Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1998, LGBl. Nr. 88, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
"(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Dienstnehmer, auf die das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2000, das Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2000, oder das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997, anzuwenden ist."
2.Im Abs. 1 des § 2 hat die lit. a zu lauten:"a)solange sie sich in einem Karenzurlaub nach den §§ 13 bis 13d und 13i des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998, LGBl. Nr. 86, in der jeweils geltenden Fassung oder den §§ 15 bis 15d und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/1999, befindet und hiebei die Höchstdauer nach § 4 nicht überschritten wird und"
3.Im Abs. 4 des § 2 wird die Zahl "60 v. H." durch die Zahl "67,21 v. H." ersetzt.
4.Im Abs. 2 des § 4 haben die lit. a und b zu lauten:"a)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 13d Abs. 2 lit. a, b oder d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 verhindert ist, das Kind zu betreuen, oder"
5.Im § 4 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:
"(3) Der Anspruch besteht weiters für die Dauer eines aufgeschobenen Karenzurlaubes nach § 13b des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 oder nach § 15b des Mutterschutzgesetzes 1979. Die Dauer des Bezuges nach den Abs. 1 und 2 verkürzt sich bei Inanspruchnahme eines aufgeschobenen Karenzurlaubes um die Dauer des aufgeschobenen Karenzurlaubes."
6.Im Abs. 1 des § 7a hat der dritte Satz zu lauten:"§ 4 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des § 13d Abs. 2 lit. a, b oder d des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 der § 6 Abs. 2 lit. a, b oder d des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1998 tritt."
7.Die Abs. 2 bis 4 des § 7a haben zu lauten:
"(2) Abs. 1 gilt auch für Männer, die allein oder mit ihrer Ehegattin ein Kind an Kindes Statt angenommen (Adoptivväter) oder in Pflege genommen haben (Pflegeväter). Für Pflegeväter, die ein Kind ohne Adoptionsabsicht in entgeltliche Pflege genommen haben, gilt dies mit der Maßgabe nach § 10 Abs. 2. Weiters gilt für Adoptiv- und Pflegeväter § 10 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des § 13c Abs. 2 lit. c und 3 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 bzw. des § 15c Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 der § 5 Abs. 4 und 5 des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1998 tritt.
(3) Hat die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter des Kindes einen Anspruch auf Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften, so besteht ein Anspruch des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters auf Karenzurlaubsgeld jedenfalls nur für solche Zeiträume, für die die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter auf die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes (Karenzgeldes) nach österreichischen Rechtsvorschriften unwiderruflich verzichtet hat. Ein Wechsel in der Anspruchsvoraussetzung kann zweimal erfolgen. Dieser Wechsel ist nur zulässig, wenn ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezogen hat. Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Elternteile kann Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) für die Dauer eines Monats von beiden Elternteilen gleichzeitig bezogen werden, wobei die Dauer des Anspruches von Karenzurlaubsgeld einen Monat vor dem im § 4 Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkt endet.(4) Ist die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter jedoch durch einen Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt oder eine schwere Erkrankung für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit an der Betreuung des Kindes verhindert, so hat der Vater, Adoptiv- oder Pflegevater bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch dann Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, wenn die Mutter, Adoptiv- oder Pflegemutter
Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezieht."
8. § 7b hat zu lauten:
"§ 7b
(1) Der Bezug von Karenzurlaubsgeld bei Teilzeitbeschäftigung ist ausgeschlossen, wenn ein Elternteil das volle Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezieht.(2) Nimmt jeweils nur ein Elternteil nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch, so gebührt diesem, wenn dieses Gesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gebührt über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens jedoch bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteila)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)durch einen Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oderc)aufgrund einer schweren körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen. Wird eine Teilzeitbeschäftigung abweichend vom ersten und zweiten Satz vor oder nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes anstelle von Karenzurlaub in Anspruch genommen, so verlängert oder verkürzt sich die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld um die Anzahl der Monate, in denen vor dem Ablauf des ersten Lebensjahres Karenzurlaub nicht oder über den Ablauf des ersten Lebensjahres hinaus Karenzurlaub in Anspruch genommen wird. Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung vermindert sich das Karenzurlaubsgeld nach § 3 Abs. 1 bis 3 um den Hundertsatz des Beschäftigungsausmaßes, gemessen an der wöchentlichen Normaldienstzeit. Höchstens gebühren 50 v. H. des Karenzurlaubsgeldes nach § 3 Abs. 1 bis 3. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezogen hat.(3) Nehmen beide Elternteile nebeneinander eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Abs. 2 auf, so gebührt, wenn dieses Gesetza)nur auf einen Elternteil anzuwenden ist, diesem Elternteil,b)auf beide Elternteile anzuwenden ist, beiden Elternteilen auf Antrag das Karenzurlaubsgeld für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes. Das jedem Elternteil zukommende Karenzurlaubsgeld ist nach Abs. 2 vierter und fünfter Satz zu bemessen. Durch die lit. a wird ein allfälliger Anspruch des anderen Elternteiles auf Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach anderen österreichischen Rechtsvorschriften nicht berührt.(4) Das Karenzurlaubsgeld wegen Teilzeitbeschäftigung nach den Abs. 2 und 3 gebührt nicht für Zeiträume, für die der andere Elternteil das volle Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften bezieht.(5) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht nicht für Zeiträume, für die der jeweilige Elternteila)Entgelt aus einem anderen Dienstverhältnis bezieht,b)selbständig erwerbstätig ist oder ,c)ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder tätig ist und das Entgelt monatlich 67,21 v. H. des im § 3 Abs. 1 lit. a genannten Betrages übersteigt.(6) Der in den Abs. 1 bis 5 angeführte Begriff "Elternteil" umfasst auch die Begriffe "Adoptivelternteil" und "Pflegeelternteil". Für Pflegemütter und Pflegeväter, die ein Kind ohne Adoptionsabsicht in entgeltliche Pflege genommen haben, gilt dies mit der Maßgabe nach § 10 Abs. 2.(7) § 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2, 5 und 8 sowie die §§ 6 und 7 sind auf den Bezug des verminderten Karenzurlaubsgeldes nach den Abs. 1 bis 6 anzuwenden.(8) Die Abs. 1 bis 7 sind auch dann anzuwenden, wenn ein Elternteil vor oder nach dem Ablauf des ersten Lebensjahres des Kindes keinen Karenzurlaub, sondern trotz Versäumnis der im § 13g Abs. 6 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 oder der im § 8 Abs. 6 des Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetzes 1998 oder der im § 15g Abs. 6 des Mutterschutzgesetzes 1979 vorgesehenen Antragsfrist mit Zustimmung der Dienstbehörde Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 oder dem Mutterschutzgesetz 1979 in Anspruch nimmt."
9.Der Abs. 1 des § 7c hat zu lauten:
"(1) Nimmt jeweils nur ein Elternteil im Anschluss an die Frist nach § 4 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998, dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1998 oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift in Anspruch, so gebührt ihm, wenn dieses Gesetz auf ihn anzuwenden ist, auf Antrag das Karenzurlaubsgeld nach diesem Gesetz für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes. Das Karenzurlaubsgeld gebührt über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens jedoch bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteil
a)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)durch einen Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, schwere Erkrankung oder Tod verhindert ist, das Kind zu betreuen, oderc)aufgrund einer schweren körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung außerstande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen."
10.Die Abs. 2 bis 4 des § 8 haben zu lauten:
"(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld ist, dass der Elternteil, der wegen der Betreuung des in seinem Haushalt lebenden Kindes, dessen Geburt Anlass für die Gewährung des Karenzurlaubsgeldes (Karenzgeldes) nach österreichischen Rechtsvorschriften war,
a)im Falle des Abs. 1 lit. a sich in einem Urlaub gegen Entfall der Bezüge befindet oderb)im Falle des Abs. 1 lit. b keine Beschäftigung annehmen kann, weil für das Kind nachweislich keine Unterbringungsmöglichkeit besteht.
(3) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld besteht jedoch nicht, wenna)der betreffende Elternteil Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 15/2000, oder dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 174/1999,oder Karenzurlaubsgeld nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen kann oderb)der Ehegatte des betreffenden Elternteiles über eigene Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/1999, verfügt, die innerhalb eines Monats 32 v. H. des Gehaltes eines Landesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen, oderc)der betreffende Elternteil ledig, geschieden oder verwitwet ist und mit dem anderen Elternteil des Kindes nach dem Meldegesetz 1991 an derselben Adresse angemeldet ist oder anzumelden gewesen wäre und dieser andere Elternteil über Einkünfte nach lit. b verfügt.(4) Der Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld entsteht mit dem Tag der Antragstellung, frühestens jedoch nach Erschöpfung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld (Karenzgeld) nach österreichischen Rechtsvorschriften für jenes Kind, das Anlass für die Gewährung des Karenzurlaubsgeldes (Karenzgeldes) nach österreichischen Rechtsvorschriften war."
11.§ 10 hat zu lauten:
"§ 10
(1) Dieses Gesetz gilt auch für Frauen, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind an Kindes Statt angenommen (Adoptivmütter) oder in Pflege genommen haben
(Pflegemütter), soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für Pflegemütter, die ein Kind ohne Adoptionsabsicht in entgeltliche Pflege genommen haben, gelten anstelle der im Abs. 1 genannten Bestimmungen die §§ 1 bis 7, 7b und 7c mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Karenzurlaubes nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1998 oder dem Mutterschutzgesetz 1979 ein Karenzurlaub nach § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2000, bzw. nach § 29b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 6/2000, tritt.(3) Abweichend vom § 4 haben Adoptiv- und Pflegemütter Anspruch auf Karenzurlaubsgeld in der Dauer bis zu sechs Monaten, wenn sie sich in einem Karenzurlaub nach § 13c Abs. 2 lit. c und 3 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 1998 oder nach § 15c Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 befinden."
num: Artikel II
paragraphs: Ansprüche nach diesem Gesetz haben nur Dienstnehmer, wenn das Kind (Adoptiv-, Pflegekind) nach dem 31. Dezember 1999 geboren wurde. Ansprüche von Dienstnehmern, deren Kind (Adoptiv-, Pflegekind) vor dem 1. Jänner 2000 geboren wurde, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die unmittelbar vor ihrer Änderung durch dieses Gesetz gegolten haben.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 1 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.