4. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1963 und 314/1964 wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Unter den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen Betriebe folgender Art: Hoch-- und Tiefbaubetriebe einschließlich der Schachtbaubetriebe sowie Eisenbiegerbetriebe, Straßenbaubetriebe einschließlich des Güterwegebaues, Brückenbaubetriebe mit Ausnahme der Stahlbrückenbaubetriebe, Bahnoberbaubetriebe, Erdbaubetriebe, Gewässerbau-, Wildbachverbauungs- und Lawinenschutzbaubetriebe, Feuerungstechnische Baubetriebe, Demolierungsbetriebe, Zimmereibetriebe, Stukkateurbetriebe, Gipserbetriebe, Dachdeckerbetriebe, Pflastererbetriebe, Gerüstaufbau- und Gerüstverleihbetriebe." 2. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wenn Arbeiter in anderen als den im Abs. 1 angeführten Betrieben in ähnlicher Weise arbeitsbehindernden Einwirkungen durch Schlechtwetter ausgesetzt sind, die die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung notwendig machen, sind diese Betriebe durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes einzubeziehen." 3. § 4 Abs. 2 ist wie folgt zu ergänzen: „Betriebliche Arbeitszeit im Sinne dieser Bestimmung ist die für die gesamte Arbeitsstelle oder für eine bestimmte Arbeitergruppe für einen längeren Zeitraum befristet oder unbefristet vereinbarte und bekanntgemachte regelmäßige Arbeitszeit." 4. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Ein Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung besteht in der Zeit vom 1. November bis 30. April (Winterperiode) für höchstens 192 ausfallende Arbeitsstunden. In der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober (Sommerperiode) besteht für Arbeitsstellen, die zwischen 1500 m und 1800 m gelegen sind, ein Anspruch für höchstens 120 ausfallende Arbeitsstunden, für Arbeitsstellen, die höher als 1800 m gelegen sind, ein Anspruch für höchstens 144 ausfallende Arbeitsstunden und für die übrigen Arbeitsstellen ein Anspruch für höchstens 96 ausfallende Arbeitsstunden. Die von einem Arbeiter in der Sommerperiode für eine Entschädigung gemäß Abs. 1 von dem Höchstausmaß von 96 ausfallenden Arbeitsstunden nicht in Anspruch genommenen Stunden können in der nachfolgenden Winterperiode für die Gewährung einer Schlechtwetterentschädigung herangezogen werden. Dies gilt sinngemäß auch für einen Arbeiter, der während der Sommerperiode auf einer 1500 m oder höher gelegenen Arbeitsstelle durch mindestens vier Wochen beschäftigt war." 5. Im § 4 Abs. 6 ist der Hundertsatz „20 v. H." durch den Hundertsatz „10 v. H." zu ersetzen. 6. § 4 Abs. 8 hat zu entfallen. 7. Im § 5 Abs. 2 hat der letzte Halbsatz zu lauten wie folgt: „die Anwesenheit darf jedoch für nicht länger als drei Stunden im Tag und nur dann angeordnet werden, wenn entsprechende Unterkünfte zur Verfügung stehen." 8. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Dienstgeber hat bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Anzahl der in der laufenden Wetterperiode, in der Winterperiode auch die in der vorangegangenen Sommerperiode, in diesem und allfälligen Vordienstverhältnissen ausgefallenen Arbeitsstunden, für die Schlechtwetterentschädigung geleistet wurde, in eine Bescheinigung gemäß Abs. 4 einzutragen und die Erstausfertigung dem Arbeiter zugleich mit den übrigen Arbeitspapieren gegen Bestätigung auszuhändigen. Die Bescheinigung ist auch auszustellen, wenn keine Arbeitsstunden ausgefallen sind. Ausgefallene Arbeitsstunden, für die Schlechtwetterentschädigung gemäß § 4 Abs. 4 geleistet worden ist, sind gesondert zu vermerken." 9. Dem § 6 Abs. 3 ist nachstehender Abs. 4 anzufügen: „(4) Der Arbeiter hat bei Arbeitsantritt die Bescheinigung dem neuen Dienstgeber zur Aufbewahrung gegen Bestätigung auszuhändigen. Wird dem neuen Dienstgeber keine Bescheinigung übergeben, so hat er dies, sofern die Erlangung der Bescheinigung nicht direkt vom Vordienstgeber erreicht werden kann, dem zuständigen Arbeitsamt sofort zu melden. Der Dienstgeber darf in diesem Fall die Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bis zur Mitteilung der Zahl der verbrauchten Schlechtwetterstunden durch das Arbeitsamt an den Dienstgeber, längstens jedoch bis zum Ende des laufenden Lohnabrechnungszeitraumes, aufschieben. Für die Bescheinigung ist der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. Die Zweitausfertigung verbleibt beim Dienstgeber." 10. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In der durch Schlechtwetter ausfallenden Arbeitszeit sind die Arbeiter in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Entgelt, das ihnen bei Vollarbeit (§ 6 Abs. 1) gebührt hätte, in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung mit dem tatsächlich erzielten Entgelt versichert zu halten. Auch für die Ermittlung des Beitrages nach § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der jeweils geltenden Fassung, und nach § 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 155/ 1954, 164/1956, 91/1960 und 285/1963 sowie der Umlage nach § 19 Abs. 1 des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 89/1960, 236/1965 und 25/1969 bildet das tatsächlich erzielte Entgelt die Grundlage." 11. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dem Dienstgeber sind auf Antrag nach den folgenden Bestimmungen die als Schlechtwetterentschädigung ausbezahlten Beträge rück- zuerstatten zuzüglich eines Pauschbetrages im Ausmaß von 30 v. H. der ausbezahlten Schlechtwetterentschädigung als Abgeltung für die in der Zeit des Arbeitsausfalles geleisteten Sozialabgaben. Die Auf- und Abrundung der zur Rückerstattung beantragten Beträge ist nach gleichen Grundsätzen wie bei der Lohnverrechnung im Betrieb zulässig." 12. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Voraussetzung für die Rückerstattung ist, daß innerhalb des Lohnabrechnungszeitraumes, für den Rückerstattung beantragt wird, mindestens acht Stunden gearbeitet wurde. In Betrieben mit wöchentlichen Lohnabrechnungszeiträumen kann diese Voraussetzung innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Lohnabrechnungszeiträumen erbracht werden. Die Voraussetzung, daß mindestens acht Stunden gearbeitet wurde, entfällt für den Lohnabrechnungszeitraum, welcher der Schließung der Arbeitsstelle unmittelbar vorausgeht und bei allgemein anerkannten Naturkatastrophen als Folgewirkung atmosphärischer Einwirkungen." 13. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Dienstgeber sind verpflichtet, den Organen der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung in die zur Überprüfung der Richtigkeit der Erstattungsanträge maßgebenden Unterlagen, wie zum Beispiel Lohnaufzeichnungen, Schichtbücher, Einsicht zu gewähren und ihnen alle hiefür erforderlichen Auskünfte, und zwar auch solche, die zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Schlechtwetterentschädigung notwendig sind, zu erteilen. Kommt der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er den Anspruch auf Rückerstattung." 14. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Antrag auf Rückerstattung der Beträge gemäß § 8 Abs. 1 (Erstattungsantrag) ist vom Dienstgeber bei dem nach der Lage der Arbeitsstelle zuständigen Arbeitsamt, in Wien für die Gemeindebezirke I bis XXII beim zuständigen Facharbeitsamt, für den Gemeindebezirk XXIII beim Arbeitsamt Liesing, einzubringen; er muß bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Erstattung spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes gestellt werden, für den die Rückerstattung beantragt wird. Der Erstattungsantrag ist vom Betriebsrat (von den Vertrauensmännern) mitzufertigen." 15. § 10 Abs. 2 ist wie folgt zu ergänzen: „Wird die betriebliche Lohnverrechnung mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen durchgeführt, können auch betriebseigene Vordrucke verwendet werden, wenn diese den vom Bundesministerium für soziale Verwaltung vorgeschriebenen Vordrucken inhaltlich entsprechen." 16. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Wird dem Erstattungsantrag nicht oder nicht zur Gänze stattgegeben oder wird die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits rückerstatteter Beträge ausgesprochen, so hat das Arbeitsamt darüber einen Bescheid zu erlassen. Im Berufungsverfahren entscheidet das Landesarbeitsamt endgültig." 17. § 12 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) Durch einen Beitrag aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3." 18. Im § 12 Abs. 2 ist der Hundertsatz „1 v. H." durch den Hundertsatz „12 v. H." zu ersetzen. 19. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Beitrag aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung (Abs. 1 lit. b) kommt in Betracht, wenn die Eingänge an Schlechtwetterentschädigungsbeiträgen (Abs. 1 lit. a) zur Deckung des Aufwandes nicht ausreichen; er ist höchstens bis zum halben Ausmaß des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages zu leisten." 20. § 12 Abs. 6 letzter Halbsatz hat zu lauten: „..., werden nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie und für Finanzen festgelegt." 21. § 13 samt Überschrift hat zu lauten: „Unterstützung der Behörden der Arbeitsmarktverwaltung § 13. Alle Behörden und Ämter, die Träger der Sozialversicherung, die Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft und die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer sind verpflichtet, die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung in der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz zu unterstützen." 22. Im § 15 sind nach dem Wort „Beilagen" die Worte „sowie Vollmachten" einzufügen. 23. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Ver- waltung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie betraut."
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paragraphs: Artikel II Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen, mit dem seiner Kundmachung folgenden Beitragszeitraum in Kraft. (2) a) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3, 3. und 4. Satz, (Art. I Z. 4) über die Übertragung nicht in Anspruch genommener Ausfallstunden der Sommerperiode auf die folgende Winterperiöde und b) die Bestimmung im § 6 Abs. 3 (Art. I Z. 8), derzufolge in der Winterperiode auch die in der vorangegangenen Sommerperiode in diesem und allfälligen Vordienstverhältnissen ausgefallenen Arbeitsstunden, für die Schlechtwetterentschädigung geleistet wurde, in die Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 4 (Art. I Z. 9) einzutragen sind, treten am 1. November 1971 in Kraft. (3) Die Bestimmung des Art. I Z. 18 tritt mit dem Beitragszeitraum April 1969 in Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Jonas Kreisky Häuser Androsch Staribacher