246. Kundmachung: 4. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 203/1969, 223/1970 und 266/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Die Grundlage für den monatlichen Pensionsbeitrag bilden das Gehalt, der der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechende Nebengebührendurchschnittssatz und die ruhegenußfähigen Zulagen, ausgenommen die Dienstalterszulage." 2. Nach § 25 ist folgender § 25 a einzufügen: „Nebengebührenzulage § 25 a. (1) Einer Person, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß hat, gebührt eine Nebengebührenzulage. (2) Anspruchsbegründende Nebengebühren sind die gemäß § 27 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, zukommenden Nebenbezüge, die unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse für Mehrleistungen, für Erschwernisse, oder für Gefährdungen gewährt werden. (3) Die im Durchschnitt gebührenden anspruchsbegründenden Nebengebühren sind in einem Nebengebührendurchschnittssatz zusammengefaßt, der 10 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges, höchstens jedoch 770 S beträgt. (4) Bemessungsgrundlage für die Nebengebührenzulage ist der dem ruhegenußfähigen Monatsbezug entsprechende Nebengebührendurchschnittssatz. (5) Das Ausmaß der Nebengebührenzulage richtet sich nach dem Hundertsatz des Ruhe- oder Versorgungsgenusses, zu dem sie gebührt." 3. § 32 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die, Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen durch Überweisung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Über das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, muß der Anspruchsberechtigte allein verfügungsberechtigt sein. Außer dem Anspruchsberechtigten kann jedoch seiner Gattin die Verfügungsberechtigung eingeräumt werden, wenn sie sich unwiderruflich verpflichtet, den Österreichischen Bundesbahnen Geldleistungen, die infolge, des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesen worden sind, bis zur Höhe jenes Betrages zu ersetzen, den sie nach dem Tod des Anspruchsberechtigten von dessen Konto abgehoben hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Verfügungsberechtigung auch dem Gatten einer Anspruchsberechtigten eingeräumt werden, sofern er Bundesbahnbeamter ist. Der Ersatz zu Unrecht empfangener Geldleistungen hat nach Maßgabe der Bestimmungen des § 36 Abs. 2 zu erfolgen. b) Außerdem muß sich die Kreditunternehmung verpflichten, die wiederkehrenden Geldleistungen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesen worden sind, den Österreichischen Bundesbahnen insoweit zu erstatten, als diese nicht gemäß lit. a vom weiteren Verfügungsberechtigten zu ersetzen sind." 4. Im § 37 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Beim Zutreffen der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen ändern sich die im § 18 Abs. 4 und § 25 a Abs. 3 vorgesehenen Höchstausmaße der Versorgungsleistungen und des Nebengebührendurchschnittssatzes um denselben Hundertsatz, um den sich bei einem Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 7 der Gehaltsgruppe VII b ändert." 5. § 53 Abs. 5 ist zu streichen. Der bisherige Abs. 6 ist als Abs. 5 zu bezeichnen.
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paragraphs: Artikel II (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1, 2 und 4 mit 1. Jänner 1972, 2. Art. I Z. 3 und 5 mit 1. Jänner 1973. (2) Die Nebengebührenzulage gemäß Art. I Z. 2 gebührt: Vom 1. Jänner 1972 an im Ausmaß von 25 v. H., vom 1. Jänner 1973 an im Ausmaß von 50 v.H., vom 1. Jänner 1974 an im Ausmaß von 75 v.H. und vom 1. Jänner 1975 an im vollen Ausmaß. Frühbauer