389. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1983

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 309/1982, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 36 sind folgende §§ 37 bis 44 einzufügen: „§ 37. (1) Wer Getreide aus der Ernte 1983 vom Erzeuger übernimmt, hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Verwertungsbeitrag (im folgenden „Beitrag" genannt) zu entrichten. (2) Als Übernahme im Sinne des Abs. 1 gilt: 1. der Erwerb der Verfügungsmacht, 2. die Übernahme zur Be- oder Verarbeitung, 3. die Verwendung im eigenen Unternehmen, ausgenommen als Tierfutter. (3) Weiters hat den Beitrag zu entrichten, wer Saatgetreide aus dem Zollausland einführt. § 38. (1) Beitragsschuldner ist 1. im Falle des § 37 Abs. 2 Z 1 derjenige, der die Verfügungsmacht erwirbt, 2. im Falle des § 37 Abs. 2 Z 2 derjenige, der die Be- oder Verarbeitung durchführt, 3. im Falle des § 37 Abs. 2 Z 3 der Unternehmer, 4. im Falle des § 37 Abs. 3 der Importeur. (2) Der Beitragsschuldner ist berechtigt, den zu entrichtenden Beitrag auf den Erzeuger zu überwälzen. Die den Erzeugern angelasteten Beiträge sind als durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzusehen. (3) Wird anläßlich der Verschaffung der Verfügungsmacht oder der Übergabe zur Be- oder Verarbeitung geltend gemacht, daß für das zu übernehmende Getreide der Beitrag bereits entrichtet wurde, so ist der Übernehmer berechtigt, darüber eine schriftliche Erklärung zu verlangen. § 39. (1) Der Beitrag bemißt sich für jedes Kilogramm übernommenen Getreides nach Abzug für Überfeuchtigkeit und von Reinigungsabfällen, die an den Erzeuger zurückgegeben werden. (2) Der Beitragssatz beträgt für 1. Durumweizen 15,5 Groschen je kg 2. Qualitätskontraktweizen 36,0 Groschen je kg 3. sonstigen Weizen 44,5 Groschen je kg 4. Roggen 30,5 Groschen je kg 5. Gerste 34,0 Groschen je kg 6. Hafer 34,0 Groschen je kg 7. Mais 34,0 Groschen je kg 8. Hirse 34,0 Groschen je kg 9. Gemenge aus diesen Getreidearten und Gemenge mit anderen Getreidearten 34,0 Groschen je kg Qualitätskontraktweizen ist Qualitätsweizen im Sinne der im Zeitpunkt der Übernahme geltenden Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie betreffend Preisbestimmung nach dem Preisgesetz 1976. § 40. (1) Die Beitragsschuld entsteht 1. im Falle des § 37 Abs. 2 Z 1 im Zeitpunkt des Erwerbes der Verfügungsmacht, 2. im Falle des § 37 Abs. 2 Z 2 im Zeitpunkt der Übernahme zur Be- oder Verarbeitung, 3. im Falle des § 37 Abs. 2 Z 3 im Zeitpunkt der Verwendung im eigenen Unternehmen, 4. im Falle des § 37 Abs. 3 im Zeitpunkt der Verbringung der Ware in den freien Verkehr. (2) Der Beitrag ist spätestens am letzten Tag des der Entstehung der Beitragsschuld folgenden Kalendermonates an den Fonds zu entrichten. § 41. (1) Der Beitragsschuldner hat bis zu dem im § 40 Abs. 2 genannten Termin unter Verwendung des hiefür aufgelegten amtlichen Vordruckes beim Getreidewirtschaftsfonds eine Beitragserklärung einzureichen, in der er den für den Vormonat zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. (2) Wird der Beitrag vom Beitragsschuldner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in richtiger Höhe entrichtet, so hat der Fonds den Beitrag mit Bescheid vorzuschreiben. (3) Stellt der Fonds fest, daß der Beitrag nicht oder nicht in richtiger Höhe entrichtet wurde, kann er eine Erhöhung bis zum Dreifachen des Beitrages vorschreiben. Bei verspäteter Entrichtung kann der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorschreiben, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 vH übersteigt. Der Erhöhungsbetrag und die Verzugszinsen dürfen nicht auf den Erzeuger überwälzt werden. § 42. (1) Der Beitragsschuldner hat zur Feststellung des Beitrages und der Grundlagen seiner Berechnung im Inland geeignete Aufzeichnungen zu führen, die mindestens zu enthalten haben: 1. Tag, Monat und Jahr der Übernahme (§ 37 Abs. 2), 2. Art und Menge (in Kilogramm ohne Überfeuchtigkeit) des übernommenen Getreides, 3. Name und Anschrift des Erzeugers. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 54 dürfen die im Zusammenhang mit der Beitragserhebung bekanntgewordenen Einzeldaten nur für Zwecke der Beitragserhebung verwendet werden. § 43. (1) Die Erhebung des Beitrages obliegt dem Fonds. § 57 o ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1. lit. a, 81, 101 Abs. 1, 131, 132, 143, 151 Abs. 1 bis 3, 184 und 211 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. § 44. (1) Der Beitrag ist eine Einnahme des Fonds. Der Fonds kann bis 0,7 vH des Beitragsaufkommens zur Deckung der Kosten, die ihm durch die Erhebung des Beitrages erwachsen, verwenden. (2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft zu verwenden. Der Bund hat für denselben Verwendungszweck dem Fonds Mittel in jener Höhe zur Verfügung zu stellen, welche dem verbleibenden Beitragsaufkommen entspricht. Über die gesamten Mittel und über die Durchführung der Absatz- und Verwertungsmaßnahmen verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (3) Der Fonds kann Kredite aufnehmen, um nach Erschöpfung der Mittel im Sinne des Abs. 2 weitere notwendige Absatz- und Verwertungsmaßnahmen durchführen zu können." 2. Im § 58 Abs. 2 ist einzufügen: „wer seinen Verpflichtungen nach § 42 Abs. 1 nicht nachkommt,".
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. II Z 2 mit 1. Juni 1983 in Kraft. (2) Bei Übernahmen und Einfuhren, die im Juni 1983 getätigt wurden, haben die Entrichtung des Beitrages abweichend von § 40 Abs. 2 und die Einreichung der Beitragserklärung abweichend von § 41 Abs. 1 bis zum 31. August 1983 zu erfolgen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch Art. II Z 1 eingefügten § 44 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Kirchschläger Sinowatz