641. Bundesgesetz: Änderung des Wohnungsverbesserungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 315/1981, wird geändert wie folgt: 1. § 4 hat einschließlich der Überschrift zu lauten: „Leistungen des Bundes § 4. (1) Die Leistungen des Bundes betragen unbeschadet Abs. 2 ab 1982 jährlich 240 Millionen Schilling; sie bestehen je zur Hälfte aus Haushaltsmitteln des Bundes und aus Rückflüssen (Tilgungs- und Zinsenbeträgen) aus den Fondshilfemaßnahmen nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, und dem Bundesgesetz betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921. Zu diesem Zweck haben die Wohnbaufonds den entsprechenden Betrag bis Ende Jänner jedes Jahres an den Bund abzuführen. (2) Für die Förderung der Herstellung des Anschlusses bestehender oder geplanter Zentralheizungsanlagen an Fernwärme bringt der Bund ab 1983 jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 20 Millionen Schilling auf. (3) Die Länder haben die nach Maßgabe der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erforderlichen Mittel den Bundesministerien für Finanzen und für Bauten und Technik bekanntzugeben. (4) Die Mittel nach Abs. 1 und 2 sind den Ländern als zweckgebundene Zuschüsse nach folgenden Hundertsätzen zuzuteilen: Burgenland 2,37 Kärnten 5,74 Niederösterreich 14,30 Oberösterreich 13,98 Salzburg 5,27 Steiermark 13,34 Tirol 6,58 Vorarlberg 3,79 Wien 34,63 Diese Mittel sind bis Ende Feber jedes Jahres an die empfangsberechtigten Länder zu überweisen. (5) Stehen dem Land auf Grund der nach diesem Bundesgesetz erteilten Zusicherungen Bundesmittel, die nach den vorstehenden Absätzen zugeteilt wurden, einschließlich der anteiligen Landesmittel (§ 5) nicht mehr zur Verfügung, können zur Erfüllung der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen auch Mittel gemäß dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 verwendet werden." 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bundesmittel gemäß § 4 Abs. 1 und 2 dürfen nur Ländern gewährt werden, die aus Landesmitteln im Kalenderjahr mindestens einen Betrag in halber Höhe der Bundesmittel für den jeweiligen Förderungszweck bereitstellen und verwenden." 3. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Land hat die nicht verausgabten Förderungsmittel (§ 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1) zinsbringend anzulegen und die Erträgnisse Förderungszwecken nach diesem Bundesgesetz zuzuführen." 4. In § 6 Abs. 2 hat in der lit. d das Wort „und" zu entfallen; in der lit. e ist der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt zu ersetzen; nach der lit. e sind folgende lit. f und g anzufügen: „f) wenn bei Errichtung, Ausgestaltung oder Umgestaltung einer Zentralheizungsanlage gemäß § 1 Abs. 2 lit. a durch den Eigentümer (Miteigentümer) oder Bauberechtigten des Wohnhauses sichergestellt ist, daß bei wirtschaftlicher Zumutbarkeit die Anlage an Fernwärme angeschlossen wird, und g) wenn bei Errichtung oder Umgestaltung einer Beheizungsanlage gemäß § 1 Abs. 2 lit. b durch den Wohnungseigentümer oder Mieter (Nutzungsberechtigten) der Wohnung sich dieser verpflichtet, einem allfälligen Anschluß des Wohnhauses an Fernwärme zuzustimmen und seine Beheizungsanlage im Falle eines solchen Anschlusses spätestens zehn Jahre nach Abschluß der geförderten Verbesserungsarbeiten an diese Fernwärmeversorgung anzuschließen." 5. § 16 Abs. 2 Z 3 hat zu lauten: „3. des § 4 Abs. 1, 2 und 4, § 5 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen,".
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paragraphs: Artikel II Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 16 Abs. 2 des Wohnungsverbesserungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 5.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Kirchschläger Sinowatz