RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
241. Verordnung: Ausnahmen von der Verpflichtung des Bestandgebers zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr

num: 1
paragraphs: § 1. Eine nach § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1 GebG bestehende Verpflichtung des Bestandgebers zur Selbstberechnung der Gebühr entfällt für: 1. atypische und gemischte Rechtsgeschäfte, deren Beurteilung als Bestandvertrag im Sinne des § 33 Tarifpost 5 Abs. 1 GebG nicht zumutbar ist; 2. Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen; 3. Rechtsgeschäfte, bei denen dem Bestandgeber eine persönliche Befreiung von den Gebühren zukommt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Atypische und gemischte Rechtsgeschäfte sind solche, die für Bestandverträge atypische Vertragselemente oder Vertragselemente, die einem anderen Vertragstyp entnommen sind, enthalten. (2) Atypische Vertragselemente sind Nebenabreden der Vertragsparteien, die nicht typischerweise mit der Erfüllung eines Bestandvertrages verbunden sind. Solche sind insbesondere Nebenleistungen wie Organisations- und Werbeleistungen, Vereinbarungen über Wettbewerbsbeschränkungen oder die Überlassung von Lizenzen oder Know-how. (3) Gemischte Rechtsgeschäfte sind Verträge, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten. Dies können beispielsweise Elemente eines Verwahrungsvertrages (zB Aufstellungsvertrag über Automaten, Garagierungsvertrag), eines Dienstvertrages, eines Kaufvertrages (zB Hard- und Softwareleasingvertrag, Finanzierungsleasingvertrag, Abbauvertrag), oder eines Werkvertrages (zB Wäscheservicevertrag) sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Wenn ein Bestandgeber am 30. Juni 1999 die Bewilligung zur Selbstberechnung der Gebühr nach § 3 Abs. 4 GebG gehabt hat, ist diesem zumutbar, die Gebühr für die weiterhin in seinem Betrieb abgeschlossenen gleichartigen Rechtsgeschäfte selbst zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen, sind beispielsweise solche, bei denen ein umsatz- oder gewinnabhängiger Bestandzins vereinbart wird oder in denen sich der Bestandnehmer zur Übernahme von Kosten (zB Baukosten oder Renovierungskosten) verpflichtet, deren Höhe bei Vertragsabschluß unter Beachtung der sich aus § 22 und § 26 GebG ergebenden Grundsätze noch nicht abschätzbar ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Rechtsgeschäfte, bei denen dem Bestandgeber eine persönliche Befreiung von den Gebühren zukommt, sind solche, für die der Bestandgeber auf Grund der Bestimmung des § 2 GebG oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung außerhalb des Gebührengesetzes von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.
num: 6
paragraphs: § 6. In allen Fällen, in denen keine Verpflichtung zur Selbstberechnung der Gebühr durch den Bestandgeber besteht, bleibt es dem Bestandgeber unbenommen, dennoch eine Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr nach den Grundsätzen des § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1 GebG durchzuführen. Wird von diesem Recht kein Gebrauch gemacht, bleiben die Anzeigeverpflichtungen nach § 31 GebG aufrecht. Edlinger
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2.Die albanische und die serbische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 9. November 2011 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 mit 1. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
189. Bundesgesetz: Änderung des Übernahmegesetzes

num: 1
paragraphs: 1. In Art. I § 30 Abs. 1 hat die Wortfolge „mit Ausnahme der Bescheide gemäß § 35“ zu entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. § 35 Abs. 4 des Art. I hat zu entfallen. Klestil Klima
Aufhebung einer Wortfolge in § 105 Abs. 1 Z 6 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 31. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 105 Abs. 1 Z 6 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 2014, G 156/2014-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „und Projekte der genehmigten langfristigen Planung bzw. des Netzentwicklungsplans, die von ihnen betriebenen Anlagen betreffen, umzusetzen“ in § 105 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 – GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft.“
Faymann
Salzburg: Verordnung über die Prüfung für den Jagdschutzdienst; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: „Der ungefähre Prüfungstermin ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission nach Anhörung der Salzburger Jägerschaft festzulegen und auf der Homepage der Salzburger Jägerschaft unter der Adresse www.sbg-jaegerschaft.at sowie im Verlautbarungsorgan der Salzburger Jägerschaft rechtzeitig kundzumachen.“
1.2. Im Abs 3 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „drei“ ersetzt.
1.3. Nach Abs 3 wird angefügt:
„(4) Die Termine sind so zu wählen, dass für die Ablehnung der Zulassung zur Prüfung die volle Frist nach § 2 Abs 4 zur Verfügung steht.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
„(5) Hat der Prüfungswerber die Prüfung nicht bestanden, so kann die Prüfung frühestens nach einem Monat wiederholt werden. Die Wiederholungsprüfung ist nur zweimal zulässig und umfasst den gesamten Prüfungsstoff.“
num: 3.
paragraphs: Im § 7 wird angefügt:
„(7) Die §§ 1 Abs 2, 3 und 4 sowie 4 Abs 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 62/2017 treten mit 28. Juli 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Burgenland: Gesetz vom 18. April 2002, mit dem das Landesvertrags-bedienstetengesetz 1985 geändert wird (13. Novelle zumLandesvertragsbedienstetengesetz 1985)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten des Landes (Landesvertragsbedienstetengesetz 1985), LGBl. Nr. 49, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 19/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 Z 1 lit. zh wird das Zitat „Artikel I Z 7, 10 bis 12, 14, 18, 20 und 21 bis 33" durch das Zitat „Artikel I Z 7, 9 bis 12, 14, 18, 20, 21 bis 33 und 35" ersetzt.
2.Im § 2 Abs. 1 Z 1 lit. zh erhalten die Ziffern 3 bis 7 die Ziffernbezeichnungen „4.", „5.", „6.", „7." und „8.". Nach Z 2 wird folgende Z 3 eingefügt:„3.§ 4a Abs. 2 Z 3 und 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1999, ist nicht anzuwenden."
3.Dem § 2 Abs. 1 Z 1 lit. zh wird folgende Z 9 angefügt:„9.Im § 80 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. I Nr. 10/1999, werden der Ausdruck ‚1998' durch den Ausdruck „2001" und der Ausdruck ‚1999' durch den Ausdruck ‚2002' ersetzt.
4.Im § 2 Abs. 1 Z 1 lit. zk wird das Zitat „Artikel 3 Z 5, 7, 8 und 10" durch das Zitat „Artikel 3 Z 5, 7, 8, 10 bis 13 und 15" ersetzt.
5.§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bestimmung des § 21 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten die Kinderzulage in ungekürzter Höhe gebührt."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
54. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Randnummer 10602 des ADR betreffend den Ersatz der inneren Absperrvorrichtung bei Tanks mit einer Innenauskleidung aus Ebonit oder thermoplastischem Harz durch eine äußere Absperrvorrichtung

num: 1
paragraphs: 1. 1979 Die für das ADR zuständige belgische Behörde N. Sinnaeve Generaldirektor a. i. Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich Hehenberger Androsch
143. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kakao

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Sep- tember 1976, BGBl. Nr. 524, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 716/1976 und BGBl. Nr.427/1977- wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 6 hat nach „Brasilien BR" „Dominica *) DM" zu entfallen. 2. In der Anlage 7 wird nach „Peru PE" „Philippinen PH" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 31. März 1979 in Kraft. Staribacher
53. Kundmachung: Berichtigung der Kundmachung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

