RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
1022. Verordnung: Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Union, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen hinsichtlich der 1 Einfuhrlizenzen, 2. Ausfuhrlizenzen, 3. Vorausfestsetzungsbescheinigungen, 4. EHM-Lizenzen, 5. EHM-Einfuhrlizenzen erlassen worden sind. Zuständige Stelle
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Erteilung von Lizenzen ist 1. im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen für Bananen und Wein der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und 2. im Bereich der übrigen gemeinsamen Marktorganisationen die Agrarmarkt Austria zuständig. Verzicht auf Sicherheitsleistungen
num: 3
paragraphs: § 3. Sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, wird die Lizenz ohne Sicherheitsleistung erteilt, wenn der für die Erteilung einer Lizenz zu leistende Sicherheitsbetrag weniger als 100 ECU beträgt und der Antragsteller den Sitz in Österreich hat. *) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Antrag
num: 4
paragraphs: § 4. Der Antragsteller hat vom Formblattsatz gemäß Artikel 16 Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 in der jeweils geltenden Fassung lediglich den Antrag bei der zuständigen Stelle einzureichen. Abschreibungen auf der Lizenz
num: 5
paragraphs: § 5. Die Abschreibung hat der Beteiligte im Sinne des Zollrechts vorzunehmen. Diese Abschreibung ist von der Zollstelle zu prüfen und zu bestätigen. Abfertigung zu einer besonderen Bestimmung
num: 6
paragraphs: § 6. Hängt die Freigabe der für eine Lizenz geleisteten Sicherheit von dem Nachweis ab, daß die Ware ihrer Bestimmung zugeführt worden ist, und ist die Form dieses Nachweises nicht in anderen Vorschriften festgelegt, so ist für diesen Nachweis ein Kontrollexemplar T 5 nach Artikel 472 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABl. EG 1993 Nr. L 253) in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Meldepflicht
num: 7
paragraphs: § 7. Die AMA hat, soweit sie zuständige Marktordnungsstelle ist, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vierteljährlich bis zum 15. Tag des dem Quartal folgenden Monats mitzuteilen: 1. Die Anzahl der im vorangegangenen Vierteljahr gemäß Art. 34 Abs. 1 und Abs. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Ersatzlizenzen und Ersatzteillizenzen und 2. Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls Höhe der im voraus festgesetzten Erstattung oder Abschöpfung. Inkrafttreten
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. Molterer
Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und Bezeichnungen "Akademische Bank- und Versicherungskauffrau" bzw. "Akademischer Bank- und Versicherungskaufmann", International Management Center Graz (IMC Graz), Lehrgang "Banking, Finance and Insurance

num: § 1.
paragraphs: Die „International Management Center Graz Ges.m.b.H. (IMC Graz)“ ist berechtigt, den Lehrgang „Banking, Finance and Insurance“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Banking, Finance and Insurance“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Bank- und Versicherungskauffrau“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Bank- und Versicherungskaufmann“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
61. Beschluß Nr. 11/1975 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Artikel 23 des Teils I des Anhangs B zum Übereinkommen hat wie folgt zu lauten: „Artikel 23 1. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 des Übereinkommens können Waren — ausgenommen solche, die in den Teilen II und III des Anhangs D und im Anhang E zum Übereinkommen angeführt sind — die zur Herstellung von Waren ver- wendet werden, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft — wie in Artikel 2 vorgesehen — sind. 2. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 des Übereinkommens können Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden, in dem Mitgliedstaat, in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. 3. In diesem und in den folgenden Artikeln umfaßt der Ausdruck ,Zölle' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung."
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
119. Kundmachung: Namensänderung und Sitzverlegung des mit dem Vorrechte nach § 23 a Ausgleichsordnung ausgestatteten Alpenländischen Kreditorenvereines, Schutzgemeinschaft für Handel, Gewerbe und Industrie.

paragraphs: Der zufolge der Kundmachung vom 30. September 1926, BGBl. Nr. 291, und der Kundmachung vom 30. Mai 1928, BGBl. Nr. 133, mit dem Vorrechte nach § 23 a Ausgleichsordnung ausgestattete „Alpenländische Kreditorenverein, Schutzgemeinschaft für Handel, Gewerbe und Industrie" in Klagenfurt führt nunmehr den Namen „Alpenländischer Kreditorenverband, Schutzgemeinschaft für Handel, Gewerbe und Industrie" und hat seinen Sitz in. Graz. Gerö
Vorarlberg: Jagdhaftpflichtversicherung, Mindestversicherungssummen

num: § 1
paragraphs: Die Mindestversicherungssummen für die Jagdhaftpflichtversicherung werden wie folgt bestimmt:
1,200.000 S für jede getötete, verletzte oder in ihrer Gesundheit
geschädigte Person, jedoch nicht mehr als
4,800.000 S insgesamt, falls durch dasselbe Ereignis mehrere
Personen getötet, verletzt oder in ihrer Gesundheit
geschädigt werden, und
480.000 S für Sachschäden.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 10/1949, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft.
71. Verordnung: Änderung der Präventionsbeirat-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Dem Beirat gehören fünfzehn Mitglieder an.“
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 3 lautet: „(3) Für je ein Mitglied kommt dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Justiz, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz ein Vorschlagsrecht zu. Die Länder haben das Recht, für zwei Mitglieder einstimmig Vorschläge zu erstatten. Für vier Mitglieder haben Organisationen, zu deren wesentlichen Aufgaben der Schutz von Menschen vor Gewalt zählt, ein Vorschlagsrecht.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 5 erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(4)“; nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Der Beirat kann beschließen, 1. eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz eines Mitgliedes des Beirates mit der Vorbereitung von Vorschlägen zu besonderen Fragen der Gewaltprävention zu beauftragen; 2. zu den Beratungen des Beirates oder einer Arbeitsgruppe Sachverständige, die nicht Mitglieder des Beirates sind, beizuziehen. Schlögl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Palten-und des Liesingtales zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Palten-und des Liesingtales
wird ein in den Gemeinden Lassing, Selzthal, Rottenmann, Trieben, Gaishorn und Treglwang, Politischer
Bezirk Liezen, und in den Gemeinden Wald
am Schoberpaß, Kalwang, Mautern in Steiermark, Kammern im Liesingtal, Traboch , St. Michael in Obersteiermark und Leoben, Politische,r Bezirk Leoben, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung
seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftssdiutzgebiet nach
dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt.
Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
Nr. 45 (Palten-und Liesingtal)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGB!. Nr. 65, noch in Geltung stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Lan~schaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der
Verordnungen LGB!. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 45 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Nationalrates gemäß § 5 Abs. 1 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO

num: § 1.
paragraphs: Aufgrund des Ergebnisses der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober 2011 entfallen auf die in den §§ 2 Abs. 1 sowie 3 Abs. 2 NRWO angeführten Wahlkreise folgende Zahlen an Mandaten:
Wahlkreis Bezeichnung Zahl der Mandate 1 Burgenland 7 2 Kärnten 13 3 Niederösterreich 37 4 Oberösterreich 32 5 Salzburg 11 6 Steiermark 27 7 Tirol 15 8 Vorarlberg 8 9 Wien 33
Wahlkreis Bezeichnung Zahl der Mandate 1 A Burgenland Nord 4 1 B Burgenland Süd 3 2 A Klagenfurt 3 2 B Villach 3 2 C Kärnten West 3 2 D Kärnten Ost 4 3 A Weinviertel 7 3 B Waldviertel 5 3 C Mostviertel 6 3 D Niederösterreich Mitte 5 3 E Niederösterreich Süd 5 3 F Wien Umgebung 5 3 G Niederösterreich Süd-Ost 4 4 A Linz und Umgebung 7 4 B Innviertel 5 4 C Hausruckviertel 8 4 D Traunviertel 6 4 E Mühlviertel 6 5 A Salzburg Stadt 3 5 B Flachgau/Tennengau 4 5 C Lungau/Pinzgau/Pongau 4 6 A Graz und Umgebung 9 6 B Oststeiermark 6 6 C Weststeiermark 4 6 D Obersteiermark 8 7 A Innsbruck 2 7 B Innsbruck-Land 5 7 C Unterland 4 7 D Oberland 3 7 E Osttirol 1 8 A Vorarlberg Nord 4 8 B Vorarlberg Süd 4 9 A Wien Innen-Süd 3 9 B Wien Innen-West 3 9 C Wien Innen-Ost 3 9 D Wien Süd 7 9 E Wien Süd-West 6 9 F Wien Nord-West 5 9 G Wien Nord 6
num: § 2.
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen des Nationalrates zugrunde zu legen, die vom Inkrafttreten dieser Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Volkszählung oder auf Grund einer Kundmachung gemäß § 127 Z 5 NRWO nach Wirksamwerden einer Gebietsänderung stattfinden.
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Fallenverordnung

paragraphs: Text
Nr. 24 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Februar 1995 betreffend die Änderung der Fallenverordnung
Auf Grund des § 59 Abs. 3 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/1993, wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 9. November 1992, LGBI.
Nr. 86, betreffend nähere Bestimmungen über Fangarten und Fangmittel
(Fallenverordnung) wird wie folgt geändert:
§ 5 erster Satz hat zu lauten:
"Diese Verordnung tritt mit I.April 1993 in Kraft und.mit Ablauf des 31. März 1998 außer Kraft."
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahlen der Gemeindeausschußmitglieder für alle Gemeinden mit Ausnahme der Städte Linz und Steyr

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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70. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 6. August 1955 betreffend die Ausschreibung der Wahlen der Gemeindeausschußmitglieder für alle Gemeinden mit Ausnahme der Städte Linz und Steyr.
In Durchführung des § 30 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1949 für alle oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGVl. Nr. 38, wird kundgemacht:
Die Wahlen der Gemeindeausschußmitglieder für alle Gemeinden mit Ausnahme der Städte Linz und Steyr werden für Sonntag, 23. Oktober 1953, ausgeschrieben. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 18. August 1955.
591. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 99 Katschberg Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Gmünd wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 74,3, führt sodann westlich der bestehenden Trasse und bindet bei Bau-km 75,12 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Gmünd aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
131. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 8. April 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (BGBl. Nr. 249/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 148/1996) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Litauen nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Erklärung Gemäß Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Republik Litauen, daß sie sich das Recht vorbehält zu verlangen, daß die an sie gerichteten Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke, die nicht in Englisch, Deutsch, Russisch oder Litauisch verfaßt sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen. Vorbehalte Gemäß Art. 61 Abs. 1 des genannten Übereinkommens erklärt die Republik Litauen, daß sie sich das Recht vorbehält: a) die Vollstreckung abzulehnen, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die Strafe auf eine fiskalische strafbare Handlung bezieht; b) die Vollstreckung einer Sanktion für eine Handlung abzulehnen, die nach dem Recht der Republik Litauen nur von einer Verwaltungsbehörde behandelt werden könnte; c) die Vollstreckung eines europäischen Strafurteils abzulehnen, das von den Behörden des ersuchenden Staates zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, in dem das Strafverfahren hinsichtlich mit dem Urteil sanktionierten Handlung nach dem Recht der Republik Litauen infolge Verjährung ausgeschlossen gewesen wäre; d) die Vollstreckung von in Abwesenheit verhängten Sanktionen und Strafverfügungen abzulehnen; e) die Anwendung der Bestimmung des Art. 8 dort abzulehnen, wo die Republik Litauen eine ursprüngliche Zuständigkeit hat, und in diesen Fällen nur die Gleichwertigkeit der die Verjährung unterbrechenden oder hemmenden Maßnahmen anzuerkennen, die im ersuchenden Staat vorgenommen worden sind. Klima
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 8. März 1982 mit der die Transportbeschaugebührenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. April 1976, LGBl. Nr. 35, über die tierärztliche Untersuchung von Wiederkäuern, Einhufern
und Schweinen bei Transporten und die hiefür zu
entrichtenden Gebühren (Transportbeschaugebührenverordnung),
wird wie folgt geändert:
Punkt 1. des Art. I der Anlage (Gebührentarif) hat zu lauten:
„1. Für die tierärztliche Untersuchung je Tier:
Tiergattung
Einhufer
Rinder über 3 Monate
Kälber bis 3 Monate, Schweine,
Schafe und Ziegen
Ferkel bis 25 kg
Geflügel
Mindestgebühr für jeden Beschaugang
Artikel II
Gebühr
Schilling
15,-
10,50
6,50
4,-
0,60
75,-"
Diese Verordnung tritt mit dem auf seine Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Koiner
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Referentin für Interkulturalität und Kommunikation“ und "Akademischer Referent für Interkulturelle Kommunikation"; Lehrgang "Interkulturalität und Kommunikation", Internationa

num: § 1.
paragraphs: Das Internationale Zentrum für Kulturen + Sprachen in der Volkshochschule Favoriten, Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Interkulturalität und Kommunikation“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Interkulturalität und Kommunikation“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Referentin für Interkulturelle Kommunikation“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Referent für Interkulturelle Kommunikation“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über dieVerwendung von Grundstückenin der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichenBedarf

paragraphs: Text
52.
Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 6. Juli 1992 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Vöcklabruck als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landesrat

Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Vöcklabruck, insbesondere das regionale Zentrum Vöcklabruck (§ 14 Z. 13 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. b O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung der Grundstücke Nr. 660/1 und 660/5, beide KG. Wagrein, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 4.835 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung angeboten werden - Fachmarkt - zulässig ist. Die Widmung dieser Grundstücke ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 1.500 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 1.800 m2 zulässig.
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Dezember 1988 über das Ausscheiden der Gemeinde Zerlach aus dem Standesamtsverband Kirchbach in Steiermark

num: § 1
paragraphs: Aus dem Standesamtsverband Kirchbach in Steiermark, bestehend aus den Gemeinden Frannach, Kirchbach in Steiermark, Mitterlabil, Schwarzau im Schwarzautal und Zerlach, scheidet die Gemeinde Zerlach aus. Die Gemeinde Zerlach hat im übertragenen Wirkungsbereich ab 1. Jänner 1989 die Personenstandsangelegenheiten nach den Bestimmungen des PStG, BGBl. Nr. 60/1983, als Personenstandsbehörde erster Instanz zu besorgen.
num: § 2
paragraphs: Die vom Standesamtsverband Kirchbach in Steiermark bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geführten Personenstandsbücher verbleiben zur Fortführung beim genannten Verband.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
168. Verordnung: Änderung der Waschmaschinen-Verbrauchsangabenverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994, wird verordnet: Die Waschmaschinen-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 580/1996, wird wie folgt geändert: Dem § 2 wird folgende Z 5 angefügt: „5. Maschinen ohne eingebaute Heißwasserbereitung.“ Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1997 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 1998 außer Kraft. Farnleitner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Kaindorf an der Sulm (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Kaindorf an der Sulm wird mit Wirkung vom 1. Mai 1999 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Kaindorf an der Sulm eine Urkunde ausgefertig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
251. Verordnung: Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl

num: 1
paragraphs: § 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz — verordnet: § 1. Gewerbetreibende dürfen nur Heizöle verkaufen, deren Schwefelgehalt die im § 3 angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet.
num: 2
paragraphs: § 2. In genehmigungspflichtigen und nach Maßgabe des § 82 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 in bereits genehmigten Betriebsanlagen dürfen nur Heizöle verfeuert werden, deren Schwefelgehalt die im
num: 3
paragraphs: § 3 angegebenen Grenzwerte nicht überschreitet. § 3. Der Schwefelgehalt darf folgende Grenzwerte, ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, nicht überschreiten: 1. bei Heizöl extra leicht — Ofenheizöl 0,3 %, 2. bei Heizöl leicht 0,75%, 3. bei Heizöl mittel 1,5 %, 4. bei Heizöl schwer a) bis einschließlich 31. Dezember 1983 3 %, b) ab 1. Jänner 1984 2,5%, c) ab 1. Jänner 1985 2 %.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Landesgesetz vom 5. Dezember 1996, mit dem die Statute für dieLandeshauptstadt Linz sowie die Städte Wels undSteyr geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/1996 und der Druckfehlerberichtigung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im § 28 Abs. 1 wird das Wort „sechs" durch das Wort „vier" ersetzt.2.§ 82 Abs. 4 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Statut für die Stadt Wels, LGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 83/1996 und der Druckfehlerberichtigung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im § 28 Abs. 1 wird das Wort „fünf" durch das Wort „vier" ersetzt.2.§ 82 Abs. 4 entfällt.
num: Artikel III
paragraphs: Das Statut für die Stadt Steyr, LGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/1996 und der Druckfehlerberichtigung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt geändert:
1.§ 28 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Stadtsenat besteht aus dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin), drei Vizebürgermeistern (Vizebürgermeisterinnen) und vier weiteren Mitgliedern, die den Titel „Stadtrat" („Stadträtin") führen."
2.§ 28 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.3.§ 82 Abs. 4 erster Satz entfällt.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) § 28 der Statute der Landeshauptstadt Linz und der Städte Wels und Steyr ist erstmals in der Fassung des Artikel I Z. 1, Artikel II Z. 1 und Artikel III Z. 1 und 2 bei der Wahl des jeweiligen Stadtsenats anzuwenden, die nach der Wahl des jeweiligen Gemeinderates im Jahr 1997 durchgeführt wird.
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus

paragraphs: 188. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Andorra am 18. Oktober 2022 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BGBl. Nr. 446/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/2007) hinterlegt.

Die Niederlande haben am 4. Jänner 2012 eine Erklärung abgegeben, wonach der Vorbehalt, den das Königreich der Niederlande bei der Annahme des Übereinkommens am 18. April 19851 angebracht hat, für den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) bestätigt wird. Für Aruba wurde der Vorbehalt am 10. Februar 20062 bestätigt. Der Vorbehalt gilt auch weiterhin für den europäischen Teil der Niederlande.

Weiters hat die Ukraine am 19. April 2022 – in Ausweitung ihrer Erklärung bezüglich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets vom 16. Oktober 2015 – eine allgemeine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.3

Durch die am 16. März 2022 verabschiedete Entschließung CM/Res(2022)2 des Ministerkomitees des Europarates wurde die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Europarat mit Wirkung vom 16. März 2022 beendet. Ab diesem Datum ist die Russische Föderation4 nicht mehr Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, da es die Voraussetzungen nach Art. 11 des Übereinkommens nicht erfüllt.
Edtstadler
305. Verordnung: Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen technischer Richtung

num: 1
paragraphs: § 1. Absolventinnen und Absolventen der nachstehenden Fachhochschul-Diplomstudiengänge haben das Recht auf Zulassung zu einem um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften: Zusätzliche Erfordernisse
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Rahmen des um zwei Semester verlängerten Doktoratsstudiums haben Absolventinnen und Absolventen der im § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge 1. Grundlagenfächer 2. fachspezifische Ergänzungsfächer im Gesamtumfang von 44 Semesterstunden zu absolvieren. (2) Die Auswahl der Lehrveranstaltungen aus diesen Fächern nach Maßgabe des
num: 3
paragraphs: § 3 hat die Studierende oder der Studierende im Einvernehmen mit der Betreuerin oder dem Betreuer der Dissertation vorzunehmen. Steht die Betreuerin oder der Betreuer zu Studienbeginn nicht fest, so hat die Auswahl der Lehrveranstaltungen nach Beratung durch die zuständige Studiendekanin oder den zuständigen Studiendekan zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen Anforderungen der Dissertation Bedacht zu nehmen. Die festgesetzten Lehrveranstaltungen sind zu protokollieren. § 3. Die Grundlagenfächer haben Lehrveranstaltungen aus folgenden Fachgebieten im Gesamtumfang von 24 Semesterstunden zu enthalten:
num: 4
paragraphs: § 4. Die fachspezifischen Ergänzungsfächer umfassen 10 Semesterstunden. Sie dienen der Einführung in die wissenschaftliche Methodik des Fachgebietes der Dissertation. Die Lehrveranstaltungen sind aus dem Angebot jener Fakultät, der das Dissertationsfach, im Falle einer interdisziplinären Dissertation eines der für die Dissertation einschlägigen Fachgebiete, zugeordnet ist, auszuwählen und zu absolvieren.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Vertiefungsfächer umfassen 10 Semesterstunden. Sie dienen der vertiefenden Ausbildung im Fachgebiet der Dissertation. Die Studierende oder der Studierende hat die Lehrveranstaltungen aus dem Fachgebiet, im Falle einer interdisziplinären Dissertation aus den Fachgebieten, der Dissertation auszuwählen und zu absolvieren. Fortsetzung des Doktoratsstudiums nach dem ersten Studienjahr
num: 6
paragraphs: § 6. Bei Erfüllung der in den §§ 2 bis 5 genannten Voraussetzungen sind Absolventinnen und Absolventen der in § 1 genannten Fachhochschul-Studiengänge hinsichtlich der Fortsetzung des Doktoratsstudiums den Absolventinnen und Absolventen eines Diplomstudiums an Universitäten gleichgestellt. In-Kraft-Treten
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft. Gehrer
689. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 14. Juni 1996 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 603/1995) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird. Vranitzky
197. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldau am 27. Juni 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 30/2001) hinterlegt. Schüssel
47. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach einer Mitteilung der britischen Regierung haben bis zum 14. Juni 1950 folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) — BGBl. Nr. 49 aus 1949 — angenommen: Burma, Ceylon, Costa-Rica, Guatemala, Haschemitisches Königreich des Jordan, Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien, Irak, Israel, Jugoslawien, Republik Korea, Monaco, Pakistan, Panama, Schweden, Schweiz, Thailand. Figl
683. Verordnung: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: § 1. Polnische Staatsangehörige sind von der Sichtvermerkspflicht befreit, wenn sie einen gültigen gewöhnlichen polnischen Reisepaß und eine der nachstehend angeführten Einreiseerlaubnisse der Schweiz vorweisen: 1. gültiger Sichtvermerk, 2. gültige Kurzaufenthaltsbewilligung (L), 3. gültige Saisonbewilligung (A), 4. gültige Aufenthaltsbewilligung (B), 5. Niederlassungsbewilligung (C). Die Einreiseerlaubnisse gemäß Z 2—5 sind durch die Eintragung im Reisepaß in Verbindung mit dem entsprechenden schweizerischen Ausländerausweis (L, A, B oder C) nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 9. November 1990 um 0.00 Uhr in Kraft. Löschnak
535. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 684/1978, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Ausmaß der zu gewährenden Kleinrenten wird festgesetzt wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg
277. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Vöcklabruck

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Vöcklabruck wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automatisationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Löschnak
567. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. August 1986 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 438 a/1986, in der Fassung der Verordnung vom 5. September 1986, BGBl. Nr. 490, wird wie folgt geändert: In der Anlage 1 lauten die Kontingente B 4 und B 5 wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 25. Oktober 1986 in Kraft. Steger
839. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte „Republik Bulgarien" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 28. Februar 1994 liegt. Lacina
383. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums- Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 1428 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 555 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S; b) für die Witwe 1428 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S; c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 534 S und nach diesem Zeitpunkt 948 S; d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 802 S und nach diesem Zeitpunkt 1428 S; e) für eine frühere Ehefrau 1428 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1971 in Kraft. Rösch
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/1969, in der Fassung der O.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz-Novelle 1984, LGBI.
Nr. 26, wird wie folgt geändert:
1.§ 6 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Als Angehörige gelten auch frühere Ehegatten, wenn und solange ihnen der Beamte (Funktionär) als Folge einer Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe Unterhalt zu leisten hat, sofern nicht nach diesem Landesgesetz, oder seitens einer anderen Unfallfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Unfallfürsorge vorgesehen ist bzw. nach gesetzlichen Vorschriften Leistungen der Unfallversicherung vorgesehen sind."
2.Im § 12 Abs. 3 erster Satz ist der Betrag "zweitau
sendsechshundert Schilling" durch den Betrag
"neuntausend Schilling" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:
1.Art. I Z. 1 rückwirkend mit 1. Juli 1990;2.Art. I Z. 2 rückwirkend mit 1. Jänner 1987.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird(Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2005)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 75/2003, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 34 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:"Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß."
2.Nach § 34 Abs. 6 wird folgender § 6a eingefügt:
"(6a) Sind seit Eintritt des Verhinderungsfalls gemäß Abs. 6 drei Monate verstrichen, kann der Vizebürgermeister, der den Bürgermeister seit Eintritt des Verhinderungsfalls gemäß Abs. 6 vertreten hat, erklären, dass er für den Zeitraum der weiteren Vertretung keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des dritten Monats der Vertretung schriftlich beim Gemeindeamt (Stadtamt) einzubringen. Sie wird mit ihrem Einlangen wirksam und gilt solange, bis der Bürgermeister seine Funktion wieder ausübt. Für den Zeitraum der Geltung der Erklärung gebührt dem Vizebürgermeister der hauptberufliche Bezug des Bürgermeisters gemäß § 2 Abs. 1 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, ein
aliquoter Anteil an den Sonderzahlungen und der Ersatz der Reisekosten. Auch während dieses Zeitraums ruht die dem Vizebürgermeister gemäß Abs. 2 gebührende Aufwandsentschädigung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung des COVID-19-FondsG

paragraphs: 127. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG), BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2021, wird wie folgt geändert:
§ 2 samt Überschrift lautet:
„Mittel des Fonds
§ 2 Die Dotierung des Fonds erfolgt im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesfinanzgesetzes. Die Mittel des Fonds werden aus Kreditoperationen des Bundes aufgebracht.“
Van der Bellen
Nehammer
Änderung der Leistungsbeurteilungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift des § 23a sowie in § 23a Abs. 1 wird die Wendung „bis einschließlich der 3. Schulstufe“ jeweils durch die Wendung „bis einschließlich des 1. Semesters der 2. Schulstufe“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Überschrift des § 23a und § 23a Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2019 treten mit 1. September 2019 in Kraft.“
Rauskala
503. Verordnung: Kundmachung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der am 21. April 1988 und am 28. Oktober 1988 beschlossenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See Kundgemacht in BGBl. Nr. 435/1988. betreffend Ro-Ro-Fahrgast-Fährschiffe hat dadurch zu erfolgen, daß diese in englischer und französischer Sprache sowie in deutscher Übersetzung beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Laut Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO sind diese Änderungen gemäß Art. VIII Abs. b lit. vii Z 2 des Übereinkommens mit 22. Oktober 1989 bzw. 29. April 1990 in Kraft getreten.Vranitzky
272. Verordnung: Bundespolizeikommissariat Villach.

num: 1
paragraphs: § 1. In Villach besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Hinsichtlich der im
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 1 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Villach das Gebiet der Stadt Villach. (2) Hinsichtlich der im § 3 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten umfaßt der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Villach zusätzlich zu dem Gebiet der Stadt Villach: a) das Bahnhofsterritorium der Bahnstationen Arnoldstein, Rosenbach und Thörl-Maglern, b) den Bahnkörper, der von der Grenze der Landeshauptstadt Klagenfurt über Villach bis zur Bundesgrenze bei Thörl führt, c) den Bahnkörper, der vom Bahnhofsterritorium von St. Veit an der Glan über Feldkirchen bis Villach führt, d) den Bahnkörper, der vom Bahnhofsterritorium in Spittal an der Drau über Villach bis zur Bundesgrenze bei Rosenbach führt, e) die Bundesstraße von der Bundesgrenze bei Thörl bis zu einer Entfernung von 200 m auf dem Bundesgebiet einschließlich des Zollamtsplatzes des Zollamtes Thörl-Maglern. § 3. (1) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 1 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Villach die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die den Bundespolizeibehörden durch Kärntner Landesgesetze übertragenen Aufgaben. (2) Hinsichtlich des im § 2 Abs. 2 festgelegten örtlichen Wirkungsbereiches umfaßt der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Villach die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragenen Angelegenheiten a) des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, einschließlich aller im Interesse der Strafrechtspflege notwendigen und keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Maßnahmen zur Aufklärung strafbarer Handlungen und zur Sicherung des Täters, b) des Paßwesens, c) der Fremdenpolizei, d) des Artikels VIII Abs. 1 lit. a, b und c des EGVG. 1950, BGBl. Nr. 172, soweit es sich um Amtshandlungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Grenzabfertigung handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 28. August 1931, BGBl. Nr. 268, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in Villach, wird außer Kraft gesetzt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Waldbrunner Graf
Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der ...

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlussakte wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in deutscher, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 130 vom 29. April 2004 S 11-80, veröffentlicht.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. April 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 6 mit 6. Dezember 2005 in Kraft getreten.
Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat das Fürstentum Liechtenstein folgende Erklärung abgegeben:
Wir erklären dieses Übereinkommen und diese Schlussakte mit der Erklärung gemäß Anhang als ratifiziert, und versprechen im Namen des Fürstentums Liechtenstein, dieselben, soweit es von uns abhängt, jederzeit und gewissenhaft zu beachten.
Das Fürstentum Liechtenstein ratifiziert das Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum, durch das die Beitrittsländer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum werden, mit dem Verständnis, dass Ziel und Zweck des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere sein Art. 3, die Vertragsparteien verpflichtet, sich um die Beilegung zwischen ihnen bestehender, bislang ungelöster Streitigkeiten auf friedlichem Wege auf der Grundlage des Völkerrechts zu bemühen, und dass mit der Ratifikation dieses Übereinkommens das Bestehen des Fürstentums Liechtenstein als seit langem bestehender souveräner Staat auch für die in Art. 1 dieses Übereinkommens genannten „neuen Vertragsparteien“ außer Zweifel steht.
Schüssel
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgebung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Reutte und Umgebung erlassen wird, LGBl. Nr. 62/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 16/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 847 KG Musau von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Vorarlberg: Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz, Entschädigungen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 1 wird der Betrag „20,37 Euro“ durch „21,83 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 2 wird der Betrag “22,41 Euro” durch “24,02 Euro“ und der Betrag „59,98 Euro” durch „64,29 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 3 wird der Betrag „33,60 Euro“ durch „36,02 Euro“ und der Betrag „71,97 Euro“ durch „77,15 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 4 wird der Betrag „22,41 Euro“ durch „24,02 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 5 wird der Betrag „33,60 Euro“ durch „36,02 Euro“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 6 wird der Betrag „53,98 Euro“ durch „57,86 Euro“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 7 wird der Betrag „91,76 Euro“ durch „98,36 Euro“ und der Betrag „365,81 Euro“ durch „392,14 Euro“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. a Z. 8 wird der Betrag „29,99 Euro“ durch „32,15 Euro“ und der Betrag „371,85 Euro“ durch „398,62 Euro“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. b und c wird der Betrag „5,16 Euro“ jeweils durch „5,53 Euro“ ersetzt.
674. Bundesgesetz: Änderung des Kartellgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. November 1972, BGBl. Nr. 460, mit dem Bestimmungen über Kartelle und Vorschriften zur Erhaltung der Wettbewerbsfreiheit erlassen werden (Kartellgesetz), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 422/1974 wird wie folgt geändert: Im § 112 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Für Strafverfahren wegen der in den §§ 101, 102 Abs. 1, 103 Abs. 1 und 105 mit Strafe bedrohten Taten ist der die Strafgerichtsbarkeit ausübende Gerichtshof erster Instanz am Sitz des Oberlandesgerichtes, in dessen Sprengel die Tat begangen worden ist, für Strafverfahren wegen der in den §§ 102 Abs. 2, 103 Abs. 2 und 104 mit Strafe bedrohten Taten das die Strafgerichtsbarkeit ausübende Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel das Amtsgebäude dieses Gerichtshofes erster Instanz gelegen ist. (2) Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der in den §§ 101, 102 Abs. 1, 103 Abs. 1 und 105 mit Strafe bedrohten Taten obliegt dem Schöffengericht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Verfahren, in denen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Urteil in erster Instanz bereits gefällt worden ist, ist Art. I nicht anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda