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Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung einesneuherzustellendenTeiles und eines Teiles der derzeitigen B 115 Eisen Straße alsGrabenhoferStraße(Bezirksstraße Nr. 1343) im Gebiet der Stadtgemeinde Steyr

paragraphs: Text
25.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 12. März 1984 betreffend die Erklärung eines neu herzustellenden Teiles und eines Teiles der derzeitigen B 115 Eisen Straße als Grabenhofer Straße (Bezirksstraße Nr. 1343) im Gebiet der Stadtgemeinde Steyr
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 0,000 (neu, das ist km 2,072 der neuen Trasse der B 115 Eisen Straße) beginnende, nach Nordosten verlaufende, neu herzustellende Teil und der ab km 22,480 (alt) der derzeitigen B 115 Eisen Straße auf deren Trasse bis km 0,080 (neu, das ist der derzeitige Beginn der Bezirksstraße und die Kreuzung mit der alten
Trasse der B 115 Eisen Straße) weiterführende Teil der Grabenhofer Straße werden als Bezirksstraße, und zwar als Teile der Grabenhofer Straße (Bezirksstraße Nr. 1343 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt.
(2) Die Erklärung als Bezirksstraße (Abs. 1) wird erst mit der mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik erfolgenden Auflassung des Teiles der derzeitigen B 115 Eisen Straße von km 22,430 (alt) bis km 22,480
(alt) als Bundesstraße wirksam.
§2
Der Verlauf der von der Erklärung gemäß § 1 Abs. 1 betroffenen Straßenteile ist aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Magistrat Steyr aufliegenden Plan, Maßstab 1: 1000, zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
716. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung der ärztlichen Untersuchungen zur Erlangung der erhöhten Geburtenbeihilfe und der Sonderzahlung sowie über den Mutter-Kind-Paß

num: 1
paragraphs: 1. Dem Titel wird folgende Kurzbezeichnung angefügt: „(Mutter-Kind-Paß-Verordnung)"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 4 lautet: „(4) Die dritte Untersuchung ist in der 25., 26., 27. oder 28. Schwangerschaftswoche vorzunehmen; sie hat die Bestimmung des Hämatokrits und des Hämoglobinwertes sowie ab 1. April 1992 eine Hepatitis-B-Untersuchung (HBS-Antigen-Bestimmung) der Schwangeren einzuschließen."
num: 3
paragraphs: 3. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Weiters kann jeweils ab 1. April 1992 eine Hüftultraschalluntersuchung des Kindes in der 1. Lebenswoche und in der 12., 13., 14., 15. oder 16. Lebenswoche durchgeführt werden."
num: 4
paragraphs: 4. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 7 erhalten die Bezeichnung „(3)" und „(4)".
num: 5
paragraphs: 5. Im § 7 Abs. 4 wird die Zitierung „Abs. 1 und 2" durch „Abs. 1 bis 3" ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 8 wird die Zitierung „§ 7 Abs. 1 und 2" durch „§ 7 Abs. 1 bis 3" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 9 Abs. 3 Z 2 wird die Zitierung „§ 7 Abs. 1 und 2" durch „§ 7 Abs. 1 bis 3" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 9 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 7 Abs. 1 und 2" durch „§ 7 Abs. 1 bis 3" ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 13 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: „(3) Die gemäß § 1 Abs. 4 erforderliche Hepatitis-B-Untersuchung ist nur für jene Schwangeren Voraussetzung zur Erlangung des 1. Teiles der erhöhten Geburtenbeihilfe gemäß § 32 Abs. 2 zweiter Satz des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, deren 25. Schwangerschaftswoche nach dem 31. Dezember 1992 beginnt."Ausserwinkler
75. Verordnung: Erhebung von Intensivobstanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1984 eine Erhebung der Intensivobstanlagen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von landwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfläche der Intensivobstanlagen von mindestens 25 Ar; bei Beerenobstanlagen besteht die Auskunftspflicht darüber hinaus ab einer Fläche von mindestens 10 Ar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Oktober 1984 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die erforderlichen Angaben erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Befragung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die auf Grund der Anlage ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Haiden
Vorarlberg: Einkaufszentrum in Hohenems

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 2389, 2392 und 2393/1, alle GB Hohenems, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 3.500 m2 für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon höchstens 600 m2 Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt.(2) Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
num: § 2
paragraphs: Im § 1 der Verordnung über die Anpassung von Landesraumplänen für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 50/2006, entfällt die lit. l; die bisherigen lit. m bis p werden als lit. l bis o bezeichnet.
Vorarlberg: Bestimmung des Straßenverlaufes der L 200 Bregenzerwaldstraße

paragraphs: Text
37.
Verordnung der Landesregierung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der L 200 Bregenzerwaldstraße im Bereich der Gemeinde Andelsbuch

Auf Grund des § 55a Abs. 4 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 26/2002 und Nr. 3/2003, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung BGBl. Nr. 33/1994, Teil I Nr. 31/1997 und Teil I Nr. 182/1999, wird verordnet:

Der Straßenverlauf der L 200 Bregenzerwaldstraße wird im Bereich der Gemeinde Andelsbuch wie folgt bestimmt:

Die neu herzustellende Straßentrasse der L 200 beginnt bei km 22,03, umfährt den Weiler Bersbuch im Norden und bindet bei km 23,42 wieder in den Bestand ein.

Im Einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Andelsbuch aufliegenden Planunterlagen (Plan BS-0251 17.1 vom 29.11.2002) zu ersehen.
Burgenland: Umfahrung Therme Lutzmannsburg

num: § 1
paragraphs: Der Straßenverlauf des neuen Abschnittes der L 225 Lutzmannsburger Straße (Umfahrung Therme Lutzmannsburg) wird wie folgt bestimmt:
Die neue Trasse zweigt in km 9,315 von der bestehenden Straße ab und schwenkt in einem Linksbogen in Richtung Norden. Nach etwa 100 m und einem anschließenden Rechtsbogen wird ein bestehender, in östlicher Richtung führender Wirtschaftsweg erreicht. Die Trasse verläuft danach auf einer Länge von ca. 1,2 km im Wesentlichen auf diesem Wirtschaftsweg, um dann in einem Rechtsbogen in Richtung Staatsgrenze zu schwenken. In km 11,052 wird an die bestehende ungarische Umfahrungsstraße angebunden.
num: § 2
paragraphs: (1) Im Einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßenachse aus der Anlage 1 (Trassenverordnungsplan, Zl. A5/2.225#2235-10000-6-2017) zu ersehen. Die Festlegung der Straßenachse erfolgt auf Grundlage des Projektes Nr. 2235, welches beim Amt der Burgenländischen Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufliegt.(2) Der neue Straßenabschnitt ist ab der Verkehrsfreigabe durch die Landesstraßenverwaltung eine öffentliche Straße und ab diesem Zeitpunkt dem Gemeingebrauch gewidmet. Die bisherige Landesstraße zur Therme Lutzmannsburg (ab km 9,315) wird gleichzeitig als Landesstraße aufgelassen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Tschürtz
249. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Spanien betreffend die gegenseitige Anerkennung von Transitursprungszeugnissen

paragraphs: Österreichische Botschaft Madrid VERBALNOTE Die Österreichische Botschaft begrüßt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und beehrt sich, namens der Österreichischen Bundesregierung folgendes vorzuschlagen: Die Republik Österreich und der Spanische Staat gewähren einander hinsichtlich der Ursprungszeugnisse für Waren mit dem Ursprung in Drittländern die Behandlung gemäß Artikel 11, Punkt 3 der Internationalen Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten vom 3. November 1923. Für den Fall, daß die Regierung von Spanien Obigem zustimmen sollte, beehrt sich die Österreichische Botschaft vorzuschlagen, daß diese Note und die spanische Antwortnote ein Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Spanien darstellen, welches 60 Tage nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt und jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Madrid, am 14. März 1972 An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Madrid (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN R.E.I. Nr. 28 VERBALNOTE Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Österreichische Botschaft in Madrid und beehrt sich, den Empfang ihrer Verbalnote vom 14. des Monates zu bestätigen, die wie folgt lautet: „Die Republik Österreich und der Spanische Staat gewähren einander hinsichtlich der Ursprungszeugnisse für Waren mit dem Ursprung in Drittländern die Behandlung gemäß Artikel 11, Punkt 3 der Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten vom 3. November 1923. Für den Fall, daß die Regierung von Spanien Obigem zustimmen sollte, beehrt sich die Österreichische Botschaft vorzuschlagen, daß diese Note und die spanische Antwortnote ein Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Spanischen Staates darstellen, welches 60 Tage nach Durchführung des Notenwechsels in Kraft tritt und jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden kann." Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten gibt hiemit der Österreichischen Botschaft die Annahme des Vorstehenden durch die Regierung von Spanien bekannt. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt die Gelegenheit, um der Österreichischen Botschaft die Versicherung seiner Hochachtung zu erneuern. Madrid, 14. März 1972 An die Österreichische Botschaft in Madrid Das im vorstehenden Notenwechsel enthaltene Übereinkommen ist am 13. Mai 1972 in Kraft getreten. Kreisky
Kärnten: Höhe der Vergütung des Totenbeschauers

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Vergütung des Totenbeschauers wird wie folgt festgesetzt:
a)Totenbeschau an Werktagen in der Zeit von 7 bis 19 Uhr Euro 53,20;b)Totenbeschau während der übrigen Zeit (an Sonn- und Feiertagen und zur Nachtzeit) Euro 74,30.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 9. Dezember 2004, mit der die Höhe der Vergütung des Totenbeschauers festgesetzt wird, LGBl. Nr. 57/2004, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
353. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972 sowie über Ergänzungen der Anlagen VI und VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde zum Internationalen Kakao-Übereinkommen 1972, BGBl. Nr. 455/1973, hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde: Frankreich 2. August 1973 Spanien . August 1973 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 2. August 1973 Ecuador 7. September 1973 Guatemala 20. September 1973 Japan 27. September 1973 Neuseeland 25. Oktober 1973 Algerien 19. November 1973 Westsamoa 19. Dezember 1973 Bundesrepublik Deutschland 7. Feber 1974 Australien hat am 28. September 1973 erklärt, daß das Übereinkommen auch für das Gebiet Papua/Neu-Guinea gilt. Nach Mitteilungen des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates sind der Anlage VI der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln, BGBl. Nr. 503/1973, die Worte und der Code „Western Samoa WS Westsamoa WS" und der Anlage VII derselben Regeln die Worte und der Code „New Zealand NZ Neuseeland NZ" anzufügen. Häuser
63. Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Abs. 1 Z 3 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 hat zu lauten: „3. bei Heizöl mittel 0,6%,". Artikel 2 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, a) an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie b) an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Hinterlegung Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln. Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 mit 13. Feber 1987 in Kraft. Vranitzky
303. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

num: 1
paragraphs: 1. Absatz, wurde als zentrale Behörde für Dänemark bestimmt: JUSTITSMINISTERIET, CIVILDIREKTORATET (Ministry of Justice — Directorate of Civil Affairs), Holmens Kanal 20, DK-1060 COPENHAGUE K " Vranitzky
420. Verordnung: Schulfreierklärung des 7. und 8. Jänner 1972

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 7 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, wird verordnet: An den unter das Schulzeitgesetz fallenden Bundesschulen sind der 7. und 8. Jänner 1972 schulfrei. Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lavantegg (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen .
Gemeinde Lavantegg wird mit Wirkung vom 1. Juli 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Ein durch zwei an die Oberecken stoßende auswärtsgekehrte
altartige silberhe türkische Säbel
gespaltener Schild mit roten Flanken und grünem Feld,
darin eine silberne benadelte Zirbelnuß. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Lavantegg ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens,
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird (Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2011)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 102/2009, wird wie folgt geändert:
1.Im § 16 Abs. 1 Z 1 wird vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge eingefügt:"sowie die Tragung von die Grundstücke betreffenden Infrastrukturkosten; dabei ist sicherzustellen, dass auch unter Berücksichtigung der nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften einzuhebenden Beiträge die voraussichtlich tatsächlich anfallenden Kosten nicht überschritten werden."2.Dem § 25 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:"Sonstige oder frühere, insbesondere auch auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen für die im Abs. 2 genannten Infrastruktureinrichtungen geleistete Beiträge sind anzurechnen; § 26 Abs. 5 zweiter Satz gilt sinngemäß. Eine Vorschreibung kann unterbleiben, soweit die tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten auf Grund einer Vereinbarung nach § 16 Abs. 1 bereits vollständig entrichtet wurden."3.Dem § 36 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"In solchen Fällen kann die Gemeinde die ihr bei einer Planänderung nachweislich entstehenden Kosten der Ausarbeitung der Pläne zum Gegenstand einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den betroffenen Grundeigentümern machen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Für den Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
255. Bundesgesetz: Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Zivilbedienstete der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihre Hinterbliebenen, die auf Grund des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1923, BGBl. Nr. 426, Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenüsse haben, sind die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 — mit Ausnahme der Bestimmungen des Abschnittes VIII dieses Gesetzes —, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Als ruhegenußfähiger Monatsbezug gilt für männliche Zivilbedienstete der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung das Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe E in der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse I, für weibliche Zivilbedienstete 80 vom Hundert dieses Gehaltes.
num: 3
paragraphs: § 3. An die Stelle der Anrechnungsbestimmungen des § 7 der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Feber 1952 über die Neuregelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 51, treten die Bestimmungen des § 63 Abs. 1 Z. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt — soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird — mit 1. Jänner 1966 in Kraft. (2) Die Bestimmungen des § 27 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sind ab 1. Jänner 1967, die Bestimmungen der §§ 42 bis 45 des vorerwähnten Gesetzes ab 1. September 1967 anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des § 3 dieses Gesetzes sind ab 1. September 1967 anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Bock Schmitz
Steiermark: Gesetz vom 16. November 2004, mit dem das Steiermärkische Parkgebührengesetz 1979 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
„§ 2a
(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung Gebiete, in denen als Folge der Geltung von Verordnungen gemäß § 1 Abs. 2a für Bewohner dieser Gebiete zeitlich unbeschränkte Abstellmöglichkeiten nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, zu Bewohnerzonen er
klären.
(2) Inhabern von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die in einer Bewohnerzone wohnen, ist die Abgabe für den Bereich der Zone auf Antrag für die Dauer bis zu zwei Jahren zu pauschalieren.
(3) Unternehmern, die Zulassungsbesitzer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und die in einer Bewohnerzone einen Betriebsstandort haben, kann bei Vorliegen der im Abs. 1 umschriebenen Voraussetzung die Abgabe im Sinne des Abs. 2 pauschaliert werden.
(4) Eine Pauschalierung ist nur zulässig, wenn
a)der Antragsteller im Fall des Abs. 2 in einer Bewohnerzone den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe seines Wohnsitzes zu parken sowie darüber hinaus Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kr
aftfahrzeuges ist oder nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird;
b)der Antragsteller im Fall des Abs. 3 ein wirtschaft-liches Interesse nachweist oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen."
num: 2.
paragraphs: In § 3 ist nach Abs. 2 folgender Abs. 2a einzu-fügen:
„(2a) Bei Verwendung eines Mobiltelefons (Handyparken) kann die Festsetzung der Parkgebühr unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 erfolgen. In diesem Fall ist die Parkgebühr erst mit dem Ende des Parkvorganges zu entrichten."
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 2 erster Satz lautet:„Dem Abgabepflichtigen dürfen, sofern die Ent-richtung der Parkgebühr nicht im Wege des Handyparkens erfolgt, außer der Parkgebühr keinerlei Mehrkosten erwachsen."4.§ 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Die Verordnung des Handyparkens als einzige Art der Abgabenentrichtung ist unzulässig."
5.§ 13 ist folgender Abs. 7 anzufügen:
„(7) Die Neufassung der §§ 2a, 3 Abs. 2a, 4 Abs. 2 erster Satz und 4 Abs. 2 letzter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 10/2005 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. März 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Voves
75. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 4 entfallen die Worte „oder Hepatitis epidemica".
num: 2
paragraphs: 2. In § 4 entfällt der Ausdruck „Hepatitis epidemica".
num: 3
paragraphs: 3. In § 6 Abs. 5 entfällt der Ausdruck „infektiöse Hepatitis".
num: 4
paragraphs: 4. In der Beilage zu § 9 entfällt Z 15. Löschnak
292. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland.

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf Renten der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters und des Todes mit Ausnahme der Ansprüche auf Witwerzuschußrente und auf Abfertigung der Witwenzuschußrente ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete des Vereinigten Königreichs aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Staat als dem Vereinigten Königreich nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Anwendung dieser Verordnung sind unter dem Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland nur England, Schottland, Wales, Nordirland und die Insel Man anzusehen. Proksch
31. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Gmünd in Niederösterreich und Weitra

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Dietmanns und Wielands scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gmünd in Niederösterreich aus. Die Gemeinden Eichberg und Hörmanns bei Weitra scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Weitra aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der Gemeinden Dietmanns, Eichberg, Hörmanns bei Weitra und Wielands mit Genehmigung der niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neuerrichtete Gemeinde „Großdiet- manns" im politischen Bezirk Gmünd wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gmünd in Niederösterreich zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić
Änderung der Beschussämterverordnung 1999

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:
„Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Errichtung von Beschussämtern und Nebenstellen der Beschussämter 2013 (Beschussämterverordnung 2013)“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird das Zitat „BGBl. Nr. 233/1984“ ersetzt durch das Zitat „BGBl. I Nr. 50/2012“.
num: 3.
paragraphs: In § 4 Z 2 wird das Zitat „Beschussverordnung 1999, BGBl. II Nr. 386“ ersetzt durch das Zitat „Beschussverordnung 2013, BGBl. II Nr. 445/2013“.
Mitterlehner
216. Kundmachung: Beitritt Indonesiens zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Indonesien am 7. Oktober 1981 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 361/1981) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. XII Abs. 2 für Indonesien am 5. Jänner 1982 in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Indonesien nachstehende Erklärung abgegeben : „Gemäß der Bestimmung des Art. I Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Regierung der Republik Indonesien, daß sie das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung jener Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind und daß sie das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, ob vertraglich oder nicht, anwenden wird, die nach dem indonesischen Gesetz als Handelssachen angesehen werden." Kreisky
Salzburg: Gesetz, mit dem Teile des in der Stadt Bischofshofen gelegenen Güterwegs "Kreuzberg" als Landesstraße übernommen werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die im Gemeindegebiet der Stadt Bischofshofen im Ortsteil Kreuzberg gelegene Straßenverbindung beginnend bei der Abzweigung von der Landesstraße B 99 Katschberg Straße bis zur Einbindung in die Bundesstraße A 10 Tauernautobahn (Rampe Kreuzberg) in einer Gesamtlänge von 1,210 km wird als Landesstraße II. Ordnung übernommen.
(2) Die Bezeichnung der Landesstraße lautet: "L 276 Kreuzberg Landestraße".
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Illmer
Haslauer
Vorarlberg: Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Koblach, Änderung

paragraphs: Text

70.
Kundmachung der Landesregierung über eine Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Koblach

Die Vorarlberger Landesregierung hat aufgrund des übereinstimmenden Willens der Marktgemeinde Götzis und der Gemeinde Koblach die Änderung der Gemeindegrenze zwischen diesen beiden Gemeinden im Bereich des oberen Teiles des Kalkofenbaches entsprechend der unter Zl. Ia 212-1/98 erliegenden Vermessungsurkunde des Dipl.Ing. Dr. Ulf Markowski vom 22.12.1998, GZl. 12.459/97, gemäß § 6 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, genehmigt.

Die Grenzänderung tritt am 1. Jänner 1999 in Geltung.
27. Bundesverfassungsgesetz: Ergänzung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Grundstücksverkehrs für Ausländer

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Art. I Im Art. 10 Abs. 1 Z. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird die Wortfolge „Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens" durch die Wortfolge: „Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluß von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen;" ersetzt. Art. II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
185. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 184/1965 und BGBl. Nr. 222/1967 verordnet: Der Anhang A der Verordnung vom 27. Juni 1975, BGBl. Nr. 358, zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976 und BGBl. Nr. 162/1985 wird im Sinne des § 4 Abs. 4 genannter Verordnung wie folgt geändert: Nach Punkt VIII ist Punkt IX anzufügen: Lacina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Beitritt desBundeslandes Burgenland zurVereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten derSozialhilfe zwischen denSozialhilfeträgern Oberösterreichs und den Sozialhilfeträgern derLänder Tirol und Vorarlberg

num: § 1
paragraphs: Das Bundesland Burgenland ist gemäß Artikel 9 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung, LGB1.. Nr. 83/1973) dieser Vereinbarung beigetreten. Der Beitritt wurde am 12. Jänner 1976 erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Träger der Sozialhilfe (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes) sind verpflichtet, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte IX und X des Gesetzes dem Bundesland Burgenland als Sozialhilfeträger die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zu ersetzen.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 24. April 1976 in Kraft.
191. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 in der geltenden Fassung auch dann, wenn der Wert der Waren 5000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1991 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. August 1988, BGBl. Nr. 487, in der Fassung der Verordnungen vom 18. Oktober 1988, BGBl. Nr. 576 und vom 7. Februar 1990, BGBl. Nr. 103, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, tritt mit Ablauf des 30. April 1991 außer Kraft. Fischler
314. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957, BGBl. Nr. 280/1958, BGBl. Nr. 285/1959 und BGBl. Nr. 303/1960 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1962 bis 30. Juni 1963 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind. Artikel EL § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1963 außer Kraft." Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1961 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/1954. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
168. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Donaukraftwerke AG. im Jahre 1965 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 200 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens der Republik Österreich die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, fur eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1965 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 400 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens der Republik Österreich die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Erlöse aus den gemäß §§ 1 und 2 durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitions- und Rationalisierungsbedarfes der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften im Sinne des Bundesgesetzes über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft, BGBl. Nr. 81/1947, zu verwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Pittermann Schmitz
Tirol: Tiroler Parteienförderungsgesetz

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Das Land Tirol gewährt den politischen Parteien in Tirol Förderungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
num: § 2
paragraphs: Allgemeine Parteienförderung
(1) Den im Tiroler Landtag vertretenen politischen Parteien sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung, die politische Bildungsarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit, sowie zur Bedeckung des hiefür erforderlichen Personal- und Sachaufwandes Förderungen in der Höhe von insgesamt 60 Millionen Schilling zu gewähren.(2) Der im Abs. 1 festgelegte Gesamtbetrag ist auf die einzelnen politischen Parteien nach dem Verhältnis der bei der jeweils letzten Landtagswahl auf sie entfallenen gültigen Stimmen aufzuteilen. Im Jahr einer Landtagswahl ist der Berechnung der vierteljährlichen Raten nach § 4 Abs. 1, die nach dem Wahltag fällig werden, das Ergebnis der neuen Landtagswahl zugrunde zu legen.(3) Die politischen Parteien haben mindestens 10 v. H. der ihnen nach Abs. 1 zukommenden Mittel für die politische Bildungsarbeit aufzuwenden.(4) Der im Abs. 1 festgelegte Betrag vermindert oder erhöht sich in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex 1986 oder der an dessen Stelle tretende Index im zweitvorangegangenen Kalenderjahr geändert hat.
num: § 3
paragraphs: Beitrag zu den Wahlwerbungskosten
(1) Wahlwerbenden Gruppen, die bei einer Wahl zum Tiroler Landtag mindestens ein Mandat erreicht haben, kann auf Antrag nach Maßgabe der im Landesvoranschlag für das dem Wahljahr folgende Jahr hiefür vorgesehenen Mittel ein Beitrag zu den nachgewiesenen Wahlwerbungskosten geleistet werden.(2) Die Mittel nach Abs. 1 sind auf die einzelnen wahlwerbenden Gruppen nach dem Verhältnis der bei der betreffenden Landtagswahl auf sie entfallenen gültigen Stimmen aufzuteilen.(3) Übersteigt der nach den Abs. 1 und 2 ermittelte Betrag die nachgewiesenen Kosten, so sind nur diese zu ersetzen.
num: § 4
paragraphs: Überweisung der Mittel
(1) Die Förderungen nach § 2 dürfen nur über einen ziffernmäßig bestimmten Antrag der jeweiligen politischen Partei ausbezahlt werden.(2) Die Förderungen nach § 3 sind den wahlwerbenden Gruppen spätestens bis zum 31. März des dem Wahljahr folgenden Jahres zu überweisen.
num: § 5
paragraphs: Kontrolle
(1) Die politischen Parteien haben genaue Aufzeichnungen über die widmungsgemäße Verwendung der ihnen nach § 2 gewährten Förderungsmittel zu führen. Sie haben diese Aufzeichnungen samt den dazugehörenden Unterlagen durch einen von ihnen zu bestellenden beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfen zu lassen. Der Überprüfungsbericht ist bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres im Boten für Tirol zu verlautbaren.(2) Kommt eine politische Partei ihren Verpflichtungen nach Abs. 1 nicht nach, so hat die Landesregierung nach erfolglosem Ablauf einer angemessen festzusetzenden Nachfrist die versäumten Handlungen auf Kosten der säumigen politischen Partei nachzuholen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Wies (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Wies wird mit Wirkung vom 5. November 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im quadrierten Schild oben rechts in Grün ein silberner Panther, dem aus Rachen und Ohr rote Flammen schlagen, oben links in Rot auf grünem Berg silbern aus einer achtfach gezinnten Mauer wachsend eine sechsfach mit Tür und Fenstern schwarz durchbrochene Kirche mit mittig eingestelltem Turm samt Spitzdach und aufgestecktem Kreuz, unten rechts in Rot silbern gekreuzt Schlägel und Eisen, belegt mit einem silbernen Zahnrad, unten links in Silber eine schwarze, einwärts gerichtete Sichel.
§ 2
Die der Marktgemeinde Wies ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
89. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, verordnet: § 1. Den Landesinvalidenämtern für Wien, Niederösterreich und Burgenland, für Oberösterreich, für Salzburg, für Tirol, für Vorarlberg, für Steiermark und für Kärnten, den Landesarbeitsämtern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Burgenland und den Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten Wien und Linz werden die in § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Organe Landesarbeitsamt Wien, Landesarbeitsamt Niederösterreich, Landesarbeitsamt Burgenland und Bundesstaatliche Prothesenwerkstätte Wien werden auf die Buchhaltung des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die der übrigen Landesarbeitsämter und der Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätte Linz auf die jeweils am gleichen Ort befindliche Buchhaltung des Landesinvalidenamtes übertragen. Dallinger
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes vonSteiermark vom 10. Jänner 1992 über dieBerichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 10. Jänner 1992 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt


Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGB1. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991 über die Neufestsetzung
der Höhe der Blindenbeihilfe, LGB1. Nr. 109/1991.
wird wie folgt berichtigt:

Im § 1 [Höhe der Blindenbeihilfe für praktisch Blinde) hat der Betrag richtig „S 3.230,-" zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Krainer
109. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Tauplitz und Pürgg-Trautenfels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Die Straßenteile der B 145 Salzkammergut Straße zwischen km 104,41 und km 111,45, welche durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 30. Mai 1973, BGBl. Nr. 281, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
152. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldau am 14. März 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 164/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Moldau gemäß Art. 19 des Übereinkommens erklärt, dass es sich bezüglich des derzeit von den lokalen Behörden der selbsternannten Republik Transniestrien kontrollierten Gebiets bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region nicht an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden erachtet. Schüssel
641. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die zur Anmeldung von Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei einer österreichischen Abgangszollstelle abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen sind Vordrucke nach dem angeschlossenen Muster, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu verwenden. (2) Die Felder 42 und 49 müssen nur ausgefüllt werden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beantragt wird und das nach Art. 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, BGBl. Nr. 599/1973, erforderliche, in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapier T 2 oder T 2 L diesbezügliche Angaben enthält.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Bisher in Verwendung stehende Vordrucke können noch bis einschließlich 30. Juni 1978 verwendet werden. Androsch
446. Bundesgesetz: Änderung des Bankwesengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 40 Abs. 1 Z 1 lautet:,, 1. Bei Anknüpfung einer dauernden Geschäftsbeziehung, ausgenommen bei der Eröffnung von Sparbüchern; Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten jedenfalls als dauernde Geschäftsbeziehung;“
num: 2
paragraphs: 2. In § 40 Abs. 1 Z 3 wird der Klammerausdruck ,,(§§ 165 und 278a Abs. 2 StGB)“ durch den Klammerausdruck ,,(§§ 165 – ohne Rücksicht auf die dort angeführten Mindestwerte – und 278a Abs. 2 StGB)“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 40 Abs. 2 wird zweimal die Wortfolge ,,die Fälle gemäß lit. a und b“ durch die Wortfolge ,,bei der Eröffnung von Sparbüchern“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 40 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:,, (5) Die Entgegennahme und der Erwerb von Wertpapieren für 1. Wertpapierkonten (§ 11 Depotgesetz) und 2. Geschäftsbeziehungen gemäß § 12 Depotgesetz, die vor dem 1. August 1996 eröffnet oder eingegangen worden sind, sind nur dann zulässig, wenn die Identität des Kunden zuvor festgehalten und Abs. 2 entsprochen wurde.“
num: 5
paragraphs: 5. § 107 Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7; folgender Abs. 6 wird eingefügt:,, (6) § 40 Abs. 1 Z 1 und Z 3, Abs. 2 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 446/1996 tritt mit 1. August 1996 in Kraft. Bei bestehenden zivilrechtlichen Verpflichtungen des Kredit- oder Finanzinstitutes zur Vermögensverwaltung und/oder zur Wiederveranlagung kommt § 40 Abs. 5 jedoch erst am 1. November 1996 zur Anwendung.“ Klestil Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 9. November 1976, mit dem das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
Das Steiermärkische Bienenzuchtgesetz, LGBI.
Nr. 61/1956, in der Fassung des Gesetzes LGBI.
Nr. 153/1969, wird wie folgt geändert:
Nach § 21 ist folgender § 21 a samt Uberschrift
einzufügen:
"§ 21 a
Bienenrassen
Zum Schutze der heimischen Bienenzucht ist ausschließlich
die Verbreitung der Camica-Rasse mit
allen Stämmen dieser Rasse zulässig."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt nach Ablauf des Tages seiner
Verlautbarung in Kraft. ·
Niederl
Landeshauptmann
Krainer
Landesrat
62. Bundesgesetz: Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Beihilfe gilt in Fällen, in denen die Sachleistungskosten mit einem Landesfonds oder mit einem inländischen Sozialversicherungsträger verrechnet werden, als Teil der Mittel des jeweiligen Landesfonds oder inländischen Sozialversicherungsträgers.“
num: 2
paragraphs: 2. § 8 zweiter Satz lautet: „Die Auszahlung der Beihilfen nach § 2 Abs. 1 hat, wenn eine Leistungserbringung auf Grund von Verträgen mit österreichischen Sozialversicherungsträgern erfolgt und für eigene Kranken- und Kuranstalten der Sozialversicherungsträger im Wege des Hauptverbandes, für Krankenanstalten, die Sachleistungen mit Landesfonds verrechnen, im Wege der Landesfonds, in allen anderen Fällen im Wege der Länder zu erfolgen.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 15 wird folgender § 16 eingefügt: „§ 16. § 2 Abs. 1 und § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft und sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 verwirklicht wurden.“ Klestil Klima
945. Verordnung: Landeshöchstzahlenverordnung 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1995 wie folgt festgesetzt: Burgenland ................................................... 3100 Kärnten ......................................................... 7000 Niederösterreich ........................................... 27600 Oberösterreich .............................................. 28500 Salzburg ........................................................ 15000 Steiermark .................................................... 11600 Tirol .............................................................. 17400 Vorarlberg .................................................... 14300 Wien ............................................................. 81000
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kaft und mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. Hesoun
9. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1964 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Wies, Politischer Bezirk Deutschlandsberg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
181. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 c Wiener Straße im Bereich der Stadt Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 c Wiener Straße wird im Bereich der Stadt Salzburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 305,138 der B 1 Wiener Straße, verläuft in gestreckter Linienführung in nördliche Richtung unter teilweiser Mitbenützung der Kleßheimer Allee und der Guggenmoosstraße und bindet bei km 3,448 der B 155 Münchener Straße in diese ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Salzburg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 1 c/0-75; Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
486. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 18 Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Hainfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 18 Hainfelder Straße wird im Bereich der Gemeinde Hainfeld wie folgt beistimmt: Die B 18 Hainfelder Straße wird im Bereich zwischen km 38,100 (alt) und km 41,920 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser