104. Bundesgesetz: Errichtung eines Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Sitz der Bundesregierung wird ein aus Mitgliedern der Bundesregierung zusammengesetztes Wirtschaftsdirektorium gebildet. (2) Dem Wirtschaftsdirektorium gehören an: mit Sitz und Stimme: der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesminister für Inneres, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe sowie der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten; mit beratender Stimme: der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, der Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ein vom Österreichischen Arbeiterkammertag und ein von den Landwirtschaftskammern namhaft gemachter Vertreter, der den gewählten Organen dieser Interessenvertretungen zu entnehmen ist. (3) Den Vorsitz im Wirtschaftsdirektorium führt der Bundeskanzler.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Wirtschaftsdirektorium faßt seine Beschlüsse einstimmig und gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluß. (2) Falls Einhelligkeit in einer im Wirtschaftsdirektorium behandelten Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Niederschrift über die Sitzung festzuhalten. Die Entscheidung trifft dann die Bundesregierung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Wirtschaftsdirektorium obliegt die Koordinierung der Tätigkeit der in ihm vertretenen Bundesministerien hinsichtlich der gemäß den jeweils bestehenden Lenkungsvorschriften durchzuführenden Maßnahmen. (2) Der Wirkungsbereich des Wirtschaftsdirektoriums umfaßt daher: 1. die grundsätzliche Feststellung, ob und auf welchen Gebieten es. im Interesse der Gesamtwirtschaft liegende Maßnahmen für erforderlich hält;. 2. im Rahmen der jeweils bestehenden gesetzlichen Vorschriften die Aufstellung von Grundsätzen über die Lenkung von Rohstoffen einschließlich solcher tierischer und pflanzlicher Herkunft; 3. die Koordinierung der mit Fragen des Außenhandels und der Devisenzuteilung befaßten Behörden, Stellen und Einrichtungen; gegebenenfalls die Aufstellung von Importprogrammen; die Festlegung von Richtlinien über die Höhe des zu belassenden zweckbestimmten Anteiles am Exporterlös in ausländischen Zahlungsmitteln; im Rahmen der Bestimmungen des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 105/1951, die Erteilung von Richtlinien an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für die a) Erlassung von Verordnungen gemäß § 2 Abs. 3 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 105/1951, und zur Anordnung von Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 2 des genannten Bundesgesetzes; b) Erteilung oder Versagung von Genehmigungen gemäß dem Außenhandelsverkehrsgesetz 1951, BGBl. Nr. 105/1951; c) Durchführung von Maßnahmen, die der Ausführung der nach dem Außenhandelsverkehrsgesetz genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte dienen; 4. die Koordinierung der Grundsätze der Investitionspolitik mit den allgemeinen Erfordernissen der Rohstofferzeugung, -beschaffung und -verwendung; 5. die Koordinierung der Preispolitik mit den im Interesse der Gesamtwirtschaft liegenden Maßnahmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bundesregierung hat dem Hauptausschuß des Nationalrates mindestens vierteljährlich über die auf Grund dieses Bundesgesetzes getroffenen Maßnahmen zu berichten.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1952 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber