Oberösterreich: Gesetz, mit dem die Statutargemeinden-Wahlordnung 1961 neuerlichgeändert wird(Statutargemeinden-Wahlordnungsnovelle 1979)

num: 1.
paragraphs: § 16 hat zu lauten:
"§ 16. Wahlrecht, Stichtag.
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und
Frauen, die die österreichische Staatsbürger
schaft besitzen, vor dem Ablauf des Stichtages
das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, in
der Stadt ihren ordentlichen Wohnsitz haben
und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu
treffen, ist nach dem Stichtag (§ 3 Abs. 2) zu
beurteilen."
num: 2.
paragraphs: In den §§ 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 30 und 74
sind die Wörter "Ersatzmänner" bzw. "Ersatz
mann" jeweils durch die Wörter "Ersatzmit
glieder* bzw. "Ersatzmitglied" zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: § 19 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und ihren ordentlichen Wohnsitz in der Stadt hatten."
num: 4.
paragraphs: Im § 22 Abs. 2 ist der Ausdruck "Zu- und Vor
name" durch den Ausdruck "Familien- und Vorname" zu ersetzen.
num: 5.
paragraphs: § 23 hat zu lauten:
"§ 23.
Verwendung der Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen und der Jungwählerevidenz nach landesgesetzlichen Vorschriften.
(1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung zu verfügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGB1. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des O. ö.
Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGB1. Nr. 61, anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes zu erwarten und die ord-
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nungsgemäße Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist. Die auf Grund der Jungwählerevidenz erfaßten Personen, die bis zum Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind in das Wählerverzeichnis jeweils anschließend an die auf Grund der Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen Vorschriften erfaßten Personen aufzunehmen. Auch in diesem Fall ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stichtag maßgebend.
(i) Die Zuständigkeit des Gemeinderates gemäß Abs. 1 fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde."
num: 6.
paragraphs: § 25 Abs. 1 hat zu lauten:"(I) Am zweiunddreißigsten Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenz und der Jungwählerevidenz (§ 23) erfaßt wurden, am einundzwanzigsten Tag nach der Wahlausschreibung, hat die Stadtgemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen."7.§ 31 Abs. 1 hat zu lauten:"(I) Gegen die Entscheidung der Einspruchskommission können der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegrafisch beim Magistrat Berufung einbringen. Der Magistrat hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu nehmen."8.§ 37 hat zu lauten:
"§ 37.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen (§ 16 Abs. 1)."
9.Im § 38 Abs. 2 sowie Abs. 3 lit. b und c ist der Ausdruck "Zu- und Vorname" jeweils durch den Ausdruck "Familien- und Vorname" zu ersetzen.10.§ 45 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten:"In der Kundmachung ist auch an das im § 48 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlungen, des Waffentragens und allenfalls des Ausschankes von alkoholischen Getränken m}t dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote als Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu S 3000,-
geahndet werden."
11.§ 48 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Der Bürgermeister kann den Ausschank
von alkoholischen Getränken am Wahltag bis zur Beendigung der Wahlzeit im Gebiet der Stadt durch Verordnung verbieten, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlhandlung geboten erscheint. Neben der auf Grund anderer Rechtsvorschriften vorgesehenen Kundmachung und ohne Einfluß auf die Rechtswirksamkeit ist eine solche Verordnung auch auf eine andere Art ortsüblich kundzumachen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist."
und
12.Im § 72 haben die Absatzbezeichnung (1) Abs. 2 zu entfallen.13.§ 73 Abs. 2 lit. f hat zu lauten:„f)die Namen der Bewerber jeder Parteiliste, denen gemäß § 72 kein Mandat zugewiesen wurde."14.Der 4. Abschnitt des V. Hauptstückes hat zu
lauten:
"4.Abschnitt. Ersatzmitglieder.
§ 77.
Berufung, Ablehnung, Mandatsverzicht, Streichung.
(1) Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatzmitglieder für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird.
(¦¦:) Wahlwerber, die die Wahl abgelehnt haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen haben, in der Folge aber auf Grund der Bestimmungen des Statuts für die Landeshauptstadt Linz (Stadt Wels, Stadt Steyr), au! das Mandat verzichten, sind Ersatzmitglieder im Sinne des Abs. 1.
(3) Ersatzmitglieder von Wahlvorschlägen für
die Gemeinderatswahl werden vom Bürger
meister auf das freigewordene Gemeinderats
mandat berufen. Hiebei bestimmt sich die
Reihenfolge ihrer Berufung nach der Reihen
folge des bezüglichen Wahlvorschlages.
(4) Lehnt ein Ersatzmitglied die Berufung ab,
so bleibt es dennoch auf der Liste der Ersatz
mitglieder. In diesem Fall hat der Bürgermei
ster das nächstgereihte Ersatzmitglied zu be
rufen.
(5) Das Recht, die Wahl bzw. die Berufung auf
ein freigewordenes Mandat abzulehnen, kann
nur innerhalb einer Woche nach dem Tag der
Wahl bzw. ab Berufung gemäß Abs. 3 geltend
gemacht werden.
(G) Ein Ersatzmitglied auf einem Wahlvorschlag kann jederzeit von der Stadtwahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Stadtwahlbehörde zu verlautbaren (§ 74).
(7) Der Name des berufenen Ersatzmitgliedes ist in sinngemäßer Anwendung des § 74 zu verlautbaren, sobald feststeht, daß die Berufung
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nicht abgelehnt wird. In dieser Verlautbarung ist auch festzuhalten, wer die Wahl abgelehnt oder auf sein Mandat verzichtet hat."
15.§ 90 hat zu entfallen.16.In den Anlagen 1, 2, 4 und 5 ist der Ausdruck
"Zu- und Vorname" jeweils durch den Aus
druck "Familien- und Vorname" zu ersetzen.
17.In der Anlage 2 hat Z. 1 lit. a der Belehrung auf der Rückseite zu lauten:„a)Die Wähleranlageblätter sind je nach Anordnung des Bürgermeisters einfach oder mehrfach von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem Ablauf des Stichtages das neunzehnte Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am Stichtag in der Stadt ihren ordentlichen Wohnsitz hatten."