RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
327. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des GSVG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 1979, G 11/79-8, § 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, BGBl. Nr. 560/1973, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1979 in Kraft. (3) Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
255. Bundesverfassungsgesetz: Erklärung einzelner Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu Verfassungsbestimmungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Art. XV Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. f und 1 sowie Art. XVI Abs. 2 und 3 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/ 1982, sind Verfassungsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
536. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung St. Peter—Seitenstetten im Zuge der Hochleistungsstrecke St.Pölten—Attnang/Puchheim

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Umfahrung St. Peter— Seitenstetten im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten—Attnang/Puchheim im Bereich der Gemeinden Seitenstetten, St. Peter in der Au und Wolfsbach wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei etwa km 141,6 (in der Nähe der Überquerung der Url) und endet bei etwa km 147,6 (Bereich der Haltestelle St. Johann—Weistrach) der ÖBB-Strecke Wien—Salzburg. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Seitenstetten, St. Peter in der Au und Wolfsbach aufliegenden Planunterlagen (Einlage Nr. 39/1) zu ersehen.Klima
350. Kundmachung: Aufhebung des § 32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 1984, V 29/82-10, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 31. Juli 1984, den § 32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 21. Jänner 1959, genehmigt vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Erlaß vom 11. Mai 1959, 2 152.443-IV/20/59, idF des Kammertagsbeschlusses vom 11. Dezember 1971 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 2/72), genehmigt mit Erlaß des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Jänner 1972, Z 143.909-II/24/71 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr. 5/72), als gesetzwidrig aufgehoben. Steger
366. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 97/1988 und BGBl. Nr. 743/1988 wird wie folgt geändert: Artikel I 1. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Die Einfuhr von anderen als lebenden Exemplaren, sowie von Teilen und Erzeugnissen der im Anhang II des Übereinkommens angeführten Arten ist, sofern sie nicht einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 8 unterliegen, nur zulässig, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung im Sinne des Abs. 1 eine Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Ausfuhrlandes vorgelegt wird."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 8 Abs. 7 wird eingefügt: „(8) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann mit Verordnung festlegen, daß zur Sicherstellung der Erreichung der Ziele des Übereinkommens bestimmte Exemplare, Teile oder Erzeugnisse der im Anhang II des Übereinkommens angeführten Arten, den Bestimmungen über die Einfuhr für die im Anhang I des Übereinkommens genannten Arten unterliegen." Artikel II (1) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen treten frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (2) Verordnungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 8 Abs. 8 des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom
num: 3
paragraphs: 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung von Artikel I dieses Bundesgesetzes bedürfen ab 1. Jänner 1990 des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß des Nationalrates. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 13 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1981, BGBl. Nr. 189/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/ 1988. Waldheim Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTraunsee-Bojenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 hat zu lauten:
„§ 7 Zonen für Einzelbojen
?1? Innerhalb der Zonen für Einzelbojen ist das Setzen von Bojen bis zum Höchstabstand von 150 Metern
vom Ufer zulässig.
?2? Innerhalb der Zonen für Einzelbojen ist folgende
Höchstanzahl von Bojen zulässig:
Zone höchstzulässige
Anzahl der Bojen
Stadtgemeinde Gmunden
4 3 7 15 8 5 3
22
10
3
6 16
5 20 17
1
2
23 24 25 26 27 28 29 30
Marktgemeinde Altmünster
3
4
5
6
7
(8 derzeit nicht vorgesehen)
10 25
7
9 10 11
Zone höchstzulässige
Anzahl der Bojen
Gemeinde
Traunkirchen 12 5
13 3
14 15
15 8
16 2
17 6
18 13
19 10
Marktgemeinde
Ebensee 20 10
21 10
22 4"
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Innerhalb der Bojenfelder ist folgende Höchst-anzahl von Bojen zulässig:
Bojenfeld
höchstzulässige Anzahl der Bojen
Stadtgemeinde Gmunden
A 55
I 15
J 15
K 50
Marktgemeinde Altmünster
B 15
C 10
D 25
Gemeinde Traunkirchen
E 8
F 15
G 25
Marktgemeinde Ebensee
H 12"
§2
Der Bojenplan im Maßstab 1:5000, bestehend aus den Anlagen a bis m, wird durch den neuen Bojenplan, beste-hend aus den neuen Anlagen a bis m, ersetzt.
Seite 202 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990,
28. Stück, Nr. 50 u. 51
§3 §1
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund- ,
,
machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Die Hohe der Entschädigung für die Mitglieder (Ersatz-Kraft mitglieder) des Bewertungsbeirates wird mit S 830,— für
„ jede angefangene Sitzungsstunde festgesetzt.
§ 4
Der neue Bojenplan (§ 2) wird gemäß § 12 Abs. 1
und 2 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBI. § 2 Nr. 54, verlautbart; er ist während der Dauer des zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bei der Die Entschädigung gemäß § 1 ändert sich entspre-Stadtgemeinde Gmunden, bei den Marktgemeindeäm- chend dem vom Österreichischen Statistischen Zentraltern Altmünster und Ebensee, beim Gemeindeamt Traun- amt kundgemachten Verbraucherpreisindex 1986 oder
kirchen, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden so- einem an seine Stelle tretenden Index, bezogen auf den
wie beim Amt der o.ö. Landesregierung während der Monat des Inkrafttretens dieser Verordnung; die Ände-Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. rung hat zu
erfo gen wenn das Ausmaß der Anderung
5 v.H. des im § 1 festgesetzten Betrages beträgt.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft
197. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Frankreich mit Note vom 9. Dezember 1988 die Aussetzung Kundgemacht in BGBl. Nr. 574/1986 der Anwendung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundma- chung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 132/1989) mit Wirksamkeit vom 9. Dezember 1988 aufgehoben. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das Planwiesengebiet in Leonsteinals Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das Planwiesengebiet in Leonstein, Gemeinde Grünburg, politischer Bezirk Kirchdorf a. d. Krems, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 Oö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst die Grundstücke Nr. 1346/1, 1404/1, 1405, 1421, 1425, 1426, 1427/1, 1427/2, 1428, 1429, 1433/24, 1433/28 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1433/1, 1433/12, 1433/21 und 1500/1, alle KG. Leonstein, Gemeinde Grünburg.
(3) In der Anlage sind die Grenzen des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 7.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 Oö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Naturschutzgebietes und des Schutzzweckes, insbesondere die Mahd der unbewaldeten Halbtrockenrasen nach dem 15. August eines jeden Jahres, die Freistellung weiterer Flächen von Kiefernanflug sowie Freistellungen zum Schutz der Sumpfgladiole in den im Plan jeweils gekennzeichneten Bereichen;2.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form von Kahlschlägen in den Buchen- und Buchen-Fichten-Tannenmischwäldern bis zu einem Ausmaß von 2.000 m², wobeia)angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind,b)die Wiederbewaldung durch Naturverjüngung zu erfolgen hat, bei Ausfall dieser sind ergänzende
Aufforstungen mit aus dem Gebiet stammenden Wildlingen zulässig;
3.Maßnahmen zur Sicherung der Verjüngung sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Schutzwirkung des Waldes;4.die Entfernung der Strauchschicht zur Förderung der Verjüngung sowie bei Behinderung der Waldarbeit;5.die bisher übliche forstwirtschaftliche Nutzung auf dem Grundstück Nr. 1405;6.das Betreten, ausgenommen das Klettern in den Felsregionen;7.das Befahren im Rahmen der zulässigen land- und
forstwirtschaftlichen Nutzung;
8.die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Schalen- und Haarwild mit Ausnahme der Wildfütterung außerhalb der Notzeit sowie die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen;9.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Einrichtungen;10.die Errichtung einer Forststraße auf der im Plan
gekennzeichneten Forststraßentrasse.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 3 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Grünburg, bei der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 1995 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der das Planwiesengebiet in Leonstein als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 22/1965, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung LGBl. Nr. 35/2000 außer Kraft.
147. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, durch Frankreich und die Niederlande.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien haben Frankreich und die Niederlande das Übereinkommen, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, BGBl. Nr. 91/1957, ratifiziert. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 28 für Frankreich am 22. Juni 1959, für die Niederlande am 27. Juni 1959 in Kraft. Raab
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz zur Durchführung derVereinbarung über dieKrankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Umwelt- undWasserwirtschaftsfondsfür die Jahre 1988 bis einschließlich 1990 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz zur Durchführung der Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für die Jahre 1988 bis einschließlich 1990, LGBl. Nr. 57/1988, wird wie folgt geändert:
1.Dem Titel sind die Wortfolge "sowie über die Kran kenanstaltenfinanzierung für das Jahr 1991" und
die Kurzbezeichnung "(O.ö. Krankenanstalten-Fi nanzierungsgesetz)" anzufügen.
2.Im § 3 Abs. 1 erster Satz und im § 5 Abs. 2 lit. b ist jeweils die Wortfolge "Zuschüsse gemäß" durch die Wortfolge "Zuschüsse im Sinn des" zu ersetzen.3.§ 5 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten:
"Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft; kommt jedoch bis zum 31. Dezember 1991 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1991 eine Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung nicht zustande, so tritt dieses Landesgesetz rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
Geltungsbereich des Vertrages über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

paragraphs: 176. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland hat Ungarn am 17. Juli 2014 seine nach Art. 42 abgegebene Erklärung1 zum Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Kundgemacht in BGBl. III Nr. 159/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2010) wie folgt abgeändert:
a)Die Benennung von nationalen Kontaktstellen gem. Art. 6 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2, Art. 15 und Art. 16 Abs. 3 des Vertrags von Prüm wird von Ungarn zurückgezogen, da die mit diesen Abschnitten des Prümer Vertrags identischen Verordnungen durch die Verabschiedung des Beschlusses des EU-Rates 2008/615/IB über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität vom 23. 06. 2008 Teil des einheitlichen Rechts der Europäischen Union geworden sind. b)Die im 19. und 22. Artikel des Vertrags von Prüm genannte nationale Kontaktstelle ist das Nationale Polizeipräsidium. c)Die im Art. 23 Abs. 3 des Vertrags von Prüm genannte nationale Kontaktstelle ist die Behörde für Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten. d)Unter dem Begriff Polizeibeamten des Art. 25 des Vertrags von Prüm sind Personen zu verstehen, die bei der Polizei oder der Nationalen Steuer- und Zollbehörde arbeiten.
Ostermayer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Ahorn zur Gemeinde Helfenberg, politischer Bezirk Rohrbach

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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9. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 22. Jänner 1951, betreffend die Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Ahorn zur Gemeinde Helfenberg, politischer Bezirk Rohrbach.
Gemäß § 10 der O. ö. Gemeindeordnung 1948 werden folgende Gebietsteile der Steuergemeinde Ahorn (Ortsgemeinde Ahorn) im Gesamtausmaß von 32 3, 38 m ausgeschieden und der Gemeinde Helfenberg einverleibt:
Die Grundparzellen Nr. 263/1, 263/3, 263/4, 263/5, 263/6, 263/7, 263/8, 263'9 263/10, 263/11 und 263/12. Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1951 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Heisenberg einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Helfenberg aufzukommen.
34. Verordnung: Behördliche Zuständigkeit für Seilliftanlagen des öffentlichen Verkehres.

num: 1
paragraphs: § 1. Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Einseilschwebelifte (Einsessellifte und andere Einseilschwebelifte) und Schräglifte sowie jene Seilliftanlagen, die — wenn auch nur zeitweise — als Einseilschwebelifte oder Schräglifte, sonst aber als Schlepplifte betrieben werden, sind als Eisenbahnen im Sinne der geltenden gesetzlichen Vorschriften anzusehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für alle Amtshandlungen, die mit der Genehmigung und Beaufsichtigung dieser Seilliftanlagen zusammenhängen, ist — soweit es sich um Einsessellifte und Schräglifte handelt — der örtlich zuständige Landeshauptmann ermächtigt, die sonst dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zustehenden Befugnisse an dessen Stelle im vollen Umfange auszuüben, sofern nicht vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einzelfalle oder für einzelne oder eine bestimmte Gruppe von Amtshandlungen eine andere Verfügung getroffen wird; hiedurch wird die Aufsichts- und Weisungsbefugnis des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe nicht berührt. Waldbrunner
Aufhebung des § 62a Abs. 1 Z 10 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 58. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 62a Abs. 1 Z 10 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2016, G 645/2015-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Juli 2016, zu Recht erkannt:
„I.§ 62a Abs. 1 Z 10 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85, idF BGBl. I Nr. 92/2014 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Kern
Burgenland: Gesetz, mit dem das Landes-Verwaltungsstrafenerhöhungsgesetzaufgehoben wird

paragraphs: Text
Gesetz vom 22. November 2007, mit dem das Landes-Verwaltungsstrafenerhöhungsgesetz aufgehoben wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Landes-Verwaltungsstrafenerhöhungsgesetz, LGBl. Nr. 8/1948, wird aufgehoben.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Feuerwehrwahlordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Feuerwehrwahlordnung, LGBl. Nr. 43/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 zweiter Satz entfällt das Wort "nachweislich".
2.§ 2 Abs. 4 lautet:
"(4) In der Wahlausschreibung ist ausdrücklich auf
§ 6 Abs. 2 dieser Verordnung hinzuweisen."
3.§ 5 Abs. 2 erster Satz lautet:
"Jedem Wahlberechtigten ist vom Zeitpunkt der Wahlausschreibung
an bis zu dem der Wahl vorhergehenden Werktag Einsicht in das Wählerverzeichnis gestattet."
4.§ 6 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Wahlversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist nach Ablauf einer halben Stunde die Wahlversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Wahlberechtigten beschlussfähig."
5. § 7 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Wahlleiter gibt die Wahlvorschläge, getrennt für jedes zu wählende Organ, bekannt. Nach Bekanntgabe des Wahlvorschlages ist in Abwesenheit der Vorgeschlagenen die Wechselrede durchzuführen."
6. § 9 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Wahl wird durch eine vom Gewählten abgegebene Erklärung wirksam."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Aichinger
Landesrat
95. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 34 Kamptalstraße im Bereich der Gemeinde Langenlois

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 34 Kamptalstraße zwischen km 17,095 (alt) und km 19,060 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 12. März 1976, BGBl. Nr. 122, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
182. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Maissau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 35 Retzer Straße wird im Bereich der Gemeinde Maissau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 32,650, verläuft in östlicher Richtung und bindet bei km 34,030 in die B 4 Horner Straße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Maissau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 35/ 101-78; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
104. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Rechtshilfevertrags zwischen Österreich und Italien, BGBl. Nr. 261/ 1924, ist wie folgt zu berichtigen: a) Die deutsche Übersetzung des Art. 3 hat zu lauten: „Die Partei, der das Armenrecht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsteile bewilligt worden ist, genießt diese Rechtswohltat auch bei allen Prozeßhandlungen vor Gerichtsbehörden des anderen Vertragsteiles, die sich auf dieselbe Rechtssache beziehen." b) Die deutsche Übersetzung des ersten Satzes des Art. 5 Abs. 2 hat zu lauten: „Die zur Entscheidung über einen Exekutionsantrag zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken:" c) Die deutsche Übersetzung des Art. 15 hat zu lauten: „Wenn ein Angehöriger eines der Hohen Vertragsteile wegen einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat auf dem Gebiete des anderen Teiles verurteilt wird, so verpflichtet sich dieser, der Gerichtsbehörde des Landes, dem der Verurteilte angehört, einen Auszug aus der Entscheidung auf dem durch das vorliegende Übereinkommen vorgeschriebenen Weg mitzuteilen." d) Die deutsche Übersetzung des Art. 18 hat zu lauten: „Öffentlichen Urkunden, die auf dem Gebiet eines der Hohen Vertragsteile von der zuständigen öffentlichen Behörde ausgestellt und mit dem Amtssiegel versehen sind, kommt auf dem Gebiete des anderen Teiles hinsichtlich ihrer Echtheit dieselbe Rechtswirksamkeit zu, wie den dort ausgestellten öffentlichen Urkunden, ohne daß eine diplomatische oder konsularische Beglaubigung nötig wäre."
num: 2
paragraphs: 2. In der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 24. November 1951, BGBl. Nr. 262, womit einige Bestimmungen der Postordnung und Postgebührenordnung ergänzt und abgeändert werden, hat es zu lauten: Im Artikel I bei der Abänderung des a) § 77 Abs. 1 statt „zehn" richtig „zwanzig", b) § 107 Abs. 3 lit. b Z. 1 statt „elften" richtig „zehnten", c) § 152 Abs. 1 statt „fünften" richtig „vierten", d) § 152 Abs. 2 statt „sechsten" richtig „fünften", e) § 154 Abs. 2 lit. b statt „vorletzten" richtig „letzten", f) § 156 Abs. 1 statt „sechsten" richtig „fünften" und statt „den Zeilen sechs und sieben" richtig „der Zeile sechs", g) § 178 Abs. 1 lit. a statt „achten" richtig „siebenten", h) § 210 statt „achten" richtig „siebenten", i) § 217 statt „zehnten" richtig „neunten".
num: 3
paragraphs: 3. Die Kundmachung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Luxemburg, BGBl. Nr. 154/1953, ist wie folgt zu berichtigen: a) Im deutschen Wortlaut des Art. IV lit. a hat es statt „durch jede von ihnen" richtig „durch jeden von ihnen" zu lauten. b) Im deutschen Wortlaut des Anhangs, Buchstabe D lit a, ist nach dem Worte „Zwischenpunkte" ein Beistrich zu setzen.
num: 4
paragraphs: 4. Das Inhaltsverzeichnis des 13. Stückes des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1954, ausgegeben am 10. April 1954, ist wie folgt zu berichtigen: Statt „67. Bundesgesetz: Vertragsversicherungsüberleitungsgesetznovelle 1954" hat es zu lauten „67. Bundesgesetz: Versicherungsüberleitungsgesetznovelle 1954". Raab
40. Kundmachung: Abänderung des Artikels 25 Absatz (a) erster Unterabsatz der Satzung des Europarates

paragraphs: Artikel 25 Absatz (a) erster Unterabsatz der Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 253/1965 hat zu lauten wie folgt: (Übersetzung) (a) Die Beratende Versammlung besteht aus Vertretern aller Mitglieder, die von deren Parlamenten aus ihrer Mitte gewählt oder aus den Mitgliedern dieser Parlamente nach einem von diesen bestimmten Verfahren bezeichnet werden, jedoch unter dem Vorbehalt, daß die Regierung eines jeden Mitglieds ergänzende Ernennungen vornehmen kann, wenn das Parlament nicht tagt und das in diesem Falle zu befolgende Verfahren nicht bestimmt hat. Jeder Vertreter muß Staatsangehöriger des von ihm vertretenen Mitgliedes sein. Er darf nicht gleichzeitig dem Ministerkomitee angehören. Gemäß Artikel 41 Absatz d der Satzung ist der abgeänderte Wortlaut des Artikels 25 Absatz (a) erster Unterabsatz der Satzung am 14. Oktober 1970 in Kraft getreten. Kreisky
Kärnten: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Basisbildung und Nachholen des Pflichtschulabschlusses für 2018 bis 2021

paragraphs: (2) Im Programmbereich „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ verdoppelt der Bund jeden von den Ländern entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung als Fördermittel ausbezahlten Euro gemäß folgenden Planungsdaten pro Land und Haushaltsjahr. Durch Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds seitens des Bundes können die Mittel von Bund und Land nach Maßgabe des Art. 13 Z 2 erhöht werden (ausgenommen Burgenland). Bei Bedarf zusätzlich eingebrachte Mittel des Landes können durch Mittel des Europäischen Sozialfonds erhöht werden (ausgenommen Burgenland).

Vertragspartei2018je Bundund Land(in Euro)2019je Bundund Land(in Euro)2020je Bundund Land(in Euro)2021je Bundund Land(in Euro)Summe Land(in Euro)Summe Bund(in Euro)ESF-Mittel(in Euro)Gesamtsumme(in Euro)Burgenland121 770121 770121 770121 770487 080487 080 974 160Kärnten243 450243 450243 450243 450973 800973 800389 5202 337 120Niederösterreich283 960283 960283 960283 9601 135 8401 135 840454 3362 726 016Oberösterreich624 277624 277624 277624 2772 497 1082 497 108998 8435 993 059Salzburg484 000484 000484 000484 0001 936 0001 936 000774 4004 646 400Steiermark400 000400 000400 000400 0001 600 0001 600 000640 0003 840 000Tirol243 393243 393243 393243 393973 572973 572389 4282 336 572Vorarlberg163 900163 900163 900163 900655 600655 600262 2401 573 440Wien2 603 1752 603 1752 603 1752 603 17510 412 70010 412 7004 165 08024 990 480 Summe Länder5 167 9255 167 9255 167 9255 167 92520 671 700 Summe Bund5 167 9255 167 9255 167 9255 167 925 20 671 700 Summe ESF2 018 461,752 018 461,752 018 461,752 018 461,75 8 073 847 Gesamtsumme 49 417 247

(3) Die Kosten für den Verwaltungsaufwand im jeweiligen Zuständigkeitsbereich trägt jede Vertragspartei selbst, sofern in dieser Vereinbarung nicht anderes bestimmt ist.
119. Verordnung: 18. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Behältnisse wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1966 in Kraft. Rehor
230. Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Neu-Seeländischen Regierung über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges zwischen Österreich und Neu-Seeland.

num: 1
paragraphs: 1. Neu-Seeländische Staatsbürger, die gültige neu-seeländische Reisepässe besitzen, können ohne Sichtvermerk nach Österreich einreisen, es sei denn, sie beabsichtigen, sich dort länger als drei Monate aufzuhalten oder dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
num: 2
paragraphs: 2. Österreichischen Staatsbürgern, die einen gültigen österreichischen Reisepaß besitzen und die die Erlaubnis haben, nach Neu-Seeland zum Zwecke der dauernden Niederlassung einzureisen, oder die sich nach Neu-Seeland lediglich zu Besuchszwecken begeben wollen, werden von den zuständigen Behörden gebührenfrei Sichtvermerke ausgestellt. Solche Sichtvermerke werden den österreichischen Staatsbürgern, die eine Einreiseerlaubnis für die dauernde Niederlassung in Neu-Seeland besitzen, für eine Gültigkeitsdauer ausgestellt, die dem Zeitraum entspricht, innerhalb welchem sie auf Grund der ihnen erteilten Einreiseerlaubnis ihr Recht zur Einreise ausüben können. Für österreichische Staatsbürger, die sich nach Neu-Seeland lediglich zu Besuchszwecken begeben, werden Sichtvermerke mit der Gültigkeit von zwölf Monaten und für eine angemessene Zahl von Einreisen nach Neu-Seeland innerhalb dieser Zeit ausgestellt.
num: 3
paragraphs: 3. Unbeschadet der vorerwähnten Bestimmungen besteht Einverständnis darüber, a) daß die oben erwähnten Bestimmungen österreichische Staatsbürger, welche nach Neu-Seeland einreisen, und neu-seeländische Staatsbürger, die nach Österreich einreisen, nicht von der Notwendigkeit befreien, die neu-seeländischen beziehungsweise österreichischen Gesetze und Vorschriften, betreffend die Einreise, den vorübergehenden und dauernden Aufenthalt sowie die Anstellung oder Beschäftigung von Ausländern zu beachten, und b) daß Reisende, die nicht in der Lage sind, die jeweiligen Einwanderungsbehörden davon zu überzeugen, daß sie die in dem unmittelbar vorausgehenden Absatz erwähnten Gesetze und Vorschriften beachten mit der Verweigerung der Einreise oder Landebewilligung zu rechnen haben.
num: 4
paragraphs: 4. Die Bestimmungen der Punkte 2 und 3 finden seitens Neu-Seelands auch für die Cook- Inseln (einschließlich Niue), die Tokelau-Inseln und das Treuhandschaftsgebiet von West-Samoa Anwendung.
num: 5
paragraphs: 5. Das vorliegende Abkommen tritt am 1. Juni 1958 in Kraft.
num: 6
paragraphs: 6. Jeder Vertragsteil kann das vorliegende Abkommen mit einer Vorankündigung von drei Monaten schriftlich aufkündigen. Wenn die Neu-Seeländische Regierung bereit ist, den vorstehenden Bestimmungen zuzustimmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und Ihre gleichlautend gehaltene Anwort als Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet werden soll. Empfangen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Manz Seiner Exzellenz dem Herrn Außenminister von Neu-Seeland, Walter Nash, P. C, M. P., Wellington Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. November 1994, mitder die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach demSteiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze für den Lebensbedarf betragen für
den Alleinunterstützten S 5.555,–
den Hauptunterstützten S 5.080,–
den Mitunterstützten
a)ab dem 10. Lebensjahr S 3.355,–b)bis zum 10. Lebensjahr S 3.025,–
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1995 und im August 1995 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von S 500,– zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1993, LGBl. Nr. 124/1993, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann
Krainer
Änderung der Datenschutzangemessenheits-Verordnung – DSAV (DSAV-Novelle 2013)

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1.(1) Die Übermittlung und Überlassung von Daten aus Datenanwendungen an Empfänger in Staaten, die weder Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind (Drittstaaten), bedarf keiner Genehmigung der Datenschutzkommission, wenn die Übermittlung oder Überlassung in einen der folgenden Drittstaaten oder in eines der folgenden, für die Zwecke dieser Verordnung als Drittstaaten geltenden Gebiete erfolgt: 1.Schweiz, 2.Argentinien, 3.Guernsey, 4.Insel Man, 5.Jersey, 6.Färöer Inseln, 7.Andorra, 8.Uruguay, 9.Neuseeland. (2) Die Übermittlung und Überlassung von Daten aus Datenanwendungen an Empfänger in Drittstaaten bedarf dann keiner Genehmigung der Datenschutzkommission, wenn die Übermittlung oder Überlassung in einen der folgenden Staaten entsprechend der angeführten Voraussetzungen erfolgt: 1.Vereinigte Staaten von Amerika, entsprechend der Entscheidung 2000/520/EG der Kommission gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, ABl. Nr. L 215 vom 25.08.2000 S. 7, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 115 vom 25.04.2001 S. 14, 2.Kanada, entsprechend der Entscheidung 2002/2/EG der Kommission gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Angemessenheit des Datenschutzes, den das kanadische Personal Information Protection and Electronic Documents Act bietet, ABl. Nr. L 2 vom 04.01.2002 S. 13, 3.Israel, entsprechend dem Beschluss 2011/61/EU der Kommission gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Staat Israel im Hinblick auf die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, ABl. Nr. L 27 vom 01.02.2011 S. 39.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird das Zitat „§ 13 Abs. 5 DSG 2000“ durch das Zitat „§ 13 Abs. 4 DSG 2000“ ersetzt.
Faymann
Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2005

num: 1.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „gemäß §§ 22 und 24“ durch die Wortfolge „des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007“ ersetzt.“
1a. In § 10 Abs. 1 werden in Z 1, Einleitungssatz, der Prozentsatz „10 vH“ durch den Prozentsatz „14 vH“ und in Z 1 lit. d der Prozentsatz „3 vH“ durch den Prozentsatz „6 vH“ und in Z 2 der Prozentsatz „90 vH“ durch den Prozentsatz „86 vH“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e entfällt die Wortfolge „ , für die Kosten der Unabhängigen Schiedskommission gemäß § 23“; weiters werden in Z 1 lit. g der Strichpunkt durch einen Beistrich sowie in Z 5 lit. a sublit. bb, lit. b und c das Zitat „§ 15“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 1 und 2 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007“ ersetzt; in Z 1 wird folgende lit. h angefügt:
„h)1 vH an die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung (§ 4 Anti-Doping-Bundesgesetz 2007) zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben;“
num: 3.
paragraphs: Der 5. Abschnitt und die §§ 14 bis 27 samt Überschriften entfallen. Der „6. Abschnitt“ erhält die Bezeichnung „5. Abschnitt“ und die „§§ 28 bis 33“ erhalten die Bezeichnung „§§ 14 bis 19“.
num: 4.
paragraphs: In § 18 Z 1 (neu) wird die Wortfolge „der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „der Bundesminister/die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ und in Z 2 wird das Zitat „§ 29“ durch das Zitat „§ 15“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 19 (neu) wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Es treten mit 1. Juli 2007 § 8 Abs. 1 Z 3, Z 5 lit. a sublit. bb, lit. b und c, die Bezeichnung des 5. Abschnittes und §§ 14 bis 19, mit 1. Jänner 2008 § 10 Abs. 1 Z 1, Einleitungssatz, lit.d und h sowie Z 2 und mit 1. Juli 2008 § 10 Abs. 1 Z 1 lit. e in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2007 in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
639. Bundesgesetz: Änderung des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 25/1971 und BGBl. Nr. 114/ 1973 wird wie folgt geändert: 1. Im Titel sind die Worte „betreffend die Finanzierung der Tauernautobahn im Abschnitt Eben im Pongau bis Gmünd (Tauernautobahn- Finanzierungsgesetz)" zu ersetzen durch die Worte „betreffend die Finanzierung der Tauernautobahn im Abschnitt Talübergang Larzenbach bis Gmünd (Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz)". 2. Im § 1 Abs. 1 sind die Worte „in der Strecke von Eben im Pongau bis Gmünd (Tauernautobahn- Scheitelstrecke)" zu ersetzen durch die Worte „in der Strecke vom Talübergang Larzenbach bis Gmünd (Tauernautobahn-Scheitelstrecke)". 3. Der § 5 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 15.040 Millionen Schilling an Kapital und 15.040 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;" 4. Im § 5 Abs. 8 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „die jährliche Höhe solcher Beträge darf den Unterschied zwischen den vorgenannten jährlichen Aufwendungen und Erträgen nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 2 der Bundesminister für Bauten und Technik und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser
577. Verordnung: Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages bzw. der Höherversicherungspension in der Pensionsversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. Als Faktoren im Sinne des § 248 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 141 Abs. 6 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des § 132 Abs. 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes werden die in den Anlagen genannten Werte festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Dallinger
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Vertretung im Verfahren der Visa

paragraphs: 28. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Vertretung im Verfahren der Visaerteilung

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 1. März 2013 in Kraft.
Faymann
64. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 4 Eisenstädter Schnellstraße — Anschlußstelle Wulkaprodersdorf im Bereich der Gemeinde Wulkaprodersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Die Anschlußstelle Wulkaprodersdorf der S 4 Eisenstädter Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Wulkaprodersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen Bau-km 41,80 und 42,80 der bereits mit Verordnung vom 12. Feber 1975, BGBl. Nr. 127, festgelegten Trasse der S 4 Eisenstädter Schnellstraße und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die Hirmer Straße L 2018 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Wulkaprodersdorf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wulkaprodersdorf aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 12. Feber 1975, BGBl. Nr. 127, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der S 4 Eisenstädter Schnellstraße für den Bereich der Anschlußstelle Wulkaprodersdorf einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen abgeändert. Moser
274. Verordnung: Literarische Behelfe, die in den Ausbildungslehrgängen für Rechtspflegeranwärter benützt werden dürfen.

paragraphs: Auf Grund des § 30 Abs. 4 des Rechtspflegergesetzes, BGBl. Nr. 180/1962, wird verordnet: Der Rechtspflegeranwärter darf bei Ausarbeitung der im § 30 Abs. 3 des Rechtspflegergesetzes vorgesehenen schriftlichen Aufgaben Bundes- und Landesgesetzblätter, das Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung, Gesetzesausgaben, Formbücher, Formblätter sowie das Dienstbuch der Geo., das Dienstbuch für die Führung der öffentlichen Bücher (Grundbuchsvorschrift) und das Dienstbuch für die Vollstrecker benützen. Broda
403. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 618 Z 5 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 413/1975, treten an die Stelle des bisherigen zweiten und dritten Satzes folgende Sätze: „Im Auftrag sind die Strafsache, die Standblattnummer und die Gegenstände anzuführen, auf die sich der Auftrag bezieht. Im Falle eines Ausfolgeauftrages ist auch der Empfangsberechtigte anzuführen und diesem eine Ausfertigung des Auftrages zuzustellen. Der für die Verwahrungsstelle bestimmte Auftrag ist vom Richter eigenhändig zu unterschreiben und mit dem besonderen Gerichtssiegel (§ 68 Abs. 2) zu versehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1982 in Kraft. Broda
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1979 über die Neufestsetzung der Pflegegebühren in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 10. Dezember 1979 über die Neufestsetzung
der Pflegegebühren in den Steiermärkischen Landeskrankenanstalten

Auf Grund des § 38 Abs. 3 des Steiermärkischen KrankenanstaItengesetzes, LGBL Nr. 78/1957, i. d. d.

g. F. wird kundgemacht:
§

Die Steiermärkische Landesregierung hat gemäß § 38 Abs. 3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes die Pflegegebühren der 'steiermärkischen LandeskrankenanstaIten m~t Wirkung vom 1. Jänner 1980 wie folgt neu festgesetzt:

III. 11. I.
Klasse Kl'asse Klasse
jeweils jeweils jeweils
S S S
a)Landeskrankenhäuser,
Landes,-Sonderkranken-'
häuser, Landesheilstätten
und Schlaganfallabteilung
des
LSKH für Psychiatrie
und Neurologie 825,-1050,-1335,b)
Landes-Sonderkranken


haus für Psychiatrie
und Neurologie Graz,
mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung 395,575,
750,
c)
Landes-Pflegeheim
, für Geisteskranke
in Schwanberg 295,


§ 2

(1) Die Kundmachung tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Kundrnachung
der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezernber 1978, LGBL Nr. 54, über die Neu'festsetzung
der Pflegegebühren in den Steiermärkischen Landeskranken-, Heil-und Pflegeanstalten außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Brieffachanlagenverordnung

num: § 1 
paragraphs: . Brieffachanlagen, welche der ÖNORM EN 13724 entsprechen, erfüllen die Anforderungen gemäß § 14 Abs. 3 des Postgesetzes 1997.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Anforderungen gemäß § 14 Abs. 1 des Postgesetzes 1997 über die Anbringungen der Brieffachanlagen gelten jedenfalls bei der Neuerrichtung eines Gebäudes. (2) Beim Austausch und bei der Umrüstung einer bestehenden Hausbrieffachanlage wird angenommen, dass der Ort der Anbringung der bestehenden Hausbrieffachanlage die Anforderungen gemäß § 14 Abs. 1 des Postgesetzes 1997 erfüllt.
Gorbach
186. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Brenner Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 493/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 12 Inntal Autobahn von Roppen (B 186) bis Imst wird der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Übleis
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2021 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeinde-Gehaltsanpassungsverordnung 2021, LGBl. Nr. 140/2020, wird wie folgt geändert:
Im Artikel II lit. B Z 2 wird der im § 193a Abs. 1 Z 1 Oö. GDG 2002 angeführte Betrag „120,0“ durch den Betrag „112,0“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1987 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfen wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1988 mit S 4.220,- für Vollblinde und S 2.770,- für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Dezember 1986, LGBl. Nr. 108/1986, über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
184. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1960, G 13, 14/59, V 41/59-8, die Bestimmung des § 4 Abs. 1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung, BGBl. Nr. 251/1958, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit Ablauf des 24. Dezember 1960 wirksam. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Kreisky
699. Verordnung: Erhebung von Obstanlagen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1997 eine Erhebung der Obstanlagen durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Erhebungsgegenstand sind die Baumobstanlagen im Sinne der Richtlinie des Rates 76/625/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen sowie andere Obstanlagen. Die Erhebungsmerkmale sind der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte von landwirtschaftlichen Betrieben mit intensiv genutzten Kern- und/oder Steinobstanlagen ab einer Fläche von 15 Ar bzw. bei Beerenobstanlagen ab einer Fläche von 10 Ar.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane in der Zeit vom 1. Juni bis zum 30. September 1997 von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) die erforderlichen Angaben erfragen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Befragung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die auf Grund der Anlage ermittelten Einzeldaten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln. Molterer