366. Bundesgesetz: Änderung des Kunsthochschulorganisationsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Organisation von Kunsthochschulen (Kunsthochschul-Organisationsgesetz), BGBl. Nr. 54/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1973, 85/1978 und 655/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Den Hochschulen, Abteilungen, Klassen, Instituten und Hochschulbibliotheken kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind: a) durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen; b) mit Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zwecke die Förderung von Hochschulaufgaben ist, zu erwerben; c) Angelegenheiten gemäß § 22 Abs. 1 lit. k und m sowie § 28 lit. o zu besorgen; d) nach Maßgabe ihrer Aufgaben Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher sowie wissenschaftlich-künstlerischer Arbeiten im Auftrag Dritter gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 des Forschungsorganisationsgesetzes abzuschließen. (3) Die Hochschule wird durch den Rektor, die Abteilung durch den Abteilungsleiter, die Klasse durch den Klassenleiter, das Institut durch den Institutsleiter und die Bibliothek durch den Bibliotheksdirektor nach außen vertreten. Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vermögensfähigkeit gemäß Abs. 2 entstehen, trifft den Bund keine Haftung. Auf Dienstverträge, die von der Hochschule und ihren Einrichtungen im Rahmen des Abs. 2 abgeschlossen werden, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921,. in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden." 2. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angeführt: „(4) Soweit die Hochschulen und ihre Einrichtungen im Rahmen des § 1 Abs. 2 tätig werden, haben sie nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren. Sie haben jährlich dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung einen Rechnungsabschluß in der von diesem festzusetzenden Form im Wege des Abteilungskollegiums bzw. des Gesamtkollegiums vorzulegen und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Rektorenkonferenz hat Wirtschaftstreuhänder zu beauftragen, die Gebarung der Hochschulen und ihrer privatrechtsfähigen Einrichtungen hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen eines ordentlichen Kaufmannes jährlich zu prüfen. Eine Verpflichtung zur Prüfung besteht nur für jene Einrichtungen, deren Umsatz im jeweiligen Kalenderjahr zehn Millionen Schilling übersteigt. Die Buchführung sowie die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen des § 1 Abs. 2 können die betreffenden Hochschulen und ihre Einrichtungen selbst besorgen oder durch Dritte besorgen lassen; gegen Ersatz der Aufwendungen aus dem Vermögen gemäß § 1 Abs. 2 können auch das Rektorat oder die Quästur (§§ 30, 31) damit beauftragt werden." 3. Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Soweit Hochschulen und ihre Einrichtungen im Rahmen des § 1 Abs. 2 dem Bund Geldmittel zur Einstellung von Bundesbediensteten gemäß Vertragsbedienstetengesetz 1948, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung stellen, sind diese Geldmittel im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes zweckgebunden für die Personalkosten dieser Bundesbediensteten zu verwenden." 4. Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat das Recht, die Gebarung der Hochschulen und ihrer Einrichtungen auf ihre Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften, die ziffernmäßige Richtigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu überprüfen. Die Gebarung, die sich aus der Privatrechtsfähigkeit ergibt, hat er nur auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften und die ziffernmäßige Richtigkeit zu überprüfen. Die Hochschulen und ihre Einrichtungen haben dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Gebarung der Hochschulen und ihrer Einrichtungen einschließlich der Gebarung, die sich aus der Privatrechtsfähigkeit ergibt, unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof." 5. § 9 Abs. 1 Z 3, 4 und 5 lauten: „3. Hochschulassistenten. Diese sind mit der Unterstützung der Leiter von Klassen (§ 33) und Instituten (§ 35) bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben betraut. Sie können vom zuständigen Kollegialorgan nach Maßgabe der Qualifikation und der Festlegung der Dienstpflichten (§ 180 BDG 1979) auch zur verantwortlichen Mitwirkung bei Lehrveranstaltungen herangezogen oder mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen betraut werden. 4. Lehrbeauftragte. Diese sind mit der Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen künstlerischen oder wissenschaftlichen Charakters auf bestimmte Zeit oder mit der Abhaltung einzelner Vorträge betraut; durch die Erteilung eines Lehrauftrages wird kein Dienstverhältnis begründet. Abweichend von den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Antrag der zuständigen akademischen Behörde einen Lehrauftrag mit der Maßgabe erteilen, daß hiefür keine Remuneration gebührt. Sofern der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung den Hochschulen Budgetmittel bei nichtremunerierten Lehraufträgen in Form von Pauschalbeträgen, bei remunerierten Lehraufträgen in Form von Stundenkontingenten zuweist, sind die einzelnen nichtremunerierten oder remunerierten Lehraufträge vom zuständigen Kollegialorgan nach Maßgabe der zugewiesenen Mittel (Stundenkontingente) zu erteilen. Die Bestimmungen des § 51 a Abs. 2 Z 5 des Gehaltsgesetzes 1956 werden nicht berührt. Das Kollegialorgan hat die von ihm getroffenen Entscheidungen dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in der von diesem festzusetzenden Form zur Kenntnis zu bringen. 5. Gastprofessoren. Diese können für mindestens ein und höchstens zehn Semester zur Abhaltung bestimmter Lehrveranstaltungen eingeladen werden; durch diese Tätigkeit wird kein Dienstverhältnis begründet. Mit der Einladung als Gastprofessor ist für die Dauer der Ausübung der Lehrtätigkeit das Recht zur Führung des Titels „Gastprofessor" verbun- den. Werden Gastprofessoren zu Klassenleitern gemäß § 33 Abs. 4 bestellt, sind sie berechtigt, für diese Zeit den Titel „Hochschulprofessor" zu führen. In diesen Fällen sind sie den Hochschulprofessoren gemäß Z 1 nach organisations- und studienrechtlichen Bestimmungen mit der Maßgabe gleichgestellt, daß sie nicht zum Rektor oder zum Stellvertreter des Rektors gewählt werden können." 6. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) (Verfassungsbestimmung) Gastprofessoren ohne österreichische Staatsbürgerschaft können Mitglieder von Hochschulorganen sein." 7. Im § 9 erhält der Abs. 2 die Bezeichnung 3. 8. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Das Berufungsverfahren zur Besetzung der Planstelle eines Hochschulprofessors (§ 9 Abs. 1 Z 1) ist vom zuständigen Abteilungskollegium zwei Jahre vor ihrem voraussichtlichen Freiwerden einzuleiten. Wird eine Planstelle unerwartet frei oder neu geschaffen, ist das Berufungsverfahren unverzüglich einzuleiten. Die Ausschreibung hat unbeschadet der Bestimmungen im § 14 a Abs. 1 auch in geeigneten ausländischen Zeitschriften zu erfolgen; die Ausschreibungsfrist darf jedoch nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen." 9. Die ersten beiden Sätze des § 11 Abs. 4 lauten: „(4) Der Besetzungsvorschlag ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung spätestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Freiwerden der Planstelle vorzulegen. Bei Neuschaffung der Planstelle oder bei unerwartetem Freiwerden ist der Besetzungsvorschlag spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe der Schaffung der Planstelle oder nach Eintritt der Vakanz vorzulegen." 9 a. § 12 Abs. 3 lautet: „(3) Freie Planstellen von Hochschulassistenten sind vom zuständigen Kollegialorgan auszuschreiben. Es obliegt den in § 9 Abs. 1 Z 3 genannten Leitern von Klassen und Instituten, einen Vorschlag vorzulegen, der die Namen von mindestens drei für die Planstelle am besten geeigneten Bewerber zu enthalten hat. Enthält der Vorschlag weniger als drei Bewerber, so ist dies besonders zu begründen. Das zuständige Kollegialorgan hat aus diesem Vorschlag einen Bewerber auszuwählen. Erachtet das zuständige Kollegialorgan diesen Vorschlag für unzureichend begründet oder für im Widerspruch mit den Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes stehend, so kann es den Vorschlag einmal zur Ergänzung bzw. Änderung an den Leiter der betreffenden Universitätseinrichtung zurückverweisen." 10. § 12 Abs. 5 lautet: „(5) Die Bestellung von Gastprofessoren erfolgt ungeachtet der Bestimmung des § 33 Abs. 4 durch das zuständige Kollegialorgan; der Beschluß ist dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung schriftlich mitzuteilen. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 lit. a Z 3 und 4 sowie lit. b sind sinngemäß anzuwenden. In Ausnahmefällen können Gastprofessoren für Lehrveranstaltungen wissenschaftlichen Charakters auch vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung eines von ihm einzusetzenden wissenschaftlichen Beirates und des zuständigen Kollegialorgans für mindestens ein und höchstens drei Semester bestellt werden. Der wissenschaftliche Beirat besteht aus je einem Vertreter der in § 9 Abs. 1 Z 1 und der in § 9 Abs. 1 Z 2 bis 5 genannten Lehrer, der ordentlichen Studierenden und aus zwei weiteren Mitgliedern. Die Vertreter der Lehrer werden auf Grund von Vorschlägen der Rektorenkonferenz, der Vertreter der Studierenden auf Grund von Vorschlägen der Österreichischen Hochschülerschaft vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bestellt. Darüber hinaus bestellt der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung die beiden weiteren Mitglieder. Mit der Bestellung ist der Gastprofessor einer bestimmten Hochschule (Abteilung) zuzuordnen." 11. § 13 Abs. 1 zweiter Satz entfällt. 12. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Planstellen des nichtkünstlerischen und nichtwissenschaftlichen Personals sind vom Rektor gemäß § 14 a auszuschreiben." 13. Dem § 14 wird folgender § 14 a angefügt: „Ausschreibung § 14 a. (1) Alle Planstellen sind im „Mitteilungsblatt der Hochschule" und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" auszuschreiben. Darüber hinaus können Planstellen je nach Kategorie und zweckwidmung der Planstelle sowie nach Maßgabe der finanziellen Bedeckbarkeit der Ausschreibungskosten auch in anderen geeigneten in- und ausländischen Publikationen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsfrist hat mindestens drei Wochen zu betragen. (2) Planstellen, die der Bibliothek zugeteilt sind, sind vom Bibliotheksdirektor in der im Abs. 1 angeführten Weise öffentlich auszuschreiben." 14. § 28 lit. j lautet:„ j) die Bestellung von Gastprofessoren gemäß § 12 Abs. 5 erster Satz und die Erstattung von Vorschlägen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für die Bestellung der anderen Lehrer gemäß § 12;" 15. § 35 Abs. 8 entfällt. Die Abs. 9 und 10 erhalten die Bezeichnung 8 und 9. 16. § 37 Abs. 3 dritter Satz lautet: „Der Bibliotheksdirektor ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 14 a Abs. 1 nach Anhörung des Gesamtkollegiums zu bestellen." 17. Dem § 38 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Zur wirtschaftlichen und organisatorischen Unterstützung von Hochschulkursen und Hochschullehrgängen können diese in Kooperation mit anderen Rechtsträgern durchgeführt werden. Die Rechte und Pflichten des Bundes und des anderen Rechtsträgers sind in einem Vertrag festzulegen, der der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung bedarf. Insbesondere sind in diesem Vertrag die Zuschüsse des anderen Rechtsträgers sowie allfällige Übertragungen von Sekretariatstätigkeiten an diesen festzulegen. Die mit der Durchführung anfallenden Zahlungen können auch von dem kooperierenden Rechtsträger durchgeführt werden; spätestens mit Ende des Kalenderjahres ist mit der Hochschule abzurechnen. § 5 Abs. 5 erster und letzter Satz sind sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten (1) Gastprofessoren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes tätig sind, können über die Höchstdauer des § 9 Abs. 1 Z 5 hinaus auf bestimmte Zeit zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen eingeladen werden. (2) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Die Bestimmung im Art. I Z 5 über die selbständige Abhaltung von Lehrveranstaltungen durch den Hochschulassistenten tritt jedoch erst mit dem Wirksamwerden einer Regelung über die Abgeltung der selbständigen Abhaltung von Lehrveranstaltungen eines Hochschulassistenten in Kraft. (3) (Verfassungsbestimmung) Die Verfassungsbestimmung des Art. I Z 6 tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Waldheim Vranitzky