paragraphs: Das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. III Nr. 209/1998) wird wie folgt ergänzt: Art. 54a Z 5 lit. p und q lauten: „p) Streitigkeiten zwischen Miteigentümern eines Schiffes über das Eigentum, den Besitz, den Einsatz oder die Erträgnisse dieses Schiffes; q) Schiffshypotheken und sonstige vertragliche Pfandrechte an einem Schiff.“ Schüssel
Änderung der Sparvereinverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Verweis „§ 40 Abs. 2 BWG“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 3 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 2 wird der Verweis „§ 40 Abs. 2b BWG“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 5 FM-GwG“ ersetzt.
Ettl Kumpfmüller
Multilaterale Vereinbarung M167 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 11. Mai 2005 Teil III
63. Multilaterale Vereinbarung M167 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml
63.
Multilaterale Vereinbarung M167 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml
Abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts 3.3.1, Sondervorschrift 191 des ADR unterliegen UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml nicht den Bestimmungen des ADR, wenn sie keine anderen gefährlichen Stoffe enthalten als Gase der Gruppe A oder der Gruppe O gemäß Absatz 2.2.2.1.3 des ADR.
Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2009 oder bis zum In-Kraft-Treten entsprechender Änderungen des ADR, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
(Übersetzung)
Multilateral Agreement M167 under section 1.5.1 of ADR concerning the carriage of UN 2037 RECEPTACLES, SMALL, CONTAINING GAS (GAS CARTRIDGES) with a capacity not exceeding 120 ml
By derogation from the provisions of section 3.3.1, special provision 191 of the ADR, UN 2037 RECEPTACLES, SMALL, CONTAINING GAS (GAS CARTRIDGES) with a capacity not exceeding 120 ml are not subject to the provisions of ADR provided they contain no other dangerous substances than gases assigned to group A or group O according to 2.2.2.1.3 of ADR.
This agreement shall apply to transport operations in all countries signatory to this agreement, until 31st December 2009, or until a corresponding amendment to ADR comes into force, whichever is sooner. If it is revoked before by one of the signatories, it shall remain valid until the above-mentioned date of expiry only for carriage on the territories of the ADR Contracting parties signatory to this agreement which have not revoked it.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 25. Jänner 2005 unterzeichnet.
Weiters hat Frankreich die nachstehende Vereinbarung am 4. März 2005 unterzeichnet.
Schüssel
19. Bundesgesetz: 3. Paßgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 180, betreffend das Paßwesen {Paßgesetz), in der Fassung der Paßgesetz-Novelle vom 18. Juni 1946, B.G.Bl. Nr. 125, und der 2. Paßgesetz- Novelle vom 2. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 154, wird wie folgt ergänzt: 1. Dem § 6 wird ein neuer Absatz folgenden Wortlautes angefügt: „(2) Das Bundesministerium für Inneres kann die Ausstellung, Änderung und Verlängerung von Reisepässen für österreichische Staatsbürger den Bezirksverwaltungsbehörden (Bundespolizeibehörden) übertragen." 2. Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung (1). 3. Dem § 13 wird ein neuer Absatz folgenden Wortlautes angefügt: „(2) Das Bundesministerium für Inneres kann die Erteilung von Sichtvermerken für österreichische Staatsbürger den Bezirksverwaltungsbehörden (Bundespolizeibehörden) übertragen." 4. Der bisherige § 13 erhält die Absatzbezeichnung (1).
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Renner Figl Helmer
103. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 83/1962 folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, ratifiziert beziehungsweise sind diesem beigetreten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde : Finnland 21. Juni 1962 Neuseeland 17. August 1962 Ecuador 30. August 1962 Zentralafrikanische 15. Oktober 1962 Republik Costa Rica 4. September 1963 Ungarn 29. Oktober 1963 (mit Vorbehalt) Algerien 31. Oktober 1963 (mit Vorbehalt) Die folgenden Staaten haben zu den angeführten Daten erklärt, sich an dieses Zusatzprotokoll, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf die Gebiete dieser Staaten ausgedehnt worden war, gebunden zu erachten: Sierra Leone am 13. März 1962 Cypern am 16. Mai 1963 Jamaika am 11. November 1963 Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 5. Feber 1962 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Zusatzprotokolls auf Britisch-Guayana erstreckt wird. Neuseeland hat am 21. Mai 1963 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Zusatzprotokolls auf die Cook-Inseln (einschließlich Niue) erstreckt wird. Der Vorbehalt Ungarns hat folgenden Wortlaut: Die Ungarische Volksrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 und 3 des Protokolls nicht gebunden. Der Vorbehalt Algeriens hat folgenden Wortlaut: Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 15 des Protokolls, betreffend die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, nicht gebunden und erklärt, daß die Zustimmung aller an dem Streitfall beteiligten Parteien für die Unterwerfung jeder einzelnen Meinungsverschiedenheit unter einen Schiedsspruch notwendig ist. Klaus
Änderung der Verordnung betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Inneres

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 Z 1 wird die Zahl „2018“ durch die Zahl „2020“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 17 Abs. 4 wird das Wort „Frauen“ durch die Wortfolge „Bediensteten, differenziert nach Geschlecht,“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 17 Abs. 5 wird die Zahl „2018“ durch die Zahl „2020“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 17 Abs. 6 lautet:
„(6) Die oder der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen im BMI hat der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Inneres unverzüglich nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag einen Situationsbericht über den aktuellen Frauenanteil in der Organisation vorzulegen. Der Dienstgeber hat dem oder der Vorsitzenden im Rahmen des § 31 B-GlBG Auskünfte, insbesondere über die in der Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst über die in die Gleichbehandlungsberichte aufzunehmenden statistischen Daten, BGBl. II Nr. 31/2010, angeführten statistischen Daten, in der von der oder dem Vorsitzenden bestimmten Form zu erteilen.“
num: 5.
paragraphs: § 17 Abs. 7 lautet:
„(7) Die regional zuständigen Gleichbehandlungsbeauftragten sind über Ablehnungen von 1.Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder 2.Anordnungen oder Vereinbarungen von regelmäßiger Telearbeit sowie über die für die Ablehnungen wesentlichen Gründe zu informieren.“
num: 6.
paragraphs: In § 22 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 3 Abs. 1 Z 1, § 17 Abs. 4 bis 7 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 346/2019 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
num: 7.
paragraphs: Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 65/2017 wird durch die Anlage dieser Verordnung ersetzt.
Peschorn
Festlegung der Abwicklungsstelle nach dem Wasserbautenförderungsgesetz 1985

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 3a Abs. 1 WBFG 1985 wird die Kommunalkredit Public Consulting GmbH als Abwicklungsstelle festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Berlakovich
11. Verordnung: Verständigung der Arbeitsämter bei Verringerung des Beschäftigtenstandes

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung erfaßt nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 alle Dienstgeber aus dem Bereich der Sektionen Gewerbe, Industrie und Handel der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß §§ 1 bis 3 des Anhanges der Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, sowie die Dienstgeber aus dem Bereich der Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen gemäß § 4 des Anhanges der Fachgruppenordnung, mit Ausnahme der Dienstgeber aus dem in Z 6 genannten Fachverband der kleinen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und der Berater in Versicherungsangelegenheiten sowie dem unter Z 7 genannten Fachverband der Lotteriegeschäftsstellen. § 2. (1) Die im § 1 genannten Dienstgeber haben das nach dem Standort ihres Betriebes zuständige Arbeitsamt durch schriftliche Anzeige zu verständigen, bevor sie den Beschäftigtenstand 1. in Betrieben mit in der Regel mindestens 100 Dienstnehmern um mindestens 5 vH und 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 1000 Dienstnehmern um mindestens 50 Dienstnehmer innerhalb von vier Wochen verringern. (2) Die Verringerung des Beschäftigtenstandes ist 30 Kalendertage vor Ausspruch der ersten innerhalb der Frist des Abs. 1 erfolgenden Kündigung anzuzeigen. (3) Die Anzeige nach Abs. 1 hat Angaben über das Alter, das Geschlecht und die berufliche Qualifikation und Verwendung der von der beabsichtigten Kündigung betroffenen Dienstnehmer zu enthalten. (4) Eine Durchschrift der Anzeige ist vom Dienstgeber gleichzeitig dem Betriebsrat zu übermitteln. § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 475/1990 bleibt unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Kündigungen anzuwenden, die in der Zeit von 30 Kalendertagen nach Ablauf des Tages der Kundmachung bis zum 31. Dezember 1995 ausgesprochen werden sollen. Geppert
225. Verordnung: Bestimmung des Zeitpunktes des Außerkrafttretens der Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des 2. Verstaatlichungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 11, Abs. (2), und des § 14 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, B. G. Bl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) wird verordnet: Die Bestimmungen des § 11, Abs. (1), des 2. Verstaatlichungsgesetzes sind für die NEWAG, Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft, Wien, am 5. Juli 1948 außer Kraft getreten. Krauland
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. März 1998, mit derdie Verordnung betreffend das regionale Entwicklungsprogramm für diePlanungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz, LGBl. Nr. 51/1995, geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Die im Regionalplan 1 : 50.000 in Anlage 1 und im Regionalplanausschnitt
Kernraum Leibnitz 1 : 10.000 als Anlage 2 festgelegte ökologische Vorrangfläche Biocode Nr. 6173 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
111. Bundesgesetz: Ergänzung des Bundesgesetzes über die Auszahlung eines Vorschusses an Bundesbedienstete

num: 1
paragraphs: Artikel I Dem Bundesgesetz vom 1. April 1966 über die Auszahlung eines Vorschusses an Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 47, wird folgender § 5 a angefügt: „§ 5 a. (1) Der gemäß den §§ 1, 2 und 4 ausgezahlte Vorschuß gilt als Erhöhung der am 1. Juni 1966 beziehungsweise am 15. Juni 1966 auszuzahlenden Sonderzahlung; hiebei gilt die Erhöhung des Vorschusses für Kinder, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen sind, als ein der Haushaltszulage entsprechender Teil der Sonderzahlung. (2) Die erhöhte Sonderzahlung gemäß Abs. 1 ist für die Belange der Sozialversicherung beitragsrechtlich wie eine Sonderzahlung zu behandeln."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, jedes Bundesministerium insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Toničić Kotzina
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012 Ausgegeben am 31. Mai 2012 Teil III
89. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten(NR: GP XXIV RV 1388 AB 1658 S. 144. BR: AB 8672 S. 805.)
89.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. Jänner 2011 bzw. 26. April 2012 (eingelangt am 4. Mai 2012) abgegeben; das Abkommen ist - mit Ausnahme der Art. 7 bis 9 - gemäß seinem Art. 27 Abs. 1 mit 4. Mai 2012 in Kraft getreten.
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1995 überdie Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 inFrohnleiten und über die Festlegung eines Schutzgebietes nach demOrtsbildgesetz 1977 in Laufnitzdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1995 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Frohnleiten und über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Laufnitzdorf
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Das nach dem Ortsbildgesetz 1977 mit Verordnung vom 16. Juni 1980 festgelegte Schutzgebiet Frohnleiten wird, wie in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt, geändert, und die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlagen dargestellten Teile der KG. Laufnitzdorf werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
526. Verordnung: Änderung der Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Kurztitel erhält folgenden Wortlaut: „(Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung — PVGO)"
num: 2
paragraphs: 2. Die Promulgationsklausel hat zu lauten: „Auf Grund des Abschnittes I, insbesondere der §§ 7, 11 Abs. 4, 13 Abs. 5 und 22 Abs. 7 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1971 und 363/1975 wird verordnet:"
num: 3
paragraphs: 3. Im § 30 ist der Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 9 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes)" durch den Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes)" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. § 32 hat zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Der bisherige § 33 erhält die Bezeichnung § 32.
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige § 34 erhält die Bezeichnung § 33.
num: 7
paragraphs: 7. § 34 Abs. 2 und die Absatzbezeichnung vor § 34 Abs. 1 haben zu entfallen. Kreisky Häuser Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Firnberg
428. Verordnung: Ermäßigung von festen Teilbeträgen für bestimmte Waren der Zolltarifnummern 18.06, 19.08 und 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 30. Juni 1972. Androsch
Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2015

num: 1.
paragraphs: des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014, und 2.der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014,
wird verordnet:
§ 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2015 wie folgt festgestellt:
1.im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 18,28472, 2.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 20,31637, 3.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 16,50702, 4.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 11,42799, 5.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 9,26936, 6.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,85679, 7.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,07910, 8.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,80934, 9.im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,92048.
§ 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2015 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4 650,00 € festgestellt.
§ 3. Für das Kalenderjahr 2015 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag mit 20,50 € festgestellt.
Hundstorfer Oberhauser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit das Gebiet der Gemeinde St. Martin imMühlkreis in das Fremdenverkehrsgebiet "Große Mühl und Hansberg" einbezogen wird

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis wird in das Fremdenverkehrsgebiet „Große Mühl und Hansberg" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGBl. Nr. 15/1953, LGB1. Nr. 43/1955 und LGBl. Nr. 43/1959) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
392. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen an die Disziplinarkommission erster Instanz beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland

num: 1
paragraphs: 1. bei den übrigen Landesinvalidenämtern,
num: 2
paragraphs: 2. bei den Landesarbeitsämtern,
num: 3
paragraphs: 3. bei den Arbeitsinspektoraten,
num: 4
paragraphs: 4. bei den Bundesapotheken,
num: 5
paragraphs: 5. bei den Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten,
num: 6
paragraphs: 6. bei der Geschäftsstelle der Heimarbeitskommissionen beim Einigungsamt Wien,
num: 7
paragraphs: 7. bei den Bundeshebammenlehranstalten,
num: 8
paragraphs: 8. bei den Bundesstaatlichen bakteriologischserologischen Untersuchungsanstalten, bei den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, bei der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, bei der Bundesstaatlichen Schutzimpfungsanstalt gegen Wut, bei der Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt, beim Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut und bei der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell- pharmakologische und balneologische Untersuchungen zugewiesen. Rehor
104. Verordnung: Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Zivildienstleistende erhält beim erstmaligen Antritt des Zivildienstes für die Pflege seiner Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf ein Wasch- und Putzzeuggeld von S 78'—. (2) Der in Abs. 1 angeführte Pauschalbetrag dient der Anschaffung einer Kleiderbürste, einer Schuhglanzbürste, einer Schuhkotbürste, einer Schuhcremebürste, einer Seifendose, eines Zahnputzbechers und je eines Sternchenzwirnes weiß, schwarz und grau.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur laufenden Ergänzung der in § 1 Abs. 2 genannten Gegenstände erhält der Zivildienstleistende von dem auf den Tag des Dienstantrittes folgenden Monatsersten an bis zur Beendigung des Zivildienstes monatlich einen Betrag von S 20'—.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Zivildienstleistende erhält monatlich für die Reinigung 1. seiner Leibwäsche S 250'—, 2. seiner Arbeitskleidung a) wenn die Dienstkleidung im allgemeinen in Straßenkleidung verrichtet werden kann S 50'—, b) wenn die Dienstleistung im allgemeinen nicht in Straßenkleidung verrichtet werden kann S 110'—.
num: 4
paragraphs: § 4. Für Zeiten, die gemäß § 15 Abs. 2 Zivildienstgesetz in den Zivildienst nicht eingerechnet werden, sowie dann, wenn der Zivildienst während eines Monats begonnen oder beendet wird, gebührt dem Zivildienstleistenden nur der verhältnismäßige Teil der in den §§ 2 und 3 festgesetzten Vergütungen. In diesem Falle wird der Kalendermonat mit 30 Kalendertagen gerechnet.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die einmalige Vergütung nach § 1 Abs. 1 ist dem Zivildienstleistenden am Tage seines Dienstantrittes im vorhinein auszuzahlen. (2) Die Vergütung nach § 2 ist dem Zivildienstleistenden am 1. jeden Monates oder, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im vorhinein auszuzahlen. (3) Die Vergütungen nach § 3 sind dem Zivildienstleistenden erstmalig am Tage des Dienstantrittes und in der Folge am 1. jeden Monates oder, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im vorhinein auszuzahlen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt am 1. März 1975 in Kraft. Rösch
275. Bundesverfassungsgesetz: Erklärung einzelner Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zu Verfassungsbestimmungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bestimmungen der Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 4 Abs. 2 und 3 und Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, sind Verfassungsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Zum Abschluß der im Art. 1 Abs. 3 und im Art. 4 Abs. 3 des genannten Abkommens vorgesehenen Vereinbarungen ist die Bundesregierung ermächtigt. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Waldheim Kotzina
Kärnten: Kärntner Heizzuschussverordnung 2019; Änderung

paragraphs: 83. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Oktober 2019, Zl. 04-ALL-966/84-2019, mit der die Kärntner Heizzuschussverordnung 2019 geändert wird

Aufgrund des § 34a Abs. 1 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes – K-MSG, LGBl. Nr. 15/2006, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 71/2018, wird verordnet:
Die Kärntner Heizzuschussverordnung 2019, LGBl. Nr. 53/2019, wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b wird der Betrag „1.327,62“ durch den Betrag „1.328,21“ ersetzt.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
572. Verordnung: Bestimmung des Schalleistungspegels von Rasenmähern

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Rasenmäher, die im Leerlauf oder bei üblicher Belastung einen größeren A-bewerteten Schalleistungspegel als 80 dB entwickeln, sowie nach Maßgabe des § 72 Abs. 3 GewO 1973 für sonstige Rasenmäher.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufschrift über die Geräuschentwicklung von Rasenmähern hat den gemäß den §
num: 3
paragraphs: § 3 und 4 bestimmten A-bewerteten Schalleistungspegel in dB, gerundet auf eine ganze Zahl, zu enthalten (Kennzeichnungswert LWA). § 3. Der Kennzeichnungswert LWA ist 1. von hiezu staatlich autorisierten Anstalten, 2. von Ziviltechnikern einschlägiger Fachrichtung, 3. von zur Durchführung dieser Tätigkeit berechtigten Gewerbetreibenden oder 4. vom Erzeuger oder bei ausländischen Erzeugern vom Gewerbetreibenden, der die Rasenmäher in den inländischen Verkehr bringt, zu bestimmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmung des Kennzeichnungswertes LWA ist wie folgt vorzunehmen: 1. Der A-bewertete Schalleistungspegel LWA ist, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, nach den ÖNORMEN S 5034, Ausgabe Mai 1978, und S 5045, Ausgabe Juni 1987, zu bestimmen. 2. Der Kennzeichnungswert LWA ist nach der Anlage zu ermitteln. (2) Wenn aus einem Nachweis einwandfrei hervorgeht, daß ein im Ausland zur Messung des Schalleistungspegels angewendetes Prüfverfahren dem im Abs. 1 Z l festgelegten Prüfverfahren entspricht oder mindestens gleichwertig ist, darf das Ergebnis dieser Prüfung der gemäß Abs. 1 Z 2 durchzuführenden Ermittlung des Kennzeichnungswertes LWA zugrundegelegt werden. (3) Gewerbetreibende, die Rasenmäher gemäß § 1 in den inländischen Verkehr bringen, müssen die die Ermittlung des Kennzeichnungswertes LWA betreffenden schriftlichen Unterlagen im Original, einer Zweitschrift oder einer Ablichtung bis zum Ablauf von fünf Jahren, nachdem der letzte Rasenmäher, für den dieser Kennzeichnungswert gilt, in den inländischen Verkehr gebracht worden ist, im Betrieb aufbewahren.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. . (2) Rasenmäher gemäß § 1, die dieser Verordnung nicht entsprechen und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in den inländischen Verkehr gebracht worden sind, dürfen von Gewerbetreibenden bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 verkauft werden. Schüssel
Tirol: Halbtägige kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, Wirksamwerden der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG gegenüber vier Ländern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 6. November 2013 betreffend das Wirksamwerden der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Wien

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 103/2013, ist gemäß ihrem Abschnitt II Abs. 3 mit 1. Oktober 2013 gegenüber den Ländern Burgenland und Niederösterreich und mit 1. November 2013 gegenüber den Ländern Salzburg und Wien wirksam geworden.
Niederösterreich: NÖ Landtagswahlordnung 1992 und NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2018 - Änderung

num: Artikel 1 
paragraphs: Verfassungsgesetz – Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO)
Die NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, wird wie folgt geändert:
1. § 35 erster Satz lautet:
„Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses (§ 26) haben die Gemeindewahlbehörden im Wege der Bezirkswahlbehörden der Kreiswahlbehörde unter Heranziehung der Daten des Zentralen Wählerregisters (ZeWaeR) die Anzahl der wahlberechtigten Personen und diese für den Bereich des Wahlkreises der Landeswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben.“
2. Im § 50 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Im Einzelfall können auch in einer angrenzenden Gemeinde im Wahlkreis Wahllokale eingerichtet werden, wenn dadurch den wahlberechtigten Personen die Ausübung des Wahlrechts wesentlich erleichtert wird. In diesem Fall hat die Gemeindewahlbehörde dieser Gemeinde die im § 56 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen festzusetzen. Bei der Bestimmung der Wahllokale sowie der Verbotszonen haben beide Gemeindewahlbehörden das Einvernehmen herzustellen.“
3. Anlage 1 lautet:
4. Anlage 2a lautet:
5. Anlage 9 lautet:
6. Anlage 10 lautet:
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes 2019
Das NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019, LGBl. Nr. 27/2019, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesbürgerevidenzen sind unter Verwendung des Zentralen Wählerregisters – ZeWaeR (§ 4 Abs. 1 Wählerevidenzgesetz 2018, BGBl. I Nr. 106/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2022) zu führen. Die Datensätze haben für jeden Wahl- und Stimmberechtigten und jede Wahl- und Stimmberechtigte die für die Durchführung von Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen aufgrund des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG), LGBl. Nr. 10/2018 in der geltenden Fassung, Initiativanträgen gemäß § 16 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, Volksbefragungen gemäß §§ 63 ff NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, Initiativrechten und Initiativanträgen gemäß §§ 6 ff NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG), LGBl. 1026, erforderlichen Angaben, das sind Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Geburtsdatum, außerdem die Wohnadresse sowie das entsprechende bereichsspezifische Personenkennzeichen (§§ 9 ff des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2022), zu enthalten. Für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen mit Hauptwohnsitz im Ausland (§ 3) ist nach Möglichkeit die sich aus der für die Eintragung maßgebend gewesenen Lebensbeziehungen ergebende Adresse ebenfalls zu erfassen. Bei im Ausland lebenden Wahlberechtigten ist nach Möglichkeit auch die E-Mail-Adresse zu erfassen.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
301. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 14/1966 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 22/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 22/1966 Der Beschluß Nr. 22/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 298/1966 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang, dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 22/1966 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 geändert wird (4. Oö. KAG-Novelle 2001)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/2001, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 21 Abs. 1 Z. 1 wird folgender Halbsatz angefügt:"die Eintragung des Vor- und Familiennamens, der Geburtsdaten und der Daten des gesetzlichen Vertreters kann unterbleiben, wenn Frauen, die zur Entbindung aufgenommen werden, dies verlangen;"2.Im § 52 Abs. 1 wird der Betrag "75 Schilling" durch den Betrag "5,45 Euro", im Abs. 3 der Betrag "20 Schilling" durch den Betrag "1,45 Euro" und im Abs. 4 der Betrag "10 Schilling" durch den Betrag "0,73 Euro" ersetzt.3.Im § 96 Abs. 1 wird der Betrag "S 200.000,-" durch
den Betrag "14.500 Euro" und im Abs. 2 wird der Betrag "S 50.000,-" durch den Betrag "3.600 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z. 1 tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.
Artikel I Z. 2 und 3 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 2001, mitder die Höhe des Gemeindebeitrages zur Beschaffung männlicher Zuchtpferdefestgelegt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Gemeindebeitrag zur Beschaffung und Haltung männlicher Zuchtpferde beträgt e 21,08.
(2) Der Beitrag ist jährlich für jede in der Gemeinde vorhandene und im Zuchtbuch eingetragene Stute der Rassen Haflinger, Noriker und Warmblut fällig. Er ist von der Gemeinde innerhalb von vier Wochen ab Beitragsvorschreibung an die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Oktober 2001, in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 1997, LGBl. Nr. 81/1997, außer Kraft.
num: § 3
paragraphs: Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 1 Abs. 1 wie folgt:
"(1) Der Gemeindebeitrag zur Beschaffung und Haltung männlicher Zuchtpferde beträgt S 290,–."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Abgabenexekutionsordnung

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der Abgabenexekutionsordnung (Abgabenexekutionsordnung-Durchführungsverordnung – AbgEO-DV)“
2. In der Überschrift zu Artikel III wird die Paragraphenbezeichnung „83“ durch die Paragraphenbezeichnung „2“ ersetzt.
3. In § 9 Abs. 1 und Abs. 2 werden die Ausdrücke „§ 83, Abs. (2), Z 2“ durch die Ausdrücke „§ 2 Abs. 2 lit. b“ ersetzt.
4. Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Artikel I tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.“
Pröll
842. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Das Vereinigte Königreich hat am 8. Dezember 1992 den Geltungsbereich auf Guernsey, Insel Man, Jersey, Bermuda und Hongkong ausgedehnt; die Ausdehnung unterliegt derselben Erklärung *), die gemäß Art. 21 anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegeben wurde. Folgende nachstehende Staaten haben Erklärungen gemäß Art. 21 und 22 abgegeben: Australien am 28. Jänner 1993 Bulgarien am 12. Mai 1993 Kroatien mit 8. Oktober 1991 Polen am 12. Mai 1993 Slowenien mit 1. Jänner 1993 Zypern am 8. April 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung haben Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Marokko: Gemäß Art. 28 erklärt die Regierung des Königreiches Marokko, daß sie die Zuständigkeit des in Art. 20 vorgesehenen Ausschusses nicht anerkennt. Gemäß Art. 30 Abs. 2 erklärt die Regierung des Königreiches Marokko, daß sie sich durch Abs. 1 dieses Artikels nicht gebunden erachtet. Tschechische Republik: Die Tschechische Republik erachtet sich an den von der ehem. Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 273/1989 zu Art. 20 gebunden. Ferner hat Bulgarien am 24. Juni 1992 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt gemäß Art. 30 Abs. 2 zurückgezogen. Vranitzky
28. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels.

num: 1
paragraphs: § 1. Für Gesellen, die nach ordnungsmäßiger Beendigung des Lehrverhältnisses (§ 14 zweiter Absatz Z. 1 der Gewerbeordnung) die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels durch ein Schuljahr (oder zwei, wenn auch nicht aufeinanderfolgende Semester) mit Erfolg besucht haben, vermindert sich die Dauer der gemäß § 14 zweiter Absatz Z. 2 der Gewerbeordnung für die Zulassung zur Meisterprüfung im Getreidemüllergewerbe (§ 1 b zweiter Absatz 2. 71 der Gewerbeordnung) vorgeschriebenen Tätigkeit auf ein Jahr.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Zeugnissen über den erfolgreichen Besuch der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Müllereifachschule des Landes Oberösterreich in Wels ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis berechtigt auf Grund des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30. November 1956, BGBl. Nr. 28, bei Erfüllung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen und bei gleichzeitigem Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses sowie einer einjährigen Verwendung als Geselle oder als Fabriksarbeiter gemäß § 14 zweiter Absatz Z. 2 der Gewerbeordnung zur Zulassung zur Meisterprüfung im Getreidemüllergewerbe." Bock
288. Bundesgesetz: Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981

num: 1
paragraphs: 1. (Verfassungsbestimmung) § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 330 Milliarden Schilling nicht übersteigen."
num: 2
paragraphs: 2. (Verfassungsbestimmung) § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1993." Waldheim Vranitzky
36. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Marktordnungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Marktordnungsgesetz, BGBl. Nr. 276/1958, in der Anlage neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) 2. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 85/1960; b) 3. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 156/1960; c) 4. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 168/1961; d) 5. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 220/1962; e) 6. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 81/1963; f) 7. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 182/1963; g) 8. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 327/1965; h) 9. Marktordnungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 307/1966. (2) Gegenstandslos geworden und daher nicht berücksichtigt ist das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1959, BGBl. Nr. 282, mit dem die Geltungsdauer des Marktordnungsgesetzes verlängert wird. (3) Ferner sind als gegenstandslos geworden nicht berücksichtigt die Bestimmungen der bisherigen §§ 52 Abs. 1 und 55 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes. (4) Die bisherigen §§ 7 a bis 56 des Marktordnungsgesetzes haben unter Berücksichtigung der mit den im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften erfolgten Änderungen und Ergänzungen neue Ordnungszahlen erhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Das Marktordnungsgesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 1959 in Kraft getreten. (2) Von den in Art. II Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind in Kraft getreten: a) am 16. April 1960 die 2. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 85/1960; b) am 1. August 1960 die 3. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 156/1960; c) am 1. Juli 1961 die 4. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 168/1961; d) am 25. Juli 1962 die 5. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 220/1962; e) am 1. Mai 1963 die 6. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 81/1963; f) am 27. Juli 1963 die 7. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 182/1963; g) am 11. Dezember 1965 die 8. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 327/1965; h) am 1. Jänner 1967 die 9. Marktordnungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 307/1966.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Marktordnungsgesetz 1967" zu bezeichnen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der 26. Jänner 1968 festgestellt. Klaus Bock Hetzenauer Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Prader Kotzina