Vorarlberg: Landes-Feuerversicherungs-Anstalt, Satzung, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 7 erhält folgende Fassung:„(1) Der jährliche Betriebsüberschuß, das ist der Mehrbetrag dergesamten Erträge über die gesamten Aufwendungen einschließlich der steuerlich zulässigen Zuweisungen zu den Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und für Abfertigungsansprüche, der Zuweisungen zu steuerlich begünstigten Abschreibungen und Wertberichtigungen, ist wie folgt zu verwenden:a)Beträgt die Summe der gesetzlichen Sicherheitsrücklage und der steuerlich begünstigten Sonderrücklagen bis zu 50% der gesamten Eigenbehaltsprämien des Rechnungsjahres aus dem direkten und indirekten Versicherungsbestand, so ist mindestens ein Drittel des Betriebsüberschusses der gesetzlichen Sicherheitsrücklage zuzuweisen.b)Übersteigt die Summe der gesetzlichen Sicherheitsrücklage und der steuerlich begünstigten Sonderrücklagen 50% der gesamten Eigenbehaltsprämien des Rechnungsjahres aus dem direkten und indirekten Versicherungsbestand, ohne mehr als 100% der genannten Eigenbehaltsprämien zu erreichen, so sind mindestens 20% des Betriebsüberschusses der gesetzlichen Sicherheitsrücklage zuzuweisen.c)Übersteigt die Summe der gesetzlichen Sicherheitsrücklage und der steuerlich begünstigten Sonderrücklagen 100% der gesamten Eigenbehaltsprämien des Rechnungsjahres aus dem direkten und indirekten Versicherungsbestand, dann kann eine weitere Zuweisung zur gesetzlichen Rücklage unterbleiben.d)Aus dem nach Dotierung der gesetzlichen Sicherheitsrücklage verbleibenden Überschuß können mit Beschluß des Kuratoriums andere Rücklagen oder Rückstellungen gebildet werden.e)Der Rest des Überschusses ist der Rückstellung für Prämienrückerstattung zuzuführen.(2) Die Rückstellung für Prämienrückerstattung ist zu Barzahlungoder zur Gewährung von Prämiennachlässen an die Mitglieder zu verwenden. Der Prämienrückerstattung vorgegangenen Geschäftsjahres in Geltung gestandenen Versicherungsverträge zugrundegelegt; im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedene Mitglieder werden an den Prämienrückerstattungen nicht beteiligt. Die Prämienrückerstattung erfolgt im Verhältnis der von den Mitgliedern geleisteten Prämien. Das Ausmaß der Prämienrückerstattung kann unter Berücksichtigung des technischen Geschäftsverlaufes für verschiedene Versicherungszweige und innerhalb dieser gebietsweise und nach Wagnisgruppen verschieden festgesetzt werden.(3) Die Festsetzung der Prämienrückerstattung bedarf der Zustimmungdes Kuratoriums.“
num: 2.
paragraphs: § 8 erhält folgende Fassung:„(1) Ein Betriebsabgang (Verlust), das ist der die gesamten Erträgeübersteigende Aufwand ist zunächst, soweit dies nach den steuerlichen Vorschriften zulässig ist, aus den steuerlich begünstigten Sonderrücklagen zu decken. Sind diese Rücklagen erschöpft, so ist die gesetzliche Sicherheitsrücklage zur Verlustdeckung heranzuziehen.(2) Für den Fall, daß die Rücklagen zur Deckung eines Verlustesnicht ausreichen, sowie für den Fall eines vorübergehenden Bedarfes der Anstalt an laufenden Betriebsmitteln räumt das Land Vorarlberg der Anstalt einen Kredit bis zum Höchstbetrag von 25 Mio. Schilling ein, der höchstens mit dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg für langfristige Verbindlichkeiten geltenden Zinsfuß zu verzinsen ist. Bedarf die Anstalt dieses Kredites, so ist das Land Vorarlberg zeitgerecht zu verständigen. Das Land Vorarlberg kann auch andere taugliche Maßnahmen ergreifen.(3) Kann der Abgang durch keine der erwähnten Maßnahmen gedecktwerden, so kann die Landesregierung außerordentliche Beiträge der Versicherungsnehmer festsetzen.(4) Werden außerordentliche Beiträge festgesetzt, so haben die Versicherungsnehmer, falls nichts anderes bestimmt wird, diese Beiträge im Verhältnis der im laufenden Geschäftsjahr zu entrichtenden Prämien zu leisten; es haben also auch jene Versicherungsnehmer, deren Versicherung im Laufe des Geschäftsjahres erloschen ist, im Verhältnis der auf den entsprechenden Zeitraum entfallenden Teilprämien beizutragen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 12 Abs. 1 ist nach dem ersten Satz der Satz „Es hat die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch das neu bestellte Kuratorium weiterzuführen.“ Einzufügen.
num: 4.
paragraphs: Im § 12 Abs. 2 sind im letzten Satz die Worte „und vom Schriftführer“ zu streichen.
num: 5.
paragraphs: Im $ 14 Abs. 2 lit. d ist der Wortlaut „Prämienrückgewähr gemäß § 7 (5)“ zu streichen und durch den neuen Wortlaut „Prämienrückerstattung gemäß § 7 Abs. 3“ zu ersetzen.
num: 6.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 lit. e ist die Bezeichnung „§ 8 (3)“ zu streichen und durch die Bezeichnung „§ 8 Abs. 2“ zu ersetzen.
num: 7.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 lit. g sind die Worte „der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und“ zu streichen.
num: 8.
paragraphs: Im § 15 ist die Bezeichnung „8 Abs. 4“ zu streichen und durch die Bezeichnung „8 Abs. 3“ zu ersetzen.
num: 9.
paragraphs: Im § 15 lit. b sind die Worte „und die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 6 Abs. 3 letzter Satz)“ zu streichen.