Verordnung der Landesregierung vom 8. Oktober 2012, mit der die Arbeitsstoffe-Verordnung, die Gesundheitsüberwachungs-Verordnung und die Bauarbeiterschutz-Verordnung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 111/2012 2012-10-11

num: Artikel I
paragraphs: Die Arbeitsstoffe-Verordnung, LGBl. Nr. 136/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 35/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird in der lit. f nach dem Wort "Schwebstoffe" das Wort "sind" eingefügt.
2.Im § 1 wird am Ende der sublit. bb der lit. g der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. h angefügt:"h)Absauggeräte im Sinn dieser Verordnung sind Entstauber, Industriestaubsauger, Kehrsaugmaschinen und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung."
3.Im Abs. 2 des § 2 hat die lit. a zu lauten:"a)ist ein erworbener Arbeitsstoff nach dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012, nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2012, oder nach dem Biozid-Produkte-Gesetz, BGBl. I Nr. 105/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012, gekennzeichnet oder deklariert, so kann der Dienstgeber, wenn er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind;"
4.§ 17 hat zu lauten:
"§ 17
Anwendung von Bestimmungen der Grenzwerteverordnung 2011
(1) Auf
a)Grenzwerte für chemische Arbeitsstoffe,b)Verwendungsverbote und besondere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe,c)Sonderbestimmungen für Holzstaub,d)Sonderbestimmungen für Asbest unde)Messungen nach § 9 Abs. 1 lit. a
sind die §§ 2 bis 10a, 12 bis 21, 22 Abs. 1, 2 und 3, 23 bis 32, 33 Abs. 2 und 3 und 34 Abs. 12 sowie die Anhänge der Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 429/2011, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 18 sinngemäß anzuwenden.
(2) An die Stelle des Wortes "Arbeitgeber/innen" tritt jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" tritt jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitskleidung" tritt jeweils das Wort "Dienstbekleidung" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form. Weiters treten an die Stelle des zuständigen Arbeitsinspektorates jeweils das für den inneren Dienst zuständige Organ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle der Belegschaftsorgane jeweils die Personalvertretung in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.
(3) Im § 2 Abs. 1 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 45 Abs. 1 ASchG die Verweisung auf § 8 Abs. 1 dieser Verordnung.
(4) Im § 3 Abs. 1 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 45 Abs. 2 ASchG die Verweisung auf § 8 Abs. 2 dieser Verordnung.
(5) Im § 4 Abs. 1 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 45 Abs. 1 und 2 ASchG die Verweisung auf § 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung.
(6) Im § 5 Abs. 1 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 40 Abs. 3 ASchG die Verweisung auf § 2 lit. l sublit. dd TBSG 2003.
(7) Im § 6 Abs. 5 Z. 2 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 45 Abs. 7 ASchG die Verweisung auf § 8 Abs. 7 dieser Verordnung.
(8) Im § 7 Abs. 5 GKV 2011 tritt im dritten Satz an die Stelle der Wortfolge "im Betrieb für den Arbeitnehmerschutz" die Wortfolge "in der Dienststelle für den Bedienstetenschutz".
(9) Im § 10 Abs. 1 GKV 2011
a)entfällt in der Einleitung die Wortfolge "im Sinne des 4. Abschnittes des ASchG" undb)treten in der Z. 2 an die Stelle des Zitates "des Chemikaliengesetzes 1996" das Zitat "des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012" und an die Stelle des Zitates "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011" das Zitat "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10,".
(10) Im § 10a Abs. 1 GKV 2011
a)entfällt in der Einleitung die Wortfolge "im Sinne des 4. Abschnittes des ASchG" undb)treten in der Z. 2 an die Stelle des Zitates "des Chemikaliengesetzes 1996" das Zitat "des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012" und an die Stelle des Zitates "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011" das Zitat "des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10,".
(11) Im § 13 GKV 2011 treten
a)in der Einleitung an die Stelle der Verweisung auf § 42 Abs. 5 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 12 Abs. 2 dieser Verordnung,b)in der Z. 1 an die Stelle der Wortfolge "Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin" die Wortfolge "Bezeichnung der Dienststelle" undc)in der Z. 6 an die Stelle der Verweisung auf § 43 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 13 Abs. 3 TBSG 2003 und der §§ 5 und 6 dieser Verordnung und an die Stelle der Verweisung auf § 45 Abs. 5 ASchG die Verweisung auf § 8 Abs. 5 dieser Verordnung.
(12) Im § 14 Abs. 1 GKV 2011 treten
a)in der Z. 1 an die Stelle der Verweisung auf die §§ 69 und 70 ASchG die Verweisungen auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 19 Abs. 1 TBSG 2003 und des 1. Abschnitts der Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung, LGBl. Nr. 139/2003, in der jeweils geltenden Fassung undb)in der Z. 2 an die Stelle der Verweisung auf § 71 Abs. 2 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 19 Abs. 3 TBSG 2003.
(13) Im § 22 GKV 2011 treten
a)im zweiten Satz des Abs. 1 an die Stelle der Verweisung auf die BauV die Verweisung auf die Bauarbeiterschutz- Verordnung, LGBl. Nr. 141/2003, in der jeweils geltenden Fassung undb)in der Einleitung des Abs. 2 an die Stelle der Verweisung auf die §§ 4 und 41 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 4 TBSG 2003 und des § 2 dieser Verordnung.
(14) Im § 23 Abs. 1 GKV 2011 tritt in der Z. 2 an die Stelle der Verweisung auf § 69 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 19 Abs. 1 TBSG 2003 und des § 3 der Persönliche- Schutzausrüstungs-Verordnung, LGBl. Nr. 139/2003, in der jeweils geltenden Fassung.
(15) Im § 25 GKV 2011 treten
a)im Abs. 1 an die Stelle der Verweisung auf § 12 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 TBSG 2003 undb)im Abs. 2 an die Stelle der Verweisung auf § 14 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und 5 TBSG 2003.
(16) Im § 26 Abs. 1 und 3, § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 3 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 43 ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 13 Abs. 3 TBSG 2003 und der §§ 5 und 6 dieser Verordnung.
(17) Im § 29 Abs. 1 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 46 Abs. 6 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 9 Abs. 4 dieser Verordnung.
(18) In den §§ 31 Abs. 3 und 32 Abs. 4 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 5 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 5 Abs. 1 TBSG 2003."
5.Im Abs. 3 des § 18 wird das Zitat "GKV 2007" durch das Zitat "GKV 2011" ersetzt.
6.Im Abs. 1 des § 21 tritt an die Stelle des Zitates "Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT, BGBl. II Nr. 309/2004" das Zitat "Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT, BGBl. II Nr. 33/2012".
7.Der Abs. 8 des § 21 hat zu lauten:
"(8) Im § 9 Abs. 3 Z. 3 VEXAT treten
a)in der lit. b an die Stelle des Zitates "§ 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994" das Zitat "§ 71 Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2012," undb)in der lit. c an die Stelle des Zitates "Akkreditierungsgesetz – AkkG, BGBl. Nr. 468/1992, in der geltenden Fassung," das Zitat "Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28,"."
8.Im Abs. 9 des § 21 wird der Klammerausdruck "(§ 42 Abs. 3 ASchG)" durch den Klammerausdruck "(§ 40 Abs. 2 ASchG)" ersetzt.
9.Im § 22 wird am Ende der Z. 7 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 8 angefügt:"8.Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. 2009 Nr. L 338, S. 87."
num: Artikel II
paragraphs: Die Gesundheitsüberwachungs-Verordnung, LGBl. Nr. 131/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 22/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 3 hat in der lit. c die Z. 1 zu lauten:
"1.in der Z. 1 an die Stelle der Wortfolge "Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und krebserzeugende Arbeitsstoffe" das Zitat "Grenzwerteverordnung 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 429/2011," und"
num: Artikel III
paragraphs: Die Bauarbeiterschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 141/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 93/2004, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 hat zu lauten:"§ 2
Anwendung von Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung
(1) Auf
a)die Aufsicht und Koordination bei Bauarbeiten und die Eignung der Bediensteten,b)Arbeitsplätze und Verkehrswege, Absturzsicherungen, Abgrenzungen und sonstige im Zusammenhang mit Bauarbeiten stehende Schutzmaßnahmen,c)Arbeitsvorgänge und Arbeitsverfahren,d)Maßnahmen der ersten Hilfe und des Brandschutzes und sonstige sanitäre und soziale Einrichtungen auf Baustellen,e)besondere Anforderungen und Maßnahmen in Bezug auf Erd- und Felsarbeiten, Gerüste, Schalungen und Lehrgerüste, Montagearbeiten des Stahlbaues und des konstruktiven Holzbaues, Bauen mit Fertigteilen, Arbeiten auf Dächern, Arbeiten an Schornstein- und Feuerungsanlagen, Untertagebauarbeiten, Wasserbauarbeiten, Bau- und Erhaltungsarbeiten auf Straßen mit Fahrzeugverkehr, Abbrucharbeiten, Arbeiten in oder an Behältern, Silos, Schächten, Gruben, Gräben, Künetten, Kanälen und Rohrleitungen, besondere Bauarbeiten, Arbeiten mit Flüssiggas und Arbeiten mit Hebezeugen, Fahrzeugen, Maschinen und Geräten,f)die Instandhaltung, Prüfung und Reinigung,g)die Information und Unterweisung der mit Bauarbeiten beschäftigten Bediensteten undh)die im Zusammenhang mit Bauarbeiten bestehenden besonderen Pflichten des Dienstgebers und der Bediensteten
sind die §§ 3a bis 159 und § 162 Abs. 2, 4 und 6 der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 33/2012, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 26 sinngemäß anzuwenden.
(2) An die Stelle des Wortes "Arbeitgeber" tritt jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer" tritt jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form, an die Stelle des Wortes "Betriebsangehörige" tritt jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmerschutzvorschriften" tritt jeweils das Wort "Bedienstetenschutzvorschriften".
(3) Im § 3a tritt an die Stelle der Verweisung auf § 7 ASchG die Verweisung auf § 3 Abs. 3 TBSG 2003.
(4) § 4 Abs. 3 und 6, § 5 Abs. 6 und die §§ 22 bis 30 BauV gelten nicht.
(5) Im § 7 Abs. 4 und § 9 Abs. 4 zweiter Satz BauV entfällt jeweils die Wortfolge "entsprechend § 30".
(6) Im § 8 Abs. 5 tritt an die Stelle des Zitates "§ 11 Abs. 3 der Arbeitsstättenverordnung" das Zitat "§ 13 Abs. 3 der Arbeitsstätten-Verordnung, LGBl. Nr. 22/2005, in der jeweils geltenden Fassung,".
(7) Im § 19 Abs. 2 BauV treten an die Stelle des Zitates "des Chemikaliengesetzes 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997" das Zitat "des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012," und an die Stelle des Zitates "des Biozid-Produkte-Gesetzes – BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der jeweils geltenden Fassung," das Zitat "des Biozid-Produkte-Gesetzes, BGBl. I Nr. 105/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012,".
(8) Im § 21 Abs. 3 BauV tritt an die Stelle des Zitates "der Grenzwerteverordnung, in der jeweils geltenden Fassung" das Zitat "der Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 429/2011,".
(9) Im § 31 BauV lautet der Abs. 6:
"(6) Auf die Ausbildung und die Abhaltung von Übungen in erster Hilfe findet § 8 Abs. 2 und 3 der Präventivdienst-Verordnung, LGBl. Nr. 130/2003, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung."
(10) In den §§ 31 Abs. 7 erster und zweiter Satz und 41 Abs. 3 zweiter Satz BauV tritt an die Stelle der Wortfolge "die zuständige Behörde" jeweils die Wortfolge "der Dienstgeber".
(11) In den §§ 31 Abs. 7 erster Satz, 33 Abs. 3, 41 Abs. 3 erster und zweiter Satz, 46 Abs. 1, 2, 3 und 5 erster Satz BauV tritt an die Stelle des Wortes "vorzuschreiben" jeweils das Wort "anzuordnen".
(12) In den §§ 33 Abs. 3, 41 Abs. 3 erster Satz, 46 Abs. 1, 2 und 5 erster Satz und 96 Abs. 3 BauV tritt an die Stelle der Wortfolge "die Behörde" jeweils die Wortfolge "der Dienstgeber".
(13) Im § 39 Abs. 5 BauV tritt an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmerinnen" die Wortfolge "Weibliche Bedienstete".
(14) Im § 58 Abs. 8 tritt an die Stelle des Zitates "AM-VO" das Zitat "Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010" mit der Maßgabe, dass im § 35 AM-VO anstelle der Verweisung auf § 33 Abs. 3 Z. 2 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 12 Abs. 1 lit. b TBSG 2003 tritt.
(15) Im § 63 Abs. 2 Z 2 BauV tritt an die Stelle
des Zitates "der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000," das Zitat "der Arbeitsmittelverordnung – AM-VO, BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010,".
(16) Im § 70 Abs. 6 zweiter Satz und § 95 Abs. 7 zweiter Satz BauV entfällt jeweils die Wortfolge "gemäß § 30".
(17) § 73 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass im § 37 Abs. 1 AM-VO anstelle der Verweisung auf § 33 Abs. 3 Z. 2 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 12 Abs. 1 lit. b TBSG 2003 tritt.
(18) Im § 94 BauV treten
a)im Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge "muss dem Arbeitsinspektorat" die Wortfolge "hat der Dienstgeber" und an die Stelle der Wortfolge "vorgelegt werden" das Wort "einzuholen" undb)im Abs. 2 an die Stelle des Wortes "Übersendung" das Wort "Einholung".
(19) Im § 96 Abs. 8 BauV tritt an die Stelle des Zitates "der Grenzwerteverordnung in der jeweils geltenden Fassung" das Zitat "GKV 2011".
(20) Im § 104 Abs. 7 BauV lautet der zweite Satz:
"Für diese Prüfungen ist von einer im § 7 Abs. 3
AM-VO genannten Person oder einem Amtssachverständigen ein Zeitplan festzulegen."
(21) Im § 127 Abs. 5 und 6 Z. 3 BauV tritt an die Stelle der Verweisung auf § 7 ASchG jeweils die Verweisung auf § 3 Abs. 3 TBSG 2003.
(22) § 151 Abs. 1 und 2 BauV gilt mit der Maßgabe, dass die dort vorgesehenen Prüfungen auch von Amtssachverständigen jeweils im Rahmen ihres Fachgebietes durchgeführt werden dürfen.
(23) Im § 154 Abs. 6 BauV tritt an die Stelle des Zitates "nach der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007," das Zitat "nach § 4 der Fachkenntnisse-Verordnung, LGBl. Nr. 134/2003, in der jeweils geltenden Fassung".
(24) Im § 155 BauV lautet der Abs. 1:
"(1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des I., II. und III. Hauptstückes dieser Verordnung bei der Unterhaltung und Führung der Baustelle entsprochen wird."
(25) Im § 156 Abs. 2 BauV entfällt die Wortfolge "oder entsprechend den dem Arbeitgeber von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie den erteilten Aufträgen".
(26) Im § 159 BauV
a)tritt im Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge "der mit Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie der erteilten Aufträge" die Wortfolge "der vom Dienstgeber erteilten besonderen Anordnungen und Aufträge" undb)entfällt im Abs. 4 Z. 4 das Zitat "25 Abs. 5,"."
2.§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Elektrische Anlagen
(1) Elektrische Anlagen müssen so geplant und installiert sein, dass von ihnen keine Brand- und Explosionsgefahr ausgeht und Bedienstete bei direktem oder indirektem Kontakt angemessen vor Unfallgefahren geschützt sind.
(2) Auf die Anforderungen an die Beschaffenheit elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel sind die §§ 1 bis 15 und 16 Abs. 1, 2 und 5 sowie die Anhänge der Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012, BGBl. II Nr. 33, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass
a)an die Stelle des Wortes "Arbeitgeber/innen" jeweils das Wort "Dienstgeber" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes "Arbeitnehmer/innen" jeweils das Wort "Bedienstete" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten,b)im § 9 ESV 2012 in den Abs. 3 und 4 an die Stelle der Wortfolge "die Behörde" jeweils die Wortfolge "der Dienstgeber" und an die Stelle des Wortes "vorzuschreiben" jeweils das Wort "anzuordnen" treten."
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. III Z. 2 tritt, soweit damit die sinngemäße Anwendung der §§ 5 Z. 3 und 9 Abs. 1 Z. 2 der ESV 2012 für Bedienstete angeordnet wird, mit 1. Jänner 2014 in Kraft.