463. Verordnung: Änderung der Heimaturlaubsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel hat zu lauten: „Auf Grund des § 34 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977, und des § 29 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der 24. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 319/1977, wird verordnet:"
num: 2
paragraphs: 2. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Dem Beamten, der zu einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs zu einer zwischenstaatlichen Organisation außerhalb Europas entsendet ist, gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Heimaturlaub. Ein Heimaturlaub gebührt nicht, wenn sich der Beamte in einem Karenzurlaub gemäß § 36 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (§ 75 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 381/1977) befindet oder einer gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173/ 1965, zur Hilfeleistung in das Ausland entsendeten Einheit angehört."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 lit. a bis c haben zu lauten: „§ 2. (1) Heimaturlaub gebührt a) im Ausmaß: von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 12; Monaten in: Abidjan, Bagdad, Dakar, Djakarta, Djeddah, Kinshasa, Kuweit, Lagos und Peking, b) im Ausmaß von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 18 Monaten in: Bangkok, Brasilia, Havanna, Hongkonk, Islamabad, Kuala Lumpur und New Delhi, c) im Ausmaß von 61 Kalendertagen nach einer ununterbrochenen Verwendung von 24 Monaten in: Addis Abeba, Algier, Ankara, Beirut, Bogota, Buenos Aires, Caracas, Damaskus, Kabul, Kairo, Lima, Lusaka, Mexiko, Nairobi, Rabat, Rio de Janeiro, Santiago, Săo Paulo, Teheran, Tel Aviv, Tokio, Tripolis und Tunis."
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Erkrankt oder verunglückt der Beamte während des Heimaturlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind die Kalendertage der Erkrankung, an denen der Beamte durch die Erkrankung dienstunfähig war auf das Heimaturlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. Die Bestimmungen des § 32 Abs. 2 bis 5 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes gelten sinngemäß."
num: 5
paragraphs: 5. Die Abs. 1 und 2 des § 6 haben zu lauten: „(1) Der Beamte hat anläßlich des Heimaturlaubes für sich, den Ehegatten und für jedes Kind, für das ein Steigerungsbetrag gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, gebührt, Anspruch auf Ersatz der Flugkosten der billigsten Flugklasse für die kürzeste Flugstrecke vom Dienstort nach Wien und zurück. Ist ein solches Kind nicht im Haushalt, sondern außerhalb des Dienstortes des Beamten aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens untergebracht, so gebührt für dieses Kind anstelle des Kostenersatzes nach dem ersten Satz der Ersatz der Kosten der billigsten Flugklasse für die kürzeste Flugstrecke von dessen Aufenthaltsort nach Wien und zurück. (2) Gegen Nachweis sind pro Person für die Hin- und Rückreise die Kosten für unbegleitetes Übergepäck von insgesamt 40 kg oder für begleitetes Übergepäck von insgesamt 20 kg zu ersetzen."
num: 6
paragraphs: 6. Der Abs. 2 des § 7 hat zu lauten: „(2) An den in § 2 Abs. 1 lit. b bis d genannten Dienstorten verfällt der Anspruch auf Heimaturlaub, wenn der Beamte den Heimaturlaub nicht innerhalb von 15 Monaten nach Entstehen des Anspruches verbraucht hat. Zwischen dem letzten Tag eines Heimaturlaubes und dem ersten Tag des darauffolgenden Heimaturlaubes müssen mindestens neun Monate liegen."
num: 7
paragraphs: 7. Der Abs. 3 des § 7 hat zu entfallen. Der Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 3 und hat zu lauten: „(3) In jenem Kalenderjahr, in dem der Heimaturlaub gebührt, entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub. Entsteht der Anspruch auf Heimaturlaub in einem Kalenderjahr, für das der Erholungsurlaub bereits ganz oder teilweise verbraucht wurde, so verringert sich das Ausmaß des Heimaturlaubes um die bereits als Erholungsurlaub verbrauchte Zeit; hiebei ist ein Arbeitstag Erholungsurlaub 1,4 Kalendertagen Heimaturlaub gleichzusetzen. Ergibt sich nach dieser Berechnung ein Bruchteil von mindestens einem halben Kalendertag, so ist dieser als voller Kalendertag zu rechnen. Ein Bruchteil von weniger als einem halben Kalendertag ist zu vernachlässigen."
num: 8
paragraphs: 8. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Vorliegen schwerwiegender persönlicher oder dienstlicher Gründe sowie wegen besonderer klimatischer Verhältnisse kann einem Beamten, der an einen der unter § 2 Abs. 1 lit. a bis d aufgezählten Dienstorte entsendet ist, auf Antrag die Vorverlegung des Heimaturlaubes um (höchstens 6 Monate bewilligt werden."
num: 9
paragraphs: 9. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 8 gelten sinngemäß für Vertragsbedienstete des Bundes, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen." Androsch Pahr Moser Leodolter Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg