7. Verordnung: Änderung der Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) Beschlüsse im Sinne des § 14 Abs. 3 des Heimarbeitsgesetzes zu fassen;"
num: 2
paragraphs: 2. a) § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Mitglieder werden gemeinsam für eine allgemeine Amtsdauer von fünf Jahren bestellt." b) § 2 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Amt von Vorsitzenden, Stellvertretern und Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer berufen werden, endet mit deren Ablauf. Bei Ausscheiden infolge des Ablaufes der allgemeinen Amtsdauer ist das Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Die Wiederbestellung ist zulässig."
num: 3
paragraphs: 3. a) § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Vorsitzende (Stellvertreter) hat den Mitgliedern der Heimarbeitskommission vor Antritt ihres Amtes durch Handschlag das Gelöbnis gewissenhafter und unparteiischer Ausübung ihres Amtes und, soweit sie nicht öffentliche Beamte sind, auch das Gelöbnis abzunehmen, die Verschwiegenheitspflicht einzuhalten." b) Im § 3 Abs. 2 ist das Wort „Amtsverschwiegenheit" durch das Wort „Verschwiegenheitspflicht" zu ersetzen und nach dem Wort „Vorsitzenden" der Klammerausdruck „(Stellvertreter)" einzufügen.
num: 4
paragraphs: 4. a) § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Heimarbeitskommission faßt ihre Beschlüsse in Senaten, die verschieden zusammengesetzt sind, je nachdem es sich um Ansprüche der Heimarbeiter, Zwischenmeister oder Mittelspersonen handelt." b) § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Vorsitz im Senat führt der Vorsitzende (Stellvertreter) der Heimarbeitskommission. Er hat in den Senat zu 'berufen: a) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter betreffen, mindestens je zwei Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Heimarbeiter sowie als Mitglieder mit beratender Stimme je ein Mitglied aus der Gruppe der Zwischenmeister und aus der Gruppe der Mittelspersonen und mindestens ein Mitglied aus der Gruppe der Fachleute; b) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Zwischenmeister betreffen, mindestens je zwei Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Zwischenmeister sowie mindestens je ein Mitglied mit beratender Stimme aus der Gruppe der Heimarbeiter und aus der Gruppe der Fachleute. Anstelle der Mitglieder aus der Gruppe der Zwischenmeister treten solche aus der Gruppe der Mittelspersonen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Mittelspersonen betreffen. Sind in einem Erzeugungszweig mehr als je zwei Mitglieder in den einzelnen Gruppen bestellt, so können auch mehr Mitglieder in den Senat berufen werden." c) § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zur Beschlußfassung über allgemeine Angelegenheiten der Heimarbeitskommission ist ein Senat nach den Bestimmungen des Abs. 2 lit. a, jedoch mit der doppelten Anzahl der Mitglieder zu bilden. Handelt es sich um die Frage der Zusammensetzung des Entgeltberechnungsausschusses, so kann der Senat aus seiner Mitte einen Unterausschuß wählen und mit der Aufgabe betrauen, im Bedarfsfall weitere Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses zu bestellen. Dieser Unterausschuß hat aus dem Vorsitzenden (Stellvertreter) und je einem Mitglied aus der Gruppe der Auftraggeber und der Heimarbeiter zu bestehen; je ein Mitglied aus der Gruppe der Zwischenmeister und der Mittelspersonen mit beratender Stimme ist beizuziehen. Handelt es sich um eine Regelung, die für mehrere Erzeugungszweige der Heimarbeitskommission Geltung haben soll, so ist bei der Auswahl der Mitglieder innerhalb der einzelnen Gruppen jeweils auch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Erzeugungszweige, für die der Senat eine Regelung treffen soll, tunlichst vertreten sind."
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter von jeder stimmberechtigten Gruppe mindestens zwei Mitglieder anwesend sind."
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 8 ist nachstehender Satz anzufügen: „Der Vorsitzende darf sich der Stimme nicht enthalten."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 9 Abs. 2 und 5 ist jeweils das Wort „Kanzlei" durch das Wort „Geschäftsstelle" zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. § 11 zweiter Satz hat zu lauten: „In Erfüllung dieser Aufgabe hat er außer den in den §§ 3 und 4 angeführten Obliegenheiten die laufenden Geschäfte zu besorgen, sofern diese nicht nach § 10 der Beschlußfassung der Senate unterliegen, die Senate zu bestellen und einzuberufen, den Senaten die ihnen zur Beschlußfassung vorbehaltenen Angelegenheiten zuzuweisen und gegebenenfalls Senatsmitglieder von der ihnen gemäß § 61 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes obliegenden Verschwiegenheitspflicht zu entbinden."
num: 9
paragraphs: 9. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Einberufung der Senate der Heimarbeitskommission ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß alle Senatsmitglieder spätestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin in den Besitz der Einladung gelangen können. Gleichzeitig sind alle übrigen Teilnehmer an der jeweiligen Verhandlung (Parteien, Beteiligte, Sachverständige und Auskunftspersonen) zu den Verhandlungsterminen zu laden. Die Einberufung der Senatsmitglieder und die Ladung der Verhandlungsteilnehmer ist durch Zustellschein (Rückschein, § 25 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) vorzunehmen. Die mündliche Bekanntgabe des Termines für die Fortsetzung einer nicht zu Ende geführten Verhandlung an die Verhandlungsteilnehmer unter Verzicht auf die vorgeschriebene schriftliche Ladung ist bei der Verhandlung selbst zulässig; in diesem Falle kann von der Einhaltung der im ersten Satz genannten Frist Abstand genommen werden."
num: 10
paragraphs: 10. Im § 15 ist das Wort „Kanzlei" durch das Wort „Geschäftsstelle" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. Im § 16 Abs. 4 ist das Wort „Kanzlei" durch das Wort „Geschäftsstelle" zu ersetzen.
num: 12
paragraphs: 12. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Die Heimarbeitskommission kann in den ihrer Zuständigkeit unterworfenen Zweigen der Heimarbeit' Heimarbeitstarife beschließen, abändern und aufheben, durch die Arbeits- und Lieferungsbedingungen für Heimarbeiter, Zwischenmeister und Mittelspersonen geregelt werden. Verhandlungen über die Erlassung, Abänderung und Aufhebung eines Heimarbeitstarifes sind auf Vorschlag des Vorsitzenden, einer Interessenvertretung der Gruppen, für die der Heimarbeitstarif Anwendung finden soll, oder der Hälfte der für den betreffenden Erzeugungszweig bestellten Mitglieder dieser Gruppen aufzunehmen. Der Vorsitzende kann jedoch seinen Vorschlag, Verhandlungen über die Erlassung, Abänderung und Aufhebung eines Heimarbeitstarifes aufzunehmen, der Heimarbeitskommission nur dann unterbreiten, wenn er vorher die Interessenvertretungen der Gruppen, für die der Heimarbeitstarif Anwendung finden soll, gehört hat. Ein Heimarbeitstarif kann nur erlassen werden, wenn für die von dem Heimarbeitstarif zu erfassenden Personen die im Heimarbeitstarif festzulegenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag geregelt sind. Heimarbeitstarife können nur dann Regelungen über den Urlaubszuschuß oder die Weihnachtsremuneration (§ 27 a des Heimarbeitsgesetzes) enthalten, wenn in dem betreffenden Erzeugungszweig überhaupt kein Kollektivvertrag für Betriebsarbeiter wirksam ist. (2) Im Beschluß sind der Inhalt, der Geltungsumfang, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer des Heimarbeitstarifes festzusetzen. Enthält ein Heimarbeitstarif Bestimmungen, wonach die Höhe des Entgelts bzw. die Höhe allfälliger Sonderzahlungen den für Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges vorgenommenen kollektivvertraglichen Abänderungen anzugleichen sind, so kann als Beginn der Wirksamkeit des Heimarbeitstarifes, in dem die Angleichung beschlossen wird, der Zeitpunkt des Inkrafttretens des die Abänderung für Betriebsarbeiter enthaltenden Kollektivvertrages festgesetzt werden."
num: 13
paragraphs: 13. § 21 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Vorsitzende kann jedoch seinen Vorschlag, Verhandlungen über die Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Gleichstellungsanordnungen aufzunehmen, der Heimarbeitskommission nur dann unterbreiten, wenn er vorher die Interessenvertretungen der Gruppen, die von der Gleichstellung berührt werden würden bzw. berührt sind, gehört hat."
num: 14
paragraphs: 14. § 25 hat samt Überschrift zu lauten: „Festsetzung eines Ausgabezeitraumes § 25. (1) Die Heimarbeitskommission kann für die Ausgabe von Arbeitsstücken, die vor allem infolge ihrer Größe oder ihres Wertes bei einem Ausgabezeitraum von einem Monat hinsichtlich der Aufbewahrung und der Verantwortung für die aufbewahrten Stücke eine unbillige Belastung für den Heimarbeiter mit sich bringen würde, einen kürzeren Zeitraum festsetzen. Ein längerer Ausgabezeitraum kann für Arbeitsstücke festgesetzt werden, die vor allem eine gegenüber dem Ausgabezeitraum von einem Monat überdurchschnittlich lange Zeit für die Herstellung bzw. Bearbeitung durch den Heimarbeiter erfordern oder für deren Abholung und Zustellung durch Heimarbeiter eine zur Herstellungs- bzw. Bearbeitungszeit im Mißverhältnis stehende Zeit benötigt wird. (2) Die Heimarbeitskommission hat Verhandlungen gemäß Abs. 1 auf Antrag eines Heimarbeiters, eines Auftraggebers, des Vorsitzenden der Heimarbeitskommission, einer Interessenvertretung der betreffenden Gruppe oder der Hälfte der für den betreffenden Erzeugungszweig bestellten Mitglieder dieser Gruppe aufzunehmen. Die Heimarbeitskommission hat vor einer Beschlußfassung nach Abs. 1 die zuständigen Arbeitsinspektorate und die in Betracht kommenden Interessenvertretungen zu hören. Im übrigen sind die §§ 6, 7, 12, 13, 15, 20 und 21 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sinngemäß anzuwenden. (3) Beschlüsse nach Abs. 1 sind gesammelt zu verwahren. Die §§ 17 Abs. 2 bis 4 und 16 Abs. 4 zweiter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Kennbuchstabe für solche Beschlüsse der Buchstabe ,A' zu verwenden ist."
num: 15
paragraphs: 15. Dem § 26 ist ein Abs. 4 anzufügen, der wie folgt zu lauten hat: „(4) Gutachten gemäß Abs. 1 sind gesammelt zu verwahren. Die §§ 17 Abs. 2 bis 4 und 16 Abs. 4 zweiter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß als Kennbuchstaben für Gutachten die Buchstaben ,GU' zu verwenden sind."
num: 16
paragraphs: 16. Im § 32 Abs. 2 erster Satz ist nach dem Wort „Senat" der Klammerausdruck „(Unterausschuß)" einzufügen.
num: 17
paragraphs: 17. § 33 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Einberufung des Entgeltberechnungsausschusses ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß die Mitglieder eine Woche vor dem Verhandlungstermin die Einladung erhalten. Gleichzeitig sind auch die übrigen Teilnehmer an der jeweiligen Verhandlung (Parteien, Beteiligte, Sachverständige, Zeugen und Auskunftspersonen) zu dem Verhandlungstermin zu laden. § 13 Abs. 1 dritter und vierter Satz gilt sinngemäß."
num: 18
paragraphs: 18. Im § 35 haben der vorletzte und letzte Satz wie folgt zu lauten: „Den für die einzelnen Erzeugungszweige bestellten Stellvertretern des Vorsitzenden stehen dessen Befugnisse jeweils in den Angelegenheiten des Erzeugungszweiges zu, für den sie gemäß § 30 des Heimarbeitsgesetzes bestellt wurden. Die Reihenfolge der Stellvertretung des Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung hat die Heimarbeitskommission in der Geschäftsordnung zu bestimmen."
num: 19
paragraphs: 19. § 37 hat zu lauten: „§ 37. Die im Verfahren vor der Heimarbeitskommission und dem Entgeltberechnungsausschuß erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundes-Verwaltungsabgaben befreit."
num: 20
paragraphs: 20. § 38 hat zu lauten: „§ 38. (1) Die Führung der Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission besorgt eine mit dem erforderlichen Personal versehene Geschäftsstelle. Befinden sich am Sitze eines Einigungsamtes mehrere Heimarbeitskommissionen, so sind die Geschäftsstellen dieser Heimarbeitskommissionen zu einer gemeinsamen Geschäftsstelle unter der Leitung eines Geschäftsstellenleiters zu vereinigen. (2) Das für die besonderen Aufgaben der Entgeltberechnung erforderliche Personal (Entgeltberechner) ist der im Abs. 1 genannten Geschäftsstelle einzugliedern. (3) Auf die Führung der Kanzleigeschäfte der Heimarbeitskommission und 'des Entgeltberechnungsausschusses finden die Vorschriften der Kanzleiordnung für die Bundesministerien (Ministerratsbeschluß vom 10. Dezember 1974) Anwendung." Weißenberg