RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
407. Verordnung: 6. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres a) die in
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen 1. die Auslandseinsatzzulagen gemäß Bundesgesetz vom 14. September 1972, BGBl. Nr. 375, über die Gewährung von Auslandszulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden und die diesen Bediensteten gewährten Aufwandsentschädigungen; 2. Aufwandsentschädigungen, die dem Bediensteten des Kriminaldienstes zur Abgeltung von Barauslagen, den Bediensteten im Alpineinsatz und dem fliegenden Personal gewährt werden; b) die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von aa) in gleicher Höhe regelmäßig wiederkehrenden Entschädigungen für Nebentätigkeiten an Bedienstete des Exekutivdienstes für Aufgaben des Flugsicherungsdienstes, bb) Geldleistungen für Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, geregelt wird, sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1979 in Kraft. Androsch
Vorarlberg: Annuitätenzuschüsse nachdem Wohnbauförderungsgesetz 1984, Änderung1984, Änderung

paragraphs: Text
34.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Gewährung von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Auf Grund des § 31 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, wird verordnet:

Die Verordnung über die Gewährung von Annuitätenzuschüssen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, LGBl. Nr. 12/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 64/1985, wird wie folgt geändert:

Der Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Ein reduzierter Zuschuß in Höhe von 30 v. H. der Annuität ist für jenen Teil der Hypothekardarlehen zu gewähren, welcher 45 v. H. der Gesamtbaukosten nicht übersteigt, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, bei denen die Möglichkeit zur späteren Übereignung gegeben ist."
216. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 196/1967, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 268/1980, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel hat zu lauten: „Bundesgesetz vom 8. April 1981 betreffend die Förderung der Finanzierung von Rechtsgeschäften und Rechten zur Verbesserung der Leistungsbilanz (Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 216." 2. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bis 31. Dezember 1987 namens des Bundes Haftungen in Form von Garantien für von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft durchzuführende Kreditoperationen (Anleihen, Darlehen, Kredite oder sonstige Verpflichtungen) zu übernehmen, wenn der Erlös der Kreditoperationen zur vollen oder teilweisen Finanzierung von Rechtsgeschäften oder Rechten, für die der Bund die Haftung nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215, oder dem Ausfuhrförderungsgesetzes 1964, BGBl. Nr. 200, in der jeweils geltenden Fassung übernommen hat, oder zur Bezahlung von Verpflichtungen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft dient, für die Garantien nach diesem Bundesgesetz übernommen worden sind. (2) Die Garantien werden übernommen: a) Zugunsten der Gläubiger der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft für die Erfüllung von deren Verpflichtungen aus Kreditoperationen gemäß Abs. 1; b) zugunsten der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft für den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und einer anderen Währung (Kursrisiko) bei Kreditoperationen gemäß Abs. 1 für den jeweiligen Zeitraum, für den der Erlös der Kreditoperation zur Finanzierung gemäß Abs. 1 in Schilling verwendet wird; die Garantien gemäß dieses Absatzes können für die gesamte Dauer der Kreditoperation oder jeweils für Teilabschnitte der Laufzeit der Kreditoperation übernommen werden. (3) Der Bundesministier für Finanzen ist ferner ermächtigt, für jeweils höchstens 100 Mrd. S der in Abs. 1 genannten Kreditoperationen (Nettoerlös der Kreditoperationen ohne Zinsen und Kosten) die Beschaffungskosten durch Zuschüsse zu vermindern."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
331. Verordnung: Änderung der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Schönheitspfleger (Kosmetiker)

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 563/1986 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales verordnet: Die Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Schönheitspfleger (Kosmetiker), Verordnung BGBl. Nr. 696/1974 (Anlage 16), in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 291/1979 (Art. XIII Z 4) werden wie folgt geändert: „1 bis 2 fachlich einschlägig ausgebildete Personen.................... 2 Lehrlinge 3 fachlich einschlägig ausgebildete Personen........................ 3 Lehrlinge 4 fachlich einschlägig ausgebildete Personen........................ 4 Lehrlinge auf je weitere 3 fachlich einschlägig ausgebildete Personen ................... 1 weiterer Lehrling"Schüssel
Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Der am 25. April 2005 unterzeichnete Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union darf nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden. Der Genehmigungsbeschluss kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden; Bestimmungen des Vertrages, durch die Verfassungsrecht geändert wird, brauchen darin nicht als „verfassungsändernd“ bezeichnet zu werden. (2) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrates. Der Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden. (3) Soweit in den Abs. 1 und 2 nicht anderes bestimmt ist, sind auf den Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über Staatsverträge anzuwenden.
num: Artikel 2
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Fischer
Schüssel
447. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung „Erdwissenschaften“ folgende Tabelle angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 2 entfallen in der Tabelle die Studienrichtungen „Soziologie (gemäß Anlage 1 Z 1.30 UniStG)“ und „Sportwissenschaften“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 1 Abs. 2 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung „Sinologie“ folgende Tabelle angefügt:
num: 4
paragraphs: 4. In § 1 Abs. 3 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung „Wirtschaftsinformatik“ folgende Tabelle angefügt:
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
num: 6
paragraphs: 6. Dem § 3 Abs. 9 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) § 1 Abs. 2 bis Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II. Nr. 447/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ Gehrer
Vorarlberg: Landwirtschaftskammergesetz

num: 1.
paragraphs: Im § 35 Abs. 1 lit. a und b wird die Wortfolge „vor dem 1. Jänner des Wahljahres“ jeweils ersetzt durch die Worte „spätestens am Wahltag“.
num: 2.
paragraphs: Im § 35 Abs. 2 wird die Wortfolge „vor dem 1. Jänner des Wahljahres“ ersetzt durch die Worte „spätestens am Wahltag“.
num: 3.
paragraphs: Im § 36 entfällt der Abs. 1 und werden die Abs. 2 und 3 als Abs. 1 und 2 bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Im § 43 Abs. 2 wird der Ausdruck „36 Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „36 Abs. 1 und 2“ ersetzt.
Änderung der Verordnung zur Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Unter „harmonisierter Norm“ ist eine technische Spezifikation (europäische Norm oder europäisches Harmonisierungsdokument) zu verstehen, die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) oder vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) oder von zwei oder drei dieser Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft und den am 28. März 2003 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die Kooperation zwischen der Kommission, der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und den drei genannten Stellen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 91 vom 16.4.2003 S. 7, festgelegt wurde.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die CE-Konformitätskennzeichnung nach Abs. 3 darf nur an Waagen angebracht werden, die dieser Verordnung entsprechen. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Konformitätskennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein und eine Mindesthöhe von 5 mm aufweisen.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird die Wortfolge „Das CE-Zeichen“ durch die Wortfolge „Die CE-Konformitätskennzeichnung“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der zweite Satz in § 4 Abs. 3 lautet:
„Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Konformitätskennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.“
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Es ist unzulässig, auf der Waage Kennzeichnungen anbzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Konformitätskennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf der Waage angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigt.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/23/EG ABl. L 122/6 vom 23.04.2009 in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 7.
paragraphs: Die Überschrift in Anhang I lautet:
„Verfahren zur Konformitätsfeststellung“
num: 8.
paragraphs: Im Anhang I wird in den Punkten 1.1, 1.4, 1.7, 2.1, 2.3.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5.1, 4.1, 4.2, 4.3, und 6 die Wortfolge „§ 1 Abs. 5“ durch die Wortfolge „§ 2“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im Anhang I wird in den Punkten 2.1, 3.2, 4.1 und 5.3.4 die Wortfolge „CE-Kennzeichnung“ durch die Wortfolge „CE-Konformitätskennzeichnung“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im Anhang 1 werden die Bezeichnungen der Punkte 5.3.1, 5.3.2, 5.3.3 und 5.3.4 durch die Bezeichnungen 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3 und 5.2.4 ersetzt.
Mitterlehner
146. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2003

num: 1
paragraphs: 1. des § 108 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003,
num: 2
paragraphs: 2. des § 51 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003,
num: 3
paragraphs: 3. des § 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird kundgemacht: Die Kundmachung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2003, BGBl. II Nr. 479/2002, wird wie folgt geändert: Im Art. I wird in den §§ 2 Z 52, 6 Z 19 und 7 Z 21 der Ausdruck „918,13 €“ jeweils durch den Ausdruck „965,53 €“ ersetzt. Haupt
418. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen an die Disziplinarkommission beim Patentamt

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, wird verordnet: Die Disziplinarsachen der Beamten der Dienstklassen I bis VI der Außenstelle des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge und der Bergbehörden werden der Disziplinarkommission beim Patentamt zugewiesen. Mitterer
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 5. August 2008 Teil III
91. Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (NR: GP XXIII RV 147 AB 376 S. 41. BR: AB 7840 S. 751.)
91.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. April 2008 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 3 lit. b für Österreich mit 1. August 2008 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (f. d. Königreich in Europa), Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Deutschland:
Die Bundesrepublik Deutschland ruft ihre anlässlich des vom 6. bis. 8. Juni 2000 abgehaltenen Treffens des Konsultativkomitees, das Kraft Art. 18 des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten eingerichtet ist, getätigten Ausführungen in Erinnerung, dass die bestehende Praxis für die Überwachung des Datenschutzes in Deutschland den Erfordernissen des Art. 1 Abs. 3 des Zusatzprotokolls entspricht, weil die für Datenschutz verantwortlichen Behörden ihre Aufgaben völlig unabhängig erfüllen, selbst wenn sie in eine hierarchische Verwaltungsstruktur eingebettet sind.
Andorra:
Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Zusatzprotokolls benennt Andorra die „Agència Andorrana de Protecció de Dades“ als die für Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen der Kapitel II und III des Übereinkommens in der inländischen Gesetzgebung zuständige Behörde.
Gusenbauer
82. Bundesgesetz: Abänderung des Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Gewerbl. Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird abgeändert wie folgt: 1. § 13 Abs. 1 erster Satz lautet: „Derjenige, der nach dem 12. März 1937 ein Gesuch um ein Erfindungspatent oder ein Gebrauchsmuster in einem anderen Land als in Österreich vorschriftsmäßig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt zum Zweck der Hinterlegung in Österreich bis zum 31. Dezember 1953 ein Prioritätsrecht." 2. § 14 Abs. 2 Z. 1 lautet: „1. Die Prioritätserklärung ist innerhalb der Frist von drei Monaten nach dem Tag der im Inland bewirkten Anmeldung abzugeben. Gewähren andere Staaten österreichischen Staatsbürgern oder jenen Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) in Österreich haben, in dieser Beziehung eine weitergehende Begünstigung, so ist die Frist für die Angehörigen dieser Staaten in demselben Ausmaß, höchstens jedoch bis zum 31. März 1954, verlängert. Innerhalb derselben Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden. Durch eine Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Bundesgesetzblatt wird festgestellt, inwieweit danach die Frist zugunsten der Angehörigen anderer Staaten verlängert ist. Bei Anmeldungen, die in der Zeit vom 13. August 1945 bis 19. Juli 1947 bewirkt wurden, endet die Frist zur Abgabe der Prioritätserklärung am 31. März 1954." 3. § 20 Abs. 1 lautet: „(1) Beim Patentamt in der Zeit vom 13. August 1945 bis 19. Juli 1947 eingereichte Patentanmeldungen werden über Antrag als Anträge beziehungsweise Anmeldungen im Sinne von § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, $ 8 Abs. 1 und 2 und § 13 weiterbehandelt. Anträge auf Weiterbehandlung im Sinne von § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 und 2 sind innerhalb der Frist des § 9 Abs. 2, Anträge auf Weiterbehandlung im Sinne des § 13 bis zum 31. Dezember 1953 einzubringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Auf Patentanmeldungen, die in der Zeit vom 19. Juli 1947 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bewirkt werden, finden die bisherigen Bestimmungen über die Fristen für die Abgabe der Prioritätserklärung und ihre Berichtigung mit der Einschränkung Anwendung, daß diese Fristen spätestens am 31. März 1954 enden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Illig
24. Verordnung: Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2000

paragraphs: Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, wird verordnet: Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2000 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 2050 Schilling. Hostasch
163. Änderung des Artikels VI A bis D der Statuten der Internationalen Atomenergie-Organisation

num: 1
paragraphs: 1. Der Gouverneursrat bestellt am Ende seiner Funktionsperiode als Mitglieder des Gouverneursrates die neun Mitglieder, die in der Technologie der Atomenergie einschließlich der Erzeugung von Ausgangsmaterial am weitesten fortgeschritten sind, sowie das in der Techno- logie der Atomenergie einschließlich der Erzeugung von Ausgangsmaterial am weitesten fortgeschrittene Mitglied aus jedem der folgenden, nicht bereits durch eines der vorgenannten neun Mitglieder vertretenen Gebiete: (1) Nordamerika (2) Lateinamerika (3) Westeuropa (4) Osteuropa (5) Afrika (6) Mittlerer Osten und Südasien (7) Südostasien und Pazifik (8) Ferner Osten
num: 2
paragraphs: 2. Die Generalkonferenz wählt in den Gouverneursrat: (a) Zwanzig Mitglieder, wobei sie gebührend darauf achtet, daß im gesamten Gouverneursrat die Mitglieder aus den in lit. A Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Gebieten angemessen vertreten sind, sodaß der Gouverneursrat stets fünf Vertreter des Gebietes Lateinamerika, vier Vertreter des Gebietes Westeuropa, drei Vertreter des Gebietes Osteuropa, vier Vertreter des Gebietes Afrika, zwei Vertreter des Gebietes Mittlerer Osten und Südasien, einen Vertreter des Gebietes Südostasien und Pazifik und einen Vertreter des Gebietes Ferner Osten enthält. Kein zu dieser Gruppe gehörendes Mitglied kann nach Ablauf seiner Funktionsperiode in derselben Gruppe für die folgende Funktionsperiode wiedergewählt werden. (b) Ein weiteres Mitglied aus folgenden Gebieten: Mittlerer Osten und Südasien Südostasien und Pazifik Ferner Osten; (c) Ein weiteres Mitglied aus folgenden Gebieten: Afrika Mittlerer Osten und Südasien Südostasien und Pazifik B. Die in lit. A Ziffer 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Bestellungen werden spätestens 60 Tage vor jeder ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz vorgenommen. Die in lit. A Ziffer 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene Wahl findet bei der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz statt. C. Die Funktionsperiode der gemäß lit. A Ziffer 1 des vorliegenden Artikels im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder läuft vom Ende der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz, anläßlich deren sie bestellt wurden, bis zum Ende der folgenden ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz. D. Die Funktionsperiode der gemäß lit. A Ziffer 2 des vorliegenden Artikels im Gouverneursrat vertretenen Mitglieder läuft vom Ende der ordentlichen Jahrestagung der Generalkonferenz, bei der sie gewählt werden, bis zum Ende der zweiten auf ihre Wahl folgenden Jahrestagung der Generalkonferenz. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Feber 1974 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; die Änderung ist gemäß Artikel XVIII lit. C der Statuten der Internationalen Atomenergie- Organisation (BGBl. Nr. 216/1957 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 126/1963) am 1. Juni 1973 für alle Mitglieder in Kraft getreten. Kreisky
28. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung der StPO 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzler am 14. Dezember 1979 zugestellten Erkenntnis vom 5. Dezember 1979, G 38/79, im § 285 e der Strafprozeßordnung 1975, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 9. Dezember 1975, BGBl. Nr. 631, die Worte „sofern der Generalprokurator zustimmt" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba samt Anhang

paragraphs: 87. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kuba samt Anhang

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in spanischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 23 des Abkommens wurden am 14. Jänner bzw. 31. März 2016 (eingelangt am 13. April 2016) vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 23 mit 1. Juni 2016 in Kraft.
Ostermayer
1032. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 13 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1032/1994 tritt mit 1.Jänner 1995 in Kraft." Molterer
Tabak zum Erhitzen - Beförderungsverordnung 2019

num: § 1.
paragraphs: In der Anzeige gemäß § 27 Abs. 3 Tabaksteuergesetz 1995 sind ergänzend zu § 27 Abs. 4 Tabaksteuergesetz 1995 für Tabak zum Erhitzen gemäß § 2 Z 4 Tabaksteuergesetz 1995 die Produktbezeichnung und die enthaltenen Tabakmengen in Kilogramm je Sendung und Gramm je Verpackungseinheit anzugeben.
num: § 2.
paragraphs: In der Anzeige zum Verbringen von Tabak zum Erhitzen in andere Mitgliedstaaten gemäß § 28a Abs. 2 und Abs. 3 Tabaksteuergesetz 1995 sind die Gattung, die Produktbezeichnung, die Warenmengen, die enthaltenen Tabakmengen in Kilogramm je Sendung und Gramm je Verpackungseinheit des zu verbringenden Tabaks zum Erhitzen anzugeben.
num: § 3.
paragraphs: Das vereinfachte Verwaltungsdokument oder ein entsprechendes Handelsdokument, das gemäß den §§ 28 oder 28a Tabaksteuergesetz 1995 beim Bezug zu gewerblichen Zwecken von Tabak zum Erhitzen aus anderen Mitgliedstaaten und beim Verbringen von Tabak zum Erhitzen in andere Mitgliedstaaten zu verwenden ist, hat zusätzlich zu den sonstigen Erfordernissen im Feld Warenbeschreibung auch Angaben über die enthaltenen Tabakmengen in Kilogramm je Sendung und Gramm je Verpackungseinheit zu enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Die Beförderung unter Steueraussetzung gemäß § 16a Tabaksteuergesetz 1995 hat für Tabak zum Erhitzen im Sinne des Art. 21 der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (Systemrichtlinie) und der dazu ergangenen Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 (EMCS-VO) zur Durchführung der Systemrichtlinie in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. EG Nr. L 197 vom 29.7.2009, S. 24) bzw. in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, BGBl. II Nr. 100/2010 (VO 100/2010), zu erfolgen.
num: § 5.
paragraphs: Bei der Erstellung des elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne der EMCS-VO und der VO 100/2010 ist für Tabak zum Erhitzen als Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC) „T500“ zu verwenden. Im Feld Warenbeschreibung sind abweichend von den Regelungen in der EMCS-VO zusätzlich die enthaltenen Tabakmengen in Kilogramm je Sendung und Gramm je Verpackungseinheit anzugeben.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 2019 in Kraft. (2) Die §§ 1 bis 5 sind auf Beförderungen von Tabak zum Erhitzen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2019 begonnen werden.
Müller
196. Verordnung: Bestimmung der Zollämter, bei denen Exemplare, Teile oder Erzeugnisse gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen aus- und eingeführt werden dürfen

paragraphs: Auf Grund des § 10 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 189/1982 zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Die zollamtliche Ausgangsabfertigung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 und die zollamtliche Eingangsabfertigung im Sinne des § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 189/1982 zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ist bei den folgenden Zollämtern durchzuführen: a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Zollamt Wien (ausgenommen die Zweigstelle Hainburg), Zollamt Flughafen Wien, Zollamt Gmünd, Zollamt Hegyeshalom, Zollamt Hohenau, Zollamt Kleinhaugsdorf, Zollamt Nickelsdorf; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Zollamt Linz, Zollamt Passau (ausgenommen die Zweigstelle Donaulände), Zollamt Braunau; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Zollamt Salzburg, Zollamt Walserberg — Autobahn; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Zollamt Graz, Zollamt Spielfeld; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Zollamt Klagenfurt, Zollamt Arnoldstein; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Zollamt Innsbruck, Zollamt Brennerpaß (ausgenommen die Zweigstelle Brenner — Bahnhof), Zollamt Kiefersfelden (ausgenommen die Zweigstelle Bundesstraße), Zollamt Kufstein; g) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Zollamt Feldkirch (ausgenommen die Zweigstellen Bangs, Meiningen, Nofels und Tosters), Zollamt Wolfurt, Zollamt Höchst, Zollamt Hörbranz (ausgenommen die Zweigstellen Unterhochsteg und Oberhochsteg). Salcher
11. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 121 Weyrer Straße zwischen km 21,940 und km 24,830, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 28. März 1974, BGBl. Nr. 219, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Tirol: Erstreckung des Zeitraums, für den die Verpflichtung zur Durchführung einer Gemeindeversammlung nicht besteht

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, für den die Verpflichtung zur Durchführung einer Gemeindeversammlung nach § 66 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 nicht besteht, wird bis zum 31. März 2022 erstreckt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Zulassung von Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen zum Doktoratsstudium

num: § 1.
paragraphs: Das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften haben die Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0298 Telekommunikation und Internettechnologie 0299 Softwareentwicklung 0303 Informationsmanagement und Computersicherheit 0680 Fahrzeugtechnik/Automotive Engineering 0710 Mechatronik/Wirtschaft 0727 Energietechnik und Energiewirtschaft 0738 Web Communication and Information Systems
num: § 2.
paragraphs: Das Recht auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften haben die Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Masterstudiengänge:
Studiengangskennzahl Bezeichnung 0260 Leadership im Tourismus 0514 Journalismus und Neue Medien 0725 Information Medien Kommunikation 0737 Digital Marketing
Mitterlehner
219. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 397/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 161/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 585/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitnttsurkunde: Demokratischer Jemen 27. September 1989 Liberia 8. Dezember 1988 Madagaskar 22. September 1989 Thailand 25. September 1989 Vranitzky
Tirol: Gesetz, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 50a wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 9/1999" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2000" ersetzt.
2.Der Abs. 2 des § 51d hat zu lauten:
"(2) Das Gehalt in der Verwendungsgruppe Ki beträgt:
in der Gehaltsstufe Schilling
1 18795,-
2 19120,-
3 19384,-
4 19669,-
5 19926,-
6 20338,-
7 20738,-
8 21195,-
9 22441,-
10 23597,-
11 24286,-
12 25834,-
13 27155,-
14 28483,-
15 29804,-
16 30985,-
17 32209,-"
num: Artikel II
paragraphs: Der Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 85/1993, zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 39/1999, wird wie folgt geändert:
In der lit. b hat die Z. 2 zu lauten:
"2. Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Erzieher und Sondererzieher sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen.
Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Schilling
1 19274,-
2 19610,-
3 19926,-
4 20170,-
5 20532,-
6 21023,-
7 21878,-
8 22994,-
9 23710,-
10 24435,-
11 25558,-
12 26944,-
13 28331,-
14 29712,-
15 31097,-
16 32319,-
17 33598,-
18 34964,-
19 36209,-"
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2019 und die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Ortsklassenverordnung 2019
Auf Grund des § 9 Abs. 4 Oö. Tourismusgesetz 2018, LGBl. Nr. 3/2018, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 85/2018, wird verordnet:
Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen (Oö. Ortsklassenverordnung 2019), LGBl. Nr. 124/2018, wird wie folgt geändert:
In der Anlage wird für die Gemeinde Weilbach an Stelle der Ortsklasse „C“ die Ortsklasse „D“ festgelegt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden
Auf Grund des § 10 Abs. 1 Oö. Tourismusgesetz 2018, LGBl. Nr. 3/2018, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 85/2018, wird verordnet:
Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 125/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Z 2 entfällt die Gemeindebezeichnung „Ahorn“.
2. Im § 1 Z 11 entfällt die Gemeindebezeichnung „Weilbach“.
3. Im § 1 Z 19 entfällt die Gemeindebezeichnung „Afiesl“; die Gemeindebezeichnung „St. Stefan am Walde“ wird durch die Gemeindebezeichnung „St. Stefan - Afiesl“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
547. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei bestimmten Gruppen von Unternehmern

num: 1
paragraphs: Artikel I § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Dezember 1980, BGBl. Nr. 576, hat zu lauten: „§ 2. Die Durchschnittssätze gelten für Unternehmer, deren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 3,5 Millionen Schilling betragen hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft und ist erstmals auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, die gemäß § 20 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 in das Kalenderjahr 1982 fallen. Salcher
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Allgemeinen Sonderschulen

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Allgemeinen Sonderschulen wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September 2019 an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. II Nr. 137/2008.
num: § 2.
paragraphs: In der Anlage C1 (Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen, BGBl. Nr. 134/1963, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 230/2018, lautet im IV. Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht an der Allgemeinen Sonderschule) lit. a (Katholischer Religionsunterricht) samt Überschrift:
„a)Katholischer Religionsunterricht
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 180/2019.“
Rauskala
Vorarlberg: Waldaufsehergehälter, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 der Verordnung über die Festsetzung und Auszahlung der Waldaufsehergehälter, LGBl. Nr. 20/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1959, Nr. 17/1965 und Nr. 49/1966, wird abgeändert wie folgt:
Der Absatz 2 hat zu lauten:
(2) Zu diesen Gehaltsansätzen gebührt ab 1. August 1967 ein monatlicher Teuerungszuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrages auf nachstehend angeführte Sätze:
Tabelle via PDF ersichtlich.
num: 2.
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Teuerungszuschlägen zu den Waldaufsehergehältern, LGBl. Nr. 2/1967, tritt außer Kraft.
231. Verordnung: Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien ist für die Untersuchung der dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren zuständig. Weiters obliegen dieser Bundesanstalt Aufgaben der Forschung zur Vollziehung des Lebensmittelgesetzes 1975 im Interesse der Volksgesundheit auf dem Gebiete der Ernährung, der Lebensmittelkunde und der Lebensmittelhygiene, die Ausarbeitung von Untersuchungsmethoden, die grundsätzliche Begutachtung für das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz sowie Untersuchungen für die Codexkommission. (2) Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Graz, Linz, Innsbruck und Salzburg sind für die Untersuchung der dem Lebensmittelgesetz 1975 unterliegenden Waren zuständig.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich der im § 1 genannten Bundesanstalten wird wie folgt festgelegt: 1. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien ist für die Länder Wien und Niederösterreich sowie das Burgenland, ausgenommen die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf, zuständig. 2. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz ist für die Länder Steiermark und Kärnten und für die politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf des Burgenlandes zuständig. 3. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz ist für das Land Oberösterreich zuständig. 4. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck ist für die Länder Tirol und Vorarlberg zuständig. 5. Die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Salzburg ist für das Land Salzburg zuständig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 5. Juni 1962, BGBl. Nr. 158, über die Errichtung einer Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Linz und über die Festsetzung des Wirkungskreises der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung außer Kraft. (3) Der Wirkungsbereich, welcher den gemäß § 49 Lebensmittelgesetz 1975 errichteten Untersuchungsanstalten der Länder und Gemeinden zukommt, bleibt durch diese Verordnung unberührt. Salcher
Kärnten: Höhe des Beitrages gemäß § 30 Abs. 7 Tierzuchtgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, LGBl. Nr. 91/1997, betreffend Festlegung der Höhe des von den Gemeinden an die Landwirtschaftskammer zu entrichtenden Beitrages gemäß § 30 Abs. 7 Tierzuchtgesetz wird wie folgt geändert:
Der Betrag „S 1000,–" wird durch den Betrag „72,– Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Anerkennung der Anhänger des Bundes der Baptistengemeinden, des Bundes Evangelikaler Gemeinden, der ELAIA Christengemeinden, der Freien Christengemeinde - Pfingstgemeinde und der Mennonitischen Freikirche in Österreich als Kirche (Religionsgesellschaft)

paragraphs: 250. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Anerkennung der Anhänger des Bundes der Baptistengemeinden, des Bundes Evangelikaler Gemeinden, der ELAIA Christengemeinden, der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde und der Mennonitischen Freikirche in Österreich als Kirche (Religionsgesellschaft)
Aufgrund des § 2 des Gesetzes betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. Nr. 68/1874 zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009 und des § 11 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2011, wird verordnet:
Die Anerkennung der Anhänger des Bundes der Baptistengemeinden, des Bundes Evangelikaler Gemeinden, der ELAIA Christengemeinden, der Freien Christengemeinde – Pfingstgemeinde und der Mennonitischen Freikirche in Österreich als Kirche (Religionsgesellschaft) mit der Bezeichnung „Freikirchen in Österreich“ wird hiermit ausgesprochen.
Schmied
174. Bundesgesetz: Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Aktien des Bundes an der Erste Wiener Hotel AG im Nominale von 49719000 S um 510 Millionen Schilling und die Liegenschaft EZ 737, KG Innere Stadt Wien, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1277/1, um 19 Millionen Schilling zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 23. Jänner 2001, mit dem die SteiermärkischeLandesabgabenordnung 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 186 Abs. 3 erster Satz wird der Verweis "§ 163" durch den Verweis "§§ 162 und 163" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I ist auch auf vor der Kundmachung dieses Gesetzes entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Mai 2001, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Paierl
144. Kundmachung: Staatsemblem und Staatsfahne von Turkmenistan und Standarte des Präsidenten von Turkmenistan

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Staatsemblem und die Staatsfahne von Turkmenistan und die Standarte des Präsidenten von Turkmenistan Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
443. Verordnung: Änderung der Gleichstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Z 6 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt: „7. Inhaber von Reifezeugnissen deutsch- oder ladinischsprachigen Südtiroler Sekundarschulen zweiten Grades, wenn nicht in Italien damit ohnehin der unmittelbare Hochschulzugang verbunden ist.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 1 Z 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 443/1996 tritt mit 1. September 1996 in Kraft.“ Scholten
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

paragraphs: 83. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik hat Costa Rica seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (BGBl. Nr. 248/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 65/2020) am 25. Mai 2021 hinterlegt.
Das vorliegende Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 16 für Costa Rica am gleichen Tag in Kraft getreten.
Edtstadler
Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

num: § 1.
paragraphs: Dem Land Burgenland wird aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich im Jahr 2011 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuss von vier Millionen Euro gewährt, der wie folgt zu verwenden ist:
1.Maßnahmen im Sinne der Zukunftssicherung im Bereich der Beschäftigung, der Wirtschaft, des Sozialwesens und der Jugend, 2.Kultur- und Bildungsprojekte zur Stärkung der Identität und Vielfalt im Burgenland, wie Feierlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gedenken an Franz Liszt durchgeführt werden.
Dieser Zuschuss ist zur Stärkung der Landesmittel für die in Z 1 bis 2 genannten Zwecke bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
49. Multilaterale Vereinbarung M133 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR (M133)“. (4) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen durch den Kanaltunnel. (5) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2004. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 13. Februar 2003 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 19. Dezember 2002 Deutschland 8. Jänner 2003 Slowakei 16. Jänner 2003 Norwegen 22 Jänner 2003 Ungarn 7. Jänner 2003 Portugal 10 Februar 2003 Frankreich 5. März 2003 Tschechische Republik 7. März 2003 Schweden 17. März 2003 Schüssel
19. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung der Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Schadenshaftung der Gebietskörperschaften.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Artikel 23 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 hat zu lauten: „Artikel 23. (1) Der Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. (2) Personen, die als Organe eines im Absatz 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, sind ihm, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für den Schaden haftbar, für den der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat. (3) Personen, die als Organe eines im Absatz 1 bezeichneten Rechtsträgers handeln, haften für den Schaden, den sie in Vollziehung der Gesetze dem Rechtsträger durch ein rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. (4) Die näheren Bestimmungen zu den Absätzen 1 bis 3 werden durch Bundesgesetz getroffen. (5) Ein Bundesgesetz kann auch bestimmen, inwieweit auf dem Gebiete des Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesens von den in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Grundsätzen abweichende Sonderbestimmungen gelten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am 1. Jänner 1949 in Wirksamkeit. Auf Rechtsverletzungen, die vor diesem Tage begangen wurden, findet es keine Anwendung. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger