RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Bad Goiserngeändert wird

num: § 1
num: § 2
paragraphs: 0 der Kurordnung für den Kurort Bad Goisern Anlage zur Verordnung
LGB1. Nr. 41/1964) hat zu auten:
"§ 20.
(1) FÜR DIE FÜHRUNG DES HAUSHALTES DES KURFONDS
FEITEN DIE BESTIMMUNGEN DER §§ 68, 69, 73 BIS 82,
S4 BIS 93, DES § 99 ABS. 2 UND DES § 105 DER OBER-
"STERREICHISCHEN GEMEINDEORDNUNG 1965, LGB1. NR. 45,
N DER FASSUNG DER NOVELLE ZUR OBERÖSTERREICHISCHEN
JEMEINDEORDNUNG 1965, LGBL.NR. 39/1969, SINNGEMÄß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
)rdentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Curfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
len Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
"innen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über-
chreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur-
onds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
iweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden. (3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
307. Verordnung: Umlegung von Teilen der Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Thenneberg auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße sowie Außerkraftsetzung der Verordnung BGBl. Nr. 145/1968

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Hainfelder Straße im Bereich der Gemeinde Thenneberg von km 28,438 (alt), bis km 28,603 (alt), km 28,738 (alt) bis km 28,933 (alt), km 29,303 (alt) bis km 29,513 (alt), km 28,933 (alt) bis km 29,123 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Bauten und Technik vom 29. März 1968, BGBl. Nr. 145, außer Kraft. Kotzina
354. Zehnte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1977" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am einundzwanzigsten November neunzehnhundertfünfundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. September 1976 hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
17. Novelle zur FSG-DV

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird nach dem Wort „Serbien“ die Wortfolge „, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 9 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 88/2019 tritt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.“
Hofer
657. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Zollämter werden ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die in der nachstehenden Liste genannt sind und aus Ländern eingeführt werden, die weder in der Anlage I zur Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Dezember 1968, BGBl. Nr. 436, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 655/1974, noch in der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. November 1970, BGBl. Nr. 380, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 656/1974, enthalten sind, anläßlich der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über Antrag Bewilligungen in vereinfachter Form zu erteilen." Staribacher Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Dezember 1984, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung,
LGBL Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 35/1984, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 wird im Abschnitt A folgendermaßen
ergänzt:
„80. Büro für Bürgerberatung" .
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem seiner Kundmachung.
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
. Der. Landeshauptmann:
Krainer
761. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Innsbruck—Bludenz, Abschnitt Langen—Klösterle

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der obbezeichneten Strecke wird im Bereich der Gemeinde Klösterle wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 110,474 und endet bei km 113,648 der Strecke Innsbruck—Bludenz im Abschnitt „Langen—Klösterle". Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Klösterle aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. LK-16—148 und LK-16—149) zu ersehen.Klima
239. Verordnung: Verbindlicherklärung von ÖNORMEN betreffend Kraftstoffe

num: 1
paragraphs: § 1. Die für den Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängern oder ihrer Einrichtungen im Großhandel oder Kleinverkauf feilgebotenen Kraftstoffe müssen der ÖNORM EN 228 (ausgegeben am 1. Februar 1989) oder der ÖNORM C 1103 (ausgegeben am 1. Februar 1989), jeweils mit der Maßgabe, daß der Benzolgehalt drei Volumsprozent und der Schwefelgehalt 0,05 Masseprozent nicht übersteigen darf, oder der ÖNORM C 1104 (ausgegeben am 1. Februar. 1989) entsprechen. Diese ÖNORMEN sind beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, Postfach 130, A-1021 Wien, erhältlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Mischungen von Kraftstoffen gemäß § 1, die der ÖNORM EN 228 und der ÖNORM C 1103 entsprechen, sind zulässig, sofern die Mischung im Zeitpunkt der Abgabe an Verbraucher (in Mixzapfsäulen) erfolgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Kraftstoffe gemäß § 1, die der ÖNORM EN 228 entsprechen, müssen von Kraftstoffen gemäß § 1, die der ÖNORM C 1103 entsprechen, visuell unterscheidbar sein. Sie dürfen nur an mit dem Schriftzug „BLEIFREI" deutlich gekennzeichneten Zapfsäulen an die Verbraucher abgegeben werden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1990 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 7. März 1985, BGBl. Nr. 111, über den höchsten zulässigen Gehalt an Bleiverbindungen, Benzol und Schwefel in Kraftstoffen außer Kraft. Flemming
Vorarlberg: Schonzeitverordnung, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 77 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 5/1948, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1975, wird verordnet:

Im § 1 Abs. 2 der Schonzeitverordnung, LGBl. Nr. 26/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1976, sind die Worte
„Rehgeißen und –kitze vom 16.12. bis 15.6.“
durch die Worte
„Rehgeißen vom 16.12. bis 31.5.
Rehkitze vom 16.12. bis 15.6.“
zu ersetzen.
523. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße und der B 8 Wagramer Straße im Bereich der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 302 Wiener Nordrand Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,690 der A 23 Südost Tangente Wien im Bereich der Anschlußstelle Hirschstetten mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen von und zur Hirschstettner Straße, führt von dort westlich der Süßenbrunner Straße kreuzt die Breitenleer Straße und den Rautenweg und endet nach Unterführung der Bahnlinie der ÖBB Wien Süd—Laa an der Thaya an der unter Punkt 2 festgelegten Trasse der B 8 Wagramer Straße.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 8 Wagramer Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 9,82 und bindet bei km 10,282 (alt)/10,292 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßenabschnitte einschließlich der Anschlußstelle Hirschstetten mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 27. April 1988, BGBl. Nr. 235, von km 8,690 bis km 8,995 abgeändert. Schüssel
373. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Niederösterreich und an den Landeshauptmann von Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), BGBl. Nr. 70, wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Oberösterreich werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Niederösterreichische Elektrizitätswerke AG (NEWAG) „20-kV Anschluß Rammelhof-Hasenhof mit Ortsnetzeinbindung" vorzunehmen. Steger
838. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte und des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 0,65 fache des um 20 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 838/1993 tritt mit
num: 3
paragraphs: 3. Jänner 1994 in Kraft. (4) Für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die in das Jahr 1993 oder auf den Zeitraum vom 1. bis 2. Jänner 1994 fallen, ist § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 799/1992 weiterhin anzuwenden."Hesoun
152. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt über Maßnahmen für die 18. Tagung der Vollversammlung der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. April 1971 in englischer Sprache unterzeichnet, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Rudolf Kirchschläger m. p. Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Für die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt: Assad Kotaite m. p. Generalsekretär Das vorstehende Abkommen ist gemäß seinem Abschnitt IX Abs. 3 am 1. April 1971 in Kraft getreten. Kreisky
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 14. Jänner 2010 Teil III
6. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
6.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. bzw. 30. Dezember 2009 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Februar 2010 in Kraft.
Faymann
Änderung des 2. COVID-19-Hochschulgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „und im Sommersemester 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , im Sommersemester 2022 und im Wintersemester 2022/23“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird die Wort- und Zeichenfolge „30. September 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „28. Februar 2023“ ersetzt.
Van der Bellen
Nehammer
628. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,879, verläuft entlang des Haunsberges, überquert die Nußdorfer Landesstraße und bindet bei km 16,204 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B-156/15- 1975; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
155. Bundesgesetz: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter der Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung auch zwischenstaatlichen Organisationen, an, denen die Republik Österreich teilnimmt, deren Beamten sowie den Vertretern der Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen diejenigen Privilegien und Immunitäten zur Gänze oder zum Teil einzuräumen, die den diplomatischen Vertretern und Vertretungen ausländischer Mächte in Österreich gewährt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Wenn es zweifelhaft ist, ob im Hinblick auf ein gemäß § 1 eingeräumtes Vorrecht die inländische Gerichtsbarkeit begründet ist oder ob ein solches Vorrecht eingeräumt ist, hat das Ge- richt hierüber die Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen. Diese ist für das Gericht bei Beurteilung der Zuständigkeit bindend.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Abkommen zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[rumänischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurden am 13. September bzw. 25. November 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Februar 2006 in Kraft.
Schüssel
35. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960, BGBl. Nr. 119/1961, BGBl. Nr. 17/ 1962, BGBl. Nr. 323/1962, BGBl. Nr. 84/1963 und BGBl. Nr. 198/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 21 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Das Arbeitslosengeld beträgt wöchentlich: Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 in die XXVII. Löhnklasse fallen würden, gebührt, sofern sie eine Sonderzahlung bezogen haben, der um 6 S erhöhte Grundbetrag der Lohnklasse XXVIII; bei Arbeitslosen, die ohne Berücksichtigung von Sonderzahlungen in die XXVIII. Lohnklasse fallen, ist, sofern eine Sonderzahlung bezogen wurde, der Grundbetrag dieser Lohnklasse um 12 S zu erhöhen." 2. Im § 21 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Arbeitslosen wird neben dem Arbeitslosengeld ein Mietzinszuschuß gewährt. Der Mietzinszuschuß beträgt für Arbeitslose, die Anspruch auf Familienzuschlag haben, 27 S, für die übrigen Arbeitslosen 21 S monatlich. Bei einem nachgewiesenen Gesamtmonatsmietzins beziehungsweise Annuitäten der Darlehen einschließlich Instandhaltungskosten, Betriebskosten und öffentlicher Abgaben in der in tieferstehender Tabelle angeführten Höhe wird jedoch ein Mietzinszuschuß in folgendem Ausmaß gewährt: Auf einen Tag entfällt als Mietzinszuschuß ein Dreißigstel des monatlichen Betrages. Haben mehrere Familienmitglieder, die innerhalb einer Wohnungsgemeinschaft leben, Anspruch auf Arbeitslosengeld, so erhält den Mietzinszuschuß von mehr als 27 S beziehungsweise 21 S nur derjenige, der Hauptmieter ist." 3. Nach § 21 Abs. 5 wird ein neuer Abs. 6 nachstehenden Wortlautes eingefügt: „(6) Familienmitglieder im Sinne des Abs. 5 sind Ehegatten (Lebensgefährten) sowie alle Per- sonen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt sind." Der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 7. 4. Im § 61 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird in Hundertteilen der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage festgesetzt, wobei diese bis zu einem Höchstbetrag von 100 S kalendertäglich zu berücksichtigen ist. Er beträgt 2 v. H. der Beitragsgrundlage. (2) Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) sind Sonderbeiträge im Ausmaß von 2 v. H. der Sonderzahlungen zu entrichten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 3000 S zu berücksichtigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes finden auch auf jene Leistungsempfänger Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Bezug von Arbeitslosengeld, Karenzurlaubsgeld oder Notstandshilfe stehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode April 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
349. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, wird in Verbindung mit dem Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 184/1965 und BGBl. Nr. 222/ 1967 verordnet: Der Anhang A der Verordnung vom 27. Juni 1975, BGBl. Nr. 358, zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 512/1975 wird im Sinne des § 4 Abs. 4 genannter Verordnung wie folgt geändert: Nach Punkt III sind die folgenden Punkte IV und V anzufügen: Androsch
514. Bundesgesetz: Genehmigung der Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird gemäß § 45 Abs. 4 BHG ermächtigt, weitere Vorbelastungen, die im Finanzjahr 1996 den Voranschlagsansatz 1/20506 belasten, bis zur Höhe von 190 Millionen Schilling zu begründen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
87. Kundmachung: Aufhebung des Abs. 4 des Abschnittes 36 der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer — DE-GewSt. 1954 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1968, V 71/68, den Abs. 4 des Abschnittes 36 der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer (DE- GewSt. 1954), Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 27. Oktober 1954, 21. 94.800- 9/54, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 227/1954, als gesetzwidrig aufgehoben. Koren
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Sattledt zur Gemeinde Steinhaus, Verwaltungsbezirk Wels

num: § 1.
paragraphs: Die o. ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 10. Jänner 1949 ihre Zustimmung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden Sattledt und Steinhaus durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Sattledt und Eingemeindung in das Gebiet der Gemeinde Steinhaus erteilt.
Es werden folgende Gebietsteile der Steuer gemeinde Sattledt I (Ortsgemeinde Sattledt) im Gesamtausmaße von 28 ha 2 ar 99 m2 ausgeschieden und der Gemeinde Steinhaus (Steuergemeinde Steinhaus) einverleibt:
a)die Bauparzelle Nr. 1;b)die Grundparzellen Nr. l, 2, 3, 4, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 23, 26, 27, 28, 29, 30, 89, 90.
Hiedurch wird die nachstehend angeführte Liegenschaft der Gemeinde Steinhaus einverleibt: Unterhart Nr. 9.
num: § 2.
paragraphs: Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1949 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Steinhaus einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Steinhaus aufzukommen.
Burgenland: Gesetz vom 4. Oktober 2001, mit dem das Gesetz vom 8. Juli 1999über die Einrichtung von Tagesheimstätten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Juli 1999 über die Einrichtung von Tagesheimstätten, LGBl. Nr. 53/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 8 Abs. 2 wird die Wendung „bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2001/2002" durch die Wendung „bis zum Ende des Kindergartenjahres 2004/2005" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2001 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
425. Kundmachung: Neuerliche Abänderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1969 neuerlich abgeändert wie folgt: 1. Im Abschnitt I hat lit. A zu lauten:
num: 2
paragraphs: 2. Im Abschnitt I hat der Absatz „Zu A und B" zu lauten: Weiß
Burgenland: Burgenländisches Forstausführungsgesetz,Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Forstgesetz 1975“ die Wortfolge „ , BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 55/2007“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „ , BGBl. Nr. 440, in der Fassung des BGBl. Nr. 576/1987,“.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Z 4 wird die Wortfolge „in der Fassung BGBl. Nr. 91/1976“ durch die Wortfolge „ , zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2008“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 2 Z 7 wird die Wortfolge „in der Fassung BGBl. Nr. 480/1980“ durch die Wortfolge „ , zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2008“ und die Wortfolge „in der Fassung BGBl. Nr. 306/1968“ durch die Wortfolge „ , zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 7 Abs. 5 wird die Wortfolge „des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71“ durch die Wortfolge „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes-EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 7 Abs. 7 wird die Wortfolge „des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71,“ durch die Wortfolge „des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes-EisbEG“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 12 wird die Wortfolge „(§ 2 Abs. 3 Forstgesetz)“ durch die Wortfolge „(§ 2 Abs. 3 Forstgesetz 1975)“ und die Wortfolge „(§ 4 Forstgesetz)“ durch die Wortfolge „(§ 4 Forstgesetz 1975)“ ersetzt.
442. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, wird kundgemacht: Die Kundmachung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 10. Dezember 1997, BGBl. II Nr. 379/1997, wird wie folgt geändert: Z 9 lautet: „9. in Wien: Drogeninstitut des Psychiatrischen Krankenhauses der Stadt Wien Baumgartner Höhe 1 1140 Wien Anton-Proksch-Institut Entzugs- und Kurzzeittherapiestation Breitenfurter Straße 517 1230 Wien Allgemeines Krankenhaus Psychiatrische Intensivstation Währinger Gürtel 18–20 1090 Wien Allgemeines Krankenhaus Drogenambulanz Währinger Gürtel 18–20 1090 Wien Grüner Kreis – Verein zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Personen Hermanngasse 12 1070 Wien Ambulatorium für Suchtkranke Borschkegasse 1 1090 Wien Magistrat der Stadt Wien MA 15 – Dezernat V Schottenring 24 1010 Wien Club Change Theresiengasse 9 1180 Wien Dialog – Hilfs- und Beratungsstelle für Suchtgiftgefährdete und ihre Angehörigen Hegelgasse 8/3/11 1010 Wien Verein P.A.S.S. Streichergasse 4/4 1030 Wien Österreichisches Kolpingwerk (KOSI) Drogenberatungsstelle Paulanergasse 11 1040 Wien Verein „Kriseninterventionszentrum“ Spitalgasse 11/3. Stock 1090 Wien Verein Wiener Sozialprojekte Schönbrunner Straße 7/B 1040 Wien Evangelisches Haus Hadersdorf – WOBES Medizinische, Psychologische und Psychotherapeutische Gesundheits- und Heilstätte Schweizer Haus Hadersdorf (SHH) GmbH Mauerbachstraße 34 1140 Wien“. Hostasch
Salzburg: Verordnung über die Richtsätze für das Pflegegeld für Pflegekinder sowie die Ausstattungspauschale im Jahr 2013

num: § 1
paragraphs: (1) Der Richtsatz für die Unterhaltskosten von Pflegekindern wird für das Jahr 2013 mit monatlich 436 € festgesetzt. In den Monaten März, Juni, September und Dezember gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe des halben Richtsatzes.
(2) Die Ausstattungspauschale, die zum Beginn eines voraussichtlich länger als ein Jahr dauernden Pflegeverhältnisses gebührt, beträgt im Jahr 2013 486 €.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Richtsatz für den Erziehungsaufwand wird für das Jahr 2013 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:
1. für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 117 €
2. für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten
10. Lebensjahr 194,50 €
3. für Kinder ab dem 11. Lebensjahr 218 €.
Die höheren Beträge gemäß Z 2 und 3 sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.
(2) Personen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages mit dem Land (§ 4 Abs 4 Z 2 ASVG) besondere Erziehungstätigkeiten erbringen, erhalten dafür eine monatliche Vergütungspauschale in Höhe der gesetzlich anfallenden Dienstnehmerbeiträge für den nach Abs 1 insgesamt festzusetzenden Erziehungsaufwand, zumindest aber 54,59 €.
(3) Die Beträge für den Erziehungsaufwand sind gemeinsam mit dem Richtsatz für die Unterhaltskosten auszuzahlen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. Jänner 2012 über die Richtsätze für das Pflegegeld für Pflegekinder sowie die Ausstattungspauschale im Jahr 2012, LGBl Nr 8/2012, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 12. November 2012 Teil III
155. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit(NR: GP XXIV RV 1682 AB 1851 S. 164. BR: AB 8769 S. 812.)
155.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in serbischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. Oktober 2012 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 38 Abs. 2 mit 1. Dezember 2012 in Kraft.
Faymann
221. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls, betreffend das Office International d'Hygiène Publique.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben bisher folgende Staaten das Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique, BGBl. Nr. 96/ 1949, angenommen: Albanien, Afghanistan, Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Burma, Ceylon, China, Costa Rica, Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Guatemala, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Iran, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Kuba, Luxemburg, Mexico, Neu Seeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Panama, Philippinen, Polen, Portugal, Saudi Arabien, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Südafrikanische Union, Thailand, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Ukraine, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Weißrußland. Raab
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Kaiserwinkl

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Kössen, Rettenschöss, Schwendt und Walchsee wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Kaiserwinkl" und hat seinen Sitz in Kössen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 39/1949, soweit sie den Tourismusverband Walchsee betrifft, undb)die Verordnungen LGBl. Nr. 53/1976 und 68/1999 außer Kraft.
Salzburg: Standortverordnung Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee – Projekt an der Rupertusstraße)

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstücks Nr 3360/4 KG 56320 Waldprechting für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte (§ 32 Abs 3 Z 1 ROG 2009) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Seekirchen am Wallersee über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Die Standortverordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
15. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen erlassen werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, 173/1966, 289/ 1969, 234/1971 und 323/1975 insbesondere dessen §§ 6 und 39 sowie des § 29 des Minderheiten- Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 22. Juni 1964, mit der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen erlassen werden, BGBl. Nr. 163/1964, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1966, 216/ 1966, 295/1967, 363/1967, 2/1969, 174/1969, 324/ 1972, 63/1974, 614/1974 und 577/1976 wird wie folgt geändert: In der Anlage A (Lehrplan der allgemeinbildenden höheren Schule), Abschnitt V (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände, Lehrstoff, Didaktische Grundsätze), Unterabschnitt „Mathematik" 1. des Lehrstoffes für die dritte Klasse a) sind im dritten Absatz nach den Worten „Einführung in den Gebrauch des Rechenstabes" die Worte „oder des Taschenrechners" anzufügen, b) sind im fünften Absatz nach den Worten „Verwendung des Rechenstabes" die Worte „oder des Taschenrechners" anzufügen, c) sind im siebenten Absatz nach den Worten „Verwendung des Rechenstabes" die Worte „oder des Taschenrechners" anzufügen; 2. hat der vierte Absatz des Lehrstoffes für die vierte Klasse zu lauten: „Weitere Verwendung mathematischer Tafeln; weitere Verwendung des Rechenstabes oder des Taschenrechners."; 3. hat der erste Absatz der didaktischen Grundsätze für die dritte Klasse zu lauten: „Nach Einführung in den Gebrauch des Rechenstabes oder Taschenrechners ist für eine ständige Verwendung und ausreichende Übung zu sorgen.".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Artikel I Z. 1 und 3 treten mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag in Kraft. 2. Artikel I Z. 2 tritt mit 1. September 1977 in Kraft. Sinowatz
93. Kundmachung: Emblem und Name der Europäischen Organisation für Flugsicherung (EUCONTROL) in deutscher, portugiesischer, griechischer, türkischer, ungarischer, norwegischer, dänischer, slowenischer, schwedischer, tschechischer und italienischer Sprache

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und der Name der Europäischen Organisation für Flugsicherung (EUCONTROL) in deutscher, portugiesischer, griechischer, türkischer, ungarischer, norwegischer, dänischer, slowenischer, schwedischer, tschechischer und italienischer Sprache, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Mit Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. März 1970, BGBl. Nr. 119/1970, betreffend Zeichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUCONTROL) hinsichtlich des Emblems und des deutschen Namens der Organisation außer Kraft. Farnleitner
335. Verordnung: Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen (Inkassobüros) ist nachzuweisen durch 1. Zeugnisse a) einer inländischen Universität, der Hochschule für Welthandel in Wien oder der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz über die erfolgreiche Absolvierung der rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen, soziologischen, sozialwirtschaftlichen, sozial- und wirtschaftsstatistischen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, handelswissenschaftlichen oder wirtschaftspädagogischen Studienrichtung und b) über eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen, oder 2. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Besuch einer Handelsakademie oder einer Sonderform der Handelsakademie und b) über eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen oder über eine jeweils mindestens einjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen und in einem diesem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig, oder 3. Zeugnisse a) über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Bürokaufmann oder im Lehrberuf Industriekaufmann oder über eine andere als die unter Z. 2 angeführte schulmäßige Ausbildung, durch die die Lehrabschlußprüfung auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird, und b) über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen oder über fachliche Tätigkeiten in diesem Gewerbe und in einem diesem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig in der Gesamtdauer von mindestens drei Jahren, hievon muß mindestens ein Jahr auf die fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen entfallen, oder 4. Zeugnisse a) über den erfolgreichen Besuch einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten allgemeinbildenden höheren Schule und b) über eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen oder über fachliche Tätigkeiten in diesem Gewerbe und in einem diesem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig in der Gesamtdauer von mindestens vier Jahren, hievon muß mindestens ein Jahr auf die fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen entfallen, oder 5. Zeugnisse über eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen oder über fachliche Tätigkeiten in diesem Gewerbe und in einem diesem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig in der Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren, hievon müssen mindestens zwei Jahre auf die fachliche Tätigkeit im Gewerbe der Einziehung fremder Forderungen entfallen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1974 in Kraft. Staribacher
41. Zusatzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Sozialversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) In der Schweiz wohnhafte österreichische Staatsbürger haben unter den gleichen Voraus- setzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die außerordentlichen Renten (Übergangsrenten) der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente ununterbrochen während mindestens zehn voller Jahre und im Falle einer Hinterlassenenrente oder einer sie ablösenden Altersrente ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und wenn sie folgendem Personenkreis angehören: a) den vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen und ihren Hinterlassenen; b) den vor dem 1. Dezember 1948 verwitweten Frauen und verwaisten Kindern. (2) Renten gemäß Absatz 1, auf die ein Anspruch für den Monat des Inkrafttretens dieses Abkommens besteht, werden rückwirkend, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1964 an gewährt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Das Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Wien ausgetauscht. (2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieses Abkommen bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz vom 15. Juli 1950. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen in doppelter Urschrift unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN in Bern, am 20. Februar 1965 Für die Republik Österreich: Tursky m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Saxer m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Zusatzabkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Zusatzabkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. September 1965. Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Zusatzabkommen sind am 4. März 1966 ausgetauscht worden; das Zusatzabkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. Mai 1966 in Kraft. Klaus
Wien: Aufhebung einer Bestimmung des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Kundmachung der Wiener Landesregierung über die Aufhebung der Ziffer 2 lit. b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 138a Abs. 1 Z 8 Wr. Stadtverfassung, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2018, Zl. V 109/2017-12, die Ziffer 2 lit. b des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen, ABl. für Wien Nr. 5/1971 idF ABl. für Wien Nr. 39/2014 als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1997 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSinabelkirchen (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Sinabelkirchen wird mit Wirkung vom 1. Juli 1997 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Zwischen silbernen mit je vier roten, silbern gefüllten Apfelblüten belegten Flanken in Blau eine silberne Rundkirche mit rundbogigem Stufentor, abgetrepptem Rundturm und aufgesetztem Glockenturm mit beknauftem glockenförmigen Helm."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sinabelkirchen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
268. Kundmachung: Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten Bestimmung einer Verordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1948 (Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" Nr. 232 vom 3. Oktober 1948), betreffend Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Tage der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Helmer
517. Kundmachung: Beitritt Zaires zur Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien hat Zaire am 13. Feber 1975 seine Beitrittsurkunde zur Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll (BGBl. Nr. 103/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 530/1973) hinterlegt. Kreisky
Änderung der Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung

num: 1.
paragraphs: während des ersten Jahres der Geschäftstätigkeit die Eröffnungsbilanz, danach den aktuellen Jahresabschluss; sofern keine gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses oder einer Eröffnungsbilanz besteht, einen Hinweis darauf; 2.den Geschäftsplan; 3.im Zusammenhang mit den angebotenen Wertpapieren oder Veranlagungen erstellte allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige für den Anleger geltende Vertragsbedingungen; 4.Änderungen gegenüber diesem Informationsblatt sowie Änderungen gegenüber den in den Punkten 1. bis 3. genannten Dokumenten.
Diese Informationen finden Sie auf: [Link zur Homepage des Emittenten / der Internetplattform]
61. Bundesverfassungsgesetz: Ermächtigung des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Bund, Länder und Gemeinden, diese vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, sind ermächtigt, miteinander Vereinbarungen über einen Konsultationsmechanismus und einen Stabilitätspakt abzuschließen. (2) Die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus regelt die wechselseitige Information der Gebietskörperschaften über rechtsetzende Maßnahmen einschließlich der Gelegenheit zur Stellungnahme, die Einrichtung von Konsultationsgremien zur Beratung über die Kosten solcher rechtsetzender Maßnahmen sowie die Kostentragung selbst. (3) Der Stabilitätspakt regelt Verpflichtungen der Gebietskörperschaften zur nachhaltigen Einhaltung der Kriterien gemäß Art. 104c EG-Vertrag durch die öffentlichen Haushalte der Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden und Träger der Sozialversicherung gemäß den Regeln des europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung), insbesondere im Hinblick auf die Regeln des Sekundärrechts über die Haushaltsdisziplin; diese Vereinbarung hat auch die Schaffung einer Regelung über die Aufteilung der Lasten auf Bund, Länder und Gemeinden zu enthalten, die aus allfälligen Sanktionen gegen Österreich im Sinne des Art. 104c Abs. 9 bis 11 EG-Vertrag resultieren.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Auf die Vereinbarungen gemäß Art. 1 sind die für Vereinbarungen gemäß Art. 15a Abs. 1 B-VG geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. In den Vereinbarungen können Organe vorgesehen werden, die sich aus Vertretern von Organen des Bundes, der Länder, des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes zusammensetzen und die ihre Beschlüsse einvernehmlich fassen. 2. Die Vereinbarungen können von § 2 Finanz-Verfassungsgesetz abweichende Regeln über die Tragung des Aufwandes der Gebietskörperschaften vorsehen. 3. Die Genehmigung der Vereinbarungen kann in den Landtagen mit einfacher Mehrheit erfolgen. (2) Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG zu stellen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Den Gemeinden aus Vereinbarungen gemäß Art. 1 zustehende vermögensrechtliche Ansprüche können von diesen sowie in ihrem Namen vom Österreichischen Gemeindebund oder vom Österreichischen Städtebund nach Art. 137 B-VG geltend gemacht werden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den in Art. 1 genannten Vereinbarungen außer Kraft. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt weiters außer Kraft, wenn die Vereinbarungen gemäß Art. 1 bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode nicht zustande kommen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Klestil Klima