RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderungen der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 112/2017 2017-07-17

paragraphs: 112. Änderungen der Anlage1 zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)2
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat anlässlich seiner 54. Tagung (Bern, 25. Mai 2016) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:
[Modifications du Règlement concernant le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses (RID)/siehe Anlage]
[Änderungen in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)/siehe Anlage]
[Amendments to the Regulations concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Rail (RID)/siehe Anlage]

Nach Mitteilung des Sekretariats der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) RID-16008-CE54 vom 30.11.2016 hat kein Mitgliedstaat gegen die geänderten Texte Widerspruch erhoben; die Änderungen treten gemäß Art. 35 § 4 des COTIF mit 1. Jänner 2017 in Kraft, und zwar mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten, d.h. mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2017. Mit dieser Mitteilung wurde zugleich das von der ständigen Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses (Prag, 22. bis 24. November 2016) genehmigte Fehlerverzeichnis übermittelt, das Korrekturen zu den ursprünglich versandten Notifizierungstexten enthält.

Diese Korrekturen sind in die in den Anlagen kundgemachten Texte eingearbeitet und mit den Hinweisen „RECTIFICATIF aux textes de notification OTIF/RID/NOT/2017“, „FEHLERVERZEICHNIS zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2017“ und „LIST OF CORRECTIONS to the notification texts OTIF/RID/NOT/2017“ gekennzeichnet.

Mit dieser Kundmachung wird die Richtlinie 2016/2309/EU zur vierten Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 345 vom 20.12.2016 S. 48, hinsichtlich des Anhangs II umgesetzt.
Drozda
Verordnung des Bundesministers fur Handel, Gewerbe und Industrie über die Durchführung des Kraftfahrgesetzes 1967 (Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung - KDV 1967). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 399/1967 idF 40.Novelle, ausgegeben am 24/03/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 399/1967 1995-03-24

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995, 0.00 Uhr, bis auf weiteres auszusetzen. Der oberwähnte Beschluß der Österreichischen Bundesregierung war im Dienste der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. In letzter Zeit wurde nämlich wiederholt die illegale und mißbräuchliche Nutzung der rasch wachsenden Zahl sichtvermerksfreier Einreisen bulgarischer Dienstpaßinhaber nach Österreich festgestellt. Die bulgarische Seite wurde darüber auf diplomatischem Wege informiert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Bulgarien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 12. Dezember 1994 An die Botschaft der Republik Bulgarien Wien Vranitzky
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 2018, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutzverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 81/2018 2018-11-15

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 6 lautet:
„6.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2018.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3a wird folgende Z 7 angefügt:
„7.Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und Richtlinie 2009/161/EG der Kommission, ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 115.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2018 treten § 1 Z 6 und § 3a Z 7 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Dezember 2018, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz 2006
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 79/2006 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinderäte der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinden Kulm bei Weiz und Reichendorf haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke 387/1, 387/2, 406/3 und 406/4, KG Rohrbach, Gemeinde Kulm bei Weiz, werden abgetrennt und der Gemeinde Reichendorf zugeordnet.
num: § 2
paragraphs: Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Weiz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 57/2005, einzusehen.
num: § 3
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat die im § 1 angeführte Grenzänderung mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 genehmigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Bundes-Grenzwerteverordnung-B-GKV, BGBl. II Nr. 393/2002, idgF
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 393/2002 2002-10-31

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 5, der Abschnitte 1 bis 3 sowie der Anhänge der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. in allen Zitaten an die Stelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“, 2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bedienstete“ oder „Bediensteter“ und 3. an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber“ oder „Arbeitgeberin“ der Begriff „Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt. (2) § 11 GKV 2001 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zitates „§ 95 Abs. 2“ das Zitat „§ 87 Abs. 2“ tritt. (3) Verweise auf die GKV 2001 beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Übergangsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung außer Kraft treten: 1. die in § 99 Abs. 3 B-BSG genannte Verlautbarung von Grenzwerten, 2. der gemäß § 99 Abs. 5 B-BSG als Bundesgesetz geltende letzte Satz des § 16 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV), BGBl. Nr. 218/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 450/1994. (2) Gemäß § 101 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass § 71 Abs. 2 B-BSG hinsichtlich der Verwendung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe gleichzeitig mit dieser Verordnung in Kraft tritt. (3) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2002 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
Oö. Landes- und Gemeinde-Dienstrechtsänderungsgesetz 2009
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 93/2009 2009-09-04

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993
Das Oö. Landesbeamtengesetz 1993, LGBl. Nr. 11/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 73/2008, wird wie folgt geändert:
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Bautechnikverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 11/2020 2020-03-03

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Kommunikation“ der Ausdruck „oder nach Art. 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 26 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Abweichend von Punkt 8.2 der OIB-Richtlinie 3 gilt Folgendes:a)Gebäude mit Aufenthaltsräumen in Radonvorsorgegebieten oder Radonschutzgebieten sind so auszuführen, dass ein die Gesundheit der Benutzer gefährdender Radoneintritt aus dem Untergrund verhindert wird. Dies gilt jedenfalls als erfüllt, wenn der Referenzwert von 300 Bq/m³ für die Aktivitätskonzentration von Radon in der Luft im Jahresmittel in den Aufenthaltsräumen eingehalten wird.b)Aufenthaltsräume sind so auszuführen, dass keine die Gesundheit der Benutzer gefährdende Gammastrahlung aus Bauprodukten auftritt. Bauprodukte, die Gammastrahlung emittieren, können verwendet werden, wenn unter Berücksichtigung aller für den Strahlenschutz relevanten Faktoren der Referenzwert von 1 mSv pro Jahr für die externe Exposition in Aufenthaltsräumen durch Gammastrahlung aus Bauprodukten zusätzlich zur externen Exposition im Freien eingehalten wird.c)Die Anforderung der lit. b gilt jedenfalls als erfüllt, wenn nur Bauprodukte verwendet werden, deren Aktivitätskonzentrationsindex I nach Anhang VIII der Richtlinie 2013/59/Euratom den Wert 1 nicht überschreitet, oder die keine der in Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/Euratom angeführten Materialien enthalten.“
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Lärmkartenverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 97/2021 2021-12-29

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 lit. a bis c wird jeweils nach dem Ausdruck „ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe“ das Datum „1.1.2019“ durch das Datum „1.10.2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 3 Abs. 3 und 4 Abs. 1 und 4 wird jeweils nach dem Ausdruck „RVS 04.02.11, Ausgabe“ der Ausdruck „1.2.2019, Kapitel 2 bis 5“ durch den Ausdruck „1.11.2021, Kapitel 2 bis 4“ und nach dem Ausdruck „ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe“ das Datum „1.1.2019“ durch das Datum „1.10.2021“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Zur Bewertung der möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm sind die in der Anlage festgelegten Methoden heranzuziehen.“
num: 4.
paragraphs: Am Ende der Verordnung wird die angeschlossene Anlage angefügt.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/367 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm; überdies der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2021/1226 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG hinsichtlich gemeinsamer Methoden zur Lärmbewertung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
BMLFUW: Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die zeitlich befristete Festlegung eines Düngemittelausbringungsverbotszeitraumes
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 260/2014 2014-10-17

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Auf Anregung der Landeshauptmänner von Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich beginnt abweichend von Abs. 1 letzter Satz im Jahr 2014 der Verbotszeitraum für die Ausbringung der in Abs. 1 erster Satz geregelten stickstoffhältigen Stoffe auf Ackerflächen, auf denen nach der Ernte von Körnermais oder Zuckerrübe bis 30. Oktober Grünschnittroggensorten, Winterrübsen, Perko, Wintererbsen, Wicke oder pannonische Zottelwicke oder weitere Hauptkulturen mit späten Anbauzeitpunkten (z.B. Winterweizen oder Winterroggen) angebaut werden, in nachstehenden Gebieten mit 15. November: Burgenland: Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersorf Kärnten: gesamtes Landesgebiet Niederösterreich: gesamtes Landesgebiet Oberösterreich: gesamtes Landesgebiet“
num: 2.
paragraphs: In § 10 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 6 in der Fassung BGBl. II Nr. 260/2014, tritt mit Ablauf des 16. November 2014 außer Kraft.“
Rupprechter
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18. Februar 2021, mit der ein Teil der Marktgemeinde Kuchl zum Europaschutzgebiet erklärt wird (Georgenberg – Europaschutzgebietsverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 19/2021 2021-02-23

num: § 1
paragraphs: (1) Ein Teil des in der Marktgemeinde Kuchl gelegenen Georgenbergs wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Europaschutzgebiet Georgenberg“.(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung dient der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Anhang II der FFH-Richtlinie genannten Pflanzenart Fels-Grimaldimoos (Mannia triandra).
num: § 3
paragraphs: (1) Im Schutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.(2) Als Eingriffe gelten insbesondere auch folgende Maßnahmen:1.Baumfällungen, die zu einer weitgehenden oder vollständigen Freistellung im Sinn einer Besonnung moosbewachsener Bereiche führen;2.Baumaßnahmen und die Errichtung von Anlagen aller Art;3.Ablagerungen von Materialien (zB Holz) in moosbewachsenen Bereichen; 4.das Klettern im gesamten Schutzgebiet.
num: § 4
paragraphs: Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit von diesen Maßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes in seinen für das Erhaltungsziel gemäß § 2 wesentlichen Bestandteilen zu erwarten ist.
num: § 5
paragraphs: Die Kennzeichnung des Europaschutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Georgenberg“ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.
num: § 6
paragraphs: Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 3 oder der gemäß § 4 erlassenen Bescheide sowie die Beschädigung, eigenmächtige Entfernung, Verdeckung oder eine sonstige Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kennzeichnung des Europaschutzgebietes werden als Verwaltungsübertretungen gemäß § 61 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 bestraft.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, ABl Nr L 206 vom 22.07.1992 in der Fassung der Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013, ABl Nr L 158 vom 10. Juni 2013.
num: § 8
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2021 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Flurverfassungsgesetz, Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2006 2006-07-13

num: 1.
paragraphs: Im § 16a Abs. 4 dritter Satz wird der Ausdruck „Abs. 8“ durch „Abs. 9“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 16b Abs. 8 lautet:„(8) Parteistellung haben die Parteien nach § 7 und § 18 Abs. 4, der Naturschutzanwalt mit den Rechten nach Abs. 9, die für das Land Vorarlberg anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 mit den Rechten nach Abs. 10 und die Standortgemeinde.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 16b werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:„(9) Der Naturschutzanwalt ist berechtigt, die Einhaltung vonRechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihm wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.(10) Eine Umweltorganisation nach Abs. 8 ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist nach Abs. 4 schriftliche Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 111 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2006 noch nicht abgeschlossen sind, sind die Bestimmungen des genannten Gesetzes anzuwenden.“
Gesetz, mit dem das Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 59/2020 2020-07-22

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz – K-SFG, LGBl. Nr. 27/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 73/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „eigenberechtigte und“.
2. § 10 Abs. 2 lit. a entfällt.
3. In § 35a Abs. 2 wird nach der Wortfolge „nach Maßgabe des § 5“ die Wortfolge „und § 5a“ eingefügt.
3a. In § 35a Abs. 3 wird die Wortfolge „und § 16“ durch die Wortfolge „, § 16 und § 18 Abs. 3“ ersetzt.
3b. § 35a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„§ 18 Abs. 4 Z 1 WiEReG gilt mit der Maßgabe, dass die dem Bundesminister für Finanzen zukommende Ermächtigung der Landesregierung zukommt. Verordnungen, die aufgrund dieser Ermächtigung erlassen werden, dürfen für höchstens zwei Monate gelten, weitere Verlängerungen sind zulässig.“
4. § 35b lit. a bis c lautet:
„a)Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 105/2019;b)Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 – GBG. 1955, BGBl. Nr. 39/1955, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018;c)Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z 3 tritt am 10. November 2020 in Kraft.(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, S 73, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018, umgesetzt.
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Höhe des Sitzungsgeldes für die Teilnahme an Sitzungen der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes festgelegt wird, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 18/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 18/1994

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied der Bundes-Vergabekontrollkommission bzw des Bundesvergabeamtes gebührt für die Teilnahme an Sitzungen der Vollversammlung oder eines Senates ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem in § 1 genannten Betrag gebührt für jede Sitzung 1. einem Mitglied, das in der Vollversammlung den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung; 2. einem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung; 3. einem Mitglied, das — soweit dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist — als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 220 S für jede Stunde, mindestens jedoch 650 S für jede Sitzung; 4. einem Mitglied, das in Senatssitzungen den Vorsitz führt und das zugleich — soweit dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist — als Berichterstatter fungiert, ein Sitzungsgeld in der Höhe von 440 S für jede Stunde, mindestens jedoch 1300 S für jede Sitzung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Anspruchsberechtigten haben detaillierte Aufzeichnungen, aus denen sich die Höhe und der Grund des Anspruchs ergeben, zu führen und der Geschäftsführung beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Angabe des jeweiligen Bankkontos zu übermitteln. (2) Die Auszahlung der Sitzungsgelder erfolgt vierteljährlich im nachhinein.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Stunde wird mit 60 Minuten gerechnet, wobei für die Berechnung der Höhe des Sitzungsgeldes nur volle Stunden herangezogen werden, die jeweils ab Beginn der zweiten halben Stunde anzunehmen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Rauch-Kallat Scholten
Zivilluftfahrzeug - Larmzulässigkeitsverordnung - ZLZV, BGBl. Nr. 738/1993 idF. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 922/1993
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 922/1993

num: 1
paragraphs: 1. Im § 6 Abs. 1 lit. b wird der Klammerausdruck „(§ . . .)" durch den Klammerausdruck „(§ 3)" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 1 lit. a lautet: ,,a) zur Wahrung öffentlicher Interessen (zB Krankentransporte, Wildversorgung, Feuer- oder Schädlingsbekämpfung), und entgegenstehende öffentliche Interessen das Interesse an der Flugdurchführung nicht überwiegen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 14 Abs. 2 ist zwischen „15 °C" und „25 °C" das Wort „anstatt" einzufügen.
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 40 wird folgender § 40 a eingefügt: „§ 40 a. An- und Abflüge mit Flugzeugen mit Strahlantrieb dürfen auf dem Flughafen Wien täglich zwischen 23.30 Uhr und 05.00 Uhr Lokalzeit nur durchgeführt werden, wenn der von ihnen entwickelte Lärm die im § 40 Abs. 4 genannten Lärmgrenzwerte nicht übersteigt."
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 41 wird folgender § 41 a eingefügt: „§ 41 a. Grundschulungsflüge im Platzrundenbereich von Zivilflugplätzen und Schleppflüge dürfen nur mit Flugzeugen mit einem A-bewerteten Schallpegel von maximal 72 dB, gemessen gemäß den Bestimmungen der §§ 20 bis 23, durchgeführt werden.
num: 6
paragraphs: 6. § 46 lautet: „§ 46. Die Übertretungen der Bestimmungen der §§ 40 Abs. 2, 3 und 5, 41, 44 und 45 sind gemäß § 146 des Luftfahrtgesetzes strafbar."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 47 Abs. 1 und 2 wird die Bezeichnung „Abs. 1" nach der Zahl 41 aufgehoben.
num: 8
paragraphs: 8. § 47 Abs. 3 wird als Abs. 4 bezeichnet; Abs. 3 lautet: „(3) § 40 a ist auf Sachverhalte, die sich nach dem 1. Mai 1994, § 41 a ist auf Sachverhalte, die sich nach dem 1. Oktober 1994 ereignen, nicht mehr anzuwenden."
num: 9
paragraphs: 9. Im § 47 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 5 angefügt: „(5) die §§ 6 Abs. 1 lit. b, 7 Abs. 1 lit. a, 14 Abs. 2, 40 a, 41 a, 46, 47 Abs. 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 922/1993 treten am 1. Jänner 1994 in Kraft. Klima
Verordnung , mit der die Verordnung uber Analysenmethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (Kosmetik-Analyenverordnung) geandert wird. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 546/1996 ausgegeben am 08/10/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 546/1996 1996-10-08

num: 1
paragraphs: § 1 werden folgende Z 36 und 37 angefügt: „36. den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Benzoesäure, 4-Hydroxybenzoesäure, Sorbinsäure, Salicylsäure und Propionsäure (Anlage 36), 37. den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Hydrochinon, Hydrochinonmonomethylether, Hydrochinonmonoethylether und Hydrochinonmonobenzylether (Anlage 37)“ Krammer
Verordnung der Wiener Landesregierung zum Schutz der Si-cherheit und der Gesundheit von Dienstnehmern und Dienst-nehmerinnen in der Land- und Forstwirtschaft vor Gefahren durch explosionsfähige Atmosphären in land- und forstwirt-schaftlichen Betrieben (Wiener Verordnung explosionsfähige Atmosphären in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. VEXAT Land- und Forstwirtschaft)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 3/2007 2007-02-14

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 12. Juni 1997, Zl. 14-Ges-69/8/97, über die Festsetzung der Badegewässer und Badestellen, LGBl. Nr. 61/1997, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 45/2005, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z 2 wird nach der Gemeinde Weißensee folgende Wortfolge eingefügt:
„Gemeinde Stockenboi
Weißensee:
Badestelle Campingbad Ronacher".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Kärnten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Er-klärung von Teilen des 13. Wiener Gemeindebezirkes zum Naturschutzgebiet (Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2008 2008-11-28

paragraphs: 164. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Budapester Vertrag über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. Nr. 104/1984 idF BGBl. Nr. 315/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 146/2005) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Armenien 6. Dezember 2004 Bosnien und Herzegowina 27. Oktober 2008 Costa Rica 30. Juni 2008 El Salvador 17. Mai 2006 Guatemala 14. Juli 2006 Honduras 20. März 2006 Jordanien 14. August 2008 Kirgisistan 17. Februar 2003 Nicaragua 10. Mai 2006 Oman 16. Juli 2007 Peru 20. Oktober 2008

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an den Vertrag gebunden zu erachten:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Montenegro 4. Dezember 2006 Serbien 19. September 2006
Gusenbauer
Salzburg: Pflanzen- und Tierarten-Schutzverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 11/2006 2006-01-30

num: 1.
paragraphs: § 6 lautet:
"Verbot bestimmter Fang- oder Tötungsmethoden
§ 6
(1) Ausnahmen gemäß § 34 NSchG 1999 dürfen von der Naturschutzbehörde nicht bewilligt werden, wenn durch die zum Fang oder zur Tötung nicht jagdbarer Tiere vorgesehenen Mittel, Einrichtungen und Methoden Säugetiere oder Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden oder der Einsatz dieser Methoden das gebietsweise Verschwinden einer Art nach sich ziehen kann.
(2) Insbesondere sind das Verfolgen, Fangen und Töten mittels folgender Mittel, Einrichtungen und Methoden untersagt:
a)Schlingen, Leimruten, Haken;als Lockmittel verwendete geblendete oder verstümmelte lebende Tiere;Tonbandgeräte;elektrische und elektronische Vorrichtungen, die töten oderbetäuben können, und Geräte, die elektrische Schlägeerteilen;künstliche Lichtquellen;Spiegel oder sonstige Vorrichtungen zum Blenden;Vorrichtungen zur Beleuchtung von Zielen;Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischem Bildverstärker oder Bildumwandler;Sprengstoffe;Netze, die grundsätzlich oder nach ihren Anwendungsbedingungen nicht selektiv sind;Fallen, die grundsätzlich oder nach ihren Anwendungsbedingungen nicht selektiv sind;Armbrüste;Gift und vergiftete oder betäubende Köder;Begasen oder Ausräuchern;halbautomatische oder automatische Waffen, deren Magazinmehr als zwei Patronen aufnehmen kann;b)Transportmittel:Flugzeuge, Kraftfahrzeuge und Boote mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/h."
num: 2.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
"(3) § 6 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2006 tritt mit 31. Jänner 2006 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Naturschutzverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 12/2007 2007-03-15

num: 1.
paragraphs: In der Anlage wird die Aufzählung der Vogelschutzgebiete wie folgt ergänzt:
„6.Soren, Gleggen – Köblern, Schweizer Ried und Birken –Schwarzes ZeugSchutzstatus: bestimmte Streuwiesenflächen sindnach der Verordnung der Landesregierung über den „Streuewiesenbiotopverbund Rheintal – Walgau", LGBl. Nr. 61/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1998, Nr. 56/2000 und Nr. 47/2005, geschützt; bestimmte Gebietsteile sind durch die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach" in Dornbirn und Wolfurt, LGBl. Nr. 42/1992, Naturschutzgebiet
Gebiet: Zeichnerische Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 23.11.2006, Ausgabe 24.11.2006, IVe-131.50
Für die Erklärung zum Vogelschutzgebiet maßgeblich: Brutvorkommen der Arten des Anhanges I der Vogelschutzrichtlinie: Wachtelkönig, Schwarzmilan; regelmäßig vorkommende Zugvögel, die nicht in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgelistet sind: Bekassine, Baumpieper, Schwarzkehlchen, Braunkehlchen, Feldschwirl, Grauammer, Kuckuck, Kiebitz, Brachvogel, Uferschnepfe, Zwergschnepfe
Betroffene Gemeinden: Dornbirn, Lauterach, Lustenau, Wolfurt"
num: 2.
paragraphs: In der Anlage wird die Aufzählung der FFH-Schutzgebiete wie folgt ergänzt:
„20.Soren, Gleggen – Köblern, Schweizer Ried und Birken –Schwarzes ZeugSchutzstatus: bestimmte Streuwiesenflächen sind nach der Verordnung der Landesregierung über den „Streuewiesenbiotopverbund Rheintal – Walgau", LGBl. Nr. 61/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1998, Nr. 56/2000 und Nr. 47/2005, geschützt; bestimmte Gebietsteile sind durch die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet „Birken – Schwarzes Zeug – Mäander der Dornbirnerach" in Dornbirn und Wolfurt, LGBl. Nr. 42/1992, Naturschutzgebiet
Gebiet: Zeichnerische Darstellung des Amtes der Landesregierung vom 23.11.2006, Ausgabe 24.11.2006, IVe-131.50
Für die Nominierung als FFH-Schutzgebiet maßgeblich: Vorkommen von Lebensraumtypen und Arten der Anhänge I und II der FFH-Richtlinie:
-Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torfigen und tonigschluffigen Böden (Molinion caeruleae)-Übergangs- und Schwingrasenmoore-kalkreiche Niedermoore-feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe-Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis)-Niederungen mit Torfmoorsubstraten (Rhynchosporion)-Glanzstendel (Liparis loesellii)-Kammmolch (Triturus cristatus)-Gelbbauchunke (Bombina variegata)-Heller Moorbläuling (Maculinea teleius)-Dunkler Moorbläuling (Maculinea nausithous)
Betroffene Gemeinden: Dornbirn, Lauterach, Lustenau, Wolfurt"
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Jänner 2013 über die Ausbildungs bescheinigung nach dem Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz (Stmk. Pflanzenschutzmittel-Ausbildungsbescheinigungs-Verordnung 2013)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 17/2013 2013-02-15

num: § 1
paragraphs: Aussehen und Beschaffenheit der Ausbildungsbescheinigung
Die Ausbildungsbescheinigung hat aus Hartplastik zu bestehen und hinsichtlich Aussehen und Format dem Muster der Anlage 1 zu entsprechen.
num: § 2
paragraphs: Inhalt der Ausbildungsbescheinigung
Die Ausbildungsbescheinigung enthält:
1.die Aufschrift „Ausbildungsbescheinigung nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/128/EG“,2.die Bescheinigungsstelle,3.den Namen, die Anschrift (Wohnsitz) und das Geburtsdatum der Besitzerin/des Besitzers,4.ein Lichtbild (EU-Passbild) der Besitzerin/des Besitzers,5.die Unterschrift der Besitzerin/des Besitzers,6.die fortlaufende Nummer,7.das Ausstellungsdatum,8.das Ablaufdatum.
num: § 3
paragraphs: Antragstellung
(1) Für die Antragstellung ist das Formular in Anlage 2 zu verwenden.
(2) Der Identitätsnachweis, die Nachweise der Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die Nachweise über die Änderung des Wohnsitzes oder des Namens und die Vollmacht sind im Original vorzuweisen.
(3) Fremdsprachige Nachweise über die Kenntnisse und Fertigkeiten sowie fremdsprachige Vollmachten sind zusätzlich in deutscher Übersetzung vorzulegen.
num: § 4
paragraphs: Ausstellung eines Ausbildungsbescheinigungsduplikats
(1) Ein Duplikat der Ausbildungsbescheinigung kann über Antrag ausgestellt werden, wenn
1.ein Verlust der Ausbildungsbescheinigung glaubhaft gemacht wird,2.die Antragstellerin/der Antragsteller ihre/seine Anschrift (ihren/seinen Wohnsitz) oder Namen nachweislich geändert hat,3.die Ausbildungsbescheinigung in einem Maß abgenützt oder beschädigt ist, dass ihr Inhalt (§ 2) nicht mehr zweifelsfrei lesbar bzw. erkennbar ist.
(2) Die anfallenden Gebühren und Verwaltungsabgaben für das Duplikat hat die Antragstellerin/der Antragsteller zu tragen.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Februar 2013, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Gesetz, mit dem die Landarbeitsordnung 2000 geändert wrid
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 61/2005 2005-05-11

paragraphs: Text
61. Kundmachung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 14. Juli 2005 über die Aufhebung einer Bestimmung der Salzburger Landesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof


Auf Grund des Art 140 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Zusammenhalt mit § 64 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Juni 2005, G 155, 156/04 - 8, zugestellt am 8. Juli 2005, § 156a Abs 9 des Gesetzes vom 15. Mai 1963 betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden zu erhebenden Abgaben (Salzburger Landesabgabenordnung - LAO), LGBl Nr 58/1963 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 als verfassungswidrig aufgehoben.


Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 10/2006 2006-02-14

num: § 1
paragraphs: (1) Die Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden für das Kalenderjahr 2006 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für den Alleinunterstützten ......................414,00 €
2. für den Hauptunterstützten .......................373,00 €
3. für den Mitunterstützten
a) ohne Anspruch auf Familienbeihilfe ..............239,00 €
b) mit Anspruch auf Familienbeihilfe ...............111,00 €.
(2) Die Richtsätze dienen für den monatlichen Bedarf des Hilfe
Suchenden an Nahrung, Instandsetzung der Bekleidung,
Körperpflege, Wäschereinigung, Strombedarf sowie des Aufwandes
für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am
kulturellen Leben.
num: § 2
paragraphs: Für Diabetiker ist zur richtsatzgemäßen Unterstützung eine
Ernährungshilfe monatlich zu leisten, und zwar
1. für Insulinabhängige ..............................114,50 €
2. für Altersdiabetiker ...............................65,50 €.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Bundesgesetz mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geandert wird (16. KFG-Novelle). Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 743/1994 ausgegeben am 09/09/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 743/1994 1994-09-09

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 654/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 9 lit. b lautet: ,,b) Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Lastkraftwagens mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg und der ersten Achse eines Anhängers mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg muß mindestens 3 m betragen." 2. § 6 Abs. 10 lit. a lautet: ,,a) leichte Anhänger, wenn sie dazu bestimmt sind, ausschließlich mit Kraftfahrzeugen gezogen zu werden, deren um 75 kg erhöhtes Eigengewicht das Doppelte des Gesamtgewichtes des Anhängers überschreitet, und" 3. § 101 Abs. 5 zweiter Satz erster Satzteil lautet: „Diese Bewilligung darf höchstens für die Dauer eines Jahres und nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt werden:" 4. S 104 Abs. 2 lit. c lautet: ,,c) bei leichten Anhängern ohne Bremsanlage, wenn das um 75 kg erhöhte Eigengewicht des Zugfahrzeuges das Doppelte des Gesamtgewichtes des Anhängers überschreitet;" 5. § 104 Abs. 9 zweiter Satz erster Satzteil lautet: „Diese Bewilligung darf höchstens für die Dauer eines Jahres und nur zum Zwecke der Erprobung oder nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt werden:" 6. § 123 Abs. 1 dritter Satz lautet: „Entscheidet der Landeshauptmann in erster Instanz, haben über dagegen eingebrachte Berufungen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern zu entscheiden." 7 Dem
num: 2
paragraphs: Artikel II der 15. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 456/1993, wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Personen, die bereits vor dem 1 Jänner 1994 im Besitz einer Lenkerberechtigung der Gruppe C waren, sind von der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 3820/ 85 hinsichtlich des Mindestalters bei Fahrten im Bundesgebiet ausgenommen." Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern Abs. 2 nichts anderes bestimmt, mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z 5 (§ 123 Abs. 1 dritter Satz) tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Art. I Z 7 (Art. II Abs. 4 der 15. KFG-Novelle) tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Klestil Vranitzky
Verordnung des Bundesministers fuer Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ueber sonstige mit Lebensmitteln verwechelbare Produkte. Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 418/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 418/1994

num: 1
paragraphs: § 1. Produkte (§ 3 des Produktsicherheitsgesetzes), die nicht Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 LMG 1975 sind, die auf Grund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung, ihres Volumens oder ihrer Größe mit Lebensmitteln (
num: 2
paragraphs: § 2 LMG 1975) verwechselt werden können und dadurch geeignet sind, die Gesundheit der Verbraucher zu gefährden oder zu schädigen, sind gefährliche Produkte gemäß § 4 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes und dürfen nicht verkauft oder sonst überlassen werden. § 2. Bei der Beurteilung der Verwechselbarkeit ist auf den bestimmungsgemäßen oder vorauszusehenden Gebrauch durch die Verbraucher, insbesondere Kinder, Bedacht zu nehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Gefährlichkeit ist dann gegeben, wenn diese Produkte infolge ihrer Verwechselbarkeit mit Lebensmitteln zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden und dies mit Risiken des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation, des Verschlusses des Verdauungskanals oder einer sonstigen Verletzung verbunden ist. Krammer
BKA: Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Bediensteten vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung Bund – B-NastV)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 50/2015 2015-03-10

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG) in den Bereichen des Krankenhaus- und Gesundheitswesens, des Veterinärwesens sowie in Labors, wenn für die Bediensteten die Gefahr besteht, sich mit scharfen oder spitzen medizinischen Instrumenten zu verletzen.
num: § 2.
paragraphs: Die §§ 1 bis 6 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl. II Nr. 16/2013, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle des Begriffes „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“, 2.an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“, 3.an die Stelle der Abkürzung „ASchG“ die Abkürzung „B-BSG“, 4.an die Stelle des Begriffes „Belegschaftsorgane“ der Begriff „Organe der Personalvertretung“ und 5.an die Stelle des Verweises auf die Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl. II Nr. 237/1998, der Verweis auf die Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe – B-VbA, BGBl. II Nr. 415/1999,
im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.
num: § 3.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie des Rates 2010/32/EU zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134 vom 01.06.2010 S. 66, umgesetzt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgestellt, dass die zuständige Leiterin oder der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahme zulassen darf. (2) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Faymann Mitterlehner Ostermayer Kurz Hundstorfer Heinisch-Hosek Karmasin Schelling Oberhauser Mikl-Leitner Brandstetter Klug Rupprechter Stöger
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3.4.2006 über die Erklärung des Gebietes „Ödensee“ (AT 2206000) zum Europaschutzgebiet Nr. 20
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2006 2006-05-18

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Ödensee" in den Gemeinden Bad Aussee und Pichl-Kainisch wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 20 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 10.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen sowie den Politischen Exposituren Bad Aussee und Gröbming,c)bei den Gemeindeämtern der in § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992, Richtlinie 92/43/EWG, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. 206/S. 7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), umgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Mai 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A:
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume, Pflanzen- und Tierarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
6410 Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden und Lehmboden
Wirbellose nach der FFH-RL Anhang II
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1065 Skabiosenscheckenfalter Euphydryas aurinia
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
7110 Naturnahe lebende Hochmoore
91D0 Moorwälder
VO über die Klassifizierung von Medizinprodukten BGBl. Teil II nr. 381/2000
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil II nr 381/2000

num: 1
paragraphs: § 1. Medizinprodukte, ausgenommen aktive implantierbare Medizinprodukte und Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnose, sind gemäß den Klassifizierungskriterien des Anhanges IX der Richtlinie 93/42/EWG (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998), den Klassen I, II a, II b und III zuzuordnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnose werden gemäß dem Anhang II der Richtlinie 98/79/EG (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998) den Listen A und B zugeordnet.
num: 3
paragraphs: § 3. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: 1. Richtlinie 93/42/EWG betreffend Medizinprodukte, 2. Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Klassifizierung von Medizinprodukten, BGBl. II Nr. 279/1997, außer Kraft. Haupt
Gesetz, mit dem das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 88/2005 2005-12-12

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 2 zweiter Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Insbesondere sind die in den Aktionsplänen gemäß § 62e Kärntner Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 72, § 9a Abs. 2 lit. c Kärntner IPPC-Anlagengesetz, LGBl. Nr. 52/2002, beide in der jeweils geltenden Fassung, und § 7 Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz, BGBl. I Nr. 60/2005, enthaltenen Maßnahmen zu beachten."
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 3 dritter Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Zur Beurteilung der Lärmbelästigung sind die strategischen Lärmkarten gemäß § 62d Kärntner Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 72, § 9a Abs. 2 lit. b Kärntner IPPC-Anlagengesetz, LGBl. Nr. 52/2002, beide in der jeweils geltenden Fassung, und § 6 Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz, BGBl. I Nr. 60/2005, heranzuziehen."
num: 3.
paragraphs: § 34, der in seiner bisherigen Textierung die Absatzbezeichnung „(1)" erhält, wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, Abl. Nr. L 189 vom 18. Juli 2002, S 12, umgesetzt."
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. S t r u t z
Der Landesrat:
Ing. R o h r
Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), Anhang C - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) samt Anlage
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) III Nr. 33/2011 2011-03-09

paragraphs: 33. Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)1, Anhang C - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) samt Anlage2
Der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter des RID hat anlässlich seiner 47. Tagung (Sofia, 16. bis 20. November 2009) und 48. Tagung (Bern, 19. und 20. Mai 2010) beschlossen, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) wie folgt zu ändern:

[Modifications du Règlement concernant le transport international ferroviaire des marchandises dangereuses (RID)/siehe Anlage]
[Änderungen in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)/siehe Anlage]
[Amendments to the Regulations concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Rail (RID)/siehe Anlage]

Die Hinweise auf „ERRATUM No 1 aux textes de notification OTIF/RID/NOT/2011“, „FEHLERVERZEICHNIS 1 zu den Notifizierungstexten OTIF/RID/NOT/2011“ und „Corrigendum 1 to the notification texts OTIF/RID/NOT/2011“ betreffen Einarbeitungen von Korrekturen, gemäß den vom Sekretariat der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) bereits versandten Fehlerverzeichnis 1.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat kein Mitgliedstaat gegen die Änderungen Widerspruch erhoben, sodass diese gemäß Art. 35 § 4 des COTIF mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten sind.
Mit dieser Kundmachung wird Anhang II.1 der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland, ABl. Nr. L 260 vom 30.09.2008 S. 13, in der mit Richtlinie 2010/61/EU, ABl. Nr. L 233 vom 03.09.2010 S. 27, geänderten Fassung für internationale Beförderungen umgesetzt.
Faymann