80. Bundesgesetz: Abänderung und Ergänzung des Musterschutzgesetzes 1953

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paragraphs: Artikel I Das Musterschutzgesetz 1953, BGBl. Nr. 39 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 52/ 1959, BGBl. Nr. 76/1967 und BGBl. Nr. 214/1967, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 4 Abs. 3 hat zu entfallen. 2. Dem § 5 sind folgende Abs. 7 und 8 anzufügen: „(7) Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung der Musterhinterlegungsstellen, insbesondere über die von diesen zu führenden Musterregister und Musterarchive, sowie über das bei der Musterhinterlegung aufzunehmende Protokoll und das der Partei auszufolgende Zertifikat werden durch Verordnung getroffen. (8) Muster, die vom Hinterleger nicht behoben worden sind, können von der Musterhinterlegungsstelle nach Ablauf von drei Jahren seit dem Ende der Schutzdauer beliebig verwertet oder vernichtet werden." 3. Im § 5 a hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Führung des Zentralmusterarchivs obliegt dem Mitglied der juristischen Anmeldeabteilung des Patentamtes (§ 36 Abs. 1 des Patentgesetzes 1950), das nach der Geschäftsverteilung hiefür zuständig ist. § 34, § 36 Abs. 1 lit. a und d, Abs. 4 und 5 sowie § 36 a Abs. 2 bis 4 und 6, § 37 b Abs. 3, § 38 b des Patentgesetzes 1950 gelten sinngemäß." 4. § 9 a hat zu lauten: „§ 9 a. (1) Die durch Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 7/1948, eingeräumten Prioritätsrechte sind ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind der Tag der Hinterlegung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, und das Land, in dem diese Hinterlegung bewirkt worden ist, anzugeben (Prioritätserklärung). Ferner ist das Aktenzeichen dieser Hinterlegung anzuführen. (2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach der Hinterlegung abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden. Der Antrag unterliegt einer Gebühr im Ausmaß der Hälfte der bei der Hinterlegung zu entrichtenden Gebühr. Diese Gebühr bildet eine Einnahme der zur Entscheidung berufenen Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Unterbleibt die Einzahlung der Gebühr, so ist der Antrag zurückzuweisen. (3) Hängt die Erlangung oder Aufrechterhaltung des Schutzrechtes davon ab, ob die Priorität zu Recht beansprucht wurde, so ist das Prioritätsrecht nachzuweisen. Mit Verordnung ist zu bestimmen, welche Belege für diesen Nachweis (Prioritätsbelege) erforderlich und wann diese Belege vorzulegen sind. (4) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben, werden die Prioritätsbelege nicht rechtzeitig vorgelegt oder wird das Aktenzeichen der Hinterlegung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht bekanntgegeben (Abs. 1 bis 3), so bestimmt sich die Priorität nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung im Inland." 5. § 9 b hat zu entfallen. 6. § 9 c hat zu lauten: „§ 9 c. (4) Muster, die auf einer inländischen oder einer ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt werden, genießen einen Prioritätsschutz nach den Bestimmungen der §§ 9 d und 9 e. (2) Die Bestimmungen der §§ 9 d und 9 e gelten insbesondere auch für Schaustellungen auf Muster- und Warenmessen." 7. a) § 9 d Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Um die Zuerkennung hat die Ausstellungsleitung anzusuchen. Dieses Ansuchen hat die für die Entscheidung über die beanspruchte Prioritätsbegünstigung erforderlichen Angaben zu enthalten." b) § 9 d Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zuerkennung der Begünstigung des Prioritätsschutzes ist auf Kosten der Ausstellungsleitung im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' und im (Österreichischen Patentblatt' zu verlautbaren." 8. Im § 9 e haben an Stelle der Abs. 4 und 5 folgende Bestimmungen zu treten: „(4) Das Prioritätsrecht ist ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die Ausstellung und der Tag der Einbringung des Gegenstandes in den Ausstellungsraum zu bezeichnen (Prioritätserklärung). Die Bestimmungen des § 9 a Abs. 2 gelten sinngemäß. (5) Das Prioritätsrecht ist durch ein nach dem Muster oder Modell hergestelltes Erzeugnis oder eine Abbildung (Lichtbild) eines solchen Erzeugnisses und durch eine Bestätigung der Ausstel- lungsleitung, daß ein solches Erzeugnis zur Schau gestellt worden ist, sowie darüber, wann dieses Erzeugnis in den Ausstellungsraum eingebracht wurde, nachzuweisen (Prioritätsbelege). (6) Wird die Prioritätserklärung nicht rechtzeitig abgegeben oder werden die Prioritätsbelege auf amtliche Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt, so bestimmt sich die Priorität nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung." 9. § 9 f hat zu entfallen. 10. § 9 m Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist das wiederhergestellte Muster Gegenstand eines während seines früheren Bestehens abgeschlossenen Lizenzvertrages und wird das Recht des Lizenznehmers durch einen Zwischenbenützer (Abs. 1) beeinträchtigt, so kann der Lizenznehmer eine den Umständen des Falles angemessene Minderung des Entgeltes verlangen oder den Vertrag lösen, sofern für ihn wegen der Beeinträchtigung an der Aufrechterhaltung des Vertrages kein Interesse mehr besteht." 11. Die Überschrift des V. Abschnittes hat zu lauten: „Ungültigkeit der Registrierung" 12. § 11 a hat zu entfallen. 13. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Eine Übertragung oder Nachbildung nach § 12 liegt auch dann vor, wenn sie in Unkenntnis des geschützten Vorbildes erfolgt. (2) Eine Nachbildung bleibt auch dann verboten, wenn bloß die Dimensionen oder die Farben des Musters verändert worden sind." 14. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Die Verhandlung und die Entscheidung über Eingriffe in das Musterrecht sowie die Untersuchung und Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung des § 14 steht den Bezirksverwaltungsbehörden zu. Diese Behörden entscheiden auch über die Ungültigkeit der Hinterlegung. Über die im § 12 erwähnten Entschädigungsansprüche und über sonstige Musterstreitigkeiten entscheiden die ordentlichen Gerichte."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn des siebenten auf seine Kundmachung folgenden Monats in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich Artikel I Z. 10 sowie hinsichtlich Artikel I Z. 14, soweit diese Bestimmungen die Zuständigkeit zur Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach § 12 und über Streitigkeiten in Ansehung des Eigentums eines Musters betreffen, das Bundesministerium für Justiz, b) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie. Jonas Klaus Mitterer Klecatsky