302. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Oktober 1969, BGBl. Nr. 343, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee, in der Fassung der Verordnung vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 431, wird wie folgt geändert: 1. § 3 lit. e hat zu lauten: „e) für Kaffee, der seinen Ursprung in einem der in Anlage I oder II genannten Länder hat oder aus einem dieser Länder eingeführt wird, soweit eine Bestätigung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vorgelegt wird, daß durch die Einfuhr einer Sendung oder eines Teiles einer Sendung Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens nicht verletzt werden." 2. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage I oder II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es mit Kaffeeausfuhrmarken gemäß Anlage IV, bei einer Ausstellung ab dem 1. Oktober 1970 jedoch gemäß Anlage IV a, versehen ist, deren Kennziffer dem Kaffeejahr der Versendung entspricht, d) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem es ausgestellt wurde, nicht mehr als neun Monate verstrichen sind und e) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde." 3. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 6. (1) Ein Transitzeugnis gemäß § 2 ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage II genannten Landes ausgestellt wurde, b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist, c) wenn es mit Kaffeetransitmarken gemäß Anlage V, bei einer Ausstellung ab dem 1. Oktober 1970 jedoch gemäß Anlage V a, versehen ist, d) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Ausstellung erfolgte, nicht mehr als sechs Monate verstrichen sind und e) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee-Organisation für ungültig erklärt wurde." 4. Die §§ 8, 9 und 10 entfallen. 5. Der § 11 erhält die Bezeichnung § 8 und hat zu lauten: „§ 8. Zeugnisse und besondere Genehmigungen gemäß §§ 2 und 3 lit. d sowie Bestätigungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 3 lit. e und f sind von den Zollämtern anläßlich der zollamtlichen Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr einzuziehen, mit den erforderlichen Vermerken zu versehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln." 6. Der § 12 erhält die Bezeichnung § 9. Der § 13 erhält die Bezeichnung § 10. 7. Nach Anlage IV ist einzufügen: Die Kaffeeausfuhrmarken müssen die Kennziffer des Landes, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, sowie die Kennziffer des Kaffeejahres, in dem die aus dem Zeugnis ersichtliche Versendung stattgefunden hat, tragen. Das Kaffeejahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres." 8. Nach Anlage V ist einzufügen: Die Kaffeetransitmarken müssen die Kennziffer des Landes tragen, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1970 in Kraft. Staribacher