RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
58. Bundesgesetz: 1. Landesvertragslehrergesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Landesvertragslehrergesetz 1949, BGBl. Nr. 189, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 hat zu entfallen. 2. Die Bestimmungen des § 5 Z. 1, 3 und 4 haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die von Vertragskindergärtnerinnen mit einem Monatsentgelt gemäß § 5 Z.1 des Landesvertragslehrergesetzes 1949 in der bis zum 31. Dezember 1960 in Geltung gestandenen Fassung verbrachte Zeit ist für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen anzurechnen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1961 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramte, weiters in Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund während der Zeit, in der dieser für die Kosten der im § 5 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/ 1948, genannten Kategorien von Landesvertragslehrern aufkommt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Schärf Gorbach Drimmel Hartmann Klaus
Vorarlberg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen, Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung gesetzwidrig war

paragraphs: Text
21.
Kundmachung der Landesregierung über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A14, der S 16 und der B 316 gesetzwidrig war

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 1987, V 81/86-7, ausgesprochen, daß die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 18. Jänner 1985, Zl. III V/600 A/85, betreffend die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Umfahrungsstraße von Bludenz der A 14, auf der S 16, Arlberg Schnellstraße, und auf der B 316 im Gemeindegebiet von Bürs, Bludenz, Innerbraz, Dalaas und Klösterle, gesetzwidrig war.
572. Kundmachung: Aufhebung des § 9 Abs. 3 dritter, vierter und fünfter Satz des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 1969 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1990, G 1/90-6, G 70/90-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 2. August 1990, den dritten, vierten und fünften Satz in § 9 Abs. 3 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 31, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 5. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Mariazell

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 5. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Mariazell
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1911, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung
geltenden Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde
Mariazell werden zum Schutzgebiet nach
dem Ortsbildgesetz 1911 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
632. Verordnung: Einhebung vorläufiger Sicherheiten

num: 1
paragraphs: § 1. Bei Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 37 a Abs. 1 und 2 VStG 1950) und bei Beschlagnahme von verwertbaren Sachen (§ 37 a Abs. 3 VStG 1950) ist das Formular 28 der Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 631/1983 zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Organ hat das Formular mittels Durchschrift dreifach auszufertigen, zu unterschreiben und zu datieren. Die Urschrift ist demjenigen, der eine vorläufige Sicherheit erlegt hat oder dessen Sachen beschlagnahmt worden sind, zu übergeben; eine Durchschrift ist der Behörde vorzulegen. Den eingehobenen Geldbetrag oder die beschlagnahmte Sache hat das Organ an die Behörde abzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebarung mit dem eingehobenen Geldbetrag und der beschlagnahmten Sache richtet sich nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. Die der Behörde vorgelegte Ausfertigung des Formulares 28 der Verwaltungsformularverordnung ist aufzubewahren, bis die vorläufige Sicherheit frei wird oder verfällt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Sinowatz Lanc Sekanina Salcher Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Dallinger Zilk Lausecker Fischer Karl
182. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M104 gemäß Randnummern 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Versandstücken mit in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern unter Verwendung von Umverpackungen (BGBl. III Nr. 188/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 53/2001) wurde von Spanien am 8. März 2001 unterzeichnet. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Juli 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Gutenberg an der Raabklamm wird mit Wirkung vom 1. August 1984 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Hermelin eine schwarze Wurfbarte" j
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gutenberg an der Raabklamm
ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 und des Studienförderungsgesetzes 1992

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 4d Abs. 2 Z 1 wird der Verweis „Abs. 4 Z 2 lit. b“ durch den Verweis „§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. b“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBI. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 107/2017, wird wie folgt geändert:
In § 26c lauten die Ziffern 64, 65 und 64 wie folgt:
„64.§ 6 Abs. 4 und § 13 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. 65.a)§ 5 Z 14 und § 6b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017 treten am ersten Tag des zweitfolgenden Monats nach der Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission in Kraft. Der Bundesminister für Finanzen hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen. b)§ 5 Z 14 und § 6b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2017 sind auf –zum 30. September 2022 bestehende Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 2 bis zum 30. September 2028 weiter anzuwenden; –nach dem 30. September 2022 erworbene Beteiligungen gemäß § 6b Abs. 2 nicht mehr anzuwenden. Dabei endet für die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft am 30. September 2028 ein Wirtschaftsjahr. 66.§ 5 Z 4 und § 21 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017 treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992
Das Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2017 wird wie folgt geändert:
1. Dem § 75 wird folgender Abs. 39 angefügt:
„(39) Im Studienjahr 2017/18 gelten für den Nachweis des Selbsterhalts die Voraussetzungen gemäß § 27 in der am 31. August 2017 geltenden Fassung.“
2. Dem § 78 wird folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) § 75 Abs. 39 in der Fassung des Bundesgesetzesblattes BGBl. I Nr. 142/2017 tritt mit 1. September 2017 in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1985

paragraphs: Text
21.
Verordnung der Landesregierung über die Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1985

Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, wird verordnet:

Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1985 erwachsen sind, wird mit S 180.— für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1985 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
184. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. März 1968, G 32, 33/67, V 12/66, V 42, 43/67-12 — der Bundesregierung am 14. Mai 1968 zugestellt —, den § 12 Abs. 1 erster Halbsatz und den § 12 Abs. 2 erster Satz des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 7. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 89/1963, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Diese Aufhebung wird mit dem Ablauf des 28. Feber 1969 wirksam. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Engerwitzdorf

paragraphs: Text
30. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. April 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Engerwitzdorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 27. April 1981 der Gemeinde Engerwitzdorf, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Engerwitzdorf:
Durch einen silbernen Schräglinksbalkeni, belegt mit einem grünen Leistenstab, geteilt; oben in Grün ein goldenes Hirschgeweih, unten; in Rot eine goldene heraldische Rose mit silbernen Kelchblättern.
929. Verordnung: 42. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 42. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909/1993, in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 15. März 1993, BGBl. Nr. 910/1993, sowie das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen, BGBl. Nr. 390/1993, werden von dem unter § 1 Abs. 2 Z 4 Integrations-Durchführungsgesetz beschriebenen Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem unter § 1 genannten Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. (2) Die 26. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 392/ 1993, tritt mit Ablauf des Tages, der dem unter Abs. 1 bezeichneten Inkrafttretenstermin vorangeht, außer Kraft.Lacina
Ergänzungszulagenverordnung 2005 - ErgZV 2005

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2005
1.für den Beamten 662,99 € und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 367,24 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 70,56 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 662,99 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 70,56 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 247,61 € und nach diesem Zeitpunkt 439,98 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 371,77 € und nach diesem Zeitpunkt 662,99 €; 5.für einen früheren Ehegatten 662,99 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Schüssel Gorbach Gehrer Grasser Rauch-Kallat Strasser Miklautsch Platter Pröll Haupt Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Auberg

paragraphs: Text
64. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 6. Mai 1991 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Auberg
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, mit Beschluß vom 6. Mai 1991 der Gemeinde Auberg, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Auberg:
"In Grün zwei schräggekreuzte Fahnen an schwarzen Stangen; die linke goldene Fahne mit einer grünen Hopfenrebe mit einem Blatt und vier Dolden, die rechte silberne Fahne mit einem durchgehenden roten Kreuz."
96. Kundmachung: Aufhebung des § 441c, des § 442b sowie einer Wortfolge in § 441e Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass §§ 441b und 442a ASVG verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2003, G 222/02-18 und G 1/03-17, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Oktober 2003, § 441c, § 442b zur Gänze sowie die Wortfolge „ebenso wie die leitenden Funktionäre kollektivvertragsfähiger Körperschaften und Vereine, auch wenn sie die Kollektivvertragsfähigkeit in fremdem Namen ausüben“ in § 441e Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG), BGBl. I Nr. 99/2001, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. (4) Mit demselben Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass die §§ 441b Abs. 1 und 442a ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG), BGBl. I Nr. 99/2001, verfassungswidrig waren. Schüssel
601. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetznovelle 1988 — UrhGNov.1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen des Urheberrechtsgesetzes Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 295/1982, wird geändert wie folgt: 1. § 16 Abs. 3 hat zu lauten wie folgt: „(3) Dem Verbreitungsrecht unterliegen Werkstücke nicht, die mit Einwilligung des Berechtigten durch Übertragung des Eigentums in Verkehr gebracht worden sind. Ist aber die Einwilligung nur für ein bestimmtes Gebiet erteilt worden, so bleibt das Recht, die dort in Verkehr gebrachten Werkstücke außerhalb dieses Gebietes zu verbreiten, unberührt; diese Ausnahme gilt nicht für Schallträger, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation mit Einwilligung des Berechtigten in Verkehr gebracht worden sind." 2. Nach § 87 a wird der folgende § 87 b samt Überschrift eingefügt: „Anspruch auf Auskunft § 87 b. Wer im Inland Schallträger verbreitet, an denen das Verbreitungsrecht durch Inverkehrbrin- gen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation erloschen ist (§ 16 Abs. 3), hat dem Berechtigten auf Verlangen richtig und vollständig Auskunft über Hersteller, Inhalt, Herkunftsland und Menge der verbreiteten Schallträger zu geben. Anspruch auf Auskunft hat, wem das Recht, die Schallträger im Inland zu verbreiten, im Zeitpunkt des Erlöschens zugestanden ist." 3. § 90 Abs. 1 hat zu lauten wie folgt: „(1) Die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinnes und Auskunft richtet sich nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
527. Verordnung: 3. Land- und forstwirtschaftliche Lehrverpflichtungs-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Soweit die Unterrichtsgegenstände an den höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, Fachrichtung Forstwirtschaft, nicht in den Anlagen 1 bis 6 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, in der 1. Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs- Verordnung, BGBl. Nr. 6/1966, und in der 2. Land- und forstwirtschaftlichen Lehrverpflichtungs-Verordnung, BGBl. Nr. 387/ 1972, erfaßt sind, werden sie in die Lehrverpflichtungsgruppen I bis VI wie folgt eingereiht: Lehrverpflichtungsgruppe I Betriebswirtschaft und Buchführung Forstproduktenkunde Forstvermessung und Forsteinrichtung Lehrverpflichtungsgruppe II Baukunde Forstliche Arbeitstechnik und Arbeitslehre Holzmeß- und Ertragskunde Maschinenkunde Lehrverpflichtungsgruppe III Betriebswirtschaft und Buchführung — Übungen Botanik — Übungen Fischerei Forstliche Landschaftsgestaltung Forstschutz Forstschutz — Übungen Forstvermessung und Forsteinrichtung — Übungen Forstwirtschaftliche Grundlagen Holzmeß- und Ertragskunde — Übungen Landwirtschaft Standortkunde Waldbau Wildkunde und Jagdbetrieb Lehrverpflichtungsgruppe IV Bildnerische Erziehung Musikerziehung Lehrverpflichtungsgruppe V Jagdhornblasen Maschinenkunde — Übungen Lehrverpflichtungsgruppe VI Forstliche Arbeitstechnik und Arbeitslehre — praktischer Unterricht Jagdliches Schießen — praktischer Unterricht Waldbau — praktischer Unterricht Wildkunde und Jagdbetrieb — praktischer Unterricht
num: 2
paragraphs: § 2. Die Leitung eines Schulschikurses ist im Ausmaß von einer Wochenstunde der Lehrver- pflichtungsgruppe III für den Monat, in dem der Schulschikurs endet, in die Lehrverpflichtung einzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1973 in Kraft. Weihs
Kennzeichnung von Materialien und Gegenständen, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind

num: § 1.
paragraphs: Materialien und Gegenstände gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG, ABl. Nr. L 338 vom 13.11.2004 S. 4, dürfen nur in Verkehr gesetzt werden, wenn deren Kennzeichnung Art. 15 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entspricht. Diese Verordnung gilt nicht für Materialien und Gegenstände gemäß Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.
Außer-Kraft-Treten
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind, BGBl. Nr. 217/1995, wird aufgehoben.
num: § 3.
paragraphs: Mit dieser Verordnung wird die sich aus Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ergebende gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung erfüllt.
Bartenstein
137. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Lehrplan der Polytechnischen Schule

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Abschnitt VII Unterabschnitt A und C der Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 137/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage Abschnitt VII (Bildungs- und Lehraufgaben der einzelnen Unterrichtsgegenstände) Unterabschnitt A (Pflichtgegenstände) im Pflichtgegenstand „Deutsch“ im Lehrplan-Zusatz „Deutsch für Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ und Abschnitt VII Unterabschnitt C (Freigegenstände) im Freigegenstand „Muttersprachlicher Unterricht“ wird jeweils die Wendung „Anlage B der Verordnung BGBl. Nr. 134/1963 in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wendung „Anlage 1 zur Verordnung über die Lehrpläne der Hauptschulen, BGBl. II Nr. 134/2000, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. Gehrer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz neuerlich ergänztwird (2. Ergänzungzum Landesbeamten-Pensionsgesetz)

num: § 1
paragraphs: (1) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtenge
setzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Lan desbeamtengesetznovellen LGB1. Nr. 7/1958,
LGB1. Nr. 17/1961, LGB1. Nr. 6/1966 und LGB1. Nr. 29/1969) sowie ihre Hinterbliebenen und Angehörigen gelten folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1970, BGB1. Nr. 226, mit dem das Pensionsgesetz 1965 neuerlich abgeändert wird (2. Pensionsgesetz-Novelle), sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
a)Artikel I Z. 1 bis 3 und Artikel II;b)Artikel I Z. 5 mit der Maßgabe, daß der zweite
Satz der neuen Z. 7 des § 60 Abs. 1 zu lauten hat:
"Die Anrechnung wird, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1971 gestellt wird, mit 1. Jänner 1966, ansonsten mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam."
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Or
gane der Vollziehung des Bundes tritt die der Lan
desregierung.
num: § 2
paragraphs: Die Vorschriften gemäß §, 1 treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem die ihnen zugrunde liegenden bundesrechtlichen Vorschriften in Kraft getreten sind oder in Kraft treten werden.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 30. Jänner 2014, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der lit C entfällt die Z 1; die Z 2 bis 5 erhalten die Bezeichnungen "1." bis "4.".
1.2. In der lit E entfällt in der Z 2 die Wortfolge "mit Ausnahme der Angelegenheiten der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität".
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs 2 wird in der Z 4 das Wort "zusteht" durch das Wort "zustehen" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 16 wird angefügt:
"(4) Die §§ 3 Abs 1 und 11 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 8/2014 treten mit 8. Februar 2014 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Feuersicherheit von Reinigungstüren an Rauchfängen(Rauchfangreinigungstüren-Verordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Feuersicherheit von Reinigungstüren an Rauchfängen (Rauchfangreinigungstüren-Verordnung), LGBl. Nr. 1/1960, wird wie folgt geändert:
1? Im § 5 Abs. 1 zweiter Satz ist die Maßangabe "80 cm" durch "50 cm" zu ersetzen.
2? Dem § 5 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:
"Ist die Einhaltung eines Mindestabstandes der Kehr-
türen von 1 m oberhalb des Fußbodens mit einem un-
verhältnismäßig hohen Aufwand oder einer unzumut-
baren Härte für den Gebäudeeigentümer verbunden,
so kann die Gemeinde im Einzelfall Ausnahmen ge-
statten. Diese Ausnahmen dürfen jedoch nur auf
Grund von Gutachten geeigneter Sachverständiger
und nur insoweit gewährt werden, als dies im Hinblick
auf besondere örtliche und sachliche Gegebenheiten
erforderlich ist und ohne Beeinträchtigung der ord-
nungsgemäßen Kehrung möglich ist."
Seite 70
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 22. Stück,
Nr. 73, 74, 75 u. 76
3.Im § 5 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten:
"Ist die Einhaltung der im Abs. 2 vorgeschriebenen Mindestabstände nicht möglich und sind Ausnahmen hievon nicht gewährt worden, so hat die Reinigung des Rauchfanges vom Dach aus zu erfolgen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt fyr Oberösterreich in Kraft.
315. Kundmachung: Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens, revidiert am 24. Juli 1971 in Paris

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Welturheberrechtsabkommen revidiert am 24. Juli 1971 in Paris (BGBl. Nr. 293/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 631/1988) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an dieses Abkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Bolivien 22. Dezember 1989 China 30. Juli 1992 Ecuador 6. Juni 1991 Niger 15. Februar 1989 Ruanda 10. August 1989 Slowenien 28. Oktober 1992 Zypern 19. September 1990 Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben: Bolivien hat gemäß Art. Vbis des Abkommens den Wunsch geäußert, daß es für die Anwendung der für diese Länder vorgesehenen Bestimmungen als Entwicklungsland angesehen werden möchte. China nimmt die in den Art. Vter und Vquarter des Abkommens vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch. Vranitzky
245. Verordnung: Auflassung eines Teiles der Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinde Pinggau als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Steinamangerer Straße von km 0,000 bis km 1,310 wird als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
168. Kundmachung: Geltungsbereich der drei zu Barcelona abgeschlossenen Übereinkommen (Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs, Übereinkommen und Statut über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung sowie Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung)

num: 1
paragraphs: 1. Zum Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs (BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 175/1967). Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Fidschi 15. März 1972 Lesotho 23. Oktober 1973 Mauritius 18. Juli 1969 Nigeria 3. November 1967 Swasiland 24. November 1969 Malawi hat erklärt, sich nach Erlangung der Unabhängigkeit nicht mehr, und zwar mit Wirkung vom 3. September 1968, an das obgenannte Übereinkommen gebunden zu erachten.
num: 2
paragraphs: 2. Zum Übereinkommen und Statut über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung (BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 175/1967) Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Fidschi 15. März 1972 Marokko 10. Oktober 1972 Nigeria
num: 3
paragraphs: 3. November 1967 Salomon-Inseln 3. September 1981 Swasiland 16. Oktober 1970 3. Zum Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über das Regime der schiffbaren Wasserwege von internationaler Bedeutung (BGBl. Nr. 429/1924, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 175/1967) Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Fidschi 15. März 1972 Marokko 10. Oktober 1972 Nigeria 3. November 1967 Salomon-Inseln 3. September 1981 Nigeria hat erklärt, Verpflichtungen, die sich aus dem obgenannten Zusatzprotokoll ergeben, in dem in Abs. a) des Art. I angeführten Ausmaß anzunehmen, nämlich unter der Bedingung der Reziprozität auf allen schiffbaren Wasserwegen. Sinowatz
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1993 überdie Aufhebung von Bestimmungen der Kanalabgabenordnung der StadtgemeindeGleisdorf durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Februar 1993 über die Aufhebung von Bestimmungen der Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, V 93,94/91-28, zu Recht erkannt:

§ 6 lit. a der Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 26. November 1985, kundgemacht durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht im Stadtamt und Kundmachung der Auflegung vom 2. Dezember bis 19. Dezember 1985, in der Fassung der Verordnung vom 22. Dezember 1986, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23. Dezember 1986 bis 23. Jänner 1987, sowie § 6 lit. a der Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 24. November 1988, kundgemacht durch Auflegung zur öffentlichen Einsicht im Stadtamt und Kundmachung der Auflegung vom 25. November 1988 bis 15. Dezember 1988, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
475. Verordnung: Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Einer Abgabebeschränkung gemäß § 1 des Rezeptpflichtgesetzes unterliegen die in der Anlage angeführten Arzneimittel und deren Zubereitungen, sofern sie nicht a) durch die Anlage selbst oder gemäß Anhang I zur Anlage von der Abgabebeschränkung ausgenommen oder b) mit dem in Anhang II zur Anlage angeführten Warnhinweis versehen sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Leodolter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungder o.ö. Landesregierung über die Prüfung für denVerwaltungsfachdienst (einschließlich Rechnungsfachdienst)geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:
„§1
Zur Prüfung für den Verwaltungsfachdienst (ein-schließlich Rechnungsfachdienst) sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie nach Vollendung des 18. Le-bensjahres entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich
oder einer anderen Gebietskörperschaft im Verwaltungs- oder Rechnungsfachdienst zurückgelegt haben oder
2.mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende
Dienstleistung aufweisen."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 ist der Punkt am Ende des Absatzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende Z. 17 ist anzufügen:„17.Krankenanstaltenwesen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. November 1990 in Kraft.
217. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generealsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 16. Juli 2001 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungbereichs BGBl. III Nr. 173/2001) bestimmt: Center for International Legal Protection of Children and Youth G7Apitálska 6 P.O. Box 57 814 99 Bratislava Slovak Republic Schüssel
329. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 281/1959, BGBl. Nr. 301/1960, BGBl. Nr. 311/1961, BGBl. Nr. 122/1963 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom 1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer die verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929), die bis zum 1. Jänner 1956 bestanden hatten, nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/ 1959, BGBl. Nr. 301/1960, BGBl. Nr. 311/1961 und BGBl. Nr. 122/1963 wird geändert wie folgt: Im § 15 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1965" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1966" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1965 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau je nach ihrem Wirkungskreis betraut. Jonas Pittermann Broda Czettel Bock
32. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1966

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien- für das Wirtschaftsjahr 1966 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Schmitz
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldova über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 8. September 2008 Teil III
118. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldova über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
118.
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldova über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern

[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vertragstext in moldawischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 11 der Vereinbarung wurden am 19. Februar 2003 bzw. 15. Mai 2007 vorgenommen; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 15. Mai 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Anpassungsverordnung – SNAV

paragraphs: Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren den Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen übertragen wird, aufgehoben wird
Auf Grund des § 21 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren den Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen übertragen wird, BGBl. Nr. 581/1991, wird mit Ablauf des 31. August 2012 aufgehoben.
Mikl-Leitner
233. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung entbehrlich gewordener Straßenteile der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Kapfenberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Kapfenberg wie folgt bestimmt: Die neu hergestellte Straßentrasse zweigt bei km 132,800 nächst der Zufahrt zum Landesbahnhof in südlicher Richtung von der bestehenden Trasse ab, unterfährt die Bahnlinie Wien—Spielfeld- Straß bei Bahn-km 153,956 und bindet in km 133,500 bei der Kreuzung mit der städtischen Grazerstraße in die bestehende Trasse wieder ein. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2008, mit der die Feuerbrandbefallszonenverordnung aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Oktober 2008, mit der die Feuerbrandbefallszonenverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 82/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 5/2007, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007, mit der Feuerbrandbefallszonen festgelegt werden (Feuerbrandbefallszonenverordnung), LGBl. Nr. 12/2007, wird wie folgt geändert:

§ 2 lautet:
„§ 2
Zeitlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Februar 2007, in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Februar 2006 überdie Festsetzung des Kurbezirkes Bad Waltersdorf

num: § 1
paragraphs: Kurbezirksgrenzen
Der Kurbezirk „Bad Waltersdorf" umfasst nachfolgende Bereiche:
1.die gesamte Katastralgemeinde Waltersdorf in Oststeiermark mit Ausnahme der Grundstücke 2987, 3000, 3001, 3002 und 3003,2.die gesamte Katastralgemeinde Wagaberg und3.von der Katastralgemeinde Leitersdorf jene Bereiche (Grundstücke), die
von nachstehender Linie umgrenzt werden, mit Ausnahme des Grundstückes Nr. 4231:
Beginnend am Kreuzungspunkt des Weggrundstückes 3108/5 der Katastralgemeinde Leitersdorf mit der KG.-Grenze zur KG. Waltersdorf in Oststeiermark, entlang der KG.-Grenze in westlicher Richtung bis zur KG.-Grenze zur KG. Hohenbrugg, sodann entlang der KG.-Grenze Leitersdorf in südlicher Richtung bis zum Grundstück 824/1, entlang dem Weggrundstück 780/11 (Grazerweg) bis zum Weggrundstück 3108/5 (Leitersbergweg), sodann diesem entlang in nördlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt an der KG-Grenze.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 2. März 2006, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Jänner 1989, LGBl. Nr. 6/1989, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichenKrankenanstalten, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 114/2002, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/2004 wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. b der Betrag "98,- Euro" durch den Betrag "99,50 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Juli 1994, mit derdie Verordnung über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. Oktober 1987 über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder, LGBl. Nr. 84/1987, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel der Verordnung lautet:„Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. Oktober 1987 über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder und Ziegen"
2.§ 1 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber sowie alle zusammen mit Rindern gehaltenen Ziegen im Alter von einem Jahr und darüber sind in periodischen Zeitabständen von eindreiviertel Jahren bis zweieinviertel Jahren durch einen Tierarzt auf Tuberkulose zu untersuchen."
3.In § 2 Abs. 2 werden nach dem Wort „Rinder" die Wörter „und Ziegen" eingefügt.
4.§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Bestand im Sinne dieser Verordnung ist die Gesamtheit der Rinder und die mit diesen zusammen gehaltenen Ziegen eines Tierhaltungsbetriebes, die wirtschaftlich und betreuungsmäßig eine selbständige Einheit darstellt."
5.In § 3 Abs. 2 dritter Satz und in § 3 Abs. 4 zweiter Satz werden jeweils nach dem Wort „Rinder" die Wörter „oder Ziegen" eingefügt.
6.In § 4 Abs. 2 werden im ersten Halbsatz nach
dem Wort „Rinder" die Wörter „und Ziegen" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
571. Verordnung: Änderung der Bundes-Überwachungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Überwachungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 113/1965, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 415/ 1971 wird geändert wie folgt: Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogenes öffentliches Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde 72 Schilling. Diese Gebühr beträgt jedoch für die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden ist, 104 Schilling."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1975 in Kraft. Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Lütgendorf Weihs Sinowatz Firnberg
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Aufhebung des ersten Satzes des § 63 Abs. 2 desO.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
60. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Juni 1985 betreffend die Aufhebung des ersten Satzes des § 63 Abs. 2 des O.ö. Landes-Straßenver-waltungsgesetzes 1975 durch den Verfassungsge-richtshof Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsge-setzes in der Fassung von 1929 und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBI. Nr. 85, i. d. g.
F. wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 22. Mai 1985 zugestellten Erkenntnis vom 26. Februar 1985, G 77/84-11, zu Recht erkannt:
"Der erste Satz des § 63 Abs. 2 des Oberösterreichi-schen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, Anla-ge zur Kundmachung der Oberösterreichischen Landes-regierung vom 7. April 1975 über die Wiederverlautba-rung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBI. Nr. 22/1975, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1986 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
117. Verordnung: Umlegung von Teilen der Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Regau auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. km 55,490 (alt) bis km 57,225 (alt),
num: 2
paragraphs: 2. km 57,235 (alt) bis km 58,340 (alt),
num: 3
paragraphs: 3. km 58,750 (alt) bis km 58,930 (alt),
num: 4
paragraphs: 4. km 59,265 (alt) bis km 59,470 (alt),
num: 5
paragraphs: 5. km 59,895 (alt) bis km 64,009 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Führung vonAufzeichnungen derRauchfangkehrer

num: 1.
paragraphs: Die Nummer des Gebäudes gemäß dem Gesetz über
Kennzeichnung von Ortschaften, Verkehrsflächen
und Gebäuden, LGBl. Nr. 65/1969;
num: 2.
paragraphs: in Ermangelung einer Kennzeichnung gemäß Z. 1 die
Beschreibung der Lage des Gebäudes oder Grund
stückes;
num: 3.
paragraphs: den Namen und die Anschrift des Eigentümers bzw.
einer Person, die vom Eigentümer im Sinne des § 1
Abs. 2 der O.ö. Kehrordnung mit der Wahrnehmung
der Rechte und Pflichten beauftragt ist;
num: 4.
paragraphs: die für die Fristzuordnung und Tarifanwendung erfor
derlichen Angaben, insbesondere Anzahl und Art der
Feuerungsanlagen, verwendeter Brennstoff und
Nennheizleistung;
num: 5.
paragraphs: dem Rauchfangkehrer übermittelte Erklärungen des
Eigentümers (insbesondere Meldungen über die Erst
benützung, Nicht- und Wiederbenützung, Betrieb au
ßerhalb der Heizperiode).
(3) Den Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 ist anzufügen:
1.Eine Beschreibung der im einzelnen Falle durchgeführten Tätigkeiten - allenfalls unter Verwendung eindeutig nachvollziehbarer Kurzzeichen;
2.das Ergebnis der Begutachtung gemäß § 8 Abs. 5 der O.ö. Kehrordnung;3.Mängel gemäß § 5 Abs. 2 und 3 der O.ö. Kehrordnung;4.der Name oder ein eindeutig zuzuordnendes Kurzzei chen des die Arbeit gemäß Z. 1 Durchführenden;5.das Datum, an dem die Arbeit gemäß Z. 1 durchge
führt wird;
num: 6.
paragraphs: die unterschriftliche Bestätigung der Durchführung der Arbeit gemäß Z. 1 durch den Eigentümer des Ge
bäudes oder einer Person im Sinne des § 1 Abs. 2 der O.ö. Kehrordnung bzw. die Bestätigung durch den die Arbeit gemäß Z. 1 Durchführenden, wenn die Bestäti
gung durch den Eigentümer oder durch die obgenannte Person nicht eingeholt werden kann;
num: 7.
paragraphs: bei Vorliegen von Mängel gemäß § 5 Abs. 2 der
O.ö. Kehrordnung einen Hinweis auf die Meldepflicht gemäß § 5 Abs. 3 der O.ö. Kehrordnung;
num: 8.
paragraphs: allfällige Mitteilungen und Anmerkungen des Eigentü mers des Gebäudes oder einer Person im Sinne des § 1 Abs. 2 der O.ö. Kehrordnung.
§2
Die gemäß § 7 Abs. 2 der O.ö. Kehrordnung auszufertigende Durchschrift (Kopie) der jeweiligen Aufzeichnungen ist dem Eigentümer nachweislich und unverzüglich nach Beendigung der gemäß § 7 Abs. 1 der O.ö. Kehrordnung durchgeführten Tätigkeiten auszufolgen.
§3
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 11 der O.ö. Kehrordnung bestraft.
§4
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung betreffend das Kehr buch der Rauchfangkehrer, LGBl. Nr. 34/1953, außer
Kraft.
171. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Republik Korea am 20. August 1997 ihre Annahmeurkunde zum Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 604/1996) hinterlegt. Klima
127. Verordnung: Vorläufige Regelung der Amtstitel der Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung.

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, wird verordnet: Die Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung führen den Amtstitel ihres Dienstzweiges, der nach der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, in der geltenden Fassung jener Dienstpostengruppe und Gehaltsstufe zugeordnet ist, die nach den Überleitungstabellen zum Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54; ihrer nunmehrigen Dienstklasse und Gehaltsstufe entsprechen. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland, BGBl. II Nr. 84/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 133/2020, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „27. April 2020“ durch die Wendung „7. Mai 2020“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik
Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik, BGBl. II Nr. 91/2020, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 147/2020, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wendung „27. April 2020“ durch die Wendung „7. Mai 2020“ ersetzt.
Nehammer
Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG

num: 1.
paragraphs: In § 6b Abs. 1 entfällt die Wortfolge „bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 76c wird folgender Abs. 28 angefügt:
„(28) § 6b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2011 tritt mit 1. April 2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann