Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Beförderung der Beamten derGemeinden (Gemeindeverbände) mit Ausnahme der Städte mit eigenemStatut(Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung)

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1
Beförderungsbedingungen
Für die Beförderung eines Beamten sind maßgeblich:
a)die Dienstzeit (§ 2),b)die Wartefrist und bezugsrechtliche Stellung (§ 3),c)die Dienstbeurteilung (§ 4),d)der Dienstposten (§ 5),e)die Dienstpostenbewertung (§ 6 und § 8) undf)die Einwohnerzahl (§ 10).
§ 2
Dienstzeit
(1) Für die Beförderung sind die dem Beamten in seiner Verwendungsgruppe für die Festsetzung des Vorrückungsstichtags berücksichtigten Zeiten maßgeblich. Ist nach der Pragmatisierung die Ermittlung eines sogenannten Besoldungsstichtags notwendig (z.B. bei Karenzurlaub ...), bildet dieser die Grundlage für die Beförderung. Die §§ 8 bis 11 Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Das Ausmaß der für die Beförderung erforderlichen Beförderungsdienstzeit ist für die einzelnen Dienstklassen (Gehaltsstufen) und Verwendungsgruppen im 2. und 3. Abschnitt festgelegt.
(3) Unterschreitungen der im 2. und 3. Abschnitt fest-gesetzten Beförderungsdienstzeiten bis zu drei Monaten können unberücksichtigt bleiben, wenn der Beamte eine "sehr gute" oder "ausgezeichnete" Dienstbeurteilung aufweist.
§ 3
Wartefrist und bezugsrechtliche Stellung
(1) Die in einer Dienstklasse (Dienststufe) zurückzulegende Dienstzeit bildet die Wartefrist. Die §§ 8 bis 11
Oö. Landes-Gehaltsgesetz sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Beförderung eines Beamten in die nächsthöhere Dienstklasse (Dienststufe) ist erst möglich, wenn der Beamte in der vorhergehenden Dienstklasse (Dienststufe) die im 2. und 3. Abschnitt festgelegte Wartefrist (oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist) erfüllt hat. Das Überspringen einer Dienstklasse (Dienststufe) ist nicht zulässig.
(3) Die Wartefrist - soweit im 2. und 3. Abschnitt eine solche neben einer Beförderungsdienstzeit festgelegt ist und eine Verkürzung nicht ausgeschlossen ist - kann auf ein Jahr herabgesetzt werden, wenn trotz rechtzeitiger Erfüllung aller Pragmatisierungserfordernisse oder sonstiger Ernennungserfordernisse eine Pragmatisierung oder eine sonstige Ernennung mangels eines freien Dienst-postens nicht früher möglich war. Soweit im 2. und 3. Abschnitt eine Wartefrist festgelegt ist, kann sie nicht unter ein Jahr herabgesetzt werden. Die Wartefrist beträgt abweichend vom 2. Abschnitt in den Verwendungsgruppen A und B zwei Jahre, wenn ein Beamter gleichzeitig mit der Überstellung befördert wird, oder wenn dies nicht der Fall ist, für die erste Beförderung nach der Überstellung.
(4) Die Wartefrist kann für die Beförderung in die Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B um ein Jahr verkürzt werden, wenn der Beamte bereits fünf Jahre den Dienstposten innehatte, auf dem die Beförderung in die Spitzendienstklasse möglich ist, bzw. bereits fünf Jahre ununterbrochen auf Dienstposten der Spitzendienstklasse seiner Verwendungsgruppe verwendet wurde. In diesem Fall gilt die im
num: 2.
paragraphs: Abschnitt in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit.
§ 4
Dienstbeurteilung
(1) Die Dienstbeurteilung ist bei der Beförderung nach Maßgabe des im 2. und 3. Abschnitt festgelegten Ausmaßes zu berücksichtigen.
(2) Für die Beförderung ist die im Zeitpunkt der Beförderung geltende Dienstbeurteilung maßgebend. Wird die Dienstbeurteilung nachträglich verbessert, wodurch eine Beförderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, kann anlässlich der Beförderung zum nächsten Termin die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung so festgesetzt werden, als ob die Beförderung rechtzeitig vollzogen worden wäre. Gleichzeitig kann ab dem durch die Verbesserung der Dienstbeurteilung möglichen Beförderungszeitpunkt eine ruhegenussfähige Gehaltszulage auf die Beförderungsdienstklasse (die Zulage gemäß der Beförderungsdienststufe) zuerkannt werden.
§ 5
Dienstposten
(1) Eine Beförderung kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein Dienstposten der Verwendungsgruppe und der Dienstklassen (Dienststufen) bzw. mit N2-Laufbahnbewertung vorgesehen ist und der Beamte auf diesen Dienstposten ernannt ist.
(2) Eine Zulagengewährung gemäß der N1-Laufbahn kann nur erfolgen, wenn im Dienstpostenplan ein solcher Dienstposten vorgesehen ist und der Beamte auf diesen Dienstposten ernannt ist.
§ 6
Dienstpostenbewertung
(1) Für den Zeitpunkt der Beförderung in die nächst-höhere Dienstklasse kann auch eine Dienstpostenbewertung mitentscheidend sein.
(2) Bei folgenden Bewertungen erfolgt die Beförderung in die Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe A, in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B und in die Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe
C um ein Jahr früher, als im 2. Abschnitt festgelegt ist:
1.Verwendungsgruppe A, Dienstklassena)III bis VIII,b)III bis VII/N2-Laufbahn undc)III bis VII/N1-Laufbahn;2.Verwendungsgruppe B, Dienstklassena)II bis VII,b)II bis VI/N2-Laufbahn undc)II bis VI/N1-Laufbahn;3.Verwendungsgruppe C, Dienstklassena)I bis Vb)I bis IV/N2-Laufbahn undc)I bis IV/N1-Laufbahn.
§ 7
N1-Laufbahn
(1) Beamte, die keinen Dienstposten einer Spitzen-dienstklasse innehaben, können bei Erreichen
der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VII in der Verwendungsgruppe A,
der 6. Gehaltsstufe der Dienstklasse VI in der Verwendungsgruppe B und
der 8. Gehaltsstufe der Dienstklasse IV in der Verwendungsgruppe C eine vorrückungs- und ruhegenussfähige Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse der jeweiligen Verwendungsgruppe erhalten.
(2) Für diese Laufbahn kommen Beamte mit einer Verwendung in Betracht, die zwar über eine der normalen Laufbahn ihrer Verwendungsgruppe entsprechende Tätigkeit hinausgeht, aber nicht für eine Beförderung in die Spitzendienstklasse ausreicht. Voraussetzung ist eine mindestens "sehr gute" Dienstbeurteilung.
§ 8
N2-Laufbahn
(1) Für eine N2-Laufbahn ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der Beamte in seiner bisherigen Dienstklasse bereits die Bezüge erreicht hat, die der Anfangsgehalts-stufe der Beförderungsdienstklasse entsprechen, sofern in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe A und in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B ist Voraussetzung, dass Beamte der Verwendungsgruppe A und B ein Jahr in der Gehaltsstufe 4 in der vorhergehenden Dienstklasse zurückgelegt haben.
(3) Für eine N2-Laufbahn in der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C ist eine Beförderungsdienstzeit von 26 (bei "sehr guter" Dienstbeurteilung) bzw. 24 Dienstjahren (bei "ausgezeichneter" Dienstbeurteilung) erforderlich. Weiters ist eine Wartefrist von zwei Jahren zu erfüllen.
(4) Eine Beförderung in die Spitzendienstklasse im Rahmen einer N2- Laufbahn kann unter den im § 7 Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorgenommen werden, wobei jedoch die mindestens "sehr gute" Dienstbeurteilung im Zeitpunkt der Beförderung durch drei Jahre gegeben sein muss.
§ 9
Berücksichtigung des Dienstzeitüberhangs
Bei Beförderung in die Spitzendienstklasse kann der Dienstzeitüberhang bis zum Höchstausmaß von drei Jahren
berücksichtigt werden.
§ 10
Berücksichtigung der Einwohnerzahl
Die im 2. Abschnitt festgesetzte Einwohnerzahl bestimmt sich nach der Zahl jener Personen, die zum Stichtag für die jeweils letzte Gemeinderatswahl, die aus Anlass des Auslaufens einer Funktionsperiode statt-gefunden hat, einen Wohnsitz in der Gemeinde haben.
2. ABSCHNITT
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEAMTEN DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG
UND DES HANDWERKLICHEN DIENSTES
§ 11
Verwendungsgruppe A
Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
Wartefrist (in Dienstjahren)
IV gut
sehr gut 2
ausgezeichnet
V gut 8 1
sehr gut 6 1
ausgezeichnet 5 1
VI gut 10 1
sehr gut 8 1
ausgezeichnet 7 1
VII gut 16 2
sehr gut 14 2
ausgezeichnet 13 1 1/2
VIII in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren mindestens "sehr gut"
5 (4)
§ 12
Verwendungsgruppe B
Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
Wartefrist (in Dienstjahren)
III gut
sehr gut 5
ausgezeichnet
IV gut 12 1/2 1 1/2
sehr gut 9 1/2 1 1/2
ausgezeichnet 8 1/2 1 1/2
V gut 17 1 1/2
sehr gut 14 1 1/2
ausgezeichnet 13 1 1/2
VI gut 23 2
sehr gut 20 2
ausgezeichnet 19 1 1/2
VII in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren mindestens "sehr gut" 5 (4)
Amtsleiter in Gemeinden
mit 5.001 - 7.000 Einwohner 4 (3)
mit 7.001 - 10.000 Einwohner 3 (2)
§ 13
Verwendungsgruppe C
Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
Wartefrist (in Dienstjahren)
II gut
sehr gut 6
ausgezeichnet
III gut 16
sehr gut 12
ausgezeichnet 11
IV gut 21 2
sehr gut 19 2
ausgezeichnet 17 1
V sehr gut 24 (23) 2
Gemeindesekretäre in Gemeinden
mit 1.501 - 2000 Einwohner 23 (22) 2
mit 2.001 Einwohner 22 (21) 2 (1)
bei "ausgezeichnet" gilt die in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit
§ 14
Verwendungsgruppe D
Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
Wartefrist (in Dienstjahren)
II gut
sehr gut 6
ausgezeichnet
III gut 16
sehr gut 14
ausgezeichnet 14
III/3 gut 19
sehr gut 16
ausgezeichnet 16
IV gut 27 (26) 2
sehr gut 26 (25) 2
ausgezeichnet 25 (24) 1 1/2
Für Beamte der Verwendungsgruppe D, die eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 Oö. Landes-Gehaltsgesetz beziehen, gilt die in Klammer angeführte Beförderungsdienstzeit.
§ 15
Verwendungsgruppe P 1
Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
II gut
sehr gut 6
ausgezeichnet
III gut 16
sehr gut 14
ausgezeichnet 14
Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "gute" Dienstbeurteilung.
§ 16
Verwendungsgruppe P 1
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
II gut
sehr gut 6
ausgezeichnet
III gut 16
sehr gut 14
ausgezeichnet 14
III/3 gut 19
sehr gut 16
ausgezeichnet 16
III/7 gut 24
sehr gut 22
ausgezeichnet 22
Die Beförderung in die Dienstklasse IV kann nach vollem Durchlaufen der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III ausgesprochen werden. Voraussetzung ist eine mindestens "gute" Dienstbeurteilung.
§ 17
Verwendungsgruppe P 3
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
II gut
sehr gut 6
ausgezeichnet
III gut 16
sehr gut 14
ausgezeichnet 14
III/3 gut 19
sehr gut 16
ausgezeichnet 16
III/7 gut 24
sehr gut 22
ausgezeichnet 22
§ 18
Verwendungsgruppen E, P 4 und P 5
Beförderung in die Dienstklasse/Gehaltsstufe Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren)
II gut
sehr gut 6
ausgezeichnet
III gut 16
sehr gut 14
ausgezeichnet 14
III/3 gut 18
sehr gut 15
ausgezeichnet 15
III/7 gut 24
sehr gut 21
ausgezeichnet 21
num: 3.
paragraphs: ABSCHNITT
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEMEINDEWACHEBEAMTEN DER
VERWENDUNGSGRUPPE W 2
§ 19
Dienstklassenbeförderung
Beförderung in die Dienstklasse Dienstbeurteilung
Beförderungsdienstzeit (in Dienstjahren) Wartefrist (in Dienstjahren)
IV mindestens "gut"
Die Beförderung kann frühestens zum Zeitpunkt der Zeitvorrückung erfolgen
V ausgezeichnet 28 2
sehr gut, gut 28 1/2 2 1/2
Hat der Beamte im Zeitpunkt seiner Beförderung in die Dienstklasse
IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag eine schlechtere Dienstbeurteilung als "ausgezeichnet" aufgewiesen, verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um ein halbes Jahr. Besetzte der Beamte zum Zeitpunkt seiner Beförderung in die Dienstklasse IV oder zu dem für diese Dienstklasse maßgebenden Stichtag nicht einen Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklassen III bis V, sondern
a)einen anderen Dienstposten der Verwendungsgruppe W 2 (als dienstführender Wachebeamter), verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um ein halbes Jahr,b)einen Dienstposten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2, verlängert sich die Wartefrist und die Beförderungsdienstzeit für die Beförderung in die Dienstklasse V um zwei Jahre.
§ 20
Dienststufenbeförderung für dienstführende Wachebeamte
(1) Beförderung in die Dienststufe 2:
Dienstposten Dienstbeurteilung
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist (in Dienstjahren)
W 2 - Leiter
ausgezeichnet sehr gut gut
11 1/2 12 13 1/2
III/10 + 1/2 Jahr und 2 Jahre Wartefrist
III/11 und 2 1/2 Jahre Wartefrist
III/11 + 1/2 Jahr und 4 Jahre Wartefrist
andere dienstführende W 2
ausgezeichnet sehr gut gut
12 1/2 13 14 1/2
III/10 + 1 Jahr und 2 Jahre Wartefrist
III/10 + 1 1/2 Jahre und 2 1/2 Jahre Wartefrist
III/11 + 1 Jahr und 4 Jahre Wartefrist
(2) Beförderung in die Dienststufe 3:
Die Beförderung in die Dienststufe 3 ist nur bei Vorliegen einer mindestens "sehr guten" Dienstbeurteilung möglich.
Dienstposten Dienstbeurteilung
Wartefrist (in Dienstjahren); diese Frist ist nicht verkürzbar oder bezugsrechtliche Stellung und Wartefrist (in Dienstjahren)
W 2 - Leiter
ausgezeichnet sehr gut
9 10
IV/4 und 2 Jahre Wartefrist
IV/4 + 1 Jahr und 3 Jahre Wartefrist
Sollte in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe die Beförderung anderer dienstführender Wachebeamter beabsichtigt sein, sind jeweils um 1/2 Jahr erhöhte Wartefrist- und Besoldungsvoraussetzungen zu erbringen.
§ 21
Schlussbestimmungen
(1) Die in dieser Verordnung geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbands) sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.