194. Bundesgesetz: Arbeitsinspektionsgesetz — ArbIG.

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paragraphs: Artikel I. Wirkungskreis der Arbeitsinspektion. § 1. (1) Die Arbeitsinspektion ist die zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Dienstnehmer (Lehrlinge) berufene Behörde. (2) Von der Wirksamkeit der Arbeitsinspektion sind, soweit im Abs. (3) nichts anderes bestimmt wird, ausgenommen: a) die land- und forstwirtschaftliche Produktion; b) die Hauswirtschaft; c) der Bergbau auf vorbehaltene Mineralien und die auf Grund der Bergwerksverleihung (§ 131 des Allgemeinen Berggesetzes vom 23. Mai 1854, R.G.Bl. Nr. 146) errichteten Anlagen 6owie die Betriebe des Bergbaues auf nicht vorbehaltene Mineralien und deren Anlagen, soweit sie der bergpolizeilichen Aufsicht unterliegen; d) die Eisenbahnen (Straßenbahnen) einschließlich ihrer Regiebauten und Hilfsanstaken; e) das Post- und Telegraphenwesen einschließlich seiner Regiebauten und Hilfsanstalten; f) der Luftverkehr; g) die Wohlfahrtsanstalten, Kranken-, Heil- und sonstigen Pflegeanstalten, die medizinisch- diagnostischen und therapeutischen Anstalten, soweit sie vom Bund, einem Bundesland (Stadt Wien), einem Bezirk oder einer Gemeinde betrieben werden; h) die Erziehungs- und Unterrichtsanstalten; i) die Kultusanstalten; j) die Strafanstalten, gerichtlichen Gefangenhäuser, Arbeitshäuser und Bundesanstalten für Erziehungsbedürftige. (3) Die Wirksamkeit der Arbeitsinspektion erstreckt sich jedoch auf die Regiebauten, Werkstätten und Hilfsanlagen (Hilfsanstalten) der in Abs. (2), lit. f bis j, aufgezählten Betriebe. (4) Sofern für die gemäß Abs. (2), lit. c bis f, und Abs. (3) vom Wirkungskreis der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betriebe und Verwaltungsstellen Einrichtungen zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Dienstnehmer nicht bestehen, sind solche bei den sachlich zuständigen Ministerien zu errichten. Die Vorschriften über die Errichtung sowie über die Aufgaben und Befugnisse dieser Einrichtungen sind yon den sachlich zuständigen Ministerien im Verordnungswege zu erlassen. § 2. (1) Auf die Dienststellen der Hoheitsverwaltung und auf die Verwaltungsstellen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. (2) Die Betriebe des Bundes, der Bundesländer (Stadt Wien), der Bezirke und Gemeinden unterliegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit säe nicht ihrer Art nach gemäß § 1, Abs. (2) und (3), von der Wirksamkeit der Arbeitsinspektion ausgenommen sind. Das gleiche gilt für Betriebe, Werkstätten und Hilfsanlagen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften. (3) Als Betriebe im Sinne des Abs. (2) sind auch Hoch- und Tiefbauten, Straßen- und Wasserbauten, Bauten von Stromleitungsanlagen und sonstige Bauten anzusehen, die vom Bund, einem Bundesland (Stadt Wien), einem Bezirk oder einer Gemeinde in eigener Regie ausgeführt werden. Aufgaben und Befugnisse der Arbeitsinspektion. Allgemeines. § 3. (1) Die Arbeitsinspektion hat im Rahmen ihres Wirkungskreises durch ihre Organe (Arbeitsinspektoren) die Einhaltung der zum Schutz der Dienstnehmer erlassenen Vorschriften und behördlichen Verfügungen zu überwachen, insbesondere soweit diese betreffen: a) den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer; b) die Verwendung der Dienstnehmer, die Arbeitszeit, die Arbeitspausen, die Nachtruhe (Nachtarbeit), die Sonn- und Feiertagsruhe und den Urlaub; c) die Kinderarbeit sowie die Verwendung von jugendlichen und weiblichen Arbeitskräften; d) die Ausbildung der Lehrlinge und jugendlichen Dienstnehmer; e) die Lohnzahlung, Arbeitsordnungen und Kollektivverträge; f) die Heimarbeit. (2) Die Arbeitsinspektoren haben die Dienstgeber bei Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber den Dienstnehmern zu unterstützen. Sie haben die Dienstgeber und die Dienstnehmer bei sich bietender Gelegenheit über die Notwendigkeit und den Gebrauch von Schutzvorkehrungen und über die Bedeutung von Maßnahmen der Gesundheitspflege und der Unfallverhütung und von Maßnahmen zum Schutze der Sittlichkeit im Betriebe zu belehren. (3) Die Arbeitsinspektoren sollen durch Vermittlung zwischen den Interessen der Dienstgeber und der Dienstnehmer das Vertrauen beider Teile gewinnen und bei Streitigkeiten im Betriebe zur Wiederherstellung des guten Einvernehmens beitragen. Hiebei haben sie sich der Mitarbeit der Organe der im Betrieb errichteten Betriebsvertretungen zu bedienen. Die Betriebsvertretungen haben wahrgenommene Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften über den Dienstnehmerschutz dem Arbeitsinspektorat zur Kenntnis zu bringen; erforderlichenfalls haben sie eine Revision des Betriebes zu beantragen. (1) Die Arbeitsinspektorate haben bei Durchführung ihrer Aufgaben [Abs. (1)] auf 6tändige Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer Bedacht zu nehmen. § 4. Die Arbeitsinspektion darf mit Aufgaben, die ihrem Wirkungskreis fremd sind, nicht betraut und insbesondere für Zwecke der Finanzverwaltung nicht in Anspruch genommen werden. Durch diese Bestimmung wird der Wirkungskreis des Arbeitsinspektorates für die Binnenschiffahrt [§ 19, Abs. (3)] in der Schiffahrtsverwaltung nicht berührt. Besichtigung von Anlagen. § 5. (1) Die Arbeitsinspektoren sind befugt, die Betriebsräume, Betriebsstätten und Aufenthaltsräume der Dienstnehmer sowie die vom Betriebsinhaber den Dienstnehmern beigestellten Wohnräume, Unterkünfte und Anlagen von Wohlfahrtseinrichtungen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Wenn es zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten unvermeidlich ist, sind sie auch berechtigt, die Bahnanlagen zu betreten. Die näheren Bestimmungen über das Betreten der Bahnanlagen durch die Arbeitsinspektoren trifft das Bundesministerm für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Der Arbeitsinspektor hat sich dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten gegenüber auf Verlangen durch einen vom zuständigen Bundesministerium beglaubigten Dienstausweis auszuweisen. Dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten steht es frei, den Arbeitsinspektor bei der Besichtigung zu begleiten; auf Verlangen des Arbeitsinspektors ist er hiezu verpflichtet. (3) Die Arbeitsinspektoren haben den Besichtigungen die Organe der Betriebsvertretung beizuziehen. Einvernahme von Personen und Einsicht in Urkunden. § 6. (1) Die Arbeitsinspektoren sind befugt, den Betriebsinhaber oder dessen Beauftragten und die im Betriebe beschäftigten Dienstnehmer, nach ihrem Ermessen auch ohne Zeugen, über alle Umstände einzuvernehmen, die ihren Wirkungskreis berühren. Sie können vom Betriebsinhaber oder dessen Beauftragten oder von den Dienstnehmern schriftliche Auskünfte verlangen und, wenn erforderlich, diese Personen zur Einvernahme vorladen. Die Einvernahmen haben tunlichst ohne Störung des Betriebes zu erfolgen. Der Betriebsinhaber, dessen Beauftragter und die Dienstnehmer sind verpflichtet, den Arbeitsinspektoren die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Betriebsinihaber (Beauftragte) ist verpflichtet, den Arbeitsinspektoren über Verlangen alle Urkunden, die sich auf die Betriebsanlagen, die Betriebsmittel sowie auf die im § 5, Abs. (1), erwähnten Räume und Einrichtungen beziehen, samt den dazugehörigen Plänen, Zeichnungen, Betriebsvorschriften u. dgl. zur Einsicht vorzulegen. Dies gilt auch hinsichtlich der Dienstnehmerverzeichnisse, der Arbeitsordnungen, der Kollektivverträge und Einzelverträge, der Lehrverträge, der Lohn- (Gehalts-) und Urlaubslisten sowie aller Verzeichnisse, deren Führung für die Heimarbeit vorgesehen ist. Zuziehung von Sachverständigen. Entnahme von Proben. § 7. (1) Wenn nach Ansicht des Arbeitsinspektors die Gesundheit der Dienstnehmer eines Betriebes durch die Art ihrer Verwendung, durch ein Betriebsverfahren oder durch eine Betriebseinrichtung gefährdet erscheint, so hat die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitsinspektors den erforderlichen Untersuchungen Sachverständige (Ärzte, Ingenieure, Chemiker u. dgl.) beizuziehen. In Fällen, die keinen Aufschub gestatten, ist der Arbeitsinspektor berechtigt, unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Verwaltungsbehörde, Sachverständige beizuziehen. (2) Wenn nach Ansicht des Arbeitsinspektors die Verwendung eines Arbeitsstoffes oder Arbeitsmittels die Dienstnehmer gefährdet, so ist er berechtigt, eine Probe im unbedingt erforderlichen Ausmaße zu entnehmen und deren fachliche Untersuchung durch eine hiezu befugte Anstalt zu veranlassen. Wenn nach Ansicht des Arbeitsinspektors für die Dienstnehmer bereitgestelltes Trinkwasser oder im Betrieb an die Dienstnehmer verabreichte Lebensmittel die Gesundheit gefährden, so hat er der zuständigen Verwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten. (3) Die Kosten der Untersuchungen nach den Abs. (1) und (2), erster Satz, hat der Betriebsinhaber zu tragen, wenn sich nach dem Untersuchungsergebnis die Ansicht des Arbeitsinspektors als richtig erweist. Feststellung und Anzeige von Übertretungen. § 8. (1) Stellt der Arbeitsinspektor eine Übertretung einer Vorschrift zum Schutze der Dienstnehmer fest, so hat er den Betriebsinhaber oder seinen Beauftragten den Auftrag zu erteilen, unverzüglich den den geltenden Vorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Wenn diesem Auftrag nicht entsprochen wird, hat das Arbeitsinspektorat die Anzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde zu erstatten, falls die Anzeige nicht bereits anläßlich der Feststellung der Übertretung erstattet wurde. (2) Mit der Anzeige kann auch ein Antrag hinsichtlich des Strafausmaßes gestellt werden. (3) Die zuständige Verwaltungsbehörde hat über die Anzeige ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen, das Strafverfahren einzuleiten; gelangt die Verwaltungsbehörde bei den Erhebungen zu der Ansicht, daß das Strafverfahren einzustellen ist oder eine niedrigere Strafe als von dem Arbeitsinspektorat beantragt wurde, zu verhängen ist, so hat sie vor Einstellung des Strafverfahrens, beziehungsweise vor Fällung des Erkenntnisses dem Arbeitsinspektorat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine schriftliche Ausfertigung des erlassenen Bescheides ist dem Arbeitsinspektorat zuzustellen. (4) Die Bestimmungen des Abs. (,1), zweiter Satz, und der Albs. (2) und (3) finden keine Anwendung auf Betriebe des Bundes, der Bundesländer (Stadt Wien), der Bezirke und Gemeinden [§ 2, Abs. (2), erster Satz, und (3)]. Wird in solchen Betrieben eine Übertretung einer Vorschrift zum Schurze der Dienstnehmer festgestellt, so hat das Arbeitsinspektorat der vorgesetzten Dienststelle Anzeige zu erstatten. Anträge und Verfügungen. § 9. (1) Wenn das Arbeitsinspektorat der Ansicht ist, daß in einem Betriebe Vorkehrungen zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer erforderlich sind, so hat es, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine behördliche Verfügung gegeben sind, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Erlassung der erforderlichen Verfügungen zu beantragen, es sei denn, daß der Betriebsinhaber dem Auftrage des Arbeitsinspektorates, Abhilfe zu schaffen, entspricht. (2) Die Verwaltungsbehörde hat über den Antrag des Arbeitsinspektorates ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen, das Ermittlungsverfahren einzuleiten und beschleunigt abzuschließen. (3) Wenn der Arbeitsinspektor anläßlich einer Besichtigung (§ 5) findet, daß der Schutz der Dienstnehmer sofortige Abhilfe erfordert, so hat er an Stelle der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde die erforderliche Verfügung schriftlich mit der gleichen Wirkung selbst zu treffen, als ob sie von dieser Behörde erlassen worden wäre. Eine Abschrift des Bescheides ist der Verwaltungsbehörde und der Betriebsvertretung zuzustellen. Anhörung des Arbeitsinspektorates. § 10. (1) Die Verwaltungsbehörden haben in Sachen, die den Schutz der Dienstnehmer berühren, dem Arbeitsinspektorat vor Erlassung eines Bescheides Gelegenheit zur Äußerung und Antragstellung zu geben. Wird in einer solchen Sache das Ermittlungsverfahren eingeleitet, so ist das Arbeitsinspektorat berechtigt, an diesem Verfahren teilzunehmen. Das Arbeitsinspektorat ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die in dem Ermittlungsverfahren stattfindet, zu laden. Hat es an der Verhandlung nicht teilgenommen, so sind ihm die Verhandlungsakten auf Verlangen, das binnen zwei Wochen nach dem Verhandlungstage gestellt werden kann, vor Erfassung des Bescheides zur Stellungnahme zu übermitteln. Das Arbeitsinspektorat hat seine Stellungnahme ohne Verzug, längstens jedoch binnen zwei Wochen unter Rückstellung der Verhandlungsakten abzugeben. (2) Wird den Vorschriften des Abs. (1) im Verfahren erster Instanz nicht entsprochen, so hat im Falle der Berufung die Berufungsbehörde vor Erlassung ihres Bescheides die Äußerung und Antragstellung des nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorates einzuholen. In allen übrigen Fällen einer Berufung hat die Berufungsbehörde ein anderes Arbeitsinspektorat zur Abgabe der Äußerung aufzufordern; welche Arbeitsinspektorate hiezu heranzuziehen sind, bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung. (3) In den Fällen der Abs. (1) und (2) ist eine Ausfertigung des Bescheides dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsinspektorat zuzustellen. (4) Die Kosten, die dem Arbeitsinspektorate durch die Entsendung von Amtsorganen zu den mündlichen Verhandlungen gemäß Abs. (1) erwachsen, sind von den die Amtshandlung führenden Verwaltungsbehörden als Barauslagen im Sinne der §§ 76, Abs. (1), und 77, Abs. (5), des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, B.G.Bl. Nr. 274/1925, zu behandeln. (5) Die Vorschrift des Abs. (2) gilt nicht für das Berufungsverfahren in der Schiffahrtsverwaltung. Berufung des Arbeitsinspektorates. § 11. In den Fällen der §§ 8, Abs. (3), 9, Abs. (1), und 10, Abs. (1), steht dem Arbeitsinspektorat gegen den Bescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde erster Instanz die Berufung zu, wenn der Bescheid dem vom Arbeitsinspektorat gestellten Antrag oder der abgegebenen Stellungnahme nicht entspricht; unter den gleichen Voraussetzungen steht dem Arbeitsinspektorat das Recht der Berufung auch gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden zweiter Instanz zu, wenn deren Entscheidung nicht endgültig ist. Dem Arbeitsinspektorat steht in den Fällen des § 10, Abs. (1), die Berufung auch dann zu, wenn ihm vor Erlassung des Bescheides nicht Gelegenheit zur Äußerung und Antragstellung gegeben wurde. Verfahrensbestimmungen. § 12. (1) Auf das Verfahren der Arbeitsinspektorate finden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, B.G.Bl. Nr. 274/1925, Anwendung. (2) Das Recht zur Einbringung der Berufung gegen Bescheide, die das Arbeitsinspektorat gemäß § 9, Abs. (3), erläßt, sowie der Instanzenzug in diesen Fällen richtet sich nach den Vorschriften, die maßgebend gewesen wären, wenn der Bescheid von der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde erlassen worden wäre. Die Berufung ist bei dem Arbeitsinspektorat, das den Bescheid erlassen hat, einzubringen; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Rechtshilfe. § 13. (1) Alle Behörden und die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer haben die Arbeitsinspektorate bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, alle Anfragen der Arbeitsinspektorate unverzüglich zu erledigen. (2) Die Gewerbebehörden sind verpflichtet, die Arbeitsinspektorate von Neuerrichtungen gewerblicher Betriebe und von jenen Veränderungen der Betriebe, die für den Dienstnehmerschutz von Bedeutung sind, zu verständigen. Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung. § 14. (1) Die Träger der Sozialrversicherung haben die Arbeitsinspektorate bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Träger der Unfallversicherung sind verpflichtet, die Arbeitsinspektorate von Unfällen größeren Ausmaßes unverzüglich zu benach- richtigen und ihnen Einsicht in die Anzeigen, Krankengeschichten und anderen Unterlagen zu gewähren. Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Arbeitsinspektorate von den Ergebnissen und Untersuchungen, die sie über Berufserkrankungen anstellen, zu verständigen. (3) Die Arbeitsinspektorate haben in Angelegenheit des Dienstnehmerschutzes, insbesondere der Unfallverhütung, auf ständige Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Trägern der Sozialversicherung Bedacht zu nehmen. (4) An Betriebsbesichtigungen der Arbeitsinspektorate haben sich die Träger der Sozialversicherung über Verlangen der Arbeitsinspektorate nach Tunlichkeit durch Entsendung von fachkundigen Organen zu beteiligen. Die Kosten, die aus der Teilnahme an solchen Betriebsbesichtigungen erwachsen, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen. (5) Die Träger der Sozialversicherung können bei den Arbeitsinspektoraten die Vornahme von Betriebsbesichtigungen beantragen, wenn nach ihrer Ansicht in einem Betrieb Maßnahmen im Interesse eines wirksamen Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung erforderlich erscheinen. Zu solchen Betriebsbesichtigungen haben die Arbeitsinspektorate Organe des antragstellenden Trägers der Sozialversicherung beizuziehen. Die Arbeitsinspsktorate sind verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen des Antrages des Sozialversicherungsträgers den Zeitpunkt der Betriebsbesichtigung festzulegen. § 15. Organe von Trägern der Sozialversicherung, die an Betriebsbesichtigungen [§ 14, Abs. (4) und (5)] teilnehmen, unterliegen der den Arbeitsinspektoren auferlegten Verschwiegenheitspflicht (§ 17). Die Strafbestimmungen des § 23 gelten sinngemäß. Berichte und Gutachten. § 16. (1) Die Arbeitsinspektorate haben alljährlich dem Bundesministerium für soziale Verwaltung Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen auf dem Gebiete des Dienstnehmerschutzes zu erstatten. Diese Berichte sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung in zusammenfassender Darstellung dem Nationalrat vorzulegen und in den amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zu veröffentlichen. (2) Die Arbeitsinspektorate können vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Erstattung von Gutachten und Vorschlägen hinsichtlich der Erlassung von Vorschriften zum Schutze der Dienstnehmer herangezogen werden. Solche Gutachten und Vorschläge können die Arbeitsinspektorate auch ohne besondere Aufforderung erstatten Besondere Pflichten der Arbeitsinspektoren. § 17. Die Arbeitsinspektoren sind verpflichtet, über alle ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten der Betriebe strengste Verschwiegenheit zu beobachten. An diese Verschwiegenheitspflicht, deren Erfüllung die Arbeitsinspektoren im Amtseide zu geloben haben, sind sie auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestande sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden. § 18. Die Arbeitsinspektoren dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 33 und 34 der Dienstpragmatik (Gesetz vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15) ein Unternehmen, das der Arbeitsinspektion unterliegt, weder auf eigene noch auf fremde Rechnung betreiben noch an einem solchen Unternehmen beteiligt sein, sie dürfen auch nicht in einem Dienstverhältnis zu einem solchen Unternehmen stehen. Organisation der Anbeitsinspektion. § 19. (1) Das Bundesgebiet wird unter tunlichster Berücksichtigung der Grenzen der Bundesländer (Stadt Wien) in Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion eingeteilt und für jeden Aufsichtsbezirk ein Arbeitsinspektorat errichtet. In jedem Bundesland ist mindestens ein allgemeines Arbeitsinspektorat zu errichten. (2) Einzelne Arten von Wirtschaftszweigen und Beschäftigtengruppen können aus der allgemeinen Arbeitsinspektion ausgeschieden und unter die Aufsicht von besonderen Arbeitsinspektoraten gestellt werden, der örtliche Wirkungsbereich solcher Arbeitsinspektorate kann sich über den Bereich mehrerer Bundesländer erstrecken. (3) Für die Binnenschiffahrt wird ein besonderes Arbeitsinspektorat errichtet, dessen Aufsichtsbezirk sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. (4) Die näheren Vorschriften über die Aufsichtsbezirke der allgemeinen Arbeitsinspektion und über die Errichtung von besonderen Arbeitsinspektoraten werden nach Anhörung der Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer durch Verordnung getroffen. § 20. (1) Zur besonderen Wahrnehmung der Aufgaben, die die Arbeitsinspektion auf dem Gebiete der Arbeitshygiene und der Berufskrankheiten zu erfüllen hat, ist bei jedem Arbeitsinspektorat und beim Zentral-Arbeitsinspektorat [§ 21, Abs. (2)] ein "Arbeitsinspektionsarzt" zu bestellen. (2) Zur besonderen Überwachung der Einhaltung der Schutzvorschriften für Jugendliche, Frauen und Kinder ist bei jedem Arbeitsinspektorat ein „Arbeitsinspektor für Jugendschutz, Frauen- und Kinderarbeit" zu bestellen. (3) Der Arbeitsinspektionsarzt und der Arbeitsinspektor für Jugendschutz, Frauen- und Kinderarbeit sind Organe der Arbeitsinspektion, auf sie finden die Vorschriften der §§ 5 bis 9, 17, 18 und 23 Anwendung. § 21. (1) Die Arbeitsinspektorate im Sinne des § 19, Abs. (1) und (2), unterstehen unmittelbar dem Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Die oberste Leitung und zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Arbeitsinspektion obliegen dem Bundesministerium für soziale Verwaltung (Zentral-Arbeitsinspektorat). Auf die Organe des Zentral-Arbeitsinspektorates finden die Vorschriften der §§ 5 bis 8, 17, 18 und 23 Anwendung. (3) Das besondere Arbeitsinspektorat für die Binnenschiffahrt [§ 19, Abs. (3)] untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr. Straffbestimmungen. § 22. (1) Wer vorsätzlich die Organe der Arbeitsinspektion (§§ 19 und 20) oder Organe des Zentral-Arbeitsinspektorates [§ 21, Abs. (2)] in der Ausübung ihres Dienstes behindert oder die Erfüllung ihrer Aufgaben vereitelt, wird, wenn die Handlung nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. (2) Die Vorschriften des Abs. (1) finden in den in § 2, Abs. (2), ersten Satz, genannten Betrieben keine Anwendung. § 23. Ein Organ der Arbeitsinspektion, das während der Dauer seines Dienstverhältnisses (Ruhestandsverhältnisses) oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses ein ihm bei Ausübung des Dienstes bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verletzt oder es zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einem anderen Gesetze einer strengeren Bestrafung unterliegt, von den Gerichten wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
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paragraphs: Artikel II. Ausdehnung der Vorschriften über den Schutz der Dienstnehmer auf nichtgewerbliche Betriebe. § 24. (1) Die Vorschriften der §§ 74, 74 a, 74 b und 74 c der Gewerbeordnung sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Durchführungsvorschriften finden auf die Betriebe sinngemäße Anwendung, die von dem Geltungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen sind, jedoch der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen; dies gilt nicht für die dem Arbeitsinspektorat für die Binnenschiffahrt unterliegenden Betriebe. (2) Zur Handhabung der Vorschriften des § 74 der Gewerbeordnung und der auf Grund der §§ 74 a, 74 b und 74 c der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften ist in den unter die Bestimmungen des Abs. (1) fallenden Betrieben, deren Anlage einer Genehmigungspflicht unterliegt, in erster Instanz die zuständige Genehmigungsbehörde, sonst die Bezirksverwaltungsbehörde berufen; die Bestimmungen des § 9, Abs. (3), bleiben unberührt. (3) In den unter die Bestimmungen des Abs. (1) fallenden Betrieben begangene Übertretungen der im Abs. (1) bezeichneten Vorschriften werden, unbeschadet der Bestimmungen des § 8, Abs. (4), wenn die Handlung nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegt, nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung geahndet.
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paragraphs: Artikel III. Aufhebung von Vorschriften. § 25. (1) Folgende Vorschriften werden außer Kraft gesetzt: 1. Die Abschnitte IV (Gewerbeaufsichtsverwaltung) und V der Verordnung über die Arbeitseinsatz-, die Reichstreuhänder- und die Gewerbeaufsichtsverwaltung in der Ostmark vom 7. März 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 552. 2. Die Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in der Ostmark vom 5. April 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 608. 3. Die Anordnung über Arbeitsschutz und Gewerbeaufsicht in den Reichsgauen der Ostmark vom 28. Mai 1940, Reichsarbeitsblatt S. III, 157. 4. Die Zweite Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in den Reichsgauen der Ostmark vom 7. August 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 482. (2) Für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes werden die Vorschriften der §§ 848 a bis 850 und der §§ 871 und 872 der Reichsversicherungsordnung zur Gänze, die Vorschriften der §§ 876 bis 878 der Reichsversicherungsordnung mit der Einschränkung aufgehoben, daß die Befugnisse der Träger der Unfallversicherung zur Vornahme von Betriebsbesichtigungen durch eigene technische Aufsichtsorgane aufrecht bleiben.
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paragraphs: Artikel IV. Schluß- und Übergangsbestimmungen. § 26. Die bisherigen Gewerbeinspektorate (§ 57 des Behörden-Überleitungsgesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94) werden Arbeitsinspektorate im Sinne dieses Bundesgesetzes. Bis zur Neueinteilung des Bundesgebietes in Aufsichtsbezirke der Arbeitsinspektion (§ 19) werden die bisherigen Aufsichtsbezirke der Gewerbeinspektion zu Aufsichtsbezirken der Arbeitsinspektion. § 27. Die Verfolgung und Ahndung von Übertretungen der Vorschriften des Dienstnehmerschutzes obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden. Verwaltungsstrafverfahren, die bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes noch bei Arbeitsinspektoraten anhängig sind, sind von diesen zu Ende zu führen. § 28. (1) Soweit in noch geltenden Rechtsvorschriften die Bewilligung von Ausnahmen vor den Vorschriften über den Ladenschluß (Pflichtverkaufsstunden) den Arbeitsinspektoraten übertragen ist, geht diese Befugnis auf die Bezirksverwaltungsbehörden über. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem örtlich zuständigen Arbeitsinspektorat Abschriften der Ausnahmegenehmigungen zu übermitteln. (2) Die Genehmigung von Ausnahmen gegenüber den bestehenden Arbeitszeitvorschriften obliegt dem Arbeitsinspektorat. § 29. Die Bestimmungen des § 3 des Bäckereiarbeitergesetzes, St. G.Bl. Nr. 217/1919, und des Artikels IV des Gesetzes, betreffend die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe, R. G. Bl. Nr. 21/1895, werden dahin geändert, daß an Stelle der nach diesen Bestimmungen berufenen Gewerbebehörde erster Instanz das Arbeitsinspektorat zu treten hat. Die Bestimmung des § 12, Abs. (2), gilt sinngemäß. § 30. (1) Die Geltung der von Berufsgenossenschaften erlassenen Unfallverhütungsvorschriften treten, soweit einzelne Bestimmungen nicht schon durch § 25, Abs. (2), aufgehoben werden, mit 31. Dezember 1948 außer Wirksamkeit. (2) Soweit nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften [Abs. (1)] den Berufsgenossenschaften das Recht der Bewilligung von Ausnahmen oder sonstige Befugnisse zustehen, gehen diese auf die Arbeitsinspektorate über.
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paragraphs: Artikel V. Vollziehung. § 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des § 1, Abs. (4), das sachlich zuständige Bundesministerium, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 5, Abs. (1), letzter Satz, und 19, Abs. (3), das Bundesministerium für Verkehr, hinsichtlich der Bestimmungen des § 27, das Bundesministerium für Inneres, jeweils im Einvernehmen mit den sonst noch zuständigen Bundesministerien, betraut. Renner Figl Maisel Übeleis Heinl Helmer Hurdes