Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Verordnung Jugendlichenbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft – Wr. JB-VO Land- und Forstwirtschaft geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr. 17/2018 2018-03-02

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Wiener Verordnung Jugendlichenbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft – Wr. JB-VO Land- und Forstwirtschaft), LGBl. für Wien Nr. 26/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. für Wien Nr. 19/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 6 wird vor der Wortfolge „der Dienstgeber“ die Wortfolge „die Dienstgeberin bzw.“ eingefügt.
2. Nach § 1 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Folgende Begriffsbestimmungen der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2017, gelten auch für diese Verordnung:1.betreffend Arbeitsstoffe § 87;2.betreffend gefährliche Arbeitsstoffe § 87a;3.betreffend persönliche Schutzausrüstung § 88i Abs. 1.“
3. § 2 lautet:
„§ 2.(1) Verboten sind die in Z 1 bis 4 genannten Arbeiten, sofern die gefährlichen Arbeitsstoffe nicht in nur so geringem Ausmaß zur Einwirkung gelangen können, dass nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen eine Schädigung der Gesundheit nicht zu erwarten ist, oder so verwendet werden, beispielsweise in einer Apparatur, dass ein Entweichen in den Arbeitsraum während des normalen Arbeitsvorganges nicht möglich ist.1.Arbeiten unter Einwirkung folgender, gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:a.Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 1 bis 3,b.Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),c.Schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),d.Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (Gefahrenklasse 3.4),e.Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),f.Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),g.Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),h.Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 1 und 2,i.Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9) Kategorie 1 und 2,j.Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10),k.Akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 4, Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 3, die auf Grund ihrer irreversiblen nicht letalen oder nach längerer Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,l.Arbeitsstoffe, die fibrogene oder biologisch inerte Eigenschaften aufweisen;2.Arbeiten mit oder an Behältern, Becken, Speicherbecken, Ballons oder Korbflaschen, die in der Z 1 angeführte Arbeitsstoffe oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe enthalten, sofern damit eine Gefährdung verbunden ist;3.Arbeiten unter Verwendung gasförmiger Arbeitsstoffe, sofern die Gefahr einer Verdrängung der Atemluft unter Erstickungsgefahr gegeben ist;4.Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4.(2) Jugendliche in Ausbildung dürfen mit nach Abs. 1 Z 1 bis 3 verbotenen Arbeiten unter Aufsicht beschäftigt werden.(3) Verboten sind Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 87a Abs. 2 der Wiener Landarbeitsordnung 1990. Erlaubt ist die Bereitstellung für Verkauf, Transport und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F1 und F2 gemäß §§ 11 und 47 des Pyrotechnikgesetzes 2010 – PyroTG, BGBl. I Nr. 131/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 163/2015.(4) Verboten sind Arbeiten mit brandgefährlichen Arbeitsstoffen im Sinne des § 87a Abs. 4 der Wiener Landarbeitsordnung 19901.Arbeiten unter Verwendung vona.entzündbaren Gasen (Gefahrenklasse 2.2),b.entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 1,c.entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 1,d.Stoffen oder Gemischen, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12),wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können;2.Arbeiten unter Verwendung vona.entzündbaren Aerosolen (Gefahrenklasse 2.3) Kategorie 2,b.oxidierenden Gasen (Gefahrenklasse 2.4),c.entzündbaren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.7),d.entzündbaren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) Kategorie 2,e.selbstzersetzlichen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.8) außer Typ A und B,f.pyrophoren Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.9),g.pyrophoren Feststoffen (Gefahrenklasse 2.10),h.selbsterhitzungsfähigen Stoffen oder Gemischen (Gefahrenklasse 2.11),i.oxidierenden Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13),j.oxidierenden Feststoffen (Gefahrenklasse 2.14),k.organischen Peroxiden (Gefahrenklasse 2.15) außer Typ A und B,wenn dabei auf Grund der beim Arbeitsvorgang auftretenden Menge und Konzentration dieser Arbeitsstoffe Gefahren für Sicherheit und Gesundheit auftreten können; erlaubt nach 18 Monaten Ausbildung und unter Aufsicht.“
4. § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat vor Bewilligung von Ausnahmen die gesetzliche Interessensvertretung der Dienstgeberinnen und Dienstgeber sowie der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer oder mangels einer solchen, die zuständige Berufsvereinigung zu hören.
5. In der Überschrift zu § 8 entfällt die Wortfolge „der Verordnung und“.
6. § 8 lautet:
„§ 8. Dienstgeberinnen und Dienstgeber, die Jugendliche beschäftigen, haben eine Ablichtung von Bescheiden nach § 7 an geeigneter, für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen.“
7. § 9 samt Überschrift entfällt.
8. § 11 Z 1 lautet:
„1. Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz, ABl. Nr. L 216 vom 20.08.1994, S. 12, in der Fassung der Änderung durch Art. 3 der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. Nr. L 65 vom 05.03.2014, S. 1;“
9. § 12 lautet:
„Diese Verordnung ist in ihrer Stammfassung am 15. Juni 2002 in Kraft getreten.“
Artikel II
(1) Soweit Arbeitsstoffe noch entsprechend ihren Eigenschaften im Sinne des § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 14/2015, eingestuft oder gekennzeichnet sind, gilt § 2 in der Fassung des Art. I dieser Verordnung unter sinngemäßer Anwendung von § 87a Abs. 11 der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 42/2017.(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl