263. Bundesgesetz: Finanzausgleichsnovelle 1964.

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paragraphs: Artikel I. Artikel I des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, wird verlängert und abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Ausschließliche Bundesabgaben sind die folgenden Abgaben: 1. die Körperschaftsteuer, die Aufsichtsratsabgabe, die Vermögensteuer, die Sondersteuer vom Vermögen, die Vermögensabgabe, die Vermögenszuwachsabgabe, der Kunstförderungsbeitrag (BGBl. Nr. 131/1950), der Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches (BGBl. Nr. 152/1954), die Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gemäß § 30 Abs. 2 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl. Nr. 18/1955 in der jeweiligen Fassung), der Dienstgeberbeitrag gemäß § 10 des Kinderbeihilfengesetzes (BGBl. Nr. 31/1950 in der jeweiligen Fassung), der Bundeszuschlag zur Umsatzsteuer, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (BGBl. Nr. 166/1960 in der jeweiligen Fassung), die Schaumweinsteuer (BGBl. Nr. 247/1960), die Bodenwertabgabe (BGBl. Nr. 285/1960), das Erbschaftssteueräquivalent (BGBl. Nr. 286/1960); 2. die Tabaksteuer, der Bundeszuschlag zur Mineralölsteuer (BGBl. Nr. 248/1960), die Essigsäuresteuer, die Leuchtmittelsteuer, die Salzsteuer, die Spielkartensteuer, die Süßstoffsteuer, die Zuckersteuer, die Zündmittelsteuer; 3. die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen im Gebiete nur eines Bundeslandes (einer Gemeinde), die Konsulargebühren, die Punzierungsgebühren, die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie alle sonstigen Gebühren und gebührenartigen Einnahmen der einzelnen Zweige der unmittelbaren Bundesverwaltung, die Kapitalverkehrssteuern, die Versicherungssteuer, die Beförderungssteuer, soweit nicht für Beförderungsleistungen im Straßenbahnverkehr im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gleichartige Abgaben erhoben werden, der Außenhandelsförderungsbeitrag (BGBl. Nr. 214/1954); 4. die Ein- und Ausfuhrzölle samt den im Zollverfahren auflaufenden Kostenersätzen und Gebühren, die neben den Zöllen erhobenen Monopolabgaben sowie die mit den Zöllen erhobenen inneren Steuern, Steuerausgleiche und Lizenzgebühren, soweit sie nicht nach § 3 gemeinschaftliche Bundesabgaben sind, die Ausfuhrabgaben, die Monopolabgaben mit Ausnahme der Spielbankabgabe; 5. eine ausschließliche Bundesabgabe ist auch die Bundesgewerbesteuer. Sie wird im Ausmaß von 120 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages (§ 15 des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der jeweiligen Fassung) erhoben." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Weinsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Mineralölsteuer, die Spielbankabgabe, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung dieser letzteren Abgabe zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser Abgabe vorbehalten. (2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne des § 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, sind nicht Gegenstand der Teilung. (3) Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund." 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Die Erträge der im § 3 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem . Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 4. Dem § 4 Abs. 2 wird eine lit. f eingefügt, die lautet: „f) bei der Spielbankabgabe nach dem örtlichen Aufkommen. Die Aufteilung des Gemeindeanteiles an der Spielbankabgabe ist ausschließlich auf jene Gemeinden zu beschränken, in denen eine Spielbank betrieben wird." 5. Die lit. f, g und h des § 4 Abs. 2 erhalten die Bezeichnungen g, h und i. 6. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „§ 4. (3) Die Teilung des Ertrages des Kulturgroschens und die Aufteilung und Überweisung der Ertragsanteile an dieser Abgabe erfolgt nach den Bestimmungen des Kulturgroschengesetzes, BGBl. Nr. 191/1949 in der jeweiligen Fassung." 7. Im § 6 Abs. 1 ist die Bezeichnung „Bundesmonopolabgabe der Spielbanken" durch die Bezeichnung „Spielbankabgabe" zu ersetzen. 8. § 6 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge des Vorjahres und eines Hebesatzes von 300 v. H.;". 9. § 10 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) eine bei der entgeltlichen Abgabe an den letzten Verbraucher zu erhebende Steuer auf Speiseeis und auf Getränke mit Ausnahme auf Bier und Milch gemäß § 9 Abs. 1 Z. 8 bis zum Ausmaß von 10 v. H. des Kleinhandelspreises;". 10. § 11 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Regelung der Erhebung und Verwaltung der Grundsteuer (§ 9 Abs. 1 Z. 1), der Gewerbesteuer (§ 9 Abs. 1 Z. 2) und der Feuerschutzsteuer (§ 9 Abs. 1 Z. 3) erfolgt durch die Bundesgesetzgebung mit der Maßgabe, daß bis zum Inkrafttreten einer landesgesetzlichen Regelung auf Grund eines Grundsatzgesetzes des Bundes (Artikel 12 und 15 B.-VG.) die Regelung der zeitlichen Befreiung für wiederhergestellte Wohnhäuser (§ 21 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948 in der jeweiligen Fassung), der zeitlichen Befreiung für Neu-, Zu-, Auf-, Um- und Einbauten (Bundesgesetz vom 11. Juli 1951, BGBl. Nr. 157) und des Verfahrens hinsichtlich der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer der Landesgesetzgebung insoweit überlassen wird, als nicht bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen. Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie für die Einhebung und zwangsweise Einbringung sind die Gemeinden zuständig." 11. § 11 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Die Überweisung der Erträge an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital erfolgt monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendermonates, die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendervierteljahres." 12. Im § 13 Abs. 1 lit. a hat der vierte Satz zu lauten: „Als Beitrag ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf einen danach sich ergebenden Überstand entfällt; dieser Überstand ist 1964 um 50 v. H. der Lehrer für einzelne Gegenstände an mehrklassigen Volksschulen zu kürzen." 13. Im Abs. 1 des Artikels VI des Finanzausgleichsgesetzes 1959 tritt an die Stelle des „31. Dezember 1963" der „31. Dezember 1964".
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paragraphs: Artikel II. Die Bundesländer sind ermächtigt, Verfahrensvorschriften auf dem Gebiete der Grundsteuer und der Lohnsummensteuer (Artikel 1Z. 10) mit dem Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in Kraft zu setzen.
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paragraphs: Artikel III. (1) Der dem Bund zinsenlos gestundete Betrag von rund 170 Millionen Schilling, der sich als das voraussichtliche Ergebnis der Zwischen- und Endabrechnung der Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für 1962 darstellt, ist abweichend von der Bestimmung des Artikels VI § 3 lit. a des Budgetsanierungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 83, bis 15. Dezember 1963 an die empfangsberechtigten Gebietskörperschaften zu leisten. (2) Der im Abs. 1 bezeichnete Betrag ist auf die Nettoabgabensumme des Bundes von 28.696 Millionen Schilling (Artikel VI § 3 lit. b des Budgetsanierungsgesetzes 1963) nicht anzurechnen.
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paragraphs: Artikel IV. (1) Artikel I dieses Bundesgesetzes tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft und verliert mit Ablauf des 31. Dezember 1964 seine Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek