Oberösterreich: Landesgesetzvom 5. Dezember 1996, mit dem das O.ö. Heilvorkommen- undKurortegesetz sowie das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1992, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 7 zweiter Satz entfällt.2.Dem § 1 Abs. 7 werden folgende Abs. 8 bis 10 angefügt:
"(8) Neben den im Abs. 7 genannten Behandlungsarten ist auch die Anwendung solcher Zusatztherapien zulässig, die zur Ergänzung der Kurbehandlung nach ärztlicher Anordnung angewendet werden und bei denen nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der behandelten Personen auszuschließen.
(9) Die Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien ist zulässig, wenn für diese Produkte eine Vertriebsbewilligung vorliegt.
(10) Die Behandlung in Kuranstalten und Kureinrichtungen im Rahmen von Zusatztherapien hat nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft zu erfolgen."
3.§ 6 Abs. 5 zweiter Satz entfällt.4.§ 11 Abs. 2 lit. e bis h lauten:"e)die Aufsicht über den Betrieb durch einen Arzt, der in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt ist und ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Balneologie und Kurortemedizin besitzt, gewährleistet ist;f)der Bewerber oder, falls es sich um eine juristische Person handelt, deren gesetzlicher Vertreter eigenberechtigt ist, die Verläßlichkeit im Hinblick auf die Führung einer Kuranstalt oder Kureinrichtung besitzt und insbesondere keine Ausschließungsgründe gemäß § 13 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, vorliegen;g)eine einwandfreie und ausreichende Trinkwasserversorgung sowie die ordnungsgemäße Abwasser- und Abfallbeseitigung gesichert sind;h)das Vorhandensein eines fachlich geeigneten Bade- bzw. Pflegepersonals nachgewiesen wird;"
5.Im § 11 Abs. 2 werden der lit. h folgende lit. i und j angefügt:"i)allenfalls angebotene Zusatztherapien den Voraussetzungen des § 1 Abs. 8 bis 10 entsprechen;j)gegen die für den inneren Betrieb der Kuranstalt oder Kureinrichtung vorgesehene Kuranstaltsordnung (§ 13) keine Bedenken bestehen."
Im § 11 Abs. 5 wird der Verweis "Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1958" und im § 18 Abs. 1 lit. b der Verweis "Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1958, BGBl. Nr. 272, über natürliche Heilvorkommen und Kurorte" durch den Verweis "Bundesgesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, BGBl. Nr. 272/1958, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 731/ 1995" ersetzt.
7.§ 11 Abs. 7lautet:
"(7) Wesentliche räumliche Änderungen von Kuranstalten oder Kureinrichtungen sowie wesentliche Änderungen im Leistungsangebot, insbesondere Zusatztherapien, sind der Landesregierung unter Anschluß der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen anzuzeigen. Die Landesregierung hat die Änderungen binnen drei Monaten, gerechnet vom Einlangen der Anzeige, zu untersagen, wenn
1.die Änderungen gemäß Abs. 8 bewilligungspflichtig sind,2.die Erfordernisse eines einwandfreien Kurbetriebes nicht erfüllt sind oder3.nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft davon auszugehen ist, daß die ärztliche Aufsicht über den Betrieb nicht ausreicht, um schädliche Wirkungen auf das Leben oder die Gesundheit der behandelten Personen auszuschließen.
Sind die Änderungen nicht zu untersagen, kann die Landesregierung binnen dieser Frist die für den weiteren Betrieb erforderlichen Bedingungen, Befristungen und Auflagen vorschreiben; die Bestimmungen des Abs. 5 gelten sinngemäß."
8.Dem § 11 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt
"(8) Sofern die räumlichen Anderungen von Kuranstalten und Kureinrichtungen die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen, bedürfen sie der Bewilligung der Landesregierung. Für die Erteilung der Bewilligung gelten die gleichen Voraussetzungen, die für die Erteilung einer Betriebsbewilligung gelten; die Bestimmungen des Abs. 5 gelten sinngemäß."
9. § 13 samt Überschrift lautet:
"§ 13 Kuranstaltsordnung
(1) Der Rechtsträger einer Kuranstalt oder Kureinrichtung (§ 1 Abs. 7) hat deren inneren Betrieb durch eine Kuranstaltsordnung zu regeln.
(2) Die Kuranstaltsordnung hat insbesondere Vorschriften über folgende Bereiche zu enthalten:
a)die Aufgaben und Einrichtungen der Kuranstalt oder Kureinrichtung;b)die Grundzüge ihrer Verwaltung und ihrer Betriebsform;c)die Dienstobliegenheiten der in der Kuranstalt oder Kureinrichtung beschäftigten Personen;d)die dem aufsichtsführenden Arzt zukommenden Aufgaben, wie Erstellung des Kurplans und die damit zusammenhängenden Anfangs-, Zwischen- und Enduntersuchungen;e)eine Aufstellung der sich aus dem ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergebenden Behandlungsarten und der angebotenen Zusatztherapien;f)im Fall der Verwendung von Produkten anderer Heilvorkommen im Rahmen von Zusatztherapien Angaben über die Herkunft dieser Produkte und über die Vertriebsbewilligung;g)Maßnahmen der Qualitätssicherung;h)die zum Schutz der Nichtraucher getroffenen Maßnahmen;i)das in der Kuranstalt oder Kureinrichtung zu beobachtende Verhalten;
Informations- und Beschwerdemöglichkeit.
(3) Die Kuranstaltsordnung und jede Änderung derselben bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Kuranstaltsordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes oder dem Betriebsbewilligungsbescheid widerspricht oder einen ordnungsgemäßen Kurbetrieb nicht gewährleistet.
(4) Die Kuranstaltsordnung ist in der Kuranstalt oder Kureinrichtung so aufzulegen, daß sie für jedermann zugänglich ist."
10.§ 17 Abs. 1 lit. c lautet:"c)sich die chemischen oder physikalischen Eigenschaften des Produktes eines Heilvorkommens beim Vertrieb nicht in einer die Heilwirkung maßgeblich beeinflussenden Weise ändern;"11.§ 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Die zum Versand gelangenden Behältnisse und Abpackungen der Produkte von Heilvorkommen sind, sofern nicht lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften anzuwenden sind, mit Etiketten zu versehen, die den Namen und die örtliche Lage des Heilvorkommens, eine kurze Darstellung der letzten Analyse mit Angabe des Datums und der untersuchenden Stelle, der anerkannten Indikationen und bei Wässern von Heilquellen die Angabe über einen allenfalls erfolgten Zusatz von Kohlensäure zu enthalten haben."
12.Im § 18 Abs. 1 und 2 sowie im § 30 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "§ 11 Abs. 1" die Wortfolge "und 8" eingefügt.13.§ 19 Abs. 1 lautet:
"(1) Wird ein Gebiet als Kurort anerkannt (§ 8 Abs. 1), so ist sein Umfang (Kurbezirk) nach Anhörung der beteiligten Gemeinde (Gemeinden) von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. In dieser Verordnung ist weiters zu bestimmen, in welcher der Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise als Kurort anerkannt wurde, der Schwerpunkt des Kurbetriebes liegt."
14.§ 21 und § 24 entfallen.15.Im § 27 wird der Verweis "Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71" durch den Verweis "Eisenbahnenteignungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995" ersetzt.16.§ 28 Abs. 1 lit. c lautet:"c)eine Kuranstalt oder Kureinrichtung ohne Bewilligung der Landesregierung oder trotz Untersagung oder entgegen den vorgeschriebenen Bedingungen, Befristungen oder Auflagen betreibt (§ 11 Abs. 1, 7 und 8);"17.Im § 29a lit. b entfällt die Wortfolge "und der Erlassung der Kurordnung (§ 24 Abs. 2)".18.Im § 30 entfallen die Abs. 6 und 7.19.Im § 31 Abs. 2 entfällt der letzte Halbsatz; im Abs. 3 wird der Verweis "Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1951," durch den Verweis "O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, zuletzt geändert
durch LGBl. Nr. 76/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 31 Abs. 1 Z. 2 entfällt der zweite Satz; der Z. 3 wird folgende
Z. 4 angefügt:
"4.Dem Kurverband obliegt neben den im § 4 Abs. 4 angeführten Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen an der Erhaltung, Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes sowie die Vorlage von Gutachten gemäß § 15 Abs. 2 des O.ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes."
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gemäß § 24 Abs. 1 erlassenen Kurordnungen gelten, soweit darin der Kurbezirk und für Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise als Kurort anerkannt wurde, der Schwerpunkt des Kurbetriebs festgelegt ist, als Verordnungen im Sinn des § 19 Abs. 1.