193. Verordnung: Erlassung der Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer (ADV)

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paragraphs: § 1. Dienst (1) Dienst sind alle Verrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres dienen. Mittelbar (2) Ausbildung sind alle Maßnahmen, die dem Soldaten das zur Ausübung seines Dienstes erforderliche Wissen und Können vermitteln. Sie hat so zu erfolgen, daß der Soldat seelisch und körperlich zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten befähigt wird. Ihre Durchführung regeln die Ausbildungsvorschriften. Unmittelbar (3) Einsatz sind alle Verwendungen im Sinne des
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paragraphs: § 2 des Wehrgesetzes und die volle Bereitschaft. (4) Befehle sind alle auf Grund des Wehrgesetzes oder sonstiger Vorschriften im Einzelfall getroffenen militärischen Anordnungen. § 2. Die Pflichten des Soldaten (1) Jeder Soldat trägt mit an der Verantwortung für eine erfolgreiche Landesverteidigung. (2) Die Einschätzung der Widerstandskraft Österreichs durch das Ausland und die Berechtigung der Erwartung, Kriege von den Grenzen Österreichs fernzuhalten, sind schon im Frieden abhängig vom Ernst und von der Gewissenhaftigkeit, mit welchen jeder einzelne Soldat seine Pflichten erfüllt. Er hat alles zu vermeiden, was das Ansehen des Bundesheeres und das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesverteidigung beeinträchtigen könnte. (3) Die Pflichten des Soldaten sind in den Gesetzen und militärischen Vorschriften festgelegt. Sie fordern Tapferkeit und Treue und verpflichten den Soldaten zu Gehorsam, Wachsamkeit, Verschwiegenheit und Einhaltung der militärischen Formen. Sie gebieten gegenseitige Unterstützung in allen Lebenslagen und in jeder Gefahr. (4) Der Soldat hat alle seine Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten zum Besten des Dienstes zu verwenden und sich — soweit militärische Rücksichten es verlangen — jeder dienstlich notwendigen Ausbildung zu unterziehen. (5) Den mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betrauten Behörden und Organen hat der Soldat — soweit dem nicht militärische Interessen entgegenstehen — bei Ausübung ihres Dienstes jede erbetene Unterstützung zu gewähren, in Bedrängnis geratenen Organen Beistand anzubieten und gegebenenfalls zu leisten.
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paragraphs: § 3. Befehlsgebung (1) Dem Vorgesetzten ist das Recht zur Befehlsgebung im Interesse des Dienstes verliehen. Er ist, wann immer der Dienst es erfordert, zur Ausübung dieses Rechtes verpflichtet. (2) Jeder Vorgesetzte ist für erteilte oder unterlassene Befehle verantwortlich. Vorgesetzte(3) Vorgesetzter ist, wem auf Grund höheren Auftrags (Gesetze, Verordnungen, sonstige Vorschriften und Befehle) das Recht der Befehlsgebung gegenüber allen jenen Soldaten zusteht, die zufolge dieses Auftrags an seine Befehle gewiesen sind. (4) Grundsätzlich sind Ranghöhere als Vorgesetzte einzuteilen. Der Rang eines Soldaten wird bestimmt durch den Dienstgrad. Bei gleichem Dienstgrad entscheidet das Dienstalter, bei gleichem Dienstalter das Lebensalter. (5) Erfordert ein besonderer Auftrag vorübergehend eine Ausnahme, so hat für die Dauer dieses Auftrags der Ranghöhere dem zur Befehlsgebung berufenen rangniederen Vorgesetzten Gehorsam zu leisten. (6) Fehlt ein höherer Auftrag, so steht das Befehlsgebungsrecht dem Ranghöheren zu. Er wird Vorgesetzter dadurch, daß er aus dienstlich begründetem Anlaß von seinem Befehlsgebungsrecht zufolge eigenen Entschlusses Gebrauch macht. Er ist hiezu verpflichtet, wann immer 1. eine Notlage sofortige Hilfe verlangt, 2. sein Eingreifen zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung unerläßlich wird, 3. die augenblickliche Lage eine einheitliche Befehlsgebung gliederungsmäßig nicht zusammengehöriger Soldaten oder Truppen erfordert, 4. der eigene unmittelbare Vorgesetzte ausgefallen oder sonst an der Erteilung dringender Befehle verhindert ist und kein anderer Stellvertreter bestimmt wurde. Bei seinem Einschreiten hat er ausdrücklich zu erklären, daß er von seinem Befehlsgebungsrecht Gebrauch macht und als Vorgesetzter anzusehen ist. Damit tritt er für die Dauer seines Einschreitens gegenüber allen Soldaten, an die seine Befehle gerichtet sind, in das Verhältnis eines Vorgesetzten. Befehlsverhältnisse
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paragraphs: § 4. Dienstaufsicht (1) Jeder Vorgesetzte ist innerhalb der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der sonstigen Vorschriften und der an ihn ergangenen Befehle zu allen Maßnahmen verpflichtet, die geeignet sind, die Schlagkraft seiner Truppe, ihre Einsatzbereitschaft sowie die seelische und körperliche Leistungsfähigkeit seiner Untergebenen zu festigen und zu steigern. (2) Er hat seine Truppe in der Ausübung ihres Dienstes zu beaufsichtigen, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, Übelstände abzustellen, Ungehörigkeiten zu rügen und sich häufig von der ausreichenden Obsorge für das Wohl der Untergebenen zu überzeugen. (3) Wenn Umfang oder Art seines Dienstes, örtliche Verhältnisse sowie die Stärke der ihm unterstellten Truppe eine dauernde persönliche Überwachung ausschließen, hat er dies durch richtige Auswahl von Zwischenvorgesetzten sowie häufiges Überprüfen ihrer Maßnahmen wettzumachen. (4) Der Vorgesetzte hat in jeder Lage wohlwollend, fürsorglich und gerecht zu sein. Er muß unnachgiebig sein, wenn der Dienst Härte erfordert, schonungsvoll, wo Schonung geboten erscheint. Die Wohlfahrt der ihm anvertrauten Soldaten hat ihm stets angelegen, ihre Menschenwürde unantastbar zu sein.
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paragraphs: § 5. Gehorsam (1) Jeder Untergebene ist seinem Vorgesetzten gegenüber zu Gehorsam verpflichtet. Er hat die ihm erteilten Befehle pünktlich und so gewissenhaft zu vollziehen, wie es nach seinen Kräften und den gegebenen Umständen möglich ist. Die bloß buchstäbliche Befolgung von Vorschriften und Befehlen genügt allein nicht zur Erfüllung der soldatischen Pflichten. Einwände vor Vollzog(2) Einwände gegen erhaltene Befehle dürfennur dann erhoben werden, wenn nach Ansicht des Untergebenen das dienstliche Interesse die Abänderung eines Befehles dringend erheischt oder wenn dem Vollzug des Befehles nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird dem Einwand nicht stattgegeben, so ist der Befehl ohne Verzug nach bestem Wissen und Können zu vollziehen. Abänderung durch nachträgliche Anordnung (3) Wird der Vollzug eines Befehles durch nachträgliche Anordnung eines anderen Vorgesetzten ganz oder teilweise verhindert, so hat der Untergebene diesem den ursprünglich erhaltenen Befehl zu melden. Besteht der zweite Vorgesetzte auf seiner Anordnung, so ist diese zu vollziehen. Sowohl er als auch der den Befehl ausführende Untergebene sind verpflichtet, den ursprünglichen Befehlsgeber von der erfolgten Abänderung sobald wie möglich in Kenntnis zu setzen. (7) Klare Befehlsverhältnisse sind die Grundlage für jeden geordneten Dienstbetrieb. (8) Jeder Befehl ist so bestimmt und in sich widerspruchslos zu geben, daß der zu seiner Ausführung befohlene Untergebene ihn voll zu erfassen vermag. (9) Sind in einem Befehl mehrere Aufträge enthalten, so ist von vornherein klarzustellen, welchem Auftrag für den Fall hindernder Umstände der Vorrang gebührt. (10) Mündlich (fernmündlich) erteilte Befehle sind vom Empfänger an Ort und Stelle zu wiederholen, fernmündlich oder durch Funkspruch übermittelte Befehle außerdem schriftlich niederzulegen. Bei Verdacht eines Mißbrauches durch Unbefugte ist rückzufragen. (11) Jeder Untergebene ist zu seiner eigenen Deckung befugt, vor Ausführung oder Übermittlung eines ihm mündlich erteilten wichtigen Befehls dessen schriftliche Ausfertigung zu erbitten. Wenn Zeit und Umstände es zulassen, ist dieser Bitte stattzugeben und der mündlich erteilte Befehl unter Hinzufügung von Ort, Zeit und Unterschrift des Befehlsgebers zumindest in Schlagworten zu bestätigen. EigenmächtigeAbänderung (4) Von sich aus ist der Untergebene zur Abänderung eines ihm erteilten Befehles nur dann berechtigt, wenn der Vollzug des Befehles infolge vom Befehlsgeber nicht vorausgesehener Umstände das dienstliche Interesse offenkundig verletzt und Zeit und Gelegenheit zur Einholung neuer Weisungen fehlen. Er hat seinen Auftrag sodann auf eigene Verantwortung und soweit möglich in Verwirklichung der Absicht des Befehlsgebers zu Ende zu führen. Die getroffenen Maßnahmen sind dem Befehlsgeber so rasch wie möglich unter Angabe der Gründe zu melden. Befehlsverweige-rung unter Berufung auf straf-gesetzliche Vorschriften (§ 34Abs. 3 Wehrgesetz) (5) Lehnt der Untergebene den Vollzug eines Befehles ab, weil dessen Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, hat er dem nächsterreichbaren Vorgesetzten unverzüglich Meldung zu erstatten.
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paragraphs: § 6. Meldungen (1) Jeder Untergebene ist verpflichtet, seinem Vorgesetzten alle für den Dienst wichtigen Vorfälle unaufgefordert zu melden. (2) Meldungen müssen wahrheitsgetreu, klar, bündig und vollständig sein. Sie haben in dringenden Fällen sofort, sonst zur geforderten Zeit zu erfolgen. (3) Außer besonderen Ereignissen sind zu melden: 1. der Vollzug jedes Befehles; 2. Abgang und Ankunft bei jedem den Dienst betreffenden Ortswechsel; 3. Antritt und Beendigung jeder in sich abgeschlossenen dienstlichen Tätigkeit; 4. alle die eigene Person betreffenden wichtigen Veränderungen und Vorfälle, wie Beförderungen, Versetzungen, Dienstzuteilungen, Dienstfreistellungen, Beurlaubungen, Einbringung von ordentlichen Beschwerden, Erkrankungen, Genesung nach Erkrankungen, Verehelichung, Tod der nächsten Angehörigen usw. Diese Meldungen haben im eigenen Standort persönlich, sonst schriftlich zu erfolgen. (4) Jeder Kommandant hat sich an seinem jeweiligen dienstlichen Aufenthaltsort bei allen Vorgesetzten zu melden, die seinen Dienstbereich betreten. In Abwesenheit des Kommandanten meldet der Höchstanwesende; mit Sonderaufgaben betraute einzelne Soldaten melden an Ort und Stelle Dienst und Auftrag.
num: 7
paragraphs: § 7. Verschwiegenheit Arglosigkeit und Vertrauensseligkeit von Soldaten gegenüber einem wachsamen Gegner können der Landesverteidigung schwere Schäden zufügen. Daher hat der Soldat über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung im dienstlichen Interesse gelegen ist, gegen jedermann Stillschweigen zu bewahren. Ausgenommen sind Personen, denen gegenüber er von Dienstes wegen zur Meldung oder Mitteilung verpflichtet ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Einhaltung des Dienstweges (1) Unter Dienstverkehr sind alle dienstlichen Mitteilungen zu verstehen. (2) Der Dienstverkehr mit den Zentralstellen des Bundes sowie mit ausländischen Behörden oder deren Organen ist ausschließlich dem Bundesministerium für Landesverteidigung vorbehalten. (3) Für den Dienstverkehr von örtlichen militärischen Dienststellen mit den Dienststellen der Länder und Gemeinden sowie den örtlichen Bundesbehörden gelten die einschlägigen Weisungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dienstweg(4) Jeder Dienstverkehr zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, die in keinem unmittelbaren Befehlsverhältnis zueinander stehen, hat grundsätzlich über die ihnen zwischengeordneten Dienststellen (Zwischenvorgesetzten) zu erfolgen. In Ausnahmefällen unmittelbar ergangene Befehle und Meldungen sind den Zwischenvorgesetzten zur Kenntnis zu bringen. (5) Grundsätzlich haben gleichgeordnete Dienststellen über die ihnen gemeinsam vorgesetzte Dienststelle zu verkehren.
num: 9
paragraphs: § 9. Schonung von Heeresgut Waffen, Ausrüstung, Gerät, Bekleidung und anderes Heeresgut sind mit Sorgfalt zu behandeln. Absichtlich oder fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste machen strafbar und sind nach Maßgabe bundesgesetzlicher Bestimmungen zu ersetzen.
num: 10
paragraphs: § 10. Verhalten in Gefangenschaft (1) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch in Gefangenschaft aufrecht. Fällt ein Soldat in Feindeshand, so hat er dem Vaterland die Treue zu wahren und darf dem Gegner nichts mitteilen, was seine Kameraden gefährden und die Republik Österreich schädigen könnte. Seine Angaben haben sich auf Name, Dienstgrad, Alter, Geburtsort und die Anschrift seiner nächsten Angehörigen zu beschränken. (2) Auch in Gefangenschaft ist der Rangniedere dem Ranghöheren Achtung und Unterstützung, der Ranghöhere dem Rangniederen Rat und Beistand schuldig. (3) Gefangene Soldaten dürfen weder ihr Ehrenwort abgeben, keine Fluchtversuche zu unternehmen, noch die Verpflichtung eingehen, nicht mehr zu kämpfen.
num: 11
paragraphs: § 11. Wünsche und Beschwerden (1) Jeder Soldat hat das Recht, Wünsche und Beschwerden vorzubringen. Diese sind von dem zur Entscheidung berufenen Vorgesetzten einsichtsvoll, sorgfältig und gerecht zu erledigen. (2) Auf Wunsch des Soldaten kann beim Vorbringen seines Anliegens der Soldatenvertreter mitwirken.
num: 12
paragraphs: § 12. Wünsche (1) Bitten sind in der Regel auf dem Dienstweg vorzubringen. Nur bei Vorliegen besonderer Gründe kann innerhalb der Einheit von der Einhaltung des Dienstweges abgesehen werden. (2) Über vorgebrachte Wünsche ist ohne Verzögerung zu entscheiden. Andernfalls sind sie unverzüglich der zur Entscheidung berufenen Dienststelle zuzuleiten. (3) Zu weitergeleiteten Wünschen ist Stellung zu nehmen. Wird ein Wunsch nicht befürwortet, ist dies zu begründen. (4) Wird ein Wunsch abschlägig oder unvollständig erledigt, hat der Bittsteller das Recht, seine Wünsche dem jeweils nächsthöheren Vorgesetzten vorzutragen. (5) Bitten sind in der Regel mündlich beim Rapport vorzubringen; schriftlich nur dann, wenn sich die zur Entscheidung berufene Stelle nicht im gleichen Standort befindet oder zur Entscheidung besondere Erhebungen notwendig sind oder der Wunsch dem Bundesministerium für Landesverteidigung vorgelegt wird. (6) Gibt der gleiche Wunsch mehreren Soldaten Anlaß zu einer Bitte, so hat sie jeder für sich allein vorzubringen. (7) Sucht ein Soldat in außerdienstlichen Angelegenheiten, besonders bei Schwierigkeiten im sozialen Bereich, Rat und Hilfe bei seinem Vorgesetzten, so hat ihm dieser in jeder Weise beizustehen. Besteht hiezu keine Möglichkeit oder wünscht der Soldat den Beistand des Betreuungsoffiziers, so ist er an diesen zu verweisen. Der Betreuungsoffizier ist gehalten, jedem in solche Schwierigkeiten geratenen Soldaten im Rahmen seines Wirkungskreises zu helfen.
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paragraphs: § 13. Beschwerden (1) Jedem Soldaten steht das Recht zu, über erlittenes Unrecht und Eingriffe in seine dienstlichen Befugnisse Beschwerde zu führen. (2) Die Mittel zur Ausübung des Beschwerderechts sind die ordentliche und die außerordentliche Beschwerde. Die ordentliche Beschwerde ist auf dem Dienstweg einzubringen. Die außerordentliche Beschwerde ist entweder unmittelbar oder auf dem Dienstweg an die beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichtete Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten zu richten. Dienstliche Unterredung(3) Vor Einbringung der Beschwerde kann der Soldat zur Klärung des Sachverhaltes um eine dienstliche Unterredung bei dem zur Beschwerde Anlaß gebenden Vorgesetzten ansuchen. Dieses Ansuchen ist mündlich oder schriftlich einzubringen. Der Vorgesetzte ist verpflichtet, diesem Ansuchen so rasch wie möglich stattzugeben. Er bestimmt Zeit und Ort; die Unterredung hat unter vier Augen zu erfolgen. Ordentliche Beschwerde (4) Die ordentliche Beschwerde ist, mündlich oder schriftlich, von Offizieren bei ihrem Vorgesetzten, von den übrigen Soldaten beim Rapport ihrer Einheit vorzubringen. Beschwerdeaufnahmeschrift(5) Darüber ist eine Niederschrift (Beschwerdeaufnahmeschrift) von einem Offizier zu verfassen; sie hat alle Beschwerdepunkte zu enthalten, ist dem Beschwerdeführer vorzulesen und nach Aufnahme aller Einwendungen gegen ihre Richtigkeit von ihm zu fertigen. (6) Kein Vorgesetzter ist berechtigt, eine Beschwerde zu erledigen, die gegen ihn selbst gerichtet ist. Wurde sie mündlich vorgebracht, so ist der Beschwerdeführer beim Rapport dem nächsthöheren Vorgesetzten vorzustellen; die schriftliche Beschwerde ist an diesen weiterzuleiten. Beschwerden über ärztliche Behandlung (7) Beschwerden gegen einen Truppenarzt wegen unzureichender ärztlicher Behandlung sind an den Bundesminister für Landesverteidigung weiterzuleiten. (8) Der Beschwerdeführer muß sich offen zu seiner Beschwerde bekennen. Es ist unzulässig, eine Beschwerde hinter einer Bitte, Anzeige oder Meldung zu verbergen. (9) Niemand darf in seinem Beschwerderecht verkürzt werden. Jede Einflußnahme von Vorgesetzten zur Zurückziehung einer Beschwerde ist untersagt. Desgleichen ist verboten, jemanden zu einer grundlosen Beschwerde zu veranlassen. Beschwerden gegen Befehle(10) Keine Beschwerde darf den Vollzug eines Befehles verzögern. Beschwerden über sofort zu vollziehende Befehle sind erst nach deren Vollzug gestattet. Erledigung der Beschwerde(11) Beschwerden sind ohne Verzögerung weiterzuleiten bzw. zu erledigen. (12) Beschwerden erledigt — ausgenommen in den Fällen der Abs. 6 und 7 — der nächste Vorgesetzte des Beschwerdeführers vom Einheitskommandanten an aufwärts. Gehören die Beschwerdeparteien verschiedenen Kommandobereichen an, so fällt die Entscheidung an den nächsten gemeinsamen Vorgesetzten. Wetterführung der Beschwerde(13) Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, die ordentliche Beschwerde bis zum Kommandanten des übergeordneten Heereskörpers weiterzuführen. Hat dieser über die Beschwerde als erster entschieden, so kann die Beschwerde bis zu dem diesem Heereskörper übergeordneten Vorgesetzten weitergeführt werden. Dieser entscheidet endgültig. Die in den Dienstrechtsvorschriften für Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten vorgesehenen Zuständigkeiten und Beschwerderechte bleiben unberührt. Beschwerdeerledigungsschrift (14) Über jede Erledigung einer Beschwerde ist eine Niederschrift (Beschwerdeerledigungsschrift) zu verfassen; sie hat den Gegenstand der Beschwerde, die getroffene Entscheidung, das Ergebnis der Erhebungen sowie die für die Entscheidung maßgebenden Gründe zu enthalten. Den Beschwerdeparteien ist Einsicht zu gewähren, die Niederschrift ist von ihnen zu fertigen. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen sind verboten. Auf Verlangen sind den Beschwerdeparteien Abschriften der Niederschrift auszuhändigen. Außerordentliche Beschwerde (15) Eine auf dem Dienstweg bei der beim Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichteten Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten eingebrachte Beschwerde ist ohne Stellungnahme und Zwischenerledigung weiterzuleiten. Die aus der Dienstaufsicht erfließende Pflicht, Übelstände abzustellen, wird dadurch nicht berührt. Das Veranlaßte ist zu melden. Gemeinsame Beschwerde (16) Erheben mehrere Soldaten aus gleichem Anlaß Beschwerde, so haben sie diese einzeln vorzubringen. Die Verabredung zu gemeinsamer Beschwerde und ihr Vorbringen durch eine Abordnung ist untersagt. Fristen (17) Ordentliche Beschwerden sowie Ansuchen um dienstliche Unterredung dürfen nicht früher als am ersten und nicht später als am dritten Tag nach Kenntnis des Beschwerdegrundes vorgebracht werden. Hat eine dienstliche Unterredung stattgefunden, so beginnen diese Fristen am Tag der Unterredung. Sonn-, Feier- und Rasttage sowie Tage einer nachweisbaren unverschuldeten Verhinderung werden nicht in die Frist eingerechnet. Bei schriftlicher Einbringung sind die Tage des Postlaufes in die Frist nicht einzurechnen.
num: 14
paragraphs: § 14. Unterkunftsordnung (1) Die Unterkunfts- (Käsern-, Lager-, Quartier-, Freilager-)ordnung ist nicht Selbstzweck. Sie soll die Unterkunft wohnlich gestalten. (2) Zum Präsenzdienst einberufene Wehrpflichtige sind kasernmäßig unterzubringen. (3) Zeitverpflichteten Soldaten kann — soweit nicht militärische Rücksichten entgegenstehen — vom Bataillons- (Abteilungs-)kommandanten (Kommandanten abgetrennter Einheiten) dauernd das Wohnen außerhalb der Kaserne bewilligt werden. Die Bewilligung ist zurückzuziehen, wenn sie mißbraucht wird oder dienstliche Gründe die Anwesenheit in der Kaserne erfordern. Die Wohnungen aller außerhalb der Kaserne wohnenden Soldaten sollen im Garnisonsbereich liegen. Diese Soldaten sind mit Ausweisen zu versehen. Ihre Verständigung im Alarmfall ist vorzubereiten. (4) In jeder Unterkunft führt der rangälteste Kommandant das Unterkunftskommando. (5) Der Unterkunftskommandant regelt den Wachdienst und den Dienst vom Tage, weist die Unterkünfte und Sammelplätze zu und trifft alle für Ordnung, Reinhaltung und Sicherheit (einschließlich der Feuerlöschordnung) erforderlichen Maßnahmen. Er bestimmt den Platz für die Flaggenparade. (6) Fahrzeuge dürfen nur auf festgelegten Parkplätzen oder in besonderen Hallen abgestellt werden. (7) Das Schießen mit scharfer Munition im Unterkunftsbereich ist verboten. Übungsmunition und Kleinkalibergewehre dürfen nur unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen verwendet werden. (8) Das Anbringen von Plakaten und nichtamtlichen Ankündigungen an Gebäuden, die vom Bundesheer benützt werden oder dem Bundesheer gehören, ist nicht zu gestatten. (9) Photographieren im Unterkunftsbereich bedarf der Bewilligung des Unterkunftskommandanten. (10) Während der Dunkelheit müssen Tore, Gänge, Stiegen und sanitäre Anlagen beleuchtet sein. Für Notbeleuchtung ist vorzusorgen. (11) Vom Zapfenstreich bis zur Tagwache haben die Tore geschlossen zu bleiben. (12) Das Betreten der Unterkunft ist allen dort nicht untergebrachten Personen außerdienstlich nur mit Bewilligung des Unterkunftskommandanten gestattet. Verdächtigen Personen sowie Agenten und Hausierern jeder Art ist der Eintritt zu verwehren. Für Besuche sind Sprechzimmer einzurichten. (13) Nach Anmeldung beim Unterkunftskommandanten sind den Organen ziviler Dienststellen im Unterkunftsbereich die ihnen gesetzlich zustehenden Amtshandlungen zu gestatten. (14) Der Unterkunftskommandant bestimmt die Sperrstunde für die Kantinen.
num: 15
paragraphs: § 15. Zimmerordnung (1) Die Zimmerordnung bezweckt, den Soldaten einen wohnlichen und sauberen Aufenthalt zu bieten und ihr Zusammenleben zu erleichtern. Bei der Zuweisung der Schlafstätten soll der Verband gewahrt bleiben. Wünsche der einzelnen Soldaten sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (2) In jedem Wohnraum ist der Ranghöchste Z i m m e r ä 1 t e s t e r. Er ist in allen die Zimmerordnung betreffenden Angelegenheiten Vorgesetzter und für Reinlichkeit, Ordnung und Disziplin verantwortlich. (3) Auf der Innenseite der Eingangstür ist eine Liste der im Raum wohnhaften Soldaten (Z i mm e r 1 i s t e) sowie ein Verzeichnis der im Zimmer vorhandenen Bettensorten, Einrichtungsgegenstände, Beleuchtungskörper und sonstigen Geräte anzubringen (Inventarverzeichnis). (4) Jeder Soldat haftet für die ihm zugewiesenen Gegenstände, der Zimmerälteste für die Zimmereinrichtung. (5) Die Aufstellung der Betten, Aufbewahrung der Bettensorten, Bekleidung, Wäsche und der persönlichen Habe sowie die Verwahrung von Waffen, Munition, Ausrüstung und Gerät regelt der Einheitskommandant nach Maßgabe der erforderlichen Einheitlichkeit, Ordnung und Sicherheit. (6) Waffen erkrankter, beurlaubter oder abkommandierter Soldaten sind in der Waffenkammer zu hinterlegen. Die Aufbewahrung von Munition, Sprengmitteln usw. in Wohnräumen ist verboten. Im Bett dürfen keine Habseligkeiten untergebracht werden. Das Liegen auf den Betten ist in der dienstfreien Zeit auch tagsüber gestattet. (7) Die Sperrvorrichtungen geheizter Öfen sind über Nacht zu öffnen. (8) In jeder Kaserne ist mindestens ein geeigneter Raum als Erholungs-, Lese- und Schreibzimmer einzurichten und bis längstens 24 Uhr zu beleuchten. (9) Die den Soldaten vom Tag zugewiesenen Räume haben stets beleuchtet zu sein. (10) Ziel- und Anschlagübungen in den Wohnräumen sind verboten.
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paragraphs: § 16. Dienst vom Tag Zweck (1) Die Soldaten vom Tag sind Gehilfen der Kommandanten zur Handhabung des inneren Dienstes. Sie sind in ihrem Dienstbereich Vorgesetzte aller Soldaten, die den gleichen oder einen niedrigeren Dienstgrad bekleiden. Stärke (2) Ihre Zahl ist auf den notwendigen Bedarf zu beschränken. In der Regel genügen: 1. je Unterkunft ein jüngerer Offizier oder ein Unteroffizier als Offizier vom Tag und zwei Mann zum Tordienst, zwei Mann zum Hallen-(Park-)dienst; 2. je Einheit zwei Korporale vom Tag. (3) Die Soldaten vom Tag melden sich vor Dienstantritt beim Rapport. Begünstigugen (4) Den Soldaten vom Tag sind vor Antritt und nach Beendigung ihres Dienstes je zwei Stunden frei zu geben. Diese Begünstigung entfällt im Einsatz. Aufenthalt (5) Die zum Tordienst eingeteilten Soldaten halten sich am Tor zur Verfügung des Offiziers vom Tag, die anderen Soldaten vom Tag in ihrem Dienstbereich zur Verfügung ihrer Kommandanten. Nachtdienst (6) Während der Nacht haben die diensthabenden Soldaten abwechselnd zu wachen. Die Ablösung erfolgt gewöhnlich um 2 Uhr. (7) Die Soldaten vom Tag bleiben unter gewöhnlichen Verhältnissen von allen Ausrückungen zurück. Aufgaben des Korporals vom Tag (8) Die Aufgaben des Korporals vom Tag sind: 1. Wecken der Mannschaft, Vormerken der Erkrankten und der Meldungen zum Rapport; 2. Vorstellen der Kranken beim Truppenarzt; 3. Überprüfen der Ordnung und Reinlichkeit in den Unterkünften; 4. Melden aller besonderen Vorfälle; 5. Ankündigen des Dienstbeginnes; 6. Sammeln zum Rapport; 7. Anwesenheit bei der Befehlsausgabe; 8. Alarmieren der Einheit bei Eintreffen eines Alarmbefehles oder Eintritt unmittelbarer Gefahr und Kommandoführung bis zum Eintreffen eines Ranghöheren; 9. Überprüfen der Einhaltung des Zapfenstreiches und der Nachtruhe. Hallen-(Park-)dienst (9) Die zum Hallen-(Park-)dienst eingeteilten Soldaten vom Tag sorgen für die Einhaltung der Hallen-(Parkplatz-)ordnung. Tordienst (10) Die im Tordienst stehenden Soldaten überwachen alle die Unterkunft betretenden oder sie verlassenden Personen und überprüfen die Ausweise Unbekannter, auch wenn diese Uniform tragen, sowie die Erlaubnisscheine der nach dem Zapfenstreich einrückenden Soldaten. Sie haben das Eindringen Unbefugter zu vereiteln und unvorschriftsmäßig gekleidete Soldaten am Verlassen der Unterkunft zu hindern. Offizier vom Tag (11) Dem Offizier vom Tag obliegt die Überwachung der Unterkunftsordnung sowie die erste Befehlsgebung bei unvorhergesehenen Ereignissen. Er ist in Abwesenheit ranghöherer Soldaten Vorgesetzter des gesamten Unterkunftsbereiches und als solcher verpflichtet, zur Sicherheit der dort untergebrachten Truppen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (12) Der Offizier vom Tag beaufsichtigt die ihm unterstehenden Soldaten vom Tag, hält mit ihnen eine halbe Stunde nach dem Zapfenstreich den Abendrapport, fertigt die Wachen ab, befehligt die Flaggenparade und hat den ganzen Unterkunftsbereich bei Tag und Nacht mehrmals zu überprüfen. Er darf auch bei Nacht nur dann ruhen, wenn dies ohne Beeinträchtigung seiner Pflichten möglich ist. (13) Im einzelnen werden die Aufgaben der Soldaten vom Tag durch die vom Unterkunfts(Orts-)kommandanten herauszugebenden Dienstanweisungen geregelt.
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paragraphs: § 17. Zeitordnung (1) Die Zeitordnung regelt den Ablauf des inneren Dienstes. Sie ist vom Truppenkommandanten nach den Weisungen seiner Vorgesetzten zu erlassen. Sie hat Beginn und Ende der dienstlichen Inanspruchnahme, den Truppenkommandorapport und die Wachabfertigung sowie andere allfällige den inneren Dienst betreffende Weisungen zu enthalten. Winter- und Sommerabschitt (2) Das Dienstjahr wird in einen Winter- und einen Sommerabschnitt eingeteilt. Die Termine bestimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung. Dienstliche Inanspruchnahme (3) Die dienstliche Inanspruchnahme darf unter gewöhnlichen Verhältnissen nach Abzug der für die morgendliche Vorbereitung zum Dienst (
num: 18
paragraphs: § 18 Abs. 1) und der für die Einnahme des Mittagmahles vorgesehenen Zeit an Wochentagen 8 Stunden, an Samstagen 6 Stunden nicht überschreiten. Dienstende (4) Der Dienst hat mit der Befehlsausgabe um 17 Uhr, an Samstagen um 13 Uhr zu enden. Bei größeren zusammenhängenden Übungen ist die Zahl der Dienststunden nicht beschränkt. Maßgebend ist der mit der Schonung von Gesundheit und Heeresgut in Einklang zu bringende Übungszweck. (5) Wachdienst und der Dienst vom Tag dauern unter gewöhnlichen Verhältnissen 24 Stunden. § 18. Tagwache und Zapfenstreich Tagwache (1) Tagwache ist grundsätzlich eineinhalb Stunden vor Dienstbeginn. Den Dienstbeginn regelt der Truppenkommandant. Alle Kommandanten vom Einheitskommandanten an aufwärts sind, wenn militärische Rücksichten es erfordern, zur fallweisen Abänderung der Tagwache berechtigt. An dienstfreien Tagen entfällt die Tagwache, doch müssen die Unterkünfte bis 11 Uhr in Ordnung gebracht worden sein. Zapfenstreich (2) Die Nachtruhe beginnt mit dem Zapfenstreich im Winterhalbjahr um 22 Uhr, im Sommerhalbjahr um 23 Uhr. Wer nicht Erlaubnis hat, über diese Zeit auszubleiben, hat mit dem Abblasen des Zapfenstreiches in der Unterkunft einzutreffen. Während der ersten sechs Wochen ihres Präsenzdienstes erfolgt die Rückkehr der Wehrmänner um 21 Uhr. Ausbleiben über den Zapfenstreich (3) Über den Zapfenstreich dürfen ausbleiben: 1. Soldaten, die den verlängerten ordentlichen Präsenzdienst leisten, nach Beendigung der neunmonatigen Dienstzeit bis Mitternacht; 2. zeitverpflichtete Soldaten, die nicht Unteroffiziere sind, bis Mitternacht; 3. Unteroffiziere bis zur Tagwache; 4. außerhalb der Unterkunft wohnende zeitverpflichtete Soldaten bis eine halbe Stunde vor Dienstbeginn; 5. Offiziere bis zum Dienstbeginn. Bewilligungen (4) Bewilligungen zum Ausbleiben über die in den Abs. 2 und 3 festgesetzten Zeiten gewährt der Einheitskommandant. Die Bewilligung ist mit Erlaubnisschein zu bestätigen. Dem Korporal vom Tag ist eine Liste der ausgegebenen Bewilligungen auszuhändigen. Die heimkehrenden Soldaten haben dem Korporal vom Tag ihre Erlaubnisscheine abzuliefern. Die zeitgerechte Rückkehr ist zu überprüfen, Verspätungen sind im Frührapport zu melden. Beschränkungen (5) Bei bevorstehendem Einsatz kann für alle Soldaten eine frühere Rückkehr angeordnet und außerhalb wohnenden Soldaten das Einrücken zur Truppe befohlen werden. Ausnahmsweise können vor anstrengenden Übungen alle Kommandanten vom Einheitskommandanten an aufwärts die Rückkehr für die teilnehmenden Soldaten derart festsetzen, daß eine ausreichende Nachtruhe gesichert wird. Hievon haben Einheitskommandanten ihren Vorgesetzten zeitgerecht Meldung zu erstatten.
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paragraphs: § 19. Rapport (1) Bei jeder Einheit ist zur Erledigung von Dienstgeschäften, die mündliche Erörterungen und persönliche Erhebungen bedingen, täglich Rapport abzuhalten, bei anderen Kommanden fallweise. Der Kommandant nimmt beim Rapport Meldungen, Wünsche und Beschwerden entgegen, erteilt Belobungen und Rügen, führt Untersuchungen und verhängt Ordnungsstrafen. (2) Offiziers- und Unteroffiziersrapporte sind vom allgemeinen Rapport getrennt vorzunehmen. (3) Angelegenheiten, die sich zur Erörterung vor Unbeteiligten nicht eignen, sind beim besonderen Rapport zu behandeln. (4) Jeder Soldat ist berechtigt, in wichtigen Angelegenheiten um besonderen Rapport anzusuchen. (5) Die Meldung oder Erledigung wichtiger Vorfälle und dringender Angelegenheiten ist an die Rapportstunde nicht gebunden.
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paragraphs: § 20. Anzug (1) Die Uniform kennzeichnet den Soldaten als Verteidiger von Volk und Vaterland. Er hat seiner äußeren Erscheinung jene Sorgfalt zu widmen, die das Ansehen der Republik Österreich erfordert. (2) Im Dienst haben Soldaten grundsätzlich Uniform zu tragen, im Ausland Zivilkleidung. Ausnahmen befiehlt oder bewilligt das Bundesministerium für Landesverteidigung.
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paragraphs: § 21. Sold und Kost (1) Die Besoldung hat, ausgenommen im Einsatz oder bei größeren Gefechtsübungen, an den festgesetzten Tagen und innerhalb der Dienststunden zu erfolgen. Truppenküche (2) Die Verköstigung der den Präsenzdienst leistenden und der zeitverpflichteten Soldaten erfolgt in Truppenküchen. Küchenverwaltung (3) Die Truppenküche wird vom Offizier des Wirtschaftsdienstes verwaltet und vom Bataillons(Abteilungs-)kommandanten (Kommandanten der abgetrennten Einheit) überwacht. Mitwirkung der Soldatenvertreter (4) Die Soldatenvertreter sind berechtigt, die Zubereitung und Verabreichung der Kost zu überwachen sowie Vorschläge in Angelegenheiten der Verpflegung zu erstatten. (5) Berufsoffiziere und Beamte der Heeresverwaltung dürfen an der Truppenverpflegung teilnehmen. Speiseräume, Mahlzeiten (6) In der ständigen Unterkunft sind eigeneSpeiseräume mit gedeckten Tischen vorzusehen. Für die Einnahme der Mahlzeiten ist eine angemessene Zeit einzuräumen. Überwachung (7) Bei jeder Mahlzeit hat ein Offizier (Unteroffizier) zur Überprüfung der Güte und Menge der ausgegebenen Kost anwesend zu sein.
