RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
506. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Gloggnitz und Neunkirchen

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: Artikel I Der Artikel I der Verordnung der Bundesregierung vom 21. Dezember 1971, BGBl. Nr. 478, über die Sprengel der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 483/1972 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 142/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Der Sprengel des Bezirksgerichts Gloggnitz umfaßt folgende Gemeinden: Altendorf, Breitenstein, Buchbach, Enzenreith, Gloggnitz, Grafenbach-St. Valentin, Otterthal, Payerbach, Prigglitz, Reichenau an der Rax, Schottwien, Schwarzau im Gebirge, Semmering, Vöstenhof, Wimpassing."
num: 2
paragraphs: 2. Der § 36 hat zu lauten: „§ 36. Der Sprengel des Bezirksgerichts Neunkirchen umfaßt folgende Gemeinden: Breitenau, Grünbach am Schneeberg, Natschbach- Loipersbach, Neunkirchen, Pitten, Puchberg am Schneeberg, Scheiblingkirchen-Thernberg, Schrattenbach, Schwarzau am Steinfelde, Seebenstein, St. Egyden am Steinfeld, Ternitz, Warth, Wartmannstetten, Willendorf, Würflach." Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Gütesiegelverordnung

num: § 1.
paragraphs: Das Gütesiegel gemäß § 20 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) entspricht dem in der Anlage abgebildeten Muster. Bei der Verwendung sind die vorgegebenen Relationen einzuhalten. Die Farbgebung hat grundsätzlich dem Muster zu entsprechen. Die nicht in Schwarz dargestellten Teile des Musters dürfen auch in Schwarz wiedergegeben werden.
num: § 2.
paragraphs: Zur Verwendung im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 20 Abs. 3 GewO 1994 gehören insbesondere die Verwendung in der Geschäftskorrespondenz, im Internetauftritt und bei PR-Aktivitäten sowie das Anbringen auf Betriebsmitteln (zB Kraftfahrzeugen). Auf den in Verkehr zu bringenden Waren darf das Gütesiegel nicht angebracht werden.
Mitterlehner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. November 1998 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Lafnitz (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Lafnitz wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Grün und Rot durch einen silbernen Fluß geteilt, im oberen Feld ein Abt- und Lilienstab von Silber schräg gekreuzt, im unteren Feld ein schrägrechter geminderter silberner Fluß."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Lafnitz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
724. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührende Vergütung beträgt monatlich: 1. für bei Einrichtungen (Dienstverrichtungsstellen) in der Bundeshauptstadt Wien eingesetzte Zivildienstleistende 440 S; 2. für bei Einrichtungen (Dienstverrichtungsstellen) im Bundesland Vorarlberg eingesetzte Zivildienstleistende 120 S und 3. für alle übrigen Zivildienstleistenden 395 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 4 Z 3 lautet: „3. für den Verkehrsverbund Vorarlberg monatlich bei einer Fahrtstrecke von a) bis zu 10 km ein Betrag von 170 S, b) 11 bis 20 km ein Betrag von 278 S, c) 21 bis 30 km ein Betrag von 394 S und d) darüber ein Betrag von 540 S. Wird durch die Fahrtstrecke der Bereich einer Region des Verkehrsverbundes nicht überschritten, so gebührt an Stelle der unter lit. c und d genannten Beträge jeweils nur der Betrag von 360 S."
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 2 werden die beiden folgenden Sätze angefügt: „Das gilt jedoch nicht, wenn der Zivildienst bis längstens zum 5. des Monats angetreten wird, für die zwischen dem ersten und dem fünften liegenden Tage. In diesem Fall gebührt der Anspruch auch für diese Tage."
num: 4
paragraphs: 4. § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 Abs. 1 und 4 Z 3 und § 2 Abs. 2 letzter und vorletzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 724/1992 treten mit 1. Dezember 1992 in Kraft."Löschnak
Akademischer Grad „Master of Science (Implantologie)“, Universitätslehrgang "Implantologie (MSc)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Implantologie (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Implantologie)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
103. Verordnung: Abänderung der Prüfungstaxenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 5 ist der Punkt nach lit. j durch einen Beistrich zu ersetzen und anzufügen: „k) die von den Studierenden der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften abzulegenden Vorprüfungen je 20 S, l) die erste Diplomprüfung zur Erlangung des Magisteriums der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 160 S zuzüglich 22 S für jede schriftliche Prüfung, die gemäß § 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 179/1966, vom Professorenkollegium neben der mündlichen Prüfung aus dem gleichen Prüfungsfach gefordert wird, und für jedes Freifach, aus dem der Kandidat auf eigenen Antrag geprüft wird, m) die zweite Diplomprüfung zur Erlangung des Magisteriums der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 270 S zuzüglich 22 S für jedes Freifach, aus dem der Kandidat auf eigenen Antrag geprüft wird, n) die Begutachtung der von den Studierenden der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften zu verfassenden Diplomarbeit 70 S, o) das Rigorosum zur Erlangung des Doktorates der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften 150 S zuzüglich 22 S für jedes Freifach, aus dem der Kandidat auf eigenen Antrag geprüft wird."
num: 2
paragraphs: 2. In § 6 ist nach lit. p einzuschalten: „q) für die von den Studierenden der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften abzulegenden Prüfungen einschließlich der Diplomarbeit gilt § 1 Abs. 5 lit. k bis o sinngemäß."
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 6 ist einzuschalten: „§ 6 a. Prüfungstaxen an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz (1) Für die von den Studierenden der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften abzulegenden Prüfungen einschließlich der Diplomarbeit gilt § 1 Abs. 5 lit. k bis o sinngemäß. (2) Für die von den Studierenden der Rechtswissenschaften abzulegenden Prüfungen gilt § 1 Abs. 5 lit. a bis e sinngemäß." Piffl
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs. 4 dritter Satz der Strafprozessordnung 1975 verfassungswidrig war

paragraphs: 40. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs. 4 dritter Satz der Strafprozessordnung 1975 verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 Z 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2015, G 180/2014-30, G 216/2014-25, G 232/2014-27, G 42/2015-4, G 77/2015-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. April 2015, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs. 4 dritter Satz der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 (Wv), idF BGBl. I Nr. 19/2004, war verfassungswidrig. 2.1.Die verfassungswidrige Wortfolge ist auch in den beim Obersten Gerichtshof anhängigen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden. 2.2.Weiters ist die verfassungswidrige Wortfolge auch in den durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. November 2014, Z 65 Hv 164/13g (ONr. unbekannt), und das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. November 2014, Z 4 Hv 127/14g-851, in erster Instanz entschiedenen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
195. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 7. September 1992 Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Tschechien 1. Jänner 1993 Ukraine 26. Juni 1992 Usbekistan 28. Juli 1992 Vranitzky
254. Bundesgesetz: 6. Getreidewirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Getreidewirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 149/1956, in der Fassung des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 25 Abs. 1 des Getreidewirtschaftsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 149/1956, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1956" die Worte „31. Dezember 1957".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1956 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Ersatz des einmaligen Aufwandes einschließlich der Implementierungskosten aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz

paragraphs: 5. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über den Ersatz des einmaligen Aufwandes einschließlich der Implementierungskosten aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz
Auf Grund des § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 197/2013, wird verordnet:
Der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wird der erforderliche, einmalige und nachgewiesene Aufwand für die nachträglichen Anpassungen auf Grund der mit BGBl. I Nr. 139/2011 durchgeführten Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, idF BGBl. I Nr. 197/2013, ersetzt. Dieser Betrag wird mit EUR 49.011,12, fällig im Jänner 2014, festgesetzt.
Mitterlehner
Steiermark: Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Landesumlage

num: § 1
paragraphs: Die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden in der Steiermark haben eine Landesumlage
zu entrichten. Die Landesumlage beträgt
10,5 v. H. (§ 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978) der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Landeshauptstadt Graz
und der übrigen Gemeinden in der Steiermark an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
§2
Der Gesamtbetrag der Landesl,lmlage ist auf die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft umzulegen.
Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist nach den im Finanzausgleichsgesetz 1979 hiefür vorgesehenen Bestimmungen zu erfassen.
§3
Die Landesumlage ist durch die Gemeinden in Teilbeträgen zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge sind die monatlichen Vorschüsse an die Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den ge
meinschaftlichen Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen.
§4
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 7. Dezember 1972 über die Landesumlage,LGBl. Nr. 21/1973, außer Wirksamkeit.
Niederl Klauser
Landeshauptmann Landesrat
61. Bundesgesetz: Änderung des Gesetzes betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gesetz vom 21. März 1890, RGBl. Nr. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr: 436/1981 wird geändert wie folgt: § 2 hat zu lauten: „§ 2. Jede Kultusgemeinde umfaßt ein örtlich begrenztes Gebiet. Die Israeliten im Sinne dieses Gesetzes gehören der Kultusgemeinde an, in deren Sprengel sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Wegen bestehender Ritusverschiedenheiten können Israeliten die Anerkennung als Religionsgesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, erwirken."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die bereits mit Rechtspersönlichkeit bestehenden israelitischen Kultusgemeinden in Wien (mit dem Sprengel der Bundesländer Wien und Niederösterreich und der politischen Bezirke Oberpullendorf, Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl am See sowie der Freistädte Eisenstadt und Rust des Bundeslandes Burgenland), Linz (mit dem Sprengel des Bundeslandes Oberösterreich), Salzburg (mit dem Sprengel des Bundeslandes Salzburg), Innsbruck (mit dem Sprengel der Bundesländer Tirol und Vorarlberg) und Graz (mit dem Sprengel der Bundesländer Steiermark und Kärnten und der politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf des Bundeslandes Burgenland) haben unbeschadet des letzten Absatzes von § 2 ihre Aufgaben gemäß § 25 weiter zu erfüllen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Gesetz vom 21. März 1890, RGBl. Nr. 57, betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, gilt auch im Burgenland.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Sinowatz
Burgenland: Burgenländische Lebensmittelkontrollgebührenverordnung 2019 - Bgld. LMKG-VO 2019

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe der Gebühren gemäß § 2 des Burgenländischen Lebensmittelkontrollgebührengesetzes - Bgld. LMKGG, LGBl. Nr. 12/2008, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, sowie die Höhe der Zuschläge zu den Gebühren werden in der Anlage 1 festgesetzt. Sollte die Zusammenrechnung aller Untersuchungstätigkeiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung die Höhe der Mindestgebühr nicht erreichen, ist die Mindestgebühr zu verrechnen.(2) Die Gebühren gemäß Abs. 1 gelten nicht für Großbetriebe im Sinne des § 64 Abs. 4 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Höhe der Entschädigung, die den Aufsichtsorganen gemäß § 7 des Burgenländischen Lebensmittelkontrollgebührengesetzes - Bgld. LMKGG, LGBl. Nr. 12/2008, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, gebührt, wird in der Anlage 2 festgesetzt.(2) Bei der Zeiterfassung ist eine zehnminütige Rüstzeit (Dokumentationszeit) pro Untersuchungsplatz hinzuzuzählen.(3) Bei Verzögerungen der Untersuchung, die durch die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten hervorgerufen werden, kann eine zusätzliche Zeitgebühr verrechnet werden. Wenn die Schlachttier- oder Fleischuntersuchung bei einer angemeldeten Schlachtung nicht vorgenommen werden kann, kann eine Viertelstunde Zeitgebühr verrechnet werden.(4) In Großbetrieben ist der Beginn der Schlachttieruntersuchung mit 15 Minuten vor Beginn der angemeldeten Schlachtzeit anzusetzen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Behörde hat der Unternehmerin oder dem Unternehmer von Betrieben die Zahlung eines angemessenen Vorschusses mit Bescheid vorzuschreiben, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zahlung der Gebühr gefährdet ist. In diesem Fall wird die Schlachttier- und Fleischuntersuchung nur durchgeführt, wenn die Zahlung des vorgeschriebenen Vorschusses der Behörde spätestens am letzten Werktag vor der Untersuchung nachgewiesen wird.(2) Der Bescheid gemäß Abs. 1 hat zu enthalten:1.die Gründe, auf die sich der Verdacht der Gefährdung der Zahlung der Gebühr stützt, wobei eine Gefährdung jedenfalls anzunehmen ist, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer mit zwei monatlichen Gebührenvorschreibungen im Zahlungsverzug ist,2.die Höhe des Vorschusses, wobei sich die Behörde an den durchschnittlichen bisher vorge-schriebenen Gebühren für einen Schlachttag im betroffenen Betrieb zu orientieren hat, und3.die Art des zu erbringenden Nachweises über die Zahlung des Vorschusses.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Burgenländische Lebensmittelkontrollgebührenverordnung - Bgld. LMKG-VO, LGBl. Nr. 84/2010, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Darabos
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Bregenz

paragraphs: 388. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Bregenz
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch wird mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Bregenz errichtet.
Brandstetter
Burgenland: Tagesheimstättengesetznovelle 2002

num: Artikel 1
paragraphs: 1.Die Bezeichnung des Gesetzes lautet:„Gesetz vom 8. Juli 1999 über die Errichtung von Tagesheimstätten (Tagesheimstättengesetz)"
2.§ 4 lautet:
„§ 4
Anwendung der Bestimmungen des Kindergartengesetzes 1995
Die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 sowie der Abschnitte II und III des
Kindergartengesetzes 1995, LGBl. Nr. 63, in der jeweils geltenden Fassung, sind auf Tagesheimstätten sinngemäß anzuwenden, soweit sie sich auf Kindergärten beziehen und im folgenden nicht anderes bestimmt ist. Ebenso ist Artikel 2 Abs. 1 der Kindergartengesetznovelle 2002 sinngemäß anzuwenden."
3.Dem § 5 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:
„(5) Vom Erfordernis einer (eines) eigenen Leiterin (Leiters) für die Tagesheimstätte
kann abgesehen werden, wenn
1.die Tagesheimstätte gemeinsam mit einem Kindergarten und/oder einer Kinderkrippe auf derselben Kindergartenliegenschaft untergebracht ist und2.der (die) Leiter(in) des Kindergartens oder der Kinderkrippe auch die Leitungsfunktion für die Tagesheimstätte ausübt und die Anstellungserfordernisse nach § 5 Abs. 3 erfüllt.
(6) Der gesetzliche Tagesheimstättenerhalter kann je nach Bedarf durch Verordnung bestimmen, daß höchstens zwei Stunden am Tag eine gemeinsame Betreuung von Tagesheimstätten- und Kindergartenkindern im Gruppenraum der Tagesheimstätte stattfindet. Die gemeinsame Betreuungsgruppe darf ausschließlich zu Beginn und/oder am Ende der täglichen Öffnungszeiten geführt werden. Sie darf aus höchstens 20 Kindern bestehen, wobei schulpflichtige Kinder doppelt zählen. Die Verordnung ist der Landesregierung mitzuteilen.
(7) Abs. 6 gilt für private Tagesheimstätten mit der Maßgabe, daß der Tagesheimstättenerhalter den Betrieb einer gemeinsamen Betreuungsgruppe vorher der Landesregierung schriftlich anzuzeigen hat."
4.Dem § 7 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Der Landesbeitrag für eine gemeinsame Betreuung gemäß § 5 Abs. 6 oder Abs. 7 wird ab einer Mindestzahl von acht Kindern gewährt, sofern die Voraussetzungen der Gewährung eines Landesbeitrages für die sonstigen Betriebszeiten des Kindergartens bestehen."
num: Artikel 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 2. September 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
168. Bundesgesetz: Waffengesetz-Novelle 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Waffengesetz 1967, BGBl. Nr. 121, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 109/1971 wird wie folgt geändert: Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Die Behörde hat einer verläßlichen Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an andere verläßliche Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, soweit diese den Nachweis des beruflichen Bedarfes erbringen. (2) Die Behörde hat einer verläßlichen Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und einen Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nachweist, einen Waffenpaß auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verläßliche Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde; ebenso die Ausstellung an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, soweit diese den Nachweis des beruflichen Bedarfes erbringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Kreisky Rösch
Burgenland: Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: In den §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 wird jeweils die Gesetzesbezeichnung „Burgenländische Gemeindeordnung" durch die Gesetzesbezeichnung „Burgenländische Gemeindeordnung 2003" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird die Gesetzesbezeichnung „Eisenstädter Stadtrecht bzw. Ruster Stadtrecht" durch die Gesetzesbezeichnung „Eisenstädter Stadtrecht 2003 bzw. Ruster Stadtrecht 2003" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Antragsteller müssen spätestens mit Ablauf des Tages der Einbringung des Antrages (§ 9 Abs. 1) in der Gemeinde das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen."
num: 4.
paragraphs: § 14 lautet:
„§ 14
Stimmberechtigung
(1) Stimmberechtigt sind alle Gemeindemitglieder, die spätestens mit Ablauf des Tages der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen. Bei einer Volksbefragung für einen Teil der Gemeinde (Ortsverwaltungsteil, Stadtbezirk) muss der Stimmberechtigte im betreffenden Teil der Gemeinde seinen Wohnsitz im Sinne des § 17 der Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, haben.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Abstimmungsalter, nach dem Stichtag (§ 12 Abs. 2 lit. d) zu beurteilen.
(3) Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme."
num: 5.
paragraphs: § 46 lautet:„§ 46
Unterstützungsberechtigung
Zur Unterstützung einer Bürgerinitiative sind alle Gemeindemitglieder berechtigt, die spätestens mit Ablauf des Tages der Einbringung der Bürgerinitiative beim Gemeindeamt das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen. Bei einer Bürgerinitiative für einen Teil der Gemeinde (Ortsverwaltungsteil, Stadtbezirk) muss das die Bürgerinitiative unterstützende Gemeindemitglied im betreffenden Teil der Gemeinde seinen Wohnsitz im Sinne des § 17 der Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung, haben."
num: 6.
paragraphs: § 53 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Antragsteller müssen spätestens mit Ablauf des Tages der Einbringung der Anzeige über die Einbringung eines Antrages auf Durchführung einer Volksabstimmung (§ 51 Abs. 1) das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen."
num: 7.
paragraphs: § 57 lautet:
„§ 57
Stimmberechtigung
(1) Stimmberechtigt sind alle Gemeindemitglieder, die spätestens mit Ablauf des Tages der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Abstimmungsalter, nach dem Stichtag (§ 55 Abs. 2 lit. d) zu beurteilen.
(3) Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme."
19. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

num: 1
paragraphs: 1. In § 2b Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Das Kuratorium kann eine Verlängerung der Frist bis längstens zum 31. Dezember 2004 zulassen.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 2b Abs. 6 lautet der letzte Satz: „Wird dieser Teilbetrag a) bis spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes oder b) nach Ablauf des vom Kuratorium gemäß Abs. 5 verlängerten Zeitraumes nicht oder nicht in voller Höhe benötigt, ist der verbleibende Rest ebenfalls zu gleichen Teilen auf die Leistungsberechtigten aufzuteilen.“ Klestil Schüssel
Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

paragraphs: 194. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Vorbehalte1 in Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 34/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 68/2022) für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren erneuert:
- Niederlande (für den karibischen Teil) am 19. Juli 2022 mit Wirkung ab 1. Oktober 2022;
- Niederlande (für den europäischen Teil) am 19. Juli 2022 mit Wirkung ab 1. November 2022;
- Schweden am 13. September 2022 mit Wirkung ab 1. Dezember 2022.

Einer weiteren Mitteilung der Generalsekretärin zufolge hat die Ukraine am 19. April 2022 eine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.1
Edtstadler
106. Bundesgesetz: Sonderregelung zum Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen für das Geschäftsjahr 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I In Abänderung der Vorschriften des § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 163/1956, BGBl. Nr. 292/1957, BGBl. Nr. 90/1960, BGBl. Nr. 305/ 1960, BGBl. Nr. 120/1961 und BGBl. Nr. 320/ 1961, gilt für das Geschäftsjahr 1966 nachstehende Regelung: Die für das Geschäftsjahr 1966 eingegangenen Beiträge nach § 12 Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
498. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Donnerskirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße wird im Bereich der Gemeinde Donnerskirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 34,09 und bindet nach zwei Kehren bei Bau-km 34,74 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Donnerskirchen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2008

paragraphs: 118. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2008
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Faymann
341. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 hat es anstelle von „Anlagen I, II, und IV" zu lauten: „Anlagen I und 11".
num: 2
paragraphs: 2. In den Anlagen I und II sind folgende Änderungen vorzunehmen: Nach „Algerien" ist einzufügen „Äquatorial-Guinea". Unter den abhängigen Gebieten Spaniens ist zu streichen „Spanisch- Guinea mit Fernando Po und Rio Muni".
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage IV entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. In der Warenliste sind zu streichen:
num: 5
paragraphs: 5. Die Zolltarifnummern 56.05 A und 56.05 B haben zu lauten: Mitterer
3. Gesetz: Schriftstücke-Bereinigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die gemäß Verordnung vom 17. August 1938, R. G. Bl. I S. 1044 (G. Bl. für das Land Österreich Nr. 144/1939), zusätzlich beigelegten Vornamen Israel und Sara gelten m allen amtlichen Aufzeichnungen, ferner in Urkunden und sonstigen Schriftstücken aller Art ab nicht beigesetzt. (2) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften dürfen keinen Hinweis auf den zusätzlichen Vornamen enthalten. Dies gilt auch für Beglaubigungsvermerke auf Abschriften.
num: 2
paragraphs: § 2. Sind bei Berechtigungen und Befugnissen die aus sogenannten rassischen Gründen verfügten Beschränkungen weggefallen, so sind auf Antrag die Urkunden hierüber unter Weglassung aller auf die Beschränkung bezüglichen Bestimmungen neuerlich, und zwar in der allgemein üblichen Form, auszustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die durch dieses Gesetz veranlaßten Amtshandlungen, amtlichen Ausfertigungen, Eingaben, Protokolle, Urkunden und Zeugnisse unterliegen keiner öffentlichen Abgabe.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern und, sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die vorwiegend in den Wirkungskreis eines anderen Staatsamtes fallen, dieses im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Inneres und den anderen beteiligten Staatsämtern betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy
Versicherungsunternehmen-Treuhändergebührverordnung – VU-TGV

num: § 1.
paragraphs: (1) Dem Treuhänder und seinem Stellvertreter steht für die Überwachung des Deckungsstocks für jedes Kalenderjahr eine Funktionsgebühr in der in § 3 Abs. 1 festgesetzten Höhe zu. (2) Sind der Treuhänder oder Stellvertreter nicht während des ganzen Jahres bestellt, wird die Funktionsgebühr für die Zeit der Bestellung anteilig ermittelt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Bemessungsgrundlage für die Funktionsgebühr sind die zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte gemäß § 301 Abs. 3 VAG 2016 jener Deckungsstockabteilung, für die der Treuhänder oder der Stellvertreter bestellt sind. (2) Wird für mehrere Abteilungen des Deckungsstocks nur ein Treuhänder oder Stellvertreter bestellt, so sind für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die betreffenden Deckungsstockwerte zusammenzurechnen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Funktionsgebühr beträgt jährlich 1.für den Treuhänder bei einer Bemessungsgrundlage
bis 36 Millionen Euro 1 526 Euro über 36 Millionen Euro bis 73 Millionen Euro 3 052 Euro über 73 Millionen Euro bis 363 Millionen Euro 4 142 Euro über 363 Millionen Euro bis 727 Millionen Euro 6 105 Euro über 727 Millionen Euro 7 631 Euro
2.für den Stellvertreter bei einer Bemessungsgrundlage
bis 36 Millionen Euro 509 Euro über 36 Millionen Euro bis 73 Millionen Euro 1 017 Euro über 73 Millionen Euro bis 363 Millionen Euro 1 381 Euro über 363 Millionen Euro bis 727 Millionen Euro 2 035 Euro über 727 Millionen Euro 2 544 Euro
(2) Die Funktionsgebühr ist für die Zeiträume vom 1. Jänner bis 30. Juni und vom 1. Juli bis 31. Dezember jedes Jahres im Nachhinein binnen eines Monats zu entrichten. (3) Ist eine Berichtigung der Funktionsgebühr erforderlich, so werden Nachzahlungen oder Rückerstattungen beim nächsten Teilbetrag angerechnet.
num: § 4.
paragraphs: Versicherungsunternehmen haben die zu entrichtende Funktionsgebühr für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni am darauf folgenden 1. Juli und für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember am darauf folgenden 1. Jänner jedes Jahres der FMA zu ersetzen.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. (2) Funktionsgebühren, die für die Zeiträume bis 31. Dezember 2015 zu entrichten sind, sind gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Funktionsgebühr für Treuhänder für die Überwachung des Deckungsstocks, BGBl. Nr. 682/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 614/1990, zu erstatten. Versicherungsunternehmen haben die zu entrichtende Funktionsgebühr für die Zeiträume bis 31. Dezember 2015 gemäß derselben Verordnung zu ersetzen.
Ettl Kumpfmüller
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kirchbichl

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kirchbichl wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kirchbichl bis spätestens 12. November 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeKohlschwarz (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Kohlschwarz wird mit Wirkung vom 1. Juni 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Über einem schwarzen Schildfuß im Tannenwipfelschnitt in Silber eine blaue Lilie gotischer Form, beseitet von zwei einwärts gekehrten Wacholderdrosseln in natürlichen Farben."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kohlschwarz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Verordnung, mit der die Betreuung in Kindergärten, Kinderbetreuungseinrichtungen und durch Tageseltern im ganzen Land eingeschränkt wird

num: § 1 
paragraphs: Einschränkung des Betriebes von Kindergärten und Kinder- betreuungseinrichtungen
(1) Die Kindergärten gemäß § 1 Abs. 2 des Kindergartengesetzes, LGBl.Nr. 52/2008 idgF, sowie die Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß §§ 31 und 31a Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl.Nr. 29/2013 idgF, bleiben bis zum Ablauf des 17. Jänner 2021 bei entsprechendem Bedarf geöffnet. Um jedoch die Kinderdichte in Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Anzahl der Sozialkontakte zu reduzieren, ist der Betrieb von Kindergärten sowie Kinderbetreuungseinrichtungen wie folgt einzuschränken:
Das Betreuungsangebot ist auf jene Kinder einzuschränken, deren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für ihre Kinder einen außerhäuslichen Betreuungsbedarf haben, unabhängig davon, ob oder wie die Eltern oder Erziehungsberechtigten beruflich tätig sind. Die Betreuung dieser Kinder ist sicherzustellen.
(2) Der Rechtsträger des Kindergartens bzw. der Kinderbetreuungseinrichtung hat umgehend die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten über die Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu informieren und die Meldungen zum Kindergartenbesuch sowie zur häuslichen Betreuung entgegenzunehmen. (3) Das Betreuungsangebot kann von den Eltern flexibel im Rahmen der bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Anspruch genommen werden. (4) Von den Leitungen der Einrichtungen ist zu veranlassen, dass Vorsorgemaßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus getroffen werden.
num: § 2 
paragraphs: Tageseltern
Der § 1 gilt sinngemäß für die Tätigkeit von Tageseltern gemäß § 30 Kinder- und Jugendhilfegesetz, LGBl.Nr. 29/2013 idgF.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 17. Jänner 2021 außer Kraft.
Aufhebung der dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag gemäß Art. II § 7 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 570/1973, zu leistenden Zahlung

paragraphs: 54. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Aufhebung der dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag gemäß Art. II § 7 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 570/1973, zu leistenden Zahlung
Auf Grund des Art. II § 7 Abs. 9 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 570/1973, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:
Die Verpflichtung des Bundes, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag gemäß Art. II § 7 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 570/1973, jährlich spätestens zum 30. September für das laufende Kalenderjahr einen Betrag von 500.000 S jährlich zur Unterstützung von im Ausland lebenden ehemaligen österreichischen Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärtern, die bereits vor dem 1. Juli 1927 in den Listen einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen gewesen sind, in der Folge keinen Anspruch auf Sozialversicherung erworben haben und aus rassischen oder politischen Gründen ausgewandert und jetzt bedürftig sind, oder ihren bedürftigen Hinterbliebenen zu zahlen, wird infolge Wegfalles der letzten Anspruchsberechtigten aufgehoben.
Miklautsch
493. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 217 Ottenschlager Straße im Bereich der Marktgemeinde Mühldorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 217 Ottenschlager Straße von km 5,9 bis km 6,0 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. Jänner 1978, BGBl. Nr. 81, bestimmten — Abschnitt „3 Brücken in Mühldorf-Lechnerbrücke" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
53. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 74 wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) § 74 Abs. 14, § 75 Abs. 3, § 77 Abs. l sowie Anlage l Z 5.16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 75 Abs. 3 wird „2002“ durch „2003“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 77 Abs. l wird nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt: „Langt jedoch ein Antrag gemäß § 11a auf Umwandlung des Diplomstudiums in ein Bakkalaureatsstudium und ein darauf aufbauendes Magisterstudium, allenfalls auch in mehrere Bakkalaureats- und Magisterstudien, vor dem 1. Juli 2002 bei der Bundesministerin oder bei dem Bundesminister ein, so dürfen die Studienkommissionen die Studienpläne auf Grund dieses Bundesgesetzes so beschließen, dass sie spätestens mit 1. Oktober 2003 in Kraft treten.“
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage l wird nach Z
num: 5
paragraphs: 5.15 folgende Z 5.16 angefügt: „5.16 Umweltsystemwissenschaften: Studiendauer: 10 Semester, Semesterstunden: 170–270.“ Klestil Schüssel
678. Verordnung: Verbindlicherklärung des Anpassungsfaktors sowie Feststellung bestimmter Werte im Versorgungsrecht für das Kalenderjahr 1997

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund 1. des § 63 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996; 2. des § 11a des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 830/1995; 3. des § 46b Abs. 1 und 7 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996; 4. des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 27/1994; 5. des § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, BGBl. Nr. 90/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 433/1995, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/ 1996 für das Kalenderjahr 1997 mit 1,000 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1997 auch für die im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Opferfürsorgegesetz, Heeresversorgungsgesetz, Impfschadengesetz und Kleinrentnergesetz vorgesehenen Leistungen verbindlich. Die durch die Verordnungen BGBl. Nr. 863/1995 bis 866/1995 für das Kalenderjahr 1996 festgestellten Beträge bleiben, sofern in
num: 2
paragraphs: Artikel II nicht anderes bestimmt wird, auch für das Kalenderjahr 1997 in Geltung. Artikel II Auf Grund des § 24c des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 411/1996, wird verordnet: § 1. Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 24a des Heeresversorgungsgesetzes werden für das Kalenderjahr 1997 wie folgt festgestellt: § 2. Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 24b des Heeresversorgungsgesetzes werden für das Kalenderjahr 1997 mit 7479 S und 31019 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Hums
84. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, den Administrator, das Büro des Administrators sowie die Bediensteten des Büros des Administrators der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa, welche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird verordnet: § 1. Den ausländischen Delegationen der Teilnehmerstaaten der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa, welche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei den Vereinten Nationen in Wien auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Administrator, dem Büro des Administrators sowie den Bediensteten des Büros des Administrators der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa, welche im Rahmen des KSZE-Prozesses stattfinden, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Vereinten Nationen in Wien und ihren vergleichbaren Angestellten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft. Vranitzky Löschnak Neisser Graf Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Flemming Hawlicek Streicher Tuppy
281. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1594/95

paragraphs: Gemäß § 58 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr 619/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 21800000 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1993/94 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Scholten
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1997 zurBekämpfung des Nelkenwicklers (Nelkenwickler-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung dient der Bekämpfung des Mittelmeernelkenwicklers (Cacoecimorpha pronubana Hbn.) und des Südafrikanischen Nelkenwicklers (Epichoristodes acerbella [Walk.] Diak.) sowie der Verhütung ihrer Ausbreitung.
num: § 2
paragraphs: (1) Die über Pflanzen und Pflanzenteile von Nelken (Dianthus L.) Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, durch laufende Kontrollen auf das Auftreten des Nelkenwicklers zu achten. Tritt der Nelkenwickler auf oder besteht darüber ein begründeter Verdacht, ist dies unverzüglich dem amtlichen Pflanzenschutzdienst zu melden.
(2) Vom Verfügungsberechtigten sind die Nelkenbestände so zu behandeln, daß kein Befall durch den Nelkenwickler vorliegt.
num: § 3
paragraphs: Das Halten des Nelkenwicklers ist nur den im § 10 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes genannten und mit seiner Erforschung befaßten Anstalten gestattet, soweit dadurch die Bekämpfung des Nelkenwicklers nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr seiner Ausbreitung besteht.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
145. Kundmachung: Geltungsbereich der Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

num: 1
paragraphs: 1. März 1995 Venezuela 9. Juni 1995 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat St. Lucia gemäß Art. 28 Abs. 2 erklärt, daß es sich an die Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 nicht gebunden erachtet. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben nachstehende Staaten erklärt, daß die Wirkung des Beitritts zur Verbandsübereinkunft auf die Art. 1 bis 12 erstreckt wird: Island am 23. Dezember 1993 Kanada am 23. Februar 1996 Türkei am 28. Oktober 1994 Ferner hat Polen am 21. Juli 1994 den anläßlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 525/1976 zurückgezogen. Vranitzky
221. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 1.9. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 316, betreffend das Wasserrecht, in der Fassung der Wasserrechtsnovelle 1947, BGBl. Nr. 144, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 107 wird der Abs. 5 gestrichen. 2. Im § 107 a werden in Abs. 5 die Worte „ferner die für Eintragungen und Einsichtnahmen im Wasserbuch sowie für Abschriften aus diesem oder der Urkundensammlung zu entrichtenden Gebühren" gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Thoma
Vorarlberg: Gesetz über Datenschutzbeauftragte (DSBA-G)

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Verschwiegenheit und Weisungsfreiheit von Datenschutzbeauftragten des Landes, der Gemeinden und sonstiger Einrichtungen, deren Organisation in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.
num: § 2 
paragraphs: Verschwiegenheit
(1) Datenschutzbeauftragte und die für sie tätigen Personen sind unbeschadet sonstiger Verschwiegenheitspflichten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Geheimhaltung verpflichtet. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Identität betroffener Personen, die sich an die Datenschutzbeauftragten gewandt haben, sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, es sei denn, es erfolgte eine ausdrückliche Entbindung von der Verschwiegenheit durch die betroffene Person. Datenschutzbeauftragte und die für sie tätigen Personen dürfen die zugänglich gemachten Informationen ausschließlich für die Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und sind auch nach Ende ihrer Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet.(2) Erhalten Datenschutzbeauftragte bei ihrer Tätigkeit Kenntnis von Daten, für die einer der Kontrolle der Datenschutzbeauftragten unterliegenden Stelle beschäftigten Person ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch den Datenschutzbeauftragten und den für ihn tätigen Personen insoweit zu, als die Person, der das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht zusteht, davon Gebrauch gemacht hat. Im Umfang des Aussageverweigerungsrechts der Datenschutzbeauftragten unterliegen ihre Akten und andere Schriftstücke einem Sicherstellungs- und Beschlagnahmeverbot.
num: § 3 
paragraphs: Weisungsfreiheit
Datenschutzbeauftragte sind bezüglich der Ausübung ihrer Aufgaben weisungsfrei. Das oberste Organ hat das Recht, sich über die Gegenstände der Geschäftsführung bei den Datenschutzbeauftragten zu unterrichten. Dem ist von den Datenschutzbeauftragten nur insoweit zu entsprechen, als dies nicht ihrer Unabhängigkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 widerspricht.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Landes-Datenschutzgesetz, LGBl.Nr. 19/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2013 und Nr. 37/2018, außer Kraft.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
561. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 394/1980 und BGBl. Nr. 14/1981 wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. Salcher