266. Verordnung: Eichgebührenordnung 1967

num: 1
paragraphs: § 1 Zulassung (1) Im Verfahren, betreffend die Zulassung einer Bauart von Meßgeräten zur Eichung (Eich- Zulassungsordnung, BGBl. Nr. 162/1953), sind an Gebühren zu entrichten: 1. Die Gebühr für die Prüfung der mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegenden Zeichnungen, Beschreibungen und Bedienungsanweisungen gemäß Tarif A, Abschnitt I (Anmeldegebühr), 2. die Gebühr für die bei der Zulassungsprüfung durchzuführende physikalisch-technische Untersuchung gemäß Tarif A, Abschnitt II (Prüfungsgebühr), 3. die Gebühren für die bei einer Erprobung vorzunehmenden Überprüfungen von Meßgeräten gemäß Tarif A, Abschnitt III (Erprobungsgebühren). (2) Die Anmeldegebühr (Abs. 1 Z. 1) ist bei jedem Antrag auf Änderung einer Zulassung neuerlich zu entrichten. (3) Die Prüfungsgebühr ist neuerlich zu entrichten, wenn die physikalisch-technische Untersuchung deshalb wiederholt werden muß, weil der Antragsteller a) im Laufe der Zulassungsprüfung eine Änderung der Bauart vornimmt oder b) auf Grund eines neuen Sachverhaltes eine Änderung der Zulassung beantragt. Wenn die physikalisch-technische Untersuchung jedoch nur zum Teil wiederholt werden muß und die Prüfungsgebühr nicht nach Tarif F zu beredinen ist, so ist für die Wiederholung nur die halbe Prüfungsgebühr zu entrichten. (4) Die in den Abs. 1 bis 3 vorgeschriebenen Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn das Verfahren nicht zur Zulassung des Meßgerätes geführt hat. Ebenso hat der Antragsteller die Gebühr auch dann zu entrichten, wenn das zur Zulassung eingereichte Meßgerät in das Eigentum eines Dritten übergegangen ist. (5) Hinsichtlich der Barauslagen im Zulassungsverfahren, insbesondere Material- und Stromkosten, Reisegebühren nach der jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift, Transportkosten sowie der Kosten für Drucklegung und Klischees gelten die Bestimmungen des § 76 AVG. 1950.
num: 2
paragraphs: § 2 Vorprüfung Für die Vorprüfung von Meßgeräten (Teil der eichtechnischen Prüfung, § 36 Abs. 1 MEG.) sind Gebühren gemäß Tarif B zu entrichten.
num: 3
paragraphs: § 3 Eichung Für die Eichung (eichtechnische Prüfung und Stempelung, § 36 Abs. 1 MEG.) von Meßgeräten sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4 Zurückweisung Ergibt sich bei der Vorprüfung (§ 2) oder bei der eichtechnischen Prüfung (§ 3.) eines Meßgerätes auf Grund der Beschaffenheitsprüfung (Prüfung der baulichen Ausführung und der äußeren Beschaffenheit) oder der meßtechnischen Prüfung (Prüfung des meßtechnischen Verhaltens) die Notwendigkeit der Zurückweisung (§ 56 Abs. 4 MEG.), so sind Gebühren gemäß Tarif D (Rückgabegebühren) zu entrichten.
num: 5
paragraphs: § 5 Befundprüfung Für die Prüfung von Meßgeräten auf ihre Verkehrsfähigkeit (Befundprüfung, § 47 Abs. 1 MEG.) sind Gebühren gemäß Tarif E zu entrichten.
num: 6
paragraphs: § 6 Zeitgebühr Zeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessende Gebühren; sie sind gemäß Tarif F zu entrichten, sofern dies in den Tarifen vorgesehen ist. Bei auswärtigen Amtshandlungen (§ 10) ist unter Zeitaufwand die Zeit vom Betreten bis zum Verlassen der Stelle zu verstehen, an der die Amtshandlung stattfindet.
num: 7
paragraphs: § 7 Ermäßigte Gebühren Bei Eichungen von Milchkannen, Fässern, Wasserzählern, Gaszählern, Elektrizitätszählern und Meßwandlern in Abfertigungsstellen (§ 34 Z. 3 MEG.) tritt eine Ermäßigung der Gebühren nach Tarif C um 30 v. H. ein, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt.
num: 8
paragraphs: § 8 Gebühr für kurzfristiges Entfernen eichbehördlicher Stempel Wird ein Organ der Eichbehörde in Anspruch genommen, eichbehördliche Stempel eines Gerätes für kurze Zeit zu entfernen und die Durchführung geringfügiger Eingriffe in dieses Gerät zu überwachen, so ist eine Gebühr gemäß Tarif G zu entrichten.
num: 9
paragraphs: § 9 Aufhebung einer Verwendungssperre Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß § 54 MEG. angelegt worden ist, ist eine Gebühr gemäß Tarif G zu entrichten.
num: 10
paragraphs: § 10 Zuschläge für auswärtige Amtshandlungen (1) Wenn Amtshandlungen, für die in dieser Verordnung Gebühren festgelegt sind, weder in einer ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z. 1 MEG. noch im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen im Sinne des § 35 MEG. durchgeführt werden (auswärtige Amtshandlungen), sind Zuschläge gemäß Tarif H zu entrichten. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 ist auf auswärtige Amtshandlungen im Zulassungsverfahren (§ 1) und für die Berechnung von Versäumnisgebühren (§ 12) nicht anzuwenden.
num: 11
paragraphs: § 11 Transportkosten Die bei auswärtigen Amtshandlungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte aus der Hin- und Rückbeförderung von Eichmitteln entstehenden Kosten hat auf Grund der Bestimmungen des § 76 AVG. 1950 der Antragsteller zu tragen.
num: 12
paragraphs: § 12 Versäumnisgebühren (1) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif J Z. 1 ist zu entrichten, wenn die für einen bestimmten Zeitpunkt vereinbarte auswärtige Amtshandlung am Herstellungs- oder Aufstellungsort oder in einer Abfertigungsstelle a) nicht begonnen werden kann, b) abgebrochen werden muß, c) nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muß, weil der Antragsteller die vorgeschriebenen Vorbereitungen (zum Beispiel Bereitstellen des gereinigten Meßgerätes, Bereitstellen von Eichmitteln und Arbeitshilfe) aus seinem Verschulden unzureichend oder nicht rechtzeitig getroffen hat. (2) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif J Z. 1 lit. a ist zu entrichten, wenn ein Antrag auf Durchführung einer auswärtigen Amtshandlung zurückgenommen wird, nachdem die Reisebewegung des beauftragten Amtsorganes begonnen hat. (3) Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif J Z. 2 ist zu entrichten, wenn ein Antrag auf Durchführung einer Amtshandlung zurückgenommen wurde, nachdem mit der Prüfung des Meßgerätes begonnen worden ist. (4) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b und des Abs. 2 gelten hinsichtlich der Barauslagen, insbesondere der Reisegebühren nach der jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift und der Transportkosten für Eichmittel, die Bestimmungen des § 76 AVG. 1950. (5) Werden die von der Eichbehörde zur Verfügung gestellten Eichmittel nicht innerhalb der festgesetzten Frist zurückgestellt, so ist eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif J Z. 3 zu entrichten, (6) Werden Meßgeräte innerhalb der von der Eichbehörde festgesetzten Frist nicht abgeholt, so ist für sie eine Versäumnisgebühr (Lagerzins) gemäß Tarif J Z. 4 zu entrichten.
num: 13
paragraphs: § 13 Prüfungsgebühr für Wäger Für die Prüfung eines Wägers durch die Eichbehörde (§ 55 Z. 2 MEG.) ist eine Gebühr gemäß Tarif K zu entrichten.
num: 14
paragraphs: § 14 Durchschriften und Duplikats Für die Herstellung von Durchschriften, Ablichtungen und Duplikaten eichbehördlicher Urkunden und Bescheide sind Gebühren gemäß Tarif L zu entrichten.
num: 15
paragraphs: § 15 Fälligkeit und Entrichtung der Gebühren (1) Im Zulassungsverfahren werden die Anmeldegebühr bei der Einreichung des Zulassungsantrages, die übrigen im § 1 vorgesehenen Gebühren und der Ersatz von Barauslagen mit der Vorschreibung fällig. (2) Die in den §§ 2 bis 11 vorgesehenen Gebühren, Zuschläge und der Ersatz der Transportkosten werden mit Beendigung der Amtshandlung, die Gebühren sowie der Ersatz der Barauslagen nach § 12 Abs. 1 bis 4 mit der Vorschreibung und die Gebühren nach § 12 Abs. 5 und 6 mit dem Zeitpunkt der Terminüberschreitung fällig. (3) Die im § 13 vorgesehene Gebühr wird mit der Anmeldung zur Prüfung fällig. (4) Die im § 14 vorgesehenen Gebühren werden mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Durchschrift, der Ablichtung oder des Duplikates fällig. (5) Die Gebühren sind durch die Eichbehörde einzuheben.
num: 16
paragraphs: § 16 Die angeschlossenen Tarife A bis L sind ein Bestandteil dieser Verordnung.
num: 17
paragraphs: § 17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Eichgebührenordnung 1961, BGBl. Nr. 188/1961, außer Kraft. Kotzina