Tirol: Kostenbeitragsverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Der Beitragssatz beträgt im Fall der Widmung vona)Wohngebiet und Mischgebieten (§§ 38 und 40 TROG 2016) 0,50 Euro,b)Gewerbe- und Industriegebiet (§ 39 TROG 2016) 0,25 Euro,c)Sonderflächen nach den §§ 43 bis 49b und 51 TROG 2016 0,50 Euro,d)Sonderflächen nach den §§ 50 und 50a TROG 2016 0,25 Euro.(2) Soweit im Fall ergänzender textlicher Festlegungen im Sinn des § 37 Abs. 3, 4 und 5 TROG 2016 die Einholung facheinschlägiger Gutachten erforderlich ist, erfolgt ein zusätzlicher Aufschlag zu den nach Abs. 1 errechneten Beiträgen von 0,25 Euro pro Quadratmeter. Der Aufschlag darf nicht mehr als höchstens 1.000, – Euro betragen.(3) Der Beitrag ist das Produkt aus der Fläche der nach Abs. 1 und 2 gewidmeten Grundstücke in Quadratmetern und dem Beitragssatz. Wird nur ein Teil des Grundstückes gewidmet, so ist die von der Widmung betroffene Teilfläche heranzuziehen. Der Berechnung des Beitrages ist mindestens eine Fläche von 250 m² zugrunde zu legen.(4) Bedarf die Änderung des Flächenwidmungsplanes nach § 65 Abs. 3 oder 4 TROG 2016 einer Umweltprüfung, so erhöht sich der Beitrag um 2.150,– Euro.(5) Der Beitrag darf höchstens 2.150,– Euro, im Fall des Abs. 2 höchstens 3.150,– Euro und im Fall des Abs. 4 höchstens 4.300,– Euro, betragen.(6) Eine Beitragspflicht besteht nicht in Bezug auf Grundstücke, für die der Flächenwidmungsplan derart geändert wird, dass sich gegenüber der bisherigen Widmung wesentliche Einschränkungen hinsichtlich der baulichen Nutzung ergeben.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Beitrag ist ein fester Betrag, der für jeden vom Bebauungsplan (§ 54 Abs. 1 TROG 2016) umfassten Bauplatz zu entrichten ist. Der Beitrag beträgt im Fall der Festlegung einera)geschlossenen Bauweise (§ 60 Abs. 2 TROG 2016) 300,– Euro,b)offenen Bauweise (§ 60 Abs. 3 TROG 2016) 190,– Euro,c)gekuppelten Bauweise (§ 60 Abs. 3 TROG 2016) 300,– Euro,d)besonderen Bauweise (§ 60 Abs. 4 TROG 2016) 225,– Euro.(2) Der Beitrag beträgt für ergänzende Bebauungspläne (§ 54 Abs. 9 TROG 2016) 320,– Euro.(3) Werden die Festlegungen eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes in einem Plan dargestellt, beträgt der Beitrag 480,– Euro.(4) Die Beitragspflicht gilt bei Grundstücken im Sinn des § 54 Abs. 4 TROG 2016 nur dann, wenn durch die Erlassung des Bebauungsplanes im Vergleich zur bisher zulässigen baulichen Nutzung eine größere Intensität oder Dichte der Bebauung ermöglicht wird.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Beiträge nach den §§ 1 und 2 sind vom Eigentümer des jeweiligen Grundstückes, im Fall des Bestehens eines Baurechtes vom Bauberechtigten, zu leisten.(2) Sofern mehrere Eigentümer eines Grundstückes oder mehrere Eigentümer verschiedener Grundstücke von den Planungsmaßnahmen betroffen sind, sind die Kosten den einzelnen Miteigentümern, im Fall des Bestehens eines Baurechtes den Bauberechtigten, anteilsmäßig vorzuschreiben.(3) Der Bürgermeister hat den Beitrag nach § 1 mit dem Inkrafttreten der betreffenden Änderung des Flächenwidmungsplanes und nach § 2 mit dem Inkrafttreten des betreffenden Bebauungsplanes oder dessen Änderung mit schriftlichem Bescheid vorzuschreiben.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenbeitragsverordnung 2012, LGBl. Nr. 63, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, außer Kraft.(2) Auf Beiträge zu den Kosten der Ausarbeitung der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist, wenn die Änderung des Flächenwidmungsplanes vor dem 1. Juli 2011 in Kraft getreten ist, § 29 Abs. 6 und 8 TROG 2006 in der Fassung LGBl. Nr. 27/2006 in Verbindung mit der Kostenbeitragsverordnung 2007, LGBl. Nr. 40, weiter anzuwenden.(3) Auf Beiträge zu den Kosten der Ausarbeitung der allgemeinen und der ergänzenden Bebauungspläne und deren Änderung gemäß § 54 TROG 2006 in der Fassung LGBl. Nr. 27/2006 ist § 29 Abs. 7 und 8 TROG 2006 in der Fassung LGBl. Nr. 27/2006 in Verbindung mit der Kostenbeitragsverordnung 2007, LGBl. Nr. 40, weiter anzuwenden. Ist jedoch eine Beitragspflicht nach diesen Vorschriften bis zum 31. Dezember 2013 nicht entstanden, so ist mit dem Ablauf dieser Frist der Beitrag nach § 2 in Verbindung mit § 3 dieser Verordnung vorzuschreiben.(4) Auf Beiträge zu den Kosten der Ausarbeitung der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist, wenn die Änderung des Flächenwidmungsplanes vor dem 22. September 2017 in Kraft getreten ist, die Kostenbeitragsverordnung 2012, LGBl. Nr. 63, weiter anzuwenden.“(5) Auf Beiträge zu den Kosten der Ausarbeitung von Bebauungsplänen und ergänzenden Bebauungsplänen gemäß § 54 TROG 2016, die vor dem 22. September 2017 in Kraft getreten sind, ist die Kostenbeitragsverordnung 2012, LGBl. Nr. 63, weiter anzuwenden. Dies gilt sinngemäß auch für deren Änderungen.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener