279. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (20. Novelle zur KDV 1967)

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 433/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 d Abs. 1 Z 3.1.2 lit. e lautet die Eintragung: „2,26 - 1,065". 2. Im § 1 d Abs. 1 lautet der Text der Z 3.2 in der ersten Spalte der Tabelle: „3.2 die nicht den Werten der Z 3.1 entsprechen müssen, mit einem Fremdzündungs-" 3. Im § 1 d Abs. 1 lautet die Z 3.2.2 in Einordnung unter die Rubriken der Kopfleiste der Tabelle: 4. Im § 4 Abs. 5 Z 2 lautet die lit. c: „c) Spikesreifen dürfen in der Zeit vom 1. Mai bis 14. November 1986 nicht verwendet werden." 5. Im § 27 a Abs. 1 lautet die Z 3: „3. DÄNEMARK, einschließlich Fahrzeuge mit Standort auf den Färöer-Inseln;" 6. Im § 27 a Abs. 1 lautet die Z 7: „7. GROSSBRITANNIEN (einschließlich Nordirland, Insel Man, Kanalinseln und Gibraltar), ausgenommen a) Invalidenfahrzeuge bis 254 kg (= 5 cwt) Gesamtgewicht, b) Fahrzeuge der NATO, c) Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung vorwiegend zur Verwendung auf nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt sind, d) Fahrzeuge, die in Gibraltar vorübergehend zugelassen sind;" 7. Im § 27 a Abs. 1 lautet die Z 10: „10. LUXEMBURG, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen nach Ablauf des auf. dem Kennzeichen angegebenen Zeitraumes, b) landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen;" 8. Im § 27 a Abs. 1 lautet die Z 15: „15. SCHWEIZ und LIECHTENSTEIN, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen nach Ablauf des auf dem Kennzeichen angegebenen Zeitraumes, b) Motorfahrräder und Invalidenfahrstühle;" 9. Im § 27 a Abs. 1 wird am Ende der Z 17 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und es wird angefügt: „18. PORTUGAL, ausgenommen a) landwirtschaftliche Zugmaschinen und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, b) Fahrzeuge ausländischer Staaten und Internationaler Organisationen, c) Fahrzeuge im Besitz des Staates; 19. SPANIEN, ausgenommen a) landwirtschaftliche Zugmaschinen und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, b) Militärfahrzeuge, c) Fahrzeuge mit Probe- oder mit Überstellungskennzeichen sowie vorübergehend zugelassene Fahrzeuge, d) Fahrzeuge, deren Kennzeichen mit den Buchstaben CD beginnen." 10. Im § 27 a Abs. 2 tritt an die Stelle der Zahl „14" die Zahl „19". 11. In der Anlage 1 Kapitel III Z 3.2 tritt im zweiten Satz des zweiten Absatzes an die Stelle des Wortes „eben" das Wort „waagrecht". 12. In der Anlage 1 Kapitel III Z 3.6.2.3.1 entfällt im zweiten Satz des dritten Absatzes das Wort „zeitweise".
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paragraphs: Artikel II Die 18. Novelle zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 395/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im Art. IV Abs. 1 lautet die lit. b: „b) hinsichtlich des § 1 d Abs. 1 Z 3.1.1 — Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits einmal in Österreich zugelassen worden sind; ferner sind ausgenommen 1. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, wenn sie in das Bundesgebiet eingebracht worden sind oder im Zollgebiet aus Bestandteilen hergestellt wurden, die in das Bundesgebiet eingebracht worden sind, aa) mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm³: vor dem 1. Oktober 1986, bb) mit einem Hubraum von nicht mehr als 1500 cm³: vor dem 1. Oktober 1987. Solche Fahrzeuge dürfen aber, wenn sie unter lit. aa fallen, nach dem 31. März 1987, wenn sie unter lit. bb fallen, nach dem 31. März 1988 nicht mehr zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt bereits einmal in Österreich zugelassen waren; 2. Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor, wenn sie vor dem 25. Mai 1986 in das Bundesgebiet eingebracht worden sind oder im Zollgebiet aus Bestandteilen hergestellt wurden, die in das Bundesgebiet eingebracht worden sind; solche Fahrzeuge dürfen aber nach dem 30. September 1986 nicht mehr zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt bereits einmal in Österreich zugelassen waren;" 2. Im Art. V Abs. 2 Z 2 lautet die lit. a: „a) Selbstzündung bezüglich lit. a, b und d am 25. Mai 1986,"
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paragraphs: Artikel III Art. I Z 5 bis 10 tritt am 1. Juni 1986 in Kraft. Lacina