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paragraphs: § 22. Ausgang und Dienstfreistellung (1) Den Soldaten steht unter gewöhnlichen Verhältnissen das Recht zu, die Unterkunft nach Dienstschluß zu verlassen. (2) Der Ausgang ist den Soldaten in Zivilkleidung gestattet. Wehrmännern ist der erstmalige Ausgang in Uniform nach 8 Tagen vom Eintritt in das Bundesheer gestattet. Verlassen des Standortes (3) Die Einheitskommandanten sind berechtigt, Bewilligungen zum Verlassen des Standortes bis zur Hälfte des Standes zu erteilen. Für Offiziere erteilt die Bewilligung der nächste Vorgesetzte. Einschränkungen bei bevorstehendem Einsatz (4) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen oder bevorstehendem Einsatz kann der Ausgang nur in Gruppen und nur in Uniform gestattet, darüber hinaus das Verlassen des Standortes verboten werden. Verbot bestimmter Lekale (5) Der Ortskommandant kann den Besuch von Vergnügungsstätten untersagen, in welchen gesetzlich verbotene Glücksspiele betrieben werden, übelbeleumundete Personen verkehren, häufig Ausschreitungen stattfinden, gewerbsmäßige Unzucht getrieben wird oder gegen deren Besuch besondere militärische Gründe sprechen. Dienstfreistellung (6) Dienstfreistellungen gemäß § 39 Abs. 1bis 5 des Wehrgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 185/1966 und BGBl. Nr. 272/1969 sind vom Einheitskommandanten zu gewähren. Dienstfreistellung aus besonderem Anlaß (7) Außerdem kann der Einheitskommandant in dringenden Fällen, wie Todesfällen, schweren Erkrankungen von Angehörigen, Hochzeiten und sonstigen Familienereignissen, außerdem zur Regelung unaufschiebbarer wirtschaftlicher Angelegenheiten, Dienstfreistellung im unbedingt notwendigen Ausmaß gewähren. Dienstfreistellung zur Genesung(8) Auf Antrag des zuständigen Truppenarzteskann der Truppenkommandant Dienstfreistellungen zur Genesung nach Krankheit im erforderlichen Ausmaß genehmigen. Bevorstehender Einsati(9) Erfährt der Soldat oder entnimmt er ausder allgemeinen Lage, daß ein Einsatz bevorsteht, so hat er unverzüglich zu seiner Truppe einzurücken oder sich bei der nächsten militärischen Dienststelle zu melden.
num: 23
paragraphs: § 23. Verhaltungen bei Erkrankungen und Unfällen Militärärztliche Behandlang (1) Verletzte oder erkrankte Soldaten sind dermilitärärztlichen Beurteilung und Behandlung zuzuführen. Anderweitige Behandlung (§ 15 Abs. 1 Heeresgebührengesetz) (2) Jeder Soldat kann um die Bewilligung einer anderweitigen Krankenbehandlung ansuchen. Die Bewilligung erteilt der Truppenkommandant. Leichtkranke (3) Für die Behandlung leichtkranker Soldaten sind in jeder Unterkunft Krankenabteilungen einzurichten. Leichtkranken kann vom diensttuenden Arzt der Ausgang längstens bis zum Zapfenstreich erteilt werden. Unfälle und plötzliche Erkrankungen (4) Verunglückt ein Soldat oder erkrankt er plötzlich schwer, so ist der Truppenarzt unverzüglich zu rufen, in dessen Abwesenheit der nächste erreichbare Arzt. Hiefür sind zunächst die eingeteilten Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten vom Tag, in deren Abwesenheit alle Kameraden verantwortlich. Verunglückten ist Erste Hilfe zu leisten. Nötigenfalls ist der Verletzte sofort in eine heereseigene, ist das nicht möglich, in die nächste Krankenanstalt zu bringen. Dem Bataillons-(Abteilungs-)kommando ist unverzüglich Meldung zu erstatten. Erhebungen (5) Wird ein Soldat durch einen Unfall verletzt, so hat das Bataillons-(Abteilungs-)kommando den Tatbestand zu erheben und dem örtlich zuständigen Organ der öffentlichen Sicherheit anzuzeigen. Verletzungsbericht, Gutachten (6) Der Truppenarzt verfaßt einen Verletzungsbericht, nach Abschluß der Behandlung ein Endgutachten. Beide sind dem Bataillons-(Abteilungs-)kommando abschriftlich zuzustellen. Weiterleitung von Verletzungsberichten (7) Liegt auf Grund des militärärztlichen Gutachtens eine schwere Verletzung vor (d. h. eine Gesundheitsstörung oder Arbeitsunfähigkeit von über 20 Tagen), so ist der Verletzungsbericht über das zuständige Brigadekommando an das Bundesministerium für Landesverteidigung — bei Katastrophenfällen fernschriftlich — weiterzuleiten. Fremdes Verschulden ist mitzuteilen. Krankmeldung (8) Jeder Soldat hat seinen Wunsch nach ärztlicher Untersuchung oder Behandlung dem Zimmerältesten und dem Korporal vom Tag zu melden. Krankenvisite (9) Die Krankenvisite erfolgt gewöhnlich einmal am Tage. Die Zeit für die Krankenvisite bestimmt der Bataillons-(Abteilungs-)kommandant auf Vorschlag des Truppenarztes. Krankenbuch (10) Bei jeder Unterabteilung ist ein Krankenbuch zu führen. (11) Erkrankt der Soldat außerhalb der Unterkunft und kann er infolge seiner Krankheit nicht in diese zurückkehren, so hat er dies seiner Truppe unverzüglich zu melden. Erkrankung im fremden Standort (12) Bei Erkrankung in einem fremden Standort hat der Soldat den dortigen Militärarzt in Anspruch zu nehmen. Dieser hat die Behandlung zu bescheinigen. (13) War ein Soldat infolge Unfalles, plötzlicher Erkrankung oder eines ähnlichen Ereignisses gezwungen, eine anderweitige Heilbehandlung in Anspruch zu nehmen, so kann er die Honorar- und Kostennote bei der zuständigen Rechnungsstelle einreichen. Ärztliche Untersuchung (14) Alle Soldaten sind bei Antritt und un-mittelbar vor Beendigung des Präsenzdienstes zu untersuchen; außerdem sind sie während ihrer Dienstzeit vierteljährlich auf ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. (15) Über die Dienstfähigkeit aller Soldaten entscheidet der Militärarzt.
num: 24
paragraphs: § 24. O r t s k o m m a n d o Ortskommandant (1) Ortskommandant ist in jedem Standort der höchste Kommandant der dort untergebrachten Teile des Bundesheeres. Ausnahmen bestimmt der Bundesminister für Landesverteidigung. (2) Die Ortskommanden unterstehen dem für den Befehlsbereich zuständigen Militärkommandanten. (3) Der Ortskommandant ist für die militärische Ordnung und Sicherheit seines Standortes sowie das Verhalten der Soldaten in der Öffentlichkeit verantwortlich. Ihm unterstehen insofern alle dort untergebrachten Kommanden, Truppen, militärischen Behörden und Anstalten. Zur Überwachung hat er sich der Soldaten vom Tag und der Streifen zu bedienen. Territoriale Aufgaben (4) Besonders obliegen ihm:1. die Festsetzung des Dienstes vom Tag und des Wachdienstes im Standort; 2. die Erstellung des Alarmplanes und der Feuerlöschordnung ; 3. die Anordnung für feierliche Anlässe; 4. die Beistellung von Assistenzen; 5. die Zusammenarbeit mit den örtlichen Zivilbehörden in allen gemeinsamen Angelegenheiten. (5) Die Ortskommandanten haben dem Bundesministerium für Landesverteidigung unverzüglich über das zuständige Militärkommando zu berichten: 1. Unglücksfalle, Elementarereignisse und epidemische Erkrankungen größeren Umfanges; 2. örtliche Unruhen, Anordnung der strengen und vollen Bereitschaft; 3. Waffengebrauch oder größere Ausschreitungen von Soldaten. Standortoffiziervom Tag (6) In jedem Standort (Garnisonsort) mit mehr als zwei Bataillonen ist mit täglichem Wechsel ein Standortoffizier vom Tag zu bestellen. Er ist Vorgesetzter aller Wachen, Bereitschaften und Soldaten vom Tag. Bei Gefahr im Verzug trifft er die ersten für die Sicherheit des Standorts erforderlichen Maßnahmen. Er hat im Standort anwesend und jederzeit erreichbar zu sein sowie alle wesentlichen Vorfälle und die dagegen ergriffenen Maßnahmen unverzüglich dem Ortskommandanten zu melden.
num: 25
paragraphs: § 25. Bereitschaften (1) In jeder Unterkunft ist eine Bereitschaft einzuteilen. Diese kann je nach der Stärke der Bereitschaft haltenden Truppe als Teilbereitschaft, verstärkte Bereitschaft oder volle Bereitschaft, je nach dem Grad ihrer Einsatzfähigkeit als leichte oder strenge Bereitschaft angeordnet werden. (2) Die Bereitschaften unterstehen im Wege des Unterkunftskommandanten dem Ortskommandanten. (3) Der Bereitschaftsdienst wird mit täglicher Ablösung zur Zeit der Wachabfertigung angetreten. Leichte Bereitschaft (4) Die leichten Bereitschaften dürfen die Unterkunft nicht verlassen und müssen jederzeit verfügbar und einsatzfähig sein, sonst ist ihnen jede Bequemlichkeit einschließlich der Nachtruhe gestattet. Strenge Bereitschaft (5) Wenn die Verhältnisse es erfordern, kannder Ortskommandant die strenge Bereitschaft anordnen. Bei dieser haben die Bereitschaften Tag und Nacht vollständig bekleidet und unter Umständen gerüstet zu sein. Fahrzeuge sind startbereit zu halten. Alle Vorsorgen für einen Einsatz sind zu treffen. Teilbereitschaft (6) Die Stärke der Teilbereitschaft beträgt in der Regel je Bataillon eine Schützengruppe, je abgetrennter Einheit einen Gefreiten und drei Mann. Verstärkte Bereitschaft (7) Bei Bedarf ist die Bereitschaft zu verstärken. Die Anordnung der verstärkten Bereit- schaft ist unverzüglich und unter Angabe der Gründe dem zuständigen Militärkommando zu melden. Volle Bereitschaft (8) Müssen zu jederzeitigem Einsatz alle Truppen in ihren Unterkünften bereitstehen, so herrscht volle Bereitschaft. Dabei treten zusätzlich folgende Anordnungen in Kraft: 1. Jeweils der dritte Teil hält strenge Bereitschaft. Kein Soldat darf einzeln und unbewaffnet die Unterkunft verlassen. Alle militärischen Objekte sind durch Wachen zu sichern. Streifen müssen mindestens die Stärke einer Schützengruppe haben. 2. Zivilpersonen dürfen militärische Unterkünfte und militärische Anlagen nur einzeln und mit vom Orts- oder vom Unterkunftskommandanten persönlich gefertigten Erlaubnisscheinen betreten. 3. Soldaten, die den Wachen nicht persönlich bekannt sind, sind vor Betreten der Unterkünfte oder militärischen Anlagen zur Ausweisleistung zu verhalten, Soldaten mit mangelhaften Ausweisen anzuhalten. 4. Will eine geschlossene Truppe in ein von einer Wache gesichertes Objekt einrücken, so hat sich der Kommandant zeitgerecht und allein zum Wachkommandanten vorauszubegeben. Dieser hat die Berechtigung zum Betreten des Objektes zu überprüfen. Bis zur Klärung ist der Truppe der Zutritt zu verwehren. 5. Fahrzeuge dürfen nur einzeln und nur nach vorheriger genauester Überprüfung eingelassen werden.
num: 26
paragraphs: § 26. Alarm Zweck (1) Der Alarm bezweckt die sofortige Einsatzbereitschaft der Truppe. Alarmplan (2) Der Alarmplan enthält alle Maßnahmen zur reibungslosen Alarmierung der einzelnen Einheiten. Jeder Einheit ist ein Alarmplatz zuzuweisen. Die rasche Verständigung aller außerhalb der Unterkunft wohnenden Soldaten ist vorzusehen. Alarmbefehl, Alarmsignal (3) Alarm kann mit allen zur Verständigung geeigneten Mitteln gegeben werden. Alarmsignale jeder Art gelten für alle Soldaten als Befehl zu sofortigem Einrücken in die Unterkunft.
num: 27
paragraphs: § 27. Regelung des Wachdienstes Zweck (1) Der Wachdienst bezweckt den Schutz von Personen und Sachen. Wachverhaltungen (2) Der Wachdienst wird von Wachbereit-schaften, Posten, Streifen und Bedeckungen nach den Grundsätzen des Felddienstes und unter Beobachtung der allgemeinen und der örtlich festgelegten Wachverhaltungen versehen. Einteilung der Wachen (3) Die Einzelheiten des örtlichen Wachdienstesregeln: 1. im Unterkunftsbereich die Unterkunftskommandanten (Innerer Wachdienst); 2. für entlegene Objekte (Äußerer Wachdienst) der Ortskommandant. (4) Wo immer möglich, ist der Wachdienst auf die Wachbereitschaft und Streifen zu beschränken. Sonst sind unter gewöhnlichen Verhältnissen für jeden bei Tag und Nacht zu unterhaltenden Posten drei, für jeden Nachtposten zwei Soldaten zu bestimmen. Wachkommandant (5) Für jede Wache sind ein Wachkommandant und ein Stellvertreter (Aufführer) einzuteilen. Bewaffung (6) Die Wachen haben mit geladener Waffe und zusätzlich mit mindestens einem Magazin scharfer Munition aufzuziehen. Anzug (7) Anzug und Ausrüstung der Wachen sind nach Lage und Umständen anzuordnen. Die Benützung von Kälteschutzmitteln sowie Bekleidungserleichterung bei großer Hitze sind gesondert zu befehlen. Kälteschutzmittel dürfen Sicht und Bewegungsfreiheit nicht behindern. Rücklaßkommando (8) Verläßt eine Truppe vorübergehend den Garnisonsort, so sind die zur Fortführung des Wachdienstes erforderlichen Soldaten zurückzulassen. (9) Zum Abmarsch bestimmte Truppen dürfen am Tage vor dem Abmarsch, eingerückte Truppen am Tage des Eintreffens für Wachdienste nur ausnahmsweise in Anspruch genommen werden. Begünstigungen (10) Den in den Wachdienst tretenden Soldaten ist vor Dienstantritt zwei Stunden Zeit zur Vorbereitung zu geben. Die aus dem Wachdienst einrückenden Soldaten sind nach Reinigung und Instandsetzung der Waffen und der Rüstung für den betreffenden Halbtag dienstfrei zu belassen. Im Einsatz entfallen diese Begünstigungen. Abfertigung (11) Zur Überprüfung ihrer Einsatzbereitschaft sind die Wachen vor Abmarsch durch den Offizier vom Tag abzufertigen. Wachablösung (12) Die Wachablösung hat unter Wahrung der Sicherheit der zu bewachenden Objekte zu erfolgen. Vor dem Aufführen und Ablösen der Posten unterrichtet der Kommandant der alten Wache den Kommandanten der neuen über besondere Vorkommnisse sowie die Zahl, Art und Aufgaben der aufzustellenden Posten.
num: 28
paragraphs: § 28. AllgemeineWachverhaltungen Belehrung (1) Der Wachkommandant hat seine Untergebenen eingehend über ihre Obliegenheiten zu belehren. Er hat seinen Dienst, unterstützt von seinem Stellvertreter, mit Strenge und Aufmerksamkeit zu versehen. Er darf seinen Wachbereich nicht verlassen. Wachbereitschaft (2) Die Wachbereitschaft muß jederzeit unter das Gewehr treten können. Sie hat ihren Dienst voll angekleidet und gerüstet zu versehen. Nur der Hälfte der Wachbereitschaft ist das Nieder- legen und Schlafen gestattet. Kein Mann der Wachbereitschaft darf die Wachräumlichkeiten ohne Befehl oder Bewilligung des Wachkommandanten verlassen. Verhalten in den Wachräumlichkeiten (3) Trinkgelage, Spielgesellschaften, der Empfang von Besuchen sowie alle nicht ausdrücklich gestatteten Bequemlichkeiten sind verboten. In den Wachräumlichkeiten müssen Ordnung und Reinlichkeit herrschen. In der Nacht ist stets Licht zu unterhalten, nach außen jedoch abzublenden. Antreten der Wache (4) Die Wache tritt an:1. auf Befehl eines überprüfenden Vorgesetzten; 2. bei der Ablösung; 3. bei Alarm, Feuergefahr oder zur eigenen Sicherheit. Überprüfen duch Vorgesetzte (5) Überprüfende Vorgesetzte, die dem Wachkommandanten nicht persönlich bekannt sind, haben sich auszuweisen. (6) Wachkommandanten dürfen Befehle überprüfender Vorgesetzter, die sie nicht persönlich kennen oder deren Überprüfungsbefugnis nicht einwandfrei feststeht, erst nach erfolgter Ausweisung (Vorzeigen des mit Lichtbild versehenen Dienstausweises und des Überprüfungsauftrages) entgegennehmen. Verhalten bei Anschlägen (7) Bei Gefahr eines Anschlages gegen dieWache oder einzelne Posten ist die Wache gefechtsbereit zu machen. In dringenden Fällen ist Verstärkung anzufordern. Strafbare Handlungen (8) Soldaten, die sich während des Wachdienstes einer strafbaren Handlung schuldig machen, sind erst nach ihrem Einrücken von der Wache der Bestrafung zuzuführen. Kann ein Soldat wegen Art und Schwere der Verfehlung nicht weiter im Wachdienst belassen werden, so ist wegen Ablösung und Ersatz das Erforderliche zu veranlassen. Posten (9) Jeder Posten hat seinen Dienst wachsam und gewissenhaft zu erfüllen. Verhalten der Posten (10) Kein Posten darf eigenmächtig seinen Aufstellungsplatz verlassen oder den ihm zugewiesenen Bereich ohne dringenden Anlaß überschreiten. Er darf sich keinerlei Bequemlichkeiten erlauben, weder essen noch trinken, rauchen, lesen, sich sonst beschäftigen oder niedersetzen. Schlaf und Trunkenheit sind strengstens verboten. (11) Posten dürfen ihre Waffen nie aus den Händen geben und sie sich auch von Vorgesetzten nicht abnehmen lassen. (12) Der Posten darf sich in keine Gespräche einlassen und hat — kurze Auskünfte ausgenommen — jeden, der ein Ansuchen an ihn stellt, an den Wachkommandanten zu weisen. Befehle an Posten (13) Posten dürfen Befehle nur vom Wach-kommandanten selbst oder von einem von diesem entsandten und dem Posten persönlich bekannten Soldaten entgegennehmen. Aufziehen von Posten (14) Das Aufziehen der Posten geschieht unterAufsicht des Wachkommandanten oder seines Stellvertreters. (15) Die Ablösung erfolgt gewöhnlich nach zwei Stunden, bei starker Kälte oder Hitze nach einer, bei sehr strenger Kälte auch nach einer halben Stunde. Verhalten in Bedrängnis(16) Hat ein Posten eine dringende Meldungzu erstatten, ist ein unverzügliches Eingreifen der Wachbereitschaft erforderlich, erkrankt er oder erfolgt die Ablösung nicht zur gehörigen Zeit, dann hat er mangels anderer Verständigungsmittel den nächsten Posten anzurufen, der die Nachricht in gleicher Weise zur Wachbereitschaft weiterleitet. Ist auch dies nicht möglich, so hat der Posten unter Beobachtung der nötigen Vorsicht mit hochangeschlagener Feuerwaffe einen oder mehrere Alarmschüsse abzufeuern. Verhalten bei schlechtem Wetter (17) Bei Regen, Schneefall oder starkem Wind kann der Posten unter ein dazu bestimmtes Schutzdach (Schilderhaus) treten, darf jedoch dabei in seiner Wachsamkeit nicht nachlassen. Der Posten tritt hervor, wenn seine Obliegenheiten oder seine Sicherheit es erfordern, ferner, so oft sich Truppen, Streifen oder überprüfende Vorgesetzte nähern. Doppelposten (18) Doppelposten verhalten sich wie Einzelposten. Sie dürfen sich nicht voneinander trennen und Gespräche nur in Erfüllung ihrer Aufgabe führen. Streifen (19) Auf Streifen und Bedeckungen finden die Vorschriften über Posten sinngemäß Anwendung. Ihre Bewegungsfreiheit wird durch die ihnen erteilten Aufträge vorgezeichnet.
num: 29
paragraphs: § 29. Stellen und Abfertigen fremder Personen Stellen (1) Der Posten darf niemanden zu nahe an sich herantreten lassen und in seinem Bereich keine Zusammenrottung dulden. Unter gewöhnlichen Verhältnissen hat der Posten jedermann, der sich ihm in verdächtiger Weise nähert, zu stellen. (2) Das Stellen erfolgt aus angemessener Entfernung durch den Anruf: „Halt! — Wer da?" bei gehobener Gewehrmündung und gesicherter Waffe. Abfertigen (3) Gibt der Angerufene eine jeden Verdacht beseitigende Auskunft, so fertigt ihn der Posten mit dem Ruf „Weg frei!" ab. Der Gestellte darf dann seinen Weg fortsetzen, doch hat ihn der Posten auch weiterhin zu beobachten. (4) Gibt der Angerufene jedoch keine oder eine ungenügende Antwort, so hat ihn der Posten unter Androhung des Waffengebrauches zur Umkehr aufzufordern.
num: 30
paragraphs: § 30. Festnahme und Waffengebrauch durch Wachen (§ 577 Österreichisches Strafgesetz 1945, ASlg. Nr. 2) Festnahme (1) Wachen sind ermächtigt, jedermann festzunehmen, der sie gewalttätig verletzt oder durch einen Angriff gefährlich bedroht. Festgenommene sind dem Wachkommandanten zu übergeben. Dieser hat die Festnahme dem Offizier vom Tag zu melden, der die Verständigung der Organe der öffentlichen Sicherheit veranlaßt. Der Festgenommene ist innerhalb der nächsten 48 Stunden entweder freizulassen oder an die für das weitere Verfahren zuständige Behörde abzuliefern (§ 4 des Gesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/ 1862). Ermächtigung zum Waffengebrauch (2) Wachen sind ermächtigt, von ihrerWaffe gegen jedermann Gebrauch zu machen, der sie gewalttätig verletzt oder durch einen Angriff gefährlich bedroht und nicht festgenommen werden kann. Verpflichtung zum Waffengebrauch (3) Wachen sind zum Waffengebrauch verpflichtet, wenn 1. jemand als gefährlicher Verbrecher von der Wache ergriffen oder ihr zur strengen Verwahrung übergeben wird und ihr ungeachtet des drohenden Nachrufes entläuft oder 2. wenn sich jemand an feindesgefährlichen Orten verdächtig macht und auf Anruf der Wache ohne befriedigende Antwort die Flucht ergreift, in beiden Fällen jedoch nur dann, wenn kein anderes Mittel vorhanden ist, den Fliehenden zurückzuhalten. Einschränkung (4) Unter gewöhnlichen Verhältnissen ist niemals zu schießen, wenn die Anwendung der blanken Waffe zur Erreichung des Zweckes ausreicht oder durch den Gebrauch der Feuerwaffe das Leben Unbeteiligter gefährdet würde.
num: 31
paragraphs: § 31. Anforderung von Assistenzen und deren Beistellung (1) Assistenz heißt der Einsatz von Abteilungen des Bundesheeres a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt und b) zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges. (2) Die bloße Durchführung im allgemeinen Interesse gelegener Arbeiten (zum Beispiel zur Wiederherstellung nach Elementarkatastrophen) zählt nicht als Assistenz. Assistenz auf Anforderung (§ 2 Abs. 1 und 2Wehrgesetz) (3) Sofern Assistenzen nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen von Behörden und Organen des Bundes, der Länder und Gemeinden gefordert werden, sind alle hiefür zuständigen Kommandanten zur Assistenz verpflichtet. Örtliche Zuständigkeit zur Beistellung (4) Die Beistellung von Assistenzen fällt innerhalb des Standortes oder dessen nächster Umgebung in die Zuständigkeit des Ortskommandanten, außerhalb des Standortes in die des Militärkommandanten, bzw. des Bundesministers für Landesverteidigung. In dringenden Fällen sind unter nachträglicher Meldung an das Ortskommando auch die Bataillons-(Abteilungs-)kommandanten, der Standortoffizier vom Tag sowie die Offiziere vom Tag ermächtigt, Truppen zur Assistenz ausrücken zu lassen. (5) Die zuständigen Kommandanten haben die zur Erreichung der ihnen von den genannten Behörden und Organen erteilten Aufträge erforderlichen Anordnungen zu treffen und sind gehalten, die hiezu notwendigen Aufklärungen zu verlangen. Assistent durch selbständiges Einschreiten (§ 2 Abs. 4 Wehrgesetz) (6) Auf alleinigen Entschluß eines Kommandanten sind Assistenzen nur dann zulässig, wenn die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande sind, das militärische Einschreiten herbeizuführen und bei weiterem Aufschub der Assistenz eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Einrichtungen oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit eintreten würde. Beendigung (7) Auf baldige Beendigung einer wirksam gewordenen Assistenz ist Bedacht zu nehmen. Das Einrücken der Truppe darf nur auf Befehl des die Assistenz leitenden Kommandanten oder dessen Vorgesetzten erfolgen. (8) Jede Assistenz ist dem zuständigen Militärkommando und dem Bundesministerium für Landesverteidigung sofort fernschriftlich, fernmündlich oder durch Funkspruch zu melden. Stärke und Auftreten (9) Assistenzen sind so stark zu halten und so auszurüsten, daß ihr Gelingen gesichert erscheint, jedoch ist eine den Standort gefährdende Entblößung von Truppen zu vermeiden. (10) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit eingesetzte Truppen sollen nach Möglichkeit durch ihr bloßes Erscheinen wirken und einem allfälligen Waffengebrauch durch entschiedenes Auftreten vorbeugen. (11) Waffengebrauch darf — abgesehen von dem Fall des tätlichen Angriffes gegen die Truppe selbst — nur auf ausdrückliches und begründetes Verlangen des Vertreters der politischen Behörden erfolgen, wenn dessen vorausgegangene Aufforderungen zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes erfolglos geblieben sind und auch der Kommandant der ihm beigegebenen Truppen von der Notwendigkeit des Waffengebrauches überzeugt ist. Erscheint als Folge von Gewaltakten ein Waffengebrauch notwendig und ist kein Vertreter der politischen Behörde an- wesend, so hat bei Gefahr im Verzug der Kommandant der eingesetzten Truppen selbständig vorzugehen. (12) Die Truppe hat die einschreitenden Behörden zu schützen. Doch darf dieser Schutz nicht zur Zersplitterung der eigenen Kräfte führen.
num: 32
paragraphs: § 32. Ehrenbezeigungen des einzelnen Soldaten (1) Soldaten in Uniform haben die militärische Ehrenbezeigung zu leisten: 1. In der Öffentlichkeit: a) allen Ranghöheren; b) Kameraden in Uniform. 2. Im dienstlichen Bereich: a) allen Ranghöheren bei erstmaliger Begegnung sowie vor Beginn und nach Beendigung jedes mündlichen Verkehrs; b) den Soldaten vom Tag gleichen Dienstgrades. (2) Soldaten in Zivil haben entsprechend den Regeln der Höflichkeit und des Anstandes zu grüßen. (3) Jeder Soldat hat in Uniform die Ehrenbezeigung zu leisten: 1. den Fahnen, Standarten, Flaggen und Ehrensignalhörnern des Bundesheeres und der Wachkörper; 2. der Bundeshymne; hiebei ist Front in Richtung der Musik zu nehmen. (4) Die Ehrenbezeigung erfolgt nach den Bestimmungen der Ausbildungsvorschriften. (5) Jede militärische Ehrenbezeigung und jeder Gruß sind in vorschriftsmäßiger Weise zu erwidern. (6) Die Ehrenbezeigung entfällt: 1. beim Lenken eines Fahrzeuges; 2. in den Erholungs- und Speiseräumen der Unterkünfte; 3. im Krankenbett; 4. in Toiletteräumen.
num: 33
paragraphs: § 33. Ehrenbezeigungen von Truppen (1) Truppen erweisen die Ehrenbezeigung vor: 1. den Fahnen, Standarten, Ehrensignalhörnern und Flaggen des Bundesheeres und der Wachkörper; 2. österreichischen Heldendenkmälern; 3. Kriegsgräbern und Soldatenfriedhöfen; 4. dem Allerheiligsten; 5. dem Bundespräsidenten; 6. dem Bundeskanzler; 7. dem Vizekanzler; 8. dem Bundesminister für Landesverteidigung; 9. begegnenden Truppen in geschlossener Formation; 10. Generalen; 11. den Vorgesetzten, wenn sie Uniform tragen. (2) Gruppen und Züge leisten die Ehrenbezeigungen außerdem vor Wachen und Posten. (3) In allen übrigen Fällen grüßen die Kommandanten für ihre Person. (4) Bei militärischen Empfängen und Besichtigungen gebührt die Ehrenbezeigung: 1. dem Bundespräsidenten; 2. dem Bundeskanzler; 3. dem Vizekanzler; 4. dem Bundesminister für Landesverteidigung; 5. dem Landeshauptmann im Ort seines Amtssitzes und im betreffenden Bundesland; 6. den Vorgesetzten vom Bataillons-(Abteilungs-)kommandanten an aufwärts. (5) Truppen leisten keine Ehrenbezeigung: 1. auf Märschen außerhalb des Standortes; 2. bei Übungen, Assistenzen und im Felddienst; 3. während der Rast; 4. auf Paradeplätzen vor Ankunft der die Parade abnehmenden Vorgesetzten; 5. bei Fassungen, Arbeitseinsätzen und Bedeckungen.
num: 34
paragraphs: § 34. Dienstliche Anrede Außer Reih und Glied(1) Der Soldat hat zur Erstattung einer Mel-dung oder zur Entgegennahme eines Befehles auf drei Schritte an seinen Vorgesetzten heranzutreten und Grundstellung einzunehmen. Vor Beginn und nach Erstattung der Meldung (Entgegennahme des Befehles) ist die Ehrenbezeigung zu leisten. (2) Wird der Soldat von einem Ranghöheren angerufen, so nimmt er Grundstellung mit Front zu diesem ein. Anrede (3) Im Dienst gibt es für Soldaten keine andere Anrede als die mit „Sie". Von dieser Regel gibt es keine durch irgendwelche persönliche Beziehungen (Verwandtschaft, Freundschaft) bedingten Ausnahmen. (4) Vorgesetzte (Ranghöhere) sind von allen Soldaten, Offiziere und Unteroffiziere im Dienst auch von Vorgesetzten (Ranghöheren) mit „Herr" und Dienstgrad anzusprechen.
num: 35
paragraphs: § 35. Teilnahme an Festlichkeiten (1) An Festlichkeiten des Bundes, der Länder oder Gemeinden dürfen Abordnungen des Bundesheeres auf Einladung der Veranstalter teilnehmen. (2) An anderen Festlichkeiten dürfen Abordnungen des Bundesheeres, jedoch nicht in geschlossener Formation, mit Zustimmung der Ortskommandanten teilnehmen, wenn die Festlichkeit weder selbst parteipolitischen Charakter trägt noch einen solchen durch die Veranstalter erhält. (3) Die Beistellung von Heeresgut für nichtmilitärische Festlichkeiten ist nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Landesverteidigung gestattet.
num: 36
paragraphs: § 36. Strafanzeige (1) Hat ein Soldat eine gerichtlich strafbare Handlung begangen, so ist vom Disziplinarvorgesetzten die Strafanzeige an den Staatsanwalt zu erstatten. Sind zur Erstattung der Strafanzeige Erhebungen erforderlich, so hat sie der Disziplinarvorgesetzte durchzuführen; er kann damit einen untergebenen Offizier beauftragen. (2) Der Kommandant jener Einheit, bei der der straffällige Soldat in Verwendung steht, hat die Strafanzeige zu verfassen. Dieser Anzeige sind beizuschließen: 1. eine Abschrift der letzten Dienstbeschreibung, die vom beschreibenden Vorgesetzten zu unterfertigen ist; 2. ein Auszug aus dem Führungsbuch, der den letzten Stand der Eintragungen aufzuweisen hat; 3. allfällige Niederschriften über die Vernehmungen des Angezeigten; 4. allfällige Niederschriften über die Vernehmungen jener Soldaten, die über die Straftat Aussagen machen konnten. (3) Wird mit einem Soldaten eine Niederschrift zum Zwecke der Verfassung einer Strafanzeige aufgenommen, so ist ihm der Zweck der Niederschrift bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe ist in der Niederschrift zu vermerken. (4) Werden andere Soldaten als der anzuzeigende vernommen, so ist auch hierüber eine Niederschrift aufzunehmen. (5) Für Zwecke einer Strafanzeige darf niemand zu einer Aussage gezwungen werden. (6) Das Erhebungsergebnis ist an den Disziplinarvorgesetzten so rasch wie möglich weiterzuleiten.
num: 37
paragraphs: § 37. Disziplinaranzeige (1) Hat ein Soldat ein Dienstvergehen begangen, so ist von seinem Kommandanten an den Disziplinarvorgesetzten die Disziplinaranzeige zu erstatten. (2) Der Disziplinaranzeige sind die unter § 36 Abs. 2 angeführten Unterlagen anzuschließen. Sind gerichtliche Vorstrafen des Angezeigten bekannt, so sind auch diese mit der Anzeige zu melden. Die Vorschriften des § 36 Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Die eigenen Wahrnehmungen des anzeigenden Vorgesetzten über das Dienstvergehen des Angezeigten sind in der Meldung, mit der die Disziplinaranzeige an die Disziplinarvorgesetzten vorgelegt wird, aufzunehmen. (4) Der Disziplinarvorgesetzte hat die Disziplinaranzeige an die zuständige Disziplinarkommission weiterzuleiten.
num: 38
paragraphs: § 38. Verhalten bei Desertion (1) Wenn sich ein Soldat von dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort eigenmächtig entfernt hat, über Nacht oder noch länger ausgeblieben oder zur bestimmten Zeit nicht eingerückt ist und der Verdacht besteht, daß er sich absichtlich seiner Dienstpflicht entziehen will, so hat der Einheitskommandant nach gepflogenen Nachforschungen die Straf- und Disziplinaranzeige nach den §§ 36 und 37 zu erstatten. Die Strafanzeige ist in dreifacher Ausfertigung, die Disziplinaranzeige in zweifacher Ausfertigung dem Disziplinarvorgesetzten vorzulegen. (2) Dieser Anzeige sind eine Personalbeschreibung, ein besonderer Fragebogen und ein Verzeichnis über mitgenommene bzw. zurückgebrachte bundeseigene Gegenstände anzuschließen. (3) In der Strafanzeige ist anzuführen, ob sich der Deserteur noch andere strafbare Handlungen zuschulden kommen ließ und welche Maßnahmen zu seiner Ergreifung getroffen worden sind, insbesondere, ob und bei welcher Sicherheitsdienststelle das Fahndungsverfahren eingeleitet worden ist und ob dieses Verfahren zu einem Ergebnis geführt hat. (4) Der Einheitskommandant hat von der Desertion die nächsten Organe der öffentlichen Sicherheit mit der Bitte um Fahndung zu verständigen. Diesen ist eine Personalbeschreibung zu übermitteln und bekanntzugeben, ob und bei welcher Staatsanwaltschaft die Strafanzeige erstattet worden ist. (5) Der Disziplinarvorgesetzte hat nach Erstattung der Strafanzeige die Standesführung, die Rechnungs- und Wirtschaftsstelle von der Desertion in Kenntnis zu setzen. Er hat die Einstellung der Bezüge des desertierten Soldaten zu veranlassen. (6) Wird der Deserteur aufgegriffen oder hat er sich bei einer militärischen Dienststelle freiwillig gemeldet, so ist er über die Desertion, insbesondere wann und aus welchem Grunde er entwichen ist, wo er sich in der Zwischenzeit aufgehalten hat und ob er noch im Besitze der mitgenommenen oder fehlenden bundeseigenen Gegenstände ist, zu befragen. Nach Abschluß der Erhebungen ist der Akt dem Disziplinarvorgesetzten zwecks Weiterleitung an die zuständige Staatsanwaltschaft und Disziplinarkommission vorzulegen. (7) Der Deserteur ist, sofern er nicht in Haft genommen worden ist, seiner zuständigen Befehls- oder Dienststelle zu überstellen. (8) Meldet sich jemand fälschlich als Deserteur, so ist dieser sogleich der nächstgelegenen Sicherheitsdienststelle zur weiteren Amtshandlung zu übergeben.
num: 39
paragraphs: § 39. Natürlicher Tod eines Soldaten (1) Stirbt ein Soldat auf natürliche Weise, so ist eine Todfallsanzeige an das Bezirksgericht zu erstatten, in dessen Sprengel sich der Todfall ereignet hat. (2) Der Einheitskommandant hat ein Verzeichnis über die bei dem verstorbenen Soldaten vorgefundenen Gegenstände aufzunehmen und darin zu vermerken, welche Gegenstände Eigentum des Bundes sind. Die Gegenstände sind so zu beschreiben, daß sie nachträglich einwandfrei von anderen Sachen zu unterscheiden sind. (3) Ein aufgefundenes Testament ist der Todfallsanzeige anzuschließen. Ein später aufgefundenes Testament ist dem Gericht, an das die Todfallsanzeige gerichtet worden ist, zu übergeben. (4) Der Einheitskommandant hat den Tod des Soldaten sofort an sein vorgesetztes Kommando zu melden. Vor der Totenbeschau durch den Amtsarzt darf über die Leiche nicht verfügt werden. (5) Vom Tod des Soldaten sind sofort seine unmittelbaren Angehörigen zu benachrichtigen. (6) Ist die Leiche vom Amtsarzt zur Beerdigung freigegeben worden, so ist für das Begräbnis das Nötige zu veranlassen. (7) Wird vom Gericht ein Notar als Gerichtskommissär zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung bestellt, so sind diesem die nötigen Auskünfte zu erteilen. Ihm ist der Zutritt in die militärischen Objekte zu gestatten. Seine Amtshandlungen sind zu unterstützen. (8) Der Truppenkommandant hat die Standesführung, die Rechnungs- und Wirtschaftsstelle vom Tod eines Soldaten zu verständigen.
num: 40
paragraphs: § 40. Unnatürlicher Tod eines Soldaten (1) Ist ein Soldat nicht eines natürlichen Todes gestorben, so ist die Anzeige an das nächstgelegene Organ der öffentlichen Sicherheit zu richten. (2) Der Disziplinarvorgesetzte verfügt, ob und welche Erhebungen durchzuführen sind. Er hat in schwierigen Fällen das Einvernehmen mit den Organen der öffentlichen Sicherheit herbeizuführen. Übernehmen diese die erforderlichen Erhebungen, so ist dieser Dienststelle ein Offizier oder Sachverständiger beizugeben. Gegebenenfalls sind jene Soldaten vernehmen zu lassen, die über den Vorfall, der zum unnatürlichen Tod eines Soldaten geführt hat, Auskunft geben können. (3) Ergibt sich der Verdacht, daß an dem Tod eines Soldaten ein Dritter ein Verschulden trägt, so ist die Strafanzeige gegen diesen Dritten nach § 36 Abs. 1 zu erstatten, sofern dies nicht von den Organen der öffentlichen Sicherheit veranlaßt wurde. (4) Der Einheitskommandant hat den unnatürlichen Todesfall dem Bundesministerium für Landesverteidigung auf dem kürzesten Wege zu melden. (5) Der Truppenkommandant hat die Standesführung, die Rechnungs- und Wirtschaftsstelle vom Tod des Soldaten zu verständigen. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg