254. Kundmachung: Abfertigung von Bundesbahnbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden.

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Kundmachung findet auf die Bundesbahnbeamten im Sinne der Besoldungsordnung, B. G. Bl. Nr. 263/1947, Anwendung. Abschnitt I. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Beamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, erhalten eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht, a) wenn das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird; b) wenn der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des Abschnittes III Anwendung finden; c) wenn der Beamte durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird; d) wenn der Beamte kraft Gesetzes aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Abschnitt II. Ausmaß der Abfertigung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Abfertigung beträgt, abgesehen von den Fällen des Abschnittes III, 1. im Falle des Ausscheidens eines im provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten nach Ablauf der Probezeit a) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Gehaltes, b) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren das Doppelte des Gehaltes; 2. im Falle des Ausscheidens eines definitiven Beamten a) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit bis zu fünf Jahren das Neunfache des Gehaltes, b) bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von mehr als fünf Jahren das Achtzehnfache des Gehaltes. (2) Unter Gehalt im Sinne des Abs. (1) ist der Monatsgehalt zu verstehen. (3) Dem Gehalt sind für die Ruhegenußbemessung anrechenbare Zulagen, die Familienzulagen und die nach § 34, Abs. (4), der Besoldungsordnung, B.G.Bl. Nr. 263/1947, zum Gehalt gebührenden Teuerungszuschläge zuzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Gehaltsvorschußreste sind unabhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückzahlungsraten von der Abfertigung abzuziehen. Abschnitt III. Abfertigung in besonderen Fällen.
num: 5
paragraphs: § 5. Im Dienststand befindlichen Beamten weiblichen Geschlechtes gebührt eine Abfertigung auch dann, wenn sie innerhalb von drei Monaten, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austreten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Abfertigung beträgt in den im § 5 vorgesehenen Fällen bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit bis zu drei Jahren das Einfache des Gehaltes. Sie erhöht sich bei einer für die Ruhegenußbemessung anrechenbaren Dienstzeit von mehr als drei Jahren für jedes weitere begonnene Dienstjahr um den gleichen Betrag bis zum Vierundzwanzigfachen des Gehaltes als Höchstausmaß. (2) Die Bestimmungen des § 3, Abs. (2) und (3), und des § 4 sind anzuwenden. Abschnitt IV. Übergangsbestimmungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Im Dienststande befindliche Beamte weiblichen Geschlechtes, die in der Zeit vom 27. April 1945 bis zum Inkrafttreten dieser Kundmachung sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, erhalten eine Abfertigung nach den Bestimmungen des Abschnittes III, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Kundmachung den Austritt aus dem Dienst erklären.
num: 8
paragraphs: § 8. Durch diese Kundmachung werden die Bestimmungen des § 133 (3. Absatz) der Dienstordnung (Dienstpragmatik) für die Bediensteten der k. k. Staatsbahnen, Erlaß des k. k. Eisenbahnministeriums vom 7. April 1898, Z. 16.366, außer Kraft gesetzt. Übeleis