259. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, BGBl. Nr. 304/1977, über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittlung wird wie folgt berichtigt: Im § 5 Abs. 1 Z 3 entfällt der Ausdruck „aus-".
num: 2
paragraphs: 2. Das Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, wird wie folgt berichtigt: a) Im § 19 Abs. 2 lautet es statt „Unfang" richtig „Umfang". b) Im § 20 Abs. 2 lautet es statt „Geundheitsschädigungen" richtig „Gesundheitsschädigungen".
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 310/1986, zur Änderung der Verordnung betreffend die Übernahme von Kontrollen durch die Zollämter wird wie folgt berichtigt: Im zweiten Absatz lautet es statt „und 139/ 1982" richtig „, 139/1982 und 218/1984".
num: 4
paragraphs: 4. Die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste, BGBl. Nr. 26/1987, wird wie folgt berichtigt: Im § 9 lautet es statt „allenfallls" richtig „allenfalls".
num: 5
paragraphs: 5. Die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG , mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird, BGBl. Nr. 63/1987, wird wie folgt berichtigt: Im Art. 1 lautet es a) statt „18. November 1982" richtig „18. November 1982 *)" und b) wird als Fußnote angefügt: „*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 292/1983".
num: 6
paragraphs: 6. Das Bundesfinanzgesetz 1987, BGBl. Nr. 119, wird wie folgt berichtigt: a) Im Art. XVI lautet es statt „der sich aufgrund" richtig „der aufgrund" und statt „24. Feber 1987, über" richtig „24. Feber 1987 über". b) In der Anlage I Ansatz 2/52421 34 lautet es statt „Abhofpauschale für Milch" richtig „Abhofpauschale auf Milch".
num: 7
paragraphs: 7. Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 323/1987, mit dem bundesgesetzliche Verkaufsbeschränkungen für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Abs. 1 lautet es statt „30. Juni 1982" richtig „30. November 1982".
num: 8
paragraphs: 8. Die Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 353/1987, betreffend den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird wie folgt berichtigt: Im ersten Absatz lautet es statt „BGBl. Nr. 552/ 1982" richtig „BGBl. Nr. 137/1985".
num: 9
paragraphs: 9. Die Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 355/1987, betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung wird wie folgt berichtigt: Das Zitat des Geltungsbereiches lautet statt „BGBl. Nr. 379/1982" richtig „BGBl. Nr. 43/ 1983".
num: 10
paragraphs: 10. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 430/1987, zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen wird wie folgt berichtigt: Im § 9 Abs. 5 zweiter Satz lautet es statt „Emfänger" richtig „Empfänger".
num: 11
paragraphs: 11. Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 645/1987, über den vorläufigen Unterhalt für Minderjährige wird wie folgt berichtigt: a) Die Artikelbezeichnung lautet statt „Artikel 1" richtig „Artikel I". b) Im Art. I Einleitung lautet es statt „BGBl. Nr. 79" richtig „RGBl. Nr. 79".
num: 12
paragraphs: 12. Im 255. Stück des Bundesgesetzblattes, Jahrgang 1987, lautet es im Inhaltsverzeichnis nach dem Titel der a) BGBl. Nr. 657 statt „AB 255" richtig „RV 255 AB 413" und b) BGBl. Nr. 658 statt „RV 435 AB 413" richtig „AB 435".
num: 13
paragraphs: 13. Die Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 12/1988, betreffend die Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen wird wie folgt geändert: In der Übersetzung lautet es in lit. d Tierarten statt Anhang I Anhang II „Engmaulfrösche Tomatenfrosch" richtig „Engmaulfrösche Tomatenfrosch ".
num: 14
paragraphs: 14. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport, BGBl. Nr. 71/1988, über die Aufnahmsvoraussetzungen für den Lehrgang für Behindertenarbeit für Berufstätige wird wie folgt berichtigt: In der Einleitung lautet es statt „BGBl. Nr. 242/ 1969" richtig „BGBl. Nr. 242/1962".
num: 15
paragraphs: 15. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 223/1988, betreffend Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Integrationsabkommen (4. IDG-Verordnung) wird wie folgt berichtigt: Im Art. I entfällt in der Tabelle bei „Käse mit Schimmelbildung im Teig, auch gerieben oder pulverförmig" in der vierten Spalte die Zahl „3000" und erfaßt die vertikale Klammer nach der dritten Spalte auch diese Warenbezeichnung. Vranitzky