Änderung der Quartalsmeldeverordnung 2012

num: 1.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Gliederung des Quartalsausweises
§ 1.(1) Pensionskassen haben gemäß § 36 Abs. 2 PKG binnen vier Wochen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einen Quartalsausweis zu übermitteln. Der Quartalsausweis beinhaltet je Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VRG), je Subveranlagungsgemeinschaft (Sub-VG) und je Sicherheits-VRG 1.einen Vermögensausweis gemäß Anlage 1, 2.einen Nachweis über die Einhaltung von § 23 Abs. 1 Z 3a, § 25 und § 25a PKG, 3.einen Nachweis über das tatsächliche Vorhandensein von mindestens 90 vH der zu einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG gehörigen Vermögenswerte, 4.eine Gliederung der einer VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG direkt zugeordneten Vermögenswerte und 5.einen Ausweis über die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gemäß Anlage 2. (2) Abweichend von Abs. 1 Z 3 muss bei Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 PKG in Bezug auf Grundstücke und Gebäude der Nachweis nur jeweils zum Stichtag 30. Juni und 31. Dezember erbracht werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 2 und § 5 wird jeweils die Wortfolge „gemäß der Anlage“ durch die Wortfolge „gemäß Anlage 1“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1, § 2 Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 2 und § 5 sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 383/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmalig auf die Meldung zum Stichtag 31. März 2013 anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: Die bisherige Anlage erhält die Bezeichnung „Anlage 1“.
num: 5.
paragraphs: In Positionsnummer 110 der Anlage 1 wird die Wortfolge „Kassenbestände und kurzfristige Einlagen“ durch die Wortfolge „Laufende Guthaben“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In Positionsnummer 130 der Anlage 1 wird die Wortfolge „Guthaben bei Kreditinstituten“ durch die Wortfolge „Kurzfristige Einlagen“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In den Positionsnummern 190, 390, 490, 590 und 690 der Anlage 1 wird jeweils die Wortfolge „Kassenposition aus Derivate“ durch die Wortfolge „Kassenposition aus Derivaten“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In Positionsnummer 100 der Anlage 1 wird die Wortfolge „und Kassenbestände“ durch „bei Kreditinstituten“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Positionsnummern 850 bis 859 der Anlage 1 lauten:
„850 hievon Veranlagung HTM-gewidmet (HTM-Wert) 851 hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Gebietskörperschaften (HTM-Wert) 852 hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Gebietskörperschaften (Marktwert) 853 hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Kreditinstitute (HTM-Wert) 854 hievon Veranlagung HTM-gewidmet, Kreditinstitute (Marktwert) 855 hievon Veranlagung HTM-gewidmet, sonstige Unternehmen (HTM-Wert) 856 hievon Veranlagung HTM-gewidmet, sonstige Unternehmen (Marktwert) 857 Stille Lasten aus der HTM-Bewertung 858 Stille Reserven aus der HTM-Bewertung 859 Stille Lasten und stille Reserven aus der HTM-Bewertung“
num: 10.
paragraphs: In Positionsnummer 863 der Anlage 1 wird die Wortfolge „hievon Guthaben und Kassenbestände bei einer Kreditinstitutsgruppe“ durch die Wortfolge „hievon laufende Guthaben und kurzfristige Einlagen bei einer Kreditinstitutsgruppe“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Nach der Anlage 1 wird folgende Anlage 2 angefügt:
„Anlage 2
Ausweis über die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten
Positionsnummer Veranlagungskategorie 110 Anwartschaftsberechtigte 120 Leistungsberechtigte 100 Summe Anwartschafts- und Leistungsberechtigte 210 Konsortialgeführte Anwartschaftsberechtigte 220 Konsortialgeführte Leistungsberechtigte 200 Summe konsortialgeführte Anwartschafts- und Leistungsberechtigte“
Ettl Pribil