54. Bundesgesetz: Kunsthochschul-Organisationsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Charakter und Aufgaben der Kunsthochschulen (1) Die in § 6 genannten Kunsthochschulen (im folgenden kurz als „Hochschulen" bezeichnet) sind gleich den wissenschaftlichen Hochschulen Anstalten des Bundes. Die Hochschulen, ihre Abteilungen und ihre Institute haben Rechtspersönlichkeit, soweit sie Angelegenheiten besorgen, auf die die Bestimmungen des § 22 Abs. 1 lit. k, m, n, o und p oder § 28 lit. o oder § 35 Abs. 8 lit. d dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind. (2) Sie dienen der Pflege und der Erschließung der Künste, der Kunstlehre sowie in diesem Zusammenhange auch der Forschung und wissenschaftlichen Lehre. (3) Ziele der Kunstlehre sind insbesondere die Ausbildung der künstlerischen Fähigkeiten bis zur höchsten Stufe, die Heranbildung des hochqualifizierten künstlerischen, künstlerisch-pädagogischen und künstlerisch-wissenschaftlichen Nachwuchses, die künstlerische, die künstlerisch-pädagogische und die künstlerisch-wissenschaftliche Berufsvorbildung sowie in diesem Zusammenhange auch die Vermittlung einer umfassenden Bildung. Diese Ziele sind zu verfolgen durch Unterweisung und durch Auswertung der Ergebnisse der Erschließung der Künste und der Forschung. (4) Diese Ziele können im Zusammenwirken mit Forschungs- und Lehreinrichtungen anderer Hochschulen verfolgt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Verwaltung der Hochschulen (1) Die Hochschulen führen die ihnen übertragenen Angelegenheiten der Verwaltung zum Teil in einem staatlichen, zum Teil in einem autonomen Wirkungsbereich. (2) Im staatlichen Wirkungsbereich sind die Organe der Hochschulen an die Weisungen des Bundesministers für Unterricht gebunden. (3) Im autonomen Wirkungsbereich werden die Hochschulen, zwar gebunden an die Rechtsvorschriften, aber frei von Weisungen, auf Grund eigener Willensbildung ihrer Organe tätig.
num: 3
paragraphs: § 3. Abgrenzung der Wirkungsbereiche (1) Der autonome Wirkungsbereich umfaßt die in den §§, 22 Abs. 1, 28 und 29 Abs. 4 und 5 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Angelegenheiten der Verwaltung. (2) Alle übrigen Angelegenheiten der Verwaltung gehören zum staatlichen Wirkungsbereich der Hochschulen.
num: 4
paragraphs: § 4. Verfahrensrechtliche Bestimmungen (1) In den Angelegenheiten des staatlichen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Abs. 2) endet der administrative Instanzenzug, soweit nicht durch Bundesgesetz anders bestimmt wird, beim Bundesminister für Unterricht. (2) In den Angelegenheiten des autonomen Wirkungsbereiches der Hochschulen (§ 3 Abs. 1) endet der administrative Instanzenzug bei der gesetzlich berufenen obersten akademischen Behörde. (3) Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z. 5 des AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, hat für die Mitglieder der Gesamtkollegien an den Hochschulen (§ 20 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes) keine Geltung. (4) Der § 29 des AVG. 1950 kann im Verfahren vor den akademischen Behörden auf die Studierenden auch darin angewendet werden, wenn deren Wohnung der akademischen Behörde bekannt oder ein Vertreter bestellt ist. (5) Für Amtshandlungen der akademischen Behörde sind keine Verwaltungsabgaben gemäß § 78 des AVG. 1950 zu entrichten.
num: 5
paragraphs: § 5. Aufsichtsrecht des Bundesministers für Unterricht (1) Der Rektor ist verpflichtet, dem Bundesminister für Unterricht ohne besondere Aufforderung je eine Ausfertigung aller Verhandlungsschriften der akademischen Behörden vorzulegen. (2) Der Rektor ist verpflichtet, die Akten der Hochschule über die vom Bundesminister für Unterricht bezeichneten Gegenstände diesem vorzulegen. (3) Der Rektor ist verpflichtet, dem Bundesminister für Unterricht die von diesem gewünschten Auskünfte zu erteilen und vom Bundesminister für Unterricht angeordnete Erhebungen anzustellen. (4) Der Bundesminister für Unterricht hat die Vollziehung von Beschlüssen der akademischen Behörden, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes seiner Genehmigung nicht bedürfen, in Ausübung des Aufsichtsrechtes einzustellen, wenn sie mit bestehenden Rechtsvorschriften im Widerspruch stehen. Die zuständigen akademischen Behörden haben in einem solchen Falle den diesen Vorschriften entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich herzustellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Bestehende Hochschulen Es bestehen folgende Hochschulen: a) die Hochschule für angewandte Kunst in Wien (bisher „Akademie für angewandte Kunst in Wien"); b) die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien (bisher „Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien"); c) die Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg (bisher „Akademie für Musik und darstellende Kunst ,Mozarteum' in Salzburg"); d) die Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz (bisher „Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz").
num: 7
paragraphs: § 7. Abteilungen (1) Die Einteilung der Hochschulen in Abteilungen ist in den für die einzelnen Hochschulen durch einfache Bundesgesetze zu erlassenden besonderen Organisationsvorschriften näher zu regeln. (2) Die Abteilungen bestehen aus der Zusammenfassung fachlich oder studienmäßig verwandter Studieneinrichtungen eines gegliederten künstlerischen Bereiches in seinem ganzen Umfange. II. ABSCHNITT Personal der Hochschulen
num: 8
paragraphs: § 8. Personal Das Personal der Hochschulen besteht aus a) den Lehrern, b) dem sonstigen künstlerischen und wissenschaftlichen Personal und c) dem nichtkünstlerischen und nichtwissenschaftlichen Personal.
num: 9
paragraphs: § 9. Lehrer (1) Lehrer an den Hochschulen sind: 1. Hochschulprofessoren. Diese sind mit der Pflege und Erschließung der Künste, Kunstlehre, Forschung und wissenschaftlichen Lehre (§ 1 Abs. 2) in einem künstlerischen oder wissenschaftlichen Fach in seinem ganzen Umfange oder in einem selbständigen Teilgebiet eines solchen Faches betraut. Die im Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene Unterscheidung in ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren bleibt unberührt. 2. Bundeslehrer und Vertragslehrer. Diese sind mit Lehraufgaben in künstlerischen oder wissenschaftlichen Fächern betraut. 3. Hochschulassistenten. Diese sind mit der Unterstützung der Leiter von Klassen (§ 33) und Instituten (§ 35) bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben betraut. 4. Lehrbeauftragte. Diese sind mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen künstlerischen oder wissenschaftlichen Charakters auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder mit der Abhaltung einzelner Vorträge betraut; durch die Erteilung eines Lehrauftrages wird kein Dienstverhältnis begründet. 5. Gastprofessoren. Diese können auf bestimmte Zeit zur Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen eingeladen werden; durch diese Tätigkeit wird kein Dienstverhältnis begründet. (2) Emeritierte Hochschulprofessoren können sei Vorliegen besonderer Erfordernisse des Unterrichtes und nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten zur Fortsetzung ihrer Lehrtätigkeit in ihrem bisherigen Fache herangezogen werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Besetzung freier Dienstposten von Hochschulprofessoren (1) Freie Dienstposten von Hochschulprofessoren (§ 9 Abs. 1 Z. 1) sind vom zuständigen Abteilungskollegium auszuschreiben. Die Ausschreibung hat jedenfalls in der „Wiener Zeitung" und darüber hinaus in in- und ausländischen Zeitschriften zu erfolgen. (2) Abweichend von der Bestimmung des Abs. 1 können durch gemeinsamen Beschluß des Gesamtkollegiums und des zuständigen Abteilungskollegiums (erweitertes Gesamtkollegium) Personen bestimmt werden, deren Eignung für den freien Dienstposten eines Hochschulprofessors im Zuge eines Berufungsverfahrens (§ 11) festzustellen ist. Für einen solchen Beschluß gilt § 21 Abs. 5.
num: 11
paragraphs: § 11. Berufungsverfahren (1) Das erweiterte Gesamtkollegium hat im Falle des § 10 Abs. 1 die Eignung sämtlicher Bewerber, im Falle des § 10 Abs. 2 die Eignung der von ihm bestimmten Personen im Zuge eines Berufungsverfahrens festzustellen. (2) Das Berufungsverfahren gliedert sich in drei Abschnitte: a) Prüfung im allgemeinen. In dieser Hinsicht ist zu fordern: 1. Besitz eines im Inland gültigen Reifezeugnisses einer höheren Schule, 2. Nachweis über die Absolvierung eines in- oder ausländischen Hochschulstudiums, 3. einwandfreies Vorleben, 4. volle Geschäftsfähigkeit. Wenn das Berufungsverfahren der Besetzung eines freien Dienstpostens eines Hochschulprofessors für ein künstlerisches Fach oder für ein selbständiges Teilgebiet eines solchen Faches dient, so tritt an Stelle des in Z. 1 genannten Nachweises der Nachweis der Ablegung der Kunsthochschul-Reifeprüfung; ferner können die in Z. 1 und 2 genannten Nachweise durch gleichwertige Nachweise ersetzt werden. Über die Gleichwertigkeit hat das zuständige Abteilungskollegium zu entscheiden. b) Begutachtung der bisher erbrachten künstlerischen oder wissenschaftlichen Leistungen. c) Sofern der Bewerber bzw. der zu Berufende nicht über einschlägige pädagogische Erfahrung verfügt, die Prüfung seiner pädagogischen Eignung; diese Prüfung erfolgt je nach der Art des zu vertretenden Faches aa) auf Grund mehrerer Lehrveranstaltungen oder bb) auf Grund einer Lehrtätigkeit an der Hochschule durch mindestens ein oder höchstens zwei Semester. Für die Dauer dieser Lehrtätigkeit ist dem Bewerber bzw. dem zu Berufenden ein Lehrauftrag (§ 9 Abs. 1 Z. 4) zu erteilen. (3) Auf Grund der Ergebnisse des Berufungsverfahrens hat das erweiterte Gesamtkollegium an den Bundesminister für Unterricht einen Vorschlag für die Besetzung des freien Dienstpostens zu erstatten, der in der Regel drei Personen zu enthalten hat (Ternavorschlag); Ausnahmen sind zu begründen. Im Ternavorschlag ist jedenfalls eine Reihung der vorgeschlagenen Personen anzugeben. (4) Der Bundesminister für Unterricht hat unverzüglich Berufungsverhandlungen einzuleiten und dabei grundsätzlich die im Ternavorschlag angegebene Reihung zu beachten; Abweichungen von dieser Reihung sind nur zulässig, wenn die Überprüfung des Ternavorschlages ergibt, daß eine oder mehrere der vorgeschlagenen Personen die in Abs. 2 lit. a genannten Voraussetzungen entgegen den Ergebnissen der vom erweiterten Gesamtkollegium vorgenommenen Prüfung nicht erbringen. Solche Abweichungen sind dem erweiterten Gesamtkollegium gegenüber schriftlich zu begründen. (5) In den Berufungsverhandlungen ist festzustellen, unter welchen Bedingungen die vorgeschlagenen Personen bereit sind, eine Berufung anzunehmen.
num: 12
paragraphs: § 12. Bestellung anderer Lehrer (1) Bei der Bestellung anderer als der in § 9 Abs. 1 Z. 1 genannten Lehrer und bei der Erteilung von Lehraufträgen sind die Bestimmungen der §§ 10 und 11 nach Maßgabe der in den folgenden Absätzen genannten Einschränkungen sinngemäß anzuwenden; an die Stelle des erweiterten Gesamtkollegiums tritt jeweils das zuständige Abteilungskollegium. (2) Freie Dienstposten von Bundeslehrern und Vertragslehrern sind vom zuständigen Abteilungskollegium auszuschreiben. Dies gilt sinngemäß auch für die Erteilung von Lehraufträgen; doch kann im Falle dringenden Bedarfes an der Bestellung eines Lehrbeauftragten von der Ausschreibung; Abstand genommen und die Bestellung durch Beschluß des zuständigen Abteilungskollegiums eingeleitet werden. (3) Freie Dienstposten von Hochschulassistenten sind ebenfalls vom zuständigen Abteilungskollegium auszuschreiben; doch obliegt es den in § 9 Abs. 1 Z. 3 genannten Leitern von Klassen und Instituten jene Bewerber zu bestimmen, deren Eignung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 11 festzustellen ist. (4) § 11 Abs. 2 lit. a gilt mit der Maßgabe, daß hinsichtlich der Anstellungserfordernisse für Bundeslehrer, Vertragslehrer und Hochschulassistenten die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Dienst- und Besoldungsrechtes anzuwenden sind. (5) Für die Berufung von Gastprofessoren sind die Bestimmungen der §§ 10 Abs. 2 und 11 Abs. 2 lit. a Z. 3 und 4 und lit. b sinngemäß anzuwenden. (6) § 11 Abs. 3 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß der an den Bundesminister für Unterricht zu erstattende Vorschlag nur eine Person zu enthalten hat; solche Vorschläge sind im Wege über den Rektor zu erstatten.
num: 13
paragraphs: § 13. Sonstiges künstlerisches und wissenschaftliches Personal (1) Neben den Lehrern werden als künstlerisches und wissenschaftliches Personal Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes und verwandter Dienstzweige sowie wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte verwendet. Auf das Dienstverhältnis und die Besoldung dieses Personals sind die allgemeinen und besonderen Vorschriften des Dienst- und Besoldungsrechtes anzuwenden; auf das Dienstverhältnis und die Besoldung der wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte sind diese Vorschriften nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 anzuwenden. (2) Dieses Personal untersteht unmittelbar dem Leiter der Studieneinrichtung, der es zur Dienstleistung zugeteilt ist. Weitere Vorgesetzte sind der Abteilungsleiter, der Rektor und der Bundesminister für Unterricht. (3) Als künstlerische und wissenschaftliche Hilfskräfte können Studierende höherer Semester zur Unterstützung von Hochschulprofessoren bei der Erfüllung ihrer Lehr- und Forschungsaufgaben und unter ihrer Aufsicht verwendet werden. (4) Freie Dienstposten künstlerischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte sind auszuschreiben; den in Abs. 3 genannten Hochschulprofessoren obliegt es, einen der Bewerber auszuwählen und dem Abteilungskollegium zu nominieren. (5) Die Bestellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Hilfskräften kann vom Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung den Abteilungskollegien übertragen werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist und das betreffende Abteilungskollegium nach seiner personellen Besetzung zur Durchführung solcher Bestellungen geeignet ist.
num: 14
paragraphs: § 14. Nichtkünstlerisches und nichtwissenschaftliches Personal (1) Die von den Hochschulen als nichtkünstlerisches und nichtwissenschaftliches Personal verwendeten Beamten und Vertragsbediensteten unterstehen unmittelbar dem Leiter der Studieneinrichtung, der sie zur Dienstleistung zugeteilt sind; weitere Vorgesetzte sind der Rektor und der Bundesminister für Unterricht. Die dem Rektorat und der Quästur zur Dienstleistung zugeteilten Beamten und Vertragsbediensteten unterstehen unmittelbar dem Rektor; weiterer Vorgesetzter ist der Bundesminister für Unterricht. (2) Die Bestellung von Vertragsbediensteten des nichtkünstlerischen und nichtwissenschaftlichen Personals kann vom Bundesminister für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung dem Rektor übertragen werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist und das Rektorat nach seiner personellen Besetzung zur Durchführung dieser Bestellungen geeignet ist. III. ABSCHNITT Akademische Behörden
num: 15
paragraphs: § 15. Allgemeine Bestimmungen Akademische Behörden sind: a) der Rektor, b) das Gesamtkollegium, c) die Abteilungsleiter, d) die Abteilungskollegien und e) der Hochschulkonvent.
num: 16
paragraphs: § 16. Der Rektor (1) Der Rektor ist Leiter der Hochschule. Ihm obliegt die Vertretung der Hochschule nach außen, die Koordination der Studieneinrichtungen der Hochschule und die Wahrung der Einhaltung der für die Hochschule geltenden Bestimmungen. (2) Er kann einzelne seiner Amtspflichten seinem Stellvertreter (§ 19) zur Erledigung unter seiner Verantwortung übertragen. Er kann Angelegenheiten der Verwaltung im staatlichen Wirkungsbereiche (§ 3 Abs. 2) dem Rektoratsdirektor (§ 30 Abs. 2) zur selbständigen Erledigung unter Wahrung seiner Dienstaufsicht übertragen. (3) Der Rektor hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Boden der Hochschule zu sorgen. (4) Außer den in den disziplinarrechtlichen Vorschriften festgesetzten Befugnissen steht dem Rektor das Redit zu, Studierenden bis zum rechtskräftigen Abschluß des einzuleitenden Disziplinarverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von zwei Studienmonaten, und hochschulfremden Personen, die die Ordnung auf dem Boden der Hochschule gestört haben oder gefährden, die Anwesenheit bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen oder das Betreten des Hochschulbodens zu verbieten und die zur Durchführung des Verbotes notwendigen Weisungen zu erteilen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedient sich der Rektor zunächst des ihm unterstellten Personals.
num: 17
paragraphs: § 17. Wahl des Rektors (1) Die Wahl des Rektors ist spätestens im zweiten Monat des letzten Studienjahres der Funktionsperiode des jeweiligen Rektors vom Gesamtkollegium vorzunehmen. (2) Die Wahl ist vom abtretenden Rektor zu leiten. Sie erfolgt persönlich, schriftlich und geheim; Mitglieder des Gesamtkollegiums, die an der persönlichen Teilnahme verhindert sind, können sich an der Wahl durch Einsendung eines Stimmzettels an den abtretenden Rektor beteiligen. (3) Es sind nur Hochschulprofessoren wählbar. (4) Gewählt ist der Hochschulprofessor, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird im ersten Wahlgang eine absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bleibt auch dieser ergebnislos, so ist in einer Stichwahl zwischen jenen Kandidaten zu entscheiden, die im zweiten Wahlgang die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. (5) Es kann auch der Stellvertreter des Rektors (§ 19) für eine unmittelbar an seine Funktionsperiode anschließende Funktionsperiode zum Rektor gewählt werden, doch bedarf ein solcher Beschluß einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Gesamtkollegiums.
num: 18
paragraphs: § 18. Funktionsperiode und Lehrverpflichtung des Rektors (1) Der Rektor ist auf die Dauer von vier Studienjahren zu wählen; einmalige Wiederwahl ist zulässig. (2) Durch Beschluß des Gesamtkollegiums (§ 21 Abs. 4) kann der Rektor, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt oder vernachlässigt oder nicht mehr in der Lage ist, seine Amtspflichten zu erfüllen, während seiner Amtsperiode, frühestens jedoch nach Ablauf eines Funktionsjahres, von seinem Amte enthoben werden. Die Funktionsperiode endet jedenfalls mit der Emeritierung des Rektors. (3) In dem in Abs. 2 genannten Falle sowie im Falle der dauernden Verhinderung des Rektors ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. (4) Für die Zeit der Amtsperiode des Rektors ist durch entsprechende Maßnahmen die Fortführung der Lehr- und Forschungstätigkeit in der von ihm geleiteten Studieneinrichtung sowie die Fortsetzung seiner eigenen künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeit zu gewährleisten; dabei ist auf die Besonderheit seines Faches Rücksicht zu nehmen. Wenn es die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Amtspflichten erfordert, ist insbesondere eine Einschränkung der Lehr- und Forschungstätigkeit des Rektors in der von ihm geleiteten Studieneinrichtung von ihm im Einvernehmen mit dem Gesamtkollegium festzusetzen. In diesem Falle hat das Gesamtkollegium auf Grund der Vorschläge des zuständigen Abteilungskollegiums geeignete personelle Maßnahmen soweit als möglich im Rahmen des autonomen Wirkungsbereiches zu beschließen, sonst zu beantragen.
num: 19
paragraphs: § 19. Der Stellvertreter des Rektors (1) Der Rektor hat dem Gesamtkollegium spätestens zwei Monate nach seinem Amtsantritt Vorschläge für die Wahl seines Stellvertreters zu erstatten. Es können nur Hochschulprofessoren vorgeschlagen werden. (2) Die Wahl des Stellvertreters des Rektors ist spätestens am Ende des Semesters, in dem der Rektor sein Amt angetreten hat, vom Gesamtkollegium auf Grund der Vorschläge des Rektors (Abs. 1) vorzunehmen; § 17 Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Die Amtszeit des Stellvertreters beginnt mit dem Anfange des auf den Amtsantritt des Rektors folgenden Semesters und dauert zwei Jahre, längstens aber bis zum Ende des Semesters, in dem der neue Rektor sein Amt angetreten hat. Die Wiederwahl ist zulässig. (4) Die Amtszeit des Stellvertreters kann, falls bei Vakanz der Funktion des Rektors durch längere Zeit als ein Semester ein Rektor nicht gewählt worden ist, um höchstens zwei Semester, längstens aber bis zum Ende jenes Semesters, in dem der neue Rektor sein Amt angetreten hat, durch Beschluß des Gesamtkollegiums verlängert werden; die Einberufung des Gesamtkollegiums erfolgt durch den Stellvertreter des Rektors. (5) Der Stellvertreter des Rektors vertritt diesen im Falle der Verhinderung im vollen Umfange und unterstützt ihn laufend bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte. (6) § 18 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 20
paragraphs: § 20. Das Gesamtkollegium (1) Dem Gesamtkollegium gehören mit Sitz und Stimme an: 1. der Rektor als Vorsitzender, 2. sein Stellvertreter, 3. die Abteilungsleiter, 4. die Vertreter der Leiter von nicht einer Abteilung angegliederten Instituten (§ 35 Abs. 2), sofern solche Institute an der Hochschule bestehen, 5. zwei Vertreter der im § 9 Abs. 1 Z. 2 bis 4 genannten Lehrer, 6. zwei Vertreter der an der Hochschule inskribierten Studierenden. (2) An den Beratungen des Gesamtkollegiums nimmt ferner der Rektoratsdirektor (§ 30 Abs. 2) ohne Stimmrecht teil. (3) Besteht an einer Hochschule ein Institut, das nicht einer Abteilung angegliedert ist, so gehört der Leiter dieses Institutes dem Gesamtkollegium an; bestehen an einer Hochschule zwei solche Institute, so gehören die Leiter dieser Institute dem Gesamtkollegium an. Andernfalls sind von den Leitern solcher Institute aus ihrem Kreise zwei Vertreter sowie die erforderliche Zahl von Ersatzmännern für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. § 17 Abs. 2 und 4 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß jene zwei Institutsleiter gewählt sind, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom Rektor zu ziehen ist. (4) Die in § 9 Abs. 1 Z. 2 bis 4 genannten Lehrer haben ihre Vertreter sowie die erforderliche Zahl von Ersatzmännern auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen. § 17 Abs. 2 und 4 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß jene zwei Lehrer gewählt sind, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das vom Rektor zu ziehen ist. (5) Die Vertreter der Studierenden sowie die erforderliche Zahl von Ersatzmännern sind auf die Dauer der Funktionsperiode der gesetzlichen Vertretung der an der Hochschule inskribierten Studierenden von dieser in das Gesamtkollegium zu entsenden. Es können nur ordentliche Studierende österreichischer Staatsbürgerschaft entsendet werden, die seit mindestens einem Jahr an der Hochschule inskribiert sind. (6) Bei Verhinderung eines nach den Abs. 3 und 4 gewählten oder nach Abs. 5 entsendeten Vertreters hat diesen der für ihn gewählte bzw. entsendete Ersatzmann zu vertreten. Bei dauernder Verhinderung sowie nach Ablauf der Funktionsperiode ist unverzüglich eine Neuwahl {Neuentsendung) durchzuführen.
num: 21
paragraphs: § 21. Geschäftsführung des Gesamtkollegiums (1) Das Gesamtkollegium ist zu seinen Sitzungen vom Rektor einzuberufen; es sind mindestens drei Sitzungen in jedem Studienjahr durchzuführen. (2) Zu einem Beschluß des Gesamtkollegiums ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Unter Bedachtnahme auf die Abs. 3, 4 und 5 ist ein dem Gesamtkollegium vorgelegter Antrag angenommen, wenn mehr als die Hälfte der in der Sitzung anwesenden Mitglieder für den Antrag gestimmt hat. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Rektors den Ausschlag. (3) Ein Antrag auf Einberufung des Hochschulkonvents (§ 29 Abs. 3 lit. a) ist angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des Gesamtkollegiums für den Antrag gestimmt haben. (4) Ein Antrag auf Wahl des Stellvertreters des Rektors zum Rektor (§ 17 Abs. 5) und ein Antrag auf Enthebung des Rektors von seinem Amte vor Ablauf seiner Funktionsperiode (§ 18 Abs. 2) ist angenommen, wenn mindestens drei Viertel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des Gesamtkollegiums für den Antrag gestimmt haben. (5) Anträge gemäß § 10 Abs. 2 und Anträge betreffend die Beschränkung oder Auflassung von Studieneinrichtungen (
num: 22
paragraphs: § 22 Abs. 4) sind vom Gesamtkollegium gemeinsam mit dem zuständigen Abteilungskollegium zu beraten (erweitertes Gesamtkollegium); das gleiche gilt für die Durchführung des Berufungsverfahrens (§ 11). Anträge gemäß § 10 Abs. 2 und Anträge betreffend die Beschränkung oder Auflassung von Studieneinrichtungen sind angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des erweiterten Gesamtkollegiums für den Antrag gestimmt haben; Anträge im Berufungsverfahren sind angenommen, wenn mehr als die Hälfte der in der Sitzung anwesenden Mitglieder des erweiterten Gesamtkollegiums für den Antrag gestimmt hat. (6) Steht die Durchführung eines Beschlusses des Gesamtkollegiums nach Auffassung des Rektors im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften, so hat der Rektor die Durchführung dieses Beschlusses zunächst auszusetzen und dem Bundesminister für Unterricht zu berichten, der die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu treffen hat. (7) Jedes Mitglied des Gesamtkollegiums (des erweiterten Gesamtkollegiums) hat die Pflicht, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei Verhinderung hat es dem Rektor die Gründe für sein Fernbleiben rechtzeitig bekanntzugeben. (8) Über jede Sitzung des Gesamtkollegiums ist ein Protokoll zu verfassen; § 5 Abs. 1 ist anzuwenden. (9) Das Gesamtkollegium (das erweiterte Gesamtkollegium) kann aus seiner Mitte ständige und nichtständige Kommissionen bilden, denen es die Vorberatung, Begutachtung und Bearbeitung einzelner Angelegenheiten übertragen kann. Auch die Entscheidung einzelner Angelegenheiten kann einer Kommission übertragen werden. Die Bestimmungen der Abs. 2 erster Satz, 7, 8 und 11 gelten sinngemäß. (10) Die Bestimmungen der Abs. 8 und 9 gelten sinngemäß auch für Kommissionen, die von zwei oder mehreren Hochschulen zur Vorberatung, Begutachtung oder Bearbeitung gemeinsamer Angelegenheiten eingesetzt werden. (11) Das Gesamtkollegium kann zu einzelnen Gegenständen seiner Beratungen Auskunftspersonen und Sachverständige beiziehen. Diese Personen haben nur beratende Funktion. (12) Das Gesamtkollegium hat mit Dreiviertelmehrheit eine Geschäftsordnung zu beschließen. Die Geschäftsordnung hat insbesondere festzulegen, zu welchem Zeitpunkt Sitzungen des Gesamtkollegiums stattzufinden haben, bis zu welchem Zeitpunkte und von wem Anträge zur Tagesordnung einzubringen sind, ferner für welche Angelegenheiten und mit welchen Vollmachten ständige Kommissionen (Abs. 9) eingesetzt werden und schließlich, in welchen Angelegenheiten jedenfalls ein Beschluß des Gesamtkollegiums notwendig ist. Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den Bundesminister für Unterricht; die Bestätigung darf nur verweigert werden, wenn die Geschäftsordnung gesetzwidrige Bestimmungen enthält. (13) Der Schriftverkehr des Gesamtkollegiums mit dem Bundesminister für Unterricht ist über den Rektor zu leiten. (14) Alle die Studierenden betreffenden Beschlüsse des Gesamtkollegiums sind durch Anschlag an der Amtstafel des Rektorates rechtswirksam kundzumachen; Beschlüsse, die der Bestätigung durch den Bundesminister für Unterricht bedürfen, sind erst nach Eintreffen dieser Bestätigung im Rektorat kundzumachen. An Hochschulen, die in mehreren Gebäuden untergebracht sind, ist dafür zu sorgen, daß in allen Gebäuden in geeigneter Weise auf den Anschlag an der Amtstafel des Rektorates hingewiesen wird. § 22. Wirkungsbereich des Gesamtkollegiums (1) Der autonome Wirkungsbereich des Gesamtkollegiums umfaßt a) die Stellung von Anträgen betreffend das Budget und den Dienstpostenplan der Hochschule; b) die Stellung von Anträgen betreffend die Verleihung von Auszeichnungen oder Berufstiteln durch den Bundespräsidenten; c) alle Studienangelegenheiten der Hochschule, soweit nicht in diesem Bundesgesetz und in den Studienvorschriften anders bestimmt wird; d) die Verleihung akademischer Grade, die Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade und die Erneuerung akademischer Grade; e) die Stellung von Anträgen betreffend die Gestaltung von gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen, soweit diese für die Hochschule maßgebend sind; f) die Stellung von Anträgen betreffend die Erweiterung des Arbeitsbereiches der Hochschule durch Studieneinrichtungen sowie die Stellung von Anträgen betreffend die Umgrenzung von Studieneinrichtungen; soweit es sich dabei um Institute handelt, die einer Abteilung angegliedert sind, hat die Beschlußfassung auf Grund von Anträgen des zuständigen Abteilungskollegiums und im Einvernehmen mit demselben zu erfolgen; g) die Stellung von Anträgen betreffend die Aufnahme des nichtwissenschaftlichen und nichtkünstlerischen Personals; h) nach Maßgabe des § 35 Abs. 8 und 9 die Bestimmung von grundsätzlichen Richtlinien für die Erlassung von Institutsordnungen sämtlicher Institute der Hochschule sowie die Bestätigung der Institutsordnungen der einzelnen Institute; i) die Beschlußfassung über Ort, Zeit, Studien- und Zulassungsbedingungen von Kursen und Lehrgängen; j) die Verfügung über die der Hochschule gewidmeten Räumlichkeiten, insbesondere deren Zuweisung an die Abteilungen; k) die Vergabe von Räumlichkeiten der Hochschule an hochschulfremde Institutionen für eine Mehrzahl von Veranstaltungen; 1) die Verleihung von akademischen Ehrentiteln der Hochschule (§ 39); m) die Erstattung von Gutachten namens der Hochschule über Gegenstände, die zu den der Hochschule anvertrauten Lehr- und Forschungsgebieten gehören; n) den Abschluß unentgeltlicher Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Hochschule begünstigen, namens der Hochschule, ferner die Beschlußfassung über die Annahme oder die Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen; o) die Verwendung des durch Beschlüsse gemäß lit. n gewonnenen Vermögens nach Maßgabe des Willens des Spenders oder Erblassers; p) den Beitritt zu Vereinen, deren Zielsetzung die Interessen der Hochschule fördert; q) die Wahl des Rektors; r) die Wahl des Stellvertreters des Rektors; s) die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung des Gesamtkollegiums; t) die Behandlung der Beschlüsse der Abteilungskollegien, soweit dies vorgeschrieben ist und nicht schon auf Grund anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erfolgen hat; u) die Entgegennahme der Berichte des Rektors über die Zuteilung und Verwendung der der Hochschule zugewiesenen Mittel; y) die Behandlung aller übrigen durch dieses Bundesgesetz dem Gesamtkollegium zugewiesenen Angelegenheiten. (2) Beschlüsse des Gesamtkollegiums betreffend die in Abs. 1 lit. h und n aufgezählten Angelegenheiten bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Unterricht. Für die Genehmigung von Beschlüssen gemäß Abs. 1 lit. h sind die näheren Bestimmungen des § 35 Abs. 9 maßgebend; die Genehmigung von Beschlüssen gemäß Abs. 1 lit. n darf nur verweigert werden, wenn die Hochschule durch den Abschluß des betreffenden Rechtsgeschäftes oder durch die Annahme der betreffenden Erbschaft oder des betreffenden Vermächtnisses nicht begünstigt würde. (3) Das Gesamtkollegium kann Angelegenheiten der Verwaltung, die zu seinem autonomen Wirkungsbereich gehören (Abs. 1) dem Rektoratsdirektor (§ 30 Abs. 2) zur selbständigen Erledigung übertragen. (4) Dem erweiterten Gesamtkollegium obliegt die Beratung und Beschlußfassung über Anträge gemäß § 10 Abs. 2, die Stellung von Anträgen betreffend die Beschränkung oder Auflassung von Studieneinrichtungen und die Durchführung des Berufungsverfahrens (§ 11).
num: 23
paragraphs: § 23. Die Abteilungsleiter (1) Für jede Abteilung ist nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 5 ein Abteilungsleiter zu wählen. (2) Der Abteilungsleiter ist spätestens im zweiten Monat des letzten Semesters der Amtszeit des jeweiligen Abteilungsleiters aus dem Kreise der Hochschulprofessoren der Abteilung durch ein Wahlkollegium zu wählen. (3) Dem Wahlkollegium gehören mit Sitz und Stimme sämtliche Lehrer der Abteilung sowie die von der gesetzlichen Vertretung der an der Hochschule inskribierten Studierenden in das Wahlkollegium entsendeten Studierenden an. Es können nur ordentliche Studierende österreichischer Staatsbürgerschaft entsendet werden, die seit mindestens einem Jahr an der Abteilung inskribiert sind; es sind Studierende aus allen an der Abteilung bestehenden Studieneinrichtungen zu entsenden. Die Zahl der dem Wahlkollegium angehörenden Studierenden beträgt die Hälfte der Zahl der Lehrer der Abteilung; ist die Zahl der Lehrer eine ungerade, so ist sie auf die nächsthöhere gerade Zahl aufzurunden. (4) Die Einberufung des Wahlkollegiums und die Leitung der Wahl obliegen dem Rektor; § 21 Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden. (5) § 17 Abs. 2 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Dem Abteilungsleiter obliegt die Durchführung der Beschlüsse des Abteilungskollegiums und die Vertretung der Abteilung im Gesamtkollegium sowie die Koordination der Studieneinrichtungen innerhalb der Abteilung.
num: 24
paragraphs: § 24. Funktionsperiode und Lehrverpflichtung des Abteilungsleiters (1) Die Amtszeit des Abteilungsleiters dauert zwei Jahre. Mehrmalige Wiederwahl ist zulässig. (2) Im Falle der dauernden Verhinderung des Abteilungsleiters hat der Rektor unverzüglich das Wahlkollegium zwecks Neuwahl einzuberufen. (3) § 18 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
num: 25
paragraphs: § 25. Der Stellvertreter des Abteilungsleiters Für jeden Abteilungsleiter ist vom Abteilungskollegium aus dem Kreise der Hochschulprofessoren der Abteilung ein Stellvertreter zu wählen; § 19 Abs. 2 bis 5 sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß jeweils an die Stelle des Gesamtkollegiums das Abteilungskollegium und an die Stelle des Rektors der Abteilungsleiter zu treten hat.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Abteilungskollegien (1) Dem Abteilungskollegium gehören mit Sitz und Stimme an: 1. Der Abteilungsleiter als Vorsitzender; 2. die Vertreter jener Lehrer der Abteilung, welche mit der Pflege und Erschließung der Künste, mit der Kunstlehre, Forschung und wissenschaftlichen Lehre eines künstlerisches oder wissenschaftlichen Faches in seinem ganzen Umfange oder in einem selbständigen Teilgebiet eines solchen Faches innerhalb der Abteilung betraut sind; 3. die Vertreter der übrigen Lehrer der Abteilung; 4. die Vertreter der an der Abteilung inskribierten Studierenden. (2) Der Rektor ist zu jeder Sitzung des Abteilungskollegiums unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig zu laden; nimmt er an der Sitzung teil, so gehört er dem Abteilungskollegium mit Sitz und Stimme an. (3) Der Stellvertreter des Abteilungsleiters hat an den Sitzungen des Abteilungskollegiums teilzunehmen; er hat jedoch nur dann das Stimmrecht, wenn er als Vorsitzender den Abteilungsleiter vertritt oder wenn er gemäß Abs. 1 Z. 2 dem Abteilungskollegium angehört. (4) Sind an einer Abteilung außer dem Abteilungsleiter nicht mehr als zwei der im Abs. 1 Z. 2 genannten Lehrer tätig, so gehören diese dem Abteilungskollegium an. Andernfalls sind Vertreter dieser Lehrer sowie die erforderliche Zahl von Ersatzmännern für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Anzahl der Vertreter beträgt in der Regel zwei, sie erhöht sich aber auf drei, wenn an der Abteilung außer dem Abteilungsleiter und seinem Stellvertreter mehr als fünf der in Abs. 1 Z. 2 genannten Lehrer tätig sind. (5) Die Vertreter der übrigen Lehrer (Abs. 1 Z. 3) sowie die erforderliche Zahl von Ersatzmännern sind auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Anzahl von Vertretern beträgt in der Regel zwei, sind aber an einer Abteilung weniger als 21 solcher Lehrer tätig, so ist nur ein Vertreter zu wählen. (6) Die Wahl von Vertretern nach den Abs. 4 und 5 ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 4 vorzunehmen, wobei an die Stelle des Rektors der Abteilungsleiter tritt. (7) Die Vertreter der an der Abteilung inskribierten Studierenden sowie die erforderliche Zahl von Ersatzmännern sind auf die Dauer der Funktionsperiode der gesetzlichen Vertretung der an der Hochschule inskribierten Studierenden von dieser in das Abteilungskollegium zu entsenden. Es können nur ordentliche Studierende österreichischer Staatsbürgerschaft entsendet werden, die seit mindestens einem Jahr an der Abteilung inskribiert sind. In der Regel sind zwei Studierende zu entsenden; sind jedoch an einer Abteilung weniger als 31 Studierende inskribiert, so ist nur ein Vertreter zu entsenden.
num: 27
paragraphs: § 27. Geschäftsführung der Abteilungskollegien (1) Die Sitzungen des Abteilungskollegiums sind vom Abteilungsleiter einzuberufen; in jedem Semester sind mindestens drei Sitzungen abzuhalten. (2) Für die Geschäftsführung der Abteilungskollegien sind die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 erster und zweiter Satz, 7, 9, 11, 13 und 14 sinngemäß anzuwenden. (3) § 21 Abs. 8 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß eine vollständige Abschrift des Protokolls dem Rektor vorzulegen ist. (4) Kommissionen im Sinne des § 21 Abs. 10 können von mehreren Abteilungen zur Vorberatung, Begutachtung oder Bearbeitung gemeinsamer Angelegenheiten eingesetzt werden. (5) Das Gesamtkollegium hat mit Dreiviertelmehrheit eine Geschäftsordnung für sämtliche Abteilungskollegien der Hochschule zu beschließen; § 21 Abs. 12 ist sinngemäß anzuwenden. (6) Das Gesamtkollegium kann die Empfehlung beschließen., daß bestimmte Angelegenheiten von den Abteilungskollegien in ihrer jeweils nächsten Sitzung zu erörtern sind; einer solchen Empfehlung ist von jedem Abteilungskollegium zu entsprechen.
num: 28
paragraphs: § 28. Wirkungsbereich der Abteilungskollegien Der autonome Wirkungsbereich jedes Abteilungskollegiums umfaßt a) die Vorsorge für die Vollständigkeit der Lehrveranstaltungen im gesamten Bereiche der Abteilung; b) die Koordinierung und die Wahrung der Interessen aller der Abteilung zugehörenden Studieneinrichtungen; c) die Erstellung der Studien- und Lehrpläne im Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen, soweit in diesen nicht anders bestimmt wird; d) die Festsetzung der Lehrveranstaltungen, so daß jeder Studierende alle pflichtgemäß zu besuchenden Lehrveranstaltungen innerhalb der vorgeschriebenen Studienzeit absolvieren kann; e) die Einbringung von Anträgen an das Gesamtkollegium auf Verleihung akademischer Grade und auf Nostrifizierung ausländischer akademischer Grade; f) die Einbringung von Anträgen betreffend die Errichtung, Benennung, Beschränkung, Umgrenzung und Auflassung von Studieneinrichtungen der Abteilung an das Gesamtkollegium; g) die Erstattung von Vorschlägen an das Gesamtkollegium für die Erlassung von Institutsordnungen für die der Abteilung angegliederten Institute; h) die Einbringung von Anträgen an das Gesamtkollegium betreffend die Einrichtung von Kursen und Lehrgängen (§ 38) sowie die Vorbereitung und die Durchführung von Kursen und Lehrgängen; i) die Ausschreibung freier Dienstposten der Abteilung nach den Bestimmungen der §§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 2 und 3 und 13 Abs. 4; j) die Erstattung von Vorschlägen an den Bundesminister für Unterricht für die Bestellung anderer Lehrer (§ 12); k) die Bestellung von künstlerischen und wissenschaftlichen Hilfskräften unter den in § 13 Abs. 5 genannten Voraussetzungen; 1) die Einbringung von Anträgen an das Gesamtkollegium betreffend die Verleihung von Auszeichnungen oder Berufstiteln durch den Bundespräsidenten und betreffend die Verleihung von akademischen Ehrentiteln der Hochschule; m) die Erstattung von Vorschlägen für die Gestaltung des Budgets der Hochschule an das Gesamtkollegium und von Vorschlägen für die sachgerechte Zuteilung und Verwendung der der Hochschule zugewiesenen Mittel an den Rektor; n) die Verfügung über die der Abteilung zugewiesenen Räumlichkeiten; o) die Erstattung von Gutachten, die in den Arbeitsbereich der Abteilung fallen, namens der Abteilung; p) die Behandlung aller übrigen durch dieses Bundesgesetz den Abteilungskollegien zugewiesenen Angelegenheiten.
num: 29
paragraphs: § 29. Der Hochschulkonvent (1) Der Hochschulkonvent besteht aus je der gleichen Zahl a) von Hochschulprofessoren der Hochschule, b) von anderen Lehrern der Hochschule und c) von ordentlichen Studierenden österreichischer Staatsbürgerschaft, die seit mindestens einem Jahr an der Hochschule inskribiert sind. (2) Die Zahl der Mitglieder des Hochschulkonvents und ihre Bestellung sind in den für die einzelnen Hochschulen durch einfache Bundesgesetze zu erlassenden besonderen Organisationsvorschriften zu regeln. (3) Die Einberufung des Hochschulkonvents erfolgt durch den Rektor unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Der Rektor hat den Konvent innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, a) wenn dies das Gesamtkollegium beschließt (§ 21 Abs. 3); b) wenn dies von mehr als der Hälfte der Zahl aa) der an der Hochschule tätigen Lehrer oder bb) der an der Hochschule inskribierten Studierenden verlangt wird. (4) Dem Hochschulkonvent obliegt die Erstattung von Empfehlungen an das Gesamtkollegium. (5) Insbesondere kann der Hochschulkonvent mit einfacher Mehrheit die Empfehlung beschließen, daß bestimmte Angelegenheiten vom Gesamtkollegium in seiner nächsten Sitzung erörtert werden sollen; einer solchen Empfehlung ist vom Gesamtkollegium zu entsprechen. IV. ABSCHNITT Dienststellen der Hochschulen
num: 30
paragraphs: § 30. Rektorat (1) Die Amtsgeschäfte der obersten akademischen Behörde besorgt an jeder Hochschule das Rektorat unter der Leitung des Rektors. Dem Rektorat obliegt auch die organisatorische Durchführung der Veranstaltungen (§ 36). (2) Jedem Rektorat ist ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter beizugeben. Der Leiter der Rektoratskanzlei führt die Bezeichnung „Rektoratsdirektor".
num: 31
paragraphs: § 31. Quästur Die Zahlungsgeschäfte besorgt an jeder Hochschule eine Quästur unter der Leitung des Rektors. V. ABSCHNITT Studieneinrichtungen
num: 32
paragraphs: § 32. Allgemeine Bestimmungen (1) Die Pflege und die Erschließung der Künste und die Kunstlehre sowie die Forschung und die wissenschaftliche Lehre erfolgen in a) Klassen, b) ergänzenden Lehrveranstaltungen, c) Instituten, d) Veranstaltungen und e) Kursen und Lehrgängen. (2) Die Errichtung, Benennung und Auflassung von Klassen und Instituten obliegt dem Bundesminister für Unterricht, der das Gesamtkollegium anzuhören hat.
num: 33
paragraphs: § 33. Klassen (1) Die Klassen umfassen die Unterweisung a) eines Faches in seinem ganzen Umfange, b) eines selbständigen Teilgebietes eines Faches. (2) Die Errichtung mehrerer Klassen des gleichen Faches ist zulässig. (3) In den Klassen obliegt die Pflege der Künste, die Unterweisung in den Künsten und die Auswertung der Erschließung der Künste dem für dieses Fach und für die Leitung der Klasse ernannten Hochschulprofessor. (4) Die nähere Bezeichnung der Klassen als „Meisterschulen", „Meisterklassen" und dergleichen ist in den für die einzelnen Hochschulen durch einfache Bundesgesetze zu erlassenden besonderen Organisationsvorschriften zu regeln. (5) Wenn die Zielsetzung von Studieneinrichtungen nur durch die Zusammenfassung von mehreren Fächern (Abs. 1) erreicht werden kann, so ist vom Abteilungskollegium ein Lehrer der Abteilung (§ 9 Abs. 1 Z. 1 und 2) mit der Aufgabe zu betrauen, die Kunstlehre in den einzelnen Fächern zu koordinieren sowie erforderlichenfalls das Einvernehmen mit anderen Studieneinrichtungen der Hochschule herzustellen.
num: 34
paragraphs: § 34. Ergänzende Lehrveranstaltungen Nach Maßgabe der Studienvorschriften sind Lehrveranstaltungen einzurichten, die die Pflege der Künste, die Unterweisung in den Künsten und die Auswertung der Erschließung der Künste durch Unterweisung in nichtselbständigen künstlerischen, pädagogischen oder wissenschaftlichen Fächern oder in Teilgebieten solcher Fächer sowie durch künstlerische Übung ergänzen.
num: 35
paragraphs: § 35. Institute (1) Zur Erfüllung besonderer Aufgaben sind erforderlichenfalls Institute zu errichten. (2) Anläßlich der Errichtung ist durch das Gesamtkollegium zu bestimmen, ob das betreffende Institut einer Abteilung anzugliedern ist oder nicht. Bei der Bestellung der anderen Lehrer (§ 12) und der künstlerischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte der Institute, die nicht einer Abteilung angegliedert sind, obliegt die Ausschreibung abweichend von den Bestimmungen der §§ 12 und 13 dem Gesamtkollegium. (3) Aufgaben im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere a) die Durchführung der wissenschaftlichen Forschung, soweit sie Aufgabe der Hochschule ist, b) die Erschließung der Künste und die Kunstlehre, soweit sie nicht in den Klassen erfolgt. (4) Soweit wie möglich sind von den Instituten die ergänzenden Lehrveranstaltungen (§ 34) durchzuführen. (5) Zu den Aufgaben der Institute zählen insbesondere auch die Erstattung von Gutachten, die Herausgabe von Publikationen sowie die Herstellung von Kontakten zu ähnlichen Einrichtungen außerhalb der Hochschule. (6) Die Leiter der Institute sind vom Gesamtkollegium, die Leiter jener Institute, die einer Abteilung angegliedert sind, jedoch vom zuständigen Abteilungskollegium aus dem Kreise der an der Hochschule tätigen Hochschulprofessoren zu bestellen. (7) Das Gesamtkollegium hat den Aufgabenbereich der Institute anläßlich ihrer Errichtung zu bestimmen. Im Rahmen dieses Aufgabenbereiches entscheidet der Institutsleiter selbständig über die im einzelnen zu verfolgenden Ziele und die hiefür zu treffenden Maßnahmen. Dem Institutsleiter obliegt auch die Organisation des Institutsbetriebes und die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Institutsordnung (Abs. 8). Er ist dem Gesamtkollegium für die sinngemäße Verwendung der dem Institut zur Verfügung gestellten Einrichtungen und finanziellen Zuwendungen verantwortlich; Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden. (8) Vom Institutsleiter ist unter Bedachtnahme auf die dem Institut vom Gesamtkollegium übertragenen Aufgaben und auf die zweckmäßige und kostensparende Erfüllung dieser Aufgaben eine Institutsordnung zu erlassen, durch die insbesondere zu bestimmen sind a) der Kreis jener Personen, die zur Tätigkeit im Rahmen des Institutes zugelassen werden (Mitglieder); b) die Bedingungen, unter denen eine Benützung der materiellen "Einrichtungen des Institutes gestattet ist; c) unter Berücksichtigung des für die Ausstattung und für den Betrieb des Institutes erforderlichen Aufwandes die Höhe der Taxen, die für die Benützung von Einrichtungen des Institutes zu entrichten sind; d) falls ein Institut im Zusammenwirken mit außerhalb der Hochschule stehenden physischen oder juristischen Personen tätig wird und in diesem Zusammenhange Rechtsgeschäfte abschließt, die Aufteilung der sich aus solchen Rechtsgeschäften ergebenden Rechte und Pflichten der Mitglieder des Institutes, vor allem über die Aufteilung der materiellen Erträgnisse auf die Mitglieder des Institutes. (9) Die Institutsordnung bedarf der Bestätigung des Gesamtkollegiums und, soweit sie Regelungen der im Abs. 8 lit. c und d genannten Art betrifft, auch durch den Bundesminister für Unterricht. Die Bestätigung darf nur verweigert werden, wenn die Institutsordnung gesetzwidrige Bestimmungen enthält oder wenn sie nicht geeignet ist, die zweckmäßige und kostensparende Erfüllung der dem Institut vom Gesamtkollegium übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. (10) Rechtsgeschäfte im Sinne des Abs. 8 lit. d sind vom Institutsleiter abzuschließen.
num: 36
paragraphs: § 36. Veranstaltungen (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschule notwendig ist, können auf Grund eines vom Gesamtkollegium für jedes Studienjahr zu beschließenden Planes Veranstaltungen (Aufführungen, Ausstellungen, Tagungen, Wettbewerbe, Vorträge und dergleichen) durchgeführt werden. (2) Solche Veranstaltungen sind insbesondere dann durchzuführen, wenn dies a) der praktischen Einführung der Studierenden in die Ausübung des künstlerischen Berufes oder b) der Förderung der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule durch Kontakte mit in- und ausländischen Hochschulen, anderen Institutionen, Künstlern und Wissenschaftlern dient. (3) Veranstaltungen im Sinne des Abs. 1 können auch durchgeführt werden, wenn dies dem öffentlichen Erweis der künstlerischen, künstlerisch- wissenschaftlichen und wissenschaftlichen Leistungen der Hochschule oder der akademischen Repräsentation dient. (4) Veranstaltungen können öffentlich oder nur für das Personal und für die Studierenden der Hochschule, am Sitz der Hochschule oder außerhalb desselben durchgeführt werden. (5) Zur Erreichung der in den Abs. 1 bis 3 genannten Ziele können auch Publikationen herausgegeben werden.
num: 37
paragraphs: § 37. Bibliothek und Sammlungen (1) An jeder Hochschule ist eine Bibliothek einzurichten, die als Bibliothek der betreffenden Hochschule zu bezeichnen ist. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Hochschule notwendig ist, können außerdem Sammlungen eingerichtet werden. (2) Zum Leiter der Bibliothek ist ein Beamter oder Vertragsbediensteter des Bibliotheksdienstes nach Anhörung des Gesamtkollegiums vom Bundesminister für Unterricht zu bestellen. Er untersteht unmittelbar dem Bundesminister für Unterricht. (3) Der Leiter der Bibliothek hat für. die Bereitstellung der für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule notwendigen Literatur und für die ordnungsgemäße und sachgerechte Katalogisierung der an der Hochschule vorhandenen Literatur zu sorgen. Ihm obliegt nach Maßgabe der Anforderungen der einzelnen Studieneinrichtungen der Hochschule die Vorsorge für den Erwerb der notwendigen Literatur. Er hat nach Ablauf jedes Studienjahres dem Gesamtkollegium über die Erwerbungen, den Zustand und die Benützung der Bibliothek zu berichten. (4) Der Leiter der Bibliothek hat eine Bibliotheksordnung zu erlassen, die der Bestätigung durch das Gesamtkollegium bedarf; § 35 Abs. 8 und 9 sind sinngemäß anzuwenden. Er hat bei der Erlassung der Bibliotheksordnung darauf Bedacht zu nehmen, daß die Bibliothek sowohl der Entlehnung von Literatur außer Haus im erforderlichen Ausmaß an Mitglieder der Hochschule als auch der Benützung von Literatur in den Räumen der Bibliothek zu dienen hat.
num: 38
paragraphs: § 38. Kurse und Lehrgänge (1) Nach Maßgabe der Studienvorschriften können Kurse und Lehrgänge eingerichtet werden. Kurse sind Veranstaltungen, die nach einem wechselnden Unterrichtsplan regelmäßig oder unregelmäßig durchgeführt werden; Lehrgänge sind Veranstaltungen, die nach einem festen Unterrichtsplan und nach einem festen Stundenplan durchgeführt werden. (2) Kurse und Lehrgänge dienen a) der Vorbereitung auf das Hochschulstudium (Vorbereitungskurse und -lehrgänge), b) der ergänzenden Ausbildung in bestimmten Fachgebieten neben oder nach einem Hochschulstudium (Fortbildungskurse oder -lehrgänge), c) soweit dies nicht durch Klassen und Institute besorgt wird, der Weiterbildung des künstlerischen, künstlerisch-pädagogischen und künstlerisch-wissenschaftlichen Nachwuchses und von bereits einen künstlerischen Beruf ausübenden Personen durch Vertiefung der Kenntnisse und Vermittlung der jeweils neuesten Ergebnisse auf bestimmten Gebieten der Kunst (Kurse und Lehrgänge für höhere Studien), d) einer Kunstausbildung in beschränktem Umfange, vorwiegend durch Vermittlung praktischer Kenntnisse (allgemeine Kurse und Lehrgänge). VI. ABSCHNITT Akademische Ehrentitel
num: 39
paragraphs: § 39. Ehrenmitglieder (1) Personen, die sich um die von der Hochschule vertretenen künstlerischen, wissenschaftlichen oder anderen kulturellen Ziele besondere Verdienste erworben haben, kann vom Gesamtkollegium der Titel eines Ehrenmitgliedes der Hochschule verliehen werden. (2) Beschlüsse betreffend die Verleihung des Titels eines Ehrenmitgliedes der Hochschule bedürfen der Genehmigung durch den Bundesminister für Unterricht. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn der Auszuzeichnende die in § 11 Abs. 2 lit. a Z. 3 und 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. (3) Die Ehrenmitglieder erhalten ein Diplom. Ihre Namen werden in einem Ehrenbuch der Hochschule verzeichnet. Sie haben das Recht, an allen akademischen Feierlichkeiten im Gefolge der akademischen Funktionäre teilzunehmen. VII. ABSCHNITT Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 40
paragraphs: § 40. Strafbestimmungen (1) Die den Hochschulen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eigentümlichen Titel und Bezeichnungen sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 geschützt. (2) Wer die in Abs. 1 erwähnten Titel und Bezeichnungen, sei es, daß sie allein, sei es, daß sie in Zusammensetzungen gebraucht werden, unberechtigt führt, begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu S 30.000'— oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft.
num: 41
paragraphs: § 41. Übergangsbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt treten alle den Gegenstand dieses Bundesgesetzes regelnden Bestimmungen außer Kraft, insbesondere folgende: 1. Kunstakademiegesetz, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 61/1953, BGBl. Nr. 177/1954, BGBl. Nr. 160/1958, BGBl. Nr. 268/1961, BGBl. Nr. 190/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 317/1963, BGBl. Nr. 158/1964, BGBl. Nr. 139/1965, BGBl. Nr. 114/1966, BGBl. Nr. 241/1967 und BGBl. Nr. 261/1968. 2. Organisationsstatut der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien, BGBl. Nr. 240/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 2/1956 und BGBl. Nr. 84/1966. 3. Organisationsstatut der Akademie für angewandte Kunst in Wien, BGBl. Nr. 241/1949, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 17/1956. 4. Organisationsstatut der Akademie für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, BGBl. Nr. 3/1956. 5. Organisationsstatut der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz, BGBl. Nr. 262/1964. (3) Die Wahl der Abteilungsleiter (§ 23 Abs. 1 bis 5) ist an jeder Hochschule unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 30. November 1970 vorzunehmen. Abweichend von der Bestimmung des § 23 Abs. 4 obliegt jedoch die Einberufung des Wahlkollegiums und die Leitung dieser Wahl dem bisherigen Leiter (§ 2 des Kunstakademiegesetzes). (4) Ebenso sind auch die im § 20 Abs. 3 und 4 vorgesehenen Wahlen unverzüglich, längstens aber bis zum 30. November 1970 durchzuführen; Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden. (5) Das Gesamtkollegium jeder Hochschule ist nach der Wahl sämtlicher Abteilungsleiter sowie nach der Wahl der in § 20 Abs. 1 Z. 4 und 5 genannten Vertreter und nach Namhaftmachung der Vertreter der Studierenden gemäß § 20 Abs. 5 unverzüglich, längstens aber bis zum 31. Dezember 1970 zur Wahl des Rektors einzuberufen; Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden. (6) Die in den §§ 25 und 26 Abs. 4 und 5 vorgesehenen Wahlen sind unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 1970 durchzuführen; bis zu diesem Zeitpunkt hat auch die Namhaftmachung der Vertreter der Studierenden gemäß § 26 Abs. 7 zu erfolgen. (7) Bis zur Wahl des Rektors sind die in § 16 genannten Obliegenheiten des Rektors vom bisherigen Leiter (§ 2 des Kunstakademiegesetzes) wahrzunehmen.
num: 42
paragraphs: § 42. Schlußbestimmung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht betraut. Jonas Klaus Mock