99. Briefwechsel samt Anlage und Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie und Macao über die Beschränkung der Ausfuhr von Textilerzeugnissen nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Ich beehre mich, auf das ABKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 in der Fassung des Protokolls über die Verlängerung BGBl. Nr. 362/1978 , das in Genf am 20. Dezember 1973 abgeschlossen wurde (im folgenden ABKOMMEN bezeichnet), sowie auf das PROTOKOLL BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS, abgefaßt in Genf am 14. Dezember 1977, Bezug zu nehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Ich beziehe mich weiters auf die Konsultationen, die zwischen Vertretern Österreichs und Macaos am 12. und 13. Feber 1981 in Wien stattgefunden haben. Als Ergebnis dieser Konsultationen haben Österreich und Macao folgende Vereinbarung getroffen.
num: 3
paragraphs: 3. Macao beschränkt die Ausfuhren der im Anhang genannten Textilerzeugnisse nach Österreich auf die in diesem Anhang festgesetzten Mengen.
num: 4
paragraphs: 4. Gegen Vorlage von Ursprungszeugnissen (Certificados de Origem), ausgestellt vom Repartição Provincial dos Serviços de Economia de Macau, mit dem Aufdruck, daß mit der Warensendung das betreffende Exportkontingent belastet wurde, wird die zuständige österreichische Behörde Einfuhrbewilligungen für die entsprechenden Importe innerhalb und bis zur Höhe der vereinbarten Exportmenge ausstellen.
num: 5
paragraphs: 5. Die in obigem Absatz 4 erwähnten Ursprungszeugnisse werden nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet ab dem Ende der Beschränkungsperiode, ungültig.
num: 6
paragraphs: 6. Nach Konsultationen zwischen Österreich und Macao kann zwischen den im Anhang enthaltenen Kategorien 2 und 3 eine Transferierung (swing) bis zu einem Betrag von 5% der Exportmengen für jede der aufnehmenden Kategorien 2 und 3 vorgenommen werden, vorausgesetzt, daß eine entsprechende Reduzierung bei den Exportmengen erfolgt, von welchen die Transferierung vorgenommen wird.
num: 7
paragraphs: 7. Für die im Anhang genannten Produkte werden Übertrag und Vorgriff zusammen 10% nicht überschreiten, wobei hievon der Vorgriff nicht mehr als 5% beträgt.
num: 8
paragraphs: 8. Macao wird Österreich Informationen über die Exporte der im Anhang genannten Waren nach Österreich unter Angabe der Namen der Exporteure, der Anzahl und des Datums der ausgestellten Ursprungszeugnisse, des Datums der Versendung, wie auch der Mengen der von diesen Ursprungszeugnissen erfaßten Waren zur Verfügung stellen. Dies wird monatlich mit Luftpost innerhalb der ersten fünfzehn Tage des der Ausstellung folgenden Monats geschehen.
num: 9
paragraphs: 9. Österreich wird Macao Statistiken auf monatlicher und zusammengefaßter Grundlage über die gemäß obigem Absatz 4 ausgestellten Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen.
num: 10
paragraphs: 10. Für Unterkleidung aus synthetischen Spinnstoffen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Zolltarifnummer 61.04, wird die zuständige österreichische Behörde gegen Vorlage von Ursprungszeugnissen (Certificados de Origem), ausgestellt vom Repartição Provincial dos Serviços de Economia de Macau, automatisch Einfuhrbewilligungen ausstellen und Macao auf monatlicher Grundlage Informationen über solcherart ausgestellte Einfuhrbewilligungen zur Verfügung stellen. Sollten die Importe der oben genannten Erzeugnisse von Macao nach Österreich sich in einer Weise entwickeln, die nach Ansicht Österreichs die tatsächlichen Gefahren einer Marktstörung verursacht, kann Österreich um die Abhaltung von Konsultationen ersuchen, deren Zielsetzung der Abschluß eines Beschränkungsabkommens zu wechselseitig annehmbaren Bedingungen bildet.
num: 11
paragraphs: 11. Auf Wunsch jeder der beiden Vertragspartner werden über die Durchführung der Ausfuhren der im Anhang genannten Waren Konsultationen abgehalten. Wenn dieser Vorschlag für Macao annehmbar ist, werden diese Note und Ihre Bestätigungsnote im Namen von Macao eine Vereinbarung zwischen Österreich und Macao begründen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Gerhard Waas e. h. Leiter der österreichischen Delegation S. E. Herr José Luis de Jesus Secretário-Adjunto para Coordenação Economica Leiter der Delegation Macaos Anhang (Übersetzung) Wien, 13. Feber 1981 Sehr geehrter Herr Ministerialrat! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 13. Feber 1981 betreffend die Vereinbarung zwischen Macao und Österreich über den Handel mit bestimmten Textilien zu bestätigen. Ich möchte bestätigen, daß der Inhalt Ihrer Note die Vereinbarung richtig wiedergibt, die zwischen unseren Delegationen während der Konsultationen am
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paragraphs: 12. und
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paragraphs: 13. Feber 1981 in Wien erzielt wurde. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Ministerialrat, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Jose Luis de Jesus e. h. Secretário-Adjunto para Coordenação Economica Leiter der Delegation Macaos Dr. Gerhard Waas Ministerialrat Leiter der österreichischen Delegation Wien (Übersetzung) VEREINBARUNG 1. Macao wird ab
num: 14
paragraphs: 14. Feber 1981 beginnen, für die Erzeugnisse, die in Kategorie 1 und 2 des am 13. Feber 1981 zwischen Österreich und Macao abgeschlossenen Abkommens fallen, die im Absatz 4 dieses Abkommens erwähnten Ursprungszeugnisse auszustellen. 2. Um Härten gegenüber dem Handel mit den im Anhang zum oben genannten Abkommen unter Kategorie 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen zwischen Österreich und Macao zu vermeiden, werden von Österreich Sendungen, die vor dem 14. Feber 1981 erfolgen, außerhalb der vereinbarten Exportbeschränkungsmengen ohne Vorlage der im obigen Absatz 1 bezeichneten Ursprungszeugnisse zugelassen, vorausgesetzt, daß diese Exporte auf Verträgen beruhen, die von österreichischen Importeuren vor dem 14. Feber 1981 abgeschlossen wurden und die Zollabfertigung in Österreich spätestens am 14. April 1981 erfolgt. Wien, 13. Feber 1981 Für Österreich: Dr. Gerhard Waas e. h. Leiter der österreichischen Delegation Für Macao: José Luis de Jesus e. h. Leiter der Delegation Macaos Kreisky