80. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. Nr. 397/1974, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Besorgung der in diesem Bundesgesetz angeführten Aufgaben wird unter der Bezeichnung ,Österreichischer Rundfunk' ein eigener Wirtschaftskörper gebildet. Er hat seinen Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit." 2. § 15 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Bundeskanzler hat zu diesem Zweck vor der Bestellung von im Abs. 3 genannten Mitgliedern die in Frage kommenden Einrichtungen und Organisationen durch Verlautbarung in der Wiener Zeitung zur Erstattung von Vorschlägen einzuladen und die eingelangten Vorschläge vor der Bestellung des betreffenden Mitgliedes gleichfalls öffentlich bekanntzumachen." 3. § 25 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Mitglieder der Kommission ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren. 1. Für jedes der neun Mitglieder, die dem Richterstand anzugehören haben, hat die Bundesregierung Besetzungsvorschläge einzuholen, bestehend aus jeweils drei dem Richterstand angehörenden und alphabetisch gereihten Personen, und zwar: a) einen Besetzungsvorschlag vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, b) je einen Besetzungsvorschlag von den Präsidenten der Oberlandesgerichte Wien, Graz, Linz und Innsbruck, c) einen Besetzungsvorschlag von einer repräsentativen Vereinigung österreichischer Richter, d) zwei Besetzungsvorschläge vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, e) einen Besetzungsvorschlag vom Delegiertentag der österreichischen Notariatskammern. Der Erstattung eines Besetzungsvorschlages gemäß lit. a hat eine Ausschreibung durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für den Obersten Gerichtshof, die Erstattung von Besetzungsvorschlägen gemäß lit. b durch die Oberlandesgerichtspräsidenten für ihren Amtsbereich vorauszugehen. Die Ausschreibung hat durch Verlautbarung im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu erfolgen. Zur Überreichung der Bewerbungsschreiben ist eine Frist von mindestens zwei Wochen ab der Veröffentlichung zu setzen. Die Besetzungsvorschläge (lit. a bis e) sind ohne Verzug zu erstatten. 2. Hinsichtlich der übrigen Mitglieder der Kommission ist die Bundesregierung für je vier Mitglieder an Besetzungsvorschläge des Zentralbetriebsrates sowie der Hörer- und Sehervertretung gebunden." 4. Im § 33 Abs. 1 sind im ersten Satz die Worte „des Bundes" zu streichen.
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paragraphs: Artikel II Die im § 27 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks vorgesehene Frist beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, sofern es sich um Beschwerden handelt, mit denen behauptet wird, daß Bestimmungen des genannten Bundesgesetzes vor diesem Zeitpunkt verletzt worden seien.
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paragraphs: Artikel III Nach der Ernennung der Mitglieder der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes durch den Bundespräsidenten hat der Bundeskanzler diese unverzüglich zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen und bis zur sofort vorzunehmenden Wahl des Vorsitzenden und des Vorsitzenden-Stellvertreters den Vorsitz zu führen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht der Bundesregierung obliegt, der Bundeskanzler betraut. (2) Für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung ist der Bundeskanzler zuständig. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg