286. Verordnung: Warneinrichtungs-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Verpflichtung zur Verwendung der Warneinrichtung. (1) Der Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, das auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt ist und ein Verkehrshindernis bildet, hat dieses unverzüglich den Lenkern anderer auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge durch Aufstellung einer in
num: 2
paragraphs: § 2 genannten Warneinrichtung anzuzeigen. (2) Sofern sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, besteht die Verpflichtung zur Anzeige auch bei Fahrzeugen, die den Vorschriften gemäß beleuchtet sind oder den Vorschriften gemäß beleuchtet werden können. (3) Auf Fahrzeuge, mit denen ohne Übertretung straßenpolizeilicher oder eisenbahnrechtlicher Vorschriften gehalten oder geparkt wird, sowie auf Fahrzeuge, die auf Grund straßenpolizeilicher oder eisenbahnrechtlicher Vorschriften angehalten werden, finden, sofern sie betriebsfähig und erforderlichenfalls den Vorschriften gemäß beleuchtet sind, die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung. § 2. Warneinrichtungen. (1) Als Warneinrichtungen gelten: a) das Warndreieck, b) die Blinkleuchte oder c) die Sturmlaterne. (2) Die Warneinrichtungen müssen leicht bedienbar sein und dürfen die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht beeinträchtigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Aufstellung der Warneinrichtungen. Die Warneinrichtungen sind in der Richtung des ankommenden Verkehrs auf der Fahrbahn höchstens 1 m von deren Rand in einer solchen der Verkehrssicherheit entsprechenden Entfernung von dem zum Stillstand gelangten Fahrzeug aufzustellen, daß sich der Lenker eines herannahenden Fahrzeuges rechtzeitig auf das Verkehrshindernis einstellen kann. B. Warndreiecke.
num: 4
paragraphs: § 4. Beschaffenheit des Warndreieckes. (1) Das Warndreieck muß aus einem Dreiecksrahmen aus Metall oder Kunststoff bestehen. Der Rahmen kann zusammenlegbar sein. (2) Die Leisten des Dreiecksrahmens müssen die Form eines gleichseitigen Dreieckes ergeben. (3) Das Warndreieck muß so ausgebildet sein, daß es senkrecht oder leicht nach hinten geneigt aufgestellt werden kann, auch auf geneigter Fahrbahn nicht umfällt und bei Wind und Schnee allenfalls unter Verwendung entsprechender Hilfsmittel standfest ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Abmessungen des Warndreieckes. Die Länge der Leisten des Warndreieckes darf auf der äußeren Kante nicht weniger als 42 cm und nicht mehr als 50 cm betragen.
num: 6
paragraphs: § 6. Farbe und Rückstrahlmaterial. (1) Die dem ankommenden Verkehr zugewendeten Flächen des Warndreieckes müssen in einer Breite von 5 cm in roter Farbe rückstrahlen. Abweichungen bis zu 3 mm sind zulässig. Das rückstrahlende Material muß wetter- und farbbeständig sein. (2) Das rückstrahlende Material muß so beschaffen sein, daß das Warndreieck im Scheinwerferlicht bei klarer Sicht auf eine Entfernung von 200 m deutlich rot aufleuchtet. C. Blinkleuchten.
num: 7
paragraphs: § 7. Beschaffenheit der Blinkleuchte. (1) Die Blinkleuchte muß eine eigene, von anderen Anlagen, insbesondere von der Lichtanlage des Fahrzeuges, unabhängige Stromquelle haben. (2) Die Blinkleuchte muß während der ganzen Anzeige (§ 1) in der Richtung des ankommenden Verkehrs gelbes Blinklicht ausstrahlen. Das Licht darf nicht blenden. (3) Das Licht muß in der Minute 60- bis 120mal aufleuchten. Licht- und Dunkelzeiten müssen etwa gleich lang sein. (4) Das Blinklicht muß bei Dunkelheit und klarer Sicht auf eine Entfernung von 200 m deutlich wahrnehmbar sein. (5) Die Aufstellung und Einschaltung der Blinkleuchte muß auch bei Dunkelheit auf einfache Weise möglich sein.
num: 8
paragraphs: § 8. Ausstattung der Blinkleuchte. (1) Die Aufstellungsvorrichtung der Blinkleuchte (das Gehäuse) muß so ausgebildet sein, daß das Blinklicht 15 cm bis 50 cm über der Fahrbahn aufleuchtet. (2) Blinkleuchten müssen so stoßsicher sein, daß sie durch die bei der Mitnahme im Fahrzeug auftretenden Beanspruchungen nicht unbrauchbar werden. Für die Standfestigkeit gilt § 4 Abs. 3 sinngemäß.
num: 9
paragraphs: § 9. Vermeidung von Verwechslungen. Leuchten, die verschiedenfarbige Lichter ausstrahlen können, müssen so eingerichtet sein, daß sie bei ihrer Verwendung als Blinkleuchte auch nur das gelbe Blinklicht (§ 7) ausstrahlen können. D. Sturmlaternen.
num: 10
paragraphs: § 10. Beschaffenheit der Sturmlaterne. (1) Der Glaszylinder der Sturmlaterne muß sprungfest sein. (2) Die dem ankommenden Verkehr zugewendete Seite der Sturmlaterne muß in einem Bereich von 180° rotes und nach der Rückseite weißes Licht ausstrahlen. (3) Das rote Licht der Sturmlaterne muß bei Dunkelheit und klarer Sicht auf eine Entfernung von 200 m deutlich wahrnehmbar sein.
num: 11
paragraphs: § 11. Brennstoff und Leuchtdauer der Sturmlaterne. (1) Der bei einer Sturmlaterne zu verwendende Brennstoff muß auf dem Gerät dauerhaft und gut lesbar angeschrieben sein. (2) Die Sturmlaterne muß während der ganzen Anzeige (§ 1) leuchten.
num: 12
paragraphs: § 12. Stoß- und Standfestigkeit. Für die Stoß- und Standfestigkeit einer Sturmlaterne gelten die diesbezüglichen Vorschriften für Blinkleuchten sinngemäß (§ 8 Abs.2). E. Straf- und Schlußbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Strafbestimmungen. Wer als Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges zur Anzeige (§ 1) nicht eine den Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Warneinrichtung verwendet oder diese nicht den Vorschriften des § 3 entsprechend aufstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, wenn nicht die Strafbarkeit gemäß § 99 Abs. 2 lit. c der Straßenverkehrsordnung 1960 gegeben ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 99 Abs. 6 lit. c Straßenverkehrsordnung 1960), gemäß § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 zu bestrafen.
num: 14
paragraphs: § 14. Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft. Bock