140. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsordnungen) werden gemäß Artikel 12, Abs. (1), Z. 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 die folgenden Grundsätze aufgestellt: 1. Geltungsbereich. § 1. (1) Die Landarbeitsordnungen regeln: a) das Arbeitsvertragsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter (Landarbeiterrecht); b) den Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt. (2). Land- und Forstarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind jene Personen, die vertragsmäßig Dienstleistungen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gegen Entgelt verrichten, gleichgültig, ob sie in. die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen sind oder nicht. (3) Als Landarbeiter sind ferner anzusehen: a) Personen, die Dienste für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder des Hausstandes verrichten, wenn sie auch Dienste für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfengesetz fallen; b) Gelegenheitsarbeiter. (4) Land- und forstwirtschaftliche Angestellte 6ind Personen, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft vorwiegend zur Leistung höherer oder kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind, sofern das Dienstverhältnis ihre Erwerbstätigkeit hauptsächlich in Anspruch nimmt. § 2. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht.) Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen die Arbeiter und Angestellten in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. betrieben werden, sofern in diesen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind. § 3. (1) Vom den Vorschriften) des Gesetzes sind Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. (3) ausgenommen die familieneigenen Arbeitskräfte. (2) Als familieneigene Arbeitskräfte gelten: a) der Ehegatte, b) die Kinder und Kindeskinder, c) die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, d) die Eltern und Großeltern des Dienstgebers, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich beschäftigt sind. (3) Auf familieneigene Arbeitskräfte [Abs. (2)]. finden die nachstehenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß Anwendung: §§ 13, 71, 72 und 77; ferner die Abschnitte 6, 7 und 8. § 4. (1) Die Vorschriften der Landarbeitsordnungen gelten für die Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Bundeslandes, Bezirkes oder einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder eines öffentlichen Fonds beschäftigt sind, nur insoweit, als für diese Dienstnehmer keine besonderen Vorschriften für Rechtsgebiete bestehen, die in den einzelnen Abschnitten dieses Bundesgesetzes geregelt sind. (2) Die Bestimmungen der Abschnitte 2, 3, 5, 7, 8, 10, 11 und die §§ 65 bis 70 des Abschnittes 4 dieses Gesetzes finden auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung. § 5. (1) Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstande haben (Artikel V, lit. a, des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung), fenner die land- und - forstwirtschaftlichen Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung, der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmittel für den eigenen Bedarf dienen. In diesem Rahmen zählen zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion insbesondere: der Ackerbau, die Wiesen-, Weide-, Alp. und. Waldwirtschaft, die Harzgewinnung und Köhlerei, die Jagd, Fischerei und Teichwirtschaft, Viehzucht, Viehhaltung und Milchwirtschaft, die Imkerei, der Obst-, Weih- und Gartenbau und die Baumschulen. (2) Unter Gartenbau im Sinne des Abs. (1) ist die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen Gärtnereierzeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise zu verstehen, nicht aber die Errichtung und die Instandhaltung von Gärten einschließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumausschmückung, ferner nicht das Binden von Kränzen und Sträußen und der Handel mit Gärtnereierzeugnissen, es sei denn, daß diese Tätigkeiten im Rahmen eines gartenwirtschaftlichen Nebenbetriebes, das heißt in einem im Verhältnis zum Hauptbetrieb untergeordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse ausgeübt werden. (3) Nebenbetriebe im Sinne der Abs. (1) und (2) sind dann nicht als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anzusehen, wenn sie sich als selbständige, von der Land- und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen., (4) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten auch die Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, sofern sie gemäß Artikel IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind; ferner die Betriebe der Agrargemeinschaften im Sinne der Flurverfassungsgesetze. 2. Dienstvertrag. Abschluß des Dienstvertrages. § 6. (1) Der Abschluß des Dienstvertrages ist mit den im Abs. (2) angeführten Ausnahmen an, keine bestimmte Form gebunden. (2) Der Schriftform bedürfern zu ihrer Gültigkeit die jahresdienstverträge und jene Dienstverträge, nach denen das Entgelt ganz oder teilweise aus Deputaten, Landnutzung, Viehhaltung oder Gespanndiensten besteht; dies gilt nicht, wenn neben dem Barlohn nur Kost und Wohnung oder eine dieser Leistungen gebührt. Der schriftliche Dienstvertrag ist doppelt auszufertigen. Eine Ausfertigung ist dem Dienstnehmer zu übergeben. Die Gebühren des schriftlichen Vertrages hat der Dienstgeber allein zu tragen. Wenn der Dienstnehmer gemäß § 28 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 184, über Stempel- und Rechtsgebühren (Gebührengesetz 1946), zur Gebührenentrichtung -herangezogen wird, so ist er berechtigt, vom Dienstgeber Ersatz zu fordern. Dienstschein. § 7. Wenn ein Dienstvertrag mündlich abgeschlossen wurde, ist dem Dienstnehmer auf Verlangen vom Dienstgeber eine schriftliche Aufzeichnung (Dienstschein) über die aus dem Vertrage sich ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten auszufolgen. Inhalt des Dienstvertrages. § 8. (1) Art und Ausmaß der Dienstleistung sowie des hiefür gebührenden Entgeltes werden durch Vereinbarung bestimmt. In Ermangelung einer solchen sind den Umständen angemessene Arbeit und ebensolches Entgelt unter billiger Berücksichtigung des Ortsgebrauches zu leisten. (2) Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehören der Barlohn und die Naturalbezüge. Als Naturalbezüge sind insbesondere Deputate, Kost, Wohnung, Landnutzung und Viehhaltung anzusehen. Dauer des Dienstvertrages. § 9. (1) Der Dienstvertrag kann abgeschlossen werden: a) auf bestimmte Zeit, b) auf unbestimmte Zeit. (2) Der Dienstvertrag auf bestimmte Zeit endet mit dem Ablauf der Zeit, für welche der Vertrag abgeschlossen worden ist. (3) Wird nach Ablauf der Vertragsdauer der Dienstnehmer weiterbeschäftigt, so entsteht unbeschadet der Bestimmung über den Jahresdienstvertrag [§ 24, Abs. (3)] ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit; bis zum Abschluß eines neuen Dienstvertrages gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Probedienstverhältnis. § 10. (1) Ein Probedienstverhältnis darf längstens auf die Dauer eines Monates eingegangen werden; es kann innerhalb dieser Zeit von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. (2) Läuft die Probezeit ohne Lösung des Dienstverhältnisses ab, so geht das Probedienstverhältnis mangels einer anderweitigen Vereinbarung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeitdauer über. Dienstantritt. § 11. (1) Der Dienst ist vom Dienstnehmer zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort anzutreten. Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmer zur vereinbarten Zeit in den Dienst aufzunehmen. (2) Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Dienst nicht anzutreten, der Dienstgeber ist berechtigt, den Dienstnehmer nicht zum Dienst zuzulassen, wenn Gründe vorliegen, die zu einer vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses berechtigen würden. (3) Tritt der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund den Dienst nicht an oder läßt der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund nicht zum Dienst zu, so finden die Vorschriften über ungerechtfertigte vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses Anwendung. Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers. § 12. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, die ihm obliegenden Arbeiten mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit zu leisten. Er hat in der. ihm zugewiesenen Wohnung Ordnung und Reinlichkeit zu halten, die Wohnung und deren Einrichtung sowie die zur Ausführung seiner Arbeiten verwendeten Werkzeuge, Geräte und Einrichtungen schonend zu benützen, die Haustiere sorgsam und mit Güte zu behandeln. Er ist verpflichtet, dem Dienstgeber, dessen Familie und den Mitarbeitern gegenüber sich anständig und gesittet zu benehmen. Allgemeine Pflichten des Dienstgebers. § 13. Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmer dem Recht und der guten Sitte entsprechend zu behandeln und die Arbeitsbedingungen gewissenhaft zu erfüllen; er hat ferner die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit des Dienstnehmers zu treffen; insbesondere hat er für die berufliche Ausbildung und den sittlichen Schutz des jugendlichen Dienstnehmers Sorge zu tragen. Entgelt. Allgemeine Vorschriften. § 14. (1) Die Höhe des Entgeltes und die Art seiner Entrichtung werden durch Vereinbarung bestimmt. Mangels einer solchen ist den Umständen angemessenes Entgelt unter billiger Berücksichtigung des Ortsgebrauches zu leisten. (2) Auf jeden Fall wird das bereits verdiente Entgelt mit der. Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Lohnrückbehaltungen sind unzulässig. Eine Aufrechnung gegenüber einer Lohnforderung kann nur im Umfange des § 293, Abs. (3), Exekutionsordnung erfolgen). (3) Bei jeder Art der Entlohnung ist dem Dienstnehmer über sein Verlangen ein der geleisteten Arbeit und seinen Auslagen entsprechender Vorschuß vor Fälligkeit der Entlohnung zu gewähren. Geldlohn. § 15. (1) Die Geldbezüge sind der Vereinbarung entsprechend zu bezahlen; mangels einer Vereinbarung sind nach Tagen bemessene Geldbezüge wöchentlich, alle übrigen Bezüge monatlich im nachhinein auszubezahlen. (2) Bei Jahresdienstverträgen der landwirtschaftlichen Dienstnehmer ist mangels einer Vereinbarung der Jahreslohn auf die Jahreszeiten so zu verteilen, daß auf , die Wintermonate (1. November bis 30. April) 40 v. H., auf die Sommermonate (1. Mai bis 31. Oktober) 60 v. H. des Jahreslohnes entfallen; dieser Abrechnungsschlüssel ist insbesondere bei vorzeitiger Auflösung eines Jahresdienstvertrages anzuwenden. Die Lohnabrechnung des Jahresarbeitsverdienstes und der Mehrarbeitsvergütung hat schriftlich zu erfolgen. Geding(Akkord)lohn. § 16. Gedinglöhne (Akkordlöhne) werden mangels Vereinbarung nach Fertigstellung der Arbeit fällig. Naturalbezüge. Deputate. § 17. (1) Die als Teil des Entgeltes zu leistenden Naturalien (Deputate) sind in Waren einwandfreier Beschaffenheit, ortsüblicher Art und Güte zu gewähren und nach metrischem Maß und Gewicht zu bemessen. Die Deputate sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder sofern nicht deren Art und Gebrauch eine frühere oder spätere Ausfolgung erfordern, in der Regel monatlich im vorhinein zu entrichten. Die Deputate können am Einvernehmen mit dem Dienstnehmer in Geld abgelöst werden. (2) Bei Gewährung von Deputaten an Landarbeiterfamilien ist auf die Anzahl der mitbeschäftigten und auch der arbeitsunfähigen Familienangehörigen sowie der noch nicht arbeitsfähigen Kinder des Dienstnehmer entsprechend Rücksicht zu nehmen. (3) Bei Lösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Dauer sind die Deputate im Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeit zu leisten; können die Deputate nicht in natura geleistet werden, so sind sie mit dem entsprechenden Geldwert zu vergüten. Kost. § 18. Die vereinbarte Kost muß gesund, ausreichend und dem örtlichen Gebrauche angepaßt sein. Wohnung. § 19. (1) Wird als Teil der Naturalentlohnung auch Wohnung gewährt, so muß die bereitgestellte Wohnung den Forderungen der Gesundheit und Sittlichkeit und den baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. In Kellerräumen oder Ställen dürfen keine Wohnungen errichtet werden. Für angemessene sanitäre Anlagen ist vorzusorgen. Dienstnehmer verschiedenen Geschlechtes müssen getrennt untergebracht werden. (2) Die Wohnungen der ledigen und jener Dienstnehmer, die keinen eigenen Haushalt führen, müssen die notwendigen Einrichtungsgegenstände enthalten und verschließbar sein. Für die ortsübliche Beleuchtung und Beheizung hat der Dienstgeber auf eigene Rechnung Sorge zu tragen. (3) Für die verheirateten Dienstnehmer sind geeignete Familienwohnungen bereitzustellen, deren Wohnräume unter Berücksichtigung der Kinderzahl und Geschlechter aus reichend sind. (4) Die Landesgesetzgebung bestimmt, daß im Falle des Fehlens geeigneter Landarbeiterwohnungen dem Dienstgeber die Herstellung neuer, beziehungsweise die Verbesserung der vorhandenen Landarbeiterwohnungen aufgetragen wird. Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses. § 20. (1) Dienstnehmer, die keinen eigenen Haushalt führen, haben die Wohnung mit Beendigung des Dienstverhältnisses zu räumen. (2) Dienstnehmer mit eigenem Haushalt sind verpflichtet, längstens binnen zwei Monaten ihre bisher innegehabte Wohnung zu räumen. Stirbt der Dienstnehmer, so haben die hinterbliebenen Familienangehörigen, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten, die Wohnung binnen zwei Monaten zu räumen. (3) Das Exekutionsgericht kann dem Verpflichteten einen Aufschub der zwangsweisen Räumung um höchstens drei Monate bewilligen, wenn er sonst der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt wäre und wenn es sich um die Freimachung einer Wohnung für den nachfolgenden Dienstnehmer, beziehungsweise dessen Familie handelt. Den Hinterbliebenen von Gefallenen oder Vermißten. von Opfern politischer Verfolgung oder tödlich verunglückten Angehörigen des Betriebes kann unter den gleichen Voraussetzungen ein weiterer Aufschub bewilligt werden. (4) Kranke und Wöchnerinnen dürfen bei Beendigung des Dienstverhältnisses erst dann durch Zwangsvollstreckung zur Räumung der Wohnung verhalten werden, wenn sie diese laut ärztlichem Zeugnisse ohne Gefährdung ihrer Gesundheit verlassen können. Landnutzung und Viehhaltung. § 21. (1) Werden als Teil des Naturallohnes Landnutzung und Viehhaltung gewährt, so richten sich Art, Beschaffenheit und Ausmaß dieser Naturalbezüge nach der Vereinbarung oder mangels einer solchen nach dem Ortsgebrauch. (2) Wurden dem Dienstnehmer Deputatgrundstücke zugewiesen und endet das Dienstverhältnis vor der Ernte, so gebührt ihm jener Teil des Ernteertrages, der dem Verhältnis der zurückgelegten Dienstzeit zur Dienstdauer, für welche die Landnutzung gewährt wird, entspricht. Wenn das Deputatgrundstück ausschließlich vom Dienstnehmer bestellt wurde, so gebührt diesem der volle Ernteertrag. (3) Der Anspruch des Dienstnehmers auf den verhältnismäßigen Anteil des Ernteertrages wird im Falle einer früheren Auflösung des Dienstverhältnisses zwei Wochen nach Einbringung der Ernte fällig. An Stelle des gebührenden Ernteertrages kann eine entsprechende Vergütung in Geld vereinbart werden. Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderung. § 22. (1) Wird ein Dienstnehmer nach mindestens zweiwöchiger Dienstdauer durch Krankheit oder nach Beginn des Dienstverhältnisses durch Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so gelten hinsichtlich Fortzahlung des Entgeltes die folgenden Bestimmungen: 1. Im Erkrankungsfalle erhalten a) Dienstnehmer, die. mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben und denen neben Barlohn freie Station (Kost und Wohnung) zusteht, 2. Im Unglücksfall erhalten a) Dienstnehmer der in Z. 1, lit. a, bezeichneten Art den Barlohn durch vier Wochen und freie Station durch sechzehn Wochen; b) Dienstnehmer der in Z. 1, lit. b, bezeichneten Art den Barlohn durch vier Wochen und allfällige Naturalbezüge durch sechzehn Wochen. (2) Der Anspruch auf freie Station gemäß Abs. (1), Z. 1, lit. a, und Z. 2, lit. a, erlischt, wenn die Hausgemeinschaft auf Verlangen des Dienstnehmers ohne wichtigen Grund aufgelöst wird; als wichtiger Grund gilt, wenn der Dienstgeber dem erkrankten Dienstnehmer eine angemessene Pflege oder eine der ärztlichen Verordnung entsprechende Kost oder eine mit Rücksicht auf die Erkrankung entsprechende Wohnung nicht gewährt. Erfolgt die Auflösung auf Verlangen des Dienstnehmers aus einem wichtigen Grund oder auf Verlangen des Dienstgebers aus was immer für einem Grund, so ist der Anspruch des Dienstnehmers auf freie Station nach den für die Sozialversicherung geltenden Bewertungssätzen in Geld abzulösen. Zeiten des Aufenthaltes des Dienstnehmers in einer Kranken- oder Pflegeanstalt werden in die Zeit, während der freie Station gebührt, eingerechnet, jedoch bleibt dem Dienstnehmer der Anspruch bei Fortdauer der Dienstverhinderung nach Entlassung aus der Kranken- oder Pflegeanstalt durch mindestens drei Wochen auch dann gewahrt, wenn durch die Einrechnung der Anspruch auf freie Station verbraucht ist. (3) Der Anspruch auf Landnutzung und Viehhaltung gemäß § 21 dieses Bundesgesetzes wird durch eine Dienstverhinderung im Sinne des Abs. (1) nicht berührt. (4) Der Anspruch auf Naturalbezüge gemäß Abs. (1), Z. 1, lit. b, und Z. 2, lit. b, gebührt ledigen Dienstnehmern insoweit nicht, als sie durch die Unterbringung in einer Kranken- oder Pflegeanstalt Ersatz für die Naturalbezüge finden; doch lebt der Anspruch bei Fortdauer der Dienstverhinderung nach Entlassung aus der Kranken- oder Pflegeanstalt wieder auf; der Fortbezug der Naturalbezüge wird in diesem Falle durch mindestens drei Wochen gewährt, auch wenn durch Einrechnung der Zeit des Aufenthaltes des Dienstnehmers in einer Kranken- oder Pflegeanstalt der Anspruch auf Fortbezug schon verbraucht wäre. Ledigen Dienstnehmern, die für den Unterhalt Dritter auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder für schulpflichtige oder erwerbsunfähige Geschwister zu sorgen und diesen Personen regelmäßige Zuwendungen aus den Naturalbezügen gemacht haben, gebühren die Naturalbezüge im gleichen Ausmaß wie verheirateten Dienstnehmern. (5) Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit eintritt, so gebühren die Ansprüche gemäß Abs. (1), soweit die Gesamtdauer der Verhinderungen die im Abs. (1) bezeichneten Zeiträume übersteigt, nur mehr für die Hälfte dieser Zeiträume. (6) Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des behandelnden Arztes über Art und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt der Dienstnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er auf die Dauer der Säumnis die Ansprüche gemäß Abs. (1). (7) Wegen einer durch Krankheit oder Unglücksfall verursachten Dienstverhinderung darf der Dienstnehmer nicht entlassen werden, es sei denn, daß die Verhinderung die Zeit, für die Ansprüche gemäß Abs. (1) bestehen, um zwei Wochen übersteigt. (8) Wird der Dienstnehmer während der Dienstverhinderung gekündigt, so bleiben seine Ansprüche gemäß Abs. (1) während der dort bestimmten Zeiträume bestehen, wenngleich das Dienstverhältnis früher endet. (9) Die Ansprüche des Dienstnehmers gemäß Abs. (1) erlöschen mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn dieses infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung aufgelöst wird. (10) Durch Kollektivvertrag können von den Bestimmungen der Abs. (1) bis (5) abweichende Vereinbarungen getroffen werden. § 23. (1) Der Dienstnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt für die tatsächliche Dauer der Dienstverhinderung, jedoch höchstens auf die Dauer von einer Woche, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. (2) Wichtige Gründe der Dienstverhinderung sind inisbesondere: a) schwere Erkrankung oder Todesfall von nahen Familienangehörigen; b) Begräbnis des Gatten, der Kinder, Eltern oder Schwiegereltern; c) eigene Hochzeit oder Hochzeit der Kinder; d) Aufsuchen des Arztes; e) Vorladung vor Behörden oder Gerichte; f) Wohnungswechsel; g) Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mitglied öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Beendigung des Dienstverhältnisses. § 24. (1) Dienstverhältnisse, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, enden mit Ablauf der Zeit. (2) Dienstverhältnisse auf umbestimmte Zeit enden durch Kündigung. (3) Bei Jahresdienstverträgen gilt das Dienstverhältnis als auf ein weiteres Jahr verlängert, falls keiner der beiden Vertragsteile spätestens zwei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres erklärt, das Dienstverhältnis nicht fortsetzen zu wollen. (4) Die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses wird durch vorstehende Bestimmungen nicht berührt. Kündigungsfristen. § 25. (1) Dienstverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beiderseits vierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden. (2) Hat ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Dienstverhältnis bereits ein Jahr gedauert, so erhöht sich die Kündigungsfrist auf einen Monat. Nach Ablauf von fünf Jahren erhöht sich die Kündigungsfrist auf zwei Monate, nach fünfzehn Jahren auf drei Monate. Kündigungsbeschränkung für den Dienstgeber. § 26. Hat ein Dienstverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, ununterbrochen vom Beginne der Anbauzeit (im Forstbetrieb: der Schlägerungsarbeiten) bis zum Abschluß der Erntearbeit (im Forstbetrieb: der Bringungsarbeiten) gedauert, so darf es, ausgenommen aus wichtigen Gründen, die eine vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstgebers rechtfertigen (§ 33), vom Dienstgeber erst zum Ende des Kalenderjahres (im Forstbetrieb: zum Beginn der neuen Schlägerungsperiode) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Kündigungsbeschränkung für den Dienstnehmer. § 27. Hat ein Dienstverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, während der arbeitsschwachen Zeit gedauert, so darf es vom Dienstnehmer außer aus wichtigen Gründen, die seinen vorzeitigen Austritt rechtfertigen .(§ 32), erst zum Abschluß der Erntearbeiten (im Forstbetrieb: der Schlägerungs- und Bringungsarbeiten) unter (Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Kündigungsschutz. § 28. Wurde in Betrietben, in dienen Betriebsräte (Vertrauensmänner) nicht zu bestellen sind, ein Dienstnehmer gekündigt und ist die Kündigung offensichtlich wegen Ausübung des Koalitionsrechtes oder wegen seiner Tätigkeit als Mitglied der gesetzlichen Interessenvertretung erfolgt, so kann er binnen vier Wochen die Kündigung bei Gericht anfechten. Gibt das Gericht der Anfechtung Folge, so ist die Kündigung rechtsunwirksam. § 29. (1) In Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) bestellt sind, hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Dienstnehmens den Betriebsrat zu verständigen; bei Entlassungen kann die Verständigung auch nachträglich binnen drei Tagen erfolgen. (2) Der Betriebsrat muß innerhalb einer Frist von acht Tagen nach erfolgter Verständigung dazu Stellung nehmen. Erfolgt keine Stellungnahme, gilt dies als Zustimmung. (3) Der Betriebsinihaber darf die Kündigung vor Ablauf der in Abs. (2) festgesetzten Frist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht aussprechen. Wenn der Betriebsinhaber trotz des Widerspruches des Betriebsrates nach Ablauf der in Abs. (2) festgelegten Frist kündigt, kann der Betriebsrat auf Verlangen des gekündigten Dienstnehmers die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Verständigung des Betriebsrates über die trotz dessen Wilderspruches ausgesprochene Kündigung bei Gericht anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß der Grund zur Kündigung des Dienstnehmers a) in seiner Tätigkeit in der Berufsvertretung, b) in seiner früheren Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrates, c) in seiner Bewerbung um die Bestellung zum Betriebsrat oder d) in seiner Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes gelegen ist. (4) Der Betriebsrat kann innerhalb der in Abs. (3) festgesetzten Frist von zwei Wochen die Kündigung eines Dienstnehmers, der bereits sechs Monate im Betrieb beschäftigt ist, auf dessen Verlangen auch dann anfechten, wenn er der Ansicht ist, daß die Kündigung für den Dienstnehmer eine soziale Härte bedeutet und in den Betriebsverhältnissen nicht begründet ist. (5) Der betroffene Dienstnehmer kann aus den in den Abs. (3) und (4) angeführten Gründen innerhalb zweier Wochen nach Ablauf der in Abs. (3) festgesetzten Frist von zwei Wochen selbst die Kündigung bei Gericht anfechten, wann der Betriebsrat seinem Verlangen auf Anfechtung nicht entspricht. (6) In Betrieben, in denen Betriebsräte (Vertrauensmänner) zu errichten sind, diese Betriebsvertretungen alber nicht bestehen, steht das Recht der Anfechtung der Kündigung bei Gericht aus den in den Abs. (3) und (4) angeführten Gründen dem betroffenen Dienstnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Kündgung zu. (7) Gibt das Gericht der Anfechtung [Abs. (3) bis (6)] statt, so ist die Kündigung rechtsunwirksam. (8) Im Falle der Entlasssung kann der betroffene Dienstnehmer binnen zwei Wochen, vom Zeitpunkt der Entlassung an gerechnet, auf Unwirksamerklärung der Entlassung klagen, wenn der Betriebsrat bescheinigt, daß mit dem Dienstgeber die Frage erfolglos beraten worden ist, ob die Entlassung eines Dienstnehmers nur zur Umgebung der Vorschriften über die Anfechtung der Kündigung [Abs. (3), (4) und (5)] ausgesprochen wurde. Die Bescheinigung des Betriebsrates gemäß Satz 1 muß dem Gerichte schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden. Der Klage ist stattzugeben, wenn das Gericht feststellt, daß ein Tatbestand der Abs. (3) und (4) vorliegt. Abfertigung. § 30. (1) Dienstnehmer, welche ununterbrochen durch eine bestimmte. Zeitdauer bei ein und demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb in Verwendung stehen, erhalten bei Kündigung durch den Dienstgeber, bei unverschuldeter Entlassung und bei berechtigtem vorzeitigem Austritt eine Abfertigung mindestens in folgender Höhe: (2) Das Jahresentgelt umfaßt den Barlohn und die Naturalbezüge [§ 8, Abs. (2)]. Im Falle einer Ablösung der Naturalbezüge in Geld gelten für deren Bewertung die für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze. Zeit zum Aufsuchen eines neuen Dienstplatzes. § 31. (1) Dem Dienstnehmer ist im Falle der Kündigung oder vier Wochen vor Ablauf des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages nach mindestens dreimonatiger Beschäftigungsdauer zum Aufsuchen eines neuen Dienstplatzes auf Verlangen eine freie Zeit ohne Schmälerung des Entgeltes zu gewähren. (2) Die freie Zeit beträgt bei einem auf bestimmte Zeit abigeschlossenen Dienstvertrag und bei vierzehntägiger Kündigungsfrist zwei Werktage, bei einer Kündigungsfrist von einem Monat drei Werktage, bei einer solchen von zwei Monaten vier Werktage und bei einer zwei Monate übersteigenden Kündigungsfrist fünf Wecktage. Die freien Tage können auch aufeinanderfolgend genommen werden. Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seite des Dienstnehmers. § 32. Das Dienstverhältnis kann vom Dienstnehmer, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen war, vor Ablauf dieser Zeit, sonst ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen, insbesondere dann aufgelöst werden (vorzeitiger Austritt), wenn a) der Dienstnehmer zur Fortsetzung seiner Dienstleistung unfähig wird oder diese ohne Schaden . für seine Gesundheit oder Sittlichkeit nicht fortsetzen kann; b) der Dienstgeber das dem Dienstnehmer gebührende Entgelt schmälert oder vorenthält; wenn die verabreichte Kost oder die zugewiesene Unterkunft ungesund oder unzureichend ist oder sonstige wesentliche Vertragsbestimmungen vom Dienstgeber nicht eingehalten werden; c) der Dienstgeber sich Tätlichkeiten, eine Verletzung der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstnehmer oder dessen Familienangehörige zuschulden kommen läßt oder sich weigert, ihn oder dessen Familienangehörige gegen solche Handlungen eines Familienangehörigen des Dienstgebers oder eines Mitbeschäftigten zu schützen; d) dem Dienstnehmer unvorhergesehene Veränderungen in seinen Familienverhältnissen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ohne erheblichen Schaden unmöglich machen; e) der Dienstgeber den ihm zum Schutze des Lebens, der Gesundheit oder der Sittlichkeit des Dienstnehmers gesetzlich obliegenden Pflichten nicht nachkommt. Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisse von Seite des Dienstgebers. § 33. Das Dienstverhältnis kann vom Dienstgeber, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen war, vor Ablauf dieser Zeit, sonst ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen, insbesondere dann, gelöst werden (Entlassung), wenn der Dienstnehmer a) sich eines Verbrechens oder einer anderen strafbaren Handlung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit schuldig macht; b) sich trotz mehrmaliger Ermahnung während der Arbeitszeit dem Trunke ergibt; c) ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit die Dienstleistung unterläßt; d) trotz Verwarnung mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht; e) sich Tätlichkeiten, eine Verletzung der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Beauftragte, Familienangehörige oder gegen Mitbeschäftigte zuschulden kommen läßt; f) Eigentum des Dienstgebers oder dessen Familienangehöriger oder in deren Gewahrsam befindliche Sachen vorsätzlich oder wiederholt grob fahrlässig beschädigt oder wenn aus grober Fahrlässigkeit des Dienstnehmers beträchtlicher Schaden entstanden ist; g) die Arbeit beharrlich verweigert. Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses. § 34. (1) Wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig entläßt oder wenn ihn ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers trifft, behält dieser, unbeschadet weitergehenden Schadenersatzes, seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen. Soweit das Entgelt Naturalbezüge umfaßt, ist deren Wert in Geld zu vergüten, wenn und insoweit die Naturalleistung nicht möglich ist. Der, Dienstnehmer muß sich auf das Entgelt anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. (2) Soweit der im Abs. (1) genannte Zeitraum drei Monate nicht übersteigt, kann der Dienstnehmer das ganze für diese Zeit gebührende Entgelt ohne Albzug sofort, für den restlichen, über drei Monate hinausgehenden Zeitraum zur vereinbarten oder gesetzlichen Zeit fördern. § 35. (1) Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der Entlassung trifft, steht dem Dienstgeber der Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch verursachten Schadens zu. (2) Für die schon bewirkten Leistungen, deren Entgelt noch nicht fällig ist, steht dem Dienstnehmer ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Entgeltes zu. § 36. Trifft beide Teile ein Verschulden an dem Rücktritt oder an der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses, so hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und. in welcher Höhe ein Ersatz gebührt. § 37. Schadenersatzansprüche wegen vorzeitiger Auflösung eines Dienstverhältnisses im Sinne der §§ 34 und 35 müssen bei sonstigem Ausschluß binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben wenden konnten, gerichtlich geltend gemacht werden. Dienstzeugnis. § 38. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Dienstnehmer auf Verlangen ein. schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. Eintragungen und Anmerkungen im Zeugnisse, durch die dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stelle erschwert wird, sind unzulässig, Die Kosten des Zeugnisses trägt der Dienstgeber. (2) Verlangt der Dienstnehmer während der Dauer des Dienstverhältnisses ein Zeugnis, so ist ihm ein solches auf seine Kosten auszustellen (Interimszeugnis). (3) Zeugnisse des Dienstnehmers, die sich in der Verwahrung des Dienstgebers befinden, sind ihm auf Verlangen jederzeit auszufolgen. Arbeitsbuch. § 39. (1) Jeder Dienstnehmer muß mit einem Arbeitsbuch versehen sein. (2) Das Arbeitsbuch hat Raum für eine genaue Personsbeschreibung, für Eintragungen über Name und Wohnort des Dienstgebers, Datum des Eintrittes, Art der Beschäftigung, Datum des Austrittes sowie Unterschrift des Dienstgebers und Beglaubigung durch die Gemeinde zu enthalten. (3) Das Arbeitsbuch hat so gestaltet zu sein, daß es auch für die Zwecke der Arbeitsämter verwendet werden kann. 3. Kollektivverträge. Allgemeines. § 40. (1) Kollektivverträge im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber einerseits und der Dienstnehmer andererseits (§§ 41 und 44) schriftlich abgeschlossen werden und die gegenseitigen aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten oder Rechtsbeziehungen zwischen den Kollektivvertragsparteien regeln. (2) Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Dienstgebern und gesetzlichen Betriebsvertretungen in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung in dem Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist, gelten als Teil des Kollektivvertrages. (3) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, solfern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, wenn sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind. Kollektivvertragsfähigkeit. § 41. (1) Kollektivvertragsfähig sind: 1. die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer, die voneinander unabhängig sind; 2. die auf freiwilliger. Mittgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer, a) die sich nach ihren Statuten zur Aufgabe stellen, die Arbeitsbedingungen immerhalb ihres Geltungsbereiches zu regeln, b) deren Wirkungskreis sich über einen größeren fachlichen und räumlichen Bereich erstreckt, c) denen vermöge der Zahl ihrer Mitglieder und des Umfanges ihrer Tätigkeit wirtschaftlich eine maßgebliche Bedeutung zukommt und d) die voneinander unabhängig sind. (2) Die Kollektivvertragsfähigkeit nach Abs. (1), Z. 2, wird nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen durch die Obereinigungskommission zuerkannt. Die Entscheidung der Obereinigungskoinmission ist in der amtlichen Landeszeitung zu verlautbaren und den Einigungskommissionen (§ 52) zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung hat die Berufvereinigung, der die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, zu tragen und im voraus zu erlegen. (3) Die Kollektivvertragsfähigkeit ist durch die Obereinigungskommission von Amts wegen oder auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung abzuerkennen, wenn festgestellt wird, daß. die Voraussetzungen des Abs. (1), Z. 2, nicht mehr gegeben sind; die Bestimmungen des Abs. (2) gelten sinngemäß. § 42. Wird einer auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt (§ 41) und schließt diese einen Kollektivvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigiung die Kollektivvertragsfähigkeit für die Dauer der Geltung des von der Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivvertrages. § 43. Für Dienstverhältnisse zu öffentlich- rechtlichen Körperschaften oder zu von diesen geführten Betrieben, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen oder Fonds, die den Vorschriften des Abschnittes 3 unterliegen, sind, soweit diese Körperschaften, Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen oder Fonds keiner kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung (§ 41) angehören, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften selbst kollektiv vertragsfähig. Kollektivvertragsangehörigkeit. § 44. Kollektivvertragsangehörig sind, soweit der Kollektivvertrag nicht etwas anderes bestimmt, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches 1. die Dienstgeber und die Dienstnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektivvertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten Körperschaften waren oder später werden, 2. die Dienstgelber, auf die der Betrieb eines der in Z. 1 bezeichneten Dienstgeber übergeht. Hinterlegung und Kundmachung. § 45. (1) Jeder Kollektivvertrag ist binnen zwei Wochen nach seinem Abschluß von den beteiligten Vertragsparteien der Dienstnehmer, im Falle des § 40, Abs. (2), durch die gesetzliche Betriebsvertretung in drei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den vertragschließenden Parteien ordnungsgemäß gefertigt sein müssen, bei der Obereinigungskommission am Sitze des Amtes der Landesregierung zu hinterlegen. (2) Die Obereinigungskommission hat den Abschluß des Kollektivvertrages binnen zwei Wochen nach der Hinterlegung durch Einschaltung in die amtliche Landeszeitung kundzumachen. Die Kundmachung hat den Tag des Abschlusses des Kollektivvertrages zu enthalten. (3) Die Kosten der Kundmachung sind von den Kollektivvertragsparteien zu gleichen Teilen zu tragen und im voraus zu erlegen. (4) Die Obereinigungskommission hat eine Ausfertigung des hinterlegten Kollektivvertrages dem Hinterleger mit einer Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unter Bekanntgabe der Kundmachung vorzulegen. Die dritte Ausfertigung ist dem Kataster der Kollektivverträge einzuverleiben. (5) Der Hinterleger hat weiters je eine Abschrift des Kollektivvertrages zu übermitteln a) dem Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien, b) dem Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien, c) den Einigungskommissionen des Bundeslandes, d) den nach dam Geltungsbereich des Kollektivvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer, sofern diese nicht selbst Kollektivvertragsparteien sind (6) Die bei der Obereinigungskommission hinterlegten und den Einigungskommissionen übermittelten Kollektivverträge können von jedermann eingesehen werden. § 46. Jeder kollektivvertragsangehörige Dienstgeber hat den Kollektivvertrag binnen drei Tagen nach dem Tage der Kundmachung (§ 45) im Betrieb in einem für alle Dienstnehmer zugänglichen Raume aufzulegen und darauf in einer Betriebskundmachung hinzuweisen. Rechtswirkungen. § 47. (1) Der Kollektivvertrag wird, sofern, er nicht selbst Bestimmungen über seinen Wirkungsbeginn enthält, mit der ordnungsgemäßen Kundmachung wirksam. Die Wirksamkeit beginnt im letzteren Falle mit dem der Kundmachung folgenden Tage. (2) Die Bestimmungen des Kollektivvertrages gelten, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, als Bestandteile der Dienstverträge, die zwischen den kollektivvertragsangehörigen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossen werden, und bleiben auch nach Ablauf des Kollektivvertrages so lange in Geltung, als für diese Dienstverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Dienstnehmern nicht ein neuer Dienstvertrag abgeschlossen wird. (3) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für nicht kollektivvertragsangehörige Dienstnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Dienstgebers ein. (4) Die gemäß Abs. (3) eingetretenen Rechtswirkungen werden durch einen späteren Kollektivvertrag für dessen Geltungsbereich aufgehoben. § 48. Die Bestimmungen der §§ 45 bis 47 gelten sinngemäß für die Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen. Geltungsdauer. § 49. (1) Enthält ein Kollektivvertrag keine Bestimmungen über die Geltungsdauer, so kann er nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf drei Monate zum Letzten eines Kalendermonates gekündigt werden. Die Kündigung muß zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber der anderen vertragschließenden Partei mittels eingeschriebenen Briefes ausgesprochen werden. (2) Bei rechtswirksam erfolgter Kündigung hat die Partei, die die Kündigung ausgesprochen hat, der Obereinigungskommission binnen einer Woche nach Ablauf der Kündigungsfrist das Erlöschen des Kollektivvertrages anzuzeigen. Auch die andere Kollektivvertragspartei ist berechtigt, die Anzeige zu erstatten. (3) Wird einer Berufsvereinigung gemäß § 41, Abs. (3), die Kollektivvertragsfähigkeit aberkannt, so erlöschen die von dieser Berufsvereinigung abgeschlossenen Kollektivverträge mit dem Tage, an dem die gemäß § 41, Abs. (3), ergangene Entscheidung der Obereinigungskommission in der amtlichen Landeszeitung verlautbart wird. Im Falle des § 42 erlischt ein von der gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossener Kollektivvertrag für die Mitglieder der Berufsvereinigung mit dem Tage, an dem der von der Berufsvereinigung abgeschlossene Kollektivvertrag in Wirksamkeit tritt. (4) Das Erlöschen des Kollektivvertrages hat die Obereinigungskommission im Kataster der Kollektivverträge vorzumerken. Die Obereinigungskommission, die den Abschluß des Kollektivvertrages kundgemacht hat, hat auf Kosten der Kollektivvertragsparteien das Erlöschen des Kollektivvertrages binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige [Abs. (2), beziehungsweise nach dem im Abs. (3) bezeichneten Tage] in der amtlichen Landeszeitung kundzumachen. Die Bestimmungen des § 45, Abs. (4) und (5), finden entsprechend Anwendung. Satzung. § 50. (1) Auf Amtrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft [§ 41, Abs. (1)] kann durch Beschluß der Obereinigungskommission ausgesprochen werden, daß ein gehörig kundgemachter gültiger Kollektivvertrag, dem überwiegende Bedeutung zukommt, in allen oder in einzelnen seiner Bestimmungen, die die Rechtsverhältnisse zwischen den Dienstgebern und den Dienstnehmern regeln, auch außerhalb seines Geltungsbereiches für solche Dienstverhältnisse maßgebend zu sein hat, die mit dem durch den Kollektivvertrag erfaßten im wesentlichen gleichartig und nicht schon durch einen Kollektivvertrag erfaßt sind. Die in dem Beschluß aufgenommenen Bestimmungen werden als Satzung bezeichnet. (2) Das Verfahren über die Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung einer Satzung ist einzuleiten, wenn ein Antrag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft (§§ 41 und 43) gestellt wird. (3) In dem Beschluß sind der Inhalt, der Geltungsumfang, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer der Satzung festzusetzen. (4) Der Beschluß der Obereinigungskommission ist endgültig. Der Beschluß ist in der amtlichen Landeszeitung kundzumachen. (5) Die Satzung ist einem Kataster einzuverleiben. (6) Die Vorschriften der Abs. (1) bis (5) finden auch auf das Verfahren wegen Änderung oder Aufhebung einer Satzung Anwendung. Rechts Wirkung der Satzung. § 51. (1) Die Bestimmungen der in Rechtskraft erwachsenen und gehörig kundgemachten Satzung gelten innerhalb ihres örtlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches von dem in der Satzung festgesetzten Wirksamkeitsbeginn an als (Bestandteil jedes Dienstvertrages, der zwischen einem Dienstgeber und einem Dienstnehmer abgeschlossen ist oder während der Geltungsdauer der Satzung abgeschlossen wird. (2) Ist in der Satzung ihr Wirksamkeitsbeginn nicht festgesetzt, so beginnt ihre Wirkung von dem Tage, an dem die Rechtskraft des Beschlusses auf Festsetzung der Satzung kundgegemacht [§ 50, Abs. (4)] wurde. (3) Die Bestimmungen der Satzung können durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie die Satzung nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die in der Satzung nicht geregelt sind. (4) Jeder Kollektivvertrag setzt für seinen Geltungsbereich eine bestehende Satzung außer Kraft. Einigungskommissionen. § 52. (1) In jedem Bundesland ist mindestens eine Einigungskommission am Sitze einer Bezirksverwaltungsbehörde zu errichten. Die Standorte und Sprengel der Einigungskommissionen bestimmen die Landarbeitsordnungen. (2) Die Einigungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und vier Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmännern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stande der rechtskundigen Beamten der. in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörde bestellt. Die Mitglieder, und zwar je zwei Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer, werden über Vorschlag ihrer gesetzlichen Intertesenvertretung oder, mangels einer solchen, der zuständigen Berufsvereinigung von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren berufen. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein Ersatzmann bestellt. § 53. Die Einigungskommissionen haben einen Ausgleich anzubahnen und wenn erforderlich eine Entscheidung zu fällen, a) wenn sich zwischen dem Betriebsinhaber und der gesetzlichen Betriebsvertretung Streitigkeiten über die Erlassung oder Abänderung der Arbeitsordnung ergäben und b) in den Fällen, in denen den Einigungskommissionen auf Grund der Bestimmungen über die Betriebsvertretung (§ 129) die Entscheidung von Streitigkeiten übertragen ist. Obereinigungskommissionen. § 54. (1) Bei dem Amt einer jeden Landesregierung; wird eine Obereinigungskommission. errichtet. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern und acht Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmännern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stande der rechtskundigen Beamten des Amtes der Landesregierung bestellt. Für die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmänner) gelten die Bestimmungen des § 52, Abs. (2), sinngemäß. (2) Die Mitglieder der Obereinigungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisung gebunden. § 55. (1) Den Obereinigungskommisionen obliegt: a) bei Venhandlungen über den Abschluß oder die Abänderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag dieser Art von einer der beteiligten Vertragsparteien oder von einer Behörde gestellt wird; b) bei Gesamtstreitigkeiten über den Abschluß, die Abänderung oder über die Auslegung eines Kollektivvertrages auf Antrag einer der am Streite beteiligten Parteien oder einer Behörde Einigungsverhandlungen einzuleiten und unter den Voraussetzungen des § 132 des Gesetzes einen Schiedsspruch zu fällen; c) die Registrierung und Kundmachung der hinterlegten Kollektivverträge sowie deren Verlängerungen und Abänderungen; d) die Reigistrierung und Kundmachung des Erlöschens von Kollektivverträgen; e) die Beschlußfassung auf Festsetzung, Abänderung oder Aufhebung von Satzungen sowie die Registrierung und Kundmachung solcher Beschlüsse; f) die Zu- und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit [§ 41, Abs. (2) und (3)]; g) die Abgabe eines Gutachtens über die Auslegung eines Kollektivvertrages auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde; h) die Anlage und Führung eines Katasters der von ihnen beschlossenen Satzungen; i) die Aufsicht über die Einigungskommissionen und die Überwachung insbesondere der Gleichartigkeit ihrer Geschäftsführung. (2) Die Obereinigungskommissionen haben in Angelegenheit des Abs. (1), lit. a und b, zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit hinzuwirken. Sie können einen Schiedisspruch nur dann fällen, wenn die beiden Streitteile vorher die schriftliche Erklärung abgeben, daß sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. (3) Schriftliche Vereinbarungen und Schiedssprüche gemäß. Abs. (2) gelten als Kollektivverträge (§ 40). 4. Arbeitsschutz. Arbeitszeit. § 56. (1) Die wöchentliche Arbeitszeit in der Landwirtschaft darf, abgesehen von den im § 58 enthaltenen Ausnahmen, dm Jahresdurchschnitt für die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft lebenden Dienstnehmer mit freier Station 54, Stunden nicht überschreiten. (2) Für alle anderen Dienstnehmer darf die Normalarbeitszeit während der Anbau- und Erntezeit 54 Stunden wöchentlich nicht überschreiten; in der arbeitsschwachen Zeit ist die Arbeitszeit so zu verkürzen, daß sie im Gesamtjahresdurchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschreitet. (3) Die Einteilung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Landwirtschaft während der einzelnen Jahreszeiten regelt im übrigen die Ausführungsgesetzgebung. § 57. (1) Die mit der Viehpflege, Melkung oder mit regelmäßigen Vernichtungen im Haushalt beschäftigten Dienstnehmer halben diese Arbeiten auch über die normale Arbeitszeit hinaus ohne Überstundenentlohnung zu verrichten. Diese Arbeiten werden regelmäßig durch den Lohn abgegolten. Den Dienstnehmern gebührt jedoch eine entsprechende Freizeit nach Vereinbarung, mindestens aber zwei freie Werktage im Monat. (2) Die üblichen Früh- und Abendarbeiten, die zu den vertragsmäßigen Verrichtungen eines Dienstnehmers gehören, gelten nicht als Überstunden. § 58. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten a) in der Forstwirtschaft und in den forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben, b) in den land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaftsbetrieben und c) in den landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, in denen dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt sind. Überstundenarbeit. § 59. (1) An einem Wochentag dürfen von einem Dienstnehmer höchstens zwei Überstunden verlangt werden. (2) Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit darf nicht verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände wie drohende Wetterschläge und sonstige Elementarereignisse, ferner Gefahren für das Vieh oder drohendes Verderben der Produkte sowie Gefährdung des Waldbestandes eine Verlängerung der Arbeitszeit dringend notwendig machen. Mindestruhezeit. § 60. (1) Dem Dienstnehmer gebührt auch in, der arbeitsreichen Zeit eine ununterbrochene Nachtruhe von mindestens zehn Stunden innerhalb 24 Stunden. (2) Als Nachtruhezeit gilt in der Regel die Zeit zwischen 19 Uhr und 5 Uhr. (3) Die Nachtruhe kann ausnahmsweise aus den im § 59 angeführten Gründen verkürzt werden. Die Verkürzung hat jedoch durch eine entsprechend längere Ruhezeit während der nächstfolgenden Tage ihren Ausgleich zu finden. Arbeitspausen. § 61. Dem Dienstnehmer sind während der Arbeitszeit für die Einnahme der Mahlzeiten angemessene Arbeitspausen im Gesamtausmaß von mindestens zwei Stunden täglich zu gewähren. Die Arbeitspausen werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Sonn- und Feiertagsruhe. § 62. (1) Die Sonntage sowie die Feiertage gemäß dem Feiertagsruhegesetz vom 7. August 1945, St. G.Bl. Nr. 116, sind gesetzliche Ruhetage. Welche sonstigen Feiertage (gebotene und lässige) noch als Ruhetage anzusehen sind, bestimmen die Landarbeitsordnungen. (2) Beginn und Dauer der Sonntagsruhe sind fest zu begrenzen. (3) Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt sind von den hiezu bestimmten. Dienstnehmern auch an Sonn- und Feiertagen ohne besondere Vergütung zu leisten, doch gebührt diesen Dienstnehmern in jedem Monat mindestens ein freier Sonntag oder gesetzlicher Feiertag. (4) Sonn- und Feiertagsarbeit ist zu vernichten, wenn die rasche. Einbringung der Ernte mit Rücksicht auf die Witterung dringend geboten ist, ebenso bei Elementarereignissen; auch sonstige für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderliche unaufschiebbare Arbeiten sind zu leisten. (5) Den Dienstnehmern ist an Sonn- und Feiertagen die zur Erfüllung religiöser Pflichten erforderliche Zeit. freizugeben. Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit. § 63. (1) Die Leistung von Überstunden über die normale Arbeitszeit wird besonders vergütet (Überstundenentlohnung), sofern die Mehrdienstleistung nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. (2) Für jede Überstunde gebührt eine besondere Entlohnung, die mindestens 50 v. H. höher ist als der Stundenlohn, wobei nicht nur die Geld-, sondern auch die Naturalbezüge zu berücksichtigen sind. Für die Bewertung der Naturalbezüge gelten die für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze. Für Arbeiten bei Nachtzeit und an Sonntagen wird ein 100%iger Aufschlag zum Stundenlohn gewährt. (3) Für Feiertage, die gemäß § 62, Abs. (1) als Ruhetage gelten, ist das regelmäßige Entgelt [§ 8, Abs. (2)] zu leisten. Wird an diesen Tagen gearbeitet, gebührt, sofern die Arbeiten nicht zu den im § 62, Abs. (3) verzeichneten zählen, außer dem regelmäßigen Entgelt das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt;. (4) Durch Kollektivvertrag kann eine abweichende Regelung erfolgen. Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft. § 64. Dienstnehmern mit eigener Wirtschaft ist die zur Verrichtung von unaufschiebbaren Arbeiten notwendige Zeit in gegenseitigem Einvernehmen ohne Entlohnung freizugeben. Diese Freizeit bedeutet keine Unterbrechung des Dienstverhältnisses. Urlaub. § 65. (1) Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub von zwölf Werktagen. Das Urlaubsausmaß erhöht sich auf 18 Werktage, wenn das Dienstverhältnis ohne Unterbrechung fünf Jahre, und auf 24 Werktage, wenn es 15 Jahre gedauert hat. (2) Der Anspruch auf Urlaub im ersten Dienstjahr entsteht nach Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von neun Monaten. (3) Die in den einzelnen Bundesländern außerhalb des Feiertagsruhegesetzes in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eingehaltenen gebotenen oder lässigen Feiertage werden jenen Dienstnehmern, die an diesen Feiertagen tatsächlich keine Arbeit leisten, bis zu einem Drittel des Urlaubsausmaßes auf den Urlaubsanspruch angerechnet. (4) Für die Bemessung der Urlaubsdauer sind Dienstzeiten, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. (5) Zeiten, während deren Personen, die dem Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 183, unterliegen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer anzurechnen. (6) Die Zeit, während der ein Dienstnehmer durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Arbeit verhindert ist, wird in den Urlaub nicht eingerechnet. Urlaubsantritt. § 66. (1) Der Zeitpunkt dies Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu bestimmen. (2) Der Urlaub kann auch auf einzelne Tage verteilt werden, wobei jedoch dem Dienstnehmer in jedem Dienstjahr ein zusammenhängender Urlaub von mindestens einer Arbeitswoche gewahrt bleiben muß. Urlaubsentgelt. § 67. (1) Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer seinen Anspruch auf das Entgelt [§ 8, Abs. (2)]. (2) Ist Kost vereinbart und nimmt sie der Dienstnehmer während des Urlaubes nicht in Anspruch, so gebührt ihm an ihrer Stelle für jeden Urlaubstag einschließlich der in den Urlaub fallenden Sonn- und Feiertage eine Vergütung in der Höhe des Eineinhalbfachen der für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze. Abfindung. § 68. (1) Wenn das Dienstverhältnis im ersten Dienstjahr vor Erwerb des Urlaubsanspruches gelöst wird, gebührt dem Dienstnehmer eine Abfindung der Anwartschaft auf Urlaub. (2) Wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des erworbenen Urlaubsanspruches gelöst wird, gebührt dem Dienstnehmer eine Abfindung des Urlaubsanspruches. (3) Die Abfindung der Anwartschaft auf Urlaub [Abs. (1)] beträgt für jede Woche seit Beginn des Dienstjahres ein Zweiundfünfzigstel des auf zwei Wochen entfallenden Entgeltes [§ 8, Abs. (2)]. (4) Die Abfindung des Urlaubsanspruches [Abs. (2)] beträgt für jede Woche seit Beginn des Dienstjahres, in dem der Urlaubsanspruch nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Urlaubsentgeltes, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn er in dem betreffenden Dienstjahr den Urlaub verbraucht hätte. Verlust des Anspruches auf Urlaub und Abfindung. § 69. Wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt, hat er keinen Anspruch auf Abfindung gemäß § 68. Pfändungsschutz. § 70. Daß Urlaubsentgelt und die Abfindung sind der Exekution entzogen, soweit diese nicht Unterhaltsansprüche betrifft. Allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstgebers. § 71. Der Dienstgeber ist verpflichtet, hinsichtlich der Wohn- und Arbeitsräume, Maschinen, Betriebseinrichtungen und Arbeitsgeräte auf seine Kosten alle sanitären und sonstigen notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die mit Rücksicht auf die Art der Beschäftigung und Einrichtung der Arbeitsstätte zum Schutze des Lebens, der Sittlichkeit und der Gesundheit des Dienstnehmer erforderlich sind. Wenn es die Besonderheit der Arbeit erfordert, ist dem Dienstnehmer eine entsprechende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellten. Sicherheitsvorschriften gegen Arbeitsunfälle. § 72. (1) Alle in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Maschinen und Gerätschaften müssen mit den erforderlichen Schutzvorrichtungen versehen sein. Ebenso müssen die. Arbeitsstätte, die baulichen Einrichtungen und die Betriebsmittel entsprechend gegen Unfallsgefahr gesichert sein. (2) Die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften müssen streng eingehalten werden. (3) Die Ausführungsgesetze treffen die näheren Bestimmungen über den Dienstnehmerschutz. Schutz der Frauen. § 73. (1) In den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft dürfen weibliche Dienstnehmer ohne Unterschied des Alters zur Nachtarbeit nicht herangezogen werden. (2) Die Nachtruhezeit darf nur verkürzt werden, wenn außerordentliche Umstände, wie drohende Wetterschläge, Elementarereignisse, Erkrankung der Haustiere sowie sonstige erhebliche Gefahren für den Betrieb Nachtarbeit notwendig machen. § 74. Den weiblichen Dienstnehmerin, die einen eigenen Haushalt führen, ist für die Verrichtung ihrer häuslichen Arbeiten und zur Pflege ihrer Kinder eine angemessene freie Zeit ohne Schmälerung des Entgeltes. zu gewähren. Sie erhalten zu diesem Zwecke jeden Monat, in dem sie voll beschäftigt sind, einen freien Tag. Die tägliche Arbeitspause wird für sie um eine Stunde verlängert. Sie sind von der Pflicht zur Leistung von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen befreit. Der Vortag vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten ist ihnen frei zu geben; allein die bei der Viehwartung und Melkung notwendigen Arbeiten müssen von ihnen auch an diesen Tagen verrichtet werden. Mutterschutz. § 75. (1) Schwangere Dienstnehmerinnen sind verpflichtet, den Eintritt der Schwangerschaft dem Dienstgeber mitzuteilen. (2) Vom vierten Monat der Schwangerschaft an darf die Dienstnehmerin nicht mit schweren körperlichen Arbeiten beschäftigt werden. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Beschäftigung der Schwangeren verboten, wenn nach ärztlichem Zeugnis Leben und Gesundheit von Mütter oder Kind gefährdet sind. (3) Schwangere und stillende Mütter dürfen zu Überstundenarbeiten und zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nicht herangezogen werden. Die Ausnahmsbestimmungen des § 73, Abs. (2), finden keine Anwendung. Jede Beschäftigung über acht Stunden täglich ist vom vierten Monat der Schwangerschaft an unzulässig. (4) Schwangere sind in den letzten sechs Wochen vor der Niederkunft auf ihr Verlangen von jeder Arbeit zu befreien. (5) Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen, für solche nach Frühgeburten auf zwölf Wochen. Bei schweren Entbindungen darf die Arbeit erst mit Bewilligung des Arztes aufgenommen werden. (6) Dienstnehmerinnen, die ihre Kinder selbst stillen, ist die zum Stillen erforderliche Zeit freizugeben. (7) Dienstnehmerinnen dürfen aus Anlaß ihrer Schwangerschaft nicht gegen ihren Willen entlassen werden. Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Niederkunft dürfen sie nicht gekündigt werden, wenn dem Dienstgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Niederkunft bekannt war oder unverzüglich mitgeteilt wird. Im gegenseitigen Einvernehmen kann jedoch das Dienstverhältnis gelöst werden. Schutz der Jugendlichen. § 76. (1) Bei der Beschäftigung von. Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist auf deren Gesundheit und körperliche Entwicklung besonders Rücksicht zu nehmen. Auch ist ihnen die Möglichkeit der weiteren Ausbildung durch den Besuch von land- oder forstwirtschaftlichen Fortbildungsschulen (Kursen) zu geben. (2) Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen zur Nachtarbeit und zur Überstundenarbeit nicht und zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nur in besonders dringlichen Fällen herangezogen werden. (3) Die wöchentliche Arbeitszeit der Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr darf im Jahresdurchschnitt 48 Stunden und während der Anbau- und Erntezeit 54 Stunden nicht überschreiten. (4) Jugendlichen Dienstnehmern gebührt bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, in jedem Dienstjahr ein zusammenhängender Urlaub von 24 Werktagen, wobei eine Einrechnung der eingehaltenen gebotenen und lässigen Feiertage bis zu acht Werktagen stattfindet, soweit von ihnen an diesen Feiertagen tatsächlich keine Arbeit geleistet wird. (5) Betriebsinhabern, die wegen Übertretung von Vorschriften, betreffend den Schutz der Jugendlichen, bestraft werden, kann auf Antrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Beschäftigung von Jugendlichen auf bestimmte Zeit oder auf Dauer untersagt werden. Kinderarbeit. § 77. Das Bundesgesetz, betreffend die Grundsätze für die Regelung der Kinderarbeit in der Land- und Forstwirtschaft, B. G. Bl. Nr. 297/1935, bildet einen Bestandteil dieses Gesetzes. 5. Arbeitsordnung. § 78. (1) In allen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft — mit Ausnahme der bäuerlichen Betriebe — mit dauernd mehr als zehn beschäftigten Dienstnehmern einschließlich der Lehrlinge ist zur Regelung der betrieblichen Arbeitsbedingungen in Betrieben vom Betriebsinhaber eine Arbeitsordnung zu erlassen, die an gut sichtbarer und für alle Dienstnehmer zugänglichen Stelle im Betriebe anzuschlagen ist; sie ist sämtlichen Dienstnehmern bei ihrem Eintritt bekanntzugeben. Die Kenntnisnahme ist von ihnen zu bestätigen. (2) Die Arbeitsordnung kann, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften vereinbart worden ist, vom Betriebsinhaber nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Vertrauensmänner) erlassen oder abgeändert werden. § 79. Die Arbeitsordnung hat den Zeitpunkt ihres Wirksamkeitsbeginnes und insbesondere Bestimmungen hinsichtlich folgender Arbeitsbedingungen zu enthalten über 1. die verschiedenen Arbeitergruppen im Betriebe sowie die Art der Verwendung der Frauen, Jugendlichen und Lehrlinge; 2. die Art und Weise der für Jugendliche und Lehrlinge vorgeschriebenen Berufsfortbildung; 3. die Arbeitstage, Beginn und Ende der Arbeitszeit und über Dauer und Lage der Arbeitspausen; 4. den Umfang der Sonn- und Feiertagsarbeit; 5. die Zeit der Abrechnung und Auszahlung des Arbeitsentgeltes und der Ausfolgung der Naturalien; 6. die Befugnisse und Obliegenheiten der Aufsichtspersonen; 7. die Behandlung der Arbeiter im Falle einer Erkrankung oder eines Unglücksfalles; 8. Lohnabzüge, soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind; 9. Art, Höhe und Verwendung der Disziplinarstrafen, die bei Übertretung der Arbeitsordnung verhängt werden; 10. Kündigungsfristen und über die Fälle, in denen das Dienstverhältnis vorzeitig aufgelöst werden kann; 11. Unfall- und Gesundheitsschutz. § 80. (1) Die Arbeitsordnung ist acht Tage vor ihrem beabsichtigten Anschlag im Betriebe in zwei Gleichschriften der örtlich zuständigen Land- und Forstwirtschaftsinspektion vorzulegen. Das gleiche gilt im Falle einer Änderung der Arbeitsordnung. Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat, wenn an dem Inhalt der Arbeitsordnung nichts zu beanstanden ist, eine Gleichschrift mit dem Vermerk über die Einsichtnahme dem Betriebsinhaber zurückzustellen. (2) Im Falle einer Beanstandung kann die Land- und Forstwirtschaftsinspektion eine entsprechende Änderung der Arbeitsordnung verlangen. Wird ihrem Verlangen innerhalb einer gestellten Frist nicht entsprochen, so kann sie die Anzeige an die Einigungskommission erstatten, welche endgültig, entscheidet. (3) Die Bestimmungen der Arbeitsordnung sind für ihren Geltungsbereich als Mindestbedingungen rechtsverbindlich. Sie können durch Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. (4) Die Geltung der Arbeitsordnung wird durch den Übergang des Betriebes auf einen anderen Betriebsinhaber in ihrer Rechtswirkung nicht berührt. 6. Arbeitsaufsicht. Allgemeines. § 81. (1). Zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ist eine Land- und Forstwirtschaftsinspektion einzurichten. (2) Insoweit Vorschriften dieses Gesetzes auch auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Anwendung finden, in denen nur familieneigene Arbeitskräfte beschäftigt werden, obliegt der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Über- wachung der Einhaltung dieser Bestimmungen auch in diesen Betrieben. Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion. § 82. (1) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion hat durch fortlaufende Betriebskontrollen die Einhaltung der zum Schutze der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer erlassenen Gesetze, Verordnungen und Verfügungen zu überwachen, insbesondere bezüglich des Lebens, der Gesundheit und Sittlichkeit, der Verwendung der Dienstnehmer, der Arbeitszeit, der Dienstnehmerverzeichnisse, Arbeitsordnung, Lohnzahlung, Beschäftigung der Jugendlichen, Ausbildung der Lehrlinge und der Kinderarbeit. Insbesondere hat sie die in den Betrieben verwendeten landwirtschaftlichen Maschinen und alle baulichen Anlagen auf die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen, beziehungsweise auf den baulichen Zustand hin zu überprüfen. (2) In den Fragen der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge und der Unfallverhütung ist das Einvernehmen mit den zuständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern herzustellen. (3) Hinsichtlich Mitwirkung der Land- und Forstwirtschaftinspektion bei Erlaß, beziehungsweise Änderung der Arbeitsordnungen wird auf die Bestimmungen des § 80 verwiesen. (4) Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind befugt, die Aufenthaltsräume und Arbeitsstätten, die vom Betriebsinhaber bereitgestellten Wohnungen und Unterkünfte sowie die Wohlfahrts- und sanitären Anlagen usw. jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Dem Betriebsinhaber steht es frei, der Besichtigung beizuwohnen. Auf Verlangen ist er hiezu verpflichtet. In Betrieben, in welchen Betriebsräte (Vertrauensmänner) bestellt sind, sind diese den Besichtigungen beizuziehen. § 83. Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind ferner befugt: 1. den Betriebsinhaber, dessen Stellvertreter und die im Betriebe beschäftigen Dienstnehmer über Umstände zu befragen, die ihren Wirkungsbereich berühren; 2. vom Betriebsinhaber die Vorlage der Dienstnehmerverzeichnisse, der Kollektiv- und Einzelverträge, der Lehrverträge und der Lohnlisten sowie der Urlaubslisten und der Arbeitsordnung zu verlangen. § 84. (1) Die Organe der Land- und Forstwirtwirtschaftsinspektion haben die Dienstgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber den Dienstnehmern durch Rat zu unterstützen. Sie haben die Dienistgeber und die Dienstnehmer bei sich bietender Gelegenheit über die Notwendigkeit und den Gebrauch von Schutzvorkehrungen bei Maschinen und Geräten und über die Bedeutung von Maßnahmen der Gesundheitspflege und der Unfallverhütung und von Maßnahmen zum Schutze der Sittlichkeit in Betrieben zu belehren; sie haben schließlich eine vermittelnde Tätigkeit zum Ausgleich der Interessen der Dienstgeber und der Dienstnehmer auszuüben und sollen bei Streitigkeiten zur Wiederherstellung des Einvernehmens beitragen. Hiebei haben sie sich der Mitarbeit der Organe der im Betrieb errichteten Betriebsvertretung zu bedienen. (2) Die Betriebsvertretungen haben wahrgenommene Mängel hinsichtlich- der Einhaltung von Vorschriften über den Dienstnehmerschutz der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zur Kenntnis zu bringen; erforderlichenfalls haben sie eine Revision des Betriebes zu beantragen. (3) Wenn nach Ansicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Verwendung eines Arbeits (Hilfs)stoffes oder Arbeitsmittels die Dienstnehmer gefährdet, so ist sie berechtigt, eine Probe in dem unbedingt erforderlichen Ausmaße zu entnehmen und deren fachliche Untersuchung durch eine hiezu befugte Anstalt zu veranlassen. Ferner hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion, wenn nach ihrer Ansicht für die Dienstnehmer bereitgestelltes Trinkwasser oder im Betriebe an die Dienstnehmer verabreichte Lebensmittel die Gesundheit gefährden, der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten. (4) Die Kosten der Untersuchungen nach Abs. (3), 1. Satz, hat der Betriebsinhaber zu tragen, wenn sich wach dem Untersuchungsergebnis die Ansicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion als richtig erweist. § 85. (1) Stellt ein Organ der Land- und Forstwirtschaftsinspektion eine Übertretung einer Vorschrift zum Schutze der Dienstnehmer fest, so hat es dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten den Auftrag zu erteilen, unverzüglich den den geltenden Vorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand herzustellen. Wenn diesem Auftrag nicht entsprochen wird, hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, falls die Anzeige nicht bereits anläßlich der Feststellung der Übertretung erstattet wurde. Mit der Anzeige kann auch ein Antrag hinsichtlich des Strafausmaßes gestellt werden. (2) Die Bestimmungen des Abs.(1) finden keine Anwendung auf Betriebe des Bundes, der Bundesländer, der Bezirke und Gemeinden. Wird in solchen Betrieben eine Übertretung einer Vorschrift zum Schutze der Dienstnehmer festgestellt, so hat die Land- und Forstwirtschaftsinspektion der vorgesetzten Dienststelle Anzeige zu erstatten. (3) Wenn die Land- und Forstwirtschaftsinspektion der Ansicht ist, daß in einem Betriebe Vorkehrungen zum Schutze des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Dienstnehmer erforderlich sind, so hat sie, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine behördliche Verfügung gegeben sind, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Erlassung der erforderlichen Verfügung zu beantragen, es sei denn, daß der Betriebsinhaber dem Auftrag der Land- und Forstwirtschaftsinspektion, Abhilfe zu schaffen, entspricht. (4) Wenn die Land- und Forstwirtschaftsinspektion anläßlich einer Besichtigung (§ 82) findet, daß der Schutz der Dienstnehmer sofortige Abhilfe erfordert, so hat sie an Stelle der sonst zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die erforderliche Verfügung schriftlich mit der gleichen Wirkung selbst zu treffen, als ob sie von dieser Behörde erlassen worden wäre. Eine Abschrift des Bescheides ist der Bezirksverwaltungsbehörde und der Betriebsvertretung zuzustellen. (5) Über alle Anzeigen und Anträge der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist von der Bezirksverwaltungsbehörde binnen zwei Wochen, das Verfahren durchzuführen. Gelangt die Bezirksverwaltungsbehörde bei den Erhebungen zu der Ansicht, daß das Strafverfahren einzustellen ist oder eine niedrigere Strafe als von der Land- und Forstwirtschaftsinspektion beantragt wurde, zu verhängen ist, so hat sie vor Einstellung des Strafverfahrens, beziehungsweise vor Fällung des Erkenntnisses der Land- und Forstwirtschaftsinspektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine schriftliche Ausfertigung des erlassenen Bescheides ist der Land- und Forstwirtschaftsinspektion zuzustellen. § 86. (1) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist begutachtendes Fachorgan auf dem Gelbiet des Arbeitsschutzes in der Land- und Forstwirtschaft. Die Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, vor Erlassung von Entscheidungen und Verfügungen, die für den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmern von Bedeutung sind, eine Äußerung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion einzuholen. Letztere können von den Verwaltungsbehörden zur Erstattung von Gutachten oder Vorschlägen über zu verfügende Maßnahmen zum Schutze der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer herangezogen werden. Sie können aber auch unaufgefordert solche Gutachten und Vorschläge erstatten. (2) Wird in einer den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer betreffenden Angelegenheit durch die Verwaltungsbehörde das Ermittlungsverfahren eingeleitet, so ist die Land- und Forstwirtschaftsinspektion berechtigt, an diesem Verfahren teilzunehmen. Sie ist zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die in dem Ermittlungsverfahren stattfindet, zu laden. § 87. In den Fällen des § 85, Abs. (5), und § 86 steht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion gegen den Bescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde erster Instanz die Berufung zu, wenn der Bescheid dem von der Land- und Forstwirtschaftsinspektion gestellten Antrag oder der abgegebenen Äußerung nicht entspricht oder wenn sie vor Erlassung von Entscheidungen und Verfügungen (§ 86) nicht gehört worden ist. § 88. (1) Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind verpflichtet, über alle ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfte- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. (2) Übertretungen dieser Bestimmung sind durch die Landarbeitsordnungen mit gerichtlichen Strafen zu bedrohen. § 89. Die Land- und Forstwirtschaftsinspektionen haben alljährlich über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen einen Bericht der Landesregierung zu erstatten, den diese zu verwerten und in einer zusammenfassenden Darstellung in der amtlichen Landeszeitung zu veröffentlichen hat. Verfahrensbestimmung. § 90. Auf das Verfahren der Land- und Forstwirtschaftsinspektion finden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Juli 1925, B.G.Bl. Nr. 274, sinngemäß Anwendung. Rechtshilfe. § 91. Alle Behörden sowie die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer haben die Land- und Forstwirtschaftsinspektionen bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung. § 92. (1) Die Träger der Sozialversicherung haben die Land- und Forstwirtschaftsinspektionen in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. (2) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektionen haben in Angelegenheiten der Unfallverhütung auf ständige Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Trägern der Sozialversicherung Bedacht zu nehmen. (3) An Betriebsbesichtigungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen haben sich die Träger der Sozialversicherung über Verlangen der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen nach Tunlichkeit durch Entsendung von fachkundigen Organen zu beteiligen. Die Kosten, die aus der Teilnahme an solchen Betriebsbesichtigungen erwachsen, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen. (4) Die Träger der Sozialversicherung können bei den Land- und Forstwirtschaftsinspektionen die Vornahme von Betriebsbesichtigungen beantragen, wenn nach ihrer Ansicht in einem Betrieb Maßnahmen im Interesse eines wirksamen Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung notwendig erscheinen. Zu solchen Betriebsbesichtigungen haben die Land- und Forstwirtschaftsinspektionen Organe des antragstellenden Trägers der Sozialversicherung beizuziehen. § 93. Die Organe von Trägern der Sozialversicherung, die an Betriebsbesichtigungen [§ 92, Abs. (3) und (4)] teilnehmen, unterliegen der den Land- und Forstwirtschaftsinspektionen auferlegten Verschwiegenheitspflicht [§ 88, Abs. (1)]. Die Strafbestimmungen gelten sinngemäß. Organisation. § 94. (1) Bei jedem Amt der Landesregierung ist eine Land- und Forstwirtschaftsinspektion einzurichten. (2) Die Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftsinspektion übt die Landesregierung aus. (3) Als Voraussetzung für eine Anstellung als Organ der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist in den Landarbeitsordnungen vorzusehen: österreichische Staatsbürgerschaft, Unbescholtenheit, vollendetes 30. Lebensjahr und entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete. Kriegsbeschädigte und Personen, auf die die Begünstigungen des Opferfürsorgegesetzes Anwendung finden, sind bei der Einstellung zu bevorzugen. 7. Lehrlingswesen. Allgemeine Vorschriften. § 95. (1) Die Fachausbildung gliedert sich in eine fachliche Ausbildung für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft. (2) Die Fachausbildung umfaßt: a) die Lehre, b) die fachliche Fortbildung. (3) Das Berufsausbildungsgesetz (§ 108) bestimmt, inwieweit die Fachausbildung pflichtgemäß oder freiwillig zu erfolgen hat. Lehrverhältnis. § 96. (1) Das Lehrverhältnis ist ein Ausbildungsverhältnis. (2) Als Lehrling kann aufgenommen werden, wer körperlich und geistig gesund ist und mindestens die Volksschule besucht hat. (3) Der Eintritt in das Lehrverhältnis erfolgt in der Regel im Anschluß an die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht. (4) Die Lehrlingsausbildung erfolgt in anerkannten Lehrbetrieben. (5) Die Lehre hat die Grundlagen des praktischen Wissens und Könnens im Berufe zu vermitteln und den Lehrling mit allen in das Fach einschlägigen Arbeiten vertraut zu machen. (6) Die landwirtschaftliche Lehre kann auch im elterlichen Betriebe durchgemacht werden, jedoch muß das letzte Lehrjahr in einem fremden Lehrbetrieb abgeleistet werden. In der Forstlehre muß die gesamte Lehrzeit in einem anerkannten Lehrbetrieb abgeleistet werden. (7) Der landwirtschaftliche Lehrling soll in der Regel in die Haus- und Familiengemeinschaft des Lehrherrn aufgenommen werden und erhält in diesem Falle Kost und Wohnung. (8) Jeder Lehrling erhält eine Lehrlingsentschädigung, wobei auf gewährte Naturalleistungen entsprechend Rücksicht zu nehmen ist. (9) Nach Beendigung des Lehrverhältnisses und erfolgreicher Ablegung der Lehrlingsprüfung erfolgt die Freisprechung. (10) Der Lehrherr ist auf Verlangen verpflichtet, den Lehrling noch drei Monate nach Beendigung des Lehrverhältnisses zu behalten (Behaltspflicht). Lehrzeit. § 97. (1) Die allgemeine Landwirtschaftstehre dauert zwei, die Lehrzeit in der Forstwirtschaft und in den Spezialgebieten der Landwirtschaft drei Jahre. (2) Der erfolgreiche Besuch einer einschlägigen Fachschule wird in die Lehrzeit teilweise oder ganz eingerechnet. (3) Die ersten drei Monate der Lehrzeit gelten als Probezeit, während der jeder der beiden Teile das Lehrverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit lösen kann; nach Ablauf der Probezeit, erfolgt die Aufdingung. Die Probezeit wird in die Lehrzeit eingerechnet. (4) Während der Lehrzeit finden auf die Lehrlinge die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, sofern nicht für das Lehrverhältnis Sonderbestimmungen gelten. (5) Nach ordnungsgemäßer Ableistung der Lehrzeit ist dem Lehrling vom Lehrherrn ein Zeugnis auszustellen. (6) Nach Beendigung der Lehrzeit hat sich der Lehrling der vorgeschriebenen Lehrlingsprüfung zu unterziehen. Nach erfolgreicher Ablegung der Lehrlingsprüfung wird ein Prüfungszeugnis (Lehrbrief) ausgestellt. Bei ungenügenden Kenntnissen kann die Prüfungskommission das Lehrverhältnis höchstens auf die Dauer eines Jahres verlängern. Lehrvertrag. § 98. (1).Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrling und Lehrherrn wird durch den Lehrvertrag geregelt. (2) Vor Antritt der Lehre ist zwischen dem Lehrherrn einerseits und dem Lehrling durch seinen gesetzlichen Vertreter anderseits ein schriftlicher Lehrvertrag abzuschließen, welcher der Genehmigung der Landwirtschaftskammer bedarf. Die vertragschließenden Teile haben den Lehrvertrag in vier Ausfertigungen der Landwirtschaftskammer vorzulegen; eine Ausfertigung verbleibt bei der Landwirtschaftskammer; je eine Ausfertigung wird den Vertragspartnern mit der Genehmigungsklausel versehen zurückgestellt; die vierte Ausfertigung wird der zuständigen Land- und Forstwirtschaftsinspektion übersendet. (3) Lehrverträge von Lehrlingen, für die ein Vormund bestellt ist, bedürfen überdies der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. Auch der Wechsel einer Lehrstelle bedarf der Genehmigung der Landwirtschaftskammer. (4) Der Lehrvertrag erlischt mit dem Tod des Lehrherrn oder des Lehrlings, mit Aufhören des Lehrbetriebes oder infolge eingetretener Unfähigkeit des einen oder Anderen Teiles, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Pflichten des Lehrlings. § 99. (1) Der Lehrling ist dem Lehrherrn zu Treue und Gehorsam verpflichtet; er hat den Anordnungen des Lehrherrn willig und genau nachzukommen und die ihm übertragenen Arbeiten fleißig und gewissenhaft auszuführen. (2) Der Lehrling ist verpflichtet, die Unfallverhütungsvorschriften genau zu beachten, die ihm anvertrauten Geräte und Maschinen pfleglich zu behandeln und mit den ihm anvertrauten Tieren sorgsam umzugehen. (3) Er ist schließlich verpflichtet, den vorgeschriebenen Fortbildungsunterricht regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Pflichten des Lehrherrn. § 100. (1) Der Lehrherr oder sein Stellvertreter ist verpflichtet, den Lehrling in seinem Fach gründlich auszubilden und mit allen Arbeiten, die für den Beruf notwendig sind, vertraut zu machen. Er hat den Lehrling zur Arbeitsamkeit, zu guten Sitten und zur Erfüllung der religiösen Pflichten anzuleiten. (2) Der Lehrherr ist ferner verpflichtet, dem Lehrling die zum Besuche der Fortbildungsschule notwendige Zeit einzuräumen, ihn zum Besuche des Unterrichtes anzuhalten und die Überwachung des Schulbesuches durch An- und Abmeldung bei der Schulleitung zu ermöglichen. (3) Der Lehrherr ist schließlich verpflichtet; den Lehrling auf die Gefahren der Arbeit und insbesondere auf die Unfallverhütungsvorschriften aufmerksam zu machen und die notwendigen Geräte und Maschinen in unfallsicherem Zustand zur Verfügung zu stellen. Lehrherr und Lehrbetrieb. § 101. (1) Voraussetzung für die Anerkennung als Lehrbetrieb ist Unbescholtenheit, sittlich einwandfreies Verhalten und fachliche Eignung des Lehrherrn, ferner gute Führung und fachlich ausreichende Einrichtung des Lehrbetriebes. (2) Die Anerkennung als Lehrherr und als Lehrbetrieb erfolgt für die Landwirtschaft durch die Landwirtschaftskammer, in der Forstwirtschaft durch die Landwirtschaftskammer im Einvernehmen mit der Landesforstinspektion und kann an Bedingungen geknüpft werden. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen auf Seite des Lehrherrn oder des Lehrbetriebes nicht mehr gegeben sind. (3) Einem Lehrherrn ist die Berechtigung zur Lehrlingsausbildung abzuerkennen, wenn er sich grober Pflichtverletzungen gegenüber dem Lehrling schuldig gemacht hat oder wenn Tatsachen vorliegen, welche ihn in sittlicher oder fachlicher Hinsicht zum Halten von Lehrlingen ungeeignet erscheinen lassen. (4) Verurteilung des Lehrherrn wegen Verbrechens überhaupt oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Vergehens oder einer ebensolchen Übertretung zieht den Verlust des Rechtes auf Lehrlingshaltung nach sich. Auflösung des Lehrverhältnisses. § 102. (1) Das Lehrverhältnis kann vor Ablauf der Lehrzeit nur aus wichtigen Gründen gelöst werden; solche sind insbesondere auf Seite a) des Lehrherrn, 1. wenn sich unzweifelhaft herausstellt, daß der Lehrling zur Erlernung des Berufes untauglich ist; 2. wenn der Lehrling sich eines Diebstahles, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, welche ihn des Vertrauens des Lehrherrn unwürdig erscheinen läßt; 3. wenn der Lehrling die Arbeit wiederholt unibefugt verlassen hat oder beharrlich seine Pflichten vernachlässigt; 4. wenn der Lehrling über sechs Monate wegen Krankheit an der Arbeit verhindert ist; 5. wenn der Lehrling durch mehr als drei Monate in Haft gehalten wird; b) des Lehrlings oder seines gesetzlichen Vertreters, 1. wenn der Lehrherr die Ausbildungspflicht nicht erfüllt; 2. wenn der Lehrling nicht ohne Schaden für seine Gesundheit im Lehrverhältnis bleiben kann; 3. wenn der Lehrherr den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu ver- leiten sucht, den Lehrling mißhandelt oder es unterläßt, ihn vor Mißhandlungen durch Familienangehörige oder Mitbeschäftigte zu schützen. 4. wenn der Lehrherr dauernd die Bestimmungen des § 76 (Schutz der Jugendlichen) verletzt. Kündigung. § 103. Das Lehrverhältnis kann vom Lehrling öder seinem gesetzlichen Vertreter vierzehntägig zum Monatsende gekündigt werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Lehrling seinen Beruf aus stichhaltigen Gründen ändert oder wenn er von seinen Eltern wegen eingetretener Veränderung der Verhältnisse zu ihrer Pflege oder zur Führung ihrer Wirtschaft benötigt wird. Lehrstellenvormerkung. § 104. Bei den Landwirtschaftskammern wird ein Verzeichnis der anerkannten Lehrbetriebe und Lehrherren aufgelegt. Eine Durchschrift des Verzeichnisses und seiner jeweiligen Änderungen ist dem zuständigen Arbeitsamt zuzuleiten. Mitwirkung der Berufs vertretungen. § 105. (1) Auf dem Gebiete des Lehrlingswesens sind die Landwirtschaftskammern unter Mitwirkung der zuständigen Berufsvertretungen der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer berufen: 1. zur Ausarbeitung von Lehrbedingungen und Festsetzung der Lehrlingsentschädigung, 2. zum Erlaß von Ausbildungsvorschriften und einer Prüfungsordnung, 3. zur Anerkennung der Lehrherren und der Lehrbetriebe, 4. zur Genehmigung der Lehrverträge, zur Aufdingung der Lehrlinge und für die Zustimmung zur Auflösung eines Lehrverhältnisses, 5. zur Führung der Lehrlingsstammrollen, 6. zur Abhaltung der Lehrlingsprüfungen und Freisprechung. (2) Zur Durchführung dieser Aufgaben wird bei jeder Landwirtschaftskammer eine land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle eingerichtet. Die Lehrlings- und Fachausbildungsstellen der Landwirtschaftskammern führen ihre Geschäfte unter Leitung eines paritätisch zusammengesetzten Beirates, bestehend aus Vertretern der Dienstgeber und der Dienstnehmer. Bei Durchführung der Forstlehre ist das Einvernehmen mit der Landesforstinspektion herzustellen. § 106. Die Landarbeitsordnungen haben Bestimmungen vorzusehen über 1. die Anrechnung des Besuches einschlägiger Fachschulen auf die Lehrzeit insbesondere in Handhabung der Übergangsbestimmungen (§ 107), 2. den Lehrvertrag, das Lehrzeugnis, den Lehrbrief, 3. die Anerkennung der Lehrherren und der Lehrbetriebe und Widerruf dieser Anerkennung, 4. Richtlinien für die Lehrlingsentschädigung, 5. die Mitwirkung der Berufsvertretungen bei Durchführung des Lehrlingswesens. Übergangsbestimmungen. § 107. (1) Bis zum Inkrafttreten des Berufsausbildungsgesetzes (§ 108) kann zur Lehrlingsprüfung zugelassen werden, wer eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit in einem gut geführten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb abgeleistet und mindestens das 17. Lebensjahr vollendet hat. Der Besuch einer einschlägigen Fachschule ist auf diese Beschäftigungsdauer ganz oder teilweise anzurechnen. (2) Die Tätigkeit im elterlichen Betrieb kann voll angerechnet werden, wenn sie einer Berufsausbildung gleichkommt, worüber die Landwirtschaftskammer entscheidet. 8. Berufsausbildung. § 108. Die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft wird unter besonderer Berücksichtigung des Fortbildungs- und Fachschulwesens durch ein besonderes Gesetz geregelt. 9. Betriebsvertretung. § 109. (1) In den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, in denen mindestens fünf Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dauernd beschäftigt sind, wird eine Betriebsvertretung der Dienstnehmer eingerichtet. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen des Abs. (1) sind die bäuerlichen Betriebe, 6ofern sie dauernd nicht mehr als 20 Dienstnehmer ohne Einrechnung der familieneigenen Arbeitskräfte [§ 3, Abs. (2)] beschäftigen.. (3) Als bäuerliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes haben jene zu gelten, in denen die Betriebsinhaber selbst sowie ihre im Familienverbande lebenden Familienangehörigen im Betriebe mitarbeiten, mit den Dienstnehmern in der Regel in Hausgemeinschaft leben und bei der Führung des Betriebes ein leitender Angestellter nicht beschäftigt wird. § 110. Die Organe der Betriebsvertretung sind: 1. die Betriebsversammlung, 2. der Betriebsrat (Vertrauensmänner). Betriebsversammlung. § 111. (1) In den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft — ausgenommen die bäuerlichen Betriebe gemäß § 109, Abs. (2) — mit dauernd mindestens fünf beschäftigten Dienstnehmern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bildet die Gesamtheit der Dienstnehmer die Betriebsversammlung. (2) Stimmberechtigt ist jeder Dienstnehmer, der wahlberechtigt ist. (3) Die Betriebsversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Betriebsrat (Vertrauensmänner) einzuberufen; sie ist ferner einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Dienstnehmer oder die Hälfte der Betriebsratsmitglieder (mindestens zwei) die Einberufung verlangen. Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates (Vertrauensmänner) ist die Betriebsversammlung von dem an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten Dienstnehmer einzuberufen. (4) Den Vorsitz in der Betriebsversammlung führt der Obmann des Betriebsrates oder sein Stellvertreter. Im Falle der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates führt den Vorsitz in der Betriebsversammlung der an Lebensjahren älteste stimmberechtigte Dienstnehmer oder der von ihm bestellte stimmberechtigte Vertreter; in diesem Falle sind die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen und Berufsvereinigungen der Dienstnehmer unter Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände vom Einberufer in Kenntnis zu setzen. (5) Der Betriebsinhaber kann auf Einladung der Einberufer an der Betriebsversammlung teilnehmen. Die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen und Berufsvereinigungen der Dienstnehmer sind berechtigt, zu allen Betriebsversammlungen Vertreter zu entsenden. (6) Wird die Betriebsversammlung innerhalb des Betriebes abgehalten, so ist der Betriebsinhaber verpflichtet, die erforderlichen Räume nach Tunlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsversammlung ist tunlichst ohne Störung der Betriebsarbeiten durchzuführen. Aufgaben der Betriebsversammlung. § 112. (1) Der Betriebsversammlung obliegt insbesondere: 1. Entgegennahme von Berichten des Betriebsrates (Vertrauensmänner); 2. Bestellung des Wahlvorstandes, 3. Beschlußfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage und deren Höhe, 4. Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates (Vertrauensmänner); der Beschluß bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Zweidrittelmehrheit. (2) Zur Beschlußfassung in der Betriebsversammlung ist die Anwesenheit mindestens der Hälfte der im Betrieb beschäftigten stimmberechtigten Dienstnehmer erforderlich; die Beschlüsse werden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. (3) Ist eine Betriebsversammlung beschlußunfähig, so ist innerhalb einer Woche neuerlich eine Betriebsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer beschlußfähig ist. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen des Abs. (1), Z. 3 und 4. Bildung von Sektionen. § 113. In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind [§ 114, Abs. (4)], bilden die Arbeiter und die Angestellten je eine Sektion. Sie ist berufen, über Angelegenheiten, die nur die Interessen einer Dienstnehmergruppe berühren, zu beraten und Beschluß zu fassen. Der Betriebsrat. § 114. (1) In jedem Betriebe, in dem dauernd mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, ist ein Betriebsrat zu wählen; dies gilt auch dann, wenn mehrere Betriebe in einem Unternehmen zusammengefaßt sind. (2) Der Betriebsrat bestellt in Betrieben mit 20 bis 50 Dienstnehmern aus drei, in Betrieben mit 51 bis 100 Dienstnehmern aus vier Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 100 Dienstnehmern erhöht sich für je weitere 100 Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder um eines, in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmerin für je weitere 500 Dienstnehmer um eines Bruchteile von 100 beziehungsweise 500 werden für voll gerechnet. (3) In einem Betrieb, in dem nach Abs. (4) nicht getrennte Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten zu wählen sind, muß, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, jede dieser Gruppen im Betriebsrat durch mindestens ein Betriebsratsmitglied vertreten sein, wenn ihr mindestens fünf dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören; auf jede Gruppe, der mindestens 20 Dienstnehmer angehören, müssen jedoch mindestens drei Betriebsratsmitglieder entfallen. (4) In einem Betrieb, der mehr als 50 Dienstnehmer umfaßt, sind getrennte Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten zu wählen, wenn jeder dieser Gruppen mindestens 20 dauernd beschäftigte Dienstnehmer angehören. In diesem Falle richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates jeder Dienstnehmengruppe nach der Zahl [Abs. (2)] der Dienstnehmer der betreffenden Gruppe. (5) Für jedes Mitglied des Betriebsrates ist ein Ersatzmann zu wählen, der im Falle der Verhinderung des Mitgliedes oder des Erlöschens der Funktion des Mitgliedes an dessen Stelle zu treten hat. (6) Für die Bestimmung der Mitgliederzahl des Betriebsrates ist die Anzahl der am Tage der Ausschreibung der Betriebsratswahl im Betriebe beschäftigten Dienstnehmer maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Dienstnehmer ist auf die Anzahl der Mitglieder des Betriebsrates während dessen Tätigkeitsdauer ohne Einfluß; (7) Sind mehrere Betriebe in einem Unternehmen zusammengefaßt, so ist für jeden einzelnen Betrieb ein Betriebsrat (Vertrauensmänner) zu bestellen. Berufung der Mitglieder des Betriebsrates. § 115. (1) Die Mitglieder des Betriebsrates werden auf die Dauer von zwei Jahren durch unmittelbare und geheime Wahlen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes berufen. (2) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer des Betriebes ohne Unterschied des Geschlechtes und der Staatsbürgerschaft, die am Tage der Ausschreibung der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, am Tage der Wahlausschreibung und am Wahltage im Betrieb beschäftigt sind und, abgesehen von der Staatsbürgerschaft, die Voraussetzungen für das Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften erfüllen. (3) Wählbar sind alle wahlberechtigten Dienstnehmer des Betriebes, sofern, sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tage der Ausschreibung der Wahl das. 24. Lebensjahr vollendet haben und am Tage der Wahl mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. Wählbar sind jedoch nicht Familienangehörige des Betriebsinhabers; als solche gelten die im § 3, Abs. (2), aufgezählten Personen. (4) In Betriebsräte von mindestens vier Mitgliedern sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte von kollelktivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeiter und Angestellten wählbar, doch müssen mindestens drei Viertel der Betriebsratsmitglieder Dienstnehmer des Betriebes sein. Vorstandsmitglieder und Angestellte der bezeichneten Berufsvereinigungen können gleichzeitig nur einem Betriebsräte angehören. (5) In neu errichteten Betrieben sowie in Saisonbetrieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. (6) Als Saisonbetriebe gellten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten im Gang sind oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt werden. Nähere Vorschriften können durch die Landesgesetzgebung getroffen werden. (7) Zur Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebsversammlung einen Wahlvorstand und im Falle der Durchführung getrennter Wahlen für die Gruppe der Arbeiter und der Angestellten je einen Wahlvorstand zu bestellen, der aus drei wahlberechtigten Dienstnehmern besteht. (8) Werden in der Betriebsversammlung getrennte Sektionen der Arbeiter und der Angestellten gemäß § 113 gebildet, so bestellt jede Sektion ihren Wahlvorstand. (9) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der Dienstnehmer des Betriebes rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. (10) Die vollzogene Wahl ist dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission, der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung und den zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer anzuzeigen. Geschäftsführung des Betriebsrates. § 116. (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Obmann und einen Stellvertreter. (2) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Obmann, in dessen Verhinderung vom Stellvertreter einzuberufen. (3) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder und, wenn er nur aus drei Mitgliedern besteht, mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes (Stellvertreters). (4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten zu wählen sind [§ 114, Abs. (4)], haben die Befugnisse nach § 119, Abs. (1), Z. 4, 5, 9 und 10, und Abs; (2), beide Betriebsräte gemeinsam auszuüben. Dauer der Tätigkeit des Betriebsrates. § 117. (1) Die Tätigkeit des Betriebsrates endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er gewählt worden ist. (2) Vor Ablauf dieser Zeit endet die Tätigkeit des Betriebsrates 1. wenn die Zahl der Mitglieder zusammen mit den Ersatzmännern unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt, 2. wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder den Rücktritt und 3. wenn die Betriebsversammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließt. (3) Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschließen oder wenn ein Mitglied des Betriebsrates von seiner Funktion zurücktritt. Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrates. § 118. (1) Die Betriebsvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, a) die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Dienstnehmer im Betriebe wahrzunehmen, zu fördern und zu vertretern und b) an der Führung und Verwaltung des Betriebes mitzuwirken. (2) Die Führung des Betriebes steht dem Betriebsinhaber oder den von ihm hiezu Beauftragten zu. § 119. (1) In Wahrnehmung der Interessen der Dienstnehmer stehen dem Betriebsrat insbesondere nachstehende Aufgaben und Befugnisse zu: 1. Er hat die Einhaltung der für den Betrieb geltenden Kollektivverträge und sonstigen dienstrechtlichen Vereinbarungen zu überwachen und unter Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaften mit dem Betriebsinhaber, der zur Beiziehung seiner zuständigen Interessenvertretung berechtigt ist, Ergänzungen zu den Bestimmungen der Kollektivverträge zu vereinbaren, deren Regelung in den Kollektivverträgen der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist. 2. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne sowie Durchschnittsverdienste können, soweit sie nicht durch Kollektivverträge geregelt sind, nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgesetzt werden. 3. Akkord-, Stück- und Gedinglöhne für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die durch Kollektivvertrag nicht vereinbart werden können, sind unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer keine Einigung zustande kommt. 4. Arbeitsordnungen können, soweit sie nicht zwischen kollektivvertragsfähigen (Körperschaften) [§ 41, Abs. (1), Z. 1 und 2] der Dienstgeber und der Dienstnehmer vereinbart wurden, nur mit Zustimmung des Betriebsrates erlassen und abgeändert werden. 5. Jede Neuaufnahme von Dienstnehmern ist dem Betriebsrat vor deren Einstellung in den Betrieb; wenn sich dies aber als untunlich erweist, spätestens gleichzeitig mit der Anmeldung zur Sozialversicherung vom Betriebsinhalber mitzuteilen. 6. Die dauernde Einreibung von Dienstnehmern auf einen anderen Arbeitsplatz bedarf der Zustimmung des Betriebsrates, wenn mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes eine Verschlechterung der Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden ist; im Streitfalle entscheidet die Einigungskommission (§ 129, lit. c). 7. Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über Arbeitsschutz, Lehrlings- und Mutterschutz sowie über Sozialversicherung; nötigenfalls ist die zuständige Aufsichtsbehörde anzurufen. 8. Betriebsbesichtigungen durch Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion oder sonstige zur Überwachung der Arbeitsschutzvorschriften gesetzlich berufene Organe sind Mitglieder des Betriebsrates beizuziehen. Der Betriebsinhaber oder sein Stellvertreter ist verpflichtet, den Betiebsrat von allen beabsichtigten derartigen Besichtigungen rechtzeitig zu verständigen. 9. Der Betriebsrat ist berechtigt, in die Lohnlisten und die dazugehörigen Unterlagen Einsicht zu nehmen, sie zu überprüfen und die Ausgabe der Naturalbezüge zu überwachen. 10. Die Urlaubseinteilung oder deren Abänderung hat im Einvernehmen mit dem Betriebsrat zu erfolgen. 11. Der Betriebsrat ist berechtigt, zugunsten der Dienstnehmer und ihrer Familienangehörigen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften Unterstützungseinrichtungen, Einrichtungen zur Abgabe von Lebensmitteln und anderen Bedarfsgegenständen und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten und ausschließlich zu verwalten. Bestehen solche Wohlfahrtseinrichtungen des Betriebes, so nimmt der Betriebsrat an der Verwaltung dieser Einrichtungen teil. 12. Der Betriebsrat hat den Betriebsratsfonds zu verwalten. 13. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin in den Betrieben mitzuwirken. Disziplinarmaßnahmen können, falls die Arbeitsordnung solche vorsieht, nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat verhängt werden. (2) In Ausübung des Rechtes, an der Führung und Verwaltung des Betriebes mitzuwirken, stehen dem Betriebsrat folgende Befugnisse zu: 1. Der Betriebsrat ist berufen, dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten mit dem Ziel, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des Betriebes zu fördern; 2. der Betriebsinhaber oder dessen Beauftragter ist berechtigt und auf Verlangen des Betriebsrates verpflichtet, allmonatlich mit dem Betriebs- rat gemeinsame Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung und Verbesserung an Betriebseinrichtungen abzuhalten. 3. Abgesehen von den Bestimmungen nach 2. 1 und 2 haben in Betrieben, in denen dauernd mindestens fünfzig Dienstnehmer beschäftigt sind, a) der Betriebsinhaber auf Antrag des Betriebsrates diesem alljährlich eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich eines Gewinn- und Verlustausweises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde zu übermitteln und dem Betriebsrat auf Verlangen die zur Erläuterung der Bilanz und des Gewinn- und Verlustausweises erforderlichen Aufklärungen zu geben; b) der Betriebsinhaber dem Betriebsrat Aufschluß zu geben über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Aufragsbestand, den Absatz sowie über geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes; c) kann der Betriebsrat bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz- und anderen Plänen) durch Erstattung von Anregungen und Vorschlägen mitwirken. Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Betriebsrates. § 120. (1) Die Mitglieder des Betriebsrates sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisung gebunden. Sie sind nur der Betriebsversammlung verantwortlich. Der Betriebsinhaber darf die Mitglieder des, Betriebsrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund auch nicht benachteiligen. (2) Das Mandat des Betriebsrates ist ein Ehrenamt, das, soweit nichts anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. (3) Den Mitgliedern des Betriebsrates ist die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrates eine Entschädigung aus dem Betriebsratsfonds. (4) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmern zwei und in Betrieben mit mehr als 5000 Dienstnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates von ihrer Dienstleistung, zu der sie auf Grund des Dienstverhältnisses verpflichtet sind, unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. § 121. Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes strengste Verschwiegenheit zu beachten. § 122. (1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung der Einigungskommission gekündigt werden. Die Einigungskommission kann der Kündigung nur zustimmen, wenn a) der Betriebsinhaber im Falle einer Einschränkung des Betriebes oder der Stillegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis erbringt, daß er das betroffene Betriebsratsmitglied ohne Schaden für den Betrieb nicht weiter beschäftigen kann; b) das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten; c) das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann. (2) Ein Mitglied des Betriebsrates darf, soweit im Abs. (3) nichts anderes bestimmt wird, nur nach vorheriger Zustimmung der Einigungskommission entlassen werden. Die Einigungskommission kann der Entlassung nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied a) bei Abschluß des Dienstvertrages den Betriebsinhaber durch Vorweisung falscher oder gefälschter Personaldokumente oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen gleichzeitig verpflichtenden Dienstverhältnisses in einen Irrtum versetzt hat; b) der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde; c) im Dienst untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt; d) ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der Verwendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt; e) sich eines Verbrechens oder aus Gewinnsucht eines Vergehens oder einer Übertretung schuldig macht; f) sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen Familienangehörige oder Dienstnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt. (3) In den Fällen des Abs. (2), lit. e und f kann die Entlassung des Betriebsratsmitgliedes gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung der Einigungskomimission ausgesprochen werden. Stimmt die Einigungskommission der Entlassung nicht zu, weil keiner der in Albs. (2), lit. e und f, angeführten Gründe vorlag, so ist die Entlassung rechtsunwirksam. Vertrauensmänner. § 123. (1) In Betrieben, in denen dauernd mindestens fünf, aber weniger als zwanzig Dienstnehmer beschäftigt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind Vertrauensmänner zu bestellen. In Betrieben mit fünf bis neun Dienstnehmern ist ein Vertrauensmann, in Betrieben von zehn bis neunzehn Dienstnehmern sind zwei Vertrauensmänner zu bestellen, von dienen ein Vertrauensmann der Dienstnehmergruppe der Arbeiter oder Angestellten, angehören muß, wenn diese mindestens fünf Personen umfaßt. (2) Die Bestimmungen über die Betriebsversammlung (§§ 111 und 112) finden auf Betriebe in denen Vertrauensmänner zu bestellen sind, sinngemäß Anwendung. (3) Hinsichtlich der Dauer der Tätigkeit, Aufgaben und Befugnisse sowie der persönlichen Rechte und Pflichten der Vertrauensmänner finden die Bestimmungen der §§ 29, 115, Abs. (2), (3), (5) bis (7), (9) und (10), 117, Abs. (1), (2), Z. 3, (3), 118, Abs. (1), lit. a, 119, Abs. (1), Z. 1 bis 3, 5, 6, 7 bis 10, 13, erster Satz, Abs. (2), Z. 1, 120, Abs. (1), (2) und (3), erster Satz, 121 und 122 sinngemäß Anwendung. Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare und geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Zentralbetriebsrat. § 124. (1) Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebe umfaßt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, ist in den Unternehmungen zur Behandlung und Beschlußfassung gemeinsamer Angelegenheiten ein Zentralbetriebsrat zu errichten. (2) Der Zentralbetriebsrat besteht in Unternehmungen bis 1000 Dienstnehmer aus vier Mitgliedern. In Unternehmungen mit mehr als 1000 Dienstnehmern erhöht sich für je weitere 500 Dienstnehmer die Zahl der Mitglieder um eines, in Unternehmungen mit mehr als 5000 Dienstnehmern für je weitere 1000 Dienstnehmer um eines Bruchteile von 500 und 1000 werden für voll gerechnet. (3) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte (Vertrauensmänner) aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes gewählt. (4) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und der Angestellten errichtet sind, muß jede der beiden Dienstnehmergruppen im Zentralbetriebsrat vertreten sein. (5) Die Befugnisse nach § 119, Abs. (2), stehen in Unternehmungen der im Abs. (1) bezeichneten Art dem Zentralbetriebsrat zu. (6) Die näheren Bestimmungen über Wahl und Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates und über seine Geschäftsführung werden durch Landesgesetz geregelt. Schutz der Rechte der Dienstnehmer. § 125. Die Dienstnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Rechte in der Betriebsversammlung, ihres Rechtes zur Wahl des Betriebsrates (Vertrauensmänner) sowie in der Tätigkeit als Mitglied des Wahlvorstandes nicht beschränkt und aus diesen Gründen nicht benachteiligt werden. Pflichten des Betriebsinhabers. § 126. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat die notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen, Beleuchtung und Beheizung sowie die Kanzlei- und Geschäftserfordernisse, deren er zur ordnungsmäßigen Führung seiner Aufgaben bedarf, auf seine Kosten nach Tunlichkeit beizustellen und instand zu halten. Betriebsratsumlage. § 127. (1) Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und zur Errichtung und Einhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen kann von den Dienstnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden, die höchstens 1/2 v. H. des Bruttoarbeitsverdienstes betragen darf. (2) Die Einhebung der Betriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Betriebsrates die Betriebsversammlung. (3) Die Umlagen sind vom Betriebsinhaber vom Lohn (Entgelt) einzubehalten und bei jeder Lohnauszahlung an den Betriebsratsfonds abzuführen. Betriebsratsfonds. § 128. (1) Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige gemäß § 127, Abs. (1), zweckbestimmte Vermögenschaften bilden einen mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Fonds (Betriebsratsfonds). (2) Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. Gesetzlicher Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Obmann des Betriebsrates oder dessen Stellvertreter. (3) Die Revision der Gebarung des Betriebsratsfonds obliegt der örtlich zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer. Entscheidung von Streitigkeiten. § 129. Außer in den Fällen des § 122 sind die Einigungskommissionen berufen, einen Aus- gleich anzubahnen und, wenn erforderlich, eine Entscheidung zu fällen: a) über Streitigkeiten aus der Bestellung und der Geschäftsführung der Organe der Betriebsvertretung sowie über das Erlöschen ihres Amtes, b) wenn über die Festsetzung des dem einzelnen Dienstnehmer oder für die einzelne Arbeit gebührenden Akkord- oder Gedinglohnes, der kollektiv nicht vereinbart werden kann, eine Einigung nicht zustande kommt [§ 119, Abs. (1), Z. 3], c) wenn zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat ein Streit über die Versetzung von Dienstnehmern entsteht [§ 119, Absatz (1), Z. 6], d) über Streitigkeiten aus der Einhebung oder Verwendung der Betriebsratsumlage. § 130. Die Landesarbeitsordnungen haben Bestimmungen vorzusehen über: a) die Wahl der Betriebsräte (Vertrauensmänner) und des Zentralbetriebsrates, über deren Geschäftsordnung sowie über die Verwaltung des Betriebsratsfonds und über die Revision der Gebarung desselben, b) den Zeitpunkt der Beendigung der Funktion der gegenwärtigen provisorischen Betriebsräte (Vertrauensmänner), ferner die Übergabe der diesen zur Verfügung stehenden Mittel und Einrichtungen sowie der Bücher, Belege und sonstigen Urkunden mit einem Rechnungsabschluß an die nach diesem Gesetz bestellten Betriebsräte (Vertrauensmänner); solange aber solche Betriebsräte (Vertrauensmänner) nicht bestellt sind, hat die Übergabe an die zuständige gesetzliche Interessenvertretung der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer zu erfolgen, welche sie nach Bestellung der neuen Betriebsräte (Vertrauensmänner) diesen auszufolgen hat. 10. Schutz der Koalitionsfreiheit. § 131. Den Dienstnehmern steht es frei, sich zwecks Förderung ihrer Interessen zusammenzuschließen. Jede Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit ist verboten. 11. Streitigkeiten. § 132. (1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach §§ 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 170, und, soweit Arbeitsgerichte nicht bestehen, der ordentlichen Gerichte können durch die Landarbeitsordnungen zur Ermöglichung der gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten aus den durch die Landarbeitsordnungen geregelten Dienstverhältnissen die Einigungskommissionen (§ 52) mit den Aufgaben von Schlichtungsstellen betraut wenden. (2) Wurde ein Anspruch aus einem im Abs. (1) bezeichneten Dienstverhältnis mittels Klage bei Gericht geltend gemacht, so ist während der Dauer der Streitanhängigkeit die Anrufung der Schlichtungsstelle unzulässig. (3) Ruft ein Vertragsteil die Schlichtungsstelle an und erklären beide Verträgsteile vor der Schlichtungsstelle ausdrücklich, daß sie sich einem Schiedsspruch der Schlichtungsstelle unterwerfen, so hat die Schlichtungsstelle ihr Verfahren einzuleiten. (4) Nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist die Anrufung des Gerichtes nur zulässig, wenn das Schlichtungsverfahren auf andere Weise als durch Schiedsspruch oder Vergleich beendet worden ist. (5) Der Einleitung des Schlichtungsverfahrens kommen die Wirkungen der gerichtlichen Streitanhängigkeit zu; dies gilt im Falle des Abs. (4) jedoch nur dann, wenn der Anspruch mit Klage vor dem zuständigen Gerichte binnen vierzehn Tagen nach Beendigung des Schlichtungsverfahrens geltend gemacht worden ist. (6) Schiedssprüche und Vergleiche vor der Schlichtungsstelle sind Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung. 12. Strafbestimmungen. § 133. (1) Die Landarbeitsordnungen haben zu bestimmen, daß Übertretungen der Vorschriften der §§ 39, Abs. (1), 56 bis 63, 71 bis 76, 80, 82 bis 85, 96, Abs. (10), 98, Abs. (2), 100, Abs. (2), 115, Abs. (9), 121 und 131 von den Bezirksverwaltungsbehörden bestraft werden. Es können Geldstrafen bis zu 1000 S oder Arrest bis zu vier Wochen vorgesehen werden. Bei besonders erschwerenden umständen können auch beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (2) Die Landarbeitsordnungen haben ferner vonzusehen, daß in gleicher Weise strafbar ist, wer vorsätzlich die Ausübung des Dienstes der Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion vereitelt oder behindert. (3) Die Strafgelder sind zur Förderung der Seßhaftmachung land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer zu verwenden. 13. Vorschriften zwingenden Rechtscharakters. § 134. Die Rechte, welche den Dienstnehmern auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes zustehen, können durch Dienstvertrag nur insoweit aufgehoben oder beschränkt werden, als das Gesetz ausdrücklich abweichende Vereinbarungen zuläßt. 14. Übergangsbestimmungen. § 135. (1) Die noch geltenden Tarifordnungen bleiben mit dein bisherigen Rechtswirkungen solange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch Kollektivverträge ersetzt werden, es sei denn, daß sie auf Grund ihrer Bestimmungen über die Geltungsdauer schon (früher erlöschen. (2) Die Bestimmungen in Kollektivverträgen über die Festsetzung von Löhnen oder Lohnzulagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Obereinigungskommission; diese Bestimmung tritt in dem Zeitpunkte außer Kraft, in dem der lohnrechtliche Teil in Kollektivverträgen der übrigen Privatwirtschaft einer Genehmigung durch die Zentrallohnkommission nicht mehr bedarf. (3) Bis zu dem im Abs. (2) bezeichneten Zeitpunkt darf der Abschluß von Kollektivverträgen, in denen Löhne oder Lohnzulagen geregelt sind, nur kundgemacht werden, wenn ,die Bedingungen des Abs. (2) erfüllt sind. (4) Insoweit Betriebsordnungen im Sinne der bisherigen Rechtsvorschriften noch Geltung haben, bleiben sie mit den bisherigen Rechtswirkungen solange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch eine Arbeitsordnung im Sinne dieses Gesetzes abgeändert oder aufgehoben werden. § 136. Die der Zentrallohnkommission auf Grund der Zentrallohnkommissionsverordnung vom 28. Jänner 1946, B. G. Bl. Nr. 50, zustehenden Befugnisse und Aufgaben kommen, soweit sie sich auf Dienstverhältnisse von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft erstrecken, in den einzelnen Bundesländern mit dem Zeitpunkt in Wegfall, in dem die Obereinigungskommissionen auf Grund der Landarbeitsordnungen bestellt sind. § 137. (1) Die von den Berufsgenossenschaften für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft erlassenen Unfallverhütungsvorschriften bleiben, soweit nicht einzelne ihrer Bestimmungen durch § 138, Abs. (1), lit. j, aufgehoben werden, insolange in Wirksamkeit, als sie nicht durch Bestimmungen über den Dienstnehmerschutz gemäß § 72, Abs. (3), ersetzt werden. (2) Soweit nach den geltenden Unfallverhütungsvorschriften [Abs. (1)] den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften das Recht zur Bewilligung von Ausnahmen oder sonstige Befugnisse zustehen, gehen diese auf die Land- und Forstwirtschaftsinspektion über. 15. Aufhebung reichsrechtlicher Vorschriften. § 138. Alle mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehenden reichsrechtlichen Vorschriften treten in den Bundesländern mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Landarbeitsordnung außer Wirksamkeit; insbesondere werden nachfolgende Vorschriften, insoweit sie für die Land- und Forstwirtschaft in Wirksamkeit gesetzt worden sind, aufgehoben: a) Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit, (AOG.) vom 20. Jänner 1934, Deutsches R. G. Bl I S. 45, in der Fassung des Gesetzes vom 30. November 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 1193, samt den hierzu erlassenen Durchführungs- und Einführungsrverordnungen; b) Gesetz zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben (AOGÖ.) vom 23. März 1934, Deutsches R. G. Bl. I S. 220, mit den hierzu erlassenen Durchführungs- und Einführungsverordnungen; c) Gesetz über die Verlängerung der Amtsdauer der Vertrauensräte vom 1. April 1938, Deutsches R, G. Bl. I S. 358; d) Anordnung über Bildung und Verfahren des sozialen Ehrengerichtes im Lande Österreich vom 12. November 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1610, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 592/1938; e) Anordnung über Bildung und Verfahren des sozialen Ehrengerichtes in den Reichsgauen der Ostmark vom 21. August 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1159; f) die Vorschriften der §§ 3 und 9 der Verordnung für Abänderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechtes vom 1. September 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1683, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 1217/1939; g) Anordnung über die Zuständigkeit zur Entscheidung von Beschwerden und vom Gnadenmaßnahmen im Ordnungsstrafverfahren der Reichstreuhänder der Arbeit vom 25. Juni 1942, R. Arb. Bl. S. 321 I; h) Anordnung des Reichstreuhänders der Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Ostmark vom 15. September 1938, betreffend den Erlaß von Betriebsordnungen, Kameradschaft der Arbeit S. 17/1938; i) die Jugendurlaubsordnung vom 15. Juni 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1029; j) die Vorschriften der §§ 848 a bis 850 der Reichsversicherungsordnung zur Gänze, die Vorschriften der §§ 876 bis 878 der Reichsversicherungsordnung mit der Einschränkung, daß die Befugnisse der Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zur Vornahme von Betriebsbesichtigungen durch eigene technische Aufeichtsorgane aufrechtbleiben.
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt den Ländern gegenüber für die Ausführungsgesetzgebung sofort, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem in dem betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft. (2) Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu diesem Grundsatzgesetz sind binnen sechs Monaten vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Die im Vorfahren zur Registrierung, Kundmachung und Satzungserklärung von Kollektivverträgen, ferner im Verfahren vor den Einigungskommissionen als Schlichtungsstellen und im Verkehr mit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion erforderlichen Eingaben und deren Beilagen, Ausfertigungen, Protokolle, Entscheidungen und Vergleiche sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (2) Ebenso unterliegen das Arbeitsbuch (§ 39) sowie Bestätigungen in demselben über Art und Dauer der Dienstleistung, die Lehrverträge (§ 98) sowie nichtunterschriebene Dienstscheine (§ 7) keiner Stempel- und Rechtsgebühr.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15, Abs. (8), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist hinsichtlich des Artikels I, ausgenommen Abschnitt 11, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Mit der Vollziehung der Vorschriften a) des Artikels I, Abschnitt 11, ist das Bundesministerium für Justiz und b) des Artikels III das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Renner Figl Kraus Gerö Zimmermann