193. Verordnung: Neuerliche Änderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste

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paragraphs: Artikel I Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956, BGBl. Nr. 250/1959, BGBl. Nr. 288/1960, BGBl. Nr. 152/1961, BGBl. Nr. 183/1963, BGBl. Nr. 291/1963, BGBl. Nr. 160/1964 und BGBl. Nr. 129/1965 wird geändert wie folgt: 1. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Der Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. (2) Wird ein Angestellter aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe C überstellt, so bleibt er in der erreichten Gehaltsstufe. (3) Wird ein Angestellter aus der Verwendungsgruppe D oder C in die Verwendungsgruppe B überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß als Angestellter der Verwendungsgruppe B zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von zwei Jahren tritt ein solcher von vier Jahren, wenn der Angestellte keine Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt abgelegt hat. (4) Wird ein Angestellter aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als Angestellter der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte; an die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der Angestellte nicht die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für Bundesbeamte der Verwendungsgruppe A aufweist. (5) Wird ein Angestellter aus der Verwendungsgruppe D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn die Absätze 3 und 4 auf ihn angewendet worden wären. (6) Wenn es für den Angestellten günstiger ist, ist er abweichend von den Bestimmungen der Absätze 3 bis 5 so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (7) Durch eine Überstellung nach den Absätzen 2 bis 5 wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (s) Ist das jeweilige Entgelt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Entgelt, das dem Angestellten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Angestellten eine Ergänzungszulage auf dieses Entgelt. (9) Wird ein Angestellter nur vorübergehend zu Arbeiten, die regelmäßig von einem Angestellten einer höheren Verwendungsgruppe versehen werden, herangezogen, so tritt eine Änderung in seinen Bezügen nicht ein." 2. Ziffer 1 lit. c der Anlage hat zu lauten: „c) in die Verwendungsgruppe C: Angestellte im Forstbetriebs- und -schutzdienst nach Absolvierung der Försterschule und erfolgreicher Ablegung der Staatsprüfung für den Försterdienst; Angestellte im Verwaltungsdienst, im kartographisch- geodätischen Fachdienst und im technischen Fachdienst; Angestellte im Rechnungshilfsdienst, sofern sie hauptverantwortlich aa) bei Forstverwaltungen mit einem jährlichen Mindesteinschlag von 20.000 fm als Materialbuchführer verwendet werden, bb) bei Forstverwaltungen oder Sägewerken mit einem jährlichen Anfall von mindestens 3000 Journalposten, als Journalbuchführer verwendet werden und ihnen auch die Kontierung, Beleg- gestaltung, rechnerische Überprüfung der Belege und Mitversehung der Wirtschaftsplannachweisung obliegt, cc) bei Forstverwaltungen oder Sägewerken, die während mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr wenigstens 60 Arbeiter beschäftigen, als Lohnverrechner verwendet werden. Bei Angestellten, die bei Forstverwaltungen oder Sägewerken in mindestens zwei der unter lit. aa bis cc bezeichneten Funktionen hauptverantwortlich verwendet werden, ist das Ausmaß der Teilbeschäftigung in den einzelnen Funktionen in Prozentsätzen zu den in lit. aa bis cc geforderten Mindestziffern zu ermitteln. Das Anstellungserfordernis gilt als erfüllt, wenn die Summe dieser Prozentsätze mindestens 75 erreicht. Anstellungserfordernis für sämtliche Dienstzweige ist außerdem eine mindestens vier Jahre dauernde Verwendung als Angestellter der Verwendungsgruppe D oder in gleichzuwertender Verwendung (Praxis). Angestellten im Forstbetriebs- und -schutzdienst wird die vorgeschriebene Ausbildungszeit in diese Verwendungszeit eingerechnet."
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paragraphs: Artikel II 1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Angestellte a) die vor dem 1. Juli 1965 aus einer niedrigeren Verwendungsgruppe in eine der Verwendungsgruppen B oder A überstellt wurden; b) bei denen auf Vordienstzeiten die Bestimmungen über die Überstellung in eine der Verwendungsgruppen B oder A sinngemäß angewendet wurden oder anwendbar gewesen wären. 2. Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Artikels I Z. 1 dieser Verordnung eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung als die, in der sich der Angestellte am 1. Juli 1965 befand, so ist ihm diese Stellung zuzuerkennen. 3. Die günstigere besoldungsrechtliche Stellung ist dem Angestellten mit 1. Juli 1965 zuzuerkennen, wenn der Angestellte um die Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung bis 30. Juni 1966 ansucht. Sucht der Angestellte später an, so ist ihm die günstigere besoldungsrechtliche Stellung mit dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten zuzuerkennen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Sofern in dieser Verordnung von höheren Lehranstalten gesprochen wird, sind darunter für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, mittlere Lehranstalten beziehungsweise Mittelschulen, wie Gymnasien, Realgymnasien, Realschulen, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf Bezugsabrechnungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1965 liegen. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky