35. Verordnung: Wissenschaftliche Untersuchung des Dauerverhaltens von Gaszählern.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Dauerverhalten von Balgengaszählern mit einer Nennbelastung Qe von höchstens 4,5 m3/h wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Untersuchung unterworfen. Zweck der Untersuchung ist die Klärung der Frage, ob von einer Nacheichung der Gaszähler abgesehen werden kann und, sofern sich die Nacheichung als notwendig erweist, die Ermittlung einer angemessenen Nacheichfrist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Fachverband der Gaswerke Österreichs (früher Fachverband der Gas- und Wasserwerke Österreichs) hat innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung 3500 Stück neu hergestellte Gaszähler der Eichung zuzuführen. Der Fachverband hat ferner nach Maßgabe der einen Bestandteil der Verordnung bildenden Anlage 1 dafür zu sorgen, daß seine Mitglieder diese geeichten Gaszähler bevorzugt in ihre Gasversorgungsnetze einbauen. (2) Die Inhaber der Gaswerke haben dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nach Maßgabe der Anlage 1 Gaszähler bekanntzugeben, die in ihr Gasversorgungsnetz eingebaut sind, bei Inkrafttreten der Verordnung seit mindestens acht Jahren in Verwendung stehen und noch niemals repariert wurden. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat davon nach Maßgabe der Anlage 1 ihm geeignet erscheinende Gaszähler einer Befundprüfung (§ 47 Abs. 1 des MEG.) zuzuführen. (3) Wird der Aufstellungsort von Gaszählern, die im Sinne der Abs. 1 und 2 der Untersuchung unterworfen sind, geändert, so hat das Gaswerk den neuen Aufstellungsort dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen bekanntzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Eichungen gemäß § 2 Abs. 1 und bei Befundprüfungen gemäß § 2 Abs. 2 sind in Abhängigkeit vom Belastungsgrad die Anzeigefehler der Gaszähler mit einer Genauigkeit von ± 0,2% und deren Druckverbrauch mit einer Genauigkeit von ± 0,5 kp/m2 zu ermitteln. Die Ermittlung ist bei Belastungsgraden vorzunehmen, die sich auf den gesamten durch die Eichvorschriften bestimmten Prüfbereich erstrecken.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat nach Maßgabe des Abs. 2 an den in den Abs. 1 und 2 des § 2 bezeichneten Gaszählern bis zum Jahre 1960 Befundprüfungen durchzuführen. Bei diesen sind sowohl die Fehlerwanderung als auch die Änderung des Druckverbrauches festzustellen. (2) Die Befundprüfungen gemäß Abs. 1 sind entsprechend der anliegenden, einen Bestandteil der Verordnung bildenden Anlage 2 durchzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Eichungen gemäß § 2 Abs. 1 sind in Abfertigungsstellen (§ 34 Z. 3 des MEG.) durchzuführen. Die Befundprüfungen gemäß § 2 Abs. 2 und gemäß § 4 sind, sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, an den Aufstellungsorten der Gaszähler, andernfalls in Abfertigungsstellen vorzunehmen. Für die Bereitstellung der Abfertigungsstellen und der bei Durchführung der Befundprüfungen am Aufstellungsort notwendigen Normalgeräte und Prüfungshilfsmittel hat der Fachverband der Gaswerke Österreichs (früher Fachverband der Gas- und Wasserwerke Österreichs) zu sorgen. Desgleichen hat der Fachverband die erforderlichen Transport-, Montage- und Hilfsarbeiten durchführen zu lassen. Ebenso hat er die Konsumenten rechtzeitig von der geplanten Durchführung der Befundprüfungen zu benachrichtigen. (2) Werden die Befundprüfungen am Aufstellungsort der Gaszähler durchgeführt, so ist Leuchtgas als Meßgut zu verwenden. Die hiefür notwendigen Gasmengen sind von den Gaswerken kostenlos beizustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Wird ein der Untersuchung unterworfener Gaszähler schon vor der gemäß § 4 durchzuführenden Befundprüfung reparaturbedürftig, so ist von deren Durchführung abzusehen und nur die Ursache der Reparatur festzustellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Für jeden der in den Abs. 1 und 2 des § 2 bezeichneten Gaszähler hat das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ein Karteiblatt anzulegen. In dieses sind die zur Charakterisierung des Gaszählers erforderlichen Kennzeichen, die am Aufstellungsort herrschenden Betriebsbedingungen, die Ergebnisse der eichtechnischen Prüfung und der Befundprüfungen sowie ein allfälliges Ausscheiden gemäß § 6 einzutragen. Die in der Kartei gesammelten Unterlagen dürfen nur für die Zwecke der gegenständlichen Untersuchung verwendet werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat 1. die für die Untersuchung notwendigen Prüfprotokolle auszuarbeiten und bereitzustellen; 2. die zu den Befundprüfungen verwendeten Normalgeräte periodisch zu überprüfen; 3. die Meßergebnisse zweckentsprechend auszuwerten; 4. den Abschlußbericht über das Ergebnis der ganzen Untersuchung zu verfassen.
num: 9
paragraphs: § 9. Im Abschlußbericht über das Ergebnis der den Gegenstand dieser Verordnung bildenden Untersuchung ist die Fehlerwanderung und die Änderung des Druckverbrauches in Abhängigkeit von der Dauer der Verwendung der Gaszähler anzugeben. Außerdem ist in dem Bericht die Anzahl der reparaturbedürftig gewordenen Gaszähler sowie eine allenfalls erkennbar gewordene Abhängigkeit der Fehlerwanderung und Änderung des Druckverbrauches von den in den einzelnen Gasversorgungsnetzen herrschenden Betriebsbedingungen festzuhalten.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat den Abschlußbericht (§ 9) unter Anschluß einer Stellungnahme des Fachverbandes der Gaswerke Österreichs (früher Fachverband der Gas- und Wasserwerke Österreichs) dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen, das den Bericht veröffentlichen kann. Eine vorzeitige Veröffentlichung einzelner Teile oder einzelner Meßergebnisse ist unstatthaft. Illig