122. Verordnung: Endgeräte-Herstellererklärungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Endgeräte, die auf Grund nationaler fernmeldetechnischer Vorschriften gemäß § 15 Fernmeldegesetz 1993 zugelassen werden sollen. Begriffsbestimmungen
num: 2
paragraphs: § 2. Für diese Verordnung gelten folgende Definitionen: 1.Endgerät: alle zur Aussendung oder zum Empfang von Nachrichten dienenden Fernmeldeanlagen, die zur Verbindung mit den Abschlußpunkten des öffentlichen Fernmeldenetzes bestimmt sind; das sind jene, a) die direkt an die Abschlußpunkte des öffentlichen Fernmeldenetzes angeschlossen werden sollen oder b) die mit dem öffentlichen Fernmeldenetz zusammenarbeiten und dabei unmittelbar oder mittelbar an die Abschlußpunkte des öffentlichen Fernmeldenetzes angeschlossen werden sollen. 2. Benannte Stelle: eine Stelle, die den Kriterien nach Anhang V der Richtlinie 91/263/EWG entspricht und die gemäß § 2 Z 2 der Konformitätsbewertungsverordnung, BGBl. Nr. 791/1994, der Kommission mitgeteilt worden ist. Grundlegende technische Anforderungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Endgeräte müssen folgende grundlegende Anforderungen erfüllen: a) Sicherheit der Benutzer, insoweit diese Anforderung nicht durch das Elektrotechnikgesetz 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen abgedeckt ist; b) Sicherheit des Personals der Betreiber öffentlicher Fernmeldenetze, insoweit diese Anforderung nicht durch das ETG 1992 und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen abgedeckt ist; c) elektromagnetische Verträglichkeit, insoweit sie für Endgeräte spezifisch sind; d) Schutz des öffentlichen Fernmeldenetzes vor Schaden; e) effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums, wo dies angebracht ist; f) Kommunikationsfähigkeit der Endgeräte mit Einrichtungen des öffentlichen Fernmeldenetzes zur Herstellung, Änderung, Entgeltberechnung, Aufrechterhaltung und Auslösung einer realen oder virtuellen Verbindung; g) Kommunikationsfähigkeit von Endgeräten untereinander über das öffentliche Fernmeldenetz in gerechtfertigten Fällen. (2) Bei Endgeräten, die den im Zeitpunkt der Abgabe der Herstellererklärung geltenden fernmeldetechnischen Vorschriften gemäß der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung – FEV, BGBl. Nr. 725/1996, entsprechen und die gemäß § 5 gekennzeichnet sind, gelten die Anforderungen gemäß Abs. 1 und gemäß § 3 Fernmeldegesetz 1993 als erfüllt. Herstellererklärung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Entsprechend der Wahl des Herstellers unterliegen Endgeräte entweder einer Zulassung gemäß § 15 Fernmeldegesetz 1993 oder einer Herstellererklärung auf Grund einer umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang I. (2) Eine Herstellererklärung ersetzt eine Zulassung nach § 15 Fernmeldegesetz 1993; solche Endgeräte gelten als gemäß § 15 Abs. 1 Fernmeldegesetz 1993 zugelassen. (3) Der Antrag auf Bewertung des Qualitätssicherungssystems und auf Erteilung der Berechtigung zur Abgabe einer Herstellererklärung ist einzubringen a) bei der benannten Stelle (§ 2 Z 2), wenn es sich um einen Hersteller handelt, der seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, oder b) beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, in allen anderen Fällen. Diese haben über die Anträge innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. Antragsberechtigt ist nur der Hersteller. In den Fällen der lit. b kann die Behörde verlangen, daß ein bevollmächtigter Vertreter mit Hauptwohnsitz in Österreich namhaft gemacht wird. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr kann auch in den Fällen der lit. b die benannte Stelle mit der Entscheidung betrauen, wenn dadurch eine wesentliche Vereinfachung erzielt wird. Kennzeichnung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Kennzeichnung für ein dieser Verordnung entsprechendes Endgerät besteht aus dem Bundeswappen und einer zwölfstelligen Ziffern-Buchstabenkombination. Diese wird von der benannten Stelle oder vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zugewiesen. Ein Muster dieser Kennzeichnung ist im Anhang II abgebildet. (2) Das Anbringen von Zeichen, die mit der in Anhang II abgebildeten Kennzeichnung verwechselt werden können, ist verboten. (3) Zusätzlich zur Kennzeichnung nach Abs. 1 hat der Hersteller ein Typenschild gemäß § 14 Abs. 2 Fernmeldegesetz 1993 am Endgerät anzubringen. Die Kennzeichnung kann in das Typenschild integriert sein. Widerruf
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Wird festgestellt, daß die Kennzeichnung nach Abs. 1 an einem Endgerät angebracht wurde, das die anzuwendenden grundlegenden Anforderungen nicht erfüllt, so hat die benannte Stelle oder der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr dem Hersteller die Berechtigung zur Abgabe einer Herstellererklärung zu entziehen. (2) Der Widerruf ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr in geeigneter Form, jedenfalls im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. (3) Mit dem Widerruf erlischt die Berechtigung Endgeräte dieser Type herzustellen, zu kennzeichnen und in Verkehr zu bringen. Im Handel befindliche Endgeräte sind vom Hersteller unverzüglich nach Widerruf der Berechtigung einzuziehen. (4) Kommt der Hersteller seiner Verpflichtung gemäß Abs. 3 nicht nach, so ist die Fernmeldebehörde berechtigt, die im Handel befindlichen Endgeräte auf Kosten des Herstellers einzuziehen. Meldepflichten und Überwachung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die benannte Stelle hat jeweils dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr zu melden, welchen Herstellern die Berechtigung zur Abgabe einer Herstellererklärung erteilt und welche Berechtigungen abgeändert oder widerrufen wurden. (2) Der Hersteller hat jeweils vor dem Inverkehrbringen von Endgeräten einer Type dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr eine Meldung gemäß Anhang III abzugeben. (3) Die Fernmeldebehörde ist berechtigt, zum Zweck der Marktüberwachung stichprobenweise im Handel angebotene Endgeräte auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist den Organen der Fernmeldebehörde das von ihnen zur Überprüfung bestimmte Endgerät gegen Übernahmebestätigung kostenlos auszuhändigen. Sofern dies möglich ist, ist das Endgerät nach durchgeführter Überprüfung zurückzustellen. Stimmt das überprüfte Gerät nicht mit den Vorschriften überein, hat der Hersteller die Prüfkosten zu ersetzen. Einem