272. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltskassengesetzes 1959

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1972 wird wie folgt geändert: Die §§ 23 bis 26 haben zu lauten: „§ 23. (1) Kinderzulagen gebühren den von der Gehaltskasse besoldeten Dienstnehmern für jedes Kind, für das ihnen oder ihren Ehegatten Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt wird. (2) Kommt eine Kinderzulage nach Abs. 1 nicht in Betracht, so kann dem von der Gehaltskasse besoldeten Dienstnehmer zur Vermeidung einer besonderen Härte für jedes zu seinem Haushalt gehörende und von ihm ganz oder teilweise erhaltene Kind, welches das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage zuerkannt werden. (3) Für ein Kind, welches das 19. Lebensjahr vollendet hat, anderweitig nicht versorgt ist und zum Haushalt des Dienstnehmers gehört, kann die Kinderzulage zuerkannt werden, wenn und solange das Kind wegen Studien oder erweiterter fachlicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat. (4) Für ein Kind, welches das 26. Lebensjahr vollendet hat, anderweitig nicht versorgt ist und zum Haushalt des Dienstnehmers gehört, kann die Kinderzulage zuerkannt werden, wenn und solange das Kind die Selbsterhaltungsfähigkeit deshalb noch nicht erlangt hat, weil es ein Studium oder eine erweiterte fachliche Ausbildung wegen nicht überwindbarer Hindernisse nicht rechtzeitig beginnen oder vollenden konnte. (5) Für ein Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Werden beide Elternteile durch die Gehaltskasse besoldet, so gebührt die Kinderzulage demjenigen Dienstnehmer, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Gehört es zum gemeinsamen Haushalt, gebührt die Kinderzulage dem in einem Volldienst stehenden Elternteil, bei Volldienst beider Elternteile demjenigen mit der längeren Gehaltskassendienstzeit. (6) Ob ein Kind als versorgt im Sinne der Abs. 2, 3 und 4 anzusehen ist, hat sich nach den Vorschriften des Gehaltsgesetzes 1956, BGBL Nr. 54, über den Anspruch auf Steigerungsbeträge zum Grundbetrag der Haushaltszulage zu richten. Die Haushaltszugehörigkeit richtet sich nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. (7) Sind beide Elternteile durch die Gehaltskasse besoldet und in einem oder mehreren Dienstverhältnissen, mit denen sie, jeder für sich, ein Volldienstausmaß nicht erreichen, können durch Zusammenrechnen der Dienstausmaße die Kinderzulagen im Ausmaß, wie es der Summe der beiden Teildienstausmaße entspricht, höchstens aber im Ausmaß für einen Volldienst zur Auszahlung gebracht werden. Ausbezahlt wird an denjenigen Elternteil, der im höheren Dienstausmaß gemeldet ist, bei gleichem Dienstausmaß demjenigen mit der längeren Gehaltskassendienstzeit. § 24. (1) Die Haushaltszulage gebührt a) verheirateten, von der Gehaltskasse besoldeten Dienstnehmern, b) nichtverheirateten, von der Gehaltskasse besoldeten Dienstnehmern, deren Haushalt ein Kind angehört, für das die Kinderzulage gebührt, c) von der Gehaltskasse besoldeten Dienstnehmern, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten aufzukommen oder mit einem Betrag beizutragen, der höher als die Haushaltszulage ist. (2) Für einen Dienstnehmer gebührt die Haushaltszulage nur einmal. § 25. Die Haushaltszulage beträgt 40 vH der Kinderzulage. Dienstnehmern, die Alleinverdiener sind, gebührt die Haushaltszulage in Höhe der Kinderzulage. Alleinverdiener im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a) diejenigen Dienstnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte ein Alleinverdienerabsetzbetrag eingetragen ist; oder b) die in § 24 Abs. 1 lit. b genannten Dienstnehmer. § 26. Aushilfe kann für jeden unversorgten Elternteil eines von der Gehaltskasse besoldeten Dienstnehmers jeweils bis zur Dauer eines Jahres und bis zum Höchstausmaß einer Kinderzulage gewährt werden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Androsch Salcher