87. Verordnung: BSE-Landwirtschafts-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In landwirtschaftlichen Betrieben ist die Verwendung und Lagerung von Fischmehl, Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen und hydrolysierten Proteinen in der Ernährung für andere Tiere als Wiederkäuer nur dann erlaubt, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen eingehalten werden. (2) Die Abgabe einer Meldung ist nicht erforderlich in landwirtschaftlichen Betrieben ohne Wiederkäuerhaltung für die Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln, die Fischmehl, Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen und hydrolysierte Proteine enthalten. (3) In landwirtschaftlichen Betrieben, in denen an einem Betriebsstandort Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer gehalten werden, ist die Verwendung und Lagerung von Fischmehl, Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen und hydrolysierten Proteinen als Einzelfuttermittel (Futtermittel-Ausgangserzeugnis) nicht zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In landwirtschaftlichen Betrieben, in denen keine Wiederkäuer gehalten werden, ist die Verwendung und Lagerung von Fischmehl, Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen und hydrolysierten Proteinen als Einzelfuttermittel nur dann erlaubt, wenn eine Meldung einschließlich Verpflichtungserklärung, die den Anforderungen des Anhangs 1 entspricht, an die Bezirksverwaltungsbehörde abgegeben wird.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer gehalten werden, ist die Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln, die Fischmehl, Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen und hydrolysierte Proteine enthalten, nur dann erlaubt, wenn eine Meldung einschließlich Verpflichtungserklärung, die den Anforderungen des Anhangs 2 entspricht, an die Bezirksverwaltungsbehörde abgegeben wird und folgende Voraussetzungen eingehalten werden: 1. die Haltung von Wiederkäuern und Nichtwiederkäuern in gemeinsamen Stallräumen und die Fütterung über gemeinsame Fütterungseinrichtungen ist nicht erlaubt, wenn dadurch die Gefahr einer Kontamination oder einer unzulässigen Verfütterung von Erzeugnissen im Sinne dieser Verordnung besteht, 2. die gemeinsame Lagerung von losen Futtermitteln für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer ist nicht erlaubt, die Lagerung hat vorzugsweise in geschlossenen Lagerungssystemen (Silos, Big bags usw.) mit direkter Verbindung zur Fütterungsanlage zu erfolgen, 3. die Lagerung in offenen Säcken ist nicht erlaubt, wenn die Gefahr einer Verwechslung oder der Verfütterung an Wiederkäuern besteht, insbesondere ist eine gemeinsame Lagerung auf Lagerplätzen nicht zulässig, die zu einer Verwechslung mit einem für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel führen könnte, 4. das Futtermittellager für Nichtwiederkäuer ist wie folgt zu kennzeichnen: „Enthält Fischmehl/ Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen/hydrolysierte Proteine – nicht zur Verfütterung an Wiederkäuer“, 5. der Einsatz von gemeinsamen Mischanlagen, die für die Erzeugung von Wiederkäuer- und Nichtwiederkäuerfutter herangezogen werden, ist nicht erlaubt, 6. der Betriebsverantwortliche hat das Personal über die betriebsspezifischen Maßnahmen zu unterrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Verwendung und Lagerung von Erzeugnissen im Sinne dieser Verordnung zu untersagen, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht eingehalten werden. Molterer