Vorarlberg: Naturschutzgesetz, Abänderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Reichsnaturschutzgesetz, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 245/1939, wird abgeändert wie folgt:
1.Der Titel des Gesetzes hat zu lauten: „Naturschutzgesetz“
2.Die Präambel hat zu entfallen.
3.Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Gegenstand des Naturschutzes
(1) Die Natur ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes so zu
erhalten, dass ihre Eigenart gewahrt bleibt, ihr Vermögen, der Erholung und Erbauung des Menschen zu dienen, nicht verringert wird und wissenschaftlich bedeutsame Zeugnisse menschlichen, tierischen, und pflanzlichen Daseins nicht beschädigt oder vernichtet werden.
(2) Der Naturschutz im Sinne dieses Gesetzes erstreckt sich auf
a)Pflanzen und nichtjagdbare Tiere,b)Naturdenkmale und ihre Umgebung,c)Naturschutzgebiete,d)sonstige Landschaftsteile in der freien Natur. "
4.Im § 2 haben die Worte " (zum Beispiel durch Handel mit Schmuckreisig, Handel oder Tausch mit Trocken-pflanzen, Massenfänge und industrielle Verwertung von Schmetterlingen oder anderen Schmuckformen der Tierwelt)" zu entfallen.
5.Im § 3 haben die Worte " (zum Beispiel Felsen, erdgeschichtliche Aufschlüsse, Wanderblöcke, Gletscherspuren, Quellen, Wasserläufe, Wasserfälle, alte oder seltene Bäume)" zu entfallen. Ferner ist dem § 3 folgender Satz anzufügen: "Menschliche oder tierische Skelette, den Gegenstand der gestaltenden Bearbeitung durch den Menschen waren oder mit Denkmalen eine Einheit bilden, zählen nicht zu den Naturdenkmalen im Sinne dieses Gesetzes. "
6.Im § 4 haben im Abs. 1 die Absatzbezeichnung und die Worte " (erdgeschichtlich bedeutsame Formen der Landschaft, natürliche Pflanzenvereine, natürliche Lebensgemeinschaften der Tierwelt)", ferner die Worte n (Vogelfreistätten, Vogelschutzgehölze, Pflanzenschonbezirke u. dgl.)" sowie der Abs. 2 zu entfallen.
7.Im § 5 haben im ersten Satz die Worte " (zum Beispiel Bäume, Baum- und Gebüsch Gruppen, Raine, Alleen, Landwehren, Wallhecken und sonstige Hecken sowie auch Parke und Friedhöfe)" zu entfallen. Ferner ist zwischen den ersten und zweiten Satz folgender Satz einzufügen: "Als sonstige Landschaftsteile gelten auch Felder, Alleen, Parkanlagen und andere derartige Erscheinungsformen der gestalteten Natur."
8.Im § 6 sind die Worte "der Wehrmacht" durch "des Bundesheeres", "Verkehrsstraßen" durch "Straßen" und "See- und Binnenschifffahrt" durch "Schifffahrt" zu ersetzen.
9.Der II. Abschnitt hat zu entfallen. Der III., IV. und V Abschnitt sind der Reihe nach als II., III. und IV. Abschnitt zu bezeichnen.
10.Im § 11, der die Bezeichnung § 7 zu erhalten hat, haben die Bezeichnung Abs. 1 und die Abs. 2 und 3 zu entfallen. Ferner ist das Wort "Reichsgebiets" durch das Wort "Landes" zu ersetzen.
11.Im § 12, der die Bezeichnung § 8 und die Überschrift "Listenführung und Kennzeichnung" zu erhalten hat, haben im Abs. 2 die Worte "vorbehaltlich der Bestimmung des § 18" zu entfallen. Ferner ist im Abs. 2 das Wort "Reichsnaturschutzbuch" durch das Wort "Naturschutzbuch" zu ersetzen. Weiteres ist der folgende Abs. 3 anzufügen:"(3) Die zur Eintragung verpflichtete Behörde hat das Naturdenkmaloder Naturschutzgebiet als solches zu kennzeichnen. Bei einem Naturschutzgebiet ist die Kennzeichnung insbesondere an den in dieses Gebiet führenden öffentlichen Straßen anzubringen. In der Kennzeichnung ist auch der Inhalt der Schutzmaßnahmen (§ 11 Abs. 1 und § 12) kurz wiederzugeben. "
12.Im § 13, der die Bezeichnung § 9 zu erhalten hat, haben im Abs. 1 die Worte "auf Vorschlag oder nach Anhörung der zuständigen Naturschutzstelle" sowie der zweite Satz und im Abs. 2 die Worte "auf Vorschlag oder nach Anhörung der Reichsstelle für Naturschutz" zu entfallen. Ferner ist im Abs. 2 das Wort "Reichsnaturschutzbuch" durch das Wort "Naturschutzbuch" zu ersetzen.
13.Im § 14, der die Bezeichnung § 10 zu erhalten hat, haben im Abs. 1 die Worte "nach Anhörung der Natur-schutzstelle" sowie der zweite Satz und im Abs. 2 die Worte "nach Anhörung der Reichsstelle für Naturschutz" zu entfallen.
14.Im § 15, der die Bezeichnung § 11 zu erhalten hat, haben im Abs. 1 die Worte " oder mit deren Zustimmung von der höheren Naturschutzbehörde" zu entfallen. Im Abs. 2 ist das Wort "polizeilichen" durch das Wort "sofortigen" zu ersetzen.
15.Im § 16, der die Bezeichnung § 12 zu erhalten hat, ist im Abs. 2 die Zitierung des § 15 Abs. 1 durch die Zitierung des § 11 Abs. 1 zu ersetzen.
16.Im § 17, der die Bezeichnung § 13 zu erhalten hat, haben im Abs. 1 die Worte "und den Naturschutzstellen sowie ihren Beauftragten" zu entfallen. Im Abs. 2 sind die Worte "polizeilichen Zwang" durch die Worte "Anwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgegangenes Verfahren" zu ersetzen.
17.Im § 19, der die Bezeichnung § 14 zu erhalten hat, haben die Überschrift und im Abs. 1 die Worte "und mit ihrer Ermächtigung die höhere oder unterer sowie die Worte "im Benehmen mit den beteiligten Behörden" und im Abs. 2 der zweite Satz zu entfallen. Ferner ist dem Abs. 1 folgender Satz anzufügen: "Der § 8 Abs. 3 gilt sinngemäß".
18.Der V. Abschnitt hat zu lauten:
"V. ABSCHNITT
Naturwacht
§ 15
Bestellung der Naturwächter
(1) Zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes können
durch Bescheid der Bezirksverwaltungs-behörde erforderlichenfalls Naturwächter bestellt werden.
(2) Als Naturwächter kann bestellt werden, wera)Inländer ist,b)das 21. Lebensjahr vollendet hat,c)für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet und im Hinblick auf diese als verlässlich anzusehen ist,d)die erforderlichen Kenntnisse der Naturkunde, des Naturschutzrechtes und des Verfahrensrechtes nachweist,e)nachweist, dass er innerhalb eines Jahres mindestens dreimal einen Naturwächter bei dessen Dienstgängen begleitet hat.(3) Das im Abs. 2 lit. e genannte Erfordernis entfällt solange,als nicht in jedem politischen Bezirk mindestens zwei Naturwächter bestellt sind.(4) Die Bestellung zum Naturwächter kann jederzeit widerrufenwerden. Sie ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche der Bestellung entgegengestanden wären. Die Dauer der Bestellung ist im Bescheid mit höchstens fünf Jahren zu beschränken.(5) Sofern im Bescheid über die Bestellung zum Naturwächter keineEinschränkung getroffen wird, deckt sich der Dienstbereich des Naturwächters mit dem Sprengel jener Bezirksverwaltungsbehörde, die ihn bestellt hat.(6) Die Bestellung zum Naturwächter erlischt durch Widerruf (Abs. 4), durch Zeitablauf (Abs. 4), durch Tod oder durch Verzicht. Der Verzicht ist der bestellenden Behörde gegenüber schriftlich zu erklären.
§ 16
Dienstausweis und Dienstabzeichen
(1) Dem Naturwächter sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, die
ihn bestellt, Dienstausweis und Dienstabzeichen auszufolgen.
(2) Der Dienstausweis ist mit einem Lichtbild zu versehen. Das
Dienstabzeichen hat das Landeswappen, die Aufschrift "Naturwacht" sowie die laufende Nummer zu enthalten, unter welcher der betreffende Naturwächter bei der bestellenden Behörde eingetragen ist. Das Nähere über die Form des Dienstausweises und des Dienstabzeichens ist durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen.
(3) Der Naturwächter hat bei seinen Dienstgängen das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis bei sich zu führen. Mit diesem muss er sich auf Verlangen gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen ausweisen.(4) Erlischt die Bestellung zum Naturwächter (§ 15 Abs. 6), so
sind der Dienstausweis und das Dienstabzeichen zurückzugeben. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung ist die Anwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgegangenes Verfahren zulässig.
§ 17
Anzeigepflicht, Ausweisleistung und Anhaltung
(1) Der Naturwächter ist verpflichtet, Übertretungen gemäß § 19
der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
(2) Der Naturwächter ist berechtigt, Personen, die er beiÜbertretungen gemäß § 19 auf frischer Tat betritt, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten.(3) Der Naturwächter kann Personen, die er gemäß Abs. 2 angehalten
hat, auffordern, ihm zur Behörde oder zum Zweck ihrer Vorführung vor diese zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu folgen, wenn
a)sie ihm unbekannt sind, sich nicht ausweisen können und ihre Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oderb)begründeter Verdacht besteht, dass sie sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werden oder wennc)sie trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharren oder sie zu wiederholen suchen.(4) Die nach § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes für die Festnehmung
erforderliche Voraussetzung des Betretens auf frischer Tat entfällt, wenn Personen dem Naturwächter gemäß Abs. 3 zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gefolgt sind.
§ 18
Mitwirkung der Bundesgendarmerie, Zollwache, Waldaufseher und Jagdaufseher
(1) Die Bundesgendarmerie und die Zollwache haben bei der
Vollziehung dieses Gesetzes im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 29/ 1966, mitzuwirken.
(2) Die Waldaufseher und Jagdaufseher haben bei der Vollziehung
dieses 1 t Gesetzes im selben Umfang wie die Naturwächter mitzuwirken."
19. Der VI. Abschnitt hat zu lauten:
„VI. ABSCHNITT
Straf- und Verfahrensbestimmungen
§ 19
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)der Pflicht, seine Identität gemäß § 17 Abs. 2 nachzuweisen oder der Aufforderung gemäß § 17 Abs. 3 nicht nachkommt,b)den Verboten des § 11 Abs. 3 letzter Satz und des § 12 Abs. 1 und 2,c)den Geboten des § 11 Abs. 2 erster Satz, des § 13 Abs. 1 und des § 21 Abs. 1 letzter Satz,d)den auf Grund des § 7 erster Satz, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 3 und § 14 Abs. 1 in Verordnungen und Bescheiden erlassenen Verboten und Geboten,e)den auf Grund der in lit. d genannten Verordnungen in Bescheiden erlassenen Verboten und Geboten zuwiderhandelt.(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden.(3) Tiere, Pflanzen und unbelebte Gegenstände, die den Schutzdieses Gesetzes genießen, sind, wenn sie durch die Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 aus ihrer bisherigen Umgebung verbracht wurden, unabhängig von den an ihnen bestehenden Besitz- und Eigentumsverhältnissen für verfallen zu erklären. Dasselbe gilt für Gegenstände, die der Begebung einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 unmittelbar gedient haben.(4) Für verfallen erklärte lebende Tiere sind sogleich in Freiheitzu setzen. Wären sie dadurch dem Verenden preisgegeben, so sind sie an Tiergärten, Tierschutzvereine oder an tierfreundliche Personen zu übergeben. Wenn dies nicht möglich ist, sind sie ohne unnötigen Schmerz zu töten. Sofern verfallen erklärte tote Tiere oder andere verfallene Gegenstände eine wissenschaftliche oder museale Bedeutung besitzen, sind sie der Vorarlberger Naturschau in Dornbirn anzubieten. Wenn nach den vorstehenden Vorschriften eine Verfügung nicht getroffen werden kann, sind verfallene Gegenstände gemeinnützigen Zwecken zuzuführen oder, wenn dies unsachgemäß ist, zu vernichten.(5) Hat der Inhaber einer auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grundeiner zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnung erteilten Bewilligung die dadurch gegebenen erleichterten Umstände zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 benützt, so ist ihm die Bewilligung zu entziehen.(6) Der Versuch ist strafbar.
§ 20
Beweissicherung
(1) Die zur Vollziehung und zur Mitwirkung bei der Vollziehung
dieses Gesetzes berufenen Organe sind berechtigt, Gepäckstücke und andere Behältnisse sowie Fahrzeuge, in denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der im § 19 Abs. 1 genannten Vorschriften von Bedeutung ist, auf derartige Gegenstände zu durchsuchen.
(2) Durchsuchungen gemäß Abs. 1 sind so vorzunehmen, dass jedesAufsehen möglichst unterbleibt, die Beteiligten nicht mehr als unumgänglich nötig gestört werden, ihr Ruf und die mit dem Gegenstand nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse gewahrt bleiben sowie Schicklichkeit und Anstand nicht verletzt werden.
§ 21
Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes und Beseitigung störender Anlagen
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat durch Bescheid Personen, die
entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der zu dessen Durchführung erlassenen Verordnungen und Bescheide Veränderungen der Natur vorgenommen oder veranlasst haben, zu verpflichten, solche Veränderungen, soweit es die in diesem Gesetz geschützten Interessen erfordern, rückgängig zu machen. Der Grundeigentümer hat die zur Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen zu dulden.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat durch BescheidGrundeigentümer zu verpflichten, auf ihren Liegenschaften befindliche Anlagen, die das Landschaftsbild gröblich verunstalten, zu beseitigen. Diese Verpflichtung ist nur dann auszusprechen, wenn die Voraussetzung en für die Anwendung des Abs. 1 nicht vorliegen und es sich nicht um Anlagen handelt, die auf Grund von behördlichen Bewilligungen errichtet und widmungsgemäß benützt werden.(3) Zur Durchsetzung von Verpflichtungen, die nach Abs. 1 und Abs. 2 festgelegt sind, ist die Anwendung von sofortigem Zwang zulässig. Die dabei entstehenden Kosten hat der Verpflichtete zu tragen."
20.Die Leberschrift des VII. Abschnittes hat zu lauten:"Schluss Bestimmungen".
21.Der § 22 hat zu lauten:
"§ 22
Vorarlberger Naturschau
Die Vorarlberger Naturschau ist in allen, auf Grund von
Landesgesetzen durchzuführenden Verwaltungs-verfahren zu hören, die Fragen des Naturschutzes betreffen. Desgleichen haben öffentlichrechtliche Körperschaften die Vorarlberger Naturschau zu hören, bevor sie Maßnahmen durchführen, die Fragen des Naturschutzes betreffend
22.Die bisherigen §§ 18, 20 und 23 sowie die §§ 26 und 27 haben zu entfallen.
23.Die Bezeichnung „oberste Naturschutzbehörde" in den bisherigen §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 14 Abs. 2, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 und 19 Abs. 1 ist jeweils durch "Landesregierung", die Bezeichnung "untere Naturschutzbehörde" in den bisherigen §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 ist durch n Bezirksverwaltungsbehörde " und der Ausdruck "Naturschutzbehörde" in den bisherigen §§ 15 Abs. 2 und 3, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 3 ist durch "Behörde" zu ersetzen.
ARTIKEL II
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten — und zwar lit. a bis e für den Bereich des Landes Vorarlberg außer Kraft
a)die Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 245/1939,b)die Vogelberingungsverordnung, DRGBl. I/1937 S. 331, in der Fassung DRGBl. I/1940 S. 568,c)die §§ 30 und 31 der Naturschutzverordnung, DRGBl. I/1936 S. 181, in der Fassung DRGBl. I/1940 S. 567, DRGBl. I/1940 S.568 und LGBl. Nr. 18/1960,d)der § 5 der Verordnung über die einstweilige Sicherstellung de Naturschutzgebietes Rheinau, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tirol und Vorarlberg Nr. 122/1942,e)der § 5 der Anordnung über den Landschaftsschutz an den Seen, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tirol und Vorarlberg Nr. 40/1943, in der Fassung LBGl.Nr. 17/1957 und LBGl.Nr. 12/1962,f)die §§ 3, 4 und 5 der Verordnung über den Schutz der Landschaft gegen Verunstaltung durch Außenwerbung, LGBl. Nr. 11/1956, in der Fassung LBGl.Nr. 19/1960,g)der § 5 der Verordnung über den Schutz wildwachsender Pflanzen, LBGL. Nr. 18/ 1960, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1961 und LBGL.Nr. 39/1962,h)der § 4 der Verordnung über den Schutz des Lauteracher Riedes, LBGL.Nr. 22/1966,i)der § 4 der Verordnung über den Schutz der Landschaft im Rellstal und im Lünerseegebiet, LGBL.Nr. 40/1966,j)der § 4 der Verordnung über den Schutz der Landschaft im Gebiet Laterns—Furka. LGBL.Nr. 19/1968.