RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

num: Artikel 1 
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl.Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004, insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von
8 549 430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50% entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50% entsprechend der im Art. 15 Abs.1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
Burgenland 257 660,58 Euro Kärnten 592 527,18 Euro Niederösterreich 1 440 375,26 Euro Oberösterreich 1 317 792,73 Euro Salzburg 549 064,90 Euro Steiermark 1 180 476,99 Euro Tirol 699 628,86 Euro Vorarlberg 345 734,68 Euro Wien 2 166 169,28 Euro
num: Artikel 2 
paragraphs: Zahlungen der einzelnen Länder
Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
num: Artikel 3 
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, erforderlichenfalls rückwirkend mit 1.1.2005 in Kraft.
num: Artikel 4 
paragraphs: Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2008 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
num: Artikel 5 
paragraphs: Mitteilungen
Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
num: Artikel 6 
paragraphs: Urschrift
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Die Vereinbarung tritt gemäß Artikel 3 rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Schüssel
203. Kundmachung: 1. Novelle der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313, wird wie folgt abgeändert: 1. § 5 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „Würden innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb Jahren nach dem Zeitpunkt des Aus- scheidens des Beamten aus dem Dienststand die Voraussetzungen für eine Bezugszuerkennung gemäß Spalte 8 der Anlage 2 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, erfüllt sein, wird der Beamte so behandelt, als ob diese Bezugszuerkennung eingetreten wäre." 2. Im § 16 Abs. 2 hat im ersten und letzten Satz an die Stelle des Ausdruckes „25. Lebensjahr" der Ausdruck „26. Lebensjahr" zu treten. 3. Im § 19 Abs. 1 letzter Satz ist der Ausdruck „§ 9 Abs. 1 und 2" durch den Ausdruck „§ 9 Abs. 1 oder 2" zu ersetzen. 4. Im § 54 Abs. 2 ist nach dem Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 3)" einzufügen: „beziehungsweise für die Anrechenbarkeit der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe- (Versogungs)genusses (§ 10 Abs. 4 und 5 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170)".
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die anspruchsberechtigten Personen sind so zu behandeln, als ob diese Kundmachung a) im Artikel I Z. 1 und 3 am 1. Jänner 1966, b) im Artikel I Z. 4 am 1. Jänner 1967 in Kraft getreten wäre. 2. Art. I Z. 2 tritt am 1. September 1969 in Kraft. Weiß
248. Bundesgesetz: Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 138, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz) in der Fassung des Gesetzes vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 1/1946, des XIV. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, und der Bundesgesetze vom 19. November 1947, B. G. Bl. Nr. 254 und 255, wird unter Berücksichtigung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 22. November 1948, B. G. Bl. Nr. 260, abgeändert wie folgt: 1. Dem § 21 wird als Abs. (2) angefügt: „(2) Über Berufungen entscheidet für den Bereich des Landes Wien das Bundesministerium für soziale Verwaltung (Art. 109 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), für den Bereich der übrigen Bundesländer der Landeshauptmann in zweiter und letzter Instanz." 2. Im § 24, Abs. (1), sind die Worte „31. Dezember 1948" zu ersetzen durch „31. März 1949". Artikel IL Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1949 in Kraft. Mit seiner Vollziehung sind das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Maisel Gerö
Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

paragraphs: 67. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Sambia am 20. April 2022 seine Beitrittsurkunde zur Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBl. Nr. 91/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/2019) hinterlegt.
Edtstadler
Änderung des Anhanges der Rindertuberkuloseverordnung

paragraphs: 384. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zur Änderung des Anhanges der Rindertuberkuloseverordnung
Auf Grund der §§ 1 Abs. 6, 2c und 23 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, wird verordnet:
Anhang 2 der Rindertuberkuloseverordnung, BGBl. II Nr. 322/2008, wird durch folgenden Anhang ersetzt:
„Anhang 2
Gebiete, in denen innerhalb des genannten Zeitraums auf Grund der epidemiologischen Situation Tbc-Tests durchzuführen sind

Bezirke Innsbruck Land, Imst, Reutte und Landeck bis zum 31. März 2009.“
Kdolsky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geändert wird(Oö. Euroumstellungsverordnung - Landes- Wohnungs- undSiedlungsfonds)

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 25/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 33/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag "S 500.000,-" durch den Betrag "37.000 Euro", der Betrag "S 700.000,-" durch den Betrag "51.000 Euro" und der Betrag"S 50.000,-" durch den Betrag "4.000 Euro" ersetzt.
2.Im § 8 Abs. 2 werden die Beträge "S 5.000,-" durch die Beträge "370 Euro", der Betrag "S 150.000,-" durch den Betrag "11.000 Euro" und die Beträge"S 350.000,-" durch die Beträge "25.500 Euro" ersetzt.
3.Im § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a wird der Betrag "S 5.000,-" durch den Betrag "370 Euro" ersetzt.
4.Im § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. b wird der Betrag "S 15.000,-" durch den Betrag "1.100 Euro", die Beträge "S 1.000,-" durch die Beträge "75 Euro", die Beträge "S 1.500,-" durch die Beträge "110 Euro" und die Beträge"S 40.000,-" durch die Beträge "2.930 Euro" ersetzt.
5.Im § 12 Abs. 2 Z. 2 wird der Betrag "S 30.000,-" durch den Betrag "2.200 Euro" und der Betrag "S 20.000,-" durch den Betrag "1.500 Euro" ersetzt.6.Im § 12 Abs. 2 Z. 3 wird der Betrag "S 12.000,-" durch den Betrag "880 Euro" ersetzt.
7.Im § 12 Abs. 3 wird "Tausendschillingbetrag" durch "Hunderteurobetrag" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Niederösterreich: NÖ Landeslehrer-Personalvertretungswahlordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 5 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Der Zentralwahlausschuss hat den Beschluss, betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuss und dem zuständigen Dienststellenleiter so zeitgerecht schriftlich mitzuteilen, dass die Kundmachung unter Berücksichtigung der siebenwöchigen Frist des § 20 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes erfolgen kann.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lit. f 1. Halbsatz lautet:
„f)den Hinweis, dass Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses spätestens fünf Wochen vor dem (ersten) Wahltage eingebracht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden;“
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lit. g lautet:
„g)den Hinweis, dass die zugelassenen Wahlvorschläge ab dem 14. Tage vor dem (ersten) Wahltage am gleichen Orte, an dem die Wählerliste aufliegt, zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen und darüber hinaus im Anschluss an diese Kundmachung angeschlagen werden;“
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, dem Dienststellenwahlausschuss das zur Durchführung der Wahl erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle spätestens sechs Wochen vor dem (ersten) Wahltage zur Verfügung zu stellen.“
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lit. a lautet:
„(1) Der Dienststellenwahlausschuss hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Bediensteten ausscheidet, diea)am Stichtag (§ 15 Abs. 2 letzter Satz des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) noch nicht drei Wochen Landeslehrer des Dienststandes sind;“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Vorarlberg: Verordnung der Gemeinde Nenzing über die Beitrags- und Gebührensätze aufgrund des Kanalisationsgesetzes, Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Bestimmungen der Verordnung gesetzwidrig waren

paragraphs: Text
24.
Kundmachung der Landesregierung über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Bestimmungen der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nenzing über die Beitrags- und Gebührensätze aufgrund des Kanalisationsgesetzes gesetzwidrig waren

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1993, V 12/92-18, ausgesprochen, daß die §§ 2 und 4 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nenzing vom 21. Dezember 1981 über die Beitrags- und Gebührensätze aufgrund des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 33/1976, (Kanalgebührenordnung), Zl. 713/1982, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 14. Jänner 1982 bis 28. Jänner 1982, gesetzwidrig waren.
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitin der Zone I der Landeshauptstadt Linz

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen in der Zone I der Landeshauptstadt Linz gemäß der Anlage 2 zur Beitragsgruppenordnung, LGBl. Nr. 54/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 30/1998 dürfen am Freitag, 29. April 2005, und am Freitag, 16. September 2005, jeweils bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 29. April 2005 in Kraft und mit Ablauf
des 16. September 2005 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Sigl
Landesrat
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Dölsach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Dölsach wird mit vierzehn Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Dölsach bis spätestens 17. September 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Dölsach festgelegt wird, LGBl. Nr. 33/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Montenegro zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme

paragraphs: 60. Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Montenegro zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (Rückführung und Übernahme) von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in montenegrinischer Sprache siehe Anlagen]

Das Protokoll ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 mit 16. September 2010 in Kraft getreten.
Faymann
146. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend Lehrpläne für die Unterstufe des Gymnasiums, des Realgymnasiums, des wirtschaftskundlichen Realgymnasiums für Mädchen und des Bundesgymnasiums für Slowenen sowie für die I. bis III. Klasse des Musisch-pädagogischen Realgymnasiums hinsichtlich des Musisch-pädagogischen Realgymnasiums; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht am Musisch-pädagogischen Realgymnasium

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1965, insbesondere dessen §§ 6 und 39, wird die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, abgeändert wie folgt: 1. Der Titel der Verordnung hat zu lauten: „Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, mit der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen erlassen werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen" 2. § 3 der Verordnung hat zu lauten: „§ 3. Der in der Anlage B enthaltene Lehrplan des Musisch-pädagogischen Realgymnasiums (mit Ausnahme der darin unter IV. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) wird bezüglich der 5. bis 8. Klasse mit 1. September 1966 und bezüglich der 9. Klasse mit 1. September 1967 in Kraft gesetzt." 3. An Stelle der bisherigen Anlage B ist der Verordnung die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage B anzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die der Verordnung BGBl. Nr. 163/1964 angeschlossene Bekanntmachung (Artikel II) hat zu lauten: „Artikel II Bekanntmachung Die in den Anlagen jeweils wiedergegebenen beziehungsweise genannten Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht." Piffl
201. Multilaterale Sondervereinbarung (RID 3/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung diagnostischer Proben

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Bestimmungen des RID über die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe der Klasse 6.2, insbesondere von jenen der Randnummern 650, 656 und 664, dürfen jene diagnostischen Proben, für welche die Bestimmungen in Randnummer 650 Abs. 7 a) und b) gelten, auch unter den in den nachstehenden Absätzen angeführten Bedingungen befördert werden. (2) Die Verpackungen müssen entweder der Norm EN 829: 1996 oder den nachstehenden Bedingungen entsprechen: – die ersten Verpackungen dürfen höchstens 100 ml enthalten; – die Außenverpackung darf höchstens 500 ml enthalten; – die ersten Verpackungen müssen dicht sein und – die Verpackung muß der Klasse 6.2 entsprechen, braucht jedoch nicht geprüft zu sein. (3) Diagnostische Proben auf Teststäbchen oder -streifen dürfen außerdem in Innenverpackungen aus Karton (zB Heftchen oder Briefchen) und in ausreichend beständigen und dichten Außenverpackungen (zB Beutel oder Taschen) aus undurchlässigem Kunststoff oder Kunststoff-Folie verpackt sein. Die Verpackung muß nicht der Klasse 6.2 entsprechen. Die Gesamtmasse des Versandstücks darf in keinem Fall 500 g überschreiten. (4) Bei der Beförderung gemäß den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) ist jedes Versandstück, je nach Kennzeichnungsnummer des Füllgutes, deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 2814“ und/oder „UN 2900“ zu versehen. Diese Kennzeichnung muß von einer Linie eingefaßt sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm bildet; wenn es die Größe eines Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt. (5) Alle anderen Bestimmungen des RID für die Beförderung ansteckungsgefährlicher Stoffe der Klasse 6.2 gelten nicht. (6) Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF- Mitgliedstaaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2003. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten jener COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich und der Tschechischen Republik am 26. Juli 1999 unterzeichnet. Klima
154. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern (
num: 2
paragraphs: § 2 AuslBG) festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die festgesetzten Landesreserven werden nach Bedarf freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3), und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1990. Geppert
176. Notenwechsel zwischen Österreich und der EWG über die Zollermäßigung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete der Gemeinschaft

num: 1
paragraphs: 1. März 1988 in Kraft und ersetzt den Notenwechsel vom 22. März 1973 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den österreichischen Behörden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. W. Wolte Botschafter Herrn Generaldirektor Guy Legras Kommission der Europäischen Gemeinschaften Brüssel Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion Landwirtschaft Brüssel, am 22.
num: 2
paragraphs: 2. 1988 Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Unter Bezugnahme auf die Gespräche zwischen Vertretern der EG-Kommission und Österreich am 24. Februar 1986 und am 17. September 1986, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Österreich die in den Notenwechseln zwischen der EWG und Österreich vom 21. Juli 1972 und vom 14. Juli 1986 vereinbarte Zollermäßigung für Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete in Flaschen nur für solche Weine gewährt, für welche auf den Zeugnissen über die Einfuhrfähigkeit in Österreich ein Zusatz folgenden Wortlautes enthalten ist: „Dieser Wein ist ein Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete gemäß EWG-Verordnung Nr. 823/87 (EG - ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987)" Für portugiesische Qualitätsweine gilt bis zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 durch Portugal folgender Zusatz: „Dieser Wein ist ein Qualitätswein aus Portugal, der den Qualitätsweinen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 823/87 (EG — ABl. Nr. L 84 vom 27.
num: 3
paragraphs: 3. 1987) gleichgestellt ist." Diese Zusätze werden von der ausstellenden Behörde jeweils bescheinigt. Dieser Notenwechsel tritt am 1. März 1988 in Kraft und ersetzt den Notenwechsel vom 22. März 1973 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den österreichischen Behörden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. R. Möhler Stellvertretender Generaldirektor S. E. Herrn Botschafter Wolfgang Wolte Leiter der Mission der Republik Österreich bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel Vranitzky
73. Kundmachung: Aufhebung mehrerer Wortfolgen in § 78 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. März 2002, G 319/01-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. März 2002, die Wortfolgen „das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat und“, „des Arbeitsinspektorates“ und „von Arbeitnehmern“ im letzten Satz des § 78 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, idF BGBl. I Nr. 63/1997 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
616. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1985 Paraguay 18. Juli 1985 Sao Tomé und Principe 14. April 1986 Sudan 28. Juni 1985 Swasiland 3. April 1986 Togo 25. Juni 1985 Trinidad und Tobago 15. Juli 1985 Ungarn
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1985 Vietnam 19. Juli 1985 Zaire 8. Juli 1985 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrituurkunde: Bahrain 4. April 1986 Belize 27. Feber 1986 Botswana 21. Juni 1985 Gambia 12. Juni 1986 Namibia 21. Feber 1986 Neuseeland (einschließlich Cook-Inseln und Niue) 19. Juli 1985 Saudi-Arabien 21. Juni 1985 Simbabwe 21. Juni 1985 Tonga 13. August 1986 Vranitzky
129. Verordnung: Feststellung der Ausgleichstaxe und der Prämie nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 1994 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1870 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß 9 a Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu gewährenden Prämie beträgt für das Kalenderjahr 1994 für jeden über die Pflichtzahl hinaus oder von einem nicht einstellungspflichtigen Dienstgeber beschäftigten begünstigten Behinderten monatlich 846 Schilling.Hesoun
55. Verordnung: Hafner-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenen höheren Schule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Keramik und Ofenbau liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Meisterschule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Keramik und Ofenbau liegt, und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Hafner oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Keramik und Ofenbau liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Hafner oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Keramik und Ofenbau liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
6. Hochleistungsstrecken-Verordnung

paragraphs: 36. Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung einer weiteren Eisenbahn zur Hochleistungsstrecke (6. Hochleistungsstrecken-Verordnung)
Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2004, wird verordnet:
Folgende Eisenbahn (Strecke bzw. Streckenteile einschließlich der notwendigen Eisenbahnanlagen) wird zur Hochleistungsstrecke erklärt:
Wien Hauptbahnhof – Flughafen Wien – Bruck an der Leitha.
Kurz Strache Hartinger-Klein Faßmann Schramböck Blümel Kneissl Löger Bogner-Strauß Kickl Kunasek Köstinger Moser Hofer
610. Verordnung: Ärztliche Untersuchung von Ausländern hinsichtlich der Infektionsfreiheit

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund einer ärztlichen Untersuchung ist bei Staatsangehörigen der im § 4 aufgezählten Staaten festzustellen, daß der Ausländer von aktiven Formen der Tuberkulose frei ist. Über das Ergebnis dieser Untersuchung ist ein ärztliches Zeugnis im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auszustellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die ärztliche Untersuchung im Sinne des § 1 umfaßt eine Röntgenuntersuchung der Lunge. Bei Schwangeren ist die ärztliche Untersuchung in einer sonstigen geeigneten Weise (Tine-Test) durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Das ärztliche Zeugnis über das Freisein von aktiven Formen der Tuberkulose darf zum Zeitpunkt der Vorlage beim Arbeitsamt vom Tag der Ausstellung gerechnet nicht älter als einen Monat sein. Bei Unterbrechung des Aufenthaltes im Bundesgebiet bis zu drei Monaten ist ein neuerliches Zeugnis nicht erforderlich.
num: 4
paragraphs: § 4. Die ärztliche Untersuchung über das Freisein von aktiven Formen der Tuberkulose im Sinne des § 1 ist bei Staatsangehörigen folgender Staaten erforderlich: 1. Staatsangehörige der europäischen Staaten Albanien, Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Türkei und Ungarn, 2. Staatsangehörige aller nicht europäischen Staaten mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland.
num: 5
paragraphs: § 5. Die ärztliche Untersuchung über das Freisein von aktiven Formen der Tuberkulose im Sinne des § 1 ist nicht erforderlich für 1. Ausländer mit einer beruflichen Tätigkeit, die im allgemeinen durch die Kurzfristigkeit ihrer Ausübung im Inland charakterisiert ist und längstens acht Wochen dauert, 2. ausländische darstellende Künstler und Musiker sowie Bühnen- und Filmausstatter, 3. Ausländer, die als Mitglieder des Organes einer juristischen Person, das zur Vertretung der juristischen Person berufen ist, oder als leitende Angestellte tätig sind, sofern sie in einem Beschäftigungsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes stehen, 4. Ausländer, die sich bereits nachweislich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Geppert
49. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Fernmeldegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 1971, G 12/71, G 33/71 — 9, V 14/71, V 15/71, V 31/71, V 32/ 71, den zweiten Satz des § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 170, betreffend das Fernmeldewesen (Fernmeldegesetz — FG) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. November 1972 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Kreisky
57. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, BGBl. Nr. 170/1961, BGBl. Nr. 92/ 1962, BGBl. Nr. 168/1962, BGBl. Nr. 57/1963, BGBl. Nr. 83/1963, BGBl. Nr. 133/1964, BGBl. Nr. 188/1964, BGBl. Nr. 290/1964, BGBl. Nr. 214/1965, BGBl. Nr. 148/1966 und BGBl. Nr. 44/1968 wird wie folgt abgeändert: 1. § 17 Abs. 3 Z. 6 hat zu lauten: „6. der tatsächliche Austritt der Ware muß auf dem Tarifierungsnachweis (Z. 5) vom Austrittszollamt, beziehungsweise im Postverkehr vom Postamt oder im Eisenbahnverkehr vom Bahnhof, von dem der Gegenstand nach der zollamtlichen Abfertigung zum Austritt übernommen worden ist, bescheinigt sein. Z. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.". 2. Die Anlage F zu § 7 Abs. 7 und § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959 wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmung des Artikels I 2. 1 ist auf steuerbare Umsätze und auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1968 bewirkt worden sind oder bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des Artikels I 2. 2 und 3 sind, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze und vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. März 1969 bewirkt werden. (3) Die Bestimmungen des Artikels I 2. 2 sind auf steuerbare Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 2. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959 anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. März 1969 liegt. (4) Die Bestimmung des Artikels I 2. 4 ist auf steuerbare Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1968 bewirkt worden sind oder bewirkt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jenas Klaus Koren
Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2006

num: § 1.
paragraphs: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1.776.876 Euro werden für das Kalenderjahr 2006 nach der Zahl der im Studienjahr 2004/2005 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
Universität Wien EUR 450.100,-- Medizinische Universität Wien EUR 84.000,-- Universität Graz EUR 240.100,-- Medizinische Universität Graz EUR 35.000,-- Universität Innsbruck EUR 179.200,-- Medizinische Universität Innsbruck EUR 30.800,-- Universität Salzburg EUR 122.500,-- Technische Universität Wien EUR 124.600,-- Technische Universität Graz EUR 76.300,-- Montanuniversität Leoben EUR 16.800,-- Universität für Bodenkultur Wien EUR 39.200,-- Veterinärmedizinische Universität Wien EUR 13.300,-- Wirtschaftsuniversität Wien EUR 134.400,-- Universität Linz EUR 97.300,-- Universität Klagenfurt EUR 54.600,-- Akademie der bildenden Künste Wien EUR 9.800,-- Universität für angewandte Kunst Wien EUR 13.300,-- Universität für Musik und darstellende Kunst Wien EUR 18.200,-- Universität Mozarteum Salzburg EUR 11.200,-- Universität für Musik und darstellende Kunst Graz EUR 14.000,-- Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz EUR 9.100,-- Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz EUR 1.400,-- Philosophisch-Theologische Hochschule der Diözese St.Pölten EUR 700,-- Philosophisch-Theologische Hochschule Heiligenkreuz EUR 700,--
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2005, BGBl. II Nr. 141/2005, tritt außer Kraft.
Gehrer
213. Bundesgesetz: Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 409/1980 und 577/1980 wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 3 erster Satz sind die Worte „Gast- und Schankgewerbe und im Beherbergungswesen" durch das Wort „Gastgewerbe" zu ersetzen. 2. § 7 Abs. 2 bis 4 haben zu lauten: „(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht 1. für die Beschäftigung bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen, Lustbarkeiten, Filmaufnahmen, im Gastgewerbe und in Betrieben, in denen ununterbrochen mit Schichtwechsel gearbeitet wird, im Rahmen der sonst zulässigen Sonn- und Feiertagsarbeit; 2. für die Beschäftigung in Betrieben, für die Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn die wöchentliche Ruhezeit für die gesamte Belegschaft auf einen bestimmten Werktag fällt; 3. für die Beschäftigung in Betrieben, für die Sonn- und Feiertagsarbeit zugelassen ist, wenn im Betrieb insgesamt nicht mehr als fünf Dienstnehmer regelmäßig beschäftigt sind und außer der werdenden oder stillenden Mutter nur noch ein Dienstnehmer beschäftigt ist, der eine gleichartige Beschäftigung ausüben kann. (3) Auf Antrag des Dienstgebers kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfall weitere Ausnahmen bewilligen, wenn dies aus betrieblichen Gründen unerläßlich ist. (4) Die Dienstnehmerin hat in der auf die Sonntagsarbeit folgenden Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 36 Stunden (Wochenruhe), in der auf die Feiertagsarbeit folgenden Woche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluß an eine Nachtruhe. Die Ruhezeit hat einen ganzen Wochentag einzuschließen. Während dieser Ruhezeit darf die Dienstnehmerin nicht beschäftigt werden." 3. Der bisherige Abs. 4 des § 7 erhält die Bezeichnung Abs. 5.
num: 2
paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 39. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebührenund Kosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach Tarifpost D des § 1 Abs. 1 ist folgende Tarifpost E anzufügen:Tarifpost 1
Gesamtgebühr
S 2
Grundgebühr - (Entgelt für das Fleischuntersuchungsorgan) S 3 Gemeindezuschlag 4 Ausgleichskassenzuschlag a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b
bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde
S a
bei Untersuchung durch ein freiberuflich tätiges
Fleischuntersuchungsorgan
S b
bei Untersuchung durch ein Fleischuntersuchungsorgan im Dienstverhältnis der Gemeinde
S
E. Für Untersuchungen von Wild aus freier Wildbahn gem. § 44 Abs. 2 Z. 2 Fleischuntersuchungsgesetz:
pro angefangene halbe Stunde . 505,- 400,- 85,- 5,- 20-
100,-
num: 2.
paragraphs: § 8 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Für das Zurücklegen der Wege zur Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, der Trichinenschau, der Wilduntersuchung gemäß § 44 Abs. 2 Z. 2 Fleischuntersuchungsgesetz und der Betriebskontrollen gemäß § 17 Abs. 1 Fleischuntersuchungsgesetz gebührt bei Entfernungen über einen Kilometer eine Wegentschädigung von S 5,- für jeden zurückgelegten Kilometer."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch

paragraphs: Text
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung
einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch*)

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaft GST-NR 155 sowie von Teilflächen der GST-NRN 156, 160 und 161, GB Altenstadt, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Landesregierung, Zl VIIa-421.88, vom 26.11.2013**) in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 750 m², hievon maximal 623 m² Verkaufsfläche für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), für zulässig erklärt.

*) Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
**) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,
bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und beim Amt der Stadt Feldkirch während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
678. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 24 Hochschwab Straße wird im Bereich der Gemeinde Gußwerk wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0, das ist bei km 64,210 der B 20 Mariazeller Straße in Gußwerk, verläuft in westlicher Richtung und erreicht bei km 0,070 wieder die alte Trasse. Nach Querung des Aschbaches folgt die neue Trasse der bestehenden, weicht aber in den Teilstücken km 0,640 bis km 0,940, km 1,140 bis km 1,240 und km 1,400 bis km 1,525 von der bestehenden Trasse ab; sie endet bei km 1,825. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gußwerk aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 1—24— 76 a; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
200. Verordnung: Übertragungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft wird mit der 1. Erteilung und dem Widerruf von Rundfunk- und Fernsehrundfunkbewilligungen, 2. Einhebung der Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühren und 3. Entscheidung über Anträge auf Befreiung von den in Z 2 genannten Gebühren betraut und ermächtigt, im Namen des Bundesministers tätig zu werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft ist berechtigt, für die in § 1 genannten Tätigkeiten eine Abgeltung in Höhe von 4 vH des Gesamtbetrages der eingehobenen Rundfunk- und Fernsehrundfunkgebühren einzubehalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft in Kraft. Scholten
757. Abkommen Österreich-EWG — Gemeinschaftliches Versandverfahren: Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die durch Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses in das Abkommen aufgenommene Anlage II A wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten „... vom 16. Mai 1973" vor dem Gedankenstrich einzufügen: „(1)". b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen: „(1) Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1676/74 vom 28. Juni 1974." c) Die Verordnung wird durch folgenden Artikel ergänzt: „Artikel 3 a Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaates können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige Unternehmen, deren Geschäftsunter- lagen im Wege der maschinellen Datenverarbeitung erstellt werden, Ladelisten verwenden, die — obwohl sie nicht alle Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 erfüllen — so gestaltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne Schwierigkeit von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ausgewertet werden können." d) Artikel 4 der Verordnung erhält folgende Fassung: „Artikel 4 (1) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2, 3 und 3 a der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief beigefügt werden. In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des Frachtbriefs vermerkt. In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden. (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden; die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld ,Bezeichnung des Gutes' des internationalen Frachtbriefs vermerkt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die in
num: 3
paragraphs: Artikel 3 a der Anlage II A genannten Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Rohgewicht in kg der einzelnen Warenpartien sowie das Versendungsland enthalten. Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft. Geschehen zu Brüssel, am 6. November 1974 Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende: K. Pingel Kreisky
Änderung der Staatendokumentationsbeirat-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Wendung „§ 60 Abs. 4 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100“ durch die Wendung „§ 5 Abs. 4 des BFA-Einrichtungsgesetzes (BFA-G), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Bundesasylamtes“ durch die Wortfolge „Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird das Wort „Bundesasylamt“ durch die Wortfolge „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Inhalt des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Promulgationsklausel und die §§ 1 Abs. 1 sowie 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres BGBl. II Nr. 456/2013 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 in Kraft.“
Mikl-Leitner
71. Verordnung: Einführung des österreichischen Schillings als Tarifwährung in dem Durchfuhrtarif.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 16. Februar 1950 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) wird verordnet, wie folgt: Die Frachten für die Durchfuhr von Gütern (auch Leichen und lebenden Tieren) sind in österreichischer Währung zu berechnen. Der Berechnung werden die in der „Frachtsatztafel des Durchfuhrtarifs" in Groschen erstellten Frachtsätze, vervielfacht mit einer Umrechnungszahl, zugrundegelegt. Die Umrechnungszahl ist veränderlich und wird im „Anzeigeblatt für Verkehr" veröffentlicht. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 27. Februar 1947, BGBl. Nr. 44, über die Einhebung von Durchfuhrfrachten in ausländischer Währung auf den Österreichischen Staatseisenbahnen, außer Kraft gesetzt. Waldbrunner
431. Beschluß Nr. 10/1978 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1978 in Kraft getreten ist, BESCHLOSSEN: Die Zolltarifnummer „12.05" in den Abschnitten B, C und D der Anlage zum Beschluß des Rates Nr. 8/1976 wird durch die Zolltarifnummer „aus 12.08" ersetzt. Kreisky
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2014

paragraphs: 461. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2014
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2013, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2014 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 244 Euro, für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 342 Euro und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich 364 Euro.
Hundstorfer
507. Verordnung: Bestimmung der Förderbeiträge zur Abgeltung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für Kleinwasserkraftanlagen wird für das Kalenderjahr 2003 ein Betrag von 0,005 Cent/kWh bestimmt. (2) Als Förderbeitrag zur Aufbringung von Mehraufwendungen der Ökobilanzgruppenverantwortlichen für sonstige Ökostromanlagen wird für das Kalenderjahr 2003 1. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 1 bis 3 angeschlossen sind, 0,094 Cent/kWh, 2. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebenen 4 bis 5 angeschlossen sind, 0,110 Cent/kWh, 3. für Endverbraucher, deren Anlagen an die Netzebene 6 angeschlossen sind, 0,115 Cent/kWh, 4. für allen übrigen Endverbraucher 0,134 Cent/kWh bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Bartenstein
Vorarlberg: Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes

num: § 1
paragraphs: Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes
(1) Dem Landschaftsschutzanwalt sind als Entschädigung für den Zeitaufwand für die Besorgung seiner Aufgaben nach dem Landschaftsschutzgesetz im Rahmen seines Dienstverhältnisses zum Vorarlberger Landschaftspflegefonds unter sinngemäßer Anwendung der für Landesbedienstete geltenden dienstrechtlichen Vorschriften folgende Bezüge zu gewähren:a)ein monatlicher Gehalt in der Höhe des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 3, ab 1.1.1992 Gehaltsstufe 4, samt besonderen Zulagen und Teuerungszulagen,b)Sonderzahlungen,c)eine Überstundenvergütung in der Höhe von 10 v.HL des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2,d)die Reisegebühren, für Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von jährlich fünf Arbeitstagen,e)eine Abfertigung bei Beendigung seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung der Zeit, während welcher er ununterbrochen in dieser Funktion tätig war.(2) Dem Landschaftsschutzanwalt gebührt für Büromaterial, Porti und sonstige Barausgagen eine monatliche Entschädigung von 3000 S.
num: § 2
paragraphs: Entschädigung des Stellvertreters
(1) Dem Stellvertreter des Landschaftsschutzanwaltes gebührt eine Entschädigung, wenn er den Landschaftsschutzanwalt vertritta)während seines Erholungsurlaubes, einer krankheitsbedingten oder sonstigen Abwesenheit vom Dienst oderb)zur Besorgung unaufschiebbarer Aufgaben, die der Landschaftsschutzanwalt wegen gleichzeitig zu erfüllender Aufgaben nicht wahrnehmen kann.(2) Als Entschädigung gebühren dem Stellvertreter des Landschaftsschutzanwaltesa)ein Entgelt in der Höhe jenes Teils der Bruttobezüge gemäß § 1 Abs. 1 lit. a bis c, der dem Zeitaufwand für die Vertretung gemäß Abs. 1 entspricht, die Überstundenvergütung jedoch nur, wenn die Vertretung während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen erfolgt,b)die Reisegebühren, für Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von jährlich zwei Arbeitstagen,c)eine Entschädigung für Barauslagen in der Höhe des Teils der Entschädigung gemäß § 1 Abs. 2, der dem Zeitaufwand für die Vertretung gemäß Abs. 1 entspricht, sowied)die für die Entgelte gemäß lit. a bis c zu entrichtende Umsatzsteuer.
num: § 3
paragraphs: Verpflichtung zur Kostentragung
Die Kosten für die Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes gemäß § 1 einschließlich der Dienstgeberbeiträge nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Kosten für die Entschädigung des Stellvertreters des Landschaftsschutzanwaltes gemäß § 2 sind vom Vorarlberger Landschaftspflegefonds zu tragen.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31.12.1993 außer Kraft.