140. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Weltraumorganisation über die Teilnahme Österreichs am Vorbereitungsprogramm für ein Datenrelais-Satellitensystem

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paragraphs: 1. April 1981 in Kraft getretene Abkommen über die Assoziierung der Republik Österreich mit der Europäischen Weltraumorganisation Kundgemacht in BGBl. Nr. 93/1981, das durch das am 12. April 1984 unterzeichnete und am 1. Mai 1985 in Kraft getretene Abkommen Kundgemacht in BGBl. Nr. 150/1985 geändert worden ist; GESTÜTZT auf das am 12. Dezember 1985 unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Weltraumorganisation über den Beitritt der Republik Österreich zum Übereinkommen der Europäischen Weltraumorganisation sowie die Bedingungen und Modalitäten dieses Beitritts Kundgemacht in BGBl. Nr. 95/1987; IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen für die Teilnahme der Österreichischen Bundesregierung am Vorbereitungsprogramm für ein Datenrelais-Satellitensystem festzulegen — HABEN FOLGENDES VEREINBART: Artikel 1 Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Regelung der Bedingungen für die Teilnahme der Österreichischen Bundesregierung am Vorbereitungsprogramm für ein Datenrelais-Satellitensystem, das in der in der Präambel genannten Erklärung,. die die Österreichische Bundesregierung annimmt, beschrieben ist. Artikel 2 Bei der Durchführung des Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais-Satellitensystem hat die Österreichische Bundesregierung die Rechte und Pflichten eines Teilnehmerstaates, die in der in der Präambel genannten Erklärung, den Durchführungsvorschriften sowie allen anderen die Durchführung dieses Programms regelnden Beschlüssen festgelegt sind. Artikel 3 Die Österreichische Bundesregierung leistet zu den bei der Durchführung des Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais -Satellitensystem entstehenden Kosten einen Beitrag nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärung. Artikel 4 Die Österreichische Bundesregierung ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens in den Sitzungen der Teilnehmerstaaten des Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais -Satellitensystem im Rahmen des Gemeinsamen Programmrats für Nachrichtensatellitenprogramme durch zwei Delegierte vertreten, die Berater hinzuziehen können. Artikel 5 Die Österreichische Bundesregierung und die Organisation können die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf Grund der Erfahrung in beiderseitigem Einvernehmen abändern, um insbesondere ihre Anwendung zu verbessern. Artikel 6 Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Paris am 28. November 1986 in zwei Urschriften in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Österreichische Bundesregierung: Georg Lennkh Für die Europäische Weltraumorganisation: Reimar Lüst ERKLÄRUNG ÜBER EIN VORBEREITUNGSPROGRAMM FÜR EIN DATENRELAIS-SATELLITENSYSTEM (erstellt am 27. Januar 1986) Die weiter unten aufgeführten Teilnehmerstaaten (im folgenden „die Teilnehmerstaaten" genannt) — IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Datenrelais-Satellitensystem für künftige europäische Programme benötigt wird; GESTÜTZT auf den Vorschlag des Generaldirektors für ein Vorbereitungsprogramm (s. ESA/JCB[85]66, rev. 3); EINGEDENK der vom Rat auf Ministerebene am 31. Januar 1985 angenommenen Entschließung ESA/C-M/LXVII/Res. 1 (Final) über den langfristigen europäischen Weltraumplan, insbesondere des Kapitels II.5; GESTÜTZT auf die Ratsentschließung ESA/C/LXXI/Res. 1 (Final) vom 23. Oktober 1985 betreffend die Durchführung eines Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais-Satellitensystem im Rahmen der Organisation; GESTÜTZT auf das Übereinkommen und insbesondere auf Artikel V. 1 .b sowie Anlage III — I. Bestätigen ihr Interesse an einem Datenrelais-Satellitensystem und billigen die in Anlage A Abschnitt 1 beschriebenen allgemeinen Ziele. II. Beschließen, die Durchführung eines Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais -Satellitensystem (DRPP) in Angriff zu nehmen, und billigen den in Anlage A Abschnitte 2 und 3 beschriebenen Inhalt der Arbeiten. III. Kommen überein, für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms einen Finanzrahmen von 27 Mio RE zum Preisstand von Mitte 1985 und zu den Umrechnungskursen für 1986 bereitzustellen. IV. Kommen überein, zu dem Finanzrahmen des DRPP Beiträge nach dem in Anlage B angegebenen Schlüssel zu leisten. V. Vereinbaren folgende Regelung für den Übergang auf die nachfolgenden Phasen des Programms (endgültige Definition und Durchführung): a) Die Teilnehmerstaaten führen anhand einer Vorlage der Organisation eine Programmüberprüfung durch und prüfen den technischen und finanziellen Vorschlag für die nachfolgenden Phasen des Programms; sie richten zu gegebener Zeit eine Empfehlung zur Annahme der entsprechenden Entschließung an den Rat. b) Die interessierten Teilnehmerstaaten erstellen außerdem eine Erklärung über die nachfolgenden Phasen des Programms. c) Ein Teilnehmerstaat, der die Erklärung über die nachfolgenden Phasen des Programms nicht annehmen kann, notifiziert dies schriftlich dem Generaldirektor. VI. Kommen überein, daß die Arbeiten des Vorbereitungsprogramms beginnen können, sobald die Summe der zugesagten Beiträge 90% des in Abschnitt III genannten Finanzrahmens erreicht. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Arbeiten nur bis zur Höhe der Beitragszusagen eingeleitet werden. VII. Kommen überein, daß diese Erklärung bis 29. Mai 1986 zur Annahme aufliegt; ein Teilnehmerstaat, der diese Erklärung bis zu diesem Termin nicht annehmen kann, erklärt dies und hört auf, Teilnehmerstaat zu sein. Folgende Teilnehmerstaaten haben diese Erklärung angenommen: (Teilnehmer) (Datum) Belgien 28. 5. 1986 Frankreich 28. 5. 1986 Deutschland 8.4. 1986 Italien 7. 5. 1986 Schweden 28. 4. 1986 Schweiz 27. 1. 1986 Vereinigtes Königreich 29. 5. 1986 ANLAGE A VORBEREITUNGSPROGRAMM FÜR EIN DATENRELAIS-SATELLITENSYSTEM (DRPP) 1. Ziele des DRS- Programms Das Hauptziel des DRS- Gesamtprogramms besteht darin, im Weltraum und am Boden eine kosteneffiziente Infrastruktur für künftige europäische Weltraumprogramme zu errichten, die innerhalb eines mit den Erfordernissen der Nutzer zu vereinbarenden zeitlichen Rahmens nahezu kontinuierlich folgende Dienste leistet: — Übertragung von Daten zu und von Raumfluggeräten in erdnahen Umlaufbahnen und von Trägerraketen zur Bodenkontrolle; — Übertragung von Video- und Sprachsignalen zwischen Raumfluggeräten in erdnahen Umlaufbahnen und ihren Kontrollstationen am Boden; — Herstellung von Telemetrie - und Telekommando- Verbindungen zwischen Bodenkontrolle und Raumfluggeräten in der Umlaufbahn; — Möglichkeit der Durchführung von Entfernungsmessungen zur Bahnbestimmung und Ortung von Raumfluggeräten sowie ggf. von Trägerraketen während der Aufstiegsphase.
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paragraphs: 2. Ziele des DRPP Das DRPP ist im besonderen darauf gerichtet, — die bevorzugte Konfiguration für das Weltraum- und das Bodensegment des Datenrelais-Satellitensystems (DRSS) zu bestimmen und im Detail zu definieren, das kosteneffiziente Datenrelais-, Informationsübertragungs-, Telemetrie- und Telekommandodienste und Entfernungsmeßfunktionen für die geplanten europäischen Weltraumprogramme, insbesondere Columbus, Ariane 5, Hermes und fortschrittliche Erdbeobachtungssatelliten, sicherstellen soll; — in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu untersuchen, ob die Bestandteile eines europäischen DRSS in ein weltweites Datenrelais-Satellitensystem einbezogen werden können, und die damit verbundenen Kosten und Vorteile gegeneinander abzuwägen; — während des Programms die zu entwickelnden Technologien zu untersuchen und ihre Entwicklung einzuleiten, damit sie rechtzeitig für das Gesamtprogramm zur Verfügung stehen; — bis zum Ende des Programms ein technisches Grundkonzept für das Weltraum- und das Bodensegment, die in den nachfolgenden Phasen entwickelt, errichtet und betrieben werden sollen, zu erarbeiten sowie Kostenschätzungen und Zeitpläne für diese Phasen aufzustellen.
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paragraphs: 3. Beschreibung des Vorbereitungsprogramms Entsprechend den in Abschnitt 2 dargelegten Zielen setzt sich das Programm im wesentlichen aus den folgenden drei Bestandteilen zusammen: a) Systemdefinitionsstudien In diesen Studien werden zunächst die Mission, das Weltraum- und das Bodensegment eines DRS-Systems untersucht und die Wechselbeziehungen zwischen ihnen ermittelt, so daß anschließend eine detaillierte Optimierung vorgenommen und ein bevorzugtes allgemeines Systemkonzept erarbeitet werden kann, das den voraussichtlichen Anforderungen auf möglichst kosteneffiziente Weise gerecht wird. Bei den die Mission betreffenden Arbeiten werden frühere Studien vertieft, um möglichst realistische Prognosen über die Anforderungen der Nutzer und Missionsmodelle auszuarbeiten. Ferner werden Untersuchungen angestellt, um in Übereinstimmung mit den internationalen Vorschriften und Normen die geeignetsten Funkfrequenzen für die Verbindungen Weltraum —Boden sowie die geeignetsten Funkfrequenzen und/oder optischen Wellenlängen für die Verbindungen Weltraum— Weltraum auszuwählen. Es soll auch geprüft werden, ob ein System entwickelt werden kann, das mit anderen Systemen — vor allem dem amerikanischen TDRSS und dem von Japan geplanten System — verträglich ist, und der Nutzen eines solchen Systems gegen seine Kosten abgewogen werden. Zur Konfiguration des Weltraumsegments werden Studien durchgeführt, in denen die Abmessungen, Masse, der Leistungsbedarf und die Kosten der in der geostationären Umlaufbahn und in den Nutzer-Endstellen erforderlichen Nutzlasten (sowie möglicher Demonstrationsnutzlasten) für vorgegebene Kapazitäten bei den in den obigen Missionsstudien ausgewählten Funkfrequenzen und/ oder optischen Wellenlängen abgeschätzt werden. Außerdem werden verschiedene Szenarios für die Errichtung eines experimentellen, voroperationellen und Operationellen Systems bewertet. Für das Bodensegment werden sowohl zentralisierte als auch dezentralisierte Lösungen im Detail untersucht. Dabei wird auch der Einfluß verschiedener bezüglich Mission und Weltraumsegment getroffener Annahmen auf das Bodensegment ermittelt. Darauf aufbauend werden Kostenschätzungen für die Hardware und Software erstellt, die im Rahmen des Bodensegments für die Kontrolle des DRSS- Betriebs, die Steuerung der Systemnutzung sowie für den Empfang, die Verarbeitung, Verteilung und Archivierung der Daten benötigt werden. b) Begleitende Studien Im Verlauf der Systemdefinitionsstudien werden sich eine Reihe von Einzelfragen abzeichnen, die möglicherweise eingehender untersucht werden müssen, als dies im Rahmen der Haupt- Studien möglich ist; sie sollen in begleitenden Studien behandelt werden, deren zeitliche Abwicklung auf die der eigentlichen Definitionsstudien abgestimmt wird. Soweit bereits bekannt, gehören hierzu folgende Themen: — Modulations- und Kodierverfahren — Mehrfachzugang im S-Band — Vergleich möglicher Technologien für S- Band-Antennen — Software für Gruppenantennen — Telemetrie und Telekommando im S-Band für Ariane 5 und Hermes. c) Vorentwicklung kritischer Technologien Die Systemdefinitionsstudien werden Bereiche aufzeigen, in denen gezielte technologische Entwicklungen durchgeführt werden müssen, damit die Ergebnisse rechtzeitig für die Entwicklung und Errichtung des DRS-Gesamtsystems zur Verfügung stehen. Diese Entwicklungen werden im Rahmen des DRPP eingeleitet. Außerdem sind bereits mehrere technologische Schlüsselbereiche bekannt, in denen die Entwicklungsarbeiten frühzeitig beginnen müssen, damit ihre Ergebnisse für Optimierungs- und/oder Detaildefinitionsstudien genutzt werden können und die Programmrisiken verringert werden. Diese Bereiche sind: — DRS-Bahnverfolgungsantenne — Hochgeschwindigkeits- CODEC (Kodierer/ Dekodierer) — Festkörper-Leistungsverstärker für das Ka-Band — Entwicklungen für Nutzer-Endstellen. Entwicklungen für Nutzer- Endstellen werden auf folgenden Gebieten eingeleitet: — Antenne, — RF-Fernmeldeeinheit oder Transponder, — Modem, — Aus- und Einfahrmechanismen für Ausleger.
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paragraphs: 4. Industriepolitik Um die Vorteile konkurrierender Angebote für die spätere Entwicklungsphase des DRSS-Programms nutzen zu können, erscheint es zweckmäßig, daß die Systemdefinitionsstudien von zwei verschiedenen Firmengruppen parallel durchgeführt werden. Desgleichen sollten die technologischen Vorentwicklungen jeweils im Rahmen zweier paralleler Verträge durchgeführt werden, zumindest bis konkurrierende verbindliche Angebote für die weiteren Entwicklungsarbeiten und für die Beschaffung künftiger Flugeinheiten erhältlich sind. Danach könnte für die weiteren Entwicklungsarbeiten ein einziger Vertrag vergeben werden. Die begleitenden Studien dürften dagegen auf Einzelfragen beschränkt sein und nicht unmittelbar weitere Studien oder Hardware- Beschaffungen nach sich ziehen. Sie erfordern daher keine parallelen Arbeiten und können jeweils im Rahmen eines einzigen Vertrags durchgeführt werden.
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paragraphs: 5. Zeitplan Die Arbeiten des Vorbereitungsprogramms dürften sich auf etwa zweieinhalb Jahre erstrecken.
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paragraphs: 6. Revisionsklausel Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. ANLAGE B FINANZIELLE BESTIMMUNGEN I. Finanzrahmen Der in Abschnitt III der Erklärung genannte Finanzrahmen für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms für ein Datenrelais- Satellitensystem (DRPP) beläuft sich zum Preisstand von Mitte 1985 und zu den Umrechnungskursen für 1986 auf 27 Mio RE. Dieser Betrag schlüsselt sich nach der gegenwärtigen Haushaltsstruktur voraussichtlich wie folgt auf: II. Beitragsschlüssel Die Teilnehmerstaaten leisten zu dem Finanzrahmen zunächst Beiträge nach folgendem Schlüssel. Dieser Beitragsschlüssel wird am Ende des Programms rückwirkend berichtigt, um der tatsächlichen geographischen Verteilung der im Laufe des Programms vergebenen Industrieaufträge Rechnung zu tragen. III. Vorläufiger Zeitplan für die Bereitstellung der Ausgabemittel Die Ausgabemittel für das DRPP zum Preisstand von Mitte 1985 und zu den Umrechnungskursen für 1986 werden nach folgendem vorläufigen Zeitplan bereitgestellt: IV. Revisionsklausel Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION GEMEINSAMER PROGRAMMRAT FÜR NACHRICHTENSATELLITENPROGRAMME Vorbereitungsprogramm für ein Datenrelais-Satellitensystem Entwurf von Durchführungsvorschriften Der Rat — GESTÜTZT auf die Entschließung ESA/C/LXXI/Res. 1 (Final) vom 23. Oktober 1985; GESTÜTZT auf die am 27. Januar 1986 erstellte Erklärung ESA/JCB/LXVIII/Dec. (Final); GESTÜTZT auf das Übereinkommen der Organisation — KOMMT ÜBEREIN, daß das Vorbereitungsprogramm für ein Datenrelais-Satellitensystem nach folgenden Vorschriften durchgeführt wird: Artikel 1 (1) Gegenstand dieser Vorschriften ist die Festlegung der Bedingungen für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms, dessen Ziele und Inhalt in Anlage A der in der Präambel genannten Erklärung beschrieben sind. (2) Sofern diese Durchführungsvorschriften oder die in der Präambel genannte Erklärung nichts anderes bestimmen, führt die Organisation dieses Vorbereitungsprogramm nach ihren geltenden Regeln und Verfahren durch. Artikel 2 Die Organisation nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: — Sie veranlaßt und leitet die in Anlage A der Erklärung beschriebenen Industriearbeiten; — sie erstattet dem JCB über den Stand des Vorbereitungsprogramms Bericht; — sie nimmt Verbindung zu den potentiellen Nutzern des DRS-Systems auf, um sicherzustellen, daß deren Anforderungen beim Entwurf und Betrieb des Systems angemessen Rechnung getragen wird; — sie arbeitet einen Programmvorschlag für die. Durchführung der Entwicklungs- und Einsatzphase des DRS-Programms aus. Artikel 3 Der Gemeinsame Programmrat für Nachrichtensatellitenprogramme, der im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen Befugnisse handelt, — verfolgt und überwacht die Durchführung des Vorbereitungsprogramms und faßt alle dieses betreffenden Beschlüsse; — genehmigt den Jahreshaushaltsplan; — prüft den Programmvorschlag für die Entwicklungs- und Einsatzphase des DRS-Programms. Artikel 4 (1) Die Teilnehmerstaaten leisten zu den sich aus der Durchführung des Vorbereitungsprogramms ergebenden Kosten Beiträge nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärung. (2) Bei Änderungen des Preisniveaus und der Umrechnungskurse wird der in der Erklärung genannte Finanzrahmen nach den in der Organisation geltenden Regeln revidiert. Artikel 5 Die Organisation schließt die für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms erforderlichen Verträge nach ihren geltenden Regeln und Verfahren. Bei der Vergabe der Verträge für die Durchführung dieses Programms wird unter Berücksichtigung von Kapitel III der Entschließung ESA/C-M/LXVII/Res. 1 (Final) vom 31. Januar 1985 der Ausführung der Arbeiten im Hoheitsgebiet der Teilnehmerstaaten der Vorzug gegeben. Artikel 6 (1) Bei der Vergabe der Verträge und Unterverträge für die Durchführung des Vorbereitungsprogramms sichert die Organisation sich und den Teilnehmerstaaten die Schutzrechte an den Erfindungen und technischen Daten, die sich aus dem Vorbereitungsprogramm ergeben, wozu auch das Zugangs-, Weitergabe- und Nutzungsrecht an den technischen Daten gehört. (2) Schutzrechte, die sich aus den im Rahmen des Vorbereitungsprogramms finanzierten Experimenten und Erprobungen ergeben, bleiben den Teilnehmerstaaten vorbehalten. Die Organisation, die für die Teilnehmerstaaten handelt, ist jedoch Eigentümerin dieser Rechte. (3) Ist zur Durchführung des Vorbereitungsprogramms die Beteiligung Dritter erforderlich, kann die Organisation im Rahmen einer Vereinbarung diesen Dritten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Zugang zu den bei den Experimenten und Erprobungen gewonnenen Daten gewähren und ihnen deren Nutzung gestatten. Artikel 7 Die Organisation, die für die Teilnehmerstaaten handelt, ist Eigentümerin der im Rahmen des Vorbereitungsprogramms geschaffenen und von ihr finanzierten Sachen sowie der zu seiner Durchführung erworbenen Anlagen, Software und Geräte. Über die Bedingungen für die etwaige Übertragung des Eigentums entscheidet der Rat. Artikel 8 (1) Die Teilnehmerstaaten stellen die Organisation von jeder Verpflichtung frei, die sich ergeben kann, wenn sie infolge der Durchführung des Vorbereitungsprogramms völkerrechtlich haftbar gemacht wird. (2) Alle von der Organisation im Rahmen des Vorbereitungsprogramms erhaltenen Entschädigungsbeträge werden in den Jahreshaushaltsplänen dieses Programms als Einnahmen verbucht. Artikel 9 Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Durchführungsvorschriften werden nach Artikel XVII des EWO-Übereinkommens beigelegt. Artikel 10 (1) Regierungen von Mitgliedstaaten der Organisation, die die in der Präambel genannte Erklärung nicht angenommen haben, können Teilnehmerstaaten werden, indem sie der Erklärung später beitreten und diese Durchführungsvorschriften annehmen, sofern alle anderen Teilnehmerstaaten einverstanden sind. Die betreffenden Regierungen unterrichten hiervon die Teilnehmerstaaten. (2) Regierungen von Nichtmitgliedstaaten können einen Antrag auf Teilnahme an diesem Vorbereitungsprogramm stellen. Der Generaldirektor legt diesen Antrag dem Rat vor, der einstimmig und im Einvernehmen mit den Teilnehmerstaaten darüber entscheidet; die Teilnehmerstaaten legen die Bedingungen für die Beteiligung des beitretenden Staates einstimmig fest. Artikel 11 Der Programmrat bestätigt anhand eines Berichtes der Organisation den Abschluß des Vorbereitungsprogramms. Die Organisation notifiziert dies schriftlich den Teilnehmerstaaten. Artikel 12 Diese Durchführungsvorschriften können auf einstimmigen Beschluß der im Gemeinsamen Programmrat für Nachrichtensatellitenprogramme zusammentretenden Teilnehmerstaaten geändert werden. Änderungen werden dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Vranitzky