231. Verordnung: Ruhegenußvordienstzeitenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949 über die Anrechnung von Vordienstzeiten der Bundesbeamten für die Bemessung des Ruhegenusses (Ruhegenußvordienstzeitengesetz), B. G. Bl. Nr. 193/1949, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Anrechnung von Vordienstzeiten. § 1. (1) Den unter das Gehaltsüberleitungsgesetz, B.G.Bl. Nr. 22/1947, fallenden Bundesbeamten des Dienststandes werden auf Ansuchen Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses nach den folgenden Bestimmungen angerechnet. (2) Vordienstzeiten können auch noch nach dem Tode eines im Dienststand verstorbenen Bundesbeamten angerechnet werden, wenn das Ansuchen um Anrechnung innerhalb offener Frist eingebracht wird. Anrechenbare Vordienstzeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Bemessung des Ruhegenusses werden angerechnet: a) die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund zugebrachten oder nach § 11 (im Zusammenhalt mit § 12) des Beamten - Überleitungsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 134/1945, angerechneten Dienstzeiten und Zeiträume, wenn sie nach den dieses Dienstverhältnis regelnden Vorschriften für die Bemessung eines fortlaufenden Ruhegenusses (Versorgungsgenusses, Provision und dergleichen) in diesem Dienstverhältnis anzurechnen waren, soferne nicht lit. d Anwendung findet; b) Dienstzeiten, die in einem durch Dienstordnung geregelten Dienstverhältnis zu den österreichischen Bundes(Staats)bahnen zugebracht wurden, wenn aus diesem Dienstverhältnis eine Anwartschaft auf Ruhegenuß besteht, und die Vordienstzeiten, die dem Bediensteten in einem solchen Dienstverhältnis für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet worden sind, soferne nicht lit. d Anwendung findet; c) Zeiträume, die vom Bund auf Grund des § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wurden, und Zeiträume aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis, die vom Bund nach § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung der Abfertigung angerechnet wurden, soferne nicht lit. d oder lit. e Anwendung findet; d) nach Maßgabe des § 5, Abs. (4), Dienstzeiten aus einem aufgelösten öffentlich- rechtlichen oder in lit. a oder b genannten aufgelösten privatrechtlichen Dienstverhältnis, wenn zufolge gesetzlicher Nachversicherung für den Fall der Anrechnung die aus der angerechneten Dienstzeit stammende Anwartschaft nach den Bestimmungen des § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948 über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen, B. G. Bl. Nr. 177, als gewahrt gilt; e) nach Maßgabe des § 5, Abs. (5), Dienstzeiten aus einem anderen Dienstverhältnis, wenn für den Fall der Anrechnung die aus der angerechneten Dienstzeit stammende Anwartschaft nach den Bestimmungen des § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, B. G. Bl. Nr. 177, als gewahrt gilt. (2) Die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einem vom Bund verwalteten Fonds oder einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk oder zu einer Gemeinde oder zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft tatsächlich zurückgelegten Dienstzeiten werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über das Anrechnungsansuchen durch Beschluß der Bundesregierung festgestellt ist, daß mit der betreffenden juristischen Person Gegenseitigkeit besteht, so angerechnet, wie wenn diese Dienstzeiten in einem entsprechenden Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegt worden wären. Dieser Beschluß der Bundesregierung hat auch die Feststellung zu enthalten, von welchem Zeitpunkt an die Gegenseitigkeit als gegeben anzunehmen ist. Als frühester Zeitpunkt kommt jedoch der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung in Betracht. (3) Für die Bemessung des Ruhegenusses können auch sonstige in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeiten angerechnet werden, ferner sonstige Zeiträume, die auf Grund des § 11 des Beamten- Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses oder im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung der Abfertigung angerechnet wurden. Das gleiche gilt für Zeiträume, die ein Bundesbeamter vor seiner Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in freiberuflicher oder selbständiger Tätigkeit zugebracht hat. Nicht anrechenbare Dienstzeiten.
num: 3
paragraphs: § 3. Von der Anrechnung nach § 2 sind ausgeschlossen Dienstzeiten aus einem Dienstverhältnis, für das der Bundesbeamte aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, soferne er die Abfertigung nicht zurückerstattet; der Bemessung des rückzuerstattenden Betrages wird nach Maßgabe vom Bundesministerium für Finanzen zu erlassender näherer Bestimmungen an Stelle des Bezuges, nach dem die Abfertigung bemessen wurde, der Bezug zugrunde gelegt, der nach den im Zeitpunkt der Rückzahlung geltenden Bestimmungen der seinerzeitigen Stellung des Bundesbeamten entspricht. Beitragsleistung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die in § 2, Abs. (1), lit. a, b und c, genannten Dienstzeiten und Zeiträume werden ohne Beitragsleistung angerechnet. Ebenso entfällt eine Beitragsleistung, wenn eine in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Bundesland, einem Bezirk oder einer Gemeinde oder zu einem vom Bund verwalteten Fonds oder einer von ihm verwalteten Stiftung oder Anstalt zurückgelegte Dienstzeit oder eine nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetz angerechnete Zeit auf Grund eines Gegenseitigkeitsübereinkommens angerechnet wird. Für die Anrechnung der übrigen Dienstzeiten ist ein Beitrag zu leisten. (2) Wird eine Dienstzeit nach § 2, Abs. (1), lit. d oder e, dieser Verordnung für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet, gilt die nach § 6, Abs. (3), des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, B. G. Bl. Nr. 177, an die den Ruhegenuß anweisende Stelle zu überweisende Rentenleistung als Beitrag. (3) Wird eine Dienstzeit nach § 2, Abs. (3), angerechnet, so ist ein besonderer Pensionsbeitrag zu leisten. (4) Der besondere Pensionsbeitrag ist für jeden vollen Monat der Dienstzeit, die angerechnet wird, mit dem im § 25 des Gehaltsüberleitungsgesetzes festgesetzten Hundertsatz vom Gehalt und den für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen sowie von den Teuerungszuschlägen nach § 68, Abs. (4), des Gehaltsüberleitungsgesetzes zu entrichten, die dem im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens um Anrechnung festgesetzten Anfangsdiensteinkommen des Dienstzweiges entsprechen [§§ 11, Abs. (1), 29, Abs. (2), 35, Abs. (1), 40, Abs. (1), 43, Abs. (1), (3) und (4), und 44, Abs. (1), des Gehaltsüberleitungsgesetzes], in dem der Anrechnungswerber nach § 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes angestellt oder nach § 4, Abs. {1), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Dienststand aufgenommen oder nach § 7, Abs. (1), dieses Gesetzes in den Personalstand ernannt wurde. (5) Der besondere Pensionsbeitrag kann auf einmal oder in — höchstens 48 — im Abzugswege hereinzubringenden Monatsraten entrichtet werden. (G) Wird ein Bundesbeamter unter Zuerkennung eines fortlaufenden Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt oder stirbt er, bevor der besondere Pensionsbeitrag voll entrichtet ist, so wird auf Ansuchen des Ruhestandsbeamten, beziehungsweise der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen die angerechnete Dienstzeit zur Gänze der Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses zugrunde gelegt; der vom besonderen Pensionsbeitrag noch aushaftende Betrag wird jedoch nachträglich im Abzugswege vom Ruhe(Versorgungs)genuß hereingebracht, allenfalls in Monatsraten [Abs. (5)]. Ausmaß der Anrechnung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wird eine in § 2, Abs. (1), lit. a, genannte Dienstzeit angerechnet, ist der Berechnung des Ausmaßes des Ruhegenusses der Hundertsatz zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften für das betreffende Dienstverhältnis für die Bemessung eines fortlaufenden Ruhegenusses in Betracht käme. (2) Eine in § 2, Abs. (1), lit. b, genannte Dienstzeit ist voll anzurechnen; hiebei ist eine im Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- und Verschubdienst zurückgelegte Dienstzeit, soweit sie zehn Jahre überschreitet, mit dem Eineinviertelfachen in Anschlag zu bringen. (3) Die in § 2, Abs. (1), lit. c, genannten Zeiträume werden grundsätzlich in dem Ausmaß angerechnet, in dem sie nach § 11 des Beamten- Überleitungsgesetzes angerechnet worden sind. Wurde ein Bediensteter, dem ein Zeitraum nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechnet wurde, nach § 4, Abs. (1), oder § 7, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes in einen Dienstzweig wieder aufgenommen, beziehungsweise ernannt, für den eine begünstigte Anrechnung vorgesehen ist, so ist auch der nach § 11 des Beamten- Überleitungsgesetzes angerechnete Zeitraum begünstigt anzurechnen. Bediensteten, auf die § 1, Abs. (i) oder (2), des Opferfürsorgegesetzes, B.G.Bl. Nr. 183/1947, anzuwenden ist, ist ein nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechneter Zeitraum auch dann begünstigt anzurechnen, wenn sie am 13. März 1938 einem Dienstzweig angehört haben, für den eine begünstigte Anrechnung vorgesehen ist. (4) Eine in § 2, Abs. (1), lit. d, genannte Dienstzeit wird zu einem Drittel angerechnet. (5) Eine in § 2, Abs. (1), lit. e, genannte Dienstzeit wird, wenn sie in einem Dienstverhältnis zum Bund zugebracht oder in einem solchen Dienstverhältnis nach § 11 im Zusammenhält mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung der Abfertigung angerechnet wurde, zur Gänze, wenn sie bei einem anderen Dienstgeber zugebracht wurde, zu einem Drittel angerechnet. (6) Eine Dienstzeit nach § 2, Abs. (3), kann zur Gänze angerechnet werden, wenn sie in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund zugebracht oder nach § 2, Abs. (4), der Vordienstzeitenverordnung, B.G.Bl. Nr. 73/1948, für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnet wurde oder wenn ein nach § 11 des Beamten- Überleitungsgesetzes für die Bemessung des Ruhegenusses oder im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes für die Bemessung der Abfertigung angerechneter Zeitraum auf Grund eines Gegenseitigkeitsübereinkommens angerechnet wird. Eine sonstige Dienstzeit oder ein sonstiger Zeitraum nach § 2, Abs. (3), kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen bis zu einem Drittel angerechnet werden. (7) Der altösterreichische und der gemeinsame österreichisch-ungarische Zivilstaats(Gendarmerie)dienst wird bei der Anrechnung dem Dienst in einem gleichartigen Dienstverhältnis zum Bund gleichgehalten, wenn der Bundesbeamte bis zum 13. März 1938 und ab 27. April 1945 ununterbrochen die österreichische Staats(Bundes)bürgerschaft besessen hat. (8) Nicht in Vollbeschäftigung zurückgelegte Vordienstzeiten werden bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. Vordienstzeiten von Lehrern werden, wenn die Lehrverpflichtung im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens zehn Wochenstunden betrug, voll, wenn sie im Studienhalbjahr ununterbrochen wenigstens sechs Wochenstunden betrug, zur Hälfte, sonst zu einem Drittel in Anschlag gebracht. (9) Ein mehrfache Anrechnung desselben Zeitraumes findet, soweit nicht besondere Vorschriften eine solche ausdrücklich zulassen, nicht statt. Wirkung der Anrechnung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Vordienstzeiten werden für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses angerechnet. (2) In den Fällen des § 5, Abs. (2) bis (5), ist die angerechnete Dienstzeit in erster Linie für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß heranzuziehen. Für das Ausmaß des Ruhegenusses werden sodann für jedes zehn Jahre übersteigende Jahr der angerechneten Dienstzeit zwei vom Hundert der Ruhegenußbemessungsgrundlage (§ 47 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) des Bundesbeamten zugezählt. (3) Hiebei werden Bruchteile eines Dienstjahres in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wenn sie sechs Monate nicht übersteigen, der angerechneten Dienstzeit zugezählt. Übersteigen diese Bruchteile sechs Monate, so wird der auf ein volles Dienstjahr fehlende Zeitraum von der angerechneten Dienstzeit abgerechnet. Die sich etwa ergebenden, sechs Monate übersteigenden Jahresbruchteile der angerechneten Dienstzeit werden in allen Fällen als ein volles Jahr gerechnet. (4) Der Ruhegenuß darf die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage in keinem Fall übersteigen. Durchführung der Anrechnung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Ansuchen um Anrechnung ist innerhalb eines Jahres vom Tage der Anstellung (§ 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) oder, wenn die erstmalige Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund durch eine Maßnahme nach den §§ 4, Abs. (1), oder 7, Abs. (1) (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12), des Beamten-Überleitungsgesetzes erfolgt, innerhalb eines Jahres vom Tag der Wiederaufnahme in den Dienststand [§ 4, Abs. (1), des Beamten- Überleitungsgesetzes] oder der Ernennung in den Personalstand [§ 7, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes] schriftlich bei der Dienstbehörde einzubringen. Die Versäumnis der Frist kann ausnahmsweise in berücksichtigungswürdigen Fällen vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nachgesehen werden. (2) Die zum Nachweis der zur Anrechnung beantragten Vordienstzeiten erforderlichen Urkunden sind vom Antragsteller beizubringen. Hiefür ist von der Dienstbehörde eine angemessene Frist zu setzen. (3) Über die Anrechnung entscheidet die Dienstbehörde durch schriftlichen Bescheid. Übergangsbestimmungen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die einjährige Frist des § 7, Abs. (1), läuft vom Tage der Kundmachung dieser Verordnung bei Bundesbeamten, a) die nach dem 27. April 1945, aber vor der Kundmachung dieser Verordnung angestellt oder erstmalig durch eine Maßnahme nach den §§ 4, Abs. (1), oder 7, Abs. (1) (allenfalls im Zusammenhalt mit § 12), des Beamten-Überleitungsgesetzes in das öffentlich- rechtliche Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden sind, b) die zwischen dem 13. März 1937 und dem 13. März 1938 angestellt worden sind oder die am 13. März 1938 noch Aspiranten, Beamtenanwärter, Richteramtsanwärter oder widerrufliche Lehrer waren.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Ist ein Bundesbeamter, der dem in § 7, Abs. (1), oder § 8 umschriebenen Personenkreis angehört, in der Zeit von seiner Anstellung oder seiner Wiederaufnahme in den Dienststand nach § 4, Abs. (1), oder seiner Ernennung nach § 7, Abs. (1), des Beamten-Überleitungsgesetzes bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ruhestand getreten oder verstorben oder auf Grund des Abschnittes III des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, betreffend die Abfertigung von Bundesbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, B. G. Bl. Nr. 94, aus dem Dienstverhältnis ausgetreten, können Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses nach den Bestimmungen dieser Verordnung angerechnet werden, wenn er, beziehungsweise seine versorgungsberechtigten Angehörigen innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung darum ansuchen. (2) Ist ein unter § 8, lit. b, fallender Bundesbeamter nach § 8, Abs. (2), des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand versetzt worden, so kann er innerhalb von sechs Monaten nach Kundmachung dieser Verordnung, beziehungsweise nach seiner später erfolgten Versetzung in den Ruhestand um Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses nach den Bestimmungen dieser Verordnung ansuchen. Ist ein solcher Bundesbeamter vor seiner Behandlung nach den Bestimmungen des Beamten-Überleitungsgesetzes verstorben, so können die versorgungsberechtigten Angehörigen innerhalb von sechs Monaten nach Kundmachung dieser Verordnung oder nach dem später erfolgten Tod, um Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses nach den Bestimmungen dieser Verordnung ansuchen. (3) Vordienstzeitenanrechnungen nach den Absätzen (1) und (2) werden mit Wirksamkeit vom Tage der Ruhestandsversetzung, beziehungsweise des Todes durchgeführt. Hiebei werden allenfalls flüssig gemachte außerordentliche Ruhe(Versorgungs)genüsse auf den gesetzmäßigen Ruhe(Versorgungs)genuß angerechnet. (4) Die Absätze (2) und (3) gelten auch für Personen, die unter das Pensionsüberleitungsgesetz, B.G.Bl. Nr. 187/1949, fallen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Verordnungen der Bundesregierung vom 9. September 1927, B.G.Bl. Nr. 281, und vom 31. Dezember 1929, B.G.Bl. Nr. 13/1930, treten mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung außer Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger