Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einsparung von Energie

num: Artikel 1
paragraphs: Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Rechtsvorschriften für die Einsparung von Energie zur Durchführung der in den Abschnitten II bis VII enthaltenen Regelungen zu erlassen.
ABSCHNITT II Energiesparender Wärmeschutz bei Gebäuden
num: Artikel 2 
paragraphs: Errichtung von Gebäuden
Gebäude mit Aufenthaltsräumen werden nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu planen und zu errichten1 sein, daß unter Bedacht-
nahme auf ihren Verwendungszweck im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren der zur Vermeidung unnötigen Energieverbrauches erforderliche Wärmeschutz gewährleistet sein wird.
num: Artikel 3 
paragraphs: Mindestanforderungen
Die nachstehend genannten Bauteile werden folgenden
Mindestanforderungen zu entsprechen haben:
1.Außenwände:Wärmedurchgangszahl k höchstens 0,7 W/m2K.
Beträgt die Fensterfläche mehr als 30% der Außenwand (von außen gerechnet), so ist der Wärmeschutz bei den Außenwänden oder Fenstern so zu erhöhen, daß keine Minderung des Wärmeschutzes eintritt.
2.Wände gegen unbeheizte Gebäudeteile und Feuermauem:
Wärmedunchgangszahl k höchstens 0,9 W/m2K.
3.Decken gegen Außenluft oder über Durchfahr
ten:
Wärmedunchgangszahl k höchstens 0,3 W/m2K.
4.Decken gegen unbeheizte Gebäudeteile:
Wärmedurchgangszahl k höchstens 0,6 W/m2K.
5.Fenster und Türen gegen Außenluft:
Wärmedurchgangszahl k höchstens 2,5 W/m2K.
Fugendurchlaßwert a höchstens 0,2 m3/hm (Pa) 2/3.
6.Erdberührte Wände und Fußböden von beheiz
ten Räumen:
Wärmedurchgangszahl k höchstens 0,8 W/m2K.
num: Artikel 4 
paragraphs: Ausnahmen
(i) Für Gebäude und Gebäudeteile, die der Ausübung eines Gewerbes oder der Erzeugung landwirtschaftlicher Güter dienen, werden Ausnahmen von den im Art. 3 festgelegten Mindestanforderungen vorgesehen werden können, soweit dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Das gleiche wird für Gebäude oder Gebäudeteile gelten, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur unwesentlich beheizt werden.
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(2) Von der Einhaltung der im Art. 3 festgelegten Mindestanforderungen wird abgesehen werden können, soweit durch Wärmeschutzmaßnahmen besonderer Art nachweislich sichergestellt ist, daß ein Gebäude oder Gebäudeteil höchstens jenen Wärmebedarf aufweist, der bei Einhaltung dieser Mindestanforderungen gegeben wäre.
ABSCHNITT III
Energiesparende Maßnahmen bei der Beheizung von Gebäuden
num: Artikel 5 
paragraphs: Errichtung von Zentralheizungsanlagen Zentralheizungsanlagen für Gebäude mit Aufenthaltsräumen werden nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften so zu planen und zu errichten sein, daß im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren ein unter Bedachtnahme auf die Art und den Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden werden wird.
num: Artikel 6 
paragraphs: Begrenzung der Abgasverluste
(1) Zentralheizungsanlagen werden so zu planen, zu errichten und einzustellen sein, daß ihre Abgasverluste, bezogen auf die jeweilige Feuerungsleistung, folgende Werte nicht überschreiten werden:
Nennheizleistung in kW Abgasverluste in %
Feste Brennstoffe 26-50 21
mehr als 50 bis 120 20
über 120 19
Flüssige Brennstoffe 26-50 16
mehr als 50 bis 120 14
über 120 12
atmosphär. Brenner Gebläsebrenner
Gasförmige 26-50 14 16
Brennstoffe mehr als 50 bis 120 13 14
über 120 12 12
(2) Wärmeerzeuger werden mit Meßstutzen zur Entnahme von Abgasproben zu versehen sein.
num: Artikel 7 
paragraphs: Regelung der Feuerungsleistung Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung von mehr als 120 kW werden mit Einrichtungen für eine mindestens zweistufige oder stufenlos verstellbare, voll regelbare Feuerungsleistung oder
mit mehreren Wärmeerzeugern auszustatten sein. Ausgenommen werden Zentralheizungsanlagen mit Wärmeerzeugern sein, die überwiegend mit festen Brennstoffen betrieben werden.
num: Artikel 8 
paragraphs: Einbau und Aufstellung von Wärmeerzeugern
(1) Beim Einbau und bei der Aufstellung von Wär-meerzeugem für Zentralheizungsanlagen ab 26 kW wird durch entsprechende Wärmebedarfsberechnungen vorzusehen sein, daß die Nennheizleistung die zu erwartende Heizlast nicht oder nur geringfügig überschreitet.
(2) Warmwasserbereitungsanlagen werden nur dann an Wärmeerzeuger ab 26 kW, die zur Raumheizung dienen, angeschlossen werden dürfen, wenn die Warmwasserbereitung bei kontinuierlichem Betrieb mindestens 25% der Nennheizleistung beansprucht.
num: Artikel 9
paragraphs: Einrichtungen zur Begrenzung von Betriebsbereitschaftsverlusten
(1) Zentralheizungsanlagen' mit mehreren Wärme
erzeugern werden mit Einrichtungen zu versehen
sein, die wasserseitige Wärmeverluste gegenüber
Wärmeerzeugern, die nicht in Betriebsbereitschaft
sind, verhindern.
(2) Wärmeerzeuger in Zentralheizungsanlagen
werden mit geeigneten Absperreinrichtungen gegen
Betriebsbereitschaftsverluste auszurüsten sein.
num: Artikel 10 
paragraphs: Wärmeverteilungsanlagen
Wärmeverteilungsanlagen werden gegen Wärmeverluste ausreichend
geschützt sein müssen.
num: Artikel 11 
paragraphs: Einrichtungen zur Steuerung und Regelung
Zentralheizungsanlagen für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Nennheizleistung ab 26 kW werden mit selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen in Abhängigkeit von einem Zeitprogramm und der Witterung auszustatten sein.
num: Artikel 12 
paragraphs: Austausch des Wärmeerzeugers
Bei Austausch des Wärmeerzeugers von Zentralheizungsanlagen werden die Bestimmungen der Art. 6, 8, 9 und 11 zu beachten sein; die Bestimmung des Art. 8 Abs, 2 jedoch nur insoweit, als dies nach Maßgabe des vorhandenen Raumes vertretbar ist, und die Bestimmung des Art. 11 nur bei Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung ab 70 kW.
num: Artikel 13 
paragraphs: Betrieb, Instandhaltung und Prüfung
(1) Zentralheizungsanlagen werden in allen Teilen in einem solchen Zustand zu erhalten, zu warten und
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zu betreiben sein, daß ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden wird.
(2) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennheizleistung ab 26 kW werden von einem Sachverständigen mindestens einmal in zwei Jahren, ab 50 kW mindestens einmal jährlich nachweislich prüfen zu lassen sein.
ABSCHNITT IV
Verbesserungen zum Zweck der Energieeinsparung in Miethausbauten
num: Artikel 14
paragraphs: Im Interesse der Senkung des Energieverbrauches gelegene Veränderungen (Verbesserungen) in Miethausbauten werden, soweit sie wirtschaftlich vertretbar sind, wie Erhaltungsauslagen zu behandeln sein.
ABSCHNITT V Individuelle Heizkostenabrechnung
num: Artikel 15
paragraphs: Installierung von Geräten zur Feststellung des Verbrauches
(1) Bei der Errichtung von zentralen Wärmeversor
gungsanlagen in Gebäuden mit mehr als drei Wohn
oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf
die Benutzer der Einheiten aufgeteilt werden, wer
den Geräte zur Feststellung der individuellen Ener
gieverbrauchsanteile in den einzelnen Einheiten zu
installieren sein. Solche Geräte werden nicht geeicht
sein, jedoch eine ausreichende Genauigkeit aufwei
sen müssen.
(2) Wenn die Wärme von einer Wärmeerzeugungs
anlage bezogen wird, die mehrere Wärmeversor
gungseinheiten bedient, wird - sofern nicht bei je
der einzelnen Wohn- oder Geschäftseinheit ein ge
eichter Wärmezähler angebracht ist - zumindest
ein geeichter Wärmezähler möglichst in unmittel
barer Nähe der Versorgungseinheit angebracht
werden müssen.
num: Artikel 16 
paragraphs: Aufteilung von Heizkosten
Sofern in Gebäuden mit zentralen Wärmeversorgungsanlagen Geräte zur Feststellung der individuellen Verbrauchsanteile installiert sind, werden die gesamten Heizkosten der zentralen Wärmeversorgungsanlage zum überwiegenden Teil unter Berücksichtigung des festgestellten individuellen Verbrauchsanteiles aufzuteilen sein.
ABSCHNITT VI Einsparung von Energie im Gewerbebereich
num: Artikel 17 
paragraphs: Energieeinsparung bei der Ausübung von Gewerben
Für Waren, die im Rahmen einer Gewerbeaus-
übung in den inländischen Verkehr gebracht werden, sowie für Dienstleistungen, die im Rahmen einer Gewerbeausübung im Inland erbracht werden, werden Mindestanforderungen zur Einsparung von Energie vorzuschreiben sein, soweit dies volkswirtschaftlich erforderlich ist.
num: Artikel 18 
paragraphs: Gewerbliche Betriebsanlagen
Bei der Genehmigung von gewerblichen Betriebsanlagen werden, soweit
dies zur Einsparung von Energie erforderlich ist, entsprechende
Auflagen vorzuschreiben sein.
ABSCHNITT VII Kennzeichnung des Energieverbrauches
num: Artikel 19
paragraphs: Nachstehende Haushaltsgeräte werden nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihr Energieverbrauch gekennzeichnet ist:
1.Warmwasserbereiter2.Backöfen3.Kühl- und Gefriergeräte4.Waschmaschinen5.Fernsehgeräte6.Geschirrspüler7.Wäschetrockner8.Bügelmaschinen
ABSCHNITT VIII Schlußbestimmungen
num: Artikel 20 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Vertragsparteien, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, vorliegen.
num: Artikel 21 
paragraphs: Durchführung der Vereinbarung
Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sollen längstens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erlassen werden.
num: Artikel 22 
paragraphs: Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien
Die Vertragsparteien kommen überein, innerhalb von längstens drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, unter Beachtung der gesammelten Erfahrungen die in den Abschnitten II bis VII enthal-
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tenen Regelungen zu verbessern sowie durch zusätzliche Regelungen
über die Einsparung von Energie zu erweitern. Dabei wird
insbesondere geprüft werden, ob
a) die Mindestanforderungen an den Wärmeschutz
von Gebäuden verschärft werden sollen,
b) die Vereinbarung auf Einzelheizungen ausge
dehnt bzw. die Installation von Einzelraumrege
lungen bei Zentralheizungsanlagen vorgesehen
werden soll,
c) in die Vereinbarung Bestimmungen über die
Wärmebedarfsberechnung zur Ermittlung der
Heizlast aufgenommen werden sollen,
d) die individuelle Heizkostenabrechnung auch für
bestehende Zentralheizungsanlagen in Gebäuden
mit mehr als drei Wohn- oder Geschäftseinheiten
vorgesehen werden soll,
e) die Kennzeichnung des Energieverbrauches auch
für andere als die im Art. 19 genannten Geräte
vorgesehen werden soll.
num: Artikel 23 
paragraphs: Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann die Vereinbarung jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Ablauf des Tages, an dem sie beim Bundeskanzleramt einlangt, wirksam. Die Vereinbarung bleibt für die übrigen Vertragsparteien weiter in Kraft.
num: Artikel 24 
paragraphs: Mitteilungen
Alle die Vereinbarung betreffenden Erklärungen sind an das Bundeskanzleramt zu richten, das seinerseits die übrigen Vertragsparteien hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.
num: Artikel 25 
paragraphs: Urkunden
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß dem Beschluß der Bundesregierung vom 11. Dezember 1979:
Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie:
Staribacher eh.
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Kery eh.
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann: Wagner eh.
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann:
Maurer eh.
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Ratzenböck eh.
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Haslauer eh.
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann: Niederl eh.
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Wallnöfer eh.
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann: Kessler eh.
Für das Land Wien*:
Der Landeshauptmann: Gratz eh.
Diese Vereinbarung ist gemäß Artikel 20 mit 15. August 1980 in Kraft getreten.