208. Verordnung: Gewährung weiterer Teuerungszuschläge an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesbeamten des Dienstistandes erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1948 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe von 6 v. H. von dem um den Teuerungszuschlag für Aktive und die Ausgleichszulage für Aktive erhöhten Gehalt (zweite Ausgleichszulage für Aktive) und b) zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel einen weiteren besonderen Teuerungszuschlag in der Höhe von 34 S (Ernährungszulage).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1948 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe von 6 v. H. von dem um den Teuerungszuschlag für Pensionisten und die Ausgleichszulage für Pensionisten erhöhten Ruhe(Versorgungs)genuß (zweite Ausgleichszulage für Pensionisten) und b) zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel einen weiteren besonderen Teuerungszuschlag (Ernährungszulage); dieser beträgt für Empfänger von Ruhegenüssen und für Empfänger von Versorgungsgenüssen 34 S. (2) Sie erhalten jedoch die Ernährungszulage nur, wenn sie nicht ein Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit haben, und nur, soweit, als sie nicht auf Grund eines Arbeits(Dienst)verhältnisses Anspruch auf eine Ernährungszulage oder eine gleichartige Lohnerhöhung haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Nach § 10, Abs. (3), des Beamten-Überleitungsgesetzes, St.G.Bl. Nr. 134/1945, wiederverwendete Ruhestandsbeamte erhalten für die Dauer ihrer Wiederverwendung an Stelle der zweiten Ausgleichszulage für Pensionisten, die zweite Ausgleichszulage für Aktive.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich bei Todesfällen, die nach dem 30. September 1948 eintreten, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Dienststandes um die zweite Ausgleichszulage für Aktive und die Ernährungszulage, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Ruhestandes um die zweite Ausgleichszulage für Pensionisten und die Ernährungszulage.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Vertragsbediensteten, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und deren Entlohnung nach dem Entlohnungsschema I, II, I L, oder II L erfolgt, erhalten für die Zeit ab 1. Oktober 1948 zu ihren bisherigen monatlichen Teuerungszuschlägen a) einen weiteren Teuerungszuschlag in der Höhe von 6 v. H. von dem um den Teuerungszuschlag für Aktive und die Ausgleichszulage für Aktive erhöhten Monatsentgelt, beziehungsweise als Monatsentgelt ausbezahlten Teilbetrag der Jahresentlohnung nach dem Entlohnungsschema II L (zweite Ausgleichszulage für Aktive) und b) zum Ausgleich für wegfallende staatliche Preiszuschüsse für Lebensmittel einen weiteren besonderen Teuerungszuschlag in der Höhe von 34 S (Ernährungszulage). (2) Nichtvollbeschäftigte, nach dem Entlohnungsschema I, II oder I L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnte Personen erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der zweiten Ausgleichszulage für Aktive und der Ernährungszulage, wenn jedoch die Beschäftigung 36 Wochenstunden erreicht, die volle Ernährungs- zulage. Die nach dem Entlohnungsschema II L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnten Personen erhalten für die Jahreswochenstunde den ihrem Beschäftigtenausmaß [§ 38, Abs. (1), des Vertragsbedienstetengesetzes 1948] entsprechenden Teil des Zwölffachen der zweiten Ausgeichszulage für Aktive und der Ernährungszulage, wenn jedoch die Beschäftigung drei Viertel der Lehrverpflichtung eines vollbeschäftigten gleichartigen Lehrers erreicht, die volle Ernährungszulage. (3) Bei der Berechnung des Überstundenentgeltes nach § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist dem auf eine Wochenarbeitsstunde entfallenden Entgelt der 208'67te Teil der zweiten Ausgleichszulage zuzuschlagen. (4) Die zweite Ausgleichszulage und der Lebensmittelzuschlag sind auch in die Bemessungsgrundlage für die Abfindung nach § 28 und für die Abfertigung nach § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 einzubeziehen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Ernährungszulage wird, wenn ein Bundesbediensteter Anspruch auf mehrere Dienstbezüge hat, jedenfalls nur einmal flüssig gemacht. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger