Tirol: Landesvoranschlag für das Jahr 2019 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012

paragraphs: 151. Beschluss des Tiroler Landtages vom 13. Dezember 2018 über den Landesvoranschlag für das Jahr 2019 sowie Umsetzung des Stabilitätspaktes 2012
Der Landtag hat beschlossen:
I
(1) Der Landesvoranschlag für das Jahr 2019 wird im Finanzierungsvoranschlag mit folgenden Gesamtbeträgen, im Detailnachweis aufgegliedert, festgesetzt:
Summe EinzahlungenEuro3.766.215.800,-Summe AuszahlungenEuro3.931.057.800,-
Die Ein-und Auszahlungen gliedern sich wie folgt:
Summe Einzahlungen operative GebarungEuro3.542.162.800,-Summe Auszahlungen operative GebarungEuro3.484.216.500,-Saldo (1) Geldfluss aus operativer GebarungEuro57.946.300,-Summe Einzahlungen investive GebarungEuro165.052.900,-Summe Auszahlungen investive GebarungEuro387.541.100,-Saldo (2) Geldfluss aus investiver GebarungEuro-222.488.200,-Saldo (3) Nettofinanzierungssaldo (Saldo 1 + Saldo 2)Euro-164.541.900,-Summe Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Euro59.000.100,-Summe Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Euro59.300.200,-Saldo (4) Geldfluss aus der FinanzierungstätigkeitEuro-300.100,-Saldo (5) Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Saldo 3 + 4) Euro-164.842.000,-
Die Abdeckung des Geldflusses aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Saldo 5) erfolgt aus liquiden Mitteln vorhandener Rücklagen)
Liquide Mittel
AnfangsbestandEuro165.000.000,-VeränderungEuro-164.842.000,-EndbestandEuro158.000,-
(2) Der Landesvoranschlag für das Jahr 2019 wird im Ergebnisvoranschlag mit folgenden Gesamtbeträgen, im Detailnachweis aufgegliedert, festgesetzt:
Summe ErträgeEuro3.547.263.500,-Summe AufwendungenEuro3.701.028.300,-NettoergebnisEuro-153.764.800,-Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von RücklagenEuro-104.854.100,-
(3) Der Landesvoranschlag für das Jahr 2019 wird in den Kontenklassen 0-3 des Vermögensvoranschlages mit folgenden Gesamtbeträgen, im Detailnachweis aufgegliedert, festgesetzt:
Mittelaufbringungen VermögenshaushaltEuro218.952.400,-Mittelverwendungen VermögenshaushaltEuro334.883.600,-SaldoEuro-115.931.200,-
II.
(1) a)Die im Ergebnisvoranschlag vorgesehenen Aufwendungen sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge. Aufwendungen dürfen nur für die im Voranschlag vorgesehenen Zwecke und nur nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geleistet werden.b)Die im Vermögensvoranschlag vorgesehenen Mittelverwendungen sind grundsätzlich unüberschreitbare Höchstbeträge. Die budgetierten Vermögenskonten setzen den betraglichen Rahmen fest für Maßnahmen die im gleichen bzw. in späteren Haushaltsjahren in einen Geldfluss münden.(2) a)Die Landesregierung wird ermächtigt, bei budgetierten Voranschlagskonten des Ergebnis- und Vermögensvoranschlages Budgeterhöhungen bis zu der Höhe zu genehmigen, als innerhalb des gleichen Bereichsbudgets (Gruppe) Mittelaufbringungen erhöht (Mehrerträge) bzw. Mittelverwendungen vermindert (Minderaufwendungen) werden können.b)Die Landesregierung wird ermächtigt, bei budgetierten Voranschlagskonten des Ergebnis- und Vermögensvoranschlages Budgeterhöhungen bis zu einem Betrag von 100.000,- Euro im Einzelfall zu genehmigen, wenn im Gegenzug dazu bei budgetierten Voranschlagskonten in anderen Bereichsbudgets (Gruppen) entsprechende Mittelaufbringungen erhöht (Mehrerträge) bzw. Mittelverwendungen vermindert (Minderaufwendungen) werden können.c)Die Landesregierung wird weiters ermächtigt, bei neu zu eröffnenden (zu budgetierenden) Voranschlagskonten Budgeterhöhungen bis zu einem Betrag von 50.000,- Euro im Einzelfall zu genehmigen, wenn eine Bedeckung nach lit. a oder b gegeben ist.d)Bei budgetierten Voranschlagskonten des Ergebnis- und Vermögensvoranschlages ist bei genehmigten Budgetverminderungen und Budgeterhöhungen der zur Bedeckung von Budgeterhöhungen herangezogene Betrag ziffernmäßig festzustellen und bleibt endgültig gebunden. Bei dem zum Zwecke der Bedeckung verminderten Voranschlagskonto ist nachfolgend die Genehmigung von Budgeterhöhungen nicht mehr gestattet.

III.
(1) Die im Detailnachweis angeführten budgetierten Voranschlagskonten derselben Deckungsklasse sind gegenseitig deckungsfähig.(2) Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen und Erträge dürfen nicht zugunsten finanzierungswirksamer Aufwendungen und Erträge umgeschichtet werden.Als nicht finanzierungswirksame Aufwendungen und Erträge sind jedenfalls zu veranschlagen:
- Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögenswerte,
- Aufwendungen aus der Wertberichtigung und Abschreibung von Forderungen und Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen,
- Aufwendungen aus der Dotierung und Erträge aus der Auflösung von folgenden Rückstellungen:
a)für Abfertigungen, Jubiläumszuwendungen und nicht konsumierte Urlaubeb)für Prozesskosten,c)für Haftungen,d)für die Sanierung von Altlasten
- Sonstige nicht finanzierungswirksame Aufwendungen, welche sich aus Veränderungen und Bewertungen des Vermögens sowie der Fremdmittel ergeben können und
- Sachbezüge.
(3) Über Budgeterhöhungen, die den Betrag von 50.000,- Euro überschreiten, hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich zu berichten.(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Budgeterhöhungen in der Höhe zu genehmigen, als korrespondierende, ausdrücklich zweckgebundene über- und außerplanmäßige Mittelaufbringungen (Erträge) bei Voranschlagskonten mit den Finanzkennziffern 0, 1, 2 und 3 zur Bedeckung herangezogen werden können.(5) Die Landesregierung wird im Sinn des Art. 62 Abs. 4 i.V.m. Art. 80 Abs. 2 der Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 53/2017, ermächtigt, im Landesvoranschlag nicht vorgesehene oder dessen Ansätze übersteigende Mittelverwendungen, die unumgänglich notwendig sind und deren Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt, bis zu 2 v.H. der im Ergebnisvoranschlag vorgesehenen Mittelverwendungen zu leisten. Die Landesregierung hat dem Landtag solche Mittelverwendungen ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen.

IV.
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landesvermögen im Einzelfall bis zum Gesamtwert von 150.000,- Euro zu veräußern (wie verkaufen, tauschen, schenken oder abtreten).(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, Landesvermögen durch die Einräumung von Dienstbarkeiten (materielle Wertobergrenze 100.000,- Euro) zu belasten.(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, auf die Einziehung einer Forderung bis zu 100.000,- Euro im Einzelfall zu verzichten, wenn die Einziehung der Forderung für den Schuldner nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes seines allfälligen Verschuldens an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre.(4) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Einziehung von Forderungen einzustellen, wenna)der mit der Einziehung verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Forderung steht,b)alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden sind oderc)Einziehungsmaßnahmen von vornherein offenkundig aussichtslos sind.

V.
(1) Der Landtag gibt nach Art. 62 Abs. 1 lit. a der Tiroler Landesordnung 1989 die Zustimmung zur Aufnahme der im Voranschlag vorgesehenen Darlehen in der Gesamthöhe von 59.000.000,- Euro.(2) Die Landesregierung wird im Sinn des Art. 62 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landesordnung 1989 ermächtigt, für Darlehen in der Höhe bis zu 150.000,- Euro Bürgschaften nach den Bestimmungen des § 12 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 55 zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 78/207, zu übernehmen. Über die gewährten Bürgschaften ist dem Landtag zu berichten.

VI.
Anstellungen und Beförderungen im Landesdienst dürfen nur im Rahmen des eine Beilage zum Landesvoranschlag bildenden Stellenplanes 2019 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Stellenplanes erteilt wird.

VII.
Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen darf nur im Rahmen des eine Beilage zum Landesvoranschlag bildenden Kraftfahrzeugplanes für 2019 und der Ermächtigung erfolgen, die der Landesregierung im Zusammenhang mit der Festsetzung des Kraftfahrzeugplanes erteilt wird.

VIII.
(1) Die Verwendung der bewilligten Mittelverwendungen ist nur bis zum 31. Dezember 2019 gestattet. Umbuchungen zu Lasten des Voranschlages 2019 können mit Ausnahme der Bildung von Haushaltsrücklagen gemäß Abs. 2 noch bis spätestens 31. Jänner 2020 durchgeführt werden.(2) Nicht verbrauchte Mittelverwendungen sind der allgemeinen Haushaltsrücklage zuzuführen und vorrangig für den Haushaltsausgleich zu verwenden.(3) Nicht verbrauchte, mit Gesetz zweckgebundene Mittelverwendungen und Baurücklagen sind einer gesonderten Haushaltsrücklage zuzuführen.

IX.
Die Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wird laut Anlage festgelegt.

X.
(1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag an Haftungen des Landes Tirol und jener Rechtsträger, die nach dem ESVG 2010 dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind und für die eine Schadloshaltungsverpflichtung des Landes besteht, darf ab dem 1. Jänner 2019 die in den Abs. 2 bis 4 festgelegten Höchstbeträge an Kapital nicht überschreiten.(2) Haftungen nach Abs. 1 sind:a)vom Land Tirol für Dritte übernommene Haftungen sowie Haftungen von außerbudgetären Einheiten die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind und für die eine Schadloshaltungsverpflichtung des Landes besteht;b)die abreifenden Haftungen als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Hypo Tirol Bank AG im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit, sofern diese Verbindlichkeiten vor dem 3. April 2003 bestanden haben.(3) Die Summe der nominellen Haftungen (Art. 13 Abs. 2 Österreichischer Stabilitätspakt 2012) des Landes Tirol und der ihm im Sinn des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 (ESVG 2010) zurechenbaren außerbudgetären Einheiten darf folgende errechnete Haftungsobergrenze nicht übersteigen. Die Haftungsobergrenzen HOG(t) wird nach folgender Formel errechnet:
HOG(t) = 175/100 x Bemessungsgrundlage
Als Bemessungsgrundlage gelten die Einzahlungen des Landes Tirol an öffentlichen Abgaben nach Abschnitt 92 und 93 des zweitvorangegangenen Jahres (t-2) gemäß Anlage 2 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015.
(4) Der Gesamtbetrag für die in Abs. 2 lit. b angeführten Haftungen darf 200 Millionen Euro nicht übersteigen.(5) Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 darf für neue Haftungsübernahmen nicht verwendet werden. Der Gesamtbetrag nach Abs. 4 verringert sich im Ausmaß der Abreifung der Haftungen.(6) Verpflichtungen des Landes, die zu den Finanz- und sonstigen Landesschulden gezählt werden, sind auf die Gesamtbeträge nach den Abs. 3 und 4 nicht anzurechnen.(7) Das Land darf Haftungen nur dann übernehmen, wenna)sie befristet sind undb)der Betrag, für den das Land höchstens haftet oder bürgt, ziffernmäßig bestimmt ist.(8) Alle Haftungen sind im Rechnungsabschluss übersichtlich aufzulisten.(9) Zu jeder Haftung sind folgende Informationen anzuführen:a)Haftungsrahmen;b)Ausnützungsstand;c)Angabe, ob und welche Risikovorsorgen für den Fall der Inanspruchnahme aus der Haftung gebildet werden.(10) Für Haftungen nach Abs. 2 lit. a müssen Rückstellungen gebildet werden, wenn eine Inanspruchnahme überwiegend wahrscheinlich ist.(11) Eine Inanspruchnahme des Landes ist insbesondere dann überwiegend wahrscheinlich, wenn die Haftung bereits einmal in Anspruch genommen wurde.(12) Die Höhe der Rückstellung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen.(13) Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass Rechtsträger, die nach dem ESVG dem Verantwortungsbereich des Landes zugeordnet sind und für die eine Schadloshaltungsverpflichtung des Landes besteht, bei der Übernahme von Haftungen die Bestimmungen dieses Beschlusses beachten, insbesondere keine Haftungen übernehmen, wenn dadurch der Gesamtbetrag an Haftungen nach Abs. 3 überschritten wird.

XI.
Dieser Beschluss tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener