RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
618. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1975, BGBl. Nr. 343) hat zu lauten: 2. Als § 2 a wird eingefügt: Die Salinenarbeiter sind wie folgt in die Lohnschemen einzuordnen: Schema IA Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung und Verwendung im erlernten Beruf sowie mehrjähriger Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit; Spitzenfacharbeiter mit umfassenden Fachkenntnissen und Fähigkeiten, soweit sie eine mit besonderer Verantwortung verbundene Tätigkeit ausüben. Schema I Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung und Verwendung im erlernten Beruf. Schema IIA Qualifizierte Arbeiter mit mehrjähriger Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit. Schema II Qualifizierte Arbeiter; angelernte Arbeiter mit mehrjähriger Betriebszugehörigkeit. Schema III Angelernte Arbeiter und Reinigungsfrauen. Schema IV Sonstige Arbeitnehmer mit leichten Tätigkeiten. 3. Im § 3 der Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung des Art. I Z. 1 der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 451, hat der zweite Halbsatz des zweiten Satzes zu lauten: „wobei als Schichtlohn das Sechszweidrittelfache des Stundenlohnes zu gelten hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Den Salinenarbeitern, die sich in den Lohnstufen 1 und 2 befinden, gebührt eine Ergänzungszulage auf den Lohn, der ihnen nach der Lohnstufe 3 jeweils gebühren würde. 2. Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter ist die Teuerungszulagenverordnung 1975, BGBl. Nr. 340, sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Stundenlöhne nach den Lohnschemen IA und IIA sind der Ermittlung von Ruhe(Versorgungs) genüssen der vor dem 1. Jänner 1976 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Arbeiter und ihrer Hinterbliebenen nicht zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Artikel I Z. 3 tritt am 1. Jänner 1975, die übrigen Bestimmungen treten am 1. Jänner 1976 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassungeines Abschnittes der Münichholzstraße (Landesstraße Nr. 560)im Gebiet der Stadtgemeinde Steyr

paragraphs: Text
9.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Jänner 1988 betref-fend die Auflassung eines Abschnittes der Münich-holzstraße (Landesstraße Nr. 560) im Gebiet der Stadt-gemeinde Steyr
Auf Grund des § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Der zwischen km 0,000 (alt) und km 1,200 (alt) gelege-ne bisherige Abschnitt der Münichholzstraße (Landes-straße Nr. 560 des Verzeichnisses der Landes- und Be-zirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße auf-gelassen.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten Trasse der Mü-nichholzstraße
aus dem beim Amt der o.ö. Landesregie-rung und beim Magistrat Steyr
aufliegenden Plan, Maß-stab 1:1000, zu ersehen.
\ §3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
316. Verordnung: Erlassung von Lehrplänen für höhere Lehranstalten für Forstwirtschaft (Försterschulen); Bekanntmachung eines Lehrplanes für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 332/1971, insbesondere dessen §§ 5 und 17, wird verordnet: § 1. Die in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne für höhere Lehranstalten für Forstwirtschaft (Försterschulen) werden (mit Ausnahme des darin unter IV wiedergegebenen Lehrplanes für den Religionsunterricht) mit 1. September 1972 in Kraft gesetzt. § 2. An den höheren Lehranstalten für Forstwirtschaft (Försterschulen) umfaßt das Unterrichtsjahr beim ersten, zweiten, vierten und fünften Jahrgang 40 Wochen, beim dritten Jahrgang 30 Wochen. § 3. (1) Zwischen dem dritten und vierten Jahrgang haben die Schüler im Schulbetrieb ein Praktikum in der Dauer von dreieinhalb Monaten zu absolvieren. (2) Zwischen dem vierten und fünften Jahrgang haben die Schüler in einem geeigneten Forstbetrieb ein Praktikum in der Dauer von einem Monat zu absolvieren. § 4. (1) Die Erteilung des Unterrichtes in den Unterrichtsgegenständen mit nur einer Wochenstunde kann so erfolgen, daß jede zweite Woche eine Doppelstunde gehalten wird. (2) In den Unterrichtsgegenständen „Praktischer Unterricht" können auch mehrere Unterrichtsstunden zusammengezogen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der unter IV der Anlagen wiedergegebene Lehrplan für den Religionsunterricht wurde von der betreffenden Kirche erlassen und wird gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, bekanntgemacht. Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Neurologischen Universitätsklinik des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die auf ärztliche Mitarbeiter der Neurologischen Universitätsklinik am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I
a) Ärzte nach zweijähriger Tätigkeit im
Fach, ein Jahr Gegenfach wird
angerechnet ................................ 1 Punkt
b) Praktische Ärzte ........................... 1 Punkt
Gruppe II
a) Ärzte nach vierjähriger Tätigkeit im
Fach, ein Jahr Gegenfach wird
angerechnet ................................ 2 Punkte
Gruppe III
a) Fachärzte ab Beginn des ersten
Facharztdienstjahres ....................... 5 Punkte
Gruppe IV
a) Fachärzte ab dem fünften
Facharztdienstjahr ......................... 8 Punkte
b) Assistenzprofessoren und Dozenten .......... 8 Punkte
Gruppe V
a) Stellvertreter des Klinikvorstandes ........ 10 Punkte.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Änderung des Entwicklungsprogrammes betreffend überörtlicheGrünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend überörtliche Grünzonen für die Kleinregion Wörgl und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 76/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 67/2000, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1 und 2 dargestellten Flächen der Grundstücke 482/4 (Teilfläche), 1456 und 1457 (Teilfläche) (alle KG Kundl) und die in der Anlage 3 dargestellten Flächen der Grundstücke 396, 401, 402 und 628 (Teilfläche) (alle KG Liesfeld) von der Festlegung als überörtliche Grünzonen ausgenommen werden.
(2) Die Anlagen zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung der Telekommunikationsmärkteverordnung 2008 - TKMV 2008

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird in Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt. Folgende Z 10 wird angefügt:
„10.Gespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt).“
num: 2.
paragraphs: Der biherige § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Ihm wird folgender Abs 2 angefügt:
(2) § 1 Z 10 in der Fassung BGBl. II Nr. 93/2009 tritt mit 2. April 2009 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 4 erhält die Absatzbezeichung „(1)“. Ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) § 1 Z 4 und 6 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 505/2008, tritt mit 2. April 2009 außer Kraft.“
Serentschy
588. Kundmachung: Kündigung des Handels- und Zahlungsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tunesien

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 25. Mai 1976 unterzeichnete Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tunesien wurde gemäß seinem Artikel 10 durch Österreich mit Schreiben vom 3. Juli 1996 mit Wirkung zum 23. Juli 1997 gekündigt. Vranitzky
Tirol: Übertragung von Aufgaben und die Zuweisung vonLandesbediensteten an die DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol-GmbH

num: § 1
paragraphs: Der DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol-GmbH wird die Besorgung folgender Aufgaben für das Land Tirol übertragen:
Die Entwicklung von Datenverarbeitungsmodellen für Verwaltungsabläufe und von Vernetzungen unter Anwendung zeitgemäßer Telematikdienste sowie die Erbringung aller dazu erforderlichen Dienste, insbesondere
a)die Ausarbeitung von Anforderungsprofilen und Konzepten, die Planung und Organisation von Sprach- und Datenvernetzungen sowie die Herstellung und laufende Betreuung elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten mit Gemeinden, Unternehmungen, Bürgern und sonstigen Einrichtungen;b)die Erstellung von Konzepten und Strategien zur Vorbereitung von Ausschreibungen und die Ausschreibung von Telematikdiensten;c)die Auftragsvergabe sowie die laufende Überwachung und Abnahme der Diensterbringung durch Dritte.
num: § 2
paragraphs: (1) Landesbedienstete können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete jederzeit der DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol-GmbH zur Dienstleistung zugewiesen werden.(2) Der für die Personalangelegenheiten zuständige Geschäftsführer der DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol-GmbH ist Dienststellenleiter im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften und als solcher Vorgesetzter aller Landesbediensteten, die bei der DVT-Daten-Verarbeitung- Tirol-GmbH ihren Dienst versehen.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
302. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Verordnung über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen-Wien Schwechat

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 1992, Zl. V 293—296/91—9, V 311/91—9, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 24. April 1992, ausgesprochen, daß die Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Mai 1989, LGBl. Nr. 7001/5—0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat gesetzwidrig war.Klima
44. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 31. Juli 1952, BGBl. Nr. 187, über die Prüfungstaxen an den wissenschaftlichen Hochschulen, der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 31. Juli 1952, BGBl. Nr. 188, über die Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren der wissenschaftlichen Hochschulen, und der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 18. Oktober 1952, BGBl. Nr. 197, über die Ermäßigung der Studiengebühren und Taxen an den wissenschaftlichen Hochschulen, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. März 1953, V 27, 28, 29/52, die Verordnungen des Bundesministeriums für Unterricht vom 31. Juli 1952, BGBl. Nr. 187, über die Prüfungstaxen an den wissenschaftlichen Hochschulen, vom 31. Juli 1952, BGBl. Nr. 188, über die Taxen an Laboratorien, Instituten, Kliniken und Seminaren der wissenschaftlichen Hochschulen, und vom 18. Oktober 1952, BGBl. Nr. 197, über die Ermäßigung der Studiengebühren und Taxen an den wissenschaftlichen Hochschulen, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 23. September 1953 in Wirksamkeit. Kolb
699. Verordnung: Nahverkehrsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Österreichischen Bundesbahnen haben die Beförderung von Personen auf Hauptbahnstrecken und -streckenteilen im Nahverkehr als gemeinwirtschaftliche Leistung zu erbringen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Nahverkehr gilt die Beförderung von Personen in Regional- und Eilzügen bis zu 70 Kilometer Entfernung. (2) Als Nahverkehr gilt insbesondere die Beförderung von Personen in den nachstehend angeführten Relationen, wofür Vereinbarungen mit Bundesländern abgeschlossen wurden: 1. Wien Südbf—Neusiedl am See 2. Wien Südbf—Hirschstetten-Aspern 3. Leopoldau—Mistelbach 4. Stockerau—Hollabrunn 5. Wien Franz-Josefs-Bf—Tulln Stadt 6. Meidling—Liesing 7. Linz—Traun 8. Innsbruck Hbf—Telfs-Pfaffenhofen 9. Bregenz—Feldkirch 10. Vorortelinie (Heiligenstadt—Hütteldorf- Hacking) 11. Telfs-Pfaffenhofen—Ötztal 12. Feldkirch—Bludenz 13. Traun—Nettingsdorf
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach § 2 umfassen die Beförderungsleistungen, wie sie für eine den regionalen Verkehrsbedürfnissen — insbesondere im Berufs- und Schülerverkehr — entsprechende Bedienung im Schienenverkehr erforderlich sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dieser Verordnung sind bis 31. Dezember 2001 zu erbringen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Die Beförderungsleistungen nach § 2 Abs. 2 Ziffern 10 bis 13 sind jeweils nach der Fertigstellung des nahverkehrsgerechten Ausbaues zu erbringen. Vranitzky Steger Löschnak Übleis Fröhlich-Sandner Lacina Kreuzer Ofner Krünes Schmidt Streicher Fischer
98. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 184/2002) hinterlegt. Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Mazedonien 15. Jänner 2003 Mexiko 21. Februar 2003 Schüssel
67. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2020, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Das Österreichische Arzneibuch, Amtliche Ausgabe 2019, wird außer Kraft gesetzt.
Anschober
375. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 66 Gleichenberger Straße wird im Bereich der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,85, verläuft sodann in gestreckter Linienführung und bindet bei km 18,47 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-66-23 im Maßstab 1: 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
30. Verordnung: Abänderung der 3. Teuerungszuschlagsverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. Juli 1951, BGBl. Nr. 153/1951, betreffend die Gewährung von Teuerungszuschlägen an die Bundesbeamten und an die Vertragsbediensteten des Bundes (3. Teuerungszuschlagsverordnung 1951) wird in nachstehender Weise geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 Z. 3 und im § 3 Abs. 1 Z. 3 treten an Stelle der Worte „solange ihre Ehegattin" die Worte „solange der andere Ehegatte". 2. Dem § 3 wird nach Abs. 2 als neuer Absatz angefügt: „(3) Ist außer den Fällen eines Sonderstufenzuschlages nach Abs. 2 der Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich des Teuerungszuschlages nach Abs. 1 Z. 1 niedriger als der nach den bisherigen Vorschriften gebührende Gesamtbezug ausschließlich der Familienzulagen und der Teuerungszuschläge zu den Familienzulagen sowie ausschließlich der im Abs. 1 Z. 2 genannten Zulagen und der Teuerungszuschläge zu diesen Zulagen, so ist der Teuerungszuschlag zum Ruhe(Versorgungs)genuß um den Unterschiedsbetrag zu erhöhen." 3. Im § 3 erhält der bisherige Abs. 3 die Bezeichnung „(4)"; an Stelle der Worte „nach Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2" treten die Worte „nach Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 und 3". 4. Im § 3 erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung „(5)"; er wird wie folgt geändert: a) Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut: „Beträgt die Erhöhung aus den nach den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 und 2 und der Abs. 2 bis 4 berechneten Teuerungszuschlägen im Einzelfall nicht mindestens 24 v. H. des Bezuges, der auf Grund der Rechtslage nach der Teuerungszuschlagsverordnung 1951, BGBl. Nr. 58, gebühren würde, wenigstens aber 10 v. H. dieses Bezuges, vermehrt um 125 S monatlich für Empfänger von Ruhegenüssen, und um 80 S monatlich für Empfänger von Versorgungsgenüssen, oder ergibt sich keine Erhöhung, so wird der Unterschiedsbetrag als weiterer Teuerungszuschlag gewährt." b) Im zweiten Satz treten an Stelle der Worte „Ausgeschlossen sind" die Worte „Ausgeschlossen von der Gewährung des weiteren Teuerungszuschlages sind". 5. Im § 4 wird der Endpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt; hieran werden folgende Worte angefügt: „hiebei bleiben die Bestimmungen des § 3 Abs. 5 zweiter Satz außer Betracht." 6. Im § 6 erhält der zweite Halbsatz folgende Fassung: „auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 bis 4 und Abs. 5 erster Satz dieser Verordnung ist Bedacht zu nehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Art. I sind auf die für die Zeit ab 16. Juli 1951 gebührenden Teuerungszuschläge anzuwenden. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisei Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
208. Zweite Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 4 auf „31. Dezember 1979" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch die Philippinen und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung der Philippinen und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung der Philippinen und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung der Philippinen und an jede Vertragspartei des Allgemeiner). Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am elften November neunzehnhundertsiebenundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 23. März 1979 hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Z. 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
152. Verordnung: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1991 umfaßte, entsandt werden, sind von der Sichtvermerkspflicht befreit. Dies gilt auch für Angehörige der United Nations Military Liaison Group, welche im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im obgenannten Gebiet eingesetzt werden.Löschnak
Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

paragraphs: 201. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Italien am 23. November 2020 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (BGBl. III Nr. 51/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 10/2020) hinterlegt.
Edtstadler
674. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 10. März 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17 September 1991 weiterhin an das Europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 163/1994) gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 4. Jänner 1994 erklärt, daß die Chamber of Commerce and Industry of Ukraine, 252061, Kiev GSP, Ulitsa Velika Zhitomirska 33, FAX: 212-33-53, die in Artikel IV des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben erfüllen wird.Vranitzky
202. Verordnung: 7. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben,
num: 2
paragraphs: 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von a) besonderen Vergütungen gemäß § 20 Abs. 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für Dienstverrichtungen im Dienstort, b) Geldleistungen für Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, geregelt wird, sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben, c) Entschädigungen für Ressortbedienstete für die Ausübung der Bundesaufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Bauarbeiter-Urlaubskasse. Androsch
240. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung durch die Türkei.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien hat die Türkei das Internationale Abkommen über Leichenbeförderung, BGBl. Nr. 118/1958, ratifiziert. Gemäß seinem Artikel 13 wird das Abkommen am 22. Dezember 1959 für die Türkei in Kraft treten. Raab
320. Bundesgesetz: 4. Pensionsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 200/ 1969, 226/1970 und 216/1972 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 12 hat zu lauten: „(1) Dem Beamten, der Anspruch auf Exekutivdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Erzieherzulage, Wachdienstzulage oder Truppendienstzulage — im folgenden kurz ,Aktivzulage' genannt — gehabt hat, gebührt eine Zulage zum Ruhegenuß (Ruhegenußzulage)." 2. Dem Abs. 2 des § 12 ist folgender Satz anzufügen: „Hat die Erzieherzulage in diesem Zeitpunkt nur im halben Ausmaß gebührt, so bilden 80 v. H. der halben in Betracht kommenden Erzieherzulage die Bemessungsgrundlage." 3. Der erste Satz im Abs. 6 des § 17 hat zu lauten: „Einkünfte im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind." 4. Der Abs. 3 des § 26 hat zu lauten: „(3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist stets der im § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, für den vollen Kalendermonat vorgesehene Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen." 5. § 53 Abs. 2 lit. d hat zu lauten: „d) die Zeit der Erfüllung einer inländischen Arbeits-, Zivil- oder Wehrdienstpflicht einschließlich der Zeit der Kriegsgefangenschaft und der für die Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft erforderlichen Zeit,".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei Lehrern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Art. I Z. 1 dem Dienststand angehören, ist die Zeit, in der der Lehrer Anspruch auf eine Zulage nach § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in seiner ursprünglichen Fassung gehabt hat, einer Zeit des Anspruches auf Erzieherzulage gleichzuhalten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Lehrer, die in der Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 30. November 1972 aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Diesen Lehrern gebührt die Ruhegenußzulage nach § 12 des Pensionsgesetzes 1965 jedoch nur auf Antrag. (3) Wird der Antrag nach Abs. 2 binnen eines Jahres nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage vom 1. Dezember 1972 an. In allen übrigen Fällen gebührt die Ruhegenußzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage von diesem Tage an. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten für Hinterbliebene nach Lehrern im Sinne des Abs. 2 sinngemäß.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1 und 2 und Art. II mit 1. Dezember 1972, 2. Art. I Z. 3 und 4 mit 1. Jänner 1973, 3. Art. I Z. 5 mit 1. Jänner 1974. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, der zuständige Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter
Tirol: Änderung des Regionalprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für den Planungsverband Zillertal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für den Planungsverband Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 76/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 62/2020, wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage 4 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung rot dargestellte Teilfläche des Grundstückes Nr. 3108, KG Fügen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
2. Die Anlage 7 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass das in der Anlage 2 zu dieser Verordnung rot dargestellte Grundstück Nr. 1345/2, KG Uderns, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
66. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.8, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des siebten Nachtrags zur neunten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2017, Nachtrag 9.7, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des achten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.8, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Anschober
Steiermark: Änderung der Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 1 lit. a lautet:
„a)mit Verpflegung21,00 €“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 7 lit. c lautet:
„c)in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:10)95,00 €“
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 128/2020 treten § 1 Z 1 lit. a und Z 7 lit. c und die Anlage 1 mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
175. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 18 Abs. 3 wird folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Durch Kollektivvertrag kann für das Gastgewerbe abweichend von Abs. 3 die Beschäftigung Jugendlicher an aufeinanderfolgenden Sonntagen innerhalb eines vom Kollektivvertrag festzulegenden Zeitraumes von höchstens 23 Wochen pro Kalenderjahr zugelassen werden. Innerhalb eines Kalenderjahres dürfen die Jugendlichen jedoch höchstens an 23 Sonntagen beschäftigt werden. In diese Zahl ist die Hälfte der Sonntage einzurechnen, die in die Zeit des Besuchs einer lehrgangs- oder saisonmäßigen Berufsschule fallen."
num: 2
paragraphs: 2. § 19 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Jugendliche, die gemäß § 18 Abs. 2 an Sonntagen beschäftigt werden, haben Anspruch auf eine ununterbrochene 43stündige Freizeit in der der Sonntagsarbeit folgenden Arbeitswoche. (3) Jugendliche im Gastgewerbe haben Anspruch auf eine ununterbrochene wöchentliche Freizeit von zwei zusammenhängenden Kalendertagen. Dies gilt nicht, wenn eine Wochenfreizeit gemäß Abs. 1 eingehalten wird und in die folgende Arbeitswoche ein betrieblicher Sperrtag fällt, an dem der Jugendliche nicht beschäftigt wird."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 27 wird folgender § 27 a samt Überschrift eingefügt: „Anzeigepflicht § 27 a. (1) Der Dienstgeber hat die Beschäftigung von Jugendlichen an aufeinanderfolgenden Sonntagen gemäß § 18 Abs. 3 a dem Arbeitsinspektorat anzuzeigen. Diese Anzeige hat zu enthalten: 1. Den Zeitraum, für den die Beschäftigung an aufeinanderfolgenden Sonntagen vorgesehen ist sowie jenen Zeitraum, in dem die Jugendlichen an Sonntagen und an betrieblichen Sperrtagen im Sinne des § 19 Abs. 3 nicht beschäftigt werden, 2. Zeiten des Besuches einer lehrgangs- oder saisonmäßigen Berufsschule, soweit diese in den Zeitraum gemäß § 18 Abs. 3 a fallen, 3. Familien- und Vornamen der Jugendlichen sowie das Geburtsdatum. (2) Die Anzeige gemäß Abs. 1 hat spätestens zwei Wochen vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher gemäß § 18 Abs. 3 a zu erfolgen. (3) Das Arbeitsinspektorat hat Anzeigen gemäß Abs. 1 auf Verlangen den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugänglich zu machen."
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige Text des § 34 erhält die Bezeichnung „(1)". Dem § 34 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 18 Abs. 3 a, 19 Abs. 2 und 3 sowie § 27 a, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 175/1992, treten mit 1. Mai 1992 in Kraft." Waldheim Vranitzky
Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen

paragraphs: 460. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen verlängert werden
Auf Grund des § 264 Abs. 34 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird verordnet:
„§ 1.(1) Der in § 170 Abs. 1 ArbVG festgesetzte Zeitraum bis 31. Oktober 2020 wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 verlängert. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt sinngemäß für Arbeitnehmer, die den Landarbeitsordnungen der Bundesländer und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, unterliegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in Kraft sind. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 2020 in Kraft.“ Aschbacher
21. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation.

paragraphs: Folgende Staaten sind bis 3. Dezember 1956 Vertragspartner des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (BGBl. Nr. 204/ 1956) geworden: Ägypten, Äthiopien, Australien, Bolivien, Bundesrepublik Deutschland, Burma, Ceylon, Costa Rica, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Island, Israel, Japan, Jordanien, Kanada, Kolumbien, Luxemburg, Mexiko, Nicaragua, Norwegen, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Salvador, Schweden, Thailand, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland und Vereinigte Staaten von Amerika. Raab
Vorarlberg: Sprengel der Verwaltungsbezirke

num: § 1
paragraphs: Der Verwaltungsbezirk Bludenz umfaßt die Gebiete der Gemeinden Bartholomäberg, Blons, Bludenz, Bludesch, Brand, Bürs, Bürserberg, Dalaas, Fontanella, Gaschurn, Innerbraz, Klösterle, Lech, Lorüns, Ludesch, Nenzing, Nüziders, Raggal, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, St. Gerold, Schruns, Silbertal, Sonntag, Stallehr, Thüringen, Thüringerberg, Tschagguns und Vandans.
Der Verwaltungsbezirk Bregenz umfaßt die Gebiete der Gemeinden Alberschwende, Andelsbuch, Au, Bezau, Bildstein, Bizau, Bregenz, Buch, Damüls, Doren, Egg, Eichenberg, Fußach, Gaißau, Hard, Hittisau, Höchst, Hörbranz, Hohenweiler, Kennelbach, Krumbach, Langen bei Bregenz, Langenegg, Lauterach, Lingenau, Lochau, Mellau, Mittelberg, Möggers, Reuthe, Riefensberg, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzach, Schwarzenberg, Sibratsgfäll, Sulzberg, Warth und Wolfurt.
Der Verwaltungsbezirk Dornbirn umfaßt die Gebiete der Gemeinden Dornbirn, Hohenems und Lustenau.
Der Verwaltungsbezirk Feldkirch umfaßt die Gebiete der Gemeinden Altach, Düns, Dünserberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Göfis, Götzis, Klaus, Koblach, Laterns, Mäder, Meiningen, Rankweil, Röns, Röthis, Satteins, Schlins, Schnifis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser.
num: § 2
paragraphs: Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
a)die Verordnung betreffend die Ausscheidung der Gemeinde Damüls aus dem Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und deren Zuweisung zum Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, LGBl. Nr. 29/1870;b)die Verordnung betreffend die Ausscheidung der Gemeinde Frastanz aus dem politischen Bezirke Bludenz und Zuweisung derselben zu dem politischen Bezirke Feldkirch, LGBl. Nr. 4/1903;c)die Verordnung der Landesregierung über die Zuweisung der Ortsgemeinden Höchst, Fußach und Gaißau zum Amtsbezirke der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, LGBl. Nr. 42/1929;d)die Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Sprengels des politischen Bezirkes Dornbirn, LGBl. Nr. 47/1968.
Änderung des Diziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, der Rechtsanwaltsordnung, des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes und des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (DSt), BGBl. Nr. 474/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 80 Abs. 7 wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
2. § 80 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 80 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Rechtsanwaltsordnung
Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 24a Abs. 8 erster Satz wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
2. In § 27 Abs. 5a erster Satz wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
3. In § 60 Abs. 15 wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
4. § 60 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes
Das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 156/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
1a. In § 3 Abs. 4 wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
2. In § 7 wird das Datum „31. März 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
3. In § 12 Abs. 1 wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt.
4. Dem § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 3 Abs. 1 und 4, § 7 und § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes
Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 8 lautet:
„(8) §§ 6, 7 und 11 treten mit 30. Juni 2021 außer Kraft. §§ 11a und 15 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“
2. Dem § 17 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 17 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeSaxen zum Markt

paragraphs: Text
41.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juni 1980 über die Erhebung der Gemeinde Saxen zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 2. Juni 1980 die Gemeinde Saxen im politischen Bezirk Perg zum Markt erhoben.
461. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 18/1993, wird wie folgt geändert: Nach § 51 wird folgender § 51 a mit Überschrift eingefügt: „Sonderbestimmung für das Jahr 1993 § 51 a. (1) Beihilfen nach diesem Bundesgesetz können für das Jahr 1993 auch in Verfolgung übergeordneter beschäftigungspolitischer Ziele gewährt werden. Welche Förderungsinstrumente nach diesem Bundesgesetz diesfalls zum Einsatz kommen, ist in dem in der Anlage enthaltenen beschäftigungspolitischen Sonderprogramm festgelegt. Die einzelnen Beihilfen sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abzuwickeln. Beihilfen, die im Rahmen dieses Sonderprogramms für im Jahre 1993 begonnene Maßnahmen gewährt werden, können noch im Jahre 1994 zur Auszahlung gelangen. (2) Das gemäß Abs. 1 festgelegte Sonderprogramm ist mit einem maximalen Ausgabenrahmen in Höhe von einer Milliarde Schilling, die Ausgaben in den Jahren 1993 und 1994 zusammengenommen, begrenzt. Davon ist ein Ausgabenrahmen in Höhe von zusammen hundert Millionen Schilling für gemäß § 27 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 28 und gemäß § 35 Abs. 1 lit. a oder b in Verbindung mit § 36 dieses Bundesgesetzes an kleinere und mittlere Unternehmen zu gewährende Beihilfen vorzusehen. Über die Gewährung solcher Beihilfen ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu entscheiden. (3) Abweichend von § 51 Abs. 1 und 4 ist der Aufwand für Beihilfen nach Abs. 1 endgültig aus Bundesmitteln zu bestreiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 16 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. 1 durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. m angefügt: ,,m) des Bezuges von Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963 in der jeweils geltenden Fassung." 2. Dem § 60 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: „Ausgenommen von dieser Regelung ist der Aufwand für Beihilfen gemäß § 51 a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 461/1993. Dieser ist endgültig vom Bund zu bestreiten."
num: 3
paragraphs: Artikel III Inkrafttreten und Außerkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft und, ausgenommen Artikel II 2 1, mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Klestil Vranitzky
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für 2015

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 beträgt ab 1. Jänner 2015
1.für Beamte 872,31 Euro und erhöht sich für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamte sowie für Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, um 435,58 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 134,59 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 872,31 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, um 134,59 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 320,84 Euro und nach diesem Zeitpunkt 570,14 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 481,75 Euro und nach diesem Zeitpunkt 872,31 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 872,31 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2014 (K-ErgZV 2014), LGBl. Nr. 9/2014, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Kärnten: Schulsprengel der Volksschulen im politischen Bezirk Klagenfurt-Stadt

num: § 1
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen der Landeshauptstadt Klagenfurt (1, 3 bis 24 und 27) mit dem Standort in der Landeshauptstadt Klagenfurt umfasst das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt.
num: § 2
paragraphs: Der deckungsgleiche Schulsprengel für die Volksschulen der Landeshauptstadt Klagenfurt (1, 3 bis 24 und 27) ist im Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt und in den Volksschulen der Landeshauptstadt Klagenfurt (1, 3 bis 24 und 27) zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 23. Jänner 1976, LGBl. Nr. 14/1976, mit der ein gemeinsamer Schulsprengel für die Volksschulen der Landeshauptstadt Klagenfurt festgesetzt wird, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. Sl a d k o
Vorarlberg: Verordnung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2014/2015

paragraphs: Text
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung
des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2014/2015


Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2014/2015 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Leiblachtal- Klasse III und
Bregenzerwald- und Schmaltiere
Walsertäler): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 100 130 125 355
Wildregion 1.2
(Frödischtal-
Laternsertal-
Dünserberg) 50 90 80 220
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 4 12 11 27
Wildregion 1.3b
(Mellental) 18 30 34 82
Wildregion 1.4
(Hintere Bregenzerach) 29 70 52 151
Wildregion 1.5a
(Bolgenach-Subersach) 28 37 38 103
Wildregion 1.5b
(Bezau-Schönenbach) 71 87 78 236
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 27 65 53 145
Wildregion 1.7
(Warth) 2 2 2 6

Gesamt: 329 523 473 1.325


Rotwildraum 2 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Lech-Klostertal- Klasse III und
Silbertal) und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 102+50* 175+84* 148+70* 425+204*
Wildregion 2.2
(Klostertal) 79+38* 81+39* 70+33* 230+110*
Wildregion 2.3
(Lech) 52 70 47 169

Gesamt: 321 449 368 1.138

* Sonderkontingent für einen gesunden Wildbestand


Rotwildraum 3 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Montafon) Klasse III und
und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 3.1
(Garneratal-
Vermunt-
Valschavieltal) 55 50 55 160
Wildregion 3.2
(Gargellental-
Vermieltal-Netza) 153 186 161 500
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 75 95 90 260

Gesamt: 283 331 306 920


Rotwildraum 4 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Brandnertal- Klasse III und
Gamperdonatal- und Schmaltiere
Saminatal): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------
Wildregion 4.1
(Brandnertal) 21 48 41 110
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 80 80 90 250
Wildregion 4.3
(Saminatal) 10 43 23 76

Gesamt: 111 171 154 436
33. Kundmachung: Festsetzung eines Großhandelspreises für Branntwein, der zur Herstellung von Kraftstoffgemischen verwendet wird.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1952 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. Juli 1947, BGBl. Nr. 173, in der Fassung der Kundmachung vom 22. Oktober 1948, BGBl. Nr. 236, ein neuer Abschnitt angefügt, der zu lauten hat wie folgt: Kamitz
542. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Kohle, pulverförmig, körnig oder in Stücken (UN-Nr.1361) in Tankfahrzeugen (Silofahrzeugen) und Tankcontainern

num: 1
paragraphs: 1. Die vorgeschriebene Einfülltemperatur dieser Stoffe darf bei Anwendung zusätzlicher sicherheitstechnischer Maßnahmen, das heißt, glimmnestfreie Verladung und dichter Verschluß des Tanks, um höchstens 20 Kelvin überschritten werden; sie darf somit höchstens 80 ° C betragen. Nach dem Beladen sind die Tanks zur Dichtheitskontrolle unter Überdruck (zB mit Druckluft) zu setzen. Vor dem Entladen ist zu prüfen, ob noch ein Überdruck vorhanden ist. Wenn kein Restüberdruck mehr besteht, ist vor Entladung in die Tanks ein Schutzgas (Inertgas) einzuleiten.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen Vorschriften für den Transport der Stoffe in Tanks der Anlagen A und B des ADR bleiben unberührt. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1996. Wien, den 14. Juli 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 4. Juni 1993 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
449. Bundesgesetz: Änderung des Preisregelungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962, BGBl. Nr. 77/1963, BGBl. Nr. 305/1966, BGBl. Nr. 488/1971 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preisregelungsgesetz 1957 wird geändert wie folgt: § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft je nach ihrem Wirkungsbereich, jeweils im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministern (§ 2 Abs. 3 und § 5 a des Preisregelungsgesetzes 1957) betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter