Steiermark: Gesetz vom 5. Juli 2005, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs- undFerienwohnungsabgabegesetz (NFWAG) 1980 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:„§ 3
Von der Abgabepflicht ausgenommen sind:
1.Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres;2.a)Schüler und (Begleit-)Personen, die im Rahmen einer Lehrveranstaltung der Schule (z. B. Schulschikurse, Schulausflüge, Lehrkurse) oder zum Zwecke der Schul- oder Berufsausbildung Unterkunft nehmen,b)Studenten und Lehrpersonen einer Hochschule oder Fachhochschule mit einem vorübergehenden Wohnsitz am Studienort;3.Nächtigende und Pfleglinge sowie das Personal ina)Krankenanstalten im Sinne des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes
1999, LGBl. Nr. 66,
b)Pflegeheimen im Sinne des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes 2003, LGBl. Nr. 77,c)Einrichtungen im Sinne des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004,d)stationären Einrichtungen im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998,e)Einrichtungen und Heimen im Sinne des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 93/1990,f)Erholungsheimen des Kriegsopferverbandes Steiermark;
4.Personen, die zu Erholungszwecken bei Privaten oder in Beherbergungsbetrieben Unterkunft nehmen, wenn sie nachweisen, dass für die Kosten eine Gebietskörperschaft, die öffentliche Fürsorge oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege ganz oder zum überwiegenden Teil aufkommen;5.Personen, die ununterbrochen länger als zwei Monate in einer Gemeinde Unterkunft nehmen, ab Beginn des dritten Monats;6.Personen, die für die Dauer von ununterbrochen mehr als 14 Tagen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit Unterkunft nehmen.
Gesetzlich vorgesehene Ruhezeiten (Wochen- bzw. Wochenendruhe nach dem § 3 und § 4 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983 in der Fassung BGBl. I Nr. 175/2004) gelten nicht als Unterbrechung."
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 entfällt das Wort „Campingplätze," und im § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „auf Campingplätzen," durch das Wort „in" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 9a Abs. 6 wird die Wortfolge „einer Fremdenverkehrsabgabe von Ferienwohnungen." durch die Wortfolge „der Ferienwohnungsabgabe." ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) 70 % der Einnahmen aus der Nächtigungsabgabe gebühren der Gemeinde, die diesen Anteil tourismusfördernden Zwecken zu widmen hat. In Tourismusgemeinden gebühren 70 % der Einnahmen aus der Nächtigungsabgabe dem örtlichen Tourismusverband (§ 37 Abs. 3 Stmk. Tourismusgesetz 1992). Die Tourismusverbände sind verpflichtet, diesen Anteil zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 4 Abs. 4 Stmk. Tourismusgesetz 1992) zu verwenden. Die Gemeinden haben bis zum 15. des Folgemonates 30 % der im vorangegangenen Monat vereinnahmten Nächtigungsabgabe an das Land abzuführen."
num: 5.
paragraphs: In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „Fremdenverkehrsabgabe von Ferienwohnungen" durch die Wortfolge „Ferienwohnungsabgabe" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:„§ 13a
Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden."
num: 7.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 9 wird folgender Abs. 10 eingefügt:
„(10) Die Neufassung der §§ 3, 4 Abs. 1 und Abs. 2, 9a Abs. 6, 10 Abs. 1 und Abs. 2 und 13a durch die Novelle LGBl. Nr. 105/2005 tritt mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten, das ist der 1. Dezember 2005, in Kraft."
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Edlinger-Ploder