185. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Verfassungsgerichtshofgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1955, des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 171/1956, des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 18/ 1958 und der Kundmachung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr. 232/1961 wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 19 haben die Absätze 3 und 4 zu lauten: „(3) Ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung können in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Referenten beschlossen werden: 1. Die Zurückweisung eines Antrages wegen a) offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, b) Versäumung einer gesetzlichen Frist, c) nicht behobenen Mangels der formellen Erfordernisse, d) rechtskräftig entschiedener Sache und e) Mangels der Legitimation. 2. Die Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des Antrages oder wegen Klaglosstellung (§ 86 a). (4) Ohne mündliche Verhandlung können in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Referenten beschlossen werden: 1. Die Abweisung einer Beschwerde, wenn ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht offenkundig nicht verletzt worden ist; 2. die Entscheidung über Beschwerden in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits genügend klargestellt ist." 2. Der bisherige Abs. 4 des § 19 erhält die Bezeichnung „(5)". 3. Dem § 31 wird folgender Satz angefügt: „Beschlüsse gemäß § 19 Abs. 4 Z. 1 bedürfen der Einstimmigkeit." 4. Nach § 65 werden als Abschnitt F folgende Bestimmungen eingefügt: „F. Bei Anfechtung der Rechtmäßigkeit eines Staatsvertrages (Artikel 140 a des Bundes-Verfassungsgesetzes). § 66. Auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen nach Art. 140 a des Bundes-Verfassungsgesetzes sind, soweit es sich um Staatsverträge handelt, die mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art. 50 des Bundes- Verfassungsgesetzes abgeschlossen wurden, die Bestimmungen des Abschnittes E, hinsichtlich aller anderen Staatsverträge die Bestimmungen des Abschnittes D dieses Bundesgesetzes sinngemäß mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. Zur Verhandlung sind die antragstellende Behörde und die Verwaltungsbehörde, die den Staatsvertrag abgeschlossen hat, zu laden. Zur Vertretung eines vom Bundespräsidenten abgeschlossenen Staatsvertrages ist die Bundesregierung berufen. Ist der Antrag von einem Gericht gestellt worden, so sind auch die an der Sache beteiligten Parteien zu laden. 2. Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der ganze Inhalt des Staatsvertrages oder bestimmte Stellen wegen Rechtswidrigkeit von den zu seiner Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden sind. 3. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist auch jener Verwaltungsbehörde zuzustellen, die den Staatsvertrag abgeschlossen hat. Hat der Bundespräsident den Staatsvertrag abgeschlossen, so ist das Erkenntnis der Bundesregierung zuzustellen. Betrifft das Erkenntnis einen Staatsvertrag, der mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen wurde, so ist es überdies dem Bundeskanzler zuzustellen. 4. Wird in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Rechtswidrigkeit festgestellt, so muß in der nach Artikel 1,40 a des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhang mit Artikel 139 Absatz 2 oder Artikel 140 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu erlassenden Kundmachung zum Ausdruck gebracht werden, daß der Staatsvertrag nach dem genau zu bezeichnenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von den zu seiner Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden und die Wirksamkeit eines allfälligen diesen Staatsvertrag betreffenden Beschlusses nach Artikel 50 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes oder einer allfälligen Anordnung nach Artikel 65 Absatz 1 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes erloschen ist." 5. Die bisherigen Abschnitte F, G und H erhalten die Bezeichnungen G, H und I.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundeskanzleramt betraut. Schärf Klaus