85. Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie

paragraphs: Nachdem das am 11. Juli 1969 in Washington unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie, dessen Artikel XII Absätze B und C verfassungsändernd sind und welches also lautet: Im Hinblick darauf, daß die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 22. Juli 1959 ein „Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie" unterzeichnet haben, das durch die am 11. Juni 1965 unterzeichnete Vereinbarung abgeändert wurde; Im Hinblick darauf, daß die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Wunsch haben, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm durchzuführen, das die friedliche und humanitäre Verwendung der Atomenergie zum Ziele hat, einschließlich der Planung, der Errichtung und des Betriebes von energieerzeugenden Reaktoren und Forschungsreaktoren sowie des Austausches von Informationen über die Entwicklung anderer friedlicher Verwendungen der Atomenergie; Im Hinblick darauf, daß die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Wunsch haben, das vorliegende Abkommen abzuschließen, um miteinander zur Erreichung der obigen Ziele zusammenzuarbeiten ; Im Hinblick darauf, daß es der Wunsch der vertragschließenden Parteien ist, das am 22. Juli 1959 unterzeichnete „Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie" in seiner abgeänderten Fassung durch das vorliegende Abkommen zu ersetzen; kommen die vertragschließenden Parteien wie folgt überein : ARTIKEL I Das am 22. Juli 1959 unterzeichnete „Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung der Atomenergie" in der geltenden Fassung wird mit dem Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens durch dieses ersetzt. ARTIKEL II Für die Zwecke des vorliegenden Abkommens: (1) bedeutet „Vertragsstaaten" die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika. Es besteht Einverständnis, daß der Ausdruck „Vertragsstaaten", sofern er sich auf die Vereinigten Staaten von Amerika bezieht, die im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika handelnde Kommission einschließt. „Vertragsstaat" bedeutet einen der obigen „Vertragsstaaten"; (2) bedeutet „Kommission" die Atomenergiekommission der Vereinigten Staaten; (3) bedeutet „Atomwaffen" jedes Gerät, bei dem Atomenergie Verwendung findet und dessen Hauptzweck darin besteht, als Waffe, Waffenprototyp oder Waffenprüfgerät oder zu deren Entwicklung verwendet zu werden, ausgenommen Transport- oder Antriebsmittel für das betreffende Gerät (sofern sie einen davon trenn- und abteilbaren Bestandteil darstellen); (4) bedeutet „Nebenprodukte" jedes radioaktive Material (ausgenommen besonderes Kernmaterial), das bei der Herstellung oder Verwendung von besonderem Kernmaterial anfällt oder durch die dabei auftretende Bestrahlung radioaktiv gemacht wurde; (5) bedeuten „Ausrüstungen und Geräte" und „Ausrüstungen oder Geräte" alle Instrumente, Apparaturen oder Einrichtungen, einschließlich aller Einrichtungen, ausgenommen Atomwaffen, mit deren Hilfe besonderes Kernmaterial verwendet oder hergestellt werden kann, sowie deren Bestandteile; (6) bedeutet „Person" (1) jede Einzelperson, juristische Person, Personengesellschaft, Firma, Vereinigung, jedes Treuhandvermögen, jede Verlassenschaft, öffentliche oder private Institution, Gruppe, Behörde oder staatliches Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und (2) jede Einzelperson, öffentliche oder private Institution oder öffentlich- oder privatrechtliche juristische Person in der Republik Österreich, doch schließt der Ausdruck „Person" in keinem Falle die Vertragsstaaten des vorliegenden Abkommens ein; (7) bedeutet „Reaktor" eine Apparatur, jedoch keine Atomwaffe, in der eine selbständige Spaltkettenreaktion durch die Verwendung von Uran, Plutonium oder Thorium oder einer Verbindung von Uran, Plutonium oder Thorium in Gang gehalten wird; (8) bedeutet „geheimzuhaltende Angaben" alle Angaben über (1) die Planung, Erzeugung oder Verwendung von Atomwaffen, (2) die Herstellung von besonderem Kernmaterial oder (3) die Verwendung von besonderem Kernmaterial bei der Energieerzeugung, umfaßt jedoch nicht Angaben, die von der zuständigen Stelle als nicht mehr geheimhaltungsbedürftig erklärt oder aus der Kategorie der geheimzuhaltenden Angaben gestrichen wurden; (9) bedeutet „Sicherheitsmaßnahmen" ein Kontrollsystem, das gewährleisten soll, daß keine für die friedliche Verwendung der Atomenergie bestimmten Materialien, Ausrüstungen und Geräte zur Förderung militärischer Zwecke benützt werden; (10) bedeutet „Ausgangsmaterial" (1) Uran, Thorium oder ein anderes Material, das von der Österreichischen Bundesregierung oder der Kommission als Ausgangsmaterial bezeichnet wird, oder (2) Erze, die ein oder mehrere der vorgenannten Materialien in einer Konzentration enthalten, die von der Österreichischen Bundesregierung oder der Kommission allenfalls von Zeit zu Zeit festgesetzt wird; (11) bedeutet „besonderes Kernmaterial" (1) Plutonium, im Isotop 233 oder 235 angereichertes Uran sowie jedes andere Material, das die Österreichische Bundesregierung oder die Kommission als besonderes Kernmaterial erklärt, oder (2) jedes mit irgendeinem der obengenannten Materialien künstlich angereicherte Material; (12) bedeutet „ersetztes Abkommen" das von den Vertragsstaaten am 22. Juli 1959 unterzeichnete und durch die am 11. Juni 1965 unterzeichnete Vereinbarung abgeänderte Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. ARTIKEL III A. Nach Maßgabe der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, des vorhandenen Personals und Materials sowie der in ihren Ländern zum Zeitpunkt der jeweiligen Zusammenarbeit in Geltung stehenden einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Lizenzerfordernisse werden die Vertragsstaaten bei der Durchführung der Verwendung von Atomenergie für friedliche Zwecke zusammenarbeiten. B. Im Rahmen des vorliegenden Abkommens dürfen weder geheimzuhaltende Angaben mit- geteilt noch irgendwelche Materialien oder Ausrüstungen und Geräte übertragen werden, noch dürfen irgendwelche Dienstleistungen erbracht werden, wenn mit der Übertragung solcher Materialien oder Ausrüstungen und Geräte oder derartigen Dienstleistungen die Bekanntgabe von geheimzuhaltenden Angaben verbunden ist. C. Das vorliegende Abkommen verlangt keinen Austausch von Informationen, deren Weitergabe den Vertragsstaaten nicht gestattet ist. ARTIKEL IV Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels III werden die Vertragsstaaten nichtvertrauliche Informationen über die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke und die damit verbundenen Fragen der Gesundheit und Sicherheit austauschen. Der im vorliegenden Artikel vorgesehene Austausch von Informationen wird durch verschiedene Mittel, einschließlich Berichte, Vorträge und Besuche in Anlagen, erreicht und wird Informationen auf folgenden Gebieten umfassen: (1) Entwicklung, Planung, Errichtung, Betrieb und Verwendung von Forschungs-, Materialprüf-, Versuchs-, Vorführungs-Leistungsreaktoren und Leistungsreaktoren sowie Reaktorenexperimenten; (2) Verwendung radioaktiver Isotope sowie von Ausgangsmaterial, besonderem Kernmaterial und Nebenprodukten in der physikalischen, metallurgischen, chemischen und biologischen Forschung, in der Medizin, Landwirtschaft und Industrie; (3) Fragen der Gesundheit und Sicherheit in Zusammenhang mit dem Vorstehenden. ARTIKEL V A. Materialien, die in Zusammenhang mit den Gegenständen des vereinbarten Informationsaustausches gemäß Artikel IV und nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels III von Interesse sind, einschließlich Ausgangsmaterial, schweres Wasser, Nebenprodukte, sonstige radioaktive Isotope, stabile Isotope sowie besonderes Kernmaterial für andere Zwecke als die Brennstoffbeschickung von Reaktoren und Reaktorexperimenten, können zwischen den Vertragsstaaten für vorher bestimmte Anwendungen in den Mengen und gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen, die jeweils vereinbart werden, übertragen werden, wenn solches Material auf kommerziellem Wege nicht erhältlich ist. B. Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels III und gemäß den jeweils vereinbarten Bedingungen und Voraussetzungen werden spezielle Forschungseinrichtungen und Einrichtungen für die Prüfung von Reaktorenmaterialien der Vertragsstaaten zur gegenseitigen Verwendung entsprechend den Beschränkungen in bezug auf die angemessenerweise verfügbaren Räumlichkeiten, Anlagen und Personalangehörigen zur Verfügung gestellt werden, wenn solche Einrichtungen auf kommerziellem Wege nicht erhältlich sind. C. Bezüglich der Gegenstände des vereinbarten Informationsaustausches gemäß Artikel IV und nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels III können Ausrüstungen und Geräte von einem Vertragsstaat dem anderen gemäß den Bedingungen und Voraussetzungen, die jeweils vereinbart werden, übertragen werden. Es wird anerkannt, daß solche Übertragungen Einschränkungen unterliegen, die sich aus Versorgungsmängeln oder sonstigen im Augenblick obwaltenden Umständen ergeben können. ARTIKEL VI Für den Gebrauch oder die Verwendung von Informationen (einschließlich Entwurfsplänen und technischen Angaben) sowie Materialien, Ausrüstungen und Geräten, die auf Grund des vorliegenden oder des ersetzten Abkommens zwischen den Vertragsstaaten ausgetauscht oder übertragen wurden, ist der Vertragsstaat verantwortlich, der sie empfängt, und der andere Vertragsstaat übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen und übernimmt keine Gewähr für die Eignung solcher Informationen, Materialien, Ausrüstungen oder Geräte für eine bestimmte Verwendung oder für irgendeinen bestimmten Gebrauch. ARTIKEL VII A. Hinsichtlich der Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke besteht Einverständnis darüber, daß zwischen jedem Vertragsstaat oder seiner Hoheitsgewalt unterstehenden ermächtigten Personen und der Hoheitsgewalt des anderen Vertragsstaates unterstehenden ermächtigten Personen Vereinbarungen für die Übertragung von Ausrüstungen und Geräten sowie Materialien, mit Ausnahme von besonderem Kernmaterial, wie auch für die Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen getroffen werden können. B. Hinsichtlich der Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke besteht Einverständnis darüber, daß zwischen jedem Vertragsstaat oder seiner Hoheitsgewalt unterstehenden ermächtigten Personen und der Hoheitsgewalt des anderen Vertragsstaates unterstehenden ermächtigten Personen Vereinbarungen für die Übertragung von besonderem Kernmaterial und für die Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen für die in den Artikeln V und VIII ange- führten Verwendungszwecke und vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des Artikels IX sowie der Bestimmungen des Artikels X getroffen werden können, dies jedoch mit der Maßgabe, daß Vereinbarungen, an denen Personen, die der Hoheitsgewalt der Österreichischen Bundesregierung unterstehen, beteiligt sein sollen, erst dann abgeschlossen werden dürfen, wenn die Österreichische Bundesregierung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mitgeteilt hat, daß die betreffenden Personen zum Abschluß der hier ins Auge gefaßten Vereinbarungen berechtigt sind. C. Die Vertragsstaaten vereinbaren, daß die in den Absätzen A und B dieses Artikels erwähnten Tätigkeiten den Bestimmungen des Artikels III sowie den Maßnahmen der Vertragsstaaten hinsichtlich Transaktionen, an denen die in den obigen Absätzen A und B erwähnten ermächtigten Personen beteiligt sind, unterliegen. ARTIKEL VIII A. Während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens und gemäß den im folgenden festgesetzten Bestimmungen wird die Kommission der Österreichischen Bundesregierung oder, gemäß Artikel VII, ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden ermächtigten Personen entsprechend den jeweils vereinbarten Bedingungen und Voraussetzungen den gesamten Bedarf der Republik Österreich an im Isotop U-235 angereichtertem Uran zur Verwendung als Brennstoff in dem im Anhang zum vorliegenden Abkommen beschriebenen Leistungsreaktorprogramm liefern; hinsichtlich dieses Anhanges können, vorbehaltlich der im Artikel X festgelegten mengenmäßigen Beschränkung und ohne Änderung dieses Abkommens, die Vertragsstaaten besondere Übereinkommen schließen, um das im Anhang beschriebene Leistungsreaktorprogramm entsprechend den wirtschaftlichen Entwicklungen und Fortschritten bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie abzuändern. (1) Die Kommission wird solches im Isotop U-235 angereichertes Uran liefern, indem sie im gleichen Ausmaß wie für die den Vereinigten Staaten angehörigen Lizenzberechtigten für Rechnung der Österreichischen Bundesregierung oder ermächtigten Personen für die Erzeugung oder Anreicherung von im Isotop U-235 angereichertem Uran, oder für beides, Sorge trägt. (Bei zeitgerechter Benachrichtigung, daß natürliches Uran, das für eine bestimmte Lieferung von angereichertem Uran im Rahmen einer solchen Dienstleistungsvereinbarung erforderlich ist, der Österreichischen Bundesregierung oder den ermächtigten Personen nicht in angemessener Weise zur Verfügung steht, wird die Kommission bereit sein, gemäß zu vereinbarenden Bedingungen und Voraussetzungen das benötigte natürliche Uran beizustellen.) (2) Ungeachtet der Bestimmungen des obigen Absatzes A (1) kann die Kommission, wenn die Österreichische Bundesregierung oder die ermächtigten Personen darum ersuchen, nach ihrem Ermessen im Isotop U-235 angereichertes Uran nach jeweils vereinbarten Bedingungen und Voraussetzungen verkaufen. B. Die Kommission wird nach jeweiliger Vereinbarung der Österreichischen Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden ermächtigten Personen im Isotop U-235 angereichertes Uran zur Verwendung als Brennstoff für bestimmte Verwendungen in der Forschung, einschließlich Forschungsreaktoren, Materialprüf reaktoren und Reaktorexperimente, übertragen. Die Bedingungen und Voraussetzungen jeder Übertragung sind im voraus zu vereinbaren, wobei Einverständnis darüber besteht, daß es der Kommission im Falle einer Übertragung des Eigentums an im Isotop U-235 angereichertem Uran freisteht, die Vereinbarungen bezüglich der in Absatz A (1) dieses Artikels beschriebenen Verpflichtungen einzuschränken. ARTIKEL IX A. In bezug auf Übertragungen von im Isotop U-235 angereichertem Uran durch die Kommission gemäß Artikel VII Absatz B und Artikel VIII besteht Einverständnis darüber, daß (1) Verträge über die Festsetzung der Mengen, der Anreicherungen, der Lieferfristen sowie anderer Bedingungen und Voraussetzungen für eine Lieferung oder Dienstleistung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Kommission oder von ihr ermächtigten Personen zeitgerecht abgeschlossen werden und (2) die Preise für den Verkauf von im Isotop U-235 angereichertem Uran oder die Kosten für durchgeführte Anreicherungen jenen entsprechen werden, die zur Zeit der Lieferung für Benützer in den Vereinigten Staaten von Amerika in Geltung sind. Die für die Lieferung erforderliche Voranmeldung wird jener entsprechen, die zur Zeit der Durchführung einer solchen Voranmeldung für Benützer in den Vereinigten Staaten von Amerika in Geltung ist. Die Kommission kann sich damit einverstanden erklären, auch auf kürzerfristige Anmeldung im Isotop U-235 angereichertes Uran zu liefern oder Anreicherungen vorzunehmen, und zwar unter der Voraussetzung der Berechnung eines Zuschlages zum üblichen Grundpreis bzw. den üblichen Kosten, wie ihn die Kommission für angemessen erachtet, um die der Kommission auf Grund einer solchen kürzerfristigen Anmeldung entstehenden außergewöhnlichen Kosten abzudecken. B. Sollte die Gesamtmenge im Isotop U-235 angereicherten Urans, die beizustellen sich die Kommission gemäß dem vorliegenden und anderen Abkommen über die Zusammenarbeit bereit erklärt hat, die Höchstmenge im Isotop U-235 angereicherten Urans erreichen, welche die Kommission für solche Zwecke zur Verfügung hat, und sollten die Verträge über die in Artikel X angegebene berichtigte Nettomenge nicht abgeschlossen worden sein, so kann die Kommission nach entsprechender Mitteilung verlangen, daß die Österreichische Bundesregierung oder von ihr ermächtigte Personen Verträge für das gesamte oder für einen Teil des im Isotop U-235 angereicherten Urans, das zu diesem Zeitpunkt nicht Gegenstand eines Vertrages ist, abschließen. Es besteht Einverständnis, daß, falls es im Verfolg eines diesbezüglichen Verlangens der Kommission zu keinem Vertragsabschluß kommt, die Kommission hinsichtlich des im Isotop U-235 angereicherten Urans, für das solche Verträge auf diese Weise verlangt wurden, von allen Verpflichtungen enthoben ist. C. Das auf Grund des vorliegenden Abkommens gelieferte angereicherte Uran kann bis zu zwanzig Prozent (20%) im Isotop U-235 enthalten. Ein Teil des auf Grund des vorliegenden Abkommens gelieferten im Isotop U-235 angereicherten Urans kann als Material zur Verfügung gestellt werden, das zu mehr als zwanzig Prozent (20%) im Isotop U-235 enthält, wenn die Kommission feststellt, daß für eine solche Übertragung eine technische oder wirtschaftliche Begründung gegeben ist. D. Sofern nichts anderes vereinbart wird, besteht Einverständnis, daß es zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der Gesamtmenge im Isotop U-235 angereicherten Urans, das auf Grund des vorliegenden Abkommens für ein bestimmtes, im Anhang beschriebenes Reaktorprojekt zugeteilt wird, erforderlich ist, daß mit der Errichtung des Projektes entsprechend dem im Anhang aufgestellten Zeitplan begonnen wird und daß die Österreichische Bundesregierung oder von ihr ermächtigte Personen einen Vertrag für diese Menge so rechtzeitig abschließen, daß die Kommission das Material für die erste Brennstoffbeschickung beschaffen kann. Es besteht ferner Einverständnis, daß, falls die Österreichische Bundesregierung oder von ihr ermächtigte Personen einen Vertrag für eine geringere als die gesamte für ein bestimmtes Projekt zugeteilte Menge im Isotop U-235 angereicherten Urans abzuschließen wünschen oder den Liefervertrag nach Abchluß kündigen, die von der Zuteilung für dieses Projekt verbleibende Menge nicht mehr zur Verfügung steht und die im Artikel X vorgesehene maximale berichtigte Nettomenge U-235 entsprechend herabzusetzen ist, sofern nichts anderes vereinbart wird. E. Im Rahmen der in Artikel X vorgesehenen Einschränkungen darf die auf Grund von Arti- kel VII Absatz B oder Artikel VIII übertragene und unter der Hoheitsgewalt der Österreichischen Bundesregierung befindliche Menge des im Isotop U-235 angereicherten Urans für den Betrieb von Reaktoren oder Reaktorexperimenten zu keiner Zeit jene Menge übersteigen, die für die Beschickung dieser Reaktoren oder Reaktorexperimente benötigt wird, zuzüglich jener Menge, die nach Ansicht der Vertragsstaaten für den wirksamen und ständigen Betrieb dieser Reaktoren oder Reaktorexperimente erforderlich ist. F. Wenn ein besonderes Kernmaterial, das auf Grund des vorliegenden oder des ersetzten Abkommens von den Vereinigten Staaten von Amerika bezogen wurde, eine Wiederaufbereitung verlangt oder bestrahlte Brennstoffelemente, die auf Grund des vorliegenden oder des ersetzten Abkommens von den Vereinigten Staaten von Amerika bezogenes Brennstoffmaterial enthalten, aus einem Reaktor entnommen und der Form oder dem Gehalt nach verändert werden sollen, erfolgt eine solche Wiederaufbereitung bzw. Veränderung in Anlagen, die für beide Vertragsstaaten annehmbar sind, nachdem die Vertragsstaaten gemeinsam festgestellt haben, daß die Bestimmungen des Artikels XII in wirksamer Weise angewendet werden können. G. Jenes besondere Kernmaterial, das durch Bestrahlungsvorgänge in irgendeinem von der Kommission im Rahmen dieses oder des ersetzten Abkommens verpachteten Brennstoffteil entsteht, wird der Pächterin zugeschlagen und ist nach der in Absatz F dieses Artikels vorgesehenen Wiederaufbereitung an die Pächterin zurückzustellen, wobei gleichzeitig das Eigentum an diesem Material an die Pächterin übertragen wird. H. Kein besonderes Kernmaterial, welches durch Verwendung von Material hergestellt wurde, das auf Grund dieses oder des ersetzten Abkommens an die Österreichische Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende ermächtigte Personen übergeben worden war, wird an einen anderen Staat oder eine Gruppe von Staaten übergeben, es sei denn, die Kommission stimmt einer solchen Übergabe zu. I. Einige Atomenergie-Materialien, um deren Beistellung die Kommission gemäß dem vorliegenden Abkommen gegebenenfalls ersucht wird oder die der Österreichischen Bundesregierung auf Grund des ersetzten Abkommens beigestellt wurden, sind für Personen und Sachen schädlich, wenn sie nicht mit Vorsicht behandelt und verwendet werden. Nach der Übergabe solcher Materialien trägt die Österreichische Bundesregierung, soweit die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betroffen wird, die gesamte Verantwortung für die gefahrlose Behandlung und Verwendung solcher Materialien. Was die Ausgangs- oder besonderen Kernmaterialien oder die Reaktormaterialien betrifft, die die Kommission gemäß dem vorliegenden Abkommen der Österreichischen Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen gegebenenfalls verpachtet oder auf Grund des ersetzten Abkommens verpachtet hat, hat die Österreichische Bundesregierung die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für jegliche Haftung (einschließlich der Haftung gegenüber Dritten) aus jedem wie immer gearteten Grund zu entschädigen und schadlos zu halten, der sich aus der Herstellung oder Fabrikation, dem Eigentum, der Pacht sowie dem Besitz und der Verwendung von solchen Ausgangs- oder besonderen Kernmaterialien oder Reaktormaterialien nach Übergabe durch die Kommission an die Österreichische Bundesregierung oder an eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Person ergibt. ARTIKEL X Die berichtigte Nettomenge U-235 in dem angereicherten Uran, das gemäß den Artikeln V, VII und VIII während der Laufzeit des vorliegenden Abkommens über Zusammenarbeit oder des ersetzten Abkommens von den Vereinigten Staaten von Amerika an die Republik Österreich übertragen wird, soll insgesamt 12.000 kg nicht überschreiten. Zur Berechnung der Übertragungen, die innerhalb der Höchstmenge von 12.000 kg U-235 auf Grund der genannten Artikel oder des ersetzten Abkommens erfolgten, ist die folgende Berechnungsmethode anzuwenden: Von (1) der Menge U-235, die in dem gemäß den genannten Artikeln oder dem ersetzten Abkommen übertragenen angereicherten Uran enthalten ist, abzüglich (2) der in einer gleich großen Menge Uran normaler Isotopenanalyse enthaltenen Menge U-235, ist abzuziehen (3) die Summe der Mengen an U-235, die in rückgewinnbarem, aus den Vereinigten Staaten stammendem Uran enthalten ist, das entweder an die Vereinigten Staaten von Amerika übertragen oder mit Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß dem vorliegenden Abkommen oder dem ersetzten Abkommen an einen anderen Staat oder an eine Gruppe von Staaten übertragen wurde, abzüglich (4) der in einer gleich großen Menge Uran normaler Isotopenanalyse enthaltenen Menge U-235. ARTIKEL XI Die Österreichische Bundesregierung garantiert, daß (1) die in Artikel XII vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten werden; (2) kein auf Grund dieses Abkommens oder des ersetzten Abkommens käuflich oder auf anderem Wege an die Österreichische Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende ermächtigte Personen übertragenes Material, einschließlich Ausrüstungen und Geräte, und kein durch Verwendung solcher Materialien, Ausrüstungen und Geräte erzeugtes besonderes Kernmaterial für Atomwaffen, für Zwecke der Atomwaffenforschung und -entwicklung oder für irgendeinen sonstigen militärischen Zweck verwendet wird; (3) kein auf Grund dieses Abkommens oder des ersetzten Abkommens an die Österreichische Bundesregierung oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehende ermächtigte Personen übertragenes Material, einschließlich Ausrüstungen und Geräte, an nicht ermächtigte oder der Hoheitsgewalt der Österreichischen Bundesregierung nicht unterstehende Personen übertragen wird, es sei denn, die Kommission stimmt einer solchen Übertragung an einen anderen Staat oder eine Gruppe von Staaten zu, und auch in diesem Falle nur dann, wenn diese Übertragung nach Auffassung der Kommission in den Rahmen eines Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem anderen Staat oder der Gruppe von Staaten fällt. ARTIKEL XII A. Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika betonen, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, sicherzustellen, daß alle der Österreichischen Bundesregierung oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person auf Grund des vorliegenden Abkommens oder des ersetzten Abkommens zur Verfügung gestellten Materialien, Ausrüstungen oder Geräte ausschließlich für friedliche Zwecke Verwendung finden. B. Soweit nicht die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Kontrollrechte durch die Anwendung von Sicherheitskontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation ausgesetzt werden, wie dies in Artikel XIII vorgesehen ist, stehen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unbeschadet sonstiger Bestimmungen des vorliegenden Abkommens folgende Rechte zu: (1) Das Recht auf Überprüfung der Planung aller gemäß dem vorliegenden Abkommen oder auf Grund des ersetzten Abkommens der Österreichischen Bundesregierung oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person zur Verfügung gestellten oder zur Verwendung, Herstellung oder Verarbeitung eines solchermaßen zur Verfügung gestellten Materials (Ausgangsmaterial, besonderes Kernmaterial, Moderatormaterial oder sonstiges, von der Kommission bezeichnetes Material) bestimmten (a) Reaktoren und (b) sonstigen Ausrüstungen und Geräte, deren Konstruktion nach den Feststellungen der Kommission für die wirksame Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen wesentlich ist, um dadurch die Planung und den Betrieb für friedliche Zwecke zu gewährleisten und eine wirksame Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. (2) Das Recht, (i) die Führung und Vorlage von Aufzeichnungen über den Betriebsablauf zu verlangen und Berichte anzufordern und entgegenzunehmen, um den sicheren Nachweis derartiger Materialien zu erleichtern, und (ii) zu verlangen, daß alle derartigen, sich in der Obhut der Österreichischen Bundesregierung oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person befindlichen Materialien allen in diesem Artikel vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen sowie den gemäß Artikel XI zu leistenden Garantien unterliegen; dieses Recht gilt für jedes der Österreichischen Bundesregierung oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person auf Grund des vorliegenden oder des ersetzten Abkommens von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder einer ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Person zur Verfügung gestellte Ausgangsmaterial oder besondere Kernmaterial sowie für jedes Ausgangsmaterial oder besondere Kernmaterial, das in den folgenden, auf diese Weise zur Verfügung gestellten Materialien, Ausrüstungen oder Geräten verwendet, daraus rückgewonnen oder durch Verwendung derselben erzeugt wird, nämlich: (a) Ausgangsmaterial, besonderes Kernmaterial, Moderatormaterial oder sonstiges von der Kommission bezeichnetes Material, (b) Reaktoren und (c) sämtliche andere Ausrüstungen oder Geräte, die von der Kommission als Gegenstände bezeichnet werden, die unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen dieses Unterabsatzes B (2) Anwendung finden, zur Verfügung zu stellen sind. (3) Das Recht, die Hinterlegung jedes in Absatz B (2) genannten besonderen Kernmaterials, das nicht laufend für friedliche Zwecke in der Republik Österreich verwendet und auch nicht gemäß Artikel IX übertragen wird oder auf Grund einer von den Vertragsstaaten einvernehmlich getroffenen Abmachung einer anderweitigen Verfügung unterliegt, in solchen Lagern zu verlangen, die von der Kommission bezeichnet werden. (4) Das Recht, nach Fühlungnahme mit der Österreichischen Bundesregierung Personen zu bestimmen, die in der Republik Österreich zu allen Orten und Unterlagen Zutritt haben, die zum Nachweis der in Absatz B (2) dieses Artikels genannten Ausgangs- und besonderen Kernmaterialien erforderlich sind, um festzustellen, ob das vorliegende Abkommen eingehalten wird, und allenfalls für notwendig erachtete unabhängige Messungen vorzunehmen, und zwar, falls dies einer der beiden Vertragsstaaten wünscht, in Begleitung von durch die Österreichische Bundesregierung bestimmten Personen. (5) Das Recht, das vorliegende Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen oder zu beenden und die Rückstellung aller in Absatz B (2) dieses Artikels angeführten Materialien, Ausrüstungen und Geräte zu verlangen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels oder die in Artikel XI angeführten Garantien nicht eingehalten werden oder die Österreichische Bundesregierung den Bestimmungen dieses Artikels innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. (6) Das Recht, in Fragen der Gesundheit und Sicherheit mit der Österreichischen Bundesregierung Fühlung zu nehmen. C. Die Österreichische Bundesregierung verpflichtet sich, die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. ARTIKEL XIII A. In Anbetracht der Tatsache, daß die Internationale Atomenergie-Organisation auf Grund eines Abkommens, das von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 15. Juni 1964 und von der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Atomenergie- Organisation am 28. Juli 1964 unterzeichnet wurde, bei unter das ersetzte Abkommen fallenden Materialien, Ausrüstungen und Anlagen Sicherheitsmaßnahmen bereits anwendet und in der Erkenntnis, daß die weitere Benützung der Anlagen und Dienstleistungen der Internationalen Atomenergie-Organisation wünschenswert ist, vereinbaren die vertragschließenden Parteien, daß die Internationale Atomenergie-Organisation ersucht werden wird, die Anwendungen ihrer Sicherheitsmaßnahmen fortzusetzen und sie auch auf Materialien, Ausrüstungen und Anlagen anzuwenden, die unter das vorliegende Abkommen fallen. Die nötigen Vereinbarungen werden durch ein von den Vertragsstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation miteinander abzuschließendes Übereinkommen ohne Änderung des vorliegenden Abkommens getroffen werden. B. Sollte das in Absatz A dieses Artikels erwähnte neue trilaterale Übereinkommen nicht sofort wirksam werden oder vor Ablauf des vorliegenden Abkommens beendet werden und sollten die Vertragsstaaten sich nicht sofort über die Wiederaufnahme von Sicherheitsmaßnahmen der Organisation einigen können, so kann jeder Vertragsstaat durch Notifikation das vorliegende Abkommen beenden. Bevor einer der beiden Vertragsstaaten Schritte zur Beendigung des vorliegenden Abkommens unternimmt, werden die Vertragsstaaten die wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Beendigung sorgfältig in Erwägung ziehen. Keiner der beiden Vertragsstaaten wird seine Kündigungsrechte in Anspruch nehmen, bevor dem anderen Vertragsstaat eine hinreichend befristete Vorankündigung zugegangen ist, die der Österreichischen Bundesregierung, falls sie die andere vertragschließende Partei ist, die Durchführung von Vorkehrungen zur Bereitstellung einer anderen Energiequelle und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, falls sie die andere vertragschließende Partei ist, die Anpassung der Erzeugungszeitpläne gestattet. Sollte eine Kündigung durch einen der beiden Vertragsstaaten erfolgen, wird die Österreichische Bundesregierung auf Verlangen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das gesamte besondere Kernmaterial, das sie auf Grund des vorliegenden oder des ersetzten Abkommens erhalten hat und das sich in ihrem Besitz oder im Besitz von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen befindet, an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückstellen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Österreichische Bundesregierung bzw. die deren Hoheitsgewalt unterstehenden Personen für ihre Ansprüche in bezug auf solchermaßen zurückgestelltes Material entsprechend dem zu diesem Zeitpunkt in den Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Preistarif der Kommission entschädigen. ARTIKEL XIV Die gemäß dem vorliegenden Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten erstrecken sich, soweit anwendbar, auf Tätigkeiten der Zusammenarbeit, die auf Grund des ersetzten Abkommens eingeleitet wurden, einschließlich der auf Grund derselben übertragenen Informationen, Materialien, Ausrüstungen und Geräte, ohne sich jedoch auf diese zu beschränken. ARTIKEL XV Dieses Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem jede der beiden Regierungen von der anderen Regierung die schriftliche Mitteilung erhalten hat, daß sie alle gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt hat, und bleibt für einen Zeitraum von dreißig (30) Jahren in Geltung. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Washington, am elften Juli 1969, in zwei Ausfertigungen in deutscher und englischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH: Gruber m. p. FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: George S. Springsteen m. p. Glenn T. Seaborg m. p. ANHANG ÖSTERREICHISCHES LEISTUNGSREAKTOR-PROGRAMM FÜR ANGEREICHERTES URAN Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unterricht, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, vom Bundesminister für Bauten und Technik, vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 23. Jänner 1970 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Inneres: Soronics Der Bundesminister für Justiz: Klecatsky Der Bundesminister für Unterricht: Mock Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Rehor Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen: Weiß Der Bundesminister für Bauten und Technik: Kotzina Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Das vorliegende Abkommen ist nach Übersendung der in seinem Artikel XV vorgesehenen Mitteilungen am 24. Jänner 1970 in Kraft getreten. Klaus