Steiermark: Gesetz vom 20. Jänner 1998, mit dem das SteiermärkischeFremdenverkehrsabgabegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. In der Überschrift werden die Worte „Steiermärkisches Fremdenverkehrsabgabegesetz" durch die Worte „Steiermärkisches Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (NFWAG)" ersetzt.
2.Die Überschrift des I. Abschnittes lautet:„Nächtigungsabgabe"
3.§ 1 lautet:„§ 1
In der Steiermark werden eine Nächtigungsabgabe und eine Ferienwohnungsabgabe eingehoben. Die Nächtigungsabgabe ist eine gemeinschaftliche Landesabgabe im Sinne des § 6 Z. 4 lit. a, die Ferienwohnungsabgabe eine ausschließliche Gemeindeabgabe im Sinne des § 6 Z. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, i. d. F. BGBl. Nr. 201/1996."
4.Im § 2 lit. c werden die Worte „ordentlichen" Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311)" durch das Wort „Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, i. d. F. BGBl. Nr. 352/1995)" ersetzt.
5.Im § 4 Abs. 1 wird das Wort „Fremdenverkehrsabgabe" durch das Wort „Nächtigungsabgabe" ersetzt.
6.Im § 6 Abs. 1 wird das Wort „Fremdenverkehrsabgabe" durch das Wort „Nächtigungsabgabe" ersetzt.
7.Im § 7 Abs. 1 wird das Wort „Fremdenverkehrsabgabe" durch das Wort „Nächtigungsabgabe" ersetzt.
8.Der II. Abschnitt erhält folgende Überschrift:
„Ferienwohnungsabgabe"
9.§ 9 a Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Für Ferienwohnungen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für jedes Kalenderjahr eine Abgabe zu leisten."
10. § 9 a Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Abgabepflichtig ist der grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Ferienwohnung befindet, sofern dieser aber mit dem Eigentümer der baulichen Anlage nicht identisch ist, der Eigentümer der Ferienwohnung. Miteigentümer sind Gesamtschuldner gemäß § 4 Steiermärkische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963, in der jeweils geltenden Fassung."
11.Im § 9 a Abs. 5 werden die Worte „Fremdenverkehrsabgabe von Nächtigungen" durch das Wort „Nächtigungsabgabe" ersetzt.
12.Dem § 9 a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Für eine Abgabenschuld nach dem II. Abschnitt dieses Gesetzes haftet im Falle eines Eigentumsüberganges eines Grundstückes der neue Eigentümer mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand."
13. Dem § 9 b wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Gemeinderat kann durch Verordnung festlegen, daß die in Abs. 1 festgelegten Abgaben für jede abgeschlossene Wohneinheit
a)bei einer Nutzfläche bis zu 30 m2 bis höchstens S 1.000,–b)bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m2 bis 50 m2 bis höchstens S
2.000,–
c)bei einer Nutzfläche von mehr als 50 m2 bis 70 m2 bis höchstens S 4.000,–d)bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m2 bis 100 m2 bis höchstens S 6.000,–e)bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m2 bis 130 m2 bis höchstens S 8.000,–f)bei einer Nutzfläche von mehr als 130 m2 bis höchstens S 10.000,– erhöht werden. Bei der Festsetzung ist darauf zu achten, daß eine Unterteilung nach den vorgegebenen Größenkategorien (lit. a bis f) gewahrt bleibt, wobei die Abgabe nach der jeweils niedrigeren Kategorie nicht höher sein darf als nach der jeweils höheren Kategorie."
14.§ 9 c Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Eigentümer bzw. Miteigentümer von Häusern und Wohnungseigentümer als Abgabepflichtige gemäß § 9 a Abs. 3, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Gemeinde haben, haben dies der Gemeinde mitzuteilen. Derartige Wohnungen gelten als Ferienwohnung im Sinne des § 9 a Abs. 2, sofern der Abgabepflichtige nicht das Gegenteil nachweist. Ist der Gemeinde die Nutzfläche gemäß § 9 b Abs. 2 nicht bekannt, hat der Abgabepflichtige nach Aufforderung durch die Gemeinde die Größe der Nutzfläche der Ferienwohnung bekanntzugeben."
15.Im § 9 c Abs. 2 werden die Worte „Abgabe von Ferienwohnungen" durch das Wort „Ferienwohnungsabgabe" ersetzt.
16.§ 9 d lautet:„§ 9 d
(1) Die Ferienwohnungsabgabe ist mittels Bescheid nach den Bestimmungen der Landesabgabenordnung vorzuschreiben. Die einmal festgesetzte jährliche Ferienwohnungsabgabe ist so lange in derselben Höhe zu entrichten, solange nicht ein neuer Abgabenbescheid ergeht. Auf diese Rechtsfolgen ist im Bescheid hinzuweisen. Ändern sich die Bemessungsgrundlagen, so hat die Abgabenbehörde einen neuen Abgabenbescheid zu erlassen.
(2) Mit der Vollziehung des II. Abschnittes ist die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich betraut."
17.Im § 10 Abs. 1 ist das Wort „fremdenverkehrsfördernden" durch „tourismusfördernden" zu ersetzen.
18.Im § 12 ist die Zahl „10.000" durch die Zahl „30.000" zu ersetzen.
19.Nach § 12 ist folgender § 13 anzufügen:„§ 13
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt drei Monate nach dem seiner Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Für anhängige Verfahren gilt das Steiermärkische Fremdenverkehrsabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 73/1994.
(3) Als Nächtigungsabgabe nach diesem Gesetz gelten alle vorgeschriebenen und entrichteten Fremdenverkehrsabgaben von Nächtigungen nach dem Fremdenverkehrsabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 73/1994.
(4) Als Ferienwohnungsabgabe nach diesem Gesetz gelten alle vorgeschriebenen und entrichteten Fremdenverkehrsabgaben von Ferienwohnungen nach dem Fremdenverkehrsabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 54, in der Fassung LGBl. Nr. 73/1994.
(5) Ergibt sich auf Grund dieses Gesetzes eine Erhöhung der Ferienwohnungsabgabe während eines Kalenderjahres, so hat die Abgabenbehörde diese Abgabe für den Rest des Kalenderjahres neu vorzuschreiben, wobei die schon für das laufende Kalenderjahr geleistete Ferienwohnungsabgabe anzurechnen ist.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat