§ 12b Maß- und Eichgesetz - MEG idgF
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 152/1950 1950-08-17

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Länge. (2) Masse. (3) Zeit. (4) Flächeninhalt. (5) Rauminhalt. (6)Ebener WinkeL (7) Raumwinkel. (8) Kraft. (9) Dichte und spezifisches Gewicht. (10) Druck (Spannung). (11) Zähigkeit. (12) Arbeit. (13) Leistung. (14) Elektrische Stromstärke. (15) Elektrizitätsmenge. (16) Elektrische Spannung. (17) Elektrischer Widerstand. (18) Elektrische Kapazität. (19) Magnetischer Fluß. (20) Induktivität. (21) Frequenz. (22) Temperatur. (23) Wärmemenge. (24) Lichtstärke. (25) Lichtstrom. (26) Beleuchtungsstärke.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sofern im § 1 nicht anders festgelegt ist, werden die zulässigen Vielfachen und Teile der Einheiten nach Tausender-Potenzen gebildet und durch Vorsetzen einer der in Abs. 2 angeführten Vorsilben zu der Bezeichnung der Einheit benannt. (2) Es bedeuten: (3) Das Zeichen der Vorsilbe wird ohne Zwischenraum vor das Zeichen der Einheit gesetzt; sie bilden zusammengesetzt das Zeichen des Vielfachen oder Teiles, so daß sich ein Potenzexponent stets auf das ganze Zeichen bezieht. 5 3. (1) Im öffentlichen und im amtlichen Verkehr, insbesondere in allen Verträgen, öffentlichen Urkunden und Ankündigungen sind allen Maßangaben von Größen, für die im § 1 Einheiten festgelegt sind, die gesetzlichen Maße zugrunde zu legen. (2) Alle Sachgüter oder Leistungen, denen Maßangaben im Sinne des Abs. 1 zugrunde liegen, dürfen nur nach den gesetzlichen Maßen angeboten, verkauft oder berechnet werden. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien verordnen, daß Sachgüter oder Leistungen nur nach bestimmten Maßen angeboten, verkauft oder berechnet werden dürfen. (4) Von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist der Verkehr von und nach dem Auslande ausgenommen. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, weitere Ausnahmen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien zuzulassen. § 4. Im öffentlichen und im amtlichen Verkehr sind für die gesetzlichen Maße nur die im § 1 angegebenen oder nach § 2 gebildeten Zeichen zulässig. § 5. In Österreich sind für die im § 1 festgelegten gesetzlichen Einheiten die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen aufbewahrten Etalons oder die von ihm bekanntgegebenen Darstellungsverfahren verbindlich. § 6. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist beauftragt, die im § 5 genannten österreichischen Etalons zu verwahren und an die internationalen Etalons anzuschließen. Zweiter Teil. Eichwesen. Abschnitt A. Eichpflicht. § 7. (1) Meßgeräte, deren Richtigkeit durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, sind nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes A eichpflichtig. (2) Wer ein eichpflichtiges Meßgerät anwendet oder bereithält, ist dafür verantwortlich, daß das Meßgerät geeicht ist. (3) Bereitgehalten im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Meßgerät, wenn die äußeren Umstände erkennen lassen, daß es ohne besondere Vorbereitung in Gebrauch genommen werden kann. 1. Meßgeräte im öffentlichen Verkehr. § 8. (1) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn sie im öffentlichen Verkehr zur Bestimmung des Maßes oder der Güte von Sachgütern oder des Umfanges von Leistungen angewendet oder bereitgehalten werden: 1. Maße, Meßwerkzeuge und Meßmaschinen, die zum Messen der Länge, der Fläche und des Raumes dienen, auch Fahrpreisanzeiger (Taxameter) an Fahrzeugen sowie Transportgefäße und Behälter, wenn ihr durch Begrenzungseinrichtungen gekennzeichneter Rauminhalt verbindlich ist, 2. Gewichtsstücke und Waagen einschließlich der Zählwaagen und Wägemaschinen, 3. Abfüllmaschinen, 4. Mengenmeßgeräte für Gas, für Wasser und für elektrische Energie, 5. Meßgeräte zur Bewertung von Getreide, 6. Meßgeräte für wissenschaftliche und technische Untersuchungen, die auf den Einheiten des Raumes oder der Dichte beruhen und zur Gehaltsermittlung dienen, 7. Meßgeräte, die zur Bestimmung der Güte von Werkstoffen dienen, sofern sie auf einer Kraft- oder Längenmessung beruhen, 8. Meßgeräte zur Ermittlung des Druckes von Flüssigkeiten und Gasen, 9. Meßgeräte für Temperaturen, 10. Meßgeräte, die bei der Feststellung des Flammpunktes brennbarer Flüssigkeiten verwendet werden (Flammpunktsprober), 11. Meßgeräte zur Bestimmung der Zähigkeit von Flüssigkeiten (Viskosimeter). (2) Der Eichpflicht unterliegen die im Absatz 1 angeführten Meßgeräte auch dann, wenn sie 1. zur Prüfung der Lieferungen für An- oder Verkauf dienen, 2. zur Ermittlung des Arbeitslohnes angewendet oder bereitgehalten werden, 3. zur Überprüfung von Arbeitsleistungen dienen, sofern die Richtigkeit ihrer Beurteilung durch ein rechtlich geschütztes Interesse gefordert wird, 4. zur Messung von Sachentschädigungen verwendet werden, 5. zu Steuer- oder finanzamtlichen Zwecken dienen, 6. zur Schiffseichung dienen, 7. in staatlich autorisierten technischen Versuchsanstalten bei den im Rahmen der Autorisation durchzuführenden Prüfungen verwendet werden, 8. von Überwachungsorganen im öffentlichen Auftrag zu Überprüfungen verwendet werden. § 9. (1) Fässer und Korbflaschen, in oder samt denen Bier, Wein, Obstwein, Traubenmost, Obstmost, wein- oder obstweinhältige Getränke, wein- oder obstweinähnliche Getränke, Trinkbranntwein aller Art oder Essig verkauft werden, müssen bei der Füllung auf ihren Rauminhalt geeicht sein. (2) Fässer und Korbflaschen, in oder samt denen alle anderen Flüssigkeiten nach dem Volumen verkauft werden, müssen ebenfalls bei der Füllung geeicht sein. (3) Von der Eichpflicht sind solche Originalgebinde (Fässer und Korbflaschen) ausgenommen, in denen Flüssigkeiten aus dem Ausland eingeführt werden und ohne Umfüllung zum Verkauf gelangen. § 10. Zum öffentlichen Verkehr gehört auch 1. der Handelsverkehr in nicht allgemein zugänglichen Verkaufsstellen, insbesondere der Geschäftsbetrieb von Vereinen und Genossenschaften auch dann, wenn er sich auf deren Mitglieder beschränkt, 2. der geschäftliche Verkehr landwirtschaftlicher und gärtnerischer Betriebe und jener Personen, die aus der Landwirtschaft oder einem ihrer Zweige einen Erwerb ziehen, 3. die Ermittlung der Fracht- und der Beförderungsgebühren durch die Verkehrsunternehmungen, 4. der Betrieb der öffentlichen Wägeanstalten, deren Wäger geprüft und vereidigt sein müssen. 2. Meßgeräte im Gesundheitswesen. § 11. Der Eichpflidit unterliegen 1. von den durch die jeweils geltende Apothekenbetriebsordnung für die Offizin und für das Laboratorium öffentlicher und Anstaltsapotheken und für die Betriebsräume ärztlicher und tierärztlicher Hausapotheken vorgeschriebenen Meßgeräten a) Waagen aller Art und Gewichtsstücke, b) Meßzylinder und Meßkolben, 2. von den in medizinisch-diagnostischen Laboratorien verwendeten Meßgeräten a) Waagen und Gewichtsstücke, b) Meßzylinder und Meßkolben, c) Pipetten und Büretten, d) Thermometer, 3. Personenwaagen, die a) von Ärzten und anderen Personen, die die Krankenpflege, Geburtshilfe und Gesundheitspflege berufsmäßig ausüben, hiebei angewendet oder bereitgehalten werden, b) in Apotheken, Krankenanstalten, Sanatorien und ähnlichen der Vorbeugung von Krankheiten und der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit dienenden öffentlichen und privaten Anstalten aufgestellt sind, c) sich in Bädern, Sportfeldern und ähnlichen der Volksgesundheit dienenden Anstalten befinden. § 12. (1) Fieberthermometer, graduierte medizinische Spritzen, Druckanzeiger der Blutdruckmeßgeräte und Blutkörperchenzählkammern, die angeboten, verkauft oder beruflich verwendet werden, müssen geeicht sein. (2) Die Hersteller der im Abs. 1 angeführten Geräte sind verpflichtet, die Eichung zu veranlassen; bei ausländischen Erzeugnissen übernimmt diese Verpflichtung, wer diese Meßgeräte im Inland als erster vermittelt, abgibt oder erwirbt 3. Meßgeräte im Sicherheitswesen. § 13. (1) Der Eichpflicht unterliegen die nachstehend genannten Meßgeräte, wenn ihre unrichtige Anzeige unmittelbar oder mittelbar eine Gefährdung von Personen oder Sachen zur Folge haben kann: 1. Meßgeräte für Druck, Zug oder Dehnung, 2. Temperaturmeßgeräte, 3. Flammpunktsprober, 4. Meßgeräte für verkehrspolizeiliche Zwecke. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Meßgeräte als Einrichtungen von Verkehrsmitteln, die sich nur vorübergehend in Österreich aufhalten. 