128. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems

num: 1
paragraphs: 1. Dem Titel des Bundesgesetzes wird der Kurztitel „(DUK-Gesetz)“ angefügt.
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Dem Universitätszentrum für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) obliegt nach Maßgabe der in den §§ 2 und 3 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, festgelegten Bildungsziele und Grundsätze die wissenschaftliche Lehre und Forschung in den ihm übertragenen Bereichen (§§ 3, 18 und 19).“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. (1) Am Universitätszentrum für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) sind Universitätslehrgänge gemäß §§ 23 bis 25 des Universitäts-Studiengesetzes durchzuführen. (2) Den Absolventen der Universitätslehrgänge ist ein akademischer Grad oder eine Bezeichnung nach Maßgabe des § 26 des Universitäts-Studiengesetzes zu verleihen. (3) Positiv beurteilte Prüfungen, die am Universitätszentrum für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) abgelegt werden, sind für ordentliche Studien oder für Universitätslehrgänge an Universitäten anzuerkennen, soweit sie den in den Studienplänen vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. (4) Das Universitäts-Studiengesetz ist auf die Studierenden und die Studien am Universitätszentrum für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) anzuwenden, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. (5) Studienplanbeschlüsse für Universitätslehrgänge sind vor der Vorlage an den Bundesminister gemäß § 24 des Universitäts-Studiengesetzes dem Kuratorium (§ 29) vorzulegen. (6) Studienpläne sind im Mitteilungsblatt des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) zu verlautbaren, sofern weder der Bundesminister noch das Kuratorium den Studienplan binnen zwei Monaten nach Einlangen untersagt hat.“
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Im behördlichen Verfahren auf Grund dieses Bundesgesetzes und auf Grund des Universitäts- Studiengesetzes haben die Organe des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 6 Abs. 3 tritt an Stelle des Wortes „Präsidium“ das Wort „Präsident“.
num: 6
paragraphs: 6. § 7 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. Präsident;“
num: 7
paragraphs: 7. Im § 8 Abs. 5 tritt an Stelle des Wortes „Präsidium“ das Wort „Präsidenten“.
num: 8
paragraphs: 8. § 10 Z 9 entfällt; Z 10 erhält die Bezeichnung Z
num: 9
paragraphs: 9. 9. § 11 samt Überschrift lautet: „Präsident/Präsidentin § 11. (1) Das Universitätszentrum für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) wird von einem Präsidenten geleitet und nach außen vertreten. (2) Der Präsident wird nach öffentlicher Ausschreibung und Anhörung des Kuratoriums vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt. (3) Der Präsident hat einen Abteilungsleiter mit seiner Vertretung für den Fall seiner Verhinderung zu betrauen. Die Betrauung ist im Mitteilungsblatt kundzumachen. Mindestens einmal im Monat hat der Präsident seinen Stellvertreter über alle wesentlichen Geschäftsfälle zu informieren und diesem Gelegenheit zur Einsicht in alle Akten und Unterlagen zu gewähren. Dauert die Verhinderung des Präsidenten voraussichtlich länger als drei Monate, hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr für die Dauer der Verhinderung des Präsidenten nach Anhörung des Kuratoriums einen interimistischen Präsidenten zu bestellen.“
num: 10
paragraphs: 10. In § 12 Abs. 1 tritt an Stelle der Worte „Präsidium“ und „Präsidiums“ jeweils das Wort „Präsidenten“.
num: 11
paragraphs: 11. § 12 Abs. 1 Z 5 entfällt, Z 6 erhält die Bezeichnung Z 5.
num: 12
paragraphs: 12. § 13 lautet: „§ 13. Erfüllt die Entscheidung eines Organs des Universitätszentrums für Weiterbildung (Donau- Universität Krems) nach Ansicht des Präsidenten einen Tatbestand des § 28 Abs. 2 oder des § 29 Abs. 1, hat der Präsident den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr oder das Kuratorium um Ausübung des Aufsichtsrechts anzurufen.“
num: 13
paragraphs: 13. § 15 Z 2 lautet: „2. Verleihung von akademischen Graden und Bezeichnungen nach Maßgabe der Studienvorschriften;“
num: 14
paragraphs: 14. § 16 Z 2 und 8 entfallen, Z 3 bis 7 erhalten die Bezeichnung Z 2 bis 6, Z 9 erhält die Bezeichnung Z 7; in Z 3 bis 5 (neu) treten an Stelle der Wortfolgen „des Präsidiums“ jeweils die Wortfolgen „des Präsidenten“.
num: 15
paragraphs: 15. § 17 Abs. 1 Z 3 entfällt, die Z 4 bis 8 erhalten die Bezeichnung Z 3 bis 7.
num: 16
paragraphs: 16. § 17 Abs. 1 Z 7 (neu) lautet: „7. Richtlinien für die Festlegung von Taxen für Universitätslehrgänge.“
num: 17
paragraphs: 17. In § 17 Abs. 2 wird die Wortfolge „das Präsidium“ durch die Wortfolge „der Präsident“ ersetzt.
num: 18
paragraphs: 18. § 18 wird mit § 18 Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Lehrgänge, die fachlich keiner Abteilung zugerechnet werden können, sind in direkter Unterordnung unter das Kollegium einzurichten. Diesfalls sind die Aufgaben gemäß § 20 Abs. 2 Z 2, 3 und 5 vom Vorsitzenden des Kollegiums und jene gemäß § 21 Abs. 3 Z 3, 5 und 6 vom Kollegium wahrzunehmen. Zu Anträgen des Präsidenten auf Einrichtung solcher Lehrgänge ist vom Kollegium Stellung zu nehmen.“
num: 19
paragraphs: 19. In § 20 werden die Worte „Präsidium“ jeweils durch die Worte „Präsidenten“ und die Wortfolge „Das Präsidium“ durch die Wortfolge „Der Präsident“ ersetzt.
num: 20
paragraphs: 20. § 20 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. Entscheidung in allen Studien- und Prüfungsangelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit von Prüfern und Prüfungssenaten fallen und soweit nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht ausdrücklich andere Organe zuständig sind.“
num: 21
paragraphs: 21. § 20 Abs. 2 Z 6 entfällt.
num: 22
paragraphs: 22. In § 21 Abs. 3 treten an Stelle der Wortfolgen „das Präsidium“ jeweils die Wortfolgen „den Präsidenten“.
num: 23
paragraphs: 23. § 21 Abs. 3 Z 5 lautet: „5. Erlassung von Studienplänen und Festlegung der Taxen für Universitätslehrgänge;“
num: 24
paragraphs: 24. § 21 Abs. 4 entfällt.
num: 25
paragraphs: 25. In § 22 Abs. 2 tritt an Stelle des Wortes „Präsidium“ das Wort „Präsidenten“.
num: 26
paragraphs: 26. In § 23 Abs. 2 tritt an Stelle des Wortes „Präsidium“ das Wort „Präsidenten“.
num: 27
paragraphs: 27. § 23 Abs. 3 entfällt.
num: 28
paragraphs: 28. In § 24 Abs. 2 tritt an Stelle der Wortfolge „das Präsidium“ die Wortfolge „den Präsidenten“.
num: 29
paragraphs: 29. § 25 Abs. 3 lautet: „(3) Universitätslehrgänge sind kostendeckend durch Taxen zu finanzieren, wobei das Kostendeckungsprinzip auf die Gesamtheit des Angebots an Universitätslehrgängen am Universitätszentrum für Weiterbildung (Donau-Universität Krems), nicht aber zwingend auf jeden einzelnen Universitätslehrgang anzuwenden ist. Als Kosten in diesem Sinn gelten die angebotsabhängigen variablen Lehrgangskosten.“
num: 30
paragraphs: 30. § 30 lautet: „§ 30. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/1998 im Amt befindlichen Mitglieder des Präsidiums üben ihr Amt bis zum Ende ihrer vierjährigen Funktionsperiode aus.“ Klestil Klima