83. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kap Verde über die Förderung und den Schutz von Investitionen

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paragraphs: Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens als ihre eigene Gesellschaft anzusehen ist und an welcher ein Investor der anderen Vertragspartei Anteile besitzt, so wendet sie die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels dergestalt an, daß die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt wird. (3) Dem Investor steht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, überprüfen zu lassen. (4) Dem Investor steht das Recht zu, die Höhe der Entschädigung entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht gemäß Artikel 8 dieses Abkommens überprüfen zu lassen. ARTIKEL 5 Überweisungen (1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung den freien Transfer in der konvertierbaren Währung, in der die Investition getätigt wurde, oder in einer anderen zwischen dem Investor und der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei vereinbarten Währung, der im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, und insbesondere, aber nicht ausschließlich, a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung der Investition; b) von Beträgen, die zur Abdeckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Investition bestimmt waren; c) der Erträge; d) der Rückzahlung von Darlehen ; e) des Erlöses im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition; f) von Entschädigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens. (2) Die Überweisungen gemäß diesem Artikel erfolgen zu den Wechselkursen, die am Tage der Überweisung gelten. (3) Die Wechselkurse werden von dem jeweiligen Banksystem im Hoheitsgebiet jeder der Vertragsparteien festgelegt. Die Bankengebühren werden gerecht und angemessen sein. ARTIKEL 6 Eintrittsrecht Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hiezu ermächtigte Institution einem ihrer Investoren Zahlungen auf Grund einer Garantie für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte des Investors der erstgenannten Vertragspartei gemäß Artikel 8 und der Rechte der erstgenannten Vertragspartei gemäß Artikel 9, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieses Investors kraft Gesetzes oder auf Grund Rechtsgeschäftes auf die erstgenannte Vertragspartei an. Die zweitgenannte Vertragspartei erkennt auch das Eintrittsrecht der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte oder Ansprüche an, welche diese Vertragspartei im selben Umfange ausüben kann wie der frühere Anspruchsberechtigte. Für den Transfer der an die betreffende Vertragspartei auf Grund der übertragenen Ansprüche zu leistenden Zahlungen gelten Artikel 4 und Artikel 5 sinngemäß. ARTIKEL 7 Andere Verpflichtungen (1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, durch die den Investitionen der Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist. (2) Jede Vertragspartei hält jede vertragliche Verpflichtung ein, die sie gegenüber den Investoren der anderen Vertragspartei in bezug auf von ihr genehmigte Investitionen in ihrem Hoheitsgebiet übernommen hat. ARTIKEL 8 Meinungsverschiedenheiten aus Investitionen (1) Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese, soweit wie möglich, zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt. (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten vom Zeitpunkt einer schriftlichen Mitteilung der hinreichend bestimmten Ansprüche beigelegt werden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei durch drei Schiedsrichter in einem Schiedsverfahren nach der Fassung der Schiedsgerichtsordnung der Kommission der Vereinten Nationen für das Internationale Handelsrecht (UNCITRAL), die für die beiden Vertragsparteien in dem Zeitpunkt gültig ist, in dem die Einleitung des Schiedsverfahrens beantragt wird. Die Vertragspartei unterwirft sich dem genannten Schiedsgericht, auch wenn keine diesbezügliche Schiedsvereinbarung vorhanden ist. (3) Die Entscheidung ist endgültig und bindend; sie wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt; jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Rechtsvorschriften sicher. (4) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie bezüglich einiger oder aller seiner Verluste eine Entschädigung erhalten hat. ARTIKEL 9 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit wie möglich, durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden. (2) Kann eine solche Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet. (3) Das Schiedsgericht wird für jeden einzelnen Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf eine dritte Person als Vorsitzenden einigen. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will, zu bestellen; der Vorsitzende ist innerhalb von weiteren zwei Monaten zu bestellen. (4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident des Internationalen Gerichtshofes die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, diese Funktion wahrzunehmen, so kann der Vizepräsident oder, im Falle seiner Verhinderung, das dienstälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes unter denselben Voraussetzungen eingeladen werden, die Ernennungen vorzunehmen. (5) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. (6) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund dieses Abkommens. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; die Entscheidung ist endgültig und bindend. (7) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht kann jedoch in seiner Entscheidung eine andere Kostenregelung treffen. ARTIKEL 10 Anwendung dieses Abkommens Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die Investoren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben oder vornehmen werden. ARTIKEL 11 Inkrafttreten und Dauer (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden. (2) Das Abkommen bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach deren Ablauf wird es auf weitere zehn Jahre verlangen und kann von den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich gekündigt werden. (3) Für Investitionen, die vor dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gelten die Artikel 1 bis 10 noch für weitere zehn Jahre vom Tage des Außerkrafttretens des Abkommens an. GESCHEHEN zu Wien, am 3. September 1991, in zwei Urschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich: Dr. Alois Mock Für die Republik Kap Verde: Dr. Jorge Carlos Almeida Fonseca Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Jänner 1993 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 mit 1. April 1993 in Kraft. Vranitzky