51. Verordnung: Neuregelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1923, BGBl. Nr. 426, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: § 1. Die Ruhe(Versorgungs)genüsse der Zivilbediensteten der ehemaligen k. u. k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, die diesen Bediensteten oder ihren Hinterbliebenen nach den Bestimmungen der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Juli 1923, BGBl. Nr. 427, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung vom 14. Juli 1925, BGBl. Nr. 301, vom 24. Jänner 1928, BGBl. Nr. 38, und vom 21. Dezember 1928, BGBl. Nr. 11/ 1929, zustehen, werden nach dem Schema der Anlage dieser Verordnung neu festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Angleichung der Ruhe(Versorgungs) genüsse an das im Schema festgesetzte Ausmaß wird mit den gleichen Stufen und zu den gleichen Terminen durchgeführt, wie die Angleichung der Ruhe(Versorgungs)genüsse nach § 4 des Pensionsüberleitungsgesetzes. (2) § 5 des Pensionsüberleitungsgesetzes gilt sinngemäß.
num: 3
paragraphs: § 3. Künftige Änderungen der Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/ 1947) über die Höhe der Ruhe(Versorgungs)genüsse sind auch auf die Ruhe(Versorgungs)genüsse nach dieser Verordnung sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen des § 51 des Gehaltsüberleitungsgesetzes finden sinngemäß Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach dieser Verordnung erhalten Teuerungszuschläge und Sonderzahlungen im gleichen Ausmaß, wie sie den Pensionsparteien des Bundes gewährt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Auf die Ruhe(Versorgungs)genüsse nach dieser Verordnung finden die Bestimmungen der §§ 53 bis 55 des Gehaltsüberleitungsgesetzes Anwendung.
num: 7
paragraphs: § 7 des Pensionsüberleitungsgesetzes gilt sinngemäß. § 7. (1) Auf die Ruhe(Versorgungs)genüsse einschließlich der nach § 5 gebührenden Teuerungszuschläge und Sonderzahlungen werden die Renten aus der gesetzlichen Invaliden- und Angestelltenversicherung einschließlich der Beihilfe, der Zusatzrenten sowie der Zuschläge nach den jeweils in Geltung stehenden Bestimmungen des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes mit der Hälfte angerechnet, jedoch findet eine Kürzung der nach dieser Verordnung jeweils gebührenden Bezüge unter ein Drittel derselben nicht statt. Durch die Anrechnung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits angefallenen Renten auf bereits gebührende Ruhe(Versorgungs)genüsse darf überdies der monatliche Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich der nach § 5 gebührenden Teuerungszuschläge nicht unter den Gesamtbetrag der Vorschußzahlung sinken, die der Ruhe(Versorgungs) genußempfänger unmittelbar vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß § 3 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, tatsächlich erhalten hat. (2) Renten aus der gesetzlichen Invalidenversicherung und Angestelltenversicherung werden auf die nach dieser Verordnung gebührenden Ruhe(Versorgungs)genüsse jedoch nur insoweit angerechnet, als die in Provisionsanwartschaft zurückgelegte Dienstzeit für die Begründung des Anspruches oder für das Ausmaß der Invaliden-, beziehungsweise Angestelltenversicherungsrente herangezogen worden ist oder wird.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen der in § 1 genannten Verordnungen der Bundesregierung außer Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber