182. Verordnung: Einführung von Qualitätsklassen für Schweinehälften

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für der Länge nach (median) geteilte Körper von geschlachteten und nach den fleischbeschaurechtlichen Vorschriften tauglich beurteilten Schweinen mit einem Zweihälftengewicht von mindestens 60 kg ohne Zunge und Organe, jedoch einschließlich Filz und Nieren (Schweinehälften), die in frischem, gekühltem oder gefrorenem Zustand in Verkehr gesetzt werden. Den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen auch Schweinehälften, die an Verarbeitungsbetriebe abgegeben werden. (2) Als Schweinehälften im Sinne des Abs. 1 gelten auch Schweinehälften ohne Kopf, Vorderfüße, Filz, Nieren und Zuputz (zugerichtete Schweinehälften), soweit sie nicht abgespeckt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Qualitätsbezeichnungen für Schweinehälften sind: „Klasse Extra", „Klasse I", „Klasse II", „Klasse III", „Klasse IV" und „Klasse Z". Anstelle der genannten Klassenbezeichnungen können auch die Bezeichnungen „E", „I", „II", „III", „IV" und „Z" verwendet werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Feststellung der Qualität von Schweinehälften der Klassen Extra, I, II, III und IV erfolgt mittels des Lendenspiegelquotientenverfahrens. Sie ist vom Verfügungsberechtigten oder dessen Beauftragten unmittelbar nach der Schlachtung vorzunehmen. Der Lendenspiegelquotient (LSQ) ergibt sich aus der Summe der Speckdicke (a1), gemessen über die Mitte des Lendenmuskels (musculus glutaeus medius), und der Speckdicke (a2), gemessen am vorderen Ende desselben Muskels, gebrochen durch die doppelte Lendenstärke (2 b), gemessen von der äußeren (dorsalen) Kante des Wirbelkanals (Rückenmark) zum vorderen Ende des Lendenmuskels, ausgedrückt durch die Formel: Die beiden Speckmaße (a1 und a2) sind senkrecht zur Schwarte, die Lendenstärke (b) senkrecht zum Wirbelkanal (äußere, dorsale Kante) zu messen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die einzelnen Qualitätsklassen sind folgende Lendenspiegelquotienten erforderlich: (2) Innerhalb der Klasse Extra können Schweinehälften, die einen LSQ bis 0,26 aufweisen, mit einem zusätzlichen E gekennzeichnet werden. (3) Schweinehälften von Schweinen mit einem Zweihälftengewicht über 130 kg sowie von Altschneidern und Sauen (Zuchten) dürfen nur als „Klasse Z" in Verkehr gesetzt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Gewichtsgruppen für Schweinehälften der Klassen E bis IV sind: (2) Die Gewichtsfeststellung hat zwecks Einstufung in die einzelnen Gewichtsgruppen unmittelbar nach der Schlachtung zu erfolgen (Warmgewicht). Sie ist durch Messung des Zweihälftengewichtes (§ 1 Abs. 1), ohne jede Zurichtung, vorzunehmen.
num: 6
paragraphs: § 6. Toleranzen sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zugelassen: A. Gütetoleranzen: Innerhalb der einzelnen Qualitätsklassen darf der LSQ um 0,01 über oder unter der jeweils für die einzelne Klasse festgelegten Grenze liegen. B. Gewichtstoleranzen: Innerhalb der einzelnen Gewichtsgruppen darf das Gewicht um höchstens 3 v. H. die Ober- oder Untergrenze über- oder unterschreiten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die einzelnen Schweinehälften müssen deutlich sichtbar mit unverwischbarer und kochechter, auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zugelassener Farbe wie folgt gekennzeichnet sein: A. Herkunft gemäß den fleischbeschaurechtlichen Vorschriften, bei ausländischer Ware auch Herkunftsland, B. Qualitätsklasse, C. Gewichtsgruppe oder Zweihälftengewächt in kg. (2) Die zur Kennzeichnung vorgesehenen Buchstaben und Ziffern müssen eine Größe von mindestens 2,5 cm aufweisen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Kontrollorgane (§§ 12 und 21 des Qualitätsklassengesetzes) haben sich davon zu überzeugen, daß die Ware den Vorschriften über Qualität und Kennzeichnung entspricht. Bei importierten Schweinehälften haben die Kontrollorgane auch zu prüfen, ob die Ware den Angaben in den Begleitpapieren entspricht. (2) Die Kontrollorgane haben bis zu 10 v. H. der der Kontrolle unterliegenden Schweinehälften, jedenfalls aber in solcher Menge zu kontrollieren, daß durch die Kontrolle eine sichere Beurteilung der gesamten zu kontrollierenden Warenpartie gewährleistet ist. (3) Die Kontrollorgane haben die Prüfung der Ware unter Zuhilfenahme der erforderlichen technischen Hilfsmittel durchzuführen. (4) Ergibt die Kontrolle, daß Schweinehälften nicht der angegebenen Qualitätsklasse oder Gewichtsgruppe entsprechen, so hat sie das Kontrollorgan nicht unter diesen Bezeichnungen zum Verkehr zuzulassen. Die Schweinehälften sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung neu einzustufen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg Schweinehälften, ohne Rücksicht auf das zur Beförderung verwendete Transportmittel, eine Kontrollgebühr von S 4,— zu entrichten. (2) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als S 20,—, so ist eine Mindestgebühr von S 20,— zu entrichten. (3) Soll auf Verlangen des über die Sendung Verfügungsberechtigten die Kontrolle außerhalb des Amtssitzes des Kontrollorganes, in der Zeit von 6 bis 8 Uhr, von 17 bis 21 Uhr, oder an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils S 50,— zu entrichten.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 der Qualitätsklassenverordnung, BGBl. Nr. 136/1968, in der geltenden Fassung, finden, mit Ausnahme des § 4 Abs. 3, auch auf Schweinehälften Anwendung.
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. Haiden