410. Bundesgesetz: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Alkoholabgabegesetzes 1973

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paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1974, 636/1975, 143/1976, 666/1976, 645/1977, 101/ 1979, 550/1979, 563/1980, 620/1981, 570/1982, 587/1983, 531/1984, 557/1985, 292/1986, 562/ 1986, 80/1987, 312/1987 und 663/1987 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 7/1983, 222/1983, 341/1984, 500/1984, 164/1985 und 155/1986 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b werden die Zitierungen „§ 20 Abs. 1 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1972" und „§ 8 Abs. 1 und § 16 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1966" durch „§ 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988" und „§ 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988" ersetzt. 2. Im § 2 Abs. 3 wird die Zitierung „Körperschaftsteuergesetzes 1966" durch „Körperschaftsteuergesetzes 1988" ersetzt. 3. Im § 2 Abs. 5 Z 1 wird die Zitierung „Einkommensteuergesetzes 1972" durch „Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt. 4. Im § 2 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 22 Abs. 1 Z 1 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1972" durch „§ 22 Z 1 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt. 5. § 6 Z 9 lit. b lautet: „b) die Vergütungen jeder Art einschließlich der Reisekostenersätze, die an Mitglieder des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates oder andere mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragte Personen für diese Funktion gewährt werden," 6. Im § 7 Abs. 2 und 3 treten an die Stelle des Wortes „Ausfuhrerklärung" die Wörter „schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr". 7. § 10 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, und von staatlichen Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen; die Überlassung der Nutzung an Wohnungen, Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Nicht begünstigt sind jedoch die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstückes sind, die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art sowie eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Die Begünstigung erstreckt sich auch auf die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (einschließlich Beheizung), wobei als Nebenleistung auch die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks anzusehen ist, wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Die Begünstigung gilt überdies für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hiefür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird, sowie für die Nutzung von Grundstücken und eingerichteten Räumlichkeiten, die einen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 darstellt;" 8. § 10 Abs. 2 Z 7 entfällt. 9. § 10 Abs. 2 Z 12 zweiter Satz lautet: „Dies gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, eines Gewerbebetriebes oder eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden, für die steuerpflichtige Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, von Gegenständen, die in der Z 6 oder in der Anlage B aufgezählt sind, für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art sowie für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme;" 10. Im § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a werden die Zitierungen „§ 20 Abs. 1 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1972" und „§§ 8 Abs. 1 und 16 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1966" durch „§ 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988" und „§ 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988" ersetzt. 10 a. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c lautet: „c) die in Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen." 11. § 13 Abs. 1 bis 3 lauten: „Vorsteuerabzug bei Reisekosten § 13. (1) Für eine im Inland ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reise kann der Unternehmer — unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 12 — die auf die Mehraufwendungen für Verpflegung entfallende abziehbare Vorsteuer nur aus den nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnen. Bei Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) kann die abziehbare Vorsteuer entweder aus den für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung nachgewiesen werden. Aus den Pauschbeträgen ist die abziehbare Vorsteuer unter Anwendung des Steuersatzes nach § 10 Abs. 2 herauszurechnen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß, soweit ein Unternehmer einem Arbeitnehmer, dessen Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen, aus Anlaß einer Dienstreise im Inland die Mehraufwendungen für Verpflegung sowie die Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) erstattet oder soweit der Unternehmer diese Aufwendungen unmittelbar selbst trägt. Sowohl im Falle der Erstattung der Mehraufwendungen für Verpflegung an den Arbeitnehmer als auch im Falle der unmittelbaren Verrechnung der Aufwendungen für die Verpflegung an den Unternehmer kann die abziehbare Vorsteuer nur aus den Tagesgeldern, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, ermittelt werden. Bei den Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) kann die abziehbare Vorsteuer entweder aus den Nächtigungsgeldern, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung nachgewiesen werden. Werden für Nächtigung (ein- schließlich Frühstück) die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen, so können die Rechnungen auch auf den Namen der Person lauten, von der die Reise ausgeführt worden ist. (3) Unternehmer, die nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen oder deren Arbeitnehmer im Inland nicht unter den Steuerabzug vom Arbeitslohn fallen, können aus Anlaß einer Geschäfts- oder Dienstreise nur jene Vorsteuerbeträge abziehen, die in einer Rechnung (§ 11) an sie gesondert ausgewiesen werden. Im Falle der Mehraufwendungen für Verpflegung darf ein Vorsteuerbetrag jedoch höchstens von den nach Abs. 1 und 2 als Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen ermittelt werden." 12. § 17 Abs. 1 erster Satz lautet: „Unternehmer, die eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 ausüben, sowie Wirtschaftstreuhandgesellschaften (§§ 2 und 59 Abs. 8 der Wirtschaftstreuhänder- Berufsordnung) und gesetzliche Prüfungs- und Revisionsverbände, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Leistungen erbringen, haben die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung)." 13. § 17 Abs. 4 lautet: „(4) Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen Umsätze nicht doppelt erfaßt werden oder unversteuert bleiben. Im Falle des Überganges von der Besteuerung nach den Solleinnahmen (Sollbesteuerung) zu der Besteuerung nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) hat der Unternehmer die für spätere Umsätze bereits vereinnahmten Entgelte als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Bei dem Übergang von der Istbesteuerung zu der Sollbesteuerung hat der Unternehmer bereits früher bewirkte Umsätze, für die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines Veranlagungszeitraumes zuzulassen." 14. a) Im § 20 Abs. 1 werden die Zitierungen „§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1972" und „§ 7 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966" durch „§ 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988" und „§ 7 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988" ersetzt. b) § 20 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Weicht der Veranlagungszeitraum vom Kalenderjahr ab, so finden die Bestimmungen des § 21 Abs. 2 und 6 keine Anwendung." 15. § 23 (einschließlich der Überschrift) entfällt. 16. In der Anlage A zum Umsatzsteuergesetz 1972 lautet die Z 30: „30. a) Milch und Molkereierzeugnisse der Nummern 0401, 0402 und 0404, mit Zusatz von Früchten oder Kakao (Unternummer 2202 90 A 1 des Zolltarifes), b) Kaffee-, Kaffee-Ersatz-, Mate- oder Tee-Getränke (auch Früchtetees, Kräutertees oder Tees aus anderen Pflanzen oder Pflanzenteilen) (aus Unternummern 2202 90 B 1 und 2202 90 B 2 des Zolltarifes)." 17. In der Anlage A zum Umsatzsteuergesetz 1972 wird als Z 40 a eingefügt: „40 a. Süßungsmittel (aus Unternummer 3823 90 B des Zolltarifes)."
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paragraphs: Artikel II Beruht eine Leistung, die nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht wird, auf einem Vertrag, der vor dem 1. Jänner 1989 — im Falle des Art. I Z 7 und 9 vor dem 1. August 1988 — geschlossen worden ist, so hat der Empfänger der Leistung dem Leistenden die sich aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ergebende Mehrbelastung zu ersetzen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich oder schlüssig anderes vereinbart oder sie hätten auch bei Kenntnis der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes kein anderes Entgelt vereinbart.
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paragraphs: Artikel III 1. Artikel I Z 1 ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 ausgeführt werden. 2. Artikel I Z 2, 3, 4 und 14 tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. 3. Artikel I Z 5 und 8 ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 ausgeführt werden. 4. Artikel I Z 6 tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. 5. Artikel I Z 7 und 9 ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1988 ausgeführt werden. 6. Artikel I Z 10, 10 a und 11 ist auf Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Unternehmer anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 ausgeführt werden. 7. Artikel I Z 12, 13 und 15 ist ab dem Veranlagungsjahr 1989 — im Falle eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres (§ 20 Abs. 1) für Voranmeldungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1988 enden — anzuwenden. 8. Artikel I Z 16 und 17 ist anzuwenden: a) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, die nach dem 31. Dezember 1988 ausgeführt werden; b) auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972, bei welchen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1988 liegt. ABSCHNITT II Alkoholabgabegesetz 1973 Artikel I Das Alkoholabgabegesetz 1973, BGBl. Nr. 446/ 1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1974, 645/1977, 531/1984, 557/1985, 312/ 1987 und 663/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Die Abgabe beträgt für jeden abgabepflichtigen Vorgang 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. (2) Die Abgabe ermäßigt sich auf 5 vom Hundert für 1. Wein aus frischen Weintrauben der Unternummern 2204 21 A und 2204 29 A des Zolltarifes; 2. andere gegorene Getränke der Unternummer 2206 00 B 2 des Zolltarifes." 2. § 7 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. der Gesamtbetrag der Entgelte und des Eigenverbrauches regelmäßig, mindestens zum Schluß jedes Vorauszahlungszeitraumes, aufgerechnet wird." Artikel II 1. Artikel I Z 1 ist anzuwenden: a) auf steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Alkoholabgabegesetzes 1973, die nach dem 31. Dezember 1988 bewirkt werden; b) auf steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 des Alkoholabgabegesetzes 1973, bei welchen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1988 liegt. 2. Artikel I Z 2 ist ab dem Veranlagungsjahr 1988 anzuwenden. ABSCHNITT III Vollziehung (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet des Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen betraut. (2) Mit der Vollziehung des Abschnittes I Artikel II ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky