Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997

num: 1.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 Z 6 lautet der zweite Satz:
„Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach landesspezifischen Gliederungsmerkmalen vorzunehmen;“
num: 2.
paragraphs: Im Postenverzeichnis Länder, Anlage 3a, werden die Bezeichnungen der nachstehend angeführten Posten-Unterklassen und Posten-Gruppen sowie Posten-Stellen in den angeführten Posten-Stellen wie folgt geändert:
„Posten- Gruppe Posten- Stelle Bezeichnung Post 240 Darlehen zur Investitionsförderung an Gebietskörperschaften 2406 und 2407 an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit 2406 und 2407 2408 und 2409 an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit 2408 und 2409 241 Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger und Kammern 2415 und 2416 an Bundeskammern 2415 und 2416 2417 bis 2419 an Landeskammern 2417 bis 2419 242 Darlehen zur Investitionsförderung an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 2420 und 2421 an Bundesfonds 2420 und 2421 2422 und 2423 an Landesfonds 2422 und 2423 2424 und 2425 an Gemeindefonds 2424 und 2425 243 Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 1) 2430 244 Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 245 Darlehen zur Investitionsförderung an Finanzunternehmungen 2) 246 Darlehen zur Investitionsförderung an Bedienstete 247 Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Haushalte (Inland) 1) 2470 249 Darlehen zur Investitionsförderung an das Ausland 1) 2490 250 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gebietskörperschaften 2506 und 2507 an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit 2506 und 2507 2508 und 2509 an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit 2508 und 2509 251 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger und Kammern 2515 und 2516 an Bundeskammern 2515 und 2516 2517 bis 2519 an Landeskammern 2517 bis 2519 252 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 2520 und 2521 an Bundesfonds 2520 und 2521 2522 und 2523 an Landesfonds 2522 und 2523 2524 und 2525 an Gemeindefonds 2524 und 2525 253 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 1) 2530 254 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 255 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Finanzunternehmungen 2) 256 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bedienstete 257 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Haushalte (Inland) 1) 2570 259 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an das Ausland 1) 2590 340 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Gebietskörperschaften 3406 und 3407 von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit 3406 und 3407 3408 und 3409 von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit 3408 und 3409 341 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Sozialversicherungsträgern und Kammern 3415 und 3416 von Bundeskammern 3415 und 3416 3417 bis 3419 von Landeskammern 3417 bis 3419 342 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 3420 und 3421 von Bundesfonds 3420 und 3421 3422 und 3423 von Landesfonds 3422 und 3423 3424 und 3425 von Gemeindefonds 3424 und 3425 343 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 1) 3430 344 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 345 Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen 2) 346 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) 1) 3460 347 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) 1) 3470 348 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) 1) 3480 349 Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) 1) 3490 350 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Gebietskörperschaften 3506 und 3507 von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit 3506 und 3507 3508 und 3509 von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit 3508 und 3509 351 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Sozialversicherungsträgern und Kammern 3515 und 3516 von Bundeskammern 3515 und 3516 3517 bis 3519 von Landeskammern 3517 bis 3519 352 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 3520 und 3521 von Bundesfonds 3520 und 3521 3522 und 3523 von Landesfonds 3522 und 3523 3524 und 3525 von Gemeindefonds 3524 und 3525 353 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 1) 3530 354 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 355 Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Finanzunternehmungen 2) 356 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) 1) 3560 357 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) 1) 3570 358 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) 1) 3580 359 Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) 1) 3590 730 Laufende Transferzahlungen an Gebietskörperschaften 7306 an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 7306 7307 an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 7307 7308 an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 7308 7309 an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 7309 732 Laufende Transferzahlungen an Kammern 7325 und 7326 an Bundeskammern 7325 und 7326 7327 bis 7329 an Landeskammern 7327 bis 7329 733 Laufende Transferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 7330 und 7331 an Bundesfonds 7330 und 7331 7332 und 7333 an Landesfonds 7332 und 7333 7334 und 7335 an Gemeindefonds 7334 und 7335 735 Kapitaltransferzahlungen an Gebietskörperschaften 7356 an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 7356 7357 an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 7357 7358 an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 7358 7359 an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 7359 737 Kapitaltransferzahlungen an Kammern 7375 und 7376 an Bundeskammern 7375 und 7376 7377 bis 7379 an Landeskammern 7377 bis 7379 738 Kapitaltransferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit 7380 und 7381 an Bundesfonds 7380 und 7381 7382 und 7383 an Landesfonds 7382 und 7383 7384 und 7385 an Gemeindefonds 7384 und 7385
Posten- Unter- klasse 75 Transferzahlungen an Finanzunternehmungen 2)
Posten- Gruppe Posten- Stelle Bezeichnung Post 850 Laufende Transferzahlungen von Gebietskörperschaften 8506 von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 8506 8507 von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 8507 8508 von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 8508 8509 von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 8509 852 Laufende Transferzahlungen von Kammern 8525 und 8526 von Bundeskammern 8525 und 8526 8527 bis 8529 von Landeskammern 8527 bis 8529 853 Laufende Transferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 8530 und 8531 von Bundesfonds 8530 und 8531 8532 und 8533 von Landesfonds 8532 und 8533 8534 und 8535 von Gemeindefonds 8534 und 8535 855 Kapitaltransferzahlungen von Gebietskörperschaften 8556 von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 8556 8557 von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 8557 8558 von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG 8558 8559 von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige 8559 857 Kapitaltransferzahlungen von Kammern 8575 und 8576 von Bundeskammern 8575 und 8576 8577 bis 8579 von Landeskammern 8577 bis 8579 858 Kapitaltransferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit 8580 und 8581 von Bundesfonds 8580 und 8581 8582 und 8583 von Landesfonds 8582 und 8583 8584 und 8585 von Gemeindefonds 8584 und 8585
Posten- Unter- klasse 87 Transferzahlungen von Finanzunternehmungen 2)
1) Wenn keine Aufteilung erfolgt.
2) Kreditinstitute(n), Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige(n) Pensionskassen“
num: 3.
paragraphs: Im Postenverzeichnis der Gemeinden, Anlage 3b, werden die Bezeichnungen der nachstehend angeführten Posten-Unterklassen und Posten-Gruppen wie folgt geändert:
„Posten- Unter- klasse Posten- Gruppe Bezeichnung Post 24 Darlehen zur Investitionsförderung (Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen) 240 Darlehen zur Investitionsförderung an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 240 241 Darlehen zur Investitionsförderung an Länder, Landesfonds und Landeskammern 241 242 Darlehen zur Investitionsförderung an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds 242 243 Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger 243 244 Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 244 245 Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 245 246 Darlehen und Bezugsvorschüsse zur Investitionsförderung an private Haushalte 246 247 Darlehen zur Investitionsförderung an private Organisationen ohne Erwerbszweck 247 249 Darlehen zur Investitionsförderung an andere 249 25 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen (Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen) 250 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 250 251 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Länder, Landesfonds und Landeskammern 251 252 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds 252 253 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger 253 254 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 254 255 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 255 256 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen und Bezugsvorschüsse an private Haushalte 256 257 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 257 259 Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an andere 259 34 Investitionsdarlehen (Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben) 340 Investitionsdarlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 340 341 Investitionsdarlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 3) 341 342 Investitionsdarlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds 342 343 Investitionsdarlehen von Sozialversicherungsträgern 343 344 Investitionsdarlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 344 345 Investitionsdarlehen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 345 346 Investitionsdarlehen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 346 347 Investitionsdarlehen von anderen 347 348 Auslandsanleihen für Investitionszwecke 348 349 Inlandsanleihen für Investitionszwecke 349 35 Aufnahmen sonstiger Finanzschulden (Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben) 350 Sonstige Schuldaufnahmen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 350 351 Sonstige Schuldaufnahmen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 4) 351 352 Sonstige Schuldaufnahmen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds 352 353 Sonstige Schuldaufnahmen von Sozialversicherungsträgern 353 354 Sonstige Schuldaufnahmen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 354 355 Sonstige Schuldaufnahmen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 355 356 Sonstige Schuldaufnahmen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 356 357 Sonstige Schuldaufnahmen von anderen 357 358 Sonstige Auslandsanleihen 358 359 Sonstige Inlandsanleihen 359 72 Verschiedene Ausgaben 720 Kostenbeiträge (Kostenersätze) für Leistungen 720 75 Laufende Transferzahlungen 750 Laufende Transferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 750 751 Laufende Transferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern 751 752 Laufende Transferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds 752 753 Laufende Transferzahlungen an Sozialversicherungsträger 753 754 Laufende Transferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 754 755 Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 755 756 Laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen) 756 757 Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 757 759 Laufende Transferzahlungen an netto-veranschlagte Unternehmungen 759 77 Kapitaltransferzahlungen 770 Kapitaltransferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 770 771 Kapitaltransferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern 771 772 Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds 772 773 Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger 773 774 Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 774 775 Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 775 776 Kapitaltransferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen) 776 777 Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 777 779 Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde 779 86 Laufende Transferzahlungen 860 Laufende Transferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 9) 860 861 Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 10) 11) 861 862 Laufende Transferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds 862 863 Laufende Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern 863 864 Laufende Transferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 864 865 Laufende Transferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 865 866 Laufende Transferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 866 867 Laufende Transferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 867 868 Laufende Transferzahlungen von privaten Haushalten 868 869 Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) 869 87 Kapitaltransferzahlungen 870 Kapitaltransferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 12) 870 871 Kapitaltransferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 13) 871 872 Kapitaltransferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds 872 873 Kapitaltransferzahlungen von Sozialversicherungsträgern 873 874 Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 874 875 Kapitaltransferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) 875 876 Kapitaltransferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) 876 877 Kapitaltransferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck 877 878 Kapitaltransferzahlungen von privaten Haushalten 878 879 Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde 879“
num: 4.
paragraphs: Die Anmerkungen zum Postenverzeichnis Gemeinden, Anlage 3b, lauten:
„ 1) Nicht voranschlagswirksam.
2) Zu Posten 242, 252, 342, 352, 752, 772, 862 und 872: Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.
3) Zu Post 341: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstellen 3411 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.
4) Zu Post 351: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstelle 3511 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.
5) Zu Posten 580 und 581: Beiträge der Arbeitgeber im Sinne des § 13 Entgeltfortzahlungsgesetzes – EFZG, BGBl. Nr. 399/1974, werden bei Postengruppe 581 veranschlagt.
6) Zu Post 618: Hier werden alle Instandhaltungen, welche für Anlagegüter der Postengruppen 030, 042 bis 044 anfallen, veranschlagt.
7) Zu Post 819: Abschreibungen und Wertberichtigungen von Ausgabenrückständen werden bei der Postengruppe 819 veranschlagt. Die korrespondierende Post (Abschreibungen und Wertberichtigungen von Einnahmenrückständen) ist 690, Schadensfälle.
8) Zu Post 849: Abgabenerhöhungen fallen nicht unter Postengruppe 849, sondern werden bei den jeweiligen Abgaben veranschlagt.
9) Zu Post 860: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8602 zu verwenden.
10) Zu Post 861: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8611, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8612 zu verwenden.
11) Zu Post 861: Die Veranschlagung der Finanzzuweisungen des Bundes nach § 21 FAG im Wege über die Länder an die Gemeinden erfolgt im Unterabschnitt 941, Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG, unter der Postengruppe 861, Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern.
12) Zu Post 870: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8702 zu verwenden.
13) Zu Post 871: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8711, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8712 zu verwenden.
14) Zu Posten 965ff: Anmerkung wurde durch BGBl. II Nr. 433/2001 aufgehoben.“
num: 5.
paragraphs: Im Postenverzeichnis Gemeinden, Anlage 3b, wird die Fußnote „*)“ durch „1)“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 6 lautet:
„Die Finanzschulden sind wie folgt zu gliedern:
a)nach der Bedeckung des Schuldendienstes: 1.Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird; 2.Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50% der ordentlichen Ausgaben erzielt werden; 3.Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird; 4.Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird.
Innerhalb der vorangeführten Schuldenarten hat der Nachweis in geeigneter Form mindestens folgende Angaben zu enthalten: 1.Gläubiger 2.Sitz des Gläubigers 1) 3.Schuldzweck 4.Währung des Darlehens 1) 5.Laufzeit der Schuld von – bis 6.Ursprüngliche Höhe der Schuld 7.Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres 8.Zugänge im Finanzjahr 9.Abgänge im Finanzjahr 10.Schuldenstand am Ende des Finanzjahres Wien als Land und Gemeinde bleibt für diese Angaben eine Regelung überlassen. b)nach den Gläubigern: 1.Finanzschulden aus Auslandsanleihen und Darlehen bei ausländischen Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) und sonstigen Unternehmungen a)für den eigenen Haushalt b)aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen 2.Finanzschulden aus Inlandsanleihen und Darlehen bei inländischen Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) und sonstigen Unternehmungen a)für den eigenen Haushalt b)aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen 3.Finanzschulden aus Darlehen von Trägern des öffentlichen Rechtes (Sektor Staat) a)Finanzschulden aus Darlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern b)Finanzschulden aus Darlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern c)Finanzschulden aus Darlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds d)Finanzschulden aus Darlehen von Sozialversicherungsträgern 4.Finanzschulden aus Darlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechts a)für den eigenen Haushalt b)aus weitergegeben Darlehen
Diese Schuldarten sind jeweils zusammengefasst mit dem Stand am Jahresende in zwei Spalten auszuweisen: a)Gesamthaushalt b)davon: den auf den Abschnitten 85 bis 89 verrechneten Betrieben und Unternehmungen zugeordnet.
1) ISO-Codes für Land (ISO 3166) und Währung (ISO 4217)
2) Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.“
num: 7.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2006 können nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt werden.
Grasser