10. Protokoll zur Abänderung des in Genf am 14. Dezember 1928 unterzeichneten Abkommens über Wirtschaftsstatistik.

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Mitgliedstaaten des vorliegenden Protokolls verpflichten sich gegenseitig entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls, den Änderungen dieses Vertrages, die im Anhang des vorliegenden Protokolls erwähnt sind, volle Rechtskraft zu verleihen, sie in Kraft zu setzen und ihre Anwendung zu gewährleisten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Generalsekretär wird den im Sinne des vorliegenden Protokolls revidierten Text des Abkommens abfassen und ein Exemplar davon zwecks Kenntnisnahme den Regierungen jedes Mitgliedstaates der Organisation der Vereinten Nationen sowie den Regierungen derjenigen Nichtmitgliedstaaten übermitteln, die zur Unterzeichnung oder zur Annahme des vorliegenden Protokolls eingeladen sind. Er wird auch die Mitgliedstaaten des genannten Abkommens einladen, den abgeänderten Text dieses Vertrages nach Inkrafttreten der Abänderung anzuwenden, selbst falls sie bisher noch nicht Mitglieder des vorliegenden Protokolls werden konnten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das vorliegende Protokoll wird allen Mitgliedstaaten des Abkommens vom 14. Dezember 1928, betreffend internationale Wirtschaftsstatistik, zur Unterzeichnung oder Annahme offenstehen, denen der Generalsekretär zu diesem Zweck ein Exemplar des vorliegenden Protokolls übermittelt hat.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Staaten können Mitglieder des vorliegenden Protokolls werden: a) durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt hinsichtlich der Annahme; b) durch Unterzeichnung unter Vorbehalt der Annahme und nachträglich erfolgende Annahme; c) durch Annahme. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer formellen Erklärung beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das vorliegende Protokoll wird in Kraft treten, sobald zwei oder mehrere Staaten Mitglieder dieses Protokolls geworden sind. Die Ergänzungen, die im Anhang des vorliegenden Protokolls genannt sind, werden in Kraft treten, sobald 15 Staaten Mitglieder dieses Protokolls geworden sind. Daher wird jeder Staat, der nach Inkrafttreten der Abänderungen des Abkommens Mitglied dieses Abkommens wird, Mitglied des bereits geänderten Abkommens werden.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Gemäß Artikel 102, Absatz 1, der Charter der Vereinten Nationen und gemäß der von der Generalversammlung angenommenen Regelung, betreffend die Anwendung dieses Textes, ist der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen berechtigt, das vorliegende Protokoll sowie die dem Abkommen durch das vorliegende Protokoll hinzugefügten Änderungen am Tage ihres Inkrafttretens zu registrieren und sobald wie möglich nach der Registrierung das Protokoll und den revidierten Text des Abkommens über Wirtschaftsstatistik vom 14. Dezember 1928 zu veröffentlichen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das vorliegende Protokoll, dessen englische, chinesische, spanische, französische und russische Ausfertigung gleicherweise authentisch sind, wird im Archiv des Sekretariats der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegt. Da das Abkommen, welches, wie im Anhang vorgesehen, abgeändert werden soll, nur in Englisch und Französisch abgefaßt ist, gelten die englischen und französischen Ausfertigungen des Anhanges gleicherweise als authentisch, während die chinesische, spanische und russische Ausfertigung als Übersetzungen anzusehen sind. Je eine mit dem Protokoll und dem Anhang gleichlautende beglaubigte Abschrift wird der Generalsekretär jedem Mitgliedstaat des Abkommens vom 14. Dezember 1928, betreffend Wirtschafts- statistik, sowie allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übermitteln. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt sind, das vorliegende Protokoll an dem Tag unterzeichnet, der bei ihrer Unterschrift vermerkt ist. Geschehen zu Paris, am 9. Dezember 1948. Anhang zum Protokoll zur Abänderung des in Genf am 14. Dezember 1928 unterzeichneten Internationalen Abkommens über Wirtschaftsstatistik. In Artikel 2, Abschnitt III (A), sind die Worte: „internationales Landwirtschaftsinstitut" durch die Worte: „Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft" zu ersetzen. Der Artikel 8 wird wie folgt abgefaßt: „Abgesehen von den besonderen Aufgaben, welche ihm kraft der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und der Anlagen übertragen sind, wird der Wirtschafts- und Sozialrat berechtigt sein, alle diejenigen Vorschläge zu machen, die ihm zur Verbesserung oder Förderung der in dem Abkommen festgelegten Grundsätze und der Vereinbarungen in bezug auf die darin vorgesehenen Gattungen statistischer Nachweise nützlich erscheinen. Er wird gleicherweise berechtigt sein, sich über andere Gattungen statistischer Nachweise ähnlicher Art zu äußern, für welche die Sicherung internationaler Einheitlichkeit wünschenswert und möglich erscheint. Er wird alle auf dieses Endziel sich beziehenden Anregungen prüfen, welche ihm seitens der Regierung irgend eines der Hohen Vertragschließenden Teile etwa unterbreitet werden. Der Wirtschafts- und Sozialrat wird gebeten, eine Konferenz zum Zwecke der Überprüfung und allenfalls der Erweiterung des gegenwärtigen Abkommens einzuberufen, wenn zu irgend einem Zeitpunkt mindestens die Hälfte der Mitglieder des gegenwärtigen Übereinkommens dies wünscht." Im Artikel 10, Absatz 1, sind die Worte „dem in Artikel 8 vorgesehenen Sachverständigenkomitee" durch die Worte „Wirtschafts- und Sozialrat" zu ersetzen. Im Absatz 2 ist das Wort „Komitee" durch das Wort „Rat" zu ersetzen. Der Artikel 11 wird folgendermaßen abgefaßt: „Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann im Augenblick der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts erklären, daß er durch die Annahme des gegenwärtigen Abkommens keine Verpflichtung für die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebiete oder Treuhandschaftsgebiete, mit deren Verwaltung er beauftragt ist, übernimmt; in diesem Fall findet das gegenwärtige Abkommen keine Anwendung auf die Gebiete, für die diese Erklärung abgegeben worden ist. Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann nachträglich dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen mitteilen, daß er das gegenwärtige Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete für anwendbar erklären will, die Gegenstand der im vorigen Absatz vorgesehenen Erklärung waren. In diesem Fall wird das Abkommen ein Jahr nach Eingang der Mitteilung bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen auf die Gebiete anwendbar, die in der Mitteilung genannt sind. Ebenso kann jeder der Hohen Vertragschließenden Teile jederzeit nach Ablauf der im Artikel 16 erwähnten Frist von fünf Jahren erklären, daß das gegenwärtige Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil seiner Kolonien, Schutzgebiete oder überseeischen Gebiete oder Treuhandschaftsgebiete, mit deren Verwaltung er betraut ist, nicht mehr anwendbar sein soll. In diesem Fall hört die Anwendbarkeit des Abkommens auf die in der genannten Erklärung aufgeführten Gebiete sechs Monate nach Eingang dieser Erklärung bei dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen auf. Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen wird die auf Grund des vorliegenden Artikels eingegangenen Erklärungen und Notifikationen allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und denjenigen Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar des vorliegenden Abkommens übermittelt hat, mitteilen." Im Artikel 12 wird der zweite Absatz wie folgt abgefaßt: „Das vorliegende Abkommen wird ratifiziert werden. Sobald das in Paris zum Zwecke der Abänderung des vorliegenden Abkommens unterzeichnete Protokoll in Kraft getreten sein wird, werden die Ratifikationsurkunden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt werden, der ihren Eingang allen Mitgliedern der Vereinten Nationen und allen Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar des vorliegenden Abkommens zur Kenntnis gebracht hat, mitteilen wird." Artikel 13 wird wie folgt abgefaßt: „Vom Datum des Inkrafttretens des in Paris zur Abänderung des vorliegenden Abkommens unterzeichneten Protokolls wird jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen und jeder Nichtmitgliedstaat, dem mit Beschluß des Wirtschafts- und Sozialrates das gegenwärtige Abkommen offiziell mitgeteilt wird, diesem Abkommen beitreten können. Die Beitrittsurkunden sind an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richten, der ihren Empfang allen Mitglied- staaten der Organisation und allen Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar des gegenwärtigen Abkommens übermittelt hat, zur Kenntnis bringen wird." Im Artikel 15 sind die Worte „Generalsekretär des Völkerbundes" durch die Worte „Generalsekretär der Vereinten Nationen" zu ersetzen. Im Artikel 16, 1. Absatz, sind die Worte. „Generalsekretär des Völkerbundes" durch die Worte „Generalsekretär der Vereinten Nationen" sowie die Worte „Mitglied des Völkerbundes" durch „Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen" zu ersetzen. Der zweite Absatz wird wie folgt abgefaßt: „Der Generalsekretär wird die Kündigung allen Mitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen und denjenigen Nichtmitgliedstaaten, denen er ein Exemplar des vorliegenden Abkommens übermittelt hat, zur Kenntnis bringen." Im dritten Absatz sind die Worte „Mitglieder des Völkerbundes" durch die Worte „Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen" zu ersetzen. Im Artikel 17 wird der zweite Absatz wie folgt abgefaßt: „Die Regierungen der Länder, welche geneigt sind, dem Abkommen kraft Artikel 13 beizutreten, jedoch die Genehmigung zu erhalten wünschen, Vorbehalte bezüglich der Anwendung des Abkommens zu machen, können dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht mitteilen. Dieser teilt die Vorbehalte unmittelbar allen Mitgliedern des gegenwärtigen Abkommens mit und fragt, ob sie Einwendungen zu erheben haben. Falls innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dieser Mitteilung kein Land Einwendungen erhoben hat, werden die in Frage stehenden Vorbehalte als angenommen gelten." namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 8. Oktober 1949. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Kolb Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Die österreichische Beitrittsurkunde zum gegenständlichen Protokoll wurde am 10. November 1949 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; der Beitritt Österreichs wurde mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam. Bis zum 16. November 1949 haben folgende Staaten das gegenständliche Protokoll unterzeichnet, beziehungsweise angenommen : Ägypten, Australien, Canada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Norwegen, Schweden, Südafrikanische Union, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Figl