RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kolsassberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kolsassberg wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Kolsassberg bis spätestens 1. März 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 22. Mai 2012, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Kolsassberg festgelegt wird, LGBl. Nr. 59/2012, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Salzburg: Grundbetragsfestlegungs-Verordnung

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. März 2002 über die Höhe des Grundbetrages nach dem Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 (Grundbetragsfestlegungs-Verordnung)


Auf Grund des § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985, LGBl Nr 83, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Höhe des Grundbetrages nach § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985 wird für das Kalenderjahr 2002 mit 867 € festgesetzt.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Name, Abkürzung und Embleme des internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT)

paragraphs: 339. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und die Embleme des internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und die Embleme des internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
Forstassistenten-Ausbildungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Zur Tätigkeit als Forstassistent ist befähigt, wer neben den in § 105 Abs. 1 Z 1 Forstgesetz 1975 genannten Ausbildungen die in § 2 oder § 3 genannten Voraussetzungen erfüllt. (2) Als Lehrveranstaltung nach § 2 oder § 3 Abs. 3 gelten auch Lehrveranstaltungen, die diesen nach Umbenennungen oder Äquivalenzbestimmungen der Universität für Bodenkultur Wien entsprechen oder inhaltlich gleichwertig sind.
num: § 2.
paragraphs: Im Fall der erfolgreichen Absolvierung des Diplomstudiums des Studienzweiges „Forstwirtschaft“ der Studienrichtung „Forst- und Holzwirtschaft“ gemäß den Studienplänen 2000 oder 2002 sind, soweit nicht bereits im Rahmen des Studiums erfolgt, folgende Lehrveranstaltungen erfolgreich zu absolvieren:
1.a)Seiltransport und alternative Transportsysteme oder b)Produktionssysteme für das Gebirge oder c)Harvesting Systems for Mountainous Regions oder d)Holzernte, 2.a)Wegeprojektierung oder b)Generelle Erschließungsplanung oder c)Road Network Planning oder d)Erschließung und 3.a)Strategische Unternehmensführung und Controlling oder b)Controlling oder c)Controlling im Forstbetrieb.
num: § 3.
paragraphs: (1) Im Fall der erfolgreichen Absolvierung des Bachelorstudiums „Forstwirtschaft“ oder einer Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft (Försterschule) sind eines der in Abs. 2 genannten Masterstudien und, soweit nicht bereits im Rahmen des Studiums erfolgt, die in Abs. 3 genannten Lehrveranstaltungen erfolgreich zu absolvieren. (2) Als Masterstudien nach § 105 Abs. 1a des Forstgesetzes 1975 werden festgelegt: 1.Forstwissenschaften, 2.Mountain Forestry, 3.Mountain Risk Engineering und 4.Holztechnologie und Management. (3) Als ergänzende Lehrveranstaltungen zu den in Abs. 2 genannten Masterstudien werden festgelegt: 1.Waldbau und Forsttechnik, 2.Zustandserhebung und Ertragsprognose, 3.Strategische Unternehmensführung und Diversifikationsmanagement, 4.Forest Policy Analysis, 5.Seminar Waldpolitik, 6.Waldbewertung, 7.Holzernte, 8.Erschließung und 9.Controlling im Forstbetrieb.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ausbildung zum Forstassistenten (Forstassistenten-Ausbildungsverordnung), BGBl. II Nr. 448/2006, außer Kraft.
Pröll
Änderung der Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a. Die Einmalzahlung gemäß § 8 Abs. 9 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 wird aufgrund des Anpassungsfaktors nach § 2 Abs. 2 sowie nach § 2 Abs. 3 wie folgt bestimmt:
Staat, in dem sich die Kinder ständig aufhalten Einmalzahlung gemäß § 8 Abs. 9 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Angepasster Betrag in Euro Belgien 360,00 370,08 Bulgarien 360,00 162,00 Dänemark 360,00 477,36 Deutschland 360,00 350,64 Estland 360,00 255,60 Finnland 360,00 411,12 Frankreich 360,00 366,12 Griechenland 360,00 285,48 Irland 360,00 419,76 Island 360,00 510,12 Italien 360,00 341,28 Kroatien 360,00 223,92 Lettland 360,00 241,56 Liechtenstein 360,00 360,00 Litauen 360,00 213,48 Luxemburg 360,00 424,80 Malta 360,00 278,28 Niederlande 360,00 376,92 Norwegen 360,00 477,00 Polen 360,00 181,80 Portugal 360,00 285,12 Rumänien 360,00 177,48 Schweden 360,00 426,96 Schweiz 360,00 547,20 Slowakei 360,00 230,76 Slowenien 360,00 284,40 Spanien 360,00 310,68 Tschechien 360,00 222,84 Ungarn 360,00 202,32 Vereinigtes Königreich 360,00 412,92 Zypern 360,00 298,08“
num: 2.
paragraphs: § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 366/2020 tritt mit dem der Kundmachung der genannten Verordnung folgenden Tag in Kraft.“
Aschbacher Blümel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Bezeichnung des TourismusverbandesWindischgarstnertal geändert wird

paragraphs: Text
Nr. 48 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. April 1993, mit der die Bezeichnung des Tourismusverbandes Windischgarstnertal geändert wird
Auf Grund des § 4 Abs. 3 und des § 31 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung der Landesgesetze LGBL Nr. 53/1991 und 63/1992 wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 27. August 1990, mit der die Tourismusgemeinden Windisch-garsten, Rosenau am Hengstpaß, Roßleithen und Edlbach zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen werden, LGBl. Nr. 69, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 wird die Bezeichnung "Tourismusverband Windischgarstnertal" auf "Kurverband Windisch-garsten" geändert.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
206. Kundmachung: Hoheitszeichen des Königreiches Dänemark.

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf Hoheitszeichen des Königreiches Däne- mark Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Bock
EUTM RCA-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG in die Zentralafrikanische Republik (ZAR) im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUTM RCA) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Union 2016/610/GASP vom 19. April 2016 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Die Aufgaben umfassen insbesondere
1.strategische Beratung für das Verteidigungsministerium, den Militärstab und die Streitkräfte der ZAR im Rahmen des von der United Nations Multidimensional Integrated Stabilisation Mission in the Central African Republic (MINUSCA) koordinierten Prozesses zur Reform des Verteidigungssektors in der ZAR mit dem Ziel, dass die Streitkräfte der ZAR modernisiert, leistungsfähig und demokratisch rechenschaftspflichtig werden, und 2.Ausbildung der Streitkräfte der ZAR, insbesondere von Offizieren und Unteroffizieren.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten dürfen verarbeitet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten. (2) Die jeweils entsendeten Organe dürfen Angriffe gegen EUTM RCA oder gegen andere Personen, die sich im unmittelbaren Umfeld von EUTM RCA befinden, beenden. (3) Zur Durchsetzung der Befugnis nach Abs. 2 darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 181/2013, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 2 angewendet werden.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in die Zentralafrikanische Republik entsendeten Personen (EUMAM RCA-Verordnung), BGBl. II Nr. 53/2015, tritt mit Ablauf des 16. Juli 2016 außer Kraft.
Kern Mitterlehner Stöger Hammerschmid Kurz Karmasin Schelling Oberhauser Sobotka Brandstetter Drozda Doskozil Rupprechter Leichtfried
182. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

num: 1
paragraphs: Artikel I des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen keine Auswirkungen auf die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden EU-Gesetze über die Befreiung ausländischer Streitkräfte und ihrer Angehörigen von der Steuer- und Abgabenpflicht hat.“ „Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, dass, gemäß dem Sinn und Zweck des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen, der
num: 2
paragraphs: Artikel II dieses Übereinkommens nicht in Widerspruch zur Anwendung des Übereinkommens im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland steht.“ Vereinigtes Königreich: „[Die Ratifikation durch das Vereinigte Königreich] gilt mit dem Vorbehalt, dass Ausnahmen von Steuern und Abgaben in dem gemäß den Gesetzen der Europäischen Gemeinschaft zulässigen Ausmaß zur Anwendung kommen.“ Klima
37. Verordnung: Lehrplan für Leibesübungen an Polytechnischen Lehrgängen, allgemeinbildenden höheren Schulen (Oberstufe), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Polytechnischen Lehrgänge, allgemeinbildenden höheren Schulen (Oberstufe), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, jeweils einschließlich der Sonderformen, wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan für Leibesübungen mit 1. September 1989 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die entsprechenden Bestimmungen der in den genannten Schulen enthaltenen Lehrpläne für Leibesübungen außer Kraft. Hawlicek
450. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 8. September 1954 zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, BGBl. Nr. 229, hat zu lauten: „(1) Für die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer sind Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" zu 50 g, 1 S, 2 S, 5 S, 10 S, 15 S, 20 S, 25 S, 37 S, 42 S, 50 S, 60S, 68 S und 100 S auszugeben. (2) Auf den Wertzeichen ist oberhalb des Bändchens mit der Jahreszahl des Ausgabejahres in einer 2 mm hohen Akzidenz-Groteskschrift in Großbuchstaben der volle Wortlaut „Kraftfahrzeugsteuer" in schwarzer Farbe aufgedruckt. Diese Schriftzeile läuft vom äußeren linken Rand bis zum äußeren rechten Rand des Ovales mit der Negativschrift. Oberhalb dieser Schriftzeile ist außerdem die Abkürzung „KFZ" in einer 4 mm hohen halbfetten Akzidenz-Groteskschrift über das durchscheinende österreichische Staatswappen in Großbuchstaben aufgedruckt. (3) Die Bestellung der Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" hat durch Verwendung der hiezu amtlich aufgelegten Bestellscheine zu erfolgen. Die Bestellscheine sind in dem „Fassungsbuch für Stempelmarken" enthalten, welches dem zum Verkauf Berechtigten vom Finanzamt ausgehändigt wird. Bei diesem Finanzamt hat auch der zum Verkauf Berechtigte die Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" zu beziehen. (4) Das Finanzamt hat die bestellten Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" an den zum Verkauf Berechtigten erst auszufolgen, wenn dem Finanzamt das „Fassungsbuch für Stempelmarken" und der postamtlich bestätigte Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines, mit dem das Entgelt für die bestellten Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" auf das Postscheckkonto des Finanzamtes eingezahlt wurde, vorgelegt wird. (5) Wird von dem zum Verkauf Berechtigten beim Finanzamt die Zusendung von Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" im Postwege beantragt, so ist dem Antrag das „Fassungsbuch für Stempelmarken" und der postamtlich bestätigte Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines anzuschließen. (6) Zur Entrichtung der Steuer für im Inland bzw. im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge sind Steuerkarten nach den amtlich aufgelegten Vordrucken zu verwenden. (7) Die Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" sind auf der Steuerkarte in jenen Raum zu kleben, der nach seiner Bezeichnung für den Monat vorgesehen ist, für den die Steuer entrichtet wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Androsch
Vorarlberg: Erklärung der L 48 - Bödelestraße als Landestraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 48 – Bödelestraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 48 – Bödelestraße ist in den Anlagen 1 bis 6 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 82/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 82/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, und Nr. 81/2015, der Ausdruck „48 Bödelestraße von der Vorarlberger Straße in Dornbirn über das Bödele – Schwarzenberg bis zur Bregenzerwaldstraße in Andelsbuch 17,1“ außer Kraft.
Aufhebung des § 7 Abs. 1a zweiter Satz des Epidemiegesetzes 1950 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 64. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 7 Abs. 1a zweiter Satz des Epidemiegesetzes 1950 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2021, G 380/2020-18, G 367/2020-18, G 7/2021-14, G 37/2021-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. März 2021, zu Recht erkannt:
„I.§ 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, idF BGBl. I Nr. 63/2016 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.§ 7 Abs. 1a zweiter Satz Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, idF BGBl. I Nr. 63/2016 ist in der beim Verfassungsgerichtshof zu K I 13/2020, E 2375/2020 anhängigen Rechtssache nicht mehr anzuwenden.“
Kurz
Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol - 200 Jahre Erhebung Tirols

num: § 1.
paragraphs: Dem Land Tirol wird aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols - aus Bundesmitteln im Jahre 2009 ein einmaliger Zweckzuschuss von vier Millionen Euro gewährt. Dieser Zuschuss ist zur Stärkung der Landesmittel für infrastrukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Jubiläumsjahr 2009, insbesonders für die Errichtung eines neuen Ausstellungsgebäudes am Bergisel und für die Sanierung und Adaptierung des Kaiserjägermuseums zu verwenden.
num: § 2.
paragraphs: Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Fischer
Faymann
Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum

paragraphs: 104. Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 29 Abs. 1 des Abkommens wurde am 20. Juni 2014 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Abkommen gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 mit 2. August 2020 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 292 vom 20.10.2012 S. 3, veröffentlicht.
Edtstadler
Änderung des Versammlungsgesetzes 1953

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „24 Stunden“ jeweils durch den Ausdruck „48 Stunden“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Gemäß Abs. 1 anzuzeigen ist auch die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde (§ 16) einlangen.“
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Eine Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:
„§ 7a.(1) Der Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung ist jener Bereich, der für deren ungestörte Abhaltung erforderlich ist. (2) Die Behörde hat unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes den Umfang des Schutzbereiches festzulegen. Die Festlegung eines Schutzbereiches, der 150 Meter im Umkreis um die Versammelten überschreitet, ist nicht zulässig. (3) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Festlegung des Schutzbereiches absehen, wenn 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich angemessen sind. Wird von der Behörde nichts anderes festgelegt, gelten 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich. (4) Eine Versammlung ist am selben Ort und zur selben Zeit sowie im Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung verboten.“
num: 5.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§§ 16 und 17)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 16 Abs. 1 und 17)“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Der Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) In den Fällen des § 6 Abs. 2 obliegt die Untersagung der Versammlung der Bundesregierung, wenn die beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten und von Vertretern internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte angezeigt wurde.“
6. § 20 lautet:
„§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind
1.hinsichtlich der §§ 6 Abs. 2 iVm. 16 Abs. 2 die Bundesregierung, 2.hinsichtlich des § 19a der Bundesminister für Justiz und 3.im Übrigen der Bundesminister für Inneres
betraut.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) §§ 2 Abs. 1 und 1a, 6, 7a, 13 Abs. 1, 16 sowie 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
Salzburg: Kostenbeitrag für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft – 2023

paragraphs: 99. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 23. November 2022 über den im Jahr 2023 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag
Auf Grund des § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes, LGBl Nr 52/2000, in Verbindung mit § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der von den Rechtsträgern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen im Jahr 2023 zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft beträgt 4,90 € je Heimplatz.
Für die Landesregierung:
Berthold
Landeshauptmann-Stellvertreterin
14. Bundesgesetz: 5. Wirtschaftsverbände-Gesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 5. September 1945, St.G.Bl. Nr. 171, über die Errichtung von österreichischen Wirtschaftsverbänden (Wirtschaftsverbände- Gesetz)-in der derzeit geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: § 22 lautet: § 22. Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 1948 außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1947 in Kraft. Mit seiner Vollziehung sind die Bundesministerien für Volksernährung und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Sagmeister Kraus Heinl
196. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Finnland und Dänemark am 11. Jänner 1967 beziehungsweise am 9. Feber 1968 ihre Beitrittsurkunden zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen (BGBl. Nr. 270/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 282/1966) hinterlegt. Die beiden Abkommen sind für Finnland am 11. April 1967 und für Dänemark am 10. Mai 1967 in Kraft getreten. Ferner hat Rumänien am 19. Feber 1968 seine Beitrittsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, hinterlegt. Dieses Abkommen ist daher für Rumänien am 20. Mai 1967 in Kraft getreten. Die Beitrittsurkunde Rumäniens enthält nachstehenden Vorbehalt: „Die Sozialistische Republik Rumänien betrachtet sich als durch die Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden. Die Sozialistische Republik Rumänien steht auf dem Standpunkt, daß eine die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens betreffende Meinungsverschiedenheit nur mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien einem Schiedsspruch unterworfen werden kann." Klaus
Änderung der Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung ZARV-1985

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Von dieser Verpflichtung kann hinsichtlich des Begleitpersonals bei Vorliegen medizinischer oder hygienischer Notwendigkeit abgegangen werden, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist, wobei das Vorliegen einer solchen Notwendigkeit durch die ärztliche Leitung des jeweiligen Betreibers auf der Grundlage aktueller medizinischer Erkenntnisse festzustellen ist und von der Flugbetriebsleitung des jeweiligen Betreibers unter gleichzeitiger Anordnung von Minderungsmaßnamen anzuordnen ist. Bei Flügen mit Personen-Außenlast ist vom als Außenlast beförderten Personal jedenfalls ein Schutzhelm zu tragen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 5 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 160/2020 tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.“
Gewessler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derSt.-Roman-Straße(Bezirksstraße Nr. 1162) im Gebiet der Gemeinde St. Roman

paragraphs: Text
75. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. November 1987 betreffend die Verlegung der St.-Roman-Straße (Bezirks-straße Nr. 1162) im Gebiet der Gemeinde St. Roman
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Folgender neu herzustellende Abschnitt der St.-Ro-man-Straße (Bezirksstraße Nr. 1162 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt:
Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 2,444 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten ab,
verläuft sodann in einem Bogen nach Westen, wobei die Ortschaft Au umfahren wird, quert bei km 3,165 (neu) die derzeitige Trasse der St.-Roman-Straße und bindet bei km 3,326 (neu) in die Trasse der Ruholdinger Straße (Be-zirksstraße Nr. 1172 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 3,440 (neu) ein.
(2) Der zwischen km 2,444 (alt) und km 3,226 (alt = km 3,443 laut Verzeichnis!der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) gelegene bisherige Abschnitt der St.-Roman-Straße (Bezirksstraße Nr. 1162) wird als Be-zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Ver-kehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der St.- Roman-Straße aus dem beim Amt der o.ö. Lan-desregierung und beim Gemeindeamt St. Roman auflie-genden Plan (zweiteilig), Maßstab 1 :
1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
480. Kundmachung: Geltungsbereich der Anti-Doping-Konvention

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1992 Spanien................... 20. Mai 1992 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieser Konvention, der die ehemalige Sowjetunion am 12. Februar 1991 beigetreten war, angesehen. Vranitzky
185. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M69 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose der Rn. 2401 Ziff. 24b) in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M69 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Nitrocellulose der Rn. 2401 Ziff. 24b) in Großpackmitteln (IBC) (BGBl. III Nr. 159/1998) wurde von der Slowakei am 30. September 1998 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeLenzing zum Markt

paragraphs: Text
38.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 9. April 1984 über die Erhebung der Gemeinde Lenzing zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 9. April 1984 die Gemeinde Lenzing im politischen Bezirk Vöcklabruck zum Markt erhoben.
Vorarlberg: Lauteracher Ried, Schutzgebiet.

num: § 1
paragraphs: In dem gemäß § 2 näher bezeichneten Gebiet der Gemeinde Lochau ist es verboten, Sand-, Kies oder Schottergruben, Fischteiche, Tümpel und Schuttanlagen anzulegen oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Anlagen solcher Art zu erweitern.
num: § 2
paragraphs: Das nach § 1 geschützte Gebiet wird im Norden vom Lauteracherbach, im Osten von grenzt und reicht im Süden und Westen bis zur Gemeindegrenze.
num: § 3
paragraphs: (1) Unberührt von den Vorschriften des § 1 bleibt die landwirtschaftliche Nutzung, insbesondere die Torfgewinnung, im bisherigen Umfang.(2) In besonderen Fällen können von der Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligt werden, sofern dies zur Hintanhaltung von Schädigungen der Landwirtschaft geboten erscheint.
num: § 4
paragraphs: (1) Wer den Bestimmungen des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1500 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden.(2) Unbeschadet einer Bestrafung nach Abs. 1 kann derjenige, der ohne Bewilligung eine Veränderung im Sinne des § 1 dieser Verordnung vorgenommen oder veranlaßt hat, und falls dieser nicht herangezogen werden kann, der Grundeigentümer verpflichtet werden, solche Veränderung innerhalb einer angemessenen festzusetzenden Frist zu beseitigen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. November 1996 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Halltal (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinde Halltal wird mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot golden über einer Salzkufe ein der Mitte zu abnehmender geminderter Balken aus dem zwei aneinander und an die äußeren Schildränder stoßende Fichten wachsen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Halltal ausgefertige Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Anerkennung der Anhänger der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft

paragraphs: 133. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Anerkennung der Anhänger der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft
Aufgrund des § 2 des Gesetzes betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. Nr. 68/1874, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009 und des § 11 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2011, wird verordnet:
Die Anerkennung der Anhänger der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft unter der Bezeichnung „Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ wird hiermit ausgesprochen.
Schmied
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 2006, mit derdie Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. H werden nach der Z. 3 folgende Ziffern angefügt:„4.Gnas Feldbach 1. August 20065.Schwarzau im Schwarzautal Feldbach 1. August 2006"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. D wird nach der Z. 30 folgende Ziffer angefügt:„31.Schloßberg Leibnitz 1. August 2006"
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. H Z. 3 und 4 sowie des § 1 Abs. 1 lit. D Z. 31 tritt mit 1. August 2006 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
4. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Die Anlage 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung 2007), BGBl. II Nr. 309/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 351/2016, wird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. Dezember 2016 in Kraft.
Oberhauser
(dzt. keine Gebiete)
(dzt. keine Gebiete)
Als Gebiete mit erhöhtem Risiko auf Grund ihrer Lage an Gewässern gelten folgende Verwaltungseinheiten:
A. Burgenland
(dzt. keine Gebiete)
B. Kärnten
(dzt. keine Gebiete)
C. Niederösterreich
(dzt. keine Gebiete)
D. Oberösterreich
Die Bezirke:
1. Braunau am Inn 2.Gmunden 3.Kirchdorf an der Krems 4.Vöcklabruck
sowie die Gemeinden:
1.Antiesenhofen 2.Brunnenthal 3.Engelhartszell 4.Esternberg 5.Freinberg 6.Geinberg 7.Kirchdorf am Inn 8.Mörschwang 9.Mühlheim am Inn 10.Obernberg am Inn 11.Rainbach im Innkreis 12.Reichersberg 13.Schardenberg 14.Schärding 15.St. Florian am Inn 16.St. Georgen bei Obernberg 17.St. Marienkirchen bei Schärding 18.Suben 19.Vichtenstein 20.Wernstein am Inn
E. Salzburg
Die Gemeinden:
1.Anthering 2.Bergheim 3.Berndorf bei Salzburg 4.Bürmoos 5.Dorfbeuern 6.Elixhausen 7.Eugendorf 8.Faistenau 9.Fuschl am See 10.Göming 11.Henndorf am Wallersee 12.Hintersee 13.Hof bei Salzburg 14.Köstendorf 15.Lamprechtshausen 16.Mattsee 17.Neumarkt am Wallersee 18.Nußdorf am Haunsberg 19.Oberndorf bei Salzburg 20.Obertrum am See 21.Schleedorf 22.Seeham 23.Seekirchen am Wallersee 24.St. Georgen bei Salzburg 25.St. Gilgen 26.Straßwalchen 27.Strobl 28.Thalgau
F. Steiermark
Die Gemeinden:
1.Altaussee 2.Bad Aussee 3.Grundlsee
G. Tirol
(dzt. keine Gebiete)
H. Vorarlberg
Die Gemeinden:
1.Altach 2.Bregenz 3.Feldkirch 4.Fußach 5.Gaißau 6.Hard 7.Höchst 8.Hohenems 9.Hörbranz 10.Kennelbach 11.Koblach 12.Lauterach 13.Lochau 14.Lustenau 15.Mäder 16.Meiningen 17.Rankweil 18.Wolfurt
I. Wien
(dzt. keine Gebiete)
62. Verordnung: Sommerzeit im Jahre 1947.

paragraphs: Im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung wird verordnet: Die gesetzliche Zeit für die Sommermonate (Sommerzeit) beginnt im Jahre 1947 am 6. April 1947 vormittags zwei Uhr nach der gegenwärtigen Zeitrechnung. Zu diesem Zeitpunkt werden die öffentlichen Uhren um eine Stunde, das heißt von zwei auf drei Uhr vorgestellt. Helmer
98. Bundesgesetz: Abänderung des Besatzungsschädengesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Besatzungsschädengesetz, BGBl. Nr. 126/ 1958, wird abgeändert wie folgt: 1. § 9 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) War eine beschädigte Sache zur Zeit des Schadenseintrittes weder neu noch neuwertig, so ist von den gemäß Abs. 1 und 2 ermittelten Kosten im Hinblick auf die bereits bestandenen Zeitschäden ein Abschlag vorzunehmen, der in der Regel so zu ermitteln ist, daß er sich zu den Instandsetzungskosten verhält wie die Nutzungsdauer der Sache bis zum Schadenseintritt zur erfahrungsgemäßen Gesamtnutzungsdauer." 2. § 9 Abs. 4 entfällt. 3. Im § 16 Abs. 1 hat die Frist statt „30. Juni 1959" zu lauten „31. Dezember 1959".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Oberösterreich: Gesetz über die Errichtung der Gemeinde Hagenberg durch Trennung von der Marktgemeinde Pregarten, politischer Bezirk Freistadt

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Gebiet der Katastralgemeinde Hagenberg und die westlich der Feldaist gelegenen Gebiete der Katastralgemeinde Selker (Ortschaften Schmiedsberg und Marersdorf werden von dem Gebiete der Marktgemeinde Pregarten getrennt.
(2) Gleichzeitig wird die Gemeinde Hagenberg mit dem im Abs. (1) umschriebenen Gebiete errichtet.
num: § 2.
paragraphs: Die O. ö. Landesregierung regelt die vermögensrechtliche Auseinandersetzung durch Verordnung.
num: § 3.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1930 in Kraft.
240. Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR des Vereinigten Königreiches, der Schweiz, Polens, Schwedens sowie Norwegens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134 a) in Druckgaspackungen und Kartuschen

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2209 (1) dürfen Druckgaspackungen und Kartuschen mit einem Mindestprüfdruck von 2,0 MPa (20 bar), die 1,1,1,2-Tetrafluorethan enthalten (R 134 a), nach den Vorschriften des ADR über die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffer 3 a) sowie den Bestimmungen für Druckgaspackungen der Ziffer 10 a) und Kartuschen der Ziffer 11 a) befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Vermerke im Beförderungspapier Im Beförderungspapier hat der Absender folgenden Vermerk anzubringen: „1,1,1,2-Tetrafluorethan, Klasse 2, ADR" sowie den folgenden Vermerk: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR".
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie tritt bei Inkrafttreten der Bestimmungen für die Klasse 2 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan in Druckgaspackungen und Kartuschen außer Kraft. London, 7. November 1991 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreiches: L. Grainger Wien, 6. April 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bern,
num: 4
paragraphs: 4. Dezember 1991 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Warschau, 20. Jänner 1992 Die für das ADR zuständige Behörde Polens: G. Ociesa Karlstad, 27. November 1991 Die für das ADR zuständige Behörde Schwedens: Björn Sandborgh Oslo, 10. Jänner 1992 Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens: I. Tenold Vranitzky
180. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Hochschul-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 154/1955, in der Fassung des Artikels 4 der EGVG.-Novelle, BGBl. Nr. 92/1959, und der Bundesgesetze BGBl. Nr. 188/1962 und 195/1965 wird abgeändert wie folgt: 1. Der bisherige Text des § 7 Abs. 1 hat mit einem Beistrich zu schließen. Sodann ist anzufügen: „an der Universität Innsbruck eine Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur." 2. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz gliedert sich in a) eine Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Fakultät, b) eine Technisch-naturwissenschaftliche Fakultät." 3. § 29 Abs. 1 lit. e hat zu lauten: „e) die Senatoren der Katholisch-theologischen, Rechts- und staatswissenschaftlichen, Medizinischen und Philosophischen Fakultät, an der Universität Innsbruck auch der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Vorschläge zur Besetzung der ersten acht Lehrkanzeln (§ 10 Abs. 3 des Hochschul-Organisationsgesetzes) an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck sind von Kommissionen zu erstatten, die aus dem Rektor der Universität Innsbruck als Vorsitzendem, aus drei vom Akademischen Senat der Universität Innsbruck zu bestimmenden, ihrer Fachrichtung nach der zu besetzenden Lehrkanzeln nahestehenden Universitätsprofessoren und je zwei von den Fakultäten für Bauingenieurwesen und Architektur der Technischen Hochschule in Wien und Graz zu entsendenden Hochschulprofessoren mit der Lehrbefugnis für das betreffende Fach bestehen. Handelt es sich um Fächer, die auch an der Akademie der bildenden Künste und an der Akademie für angewandte Kunst in Wien vertreten sind, so ist auch von diesen Anstalten ein Hochschulprofessor mit der Lehrbefugnis für das betreffende Fach zu entsenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen der Juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945, und der Juristischen Rigorosenordnung, RGBl. Nr. 57/1872, in der Fassung der Juristischen Rigorosenordnungsnovelle, BGBl. Nr. 48/1936, sowie des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten, BGBl. Nr. 262/1963, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 192/ 1964 und Nr. 178/1966, gelten auch für das Studium der Rechtswissenschaften an der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 24. Februar 1997, mit der die Verordnungüber die Leistungsbeurteilung der Schüler an LandwirtschaftlichenFach- und Berufsschulen und die Gestaltung der Zeugnisformularegeändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung über die Leistungsbeurteilung der Schüler an Landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen und die Gestaltung der Zeugnisformulare, LGBl. Nr. 69/1981, wird wie folgt geändert:
1. Im § 19 wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Bei der Lebenden Fremdsprache ist die Bezeichnung der Fremdsprache anzuführen."
2. Dem § 19 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Anstelle von Zeugnisformularen können dieser Verordnung entsprechende automationsunterstützte Ausfertigungen, unter Verwendung von Papier mit hellgrünem Unterdruck gemäß Anlage 1, hergestellt werden."
3.Im § 20 Abs. 1 Z. 9 wird jeweils das Zitat „Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962" durch das Zitat „Schulpflichtgesetzes 1985" ersetzt.4.Dem § 20 Abs. 1 wird folgende Ziffer 11 angefügt: „11. Vermerke über allfällige Berechtigungen nach sonstigen Bestimmungen (z.B. Ersatz der Lehrzeit aufgrund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 258/1994)."5.Dem § 21 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Ferner können auch die von einem Schüler besuchten Kurse gesondert angeführt werden."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Landesumlage 2015

paragraphs: Text

Verordnung
der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 2015

Auf Grund des § 2 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 39/1998, in der Fassung LGBl. Nr. 25/2001, Nr. 52/2006 und Nr. 25/2008, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahr 2015 einzuhebenden Landesumlage wird mit 7,6 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft festgesetzt.
109. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die Notifikation gemäß Art. 85 des Abkommens wurde am 26. September 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 85 mit 1. Juni 2000 in Kraft getreten. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über aggressionsfördernde Artenvon Spielapparaten und -automaten

num: § 1
paragraphs: Spielprogramme sowie Spielapparate und -automaten im Sinn des § 2 Abs. 1 Oö. Spielapparategesetz 1999 in Verbindung mit deren Spielprogrammen gelten jedenfalls als Gegenstände, die Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können, wenn auf dem Bildschirm kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlicht werden, indem durch aktiven Spieleingriff ein Spielerfolg etwa in Form von Punkten
1.durch die gezielte Verletzung oder Tötung von Menschen, Tieren oder Fantasiewesen durch symbolische Angriffs- oder Verteidigungshandlungen oder2.durch die gezielte Zerstörung oder Beschädigung von Sachwerten (etwa von Gebäuden, Fahrzeugen, Flugobjekten) durch symbolische Gewaltanwendung
erzielt wird.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: 184. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
Nach Mitteilungen der niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/2022) hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:mit Wirksamkeit vom:Indonesien5. Oktober 20214. Juni 2022Saudi-Arabien8. April 20227. Dezember 2022
Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Indonesien folgende Erklärung abgegeben:
„Die Regierung der Republik Indonesien ist an die Bestimmungen des Art. 1 über den Geltungsbereich öffentlicher Urkunden in dem Übereinkommen mit einer Erklärung gebunden, wonach die von der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde in der Republik Indonesien ausgestellten Urkunden nicht zu den öffentlichen Urkunden gehören, die nach diesem Übereinkommen vom Erfordernis der Beglaubigung befreit wurden.“

Gemäß Art. 6 des Übereinkommens haben als zuständige Behörden bestimmt:
Indonesien:
„Ministry of Law and Human Rights“ (Ministerium für Recht und Menschenrechte)
Saudi Arabien:
„Ministry of Foreign Affairs“ (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten).

Das Vereinigte Königreich hat gemäß Art. 6 des Übereinkommens mit Wirkung vom 16. Mai 2022 neue zuständige Behörden für die folgenden Gebiete benannt:
„Die neue zuständige Behörde für Ascension wird das „Administrator’s Office in Georgetown“ sein, während die neue zuständige Behörde für Tristan da Cunha das „Administrator’s Office in Edinburgh of the Seven Seas“ sein wird.“

Die Ukraine hat am 9. März 2022 eine Erklärung hinsichtlich der Unmöglichkeit der vollen Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine abgegeben.1
Edtstadler
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Prägraten am Großvenediger, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Prägraten am Großvenediger wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Prägraten am Großvenediger bis spätestens 6. November 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.