125. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlußes Nr. 2/60 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderungen der Beilagen zum Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 11. Mai 1960 gefaßt) ABÄNDERUNG DER BEILAGEN ZUM ANHANG B Der Rat, Gestützt auf die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 5 des Übereinkommens und Unter Berücksichtigung der Empfehlung des Vorbereitenden Komitees vom 10. Mai 1960 (Dokument EFTA 57/60 FINAL), Hat BESCHLOSSEN: 1. Die Beilagen I, II, III und IV zum Anhang B des Übereinkommens werden gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Exekutivsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Anlage zu Beschluß des Rates Nr. 2/60 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGEN ZUM ANHANG B BEILAGE I Die allgemeinen einleitenden Anmerkungen zu Beilage I sind durch folgende zu ersetzen: Allgemeine einleitende Anmerkungen zu Beilage I, ausgenommen Kapitel 29 1. Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 lit. b muß jedes der in dieser Beilage angeführten Endprodukte, mit Ausnahme der Umschließung, zur Gänze gemäß dem entsprechenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang hergestellt werden. 2. Vom Beginn des ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges an sind alle Arbeitsvorgänge bei der Herstellung der Ware innerhalb der Zone durchzuführen. 3. Wenn ein ursprungsbegründender Verarbeitungsvorgang die Herstellung aus verschiedenen Materialien nach Wahl vorsieht (z. B. „Herstellung aus ... oder aus ..."), schließt die Verwendung eines dieser Materialien die Verwendung der anderen Materialien nicht aus.
num: 4
paragraphs: 4. Keine Bestimmung eines ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges schließt die Verwendung von in der Grundstoffliste genannten Materialen aus, vorausgesetzt, daß sie innerhalb der Zone einem Produktionsvorgang gemäß Anhang B Regel 1 Absatz 6 unterzogen werden.
num: 5
paragraphs: 5. Der Ausdruck „Herstellung aus" schließt die Gewinnung des Endproduktes durch mechanisches Zerlegen einer Ware, von der das Endprodukt einen Bestandteil bildete, nicht ein.
num: 6
paragraphs: 6. Verlangt ein ursprungsbegründender Verarbeitungsvorgang die Herstellung des Endproduktes oder eines bestimmten Materials durch „chemische Umwandlung", bedeutet der Ausdruck „chemische Umwandlung" die Bildung des Moleküls dieses Produktes oder Materials durch a) die Vereinigung von zwei oder mehr Elementen; oder b) jede Änderung der Molekularstruktur einer Verbindung mit Ausnahme i) der Ionisierung und ii) der Anlagerung oder Abspaltung von Kristallwasser. In dieser Anmerkung bedeutet der Ausdruck „das Molekül" eines Produktes oder Materials jenes Molekül, das für die Einreihung des Produktes oder Materials in die Brüsseler Nomenklatur bestimmend ist.
num: 7
paragraphs: 7. Vierstellige Zahlen wie „25.03" beziehen sich auf Nummern der Brüsseler Nomenklatur; Kapitelhinweise sind Hinweise auf Kapitel der Brüsseler Nomenklatur. Sofern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, sind die Bezeichnungen der Endprodukte und Materialien entsprechend den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln sowie den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften der Brüsseler Nomenklatur auszulegen.
num: 8
paragraphs: 8. Diese allgemeinen einleitenden Anmerkungen gelten nicht für das Kapitel 29, für das besondere einleitende Anmerkungen bestehen. Besondere einleitende Anmerkungen zu den Waren des Kapitels 29 und der Nummer 32.05 Diese Anmerkungen sind durch folgende zu ersetzen: Besondere einleitende Anmerkungen zu Kapitel 29 1. Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 lit. b muß jedes der in Kapitel 29 dieser Beilage angeführten Endprodukte, mit Ausnahme der Umschließung, zur Gänze gemäß dem entsprechenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang hergestellt werden. 2. Vom Beginn des ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges an sind alle Arbeitsvorgänge bei der Herstellung der Ware innerhalb der Zone durchzuführen. 3. Wenn ein ursprungsbegründender Verarbeitungsvorgang die Herstellung aus verschiedenen Materialien nach Wahl vorsieht (z. B. „Herstellung aus ... oder aus ..."), schließt die Verwendung eines dieser Materialien die Verwendung der anderen Materialien nicht aus. 4. Keine Bestimmung eines ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges schließt die Verwendung von in der Grundstoffliste genannten Materialien aus, vorausgesetzt, daß sie innerhalb der Zone einem Produktionsvorgang gemäß Anhang B Regel 1 Absatz 6 unterzogen werden. 5. Der Ausdruck „kohlenstoffhaltiges Material" bedeutet jedes beliebige Material, das alle oder einen Teil der Kohlenstoffatome zum Molekül des Endproduktes beiträgt und das, falls das Molekulargewicht des Endproduktes (einzelne chemische Verbindung oder Isomerengemisch) bekannt ist und nichts anderes bestimmt ist, mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen muß: Das kohlenstoffhaltige Material oder ein aus diesem hervorgegangenes Zwischenprodukt muß a) zu der im Molekül des Endproduktes enthaltenen Anzahl Atome, ohne Berücksichtigung der Wasserstoffatome, mindestens die Hälfte beitragen; oder b) zum Molekulargewicht des Endproduktes mindestens die Hälfte beitragen; oder c) wenn dem kohlenstoffhaltigen Material oder einem daraus hervorgegangenen Zwischenprodukt selbst Zonenursprung zukommt, i) zu der im Molekül des Endproduktes enthaltenen Anzahl Atome, ohne Berücksichtigung der Wasserstoffatome, oder ii) zum Molekulargewicht des Endproduktes mindestens 3O% beitragen. 6. Der Ausdruck „Zwischenprodukt" bedeutet jedes beliebige Material, aus dem das Endprodukt durch chemische Umwandlung gewonnen wird. 7. Der Ausdruck „chemische Umwandlung" bedeutet jede Änderung der Molekularstruktur eines Materials, das alle oder einen Teil der Kohlenstoffatome zum Molekül des durch chemische Umwandlung herzustellenden Produktes beiträgt, mit nachstehenden Ausnahmen: a) Reaktion einer Säure mit einer Base zur Bildung ihres Salzes, sofern dieses Salz nicht aus einem racemischen Gemisch und einer optisch aktiven Säure oder Base als Zwischenstufe einer optischen Spaltung gebildet wird; b) Reaktion eines Phenols mit einer Base zur Bildung ihres Phenolates; c) Freisetzung einer Base aus ihrem Salz, sofern dieses Salz nicht eine Zwischenstufe einer optischen Spaltung ist und aus einer optisch aktiven Säure und einer optisch aktiven Base besteht; d) Freisetzung eines Phenols aus seinem Phenolat; e) Freisetzung einer Säure aus ihrem Salz, sofern das betreffende Salz nicht eine Zwischenstufe einer optischen Spaltung ist und aus einer optisch aktiven Säure und einer optisch aktiven Base besteht; f) Reaktion einer anorganischen Metallverbindung mit einer organischen Verbindung zur Bildung eines salzartigen Derivates oder einer salzartigen Komplexverbindung dieses Metalls mit der erwähnten organischen Verbindung; g) Freisetzung einer organischen Verbindung aus ihrem salzartigen Metallderivat oder ihrem salzartigen Metallkomplex; h) Anlagerung von Wasser an eine Verbindung zur Bildung ihres Hydrates; i) Abspaltung von Wasser aus einem Hydrat. Überdies gilt die Gewinnung eines optisch aktiven Isomeren aus einem racemischen Gemisch oder eines racemischen Gemisches aus einem optisch aktiven Isomeren als „chemische Umwandlung". 8. Der Ausdruck „zwei chemische Umwandlungen" bedeutet zwei nicht gleichzeitig erfolgende chemische Umwandlungen im Sinne der Anmerkung 7, vorausgesetzt, daß das aus der ersten chemischen Umwandlung entstehende Zwischenprodukt als ein wesentlicher Anteil des Durchsatzes während der Durchführung des ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges isoliert werden könnte. Ein Vorgang, der die wiederholte Anlagerung oder Abspaltung des gleichen Elementes, Radikals oder der gleichen Verbindung an ein beziehungsweise von einem Molekül umfaßt, gilt, sofern dabei das Zwischenprodukt nicht isoliert wurde, als nur eine chemische Umwandlung.
num: 9
paragraphs: 9. Keine Bestimmung eines ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges schließt die Verwendung eines beliebigen anderen Materials, zusätzlich zum Ausgangsmaterial, aus, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: a) bei Endprodukten (einzelne chemische Verbindung oder Isomerengemisch) mit bekanntem Molekulargewicht darf das zusätzliche Material entweder (i) nicht in das Molekül des Endproduktes eingehen oder (ii) zum Molekül des Endproduktes nur den Teil beitragen, der nicht durch das Ausgangsmaterial beigetragen wird; b) bei Endprodukten, die Verbindungen mit unbekanntem Molekulargewicht sind, darf das zusätzliche Material nicht zur gleichen Nummer wie das Endprodukt gehören. In dieser Anmerkung bedeutet der Ausdruck „Ausgangsmaterial" jedes Material, aus dem das Endprodukt gemäß dem entsprechenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang herzustellen ist.
num: 10
paragraphs: 10. Der Ausdruck „das Molekül" eines Produktes oder Materials bedeutet das Molekül, welches für die Einreihung des Produktes oder Materials in die Brüsseler Nomenklatur bestimmend ist; der Ausdruck „Molekulargewicht" bezieht sich auf das Gewicht dieses Moleküls.
num: 11
paragraphs: 11. Vierstellige Zahlen wie „29.01" beziehen sich auf Nummern der Brüsseler Nomenklatur; Kapitelhinweise sind Hinweise auf Kapitel der Brüsseler Nomenklatur. Sofern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, sind die Bezeichnungen der Endprodukte und Materialien entsprechend den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, sowie den Allgemeinen Tarifierungsvorschriften der Brüsseler Nomenklatur auszulegen. BEILAGE II Die einleitenden Anmerkungen zu Beilage II sind durch folgende zu ersetzen: Einleitende Anmerkungen zu Beilage II 1. Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 lit. b muß jedes der in dieser Beilage angeführten Endprodukte, mit Ausnahme der Umschließung, zur Gänze gemäß dem entsprechenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang hergestellt werden. 2. Vom Beginn des ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges an sind alle Arbeitsvorgänge bei der Herstellung der Ware innerhalb der Zone durchzuführen. 3. Wenn ein ursprungsbegründender Verarbeitungsvorgang die Herstellung aus verschiedenen Materialien nach Wahl vorsieht (zum Beispiel „Herstellung aus ... oder aus ..."), schließt die Verwendung eines dieser Materialien die Verwendung der anderen Materialien nicht aus. 4. Keine Bestimmung eines ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorganges schließt die Verwendung von in der Grundstoffliste genannten Materialien aus, vorausgesetzt, daß sie innerhalb der Zone einem Produktionsvorgang gemäß Anhang B Regel 1 Absatz 6 unterzogen werden. 5. Enthält ein mit (1) bezeichnetes Endprodukt zwei oder mehr textile Materialien, so ist es gestattet, bis zu einer Höchstmenge von 20% des Gewichtes aller textilen Materialien, die im Endprodukt enthalten sind, auch textile Materialien zu verwenden, die nicht in der Zone von dem im entsprechenden Verarbeitungsvorgang vorgesehenen Ausgangspunkt an hergestellt wurden; diese können vielmehr in einem beliebigen Stadium in den Verarbeitungsvorgang eingeführt werden. Auf das dem Gewichte nach vorherrschende textile Material findet diese Bestimmung jedoch keine Anwendung. Im Sinne dieser Bestimmung gelten alle zu einer der folgenden Gruppen gehörenden Materialien jeweils als ein einziges textiles Material: a) Seide, Schappeseide und Bourretteseide, b) Kontinuierliche synthetische und künstliche Spinnstoffe, c) Diskontinuierliche synthetische und künstliche Spinnstoffe, d) Metallgespinste, e) Schafwolle, f) Andere Tierhaare, g) Flachs und Ramie, h) Baumwolle, i) Andere pflanzliche Spinnstoffe. 6. Bis 31. Dezember 1961 gelten die mit (2) bezeichneten ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgänge mit der Abweichung, daß sie auch die Herstellung aus Spinnstoffen der in der Anmerkung 1 a zu Kapitel 51 (diskontinuierliche Spinnstoffe ex 56.01 oder Spinnkabel ex 56.02) beschriebenen Art einschließen. Diese Abweichung gilt über den 31. Dezember 1961 hinaus, sofern die Mitgliedstaaten nicht anders beschließen. 7. Wo ein ursrungsbegründender Verarbeitungsvorgang auf den Wert eines Materials oder auf den Ausfuhrpreis des Endproduktes Bezug nimmt, finden die auf die Wertberechnung bezüglichen Bestimmungen der Regel 3 des Anhanges B Anwendung. 8. Vierstellige Zahlen wie „53.05" beziehen sich auf Nummern der Brüsseler Nomenklatur; Kapitelhinweise sind Hinweise auf Kapitel der Brüsseler Nomenklatur. Sofern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, sind die Bezeichnungen der Endprodukte und Materialien entsprechend den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln sowie den Allgemeinen Tarifierungsvorschrifren der Brüsseler Nomenklatur auszulegen. BEILAGE III Ergänzungen der Grundstoffliste: BEILAGE IV Formulare für den urkundlichen Ursprungsnachweis. Die in dieser Beilage vorgesehenen Formulare sind durch folgende zu ersetzen: Raab