Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Oö. Objektivierungsgesetz 1994, das Oö. Mutterschutzgesetz,das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, das Oö. Land- undforstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988, das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz und das Oö. Nebengebührenzulagengesetz geändert werden(Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2000)

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 8/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 94/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 Z. 5 lautet:"5.sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören."2.§ 5 erhält folgende Überschrift: "Haushaltszugehörigkeit"3.§ 5 Abs. 1 letzter Satz lautet:
"Durch die Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder
Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt."
4.§ 9 erhält folgende Überschrift: "Aufschub der Vorrückung"5.§ 10 erhält folgende Überschrift: "Hemmung der Vorrückung"6.§ 10 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Vorrückung wird gehemmt
1.durch eine auf "nicht entsprechend" lautende Gesamtbeurteilung vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Gesamtbeurteilung an; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, Kalenderhalbjahre bzw. Schuljahre, für die die Gesamtbeurteilung auf "nicht entsprechend" lautet;2.durch Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung des Beamten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür gesetzten Frist vom Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist bis zum Nachholen der Prüfung; wird jedoch der Beamte wegen Nichtablegens der Prüfung in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gilt für diese Verwendungsgruppe die Hemmung als nicht eingetreten;3.durch Antritt eines Urlaubs, der unter der Bedingung erteilt wurde, dass die Urlaubszeit für die Vorrückung nicht angerechnet wird, für die Zeit, für die diese Bedingung gilt;4.durch die Verwendung eines Beamten, der sich in einer Spitzendienstklasse befindet (C V, B VII, A VIII, A IX), auf einem Dienstposten, der nicht mit der Spitzendienstklasse seiner Verwendungsgruppe bewertet ist, und zwar auf Grunda)einer Versetzung nach § 92 Oö. LBG oderb)einer Verwendungsänderung nach § 93
Oö. LBG oder
c)einer Abberufung von einer leitenden Funktion nach § 93a Oö. LBG bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Beamte die bereits erreichte besoldungsrechtliche Stellung in der nächstniedrigeren Dienstklasse (C IV, B VI, A VII, A VIII) erreicht hat; dies gilt jedoch nicht, wenn diese Maßnahmen aus gesundheitlichen Gründen
(§ 89 Abs. 5 Oö. LBG) oder organisatorischen Gründen erfolgen."
7.Im § 10 Abs. 3 und 4 wird der Verweis "Abs. 1 Z. 5" durch den Verweis "Abs. 1 Z. 3" ersetzt.
8.§ 11 erhält folgende Überschrift: "Einstellung der Vorrückung"
9.§ 12 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.die Zeit der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder
Zivildienstes sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinn des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 61/1997;"
10.§ 12 Abs. 2 Z. 4 lit. c und d lauten:"c)der nach dem Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zur ärztlichen
Berufsausübung vorgesehenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,
d)der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86;"
11.§ 12 Abs. 2 Z. 4 lit. e lautet:"e)einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen
Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, oder des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, anzuwenden waren;"
12.Im § 12 Abs. 2 Z. 4 lit. f wird der Strichpunkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende lit. g und h angefügt:"g)in einem Lehrverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;h)des Verwaltungspraktikums nach §§ 72a bis 72c Oö. LVBG."
13.Im § 12 Abs. 2 Z. 6 werden nach dem Wort "Ausbildung" die Worte "auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens" eingefügt.
14.Im § 12 Abs. 2 Z. 8 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 9 angefügt:"9.die Zeiten, die gemäß Z. 1 bis 8 zur Gänze anzurechnen sind, auch dann, wenn diese Zeiten von Staatsangehörigen der EWR-Mitgliedsstaaten in entsprechenden Einrichtungen eines EWR-Mitgliedsstaats zurückgelegt wurden."
15.Im § 12 Abs. 4 Z. 2 wird das Zitat "§§ 15 bis 15b und 15d MSchG, §§ 10 bis 12 Oö. MSchG, nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG oder §§ 2 und 5 Oö. EKUG" durch das Zitat "§§ 15 bis 15d und 15i MSchG, §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG, nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG oder §§ 2 bis 6 und 11 Oö. EKUG 2000" ersetzt.
16.§ 12 Abs. 8 zweiter Satz lautet:
"Nicht voranzusetzen sind ferner die im Abs. 2 Z. 1, 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in einen gemäß Abs. 2 Z. 7 oder 8 zu berücksichtigenden Zeitraum fallen."
17.§ 12b lautet:
"§ 12b
Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung
(1) Ist bei einer Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe der jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, gebührt dem Beamten eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf diesen Gehalt. Die Ergänzungszulage ist gegebenenfalls an die jeweiligen Verhältnisse anzupassen.
(2) Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind ruhegenussfähige Zulagen, ausgenommen Verwendungszulagen, dem Gehalt zuzurechnen."
18. § 13 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 2a (neu) lauten:
"(1) Der Monatsbezug eines Beamten ist als Folge einer Suspendierung (§ 131 Oö. LBG) auf zwei Drittel oder auf das von der Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) festgesetzte Ausmaß für die Dauer der Suspendierung zu kürzen.
(2) Hat das Disziplinarverfahren durch Freispruch geendet, ist die Nachzahlung der gemäß Abs. 1 zurückbehaltenen Monatsbezüge zu veranlassen. Das Gleiche gilt, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, es sei denn, dass der Beamte während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist.
(2a) Im Fall der Verhängung eines Verweises oder einer Geldbuße nach § 115 Abs. 1 Z. 2 Oö. LBG kann die Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) zur Vermeidung unbilliger Härten die gänzliche oder teilweise Nachzahlung des gemäß Abs. 1 zurückbehaltenen Monatsbezugs anordnen."
19.§ 13 Abs. 10 Z. 1 lautet:"1.er eine Teilzeitbeschäftigung nach § 67
Oö. LBG in Anspruch nimmt oder"
20.Im § 13 Abs. 10 Z. 2 und im § 22 Abs. 2a Z. 2 wird das Zitat "§ 15c MSchG oder nach § 13 Oö. MSchG oder nach § 8 EKUG oder nach § 7 Oö. EKUG" und im § 15a Abs. 1 Z. 2 wird das Zitat "§ 15c Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG) oder nach § 7 ElternKarenzurlaubsgesetz (EKUG)" jeweils durch das Zitat "§§ 15g und 15h MSchG oder nach §§ 13 und 13a Oö. MSchG oder nach §§ 8 und 8a EKUG oder nach §§ 9 und 10 Oö. EKUG 2000" ersetzt.
21.Dem § 13 werden folgende Abs. 11 bis 13 angefügt:
"(11) Bei Freistellung gegen Kürzung der Bezüge gemäß den §§ 70a und 70b Oö. LBG gebührt dem Beamten für die Dauer der Rahmenzeit der Monatsbezug in jenem Ausmaß, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung und seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß innerhalb der Rahmenzeit entspricht. Nebengebühren - mit Ausnahme der Jubiläumszuwendung - gebühren nur während der Dienstleistungszeit, und zwar ungekürzt.
(12) Ändert sich das Beschäftigungsausmaß während der Dienstleistungszeit oder wird die Freistellung vorzeitig beendet, sind die für die Dauer der Rahmenzeit gebührenden Bezüge, soweit erforderlich, neu zu berechnen. Gegen eine sich daraus ergebende Rückforderung eines Übergenusses kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden.
(13) Scheidet der Beamte vor Ablauf der Rahmenzeit aus dem Dienst oder aus dem Dienststand aus, sind die während des abgelaufenen Teils der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zum Ausscheiden tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen. Gegen eine sich daraus ergebende Forderung des Landes kann Empfang in gutem Glauben nicht eingewendet werden. Eine sich daraus ergebende Forderung des Landes ist zunächst unter Anwendung des § 39 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes durch Abzug von den Ruhebezügen des Beamten hereinzubringen. Ist eine Hereinbringung durch Abzug von den Ruhebezügen nicht möglich, ist die Ersatzpflicht durch Bescheid festzusetzen. Solche Bescheide sind nach dem VVG zu vollstrecken."
22.Im § 15 Abs. 2 wird das Zitat "Abs. 1 Z. 1, 3 bis 5 und 8 bis 11" durch das Zitat "Abs. 1 Z. 1, 3 bis 5, 8 bis 11 und 15" ersetzt.
23.§ 15a erhält folgende Überschrift: "Nebengebühren während Teilzeitbeschäftigung"
24.§ 15a Abs. 1 Z. 1 und § 22 Abs. 2a Z. 1 lauten jeweils:"1.der Beamte eine Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG in Anspruch nimmt oder"
25.§ 16 Abs. 5 entfällt.
26.§ 16 Abs. 9 erster Satz lautet:"Die Abs. 1 bis 8 sind auf zusätzliche Dienstleis-tungen im Sinn des § 69 Oö. LBG, der §§ 13 und 13a Oö. MSchG, der §§ 9 und 10 Oö. EKUG 2000 und des § 23 Abs. 6 MSchG mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Beamte die volle Wochendienstzeit überschreitet."
27.Nach § 20c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Dienstzeit von 25, 35 oder 40 Jahren gilt bereits an dem dem Fristablauf vorangehenden Tag als erfüllt."
28. Dem § 20c wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Bei Beamten, welche bereits während des Vertragsbedienstetenverhältnisses zum Land einer Pensionskassenregelung für Vertragsbedienstete des Landes beigetreten sind, gilt als Zeitpunkt der erstmaligen Entrichtung des Pensionskassenbeitrags nach § 20c Abs. 4 der Tag des Beitritts zur Pensionskasse während des Vertragsbedienstetenverhältnisses."
29. § 20d Abs. 1 lautet:
"(1) Dem Beamten, der durch Übertritt in den Ruhestand (§ 106 Oö. LBG), Versetzung in den Ruhestand auf Antrag oder von Amts wegen (§ 107 Oö. LBG) oder durch Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 108 Oö. LBG) aus dem Dienststand ausscheidet, in diesem Zeitpunkt eine mindestens 25-jährige Dienstzeit aufweist, gebührt für treue Dienste - sofern der Beamte nicht auf Grund eines Erkenntnisses einer Disziplinarbehörde in den Ruhestand versetzt wurde - eine Treuebelohnung. Fallen in die für die Treuebelohnung zu berücksichtigende Dienstzeit Zeiten, in denen der Beamte keine Leistungszulage bezogen hat, ist die Treuebelohnung entsprechend zu kürzen."
30. Nach § 20d Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
"(4a) Die Dienstzeit von 25, 35, 40 oder 45 Jahren gilt bereits an dem dem Fristablauf vorangehenden Tag als erfüllt."
31. § 21 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Auslandsverwendungszulage gebührt dem Beamten während einer Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG, §§ 13 und 13a Oö. MSchG, §§ 9 und 10 Oö. EKUG 2000 oder §§ 15g und 15h MSchG in dem Ausmaß, das dem Anteil der herabgesetzten Wochendienstzeit an der für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Dienstzeit entspricht. Diese Verminderung wird für den Zeitraum wirksam, für den diese Maßnahme gilt."
32. § 22 Abs. 4 lautet:
"(4) Für jene Kalendermonate der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit, in denen der Beamte wegen eines
1.Karenzurlaubs nach den §§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 10 bis 12 und 14
Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 11
Oö. EKUG 2000 oder nach § 83 Oö. LBG oder
2.Präsenz- oder Zivildienstes
keinen Anspruch auf Bezüge hat, ist vom Beamten kein Pensionsbeitrag zu leisten."
33.Im § 22a Abs. 2 wird das Zitat "§ 3 Abs. 2 BPG" durch das Zitat "§ 3 BPG" ersetzt.
34.§ 22a Abs. 3 lautet:
"(3) Auf die Pensionskassenvorsorge für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zum Land Oberösterreich sind die Bestimmungen des BPG anzuwenden, soweit in diesem Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist."
35.Im § 26 Abs. 3 Z. 2 lit. c wird das Zitat "(§ 15 Abs. 6 Z. 2 MSchG oder § 2 Abs. 2 Z. 2 EKUG)" durch das Zitat "(§ 15c Abs. 1 Z. 2 MSchG oder § 11b Abs. 1 Z. 2 Oö. MSchG oder § 5 Abs. 1 Z. 2 Oö. EKUG 2000)" ersetzt.
36.§ 27 erhält folgende Überschrift: "Höhe der Abfertigung"
37.§ 27 Abs. 3 lautet:
"(3) Nimmt ein Beamter Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG in Anspruch, ist die Abfertigung auf Grundlage des Monatsbezugs zu berechnen, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entspricht."
38. § 30a Abs. 6 lautet:
"(6) Für Zeiträume, in denen der Beamte Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG oder §§ 13 und 13a Oö. MSchG bzw. §§ 15g und 15h MSchG oder §§ 9 und 10 Oö. EKUG 2000 in Anspruch nimmt, ist der Mehrleistungsanteil der Verwendungszulage um den Überstundenzuschlag zu kürzen."
39. § 30b und 30c lauten:
"§ 30b
Pflegedienstzulage
(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, oder des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, oder des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. Nr. 108/1997, oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, oder des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenussfähige Pflegedienstzulage.
(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1. für Pflegehelfer und sonstige Sanitätshilfsdienste mit
abgeschlossener Ausbildung 584 S 2. für Beamte der gehobenen medizinisch-technischen Dienste sowie
des medizinisch-technischen Fachdienstes, Pflegedirektoren, Direktoren von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege sowie für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege, Direktoren von Akademien für gehobene medizinisch-technische Dienste und die Direktoren der Hebammenakademien 1.532 S 3. für Beamte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege einschließlich der Hebammen 1.839 S.
§ 30c
Pflegedienst-Chargenzulage
(1) Beamten des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und des Fachdienstes der Hebammen, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn der Gesetze berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenussfähige Pflegedienst-Chargenzulage.
(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1.- für leitende Beamte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, leitende Ambulanzpfleger und leitende Dialysepfleger, denen mindestens sechs andere Bedienstete des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, der medizinisch-technischen Dienste oder Pflegehelfer oder der sonstigen Sanitätshilfsdienste unterstellt sind,-für die Stationspfleger,-für die Ersten Operationspfleger,-für die Ersten Anästhesiepfleger,-für die Hygienepfleger,-für lehrende Bedienstete des gehobenen medi-zinisch-technischen Dienstes,- für die Lehrer für Gesundheits- und Kranken-pflege und für Lehrhebammen . . . . . . 4.311 S 2. für leitende Beamte des gehobenen medizinisch-technischen
Dienstes, leitende Ambulanzpfleger und leitende Dialysepfleger, denen mindestens drei, aber weniger als sechs andere Bedienstete des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege der medizinisch-technischen Dienste oder Pflegehelfer oder der sonstigen
Sanitätshilfsdienste unterstellt sind 2.156 S 3. für Stellvertreter von Pflegedirektoren mit entsprechend
bewerteter Funktion, Bereichsleiter und Abteilungspfleger
5.098 S 4. für Pflegedirektoren, Direktoren von Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege oder für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege
und Direktoren von medizinisch-technischen Akademien und die Direktoren der Hebammenakademien 5.917 S 5. für Pflegedirektoren, denen mehr als 100 Bedienstete des
gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, oder Pflegehelfer oder der sonstigen Sanitätshilfsdienste unterstellt
sind 7.224 S 6. für Pflegedirektoren, denen mehr als 200 Bedienstete des
gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege, oder Pflegehelfer oder der sonstigen Sanitätshilfsdienste unterstellt
sind 8.533 S 7. für Direktoren einer medizinisch-technischen Akademie, für
Direktoren von Schulen für Gesundheits- und Kranken- oder für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege und die Direktoren der Hebammenakademien, wenn an der Ausbildungsstätte mehr als 100 Schüler (einschließlich eventuell geführter Sonderausbildungslehrgänge) ausgebildet werden 7.224 S.
8.Soweit den unter Z. 1 bis 7 angeführten Bediensteten
teilzeitbeschäftigte Bedienstete unterstellt sind, sind die Voraussetzungen dann erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes dem der vorgesehenen Zahl von vollbeschäftigten Bediensteten entspricht oder weniger Stunden fehlen, als dies der Hälfte der jeweils geltenden Wochendienstzeit (Halbbeschäftigung) entspricht.
(3) Die Pflegedienst-Chargenzulage erhöht sich jeweils um jenen Prozentsatz, um den sich der Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung erhöht."
40.§ 33 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
"Eine in der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D, der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe C, der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B und der Dienstklassen VII und VIII der Verwendungsgruppe A verbrachte Zeit wird bis zum Ausmaß von vier Jahren angerechnet."
41.§ 113 erhält folgende Überschrift: "Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag"42.Dem § 113 wird folgender § 113a angefügt:"§ 113a
Übergangsbestimmungen zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2000
(1) § 10 Abs. 1 Z. 4 ist nur auf Beamte anzuwenden, deren Versetzung oder Verwendungsänderung nach Inkrafttreten des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2000 durchgeführt wurde.
(2) Auf Beamte, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2000 in einem Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sind § 12 Abs. 2 Z. 2 und Z. 4 lit. d und e in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbeamten-Pensions-gesetzes
Das Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, LGBl. Nr. 22/1966, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 94/1999, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 4 Abs. 2 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 94/1999 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Als Beitragsmonat im Sinn des Abs. 1 Z. 1 gilt auch die Zeit eines Karenzurlaubs im Sinn des § 22 Abs. 4 Z. 1. Für die Ermittlung der fiktiven Beitragsgrundlage ist der letzte volle Monatsbezug heranzuziehen."
2.Im § 6 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung wird das Zitat "in der die Wochendienstzeit des Beamten nach § 67 des Oö. Landesbeamtengesetzes 1993 herabgesetzt gewesen ist" durch das Zitat "in der der Beamte Teilzeitbeschäftigung nach § 67 Oö. LBG in Anspruch genommen hat" und das Zitat "§§ 15 bis 15c des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung oder nach den §§ 2 bis 5 und 7 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes (EKUG) in der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Fassung" durch das Zitat "§§ 15 bis 15d und 15i MSchG bzw. nach den §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. EKUG 2000" ersetzt.3.Im § 6 Abs. 3 in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 94/1999 wird das Zitat "§§ 15 bis 15b und 15d MSchG bzw. nach den §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 8 Oö. EKUG" durch das Zitat "§§ 15 bis 15d und 15i MSchG bzw. nach den §§ 10 bis 12 und 14
Oö. MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 11 Oö. EKUG 2000" ersetzt.
4.§ 15a Abs. 1 lautet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002:
"(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhegenusses, der dem Beamten
1.gebührte oder2.im Fall des Todes im Dienststand gebühren würde, wenn er an
seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre."
5.§ 17 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Ein Stiefkind hat nur dann Anspruch auf
Waisenversorgungsgenuss, wenn es am Sterbetag des Beamten bei der Bemessung der Kinderzulage oder der früheren Haushaltszulage zu berücksichtigen gewesen ist und der Beamte zum Zeitpunkt seines Todes überwiegend für die Kosten des Unterhalts aufgekommen ist."
6.§ 18 Abs. 1 lautet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002:
"(1) Der Waisenversorgungsgenuss beträgt für jede Halbwaise 24 % und für jede Vollwaise 36 % des Ruhegenusses, der dem Beamten
1.gebührte oder2.im Fall des Todes im Dienststand gebühren würde, wenn er an
seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre."
7.Im § 56 Abs. 2 lit. b wird das Zitat "§§ 15 bis 15b und 15d MSchG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1990 oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 408/1990" durch das Zitat "§§ 15 bis 15d und 15i MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 EKUG oder nach §§ 10 bis 12 und 14 Oö. MSchG oder nach §§ 2 bis 6 und 11 Oö. EKUG 2000" ersetzt.
8.§ 58 Z. 4 lautet:"4.Erwerbseinkommen:a)das Entgelt aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit;b)das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit,
ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten, sowie
c)die Bezüge deraa)im § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997,bb)im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung
von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997,
cc)in auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften oderdd)im § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
genannten Organe oder Funktionäre,
wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigt."
9.Nach § 62d wird folgender § 62e eingefügt:
"§ 62e
Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000
(1) Beträgt eine monatlich wiederkehrende Leistung nach diesem Landesgesetz zum 1. Dezember 1999 nicht mehr als 22.500 S monatlich, ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend vom § 41 Abs. 2 und 3 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Die monatlich wiederkehrende Geldleistung ist zu erhöhen,
1.wenn sie nicht mehr als 7.000 S monatlich beträgt, um 1,5 %,2.wenn sie über 7.000 S bis zu 8.000 S monatlich beträgt, um
jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des Betrages des Prozentsatzes nach Z. 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7.000 verminderten Wertes der monatlich wiederkehrenden Geldleistung zur Zahl 1.000 errechnet,
3.wenn sie über 8.000 S bis zu 9.750 S monatlich beträgt, um 200
S,
4.wenn sie über 9.750 S bis zu 10.400 S monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des Erhöhungsbetrages nach Z. 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der 9.750 S übersteigt, ergibt,5.wenn sie über 10.400 S bis zu 22.500 S monatlich beträgt, um 135 S.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Z. 1 und 2 sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung nach diesem Landesgesetz - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - und nach dem Oö. Nebengebührenzulagengesetz um den sich aus Abs. 1 Z. 1 oder 2 ergebenden Prozentsatz zu erhöhen.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Z. 3 bis 5 ist nur die Grundleistung (Ruhe- oder Versorgungsgenuss oder entsprechende Leistung) um den sich aus Abs. 1 Z. 3 bis 5 ergebenden Betrag zu erhöhen. Sonstige Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung sind nicht zu erhöhen."
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994
Das Oö. Objektivierungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 102, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Betrauung mit einer leitenden Funktion nach Abs. 1 ist befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren auszusprechen. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils auf fünf Jahre zu befristen sind. Dies ist in der Ausschreibung gemäß Abs. 1 zum Ausdruck zu bringen."
2. § 10 Abs. 7 lautet:
"(7) Die Mitgliedschaft zur Begutachtungskommission ruht
1.vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens an bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,2.während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung,3.während der Außerdienststellung oder gänzlichen
Dienstfreistellung,
4.während eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei Monaten,5.während einer Freistellung gemäß §§ 70a und 70b Oö. LBG und6.während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder
Zivildienstes."
3.§ 12 lautet:
"§ 12
Weiterbestellung
(1) Der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor hat spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber der Funktion schriftlich mitzuteilen, dass
1.er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren betraut wird oder2.ein Gutachten zur Frage der Weiterbestellung eingeholt wird.
(2) Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor dem Inhaber der Funktion bereits vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt mitteilen, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion eingeholt wird.
(3) Im Fall der beabsichtigten Weiterbestellung entfällt ein neuerliches Ausschreibungs- und Begutachtungsverfahren.
(4) Im Fall des Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 hat der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor die Begutachtungskommission mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Weiterbestellung zu
befassen.
(5) Die Begutachtungskommission hat den Erfolg der bisherigen Funktionsausübung insbesondere in fachlicher und innerdienstlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der vereinbarten bzw. vorgegebenen Ziele zu beurteilen. Sie hat dabei auf besondere Umstände, die mit der Funktion zusammenhängen, Bedacht zu nehmen. Sie kann Unterlagen und Auskünfte einholen und hat ihr Gutachten nach Möglichkeit binnen drei Monaten ab Einlangen des Verlangens zu erstatten. Vor Erstattung eines Gutachtens, das die Weiterbestellung nicht mehr vorschlägt bzw. die vorzeitige Abberufung vorschlägt, ist der Inhaber der Funktion von der Begutachtungskommission zu hören.
(6) Das Gutachten der Begutachtungskommission hat die begründete Empfehlung zu enthalten, ob der Inhaber dieser Funktion
1.mit dieser für weitere fünf Jahre befristet betraut wird,2.mit dieser nicht mehr betraut wird oder3.vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen werden soll.
Ein Gutachten, das die Weiterbestellung nicht mehr vorschlägt bzw. die vorzeitige Abberufung vorschlägt, kann nur mit einer Mehrheit von mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(7) Der Landeshauptmann bzw. der Landesamtsdirektor hat dem Inhaber der Funktion
1.spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer endgültig mitzuteilen, dass er mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion für weitere fünf Jahre betraut wird oder nicht oder2.spätestens drei Monate vor der beabsichtigten vorzeitigen Abberufung mitzuteilen, dass er vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen wird.
Dies gilt auch, wenn die Begutachtungskommission ihr Gutachten nicht rechtzeitig abgibt."
4.§ 13 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Bestellung der Leiter in bzw. von sonstigen Verwaltungseinrichtungen des Landes, insbesondere auch der ärztlichen Leiter sowie Abteilungs- und Institutsleiter in Krankenanstalten des Landes, hat nach Maßgabe dieses Abschnitts eine Ausschreibung jedenfalls in der Amtlichen Linzer Zeitung voranzugehen."
5. § 13 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Betrauung mit einer leitenden Funktion nach Abs. 1 ist befristet für einen Zeitraum von fünf Jahren auszusprechen. Im Anschluss daran sind Weiterbestellungen möglich, die jeweils auf fünf Jahre zu befristen sind. Dies ist in der Ausschreibung gemäß Abs. 1 zum Ausdruck zu bringen. Diese Bestimmung gilt nicht für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Oö. Verwaltungssenats."
6.§ 17 lautet:"§ 17
Weiterbestellung
§ 12 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Landeshauptmanns bzw. des Landesamtsdirektors die Landesregierung zuständig ist."
7.Nach § 38 wird folgender § 39 angefügt:"§ 39
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechts-änderungsgesetz 2000
Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2000 bereits befristet bestellten Leiter gelten als befristet auf fünf Jahre bestellt, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer letzten Bestellung."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Mutterschutzgesetzes
Das Oö. Mutterschutzgesetz, LGBl. Nr. 122/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 37/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 6 werden die Worte "Mutter-Kind-Paß-Verordnung, BGBl. Nr. 663/1986, in der Fassung BGBl. Nr. 716/1992" durch die Worte "Mutter-Kind-Paß-Verordnung, BGBl. II Nr. 24/1997" ersetzt.2.§ 10 Abs. 1 erster Satz lautet:"Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 4 Abs. 1 und 2 ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und das Kind überwiegend selbst betreut."3.§ 10 Abs. 6 lautet:
"(6) Der Karenzurlaub muss mindestens drei Monate betragen."
4. Dem § 10 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
"(7) Die Dienstnehmerin hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubs der Dienstbehörde bis zum Ende der Frist des § 4 Abs. 1 bekanntzugeben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Die Dienstnehmerin kann spätestens drei Monate vor dem Ende dieses Karenzurlaubs bekanntgeben, dass sie den Karenzurlaub verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann ein Karenzurlaub nach Abs. 1 trotzdem gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(8) Wird der gemeinsame Haushalt der Mutter mit dem Kind aufgehoben oder die überwiegende Betreuung des Kindes durch die Mutter beendet, endet der Karenzurlaub nach diesem Landesgesetz. Die Dienstnehmerin gilt ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende des ursprünglich nach diesem Landesgesetz gewährten Karenzurlaubs als gegen Entfall der Bezüge im Sinn der dienstrechtlichen Vorschriften beurlaubt. Wenn es die Dienstbehörde verlangt, hat die Dienstnehmerin den Dienst vorzeitig anzutreten."
5. § 11 lautet:
"§ 11
Teilung des Karenzurlaubs zwischen Mutter und Vater
(1) Der Karenzurlaub kann zweimal mit dem Vater geteilt werden. Jeder Teil des Karenzurlaubs der Dienstnehmerin muss mindestens drei Monate betragen. Er ist in dem im § 10 Abs. 1 festgelegten Zeitpunkt oder im unmittelbaren Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters anzutreten.
(2) Aus Anlass des erstmaligen Wechsels der Betreuungsperson kann die Mutter gleichzeitig mit dem Vater Karenzurlaub in der Dauer von einem Monat in Anspruch nehmen, wobei der Anspruch auf Karenzurlaub einen Monat vor dem im § 10 Abs. 1 bzw. § 11a Abs. 1 letzter Satz genannten Zeitpunkt endet.
(3) Nimmt die Dienstnehmerin ihren Karenzurlaub im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters, hat sie spätestens drei Monate vor Ende des Karenzurlaubs des Vaters der Dienstbehörde Beginn und Dauer des Karenzurlaubs bekanntzugeben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen. Unbeschadet des Ablaufs dieser Frist kann ein Karenzurlaub nach Abs. 1 gewährt werden.
(4) Im Übrigen sind § 10 Abs. 2 und 3, § 11b und § 15 anzuwenden."
6. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
"§ 11a
Aufgeschobener Karenzurlaub
(1) Der Dienstnehmerin kann auf ihr Verlangen gewährt werden, dass sie drei Monate ihres Karenzurlaubs aufschiebt und bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes verbraucht, sofern nicht wichtige dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Dabei ist das Erfordernis des geordneten Dienstbetriebes und der Anlass der Inanspruchnahme zu berücksichtigen. Das Verlangen ist spätestens zu den im § 10 Abs. 7 oder § 11 Abs. 3 genannten Zeitpunkten bekanntzugeben. Aufgeschobener Karenzurlaub kann jedoch nur dann genommen werden, wenn der Karenzurlaub nach den §§ 10 oder 11 spätestens
1.mit Ablauf des 21. Lebensmonats des Kindes,2.wenn auch der Vater aufgeschobenen Karenzurlaub in Anspruch
nimmt, mit Ablauf des 18. Lebensmonates des Kindes
geendet hat.
(2) Ist der noch nicht verbrauchte aufgeschobene Karenzurlaub länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt der Schuleintritt erst nach Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes, kann aus Anlass des Schuleintritts der Verbrauch des aufgeschobenen Karenzurlaubs gewährt werden. Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht den Verbrauch des aufgeschobenen Karenzurlaubs.
(3) Der Beginn des nach Abs. 1 gewährten aufgeschobenen Teiles des Karenzurlaubs ist der Dienstbehörde spätestens drei Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt bekanntzugeben.
(4) Lehrerinnen können einen aufgeschobenen Karenzurlaub nicht in den letzten vier Monaten des Schuljahres in Anspruch nehmen."
7. Nach § 11a (neu) wird folgender § 11b eingefügt:
"§ 11b
Karenzurlaub der Adoptiv- oder Pflegemutter
(1) Eine Dienstnehmerin, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
1.allein oder mit ihrem Ehegatten an Kindes Statt angenommen hat (Adoptivmutter) oder2.in der Absicht, ein Kind an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter),
und mit dem Kind im selben Haushalt lebt und es überwiegend selbst pflegt, hat Anspruch auf Karenzurlaub.
(2) Die §§ 10 bis 11a sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1.der Karenzurlaub nach den §§ 10 und 11 beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters;2.nimmt die Dienstnehmerin ihren Karenzurlaub nach den §§ 10 und 11 unmittelbar ab dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder der Übernahme in unentgeltliche Pflege in Anspruch, hat sie Beginn und Dauer des Karenzurlaubs der Dienstbehörde unverzüglich bekanntzugeben und die anspruchsbegründenden Umstände nachzuweisen;3.nimmt eine Dienstnehmerin ein Kind nach Ablauf des 18. Lebensmonats, jedoch vor Vollendung des zweiten Lebensjahres an Kindes Statt an oder in unentgeltliche Pflege, kann sie Karenzurlaub bis zu sechs Monaten auch über das zweite Lebensjahr hinaus in Anspruch nehmen.
(3) Nimmt die Dienstnehmerin ein Kind nach Ablauf des zweiten Lebensjahres, jedoch vor Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes an Kindes Statt an, oder nimmt sie es in der Absicht, es an Kindes Statt anzunehmen, in unentgeltliche Pflege, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Karenzurlaub in der Dauer von sechs Monaten. Der Karenzurlaub beginnt mit dem Tag der Annahme an Kindes Statt oder Übernahme in unentgeltliche Pflege oder im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters, Adoptiv- oder Pflegevaters.
(4) Anstelle der Bekanntgabe der Schwangerschaft nach § 2 Abs. 4 tritt die Mitteilung von der Annahme an Kindes Statt oder von der behördlichen Verständigung über die Zusage der Übergabe und der Erklärung, ein Kind in Pflege nehmen zu wollen. In beiden Fällen hat die Mitteilung weiters zu enthalten, ob die Gewährung eines Karenzurlaubs oder einer Teilzeitbeschäftigung nach § 13a verlangt wird."
8.Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Dasselbe gilt bei Verhinderung eines Vaters, Adoptiv- oder
Pflegevaters, der zulässigerweise nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes Karenzurlaub in Anspruch nimmt."
9.§ 12 Abs. 2 Z. 5 lautet:"5.Wegfall des gemeinsamen Haushalts des Vaters, Adoptiv- oder
Pflegevaters mit dem Kind oder der überwiegenden Betreuung des Kindes."
10.§ 12 Abs. 5 lautet:
"(5) Im Übrigen sind § 10 Abs. 2 und 3, § 11b und § 15 anzuwenden."
11.Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:"§ 12a
Recht auf Information
Während eines Karenzurlaubs ist die Dienstnehmerin über wichtige Ereignisse im Dienstbetrieb, die die Interessen der karenzierten Dienstnehmerin berühren, insbesondere Umstrukturierungen und Weiterbildungsmaßnahmen zu informieren."
12.§ 13 Abs. 1 bis 5 lauten:
"(1) Die Dienstnehmerin kann die Herabsetzung der Wochendienstzeit bis zur Hälfte (Teilzeitbeschäftigung) bis zum Ende des vierten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen, wenn im ersten und zweiten Lebensjahr des Kindes kein Karenzurlaub in Anspruch genommen wird. Nimmt gleichzeitig auch der Vater eine Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an die Frist gemäß § 4 Abs. 1 in Anspruch, besteht der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nur bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes. Die Teilzeitbeschäftigung der Dienstnehmerin kann aber über den Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes hinaus um die Anzahl der Monate verlängert werden, um die der Vater seine Teilzeitbeschäftigung vor Ablauf des zweiten Lebensjahres verkürzt.
(2) Wird nur im ersten Lebensjahr des Kindes ein Karenzurlaub nach diesem Landesgesetz, dem Oö. EKUG 2000 oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes in Anspruch genommen, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
1.bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn gleichzeitig auch der Vater eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt; Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden;2.bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn entweder nur die Dienstnehmerin oder beide Elternteile abwechselnd eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nehmen.
(3) Wird Teilzeitbeschäftigung abweichend vom Abs. 2 vor oder nach der Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes anstelle von Karenzurlaub in Anspruch genommen, verlängert oder verkürzt sich die mögliche Dauer der Teilzeitbeschäftigung um die Anzahl der Monate, in denen vor Vollendung des ersten Lebensjahres Karenzurlaub nicht oder über die Vollendung des ersten Lebensjahres hinaus Karenzurlaub in Anspruch genommen wird.
(4) Die Teilzeitbeschäftigung kann nur einmal zwischen den Eltern geteilt werden. Sie muss mindestens drei Monate dauern und beginnt entweder
1.im Anschluss an die Frist gemäß § 4 Abs. 1 und 2 oder2.einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) oder3.im Anschluss an einen Karenzurlaub nach diesem Landesgesetz, dem Oö. EKUG 2000, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder4.im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung des Vaters.
(5) Beabsichtigt die Dienstnehmerin, Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an die Frist gemäß § 4 Abs. 1 und 2 oder einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) in Anspruch zu nehmen, hat sie der Dienstbehörde die Absicht, Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen und deren Dauer, Ausmaß und Lage bis zum Ende der Frist nach § 4 Abs. 1 bekanntzugeben und nachzuweisen, dass der Vater keinen Karenzurlaub in Anspruch nimmt. Nimmt die Dienstnehmerin Teilzeitbeschäftigung im Anschluss an einen Karenzurlaub oder an eine Teilzeitbeschäftigung des Vaters in Anspruch, hat sie dies spätestens drei Monate vor Ende des Karenzurlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung des Vaters der Dienstbehörde bekanntzugeben. Wird die begehrte Teilzeitbeschäftigung innerhalb von zwei Monaten nach der Meldung von der Dienstbehörde abgelehnt, so hat die Dienstnehmerin binnen weiteren zwei Wochen bekanntzugeben, ob sie anstelle der Teilzeitbeschäftigung einen Karenzurlaub in Anspruch nehmen will."
13. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
"§ 13a
Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
(1) Wird anstelle von Karenzurlaub Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen, beträgt die zulässige Dauer der Teilzeitbeschäftigung die doppelte Anzahl der nicht in Anspruch genommenen Monate eines Karenzurlaubs gemäß § 11b.
(2) Die Teilzeitbeschäftigung kann beginnen:
1.unmittelbar mit der Annahme oder Übernahme des Kindes, allein oder gleichzeitig mit dem Vater oder2.im Anschluss an einen Karenzurlaub oder3.im Anschluss an eine Teilzeitbeschäftigung des Vaters.
(3) Im Fall des Abs. 2 Z. 1 hat die Dienstnehmerin Beginn und Dauer der Teilzeitbeschäftigung der Dienstbehörde unverzüglich bekanntzugeben; in den Fällen des Abs. 2 Z. 2 oder 3 spätestens drei Monate vor Ende des Karenzurlaubs oder vor dem Ende der Teilzeitbeschäftigung des Vaters.
(4) Im Übrigen ist § 13 anzuwenden."
14. Nach § 15 Abs. 5 werden folgende Abs. 5a und 5b eingefügt:
"(5a) Abweichend vom Abs. 5 kann die Dienstnehmerin während der Inanspruchnahme eines Karenzurlaubs gemäß § 11 durch den anderen Elternteil einen Rechtsanspruch auf Umwandlung eines kündbaren in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis erwerben.
(5b) Während der Dauer des aufgeschobenen Karenzurlaubs oder einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 13 kann ein Rechtsanspruch auf Umwandlung eines kündbaren in ein unkündbares (definitives) Dienstverhältnis nicht erworben werden."
15.Nach § 17 wird folgender § 18 angefügt:"§ 18
Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechts-änderungsgesetz 2000 Ansprüche, die durch das Dienstrechtsänderungsgesetz 2000 neu geschaffen wurden, haben nur Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), wenn das Kind nach dem 31. Dezember 2000 geboren wurde."
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998
Das Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998, LGBl. Nr. 13, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z. 15 lautet:"15.Gefährliche Arbeitsstoffe:a)explosionsgefährliche Arbeitsstoffe,b)brandgefährliche Arbeitsstoffe,c)gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe,d)biologische Arbeitsstoffe, sofern nicht die Ermittlung und Beurteilung ergeben hat, dass es sich um einen biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1 (unwahrscheinliche Krankheitsverursachung) gemäß Art. 2 lit. d Z. 1 der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG, ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 282 vom 15.10.1997 und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 6.12.1997, S. 17, handelt, sowiee)gefährliche chemische Arbeitsstoffe gemäß Art. 2 lit. b der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998,S. 11;"
2.§ 29 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Landesregierung hat in Durchführung des 3. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Ermittlung, Beurteilung und Einstufung von gefährlichen Arbeitsstoffen;2.Maßnahmen zur Gefahrenverhütung;3.Maßnahmen bei erhöhter Exposition;4.die Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von gefährlichen
Arbeitsstoffen;
5.Grenzwerte;6.die Anforderungen an Fachkunde und Einrichtungen jener
Personen, die Messungen durchführen dürfen, die Messverfahren, Verfahren der Probennahme, Auswahl der Messorte, Auswertung der Messungen, Bewertung der Messergebnisse und die Zeitabstände der Messungen;
7.Regelungen bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe;8.Regelungen bei der Verwendung krebserzeugender Arbeitsstoffe;9.das Verzeichnis der Bediensteten, die der Einwirkung von
gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.
In diesen Verordnungen sind insbesondere zu berücksichtigen:
-die Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, samt Anhängen in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988,
S. 74,
-die Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22,-die Richtlinie 96/94/EG vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86, und die dazu ergangenen Einzelrichtlinien, nämlich-die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16, und-die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12, sowie insbesondere-die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1,-die Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG, ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, und der Richtlinie 95/30/EG vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 282 vom 15.10.1997, und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 6.12.1997, S. 17,-die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11,-die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12."
3.§ 35 lautet:
"§ 35
Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
1.die Tätigkeiten, die Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen (§ 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2);2.die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologische Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind
(§ 32).
In diesen Verordnungen sind insbesondere zu berücksichtigen:
-die Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl. Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74,-die Richtlinie 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28,-die Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4, sowie der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG, ABl. Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66,-die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11,-die Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG, ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, und der Richtlinie 95/30/EG vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 282 vom 15.10.1997 und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 335 vom 6.12.1997, S. 17,-die Richtlinie 82/605/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12,-die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 263 vom 24.9.1983 in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16,
-die Richtlinie 78/610/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl. Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12."
4.§ 46 Abs. 4 lautet:
"(4) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht in den Fällen
1.der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,2.der (vorläufigen) Suspendierung,3.der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,4.eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei
Monaten,
5.einer Freistellung nach den §§ 70a und 70b
Oö. LBG oder § 25b Oö. LVBG und
6.der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes."
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1988
Das Oö. Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988, LGBl. Nr. 32, wird wie folgt geändert:
Dem § 11 wird folgender § 11a angefügt:
"§ 11a
Leiterobjektivierung
Für die Auswahl von Bewerbern um schulfeste Leiterstellen wird zusätzlich zu den im § 26 Abs. 7 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/1998, angeführten Auswahlkriterien das Auswahlkriterium "Ergebnis mindestens eines Testverfahrens, das zur Ermittlung der für die Leitung einer Schule erforderlichen Fähigkeiten geeignet ist" festgelegt."
num: Artikel VII
paragraphs: Änderung des Oö. Landes- Personalvertretungs-gesetzes
Das Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 72/1985, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 12/1996, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 2 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt:
"e)Bedienstete an Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, an der Akademie für Gesundheitsberufe, an den Medizinisch-technischen Akademien und an der Hebammenakademie."
num: Artikel VIII
paragraphs: Änderung des Oö. Nebengebührenzulagengesetzes
Das Oö. Nebengebührenzulagengesetz, LGBl. Nr. 60/1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 94/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 4 lautet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002:
"(4) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf jeweils 20 % des ruhegenussfähigen Monatsbezugs zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen."
2. § 5 Abs. 4 lautet ab dem 1. Jänner 2003:
"(4) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf 20 % der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage (§ 4 des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes) nicht übersteigen."
num: Artikel IX
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Artikel I (Oö. Landes-Gehaltsgesetz):-Z. 33 (§ 22a Abs. 2) rückwirkend mit 1. Jänner 2000;-die übrigen Bestimmungen mit 1. April 2001.
2.Artikel II (Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz):-Z. 3 (§ 6 Abs. 3) mit 1. Jänner 2003;-Z. 8 (§ 58 Z. 4) rückwirkend mit 1. Jänner 2001;-Z. 9 (§ 62e) rückwirkend mit 1. Jänner 2000;-die übrigen Bestimmungen mit 1. April 2001.
3.Artikel III (Oö. Objektivierungsgesetz 1994):mit 1. April 2001.
4.Artikel IV (Oö. Mutterschutzgesetz):rückwirkend mit 1. Jänner 2001.
5.Artikel V (Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetz 1998):mit 1. April 2001.
6.Artikel VI (Oö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988):mit 1. April 2001.
7.Artikel VII (Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz):rückwirkend mit 1. Jänner 1994.
8.Artikel VIII (Oö. Nebengebührenzulagengesetz):-Z. 1 rückwirkend mit 1. Jänner 2000;-Z. 2 mit 1. Jänner 2003.