14. Verordnung: Kunstschüler-Disziplinarordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Alle Kunstschüler sind der Leitung der Kunstakademie für die Beobachtung der Standespflichten verantwortlich (disziplinäre Verantwortlichkeit).
num: 2
paragraphs: § 2. Die disziplinäre Verantwortlichkeit der Kunstschüler beginnt mit dem Tage der Inskription. Sie endet a) wenn das Studium ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, mit der Aushändigung oder Zustellung der Urkunde, mit der der Abschluß des Studiums bestätigt wird, oder b) mit dem Austritt aus der Kunstakademie oder c) nach einer Unterbrechung des Studiums an der Kunstakademie durch längere Zeit als zwei Semester oder d) mit der Verweisung von der Anstalt (§ 7 lit. c).
num: 3
paragraphs: § 3. Kunstschüler, die außerordentliche Schüler oder Gasthörer sind, unterliegen dieser Disziplinarordnung für die Dauer ihrer Zulassung zum Besuche von Lehrveranstaltungen an der Kunstakademie. Verletzung von Standespflichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verletzungen von Standespflichten der Kunstschüler sind entweder a) Ordnungswidrigkeiten oder mit Rücksicht auf die Schädigung oder die Gefährdung der Interessen der Kunstakademie, auf die Art oder die Schwere der Verfehlungen, auf die Wiederholung oder auf sonstige erschwerende Umstände b) Disziplinarvergehen. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Ist der Leiter der Kunstakademie der Ansicht, daß eine einem Kunstschüler angelastete Verletzung von Standespflichten bloß eine Ordnungswidrigkeit darstellt, so hat er nach
num: 6
paragraphs: § 6 vorzugehen. § 6. Ordnungswidrigkeiten von Kunstschülern sind vom Leiter der Kunstakademie nach den Bestimmungen der Schulordnung zu ahnden. Disziplinarstrafen.
num: 7
paragraphs: § 7. Disziplinarstrafen sind: a) der Verweis, b) der Tadel unter Androhung der Verweisung von der Anstalt, c) die Verweisung von der Anstalt auf bestimmte Zeit oder in besonders schweren Fällen auf Lebensdauer.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Kunstschüler ist vom Leiter der Kunstakademie unter Nennung des Namens des Bestraften durch zweiwöchigen Anschlag am Schwarzen Brett der Akademiekanzlei kundzumachen und im Studienbuch, im Abgangszeugnis und in der Evidenz der Quästur zu vermerken. Straffolgen.
num: 9
paragraphs: § 9. Straffolgen einer nach § 7 lit. c verhängten Disziplinarstrafe sind der Verlust von Stipendien und Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen für die Dauer der Strafzeit. Disziplinarkommissionen.
num: 10
paragraphs: § 10. Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Kunstschüler ist an jeder Kunstakademie eine Disziplinarkommission einzusetzen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Disziplinarkommission besteht aus vier Lehrpersonen der Kunstakademie, von denen eine den Vorsitz führt, und einem Vertreter der österreichischen Hochschülerschaft; für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (2) Der Vorsitzende, sein Ersatzmann und die anderen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Disziplinarkommission . sind vom Bundesministerium für Unterricht spätestens am Ende jedes Studienjahres für die Dauer des nächstfolgenden Studienjahres zu bestellen, und zwar das Mitglied und das Ersatzmitglied, die Vertreter der österreichischen Hochschülerschaft sind, auf Grund eines Vorschlages des Hauptausschusses der österreichischen Hochschülerschaft.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Disziplinarkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. (2) Gegen die Beschlüsse der Disziplinarkommission ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Disziplinaranwalt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Zur Vertretung der durch Verletzung von Standespflichten berührten Interessen sind für jede Disziplinarkommission ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Zahl von Stellvertretern zu bestellen. (2) Der Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter sind vom Bundesministerium für Unterricht auf Vorschlag des Lehrerkollegiums, der spätestens am Ende jeden Studienjahres zu erstatten ist, aus den Lehrpersonen der betreffenden Kunstakademie für die Dauer des nächstfolgenden Studienjahres zu bestellen. Schriftführer.
num: 15
paragraphs: § 15. Die erforderlichen Schriftführer sind der Disziplinarkommission vom Leiter der Kunstakademie zur Verfügung zu stellen. Verteidigung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Beschuldigte ist berechtigt, sich im Disziplinarverfahren eines Verteidigers aus der Reihe der in die Verteidigerliste eingetragenen Personen zu bedienen. (2) Der Verteidiger ist befugt, alles, was er zur Vertretung des Beschuldigten für zweckdienlich hält, vorzubringen. Über alle ihm in dieser Eigenschaft zukommenden vertraulichen Mitteilungen hat er Verschwiegenheit zu beobachten. Ausschließung und Ablehnung.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Auf die Ausschließung von Mitgliedern der Disziplinarkommission sind die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze sinngemäß anzuwenden. (2) Der Beschuldigte hat das Recht, spätestens eine Woche vor Durchführung der mündlichen Verhandlung ein Mitglied der Disziplinarkommission ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Disziplinarverfahren.
num: 18
paragraphs: § 18. Ist der Leiter der Kunstakademie der Ansicht, daß eine einem Kunstschüler angelastete Verletzung von Standespflichten ein Disziplinarvergehen darstellt, so hat er die Einberufung der Disziplinarkommission zu veranlassen und dieser die Anzeige zu übermitteln.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Disziplinarkommission hat nach Anhören des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist oder nicht. (2) Erachtet die Disziplinarkommission, daß nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, so hat sie die Sache an den Leiter der Kunstakademie abzutreten (§ 6).
num: 20
paragraphs: § 20. Der Beschluß auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist schriftlich auszufertigen und dem Beschuldigten sowie dem Disziplinaranwalt nachweislich zuzustellen.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Wurde die Einleitung des Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist aus den Mitgliedern der Disziplinarkommission, die Lehrpersonen sind, ein Untersuchungsführer zu bestellen, der die erforderlichen Erhebungen zur Klarstellung des Sachverhaltes durchzuführen hat. Er hat sich hiebei der Hilfe der Schulkanzlei zu bedienen. (2) Der Untersuchungsführer hat Zeugen und Sachverständige unbeeidet zu vernehmen, sowie alle anderen zur vollen Aufklärung der Sache erforderlichen Beweismittel zu erforschen und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu allen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und zum Ergebnis der gepflogenen Erhebungen zu äußern. (3) Durch Vermittlung des Präsidenten kann sich der Untersuchungsführer auch an andere Behörden um die Vornahme von Erhebungen wenden. (4) Der Disziplinaranwalt und der Beschuldigte haben das Recht, die Vornahme ergänzender Sachverhaltsfeststellungen zu beantragen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Erachtet der Untersuchungsführer den Sachverhalt für genügend geklärt, so hat er dies dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission anzuzeigen. (2) Die Disziplinarkommission hat nach Anhören des Disziplinaranwaltes ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen oder einzustellen ist. Im letzten Fall kann sie auch einen Beschluß nach § 19 Abs. 2 fassen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der Beschluß, womit die Sache zur mündlichen Verhandlung verwiesen wird, ist dem Beschuldigten so rechtzeitig zuzustellen, daß ihm eine Frist von mindestens einer Woche zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung gewahrt bleibt. (2) Im Beschluß sind die einzelnen Anschuldigungspunkte genau zu bezeichnen.
num: 24
paragraphs: § 24. Der Beschluß auf Einstellung des Verfahrens ist dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die mündliche Verhandlung ist unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchzuführen. (2) Die Beratungen und Abstimmungen der Disziplinarkommission sind geheim. Mitteilungen hierüber sind untersagt. (3) Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Verhandlung zu eröffnen und zu schließen und die Sitzungspolizei zu handhaben.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) In der mündlichen Verhandlung hat zunächst der Untersuchungsführer die Anschuldigungspunkte zu verlesen und das Ergebnis der zur Sachverhaltsfeststellung gepflogenen Erhebungen darzulegen. (2) Hierauf ist die Vernehmung des Beschuldigten und der vorgeladenen Zeugen sowie die Verlesung der im Vorverfahren aufgenommenen Protokolle und sonstiger Urkunden vorzunehmen. (3) Der Beschuldigte und der Disziplinaranwalt haben das Recht, sich zu den vorgebrachten Beweismitteln zu äußern und an die Zeugen Fragen zu stellen. (4) Nach Schluß des Beweisverfahrens ist dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten sowie dessen Verteidiger, allenfalls zu wiederholten Malen, das Wort zu ihren Schlußausführungen zu erteilen. Dem Beschuldigten steht jedenfalls das letzte Wort zu.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Das Erkenntnis der Disziplinarkommission hat den Beschuldigten entweder von der ihm zur Last gelegten Verletzung von Standespflichten freizusprechen oder ihn dieser für schuldig zu erklären. (2) Im Falle des Schuldspruches hat das Erkenntnis auch die den Beschuldigten treffende Disziplinarstrafe zu bestimmen.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Das Erkenntnis ist sogleich zu verkünden. (2) Binnen einer Woche ist es dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten mit den Entscheidungsgründen schriftlich zuzustellen.
num: 29
paragraphs: § 29. Über die mündliche Verhandlung, die Beratungen und Abstimmungen ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
num: 30
paragraphs: § 30. Im Falle eines Schuldspruches hat der Leiter der Kunstakademie den Vollzug der Disziplinarstrafe und deren Kundmachung und Vormerkung (§ 8) zu veranlassen. Die in § 7 lit. a und b genannten Disziplinarstrafen sind vom Leiter in Gegenwart des zuständigen Abteilungsvorstandes zu vollziehen.
num: 31
paragraphs: § 31. Wenn es zur Wahrung der Ordnung an der Kunstakademie erforderlich ist, kann der Leiter der Kunstakademie den Beschuldigten für die Dauer des Disziplinarverfahrens vom Besuche des Unterrichtes suspendieren. Sonderbestimmungen für unmündige oder jugendliche Kunstschüler.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Ist im Disziplinarverfahren gegen einen Kunstschüler der Beschuldigte ein Unmündiger oder Jugendlicher (§ 1 Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278), so sind sämtliche Beschlüsse der Disziplinarkommission und die Ladungen zu den mündlichen Verhandlungen schriftlich auszufertigen und außer dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt auch dem gesetzlichen Vertreter des Beschuldigten nachweislich zuzustellen. (2) Im Falle des Abs. 1 ist der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten berechtigt, an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen und alle jene prozessualen Handlungen mit Wirkung für den Beschuldigten vorzunehmen, die dieser vorzunehmen berechtigt ist. Drimmel