Kärnten: LKF-, Pflege-, Anstaltsgebühren und Ambulanzbeiträge an öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1 
paragraphs: LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren
(1) Die LKF-, Pflege und Anstaltsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens werden je Patient und je Aufenthaltstag wie folgt festgesetzt:
a)Allgemein öffentliches Klinikum Klagenfurt am Wörthersee
Euroaa)Akutkrankenabteilungen LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,56 Anstaltsgebühr119,10 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20 bb)Abteilung für chronisch Kranke Pflegegebühr: Allgemeine Klasse180,00 Anstaltsgebühr 41,20
b)Allgemein öffentliches Landeskrankenhaus Villach
Euroaa)Akutkrankenabteilungen LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,43 Anstaltsgebühr119,10 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20 bb)Abteilung für chronisch Kranke Pflegegebühr: Allgemeine Klasse180,00 Anstaltsgebühr 41,20
c)Allgemein öffentliches Landeskrankenhaus Wolfsberg
Euroaa)Akutkrankenabteilungen LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr119,10 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20 bb)Abteilung für chronisch Kranke Pflegegebühr: Allgemeine Klasse180,00 Anstaltsgebühr 41,20
d)Allgemein öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen in Klagenfurt am Wörthersee
Euro LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr119,10 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20
e)Allgemein öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St.Veit an der Glan
Euro LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr119,10
f)Allgemein öffentliches Krankenhaus des Deutschen Ordens in Friesach
Euro LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr119,10 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20 Anstaltsgebühr – Remobilisation/Nachsorge56,50
g)Allgemein öffentliches Krankenhaus Spittal an der Drau
Euro LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr119,10 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20
h)Öffentliche Gailtal-Klinik Hermagor
Euro LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr88,20
i)Öffentliches Landeskrankenhaus Laas
Euroaa)Akutkrankenabteilungen LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr99,90 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20 bb)Abteilung für chronisch Kranke Pflegegebühr: Allgemeine Klasse180,00 Anstaltsgebühr 41,20
j)Gesundheitszentrum Diakonie – Öffentliches Krankenhaus Waiern
Euro LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30 Anstaltsgebühr119,10 Anstaltsgebühr – Akutgeriatrie/Remobilisation 88,20
k)Öffentliches Sonderkrankenhaus de La Tour in Treffen
Euro LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse1,30
(2) Für den Aufnahme- und Entlassungstag eines Patienten sind die LKF-Gebühren und die Anstaltsgebühren in voller Höhe zu entrichten. Bei Überstellung nach § 56 Abs. 4 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 hat nur die aufnehmende Krankenanstalt Anspruch auf die LKF-Gebühr und die Anstaltsgebühr für diesen Tag (§ 56 Abs. 5 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999).(3) Für eine medizinisch nicht indizierte Inanspruchnahme von Einbettzimmern durch Patienten der Sonderklasse ist ein Zuschlag zur Anstaltsgebühr in Höhe von 55,80 Euro je Patient und je Aufenthaltstag zu entrichten.(4) Die vom einzelnen Patienten zu bezahlenden LKF-Gebühren ergeben sich als Produkt der für den einzelnen Patienten ermittelten LKF-Punkte mit dem nach Abs. 1 als LKF-Gebühr bezeichneten festgesetzten Eurowert je LKF-Punkt. Grundlage für die Ermittlung der LKF-Punkte ist das österreichweit einheitliche System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF-Modell) gemäß Abschnitt 7 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Über Verlangen der Patienten sind von der in Aussicht genommenen behandelnden Krankenanstalt Kostenvorschläge zur Verfügung zu stellen.(5) Die Behandlungskosten sind gemäß gesonderter Kostenvoranschläge abzurechnen, wenn ein operativer Behandlungsfall im LKF-Modell nicht als medizinische Einzelleistung abgebildet ist, oder, wenn die tatsächlich zu erwartenden Behandlungskosten deutlich geringer als die gemäß Abs. 4 ermittelten LKF-Gebühren sind.
num: § 2 
paragraphs: Pauschalierte Anstaltsgebühren
(1) Die Anstaltsgebühren gemäß § 1 Abs. 1 sowie bei Inanspruchnahme eines Einbettzimmers zusätzlich die Gebühr gemäß § 1 Abs. 3 werden bei der Durchführung der medizinischen Eingriffe in der Anlage, unabhängig von der Aufenthaltsdauer, als pauschalierte Anstaltsgebühren festgesetzt. Die Höhe der pauschalierten Anstaltsgebühr ergibt sich durch Multiplikation der im § 1 Abs. 1 jeweils festgesetzten Anstaltsgebühr sowie gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers gemäß § 1 Abs. 3 mit dem für den jeweiligen Eingriff gemäß Anlage angeführten Multiplikator.(2) Werden bei einer Operation mehrere der in der Anlage genannten Eingriffe durchgeführt, ist die pauschalierte Anstaltsgebühr des durchgeführten Eingriffs mit dem höchsten Multiplikator einzuheben.(3) Wird der Patient während des stationären Aufenthalts zur Durchführung eines in der Anlage angeführten Eingriffs aus einem Grund anstaltsbedürftig, dera)keinen Eingriff oderb)einen in der Anlage nicht angeführten Eingriff, der nicht in die Operationsgruppe 1 oder 2 der Anlage zur Verordnung der Landesregierung, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, zuordenbar ist,erfordert, sind anstelle der pauschalierten Anstaltsgebühr Anstaltsgebühren gemäß § 1 einzuheben.
num: § 3 
paragraphs: Gebühr für Begleitpersonen
(1) Die Gebühr für Begleitpersonen nach § 53 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 beträgt in der Allgemeinen Klasse 22,60 Euro. In der Sonderklasse beträgt die Gebühr 48,30 Euro für Kinder unter 10 Jahren 31,90 Euro je Aufenthaltstag. Begleitpersonen von Patienten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr sind von der Entrichtung dieser Gebühren befreit.(2) Beträgt der Aufenthalt der Begleitperson nicht mehr als zwei Tage, so sind hiefür 50 vH des nach Abs. 1 festgesetzten Tarifes zu entrichten. Ab dem achten Aufenthaltstag sind für Begleitpersonen ebenfalls 50 vH des nach Abs. 1 festgesetzten Tarifes zu leisten.(3) Bei der Verpflichtung zur Leistung einer Pflegegebühr für Begleitpersonen sind jene Personen ausgenommen, die nachweislich von der Rezeptgebühr im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen befreit sind.
num: § 4 
paragraphs: Ambulanzbeiträge
(1) Soweit nicht eine Leistung nach Abs. 2, 3, 4 oder 5 vorliegt und soweit es sich nicht um eine ambulante Zahnleistung an der Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des Klinikums Klagenfurt am Wörthersee oder um eine der in der Verordnung der Landesregierung, mit der die Selbstzahlertarife für ambulante Leistungen in den Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, angeführten Leistungen handelt, gelten für die ambulanten Leistungen nachstehende Tarife: für eine medizinische Leistung 20 vH, für bis zu drei medizinische Leistungen 35 vH, für bis zu fünf medizinische Leistungen 50 vH und für mehr als fünf medizinische Leistungen 100 vH der gemäß § 1 für die jeweilige Krankenanstalt festgesetzten Gebühren. Die sich aus dieser Berechnung ergebenden Ambulanztarife sind auf volle zehn Centbeträge ab(auf)zurunden. Die festgesetzte Gebühr beträgt für das allgemein öffentliche Klinikum – Klagenfurt am Wörthersee (Landeskrankenhaus Klagenfurt) 576,40 Euro, für das allgemein öffentliche Landeskrankenhaus Villach, für das allgemein öffentliche Landeskrankenhaus Wolfsberg, für das öffentliche Landeskrankenhaus Laas sowie für die öffentliche Gailtal-Klinik Hermagor jeweils 410,60 Euro. Der Tarif in der Höhe von 410,60 Euro gilt auch für das allgemein öffentliche Krankenhaus der Elisabethinen in Klagenfurt am Wörthersee, für das allgemein öffentliche Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit an der Glan, für das allgemein öffentliche Krankenhaus des Deutschen Ordens in Friesach, für das allgemein öffentliche Krankenhaus Spittal an der Drau, für das Gesundheitszentrum Diakonie – öffentliches Krankenhaus Waiern sowie für das öffentliche Krankenhaus de La Tour in Treffen.(2) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte Computertomographie-Untersuchung beträgt 220,10 Euro.(3) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte MR-Untersuchung (inkl. Kontrastmittel) beträgt 385,50 Euro.(4) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte Hämodialyse beträgt 216,20 Euro. Als Laborpauschale pro Woche dürfen 27,80 Euro verrechnet werden.(5) Der Beitrag (Tarif) für jede ambulant durchgeführte extrakorporale Stoßwellenlithotripsiebehandlung beträgt 1.320,20 Euro.
num: § 5 
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 2016 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 92/2013, in der Fassung LGBl. Nr. 5/2014 und 66/2014, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r