327. Bundesgesetz: 8. Marktordnungsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, BGBl. Nr. 156/1960, BGBl. Nr. 168/ 1961, BGBl. Nr. 220/1962, BGBl. Nr. 81/1963, BGBl. Nr. 182/1963 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1966 auch hinsichtlich der Regelungen Bundessache, hinsichtlich derer die vor dem 1. Jänner 1956 bestandene verfassungsgesetzliche Grundlage für Regelungen auf dem Gebiete der Milch-, Getreide- und Viehwirtschaft (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben ist.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 85/1960, BGBl. Nr. 156/1960, BGBl. Nr. 168/1961, BGBl. Nr. 220/1962, BGBl. Nr. 81/ 1963 und BGBl. Nr. 182/1963, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Preisausgleichsbeiträgen trifft 1. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe und Milchgroßhandelsbetriebe für die von Ereugern und Sammelstellen angelieferten Milchmengen bis zur Höhe des jeweiligen Preises der angelieferten Fetteinheiten; 2. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe, Milchgroßhandelsbetriebe, Milchgenossenschaften, Milchsammelstellen und Milcherzeuger für veräußerte Milch (§ 2 Abs. 1) bis zu einem Höchstbetrag von 50 v. H. des Erzeugerpreises für den Liter; 3. Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe für veräußerte Erzeugnisse aus Milch (§ 2 Abs. 2) bis zu einem Höchstbetrag von 5 S für das Kilogramm." 2. § 4 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) für Milchlieferungen von einem Bearbeitungs-, Verarbeitungs- oder Milchgroßhandelsbetrieb an einen anderen Betrieb dieser Art mit Ausnahme der Milchlieferungen an Dauermilchwerke;" 3. § 7 a Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „(5) Der Fonds hat den Landes-Landwirtschaftskammern allmonatlich Zuschüsse in der Höhe der ihm gemäß Abs. 3 zufließenden Beiträge auszubezahlen." 4. § 7 a Abs. 6 ist zu streichen. 5. Im § 22 Abs. 3 hat der fünfte Satz zu lauten: „Der Fonds hat den preiswertesten Einfuhrantrag zu bewilligen; er hat jedoch die Bewilligung nur für eine Teilmenge zu erteilen oder von einer Bewilligung überhaupt abzusehen, wenn seit der Aufforderung zur Anbotstellung Änderungen in den für diese Aufforderung maßgebenden Voraussetzungen — insbesondere hinsichtlich der Bedarfs- oder der Preislage — eingetreten sind." 6. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die aus der Preisfestsetzung für Brot und Mehl einerseits und aus der Verschiedenheit der Preise für Roggen und Weizen anderseits sich ergebenden Differenzbeträge sind in der Weise auszugleichen, daß bei der Vermahlung von Weizen und inländischem sowie von entsprechend den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 bis 6 eingeführtem Roggen Ausgleichsbeiträge von den Handelsmühlen an den Fonds zu leisten beziehungsweise Ausgleichszuschüsse an die Handelsmühlen vom Fonds zu gewähren sind, deren Höhe unter Zugrundelegung der behördlich bestimmten Preise für Brotgetreide und Mehl vom Fonds allgemein unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 45 oder im Einzelfall durch Bescheid festzusetzen ist." 7. § 24 Abs. 2 ist zu streichen. 8. Dem § 39 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) Gemäß Abs. 1 zur Einstellung Verpflichtete sowie Zuckerfabriksunternehmungen haben dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft über Verlangen wahrheitsgemäß alle Angaben zu machen, die für die Beurteilung der Einstellverpflichtungen notwendig sind." 9. Im § 41 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Auf das Dienstverhältnis der Fondsbediensteten finden das Angestelltengesetz in der jeweils geltenden Fassung und die für Dienstnehmer in der privaten Wirtschaft geltenden sonstigen Rechtsvorschriften Anwendung." 10. Dem § 51 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die Gebarung der Fonds unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof." 11. Im § 52 Abs. 3 hat lit. a zu lauten: „a) in den Angelegenheiten des Abs. 2 letzter Satz," 12. § 53 Abs. 1 erster Unterabsatz hat zu lauten: „Wer den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 zweiter Satz, § 14 Abs. 1, 2 erster oder zweiter Satz oder 3, § 22 Abs. 6, § 27 Abs. 1, 2 oder 4, § 35 Abs. 7, § 38 Abs. 6 bis 8 oder § 39 Abs. 5," 13. Im § 56 Abs. 1 hat der zweite Halbsatz zu lauten: „er verliert seine Wirksamkeit am 31. Dezember 1966."
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky