234. Verordnung: Heeres-Dienstzweigeverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Dienstzweige für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten (im folgenden kurz „Heeresangehörige" genannt) und ihre Zuweisung zu den Verwendungsgruppen werden durch die dieser Verordnung als Anlage angefügte „Dienstzweigeordnung für Heeresangehörige" (im folgenden kurz „Dienstzweigeordnung" genannt) bestimmt. Abschnitt II. Amtstitel.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Heeresangehörige hat den Amtstitel zu führen, der sich aus seinem Dienstposten ergibt. (2) Werden in einem Dienstzweig Dienstposten einer höheren Dienstklasse verliehen, als in der Dienstzweigeordnung vorgesehen ist, so gilt als Amtstitel für diese Dienstposten der für die höchste Dienstklasse des Dienstzweiges vorgesehene Amtstitel.
num: 3
paragraphs: § 3. Anläßlich der Versetzung in den Ruhestand oder des Übertrittes in den Ruhestand kann Heeresangehörigen der nächsthöhere Amtstitel ihrer Verwendungsgruppe und Dienstklasse und, wenn ein solcher Amtstitel nicht vorhanden ist, der Amtstitel der nächsthöheren Dienstklasse innerhalb derselben Verwendungsgruppe verliehen werden; Berufsoffizieren der Dienstklasse VIII kann überdies der in der Anmerkung ihres Dienstzweiges vorgesehene weitere Amtstitel der Dienstklasse VIII verliehen werden. Abschnitt III. Besondere Erfordernisse zur Anstellung und Erlangung von Dienstposten höherer Verwendungsgruppen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung für die einzelnen Verwendungsgruppen bestimmten Erfordernisse gelten, soweit nicht in den Abschnitten II der Dienstzweigeordnung für einzelne Dienstzweige etwas anderes bestimmt ist, für alle Dienstzweige der betreffenden Verwendungsgruppe. (2) Die Abschnitte II der Dienstzweigeordnung bestimmen die Erfordernisse, die für einzelne Dienstzweige oder im Hinblick auf die mit bestimmten Dienstposten verbundenen besonderen Aufgaben für solche Dienstposten neben den in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernissen oder an ihrer Stelle nachzuweisen sind. Sie enthalten ferner für einzelne Dienstzweige oder Dienstposten geltende nähere Bestimmungen über die in den Abschnitten I der Dienstzweigeordnung vorgeschriebenen Erfordernisse.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verleihung eines Dienstpostens eines Dienstzweiges an einen Beamten eines anderen Dienstzweiges ist hinsichtlich der Anstellungserfordernisse während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses einer Anstellung, im definitiven Dienstverhältnis einer Definitivstellung im neuen Dienstzweig gleichzuhalten.
num: 6
paragraphs: § 6. Inwieweit die Erlangung eines höheren Dienstpostens eines Dienstzweiges vom Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer weiteren Prüfung oder von sonstigen Erfordernissen abhängig ist, bestimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Nachweis der Absolvierung einer Schule oder der Ablegung einer Prüfung ist durch staatsgültige Zeugnisse zu erbringen.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Vorschriften für die Ausbildung der Heeresangehörigen hat das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt zu erlassen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt zu bestimmen, inwieweit eine im Ausland zurückgelegte Ausbildung die in der Dienstzweigeordnung vorgeschriebene Ausbildung ersetzt. Der Ersatz einer Prüfung ist unzulässig. (2) Vom Mangel eines in der Dienstzweigeordnung festgesetzten Erfordernisses kann — soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt — aus dienstlichen Gründen von der Bundesregierung auf im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom Bundesministerium für Landesverteidigung gestellten Antrag Nachsicht gewährt werden, wenn ein gleichgeeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden ist. Abschnitt IV. Übergangsbestimmungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Bestimmungen des Artikels VIII der Verordnung BGBl. Nr. 101/1956 in der Fassung der 3. Novelle der Heeres-Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1957, werden für die auf einen Dienstposten dieses Dienstzweiges ernannten Berufsoffiziere durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 11
paragraphs: § 11. Heeresangehörige, die nach den bisher geltenden Bestimmungen den Amtstitel „Generalmajor" führten, sind zur Weiterführung dieses Amtstitels berechtigt.
num: 12
paragraphs: § 12. Heeresangehörige, denen vor oder nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung anläßlich ihrer Ernennung für die Erbringung eines Nachweises der Absolvierung einer mittleren Lehranstalt oder einer vorgeschriebenen Prüfung ein Aufschub gewährt wurde, können vor erfolgreicher Ablegung der aufgeschobenen Prüfung nicht auf einen Dienstposten einer höheren Dienstklasse oder Dienststufe ernannt werden.
num: 13
paragraphs: § 13. Bei Heeresangehörigen der Verwendungsgruppe H 2, die gemäß § 49 Abs. 3 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, auf einen Dienstposten der neugebildeten Personalstände übernommen wurden, kann das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt die für das Erlangen höherer Amtstitel vorgesehenen Wartefristen verkürzen.
num: 14
paragraphs: § 14. Bis zum 31. Dezember 1961 können Heeresangehörige auch vor Absolvierung der vorgeschriebenen dreijährigen Offiziersausbildung in die Verwendungsgruppe H 2 ernannt werden. Solche Heeresangehörige führen von ihrer Ernennung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe H 2 an bis zum Ablauf einer dreijährigen Dienstzeit als Heeresangehöriger den Amtstitel „Fähnrich".
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Das für Offiziere des technischen Dienstes vorgeschriebene Anstellungserfordernis einer mindestens einjährigen Dienstleistung bei einem Truppenkörper und einer dreijährigen Ausbildung an der Militärakademie wird durch einen Studiengang oder eine Praxis ersetzt, die der Heeresangehörige zurückgelegt hat, wenn vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt festgestellt wird, daß der Studiengang oder die Praxis vollen Ersatz für das Anstellungserfordernis bietet. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 treten mit 1. Jänner 1962 außer Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky