RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
69. Verordnung: Änderung der Chemikalienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 19 Abs. 6 ist anzufügen: „Ihre Abmessungen müssen mindestens dem Format 148 mm x 210 mm entsprechen."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 19 Abs. 6 wird eingefügt: „(6 a) Die Kennzeichnung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen auf Behältnissen (Kanistern) gemäß § 10 Abs. 3, sofern diese aus ortsfesten Abgabevorrichtungen (Zapfsäulen) befüllt werden, und auf solchen Abgabevorrichtungen (Abs. 6) muß keine Angaben gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 enthalten. In der auf der Abgabevorrichtung anzubringenden Kennzeichnung können überdies die Angaben gemäß § 12 Abs. 2 Z 6 und 7 entfallen. Sofern die abgegebenen Stoffe und Zubereitungen Benzol in einem Masseanteil von über 0,1% enthalten, sind die Abgabevorrichtungen und die Behältnisse mit dem zusätzlichen Sicherheitsratschlag ,Nie zu Reinigungszwecken verwenden!' zu versehen." Flemming
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzungdes O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird

num: § 1
paragraphs: 0 Bauzuschüsse
?1? Einmalige, nicht rückzahlbare Bauzuschüsse können für den Einbau einer Wärmepumpe, Solaranlage
oder Hackgutfeuerungsanlage für eine Beheizungs- oder Warmwasseraufbereitungsanlage oder den Austausch eines Heizkessels (§ 3 Abs. 1 Z. 3 und 4) gewährt werden. ?2? Die Höhe dieses Zuschusses beträgt:
1? für eine Warmwasseraufbereitungsanlage mit einer Wärmepumpe S 5.000,— und mit einer Solaranlage
S 15.000,—;
2? für eine Beheizungsanlage mit einer Hackgutfeuerungsanlage S 15.000,— und mit einer Wärmepumpe S 20.000,—;
3? für den Austausch eines Heizkessels (Heizungsoptimierung) 20% der damit verbundenen Kosten, höchstens aber S 15.000,—, wenn die Baubewilligung für
das Wohnhaus im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens mindestes 15 Jahre zurückliegt.
Seite 212
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 30. Stück, Nr. 57 u. 58
?3? Die Gewährung und Auszahlung des Zuschusses
erfolgt nach Vorlage der Originalrechnungen mit Original-Einzahlungsbelegen.
?4? Der Zuschuß ist sofort zurückzuzahlen:
1? wenn nachträglich hervorkommt, daß er auf Grund unrichtiger Angaben gewährt wurde;
2? bei widmungswidriger Verwendung des Zuschusses.
(5) In den übrigen Fällen des § 3 Abs. 1 kann ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Bauzuschuß nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn es die Besonderheit des Falles (wie insbesondere geringes Familieneinkommen) erfordert.
§11 Wohnungszuschüsse
(1) Zur Minderung des Wohnungsaufwandes (§ 3 Abs. 1 Z. 5) können befristete Zuschüsse („Wohnungszuschüsse") für die Rückzahlung der in der Zusicherung der Förderung enthaltenen Darlehen gewährt werden,
wenn der Mieter oder Eigentümer einer vom Fonds geförderten Wohnung durch den Wohnungsaufwand unzumutbar belastet wird.
(2) Nähere Richtlinien für diese Zuschüsse werden von der o.ö. Landesregierung gesondert erlassen.
§12 Auszahlung der Fondshilfe
?1? Darlehen und Bauzuschüsse können auch nach
Maßgabe des Baufortschrittes ausgezahlt werden. Wird die Sicherstellung des Darlehens im Grundbuch verlangt, so ist die Auszahlung des Darlehens auch vor grundbücherlicher Einverleibung zulässig.
?2? Die Auszahlung befristeter Zinsen- und Annuitätenzuschüsse (§ 9) für Darlehen erfolgt nach Vorlage eines Nachweises über die tatsächliche Darlehensaufnahme.
97. Kundmachung: Wappenbilder, Nationalfahne von Rumänien und rumänisches Staatssiegel

