143. Bundesgesetz: Prämiensparförderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen prämienbegünstigt sparen wollen, haben mit einer Kreditunternehmung, die zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist und am Prämienkontensparen teilnimmt, einen Prämiensparvertrag abzuschließen. (2) Jeder Sparer darf jeweils nur auf Grund eines Prämiensparvertrages am Prämienkontensparen teilnehmen. (3) Der Prämiensparvertrag hat auf den Namen des Prämiensparers zu lauten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Prämiensparer hat im Prämiensparvertrag seine Absicht zu erklären, a) für die Dauer von fünf Jahren (Prämiensparzeit) in jedem Kalendervierteljahr ab Beginn des Prämiensparvertrages mindestens 150 S, höchstem aber 3000 S als Einlage auf sein bei der Kreditunternehmung zu errichtendes Prämiensparkonto einzuzahlen, b) während der Prämiensparzeit vom Prämiensparkonto keine Beträge abzuheben. (2) Die Kreditunternehmung hat sich im Prämiensparvertrag zu verpflichten, a) die Einzahlungen des Sparers mit dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist jeweils allgemein geltenden Zinsfuß, vom Beginn des vierten Jahres an aber mit einem um 1/2% höheren Zinsfuß zu verzinsen, b) nach Ablauf der Prämiensparzeit eine Sparprämie in Höhe der während dieser Zeit für die Spareinlage angefallenen Zinsen und Zinseszinsen zu gewähren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Anspruch auf die Sparprämie ist verwirkt und der Prämiensparvertrag gilt als aufgelöst, wenn der Sparer nicht in jedem Kalendervierteljahr der Prämiensparzeit wenigstens 150 S auf das Prämiensparkonto eingezahlt oder wenn er während der Prämiensparzeit Beträge vom Prämiensparkonto abgehoben hat. (2) Eine Verwirkung gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn ein Prämiensparer während der Zeit des ordentlichen Präsenzdienstes im Bundesheer den Mindestbetrag von 150 S im Kalendervierteljahr auf das Prämiensparkonto nicht einzahlt; diese Vergünstigung gilt bei einer Präsenzdienstzeit von neun Monaten für drei Kalendervierteljahre, bei einer Präsenzdienstzeit von zwölf Monaten für vier Kalendervierteljahre und bei einer Präsenzdienstzeit von fünfzehn Monaten für fünf Kalendervierteljahre. Näheres kann in den gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 2 abzuschließenden Verträgen geregelt werden. (3) Mehr als 3000 S darf in einem Kalendervierteljahr auf ein Prämiensparkonto nicht eingezahlt werden. § 4. (1) Der Bund vergütet den Kreditunternehmungen die Hälfte der von ihnen geleisteten Sparprämien. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zu diesem Zweck mit den Kreditunternehmungen, die zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt sind, oder mit deren Verbänden Verträge abzuschließen, durch die die Teilnahme der Kreditunternehmungen am Prämienkontensparen geregelt wird.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Bund leistet die auf ihn entfallenden Beiträge auf Grund der Abrechnungen der Kreditunternehmungen. Das Nähere über die Erstel- lung der Abrechnung, ihre Überprüfung und über die Fälligkeit der Bundesbeiträge wird in den in § 4 Abs. 2 vorgesehenen Verträgen geregelt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Prämienspareinlagen sind von den Kreditunternehmungen auf besonderen Konten (Prämiensparkonten) zu führen. Die hierüber auszugebenden Sparbücher sind als Prämiensparbücher besonders zu kennzeichnen. (2) Die Verbände der Kreditunternehmungen haben dem Bundesministerium für Finanzen bis zum 28. Feber jedes Jahres für ihren Bereich die Zahl der im abgelaufenen Jahr eröffneten und der am Jahresende bestehenden Sparkonten, den gesamten Stand der Prämiensparguthaben, die bei ihren Mitgliedsunternehmungen auf Grund von Prämiensparverträgen am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres bestanden haben, sowie die Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Zinsen bekanntzugeben. ABSCHNITT II. Bundesbürgschaft für Kredite an Jugendsparer (Jugendbürgschaft).
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Gewährt eine Kreditunternehmung nach Ablauf der Prämiensparzeit (§ 2 Abs. 1 lit. a) einem Sparer, der die Voraussetzungen für die Sparprämie erfüllt und am Ende der Prämiensparzeit das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Kredit, so kann der Bund dafür die Ausfallsbürgschaft übernehmen, wenn der Kredit die Summe der angesparten Beträge samt Zinsen, Zinseszinsen und Sparprämie und, sofern der Kredit nachweislich zur Wohnraumbeschaffung dient, den Höchstbetrag von 50.000 S, in anderen Fällen den Höchstbetrag von 30.000 S nicht übersteigt (Jugendbürgschaft). (2) Die Laufzeit eines bundesverbürgten Kredites von mehr als 30.000 S für Wohnraumbeschaffung darf zehn Jahre, die Laufzeit der sonstigen bundesverbürgten Kredite darf fünf Jahre nicht übersteigen. Im übrigen können die Kreditbedingungen für bundesverbürgte Kredite in den in § 4 Abs. 2 vorgesehenen Verträgen geregelt werden. (3) Die Jugendbürgschaft gemäß Abs. 1 ist auf 60 v. H. der uneinbringlichen Kreditsumme ohne Nebenkosten beschränkt.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Bund kann eine Jugendbürgschaft gemäß § 7 auch für einen Kredit übernehmen, der einem verheirateten Sparer, der das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, vor Ablauf der Prämiensparzeit unter Auflösung des Prämiensparvertrages gewährt wird, wenn der Sparer wenigstens durch drei Sparjahre den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. a und b entsprochen hat und wenn er den Kredit gemeinsam mit dem anderen Eheteil als Solidarschuldner aufnimmt. ABSCHNITT III. Schlußbestimmungen.
num: 9
paragraphs: § 9. Sparprämien gemäß § 2 Abs. 2 lit. b sind von der Einkommensteuer befreit.
num: 10
paragraphs: § 10. Die unmittelbar auf Grund dieses Bundesgesetzes veranlaßten Schriften und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Kreditunternehmungen haben dem Bund oder seinen Beauftragten jederzeit Einsicht in die Unterlagen, betreffend die Prämiensparkonten und die bundesverbürgten Kredite gemäß § 7 Abs. 1, zu gewähren.
num: 12
paragraphs: § 12. Wer bei Abschluß eines Prämiensparvertrages oder zur Erlangung einer Sparprämie oder einer Bundesbürgschaft für Kredite gemäß § 7 Abs. 1 unrichtige Angaben macht, begeht, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist, eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu 30.000 S bestraft.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus