334. Bundesgesetz: Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 282/1980, in der Fassung des Art. II der Bundesgesetze BGBl. Nr. 305/1982 und 259/1984 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden. (2) Die Erlassung von Verordnungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Grund des Art. II bedarf, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung in Geltung stehender Verordnungen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. (3) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Grund des Art. II gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erlassung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt. (4) Beschlüsse des Hauptausschusses des Nationalrates, mit denen die in Abs. 2 und 3 erwähnte Zustimmung erteilt wird, können nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. (5) Dieser Artikel tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. (6) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut.
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paragraphs: Artikel II Das Versorgungssicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1980, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 305/1982 und 259/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung für die in Anlage 1 angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter (Waren) im Falle einer unmittelbar drohenden Störung der Versorgung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung unbedingt erforderliche Lenkungsmaßnahmen anordnen, sofern diese Störungen 1. keine saisonale Verknappungserscheinung darstellen und 2. durch marktkonforme Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden können, und insoweit diese Waren nicht Lenkungsmaßnahmen nach anderen Bundesgesetzen unterliegen. (2) Lenkungsmaßnahmen gemäß § 2 haben zum Ziel, eine ungestörte Erzeugung und Verteilung von Waren aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, um die gesamte Bevölkerung und sonstige Bedarfsträger, einschließlich jener der militärischen Landesverteidigung, ausreichend zu versorgen. Hiebei ist sowohl auf die gesamtwirtschaftlich zweckmäßigste Nutzung der Waren als auch auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen Bedacht zu nehmen." 2. In § 2 Z 1 entfällt der zweite Satz. Am Ende des ersten Satzes wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. 3. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten mit Beginn des Tages der Kundmachung in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt für das Inkrafttreten bestimmt wird. Ist eine Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" nicht oder nicht zeitgerecht möglich, ist die Verordnung in anderer geeigneter Weise — insbesondere durch Rundfunk oder sonstige akustische Mittel oder Veröffentlichung in einem oder mehreren periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, insbesondere in Tageszeitungen — kundzumachen." 4. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt: „§ 4 a. Die gemäß § 4 Abs. 3 mit der Durchführung von Lenkungsmaßnahmen betrauten Organe sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet." 5. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Zur Erreichung der in § 1 Abs. 2 genannten Ziele kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Waren und Einrichtungen, für die Lenkungsmaßnahmen gemäß § 2 Z 1 und 2 angeordnet wurden, beschlagnahmen und zu deren Ablieferung verpflichten." 6. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Vorräte gemäß Abs. 2 Z 1 und Vorräte für die militärische Landesverteidigung gemäß Abs. 2 Z 2, die nicht der militärischen Geheimhaltungspflicht unterliegen, sind dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten innerhalb von 48 Stunden nach Inkrafttreten von Lenkungsmaßnahmen sowie während der Dauer von Lenkungsmaßnahmen jeweils zum Monatsende schriftlich zu melden. Meldungen von Gemeinden sind eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde." 7. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten oder die im § 4 Abs. 3 genannten Behörden können nach Maßgabe ihres Aufgabenbereiches durch gehörig legitimierte Organe die gemäß § 2 Z 3 zu erteilenden Meldungen und Auskünfte überprüfen lassen und, sofern die Meldepflichtigen die Meldungen trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht rechtzeitig abgegeben haben, diese an Ort und Stelle auf Kosten des Meldepflichtigen erstellen lassen." 8. Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt: „§ 7 a. Schriften und Amtshandlungen in den Verfahren nach diesem Bundesgesetz sind von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Eingaben sind von den Stempelgebühren befreit." 9. § 8 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. Je zwei Vertreter des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie je ein Vertreter der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, für Arbeit und Soziales, für Finanzen, für Inneres, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, für Umwelt, Jugend und Familie und für öffentliche Wirtschaft und Verkehr," 10. § 8 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Die Vertreter des Bundeskanzlers und deren Ersatzmitglieder sind durch den Bundeskanzler, die Vertreter der Bundesminister und deren Ersatzmitglieder sind jeweils durch den entsendenden Bundesminister zu bestellen und zu entlassen." 11. § 11 lautet: „§ 11. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen 1. mit Geldstrafe bis zu 200000 S, wer den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 und 2 oder den auf Grund des § 2 Z 3 erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt; 2. mit Geldstrafe bis zu 1 Million Schilling, wer a) Lenkungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Z 1 und 2 zuwiderhandelt; b) vorsätzlich die Durchführung von Verboten und Geboten gemäß §§ 2 Z 1 und 5 Abs. 1 erschwert oder unmöglich macht. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Bei der Bemessung der Strafe ist die verursachte Beeinträchtigung der Sicherung der Versorgung zu berücksichtigen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. (4) Bei vorsätzlich begangenen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Waren und Einrichtungen (§ 2 Z 1 und 2), die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, für verfallen erklärt werden. Der Wert der für verfallen erklärten Sachen darf jedoch nicht in einem Mißverhältnis zur Schwere der strafbaren Handlung stehen." 12. § 13 lautet: „§ 13. Die Mitglieder des Bundes-Versorgungssicherungsausschusses, der Landes-Versorgungssicherungsausschüsse, der Fachausschüsse sowie deren Ersatzmitglieder und Sachverständige dürfen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie sonstige Tatsachen, die ihnen ausschließlich in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach ihrer Entlassung nicht offenbaren oder verwerten, wenn dies im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist." 13. § 15 lautet: „§ 15. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten das Chemikalienbewirtschaftungsgesetz, StGBl. Nr. 96/1945, und die 2. Chemikalienbewirtschaftungsgesetznovelle, BGBl. Nr. 17/1948, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft." 14. § 16 lautet: „§ 16. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 8 Abs. 2 Z l der Bundeskanzler beziehungsweise nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Landesverteidigung, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 2. hinsichtlich des § 10 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Inneres; 3. hinsichtlich der §§ 12 und 14 zweiter Satz der Bundesminister für Inneres; 4. hinsichtlich des § 5 Abs. 4 vierter bis siebenter Satz und des § 7 der Bundesminister für Justiz; 5. hinsichtlich des § 7 a nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen; 6. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten." 15. In den §§ 3 Abs, 3, 4 Abs. 1, 2 und 3, 5 Abs. 4, 8 Abs. 1 und 3, 9 Abs. 1 und 2 und 10 Abs. 1 sind jeweils die Worte „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" durch „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten" zu ersetzen und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung anzupassen. 16.
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paragraphs: Artikel III entfällt. 17. Die Anlage 1 lautet: „Anlage 1 Welche Waren unter die Warengruppen der Z 1 fallen, bestimmt sich nach dem Zolltarif (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987). Ziffer 1: — Rohstoffe und Halbfabrikate der Abschnitte I bis IV des Zolltarifs, — Zigarren, Stumpen, Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz; anderer verarbeiteter Tabak und anderer verarbeiteter Tabakersatz; „homogenisierter" oder „rekonstituierter" Tabak, — Mineralische Stoffe, ausgenommen mineralische Brennstoffe, Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse, — Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, — Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus, — Rohe Häute und Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Waren aus tierischen Därmen, — Kork und Waren aus Kork, — Halbstoffe aus Holz oder anderem cellulosehaltigem Fasermaterial; Abfälle von Papier oder Pappe; Papier und Pappe sowie Waren daraus, — Textile Spinnstoffe und Waren daraus, — Schuhe und ähnliche Waren; Teile dieser Waren, — Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Erzeugnisse; Glas und Glaswaren, — Unedle Metalle und Waren daraus, — Maschinen und Apparate; elektrotechnische Waren und deren Teile, — Beförderungsmittel, — Optische, photographische und kinematographische, Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente; medizinische oder chirurgische Instrumente und Apparate; Teile und Zubehör dieser Waren. Ziffer 2: — Abfallstoffe, soweit sie nicht unter Ziffer 1 fallen." Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Waldheim Vranitzky