Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Oktober 1999, mitder die Verordnung, mit der die Durchführung von Förderungsmaßnahmen derLandeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und derSteiermärkischen Kammer der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaftübertragen wird, geändert wird

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Sofern die Maßnahmen der Anlage 1 über das EU-kofinanzierte ländliche Entwicklungsprogramm abgewickelt werden, erfolgt die Auszahlung an die Förderungswerber über die Zahlstelle beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 1999" durch die Wortfolge „31. Dezember 2006" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 wird ein § 3 a samt Überschrift angefügt:
„§ 3 a
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Neufassung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 52/1997 ist mit 14. August 1997 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung des § 3 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/1999 ist mit 24. März 1999 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung des § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3 a und der Anlagen 1, 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 104/1999 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft."
num: 4.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet:„Anlage 1
Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark werden aus folgenden Förderungsbereichen nachstehende Maßnahmen zur Durchführung übertragen:
1.,Infrastrukturelle Einrichtungen' (§ 7 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):a)die umweltschonende Hoferschließung und Erhaltung von Wegen (finanzieller Umfang gemäß Sondervereinbarung über Mittelzuteilung)b)Energie aus Biomasse sowie andere Energiealternativen2.,Agrarstruktur' (§ 8 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):Verbesserung der Flächenausstattung bäuerlicher Betriebe3.,Betriebliche Maßnahmen' (§ 9 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):a)– Neu- und Zu-, Um- und Ausbau oder sonstige Verbesserungen von
Gästezimmern
und Ferienwohnungen einschließlich Verköstigungs- und Aufenthaltsräumen
– Ausstattung von Räumen für die bäuerliche Gästebeherbergung und Einrichtungen
für den Betrieb von Buschenschänken
– Technische Einrichtungen für die Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung
landwirtschaftlicher Produkte
– Errichtung und Ausgestaltung von Zucht- und Erzeugungsanlagen für die Bienenhaltung
– Erwerb von Maschinen, Geräten und technischen Anlagen für die Innenwirtschaft
– Erwerb von selbstfahrenden Bergbauernspezialmaschinen
– Neu- und Zu-, Um- und Ausbau von Gewächshäusern, Errichtung von
Folientunneln, Beregnung und Bewässerung für Gartenbau – Anlage von Intensivobstgärten, Nachpflanzungen, Erneuerungspflanzungen, Hagelschutznetze, Beregnungs- und Bewässerungsanlagen für Obstbau, Regenkappen und Folientunnel
– Technische Einrichtungen zur Beregnung und Bewässerung von Feldgemüsebau
b)– Erhaltung und Verbesserung des wirtschaftlichen und
ökologischen Wertes der
Wälder
– Verarbeitung und Marketing von Holz und Biomasse
– forstliche Innovation und Information
– Waldbesitzervereinigungen
– Neuaufforstung und Kurzumtriebsflächen
c)Diversifizierung sowie Neuausrichtung, Innovation und Kooperation im
landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich
d)Investitionen im Rahmen des Fischstrukturplanese)Konsolidierung von Verbindlichkeiten land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe
f)Ankaufsprämie für weibliche Zuchtrinder
4.,Überbetriebliche Zusammenarbeit' (§ 10 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):a)Qualitätsverbesserung in der Tierhaltungb)Qualitätsverbesserung in der pflanzlichen Produktionc)Förderung von Maschinen- und Betriebshilferingend)Förderung von Erzeugergemeinschaften5.,Soziale Maßnahmen' (§ 11 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):Ausbildung und Einsatz von Betriebs-, Familien- und HaushaltshelferInnen6.,Absatzförderung und Bevorratung' (§ 12 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):a)Verbesserung der Marktstruktur, Verarbeitung und Vermarktungb)Vermarktung, Markterschließung und Ausstellungswesen7.,Berufsbildung und -fortbildung' (§ 14 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):a)land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungb)Sachaufwand für Beratungs- und Bildungswesen sowie kammereigene
Bildungsstätten
c)Spezialberatung für biologische Landwirtschaft"
num: 5.
paragraphs: Die Anlage 2 lautet:
„Anlage 2
Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark werden aus folgenden Förderungsbereichen nachstehende Maßnahmen zur Durchführung übertragen:
1.,Betriebliche Maßnahmen' (§ 9 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):Förderung der qualitativ hochwertigen Rinderhaltung2.,Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft und Erhaltung der Siedlungsdichte' (§ 15 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):a)Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten und Nationale Beihilfeb)Förderung einer extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden
Landwirtschaft (ÖPUL)"
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 3 lautet:
„Anlage 3
Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark werden aus folgenden Förderungsbereichen nachstehende Maßnahmen zur Durchführung übertragen:
1.,Betriebliche Maßnahmen' (§ 9 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):a)– Neu- und Zu-, Um- und Ausbau oder sonstige Verbesserungen
landwirtschaftlicher
Wirtschaftsgebäude einschließlich technischen Einrichtungen,
Anlagen und Bauten,
wegebauliche Erschließung
– Neu- und Um- und Ausbau oder sonstige Verbesserungen von
landwirtschaftlichen Funktions- und Wirtschaftsräumen im bäuerlichen Wohnhaus und in Wirtschaftsgebäuden, Biomasseheizanlagen – Neu- und Zu-, Um- und Ausbau oder sonstige Verbesserungen von Almgebäuden einschließlich der für die Almbewirtschaftung notwendigen Einrichtungen und Anlagen, Anlagen zur Wasser- und Energieversorgung, Einfriedungen, Schutzeinrichtungen für Almbauten, Zufahrtswege
b)Niederlassungsprämiec)Erhaltung des ländlichen Erbes und Dorfentwicklung sowie
Landschaftsgestaltung
2.,Soziale Maßnahmen' (§ 11 des Landwirtschaftsförderungsgesetzes):Gewährung von Notstandsbeihilfen"
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic