174. Bundesgesetz: 4. Kartellgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kartellgesetz 1959, BGBl. Nr. 272, wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Kartelle gelten: a) Zusammenschlüsse von wirtschaftlich selbständig bleibenden Unternehmern oder von Verbänden von Unternehmern, durch die der im Abs. 1 angeführte Zweck ohne rechtliche Verpflichtung erreicht werden soll, sofern entweder zur Durchsetzung des angestrebten Zweckes ein wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden soll oder nicht ausdrücklich in unmißverständlicher Weise auf den unverbindlichen Charakter des Zusammenschlusses hingewiesen wird, und b) Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien, durch die der im Abs. 1 angeführte Zweck erreicht werden soll, sofern entweder zur Durchsetzung des angestrebten Zweckes ein wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden soll oder nicht ausdrücklich in unmißverständlicher Weise auf den unverbindlichen Charakter der Empfehlung hingewiesen wird." 2. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Eine Empfehlung gemäß Abs. 2 lit. b liegt jedoch nicht vor, wenn Preislisten, Preisverzeichnisse, Preistarife, Prospekte, Kataloge und dergleichen, die nicht vom Letztverkäufer herausgegeben sind, aber dem Verbraucher gegenüber verwendet werden, mit dem Vermerk versehen sind, daß es sich um nicht kartellierte Preise handelt." 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Eine auf unbestimmte Zeit oder — unter Berücksichtigung von Verlängerungsbestimmungen — auf länger als zwei Jahre geschlossene Vereinbarung kann zum Ende des zweiten Vertragsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Das Kartellgericht kann jedoch bei Kartellvereinbarungen, die ausschließlich Rationalisierungszwecke zum Gegenstand haben, in seinem Bewilligungsbeschluß (§ 18), wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, gestatten, daß die Vereinbarung für höchstens drei Jahre unkündbar sein darf." 4. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Die Vertragsteilnehmer haben einen im Inland wohnhaften Kartellbevollmächtigten zu bestellen; dieser hat sie gegenüber den mit der Handhabung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden zu vertreten." 5. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Das Amt eines Mitgliedes des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes ist ein Ehrenamt. (2) Die Beisitzer erhalten für jede Sitzung oder Verhandlung folgende Vergütung: 1. beim Kartellgericht S 100'— 2. beim Kartellobergericht S 150'—. (3) Finden an einem Tag mehrere Sitzungen oder Verhandlungen in verschiedenen Kartellangelegenheiten statt, so gebührt für jede Sitzung oder Verhandlung die volle Vergütung. (4) Außerdem gebühren den Beisitzern die Reisekostenvergütung und die Reisezulage wie einem Bundesbeamten der VI. Dienstklasse. (5) Für das Amt der Beisitzer des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes gelten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, im übrigen die Vorschriften über die fachmännischen Laienrichter sinngemäß." 6. Als § 10 a wird eingefügt: „§ 10 a. Die Auslagen für das Kartellgericht und das Kartellobergericht einschließlich der Entschädigung für die Mitglieder (§ 10 Abs. 2 bis 4), sind aus den Ausgabemitteln des Oberlandesgerichtes Wien zu bestreiten. Die Führung einer Amtsrechnung beim Kartellgericht und beim Kartellobergericht entfällt." 7. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Die Vereinbarung hat zu enthalten: a) Namen (Firmen) und Sitz der Vertragsteilnehmer, b) falls eine die Vereinbarung durchführende Organisation besteht oder gegründet wird, deren Namen (Firma), Rechtsform und Sitz sowie Namen und Wohnsitz des bevollmächtigten Vertreters dieser Organisation, c) den Gegenstand der Vereinbarung, insbesondere Waren, Warengruppen, geographische Begrenzung, Quoten, Preise oder an Stelle der Preise Preisrahmen, Preisrichtlinien oder Kalkulationsrichtlinien, die so gefaßt sind, daß ein Fachmann in der Lage ist, die jeweils tatsächlich geforderten Kartellpreise zu berechnen, und d) den Tag des Abschlusses der Vereinbarung und deren Gültigkeitsdauer." 8. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Kartellbevollmächtigte hat die Kartellvereinbarung zum Kartellregister anzumelden." 9. In § 13 Abs. 3 wird der Punkt am Ende des Absatzes durch einen Strichpunkt ersetzt und diesem Absatz folgende Bestimmung angefügt: „f) Angaben darüber, ob die den Gegenstand der Vereinbarung bildenden Waren oder Leistungen dem Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, unterliegen und ob für diese Waren oder Leistungen amtliche Preise bestehen." 10. § 13 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Jede Änderung oder Ergänzung einer angemeldeten Vereinbarung ist durch den Kartellbevollmächtigten binnen zwei Wochen nach ihrer Unterfertigung durch alle Vertragsteilnehmer zum Kartellregister anzumelden. Im übrigen gelten für die Anmeldung solcher Änderungen oder Ergänzungen die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß. Die dort bezeichneten Angaben sind jedoch nur insoweit in die Anmeldung aufzunehmen, als sie nicht bereits in der Anmeldung der Kartellvereinbarung enthalten waren. (5) Der Kartellbevollmächtigte hat ferner nachträgliche Änderungen der im § 12 lit. a und b bezeichneten Umstände sowie jeden Wechsel in der Person des Kartellbevollmächtigten ohne Verzug zum Kartellregister anzumelden." 11. Dem § 13 wird als Abs. 6 angefügt: „(6) Weiters hat der Kartellbevollmächtigte, wenn an Stelle der Preise Preisrahmen, Preisrichtlinien oder Kalkulationsrichtlinien gemäß § 12 lit. c registriert sind und es sich nicht um ein Kartell auf dem Gebiet des Verkehrswesens handelt, Änderungen der Preise mit ihrem Inkrafttreten unter Angabe der Gründe für die Änderung anzumelden." 12. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Der Kartellbevollmächtigte kann den Paritätischen Ausschuß von einer Vereinbarung vor der Einholung eines Gutachtens durch das Kartellgericht in Kenntnis setzen und zugleich beantragen, daß dieser dem Kartellgericht ein Gutachten im Sinne des § 20 lit. d erstattet." 13. § 18 Z. 3 lit. b hat zu lauten: „b) bei dem Absatz der Waren oder der Erbringung der Leistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, bestimmte Personen oder Personengruppen trotz ihrer Bereitwilligkeit, die vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, die hinsichtlich der Anforderungen an die fachliche Befähigung nicht über bestehende Rechtsvorschriften hinausgehen dürfen, ganz oder teilweise auszuschließen,". 14. § 18 Z. 3 lit. d wird aufgehoben. 15. § 18 Z. 5 hat zu lauten: „5. die Vereinbarung unter besonderer Bedachtnahme auf die Interessen der Letztverbraucher volkswirtschaftlich gerechtfertigt erscheint. Dabei ist auch auf etwaige schwerwiegende betriebliche Nachteile Bedacht zu nehmen, die den Kartellteilnehmern dadurch entstehen könnten, daß die Eintragung nicht bewilligt wird." 16. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten: a) Die Finanzprokuratur und die Interessenvertretungen haben Parteistellung. b) Auf Antrag einer Partei hat eine Verhandlung stattzufinden. Die Verhandlung ist öffentlich. Das Gericht kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen notwendig erscheint. c) Den Parteien ist je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls zuzustellen. d) Das Kartellgericht hat vor seiner Entscheidung ein Gutachten des Paritätischen Ausschusses (§ 11) darüber einzuholen, ob gegen die Vereinbarung Bedenken im Sinne des § 18 Z. 5 (§ 33 Abs. 1 Z. 6 lit. a) bestehen. e) Das Rechtsmittel der Vorstellung findet nicht statt." 17. § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Eintragung von Änderungen gemäß der lit. a und b des § 12 ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren anzuordnen." 18. Dem § 25, dessen bisherige Abs. 4 und 5 die Bezeichnung Abs. 5 und 6 erhalten, wird als neuer Abs. 4 eingefügt: „(4) Anmeldungen gemäß § 13 Abs. 6 sind ohne weiteres Verfahren zur Urkundensammlung zu nehmen." 19. Dem § 30, dessen bisheriger Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3 erhält, wird als neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b obliegt die Beschlußfassung in erster Instanz dem Vorsitzenden allein." 20. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Auf Antrag einer Partei hat das Kartellgericht rechtskräftig eingetragene Vereinbarungen darauf zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß § 18 Z. 4 oder 5 (§ 33 Abs. 1 Z. 6 lit. a) noch gegeben sind. Ein solcher Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft der Eintragung gestellt werden. Stellt das Kartellgericht fest, daß die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß § 18 Z. 4 oder 5 (§ 33 Abs. 1 Z. 6 lit. a) nicht mehr gegeben sind, so hat es dem Kartellbevollmächtigten mit Beschluß diejenigen Änderungen der Vereinbarung bekanntzugeben, die die Vereinbarung unter Berücksichtigung des § 18 Z. 4 und 5 (§ 33 Abs. 1 Z. 6 lit. a) eintragungsfähig machen, und ihm eine angemessene Frist zur Vorlage der dem Beschluß entsprechenden Änderung der Vereinbarung zu setzen. Legt der Kartellbevollmächtigte die Änderung der Vereinbarung nicht fristgerecht vor, so verfügt der Vorsitzende des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren die Löschung der Vereinbarung." 21. § 33 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 33. (1) Für Vereinbarungen (§ 1), die einen oder mehrere Angehörige einer oder aller nachfolgenden Wirtschaftsstufen an gleiche Verkaufspreise binden, und für die Änderungen und Ergänzungen solcher Vereinbarungen gelten die vorstehenden Bestimmungen mit folgenden Abweichungen: 1. Zu § 3 Abs. 1: Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der rechtskräftigen Eintragung des ihnen zugrunde liegenden Vereinbarungsmusters in das Kartellregister. 2. Zu § 4 Abs. 1 und 3: Eine auf unbestimmte Zeit oder — unter Berücksichtigung von Verlängerungsbestimmungen — auf länger als ein Jahr geschlossene Vereinbarung kann nach sechs Monaten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten formlos gekündigt werden, eine auf länger als ein Jahr geschlossene Vereinbarung erstmals zum Ende des ersten Jahres. Eine Vereinbarung, durch die dieses Kündigungsrecht aufgehoben oder beschränkt wird, ist unwirksam. 3. Zu § 5: Der Kartellbevollmächtigte ist von dem, der die Preisbindung der zweiten Hand unternimmt, zu bestellen. 4. Zu § 12: a) In der Vereinbarung entfallen Angaben über Namen (Firmen) und Sitz der auf der letzten Wirtschaftsstufe (Letztverkäufer) beteiligten Vertragsteilnehmer und den Tag des Abschlusses der Vereinbarung. b) Die Vereinbarung hat den betragsmäßig bestimmten Verkaufspreis zu enthalten. 5. Zu § 13: a) An Stelle der Vereinbarungen mit den einzelnen Vertragsteilnehmern ist das diesen Vereinbarungen zugrunde liegende Vereinbarungsmuster anzumelden und in das Register einzutragen. Das gleiche gilt für Änderungen oder Ergänzungen des Vereinbarungsmusters. b) An Stelle der Vereinbarung ist das Vereinbarungsmuster anzuschließen. c) Die Anmeldung hat Angaben darüber zu enthalten, ob und gegebenenfalls wann auf Grund des Vereinbarungsmusters bereits die erste Vereinbarung abgeschlossen wurde. d) In der Anmeldung entfällt die Angabe der maßgebenden Unternehmungen desselben Wirtschaftszweiges, die sich dem Kartell nicht anschließen. e) Der Anmeldung ist eine genaue Beschreibung der Ware, die Gegenstand der Vereinbarung ist, anzuschließen. 6. Zu § 18: a) Die Eintragung kann nur bewilligt werden, wenn 1. die Vereinbarung unter besonderer Bedachtnahme auf die Interessen der Letztverbraucher volkswirtschaftlich gerechtfertigt erscheint und 2. das Kartellgericht festgestellt hat, daß die einzelnen Spannen den üblicherweise gewährten durchschnittlichen Ansätzen entsprechen oder sie unterschreiten; dabei ist auch zu prüfen, ob die Spannen, obwohl üblich, nicht an sich überhöht sind. b) Die Eintragung einer Änderung der Vereinbarung, womit der Verkaufspreis herabgesetzt wird, ist vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes ohne weiteres Verfahren anzuordnen. 7. Zu § 28: In der Eintragung in das Kartellregister entfallen Angaben über den Tag des Abschlusses der Vereinbarung sowie über Namen (Firmen) und Sitz der auf der letzten Wirtschaftsstufe (Letztverkäufer) beteiligten Vertragsteilnehmer. Hingegen hat die Eintragung den betragsmäßig bestimmten Verkaufspreis und Angaben darüber zu enthalten, ob bereits und gegebenenfalls wann auf Grund des Vereinbarungsmusters die erste Vereinbarung abgeschlossen wurde." 22. § 34 Abs. 1 Z. 3 bis 5 haben zu lauten: „3. § 12 lit. b und d sind nicht anzuwenden. 4. § 13 Abs. 5 ist nicht anzuwenden, soweit sich dieser auf § 12 lit. b bezieht. 5. Nicht anzuwenden sind § 18 Z. 4 und Z. 1, soweit sich letztere auf § 12 lit. b bezieht." 23. § 35 Abs. 1 Z. 9 hat zu lauten: „9. § 33 Abs. 1 Z. 1 bis 3, Z. 4 lit. a und Z. 5 lit. a bis c sind nicht anzuwenden." 24. Nach § 36 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „Richterliches Mäßigungsrecht. § 36 a. Für eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes in einer Kartellvereinbarung versprochen worden ist, gilt der § 348 des Handelsgesetzbuches nicht. Liefersperren. § 36 b. (1) Ist in einer Kartellvereinbarung bestimmt, daß das Recht, gegenüber einem Mitglied des Kartells wegen Verletzung der Kartellvereinbarung von Verträgen zurückzutreten oder zu erbringende Leistungen zurückzuhalten (Liefersperren und ähnliche Maßnahmen), durch einen Dritten oder durch ein Organ des Kartells festgestellt wird, so kann das Kartellgericht, wenn der Betroffene binnen 14 Tagen ab Kenntnis von der gegen ihn gerichteten Maßnahme dies beantragt, die Maßnahme ganz oder teilweise für unwirksam erklären oder ganz oder teilweise in eine angemessene Vertragsstrafe umwandeln, insoweit die Maßnahme unter Berücksichtigung aller Umstände für den Betroffenen unangemessen schwer ist. (2) Für das Verfahren gilt § 20 mit der Maßgabe, daß dessen lit. a und d nicht anzuwenden sind. (3) Vor Ablauf der Frist des Abs. 1 darf die Maßnahme nicht vollzogen werden. Hat der Betroffene jedoch innerhalb der Frist des Abs. 1 das Kartellgericht angerufen, so darf die Maßnahme auch für einen weiteren, mit der Anrufung des Kartellgerichtes beginnenden Zeitraum von drei Monaten nicht vollzogen werden. (4) Hat der Betroffene beim Kartellgericht richterliche Vertragshilfe im Sinne des Abs. 1 beantragt, so kann er beim ordentlichen Gericht eine Leistungs- oder Feststellungsklage, die dieselbe Maßnahme zum Gegenstand hat, nur innerhalb von vier Wochen ab Stellung dieses Antrages erheben." 25. Nach dem neuen § 36 b werden folgende weitere Bestimmungen eingefügt: „II. ABSCHNITT. Sonstige Empfehlungen. § 36 c. (1) Beabsichtigt eine Kammer oder eine sonstige Organisation, die die Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern zum Ziele hat, Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien zu empfehlen, so hat sie, wenn die beabsichtigte Empfehlung nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b als Kartell gilt, davon den Paritätischen Ausschuß schriftlich in Kenntnis zu setzen. (2) Eine solche beabsichtigte Empfehlung ist zum Kartellregister anzumelden. Die Anmeldung darf nicht früher als drei Wochen nach Verständigung des Paritätischen Ausschusses erstattet werden, es sei denn, daß der Paritätische Ausschuß auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet. Die Anmeldung ist in fünffacher Ausfertigung zu erstatten. Ihr sind sechs Ausfertigungen der beabsichtigten Empfehlung sowie ein Nachweis über die Verständigung des Paritätischen Ausschusses, über den Zeitpunkt dieser Verständigung und allenfalls über den Verzicht des Paritätischen Ausschusses auf die dreiwöchige Frist in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift sowie in fünffacher unbeglaubigter Abschrift anzuschließen. (3) Wenn die in Abs. 2 zweiter Satz genannte dreiwöchige Frist eingehalten worden ist oder der Paritätische Ausschuß auf sie verzichtet hat, ist eine solche beabsichtigte Empfehlung auf Grund eines vom Vorsitzenden des Kartellgerichtes ohne weitere Prüfung zu fassenden Beschlusses in das Kartellregister einzutragen. § 35 Abs. 1 Z. 8 lit. a, b und d gelten sinngemäß. (4) Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht gelten im übrigen die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen. § 6 Abs. 2 ist anzuwenden. (5) Von der Eintragung hat der Vorsitzende die Finanzprokuratur sowie die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs durch Übersendung einer Ausfertigung der Anmeldung und je einer Abschrift ihrer Beilagen zu verständigen. (6) Eine Empfehlung gemäß Abs. 1 darf erst herausgegeben werden, wenn sie zum Kartellregister angemeldet worden und diese Anmeldung nicht verfrüht ist. (7) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Empfehlungen an Angehörige eines freien Berufes. Ferner gelten die Ausnahmen des § 2 Abs. 2 Z. 1 und 3 sinngemäß. III. ABSCHNITT. Erfassung marktbeherrschender Unternehmen. § 36 d. Als marktbeherrschend im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt ein Unternehmen, dessen Anteil an der Versorgung des inländischen Marktes mit einer Ware oder Warengattung, die im Zolltarif als Tarifnummer oder eigene Unterposition aufscheint und die bei diesem Unternehmen kein Nebenprodukt bildet, nach dem in dem betreffenden Wirtschaftszweig zur Erfassung der Produktion üblichen Maßstab mehr als 30%, wenn jedoch der inländische Markt durch mehr als drei Unternehmen versorgt wird, mehr als 50% beträgt. § 36 e. (1) Unternehmen haben binnen drei Monaten nach Eintritt der in § 36 d genannten Voraussetzung zum Kartellregister eine Anmeldung in sechsfacher Ausfertigung zu erstatten. (2) Diese Anmeldung hat genaue und erschöpfende Angaben, die eine Beurteilung der in § 36 d genannten Voraussetzung ermöglichen, insbesondere Angaben über die Höhe des Absatzes auf dem inländischen Markt und des davon auf das Unternehmen entfallenden Marktanteils, zu enthalten. (3) Fällt die Voraussetzung des § 36 d weg, so ist dies binnen drei Monaten zum Kartellregister anzumelden. § 36 f. (1) Der Vorsitzende des Kartellgerichtes hat von den Anmeldungen gemäß § 36 e Abs. 1 und 3 die Finanzprokuratur sowie die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Arbeiterkammertag und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs durch Übersendung einer Ausfertigung der Anmeldung zu verständigen. Die genannten Stellen sind berechtigt, binnen einem Monat nach Zustellung der Verständigung beim Kartellgericht die Anforderung fehlender oder erläuternder Meldungen zu begehren. (2) Der Vorsitzende des Kartellgerichtes hat von einer solchen Anmeldung ferner den Paritätischen Ausschuß durch Übersendung einer Ausfertigung der Anmeldung in Kenntnis zu setzen. § 36 g. Auf Grund der Anmeldung sind ohne weitere Prüfung in das Kartellregister einzutragen: a) Name (Firma) und der Sitz des Unternehmens, b) die Ware oder Warengattung, hinsichtlich deren das Unternehmen marktbeherrschend ist, und c) der Anteil des Unternehmens an der Versorgung des inländischen Marktes mit dieser Ware oder Warengattung. § 36 h. Der Paritätische Ausschuß ist berechtigt, auf Grund einer ihm zur Kenntnis gebrachten Anmeldung (§ 36 f Abs. 2) dem Kartellgericht einen Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der marktbeherrschenden Stellung zu erstatten. Ein solcher Bericht ist ohne weiteres Verfahren zur Urkundensammlung zu nehmen. § 36 i. Ein in das Kartellregister eingetragenes Unternehmen ist berechtigt, in die Urkundensammlung Einsicht zu nehmen, jedoch nur hinsichtlich des über seine Stellung erstatteten Berichtes. § 36 j. Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen. § 6 Abs. 2 ist anzuwenden. § 36 k. Die Ausnahmen des § 2 Abs. 2 Z. 1 und 3 gelten sinngemäß. Darüber hinaus gilt dieser Abschnitt nicht für Waren oder Warengruppen, die für die allgemeine Versorgung wirtschaftlich bedeutungslos sind." 26. Der bisherige II. Abschnitt wird Abschnitt IV. 27. § 37 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 37. (1) Wer als Teilnehmer, Organ oder ausdrücklich oder stillschweigend Bevollmächtigter eines Kartells oder eines Teilnehmers in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise (§ 18 Z. 5) das Kartell dazu benützt, um a) die Preise (Entgelte) der von der Kartellvereinbarung erfaßten Sachgüter oder Leistungen zu steigern oder ihr Sinken zu verhindern, oder b) die Erzeugung oder den Absatz solcher Sachgüter oder die Erbringung solcher Leistungen zu beschränken, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 400.000 S und bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 1 auf Auflösung, bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf Löschung des Kartells erkannt werden." 28. § 38 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 38. (1) Einer Übertretung macht sich schuldig: a) wer ein Kartell vor seiner Eintragung oder in anderer Weise, als es eingetragen wurde, ganz oder teilweise durchführt; b) wer eine nach § 3 Abs. 2 vorgenommene Preiserhöhung nach ihrer vorläufigen oder endgültigen Untersagung ganz oder teilweise durchführt; c) wer die Beschaffenheit einer Ware, auf die sich eine Vereinbarung der im § 33 Abs. 1 bezeichneten Art bezieht, ändert, bevor das Kartellgericht festgestellt hat, daß keine Qualitätsverschlechterung eintritt. (2) Die Strafe dieser Übertretung ist strenger Arrest bis zu drei Monaten; neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe bis zu 200.000 S erkannt werden. Liegt dem Täter Vorsatz zur Last, so wird die Tat als Vergehen mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 400.000 S und bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 1 auf Auflösung, bei Kartellen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf Löschung des Kartells erkannt werden." 29. § 39 hat zu lauten: „§ 39. Wer ein Kartell nach Verweigerung der Eintragung oder nach Auflösung oder Löschung ganz oder teilweise durchführt oder die Wirkungen der Verweigerung, Auflösung oder Löschung sonst vereitelt, macht sich einer Übertretung schuldig und wird mit strengem Arrest bis zu drei Monaten bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 200.000 S verhängt werden. Liegt dem Täter Vorsatz zur Last, so wird die Tat als Vergehen mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 400.000 S verhängt werden." 30. Nach § 40 wird eingefügt: „§ 40 a. Wer gegen eine Person oder ein Unternehmen einen gegen die guten Sitten verstoßenden wirtschaftlichen Druck ausübt, um zu bewirken, daß ein Unternehmen einem Kartell beitritt, macht sich, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eines Vergehens schuldig und wird mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu einem Jahr bestraft; neben der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 400.000 S verhängt werden." 31. § 46 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der öffentliche Ankläger ist verpflichtet, vor Erhebung einer Anklage wegen einer der in den §§ 37, 38 oder 39 als Vergehen mit Strafe bedrohten Handlungen und vor Stellung eines Strafantrages wegen einer der in den §§ 38 oder 39 als Übertretung mit Strafe bedrohten Handlungen die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und den Österreichischen Arbeiterkammertag aufzufordern, die im Abs. 1 bezeichneten Gutachten binnen einer Frist von mindestens drei Wochen zu erstatten. Die Anklage kann erst erhoben und der Strafantrag erst gestellt werden, sobald diese Gutachten vorliegen oder die zur Erstattung dieser Gutachten bestimmte Frist fruchtlos verstrichen ist." 32. § 47 hat zu lauten: „§ 47. (1) Das Strafverfahren wegen aller in diesem Bundesgesetz als Vergehen mit Strafe bedrohten Handlungen steht dem die Strafgerichtsbarkeit ausübenden Gerichtshof erster Instanz am Sitze des Oberlandesgerichtes zu, in dessen Sprengel die Handlung begangen wurde, das Strafverfahren wegen aller in diesem Bundesgesetz als Übertretung mit Strafe bedrohten Handlungen aber dem die Strafgerichtsbarkeit ausübenden Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Amtsgebäude dieses Gerichtshofes erster Instanz gelegen ist. (2) In Strafverfahren wegen der in diesem Bundesgesetz als Vergehen mit Strafe bedrohten Handlungen sind die Vorschriften des XXVII. Hauptstückes der Strafprozeßordnung über das vereinfachte Verfahren in Verbrechens- und Vergehensfällen nicht anzuwenden." 33. § 48 hat zu lauten: „§ 48. Wer es als Kartellbevollmächtigter unterläßt, die ihm nach § 13 Abs. 4 bis 6, § 14 Abs. 2 und § 35 Abs. 1 2. 5 obliegenden Anmeldungen rechtzeitig zu erstatten, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 100.000 S bestraft. Liegt dem Täter Vorsatz zur Last, so kann an Stelle oder neben der Geldstrafe auf Arrest bis zu drei Monaten erkannt werden." 34. Nach § 48 wird eingefügt:" § 48 a. (1) Wer vorsätzlich als Organ einer Kammer oder einer sonstigen Organisation, die die Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern zum Ziel hat, eine Empfehlung nach § 36 c vor ihrer Anmeldung zum Kartellregister herausgibt, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 100.000 S bestraft. (2) In gleicher Weise wird bestraft, wer es vorsätzlich unterläßt, die nach § 36 e gebotene Anmeldung rechtzeitig zu erstatten, oder wer vorsätzlich eine solche Anmeldung unrichtig oder unvollständig erstattet." 35. Der III. Abschnitt erhält die Bezeichnung „V. ABSCHNITT. Zivilprozessuale und exekutionsrechtliche Bestimmungen." 36. In den neuen V. Abschnitt wird vor § 50 eingefügt: „§ 49 a. (1) Für Streitigkeiten aus einer Kartellvereinbarung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen sind in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Streitwert die mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgerichte, in Wien jedoch das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig. (2) Für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes erstreckt sich der Sprengel des Landesgerichtes auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befindet, der des Handelsgerichtes" Wien jedoch auf Wien und Niederösterreich. (3) Bei den Landesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in den in Abs. 1 genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sofern nicht der Einzelrichter entscheidet, durch die Handelssenate ausgeübt. § 49 b. (1) Wurde vereinbart, daß Streitigkeiten über eine auf Grund einer Kartellvereinbarung ausgesprochene Vertragsstrafe oder über eine auf Grund einer Kartellvereinbarung getroffene Maßnahme im Sinne des § 36 b durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, so kann trotzdem in jedem einzelnen Fall die Entscheidung durch das ordentliche Gericht begehrt werden. Dieses Begehren kann von einem Beteiligten nicht mehr gestellt werden, sobald er in der betreffenden Sache a) einen Schiedsrichter ernannt oder dessen Bestellung beantragt hat oder, b) falls Schiedsrichter durch Vertrag ernannt wurden, die Entscheidung der Sache durch das Schiedsgericht beantragt hat. (2) In dem in Abs. 1 zweiter Satz lit. b genannten Fall ist der Gegner des Antragstellers auf das ihm durch Abs. 1 erster Satz eingeräumte Recht durch das Schiedsgericht vor der Gewährung des rechtlichen Gehörs mittels eingeschriebenen Briefes aufmerksam zu machen. Geschieht dies nicht, so kann der Gegner des Antragstellers, wenn er nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, das Begehren nach Abs. 1 erster Satz, abweichend von Abs. 1 zweiter Satz, bis zur Fällung des Schiedsspruches stellen. (3) Entgegenstehende Vereinbarungen sind wirkungslos. § 49 c. (1) Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag sind berechtigt, in den in § 49 b Abs. 1 genannten Rechtsstreitigkeiten auf Verlangen des Gerichtes in der ihnen bestimmten Frist Gutachten über ihren Wirkungskreis berührende, für die Entscheidung des Gerichtes wesentliche Umstände abzugeben. (2) Das Gericht hat in den in § 49 b Abs. 1 genannten Rechtsstreitigkeiten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Arbeiterkammertag vor Fällung des Urteils erster Instanz Gelegenheit zu geben, im Sinne des Abs. 1 binnen einer Frist von mindestens drei Wochen ein Gutachten zu erstatten. Das Urteil darf erst gefällt werden, sobald diese Gutachten vorliegen oder die zur Erstattung dieser Gutachten bestimmte Frist fruchtlos verstrichen ist." 37. Der bisherige IV. Abschnitt wird Abschnitt VI. 38. Der bisherige V. Abschnitt wird Abschnitt VII. 39. In § 53 tritt an die Stelle des Datums „30. Juni 1963" das Datum „30. Juni 1968". 40. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Auf strafbare Handlungen, die nach diesem Bundesgesetz zu verfolgen sind, sind die strafrechtlichen Bestimmungen des Preisregelungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 151, und des Preistreibereigesetzes 1959, BGBl. Nr. 49, nicht anzuwenden. Im übrigen werden das Preisregelungsgesetz 1957 und das Preistreibereigesetz 1959 durch das vorliegende Bundesgesetz nicht berührt." 41. § 55 hat zu lauten: „§ 55. Mit der Vollziehung des I, II., III., V., VI. und VII. Abschnittes — den § 11 ausgenommen — ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 20 lit. a jedoch im Einvernehmen mit den nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien und hinsichtlich des § 32 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Mit der Vollziehung des § 11 sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Mit der Vollziehung des IV. Abschnittes, soweit er das gerichtliche Strafrecht betrifft, sind das Bundesministerium für Justiz, soweit er das Verwaltungsstrafrecht betrifft, die nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die erste Anmeldung einer Preisänderung nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Sinne des § 13 Abs. 6 hat auch den vor dieser Preisänderung begehrten Preis zu enthalten. (2) Art. I Z. 13 ist auf Kartelle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtskräftig eingetragen sind, nicht anzuwenden. (3) Unternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes marktbeherrschend im Sinne des § 36 d sind, haben die Anmeldung gemäß § 36 e Abs. 1 binnen sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt zu erstatten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das Bundesgesetz vom 15. Februar 1950, BGBl. Nr. 75, über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (GJGebGes.) wird abgeändert wie folgt: Die Anmerkung 4 zu Tarifpost 12 a hat zu lauten: „4. Für Entscheidungen, die die Anmeldung von marktbeherrschenden Unternehmen zum Gegenstand haben, sowie für alle Entscheidungen höherer Instanz im Eintragungsverfahren ist keine Gebühr zu entrichten."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Juli 1962 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des Art. I Z. 1 bis 32 und Z. 35 bis 41 das Bundesministerium für Justiz, 2. hinsichtlich des Art. I Z. 33 und 34 die im § 55 genannten Bundesministerien jeweils hinsichtlich der in diesem Paragraphen genannten Bestimmungen, 3. hinsichtlich der Art. II und III das Bundesministerium für Justiz. Schärf Pittermann Broda Afritsch Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner