Gesetz vom 7. Mai 2008, mit dem das Tiroler Bergsportführergesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 52/2008 2008-07-08

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Bergsportführergesetz, LGBl. Nr. 7/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 4 des § 1 hat die lit. a zu lauten:"a)des Dienstes des Bundesheeres und der Bundespolizei sowie"
2.Im Abs. 1 des § 2 wird das Zitat "Abs. 2 bis 5" durch das Zitat "Abs. 2 bis 6" ersetzt.
3.Die Abs. 4, 5 und 6 des § 2 werden durch folgende Abs. 4 bis 7 ersetzt:
"(4) Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sind auch ohne die Befugnis als Berg- und Schiführer, Bergwanderführer oder Schluchtenführer zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung von Bergsportführertätigkeiten in Tirol berechtigt, wenn
a)sie zur Ausübung eines entsprechenden Berufes in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Land rechtmäßig niedergelassen sind undb)der Beruf oder die Ausbildung für diesen Beruf in dem betreffenden Staat bzw. Land reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. a bzw. e der Richtlinie 2005/36/EG ist, oder sie andernfalls in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang einen entsprechenden Beruf im betreffenden Staat bzw. Land ausgeübt haben.
(5) Ob die Ausübung von Bergsportführertätigkeiten nur vorübergehend und gelegentlich erfolgt, richtet sich insbesondere nach der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität dieser Tätigkeiten.
(6) Staatsangehörige von anderen als den im Abs. 4 genannten Staaten sind auch ohne die Befugnis als Berg- und Schiführer, Bergwanderführer oder Schluchtenführer zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung von Bergsportführertätigkeiten in Tirol berechtigt,
a)wenn sie die Voraussetzungen nach Abs. 4 lit. a und b erfüllen,b)wenn sie ihre Gäste im betreffenden Staat aufgenommen haben undc)wenn Berg- und Schiführern, Bergwanderführern und Schluchtenführern im betreffenden Staat das gleiche Recht zukommt.
(7) Für die nach den Abs. 2 bis 6 zulässige Ausübung von Bergsportführertätigkeiten gilt § 8 Abs. 2, 3 und 4 sinngemäß. Die nach den Abs. 2 bis 6 zur Ausübung von Bergsportführertätigkeiten in Tirol befugten Personen haben bei der Ausübung einer solchen Tätigkeit einen entsprechenden Ausweis, aus dem ihre Befugnis hervorgeht, mitzuführen."
4. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten:
"(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person auf ihren Antrag die Befugnis als Berg- und Schiführer zu verleihen, wenn sie
a)eigenberechtigt ist,b)Begünstigter im Sinn des Abs. 1a ist,c)verlässlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,d)ausreichend haftpflichtversichert ist unde)im Fall der Fremdsprachigkeit über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."
5.Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Begünstigte sind:
a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz,b)Angehörige von Unionsbürgern und von Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz; dazu zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,c)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind."
6.Im Abs. 4 des § 4 hat der dritte Satz zu lauten:"Dieses Erfordernis entfällt, wenn der Antragsteller über eine nach § 12 anerkannte fachliche Befähigung eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates im Sinn des Abs. 1a lit. c verfügt und die nach dem Recht des betreffenden Staates allenfalls vorgeschriebene Fortbildung nachweist."
7.Im Abs. 5 des § 4 hat der erste Satz zu lauten:"Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung hat der Antragsteller durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweig im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates im Sinn des Abs. 1a lit. c zugelassenen Versicherers nachzuweisen."
8.Im Abs. 6 des § 10 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 91/2005" ersetzt.
9.Im Abs. 7 des § 10 hat der erste Satz zu lauten:"Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag einer Person deren Ausbildung nach den Bergsportführergesetzen anderer Länder oder den entsprechenden Vorschriften anderer Staaten oder eine vergleichbare Ausbildung durch Berufsverbände anderer Staaten oder beim Bundesheer, bei der Bundespolizei, bei der ehemaligen Bundesgendarmerie oder bei der ehemaligen Zollwache nach Maßgabe der Gleichwertigkeit dieser Ausbildung mit dem Ausbildungslehrgang nach Abs. 1 mit schriftlichem Bescheid ganz oder teilweise anzuerkennen."
10.Im Abs. 6 des § 11 hat der erste Satz zu lauten:"Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag einer Person eine nach den Bergsportführergesetzen anderer Länder oder den entsprechenden Vorschriften anderer Staaten abgelegte Bergsportführerprüfung oder eine bei einem Berufsverband eines anderen Staates oder beim Bundesheer, bei der Bundespolizei, bei der ehemaligen Bundesgendarmerie oder bei der ehemaligen Zollwache abgelegte vergleichbare Prüfung nach Maßgabe der Gleichwertigkeit dieser Prüfung mit der Berg- und Schiführerprüfung, allenfalls in Verbindung mit einer einschlägigen Berufspraxis, mit schriftlichem Bescheid ganz oder teilweise anzuerkennen."
11.§ 12 hat zu lauten:
"§ 12
Anerkennung von Berg- und Schiführerausbildungen im Rahmen der europäischen Integration
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag eines Begünstigten im Sinn des § 4 Abs. 1a eine erfolgreich absolvierte Ausbildung oder eine erfolgreich abgelegte Prüfung zum Berg- und Schiführer als Berg- und Schiführerprüfung im Sinn des § 11 anzuerkennen, wenn
a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Staat im Sinn des § 4 Abs. 1a lit. c Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Berg- und Schiführer ist oder wenn diese Ausbildung in einem der genannten Staaten reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oder wenn es sich um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt undb)diese Ausbildung oder Prüfung außer im Fall des Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz der Richtlinie 2005/36/EG zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag eines Begünstigten, der die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, die Ausübung einer Tätigkeit als Berg- und Schiführer als Berg- und Schiführerprüfung im Sinn des § 11 anzuerkennen, wenn er
a)diese Tätigkeit in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat, nach dessen Recht diese Tätigkeit auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat undb)für die Ausübung dieser Tätigkeit eine Ausbildung erfolgreich absolviert oder eine Prüfung erfolgreich abgelegt hat, die zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.
(3) Die Ausbildung bzw. Prüfung im Sinn des Abs. 1 lit. a und b oder Abs. 2 lit. b ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausbildung oder Prüfung muss überwiegend in einem oder mehreren der im Abs. 1 lit. a genannten Staaten absolviert bzw. in einem solchen Staat abgelegt worden sein. Dies gilt nicht, wenn die betreffende Tätigkeit in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat aufgrund einer von diesem anerkannten, in einem Drittstaat absolvierten Ausbildung bzw. abgelegten Prüfung zumindest drei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt wurde. Die Ausübung der Tätigkeit ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Staates nachzuweisen.
(4) Die Anerkennung ist unter der Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller nach seiner Wahl entweder eine Ergänzungspraxis nach Abs. 5 absolviert oder eine Ergänzungsprüfung nach Abs. 6 ablegt, wenn
a)die Dauer seiner Ausbildung einschließlich der allgemeinen Schulausbildung weniger als neun Jahre beträgt oderb)seine Ausbildung oder Prüfung in jenen theoretischen oder praktischen Fachbereichen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer sind, im Vergleich zum Ausbildungslehrgang nach § 10 oder zur Berg- und Schiführerprüfung hinsichtlich der vermittelten Inhalte, insbesondere bezüglich der Technik und Methodik des Führens und Begleitens von Personen bei Berg- und Schitouren, wesentlich von dieser Ausbildung oder Prüfung abweicht oderc)er im Fall des Abs. 1 in jenen theoretischen oder praktischen Fachbereichen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer sind, keine Ausbildung bzw. Prüfung oder eine Ausbildung bzw. Prüfung nur in dem in der lit. b umschriebenen Umfang absolviert bzw. abgelegt hat, weil diese Tätigkeit auch Bereiche umfasst, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates nicht Teil des Berufsbildes sind.
(5) Die Ergänzungspraxis hat in der Ausübung einer Berg- und Schiführertätigkeit unter der unmittelbaren Leitung und Aufsicht eines Berg- und Schiführers im Ausmaß von höchstens zwölf Wochen, allenfalls in Verbindung mit der Teilnahme an einem Ausbildungslehrgang nach § 10 hinsichtlich bestimmter Gegenstände und der Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung hinsichtlich der betreffenden Gegenstände, zu bestehen. Die Dauer der Ergänzungspraxis und gegebenenfalls auch die entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsgegenstände sind im Anerkennungsbescheid unter Berücksichtigung der dem Antragsteller fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzulegen. Personen, die eine Ergänzungspraxis absolvieren, sind dem Tiroler Bergsportführerverband im Vorhinein zu melden.
(6) Die Ergänzungsprüfung hat in der Ablegung der Berg- und Schiführerprüfung hinsichtlich bestimmter Prüfungsgegenstände zu bestehen. Die Prüfungsgegenstände sind im Anerkennungsbescheid unter Berücksichtigung der dem Antragsteller fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzulegen.
(7) Bei der Festlegung des Umfanges der Ergänzungspraxis oder der Ergänzungsprüfung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat oder in einem Drittstaat Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung bzw. Prüfung teilweise ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf eine Ergänzungspraxis bzw. Ergänzungsprüfung nicht vorgeschrieben werden.
(8) Die Absolvierung der Ergänzungspraxis oder die Ablegung der Ergänzungsprüfung hat innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung der Ausbildung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären.
(9) In den Fällen des Abs. 4 bedarf es für die Anerkennung jedoch nicht der Absolvierung einer Ergänzungspraxis oder der Ablegung einer Ergänzungsprüfung, wenn die Ausbildung oder Prüfung des Antragstellers, allenfalls in Verbindung mit einer Berufsvorbereitung oder Berufspraxis, jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat.
(10) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat die Ausbildung bzw. Prüfung einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls die Bescheinigungen über die Berufsausübung im Sinn des Abs. 3 anzuschließen. Diese Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Kopien vorzulegen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Antragsteller das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist gleichzeitig ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu erteilen.
(11) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden. Vor einer Entscheidung ist der Tiroler Bergsportführerverband zu hören."
12.Im Abs. 1 des § 13 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 12 Abs. 1 oder 2" durch das Zitat "§ 12 Abs. 1, 2 oder 4" ersetzt.
13.Der Abs. 3 des § 13 hat zu lauten:
"(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag einer Person eine von einem Bergführerverband eines anderen Landes oder von einer Einrichtung eines anderen Staates oder vom Bundesheer oder von der Bundespolizei durchgeführte Fortbildungsveranstaltung nach Maßgabe der Gleichwertigkeit dieser Fortbildungsveranstaltung mit einer Fortbildungsveranstaltung nach Abs. 1 mit schriftlichem Bescheid ganz oder teilweise anzuerkennen."
14. Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten:
"(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person auf ihren Antrag die Befugnis als Bergwanderführer zu verleihen, wenn sie
a)eigenberechtigt ist,b)Begünstigter im Sinn des § 4 Abs. 1a ist,c)verlässlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,d)ausreichend haftpflichtversichert ist unde)im Fall der Fremdsprachigkeit über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."
15.Im § 17 wird das Zitat "Abs. 4 erster Satz" durch das Zitat " § 12 Abs. 5 erster Satz" ersetzt.
16.Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten:
"(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einer Person auf ihren Antrag die Befugnis als Schluchtenführer zu verleihen, wenn sie
a)eigenberechtigt ist,b)Begünstigter im Sinn des § 4 Abs. 1a ist,c)verlässlich, körperlich und geistig geeignet und fachlich befähigt ist,d)ausreichend haftpflichtversichert ist unde)im Fall der Fremdsprachigkeit über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."
17.Im Abs. 1 des § 25 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 12 Abs. 1 oder 2" durch das Zitat "§ 12 Abs. 1, 2 oder 4" ersetzt.
18.In den Abs. 1 und 3 des § 26 wird das Zitat "§ 12 Abs. 4" jeweils durch das Zitat "§ 12 Abs. 5" ersetzt.
19.Der Abs. 4 des § 26 hat zu lauten:
"(4) Berg- und Schiführer, Bergwanderführer und Schluchtenführer, denen die Befugnis wegen des Verlustes der Eigenschaft als Begünstigter im Sinn des § 4 Abs. 1a oder des Verlustes der körperlichen Eignung entzogen wurde oder die auf die Befugnis verzichtet haben, können auf ihren Antrag als freiwillige Mitglieder in den Tiroler Bergsportführerverband aufgenommen werden."
20.Im Abs. 2 des § 27 wird in der lit. o das Zitat "§ 12 Abs. 7" jeweils durch das Zitat "§ 12 Abs. 11" ersetzt.
21.Im Abs. 2 des § 31 hat die lit. b zu lauten:"b)in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die Erlassung von Bescheiden über die Vorschreibung von Mitgliedsbeiträgen unter Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, die Einberufung der Landesversammlung und des Landesausschusses, der Vorsitz in diesen Organen sowie die Vollziehung der Beschlüsse dieser Organe; gegen Bescheide des Präsidenten über die Vorschreibung von Mitgliedsbeiträgen steht die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat offen."
22.Im § 35 wird folgende Bestimmung als Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Das Amt des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses und seines Stellvertreters sowie des Disziplinaranwaltes endet mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand sowie durch Verzicht. Das Amt der weiteren Mitglieder des Disziplinarausschusses und ihrer Ersatzmitglieder endet durch Tod, Verzicht oder Enthebung vom Amt. Der Verzicht ist der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam. Die Landesregierung hat ein weiteres Mitglied des Disziplinarausschusses oder sein Ersatzmitglied mit Bescheid seines Amtes zu entheben, wenn es aufgrund seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied bzw. Ersatzmitglied auf Dauer nicht mehr erfüllen kann. In den Fällen des ersten und zweiten Satzes ist für den Rest der Funktionsdauer ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied bzw. ein neuer Disziplinaranwalt zu bestellen."
23.(Landesverfassungsbestimmung) Im Abs. 4 des § 35 wird der Klammerausdruck "(Landesverfassungsbestimmung)" aufgehoben.
24.Nach § 36a werden folgende Bestimmungen als §§ 36b, 36c und 36d eingefügt:
"§ 36b
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen von Berg- und Schiführern, Berg- und Schiführeranwärtern, Bergwanderführern und Schluchtenführern sowie von Personen, die um die Verleihung der Befugnis als Berg- und Schiführer, Bergwanderführer oder Schluchtenführer angesucht haben, folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
a)Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,b)Staatsangehörigkeit,c)Daten über Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen in Bezug auf die Beurteilung der Verlässlichkeit,d)Gesundheitsdaten in Bezug auf die Beurteilung der körperlichen und geistigen Eignung,e)ausbildungsbezogene Daten und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit betreffende Daten in Bezug auf die Beurteilung der fachlichen Eignung,f)fortbildungsbezogene Daten,g)versicherungsbezogene Daten in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,h)Daten über die Verleihung und das Erlöschen von Befugnissen nach diesem Gesetz,i)Daten über Disziplinarstrafen und die Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen nach diesem Gesetz.
(2) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen von Personen, die
a)um die Anerkennung einer Ausbildung oder Prüfung nach § 10 Abs. 7 bzw. § 11 Abs. 6, gegebenenfalls in Verbindung mit § 18 Abs. 5 oder § 23 Abs. 6, oderb)um die Anerkennung einer Ausbildung im Rahmen der europäischen Integration nach § 12, gegebenenfalls in Verbindung mit § 17 oder § 22,
angesucht haben, die Daten nach Abs. 1 lit. a, b, e und f verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.
(3) Der Tiroler Bergsportführerverband darf von Berg- und Schiführern, Berg- und Schiführeranwärtern, Bergwanderführern und Schluchtenführern die Daten nach Abs. 1 lit. a, b, e, f, g, h und i hinsichtlich Disziplinarstrafen verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind. Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen diese Daten dem Tiroler Bergsportführerverband übermitteln.
(4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen bei ihnen vorhandene Daten nach den Abs. 1 und 2 an die Behörden der anderen Länder und, soweit dazu im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit nach § 36c eine Verpflichtung besteht, an die für die Angelegenheiten der Bergsportführer zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz übermitteln, sofern diese Daten für die Erfüllung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.
(5) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Tiroler Bergsportführerverband haben zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, genannten Maßnahmen zu treffen.
(6) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Tiroler Bergsportführerverband haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
§ 36c
Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration
(1) Zum Zweck der Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG haben die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Zuständigkeiten mit den für die Angelegenheiten der Bergsportführer zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten.
(2) Die Verwaltungszusammenarbeit nach Abs. 1 umfasst insbesondere den gegenseitigen Austausch von Informationen nach den Art. 8 und 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(3) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben die ihnen im Rahmen des Informationsaustausches nach Abs. 2 von den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz übermittelten Informationen über Bergsportführer zu prüfen und diese über die aufgrund der übermittelten Informationen gegebenenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.
§ 36d
Bescheinigung zum Zweck der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat einem Berg- und Schiführer, Bergwanderführer oder Schluchtenführer, der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit die Ausübung von Bergsportführertätigkeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in der Schweiz beabsichtigt, auf Antrag das rechtmäßige Führen der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 5, § 15 Abs. 3 bzw. § 20 Abs. 3 schriftlich zu bescheinigen, wenn der betreffende Staat eine vorherige Meldung nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt."
25.Im Abs. 1 des § 37 wird in der lit. a das Zitat "§ 2 Abs. 1 bis 5" durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 bis 6" ersetzt.
26.§ 38 hat zu lauten:
"§ 38
Übergangsbestimmungen
(1) Personen, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Befugnis als Berg- und Schiführer oder Bergwanderführer zukommt, gelten als Berg- und Schiführer bzw. Bergwanderführer im Sinn dieses Gesetzes.
(2) Die nach den §§ 11 und 18 des Tiroler Bergführergesetzes erfolgreich abgelegten Prüfungen gelten als Berg- und Schiführerprüfungen bzw. Bergwanderführerprüfungen im Sinn dieses Gesetzes.
(3) Personen, die die Bergwanderführerprüfung nach § 18 des Tiroler Bergführergesetzes erfolgreich abgelegt haben, darf die Befugnis als Bergwanderführer nach diesem Gesetz nur verliehen werden, wenn sie an einer Fortbildungsveranstaltung, in der die für die Durchführung von Bergwanderungen im Winter erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, teilgenommen haben. Der Tiroler Bergsportführerverband hat im übertragenen Wirkungsbereich entsprechende Fortbildungsveranstaltungen nach Bedarf durchzuführen. § 13 Abs. 3 gilt sinngemäß."
27.Die Überschrift zu § 39 hat zu lauten:"Inkrafttreten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht"
28.Der bisherige § 39 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und es wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
"(2) Mit diesem Gesetz werden
a)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 141, undb)die Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,
umgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.