9. Bundesgesetz: Besoldungs-Novelle 1999

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1999, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte 1. in der Funktionsgruppe 7 a) für die ersten fünf Jahre ............................................................................................ 87048 S, b) ab dem sechsten Jahr................................................................................................. 92307 S, 2. in der Funktionsgruppe 8 a) für die ersten fünf Jahre ............................................................................................ 93283 S, b) ab dem sechsten Jahr................................................................................................. 98542 S, 3. in der Funktionsgruppe 9 a) für die ersten fünf Jahre ............................................................................................ 98542 S, b) ab dem sechsten Jahr................................................................................................. 105851 S.“ 4. Im § 40a Abs. 1 wird der Betrag „1043 S“ durch den Betrag „1069 S“ ersetzt. 5. § 40b Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: „1. im luftfahrttechnischen Assistenzdienst a) ohne einschlägige Berufsausbildung 109 S, b) mit einschlägiger Berufsausbildung in praktischer und theoretischer Ausbildung zum Wart 216 S, 2. als Wart mit Grundbefähigung 1838 S, 3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 3135 S, 4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 4326 S, 5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 2) 4055 S und 6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst (Verwendungsgruppe A 1) 3406 S.“ 6. § 42 Abs. 1 lautet: „(1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt: Ein festes Gehalt gebührt dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 119188 S.“ 7. Im § 44 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „2700 S“ durch den Betrag „2768 S“, b) in Z 2 der Betrag „3400 S“ durch den Betrag „3485 S“, c) in Z 3 der Betrag „7100 S“ durch den Betrag „7278 S“, d) in Z 4 der Betrag „9400 S“ durch den Betrag „9635 S“, e) in Z 5 der Betrag „11700 S“ durch den Betrag „11993 S“, f) in Z 6 der Betrag „8600 S“ durch den Betrag „8815 S“, g) in Z 7 der Betrag „1100 S“ durch den Betrag „1128 S“ und h) in Z 8 der Betrag „3100 S“ durch den Betrag „3178 S“. 8. Die Tabelle im § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 9. Die Tabelle im § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 10. Im § 50 Abs. 4 wird der Betrag „7445 S“ durch den Betrag „7631 S“ ersetzt. 10a. Im § 52 Abs. 1 wird der Betrag „4000 S“ durch den Betrag „4100 S“ ersetzt. 11. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 12. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „3129 S“ durch den Betrag „3207 S“ ersetzt. 13. § 57 Abs. 2 lautet: „(2) Die Dienstzulage beträgt a) für Leiter der Verwendungsgruppe L PA b) für Leiter der Verwendungsgruppe L 1 c) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2, L 2b 3 und L 2b 2 d) für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1 e) für Leiter der Verwendungsgruppe L 3 14. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag „793 S“ durch den Betrag „813 S“ und der Betrag „1454 S“ durch den Betrag „1490 S“ ersetzt. 15. § 58 Abs. 6 lautet: „(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Schulen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 444 S. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 133 S.“ 16. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „2622 S“ durch den Betrag „2688 S“ ersetzt. 17. Im § 59a Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „882 S“ durch den Betrag „904 S“, b) in Z 2 der Betrag „1336 S“ durch den Betrag „1369 S“ und c) in Z 3 der Betrag „1834 S“ durch den Betrag „1880 S“. 18. Im § 59a Abs. 2 wird der Betrag „882 S“ durch den Betrag „904 S“ ersetzt. 19. Im § 59a Abs. 2a wird der Betrag „191 S“ durch den Betrag „196 S“ ersetzt. 20. Im § 59a Abs. 3 wird der Betrag „1336 S“ durch den Betrag „1369 S“ ersetzt. 21. Im § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „1060 S“ durch den Betrag „1087 S“ ersetzt. 22. Im § 59b Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „628 S“ durch den Betrag „644 S“, b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „781 S“ durch den Betrag „801 S“, c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „939 S“ durch den Betrag „962 S“ und d) in Z 4 der Betrag „314 S“ durch den Betrag „322 S“. 23. Im § 59b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „628 S“ durch den Betrag „644 S“, b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „781 S“ durch den Betrag „801 S“, c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „863 S“ durch den Betrag „885 S“, d in Z 4 der Betrag „616 S“ durch den Betrag „631 S“ und e) in Z 5 der Betrag „309 S“ durch den Betrag „317 S“. 24. Im § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „939 S“ durch den Betrag „962 S“ und in Z 2 der Betrag „1102 S“ durch den Betrag „1130 S“ ersetzt. 25. Im § 59b Abs. 4 wird der Betrag „1228 S“ durch den Betrag „1259 S“ ersetzt. 26. Im § 59b Abs. 5 wird der Betrag „404 S“ durch den Betrag „414 S“ ersetzt. 27. Im § 59b Abs. 6 wird der Betrag „1228 S“ durch den Betrag „1259 S“ ersetzt. 28. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 29. Im § 60 Abs. 3 wird der Betrag „521 S“ durch den Betrag „534 S“ und der Betrag „433 S“ durch den Betrag „444 S“ ersetzt. 30. Im § 60 Abs. 4 wird der Betrag „157 S“ durch den Betrag „161 S“ und der Betrag „130 S“ durch den Betrag „133 S“ ersetzt. 31. Die Tabelle im § 60a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 32. Im § 62a Abs. 2 wird der Betrag „5076 S“ durch den Betrag „5203 S“ ersetzt. 33. Im § 62a Abs. 3 wird der Betrag „747 S“ durch den Betrag „766 S“ ersetzt. 34. Im § 62a Abs. 5 wird der Betrag „7478 S“ durch den Betrag „7665 S“ ersetzt. 34a. Im § 63b Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „2660 S“ durch den Betrag „2727 S“, b) in Z 2 der Betrag „2320 S“ durch den Betrag „2378 S“. 34b. Im § 63b Abs. 5 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „342 S“ durch den Betrag „351 S“, b) in Z 2 der Betrag „298 S“ durch den Betrag „305 S“. 35. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 36. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „1501 S“ durch den Betrag „1539 S“ und der Betrag „3004 S“ durch den Betrag „3079 S“ ersetzt. 37. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1762 S“ durch den Betrag „1806 S“ ersetzt. 38. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 39. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 40. Die Tabelle im § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 41. Im § 82a Abs. 1 wird der Betrag „25 S“ durch den Ausdruck „1,025‰ des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung“ ersetzt. 42. Im § 82b Abs. 4 wird der Betrag „120 S“ durch den Ausdruck „4,918‰ des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung“ ersetzt. 43. Im § 83 Abs. 1 wird der Betrag „1088 S“ durch den Betrag „1115 S“ ersetzt. 44. Die Tabelle im § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 45. § 87 Abs. 2 lautet: „(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen 1. in der Funktionsgruppe 7 a) für die ersten fünf Jahre ............................................................................................ 87048 S, b) ab dem sechsten Jahr................................................................................................. 92307 S, 2. in der Funktionsgruppe 8 a) für die ersten fünf Jahre ............................................................................................ 93283 S, b) ab dem sechsten Jahr................................................................................................. 98542 S, 3. in der Funktionsgruppe 9 a) für die ersten fünf Jahre ............................................................................................ 98542 S, b) ab dem sechsten Jahr................................................................................................. 105851 S.“ 46. Die Tabelle im § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 47. Die Tabelle im § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 48. Im § 98 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „1043 S“ durch den Betrag „1069 S“ und in Z 2 der Betrag „528 S“ durch den Betrag „541 S“ ersetzt. 49. § 101 Abs. 2 Z 2 bis 6 lautet: „2. als Wart mit Grundbefähigung 757 S, 3. als Wart I. Klasse mit Grundbefähigung 2054 S, 4. als Prüf- und Werkmeister mit Grundbefähigung 3244 S, 5. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 2488 S und 6. im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 1838 S.“ 50. Die Tabelle im § 103 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 51. Im § 103 Abs. 3 wird der Betrag „2908 S“ durch den Betrag „2981 S“ und der Betrag „3170 S“ durch den Betrag „3249 S“ ersetzt. 52. Im § 103 Abs. 5 wird in Z 1 der Betrag „96577 S“ durch den Betrag „98991 S“ und in Z 2 der Betrag „91732 S“ durch den Betrag „94025 S“ ersetzt. 53. Die Tabelle im § 105 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 54. Die Tabelle im § 105 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 55. Die Tabelle im § 105 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 56. Die Tabelle im § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 57. § 111 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationsschwestern (Stationspfleger) und Stationsassistenten 2251 S, 2. für Oberschwestern (Oberpfleger), Lehrhebammen und Medizinisch-technische Oberassistentinnen (Medizinisch-technische Oberassistenten) 2897 S, 3. für Oberinnen (Pflegevorsteher) und Leitende medizinisch-technische Oberassistentinnen (Leitende medizinisch-technische Oberassistenten) 3539 S.“ 58. Im § 112 Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „1621 S“ durch den Betrag „1662 S“ und in Z 2 der Betrag „1844 S“ durch den Betrag „1890 S“ ersetzt. 59. § 114 Abs. 2 Z 1 bis 6 lautet: „1. Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere a) in den Verwendungsgruppen E und D b) in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2 2. Beamte in handwerklicher Verwendung 3. Universitäts(Hochschul)professoren 4. Lehrer 5. Beamte des Schulaufsichtsdienstes 6. Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung 60. Im § 114 Abs. 3 wird der Betrag „3724 S“ durch den Betrag „3817 S“ ersetzt. 61. Im § 115 Abs. 1 wird der Betrag „492 S“ durch den Betrag „504 S“ ersetzt. 62. Die Tabelle im § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 63. Die Tabelle im § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 64. Die Tabelle im § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung: 65. Im § 120 Abs. 1 wird der Betrag „1627 S“ durch den Betrag „1668 S“ und der Betrag „2068 S“ durch den Betrag „2120 S“ ersetzt. 66. § 123 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 575 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 1509 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III 1509 S, b) ab der Gehaltsstufe 10 der Dienstklasse III 1812 S.“ 67. § 124 Abs. 2 lautet: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 2251 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2897 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 3539 S.“ 68. Im § 130 wird der Betrag „778 S“ durch den Betrag „797 S“ ersetzt. 69. Im § 131 Abs. 1 wird der Betrag „2357 S“ durch den Betrag „2416 S“ ersetzt. 70. Im § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „528 S“ durch den Betrag „541 S“ ersetzt. 71. Die Tabelle im § 138 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 72. § 140 Abs. 1 lautet: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 324 S und im definitiven Dienstverhältnis 73. Im § 141 werden ersetzt: a) der Betrag „1060 S“ durch den Betrag „1087 S“, b) der Betrag „1117 S“ durch den Betrag „1145 S“ und c) der Betrag „1326 S“ durch den Betrag „1359 S“. 74. Im § 142 Abs. 1 wird der Betrag „628 S“ durch den Betrag „644 S“ ersetzt. 75. Die Tabelle im § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 76. Die Tabelle im § 150 erhält folgende Fassung: 77. Im § 151 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „1256 S“ durch den Betrag „1287 S“, b) in Z 2 der Betrag „945 S“ durch den Betrag „969 S“ und c) in Z 3 der Betrag „629 S“ durch den Betrag „645 S“. 78. Im § 152 Abs. 1 wird der Betrag „1043 S“ durch den Betrag „1069 S“ ersetzt. 79. Im § 153 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „2427 S“ durch den Betrag „2488 S“ und in Z 2 der Betrag „1793 S“ durch den Betrag „1838 S“ ersetzt. 80. Die Tabelle im § 156b Abs. 2 erhält folgende Fassung: 81. Im § 156c wird der Betrag „4097 S“ durch den Betrag „4199 S“ ersetzt. 82. § 156e Abs. 1 lautet: „(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt im nachgenannten Ausmaß: 1. den Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I in den Gehaltsstufen 6 bis 10 ............................................................................................ 1281 S, in der Gehaltsstufe 11........................................................................................................ 1179 S, in der Gehaltsstufe 12........................................................................................................ 1076 S, in der Gehaltsstufe 13........................................................................................................ 974 S, in der Gehaltsstufe 14........................................................................................................ 871 S, in der Gehaltsstufe 15........................................................................................................ 769 S, in der Gehaltsstufe 16........................................................................................................ 666 S, 2. den Staatsanwälten der Gehaltsgruppe II in den Gehaltsstufen 10 bis 13........................................................................................... 923 S, in der Gehaltsstufe 14........................................................................................................ 820 S, in der Gehaltsstufe 15........................................................................................................ 718 S, in der Gehaltsstufe 16........................................................................................................ 615 S.“ 83. Dem § 161 wird folgender Abs. 33 angefügt: „(33) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 treten in Kraft: 1. § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 40a Abs. 1 und 2 Z 1 bis 6, § 42 Abs. 1, § 44, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1, 2, 2a, 3 und 5a Z 2, § 59b Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 62a Abs. 2, 3 und 5, § 65 Abs. 1, 3 und 4, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 82a Abs. 1, § 82b Abs. 4, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2 Z 2 bis 6, § 103 Abs. 2, 3 und 5, § 105 Abs. 1, 2 und 4, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 114 Abs. 2 Z 1 bis 6 und Abs. 3, § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 156b Abs. 2, § 156c und § 156e Abs. 1 mit 1. Jänner 1999, 2. § 63b Abs. 1 und 5 mit 1. April 1999.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2c Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „7092 S“ durch den Betrag „7269 S“ und b) in Z 2 der Betrag „8441 S“ durch den Betrag „8652 S“. 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1627 S“ durch den Betrag „1668 S“ und der Betrag „2068 S“ durch den Betrag „2120 S“ ersetzt. 5. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 6. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 7. Im § 44a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „627,70 S“ durch den Betrag „643,40 S“, b) der Betrag „188,60 S“ durch den Betrag „193,30 S“, c) der Betrag „227,90 S“ durch den Betrag „233,60 S“ und d) der Betrag „68,40 S“ durch den Betrag „70,10 S“. 8. Im § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt: a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „420,10 S“ durch den Betrag „430,60 S“, b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „769,40 S“ durch den Betrag „788,60 S“ und c) in Abs. 4 Z 4 der Betrag „345,30 S“ durch den Betrag „353,90 S“. 9. Im § 44a Abs. 5 werden ersetzt: a) der Betrag „274,90 S“ durch den Betrag „281,80 S“, b) der Betrag „227,90 S“ durch den Betrag „233,60 S“, c) der Betrag „82,60 S“ durch den Betrag „84,70 S“ und d) der Betrag „68,40 S“ durch den Betrag „70,10 S“. 10. Im § 44a Abs. 6 wird der Betrag „467,50 S“ durch den Betrag „479,20 S“ ersetzt. 11. Im § 44a Abs. 7 wird der Betrag „99,50 S“ durch den Betrag „102,00 S“ ersetzt. 12. Im § 44a Abs. 8 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „455,90 S“ durch den Betrag „467,30 S“, b) in Z 2 der Betrag „692,00 S“ durch den Betrag „709,30 S“ und c) in Z 3 der Betrag „949,60 S“ durch den Betrag „973,30 S“. 13. Im § 44a Abs. 9 wird der Betrag „802,40 S“ durch den Betrag „822,50 S“ ersetzt. 14. Im § 44b werden ersetzt: a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „7501 S“ durch den Betrag „7689 S“, b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „9375 S“ durch den Betrag „9609 S“, c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „11262 S“ durch den Betrag „11544 S“ und d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „10358 S“ durch den Betrag „10617 S“. 15. Im § 44c Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „44918 S“ durch den Betrag „46041 S“, b) der Betrag „39678 S“ durch den Betrag „40670 S“, c) der Betrag „32983 S“ durch den Betrag „33808 S“ und d) der Betrag „24775 S“ durch den Betrag „25394 S“. 16. Die Tabelle im § 54 erhält folgende Fassung: 17. Die Tabelle im § 56 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 18. Die Tabelle im § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 19. § 70 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1999 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1999 um 2,5% erhöht. (2) Ergeben sich bei der Anwendung des Abs. 1 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. Die nach Abs. 1 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 vorgesehenen Genehmigung des Bundesministers für Finanzen. (3) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 und 2 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.“ 20. Dem § 76 wird folgender Abs. 25 angefügt: „(25) § 2c Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 41 Abs. 1, § 44, § 44a Abs. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9, § 44b, § 44c Abs. 1, § 54, § 56 Abs. 1, § 61 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel III Änderung des Pensionsgesetzes 1965 Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 13a Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Beitrag beträgt 1. 1,3% der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Bundesgesetz erstmals vor dem 1. Jänner 1999 gebührt hat, 2. 1,5% der Bemessungsgrundlage, wenn die wiederkehrende Leistung nach diesem Bundesgesetz erstmals nach dem 31. Dezember 1998 gebührt.“ 2. An die Stelle des § 58 Abs. 24 Z 4 treten folgende Bestimmungen: „4. § 41 Abs. 2 und 3 und der Entfall des § 41 Abs. 4 mit 1. Jänner 1999, 4a. § 15 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Art. 4 Z 11a des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 und § 62e Abs. 12 mit 1. Jänner 2000,“ 3. Dem § 58 wird folgender Abs. 31 angefügt: „(31) § 13a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: Artikel IV Änderung des Nebengebührenzulagengesetzes Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1999, wird wie folgt geändert: An die Stelle des § 19 Abs. 14 Z 2 treten folgende Bestimmungen: „2. die Aufhebung des § 5 Abs. 3 durch Art. 5 Z 3a des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1998, 2a. § 5 Abs. 2 in der Fassung des Art. 5 Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997, § 7, § 17 Abs. 8 und § 18e samt Überschrift mit 1. Jänner 2000,“
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/1999, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung: 2. Dem § 123 wird folgender Abs. 30 angefügt: „(30) § 106 Abs. 2 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderung des Richterdienstgesetzes Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 5/1999, wird wie folgt geändert: 1. § 66 Abs. 1 lautet: „(1) Das Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt: Ein festes Gehalt gebührt: 1. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 117070 S, 2. dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 116647 S, 3. dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 128820 S.“ 2. Im § 67 wird in Z 1 der Betrag „23594 S“ durch den Betrag „24184 S“ und in Z 2 der Betrag „24253 S“ durch den Betrag „24859 S“ ersetzt: 3. Im § 68 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „1500 S“ durch den Betrag „1538 S“, b) in Z 2 der Betrag „2200 S“ durch den Betrag „2255 S“, c) in Z 3 der Betrag „3400 S“ durch den Betrag „3485 S“, d) in Z 4 der Betrag „4000 S“ durch den Betrag „4100 S“, e) in Z 5 der Betrag „5100 S“ durch den Betrag „5228 S“, f) in Z 6 der Betrag „3400 S“ durch den Betrag „3485 S“, g) in Z 7 der Betrag „9400 S“ durch den Betrag „9635 S“, h) in Z 8 der Betrag „11700 S“ durch den Betrag „11993 S“ und i) in Z 9 der Betrag „8600 S“ durch den Betrag „8815 S“. 4. Die Tabelle im § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 5. Im § 168a Abs. 2 wird der Betrag „3724 S“ durch den Betrag „3817 S“ ersetzt. 6. Im § 169a wird der Betrag „4097 S“ durch den Betrag „4199 S“ ersetzt. 7. § 170 Abs. 1 lautet: „(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt im nachgenannten Ausmaß: 1. den Richtern der Gehaltsgruppe I in der Gehaltsstufe 10........................................................................................................ 1281 S, in der Gehaltsstufe 11........................................................................................................ 1179 S, in der Gehaltsstufe 12........................................................................................................ 1076 S, in der Gehaltsstufe 13........................................................................................................ 974 S, in der Gehaltsstufe 14........................................................................................................ 871 S, in der Gehaltsstufe 15........................................................................................................ 769 S, in der Gehaltsstufe 16........................................................................................................ 666 S, 2. den Richtern der Gehaltsgruppe II in der Gehaltsstufe 13........................................................................................................ 923 S, in der Gehaltsstufe 14........................................................................................................ 820 S, in der Gehaltsstufe 15........................................................................................................ 718 S, In der Gehaltsstufe 16........................................................................................................ 615 S.“ 8. Dem § 173 wird folgender Abs. 23 angefügt: „(23) § 66 Abs. 1, § 67, § 68, § 168 Abs. 2, § 168a Abs. 2, § 169a und § 170 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
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paragraphs: Artikel VII Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1998, wird wie folgt geändert: § 22 Abs. 13 Z 2 lautet: „2. § 11 samt Überschrift mit 1. Jänner 1999,“
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paragraphs: Artikel VIII Änderung der 31. Gehaltsgesetz- Novelle Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1997, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im Abs. 3 lautet: 2. Dem Art. IV wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Klestil Klima