318. Beschluß 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG/EFTA "gemeinsames Versandverfahren"

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Anlage I zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: Der auf Artikel 39 folgende Hinweis erhält folgende Fassung:. Artikel 40, 40 a und 41 (Diese Anlage enthält keine Artikel 40, 40 a und 41)."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Anlage II zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird nach Absatz 5 folgender Wortlaut eingefügt: „(5 a) (Dieser Artikel enthält keinen Absatz 5 a)." 2. In Artikel 5 Absatz 3 werden die Worte „sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der diesen Vordruck unterzeichnet" gestrichen. 3. Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Bei Anwendung der Artikel 29 bis 61 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie die Artikel 6 bis 8 auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem Internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird in dem Feld für die Angabe der Beilagen des Internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins TR eingetragen. In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Wagens, auf den sich der Internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden. (2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im T 1-Verfahren beförderte als auch im T 2-Verfahren beförderte Waren betrifft, im Gebiet einer Vertragspartei, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden. Bei Beförderungen, die in der Gemeinschaft beginnen, sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die im T 1 -Verfahren beförderten Waren beziehen, im Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins TR einzutragen. Bei Beförderungen, die in einem EFTA-Land beginnen, sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die im T 2-Verfahren beförderten Waren beziehen, im Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Internationalen Frachtbriefs oder des Übergabescheins TR einzutragen." 4. Nach Artikel 9 wird folgender Wortlaut eingefügt: „Frist für die Gestellung der Waren" Artikel 9 a Die von der Abgangszollstelle bestimmte Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, ist für die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet bei Beförderungen im T 1- oder T 2-Verfahren berührt wird, verbindlich und darf daher von diesen Behörden nicht geändert werden." 5. Nach Artikel 19 wird folgender Wortlaut eingefügt: „Artikel 19 a bis c (Diese Anlage enthält keine Artikel 19 a bis c)." 6. Artikel 35 Absatz 2 und 3 erhält folgende Fassung: „2. Waren, deren Beförderung in der Gemeinschaft beginnt, gelten als im T 2-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch im T 1-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des Internationalen Frachtbriefs an, daß die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T 1-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld deutlich erkennbar die Kurzbezeichnung „T 1" einzutragen. Für Waren, die im T 2-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung „T 2" nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden. (3) Waren, deren Beförderung in einem EFTA- Land beginnt, gelten als im T 1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T 2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Internationalen Frachtbriefs an, daß die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T 2-Verfahren befördert werden; dementsprechend ist in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld deutlich erkennbar die Kurzbezeichnung „T 2" einzutragen, der der Stempel der Abgangszollstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für Waren, die im T 1-Verfahren befördert werden, braucht die Kurzbezeichnung „T 1" nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden." 7. In Artikel 45 ist der erste Unterabsatz der Begriffsbestimmung Nr. 4 „Nachweisung der Großbehälter" wie folgt zu ergänzen: „Die Nachweisung ist in gleicher Stückzahl wie der zugehörige Übergabeschein TR vorzulegen." 8. Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfüllen des Internationalen Frachtbriefs oder des Internationalen Expreßgutscheins im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das verwendete Versandpapier oder die verwendeten Versandpapiere einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Eintragungsnummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten." 9. Artikel 61 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wird ein Versandverfahren gemäß den Artikeln 44 bis 58 mit Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Artikel 29 bis 43, 59, 60 und 61 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten internationalen Frachtbrief nicht anwendbar. In dem internationalen Frachtbrief ist im Feld für die Angabe der Anlagen deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe „Übergabeschein", gefolgt von der Seriennummer, enthalten." 10. In Artikel 67 Absätze 1 und 3 sind die Worte „Exemplare 1, 4 und 5" durch „Exemplare 1 und 4" zu ersetzen. 11. In Artikel 85 Absatz 3 sind die Worte „sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der das Versandpapier T 2 L unterzeichnet" zu streichen. 12. In Anhang IX erhält der Wortlaut zu Ziffer 1 folgende Fassung: „1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben zur Bezeichnung des Landes".
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Anlage III zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: „In Anhang IX ist in der Liste der zu benutzenden Codes unter „Feld Nr. 52: Sicherheitsleistung" in der dritten Spalte der Hinweis — Nummer des Sicherheitstitels" zu „Pauschalbürgschaft" zu streichen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am 22. April 1988. Im Namen des Gemischten Ausschusses der Vorsitzende E. R. Vilar Vranitzky