226. Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der österreichischen Bundesregierung betreffend Maßnahmen für die fünfzehnte Tagung des Komitees der Vereinten Nationen zur Beseitigung der rassischen Diskriminierung

num: 1
paragraphs: 1. Die Konferenzräumlichkeiten umfassen: a) einen Konferenzsaal für die Abhaltung von Plenarsitzungen und Sitzungen der als Ausschuß tagenden Vollversammlung; b) einen Konferenzraum für Sitzungen des Redaktionsausschusses, von Arbeitsgruppen und für zwanglose Beratungen der Komiteemitglieder; c) geeignete, mit Möbeln ausgestattete und eingerichtete Büroräume für Angestellte der Vereinten Nationen sowie für das mit Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung des Kommitees betraute Sur-place- Personal; d) geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Aufbewahrung, Vervielfältigung, Verteilung und Überprüfung der Dokumentation der Tagung.
num: 2
paragraphs: 2. Der Konferenzsaal ist mit einer Anlage für Simultanübersetzung in den vier Sprachen des Komitees (Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) und Einrichtungen zur Tonaufnahme in diesen Sprachen ausgestattet und bietet genügend Raum und die erforderlichen Einrichtungen für die Presse sowie Raum für die Öffentlichkeit.
num: 3
paragraphs: 3. Die in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten werden den Vereinten Nationen während der gesamten Dauer der Tagung des Komitees sowie für solche zusätzliche Zeiträume vor der Eröffnung und nach dem Abschluß der Tagung zur Verfügung stehen, wie sie vom Sekretariat des Komitees in Beratung mit der Regierung zur Vorbereitung und zur Abwicklung aller mit der Konferenz zusammenhängenden Angelegenheiten für nötig erachtet werden. ARTIKEL V Andere Einrichtungen innerhalb des Konferenzbereiches 1. Folgende Einrichtungen und Dienstleistungen innerhalb des Konferenzbereiches werden ebenfalls von der Regierung zur Verfügung gestellt: a) ein Empfangs- und Informationsschalter sowie genügend Raum und die entsprechenden Einrichtungen für einen Bibliotheksdienst; b) ein Aufenthaltsraum für Delegierte und ein Aufenthaltsraum für Übersetzer einschließlich der erforderlichen Möbel und Einrichtungen sowie ein Dokumentenverteilungsschalter in unmittelbarer Nähe der Konferenzräume; c) ein Post-, Bank- und Reisebürodienst; d) ärztliche Betreuung; 2. Die Regierung wird dafür sorgen, daß Einrichtungen für einen Telefon-, Fernschreib- und Telegraphendienst für In- und Ausland für alle Tagungsteilnehmer zur Verfügung stehen. ARTIKEL VI Einrichtung, Instandhaltung, Bürobedarf und Dienstleistungen 1. Die Regierung wird sämtliche Räume auf ihre Kosten mit Möbeln ausstatten, einrichten und instandhalten und die in den Artikeln III, IV und V angeführten Einrichtungen sowie weitere zu einem klaglosen Ablauf der Tagung des Komitees erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen und in gutem Zustand erhalten. 2. Die Vereinten Nationen werden das gesamte zum angemessenen Ablauf der Tagung des Komitees erforderliche Büromaterial zur Verfügung stellen. 3. Die Regierung trägt die Kosten für alle erforderlichen Dienstleistungen einschließlich der Kosten für Telefongespräche des Sekretariats des Komitees innerhalb Wiens sowie der Kosten für Fernschreiben und Telefongespräche zwischen Wien und dem Büro der Vereinten Nationen in Genf. Internationale Telefon- und Fernschreibverbindungen werden nur dann durchgeführt, wenn eine Genehmigung seitens des Sekretärs des Komitees oder einer von ihm hiezu bevollmächtigten Person vorliegt. ARTIKEL VII Ärztliche Betreuung Innerhalb des Konferenzbereiches werden entsprechende Einrichtungen zur Erste-Hilfe-Leistung in Notfällen zur Verfügung gestellt. Die Regierung gewährleistet im Bedarfsfalle sofortigen Zugang zu einem angemessenen Krankenhaus und sofortige Aufnahme in diesem. Die erforderlichen Transportmittel stehen jederzeit auf Abruf bereit. ARTIKEL VIII Polizeischutz Die Regierung wird auf ihre Kosten die Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um einen geordneten und in jeder Hinsicht ungestörten Ablauf der Tagung des Komitees zu gewährleisten. Diese Polizeikräfte stehen unter der direkten Aufsicht und Überwachung eines von der Regierung zu bestellenden höheren Polizeibeamten. Dieser steht in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretär des Komitees oder einem von diesem für den vorliegenden Zweck ernannten Beamten des Sekretariats der Tagung, um eine angemessene Atmosphäre von Sicherheit und. Ruhe zu gewährleisten. ARTIKEL IX Hotelunterbringung Die Regierung wird während der Dauer der Tagung Einrichtungen zur Unterstützung der Komiteemitglieder, Beobachter, Angestellten der Vereinten Nationen und anderer Teilnehmer an der Tagung des Komitees für Hotelreservierungen zur Verfügung stellen. ARTIKEL X Transportwesen 1. Die Regierung wird dafür sorgen, daß für alle Tagungsteilnehmer Transportmittel für Fahrten zwischen dem Wiener Flughafen, den wichtigsten Hotels und dem Tagungsort zur Verfügung stehen. 2. Die Regierung wird die vom Sekretariat der Tagung im Konferenzbereich benötigten lokalen Transportmittel zur Verfügung stellen. ARTIKEL XI Sur-place-Personal 1. Die Regierung wird einen Verbindungsbeamten ernennen, der im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen dafür verantwortlich ist, die verwaltungsmäßigen und personellen Verfügungen für die Tagung in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Abkommen zu treffen und durchzuführen. 2. Das von der Regierung auf ihre Kosten zur Verfügung zu stellende Sur-place-Personal umfaßt: a) das für das ordentliche Funktionieren der im Artikel IV und V dieses Abkommens erwähnten Einrichtungen erforderliche technische Personal, einschließlich Tontechniker; b) Arbeitskräfte für die Vervielfältigung und Venteilung der Dokumentation; c) das erforderliche Büro-, Bedienungs-, Sekretariats- und Sicherheitspersonal, einschließlich Schreibkräfte, Empfangsdamen, Kanzleibeamte, Boten, Ladenbesitzer, Chauffeure, Reinigungspersonal und Sicherheitsbeamte. 3. Das in diesem Abkommen angeführte Personal soll nach Möglichkeit und Notwendigkeit über ausreichende Kenntnisse der englischen und/ oder französischen Sprache verfügen.
num: 4
paragraphs: 4. Das in Absatz 2 erwähnte Personal wird je nach Bedarf für die Dauer der Tagung als auch während einer angemessenen Zeitspanne vor und nach der Tagung je nach Bedarf der allgemeinen Aufsicht des Sekretariats der Vereinten Nationen unterstellt. ARTIKEL XII Finanzielle Regelung 1. Zusätzlich zu den Fällen, in denen die Regierung auf Grund der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens spezielle Verantwortung übernimmt, trägt die Regierung im Sinne der Resolution 2609 (XXIV) vom 16. Dezember 1969 jene tatsächlichen zusätzlichen Kosten, die direkt oder indirekt daraus entstehen, daß die Konferenz in Wien statt am Sitz des Büros der Vereinten Nationen in Genf abgehalten wird. 2. Nach Beendigung der Konferenz wird der Regierung eine detaillierte Liste der für die Vereinten Nationen angefallenen tatsächlichen zusätzlichen Kosten übermittelt. Diese Kosten werden unter Bezugnahme auf den zur Zeit der jeweiligen Zahlungsleistung gültigen Wechselkurs der Vereinten Nationen in US-Dollar angegeben. Die Endabrechnungen unterliegen einer Rechnungsprüfung gemäß den Finanziellen Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen. Die Rückzahlung an die Vereinten Nationen erfolgt so bald als möglich nach Beendigung der Konferenz. ARTIKEL XIII Privilegien und Immunitäten 1. Hinsichtlich der Konferenz werden die Bestimmungen betreffend Privilegien und Immunitäten des zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der UNIDO abgeschlossenen Abkommens zur Anwendung gelangen. Das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen wird hiedurch nicht berührt. 2. Den Mitgliedern des Komitees, Beobachtern der Mitgliedsstaaten des Übereinkommens, die zur Teilnahme an der Tagung eingeladen wurden, Angestellten der Veneinten Nationen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Tagung ausüben, Sachverständigen, die auf der Tagung Aufträge für die Vereinten Nationen ausführen, sowie Vertretern der Spezialorganisationen, der IAEO und anderer zur Teilnahme an der Konferenz eingeladener zwischenstaatlicher Organisationen werden dieselben Privilegien und Immunitäten eingeräumt, wie sie den Vertretern der Mitgliedstaaten bei Tagungen der UNIDO, bzw. wie sie Beamten der UNIDO nach dem in Absatz 1 angeführten Abkommen gewährt werden. 3. Beobachter, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wur- den, genießen unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. 4. Das von der Regierung gemäß Artikel XI dieses Abkommens zur Verfügung gestellte Personal, mit Ausnahme des stundenweise beschäftigten Personals, genießt Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktion im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen. Diese Befreiung findet jedoch im Falle eines von einem Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfalles keine Anwendung.
num: 5
paragraphs: 5. Vertreter der von den Vereinten Nationen zu der Konferenz eingeladenen nichtstaatlichen Organisationen genießen unbeschadet der vorstehenden Absätze dieses Artikels Befreiung von jeglicher Jurisdiktion in bezug auf die von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und in bezug auf alle von ihnen in Ausübung ihrer Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz gesetzten Handlungen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regierung wird dafür sorgen, daß folgende Personenkategorien, die von den Vereinten Nationen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurden, bei ihnen Reisen zur und von der Konferenz nicht behindert werden: Mitglieder des Komitees, Beobachter der Mitgliedstaaten des Übereinkommens und ihre nächsten Familienangehörigen, Angestellte und Sachverständige der Vereinten Nationen und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Konferenz eingeladene Beobachter und ihre nächsten Familienangehörigen, zur Konferenz eingeladene Beobachter von nichtstaatlichen Organisationen und ihre nächsten Familienangehörigen, Vertreter von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film oder anderer Massenmedien, die von den Vereinten Nationen nach ihrem Ermessen im Einvernehmen mit der Regierung beglaubigt wurden, sowie andere von den Vereinten Nationen offiziell zur Teilnahme an der Konferenz eingeladene Personen.
num: 7
paragraphs: 7. Alle in diesem Artikel angeführten Personen und alle Personen, die Funktionen im Zusammenhang mit der Konferenz ausüben und nicht österreichische Staatsbürger sind, haben das Recht auf Einreise nach und Ausreise aus Österreich. Allenfalls erforderliche Sichtvermerke und Ein- reisegenehmigungen werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt, und zwar spätestens zwei Wochen vor Konferenzbeginn, wenn die Antragstellung nicht später als 2½ Wochen vor Konferenzbeginn erfolgt. Erfolgt die Antragstellung später als 2½ Wochen vor Konferenzbeginn, wird der Sichtvermerk spätestens 3 Tage nach Einlangen des Sichtvermerkantrages erteilt.
num: 8
paragraphs: 8. Während der Dauer der Konferenz einschließlich ihres Vorbereitungs- und Endstadiums stellen die in Artikel III angeführten Gebäude und Bereiche Gebiet der Vereinten Nationen dar, und der Zutritt zu diesem Gebiet steht unter der Kontrolle und unter der Hoheit der Vereinten Nationen. ARTIKEL XIV Haftung 1. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal im Hinblick auf alle Klagen, Forderungen oder andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich ergeben aus: a) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen in den in den Artikeln III, IV und V angeführten Räumlichkeiten; b) Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen, die durch oder bei Benützung der in Artikel X erwähnten Transportmittel entstehen; c) der Beschäftigung des in Artikel XI erwähnten Tagungspersonals. 2. Die Regierung wird die Vereinten Nationen und ihr Personal hinsichtlich aller derartiger Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahmen schadlos halten. ARTIKEL XV Schlußbestimmungen 1. Dieses Abkommen kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung abgeändert werden. 2. Dieses Abkommen tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung durch die Vereinten Nationen und die Regierung in Kraft und bleibt gültig während der Dauer der Tagung des Komitees und für jene Zeitdauer danach, die zur Abwicklung aller mit der Tagung zusammenhängenden Angelegenheiten erforderlich ist. Unterzeichnet am 28. März 1977 im Büro der Vereinten Nationen in Genf. Für die Vereinten Nationen: Vittorio Winspeare Guicciardi m. p. Für die österreichische Bundesregierung: Dr. Rudolf Torovsky m. p. Kreisky