Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend den Managementplan für das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten (Managementplan Lainzer Tiergarten) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 40/2020 2020-07-07

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend den Managementplan für das Naturschutzgebiet Lainzer Tiergarten (Managementplan Lainzer Tiergarten), LGBl. für Wien Nr. 45/2008, wird wie folgt geändert:
1. In der Präambel/Promulgationsklausel wird die Zeichenfolge „12/2006“ durch die Zeichenfolge „71/2018“ ersetzt.
2. § 2 Z 1 lautet:
„1.Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes der Wald-Lebensraumtypen des Anhangs I der Fauna-Flora-Habitat – Richtlinie, insbesondere Folgender: Hainsimsen – Buchenwald (Luzulo-Fagetum), Waldmeister – Buchenwald (Asperulo-Fagetum), Labkraut – Eichen – Hainbuchenwald (Galio-Carpinetum), Schlucht- und Hangmischwälder (Tilio-Acerion), Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae), Pannonische Wälder mit Quercus petraea und Carpinus betulus,“
3. § 3 lautet:
„§ 3. Zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele für den Wald sind von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten folgende Maßnahmen zu beachten:
1.forstliche Maßnahmen und Nutzungen haben unter Einhaltung der in § 2 genannten Ziele zu erfolgen,2.zur natürlichen Verjüngung der Waldbestände ist der Femelschlag, Schirmschlag oder die Plenterung durchzuführen, wobei auf eine Übernahme von Altbaumpartien in die nächste Waldgeneration Bedacht zu nehmen ist,3.die Verjüngung der Waldbestände soll grundsätzlich durch Naturverjüngung erfolgen; die künstliche Verjüngung soll nur dann zum Einsatz kommen, wenn die Naturverjüngung ausbleibt oder die vorhandene Naturverjüngung das Erreichen der in § 2 Z 1, 2 oder 3 genannten Ziele nicht gewährleistet,4.zum Schutz der Verjüngung vor einem negativen Wildeinfluss kann eine Einzäunung erfolgen, wobei Zäunungen nur ein maximales Ausmaß von 5 ha (bestandesweise Verjüngung) erreichen dürfen; sofern erforderlich können auch Einzelschutzmaßnahmen gesetzt werden,5.bestehende großflächige Verjüngungszäune sind von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer mittelfristig aufzulassen,6.zur Sicherung einer Baumartenmischung im Sinne des § 2 Z 1, 2 oder 3 und zur Förderung großkroniger Bäume und Überhälter kann eine Freistellung von Einzelbäumen oder Baumgruppen erfolgen,7.zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 Z 1, 2 oder 3 kann eine Pflege der Waldbestände durchgeführt werden,8.zur Förderung seltener standortgerechter Baumarten kann, bei Ausbleiben der Naturverjüngung dieser Arten, eine künstliche Verjüngung auf geeigneten Standorten vorgenommen werden,9.in historischen Alleen sind Bäume, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden müssen, nachzupflanzen,10.zur Anreicherung von Totholz sind stehendes und liegendes Totholz in allen Dimensionen wie auch einzelne gefällte Bäume am Fällungsort zu belassen, sofern sie nicht ein Hindernis auf gekennzeichneten Wegen, Lagerwiesen und Spielplätzen oder für forstliche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 Z 1, 2, 3 und 6 darstellen. Dabei sollte der Kronenentlastung der Vorrang gegenüber der Fällung gegeben werden,11.zur Anreicherung von Altholz sollen Einzelbäume und Baumgruppen dem natürlichen Altern überlassen werden,12.Fällungen sowie forstliche Pflegemaßnahmen dürfen nur zwischen 1. Oktober und 15. März erfolgen. Davon ausgenommen sind jene Maßnahmen, die auf Grund der Verkehrssicherungspflicht unabdingbar sind.“
4. § 4 Z 1 lautet:
„1.Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes folgender Wiesen-Lebensraumtypen des Anhangs I der Fauna-Flora-Habitat – Richtlinie: Naturnahe Kalk-Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien (Festuco-Brometalia), Pfeifengraswiesen auf kalkreichem Boden, torfigen und tonig-schluffigen Böden (Molinion caeruleae), artenreiche montane Borstgrasrasen (und submontan auf dem europäischen Festland) auf Silikatböden, feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe, magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis),“
5. In § 5 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie Absatz 2.
6. § 5 1. Satz lautet:
„Zur Erreichung der in § 4 genannten Ziele für Wiesen sind von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten folgende Maßnahmen zu beachten:“
7. In der Überschrift zu § 6 wird das Wort „Landwirtschaftliche“ durch die Wortfolge „Ackerbaulich genutzte“ ersetzt.
8. § 6 lautet:
„§ 6. Für die ackerbaulich genutzten Flächen im Hermesvilla Park gelten folgende Ziele:
1.Nutzung und Bewirtschaftung der Ackerflächen nur in Form des ökologischen Landbaues entsprechend der Verordnung (EU) 2018/848 des europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018, S. 1 ff., 2.Erhaltung oder Förderung von Strukturgehölzen im Bereich der landwirtschaftlich genutzten Flächen,3.Förderung von Ackerwildkräutern.“
9. § 7 lautet:
„§ 7. Zur Erreichung der in § 6 genannten Ziele für ackerbaulich genutzte Flächen ist von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten folgende Maßnahme zu beachten: die Bewirtschaftung der ackerbaulich genutzten Flächen im Hermesvilla Park ist nur im derzeitigen Flächenausmaß zulässig.“
10. § 9 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.die bestehenden Abzäunungen der Teiche sind zur Erhaltung und Förderung der naturnahen Ausprägung und zur Bewahrung vor negativen Einflüssen durch Besucherinnen oder Besucher sowie durch Wildtiere, insbesondere des Schwarzwildes, sowie zur Sicherheit der Erholungssuchenden zu erhalten,“
11. § 9 Abs. 1 Z 5 lautet:
„5.Kleinstgewässer, insbesondere Amphibienlaichgewässer, sollen erhalten bzw. geschaffen werden.“
12. In der Überschrift zu § 12 wird die Wortfolge „Jagdbare Wildtiere“ durch das Wort „Wildtiermanagement“ ersetzt.
13. § 12 lautet:
„§ 12. Für das Wildtiermanagement gelten folgende Ziele:
1.Erhaltung oder Entwicklung eines vitalen Schalenwildbestandes der Wildarten Rehwild und Schwarzwild mit artgemäßem Altersklassenaufbau und artgemäßer Sozialstruktur durch möglichst geringe menschliche Eingriffe,2.Herstellung einer an die Tragfähigkeit des Lebensraumes angepassten Wilddichte,3.die Methoden der Wildbestandsregulation sollen so schonend wie möglich im Sinne einer „Ultima Ratio“-Jagd erfolgen,4.langfristig soll der Austausch mit anderen Tierpopulationen möglich sein und es sollen Ausweichmöglichkeiten bei Nahrungsmangel geschaffen werden.“
14. § 13 lautet:
„§ 13. Zur Erreichung der in § 12 genannten Ziele für das Wildtiermanagement sind von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten folgende Maßnahmen zu beachten:
1.Von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer ist ein den in § 12 genannten Zielen entsprechendes Jagdkonzept zu erstellen, das insbesondere die Festlegungen zur Intervall- und Schwerpunktbejagung mit räumlich und zeitlich festgelegten Jagdruhezonen und Zeiten der Winterruhe sowie das geplante Fütterungsregime beinhaltet. Das Jagdkonzept ist der Behörde bis spätestens 31. Oktober 2020 und danach alle vier Jahre vorzulegen.2.Die Wildbestandsregulierung soll ab dem Erreichen des tragfähigen Wildbestandes grundsätzlich durch geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Forst- und Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien erfolgen. Die Wildbestandesregulierung soll mit den schonendsten Mitteln erfolgen und dient nicht der Gewinnung von Jagdtrophäen. Jagderlaubnisscheine dürfen nicht ausgestellt werden.3.Als vorrangige Jagdart soll die Ansitzjagd durchgeführt werden. Bei absehbarer Nichterfüllung der Abschusszahlen können auch Ansitz-Drückjagden bzw. Riegeljagden durchgeführt werden. Die Durchführung von Treibjagden ist verboten.4.Der Abschuss hat mittels bleifreier Munition zu erfolgen.5.Der Rotwildbestand sowie der nicht autochthone Dam- und Muffelwildbestand ist nicht zu erhalten.6.Andere als in dieser Verordnung genannten jagdbaren Wildtiere dürfen mit Ausnahme jagdlicher Eingriffe im Falle von Wildkrankheiten oder im Seuchenfall nicht bejagt werden.7.Von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer ist jährlich ein Abschussplan zu erstellen, wobei die Abschusszahlen der Wildarten Reh- und Schwarzwild entsprechend dem Einfluss der Schalenwildarten auf die Vegetation sowie der Erreichung eines vitalen Wildbestandes festzulegen sind.8.Die jagdlichen Eingriffe, wie insbesondere der Abschuss, die Fütterung und die Kirrung, sind von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer jährlich an die Ergebnisse des Monitorings anzupassen.9.Die Anzahl und Lage der Futterstellen und die Futtermengen sind an die naturräumlichen Gegebenheiten, an die Erfordernisse der Besucherlenkung sowie an die in § 12 genannten Ziele anzupassen, wobei Futterstellen und Futtermengen Zug um Zug mit Erreichung einer an den Lebensraum angepassten Wilddichte bzw. der Reduktion der einzelnen Wildarten zu verringern sind.10.Die Fütterung des Schwarzwildes bis zur Erreichung eines an den Lebensraum angepassten Wildbestandes hat sich nach der Menge und der Zugänglichkeit der natürlich im Lainzer Tiergarten vorkommenden Futterquellen und der Vitalität der Tiere zu richten und darf nur auf den dafür vorgesehenen Futterstellen erfolgen. 11.die Fütterung des Reh- und Schwarzwildes darf nach Erreichen eines an den Lebensraum angepassten Wildbestandes nur im Falle eines außergewöhnlichen, witterungsbedingten Mangels an natürlich im Lainzer Tiergarten vorkommendem Futter und nur auf den dafür vorgesehenen Futterstellen erfolgen (Notzeitfütterung). Für Rehwild darf dabei nur art- und wiederkäuergerechtes natürliches Rauh- und Saftfutter, für Schwarzwild nur natürliches, artgerechtes Futter verwendet werden. Die Einrichtung einer Notzeitfütterung ist der Behörde binnen eines Tages anzuzeigen. 12.Kirrstellen für Schwarzwild dürfen mit maximal 1 kg eines geeigneten Kirrmittels (insbesondere Mais) pro Kirrung und Tag maximal 3 Tage vor den eigentlichen Jagdtagen bestückt werden. Dabei ist eine Anzahl von 1 Kirrstelle pro 100 ha nicht zu überschreiten. In Jagdruhezonen dürfen keine Kirrstellen eingerichtet werden.13.Die derzeit bestehenden jagdlichen Einrichtungen sollen als Beitrag zur Wildbestandsregulierung erhalten werden.“
15. § 14 lautet:
„§ 14. Für die Gehege gelten folgende Ziele:
1.Mittelfristige Auflassung des bestehenden Schaugeheges mit Mufflon und Damwild beim Lainzer Tor, 2.Erhaltung des Heckrindergeheges beim Hohenauer Teich in seiner derzeitigen Flächenausdehnung,3.Erhaltung eines vielfältig strukturierten, artgerechten Lebensraumes in den Gehegen,4.neue Gehege dürfen nicht errichtet werden.“
16. § 15 lautet:
„§ 15. Zur Erreichung der in § 14 genannten Ziele für Wild- und Schaugehege sind von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer folgende Maßnahmen zu beachten:
1.die Fütterung der Tiere im Schaugehege hat bis zu dessen Auflassung artgerecht mittels Rauh- und Saftfutter zu erfolgen; als Ernährungsbestandteil soll regelmäßig Reisig vorgelegt werden,2.die Fütterung der Heckrinder hat artgerecht mittels Rauh- und Saftfutter und ausschließlich als Notzeitfütterung im Winter und zeitigen Frühjahr zu erfolgen.“
17. In der Überschrift zu § 16 wird vor dem Wort „Besucher“ die Wortfolge „Besucherinnen und“ eingefügt.
18. In § 16 1. Satz wird vor dem Wort „Besucher“ die Wortfolge „Besucherinnen und“ eingefügt.
19. In § 16 Z 3 wird vor dem Wort „Besucher“ die Wortfolge „Besucherinnen und“ eingefügt.
20. § 17 lautet:
„§ 17. Zur Erreichung der in § 16 genannten Ziele für die Besucherinnen und Besucher sind von der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer folgende Maßnahmen zu beachten:
1.es ist eine technische Infrastruktur, insbesondere eine eindeutige Markierung und Instandhaltung der gekennzeichneten Wege, zu schaffen und zu erhalten,2.Lagerwiesen und Spielplätze dürfen mehrmals im Jahr nach Bedarf gemäht werden,3.nicht benützte Wege sollen aufgelassen oder rückgebaut werden,4.Bildungs- und Exkursionsprogramme, insbesondere für die Bereiche: Hermesvilla Park und Nikolaitor, sind zu erstellen und durchzuführen,5.Umweltbildungs- und Erholungseinrichtungen sind im Bereich der am stärksten frequentierten Haupttore und im Bereich der Ausflugsgasthäuser zu konzentrieren,6.die winterliche Schließzeit mit Ausnahme des Hermesvilla Parks und die nächtliche Ruhezeit im gesamten Lainzer Tiergarten ist zur Erreichung der naturschutzfachlichen Zielsetzungen sowie zur Beruhigung der Wildtiere und für die Sicherheit der Erholungssuchenden zu erhalten.“
21. § 18 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.Betrieb von Einrichtungen für Besucherinnen und Besucher,“
22. § 18 Abs. 1 Z 6 lautet:
„6.Betrieb von Wasserversorgungseinrichtungen.“
23. § 20 Abs. 1 lit. b) Z 3 lautet:
„3.Erfassung und Analyse der gesetzten Maßnahmen in standortgerechten Wiesenbeständen,“
24. § 20 Abs. 1 lit. b) Z 4 lautet:
„4.Erfassung und Analyse der durch Schwarzwildwühlaktivitäten entstandenen Wühlstellen.“
25. § 20 Abs. 1 lit. d) lautet:
„d)Jagdbare Wildtiere:1.jährliche Erstellung eines Abschussplanes für alle Schalenwildarten; ab Erreichen eines tragfähigen Wildbestandes für die Wildarten Reh- und Schwarzwild,2.jährliche Erstellung systematischer Abgangslisten aller vorkommenden Schalenwildarten nach Wildart, Sozialklasse, Abschussdatum und Abschussort bzw. Fundort des Fallwildes sowie Gewicht,3.Erfassung der Anzahl der Ansitz-Drück-Jagden und der dabei erlegten Tiere pro Wildart sowie Anzahl der Ansitz-Drückjagden ohne Abschuss,4.Erfassung und Bewertung des Schalenwildeinflusses (Schälung, Fege, Verbiss, Wühlen) auf die Vegetation in den Wäldern und auf den Wiesen,5.jährliche Erfassung der ausgelegten Futtermittel und -mengen, wobei die Menge und Art der Futtermittel an den Kirrstellen gesondert auszuweisen sind,6.jährliche Erfassung der Wildtierkrankheiten im Rahmen stichprobenartiger pathologischer Untersuchungen.“
26. In § 20 Abs. 2 2. Satz entfällt die Wortfolge „und dann in Intervallen von jeweils sechs Jahren vorzulegen“.
27. In § 21 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Der Managementplan Lainzer Tiergarten tritt nach Ablauf von fünf Jahren nach Kundmachung der Novelle LGBl. für Wien Nr. 40/2020 außer Kraft.“
28. § 22 lautet:
„§ 22. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt, die derzeit in folgender Fassung in Geltung stehen:
1.„Vogelschutz – Richtlinie“: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2010 S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019, ABl. Nr. L 170 vom 25.06.2019 S. 115;2.„Fauna-Flora-Habitat – Richtlinie“: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13.05.2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Umwelt aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 193, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 095 vom 29.03.2014 S. 70.“
29. Die bisherige Anlage (Plan) zur Verordnung wird durch den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden neuen Plan ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig