Gesetz, mit dem das Wiener Heilvorkommen- und Kuranstaltengesetz – WHKG, das Wiener Krankenan-staltengesetz 1987 – Wr. KAG, das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG, das Chancengleich-heitsgesetz Wien – CGW, das Wiener Mindestsicher-ungsgesetz – WMG, das Wiener Heimhilfeeinrich-tungengesetz – WHEG, das Wiener Sozialbetreuungs-berufegesetz – WSBBG, das Wiener Sozialhilfe-gesetz – WSHG, und das Wiener Wohn- und Pflege-heimgesetz – WWPG geändert werden (Verwaltungs-gerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Gesundheit und Soziales)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 29/2013 2013-07-31

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Oö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/2009, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z 3 lautet:"3.als Eigenheime: bei der Neuerrichtung Wohnhäuser mit
höchstens zwei Wohnungen, die einzeln oder als Teile einer Gesamtanlage neu errichtet werden, bei der Sanierung Wohnhäuser mit höchstens drei Wohnungen;"
2.§ 2 Z 6 lautet:"6.als gefördert: Vorhaben, die nach diesem Landesgesetz oder
nach den Bestimmungen der Wohnbauförderungsgesetze 1954, 1968 und 1984, oder den Bestimmungen des Wohnhaussanierungsgesetzes oder der Bundes-Sonderwohnbaugesetze 1982 und 1983 gefördert wurden und für die das Förderungsdarlehen noch nicht vollständig zurückgezahlt ist bzw. Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse geleistet werden;"
3.§ 2 Z 11 lit. b lautet:"b)bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte
gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach §§ 104 und 105 EStG 1988 und des Gewinnfreibetrags (§ 10 EStG 1988) abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, so sind sie im Sinn der lit. a hinzuzurechnen;"
4.§ 2 Z 11 lit. d lautet:"d)alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die auf Grund eines Rechtsanspruchs gewährt werden, mit Ausnahme der Leistungen aus dem Grund einer Behinderung, des Pflegegelds, der Familienbeihilfe, der Unterhaltsleistungen für Kinder sowie der Waisenrenten;"5.§ 2 Z 12 lautet:"12.als Haushaltseinkommen: die Summe der Einkommen des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, wobei Einkünfte aus einer Lehrlingsentschädigung oder einem Pflichtpraktikum im Rahmen einer Berufs- bzw. Schulausbildung sowie Studienbeihilfen unberücksichtigt bleiben;"6.§ 3 Z 1 lautet:"1.Zuschüsse des Bundes;"7.§ 6 Abs. 9 Z 2 lautet:"2.Einkünfte beziehen, die der Einkommensteuer in Österreich
unterliegen oder auf Grund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung in Österreich entrichtet haben und nunmehr Leistungen aus dieser erhalten, sowie innerhalb der letzten fünf Jahre 36 Monate lang oben genannte Einkünfte oder Leistungen bezogen haben."
8.Nach § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Das Land Oberösterreich kann nach Maßgabe seiner finanziellen Erfordernisse das Förderungsdarlehen verrechnungsseitig auf verschiedene Arten abwickeln, wenn im Ergebnis die Belastung des Förderungswerbers der des substituierten Förderungsdarlehens entspricht."
9. Nach § 13 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Werden Förderungen nach Abs. 1 gewährt, gelten bei Neuvermietung und Eigentumserwerb die in der Verordnung gemäß § 33 Abs. 1 Z 11 festgesetzten Einkommensgrenzen."
10.Im § 23 Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge ", eines Konversionsdarlehens (§ 2 Z 6)".11.Im § 23 Abs. 4 wird in der Z 4 das Wort "oder" durch einen Beistrich ersetzt, in der Z 5 wird der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Z 6 angefügt:"6.kein Einkommen (Abs. 5 iVm. § 2 Z 11) über der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erzielt und auch kein im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte, eingetragene Partner, Lebensgefährte oder im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind ein solches erzielt, wobei für Studierende, die unter diesen Voraussetzungen keine Wohnbeihilfe erhalten würden, die Sonderregelung gemäß § 24 Abs. 3a gilt."12.Nach § 23 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abweichend von § 2 Z 11 lit. d sind bei der Feststellung des Einkommens im Rahmen der Wohnbeihilfe Unterhaltsleistungen für Kinder und Waisenrenten beim Bezieher im angemessenen Ausmaß als Einkommen zu rechnen und Unterhaltsleistungen für Kinder beim Leistenden im angemessenen Ausmaß beim Einkommen in Abzug zu bringen."
13. Nach § 24 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a angefügt:
"(3a) Studierenden, die Studienbeihilfe gemäß § 1 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 beziehen, kann eine Wohnbeihilfe in voller Höhe gewährt werden. Studierenden, die keine Studienbeihilfe gemäß § 1 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992 beziehen, kann eine um 50 % verminderte Wohnbeihilfe gewährt werden."
14. § 27 Abs. 2 lautet:
"(2) Mit der Bauausführung darf vor Annahme der Zusicherung durch den Förderungswerber nicht begonnen werden, es sei denn, es handelt sich um die Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern bis zu drei Wohnungen. Wenn es sich bei dem Bauvorhaben um die Errichtung eines Eigenheims durch eine natürliche Person oder um eine Wohnhaussanierung bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen handelt, kann einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt werden. Die Zustimmung kann bei der Errichtung von Eigenheimen durch eine natürliche Person bei berücksichtigungswürdigen Umständen auch im Nachhinein erteilt werden."
15. § 32 lautet:
"§ 32
Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten
(1) Zum Zweck der Feststellung der Förderungswürdigkeit, der Voraussetzung der Aberkennung der Förderung, der Förderungsabwicklung und der Sicherung von Förderungsdarlehen ist die Ermittlung und automationsunterstützte Verarbeitung der erforderlichen Daten zulässig, insbesondere: Name oder Bezeichnung, Geburtsdatum, bereichsspezifische Personenkennzeichen, Anschrift, Anschrift aufzugebender Wohnungen, Einkommen, Art, Zeitraum und Ausmaß von gewährten Leistungen, Versicherungszeiten und Beitragsgrundlagen, Familienstand (eingetragene Partnerschaft, Lebensgefährten), Leistungen für den Wohnungsaufwand sowie Wohnungs- bzw. Hausmerkmale.
(2) Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, Finanzbehörden, Gemeinden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung haben auf Anfrage dem Land Oberösterreich die im Abs. 1 genannten Daten zu den im Abs. 1 genannten Zwecken zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten hat nach Möglichkeit automationsunterstützt zu erfolgen.
(3) Die nach Abs. 2 eingeholten Nachweise sind ohne weitere Anhörung der Entscheidung auf Gewährung einer Förderung zu Grunde zu legen."
16.Im § 33 Abs. 1 Z 7 wird vor dem Klammerausdruck die Wortfolge "und die Festlegung der Höhe der Unterhalts- bzw. Waisenrentenanrechnung" eingefügt.17.Im § 34a Abs. 2 entfällt die Z 16, die Z 7 bis 15 lauten:"7.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2013;8.Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2013;9.Bundesgesetz über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz - MRG), BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 218/2011;10.Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;11.Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002), BGBl. I Nr. 70/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2012;12.Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012;13.Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 692/1988;14.Bundesgesetz zur Verbesserung der Wohnverhältnisse von jungen Familien (Startwohnungsgesetz), BGBl. Nr. 264/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 685/1988;15.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl
Dr. Pühringer