Salzburg: Änderung - Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, SalzburgerFeuerpolizeiordnung 1973 sowie Baupolizeigesetz 1997

num: Artikel I
paragraphs: Das Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen, LGBl Nr 71/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 wird geändert wie folgt:
1.§ 2 lautet:
"Verordnungen
§ 2
Zur Erreichung der im § 1 Abs 1 genannten Ziele kann die Landesregierung nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Verordnung Bestimmungen erlassen:
1.über die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Feuerungsanlagen insbesondere in Verbindung mit der Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Wirkungsgraden;2.über die erforderliche Ausstattung und den Betrieb von Feuerungsanlagen, insbesondere durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten, Grenzwerten für die Abgastemperatur sowie die Abgasverluste;3.über das Verbot des Verbrennens bestimmter Brennstoffe einschließlich der Festlegung des höchstzulässigen Schwefel- oder Wassergehaltes von Brennstoffen;4.über Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Heizungsanlagen im Sinn des § 27 des Immissionsschutzgesetzes - Luft, insbesondere unter Anwendung dessen § 11.
Vor der Erlassung solcher Verordnungen ist, allenfalls durch Abschluss von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG, die Übereinstimmung der Bestimmungen mit den Vorschriften des Bundes und der anderen Länder auf dem Gebiet der Luftreinhaltung anzustreben."
2.Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die Verfügungsberechtigten von Feuerungsanlagen, für deren Betrieb auf Grund des § 2 Z 2 Vorschriften erlassen worden sind, haben die Einhaltung dieser Vorschriften, insbesondere der darin festgelegten Grenzwerte, jährlich im Zeitraum vom 1. September bis 30. Juni sowie in den aus besonderen Gründen (zB bei erstmaliger Inbetriebnahme, Änderungen der Feuerungsanlage, Anzeichen für Störungen der Feuerungsanlage) notwendigen Fällen, die durch Verordnung bestimmt werden, durch eine gemäß Abs 2 berechtigte Person überprüfen zu lassen. Die Landesregierung kann bestimmte Feuerungsanlagen von dieser Überprüfungsverpflichtung durch Verordnung ausnehmen, wenn die Interessen der Luftreinhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Überprüfung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde."
2.2. Abs 2 lautet:
"(2) Zur Vornahme der Überprüfungen sind im Rahmen ihrer Befugnisse berechtigt:
1.Rauchfangkehrer;2.Personen, die nach der Gewerbeordnung 1994 zur Errichtung, Änderung und Instandsetzung der Feuerungsanlagen oder zur Durchführung von Untersuchungen, Überprüfungen und Messungen an den Feuerungsanlagen befugt sind;3.Ziviltechniker mit der Befugnis für Gas- und Feuerungstechnik, für technische Chemie und für Maschinenbau;4.einschlägige staatliche oder staatlich autorisierte oder akkreditierte Prüfanstalten.
Diese Berechtigung verlieren Personen, die wenigstens dreimal gemäß § 8 Z 6 rechtskräftig bestraft worden sind."
2.3. Abs 3 entfällt. Die Abs 4 bis 8 erhalten die Bezeichnungen "(3)" bis "(7)".
2.4. Abs 3 (neu) lautet:
"(3) Die zur Überprüfung berechtigten Personen haben die für die Überprüfung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten stets auf dem Laufenden zu halten, sich mit den nötigen Geräten und Einrichtungen auszustatten und die Geräte regelmäßig überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen sind sorgfältig und gewissenhaft vorzunehmen. Betriebsangehörige berechtigter Personen dürfen die Überprüfungen nur vornehmen, wenn ihre Eignung auf Grund unbedenklicher Ausbildungsnachweise feststeht."
2.5. In den Abs 4, 6 und 7 (neu) wird jeweils das Wort "Messungen" durch das Wort
"Überprüfungen" ersetzt.
2.6. Abs 5 (neu) lautet:
"(5) Die Ergebnisse der gemäß Abs 1 vorgenommenen Überprüfungen und sonstigen von einem nach Abs 2 oder 3 letzter Satz Berechtigten vorgenommenen Kontrollen sind in ein von der Landesregierung aufgelegtes Kontrollheft des Verfügungsberechtigten der Feuerungsanlage, versehen mit der Angabe des Berechtigten, Datum und Unterschrift des Überprüfenden bzw Kontrollierenden, einzutragen und der Gemeinde sowie der Landesregierung monatlich gesammelt mitzuteilen. Mit der Mitteilung der Überprüfungsergebnisse sind erstmalig auch Angaben über die technische Ausstattung der Feuerungsanlage und den verwendeten Brennstoff sowie in weiterer Folge deren wesentliche Änderungen bekannt zu geben."
3. Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 1 lautet:
"(1) Bei Feuerungsanlagen bis 1.000 kW sind die Überprüfungen von einem Rauchfangkehrer vorzunehmen, der für das auf Grund des § 106 der Gewerbeordnung 1994 festgelegte Kehrgebiet beauftragt ist. Von der Durchführung ist der über die Feuerungsanlage Verfügungsberechtigte rechtzeitig zu verständigen. Eine Überprüfung durch den Rauchfangkehrer ist nicht vorzunehmen, wenn der Verfügungsberechtigte dem Rauchfangkehrer spätestens bis 31. Oktober schriftlich mitteilt, dass eine andere berechtigte Person die Überprüfung vornehmen wird, und zwar
a)bis spätestens 31. Jänner oderb)auf Grund eines bestehenden Wartungsvertrages bis spätestens 30. Juni.
Wird im Fall der lit a die Überprüfung nicht vorgenommen, ist die Überprüfung vom Rauchfangkehrer durchzuführen. Im Fall der lit b ist keine jährlich wiederkehrende schriftliche Mitteilung erforderlich; eine Auflösung des Vertragsverhältnisses ist dem Rauchfangkehrer spätestens innerhalb von vier Wochen nach erfolgter Vertragsauflösung schriftlich mitzuteilen."
3.2. Die Abs 2 bis 4 entfallen. Die Abs 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen "(2)" bzw "(3)".
3.3. Abs 2 (neu) lautet:
"(2) Bei Feuerungsanlagen, die nicht vom Rauchfangkehrer zu überprüfen sind, hat dieser durch Einsicht in das Kontrollheft festzustellen, ob die Überprüfungen durch einen Berechtigten vorgenommen worden sind. Sind keine Überprüfungen vorgenommen worden, hat der Rauchfangkehrer dies der Gemeinde mitzuteilen, die die erforderlichen Anordnungen zu treffen hat."
4.Im § 5 Abs 2 dritter und vierter Satz wird jeweils der Ausdruck "auf Grund des § 2 lit a" durch den Ausdruck "auf Grund des § 2 Z 3" ersetzt.
5.Nach § 5 wird eingefügt:
"Datenverwaltung
§ 5a
Personen, die nach § 3 Abs 2 zur Überprüfung von Feuerungsanlagen berechtigt sind, dürfen die zum Zweck der Überprüfungstätigkeit erforderlichen Daten auch automationsunterstützt erfassen und verarbeiten. Die Daten dürfen ausschließlich an die jeweilige Gemeinde und die Landesregierung übermittelt werden. Die Gemeinden und die Landesregierung dürfen die übermittelten Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erfassen und verarbeiten. Ebenso ist die Übermittlung von Daten zwischen den Gemeinden, der Landesregierung und den Überprüfungsberechtigten nur zu diesem Zweck zulässig. Die Übermittlung von erfassten und verarbeiteten Daten an andere als Überprüfungsbefugte, die Gemeinde oder die Landesregierung ist unzulässig. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung solcher Daten erlassen."
6.§ 8 lautet:
"Strafbestimmungen
§ 8
Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist dafür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 € zu bestrafen, wer
1.entgegen den gemäß § 2 Z 1 erlassenen Vorschriften Feuerungsanlagen oder wesentliche Bauteile davon in Verkehr bringt;2.den gemäß § 2 Z 2 erlassenen Vorschriften betreffend die Ausstattung und den Betrieb von Feuerungsanlagen zuwiderhandelt;3.entgegen den gemäß § 2 Z 3 erlassenen Verboten bestimmte Stoffe verbrennt;4.den gemäß § 2 Z 4 erlassenen Vorschriften betreffend Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen aus Heizungsanlagen zuwiderhandelt;5.die gemäß § 3 Abs 1 vorgeschriebene Überprüfung nicht durchführen lässt oder Anordnungen der Behörde zur Behebung festgestellter Mängel an Feuerungsanlagen nicht nachkommt (§ 3 Abs 6 letzter Satz und Abs 7) oder seiner Mitteilungspflicht gemäß § 3 Abs 6 vorletzter Satz nicht gehörig nachkommt und die Feuerungsanlage weiterbetreibt oder die Einsicht in das Kontrollheft gemäß § 4 Abs 2 nicht zulässt;6.die gemäß § 3 Abs 1 vorgeschriebenen Überprüfungen ohne Befähigung nach § 3 Abs 2 und 3 erster und dritter Satz vornimmt oder ohne die gebotene Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit durchführt (§ 3 Abs 3 zweiter Satz) oder seinen Eintragungs- oder Mitteilungspflichten gemäß § 3 Abs 5 und § 4 Abs 2 nicht gehörig nachkommt;7.den Bestimmungen des § 5 Abs 2 zuwiderhandelt."
6a.Nach § 8 wird eingefügt:
"Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 8a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
1.Immissionsschutzgesetz - Luft (IGL), BGBl Nr 115/1997;2.Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 88/2000."
7.Im § 10 erhält der bisherige Abs 1 die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
(2) Die §§ 2 bis 4, 5 Abs 2, 5a, 8 und 8a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2001 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft, bis zu diesem Zeitpunkt ist auf Verstöße gegen die §§ 3 und 4 des Gesetzes LGBl Nr 71/1994 § 8 lit c und d in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 71/1994 anzuwenden.
(3) Verordnungen auf Grund des § 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2001 können bereits ab Kundmachung dieses Gesetzes mit Wirksamkeit frühestens ab dem im Abs 1 erster Satz bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden."
num: Artikel II
paragraphs: Die Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl Nr 118, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
1. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 wird die Wortfolge "den zuständigen Rauchfangkehrer" durch die Wortfolge "einen für das auf Grund des § 106 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 88/2000, festgelegte Kehrgebiet beauftragten Rauchfangkehrer" ersetzt.
1.2. Im Abs 4 wird als erster Satz eingefügt: "Die Errichtung bzw Aufstellung einer Feuerstätte ist vom Verfügungsberechtigten dem Rauchfangkehrer unter Bekanntgabe der Art der Feuerstätte (Brennstoff, Leistung, Type, Baujahr, Hersteller) mitzuteilen."
2. Im § 7 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die dem Rauchfangkehrer vorbehaltene Reinigung von Kehrgegenständen, die auch nur zeitweise benutzt werden, hat in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen:
A. bei Gasfeuerstätten:
1.einmal jährlich bei feuchtigkeitsunempfindlichem Abgasfang;2.viermal jährlich bei feuchtigkeitsempfindlichem Abgasfang;B. bei Ölfeuerstätten:1.zweimal jährlich:a)bei Einzelöfen für Heizöl Extra leicht, wenn sie nach den luftreinhalterechtlichen Vorschriften in Verkehr gebracht wurden;b)bei Feuerstätten für Heizöl Extra leicht bis zu einer Nennwärmeleistung von 120 kW;2.dreimal jährlich:
bei Feuerstätten für Heizöl Extra leicht mit einer Nennwärmeleistung über 120 kW;
3.viermal jährlich:a)bei Einzelöfen für Heizöl Extra leicht, die nicht unter Z 1 fallen;b)bei Feuerstätten für Heizöl Leicht, Mittel oder Schwer, wenn sie nur in der Zeit vom 1. September bis 30. Juni betrieben werden;c)bei Feuerstätten für Heizöl Leicht, Mittel oder Schwer, wenn sie zwar ganzjährig,
aber nicht regelmäßig betrieben werden;
4.sechsmal jährlich: bei Feuerstätten für Heizöl Leicht, Mittel oder Schwer, wenn sie ganzjährig regelmäßig betrieben werden;
C. bei Feuerstätten für feste Brennstoffe:
1.viermal jährlich:a)wenn sie nur in der Zeit vom 1. September bis 30. Juni betrieben werden;b)wenn sie zwar ganzjährig, aber nicht regelmäßig betrieben werden;2.sechsmal jährlich, wenn sie ganzjährig regelmäßig betrieben werden."
2.2. Im Abs 2 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Bei Feuerstätten für feste Brennstoffe hat der Rauchfangkehrer jährlich einmal ebenso eine Beschau des Rauchfanges im Hinblick auf Versottung sowie auf einen unzureichenden Ausbrand (Rußablagerung etc) durchzuführen. Die Hauptkehrung ist anlässlich einer Kehrung gemäß Abs 1 vorzunehmen."
2.3. Im Abs 3 wird der zweite Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: "Die Feuerpolizeibehörde kann die Zahl der Kehrtermine nach Anhörung des Rauchfangkehrers für einzelne Fälle vermindern, wenn aus Gründen der Brandsicherheit keine Bedenken dagegen bestehen; eine solche Verminderung der Zahl der Kehrtermine kommt zB bei Feuerstätten für Holzbrennstoffe in Betracht, die auf Grund einer sonstigen Wärmeversorgung nur in untergeordnetem Ausmaß betrieben werden."
3.Nach § 7 wird eingefügt:
"Koordination mit Aufgaben des Rauchfangkehrers
nach dem Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen
§ 7a
Mit den Kehrungen gemäß § 7 sind die nach dem Luftreinhaltegesetz für Heizungsanlagen vom Rauchfangkehrer vorzunehmenden Überprüfungen zu verbinden. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung der Feuerungsanlagen gemäß den §§ 3 Abs 1 und 4 Abs 1 des Luftreinhaltegesetzes für Heizungsanlagen."
4.Im § 10 werden die Abs 3 und 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(3) Folgende bauliche Anlagen oder Teile davon sind in allen Gemeinden wenigstens alle fünf Jahre einer Feuerbeschau zu unterziehen:
1.Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 ROG 1998);2.Gastgewerbebetriebe, die der Beherbergung von Gästen oder bei mehr als 100 Sitzplätzen der Verabreichung von Speisen oder dem Ausschank von Getränken dienen, sowie Diskotheken oder Gastgewerbebetriebe ähnlicher Betriebsarten (zB Tanzbar, Tanzlokal);3.Bauten mit erhöhter Brandgefahr (zB bei chemischen oder Holz verarbeitenden Betrieben oder Betrieben, bei denen erfahrungsgemäß größere Mengen brennbarer Stoffe gelagert werden oder mit solchen Stoffen in größerem Umfang manipuliert wird);4.landwirtschaftliche Bauten;5.Vereinslokale mit erhöhter Brandgefahr;6.Heime aller Art (Kinder-, Schüler- und Studentenheime;Jugend- und Ferienheime; Altenheime und Pflegeheime;Asylantenheime usw);7.Krankenanstalten und Kuranstalten;8.Schulen mit Lehrwerkstätten oder ähnlichen Einrichtungen (Labors, Lehrküchen udgl).
Handelt es sich bei den unter Z 1, 2 oder 3 fallenden Betrieben um gefahrengeneigte Anlagen im Sinn des § 82a der Gewerbeordnung 1994, ist die Feuerbeschau binnen angemessener, drei Jahre nicht übersteigender Frist vorzunehmen. Die Feuerbeschau ist möglichst mit der periodischen Überprüfung von Anlagen durch andere Behörden zu verbinden.
(3a) Folgende bauliche Anlagen oder Teile davon sind auch in Gemeinden, die über eine Berufsfeuerwehr verfügen, wenigstens alle zehn Jahre einer Feuerbeschau zu unterziehen:
1.Veranstaltungsstätten;2.Hochhäuser (§ 41 Bautechnikgesetz);3.Kindergärten, nicht unter Abs 3 fallende Schulen sowie Horte;4.Burgen, Schlösser und ähnliche Prunkbauten.
(4) Der Feuerbeschau sind beizuziehen:
1.der Ortsfeuerwehrkommandant oder ein von ihm entsendetes Mitglied der Feuerwehr in leitender Stellung;2.ein Sachverständiger auf dem Gebiet des vorbeugenden Brandschutzes, wenn nicht der Leiter der Feuerbeschau diese Funktion selbst ausübt;3.die aus besonderen Gründen erforderlichen weiteren Sachverständigen.
Soweit nicht Amtssachverständige beigezogen werden können, hat sich die Feuerpolizeibehörde anderer Sachverständiger, insbesondere gewerblicher oder der bei der Landesstelle für Brandverhütung oder beim Salzburger Landesfeuerwehrverband zur Verfügung stehenden Sachverständigen zu bedienen. Die beigezogenen Personen gelten in Bezug auf die Vorschreibung der für die Feuerbeschau zu entrichtenden Verwaltungsabgabe als Amtsorgan der Gemeinde."
5.Im § 16 Abs 2 lautet der erste Satz: "Abs 1 gilt sinngemäß für die im § 10 Abs 3 Z 3, 6 mit Ausnahme der Jugend- und Ferienheime, 7 und 8 sowie Abs 3a angeführten Bauten."
6.Im § 26 wird angefügt:
"(7) Die §§ 6 Abs 2 und 4, 7 Abs 1, 2 und 3, 7a, 10 Abs 3, 3a und 4 sowie 16 Abs 2 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 9/2001, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 Abs 2 lautet die Z 15:"15.Einzelöfen;"
2.Im § 24 wird angefügt:
"(8) § 2 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2001 tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft."
Schreiner
Schausberger