RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld.Jagdgesetz 1988 neu festgesetzt wird

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 1988 neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 78/2000, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 lit. a wird der Betrag „S 580,--" durch den Betrag „42,1 Euro" ersetzt.
2.In § 1 lit. b wird der Betrag „S 350,--" durch den Betrag „25,4 Euro" ersetzt.
3.In § 1 lit. c wird der Betrag „S 175,--" durch den Betrag „12,7 Euro" ersetzt.
4.In § 1 lit. d wird der Betrag „S 925,--" durch den Betrag „67,2 Euro" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
Tirol: Sanitätssprengel, Änderung der Verordnung über die Bildung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Bildung der Sanitätssprengel, LGBl. Nr. 49/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 52/2003, wird wie folgt geändert:
In der Anlage wird in der laufenden Nummer 40 der Klammerausdruck "(Doppelsprengel)" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

paragraphs: 139. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Die Türkei hat gegenüber dem Generalsekretär des Europarats gemäß Art. 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 210/1958 idgF, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 204/2017) betreffend die temporäre Außerkraftsetzung bestimmter in der Konvention vorgesehener Verpflichtungen im Notstandsfall mitgeteilt1, dass der Notstandsfall mit 19. Juli 2018 geendet hat. Gemäß Art. 15 Abs. 3 findet die Konvention somit wieder volle Anwendung.
Kurz
480. Verordnung: 102. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 20 wird ein neuer Abs. 21 angefügt. § 11 Abs. 21 lautet: „(21) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 480/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Die Anlage B der Verordnung BGBl. Nr. 128/1962, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 240/2001, tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage B lautet: Haupt
Kärnten: Mindestsätze für die Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt ab 1. Jänner 2011
1.für den Beamten 793,40 Euro und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 396,16 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 122,41 Euro;2.
für den überlebenden Ehegatten 793,40 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 122,41 Euro;
3.
für eine Halbwaise bis zur Vollendung des
24.Lebensjahres 291,82 Euro und nach diesem Zeitpunkt 518,56 Euro;4.
für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 438,17 Euro und nach diesem Zeitpunkt 793,40 Euro;
5.
für einen früheren Ehegatten 793,40 Euro.
(2)
Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1)
Es treten in Kraft:
§ 1 Abs. 1 am 1. Jänner 2011; § 1 Abs. 2 am 1. Juni 2011
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 82/2010, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
314. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Notenwechsel über die gegenseitige Anerkennung weiterer akademischer Grade zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik samt Beilage

paragraphs: Der Notenwechsel über die gegenseitige Anerkennung weiterer akademischer Grade zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik samt Beilage Kundgemacht in BGBl. Nr. 448/1982 wird wie folgt berichtigt: Der Punkt 8 der Beilage B zur Note des Österreichischen Botschafters in Italien an den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik vom 29. Oktober 1980 hat zu lauten: „Magister der Philosophie der Studienrichtung Politikwissenschaft nach den Bestimmungen der Studienordnung vom 20. Mai 1978, BGBl. Nr. 259/1978" Im Punkt 8 der Beilage B zur Note des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik an den Österreichischen Botschafter in Italien vom 29. Oktober 1980 wird das Wort „Politikwissenschaften" durch das Wort „Politikwissenschaft" ersetzt. Sinowatz
12. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Annahmeurkunden zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 220/2001) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde: Litauen 23. Oktober 2001 Sri Lanka 27. September 2001 Anlässlich der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde hat Litauen zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den Mitgliedern und dem Ständigen Büro das „Ministry of Justice“ als innerstaatliches Organ bestimmt. Schüssel
Schlussbesprechung von Sozialversicherungsprüfungen

num: § 1.
paragraphs: Bei Sozialversicherungsprüfungen (§ 41a ASVG), die von Finanzämtern durchgeführt werden, dürfen Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an der Schlussbesprechung (§ 149 BAO) über das vorläufige Ergebnis nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen teilnehmen.
num: § 2.
paragraphs: Die Prüfungsorgane haben die Sozialversicherungsanstalten (§ 1) mindestens eine Woche vor dem geplanten Termin der Schlussbesprechung über den Stand der Ermittlungen über die in Betracht kommende Umstellung von Versicherungsverhältnissen nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG in Pflichtversicherungsverhältnisse nach dem ASVG sowie über Ort und Zeit der Schlussbesprechung zu informieren.
num: § 3.
paragraphs: Die Teilnahme an der Schlussbesprechung ist bei Sozialversicherungsprüfungen nur insoweit zulässig, als sie sich auf jene Ermittlungen der Prüfungsorgane erstreckt, die Fälle einer Umstellung (§ 2) betreffen.
num: § 4.
paragraphs: Die Information (§ 2) und die Teilnahme (§ 3) sind nur insoweit zulässig, als der Geprüfte und die von der geplanten Umstellung betroffenen Personen ihr vorweg zugestimmt haben.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Fekter
Multilaterale Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 29. Februar 2008 Teil III
30. Multilaterale Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
30. Multilateral Agreement M189 according to section 1.5.1 of ADR on the orange-coloured plate marking of vehicles carrying tanks with a capacity of not more than 3 000 litres
(1) By derogation from the requirements of section 5.3.2.1.5 of ADR, for the carriage of tanks with a capacity of not more than 3 000 litres carried out with closed vehicles and sheeted vehicles the marking with orange-coloured plates on both sides of the vehicle may be dispensed with.
(2) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document:
“Carriage agreed according to section 1.5.1 of ADR (M189).“
(3) This agreement shall be valid until 31 December 2008 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.

(Übersetzung)
Multilaterale Vereinbarung M189 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die orangefarbene Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
(1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 5.3.2.1.5 des ADR darf bei der Beförderung von Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern mit gedeckten Fahrzeugen und bedeckten Fahrzeugen, auf die Kennzeichnung mit orangefarbenen Tafeln an den Längsseiten des Fahrzeugs verzichtet werden.
(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:
“Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M189).“
(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 19. Februar 2008 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 5. Dezember 2007 Frankreich 6. Februar 2008
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Kinobetriebstätten, -betriebsmittel und -betriebsführung (Oö. Kinobetriebsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Veurteilungsunterlagen.
(1) Zur Beurteilung der Eignung von Kino-betriebsstatten gemäß § 9 Abs. 1, § 11 und § 12 Abs. 2 des O. ö. Kinogesetzes vom 13. August 1934, LGVl. Nr. 34, sind beim Amte der Landes-regierung folgende Unterlagen einzureichen:
183. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 182 Brenner Straße im Bereich der Gemeinde Schönberg im Stubaital

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993 (UVP-G), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 182 Brenner Straße wird im Bereich der Gemeinde Schönberg im Stubaital wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 10,098 von der bestehenden Trasse ab und bindet bei km 10,828 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schönberg im Stubaital aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. DG2-EP-760 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M148 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Ei

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 1. September 2004 Teil III
103. Kundmachung:Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M148 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können
103. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M148 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können
Die Multilaterale Vereinbarung M148 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Zuordnung wasserverunreinigender Stoffe sowie ihrer Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle), die nicht den Klassen 1 bis 8 oder anderen Einträgen der Klasse 9 zugeordnet werden können (BGBl. III Nr. 27/2004) wurde von Belgien am 30. Juni 2004 unterzeichnet.
Schüssel
Burgenland: Auflassung der Landwirtschaftlichen Fachschule Neusiedl am See samt angegliedertem Schülerheim

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juli 2012, mit der die Auflassung der Landwirtschaftlichen Fachschule Neusiedl am See samt angegliedertem Schülerheim verfügt wird

Auf Grund des § 75 Abs. 3 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 30/1985, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2009, wird verordnet:

Die Landwirtschaftliche Fachschule Neusiedl am See, Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft, und das angegliederte Schülerheim werden gemäß § 75 Abs. 3 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 30/1985, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2009, mit Ende des Schuljahres 2013/2014 aufgelassen.
117. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC) (BGBl. III Nr. 97/2000) wurde von der Tschechischen Republik am 15. Mai 2000 unterzeichnet. Schüssel
689. Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits, und der Regierung der Republik Belarus andererseits, über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 genannten ermächtigten Stelle (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus. Artikel 3 Die Regierung der Republik Belarus wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stelle dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben. Artikel 4 Die Industrie- und Handelskammer der Republik Belarus leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN zu Wien, am 2. Oktober 1992, in drei Urschriften in deutscher, belarussischer und englischer Sprache, wobei alle drei Texte gleichermaßen verbindlich sind. Im Falle von abweichenden Auslegungen ist der englische Text maßgebend. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Republik Österreich: Dr. Wolfgang Schüssel Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Wolfgang Schüssel Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Für die Regierung der Republik Belarus: V. Radkevich Vorsitzender des Staatskomitees der Republik Belarus für auswärtige wirtschaftliche Beziehungen Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 mit 13. November 1992 in Kraft.Vranitzky
722. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Deutschen Demokratischen Republik gemäß Rn. 10602 ADR betreffend Übergangsvorschriften hinsichtlich der ADR-Novelle vom 1. Jänner 1990

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1990 Kundgemacht in BGBl. Nr. 60/1990 wurde mit Schreiben des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Re- publik, Ministerium für Verkehr, vom 13. September 1990, Z. A 13-5/400/90/85-48-10, seitens der Deutschen Demokratischen Republik widerrufen. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat dem Widerruf mit 24. September 1990 zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und der Zivilluftfahrtbehörde des Königreichs Belgien über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: 5. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und der Zivilluftfahrtbehörde des Königreichs Belgien über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Dezember 2016 in Kraft getreten.
Drozda
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 14. Oktober 1991 über die Einbeziehungweiterer Stadtteile in Graz in das Schutzgebietgemäß dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz1980

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 14. Oktober 1991 über die Einbeziehung
weiterer Stadtteile in Graz in das Schutzgebiet
gemäß dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz
1980

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes
1980, LGB1. Nr. 17, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 33/1980, wird verordnet:

Der in der Anlage, welche einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellte Teil der Stadt


gemeinde Graz wird als Zone V in das Schutzgebietgemäß dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 einbezogen.


Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
459. Kundmachung: Niederländische amtliche Prüfungszeichen für Landeier und Frühstücksspeck (Bacon)

num: 1
paragraphs: 1. das Prüfungszeichen (in zwei Ausführungsformen) des Ministeriums für Landwirtschaft für Frühstücksspeck (Bacon),
num: 2
paragraphs: 2. das Prüfungszeichen (in zwei Ausführungsformen) des Ministeriums für Landwirtschaft für Landeier, die Am Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Staribacher
346. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien wird eingerichtet 1. von September 1981 bis Juli 1982 an der Universität Linz; 2. von September 1982 bis Juli 1983 an der Universität Linz; 3. von September 1983 bis Juli 1984 an der Universität Linz; 4. von September 1984 bis Juli 1985 an der Universität Linz; 5. von September 1985 bis Juli 1986 an der Universität Linz. (2) Bei mehr als 45 geeigneten Bewerbern ist der Lehrgang doppelt, bei mehr als 81 geeigneten Bewerbern ist er dreifach zu führen."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium 1. der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen nach dem Bundesgesetz über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 179/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 644/1975; 2. der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen nach dem Bundesgesetz über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983;
num: 3
paragraphs: 3. des Studienversuches Angewandte Betriebswirtschaft nach der Verordnung BGBl. Nr. 252/1984." Fischer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 26. Mai 1997 über diePflegegebühren für Begleitpersonen in Krankenanstalten(Oö. Begleitpersonen-Pflegegebührenverordnung 1997)

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühr für Begleitpersonen gemäß § 27 Abs. 7 O.ö. Krankenanstaltengesetz beträgt in der allgemeinen Gebührenklasse und
in der Sonderklasse S 70,- pro Pflegetag.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.
163. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1958.

num: 1
paragraphs: 1. Das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, wird abgeändert wie folgt: Die Bewilligungslisten für die Ausfuhr und für die Einfuhr (Anlagen A 1, A 2, A 3, B 1, B 2 und B 3 zum Außenhandelsgesetz) erhalten die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1958 in Kraft. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut, sofern der Abs. 2 nichts anderes bestimmt. (2) Mit der Vollziehung hinsichtlich der Aus- und Einfuhr der in den Anlagen A 2, A 3 und B 2 und B 3 genannten Waren sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches betraut. Schärf Raab Bock Helmer Thoma
Burgenland: Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Das Gesetz vom 25. Nov. 1960 über die Veranstaltung von Lichtspielen (Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960), LGBl. Nr. 1/1962, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2013, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Bis zum Inkrafttreten von Bestimmungen betreffend Filmvorführungen im Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 86/2019 gelten die Bestimmungen des Burgenländischen Lichtspielgesetzes 1960, LGBl. Nr. 1/1962, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2013, weiter.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
226. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung der Weine

paragraphs: Nach Mitteilung der Französischen Regierung hat das Vereinigte Königreich am 5. Dezember 1990 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung der Weine (BGBl. Nr. 150/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 439/1975) hinterlegt. Vranitzky
663. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten die Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 44/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 629/1977) ratifiziert bzw. sind ihr beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Neuseeland (einschließlich der Cookinseln, Niue und Tokelau) 20. Juli 1978 Portugal 3. November 1981 Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Stefan-Afiesl

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2020Ausgegeben am 10. Juli 2020www.ris.bka.gv.at
Nr. 64 Mitteilung:Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Stefan-Afiesl


Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Stefan-Afiesl
Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2019, mit Beschluss vom 29. Juni 2020 der Gemeinde St. Stefan-Afiesl, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Stefan-Afiesl:

„Von einem mit drei schwarzen Steinen belegten, silbernen Wellenbalken geteilt: oben in Gold drei grüne Tannen; unten in Grün ein schräglinks gestelltes Beil mit silberner Klinge und schwarzem Stiel.“

Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über dieLandeslehrer für öffentliche Pflichtschulen (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz)

num: § 1.
paragraphs: Allgemeines.
Die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer (Landeslehrer) für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und polytechnische Lehrgänge sowie für gewerbliche und kaufmännische Berufsschulen und über die Personen, die einen Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis eines Landeslehrers haben, obliegt den im folgenden genannten Dienstbehörden.
num: § 2.
paragraphs: Landesregierung.
(i) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:
a)die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;b)die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit gemäß § 19 Abs. 5 des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes 1962 — LaDÜG. 1962, BGB1. Nr. 245;
c) die Verleihung von schulfesten Stellen gemäß
§ 21 Abs. 1 LaDUG. 1962; die Landesregierung
kann eine schulfeste Stelle nur an einen Bewerber verleihen, der im Besetzungsvorschlag des Bezirksschulrates und im Besetzungsvorschlag des Landesschulrates (Abs. 2 lit. c) aufscheint;
d) die Entscheidung betreffend neuerliche Ausschreibung von schulfesten Stellen gemäß § 21
Abs. 6 letzter Satz LaDÜG. 1962;
e) die Bewilligung des Diensttausches zwischen
Inhabern schulfester Stellen gemäß § 16 Abs. 1 LaDÜG. 1962;
f) die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 57 LaDÜG. 1962.
(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 bis 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 6. September 2005 Teil III
161. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (NR: GP XXII RV 628 AB 800 S. 96. BR: AB 7223 S. 719.)
161.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 1 verfassungsändernd ist, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 6 des Abkommens wurden am 4. Juli bzw. 3. August 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2005 in Kraft.
Schüssel
Burgenland: Verordnung, mit der die Bgld. Wohnbauförderungs- undSanierungsdarlehens-Verordnung 1991 geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. Juni 2003, mit der die Bgld. Wohnbauförderungs- und Sanierungsdarlehens-Verordnung 1991 geändert wird

Auf Grund der §§ 20 und 26 des Bgld. Wohnbauförderungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 53, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 38/2002, wird verordnet:
Die Bgld. Wohnbauförderungs- und Sanierungsdarlehens-Verordnung 1991, LGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 46/2002, wird wie folgt geändert:
Im § 14 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „7.270 Euro" durch den Betrag „14.540 Euro" ersetzt.
395. Verordnung: Änderung der Reservenmeldungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Meldung an die Oesterreichische Nationalbank hat mittels elektronischer Datenträger zu erfolgen.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage wird die Wortfolge „(Beträge in 1000 S)“ durch die Wortfolge „(Beträge in 1000 S oder 100 Euro)“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im Teil I der Anlage erhält Z 1 die Bezeichnung Z 1a; Z 1 lautet: „1. Schuldtitel öffentlicher Stellen“
num: 4
paragraphs: 4. § 4 erhält die Bezeichnung § 4 Abs. 1; dem § 4 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt: „(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/1998 tritt am 1. Juli 1999 in Kraft und ist auf die Meldung zu einem nach dem 30. Juni 1999 endenden Geschäftsjahr anzuwenden. (3) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 395/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft und ist auf die Meldung zu einem nach dem 31. Dezember 1998 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“ Edlinger
431. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134 a)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 und 2201 Anlage A des ADR sowie der Rn. 211 210 der Anlage B.1a und 212 210 der Anlage B.1b wird 1,1,1,2-TetrafIuorethan (R 134a), das als Stoff der Klasse 2, Ziffer 3 a) gilt, zur Beförderung zugelassen in: — Flaschen gemäß Rn. 2212, 1 a), — Gefäßen gemäß Rn. 2212, 1 b), — Tanks gemäß Rn. 2212, 1 c) und Anhang B.1a und B.1b.
num: 2
paragraphs: 2. Sonstige Vorschriften Hinsichtlich Bau, Ausrüstungen, Prüfungen, Kennzeichnung und Verwendung müssen — die Flaschen und Gefäße den Vorschriften der Rn. 2202 und 2220, — die Tankcontainer den Vorschriften des Anhangs B.1b und — die Tankfahrzeuge den Vorschriften des Anhangs B.1a entsprechen, die für Stoffe der Klasse 2, Ziffer 3 a) gelten. Die erstmaligen Prüfungen und die wiederkehrenden Prüfungen müssen bei einem Überdruck von mindestens — 2,2 MPa (22 bar) für Flaschen, Gefäße und Tanks mit einem Durchmesser von nicht mehr als 1,5 m, — 1,8 MPa (18 bar) für Tanks mit einem Durchmesser von über 1,5 m ohne wärmeisolierende Schutzeinrichtung, — 1,6 MPa (16 bar) für Tanks, Gefäße und Flaschen mit wärmeisolierender Schutzeinrichtung durchgeführt werden. Der Füllungsgrad der Tanks, Behälter und Flaschen darf 1,04 kg je Liter Fassungsraum nicht übersteigen. Das Einfüllen des Stoffes darf nur in trockenem Zustand in trockene Behälter erfolgen. Die Kennzeichnung, die an jedem Tankfahrzeug oder Tankcontainer mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 m³ anzubringen ist, muß folgende Kennzeichnungsnummern tragen: 20 für die Kennzeichnung der Gefahr 3159 für die Kennzeichnung des Stoffes. Außerdem sind alle übrigen Vorschriften des ADR betreffend Stoffe der Klasse 2, Ziffer 3 a), einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Vermerke im Beförderungspapier Der Beförderer hat im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „1,1,1,2-Tetrafluorethan, Kl. 2 ADR" sowie den folgenden Vermerk: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR".
num: 4
paragraphs: 4. Gültigkeit Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf im Verkehr zwischen den Niederlanden und Österreich ab dem Datum der zweiten Unterschrift. Den Haag, den 27. Juni 1991 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: Leppers Wien, den 8. Juli 1991 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Tirol: Festsetzung des Bauschbetrages für den Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2014

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 zweiter Satz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 49 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985) erwachsen, wird für das Jahr 2014 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2014 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
124. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Webereifachschule des Landes Oberösterreich in Haslach.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Webereifachschule des Landes Oberösterreich in Haslach ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Weber (§ 1 b Abs. 2 Z. 76 der Gewerbeordnung). (2) Dem im Abs. 1 angeführten Zeugnis ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Mai 1961, BGBl. Nr. 124, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der Weber."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für Gesellen, die nach ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Weber die im § 1 Abs. 1 genannte Fachschule durch mindestens ein Schuljahr (oder zwei, wenn auch nicht aufeinanderfolgende Semester) mit Erfolg besucht haben, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 Abs. 2 Z. 2 der Gewerbeordnung für die Zulassung zur Meisterprüfung im Gewerbe der Weber (§ 1 b Abs. 2 Z. 76 der Gewerbeordnung) erforderlichen Tätigkeit auf ein Jahr. (2) Dem Zeugnis eines im Abs. 1 angeführten Absolventen ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis berechtigt auf Grund des § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Mai 1961, BGBl. Nr. 124, bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Weber sowie einer einjährigen Verwendung als Geselle oder als Fabriksarbeiter gemäß § 14 Abs. 2 Z. 2 der Gewerbeordnung zur Zulassung zur Meisterprüfung im Gewerbe der Weber." Bock
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Blindenbeihilfengesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Blindenbeihilfengesetz-Novelle 1969)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Blindenbeihilfengesetz, LGB1. Nr. 31/1956, in der Fassung der O. ö. Blindenbeihilfengesetz-No-vellen LGB1. Nr. 40/1957, LGB1. Nr. 46/1963, LGB1. Nr. 7/1965 und LGB1. Nr. 4/1968 wird abgeändert wie folgt:
1.§ 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Ein Anspruch auf Blindenbeihilfe besteht nicht, wenn dem Blinden nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGB1. Nr. 152, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGB1. Nr. 183/1947, oder nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGB1. Nr. 27/1964, ein Anspruch auf Blindenzulage zusteht."
2.Der erste Satz des § 4 Abs. 1 hat zu lauten:"Die Blindenbeihilfe beträgt für voll Blinde siebenhundertneunzig Schilling und für praktisch Blinde vierhundertsiebzig Schilling im Monat."3.§ 4 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Bessert sich das Sehvermögen eines voll Blinden so weit, daß er nur noch als praktisch Blinder anzusehen ist, oder verschlechtert sich das Sehvermögen eines praktisch Blinden zur Vollblindheit, so hat die Landesregierung die Blindenbeihilfe neu zu bemessen."
9 werden auf-
4. § 5 Abs. 1 lit. d, § 5 Abs. 3 und gehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1969 in Kraft.
Salzburg: Verordnung, mit der die Zeller-See-Landschaftsschutzverordnung geändert wird

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Oktober 2011, mit der die Zeller-See-Landschaftsschutzverordnung geändert wird


Auf Grund des § 16 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Zeller-See-Landschaftsschutzverordnung, LGBl Nr 28/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 55/2006, wird dahingehend geändert, dass im § 3 angefügt wird:

"(7) Die mit der Verordnung LGBl Nr 87/2011 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. November 2011 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."


Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
355. Beschluß Nr. 3/1990 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation betreffend die Änderung des Anhangs H des Übereinkommens

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2.. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. (Übersetzung) (in der 13. Sitzung am 18. Mai 1990 gefaßt) ÄNDERUNG DES ANHANGS H DES ÜBEREINKOMMENS DER RAT hat, gestützt auf Artikel 12bis, Absatz 3 des Übereinkommens BESCHLOSSEN: I. Anhang H des Übereinkommens wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten werden dem Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt Entwürfe technischer Vorschriften und Entwürfe zu Änderungen hiezu bekanntgeben, die sie zu erlassen beabsichtigen." 2. Unterabsatz b von Artikel 2 lautet wie folgt: „b) ,Technische Vorschrift': technische Spezifikationen, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsbestimmungen, deren Einhaltung de jure oder de facto im Falle des Vertriebes oder der Benützung in einem Mitgliedstaat oder eines wesentlichen Teiles hievon verbindlich sind, mit Ausnahme jener, die von lokalen Behörden erlassen werden;"
num: 3
paragraphs: 3. Der frühere Unterabsatz d von Artikel 2 wird gestrichen und der frühere Unterabsatz e wird nun Unterabsatz d.
num: 4
paragraphs: 4. Unterabsatz a des Absatzes 1 von Artikel 3 lautet wie folgt: „a) den gesamten Text des Entwurfes der technischen Vorschrift in der Originalsprache und entweder eine komplette Übersetzung oder eine Zusammenfassung in Englisch zu enthalten; falls erforderlich, ist ein kompletter Text der der Vorschrift zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen beizuschließen, falls die Kenntnis eines solchen Textes zur besseren Einschätzung der Tragweite der technischen Vorschrift notwendig ist."
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 6 lautet wie folgt: „In einer weiteren Notifikation, die den endgültigen Text der technischen Vorschrift in der Originalsprache beinhaltet, ist darauf hinzuweisen, inwieweit es möglich ist, eine etwaige von anderen Mitgliedstaaten vorgebrachte Stellungnahme zu berücksichtigen, und ob im Vergleich zum notifizierten Entwurf etwaige inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden und mit welchem Datum die Vorschrift in Kraft tritt." II. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. III. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Mai 1991 bei der Regierung Schwedens hinterlegt. Vranitzky
Geltungsbereich des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr

paragraphs: 72. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 3/2000) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 9. August 2010 Liberia 16. September 2006 Litauen 1. Dezember 2006

Weiters haben nachstehende Staaten Kontinuitätserklärungen zum Abkommen abgegeben:

Staaten: mit Wirksamkeit vom: Montenegro 3. Juni 2006 Serbien 27. April 1992

Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China findet das Abkommen mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung.
Faymann
420. Verordnung: Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1968, BGBl. Nr. 453, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 haben die Z. 1, 4, 7 und 11 zu lauten: „1. Dauerwaren von Fleisch oder mit Fleischzusatz, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 9 lit. b und 11;", „4. Dauerwaren von Fischen und Krustentieren oder mit Zusatz von Fischen und Krustentieren, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 9 lit. b und 11;", „7. Gemüsedauerwaren — ausgenommen Hülsenfrüchte, trocken und ausgelöst, auch geschält oder gebrochen — im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 10 und 11;", „11. Obstdauerwaren — ausgenommen Zitrusfrüchte, Weintrauben und Dauerwaren der Zolltarifnummer 08.05 — im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 10 und 11;". 2. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „Lebensmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor deren Inkrafttreten verpackt worden sind, dürfen, sofern sie am 31. Dezember 1970 in einem Handelsbetrieb zur unmittelbaren Abgabe an Letztverbraucher lagern, noch bis 30. Juni 1971 an Letztverbraucher abgegeben werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Staribacher Weihs
Änderung der Verordnung betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „und Bezüge aus einer Unfallversorgung“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
(3) Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen sowie Bezüge aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 lautet der erste Satz:
„Abweichend von Abs. 1 hat bei Vorliegen von Bezügen und Vorteilen aus inländischen Pensionskassen oder von Bezügen aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes die gemeinsame Versteuerung immer von jener Stelle zu erfolgen, die eine Pension oder einen Vorteil aus einem früheren Dienstverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 oder 2 auszahlt.“
num: 4.
paragraphs: In § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 2 Abs. 1 Z 1, § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 2, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 255/2006, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“
Grasser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 4. Mai 1992 über die Bemessung derArzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, dieBedienstete des Landes und an der ChirurgischenAbteilung des Landeskrankenhauses Hartberg tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung. LGB1. Nr. 106/1991, auf ärztliche Mitarbeiter der Chirurgischen Abteilung des Landeskrankenhauses Hartberq entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgen-
der Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I (Turnusärzte)
Ärzte in Ausbildung zum
praktischen Arzt ...................... 1 Punkt
Gruppe I1 (Assistenzärzte ohne Fach)
a) Ärzte in Ausbildung zum
Facharzt oder in gleichwertiger
Tätigkeit ab Beginn des
1. Ausbildungsjahre 1 Punkt
des 2. Ausbildungsjahr 2 Punkte
3 Punkte
des 4. Ausbildungsjahres
und station+üuende
praktische Arzte 4 Punkte
e) wie Gruppe I1 lit.
des 5. Ausbildungsjahres ......... 5 Punkte
Gruppe I11 (Oberärzte)
a) Oberärzte ab Beginn des
1. Facharztdienstjahres .................... 5 Punkte
b) Oberärzte ab Beginn des
2. Facharztdienstjahres ................ 6 Punkte
C) Oberärzte ab Beginn des
3. Facharztdienstjahres ...................... 8 Punkte
d) Erster Oberarzt -Vertreter des
Abteilungsleiten .................. 10 Punkte.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monaisersten in Kraft.
Für die Steiennärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
210. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Schoeller-Bleckmann Stahlwerke Aktiengesellschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland aufzunehmenden Darlehen und sonstige Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in Abs. 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn a) der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 150 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag von 75 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt; c) der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinszahlung im nachhinein nicht mehr als 575 vom Hundert über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184) beträgt; d) die Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt; e) die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 10'2% beträgt: f) im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß lit. e nicht überschritten wird; g) die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 1 erteilte Ermächtigung gilt bis 31. Dezember 1974.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über den Status der im Königreich Jordanien zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte eingesetzten österreichischen

paragraphs: Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über den Status der im Königreich Jordanien zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte eingesetzten österreichischen Exekutivbeamten/innen
[deutsche Übersetzung siehe Anlage 1]
[englischer Vertragstext siehe Anlage 2]
Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 3 mit 13. März 2004 in Kraft getreten.
Schüssel