RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
509. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 18. August 1982 seine Rati- fikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 202/1981) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 27 Abs. 3 für Spanien am 16. November 1982 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Spanien nachstehende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: VORBEHALTE Artikel 5 Absatz 1 Spanien behält sich das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen den folgenden Bedingungen zu unterwerfen: a) Die dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende strafbare Handlung muß nach spanischem Recht strafbar sein. b) Die dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende strafbare Handlung muß nach spanischem Recht auslieferungsfähig sein. c) Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muß mit dem spanischen Recht vereinbar sein. Artikel 16 Absatz 2 Spanien behält sich das Recht vor zu verlangen, daß ihm die Ersuchen und beigefügten Schriftstücke mit einer ordnungsgemäß beglaubigten Übersetzung in die spanische Sprache übermittelt werden. Artikel 22 Spanien behält sich das Recht vor, andere Vertragsparteien nicht von gelöschten, spanische Staatsangehörige betreffenden Eintragungen in das Strafregister zu benachrichtigen. ERKLÄRUNGEN Artikel 7 Absatz 3 Spanien erklärt zu Art. 7 Abs. 3 des Übereinkommens, daß die in dieser Bestimmung enthaltene Frist nicht weniger als dreißig Tage betragen darf. Artikel 15 Absatz 6 Spanien erklärt, daß in jenen dringenden Fällen, in denen Rechtshilfeersuchen von den Justizbehörden des ersuchenden Staates unmittelbar den spanischen Justizbehörden übermittelt werden, eine Abschrift des Rechtshilfeersuchens auch dem spanischen Justizministerium übersendet werden muß. Artikel 24 Spanien erklärt, daß im Sinne des Übereinkommens die folgenden Behörden als Justizbehörden anzusehen sind: a) ordentliche Richter und Gerichte; b) öffentliche Ankläger; c) militärische Justizbehörden. Kreisky
Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt interpretativer Erklärung der Republik Österreich

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des Staatsvertrages: Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt interpretativer Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. 3.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des zweiten Protokolls in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache durch Auflage zur öffentlichen Einsichtsnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
[deutscher Vertragstext (Übersetzung)/siehe Anlagen]
[deutsche Erklärung (Übersetzung)/siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englische Erklärung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. März 2002 beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt; das Zweite Protokoll ist gemäß seinem Artikel 43 Absatz 1 für Österreich mit 9. März 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:
Äquatorialguinea, Argentinien, Aserbaidschan, Belarus, Bulgarien, Costa Rica, El Salvador, Gabun, Honduras, Katar, Libysch-Arabische Dschamahirija, Litauen, Mazedonien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat der nachstehende Staat erklärt:
Aserbaidschan
Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie unter dem Begriff „zuständige nationale Behörden des besetzten Gebiets“ in Art. 9 Abs. 2 des Protokolls die für Fragen des Schutzes des auf dem gesamten Gebiet des Vertragsstaates dieses Protokolls gelegenen Kulturguts zuständige zentrale Behörde versteht.
Schüssel
74. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 27. August 1976, BGBl. Nr. 508, über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 255/1978, BGBl. Nr. 229/1980 und 194/1981 wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 Z 7 hat zu lauten: „7. im Bereich des Landesarbeitsamtes Tirol: a) für die Behandlung von Leistungsangelegenheiten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, dem Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, und dem Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, sowie für die Anweisung von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz in Innsbruck das Arbeitsamt Versicherungsdienste — Tirol für das Land Tirol; b) für die übrigen, den Arbeitsämtern übertragenen Aufgaben in Imst für den politischen Bezirk Imst, in Innsbruck für die Stadt Innsbruck und den politischen Bezirk Innsbruck, in Kitzbühel für den politischen Bezirk Kitzbühel, in Kufstein für den politischen Bezirk Kufstein, in Landeck für den politischen Bezirk Landeck, in Lienz für den politischen Bezirk Lienz, in Reutte für den politischen Bezirk Reutte, in Schwaz für den politischen Bezirk Schwaz;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1983 in Kraft. Dallinger
2. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 141, über die Änderung einiger Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht, der 2. Novelle zum Sozialversicherungs - Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1949, der 3. Novelle zum Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 114/ 1949, und der 4. Novelle zum Sozialversicherungs- Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 93/1950, wird abgeändert wie folgt: § 85 Abs. 3 lit. b letzter Satz hat zu lauten: „Außerdem trägt der Bund für das Jahr 1951 den durch die Einnahmen nicht gedeckten Teil der Ausgaben der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt in der Invalidenversicherung bis zum Höchstbetrage von 50 Millionen Schilling."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Figl Schärf Maisel Margarétha
GBR-BAV-Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Diese Verordnung ist auf Berufsausweise für1.Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2022,2.Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. I Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2022,3.Angehörige der Operationstechnischen Assistenz gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2022,die in das Gesundheitsberuferegister eingetragen sind, anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird folgende Z 11 angefügt:
„11.„Diplomierte Operationstechnische Assistentin“/„Diplomierter Operationstechnischer Assistent““
num: 3.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 233/2022 treten mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
Rauch
Kärnten: Pflegegeldverordnung 2012

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für Pflegegeld
(1) Die Richtsätze betragen monatlich:
a)für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres € 463,07b)für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres € 495,73
(2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes in der Höhe des Richtsatzes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der/die Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.
(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2011, entspricht.
(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegegeldes.
num: § 2
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 371,00 zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr. 86/2010, außer Kraft.
(2) Die Zuerkennung von Leistungen aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2012 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
454. Kundmachung: Aufhebung des § 1 der Verordnung, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Oktober 1967, BGBl. Nr. 344, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1989 in Kraft. Schüssel
220. Verordnung: Zulassung von Arzneispezialitäten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Menschen hat alle Daten und Angaben gemäß dem Anhang der Richtlinie 75/318/EWG (ABl. Nr. L 147 vom 9. Juni 1975, S 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. August 1993, S 22) zu enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität zur Anwendung im oder am Tier hat alle Daten und Angaben gemäß dem Anhang der Richtlinie 81/852/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 6. November 1981, S 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (ABl. Nr. L 214 vom 24. August 1993, S 31) zu enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Zulassung und Änderung von Arzneispezialitäten (Arzneispezialitätenverordnung), BGBl. Nr. 82/1985, außer Kraft. Hostasch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 1989, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 5/1989, wird wie folgt geändert:
In der Anlage zu § 2 (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung) Abschnitt E (Landesrat Waltraud Klasnic) hat die Ziffer 15 zu lauten:
„15. Fremdenverkehr einschließlich Förderung sowie Angelegenheiten des Steiermärkischen Landesfremdenverkehrsverbandes.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Frojach-Katsch (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde Frojach-Katsch wIrd mit Wirkung vom 1. August 1978 das Recht zur Führung eines Gemeinde
~ wappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im roten Schild ein goldgesäumter schwarzer Balken, der im Mittelteil mit einem goldenen Norischen Gürtelbeschlag belegt ist."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Frojach-Katschausgefertigte Wappenurktinde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
16. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinden Ebenthal, Hörtendorf und Sankt Thomas am Zeiselberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 92 Görtschitztal Straße wird im Bereich der Gemeinden Ebenthal, Hörtendorf und Sankt Thomas am Zeiselberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 61,600 (alt) von der bestehenden Trasse der Görtschitztal Straße ab, führt sodann in gestreckter Linienführung in südwestlicher Richtung östlich des Dorfes Pokeritsch vorbei und bindet über ein Verkehrsbauwerk im Bereiche von km 146,000 (alt) bis km 146,500 (alt) der B 70 Packer Straße in diese ein. Die B 92 Görtschitztal Straße verläuft sodann weiter bis in den Nahbereich von Klagenfurt gemeinsam mit der B 70 Packer Straße und wird schließlich im Bereich von Klagenfurt an die A 2 Südautobahn angeschlossen. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung und bei den Gemeinden Ebenthal, Hörtendorf und Sankt Thomas am Zeiselberg aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) findet auf dem vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die im Abs. 2 vorgesehene Bauverbotszone beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
233. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen

paragraphs: Nach Mitteilung der belgischen Regierung ist die Deutsche Demokratische Republik dem Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen (BGBl. Nr. 269/1971, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 423/1975) mit Wirkung vom 10. Dezember 1975 beigetreten. Kreisky
157. Verordnung: 14. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1965 in Kraft. Proksch
Änderung des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012)

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 49: „§ 49. Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte“.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 57a folgender Eintrag eingefügt: „§ 57b Inkrafttretensbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. 42/2019“.
num: 3.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet:
„§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift zu § 49 lautet: „Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte“.
num: 5.
paragraphs: In § 49 Abs. 1 wird die Wortfolge „eines 20 Euro übersteigenden“ durch das Wort „des“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 49 Abs. 2 wird das Wort „Kostendeckelung“ durch das Wort „Befreiung“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 49 Abs. 3 Z 1 und Z 2 wird jeweils das Wort „Kostenbegrenzungstatbestandes“ durch das Wort „Befreiungstatbestandes“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 49 Abs. 3 Z 2 entfällt die Wortfolge „20 Euro übersteigende“.
num: 9.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Nach §57a wird folgender § 57b samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttretensbestimmungen der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. 42/2019
§ 57b.(1) (Verfassungsbestimmung) § 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Löger
Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

paragraphs: 72. Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 23 Abs. 1 des Abkommens wurde am 20. Juni 2014 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Abkommen gemäß seinem Art. 23 Abs. 1 mit 16. Mai 2019 in Kraft getreten.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 207 vom 06.08.2010 S. 32, veröffentlicht.
Kurz
366. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 292/1969, über Studienrichtungen der Bodenkultur, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 294/1984, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/ 1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, BGBl. Nr. 287/1970, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 137/1971 Z 5, der Verordnung BGBl. Nr. 406/1971 und der Verordnung BGBl. Nr. 334/1981 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) In den vier Semestern des ersten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes insgesamt zwischen 95 und 105 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und fünf Wochenstunden aus den Freifächern zu inskribieren. Die Zahl der inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester mindestens 20 zu betragen." 2. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Während des ersten Studienabschnittes sind in den folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: 3. In § 4 Abs. 2 entfallen die lit. „e) Botanik und f) Geologie und Bodenkunde". 4. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind: a) Mathematik; b) Botanik; c) Geologie und Bodenkunde; d) Baustatik und Festigkeitslehre (I)." 5. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) In den sechs Semestern des zweiten Studienabschnittes sind insgesamt 140 bis 150 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und acht Wochenstunden aus den Freifächern zu inskribieren. Im fünften und neunten Semester ist die Inskription von mindestens je 20 Wochenstunden, im zehnten Semester die Inskription von mindestens fünf Wochenstunden erforderlich." 6. § 7 Abs. 2 lit. f lautet: 7. Dem § 9 wird folgende Z 12 angefügt: „12. Baustatik und Festigkeitslehre (II)." 8. § 11 Abs. 1 lautet: „(1) Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung sind: a) Wasserwirtschaft und Wasserbau; b) Bodenmechanik und Grundbau; c) Erd-, Straßen-, Bahn- und Brückenbau; d) Agrarische Operationen; e) Raumplanung und Raumordnung; f) Geodäsie und Photogrammetrie; g) Hydraulik. Die unter lit. a bis g angeführten Prüfungsfächer sind um jene Teilgebiete zu erweitern, die der Kandidat gemäß § 7 Abs. 2 lit. f und g ausgewählt hat." Fischer
461. Verordnung: Verlängerung der für die Ausbildung erforderliche Wochendienstzeit für Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst, die mit Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 203/1978, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 403/1987, geregelt worden ist, beträgt die wöchentliche Ausbildungszeit während der theoretischen Lehrgangsabschnitte ab dem ersten Ausbildungsmonat 56 Stunden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. Vranitzky Ettl Schüssel Geppert Lacina Löschnak Foregger Lichal Fischler Flemming Hawlicek Streicher Busek
Vorarlberg: Jugendwohlfahrt-Pflegeverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 sind die Beträge "2910 S", "3290 S", "3400 S", "3670 S" und "4230 S" in der angeführten Reihenfolge durch die Beträge "3030 S", "3420 S", "3540 S", "3820 S", und "4400 S" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft.
234. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für zum Zwecke von Investitions- und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Österreichischen Automobil- Fabriks-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (§ 1357 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 50 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 15 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt; c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 v. H. über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt; d) die Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt; e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als neun Prozent beträgt: f) im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird; g) die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1973.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Withalm Koren
180. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der der Lehrplan für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe mit vierjährigem Bildungsgang erlassen wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. März 1969, BGBl. Nr. 162, mit welcher der Lehrplan für höhere Lehranstalten für landwirtschaftliche Frauenberufe mit vierjährigem Bildungsgang erlassen wird, wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt II (Stundentafel) der Anlage hat der Unterabschnitt „Freigegenstand" zu lauten: 2. Dem Abschnitt IV (Bildungs- und Lehraufgaben, Lehrstoff und didaktische Grundsätze der einzelnen Unterrichtsgegenstände) der Anlage ist anzufügen: „LEIBESÜBUNGEN Bildungs- und Lehraufgabe, Lehrstoff und didaktische Grundsätze sind dieselben wie beim Pflichtgegenstand Leibesübungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1972 in Kraft. Weihs
6. Verordnung: Neufestsetzung der Prüfungstaxen für die Prüfung als Befähigungsnachweis für die mit der Handhabung der Gesundheits- und Lebensmittelpolizei bestellten besonderen beeideten Organe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 5. Jänner 1925, B. G. Bl. Nr. 54, tritt außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Unterricht und dem Ackerbauministerium vom 25. Mai 1908, R, G. Bl. Nr. 156, betreffend den Nachweis der fachlichen Befähigung der von autonomen Körperschaften für die Handhabung der Gesundheits- und Lebensmittelpolizei bestellten besonderen und beeideten Organe, wird wie folgt abgeändert: § 6, Abs. (1), hat in Hinkunft zu lauten: „Die Taxe für Prüfungen (Wiederholungsprüfungen) beträgt 20 S; sie ist von den Kandidaten vor Ablegung der Prüfung bei der Kasse der den Unterrichtskurs durchführenden Bundesanstalt für Lebensmitteiluntersuchung zu entrichten."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Verordnung tritt mit Rückwirkung auf den 10. August 1947 in Kraft. Maisel
193. Verordnung: Änderung der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV)

num: 1
paragraphs: 1. Anhang VII „E 320 Butylhydroxyanisol (BHA)“ lautet:
num: 2
paragraphs: 2. Die in Anhang I der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2001 angeführten Reinheitskriterien werden dem Anhang VII der ZuV, BGBl. II Nr. 383/1998, geändert durch die Verordnungen BGBl. II Nr. 132/2000 und BGBl. II Nr. 315/2000, hinzugefügt. Anhang I
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Produkte, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2001, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen der ZuV, BGBl. II Nr. 383/1998, geändert durch die Verordnungen BGBl. II Nr. 132/2000 und BGBl. II Nr. 315/2000, entsprechen und vor dem 31. März 2001 in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr belassen werden.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 9 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „– 2000/63/EG der Kommission vom
num: 5
paragraphs: 5. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. Nr. L 277 vom 30. Oktober 2000)“ Haupt
110. Bundesgesetz: 12. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 95/1959, BGBl. Nr. 167/1960, BGBl. Nr. 296/1960, BGBL Nr. 15/1962, BGBl. Nr. 186/1963, BGBl. Nr. 322/1963, BGBl. Nr. 303/1964, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 221/1965, BGBl. Nr. 311/ 1965, BGBl. Nr. 69/1967 und BGBl. Nr. 8/1968, wird abgeändert wie folgt: 3. § 173 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der Beitrag zur Selbstversicherung beträgt 1100 S jährlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1967 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
Vorarlberg: Inkrafttreten von Gesetzen betreffend den Europäischen Wirtschaftsraum

paragraphs: Text

7.
Kundmachung der Landesregierung über das Inkrafttreten von Gesetzen betreffend den Europäischen Wirtschaftsraum

Auf Grund des Art. II des Gesetzes über eine Änderung des Gasgesetzes, LGBl. Nr. 4/1994. Und Art. II des Gesetzes über eine Änderung des Lichtspielgesetzes, LGBl. Nr. 5/1994, wird kundgemacht:

Am 1. Jänner 1994 sind gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten:

Der Art. I Z. 1 bis 3 des Gesetzes über eine Änderung des Gasgesetzes, LGBl. Nr. 4/1994

Der Art. I Z. 1, 5 und 6 des Gesetzes über eine Änderung des Lichtspielgesetzes, LGBl. Nr. 5/1994
Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, ..

paragraphs: 293. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben die Niederlande am 8. Oktober 2013 ihre Ratifikationsurkunde zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (BGBl. III Nr. 17/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 248/2013) hinterlegt.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desFremdenverkehrsgebietes"Große Mühl und Hansberg" widerrufen wird und die Gebiete derGemeinden Neufelden,Altenfelden und Kirchberg ob der Donau, St. Martin im Mühlkreis undKleinzell imMühlkreis, St. Peter am Wimberg und St. Johann am Wimberg und St.Veit im Mühlkreis alsneue Fremdenverkehrsgebiete erklärt werden

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Alten-felden, Kleinzell im Mühlkreis, Neufelden1, St. Peter am Wimberg, St. Veit im Mühlkreis, St. Johann am Wimberg und St. Martin im Mühlkreis als Fremdenverkehrsgebiet "Große Mühl und Hansbergi" (Verordnungen der 0. ö. Landesregierung^ LGBl. Nr. 15/1953, LGBl. Nr. 43/1955 und LGBI.
Nr. 12/1964) wird widerrufen:
num: § 2
paragraphs: (1) Das Gebiet der Marktgemeinde Neufeldero wird
als Fremdenverkehrsgebiet "Neufelden" erklärt.
(2) Das Gebiet der Gemeinden Altenfelden und Kirchberg ob der Donau wird als Fremdenverkehrs
gebiet "Altenfelden- Kirchberg ob der Donau" er
klärt.
(3) Das Gebiet der Gemeinden St. Martin im Mühl
kreis und Kleinzell im Mühlkreis wird1 als Fremden verkehrsgebiet "St. Martin im Mühlkreis - Kleinzell im Mühlkreis" erklärt.
(4) Das Gebiet der Gemeinden St. Peter am Wimberg, St. Johann am Wimberg und St. Veit im Mühlkreis wird als Fremdenverkehrsgebiet "Ferienland um den Hansberg im Mühlviertel" erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Namen der neuen- Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2
angeführten' Gebietsbezeichnungen.
§4
Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung1 eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenver-kehrsinteressentem des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 5
Das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Große Mühl und Hansberg1" wird' auf die einzelnen bisherigen Fremdenverkehrsgemeinden aufgeteilt und ist für Fremdenverkehrszwecke zu verwenden'.
§6
Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
490. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 144 Gmundener Straße im Bereich der Gemeinde Laakirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 144 Gmundener Straße wird im Bereich der Gemeinde Laakirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 15,884 (alt), führt sodann westlich am Ortskern von Laakirchen vorbei und bindet bei km 17,780 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Laakirchen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
147. Bundesgesetz: Punzierungspflichtgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Anordnung über die Befreiung von der Punzierungspflicht vom 27. September 1944, Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums, Seite 328, wird aufgehoben. (2) Die bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften treten wieder in Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Waisenegg (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Waisenegg wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Ein schräg gestellter allseits' anstoßender goldener
Rost in einem roten mit goldenen Getreidekörnern
besäten Schild."
§2
Die der Gemeinde Waisenegg ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die BesChreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
186. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses des Bundesministeriums für Unterricht, betreffend das Verfahren bei Einspruch gegen eine Zeugnisnote, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1969, V 81/68, den Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht vom 5. Oktober 1951, Zl. 47.545-IV/16/51, betreffend das Verfahren bei Einspruch gegen eine Zeugnisnote, als gesetzwidrig aufgehoben. Piffl 187. Kundmachung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 30. Mai 1969 über die Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1970 Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1970 beträgt 1,054. Rehor
Salzburg: Verordnung mit der die Schulsprengelverordnung fürSchwerpunkthauptschulklassen im Land Salzburg geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird in der Lit B Z 2 nach der lit d angefügt:"e)an der Hauptschule Oberndorf,f)an der Hauptschule Walserfeld;"
num: 2.
paragraphs: Im § 3, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 78/2005 tritt mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
282. Verordnung: 1. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Behältnisse wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1962 in Kraft. Proksch
254. Verordnung: 28. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 105/1968, wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1968 in Kraft. Rehor
489. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 9 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 9 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 593/1994, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 69/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Dänemark 14. Februar 1996 Estland 16. April 1996 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Dänemark am 12. Juli 1996 den Geltungsbereich auf die Färöer Inseln und Grönland ausgedehnt. Vranitzky
241. Bundesgesetz: Änderung des Beschußgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Beschußgesetz, BGBl. Nr. 141/1951, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Endbeschuß muß bei Flinten und mehrläufigen Gewehren ein Beschuß der vorbearbeiteten Läufe oder eine zerstörungsfreie Werkstoffprüfung vorausgegangen sein (Vorbeschuß). 2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zeigt die Waffe nach dem Endbeschuß die Sicherheit beeinträchtigende Mängel, so ist sie ohne Beschußzeichen, jedoch mit der Protokollnummer versehen, zurückzugeben (§ 3). 3. § 23 (neu) hat zu lauten: „§ 23. Der Bundesminister für Bauten und Technik kann im Bereich dieses Gesetzes ÖNORMEN oder Teile von ihnen für verbindlich erklären." 4. Der bisherige § 23 hat die Bezeichnung § 24 zu erhalten und zu lauten: „§ 24. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist der Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich § 19 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Jonas Kreisky Moser
621. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung der ärztlichen Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe und den Mutter-Kind-Paß

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 509/1976 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 499/1978 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 Z 4 tritt an die Stelle des Punktes ein Beistrich. Folgende Z 5 ist anzufügen: „5. Bestimmung des Rötelnantikörpertiters." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) War die Schwangerschaft trotz einer einschlägigen ärztlichen Untersuchung erst nach der zwanzigsten Schwangerschaftswoche feststellbar, oder kann die Schwangere glaubhaft machen, daß für sie kein Anlaß zu einer solchen Untersuchung bestand, auf Grund derer sie Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erhalten hätte können, genügen die nachstehend angeführten Untersuchungen: 1. Bei Feststellung der Schwangerschaft bis Ende der achtundzwanzigsten Schwangerschaftswoche a) die Untersuchungen der Schwangeren gemäß § 1 Abs. 4 und 5, die im § 1 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 genannten Blutuntersuchungen sowie die interne Untersuchung nach § 1 Abs. 3 und b) die Untersuchung des Kindes gemäß § 1 Abs. 6, 2. bei Feststellung der Schwangerschaft nach der achtundzwanzigsten Schwangerschaftswoche a) die Untersuchung der Schwangeren gemäß § 1 Abs. 5, die im § 1 Abs. 2 Z 1 bis 4 genannten Blutuntersuchungen sowie die interne Untersuchung nach § 1 Abs. 3 und b) die Untersuchung des Kindes gemäß § 1 Abs. 6, 3. bei Feststellung der Schwangerschaft erst unmittelbar vor der Geburt die Untersuchung des Kindes gemäß § 1 Abs. 6." 3. Nach § 3 ist folgender § 3 a anzufügen: „§ 3 a. (1) Die zur Erlangung des dritten Teiles der Geburtenbeihilfe gemäß § 32 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erforderliche ärztliche Untersuchung ist zwischen dem 22. und 36. Lebensmonat des Kindes vorzunehmen. (2) Die Untersuchung nach Abs. 1 hat die Feststellung von Körpergewicht und Körperlänge, die Erhebung von Beobachtungen der Mutter und einer Krankheitsanamnese, eine eingehende ärztliche Untersuchung des Kindes und die Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen einzuschließen; dabei ist auf die in diesem Alter erreichte Entwicklung der Organfunktionen Bedacht zu nehmen." 4. § 4 hat zu lauten wie folgt: „§ 4. Art und Umfang der ärztlichen Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 bis 6, § 3 Abs. 2 bis 5 und § 3 a sind im Mutter-Kind-Paß festzuhalten." 5. § 5 Abs. 3 lit. b und c haben zu lauten wie folgt: „b) für den Gesundheitszustand der Mutter und des Kindes erhebliche Daten, insbesondere über die Ergebnisse der Untersuchungen nach § 1 Abs. 2 bis 6, § 3 Abs. 2 bis 5 und § 3 a, c) zur Vorlage beim Finanzamt eine Bestätigung über die Durchführung der in § 1 Abs. 2 bis 6 genannten Untersuchungen, eine Bestätigung über die Durchführung der in § 3 Abs. 2 bis 5 genannten Untersuchungen und eine Bestätigung über die Durchführung der in § 3 a genannten Untersuchung zwecks Geltendmachung der Geburtenbeihilfe gemäß § 32 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Steyrer
Änderung der FMA-Incoming-Plattformverordnung

num: 1.
paragraphs: Am Ende des § 1 Abs. 1 Z 14 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 15 und 16 angefügt:
„15.§ 13 Abs. 2 und 3 des PEPP-Vollzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2022, und gemäß Art. 6, Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 21 der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP), ABl. Nr. L 198 vom 25.7.2019 S. 1;16.§ 29 Abs. 1 Z 3, 4, 8 und 11 des Pfandbriefgesetzes – PfandBG, BGBl. I Nr. 199/2021.“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1a Z 2 wird nach dem Verweis „§ 10 Abs. 2, 5 und 6“ der Verweis „sowie § 25 Abs. 5“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 1 Abs. 1 Z 14, 15 und 16 sowie § 1 Abs. 1a Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 334/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 1 Abs. 1a Z 2 ist ab dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Zeitpunkt der technischen Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft des Moduls des IMAS Portals betreffend Anzeigen über die beabsichtigte Auslagerung wesentlicher bankbetrieblicher Aufgaben gemäß § 25 Abs. 5 BWG anzuwenden, jedenfalls aber ab 1. Jänner 2023.“
Ettl Müller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Anstaltsgebühr für dieöffentlichenKrankenanstalten Oberösterreichs

num: § 1
paragraphs: Die Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 1 lit. c des Gesetzes) für die öffentlichen Krankenanstalten Oberösterreichs wird bei Unterbringung des Pfleglings in einem Mehrbettzimmer mit 25%, bei Unterbringung des Pfleglings in einem Einbettzimmer mit 70% der nach § 38 des Gesetzes jeweils für die betreffende Krankenanstalt festgesetzten Pflegegebühr festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 9. Jänner 1981 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung vom 2. Juni 1980, LGBl. Nr. 40, über
die Anstaltsgebühr für die öffentlichen Krankenan
stalten Oberösterreichs außer Kraft.
360. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schlosser

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 Abs. 3 werden die Lehrberufe „Maschinenmechaniker" und „Werkzeugmechaniker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 9 Abs. 4 wird der Lehrberuf „Gießereimechaniker" eingefügt. Schüssel
265. Verordnung: Dienstpaß-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In dienstlich begründeten Fällen können vom Bundesministerium für Inneres Dienstpässe ausgestellt werden a) den Mitgliedern der gesetzgebenden Organe, b) den Mitgliedern der Landesregierungen, c) den aktiven Beamten des höheren Dienstes und den ihnen gleichzuhaltenden Vertragsbediensteten des Bundes und der Länder, d) den bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland in dienstlicher Verwendung stehenden Bundesbediensteten, soweit sie keinen Diplomatenpaß erhalten, und e) den Ehefrauen und minderjährigen Kindern der unter lit. d genannten Personen, sofern sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und keine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Fallweise können auch anderen österreichischen Staatsbürgern, die im Auftrage der Bundesregierung zur Besorgung öffentlicher Aufgaben in das Ausland reisen, Dienstpässe ausgestellt werden, wenn der nach dem Reisezweck zuständige Bundesminister die Ausstellung eines Dienstpasses für geboten erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Dienstpässe werden nach dem Muster der Anlage in deutscher und französischer Sprache ausgefertigt. Die äußeren Umschlagblätter werden in blauer Farbe hergestellt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dienstpässe können entweder für eine bestimmte Reise mit zeitlich und örtlich beschränkter Gültigkeit oder, soweit es sich um Personen handelt, die infolge ihrer beruflichen Stellung oder der ihnen übertragenen Aufgaben wiederholt in das Ausland reisen müssen, mit einer Gültigkeitsdauer bis zu fünf Jahren und einem Geltungsbereich für alle Staaten der Welt ausgestellt werden. Eine Verlängerung ihrer Gültigkeit bis zur Dauer von weiteren fünf Jahren ist zulässig. (2) Dienstpässe sind einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausstellung wegfallen.
num: 4
paragraphs: § 4. Im übrigen finden auf die Ausstellung von Dienstpässen sowie auf die Erteilung von Sichtvermerken in solchen Pässen die Vorschriften des Paßgesetzes vom 12. September 1945, St. G.Bl. Nr. 180, in der Fassung der Paßgesetz- Novellen vom 18. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 125, vom 2. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 154, und vom 10. Dezember 1947, B.G.Bl. Nr. 19/1948, sinngemäß Anwendung. Helmer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 1985 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Hengsberg und Sankt Nikolai im Sausal (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der.im politischen Bezirk
Leibnitz gelegenen Gemeinde Hengsberg und der Gemeinde Sankt Nikolai im Sausal haben auf Grund
des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende
Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Grötsch der Gemeinde
Sankt Nikolai im Saus al werden die Grundstücke
NI. 87, 88, 98, 99, 100, 101, 10~, 103/1, 10312, 104, 167, 1Ö8/1, 108/2, 109, 110/1, 110/2, 136, 137, 138/2, 142, 143/1 und 14312 sowie Teile der Grundstücke
NI. 24/1, 24/2, 67, 68, 74, 79, 82, 83,89, 91', 92, 94, 95, 105, 106, 1ri, 112, 113/1, 114, 134, 135, 13811, 140, 141/1, 14112, 141/3, 145/1, 153, 721, 727/1,
727/10, 727/11 und 727/13 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 11,2075 ha ausgeschieden und in
die Gemeinde Hengsberg eingegliedert.
2.a)Von der Katastralgemeinde Schrötten der Gemeinde Hengsberg werden Teile der Grund- .
stücke NI. 219, 222/1, 222/3, 223, 40912, 410/1,
41012,411,412/2,413,414, 415/1, 41512, 415/5
und 60411 mit einem Gesamtflächenausmaß von
Stück 22, NI. 1<'H 151
5,7564 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Sankt Nikolai im Sausal eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde Schönberg der Gemeinde Hengsberg werden die Grundstücke
Nr. 265 und 266 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 253, 261, 262, 263, 264, 267,268,269 und 270
mit einem Gesamtflächenausmaß von 6,5399 ha
ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt Nikolai
im Sausal eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Qenze auf Grund des
•
- , § 7 •Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1986 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenze
die Grenzen der Sprengel der Bezirksgerichte
Leibnitz und Wildon berührt werden, hat die Bundesregierung
gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des übergangsgesetzes
vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBL
Nr. 368 vom Jahre, 1925, die Zustimmung erteilt. '\
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer