RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken, BGBl. Nr. 260/
1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/
2005, wird wie folgt geändert:
1.Art. 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn die Behörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung des Ansuchens um die erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung, der erforderlichen Anzeige des Rechtsvorganges bei der Behörde oder der erforderlichen Erklärung setzt, diese Handlung aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird.“
2. Art. 10 lautet:
„Artikel 10
Der Abschnitt IV ist auf die freiwillige Feilbietung einer Liegenschaft (§§ 191 ff. Außerstreitgesetz) und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (§ 352 EO) entsprechend anzuwenden.“
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem
1.die nach den jeweiligen Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Länder darüber vorliegen, sowie
2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung mitteilen.
num: Artikel III
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragspartnern sowie der Verbindungsstelle der Bundesländer beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
141. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (11. Novelle zum FSVG)

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Unfall- und Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer pflichtversichert, sofern sie freiberuflich tätig sind und nicht nach § 20a des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, als Wohnsitzärzte in der Ärzteliste eingetragen sind.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 8 wird folgender Satz angefügt: „§ 33 Abs. 9 GSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der vom Weiterversicherten selbst zu tragende Beitragsteil 10,25% der Beitragsgrundlage beträgt und der aus Mitteln des Bundes zu tragende Beitragsteil 9,75% der Beitragsgrundlage.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 127 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage“ durch den Ausdruck „§ 127c GSVG ist“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 16 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 21d wird folgender § 21e angefügt: „§ 21e. (1) Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2000 die §§ 2 Abs. 2 und 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/1998; 2. rückwirkend mit 1. Jänner 1998 § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/1998. (2) § 16 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. (3) § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 114/1986 ist auf Personen, die am 31. Dezember 1997 auf Grund dieser Bestimmung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren, weiterhin anzuwenden.“ Klestil Klima
94. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von entgeltlichen Rechtsgeschäften in der Aus- oder Einfuhr und unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder Handlungen in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 1 entfallen die Tarifnummern 2941 10, 3003 10, 3003 20, 3004 10 und 3004 20. 2. Im § 2 lautet die Warenliste:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1991 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieLandesverwaltungsabgabenverordnung 1981 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1981, LGBl. Nr. 21, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 35/1982, 104/1982 und 16/1983 wird wie folgt geändert:
1.Die Ziffer 5 des Tarifes hat zu lauten: „5. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung bzw. Anzeige (§ 25 Abs. 3 und § 58 c Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 —StbG. 1965, BGBl. Nr. 250, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 170/1983) . 450,—"2.Nach der Tarifpost 5 des Tarifes werden folgende Tarifposten eingefügt:
„5 a. Ausstellung einer Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürger-schaft durch eine vor dem 1. Sep-tember 1983 abgegebene Erklä-rung (§ 9 Abs. 3 StbG. 1965 i. d. F. BGBI. Nr. 403/1977) .... 450,—
5 b. Erlassung eines Bescheides über die Feststellung des Erwerbes der Staatsbürgerschaft durch Abgabe einer Erklärung (Art. II Abs. 4 der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1983, BGBl. Nr. 170) ., . . . 450 —
5 c. Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (§20 StbG. 1965) 450,—"
3.Die Ziffer 6 des Tarifes hat zu lauten:„6.Verleihung der Staatsbürgerschaft an Aus-ländera)sofern ein Rechtsanspruch besteht (§§ 11a, 12, 13 und 14 StbG. 1965) . . . 450— bis 3500,—b)sofern kein Rechtsanspruch besteht (§ 10 StbG. 1965) 450— bis 5000,—"4.Die Ziffer 8 des Tarifes hat zu lauten:„8.Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 StbG. 1965)450— bis 3500,—"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1983 in Kraft.
Section Control-Messstreckenverordnung Wr. Neustadt – Grimmenstein II

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Graz der Abschnitt von km 46,80 der Richtungsfahrbahn bis km 57,70 der Richtungsfahrbahn bzw. km 0,20 der Rampe 1 (Verbindung zur S 6 Semmering Schnellstraße) des Knotens Seebenstein und 2.auf der Richtungsfahrbahn Wien der Abschnitt von km 54,89 bis km 46,50 der Richtungsfahrbahn.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Wr. Neustadt – Grimmenstein, BGBl. II Nr. 79/2016, wird aufgehoben.
Leichtfried
335. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, wird wie folgt geändert: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Zu § 61 a des Zollgesetzes 1955 (1) Zur Abgeltung der Eingangsabgaben, die auf Waren entfallen, von denen ein Zoll zu erheben ist und die in Sendungen im Sinn des § 61 a Abs. 1 und 3 des Zollgesetzes 1955 eingebracht werden, wird ein pauschalierter Abgabensatz von 25 vom Hundert des Wertes, für Wein der Tarifnummer 22.05 des Zolltarifes 1958 von 20 vom Hundert des Wertes, festgesetzt. Der pauschalierte Abgabensatz schließt Verbrauchsteuern, Monopolabgaben und die Abgabe von (alkoholischen Getränken nicht ein. (2) Abs. 1 findet auf nachstehend genannte Waren nur Anwendung, wenn die eingebrachte Menge a) bei Zucker der Tarifnummer 17.01 des Zolltarifes 1958 sechs Kilogramm, b) bei Wein der Tarifnummern 22.05 und 22.06 des Zolltarifes 1958 fünf Liter nicht überschreitet."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. März 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mühlen (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen
Gemeinde Mühlen wird mit Wirkung vom 1. April 1985
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
"In Rot ein herschauender silberner Löwe in den Vorderpranken ein silbernes Mühlrad haltend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Mühlen ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens ..
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pramet

paragraphs: Text
52. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 2. Juli 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pramet
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeöfdnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 2. Juli 1973 der Gemeinde Pramet, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht Zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pramet: In Silber eine grüne, bewurzelte Linde.
774. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987 über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 737/1990, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Warenliste in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. 2. Art. I Z 1 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft. Schüssel
Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2012 und 2013

paragraphs: 106. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für die Jahre 2012 und 2013
Auf Grund des § 47 Abs. 5 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2017, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:
Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 2012 mit insgesamt 3 387 370,63 Euro und für das Jahr 2013 mit insgesamt 1 147 404,79 Euro festgesetzt.
Brandstetter
984. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Andorra am 10. November 1994 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 782/1993) hinterlegt. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung desBauschbetrages für den Ersatzder Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1971

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 48 Abs. 2 des Gesetzes) wird für das Jähr 1971 mit S 210.- für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz am 1. Juli 1971 verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
631. Kundmachung: Beitritt Jugoslawiens zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist Jugoslawien am 15. September 1977 dem Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 172/1977) beigetreten. Kreisky
61. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Anrechnung der Militärdienstzeit bei Pharmazeuten.

paragraphs: Auf Grund des § 3, dritter Absatz, des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, R. G. Bl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, wird verordnet: Im § 1, Abs. (1), der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 24. Oktober 1946, B. G. Bl. Nr. 208, betreffend die Anrechnung der Militärdienstzeit bei Pharmazeuten, sind nach den Worten: „ihrem Berufe gemäß" die Worte: „in Sanitätskompagnien," einzufügen. Maisel
Kärnten: Landeskommissionsgebührenverordnung 1994;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Kommissionsgebühren bei Amtshandlungen der Behörden des Landes (Landeskommissionsgebührenverordnung 1994), LGBl. Nr. 7/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 lit. a wird der Betrag „S 150,–" durch den Betrag „10,90 Euro" ersetzt.
2.Im § 1 Abs. 2 lit. b wird der Betrag „S 70,–" durch den Betrag „5,– Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung

paragraphs: 128. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Afghanistan am 25. März 2013 seine Ratifikationsurkunde zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. Nr. 229/1993, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 46/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 68/2013) hinterlegt.
Ferner hat das Vereinigte Königreich1 den Geltungsbereich des Übereinkommens am 11. April 2013 auf Gibraltar ausgedehnt.
Faymann
521. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Eisenerz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Eisenerz wie folgt bestimmt: Die B 115 Eisen Straße wird im Bereich zwischen km 119,510 (alt) und km 122,660 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
87. Bundesgesetz: Änderung des IAKW-Finanzierungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 27. April 1972 betreffend die Finanzierung des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien, BGBl. Nr. 150, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „(1) Der Bund hat der Aktiengesellschaft die Kosten der Planung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung (einschließlich des Personal- und Sachaufwandes) und Finanzierung des Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien bis zum Höchstbetrag von 12.800 Millionen Schilling in unmittelbar aufeinanderfolgenden Jahresteilbeträgen, beginnend mit dem Haushaltsjahr 1972, zu ersetzen, soweit diese Kosten nicht durch eigene Einnahmen der Aktiengesellschaft abgedeckt werden können." 2. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Der vom Bund zu leistende Kostenersatz beträgt in den Jahren 1972 und 1973 je 250 Millionen Schilling, 1974 und 1975 je 350 Millionen Schilling, 1976 500 Millionen Schilling, 1977 und 1978 je 600 Millionen Schilling, 1979 bis 1981 je 650 Millionen Schilling, 1982 bis 1985 je 700 Millionen Schilling, 1986 bis 1989 je 750 Millionen Schilling und beginnend mit dem Jahre 1990 je 800 Millionen Schilling." 3. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung des als Bundesgebäude zu errichtenden Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrums Wien im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) die Haftung namens des Bundes als Bürge und Zahler gemäß § 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu übernehmen." 4. Im § 4 Abs. 2 haben lit. a und b zu lauten: „a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen 5100 Millionen Schilling an Kapital und 4800 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag von 800 Millionen Schilling an Kapital und von 800 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
33. Bundesgesetz: Abänderung des Arbeitsinspektionsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 30, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 194, über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz — ArbIG.) haben an Stelle der Worte „31. Dezember 1948" die Worte „31. Dezember 1949" zu treten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel
510. Verordnung: Änderung mehrerer Verordnungen betreffend Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe hinsichtlich der Verhältniszahlen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 190/1971 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 497/1975 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 74/1972 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 497/1975 wird wie folgt geändert: Artikel DI Die Verordnung BGBl. Nr. 430/1972 wird wie folgt geändert: In den Anlagen 7 (Polsterer) und 8 (Tapezierer und Bettwarenerzeuger) hat die Tabelle in den Bestimmungen über die Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes jeweils zu lauten: Artikel IV Die Verordnung BGBl. Nr. 431/1972 wird wie folgt geändert: In der Anlage 6 (Kunststoffverarbeiter) hat die Tabelle in den Bestimmungen über die Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes zu lauten: Artikel V Die Verordnung BGBl. Nr. 491/1973 wird wie folgt geändert: In den Anlagen 1 (Bäcker) und 11 (Konditor [Zuckerbäcker]) hat die Tabelle in den Bestimmungen über die Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes jeweils zu lauten: Artikel VI Die Verordnung BGBl. Nr. 347/1975 wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 (Fotokaufmann) hat die Tabelle in den Bestimmungen über die Verhältniszahlen gemäß § 8 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes zu lauten: Staribacher
841. Verordnung: Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

num: 1
paragraphs: § 1. Für das erste Halbjahr 1993 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt: Hesoun
118. Verordnung: Verkehr mit Enteneiern.

num: 1
paragraphs: § 1. Enteneier dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Beschränkungen vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in den Verkehr gebracht werden: a) Enteneier müssen die mit deutlich lesbarer, in unverwischbarer, kochechter, nicht gesundheitsschädlicher Farbe angebrachte Aufschrift tragen. Die Kennzeichnung muß in Umrandung mit lateinischen Buchstaben von mindestens 3 mm Höhe aufgedruckt sein; b) An den Behältnissen, in denen Enteneier feilgehalten werden, muß an einer gut sichtbaren Stelle auf einem mindestens 20 cm langen und 15 cm breiten Schilde die deutlich lesbare Aufschrift angebracht sein; c) In Geschäftsräumen und Verkaufsständen, in denen Enteneier feilgehalten werden, ist an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der feilgehaltenen Enteneier ein mindestens 24 X 30 cm großes Schild anzubringen, das die deutlich lesbare Aufschrift trägt:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Einfuhr in das Zollinland müssen Enteneier, die zum Verkauf bestimmt sind, die nach § 1, lit. a, erforderliche Kennzeichnung tragen. (2) Sind sie nicht gekennzeichnet, so dürfen sie nur auf ein Zollager unter amtlichen Mitverschluß gebracht werden. Auf diesem kann die Kennzeichnung vorgenommen werden. Überführung vom Zollager in den Verkehr des Zollinlandes steht der Einfuhr in das Zollinland, Abs. (1), gleich.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Vorschriften des § 1 gelten entsprechend für Enteneiauslauf, auch in Gemischen mit Hühnereiauslauf, sowie für Gefrierei und Trockenei, das ganz oder teilweise aus Entenei hergestellt ist. Maisel
170. Bundesgesetz: Dentistengesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 23. Feber 1949, BGBl. Nr. 90, betreffend die Regelung des Dentistenberufes (Dentistengesetz), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 sind die neuen Abs. 4 und 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Österreichischen Staatsbürgern (Abs. 1 lit. a) sind Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), gleichzuhalten. Dies gilt nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen. (5) Ob eine Person dem Kreise der Volksdeutschen im Sinne des Abs. 4 angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen." 2. Nach § 5 ist ein neuer § 5 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 5 a. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann auf Antrag des Landeshauptmannes nach Anhörung der Österreichischen Dentistenkammer den im § 4 Abs. 4 angeführten Personen, die in ihrem Herkunftsland zur selbständigen Ausübung eines dem Dentistenberufe gleichzuachtenden Berufes berechtigt waren, die Nachsicht von dem im § 4 Abs. 1 lit. d angeführten Erfordernissen erteilen. (2) Die Nachsicht von den im § 4 Abs. 1 lit. d; angeführten Erfordernissen kann an die Bedingung geknüpft werden, daß der Nachsichtswerber bis 31. Dezember 1954 den Besuch eines Ergänzungslehrganges am Lehrinstitut für Dentisten in Wien und die Ablegung der staatlichen Dentistenprüfung nachweist. Für nach dem 31. Dezember 1951 aus der Kriegsgefangenschaft entlassene Personen sowie für Personen, die nach diesem Zeitpunkte im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden in das Gebiet der Republik Österreich einreisen, kann die Frist für die ergänzende Berufsausbildung entsprechend erstreckt werden. (3) Die im § 4 Abs. 4 angeführten Personen können ferner zum Besuch des Lehrinstitutes für Dentisten in Wien und anschließend zur staatliehen Dentistenprüfung zugelassen werden, wenn sie eine mindestens siebenjährige Ausbildung in einem dem Dentistenberufe gleichzuachtenden Berufe nachweisen können. (4) Der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 auf Personen, die den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 entsprechen, steht der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, gleichgültig ob er vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgt ist, nicht entgegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
711. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Norwegen gemäß Rn. 10602 ADR betreffend Übergangsvorschriften hinsichtlich der ADR-Novelle vom 1.1. 1990

num: 1
paragraphs: 1.1.1990 (BGBl. Nr 563/1991) ist auf Grund der mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBI. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay über soziale Sicherheit

paragraphs: 155. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay über soziale Sicherheit1

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in spanischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 8 mit 1. Dezember 2011 in Kraft.
Faymann
222. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Finanzen und dem Minister für Handwerk und soziale Angelegenheiten des Königreiches Marokko andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Finanzen und dem Minister für Handwerk und soziale Angelegenheiten des Königreiches Marokko andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr 498/1987) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 24. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 24. November 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
800. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen ausländischer Unternehmer

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen durch einen Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, sind — soweit sie nicht bereits unter eine der Befreiungsbestimmungen des § 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, fallen oder der Einzelbesteuerung nach § 20 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 unterliegen — unter den folgenden Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit: 1. Über die Lieferungen oder sonstigen Leistungen dürfen keine Rechnungen ausgestellt werden, in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist (§ 11 des Umsatzsteuergesetzes 1972); 2. die Lieferungen oder sonstigen Leistungen müssen an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bewirkt werden und dürfen nicht im Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen des Leistungsempfängers — ausgenommen jene nach § 6 Z. 1 bis 6 des Umsatzsteuergesetzes 1972 — stehen; 3. auf die Umsätze des Leistungsempfängers dürfen weder die Bestimmungen des § 21 Abs. 6 noch des § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1972 Anwendung finden. (2) Für Umsätze, die nach Abs. 1 von der Steuer befreit sind, tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. (3) Ändert sich nachträglich eine der unter § 1 Z. 1 und 2 geforderten Voraussetzungen, so entfällt die Steuerfreiheit. Die Steuerpflicht tritt für jenen Veranlagungszeitraum ein, in dem die Voraussetzung für die Steuerfreiheit weggefallen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Erbringt ein Unternehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat, im Inland eine Werklieferung (
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972) und wurden Bestandteile des herzustellenden Werkes aus dem Ausland in das Inland eingeführt, so gelten diese Bestandteile als für das Unternehmen des Leistungsempfängers eingeführt, wenn vom Werklieferer über diese Bestandteile eine gesonderte Rechnung gelegt und die Einfuhrumsatzsteuer vom Leistungsempfänger oder für dessen Rechnung entrichtet wurde. § 3. (1) Steuerfreie Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 sind von der Aufzeichnungspflicht nach § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ausgenommen. (2) Soweit von einem Unternehmer in einem Kalenderjahr nur steuerfreie Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 bewirkt werden, ist dieser zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung (§ 21 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972) nicht verpflichtet.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung ist auf steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 bewirkt werden. Androsch
Oberösterreich: Landesgesetz über die gleichzeitige Durchführung der Landtags-und Gemeinderatswahlen inGemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut im Jahr 1991(Wahlzusammenlegungsgesetz1991 - Gemeinden)

num: § 1
paragraphs: 0
(1) Jedem Wähler sind - abgesehen von den im Abs. 2 genannten Fällen - vor Betreten der Wahlzelle je ein Stimmzettel für die Landtags- und für die Gemeinderats wahl sowie die dazugehörigen Wahlkuverts zu über
geben. Dabei muß die Farbe der Wahlkuverts der Farbe der Stimmzettel, zu deren Aufnahme sie bestimmt sind (§ 9 Abs. 3), entsprechen; die Wahlkuverts müssen in allen Wahlkreisen von je gleicher Farbe und Beschaffen heit sein und dürfen nur über Auftrag der Landeswahl behörde hergestellt werden.
(2) Wahlkartenwählern, die nach § 7 für die Gemeinde ratswahl keine Stimme abgeben dürfen, ist nur ein Stimmzettel für die Landtagswahl und das dazugehörige Wahlkuvert zu übergeben. Wählern, die nach dem Wäh lerverzeichnis nur zur Teilnahme an der Gemeinderats wahl berechtigt sind (§ 6 Abs. 3), ist nur ein Stimmzettel
für die Gemeinderatswahl und das dazugehörige Wahlkuvert zu übergeben.
(3) Gibt ein Wähler gemäß Abs. 2 seine Stimme ab, so ist dies im Wählerverzeichnis und im Abstimmungsverzeichnis (§ 68 und § 69 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985) zusätzlich zu vermerken.
§11
(1) Die vor der Entleerung der Wahlurnen zu treffenden Feststellungen über die Stimmzettel und die Ermittlung des Wahlergebnisses haben für beide Wahlen gesondert zu erfolgen.
(2) Die Wahlbehörden haben zunächst das Ergebnis
der Landtagswahl zu ermitteln. Erst nachdem dieses Er gebnis weitergeleitet wurde, ist das Ergebnis der Ge meinderatswahl zu ermitteln.
§12
Für die Niederschriften über den Wahlvorgang und das Wahlergebnis der Landtagswahl ist färbiges, für die Niederschriften über die Wahl des Gemeinderates ist weißliches Papier zu verwenden.
§13
Das Wählerverzeichnis und das Abstimmungsverzeichnis sind der Niederschrift über die Landtagswahl anzuschließen. Dies ist in der Niederschrift über die Wahl des Gemeinderates zu vermerken.
§ 14
Für die Wahlkosten, die bei der gleichzeitigen Durchführung der Landtagswahl und der Gemeinderatswahl entstehen, gilt folgendes: § 99 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985 ist auf jene Kosten anzuwenden, die auch entstünden, wenn die Landtagswahl nicht gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl durchzuführen wäre. Im übrigen gilt § 53 der Gemeindewahlordnung 1967.
§15
Die in diesem Landesgesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinderatswahlen sind, unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Landesregierung, der Landeswahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen und mit Ausnahme der Strafbestimmungen (§ 54 der Gemeindewahlordnung 1967), solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden.
§ 16 Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft.
Vorarlberg: Öffentliche bundeseigene Gebäude, Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes

num: § 1
paragraphs: Die Bautechnikverordnung, LGBl. Nr. 41/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 59/1972 und Nr. 32/ 1973, die Baueingabeverordnung, LGBl. Nr. 42/ 1972, in der Fassung LGBl. Nr. 59/1972 und Nr. 32/1973, die Öltankverordnung, LGBl. Nr. 36/ 1974, in der Fassung LGBl. Nr. 55/1975, und die Garagenverordnung, LGBl. Nr. 31/1976, gelten auch für bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken, wie der Unterbringung von Behörden und Ämtern des Bundes oder von öffentlichen Anstalten—darunter auch Schulen und Spitälern —oder der kasernenmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesange-stellten, dienen.
num: § 2
paragraphs: Der Bund als Träger von Privatrechten hat bei der Errichtung von Gebäuden nach Abs. 1 sowie bei größeren Zu- oder Umbauten von solchen Gebäuden Schutzräume entsprechend der Schutzraumverordnung, LGBl. Nr. 4/1968, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1972, zu erstellen.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Geltung von Verordnungen auf Grund des Baugesetzes für öffentliche bundeseigene Gebäude, LGBl. Nr. 58/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 54/1974, außer Kraft.
Tirol: 7. Bauordnungsnovelle

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Bauordnung, LGBl.Nr. 33/1989, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl.Nr. 81/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 9 des § 3 hat der erste Satz zu lauten:"Bauplatz ist ein als Bauland oder als Sonderfläche oder Vorbehaltsfläche gewidmetes Grundstück, auf dem die Errichtung eines Gebäudes nach diesem Gesetz zulässig ist."
2.Der Abs. 4 des § 9 hat zu lauten:
"(4) Die Gemeinde kann durch Verordnung bestimmen, daß für jede Abstellmöglichkeit, für die eine Befreiung nach den Abs. 1 oder 3 erteilt wurde, eine einmalige Ausgleichsabgabe zu leisten ist. Für die Bemessung dieser Ausgleichsabgabe ist der Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Befreiungsbescheides maßgebend. Im Falle der Befreiung nach Abs. 1 ist die Ausgleichsabgabe dem Eigentümer der baulichen Anlage, im Falle der Befreiung nach Abs. 3 dem Bauwerber bzw. seinem Rechtsnachfolger frühestens einen Monat nach Baubeginn vorzuschreiben. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Ertrag der Ausgleichsabgabe ausschließlich zur Deckung ihres Aufwandes für die Errichtung öffentlicher Garagen oder Stellplätze oder für die Einrichtung oder den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden."
3.Die Abs. 3 bis 6 des § 19 haben zu lauten:
"(3) Der Bauplatzanteil ist das Produkt aus der Fläche des Bauplatzes in Quadratmetern und 150 v.H. des Einheitssatzes nach Abs. 5. Bei Sonderflächen für Hofstellen, für landwirtschaftliche Intensivtierhaltung, für Austraghäuser und für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude tritt die durch das Gebäude überbaute Fläche samt der Fläche eines daran anschließenden Randes, dessen Tiefe sich aus dem Mindestabstand nach § 7 Abs. 1 lit. a ergibt, an die Stelle der Fläche des Bauplatzes.
(4) Der Baumassenanteil ist das Produkt aus der Baumasse (§ 20) des Gebäudes in Kubikmetern und 70 v.H. des Einheitssatzes nach Abs. 5.(5) Der Einheitssatz ist ein Prozentsatz des Erschließungskostenfaktors (Abs. 6). Der Einheitssatz ist vom Gemeinderat durch Verordnung einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet festzulegen. Die Höhe des Einheitssatzes hat sich nach der von der Gemeinde zu tragenden Straßenbaulast zu richten und darf 5 v.H. des Erschließungskostenfaktors nicht übersteigen.(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung für jede Gemeinde den Erschließungskostenfaktor festzulegen. Dieser setzt sich zusammen aus:a)den Kosten für die Herstellung von einem Quadratmeter staubfreier Fahrbahnfläche mittlerer Befestigung in ebenem Gelände mit Oberflächenentwässerung im landesweiten Durchschnitt undb)10 v.H. des ortsüblichen Durchschnittspreises für einen Quadratmeter bebaubaren Grundes in der jeweiligen Gemeinde."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
343. Verordnung: Umlegung von Teilen der Gerlos Straße auf eine neu herzustellende Straßentrasse sowie von Teilen der Brenner Straße, der Iseltal Straße, der Ötztaler Straße, der Reuttener Straße, der Vinschgauer Straße und der Wiener Straße auf neu hergestellte Straßentrassen und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Das Straßenteilstück der Gerlos Straße von km 8,119 (alt) bis km 21,383 (alt) im Bereich der Gemeinden Fügen, Hart, Uderns, Stumm, Distelberg, Rohrberg und Zell am Ziller wird auf eine neue Straßentrasse umgelegt. Diese beginnt bei km 8,119 (alt) der bestehenden Gerlos Straße, überquert den Zillerfluß zirka 150 m flußaufwärts der Zillerbachmündung und verläuft sodann annähernd parallel zum rechten Zillerufer. Ab der Einmündung des Märzenbaches in die Ziller weicht die Trasse wegen eines neu herzustellenden Verkehrsbauwerkes, über welches die Gemeinden Kaltenbach und Stumm an die neue Trasse der Gerlos Straße angeschlossen werden, zirka 70 m vom Zillerufer ab. Die Trasse führt sodann weiter flußaufwärts bis zur Brücke der Zillertalbahn über die Ziller im Bereich der Gemeinde Zell/ Ziller und bindet sodann in die bestehende Trasse der Gerlos Straße bei deren km 21,383 (alt) wieder ein.
num: 2
paragraphs: 2. Nachstehende Straßenteilstücke, und zwar a) das Straßenteilstück der Brenner Straße im Bereich der Gemeinden Matrei und Steinach von km 22,100 (alt) bis km 25,046 (alt), b) das Straßenteilstück der Iseltal Straße im Bereich der Gemeinde Ainet von km 6,525 (alt) bis km 7,815 (alt), c) das Straßenteilstück der Ötztaler Straße im Bereich der Gemeinde Längenfeld von km 19,940 (alt) bis km 20,210 (alt), d) das Straßenteilstück der Reuttener Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith von km 15,785 (alt) bis km 20,513 (alt), e) das Straßenteilstück der Vinschgauer Straße im Bereich der Gemeinden Tösern, Serfaus und Pfunds von km 19,514 (alt) bis km 28,475 (alt), f) das Straßenteilstück der Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Flirsch und Schnann von km 531,905 (alt) bis km 535,175 (alt), werden auf neu hergestellte Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Name, Abkürzung und Embleme des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See (ASCOBANS)

paragraphs: 392. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und die Embleme des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See (ASCOBANS)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und die Embleme des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See (ASCOBANS), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Tirol: Tiroler Vergabepublikations- und Vergabegebührenverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Vergabepublikations- und Vergabegebührenverordnung, LGBl. Nr. 92/2006, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 44/2010 wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
„§ 1
Publikationsmedium
(1) Als elektronisches Medium für Publikationen im Sinn des Abs. 2 wird der Bote für Tirol festgelegt.
(2) Auftraggeber nach den §§ 3 Abs. 1 und 164 bis 166 des Bundesvergabegesetzes 2006, die in den Vollziehungsbereich des Landes fallen, haben Bekanntmachungen nach den §§ 46 Abs. 1, 53 Abs. 1, 55 Abs. 2, 207 Abs. 1 und 219 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 jedenfalls im Boten für Tirol zu veröffentlichen. Sonstige Bekanntmachungen nach diesem Gesetz können im Boten für Tirol veröffentlicht werden.
(3) Bekanntmachungen sind dem Amt der Landesregierung ausschließlich in elektronischer Form an die im Internet unter www.tirol.gv.at als Adresse der Redaktion des Boten für Tirol bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln. Der Eingang der Bekanntmachung ist unverzüglich zu bestätigen.
(4) Durch Publikationen im Sinn des Abs. 2 wird die Verpflichtung, Bekanntmachungen und Mitteilungen im Oberschwellenbereich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln, nicht berührt.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Salzburg: Gesetz vom 6. Juli 2005, mit dem das Salzburger Bezügegesetz1998 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 Abs 1 wird die Wortfolge "mit dem Tag der Angelobung in der jeweiligen Funktion" durch die Wortfolge "mit dem ersten Tag der Ausübung der jeweiligen Funktion" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs 2 wird der Betrag "510 €" durch den Betrag "600 €" ersetzt und angefügt: "Bei geleasten Dienstwagen ist der Beitrag von den Anschaffungskosten zu berechnen, die der Berechung der Leasingrate zugrunde gelegt wurden. Die Anschaffungskosten schließen die Umsatzsteuer und die Normverbrauchsabgabe ein und umfassen auch die Kosten für Sonderausstattungen. Selbstständig bewertbare Sonderausstattungen gehören jedoch nicht zu den Anschaffungskosten."
num: 3.
paragraphs: Im § 18 wird angefügt:
"(5) Die §§ 5 Abs 1 und 10 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 71/2005 treten mit 1. Oktober 2005 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
563. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Maschinen- und Stahlbauindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 52, Wirtschaftsart: 522.0 Stahl- und Leichtmetallbau zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert)

paragraphs: 170. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (BGBl. III Nr. 22/2015) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Italien 30. Juni 2015 San Marino 12. November 2015
Ostermayer
6. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes, womit Ergänzungszulagen an Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen des Bundes gewährt werden und die Ruhegenußbemessungsgrundlage abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 4 hat ab 1. Jänner 1965 zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 875 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehahsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. Nr. 94/1959, gebührt oder gebühren würde, um 345 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 875 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 330 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 500 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 585 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 875 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 4 hat ab 1. Juli 1965 zu lauten: „§ 4. Der Mindestsatz beträgt: a) für Empfänger eines Ruhebezuges 910 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, für die eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 1. Gehaltsgesetznovelle, BGBl. Nr. 94/1959, gebührt oder gebühren würde, um 345 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S; b) für Witwen, die einen Versorgungsbezug beziehen, 910 S; dieser Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 200 S und c) für Waisen, die einen Versorgungsbezug beziehen, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 345 S, falls beide Elternteile verstorben sind, 520 S. Der Mindestsatz erhöht sich nach Vollendung des 24. Lebensjahres auf 605 S, falls beide Elternteile verstorben sind, auf 910 S."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern im Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, nichts anderes bestimmt ist und soweit die Vollziehung hinsichtlich der Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen, die unter die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, oder des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962, BGBl; Nr. 245, fallen, nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Änderung des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe

num: 1.
paragraphs: Die §§ 2 und 6 samt Überschriften entfallen.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird nach der Abkürzung „COVID-19-VwBG“ die Wortfolge „ , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2020,“ eingefügt und folgender Satz angefügt:
„Soweit eine Verordnung gemäß § 5 COVID-19-VwBG Regelungen bezüglich Fristen trifft, gilt sie nicht in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen.“
num: 3.
paragraphs: § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es entfällt die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft“.
num: 4.
paragraphs: § 7 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) § 3 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 2 und 6 außer Kraft. Die §§ 2, 3 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 sind in mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2021 anhängigen Verfahren weiter anzuwenden. (3) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
172. Bundesgesetz: Maßnahmen hinsichtlich der gewerberechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), sind hinsichtlich des Antrittes und des Betriebes von Gewerben den Inländern gleichgestellt. Dies gilt nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen. (2) Ob eine Person dem Kreise der Volksdeutschen im Sinne des Abs. 1 angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Figl Böck-Greissau
17. Kundmachung: Geltungsbereich der in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Schweiz am 16. September 1996 ihre Ratifikationsurkunde zu der in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 640/1996), hinterlegt. Klima