84. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Heeresversorgungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1964, BGBl. Nr. 306, wird neuerlich abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Bei Schwerbeschädigten (Abs. 2) ist die Beschädigtenrente nach Abs. 3 in dem Ausmaß zu erhöhen, als sie zusammen mit dem um einen Freibetrag von 200 S geminderten sonstigen Einkommen bei Beschädigten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. 830 S, vom 1. Juni 1965 an . . 913 S 60 v. H 945 S, vom 1. Juni 1965 an . . 1051 S 70 v. H 1155 S, vom 1. Juni 1965 an .. 1293 S 80 v. H. ....... 1285 S, vom 1. Juni 1965 an .. 1449 S 90 bis 100 v. H 1723 S, vom 1. Juni 1965 an . . 2065 S monatlich nicht erreicht. Diese Beträge erhöhen sich, falls Familienzuschläge (§ 26) gebühren, um je 70 S, vom 1. Juni 1965 an um je 84 S." 2. § 33 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur Witwenrente ist eine Zusatzrente zu leisten. Sie ist in dem Ausmaß zu zahlen, als die Witwenrente nach Abs. 1 zuzüglich des Einkommens (§ 25) unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 200 S monatlich 655 S, vom 1. Juni 1965 an 723 S nicht erreicht. Diese Grenze erhöht sich bei Witwen mit einem waisenversorgungsberechtigten Kind auf 745 S, vom 1. Juni 1965 an auf 821 S, bei Witwen, die für zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen haben oder erwerbsunfähig sind oder das 55. Lebensjahr vollendet haben, auf 880 S, vom 1. Juni 1965 an auf 973 S. Diese Beträge erhöhen sich weiter für jedes waisenversorgungsberechtigte Kind um 70 S, vom 1. Juni 1965 an um 84 S. Witwen, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind und für keine waisenversorgungsberechtigten Kinder zu sorgen haben, gebührt keine Zusatzrente." 3. § 35 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Erreicht die Beihilfe einer Witwe, die das 45. Lebensjahr vollendet hat, nicht den Betrag von 542 S, vom 1. Juni 1965 an von 587 S, oder einer Witwe, die für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, nicht den Betrag von 618 S, vom 1. Juni 1965 an von 669 S, oder einer Witwe, die erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, nicht den Betrag von 725 S, vom 1. Juni 1965 an von 787 S, so ist sie bis zu dieser Höhe zu leisten, wenn und insoweit das Einkommen (§ 25) der Witwe zuzüglich der nach Abs. 2 errechneten Beihilfe, sofern sie das 45. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 993 S, vom 1. Juni 1965 an von 1191'50 S, sofern sie für ein waisenversorgungsberechtigtes Kind zu sorgen hat, den Betrag von 1019 S, vom 1. Juni 1965 an von 1223'50 S, und, sofern sie erwerbsunfähig ist oder das 55. Lebensjahr vollendet oder für mindestens zwei waisenversorgungsberechtigte Kinder zu sorgen hat, den Betrag von 1046 S, vom 1. Juni 1965 an von 1255'50 S nicht erreicht." 4. § 41 Abs. 2 hat zu lauten:" (2) Zur Waisenrente gebührt eine Zusatzrente. Die Zusatzrente für einfach verwaiste Waisen ist zu leisten, wenn und insoweit das Einkommen (§ 25) der Waise, vermindert um einen Freibetrag von 200 S, zusammen mit der Waisenrente nach Abs. 1 den Betrag von 465 S, vom 1. Juni 1965 an von 495 S nicht erreicht. Die Zusatzrente für Doppelwaisen ist zu leisten, wenn und insoweit das Einkommen (§ 25) der Waise, vermindert um einen Freibetrag von 200 S, zusammen mit der Waisenrente nach Abs. 1 den Betrag von 1015 S, vom 1. Juni 1965 an von 1135 S nicht erreicht." 5. § 42 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Waisenbeihilfe ist bei einfach verwaisten Waisen, die die Beihilfe über das vollendete 18. Lebensjahr erhalten, um höchstens 205 S, vom 1. Juni 1965 an um 315 S insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 25) der Waise den Betrag von 405 S, vom 1. Juni 1965 an von 515 S nicht erreicht. Bei Doppelwaisen ist die Waisenbeihilfe um höchstens 415 S insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 25) der Waise den Betrag von 615 S nicht erreicht." 6. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Zur Elternrente gebührt eine Zusatzrente, wenn und insoweit das monatliche Einkommen (§ 25) der Eltern abzüglich eines Freibetrages von 200 S zusammen mit der Elternrente nach § 44 Abs. 1 a) bei einem Elternteil 420 S, vom 1. Juni 1965 an 450 S b) bei einem Elternteil, der das einzige Kind oder mindestens zwei Kinder verloren hat . . 451 S, vom 1. Juni 1965 an . . . 487 S c) bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaar 730 S, vom 1. Juni 1965 an 790 S d) bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaar, das das einzige Kind oder mindestens zwei Kinder verloren hat 792 S, vom 1. Juni 1965 an 864 S nicht erreicht. Bei einem im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternpaar ist das monatliche Einkommen (§ 25) einschließlich der Elternrenten beider Elternteile (§ 44 Abs. 1) der Bemessung der Zusatzrente nach lit. c und d zugrunde zu legen, wobei die Zusatzrente für beide Elternteile nur einmal gebührt." 7. Dem § 56 Abs. 3 ist folgende Z. 5 anzufügen: „5. Eine Erhöhung der Beschädigtenrente (§ 23) wegen einer Änderung der Richtsatzverordnung (§ 21 Abs. 2) ist vom Versorgungsberechtigten durch Antrag geltend zu machen. Wenn der Antrag binnen einem Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung eingebracht wird, ist die höhere Beschädigtenrente vom Zeitpunkt der Änderung, ansonsten vom Ersten des Monates ihrer Geltendmachung an zuzuerkennen. Eine Minderung oder Einstellung der Beschädigtenrente wegen einer Änderung der Richtsatzverordnung ist nicht zulässig." 8. Im
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paragraphs: Artikel II Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 306/1964 sind nach den Worten: „1963 oder 1964" die Worte: „oder in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis 31. Mai 1965" einzufügen. Artikel II Artikel I Z. 8 tritt am 1. Juni 1965, alle übrigen Bestimmungen treten am 1. Mai 1965 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Klaus Pittermann Proksch