333. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 591/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 424/1985) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Argentinien 8. August 1986 Niger 7. März 1986 Philippinen 23. Oktober 1986 San Marino 18. Oktober 1985 Sri Lanka 11. Juni 1980 Sudan 18. März 1986 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Argentinien nachstehenden Vorbehalt erklärt: „Die Argentinische Regierung erklärt, daß die Anwendung des Art. 15 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte dem in Art. 18 der Argentinischen Verfassung vorgeschriebenen Grundsatz unterworfen sein soll." Nachstehende Staaten haben Erklärungen gemäß Art. 41 des Paktes abgegeben: Staaten: Datum der Abgabe der Erklärung: Argentinien 8. August 1986 Bundesrepublik Deutschland 28. März 1981 (für die Dauer von 5 Jahren) 24. März 1986 (für die Dauer von 5 Jahren) Dänemark 19. April 1983 Ekuador 6. August 1984 Island 22. August 1979 Italien 15. September 1978 Kanada 29. Oktober 1979 Luxemburg 18. August 1983 Peru 9. April 1984 Philippinen 23. Oktober 1986 Senegal 5. Jänner 1981 Spanien 25. Jänner 1985 (für die Dauer von 3 Jahren) Sri Lanka 11. Juni 1980 Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben: Australien anläßlich der Ratifikation nachstehende Vorbehalte erklärt: „Artikel 2 und 50 Australien teilt mit, daß es, nachdem sich die Bevölkerung zu einem einzigen Volk in einem Bund (Commonwealth) unter der Krone zusammengeschlossen hat, ein bundesstaatliches Verfassungssystem besitzt. Es ist damit einverstanden, daß sich die Bestimmungen des Paktes auf alle Teile Australiens als einem Bundesstaat, ohne jede Beschränkung oder Ausnahme, erstrecken. Es meldet insofern einen allgemeinen Vorbehalt an, als Artikel 2 Absatz 2 und 3 und Artikel 50 im Einklang mit und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 in Kraft gesetzt werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 müssen die Schritte, die notwendig sind, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, mit denen den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit verliehen wird, im Einklang mit den verfassungsmäßigen Verfahren der einzelnen Vertragsstaaten erfolgen, die im Falle Australiens die Verfahren eines Bundes sind, in dem die Befugnisse innerhalb von Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit, mit denen den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit verliehen wird, zwischen den bundesstaatlichen (Commonwealth-)Behörden und den Behörden der Gliedstaaten aufgeteilt sind. Insbesondere wird, was die australischen Staaten betrifft, die Durchführung jener Bestimmungen des Paktes, für deren Gegenstand hinsichtlich Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit die Bundesbehörden zuständig sind, Sache dieser Behörden sein; die Durchführung der Bestimmungen des Paktes, für deren Gegenstand hinsichtlich Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit die Behörden der Gliedstaaten zuständig sind, werden Sache dieser Behörden sein; die Durchführung von Bestimmungen, die sowohl bundes- wie gliedstaatliche Aspekte haben, wird dementsprechend Sache der jeweils verfassungsmäßig zuständigen Behörden sein (für Zwecke der Durchführung wird das Nordterritorium als Gliedstaat angesehen). Zu diesem Zweck hat die australische Regierung mit den verantwortlichen Staats- und Territoriumsministern Beratungen mit dem Ziel durchgeführt, zu kooperativen Vereinbarungen für die Koordinierung und Erleichterung der Durchführung des Paktes zu gelangen." „Artikel 10 Australien anerkennt den in Artikel 10 Absatz 1 enthaltenen Grundsatz und die allgemeinen Grundsätze der übrigen Absätze dieses Artikels, meldet jedoch den Vorbehalt an, daß diese und andere Bestimmungen des Paktes Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften der derzeit in Australien geltenden Art betreffend die Aufrechterhaltung der Disziplin in Strafanstalten unberührt lassen. Betreffend Absatz 2 (a) wird der Grundsatz der Trennung als ein schrittweise zu erreichendes Ziel anerkannt. Betreffend die Absätze 2 (b) und 3 (zweiter Satz) wird die Verpflichtung zur Trennung nur so weit anerkannt, als die Trennung von den zuständigen Behörden als günstig für die betroffenen Jugendlichen oder Erwachsenen angesehen wird." „Artikel 14 Australien stimmt dem Absatz 3 (b) mit der Maßgabe zu, daß mit dem Hinweis auf hinreichende Gelegenheit nicht gefordert ist, den Angeklagten alle Gelegenheiten zu bieten, die dem Rechtsvertreter eines Angeklagten zur Verfügung stehen. Australien anerkennt die Forderung des Absatzes 3 (d), derzufolge jeder Angeklagte das Recht hat, bei der Verhandlung anwesend zu sein, behält sich aber das Recht vor, einen Angeklagten auszuschließen, wenn er durch sein Verhalten den Fortgang der Verhandlung unmöglich macht. Australien legt den Absatz 3 (d) des Artikels 14 dahingehend aus, daß er vereinbar ist mit Formen der Verteidigung, die vorsehen, daß der Verteidigte einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten hat, der seiner Zahlungsfähigkeit entspricht und dem Gesetz entsprechend bestimmt wird, oder daß bei anderen als schweren Straftaten eine Verteidigung nur nach Berücksichtigung aller erheblichen Umstände beigestellt wird. Australien macht den Vorbehalt, daß die Zuerkennung einer Entschädigung nach Fehlurteilen unter den in Artikel 14 Absatz 6 genannten Umständen eher im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erfolgt als auf Grund einer bestimmten gesetzlichen Bestimmung." „Artikel 17 Australien stimmt den in Artikel 17 aufgestellten Grundsätzen zu, unbeschadet des Rechts, Gesetze zu erlassen und anzuwenden, die, insoweit als sie Maßnahmen gestatten, die in jemandes Privatleben, seine Familie, Wohnung oder seinen Schriftverkehr eingreifen, in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, des wirtschaftlichen Wohlstandes des Landes, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit oder Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind." „Artikel 19 Australien legt Artikel 19 Absatz 2 dergestalt aus, daß er vereinbar ist mit der im öffentlichen Interesse erfolgenden Regelung des Radio- und Fernsehwesens, die darauf abzielt, der australischen Bevölkerung die bestmöglichen Rundfunksendungen zur Verfügung zu stellen." „Artikel 20 Australien legt die in den Artikeln 19, 21 und 22 vorgesehenen Rechte dergestalt aus, daß sie mit Artikel 20 vereinbar sind; dementsprechend behalten sich der Bund und die Gliedstaaten, die hinsichtlich des Gegenstandes des Artikels, in Angelegenheiten, die für die öffentliche Ordnung von praktischer Bedeutung sind, Gesetze erlassen hat, das Recht vor, keine weiteren diesbezüglichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen." „Artikel 25 Dem Hinweis auf „allgemeine und gleiche Wahlen" in Artikel 25 Absatz (b) wird zugestimmt unbeschadet von Rechtsvorschriften, die vorsehen, daß Faktoren wie etwa Regionalinteressen bei der Festlegung von Wahlbezirken berücksichtigt werden können, oder die Sonderbedingungen festlegen für kommunale oder andere lokale Wahlgänge im Zusammenhang mit den Einnahmequellen und der Tätigkeit der betreffenden Regierungen." „Verurteilte Australien erklärt, daß die in Australien derzeit geltenden Gesetze betreffend die Rechte von Personen, die wegen schweren Straftaten verurteilt wurden, im allgemeinen mit den Forderungen der Artikel 14, 18, 19, 25 und 26 vereinbar sind, und behält sich das Recht vor, keine Abänderung dieser Gesetze anzustreben." „Diskriminierung und Unterscheidung Die Bestimmungen der Artikel 2 (1) und 24 (1), 25 und 26 betreffend Diskriminierung und Unterscheidung zwischen Personen lassen die Gesetze unberührt, deren Ziel es ist, für die Angehörigen einer oder mehrerer Menschengruppen den gleichen Genuß der im Pakt umschriebenen Rechte zu erlangen. Australien anerkennt den Artikel 26 auf der Grundlage, daß es das Ziel dieser Bestimmung ist, das Recht eines jeden auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz zu bekräftigen." Mit 6. November 1984 hat Australien diese Vorbehalte und Erklärungen mit Ausnahme der Vorbehalte zu Art. 10 Abs. 2 (a), 2 (b) und 3, Art. 14 Abs. 6 und Art. 20 zurückgezogen und nachstehende Erklärung abgegeben: „Australien hat ein bundesstaatliches Verfassungssystem, in dem die gesetzgebende und die vollziehende Gewalt sowie die Gerichtsbarkeit zwischen dem Bund und den Gliedstaaten geteilt oder aufgeteilt ist. Die Durchführung des Vertrages in ganz Australien erfolgt durch die Behörden des Bundes, der Staaten und der Gebiete entsprechend ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Befugnissen und Vereinbarungen betreffend ihre Geschäftsführung." die Niederlande am 20. Dezember 1983 ihren Vorbehalt zu Art. 25 c zurückgezogen; Norwegen am 21. November 1979 seinen Vorbehalt zu Art. 6 Abs. 4 zurückgezogen. Die Kundmachung BGBl. Nr. 424/1985 wird dahingehend berichtigt, daß Spanien nicht am 25. Jänner 1985 sondern bereits am 27. April 1967 seine Ratifikationsurkunde zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte hinterlegt hat. Vranitzky