RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Oktober 1985 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1986

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1986 zu
entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes
über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,
Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
b)in den politischeI). Bezirken Bruck an der Mur,
Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau,
Mürzzuschlag und Voitsberg mit 1 L S
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein
zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt:
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes für
das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § .5 Abs. llit. hund lit. i der Verordnung der Steiermärkischen 'Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in. der
geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/
1977, Nr. 13/1979, Nr. 59/ 1980 und Nr. 13/1983, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes, mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S
bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlich~n Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am
Zählt ag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils der 1. März bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2009

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:
(10) Die Anhänge 2 bis 4, 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 86/2009 treten mit 10. April 2009 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 2 wird folgender Eintrag ALTLAST K27 angefügt:
„ALTLAST K27: Katz & Klumpp Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Villach-Land Finkenstein am Faaker See Fürnitz (75413) 96, 98/1, 111/1, 103/1, .239, .240, 256 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 10.4.2009 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N43:
„ALTLAST N43: Waggonreparaturwerkstätte Deutsch-Wagram Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Gänserndorf Deutsch-Wagram Deutsch-Wagram (06031) 1937 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 7.11.2000 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N47:
„ALTLAST N47: Wilhelmsburger Eisenwerke Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: St. Pölten Land Wilhelmsburg Göblasbruck (19456) 1177/2, 1177/37 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 26.11.2001 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N50:
„ALTLAST N50: Betriebsdeponie Wilhelmsburger Eisenwerke Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: St. Pölten Land Wilhelmsburg Göblasbruck (19456) 1177/1, 1177/36 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 1.11.2002 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 4 wird folgender Eintrag ALTLAST O75 angefügt:
„ALTLAST O75: Schlammteiche Vogl Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Braunau/Inn Mattighofen Mattighofen (40117) 664/5, 688/1, 886, 928 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 10.4.2009 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 6 lautet der Eintrag ALTLAST ST2:
„ALTLAST ST2: Glasfabrik Gösting Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Graz Graz Algersdorf (63107) 388 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 19.2.1991 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
num: 8.
paragraphs: Im Anhang 6 wird folgender Eintrag ALTLAST ST24 angefügt:
„ALTLAST ST24: Tankstelle Lorenzoni Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Feldbach Fehring Fehring (62004) 1165/5 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 10.4.2009 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
num: 9.
paragraphs: Im Anhang 7 wird folgender Eintrag ALTLAST T16 angefügt:
„ALTLAST T16: Deponie Seebach Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Lienz Nußdorf-Debant Unternußdorf (85041) 456/1, 456/2, 456/3, 456/4 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 10.4.2009 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009“
Berlakovich
Salzburg: Kundmachung über die Kündigung zweier Tierschutz-Vereinbarungengemäß Art 15a B-VG

paragraphs: Text
56. Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 14. Juni 2006 über die Kündigung zweier Tierschutz-Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG


Auf Grund des § 2 Abs 1 lit k des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl Nr 18/2005, wird kundgemacht:

Das Land Salzburg hat auf Grund des Beschlusses der Salzburger Landesregierung vom 7. Februar 2005 die Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, kundgemacht unter LGBl Nr 119/1995, sowie zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, kundgemacht unter LGBl Nr 24/2001, am 15. Februar 2005 gekündigt. Die Kündigungen wurden gemäß Art VII der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft und Art 7 Abs 2 der Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich am 16. August 2005 wirksam. Die genannten Vereinbarungen sind darüber hinaus auf Grund der Kündigung aller anderen Vertragsparteien am 9. Mai 2006 außer Kraft getreten.


Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
34. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 13. Oktober 1999 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/1999, hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Schüssel
368. Verordnung: Schulzeitrechtliche Regelungen für Übungsschulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund der §§ 2 Abs. 8 und 4 Abs. 1 des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 468/1974 und 142/1978 wird verordnet: § 1. Der Samstag wird für die Übungsvolksschulen folgender Pädagogischer Akademien schulfrei erklärt: Pädagogische Akademie Burgenland in Eisenstadt Pädagogische Akademie des Bundes in Kärnten Pädagogische Akademie des Bundes in Niederösterreich Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese St. Pölten in Krems an der Donau Pädagogische Akademie des Bundes in Oberösterreich Pädagogiische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Linz in Linz an der Donau Pädagogische Akademie des Bundes in Salzburg Pädagogische Akademie des Bundes in Steiermark Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Graz-Seckau in Graz Pädagogische Akademie des Bundes in Wien Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Erzdiözese Wien in Wien. § 2. Für die Übungsschulen aller Pädagogischer Akademien wird die Dauer aller Unterrichtsstunden mit 45 Minuten festgesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 11. August 1978, BGBl. Nr. 450, mit der der Samstag an einigen Übungsvolksschulen schulfrei erklärt wird, außer Kraft. Sinowatz
219. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Bundesgesetzes über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 2 des Bundesgesetzes vom 5. März 1952, BGBl. Nr. 58, über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten hat zu lauten: „§ 2. (1) Zur Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten wird zugelassen, wer a) die oberen Klassen einer mittleren Lehranstalt mit sehr gutem Erfolg absolviert hat, b) die Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt mit Auszeichnung abgelegt hat, c) in allen Gegenständen sowohl die Hochschulstudien mit dem in den geltenden Studienvorschriften festgelegten besten Prüfungsergebnis zurückgelegt als auch alle zur Erwerbung des Doktorates vorgeschriebenen strengen Prüfungen (Rigorosen) mit Auszeichnung abgelegt hat, d) eine wissenschaftliche Arbeit (Dissertation), soweit eine solche vorgeschrieben ist, verfaßt hat, die von den Begutachtern als ausgezeichnet bewertet wurde, e) die in lit. c und d angeführten Bedingungen nicht erst nach Überschreitung der im Durchschnitt normalen Studiendauer erfüllt hat, es sei denn, daß die längere Studiendauer durch triftige Gründe (etwa Tätigkeit als Werkstudent, Unterbrechung des Studiums aus materiellen Gründen, Krankheit und dergleichen mehr) entschuldigt wird, und f) sich durch sein Verhalten sowohl an der Hochschule als auch außerhalb derselben als auszeichnungswürdig erwiesen hat. (2) Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des Abs. 1 lit. a bis d können Studierenden zugestanden werden, denen als Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und als Opfer politischer Verfolgung in der Zeit vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 das festgesetzte beste Prüfungsergebnis aus diesem Grunde versagt wurde, so daß der Nachweis der erwähnten Voraussetzungen nicht möglich ist. (3) Um die Zulassung zur Promotion ist bei der zuständigen obersten akademischen Behörde unter Beischluß der erforderlichen Belege anzusuchen. Es obliegt der obersten akademischen Behörde, ein Gutachten über die Erfüllung der im Abs. 1 lit. e festgesetzten Voraussetzungen abzugeben."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Raab Drimmel
291. Bundesgesetz: 5. Budgetüberschreitungsgesetz 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen beziehungsweise Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Kefermarkt wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 30,672 (alt), führt sodann nach Nordosten, beschreibt hierauf einen Bogen nach Nordwesten, verläuft dabei in einem Kreisverkehr, führt daran anschließend in einem Bogen nach Nordosten und bindet bei km 31,178 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Der zwischen km 30,672 (alt) und km 30,816 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), wird - soweit er nicht für die neue Trasse dieser Straße benötigt wird - als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Marktgemeindeamt Kefermarkt sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
543. Beschluß Nr. 3/1974 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 12/1974 Der Beschluß Nr. 12/1974 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 541/1974 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates tritt am 1. September 1974 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Häuser
Oberösterreich: Vereinbarung, mit der die Vereinbarung über die Einrichtung derGemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder Artikel 4 der Vereinbarung über die Einrichtung der Gemeinsamen Filmbewertungskommission der Länder vom 16. Juni 1978 hat zu lauten:
"Artikel 4 Geschäftsstelle
Die Geschäfte der Kommission werden durch den Fachverband der Lichtspieltheater und Audiovisionsveranstalter und den Fachverband der Audiovisions- und Filmindustrie, Verband der Filmverleih- und Vertriebsgesellschaften, in Wien besorgt. Der Geschäftsstelle obliegt insbesondere die Entgegennahme der Anträge auf Begutachtung von Filmen, die Vorbereitung der Begutachtungen, die Protokollführung, die Weiterleitung der Begutachtungsergebnisse sowie der sonstige damit im Zusammenhang stehende Schriftverkehr."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land mitgeteilt hat, daß seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.
num: Artikel III
paragraphs: Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hinterlegt, die allen Ländern beglaubigte Abschriften übermittelt.
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen
Erfordernisse
Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann: Karl Stix
Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Dr. Christof Zernatto
Für das Land Niederösterreich: Der Landeshauptmann:
Dr. Erwin Pröll
Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: Dr. Josef
Ratzenböck Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann: Dr. Hans
Katschthaler
Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Dr. Josef Krainer
Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann:
Dr. Wendelin Weingartner Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: Dr. Martin Purtscher
Für das Land Wien: Der Landeshauptmann:
Dr. Helmut Zilk
Die Vereinbarung tritt gemäß Artikel III am 4. Februar 1998 in Kraft.
276. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Wattens

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Wattens wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1990 in Kraft. Löschnak
688. Kundmachung: Eröffnung von Kontingenten und Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr der im Anhang E des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 466/1972, genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland werden für 1978 nachstehende Kontingente zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Einfuhr der im Anhang F des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Irland wird für 1978 nachstehendes Kontingent zum Zollsatz Null eröffnet:
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1978 nachstehende Richtplafonds festgelegt:
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen der §§ 1 und 3 gelten nicht für die im Anhang D des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse.
num: 5
paragraphs: § 5. Die in den §§ 1 bis 3 angeführten Kontingente und Richtplafonds gelten für Waren, die vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 in Österreich zum freien Verkehr abgefertigt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 21. Dezember 1976, BGBl. Nr. 718, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tritt außer Kraft. Staribacher
Burgenland: Aufwertungsfaktoren, Höchstbeitragsgrundlage und Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2018

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 LBPG 2002 betragen für das Kalenderjahr 2018:
für die Jahre Faktor1980 2,2841981 2,1751982 2,1021983 2,0451984 1,9771985 1,9021986 1,8611987 1,8191988 1,7851989 1,7451990 1,6711991 1,5971992 1,5331993 1,4731994 1,4411995 1,4001996 1,3661997 1,3661998 1,3491999 1,3302000 1,3242001 1,3102002 1,2962003 1,2912004 1,2792005 1,2582006 1,2292007 1,2102008 1,1882009 1,1532010 1,1352011 1,1212012 1,0932013 1,0612014 1,0372015 1,0202016 1,0082017 1,000
num: § 2
paragraphs: Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 19 Abs. 4 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2018 171,00 Euro.
num: § 3
paragraphs: Die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 beträgt für das Kalenderjahr 2018 438,05 Euro.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Aufwertungsfaktoren, die Höchstbeitragsgrundlage und die Geringfügigkeitsgrenze in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2017 festgesetzt werden, LGBl. Nr. 15/2017, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
325. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 31,398 bis km 32,549 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 31. Oktober 1991, BGBl. Nr. 584, bestimmten – Abschnitt „Ternberg“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
63. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreichs Schweden und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von festen Stoffen der Klasse 5.1, Ziff. 11b) in Papiersäcken

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2021 – Novelle 2022

num: 1.
paragraphs: Der Punkt in § 2 Z 2 wird durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Z 3 angefügt:
„3.„entgeltpflichtiger Handelsumsatz“ den Gesamtenergieumsatz abzüglich dem entgeltpflichtigen Verbrauchsumsatz einer Bilanzgruppe.“
num: 2.
paragraphs: § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. In § 3 Abs. 1 wird die Zahl „0,0448“ durch die Zahl „0,0302“ und die Zahl „0,0458“ durch die Zahl „0,0454“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Das Entgelt beträgt für jeden gebührenpflichtigen Handelsumsatz € 0,0043 pro MWh im Marktgebiet Ost und in den Marktgebieten Tirol und Vorarlberg € 0,0454 pro MWh.“
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Z 3 und § 3 in der Fassung der Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2021 – Novelle 2022, BGBl. II Nr. 348/2022, treten mit 1. Oktober 2022, 6 Uhr, in Kraft und gelten für entgeltpflichtige Umsätze ab diesem Zeitpunkt. Für Aufrollungen der Abrechnungen betreffend Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen sind die in der Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung 2021, BGBl. II Nr. 590/2020, festgelegten Beträge heranzuziehen.“
Urbantschitsch Haber
Steiermark: Gesetz vom 28. April 1998, mit dem den Bundespolizeidirektionen Graz undLeoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden

num: § 1
paragraphs: Ermächtigung
(1) Gemäß Artikel 15 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) werden den Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben folgende straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen:
a)die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a StVO), jedoch nicht auf der Autobahn;b)die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99 und 100 StVO) einschließlich der Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt – StVO);c)die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101 StVO);d)die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5 und 5 b StVO;e)das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59 StVO);f)die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64 StVO);g)die Entgegennahme von Anzeigen von Umzügen (§ 86 StVO);h)die Sicherung des Schulweges (§§ 29 a und 97 a StVO), sofern sich nicht
die Zuständigkeit der Gemeinde (§ 94d StVO) ergibt.
(2) Die Bundespolizeibehörden dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinden (§ 94 Abs. 3 StVO) übertragen.
(3) Die Bundespolizeibehörden haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
num: § 2
paragraphs: Verweise
Verweise in diesem Gesetz auf die Straßenverkehrsordnung – StVO sind als Verweise auf die StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 3/1998, zu verstehen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 6. Jänner 1998 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landesgesetz vom 1. Dezember 1960, mit dem der Bundespolizeidirektion Graz und dem Bundespolizeikommissariat Leoben straßenpolizeiliche Vollziehungsaufgaben übertragen werden, LGBl. Nr. 92/1960, in der Fassung LGBl. Nr. 47/1965 und LGBl. Nr. 33/1970, außer Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
432. Beschluß Nr. 7/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Island wird ermächtigt, bei der Einfuhr von Waren, die unter die im Anhang aufgezählten Tarifnummern fallen, vorübergehend eine Abgabe in der Höhe von 3% des Zollwertes der Waren einzuheben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Einfuhrabgabe wird so angewendet, daß Einfuhren mit Ursprung im Freihandelsraum nicht ungünstiger behandelt werden, als derartige Einfuhren aus anderen Ländern oder wirtschaftlichen Gruppierungen.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Ermächtigung erlischt am 31. Dezember 1980. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anhang zu EFTA/DC 7/79 LISTE DER TARIFNUMMERN DER WAREN, FÜR DIE VORÜBERGEHEND EINE EINFUHRABGABE EINGEHOBEN WERDEN DARF Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mitder die Verordnung über die Festsetzung der Vergütung für Naturalwohnungendes Landes Steiermark für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrergeändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 2001, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Vergütung für Naturalwohnungen des Landes Steiermark für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer
geändert wird
Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Zuweisung von Naturalwohnungen an land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, LGBl. Nr. 78/1986, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1996 über die Festsetzung der Vergütung für Naturalwohnungen des Landes Steiermark für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, LGBl. Nr. 30/1996, wird geändert wie folgt:

(1) In den angeführten Bestimmungen werden die jeweiligen Schillingbeträge durch die angeführten Eurobeträge ersetzt:
In § 4 Abs. 1 lit. a S 15,– e
1,09
lit. b S 12,– e 0,87
lit. c S 8,– e 0,58
lit. d S 4,– e 0,29
In § 6 S 300,– e 21,80
S 150,– e 10,90
In § 10 lit. a S 12,– e 0,87
lit. b S 12,– e 0,87
lit. c S 40,– e 2,91

2.§ 11 Abs. 2 entfällt.

3.In § 11 entfällt der Klammerausdruck "(1)".

4.Nach § 15 wird folgender § 16 angefügt:"§ 16
Die Neufassung des § 4 Abs. 1 lit. a, b, c und d und der §§ 6, 10 und 11
durch die Novelle LGBl. Nr. 93/
2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern

paragraphs: 134. Verordnung der Bundesregierung über zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern
Auf Grund des § 25 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2004, wird verordnet:
Zusätzlich zu den gemäß § 25 Abs. 4 bzw. Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes freigestellten Personalvertretern können im Bereich des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung eineinhalb Bedienstete unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der Entschädigungen für solche Aufwendungen, die durch die Dienstfreistellung in Wegfall kommen, vom Dienst freigestellt werden.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Rauch-Kallat Grasser Miklautsch Platter Pröll Haubner Bartenstein
179. Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nr. 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nr. 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages sowie der Resolution Nr. 384 in allen authentischen Sprachfassungen samt deren Übersetzungen ins Deutsche durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erfolgen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde – nachdem die Frist hiefür gemäß Abs. 6 der Resolution vom Rat verlängert wurde – am 11. September 2000 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1994 durch Österreich erfolgt gemäß Abs. 6 der Resolution rückwirkend ab 1. Oktober 1999. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten und Organisationen die Resolution angenommen bzw. sind ihr beigetreten: Angola, Äthiopien, Brasilien, Burundi, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark, Ecuador, Europäische Gemeinschaft, El Salvador, Finnland, Frankreich, Gabun, Guatemala, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Italien, Jamaika, Japan, Kamerun, Kenia, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Madagaskar, Mexiko, Nicaragua, Niederlande (für das Königreich in Europa), Nigeria, Papua-Neuguinea, Ruanda, Sambia, Schweden, Simbabwe, Spanien, Vereinigte Republik Tansania, Thailand, Togo, Uganda, Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey und St. Helena), Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern. Folgende Staaten haben erklärt, das verlängerte Übereinkommen vorläufig anzuwenden: Belgien, Deutschland, Griechenland, Irland, Kuba, Luxemburg, Schweiz. Schüssel
Steiermark: Landes-Kurabgabeverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Kurabgabe wird pro Person und Nächtigung wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und BürgeralmEuro0,802.AltausseeEuro1,003.Bad AusseeEuro1,004.Bad BlumauEuro1,005.Bad GamsEuro0,806.Bad GleichenbergEuro1,007.Bad MitterndorfEuro0,758.Bad RadkersburgEuro1,009.Bad WaltersdorfEuro1,0010.FischbachEuro0,6011.Gröbming-MitterbergEuro0,7512.GrundlseeEuro1,0013.Die KrakauEuro0,4014.LaßnitzhöheEuro0,6515.Bad LoipersdorfEuro1,0016.Ramsau am DachsteinEuro1,0017.Sankt Radegund bei GrazEuro0,8018.Bad SchwanbergEuro1,00
num: § 2
paragraphs: (1) Bei der Einhebung der Kurabgabe und deren Abfuhr an die Kurkommission ist wie folgt vorzugehen:1.Für jeden Kurgast hat die Unterkunftgeberin/der Unterkunftgeber binnen 24 Stunden nach dessen Ankunft ein von der Kurkommission für die Meldung der Kurgäste zur Entrichtung der Kurabgabe aufgelegtes Formular in doppelter Ausfertigung auszufüllen und im Büro der Kurkommission zur Anmeldung des Kurgastes vorzuweisen. Eine Ausfertigung des Formblattes ist von der Kurkommission zu übernehmen, die andere ist der Unterkunftgeberin/dem Unterkunftgeber mit dem Anmeldevermerk auszufolgen.2.Bei der Abreise des Kurgastes hat die Unterkunftgeberin/der Unterkunftgebera)auf Grund der erfolgten Anmeldung die Anzahl der Nächtigungen festzustellen,b)unter Zugrundelegung der gemäß § 1 festgesetzten Höhe der Kurabgabe und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980, in der jeweils geltenden Fassung, zu gewährenden Ermäßigung die zu entrichtende Kurabgabe zu berechnen undc)die so errechnete Kurabgabe vom Kurgast einzuheben.(2) Dem Kurgast ist eine Zahlungsbestätigung auszufolgen, aus der der Zeitraum, für den die Kurabgabe entrichtet wurde, sowie die Höhe der entrichteten Kurabgabe hervorgehen.(3) Kurgäste, die von der Abgabepflicht ausgenommen sind, haben die ihnen gemäß § 2 Abs. 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 ausgestellte Bescheinigung bei der Abreise der Unterkunftgeberin/dem Unterkunftgeber auszufolgen, die/der sie der Kurkommission vorzulegen hat.(4) Bestehen Zweifel hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes, für die ein Kurgast eine Kurabgabe zu entrichten hat, so ist hiefür die melderechtliche An- und Abmeldung maßgebend.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2021 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Kurabgabeverordnung 2020, LGBl. Nr. 27/2020, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
170. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: Artikel I § 4 des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 153, über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 297/1960 und BGBl. Nr. 325/ 1963, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1966 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
154. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft, BGBl. Nr. 180/1995, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 824/1995 wird wie folgt geändert: In § 2 lit. d lautet der letzte Teilabsatz: „Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr dieser Waren mit Bestimmungsland oder Einkaufsland Angola, Armenien, Aserbaidschan, Liberia, Libyen, Nigeria, Ruanda, Somalia oder Sudan zum Gegenstand haben.“ Ditz
Burgenland: Bgld. Starkstromwegegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 7 werden folgender Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Sind dem vollständigen Antrag auf Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Erdkabelleitung bis 45 000 Volt sämtliche Zustimmungserklärungen der Eigentümer sowie der sonstigen dinglich Berechtigten der vom Vorhaben betroffenen Grundstücke angeschlossen, ist kein Verfahren durchzuführen. In diesem Fall gilt die Bewilligung von Gesetzes wegen als erteilt. Die Behörde hat mittels Feststellungsbescheid den Eintritt dieser Rechtsfolge (Bewilligungsfiktion) ohne unnötigen Aufschub dem Antragsteller, den betroffenen Grundeigentümern und den sonstigen dinglich Berechtigten zu bestätigen.(4) In den Verfahren nach den Abs. 1 sind bei allen elektrischen Leitungsanlagen und Abs. 3 bei Erdkabelleitungen bis 45 000 Volt neben den starkstromwegerechtlichen Bestimmungen auch die Genehmigungsvoraussetzungen des Gesetzes vom November 1990 über den Schutz und die Pflege der Natur und Landschaft im Burgenland (Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990) sowie der auf Basis dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen anzuwenden (mitanzuwendende Vorschriften), vorausgesetzt, dass dem Ansuchen um Bewilligung auch die nach dem Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz erforderlichen Unterlagen angeschlossen sind. Die Erteilung der Bewilligung gilt im Sinne des Abs. 3 für den Fall, dass die Errichtung, Änderung oder Erweiterung ohne Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen bewilligungsfähig ist, auch als Naturschutzbewilligung. Sind Auflagen, Bedingungen oder Befristungen notwendig oder hat die Versagung einer Bewilligung nach diesem Gesetz zu erfolgen, kommt weder für die starkstromrechtliche Bewilligung noch für die mitanzuwendenden Vorschriften die Bewilligungsfiktion im Sinne des Abs. 3 zur Anwendung.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 27 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 7 Abs. 3 und 4 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde

paragraphs: 175. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden betreffend das Europäische Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBl. Nr. 290/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 54/1997) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 27. Oktober 2005 Estland 14. März 2003 Kasachstan 21. April 2011 Lettland 7. Dezember 2001 Litauen 31. Jänner 1992 Moldau 25. April 2007 Niederlande (für das Königreich in Europa) 8. November 2007

Folgende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Zusatzübereinkommen gebunden zu erachten:
Staaten: mit Wirksamkeit vom: Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien 27. April 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17. November 1991 Montenegro 3. Juni 2006
Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Estland folgende Erklärung abgegeben:
Die Republik Estland erachtet sich nicht an Art. 9 des Übereinkommens gebunden.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Polen1 am 16. Oktober 1997 seinen anlässlich des Beitritts erklärten Vorbehalt zur Gänze zurückgezogen.
Faymann
715. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1992

paragraphs: Auf Grund des § 108 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr: 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 627/1991, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1992 mit 1,040 festgesetzt. Hesoun
111. Verordnung: Abänderung der Arzneibuchverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 7 a Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betref- fend die Regelung des Apothekenwesens, in der Fassung der Bundesgesetze, BGBl. Nr. 2/1957 und BGBl. Nr. 86/1960, wird die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. Oktober 1960, BGBl. Nr. 229, mit der das Österreichische Arzneibuch, 9. Ausgabe (Pharmacopoea Austriaca, Editio Nona), für verbindlich erklärt wird (Arzneibuchverordnung), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft abgeändert wie folgt: Im § 2 Abs. 2 sowie im § 3 hat es statt „30. Juni 1964" jeweils „30. Juni 1965" zu lauten. Proksch
601. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Monaco

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Monaco am 2. Juni 1982 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 456/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel XII Absatz 2 für Monaco am 31. August 1982 in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Monaco nachstehende Erklärung abgegeben: „Gemäß der Bestimmung des Artikels I Absatz 3 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Monaco, daß es das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung jener Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Darüber hinaus wird es das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, ob vertraglich oder nicht, anwenden, die nach der innerstaatlichen Gesetzgebung als Handelssachen angesehen werden." Kreisky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung von Weideplätzen, auf die nur bangfreie Rinder aufgetrieben werden dürfen

num: § 1.
paragraphs: Auf die nachstehend angeführten Weideplätze dürfen im Jahre 1957 nur Rinder aufgetrieben werden, die vor dem Auftrieb einer Blutuntersuchung (Blutserumlangsamagglutination) unterzogen und hierbei frei von einer Ansteckung mit dem Erreger des seuchenartigen Verwerfens (Abor-tus Bang) befunden wurden.
Pol. Bezirk Gmunden:
Gemeinde Altmünster:
Gemeinschaftsweide Gmundnerberg
Gemeinde Grünau:
Bäckerschlagalpe Gemeinde Obertraun:
Gjaidalm
Koppenwinkelalm
Pol. Bezirk Kirchdorf an der Krems:
Gemeinde Klaus:
Wasserbödenalpe Gemeinde Oberschlierbach:
Weide der Weidegenossenschaft Kremsmünster
Gemeinde Spital a. P.: Arlingalpe Gammeringalpe Wurzeralpe
Pol. Bezirk Perg:
Gemeinde Katsdorf: Weidegut B odendorf
Pol. Bezirk Steyr:
Gemeinde Ternberg:
Ebnerweide' auf der Bruckmayrhöhe
Prinzweide iauf dem Herndleck
Kollerbergweide, Tiefenbach
Mayr in H<j>f-Weide
Hirschwiese!, Tiefenbäck
Weide der Weidegenossenschaft Hochternberg
Pol. Bezirk Vöcklabruck:
Gemeinde Aufach a. H.: Weide der [Weidegenossenschaft Hongar
Gemeinde Straß i.A.:
Weide der Weidegenossenschaft Kronberg
Gemeinde Weyregg a. A.: Kreuzingeralpe
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Südafrika über polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 22. Dezember 2004 Teil III
143. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Südafrika über polizeiliche Zusammenarbeit
143.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ÜBER POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Notifizierungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 2. September 2003 bzw. 28. Oktober 2004 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Dezember 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
1030. Verordnung: Änderung der Handelskammerwahlordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Art. I Nr. 7 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 lautet: „7 Bauhilfsgewerbe .. 1816 14 121211 13 16 9"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Art.I Nr. 11 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 lautet: „11 Bodenleger ........ 99111089(1)11(4)"
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Art. III Z15 der Anlage 1 der Handelskammerwahlordnung 1994 lautet: „15 Handel mit Juwelen, Gold-, Silberwaren, Uhren, alter und moderner Kunst, Antiquitäten sowie Briefmarken und Numismatika .................... — 14 14 12 13 10 11 13 (4)" Schüssel
Vorarlberg: Hafenordnung für den Sport- und Motorboothafen Bregenz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1972, V 22/72 29, ausgesprochen, daß die Worte „Fischen und“ im Punkt 13 der am 16. Juli 1968 von der Stadtvertretung Bregenz beschlossenen und vom 24. September 1968 bis 9. Oktober 1968 an der Amtstafel der Stadt Bregenz angeschlagenen Hafenordnung für den Sport- und Motorboothafen Bregenz gesetzwidrig waren.
Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Fernpass

num: § 1.
paragraphs: Zum Zweck der Erprobung im Rahmen der Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung ist eine von § 38 Abs. 2b und 6 Straßenverkehrsordnung 1960 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen auf der B179 Fernpassstraße, Strkm. 36,50, dahingehend, dass die Dauer des gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird, zulässig.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2015 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.
Stöger
181. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Textilwarenbewirtschaftungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1948, Zl. V-1/48/8, festgestellt, daß die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 19. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 164, über die Regelung des Verkehrs mit Textilwaren (Textilwarenbewirtschaftungsverordnung) gesetzwidrig war. Kolb
225. Verordnung: Preisklassenfeststellungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die meistverkaufte Preisklasse ist jährlich anhand der gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, in der geltenden Fassung, von den Großhändlern (§ 6 Tabakmonopolgesetz 1996) zu meldenden Umsätze an Tabakerzeugnissen des vorangegangenen Kalenderjahres, durch den Vergleich der Summen verkaufter Zigaretten jeder Preisklasse, zu ermitteln. (2) Für jede Zigarettensorte ist die Stückzahl verkaufter Zigaretten zu errechnen. Den errechneten Stückzahlen jeder Sorte ist deren, zum Stichtag 1. Jänner geltende, Kleinverkaufspreis gegenüberzustellen. Der Kleinverkaufspreis, dem die höchste Anzahl verkaufter Zigaretten gegenüber steht, ergibt die meistverkaufte Preisklasse.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Großhändler haben auf Verlangen dem Bundesministerium für Finanzen oder den ihm unterstellten Abgabenbehörden die erforderlichen Verkaufs- und sonstigen Buchhaltungsunterlagen vorzulegen, um die Nachvollziehbarkeit mit den monatlich zu meldenden Umsätzen an Tabakerzeugnissen zu gewährleisten. Grasser
Salzburg: Salzburger COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung gilt für das gesamte Landesgebiet.
num: § 2
paragraphs: (1) Über § 4 Abs 1 der 2. COVID-19-MV hinaus und abweichend von § 4 Abs 1a der 2. COVID-19-MV haben Kundinnen und Kunden beim Betreten, Befahren und Verweilen in Kundenbereichen von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen sowie in Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.(2) Die Pflicht zum Tragen einer entsprechenden Maske gemäß Abs 1 gilt auch für Besucherinnen und Besucher von Kultureinrichtungen im Sinn des § 8 Abs 5 Z 1 bis 4 der 2. COVID-19-MV und für Kundinnen und Kunden während der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen im Sinn des § 5 Abs 2 COVID-19-NotMV, BGBl II Nr 479/2020.
num: § 3
paragraphs: Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht bei Vorliegen einer Ausnahme im Sinn des § 19 Abs 3 der 2. COVID-19-MV. § 19 Abs 3a und 4 der 2. COVID-19-MV gilt sinngemäß.
num: § 4
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf die 2. COVID-19-MV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II Nr 278/2021 in der Fassung BGBl II Nr 429/2021.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 18. Oktober 2021 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter