364. Verordnung: Neufassung der Handelskammer-Wahlordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Anordnung der Wahlen (1) Die Wahlen der Organe der nach dem Handelskammergesetz gebildeten Organisationen sind innerhalb der letzten sechs Monate vor Ablauf ihrer Funktionsperiode abzuhalten. (2) Im Bereich jeder Landeskammer sind die Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen gleichzeitig abzuhalten. Kann in einer Fachgruppe (Fachvertretung) in Ermangelung eines gültigen Wahlvorschlages die Wahl zum vorgesehenen Termin nicht abgehalten werden, so werden dadurch die Wahlgänge in den anderen Fachgruppen (Fachvertretungen) und auch die weiteren Wahlgänge nicht gehemmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Hauptwahlkommission (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird bei jeder Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer, Landeskammer) eine Hauptwahlkommission gebildet. Die Hauptwahlkommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern; der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie ernannt. Sie müssen rechtskundige Verwaltungsbeamte sein. Die sechs Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes der jeweils in Betracht kommenden Kammer vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie aus dem Kreise der wählbaren Personen bestellt. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in der Hauptwahlkommission vertreten sein. (2) Der Hauptwahlkommission obliegt insbesondere: 1. die Bestellung der Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen und der Hilfsorgane, 2. die Bestimmung der Wahlorte, Wahlsprengel und der Wahltage, 3. die Ausschreibung der Wahlen, 4. die Bestimmung, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen, 5. die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge, 6. die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses, 7. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses, 8. die Entscheidung über die Besetzung erledigter Mandate.
num: 3
paragraphs: § 3. Wahlkommissionen, Zweigwahlkommissionen (1) Die Hauptwahlkommission kann Wahlkommissionen für jede Fachgruppe oder, wenn dies der Vereinfachung des Verfahrens dient, gemeinsam für mehrere oder für alle Fachgruppen (Fachvertretungen) einer Sektion errichten. Die Wahlkommissionen bestehen aus je sechs von der Hauptwahlkommission aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellenden Mitgliedern. Die im Vorstand der Kammer vertretenen Wählergruppen müssen im Verhältnis ihrer Stärke auch in den Wahlkommissionen vertreten sein. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. (2) Der Wahlkommission obliegt: 1. die Erstellung der Wählerlisten, 2. die Auflegung der Wählerlisten, 3. die Entscheidung über Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten, 4. die Entgegennahme der Stimmzettel bei schriftlicher Durchführung der Wahl, 5. die Feststellung der Stimmenzahl. (3) Bei den Wahlen in die Fachgruppen und Fachvertretungen werden die Stimmzettel von Zweigwahlkommissionen entgegengenommen. Bei der Errichtung der Zweigwahlkommissionen ist davon auszugehen, daß den Wahlberechtigten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sowie des Grundsatzes einer sparsamen Verwaltung die Stimmabgabe möglichst erleichtert werden soll, Die Zweigwahlkommissionen bestehen aus drei von der Hauptwahlkommission aus dem Kreis der wählbaren Personen zu bestellenden Mitgliedern. Bei der Bestellung der Zweigwahlkommissionen muß auf die Vertretung der Minderheit Bedacht genommen werden, es sei denn, daß hiefür trotz Aufforderung durch die Hauptwahlkommission bis zum Bestellungszeitpunkt keine Vorschläge eingelangt sind, Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Bestimmungen über Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen. (1) Die Hauptwahlkommission wird von ihrem Vorsitzenden einberufen. Die Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen werden erstmals vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission oder einem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Hauptwahlkommission einberufen. Zur ersten Sitzung der Wahlkommission und der Zweigwahlkommission sind auch die Ersatzmitglieder einzuberufen. Die weiteren Sitzungen der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen werden von ihrem Vorsitzenden einberufen. In sämtlichen Kommissionen haben die Einladungen zu den Sitzungen schriftlich mit eingeschriebenem Brief oder gegen Nachweis der Zustellung durch Boten zu geschehen, sofern nicht der Sitzungstermin in der vorhergehenden Sitzung vom Vorsitzenden den Sitzungsteilnehmern mündlich bekanntgegeben wurde, welcher Umstand im Protokoll festzuhalten ist; bei der vorhergehenden Sitzung nicht anwesende Mitglieder sind schriftlich einzuladen. (2) Die Hauptwahlkommission ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter) und drei Mitglieder, die Wahlkommissionen und die Zweigwahlkommissionen sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bei dessen Verhinderung der von ihm bestellte Stellvertreter) und zwei Mitglieder anwesend sind. Die Ersatzmitglieder treten im Verhinderungsfall der Mitglieder an deren Stelle. (3) Sämtliche Kommissionen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An Stelle eines verhinderten Mitgliedes ist zunächst der für dieses Mitglied bestimmte Ersatzmann und, wenn auch dieser ausfällt, einer der übrigen Ersatzmänner stimmberechtigt, Dies gilt auch für die Wahl des Vorsitzenden. Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. (4) Den Sitzungen der Hauptwahlkommission ist der Kammeramtsdirektor (Generalsekretär), den Sitzungen der Wahlkommissionen ist ein vom Kammeramtsdirektor (Generalsekretär) aus dem Kreis jener Kammerbeamten zu bestimmender Beamter mit beratender Stimme beizuziehen, die schon bisher in der Kammerorganisation für jene Kammermitglieder tätig waren, für die die Wahlkommission gebildet wurde. (5) Das Amt in den Hauptwahlkommissionen, in den Wahlkommissionen und in den Zweigwahlkommissionen ist ein Ehrenamt und mit keinerlei Bezügen verbunden. Die den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) bei der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit erwachsenden Barauslagen sind zu vergüten. (6) Vor Antritt; des Amtes legen der Vorsitzende der Hauptwahlkommission und sein Stellvertreter in die Hand des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten ab. Das gleiche Gelöbnis legen die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommissionen und der Zweigwahlkommissionen durch Zusendung der unterfertigten Gelöbnisformel an den Vorsitzenden der Hauptwahlkommission ab. (7) Als Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission und der Wahlkommissionen fungiert das Kammeramt (Generalsekretariat). (8) Die vor jeder Wahl gebildeten Hauptwahl-, Wahl- und Zweigwahlkommissionen bleiben bis zur Konstituierung der neuen Kommissionen anläßlich der nächsten Wahl im Amt. Den neuen Kommissionen stehen sämtliche Obliegenheiten gemäß den Bestimmungen des Teiles A auch bezüglich der auslaufenden Funktionsperiode zu. (9) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahl-, Wahl und Zweigwahlkommissionen, bei denen nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen, oder die sich eine gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen, sind von der Aufsichtsbehörde abzuberufen. Teil B Wahlen in die Fachgruppenausschüsse
num: 5
paragraphs: § 5. Ausschreibung der Wahlen (1) Die Hauptwahlkommission hat die Wahlkundmachung zu erlassen. Zwischen der Veröffentlichung der Wahlkundmachung und dem ersten Wahltag muß ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegen. (2) In der Wahlkundmachung müssen alle für die Wählergruppen und Wahlberechtigten zur Beteiligung an der Wahl erforderlichen Angaben enthalten sein. Sie muß enthalten a) den Wahltag oder die beiden Wahltage, b) die Angabe, wo, für welchen örtlichen Bereich und wann die Wahl durchgeführt wird (Wahlorte und Wahllokale, Wahlsprengel, Wahlzeiten), c) das zu wählende Organ und die Anzahl der zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder), d) die Angaben, wo und wann die Wählerlisten und ein Abdruck der Wahlordnung eingesehen werden können, e) die Bestimmung, daß Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten binnen zehn Tagen nach Auflegung der Wählerlisten bei der Wahlkommission einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben, f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, g) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Viertel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen; Bruchteile sind aufzurunden, h) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von mindestens 5 v. H. der Wahlberechtigten, wenn aber die Zahl der Wahlberechtigten 1000 übersteigt, von 50 Wahlberechtigten, in jedem Fall jedoch höchstens vom sovielten Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein müssen; neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen, i) die Angabe der Zahl der Wahlberechtigten, der Mindestzahl der nach lit. g erforderlichen Wahlwerber sowie der Mindestzahl der nach lit. h erforderlichen Unterschrift ten, j) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufliegen werden, k) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können, l) die Bestimmung, wie die Stimmenabgabe zu erfolgen hat, (3) Die Wahlkundmachung ist in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen. Die Ausschreibung der Wahl kann für eine, mehrere oder alle Fachgruppen in einer Wahlkundmachung erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. Wahlkatalog (1) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Fachgruppenausschüsse bzw. die Anzahl der Fachvertreter ist in dem im Anhang (Anlage 1) angeführten Wahlkatalog festgesetzt. Sie beträgt bei Fachgruppen mindestens 9, höchstens aber 48, bei Fachvertretungen mindestens 1, höchstens 6 Mandate und ist unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung des betreffenden Berufszweiges zu bestimmen. Es ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliederp zu wählen. (2) Vor Wahlen ist der Wahlkatalog unter Bedachtnahme auf die in Abs. 1 festgelegten Bestimmungen mit dem Stichtag 1. Oktober des den Wahlen vorangehenden Kalenderjahres richtigzustellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Aktives Wahlrecht (1) Aktiv wahlberechtigt sind die Mitglieder der Fachgruppe (Fachvertretung). Voraussetzung für die Zulassung zur Wahlhandlung ist die Eintragung in die Wählerliste der zuständigen Fachgruppe (Fachvertretung). (2) Innerhalb einer Fachgruppe (Fachvertretung) hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme. (3) Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristische Personen haben zur Ausübung des Wahlrechtes einen Gesellschafter, ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, einen, Geschäftsführer oder Prokuristen zu bevollmächtigen; die bevollmächtigte physische Person hat eine auf ihren Namen lautende firmenmäßig gezeichnete Erklärung über die erteilte Vollmacht bei Ausübung des Wahlrechtes, vorzulegen. (4) Für öffentliche Unternehmungen ist der von dem zuständigen Organ mit der Ausübung des Wahlrechtes betraute und hierüber durch eine schriftliche Erklärung ausgewiesene Vertreter wahlberechtigt. (5) Die Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes, deren Berechtigung für ein handwerksmäßiges Gewerbe von der Gesellschaft ausgeübt wird, sind nicht wahlberechtigt; das Wahlrecht steht in diesem Falle nur der Gesellschaft zu. (6) Bei den unter öffentlicher Verwaltung stellenden Unternehmungen ist der öffentliche Verwalter gemäß § 6 Abs. 1 des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, zur Ausübung des aktiven Wahlrechtes berechtigt.
num: 8
paragraphs: § 8. Ausschluß vom Wahlrecht Vom Wahlrecht sind alle (physischen und juristischen) Personen ausgeschlossen, a) die vom Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen sind; jedoch bildet der Mangel der Staatsbürgerschaft oder die Nichterreichung des Wahlalters allein keinen Wahlausschließungsgrund, b) gegen die ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet ist, c) denen die Berechtigung, auf der ihr Wahlrecht beruht, für eine bestimmte Zeit entzogen wurde, während der Dauer der Entziehung.
num: 9
paragraphs: § 9. Passives Wahlrecht (1) Wählbar sind alle in der Fachgruppe (Fachvertretung) wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger, die am Tage der Wahlausschreibung das 25. Lebensjahr vollendet haben, wenn die das Wahlrecht begründende Berechtigung durch den Wahlwerber bzw. durch die Personengesellschaft des Handelsrechtes oder die juristische Person, deren Vertreter gewählt werden soll, seit mindestens einem Jahr, gerechnet vom Tage der Wahlausschreibung, ausgeübt wird. (2) Bei Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen ist das passive Wahlrecht nicht an die Person gebunden, durch die das aktive Wahlrecht ausgeübt wird. Wählbar ist auch jeder andere Gesellschafter, jedes andere Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied bzw. jeder andere Geschäftsführer oder Prokurist der Personengesellschaft oder juristischen Person, sofern diese Personengesellschaft oder juristische Person für den Betreffenden eine firmenmäßig gezeichnete Einverständniserklärung ausstellt. (3) Die Mindestausübungsdauer von einem Jahr muß bei Vertretern von Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen durch die Personengesellschaft bzw. durch die juristische Person gegeben sein. In die Mindestzeit von einem Jahr ist in Fällen von Umwandlungen und Teilungen die Zeit der Ausübung der Berechtigung durch den Vorbesitzer einzurechnen.
num: 10
paragraphs: § 10. Wählerlisten (1) Für jede Fachgruppe (Fachvertretung) ist eine Wählerliste (Muster Anlage 2) anzulegen. Die Wählerliste ist nach jenen örtlichen Bereichen zu gliedern, für die Zweigwahlkommissionen eingesetzt sind; die Namen der Wahlberechtigten sind jeweils in alphabetischer Reihenfolge zu führen. (2) Die Wählerliste hat zu enthalten: a) die Bezeichnung (Kurzbezeichnung) der Fachgruppe (Fachvertretung), b) eine fortlaufende Nummer für jeden Wahlberechtigten, c) Zu- und Vorname des wahlberechtigten Fachgruppenmitgliedes (Mitgliedes der Fachvertretung) bzw. bei protokollierten Unternehmen den Firmawortlaut; sind bei Einzelfirmen Firmawortlaut und Name des wahlberechtigten Firmeninhabers verschieden, ist auch letzterer anzufügen, d) den Standort des Unternehmens; kommen für einen Wahlberechtigten zwei oder mehrere Standorte in Betracht oder übt er die Berechtigung ambulant aus, so ist ein Standort zu bestimmen, der dem Wahlberechtigten die Ausübung des Wahlrechtes möglichst erleichtert; die Hauptwahlkommission kann bestimmen, daß das Wahlrecht in genau zu bestimmenden Fällen (zum Beispiel bei verpachteten oder nicht ausgeübten Berechtigungen) bei einer anderen Zweigwahlkommission als jener, die auf Grund des Standortes zuständig wäre, auszuüben ist, wenn dies die Ausübung des Wahlrechtes erleichtert, e) eine Rubrik für die fortlaufende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses, f) eine Anmerkungskolonne.
