325. Bundesgesetz: Änderung des Kreditwesengesetzes, des Postsparkassengesetzes, des Rekonstruktionsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, der Bundesabgabenordnung und des Strukturverbesserungsgesetzes und Schaffung kapitalverkehrsteuerlicher Bestimmungen

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 63/1979, über das Kreditwesen, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 370/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „§ 1. (1) Wer auf Grund dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben, ist eine Bank." 2. § 1 Abs. 2 Z 6 lautet: „6. der Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln (Devisen- und Valutengeschäft) sowie der schaltermäßige Ankauf von ausländischen Zahlungsmitteln (zB Geldsorten, Schecks, Reisekreditbriefen und Anweisungen) und der schaltermäßige Verkauf von ausländischen Geldsorten und Schilling-Reiseschecks (Wechselstubengeschäft);" 3. § 1 Abs. 2 Z 11 und 12 lauten: „11. das Finanzierungsgeschäft durch Erwerb von Anteilsrechten und deren Weiterveräußerung (Kapitalbeteiligungsgeschäft); 12. die Errichtung oder Verwaltung von Beteiligungsfonds nach dem Beteiligungsfondsgesetz, BGBl. Nr. 111/1982 (Beteiligungsfondsgeschäft);" 4. § 1 Abs. 2 Z 12 und 13 erhalten die Bezeichnung Z 13 und 14. 5. § 1 Abs. 3 erster Satz lautet: „Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung festzustellen, ob andere als die im Abs. 2 bezeichneten Tätigkeiten Bankgeschäfte sind." 6. Im § 1 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Als ausländische Bank im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wer in seinem Sitzstaat berechtigt ist, Bankgeschäfte im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 3 zu betreiben. Ausländische Banken, die in Österreich über Zweigniederlassungen Bankgeschäfte betreiben, gelten hinsichtlich dieser Zweigniederlassungen als inländische Banken.. Banken, deren Anteilsrechte sich mehrheitlich im Besitz einer oder mehrerer ausländischer Banken befinden, müssen über eine Patronatserklärung dieser ausländischen Bank(en) verfügen." 7. § 2 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. die Österreichische Postsparkasse hinsichtlich der §§ 4 bis 9, § 10 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2;" 8. § 2 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Banken, die ausschließlich das Wechselstubengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 6) betreiben (Wechselstuben), hinsichtlich der §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 1 Z 2 und 4, 10 Abs. 1 Z l und der Abschnitte V bis X, XII, XIV, XVI und XVII, und Banken, die ausschließlich das Garantiegeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 7) betreiben, hinsichtlich des § 4 Abs. 3;" 9. Im § 2 Abs. 1 werden folgende Z 5 und 6 angefügt: „5. Beteiligungsfondsgesellschaften (§ 1 Abs. 2 Z 12) hinsichtlich der in § 2 Beteiligungsfondsgesetz, BGBl. Nr. 111/1982, angeführten Ausnahmen, wobei hinsichtlich des § 10 Abs. 1 die Z 2 durch die Z 5 ersetzt wird; 6. Unternehmen, die als Förderungsgesellschaften von Gebietskörperschaften ausschließlich das Kapitalbeteiligungsgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 11) als Bankgeschäft betreiben und keine fremden Gelder aufnehmen, hinsichtlich der Abschnitte V bis VIII." 10. § 2 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. Unternehmen der Vertragsversicherung mit Ausnahme der §§ 16, 18 Abs. 2 und 23 Abs. 4;" 11. Im § 2 Abs. 2 Z 5 haben die Worte „... öffentlich-rechtliche Versatzanstalten sowie ..." zu entfallen. 12. § 3 lautet: „§ 3. (1) Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, und des Vereinspatentes 1852, RGBl. Nr. 253, dürfen unbeschadet der Bestimmung des § 35 Abs. 2 keine Bankgeschäfte betreiben. Sparvereine dürfen von ihren Mitgliedern Gelder nur annehmen, wenn diese im Namen und auf Rechnung der einzelnen Mitglieder bei einer Bank unverzüglich angelegt werden. (2) Besondere im Rahmen eines Unternehmens geschaffene Spareinrichtungen, die Einlagen eigener Arbeitnehmer entgegennehmen und aus denen der Unternehmer als solcher verpflichtet ist (Werksparkassen), sind verboten. Unternehmer dürfen von ihren Arbeitnehmern Gelder nur annehmen, wenn diese Gelder im Namen und auf Rechnung der einzelnen Arbeitnehmer bei einer Bank unverzüglich angelegt werden. (3) Der Betrieb des Einlagengeschäftes ist verboten, wenn der überwiegende Teil der Einleger einen Rechtsanspruch darauf hat, daß ihm aus diesen Einlagen Darlehen gewährt oder Gegenstände auf Kredit verschafft werden (Zwecksparunternehmen); das gilt nicht für Bausparkassen hinsichtlich des von ihnen betriebenen Bauspargeschäftes (§ 2 Abs. 2 Z 1)." 13. Dem § 4 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Der Antrag einer ausländischen Bank (§ 1 Abs. 6) auf Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer inländischen Zweigniederlassung hat insbesondere zu enthalten: 1. Angaben über die Rechtsform und den Sitz der Hauptniederlassung, wobei die Satzung anzuschließen ist; 2. Angaben über die von der ausländischen Bank betriebenen Bankgeschäfte sowie die Standorte, an denen diese betrieben werden; 3. die drei letzten Jahresabschlüsse; 4. eine schriftliche Erklärung der ausländischen Aufsichtsbehörde, wonach diese gegen die Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich keine Einwände erhebt; 5. Angaben darüber, ob und inwieweit die beabsichtigte inländische Tätigkeit dem örtlichen Bedarf und dem volkswirtschaftlichen Interesse entspricht; 6. die genaue Bezeichnung der Bankgeschäfte, welche die Zweigniederlassung zu betreiben beabsichtigt; 7. Angaben über die Höhe des der Leitung der Zweigniederlassung (Abs. 5) im Inland in Schilling zur freien Verfügung gestellten Dotationskapitals; 8. die Namen der Personen, die zur. Leitung der Zweigniederlassung vorgesehen sind (Abs. 5), unter Anschluß eines Lebenslaufes, aus dem deren fachliche Eignung und bisherige berufliche Tätigkeit hervorgeht; 9. Angaben über die Entscheidungsbefugnisse der Leitung der Zweigniederlassung sowie über die Stellen der ausländischen Bank, deren Zustimmung zu bestimmten Entscheidungen im Innenverhältnis eingeholt werden muß. (5) Bei Zweigniederlassungen ausländischer Banken gelten als Geschäftsleiter im Sinne dieses Bundesgesetzes die mit der Leitung der Zweigniederlassung betrauten geschäftsführungs- und vertretungsbefugten natürlichen Personen." 14. § 5 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. wenn die Bank in der Rechtsform einer Einzelunternehmung oder als Personengesellschaft des Handelsrechtes geführt werden soll;" 15. Im § 5 Abs. 2 entfällt der Punkt; es wird folgendes angefügt: „oder die Erteilung einer Konzession an eine österreichische Bank zum Betrieb einer Zweigniederlassung im Sitzstaat des Konzessionswerbers nicht unter vergleichbaren Voraussetzungen gewährt wird." 16. § 6 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. bei wiederholten Verletzungen dieses Bundesgesetzes sowie auf Grund dieser Bestimmungen erlassener Verordnungen oder Bescheide, sofern derselbe Verstoß schon einmal mit Bescheid festgestellt wurde, sowie bei Nichterfüllung eines Auftrages gemäß § 33 Abs. 1." 17. § 6 Abs. 2 Z 4 entfällt. 18. § 7 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. bei Nichterfüllung einer Bedingung (§ 4 Abs. 1);" 19. § 8 Abs. 1 lautet: „§ 8. (1) Eine besondere Bewilligung des Bundesministers für Finanzen ist erforderlich: 1. für jede Vereinigung von Banken, den direkten, indirekten oder treuhändigen Erwerb von Beteiligungen an anderen Banken auch durch Personengesellschaften des Handelsrechtes und juristische Personen, die keine Bankgeschäfte betreiben, an denen aber Banken beteiligt sind, sowie die Erhöhung oder Verringerung solcher Beteiligungen; ausgenommen sind Beteiligungen von Banken an ihren Zentralinstituten und umgekehrt. Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellen einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Als Beteiligung gelten stets Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder an einer Genossenschaft, deren Nennbetrag zumindest 25 vH des Nennkapitals oder aller Geschäftsanteile überschreitet; dasselbe gilt sinngemäß für Kommanditbeteiligungen. Die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft, die mit einer unbeschränkten Haftung verbunden ist, gilt stets als Beteiligung; 2. zu jeder Änderung der Rechtsform einer Bank, sofern nicht eine offene Handelsgesellschaft nur durch Aufnahme eines Kommanditisten in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wird; 3. zu jeder Erweiterung des Geschäftsgegenstandes, jeder Herabsetzung des Eigenkapitals (§ 12 Abs. 4) und des Partizipationskapitals (§ 12 Abs. 6); 4. bei Personengesellschaften des Handelsrechtes auch für die Aufnahme eines persönlich haftenden geschäftsführungs- oder vertretungsbefugten Gesellschafters; 5. für die Errichtung von Zweigstellen im Ausland; 6. für die Errichtung einer nicht an einem bestimmten Standort betriebenen Zweigstelle; 7. für die Errichtung von Zweigstellen von Unternehmen, die lediglich zum Betrieb des Wechselstubengeschäftes (§ 1 Abs. 2 Z 6) berechtigt sind." 20. Nach § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: „§ 8 a. (1) Banken in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren Jahresbilanzsumme zehn Milliarden Schilling übersteigt, haben ihr gesamtes Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine Aktiengesellschaft einzubringen. Andere haben ein Wahlrecht. (2) Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken und Hypothekenbanken, die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und Genossenschaften können ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb nur nach den nachfolgenden Bestimmungen in eine Aktiengesellschaft einbringen. (3) Die Einbringung hat jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres mit sämtlichen Aktiven und Passiven des eingebrachten Unternehmens als Sacheinlage zu Buchwerten zu erfolgen. Wird ein bankgeschäftlicher Teilbetrieb eingebracht, so ist beim Handelsregister des Handelsgerichtes des Sitzes der Aktiengesellschaft mit dem Antrag auf Registrierung eine vom Bankprüfer oder der zuständigen Prüfungseinrichtung geprüfte und bestätigte Einbringungsbilanz des Teilbetriebes vorzulegen, die als Anlage eine Aufstellung der Aktiven und Passiven des Teilbetriebes enthält, aus der die übergehenden Gläubiger- und Schuldnerpositionen erkennbar sind. Die der Einbringung zugrunde zu legende Bilanz muß auf einen Zeitpunkt abgestellt sein, der höchstens neun Monate vor der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister liegt. (4) Die Einbringung nach diesen Bestimmungen ist nur zulässig, 1. in eine zu errichtende Aktiengesellschaft als deren alleiniger Aktionär; 2. in eine Aktiengesellschaft, die Bankgeschäfte betreibt und demselben Fachverband wie die einbringende Bank zugerechnet wird, sowie 3. in eine zu errichtende Aktiengesellschaft, in die mehrere Banken desselben Fachverbandes gleichzeitig ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb einbringen. (5) Die Einbringung bewirkt den Rechtsübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Diese erfaßt bei der Einbringung eines Teilbetriebes nur die in der Anlage (Abs. 3) enthaltenen Posten. Diese tritt mit der Eintragung der Aktiengesellschaft oder der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ein; die Gesamtrechtsnachfolge ist im Handelsregister einzutragen. (6) Der Beschluß über die Einbringung ist vom Vorstand und Sparkassenrat der einbringenden Sparkassen, vom Vorstand und Aufsichtsrat der Landes-Hypothekenbanken, vom Vorstand und Verwaltungsrat der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, von der Generalversammlung der Genossenschaften mit der für Verschmelzungen vorgesehenen Mehrheit zu fassen. (7) Durch die Einbringung gehen die Konzessionen und Bewilligungen (§§ 4 und 8) der einbringenden Banken auf die Aktiengesellschaft über. Die Aktiengesellschaft gehört dem Sektorverbund (insbesondere Fachverband, gesetzlicher Revisions- oder Prüfungsverband, Zentralinstitut, sektorale Einlagensicherungseinrichtung) an, dem die einbringende Bank angehört. Wird in Gesetzen oder Verordnungen auf einbringende Banken Bezug genommen, tritt an ihre Stelle die Aktiengesellschaft. (8) Die Aktiengesellschaft hat die Firma zumindest einer einbringenden Bank im wesentlichen zu übernehmen. Bei der Einbringung mehrerer Banken kann die Firma statt dessen einen Hinweis auf die Region, in der die einbringenden Banken tätig sind, enthalten. (9) Einbringende Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken und die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken bleiben bestehen, einbringende Genossenschaften können bestehenbleiben. Hinsichtlich des eingebrachten bankgeschäftlichen Betriebes ist ihr Gegenstand auf die Vermögensverwaltung beschränkt. Die Tätigkeit ihrer geschäftsführenden Organe gilt nicht als hauptberufliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 3). Die Satzung der Aktiengesellschaft ist in Anlehnung an die Satzung der Einbringenden zu gestalten. Die gesellschafts- bzw. organisationsrechtlichen Vorschriften gelten für die einbringenden Banken unter Berücksichtigung der Ausgliederung des bankgeschäftlichen Betriebes sinngemäß weiter. Wird in Gesetzen oder Verordnungen auf Sparkassen, Sparkassen nach dem Sparkassengesetz 1979, Genossenschaften, Genossenschaften nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz 1980, Landes-Hypothekenbanken oder Hypothekenbanken oder auf die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken hingewiesen, so gelten diese Verweise für die einbringenden Banken weiter. Die einbringenden Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken, die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und Genossenschaften haben die bei der Einbringung gewährten Aktien dauernd zu halten; eine Kapitalerhöhung ist nur zulässig, wenn die Einbringenden weiterhin zu mindestens 51 vH am erhöhten Grundkapital beteiligt sind. Die von den Einbringenden zu haltenden Aktien dürfen nur in der Form vinkulierter Namensaktien ausgegeben werden. Ausnahmen von diesen Bestimmungen können vom Bundesminister für Finanzen bewilligt werden, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen oder im Interesse des Gläubigerschutzes gelegen ist. (10) Die einbringenden Sparkassen, Landes- Hypothekenbanken, die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken und Genossenschaften haften mit ihrem gesamten Vermögen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft im Falle deren Zahlungsunfähigkeit als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB; mehrere Einbringende haften zur ungeteilten Hand. Weiters gilt für den Gläubigerschutz § 227 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, sinngemäß. (11) Ist bei der einbringenden Bank ein Staatskommissär bestellt, so wird er mit der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister deren Staatskommissär. Bei mehreren einbringenden Banken, bei denen ein Staatskommissär bestellt ist, entscheidet der Bundesminister für Finanzen, welcher Staatskommissär mit der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister deren Staatskommissär wird. War für die Bestellung der Staatskommissäre ausschließlich der Landeshauptmann zuständig, so entscheidet er. Das gilt auch für den Staatskommissär-Stellvertreter." 21. § 10 lautet: „§ 10. (1) Soweit nicht eine besondere Bewilligung gemäß § 8 erforderlich ist, haben die Banken dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen: 1. jede Satzungsänderung; 2. jede Änderung in der Person der Geschäftsleiter; 3. jede Änderung der Bedingungen des Haftkapitals und jede Herabsetzung des Haftkapitals um mehr als 5 vH einschließlich der Nettoauflösung von Rücklagen, soweit dies nicht zur Abdeckung bilanzmäßiger Reinverluste dient; 4. die Eröffnung, Verlegung, Schließung oder vorübergehende Einstellung des Geschäftsbetriebes der Hauptniederlassung oder von Zweigstellen; 5. den Erwerb und die Aufgabe von Beteiligungen (§ 8 Abs. 1 Z 1) an Nichtbanken; 6. jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 7. Umstände, welche für einen ordentlichen Geschäftsleiter erkennen lassen, daß die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen gefährdet ist; 8. den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung; 9. jede mehr als einen Monat andauernde Nichteinhaltung von Maßstäben, die durch dieses Bundesgesetz gemäß den §§ 12 bis 15 sowie auf dessen Grundlage erlassener Verordnungen oder Bescheide vorgeschrieben sind. (2) In der Anzeige gemäß Abs. 1 Z 4 ist darzutun, daß § 15 Abs. 1 nicht verletzt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung einen Zeitraum von höchstens drei Jahren festzusetzen, innerhalb dessen keine Zweigstellen errichtet werden dürfen, wenn die weitere Errichtung von Zweigstellen mit schweren schädlichen Folgen für die Funktionsfähigkeit des österreichischen Bankwesens verbunden wäre." 22. § 11 Abs. 1 lautet: „§ 11. (1) Die Bezeichnungen „Geldinstitut", „Kreditinstitut", „Kreditunternehmung", „Kreditunternehmen", „Bank", „Bankier" oder eine Wortverbindung, in der eines dieser Wörter enthalten ist, dürfen — soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist — nur Unternehmen, die zum Betrieb von Bankgeschäften berechtigt sind, in der Firma führen oder im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken verwenden. Unternehmen, die ausschließlich zum Wechselstubengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 6) berechtigt sind, dürfen sich jedoch nur als Wechselstuben bezeichnen." 23. Die Absätze 3 und 4 des § 11 erhalten die Bezeichnung 2 und 3. 24. § 11 Abs. 4 lautet: „(4) Die Bezeichnung „Landes-Hypothekenbank" oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Landes-Hypothekenbank" enthalten ist, bleibt ausschließlich den Landes-Hypothekenbanken und der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- Hypothekenbanken vorbehalten." 25. Die Abschnitte V bis VIII a lauten: „V. Haftkapital und Bankengruppe Haftkapital § 12. (1) Die Geschäfte der Bank sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 des Aktiengesetzes zu führen. Insbesondere sind die bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken angemessen zu begrenzen und ist bei den Bankgeschäften auf die Gesamtertragslage Bedacht zu nehmen. (2) Jede Bank und jede Bankengruppe (§ 12 a) insgesamt müssen im Interesse der Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und der Erfüllbarkeit ihrer Verpflichtungen jederzeit über ein ihrem Risiko angemessenes Kapital (Haftkapital) verfügen. Das Haftkapital jeder Bank und jeder Bankengruppe (§ 12 a) hat jederzeit zumindest zu betragen: 1. 4,5 vH ihrer Aktivposten; 2. 2,25 vH ihrer Eventualverpflichtungen, abzüglich hiefür gebildeter Rückstellungen. Der Bundesminister für Finanzen hat nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung festzustellen, welche Eventualverpflichtungen zur Gänze und welche nur zum Teil zu berücksichtigen sind, soweit dies im volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen oder im Interesse des Gläubigerschutzes gelegen ist; 3. 2,25 vH für jenen Teil der Aktivposten, der aus Geldforderungen besteht, die durch Pfand- und Kommunalobligationen nach den Bestimmungen des Pfandbriefgesetzes 1927, dRGBl. I S 492, und des Hypothekenbankgesetzes in der Fassung dRGBl. I S 1574/1938 refinanziert sind und Zwecken der Wertpapierdeckung dienen; 4. 3 vH ihrer Aktivposten und 1,5 vH ihrer Eventualverpflichtungen abzüglich hiefür gebildeter Rückstellungen für die Österreichische Postsparkasse; Z 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. Der Bundesminister für Finanzen kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank diese Hundertsätze um insgesamt höchstens 0,5 Prozentpunkte erhöhen, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen erforderlich ist. (3) Zum Haftkapital gehören das Eigenkapital, das Partizipationskapital und das Ergänzungskapital. (4) Eigenkapital sind: 1. bei Personengesellschaften des Handelsrechtes das der Gesellschaft gewidmete Kapital zuzüglich der Forderungen der persönlich haftenden Gesellschafter aus dem Geschäftsbetrieb abzüglich der Verbindlichkeiten der persönlich haftenden Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft; 2. bei Kapitalgesellschaften das eingezahlte Nennkapital abzüglich des Buchwertes eigener Aktien oder eigener Geschäftsanteile; 3. bei Kreditgenossenschaften die auf die Geschäftsanteile geleisteten Geldeinlagen; 4. bei Sparkassen das eingezahlte Gründungskapital und die Sicherheitsrücklage; 5. bei Landes-Hypothekenbanken und der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- Hypothekenbanken das eingezahlte Kapital; 6. bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Banken das in Schilling zur Verfügung gestellte Dotationskapital; 7. bei der Österreichischen Postsparkasse der allgemeine Reservefonds. (5) Zum Eigenkapital zählen auch die offenen Rücklagen, soweit sie nicht durch Verpflichtungen belastet sind, und die Haftrücklage gemäß Abs. 10. Der Reinverlust ist abzuziehen. (6) Partizipationskapital ist eingezahltes Kapital, 1. das auf Unternehmensdauer unter Verzicht auf die außerordentliche und ordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird; 2. das von der Bank nur unter analoger Anwendung der aktienrechtlichen Kapitalherabsetzungsvorschriften nach Bewilligung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 zurückgezahlt werden kann; 3. dessen Erträge gewinnabhängig sind, wobei als Gewinn der handelsrechtliche Gewinn ohne Berücksichtigung der Nettoveränderung offener Rücklagen anzusehen ist; 4. das wie Aktienkapital bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und 5. das mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist und erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf. (7) Ergänzungskapital ist eingezahltes Kapital, 1. das vereinbarungsgemäß der Bank auf mindestens acht Jahre unter Verzicht auf die außerordentliche und ordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird; 2. für das Zinsen nur ausbezahlt werden dürfen, soweit sie im Reingewinn (handelsrechtlicher Gewinn unter Berücksichtigung der Nettoveränderung von Rücklagen) gedeckt sind; 3. das vor Liquidation nur unter anteiligem Abzug der während seiner Laufzeit angefallenen Nettoverluste zurückgezahlt werden darf und 4. das im Liquidationsfall der Bank erst nach Befriedigung oder Sicherstellung jener Forderungen zurückzuzahlen ist, die weder Eigen- noch Partizipationskapital darstellen. Das Ergänzungskapital wird dem Haftkapital zu höchstens 30 vH des Eigenkapitals gemäß Abs. 4 und 5, ausgenommen die Haftrücklage und Sonderhaftrücklage, zugerechnet, solange die Restlaufzeit noch mindestens drei Jahre beträgt. Über eingezahltes Ergänzungskapital dürfen Wertpapiere ausgegeben werden. (8) Das Partizipationskapital wird dem Haftkapital in voller Höhe zugerechnet. Über eingezahltes Partizipationskapital dürfen Wertpapiere ausgegeben werden; das Wertpapier-Emissionsgesetz 1979, BGBl. Nr. 65, ist darauf nicht anzuwenden. Wird durch eine Maßnahme das bestehende Verhältnis zwischen den Vermögensrechten der Inhaber der Partizipationsscheine und den mit dem Eigenkapital gemäß Abs. 4 verbundenen Vermögensrechten geändert, so ist dies angemessen auszugleichen. Dies gilt auch bei Ausgabe von Aktien und von in § 174 AktG genannten Schuldverschreibungen und Genußrechten; zu diesem Zweck kann auch das Bezugsrecht der Aktionäre gemäß § 174 Abs. 4 AktG ausgeschlossen werden. Vor der Ausgabe von Partizipationskapital ist von der Bank ein vom Bankprüfer überprüfter Prospekt aufzulegen. § 4 Abs. 2 des Wertpapier-Emissionsgesetzes ist auf diesen Prospekt sinngemäß anzuwenden. Inhaber von Partizipationsscheinen haben das Recht, an der Hauptversammlung (Generalversammlung) teilzunehmen und Auskünfte im Sinne von § 112 AktG zu begehren. Auch bei Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken, der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, Banken in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechtes und der Österreichischen Postsparkasse ist den Inhabern von Partizipationsscheinen einmal jährlich Gelegenheit zu geben, von den Geschäftsleitern der Bank in einer Versammlung, in der über den Jahresabschluß zu berichten ist, Auskunft zu begehren. Für die Einberufung einer solchen Versammlung gelten die Bestimmungen des Aktiengesetzes über die Einberufung der Hauptversammlung sinngemäß. (9) Partizipations- und Ergänzungskapital gelten als Haftkapital, sobald der Bankprüfer die Gesetzmäßigkeit festgestellt hat. Der Schilling-Gegenwert eines auf Fremdwährung lautenden Partizipations- und Ergänzungskapitals ist jeweils mit dem am Vortag an der Wiener Börse ermittelten Devisenmittelkurs anzusetzen. Das Partizipationskapital und das Ergänzungskapital sind dem Haftkapital im Ausmaß von 95,5 vH der der Bank gegen Dritte zustehenden gleichartigen Forderungen nicht zuzurechnen. (10) Die Banken haben eine Haftrücklage zu bilden. Diese beträgt: 1. 1,5 vH der Bemessungsgrundlage des Abs. 2 Zl; 2. 0,75 vH der Bemessungsgrundlagen des Abs. 2 Z2 und 3; 3. 1 vH und 0,5 vH für die Bemessungsgrundlagen des Abs. 2 Z 4; 4. 2 vH der Aktivposten und 1 vH der Eventuaverpflichtungen abzüglich hiefür gebildeter Rückstellungen für Banken, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 1) haben und die auf Grund ihrer Satzung ausschließlich oder überwiegend mittel- oder langfristige Darlehen oder Kredite für Investitionszwecke gewähren. Diese erhöhten Sätze sind nur anzuwenden, wenn das Haftkapital zumindest 5 vH der Aktivposten und 2,5 vH der Eventualverpflichtungen abzüglich hiefür gebildeter Rückstellungen beträgt. Aktivposten und Eventualverpflichtungen, für die gemäß Abs. 11 Z 1 bis 4 kein Haftkapital zu halten ist, sind in die Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der Haftrücklage nicht einzubeziehen. Eine . Auflösung der Haftrücklage kann nur insoweit erfolgen, als dies zur Erfüllung von Verpflichtungen gemäß § 31, höchstens im Ausmaß eines Drittels der Haftrücklage zum letzten Bilanzstichtag, bzw. zur Deckung sonst in der Jahresbilanz auszuweisender Verluste erforderlich ist. Die Haftrücklage ist im Ausmaß des aufgelösten Betrages längstens innerhalb der folgenden fünf Geschäftsjahre wieder aufzufüllen. Die Zuweisung und Auflösung der Haftrücklage ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert auszuweisen. (11) Für Banken, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 1) haben, gilt Abs. 2 nur mit folgenden Einschränkungen: 1. werden auf Grund der Satzung ausschließlich oder überwiegend Geldmarkt-, Konsortial-, Treuhand- oder Auftragsgeschäfte, insbesondere für den Bund oder andere Gebietskörperschaften und die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften betrieben, so ist für Aktivposten im Zusammenhang mit der Finanzierung von Rechtsgeschäften, die nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder anderen Bundesgesetzen garantiert oder verbürgt sind, oder für die solche Haftungen zur Besicherung abgetreten oder als Deckung mit entsprechender Widmung hinterlegt sind, kein Haftkapital zu halten; 2. wird auf Grund der Satzung ausschließlich oder überwiegend das Garantiegeschäft oder das Kapitalbeteiligungsgeschäft betrieben, so ist für jene Aktivposten und Eventualverpflichtungen, für die eine Haftung oder Deckungszusage des Bundes, eine Haftung eines Landes oder einer inländischen Bank vorliegt, kein Haftkapital zu halten; für Haftungen einer inländischen Bank gilt dies jedoch nur dann, wenn die haftende Bank die übernommene Haftung wie einen eigenen Aktivposten mit Haftkapital unterlegt; 3. wird auf Grund der Satzung ausschließlich oder überwiegend das Investmentgeschäft oder das Kapitalbeteiligungsgeschäft betrieben, so ist für jene Aktivposten, die treuhändig für andere oder sonst ohne eigenes Risiko gehalten werden, kein Haftkapital zu halten; 4. werden auf Grund der Satzung ausschließlich oder überwiegend Schuldverschreibungen im Sinne des Wertpapier-Emissionsgesetzes ausgegeben, deren Erlös Banken des gleichen Sektors zur Verfügung gestellt wird, so ist für diese Forderungen kein Haftkapital zu halten, sofern für die ausgebende Bank jene Banken des jeweiligen Sektors als Gesamtschuldner haften, welchen der Erlös zur Verfügung gestellt wird. Bankengruppe § 12 a. (1) Eine Bankengruppe liegt dann vor, wenn eine Bank (übergeordnete Bank) bei einer oder mehreren Banken (nachgeordnete Banken) mit Sitz im Inland oder Ausland jeweils mindestens 50 vH der Eigenkapitalanteile unmittelbar oder mittelbar hält oder unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluß ausüben kann. Unmittelbar und mittelbar gehaltene Eigenkapitalanteile sowie Eigenkapitalanteile, die jemand für Rechnung einer gruppenangehörigen Bank hält, sind zusammenzurechnen. Mittelbar gehaltene Eigenkapitalanteile sind nur einzubeziehen, wenn sie über ein Unternehmen gehalten werden, an dem die übergeordnete Bank mindestens 25 vH der Eigenkapitalanteile hält. Dies gilt entsprechend für mittelbar gehaltene Kapitalanteile, die durch mehr als ein Unternehmen vermittelt bzw. gehalten werden. Die übergeordnete Bank hat die Bemessungsgrundlagen gemäß § 12 Abs. 2 und das Haftkapital der nachgeordneten Bank ihrem jeweiligen Eigenkapitalanteil entsprechend mit den eigenen Bemessungsgrundlagen gemäß § 12 Abs. 2 und dem eigenen Haftkapital zu konsolidieren und die Buchwerte ihrer Eigenkapitalanteile und Partizipations- und Ergänzungskapitalanteile bei der nachgeordneten Bank von ihrem Haftkapital abzuziehen. Bei mittelbaren Beteiligungen sind solche Buchwerte entsprechend den mittelbaren Anteilen abzuziehen. Zur Ermittlung des angemessenen Haftkapitals der Bankengruppe hat die übergeordnete Bank die konsolidierten Bemessungsgrundlagen gemäß § 12 Abs. 2 dem konsolidierten Haftkapital gegenüberzustellen. (2) Die nachgeordnete Bank hat der übergeordneten Bank alle zur Zusammenrechnung gemäß Abs. 1 erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Die Aufstellung über die Konsolidierung des Haftkapitals gemäß Abs. 1 ist in den bankaufsichtlichen Prüfbericht (§ 24 Abs. 10) aufzunehmen. (4) Hält eine Bank unmittelbar oder mittelbar Anteilsrechte an einer anderen Bank, die nicht gemäß Abs. 1 konsolidierungspflichtig sind, so hat sie zur Ermittlung des Mindestmaßes des Haftkapitals 95,5 vH des Buchwertes dieser Anteilsrechte vom eigenen Haftkapital abzuziehen. Desgleichen sind 95,5 vH des Buchwertes sonstiger Aktiven abzuziehen, soweit diese wirtschaftlich bei einer Bank als Haftkapital anerkannt werden. Der Bundesminister für Finanzen kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung weitere Abzugsverpflichtungen feststellen, soweit dies zur Vermeidung der Doppelverwendung von Haftkapital erforderlich ist. (5) Ein Abzug gemäß Abs. 4 ist nur insoweit durchzuführen, als er 0,75 vH der Aktivposten übersteigt, ausgenommen solche, für die gemäß § 12 Abs. 11 kein Haftkapital zu halten ist. (6) Die Abs. 4 und 5 sind auf Kreditgenossenschaften und Sparkassen für Beteiligungen am Zentralinstitut dann nicht anzuwenden, wenn in einer konsolidierten Bilanz des betroffenen Sektors die Einhaltung der Maßstäbe des § 12 insgesamt nachgewiesen wird. Für diesen Fall haben die Kreditgenossenschaften und Sparkassen dem Zentralinstitut die zur Durchführung der Konsolidierung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Bestimmung ist auf Banken, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Bilanzsumme von mindestens 40 vH der Bilanzsumme des Zentralinstitutes (ohne Bausparkassengeschäfte) aufweisen, nicht anzuwenden, sofern sie binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Fachverband eine entsprechende Erklärung abgeben. VI. Großveranlagung § 13. (1) Die Banken haben das besondere bankgeschäftliche Risiko einer Großveranlagung jederzeit angemessen zu begrenzen. Großveranlagungen umfassen Aktivposten einer Bank beziehungsweise einer wegen des beherrschenden Einflusses der übergeordneten Bank konsolidierungspflichtigen Bankengruppe in Form von Geldforderungen und Anteilsrechten zuzüglich der Hälfte der Eventualverpflichtungen abzüglich hiefür gebildeter Rückstellungen, deren Buchwerte im Einzelfall insgesamt 15 vH des Haftkapitals der Bank beziehungsweise der Bankengruppe überschreiten, mindestens jedoch fünf Millionen Schilling betragen. Das Ausmaß der Geldforderungen erhöht sich um nicht ausgenützte Kreditrahmen. Bei mehreren Schuldnern oder Haftenden steht der Bank das Wahlrecht zu, wem sie die Geldforderung zurechnet, wenn sie deren Bonität entsprechend geprüft hat. Solche Aktivposten und Eventualverpflichtungen gegenüber einer wirtschaftlichen Einheit sind zusammenzurechnen. Als wirtschaftliche Einheit gelten: 1. rechtlich selbständige Unternehmen unabhängig von deren Rechtsform, die zu einem Konzern (§ 15 AktG, § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Fassung BGBl. Nr. 371/1982) gehören, insbesondere jene, die unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 vH miteinander verbunden sind, sofern die Konzernmutter nicht die kreditgewährende Bank ist; 2. Personengesellschaften des Handelsrechts und ihre persönlich haftenden Gesellschafter; 3. Treugeber und Treuhänder, soweit letzterer für Rechnung des ersteren handelt; 4. der Verpflichtete und seine nahen Angehörigen (§ 80 Abs. 3 AktG). (2) Jede Großveranlagung einer Bank bedarf unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes der ausdrücklichen Zustimmung des nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgans der Bank. Dem Aufsichtsorgan ist darüber mindestens einmal jährlich zu berichten. (3) Eine einzelne Großveranlagung darf unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes 50 vH des Haftkapitals der Bank beziehungsweise einer Bankengruppe nicht überschreiten. Die Gesamtheit aller Großveranlagungen einer Bank beziehungsweise einer Bankengruppe darf das Achtfache von deren Haftkapital nicht überschreiten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen bei einer Bankengruppe (§ 12 a) hat die übergeordnete Bank sicherzustellen, wenn sie beherrschenden Einfluß ausüben kann. Für einzelne Großveranlagungen bei Gemeinden sowie für solche von Zentralkassen (Zentralinstituten) bei Waren- und Verwertungsgenossenschaften desselben Sektors erhöht sich der Hundertsatz auf das Doppelte. Für einzelne Großveranlagungen von Banken, die an einem Zentralinstitut beteiligt sind, erhöht sich der Hundertsatz auf das Doppelte, sofern die Großveranlagung an die Zustimmung des Zentralinstitutes gebunden und hinsichtlich der Erhöhung mit einer Haftung des Zentralinstitutes ausgestattet wird; die Erhöhung des Hundertsatzes gilt jedoch nur insoweit, als dadurch die einzelne Großveranlagung 15 Millionen Schilling nicht übersteigt. (4) Abs. 3 gilt nicht 1. für Großveranlagungen bei Bund und bei den Ländern, 2. für Großveranlagungen, soweit Bund oder Länder dafür haften, sowie für Großveranlagungen, soweit für diese gemäß § 12 Abs. 11 Z 1 kein Haftkapital zu halten ist, 3. für Anteilsrechte an Zentralinstituten, 4. für Großveranlagungen in Form von Zwischenbankeinlagen mit Ausnahme von Widmungseinlagen, 5. für Einlagen auf Grund der Liquiditäts- und Mindestreserveerfordernisse, 6. für Treuhand- und durchlaufende Kredite, soweit die Bank nur das Gestionsrisiko trägt, und 7. für Großveranlagungen einer Zweigniederlassung einer ausländischen Bank (§ 1 Abs. 6) oder einer Bank, die sich mehrheitlich im Besitz ausländischer Banken des gleichen Sitzstaates befindet, deren Bilanzsumme zu höchstens 10 vH aus gemäß § 31 Sicherungspflichtigen Einlagen besteht, an diese ausländischen Banken, sofern die Großveranlagung im öffentlichen Interesse liegt und diese ausländischen Banken einen wesentlichen Anteil an der Außenhandelsfinanzierung ihres Sitzstaates haben. (5) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung weitere Ausnahmen von der Geltung des Abs. 3 für Unternehmen schaffen, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und dadurch das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen nicht verletzt wird. (6) Überschreitet der einer wirtschaftlichen Einheit insgesamt eingeräumte Kredit den Betrag von fünf Millionen Schilling, so haben sich die Geschäftsleiter der Bank vor Krediteinräumung die wirtschaftlichen Verhältnisse der Verpflichteten oder Haftenden offenlegen zu lassen und sich für die Dauer der Veranlagung über die wirtschaftliche Entwicklung der Verpflichteten oder Haftenden sowie über die Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit von Sicherheiten ausreichend zu informieren sowie die laufende Vorlage von Jahresabschlüssen zu verlangen. Dies gilt nicht für Großveranlagungen gemäß Abs. 4 Z 1 und 4 bis 7. (7) Für eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank (§ 1 Abs. 6) oder eine Bank, die sich zu mindestens 74 vH im Besitz einer oder mehrerer ausländischer Banken befindet und deren Bilanzsumme zu höchstens 25 vH aus gemäß § 31 sicherungspflichtigen Einlagen besteht, kann zusätzlich zu der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 (Haftkapital) für die Errechnung der Grenze der einzelnen und der Gesamtheit aller Großveranlagungen höchstens 10,5 vH der Aktivposten gezählt werden, sofern in dieser Höhe Dotationseinlagen bestehen. Dotationseinlagen sind Einlagen, die der Bank von den an ihr beteiligten ausländischen Banken beziehungsweise aus deren Bankengruppe oder Hautpniederlassungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Dotationseinlagen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als die Bank, welche die Großveranlagung vornimmt, die Dotationseinlage mindestens zur Hälfte in Guthaben bei der Oesterreichischen Nationalbank, in Scheckguthaben bei der Österreichischen Postsparkasse oder in der Form von mündelsicheren Anlagen (§§ 230 ff. ABGB) hält. (8) Die Banken haben in einer Beilage zu den Monatsausweisen (§ 24 Abs. 13) die Höhe der einzelnen aushaftenden Großveranlagungen und die Verpflichteten gesondert auszuweisen. Dies gilt nicht für Großveranlagungen gemäß Abs. 4 Z 4. VII. Liquidität und offene Devisenpositionen Liquidität § 14. (1) Die Banken haben für ihre Leistungsfähigkeit zur jederzeitigen Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen zu sorgen. (2) Sie haben in den Monatsausweisen ihre Forderungen und Verbindlichkeiten getrennt nach Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten entsprechend der gemäß § 24 Abs. 17 zu erlassenden Verordnung auszuweisen. Hiebei sind auch die festzinsgebundenen Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Zinssätze vertragsgemäß erst nach einer einjährigen Frist geändert werden dürfen, analog in Summe auszuweisen. (3) Sie haben auf der Grundlage dieser Ausweise durch eine unternehmensspezifische, den bankwirtschaftlichen Erfahrungssätzen entsprechende Finanzplanung, der Fälligkeitsstruktur ihrer Forderungen und Verbindlichkeiten entsprechend, durch die dauernde Haltung ausreichender flüssiger Mittel für den Ausgleich künftiger Ungleichgewichte der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge ausreichend vorzusorgen. Gleichzeitig haben sie entsprechend der Fälligkeitsstruktur ihrer Forderungen und Verbindlichkeiten die Konditionen, insbesondere die Zinsanpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten, so zu gestalten, daß auf mögliche Veränderungen der Marktverhältnisse Bedacht genommen wird. Ungeachtet dieser Verpflichtungen haben die Banken als Mindesterfordernis flüssige Mittel ersten und zweiten Grades gemäß Abs. 4 bis 10 zu halten. (4) Maßgebend für die Berechnung der Liquidität gemäß Abs. 5 bis 10 sind die Gesamtlaufzeiten. Der Bundesminister für Finanzen kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung festlegen, daß ab einem bestimmten Stichtag Restlaufzeiten maßgebend sind. Hiebei ist auf die technischen Möglichkeiten des österreichischen Bankwesens Bedacht zu nehmen. Als Ende der Laufzeit gilt der erste Tag, an dem der Gläubiger einen rechtlichen Anspruch auf Begleichung seiner Forderung hat. (5) Für die Bemessung der flüssigen Mittel ersten Grades sind folgende Schillingverpflichtungen maßgebend: 1. Sichteinlagen von Banken sowie Einlagen beim zuständigen Zentralinstitut mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten unter 30 Tagen, soweit letztere zur Erfüllung des Abs. 7 dienen; 2. Einlagen von Nichtbanken mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten unter sechs Monaten; 3. Taggelder, Termineinlagen und aufgenommene Gelder von Banken mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten unter sechs Monaten, soweit ihnen nicht Forderungen gegen Banken mit Laufzeiten bzw. Kündigungsfristen unter sechs Monaten gegenüberstehen; ausgenommen sind solche, die flüssige Mittel ersten Grades beim zuständigen Zentralinstitut darstellen. Den Termineinlagen stehen Kaufverpflichtungen aus Kostgeschäften mit Banken zu Terminen unter sechs Monaten sowie Verpflichtungen aus der Ausgabe von Geldmarktzertifikaten gleich, die innerhalb von sechs Monaten fällig werden; den Forderungen stehen Verkaufsverpflichtungen aus Kostgeschäften und Forderungen aus Geldmarktzertifikaten gleich, die innerhalb von sechs Monaten fällig werden. Geldmarktzertifikate sind Bankschuldverschreibungen, die nur zwischen jenen Banken gehandelt werden dürfen, die sich verpflichtet haben, diese Zertifikate nur an Banken zu verkaufen; 4. Verpflichtungen aus Kostgeschäften mit Nichtbanken mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten unter sechs Monaten; 5. Verpflichtungen aus der Annahme gezogener und der Ausstellung eigener Wechsel. Hievon ausgenommen sind: 1. Verpflichtungen aus Refinanzierungen von durchlaufenden Krediten, soweit diese fristenkonform erfolgen; 2. Verpflichtungen aus Refinanzierungen von Kreditgewährungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz, soweit diese fristenkonform erfolgen; 3. Verpflichtungen gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank; 4. Verpflichtungen aus Mündelgeldspareinlagen. (6) Flüssige Mittel ersten Grades sind: 1. Kassenbestände; 2. Valuten in frei konvertierbarer Währung; 3. gemünztes oder ungemünztes Edelmetall; 4. Guthaben bei der Oesterreichischen Nationalbank; 5. Postscheckguthaben bei der Österreichischen Postsparkasse; 6. täglich fällige Guthaben beim zuständigen Zentralinstitut sowie Guthaben beim zuständigen Zentralinstitut mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten unter 30 Tagen; 7. Bundesschatzscheine, die gemäß § 41 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, eskontfähig sind. (7) Flüssige Mittel ersten Grades sind im Kalenderdurchschnitt zu halten. Der Durchschnittsbetrag ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Tagesstände der Verpflichtungen gemäß Z 1 am Letzten des vorletzten Monats sowie am 7., 15. und 23. des Vormonats, gemäß Z 2 am Letzten des Vormonats sowie am 7., 15. und 23. des laufenden Monats bzw. des letzten, jeweils vorangegangenen Geschäftstages. Folgende Hundertsätze sind anzuwenden: 1. 50 vH der Einlagen bei Zentralinstituten und der Österreichischen Postsparkasse, soweit diese Einlagen zur Erfüllung des Liquiditätserfordernisses ersten Grades einer anderen Bank notwendig sind. Der Bundesminister für Finanzen kann diesen Hundertsatz nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung im jeweils nach dem zur Wahrung des Gläubigerschutzes erforderlichen Ausmaß ändern; 2. für die übrigen in Abs. 5 aufgezählten Verpflichtungen ist der Hundertsatz vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung im jeweils nach dem zur Wahrung des Gläubigerschutzes erforderlichen Ausmaß der Zahlungsbereitschaft zwischen 5 und 20 vH festzusetzen. Bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Z 1 und 2 ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und auf sektorspezifische Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. (8) Für die Bemessung der flüssigen Mittel zweiten Grades sind folgende Schillingverpflichtungen maßgebend: 1. Verpflichtungen gemäß Abs. 5; 2. Termineinlagen und aufgenommene Gelder von Banken mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monaten, soweit ihnen nicht Forderungen gegen Banken mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monaten gegenüberstehen. Abs. 5 Z 3 gilt sinngemäß; 3. Einlagen von Nichtbanken mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten ab sechs Monaten bis unter 36 Monate; 4. eigene Schilling-Emissionen mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten bis unter 36 Monate; 5. Verpflichtungen aus Kostgeschäften mit Nichtbanken mit Terminen ab sechs Monaten bis 36 Monate. Hievon ausgenommen sind: 1. Verpflichtungen aus eigenen Emissionen, für die spezielle Deckungswerte bestellt sind; 2. Verpflichtungen aus Refinanzierungen von durchlaufenden Krediten, soweit diese fristenkonform erfolgen; 3. Verpflichtungen aus Refinanzierungen von Kreditgewährungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz; 4. Verpflichtungen gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank; 5. Verpflichtungen aus Mündelgeldspareinlagen. (9) Flüssige Mittel zweiten Grades sind: 1. Schecks; 2. fällige Schuldverschreibungen; 3. fällige Zins-, Gewinnanteil- und Erträgnisscheine; 4. festverzinsliche Wertpapiere, die an der Wiener Börse notiert sind und bei der Oesterreichischen Nationalbank rediskontfähige Wechsel; 5. Taggelder und Termineinlagen bei Banken mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten unter sechs Monaten, soweit ihnen nicht Verpflichtungen gegen Banken mit Laufzeiten unter sechs Monaten gegenüberstehen und sofern sie nicht als flüssige Mittel ersten Grades zählen. Für einem Zentralinstitut angeschlossene Banken, die nicht gemäß Abs. 11 letzter Satz zur Lösung des Anschlusses an das Zentralinstitut berechtigt sind, gelten Termineinlagen mit Kündigungsfristen bzw. Laufzeiten von 30 Tagen bis unter sechs Monate nur dann als flüssige Mittel zweiten Grades, wenn sie beim zuständigen Zentralinstitut gehalten werden. Abs. 5 Z 3 gilt sinngemäß; 6. Kassenscheine der Oesterreichischen Nationalbank; 7. der Betrag, um den die durchschnittliche Liquidität ersten Grades die gemäß Abs. 7 erforderliche übersteigt. In die flüssigen Mittel zweiten Grades werden nicht einbezogen: 1. Wertpapiere, die aus eigenen Emissionen stammen; 2. Wertpapiere, die als Deckung oder Ersatzdeckung dienen; 3. Wertpapiere, die Dritten — ausgenommen der Oesterreichischen Nationalbank — verpfändet sind; 4. Wertpapiere, die der Oesterreichischen Nationalbank verpfändet sind, soweit diesem Pfandrecht nicht ein obligatorischer Herausgabeanspruch des Verpfänders entgegensteht; 5. Wertpapiere, die in Kost genommen wurden; 6. Einlagen, die zur Refinanzierung von Krediten dienen, soweit diese bei der refinanzierten Bank von den Verpflichtungen gemäß Abs. 5 ausgenommen sind. (10) Flüssige Mittel zweiten Grades sind jeweils zum Monatsletzten zu ermitteln. Der Sollbetrag ergibt sich aus dem Stand der Verpflichtungen gemäß Abs. 8 zum 15. des gleichen Kalendermonats bzw. des letzten vorangegangenen Geschäftstages. Der Hundertsatz für die in Abs. 8 angeführten Verpflichtungen darf nicht weniger als 20 und nicht mehr als 30 vH betragen. Er ist vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank in dem jeweils nach den währungs- und kreditpolitischen Verhältnissen erforderlichen Ausmaß der Zahlungsbereitschaft durch Verordnung festzusetzen. Für Verpflichtungen gemäß Abs. 5 vermindert sich der Hundertsatz um den vom Bundesminister für Finanzen gemäß Abs. 7 Z 2 festgelegten Satz für flüssige Mittel ersten Grades. (11) Banken, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, haben bei ihrem Zentralinstitut eine Liquiditätsreserve im Ausmaß von 10 vH der Spar- einlagen und 20 vH der sonstigen Schilling-Einlagen, höchstens jedoch 14 vH der gesamten Schilling- Einlagen zu halten. Ihr Ausmaß ist jeweils zum Ende der Monate März, Juni, September und Dezember nach dem Stand der Einlagen zu ermitteln und für das jeweils folgende Vierteljahr anzupassen. Sinken die Einlagen um mehr als 20 vH unter den Stand der letzten maßgeblichen Berechnungsgrundlage, so kann die Bank eine Anpassung zum nächstfolgenden Monatsletzten verlangen. Diese Liquiditätsreserve zählt zu den flüssigen Mitteln ersten Grades. Sonstige Einlagen sind täglich fällige Gelder des Zahlungsverkehrs (Sichteinlagen), alle Kündigungs- und Festgelder sowie die Einlagen gegen Ausgabe von Kassenscheinen. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auf eine Bank, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Bilanzsumme von mindestens 40 vH der Bilanzsumme des Zentralinstitutes (ohne das Bausparkassengeschäft) aufweist, keine Anwendung, wenn sie diesem erklärt, daß sie nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Erklärung, den Anschluß an das Zentralinstitut lösen wird. (12) Für Banken gemäß § 12 Abs. 11 sowie gemäß § 12 Abs. 10 Z 4 gelten die Abs. 2 bis 11 nicht. (13) Der Bundesminister für Finanzen kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank die in den Abs. 6 und 9 genannten flüssigen Mittel ersten und zweiten Grades im Wege einer Verordnung durch andere Werte gleicher Flüssigkeit ergänzen. Dabei ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen Bedacht zu nehmen. (14) Der Bundesminister für Finanzen hat den Banken für diejenigen Beträge, mit denen das erforderliche Ausmaß der flüssigen Mittel ersten Grades unterschritten wird, Zinsen bis zu 5 vH über der jeweiligen Bankrate, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage zur Einzahlung vorzuschreiben. Von dem Fehlbetrag auf das erforderliche Ausmaß an flüssigen Mitteln ersten Grades sind die Beträge, mit denen die Bank ihr Mindestreserve-Soll (§ 43 Abs. 7 des Nationalbankgesetzes) unterschreitet, abzusetzen. Bei Unterschreitung des erforderlichen Ausmaßes der flüssigen Mittel zweiten Grades sind für die Fehlbeträge Zinsen in Höhe bis zu 2 vH, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage vorzuschreiben. Die nach diesen Bestimmungen zu zahlenden Zinsen sind an den Bund abzuführen. Offene Devisenpositionen § 14 a. (1) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Aktiv- und Passivposten in einer fremden Währung bildet die offene Position. Die offene Position darf — unabhängig von den Fälligkeiten — täglich bei Geschäftsschluß 30 vH des Haftkapitals nicht übersteigen. Die Gesamtheit aller offenen Positionen darf täglich bei Geschäftsschluß insgesamt 50 vH des Haftkapitals nicht übersteigen. (2) Die Gesamtheit der Unterschiedsbeträge zwischen Aktiv- und Passivposten in einzelnen fremden Währungen, die innerhalb eines jeden Kalendervierteljahres fällig werden, darf täglich bei Geschäftsschluß 50 vH des Haftkapitals nicht übersteigen; ausgenommen sind das laufende und das darauf folgende Kalendervierteljahr. (3) Die Gesamtheit der Unterschiedsbeträge zwischen Aktiv- und Passivposten in einzelnen fremden Währungen, die innerhalb eines jeden Kalenderhalbjahres fällig werden, darf täglich bei Geschäftsschluß 50 vH des Haftkapitals nicht übersteigen; ausgenommen sind das laufende und das darauf folgende Kalenderhalbjahr. (4) Die in Abs. 1 bis 3 genannten Prozentsätze dürfen jedoch in dem Ausmaß überschritten werden, als dies wirtschaftlich als Schließung einer offenen Position angesehen werden kann. Macht eine Bank von dieser Bestimmung Gebrauch, so hat aus ihren Büchern hervorzugehen, auf welche Posten sich die Schließung bezieht. Die Abs. 1 bis 3 gelten nur insoweit, als nicht der Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und einer anderen Währung (Kursrisiko) durch den Bund garantiert wird. (5) Bei der Berechnung der Gesamtheit der Unterschiedsbeträge nach Abs. 1 bis 3 sind die absoluten Beträge der Salden in den einzelnen Währungen zu addieren. Bei Zinsanpassungsklauseln gilt als Fälligkeitstermin der Zeitpunkt der nächsten Zinsanpassung. (6) Folgende Posten in fremder Währung sind gemäß Abs. 1 bis 3 zu berücksichtigen: A. Aktivposten 1. Forderungen gegen Banken und Kunden sowie Forderungen aus Währungskonten bei der Oesterreichischen Nationalbank, 2. Wertpapiere, ausgenommen Beteiligungspapiere, 3. Geldansprüche aus Devisenkassa- und Devisentermingeschäften, 4. Ansprüche und Eventualansprüche auf Rückgabe von in Kost gegebenen Gegenständen der Aktivposten Z 1 bis 3, soweit diese Gegenstände in diesen Aktivposten nicht schon erfaßt sind. B. Passivposten 1. Verpflichtungen gegenüber Banken und sonstigen Gläubigern, 2. Verpflichtungen aus Schuldverschreibungen, 3. eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf, 4. Geldverpflichtungen aus Devisenkassa- und Devisentermingeschäften, 5. Verpflichtungen und Eventualverpflichtungen auf Rückgabe von in Kost genommenen Gegenständen der Aktivposten Z 1 bis 3, soweit diese Gegenstände in diesen Aktivposten erfaßt sind. (7) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Zweigniederlassungen österreichischer Banken im Ausland, soweit es sich um Währungen handelt, die an deren Sitz gesetzliches Zahlungsmittel sind. Diese Bestimmung ist jedoch nur anwendbar, wenn der Bundesminister für Finanzen auf Antrag der Bank festgestellt hat, daß die Zweigniederlassung einer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vergleichbaren Bankaufsicht unterliegt. Weiters kann der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung festlegen, daß für Österreichische Banken mit Zweigniederlassungen im Ausland ein bis zu maximal 20 vH erhöhter Satz gemäß Abs. 1 gilt, wenn dies im Interesse der Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen österreichischer Banken im Ausland oder der Versorgung der österreichischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen durch österreichische Banken geboten ist. Für Banken sowie für Zweigniederlassungen von Banken in österreichischen Zollausschlußgebieten kann der Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank für Währungen, die an deren Sitz gesetzliches Zahlungsmittel sind, durch Verordnung Ausnahmen von den Abs. 2 und 3 festlegen, soweit dies dem volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen oder dem Interesse des Gläubigerschutzes nicht widerspricht. (8) Bei der Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Aktiv- und Passivposten in Schilling sind für die an der Wiener Börse amtlich notierten Währungen die Mittelkurse, für andere Währungen die Ankaufskurse im österreichischen Freiverkehr zugrunde zu legen. (9) Der Bundesminister für Finanzen kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung die Aktiv- und Passivposten (Abs. 6) ergänzen sowie die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Hundertsätze um jeweils höchstens 10 vH herabsetzen, wenn durch die Entwicklung der Devisenmärkte Risiken bestehen, die in diesen Bestimmungen noch nicht berücksichtigt sind. (10) Für Banken gemäß § 13 Abs. 7 erhöht sich die Bemessungsgrundlage um die Dotationseinlagen, soweit diese nach § 13 Abs. 7 letzter Satz anrechenbar sind. (11) Die Banken haben in einer Beilage zu den Monatsausweisen (§ 24 Abs. 13) die Höhe der offenen Positionen in der entsprechenden Aufgliederung bekanntzugeben. VIII. Begrenzung der Anlagen § 15. (1) Anlagen einer Bank in Grundstücken, Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, in Anteilsrechten an Banken und an Nichtbanken, in gewährtem Partizipations- und Ergänzungskapital sowie Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter dürfen zusammen, nach Buchwerten berechnet, das Haftkapital nicht übersteigen. (2) Dies gilt nicht für Anlagen in 1. Anteilsrechten an Nichtbanken, soweit es sich nicht um eine Beteiligung (§ 8 Abs. 1 Z l) handelt, 2. Anteilsrechten, welche die Bank treuhändig erworben hat, soweit die Mittel zu ihrem Erwerb vom Treugeber zur Verfügung gestellt werden, 3. Grundstücken und Gebäuden sowie Anteilsrechten an Nichtbanken, welche die Bank zur Verhütung von Verlusten im Bankgeschäft erworben hat, für die ersten fünf Jahre, 4. Anteilsrechten an Zentralinstituten. (3) Der Bundesminister für Finanzen kann auf Antrag der Bank in den Fällen des Abs. 2 Z 3 die Fristen verlängern, soweit dies dem volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen oder dem Interesse des Gläubigerschutzes nicht widerspricht. (4) Auf Banken, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 1) haben und die auf Grund ihrer Satzung überwiegend das Kapitalbeteiligungsgeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 11) betreiben, ist Abs. 1, soweit er Anteilsrechte und Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter betrifft, nicht anzuwenden. VIII a. Großkreditmeldung und Organkredite Großkreditmeldung § 16. (1) Jede Bank und jedes Unternehmen der Vertragsversicherung (§ 2 Abs. 2 Z 3) haben Namen und Anschrift der Kreditnehmer, denen sie im Sinne von § 1 Abs. 2 Z 3, 4, 7 und 13 Kredite oder Kreditrahmen von insgesamt mindestens zehn Millionen Schilling oder Schillinggegenwert eingeräumt haben, der Oesterreichischen Nationalbank zu melden. Bei diesen Meldungen ist auf die wirtschaftliche Einheit gemäß § 13 Abs. 1 Bedacht zu nehmen. (2) Die Oesterreichische Nationalbank hat den jederzeitigen Zugriff des Bundesministeriums für Finanzen auf die Daten gemäß Abs. 1 zu gewährleisten. Auf Anfrage einer Bank oder eines Unternehmens der Vertragsversicherung hat die Oesterreichische Nationalbank dieser die Gesamthöhe der gemeldeten Kredite bzw. Kreditrahmen eines Kreditnehmers sowie die Anzahl der Kreditgeber bekanntzugeben. Auf Anfrage hat sie ferner einer Bank oder einem Unternehmen der Vertragsversicherung diese Daten auch für Gruppen von Kreditnehmern, die eine wirtschaftliche Einheit gemäß § 13 Abs. 1 oder einen Teil hievon bilden, mitzuteilen. (3) Die für die Meldung maßgebende Gliederung der Kreditarten sowie Zeitpunkt, Umfang und Form der Meldungen sind vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung festzulegen. Organkredite § 17. (1) Eine Bank darf ihren Geschäftsleitern (§ 4 Abs. 3 und 5), den Vorstandsmitgliedern von Genossenschaften, den Mitgliedern des Aufsichtsrates oder sonstiger nach Gesetz oder Satzung zuständiger Aufsichtsorgane und den bei ihr tätigen Arbeitnehmern Kredite und Vorschüsse nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses aller Geschäftsleiter sowie mit Zustimmung des Aufsichtsrates oder sonstiger nach Gesetz oder Satzung zuständiger Aufsichtsorgane gewähren. Bei Beschlußfassungen hat der Betroffene kein Stimmrecht. Diese Beschlüsse haben auch die Verzinsung und Rückzahlung zu regeln. (2) Kredite und Vorschüsse, deren Gesamtausmaß ein Viertel des Jahresbezuges nicht übersteigen, fallen nicht unter die Vorschrift des Abs. 1. (3) Abs. 1 gilt auch für Kredite an Ehegatten oder an minderjährige Kinder einer im Abs. 1 genannten Person. (4) Ist ein Geschäftsleiter, ein wirtschaftlicher Eigentümer (§ 24 BAO, BGBl. Nr. 194/1961) oder ein Mitglied eines Organs der kreditgewährenden Bank gleichzeitig Geschäftsleiter, wirtschaftlicher Eigentümer oder Mitglied eines geschäftsführenden Organs eines Kreditnehmers, so dürfen Kredite an diesen Kreditnehmer nur auf Grund der Zustimmung des Aufsichtsrats oder des sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorganes der Bank gewährt werden. (5) Die Zustimmung kann für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften für ein Jahr im voraus erteilt werden. (6) Werden entgegen Abs. 1 bis 5 Kredite oder Vorschüsse gewährt, so sind sie ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen unverzüglich zurückzuzahlen, wenn nicht der einstimmige Beschluß der Geschäftsleiter und die Zustimmung des Aufsichtsorganes nachträglich erfolgt. Die Geschäftsleiter und die Mitglieder des nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorganes haften persönlich als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der Kredite oder Vorschüsse, wenn diese entgegen den Vorschriften der Abs. 1 bis 5 mit ihrem Wissen und ohne ihren Widerspruch gewährt wurden." 26. § 18 Abs. 2 lautet: „(2) Sparurkunden dürfen ausschließlich von den zum Spareinlagengeschäft berechtigten Banken ausgegeben werden. Nur für diese Urkunden ist es erlaubt, die Bezeichnung „Sparbuch", „Sparbrief" oder eine Wortverbindung, die den Bestandteil „spar" enthält, zu führen. Die Bezeichnung „Sparkassenbuch" bleibt ausschließlich den von den Sparkassen ausgegebenen Sparurkunden vorbehalten. Die Ausgabe von Sparurkunden unter einer Bezeichnung, welche die Bestandteile „spar" oder „Sparkasse" in Verbindung mit dem Wort „Post" enthält, bleibt ausschließlich der Österreichischen Postsparkasse vorbehalten." 27. § 18 Abs. 5 lautet: „(5) Über Spareinlagen darf durch Überweisung — ausgenommen Vormundschafts- oder Pflegschaftsangelegenheiten — oder durch Scheck nicht verfügt werden. Dagegen ist eine Überweisung auf eine Spareinlage zulässig." 28. § 19 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Die Verzinsung der Spareinlagen beginnt mit dem auf den Bareingang (Wertstellung des Überweisungseinganges) folgenden Geschäftstag, wobei der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen gerechnet wird. Beträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Einzahlung wieder abgehoben werden, sind nicht zu verzinsen, wobei Auszahlungen stets als zu Lasten der zuletzt eingezahlten Beträge erfolgt gelten. Dies gilt nur für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Die Zinsen sind zum Abschlußtermin dem Kapital zuzuschlagen und mit diesem vom folgenden Tag an zu verzinsen. Sie können ungeachtet der Bestimmungen des Abs. 4 bis Ende Jänner des darauffolgenden Jahres ohne Kündigung behoben werden. Bei Auszahlungen aus Spareinlagen sind die Zinsen für den ausgezahlten Betrag bis einschließlich dem der Auszahlung vorangegangenen Geschäftstag zu berechnen. (4) Auszahlungen aus einer Spareinlage dürfen im Kalendermonat insgesamt einen Betrag nicht überschreiten, der nach Maßgabe der allgemeinen währungs- und kreditpolitischen Erfordernisse vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung festzusetzen ist. Zur Auszahlung höherer Beträge bedarf es der Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, soweit nicht eine längere Kündigungsfrist vereinbart ist. Vor Fälligkeit geleistete Zahlungen sind als Vorschüsse zu behandeln und zu verzinsen. Für diese Vorschüsse ist 1 vT pro vollem Monat für die nicht eingehaltene Bindungsdauer zu berechnen. Es ist jedoch an Vorschußzinsen nicht mehr zu berechnen, als insgesamt an Habenzinsen auf den hereingekommenen Betrag vergütet wird, wobei auch bereits ausbezahlte Habenzinsen des Vorjahres im erforderlichen Ausmaß rückzuverrechnen sind, wenn die Habenzinsen des laufenden Jahres nicht ausreichen. Eine vorzeitige Rückführung auf eine kürzere als die ursprünglich vereinbarte Bindungsdauer oder auch auf die gesetzliche Kündigungsfrist ist ebenso vorschußzinsenpflichtig. Die Kündigungsfristen sowie die vom Kunden ausgesprochenen Kündigungen sind von der Bank unverzüglich auf der Urkunde ersichtlich zu machen. Wird der zur Auszahlung gekündigte Betrag binnen einer Woche nach Fälligkeit nicht abgehoben, so ist die Bank berechtigt, die Kündigung als nicht erfolgt anzusehen; die Verzinsung wird hiebei nicht unterbrochen. 29. Im § 20 Abs. 2 entfallen der zweite und dritte Satz. 30. Im § 20 Abs. 3 entfällt der dritte Satz. Im § 20 Abs. 4 entfallen der zweite und dritte Satz. 31. § 21 lautet: „§ 21. (1) Verbraucherkredite sind Kredite an Verbraucher im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes 1979 idF BGBl. 481/1985. (2) Rückzahlungen aus Kreditverträgen nach Abs. 1 sind von der kreditgewährenden Bank stets mit dem auf den Tag des Einlangens folgenden Tag (Wertstellungstag) zu berücksichtigen. (3) In Kreditverträgen nach Abs. 1 vereinbarte Zinsgleitklauseln sind an objektive Maßstäbe zu binden. § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG bleibt unberührt. (4) Die Banken haben im Kassensaal auszuhängen: 1. die geltende Verzinsung für Spareinlagen und Verbraucherkredite und 2. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (5) Die Bank hat bei Abschluß eines Verbraucherkredites dem Kreditnehmer die geltende Verzinsung, ausgedrückt in einem Jahreszinssatz, die Gesamtbelastung und die Maßstäbe für eine allfällige Zinsgleitklausel nachweislich schriftlich und unter Ausfolgung einer Zweitschrift zur Kenntnis zu bringen. Etwaige sonstige Kosten sind dabei gesondert auszuweisen. Bei Kontokorrentkrediten sind die Konditionen (Zinssatz und Bereitstellungsgebühr) bei der Einräumung bzw. bei Veränderung bekanntzugeben. (6) Der Jahreszinssatz ist jener ganzjährige, dekursive Hundertsatz, mit dem — unter Berücksichtigung von Zinseszinsen — nach finanzmathematischer Methode auf den Zuzählungstag abgezinst, die Leistungen des Kreditnehmers an die Bank gleich hoch sind wie der dem Kreditnehmer tatsächlich zugezählte Betrag; die Jahre sind vom Tage der Zuzählung an und die Monate kalendermäßig (365/360) zu rechnen. Der Zinssatz ist auf eine Dezimalstelle genau anzugeben. (7) Die Gesamtbelastung (absoluter Betrag) ist die Summe der Leistungen des Kreditnehmers an die Bank. Diese umfaßt neben den Rückzahlungsbeträgen, Zinsen und Zinseszinsen auch allfällige Vermittlungsprovisionen, Kredit- und Bearbeitungsgebühren sowie alle sonstigen Zahlungen an die Bank. (8) Sonstige Kosten sind alle übrigen vom Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Kreditgewährung zu zahlenden Beträge, wie insbesondere öffentliche Abgaben, Barauslagen der Bank im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und Versicherungsprämien. (9) Zur Regelung des Wettbewerbs und der Werbung haben die Fachverbände der Banken namens ihrer Mitglieder und die Österreichische Postsparkasse innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Wettbewerbsabkommen abzuschließen und einen Wettbewerbsausschuß zu schaffen, dessen Aufgabe die Feststellung von Verstößen gegen dieses Wettbewerbsabkommen ist. Dieses Abkommen bedarf zu seiner Gültigkeit einer Bewilligung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung des Bundesministers für Familie, Jugend und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Justiz. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Inhalt des Abkommens weder dem Grundsatz des Gläubigerschutzes und des Konsumentenschutzes widerspricht noch die Funktionsfähigkeit des Bankwesens beeinträchtigt." 32. Nach § 21 wird folgender § 21 a eingefügt: „§ 21 a. (1) Verbrauchergirokonten sind solche von Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG. (2) Engelte, die für die Kontenführung und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Konten nach Abs. 1 verlangt werden, sind den Verbrauchern regelmäßig, zumindest aber einmal jährlich, bei Entgeltänderungen unverzüglich, bekanntzumachen. (3) Für die rechtzeitige Bekanntmachung genügt die Information mit einem Kontoauszug vor Wirksamwerden der Veränderung. (4) Schriftliche Informationen über die mit der Führung von Konten nach Abs. 1 zusammenhängenden Entgelte sind in der Bank bereitzuhalten. (5) Der jeweilige Kontostand ist dem Verbraucher wenigstens einmal vierteljährlich mittels Kontoauszug bekanntzugeben. 33. § 22 entfällt. 34. § 23 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Die Banken, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für die Banken tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 16 Abs. 2 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. im Zusammenhang mit eingeleiteten gerichtlichen Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten und mit eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden; 2. im Falle einer Verlassenschaftsabhandlung gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Notar als Gerichtskommissär (§ 98 des Außerstreitgesetzes, RGBl. Nr. 208/1854); 3. wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt; 4. für allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, wenn dieses der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich widerspricht; 5. soweit die Offenbarung zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Bank und Kunden erforderlich ist; 6. hinsichtlich der Meldepflicht des § 25 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 557/1985." 35. § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Hinsichtlich der Bestimmung des § 16 Abs. 2 gilt Abs. 1 auch für Unternehmen der Vertragsversicherung." 36. Dem § 23 wird folgender § 23 a angefügt: „§ 23 a. (1) Die Erteilung von amtlichen Auskünften durch den Bundesminister für Finanzen an ausländische Bankaufsichtsbehörden ist zulässig, wenn 1. die öffentliche Ordnung, andere wesentliche Interessen der Republik Österreich und das Bankgeheimnis dadurch nicht verletzt werden, 2. gewährleistet ist, daß auch der ersuchende Staat einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen würde und 3. ein gleichartiges Auskunftsbegehren des Bundesministers für Finanzen den Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes entsprechen würde. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann jederzeit Auskünfte über Aktivitäten österreichischer Banken im Ausland und die Lage ausländischer Banken, deren Tätigkeit sich auf das österreichische Kreditwesen auswirken kann, einholen, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen oder im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich ist. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind nur anzuwenden, soweit in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist." 37. § 24 lautet: „§ 24. (1) Die Geschäftsleiter haben für die Gesetzmäßigkeit der Jahresabschlüsse zu sorgen. (2) Die Jahresabschlüsse (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen) sind entsprechend der Gliederung der in der Anlage enthaltenen Formblätter, unbeschadet einer weiteren Gliederung, besonders soweit sie in anderen Rechtsvorschriften angeordnet ist, aufzustellen. Für die Erstellung der Jahresabschlüsse sind auch bei Banken, die keine Aktiengesellschaften sind, die §§ 129 (Inhalt des Jahresabschlusses) und 133 (Wertansätze in der Jahresbilanz) AktG sinngemäß anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung die Formblätter ändern, sofern geänderte Rechnungslegungsvorschriften dies erfordern. (3) Der Jahresabschluß jeder Bank ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichtes, soweit er den Abschluß erläutert, durch Bankprüfer zu prüfen. Bankprüfer sind die zum Abschlußprüfer bestellten beeideten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Prüfungsorgane (Revisoren, Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes) gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen. Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände und die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes haben darüber hinaus in Verbindung mit der vom zuständigen Fachverband gemäß § 31 bis zum 31. Dezember 1988 zu schaffenden Einlagensicherungseinrichtung Aufgaben im Rahmen eines Früherkennungssystems bei den ihnen angeschlossenen Banken wahrzunehmen. Zu Bankprüfern dürfen Personen, bei denen Ausschließungsgründe vorliegen, nicht bestellt werden. (4) Als Ausschließungsgründe sind Umstände anzusehen, die die ordnungsgemäße Prüfung nicht wahrscheinlich erscheinen lassen. Ausschließungsgründe liegen insbesondere vor, wenn: 1. dem Bankprüfer die erforderliche Sachkenntnis und Erfahrung im Bankwesen fehlt; 2. mit Ausnahme des Prüfungsorganes einer gesetzlich zuständigen genossenschaftlichen Prüfungseinrichtung die Haftung des Bankprüfers gegenüber der Bank nicht durch Versicherungen angemessen abgedeckt ist; 3. der Bankprüfer an der zu prüfenden Bank beteiligt ist; 4. der Bankprüfer von der zu prüfenden Bank ein regelmäßig zu leistendes Jahreshonorar bezieht, das 30 vH seines Gesamtjahreshonorares überschreitet; 5. seine wirtschaftliche Unabhängigkeit von der zu prüfenden Bank insbesondere deshalb nicht gewährleistet ist, weil diese zu seiner Finanzierung durch Kapitalbeteiligung oder Kreditgewährung wesentlich beiträgt; 6. die personelle Unabhängigkeit des Bankprüfers von der zu prüfenden Bank insbesondere deshalb nicht gewährleistet ist, weil er eine andere Tätigkeit als die Beratung und Depotprüfung für die zu prüfende Bank ausübt oder bei der Erfassung von Geschäftsfällen im Rechnungswesen oder bei der Erstellung von Abschlüssen in Belangen mitwirkt, die er selbst prüfen soll; 7. der genossenschaftliche Prüfungsverband, der die Bankprüfer bestellt, selbst Bankgeschäfte betreibt (gemischter Verband), es sei denn, daß die Prüfungsorgane (Revisoren) bzw. die Prüfungseinrichtung unabhängig und weisungsfrei von der Geschäftsleitung der Bank sind. (5) Für Banken aller Rechtsformen gelten für die Bestellung und Auswahl der Bankprüfer und der Prüfungsorgane, die nicht von Prüfungsverbänden oder nach dem Postsparkassengesetz in der Fassung BGBl. Nr. 80/1983 zu bestellen sind, die aktienrechtlichen Bestimmungen sinngemäß. (6) Die Bestellung von Bankprüfern mit Ausnahme von solchen, die Prüfungsorgane gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen sind, ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dieser kann Widerspruch im Sinne des § 136 Abs. 2 AktG gegen die Bestellung eines Bankprüfers erheben; soweit diese anzeigepflichtig war, hat der Widerspruch innerhalb eines Monats zu erfolgen. Über den Widerspruch hat das Gericht unter Berücksichtigung der Ausschließungsgründe (Abs. 4) zu entscheiden. (7) Auf die Prüfung des Jahresabschlusses aller Banken sind unbeschadet weitergehender Rechtsvorschriften die §§ 135, 138 bis 141 AktG sinngemäß anzuwenden. An den Beratungen der nach Gesetz und Satzung bestehenden Aufsichtsorgane über den Jahresabschluß haben die Bankprüfer als sachverständige Auskunftspersonen teilzunehmen. (8) Werden vom Bankprüfer Tatsachen festgestellt, auf Grund derer er die Funktionsfähigkeit der Bank und die Erfüllbarkeit ihrer Verpflichtungen für nicht mehr gewährleistet oder für die Bankaufsicht maßgebliche gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder Bescheide des Bundesministers für Finanzen für verletzt erachtet, so hat er diese Tatsachen mit Erläuterungen dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Handelt es sich jedoch um kurzfristig behebbare geringfügige Mängel, so ist die Anzeige erst dann zu erstatten, wenn die Bank nicht binnen einer vom Bankprüfer bestimmten angemessenen Frist von längstens drei Monaten die festgestellten Mängel behoben hat. Eine Anzeige ist auch dann zu erstatten, wenn die Geschäftsleiter eine vom Bankprüfer geforderte Auskunft innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist nicht ordnungsgemäß erteilen. Von einem Prüfungsverband bestellte Bankprüfer haben die Anzeige über den Prüfungsverband zu erstatten, der sie unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen weiterzuleiten hat. (9) Der Bankprüfer hat die Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses zu prüfen. Die Prüfung hat auch zu umfassen: 1. die sachliche Richtigkeit der Bewertung; 2. die Vornahme gebotener Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie die Bildung von Rücklagen, Rückstellungen und der gesetzlichen Haftrücklage; 3. die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der §§ 8, 10 und 12 bis 16; 4. die Einhaltung der sonstigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der anderen für die Banken wesentlichen Rechtsvorschriften. (10) Das Ergebnis dieser Prüfung ist in einen gesonderten bankaufsichtlichen Prüfungsbericht aufzunehmen. Dieser Bericht ist den Geschäftsleitern, den nach Gesetz oder Satzung bestehenden Aufsichtsorganen der Bank und dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu übermitteln. (11) Banken, ausgenommen solche in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechtes, haben ihren. Jahresabschluß, sofern die Bilanzsumme 300 Millionen Schilling übersteigt, unverzüglich nach der Feststellung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder in einem allgemein erhältlichen Bekanntmachungsblatt zu veröffentlichen. § 144 AktG gilt sinngemäß. Die Veröffentlichungspflicht besteht für drei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre weiter, auch wenn in diesen die Bilanzsumme unter 300 Millionen Schilling gesunken ist. (12) Die geprüften Jahresabschlüsse und die Prüfungsberichte über die Jahresabschlüsse einschließlich der bankaufsichtlichen Prüfungsberichte sind von den Bankprüfern längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. Soweit Banken einem Prüfungsverband angehören, beträgt die Frist zwölf Monate. (13) Die Banken haben unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats dem Bundesminister für Finanzen Monatsausweise zu übermitteln, die den Stand der Aktiv- und Passivposten entsprechend der in der Verordnung gemäß Abs. 17 vorgesehenen Gliederung ausweisen. (14) Die Banken haben vier Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres dem Bundesminister für Finanzen Quartalsberichte zu übermitteln, welche die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung zu diesem Stichtag entsprechend der in der Verordnung gemäß Abs. 17 vorgesehenen Gliederung ausweisen. (15) Die geprüften Jahresabschlüsse und die Prüfungsberichte über die Jahresabschlüsse einschließlich der bankaufsichtlichen Prüfungsberichte, die Monatsausweise und die Quartalsberichte sind innerhalb der in den Abs. 12 bis 14 festgelegten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank vor- zulegen. Diese hat zur Einhaltung der Bestimmungen der §§ 12 bis 15 und der hiezu erlassenen Verordnungen dem Bundesminister für Finanzen gutachtliche Äußerungen zu erstatten. (16) Zweigniederlassungen ausländischer Banken haben überdies die Jahresabschlüsse der ausländischen Bank innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. (17) Der Bundesminister für Finanzen hat nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank die Gliederung der von den Banken gemäß Abs. 13 zu übermittelnden Monatsausweise, der gemäß Abs. 14 zu übermittelnden Quartalsberichte sowie die Gliederung der Beilagen (§ 13 Abs. 8 und § 14 a Abs. 11) durch Verordnung festzusetzen." 38. Nach § 24 ist folgender § 24 a einzufügen: „§ 24 a. (1) Die Banken haben eine interne Kontrolle einzurichten. Diese ist eine den Geschäftsleitern unmittelbar unterstehende Kontrolleinrichtung, die ausschließlich der laufenden und umfassenden Prüfung der Gesetzmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Bankgeschäftes und Bankbetriebes dient. Diese muß unter Bedachtnahme auf den Geschäftsumfang so ausgestaltet sein, daß sie ihren Aufgaben zweckentsprechend erfüllen kann. (2) Die interne Kontrolle betreffende Verfügungen müssen von mindestens zwei Geschäftsleitern gemeinsam getroffen werden. Die interne Kontrolle hat allen Geschäftsleitern zu berichten. (3) Die interne Kontrolle hat auch die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen und Meldungen an den Bundesminister für Finanzen und die Oesterreichische Nationalbank zu prüfen." 39. Im § 25 Abs. 3 Z 1 wird die Bezeichnung „Abschlußprüfer" durch die Bezeichnung „Bankprüfer" ersetzt. 40. § 25 Abs. 3 Z 2 und 3 lauten: „2. von den Bankprüfern und von den Prüfungs- und Revisionsverbänden Prüfungsberichte und Auskünfte einholen; 3. eigene Prüfer aus besonderem Anlaß beauftragen. Diese dürfen die Geschäftsräume der Bank betreten und haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert durch Vorlage des schriftlichen Prüfungsauftrages auszuweisen." 41. Im § 25 Abs. 4 Z 3 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt. Folgende Z 4 ist anzufügen: „4. Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapitalherabsetzungen und Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen." 42. § 27 lautet: „§ 27. (1) Die Oesterreichische Nationalbank wird auf dem Gebiete des Kreditwesens dem Bundesminister für Finanzen Beobachtungen und Feststellungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung mitteilen und auf Verlangen die dem Bundesminister für Finanzen erforderlich scheinenden sachlichen Aufklärungen geben und Unterlagen zur Verfügung stellen sowie Gutachten erstatten. Ferner wird sie dem Bundesminister für Finanzen den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf bankenaufsichtsrelevante Daten basierend auf Meldungen gemäß diesem Bundesgesetz und auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ermöglichen. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird seinerseits der Oesterreichischen Nationalbank Beobachtungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung mitteilen. Insbesondere wird er der Oesterreichischen Nationalbank darüber hinaus jene Bescheide übermitteln, deren Kenntnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist." 43. § 31 lautet: „§ 31. (1) Banken, die Einlagen auf Lohn- oder Gehaltskonten, Renten- oder Pensionskonten, sonstige Privatkonten oder Spareinlagen natürlicher Personen entgegennehmen, haben der Einlagensicherungseinrichtung im Rahmen ihres Fachverbandes anzugehören; gehört eine solche Bank einer Einlagensicherungseinrichtung nicht an, erlischt ihre Berechtigung (Konzession) zum Betrieb des Einlagengeschäftes gemäß § 1 Abs. 2 Z 1. § 6 Abs. 2 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Jeder Fachverband hat bis zum 31. Dezember 1988 eine Einlagensicherungseinrichtung zu schaffen, der alle Banken des Fachverbandes mit der Berechtigung zur Entgegennahme von Sicherungspflichtigen Einlagen beitreten können. Die Einlagensicherungseinrichtungen sind in der Form von Haftungsgesellschaften als juristische Personen einzurichten. Die Einlagensicherungseinrichtungen haben insgesamt zu gewährleisten, daß, falls eine Mitgliedsbank ihre Zahlungen einstellt, die Einlagen gemäß Abs. 1 bis zu einem Höchstbetrag von 200000 S pro natürlicher Person auf deren Verlangen und nach Legitimierung unverzüglich ausbezahlt werden. Der für die betroffene Bank zuständigen Einlagensicherungseinrichtung stehen Rückgriffsansprüche gegen diese Bank in Höhe der geleisteten Beträge zu. (3) Die Einlagensicherungseinrichtung hat ihre Mitgliedsbanken zu verpflichten, für den Fall einer Auszahlung gesicherter Einlagen unverzüglich anteilsmäßige Beiträge zu leisten, die nach dem Anteil der gesicherten Einlagen der übrigen Mitgliedsbanken zum vorhergehenden Bilanzstichtag an der Summe dieser gesicherten Einlagen der Ein- lagensicherungseinrichtung zu bemessen sind. Die Mitgliedsbanken sind jedoch höchstens zu Beitragsleistungen im Ausmaß eines Drittels der Haftrücklage zum letzten Bilanzstichtag verpflichtet. (4) Kann die Einlagensicherungseinrichtung die Auszahlung gesicherter Einlagen selbst nicht voll leisten, so sind die Einlagensicherungseinrichtungen der übrigen Fachverbände verpflichtet, zur Deckung des Fehlbetrages anteilsmäßige Beiträge unverzüglich zu leisten. Bei der Bemessung der Anteile ist Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Diesen Einlagensicherungseinrichtungen stehen Rückgriffsansprüche in der Höhe der geleisteten Beiträge gegen die betroffene Einlagensicherungseinrichtung zu. (5) Können die Einlagensicherungseinrichtungen insgesamt die Auszahlung gesicherter Einlagen nicht voll leisten, so hat die erstbetroffene Einlagensicherungseinrichtung zur Erfüllung der restlichen Beitragsverpflichtungen Schuldverschreibungen auszugeben, für die der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Ermächtigung die Bundeshaftung übernehmen kann. (6) Die Einlagensicherungseinrichtungen haben ihre Jahresabschlüsse längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahres dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen." 44. In § 32 wird der Beitrag von 100000 S auf 300000 S erhöht. 45. § 33 lautet: „§ 33. (1) Tritt ein Konzessionsversagungsgrund gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 und 4 bis 6 nach Erteilung der Konzession auf oder verletzt eine Bank Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so ist ihr vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid unter Androhung einer Zwangsstrafe (§ 32) aufzutragen, binnen drei Monaten den entsprechenden Zustand herzustellen. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden, wenn berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. (2) Wird dem Auftrag nicht rechtzeitig nachgekommen oder werden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides wiederholt verletzt, so hat der Bundesminister für Finanzen unter gleichzeitiger Verhängung der Zwangsstrafe das Verfahren nach § 6 Abs. 2 Z 3 einzuleiten." 46. In § 35 entfallen der Abs. 3 Z 2 und die Abs. 4 bis 12. Artikel II Die Worte „Kreditunternehmung" und „Kreditapparat" werden in allen bundesgesetzlichen Regelungen durch die Worte „Bank" und „Bankwesen" ersetzt. Dasselbe gilt sinngemäß für Wortverbindungen, in denen diese Worte verwendet werden. Artikel III Übergangsbestimmungen (1)Zu Art. I Z 20 (§ 8 a): 1. Banken in der Rechtsform von Personengesellschaften des Handelsrechtes, die die Voraussetzung des § 8 a Abs. 1 zu einem Bilanzstichtag zwischen 31. Dezember 1985 und 31. Dezember 1990 erfüllen, haben ihr gesamtes Unternehmen bis zum 31. Dezember 1991 in eine Aktiengesellschaft einzubringen. Nach dem 31. Dezember 1990 hat die Einbringung binnen neun Monaten, nachdem die Jahresbilanzsumme erstmals zehn Milliarden Schilling überschritten hat, zu erfolgen. 2. a) Werden Banken nach den Bestimmungen des 9. Teiles des Aktiengesetzes verschmolzen, so gehen alle Berechtigungen zu Bankgeschäften der übertragenden Bank auf die übernehmende Bank über. Die Bestimmung des § 8 a Abs. 5 gilt sinngemäß. b) Ist die übernehmende Bank Alleinaktionär der übertragenden Bank, so haben ein Gläubigeraufruf und eine Sicherheitsleistung (§ 227 AktG) zu entfallen, ein Treuhänder gemäß § 226 Abs. 2 AktG ist nicht zu bestellen. c) Waren die Übergangsvorschriften für Hypothekenbanken nach Art. 4 der Verordnung über die Einführung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten im Lande Österreich, dRGBl. I S 1574/1938, auf den Geschäftsbetrieb der übertragenden Bank anzuwenden, so sind diese weiter auf den Geschäftsbetrieb der übernehmenden Bank anzuwenden. d) Die Bestimmungen der lit. a bis c sind auf Verschmelzungen anzuwenden, für die die Beschlüsse nach dem 1. Jänner 1987 und vor dem 1. Jänner 1995 zum Handelsregister angemeldet werden. (2) Zu Art. 1 Z 25: 1. (§ 12 Abs. 2 bis 9): a) Die Maßstäbe des § 12 Abs. 2 sind von den Banken bis längstens 31. Dezember 1996 zu erreichen. b) Bis zum Ablauf dieser Fristen sind dem Haftkapital satzungsgemäß festgesetzte Haftungsbeträge bei Kreditgenossenschaften, stille Einlagen und nachrangiges Kapital gemäß § 12 Abs. 2 Z 3, Abs. 7 und 8 des Kreditwesengesetzes 1979, BGBl. Nr. 63, sowie nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 492/1979 (2.KWG-DVO) (Surrogatkapital), insoweit anzurechnen, als die Voraussetzung für ihre Geltung als Eigenkapital am 31. Dezember 1985 bereits vorgelegen ist und durch diese Anrechnung das von diesem Bundesgesetz verlangte Haftkapitalerfordernis gemäß § 12 Abs. 2 nicht überschritten wird. Nach dem 31. Dezember 1984 vorgenommene Erhöhungen von Haftsummen je Geschäftsanteil bleiben dabei außer Betracht. Die nach den vorstehenden Bestimmungen dem Haftkapital anrechenbaren Beträge verringern sich ab dem 31. Dezember 1987 jährlich um ein Zehntel. c) Erreicht das Haftkapital am letzten Bilanzstichtag vor dem 31. Dezember 1986 die gemäß § 12 Abs. 2 erforderliche Höhe nicht, so ist es ausgehend vom Hundertsatz zu diesem Stichtag in gleichen jährlichen Stufen ab 31. Dezember 1987 bis 31. Dezember 1996 zumindest an die Maßstäbe gemäß § 12 Abs. 2 anzupassen. d) Das Ergänzungskapital wird dem Haftkapital insoweit nicht zugerechnet, als es gemeinsam mit dem gemäß lit. b anrechenbaren Surrogatkapital sowohl das gemäß § 12 Abs. 7 zulässige Ausmaß als auch jenen Betrag überschreitet, der als Surrogatkapital gemäß lit. b bis zum 31. Dezember 1987 anrechenbar ist. e) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Darlehen nach § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 280/1982 (3. KWG-DVO), sind in die Bemessungsgrundlagen des § 12 Abs. 2 nicht einzubeziehen. 2. (§ 12 Abs. 10): a) Sammelwertberichtigungen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Rekonstruktionsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 183, sind auf die Haftrücklage zu übertragen. Die Haftrücklage ist erstmalig in der Jahresbilanz des ersten nach dem 31. Dezember 1986 endenden Geschäftsjahres zu bilden. b) Übersteigt jener Betrag der Haftrücklage im Sinne des § 12 Abs. 10, der sich bei Bildung in der Jahresbilanz des letzten vor dem 1. Jänner 1987 endenden Geschäftsjahres ergeben hätte, die übertragene Sammelwertberichtigung, ist der Unterschiedsbetrag mit je einem Zehntel im ersten Geschäftsjahr der Bildung und den folgenden neun Geschäftsjahren zuzuweisen. c) Übersteigt die übertragene Sammelwertberichtigung den in lit. a genannten Betrag der Haftrücklage, so hat die Bank den übersteigenden Betrag einer gesondert auszuweisenden Rücklage (Sonderhaftrücklage) zuzuführen. Die Rücklage zählt zum Haftkapital. § 12 Abs. 10 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Wiederauffüllung nicht zulässig ist. 3. (§§ 12 a, 13, 14 a und 15): Für die Erfüllung der Konsolidierungsvorschriften gemäß § 12 a, die Ermittlung und Begrenzung von Großanlagen gemäß § 13 Abs. 1 und 3, für die Begrenzung der offenen Position gemäß § 14 a und die Begrenzung der Anlagen gemäß § 15 ist das gemäß Z 1 ermittelte Haftkapital heranzuziehen. 4. (§ 13): Die Grenze für die einzelne Großveranlagung gemäß § 13 Abs. 3 gilt für einzelne Großveranlagungen, die vor dem 1. April 1986 zustande gekommen sind, ab 31. Dezember 1991; diese Großveranlagungen dürfen innerhalb dieser Frist nicht erhöht werden. Die Grenze des § 13 Abs. 3 betreffend die Summe aller Großveranlagungen gilt ab 31. Dezember 1991; neue Großveranlagungen auch vor dem 31. Dezember 1991 dürfen nur insoweit gebildet werden, als dadurch diese Grenze nicht überschritten wird. 5. (§ 14): a) Zur Erreichung der in § 14 festgelegten Maßstäbe wird eine Frist bis zum Ende des auf das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgenden Geschäftsjahres eingeräumt. Die Anpassung an die Liquiditätserfordernisse ist gleichmäßig über diesen Zeitraum zu verteilen. b) Die Ausweispflicht nach Abs. 2 letzter Satz besteht ab 31. Dezember 1987. 6. (§§ 12 bis Hund 16): Bei bereits bestehenden Banken, deren Jahresbilanzsumme eine Milliarde Schilling nicht übersteigt, die keine Konzession für das Spareinlagengeschäft haben und deren Geschäftsgegenstand ausschließlich die Vergabe mittel- und langfristiger Kredite für Investitionszwecke ist und für die die Mittel überwiegend durch Ausgabe von Schuldverschreibungen aufgebracht werden, sind die Bestimmungen der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 3, 14 Abs. 2 und 4 bis 10 und 16 nicht anzuwenden. 7. (§ 15): Die Maßstäbe des § 15 sind längstens bis 31. Dezember 1991 zu erfüllen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die in § 14 Abs. 1 KWG, BGBl. Nr. 63/1979, festgelegte Begrenzung der dauernden Anlagen jedenfalls einzuhalten. (3) Zu Art. I Z 37: (§ 24 Abs. 6): Entspricht eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bestehende gesetzlich oder bescheidmäßig zuständige Prüfungseinrichtung nicht den Bestimmungen des § 24 Abs. 4 Z 3, 5, 6 und 7, so sind die entsprechenden Anforderungen bis spätestens 31. Dezember 1987 zu erfüllen. (4) Zu Art. I Z 43: (§ 31): Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Einlagensicherungseinrichtungen und die Verpflichtung für Banken, die Spareinlagen entgegennehmen, diesen anzugehören, bleibt bis zum 31. Dezember 1988 aufrecht. Abschnitt II Postsparkassengesetz 1969 Das Postsparkassengesetz 1969, BGBl. Nr. 458, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 63/1979, BGBl. Nr. 49/1981 und BGBl. Nr. 80/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Soweit im folgenden nicht etwas anderes bestimmt wird, findet das Kreditwesengesetz in der Fassung BGBl. Nr. 325/1986 mit Ausnahme der §§ 4 bis 9, 10 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 2 Anwendung. (5) Die Österreichische Postsparkasse ist berechtigt, Partizipationskapital im Sinne des § 12 Abs. 6 des Kreditwesengesetzes und Ergänzungskapital im Sinne des § 12 Abs. 7 des Kreditwesengesetzes aufzunehmen und zu erwerben." 2. Im § 11 Abs. 1 Z 17 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; es wird folgende Z 18 angefügt: „18. der Erwerb von Forderungen aus Partizipations- und Ergänzungskapital." 3. § 23 Abs. 4 lautet: „(4) Der bilanzmäßige Reingewinn ist mit 50 vH dem allgemeinen Reservefonds zuzuführen. Der verbleibende Reingewinn ist nach Bedienung des Partizipationskapitals und des Ergänzungskapitals an den Bund abzuführen. Falls durch ein Bundesfinanzgesetz ein Teil des abgeführten Reingewinnes der Österreichischen Postsparkasse zugewiesen wird, ist dieser Betrag dem allgemeinen Reservefonds zuzuführen." Abschnitt III Rekonstruktionsgesetz 1955 Das Rekonstruktionsgesetz 1955, BGBl. Nr. 183, wird wie folgt geändert: § 10 lautet: „§ 10. (1) Die Bausparkassen haben auf die nicht einzeln wertberichtigten Forderungen Sammelwertberichtigungen vorzunehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann unter Beurteilung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, des besonderen Risikos der aushaftenden Kredite und der finanziellen Stärke der Bausparkassen für die einzelnen Arten von Forderungen verschieden hohe Hundertsätze bemessen, doch dürfen sie in keinem Fall mit mehr als 3 vH festgesetzt werden." Abschnitt IV Einkommensteuergesetz 1972 Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974, 469/1974, 335/1975, 391/1975, 636/1975, 143/1976, 664/1976, 320/1977, 645/1977, 280/1978, 571/1978, 550/1979, 545/1980, 563/1980, 520/1981, 620/1981, 111/1982, 164/1982, 570/1982, 587/1983, 612/1983, 254/1984, 483/1984, 531/1984, 251/1985 und 557/1985 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 73/1981, 243/1982, 351/1984 und 23/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 27 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung," 1 a. § 27 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken oder aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes," 2. § 40 erster Satz lautet: „Sind die Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 41 nicht gegeben, so ist bei der Veranlagung, wenn in den Einkünften aus Kapitalvermögen Steuerabzugspflichtige Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie Gewinnanteile und Zinsen aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/ 1979, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten sind, ein Betrag bis zur Höhe dieser Steuerabzugs- Pflichtigen Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 7000 S, abzuziehen." 3. § 41 Abs. 2 Z l lautet: „1. in den Einkünften aus Kapitalvermögen Steuerabzugspflichtige Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie Gewinnanteile und Zinsen aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten sind und die von diesen Kapitalerträgen einbehaltene Kapitalertragsteuer den Betrag von 30 S übersteigt oder" 4. § 41 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Sind in den Einkünften aus Kapitalvermögen Steuerabzugspflichtige Gewinnanteile aus Aktien (Dividenden), Gewinnanteile und Zinsen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Zinsen aus Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie Gewinnanteile und Zinsen aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, enthalten, so ist von diesen ein Betrag bis zur Höhe dieser Steuerabzugspflichtigen Einkünfte, höchstens jedoch ein Betrag von 7000 S, abzuziehen." 5. § 93 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen und sonstigen Bezügen aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung," 6. Die bisherige Fassung des § 110 erhält die Bezeichnung Abs. 1. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Bei der Gewinnermittlung von Banken in der Rechtsform einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ist § 12 Z 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, entsprechend anzuwenden. Eine gemäß Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 gebildete Sonderhaftrücklage ist in den Jahren der Auflösung nachzuversteuern." Artikel II Art. I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden. Abschnitt V Körperschaftsteuergesetz 1966 Artikel I Das Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 44/1968, 278/1969, 441/1972, 17/1975, 636/1975, 645/1977, 620/1981, 111/1982 und 570/1982 und der Kundmachung BGBl. Nr. 102/1986 wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 8 Abs. 4 lit. a und 10 Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Begriffes „Pfandbriefstelle der österreichischen Landeshypothekenbanken" der Begriff „Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- Hypothekenbanken". 2. Im § 12 wird folgende Z 3 angefügt: „3. bei Banken die Bildung der Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung) insoweit, als ihre Bemessungsgrundlagen das arithmetische Mittel der in den Monatsausweisen (§ 24 Abs. 13 des Kreditwesengesetzes) für die vor dem Monat des Bilanzstichtages gelegenen Monate des Wirtschaftsjahres enthaltenen Aktivposten und der Eventualverpflichtungen abzüglich hiefür gebildeter Rückstellungen um nicht mehr als 15 vH übersteigen. Die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Rücklage bleibt bei Ermittlung des Einkommens außer Ansatz; die folgende Zuführung zur Rücklage ist in Höhe der bestimmungsgemäß verwendeten Rücklage nicht abzugsfähig." 3. § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Die Körperschaftsteuer ermäßigt sich auf die Hälfte des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages, 1. soweit unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften und Kreditgenossenschaften offene Ausschüttungen a) auf Gesellschafts- oder Genossenschaftsanteile mit einem den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluß, b) auf Genußrechte (§ 8 Abs. 3) gleichzeitig mit einem den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschluß über die Verwendung des Reingewinnes vornehmen. Dabei sind Ausschüttungen dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, für das sie gewährt worden sind. Nachträgliche Ausschüttungen für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre sind dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, das der Beschlußfassung unmittelbar vorausgeht. Bei Kreditgenossenschaften ist weiters Voraussetzung, daß im Genossenschaftsvertrag der Betrag der neu auszugeben- den Geschäftsanteile für den einzelnen Genossenschafter mit mindestens 500 S festgesetzt ist, 2. soweit unbeschränkt steuerpflichtige Banken offene Ausschüttungen auf Partizipationskapital (§ 12 Abs. 6 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung) vornehmen. Z 1 ist mit Ausnahme des letzten Satzes sinngemäß anzuwenden." 4. § 22 Abs. 4 lautet: „(4) Die Körperschaftsteuer beträgt 90 vH des sich nach Abs. 1 ergebenden Betrages bei Landes- Hypothekenbanken, bei der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, bei Sparkassen und bei der Österreichischen Postsparkasse." Artikel II 1. Art. I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden. 2. Eine gemäß Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z 2 dieses Bundesgesetzes gebildete Sonderhaftrücklage ist in den Jahren der Auflösung nachzuversteuern. Abschnitt VI Bewertungsgesetz 1955 Artikel I Das Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 231/1955, 145/1963, 181/1965, 172/1971, 276/1971, 447/1972, 17/1975, 143/1976, 318/1976, 320/1977, 645/1977, 273/1978, der Kundmachung BGBl. Nr. 597/1978 und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 318/1979, 289/1980, 620/1981, 111/1982, 546/1982, 570/1982, 587/1983 und 210/1984 wird wie folgt geändert: *) 1. Im § 13 Abs. 2 wird als dritter Satz eingefügt: „Dies gilt sinngemäß für Partizipationsscheine im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der geltenden Fassung." 2. § 59 Abs. 1 Z 5 lautet: „5. Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes, Sparkassen;" 3. Im § 64 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Vom Rohvermögen ist bei Banken die Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich einer Sonderhaftrücklage (Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z 2 lit. c des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986) bis zu einem Betrag von 500000000 S zur Gänze sowie hinsichtlich des übersteigenden Betrages zu einem Drittel abzuziehen." *) Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 612/ 1986 4. § 68 Abs. 3 lautet: „(3) Für die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapitalgesellschaften sowie von Partizipationsscheinen im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, gilt § 72." 5. § 71 Abs. 1 lautet: „(1) Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren, Anteilen und Genußscheinen an Kapitalgesellschaften und Kapitalanlagefonds sowie von Partizipationsscheinen im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, ist der 31. Dezember des Jahres, das dem für die Hauptveranlagung zur Vermögensteuer maßgebenden Zeitpunkt vorangeht." 6. Dem § 71 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Abs. 2 gilt sinngemäß für die Ausgabe von Partizipationsscheinen im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung." 7. § 72 Abs. 2 lautet: „(2) Abweichend von Abs. 1 sind für inländische Wertpapiere (Schuldverschreibungen, Optionsscheine, Aktien, Genußscheine, Partizipationsscheine im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, Zertifikate über Anteile an inländischen Kapitalanlagefonds) nach Maßgabe der §§ 73 und 74 besondere Werte festzusetzen (Steuerkurswerte). § 13 Abs. 3 gilt entsprechend." 8. § 74 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. bei inländischen Aktien, bei Genußscheinen sowie bei Partizipationsscheinen im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, ist der Kurswert um 20 vH zu kürzen," 9. Im § 75 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für Partizipationsscheine im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß." Artikel II Art. I ist erstmalig auf Feststellungszeitpunkte und Veranlagungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 1986 liegen, anzuwenden. Abschnitt VH Bundesabgabenordnung Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1965, 134/1969, 224/1972, 262/1972, 577/1973, 787/1974, 667/1976, 320/1977, 151/1980, 336/1981, 620/1981, 201/1982, 587/1983, 531/1984 und 557/1985 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 141/1966, 472/1974, 48/1977 und 409/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 53 Abs. 2 lautet: „(2) Für die im § 189 Abs. 1 vorgesehene Feststellung des gemeinen Wertes ist das zur Erhebung der Körperschaftsteuer der Gesellschaft berufene Finanzamt (§ 58) und für die im § 189 Abs. 3 vorgesehene Feststellung des gemeinen Wertes ist das Betriebsfinanzamt (Abs. 1 lit. b) der Bank örtlich zuständig." 2. Dem § 189 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden auf Partizipationsscheine im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung." 3. § 191 Abs. 1 lit. d lautet: „d) in den Fällen des § 189: an die Gesellschaft, um deren Anteile oder Genußscheine, oder an die Bank, um deren Partizipationsscheine es sich handelt, und wenn der Wert auf Antrag der Inhaber von Anteilen, Genußscheinen oder Partizipationsscheinen festgestellt wurde, auch an die Antragsteller;" 4. § 191 Abs. 3 lit. c lautet: „c) denen Anteile, Genußscheine oder Partizipationsscheine gehören (§ 189)." Abschnitt VIII Kapitalverkehrsteuerliche Bestimmungen Die mit dem Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, verbundenen Rechte gelten ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank als Gesellschaftsrechte und Dividendenwerte, auf welche die Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, dRGBl. I S 1058, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden sind. Abschnitt IX Strukturverbesserungsgesetz Artikel I Das Strukturverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 69/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 417/1970, 493/1972, 394/1975, 645/1977, 314/1979, 563/1980, 570/1982, 587/1983 und 557/1985 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 lautet der erste Satz: „§ 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 ist auch anzuwenden, wenn eine inländische Kapitalgesellschaft, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, Sparkasse oder eine sonstige juristische Person des privaten Rechts, deren Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, sowie eine Landes-Hypothekenbank oder die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- Hypothekenbanken einen Betrieb oder Teilbetrieb oder die gesamte Beteiligung im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 an einer inländischen Kapitalgesellschaft als Sacheinlage in eine inländische Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft einbringt und die übrigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 vorliegen; Abs. 1 gilt sinngemäß." 2. Der letzte Satz im § 8 Abs. 2 lautet: „Die höheren Teilwerte sind anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Gesellschaftsrechte eingeschränkt ist; dies gilt auch für Einbringungen gemäß § 8 a des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung."
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paragraphs: Artikel II 1. Art. I des Strukturverbesserungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Vorgänge anzuwenden, für die die Beschlüsse nach dem 31. Dezember 1982 und vor dem 1. Jänner 1988 zum Handelsregister angemeldet werden. Die Befristung gilt nicht für die Einbringung von Betrieben gemäß § 8 a des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, und für Verschmelzungen nach Abschnitt I Art. III Abs. 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes. 2. Art. III des Strukturverbesserungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Einbringungen anzuwenden, für die die Beschlüsse nach dem 31. Dezember 1983 und vor dem 1. Jänner 1988 zum Handelsregister angemeldet werden. Die Befristung gilt nicht für die Einbringung von Betrieben gemäß § 8 a des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung, und gemäß Abschnitt I Art. III Abs. 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes. Abschnitt X Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Sammelwertberichtigung bei Kreditunternehmungen, BGBl. Nr. 197/1972, in der Fassung BGBl. Nr. 681/1977. 2. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 79/1979 (1. KWG-DVO). 3. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 492/1979 (2. KWG-DVO). 4. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 280/1982 (3. KWG-DVO). 5. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 506/1984 (4. KWG-DVO). Abschnitt XI (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. I Z 20 (§ 8 a Abs. 3, 5 und 8), Art. I Z 34 und Art. I Z 37 (§ 24 Abs. 3, 6 letzter Satz und 7) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Vranitzky