RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der der Anwendungsbereich des PNR-Gesetzes auf Personen, die mit einem Luftfahrzeug aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Österreich oder aus Österreich in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördert werden, erstreckt wird (PNR-Verordnung – PNR-VO)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 208/2018 2018-08-16

num: § 1.
paragraphs: Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 PNR-Gesetz wird auf Personen, die mit einem Luftfahrzeug aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Österreich oder aus Österreich in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördert werden, erstreckt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.
Kickl
Europaschutzgebiet Nr. 32 - Teile des steirischen Nockgebietes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 140/2006 2006-12-01

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich des steirischen Nockgebietes wird ein in der Gemeinde Predlitz-Turrach gelegenes Gebiet zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 32 „Teile des steirischen Nockgebietes" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 35.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Murau sowiec)beim Gemeindeamt der im § 1 genannten Gemeinde;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206/S. 7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284, S. 1 ff, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinei (FFH-RL).
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. Dezember 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und Tier- und Pflanzenartenarten
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit.a und lit.b des Steiermärkischen
Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
4060 Alpine und subalpine Heiden
6150 Boreo-alpines Grasland auf Silikatsubstraten
6170 Alpine Kalkrasen
6430 Feuchte Hochstaudenfluren
9410 Bodensaure Fichtenwälder
9420 Lärchen-Zirben-Wälder
Pflanze nach der FFH-Richtlinie – Anhang II
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1419 Einfacher Rautenfarn Botrychium simplex
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume gemäß § 3 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Prioritäre Lebensräume nach der FFH-Richtlinie – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
4070 Buschvegetation mit Pinus mugo und Rhododendrum hirsutum
6230 Artenreiche Borstgrasrasen montan (und submontan auf dem europäischen Festland)
Gesetz vom 5. Februar 2020, mit dem das Tiroler Bauproduktegesetz 2016 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 27/2020 2020-02-28

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Bauproduktegesetz 2016, LGBl. Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 138/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 werden nach dem Abs. 10 folgende Bestimmungen als Abs. 10a und 10b eingefügt:
„(10a) Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt der Europäischen Union.(10b) Bereitstellung auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauprodukts zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.“
2. Die Überschrift des 7. Abschnittes hat zu lauten:
3. § 28 hat zu lauten:
„§ 28
Inverkehrbringen und Bereitstellung
(1) Vor dem Inverkehrbringen der im Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/Euratom genannten Bauprodukte ist deren Aktivitätskonzentrationsindex entsprechend dem Anhang VIII dieser Richtlinie zu bestimmen. Diese Verpflichtung trifft den Hersteller des Bauproduktes. Ist der Hersteller nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen, so trifft diese Verpflichtung seinen Bevollmächtigten oder, wenn es einen solchen nicht gibt, den Importeur.(2) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen die Ergebnisse der Messungen und den entsprechenden Aktivitätskonzentrationsindex sowie andere relevante Faktoren nach Anhang VIII der Richtlinie 2013/59/Euratom mitzuteilen.(3) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen.(4) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn siea)den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen,b)nur unwesentlich davon abweichen oderc)für sie eine Bautechnische Zulassung besteht.(5) Bauprodukte, für die eine Bautechnische Zulassung besteht, dürfen jedenfalls auf dem Markt bereitgestellt werden.“
4. Im Abs. 1 des § 40 hat die lit. a zu lauten:
„a)ein Bauprodukt entgegen dem § 28 Abs. 1 in Verkehr bringt oder entgegen dem § 28 Abs. 3 oder 4 auf dem Markt bereitstellt oder der Mitteilungspflicht nach § 28 Abs. 2 nicht nachkommt,“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Verordnung des Bundesministers fur Gesundheit und Konsumentenschutz über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 104/1995 , ausgegeben am 10/02/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 104/1995 1995-02-10

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind N-Nitrosamine und in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe (nachstehend „N-nitrosierbare Stoffe" genannt), die von Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi freigesetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Es ist verboten, Flaschen- und Beruhigungssauger in Verkehr zu bringen, die an die Speicheltestlösung der Anlage 1 unter den dort festgelegten Bedingungen N-Nitrosamine und N-nitrosiei bare Stoffe abgeben, die mit einer mit den in Anlage 2 angeführten Kriterien übereinstimmenden, val dierten Methode nachweisbar sind und durch die die folgenden Mengen bestimmt werden können: 1. 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine pro kg Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger; 2. 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe pro kg Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger. (2) Solange eine validierte Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die mit den in Anlage 2 angeführten Kriterien übereinstimmt und die Bestimmung der in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Grenzwerte ermöglicht, angewandt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Flaschen- und Beruhigungssauger, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis 1. April 1995 in Verkehr belassen werden. Krammer
Bundesgesetz uber die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geandert wird; Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz geändert wird. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich Teil I, ausgegeben am 11/06/1997, Nr. 72/1997 Seite 941
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil I nr 72/1997 1997-06-11 941

num: § 1 
paragraphs: (1) Das „Mösl im Ebenthal" in der Gemeinde Rosenau a.H., politischer Bezirk Kirchdorf/Krems, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 923/1, 923/2 und 904, alle KG. Rosenau a.H., Gemeinde Rosenau a.H.
num: § 2 
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes;2.das Betreten durch die Grundeigentümer und von diesen beauftragten Personen;3.das Betreten durch die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Nachsuche;4, das Betreten der Waldflächen;5.die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme außerhalb der mit Latschen bestockten Bereiche;6.das Aufstellen von Bienenstöcken außerhalb der mit Latschen bestockten Bereiche im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;7.die Entnahme von Wasser aus den bestehender Brunnenanlagen sowie deren Instandhaltung;8.die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd nach dem 15. August;9.das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verordnung, mit der die Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis- Verordnung 2008 geändert wird (GuK-EWRV-Novelle 2013)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 309/2013 2013-10-21

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 1 … Umsetzung von Gemeinschaftsrecht“ durch die Zeile „§ 1 … Umsetzung von Unionsrecht“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 8 … Erworbene Rechte – Slowenien“ durch die Zeile „§ 8 … Erworbene Rechte – Slowenien und Kroatien“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Umsetzung von Unionsrecht
§ 1. Durch diese Verordnung werden
1.die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/25/EU, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013 S. 368, sowie 2.das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002, S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2012, ABl. Nr. L 103 vom 13.04.2012, S. 51,
in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 4.
paragraphs: § 8 samt Überschrift lautet:
„Erworbene Rechte – Slowenien und Kroatien
§ 8. Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind vom früheren Jugoslawien ausgestellte Ausbildungsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege anzuerkennen, sofern
1. sie eine Ausbildung abschließen, die
a)im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und b)im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991
begonnen wurde,
2.von der zuständigen slowenischen bzw. kroatischen Behörde bescheinigt wird, dass der Ausbildungsnachweis für die Ausübung der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege im slowenischen bzw. kroatischen Hoheitsgebiet die gleichen Rechte verleiht wie der in der Anlage für Slowenien bzw. Kroatien angeführte Ausbildungsnachweis und 3.eine Bescheinigung der gleichen Behörde darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, die sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege der Patienten/Patientinnen erstreckt haben, in Slowenien bzw. Kroatien ausgeübt hat
(Artikel 23 Abs. 5 in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG).“
Änderung der Spielzeugverordnung 2011
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 272/2018 2018-10-24

num: 1.
paragraphs: § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Spielzeug, das hinsichtlich Blei nicht der Anlage 2 Teil III Z 12 dieser Verordnung, sondern den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 28. Oktober 2018 in Verkehr gebracht und belassen werden. Spielzeug, das hinsichtlich Phenol nicht der Anlage 2 Anhang C dieser Verordnung, sondern den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 4. November 2018 in Verkehr gebracht und belassen werden. Spielzeug, das hinsichtlich Bisphenol A nicht der Anlage 2 Anhang C dieser Verordnung, sondern den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, darf noch bis 26. November 2018 in Verkehr gebracht und belassen werden.“
num: 2.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, ABl. Nr. L 170 vom 30. Juni 2009 in der Fassung der Richtlinien (EU) 2017/738, ABl. Nr. L 110 vom 27.4.2017, S. 6, 2017/774, ABl. Nr. L 115 vom 4.5.2017, S. 47 und 2017/898, ABl. Nr. L 138 vom 25.5.2017, S. 128, in österreichisches Recht umgesetzt.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 Teil III Z 12 lautet der Eintrag für Blei:
„Element mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien Blei 2,0 0,5 23“
num: 4.
paragraphs: In Anlage 2 Anhang C lautet der Eintrag für Bisphenol A:
Stoff CAS-Nummer Grenzwert „Bisphenol A 80-05-7 0,04 mg/l (Migrationsgrenzwert) entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005“
num: 5.
paragraphs: Dem Anhang C der Anlage 2 wird folgender Stoff angefügt:
Stoff CAS-Nummer Grenzwert „Phenol 108-95-2 5 mg/l (Migrationsgrenzwert) in polymeren Materialien entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) als Konservierungsmittel entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005“
Hartinger-Klein
Verordnung der Bundesministerin fur Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über Lebensmittel für kalorienarme Ernahrung zur Gewichtsverringerung. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 112/1998, ausgegeben am 31/03/1998
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 112/1998 1998-03-31

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III (BGBl. Nr. 464/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 213/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Dschibuti 29. Juli 1996 Georgien 29. April 1996 Heiliger Stuhl 22. Juli 1997 Kambodscha 25. März 1997 Kap Verde 16. September 1997 Luxemburg 21. Mai 1996 Mauritius 6. Mai 1996 Monaco (nur Protokoll I) 12. August 1997 Panama 26. März 1997 Peru (nur Protokoll I und III) 3. Juli 1997 Philippinen 15. Juli 1996 Portugal 4. April 1997 Usbekistan 29. September 1997 Ferner hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 30. Dezember 1996 erklärt, sich rückwirkend mit 17. November 1991 weiterhin an das Übereinkommen samt Protokollen I, II und III gebunden zu erachten. Der Heilige Stuhl hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: Als Unterzeichner des Übereinkommens und der dazugehörigen Protokolle beabsichtigt der Heilige Stuhl im Einklang mit seiner Bestimmung und mit der besonderen Stellung des Staates Vatikanstadt, die Völkergemeinschaft erneut zu ermutigen, den von ihr eingeschlagenen Weg mit dem Ziel einer Verringerung des durch bewaffnete Konflikte hervorgerufenen menschlichen Leidens weiterzugehen. Jeder Schritt in diese Richtung trägt zu einer vermehrten Bewußtseinsbildung darüber bei, daß Kriege und die Grausamkeiten des Krieges abgeschafft werden müssen, um Spannungen mittels Dialog und Verhandlungen sowie durch die gesicherte Einhaltung der Bestimmungen des Völkerrechts, lösen zu können. Der Heilige Stuhl ist weiterhin der Ansicht, daß das oben genannte Übereinkommen und die Protokolle ein wichtiges Instrument des humanitären Völkerrechts darstellen und verweist erneut auf das von vielen Vertragsparteien erhoffte Ziel: eine Vereinbarung, die Schützenminen, deren tragische Auswirkungen nur allzu gut bekannt sind, vollständig verbietet. Der Heilige Stuhl ist diesbezüglich der Ansicht, daß die bisher im zweiten Protokoll erfolgten Änderungen unzureichend und unzulänglich sind. Er ist bestrebt, durch seinen eigenen Beitritt zum Übereinkommen sämtliche Bemühungen, die auf ein wirksames Verbot von Schützenminen abzielen, zu unterstützen, dies auf Grund der Überzeugung, daß alle möglichen Maßnahmen, die zu einer vermehrten Sicherheit und Brüderlichkeit in der Welt beitragen, ergriffen werden müssen. Klima
Verordnung der Landesregierung betreffend die Bekämpfung des Maiswurzelbohrers
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 16/2009 2009-04-03

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung ist auf alle Bedienstete des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im folgenden BMLFUW genannt) und seine nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. (2) Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamtinnen und Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zum BMLFUW bzw. seinen nachgeordneten Dienststellen stehen.
num: § 2.
paragraphs: Der Dienstausweis dient dem Nachweis der Identität der Inhaberin oder des Inhabers sowie der Berechtigung als Organ der ausstellenden Behörde, für diese tätig zu werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Dienstausweis ist eine beidseitig bedruckte Kunststoffkarte. (2) Dienstausweise sind geeignet, sie auch mit der Funktion einer Bürgerkarte gemäß § 2 Z 10 E-Government-Gesetz, BGBl. I. Nr. 10/2004 auszustatten. § 4. Aktiven Bediensteten des BMLFUW und seiner nachgeordneten Dienststellen ist zum Nachweis ihrer dienstlichen Verwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Dienstausweis auszustellen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. § 5. Sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, haben sich die Bediensteten unaufgefordert vor jeder Außendiensthandlung oder über Verlangen im Parteienverkehr mit ihrem Dienstausweis auszuweisen. § 6. Treten Umstände ein, die eine Änderung der auf dem Dienstausweis aufgedruckten Daten erforderlich machen, ist der Dienstausweis einzuziehen und eine neuerliche Ausstellung zu veranlassen. § 7.(1) Bei Verlust oder Diebstahl des Dienstausweises hat die Bedienstete oder der Bedienstete umgehend die Sperre bzw. den Widerruf des Dienstausweises und aller Berechtigungen zu veranlassen. (2) Scheidet eine öffentlich-rechtlich Bedienstete oder ein öffentlich-rechtlich Bediensteter aus dem Dienststand bzw. eine Bedienstete oder ein Bediensteter aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis aus, ist der Dienstausweis einzuziehen. Gleichzeitig sind alle damit verbundenen Berechtigungen zu widerrufen.
§ 8.(1) Der Dienstausweis hat folgende Daten zu enthalten: 1.Vorderseite (Bildseite) a)Schriftzug „Dienstausweis Republik Österreich“, b)Bundeswappen, c)Lichtbild, d)Schriftzug „Behörde“: BM f. Land u Forstwirtsch. Umwelt u. Wasserwirtschaft, e)Schriftzug „Personalnummer“ und die Personalnummer. 2.Rückseite (Chipseite) a)Chip, b)Schriftzug „Ausstellungsdatum“ und das Ausstellungsdatum, c)Akademischer Grad, d)Zuname und Vorname, e)Schriftzug „Geburtsdatum“ und das betreffende Datum, f)Aufgedruckte Unterschrift des Inhabers, g)Schriftzug „a.sign.premium“ und Kartennummer des Dienstausweises, h)Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG.“, (2) Ferner kann der Dienstausweis auf der Vorderseite (Bildseite) die Bezeichnung der Funktion und/oder einer bestimmten Befugnis beinhalten.
Berlakovich
Gesetz mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittel gesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2012 2012-06-21

num: 1.
paragraphs: Die Anlage 2 wird neu erlassen. Die Kundmachung der Anlage erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO-SHG.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Neuerlassung der Anlage 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Wiener Verordnung Lärm und Vibrationen in der Land- und Forstwirtschaft - Wr. VOLV Land- und Forstwirtschaft)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 39/2006 2006-06-30

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bürgermeisterbezügegesetz, LGBl. Nr. 89/1992, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 8/1998, 90/2001, 45/2003 und 102/2003 wird wie folgt geändert:
§ 22 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Verbandsversammlung hat je nach Bedarf zusammenzutreten. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind unter Angabe des Tages, der Stunde des Beginns, des Ortes und der Tagesordnung der Sitzung durch eine Verlautbarung in der Amtlichen Linzer Zeitung wenigstens zwei Wochen vor dem Sitzungstag einzuberufen. Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Die Verbandsversammlung ist beschluss-fähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als ein Fünftel der Mitglieder anwesend ist. Ist nicht wenigstens ein Fünftel der Mitglieder zur Sitzung erschienen oder hat sich nachträglich ein Teil der Erschienenen entfernt und sinkt dadurch die Anzahl der Anwesenden unter ein Fünftel der Mitglieder, ist die Verbandsversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der Einberufung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Im Übrigen gelten für die Geschäftsführung der Verbandsversammlung § 45 Abs. 2, § 46, § 49 Abs. 1 bis 3, § 51, § 53 Abs. 4 sowie § 54 Abs. 1 bis 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß, § 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 2 und § 51 Abs. 3 letzter Satz jedoch überdies mit der Maßgabe, dass zur Stellung des Verlangens lediglich ein Sechstel erforderlich ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Bundes-Verordnung biologische Arbeitsstoffe – B-VbA, BGBl. II Nr. 415/1999, konsolidierte Fassung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 415/1999 1999-10-29

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, sind im Geltungsbereich des B-BSG mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. jeweils an die Stelle des Zitates „§ 2 Abs. 6 ASchG“ das Zitat „§ 2 Abs. 10 B-BSG“ tritt, 2. in den übrigen Zitaten anstelle des Ausdruckes „ASchG“ der Ausdruck „B-BSG“ tritt, 3.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und 4. in § 11 Abs. 1 Z 1 an die Stelle des Begriffes „Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ der Begriff „Bezeichnung der Dienststelle“ tritt. (2) Verweise auf die VbA beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Verbot von Ausnahmen
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgelegt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von den gemäß § 1 anzuwendenden Bestimungen der VbA keine Ausnahme zulassen darf. Dies gilt nicht für § 9 Abs. 1 VbA. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Gemäß § 99 Abs. 1 dritter Satz B-BSG wird festgestellt, dass gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung § 42 Abs. 6 B-BSG in Kraft tritt. (3) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass mit Inkrafttreten dieser Verordnung die nachstehenden Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, die gemäß den im Folgenden genannten Bestimmungen des B-BSG als Bundesgesetz gelten, außer Kraft treten: 1. § 53 AAV (§ 99 Abs. 5 B-BSG), 2. jeweils nur hinsichtlich infektiöser Arbeitsstoffe: § 49 Abs. 7, zweiter Halbsatz AAV (§ 101 Abs. 5 Z 2 B-BSG), § 65 Abs. 9 AAV (§ 99 Abs. 5 B-BSG) und § 71 Abs. 1 AAV (§ 101 Abs. 5 Z 6 B-BSG). (4) Spätestens mit dem 31. Dezember 2000 müssen erfüllt sein: 1. bei beabsichtigter Verwendung: die in § 3, § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4 und 5, § 11 Abs. 1 Z 4 und 5 und § 12 Abs. 2 Z 1 der VbA vorgesehenen Verpflichtungen; 2. bei unbeabsichtigter Verwendung: die in § 4, § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 3, § 10 und § 12 Abs. 2 Z 1 der VbA vorgesehenen Verpflichtungen. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Verordnung der Landesregierung vom 2. Juni 2009, mit der Erhaltungsziele für das Natura 2000-Gebiet Nationalpark Hohe Tauern, Tirol, festgelegt werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 50/2009 2009-05-26

num: 1.
paragraphs: In § 2, 2. Abschnitt, wird die Überschrift „A. Fachbereich Ländliche Hauswirtschaft c) Dreijährige Fachschule für Land- und Ernährungswirtschaft“ durch die Überschrift „A. Fachbereich Ländliche Hauswirtschaft c) Drei- bzw. vierjährige Fachschule für Land- und Ernährungswirtschaft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2, 2. Abschnitt, A. lit. c, 4. lautet:„4.Organisation
Die drei- bzw. vierjährige Fachschule wird im modularen System in zwei Ausbildungsstufen geführt. Die erste Stufe ist die Grundausbildung (GA) und umfasst zwei ganzjährig geführte Schuljahre in der zweijährigen Fachschule für Land- und Ernährungswirtschaft. Die zweite Stufe ist die Betriebsleiterausbildung, welche die Praxiszeit und den Betriebsleiterlehrgang (BLL) umfasst. Der BLL dauert 30 Unterrichtswochen mit insgesamt 1.110 Unterrichtsstunden und beginnt mit Beginn des Unterrichtsjahres für ganzjährig geführte Schulen oder, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist, mit Beginn des BLL der Fachrichtung für Land- und Forstwirtschaft. Eine Blockung in höchstens zwei Teile des Unterrichtsjahres ist möglich. Die Praxiszeit während der Betriebsleiterausbildung umfasst mindestens drei, in der vierjährigen Fachschule 15 Monate und ist nach Abschluss des vierten Semesters bis spätestens zum Ende des dritten bzw. vierten Unterrichtsjahres nachzuweisen. Mindestens 2,5 Monate davon sind während des 3. Unterrichtsjahres zu leisten. Für das Praktikum Kommunikation und Präsentation, für jeweils eine Wochenstunde des Betriebswirtschaftlichen Praktikums und für den Pflichtgegenstand Informatik gilt in Ergänzung zu § 3 Abs. 1 lit. c die Teilungszahl 15. Innerhalb des Praktischen Unterrichts kann jeder Schüler je nach Schwerpunktsetzung der Schule einen entsprechenden Alternativ-Pflichtpraxisteil wählen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderungen des § 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 50/2009 treten mit 4. Mai 2009 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung über Vermehrungsgut von Reben (Rebensverkehrsverordnung), BGBl Österreich, Nr. 466/1996 vom 05/09/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 466/1996 1996-09-05

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten und deren Klone erstrecken sich auf die in Anlage 1 angeführten Merkmale. (2) Bei Durchführung der Prüfungen müssen die in Anlage 2 angeführten Mindestanforderungen erfüllt werden. Formblatt
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anerkennung von Vorstufen-, Basis- und Zertifiziertem Vermehrungsgut sowie die Kontrolle von Standardvermehrungsgut sind mit Formblatt gemäß Anlage 3 zu beantragen. Voraussetzungen hinsichtlich des Bestandes und des Vermehrungsguts
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Voraussetzungen hinsichtlich des Bestandes sind in Anlage 4 festgelegt. (2) Die Voraussetzungen hinsichtlich des Vermehrungsguts sind in Anlage 5 festgelegt. Aufbereitung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufbereitung hat nach den in Anlage 6 festgelegten Mindestanforderungen zu erfolgen. Etikett
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Angaben und Mindestgrößen der Etiketten sind in Anlage 7 festgelegt. (2) Zehn Packungen oder Bündel von Veredlungen und fünf Packungen oder Bündel von Wurzelreben gleicher Eigenschaften können mit jeweils nur einem Etikett gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, daß bei einer Trennung die Bindung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert. Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig. Gebühren
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Für Untersuchungen ist eine Grundgebühr von 64 Punkten und eine Gebühr für den Zeitaufwand von 16 Punkten für jede angefangene halbe Stunde zu entrichten. (2) Für Untersuchungen anläßlich der Ausfuhr in Drittländer, bei denen die Sendung dem Kontrollorgan vorgeführt wird, ist eine Grundgebühr von 8 Punkten und eine Gebühr für den Zeitaufwand von 16 Punkten je angefangene halbe Stunde zu entrichten. (3) Wird eine Untersuchung gemäß Abs. 2 auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um ein Pauschale von 16 Punkten. (4) Ein Punkt der in den Absätzen 1 bis 3 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 13,34 S. (5) Reisekosten, die im Zusammenhang mit Untersuchungen anfallen, sind – sofern es sich um Bundesbedienstete handelt – nach der Reisegebührenvorschrift des Bundes, in den übrigen Fällen unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift des Bundes zu ersetzen. (6) Gebühren für sonstige Untersuchungen sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen. (7) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet. Molterer
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird (Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022 – VersVG-Nov 2022), BGBl. I Nr. 70/2022
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 70/2022 2022-06-10

num: 1.
paragraphs: Dem § 5c Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Rücktrittsbelehrung, die derart fehlerhaft ist, dass sie dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit nimmt, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, ist einer fehlenden Belehrung gleichzuhalten.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 5c Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: § 176 Abs. 1a lautet:
„(1a) Abs. 1 ist bei einem Rücktritt nach § 5c nicht anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: In § 176 Abs. 2 lautet der erste Halbsatz bis zum Beistrich:
„In den Fällen des Abs. 1 außer bei einem Rücktritt nach § 5c hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert auch dann zu erstatten“
num: 5.
paragraphs: In § 191c Abs. 22 wird das Wort „Bundegesetz“ durch das Wort „Bundesgesetz“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 191c Abs. 23 wird das Wort „Bundesgesetzblatt“ durch das Wort „Bundesgesetz“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 191c wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) § 5c Abs. 3 und Abs. 5 sowie § 176 Abs. 1a und Abs. 2 treten in der Fassung der Versicherungsvertrags-Novelle 2022 (VersVG-Nov 2022), BGBl. I Nr. 70/2022, mit 1. August 2022 in Kraft und sind auf Fälle anzuwenden, in denen der Rücktritt nach dem 31. Dezember 2018 erklärt wurde. Für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. August 2022 geschlossen wurden, genügt die Verwendung des Musters gemäß Anlage A in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2018 den Anforderungen des § 5c Abs. 3; für Verträge, die nach dem 31. Juli 2022 geschlossen werden, ist das Muster in der Fassung der VersVG-Nov 2022 zu verwenden. § 176 Abs. 1 ist auch auf die Folgen eines Rücktritts von einer Kapitalversicherung nach den §§ 5b, 5c und 165a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2018, der nach dem 31. Dezember 2018 erklärt wurde, nicht anzuwenden.“
num: 8.
paragraphs: In Anlage A wird in Abs. 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„es sei denn, diese Belehrung wäre derart fehlerhaft, dass sie Ihnen die Möglichkeit nimmt, Ihr
Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.“
Van der Bellen
Nehammer
Änderung des Steiermärkischen Stiftungs- und Fondsgesetzes (2. Stiftungs- und Fondsgesetznovelle)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 70/2018 2018-09-11

num: 1.
paragraphs: Nach § 39 wird folgender IVa. Abschnitt eingefügt:
„IVa. ABSCHNITT Wirtschaftliche Eigentümer
§ 39a
Wirtschaftliche Eigentümer
(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit. b Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, BGBl. I Nr. 136/2017, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2017, genannten Personen.(2) Die diesem Landesgesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die personenbezogenen Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz an die Bundesanstalt Statistik Austria zu melden.(3) Im Übrigen sind § 1 Abs. 2 Z 16, § 3, § 4, § 7, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz anzuwenden. § 7 Abs. 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher die Landesregierung ist.(4) Über Beschwerden gegen Bescheide, die nach diesem Landesgesetz in Verbindung mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:
„§ 41a
EU-Recht
Mit diesem Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt:
Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission ABl. L 141/43 vom 05. Juni 2015, S. 73.“
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 43 erhält die Bezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In der Fassung der 2. Stiftungs- und Fondsgesetz-Novelle treten der IVa. Abschnitt und § 41a mit 12. September 2018 in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer
Gesetz vom 14. November 2019, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 88/2019 2019-11-21

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 Z 15 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; dem § 6 Abs. 2 wird folgende Z 16 angefügt:
„16.bei Errichtung oder wesentlicher Änderung einer thermischen Erzeugungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW: eine im Einklang mit den Grundsätzen im Anhang IX der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S. 1 erstellte Kosten-Nutzen-Analyse, wobei die Kosten und der Nutzen von Vorkehrungen für den Betrieb der Anlage als hocheffiziente KWK-Anlage oder für die Umrüstung zu einer hocheffizienten KWK-Anlage zu bewerten sind. Die Behörde kann mit Verordnung nähere Bestimmungen zur Methode der wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse erlassen.“
num: 2.
paragraphs: In § 69 Abs. 3 Z 5 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; dem § 69 Abs. 3 wird folgende Z 6 angefügt:
„6.Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S. 1.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 69 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Änderung des § 6 Abs. 2 Z 15, § 6 Abs. 2 Z 16, die Änderung des § 69 Abs. 3 Z 5 und § 69 Abs. 3 Z 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 88/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Die Präsidentin des Landtages: Der Landeshauptmann:
Dunst Mag. Doskozil
Member State does not consider the transposition necessary.
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 34/2022 2022-05-19 Not necessary

num: 1.
paragraphs: Der § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Die in der Anlage 2 bezeichneten und in den Anlagen 3 bis 41, einschließlich der Erläuterungen dazu, dargestellten Gebiete sind Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete) im Sinne von Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie bzw. Art. 4 der FFH-Richtlinie.“
num: 2.
paragraphs: Im § 14 entfällt der Abs. 2; beim verbleibenden Absatz entfällt die Bezeichnung als Abs. 1.
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 2 wird durch die angeschlossenen Anlagen 2 bis 41, einschließlich der Erläuterungen zu den Anlagen 3 bis 41, ersetzt.
1 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG sowie der Richtlinie 2009/147/EG.
Gesetz vom 4. Juli 2012, mit dem das Tiroler Katastrophenmanagementgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 95/2012 2012-08-21

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, LGBl. Nr. 33/2006, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 12 des § 2 hat zu lauten:
"(12) Notfallplan-Betrieb ist
a)ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die jenen im Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen entsprechen oder darüber liegen;b)eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie."
2.Der Abs. 3 des § 27 hat zu lauten:
"(3) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. 1997 Nr. L 10, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl. 2008 Nr. L 311,S. 1.2.Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, ABl. 2006 Nr. L 102, S. 15."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 2006 über die Erklärung des Gebietes „Ober- und Mittellauf der Mur mit Puxer Auwald, Puxer Wand und Gulsen“ (AT 2236000) zum Europaschutzgebiet Nr. 5
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 160/2006 2006-12-29

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt die Gemeinde „St. Ruprecht ob Murau".
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 5a angefügt:„§ 5a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 160/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Dezember 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
NÖ Web-Zugänglichkeitsverordnung (NÖ WZV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 76/2019 2019-09-10

num: § 1
paragraphs: (1) Für die Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Sinne des § 12 Abs. 1 des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017, LGBl. Nr. 24/2017 wird die DIN EN 301549, Barrierefreiheitsanforderungen, geeignet für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Diensten in Europa, Ausgabe 2018 05, für verbindlich erklärt.(2) Die DIN EN 301549 wird für die Dauer ihrer Geltung beim Amt der NÖ Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018) zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.(3) Die DIN EN 301549 kann bei Austrian Standards International, Heinestraße 38, 1020 Wien, bezogen werden.
num: § 2
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016, S. 1, umgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung ist
1.auf Websites, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019,2.auf Websites, die vor dem 23. September 2018 bereits veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2020 und3.auf mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021
anzuwenden.
NÖ Landesregierung
Königsberger-Ludwig
Landesrätin
Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die österriechische Arzneitaxe geändert wird (100. Änderung der Arzneitaxe) BGBl. Teil II Nr. 25/2001; SG(2001)A/10172 du 17/09/2001
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil II nr 25/2001

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 18 wird ein neuer Abs. 19 angefügt. § 11 Abs. 18 und 19 lauten: „(18) Die §§ 1 bis 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 210/2000 und die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 210/2000 treten mit 1. Juli 2000 in Kraft. (19) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 25/2001 tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage B entfallen nachstehende Arzneimittel: Aqua phenolata (2%) *) Ceratum Certacei *) Ceratum Resinae Pini *) Chininum ferro-citricum Chlorpromazinum hydrochloricum Folium Hyoscyami Folium Hyoscyami titratum Folium Uvae-ursi Herba Herniariae aa *) Hyoscyaminum sulfuricum Lanatosidum C Liquor Kalii caustici (33,3%) *) Oleum ad injectionem (Amygdalae) Oleum ad injectionem (Arachidis, Olivae, sive Sesami) Piperazinum adipicum Piperazinum citricum Procainamidum hydrochloricum Promethazinum hydrochloricum Pulvis Magnesiae cum Rheo *) Pulvis salicylicus cum Talco *) Sebum salicylatum *) Sirupus Caricae compositus *) Sirupus Coccionellae *) Sirupus Colae compositus *) Sirupus Kalii sulfokreosotici *) Sirupus Rhei *) Sirupus Sennae cum Manna *) Succinylsulfathiazolum Tinct. Cascarillae *) Tinct. Catechu *) Tinct. Guajaci resinae *) Tinct. Stramonii seminis *) Ung. Acidi Borici Ung. Acidi Borici 3% *) Ung. ad perniones (sine Tct. Opii crocata) *) Ung. basilicum *) Ung. cereum *) Ung. flavum *) Ung. Glycerini *) Ung. Juniperi *) Ung. Kalii jodati *) Ung. Lauri compositum *) Ung. leniens *) Ung. Populi *) Ung. Sulfuris citrinum (10%) *) Ung. Terebinthinae *) Ung. Zinci *) Vinum Chinae ferratum Vinum Colae *) Haupt
Verordnung uber die Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 585/1993 ausgegeben am 24/04/1992
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 585/1993 1992-04-24

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1992, G 315/91 — 17, G 316/91 — 15, G 335/91 —10, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. April 1992, ausgesprochen, daß § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 556/1985, verfassungswidrig war. Vranitzky
Gesetz, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftli-che Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 24/2007 2007-06-18

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 106/2006, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Z. 9 werden die Gemeindebezeichnungen "Weyer-Land" und "Weyer-Markt" durch die Bezeichnung "Weyer" ersetzt.2.Im § 2 wird nach der Tourismusgemeinde "Kirchschlag bei Linz" die Tourismusgemeinde "Kleinzell im Mühlkreis" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Gesetz mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 65/2012 2012-11-05

num: 1.
paragraphs: auf bereits erteilte Grundsteuerbefreiungen, nicht jedoch auf künftige Änderungen des Befreiungsausmaßes bestehender Grundsteuerbefreiungen, sowie2.bei Beendigung der Bauführung und Einbringung des Antrags auf Grundsteuerbefreiung vor dessen Außerkrafttreten.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
Änderung der NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003, Novelle 2022)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. 18/2022 2022-03-22

paragraphs: Änderung der NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 (NÖ BSVO 2003 – Novelle 2022)
Die NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003, LGBl. 2015/1, wird wie folgt geändert:
Im § 15 Z 48 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird dem § 15 folgende Z 49 angefügt:
„49.Richtlinie (EU) 2019/1832 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 897656/EWG des Rates hinsichtlich rein technischer Anpassungen, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019, S. 35.“

NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau

Schnabl
Landeshauptmann-Stellvertreter

Schleritzko
Landesrat
Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2012 2012-08-24

num: 1.
paragraphs: Dem § 3a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) MitarbeiterInnen von Trägern der Behindertenhilfe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 als FrühförderInnen in der Leistungsart III.A.
Interdisziplinäre Frühförderung und Familienbegleitung, III.B.
Interdisziplinäre Sehfrühförderung und Familienbegleitung oder III.C. Interdisziplinäre audiologische Frühförderung und Familienbegleitung der Anlage 1 in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 tätig waren und die keine der in Anlage 1 in der Fassung LGBl. Nr. 43/2011 geforderte Grundqualifikation nachweisen können, gelten als qualifiziert, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 43/2011 in dieser Leistungsart über mehr als 3900 Stunden Berufspraxis innerhalb der letzten zehn Jahre bei einem Träger der Behindertenhilfe verfügen.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibungen), 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der LEVO-StBHG.
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Die Einfügung des § 3a Abs. 4 sowie die Neuerlassung der Anlage 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 51/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Juni 2012, in Kraft.
(8) Die Neuerlassung der Anlagen 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 51/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann V o v e s