251. Verordnung: Dienstrechtsverfahrensverordnung.

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paragraphs: § 1. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Dienstrechtsverfahrens wird, sofern nicht die einschlägigen Gesetze und Verordnungen etwas anderes bestimmen, in folgenden Dienstrechtsangelegenheiten des Bundes auf die im
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paragraphs: § 2 genannten unmittelbar nachgeordneten Dienststellen als Dienstbehörden übertragen. Handelt es sich um Angelegenheiten des Bediensteten, der diese Behörde leitet, so bleibt die oberste Dienstbehörde zur Durchführung des Dienstrechtsverfahrens zuständig. 1. Definitivstellung und Kündigung von provisorischen Beamten und Einrechnung von in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegten Zeiten in die provisorische Dienstzeit, 2. Anrechnung von Vordienstzeiten, sofern sich unter den geltend gemachten Vordienstzeiten keine Zeiten befinden, für deren Anrechnung die Zentralstelle zuständig ist, 3. Feststellung, inwieweit die Erfüllung von Dienstaufträgen zu den Dienstpflichten zählt, 4. Entbindung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit zum Zwecke der Aussage im Strafverfahren vor Gerichten und im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden, 5. Genehmigung der Erteilung eines Privatunterrichtes an Schüler der eigenen Anstalt und der Aufnahme solcher Schüler in Kost und Quartier durch Lehrpersonen, 6. Feststellung des Amtstitels, soweit dieser nicht schon in einem vom zuständigen Organ erlassenen Ernennungsbescheid (Dekret) festgestellt (worden) ist, 7. Feststellung des Urlaubsausmaßes, 8. Bewilligung eines besonderen Urlaubes bis zu drei Monaten an Lehrpersonen, 9. bei Wachekörpern die Bewilligung des Erholungsurlaubes (Urlaubseinteilung) sowie aus dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügungen, betreffend den bewilligten Erholungsurlaub (wie Aufschub des schon bewilligten Urlaubsantrittes und Rückberufung vom Urlaub) sowie Erteilung eines Urlaubes aus besonderem Anlaß bis zur Dauer von drei Tagen, 10. Feststellung der Zulässigkeit einer Versetzung oder einer Dienstzuteilung, 11. Feststellung der Aufschiebung, Hemmung und Einstellung der Vorrückung, 12. die Bezüge betreffende Feststellungen, wie Feststellung der Dienstklasse, der Verwendungsgruppe, der Gehaltsstufe, der Dienstalterszulage, einer Dienstzulage, einer Vorrückung, einer Zeitvorrückung, einer Sonderzahlung, des Kollegiengeldanteiles usw., soweit diese Feststellungen nicht schon in einem vom zuständigen Organ erlassenen Ernennungsbescheid (Dekret) enthalten sind, 13. Feststellung der Kürzung und des Entfalles von Bezügen, 14. Feststellung des Rechtsanspruches auf Familienzulagen sowie die Erlassung von Bescheiden über die Einstellung von Familienzulagen, 15. Feststellung der Vergütung für Mehrdienstleistungen, sofern auf diese ein Rechtsanspruch besteht, 16. Zuerkennung der Gebühren bei Dienstverrichtungen außerhalb der Dienststelle, Dienstzuteilungen und Versetzungen, 17. Gewährung von Einmaligen Belohnungen aus Anlaß des 25- oder 40jährigen Dienstjubiläums, 18. Bestätigung des Dienstinteresses bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges, 19. Überlassung und Räumung einer Dienst- oder Naturalwohnung beziehungsweise eines Grundstückes oder eines Hausgartens sowie die Feststellung eines Rechtsanpruches auf einen sonstigen Naturalbezug, 20. Erlassung von Bescheiden nach dem Mutterschutzgesetz, 21. Verfügung der Außerdienststellung im Sinne des § 71 der Dienstpragmatik, 22. Vorschreibung des Ersatzes eines Schadens durch administratives Erkenntnis, 23. Versetzung von Beamten der Dienstklassen I bis VI, von Richtern der Standesgruppen 1 bis 3 und von Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 in den Ruhestand, soweit hiefür nicht eine Disziplinarkommission oder ein Disziplinargericht zuständig ist, 24. Aufforderung zum Wiederantritt des Dienstes eines in den zeitlichen Ruhestand Versetzten, 25. Feststellung des Übertrittes von Beamten der Dienstklassen I bis VI, von Richtern der Standesgruppen 1 bis 3 und von Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 in den Ruhestand, 26. Annahme oder Verweigerung der Annahme einer Austrittserklärung, 27. Feststellung der Entlassung bei strafgerichtlicher Verurteilung, die den Verlust des Amtes unmittelbar zur Folge hat, und der Entlassung auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses, 28. Feststellung des Rechtsanspruches und der Bemessungsgrundlagen eines Todfallsbeitrags, wenn der Beamte im Dienststand verstorben ist, 29. Zuerkennung einer Abfertigung an Beamte, die ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, 30. Feststellung des Rechtsanspruches und der Bemessungsgrundlagen des Ruhegenusses von Beamten der Dienstklassen I bis VI, von Richtern der Standesgruppen 1 bis 3, von Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 und von Lehrern, 31. Feststellung des Rechtsanspruches und der Bemessungsgrundlagen der Witwenpension und des Erziehungsbeitrages, wenn der Bedienstete im Dienststand verstorben ist, 32. Feststellung des Rechtsanspruches und der Bemessungsgrundlagen der Waisenpension, wenn der Bedienstete im Dienststand verstorben ist, 33. Zuerkennung einer einmaligen Abfertigung an Hinterbliebene eines im Dienststand verstorbenen Beamten, der noch keinen Anspruch auf einen Ruhegenuß erworben hat, 34. Vorläufige Versorgung bei Abgängigkeit. § 2. Nachgeordnete Dienstbehörden im Sinne von § 1 sind: a) im Bereiche des Bundeskanzleramtes: die Staatsdruckerei; b) im Bereiche des Bundesministeriums für Inneres: 1. die Sicherheitsdirektionen, 2. die Bundespolizeidirektionen und -kommissariate, 3. die Landesgendarmeriekommandos, 4. die Gendarmeriezentralschule in Mödling und die Gendarmerieschule des Bundesministeriums für Inneres in Wien; c) im Bereiche des Bundesministeriums für Justiz: 1. der Oberste Gerichtshof, der Erste Präsident des Obersten Gerichtshofes, 2. die Generalprokuratur, 3. die Oberlandesgerichte, die Präsidenten der Oberlandesgerichte, 4. die Oberstaatsanwaltschaften; d) im Bereiche des Bundesministeriums für Unterricht: die Landesschulbehörden; e) im Bereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung: 1. die Landesinvalidenämter, 2. die Landesarbeitsämter; f) im Bereiche des Bundesministeriums für Finanzen: 1. die Finanzlandesdirektionen, 2. die Finanzprokuratur, 3. das Postsparkassenamt, 4. die Generaldirektion der österreichischen Salinen, 5. das Hauptmünzamt, 6. das Zentralbesoldungsamt, 7. das Hauptpunzierungs- und Probieramt, 8. die Dienststelle für Staatslotterien, 9. die Generaldirektion der Österreichischen Tabakregie; g) im Bereiche des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau: 1. das Österreichische Patentamt, 2. die Bundesgebäudeverwaltung I Wien, 3. das Bundesstrombauamt, 4. das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen; h) im Bereiche des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: die Post- und Telegraphendirektionen.
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paragraphs: § 3. (1) Die Vollziehung folgender Dienstrechtsangelegenheiten obliegt dem Vorstand der Dienststelle: 1. Bewilligung des Erholungsurlaubes (Urlaubseinteilung) sowie aus dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügungen, betreffend den bewilligten Erholungsurlaub, (wie Aufschiebung des schon bewilligten Urlaubsantrittes und Rückberufung vom Urlaub). 2. Erteilung eines Urlaubes aus besonderem Anlaß bis zur Dauer von drei Tagen und, soweit die Dienststelle nicht auch Dienstbehörde ist, gegen nachträgliche Meldung an die Dienstbehörde. 3. Erteilung eines Urlaubes aus besonderem Anlaß bis zur Dauer einer Woche an einen Lehrer einer mittleren Bundeslehranstalt, wenn die Vertretung durch die übrigen Mitglieder des Lehrkörpers gesichert ist. Auf diese Lehrer ist Ziffer 2 nicht anwendbar. 4. Bestätigung des Dienstinteresses bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges bei Gefahr im Verzuge. (2) Auf die Vorstände der Dienststellen bei den Wachekörpern finden die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 bis 3 keine Anwendung. (3) Bezieht sich eine der im Abs. 1 genannten Dienstrechtsangelegenheiten auf den Vorstand der Dienststelle, so obliegt die Vollziehung dieser Dienstrechtsangelegenheiten jener Dienstbehörde, zu der die Dienststelle auf Grund der organisatorischen Vorschriften gehört.
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paragraphs: § 4. (1) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Finanzen gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird dem Zentralbesoldungsamt übertragen. (2) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird den Post- und Telegraphendirektionen übertragen.
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paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl