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Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 30. November 1992, mit der die Höheder Richtsätze für den Lebensunterhalt nachdem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetztwird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 30. November 1992, mit der die Höhe
der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach
dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt
wird

Auf Grund des § 8 Abs. 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGB1. Nr. 1/1977, wird verordnet:

§1

Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für

den Alleinunterstützten

den Hauptunterstützten

den Mitunterstützten

a)ab dem 10. Lebensjahr

b)bis zum 10. Lebensjahr

§2

S 5150,
-
S 4700,
-


S 3100,
-
S 2800,
-


Im Februar 1993 und im August 1993 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten
zusätzlich je ein Betrag von S 500,- zur Abdeckung
von Energiekosten.

§3
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991, LGB1.
Nr. 110/1991, außer Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
440. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Lohnstufenschemas nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. Lohnstufe 82 des Lohnstufenschemas gemäß § 1 lautet wie folgt:
num: 2
paragraphs: 2. Das Lohnstufenschema gemäß § 1 wird um folgende Lohnstufe ergänzt:
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 440/1998 tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Hostasch
173. Kundmachung: Aufhebung des § 110 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1987, G 174/86-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. April 1987, § 110 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 29. Feber 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
317. Bundesgesetz: Änderung des Taragesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Der § 4 lautet: „Gewichtsermittlung § 4. (1) Das Zollamt ist berechtigt zu verlangen, daß das Verzollungsgewicht durch Abwaage ermittelt wird; hiefür gilt der § 56 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644. (2) Das Reingewicht kann auch durch Abzug einer nach den Tarasätzen des § 6 errechneten Tara vom Rohgewicht der Ware ermittelt werden. (3) Der § 10 bleibt unberührt. (4) Die Befugnis zur Schätzung des Verzollungsgewichtes nach Maßgabe der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt."
num: 2
paragraphs: 2. Die §§ 5 und 7 werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Der § 17 lautet: „Sonstige Bestimmungen § 17. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze hingewiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Nach dem § 18 wird angefügt: „Inkrafttreten § 19. Die §§ 4 und 17 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955, in der durch die Z 1 und 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 317/1992 geänderten Fassung treten mit 1. Juli 1992 in Kraft, die durch Z 2 des genannten Bundesgesetzes aufgehobenen §§ 5 und 7 mit 1. Juli 1992 außer Kraft."Waldheim Vranitzky
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: 107. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 über die Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. III Nr. 238/2002) wird wie folgt berichtigt:

Schüssel
78. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1963, G 11/63, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 8. April 1964 — im § 22 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, die Worte „wiederkehrende Bezüge, ... insbesondere ... b) Leibrenten, Leibgedinge, Zeitrenten und andere unvererbliche Renten," als verfassungwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am 15. Dezember 1964 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

paragraphs: 162. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Malawi am 23. September 2022 seine Beitrittsurkunde zur Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (BGBl. III Nr. 37/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/2022), hinterlegt.
Edtstadler
529. Erklärung der Republik Österreich über die Zurücknahme des Zollzugeständnisses bei Tarifnummer 85.21 A 1 gemäß Artikel XXVIII Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

num: 1
paragraphs: 1. September 1976 im Sekretariat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hinterlegt. Kreisky
209. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Notariatstarif.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1921, BGBl. Nr. 375, wird verordnet: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. Nr. 260, über den Notariatstarif, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 281/1949 und BGBl. Nr. 120/1951, wird in folgender Weise geändert: 1. Im § 6 Abs. 1 und 2 wird jeweils in der letzten Zeile der Betrag von „5000 S" durch den Betrag von „15.000 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 7 Abs. 1 und 2 wird jeweils in der letzten Zeile der Betrag von „3000 S" durch den Betrag von „9000 S" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 8 Abs. 1 und 2 wird jeweils in der letzten Zeile der Betrag von „600 S" durch den Betrag von „1800 S" ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 9 Abs. 1 wird in der letzten Zeile der Betrag von „130 S" durch den Betrag von „390 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Die lit. e des § 10 hat zu lauten: „e) über 50.000 S bis einschließlich 100.000 S 14 S," Angefügt wird die lit. f, die zu lauten hat: „f) über 100.000 S 20 S."
num: 6
paragraphs: 6. Im § 11 Abs. 1 wird in der letzten Zeile der Betrag von „80 S" durch den Betrag von „180 S" ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 17 Abs. 2 wird der Betrag von „5 S" durch den Betrag von „15 S" ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Im § 20 wird ein neuer dritter Absatz eingefügt, der zu lauten hat: „(3) Die sechsfache Zeitgebühr ist zu entrichten für die Errichtung von sonstigen Verträgen, in denen keine Wertangabe und keine Angabe zur Bestimmung des Wertes enthalten sind." Im bisherigen dritten und vierten Absatz werden die Absatzbezeichnungen „(3))" und „(4)" durch die Absatzbezeichnungen „(4)" und „(5)" ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. Im zweiten Absatz des § 21 wird die Zitierung „§ 20 Abs. 1 bis 3" in „§ 20 Abs. 1 bis 4" geändert.
num: 10
paragraphs: 10. In der lit. a des ersten Absatzes des § 23 hat der dem Strichpunkt folgende letzte Satz zu lauten: „dabei gebührt auf Eisenbahnen und auf Schiffen die I. Klasse;" Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. September 1963 in Kraft. Sie findet auf die Leistungen der Notare und ihrer Kanzleien Anwendung, die an oder nach diesem Tage bewirkt werden, es sei denn, daß die Höhe des Vergütungsanspruches der Partei vom Notar bereits bekanntgegeben worden ist. Broda
181. Kundmachung: Beitritt Dänemarks zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Dänemark am 9. Feber 1968 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr samt Unterzeichnungsprotokoll (BGBl. Nr. 170/ 1959, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 367/1967) hinterlegt, Klaus
497. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 22 Donauufer Autobahn im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 22 Donauufer Autobahn wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 5,81 „Am Kaisermühlendamm" zwischen Ostbahn- und Praterbrücke, führt sodann über den Knoten Kaisermühlen, dem linken Hochwasserschutzdamm der Donau folgend zur Reichsbrücke, von dort über den bereits in seinem Verlauf bestimmten Knoten Donaupark mit Anbindung der Brigittenauer Brücke im Zuge der A 20 (Verordnung BGBl. Nr. 394/1979) zur Floridsdorfer Brücke und bindet bei Bau-km 12,60 an den mit Verordnung vom 28. Juli 1977, BGBl. Nr. 420, im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 22 Donauufer Autobahn an. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Zusatzspur (von der Praterbrücke zur A 22 in Richtung Reichsbrücke) im Knoten Kaisermühlen sowie der Anschlußstellen Kaisermühlen, Reichsbrücke und Floridsdorfer Brücke mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik und beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 5528 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
33. Bundesgesetz: Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet im Rahmen international akkordierter Schuldenerleichterungs- und Notstandshilfeprogramme direkt oder zu den dafür vorgesehenen Fonds einen Beitrag in Höhe von bis zu 100 Millionen Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
593. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Depositarregierungen haben folgende Staaten das Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 110/ 1970, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 148/1971) ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikation- oder Beitrittsurkunde: Rumänien 28. Juni 1971 Bundesrepublik Deutschland 17. Feber 1972 Kuwait 4. Juni 1972 Laos 29. November 1972 Brasilien 27. Feber 1973 Nigeria 23. März 1973 Taiwan 15. Juni 1973 Sambia 20. August 1973 Pakistan 17. Oktober 1973 Fidschi und Tonga haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an das gegenständliche Übereinkommen gebunden zu erachten. Kreisky
518. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig zum Sperrgebiet erklärt werden

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die militärischen Sperrgebiete, BGBl. Nr. 204/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 74/1986 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: Die Verordnung, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig zum Sperrgebiet erklärt werden, BGBl. Nr. 277/1981, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1983 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 lautet: „§ 1. Die in den folgenden Bestimmungen bezeichneten Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig, deren Abgrenzung in den Anlagen 1 bis 5 im einzelnen beschrieben ist, werden zum Sperrgebiet erklärt. Die in diesem Gebiet gelegenen Teile der Landeshauptstraße 56, der Landeshaupt- straße 75 sowie die in der Anlage 4 blau dargestellten Wanderwege und die in der Anlage 5 durch eine beidseitig verlaufende rote, durchbrochene Linie gekennzeichneten Gebiete der Katastralgemeinde Zwettl gelten jedoch nur während der Dauer militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Bereiche bewirken, als Sperrgebiet." 2. Im § 2 sind die Worte „Anlagen 2 bis 4" durch die Worte „Anlagen 2 bis 5" zu ersetzen. 3. Der § 4 lautet: „§ 4. Die in den §§ 1 und 2 genannte Anlage 5 liegt beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt) und beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zwettl auf." 4. Der bisherige § 4 erhält die Bezeichnung „§ 5". 5. Nach der Anlage 4 wird eine Anlage 5 (Beilage zu dieser Verordnung) angefügt. Lichal
159. Bundesgesetz: Garantiegesetz 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1957 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Ausfallshaftung des Bundes für Betriebsmittelkredite, deren Erteilung die Kreditlenkungskommission empfiehlt, ganz oder teilweise zu übernehmen. Die Kreditgewährung erfolgt ausschließlich auf Wechselbasis. (2) Die Ausfallshaftung kann nur für Kredite übernommen werden, die zur Weiterführung der Unternehmungen und Betriebe notwendig sind, die nach den Bestimmungen des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 der Republik Österreich zu übergeben sind, gleichgültig, ob diese Unternehmungen und Betriebe im Vermögen des Bundes bleiben oder nicht. (3) Die Ausfallshaftung bezieht sich auf den Zinsendienst und die Rückzahlung des Kredites.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Gesamtbetrag der gemäß § 1 übernommenen Haftungen darf jeweils 800,000.000 S nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bedingungen für die gemäß § 1 zu gewährenden Kredite, insbesondere der Zinsfuß, die Laufzeit und die Sicherstellung, bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Werden bei Gewährung eines nach § 1 Abs. 1 erteilten Kredites ausgestellte Wechsel prolongiert oder werden an Stelle einer Prolongation neue Wechsel ausgestellt, so sind die prolongierten (neu ausgestellten) Wechsel unter der Voraussetzung von der Wechselgebühr befreit, daß sie mit einer Bürgschaftserklärung des Bundes sowie mit einem von der Oesterreichischen Nationalbank oder dem finanzierenden Kreditinstitut zu fertigenden Vermerk über das Vorliegen der Wechselgebührenfreiheit nach diesem Bundesgesetz versehen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
252. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Linz

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 2 wird in der Tabelle nach der Studienrichtung Informatik folgende Tabelle angefügt:
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 252/2003 tritt mit 15. Mai 2003 in Kraft.“ Gehrer
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Weiterbildungsverordnung (GuK-WV)

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Sofern in dieser Verordnung auf nachstehende Bundesgesetze verwiesen wird, sind sie in folgender Fassung anzuwenden:
1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010; 2.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010; 3.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2009; 4.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2010.“
num: 2.
paragraphs: § 10 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.für Zeiträume, für die gesetzlich eine Karenz vorgesehen ist,“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 lauten:(siehe Anlagen)
Stöger
Staatsembleme des Fürstentums Monaco

paragraphs: 115. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Staatsembleme des Fürstentums Monaco
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Staatsembleme des Fürstentums Monaco Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Bures
370. Verordnung: Änderung der Bodenmarkierungsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 34 Abs. 1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/ 2002, wird verordnet: Die Verordnung über Bodenmarkierungen, BGBl. Nr. 848/1995, wird wie folgt geändert: In der Anlage 1 hat in der Rubrik Aufsichtsfarbe orange die Farbkoordinate Y in Punkt A zu lauten: „0,410“ und die Farbkoordinate X in Punkt B „0,500“ sowie die Farbkoordinate Y in Punkt B „0,360“. Reichhold
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Hebesatz 2015 für die Bezirksumlage der Sozialhilfeverbände Freistadt, Kirchdorf und Vöcklabruck festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage 2015 der nachfolgend angeführten Sozialhilfeverbände wird wie folgt festgesetzt:
SozialhilfeverbandHebesatz in %Freistadt27,50Kirchdorf26,93Vöcklabruck26,50
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. JahnLandesrätin
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
182. Verordnung: Leistungsstipendien für das Studienjahr 1987/88

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985 und BGBl. Nr. 659/1987 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 14917800 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1986/87 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Tuppy
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetzgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Wohnbauförderungsgesetz, LGBl. Nr. 31/1989, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. lit. a hat die Z. 3 zu lauten:"3.zur Errichtung von Mietwohnungen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen,“
2.Im § 3 Abs. 2lit. a sind die bisherigen Z. 3 und 4 als Z. 4 und 5 zu bezeichnen.
3.Im § 3 Abs. 2 hat die lit. e zu lauten:"e)juristischen Personen und Personengesellschaften zur Errichtung von Mietwohnungen und damit verbundenen Tiefgaragenplätzen,“
4.Im § 3 Abs. 2 ist die bisherige lit. e als lit. f zu bezeichnen.
5.Dem § 4 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Die Bestimmungen der lit. a und b gelten nicht für Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen.“
6.Dem § 6 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Die Bestimmung der lit. b gilt nicht für Förderungen zur Errichtung von Mietwohnungen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft.
577. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Dem Bundesasylamt werden die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben übertragen; damit ist das Bundesasylamt anweisendes Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes. Löschnak
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde St. Veit am Vogau (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde St. Veit am Vogau wird mit Wirkung vom 1. September 1999 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde St. Veit am Vogau eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
337. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 beträgt: a) für den Beamten 1136 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 442 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1136 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 425 S und nach diesem Zeitpunkt 754 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 639 S und nach diesem Zeitpunkt 1136 S, e) für eine frühere Ehefrau 1136 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotziaa
174. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1968

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1968 beträgt 1,064. Rehor
147. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Hochschülerschaftswahlordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 147/1950, wird verordnet: Die Hochschülerschaftswahlordnung, BGBl. Nr. 222/1950, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Unterricht vom 31. August 1953, BGBl. Nr. 149, vorn 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 5/1955, und vom 31. Oktober 1958, BGBl. Nr. 249/1958, wird abgeändert wie folgt: Der § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen werden aus ihrer Mitte durch Übereinkunft, mangels einer solchen durch das Los bestimmt." Drimmel
Burgenland: 16. Novelle zum Landesbeamtengesetz 1985

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Dienstrecht der Landesbeamten (Landesbeamtengesetz 1985), LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 52/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 2 Z 55 wird das Zitat „Artikel 3 Z 1, 24, 25 und 26" durch das Zitat „Artikel 3 Z 1, 9, 12 bis 20, 22 bis 26 und 30" ersetzt.
2.Im § 2 Abs. 2 Z 56 wird das Zitat „Artikel 49 Z 3 bis 6, 12a, 13, 13a, 16, 18a, 19 und 20" durch das Zitat „Artikel 49 Z 3 bis 6, 9, 10, 11, 12a, 13, 13a, 16, 18, 18a, 19 und 20" ersetzt.
3.Im § 2 Abs. 2 Z 56 letzter Absatz erhalten die Ziffern 2 und 3 die Ziffernbezeichnungen „3." und „4."; nach Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:„2.Im § 62b Abs. 7 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, werden die Datumsangabe ,31. Dezember 2000' jeweils durch die Datumsangabe ,30. April 2002' und die Datumsangabe ‚1. Jänner 2001' durch die Datumsangabe ‚1. Mai 2002' ersetzt."
4.Dem § 14 Abs. 1 Z 5 wird folgende lit. d angefügt:„d)§ 43 lautet:
,§ 43
Der Todesfallbeitrag beträgt 300 % des jeweiligen Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.'"
num: Artikel II
paragraphs: Die 15. Novelle zum Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 52/2001, wird wie folgt geändert:
Im Art. II Abs. 2 Z 2 wird das Zitat „Art. 3 Z 25a und 25b des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95," durch das Zitat „Art. 3 Z 25 und 26 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86," ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Artikel I tritt - soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist - mit 1. Mai 2002 in Kraft.
(2) Artikel II tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(3) Auf Personen, die vor dem 1. Mai 2002 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, haben, sind die §§ 9, 15a bis 15d, 20 und 62b Abs. 1 Z 4 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten am 30. April 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Bei mit Ablauf des 30. April 2002 oder später erfolgten Ruhestandsversetzungen ist eine allenfalls noch erfolgte bescheidmäßige Absprache über die Zurechnung von Zeiten nach § 9 oder § 20 in der für die Landesbeamten am 30. April 2002 geltenden Fassung unwirksam.
(4) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2002 Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Leistung nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, haben, sind die §§ 55 und 56 Abs. 3b des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(5) Art. I Z 1 tritt, soweit Art. 3 Z 14 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86, als für Landesbeamte sinngemäß anwendbar erklärt wird, mit 1. Oktober 2000 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
339. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Rußbach am Paß Gschütt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 166 Paß Gschütt Straße von km 26,82 bis km 28,74 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. Juli 1976, BGBl. Nr. 426, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Erklärung desGebietes der GemeindeEggelsberg zum Fremdenverkehrsgebiet "Eggelsberg" widerrufen und dasFremdenverkehrsgebiet"Ibmer Moos" neu geschaffen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Eggeisberg zum Fremdenverkehrsgebiet "Eggeisberg" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 25. Jänner 1960, LGB1. Nr. 6) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden Eggeisberg, Moosdorf und Geretsberg wird zum neuen Fremdenverkehrsgebiet "Ibmer Moos" erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 4
paragraphs: Der Widerruf der Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein. Die Erklärung zum neuen Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene
Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes Eggeisberg wird auf
den neuen Fremdenverkehrsverband "Ibmer Moos" übertragen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Naturschutzgebiet „Fohramoos“ in Dornbirn und Schwarzenberg, Änderung

paragraphs: Text
60.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Fohramoos“ in Dornbirn und Schwarzenberg


Auf Grund der §§ 26 und 35 Abs. 5 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997, wird verordnet:

Die Verordnung der Landesregierung über das Naturschutzgebiet Fohramoos in Dornbirn und Schwarzenberg, LGBl. Nr. 27/1974, wird wie folgt geändert:

Der § 4 hat zu lauten:

„§ 4

Von den Verboten des § 3 können auf Antrag oder von Amts wegen Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt oder nur vorübergehend beeinträchtigt und die Vorteile für das Gemeinwohl überwiegen.“
Niederösterreich: Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung - Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 I. Z 2 entfällt die Wortfolge „Haupt-, Neuen“.
num: 2.
paragraphs: In § 2 I. Z 11 entfällt die Wortfolge „und des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes“.
num: 3.
paragraphs: In § 2 II. Z 4 wird die Wortfolge „Entgeltfortzahlung einschließlich Auszahlung gemäß Katastrophenfondsgesetz 1996;“ angefügt.
num: 4.
paragraphs: § 2 II. Z 15 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 2 VI. Z 1 entfällt die Wortfolge „Haupt-, Neuen“.
num: 6.
paragraphs: In § 2 VI. Z 12 wird nach dem Wort „(Kostentragung);“ die Wortfolge „Abschnitt 8 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (Kostentragung);“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 2 VII. Z 6 wird das Wort „Verwaltungsbehörde“ durch das Wort „Verwaltung“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 2 IX. Z 1 wird die Wortfolge „Angelegenheiten des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes, mit Ausnahme Abschnitt 8 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (Kostentragung);“ angefügt.
num: 9.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 18 lit. c lautet:
„c)Genehmigung von Rechtsgeschäften der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Haftungen, wenn der Wert 3 % der Summe der Erträge des Ergebnisvoranschlages des jeweiligen Haushaltsjahres um mehr als € 75.000,– (ohne USt) übersteigt; bei Gemeindeverbänden, bei welchen der Finanzierungshaushalt € 700.000,-- nicht übersteigt, ist anstelle der Summe der Erträge des Ergebnisvoranschlages der Finanzierungshaushalt maßgeblich;“
num: 10.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 20 lautet:
„20.folgende Kindergartenangelegenheiten:Errichtung, Stilllegung und Auflassung von Landeskindergärten;“
num: 11.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird das Wort „Abstimmungsergebnis“ durch das Wort „Abstimmungsverhalten“ ersetzt.
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Errichtung einer Notarstelle in Lieboch

paragraphs: 504. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer Notarstelle in Lieboch
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2022 eine Notarstelle mit dem Amtssitz in Lieboch errichtet.
Zadić
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über das Ausmaßder Gebühren fürdie Durchführung der Überbeschau von Fleisch und Fleischwaren, diein das Gebiet der StadtLinz eingeführt werden

num: § 1
paragraphs: Für die Durchführung der von der Stadt Linz gemäß § 17 der Verordnung über die Vieh- und Fleischbeschau und den Verkehr mit Fleisch, BGB1. Nr. 342/1924, in der Fassung des Art. II Z. 1 des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971, BGB1. Nr. 331, angeordneten überbeschau von in das Gebiet der Stadt Linz zum gewerbsmäßigen Verkauf oder zur gewerbsmäßigen Verarbeitung eingebrachtem Fleisch (Fleischwaren) sind von den Parteien zur Deckung der aus der Amtshandlung erwachsenden Kosten an die Stadt Linz nachstehende Gebühren zu entrichten:
1.überbeschaugebühr je kg S 0,40;2.Hausüberbeschaugebühr für
Inlandfleisch je kg S 0,40;
3.Überbeschaugebühr für Fleisch, das nach
weislich aus dem Ausland stammt, je kg S 0,10.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über dieFestsetzung desEntgeltes,des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes(Hausbesorgerentgeltverordnung)

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 lit. a und b 5,04 v. H.
§ 1 Abs. 1 lit. c 5,06 v. H.
§6 Schlußbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Durchführungsverordnung zum
Hausbesorgergesetz, LGBl. Nr. 37/1970, in der Fassung
der Verordnungen LGBl. Nr. 109/1981 und LGBl. Nr.
112/1983 außer Kraft.
829. Bundesgesetz: Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. § 53 Abs. 4 lautet: „(4) Die Gebührenbefreiung nach Abs. 3 gilt ferner für das Bausparkassendarlehen, das eine Bausparkasse einem Bausparer zur Errichtung einer zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Bausparers oder seines Ehegatten, Lebensgefährten sowie seiner Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder bestimmten Wohnung in normaler Ausstattung gewährt."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 60 Abs. 1 wird angefügt: „(1 a) Die §§ 53 Abs. 4 und 60 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 829/1992 treten mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. § 60 Abs. 4 Z 1 lautet: „1. der Anteil am Mindestanteil (§ 9 Abs. 1 zweiter Satz Wohnungseigentumsgesetz 1975) an den Ehegatten," Klestil Vranitzky
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2002

paragraphs: 4. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2002
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2002 wird die Genehmigung erteilt.
Klestil
Schüssel
Salzburg: Standortverordnung Marktgemeinde Straßwalchen – Projekt im Bereich der GP 3100/2, KG 56318

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes Nr 3100/2, KG 56318 Straßwalchen-Land, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau- Möbel- oder Gartenmärkte gemäß § 32 Abs 3 Z 4 ROG 2009 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.800 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, von dem je eine Ausfertigung beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Straßwalchen während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Straßwalchen über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2015 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
321. Verordnung: Einbeziehung von Mitgliedern der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung

paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 167/1966, wird auf Grund des Ergebnisses der gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 in Verbindung mit § 144 dieses Bundesgesetzes durchgeführten Abstimmungen verordnet: Die im § 2 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten und die in § 2 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Gesellschafter werden in die Gewerbliche Selbstandigenkrankenversicherung einbezogen, sofern sie beziehungsweise die Gesellschaften den nachstehend angeführten Fachgruppen angehören: Landesinnung Kärnten der Baugewerbe Landesinnung Kärnten der Bauhilfsgewerbe Landesinnung Kärnten der Tischler Landesinnung Kärnten der Binder, Korb- und Möbelflechter Landesinnung Kärnten der Bürsten- und Pinselmacher, Kammacher und Haarschmuckerzeuger Landesinnung Kärnten der Elektrotechniker und Radiomechaniker Landesinnung Kärnten der Metallgießer, Gürtler, Graveure, Metalldrucker, Metallschleifer und Galvaniseure Landesinnung Kärnten der Schuhmacher Landesinnung Kärnten der Sticker, Stricker, Wirker, Weber, Posamentierer und Seiler Landesinnung Kärnten der Zuckerbäcker Landesinnung Kärnten der Fleischer Fachvertretung Kärnten der Molkereien, Käsereien, Schmelzwerke und Eierkennzeichnungsstellen Landesinnung Kärnten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe Landesinnung Kärnten der Gärtner und Blumenbinder Landesinnung Kärnten der Photographen Allgemeine Landesinnung Kärnten des Gewerbes Landesgremium Kärnten des Radio- und Elektrohandels Landesgremium Kärnten des Handels mit Möbeln, Waren der Raumausstattung und Tapeten Fachvertretung Kärnten der Spediteure Fachvertretung Kärnten der Kraftfahrschulen Rehor
407. Verordnung: Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und dessen neun Landesstellen werden die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben folgender anweisender Organe werden an folgende Buchhaltungen übertragen: 1. Die Buchhaltungsaufgaben der Landesstellen Wien, Niederösterreich und Burgenland des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen werden an die Buchhaltung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen. 2. Die Buchhaltungsaufgaben der Landesstelle Vorarlberg des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen werden an die Buchhaltung der Landesstelle Tirol des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 11. April 1995 über die Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 261/1995, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/1997 mit Ausnahme des Bereiches, der das Arbeitsmarktservice betrifft, außer Kraft. Haupt
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Enns, der Marktgemeinde Kronstorfund der Gemeinde Hargelsberg geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Enns und der Ge-meinde Hargelsberg, politischer Bezirk Linz-Land, wer-den wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 663/4, 670/2, 754/2 und 754/5,
Katastralgemeinde Moos, sowie die Grundstücke
Seite 14
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 6. Stück,
Nr. 15 u. 16
Nr. 661/12 und 661/13, Katastralgemeinde Hiesen-dorf, Stadtgemeinde Enns, im Ausmaß von 3.093 m2 werden der Gemeinde Hargelsberg eingemeindet; b) die Grundstücke Nr., 74/2, 74/3, 105/2, 105/3 und 141/3, Katastralgemeinde Thann, Gemeinde Hargels-berg, im Ausmaß von
3.121 m2 werden der Stadtge-meinde Enns eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Marktgemeinde Kronstorf und der Gemeinde Hargelsberg, politischer Bezirk Linz-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 689/3 und 690/3, Katastralgemeinde Schieferegg, Marktgemeinde Kronstorf, im Ausmaß von 1.608 m2 werden der Gemeinde Hargelsberg eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 89, 90 und 91, Katastralgemeinde Thann, Gemeinde Hargelsberg, im Ausmaß von
1.605 m2 werden der Marktgemeinde Kronstorf eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
469. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. Juni 1971, BGBl. Nr. 226, in der Fassung der Verordnung vom 29. Juli 1972, BGBl. Nr. 320, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird wie folgt geändert: 2. In der Anlage zur Verordnung haben die Prämiensätze des Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung wie folgt zu lauten; 1. In der Anlage zur Verordnung hat lit. c der Vorbemerkungen zum Tarif für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung wie folgt zu lauten: 2. In der Anlage zur Verordnung haben die Prämiensätze des Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die gemäß dieser Verordnung festgesetzte Prämie vom Tag ihres Inkrafttretens an. (3) Für die Berechnung sich ergebender Prämienaufzahlungen oder Prämienermäßigungen ist die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abzurunden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage auf zehn Tage aufzurunden. Androsch
42. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1994

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 65/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1994 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Lacina
Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

paragraphs: 191. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (BGBl. III Nr. 86/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 121/2019), hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:Finnland26. Mai 2020Ghana18. November 2019Montenegro6. Jänner 2020
Edtstadler
94. Bundesgesetz: Abänderung des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 104/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Bei Verwendung Jugendlicher ist auf ihre Körperkräfte besondere Rücksicht zu nehmen. Der Dienstgeber ist verpflichtet, jene Maßnahmen zur Wahrung der Sittlichkeit zu treffen, die durch Alter und Geschlecht des Jugendlichen geboten sind. Bei Dienstantritt ist der Jugendliche auf die mit der Dienstleistung allenfalls verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen und über die zur Abwendung dieser Gefahren getroffenen Einrichtungen und deren Benützung zu unterweisen. (2) Zwecks Überwachung ihres Gesundheitszustandes sind die Jugendlichen jährlich mindestens einmal einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Die Durchführung der ärztlichen Untersuchung obliegt dem Träger der Krankenversicherung, bei dem der Jugendliche pflichtversichert ist. (4) Der zuständige Krankenversicherungsträger hat dem Jugendlichen die im Zusammenhang mit der Untersuchung entstehenden Fahrtkosten zu ersetzen, soweit sie sich nicht aus der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Stadtgebietes (Straßenbahn, Autobus) ergeben. (5) Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Jugendlichen die für die Durchführung der Untersuchung erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. (6) Der Bund hat dem Träger der Krankenversicherung (Abs. 3) 50 v. H. der tatsächlich entstandenen, nachgewiesenen Untersuchungskosten gemäß Abs. 2 sowie 60 v. H. des Aufwandes nach Abs. 4 zu ersetzen. (7) Die Erziehungsberechtigten können ihre Erziehungsgewalt über den Dienstnehmer, mit Ausnahme des Züchtigungsrechtes, an volljährige Dienstgeber übertragen." 2. Im § 21 ist die Zitation „§ 7 Abs. 1 und 3" durch die Zitation „§ 7 Abs. 1 und 7" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft und behält seine Wirksamkeit bis zum 31. Dezember 1971. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky
109. Bundesgesetz: Versicherungssteuernovelle 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Versicherungsteuergesetz vom 9. Juli 1937, Deutsches RGBL I S. 793, in der Fassung der Verordnung zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes vom 31. August 1944, Deutsches RGBl. I S. 208, und der Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57/1948, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgeltes 1. für die im § 6 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Versicherungen, wenn die Versicherungssumme 5000 S oder die versicherte Jahresrente 1200 S nicht übersteigt; 2. für eine Versicherung, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln ist; 3. für eine Versicherung, die bei Vereinigungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften eingegangen wird, um Aufwendungen dieser Körperschaften für Ruhe- und Versorgungsgenüsse auszugleichen; 4. für eine Versicherung, die bei einer von der Versicherungsaufsichtsbehörde als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit zugelassenen Pensions-, Witwen- oder Waisenkasse auf Grund eines Arbeitsverhältnisses eingegangen wird; 5. für eine Versicherung von Vieh aus kleinen Viehhaltungen, wenn die Versicherungssumme 50.000 S nicht übersteigt; 6. für eine Versicherung von Vieh bei einem kleinen Viehversicherungsverein; 7. für Feuerversicherungen durch bäuerliche Brandschadenunterstützungsvereine, die vorwiegend die Gewährung von Sachleistungen zum Gegenstand haben." 2. Im § 4 entfällt Abs. 3. 3. Im § 6 lautet Abs. 1: „(1) Die Steuer beträgt: 1. bei der Rückversicherung 0"5 v. H. des Versicherungsentgeltes, 2. bei der Lebens- und Invaliditätsversicherung (Kapital- und Rentenversicherungen aller Art) und bei ähnlichen Versicherungen 3 v. H. des Versicherungsentgeltes, 3. bei der Krankenversicherung 1 v. H. des Versicherungsentgeltes, 4. bei den anderen Versicherungen mit Ausnahme der im Abs. 2 bezeichneten Versicherungen 7 v. H. des Versicherungsentgeltes." 4. Im § 6 lautet Abs. 3: „(3) Die unmittelbare oder mittelbare Zahlung des Versicherungsentgeltes an einen ausländischen Versicherer unterliegt mit Ausnahme der Rückversicherung und der im § 4 Abs. 2 bezeichneten Fälle der Besteuerung nach den zehnfachen Steuersätzen der Abs. 1 und 2, es sei denn, daß der ausländische Versicherer zum Geschäftsbetrieb im Inland zugelassen ist und die Zahlung an die inländische Niederlassung erfolgt. Die im § 4 Abs. 1 unter Z. 1 und Z. 5 angeführten Ausnahmen von der Besteuerung gelten in diesem Falle nicht." 5. Im § 9 Abs. 3 werden die Ziffern „1200 S" durch „4800 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Juli 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Paldau (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Paldau wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Einem von Rot, Kürsch und Schwarz zweimal schräglinks geteilten Schild aufgelegt ein goldener schrägrechts gestellter Bischofsstab.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Paldau ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer