RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Hirschbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1498) im Gebiet der Marktgemeinde Hellmonsödt

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der Hirsch bacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1498 laut Verzeich nis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird - soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist - dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße ein
gereiht:
Der neu herzustellende Abschnitt beginnt bei km 0,000 (neu, das ist km 13,655 der B 126 Leonfeldener Straße), führt sodann nach Norden, verläuft dabei von km 0,081 (neu) bis km 0,097 (neu) auf der derzeitigen Trasse der Hirschbacher Straße, das ist von km 0,009 (alt) bis km 0,027 (alt) dieser Straße, beschreibt hierauf einen Bogen nach Osten und bindet bei km 0,230 (neu) wieder in die bestehende Straße ein.
(2) Die zwischen km 0,000 (alt) und km 0,009 (alt) und zwischen 0,027 (alt) und km 0,155 (alt) gelegenen bisheri gen Abschnitte der Hirschbacher Straße werden als Be zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Ver kehrsübergabe des neuen Straßenabschnitts (Abs. 1) wirksam.
§2
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Hirschbacher Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Hellmonsödt aufliegt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Oktober 1992, mitder die Verordnung, betreffend das regionale Entwicklungsprogramm für diePlanungsregion (politischer Bezirk) Liezen, LGBl. Nr. 83/1991, geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 2 Abs. 8 Z. 2 lautet:
„2.Zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele ist die Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes nach dem Landesenergieplan vorzusehen."
2.§ 2 Abs. 8 Z. 2 lit. b entfällt.
3.Die zeichnerischen Darstellungen in Anlage 4 und 5 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
378. Änderungen und Ergänzungen der Klassifikation der Waren und Dienstleistungen des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken

num: 1
paragraphs: 1. bis 10. Juli 1970 in Genf zusammengetretene Sachverständigen- Ausschuß hat nachstehende Änderungen und Ergänzungen der im Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Klassifikation beschlossen: (Übersetzung) A. Klasse 21 der Klasseneinteilung erhält folgende Fassung: Klasse 21 Kleine Haus- und Küchengeräte sowie tragbare Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Reinigungsgeräte und Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas), Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind. B. An der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen sind folgende Streichungen, Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen: I. WAREN II. DIENSTLEISTUNGEN Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens sind die Ergänzungen der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen und der neue Wortlaut der Klasse 21 der Klasseneinteilung am
num: 2
paragraphs: 2. Oktober 1970, die Änderungen und Streichungen in der alphabetischen Liste der Waren und Dienstleistungen am 23. März 1971 in Kraft getreten. Kreisky
439. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Lohnzuschläge für die Sachbereiche der Urlaubs- und der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Lohnzuschläge für die Urlaubs- und die Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) zur Bestreitung des Aufwandes der BauarbeiterUrlaubs- und Abfertigungskasse für die Abfertigungsregelung (Abfertigungsbeiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse gemäß § 33 BUAG und Abfertigungen nach Abschnitt II des BUAG) einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2003/01 bis 2003/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,15fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2002 tritt mit 30. Dezember 2002 in Kraft. Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 30. Dezember 2002 liegen, ist § 3 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“ Bartenstein
257. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 2, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 156, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), des § 2, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 43, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz), wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der Rückstellungsansprüche nach dem Ersten und dem Zweiten Rückstellungsgesetz wird bis 31. Dezember 1949 verlängert. Krauland
Akademischer Grad „Master of Science“, Universitätslehrgang "Master of Building Science (MSc)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Master of Building Science (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rainbach im Mühlkreis

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde St. Konrad wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"St. Konrad" erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3.
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
15. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 11. März 1968 betreffend das
Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen
Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck.
In Durchführung des § 34 Abs. 4 und des § 38 des O. ö. Krankenanstaltengesetzes, LGB1. Nr. 19/1958,
in der Fassung der Krankenanstaltengesetz-Novellen LGB1. Nr.49/1961, LGB1. Nr.34/1965, LGB1.Nr. 11/1966 und LGBL Nr. 21/1967 sowie der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 6. August 1965, LGBL Nr. 35, wird verordnet:
§ 1.
(1) Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus
der Stadt Vöcklabruck wird als Anstaltsgebühr ein
Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in
der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der
zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale
nicht abgegolten und neben dem Pauschale in Rech
nung zu stellen: Physikalische Behandlungen, Labor-
und nuclearmedizinische Untersuchungen, Röntgen-
leistungen sowie Kosten für fremde Untersuchungen.
§ 2.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan
desregierung vom 29. Juni 1964, LGBL Nr. 23, womit
ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemei
nen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck
festgesetzt wird, außer Kraft.
16. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 4. März 1968 über die Verleihung des
Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Rainbach im Mühlkreis.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
Seite 56
Landesgesetzbiatt für Oberösterreich. Jahrgang 1968. 10.
Stück. Nr. 14, 15 u. 16.
LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 4. März 1968 der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Rainbach im Mühlkreis:
In Grün auf goldener, erniedrigter Leiste ein goldenes, achtspeichiges Rad; darunter ein goldenes, gestürztes Hufeisen.
Für die o. ö. Landesregierung:
46. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1991

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 390/1986, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1991 werden der 14., 15. und 16. Mai 1991 bestimmt. Busek
65. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 58 Doiber Straße wird im Bereich der Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse schließt in Projekt-km 9,00 an das bereits ausgebaute Teilstück „Minihof-Liebau—Tauka" an, führt sodann in gestreckter Linienführung auf der westlichen Talseite, durchschneidet anschließend den anstehenden Höhenrücken im Einschnitt, quert das darauffolgende Tal und endet an der Staatsgrenze mit Jugoslawien bei Projekt- km 11,991. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Minihof-Liebau und Neuhaus am Klausenbach aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Änderung der LMSVG-Abgabenverordnung - LMSVG-AbV

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „27“ durch den Betrag „31“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag „41“ durch den Betrag „47“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 Z 3 wird der Betrag „54“ durch den Betrag „62“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt. Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Verfahren gelten die Pauschbeträge in der Fassung BGBl. II Nr. 135/2011.“
Stöger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Oö. Ergänzungszulagenverordnung 1995)

num: 1.
paragraphs: für den Beamten S 7.710,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszula
ge zu berücksichtigen ist, um S 3.290,- und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 821,-;
num: 2.
paragraphs: für den überlebenden Ehegatten S 7.710,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überleben
den Ehegatten eine Haüshaltszulage gebührt, um
S821,-;
num: 3.
paragraphs: für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Le bensjahres S 2.879,- und nach diesem Zeitpunkt S 5.115,-;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Le bensjahres S 4.324,- und nach diesem Zeitpunkt S 7.710,-;5.für einen früheren Ehegatten S 7.710,-.
§2
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
329. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Kreuzung Donaustadt Straße (B 3) mit der Wagramer Straße (B 8) bei km 6,51, folgt sodann der Siebeckstraße und nach einem Rechtsbogen der Dückegasse und bindet bei km 7,90 wieder in den Bestand der B 3 Donau Straße (Donaufelder Straße) ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik sowie beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (MA 18 Nr. 361, Plan Nr. 10 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Ersatz der mit derFührung der Landes-Wählerevidenz und der Gemeinde-Wählerevidenz verbundenenKosten an die Gemeinden

num: § 1 
paragraphs: Für die o.ö. Landesregierung:
Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzen- Dr. Leitl
den Kosten wird für jede mit Ende des Jahres 1991 in der
Vorarlberg: Gemeinde Wolfurt, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Wolfurt wird mit Wirkung vom 1. März 1967 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
276. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit; der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Gesetz womit das Gesetz vom 14. Dezember 1949, LGBl. Nr. 13 aus 1950, betreffend die Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabe-Gesetz) abgeändert wird (Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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52. Gesetz
vom 1. Juli 1950 womit das Gesetz vom 14. Dezember 1949, LGBl. Nr. 13 aus 1950, betreffend die Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabe Gesetz) abgeändert wird (Lustbarkeitsabgabe-Gesetz-Novelle).
Der O. ö. Landtag hat beschlossen:
Im § 8 wird als neuer Absatz 3 eingefügt: "Die Lustbarkeitsabgabe gilt nicht als Berechnungsgrundlage für vertraglich festgesetzte Entgelte, die aus den Bruttoeinnahmen zu bezahlen find."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
59. Verordnung: Erneute Abänderung der Verordnung zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 1. September 1950, BGBl. Nr. 183, zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes, in der Fassung der Verordnungen vom 11. Jänner 1951, BGBl. Nr. 39, und vom 29. Mai 1957, BGBl. Nr. 118, wird in der Weise abgeändert, daß sich im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz der Bezirk des Arbeitsgerichtes Linz auf die jeweiligen Sprengel der Bezirksgerichte Freistadt, Grein, Leonfelden, Linz, Linz-Land, Mauthausen, Perg, Pregarten, Unter-Weißenbach und Urfahr-Umgebung erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1958 in Kraft. Tschadek
279. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 1,004 Euro, das sind 13,82 S.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 lautet: „§ 7. § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 279/1999 tritt mit 1. September 1999 in Kraft.“ Molterer
482. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Maltas

num: 1
paragraphs: 1. Staatswappen Maltas
num: 2
paragraphs: 2. Emblem Maltas 2. a) Emblem Maltas
num: 3
paragraphs: 3. Staatsflagge Maltas 3. a) Persönliche Flagge des Präsidenten
num: 4
paragraphs: 4. Amtliches Siegel Maltas 4. a) Amtliches Siegel Maltas
num: 5
paragraphs: 5. Seeflagge Maltas
num: 6
paragraphs: 6. Emblem der Landstreitkräfte Maltas
num: 7
paragraphs: 7. Flagge der Landstreitkräfte Maltas
num: 8
paragraphs: 8. Emblem der Polizeitruppen Maltas
num: 9
paragraphs: 9. Flagge der Polizeitruppen Maltas
num: 10
paragraphs: 10. Amtliches Qualitätszeichen Maltas
num: 11
paragraphs: 11. Punzierungszeichen für Gold- und Silberwaren Mit dem Wirksamwerden dieser Kundmachung treten die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. August 1989, BGBl. Nr. 441, betreffend staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Maltas sowie die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Jänner 1990, BGBl. Nr. 53, betreffend staatliche Hoheitszeichen Maltas außer Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der MarktgemeindeAttnang-Puchheim zur Stadt

paragraphs: Text
17. Landesgesetz
vom 19. Jänner 1990, mit dem das O.ö. Bürger-meisterbezügegesetz geändert wird (O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz-Novelle 1989)
Der o.ö. Landtag hat beschlossen: Artikel I
Das O.ö. Bürgermeisterbezügegesetz, LGBl. Nr. 47/1975, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 100/1983 und 63/1988 wird wie folgt geändert:
Dem § 2b ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Der Amtsbezug nach Abs. 1 ist der Berechnung der einmaligen (§ 10 Abs. 3) bzw. der laufenden Entschä-digung (§12 Abs. 1) nur dann als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen, wenn der Anspruchsberechtigte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion als Bürger-meister und überdies während eines Zeitraumes von insgesamt wenigstens 72 Monaten einen Amtsbezug nach § 2b Abs. 1 bezogen hat; andernfalls ist der Berech-nung — unbeschadet des Abs. 2 erster Satz — der sich nach § 2 Abs. 2 ergebende Amtsbezug zugrunde zu le-gen."
Artikel II Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Der Erste Präsident
des Landtages: Johanna Preinstorfer
Dr. Ratzenböck
18. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 5. März 1990 über die Erhebung der Marktgemeinde Attnang-Puchheim zur Stadt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 5. März 1990 die Marktgemeinde Attnang-Puchheim im politischen Bezirk Vöcklabruck zur Stadt erhoben.
256. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Litauen

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappenschild der Republik Litauen Anwendung findet, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Schüssel
Kärnten: Änderung des Namens der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See

num: § 1
paragraphs: Der Name der Gemeinde „Krumpendorf am Wörther See“ wird in „Krumpendorf am Wörthersee“ geändert.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der MarktgemeindeMarchtrenk zur Stadt

paragraphs: Text
Nr. 96
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Marktgemeinde
Marchtrenk zur Stadt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, mit Beschluss vom 15. November 1999 die Marktgemeinde Marchtrenk im politischen Bezirk Wels-Land mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 zur Stadt erhoben.
107. Verordnung: Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die Übermittlung der im § 229a Abs. 1 bis 3 GSVG genannten Daten hat unbeschadet der Bestimmungen des § 5 in magnetisch gespeicherter Form zu erfolgen. Die Durchführung obliegt den Abgabenbehörden des Bundes. Diese haben sich der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu bedienen, die in Angelegenheiten des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH, BGBl. Nr. 757/1996, in ihrer Eigenschaft als Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, tätig ist. § 2. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die Datenübermittlung gemäß § 229a Abs. 1 GSVG für den einzelnen Versicherten anzufordern. Die Anforderung hat die Finanzamts- und die Steuernummer, die Beitragsnummer, die ersten fünf Buchstaben des Familiennamens und den Zeitraum, für den Daten angefordert werden, zu enthalten. Die Anforderungen sind der Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat gemäß § 229a Abs. 2 GSVG – zur Einbeziehung der nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG Pflichtversicherten und zur Bemessung der Beiträge – unaufgefordert die in § 229a Abs. 1 GSVG angeführten Daten von Personen, die mit Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb zur Einkommensteuer veranlagt sind, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu übermitteln. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sind auch für die Kalenderjahre 1995, 1996 und 1997 zu übermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat die benötigten Daten, sofern die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen sind, zu übermitteln oder einen Hinweis darauf zu geben, warum keine Daten übermittelt werden können. Die Daten oder die Hinweise sind der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in magnetisch gespeicherter Form zur Verfügung zu stellen.
num: 5
paragraphs: § 5. In den Fällen, in denen eine Übermittlung der in § 229a Abs. 1 GSVG genannten Daten in magnetisch gespeicherter Form nicht möglich ist und Erhebungen beim Versicherten ergebnislos verlaufen sind, können die Daten durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bei der örtlich zuständigen Abgabenbehörde des Bundes angefordert werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Übermittlung von Daten ist mit Inkrafttreten der Verordnung aufzunehmen. Edlinger
160. Bundesgesetz: Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 87/1963, 69/1971, 325/1975 und 368/1982 wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 7 lautet: „(7) Sprengelangehörig sind jene Schulpflichtigen, die im Schulsprengel, wenn auch nur zum Zwecke des Schulbesuches, wohnen. Bei Personen, die der Berufsschulpflicht (ausgenommen der hauswirtschaftlichen Berufsschulpflicht) unterliegen, ist statt des Wohnortes der Betriebsstandort maßgeblich; bezüglich jener Personen, die gemäß § 21 Abs. 2 zweiter Satz des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, zum Besuch einer Berufsschule berechtigt sind, kann die Ausführungsgesetzgebung den Wohnort als maßgeblich festlegen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Ausführungsgesetze zu diesem Bundesgesetz sind innerhalb eines Jahres zu erlassen. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky
543. Verordnung: Hygiene bei Stielbonbons und Stiellutschern

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Stielbonbons und Stiellutscher (Lollies) und sonstige Zuckerwaren (ausgenommen Zuckerwatte), die mit einem ungenießbaren Stiel verbunden sind, dürfen nur in mundgerechter Größe und mit einem Höchstgewicht des genießbaren Anteiles von 25 g in Verkehr gebracht werden. Die Stiele müssen aus splitterfreiem Material bestehen. (2) Die in Abs. 1 genannten Waren dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr genießbarer Anteil umhüllt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Löschnak
747. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 21 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 1. für stationäre Pflege 2689 S pro Tag, 2. für ambulatorische Behandlung 355 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1992 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. Nr. 752/1990, außer Kraft. Fasslabend
Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes 2022

paragraphs: „Bundesgesetz über die Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas und der Diversifizierung des Erdgasbezugs aus anderen Quellen (Gasdiversifizierungsgesetz 2022 – GDG 2022)“
2. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Sofern dies für die Erreichung der Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, kann die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen eine Verordnung erlassen, mit der bis längstens 31. Dezember 2023 zusätzliche Mittel zur Verfügung bereitgestellt werden.“
3. § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Mittel gemäß Abs. 1 werden im jeweils gültigen Bundesfinanzrahmen- und Bundesfinanzgesetz innerhalb der Untergliederung bereitgestellt, aus der Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung hauptsächlich bedeckt werden.“
4. In § 3 Abs. 1 wird in Z 3 der Punkt durch die Wortfolge „ , oder“ ersetzt; nach Z 3 wird folgende Z 4 angefügt:
„4.zur Erhöhung der Resilienz der Volkswirtschaft im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 des Energielenkungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 41/2013, idgF, die Kosten von Unternehmen zur Herstellung und Vorbereitung der Betriebsfähigkeit, für die Bereithaltung sowie für den Betrieb der Anlagen zur Erzeugung von Strom, Wärme und/oder Kälte mittels Steinkohle für die Einspeisung in das Strom- oder Fernwärme-/Fernkältenetz; die Kosten für den Betrieb mittels Steinkohle können anerkannt werden, soweit ein solcher Betrieb durch eine Verordnung gemäß § 5 EnLG 2012 angeordnet wurde; der Mitteleinsatz ist der Höhe nach auf die Abdeckung von Mehrbelastungen begrenzt, die sich aus der Differenz des Kostenaufwands und den erzielten Erlösen ergeben, wobei Anschaffungskosten für Steinkohle dauerhaft mit dem Anschaffungswert zu bilanzieren sind.“
5. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Ein Ansuchen für den Einsatz von Mittel gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 können Unternehmen auch für Anlagen stellen, für die vom Unternehmen eine Stilllegung gemäß § 23a Abs. 1 Elektrizitätwirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 110/2010, idgF, angezeigt wurde.“
6. § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen Richtlinien zu erlassen, die insbesondere weiterführende Regelungen1.zum Verfahren,2.zur Höhe des Mitteleinsatzes und zu den Voraussetzungen und Bedingungen für den Einsatz der Mittel,3.zu den Gründen der Einstellung und Rückforderung zugesagter Mittel sowie4.zu den Aufzeichnungs- und Nachweisverpflichtungenzu enthalten haben.“
Van der Bellen
Nehammer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Hofkirchen imTraunkreis und der Gemeinde St. Marien geändert werden

num: § 1
paragraphs: (I) Die Grenzen der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis, politischer Bezirk und Gerichtsbezirk Linz-Land, und der Gemeinde St. Marien, politischer Bezirk LinzfLand und Gerichtsbezirk Neuhofen an der Krems, werden wie folgt geändert:
a)die Grundstücke Nr. 549/1, 554/1, 1116 und 1122/1, Katastrajgemeinde Harmannsdorf, Gemeinde
Seite 34
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 6. Stück, Nr. 14, 15, 16 u. 17
Hofkirchen im Traunkreis, im Ausmaß von 3495 m2 werden der Gemeinde St. Marien eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 718/1, 785/2, 786/6 und 1117/5, Katastralgemeinde Weichstetten, Gemeinde St. Marien, im Ausmaß von 6400 m2 werden der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis und der Gemeinde St. Marien
im Bereich der im Abs. 1 lit. b genannten Grundstücke ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
Kärnten: Äußere Form des Schluchtenführer-Abzeichens

paragraphs: Text
47. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 9. Juli 2002, Zl. -6-ET4-5/1-2002, mit der nähere Bestimmungen über die äußere Form des Schluchtenführerabzeichens erlassen werden

Auf Grund des § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 19e lit. b des Berg- und Schiführergesetzes 1998, LGBl. Nr. 25/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 60/2001, wird verordnet:

Das Schluchtenführerabzeichen ist entsprechend der in der Anlage enthaltenen Abbildung und Beschreibung herzustellen.


Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
Anlage

Schluchtenführerabzeichen


Beschreibung

Das Schluchtenführerabzeichen ist in der Größe der Abbildung in geprägter Ausführung und versilberter Oberfläche herzustellen und auf der Rückseite mit einer laufenden Nummer auf der Oberseite und dem Namen des Trägers auf der Unterseite, zu versehen. Es zeigt einen rotfarbenen, in das Wasser springenden Schluchtenführer, mit blauer Schluchtumrandung, umgeben von einem roten Rand, der die Inschrift „Schluchtenführer – Land Kärnten" zu enthalten hat.

Auf der Rückseite befindet sich eine aufgelötete Broschnadel.
108. Bundesgesetz: Erhöhung der Geldstrafen im Standesstrafverfahren gegen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in der geltenden Fassung, wird geändert wie folgt: 1. Im § 8 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages von S 3'33 der Betrag von 500 S ; 2. im § 12 Abs. 1 lit. b tritt an die Stelle des Betrages von S 3333'33 der Betrag von 50.000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Art. I Z. 2 ist auf Verfahren, die vor dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes eingeleitet worden sind, nur anzuwenden, wenn eine Entscheidung in erster Instanz noch nicht gefällt wurde.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Gerö
Änderung der Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2

paragraphs: 141. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2 geändert wird
Gemäß § 25 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruches von SARS-CoV-2, BGBl. II Nr. 86/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 124/2020, wird wie folgt geändert:
§ 3 lautet:
„§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.“
Anschober
45. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgenderem § 176 Abs. 1 Z7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) des Landes Tirol einbezogen: 1. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Fieberbrunn; 2. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Stadtgemeinde Imst; 3. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Westendorf; 4. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Ellbögen; 5. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Telfes im Stubai; 6. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Inzing; 7. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Pill; 8. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Höfen; 9. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Pettneu am Arlberg; 10. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Nesselwängle; 11. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Brandberg; 12. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde St. Jakob i. Defereggen; 13. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Ischgl; 14. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Schwendau; 15. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Kals am Großglockner; 16. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Achenkirch; 17. Die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Heiterwang.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1984 in Kraft. Dallinger
428. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Schrottlenkungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Schrottlenkungsgesetz, BGBl. Nr. 275/1978, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 19. Juni 1980, BGBl. Nr. 291, mit dem das Schrottlenkungsgesetz geändert wird; 2. Bundesgesetz vom 17. Juni 1982, BGBl. Nr. 314, mit dem das Schrottlenkungsgesetz geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 27. Juni 1984, BGBl. Nr. 268, mit dem das Schrottlenkungsgesetz geändert wird; 4. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. Dezember 1984, BGBl. Nr. 519, über die Aufhebung des § 6 Abs. 1 lit. a des Schrottlenkungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof; 5. Bundesgesetz vom 13. Juni 1985, BGBl. Nr. 270, mit dem das Schrottlenkungsgesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende gegenstandslos gewordene Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt: 1. Art. I; 2. § 21; 3. Art. III Abs. 1; 4. Art. I und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 291/1980; 5. Art. I und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1982.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Art. I und III der Bundesgesetze BGBl. Nr. 268/1984 und BGBl. Nr. 270/1985 werden durch diese Kundmachung nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Im § 17 Abs. 4 wird der Klammerausdruck auf „(§ 17 VStG)" richtiggestellt. (2) In den §§ 19 und 20 wird die Bezugnahme auf das Außenhandelsgesetz 1968 durch die Bezugnahme auf das Außenhandelsgesetz 1984 richtiggestellt. (3) Im Hinblick auf Art. III Z 2 dieser Kundmachung wird die Überschrift des VIII. Abschnittes auf „Schlußbestimmung" richtiggestellt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Im Hinblick auf Art. III Z 1 bis 3 dieser Kundmachung erhalten die bisherigen Art. II und III Abs. 2 die Bezeichnungen „I" und „II", der bisherige § 22 erhält die Bezeichnung „§ 21". Im nunmehrigen Art. II Einleitung entfallen die Worte „des Art. II". Artikel VH (1) Die überholten terminologischen Wendungen „die Bestimmungen des" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (2) In den §§ 6 Abs. 4, 8 Abs. 2 lit. b, 12 Abs. 2, 16 Abs. 1 und 2, 20 sowie in der Überschrift des VII. Abschnittes werden verschiedene überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt. Artikel VIII Das Schrottlenkungsgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Lenkung des Verkehrs mit Eisenschrott (Schrottlenkungsgesetz 1985)" wiederverlautbart. Sinowatz Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Februar 1977 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Arzberg (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Arzberg wird mit Wirkung vom 1. März 1977 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In grünem Schild ein gestürzter silberner Anker
unterlegt vom silbernen: Bergwerkszeic:hen."
§2
Die der Gemeinde Arzberg ausgefertige Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
§3
Diese Verordmmg tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
124. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Krumbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 55 Kirchschlager Straße von km 9,00 bis km 9,35 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 8. April 1976, BGBl. Nr. 182, bestimmten — Abschnitt „Edlitz—Weißes Kreuz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
51. Verordnung: Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Der TÜV-Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen der Aufzüge und Aufzugstechnik, Nachrichtentechnik/Elektromagnetische Verträglichkeit, Medizintechnik, Elektrotechnik, Technischen Physik und Werkstoffprüfung, Maschinen-, Hebe- und Fördertechnik, Persönliche Schutzausrüstungen, Umweltschutztechnologie und Technischen Chemie, gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Vorarlberg: Landes-COVID-19-MV, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die §§ 1, 3 und 5 entfallen.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 2 wird als § 1 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Im nunmehrigen § 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 2 COVID-19-SchuMaV“ und der Ausdruck „§ 1 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 7 Abs. 3 COVID-19-SchuMaV“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige § 4 wird als § 2 bezeichnet.
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen § 2 wird der Ausdruck „COVID-19-MV“ durch den Ausdruck „COVID-19-SchuMaV“ und der Ausdruck „COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 456/2020“ durch den Ausdruck „COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 463/2020“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 2 wird folgender § 3 angefügt:
„§ 3 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 70/2020
Die Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landeshauptmannes über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl.Nr. 70/2020, tritt am 3. November 2020 in Kraft.“
69. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

paragraphs: Auf Grund des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976, BGBl. Nr. 475, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 508/ 1978 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden wird wie folgt geändert: Im § 3 treten an die Stelle der Jahreszahlen „1975 bis 1979" die Jahreszahlen „1975 bis 1981". Androsch
Namen, Emblem und Fahne der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Internationalen Arbeitsbüros (ILO)

paragraphs: 19. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, das Emblem und die Fahne der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Internationalen Arbeitsbüros (ILO)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, das Emblem und die Fahne der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Internationalen Arbeitsbüros (ILO), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
211. Verordnung: Personengruppenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Gemäß § 31 Abs. 2 Z 4 UniStG gilt für folgende Personengruppen die allgemeine Zulassungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 UniStG: 1. Personen, die in Österreich auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Privilegien und Immunitäten genießen, sowie Personen, die sich zum Zeitpunkt des Erwerbes des Reifezeugnisses im Auftrag der Republik Österreich im Ausland aufhalten und dort auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen Privilegien und Immunitäten genießen, sowie deren Ehegattinnen und Ehegatten und deren Kinder; 2.in Österreich akkreditierte und hier hauptberuflich tätige Auslandsjournalistinnen und Auslandsjournalisten sowie ihre Ehegattinnen und Ehegatten und ihre Kinder; 3. Personen, die entweder selbst wenigstens fünf zusammenhängende Jahre unmittelbar vor der Antragstellung auf Zulassung den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich hatten oder die mindestens eine gesetzliche Unterhaltspflichtige oder einen gesetzlichen Unterhaltspflichtigen haben, bei der oder bei dem dies der Fall ist; 4. Personen, die ein Stipendium für das angestrebte Studium entweder auf Grund staatsvertraglicher Bestimmungen oder in gleicher Höhe aus jenen Mitteln einer österreichischen Gebietskörperschaft erhalten, die gemäß den Finanzvorschriften dieser Gebietskörperschaft ausdrücklich für Stipendien zu verwenden sind; 5. Inhaberinnen und Inhaber von Reifezeugnissen österreichischer Auslandsschulen; 6. Personen, die auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der jeweils geltenden Fassung, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind; 7. Personen, die auf Grund des § 7 oder § 8 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1991), BGBl. Nr. 8/1992, in der jeweils geltenden Fassung, Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 genannten Personengruppen sind gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 UniStG bei Vorliegen der Voraussetzungen unbefristet zu ordentlichen Studien zuzulassen.
num: 3
paragraphs: § 3. Gemäß § 36 Abs. 4 UniStG gelten für die Zulassung zum ordentlichen Studium die Reifezeugnisse der in § 1 genannten Personengruppen sowie der Inhaberinnen und Inhaber von Reifezeugnissen deutsch- oder ladinischsprachiger Südtiroler Sekundarschulen zweiten Grades, wenn nicht in Italien damit ohnehin der unmittelbare Hochschulzugang verbunden ist, im Sinne des § 36 Abs. 1 UniStG als in Österreich ausgestellt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Feststellung der Voraussetzungen erfolgt im Rahmen des Zulassungsverfahrens an den Universitäten und Hochschulen. Ein gesonderter Bescheid ist nicht erforderlich.
num: 5
paragraphs: § 5. Reifezeugnisse von Personen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Gleichstellung ihrer Reifezeugnisse auf Grund der bis dahin geltenden Bestimmungen erhalten haben, gelten im Sinne des § 3 dieser Verordnung als in Österreich ausgestellt. Einem
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierungvom 21. Dezember 1992 über dieÄnderung der Grenze zwischen der GemeindeEichfeld und der Gemeinde Gosdorf, politischerBezirk Radkersburg

num: 1.
paragraphs: Von der Katastralgemeinde Eichfeld (66237) der Gemeinde Eichfeld werden die Grundstücke
Nr. 219/2, 219/3, 237/2, 1396/5, 1396/7, 1396/9, 1396/11, 1396/12, 1396/13, 1396/14, 1396/25, 1396/26, 1396/28, 1396/29, 1396/30, 1396/31, 1396/32, 1396/36, 1396/37, 1396/38, 1396/39, 1396/40, 1429,1430/1,1430/2,1431, 1432/1, 1432/2, 1432/3, 1433/2, 1434, 1435/1, 1435/2 und 1436
sowie Teile der Grundstücke Nr. 1396/3, 1396/4, 1396/10, 1396/33, 1396/35 und 1397 im Gesamtausmaß von 32.043 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Gosdorf (66208) der Gemeinde Gosdorf eingegliedert.
num: 2.
paragraphs: Von der Katastralgemeinde Gosdorf (66208) der Gemeinde Gosdorf werden die Grundstücke
Nr. 1044/3, 1049/1, 1051/1, 1075/1, 1075/5, 1076/1 und 1702/2 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1044/4, 1049/2, 1702/1, 1778 und 1779 im Gesamtausmaß
von 34.976 m2 ausgeschieden und in die Katastralgemeinde Eichfeld (66237) der Gemeinde Eichfeld eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, mit Wirkung vom 1. Jänner 1993 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
346. Kundmachung: Mitgliederstand der Internationalen Arbeitsorganisation

paragraphs: Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes in Genf sind derzeit nachstehende Staaten Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (BGBl. Nr. 223/ 1949): Afghanistan, Algerien, Argentinien, Äthiopien, Australien, Barbados, Belgien, Birma, Bolivien, Botswana, Brasilien, Bulgarien, Burundi, Ceylon, Chile, Republik China, Costa Rica, Cypern, Dahomey, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Gabun, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guayana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kenia, Kolumbien, Kongo (Brazzaville), Kongo (Kinshasa), Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Libanon, Liberien, Libyen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Obervolta, Österreich, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Rwanda, Salvador, Sambia, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Somalia, Sowjetunion, Spanien, Sudan, Syrien, Tansania, Thailand, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinigte Arabische Republik, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Republik Vietnam, Weißrußland, Zentralafrikanische Republik. Klaus