Tirol: Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes derTiroler Landesregierung

num: § 1
paragraphs: Das Amt der Landesregierung wird in die nachstehend genannten Abteilungen und Sachgebiete gegliedert, die folgende Aufgaben zu besorgen haben:
Präsidialabteilung I:
Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer; Bezüge der Landtagsabgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung; Innerer Dienst, soweit er nicht vom Landesamtsdirektor besorgt wird; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, sofern sie nicht Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen; Kanzleigeschäfte der Leistungsfeststellungskommission; Aufgaben des Schulerhalters der vom Land errichteten Landesmusikschulen.
Sachgebiet Landeskanzleidirektion:
Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften für den Kanzleibetrieb; Posteinlauf, Postabfertigung; Beschaffung der Kanzleierfordernisse, Vervielfältigung; Amtskasse; Herausgabe des Landesgesetzblattes; Redaktion und Herausgabe des Boten für Tirol.
Sachgebiet Kranken- und Unfallfürsorge:
Kranken- und Unfallfürsorge für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landesbediensteten einschließlich der Landeslehrer; Landes-Unterstützungsfonds.
Sachgebiet Tiroler Hilfswerk:
Unterstützung hilfsbedürftiger Tiroler.
Präsidialabteilung II/EU-Recht:
Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge; Legistik; Landesrechtsdokumentation;
Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens;
Landeshauptmänner- und Landesamtsdirektorenkonferenzen;
Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen; Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluß von Staatsverträgen; rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen, Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser; Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes; Redaktion des Landesgesetzblattes; Amtsbibliothek; Institut für Föderalismusforschung.
Präsidialabteilung III:
Repräsentation; Auszeichnungen, Erbhofangelegenheiten; Hoheitszeichen; Aufenthaltsgesetz; Sicherheits- und Sittlichkeitspolizei; rechtliche Angelegenheiten des Jugendschutzes, des Sports, des Denkmalschutzes, des Hochschulwesens, des Rundfunks, des Wehrwesens, des Zivildienstes, des Katastrophen- und Zivilschutzes, der Bergrettung, der Statistik, des Veranstaltungs-, des Lichtspiel- und des Glücksspielwesens; Flugrettung, allgemeiner überörtlicher Rettungsdienst und Landesrettungsleitstelle; Tanzschulen; Beglaubigung von Urkunden mit Ausnahme von Personenstandsurkunden; Rechtshilfe für ausländische Behörden; Kanzleigeschäfte der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission sowie der Landeslehrerdisziplinarkommission; Kanzleigeschäfte des Hofkirche-Erhaltungsfonds.
Sachgebiet Landespressedienst:
Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltung; Mediendokumentation.
Sachgebiet Katastrophen- und Zivilschutz:
Fachliche Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes einschließlich Nuklearkatastrophen; zivile Landesverteidigung, Lawinenwarndienst; Verwaltung und technische Betreuung der Geräte und Funkanlagen des Landes für den Katastrophenfunk; Landeswarnzentrale.
Präsidialabteilung IV:
Das Land betreffende zivilrechtliche Angelegenheiten, insbesondere Verträge wie Kauf-, Tausch-, Werk-, Miet- und Pachtverträge, Vertretung in Gerichtsverfahren; Versicherungswesen; Wohnrecht; Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen; rechtliche Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung des Landes und seiner Dienst- und Naturalwohnungen; Vergabewesen, Geschäftsstelle des Landesvergabeamtes; gerichtliche Strafrechtsangelegenheiten.
Sachgebiet Landesgebäudeverwaltung:
Verwaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes;
Instandhaltung der Liegenschaften und Gebäude des Landes, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung VId2 fällt; Verwaltung der Dienst- und Naturalwohnungen;
Kriegsgräberfürsorge; Geschäftsstelle der Landeskommission nach dem Tiroler Bedienstetenschutzgesetz; Betreuung der Telefonanlagen.
Präsidialabteilung V:
Informationstechnik und damit zusammenhängende Organisations- und Beschaffungsaufgaben; Benützerservice; Datenschutz.
Abteilung Europäische Integration:
Beziehungen zur EU, zum Europarat und deren Organen der Regionen (Ausschuß der Regionen, Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas) sowie zu anderen europäischen oder internationalen Organisationen; Tiroler Repräsentanz in Brüssel; Unterstützung von EU-Förderungsprojekten;
Angelegenheiten der europäischen Regionalorganisationen sowie der grenzübergreifenden und der interregionalen Zusammenarbeit, Geschäftsstelle der ARGE ALP;
Informationstätigkeit im Bereich Europäische Integration;
kulturelle Außenbeziehungen; Entwicklungszusammenarbeit;
Grenzangelegenheiten; sonstige außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol.
Sachgebiet Südtirol-Europaregion Tirol:
Südtirolangelegenheiten; Angelegenheiten der Europaregion Tirol.
Abteilung Umweltschutz:
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallwirtschaft und der Luftreinhaltung mit Ausnahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen;
Umweltverträglichkeitsprüfung und Umweltinformation; Aufsicht über die Bergwacht; Bewilligung von Werbeeinrichtungen;
Bergwesen; Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Messung großräumiger Lärmbelastungen; Koordinierung und Beratung in Angelegenheiten des Umweltschutzes; sämtliche Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Abfallentsorgungsanlagen.
Abteilung Ia:
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Personenstandswesen, Beglaubigung von Personenstandsurkunden; Ausstellung von Bescheinigungen für Südtiroler Umsiedler und Reoptanten; Kultusangelegenheiten; Stiftungs- und Fondswesen.
Abteilung Ib:
Gemeindeangelegenheiten, insbesondere organisatorische und finanzielle Angelegenheiten, Dienst- und Personalvertretungsrecht der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich Pensionsfonds für Sprengelärzte; Datenschutz hinsichtlich der Gemeinden und Gemeindeverbände; Rechnungshofberichte, soweit sie Gemeinden, Gemeindeverbände, Unternehmen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden oder Unternehmen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind, betreffen;
Wirtschaftsaufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich der Bezirkskrankenhäuser; Feuerpolizei und Feuerwehrwesen; Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds;
Zweckzuschüsse an Gemeinden für Abfallbeseitigungsanlagen;
Meldegesetz.
Abteilung Ic:
Fachliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung einschließlich der Grundlagenarbeiten; Tiroler Raumordnungs-Informationssystem TIRIS, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; Grundsatzfragen der Regionalpolitik, Erstellung regionalwirtschaftlicher Konzepte und Koordinationsstelle zur Abstimmung der Ziele der Regionalpolitik einschließlich der EU-Regionalpolitik, unbeschadet der Aufgaben anderer Abteilungen auf diesem Gebiet; Koordination und Kanzleigeschäfte der Raumordnungsorgane (Geschäftsstelle); Statistik und Volkszählungswesen.
Abteilung Id:
Wirtschaftliche Angelegenheiten, insbesondere Außenhandel;
Preisangelegenheiten, mit Ausnahme jener im Bereich des Energiewesens; Qualitätsklassenrecht; Bankenaufsicht;
wirtschaftliche Landesverteidigung einschließlich Wirtschaftslenkung und Krisenbevorratung;
Einkaufskoordination; Wirtschaftsförderung und Raumordnungs-Schwerpunktprogramm; gewerbliche Technologieentwicklung und Innovation, Investorenwerbung und Investorenberatung;
Kanzleigeschäfte der Berufungskommission nach dem Tiroler Tourismusgesetz.
Abteilung If:
Fachliche Angelegenheiten des Sports, des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens; fachliche Angelegenheiten der Bergrettung; Beratung bei der Anlage von Schipisten und Loipen.
Abteilung IIa:
Gewerberecht und gewerblicher Rechtsschutz; Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben; Öffnungszeitengesetz;
Strahlenschutz in gewerblichen Betrieben;
Berufsausbildungsgesetz; grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr; rechtliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und der Wirtschaftstreuhänder, des Eich- und Vermessungswesens und des Punzierungswesens, des Rohrleitungsgesetzes, des Gasgesetzes, des Weingesetzes, des Dampfkesselwesens sowie des Wasserrechtes, soweit dies Tankanlagen betrifft; Buchmacher und Totalisateure; Kartell- und Wettbewerbsrecht;
Angelegenheiten der Fachhochschulen.
Abteilung IIb1:
Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahnwesens und des Straßenwesens.
Abteilung IIb2:
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kraftfahr-, Schiffahrts- und Luftfahrtwesens sowie der Straßenpolizei; Kraftfahrlinien.
Abteilung IIc:
Angelegenheiten des Tiroler Tourismusgesetzes mit Ausnahme der Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; rechtliche Angelegenheiten des Schischul- und Schibegleiterwesens und des Bergsportführerwesens; der Privatzimmervermietung, der Campingplätze und der Fremdenverkehrsstatistik; Aufenthaltsabgabe; Geschäftsstelle der Pisten- und Loipenschiedskommission; Geschäftsstelle der Aktion Umweltsiegel Tirol.
Abteilung IIIa1:
Wasserrecht; Energiewesen, insbesondere Elektrizitätswesen, soweit dieses nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fällt; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes, soweit diese Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Materialentnahmen aus Gewässern und Regulierungen an Drau, Lech und Inn sowie Grenzgewässern betreffen; rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes und des Gewerberechtes, soweit diese Beschneiungsanlagen betreffen.
Abteilung IIIa2:
Rechtliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, des Veterinärwesens und der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft; Arbeitsrecht und berufliche Vertretung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten, Obereinigungskommission; Jagd, Fischerei, Tier- und Pflanzenschutz.
Abteilung IIIb1:
Rechtliche Angelegenheiten der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und der Agrargemeinschaften einschließlich der Regulierungs- und Teilungsverfahren, der Güter- und Seilwege, der Wald-, Weide- und Feldservituten (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (I. Instanz).
Abteilung IIIb2:
Rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungswesens (Agrarbehörde I. Instanz); rechtliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und Grenzänderung in Gebieten, die in ein Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz einbezogen sind;
rechtliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung;
Kanzleigeschäfte des Landesgrundverkehrsreferenten.
Abteilung IIIb3:
Grundverkehrsrecht; Höferecht; Kanzleigeschäfte des Landesagrarsenats, der Landes-Grundverkehrskommission, der Landeshöfekommission und der Umlegungsoberbehörde; rechtliche Angelegenheiten des Almschutzes (II. Instanz).
Abteilung IIIc:
Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schul-und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14a B-VG mit Ausnahme des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Aufgaben des Schul-(Heim-)erhalters der vom Land errichteten Schulen und Schülerheime mit Ausnahme der Landessonderschulen und Sonderschulheime, der privaten Haushaltungsschule Schwaz/St. Martin und des Pädagogischen Institutes des Landes Tirol; fachliche Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung; Land- und Forstwirtschaftsinspektion; Aufsicht über die Landesanstalt für Pflanzenzucht und Samenprüfung in Rinn; fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Bodenschutzes; Förderung der Ortsbildpflege; Mitwirkung des Landes im Kuratorium "Schöneres Tirol".
Abteilung IIId1:
Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; Geschäftsstelle des außerordentlichen Besitzfestigungsfonds;
Landeskulturfonds; agrartechnischer Bauhof Innsbruck;
fachliche Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten.
Abteilung IIId2:
Fachliche Angelegenheiten der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens; Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete; fachliche Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten; betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und
Raumordnungsangelegenheiten.
Abteilung IIId3:
Fachliche Angelegenheiten der agrarischen Operationen, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung fallen;
fachliche Angelegenheiten der Baulandumlegung und der Grenzänderung; Geschäftsstelle für die Dorferneuerung;
Vermessung für die Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung.
Abteilung IIId4:
Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich des Förderungswesens; fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft; Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches; Geschäftsstelle der Landeskommission für private Elementarschäden; Koordination der Planung, Durchführung und Kontrolle aller von der EU mitfinanzierten Maßnahmen auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes sowie der Dorferneuerung.
Abteilung IIIe:
Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens mit den Aufgabengebieten Tierseuchenbekämpfung, veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Tierzucht und Tierversuche, Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung und tierärztliches Arzneimittelwesen; Tierseuchenfonds.
Abteilung IIIf1:
Forstliche Förderung, Statistik und Berichte; forstliche Betriebswirtschaft; Holzwirtschaft; Landesforstgärten; innerorganisatorische Angelegenheiten der Gruppe Landesforstdirektion.
Abteilung IIIf2:
Forstbetriebseinrichtung; Waldbau; Schutzwaldverbesserung;
Standorts- und Waldbiotopkartierung;
Waldfunktionsdetailplanung.
Abteilung IIIf3:
Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Forstwesens;
Forstaufsicht; Forstschutz und Bodenschutz; forstliche Raumplanung; forstliche Fachgutachten; forstliches Bau- und Bringungswesen; forstliche Aus- und Weiterbildung;
Landschaftsdienst; fachliche Aufgaben der forstlichen Immissionsüberwachung; Waldpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit.
Abteilung IVa:
Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens im Sinne des Art. 14 B-VG; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer und Landesvertragslehrer; Pädagogisches Institut des Landes Tirol; rechtliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung.
Abteilung IVb - Tiroler Landesarchiv:
Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol); Registratur des Amtes der Landesregierung; einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Privatparteien; Ordnungs- und Erschließungsarbeiten für Tiroler Kleinarchive; landes- und ortsgeschichtliche Forschung; Förderung der Geschichtskenntnis und des Geschichtsbewußtseins; Gemeindeheraldik;
Landesevidenzstelle zur Verwahrung des Datenmaterials über Militärangehörige u. dgl., Ausstellung einschlägiger Bescheinigungen; Mikrofilmstelle; Nomenklaturkommission;
Ehrenbuch am Bergisel.
Abteilung IVd:
Förderung von Kultur, Kunst und Wissenschaft; Tiroler Volkskunstmuseum; Koordinierung der mit der Universität Innsbruck zusammenhängenden Fragen; Tiroler Landeskonservatorium; Stipendienangelegenheiten;
Kanzleigeschäfte des Kuratoriums der Landesgedächtnisstiftung;
fachliche Angelegenheiten der Erwachsenenbildung, Büchereien des Landes; Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens; Kunstkataster; Förderung des Tiroler Schützenwesens; Tiroler Bildungsinstitut.
Abteilung IVe:
Förderung der Anliegen der Jugend, Familien, Frauen und Senioren, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Arbeitnehmer- und Arbeitsmarktförderung; Mitarbeit im Verein Jugend und Gesellschaft.
Abteilung Va:
Sozialhilfe; Sozialhilfefonds; Leistungen nach dem Rehabilitationsgesetz, wirtschaftliche Tuberkulosenbeihilfe;
Landespflegegeld; Opferfürsorge; Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds; Sammlungswesen; Suchtgiftangelegenheiten;
Heimsendekosten, Flüchtlingswesen,
Ausländerkoordinationsstelle; Beratung für Menschen mit Behinderung, Alkohol- und Drogengefährdete, Familienberatung, Logopädie; Sozial- und Gesundheitssprengel; Förderung sozialer Einrichtungen.
Abteilung Vb:
Jugendwohlfahrtswesen, Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten Jugendheime, Landessonderschulen und Sonderschulheime und des Landessäuglings-, Kinder- und Jugendheimes Axams sowie Aufsicht über diese Heime; Aufgaben des Erhalters der vom Land errichteten privaten Haushaltungsschule Schwaz-St. Martin.
Abteilung Vc:
Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens und der Nahrungsmittelkontrolle; fachliche Belange der Mutter-Eltern-Beratung; fachliche Belange der Gesundheits- und Krankenpflege (Gesundheits- und Pflegereferat); fachliche, administrative und wirtschaftliche Belange des Gesundheitspädagogischen Zentrums (GPZ).
Abteilung Vd:
Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich des Gemeindesanitätsdienstes, des Rettungswesens mit Ausnahme der Flugrettung, des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes, der Landesrettungsleitstelle sowie der Bergrettung und des Leichen- und Bestattungswesens, der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens, der Nahrungsmittelkontrolle und des medizinischen Strahlenschutzes und der Gesundheitsberufe; Sozialversicherungswesen; Arbeitsrecht, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt.
Abteilung Ve1:
Rechtliche Angelegenheiten der örtlichen und der überörtlichen Raumordnung, des Baurechtes, des Ölfeuerungsgesetzes, des Aufzugsgesetzes, des Fernwärmewesens und der Fernwärmeförderung, der Baulandumlegung und des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle des Tiroler Bodenbeschaffungsfonds.
Abteilung Ve2:
Angelegenheiten der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Abteilung IIId2 fallen; Mietzins- und Annuitätenbeihilfen.
Abteilung Vf:
Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der Wirtschaftsaufsicht nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz; Koordinationsstelle für Angelegenheiten der TILAK; Geschäftsstelle für die Organe des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.
Abteilung VIa:
Allgemeine Angelegenheiten der Gruppe Landesbaudirektion, insbesondere Personalverwaltung, Buchhaltung, Kanzleiangelegenheiten und EDV; fachliche Angelegenheiten der Ziviltechniker und des Vergabewesens.
Abteilung VIb1:
Bau von Bundes- und Landesstraßen.
Abteilung VIb3:
Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Bundes- und Landesstraßen.
Abteilung VIb4:
Gesamtverkehrsplanung; Angelegenheiten der Verkehrstechnik und der Liegenschaftsverwaltung hinsichtlich der Bundes- und Landesstraßen; Angelegenheiten des schienengebundenen Eisenbahnwesens.
Abteilung VIb5:
Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen; Straßenlabor.
Abteilung VId2:
Planung und Ausführung von Gebäuden des Bundes, Bundesgebäudeverwaltung I (Gebäude der Gendarmerie, der Bundespolizei, der Finanzverwaltung, der Justizverwaltung, der Universität und der Schulen des Bundes); Planung und Ausführung von Gebäuden des Landes; bauliche Änderungen an Landesgebäuden sowie Instandhaltung von Landesgebäuden, soweit darin Abteilungen der Gruppe Landesbaudirektion, Bezirkshauptmannschaften und Anstalten untergebracht sind.
Sachgebiet Baupolizei:
Fachliche Angelegenheiten der Baupolizei und Baustoffzulassung; Liegenschaftsbewertungen.
Abteilung VIe1:
Fachliche Angelegenheiten des nicht schienengebundenen Eisenbahnwesens (Seilbahnen und Schlepplifte); fachliche Angelegenheiten des Gewerbes; fachliche Energieangelegenheiten der Hochspannungsleitungen und Kraftwerke; fachliche Angelegenheiten nach dem Ölfeuerungs- und dem Aufzugsgesetz; fachliche Angelegenheiten des Lichtspiel- und Veranstaltungswesens; Angelegenheiten der Gastechnik, der elektrotechnischen Sicherheit und Überwachung sowie der Dampfkesselsicherheits- und der Emissionstechnik.
Abteilung VIe3:
Landeskraftwagenverwaltung einschließlich Landesgarage; Werkstätten zur Instandhaltung von Kraftfahrzeugen, Maschinen und Geräten; Verwaltung und technische Betreuung der Kraftfahrzeuge, Maschinen, Geräte und der Funkanlagen der Bundes- und Landesstraßenverwaltung, der Schutzwasserwirtschaft und der übrigen Landesverwaltung, mit Ausnahme von Funkanlagen des Katastrophenfunks.
Abteilung VIg:
Landesvermessungsdienst; photogrammetrische Auswertungen.
Abteilung VIh:
Wasserwirtschaftliche Planung, Geschäftsstelle des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans (§ 55 WRG);
Schutzwasserwirtschaft einschließlich landeskultureller Wasserbau; Wasserkraftnutzung und Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Führung des Wasserbuches und aller wasserbezogenen Kataster, zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft; Wasservorsorge Tirol; Gewässergüteaufsicht;
Landeslimnologie und -geologie.
Sachgebiet Siedlungswasserwirtschaft:
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,
Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung.
Sachgebiet Hydrographie:
Erhebung des Wasserkreislaufes.
Abteilung VII:
Angelegenheiten des Steuerwesens; Abgaben und Gebühren;
Wahlkostenersätze; Aufsicht über Unternehmen und Anstalten des Landes, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; Berichte des Rechnungshofes und des Landes-Kontrollamtes, soweit sie Unternehmen des Landes oder Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, betreffen;
Finanzverwaltung, Landesvoranschlag, Landesrechnungsabschluß, Landesfinanzplanung; Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen; Angelegenheiten des Finanzausgleiches; Beteiligungen des Landes; Verwaltung des Tiroler Tourismusförderungsfonds; Aufsicht über den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds.
Buchhaltung:
Landes- und Bundesrechnungsdienst; Überprüfungsdienst.
num: § 2
paragraphs: Nachstehende Abteilungen werden zu Gruppen zusammengefaßt:
Gruppe Präsidium: Präsidialabteilungen I, III, IV, V und Präsidialabteilung II/EU-Recht;
Gruppe Wasser und Landwirtschaft: Abteilungen IIIa1, IIIa2, IIIb1, IIIb2 und IIIe;
Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung: Abteilungen IIIc, IIId1, IIId2, IIId3 und IIId4;
Gruppe Landesforstdirektion: Abteilungen IIIf1, IIIf2 und IIIf3;
Gruppe Gesundheit und Soziales: Abteilungen Va, Vb, Vc, Vd und Vf;
Gruppe Wirtschaft und Verkehr: Abteilungen Id, IIa, IIb1, IIb2 und Europäische Integration;
Gruppe Raumordnung, Bau und Umwelt: Abteilungen Umweltschutz, Ic, IIIb3, Ve1 und Ve2;
Gruppe Schule, Kultur und Sport: Abteilungen If, IVa, IVd, IVe und Abteilung IVb - Tiroler Landesarchiv;
Gruppe Gemeinde, Finanzen und Tourismus: Abteilungen Ia, Ib, IIc, VII und Buchhaltung;
Gruppe Landesbaudirektion: Abteilungen VIa, VIb1, VIb3, VIb4, VIb5, VId2, VIe1, VIe3, VIg und VIh.
num: § 3
paragraphs: (1) Folgende Außenstellen der Abteilung Umweltschutz werden gebildet:
Chemisch-technische Umweltschutzanstalt:
Chemisch-physikalische Laboruntersuchungen einschließlich der Vergabe solcher Arbeiten; chemisch-physikalische Untersuchungen und Bewertungen bei Boden, Luft, Wasser (Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser, Abwässer), bei Abfall, gewerblichen Verfahren, Lärmbelastungen insbesondere bei Verkehrslärm; Transport gefährlicher Güter; fachliche Angelegenheiten des Chemikalienrechtes; Organisation der Problemstoffsammlungen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Förderungen in den vorgenannten Bereichen; Einrichtung, Führung und Evidenthaltung des Tiroler Bodenkatasters und sonstige fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes; Futtermittelkontrolle, Untersuchungs- und Versuchstätigkeit in den fachlichen Angelegenheiten der Landwirtschaft.
Nationalparkverwaltung Matrei i.O.:
Aufgaben der Nationalparkverwaltung.
(2) Folgende Außenstellen der Abteilungen IIId1, IIId2, IIId3 und IIId4 werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefaßt:
Außenstelle IIId Lienz:
Allgemeine Angelegenheiten der Agrartechnik; technische Angelegenheiten der Güter- und Seilwege, der öffentlichen Interessentenstraßen, der Elektrifizierung und der Telefonanschlüsse in ländlichen Gebieten, der Besitzfestigung, des landwirtschaftlichen Siedlungs- und Bauwesens, der Förderung entsiedlungsgefährdeter Gebiete, der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung hinsichtlich landwirtschaftlicher Bauten, der agrarischen Operationen, der Baulandumlegung und Grenzänderung, der Dorferneuerung, der Alm- und Weidewirtschaft und der Führung des Almbuches für den Bezirk Lienz; Alpkostenzuschuß und Überwachung der Agrargemeinschaften für den Bezirk Lienz; Agrartechnischer Bauhof Lienz.
(3) Folgende Außenstellen der Abteilungen VIa, VIb1, VIb3, VIb4, VIb5, VId2, VIe3, VIg und VIh werden gebildet und zu einer Dienststelle zusammengefaßt.
Baubezirksamt Imst:
Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Imst und Landeck.
Baubezirksamt Innsbruck:
Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht) für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Innsbruck-Land und Schwaz.
Baubezirksamt Kufstein:
Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Kufstein und Kitzbühel.
Baubezirksamt Lienz:
Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Lienz; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Lienz.
Baubezirksamt Reutte:
Bundes- und Landesstraßenverwaltung; Wasserbauverwaltung (Schutzwasserwirtschaft, Verwaltung des öffentlichen Wassergutes, Gewässeraufsicht); bauliche Instandhaltung von Bundes- und Landesgebäuden, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Landesgebäudeverwaltung fällt, für den politischen Bezirk Reutte; Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für den politischen Bezirk Reutte.
(4) Folgende Außenstelle der Abteilung VIh wird gebildet:
Kulturbauamt Imst:
Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kläranlagenüberwachung, Grundwasserbewirtschaftung); landeskultureller Wasserbau (Entwässerung, Bewässerung, Rutschungsverbauung) für die politischen Bezirke Imst und Landeck.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 34/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 83/1997, außer Kraft.