693. Bundesgesetz: Wasserrechtsgesetz-Novelle 1988

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paragraphs: Artikel I Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/ 1969, der Kundmachung BGBl. Nr. 36/1970, der Bundesgesetze BGBl. Nr. 50/1974, 390/1983 und 238/1985 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 509/ 1988 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 34 Abs. 4 wird der Hinweis „(§ 117)" angefügt. 2. Dem § 111 Abs. 4 zweiter Satz wird der Hinweis „(§ 117)" angefügt. 3. § 114 Abs. 1 lautet: „(1) Im Verfahren über bevorzugte Wasserbauten (§ 100 Abs. 2) ist über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang von Zwangsrechten (§ 60) sowie über betroffenen Dritten zu leistende Entschädigungen und Beiträge (§ 117) erst nach Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung — soweit nicht Übereinkommen oder im Bewilligungsbescheid aus öffentlichen Rücksichten Verfügungen getroffen wurden — in einem gesonderten Verfahren vom Landeshauptmann zu verhandeln und abzusprechen." 4. § 117 Abs. 1 lautet: „(1) Über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten, die entweder in diesem Bundesgesetz oder in den für die Pflege und Abwehr bestimmter Gewässer geltenden Sondervorschriften vorgesehen sind, entscheidet, sofern dieses Bundesgesetz (§§ 18 Abs. 6 und 26) oder die betreffende Sondervorschrift nichts anderes bestimmt, die Wasserrechtsbehörde. In der Entscheidung ist auszusprechen, ob, in welcher Form (Sach- oder Geldleistung), auf welche Art, in welcher Höhe und innerhalb welcher Frist die Leistung zu erbringen ist. Gebotenenfalls können auch wiederkehrende Leistungen und die Sicherstellung künftiger Leistungen vorgesehen sowie die Nachprüfung und anderweitige Festlegung nach bestimmten Zeiträumen vorbehalten werden." 5. Dem § 117 werden folgende Abs. 4 bis 7 angefügt: „(4) Gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 ist eine Berufung nicht zulässig. Die Entscheidung tritt außer Kraft, soweit vor Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides die gerichtliche Entscheidung beantragt wird. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt mangels anderweitiger Vereinbarungen die wasserrechtsbehördlich festgelegte Leistung als vereinbart. Hat nur der durch die Einräumung eines Zwangsrechtes Begünstigte das Gericht angerufen, so darf das Gericht die Entschädigung nicht höher festsetzen, als sie im Bescheid der Verwaltungsbehörde festgesetzt war; hat nur der Enteignete das Gericht angerufen, so darf es die Entschädigung nicht niedriger festsetzen. Dies gilt sinngemäß für die Festsetzung von Ersätzen, Beiträgen und Kosten. (5) Der durch die Einräumung eines Zwangsrechtes Begünstigte kann das Gericht nicht anrufen, wenn er die wasserrechtsbehördlich festgesetzte Leistung erbracht hat, ohne sich spätestens gleichzeitig ausdrücklich die Anrufung des Gerichtes vorbehalten zu haben. (6) Zuständig ist jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung oder Belastung oder der für die Festlegung von Ersätzen, Beiträgen und Kosten maßgebliche Gegenstand befindet. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäße Anwendung. (7) Soweit Angelegenheiten des Abs. 1 in Übereinkommen (§ 111 Abs. 3) geregelt werden, hat über die Auslegung und Rechtswirkungen eines solchen Übereinkommens das Gericht (Abs. 6) zu entscheiden." 6. Im § 118 Abs. 3 zweiter Satz werden die Worte „ersten Instanz" durch das Wort „Wasserrechtsbehörde" ersetzt. 7. § 144 erster Satz lautet: „§ 144. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der zu einzelnen Bestimmungen erlassenen Ausführungsgesetze der Länder ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, mit der Vollziehung des § 117 Abs. 4, 5, 6 und 7 der Bundesminister für Justiz betraut."
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paragraphs: Artikel II Sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Berufungsverfahren in Angelegenheiten des § 117 Abs. 1 WRG 1959 anhängig, dann gilt die Tatsache der Anfechtung der Entscheidung der Wasserrechtsbehörde erster Instanz als Anrufung des Gerichtes im Sinne des § 117 Abs. 4; § 117 Abs. 5 findet keine Anwendung. Die Berufungsbehörde hat die Angelegenheit dem zuständigen Bezirksgericht abzutreten und die Parteien hierüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Zurücknahme einer als Antrag zu wertenden Berufung ist auch ohne Zustimmung des Antragsgegners zulässig.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 144 WRG 1959 in der Fassung des Art. I Z 7 dieses Bundesgesetzes. (2) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
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paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Waldheim Vranitzky