Burgenland: Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 16. Jänner 2001, mit der dieTierkörperverwertungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Vor § 1 wird folgende Abschnittsbezeichnung mit folgender Überschrift eingefügt:
„1. Abschnitt
Verwertbare tierische Abfälle"
num: 2.
paragraphs: Der Einleitungssatz des § 2 lautet:„Ablieferungspflichtige tierische Abfälle im Sinne dieses Abschnittes sind:"
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Besitzer ablieferungspflichtiger tierischer Abfälle sowie derjenige, der
diese in seiner Verwahrung hat (Inhaber), ist verpflichtet, dem örtlich zuständigen
Bürgermeister oder dessen Beauftragten unverzüglich den Anfall solcher Abfälle anzuzeigen. In der Anzeige sind Name und Anschrift des Besitzers bzw. Inhabers sowie
Menge und die Art der tierischen Abfälle anzugeben. Diese Abfälle sind, soweit sie
dem Umfang und der Menge nach dazu geeignet sind, unverzüglich in die Kühlsammelstelle (§ 5) zu bringen. Die Abfälle aus Sammelgefäßen der Gemeinden Großwarasdorf, Lackenbach, Lackendorf, Markt St. Martin, Neutal, Raiding, Stoob, Unterfrauenhaid und Weppersdorf sind direkt zur Tierkörperverwertungsgesellschaft zu
bringen."
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 entfallen die Worte „einem Fettabscheider" und der Beistrich davor.
num: 5.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die im § 4 Abs. 1 genannten Gemeinden sind von der Verpflichtung zur Errichtung einer Kühlsammelstelle befreit."
num: 6.
paragraphs: Vor § 12 wird folgende Abschnittsbezeichnung mit folgender Überschrift eingefügt:
„2. Abschnitt
Spezifiziertes Risikomaterial (SRM)"
num: 7.
paragraphs: Die §§ 12 bis 14 lauten:„§ 12
Sammeln und Bereitstellen von spezifiziertem Risikomaterial; Ausnahme von der Pflicht zum Einfärben
(1) Schlacht- und Zerlegungsbetriebe haben das spezifizierte Risikomaterial - in der Folge SRM genannt -, das ist
1.Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern sowie der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder jeden Alters;2.Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und
Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, und Milz von Schafen und Ziegen jeden Alters getrennt vom übrigen Tiermaterial (§ 2) zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen.
(2) Das außerhalb von Schlacht- und Zerlegungsbetrieben anfallende SRM ist vom Besitzer dieses Materials zur Kühlsammelstelle (§ 5) zu bringen.
(3) Bei verendeten oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung getöteten Tieren ist ein vorheriges Einfärben des SRM oder ganzer Tierkörper gemäß § 4 Abs. 1 der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung nicht erforderlich.
(4) Die §§ 4 und 6 gelten sinngemäß.
§ 13
Beseitigungspflicht
(1) Die Tierkörperverwertungsgesellschaft hat das im Burgenland anfallende SRM abzuholen, unschädlich zu beseitigen oder die unschädliche Beseitigung zu veranlassen.
(2) Die Abholung und der Transport vom SRM haben so zu erfolgen, dass SRM mit dem
ablieferungspflichtigen Tiermaterial nach § 7 Abs. 2 nicht in Berührung kommt.
(3) § 7 gilt sinngemäß.
§ 14
Sammelgefäße der Gemeinden
Die tierischen Abfälle aus Sammelgefäßen der Gemeinden sind wie SRM zu
beseitigen
(§ 13)."
num: 8.
paragraphs: Die bisherigen §§ 12 und 13 erhalten die Bezeichnungen „§ 15" und „§ 16".
num: 9.
paragraphs: Vor § 15 wird die Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt" eingefügt.
num: 10.
paragraphs: § 15 lautet:„§ 15
Strafbestimmungen
Übertretungen der §§ 1 bis 7, 11 und 12 bis 14 werden nach § 8 der Vollzugsanweisung, StGBl. Nr. 241/1919, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 660/1977, Übertretungen der §§ 8 bis 10 nach § 63 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr.
177/1909, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 66/1998, bestraft."
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer