247. Kundmachung: Neufassung der Anlagen III und IV des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über den Entfall der Beglaubigung, die Übermittlung von Personenstandsurkunden und Vereinfachung der für die Eheschließung erforderlichen vorangehenden Förmlichkeiten

num: 1
paragraphs: 1. vollständige Abschrift aus dem Geburtsregister;
num: 2
paragraphs: 2. Ledigkeksbescheinigung;
num: 3
paragraphs: 3. Staatsbürgerschaftsnachweis;
num: 4
paragraphs: 4. Nachweis des Wohnsitzes in Italien oder allenfalls des letzten Wohnsitzes in Italien. Die vier obgenannten Urkunden haben eine auf sechs Monate beschränkte Gültigkeit. II. Minderjährige oder für beschränkt geschäftsfähig erklärte Ehewerber (zusätzlich zu den unter I genannten Urkunden): 1. Ehewerber und Ehewerberin zwischen 16 und 18 Jahren: Dekret des örtlich zuständigen Jugendgerichtes; 2. Ehewerber oder Ehewerberin, die nicht voll geschäftsfähig sind, weil sie beschränkt geschäftsfähig erklärt wurden oder weil sie Minderjährige sind, die aus der väterlichen Gewalt entlassen oder volljährig erklärt worden sind: Einwilligungsurkunde des gesetzlichen Vertreters; 3. Ehewerber oder Ehewerberin, die aus anderen Gründen als dem Alter nicht voll geschäftsfähig sind (beschränkt geschäftsfähig Erklärte oder Minderjährige, die aus der väterlichen Gewalt entlassen oder volljährig erklärt worden sind): Einwilligungsurkunde des gesetzlichen Vertreters. III. Ehewerber, die verheiratet waren (zusätzlich zu den unter I. genannten Uukunden): 1. Im Falle von Ehen, die durch den Tod eines Ehegatten aufgelöst worden sind: vollständige Abschrift aus dem Sterberegister; 2. im Falle von Ehen, die nichtig erklärt oder aus einem anderen Grund als durch den Tod aufgelöst worden sind: vollständige Abschrift aus dem Heiratsregister mit dem Randvermerk über die Todeserklärung oder die Nichtigerklärung oder die Auflösung der Ehe oder die Befreiung im Falle der gültig geschlossenen, aber nicht vollzogenen Ehe; 3. falls die Ehewerberin die Ehe innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung, Nichtigerklärung oder gerichtlicher Beendigung der bürgerlich-rechtlichen Wirkungen der früheren Ehe einzugehen beabsichtigt, ausgenommen der Fall, in welchem die frühere Ehe wegen Unvermögens, auch wegen bloßer Fortpflanzungsunfähigkeit eines der Ehegatten für nichtig erklärt worden ist: Befreiung durch den Gerichtshof erster Instanz (Tribunale), es sei denn, daß die Ehewerberin innerhalb dieser Zeit geboren hat. Soweit nach italienischem Recht ein Ehehindernis der Verwandtschaft, der Schwägerschaft, der Annahme an Kindes Statt oder der Pflegekindschaft vorliegt, muß eine Befreiungsurkunde des Generalprokurators oder des Prokurators der Republik vorgelegt werden. B. Für Österreicher I. Ehewerber, die ledig und voll geschäftsfähig sind: 1. Nachweis des Wohnsitzes, bei Fehlen eines solchen des Aufenthaltes, bei Fehlen auch eines solchen des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich; 2. beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch, deren Ausstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegt; 3. Heiratsurkunde der Eltern (für Ehewerber, die unehelich geboren sind: Geburtsurkunde der Mutter); 4. Staatsbürgerschaftsnachweis. II. Ehewerber, die beschränkt geschäftsfähig oder nicht ehemündig sind (zusätzlich zu den unter I genannten Urkunden): 1. Ehewerber zwischen 18 und 19 Jahren, Ehewerberin zwischen 15 und 16 Jahren: Beschluß des österreichischen Gerichtes über die Ehemündigerklärung; 2. Ehewerber und Ehewerberin unter 19 Jahren, sofern deren Minderjährigkeit nicht durch Beschluß des österreichischen Gerichtes verkürzt worden ist (Volljährigerklärung): Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und desjenigen, dem die Pflege und Erziehung des Ehewerbers bzw. der Ehewerberin zustehen, oder Beschluß des österreichischen Gerichtes, mit dem die verweigerte Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder desjenigen, dem die Pflege und Erziehung des Ehewerbers bzw. der Ehewerberin zustehen, ersetzt wird; 3. bei beschränkter Entmündigung: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. III. Ehewerber, die verheiratet waren (zusätzlich zu den unter I. genannten Urkunden): 1. Nachweis der Auflösung oder der Nichtigerklärung der früheren Ehen (Sterbeurkunde; mit Bestätigung der Rechtskraft versehene gerichtliche Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Herstellung des Todesbeweises des anderen Ehegatten oder über die Scheidung, die Aufhebung oder die Nichtigerklärung der früheren Ehen; sofern nicht ein Gericht des Staates entschieden hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über die Anerkennung der ausländischen Entscheidung); 2. bei Schwägerschaft in gerader Linie: Befreiung vom Eheverbot der Schwägerschaft; 3. bei Scheidung der früheren Ehe wegen Ehebruchs mit dem anderen Ehewerber: Befreiung vom Eheverbot des Ehebruchs; 4. bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 10 Monaten seit Auflösung oder Nichtigerklärung der früheren Ehe: Befreiung vom Eheverbot der Wartezeit vom österreichischen Standesbeamten, es sei denn, daß die Ehewerberin innerhalb dieser Zeit geboren hat. C. Für Angehörige eines dritten Staates: Urkunden, die von der Gesetzgebung des Staates vorgeschrieben sind, dem sie angehören. Anlage IV Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Standesbeamten zur Ausstellung des Zeugnisses über das durchgeführte Aufgebot (Italien) und des Ehefähigkeitszeugnisses (Österreich) a) Italienische Republik: Das Zeugnis über das durchgeführte Eheaufgebot wird vom Standesbeamten der Wohnsitzgemeinde der Ehewerber in Italien ausgestellt. Haben diese keinen Wohnsitz oder Aufenthalt in Italien, so wird dieses Zeugnis vom Standesbeamten der letzten Wohnsitzgemeinde in Italien ausgestellt. Hat der Ehewerber in Italien weder Aufenthalt noch Wohnsitz gehabt, so wird das Zeugnis von derjenigen italienischen Konsularbehörde ausgestellt, in deren Amtsbereich der Staatsangehörige seinen Wohnsitz hat. b) Republik Österreich: Zur Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein österreichischer Staatsbürger zur Eheschließung im Ausland bedarf, ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Verlobte seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat der Verlobte in Österreich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes maßgebend; hat er sich niemals oder nur vorübergehend in Österreich aufgehalten, so ist der Standesbeamte des Standesamtes Wien-Innere Stadt zuständig. Sind beide Verlobte Österreicher, so genügt es, daß ein österreichischer Standesbeamter das Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, auch wenn nicht beide Verlobte im gleichen Standesamtsbezirk Wohnsitz oder Aufenthalt haben oder gehabt haben." Pahr