4. Nacheichpflicht. § 14. Die eichpflichtigen Gegenstände sind innerhalb bestimmter Fristen zur Nacheichung zu bringen. § 15. Die Nacheichfrist beträgt: 1. zwei Jahre für alle eichpflichtigen Gegenstände, für die dieses Bundesgesetz nicht ausdrücklich eine andere Frist festsetzt, 2. drei Jahre bei den Fässern, mit Ausnahme der Bierfässer, für die die Nacheichfrist zwei Jahre beträgt, 3. vier Jahre a) bei Elektrizitätszählern, die in Verbindung mit Meßwandlern verwendet werden, b) bei Ein-und Mehrphasenwechselstromzählern mit Zusatzeinrichtungen, 4. fünf Jahre a) bei Fahrpreisanzeigern (Taxametern), b) bei Tankwagen und Transportbehältern von 200 l Rauminhalt aufwärts, c) bei Wasserzählern, d) bei Elektrizitätszählern für Gleichstrom mit Ausnahme von Elektrolytzählern, e) bei Flammpunktsprobern, f) bei Viskosimetern, 5. zehn Jahre a) bei Ein- und Mehrphasenwechselstromzählern ohne Zusatzeinrichtungen, b) bei Lagerbehältern, 6. zwölf Jahre bei Meßwandlern. § 16. Die Nacheichfrist beginnt mit dem der letzten Eichung folgenden Kalenderjahr. § 17. Von der Nacheichung sind befreit: 1. Meßgeräte, die nur aus Glas bestehen, 2. Flüssigkeitsmaße aus Porzellan oder Steingut, 3. Aräometer, 4. Flüssigkeitsthermometer, die aus Glas hergestellt sind, 5. medizinische Spritzen, 6. Bandmaße aus Papier zum einmaligen Einlegen in Stoffballen oder in Kabel, 7. Spirituskontrollmeßapparate, die zu steuer- oder finanzamtlichen Zwecken dienen, 8. Elektrolytzähler für Gleichstrom, 9. Manometer, die zur Ausrüstung von Druckgefäßen gehören, wenn deren Überwachung gemäß den Bestimmungen der Dampfkesselverordnung vom 17. April 1948, BGBl. Nr. 83, erfolgt. 5. Ermächtigungen. § 18. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, durch Verordnung 1. für bestimmte Arten von Betrieben und bestimmte Arten von Waren, möglichst auf den Verkehr nach und vom Ausland beschränkt, die Anwendung und Bereithaltung von Meßgeräten, die auf einem anderen ab dem metrischen System beruhen, im eichpflichtigen Verkehr zulässig zu erklären, 2. im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien anzuordnen, daß bestimmte eichpflichtige Meßgeräte nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen. Abschnitt B. Überwachungspflicht. § 19. Schankgefäße und Flaschen außer Korbflaschen sind nicht eichpflichtig, sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der §§ 20 bis 31, deren Einhaltung durch die Eichbehörde überwacht wird. 1. Schankgefäße. § 20. (1) Schankgefäße sind Gläser, Krüge, Flaschen, Karaffen, Kannen und ähnliche Gefäße, die in Gast-, Schank-, Speisewirtschaften oder ähnlichen Betrieben zum Ausschank von bestimmten, gemäß § 21 Z. 1 durch Verordnung festzulegenden Getränken dienen und erst bei eintretendem Bedarf gefüllt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob das Getränk innerhalb oder außerhalb dieser Lokale genossen wird. (2) Schankgefäße müssen mit einem Füllstrich und einer Inhaltsbezeichnung nach dem Litermaß versehen sein. § 21. Durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau sind festzulegen: 1. die Getränke, die gemäß § 20 in Schankgefäßen ausgeschenkt werden müssen, 2. die zulässigen Werkstoffe, Nenninhalte und das Übermaß der Schankgefäße sowie die gestatteten Abweichungen des durch den Füllstrich begrenzten Rauminhaltes vom Nenninhalt. § 22. Der Inhaber der in § 20 angeführten Betriebe ist dafür verantwortlich, daß die von ihm verwendeten Schankgefäße den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen; er hat die zur Prüfung der Schankgefäße erforderlichen geeichten Flüssigkeitsmaße bereitzuhalten. § 23. (1) In den Handel dürfen nur Schankgefäße gebracht werden, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen. (2) Für die Einhaltung dieser Bestimmung ist der Hersteller von Schankgefäßen verantwortlich; die gleiche Verantwortung übernimmt, wer im Ausland hergestellte Schankgefäße im Inland als erster vermittelt, abgibt oder erwirbt. 2. Flaschen. § 24. Neu hergestellte Flaschen für flüssige Lebensmittel müssen mit einer Bezeichnung des Nenninhaltes nach dem Litermaß und mit einem Herstellerzeichen versehen sein, § 25. Der Rauminhalt der Flaschen „gestrichen voll" muß größer sein als der auf der Flasche angegebene Nenninhalt. § 26. (1) Die zulässigen Nenninhalte, die zugehörigen Rauminhalte „gestrichen voll" und Fehlergrenzen, die Ausführungsformen, die Werkstoffe sowie die Art und Ausführung der Bezeichnung der Flaschen werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau festgesetzt. (2) Flaschen mit einem Nenninhalt von weniger als 0,1 l und von mehr als 2 l sowie Siphonflaschen jeder Größe sind unbeschränkt zugelassen und brauchen mit der Bezeichnung des Nenninhaltes und mit einem Herstellerzeichen nicht versehen sein. § 27. Die Herstellerzeichen müssen vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassen sein. § 28. Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 gelten auch für die vom Ausland eingeführten ungefüllten Flaschen, die in Österreich gefüllt und in den Verkehr gebracht werden. § 29. Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 gelten nicht für Flaschen, die leer oder gefüllt zur Ausfuhr bestimmt sind. § 30. Für die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 24 bis 26 ist der Hersteller von Flaschen verantwortlich; die gleiche Verantwortung übernimmt, wer im Ausland hergestellte Flaschen im Inland als erster vermittelt, abgibt oder erwirbt. § 31. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, durch Verordnung den Zeitpunkt festzulegen, nach dem Flaschen, die den Vorschriften der nach § 26 Abs. 1 erlassenen Verordnung nicht entsprechen, zur Abgabe von flüssigen Lebensmitteln im öffentlichen Verkehr nicht mehr verwendet werden dürfen. Abschnitt C Eichung. 1. Organisation der Eichbehörden. § 32. (1) Die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen behördlichen Aufgaben werden, soweit nicht das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hiefür zuständig ist, von den Eichbehörden besorgt. (2) Eichbehörden sind das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und die ihm nachgeordneten Eichämter. (3) Die Eichbehörden unterstehen dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (4) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat seinen Sitz in Wien. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Die Errichtung, die Auflassung, den Sitz und den Umfang der fachlichen Befugnisse der Eichämter bestimmt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung; (5) Die Geschäfte der Eichämter werden von Organen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (Inspektoren der Eichaufsichtsbezirke), deren Amtssitze vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt werden, überwacht. § 33. Eichungen werden, soweit sie nicht nach § 35 dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen vorbehalten sind, durch die Eichämter vorgenommen. § 34. Eichungen werden durchgeführt 1. in ständigen Amtsstellen: Stammeichämter sind dauernd besetzte, Nebeneichämter sind nicht dauernd besetzte ständige Amtsstellen. 2. in ambulanten Amtsstellen: Eichungen mit den transportablen Ausrüstungen eines Eichamtes (ambulante Eichungen) können außerhalb von ständigen Amtsstellen auf Antrag von Gemeindebehörden oder auf Anordnung der Eichbehörden vorgenommen werden. Die Gemeindebehörden haben die Eichbeamten bei der Durchführung solcher Eichungen in jeder Hinsicht zu unterstützen; insbesondere sind geeignete Räume und Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen sowie die Eichausrüstungen zu verwahren. 3. in Abfertigungsstellen: Abfertigungsstellen für die Eichung von Meßgeräten können auf Antrag und auf Kosten einzelner Unternehmungen eingerichtet werden; sie sind Amtsstellen nur in der Zeit der dienstlichen Anwesenheit eines Eichbeamten. Über die Zulassung und über die Einrichtung einer Abfertigungsstelle entscheidet das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen endgültig. Es besteht kein Anspruch auf die Errichtung einer Abfertigungsstelle. 4. am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Meßgeräte, wenn das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen dies vorschreibt oder auf Antrag zuläßt. Der Antragsteller hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Eichmittel, Arbeitshilfe und gegebenenfalls ein geeigneter Raum bereitgestellt werden. § 35. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist befugt, 1. die Eichung bestimmter Meßgeräte sich ausschließlich vorzubehalten oder unter seine unmittelbare Aufsicht zu stellen, 2. in besonderen Fällen die Tätigkeit der Eichämter selbst zu übernehmen. 2. Eichtechnische Prüfung und Stempelung. § 36. (1) Die Eichung besteht in der eichtechnischen Prüfung und Stempelung des Gegenstandes durch die zuständige Eichbehörde. (2) Die Eichung eines ungeeichten Gegenstandes heißt Neueichung. Die innerhalb der Nacheichfrist vorgenommene Eichung heißt Nacheichung. (3) Die Ausführungsformen der bei der Eichung zu verwendenden Stempel sind durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau festzulegen. § 37. Als geeicht dürfen nur Gegenstände bezeichnet werden, die von der Eichbehörde geprüft und gestempelt worden sind. 3. Eichfähigkeit. § 38. (1) Eichfähig sind nur Meßgeräte, die vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Eichung zugelassen sind. (2) Zur Eichung zuzulassen sind nur Meßgeräte, deren physikalische Grundlage und technische Ausführung die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Geräte mindestens für die Dauer der für sie im § 15 festgelegten Nacheichfristen gewährleisten. (3) Die Zulassung der Meßgeräte erfolgt auf Grund des Ergebnisses einer eingehenden physikalisch-technischen Untersuchung. (4) Die näheren Bestimmungen über die Arten der Zulassung, die Zulassungsprüfung und Erprobung der Meßgeräte, die Zulassungserteilung sowie über die Beschränkung, die Zurücknahme und das Erlöschen der Zulassung sind durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau festzulegen. (5) Nichteichfähige Geräte dürfen nicht als eichfähig bezeichnet werden. § 39. (1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat 1. die Eichvorschriften zu erlassen, 2. die Meßgeräte, die den Eichvorschriften entsprechen, zur Eichung zuzulassen, 3. die Vorschriften über die Durchführung der Eichung in Eichanweisungen festzulegen. (2) Die Eichvorschriften enthalten insbesondere: 1. die Bedingungen der Eichfähigkeit der Meßgeräte, 2. die bei der Eichung zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit (Eichfehlergrenzen), 3. die im eichpflichtigen Verkehr zulässigen Abweichungen von der Richtigkeit (Verkehrsfehlergrenzen), 4. die Bestimmungen über die Art der Stempelung der Meßgeräte. § 40. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist befugt, 1. Meßgeräte ausnahmsweise zur Eichung zuzulassen, die auf einem anderen als dem metrischen System beruhen, wenn ihre Anwendung und Bereithaltung im eichpflichtigen Verkehr vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach § 18 Z. 1 zulässig erklärt wurde, 2. Meßgeräte, auf denen außer der metrischen Teilung noch eine andere Teilung angebracht ist, ausnahmsweise zur Eichung zuzulassen, wenn sie im übrigen den Eichvorschriften entsprechen, 3. zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen Gegenstände ausnahmsweise zur Eichung zuzulassen sind, die den Eichvorschriften nicht vollkommen entsprechen, 4. zu bestimmen, in welchen Fällen ganz oder teilweise von der Stempelung abzusehen ist. § 41. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist ermächtigt, Meßgeräte, die nur zur Steuer- und finanzamtlichen Kontrolle verwendet werden, zur Eichung zuzulassen. § 42. Fehlergrenzen dürfen nicht vorsätzlich einseitig ausgenützt werden. § 43. Keinem eichfähigen Meßgerät darf die eichtechnische Prüfung versagt werden. § 44. Ein geeichter Gegenstand gilt als solcher nur innerhalb des Verwendungsbereiches, für den er vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zugelassen ist. 4. Verkehrsfähigkeit. § 45. Nach der Eichung unrichtig gewordene Meßgeräte dürfen im eichpflichtigen Verkehr nicht angewendet oder bereitgehalten werden. Sie gelten als unrichtig, wenn die Verkehrsfehlergrenzen überschritten werden. § 46. (1) In den Eichvorschriften und bei der Zulassung von Meßgeräten zur Eichung können Bestimmungen festgelegt werden, die einzuhalten sind, um die richtige Anwendung eichpflichtiger Meßgeräte zu gewährleisten. (2) Im öffentlichen Verkehr sind die eichpflichtigen Meßgeräte, sofern die Eichvorschriften oder die Zulassungen nicht anders bestimmen, so zu verwenden, daß der Meßvorgang vom Käufer und Verkäufer einwandfrei beobachtet werden kann. § 47. (1) Wenn die Verkehrsfähigkeit eines Meßgerätes bezweifelt wird, so hat die Eichbehörde das Meßgerät und seine Verwendung zu prüfen (Befundprüfung). (2) Einem Meßgerät ist die Verkehrsfähigkeit durch Beseitigung oder Entwertung des Eichstempels zu entziehen, wenn bei der Befundprüfung festgestellt wird, daß entweder a) die Verkehrsfehlergrenzen überschritten sind oder b) die in den Eichvorschriften oder bei der Zulassung festgelegten Bedingungen für die richtige Verwendung des Gerätes nicht eingehalten werden und der ordnungsgemäße Zustand nicht hergestellt werden kann. 5. Ungültigwerden der Eichung. § 48. (1) Die Eichung eines Meßgerätes verliert ihre Gültigkeit, wenn a) die gesetzliche Nacheichfrist abgelaufen ist, b) einer der vorgeschriebenen Stempel verletzt, beseitigt oder entwertet ist, c) vorgeschriebene Bezeichnungen eigenmächtig geändert oder unzulässige Bezeichnungen, Maßgrößen, Einteilungen, Hervorhebungen, Aufschriften oder dergleichen hinzugefügt worden sind, d) Änderungen, Ergänzungen oder Instandsetzungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf die meßtechnischen Eigenschaften des Gerätes haben können oder seinen Verwendungsbereich erweitern, e) auch bei noch gültigem Eichzeichen leicht zu erkennen ist, daß das Gerät unrichtig geworden ist oder sonst den Eichvorschriften nicht mehr entspricht. (2) Ein Meßgerät, dessen Eichung ungültig geworden ist, gilt als ungeeicht. (3) Meßgeräte mit gültigem Eichzeichen, die leicht erkennen lassen, daß sie unrichtig sind oder sonst den Eichvorschriften nicht entsprechen, gelten als ungeeicht und dürfen im eichpflichtigen Verkehr nicht angewendet oder bereitgehalten werden. (4) Ein geeichtes Meßgerät, an dem wesentliche Änderungen im Sinne des Abs. 1 lit. d vorgenommen wurden, darf ohne neuerliche Eichung im eichpflichtigen Verkehr nicht angewendet oder bereitgehalten werden. Abschnitt D. Eichpolizeiliche Revision. § 49. Es ist die Aufgabe der eichpolizeilichen Revision, die Einhaltung der Bestimmungen des zweiten Teiles dieses Bundesgesetzes zu beaufsichtigen. § 50. (1) Die eichpolizeiliche Revision der Meßgeräte obliegt den Eichbehörden. (3) Außerdem sind die Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis, ferner die Organe der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie und die im § 2 des Gesetzes vom 16. Jänner 1896, RGBL Nr. 89/1897, betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und einigen Gebrauchsgegenständen bezeichneten Aufsichtsorgane befugt, bei geeigneter Gelegenheit die ordnungsgemäße Verwendung und die Gültigkeit der Eichstempel eichpflichtiger Meßgeräte zu kontrollieren. Dies gilt insbesondere für die Meßgeräte der Gewerbetreibenden und für die Meßgeräte, die auf Märkten verwendet werden. (3) Vornahme und Ergebnis einer nach Abs. 2 durchgeführten Kontrolle sind der Eichbehörde zur Kenntnis zu bringen. § 51. (1) Der Kontrolle nach § 50 Abs. 2 unterliegen nicht die Meßgeräte 1. der staatlichen Behörden, 2. für steuer- oder finanzamtliche Zwecke, 3. in wissenschaftlichen und technischen Laboratorien, 4. der staatlich autorisierten Versuchsanstalten, 5. der österreichischen Bundesbahnen. (2) Die der bergpolizeilichen Aufsicht unterstehenden Betriebe unterliegen auch nicht der Revision durch die Eichbehörden. § 52. (1) Sämtliche eichpflichtigen Gegenstände, die in Betrieben verwendet werden, sind mindestens alle zwei Jahre zu revidieren. (2) Die Revision der Schankgefäße in Gast-, Schank- und Speisewirtschaften oder ähnlichen Betrieben ist ebenfalls mindestens alle zwei Jahre vorzunehmen. (3) Die Eichbehörden haben ferner stichprobenweise die Betriebe zur Herstellung von Schankgefäßen und Flaschen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften der §§ 20, 21, 24 bis 26 und 29 zu überwachen. § 53. (1) Den Organen der eichpolizeilichen Revision sind alle eich- oder Überwachungspflichtigen Gegenstände vorzuzeigen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. (2) Der Zutritt zu den Räumen, in denen eich- oder Überwachungspflichtige Gegenstände verwendet oder bereitgehalten werden, darf den Organen der eichpolizeilichen Revision nicht verwehrt werden. (3) Den Organen der Eichbehörde darf auch nicht der Zutritt zu den Räumen verwehrt werden, in denen Überwachungspflichtige Gegenstände erzeugt werden. § 54. (1) Werden bei der eichpolizeilichen Revision ungeeichte, unrichtige oder sonst unzulässige Gegenstände im eichpflichtigen oder Überwachungspflichtigen Verkehr festgestellt, so kann die Weiterbenützung der beanstandeten Gegenstände durch deren vollständige oder teilweise Übernahme in amtliche Verwahrung oder durch Anlegung einer Verwendungssperre verhindert werden. Diese Maßnahmen können nur für die Höchstdauer von sechs Monaten getroffen werden. Der Lauf dieser Frist ist während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde wegen jener Handlung, die den Anlaß zu einer solchen Maßnahme gegeben hat, gehemmt. (2) Die anläßlich einer eichpolizeilichen Revision beanstandeten Meßgeräte dürfen in vorschriftswidrigem Zustand im eichpflichtigen Verkehr nicht angewendet oder bereitgehalten werden. Zur Behebung der festgestellten Mängel kann eine Frist gewährt werden. § 55. Die Eichbehörden haben 1. die im § 50 Abs. 2 angeführten Organe zur Durchführung der ihnen zustehenden Kontrollen zu unterweisen, 2. die Wäger der öffentlichen Wägeanstalten zu prüfen und zu vereidigen. Abschnitt E. Verfahren, Gebühren und Kosten. § 56. (1) Das Verfahren der Eichbehörden regelt, soweit sie behördliche Aufgaben nach diesem Bundesgesetz besorgen und nicht anders bestimmt ist, das Bundesgesetz vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 274, über das Allgemeine Verwaltungsverfahren (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz — AVG.). (3) Der Antrag auf Eichung eines Meßgerätes kann bei jedem Eichamt oder beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen gestellt werden. (3) Das Eichamt hat die technische Prüfung nach § 36 dieses Bundesgesetzes vorzunehmen oder, wenn es nach der gemäß § 32 Abs. 4 erlassenen Verordnung fachlich hiezu nicht befugt ist, den Antrag an die zuständige Eichbehörde weiterzuleiten. (4) Entspricht das Meßgerät den Eichvorschriften, so ist es durch Aufbringung des Eichstempels als geeicht zu kennzeichnen. Der Eichstempel besteht aus dem Eichzeichen und dem Jahreszeichen, denen in besonderen Fällen das Präzisionszeichen beigefügt wird. Entspricht das Meßgerät nicht den Eichvorschriften, so ist es zurückzuweisen. (5) Über die Eichung, über die Zurückweisung und über die Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines Meßgerätes ist ein Bescheid nicht zu erlassen. § 57. (1) Den Parteien können für die Amtshandlungen der Eichbehörden besondere Gebühren auferlegt werden. Für das Ausmaß der Gebühren sind die durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassenden Tarife maßgebend, in denen die Gebühren nach objektiven Merkmalen bis zum Höchstbetrage von 1500 S festzusetzen sind. (2) Wenn die Gebühren nicht anläßlich der Amtshandlung ohne weiteres entrichtet werden, sind sie durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 AVG. vorzuschreiben. (3) Zur Sicherung des Anspruches auf Bezahlung der Gebühren steht dem Bund schon vor der Entscheidung über den Anspruch das Zurückbehaltungsrecht an den zur Eichung eingereichten Meßgeräten zu. Dritter Teil. Prüfungswesen. § 58. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist befugt, im Rahmen des physikalisch- technischen Prüfungsdienstes 1. Meßgeräte zu prüfen, 2. Meßgeräte zu beglaubigen, wenn sie hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und ihrer Abweichungen vom Soll- oder Nennwert den Beglaubigungsvorschriften genügen, 3. physikalisch - technische Untersuchungen durchzuführen, 4. die Meßtechnik durch wissenschaftliche Arbeiten zu fördern. § 59. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen erläßt die allgemeinen Prüfungsbestimmungen und die Beglaubigungsvorschriften. § 60. (1) Die Beglaubigung wird durch das Beglaubigungszeichen und in der Regel durch einen Beglaubigungsschein zum Ausdruck gebracht. (2) Das Beglaubigungszeichen wird durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen festgelegt § 61. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist berechtigt, für Prüfungen, Beglaubigungen und Untersuchungen angemessene Vergütungen einzuheben, die mindestens die aufgelaufenen Selbstkosten decken. § 62. Prüfung und Beglaubigung eines Meßgerätes berechtigen nicht zu seiner Verwendung im eichpflichtigen Verkehr. Vierter Teil. Strafbestimmungen. § 63. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen, Entscheidungen oder Verfügungen werden, sofern sie nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht sind oder ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen, Entscheidungen oder Verfügungen wiederholt bestraft, so können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (2) Die den Gegensund der strafbaren Handlung bildenden Geräte oder ihr Erlös können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden. (3) Zur Sicherung des Verfalles der hievon nach Abs. 2 betroffenen Gegenstände können diese auch durch die Organe der Eichbehörde beschlagnahmt werden. Diese haben hievon ungesäumt der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde die Anzeige zu erstatten. Fünfter Teil. Übergangs- und Schlußbestimmungen. 1. Gesetzliche Maße. § 64. Bis zu einem durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien festzulegenden Zeitpunkt ist es zulässig, 1. für die Dichtebestimmung von Flüssigkeiten Meßgeräte mit Teilungen nach Dichtegrad anzuwenden, 2. bei Meßgeräten im Gesundheitswesen den Druck durch die Höhe einer Flüssigkeitssäule anzugeben. § 65. (1) Zur Vermeidung von Verwechslungen ist vorübergehend den Namen bzw. Zeichen der bisher geltenden elektrischen Einheiten einschließlich der Leistungseinheit die Bezeichnung „international", abgekürzt „int.", und denen der durch § 1 Abs. 12 bis 20 des vorliegenden Bundesgesetzes festgelegten Einheiten die Bezeichnung „absolut", abgekürzt „abs.", beizufügen. Der Ablauf dieser Übergangsbestimmung wird durch Verordnung kundgemacht. (2) Für die Umrechnung der internationalen in die absoluten Einheiten gelten folgende Beziehungen: 2. Eichpflicht. § 66. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmt durch Verordnung, wann die Eichpflicht der Abfüllmaschinen nach § 8 Abs. 1 Z. 3 in Kraft tritt. (2) Für die nachstehend angeführten Meßgeräte tritt bis zu einem vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen festzusetzenden Zeitpunkt an Stelle der Eichpflicht eine Anmeldepflicht bei der zuständigen Eichbehörde: 1. Fahrpreisanzeiger (Taxameter) nach § 8 Abs. 1 Z.1, 2. Meßgeräte, die zur Bestimmung der Güte von Werkstoffen dienen, sofern sie auf einer Kraft- oder Längenmessung beruhen, nach § 8 Abs. 1 Z. 7, 3. Meßgeräte zur Ermittlung des Druckes von Flüssigkeiten und Gasen nach § 8 Abs. 1 Z. 8, 4. Personenwaagen nach § 11, 5. Meßgeräte für Druck, Zug oder Dehnung nach § 13 Abs. 1 Z. 1. 3. Nacheichpflicht. § 67. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, durch Verordnung 1. zu bestimmen, wann die Nacheichpflicht für Gaszähler in Kraft tritt. Diese Verordnung darf jedoch nicht vor Abschluß einer wissenschaftlich - technischen Untersuchung des Dauerverhaltens von Gaszählern unter den in Österreich herrschenden Betriebsverhältnissen erlassen werden. Die Untersuchung ist von den Eichbehörden in Zusammenarbeit mit dem Fachverband der Gas- und Wasserwerke Österreichs gebührenfrei und ohne jede gegenseitige Anrechnung der Kosten durchzuführen; sie hat sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, zu erstrecken, 2. die zur Durchführung der in Z. 1 genannten Untersuchung notwendigen organisatorischen Maßnahmen festzulegen, 3. auf Grund der Ergebnisse der in Z. 1 genannten Untersuchung die Nacheichfrist für Gaszähler festzulegen oder die Gaszähler von der Nacheichung zu befreien. 4. Schankgefäße. § 68. (1) Schankgefäße (§ 20), die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, können bis zu einem vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung festzulegenden Zeitpunkt weiterverwendet werden. (2) Die Verpflichtung der Inhaber der im § 20 angeführten Betriebe, die zur Prüfung der Schankgefäße erforderlichen geeichten Flüssigkeitsmaße bereitzuhalten, beginnt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes. 5. Flaschen. § 69. Die Bestimmung des § 24 tritt erst zwei Jahre, die des § 31 vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ist ermächtigt, für einzelne Flaschengrößen und Werkstoffe die für das Inkrafttreten der Bestimmung des § 24 festgelegte Frist von zwei Jahren auf begründeten Antrag um höchstens zwei Jahre zu verlängern. 6. Schlußbestimmungen. § 70. (1) Bis zum Inkrafttreten der auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen und Eichvorschriften gelten die entsprechenden bisherigen Bestimmungen, soweit sie mit diesem Bundesgesetz nicht in Widerspruch stehen. (2) Die Eichgebührenordnung vom 31. Juli 1948, BGBl. Nr. 6/1949, bleibt als Durchführungsverordnung im Sinne des § 57, die Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern vom 22. März 1893, RGBL Nr. 46, womit die Anwendung von Schnellwaagen beim Detailverkauf in festen Betriebsstätten sowie auf Märkten untersagt wird, auf Grund des § 44 dieses Bundesgesetzes in Geltung, alle übrigen Bestimmungen auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens treten außer Kraft. (3) Aufgehoben sind daher insbesondere: 1. die Verordnung zur Einführung des Maß- und Eichrechts in der Ostmark und dem Reichsgau Sudetenland vom 7. August 1939, Deutsches RGBl. I S. 1353 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 1084/1939), 2. das Maß- und Gewichtsgesetz vom 13. Dezember 1935, Deutsches RGBl. I S. 1499, 3. die Ausführungsverordnung zum Maß- und Gewichtsgesetz vom 20. Mai 1936, Deutsches RGBl. I S. 459, einschließlich aller Nachträge und Ergänzungen, ferner 4. die Verordnung der Bundesregierung vom 21. September 1923, BGBL Nr. 550, über die Auflassung der Normal-Eichungskommission und die Vereinfachung der Organisation des Eichwesens, 5. § 68 Abs. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes vom 20. Juli 1945, StGBl. Nr. 94, soweit er sich auf das Eichwesen bezieht. (4) Bestimmungen über die als Schiffseichung bezeichnete Vermessung der Binnenschiffe werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. § 71. (1) Dieses Bundesgesetz tritt drei Monate nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb