329. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Malta am 3. März 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 122/1994) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Malta folgende Vorbehalte erklärt bzw Erklärungen abgegeben: Artikel 2 Die Regierung von Malta behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn die Person, die Gegenstand des Rechtshilfeersuchens ist, bereits in Malta wegen jener strafbaren Handlung verurteilt oder freigesprochen wurde, der derselbe Sachverhalt zugrunde liegt wie der, welcher Anlaß für das Verfahren hinsichtlich dieser Person im ersuchenden Staat gegeben hat. Artikel 3 Die Regierung von Malta behält sich das Recht vor, weder Zeugeneinvernahmen durchzuführen noch die Beibringung von Akten und anderen Schriftstücken zu erwirken, sofern ihr Recht diesbezüglich Privilegien, Nichterzwingbarkeiten oder andere Ausnahmen von der Beweispflicht anerkennt. Artikel 5 Absatz 1 Die Regierung von Malta behält sich das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme abzulehnen, wenn a) die strafbare Handlung, die das Rechtshilfeersuchen erforderlich gemacht hat, sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem Recht Maltas nicht strafbar ist oder b) die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem Recht Maltas unvereinbar ist. Artikel 7 Absatz 3 Für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 3 verlangt die Regierung von Malta, daß Vorladungen, die an den in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Beschuldigten zugestellt werden sollen, zumindest 50 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt ihren Behörden zu übermitteln sind. Artikel 11 Die Regierung von Malta sieht sich nicht in der Lage, Ersuchen nach Artikel 11 zu bewilligen. Artikel 12 Die Regierung von Malta wird die Gewährung des sicheren Geleites nach Artikel 12 nur erwägen, wenn dies von der Person, welcher das sichere Geleit zu gewähren wäre, oder von der zuständigen Behörde jenes Staates, der um Rechtshilfe ersucht hat, besonders begehrt wird. Ein Ersuchen um sicheres Geleit wird nicht bewilligt, wenn die Regierung von Malta zur Ansicht gelangt, daß die Bewilligung nicht im öffentlichen Interesse steht. Artikel 15 Absatz 6 Die Regierung von Malta gibt bekannt, daß alle zu übermittelnden Rechtshilfeersuchen an den Generalstaatsanwalt zu richten sind. Artikel 16 Absatz 2 Die Regierung von Malta erklärt, daß Ersuchen und die angeschlossenen Schriftstücke mit einer beigefügten Übersetzung ins Englische an sie zu richten sind. Artikel 21 Die Regierung von Malta behält sich das Recht vor, Artikel 21 nicht anzuwenden. Artikel 24 In Übereinstimmung mit Artikel 24 betrachtet die Regierung von Malta für die Zwecke dieses Übereinkommens die folgenden Behörden als „Justizbehörden" : — die Magistrates Courts, der Juvenile Court, das Criminal Court und der Court of Criminal Appeal; — der Attorney General, der Deputy Attorney General, der Assistant to the Attorney General und der Senior Counsel for the Republic; — die Magistrates. Vranitzky