num: 11
paragraphs: § 11. Einspruchsverfahren (1) Spätestens drei Tage nach der Wahlausschreibung sind vollständige Wählerlisten bei der Fachgruppe sowie am Sitz der Kammer und Wählerlisten für die in den Bezirk fallenden Bereiche der Zweigwahlkommissionen am Sitz der Bezirksstelle mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zehn Tagen nach Auflegung der Wählerlisten bei der Wahlkommission eingebracht werden können. Die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerlisten und die Einspruchsmöglichkeit ist in der gleichen Weise wie die Wahlkundmachung zu veröffentlichen (§ 5 Abs. 3). (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder in der betreffenden Fachgruppe (Fachvertretung) Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme einer einzelnen (physischen oder juristischen) Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme mehrerer Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (3) Vom ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler und dergleichen. (4) Die Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerlisten Einspruch erhoben wurde, hievon mit eingeschriebenem Brief zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich vorgebracht werden. (5) Über Einsprüche entscheidet die Wahlkommission binnen zehn Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist. Gegen die Entscheidung der Wahlkommission ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und dem Betroffenen mitzuteilen. Die auf Grund der Entscheidung allenfalls erforderlichen Abänderungen der Wählerliste sind sofort durchzuführen. Bei jeder Änderung ist ein Hinweis auf die Entscheidung anzubringen. (6) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerliste abzuschließen. Die abgeschlossene Wählerliste ist der Wahl zugrunde zu legen.
num: 12
paragraphs: § 12.Wahlvorschläge (1) Wählergruppen, Hie sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens vier Wochen vor dem ersten Wahltag der Hauptwahlkommission schriftlich vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe des Tages und der Zeit seines Einlangens zu bestätigen hat. (2) Die Wahlvorschläge müssen von der in der Wahlkundmachung angeführten Mindestzahl von Wahlberechtigten unter Beifügung des Standortes der Berechtigung unterzeichnet sein und die in der Wahlkundmachung angeführte Mindestzahl an Bewerbern aufweisen; neben der Unterschrift ist der Name in Klarschrift auszuweisen. Bereits eingereichte gültige Wahlvorschläge bleiben gültig, wenn auch nachträglich eine Verminderung der in dem Wahlvorschlag bezeichneten Wahlwerber eintritt. (3) Für die Aufnahme in den Wahlvorschlag ist bei Vertretern von Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen die Beibringung einer firmenmäßig gezeichneten Einverständniserklärung erforderlich. (4) Jeder Wahlvorschlag hat eine eindeutig unterscheidbare Bezeichnung zu führen. Fehlt eine solche Bezeichnung, so ist der Wahlvorschlag nach dem Listenführer, das ist der an erster Stelle vorgeschlagene Bewerber, zu benennen. Der Listenführer gilt als Zustellungsbevollmächtigter der Wählergruppe, die den Wahlvorschlag erstellt hat, sofern nicht ein Zustellungsbevollmächtigter im Wahlvorschlag angegeben ist. (5) Jeder Wahlvorschlag hat Zu- und Vorname, Geburtsdaten und Anschrift mit Postleitzahl jedes Wahlwerbers in der vorgeschlagenen Reihenfolge zu enthalten (Bewerberliste). Die Zustimmung jedes Bewerbers zu seiner Aufnahme in die Bewerberliste muß durch seine Unterschrift nachgewiesen werden. Ist ein Wahlwerber Vertreter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes oder einer juristischen Person, hat der Wahlvorschlag einen Hinweis auf diesen Umstand zu enthalten. (6) Jeder Wahlwerber kann nur im Wahlvorschlag einer Wählergruppe aufscheinen. Wenn er auch im Wahlvorschlag einer anderen Wählergruppe enthalten ist, ist er von der Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission aufzufordern, binnen drei Tagen nach Zustellung der Aufforderung zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen, Wenn er sich nicht erklärt, wird er von allen Wahlvorschlägen gestrichen. (7) Sofern Vertrauensmänner bestellt werden, die als Wahlzeugen der Wahlhandlung beiwohnen können, sind sie im Wahlvorschlag zu benennen. Die Benennung der Vertrauensmänner kann von der Wählergruppe auch in einer besonderen Liste für mehrere oder alle Fachgruppen geordnet nach dem Bereich der Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen erfolgen.
num: 13
paragraphs: § 13. Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge (1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von fünf Tagen dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer Woche zu setzen. Änderungen im Wahl- Vorschlag oder dessen Zurückziehung sind spätestens bis zum Ablauf des 22. Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Hauptwahlkommission schriftlich anzuzeigen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von mindestens der Hälfte jener Wahlberechtigten, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein. (2) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Hauptwahlkommission aus dem Wahlvorschlag zu streichen. (3) Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden, sowie Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Mindestzahl von Unterschriften tragen und nicht die erforderliche Anzahl von wählbaren Wahlwerbern aufweisen, sind nicht zuzulassen. (4) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder können sämtliche eingereichten Wahlvorschläge wegen Mangelhaftigkeit nicht zugelassen werden, so hat die Hauptwahlkommission das Wahlverfahren durch neuerliche Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten. (5) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, hat die Hauptwahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages mit dem Wahltag als gewählt zu erklären. Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sind gemäß § 20 zu veröffentlichen. (6) Mehrere gültige Wahlvorschläge hat die Hauptwahlkommission in der Reihenfolge ihrer Einreichung in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer, zu veröffentlichen. Die Kundmachung der Wahlvorschläge muß spätestens eine Woche vor dem ersten angesetzten Wahltag erfolgen. Die Wahlvorschläge müssen außerdem während dreier Tage vor dem ersten Wahltag an den in der Wahlkundmachung (§ 5 Abs. 2 lit. j) bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufliegen.
num: 14
paragraphs: § 14. Stimmzettel (1) Die Wahlberechtigten können ihre Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlvorschlag der Wähler wählen wollte. Die Stimmzettel sollen das Ausmaß eines Kleinbriefblattes (148 X 105 mm) haben. (2) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er eine Unterschrift oder einen sonstigen, auf den Wähler hindeutenden Vermerk trägt oder wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Mehrere von einem Wähler ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge innerhalb derselben Fachgruppe (Fachvertretung) lauten, sind sämtlich ungültig. Lauten mehrere Stimmzettel eines Wählers auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als ein einziger Stimmzettel zu zählen. (3) Leere Stimmzettel oder leere Wahlkuverts sind als ungültige Stimmen zu zählen.
num: 15
paragraphs: § 15. Abstimmungsverfahren (1) An dem (den) in der Wahlkundmachung festgesetzten Wahltag(en) haben sich die Zweigwahlkommissionen in den festgesetzten Wahllokalen zu versammeln. Dem Abstimmungsverfahren kann von jeder Wählergruppe einer der namhaft gemachten Vertrauensmänner als Wahlzeuge beiwohnen. Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner ihrer Wählergruppe zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. (2) Den Zweigwahlkommissionen müssen zur Verfügung stehen: a) die Wählerliste, b) ein Abstimmungsverzeichnis, das mindestens eine Rubrik für die fortlaufende Nummer für jeden Wähler, seinen Zu- und Vornamen, seine fortlaufende Nummer in der Wählerliste und die Nummer der Fachgruppe (Fachvertretung), für welche die Stimme abgegeben wurde, und für Anmerkungen zu enthalten hat (Muster Anlage 3), c) eine genügende Anzahl von undurchsichtigen Wahlkuverts, d) ein entsprechender Vorrat von leeren Stimmzetteln, e) leere Wahlurnen. (3) In jedem Wahllokal muß eine geeignete Wahlzelle vorbereitet sein. Sie muß jedenfalls so beschaffen sein, daß ein Beobachten des Wählers ausgeschlossen ist. (4) Der Vorsitzende der Zweigwahlkommission (bei vorübergehender Verhinderung das von ihm bestimmte Mitglied der Zweigwahlkommission) hat als Wahlleiter für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahlordnung Sorge zu tragen. (5) In das Wahllokal dürfen nur die Wähler zur Abgabe der Stimme, ferner die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Zweigwahlkommission, die von der Hauptwahlkommission bestimmten Hilfsorgane und die Wahlzeugen zugelassen werden. Die Wähler haben das Wahllokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Vorsitzende verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
num: 16
paragraphs: § 16. Stimmabgabe (1) An der Wahl dürfen sich nur die in den Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten beteiligen. (2) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, jedoch können sich Blinde und Bresthafte von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. (3) Jeder Wähler tritt vor die Zweigwahlkommission, nennt seinen Namen und seinen Standort, bezeichnet seine Berechtigung und weist seine Identität durch einen amtlichen Ausweis im Sinne des § 70 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, nach. Kann ein Wähler seine Identität nicht durch einen amtlichen Ausweis im Sinne dieser Bestimmung nachweisen, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn er zumindest einem Mitglied der Zweigwahlkommission persönlich bekannt ist und die Zweigwahlkommission seine Zulassung einstimmig beschließt. Die Vertreter juristischer Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie die Vertreter öffentlicher Unternehmungen haben die schriftliche Erklärung über die Wahlvollmacht, die öffentlichen Verwalter eine beglaubigte Abschrift ihres Bestellungsdekretes abzugeben. (4) Die Zweigwahlkommission hat sodann zu prüfen, ob der Wähler in der Wählerliste eingetragen ist. Ist dies der Fall, erhält der Wähler ein Wahlkuvert und auf sein Verlangen einen leeren Stimmzettel. (5) Der Wähler hat sida hierauf in die Wahlzelle zu begeben, legt den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert, tritt dann aus der Wahlzelle und übergibt das Wahlkuvert dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Wahlurne legt. (6) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. Gleichzeitig ist in der Wählerliste der Name des Wählers abzustreichen und dabei die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken. Liegen Behelfswählerlisten auf, so ist das Abstreichen des Namens des Wählers und das Vermerken der fortlaufenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses in diesen alphabetisch nach den Wahlberechtigten der betreffenden Zweigwahlkommission geordneten Listen dem Abstreichen und Vermerken in den Wählerlisten gleichzuhalten. Dem Abstimmungsverzeichnis sind die schriftlichen Erklärungen über die Wahlvollmachten der Vertreter von Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristischen Personen sowie die Abschriften der Bestellungsdekrete der öffentlichen Verwalter anzuschließen. (7) Ist der Wähler in der Wählerliste nicht eingetragen, so ist er von der Wahl ausgeschlossen und zur Stimmenabgabe nicht zuzulassen. (8) Ergeben sich über die Identität des Wählers Zweifel, so entscheidet über die Zulassung zur Stimmenabgabe die Zweigwahlkommission. Gegen diese Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. (9) Die Zweigwahlkommissionen haben für jede Fachgruppe (Fachvertretung) gesonderte, durch auffälligen Aufdruck unterscheidbare Wahlkuverts zu verwenden. Die Anbringung von Zeichen, Bemerkungen und dergleichen auf den Wahlkuverts ist, soweit dies nicht der Vordruck erfordert, verboten.
num: 17
paragraphs: § 17. Stimmenzählung (1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler abgestimmt haben, erklärt der Wahlleiter die Stimmenabgabe für geschlossen. Die Stimmenabgabe ist durch den Wahlleiter auch dann für geschlossen zu erklären, wenn alle in der Wählerliste der Zweigwahlkommission erfaßten Wähler ihre Stimme abgegeben haben. (2) Die Zweigwahlkommission hat unverzüglich nach Schluß der Stimmenabgabe die abgegebenen Wahlkuverts zu mischen, aus der Wahlurne zu entnehmen, zu zählen und die Anzahl der Wahlkuverts in einer Niederschrift, die zweifach auszufertigen ist, festzuhalten. In der Niederschrift ist auch die Gesamtzahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler anzuführen. Falls diese Zahlen nicht übereinstimmen sollten, ist der mutmaßliche Grund hiefür anzuführen. In der Niederschrift sind allfällige Beschlüsse über Zulassung und Nichtzulassung zur Stimmenabgabe sowie sonstige wichtige Vorkommnisse zu beurkunden. Die Niederschrift hat außerdem die Namen der anwesenden Mitglieder der Zweigwahlkommission, das Wahllokal, Zeit des Beginnes und Schlusses des Abstimmungsverfahrens und die Namen der Wahlzeugen zu enthalten. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Zweigwahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. In der Niederschrift ist festzuhalten, welches Kommissionsmitglied oder Hilfsorgan die Übermittlung der Wahlurkunden an die Hauptwahlkommission oder an die von dieser festgelegten Sammelstelle unter seiner persönlichen Verantwortung besorgt. (3) Die Zweigwahlkommission hat sämtliche abgegebenen Wahlkuverts, die Urschrift der Niederschrift, die Wählerliste (Behelfswählerliste) und das Abstimmungsverzeichnis sorgfältig zu verpacken und mit einem von der Hauptwahlkommission ausgegebenen und besonders abgestempelten Klebestreifen zu verschließen. Das verschlossene Paket ist von allen Mitgliedern der Zweigwahlkommission so zu unterschreiben, daß jede Unterschrift zum Teil auf dem besonders abgestempelten Klebestreifen, zum Teil auf der Umhüllung angebracht wird. Das Paket ist auf kürzestem Wege der. Hauptwahlkommission oder der von dieser festgelegten Sammelstelle zu übergeben. Die Hauptwahlkommission überprüft zunächst die Unversehrtheit der übergebenen Pakete, öffnet die Pakete, sortiert die Wahlkuverts nach Wahlkommissionen und hält protokollarisch in der sogenannten Verteilungsniederschrift fest, wie viele Wahlkuverts einer Zweigwahlkommission auf jede einzelne Wahlkommission entfallen und übermittelt jeder Wahlkommission die auf sie entfallenden Wahlkuverts zugleich mit einer Durchschrift der Verteilungsniederschrift. Die Abstimmungsverzeichnisse, Wählerlisten (Behelfswählerlisten) und Niederschriften der Zweigwahlkommissionen verbleiben bei der Hauptwahlkommission. (4) Die Wahlkommission entnimmt aus den Wahlkuverts die Stimmzettel, prüft die Gültigkeit der Stimmen, versieht die ungültigen Stimmen mit fortlaufenden Nummern und stellt für jede Fachgruppe (Fachvertretung) fest a) die Gesamtsumme der abgegebenen ungültigen und gültigen Stimmen, b) die Summe der ungültigen Stimmen, c) die Summe der gültigen Stimmen, d) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen.
num: 18
paragraphs: § 18. Niederschrift der Wahlkommission (1) Die Wahlkommission hat hierauf das Abstimmungsergebnis für jede Fachgruppe (Fachvertretung) in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat die Anzahl der bei den Zweigwahlkommissionen abgegebenen Wahlkuverts und die Feststellungen nach § 17 Abs. 4 lit. a bis d zu enthalten. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (3) Der Niederschrift sind die Durchschriften der Verteilungsniederschriften, die ungültigen Stimmzettel und leeren Wahlkuverts (ungültige Stimmen), welche in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, und die gültigen Stimmzettel, welche nach Wahlvorschlägen geordnet gleichfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind, anzufügen. Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission. (4) Sämtliche Wahlakten mit der Feststellung des Gesamtabstimmungsergebnisses sind verschlossen, wie im § 17 Abs. 3 festgehalten, auf dem kürzesten Weg der Hauptwahlkommission zu übermitteln. Die Hauptwahlkommission kann anordnen, daß ihrer Geschäftsstelle das Stimmenergebnis noch vor Übermittlung des Wahlaktes telephonisch bekanntzugeben ist.
num: 19
paragraphs: § 19. Ermittlungsverfahren (1) Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der ihr von der Wahlkommission übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse, berichtigt etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen und ermittelt die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. (2) Die Mandate werden auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Summen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jede dieser Summen wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und je nach Bedarf noch weiter folgende Teilzahlen geschrieben. Es sind auch Bruchteile von Zahlen zu berücksichtigen. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Mitglieder in das betreffende Organ zu wählen sind. So bildet zum Beispiel bei neun zu vergebenden Mandaten die neuntgrößte, bei zehn zu vergebenden Mandaten die zehntgrößte Zahl die Wahlzahl. (3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wean nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet die Zahl der Reststimmen; bei gleicher Reststimmenanzahl entscheidet das Los. (4) Nichtberufene Bewerber aus einem Wahlvorschlag sind für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird, Ersatzmänner. Sie rücken gemäß dem Wahlvorschlag unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen und örtlichen Vertretung nach. Nichtberufene Bewerber für ein Mandat als Mitglied des Organs sind Nachfolger für etwa ausfallende Mitglieder; nichtberufene Bewerber für ein Mandat als Ersatzmitglied des Organs sind Nachfolger für etwa ausfallende Ersatzmitglieder. Ersatzmitglieder kommen als Nachfolger für etwa ausfallende Mitglieder erst in Betracht, wenn keine Nachfolger aus der Reihe der nichtberufenen Bewerber für ein Mandat als Mitglied vorhanden sind. (5) Die Hauptwahlkommission entscheidet nach Anhören des Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe, welcher Bewerber nachrückt. (6) Lehnt ein nichtberufener Bewerber oder ein Ersatzmitglied die Berufung für ein bestimmtes frei gewordenes Mandat ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der nichtberufenen Bewerber bzw. Ersatzmitglieder. (7) Ist auf einem Wahlvorschlag die Liste der nichtberufenen Bewerber und der Ersatzmitglieder erschöpft oder ein Nachrücken unter Bedachtnahme auf die Wahrung der fachlichen und örtlichen Vertretung nicht mehr gewährleistet, so hat die Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe schriftlich aufzufordern, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung für die zu besetzenden Mandate einen Ergänzungsvorschlag einzubringen.
num: 20
paragraphs: § 20. Verlautbarung des Wahlergebnisses (1) Die Hauptwahlkommission hat von jeder Wählergruppe so viele Bewerber, wie ihr Mandate zukommen, und die gleiche Anzahl Ersatzmitglieder als gewählt zu erklären. Die Gewählten sind unmittelbar von der erfolgten Wahl zu verständigen. (2) Die Namen der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind von der Hauptwahlkommission in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen.
num: 21
paragraphs: § 21. Niederschrift der Hauptwahlkommission (1) Nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens hat die Hauptwahlkommission das Wahlergebnis in einer Niederschrift für jede Fachgruppe zu verzeichnen. Die Niederschrift hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Namen der anwesenden Mitglieder der Hauptwahlkommission sowie die Zeit der Amtshandlung, b) allfällige Beschlüsse während des Ermittlungsverfahrens, insbesondere über eine allfällige Richtigstellung des ziffernmäßigen Ergebnisses, c) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen und die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen, d) die ermittelte Wahlzahl, e) wie viele Mandate auf jeden Wahlvorschlag entfallen sind und welche Bewerber gewählt erscheinen. (2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Hauptwahlkommission zu unterfertigen. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen.
num: 22
paragraphs: § 22. Einspruch gegen die Ermittlung (1) Der Zustellungsbevollmächtigte einer Wählergruppe kann binnen einer Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses gegen dessen Ermittlung schriftlich Einspruch bei der Hauptwahlkommission erheben. Der Einspruch muß für jede Fachgruppe (Fachvertretung) gesondert eingebracht werden; er hat eine Begründung zu enthalten. (2) Die Hauptwahlkommission überprüft auf Grund der Aktenlage das Wahlergebnis und stellt allfällige Unrichtigkeiten sofort richtig. Gegebenenfalls erklärt sie die Verlautbarung für nichtig und veröffentlicht das richtige Ergebnis. (3) Wurden wesentliche Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt, bei deren Beobachtung das Wahlergebnis voraussichtlich ein anderes gewesen wäre, hat die Hauptwahlkommission von ihrer Entscheidung zunächst alle Wählergruppen zu verständigen und nach Rechtskraft ihrer Entscheidung die Wahl für ungültig zu erklären und unverzüglich eine neue Wahl auszuschreiben. (4) Findet die Hauptwahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung oder Ungültigkeitserklärung, so ist der Einspruch abzuweisen. (5) Gegen die Abweisung des Einspruches steht binnen einer Woche nach Zustellung der Entscheidung der Hauptwahlkommission die Beschwerde an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie offen, die bei der Hauptwahlkommission einzubringen ist. Ebenso steht die Beschwerde gegen eine stattgebende Entscheidung der Hauptwahlkommission jenen Wählergruppen zu, die keinen Einspruch erhoben haben. Die Hauptwahlkommission hat die Beschwerde unter Anschluß des Wahlaktes und mit einer Stellungnahme versehen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vorzulegen. (6) Wenn der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie die Wahlhandlung für ungültig erklärt, hat er gleichzeitig anzuordnen, welche Teile der Wahlhandlung bei der unverzüglich auszuschreibenden Neuwahl vorzunehmen sind. Teil C
num: 23
paragraphs: § 23. Wahl der Vorsteher der Fachgruppen und ihrer beiden Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter (1) Nach Verlautbarung des Wahlergebnisses hat der bisherige Vorsteher der Fachgruppe oder im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter die Mitglieder des neugewählten Fachgruppenausschusses zur Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter einzuberufen. (2) Soweit keine Fachgruppen errichtet sind, werden die gewählten Fachvertreter vom bisherigen Obmann der zuständigen Sektion zur Wahl der Vorsitzenden einberufen. (3) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes zu beobachten. (4) Der Wahlleiter fordert die Listenführer der im Fachgruppenausschuß (Fachvertretung) vertretenen Wählergruppen zur Erstattung von Wahlvorschlägen auf. Zunächst hat der Listenführer der am stärksten vertretenen Wählergruppe, sodann der Listenführer der zweitstärksten Wählergruppe usw. die Bewerber zu benennen. Der Listenführer kann ein Ausschußmitglied (Mitglied der Fachvertretung) ermächtigen, an seiner Stelle den Wahlvorschlag zu erstatten. Wenn kein anderer Wahlvorschlag erstattet wird, gelten die Listenführer und ihre beiden Nachmänner als Wahlwerber. Einigen sich die im Ausschuß vertretenen Wählergruppen auf einen Wahlvorschlag oder liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so entfällt jede weitere Wahlhandlung; die vorgeschlagenen Bewerber erscheinen als gewählt. (5) Die Wahlvorschläge sind auf Mitglieder des Fachgruppenausschusses (Fachvertretung) beschränkt. Sie sind nach dem Namen desjenigen zu bezeichnen der als Bewerber für die Stelle des Vorstehers (Vorsitzenden) vorgesehen ist. Zugleich mit der Benennung ist die Zustimmungserklärung des benannten Kandidaten nachzuweisen. (6) Der Wahlleiter läßt vorbereitete leere Stimmzettel und Wahlkuverts verteilen und ruft an Hand einer Wählerliste ein Ausschußmitglied nach dem anderen zur Abgabe der Stimme auf. Der Wahlleiter muß für die Möglichkeit sorgen, daß jedes Mitglied unbeobachtet den Stimmzettel mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages beschriften und in das Wahlkuvert legen kann. Das Wahlkuvert ist dem Wahlleiter vom Ausschußmitglied zu übergeben. Falls der Wahlleiter selbst Mitglied des Fachgruppenausschusses ist, hat er zuletzt sein Wahlkuvert den übrigen Wahlkuverts beizulegen. Wenn die Wahlkuverts aller Ausschußmitglieder abgegeben sind, werden sie gemischt. Der Wahlleiter entnimmt sodann aus den Wahlkuverts die Stimmzettel und stellt lest: a) die Anzahl der ungültigen Stimmen; leere Wahlkuverts, leere Stimmzettel, Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten oder die eine Unterschrift oder einen sonstigen auf den Wähler hindeutenden Vermerk tragen, sowie Stimmzettel, die auf einen Wahlwerber lauten, der in keinem Wahlvorschlag benannt worden ist, sind ungültig; b) die Anzahl der gültigen Stimmen, c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden gültigen Stimmen, d) die Wahlzahl, die nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 zu ermitteln ist, e) die nach § 19 Abs. 3 auf die Wählergruppen entfallenden Mandate, f) die Namen des gewählten Vorstehers und seiner Stellvertreter bzw. des Vorsitzenden der Fachvertreter. (7) Die Feststellungen sind im Sitzungsprotokoll festzuhalten. Das Sitzungsprotokoll ist der Hauptwahlkommission zu übermitteln. (8) Das Wahlergebnis ist in geeigneter Weise, zumindest jedoch durch Anschlag im Kammeramt, bei der Sektionsgeschäftsstelle, bei der Fachgruppe und bei den Bezirksstellen oder durch Verlautbarung im Mitteilungsblatt der Landeskammer zu veröffentlichen.
num: 24
paragraphs: § 24. Nachwahl des Vorstehers, eines seiner beiden Stellvertreter oder des Vorsitzenden der Fachvertreter Bei Ausscheiden des Vorstehers oder eines seiner beiden Stellvertreter ist für den Rest der Funktionsperiode eine Neuwahl vorzunehmen. In diesem Fall ist zur Erstattung eines Wahlvorschlages nur jene Wählergruppe berechtigt, auf deren Liste der Ausgeschiedene gewählt wurde. Diese Bestimmung gilt für den Fall des Ausscheidens des Vorsitzenden der Fachvertreter sinngemäß.
num: 25
paragraphs: § 25. Anfechtung des Wahlergebnisses Das Wahlergebnis kann von den Listenführern der im Fachgruppenausschuß vertretenen Wählergruppen binnen einer Woche nach Durchführung der Wahl bei der Hauptwahlkommission angefochten werden. Die Bestimmungen des § 22 gelten sinngemäß. Teil D Wahlen in die Sektionsleitungen
num: 26
paragraphs: § 26. Wahlleitung, Mandate, aktives und passives Wahlrecht (1) Die Wählen in die Sektionsleitungen sind schriftlich durchzuführen. (2) Die Hauptwahlkommission hat für je eine Sektion eine Wahlkommission gemäß § 3 zu bestellen. Die Wahlkommission hat sinngemäß die in den §§ 3 und 4 und im Tal B den Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. (3) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder ist im Wahlkatalog festzusetzen. Es ist zunächst unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der betreffenden Sektion entsprechend den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung der 4. HKG.-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969, eine Anzahl von Mandaten innerhalb einer Untergrenze von 3 und einer Obergrenze von 26 Mandaten zu bestimmen. Zu diesen Mandaten sind die Mandate des Obmannes und seiner beiden Stellvertreter hinzuzuschlagen. Es ist die gleiche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu wählen. Eine Fachgruppe soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein. Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß. (4) Die Sektionsleitung wird von allen Mitgliedern der zur Sektion gehörigen Fachgruppenausschüsse und den Fachvertretern nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. (5) In die Sektionsleitung sind die nach § 9 passiv Wahlberechtigten wählbar, deren Berechtigung in den Bereich der Sektion fällt.
num: 27
paragraphs: § 27. Ausschreibung der Wahl, Wahlvorschläge, Stimmzettel (1) Nach Durchführung der Wahlen in die Fachgruppen (Fachvertretungen) bestimmt die Hauptwahlkommission den Termin, zu welchem die Wahlen in die Sektionsleitungen vorzunehmen sind. Der Termin ist durch eine Wahlkundmachung, die bei der Sektion und bei den Fachgruppen innerhalb der Sektion anzuschlagen ist, und durch Rundschreiben an sämtliche Wahlberechtigten bekanntzumachen. Die Wahlkundmachung muß enthalten: a) den Wahltag, das ist der Tag, an dem die die Stimmzettel enthaltenden amtlichen Wahlkuverts eingelangt sein müssen und an dem das Stimmenermittlungsverfahren durchzuführen ist, b) die Angabe, bis zu welcher Stunde am Wahltag die Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen, wobei die persönliche Überreichung oder die Zusendung durch Post oder Boten freigestellt ist, c) die Anzahl der in die Sektionsleitung zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder, d) die Aufforderung, daß von den in den Fachgruppenausschüssen und Fachvertretungen vertretenen Wählergruppen Wahlvorschläge schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden, sowie die Bestimmung, daß sich zur Erstattung des Wahlvorschlages die Listenführer der in den Fachgruppenausschüssen und Fachvertretungen vertretenen Wählergruppen zusammenschließen können, e) die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge mindestens für ein Viertel aller zur Besetzung gelangenden Mandate (Mitglieder und Ersatzmitglieder) Bewerber enthalten müssen, wobei auf § 11 Abs. 2 letzter Satz des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/ 1946, in der Fassung der 4. HKG.-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969, Bedacht zu nehmen ist; Bruchteile sind aufzurunden, f) die Bestimmung, daß die Wahlvorschlage von mindestens 5 v. H der Wahlberechtigten, höchstens jedoch von 50 Wahlberechtigten und jedenfalls nur vom sovielten. Teil der Wahlberechtigten, als Mandate für Mitglieder zur Vergebung gelangen, unterzeichnet sein und die als Zustimmungserklärung zu wertende Unterschrift und die Angabe des Standortes eines jeden Bewerbers tragen müssen, ferner, daß bei Wahlwerbern, die Vertreter von Personengesellschaften des Handelsrechtes oder juristischen Personen sind, auf diesen Umstand hingewiesen werden muß, schließlich, daß neben jeder Unterschrift der Name in Klarschrift auszuweisen ist, g) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufliegen und in welcher Weise sie verlautbart werden, h) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können, i) die Bestimmung, daß jeder Wahlberechtigte durch Übersendung (Abgabe) des geschlossenen Wahlkuverts an die Wählkömmission sein Wahlrecht ausüben kann und daß nur die ihm von der Wahlkömmission zugemittelten amtlichen Wahlkuverts verwendet werden dürfen; ferner die Bestimmung, daß die Verwendung eines anderen als des zugesendeten amtlichen Wahlkuverts den darin befindlichen Stimmzettel ebenso ungültig macht wie die Anbringung von Vermerken, Zeichen usw. auf den amtlichen Wahlkuverts (dies gilt nicht für die Unterschriften der Mitglieder der Wahlkommission gemäß
num: 28
paragraphs: § 28 Abs. 1); schließlich die Bestimmung, daß der den amtlichen Wahlkuverts anhängende Kuvertabschnitt (Anhängeblatt) entsprechend dem Vordruck mit Schreibmaschine oder in leserlicher Handschrift auszufüllen ist. (2) Die Bestimmungen der §§ 12 und 13 sowie des § 23 Abs. 4 letzter Satz über die Wahlvorschläge und des § 14 über die Stimmzettel gelten sinngemäß. § 28. Abstimmungsverfahren (1) Die Geschäftsstelle der Wahlkommission hat jedem Wahlberechtigten ein amtliches Wahlkuvert (Muster Anlage 4), das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, zu eigenen Handen entweder durch Boten oder mit eingeschriebenem Brief gegen Rückschein zuzusenden. Das Wahlkuvert muß vor Aussendung an den Wähler vom Vorsitzenden der Wahlkommission und einem Vertreter jeder in der Wahlkommission vertretenen Wählergruppe signiert werden. Die Zusendung der Wahlkuverts hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltag im Besitz des amtlichen Wahlkuverts ist. Die Zusendung der Wahlkuverts ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellungsnachweisungen (Rückscheine) beizulegen. (2) Am Wahltag überprüft die Wahlkommission jedes bei ihr eingelangte Wahlkuvert, ob der aus dem Anhängeblatt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste aufscheint. Kommt der Name in der Wählerliste nicht vor, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung ausgeschlossen. (3) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und in einem Abstimmungsverzeichnis (Muster Anlage 5) unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. Der Wahlleiter hat sodann das Anhängeblatt vom Wahlkuvert abzutrennen und das Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen. Die Anhängeblätter sind dem Abstimmungsverzeichnis anzuschließen. (4) Nach Ablauf der Wahlzeit mischt der Wahlleiter die Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und geht sodann nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 4 vor. Die Feststellungen sind in einer Niederschrift entsprechend den Bestimmungen des § 18 zu verzeichnen. Die Wahlkommission hat den Wahlakt (§ 18 Abs. 3) der Hauptwahlkommission zu übermitteln. (5) Die Hauptwahlkommission hat das Ermittlungsverfahren im Sinne des § 19 durchzuführen, wobei in der Sektion Handel die Wahlzahl unter Außerachtlassung des den Konsumgenossenschaften vorbehaltenen Mandates zu ermitteln ist. Dieses Mandat fällt dem vom Landesgremium der Konsumgenossenschaften zu entsendenden Vertreter zu. Das Wahlergebnis ist entsprechend den Bestimmungen des § 20 zu verlautbaren. Die Bestimmungen der §§ 21 und 22 gelten sinngemäß. Teil E
num: 29
paragraphs: § 29. Wahl der Sektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter (1) Nach der Verlautbarung des Ergebnisses der Wahl in die Sektionsleitung ist die Wahl des Sektionsobmannes und seiner beiden Stellvertreter von den in die Sektionsleitung gewählten Mitgliedern vorzunehmen. (2) Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Wahlkommission oder dem von ihm bestimmten Mitglied (Ersatzmitglied) der Wahlkommission geleitet. Bei der Wahl sind die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes anzuwenden. (3) Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 sinngemäß Anwendung. Teil F
num: 30
paragraphs: § 30. Wahl des Kammerpräsidiums (1) Nach Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen nach Teil D und E ist die Wahl des Kammerpräsidiums durchzuführen. Die Wahl wird vom Vorsitzenden der Hauptwahlkommission geleitet. (2) Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 sinngemäß Anwendung, jedoch gilt hievon abweichend, daß die Wahlvorschläge nicht auf Mitglieder der Vollversammlung beschränkt sind, sondern jedes passiv wahlberechtigte Kammermitglied wählbar ist. Zur Erstattung des Wahlvorschlages können sich die Listenführer der in den Sektionsleitungen vertretenen Wählergruppen zusammenschließen. (3) Zugleich mit der Wahl des Kammerpräsidiums hat die Vollversammlung auch die Wahl der Delegierten in den Kammertag der Bundeskammer (§ 11 Abs. 4 lit. g und § 24 Abs. 2 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung der 4. HKG.-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969), nach den vorstehenden Bestimmungen (Abs. 1 und 2) vorzunehmen. Teil G Wahlen in die Fachverbände und Bundessektionen; Wahl des Präsidiums der Bundeskammer
num: 31
paragraphs: § 31. Wahlen in die Fachverbände: Wahlleitung, Mandate, aktives und passives Wahlrecht (1) Die Leitung der Wahl obliegt der bei der Bundeskammer gebildeten Hauptwahlkornmission. Die Wahl ist schriftlich durchzuführen. (2) Nach Durchführung der Wahlen in den einschlägigen Fachgruppen hat die Hauptwahlkommission für jeden Fachverband eine Wahlkommission in sinngemäßer Anwendung des § 3 zu bestellen und die Wahlkundmachung zu erlassen. Die Wahlkommission hat die in den §§ 3 und 4 und im Teil B den Wahlkommissionen und Zweigwahlkommissionen übertragenen Aufgaben sinngemäß zu erfüllen. Insbesondere obliegt ihr die Zusendung der amtlichen Wahlkuverts, die Entgegennahme der die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts und die Feststellung der Stimmenzahl. (3) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Fachverbandsausschüsse ist im Wahlkatalog festzusetzen. Sie beträgt mindestens 9, höchstens aber 48 Mandate und ist unter Berücksichtigung der Zahl der Wahlberechtigten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Körperschaft zu bestimmen. Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß. (4) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Ausschüsse der einschlägigen Fachgruppen sowie alle Fachvertreter der einschlägigen Fachvertretungen. (5) Wählbar sind die nach § 9 passiv Wahlberechtigten, deren Berechtigung in den Bereich des Fachverbandes fällt.
num: 32
paragraphs: § 32. Wahlvorgang Der Wahltag wird von der Hauptwahlkommission bestimmt. Der Termin ist durch ein Rundschreiben an die Wahlberechtigten und in sonstiger geeigneter Weise bekanntzumachen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 27 und 28 sinngemäß.
num: 33
paragraphs: § 33. Wahl der Vorsteher der Fachverbände und ihrer beiden Stellvertreter Nach Verlautbarung des Wahlergebnisses der Wahlen nach § 31 ist die Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter durchzuführen. Die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 gelten sinngemäß.
num: 34
paragraphs: § 34. Wahlen in die Bundessektionsleitungen. (1) Die Bestimmtingen der §§ 26 bis 28 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der Fachgruppen und Fachvertretungen die Fachverbände treten. (2) Einschließlich des Sektionspräsidiums sind in die Sektionsleitung der Sektion Gewerbe und der Sektion Industrie je dreizehn, in die Sektionsleitung der Sektion Handel zehn, in die Sektionsleitung der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen fünf, in die Sektionsleitung der Sektion Verkehr und der Sektion Fremdenverkehr je sechs Mitglieder zu wählen. Von den zehn Mandaten der Sektion Handel ist ein Mandat für ein Mitglied des Bundesgremiums der Konsumgenossenschaften vorbehalten. Ein Fachverband soll höchstens durch zwei Mitglieder in der Sektionsleitung vertreten sein.
num: 35
paragraphs: § 35. Wahl der Bundessektionsobmänner und ihrer beiden Stellvertreter Die Bestimmungen des § 29 finden sinngemäß Anwendung.
num: 36
paragraphs: § 36. Wahl des Präsidiums der Bundeskammer Nach" Verlautbarung der Ergebnisse der Wahlen nach § 30 sowie den §§ 34 und 35 ist die Wahl des Präsidiums der Bundeskammer durchzuführen. Die Bestimmungen des § 30 gelten sinngemäß. Teil H
num: 37
paragraphs: § 37. Wahl der Berufsgruppenausschüsse (1) Die Wahl der Berufsgruppenausschüsse ist getrennt von den Wahlen in die Fachgruppen bzw. in die Fachverbände durchzuführen. (2) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb der Fachgruppe setzen sich gemäß § 31 a Abs. 1 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung der 4. HKG.-Novelle, BGBl. Nr. 208/1969, aus mindestens drei, höchstens aber sechs Mitgliedern zusammen. Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Die Wahl1 wird vom Vorsteher der Fachgruppe geleitet und ist persönlich durchzuführen. Wahlberechtigt und wählbar sind die der Berufsgruppe angehörenden Fachgruppenmitglieder. Die Anzahl der Mandate beträgt bei Berufsgruppen (3) Die Berufsgruppenausschüsse innerhalb des Fachverbandes setzen sich aus mindestens drei, höchstens aber zwölf Mitgliedern zusammen. Es sind Ersatzmänner in der gleichen Anzahl wie Berufsgruppenausschußmitglieder zu wählen. Die Wahl wird vom Vorsteher des Fachverbandes geleitet und ist schriftlich durchzuführen. Wahlberechtigt sind die der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandstages, wählbar sind alle der Berufsgruppe angehörenden Mitglieder des Fachverbandes. Die Anzahl der Mandate beträgt bei Berufsgruppen, welche im Fachverbandstag in einer Stärke (4) Der Berufsgruppenausschuß innerhalb der Fachgruppe bzw. innerhalb des Fachverbandes wählt aus seiner Mitte in sinngemäßer Anwendung des § 23 den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Teil I
num: 38
paragraphs: § 38. Wahl von Organen während der Funktionsperiode Die Bestimmungen der Wahlordnung finden sinngemäß Anwendung, wenn infolge Errichtung einer Fachgruppe (Fachvertretung) oder aus sonstigen Gründen die Wahl von Organen innerhalb der Funktionsperiode erförderlich wird. Teil J
num: 39
paragraphs: § 39. Wahlschutz Die nach dieser Verordnung abzuhaltenden Wahlen stehen unter dem Schütz des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafgerichtliche Bestimmungen zum Schutz der Wahl- und Versammlungsfreiheit.
num: 40
paragraphs: § 40. Fristen Für die Zustellung und die Berechnung sowie den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, sowie des Bundesgesetzes über die Hemmung des Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, BGBl. Nr. 37/1961.
num: 41
paragraphs: § 41. Wahlkosten Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen ergeben, sind von den Kammern der gewerblichen Wirtschaft zu tragen.
num: 42
paragraphs: § 42. Außerkrafttreten von Vorschriften Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Handelskammerwahlordnung, BGBl. Nr. 11/ 1950, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 265/1954, BGBl. Nr. 32/1958, BGBl. Nr. 250/ 1958, BGBl. Nr. 36/1960, BGBl. Nr. 109/1962, BGBl. Nr. 306/1962, BGBl. Nr. 8/1965, BGBl. Nr. 115/1967, BGBl. Nr. 34/1968 und BGBl. Nr. 13/1969 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 56/1953, BGBl. Nr. 70/1960 und BGBl. Nr. 137/1962 außer Kraft. Mitterer