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes auf die Wappenbilder, die Nationalfahne von Rumänien und das rumänische Staatssiegel Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
108. Kundmachung: Verlautbarung der Ungültigerklärung bestimmter Ursprungszeugnisse durch die Internationale Kaffee-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Der Exekutivdirektor empfiehlt sich und wünscht die Mitglieder daran zu erinnern, daß es bis jetzt üblich war, Informationen betreffend die Ungültigerklärung von Originalzeugnissen nur dann auszusenden, sobald eine verhältnismäßig große Anzahl von Zeugnissen als in Verlust geraten gemeldet wurde. Die letzte derartige Mitteilung war Gegenstand des Dokumentes ED Controls 27/72.
num: 2
paragraphs: 2. Um sowohl die Interessen der Mitglieder als auch der Händler im größtmöglichen Ausmaß zu wahren, wurde nun entschieden, daß es ratsam wäre, über die Einzelheiten der Zeugnisse, die ungültig erklärt wurden, da sie als in Verlust geraten gemeldet wurden, in regelmäßigen Abständen zu berichten.
num: 3
paragraphs: 3. Demgemäß ist zusätzlich zu den in Dokument ED Controls 27/72 angeführten Originalzeugnissen anverwahrt eine Liste aller Zeugnisse, die seit Beginn des laufenden Kaffeejahres als in Verlust geraten gemeldet wurden, angeschlossen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Abschreibung von Teilmengen nicht angenommen werden dürfen.
num: 5
paragraphs: 5. Wie oben darauf hingewiesen, ist beabsichtigt, in Zukunft den Mitgliedern Einzelheiten über verlorene Zeugnisse laufend, jedoch nicht später als in Abständen von jeweils einem Monat, mitzuteilen, wobei normalerweise diese Mitteilungen am letzten Tag jedes Kalendermonats erfolgen werden. Kreisky
606. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 197 Arlberg Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 557,29 (alt) von der bestehenden Trasse ab und bindet unter Verwendung größerer Radien bei km 558,03 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Anton am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000, Plan Nr. 176-8) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Verordnung über die Richtsätze für das Pflegegeld fürPflegekinder sowie die Ausstattungspauschale

num: § 1
paragraphs: (1) Der Richtsatz für die Unterhaltskosten von Pflegekindern wird für das Jahr 2004 mit monatlich 345 € festgesetzt. In den Monaten März, Juni, September und Dezember gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe des halben Richtsatzes.
(2) Die Ausstattungspauschale, die zum Beginn eines voraussichtlich länger als ein Jahr dauernden Pflegeverhältnisses gebührt, beträgt im Jahr 2004 368 €.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Richtsatz für den Erziehungsaufwand wird für das Jahr 2004 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1.für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 93,00 €2.für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 154,00 €3.für Kinder ab dem 11. Lebensjahr 172,50 €.
Die höheren Beträge gemäß Z 2 und 3 sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.
(2) Personen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages mit dem Land (§ 4 Abs 4 Z 2 ASVG) besondere Erziehungstätigkeiten erbringen, erhalten dafür eine monatliche Vergütungspauschale in Höhe von 13,5 % des nach Abs 1 insgesamt festzusetzenden Erziehungsaufwandes, zumindest aber 44,61 €.
(3) Die Beträge für den Erziehungsaufwand sind gemeinsam mit dem Richtsatz für die Unterhaltskosten auszubezahlen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Schruns und Gaschurn

paragraphs: Text

32.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Schruns und Gaschurn

Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, wird verordnet:

Die Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren wird für zulässig erklärt,
a)auf den Liegenschaften GST-NR 967 und 3250/10, KG. Schruns, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 600 m² für Waren, die für den täglichen Bedarf bestimmt sind,b)auf den Liegenschaften GST-NR 2249/1, 2250, 2251/1, 2251/2 und .892, KG. Gaschurn, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 700 m² für Waren, die für den täglichen Bedarf bestimmt sind.
154. Änderung des Artikels XI Abs. 3 lit.a des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen)

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Gemäß Artikel XVII des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen Kundgemacht in BGBl. Nr. 188/1982 wurde am 22. Juni 1979 anläßlich der außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens in Bonn (Bundesrepublik Deutschland) die nachstehende Änderung des Art. XI Abs. 3 lit. a angenommen: Am Ende des Artikels XI Absatz 3 lit. a werden die Worte angefügt: „und Finanzbestimmungen beschließen." Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 16. März 1984 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt; gemäß deren Notifikation tritt die Änderung nach Art. XVII Abs. 3 des Übereinkommens am 13. April 1987 in Kraft. Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Änderung angenommen: Ägypten, Australien, Belgien, Belize, Botswana, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Dänemark, Finnland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Kenia, Liechtenstein, Madagaskar, Marokko, Mauritius, Nepal, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Suriname, Togo, Trinidad und Tobago, Tunesien, Uruguay, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich und Zypern. Vranitzky
8. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 23 Lahnsattel Straße von km 14,37 bis km 15,03 und von km 15,20 bis km 15,90 werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 640, bestimmten — Abschnitt „Krampen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Änderung der SBH-Prüfungsbefreiungsverordnung

paragraphs: 135. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die SBH-Prüfungsbefreiungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes – WTBG, BGBl. I Nr. 58/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2001, wird verordnet:
Die SBH-Prüfungsbefreiungsverordnung, BGBl. II Nr. 64/2001, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b jeweils nach der Wortfolge „Berufsförderungsinstitut der AK und des ÖGB“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Wortfolge „Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftkammern“ die Wortfolge „oder der Akademie für Recht und Steuern“ eingefügt.
Bartenstein
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße – Projekt Kreuzung B 311 Pinzgauer Straße / L 247 Thumersbacher Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung einer Teilfläche des Grundstücks Nr 653/1 KG 57309 Hundsdorf für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 850 m² zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Großglocknerstraße über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. April 2010 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung des Fahrverbotskalenders 2017

num: § 1 
paragraphs: Z 2 lautet:
„2.an allen Samstagen vom 1. Juli 2017 bis einschließlich 26. August 2017 in der Zeit von 10 bis 15 Uhr sowie am 4. August 2017 von 16 bis 22 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Italien oder in einem Land liegt, das über Italien erreicht werden soll und am 14. April 2017, 3. Oktober 2017 und 31. Oktober 2017 in der Zeit von 0 bis 22 Uhr, wenn das Ziel der Fahrt in Deutschland liegt oder über Deutschland erreicht werden soll, auf der Inntalautobahn A 12 und auf der Brennerautobahn A 13;“
Leichtfried
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heinfels

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heinfels wird mit 16 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Heinfels bis spätestens 1. Juli 2018 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Heinfels festgelegt wird, LGBl. Nr. 140/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
563. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 16 Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. November 1988 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 4 dritter Satz MRG). Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (§ 16 Abs. 6 MRG) oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (§ 45 Abs. 6 MRG), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Dezember 1988) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. November 1988 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt. Foregger
402. Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine

num: 1
paragraphs: 1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 19.93 verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über eine etwaige Verlängerung dieses Abkommens zu entscheiden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften: G. Schiratti Brüssel, 2. Juni 1992 Herr! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Nummer 11 des am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich stattgefunden haben. Ich möchte Ihnen bestätigen, daß diese Konsultationen zu folgenden Ergebnissen geführt haben: 1. Das Abkommen wird zum 1. Juli 1992 für einen weiteren einjährigen Kontingentzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 verlängert. 2. Im Laufe des ersten Halbjahres 1993 finden Konsultationen statt, um über eine etwaige Verlängerung dieses Abkommens zu entscheiden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung der Republik Österreich: W. Wolle unter Vorbehalt der Ratifikation Der anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Vorbehalt der Ratifikation wurde am 29. Juni 1992 zurückgezogen; das Abkommen ist daher mit 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Vranitzky
189. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Titandisulfid als Stoff der Klasse 4.2

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1989 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung über die Beförderung von Titandisulfid als Stoff der Klasse 4.2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 539/1989 ECE-Ordnungsnummer 1991 bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten der Neufassung der Klasse 4.2 des ADR, zu verlängern. (2) Der Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten der Neufassung der Klasse 4.2 des ADR." Wien, den 17. Februar 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 6. Jänner 1992 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
Aufhebung der Wortfolge ",ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)" in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 271. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung der Wortfolge “,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2018, V 60/2018-4, dem Bundesminister für Finanzen zugestellt am 11. Oktober 2018, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl. II 382/2001 idF BGBl. II 382/2015, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Löger
Vorarlberg: Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2016Ausgegeben am 29. Dezember 2016
116. Verordnung: Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal
Verordnung der Landesregierung über die Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal
Auf Grund des § 93 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, in der Fassung LGBl.Nr. 94/2012, wird verordnet:
Der in der Anlage wiedergegebene Beschluss der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal vom 15.11.2016 über eine Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird genehmigt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Redaktionsdienst geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
Zur Prüfung für den gehobenen Redaktionsdienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen Redaktionsdienst erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft im gehobenen Redaktionsdienst zurückgelegt haben oder2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2
(1) Bedienstete, die das Anstellungserfordernis der Rei feprüfung durch die Beamtenaufstiegsprüfung ersetzt ha ben, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von den übrigen im § 1 angeführten Voraussetzungen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sieben Jahre im öffentlichen Dienst verwendet wurden.
(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung – GuK-LFV-Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Fachhochschulgesetz – FHG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021,“
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021,“
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 9 wird angefügt:
„9.Privathochschulgesetz – PrivHG, BGBl. I Nr. 77/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2021.“
num: 5.
paragraphs: In den §§ 9 und 10 wird jeweils die Wortfolge „gemäß UniStG, FHStG, UniAkkG, Universitätsgesetz 2002, UWK-Gesetz, DUK-Gesetz oder PUG“ durch die Wortfolge „auf Grundlage der Bundesgesetze gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 bis 9“ ersetzt.
433. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 2003

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2002, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) für das Jahr 2003 beträgt 270 607. Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 1997, mitder die Verordnung betreffend das regionale Entwicklungsprogramm für diePlanungsregion Deutschlandsberg geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Deutschlandsberg erlassen wird, LGBl. Nr. 33/1991, wird geändert wie folgt:
1.Im § 2 Abs. 8 Z. 2 lit. b entfällt die Wortfolge „Grundstücke Nr. 720– 729, 735/1, 736–740, 741/1, 2, 742, 745, 746, 747, 748, 751–754, 757, 758, 871/1, 2, 872/2–7, 873–889, 897/5, 917–938, 939/1, 2, 940, 941, 942/1, 2, 843, 844–870, 992, 993, 996, 997, 1000, 1001, 1004, 896, 761, 762, 768–774, 777, 778, 781, 782, 785, 787, 788, 1408 und Teile der Grundstücke Nr. 704/1, 2, 705/1, 717–719, 731, 734, 56/1, 759/1, 743, 744, 749, 750, 755, 793, 836/6–10, 837–843, 789, 786, 784, 783, 780, 779, 776, 775, 767, 765, 764, 763, 760, 954/2, 955, 958, 962, 963, 966, 967, 970, 971, 974, 975, 978, 979, 983, 986–991, 994, 995, 998, 999, 1002, 1003, 1005, 1006, 1009, 1398, 1399, 1401, 1402, 1403, 1404,
KG. Preding, Gemeinde Preding (Anlage 4)".
2.Die Anlage 4 (planliche Darstellung zu § 2 Abs. 8, betreffend den Standortbereich Mitterhölzer) entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Reichersberg

paragraphs: Text
42.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 30. September 1968 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Reichersberg.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 30. September 1968 der Gemeinde Reichersberg, politischer Bezirk Ried iminnkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Reichersberg:
Zwischen silbernen Flanken mit blauen Drillingswellenleisten in Rot ein goldener Flügel.
107. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung von Gasgemischen der Klasse 2 von den Beförderungsvorschriften des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Bau der Gas-Feuerlöscher und Druckgasbehälter von ortsfesten Halon-Feuerlöschanlagen. 1.1 Die Gas-Feuerlöscher und Druckgasbehälter von ortsfesten Halon-Feuerlöschanlagen müssen den in den ADR-Vertragsstaaten geltenden Druckbehältervorschriften in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. 1.2 Der Verschluß und die Bedienungseinrichtung sind so zu sichern, daß ein Austreten des Inhalts während der Beförderung ausgeschlossen ist. 1.3 Kann die Bedingung gemäß Ziffer 1.2 nicht erfüllt werden, so sind die Feuerlöscher durch Einlagen aus Pappe oder auf andere geeignete Weise voneinander getrennt in vollwandige Verpackungen, Gitterboxpaletten oder Kleincontainer einzusetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Abfertigungsbeschränkung Ein Versandstück darf nicht schwerer als 400 kg, bei Beförderung als Expreßgut nicht schwerer als 50 kg sein.
num: 3
paragraphs: 3. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, am 6. Feber 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 25. Oktober 1988 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
123. Kundmachung: Unterzeichnung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten des Europarates durch die Türkei.

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1961 in Kraft getreten. Anläßlich der Unterzeichnung hat die Türkei folgende Erklärungen abgegeben: 1. Gemäß Artikel 2 des vorliegenden Übereinkommens werden die Grenzübertrittsstellen, an denen die türkische Regierung den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten die Überschreitung der türkischen Grenze gestattet, wie folgt festgelegt: a) die türkisch-griechische Grenzübertrittsstelle; b) die Grenzübertrittsstellen Istanbul, Izmir, Çanakkale, Muğla, Antalya, Mersin, Iskenderun und Aydin; c) die Flughäfen Yeşilköy (Istanbul) und Esenboğa (Ankara).
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 7 erklärt die türkische Regierung, das vorliegende Übereinkommen hinsichtlich seiner eigenen Staatsangehörigen aus Sicherheitsgründen nicht sofort anzuwenden; das Abkommen findet daher vorläufig nur auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien Anwendung.
num: 3
paragraphs: 3. Aus Gründen der Sicherheit behält sich die türkische Regierung das Recht der Einreisebewilligung bezüglich der Staatsangehörigen einer Vertragspartei vor, die als Inhaber eines der im Anhang zu diesem Abkommen aufgezählten Ausweise nicht direkt aus einem Mitgliedsstaat des Europarates in die Türkei einreisen. Gorbach
Vorarlberg: Gesetz über die Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Verdienstvolle Tätigkeit in der Feuerwehr kann durch die Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg gewürdigt werden.
num: § 2
paragraphs: Stufen der Feuerwehrmedaille
Die Feuerwehrmedaille ist in Bronzeausführung für 25-jährige, in versilberter Ausführung für 40-jährige und in vergoldeter Ausführung für 50-jährige verdienstvolle Tätigkeit in der Feuerwehr zu verleihen.
num: § 3
paragraphs: Ausstattung, Verleihung
(1) Die Feuerwehrmedaille hat das Landeswappen und einen Hinweis auf den Grund ihrer Verleihung zu tragen.(2) Die Verleihung der Feuerwehrmedaille obliegt der Landesregierung.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausstattung und über die Voraussetzungen der Verleihung und Entziehung der Feuerwehrmedaille zu erlassen.
num: § 4
paragraphs: Verwaltungsübertretungen
(1) Eine Übertretung begeht, wera)eine Feuerwehrmedaille trägt, obwohl sie ihm nicht verliehen oder wieder entzogen wurde,b)Verbote, die in Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz enthalten sind, missachtet.(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über das Feuerwehrehrenzeichen des Landes Vorarlberg, LGBl. Nr. 18/1952, außer Kraft.
Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des Jahrganges 2017

paragraphs: 270. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des Jahrganges 2017
Auf Grund des § 23 Abs. 2 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2016, wird verordnet:
Die Hektarhöchstmenge gemäß § 23 Abs. 2 Weingesetz 2009 beträgt für das Erntejahr 2017 10800 kg Weintrauben oder 8100 l Wein.
Rupprechter
195. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Schweden am 28. Juni 2001 das Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 424/1987) gekündigt. Die Kündigung wird mit 29. Juni 2002 wirksam. Schüssel
483. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Grafenbach-St. Valentin, Enzenreith und Gloggnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Grafenbach-St. Valentin, Enzenreith und Gloggnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,640 im Anschluß an den mit Verordnung BGBl. Nr. 526/1979 bestimmten Abschnitt der S 6 Semmering Schnellstraße, verläuft in südwestlicher Richtung und endet bei km 17,200. Zwischen km 15,800 und km 16,700 befinden sich Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 17 Wiener Neustädter Straße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Grafenbach- St. Valentin, Enzenreith und Gloggnitz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen S 6/79-78; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Ettenauer Straße (Bezirksstraße Nr. 1007) sowie die Widmung und Einreihung eines Straßenabschnittes der Hadermarkter Straße (Bezirksstraße Nr. 1003) im Gebiet der Marktgemeinde Ostermiething

paragraphs: Text
Nr. 103
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1994 betreffend die Umlegung der Ettenauer Straße (Bezirksstraße Nr. 1007) sowie die Widmung und Einreihung eines Straßenabschnittes der Hadermarkter Straße (Bezirksstraße Nr. 1003) im Gebiet der Marktgemeinde
Ostermiething
Auf Grund des §11 Abs. 1 und2 in Verbindung mil §JL Abs. 1 Z. 2 O.ö.
Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze
LGBI. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 4,830 (alt = neu) von der bestehenden
Trasse nach Nordwesten abzweigende, geradlinig über
den Hochwasserschutzdamm führende, hierauf einen
Bogen nach Westen beschreibende und bei km 5,385
(neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu
herzustellende Abschnitt der Ettenauer Straße (Bezirks
straße Nr. 1007 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirks
straßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch ge
widmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 4,830 (alt) und km 5,477 (alt) ge legene bisherige Abschnitt der Ettenauer Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnitts (Abs. 1) wirksam.
§2
Der bei km 10,236 (alt = neu; das ist der derzeitige Einmündungsbereich in die alte Trasse der Ettenauer Straße, bei deren km 5,278) beginnende, zuerst nach Süden verlaufende, dabei bei km 5,160 (alt) und km 5,120 (alt) die alte Trasse der Ettenauer Straße kreuzende, hierauf in einem Bogen nach Südwesten führende und bei km 10,445 (neu) in die neue Trasse der Ettenauer Straße bei deren km 5,115 (neu) einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Hadermarkter Straße (Bezirksstraße Nr. 1003 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
§3
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Ettenauer Straße und der neuen Trasse der Hadermarkter Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:2880 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Ostermiething aufliegt.
§4
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterrejch in Kraft.
121. Kundmachung: Aufhebung des § 36 Abs. 3 lit. B sublit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1988, G 73/88, V 15/88-8, G 212/88, V 181/88-8, G 230/88, V 204/88-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Jänner 1989, § 36 Abs. 3 lit. B sublit. c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2008 – DVPV–BMJ 2008

num: § 1.
paragraphs: Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind im Bereich des Justizressorts
1.die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, 2.die Generalprokuratur (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Dienststelle), 3.die Präsidenten der Oberlandesgerichte, 4.die Oberstaatsanwaltschaften (einschließlich der Zuständigkeit für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten dieser Bereiche), 5.die Vollzugsdirektion (bundesweit für die Dienststellen im Bereich des Strafvollzuges sowie für die Beamten der Bewährungshilfe und die Bediensteten der Jugendgerichtshilfe).
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. (2) Die Zuständigkeitsregelungen dieser Verordnung sind auch auf bereits anhängige Dienstrechtsverfahren anzuwenden. (3) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMJ 2007, BGBl. II Nr. 301/2006, außer Kraft.
Berger
Salzburg: Neufestsetzung der Höhe der Naturschutzabgabe

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Naturschutzabgabe zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird wie folgt neu festgesetzt:
Lockergesteine¹) ...........................................................................19,90 Cent/tFestgesteine²) ............................................................................19,90 Cent/tTorf ............................................................................39,80 Cent/m3
¹)zB Schotter, Sande, Kiese²)zB Kalksteine, Marmor, Dolomite, Tone, Mergel, Konglomerate, Diabas, Quarzite, Gips, Anhydrit, Gneise, Erze, mineralische Erden
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Auf die Entrichtung der Naturschutzabgabe für das Jahr 2021 sind die bisher geltenden Abgabensätze anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Erklärung des Kollektivvertrags des Österreichischen Roten Kreuzes 2022 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffelb)Räumlich: für die Republik Österreichc)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2022,
beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft unter Registerzahl KV 461/2022 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 16. September 2022 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen.(3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen:-§ 1,-§ 2,-§ 40.(4) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen.(5) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen:-Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8,-Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11,-Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 7,-Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Abschnitt D,-Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6,-Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6,-Anhang für das Bundesland Tirol: Teil A Pkt. 15, 16.4. und 19, Teil B Pkt. 6, 7.6. und 8,-Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. A/6 und B/6-Anhang für das Bundesland Wien: Pkt. 7.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. November 2022 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
Vorarlberg: Beitrag zur Förderung der Bodenseefischerei, Ausmaß

num: § 1
paragraphs: Beitrag für die Ausübung der Berufsfischerei
Der Beitrag zur Förderung der Bodenseefischerei für die Ausübung
der Berufsfischerei beträgt für die Ausstellung eines Patentes
(Halden- oder Hochseepatent)
a) für ein Jahr 81 Euro
b) für zwei Jahre 162 Euro
c) für drei Jahre 243 Euro
num: § 2
paragraphs: Beitrag für die Ausübung der Sportfischerei
(1) Der Beitrag zur Förderung der Bodenseefischerei für die Ausübung der Sportfischerei beträgta)im Falle der Erteilung einer Erlaubnis für die Dauer von mehr als einer Woche zur Fischerei1.vom Ufer aus 0,30 Euro2.vom Ufer und vom Boot oder nur vom Boot aus 0,60 Eurofür jeden vollen Kilometer der Uferlinie des Gebietes des Fischereiberechtigten,b)im Falle der Erteilung einer Erlaubnis für die Dauer von höchstens einer Woche 0,80 Euro.(2) Als Uferlinie im Sinne des Abs. 1 gilt die Grenzlinie zwischen Land und Wasser bei mittlerem Wasserstand in der Genauigkeit einer kartenmäßigen Darstellung im Maßstab 1:5000.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Ausmaß des Beitrages zur Förderung der Bodenseefischerei, LGBl. Nr. 84/1994, außer Kraft.
279. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 312/1974) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Tonga 7. Jänner 1972 Schweden 19. März 1974 Rwanda 31. Mai 1974 Oman 31. Mai 1974 Kanada 18. Juli 1974 Neuseeland 10. September 1974 Libanon 20. März 1975 Iran 5. Juni 1975 Kuwait 31. Juli 1975 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Griechenland 14. Oktober 1975 Nicaragua 31. Oktober 1975 Jamaika 9. Februar 1976 Türkei 19. Februar 1976 Zypern 14. April 1976 Papua Neuguinea hat am 4. Dezember 1975 erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Die Ratifikationsurkunde Schwedens enthält folgenden Vorbehalt: „Zu Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 58 Absatz 1: Schweden gewährt weder den konsularischen Vertretungen, die von Honorarkonsuln geleitet werden, das Recht, sich diplomatischer oder konsularischer Kuriere und diplomatischer oder konsularischer Dienstpostsendungen zu bedienen, noch gewährt es den Regierungen, diplomatischen Missionen und anderen konsularischen Vertretungen das Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit den von Honorarkonsuln geleiteten konsularischen Vertretungen zu bedienen, es sei denn, Schweden hätte hiezu in Sonderfällen seine Zustimmung erteilt." Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 312/1974) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Schweden 19. März 1974 Oman 31. Mai 1974 Neuseeland 10. September 1974 Iran 5. Juni 1975 Pakistan 29. März 1974 Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebührim Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Vöcklabruck wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 75 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1964 in Kraft.
Vorarlberg: Fleischuntersuchungsgebührenverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 83/1997, in der Fassung LGBl. Nr. 82/ 1998, Nr. 10/2001, Nr. 60/2001, Nr. 14/2003 und Nr. 76/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (je Tier)" durch die Wortfolge „Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Betrieben mit automatischer Bandschlachtung (je Tier)" ersetzt.
2.Im § 2 Abs. 1 wird folgende lit. b eingefügt:„b)Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in allen anderen als in lit. a genannten Betrieben je angefangene Viertelstunde des tatsächlichen Zeitaufwandes 18,95 Euro".Die bisherigen lit. b und lit. c werden als lit. c und lit. d bezeichnet.
3.Im § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „22 Euro" durch den Ausdruck# „18,95 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung und Aufhebung derEinreihung von Straßen als Landesstraßen

num: § 1
paragraphs: (1) Der Abschnitt der derzeitigen "Dürnwagramer" Gemeindestraße, der bei der Kreuzung mit der Naarner Straße (Landesstraße Nr. 1422) bei deren km 2,648 beginnt, sodann nach Süden führt und nach 904 m beim Einmündungsbereich in die Trasse der Machland Straße (Landesstraße Nr. 570) bei deren km 8,021 endet, wird als Abschnitt der Machland Straße (Landesstraße Nr. 570 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Naarn im Machlande eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße (Abs. 1) wird mit der mit Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Naarn im Machlande erfolgten Aufhebung der Einreihung des Abschnitts der "Dürnwagramer" Gemeindestraße als solche wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Machland Straße (Landesstraße Nr. 507 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) wird von km 7,002 bis km 8,021 als Landesstraße aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung des Abschnitts der Machland Straße (Abs. 1) als solche wird mit der mit Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Naarn im Machlande eingereihten Abschnitts dieser Straße als Gemeindestraße wirksam.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage des neuen und alten Abschnitts der Machland Straße ist aus dem Verordnungsplan (1. Teil) im Maßstab 1:20.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Naarn im Machlande aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzbatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Perwang im politischen Bezirk Braunau am Inn

paragraphs: Text
15. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. April 1958 betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Perwang im politischen Bezirk Braunau am Inn.
Gemäß § 30 der Gemeindewahlordnung 1949, LGB1. Nr. 38, in der Fassung der Kundmachung LGB1. Nr. 52/1949, werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Perwang im politischen Bezirk Braunau am Inn für Sonntag, den 15. Juni 1958, ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 10. April 1958.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984 über eJie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rassach (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen
Gemeinde Rassach wird mit Wirkung vom 1. August 1984 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Von Rot und Gold geteilt und zweimal gespalten
wächst aus den linken Winkeln je ein belaubter goldener
Apfel."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Rassach ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer