Gesetz, mit dem das Kärntner Katastrophenhilfegesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 9/2013 2013-01-25

num: 1.
paragraphs: § 2a Abs. 1 lautet:
„(1) Für Betriebe, die in den Anwendungsbereich des Art. 11 der Seveso-II-Richtlinie 96/82/EG fallen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde in Ergänzung der Katastrophenschutzpläne gemäß § 2 externe Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb des Betriebes zu erstellen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2a Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Bei der Erstellung des externen Notfallplans sind die abgegebenen Stellungnahmen angemessen zu berücksichtigen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 2a wird folgender § 2b eingefügt:„§ 2b
Externe Notfallpläne für bestimmte Abfallentsorgungseinrichtungen
(1) Für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gemäß Anhang III der Mineralabfallrichtlinie 2006/21/EG hat die Bezirksverwaltungsbehörde – sofern nicht § 2a anzuwenden ist – in Ergänzung der Katastrophenschutzpläne gemäß § 2 externe Notfallpläne mit Angabe der im Notfall im Umkreis des Standortes zu ergreifenden Maßnahmen zu erstellen.
(2) Der Betreiber der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß Abs. 1 ist zu beteiligen und dessen interner Notfallplan ist zu berücksichtigen. Die nach dem Mineralrohstoffgesetz für die Abfallentsorgungseinrichtung zuständige Behörde ist vor Erstellung des externen Notfallplans anzuhören.
(3) § 2a Abs. 2, Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß.
(4) Die externen Notfallpläne haben insbesondere jene Informationen zu enthalten, die gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Mineralabfallrichtlinie 2006/21/EG der betroffenen Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen.
(5) Der Betreiber der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß Abs. 1 hat der Bezirksverwaltungsbehörde bei einem schweren Unfall unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der tatsächlichen oder potentiellen Umweltschäden zu bewerten und auf ein Minimum zu begrenzen.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Notfallpläne gemäß §§ 2a oder 2b sind unverzüglich anzuwenden, sobald es zu einem schweren Unfall oder unkontrollierten Ereignis kommt, bei dem aufgrund seiner Art zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt und ihre Anwendung erforderlich erscheint.“
num: 5.
paragraphs: Die Einleitung des § 7 Abs. 1 lautet:„Die Organe des Wachkörpers der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der Ahndung von Verwaltungsübertretungen gemäß § 9 Abs.?1 lit. a bis c und e mitzuwirken durch“
num: 6.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lit. f lautet:„f)einer Verpflichtung gemäß § 2a Abs. 4, 2a Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 4, § 2b Abs. 3 in Verbindung mit § 2a Abs. 4 erster Satz oder § 2a Abs. 6 sowie § 2b Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.“
num: 7.
paragraphs: § 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich die Verweise auf diese Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:
a)Mineralrohstoffgesetz – MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2011, undb)Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 11 wird nach Abs. 2 folgender Abs.?3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Richtlinien der Europäischen Union verwiesen wird, beziehen sich die Verweise auf folgende Richtlinien in der nachstehend geführten Fassung:
a)Seveso-II-Richtlinie: Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, S 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S 11;b)Mineralabfallrichtlinie: Richtlinie 2006/
21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, ABl. Nr. L 102 vom 11.4.2006, S 15, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009, ABl. Nr. L 188 vom 18.7.2009, S 14.“
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r