454. Bundesgesetz: Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. Nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes sind an die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten der im
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paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 27/1958, 281/ 1974 und 659/1977 bezeichneten Art, mit Ausnahme der Pflegeabteilungen der öffentlichen Krankenanstalten für Geisteskrankheiten, sowie an die Rechtsträger privater Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Krankenanstaltengesetzes bezeichneten Art, die gemäß § 16 des Krankenanstaltengesetzes als gemeinnützig geführte Krankenanstalten zu betrachten sind, Betriebszuschüsse, sonstige Zuschüsse gemäß § 15 Abs. 2 und Investitionszuschüsse zu leisten. Einrichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds § 2. Zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 1 ist ein Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit — im folgenden Fonds genannt — einzurichten. Aufgaben des Fonds
num: 3
paragraphs: § 3. Aufgaben des Fonds sind: 1. die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß § 15 Abs. 2 an Rechtsträger von Krankenanstalten; 2. die Gewährung von Investitionszuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten; 3. die Erlassung von Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten; 4. die Weiterentwicklung der Kostenrechnung für Krankenanstalten; 5. die Erfassung von Richtlinien für die Leistungsstatistik für Krankenanstalten; 6. die Erstattung von Rationalisierungsvorschlägen für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten; 7. die Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes unter Bedachtnahme auf die Landes-Krankenanstaltenpläne. Betriebszuschüsse und sonstige Zuschüsse gemäß § 15 Abs. 2
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Betriebskosten sind Kosten, wie sie in den §§ 2 und 5 der Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung, BGBl. Nr. 328/1977, umschrieben sind. (2) Die Rechtsträger der im § 1 genannten Krankenanstalten haben nach Maßgabe der nachstehenden Abs. 3 und 4 sowie des § 15 Anspruch auf die Gewährung von Zuschüssen durch den Fonds. (3) Anträgen auf die Gewährung von Zuschüssen sind die erforderlichen Nachweise über die finanzielle Gebarung der Krankenanstalt, insbesondere über den Gesamtbettenstand, die Auslastung, die amtlich festgesetzten Pflegegebühren, die Einnahmen, die Ausgaben, den Betriebsabgang und die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung und der Leistungsstatistik sowie eine die Richtigkeit des Antrages betreffende Stellungnahme der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen. Anträgen von Rechtsträgern privater Krankenanstalten im Sinne des § 1 ist ferner eine Erklärung der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen, ob die Krankenanstalt als eine gemeinnützig geführte Krankenanstalt im Sinne des § 16 des Krankenanstaltengesetzes zu betrachten ist. Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen müssen bis längstens 31. Juli eines jeden Kalenderjahres mit allen erforderlichen Beilagen beim Fonds eingelangt sein. (4) Die Gewährung von Betriebszuschüssen ist ferner an die Bedingung gebunden, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt 1. ein Buchführungssystem anwendet, wie es die Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung vorsieht bzw. geeignete Maßnahmen zur Anwendung dieses Systems nachweist, 2. eine Leistungsstatistik — nach Maßgabe der vom Fonds ausgearbeiteten Richtlinien — eingerichtet hat und 3. dem Fonds gestattet, Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Krankenanstalt durchzuführen und in die die Betriebsführung der Krankenanstalt betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen. (5) Die vom Fonds gewährten Zuschüsse sind direkt an die antragstellenden Rechtsträger zu überweisen. Die nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständige Landesregierung ist von der Erledigung des Antrages in Kenntnis zu setzen. (6) Die vom Fonds gemäß § 15 Abs. 2 zu gewährenden Zuschüsse sind monatlich vorschußweise zu leisten. Die vom Fonds gemäß § 15 Abs. 3 zu gewährenden Betriebszuschüsse sind auf Grund der Beschlüsse der Fondsversammlung und nach Maßgabe der dem Fonds zufließenden Mittel vorschußweise zu leisten. Die Zwischenabrechnung hat bis 30. April des auf die Antragstellung folgenden Jahres, die Endabrechnung nach Vorliegen des Bundesrechnungsabschlusses zu erfolgen. (7) Die bis zur Kundmachung dieses Bundesgesetzes vom Bund geleisteten Zweckzuschüsse im Sinne der §§ 57 und 59 des Krankenanstalteingesetzes sind auf die vom Fonds zu leistenden Zuschüsse anzurechnen. (8) Die Vorschußzahlungen nach Abs. 6 sind für das Jahr 1978 in einer Zahlung binnen einem Monat nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu leisten. Investitionszuschüsse
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Investitionen sind Ausgaben für die Anschaffung und/oder Herstellung von Anlagegütern, wie sie in § 16 Abs. 1 der Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung umschrieben sind. (2) Den Rechtsträgern von Krankenanstalten im Sinne des § 1 können — unbeschadet der Gewährung von Zuschüssen im Sinne des § 15 Abs. 2 — unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 bis 5 und nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Investitionszuschüsse gewährt werden. (3) Die bis zur Kundmachung dieses Bundesgesetzes vom Bund ab dem Jahre 1978 geleisteten Zuschüsse für Zwecke der Krankenanstalteninvestitionsförderung sind auf die vom Fonds zu leistenden Investitionszuschüsse anzurechnen. Richtlinien für die Planung, Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Fonds hat als Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen im Sinne des § 15 Abs. 3 Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) insbesondere über die bauliche Ausgestaltung, apparative Ausstattung von Krankenanstalten, die Anschaffung und den Verbrauch von Medikamenten sowie den Personaleinsatz zu erlassen. Dabei ist auf eine möglichst rationelle Führung der Krankenanstalten und eine gleichmäßige medizinische Versorgung der Bevölkerung sowie auf gesundheitspolitische Schwerpunkte, wie sie im Österreichischen Krankenanstaltenplan festgelegt sind, Rücksicht zu nehmen. Die Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) haben ferner Regelungen über die Aufteilung der Mittel gemäß § 15 Abs. 3 für Betriebs- und sonstige Zuschüsse sowie Investitionszuschüsse zu enthalten. (2) Die Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) sind mit 1. Jänner 1979 in Kraft zu setzen. Kostenrechnung für Krankenanstalten
num: 7
paragraphs: § 7. Dem Fonds obliegt die Anpassung der Richtlinien für das von den Rechtsträgern von Krankenanstalten anzuwendende Buchführungssystem (§ 4 Abs. 4 Z. 1) an den jeweils neuesten Stand der medizinischen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Leistungsstatistik für Krankenanstalten
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Fonds hat Richtlinien für ein einheitliches System der Leistungserfassung und Leistungsstatistik in den Krankenanstalten zu erlassen. (2) Der Fonds hat aus den Ergebnissen der Kostenstellenrechnung und den Daten der Leistungsstatistik in Abstimmung mit dem Österreichischen Krankenanstaltenplan Bewertungskriterien für die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung festzulegen. Rationalisierungsvorschläge
num: 9
paragraphs: § 9. Der Fonds kann für einzelne Krankenanstalten auf Antrag des Rechtsträgers oder, bei auffällig hohen Kosten je Pflegetag im Vergleich zu gleichartigen Krankenanstalten, von sich aus Rationalisierungsvorschläge erstatten. Mittel des Fonds
num: 10
paragraphs: § 10. Mittel des Fonds sind: 1. Beiträge des Bundes und der Länder; 2. Mittel gemäß § 7 Abs. 2 lit. b Z. 1 FAG 1973, BGBl. Nr. 445/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 455/ 1978; 3. Mittel gemäß § 447 f ASVG; 4. Darlehen; 5. Spenden; 6. Vermögenserträge; 7. sonstige Mittel. Beiträge an den Fonds
num: 11
paragraphs: § 11. (.1) Der Bund hat an den Fonds in den Jahren 1978 und 1979 einen Beitrag in der Höhe von je 1,416% des gesamten Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr zu leisten. (2) Dieser Beitrag ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1978 für das jeweilige Budgetjahr in monatlichen Vorschüssen, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder an der Umsatzsteuer richtet, an den Fonds zu überweisen. Die Vorschüsse sind zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. (3) Für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis Ende des Monats vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes ist der Beitrag im Sinne des Abs. 2 innerhalb von zwei Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes an den Fonds zu überweisen. Leistungen des Bundes, die in der Zeit vom 1. Jänner 1978 bis Ende des Monats vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes als Zweckzuschüsse zum Betriebsabgang der Kran- kenanstalten gemäß §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes und für Zwecke der Krankenanstalteninvestitionsförderung erbracht worden sind, sind dabei auf den Beitrag des Bundes im Sinne des Abs. 2 anzurechnen. (4) Der vom Bund an den Fonds geleistete Beitrag ist als Vorschußleistung anzusehen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 11 Abs. 1 FAG 1973 zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben des Fonds sind auszugleichen. (5) Die Abs. 2 bis 4 sind auf die dem Bund obliegende Überweisung der nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften an den Fonds zu leistenden Beiträge der Länder sinngemäß anzuwenden. Mittel gemäß § 447 f ASVG
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Dem Fonds sind die gemäß § 447 f ASVG für die Neuregelung der Beteiligung der Träger der Krankenversicherung an der Finanzierung der Krankenanstalten vorbehaltenen Mittel zu überweisen. (2) Diese Mittel sind vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ende eines jeden Kalenderviertels vorschußweise an den Fonds zu entrichten. Die endgültige Abrechnung hat bis 30. April des folgenden Geschäftsjahres zu erfolgen. Aufnahme von Darlehen
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Fonds ist ermächtigt, zur Finanzierung bestimmter Investitionsvorhaben Darlehen aufzunehmen. (2) Der Bund haftet für diese Darlehen insoweit, als auch jenes Land, in dem die Krankenanstalt, der diese Mittel zugute kommen, gelegen ist bzw., sofern Rechtsträger dieser Krankenanstalt ein anderes Land ist, dieses Land, für diese Darlehen haftet. (3) Soweit eine Mithaftung der Länder in Betracht kommt, sind die Verzinsung und die Tilgung dieser Darlehen aus den entsprechenden Länderquoten zu decken. Spenden
num: 14
paragraphs: § 14. Der Fonds ist ermächtigt, zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben Spenden anzunehmen. Bemessung der Betriebs- und sonstigen Zuschüsse sowie der Investitionszuschüsse
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die dem Fonds für die Jahre 1978 und 1979 zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne des § 10 Z. 1 bis 3 und 7 sind in zwei Teilbeträge zu 60% (Teilbetrag 1) bzw. 40% (Teilbetrag 2) aufzuteilen. An den Fonds geleistete Vermögenserträge und Spenden sind dem Teilbetrag 2 zuzuschlagen, sofern der Spender nicht eine andere Zweckbindung trifft. (2) 90% des Teilbetrages 1 sind derart auf die Rechtsträger der Krankenanstalten im Sinne des § 1 zu verteilen, daß die dem einzelnen Rechtsträger gemäß den §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes zu gewährenden Zweckzuschüsse in jenem Verhältnis aufgestockt werden, das sich aus dem Gesamtbetrag an Zweckzuschüssen gemäß den §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes zu 90% des Teilbetrages 1 ergibt. 10% des Teilbetrages 1 sind im Verhältnis der Pflegetage in diesen Krankenanstalten auf diese Rechtsträger zu verteilen. (3) 40% des Teilbetrages 2 sind im Verhältnis der Volkszahl der einzelnen Länder in Länderquoten zu teilen. 60% des Teilbetrages 2 sind im Sinne des Abs. 2 in Länderquoten zu teilen. Innerhalb der solcherart gebildeten Ländergesamtquoten obliegt — unter Bedachtnahme auf § 13 Abs. 3 — die Verteilung des Teilbetrages 2 auf die Rechtsträger von Krankenanstalten im Sinne des § 1 der Entscheidung des Fonds. Der Fonds hat dabei auf Grundlage der von ihm zu erlassenden Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) im Sinne des § 6 vorzugehen. (4) Die Höhe des Investitionszuschusses soll im Einzelfall 40% der Kosten des Investitionsvorhabens nicht übersteigen. Bei Vorliegen besonderer gesundheitspolitischer Erfordernisse können ausnahmsweise auch höhere Investitionszuschüsse gewährt werden. (5) Den Berechnungen im Sinne der Abs. 2 und 3 sind — sofern es sich nicht um die Gewährung von Investitionszuschüssen handelt — die Daten des jeweils zweitvorangegangenen Jahres zugrunde zu legen. Organisation des Fonds
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Organ des Fonds ist die Fondsversammlung. Die Fondsversammlung ist beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz einzurichten. Die Beistellung der sachlichen und personellen Erfordernisse sowie die Führung der Geschäfte der Fondsversammlung obliegen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Die Fondsversammlung besteht aus 19 Mitgliedern, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bestellt werden: 1. fünf Mitglieder bestellt die Bundesregierung; 2. je ein Mitglied bestellen die Landesregierungen; 3. zwei Mitglieder bestellt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; 4. je ein Mitglied bestellt der Österreichische Städtebund, der Österreichische Gemeindebund sowie die Österreichische Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Evangelischen Oberkirchenrat. (3) Mitglied der Fondsversammlung kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist. (4) Ist die Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung erforderlich, so hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Rechtsträger oder Organe schriftlich um Bestellung zu ersuchen. Machen die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigten Rechtsträger und Organe von diesem Recht keinen Gebrauch und bestellen keine Mitglieder, so bleiben die nichtbestellten Mitglieder bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit der Fondsversammking außer Betracht. (5) Den Vorsitz in der Fondsversammlung hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu führen. (6) Die Fondsversammlung hat sich ihre Geschäftsordnung selbst zu geben. (7) Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung verfügen — unbeschadet des Abs. 9 — über je zwei Stimmen, die übrigen Mitglieder über je eine Stimme. (8) Die Beschlüsse der Fondsversammlung werden — mit Ausnahme der Entscheidung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall — einstimmig gefaßt. Kommt ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so ist wie folgt vorzugehen: 1. jedes Mitglied der Fondsversammlung kann einen Schlichtungsausschuß, der aus dem Bundeskanzler, dem Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz und einem weiteren von der Landeshauptmännerkonferenz bestellten Landeshauptmann besteht, um Vermittlung ersuchen; der Schlichtungsausschuß hat binnen drei Monaten noch der erstmaligen Beschlußfassung in der Fondsversammlung zumindest eine Sitzung abzuhalten; 2. kommt binnen drei Monaten nach der erstmaligen Beschlußfassung in der Fondsversammlung ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so entscheidet die Fondsversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen; 3. kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (9) Entscheidungen der Fondsversammlung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefaßt. Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung verfügen in diesem Fall nur über eine Stimme. Berichterstattung
num: 17
paragraphs: § 17. Der Fonds hat den Rechtsträgern und Organen, die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigt sind, jährlich Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Kontrolle durch den Rechnungshof
num: 18
paragraphs: § 18. Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof. Befreiung von Gebühren und Abgaben
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Fonds ist von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit. (2) Die dem Fonds in unmittelbarer Erfüllung seiner Aufgaben ausgestellten Schriften und die von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (3) Die finanziellen Leistungen des Fonds an die Rechtsträger der Krankenanstalten unterliegen weder der Umsatzsteuer noch den Steuern vom Einkommen und Vermögen. Übergangsbestimmungen
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Für die Überweisung an den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds ist im Bundesfinanzgesetz 1978 der finanzgesetzliche Ansatz 1/17217 „Überweisung an den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds" zu eröffnen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die beim Ansatz 1/17217 anfallenden Mehrausgaben in den Ausgabenersparungen bei den Ansätzen 1/17216 „Krankenanstalten-Investitionsförderung" und 1/17424 „Zweckzuschüsse nach dem Krankenanstaltengesetz" sowie in den zweckgewidmeten Mehreinnahmen aus Umsatzsteueranteilen beim Ansatz 2/17294 zu bedecken. (2) Im Kapitel 52 ist im Bundesfinanzgesetz 1978 der finanzgesetzliche Ansatz 2/52805 mit der Bezeichnung „Umsatzsteueranteil für die Fonds" zu eröffnen. Inkrafttreten 21. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft und ist gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 453/1978, kundzumachen. (2) Dieses Bundesgesetz tritt im Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 453/1978, außer Kraft. Das Außerkrafttreten dieser Vereinbarung ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Vollziehung § 22. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 16 Abs. 2 Z. 1 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich der §§ 11, 13 Abs. 2, 19 und 20 der Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für soziale Verwaltung; 4. hinsichtlich des
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paragraphs: § 21 Abs. 2 der Bundeskanzler; 5. hinsichtlich der §§ 4 Abs. 7 und 5 Abs. 3 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 6. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Leodolter Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg