RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. April 1998 über dieGehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mitAusnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
in der in der
Gehaltsstufe Verwendungsgruppe K 3
Schilling
1 17.098,—
2 17.566,—
3 18.040,—
4 18.512,—
5 18.987,—
6 19.460,—
7 20.396,—
8 21.330,—
9 22.265,—
10 23.200,—
11 24.135,—
12 25.069,—
13 26.003,—
14 27.250,—
15 28.497,—
16 29.744,—
17 30.990,—
18 32.235,—
19 33.481,—
20 34.728,—
DAZ 36.598,50
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der in der
Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe k 3
Schilling
1 17.515,—
2 18.001,—
3 18.488,—
4 18.972,—
5 19.458,—
6 19.944,—
7 20.903,—
8 21.861,—
9 22.820,—
10 23.779,—
11 24.736,—
12 25.697,—
13 26.655,—
14 27.932,—
15 29.211,—
16 30.489,—
17 31.767,—
18 33.046,—
19 34.323,—
20 35.601,—
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(innen) und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Sonderhorten S 821,–
für Leiter bei eingruppigen (Sonder-)Kindergärten bzw. (Sonder-)Horten S 821,–
für Leiter bei zweigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.182,–
für Leiter bei dreigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.638,–
für Leiter bei viergruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.752,–
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserzieher an Sonderhorten S 862,–
für Vertragsleiter bei eingruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 862,–
für Vertragsleiter bei zweigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.241,–
für Vertragsleiter bei dreigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.720,–
für Vertragsleiter bei viergruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.840,–
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 36/1995, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
40. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der Bill Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 186, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 111 Gailtal Straße wird im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,20, überquert in der Folge die Gail, umfährt den Ort Nötsch im Gailtal im Westen und bindet bei km 8,99 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
28. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. An § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Hiebei ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, soweit Erfordernisse im Bereich des Rettungswesens, der Sozial- und Behindertenhilfe und der Katastrophenhilfe dies notwendig machen, zu Einrichtungen aus diesen Bereichen bevorzugt zuzuweisen.“
num: 2
paragraphs: 2. Die §§ 10 Abs. 1 und 2 sowie 18a und 28 entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. In § 25 Abs. 2 entfällt die Z 2.
num: 4
paragraphs: 4. In § 25a Abs. 2 Z 1 wird die Zahl „9,52“ durch die Zahl „14,73“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 27 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „internatsmäßig geführten Grundlehrgängen oder“.
num: 6
paragraphs: 6. In § 31 Abs. 1 entfallen die Z 1a und 1b.
num: 7
paragraphs: 7. In § 31 Abs. 5 wird die Wortfolge „in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 1a, 1b, 3, 4 und 5“ durch die Wortfolge „in den Fällen des Abs. 1 Z 1, 3, 4 und 5“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. In § 38 Abs. 1 wird in Z 2 der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfallen die Z 3 und 4.
num: 9
paragraphs: 9. § 38 Abs. 2 entfällt.
num: 10
paragraphs: 10. In § 41 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
num: 11
paragraphs: 11. In § 41 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „§ 28 Abs. 2 und 3“, weiters wird das Wort „sowie“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt Z 2.
num: 12
paragraphs: 12. § 41 Abs. 3 dritter Satz lautet: „Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, für Leistungen nach § 38 Abs. 1 Z 1 und 2, die von den Rechtsträgern der in § 8 Abs. 1 genannten Einrichtungen erbracht wurden, mit Verordnung einen Pauschalbetrag je Zivildienstleistenden vorzusehen. Die Höhe dieses Pauschalbetrages ist nach Maßgabe des zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Leistung des ordentlichen Zivildienstes durchschnittlich erforderlichen Belehrung, Schulung und Fortbildung notwendigen Aufwandes festzusetzen. Die Auszahlung hat jährlich zu erfolgen.“
num: 13
paragraphs: 13. In § 57a Abs. 2 letzter Satz entfällt die Wortfolge „Datum des Dienstantritts beim Grundlehrgang sowie“.
num: 14
paragraphs: 14. In § 65 entfällt das Zitat „18a Abs. 5,“.
num: 15
paragraphs: 15. An § 76b wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die mit Rechtsträgern gemäß § 41 Abs. 3 abgeschlossenen Verträge verlieren mit dem Ablauf des 31. Mai 2000 insoweit ihre Gültigkeit, als sie § 41 Abs. 2 nicht entsprechen.“
num: 16
paragraphs: 16. An § 76c wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) Die §§ 8 Abs. 1, 25a Abs. 2, 27 Abs. 1 Z 2, 31 Abs. 5, 38 Abs. 1 Z 2, 41 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3, 57a Abs. 2, 65, sowie 76b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2000 sowie der Entfall der §§ 10 Abs. 1 und 2, 18a, 25 Abs. 2 Z 2, 28, 31 Abs. 1 Z 1a und 1b, 38 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 2 und 41 Abs. 2 Z 2 treten mit 1. Juni 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
671. Bundesgesetz: Änderung des Zuckergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zuckergesetz, BGBl. Nr. 217/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 462/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Abschöpfung unterliegen die Waren der Zolltarifnummern: 2. Im § 2 Abs. 6 werden die letzten drei Sätze gestrichen. 3. Im § 4 Abs. 2 wird der Punkt am Schluß von lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt: „d) für die unter lit. a bis c angeführten Waren, sofern die dort angegebenen Notierungen fehlen, die Notierungen, Preise und sonstigen Preisfeststellungen, die die Preissituation auf Überschußmärkten wiedergeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 1983, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhiliegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten
den Hauptunterstützten . . . .
den Mitunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarteb)mit Familienbeihilfenkarte
ein Kind in fremder Pflege . .
num: § 2
paragraphs: . S 3580
S 3180
S 1830
S 470
S 2440
Die Verordnung tritt mit 1. J~nner 1984 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 22. November 1982, LGBL
Nr. 88/ 1982, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
60. Verordnung: Durchführung des § 3 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1951 angefangen Ruhe(Versorgungs)genüsse im Ausmaß von 95 v. H. der in den §§ 2 beziehungsweise 7 der Bundesbahn-Pensionsüberleitungsverordnung vorgesehenen Höhe. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
194. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M76 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankfahrzeugen (BGBl. III Nr. 143/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/1999) wurde von Portugal am 24. Mai 1999 unterzeichnet. Klima
559. Verordnung: Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Beamten und Vertragsbediensteten, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebühren für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung Journaldienstzulagen nach Maßgabe der Bestimmungen des
num: 2
paragraphs: § 2. (2) Den Beamten und Vertragsbediensteten im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, die sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden a) in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten haben, um bei Bedarf auf der Stelle ihre dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, b) erreichbar zu halten haben (Rufbereitschaft), gebühren hiefür Bereitschaftsentschädigungen nach Maßgabe der Bestimmungen des
num: 3
paragraphs: § 3. § 2. (1) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Werktagen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, beträgt pro Stunde: (2) Die Journaldienstzulage für Zeiten eines der nachstehend angeführten Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt pro Stunde: § 3. Die Bereitschaftsentschädigung beträgt
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Lütgendorf
Änderung der Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird nach der Z 3 folgende Z 3a eingefügt:
„3a.Lehrende an Einrichtungen, die vom Arbeitsmarktservice mit der Erbringung von Dienstleistungen betraut sind, hinsichtlich dieser Dienstleistungen,“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Z 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 493/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Hundstorfer
58. Verordnung: Ergänzung der Vorschrift über die Verwaltungsdienstprüfung C.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 105, wird verordnet: In der Verordnung der Bundesregierung vom 14. November 1950, BGBl. Nr. 247, betreffend eine Vorschrift über die Prüfung für den Dienstzweig „Verwaltungsdienst", in der Fassung der Verordnung vom 13. Oktober 1953, BGBl. Nr. 165, wird die „Beilage zur Vorschrift für die Verwaltungsdienstprüfung C" wie folgt ergänzt: „27. Heerwesen," Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf
249. Verordnung: Parkscheiben-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Parkdauer in Kurzparkzonen. (1) In Kurzparkzonen (§ 25 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960) darf nicht länger als eineinhalb Stunden geparkt werden. (2) Die Kurzparkzonen und die Zeiträume, innerhalb deren die zeitliche Beschränkung des Parkens gemäß Abs. 1 gilt, werden durch die gemäß § 94 der Straßenverkehrsordnung 1960 zuständige Behörde bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Parkscheiben. (1) Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (§ 1 Abs. 1) wird eine Parkscheibe bestimmt, die aus der Darstellung eines Zifferblattes mit Viertelstundeneinteilung mit einem Durchmesser von etwa 12 cm und einem verstellbaren Doppelzeiger besteht, dessen schwarze Spitze die Ankunftszeit und dessen rote Spitze das Ende der Parkzeit gemäß § 1 Abs. 1 anzeigt. (2) Bestimmt eine Behörde eine Kurzparkzone (§ 1 Abs. 1), so hat sie auch für die Bereithaltung von Parkscheiben zu sorgen. Die von ihr oder in ihrem Auftrage ausgegebenen Parkscheiben müssen im Zifferblatt eine Erläuterung der Bedeutung der Spitzen des Doppelzeigers und auf der Rückseite die Wiedergabe des Wortlautes der Bestimmungen des
num: 3
paragraphs: § 3 in deutscher und nach Tunlichkeit auch in englischer, französischer und italienischer Sprache enthalten. (3) Eine Parkscheibe darf, mit Ausnahme des Doppelzeigers (Abs. 1), auch in mehreren Farben ausgeführt sein und, sofern dadurch nicht die Handhabung, Lesbarkeit oder Kontrolle der richtigen Einstellung erschwert wird, auch andere als in den Abs. 1 und 2 angeführte Aufdrucke enthalten. (4) Parkscheiben, die den Bestimmungen der vorstehenden Absätze oder wenigstens den Bestimmungen der Abs. 1 und 3 entsprechen, sind im ganzen Bundesgebiet gültig. § 3. Halten und Parken in Kurzparkzonen. (1) Wer ein. mehrspuriges Fahrzeug in Kurzparkzonen zum Halten oder Parken aufstellt, hat dafür zu sorgen, daß es a) während der Dauer der Aufstellung mit einer richtig angebrachten und richtig eingestellten Parkscheibe (Abs. 2) gekennzeichnet ist und b) spätestens im Zeitpunkt des sich aus der Einstellung der Parkscheibe ergebenden Endes der Parkzeit vom Ort der Aufstellung entfernt wird. (2) Die Parkscheibe ist bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe, an dieser mit dem Zifferblatt nach außen, bei anderen mehrspurigen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. Die schwarze Spitze des Doppelzeigers ist auf die Marke des Zifferblattes einzustellen, die dem Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrzeuges entspricht; hiebei kann eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt gelassen werden. (3) In Kurzparkzonen ist es jedermann verboten, die Einstellung einer Parkscheibe zu ändern, ohne wegzufahren.
num: 4
paragraphs: § 4. Zuwiderhandlungen. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden gemäß § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 geahndet.
num: 5
paragraphs: § 5. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. Bock
347. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen philologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 1 Abs. 1 Z 2 ist statt des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und folgende Z 3 anzufügen: „3. von September 1985 bis Juli 1986 an der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 lit. A hat zu lauten: „A. Studienberechtigung für die Studienrichtung Deutsche Philologie und den Studienversuch Skandinavistik;"
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Z 2 hat zu lauten: „2. nach Maßgabe des vom Kandidaten absolvierten Zweiges (§ 1 Abs. 2) zum Studium a) der Studienrichtungen Deutsche Philologie sowie Anglistik und Amerikanistik, der Studienrichtungen der Romanistik und der Slawistik, der Studienrichtung Übersetzer- und Dolmetscherausbildung mit einer dem absolvierten Lehrgangszweig entsprechenden ersten Fremdsprache sowie zum Kurzstudium für Übersetzer mit einer dem absolvierten Lehrgangszweig entsprechenden ersten Fremdsprache nach dem Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen; b) des Studienversuches Skandinavistik nach der Verordnung BGBl. Nr. 143/1984." Fischer
91. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Suchtgiftberatung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 1 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1985 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1981, BGBl. Nr. 435, über die Suchtgiftberatung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 374/1982, BGBl. Nr. 611/1982, BGBl. Nr. 437/1984, BGBl. Nr. 194/1985, BGBl. Nr. 405/1986, BGBl. Nr. 211/1993 und BGBl. Nr. 857/1993 wird wie folgt geändert: § 2 Z 8 und 9 lautet: „8. in Vorarlberg: a) DIE FAEHRE – Hilfe und Beratung für Suchtgiftgefährdete und deren Angehörige; b) Sozialmedizinischer Dienst der Diözese Feldkirch; c) Verein für Drogentherapie und Forschung; 9. in Wien: a) Zentralstelle für Suchtkrankenhilfe des Kuratoriums für psychosoziale Dienste und deren angeschlossene Beratungsstellen sowie Ambulatorien; b) Anton Proksch-Institut der Stiftung Genesungsheim Kalksburg und die von diesem Institut in Wien betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; c) Club „Change“, Beratungsstelle des „Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit“ für drogengefährdete Jugendliche; d) „Dialog“, Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen; e) Drogenberatungsstelle „Drive“; f) Verein „Kriseninterventionszentrum“; g) die vom Verein Wiener Sozialprojekte betriebenen Einrichtungen, soweit sie zur Beratung und Betreuung von Suchtgiftabhängigen oder Suchtgiftkonsumenten bestimmt sind; h) Verein zur Eindämmung des Suchtgiftwesens, PASS; i) Therapeutische Wohngemeinschaft Simmering des Österreichischen Kolpingwerkes; j) ZUKUNFTSSCHMIEDE Voggeneder GmbH.“ Krammer
248. Verordnung: Abänderung der Einrechnungsvorschrift 1945.

paragraphs: Auf Grund des § 14 des Gesetzes vom 3. Juli 1945, St. G.Bl. Nr. 47, über die Wiederherstellung der österreichischen Gerichtsorganisation (Gerichtsorganisationsgesetz 1945 — GOG. 1945), des § 12 des Gesetzes vom 31. Juli 1945, St. G.Bl. Nr. 104, über die Wiederherstellung des österreichischen Notariats (Notariatsordnung 1945 — NO. 1945) und des § 10 des Gesetzes vom 31. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 103, über die Wiederherstellung der österreichischen Rechtsanwaltschaft (Rechtsanwaltsordnung 1945 — RAO. 1945) wird verordnet: § 5, Abs. (2), der Einrechnungsvorschrift 1945, St. G.Bl. Nr. 145/1945, erhält folgende Fassung: „(2) Das Einrechnungsbegehren kann, sobald der Anwärter drei Monate der Praxis des Justizberufes, für den er die Einrechnung beansprucht, tatsächlich vollstreckt hat, längstens bis 30. Juni 1950 gestellt werden. Sofern die Studien und die Praxis in einem Justizberufe ohne Verzug aufgenommen und gehörig fortgesetzt werden, kann der Anwärter das Einrechnungsbegehren auch nach dem 30. Juni 1950 innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Wegfall der Behinderung, falls er jedoch in diesem Zeitpunkt drei Monate der Praxis des Justizberufes, für den er die Einrechnung beansprucht, noch nicht tatsächlich vollstreckt hat, innerhalb eines Monats nach Beendigung der dreimonatigen Praxis stellen." Gerö
Kärnten: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

paragraphs: Text
78. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 5. September 2011,
Zl. 2V-LG-1031/26-2011, betreffend die Kündigung der
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst
Die Bundesministerin für Inneres hat im Namen der Bundesregierung die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, kundgemacht im LGBl. Nr. 36/1984, gekündigt.
Gemäß Art. III dieser Vereinbarung wird die Kündigung am 17. Februar 2012 wirksam.

Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
60. Kundmachung: Ergänzung des Übereinkommens zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien.

paragraphs: Nach einem zwischen der Österreichischen Botschaft in Belgrad und dem Staatssekretariat für die Auswärtigen Angelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien durchgeführten Notenwechsel wird die Grenzübergangsstelle zwischen Flußkilometer 124,4 bis 126,4 der Mur in die Anlage VI zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, BGBl. Nr. 96/1953, neu aufgenommen. Raab
Änderung der Lenker/innen-Ausnahmeverordnung - L-AVO

paragraphs: 231. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO geändert wird
Auf Grund des § 15e Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, wird verordnet:
Die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO, BGBl. II Nr. 10/2010, wird wie folgt geändert:
Im Einleitungssatz des § 7a sowie in § 8 Abs. 3 wird die Jahreszahl „2013“ jeweils durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.
Hundstorfer
Niederösterreich: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen undambulanter Leistungskatalogder NÖ Fondskrankenanstalten 2020

paragraphs: NÖ Krankenanstaltengebühren, medizinische Sonderleistungen und ambulanter Leistungskatalog der NÖ Fondskrankenanstalten 2020

Anlage 1
Gebührenfestsetzung gem. § 51 NÖ KAG idgF

Anlage 2
Gebührenfestsetzung Kostenersatz für Sonderleistungen gem. § 45 (1) NÖ KAG

Anlage 3
Ambulanter Leistungskatalog

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
215. Kundmachung: Ergänzung der Anlagen VI und VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates sind in der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972, BGBl. Nr. 503/1973, in der Fassung der Kundmachungen BGBL Nr. 353, 487, 622, 739/ 1974 und 69/1975 die Worte und der Code Grenada GD Grenada GD und in der Anlage VII derselben Regeln die Worte und der Code German Democratic Republic DO Deutsche Demokratische Republik DD einzufügen. Kreisky
169. Bundesgesetz: Abänderung des Zolltarifgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden) Anlage abgeändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Klaus
150. Kundmachung: Satzungen des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben seit der unter BGBl. Nr. 202/ 1961 erfolgten Kundmachung der Satzungen des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut folgende weitere Staaten eine offizielle Beitrittserklärung übermittelt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Kambodscha 13. Juni 1961 Mexiko 8. August 1961 Indien 2. Oktober 1961 Nigeria 12. Dezember 1961 Peru 7. Feber 1962 Guinea 19. Feber 1962 Kuwait 27. März 1962 Cypern 6. Mai 1963 Madagaskar 3. September 1963 Pakistan 2. Jänner 1964 Honduras 26. Mai 1964 Brasilien 21. August 1964 Frankreich 29. September 1964 Bundesrepublik Deutschland 30. Oktober 1964 Malta 24. August 1965 Malaysia 4. November 1966 Klaus
158. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Malta am 30. Jänner 1995 seine Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 214/1994) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Verwaltungsbezirke Gmunden und Vöcklabruck

num: § 1.
paragraphs: Die bisher unter der Verwaltung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden gestandene, zum Verwaltungsbezirk Vöcklabruck gehörige Ortsgemeinde Roitham wird aus dem Verwaltungsbezirk Vöcklabruck ausgeschieden und dem Verwaltungsbezirk Gmunden zugewiesen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1, November 1949 in Kraft.
658. Bundesgesetz: Änderung des Forschungsförderungsgesetzes (FFG-Novelle 1987)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Forschungsförderung, BGBl. Nr. 434/1982, wird wie folgt geändert: § 7 Abs. 1, 3. Satz lautet: „Für jeder der in lit. b, c und d angeführten Mitglieder ist ein Stellvertreter gleichfalls für jeweils 3 Jahre zu entsenden, für jedes der in lit. e, f und g genannten Mitglieder gilt der Stellvertreter nach § 6 Abs. 1 als Stellvertreter."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky
476. Bundesgesetz: Änderung der Richterdienstgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Richterdienstgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 283, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 312/1976 wird wie folgt geändert: Art. II erhält folgende Fassung: „(1) Die im § 26 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes vorgesehene vierjährige Rechtspraxis wird für die Zeit vom 1. Dezember 1979 bis einschließlich 31. Dezember 1980 auf drei Jahre und sechs Monate herabgesetzt. (2) Auf Richter, die gemäß Abs. 1 mit einer kürzeren als vierjährigen Rechtspraxis ernannt werden, sind die Bestimmungen des § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 und des § 66 Abs. 3 des Richterdienstgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 11 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 136/1979 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sie in die Gehaltsstufe 2 frühestens in dem Zeitpunkt vorrücken können, in dem sie eine vom Vorrückungsstichtag errechnete Gesamtdienstzeit von sechs Jahren aufweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1979 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Ulrichsberg und der Gemeinde Schlägl geändert werden

num: § 1 
paragraphs: in Vertretung von
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Grünner Die Grenzen der
Marktgemeinde Ulrichsberg und der
Gemeinde Schlägl, politischer Bezirk Rohrbach, werden Habringer
wie folgt geändert:
170. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß einige Worte des § 11 Abs. 4 und 5 der Rahmenbestimmungen zum Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz gesetzwidrig waren.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Juli 1956, Z. 1, 2, 5, 8, 9/56, V 10/55, V 4, 5, 12, 14, 15/56/12, zu Recht erkannt, daß im § 11 Abs. 4 der Rahmenbestimmungen zum Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz (veröffentlicht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 31. Mai 1955, Nr. 5, und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 14. April 1955, Nr. 86) die Worte: „Über den Einspruch entscheidet der Einspruchsausschuß" und im Abs. 5 desselben Paragraphen die Worte: „des Einspruchsausschusses" gesetzwidrig waren. Illig
452. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999, S 21. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 2002 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 €. Molterer
630. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Für den Abschnitt der B 145 Salzkammergut Straße von km 41,10 bis km 47,79 (Umfahrung Ebensee) wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Moser
Kärnten: Genehmigung der Auflösung des Touristikverbandes Faaker See

num: § 1
paragraphs: Die Auflösung des Touristikverbandes Faaker See wird genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
19. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1984 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 4802 S und 19918 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 585/1983 für das Kalenderjahr 1984 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1984 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1984 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 15/1983 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 220 S mit je 229 S, statt 445 S mit 463 S, statt 666 S mit 693 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 4798 S mit 4990 S, statt 7197 S mit 7485 S, statt 9596 S mit 9980 S, statt 11997 S mit 12477 S, statt 14390 S mit 14966 S; 3. im § 29 statt 829 S mit 862 S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 8280 S mit 8611 S, statt je 3314 S mit je 3447 S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 220 S mit je 229 S, statt 445 S mit 463 S, statt 666 S mit 693 S; 6. im § 53 Abs. 2 statt 310 S mit 322 S, statt 60 S mit 62 S; 7. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 15 statt 158 S mit 164 S, statt 250 S mit 260 S, statt 420 S mit 437 S. Dallinger
163. Verordnung: Sperrgebiet Kolomannsberg

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. Teile des im Bereich der Gemeinden Thalgau in Salzburg und Tiefgraben in Oberösterreich liegenden Kolomannsberges werden zum Sperrgebiet erklärt. § 2. Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Lageplan im Maßstab 1:1000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. Dieser Lageplan ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Thalgau und Tiefgraben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 1999 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 28. Juli 1972, mit der Teile des Kolomannsberges zum Sperrgebiet erklärt werden, BGBl. Nr. 322, außer Kraft. Fasslabend
21. Verordnung: Abgabe von preisermäßigtem Viehsalz an die Gebirgsbauernschaft.

num: 1
paragraphs: 1. Im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Gebirgsbauern wird im Jahre 1951 ein bestimmter Teil des zum Verschleiß gelangenden Viehsalzes von den Österreichischen Salinen preisermäßigt abgegeben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Menge dieses preisermäßigten Viehsalzes wird mit 15.000 Zentner festgesetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der ermäßigte Monopolpreis beträgt 60 S für 100 kg, frachtfrei Bestimmungsstation.
num: 4
paragraphs: 4. Die Aufteilung der Jahresgesamtmenge auf die einzelnen Bundesländer nimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vor.
num: 5
paragraphs: 5. Über die für die einzelnen Bundesländer festgesetzten Teilmengen werden von den Landeshauptleuten Bezugscheine ausgegeben, welche zum Bezuge des preisermäßigten Viehsalzes bei den Salzverkaufstellen berechtigen. Die Generaldirektion der Österreichischen Salinen schreibt ihren Salzbeziehern nach Einsendung der Bezugscheine den sich aus der Preisermäßigung ergebenden Differenzbetrag gut. Margarétha
653. Bundesgesetz: Veräußerung bundeseigener Anteile an der Kärntner Heimstätte, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bundeseigene Anteile am Stammkapital der Kärntner Heimstätte, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt, im Nennwert von S 3,000.000'— um einen Preis von S 4,650.000'— zu verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
186. Bundesgesetz: 4. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 174/1959, 282/1960 und 165/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. § 42 b Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist das Monatsentgelt, das der Vertragslehrer in der neuen Entlohnungsgruppe oder im neuen Entlohnungsschema erhält, niedriger als das bisherige Monatsentgelt, so gebührt dem Vertragslehrer eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Monatsentgelt; Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen. Wird aus Anlaß der Überstellung das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt oder lag das bisherige Beschäftigungsausmaß über der für Vollbeschäftigung im Entlohnungsschema I L vorgeschriebenen Höchstwochenstundenanzahl, ist die Ergänzungszulage von dem Monatsentgelt zu berechnen, das dem Vertragslehrer im Entlohnungsschema II L unter Zugrundelegung des neuen Beschäftigungsausmaßes, höchstens jedoch des für Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Beschäftigungsausmaßes gebührt hätte." 2. § 44 a Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 6456 S, in den Entlohnungsgruppen l 2 .... 5220 S, in der Entlohnungsgruppe l 3 3492 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 treten mit 1. Juli 1961, die Bestimmungen des Artikels I Z. 2 mit 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
280. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preisregelungsgesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 278/ 1958, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 1 hat zu lauten: „§ 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 278/1958 und des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1960."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1959 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Afritsch
125. Kundmachung: Geltungsbereich der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 36/1961 folgende weitere Staaten die Statuten der Internationalen Atomenergie- Organisation, BGBl. Nr. 216/1957, ratifiziert bzw. angenommen: Staaten : Inkrafttreten : Libanon 29. Juni 1961 Mali 10. August 1961 Kongo (Leopoldville) 10. Oktober 1961 Liberia 5. Oktober 1962 Saudi-Arabien 13. Dezember 1962 Uruguay 22. Jänner 1963 Bolivien 15. März 1963 Gorbach
4. Verfassungsgesetz: Überprüfungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Präsident des Obersten Gerichtshofes kann, wenn er nach Prüfung des Aktes Bedenken gegen die Richtigkeit eines Erkenntnisses des Volksgerichtes hegt, die Überprüfung des Falles durch den Obersten Gerichtshof anordnen. (2) Findet der Präsident des Obersten Gerichtshofes die Überprüfung anzuordnen, so kann er dem Volksgericht gleichzeitig auftragen, die Strafe vorläufig nicht zu vollziehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Oberste Gerichtshof nimmt die Überprüfung in nicht öffentlicher Sitzung durch einen aus drei Richtern bestehenden Senat vor.
num: 3
paragraphs: § 3. Ergeben sich erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen oder findet der Oberste Gerichtshof, daß ein Strafgesetz zum Vor- oder Nachteil des Angeklagten unrichtig angewendet worden ist, so hebt er das Urteil auf und verweist die Sache zur neuerlichen Verhandlung an das gleiche oder ein anderes Volksgericht.
num: 4
paragraphs: § 4. Von der Mitwirkung bei der wiederholten Hauptverhandlung sind die Richter und Schöffen ausgeschlossen, die bei der Schöpfung des aufgehobenen Urteils mitgewirkt haben (§ 68 StPO.).
num: 5
paragraphs: § 5. Findet der Oberste Gerichtshof weder gegen das Verfahren noch gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Urteiles Bedenken zu erheben und erachtet er auch die rechtliche Beurteilung der Tat für zutreffend, so stellt er dies in einem besonderen, mit Gründen versehenen Erkenntnis fest und stellt die Akten dem Volksgericht zurück.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Gesetz findet auf Urteile der Volksgerichte keine Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Justiz betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 13. Februar 1998, mitder die Verordnung LGBl. Nr. 88/1990 (Grundwasserschongebiet) zum Schutzder Wasserversorgungsanlagen des Wasserverbandes Ehrenhausen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 3 (räumlicher Geltungsbereich für das weitere Schongebiet) lautet:
„§ 3
Die Grenze des weiteren Schongebietes beginnt an der westlichen Ecke des engeren Schongebietes am linken Murufer in Höhe des Kraftwerkes Obervogau, verläuft diesem folgend gegen Norden bis zur Einmündung des Weissenegger Mühlganges. Diesem folgt die Grenze entgegen seiner Fließrichtung nach Norden bis auf die Höhe des Knicks der Landesstraße von Landscha nach Gabersdorf im Bereich der Gabersdorfer Kirche. Von dort folgt die Grenze der Landesstraße nach Osten und weiter in geradliniger Verlängerung entlang des Fahrweges bis zum Schnittpunkt mit dem letzten vor dem bewaldeten Bereich aus Südosten kommenden Fahrweg. Diesem Fahrweg folgt die vorgeschlagene Grenze nach Südosten bis zu einem aus Süden kommenden Fahrweg, der bei einem Bildstock bei der in der Karte markierten Kote 277 einmündet. Diesem aus Süden einmündenden Fahrweg folgt die vorgeschlagene Grenze nach Süden bis zur Landesstraße. Dieser Landesstraße folgt die Grenze nach Osten bis nördlich der Ortschaft Wagendorf. In weiterer Folge verläuft die Schongebietsgrenze nordöstlich der Ortschaft Wagendorf, in südöstlicher Richtung einem Gemeindeweg folgend, bis sie auf eine Gemeindestraße, die von Wagendorf in nordöstliche Richtung verläuft, trifft. Von hier folgt die Grenze dieser Gemeindestraße nach Südwesten bis zur Kreuzung mit der Ortsdurchfahrt von Wagendorf und quert diese. Im weiteren folgt die Grenze einem Fahrweg in südlicher Richtung bis zur Kreuzung mit dem Nordwest-Südost verlaufenden Fahrweg, der die Plankseen im N begleitet. Die Grenze folgt dem Fahrweg in südwestlicher Richtung weiter bis zur A 9 Pyhrnautobahn und quert diese, womit der Anschluß an das engere Schongebiet erreicht ist."
2. § 8 Abs. 2 (kartographische Verweise) lautet:
„(2) Die Orts- und sonstigen kartographischen Angaben der §§ 2 und 3 beziehen sich auf folgende Kartenwerke und Blätter:
Österreichische Karte 1 : 50.000
Blatt 190 Leibnitz, aufgenommen 1982, einzelne Nachträge 1983 Blatt 191 Kirchbach in Steiermark, aufgenommen 1976, Kartenrevision 1984, einzelne Nachträge 1985
Blatt 207 Arnfels, aufgenommen 1975, Kartenrevision 1984 Blatt 208 Mureck, aufgenommen 1976, Kartenrevision 1984, einzelne Nachträge 1991."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Für den gesamten gemäß Artikel I neu festgelegten räumlichen Geltungsbereich des weiteren Schongebietes gelten die Bestimmungen der §§ 4, 5, 6 und 7 der Verordnung LGBl. Nr. 88/1990, i. d. F. LGBl. Nr. 93/1996.
(2) Die Grenzen des engeren Schongebietes (§ 2) bleiben durch diese Verordnung unverändert.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Vorarlberg: Angelegenheiten des Kraftfahrrechtes, übertragener Wirkungsbereich einiger Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Götzis, Hohenems, Lustenau und Rankweil sind ermächtigt, nach Maßgabe des § 2 im übertragenen Wirkungsbereich an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 457/1995, mitzuwirken.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Gemeinden haben sich des Gemeindewachkörpers zu bedienen unda)die Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf den Straßen mit öffentlichem Verkehr zu überwachen undb)in den im Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 457/1995, ausdrücklich vorgesehenen Fällen einzuschreiten.(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für Akte der Vollziehung, die nur für das Gebiet einer Gemeinde wirksam werden.(3) Die Ermächtigung der übrigen Organe der Straßenaufsicht, den Vollzug des Kraftfahrrechtes im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über den übertragenen Wirkungsbereich einiger Gemeinden in Angelegenheiten des Kraftfahrrechtes, LGBl. Nr. 5/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 59/1972, wird aufgehoben.
Vorarlberg: Überörtliche Freiflächen im Rheintal

num: § 1
paragraphs: In der Talsohle des Rheintales werden
a)zur Erhaltung eines funktionsfähigen Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes,b)zur Erhaltung von Naherholungsgebieten sowiec)zur Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft
die in der zeichnerischen Darstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung im Maßstab 1:20r000 vom 22. April 1977, Zl. VIe 854.6, ausgewiesenen Gebiete als überörtliche Freiflächen festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) In den Flächenwidmungsplänen dürfen die Gebiete nach § 1 nur als Freiflächen (§ 16 des Raumplanungsgesetzes), Verkehrsflächen (§ 17 des Raumplanungsgesetzes) oder Vorbehaltsflächen (; 18 des Raumplanungsgesetzes) für Gebäude oder Anlagen, deren Errichtung in den Sonderflächen (§ 16 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes) zulässig ist, gewidmet werden.(2) In den Gemeinden, in denen noch kein Flächenwidmungsplan in Geltung steht, dürfen in den überörtlichen Freiflächen nach Abs. 1 nur Gebäude und Anlagen errichtet werden, deren Errichtung nach den im Abs. 1 angeführten Widmungen zulässig ist.(3) Die Landesregierung kann in einzelnen Fällen Ausnahmen von den Vorschriften nach Abs. 1 und 2 bewilligen, wenn eine andere als die nach diesen Vorschriften zulässige Widmung oder bauliche Nutzung die Ziele nach § 1 fit. a bis c nicht wesentlich beeinträchtigt oder dem Gesamtwohl der Bevölkerung (§ 3 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes) besser entspricht.
num: § 3
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung nach § 1 liegt beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornhirn und Feldkirch sowie bei den Gemeindeämtern Altach, Dornhirn, Feldkirch, Fußach, Gaißau, Götzis, Hard, Höchst, Hohenems, Klaus, Koblach, Lauterach, Lustenau, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röthis, Schwarzach, Sulz, Weiler und Wolfurt zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden auf.
Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)

paragraphs: 122. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Thailand am 13. Juli 2022 seine Beitrittsurkunde zum WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (BGBl. III Nr. 22/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 90/2022) hinterlegt.
Edtstadler
149. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 204/1998) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belarus 2. Juli 1997 Georgien 20. Juni 2000 Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Belarus erklärt, dass es das Zusatzprotokoll mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel II anwendet. Schüssel
Kärnten: Kärntner Landesumlage-Gesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Landesumlage-Gesetz – K-LUG, LGBl. Nr. 22/1967, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 1/2017, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Höhe der Landesumlage wird für die Jahre 2017 bis einschließlich 2021 mit 7,66 vH und für die Jahre 2022 und 2023 mit 7 vH der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (§ 12 Abs. 1 erster Satz Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2021) festgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
284. Verordnung: Rückübertragung der bisher durch Zollorgane versehenen Grenzkontrolle der Allgemeinen Luftfahrt am Flugplatz Salzburg auf Sicherheitsorgane

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 21. September 1981 betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane, BGBl. Nr. 447, wird lit. b wie folgt geändert: „der Allgemeinen Luftfahrt auf dem Flugplatz Klagenfurt — Wörthersee"
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1991 in Kraft. Löschnak