Kärnten: Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 40/1983, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 28/1992, 68/1993 und 71/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird der Klammerausdruck „(Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz)" durch den Klammerausdruck „(Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz – K-GPVG)" ersetzt.
2.In § 4 Abs. 3 zweiter Satz werden nach dem Wort „Wirksamkeit" die Worte „einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und" eingefügt.
3.Nach § 5 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Die Bedienstetenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Bediensteten anwesend ist. Ist zu dem für den Versammlungsbeginn festgesetzten Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der Bediensteten anwesend, so ist die Bedienstetenversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Bediensteten beschlussfähig. Darauf ist bei der Einberufung der Sitzung hinzuweisen."
4.In § 5 Abs. 9 zweiter Satz werden nach dem Wort „darf" die Worte „abweichend von Abs. 8a zweiter Satz" eingefügt.
5.In § 5 Abs. 10 wird das Zitat „§ 15 Abs. 3 AGO 1982" durch das Zitat „§ 15 Abs. 3K-AGO" ersetzt.6.In § 6 Abs. 2 letzter Satz wird die Zahl „15" durch die Zahl „19" ersetzt.
7.§ 10 Abs. 3 entfällt.
8.In § 11 Abs. 4 wird das Zitat „Allgemeinen Gemeindeordnung 1982" durch das Zitat „Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung" ersetzt und entfallen die Worte „in seiner jeweils geltenden Fassung".
9.§ 16 Abs. 4 lautet:
„(4) Den Personalvertretern und den Mitgliedern der Wahlausschüsse ist unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge unter besonderer Berücksichtigung dienstlicher Erfordernisse die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten, zu welchen auch Vorbereitungsgespräche der Wählergruppen für die Sitzungen der Organe der Personalvertretung gehören, notwendige freie Zeit zu gewähren. Auf Antrag des Vertrauenspersonenausschusses – ist ein Zentralausschuss gebildet, auf dessen Antrag – sind von der Dienstbehörde in der Stadt Klagenfurt und in der Stadt Villach je zwei Personalvertreter unter Fortzahlung der laufenden Bezüge, mit Ausnahme der in Pauschbeträgen festgesetzten Reisegebühren, vom Dienst freizustellen."
10. Dem § 16 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Abweichend von Abs. 4 zweiter Satz kann auf Antrag des Vertrauenspersonenausschusses – ist ein Zentralausschuss gebildet, auf dessen Antrag – eine größere Anzahl von Personalvertretern im Ausmaß der Hälfte der für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Dienstzeit dienstfrei gestellt werden, wenn das Gesamtausmaß der Dienstfreistellungen aller Personalvertreter das in Abs. 4 vorgesehene Ausmaß nicht überschreitet und keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(6) Der Vertrauenspersonenausschuss (Zentralausschuss) hat bei seinem Antrag nach Abs. 4 und 5 vom Stärkeverhältnis der Wählergruppen bei der letzten Personalvertretungswahl auszugehen."
11.In § 17 Abs. 4 wird das Zitat „AVG 1950 in der geltenden Fassung" durch das Zitat „AVG" ersetzt.
12.In § 19 Abs. 3 wird das Zitat „AVG 1950 in seiner geltenden Fassung" durch das Zitat „AVG" ersetzt.
13.Die Überschrift des § 21 lautet:
„Wahl der Mitglieder des Vertrauenspersonen- und des Zentralausschusses sowie der Vertrauensperson"
14.§ 21 Abs. 6 lit. b lautet:
„b)-Bedienstete, die als Repräsentanten der Dienstbehörde (des Dienstgebers) gegenüber den Bediensteten fungieren, sowie Bedienstete, die ausschließlich oder überwiegend in leitender Funktion mit Personalangelegenheiten beschäftigt sind;"
15.Dem § 21 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Auf die Berufung der Mitglieder des Zentralausschusses sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sinngemäß anzuwenden."
16.Die Überschrift des § 24 lautet:
„Durchführung der Wahl des Vertrauenspersonenausschusses und des Zentralausschusses"
17.§ 24 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Wahl der Mitglieder des Vertrauenspersonenausschusses und des Zentralausschusses ist vom Vertrauenspersonenwahlausschuss – wenn ein Zentralwahlausschuss besteht, von diesem – unter Bekanntgabe des Wahltages spätestens acht Wochen vorher auszuschreiben."
18.§ 24 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Die Vorschläge jener Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreter bewerben (Wahlvorschläge), müssen spätestens vier Wochen vor dem Wahltag schriftlich beim zuständigen Wahlausschuss eingebracht werden und von mindestens 1 vH, in jedem Fall aber von mindestens zwei der für den betreffenden Vertrauenspersonenausschuss (Zentralausschuss) Wahlberechtigten unterschrieben sein."
19.§ 24 Abs. 3 letzter Satz wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„Ein Bewerber darf in den Wahlvorschlag nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Diese Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. Der Vertrauenspersonenwahlausschuss (Zentralwahlausschuss) hat über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des Vertrauenspersonenausschusses (Zentralausschusses) binnen drei Arbeitstagen zu entscheiden."
20.Nach § 24 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Weisen mehrere Wahlvorschläge für einen Vertrauenspersonenausschuss den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser vom Vertrauenspersonenwahlausschuss aufzufordern, binnen einer Woche, jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen ist er nach Maßgabe seiner Erklärung zu streichen. Unterlässt der Wahlwerber die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen."
21. § 24 Abs. 6 lautet:
„(6) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses und nach Maßgabe des § 10 eine Stimme für die Wahl des Zentralausschusses. Die Wahl hat mittels von der Personalkommission aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen, wobei für die Wahl des Vertrauenspersonenausschusses und des Zentralausschusses eigene Stimmzettel vorzusehen sind."
22.§ 24 Abs. 10 entfällt.
23.§ 24 Abs. 12 lautet:
„(12) Der Vertrauenspersonenwahlausschuss hat das Ergebnis der Wahl zum Vertrauenspersonenausschuss festzustellen und das in der Dienststelle erzielte Ergebnis der Wahl zum Zentralausschuss dem Zentralwahlausschuss mitzuteilen. Der Zentralwahlausschuss hat das Gesamtergebnis der Wahl zum Zentralausschuss festzustellen. Abs. 11 gilt sinngemäß."
24.In § 24 Abs. 13 wird das Zitat „AVG 1950 in der geltenden Fassung" durch das Zitat „AVG" ersetzt.
25.In § 24 Abs. 15 werden die Worte „in den Vertrauenspersonenausschuss" durch die Worte „in die Vertrauenspersonenausschüsse und in den Zentralausschuss" eingefügt.
26.§ 26 Abs. 1 lautet:
„(1) Vor jeder Wahl der Mitglieder eines Zentralausschusses ist ein Zentralwahlausschuss zu bilden."
27.§ 27 entfällt.
28.In § 29 Abs. 2 wird das Zitat „§ 28" durch das Zitat „§ 28 Abs. 2" ersetzt.
29.In § 30 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „Schriftführer" der Klammerausdruck „(Ausschussfunktionäre)" eingefügt.
30.§ 30 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
31.Nach § 30 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis 1c eingefügt:
„(1a) Gehört der Vorsitzende der stärksten Wählergruppe an, so ist der (von mehreren der erste) Stellvertreter aus der zweitstärksten Wählergruppe zu wählen, sofern dieser mehr als ein Viertel der Mandate zusteht. Gehört der Vorsitzende nicht der stärksten Wählergruppe an, so ist der (von mehreren der erste) Stellvertreter aus der stärksten Wählergruppe zu wählen. Die Stärke einer Wählergruppe ist nach der Anzahl ihrer Mandate im Vertrauenspersonenausschuss, bei gleichem Mandatsstand nach der Zahl der für sie abgegebenen Wählerstimmen zu beurteilen. Ist auch diese Stimmenzahl gleich, so entscheidet das Los.
(1b) Die Wahl der Ausschussfunktionäre (Abs. 1) hat bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Vertrauenspersonenausschusses für die Funktionsperiode des Vertrauenspersonenausschusses zu erfolgen. Wird ein Ausschussfunktionär vor Ablauf der Funktionsperiode durch Beschluss des Vertrauenspersonenausschusses seiner Funktion enthoben, so ist gleichzeitig ein neuer Funktionär zu wählen. Ein Beschluss über die Enthebung eines Ausschussfunktionärs von seiner Funktion darf nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Vertrauenspersonenausschusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
(1c) Hinsichtlich der Wahl der Ausschussfunktionäre gilt § 24 Abs. 13 und 14 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Wahl binnen zwei Wochen nach erfolgter Wahl bei der Personalkommission angefochten werden kann."
32.In § 30 Abs. 2 zweiter Satz werden die Worte „wenigstens einem Viertel der Mitglieder" durch die Worte „mindestens zwei Mitgliedern" ersetzt.
33.§ 31 Abs. 3 lit. g entfällt.
34.In § 31 Abs. 6 wird das Zitat „AVG 1950 in seiner geltenden Fassung" durch das Zitat „AVG" ersetzt.
35.In § 32 Abs. 3 wird das Zitat „§ 69 AGO 1982" durch das Zitat „§ 69 K-AGO" ersetzt.
36.In § 35 Abs. 3 wird das Zitat „AVG 1950 in seiner geltenden Fassung" durch das Zitat „AVG" ersetzt.
37.Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:
„§ 35a
Verweise
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2000."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am .................................. in Kraft.
(2) Art. I Z 15 bis 27 finden auf bereits ausgeschriebene Personalvertretungswahlen keine Anwendung.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r