RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die "Moosleithen" in derMarktgemeinde Andorf als geschützter Landschaftsteil festgestelltwird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Moosleithen" in der Marktgemeinde Andorf, politischer Bezirk Schärding, ist geschützter Landschaftsteil im Sinn des § 12 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage sind die Grenzen des geschützten Landschaftsteils durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die gemäß § 5 Oö. NSchG
2001 bewilligungspflichtigen
Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.das Befahren mit Fahrzeugen, ausgenommen im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;2.die forstwirtschaftliche Nutzung des Erlenbruchwaldes auf den Grundstücken Nr. 67, 68, 69, 70, 71, 72 und 73, KG. Andorf, ausgenommen der Kahlhieb auf einer zusammenhängenden Fläche bis zu 1.000 m²;3.die forstwirtschaftliche Nutzung des Laubhangwaldes auf den Grundstücken Nr. 74, 2156, 2157, 2158 und 2159, KG. Andorf, sowie 2092/1, 2093, 2094 und 2095, alle KG. Oberndorf, ausgenommen der Femelschlag auf einer Schlagfläche bis zu 1.000 m²;4.die Wiederbewaldung, ausgenommen durch Naturverjüngung und bei deren Ausbleiben das Einbringen von Wildlingen standortgerechter Gehölzarten aus den umliegenden Waldgebieten;5.die Durchführung von Drainagierungen unabhängig vom Flächenausmaß sowie Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an zulässigerweise durchgeführten Drainagierungen;6.das Ausbringen von Düngemitteln;7.das Pflanzen von standortfremden Gehölzen;8.die landwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen die Mahd der Wiesenflächen ab dem 1. Juni;9.die Durchführung geländegestaltender Maßnahmen unabhängig vom Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage;10.die Verlegung von ober- und unterirdischen Rohrleitungen unabhängig von ihrem Durchmesser;11.die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungen, von Windkraftanlagen und Telekommunikationsanlagen;12.die Aufforstung von Wiesenflächen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Andorf, bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding am Inn sowie bei der für die
Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die "Moosleithen" in der Marktgemeinde Andorf als geschützter Landschaftsteil festgestellt wird, LGBl. Nr. 39/1995, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/1997 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 2006, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. D wird nach der Z. 30 folgende Ziffer angefügt:„32.Hengsberg Leibnitz 1. Jänner 200733.Heimschuh Leibnitz 1. Jänner 2007"
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 13 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. D Z. 32 und 33 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Fachgespräch hat sich auf folgende Kompetenzbereiche zu erstrecken: a)Sicheres, hygienisches und nachhaltiges Arbeiten b)Warenwirtschaft c)Speisen und Getränke“
num: 2.
paragraphs: In § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 11 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 196/2021 tritt mit 1. Mai 2021 in Kraft.“
Schramböck
60. Bundesgesetz: Amtshaftungsgesetz-Novelle 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 20/1949, womit die Haftung des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für den in Vollziehung der Gesetze zugefügten Schaden geregelt wird (Amtshaftungsgesetz), wird abgeändert wie folgte § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Ist die Entscheidung des Rechtsstreites von der Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides einer Verwaltungsbehörde abhängig, über die noch kein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, und hält das Gericht den Bescheid für rechtswidrig, so hat es, sofern die Klage nicht gemäß § 2 Abs. 2 abzuweisen ist, das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde (Antrag) nach Artikel 131 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht, wenn der Bescheid in einer Angelegenheit erlassen wurde, die nach Artikel, 133 des Bundes- Verfassungsgesetzes von der Zuständigkeit des; Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist. (3) Die im Artikel 89 Abs. 2 bis 4 des Bundes- Verfassungsgesetzes festgelegten Verpflichtungen, der Gerichte bleiben unberührt.".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist. die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
50. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 286, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat erleichtert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1966, BGBl. Nr. 108, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit gebührt jedem Klub eine Zuwendung in Höhe von 67 vom Hundert des Beitrages nach § 2. (2) Als Öffentlichkeitsarbeit der Klubs gilt insbesondere: Briefe und Rundschreiben der Abgeordneten an die Wähler ihres Wahlkreises. Druckwerke und Broschüren, mit denen die Abgeordneten oder die parlamentarischen Fraktionen über ihre parlamentarische Tätigkeit berichten. Enqueten und Veranstaltungen, in denen die Öffentlichkeit über die parlamentarische Arbeit unterrichtet wird." 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Beiträge nach § 2 und die Zuwendungen nach § 3 sind den Klubs vierteljährlich jeweils im vorhinein anzuweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit diese nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
302. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einbeziehung von Frischfleisch in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Juli 1984, BGBl. Nr. 305, über die Einbeziehung von Frischfleisch in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 364/1986 wird wie folgt geändert: Im § 2 wird das Datum „31. Juli 1987" durch das Datum „31. Juli 1988" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1987 in Kraft. Graf
74. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.5, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des vierten Nachtrags zur zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, Nachtrag 10.4, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des fünften Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, zehnte Ausgabe 2020, Nachtrag 10.5, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Rauch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1989 über die Festsetzung von Hektarhöchsterträgen für Wein im Jahr 1989.

num: 1.
paragraphs: Goldburger, Müller-Thurgau 10.000 kg
num: 2.
paragraphs: Welschriesling, Wildbacher,
Sämling 88, Zweigelt blau,
Blauburger, Blaufränkisch 9.000 kg
num: 3.
paragraphs: Weißburgunder, Morillon,
Rheinriesling, St. Laurent 8.000 kg
num: 4.
paragraphs: Muskateller, Traminer, Ruländer,
Sauvignon blanc (Muskat-Sylvaner) 7.000 kg
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
95. Bundesgesetz: Änderung des Kunstförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 Z 7 werden nach dem Wort „Prämien“ die Wörter „und Preise“ eingefügt. 1a. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Stipendien im Sinne des Abs. 1 Z 5 und Preise im Sinne des Abs. 1 Z 7 sind von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für im Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen und internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 12 lautet: „§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des § 8 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 3 Abs. 3, des § 11 und des § 13 der Bundesminister für Finanzen, 3. im übrigen der Bundeskanzler.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt: „§ 13. § 3 Abs. 3 ist auf Zeiträume ab dem 1. Jänner 1991 anzuwenden.“ Klestil Prammer
Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2016 (QuIOV 2016)

num: § 1.
paragraphs: Als Quasi-Internationale Organisationen im Sinne des § 7 Abs. 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen gelten im Kalenderjahr 2016 folgende Organisationen:
1.International Peace Institute – Internationales Friedensinstitut (IPI), Wien; 2.International Union of Forest Research Organizations – Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO), Wien; 3.Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership – Partnerschaft für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (REEEP), Wien; 4.Sustainable Energy for All – Verein für nachhaltige Energie (SE4All Verein), Wien; 5.Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation – Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), Wien.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Karmasin Schelling Oberhauser Sobotka Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
380. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission sowie der Entgeltverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission Auf Grund des § 112 Abs. 7 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001, wird verordnet: Die Verordnung über die Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission, BGBl. II Nr. 219/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird der Wert von „900 S“ durch den Wert von „65,41 Euro“ und der Wert von „3600 S“ durch den Wert von „261,62 Euro“ ersetzt. 2. In § 2 wird der Wert von „450 S“ durch den Wert von „32,70 Euro“ und der Wert von „1800 S“ durch den Wert von „130,81 Euro“ ersetzt. 3. Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 380/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung der Entgeltverordnung Auf Grund des § 54 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001, wird verordnet: Die Verordnung, mit der Entgeltobergrenzen für Telekommunikationsverbindungen festgelegt werden, BGBl. II Nr. 158/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird der Wert von „1 S“ durch den Wert von „0,0727 Euro“ ersetzt. 2. In § 4 Abs. 2 wird der Wert von „1 S“ durch den Wert von „0,0727 Euro“ ersetzt. 3. In § 4 Abs. 3 wird der Wert von „2 S“ durch den Wert von „0,1453 Euro“ ersetzt. 4. § 7 Abs. 1 lautet: „(1) Diese Verordnung tritt, sofern in Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, mit 1. Juli 1999 in Kraft.“ 5. Nach § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmungen der §§ 2 und 4 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 380/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Forstinger
224. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge 1998 für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (Ernte 1998) wird der repräsentative Ertrag für die nachstehenden Produkte, die als nachwachsende Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, wie folgt für das gesamte Bundesgebiet festgesetzt: kg/ha 1. Sommerraps 1300 2. Weizen 5500 3. Erbsen 2500 4. Kamille 150 5. Timothegras 4500
num: 2
paragraphs: § 2. Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 (Ernte 1998) wird der repräsentative Ertrag für Winterraps, der als nachwachsender Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wurde, wie folgt festgesetzt: Ertrag in kg/ha 1. Für das Bundesland: Burgenland............................................................................................................................. 1900 Steiermark.............................................................................................................................. 2000 Kärnten .................................................................................................................................. 2000 2. Für die Region Mostviertel: (bestehend aus den Gebieten der Bezirksbauernkammern Amstetten, Atzenbrugg, Haag, Herzogenburg, Mank, Melk, Neulengbach, Persenbeug, Scheibbs, St. Peter/Au, St. Pölten, Tulln, Waidhofen/Ybbs, Ybbs)....................................................................................... 2100 Weinviertel/Ost: (bestehend aus den Gebieten der Bezirksbauernkammern Gänserndorf, Laa/Thaya, Marchfeld, Mistelbach, Poysdorf, Wolkersdorf, Zistersdorf) ............................................... 1900 Weinviertel/West: (bestehend aus den Gebieten der Bezirksbauernkammern Haugsdorf, Hollabrunn, Kirchberg, Korneuburg, Ravelsbach, Retz, Stockerau).................................................................. 2000 Wien/Niederösterreich-Süd: (bestehend aus den Gebieten der Bezirksbauernkammern Wien, Bruck/Leitha, Ebreichsdorf, Neunkirchen, Pottenstein, Schwechat, Wiener Neustadt) ............................................ 1800 Molterer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Peuerbachund der Gemeinde Bruck-Waasen geändert werden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Bruck-Waasen, politischer Bezirk Grieskirchen, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 173/1, 173/3, 173/4, 214, 225, 235, 243/1, 245/1, 408, 411, 422/2, 435, 796/1, 797, 2945/7, 2947 und 2998/2, Katastral-gemeinde Peuerbach, Marktgemeinde Peuerbach, im Ausmaß von 19.125 m2 werden der Gemeinde Brück-Waasen eingemeindet;
b)die Grundstücke Nr. 101/3, 102/8, 102/9, 102/10, 102/11 und 105 sowie Teile der Grundstücke Nr. 98/1, 106/2, 107, 109/1, 144/1, 1389/1, 1389/2, 1575/3, 1577/2, 1577/4, 1577/5, 1721, 1733/3, 1733/4, 1733/15, 1742, 1755, 1756/1, 1757, 1758, 2536, 2606/1 und 2606/3, Katastralgemeinde Brück, Gemeinde Bruck-Waasen, im Ausmaß von 17.407 m2 werden der Marktgemeinde Peuerbach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Peuerbach und der Gemeinde Bruck-Waasen ist in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft.
Tirol: Änderung des Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998

num: Artikel I
paragraphs: Das Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 159/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 25 werden folgende Bestimmungen als Abs. 2 und 3 eingefügt:
„(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich in zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einer Dienstleistung in der Wohnung ereignen.(3) Die Wohnung nach Abs. 2 gilt für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes als Dienststätte im Sinn des Abs. 4 lit. a, b, f, g, h und i.“
2. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 25 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.
3. Im Abs. 2 des § 26 wird das Zitat „des § 25 Abs. 2 lit. a und Abs. 3“ durch das Zitat „des § 25 Abs. 4 lit. a und Abs. 5“ ersetzt.
4. Im Abs. 10 des § 71 wird das Zitat „die §§ 63 bis 70“ durch das Zitat „die §§ 62 bis 70“ ersetzt.
5. Im § 78 werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2 aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 4 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Dienst- undNaturalwohnungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen (Oö. Dienst- und Naturalwohnungs-Verordnung), LGBl. Nr. 47/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 80/2002, wird wie folgt geändert:
1.Die Promulgationsklausel lautet:"Auf Grund des § 43 Abs. 1 Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, und des § 24 Abs. 1
Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird verordnet:"
2.§ 9 Abs. 4 lautet:
"(4) Soweit sich bei der nach dieser Verordnung durchzuführenden Berechnung von Geldbeträgen Beträge ergeben, die einen halben Cent nicht übersteigen, sind diese auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden, wenn sie jedoch einen halben Cent
übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent
aufzurunden."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Aichinger
Landesrat
Aufhebung der Verordnung über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht

paragraphs: 403. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, mit der die Verordnung über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht aufgehoben wird
Auf Grund der §§ 52 Abs. 1 und 96 Abs. 5 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht, BGBl. II Nr. 390/2007, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Jabloner
Vorarlberg: Landesforstgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Sie ist in der Walddatenbank (§ 37a) aufzunehmen.“
num: 2.
paragraphs: Nach dem § 37 wird folgender § 37a eingefügt:
„§ 37a Walddatenbank, Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Landesregierung hat für Zwecke nach Abs. 2 bis 6 eine Walddatenbank einzurichten.(2) Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, soweit dies zur Vollziehung dieses Gesetzes, zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 171 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 oder zur Bestimmung zu kontrollierender Marktteilnehmer im Sinne des Holzhandelsüberwachungsgesetzes erforderlich ist, folgende Daten betreffend Grundeigentümer und sonstige über Grundstücke verfügungsberechtigte Personen zu verarbeiten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Grundstücksdaten, Daten über Fällungen, Einschlagsdaten sowie Daten über sonstige forstliche Maßnahmen.(3) Der Landeshauptmann ist ermächtigt, soweit dies zur Erfüllung von nicht hoheitlichen Aufgaben gemäß § 171 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (Beratung von Waldeigentümern und Mitwirkung an der forstlichen Förderung) erforderlich ist, folgende Daten betreffend Grundeigentümer und sonstige über Grundstücke verfügungsberechtigte Personen zu verarbeiten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Grundstücksdaten, Daten über Fällungen sowie Daten über sonstige forstliche Maßnahmen.(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, Daten gemäß § 10 des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes, die im Zusammenhang mit einer forstwirtschaftlichen Förderung stehen, zu verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Vollziehung des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes erforderlich ist.(5) Die Bezirkshauptmannschaften, der Landeshauptmann und die Landesregierung sind ermächtigt, Daten nach den Abs. 2 bis 4 unter Beachtung der zulässigen Verarbeitungszwecke gemeinsam zu verarbeiten. In diesem Fall nehmen sie, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils für ihren Bereich die sich aus der Verordnung (EU) 2016/676 (Datenschutz-Grundverordnung) ergebenden Pflichten wahr, insbesondere was die Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Personen betrifft. Anlaufstelle für die betroffenen Personen ist die Landesregierung.(6) Auf Verlangen sind Daten nach Abs. 2 bis 4 an Organe und Dienststellen des Landes, des Bundes und der Gemeinden sowie die Landwirtschaftskammer Vorarlberg zu übermitteln, soweit die Daten Voraussetzung für die Erfüllung der diesen übertragenen Aufgaben nach diesem Gesetz, dem Forstgesetz 1975, dem Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz, dem Holzhandelsüberwachungsgesetz oder dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung sind.(7) Die Bezirkshauptmannschaften, der Landeshauptmann und die Landesregierung haben technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen garantieren. Als solche Vorkehrungen sind insbesondere der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff und die Verschlüsselung der Daten bei der Übermittlung in öffentlichen Netzwerken vorzusehen.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t auf bestimmten Straßenstrecken im Bundesland Oberösterreich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t auf bestimmten Straßenstrecken im Bundesland Oberösterreich, LGBl. Nr. 37/2004, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 62/2008, wird wie folgt geändert:
Im § 1 entfällt der Passus "- B 309 Steyrer Straße in ihrem gesamten
Verlauf;".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ing. Entholzer
Landesrat
594. Verordnung: Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

num: 1
paragraphs: § 1. Der Pauschbetrag bei vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern beträgt 1. bei allen ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 2% des Bruttolohnes, 2. bei Arbeitnehmern, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen, sowie Arbeitnehmern der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende a) wenn der Taglohn 600 S, aber nicht 750 S, oder der Wochenlohn 2400 S, aber nicht 3000 S übersteigt, 15% des vollen Betrages der Bezüge, b) wenn der Taglohn 525 S, aber nicht 600 S, oder der Wochenlohn 2100 S, aber nicht 2400 S übersteigt, 12% des vollen Betrages der Bezüge, c) wenn der Taglohn 450 S, aber nicht 525 S, oder der Wochenlohn 1800 S, aber nicht 2100 S übersteigt, 9% des vollen Betrages der Bezüge, d) wenn der Taglohn 375 S, aber nicht 450 S, oder der Wochenlohn 1500 S, aber nicht 1800 S übersteigt, 7% des vollen Betrages der Bezüge, e) wenn der Taglohn 300 S, aber nicht 375 S, oder der Wochenlohn 1200 S, aber nicht 1500 S übersteigt, 4% des vollen Betrages der Bezüge, f) wenn der Taglohn 250 S, aber nicht 300 S, oder der Wochenlohn 1000 S, aber nicht 1200 S übersteigt, 3% des vollen Betrages der Bezüge, g) wenn der Taglohn 250 S oder der Wochenlohn 1000 S nicht übersteigt, 2% des vollen Betrages der Bezüge.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 enden. Lacina
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1997, mit dem das Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz (LRH-VG) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
(1) Dem Landesrechnungshof obliegt die Kontrolle der Gebarung des Landes, der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes bestellt sind.
(2) Der Landtag kann den Landesrechnungshof hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen um Stellungnahmen ersuchen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Quellflur bei Grueb“ in der Gemeinde Tiefgraben als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Quellflur bei Grueb“ in der Gemeinde Tiefgraben, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 3.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenze des Schutzgebiets oder über die Abgrenzung der gestatteten landwirtschaftlichen Nutzung ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und durch von diesen beauftragte Personen;2.das Betreten durch Jagdausübungsberechtigte und deren Beauftragte zum Zweck der Nachsuche;3.das Betreten und Befahren des Gebiets im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;4.die Mahd der Wiesen ab dem 15. Juli jeden Jahres, ausgenommen auf der in den Anlagen schraffiert dargestellten Fläche im Südteil des Grundstücks Nr. 507/1, KG Hof;5.die Mahd auf der in den Anlagen schraffiert dargestellten Fläche im Südteil des Grundstücks Nr. 507/1, KG Hof, ab dem 1. September jeden Jahres;6.Instandhaltungsmaßnahmen an rechtmäßig angelegten Entwässerungsgräben bis zu einer Tiefe von höchstens 50 cm zwischen dem 15. Oktober jeden Jahres und dem 15. März des darauf folgenden Jahres;7.das Betreten sowie die Probenentnahme zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;8.die forstwirtschaftliche Nutzung des Waldstücks am Südrand des Grundstücks Nr. 507/1, KG Hof, in Form der Einzelstammentnahme;9.Instandhaltungsmaßnahmen an den Bachbetten im Einvernehmen mit der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die „Quellflur bei Grueb“ in der Gemeinde Tiefgraben als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 113/2003, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Bund auf Grund des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005

num: § 1.
paragraphs: (1) Beabsichtigt eine geschädigte Person, einen Ersatzanspruch gegen den Bund auf Grund des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, geltend zu machen, so hat sie in der nach § 9 Abs. 1 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 an die Finanzprokuratur zu richtenden schriftlichen Aufforderung den Sachverhalt zu schildern, der ihrer Ansicht nach den Ersatzanspruch begründet. Darüber hinaus ist der Anspruch der Höhe nach zu beziffern. (2) Ferner hat die geschädigte Person das Gericht oder die im Dienst der Strafjustiz tätige Verwaltungsbehörde, deren Organ ihr den Schaden zugefügt haben soll, genau zu bezeichnen und die bezughabende Geschäfts- oder Aktenzahl des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde anzugeben. Urkunden, auf die sich die geschädigte Person zum Nachweis ihrer Angaben beruft, sind der Aufforderung in Urschrift oder Kopie anzuschließen. § 2. Die Finanzprokuratur verständigt die geschädigte Person, ob ihr Ersatzanspruch anerkannt oder ganz oder zum Teil abgelehnt wird. Miklautsch
21. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. November 1989, G 245—250/89-12, G 268—275/89-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Dezember 1989, die Worte „Natürliche und" im § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
133. Kundmachung: Aufhebung des letzten Satzes im § 7 Abs. 1 der Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 1997, V 116/96-6, dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 27. März 1997, den letzten Satz im § 7 Abs. 1 der Umlagenordnung der Österreichischen Apothekerkammer, kundgemacht in der Österreichischen Apotheker-Zeitung vom 24. Dezember 1954, als gesetzwidrig aufgehoben. Hostasch
696. Kundmachung: 32. der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 525/1985, wird wie folgt abgeändert: 1. Dem § 13 Abs. 3 wird angefügt: „5. die Zeit a) der Eignungsausbildung nach den §§ 2 b bis 2 d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, soweit sie in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde, b) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, anzuwenden waren und diese Zeit in einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt wurde." 2. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 mit 1. August 1986, 2. Art. I Z 2 mit 1. Jänner 1987. Streicher
Name und Emblem der Europäischen Arzneimittel - Agentur

paragraphs: 49. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem der Europäischen Arzneimittel - Agentur
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem der Europäischen Arzneimittel - Agentur, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
266. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1965 Die Ratifikationsurkunde der Niederlande enthält die Feststellung, daß die Ratifikation für das Königreich in Europa, Surinam und die Niederländischen Antillen erfolgt. Weiters enthalten die Ratifikationsurkunden der Niederlande und der Schweiz sowie auch die Beitrittsurkunde der Vereinigten Republik Tanganjika und Sansibar Erklärungen gemäß Artikel I Absatz 3 des Übereinkommens, wonach diese Staaten das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Klaus
Vorarlberg: Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Fontanella

paragraphs: Text
34.
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Fontanella


Auf Grund des § 72 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, in Verbindung mit § 10 dieses Gesetzes wird verordnet:

Die Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Fontanella wird auf Sonntag, den 30. September 2001, ausgeschrieben.

Als Stichtag wird Montag, der 30. Juli 2001, bestimmt.

Gemäß § 66 des Gemeindewahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25, November 1985 über die Gestaltung von Ankündigungen im Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980

num: § 1
paragraphs: Im Schutzgebiet nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980 ist darauf zu achten, dass alle Ankündigungen (Werbungen, Bezeichnungen, Beschriftungen, Hinweise) einschließlich der zu ihrer Anbringung verwendeten Einrichtungen so gestaltet werden, dass sie im Erscheinungsbild des Gebäudes, des Ensembles sowie im Straßen-und Stadtbild durch Form, Größe, Farbe, Material oder die Art der Anbringung keine Störung, insbesondere durch Sichtbehinderung, verursachen.
num: § 2
paragraphs: Gemäß den Zielvorstellungen des § 1 hat nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit und unter Bedachtnahme auf das ' Erscheinungsbild des betreffenden Stadtteiles zu gelten:
1.Vorrangig sind individuelle, fachmännisch gestaltete Ankündigungen zu' verwenden, bei denen allenfalls auf früher gebräuchliche Symbole, Hausnamen, Handwerkszeichen u. dgl. zurückgegriffen wird. Bei der ausnahmsweisen Verwendung von Fertigfabrikaten sind 'großformatige Ankündigungen zu vermeiden. Eine allfällige Beleuchtung soll möglichst in Form einer Hinterbeleuchtung (indirekten Beleuchtung) erfolgen. .
2.Fassadenaufschriften sollen in Einzelbuchstaben aufgelöst werden. Im Erdgeschoß können Schriften (Embleme, Schilder u. dgl.) in kleineren Dimensionen auch unmittelbar an Mauerflächen zwischen den Öffnungen angebracht werden.
num: § 3
paragraphs: Bei Gebäuden, die gemäß § 3 des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1980 zu erhalten sind, ist wegen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes jedenfalls für nachstehende Maßnahmen die Erteilung einer Bewilligung unzulässig:
1.Anbringung von Ankündigungena)über der Unterkante des Kordongesimses zwischen Erdgeschoß und 1. Obergeschoß bzw. der Geschoßhöhe des Erdgeschoßes, auf dem Dachsaum, auf der Dachfläche und auf dem First, ausgenommen der Ersatz bestehender Ankündigungen, die als integrale Bestandteile einer qualitätsvollen Fassade anzusehen sind;b)auf Fensterläden, Rollos, Jalousien, soweit es sich nicht um erdgeschoßige Schaufenster handelt, sowie auf, zwischen und hinter den Fenstern der Obergeschoße;c)marktschreierischer Art (Winkemänner, Leuchtfarben, besonders grelle Farben, intermittierende Beleuchtung, Lauflichter u. dgl.);
2.Anbringung von Ankündigungen, die eine optische Zerschneidung von Fassadenelementen (Säulen, . Pilastern, Lisenen, Gesimsen, Öffnungen u. dgl.) sowie von Straßenräumen oder eine optische Verbindung architektonisch verschieden gestalteter Gebäudefronten verursachen, ausgenommen vorübergehend angebrachte Fahnen-und Transparentankündigungen, die in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen;
3.Anbringung von nicht dem Sonnenschutz dienenden Markisen (bloßen Reklameträgem);4.Anbringung von Werbungen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Nutzung des Gebäudes stehen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Krems in Kärnten durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig; Zweitwohnsitzabgabe

paragraphs: Text
69. Kundmachung der Landesregierung vom 26. Juli 2011, Zl. 2VLG1039/82011, über die teilweise Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krems in Kärnten vom 29. Dezember 2005, Z 92010/481/2005, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 2011, V 24/118, ausgesprochen:

„§ 7 Abs.2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krems in Kärnten vom 29. Dezember 2005 Z 92010/481/2005, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 30. Dezember 2005 bis 13. Jänner 2006, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2011 in Kraft.“


Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
733. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Akademischer Grad „Master of Science (Leadership- Development und Mediation)“, Universitätslehrgang „Leadership- Development und Mediation (MSc)“ der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Leadership- Development und Mediation (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Leadership- Development und Mediation)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
94. Verordnung: Abänderung der Verordnung, mit der die Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: § 1 Z. 6 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. November 1969, mit der die Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen untersagt wird, BGBl. Nr. 417/1969, hat zu lauten: „Fabriksneue und runderneuerte Reifen für Kraftfahrzeuge, ausgenommen für Motorfahrräder." Mitterer
660. Verordnung: Erklärung der Bundesbaudirektion Wien zur betriebsähnlichen Einrichtung

num: 1
paragraphs: § 1. Die organisatorische Einrichtung „Bundesgebäudeverwaltung — Bundesbaudirektion Wien", die zur Besorgung von Geschäften der Verwaltung aller Bauten und Liegenschaften des Bundes einschließlich der Angelegenheiten des staatlichen Hochbaues als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten besteht, wird zur betriebsähnlichen Einrichtung erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1993 in Kraft. Schüssel
259. Verordnung: Änderung der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 14 Abs. 1 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1973, BGBl. Nr. 476/1972, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 608/1980 wird der Punkt am Schluß der lit. j durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. k angefügt: „k) Sendungen mit Bildmaterial im Verkehr zwischen Medienunternehmen und Mediendiensten (§ 1 Abs. 1 Z 6 und 7 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981), wenn sie durch ihre Aufmachung oder Bezeichnung als solche Sendungen erkennbar sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1983 in Kraft. Salcher
370. Verordnung: Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien

num: 1
paragraphs: § 1. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium in Japan beträgt 8000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium in der Schweiz beträgt 7000 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium in Dänemark beträgt 6000 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 5000 S für folgende Staaten: 1. Belgien 2. Deutschland 3. Finnland 4. Frankreich 5. Island 6. Luxemburg 7. Niederlande 8. Norwegen 9. Schweden 10. Vereinigte Staaten von Amerika.
num: 5
paragraphs: § 5. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 4000 S für folgende Staaten: 1. Australien 2. Großbritannien und Nordirland 3. Irland 4. Italien 5. Kanada 6. Neuseeland 7. Spanien.
num: 6
paragraphs: § 6. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 3000 S für folgende Staaten: 1. Griechenland 2. Kroatien 3. Portugal 4. Slowenien.
num: 7
paragraphs: § 7. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium in allen anderen Staaten beträgt 2000 S.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft. (2) Die Verordnung über die Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien, BGBl. Nr. 607/1993, tritt mit Ablauf des 31. August 1996 außer Kraft. Scholten
157. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. Jänner 1959, BGBl. Nr. 4, in der Fassung der Verordnung vom 4. Feber 1959, BGBl. Nr. 33, und der Verordnung vom 30. November 1959, BGBl. Nr. 270, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird, wird wie folgt abgeändert: der Zollabfertigung nachgewiesen wird" eingefügt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1960 bewirkt wurden oder bewirkt werden. Heilingsetzer
17. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des ersten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.01, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, fünfte Ausgabe 2005, und die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des ersten Nachtrages zum Europäischen Arzneibuch, fünfte Ausgabe 2005, Nachtrag 5.01, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 5.01 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Rauch-Kallat
196. Verordnung: Ermäßigung von festen Teilbeträgen für bestimmte Waren der Zolltarifnummern 18.06, 19.08 und 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1972. Androsch
541. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 173 Eiberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Söll wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 9,849 der bestehenden Trasse, führt von dort zur S 12 Loferer Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b des BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt, und bindet kreuzungsfrei zwischen deren km 364,668 (alt) und 365,420 (alt) ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Söll aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Emblem, Name und Abkürzung des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA)

paragraphs: 393. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Emblem, Name und Abkürzung des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem, der Name und die Abkürzung des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
76. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 22/1998, wird wie folgt berichtigt: In Z 28 lautet es statt „§ 71 Abs. 1 lit. e“ richtig „§ 71 Abs. 2 lit. e“.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird, BGBl. I Nr. 24/1998, wird wie folgt berichtigt: In Z 4 lautet es statt „AVG“ richtig „des AVG“.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 133/1998, wird wie folgt berichtigt: In Z 15 lautet es statt „ „Abs. 1 Z 1 lit. h bis j“ “ richtig „ „Abs. 2 Z 1 lit. h bis j“ “.
num: 4
paragraphs: 4. Im Inhaltsverzeichnis des Bundesgesetzblattes, Teil I, Jahrgang 1999, lautet es nach dem Titel der BGBl. Nr. 49 statt „S 159.“ richtig „S 161.“
num: 5
paragraphs: 5. Das Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 56/1999, wird wie folgt berichtigt: a) In Z 1 lautet es statt „Abs. 5“ richtig „Abs. 6“ und die Absatzbezeichnung statt „(5)“ richtig „(6)“; b) in Z 3 lautet es statt „§§ 26 Abs. 5 und 32 Abs. 5“ richtig „§§ 26 Abs. 6 und 32 Abs. 5“. Klima
197. Verordnung: Bestimmung der von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände.

num: 1
paragraphs: § 1. Für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. Juli 1951 eintreten, wird eine Ausfuhrvergütung nicht gewährt, soweit die ausgeführten Gegenstände in der Freiliste 1 oder in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Vergütungswerber hat über Aufforderung des örtlich zuständigen Finanzamtes nachzuweisen, daß der ausgeführte Gegenstand von der Ausfuhrvergütung gemäß § 1 nicht ausgeschlossen ist. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage einer Bescheinigung des nach dem Sitz oder der Betriebsstätte des Vergütungswerbers örtlich zuständigen Zollamtes zu erbringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. August 1951 in Kraft. Margarétha