RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
201. Verordnung: Erlassung von Lehrplänen für Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 3 des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974, wird verordnet: § 1. Für die nachstehend angeführten Lehrgänge zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Lehrpläne (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen: 1. Lehrgang zur Ausbildung von Sportlehrern (Anlage A) 2. Lehrgang zur Ausbildung von Leibeserziehern (Anlage B) 3. Lehrgang zur Ausbildung von Trainern (Anlage C) 4. Lehrgang zur Ausbildung von Lehrwarten (Anlage D) 5. Lehrgang zur Ausbildung von Schilehrwarten (Anlage E) § 2. Diese Verordnung gilt für die ab 1. September 1974 neu eingerichteten Lehrgänge.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Sinowatz
13. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Amtsbereich der Stadt Wien

paragraphs: Der Stadt Wien wird auf deren Antrag gemäß § 7 des Personenstandsgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983, die Ermächtigung zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung in die Personenstandsbücher einzutragender oder bereits eingetragener Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage erteilt, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind. Blecha
Landeshöchstzahlenverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2011 wie folgt festgesetzt:
von 1. Jänner bis 30. April von 1. Mai bis 31. Dezember Burgenland: 3 100 2 300 Kärnten: 7 000 5 600 Niederösterreich: 27 600 22 100 Oberösterreich: 28 500 22 800 Salzburg: 15 000 12 000 Steiermark: 11 600 9 200 Tirol: 16 000 12 500 Vorarlberg: 10 500 8 000 Wien: 66 000 52 800
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
Hundstorfer
Vorarlberg: Festlegung der überörtlichen Freifläche in der Talsohle des Rheintales, Änderung

paragraphs: Text

15.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über Festlegung der überörtlichen Freifläche in der Talsohle des Rheintales

Auf Grund des § 8 Abs. 1 lit. b des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr. 8/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1980, wird wie folgt geändert:

Die GST-NR 3181/2, 3182/1, 3183/2, 3185/2 und Teilflächen der GST-NR 3180/1, 3179, 5160 und 3186/1, KG. Götzis, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, VIIa-251.01 vom 3.12.1996*, in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

* Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und beim Marktgemeindeamt Götzis während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
866. Verordnung: Änderung der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR-Novelle 1994)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 42/ 1968, 383/1969, 22/1971, 115/1972, 659a/1974, 573/1975, 520/1977, 607/1978, 503/1980, 520/ 1981, 20/1983, 183/1984, 519/1985, 228/1990, 655/1990, 173/1992 und 355/1993 werden wie folgt geändert: 1. § 2 Z 47 a lautet: „47 a. Rollen von Luftfahrzeugen: Bewegungen von Luftfahrzeugen aus eigener Kraft auf der Oberfläche von Flugplätzen, ausgenommen Start und Landung." 2. Nach § 2 Z 47 a wird eingefügt: „47b. Rollen im Schwebeflug: Bewegungen von Hubschraubern oder senkrecht startenden/landenden Flugzeugen über der Oberfläche von Flugplätzen, normalerweise unter Ausnützung des Bodeneffekts und mit einer Geschwindigkeit über Grund von weniger als 37 km/h (20 Knoten). Anmerkung: Die tatsächliche Höhe über Grund kann variieren. Wegen einer Schleppfracht oder zur Verminderung von Turbulenzen aus dem Bodeneffekt kann für bestimmte Hubschrauber zum Rollen im Schwebeflug auch eine größere Höhe als 8 m (25 Fuß) über Grund erforderlich sein." 3. § 2 Z 59 lautet: „59. Verbandsflüge: Flüge, bei denen nach vorheriger Vereinbarung zwei oder mehrere kraftangetriebene Luftfahrzeuge in derselben Richtung und mit derselben Geschwindigkeit geflogen werden, wenn der vertikale Abstand nicht mehr als 30 m und der horizontale Abstand nicht mehr als 1 km zwischen den einzelnen Luftfahrzeugen beträgt." 4. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Um den Erfordernissen des Abs. 1 entsprechen zu können, sind Verbandsflüge (§ 2 Z 49) mit Zivilluftfahrzeugen nur nach den Sichtflugregeln zulässig." 5. § 61 Abs. 2 lautet: „(2) Bei Verbandsflügen mit Militärluftfahrzeugen nach den Instrumentenflugregeln findet keine Staffelung (§§ 71 und 72) zwischen den im Verband fliegenden Militärluftfahrzeugen statt, ebensowenig bei derartigen Flügen im Verband, die nur deshalb nicht als Verbandsflüge anzusehen sind, weil der Abstand zwischen den einzelnen Luftfahrzeugen mehr als .1 km beträgt." 6. § 73 Abs. 1 lit. c lautet: ,,c) Informationen über Radioaktivität und giftige Chemikalien in der Atmosphäre," 7. § 73 Abs. 1 lit. c (alt) wird lit. d (neu). 8. § 73 Abs. 1 lit. d (alt) wird lit. e (neu).
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. November 1994 in Kraft. Klima
296. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Marktgemeinde Sieghartskirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 19 Tullner Straße von km 35,487 bis km 37,430 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 10. Mai 1976, BGBl. Nr. 228, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Gollarn" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Fischereigesetz geändert wird(Oö. Fischereigesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch
das Landesgesetz LGBl. Nr. 63/1997, wird wie folgt geändert:
§ 32 lautet:
"§ 32
Weidgerechtigkeit
(1) Der Fischfang ist weidgerecht auszuüben. Insbesondere ist verboten, zum Fischfang Vorrichtungen, Fangmittel und Methoden zu gebrauchen, die den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit widersprechen.
(2) Verbotene Vorrichtungen und Fangmittel im Sinn des Abs. 1 sind
a)Sprengstoffe, Schußwaffen, Harpunen, Betäubungsmittel und Gifte,b)elektrischer Strom,c)Fischfallen und ständige Fangvorrichtungen in fließenden
Gewässern.
(3) Verbotene Fangmethoden im Sinn des Abs. 1 sind
a)das Stechen, das Anreißen, das Prellen und das Keulen,b)das Verwenden künstlicher Lichtquellen.
(4) Es ist verboten, den Fischfang auszuüben
a)in Einrichtungen zum Durchzug der Fische, wie in Fischwegen, Schleusen usw. sowie an den Ein- und Ausmündungen solcher Einrichtungen,b)im Grenzbereich von Fischwässern, soweit ein Eingriff in ein fremdes Fischereirecht, sei es auch nur durch Anlocken von Wassertieren, nicht ausgeschlossen ist,c)im Rahmen eines Wettbewerbs (Wettfischen), bei welchem für die Teilnahme ein gesondertes, unverhältnismäßig hohes Entgelt (Teilnahmegebühr oder ähnliches) zu entrichten ist oder bei welchem unverhältnismäßig hohe Geld- oder Sachpreise (mit Ausnahme von Ehrenpreisen wie Pokale und Urkunden) verliehen werden.
(5) Die Landesregierung kann zur Wahrung der Grundsätze des weidgerechten Fischfanges durch Verordnung überdies
a)bestimmte weitere Vorrichtungen und Fangmittel sowie Fangmethoden als verboten im Sinn des Abs. 1 feststellen,b)Vorrichtungen und Fangmittel sowie Fangmethoden in ihrer Anwendbarkeit zeitlich, örtlich oder hinsichtlich bestimmter Fischarten einschränken,c)weitere örtliche Verbote festlegen.
(6) Die Landesregierung hat zur Wahrung der Grundsätze des weidgerechten Fischfanges durch Verordnung für zulässige Formen des Wettfischens nähere Regelungen (zeitliche oder örtliche Beschränkungen, Anzeige- und Überwachungspflichten, Regelungen über die Ausübung des Fischfanges selbst, Behandlung gefangener Fische u. dgl.) zu treffen.
(7) Beim Fischfang, der gemäß § 16 auf Grund einer Lizenz ausgeübt wird, ist die Verwendung von Netzen verboten."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Die Wettfischverordnung, LGBl. Nr. 42/1990, gilt als Verordnung nach § 32 Abs. 6 des Oö. Fischereigesetzes in der Fassung des Art. I dieses Landesgesetzes.
198. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechbergstraße im Bereich der Stadtgemeinde Weiz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 8 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 64 Rechbergstraße wird im Bereich der Stadtgemeinde Weiz wie folgt bestimmt: Die B 64 Rechbergstraße wird von km 14,485 (Kreuzung Gleisdorfer Straße/Birkfelder Straße) bis km 15,097 (Kreuzung Rosseggergasse/Klammstraße) auf den Straßenzug „Birkfelder Straße–Kapruner Generator Straße–Dr.-Karl-Widdmann-Straße–Rosseggergasse“ umgelegt. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil (gelb ausgewiesen) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der umgelegten bzw. aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Weiz aufliegenden Planunterlagen (Stadtplan Weiz im Maßstab 1:12 500) zu ersehen. Farnleitner
36. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.6, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, sechste Ausgabe 2008, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des sechsten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, sechste Ausgabe 2008, Nachtrag 6.6, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 6.6 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
505. Kundmachung: Ermittlung des Richtwertes für das Kalenderjahr 1988

paragraphs: Gemäß § 108 d Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 484/1984 wird kundgemacht: Der auf Grund des § 108 d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtwert für das Kalenderjahr 1988 beträgt 1,023. Dallinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach Art und Dauer ihrer Tätigkeit als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an einer Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten oder einer gleichartigen Abteilung einer Krankenanstalt zuzuordnen ist:
1. Gruppe I Fachärzte im 2. und 3. Jahr . . . . . 1 Punkt
Gruppe II Fachärzte im 4. Jahr . . . . . . . . 3 Punkte
Gruppe III Fachärzte im 5. Jahr . . . . . . . 4 Punkte
Gruppe IV Fachärzte im 6. Jahr . . . . . . . . 5 Punkte
Gruppe V Fachärzte ab dem 7. Jahr . . . . . . 6 Punkte
2. Fachärzten am Department für Kieferchirurgie wird für die
Berechnung der in der Ziffer 1 angeführten Zeiten die Dauer der für
das Ablegen der Gegenfächer für die Erlangung des Facharztes für
Kieferchirurgie gesetzlich geforderten Mindestzeit angerechnet.
Wechselt ein Facharzt jedoch an ein anderes Department, so wird
diese Gegenfachzeit bei der Berechnung nicht berücksichtigt.
3. Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a) habilitierte Ärzte . . . . . . . . . . . . plus 4 Punkte
b) nichthabilitierter Stellvertreter
des Departmentleiters, sofern er
nicht unter a) fällt . . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
c) Oberärzte, sofern sie nicht unter
a) fallen. . . . . . . . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
d) für andere klinische Funktionen
außer a) bis c) . . . . . . . . . . . . . plus 1 Punkt
e) Stellvertreter des Klinikvorstandes,
sofern es sich nicht um einen
Departmentleiter handelt . . . . . . . . . plus 1 Punkt
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 97, über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
247. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Institute zur Chargenprüfung

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Chargenprüfung von Arzneispezialitäten zur Anwendung am Menschen gemäß § 26 des Arzneimittelgesetzes wird das Bundesinstitut für Arzneimittel, Wien, benannt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Chargenprüfung von Arzneispezialitäten zur Anwendung am Tier gemäß § 26 des Arzneimittelgesetzes wird die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling, benannt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Stellt eines der in der Anlage 1 genannten Institute gemäß den für Chargenfreigaben innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes einzuhaltenden Regelungen fest, daß die Charge einer Arzneispezialität zur Anwendung am Menschen der bei deren Zulassung in Österreich genehmigten Spezifikation und dem Stand der Wissenschaften entspricht, so ist die diesbezügliche Stellungnahme der Äußerung des Institutes gemäß § 1 gleichzuhalten. (2) Stellt eines der in der Anlage 2 genannten Institute gemäß den für Chargenfreigaben innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes einzuhaltenden Regelungen fest, daß die Charge einer Arzneispezialität zur Anwendung am Tier der bei deren Zulassung in Österreich genehmigten Spezifikation und dem Stand der Wissenschaften entspricht, so ist die diesbezügliche Stellungnahme der Äußerung des Institutes gemäß § 2 gleichzuhalten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Erfolgte die Begutachtung einer Arzneispezialität zur Anwendung am Menschen durch ein Institut gemäß der Anlage 1, hat der Zulassungsinhaber die Stellungnahme des Instituts dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. (2) Erfolgte die Begutachtung einer Arzneispezialität zur Anwendung am Tier durch ein Institut gemäß der Anlage 2, hat der Zulassungsinhaber die Stellungnahme des Instituts dem Bundeskanzleramt unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend Institute zur Chargenfreigabe, BGBl. Nr. 108/1994, außer Kraft. Hostasch
500. Verordnung: Festsetzung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1978

num: 1
paragraphs: § 1. Die für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit BGBl. Nr. 533/ 1977 kundgemachte Richtzahl 1,069 ist in diesem Ausmaß auch für die Festsetzung der Höhe der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 1978 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistende Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1978 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich S 390,— (in Worten: Schilling dreihundertneunzig). Weißenberg
539. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 787/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Belgien 6. Juni 1983 Estland 17. Dezember 1993 Lettland 14. Jänner 1994 Tunesien 24. Jänner 1994 Türkei 2. August 1995 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Türkei den Vorbehalt erklärt, daß es sich nicht an Art. 8 des Protokolls gebunden erachtet. Vranitzky
Tirol: Verordnung, mit der die Gemeinde-Verwaltungs-abgabenverordnung 1996 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 53/1997, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des Abschnittes I hat zu lauten:
"I. Baurecht
(Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15)"
2. Der Abschnitt I Baurecht hat zu lauten:
"8. a) Befreiung von der Verpflichtung zur Errichtung von
Abstellmöglichkeiten (§ 8 Abs. 6) S 840,-
b) Bewilligung der Änderung von Grundstücksgrenzen (§ 12 Abs.
1) S 840,-
c) Bewilligung des Neu- oder Zubaus von Gebäuden (§ 20 Abs. 1
lit. a)
je m3 umbauten Raumes S 4,-
mindestens jedoch S 360,-
höchstens jedoch S 4.500,-
d) Bewilligung des Umbaus von Gebäuden (§ 20 Abs. 1 lit. a)
je m3 umbauten Raumes S 2,-
mindestens jedoch S 180,-
höchstens jedoch S 2.250,-
e) Bewilligung einer sonstigen Änderung von Gebäuden (§ 20
Abs. 1 lit. b) S 360,-
f) Bewilligung einer Änderung des Verwendungszweckes von
Gebäuden einschließlich der Verwendung von bisher anderweitig
verwendeten Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Gebäudeteilen
als Freizeitwohnsitz (§ 20 Abs. 1 lit. c) S 360,-
g) Bewilligung der Errichtung oder der Änderung von sonstigen
baulichen Anlagen (§ 20 Abs. 1 lit. d) S 360,-
h) Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit
der Ausführung eines Bauvorhabens versehenen Ausfertigung der
Planunterlagen (§ 22 Abs. 4) S 360,-
i) Bewilligung der Erstreckung der Frist für den Baubeginn
oder die Bauvollendung (§ 27 Abs. 3) S 240,-
j) Bewilligung der Durchführung von Vorarbeiten (§ 28 Abs. 1)
S 200,-
k) Ausnahmebewilligung für das Überschreiten von durch
Verordnung festgelegten Grenzwerten für den Baulärm (§ 31 Abs.
2) S 200,-
l) Bewilligung der vorübergehenden Benützung von
Nachbargrundstücken (§ 34 Abs. 3 und 4, gegebenenfalls in
Verbindung mit § 42 Abs. 5, § 44 Abs. 6 oder § 47 Abs. 4)
S 200,-
m) Erteilung einer Benützungsbewilligung (§ 36 Abs. 1) oder
einer Teilbenützungsbewilligung (§ 36 Abs. 2)
jeweils die Hälfte des Tarifes nach lit. c, d bzw. e
n) Bewilligung des Abbruchs von Gebäuden oder Gebäudeteilen
(§ 40 Abs. 3) S 360,-
o) Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit
der Ausführung des Abbruchs eines Gebäudes oder eines
Gebäudeteiles versehenen Unterlagen (§ 41 Abs. 5) S 360,-
9. a) Bewilligung von baulichen Anlagen vorübergehenden
Bestandes (§ 44 Abs. 1)
jeweils die Hälfte des Tarifes nach TP 8 lit. c, d, e bzw. g
b) Erstreckung der Bewilligung für bauliche Anlagen
vorübergehenden Bestandes (§ 44 Abs. 4) S 100,-
c) Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit
der Errichtung, Aufstellung oder Änderung einer
Werbeeinrichtung versehenen Unterlagen (§ 45 Abs. 5)
S 360,-
d) Bewilligung der Durchführung von Aufschüttungen oder
Abgrabungen (§ 47 Abs. 2) S 360,-
e) Aushändigung der mit einem Vermerk über die Zulässigkeit
der Durchführung einer Aufschüttung oder einer Abgrabung
versehenen Unterlagen (§ 47 Abs. 4) S 360,-"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
430. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Vertragsparteien des GATT haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (BGBl. Nr. 276/1980, in der Fassung BGBl. Nr. 523/1984) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Ägypten 5. Juli 1989 Italien 26. Februar 1985 Portugal 13. Juni 1986 Spanien 6. August 1986 Vranitzky
511. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 BHG aufgezählten Aufgaben werden 1. der Universität Wien, dem Österreichischen Archäologischen Institut, dem Institut für Österreichische Geschichtsforschung, der Zentralbibliothek für Physik in Wien, der Universität Graz, der Universität Salzburg, der Universität Innsbruck, der Technischen Universität Wien, der Technischen Universität Graz, der Montanuniversität Leoben, der Universität für Bodenkultur Wien, der Veterinärmedizinischen Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Linz, der Bundesstaatlichen Studienbibliothek in Linz, der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt, der Hochschule für angewandte Kunst in Wien, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst „Mozarteum" in Salzburg, der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz, der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz, der Akademie der bildenden Künste in Wien und 2. dem Kunsthistorischen Museum in Wien, dem Naturhistorischen Museum in Wien, dem Museum für Völkerkunde in Wien, der Graphischen Sammlung Albertina in Wien, dem Österreichischen Museum für angewandte Kunst in Wien, der Österreichischen Galerie in Wien, dem Museum Moderner Kunst in Wien, dem Technischen Museum für Industrie und Gewerbe in Wien, dem Österreichischen Theatermuseum in Wien, dem Pathologisch-anatomischen Bundesmuseum in Wien übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 27. Juli 1987, BGBl. Nr. 438, außer Kraft. Busek
288. Verordnung: Ergänzung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/1949, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 102/1956 und Nr. 250/1959, wird ergänzt wie folgt: 1. Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gebühren Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Ergänzungszuschläge in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt und den folgenden Beträgen: 2. Der gemäß Z. 1 für die Gehaltsstufe 1 vorgesehene Betrag ist für Vertragsangestellte, die das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um die vierfache Differenz der Beträge der Gehaltsstufen 3 und 2 und für Vertragsangestellte, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres um die zweifache Differenz der Beträge der Gehaltsstufen 3 und 2 zu vermindern. 3. Die Ergänzungszuschläge teilen bezüglich der Sonderzahlungen, der Ergänzungszulagen, des Anfalles und der Einstellung des Entgeltes, der Auszahlung, der Ansprüche bei Dienstverhinderung, des Erholungsurlaubes, der Abfindung für den Urlaub, der Abfertigung und des Sterbekostenbeitrages das rechtliche Schicksal des Entgeltes, zu dem sie gewährt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
23. Kundmachung: Aufhebung des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 105/1959, mit der die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, sowie einiger in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltener Worte durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. April 1959, BGBl. Nr. 105, mit der die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, und die in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Worte als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft. Klaus
322. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 690/1987 für das Jahr 1988 mit 1,023 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1988 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1988 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes genannten Betrages tritt, wird unter Zugrundelegung des in der Verordnung BGBl. Nr. 650/1986 angeführten Betrages von 6404859 S mit 6552171 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die ab 1. Juli 1988 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 650/1986 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 2 statt 383 S mit 392 S; 2. Im § 12 a Abs. 1 statt 9556 S mit 9776 S, statt 3826 S mit 3914 S. Dallinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Dezember 1997 über dieKommissionsgebühren für Amtshandlungen der Behörden des Landes undder Gemeinden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1998 -LKommGebV. 1998)

num: § 1
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von den Behörden des Landes und der Gemeinden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden in Bauschbeträgen nach den Tarifen des § 3 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Der Berechnung der Kommissionsgebühren gemäß § 3 Z. 1 ist die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtsthandlung verbunden ist.
num: § 3 
paragraphs: Die Tarife der Kommissionsgebühren betragen
1.soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ista)für Amtshandlungen des Amtes der Landesregierung für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde S 210,-,b)für Amtshandlungen einer Bezirkshauptmannschaft oder des Magistrates einer Stadt mit eigenem Statut für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde S 120,-,c)für Amtshandlungen einer sonstigen Gemeindebehörde für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde S 90,-;2.für die Abnahme von Kraftfahrzeuglenkerprüfungen außerhalb von Linz S 120,-;3.A) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Fahrzeuges im Einzelgenehmigungsverfahrena)für jeden Omnibus oder jeden Omnibusanhänger oder jedes Gelenkkraftfahrzeug S 270,-,b)für jeden sonstigen Kraftwagen oder Anhänger S 120,--,c)für jedes Kraftrad S 60,-;B) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung zwecks Änderung
der Genehmigung eines Fahrzeuges 50 v.H. der unter A) angeführten Tarife;
C) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Kraftfahrzeuges zwecks Ausstellung einer Bescheinigung darüber, daß mit diesem Kraftfahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, für jedes Kraftfahrzeug S 120,-;
D) für die außerhalb des Amtes vorgenommene Prüfung eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße a) für jeden Kraftwagen, Anhänger oder Tank S 300,-,
b)für jedes Baumuster eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Tanks S 750,-.
num: § 4
paragraphs: Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die Amtshandlung führenden Behörde gemäß § 77 Absatz 5 AVG Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwaltungsorgane zugehören, zu übermitteln.
num: § 5 
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1983, LGBl. Nr. 6, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 vorgenommen wurden.
77. Verordnung: Aufhebung des § 28 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordung 1967 über die Mindestversicherungssummen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 28 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. November 1967, BGBl. Nr. 399, über die Durchführung des Kraftfahrgesetzes 1967 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1968 in Kraft. Mitterer
Änderung der Rechtsanwaltsordnung

num: § 1
paragraphs: 0 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Sieht das Gesetz vor, dass eine Urkunde vor einem Rechtsanwalt zu errichten ist, so hat der Rechtsanwalt die Identität der Partei an Hand eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen, die Partei umfassend über die mögliche Gestaltung der Urkunde und deren Rechtswirkungen zu belehren und sich zu vergewissern, dass die Partei die Tragweite und die Auswirkungen ihrer rechtsgeschäftlichen Verfügung verstanden hat. Zum Nachweis der Erfüllung dieser Pflicht ist die Urkunde auch vom Rechtsanwalt zu unterfertigen.“
Fischer
Schüssel
Genehmigung der Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

num: § 1.
paragraphs: Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen ermächtigt, beim Voranschlagsansatz 1/41148 Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2013 bis 2018 in der Höhe von bis zu 37,749 Milliarden Euro, wovon 30,152 Milliarden Euro auf durch Investitionen bis 2018 induzierte Annuitäten und 7,597 Milliarden Euro auf weitere in den Zuschussverträgen gemäß § 42 Bundesbahngesetz zugesagte Zuschüsse entfallen, die keine Annuitäten darstellen, zu begründen.
num: § 2.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen betraut.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt § 1 Absatz 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, BGBl. I Nr. 45/2012, außer Kraft.
Fischer
Faymann
445. Verordnung: 14. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 114/ 1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 11/1970 hat zu lauten: „(1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen, Rückvergütungen nach § 13 Abs. 9 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957, und an Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das 8fache des sich für die Arbeitswoche nach § 9 des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes 1957 ergebenden Stundenlohnes."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1971 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die 13. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 11/1970, außer Kraft. Häuser
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Angerberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Angerberg wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die zweite Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Angerberg bis spätestens 11. Jänner 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. September 1981 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von
Steiermark vom 2. September 1981 über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976, LGB!. Nr. 27, über das Landesgesetzbiatt für Steiermark wird kundgemacht:
Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1981, LGB!. Nr. 46, über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens
an die Gemeinde Apfelberg, politischer
Bezirk KnitteIfeld, wird wie folgt berjchtigt:
Im § 1 der Kundmachung hat .die Wappenbeschreibung
statt
"Im silbernen Schild mit wachsender blauer Spitze
im Dreipaß hervorbrechende Lilien in verwechselten
Farben." richtig
"Im silberen Schild mit wachsend~r gezinnter blauer Spitze im Dreipaß hervorbrechende Lilien in verwechselten Farben." zu lauten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Festsetzung der Weidezinse in Oberösterreich

num: 1.
paragraphs: Rinder jeden Alters und Geschlechtes mit Ausnahme von ............ (50a K3)
melkenden Kühen 11.- 13.- 15.-
num: 2.
paragraphs: Melkende Kühe 13.- 15.- 17.-
num: 3.
paragraphs: Mutterstuten mit Fohlen 25.- 30.- 35.-
num: 4.
paragraphs: Sonstige Pferde jeden Alters und Geschlechtes 20.- 23.- 26.-
pro Stück
num: 5.
paragraphs: Schafe, Ziegen mit Lämmer und Kitze .... ... 2.-
num: 6.
paragraphs: Sonstige Schafe und Ziegen 1.80
In den Grundweidezinsen sind Leistungen für Pflege und Wartung der Weidetiere, Zaun- und Gebäudeerhaltungskosten, Gebäudeamortisationen, Versicherungen, Unkosten für Weidepflege usw. nicht enthalten. Die Kosten dieser Aufwendungen müssen zu den Grundweidezinsen dazugerechnet werden und dürfen bei kleinen Almen und Weideflächen bis zu einer Gesamtauftriebszahl von 20 Stück Großvieh nicht mehr als 350 Prozent, bei Almen und Weiden von 21 bis 40 Stück Großvieh nicht mehr als 325 Prozent und bei Almen und Weiden mit einer Besatzziffer über 40 Stück Großvieh nicht mehr als 300 Prozent des Grundweidezinses betragen.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
496. Verordnung: Durchführung der Kranken- und Unfallversicherung nach dem B-KUVG in den Zollausschlußgebieten der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Durchführung der Kranken- und Unfallversicherung nach dem B-KUVG in den Zollausschlußgebieten sind Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung unbeschadet des
num: 2
paragraphs: § 2 in der Währung der Bundesrepublik Deutschland (DM) festzustellen und zu erbringen. § 2. Geldleistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung nach dem B-KUVG sind bei Durchführung der Sozialversicherung in den Zollausschlußgebieten in Schillingbeträgen festzustellen und anzuweisen. Sie sind nach dem jeweiligen Wechselkurs des Auszahlungstages umgerechnet in DM auszuzahlen; Gebühren (Spesen) für die Umrechnung sind vom Versicherungsträger zu tragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Kurs zur Umrechnung von Schillingbeträgen in DM und umgekehrt nach § 1 wird mit S 6,40 je 1 DM festgesetzt.Hesoun
301. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung hat Belgien am 2. Juni 1983 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (BGBl. Nr. 225/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1/1991, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 228/1991) hinterlegt. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 23. März 1982 über die Schaffung einer Auszeichnung des Landes für besondere Leistungen auf den Gebieten des Exportes, der Technologie, der Produktqualität und der Gestaltung der innerbetrieblichen Partnerschaft

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Würdigung besonderer Leistungen auf den Gebieten des Exportes, der Technologie, der Produktqualität und der vorbildlichen Gestaltung der iimerbetrieblichen Partnerschaft, wird eine Auszeichnung des Landes geschaffen.
(2) Diese Auszeichnung kann an Industriebetriebe,
Gewerbetreibende, Projektteams in Betrieben oder Forschungsinstitutionen, Vereine oder auch an Einzelpersonen verliehen werden, die besondere Leistungen
auf den im Abs. 1 genannten Gebieten
vollbracht haben.
(3) Durch die Auszeichnung sollen Leistungen aus
den der Verleihung vorangehenden beiden Jahren
gewürdigt werden.
(4) Jährlich können bis zu zehn Auszeichnungen
für Leistungen auf jedem der im Abs. 1 genannten
Gebiete verliehen werden.
(5) Auszeichnungen für Leistungen auf mehreren
Gebieten können gleichzeitig nebeneinander verliehen werden. Auszeichnungen für Leistungen auf
demselben Gebiet können mehrmals nacheinander
verliehen werden. ..
§2
(1) Die Auszeichnung besteht aus einer Plakette,
auf der ein bestimmtes Emblem das Gebiet, auf dem
die Leistung erbracht wurde, charakterisiert und das Jahr, in dem die Auszeichnung verliehen worden ist, aufweist. Die nähere Gestaltung der Auszeichnung
ist in einem von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Statut festzulegen.
(2) Mit der Verleihung der Auszeichnung ist das Recht verbunden, das Emblem in privatem oder
geschäftlichem Verkehr zu führen oder als Abzeichen
zu tragen.
§3
(1) Die Verleihung der Auszeichnung obliegt der Landesregierung. Vor der Beschlußfassung übet die Verleihung sind gutachtliche Äußerungen der saChlich
in Betracht kommenden Stellen einzuholen.
72 Stück 15, Nr. 46, 47, 48 und 49
. (2) Ubel die Verleihung ist eine Urkunde auszustellen
und dem Ausgezeichneten zusammen mit
der Plakette auszuhändigen. Wird die Auszeichnung
an ein Pröjektteam verliehen, ist jedem Mitglied
des Teams Plakette und Urkunde auszuhändigen.
(3) Das Amt der Landesregierung hat eine Zweitschrift der Urkunde aufzubewahren und ein Verzeichnis
über die verliehenen Auszeichnungen zu
führen.
§4
Die Auszeichnung und die Urkunde gehen in das Eigentum des Ausgezeichneten übel. Die Auszeichnung
darf nur vom Ausgezeichneten selbst bzw. bei juristischen Personen von deren Organen, bei
Projektteams von deren Mitarbeitern geführt werden.
Die Plakette darf zu Lebzeiten des Besitzers
nicht in das Eigentum anderer Personen übergeben
werden. Eine Rückgabepflicht nach dem Tode des Besitzers besteht nicht.
§"5
Das unberechtigte Führen des Emblems der Auszeichnung
sowie jede verunstaltende Darstellung
desselben ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S zu ahnden.
Gleichzeitig ist auf den Verfall der Gegenstände zu
erkennen. .
§ 6
Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
47.
Fuchs
Landesrat
110. Bundesgesetz: Abänderung des Ernährungsbeihilfengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 217, über die Gewährung von Ernährungsbeihilfen für Kinder und Angehörige (Ernährungsbeihilfengesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 23. Februar 1949, B.G.Bl. Nr. 83, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 2, Abs. (1), Ziffer 3, hat zu lauten: „3. aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aus der Kriegsbeschädigten- oder Opferfürsorge, aus der Kleinrentnerunterstützung beziehen; diese (Ziffer 3) jedoch nur dann, wenn sie ausschließlich Einkünfte der in dieser Ziffer genannten Art beziehen." 2. § 3, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Die Ernährungsbeihilfe kann nur von einem der Versorgungsverpflichteten bezogen werden. Sie beträgt monatlich 37 S für jedes Kind (jeden Angehörigen); gebühren Bezüge der im § 2 genannten Art nur für den Bruchteil eines Monates, ermäßigt sich die Ernährungsbeihilfe auf diesen Bruchteil. Nichtvollbeschäftigte erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der Ernährungsbeihilfe; wenn jedoch die Beschäftigung 36 Wochenstunden erreicht, gebührt die volle Ernährungsbeihilfe." 3. § 4, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) An die im § 2, Abs. (1), Ziffer 3, genannten Bezugsberechtigten wird die Ernährungsbeihilfe durch die zuständige Finanzlandesdirektion ausgezahlt." 4. § 10 hat zu lauten: „Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung die unmittelbare Auszahlung der Ernährungsbeihilfe von monatlich 37 S für jedes Kind an jene Personen anzuordnen, in deren Haushalt die begünstigte Person lebt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1949 in Wirksamkeit. (2) Den im § 2, Abs. (5), des Ernährungsbeihilfengesetzes bezeichneten Personen gebührt die Ernährungsbeihilfe vom Tage des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1949, wenn sie den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Kundmachung dieses Gesetzes stellen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Zimmermann
113. Bundesgesetz: Abänderung des Arbeitslosenfürsorgegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 15. Mai 1946, B. G. Bl. Nr. 97, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge (Arbeitslosenfürsorgegesetz), in der Fassung der Bundesgesetze vom 15. Oktober 1948, B. G. Bl. Nr. 220, und vom 24. November 1948, B. G. Bl. Nr. 250, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 5 hat der Abs. (2) zu lauten: „(2) Die Arbeitslosenunterstützung beträgt wöchentlich: Auf einen Tag entfällt als Arbeitslosenunterstützung ein Siebentel des Wochenbetrages, das auf volle 10 g aufzurunden ist." 2. Im § 5 haben an Stelle der Bestimmungen der bisherigen Abs. (6) bis (9) folgende Bestimmungen zu treten: „(6) Arbeitslose, die vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung nur deshalb ausgeschlossen sind, weil sie die Voraussetzung der Gefährdung des Lebensunterhaltes nicht erfüllen, erhalten eine Ernährungszulage, die wöchentlich 14 S oder täglich 2 S beträgt. Die Ernährungszulage wird nicht gewährt, wenn das Einkommen, auf Grund dessen Gefährdung des Lebensunterhaltes nicht gegeben ist, aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit stammt. (7) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 1949 geendet hat und die vom Bezug der Arbeitslosenunterstützung nur deshalb ausgeschlossen sind, weil ihnen nach Lösung des letzten Dienstverhältnisses eine Abfertigung gewährt wurde, erhalten eine Ernährungszulage nach Abs. (6) während des Zeitraumes, der dem Ausmaß der Abfertigung entspricht. Die Ernährungszulage wird nicht gewährt, wenn der Dienstgeber für den Zeitraum, für den Anspruch auf Abfertigung gebührt, auch die Ernährungszulage zu leisten hatte." 3. Im § 8, Abs. (2), sind die Worte „30. Juni 1949" durch die Worte „31. Dezember 1949" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bestimmungen des § 1, Ziffern 1 und 2, treten am 1. Juni 1949, die Bestimmung des § 1, Ziffer 3, am 1. Juli 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
601. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zum Afrikanischen Entwicklungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zum Afrikanischen Entwicklungsfonds einen Beitrag in Höhe von 15 Millionen Fondsrechnungseinheiten zum Gegenwert von 16666650 US-Dollar. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich Stammeinlagen des Afrikanischen Entwicklungsfonds in der unter Abs. 1 genannten Höhe zu zeichnen. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
347. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 8 Z 1 wird die Wendung „Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe und die Aufbaulehrgänge für Fremdenverkehrsberufe" durch die Wendung „Höheren Lehranstalten für Tourismus und die Aufbaulehrgänge für Tourismus" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 8 Z 2 entfällt die Wendung „die Gastgewerbefachschulen," und wird das Wort „Fremdenverkehrsberufe" durch das Wort „Tourismus" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 10 wird folgender § 11 samt Überschrift eingefügt: „Übergangsrecht § 11. Bis zum 31 August 1998 gilt § 8 Z 1 auch für die Aufbaulehrgänge für Fremdenverkehrsberufe und gilt § 8 Z 2 auch für die Kollegs für Fremdenverkehrsberufe."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 12 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 8 Z 1 und 2 sowie § 11 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 347/1994 treten wie folgt in Kraft: 1. § 8 Z 1 und 2 hinsichtlich der 1. Klasse und des I. Jahrganges mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt, hinsichtlich der 2. Klasse und des II. Jahrganges mit 1. September 1994, hinsichtlich der 3. Klasse und des III. Jahrganges mit 1. September 1995, hinsichtlich des IV Jahrganges mit 1. September 1996 und hinsichtlich des V Jahrganges mit 1. September 1997 sowie 2. § 11 samt Überschrift mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt."Scholten
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung“ in § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G als ...

paragraphs: 169. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Wortfolge „sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung“ in § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G als verfassungswidrig aufgehoben wird
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013, G 34/2013-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 31. Juli 2013, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge ‚sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung‘ in § 4f Abs. 2 Z 25 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 15/2012, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derPaschingerStraße(Bezirksstraße Nr. 1227) im Gebiet der Gemeinde Pasching

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 6,764 (alt) von der bestehenden Trasse abzweigende, nach Südwesten führende und bei
km 7,132 (alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Paschinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1227 des Verzeichnisses der Landesund Bezirkssitraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt;
(2) Der zwischen km 6,764 (alt) und km 7,132 (alt) gelegene bisherige Teil der Paschinger Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen, Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Paschinger Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Pasching aufliegenden Plan, Maßstab 1: 1000, zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.