320. Bundesgesetz: Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen

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paragraphs: Artikel I Für die Gesetzgebung der Länder in bestimmten Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen werden gemäß Art. 14 a Abs. 4 lit. b des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 folgende Grundsätze aufgestellt: Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule § 1. Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule hat die Aufgabe, a) die Schüler auf die selbständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft oder in einem ihrer Sondergebiete durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten vorzubereiten; b) die Schüler zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden und c) die Allgemeinbildung der Schüler zu erweitern und zu vertiefen. Organisationsformen und Unterrichtsausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule § 2. (1) Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden, wobei der Schwerpunkt des an den Schulen vermittelten Fachwissens der jeweiligen Fachrichtung zu entsprechen hat: a) Landwirtschaft; b) in den Sondergebieten der Landwirtschaft: aa) Ländliche Hauswirtschaft; bb) Gartenbau; cc) Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft; dd) Obstbau einschließlich Obstbaumpflege; ee) Molkerei- und Käsereiwirtschaft; ff) Fischereiwirtschaft; gg) Geflügelwirtschaft; hh) Bienenwirtschaft; c) Forstwirtschaft. (2) Die Fachschule kann ein bis vier Schulstufen umfassen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse entsprechen muß. § 3. (1) Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen ist — unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 — mindestens mit 1300 Unterrichtsstunden festzusetzen. Bei derartigen Fachschulen zur Ausbildung für die Führung eines Haushaltes, in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann, ist dieses Mindest-Unterrichtsausmaß für ein Schuljahr festzusetzen. (2) Bei Fachschulen, die den Besuch der Berufsschule ersetzen, ist das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen mindestens mit 1800 Unterrichtsstunden, verteilt auf mindestens zwei Schuljahre, festzusetzen. (3) Bei Fachschulen, in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann und durch deren Besuch die Berufsschule ersetzt wird, ist das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen mindestens mit 2800 Unterrichtsstunden festzusetzen, wobei im ersten Schuljahr mindestens 1300 Unterrichtsstunden vorzusehen sind. Aufnahmevoraussetzungen § 4. (1) Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die land- und forstwirtschaftliche Fachschule sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 zumindest a) körperliche und geistige Eignung (Fachschuleignung), b) einjährige Berufstätigkeit oder einjähriger Schulbesuch nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht. (2) Von der in Abs. 1 lit. b geforderten Voraussetzung ist dann abzusehen, wenn durch den Besuch der Fachschule der Besuch der Berufsschule oder das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann. Pflichtgegenstände § 5. Im Lehrplan der land- und forstwirtschaftlichen Fachschule sind als Pflichtgegenstände zumindest vorzusehen: a) Religion, Deutsch, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde und Leibesübungen; b) die im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung der Schule und die künftige Berufstätigkeit der Absolventen erforderlichen naturkundlichen, fachtheoretischen, praktisch-wirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände. Unentgeltlichkeit des Unterrichtes § 6. (1) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 ist der Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen unentgeltlich. (2) Die Einhebung von höchstens kostendeckenden Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen und Unfallversicherungsprämien ist zulässig. Übertritt von der Fachschule eines Landes in die eines anderen Landes § 7. Die in einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule eines Landes zurückgelegte Schulzeit ist auf die Zeit des Besuches einer Fachschule gleicher oder verwandten Fachrichtung eines anderen Landes nach Maßgabe der Vergleichbarkeit des Unterrichtsausmaßes anzurechnen. Öffentlichkeitsrecht § 8. (1) An private land- und forstwirtschaftliche Fachschulen kann das Öffentlichkeitsrecht nur verliehen werden, wenn die Privatschule Gewähr für die Erreichung desselben Bildungszieles wie die entsprechende öffentliche Schule bietet. (2) Mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes sind folgende Rechtswirkungen verbunden: a) der Privatschule wird das Recht übertragen, Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuches auszustellen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen ausgestattet sind wie Zeugnisse gleichartiger öffentlicher Schulen; b) an der Privatschule können die für die betreffende Schulart vorgesehenen Prüfungen abgehalten werden; c) der Privatschule können Lehramtsanwärter, die sich damit einverstanden erklären, zur Einführung in die Praxis des Lehramtes mit Zustimmung des Schulerhalters zugewiesen werden; d) auf die Privatschule finden die für die entsprechenden öffentlichen Schulen geltendes schulrechtlichen Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist und soweit sie nicht die Errichtung, Erhaltung und Auflassung, die Sprengel und das Schulgeld betreffen. Frist für die Erlassung der Ausführungsgesetze § 9. Die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhalb eines Jahres nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
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paragraphs: Artikel II Wahrnehmung der Rechte des Bundes § 10. Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 14 a Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz