Steiermark: Gesetz vom 7. Juli 1998, mit dem das SteiermärkischeArbeitsförderungsgesetz erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Zweck des Gesetzes
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Erreichung und nachhaltige Sicherung der Vollbeschäftigung in der Steiermark. Unter Berücksichtigung sozialer, strukturpolitischer und regionalwirtschaftlicher Gesichtspunkte ist insbesondere anzustreben:
1.die Verbesserung und Sicherung der beruflichen Qualifikation;2.die Schaffung und Erhaltung von Lehr- und Ausbildungsplätzen;3.die Schaffung und Erhaltung eines bedarfsorientierten und
arbeitsmarktpolitisch ausgewogenen Fachkräftenachwuchses;
4.die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für sozial benachteiligte Personen oder Personengruppen;5.die Erleichterung des Zuganges zu beruflichen Tätigkeiten für Personen mit Betreuungspflichten;6.Ausgleich der durch die Arbeitsmarktstruktur oder sonstigen Ursachen bedingten Nachteile und Belastungen von Arbeitnehmern.
(2) Das Land hat als Träger von Privatrechten durch Förderungsmaßnahmen Einrichtungen und Maßnahmen zu unterstützen, die den Zielsetzungen des Abs. 1 dienen.
num: § 2
paragraphs: Förderungen
Förderungen können insbesondere gewährt werden für:
1.Umschulungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen;2.Einrichtungen, die den Übergang in ein Beschäftigungsverhältnis oder in
die Selbständigkeit unterstützen, beraten und durch Qualifizierungsmaßnahmen erleichtern;
3.die Sicherung oder Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen, die bei der Eingliederung am Arbeitsmarkt sozial benachteiligt sind, wie insbesondere Frauen, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger oder Behinderte, sowie für Maßnahmen, die der Verhinderung der Ausgrenzung dieses Personenkreises aus dem Arbeitsmarkt dienen;4.Arbeitsstiftungen und ähnliche Einrichtungen;5.Ausbildungs- und Lehrwerkstätten;6.Arbeitnehmer, denen erhöhte Aufwendungen zur Bewältigung der Entfernung
zwischen Wohnort und Arbeitsplatz entstehen (Pendler);
7.die Unterbringung von Lehrlingen (z. B. Wohn- oder Internatskostenzuschüsse);8.Personen nach unverschuldetem Verlust des Arbeitsplatzes;9.am Arbeitsmarkt schwer vermittelbare und sozial benachteiligte
Personen;
10.die Übernahme von Lohnkosten für Arbeitnehmer gemeinnütziger Einrichtungen, die Projekte im Sinne des Gemeinwohls durchführen.
num: § 3
paragraphs: Arbeitsförderungsprogramm
(1) Die Landesregierung hat ein Arbeitsförderungsprogramm zu beschließen, in dem die Schwerpunkte der Arbeitsförderung und der dafür vorgesehenen Förderungsmittel festgelegt werden.
(2) Das Arbeitsförderungsprogramm kann sich über eine Laufzeit von mehreren Jahren
erstrecken.
num: § 4
paragraphs: Förderungsrichtlinien
(1) Die Landesregierung hat auf Grundlage des Arbeitsförderungsprogramms Förderungsrichtlinien zu erlassen.
(2) Die Richtlinien haben insbesondere zu enthalten:
1.Zielsetzungen der Förderung,2.die gewählte Förderungsmaßnahme,3.branchenbezogene, regionale oder andere inhaltliche Schwerpunkte,4.Abwicklungs- und Entscheidungsabläufe,5.Laufzeit der Förderungsmaßnahmen,6.Höhe der für die Förderungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel sowie7.die Festlegung jener Förderungen, die dem Arbeitsförderungsbeirat im Sinne des § 11 Abs. 8 zur Begutachtung vorzulegen sind.
(3) In den Förderungsrichtlinien sind unter Bedachtnahme auf die einzelnen Förderungsmaßnahmen nähere Bestimmungen zu treffen über
1.die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen,2.die Bedingungen, an die die Gewährung von Förderungen zu knüpfen ist,3.die Verpflichtungen, die ein Förderungswerber im Falle der Gewährung von
Förderungen zu übernehmen hat,
4.die Maßnahmen zur Sicherung des Erfolgs der Förderungen,5.die Vorgangsweise bei der Gewährung von Förderungen,6.die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Förderungsmitteln und7.die Verpflichtung zur Rückerstattung von nicht widmungsgemäß verwendeten
Förderungsmitteln.
(4) Vor der Erlassung der Förderungsrichtlinien ist der Arbeitsförderungsbeirat zu hören.
num: § 5
paragraphs: Förderungsgrundsätze
(1) Förderungen können nur auf Antrag gewährt werden. Dem Antrag sind die Unterlagen, die zum Nachweis der Förderungswürdigkeit erforderlich sind, anzuschließen.
(2) Auf sonstige Unterstützungen und Förderungen ist Bedacht zu nehmen.
num: § 6
paragraphs: Auf Förderungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.
num: § 7
paragraphs: Förderungsempfänger
(1) Förderungen nach diesem Gesetz können gewährt werden:
1.natürlichen Personen;2.Gemeinden, Körperschaften öffentlichen Rechts und sonstigen
Institutionen, deren Tätigkeiten zur Erreichung des im § 1 genannten Zwecks beitragen;
3.Unternehmen, sofern sie sich an Maßnahmen nach diesem Gesetz beteiligen.
(2) Förderungsempfänger müssen die in den jeweiligen Förderungsrichtlinien festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
num: § 8
paragraphs: Arten der Förderung
(1) Eine Förderung auf Grund dieses Gesetzes kann erfolgen durch:
1.begünstigte Darlehen;2.nicht rückzahlbare Zinsen-, Annuitäten- und sonstige
Kreditkostenzuschüsse;
3.nicht rückzahlbare Geldzuschüsse;4.rückzahlbare Zinsen-, Annuitäten- und sonstige Kreditkostenzuschüsse;5.rückzahlbare Geldzuschüsse;6.Dienst- und Sachleistungen;7.Beteiligungen.
(2) Förderungen nach Abs. 1 können auch nebeneinander gewährt werden.
num: § 9
paragraphs: Förderungsmittel
Als Förderungsmittel stehen zur Verfügung:
1.Mittel nach dem Landesvoranschlag;2.Tilgungsraten gewährter Darlehen;3.Zinserträge aus gewährten Darlehen;4.wegen Nichterfüllung von Auflagen zurückgeforderte Mittel;5.sonstige Mittel.
num: § 10
paragraphs: Abstimmung mit anderen Einrichtungen
Die Landesregierung kann bei der Abwicklung von Förderungen nach diesem Gesetz mit anderen Einrichtungen auf dem Gebiet der Arbeitsmarktförderung kooperieren.
num: § 11
paragraphs: Arbeitsförderungsbeirat
(1) Zur Begutachtung der Förderungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes wird beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung ein Beirat eingerichtet. Der Beirat ist auch zur Behandlung von Beschwerden zuständig.
(2) Der Beirat wird von der Landesregierung für die Dauer der Gesetzgebungsperiode bestellt und besteht aus sieben Mitgliedern.
(3) Dem Beirat gehören die Mitglieder der Landesregierung an, die für die Angelegenheiten des Sozialwesens und der Wirtschaftsförderung zuständig sind. Die übrigen Mitglieder sind von den Landtagsklubs im Verhältnis der bei der letzten Landtagswahl erhaltenen gültigen Stimmen zu nominieren. Landtagsklubs, denen kein Nominierungsrecht zukommt, können jeweils einen Vertreter und dessen Ersatz namhaft machen, die an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teilnehmen können.
(4) Den Vorsitz führt das jeweils sachlich zuständige Mitglied der Landesregierung. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Beirates zu regeln.
(5) Die Regierungsmitglieder können sich bei den Sitzungen des Beirates durch Beamte vertreten lassen. Für die anderen Mitglieder des Beirates ist von der Landesregierung jeweils ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(6) Die Landesregierung hat die Mitglieder (Ersatzmitglieder) von ihrer Funktion zu entheben, wenn diese
1.aus gesundheitlichen Gründen ihre Funktion nicht mehr ausüben können oder2.die ihnen obliegenden Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt
haben.
(7) Die Tätigkeit des Beirates ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die vom Beirat zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist.
(8) Dem Beirat obliegt weiters die Begutachtung der gemäß § 4 zu erlassenden Förderungsrichtlinien. In den Förderungsrichtlinien kann vorgesehen werden, daß Förderungen geringfügiger Natur vom Beirat nicht begutachtet werden müssen. Diese Förderungsfälle sind zumindest nachträglich dem Beirat vierteljährlich in Form einer Übersicht zur Kenntnis zu bringen.
(9) Der Beirat hat weiters den Arbeitsförderungsbericht zu begutachten.
num: § 12
paragraphs: Arbeitsförderungsbericht
(1) Die Landesregierung hat alle zwei Jahre dem Landtag einen Arbeitsförderungsbericht vorzulegen.
(2) Der Arbeitsförderungsbericht hat jedenfalls folgende Darstellungen zu enthalten:
1.die aktuelle Wirtschaftssituation in der Steiermark;2.die aktuelle Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation in der Steiermark;3.Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz;4.sonstige Beschäftigungsförderungen in der Steiermark.
num: § 13
paragraphs: Das Land hat als Dienstgeber ebenfalls die Zwecke dieses Gesetzes zu berücksichtigen sowie Maßnahmen im Sinne des § 2 zu setzen.
num: § 14
paragraphs: Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form angeführt werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form.
num: § 15
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter