119. Bundesgesetz: Änderung des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962.

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paragraphs: Artikel I. Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, wird in folgender Weise geändert: 1. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Sie kommt fremden Staaten, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht weitergehende Befreiungen vorsehen, für die Gerichtsgebühren in Grundbuchssachen Bei Eintragungen zum Erwerb eines Grundstückes für Zwecke ihrer Vertretungsbehörden zu, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist; ist die Einhaltung der Gegenseitigkeit zweifelhaft, so ist darüber die bindende Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen." 2. Im § 15 Z. 3 wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „12.000 S" ersetzt. 3. Im § 16 lit. a wird der Betrag von „1000 S" durch den Betrag von „6000 S" ersetzt. 4. Im § 16 lit. b wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „12.000 S" ersetzt. 5. Im § 18 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „12.000 S" ersetzt. 6. § 19 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. von Zahlungsaufträgen im Mandatsverfahren (§ 548 ZPO.), im Wechselverfahren (§§ 557, 558 ZPO.), im Scheckrückgriffsverfahren (§ 59 a Scheckgesetz 1955) und von Versäumungsurteilen der Antragsteller;" 7. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der für die Berechnung der Eintragungsgebühr, maßgebende Wert ist bei der Eintragung des Eigentumsrechtes mit dem Betrag anzusetzen, der der Ermittlung der Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer zugrunde zu legen wäre; hiebei sind Steuervergünstigungen nicht zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat diesen Betrag (Bemessungsgrundlage) in der Unbedenklichkeitsbescheinigung anzugeben; dies gilt auch für den Fall, als die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer unterbleibt. Soll das Eigentumsrecht auf mehrere Personen übertragen werden, so sind die auf jeden Berechtigten entfallenden Teilwerte vom Finanzamt gesondert anzuführen. Das Finanzamt hat die in der Unbedenklichkeitsbescheinigung angegebene Bemessungsgrundlage zu berichtigen, wenn sich ihre Unrichtigkeit im Zuge eines die Grunderwerbsteuer oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer betreffenden abgabenbehördlichen Verfahrens oder auf Grund einer Anfrage der mit der Einhebung der Eintragungsgebühr betrauten Stellen herausstellt. Erfolgt eine solche Berichtigung nach der in Rechtskraft erwachsenen Vorschreibung der Eintragungsgebühr, so ist die Eintragungsgebühr von Amts wegen neu zu bemessen. Im Zwangsversteigerungsverfahren ist die Höhe des Meistbotes (Überbotes, Übernahmspreises) maßgebend." 8. Im § 29 Abs. 4 entfallen die Worte „oder zur Löschung". 9. § 42 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften kann der Kostenbeamte nach seinem Ermessen in den Fällen, in denen eine gemäß § 4 Abs. 2 zu entrichtende Gerichts(Justizverwaltungs)gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet wird, von den zur Zahlung der Gebühr verpflichteten Personen (§§ 6 und 7) eine Erhöhung bis zum Dreifachen der fehlenden Gebühr erheben. Bei Festsetzung der Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden konnte sowie ob eine Gebührenverkürzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist." 10. Tarifpost 1 hat zu lauten: 11. Tarifpost 5 hat zu lauten: 12. Tarifpost 8 hat zu lauten: 13. In Tarifpost 9 lit. b wird der Betrag von „10 S" durch den Betrag von „20 S" ersetzt. 14. Tarifpost 11 hat zu lauten: 15. Anmerkung 7 zu Tarifpost 11 hat zu lauten: „7. Als Eintragung nach Tarifpost 11 lit. b Z. 2 gelten auch die Vormerkung eines Pfandrechtes und die Übertragung einer Forderung oder eines Pfandrechtes." 16. In der Anmerkung 9 zu Tarifpost 11 entfallen die lit. e und g; die bisherige lit. f erhält die Bezeichnung „e"; der Strichpunkt nach dieser littera wird durch einen Punkt ersetzt. 17. In der Anmerkung 12 zu Tarifpost 11 werden nach dem Klammerausdruck „(Abschriften)" die Worte „und Abschriften aus der Urkundensammlung" eingefügt. 18. Tarifpost 12 hat zu lauten: 19. In den Anmerkungen 4 und 5 zu Tarifpost 12 tritt an Stelle der Bezeichnung „Tarifpost 12 Z. 1 lit b" die Bezeichnung „Tarifpost 12 Z. 1 lit. c". 20. Tarifpost 12 a hat zu lauten: 21. In Tarifpost 13 wird der Betrag von „8 S" durch den Betrag von „10 S" und der Betrag von „2 S" durch den Betrag von „3 S" ersetzt. 22. In Tarifpost 14, F, lit. b entfällt die Z. 8; der Beistrich nach der Z. 7 wird durch einen Strichpunkt ersetzt. 23. Tarifpost 15 hat zu lauten: 24. In Tarifpost 16 wird der Betrag von „10 S" durch den Betrag von „30 S" ersetzt. 25. Tarifpost 17 hat zu lauten: 26. In Tarifpost 18 lit. a entfällt die Z. 6; der Beistrich nach der Z. 5 wird durch einen Strichpunkt ersetzt. 27. Anmerkung 2 zu Tarifpost 19 hat zu lauten: „2. Grundbuchsabschriften und Auszüge aus dem Hinterlegungsmassebuch unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. c Z. 1; Abschriften aus der Urkundensammlung, die einer Partei ausgefertigt werden, unterliegen der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. c Z. 3."
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 10. Juni 1963 in Kraft. Es findet auf alle Schriften und Amtshandlungen Anwendung, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes begründet wird.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Broda Korinek