Burgenland: Gesetz vom 15. September 2000, mit dem das Bgld. Bodenschutzgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Z 5 und 6 lautet:„5.als Klärschlamm der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserreinigungsanlagen anfallende Schlamm;6.als behandelter Klärschlamm ein Klärschlamm, der biologisch, chemisch, thermisch, durch langfristige Lagerung oder durch ein anderes Verfahren so behandelt
wurde, dass seine Zersetzbarkeit und die mit seiner Verwendung verbundenen hygienischen Nachteile weitgehend verringert werden;"
num: 2.
paragraphs: Die bisherigen Z 6 und 7 erhalten die Bezeichnungen „7." und „8."
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Vor dem erstmaligen Aufbringen von Klärschlamm oder Müllkompost und in der Folge innerhalb der in der Klärschlamm- und Müllkompostverordnung festgelegten Zeiträume hat der Betreiber einer Anlage ein Gutachten darüber einzuholen, ob die
Aufbringungsfläche zur Aufbringung geeignet ist. Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte muss der Einholung des Gutachtens zustimmen. Das Gutachten muss
von einer staatlich autorisierten Untersuchungsanstalt oder von einem Ziviltechniker
der Fachgebiete Technische Chemie oder Landwirtschaft stammen. Das Gutachten ist dem
Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Aufbringungsfläche nachweislich zuzustellen."
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 6 lautet:
„(6) Bei der Beurteilung, welche Höchstmenge an Klärschlamm oder Müllkompost aufgebracht werden darf, ist insbesondere auf die Nutzungsart der Grundfläche, die
bereits im Boden enthaltenen Nährstoffe, die zusätzliche Verwendung anderer Düngemittel und auf die Ergebnisse der Klärschlamm- und Müllkompostuntersuchung Bedacht zu nehmen. Eine Überdüngung ist jedenfalls zu vermeiden. Jedes Verbringen,
das nicht als Aufbringen (§ 2 Z 8) anzusehen ist, ist verboten."
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lit. b lautet:„b)auf Wiesen und Weiden mindestens vier Wochen vor der ersten Mahd bzw. ihrer Beschickung mit Weidevieh bis vor der letzten Nutzung im Herbst;"
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Aufbringung von Räumgut aus Senkgruben und mechanischen Hauskläranlagen auf landwirtschaftlichen Böden ist verboten. Ausgenommen hievon sind Fäkalien, die
über eine Gülle- oder Jauchegrube im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb entsorgt
werden, wenn ein Anschluss an eine öffentliche Kanalisation nicht möglich ist und
eine Abfuhrverpflichtung gemäß § 9 Burgenländisches Kanalanschlußgesetz 1989, LGBl. Nr. 27/1990 idF des Gesetzes LGBl. Nr. 47/1999, nicht besteht."
num: 7.
paragraphs: § 8 Abs. 2 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Die bisherigen Absätze 3 bis 5 des § 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)" bis „(4)".
num: 9.
paragraphs: Die Überschrift des § 9 lautet: „Aufzeichnungspflichten; Überwachung"
num: 10.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Betreiber von Anlagen, die Klärschlamm oder Müllkompost zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Böden abgeben, sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen
über
a)die gesamten jährlich anfallenden Klärschlamm- und Müllkompostmengen;b)die an die Landwirtschaft jährlich gelieferten Klärschlamm- und Müllkompostmengen;c)die Zusammensetzung und Eigenschaften des Klärschlammes und Müllkompostes (Klärschlamm- und Kompostuntersuchungszeugnisse);d)die Art der Behandlung des Klärschlammes (§ 2 Z 6);e)die Abnehmer von Klärschlamm und Müllkompost (Abnehmerverzeichnis). In das Abnehmerverzeichnis ist jede Abgabe von Klärschlamm oder Müllkompost unter Angabe
der Menge, des Namens und der Anschrift des Abnehmers und der Aufbringungsfläche (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Ausmaß) einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber der Anlage den Klärschlamm oder Müllkompost selbst verwendet. Die Aufzeichnungen sind 10 Jahre hindurch, gerechnet nach der letzten Eintragung,
aufzubewahren."
num: 11.
paragraphs: Die bisherigen Absätze 1 bis 4 des § 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „2" bis „5".
num: 12.
paragraphs: § 15 Abs. 1 lit. e und f lautet:
„e)kein Abnehmerverzeichnis führt, es nicht zehn Jahre hindurch aufbewahrt oder unvollständige oder unrichtige Eintragungen vornimmt (§ 9 Abs. 1 lit. e);f)den gemäß § 9 Abs. 2 und 3 auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt;"
num: 13.
paragraphs: § 15 Abs. 2 lit. g und h lautet:
„g)keine Lieferscheine ausfertigt oder die Zweitausfertigung dem Abnehmer nicht übergibt (§ 8 Abs. 2);h)keine Einsichtnahme in das Zeugnis gemäß § 8 Abs. 4 gewährt."
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix