Gesetz vom 7. Mai 2008, mit dem das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 53/2008 2008-07-08

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, LGBl. Nr. 58/2002, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 89/2002 wird wie folgt geändert:
1. § 5 hat zu lauten:
"§ 5
Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
(1) Die Behörde hat einer Person auf ihren schriftlichen Antrag die Bewilligung zu erteilen, wenn sie
a)eigenberechtigt ist,b)Begünstigter im Sinn des Abs. 2 ist,c)zuverlässig ist,d)die Bestätigung einer Bank darüber vorlegt, dass sie für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr unwiderruflich über einen Kreditrahmen von wenigstens 75.000,– Euro verfügen kann (Bankbestätigung),e)eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorlegt,f)die fachliche Befähigung aufweist undg)sich im Betrieb ausreichend betätigt.
(2) Begünstigte sind:
a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz,b)Angehörige von Unionsbürgern oder von Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz; dazu zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,c)Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind.
(3) Eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft darf eine Tätigkeit im Sinn des § 4 ausüben, wenn sie nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz gegründet worden ist, soweit es sich nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt, ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz liegt und ihre vertretungsbefugten Personen (Geschäftsführer) die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a bis c erfüllen sowie zumindest eine vertretungsbefugte Person die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. f und g erfüllt.
(4) Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben bei Personen, die nach § 13 und nach § 87 Abs. 1 Z. 3 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 42/2008, von der Ausübung eines Gewerbes auszuschließen sind. Der Nachweis der Zuverlässigkeit ist durch Vorlage einer Strafregisterbescheinigung bzw. einer gleichwertigen Bestätigung der zuständigen Behörde des Heimatstaates des Antragstellers zu erbringen.
(5) Die fachliche Befähigung ist nachzuweisen durch:
a)das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer Handelsakademie oder deren Sonderformen nach § 75 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 26/2008,b)das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf und eine mindestens einjährige Berufspraxis,c)das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule oder einer nicht unter lit. a angeführten berufsbildenden höheren Schule, in denen einschlägige Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die der Ausbildung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf gleichwertig sind, und eine mindestens einjährige Berufspraxis,d)das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung nach § 23 der Gewerbeordnung 1994 und eine mindestens einjährige Berufspraxis,e)das Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer nicht unter lit. a angeführten Studienrichtung an einer inländischen Universität oder einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer nicht in lit. a oder c angeführten berufsbildenden höheren oder mindestens dreijährigen berufsbildenden mittleren Schule und eine mindestens zweijährige Berufspraxis. Als Berufspraxis im Sinn der lit. b bis e gilt nur eine Tätigkeit in einem Wettbüro oder einer vergleichbaren Einrichtung.
(6) Vor der Erteilung der Bewilligung ist der Wirtschaftskammer Tirol und im Fall einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 lit. a auch der Standortgemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen zu geben. Gegen Bescheide nach Abs. 1 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig.
(7) Die Ausübung des Stellungnahmerechtes nach Abs. 6 obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.
(8) Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie Gesellschaften im Sinn des Art. 48 Abs. 2 EGV, die nach den Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder der Schweiz haben, sind auch ohne Bewilligung nach § 4 zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs in Tirol berechtigt, wenn
a)sie zur Ausübung eines entsprechenden Berufes in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Land rechtmäßig niedergelassen sind undb)der Beruf oder die Ausbildung für diesen Beruf in dem betreffenden Staat bzw. Land reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. a bzw. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oder sie andernfalls in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang einen entsprechenden Beruf im betreffenden Staat bzw. Land ausgeübt haben.
(9) Vor der erstmaligen Ausübung der Tätigkeit in Tirol ist der Behörde schriftlich anzuzeigen, dass die Absicht besteht, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich die Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs auszuüben.
Die Anzeige hat zu enthalten:
a)einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person bzw. über den Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung der betreffenden Gesellschaft,b)einen Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Abs. 8 lit. a und b zweiter Fall vorliegen und die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises auch nicht bloß vorübergehend untersagt ist,c)einen Berufsqualifikationsnachweis des Dienstleisters bzw. einer vertretungsbefugten Person (Geschäftsführer),d)die Bestätigung einer Bank darüber, dass für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr unwiderruflich über einen Kreditrahmen von wenigstens 75.000,– Euro verfügt werden kann (Bankbestätigung),e)Zeit und Ort der beabsichtigten Ausübung der Tätigkeit sowie gegebenenfalls Aufstellungsort und Zeitraum des Betriebes eines Wettterminals und eine verantwortliche Person im Sinn des § 7 Abs. 1; ist dies zum Zeitpunkt der Anzeige noch nicht bekannt, so sind der Behörde Zeit und Ort der beabsichtigten Ausübung der Tätigkeit sowie die erforderlichen Angaben hinsichtlich des Wettterminals spätestens zwei Wochen vor der Aufnahme der Tätigkeit bzw. der Aufstellung des Wettterminals mitzuteilen,f)ein Wettreglement im Sinn des § 8 Abs. 1.
Diese Anzeige ist in der Folge jährlich zu wiederholen, wenn die Absicht besteht, im betreffenden Jahr die Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs auszuüben. Die Nachweise nach den lit. a bis d sind nur dann neuerlich zu erbringen, wenn sich die darin bescheinigten Sachverhalte wesentlich geändert haben.
(10) Ob die Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs vorübergehend und gelegentlich erfolgt, richtet sich insbesondere nach der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität dieser Tätigkeit.
(11) Für die nach den Abs. 8 bis 10 zulässige Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs gelten die §§ 7 bis 9 und 11 sinngemäß."
2. Nach § 5 wird folgende Bestimmung als § 5a eingefügt:
"§ 5a
Anerkennung von Ausbildungen und Praxiszeiten im Rahmen der europäischen Integration
(1) Die Behörde hat auf Antrag eines Begünstigten im Sinn des § 5 Abs. 2 eine erfolgreich absolvierte Ausbildung oder eine erfolgreich abgelegte Prüfung als der nach § 5 Abs. 5 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig anzuerkennen, wenn
a)diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Staat im Sinn des § 5 Abs. 2 lit. c Voraussetzung für die Ausübung eines dem Buchmacher oder Totalisateur entsprechenden Berufes ist oder wenn diese Ausbildung in einem der genannten Staaten reglementiert im Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG ist oder wenn es sich bei dieser Ausbildung oder Prüfung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt undb)diese Ausbildung oder Prüfung außer im Fall des Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz der Richtlinie 2005/36/EG zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht.
(2) Die Behörde hat auf Antrag eines Begünstigten, der die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, die Ausübung eines dem Buchmacher oder Totalisateur entsprechenden Berufes als der nach § 5 Abs. 5 erforderlichen fachlichen Befähigung gleichwertig anzuerkennen, wenn er
a)diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat, nach dessen Recht dieser Beruf auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat und für die Ausübung dieses Berufes eine Ausbildung absolviert oder eine Prüfung abgelegt hat, die zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, oderb)diesen Beruf in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat mindestens drei Jahre lang selbstständig oder in leitender Stellung ausgeübt hat.
(3) Eine Ausbildung oder Prüfung im Sinn der Abs. 1 und 2 lit. a ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sowie durch eine Bescheinigung, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausbildung oder Prüfung muss überwiegend in einem oder mehreren der im Abs. 1 lit. a genannten Staaten absolviert bzw. in einem solchen Staat abgelegt worden sein. Dies gilt nicht, wenn die betreffende Tätigkeit in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat aufgrund einer von diesem anerkannten, in einem Drittstaat absolvierten Ausbildung bzw. abgelegten Prüfung zumindest drei Jahre vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt wurde. Die Ausübung der Tätigkeit ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Staates nachzuweisen.
(4) Die Anerkennung ist unter der Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller nach seiner Wahl entweder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang nach Art. 3 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2005/36/EG absolviert oder eine Eignungsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG erfolgreich ablegt, wenn
a)die Dauer seiner Ausbildung im Sinn des Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a zumindest ein Jahr unter der Dauer der nach diesem Gesetz für die Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur geforderten Ausbildung liegt oderb)seine Kenntnisse in jenen Fächern, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur bilden, von den nach diesem Gesetz geforderten Kenntnissen wesentlich abweichen.
(5) Bei der Festlegung des Umfanges des Anpassungslehrganges oder der Eignungsprüfung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat oder einem Drittstaat Kenntnisse erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung bzw. Prüfung teilweise ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf ein Ausbildungslehrgang bzw. eine Eignungsprüfung nicht vorgeschrieben werden.
(6) Die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung hat innerhalb von vier Jahren nach der Anerkennung der Ausbildung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären.
(7) In den Fällen des Abs. 4 bedarf es für die Anerkennung weder der Absolvierung eines Anpassungslehrganges noch der Ablegung einer Eignungsprüfung, wenn die Ausbildung oder Prüfung des Antragstellers, allenfalls in Verbindung mit einer Berufsvorbereitung oder Berufspraxis, jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat.
(8) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Ein Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a hat die Ausbildung bzw. Prüfung einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und gegebenenfalls die Bescheinigungen über die Berufsausübung anzuschließen. Einem Antrag nach Abs. 2 lit. b sind die entsprechenden Bescheinigungen über die Berufsausübung anzuschließen. Diese Nachweise sind im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen. Die Behörde hat dem Antragsteller das Einlangen des Antrages unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zu bestätigen. Liegen die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vor, so ist gleichzeitig ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 zu erteilen.
(9) Die Behörde hat über Anträge nach Abs. 1 oder 2 ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden.
(10) Gegen Bescheide nach den Abs. 1, 2 und 9 ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig."
3. § 7 hat zu lauten:
"§ 7
Voraussetzungen für den Betrieb eines Wettterminals
(1) Der Betrieb eines Wettterminals ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige ist für jeden Aufstellungsort eine verantwortliche Person namhaft zu machen, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 lit. a bis c erfüllt und die in der Lage ist, sich am Aufstellungsort entsprechend zu betätigen, um insbesondere die Einhaltung des Wettreglements und der Bestimmungen des Jugendschutzes zu überwachen.
(2) Das Wettterminal darf drei Wochen nach dem Einlangen der Anzeige bei der Behörde in Betrieb genommen werden, sofern die Behörde nicht innerhalb dieser Frist mit Bescheid den Betrieb untersagt, weil die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen. Besteht Grund zur Annahme, dass ein solcher Untersagungsbescheid nicht fristgerecht rechtswirksam zugestellt werden kann, so hat ihn die Behörde nach § 23 des Zustellgesetzes ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen.
(3) Scheidet die verantwortliche Person aus, so darf der Betrieb des Wettterminals bis zur Bestellung einer neuen verantwortlichen Person, längstens jedoch zwei Wochen, weiter ausgeübt werden. Die Behörde hat diese Frist zu verkürzen, wenn mit dem weiteren Betrieb des Wettterminals ohne verantwortliche Person eine besondere Gefahr der Verletzung von Bestimmungen des Jugendschutzes besteht.
(4) Der Buchmacher oder Totalisateur, der das Wettterminal betreibt, hat das Ausscheiden der für den jeweiligen Aufstellungsort verantwortlichen Person unverzüglich der Behörde mitzuteilen."
4.Im Abs. 1 des § 10 hat der Einleitungssatz zu lauten:"Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden für die Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur folgende Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 Anwendung, soweit sie sich auf reglementierte Gewerbe beziehen:"
5.Im Abs. 1 des § 10 hat die lit. a zu lauten:"a)hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften die Bestimmungen der §§ 9 bis 14 der Gewerbeordnung 1994;"
6.§ 11 hat zu lauten:
"§ 11
Sofortige Betriebsschließung und Beschlagnahme
Besteht der begründete Verdacht, dass im Rahmen von Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ohne Bewilligung oder trotz rechtskräftiger Entziehung einer Bewilligung an einem festen Standort abgeschlossen oder vermittelt werden oder dass ein Wettterminal ohne Anzeige nach § 7 Abs. 1 oder nach dem Ablauf der im § 7 Abs. 3 genannten Frist ohne verantwortliche Person betrieben wird, und ist mit Grund anzunehmen, dass die Gefahr der Fortsetzung dieser Tätigkeit besteht, so hat die Behörde zunächst die Einstellung der Tätigkeit anzuordnen. Wird dieser Anordnung nicht nachgekommen, so kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren an Ort und Stelle die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes oder die Beschlagnahme des Wettterminals verfügen. § 360 Abs. 1 bis 3 der Gewerbeordnung 1994 ist sinngemäß anzuwenden."
7.Nach § 11 werden folgende Bestimmungen als §§ 11a, 11b und 11c eingefügt:
"§ 11a
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Die Behörde darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
a)von natürlichen Personen, die Inhaber einer Bewilligung nach § 4 sind:1.Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsangehörigkeit, Familienstand und gegebenenfalls Daten über die Angehörigeneigenschaft im Sinn des § 5 Abs. 2 lit. b,2.Daten über Verurteilungen wegen strafbarer Handlungen und über die Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen und Finanzvergehen insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit,3.ausbildungsbezogene Daten und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit betreffende Daten insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der fachlichen Befähigung,4.die Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher und Totalisateur nach diesem Gesetz betreffende Daten wie Standorte, Veranstaltungsorte und Aufstellungsorte von Wettterminals,b)von natürlichen Personen, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs nach § 5 Abs. 8 berechtigt sind: Daten nach lit. a sowie die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und der Berufsausübung betreffende Daten,c)von natürlichen Personen, die in der Funktion als vertretungsbefugte Person (Geschäftsführer) einer juristischen Person im Sinn der lit. e oder f tätig sind: Daten nach lit. aZ. 1, 2 und 3 sowie Daten über Bestellung, Art, Beginn und Ende der Funktion,d)von natürlichen Personen, die als Fortbetriebsberechtigte nach § 10 Abs. 1 lit. b tätig sind: Daten nach lit. a und Daten über Art, Beginn und Ende des Fortbetriebsrechts,e)von juristischen Personen, die Inhaber einer Bewilligung nach § 4 sind: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Sitz, Rechtsform, gegebenenfalls Firma und Firmenbuchnummer sowie Daten nach lit. a Z. 4,f)von juristischen Personen, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung der Tätigkeit eines Buchmachers oder Totalisateurs nach § 5 Abs. 8 berechtigt sind: Daten nach lit. e sowie die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und der Berufsausübung betreffende Daten,g)von verantwortlichen Personen im Sinn des § 7 Abs. 1: Daten nach lit. a Z. 1 und 2.
(2) Die Behörde darf bei ihr vorhandene Daten nach Abs. 1 an die Behörden des Bundes und der Länder und, soweit dazu im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit nach § 11b eine Verpflichtung besteht, an die für Angelegenheiten der Buchmacher und Totalisateure bzw. der diesen dort im Wesentlichen entsprechenden Berufe zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz übermitteln, sofern diese Daten für die Erfüllung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind.
(3) Die Behörde hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, genannten Maßnahmen zu treffen.
(4) Die Behörde hat Daten nach Abs. 1 zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
§ 11b
Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der europäischen Integration
(1) Zum Zweck der Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255, S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 141, hat die Behörde im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz zukommenden Zuständigkeiten mit den für Angelegenheiten der Buchmacher und Totalisateure bzw. der diesen dort im Wesentlichen entsprechenden Berufe zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz zusammenzuarbeiten und diesen Behörden Amtshilfe zu leisten.
(2) Die Verwaltungszusammenarbeit nach Abs. 1 umfasst insbesondere den gegenseitigen Austausch von Informationen nach den Art. 8 und 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen.
(3) Die Behörde hat die ihr im Rahmen des Informationsaustausches nach Abs. 2 von den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz übermittelten Informationen über Buchmacher und Totalisateure mit einer Bewilligung nach § 4 zu prüfen und diese über die aufgrund der übermittelten Informationen gegebenenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.
§ 11c
Bescheinigung zum Zweck der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen
Die Behörde hat dem Inhaber einer Bewilligung nach § 4, der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit die Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in der Schweiz beabsichtigt, auf Antrag
a)die rechtmäßige Niederlassung als Buchmacher oder Totalisateur undb)die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit als Buchmacher oder Totalisateur
in Tirol schriftlich zu bescheinigen, wenn der betreffende Staat eine vorherige Meldung nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt."
8.§ 12 hat zu lauten:
"§ 12
Behörde, Mitwirkung der Bundespolizei
(1) Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist die Landesregierung.
(2) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 11 dadurch mitzuwirken, dass sie auf Ersuchen der zuständigen Behörde bei der nach dieser Bestimmung zulässigen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe leisten.
(3) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 13 Abs. 1 lit. a und b als Hilfsorgane der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und durch Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken."
9.Im Abs. 1 des § 13 hat die lit. b zu lauten:"b)als Buchmacher oder Totalisateur ein Wettterminal ohne entsprechende Anzeige, ungeachtet einer Untersagung nach § 7 Abs. 2 oder entgegen § 7 Abs. 1 oder 3 ohne verantwortliche Person betreibt,"
10.Im Abs. 1 des § 13 wird nach der lit. g folgende Bestimmung als lit. h angefügt:"h)die Anzeige nach § 5 Abs. 9 nicht erstattet,"
11.§ 14 hat zu lauten:
"§ 14
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden
a)die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. 2005 Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22 ff., in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG, ABl. 2006 Nr. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 141 ff., undb)die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229 vom 29. Juni 2004, S. 35 ff., umgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.