinander vereinbar sind. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif für die Zahlung der Kosten die ausschließliche Verwendung bestimmter im Abs. 2 festgesetzter Frankaturvorschriften oder die Verwendung anderer Frankaturvorschriften vorzusehen. (5) Kosten, deren Zahlung der Absender nicht übernommen hat, gelten als auf den Empfänger überwiesen. Zur Zahlung der Kosten ist jedoch stets der Absender verpflichtet, wenn der Empfänger weder den Frachtbrief eingelöst noch seine Rechte aus dem Frachtvertrag gemäß § 86 Abs. 4 geltend gemacht noch den Frachtvertrag abgeändert hat. (6) Zur Zahlung von Nebengebühren, wie Wagenstandgeld, Lagergeld, Wiegegeld, deren Einhebung durch einen vom Empfänger zu vertretenden Umstand veranlaßt wird oder auf einem Verlangen des Empfängers beruht, ist stets der Empfänger verpflichtet. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, bei Gütern, die raschem Verderben unterliegen oder wegen ihres geringen Wertes oder ihrer Natur nach die Kosten nicht sicher decken, die Zahlung der Kosten vom Absender bei der Aufgabe zu verlangen. (8) Gewährt die Eisenbahn Ermäßigungen gegenüber den Regeltarifen, so ist sie berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß die Kosten vom Absender bei der Aufgabe des Gutes zu zahlen oder daß diese auf den Empfänger zu überweisen sind. (9) Kann der Betrag der Kosten, welche der Absender übernimmt, bei der Aufgabe nicht genau festgestellt werden, so ist die Eisenbahn berechtigt, gegen Empfangsbescheinigung die Hinterlegung eines nach ihrem Dafürhalten die Kosten voraussichtlich deckenden Betrages als Sicherheit zu verlangen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Kosten in eine Frankaturrechnung einzutragen und spätestens vierzehn Tage nach Einlösen des Frachtbriefes mit dem Absender abzurechnen. Sie ist ferner verpflichtet, dem Absender gegen Rückgabe der Empfangsbescheinigung eine den Eintragungen in die Frankaturrechnung entsprechende detaillierte Kostenrechnung zu übergeben. (10) Im Falle des Abs. 9 ist die Eisenbahn zu der im § 74 Abs. 3 vorgesehenen Eintragung nicht verpflichtet.
num: 76
paragraphs: § 76. Erstattung. Nachzahlung (1) Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung oder bei der Einhebung der Kosten Fehler vorgekommen, so ist der Unterschiedsbetrag zu erstatten oder nachzuzahlen, wenn dieser zehn Schilling für den Frachtbrief übersteigt. (2) Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuviel eingehoben hat, so ist sie verpflichtet, von sich aus dem Berechtigten den Betrag, um den er zuviel gezahlt hat, möglichst bald zu erstatten. (3) Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuwenig eingehoben hat, so obliegt es ihr, möglichst bald den Verpflichteten aufzufordern, den Betrag, um den er zuwenig gezahlt hat, nachzuzahlen. Hat der Empfänger den Frachtbrief nicht eingelöst und auch den Frachtvertrag nicht abgeändert, so ist der Absender verpflichtet, den Betrag, um den zuwenig gezahlt worden ist, nachzuzahlen. Andernfalls ist der Absender zur Nachzahlung nur jener Kosten verpflichtet, deren Zahlung er auf Grund der Frankaturvorschrift im Frachtbrief übernommen hat; zur Nachzahlung des Restbetrages ist der Empfänger verpflichtet. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den zu erstattenden Unterschiedsbetrag vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen; sie ist nicht verpflichtet, Unterschiedsbeträge unter einhundert Schilling für den Frachtbrief zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen. (5) Für den zur Nachzahlung Verpflichteten gilt Abs. 4 sinngemäß.
num: 77
paragraphs: § 77. Nachnahme. Barvorschuß (1) Der Absender ist berechtigt, das Gut bis zur Höhe seines Wertes am Orte und zur Zeit der Aufgabe mit einer auf einen vollen Schillingbetrag lautenden Nachnahme zu belasten. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif zu bestimmen, daß Nachnahmen erst von einem Mindestbetrag an zulässig sind. (2) Hat der Absender das Gut mit einer Nachnahme belastet, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, das Gut dem Empfänger vor Zahlung des Nachnahmebetrages abzuliefern. Ist das Gut dem Empfänger ohne vorherige Einziehung der Nachnahme ganz oder zum Teil abgeliefert worden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, dem Absender den Schaden bis zum Betrag der Nachnahme zu ersetzen, vorbehaltlich ihres Rückgriffes gegen den Empfänger. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den eingezogenen Betrag innerhalb von acht Tagen nach Ablauf des Tages der Einzahlung durch den Empfänger dem Absender oder einem von ihm namhaft gemachten Dritten zu überweisen. Verzögert die Eisenbahn die Überweisung, so ist sie verpflichtet, den Nachnahmebetrag vom Ablauf dieser Frist an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen. (4) Als Bescheinigung über die Belastung des Gutes mit einer Nachnahme dient dem Berechtigten der mit der Eintragung der Nachnahme und dem Tagesstempel des Versandbahnhofes versehene Frachtbrief oder das mit den gleichen Angaben versehene Frachtbriefdoppel. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die näheren Bestimmungen über die Belastung des Gutes mit einer Nachnahme und die Überweisung der Nachnahme im Tarif festzusetzen. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, dem Absender beim Abschluß des Frachtvertrages einen auf einen vollen Schillingbetrag lautenden Barvorschuß, der nach dem Dafürhalten des Versandbahnhofes durch den Wert des Gutes sicher gedeckt ist, mit dem Vorbehalt auszuzahlen, daß sie diesen Betrag beim Einlösen des Frachtbriefes für ihre Rechnung einhebt. (7) Der Absender ist verpflichtet, den Betrag der Nachnahme und den Betrag des Barvorschusses in das jeweils hiefür vorgesehene Feld des Frachtbriefes einzutragen. (8) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Belastung des Gutes mit einer Nachnahme und für die Gewährung eines Barvorschusses Nebengebühren einzuheben.
num: 78
paragraphs: § 78. Angabe des Interesses an der Lieferung (1) Der Absender ist berechtigt, bei der Aufgabe des Gutes den Wert, den er der fristgemäßen Ablieferung des unversehrten Gutes über den gemäß §§ 98 und 100 bis 102 zu ersetzenden Betrag hinaus beimißt (Interesse an der Lieferung), in vollen Hundertschillingbeträgen anzugeben. (2) Der Absender ist verpflichtet, den Betrag des Interesses an der Lieferung in das hiefür vorgesehene Feld des Frachtbriefes einzutragen. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Angabe des Interesses an der Lieferung eine Nebengebühr einzuheben.
num: 79
paragraphs: § 79. Recht des Absenders zur Abänderung des Frachtvertrages (1) Der Absender ist berechtigt, den Frachtvertrag abzuändern, indem er nachträglich verfügt, daß a) das Gut im Versandbahnhof zurückgegeben werden soll, b) das Gut unterwegs angehalten werden soll, c) die Ablieferung des Gutes ausgesetzt werden soll, d) das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abgeliefert werden soll, e) das Gut in einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Bestimmungsbahnhof abgeliefert oder nach dem Versandbahnhof zurückbefördert werden soll, f) das Gut mit einer Nachnahme belastet oder die Nachnahme erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden soll, g) überwiesene Kosten von ihm anstatt vom Empfänger eingehoben werden sollen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif andere als im Abs. 1 vorgesehene nachträgliche Verfügungen des Absenders zuzulassen. (3) Der Absender ist nicht berechtigt, andere als im Abs. 1 und im Tarif vorgesehene nachträgliche Verfügungen zu erteilen. (4) Der Absender ist nicht berechtigt, nachträgliche Verfügungen zu erteilen, die eine Teilung der Sendung zur Folge haben. (5) Der Absender ist verpflichtet, nachträgliche Verfügungen durch eine schriftliche Erklärung nach einem von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Muster dem Versandbahnhof zu erteilen; § 57 Abs. 6 gilt sinngemäß. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen nachträgliche Verfügungen des Absenders einem anderen Bahnhof als dem Versandbahnhof erteilt werden können. (6) Der Absender ist verpflichtet, den Wortlaut der nachträglichen Verfügung auch in das Frachtbriefdoppel, welches der Eisenbahn gleichzeitig mit der schriftlichen Erklärung gemäß Abs. 5 vorzulegen ist, einzutragen und zu unterschreiben. Dem Versandbahnhof obliegt es, die Entgegennahme der nachträglichen Verfügung durch Aufdrücken des Tagesstempels im Frachtbriefdoppel unterhalb der eingetragenen nachträglichen Verfügung zu bescheinigen und sodann das Frachtbriefdoppel dem Absender zurückzugeben. Befolgt die Eisenbahn die nachträglichen Verfügungen des Absenders, ohne sich das mit den entsprechenden Eintragungen versehene Frachtbriefdoppel vorlegen zu lassen, so haftet sie für den hiedurch entstehenden Schaden dem Empfänger, wenn der Absender ihm das Frachtbriefdoppel übergeben hat. (7) Nachträgliche Verfügungen des Absenders, welche den Formvorschriften der Abs. 5 und 6 nicht entsprechen, sind nichtig. (8) Dem Versandbahnhof obliegt es, die nachträglichen Verfügungen ohne Verzug, auf Verlangen des Absenders unter den von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Bedingungen auch durch Fernsprecher, Fernschreiber oder Telegramm, dem Bahnhof, der diese ausführen soll, auf Kosten des Absenders mitzuteilen. Dem Bahnhof, der eine solche Mitteilung erhält, obliegt es, die nachträglichen Verfügungen des Absenders auszuführen, ohne den Erhalt der schriftlichen Erklärung gemäß Abs. 5 abzuwarten, wenn die fernmündliche, fernschriftliche oder telegraphische Mitteilung vom Versandbahnhof herrührt; dies ist im Zweifelsfall zu klären. (9) Das Recht des Absenders zur Abänderung des Frachtvertrages erlischt, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt, wenn a) der Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, b) dem Empfänger das Gut abgeliefert worden ist, c) der Empfänger seine Rechte aus dem Frachtvertrag gemäß § 86 Abs. 4 geltend gemacht hat, d) die Eisenbahn mit der Ausführung einer Verfügung des Empfängers begonnen hat oder e) die Eisenbahn mit der Ausführung einer Empfängeranweisung begonnen hat. (10) Mit dem Erlöschen des Verfügungsrechtes des Absenders ist die Eisenbahn verpflichtet, die Verfügungen und Anweisungen des Empfängers zu beachten.
num: 80
paragraphs: § 80. Recht des Empfängers zur Abänderung des Frachtvertrages (1) Der Empfänger ist berechtigt, den Frachtvertrag abzuändern, wenn der Absender die Kosten auf den Empfänger überwiesen und im Frachtbrief den Vermerk „Empfänger nicht verfügungsberechtigt" nicht angebracht hat, indem er verfügt, daß a) das Gut unterwegs angehalten werden soll, b) die Ablieferung des Gutes ausgesetzt werden soll, c) das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abgeliefert werden soll, d) er oder ein von ihm Beauftragter der zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung, für welche die Eisenbahn zu sorgen verpflichtet ist, beigezogen werden soll, e) das Gut in einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Bestimmungsbahnhof abgeliefert oder nach dem Versandbahnhof zurückbefördert werden soll. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif andere als im Abs. 1 vorgesehene Verfügungen des Empfängers zuzulassen. (3) Der Empfänger ist nicht berechtigt, andere als im Abs. 1 und im Tarif vorgesehene Verfügungen zu erteilen. (4) Verfügungen des Empfängers werden erst wirksam, wenn die Sendung den Versandbahnhof verlassen hat. (5) Der Empfänger ist nicht berechtigt, Verfügungen zu erteilen, die eine Teilung der Sendung zur Folge haben. (6) Der Empfänger ist verpflichtet, Verfügungen durch eine schriftliche Erklärung nach einem von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Muster dem Bestimmungsbahnhof zu erteilen; § 57 Abs. 6 gilt sinngemäß. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen Verfügungen des Empfängers einem anderen Bahnhof als dem Bestimmungsbahnhof erteilt werden können. (7) Verfügungen des Empfängers, welche der Formvorschrift des Abs. 6 nicht entsprechen, sind nichtig. (8) Dem Bestimmungsbahnhof obliegt es, die Verfügungen des Empfängers ohne Verzug, auf Verlangen des Empfängers unter den von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Bedingungen auch durch Fernsprecher, Fernschreiber oder Telegramm, dem Bahnhof, der diese ausführen soll, auf Kosten des Empfängers mitzuteilen. Dem Bahnhof, der eine solche Mitteilung erhält, obliegt es, die Verfügungen des Empfängers auszuführen, ohne den Erhalt der schriftlichen Erklärung gemäß Abs. 6 abzuwarten, wenn die fernmündliche, fernschriftliche oder telegraphische Mitteilung vom Bestimmungsbahnhof herrührt; dies ist im Zweifelsfall zu klären. (9) Das Recht des Empfängers zur Abänderung des Frachtvertrages erlischt, wenn a) er den Frachtbrief eingelöst hat, b) ihm das Gut abgeliefert worden ist, c) er seine Rechte aus dem Frachtvertrag gemäß § 86 Abs. 4 geltend gemacht hat, d) die Eisenbahn mit der Ausführung einer Empfängeranweisung begonnen hat, e) der von ihm durch eine Verfügung gemäß Abs. 1 lit. c angegebene Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, diesem das Gut abgeliefert worden ist, dieser seine Rechte aus dem Frachtvertrag gemäß § 86 Abs. 4 geltend gemacht oder die Eisenbahn mit der Ausführung einer von diesem erteilten Empfängeranweisung begonnen hat oder f) die Eisenbahn mit der Ausführung einer nachträglichen Verfügung des Absenders begonnen hat. (10) Hat der Empfänger eine Verfügung gemäß Abs. 1 lit. c erteilt, so ist der von ihm angegebene Empfänger nicht berechtigt, den Frachtvertrag abzuändern.
num: 81
paragraphs: § 81. Ausführung der Verfügungen (1) Die Eisenbahn ist nur dann berechtigt, die Ausführung der ihr gemäß §§ 79 und 80 erteilten Verfügungen zu verweigern oder hinauszuschieben, wenn a) die Verfügung in dem Zeitpunkt, in dem diese dem zur Ausführung berufenen Bahnhof zugeht, nicht mehr ausführbar ist, b) durch deren Ausführung der regelmäßige Beförderungsdienst gestört würde, c) deren Ausführung gesetzliche oder verwaltungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen oder d) bei Änderung des Bestimmungsbahnhofes der Wert des Gutes die Gesamtkosten der Beförderung bis zum neuen Bestimmungsbahnhof voraussichtlich nicht deckt und der Betrag dieser Kosten nicht sofort gezahlt oder sichergestellt wird. In diesen Fällen ist die Eisenbahn verpflichtet, denjenigen, der verfügt hat, so bald wie möglich von der Sachlage zu verständigen. Konnte die Eisenbahn diese Sachlage nicht voraussehen, so trägt derjenige, der verfügt hat, alle Folgen, die sich daraus ergeben, daß die Eisenbahn seine Verfügung auszuführen begonnen hat. (2) Entstehen durch die Ausführung von Verfügungen Verzögerungen in der Beförderung oder in der Ablieferung des Gutes, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Dauer der Verzögerung Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. Beträgt die Verzögerung mehr als sechsundneunzig Stunden, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gut auf Lager zu nehmen; im übrigen gelten die Bestimmungen des § 91 Abs. 12 lit. b bis h sinngemäß. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Ausführung der Verfügung eine Nebengebühr beim Erteilen der Verfügung einzuheben; diese Berechtigung bleibt unberührt, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Verfügung nicht ausführbar war. (4) Für die Berechnung der Kosten bei Änderung des Bestimmungsbahnhofes oder bei Rückbeförderung des Gutes nach dem Versandbahnhof gelten die nachstehenden Bestimmungen: a) Ist verfügt worden, daß das Gut in einem Unterwegsbahnhof abgeliefert werden soll, so ist die Eisenbahn nur berechtigt, für die Beförderung die Fracht vom Versandbahnhof bis zum Unterwegsbahnhof zu berechnen. Ist jedoch das Gut bereits über den Unterwegsbahnhof hinaus befördert worden, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Fracht vom Versandbahnhof bis zum Anhaltebahnhof und von diesem zurück bis zum Unterwegsbahnhof gesondert zu berechnen. b) Ist verfügt worden, daß das Gut nach einem anderen Bestimmungsbahnhof befördert oder nach dem Versandbahnhof zurückbefördert werden soll, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Beförderung die Fracht vom Versandbahnhof bis zum Anhaltebahnhof und von diesem bis zum neuen Bestimmungsbahnhof oder bis zum Versandbahnhof gesondert zu berechnen. c) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Frachten für die Beförderungen gemäß lit. a und b nach den am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden Tarifen zu berechnen. d) Die Bestimmungen der lit. a bis c gelten sinngemäß auch für die Berechnung der Nebengebühren und der sonstigen Kosten; die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen vorzusehen. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr durch die Ausführung der Verfügung erwachsenden Kosten einzuheben, mit Ausnahme derjenigen, die auf ihr Verschulden zurückzuführen sind. (6) Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abs. 1 haftet die Eisenbahn für die Folgen, die dadurch entstehen, daß sie eine Verfügung unrichtig oder überhaupt nicht ausführt, sofern sie ein Verschulden trifft; sie ist jedoch zu einem höheren Schadenersatz als bei Verlust des Gutes nicht verpflichtet.
num: 82
paragraphs: § 82. Beförderungshindernisse (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Beförderungshindernissen, die durch Umleitung behoben werden können, das Gut auf einem Hilfsweg ohne Einhebung einer Mehrfracht nach dem Bestimmungsbahnhof zu befördern; sie ist jedoch berechtigt, die Lieferfrist über den Hilfsweg zu berechnen. (2) Ist ein Hilfsweg nicht vorhanden oder kann das Gut aus anderen Gründen nicht weiterbefördert werden und dauert das Beförderungshindernis bei Gütern, die raschem Verderben unterliegen, und bei Gütern, bei denen das Interesse an der Lieferung angegeben ist, voraussichtlich mehr als vierundzwanzig Stunden, bei allen übrigen Gütern voraussichtlich mehr als zweiundsiebzig Stunden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, den Absender hievon ohne Verzug zu verständigen und um Anweisung zu ersuchen. Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Beförderungshindernis trifft, berechtigt, die ihr durch das Einholen der Anweisung erwachsenden Kosten einzuheben. (3) Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief für den Fall, daß ein Beförderungshindernis eintreten sollte, Anweisung zu erteilen. Kann die Eisenbahn die Anweisung nicht ausführen, so ist sie verpflichtet, den Absender nach Maßgabe des Abs. 2 um eine andere Anweisung zu ersuchen. (4) Der Absender ist auf Grund der Verständigung von einem Beförderungshindernis berechtigt, seine Anweisung schriftlich dem Versandbahnhof oder dem Bahnhof, in dem sich das Gut befindet, zu erteilen. (5) Dem Versandbahnhof obliegt es, die Anweisung ohne Verzug, auf Verlangen des Absenders unter den von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Bedingungen auch durch Fernsprecher, Fernschreiber oder Telegramm, dem Bahnhof, der diese ausführen soll, mitzuteilen. Dem Bahnhof, der eine solche Mitteilung erhält, obliegt es, die Anweisung auszuführen, wenn die fernmündliche, fernschriftliche oder telegraphische Mitteilung vom Versahdbahnhof herrührt; dies ist im Zweifelsfall zu klären. Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Beförderungshindernis trifft, berechtigt, die ihr durch die Weitergabe der Anweisung erwachsenden Kosten einzuheben. (6) Die Eisenbahn ist zur Ausführung einer Anweisung, durch welche die Person des Empfängers oder der Bestimmungsbahnhof geändert werden soll oder die einem anderen Bahnhof als dem Versandbahnhof erteilt wird, nur verpflichtet, wenn der Absender das Frachtbriefdoppel vorlegt und darin die Anweisung eingetragen und unterschrieben hat; dem Bahnhof obliegt es, die Entgegennahme der Anweisung durch Aufdrücken des Tagesstempels im Frachtbriefdoppel unterhalb der eingetragenen Anweisung zu bescheinigen und sodann das Frachtbriefdoppel dem Absender zurückzugeben. Befolgt die Eisenbahn eine solche Anweisung, ohne sich das mit den entsprechenden Eintragungen versehene Frachtbriefdoppel vorlegen zu lassen, so haftet sie für den hiedurch entstehenden Schaden dem Empfänger, wenn der Absender ihm das Frachtbriefdoppel übergeben hat. (7) Fällt das Beförderungshindernis vor Eintreffen einer Anweisung des Absenders in dem Bahnhof, in dem sich das Gut befindet, weg, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut, ohne die Anweisung abzuwarten, nach dem Bestimmungsbahnhof weiterzubefördern und den Absender hievon ohne Verzug zu verständigen. (8) Die Eisenbahn ist, sofern den Absender ein Verschulden an dem Beförderungshindernis trifft, berechtigt, für die Dauer des Aufenthaltes Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. (9) Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Beförderungshindernis trifft, berechtigt, für die Ausführung der Anweisung eine Nebengebühr einzuheben; erteilt der Absender seine Anweisung dem Versandbahnhof, so ist die Eisenbahn berechtigt, diese Nebengebühr bereits beim Erteilen der Anweisung einzuheben. Diese Berechtigung bleibt unberührt, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Anweisung nicht ausführbar war. (10) Tritt ein Beförderungshindernis ein, nachdem der Empfänger den Frachtvertrag abgeändert hat, so ist die Eisenbahn verpflichtet, diesen Empfänger hievon zu verständigen und um Anweisung zu ersuchen. Der Empfänger ist verpflichtet, seine Anweisung schriftlich dem ursprünglichen Bestimmungsbahnhof zu erteilen; er ist nicht verpflichtet, das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Im übrigen gelten die Abs. 2, 5 und 7 bis 9 sinngemäß. (11) Für die Ausführung der Anweisungen gilt im übrigen § 81 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sinngemäß. (12) Ist die Verständigung des zum Erteilen der Anweisung Berechtigten nach den Umständen nicht möglich oder trifft innerhalb einer von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist eine Anweisung des Berechtigten in dem Bahnhof, in dem sich das Gut befindet, nicht ein oder ist die Anweisung nicht ausführbar und dauert das Beförderungshindernis mehr als sechsundneunzig Stunden, so ist die Eisenbahn berechtigt, das Gut auf Lager zu nehmen; im übrigen gelten die Bestimmungen des § 91 Abs. 12 lit. b bis h sinngemäß.
num: 83
paragraphs: § 83. Lieferfrist (1) Die Lieferfrist setzt sich zusammen aus der Abfertigungsfrist, der Beförderungsfrist und gegebenenfalls aus Zuschlagsfristen. (2) Sofern die Eisenbahn im Tarif nicht kürzere Fristen vorsieht, beträgt a) bei Aufgabe des Gutes als Stückgut 1. die Abfertigungsfrist 48 Stunden, 2. die Beförderungsfrist für je auch nur angefangene 200 Tarifkilometer 24 Stunden, b) bei Aufgabe des Gutes als Wagenladung 1. die Abfertigungsfrist 24 Stunden, 2. die Beförderungsfrist für je auch nur angefangene 200 Tarifkilometer 24 Stunden. (3) Die Abfertigungsfrist ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen nur einmal, die Beförderungsfrist nach der Gesamtentfernung zwischen dem Versandbahnhof und dem Bestimmungsbahnhof zu berechnen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, Zuschlagsfristen festzusetzen a) für die Beförderung von Gütern, die außerhalb des Bahnhofes zur Beförderung angenommen oder außerhalb des Bahnhofes abgeliefert werden, b) für die Beförderung von Gütern — über Bahnstrecken, die im selben Gemeindegebiet zwei oder mehrere Bahnstrecken verbinden, — über Nebenbahnen, — über Strecken mit verschiedener Spurweite, — von oder nach Güternebenstellen, — von oder nach unbesetzten Bahnhöfen, — über Strecken mehrerer Eisenbahnen, c) für die Beförderung von Gütern nach Tarifen, die eine Ermäßigung gegenüber den Regeltarifen enthalten, und d) für außergewöhnliche Verhältnisse, die eine ungewöhnliche Verkehrszunahme oder ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten zur Folge haben. (5) Die Zuschlagsfristen gemäß Abs. 4 bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen; im Falle des Abs. 4 lit. d ist jedoch die Eisenbahn berechtigt, die Zuschlagsfrist vorbehaltlich der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen festzusetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn und soweit besondere Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Zuschlagsfristen erfordern, im Falle des Abs. 4 lit. d längstens jedoch für die Dauer eines Monates. (6) Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Zuschlagsfristen gemäß Abs. 4 lit. a bis c in den Tarif aufzunehmen, die Zuschlagsfrist gemäß Abs. 4 lit. d in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen. Für das Inkrafttreten der Zuschlagsfristen gemäß Abs. 4 lit. a bis c gilt § 6 Abs. 5; die Zuschlagsfrist gemäß Abs. 4 lit. d tritt frühestens mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Eisenbahn ist verpflichtet, in der Veröffentlichung ersichtlich zu machen, daß die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen erteilt worden oder vorbehalten ist. Ist die Genehmigung vorbehalten, so ist die Festsetzung der Zuschlagsfrist wirkungslos, wenn die Genehmigung nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Veröffentlichung der Zuschlagsfrist bekanntgemacht oder wenn die nachträgliche Genehmigung versagt wird. (7) Die Lieferfrist beginnt um null Uhr des der Annahme des Gutes zur Beförderung folgenden Tages. (8) Die Lieferfrist ruht a) während des Aufenthaltes, der ohne Verschulden der Eisenbahn verursacht wird 1. durch das Nachprüfen gemäß § 67, sofern hiebei Abweichungen von den Eintragungen im Frachtbrief festgestellt werden, 2. durch die zoll- und sonstige verwaltungsbehördliche Behandlung, 3. durch die vom Absender oder vom Empfänger verfügte Abänderung des Frachtvertrages, 4. durch besondere Vorkehrungen für das Gut, wie Ausbesserungsarbeiten am Gute oder an dessen Verpackung, Abladen, Umladen oder Richten der Ladung, Beigabe von Eis, 5. durch jede Verkehrsunterbrechung, durch welche der Beginn oder die Fortsetzung der Beförderung zeitweilig verhindert wird; b) an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen. (9) Die Eisenbahn kann sich in den Fällen des Abs. 8 lit. a auf das Ruhen der Lieferfrist nur berufen, wenn sie die Ursache und die Dauer des Ruhens im Frachtbrief vermerkt hat oder in anderer Weise nachweist. (10) Endet die Lieferfrist nach Schluß der für die Güterabfertigungsstelle des Bestimmungsbahnhofes vorgesehenen Dienststunden, so gilt die Lieferfrist erst zwei Stunden nach Dienstbeginn des darauffolgenden Werktages als abgelaufen; der Samstag gilt in diesem Falle nicht als Werktag. (11) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf a) der Empfänger von der Ankunft der Sendung im Bestimmungsbahnhof benachrichtigt und das Gut zur Abnahme bereitgestellt worden ist, sofern der Empfänger von der Ankunft der Sendung zu benachrichtigen und das Gut ihm nicht zuzuführen ist, b) das Gut zur Abnahme im Bestimmungsbahnhof bereitgestellt worden ist, sofern der Empfänger von der Ankunft der Sendung nicht zu benachrichtigen und das Gut ihm nicht zuzuführen ist, c) das Gut dem Empfänger in der Wohnung oder Geschäftsstelle abgeliefert worden ist, sofern das Gut ihm zuzuführen ist; konnte das zugeführte Gut aus Gründen, die beim Empfänger gelegen sind, nicht abgeliefert werden, so ist die Lieferfrist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Ablieferung vergeblich versucht worden ist.
num: 84
paragraphs: § 84. Empfängeranweisung Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen der Empfänger berechtigt ist, dem Bestimmungsbahnhof Anweisungen über die Sendung, auch vor deren Ankunft, zu erteilen. Die Eisenbahn ist nur dann berechtigt, Empfängeranweisungen auszuführen, wenn die Sendung im Bestimmungsbahnhof angekommen und bis zum Beginn der Ausführung eine ordnungsmäßig erteilte, entgegenstehende Verfügung oder Anweisung des Absenders oder des Empfängers im Bestimmungsbahnhof nicht eingelangt ist.
num: 85
paragraphs: § 85. Benachrichtigung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfänger von der Ankunft der Sendung im Bestimmungsbahnhof ohne Verzug zu benachrichtigen. Die Eisenbahn ist jedoch zur Benachrichtigung in der Zeit von siebzehn bis acht Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht verpflichtet; an Samstagen ist sie zur Benachrichtigung nur verpflichtet, wenn Dienststunden festgesetzt sind. (2) Die Eisenbahn ist zur Benachrichtigung nicht verpflichtet, wenn a) der Absender verlangt hat, das Gut bahnlagernd zu stellen, b) der Empfänger schriftlich auf die Benachrichtigung verzichtet hat, c) das Gut dem Empfänger in die Wohnung oder Geschäftsstelle zugeführt wird, d) die Benachrichtigung nach den Umständen nicht möglich ist. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Benachrichtigung nach ihrer Wahl durch Fernsprecher, Fernschreiber, Telegramm, schriftlich durch die . Post oder durch Boten vorzunehmen. Sie ist berechtigt, mit dem Empfänger für einzelne oder alle für ihn ankommenden Sendungen die Art der Benachrichtigung schriftlich zu vereinbaren. (4) Die Benachrichtigung gilt als bewirkt a) bei Benachrichtigung durch Fernsprecher oder Fernschreiber mit der Beendigung der Durchgabe, b) bei Benachrichtigung durch Telegramm vier Stunden nach dessen Aufgabe, c) bei Benachrichtigung mit Benachrichtigungsschreiben durch die Post zwölf Stunden nach dessen Aufgabe, d) bei jeder anderen Art der Benachrichtigung mit der Übergabe des Benachrichtigungsschreibens. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Fristen gemäß Abs. 4 lit. b und c zu verlängern; sie ist verpflichtet, eine solche Verlängerung bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. (6) Enden die Fristen gemäß Abs. 4 lit. b und c oder Abs. 5 nach Schluß der für die Güterabfertigungsstelle des Bestimmungsbahnhofes vorgesehenen Dienststunden, so gilt die Benachrichtigung erst um acht Uhr des darauffolgenden Werktages als bewirkt; der Samstag gilt in diesem Falle insoweit als Werktag, als Dienststunden festgesetzt sind. (7) Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Benachrichtigung vom Empfänger den Ersatz ihrer Auslagen zu verlangen oder eine Nebengebühr einzuheben. (8) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei der Benachrichtigung, ausgenommen bei Benachrichtigung durch Telegramm, die Frist mitzuteilen, innerhalb welcher das Gut vom Empfänger abzunehmen ist. Sie ist ferner verpflichtet, bei der Benachrichtigung dem Empfänger gegebenenfalls mitzuteilen, daß a) das vom Absender verladene Gut unterwegs umgeladen worden ist, ausgenommen wegen Spurwechsels, b) das Gut offensichtlich oder vermutlich beschädigt oder unvollständig ist, c) ein Frachtzuschlag auf dem Gute haftet.
num: 86
paragraphs: § 86. Ablieferung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Empfänger im Bestimmungsbahnhof oder, so- fern das Gut dem Empfänger zugeführt wird, in seiner Wohnung oder Geschäftsstelle den Frachtbrief zu übergeben und das Gut abzuliefern, wenn der Empfänger die sich aus dem Frachtvertrag zu seinen Lasten ergebenden Beträge gezahlt und den Empfang des Gutes bescheinigt hat. (2) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, außer der Empfangsbescheinigung weitere Erklärungen vom Empfänger zu verlangen. Sie ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift des Empfängers oder die Berechtigung des Beauftragten oder Bevollmächtigten des Empfängers zu prüfen. Wenn von mehreren im Frachtbrief angegebenen Frachtstücken einer Sendung bei der Ablieferung einzelne fehlen, ist der Empfänger berechtigt, diese in der Empfangsbescheinigung als fehlend anzuführen. (3) Der Ablieferung des Gutes an den Empfänger stehen gleich a) eine nach den maßgebenden Bestimmungen an die Finanzverwaltung erfolgte Übergabe des Gutes in ihren Abfertigungsräumen oder Niederlagen, wenn diese nicht unter der Obhut der Eisenbahn stehen, b) das Einlagern bei der Eisenbahn oder das Hinterlegen in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise, sofern dies gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig ist. (4) Nach der Ankunft der Sendung im Bestimmungsbahnhof ist der Empfänger berechtigt, innerhalb der Dienststunden der Güterabfertigungsstelle von der Eisenbahn die Übergabe des Frachtbriefes und die Ablieferung des Gutes zu verlangen. Ist der Verlust des Gutes festgestellt oder ist das Gut nicht innerhalb der im § 97 Abs. 1 vorgesehenen Frist angekommen, so ist der Empfänger berechtigt, seine Rechte aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen die Eisenbahn geltend zu machen. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter, die nicht zugeführt werden, an den hiefür bestimmten Stellen dem Empfänger zur Abnahme bereitzustellen. (6) Der Empfänger ist berechtigt, vor Einlösen des Frachtbriefes in diesen Einsicht zu nehmen und das Gut äußerlich zu besichtigen; er ist nicht berechtigt, ein Frachtstück zu öffnen. Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen Proben durch den Empfänger noch vor Einlösen des Frachtbriefes entnommen werden können. (7) Die Annahme des Frachtbriefes verpflichtet den Empfänger, der Eisenbahn die sich aus dem Frachtvertrag zu seinen Lasten ergebenden Beträge zu zahlen. (8) Die Eisenbahn ist zur Ablieferung des Gutes nur gegen Vorweisen des eingelösten Frachtbriefes verpflichtet. (9) Der Empfänger ist berechtigt, die Annahme des Gutes auch nach Einlösen des Frachtbriefes so lange zu verweigern, bis die Eisenbahn seinem Verlangen auf Feststellung eines von ihm behaupteten Schadens stattgegeben hat. (10) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit dem Empfänger besondere Vereinbarungen über die Übergabe des. Frachtbriefes und die Ablieferung des Gutes zu treffen.
num: 87
paragraphs: § 87. Nachprüfen im Bestimmungsbahnhof (1) Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief das Nachwiegen des Gutes und das Feststellen des Gewichtes des leeren Wagens im Bestimmungsbahnhof zu verlangen; der Empfänger ist berechtigt, ein solches Verlangen formlos an den Bestimmungsbahnhof zu richten. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, diesem Verlangen zu entsprechen, wenn Waagen nicht vorhanden sind, die vorhandenen Waagen nicht ausreichen, die Beschaffenheit des Gutes die Gewichtsfeststellung nicht ohne Schwierigkeit zuläßt oder diese Feststellung die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. § 68 Abs. 5 bis 7 gilt sinngemäß. (2) Lehnt die Eisenbahn ein Nachwiegen des Gutes im Bestimmungsbahnhof ab, so ist der Empfänger berechtigt zu verlangen, daß die Eisenbahn zu einem von ihm veranlaßten Nachwiegen auf einer im Bahnhof oder in dessen Nähe befindlichen Waage einen Bediensteten beistelle; § 68 Abs. 7 gilt sinngemäß. Die Eisenbahn ist berechtigt, die ihr hiedurch erwachsenden Kosten, einschließlich der Kosten für das Beistellen ihres Bediensteten, vom Empfänger einzuheben. (3) Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief das Nachzählen des Gutes im Bestimmungsbahnhof zu verlangen; der Empfänger ist berechtigt, ein solches Verlangen formlos an den Bestimmungsbahnhof zu richten. Die Eisenbahn ist zum Nachzählen nicht verpflichtet, wenn die Beschaffenheit des Gutes das Nachzählen nicht ohne Schwierigkeit zuläßt oder das Nachzählen die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, für das Nachwiegen, für das Feststellen des Gewichtes des leeren Wagens und für das Nachzählen Nebengebühren einzuheben; sie ist jedoch zur Einhebung nicht berechtigt, wenn a) das Nachwiegen auf einer Gleiswaage durchgeführt worden ist und das Ergebnis mehr als zwei v. H. von dem durch den Versandbahnhof festgestellten Gewicht abweicht, sofern der Unterschied nicht offensichtlich durch die Natur des Gutes oder durch Witterungseinflüsse verursacht worden ist, b) das Ergebnis der Feststellung des Gewichtes des leeren Wagens mehr als zwei v. H. von dem am Wagen angeschriebenen Eigengewicht abweicht, c) beim Nachzählen eine geringere als die vom Versandbahnhof ermittelte Stückzahl festgestellt worden ist. (5) Der Empfänger ist berechtigt, im Bestimmungsbahnhof nach Einlösen des Frachtbriefes zu verlangen, daß die Eisenbahn die Übereinstimmung des Gutes mit den Eintragungen im Frachtbrief hinsichtlich der Bezeichnung des Gutes und dessen Verpackung nachprüfe. Die Eisenbahn ist zum Nachprüfen nicht verpflichtet, wenn die Beschaffenheit des Gutes das Nachprüfen nicht ohne Schwierigkeit und nicht ohne besondere Fachkenntnis zuläßt oder das Nachprüfen die ordnungsmäßige Abwicklung des Eisenbahnbetriebes stören würde. Die Eisenbahn ist berechtigt, für das Nachprüfen eine Nebengebühr einzuheben. (6) Der Empfänger ist berechtigt zu verlangen, daß ihm Gelegenheit gegeben werde, dem Nachwiegen, dem Feststellen des Gewichtes des leeren Wagens, dem Nachzählen oder dem Nachprüfen im Bestimmungsbahnhof beizuwohnen; im übrigen gilt § 68 Abs. 11 sinngemäß.
num: 88
paragraphs: § 88. Ausladen (1) Soweit dieses Bundesgesetz diesbezügliche Bestimmungen nicht enthält, ist die Eisenbahn verpflichtet, im Tarif zu bestimmen, ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch den Empfänger auszuladen sind. (2) Absender und Eisenbahn sind berechtigt, eine vom Tarif abweichende Vereinbarung über das Ausladen zu treffen; der Absender ist verpflichtet, eine solche Vereinbarung im Frachtbrief zu vermerken. Empfänger und Eisenbahn sind berechtigt, eine solche Vereinbarung schriftlich zu treffen. Besorgt die Eisenbahn auf Grund einer Vereinbarung das Ausladen von Gütern an Stelle des Empfängers, so ist sie berechtigt, hiefür eine Nebengebühr einzuheben. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie dem Empfänger bahneigene Geräte und Einrichtungen zum Ausladen der Güter zur Verfügung stellt und besondere Vorkehrungen zur Erleichterung des Ausladens der Güter trifft. (4) Der Empfänger ist verpflichtet, den von ihm entladenen Wagen besenrein an die Eisenbahn zurückzugeben. Wird der Wagen nicht besenrein zurückgegeben, so ist die Eisenbahn berechtigt, für das von ihr vorgenommene Reinigen eine Nebengebühr vom Empfänger einzuheben. (5) Die Eisenbahn ist berechtigt, für das ihr auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Vorschriften obliegende Reinigen oder Entseuchen von Wagen eine Nebengebühr einzuheben.
num: 89
paragraphs: § 89. Zuführen (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, Stückgut dem Empfänger in seine Wohnung oder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet des Bestimmungsbahnhofes oder in benachbarten Gemeinden gegen Zahlung von Rollgeld zuzuführen. Sie ist berechtigt, das Zuführen selbst zu besorgen oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgen zu lassen. Die Leute, deren sich die Eisenbahn beim Zuführen bedient, sind verpflichtet, den für das Zuführen geltenden Tarif bei sich zu tragen und den Empfänger auf Verlangen Einsicht nehmen zu lassen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, die Bahnhöfe, in denen ein Rollfuhrdienst für Stückgut eingerichtet ist, im Tarif anzuführen und die Zufuhrzeiten bei den Güterabfertigungsstellen dieser Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. (2) Das Recht, Stückgut zuzuführen, steht der Eisenbahn nicht zu, wenn der Absender eine widersprechende Erklärung in den Frachtbrief eingetragen hat. (3) Die Empfänger in Gemeinden, für welche die Eisenbahn einen Rollfuhrdienst eingerichtet hat, sind berechtigt, Stückgut im Bestimmungsbahnhof selbst abzunehmen. Will ein Empfänger von diesem Rechte Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dies dem Bestimmungsbahnhof noch vor der Ankunft des Gutes schriftlich anzuzeigen (Rollfuhrverbot). Der Empfänger ist berechtigt, ein Rollfuhrverbot auch allgemein für das für ihn ankommende Stückgut zu erteilen. (4) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen das Recht des Absenders, das Zuführen von Stückgut durch eine widersprechende Erklärung im Frachtbrief auszuschließen, und das Recht des Empfängers, für ihn ankommendes Stückgut im Bestimmungsbahnhof selbst abzunehmen, in einzelnen Bahnhöfen vorübergehend oder dauernd zu beschränken oder aufzuheben; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahmen erfordern. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens am Tage vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen und in geeigneter Weise auch nachrichtlich zu veröffentlichen. (5) Die Eisenbahn haftet als Frachtführer gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, wenn sie das Zuführen selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer besorgt. (6) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit dem Empfänger Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie Eisenbahnwagen, auf eigenen Rädern laufende Straßenfahrzeuge und Großbehälter in beladenem Zustand in seine Geschäftsstelle selbst oder durch von ihr bestellte Unternehmer zuführt. Sie ist zu einem solchen Zuführen auch auf Verlangen des Absenders im Frachtbrief berechtigt, wenn der Empfänger nach vorheriger Verständigung nicht widerspricht oder einem solchen Zuführen allgemein zugestimmt hat.
num: 90
paragraphs: § 90. Abnahme (1) Der Empfänger ist verpflichtet, Güter, die von der Eisenbahn nicht zugeführt werden, an den hiefür bestimmten Stellen des Bahnhofes abzunehmen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif für die Abnahme der Güter, die von ihr nicht zugeführt werden, eine Frist festzusetzen (Abnahmefrist); diese Frist verlängert sich im Falle des § 71 Abs. 8 um neun Stunden. Die Eisenbahn ist verpflichtet, eine allfällige sonstige Verlängerung der Abnahmefrist bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen. (3) Die Abnahmefrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Benachrichtigung von der Ankunft der Sendung als bewirkt gilt und das Gut zur Abnahme bereitgestellt ist. Sie beginnt jedoch mit der Bereitstellung des Gutes, wenn a) das Gut bahnlagernd gestellt ist, b) der Empfänger auf die Benachrichtigung von der Ankunft der Sendung schriftlich verzichtet hat, c) die Benachrichtigung von der Ankunft der Sendung nach den Umständen nicht möglich ist. (4) Die Abnahmefrist ruht in der Zeit von siebzehn bis acht Uhr und an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen. (5) Nimmt der Empfänger das Gut nicht innerhalb der Abnahmefrist ab, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Dauer der Überschreitung Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. (6) Hat der benachrichtigte Empfänger die zur Abnahme des Gutes erforderlichen Vorkehrungen getroffen und kann die Eisenbahn das Gut nicht innerhalb einer Stunde nach dem Eintreffen des Empfängers zur Abnahme bereitstellen, so ist sie auf Verlangen verpflichtet, ihm die vergeblich versuchte Abnahme im Frachtbrief unter Angabe von Tag und Stunde zu bescheinigen und ihm etwaige Kosten für den vergeblichen Versuch der Abnahme zu ersetzen. (7) Der Empfänger ist mit Zustimmung der Eisenbahn berechtigt, Güter, die von ihm auszuladen sind, ohne oder nach teilweiser Veränderung der Ladung im selben Wagen aufzugeben. (8) Die Eisenbahn ist berechtigt, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen ohne Rücksicht auf die im § 6 Abs. 5 vorgesehene Frist in einzelnen oder in allen Bahnhöfen die Abnahmefrist abzukürzen sowie das Lager- und das Wagenstandgeld zu erhöhen; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn und soweit besondere Verkehrs- oder Betriebsverhältnisse oder örtliche Verhältnisse diese Maßnahmen erfordern, längstens jedoch für die Dauer eines Monates. Die Eisenbahn ist verpflichtet, solche Maßnahmen spätestens am Tage vor ihrem Inkrafttreten bei den Güterabfertigungsstellen der betreffenden Bahnhöfe durch Aushang bekanntzumachen und in geeigneter Weise auch nachrichtlich zu veröffentlichen.
num: 91
paragraphs: § 91. Ablieferungshindernisse (1) Ein Ablieferungshindernis liegt vor, wenn a) der Empfänger nicht zu ermitteln ist, b) der Empfänger das Einlösen des Frachtbriefes ausdrücklich verweigert, c) der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb einer von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist (Einlösefrist) einlöst, d) vor Einlösen des Frachtbriefes durch den Empfänger die Ablieferung des Gutes aus sonstigen Gründen verhindert wird. (2) Bei Ablieferungshindernissen obliegt es dem Bestimmungsbahnhof, den Absender hievon durch Vermittlung des Versandbahnhofes ohne Verzug zu verständigen und um Anweisung zu ersuchen; die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen vorzusehen. Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Ablieferungshindernis trifft, berechtigt, die ihr durch das Einholen der Anweisung erwachsenden Kosten einzuheben. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen der Absender berechtigt ist, im Frachtbrief für den Fall, daß ein Ablieferungshindernis eintreten sollte, Anweisung zu erteilen. (4) Der Absender ist auf Grund der Verständigung von einem Ablieferungshindernis verpflichtet, seine Anweisung schriftlich dem Versandbahnhof zu erteilen; die Eisenbahn! ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (5) Dem Versandbahnhof obliegt es, die Anweisung ohne Verzug, auf Verlangen des Absenders unter den von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Bedingungen auch durch Fernsprecher, Fernschreiber oder Telegramm, dem Bestimmungsbahnhof mitzuteilen. Dem Bestimmungsbahnhof obliegt es, die Anweisung auszuführen, wenn die fernmündliche, fernschriftliche oder telegraphische Mitteilung vom Versandbahnhof herrührt; dies ist im Zweifelsfall zu klären. Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Ablieferungshindernis trifft, berechtigt, die ihr durch die Weitergabe der Anweisung erwachsenden Kosten einzuheben. (6) Die Eisenbahn ist zur Ausführung einer Anweisung des Absenders nur verpflichtet, wenn der Absender das Frachtbriefdoppel vorlegt und darin die Anweisung eingetragen und unterschrieben hat; dem Bahnhof obliegt es, die Entgegennahme der Anweisung durch Aufdrücken des Tagesstempels im Frachtbriefdoppel unterhalb der eingetragenen Anweisung zu bescheinigen und sodann das Frachtbriefdoppel dem Absender zurückzugeben. Befolgt die Eisenbahn die Anweisung, ohne sich das mit den entsprechenden Eintragungen versehene Frachtbriefdoppel vorlegen zu lassen, so haftet sie für den hiedurch entstehenden Schaden dem Empfänger, wenn der Absender ihm das Frachtbriefdoppel übergeben hat. Hat jedoch der Empfänger das Einlösen des Frachtbriefes ausdrücklich verweigert, so ist der Absender zum Erteilen einer Anweisung auch ohne Vorlage des Frachtbriefdoppels berechtigt. (7) Fällt das Ablieferungshindernis vor Eintreffen einer Anweisung des Absenders im Bestimmungsbahnhof weg, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut dem Empfänger abzuliefern und den Absender hievon ohne Verzug zu verständigen. Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Ablieferungshindernis trifft, berechtigt, die ihr durch das Verständigen erwachsenden Kosten einzuheben. (8) Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Ablieferungshindernis trifft, berechtigt, für die Dauer der Verzögerung Lager- oder Wagenstandgeld einzuheben. (9) Die Eisenbahn ist, sofern sie kein Verschulden an dem Ablieferungshindernis trifft, berechtigt, für die Ausführung der Anweisung eine Nebengebühr einzuheben; erteilt der Absender seine Anweisung dem Versandbahnhof, so ist die Eisenbahn berechtigt, diese Nebengebühr bereits beim Erteilen der Anweisung einzuheben. Diese Berechtigung bleibt unberührt, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Anweisung nicht ausführbar war. (10) Tritt ein Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger den Frachtvertrag abgeändert hat, so ist die Eisenbahn verpflichtet, diesen Empfänger hievon zu verständigen und um Anweisung zu ersuchen. Der Empfänger ist verpflichtet, seine Anweisung schriftlich dem ursprünglichen Bestimmungsbahnhof zu erteilen; er ist nicht verpflichtet, das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Im übrigen gelten die Abs. 2, 5 und 7 bis 9 sinngemäß. (11) Für die Ausführung der Anweisungen gilt im übrigen § 81 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sinngemäß. (12) Ist die Verständigung des zum Erteilen der Anweisung Berechtigten nach den Umständen nicht möglich oder trifft innerhalb einer von der Eisenbahn im Tarif festzusetzenden Frist eine Anweisung des Berechtigten nicht ein oder ist die Anweisung nicht ausführbar, so gelten die nachstehenden Bestimmungen: a) Die Eisenbahn ist verpflichtet, das Gut auf Lager zu nehmen. b) Die Eisenbahn ist auch berechtigt, das Gut gegen Einhebung aller aushaftenden Beträge in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten zu hinterlegen. c) In den Fällen der lit. a und b ist die Eisenbahn berechtigt, vom Empfänger auszuladende Güter gegen Einhebung einer Nebengebühr auf Gefahr des Berechtigten auszuladen. d) Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, Güter, die raschem Verderben unterliegen oder nach den örtlichen Verhältnissen weder auf Lager genommen noch in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegt werden können, nach Feststellung eines solchen Umstandes ohne Verzug im Wege der Versteigerung oder, wenn dies nicht tunlich ist, bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen; eine das Gut belastende Nachnahme gilt sodann als aufgelassen. e) Nimmt die Eisenbahn das Gut auf Lager, so ist sie berechtigt, vom Berechtigten Lagergeld oder, sofern das Gut im Wagen belassen wird, Wagenstandgeld einzuheben und den Ersatz aller durch das Lagern verursachten Auslagen zu beanspruchen. Sie ist ferner berechtigt, gelagertes Gut, das nicht innerhalb von dreißig Tagen vom Berechtigten abgenommen wird, nach Ablauf dieser dreißig Tage oder, wenn längeres Lagern den Wert des Gutes unverhältnismäßig vermindern oder dieser Wert die Kosten des Lagerns nicht decken würde, schon früher im Wege der Versteigerung oder, wenn dies nicht tunlich ist, bestmöglich ohne Förmlichkeit zu verkaufen; eine das Gut belastende Nachnahme gilt sodann als aufgelassen. f) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, Güter, die einer zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Behandlung unterliegen, vor dieser Behandlung zu hinterlegen oder zu verkaufen. g) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Berechtigten vom Hinterlegen und vom bevorstehenden Verkauf des Gutes rechtzeitig zu verständigen, sofern dies nach den Umständen möglich ist. Die Eisenbahn ist be- rechtigt, für den Verkauf eine Nebengebühr einzuheben; außerdem hat sie Anspruch auf den Ersatz aller durch den Verkauf verursachten Auslagen. h) Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Berechtigten vom bewirkten Verkauf ohne Verzug zu verständigen, sofern dies nach den Umständen möglich ist. Sie ist ferner verpflichtet, dem Berechtigten den Verkaufserlös nach Abzug aller aushaftenden Beträge zur Verfügung zu stellen. Der Berechtigte ist dagegen zur Nachzahlung etwaiger ungedeckter Beträge verpflichtet, wenn der Verkaufserlös zur Deckung der aushaftenden Beträge nicht ausreicht oder wenn die Eisenbahn das Gut auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Vorschriften einer Behörde übergeben oder vernichtet hat oder wenn sie dieses aus sonstigen Gründen nicht verwerten kann. Ist die Auszahlung des Verkaufserlöses an den Berechtigten innerhalb dreier Jahre nach Ablauf des Tages, an welchem die Eisenbahn das Gut verkauft hat, nach den Umständen nicht möglich, so geht dieser in das Eigentum der Eisenbahn über.
num: 92
paragraphs: § 92. Verzögerung der Abnahme Hat der Empfänger den Frachtbrief eingelöst, das Gut jedoch nicht abgenommen oder konnte ihm dieses aus anderen Gründen nicht abgeliefert werden, so gelten, sofern die Abnahmefrist um mehr als vierundzwanzig Stunden überschritten und diese Überschreitung nicht durch ein Verschulden der Eisenbahn verursacht worden ist, die Bestimmungen des § 91 Abs. 12 lit. a bis h sinngemäß.
num: 93
paragraphs: § 93. Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Gutes (1) Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Gutes von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet, so ist die Eisenbahn verpflichtet, je nach Art des Schadens den Zustand des Gutes, dessen Gewicht und, soweit möglich, Ausmaß und Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt des Entstehens ohne Verzug in einer Niederschrift (Tatbestandsaufnahme), wenn möglich in Gegenwart des Berechtigten, festzuhalten. (2) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Berechtigten auf Verlangen eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme unentgeltlich zu übergeben. (3) Wird durch die vom Berechtigten veranlaßte Aufnahme des Tatbestandes ein Schaden nicht oder nur ein von der Eisenbahn bereits anerkannter Schaden festgestellt, so ist die Eisenbahn berechtigt, hiefür eine Nebengebühr einzuheben und den Ersatz der ihr erwachsenden Kosten zu verlangen.
num: 94
paragraphs: § 94. Umfang der Haftung (1) Die Eisenbahn haftet für die Überschreitung der Lieferfrist und für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. (2) Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn die Überschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder die Beschädigung durch ein Verschulden des Berechtigten, durch eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Berechtigten, durch besondere Mängel des Gutes (inneres Verderben, Schwinden usw.) oder durch Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. (3) Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der nachbenannten Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist: a) Beförderung in offenen Wagen nach den maßgebenden Bestimmungen oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender; b) Fehlen oder Mängel der Verpackung bei Gütern, die ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung einem Verlust oder einer Beschädigung ausgesetzt sind; c) Verladen der Güter durch den Absender oder Ausladen der Güter durch den Empfänger nach den maßgebenden Bestimmungen oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender oder nach einer Vereinbarung mit dem Empfänger; mangelhaftes Verladen, sofern das Verladen nach den maßgebenden Bestimmungen oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender durch diesen vorgenommen worden ist; d) natürliche Beschaffenheit bestimmter Güter, derzufolge diese gänzlichem oder teilweisem Verlust oder einer Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneres Verderben, Austrocknen, Verstreuen, ausgesetzt sind; e) Aufgabe unter unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der von der Beförderung ausgeschlossenen oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter oder Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen für bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter durch den Absender; f) Beförderung von lebenden Tieren; g) Beförderung von Sendungen, die nach den maßgebenden Bestimmungen begleitet werden müssen, sofern die Begleitung die Abwendung von Gefahren während der Beförderung bezweckt. (4) Eine Befreiung von der Haftung auf Grund der Bestimmungen des Abs. 3 kann insoweit nicht geltend gemacht werden, als der Schaden durch Verschulden der Eisenbahn entstanden ist. (5) Nimmt die Eisenbahn nach den maßgebenden Bestimmungen ein Gut auf Lager, so haftet sie für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.
num: 95
paragraphs: § 95. Beweislast (1) Der Beweis, daß die Überschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder die Beschädigung durch eine der im § 94 Abs. 2 angeführten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn. (2) Macht die Eisenbahn glaubhaft, daß nach den Umständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung aus einer oder mehreren der im § 94 Abs. 3 angeführten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, daß der Schaden hieraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist. Diese Vermutung gilt im Falle des § 94 Abs. 3 lit. a nicht bei außergewöhnlich großem Abgang oder bei Verlust von ganzen Stücken.
num: 96
paragraphs: § 96. Vermutung bei Neuaufgabe (1) Ist ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes befördertes Gut nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes neu aufgegeben worden und wird nach der Neuaufgabe ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung des Gutes festgestellt, so wird vermutet, daß der teilweise Verlust oder die Beschädigung während des letzten Frachtvertrages eingetreten ist, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: a) Das Gut muß stets im Gewahrsam der Eisenbahn verblieben sein. b) Das Gut muß unverändert in dem Zustand aufgegeben worden sein, in dem es im Bahnhof der Neuaufgabe angekommen ist. (2) Die gleiche Vermutung gilt, wenn der der Neuaufgabe vorangehende Frachtvertrag den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht unterstellt war, sofern bei direkter Aufgabe vom ursprünglichen Versandbahnhof bis zum letzten Bestimmungsbahnhof das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr anzuwenden gewesen wäre.
num: 97
paragraphs: § 97. Vermutung für den Verlust des Gutes. Wiederauffinden des Gutes (1) Der Berechtigte kann das Gut ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn dieses nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Lieferfrist dem Empfänger abgeliefert oder zur Abnahme bereitgestellt worden ist. (2) Der Berechtigte kann beim Empfang des Entschädigungsbetrages für das verlorene Gut schriftlich verlangen, daß er ohne Verzug verständigt werde, wenn das Gut innerhalb eines Jahres nach Zahlung des Entschädigungsbetrages wiederaufgefunden wird; die Eisenbahn ist verpflichtet, ihm dieses Verlangen zu bescheinigen. (3) Der Berechtigte kann innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang der Verständigung verlangen, daß ihm das Gut in einem inländischen Bahnhof abgeliefert werde. Er ist sodann verpflichtet, die Kosten für die Beförderung des Gutes vom ursprünglichen Versandbahnhof bis zu dem Bahnhof zu zahlen, in welchem das Gut abgeliefert wird. Der Berechtigte ist ferner verpflichtet, den erhaltenen Entschädigungsbetrag, abzüglich der ihm erstatteten, in diesem Entschädigungsbetrag enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen. Seine Ansprüche auf Entschädigung wegen Überschreitung der Lieferfrist gemäß § 101 und gegebenenfalls gemäß § 103 bleiben vorbehalten. (4) In allen anderen Fällen erwirbt die Eisenbahn das Eigentum an dem wiederaufgefundenen Gute.
num: 98
paragraphs: § 98. Höhe der Entschädigung bei Verlust des Gutes (1) Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes zu leisten, so wird die Entschädigung berechnet — nach dem Börsenpreis, — mangels eines solchen nach dem Marktpreis, — mangels beider nach dem gemeinen Wert. Diese Berechnungsgrundlagen gelten für Güter gleicher Art und Beschaffenheit am Versandort zu der Zeit, zu welcher das Gut zur Beförderung angenommen worden ist. (2) Die Entschädigung gemäß Abs. 1 darf jedoch, vorbehaltlich der im § 102 vorgesehenen Begrenzung, achthundert Schilling für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes nicht übersteigen. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Berechtigten außer dem Betrag gemäß Abs. 1 Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes gezahlte Beträge ohne weiteren Schadenersatz zu erstatten.
num: 99
paragraphs: § 99. Einschränkung der Haftung bei Gewichtsverlust (1) Bei Gütern, die nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei der Beförderung in der Regel einen Gewichtsverlust erleiden, haftet die Eisenbahn ohne Rücksicht auf die Länge der zurückgelegten Strecke nur für den Teil des Gewichtsverlustes, welcher die nachstehenden Verlustgrenzen überschreitet: a) Zwei v. H. des Gewichtes — für die flüssigen oder in feuchtem Zustand aufgegebenen Güter und — für die nachstehenden Güter: Farbhölzer, geraspelte oder gemahlene, Felle, Fettwaren, Fische, getrocknete, Früchte (Obst), frische, getrocknete oder gedörrte, Gemüse, frische, Häute, Hautabfälle, Hopfen, Hörner und Klauen, Kitte, frische, Knochen, ganze oder gemahlene, Kohle und Koks, Leder, Pferdehaare, Pilze, frische, Rinden, Salz, Schweinsborsten, Seifen und harte Öle, Süßholz, Tabak, geschnittener, Tabakblätter, frische, Tierflechsen, Torf, Wolle, Wurzeln; b) eins v. H. des Gewichtes für alle übrigen trockenen Güter, die gleichfalls bei der Beförderung einem Gewichtsverlust ausgesetzt sind. (2) Auf die im Abs. 1 vorgesehene Einschränkung der Haftung kann sich die Eisenbahn nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht auf die Ursachen zurückzuführen ist, die für die zugelassenen Verlustgrenzen maßgebend waren. (3) Werden mehrere Stücke mit demselben Frachtbrief befördert, so wird der Gewichtsverlust gemäß Abs. 1 für jedes Stück berechnet, sofern dessen Versandgewicht entweder im Frachtbrief einzeln angegeben ist oder in anderer Weise festgestellt werden kann. (4) Die Eisenbahn ist nicht berechtigt, bei Berechnung der Entschädigung für gänzlichen Verlust des Gutes einen Gewichtsverlust gemäß Abs. 1 in Abzug zu bringen. (5) Die Bestimmungen der §§ 94 und 95 werden durch die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht berührt.
num: 100
paragraphs: § 100. Höhe der Entschädigung bei Beschädigung des Gutes (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Beschädigung den Betrag der Wertverminderung des. Gutes ohne weiteren Schadenersatz zu zahlen; der Berechnung dieses Betrages ist der Prozentsatz zugrunde zu legen, um den am Bestimmungsort der gemäß § 98 ermittelte Wert des Gutes vermindert ist. Sie ist ferner verpflichtet, im gleichen Verhältnis die im § 98 Abs. 3 angeführten Kosten zu erstatten. (2) Die Entschädigung gemäß Abs. 1 darf jedoch nicht übersteigen, a) wenn das gesamte zur Beförderung aufgegebene Gut durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre, b) wenn nur ein Teil des zur Beförderung aufgegebenen Gutes durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.
num: 101
paragraphs: § 101. Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist (1) Ist die Lieferfrist überschritten und weist der Berechtigte nicht nach, daß ein Schaden hieraus entstanden ist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, für jedes Zehntel, um welches die Lieferfrist überschritten ist, ein Zehntel der Fracht, höchstens jedoch ein Viertel der Fracht, zu zahlen; angefangene Zehntel der Lieferfrist sind voll zu rechnen. (2) Weist der Berechtigte nach, daß ein Schaden durch die Überschreitung der Lieferfrist entstanden ist, so ist die Eisenbahn verpflichtet, für diesen Schaden eine Entschädigung bis zur Höhe des Doppelten der Fracht zu zahlen. (3) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Entschädigungen neben der bei gänzlichem Verlust des Gutes zu leistenden Entschädigung zu zahlen. (4) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei teilweisem Verlust des Gutes die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Entschädigungen gegebenenfalls für den nicht verlorenen Teil des Gutes zu zahlen. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, bei Beschädigung des Gutes die in den Abs. 1 und 2 vor- gesehenen Entschädigungen gegebenenfalls neben der im § 100 vorgesehenen Entschädigung zu zahlen. (6) In den Fällen der Abs. 4 und 5 darf die Gesamtentschädigung gemäß Abs. 1 und 2 zuzüglich der Entschädigungen gemäß §§ 98 und 100 nicht höher sein als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Gutes.
num: 102
paragraphs: § 102. Begrenzung der Entschädigung durch den Tarif (1) Die Eisenbahn ist berechtigt, in Tarifen, die eine Ermäßigung gegenüber den Regeltarifen enthalten, die Entschädigung für Verlust oder für Beschädigung des Gutes oder für Überschreitung der Lieferfrist dem Betrag nach zu begrenzen; sie haftet in diesen Fällen nur bis zu dem im Tarif festgesetzten Höchstbetrag. (2) Wird ein solcher Tarif nur auf einem Teile des Beförderungsweges angewendet, so kann sich die Eisenbahn auf die tarifmäßige Begrenzung der Haftung nur berufen, wenn sich die Tatsache, welche die Entschädigung begründet, auf diesem Teile des Beförderungsweges ereignet hat.
num: 103
paragraphs: § 103. Höhe der Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung Ist das Interesse an der Lieferung angegeben, so kann der Berechtigte außer den in den §§ 98, 100, 101 und gegebenenfalls 102 vorgesehenen Entschädigungen den Ersatz des weiteren Schadens bis zur Höhe des als Interesse an der Lieferung angegebenen Betrages beanspruchen.
num: 104
paragraphs: § 104. Höhe der Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn Ist die Überschreitung der Lieferfrist, der gänzliche oder der teilweise Verlust oder die Beschädigung des Gutes auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen, so ist sie verpflichtet, dem Berechtigten den vollen Schaden zu ersetzen.
num: 105
paragraphs: § 105. Verzinsung der Entschädigung Die Eisenbahn ist verpflichtet, die von ihr zu zahlende Entschädigung auf Verlangen des Berechtigten vom Tage der ordnungsmäßig eingereichten Reklamation oder, wenn eine Reklamation nicht vorangegangen ist, vom Tage der Klageerhebung an mit fünf v. H. jährlich zu verzinsen; sie ist nicht verpflichtet, Entschädigungen unter einhundert Schilling für den Frachtbrief zu verzinsen. Legt der Berechtigte die zur Behandlung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, für die Dauer der hiedurch bewirkten Verzögerung Zinsen zu zahlen.
num: 106
paragraphs: § 106. Geltendmachung außervertraglicher Ansprüche (1) Gegen die Eisenbahn kann ein Anspruch aus dem Frachtvertrag auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund dieser auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt auch für Ansprüche gegen die Personen, für welche die Eisenbahn gemäß § 5 haftet.
num: 107
paragraphs: § 107. Anspruchsberechtigung (1) Ein Anspruch auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Frachtvertrages gezahlt worden sind, steht dem zu, welcher die Zahlung geleistet hat. (2) Ein Anspruch wegen Nachnahmen steht dem Absender zu. (3) Sonstige Ansprüche gegen die Eisenbahn auf Grund des Frachtvertrages stehen zu a) dem Absender bis zu dem Zeitpunkt, in welchem — der Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, — dem Empfänger das Gut abgeliefert worden ist, — der Empfänger seine Rechte aus dem Frachtvertrag gemäß § 86 Abs. 4 geltend gemacht hat, — die Eisenbahn mit der Ausführung einer Verfügung des Empfängers begonnen hat, — die Eisenbahn mit der Ausführung einer Empfängeranweisung begonnen hat; b) dem Empfänger von dem Zeitpunkt an, in welchem — er den Frachtbrief eingelöst hat, — ihm das Gut abgeliefert worden ist, — er seine Rechte aus dem Frachtvertrag gemäß § 86 Abs. 4 geltend gemacht hat, — die Eisenbahn mit der Ausführung einer Verfügung des Empfängers begonnen hat; dieser Anspruch erlischt jedoch, wenn der von ihm durch eine Verfügung gemäß § 80 Abs. 1 lit. c angegebene Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, diesem das Gut abgeliefert worden ist, dieser seine Rechte aus dem Frachtvertrag gemäß § 86 Abs. 4 geltend gemacht oder die Eisenbahn mit der Ausführung einer von diesem erteilten Empfängeranweisung begonnen hat, — die Eisenbahn mit der Ausführung einer Empfängeranweisung begonnen hat.
num: 108
paragraphs: § 108. Reklamationen (1) Reklamationen aus dem Frachtvertrag sind vom Berechtigten bei der im
num: 109
paragraphs: § 109 angeführten Eisenbahn schriftlich einzureichen. (2) Bei Einreichung einer Reklamation ist der Absender verpflichtet, das Frachtbriefdoppel vorzulegen; der Empfänger ist verpflichtet, den Frachtbrief vorzulegen, wenn dieser ihm übergeben worden ist. (3) Der Frachtbrief, das Frachtbriefdoppel sowie die sonstigen Belege, welche der Berechtigte seiner Reklamation beifügen will, können im Original oder in Abschrift vorgelegt werden. Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, bei der abschließenden Regelung der Reklamation die Vorlage des Frachtbriefes oder des Frachtbriefdoppels im Original zu verlangen, um darin die abschließende Regelung zu vermerken. Die Abschriften des Frachtbriefes und des Frachtbriefdoppels müssen beglaubigt sein, die Abschriften sonstiger Belege nur, wenn die Eisenbahn dies verlangt. Dem Versand- oder dem Bestimmungsbahnhof obliegt es, auf Verlangen des Berechtigten solche Abschriften zu beglaubigen, wenn dies im ordentlichen Geschäftsgang möglich ist; die Eisenbahn ist berechtigt, für das Beglaubigen eine Nebengebühr einzuheben. (4) Der Berechtigte ist verpflichtet, die Reklamation so zu belegen, daß die Eisenbahn in der Lage ist, die Berechtigung zur Reklamation, den Grund und die Höhe des Anspruches zu prüfen; einer Reklamation wegen gänzlichen oder teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung des Gutes sind alle Belege beizufügen, die geeignet sind, als Beweis für den Wert des Gutes zu dienen. (5) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Reklamationen mit tunlichster Beschleunigung zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Sie ist ferner verpflichtet, eine abschlägige Antwort zu begründen und die der Reklamation beigefügten Belege mit der Antwort rückzureichen. § 109. Gerichtliche Geltendmachung (1) Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Frachtvertrages gezahlt worden sind, können entweder gegen die Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, welche den Betrag eingehoben hat, oder gegen die Eisenbahn, zu deren Gunsten der zu hohe Betrag eingehoben worden ist. (2) Ansprüche wegen Nachnahmen können nur gegen die Versandbahn gerichtlich geltend gemacht werden. (3) Sonstige Ansprüche aus dem Frachtvertrag können nur gegen die Versandbahn, die Bestimmungsbahn, auch wenn diese weder das Gut noch den Frachtbrief erhalten hat, oder gegen die Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, auf deren Strecke sich die den Anspruch begründende Tatsache ereignet hat. (4) Hat der gemäß § 107 Berechtigte die Wahl unter mehreren Eisenbahnen, so erlischt sein Wahlrecht mit Erhebung der Klage. (5) Im Wege der Widerklage oder der Einrede können Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch gegen eine andere als die in den Abs. 1 bis 3 angeführten Eisenbahnen geltend gemacht werden, wenn sich die Klage auf denselben Frachtvertrag gründet. (6) Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen des Absenders ist das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Ist dies nicht möglich, so kann der Anspruch gegen die Eisenbahn nur mit Zustimmung des Empfängers oder dann gerichtlich geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Empfänger das Einlösen des Frachtbriefes ausdrücklich verweigert hat.
num: 110
paragraphs: § 110. Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag (1) Mit der Annahme des Gutes durch den Berechtigten sind alle Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Frachtvertrag wegen Überschreitung der Lieferfrist, teilweisen Verlustes oder Beschädigung des Gutes erloschen. (2) Von den Ansprüchen gemäß Abs. 1 erlöschen jedoch nicht a) Entschädigungsansprüche, wenn der Berechtigte nachweist, daß der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn verursacht worden ist; b) Entschädigungsansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist, wenn diese bei einer der im § 109 Abs. 3 angeführten Eisenbahnen innerhalb von sechzig Tagen, den Tag der Annahme des Gutes durch den Berechtigten nicht mitgerechnet, geltend gemacht werden; c) Entschädigungsansprüche wegen teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung des Gutes, 1. wenn der teilweise Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Gutes durch den Berechtigten gemäß § 93 festgestellt worden ist, 2. wenn die Feststellung, die gemäß § 93 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist; d) Entschädigungsansprüche wegen äußerlich nicht erkennbarer Schäden, die erst nach der Annahme des Gutes durch den Berechtigten festgestellt worden sind, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Feststellung gemäß § 93 muß sofort nach der Entdeckung des Schadens und spätestens sieben Tage nach der Annahme des Gutes durch den Berechtigten verlangt werden. Wenn diese Frist an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag ablaufen würde, endet sie erst zwei Stunden nach Dienstbeginn des darauffolgenden Werktages; der Samstag gilt in diesem Falle nicht als Werktag. 2. Der Berechtigte muß beweisen, daß der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförderung und der Ablieferung entstanden ist. (3) Ist das Gut unter den im § 96 Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen neu aufgegeben worden, so erlöschen die Entschädigungsansprüche wegen teilweisen Verlustes oder Beschädigung des Gutes aus einem der vorangehenden Frachtverträge, wie wenn es sich um einen einzigen Frachtvertrag handeln würde.
num: 111
paragraphs: § 111. Verjährung der Ansprüche aus dem Frachtvertrag (1) Ansprüche aus dem Frachtvertrag verjähren in einem Jahre. (2) In drei Jahren verjähren jedoch a) Ansprüche auf Auszahlung einer Nachnahme, welche die Eisenbahn vom Empfänger eingezogen hat, b) Ansprüche auf Auszahlung des Erlöses eines von der Eisenbahn vorgenommenen Verkaufes, c) Ansprüche wegen eines durch Vorsatz verursachten Schadens, d) Ansprüche im Falle eines Betruges, e) Ansprüche aus einem der der Neuaufgabe vorangehenden Frachtverträge in dem im § 96 Abs. 1 vorgesehenen Falle. (3) Die Verjährung beginnt a) bei Entschädigungsansprüchen wegen Überschreitung der Lieferfrist, teilweisen Verlustes oder Beschädigung des Gutes mit Ablauf des Tages der Ablieferung; b) bei Entschädigungsansprüchen wegen gänzlichen Verlustes des Gutes mit Ablauf des dreißigsten Tages nach Ablauf der Lieferfrist; c) bei Ansprüchen auf Zahlung, Nachzahlung oder Erstattung von Fracht, Nebengebühren, sonstigen Kosten und Frachtzuschlägen, 1. wenn eine Zahlung erfolgte, mit Ablauf des Tages der Zahlung, 2. wenn keine Zahlung erfolgte, mit Ablauf des Tages der Annahme des Gutes zur Beförderung, sofern die Zahlung dem Absender obliegt, oder mit Ablauf des Tages, an welchem der Empfänger den Frachtbrief eingelöst hat, sofern die Zahlung ihm obliegt, 3. wenn die Beträge Gegenstand einer Frankaturrechnung waren, mit Ablauf des Tages, an welchem die Eisenbahn dem Absender die im § 75 Abs. 9 vorgesehene Rechnung übergibt; wird diese nicht übergeben, so. beginnt die Verjährung der Ansprüche der Eisenbahn mit Ablauf des dreißigsten Tages nach Ablauf der Lieferfrist; d) bei Ansprüchen der Eisenbahn auf Zahlung von Beträgen, welche der Empfänger statt des Absenders oder welche der Absender statt des Empfängers gezahlt hat und welche die Eisenbahn dem Berechtigten erstatten muß, mit Ablauf des Tages, an welchem die Erstattung verlangt wird; e) bei Ansprüchen wegen Nachnahmen gemäß § 77 mit Ablauf des achten Tages nach Ablauf der Lieferfrist; f) bei Ansprüchen auf Auszahlung eines Verkaufserlöses mit Ablauf des Tages des Verkaufes; g) bei Ansprüchen auf eine von der Zoll- oder einer sonstigen Verwaltungsbehörde verlangte Nachzahlung mit Ablauf des Tages, an dem diese Behörde das Verlangen gestellt hat; h) in allen anderen Fällen mit Ablauf des neunzigsten Tages nach Ablauf der Lieferfrist. (4) Reicht der Berechtigte eine Reklamation bei der Eisenbahn ein, so wird der Lauf der Verjährung, abgesehen von den allgemeinen gesetzlichen Hemmungsgründen, bis zu dem Tage gehemmt, an welchem die Eisenbahn die Reklamation schriftlich abschlägig beantwortet und die der Reklamation beigefügten Belege zurückgegeben hat. Gibt die Eisenbahn der Reklamation teilweise statt, so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation, auf deren Beantwortung oder auf die Rückgabe von Belegen beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, welche denselben Anspruch zum Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht.
num: 112
paragraphs: § 112. Pfandrecht der Eisenbahn (1) Die Eisenbahn hat für alle Forderungen, die ihr nach diesem Bundesgesetz, nach den zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder nach dem Tarif zustehen, ein Pfandrecht an dem Gute, auf das sich die Forderungen beziehen, es sei denn, daß sie den Mangel der Berechtigung des Absenders, über das Gut zu verfügen, kannte oder kennen mußte. Das Pfandrecht der Eisenbahn hat den Vorzug vor dem Pfandrecht anderer Frachtführer, der Spediteure oder Kommissionäre; es besteht so lange, als sich das Gut im Gewahrsam der Eisenbahn oder eines Dritten befindet, der dieses für sie innehat. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, zur Hereinbringung ihrer Forderungen das Pfand unter Beachtung der Bestimmungen des § 91 Abs. 12 zu verkaufen.
num: 113
paragraphs: § 113. Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen (1) Die Eisenbahn, welche das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausführung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Ablieferung. (2) Jede folgende Eisenbahn tritt dadurch, daß sie das Gut mit dem bei der Aufgabe der Versandbahn übergebenen Frachtbrief übernimmt, in den Frachtvertrag nach Maßgabe des Frachtbriefes ein und übernimmt die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen; die die Bestimmungsbahn betreffende Bestimmung des § 109 Abs. 3 bleibt unberührt. B. Expreßgut
num: 114
paragraphs: § 114. Allgemeine Bestimmung Soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beförderung von Gütern als Expreßgut die Bestimmungen des Unterabschnittes A über die Beförderung von Gütern als Frachtgut sinngemäß.
num: 115
paragraphs: § 115. Annahme zur Beförderung (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Güter, die im Hinblick auf ihre Form, ihren Umfang, ihr Gewicht und ihre sonstige Beschaffenheit sich zur Beförderung in den Gepäckwagen oder Gepäckabteilen der dem Personenverkehr dienenden Züge eignen und nach den vorhandenen Vorrichtungen und dem vorhandenen Personal der Bahnhöfe während des fahrplanmäßigen Aufenthaltes der Züge verladen, umgeladen und ausgeladen werden können, zur Beförderung als Expreßgut anzunehmen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, Güter, welche den Bestimmungen des Abs. 1 nicht entsprechen, gegen vorherige Vereinbarung zur Beförderung als Expreßgut anzunehmen.
num: 116
paragraphs: § 116. Bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter (1) Von den gemäß § 56 Abs. 1 lit. a bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Gütern sind zur Beförderung als Expreßgut nur die gemäß der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung ausdrücklich zur Beförderung als Expreßgut zugelassenen Güter unter den dort angeführten Bedingungen zugelassen. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif die gemäß der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr in der jeweils geltenden Fassung ausdrücklich zur Beförderung als Expreßgut zugelassenen Güter unter leichteren als den dort angeführten Bedingungen und die gemäß dieser Anlage von der Beförderung ausgeschlossenen oder nicht ausdrücklich zur Beförderung als Expreßgut zugelassenen Güter unter bestimmten Bedingungen zur Beförderung als Expreßgut zuzulassen.
num: 117
paragraphs: § 117. Frachtbrief (1) Der Absender ist verpflichtet, dem Gute bei Aufgabe als Expreßgut einen Frachtbrief für Expreßgut beizugeben. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen hat durch Verordnung das Muster des Frachtbriefes für Expreßgut sowie die näheren Bestimmungen über Beschaffenheit und Verwendung dieses Frachtbriefes festzusetzen.
num: 118
paragraphs: § 118. Frachtzuschläge Die Eisenbahn ist berechtigt, außer in den Fällen des § 70 Abs. 1 auch bei Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 116 Frachtzuschläge anzuheben; hiefür gilt § 70 Abs. 1 lit. a und b sinngemäß.
num: 119
paragraphs: § 119. Beförderung (1) Der Absender ist berechtigt, bei Aufgabe des Gutes als Expreßgut für die Abbeförderung des Gutes vom Versandbahnhof einen bestimmten Zug, welcher der Beförderung von Expreßgut dient, im Frachtbrief vorzuschreiben. Die Eisenbahn ist verpflichtet, dieser Vorschreibung zu entsprechen, wenn das Gut rechtzeitig vor der Abfahrt dieses Zuges aufgegeben worden ist. Die Vorschreibung des Zuges gilt als Vorschreibung des Beförderungsweges. (2) Hat der Absender im Frachtbrief keinen bestimmten Zug vorgeschrieben, so ist die Eisenbahn verpflichtet, das Gut mit dem nächsten Zuge, welcher der Beförderung von Expreßgut dient, abzubefördern, wenn es rechtzeitig vor der Abfahrt dieses Zuges aufgegeben worden ist. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von Gütern als Expreßgut bei einzelnen Zügen und Zuggattungen zu beschränken oder auszuschließen. Sie ist verpflichtet, solche Maßnahmen bei den Expreßgutabfertigungsstellen durch Aushang bekanntzumachen.
num: 120
paragraphs: § 120. Lieferfrist (1) Sofern die Eisenbahn im Tarif nicht eine kürzere Frist vorsieht, beträgt die Lieferfrist für Expreßgut für je auch nur angefangene vierhundert Tarifkilometer vierundzwanzig Stunden; sie beginnt mit der Abfahrtszeit des Zuges, mit welchem das Gut gemäß § 119 zu befördern ist. (2) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf das Gut zur Abnahme im Bestimmungsbahnhof bereitgestellt worden ist. Muß das Gut unterwegs umgeladen werden, so gilt unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 die Lieferfrist auch als gewahrt, wenn das Gut mit dem nächsten Zuge, welcher der Beförderung von Expreßgut dient und bis zu dessen Abfahrt das Umladen möglich ist, weiterbefördert und im Bestimmungsbahnhof ohne Verzug zur Abnahme bereitgestellt worden ist. C. Leichen
num: 121
paragraphs: § 121. Allgemeine Bestimmungen (1) Soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beförderung von Leichen die Bestimmungen des Unterabschnittes B über die Beförderung von Gütern als Expreßgut sinngemäß. (2) An die Stelle des Einlagerns oder des Hinterlegens tritt die Übergabe der Leiche an die zuständige Verwaltungsbehörde.
num: 122
paragraphs: § 122. Annahme zur Beförderung (1) Die Eisenbahn ist nur verpflichtet, Leichen gegen Übergabe des von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgestellten Leichenpasses zur Beförderung anzunehmen. Sie ist verpflichtet, den Leichenpaß bei der Ablieferung der Leiche dem Empfänger zu übergeben. (2) Die Eisenbahn ist nur verpflichtet, Leichen gegen vorherige Vereinbarung und als Expreßgut zur Beförderung anzunehmen. (3) Jede Leiche muß in einem widerstandsfähigen, vollständig abgedichteten und verschlossenen Sarg untergebracht und dieser in einem Holzbehältnis so fest eingesetzt sein, daß er sich darin nicht verschieben kann. (4) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Leichen vorläufig zu verwahren oder bahnlagernd zu stellen. (5) Der Absender ist verpflichtet, die Kosten bei der Aufgäbe zu zahlen. (6) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Nachnahmen und Barvorschüsse zuzulassen.
num: 123
paragraphs: § 123. Wagen. Verladen (1) Die Eisenbahn ist verpflichtet, Leichen in gedeckten Wagen zu befördern; sie ist jedoch berechtigt, Leichen, die in geschlossenen Straßenfahrzeugen aufgeliefert werden, in offenen Wagen zu befördern. (2) Der Absender ist verpflichtet, das Verladen der Leiche zu besorgen. (3) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen Gegenstände, die zu Leichen gehören, diesen beigeladen werden dürfen; andere Gegenstände dürfen nicht beigeladen werden.
num: 124
paragraphs: § 124. Ablieferung (1) Der Empfänger ist verpflichtet, das Ausladen der Leiche zu besorgen. (2) Die Abnahmefrist beträgt sechs Stunden; sie ruht in der Zeit von siebzehn bis acht Uhr. (3) Nimmt der Empfänger die Leiche nicht innerhalb der Abnahmefrist ab, so ist die Eisenbahn berechtigt, für die Dauer der Überschreitung Wagenstandgeld einzuheben; sie ist ferner berechtigt, die Leiche gegen Einhebung einer Nebengebühr auf Gefahr des Berechtigten auszuladen und der zuständigen Verwaltungsbehörde zu übergeben. D. Lebende Tiere
num: 125
paragraphs: § 125. Allgemeine Bestimmungen (1) Soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beförderung lebender Tiere die Bestimmungen der Unterabschnitte A und B über die Beförderung von Gütern als Frachtgut und als Expreßgut sinngemäß. (2) An die Stelle des Einlagerns oder des Hinterlegens kann das Hinterstellen der Tiere Bei einem Dritten treten, bei dessen Auswahl die Eisenbahn für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes haftet. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Beförderung lebender Tiere festsetzen.
num: 126
paragraphs: § 126. Annahme zur Beförderung (1) Soweit die Verordnung gemäß § 125 Abs. 3 nicht besondere Verpackungsbestimmungen für Tiere enthält, ist die Eisenbahn berechtigt, solche Bestimmungen im Tarif festzusetzen; sie ist berechtigt, die Annahme von Tieren, deren Verpackung den festgesetzten Bestimmungen nicht entspricht, zu verweigern. Zur Annahme von Tieren als Expreßstückgut ist die Eisenbahn nur verpflichtet, wenn die Tiere verpackt aufgegeben werden. (2) Die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Bedingungen festzusetzen, unter denen sie gefährliche Tiere zur Beförderung annimmt. (3) Die Eisenbahn ist zur Annahme kranker oder gebrechlicher Tiere nur verpflichtet, wenn deren Beförderung von einem Tierarzt im Frachtbrief als zulässig erklärt wird; zur Annahme äußerlich verletzter Tiere ist sie nur verpflichtet, wenn der Absender die Verletzung im Frachtbrief anerkennt sowie nach Art und Umfang beschreibt. (4) Der Absender ist nicht berechtigt, Tiere und andere Güter mit demselben Frachtbrief aufzugeben; die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (5) Der Absender ist verpflichtet, die gemäß den tierseuchenpolizeilichen Vorschriften erforderlichen Begleitpapiere bei der Aufgabe dem Frachtbrief beizugeben und darin einzeln und genau anzuführen. (6) Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, Tiere vorläufig zu verwahren oder bahnlagernd zu stellen. (7) Der Absender ist verpflichtet, die Kosten bei der Aufgabe zu zahlen; die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen.
num: 127
paragraphs: § 127. Wagen. Verladen (1) Bei Bestellung von Wagen für die Beförderung von Tieren ist der Absender verpflichtet, auch die Anzahl der Tiere anzugeben. (2) Der Absender ist verpflichtet, das Verladen der Tiere sowie ihr sicheres und vorschriftsmäßiges Unterbringen im Wagen zu besorgen und die erforderlichen Befestigungsmittel beizustellen; die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (3) Der Absender ist berechtige, begleiteten Tieren einen dem Verbrauch während der Beförderung entsprechenden Futtervorrat, die zur Wartung der Tiere notwendigen Geräte, das Geschirr der Tiere und das Handgepäck der Tierbegleiter beizuladen; für diese Gegenstände haftet die Eisenbahn nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Eisenbahn ist verpflichtet, diese Gegenstände unentgeltlich zu befördern: im Frachtbrief dürfen sie nicht angeführt werden.
num: 128
paragraphs: § 128. Begleitung (1) Der Absender ist verpflichtet, einer Sendung von Tieren, insbesondere zu deren Wartung während der Beförderung und zur erforderlichen Hilfeleistung bei der Durchführung der veterinärbehördlichen Untersuchung, einen Begleiter beizugeben, sofern es sich nicht um kleine Tiere handelt, die verpackt zur Beförderung aufgegeben werden. Die Eisenbahn ist jedoch auf Verlangen des Absenders berechtigt, auf die Begleitung zu verzichten; in diesem Falle wird die Haftung gemäß § 94 Abs. 3 lit. g nicht geändert. Der Absender ist verpflichtet, im Frachtbrief die Anzahl der Begleiter anzugeben oder, wenn die Eisenbahn auf die Begleitung verzichtet, den Vermerk „Ohne Begleiter" anzubringen. Gibt der Absender mit Zustimmung der Eisenbahn mehreren Tiersendungen nur einen Begleiter bei, so ist er verpflichtet, die Begleitung in jedem Frachtbrief zu vermerken. (2) Der Absender ist berechtigt, im Frachtbrief zu erklären, daß der Begleiter befugt sein soll, unterwegs oder im Bestimmungsbahnhof notwendig werdende Anweisungen an seiner Stelle zu erteilen. Die Eisenbahn ist zur Ausführung einer Anweisung des Begleiters nur verpflichtet, wenn er seine Anweisung in den Frachtbrief eingetragen und mit seiner Unterschrift bestätigt hat; zur Ausführung einer Anweisung des Begleiters, durch welche die Person des Empfängers oder der Bestimmungsbahnhof geändert werden soll, ist die Eisenbahn nur dann verpflichtet, wenn der Begleiter das Frachtbriefdoppel vorlegt und darin die Anweisung eingetragen und unterschrieben hat. Ist das Verfügungsrecht des Absenders erloschen, so ist die Eisenbahn zur Ausführung einer Anweisung des Begleiters nur verpflichtet, wenn der Empfänger seine Zustimmung hiezu erteilt hat. (3) Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Begleiter auf Verlangen einen Platz im Gepäckwagen, Dienstwagen oder in einem Personenwagen anzuweisen, wenn solche Wagen im Zuge mitgeführt werden.
num: 129
paragraphs: § 129. Beförderungsweg. Unterwegsmaßnahmen (1) Der Absender ist berechtigt, den Beförderungsweg im Frachtbrief durch Bezeichnung der Bahnhöfe, in welchen die Wartung der Tiere vorzunehmen ist, vorzuschreiben. (2) Werden Tiere unterwegs verletzt oder krank, so ist die Eisenbahn berechtigt, ein tierärztliches Gutachten darüber einzuholen, ob die Tiere weiterbefördert werden können oder ob sie in Pflege gegeben oder ohne Verzug getötet werden müssen. Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Absender, sofern der Begleiter zum Erteilen von Anweisungen nicht befugt ist, oder, sofern das Verfügungsrecht des Absenders erloschen ist, den Empfänger von der Verletzung, der Erkrankung, der Tötung oder dem Verenden eines Tieres oder davon, daß ein Tier in Pflege gegeben worden ist, ohne Verzug zu verständigen und erforderlichenfalls um Anweisung zu ersuchen. Erteilt der Absender, der hiezu befugte Begleiter oder der Empfänger nicht innerhalb angemessener Frist eine Anweisung oder kann die Anweisung wegen Dringlichkeit der Maßnahmen nicht abgewartet werden, so ist die Eisenbahn verpflichtet, so zu handeln, wie es ihr für den Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint, und ihn von den getroffe- nen Maßnahmen zu verständigen. Die Eisenbahn ist berechtigt, die Kosten für das Gutachten, die Verpflegung und die Tötung der Tiere sowie sonstige ihr erwachsende Kosten einzuheben.
num: 130
paragraphs: § 130. Lieferfrist (1) Sofern die Eisenbahn im Tarif nicht kürzere Fristen vorsieht, gelten für unverpackt zur Beförderung als Frachtgut aufgegebene Tiere die im § 83 angeführten Lieferfristen, gekürzt um die Hälfte der Abfertigungsfrist. (2) Die Lieferfrist ruht außer in den Fällen des § 83 Abs. 8 auch für die Dauer der Wartung der Tiere und für die Dauer eines im Falle des § 129 Abs. 2 verursachten Aufenthaltes.
num: 131
paragraphs: § 131. Ablieferung (1) Der Empfänger ist verpflichtet, das Ausladen der Tiere zu besorgen; die Eisenbahn ist berechtigt, im Tarif Ausnahmen zuzulassen. (2) Nimmt der Empfänger die Tiere nicht innerhalb der Abnahmefrist ab, so ist die Eisenbahn berechtigt, die Tiere auf Gefahr und Kosten des Berechtigten bei einem Dritten zu hinterstellen; sie ist hiebei berechtigt, vom Empfänger auszuladende Tiere gegen Einhebung einer Nebengebühr auf Gefahr des Berechtigten auszuladen. E. Sonderbestimmungen
num: 132
paragraphs: § 132. Allgemeine Bestimmung Soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Beförderung von Gütern gemäß den Bestimmungen dieses Unterabschnittes die Bestimmungen der Unterabschnitte A und B über die Beförderung von Gütern als Frachtgut und als Expreßgut sowie die Bestimmungen der Unterabschnitte C und D über die Beförderung von Leichen und lebenden Tieren sinngemäß.
num: 133
paragraphs: § 133. Unbesetzte Bahnhöfe Die Eisenbahn ist berechtigt, für die Beförderung von Gütern von und nach unbesetzten Bahnhöfen besondere Beförderungsbedingungen festzusetzen, die von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen können.
num: 134
paragraphs: § 134. Vereinfachter Expreßstückgutverkehr Die Eisenbahn ist berechtigt, zur vereinfachten Abwicklung des Expreßstückgutverkehres besondere Beförderungsbedingungen festzusetzen, die von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen können.
num: 135
paragraphs: § 135. Sammelwagen. Verteilerwagen Die Eisenbahn ist berechtigt, besondere Beförderungsbedingungen festzusetzen, welche das Zuladen von Gütern in einen Wagen (Sammelwagen) unterwegs oder das Ausladen von Gütern aus einem Wagen (Verteilerwagen) unterwegs, jeweils im Rahmen desselben Frachtvertrages, regeln; diese Beförderungsbedingungen können von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen. VI. Verhältnis der Eisenbahnen untereinander
num: 136
paragraphs: § 136. Abrechnung. Rückgriff der Eisenbahnen gegeneinander (1) Jede Eisenbahn ist verpflichtet, den übrigen an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen die ihnen aus dem Beförderungsvertrag gebührenden Beträge zu zahlen, die sie gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder des Tarifes eingehoben hat oder hätte einheben sollen. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Art und Weise der Zahlung durch Vereinbarung zu regeln. (2) Die Übergabe des Reisegepäcks oder des Gutes von einer Eisenbahn an die folgende begründet für die übergebende Eisenbahn das Recht, die nachfolgende Eisenbahn mit den sich aus dem Beförderungsvertrag ergebenden Beträgen zu belasten. (3) Mit der Übergabe des Reisegepäcks oder des Gutes überträgt die übergebende Eisenbahn die Forderungen und das Pfandrecht auf die nachfolgende Eisenbahn. Die Bestimmungsbahn ist verpflichtet, erforderlichenfalls das der Eisenbahn zustehende Pfandrecht an dem Reisegepäck oder an dem Gute geltend zu machen. (4) Im Falle eines Beförderungshindernisses, das durch Umleitung behoben worden ist, bleibt es den Eisenbahnen überlassen, gegeneinander Rückgriff zu nehmen. (5) Hat auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine der beteiligten Eisenbahnen Entschädigung geleistet, so steht ihr der Rückgriff gegen die Eisenbahn zu, welche den Schaden verursacht hat. Kann diese nicht ermittelt werden, so haben die beteiligten Eisenbahnen den Schaden nach dem Verhältnis der Tarifkilometer, mit denen sie an der Beförderung beteiligt sind, gemeinsam zu tragen, sofern nicht nachgewiesen wird, daß der Schaden nicht auf ihren Strecken entstanden ist. Die Eisenbahnen sind berechtigt, über den Rückgriff im allgemeinen oder in besonderen Fällen von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichende Vereinbarungen zu treffen. VII. Schlußbestimmungen
num: 137
paragraphs: § 137. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (1) Der Siebente Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 erhält nachstehende Fassung: „SIEBENTER ABSCHNITT Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen § 453. Für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur insoweit, als die Eisenbahn-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 170/1967, keine besonderen Bestimmungen enthält." (2) Für die Angelegenheiten der Eisenbahnaufsicht auf den durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebieten gelten die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60; die in den §§ 2, 4, 6, 10, 63, 83, 89 und 90 vorgesehenen Genehmigungsverfahren werden hiedurch nicht berührt. (3) Die Bestimmungen des § 4 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, die Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 48/1959, und des Atomhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 117/1964, werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
num: 138
paragraphs: § 138. Inkrafttreten (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Verordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tage an erlassen werden und treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die Eisenbahn-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 213/1954, und die hiezu erlassenen Verordnungen außer Kraft.
num: 139
paragraphs: § 139. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut; in zivilrechtlichen Belangen ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz zu pflegen. Jonas Klaus Weiß Klecatsky