1. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Definitionen Für die Zwecke dieses Abkommens (1) bezeichnet der Begriff „Investor“ a) natürliche Personen, die in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften Staatsangehörige einer der beiden Vertragsparteien sind, und b) juristische Personen, einschließlich Körperschaften, gewerbliche oder andere Unternehmen, Vereinigungen oder jedes andere Gebilde, das nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei gegründet oder errichtet wurde und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt oder getätigt hat. (2) bezeichnet der Begriff „Investition durch einen Investor einer Vertragspartei“ alle Vermögenswerte, die im Besitz oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle eines Investors einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei stehen, einschließlich: a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken, Zurückbehaltungsrechte, Pfandrechte und ähnliche Rechte; b) Anteilsrechte, Aktien und andere Arten von Beteiligungen an einem Unternehmen und daraus abgeleitete Rechte; c) Obligationen, Schuldverschreibungen, Darlehen und andere Forderungen und daraus abgeleitete Rechte; d) Ansprüche auf Geld oder auf eine Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat und mit einer Investition im Zusammenhang steht; e) geistige Schutzrechte, technische Verfahren, Goodwill und Know-how; f) durch Gesetz oder Verwaltungsakt einer zuständigen staatlichen Einrichtung oder durch Vertrag übertragene Rechte, einschließlich Konzessionen für die Erkundung, Erforschung und Ausbeutung von Bodenschätzen. Jede Änderung der Art und Weise, in der Vermögenswerte investiert oder reinvestiert werden, beeinträchtigt nicht ihre Eigenschaft als Investition, vorausgesetzt, dass eine derartige Änderung in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, erfolgt. (3) bezeichnet der Begriff „Erträge“ die Beträge, die eine Investition erbringt und umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Dividenden, Zinsen, Tantiemen oder sonstige mit der Investition im Zusammenhang stehende Einkünfte, einschließlich Lizenzgebühren und anderer Entgelte. (4) bezeichnet der Begriff „Hoheitsgebiet“ in Hinblick auf jede Vertragspartei das Gebiet in ihrer Hoheitsgewalt, einschließlich des Luftraums und der Meeresgebiete, über die die betreffende Vertragspartei in Übereinstimmung mit nationalem Recht und dem Völkerrecht souveräne Rechte oder Zuständigkeit ausübt. (5) bezeichnet der Begriff „indirekte Kontrolle“ die tatsächliche Kontrolle, die nach Prüfung der jeweiligen Umstände im Einzelfall festgelegt wird. Bei einer derartigen Prüfung sind sämtliche wesentlichen Faktoren zu berücksichtigen, einschließlich a) der finanziellen Beteiligung, einschließlich Aktienbeteiligung des Investors an der Investition, b) die Fähigkeit des Investors, einen entscheidenden Einfluss auf die Verwaltung und Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Investition auszuüben, sowie c) die Fähigkeit des Investors, einen entscheidenden Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des Direktoriums oder eines anderen Vorstandsgremiums auszuüben. Besteht Zweifel darüber, ob ein Investor eine direkte oder indirekte Kontrolle über eine Investition ausübt, so muss der die Kontrolle beanspruchende Investor nachweisen, dass eine derartige Kontrolle besteht.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Förderung und Schutz von Investitionen (1) Jede Vertragspartei fördert und unterstützt nach Möglichkeit in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften zu. (2) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei jederzeit eine gerechte und billige Behandlung. (3) Investitionen durch Investoren einer Vertragspartei genießen vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene, willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss oder die Veräußerung von in ihrem Hoheitsgebiet durch Investoren der anderen Vertragspartei getätigten Investitionen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Inländergleichbehandlung und Meistbegünstigung (1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen. (2) Keine Bestimmung dieses Artikels ist dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei den Vorteil einer Behandlung, Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus a) der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes, einer Wirtschaftsgemeinschaft oder eines multilateralen Investitionsabkommens, b) einem internationalen Abkommen oder einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Transparenz (1) Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie internationale Abkommen, die die Wirksamkeit dieses Abkommens beeinflussen können, unverzüglich oder macht diese in anderer Form öffentlich zugänglich. (2) Jede Vertragspartei behandelt bereitwillig spezielle Fragen und stellt der anderen Vertragspartei auf Verlangen Informationen über in Absatz 1 genannte Angelegenheiten zur Verfügung. (3) Von keiner Vertragspartei darf verlangt werden, über bestimmte Investoren oder Investitionen Informationen, deren Bekanntgabe die Gesetzesvollstreckung behindern oder gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit verstoßen würde, zu beschaffen oder Zugang zu diesen zu gewähren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Enteignung und Entschädigung (1) Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im Folgenden „Enteignung“ genannt) ergreifen, ausgenommen: a) zu einem Zweck von öffentlichem Interesse, b) auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung, c) auf Grund eines ordentlichen Verfahrens sowie d) in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den nachstehenden Absätzen 2 und 3. (2) Die in Absatz 1 genannten Entschädigungen sind auf der Grundlage des gerechten Marktwertes der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem die tatsächliche oder drohende Enteignung öffentlich bekannt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, zu berechnen. Sie enthalten Zinsen zum handelsüblichen Zinssatz für die Währung, in der die Zahlung erfolgt, ab dem Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung und sind frei transferierbar und voll verfügbar. Kommt es zu einer Verzögerung, so trägt das Gastland die auf Grund der Verzögerung entstandenen Kursverluste. (3) Ein Investor, dessen Investitionen enteignet werden, hat gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die die Enteignung vornimmt, das Recht, den Fall und die Bewertung der Investitionen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges Organ dieser Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Entschädigung für Verluste (1) Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, eines nationalen Aufstands, Notstands oder ähnlichen Ereignisses oder auf Grund höherer Gewalt einen Verlust erleiden, erfahren hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit derartigen Verlusten, einschließlich Schadenersatz, Entschädigung und Rückerstattung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die die letztgenannte Vertragspartei ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt. (2) Ein Investor einer Vertragspartei, der bei einem in Absatz 1 genannten Ereignis einen Verlust erleidet durch a) Beschlagnahme seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei oder b) Zerstörung seiner Investition oder eines Teiles davon durch die Streitkräfte oder Organe der anderen Vertragspartei, die unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich war, erhält auf jeden Fall von Seiten der letztgenannten Vertragspartei eine Rückerstattung oder Entschädigung, die in beiden Fällen unverzüglich, angemessen und effektiv sein muss und, was die Entschädigung betrifft, in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 und 3 erfolgt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Transfers (1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei den freien Transfer von Geldmitteln im Zusammenhang mit ihren Investitionen in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet, und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich: a) das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition; b) Erträge; c) Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen; d) Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition; e) Entschädigungs- oder andere Zahlungen gemäß Artikel 5 und 6; f) Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung; g) Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die in Zusammenhang mit der Investition eingestellt werden. (2) Die in diesem Artikel genannten Transfers erfolgen ohne Einschränkung und ohne Verzögerung zu dem am Tag der Transferzahlung am Devisenmarkt geltenden Wechselkurs und werden in einer frei konvertierbaren Währung getätigt. (3) In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte. (4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann eine Vertragspartei einen Transfer durch die billige, nicht diskriminierende und in gutem Glauben erfolgte Anwendung ihrer Rechtsvorschriften in Hinblick auf: a) Konkurse, Insolvenzen oder den Schutz der Rechte von Gläubigern; b) die Ausgabe von und den Handel mit Wertpapieren; c) strafrechtliche Delikte oder d) zur Sicherung der Befolgung von Anordnungen oder Entscheidungen in Gerichtsverfahren verhindern, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen und ihre Anwendung nicht dazu dienen, Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei gemäß diesem Abkommen zu umgehen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Eintrittsrecht Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hierzu ermächtigte Einrichtung einem Investor auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Zahlung, so anerkennt die letztgenannte Vertragspartei die Übertragung aller Rechte und Ansprüche des Investors auf die erstgenannte Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Einrichtung sowie das Recht der erstgenannten Vertragspartei oder der von ihr hierzu ermächtigten Einrichtung, alle diese Rechte und Ansprüche auf Grund des Eintrittsrechts in gleichem Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Andere Verpflichtungen Jede Vertragspartei hält jede Verpflichtung, die sie hinsichtlich spezieller Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist, ein.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Nichtgewährung von Vorteilen Eine Vertragspartei kann einem Investor der anderen Vertragspartei und dessen Investitionen die Vorteile aus diesem Abkommen verwehren, wenn Investoren einer Partei, die nicht Vertragspartei ist, ein Eigentumsrecht oder eine Kontrolle über den erstgenannten Investor ausüben, und dieser Investor im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, nach deren Rechtsvorschriften er gegründet wurde oder organisiert ist, keine entscheidende Geschäftstätigkeit ausübt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Beilegung von Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei (1) Jede Streitigkeit zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei über eine behauptete Nichteinhaltung einer Verpflichtung der Erstgenannten aus diesem Abkommen, die einen Verlust oder Schaden für den Investor oder seine Investition mit sich bringt, wird durch Verhandlungen freundschaftlich beigelegt. (2) Kann eine derartige Streitigkeit nicht innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Beilegung beantragt wird, beigelegt werden, so kann der betroffene Investor die Streitigkeit zur Entscheidung unterbreiten: a) dem zuständigen Gericht oder Verwaltungsgericht der Vertragspartei; b) einem Schiedsgericht, das eingerichtet wird i) gemäß den Schiedsregeln der Kommission der Vereinten Nationen für Internationales Handelsrecht (UNCITRAL); ii) den Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer (ICC); iii) den Regeln des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das auf Grund des in Washington D.C. am 18. März 1965 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1971 geschaffen wurde; c) jeder anderen Form von Streitbeilegung, auf die sich die Streitparteien einigen. (3) Jede Vertragspartei stimmt hiermit uneingeschränkt zu, eine Investitionsstreitigkeit einem internationalen Vergleichs- oder Schiedsverfahren zu unterwerfen. Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, dass die Rechtsmittel im innerstaatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft sind. (4) Der Investor hat nur so lange die Wahl, die Streitigkeit gemäß Absatz 2 lit. b zur Entscheidung zu unterbreiten, als bezüglich derselben Forderung in dem Verfahren nach Absatz 2 lit. a in erster Instanz keine Entscheidung ergangen ist. (5) Eine Vertragspartei macht nicht als Einwand, Gegenforderung, Aufrechnung oder aus einem anderen Grund geltend, dass eine Entschädigung oder andere Form von Schadenersatz bezüglich des gesamten behaupteten Schadens oder eines Teiles davon auf Grund einer Schadloshaltung, Garantie oder eines Versicherungsvertrages geleistet wurde oder geleistet wird. (6) Strittige Angelegenheiten gemäß Artikel 9 werden in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die Streitpartei ist, einschließlich ihrer Regelungen des Internationalen Privatrechts, der Rechtsvorschriften über die Genehmigung bzw. Vereinbarung sowie der anwendbaren Regeln des Völkerrechts geregelt. (7) Der Schiedsspruch ist für beide Streitparteien endgültig und bindend. Jede Vertragspartei sorgt für die umgehende und wirksame Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien (1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens werden, soweit wie möglich, freundschaftlich durch Verhandlungen auf diplomatischem Wege beigelegt. (2) Können die Vertragsparteien nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach Verhandlungsbeginn eine Einigung erzielen, so wird die Streitigkeit auf Verlangen einer Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Ein derartiges Schiedsgericht setzt sich für jeden einzelnen Fall wie folgt zusammen: Innerhalb von zwei (2) Monaten nach Erhalt des Antrags bestellt jede Vertragspartei ein Mitglied des Schiedsgerichts. Diese beiden Mitglieder wählen dann einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, mit dem beide Vertragsparteien diplomatische Beziehungen unterhalten, der mit Zustimmung der beiden Vertragsparteien zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestellt wird. Der Vorsitzende ist innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Zeitpunkt der Bestellung der anderen beiden Mitglieder zu bestellen. (4) Werden innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Fristen die erforderlichen Ernennungen nicht vorgenommen, kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist der Vizepräsident aufzufordern, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er verhindert, diese Funktion auszuüben, so ist das nächstdienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes, das kein Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, aufzufordern, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. (5) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Die Entscheidungen des Gerichts sind endgültig und für beide Streitparteien bindend. (6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und die Kosten ihrer Rechtsvertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. (7) In jeder anderen Hinsicht beschließt das Gericht, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes bestimmen, seine Verfahrensordnung selbst.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Anwendung anderer Vorschriften Enthalten Gesetzesvorschriften einer Vertragspartei oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die derzeit zwischen den Vertragsparteien zusätzlich zu diesem Abkommen bestehen oder später geschaffen werden, eine allgemeine oder spezielle Vorschrift, wonach Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als die in diesem Abkommen vorgesehene zu gewähren ist, so gehen diese Bestimmungen, soweit sie günstiger sind, diesem Abkommen vor.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Anwendung des Abkommens Dieses Abkommen gilt für alle Investitionen, die Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowohl vor als auch nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben oder vornehmen werden. Dieses Abkommen gilt nicht für Investitionen, die einem Streitbeilegungsverfahren gemäß dem am 25. Oktober 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen Kundgemacht in BGBl. Nr. 152/1991 idF BGBl. Nr. 714/1993 unterworfen wurden, das auf sie bis zur Streitbeilegung weiterhin Anwendung findet.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Konsultation Jede Vertragspartei kann, wann immer dies erforderlich ist, vorschlagen, Konsultationen über jede die Umsetzung dieses Abkommens betreffende Frage vorzunehmen. Diese Konsultationen werden an einem Ort und zu einem Zeitpunkt, der auf diplomatischem Wege vereinbart wird, abgehalten.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 In-Kraft-Treten und Dauer (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag des Einlangens der letzten diplomatischen Note in Kraft, die bestätigt, dass die Vertragsparteien die durch nationale Rechtsvorschriften für das In-Kraft-Treten dieses Abkommens erforderlichen Bedingungen erfüllt haben. (2) Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren in Kraft; es wird auf unbestimmte Zeit verlängert und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden. (3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens dieses Abkommens getätigt wurden, gelten die Bestimmungen der Artikel 1 bis 15 noch für einen weiteren Zeitraum von zehn (10) Jahren vom Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens des Abkommens an. (4) Am Tag des In-Kraft-Tretens dieses Abkommens tritt das am 25. Oktober 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Förderung und den Schutz von Investitionen außer Kraft; dies gilt nicht für Investitionen, die einem Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 14 dieses Abkommens unterliegen. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten nachstehenden Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien, am 7. März 2001, in zwei Urschriften, in deutscher, slowenischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung geht der englische Text vor. Für die Republik Österreich: Benita Ferrero-Waldner Für die Republik Slowenien: Dimitrij Rupel Die Notifikationen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 24. September 2001 bzw. 5. November 2001; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 mit 1. Februar 2002 in Kraft. Schüssel