135. Bundesgesetz: Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Anläßlich der Einfuhr der nachstehend genannten Waren ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ein Importausgleich einzuheben: (2) Für die Einreihung einer Ware nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist von folgenden Zielsetzungen auszugehen: a) Stabilisierung der Preise, b) Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung, c) Schutz der inländischen Geflügelwirtschaft.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie auf Vorschlag des Beirates (§ 10) für einzelne oder alle der im § 1 genannten Waren durch Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Schwellenpreise festzusetzen. Wenn eine Festsetzung oder Änderung von Schwellenpreisen zur Erreichung der im § 2 genannten Ziele notwendig ist, hat der Beirat einen entsprechenden Vorschlag zu erstatten. Erstattet der Beirat keinen Vorschlag, so hat ihn das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hiezu aufzufordern und ihm hiefür eine Frist von zwei Wochen einzuräumen. Kommt der Beirat dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie die Schwellenpreise ohne Vorschlag des Beirates festzusetzen. (2) Die Schwellenpreise sind volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung, im Vertrieb und beim Absatz jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher bestmöglich entsprechen. Bei der Beurteilung, ob die Schwellenpreise den bei der Erzeugung bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen, ist den Produktionsbedingungen in der bäuerlichen Geflügelhaltung und den Erzeugungskosten in rationell geführten Betrieben Rechnung zu tragen. (3) Die Verordnungen gemäß Abs. 1 sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tages in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wenn der Zollwert (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, in der jeweils geltenden Fassung) einer eingeführten im § 1 genannten Ware, für die ein Schwellenpreis festgesetzt ist, niedriger ist als dieser, so hat der Importeur einen Importausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem Zollwert und dem Schwellenpreis zu entrichten. (2) Der Importausgleich ist abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 mindestens in Höhe des Betrages zu entrichten, der dem tarifmäßigen Zollsatz entspricht. In dieser Höhe ist der Importausgleich auch für Waren zu entrichten, für die ein Schwellenpreis nicht festgesetzt ist. (3) Soweit die im § 1 genannten Waren einem Vertragszollsatz nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 254/1951, in der jeweils geltenden Fassung, und den sich darauf gründenden Rechtsvorschriften unterliegen, darf der Importausgleich den bei Anwendung dieses Vertragszollsatzes zur Erhebung gelangenden Betrag nicht übersteigen. (4) Wenn außerordentliche Preissteigerungen eintreten, ist der Importausgleich, soweit es zur Erreichung der im § 2 genannten Ziele erforderlich ist, nach Anhörung des Beirates zu ermäßigen oder zu erlassen. Weiter ist der Importausgleich für Bruteier und für Kücken — das sind Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a mit einem Stückgewicht unter 0.2 kg — zu ermäßigen oder zu erlassen, wenn eine solche Maßnahme zur Förderung der inländischen Geflügelzucht erforderlich ist. (5) Der Importausgleich nach Abs. 1 bis 4 ist vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einzelfall durch Bescheid festzusetzen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat auf Antrag des Importeurs mit Bescheid festzustellen, ob und gegebenenfalls welcher Importausgleich für einen bestimmten Import zu entrichten sein wird. Kann die Höhe des Importausgleiches noch nicht bestimmt werden, so ist auch dies im Bescheid festzustellen. Ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist oder daß die Höhe des Importausgleiches noch nicht bestimmt werden kann, gilt bei Vorlage anläßlich der Zollabfertigung zum freien Verkehr als Nachweis im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben oder von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde. (2) Ist anläßlich der Einfuhr ein Zoll festgesetzt worden, weil der Importeur den Nachweis im Sinne des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben oder von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde, dem Zollamt anläßlich der Zollabfertigung zum freien Verkehr schuldhaft nicht erbracht hat, so ist der Importausgleich gemäß § 4 ungeachtet der Festsetzung des Zolles zu entrichten.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen über den Importausgleich finden keine Anwendung auf Waren, für die nach den Vorschriften des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung, aus Rechtsgründen Zollfreiheit gewährt wird; die Ausnahmen gelten jedoch nicht für als Geschenke eingehende Sendungen der im § 1 angeführten Waren im Werte von über 1000 S. Weiter finden die Bestimmungen über den Importausgleich keine Anwendung auf Waren, für deren Einfuhr bestimmten Personen oder Personengruppen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Zollfreiheit eingeräumt ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die über eingeführte im § 1 genannte Waren zollrechtlich Verfügungsberechtigten haben zur Ermittlung des Importausgleiches dem Zollamt bei Abfertigung der Ware zum freien Verkehr eine Werterklärung im Sinne des Wertzollgesetzes 1955 in zweifacher Ausfertigung zu übergeben. Die Zweitausfertigung der Werterklärung ist vom Zollamt an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft weiterzuleiten. (2) Der Importausgleich wird zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach der Zollabfertigung zum freien Verkehr, fällig. Für verspätet eingezahlte Beträge sind Verzugszinsen zu entrichten, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 3 v. H. übersteigt.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist berechtigt, von den Importeuren Berichte und Nachweise zu fordern, soweit solche zur Festsetzung des Importausgleiches notwendig sind, sowie in diesen Fällen durch geeignete Sachverständige in die in Betracht kommenden Aufzeichnungen und in die Lager Einsicht zu nehmen.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Eingänge aus dem Importausgleich sind für die Sicherung des Absatzes von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu verwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird ein Beirat errichtet, dessen Mitglieder je drei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind. (2) Für jedes Mitglied des Beirates ist ein Ersatzmann zu bestellen. (3) Die Mitglieder (Ersatzmänner) des Beirates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. (4) Gültige Beschlüsse des Beirates bedürfen — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Im übrigen wird die Tätigkeit des Beirates durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Beirat zu beschließen ist und der Genehmigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bedarf. (5) Die Mitglieder des Beirates und deren Ersatzmänner sowie allenfalls herangezogene Sachverständige sind, sofern sie nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen dazu verhalten sind, verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Sie sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. (6) Den Vorsitz im Beirat führt einer der Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Wer einer der Ermittlung des Importausgleiches dienenden Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht zuwiderhandelt oder den Importausgleich dadurch verkürzt, daß er die Ware dem Zollamt nicht stellt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird bei Vorsatz — auch wenn es beim Versuch geblieben ist — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des verkürzten Importausgleiches, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs beziehungsweise drei Wochen bestraft. (2) Hat der Täter in den Fällen des Abs. 1 vorsätzlich gehandelt oder wurde er nach diesem Bundesgesetz wiederholt bestraft, so kann unabhängig von der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied oder Ersatzmann des Beirates (§ 10) oder als nach § 8 oder § 10 Abs. 5 herangezogenem Sachverständigen bekanntgeworden und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt. (2) Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können schon ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Die Bestimmungen des § 10 über die Errichtung und Tätigkeit des Beirates treten an dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 7 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schileinzer Soronics Klecatsky Koren Mitterer