Verordnung der Landesregierung vom 8. März 2011, mit der die Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor Gefährdung durch bestimmte physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz, die Verordnung über den Schutz jugendlicher Bediensteter und die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2011 2011-03-22

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über physikalische Einwirkungen, LGBl. Nr. 138/2003, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem 2. Abschnitt werden folgende Bestimmungen als 3.
Abschnitt eingefügt:
"3. Abschnitt
Künstliche optische Strahlung
§ 17
Begriffsbestimmungen
(1) Optische Strahlung ist jede inkohärente und kohärente elektromagnetische Strahlung von natürlichen oder künstlichen Quellen im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm. Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und Infrarotstrahlung.(2) Ultraviolette Strahlung ist optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 400 nm. Der Bereich der ultravioletten Strahlung wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315 nm bis 400 nm), UV-B-Strahlung (280 nm bis 315 nm) und UV-C-Strahlung (100 nm bis 280 nm).(3) Sichtbare Strahlung ist optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 nm bis 780 nm.(4) Infrarotstrahlung ist optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm. Der Bereich der Infrarotstrahlung wird unterteilt in IR-A-Strahlung (780 nm bis 1.400 nm), IR-B-Strahlung (1.400 nm bis 3.000 nm) und IR-C-Strahlung (3.000 nm bis 1 mm).(5) Expositionsgrenzwerte sind Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Bedienstete, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind. (6)
Ausmaß ist die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der Bedienstete ausgesetzt sind.
§ 18
Expositionsgrenzwerte
(1) Folgende Expositionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden:a)für inkohärente künstliche optische Strahlung: die Expositionsgrenzwerte nach Tabelle A.3, Anhang A der Verordnung optische Strahlung unter Berücksichtigung der Definitionen nach Anhang A,b)für kohärente optische Strahlung (Laser): die Expositionsgrenzwerte nach Tabellen B.4a, B.4b, B.4c, B.4d und B.4e, Anhang B der Verordnung optische Strahlung unter Berücksichtigung der Definitionen nach Anhang B.(2) Wenn die Bewertung nach § 19 ergibt, dass die Exposition der Bediensteten einen der Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung nach Abs. 1 überschreitet, sind die §§ 21, 22 Abs. 3, 23 und 24 anzuwenden.
§ 19
Bewertungen und Messungen
(1) Künstliche optische Strahlung an den Arbeitsplätzen ist einer Bewertung zu unterziehen. Dazu können als Stand der Technik herangezogen werden:a)internationale oder europäische Normen und Empfehlungen,b)nationale oder internationale wissenschaftlich untermauerte Leitlinien, falls die unter lit. a genannten Normen und Empfehlungen keine Bewertung ermöglichen.(2) Angaben der Hersteller oder der Inverkehrbringer können bei der Bewertung berücksichtigt werden, wenn die Quellen künstlicher optischer Strahlung in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien fallen. Dies kann z. B. die Angabe von Risikogruppen bei künstlicher inkohärenter optischer Strahlung für Lampen und Lampensysteme oder die Angabe von Laserklassen nach dem Stand der Technik sein.(3) Falls die Bewertung nach Abs. 1 keine eindeutige Festlegung der erforderlichen Maßnahmen ermöglicht, muss eine Bewertung auf Grundlage von repräsentativen Messungen oder Berechnungen nach dem Stand der Technik erfolgen.(4) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass Bewertungen einschließlich Messungen und Berechnungena)für künstliche optische Strahlung unter Berücksichtigung der Herstellerangaben sachkundig geplant und in angemessenen Zeitabständen durchgeführt werden,b)den physikalischen Eigenschaften der künstlichen optischen Strahlung, dem Ausmaß, der Dauer und der physikalischen Größe sowie der Arbeitsumgebung angepasst sind und zu einem eindeutigen und repräsentativen Ergebnis (auch bei Stichprobenverfahren) führen,c)so dokumentiert werden (§ 5 TBSG 2003), dass die Ergebnisse eindeutig und nachvollziehbar sind.(5) Bewertungen oder Messungen dürfen nur von fachkundigen Personen oder Diensten durchgeführt werden. Diese müssen die erforderlichen Fachkenntnisse und Berufserfahrungen besitzen und die Gewähr für die gewissenhafte und repräsentative Durchführung der Bewertungen und Messungen nach dem Stand der Technik bieten. Als fachkundige Personen können auch Bedienstete eingesetzt werden.(6) Fachkundige Personen oder Dienste müssen über die je nach Art der Aufgabenstellung notwendigen und geeigneten Einrichtungen verfügen (z. B. Software für Berechnungen, Messgeräte, die den vorherrschenden Bedingungen insbesondere unter Berücksichtigung der Merkmale der zu messenden physikalischen Größe angepasst sind, oder aus denen die physikalische Größe eindeutig und repräsentativ abgeleitet werden kann, Vergleichsdaten, einschlägige technische Normen).
§ 20
Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
(1) Der Dienstgeber muss die Gefahren, denen die Bediensteten durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind, ermitteln und beurteilen und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigten:a)die Art, das Ausmaß, die Dauer und das Frequenz- oder Wellenlängenspektrum der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung, wobei auch die Exposition gegenüber mehreren Quellen zu berücksichtigen ist,b)die Ergebnisse von Bewertungen und Messungen sowie zusätzlich einschlägige Informationen für künstliche optische Strahlung auf Grundlage der Gesundheitsüberwachung,c)veröffentlichte Informationen, wie wissenschaftliche Erkenntnisse oder Vergleichsdaten sowie die Angaben der Hersteller oder der Inverkehrbringer oder zusätzlich die Bedienungsanleitung (insbesondere Angaben zur korrekten Verwendung, zur Wartung und Kennzeichnung der Arbeitsmittel).(2) Falls unter vorhersehbaren Bedingungen gleiche Ergebnisse erzielt werden wie bei einem Vergleich mit den Expositionsgrenzwerten, kann auf Basis der Bewertungen nach § 19 Abs. 2 die Ermittlung und Beurteilung biologischer Strahlengefahren durch künstliche optische Strahlung nach den Risikogruppen für Lampen und Lampensysteme, Anhang A der Verordnung optische Strahlung, insbesondere Tabelle A.4, und nach den Klassen für Laser, Anhang B der Verordnung optische Strahlung, insbesondere Tabelle B.5, nach dem Stand der Technik durchgeführt werden.(3) Weiters sind bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, denen die Bediensteten durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind, zu berücksichtigen:a)alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten,1.die sich aus dem Zusammenwirken von künstlicher optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen ergeben,2.bei Schweißarbeiten,3.bei Bearbeitungsvorgängen, z. B. mit Lasern, die Entstehung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen oder explosionsfähigen Atmosphären,b)alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdeter Bediensteter,c)alle indirekten Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten durch Blendung, Brand- und Explosionsgefahr,d)Gefahren, die bei Wartung, Instandhaltung, Störungsbehebung oder Justierarbeiten auftreten können,e)Klassifizierungen nach dem Stand der Technik, wie z. B. für Lampen und Lampensysteme künstlicher inkohärenter Strahlung, Laser oder vergleichbare Klassifizierungen nach Gefahren.(4) Bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren durch künstliche optische Strahlung ist, ausgehend vom Ist-Zustand, Bedacht zu nehmen auf:a)die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten, Räume, Arbeitsplätze und Arbeitsverfahren, wie bauliche Trennung von stark belasteten Bereichen und Abschirmungen,b)die Verfügbarkeit alternativer Arbeitsmittel oder Ausrüstungen und die Möglichkeit technischer Maßnahmen, durch die das Ausmaß der Exposition verringert wird,c)die Möglichkeit, künstliche optische Strahlenquellen so aufzustellen und Arbeitsvorgänge so durchzuführen, dass das Ausmaß der Exposition insbesondere für Bedienstete, die nicht an diesen Strahlenquellen oder bei diesen Arbeitsvorgängen tätig sind, verringert wird,d)die Möglichkeit zur Verringerung der Einwirkung von optischer Strahlung durch Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbare Schutzvorrichtungen,e)die Durchführung von unverzüglichen Maßnahmen zur Unterschreitung von Expositionsgrenzwerten.(5) Die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ist regelmäßig zu aktualisieren. Eine Überprüfung und erforderlichenfalls eine Anpassung nach § 4 TBSG 2003 hat insbesondere auch zu erfolgen, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren aufgrund bedeutsamer Veränderungen veraltet sein könnte oder wenn es sich aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung oder Messung oder aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
§ 21
Information, Unterweisung, Anhörung und Beteiligung der Bediensteten
(1) Wenn in Bereichen ein Expositionsgrenzwert für künstliche optische Strahlung überschritten ist oder aufgrund der Arbeitsvorgänge Gefahren zu vermeiden sind, z. B. indirekte Auswirkungen, muss eine Information und Unterweisung der Bediensteten nach § 6 TBSG 2003 erfolgen. Diese hat sich jedenfalls zu beziehen auf:a)die Maßnahmen nach § 23,b)die Bedeutung und die Höhe der Expositionsgrenzwerte sowie ihren Bezug zur Gefährdung,c)die Ergebnisse der Bewertungen oder Messungen und die potenziellen Gefahren, die von den Strahlenquellen ausgehen,d)das Erkennen und Melden von gesundheitsschädigenden Auswirkungen,e)die Voraussetzungen, unter denen die Bediensteten Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben, und deren Zweck,f)die sicheren Arbeitsverfahren und die korrekte Handhabung der Arbeitsmittel und Verhaltensweisen zur Minimierung der Exposition,g)die korrekte Verwendung der zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstung, Arbeitskleidung und Schutzmittel.(2) Die Anhörung und Beteiligung der Bediensteten nach § 6 TBSG 2003 hat sich insbesondere zu beziehen auf:a)die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren,b)die Maßnahmen nach § 23,c)die Auswahl von persönlicher Schutzausrüstung, Schutzmittel und Arbeitskleidung.
§ 22
Maßnahmen und Maßnahmenprogramm
(1) Gefahren durch künstliche optische Strahlung müssen am Entstehungsort ausgeschlossen oder so weit verringert werden, als dies nach dem Stand der Technik und der Verfügbarkeit von geeigneten technischen Mitteln möglich ist.(2) Um die Einwirkung von künstlicher optischer Strahlung auf das niedrigste in der Praxis vertretbare Niveau zu senken, muss der Dienstgeber unter Beachtung der Grundsätze der Gefahrenverhütung (§ 3 Abs. 3 TBSG 2003) geeignete Maßnahmen setzen; dies sind insbesondere Maßnahmen nach § 23.(3) Wenn die Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung überschritten werden, muss der Dienstgeber bei der Festsetzung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 TBSG 2003 auch ein Programm mit Maßnahmen nach § 23 festlegen und durchführen, mit dem Ziel, diese zu unterschreiten.
§ 23
Inhalt des Maßnahmenprogramms
(1) Im Maßnahmenprogramm sind unter Berücksichtigung der Angaben der Hersteller oder der Inverkehrbringer von Quellen künstlicher optischer Strahlung folgende Maßnahmen festzulegen:a)bauliche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition, wie die Gestaltung und Auslegung der Räume und Arbeitsplätze,b)Maßnahmen an der Quelle zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition an der Quelle, wie1.alternative Arbeitsverfahren, bei denen es zu keiner oder einer geringeren Exposition gegenüber optischer Strahlung kommt,2.die Auswahl geeigneter Arbeitsmittel, die laut Herstellerangaben und unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit möglichst wenig optische Strahlung emittieren,3.die angemessene Wartung der Arbeitsmittel und Schutzeinrichtungen sowie ihrer Verbindungs- und Aufstellungsbauteile sowie anderer Einrichtungen an den Arbeitsplätzen,c)Maßnahmen betreffend Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge, wie1.Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge, die an Arbeitsplätzen optische Strahlung über den Expositionsgrenzwerten verursachen, sind unter Berücksichtigung der Arbeitsabläufe nach Möglichkeit in eigenen Räumen unterzubringen oder durchzuführen,2.Arbeitsmittel und Arbeitsvorgänge, die an Arbeitsplätzen optische Strahlung verursachen, sind so aufzustellen oder durchzuführen, dass insbesondere für Bedienstete, die nicht an diesen Arbeitsmitteln oder bei diesen Arbeitsvorgängen tätig sind, das Ausmaß der Exposition soweit als möglich verringert wird,d)technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung von optischer Strahlung, erforderlichenfalls sind auch Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbare Schutzvorrichtungen einzusetzen,e)organisatorische Maßnahmen, wie1.Abstandvergrößerungen zur Strahlenquelle, insbesondere für Bedienstete, die nicht an diesen Arbeitsmitteln oder bei diesen Arbeitsvorgängen tätig sind, oder sichere Arbeitsverfahren sowie korrekte Handhabung der Arbeitsmittel und Verhaltensweisen zur Minimierung des Ausmaßes der Exposition der Bediensteten,2.Begrenzung der Dauer der Exposition durch geeignete organisatorische Maßnahmen, wie eine Beschränkung der Beschäftigungsdauer, Arbeitsunterbrechungen oder die Einhaltung von Erholzeiten.(2) Bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms sind schutzbedürftige Bedienstete besonders zu berücksichtigen.
§ 24
Persönliche Schutzausrüstung, Arbeitskleidung, Kennzeichnung
(1) Für Bedienstete, die sich in Bereichen aufhalten, in denen ein Expositionsgrenzwert für künstliche optische Strahlung überschritten ist, ist je nach Art und Ausmaß der vorliegenden Gefahr zur Verfügung zu stellen und von den Bediensteten zu benutzen:a)geeignete persönliche Schutzausrüstung für Augen und Haut oderb)geeignete Arbeitskleidung (Schutzkleidung), so fern geeignete persönliche Schutzausrüstung für optische Strahlung nicht erhältlich ist, sowiec)geeignete Schutzmittel für ungeschützte Haut.(2) Bereiche, in denen ein Expositionsgrenzwert überschritten ist, sind in geeigneter Weise zu kennzeichnen, erforderlichenfalls mit Angabe der maximalen Aufenthaltsdauer. Wenn dies technisch möglich und aufgrund der Expositionsgefahr gerechtfertigt ist, sind diese Bereiche auch abzugrenzen und ist der Zugang einzuschränken.(3) Die Überschreitung von Expositionsgrenzwerten nach Abs. 1 und 2 ist zu beurteilen1.ortsbezogen oder2.personenbezogen, sofern Ausmaß, Lage und Organisation der Aufenthaltsdauer der betroffenen Bediensteten im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument festgelegt sind.
§ 25
Natürliche optische Strahlung
Der Schutz von Bediensteten vor Gefahren durch natürliche optische Strahlung ist nach den §§ 4, 5, 6, 8, 11, 12 Abs. 2 und 19 TBSG 2003 zu berücksichtigen.
§ 26
Verweisungen
Verweisungen auf die Verordnung optische Strahlung, BGBl. II Nr. 221/2010, beziehen sich auf diese Fassung."
2.Der bisherige 3. Abschnitt erhält die Abschnittsbezeichnung "4." und die bisherigen §§ 17, 18 und 19 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "27", "28" und "29".
3.In der Überschrift des neuen § 28 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.
4.Im neuen § 28 werden am Ende der Z. 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 4 angefügt:"4.Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. 2006 Nr. L 114, S. 38."
num: Artikel II
paragraphs: Die Jugendbedienstetenschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 140/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 3 wird das Zitat "BGBl. II Nr. 436/1998" durch das Zitat "BGBl. II Nr. 221/2010" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 3 hat die lit. c zu lauten:"c)im § 4 Abs. 4 KJBG-VO an die Stelle des Zitates "des
Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969" das Zitat "des
Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006" tritt,"
3.§ 5 hat zu lauten:
"§ 5
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 94/33/EG des Rates über den Jugendarbeitsschutz, ABl. 1994 Nr. L 216, S. 12,2.Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. 2006 Nr. L 114, S. 38."
num: Artikel III
paragraphs: Die Gesundheitsüberwachungs-Verordnung, LGBl. Nr. 131/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 94/2004 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird das Zitat "BGBl. II Nr. 306/2004" durch das Zitat "BGBl. II Nr. 221/2010" ersetzt.
2.Im § 3 hat in der lit. c die Z. 1 zu lauten:"1.in der Z. 1 an die Stelle der Wortfolge "Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und krebserzeugende Arbeitsstoffe" das Zitat "Grenzwerteverordnung 2007, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 243/2007," und"
3.In der Überschrift des § 10 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.
4.Im § 10 werden am Ende der Z. 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 8 angefügt:"8.Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. 2006 Nr. L 114, S. 38."
num: Artikel IV
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.