206. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Vorbereitenden Kommission der Internationalen Atomenergiebehörde über die in Wien zu treffenden Vorbereitungen für die Vorbereitende Kommission und die Erste Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde.

num: 1
paragraphs: 1. Bis zum Inkrafttreten eines Abkommens über den Sitz der Behörde zwischen der künftigen Behörde und der Österreichischen Regierung (nachstehend „die Regierung" genannt) verpflichtet sich die Regierung, a) der Vorbereitenden Kommission, den Delegationen ihrer Mitgliedstaaten und ihren Angestellten und b) der Behörde mit Bezug auf die kombinierte erste reguläre jährliche und spezielle Sitzung ihrer Generalkonferenz, nachstehend „die Generalkonferenz" oder „die Konferenz" genannt, und ihrem ersten Gouverneursrat und den daran teilnehmenden Delegationen und ihren Angestellten, die im Anhang I des vorliegenden Abkommens festgelegten Privilegien und Immunitäten einzuräumen. Konferenz- und Büroräume für die Vorbereitende Kommission und die Generalkonferenz.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung stellt Konferenz- und Büroräume im Konzerthaus und der Musikakademie für die Vorbereitende Kommission, für den Gouverneursrat und für die erste Generalkonferenz der Behörde zur Verfügung, ohne der Kommission oder der Behörde hiefür irgendwelche Kosten zu berechnen.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Räumlichkeiten, die nachstehend als „Konferenzgebäude" bezeichnet werden, werden rechtzeitig zum Beziehen durch die Vorberei- tende Kommission bereitgestellt, sodaß letztere ihre Arbeit in der Musikakademie am 1. August 1957 aufnehmen kann; sie werden ferner für die Generalkonferenz so bereitgestellt, daß diese ihre Tagung am 1. Oktober 1957 eröffnen kann, wobei die dazwischenliegende Zeit für die Beendigung der in den Konferenzgebäuden erforderlichen Vorbereitungen benützt werden soll.
num: 4
paragraphs: 4. Die Regierung wird im Einvernehmen mit dem Exekutivsekretär der Vorbereitenden Kommission die vorgenannten Konferenzgebäude für die Arbeit der Vorbereitenden Kommission, des Gouverneursrates und der Generalkonferenz auf eigene Kosten entsprechend einrichten und ausstatten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Regierung verpflichtet sich, die an Ort und Stelle zu beschaffenden, für die Konferenz notwendigen Materialien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Sie stellt ferner geeignete technische Einrichtungen, soweit diese verfügbar sind, für die Vorbereitende Kommission und die Behörde kostenlos zur Verfügung; dieser Bedarf wird im einzelnen mit dem Exekutivsekretär der Vorbereitenden Komission festgelegt. Diese Einrichtungen umfassen unter anderem Einrichtungen für die Vervielfältigung von Dokumenten, für Simultandolmetschen sowie für Presse, Radio, Film und Fernsehen. Die separaten Abmachungen bezüglich der Unterbringung einer Presseabteilung sind im Anhang III enthalten.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierung wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 in den Konferenzgebäuden alle öffentliche Anlagen, die für die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit der Vorbereitenden Kommission und der Behörde notwendig sind, auf eigene Kosten einrichten lassen oder zur Verfügung stellen.
num: 7
paragraphs: 7. Die Einzelheiten über die vorstehend genannten Räumlichkeiten, Einrichtungen, Materialien und öffentlichen Anlagen und Dienstleistungen sind im Anhang II des vorliegenden Abkommens enthalten. Instandhaltung.
num: 8
paragraphs: 8. Die Regierung hat alle Räumlichkeiten, Einrichtungen und Geräte, öffentliche und sonstige Anlagen in den Konferenzgebäuden oder in bezug zu diesen in ordentlichen Zustand zu versetzen und in gutem Zustand zu erhalten. Die Vorbereitende Kommission wird die notwendigen administrativen Maßnahmen ergreifen, um für diesen Zweck den Zutritt zu den Konferenzgebäuden zu ermöglichen. Prioritäten.
num: 9
paragraphs: 9. Die Regierung verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß allen Angelegenheiten, die in den Rahmen des vorliegenden Abkommens fallen, ein Vorrang eingeräumt wird, um ein ordentliches Arbeiten der Vorbereitenden Kommission und der Behörde zu gewährleisten. Kosten der Anschlüsse.
num: 10
paragraphs: 10. Alle öffentlichen Anlagen, Geräte, Einrichtungen und Materialien jeder Art, die von der Regierung entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zur Verfügung gestellt werden, können von der Vorbereitenden Kommission, dem Gouverneursrat und der Generalkonferenz kostenlos verwendet werden, mit der Ausnahme, daß diese und die Behörde für die Bezahlung der üblichen Gebühren für Post, Telegraph und Telephon aufkommt. Personal.
num: 11
paragraphs: 11. Der Exekutivsekretär und der Generalsekretär der Konferenz können sich an die österreichischen Behörden um Unterstützung in Angelegenheiten wenden, die die Einstellung von ortsansässigem Personal betreffen. Dieses Personal steht, sowie das gesamte übrige Personal, in einem Vertragsverhältnis zur Vorbereitenden Kommission oder zur Behörde. Die Regierung wird sämtliche Kosten der an Ort und Stelle zu Dienstleistungen für die Konferenz aufgenommenen Personen der Behörde vergüten. Die Höhe des Entgeltes und der Vorgang bei der Vergütung der Kosten für alle an Ort und Stelle aufgenommenen Personen werden den Gegenstand späterer ins einzelne gehender Vereinbarungen bilden. Die Vorbereitende Kommission und später die Behörde haben die Kosten für jenes Personal zu tragen, das nicht an Ort und Stelle aufgenommen wird. Die Regierung wird jedoch nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Exekutivsekretär einen Teil der Reisekosten für jene Gruppen des Personals ersetzen, das außerhalb Österreichs aus anderen europäischen Staaten herangezogen wird, weil es an Ort und Stelle nicht verfügbar ist.
num: 12
paragraphs: 12. Die Regierung übernimmt die Haftung für Ansprüche, die sich aus Tod, Körperverletzung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder sonst aus der Tätigkeit des im Inland aufgenommenen Personals österreichischer Staatsbürgerschaft bei der Konferenz auf Grund des Vertragsverhältnisses der Vorbereitenden Kommission oder der Behörde ergeben. Die Regierung verpflichtet sich ferner, die Vorbereitende Kommission und die Behörde, sowie ihre Beauftragten und Angestellten, im Falle von Klagen, Klagsbegründungen (causes of actions), Forderungen und anderen Ansprüchen, die in der Tätigkeit des im Inland aufgenommenen Personals österreichischer Staatsbürgerschaft bei der Konferenz auf Grund des Vertragsverhältnisses mit der Vorbereitenden Kommission und der Behörde ihre Ursache haben, schad- und klaglos zu halten. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und polizeilicher Schutz.
num: 13
paragraphs: 13. Die von der Vorbereitenden Kommission und der Behörde in Wien benützten Gebäude sind exterritorial.
num: 14
paragraphs: 14. Die Regierung ergreift, wenn sich die zuständigen Stellen der Vorbereitenden. Kommission oder der Behörde an sie wenden, auf eigene Kosten unverzüglich die notwendigen Maßnahmen, um den den Umständen entsprechenden Schutz durch Polizei und Feuerwehr zur Ermöglichung des reibungslosen Arbeitens der Vorbereitenden Kommission und der Behörde bei Zwischenfällen aller Art zu sichern. Unterbringung.
num: 15
paragraphs: 15. Die Regierung verpflichtet sich, die Beschaffung entsprechender Unterkünfte für die Delegationen und das Personal der Vorbereitenden Kommission und der Behörde sowie aller Personen, die mit diesen offiziell in Verbindung stehen, zu erleichtern und zu koordinieren. Die Vorbereitende Kommission verpflichtet sich, alle Änderungen des voraussichtlichen Bedarfes oder der Termine, die sich eventuell hinsichtlich des Eintreffens der Vorbereitenden Kommission oder des Zusammentretens der Konferenz ergeben, rechtzeitig zu melden.
num: 16
paragraphs: 16. Alle Kosten für die bezogenen Unterkünfte sind von dem betreffenden Bewohner derselben selbst zu tragen. Für alle reservierten, aber nicht bezogenen Unterkünfte hat die Person oder die Stelle aufzukommen, auf deren ausdrücklichen Wunsch die Reservierung erfolgte.
num: 17
paragraphs: 17. Die Regierung verpflichtet sich, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß die Hotelpreise die für die Jahreszeit üblichen Sätze nicht übersteigen. Kraftwagendienst.
num: 18
paragraphs: 18. Die Regierung verpflichtet sich, auf ihre Kosten einen Park von drei Personenwagen und einem kleinen Lastwagen mit Chauffeuren zur Verfügung zu stellen, um den Bedarf der Vorbereitenden Kommission und der Behörde zu. decken. Verrechnung.
num: 19
paragraphs: 19. Die Vorbereitende Kommission und später die Behörde einerseits und die Regierung anderseits unternehmen die erforderlichen Schritte, damit alle finanziellen Fragen, die sich im Zusamenhang mit dem vorliegenden Abkommen ergeben, innerhalb von 90 Tagen nach dem Ende der Konferenz geregelt werden. Verbindungsdienst.
num: 20
paragraphs: 20. Die Regierung und die Vorbereitende Kommission richten einen Verbindungsdienst ein, um die Durchführung des vorliegenden Abkommens zu erleichtern. Die Regierung verpflichtet sich, einer Vorausabteilung der Vorbereitenden Kommission, der die Planung der Vorbereitungsarbeiten für die Generalkonferenz obliegt, passende Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Versicherungspflicht.
num: 21
paragraphs: 21. Die Regierung verpflichtet sich, die gesamte Verantwortung und, wo dies möglich ist, die Versicherung zu tragen gegen: a) wie immer verursachte Beschädigung oder Zerstörung von Gebäuden oder anderen Anlagen, die der Vorbereitenden Kommission und/oder der Behörde seitens der Regierung vom 1. Juni 1957 bis zu einem Zeitpunkt innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Konferenz zur Verfügung gestellt werden; b) wie immer verursachte Beschädigung oder Zerstörung oder Verlust von Fahrzeugen, Geräten, Möbeln oder Materialien, die der Vorbereitenden Kommission und/oder der Behörde seitens der Regierung vom 1. Juni 1957 bis zu einem Zeitpunkt innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Konferenz zur Verfügung gestellt werden; c) Haftpflichtversicherung in Verbindung mit der Konferenz gegenüber Dritten in einem zu vereinbarenden Ausmaß. Laufzeit des vorliegenden Abkommens.
num: 22
paragraphs: 22. Das vorliegende Abkommen steht vom 1. Juni 1957 bis zu dem Tage in Kraft, an dem ein Amtssitzabkommen zwischen der Behörde und der Regierung in Kraft tritt, oder zu einem von den Vertragspartnern nach Ende der Konferenz einvernehmlich festzulegenden Zeitpunkt, wobei jedoch vorgesehen ist, daß die Verpflichtungen der Regierung bezüglich der Zurverfügungstellung des Konzerthauses, der kostenlosen öffentlichen Einrichtungen, Dienstleistungen, Anlagen, Einrichtungen und Materialien, der Einrichtung und Erhaltung eines „Pressehauses" und der Bezahlung des an Ort und Stelle aufgenommenen Personals, innerhalb 30 Tagen nach Ende der Generalkonferenz erlöschen. ANHANG I. PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN. Artikel I. Maßnahmen der Regierung. 1. Die Regierung räumt hiemit der Vorbereitenden Kommission (nachstehend die „Kommission" genannt) und der Internationalen Atom- energiebehörde (nachstehend die „Behörde" genannt) auf Grund der ihr mit Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der derzeit geltenden Fassung, eingeräumten Ermächtigung, die in dem vorliegenden Anhang angeführten Privilegien und Immunitäten ein. Artikel II.. Rechtspersönlichkeit. 2. Die Kommission und die Behörde besitzen Rechtspersönlichkeit. Sie haben die Fähigkeit, a) Verträge zu schließen, b) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen und c) gerichtliche Verfahren einzuleiten. Artikel III. Eigentum, Kapitalien und Vermögenswerte. 3. Die Kommission und die Behörde, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie sich befinden, sind von der Gerichtsbarkeit befreit, es sei denn, daß diese in einem Sonderfall ausdrücklich auf dieses Vorrecht verzichtet haben. Es besteht jedoch Einverständnis, daß der Verzicht sich nicht auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erstrecken kann. 4. Im Sinne des vorliegenden Artikels sind unter dem Ausdruck „Eigentum und Vermögenswerte" alles Eigentum sowie alle Kapitalien und Vermögenswerte zu verstehen, die von der Kommission oder der Behörde zur Förderung ihrer Aufgaben verwaltet werden. 5. Die Räumlichkeiten der Kommission und der Behörde sind unverletzlich. Ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo immer sie liegen und in wessen Händen sie sich befinden, sind vor Durchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung und jeder anderen Form von Zwangsmaßnahmen der Vollzugs-, Verwaltungs-, Gerichts- oder gesetzgebenden Behörden geschützt. 6. Die Archive der Kommission und der Behörde sowie im allgemeinen alle ihnen gehörigen oder in ihren Händen befindlichen Schriftstücke sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden. 7. Ohne durch eine finanzielle Überwachung, Regelung oder ein Moratorium irgendwelcher Art behindert zu sein, können die Kommission und die Behörde a) Kapitalien, Gold oder Zahlungsmittel jeglicher Art besitzen und Guthaben in allen Währungen unterhalten; b) Überweisungen ihrer Kapitalien, ihres Goldes oder ihrer Zahlungsmittel innerhalb der Republik Österreich oder von der Republik Österreich nach jedem anderen Lande frei vornehmen und alle in ihrem Besitz befindlichen Zahlungsmittel in jede andere Währung umwechseln. 8. Die Kommission und die Behörde, ihre Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind a) befreit von allen direkten Steuern und, soweit dies verwaltungsmäßig möglich ist, von Verbrauchssteuern. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die Kommission und die Behörde keine Befreiung von Steuern verlangen wird, die in Wirklichkeit nicht mehr sind als Abgaben für öffentliche Dienstleistungen; b) befreit von Zollgebühren sowie Einfuhr- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich der. für ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausgeführten Gegenstände. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die auf diese Weise zollfrei eingeführten Waren nicht im Gebiete der Republik Österreich verkauft werden, es sei denn, zu den mit der Regierung vereinbarten Bedingungen; c) befreit von Zollgebühren und Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen. Artikel IV. Status der Konferenzgebäude. 9. Die Konferenzgebäude werden für alle Zwecke der Privilegien und Immunitäten so behandelt, als seien sie Eigentum der Kommission und, nach der Gründung der Behörde, Eigentum der Behörde. Ohne die allgemeine Gültigkeit des vorstehenden Satzes in irgendeiner Weise einzuschränken, unterstehen die Konferenzgebäude der Kontrolle und der Befehlsgewalt der Kommission und nach deren Gründung der Behörde, wobei die Kommission bzw. die Behörde das ausschließliche Recht hat, den Zutritt von Personen oder das Einbringen von Sachen in die Konferenzgebäude und das Entfernen von Personen oder Sachen aus denselben zu bewilligen oder zu verbieten. Artikel V. Erleichterungen für den Nachrichtenverkehr. 10. Soweit dies mit internationalen Konventionen, Vereinbarungen und Abmachungen, die für die Regierung verbindlich sind, vereinbar ist, genießen die Kommission und die Behörde auf dem Gebiete der Republik Österreich für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr keine weniger vorteilhafte Behandlung, als sie von der Regierung jeder anderen Regierung, einschließlich ihrer diplomatischen Mission, hinsichtlich des Vorzugsrechtes der Tarife und Gebühren für Briefpost, Kabel, Telegramme, Radiogramme, Telephotographien, Telephonverbindungen und anderer Arten der Nachrichtenübermittlung sowie in bezug auf die Pressetarife für die Mitteilungen an die Presse und an den Rundfunk gewährt werden. 11. Die amtlichen Briefe und die anderen amtlichen Mitteilungen sowie das Informationsmaterial der Kommission oder der Behörde unterliegen nicht der Zensur. 12. Die Kommission und die Behörde haben das Recht, Codes zu benützen sowie ihre Briefe durch Kuriere oder in versiegelten Paketen abzusenden oder zu empfangen, die. dieselben Privilegien und Immunitäten genießen wie die diplomatischen Kuriere und Pakete. Artikel VI. Vertreter der Mitglieder. 13. Die Vertreter der Mitglieder bei der" Kommission oder der Behörde sowie bei den von der Kommission und der Behörde einberufenen Sitzungen oder Konferenzen genießen während der Ausübung ihrer Aufgaben und auf ihren Reisen zum und vom Sitzungsort die folgenden Privilegien und Immunitäten: a) Schutz für ihre Person, ihre Ehefrau und ihre unterhaltstberechtigten Kinder vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks; b) gerichtliche Immunität für ihre Person hinsichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und gesprochenen oder geschriebenen Äußerungen; c) Unverletzlichkeit aller ihrer Schriftstücke, Urkunden und des Informationsmaterials; d) das Recht, Codes zu benutzen und Schriftstücke, Briefe oder Informationsmaterial durch Kurier oder in versiegelten Paketen zu empfangen; e) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländerregistrierung und von den nationalen Dienstverpflichtungen für sich selbst, für ihre Gatten und die von ihnen abhängigen Verwandten; f) die gleichen Erleichterungen in bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden; g) die gleichen Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie Mitgliedern diplomatischer Missionen im entsprechenden Rang zukommen. 14. Um den Vertretern der Mitglieder bei der Kommission oder Behörde sowie bei Sitzungen oder Konferenzen, die von der Kommission oder der Behörde einberufen werden, volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit bei der Ausübung ihrer Pflichten zu sichern, wird ihnen der Schutz vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre schriftlichen und mündlichen Äußerungen sowie alle Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer Pflichten gesetzt haben, weiterhin gewährt, auch wenn diese Personen nicht mehr Vertreter der Mitglieder sind. 15. Dort, wo der Anfall irgendeiner Steuer vom Aufenthalt abhängt, werden Zeiträume, während der die Vertreter der Mitglieder bei der Kommission oder der Behörde oder bei Sitzungen oder Konferenzen, die von diesen einberufen werden, in der Republik Österreich zur Erfüllung ihrer Pflichten anwesend sind, nicht als Aufenthaltszeiträume angesehen. 16. Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die unabhängige Ausübung ihrer Pflichten in Verbindung mit der Kommission und der Behörde zu sichern. Infolgedessen hat ein Mitglied nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seiner Vertreter in jedem Falle aufzuheben, in dem nach der Meinung des Mitgliedes die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem die Immunität ohne Nachteil für den Zweck, für den sie gewährt wurde, aufgehoben werden kann. 17. Die Bestimmungen der Unterabsätze 13 lit. a, 13 lit. e, 13 lit. f und 13 lit. g sowie des Absatzes 15 finden auf Personen österreichischer Staatsbürgerschaft keine Anwendung. Die Regierung kann jedoch auch österreichischen Staatsbürgern die in diesen Bestimmungen angeführten Privilegien und Immunitäten gewähren. 18. Im Sinne des vorliegenden Abkommens umfaßt der Ausdruck „Vertreter der Mitglieder" alle Vertreter, Stellvertreter, Berater, Sachverständigen und Sekretäre der Delegationen. 19. Dem Kanzleipersonal der Delegationen stehen die gleichen Privilegien und Immunitäten zu wie dem Kanzleipersonal diplomatischer Missionen. 20. Dieses Abkommen findet Anwendung, gleichgültig, ob die Regierung mit dem vertretenen Mitglied diplomatische Beziehungen unterhält oder nicht. 21. Die Kommission oder die Behörde wird der Regierung zu gegebener Zeit die Namen der in den Absätzen 13 und 19 des vorliegenden Artikels angeführten Personen mitteilen. Artikel VII. Beamte. 22. Beamte der Kommission und der Behörde: a) sind geschützt vor gerichtlicher Verfolgung in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen und alle Handlungen, die von ihnen in ihrer offiziellen Eigenschaft gesetzt werden; b) sind von allen Steuern in bezug auf die von der Kommission und Behörde bezahlten Gehälter und Einkünfte befreit; c) sind zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten frei von Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländerregistrierung; d) erhalten die gleichen devisenrechtlichen Erleichterungen wie Beamte entsprechenden Ranges diplomatischer Missionen und e) erhalten zusammen mit ihren Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten in Zeiten internationaler Krisen dieselben Heimbeförderungserleichterungen wie Beamte entsprechenden Ranges diplomatischer Missionen.
num: 23
paragraphs: 23. Die Beamten der Kommission und der Behörde sind von nationalen Dienstverpflichtungen befreit.
num: 24
paragraphs: 24. Außer den in den Absätzen 22 und 23 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem Exekutivsekretär der Kommission, dem Generalsekretär der ersten Generalkonferenz und dem Generaldirektor der Behörde in bezug auf sich selbst, ihre Gatten und den von ihnen abhängigen Verwandten diejenigen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die den Leitern diplomatischer Missionen auf Grund des Völkerrechtes zukommen. Darüber hinaus kann der Exekutivsekretär der Kommission, der Generalsekretär der ersten Generalkonferenz oder der Generaldirektor der Behörde im Einvernehmen mit den österreichischen Behörden weitere Kategorien hoher Beamter festlegen, denen die gleichen Privilegien und Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zustehen sollen wie Mitgliedern diplomatischer Missionen entsprechenden Ranges.
num: 25
paragraphs: 25. Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten nur im Interesse der Kommission und der Behörde und nicht zum persönlichen Vorteil der Einzelnen selbst gewährt. Die Kommission und die Behörde oder der zuständige Beamte derselben haben das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Beamten in jedem Fall zu verzichten, in dem nach Meinung desjenigen Organs, das auf die Immunität verzichtet, die Immunität den Lauf der Gerechtig- keit hindern würde und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Kommission oder der Behörde verzichtet werden kann.
num: 26
paragraphs: 26. Die Kommission und die Behörde arbeiten jederzeit mit den zuständigen Behörden der Regierung zusammen, um die angemessene Handhabung der Rechtsprechung zu erleichtern, die Beobachtung der Polizeivorschriften zu sichern und jeden Mißbrauch im Zusammenhang mit den in diesem Artikel erwähnten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.
num: 27
paragraphs: 27. Die Kommission und die Behörde legen der Regierung eine Liste aller Beamten der Kommission und der Behörde, einschließlich des an Ort und Stelle aufgenommenen Personals, innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn der ersten Generalkonferenz vor und revidieren, soweit es notwendig erscheint, diese Liste von Zeit zu Zeit. Artikel VIII. Beauftragte Sachverständige der Kommission oder der Behörde.
num: 28
paragraphs: 28. Sachverständigen (außer den Beamten, die unter die Bestimmungen des Artikels VII fallen), welche Aufträge für die Kommission oder die Behörde ausführen, werden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die unabhängige Ausübung ihrer Funktionen erforderlich ist, während der Dauer dieser Aufgabe, einschließlich der Zeit, die sie auf den Reisen verbringen, gewährt. Im besonderen genießen sie folgende Privilegien und Immunitäten: a) Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung oder vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks; b) Schutz vor jeglicher Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen, die sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben setzen. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache weiter, daß diese Personen nicht mehr Aufträge für die Kommission oder die Behörde ausführen; c) Unverletzlichkeit aller Schriftstücke und Urkunden; d) zur Aufrechterhaltung ihres Nachrichtenverkehrs mit der Kommission oder der Behörde das Recht, Codes zu benützen, Schriftstücke und Briefe durch Kurier oder in versiegelten Paketen zu empfangen und e) die gleichen Erleichterungen in bezug auf Währungs- oder Devisenbeschränkungen, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender amtlicher Mission gewährt werden.
num: 29
paragraphs: 29. Die Privilegien und Immunitäten werden den Sachverständigen im Interesse der Kommission und der Behörde und nicht zum persönlichen Vorteil des Einzelnen selbst gewährt. Die Kommission und die Behörde oder der zuständige Beamte derselben haben das Recht und die Pflicht, auf die Immunität eines Sachverständigen in jedem Fall zu verzichten, in dem nach Meinung desjenigen Organs, das auf die Immunität verzichtet, die Immunität den Lauf der Gerechtigkeit hindern würde und in dem auf sie ohne Nachteil für die Interessen der Kommission oder der Behörde verzichtet werden kann. Artikel IX. Freie Einreise.
num: 30
paragraphs: 30. Die Regierung wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um allen nachstehend angeführten Personen, die in amtlicher Eigenschaft bei der Kommission oder der Behörde tätig sind, die Einreise nach, den Aufenthalt in und die Ausreise aus Österreich zu sichern. a) Vertretern der Mitglieder bei der Kommission oder der Behörde; b) Beamten der Kommission oder der Behörde; c) Beamten der Vereinten Nationen oder deren SpezialOrganisationen, die offiziell mit der Kommission oder der Behörde zu tun haben; d) Ehefrauen und abhängigen Verwandten der in den vorstehenden Unterabsätzen a), b) und c) angeführten Personen; e) Sachverständigen, die für die Kommission oder die Behörde einen Auftrag auszuführen haben; f) Vertretern nicht-staatlicher Organisationen, die zur Teilnahme an Sitzungen der Kommission, der ersten Generalkonferenz oder anderer Sitzungen der Behörde eingeladen werden; g) Vertretern von Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und anderen Nachrichtenagenturen, die bei der Kommission, der ersten Generalkonferenz oder der Behörde akkreditiert sind und h) allen anderen Personen, die von der Kommission oder der Behörde für Zwecke der Konsultierung oder zur Teilnahme an Sitzungen der Kommission, der ersten Generalkonferenz oder anderer Sitzungen der Behörde eingeladen werden.
num: 31
paragraphs: 31. Die Regierung stellt den in Absatz 30 angeführten Personen so schnell als möglich die von diesen benötigten Einreisesichtvermerke oder sonstigen Einreisebewilligungen aus. Artikel X. Mißbrauch von Privilegien.
num: 32
paragraphs: 32. Die Vertreter der Mitglieder bei der Kommission oder der Behörde sowie bei Sitzungen oder Konferenzen, die von der Kommission oder der Behörde einberufen werden, dürfen, während sie ihre Funktionen ausüben und auf ihren Reisen zum und vom Sitzungsort sind, ebenso wie Beamte der Kommission und der Behörde und die in Unterabsatz c), e) und h) des Absatzes 30 angeführten Personen, von der Regierung nicht dazu gezwungen werden, die Republik Österreich auf Grund von Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Eigenschaft setzen, zu verlassen. Läßt sich jedoch eine dieser Personen außerhalb ihrer offiziellen Funktionen oder eine der in den Unterabsätzen d), f) und g) des Absatzes 30 angeführten Personen bei irgendeiner Tätigkeit einen Mißbrauch der Privilegien zuschulden kommen, dann kann sie von der Regierung nach Maßgabe folgender Bestimmungen zur Ausreise verhalten werden: a) Die Vertreter der Mitglieder, deren Gatten und von ihnen abhängige Verwandte oder Personen, die das Recht auf diplomatische Immunität im Sinne des Absatzes 24 besitzen, dürfen nur auf Grund eines diplomatischen Verfahrens, das auf die in der Republik Österreich akkreditierten Diplomaten anzuwenden ist, gezwungen werden, das Land zu verlassen; b) ein Auftrag zur Ausreise für andere in Absatz 30 angeführte Personen darf nur mit Zustimmung des Bundesministers für die Auswärtigen Angelegenheiten der Republik Österreich erteilt werden. Diese Zustimmung darf nur nach Rücksprache mit dem geschäftsführenden Leiter der Kommission oder der Behörde gegeben werden. Wird ein Ausweisungsverfahren gegen derartige Personen eingeleitet, dann hat der geschäftsführende Leiter der Kommission oder der Behörde das Recht, bei einem solchen Verfahren zugunsten dieser Personen aufzutreten. Artikel XI. Zollbestimmungen.
num: 33
paragraphs: 33. Die Regierung gestattet ohne jede Einschränkung der allgemeinen Gültigkeit der in dem vorliegenden Anhang enthaltenen Bestimmungen die zoll- und steuerfreie Ein- oder Ausfuhr angemessener Mengen von Waren in die oder aus der Republik Österreich durch die in den Unterabsätzen a), b), c) und e) des Absatzes 30 angeführten Personengruppen, sofern es sich dabei nicht um österreichische Staatsbürger oder Personen handelt, die ihren stän- digen Wohnsitz in Österreich haben, zu ihrem persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch sie selbst oder ihre Ehefrauen oder Familien. Artikel XII. Laissez-Passer und offizielle Reisen.
num: 34
paragraphs: 34. Die Regierung anerkennt und akzeptiert einen an Beamte der Kommission und der Behörde ausgestellten LAISSEZ-PASSER der Vereinten Nationen als gültiges Reisedokument.
num: 35
paragraphs: 35. a) Den geschäftsführenden Leitern, Stellvertretern der geschäftsführenden Leiter, Abteilungsleitern und anderen Beamten, die mindestens im Range eines Abteilungsleiters der Kommission oder der Behörde stehen, werden, wenn sie Dienstreisen für die Kommission oder die Behörde machen, die gleichen Reisebegünstigungen eingeräumt, wie sie Beamten im entsprechenden Rang gewährt werden, die den diplomatischen Missionen angehören. b) Anträge auf Ausstellung von Visa werden, wenn sie von Personen eingebracht werden, die Dienstreisen für die Kommission oder die Behörde machen, so schnell als möglich erledigt. Außerdem werden solchen Personen Erleichterungen für schnelles Reisen gewährt. ANHANG II. RÄUMLICHKEITEN, EINRICHTUNG, MATERIALIEN UND ÖFFENTLICHE ANSCHLÜSSE. A. Vorbereitende Kommission. 1. Räumlichkeiten: Die Regierung verpflichtet sich, die Musikakademie ab 1. August 1957 der Vorbereitenden Kommission und der Behörde kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die bereitzustellenden Räumlichkeiten bestehen aus: a) den erforderlichen Büroräumen; b) einem großen Konferenzsaal; c) Räumen für die Delegationen und Sekretariate; d) Räumen für die Niederschrift und Vervielfältigung von Dokumenten; e) Lagerräumen; f) ärztlichen Einrichtungen; g) Restaurant und Bar für die Vorbereitende Kommission und deren Personal; h) sonstigen, zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Räumlichkeiten. Die Regierung verpflichtet sich ferner, die erforderlichen Verbindungstüren zwischen der Musikakademie und dem Konzerthaus zu schaffen. 2. Einrichtungen, Materialien und Anschlüsse: Die Regierung verpflichtet sich, auf ihre Kosten folgende Einrichtungen, Materialien und Anschlüsse für die Vorbereitende Kommission in der Musikakademie bereitzustellen: a) Simultandolmetschanlage mit sechs Sprechkanälen und fünf Dolmetscherkabinen für den in Absatz 1 lit. b genannten Konferenzsaal; b) Tonaufnahmegeräte; c) alle zur Verstärkung erforderlichen Mikrophone, Lautsprecher usw.; d) die erforderlichen Schaltfelder für die in den Unterabsätzen a), b) und c) angeführten Apparate; e) eine Telephonzentrale, die entweder in der Musikakademie oder im Konzerthaus einzurichten ist, mit den notwendigen internen Leitungen zur Verbindung zwischen allen Büros in beiden Gebäuden und den notwendigen auswärtigen Leitungen; f) Fernschreibapparate und -leitungen; g) geeignete Möbel für die Konferenz- und Büroräume in der Musikakademie; h) Schreibmaschinen mit den verschiedenen erforderlichen Tastaturen; i) Vervielfältigungsmaschinen, elektrische Heftmaschinen, Kollationierungstische und j) sonstige, zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Einrichtungen. Die Einzelheiten bezüglich der vorstehenden Einrichtungen, Materialien und Anschlüsse wurden von Arbeitsgruppen der beiden Vertragspartner besprochen. Sofern der Regierung seitens des Exekutivsekretärs der Vorbereitenden Kommission keine gegenteilige Mitteilung zugeht, sind die bei diesen Besprechungen getroffenen detaillierten Vereinbarungen durchzuführen. B. Die erste Generalkonferenz. 3. Räumlichkeiten: Die Regierung verpflichtet sich, der Vorbereitenden Kommission und der Behörde das Konzerthaus kostenlos zur Verfügung zu stellen, das entsprechend eingerichtet und ausgestattet wird, so daß die Tagung der Generalkonferenz am 1. Oktober 1957 eröffnet werden kann. Die bereitzustellenden Räumlichkeiten umfassen a) den Großen Konzerthaussal für Plenarsitzungen; b) die an den Großen Konzerthaussaal anschließenden beiden kleinen Konzerthaussäle für die Komitees der Generalkonferenz; c) drei kleinere Komiteeräume im Konzerthaus und in der Musikakademie; d) Aufenthalts- und Erfrischungsräume für die Delegierten, die mit den erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sind; e) Büroräume im Konzerthaus für den Vorsitzenden und die Funktionäre der Konferenz sowie für die notwendigen Stellen für die Durchführung der Konferenz; f) Restaurant; g) drei kleine Rundfunkstudios im Akademietheater und einen Raum für Fernsehen und Filminterviews; h) sonstige, zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Räumlichkeiten. Ein Teil der bereitzustellenden Räumlichkeiten hat so ausgestattet zu sein, daß diese als Garderoberäume und Aufbewahrungsräume für technische Einrichtungen dienen, bzw. in ihnen Dokumenten- und Informationstische aufgestellt werden können. 4. Einrichtungen. Die Regierung verpflichtet sich, auf ihre Kosten folgende Einrichtungen der Generalkonferenz zur Verfügung zu stellen: a) Simultandolmetschanlage mit sechs Sprechkanälen und fünf Dolmetscherkabinen für den in Absatz 1 lit. b oben genannten Konferenzsaal; b) die erforderlichen Mikrophone und Lautsprecher für die Sitzungssäle der Generalkonferenz; c) Tonaufnahmegeräte für die Aufnahme von Diskussionen in allen Verhandlungssprachen; d) die erforderlichen Schaltfelder für die in den Unterabsätzen a), b) und c) des vorliegenden Absatzes 4 angeführten Apparate; e) Telephonanlagen mit internen und auswärtigen Leitungen, die als Ergänzung der bereits für die Vorbereitende Kommission hergestellten Einrichtungen benötigt werden, wozu noch separate Fernmeldeeinrichtungen (Fernschreiber, Telephonzellen und Kabelanlagen) für Pressekorrespondenten gehören; f) Einrichtungen für Radio-, Fernseh- und Filmkameras in den Sitzungssälen, einschließlich der erforderlichen Beleuchtungsanlagen; g) geeignete Möbel für die Konferenzräume und Büros im Konzerthaus; h) die über den Bedarf der Vorbereitenden Kommission hinaus notwendigen zusätzlichen Schreibmaschinen; i) die über den Bedarf der Vorbereitenden Kommission hinaus erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen und Materialien für die Niederschrift und Vervielfältigung von Dokumenten; j) Büromaterial; k) sonstige, von den Vertragspartnern vereinbarte Einrichtungen und Materialien. 5. Büros und Anschlüsse: Die Regierung verpflichtet sich, folgende Büros und Anschlüsse im Konzerthaus zur Verfügung zu stellen: a) ein Postamt; b) Reisebüro; c) Bankbüro; d) Ärztezimmer und Erste-Hilfe-Zimmer; e) Dunkelkammer für Pressephotographen; f) Strom-, Wasser- und sonstige Anschlüsse; g) Parkplätze. 6. Sicherheitsvorkehrungen: Die Sicherheitsvorkehrungen für die Vorbereitende Kommission und die Generalkonferenz werden von den Vertragspartnern im einzelnen festgelegt werden. 7. Mitteilungen über die Erfordernisse im einzelnen und Vereinbarung detaillierter Abmachungen: Die in den Absätzen 3, 4 und 5 angeführten Erfordernisse wurden von den Arbeitsgruppen beider Vertragspartner im einzelnen besprochen. Sofern der Regierung seitens des Exekutivsekretärs der Vorbereitenden Kommission keine gegenteilige Mitteilung zugeht, sind die bei diesen Besprechungen getroffenen detaillierten Abmachungen im vereinbarten Ausmaß durchzuführen. Weitere Details, darunter Sitzordnung in den Konferenzräumen, Raumverteilung, Einrichtungen für Film, Radio und Fernsehen usw., werden vom Konferenzbüro im Einvernehmen mit den österreichischen Behörden festgelegt. ANHANG III. PRESSEHAUS. In Durchführung der Teile des Absatzes 5 des Abkommens, die die für den Informations- und Pressedienst zur Verfügung stehenden Einrichtungen betreffen, verpflichtet sich die Regierung, den Raum für ein „Pressehaus" in einem Gebäude in unmittelbarer Nähe des Konzerthauses zur Verfügung zu stellen. Die Regierung verpflichtet sich, folgende Einrichtungen im „Pressehaus" zur Verfügung zu stellen: 1. einen großen Pressesaal mit einem Fassungsraum für 300—400 Korrespondenten; 2. einen Raum für Fernschreiber und Telephon; 3. acht kleine Büros für internationale Nachrichtenagenturen und Rundfunkstationen; 4. fünf Büros für die Informationsstelle der Generalkonferenz, einschließlich einer Akkreditierungsstelle; 5. eine Pressebar und Kantine. Die Regierung verpflichtet sich, für die Korrespondenten eine entsprechende direkte Telephonverbindung zwischen dem „Pressehaus" und dem Konzerthaus bereitzustellen. Der Exekutivsekretär verpflichtet sich, der Regierung einige Wochen vor Beginn der Generalkonferenz eine detaillierte Schätzung der voraussichtlich der Konferenz beiwohnenden Zahl von Korrespondenten zukommen zu lassen. Es wird vereinbart, daß die vorstehend angeführten Einrichtungen dann nochmals überprüft und entsprechend eingeschränkt oder erweitert werden. Das vorliegende Abkommen wurde am 24. Juli 1957 durch einen Notenwechsel abgeschlossen. Raab