168. Bundesgesetz: Strafverfahrensänderungsgesetz 1983

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paragraphs: Artikel I Änderungen der Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 403/1977, 169/1978, 529/1979, 201 und 205/1982 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 28/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 175 Abs. 1 Z 4 hat zu lauten: „4. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde eine strafbare Handlung begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete, oder er werde die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Z 5 StGB) ausführen." 2. § 179 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nach der Vernehmung hat der Untersuchungsrichter sofort zu beschließen, ob der Beschuldigte wieder auf freien Fuß gestellt oder ob über ihn die Untersuchungshaft verhängt wird. Beschwert sich der Beschuldigte gegen die Verhängung der Untersuchungshaft, so ist nach § 194 Abs. 2 vorzugehen. Der Beschluß, daß der Beschuldigte wieder auf freien Fuß gestellt wird, bedarf auch dann nicht einer Entscheidung der Ratskammer (§§ 94, 97 Abs. 1), wenn der Staatsanwalt die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt hat. Der Beschluß des Untersuchungsrichters ist dem Staatsanwalt binnen 24 Stunden zuzustellen; über Beschwerden dagegen ist ohne Verzug nach § 113 zu entscheiden. Den Beschwerden gegen die in diesem Absatz bezeichneten Beschlüsse kommt aufschiebende Wirkung nicht zu." 3. § 180 wird geändert wie folgt: a) Im Abs. 2 hat die Z 3 zu lauten: „3. ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens a) eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung mit schweren Folgen; b) eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen einer solchen strafbaren Handlung bereits verurteilt worden ist oder wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden; c) eine strafbare Handlung begehen, die ebenso wie die ihm angelastete strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die strafbaren Handlungen, derentwegen er bereits zweimal verurteilt worden ist; d) die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Z 5 StGB) ausführen." b) Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Bei Beurteilung des Haftgrundes nach Abs. 2 Z 3 ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Minderung der dort bezeichneten Gefahr dadurch eingetreten ist, daß sich die Verhältnisse, unter denen die dem Beschuldigten angelastete Tat begangen worden ist, geändert haben." c) Im Abs. 8 haben die beiden ersten Sätze zu lauten: „Der Beschluß des Untersuchungsrichters auf Verhängung der Untersuchungshaft ist samt Begründung dem Beschuldigten sofort zu eröffnen; die Eröffnung ist im Protokoll zu vermerken. Der begründete Beschluß ist dem Beschuldigten binnen 24 Stunden auch schriftlich zuzustellen; ein Verzicht auf die Zustellung ist ohne Wirkung." 4. Im § 182 werden im ersten Satz die Worte „sechs Monate" durch die Worte „zwei Monate" ersetzt. 5. Dem § 191 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Wenn besondere Umstände den Verdacht nahelegen, daß die angebotene Kautions- oder Bürgschaftssumme aus einer gerichtlich strafbaren Handlung des Beschuldigten herrührt, hat das Gericht vor der Annahme der Kaution oder Bürgschaft Erhebungen über die Redlichkeit der Herkunft vorzunehmen." 6. Im § 193 Abs. 2 entfallen die letzten drei Sätze; an ihrer Stelle werden folgende Absätze angefügt: „(3) Im übrigen darf die Dauer der bloß aus dem Grund der Verdunkelungsgefahr verhängten Untersuchungshaft (§ 180 Abs. 2 Z 2) zwei Monate, die Dauer der auch oder ausschließlich aus einem anderen Grund verhängten Untersuchungshaft (§ 180 Abs. 2 Z 1 und 3 oder Abs. 7) sechs Monate nicht übersteigen. (4) Auf Antrag des Untersuchungsrichters, Vorsitzenden oder Staatsanwaltes kann der Gerichtshof zweiter Instanz wegen besonderer Schwierigkeit oder besonderen Umfanges der Untersuchung bestimmen, daß die bloß aus dem Grund der Verdunkelungsgefahr verhängte Haft bis zu drei Monaten, die auch oder ausschließlich aus einem anderen Grund verhängte Haft bis zu einem Jahr, wenn es sich aber um ein Verbrechen handelt, das mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, bis zu zwei Jahre dauern dürfe; die Entscheidung darüber, daß die Haft länger als ein Jahr dauern dürfe, darf erst innerhalb der letzten sechs Wochen des ersten Haftjahres getroffen werden. (5) Die zeitliche Beschränkung der auch oder ausschließlich aus einem anderen Grund als dem der Verdunkelungsgefahr verhängten Untersuchungshaft entfällt mit dem Beginn der Hauptverhandlung. (6) Muß ein in Vollziehung der vorstehenden Bestimmungen aus der Untersuchungshaft entlassener Beschuldigter zum Zwecke der Durchführung der Hauptverhandlung neuerlich in Haft genommen werden, so darf dies jeweils höchstens für die Dauer von weiteren sechs Wochen geschehen." 7. § 194 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Eine Haftprüfungsverhandlung ist von Amts wegen durchzuführen, wenn nicht ohnedies nach Abs. 2 eine solche Verhandlung stattfinden muß und die Untersuchungshaft schon zwei Monate gedauert hat, ohne daß eine solche Verhandlung durchgeführt worden ist. Auf die von Amts wegen durchzuführende Haftprüfungsverhandlung kann der Beschuldigte verzichten, sobald er einen Verteidiger hat." 8. Im § 294 hat im Abs. 5 der zweite Satz zu lauten: „Für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstages gelten die Bestimmungen der §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der Maßgabe, daß der nicht verhaftete Angeklagte stets vorzuladen und auch die Vorführung des verhafteten Angeklagten zu veranlassen ist, wenn er dies in seiner Berufung oder Gegenausführung beantragt hat oder die Vorführung sonst im Interesse der Rechtspflege geboten erscheint." 9. Im § 296 Abs. 3 hat der zweite Satz zu lauten: „Für die Anberaumung und Durchführung des Gerichtstages gelten die Bestimmungen der §§ 286 und 287 dem Sinne nach mit der Maßgabe, daß der nicht verhaftete Angeklagte stets vorzuladen und auch die Vorführung des verhafteten Angeklagten zu veranlassen ist, wenn er dies in seiner Berufung oder Gegenausführung beantragt hat oder die Vorführung sonst im Interesse der Rechtspflege geboten erscheint." 10. § 381 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Pauschalkostenbeitrag (Abs. 1 Z 1) darf folgende Beträge nicht übersteigen: 1. im Verfahren vor den Geschwornengerichten 30000 S, 2. im Verfahren vor den Schöffengerichten 15000 S, 3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz 6000 S, 4. im Verfahren vor den Bezirksgerichten 3000 S." 11. Nach dem § 393 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 393 a. (1) Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten (§ 48) Angeklagter freigesprochen oder das Strafverfahren nach Durchführung einer Hauptverhandlung gemäß § 227 oder nach einer gemäß den §§ 353 oder 362 erfolgten Wiederaufnahme eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfaßt die nötig gewesenen und vom Angeklagten wirklich bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 41 Abs. 2 auch einen Pauschalbeitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient. Der Pauschalbeitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf folgende Beträge nicht übersteigen: 1. im Verfahren vor den Geschwornengerichten 20000 S, 2. im Verfahren vor den Schöffengerichten 10000 S, 3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz 5000 S. (2) Wird ein vor einem Geschwornen- oder Schöffengericht Angeklagter lediglich einer in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung für schuldig erkannt, so gebührt ihm ein angemessener Teil des im Fall eines Freispruches oder einer Einstellung nach Abs. 1 zustehenden Beitrages. (3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte den das Verfahren begründenden Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil der Angeklagte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung in der Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist. (4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluß binnen vierzehn Tagen nach mündlicher Verkündung oder Zustellung der das Verfahren erledigenden Entscheidung oder Verfügung zu stellen, wenn aber keine Verkündung oder Zustellung erfolgt ist, längstens binnen drei Jahren nach der Entscheidung oder Verfügung. (5) Gegen den Beschluß, mit dem über den Antrag entschieden worden ist, steht dem Staatsanwalt und dem Angeklagten die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen. Sie ist binnen vierzehn Tagen einzubringen und hat aufschiebende Wirkung. (6) Weitergehende Rechte des Angeklagten nach diesem Bundesgesetz und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz bleiben unberührt." 12. Dem § 458 wird folgender Absatz angefügt: „(6) § 393 a ist im Verfahren vor den Bezirksgerichten nicht anzuwenden." 13. § 471 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ist der Angeklagte verhaftet, so hat der Gerichtshof seine Vorführung zu veranlassen, wenn dies der Angeklagte in seiner Berufung oder Gegenausführung beantragt hat oder die Vorführung sonst im Interesse der Rechtspflege geboten erscheint." 14. Im § 501 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Das Gericht darf ein Strafverfahren wegen eines mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens nach dem Militärstrafgesetz aber nicht einleiten, ein eingeleitetes Verfahren vorläufig nicht fortsetzen, sobald ihm bekanntgeworden ist, daß wegen der Tat ein militärisches Ordnungsstrafverfahren oder Disziplinarverfahren durchgeführt wird. Handelt es sich um ein mit mehr als sechsmonatiger, aber nicht mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen nach dem Militärstrafgesetz, so kann das Gericht die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens aufschieben, wenn dies im Hinblick auf ein wegen der Tat durchgeführtes militärisches Ordnungsstrafverfahren oder Disziplinarverfahren zweckmäßig erscheint. Solange das gerichtliche Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt wird, ruht die Verjährung. (3) Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung eines mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens nach dem Militärstrafgesetz absehen oder zurücktreten, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht nach § 42 StGB vorgehen würde."
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paragraphs: Artikel II Änderungen des Heeresdisziplinargesetzes Im § 4 Abs. 2 des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 hat der erste Satz zu lauten: „(2) Das Ordnungsstrafverfahren oder das Disziplinarverfahren wegen einer Tat, die auch gerichtlich zu ahnden ist, hat bis zur rechtskräftigen Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens zu ruhen, es sei denn, daß entweder a) die Tat eine mit keiner strengeren Strafe als einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung nach dem Militärstrafgesetz, BGBl. Nr. 344/1970, ist oder b) die Tat eine mit keiner strengeren Strafe als einer zweijährigen Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung nach dem Militärstrafgesetz und die unverzügliche Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens oder Disziplinarverfahrens zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung zwingend geboten ist."
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paragraphs: Artikel III Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Die durch Art. I Z 8 bis 13 angeordneten Änderungen der Strafprozeßordnung treten mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit 1. Juli 1983, soweit sie sich aber auf die im vorstehenden Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen gründen, frühestens mit 1. Jänner 1984 in Kraft treten. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky