165. Bundesgesetz: Vermögenszuwachsabgabegesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand und Zweck der Abgabe. (1) Von dem während der nationalsozialistischen Herrschaft sowie während des Krieges und weiterhin bis zum 1. Jänner 1948 (Endstichtag) entstandenen Vermögenszuwachs wird eine einmalige Abgabe eingehoben. (2) Anfangsstichtag ist der 1. Jänner 1940. Für natürliche Personen, die nach dem 1. Jänner 1940 geboren wurden, gilt der ihrer Geburt folgende 1. Jänner als Anfangsstichtag. Für juristische Personen und Vermögensmassen, die nach dem 1. Jänner 1940 entstanden sind, gilt der ihrer steuerrechtlichen Entstehung folgende 1. Jänner als Anfangsstichtag. (3) Die Eingänge aus der Vermögenszuwachsabgabe sind in erster Linie zur Einlösung der gemäß § 14, Abs. (2), des Währungsschutzgesetzes vom 19. November 1947, B.G.Bl. Nr. 250, auszugebenden Bundesschuldverschreibungen und entstehenden Bundesschuldbuchforderungen, die restlichen Eingänge für Währungszwecke zu verwenden. Über die widmungsgemäße Verwendung der Eingänge hat der Bundesminister für Finanzen alljährlich dem Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten. Die Verrechnung erfolgt in der Anlehensgebarung.
num: 2
paragraphs: § 2. Abgabepflicht. (1) Abgabepflichtig sind: 1. Natürliche Personen, die am Endstichtag im Inland einem Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten; 2. juristische Personen und Vermögensmassen, die am Endstichtag ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz, im Inland hatten; 3. natürliche Personen, die am Endstichtag weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, aber Inlandsvermögen im Sinne des § 4, Abs. (2) und (3), hatten; 4. juristische Personen und Vermögensmassen, die am Endstichtag weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland, aber Inlandsvermögen im Sinne des § 4, Abs. (2) und (3), hatten. (2) Als Inland gilt sowohl für den Anfangs als auch für den Endstichtag das Gebiet der Republik Österreich. (3) Ruhende Erbschaften sind mit dem Todestag des Erblassers den Erben zuzurechnen. (4) Die im folgenden für juristische Personen getroffenen Vorschriften gellten sinngemäß auch für die Vermögensmassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Befreiungen. Von der Vermögenszuwachsabgabe sind befreit: 1. Der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, ihre Anstalten und Fonds. Führen sie land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe, so sind sie mit dem diesen Betrieben gewidmeten Vermögen abgabepflichtig, soweit es sich nicht um Betriebe nach Z. 3 handelt; 2. sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sowie juristische Personen, die mit öffentlichen Funktionen betraut sind. Führen sie land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe, so sind sie mit dem diesen Betrieben gewidmeten Vermögen abgabepflichtig; 3. Versorgungsbetriebe, das sind Unternehmungen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas und Elektrizität sowie dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn sie von einer in Z. 1 genannten Gebietskörperschaft oder einem Zweckverband unmittelbar geführt werden oder wenn mindestens die Mehrheit der Anteile an der Unternehmung einer Gebietskörperschaft gehört; 4. die Österreichische Nationalbank; 5. das Postsparkassenamt; 6. das Dorotheum; 7. Landeshypothekenanstalten; 8. Sparkassen (Sparkassenverwaltungsgesetz, B. G. Bl. Nr. 296/1935), soweit sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen; 9. Raiffeisenkassen, soweit. sie der Pflege des eigentlichen Sparverkehrs dienen, landwirtschaftliche Genossenschaften, soweit sie von der Vermögensteuer befreit sind, die als „kleinere Versicherungsvereine" von der Aufsichtsbehörde an- erkannten Vieh- und Brandversicherungsvereine sowie Verbände dieser Kassen und Genossenschaften;. 10. juristische Personen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen; betreiben sie land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Betriebe, so sind sie mit dem diesen Betrieben gewidmeten Vermögen abgabepflichtig; 11. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Krankenunterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Zweckvermögen für betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen sowie die Betriebsratsfonds nach § 24 des Betriebsrätegesetzes vom 28. März 1947, B.G.Bl, Nr. 97; 12. die „Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft" nach § 14 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes vom 20. März 1946, B.G.Bl. Nr. 81; 13. die pharmazeutische Gehaltskasse (B. G. Bl. Nr. 23/1928).
num: 4
paragraphs: § 4. Berechnung des Vermögenszuwachses. (1) Der Vermögenszuwachs ist der Unterschied zwischen dem Vermögen am Endstichtag (Endvermögen) und dem Vermögen am Anfangsstichtag (Anfangsvermögen). Bei den im § 2, Abs. (1), Z. 1 und 2, genannten Personen erstreckt sich der Vermögensvergleich auf das Gesamtvermögen, bei den im § 2, Abs. (1), Z. 3 und 4, genannten Personen auf das Inlandsrvermögen; im letzteren Falle ist das nach dem 1. Jänner 1940 ins Inland gebrachte Vermögen dem Anfangsvermögen zuzurechnen. (2) Die Begriffe Gesamtvermögen und Inlandsvermögen bestimmen sich, soweit in diesem Bundesgesetze nichts Abweichendes verfügt wird, nach den für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften. (3) Zum Inlandsrvermögen gehören auch die im Inland befindlichen Zahlungsmittel und Wertpapiere, ferner Einlagen und sonstige Guthaben bei inländischen Kreditinstituten sowie Forderungen gegen inländische Schuldner. Nicht zum Inlandsvermögen zählen Forderungen aus Rückversicherungsrverträgen mit inländischen Geschäftspartnern sowie Einlagen und sonstige Guthaben bei inländischen Kreditinstituten, soweit sie nachweislich aus solchen Rückversicherungsverträgen herrühren. (4) Bei unverändertem Bestand von Vermögenschaften des sonstigen Vermögens und von Gewerbeberechtigungen, die am Anfangs- und Endstichtag dem Abgabepflichtigen gehörten, bleiben Werterhöhungen und bei den Gewerbeberechtigungen auch Wertminderungen bei Ermittlung des Vermögenszuwachses im Sinne dieses Bundesgesetzes außer Betracht. Das gleiche gilt für Vermögenschaften, die im Erb-, Vermächtnis- oder Schenkungswege nach dem Anfangsstichtag erworben sind, wenn glaubhaft gemacht wird, daß sie beim Erblasser, beziehungsweise Schenker an deren Anfangsstichtag vorhanden gewesen sind. (5) Der Vermögenszuwachs bleibt mit dem Betrag abgabefrei, der einem Viertel des Einkommens entspricht, das für die Kalenderjahre 1946 und 1947 zur Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer erklärt oder in diesen Jahren der Lohnsteuer unterzogen wurde. Wird ein erklärter Tatbestand bei der Veranlagung anders beurteilt und ergibt sich dadurch ein höheres Einkommen, so ist das Viertel von dem höheren Einkommen zu berechnen. Soweit die im § 15, Abs. (3), vorgesehenen Zwischenbilanzen steuerpflichtige Gewinne enthalten, ist das Viertel auch von diesen zu berechnen. (6) Ist es im Zeitpunkt der Veranlagung ungewiß, ob einem Abgabepflichtigen ein Wirtschaftsgut gehört oder kann dessen Wert aus besonderen Gründen (zum Beispiel bei Verfügungsbeschränkungen über Auslandsvermögen) nicht sofort ermittelt werden, so bleiben diese Wirtschaftsgüter für die Berechnung der Vermögenszuwachsabgabe solange außer Betracht, bis entschieden ist, wem sie zugehören oder bis ihr Wert annähernd ermittelt werden kann. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 100 der Abgabenordnung Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Sonderbestimmungen für die Berechnung des Vermögenszuwachses. (1) Bei natürlichen, nach § 2, Abs. (1), Z. 1, abgabepflichtigen Personen, die nach dem 1. Jänner 1940 im Iniland Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt genommen haben, gilt als Anfangsvermögen ihr Gesamtvermögen am 1. Jänner 1940, wenn sie zu diesem Zeitpunkte bereits Inlandsvermögen hatten; hatten sie am 1. Jänner 1940 kein Inlandsvermögen, so gilt als Anfangsvermögen das Gesamtvermögen des dem Tage des erstmaligen Zuzugs folgenden 1. Jänner. (2) Die Bestimmungen des Albs. (1) gelten sinngemäß auch für die nach § 2, Abs. (1), Z. 2, abgabepflichtigen juristischen Personen, wenn diese nach dem 1. Jänner 1940 ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung ins Inland verlegt haben, oder wenn die im § 3, Z. 1, 2 und 10, genannten Körperschaften nach dem Anfangsstichtag: Vermögen land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gewidmet haben.
num: 6
paragraphs: § 6. Erbschaften und Schenkungen. (1) Auf Antrag ist vom Vermögenszuwachs, soweit nicht § 4, Abs. (4), Anwendung findet, jener Betrag abzurechnen, der dem Vermögen entspricht, das dem Abgabepflichtigen durch Erbschaft (Vermächtnis) oder Schenkung nach dem Anfangsstichtag zugeflossen oder gemäß § 2, Abs. (3), zuzurechnen ist, wenn dieser Betrag für Erwerbungen vom gleichen Erblasser (Geschenkgeber) 5000 S übersteigt; hiebei sind die Werte vom Tage des Zufließens oder der Zurechnung maßgebend. (2) Die Abrechnung gemäß Abs. (1) findet nur statt, soweit der Antragsteller glaubhaft macht, daß das vererbte (geschenkte) Vermögen beim Erblasser (Geschenkgeber) oder bei wiederholtem Übergang im Erlb(Schenkungs)wege bei dessen Vorgängern bereits am Anfangsstichtag vorhanden war. (3) Die Abrechnung findet, soweit nicht § 4, Abs. (4), anzuwenden ist, auf jeden Fall auch ohne Antrag und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. (2) statt, wenn der Geschenkgeber am 1. Jänner 1948 noch am Leben war; der abzurechnende Betrag ist dem Geschenkgeber zuzurechnen. Für die Zurechnung ist ein Antrag das Geschenknehmers nicht erforderlich. Der Geschenknehmer haftet für die Abgabe des Geschenkgebers, soweit sie auf den zuzurechnenden Betrag entfällt. (4) In Fällen einer bäuerlichen Gutsübergabe oder einer Übergäbe gewerblicher oder freiberuflicher Betriebe sind, sofern sie gegen Ausgedinge oder Leibrenten erfolgt sind, die Bestimmungen der Abs. (1) und. (2) anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. Bestimmungen bezüglich des Anfangsvermögens. (1) Wenn Vermögenschaften, die dem Abgabepflichtigen oder dessen Rechtsvorgängern in der Zeit zwischen dem 12. März 1938 und dem 1. Jänner 1940, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von gesetzlichen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen, aus nationalen oder aus anderen Gründen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind, bis zum Endstichtag wieder rückgestellt wurden und aus diesem Grunde oder gemäß § 8, Abs. (1), dem Endvermögen zuzurechnen sind, so sind diese Vermögenschaften mit dem Wert und Stand vom 1. Jänner 1940 auch dem Anfangsvermögen zuzurechnen. Dasselbe gilt für Vermögenschaften, auf die die Bestimmungen des Rückgabegesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 55, und der Rückstellungsanspruchsgesetze Anwendung finden. (2) Dem Anfangsvermögen juristischer Personen ist der Betrag zuzurechnen, um den bei einer Erhöhung des Grundkapitals (Aktienkapitals, Stammkapitals usw.) nach dem 1. Jänner 1940 das Vermögen durch bare Einzahlung oder Einbringung von Sacheinlagen vermehrt wurde. Auf Vereine findet diese Bestimmung sinngemäß Anwendung, wenn und soweit in deren Vermögen ein Vermögenszuwachs durch Überschüsse aus Mitgliedsbeiträgen oder durch unentgeltliche Zuwendungen entstanden ist. (3) Falls eine juristische Person durch Verschmelzung (Fusion) von einer anderen juristischen Person nach dem 1. Jänner 1940 übernommen wurde, so ist das Anfangsvermögen der durch Verschmelzung (Fusion) erloschenen juristischen Person dem Anfangsvermögen der aufnehmenden juristischen Person zuzurechnen.
num: 8
paragraphs: § 8. Bestimmungein bezüglich des Endvermögens. (1) Werden Vermögenschaften, die nach dem 12. März 1938 erworben wurden und die dem geschädigten Eigentümer, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von gesetzlichen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen, aus nationalen oder aus anderen Gründen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen wurden, nach dem Endstichtag rückgestellt, so sind sie dem Endvermögen dessen zuzurechnen, dem sie rückgestellt wurden [§ 4, Abs. (6)]. Dasselbe gilt für Vermögenschaften, auf die die Bestimmungen des Rückgabegesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 55 und der Rückstellungsanspruchsgesetze Anwendung finden. (2) Zum Endvermögen zählen die folgenden nach dem 12. März 1938 angeschafften Wirtschaftsgüter, auch wenn sie nach den für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften weder zu einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder einem Betriebsvermögen noch zum sonstigen Vermögen gehören: Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegenstände, Jachten und Sammlungen; ferner Luxus- und Kunstgegenstände, wenn sie nicht zum Hausrat gehören. Die Einbeziehung der aufgezählten Wirtschaftsgüter in das Endvermögen erfolgt nur, wenn ihr Wert zusammen den Betrag von 10.000 S übersteigt. (3) Vom Endvermögen sind abzurechnen: 1. Kapitalbeträge, die dem Abgabepflichtigen auf Grund von Ansprüchen aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder aus Rentenversicherungen sowie als Kapitalabfindungen für Ansprüche auf Renten oder andere laufende Bezüge nach dem 1. Jänner 1940 zugeflossen sind, wenn die genannten Kapitalbeträge auf Grund von Ansprüchen geleistet wurden, die im Zeitpunkte des Anfalles nicht vermögensteuerpflichtig waren; 2. der Wert von Rechten auf wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die für die Hingabe von Grundbesitz oder von Betrieben eingeräumt wurden, die der Übergeber nach dem 1. Jänner 1940 im Erbwege erworben hat; 3. Beträge, die auf Grund von gesetzlichen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen, aus nationalen oder aus anderen Gründen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme Geschädigten bis zum 1. Jänner 1948 zugeflossen sind und deren Leistung nicht im Zusammenhang mit der Rückstellung oder Rückgabe entzogenen Vermögens erfolgte; 4. die Hälfte der Kündigungs-, beziehungsweise Abfertigungsentgelte, die auf Grund der im Jahre 1947 erfolgten Auflösung eines Dienstverhältnisses angefallen sind.
num: 9
paragraphs: § 9. Zugehörigkeit zu einer Haushaltsgemeinschaft. Änderungen in der Zugehörigkeit zu einer Haushaltsgemeinschaft (Eintritt oder Austritt) nach dem Anfangsstichtag sind bei Ermittlung des Vermögenszuwachses so zu behandeln, als ob sie bereits am Anfangsstichtag [§ 1, Abs. (2), und § 5] eingetreten wären.
num: 10
paragraphs: § 10. Freibeträge. (1) Vom Vermögenszuwachs sind bei abgabepflichtigen natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt am Endstichtag im Inland hatten, Freibeträge abzuziehen. Diese betragen für den Haushaltsvorstand und für die Ehefrau je 10.000 S und für alle anderen Haushaltsangehörigen je 5000 S, für den ganzen Haushalt aber nicht mehr als 30.000 S. (2) Für die Gewährung der Freibeträge sind die Verhältnisse am Endstichtag maßgebend.
num: 11
paragraphs: § 11. Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Von dem die Freibeträge (§ 10) übersteigenden Teil des Vermögenszuwachses, der auf einen durch tausend teilbaren Betrag nach unten abzurunden ist (Bemessungsgrundlage), wird die Vermögenszuwachsabgabe bemessen.
num: 12
paragraphs: § 12. Ausmaß der Abgabe, (1) Die Vermögenszuwachsabgabe beträgt: (2) Der zwischen dem 1. Jänner 1946 und dem 1. Jänner 1948 entstandene abgabepflichtige Vermögenszuwachs unterliegt, soweit er nicht aus erklärten oder der Lohnsteuer unterworfenen Einkünften herrührt [§ 4, Abs. (5)] oder soweit er nicht auf steuerfreie Einkünfte oder darauf zurückzuführen ist, daß bei der Bewertung der gleichen Wirtschaftsgüter auf den 1. Jänner 1946 und den 1. Jänner 1948 verschiedene Bewertungsbestimmungen in Anwendung kommen, neben dem nach Abs. (1) für den Gesamtzuwachs anzuwendenden Hundertsatz einem Zuschlag, der sich aus der Ergänzung dieses Hundertsatzes auf 100 v. H. ergibt. Vor Anwendung des Zuschlages ist der zuschlagpflichtige Betrag um die auf ihn entfallenden Steuern zu kürzen.
num: 13
paragraphs: § 13. Vermögenserklärung. (1) Zur Einbringung einer Vermögenserklärung zum Stichtag 1. Jänner 1948 sind verpflichtet: 1. Die in § 1 der Vermögensteuernovelle 1946 vom 13. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 107, genannten Personen; 2. alle Personen, in deren Vermögen am Endstichtag ein die Freibeträge (§ 10) übersteigender Vermögenszuwachs enthalten ist; 3. jeder, der vom Finanzamt zur Abgabe einer Vermögenserklärung besonders aufgefordert wird. (2) Das Muster zur Vermögenserklärung sowie den Termin zur Einbringung bestimmt das Bundesministerium für Finanzen.
num: 14
paragraphs: § 14. Anwendung der Bestimmungen über die Vermögensteuer. (1) Die für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften finden, soweit in diesem Bundesgesetz keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden, sinngemäß Anwendung. (2) Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens ist in der Regel von der Vermögensteuerveranlagung auf den Anfangsstichtag auszugehen. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt, auf Grund deren sich ein höheres oder niedrigeres Anfangsvermögen ergibt, so ist das Anfangsvermögen für Zwecke dieser Abgabe entsprechend zu berichtigen. Hat eine Vermögensteuerveranlagung auf den Anfangsstichtag nicht stattgefunden, so ist das Vermögen auf Grund der für den Anfangsstichtag in Geltung gestandenen) vermögensteuerlichen Bestimmungen zu ermitteln.
num: 15
paragraphs: § 15. Wertfortschreibung der Einheitswerte. (1) Auf den Endstichtag sind ohne Rücksicht auf Wertgrenzen Wertfortschreibungen der Einheitswerte von Amts wegen vorzunehmen. (2) Bei der Fortschreibung der Einheitswerte [Abs. (1)] von Grundbesitz sind am Endstichtag noch bestehende Kriegsschäden durch einen dem Schädigungsgrad entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen, auch wenn es sich um Mindestwerte handelt. Nähere Anordnungen hiefür trifft das Bundesministerium für Finanzen. (3) Bei der Fortsehreibung der Einheitswerte vom Betriebsvermögen ist eine auf den Endstichtag (Feststellungszeitpunkt) erstellte Zwischenbilanz zugrunde zu legen, wenn das Wirtschaftsjahr des Betriebes vom Kalenderjahr abweicht. Liegen körperliche Bestandaufnahmen nicht vor, so sind die Bestände rechnerisch zu ermitteln. Die auf das Wirtschaftsjahr 1947/48 entfallenden veranlagten Steuern sind in diesen Fällen mit so vielen Zwölfteln als Schuld zu berücksichtigen, als Monate dieses Wirtschaftsjahres in das Kalenderjahr 1947 fallen.
num: 16
paragraphs: § 16. Sonderbestimmungen für die Bewertung von Grundbesitz am Endstichtag. (1) Wurde Grundbesitz durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden nach dem Anfangsstichtag erworben, so ist er beim Erwerber für den Endstichtag nicht mit dem Einheitswert, sondern mit dem Wert in Ansatz zu bringen, der der Gegenleistung im Sinne des § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes entspricht. Dies gilt nicht, wenn der Erwerb durch Übergabs-, Ausgeding- oder Leibrentenvertrag erfolgt ist. (2) Die Bestimmung des Abs. (1) gilt nicht beim Grundstückserwerb zur Weiterführung von Betrieben, die infolge eingetretener Kriegs- oder Nachkriegsereignisse an einen anderen Standort verlegt werden mußten, wenn der Erwerb des Ersatzgrundstückes zwischen dem 1. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1945 erfolgte.
num: 17
paragraphs: § 17. Sonderbestimmungen für die Bewertung des Betriebsvermögens am Endstichtag. Bei der Fortschreibung der Einheitswerte des Betriebsvermögens gelten folgende Bewertungsgrundsätze: a) Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind mit dem Wert am Anfangsstichtag oder, wenn diese Güter nach diesem Zeitpunkt angeschafft wurden, mit dem Anschaffungswert (Herstellungswert), in beiden Fällen abzüglich angemessener Absetzungen für Abnutzung, mindestens jedoch mit 20 v. H. des Ausgangswertes, anzusetzen. Erfolgte die Anschaffung oder Herstellung zwischen dem 1. Mai 1945 und dem 31. Dezember 1945 als Ersatz für durch Kriegs- oder Nachkriegsereignisse verlorengegangene Güter, so sind diese Ersatzbeschaffungen mit den Werten anzusetzen, mit denen die verlorengegangenen Güter anzusetzen wären. b) Vorräte, das sind Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Halbfabrikate und Fertigwaren, sind mit einem Drittel des Wertes anzusetzen, mit dem sie in der Steuerbilanz (Zwischenbilanz) auf den 31. Dezember 1947 aufzunehmen sind oder aufzunehmen wären, wenn der Gewinn durch Vermögensvergleich nach § 4, Abs. (1), und § 5 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln wäre. c) Forderungen von Abgabepflichtigen, deren Gewinn bei der Einkommenbesteuerung nach § 4, Abs. (3), des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln ist, sind zur anteiligen Berücksichtigung der im Zeitpunkte ihres Einganges auf sie entfallenden Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer um einen Abschlag zu kürzen, der dem Hundertsatz entspricht, mit dem das Einkommen (der Gewerbeertrag) 1947 zur Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und Gewerbesteuer herangezogen wurde.
num: 18
paragraphs: § 18. Sonderbestimmungen für die Bewertung des sonstigen Vermögens am Endstichtag. (1) Wertpapiere, Anteile und Genußscheine sind zum Endstichtag neu zu bewerten. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, für Wertpapiere, Anteile und Genußscheine Steuerwerte feistsetzen. Wertpapiere, Anteile und Genußscheine, für die Steuerwarte nicht festgesetzt wurden, sind mit dem gemeinen Werte anzusetzen. (2) Der Wert von Nießbnauchrechten, von Rechten auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen ist beim Empfänger mit einem Drittel des Kapitalwertes anzusetzen, der sich aus der Anwendung der für die Vermögensteuer geltenden Vorschriften ergibt. Sind diese Rechte der Gegenwert für die Hingabe von Grundbesitz oder Betrieben oder bestehen sie in Nutzungen von Grundbesitz oder Betrieben, so ist ihr Wert höchstens mit dem Einheitswert des Grundbesitzes (Betriebes) anzusetzen. (3) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten auch, wenn die in diesen Absätzen angeführten Wirtschaftsgüter Teil eines Betriebsvermögens sind.
num: 19
paragraphs: § 19. Beiträge der Pfandgläubiger nach dem Wiederaufbaugesetz. (1) Rechtskräftig festgesetzte Beiträge, die Pfandgläubiger gemäß § 8, Abs. (1), des Wieder- aufbaugesetzes vom 16. Juni 1948, B.G.Bl. Nr. 130, zu leisten haben, mindern das Endvermögen. (2) Werden Beiträge erst mach Durchführung der Veranlagung der Vermögenszuwachsabgabe festgesetzt, so ist die Veranlagung der Vermögenszuwachsabgabe, auch wenn sie bereits rechtskräftig ist, zu berichtigen.
num: 20
paragraphs: § 20. Ausgleich der in- und ausländischen Besteuerung. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, zum Ausgleich der in- und ausländischen Besteuerung und in Anwendung des Vergeltungsrechtes eine von den Vorschriften dieses Bundesgesetzes abweichende Regelung zu treffen und insbesondere Wirtschaftsgüter in die Bemessungsgrundlage der Vermögenszuwachsabgabe einzubeziehen oder daraus auszunehmen.
num: 21
paragraphs: § 21. Zahlungstermine und Art der Entrichtung. (1) Die Vermögenszuwachsabgabe ist in sechs gleichen Halbjahrsbeträgen zu entrichten; der erste Halbjahrsbetrag wird am ersten Tage des der Zustellung des Vermögenszuwachsabgabebescheides folgenden vierten Monates fällig. Die folgenden Halbjahresraten werden an dem auf die erste Fälligkeit folgenden 15. Jänner und 15. Juli, keinesfalls aber früher als sechs Monate nach der ersten Halbjahresrate fällig. (2) Abweichend von Abs. (1) kann das Finanzamt in berücksichtigungswürdigen Fällen die Entrichtung der Abgabe in niedrigeren Teilbeträgen und zu anderen Fälligkeitsterminen bewilligen. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Abgabepflichtige glaubhaft macht, daß andernfalls er seihst oder eine andere Person in der Fortführung einer selbständigen auf Gewinn gerichteten Beschäftigung gefährdet oder behindert, zur Verschleuderung von Vermögenschaften gezwungen oder in ihrem nötigen Lebensunterhalt wesentlich beeinträchtigt würden.. (3) Hat ein Abgabepflichtiger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vermögenszuwachsabgabe Anspruch auf Leistung angemessener Entschädigung nach § 1, Abs. (2), des Verstaatlichungsgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 168, oder nach § 2, des Zweiten Verstaatlichungsgesetzes vom 26. März 1947, B. G.Bl. Nr. 81, so ist die Vermögenszuwachsabgabe in Höhe des zur Zeit der Verstaatlichung maßgebenden Einheitswertes des verstaatlichten Betriebes oder des dem Anspruche entsprechenden Anteiles an diesem Einheitswert bis zur tatsächlichen Leistung der Entschädigung oder, wenn der Anspruch vorher veräußert wird, bis zum Tage der Veräußerung auf Antrag zu stunden. In diesem Falle ist eine vorläufige Veranlagung der Vermögenszuwachsabgabe gemäß § 100 der Abgabenordnung vorzunehmen; § 4, Abs. (6), findet hiebei keine Anwendung. Es ist vielmehr der Anspruch, vorläufig bis zur Leistung der Entschädigung oder, wenn er früher veräußert wird, bis zum Tage der Veräußerung mit dem im ersten Satz bezeichneten Werte anzusetzen. (4) Das Bundesministerium für Finanzen kann über Antrag des Abgabepflichtigen mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verfügen, daß dem Abgabepflichtigen Abgabebeträge für die Durchführung von Aufgaben gestundet werden, die das zuständige Bundesministerium als besonders lebenswichtig für die österreichische Volkswirtschaft und erfolgversprechend bescheinigt hat. Diese Stundung hat unter Auflage der bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb einer hiefür zu setzenden Frist zu erfolgen. Die Stundung erfolgt nur, wenn und soweit die Durchführung der Aufgaben durch die Abgabe ernstlich gefährdet ist. Nach Erfüllung der Auflage, die durch das zuständige Bundesministerium zu bescheinigen list, sind die gestundeten Beträge zu erlassen. (5) Die Vermögenszuwachsabgabe kann mit den gemäß § 14, Abs. (2), des Währungsschutzgesetzes vom 19. November 1947, B.G.Bl. Nr. 250, vorgesehenen Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen entrichtet werden. Die Bundesschuldverschreibungen und Bundesschuldbuchforderungen sind zum Nennwert in Anrechnung zu bringen.
num: 22
paragraphs: § 22. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann