663. Bundesgesetz: 25. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1977, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 wird eingefügt: „§ 2 a. Stellenplan und Planstellen (1) De; Stellenplan ist jener Teil des jährlichen Bundesfinanzgesetzes, der durch die Festlegung von Planstellen die zulässige Anzahl der Bundesbediensteten für das betreffende Jahr bestimmt. Im Stellenplan sind die Planstellen nach Bereichen der Personalverwaltung (Planstellenbereichen) und innerhalb dieser nach dienstrechtlichen Merkmalen zu gliedern. (2) Im Stellenplan dürfen Planstellen für Vertragsbedienstete nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben des Bundes zwingend notwendig sind. (3) Die für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Mitwirkung des Bundeskanzlers an der Besetzung einer Planstelle bzw. die Antragstellung hiefür sind auf Vertragsbedienstete sinngemäß anzuwenden. (4) Die Abs. 1 bis 3 sind abweichend von den Bestimmungen des § 1 auf alle Bundesbediensteten anzuwenden, die nicht Beamte sind. (5) Durch die Abs. 1 bis 4. werden die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer nicht berührt" 2. § 3 erhält folgende Fassung: „§ 3. Aufnahme (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: 1. die österreichische Staatsbürgerschaft, 2. die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit, 3. die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, sowie die Erfüllung der in besonderen Vorschriften festgesetzten Bedingungen, und 4. ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren. (2) Wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen, kann 1. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 vom zuständiges Bundesministe? im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler 2. von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 4 vom zuständigen Bundesminister, 3. von den Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 3 von der Bundesregierung in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden. Bei der Aufnahme von Personen, die die Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1 nicht erbringen, in die Entlohnungsgruppe e des Entlohnungsschemas I und in die Entlohnungsgruppen p 4 und p 5 des Entlohnungsschemas II ist die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler nicht erforderlich. Bei einer Überstellung dieser Personen in eine in diesem Absatz nicht angeführte Entlohnungsgruppe ist jedoch Z. 1 anzuwenden. (3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhält- nisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 24, 27a, 28a und 28b zu berücksichtigen." 3. § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich zu befolgen und alle mit seinem Dienst verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft zu erfüllen." 4. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. § 13 erhält folgende Fassung: „§ 13. Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II Die im Beamten-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 329/1977, geregelten Ernennungserfordernisse für die Beamten in handwerklicher Verwendung gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II. Hiebei entsprechen der Verwendungsgruppe P 1 die Entlohnungsgruppe p 1, der Verwendungsgruppe P 2 die Entlohnungsgruppe p 2, der Verwendungsgruppe P 3 die Entlohnungsgruppe p 3, der Verwendungsgruppe P 4 die Entlohnungsgruppe p 4, der Verwendungsgruppe P 5 die Entlohnungsgruppe p 5." 6. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 7. Im § 15 Abs. 2 Z. 1 wird der Ausdruck „p 6" durch den Ausdruck „p 5" ersetzt. 8. In der Tabelle im § 15 Abs. 4 wird der Ausdruck „Ausbildung im Sinne der für Beamte geltenden gemeinsamen Anstellungserfordernisse" durch den Ausdruck „Ausbildung im Sinne der für Beamte geltenden Ernennungserfordernisse" ersetzt. 9. § 15 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „(8) Ist das jeweilige Monatsentgelt in des neuen Entlohnungsgruppe niedriger als das Monatsentgelt, das dem Vertragsbediensteten jeweils in seiner bisherigen Entlohnungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Vertragsbediensteten eine Ergänzungszulage auf dieses Monatsentgelt. Ist jedoch das Monatsentgelt, das der Vertragsbedienstete bei einer Überstellung in ein anderes Entlohnungsschema oder in eine niedrigere Entlohnungsgruppe erhält, niedriger als das bisherige Monatsentgelt, so gebührt dem Vertragsbediensteten abweichend vom ersten Satz eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Monatsentgeltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Monatsentgelt. Dienstzulagen sind, soweit sie nur für die Dauer einer bestimmten Verwendung gebühren, bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem jeweiligen Monatsentgelt nicht zuzurechnen." 10. Die Tabelle im § 22 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 11. § 26 Abs. 2 Z. 5 erhält folgende Fassung:" 5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildungs wenn sie für entsprechend eingestufte Beamte in der Anlage 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes, in einer Verordnung zu diesem Bundesgesetz oder in einer gemäß § 134 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes weiter anzuwendenden Rechtsvorschrift für die Verwendung des Beamten a) in einer des Verwendungsgruppen A, L PA oder L 1 über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist; b) in einer der Verwendungsgruppen B oder L 2b über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist; ferner die nach des Erlangung des Reifezeugnisses eines höheren Schule für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendeten Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;" 12. Die Z. 7 und 8 des § 26 Abs. 2 erhalten folgende Fassung: „7. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, sowie die nach Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Schule zurückgelegte Berufspraxis, wenn sie für die Erlangung der Lehrbefähigung für eine Verwendung in der Entlohnungsgruppe 1 2a 2 vorgeschrieben war, in beiden Fällen bis zum Höchstausmaß von insgesamt zwei Jahren, wenn jedoch das Studium lehrplanmäßig länger dauert, bis zum Höchstausmaß des Sehrplanmäßig vorgesehenen Studiums; 8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer Universität (wissenschaftlichen Hochschule), Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Vertragsbediensteten Aufnahmeerfordernis gewesen ist, a) bei Studien, auf die die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Stadienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehenen Studiendauer; hat der Vertragsbedienstete an das Diplomstudium, auf das bereits die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes anzuwenden waren, das zugehörige Doktoratsstudium angeschlossen, und aa) waren auf dieses Doktoratsstudium die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes noch nicht anzuwenden oder bb) wird die Dauer des Doktorratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt, so ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen; b) bei Studien, auf die die Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze nicht anzuwenden sind, bis zu dem in der Anlage festgesetzten Höchstausmaß; zum Studium zählt auch die für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit. Als Laufzeit des Sommersemesters ist die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit des Wintersemesters ist die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember anzusehen. Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen." 13. In der Anlage zu § 26 Abs. 2 Z. 8 werden die Z. 2 und 3 aufgehoben; in der Z. 1 entfällt die Ziffernbezeichnung. 14. Die Abs. 6 und 7 des § 26 erhalten folgende Fassung: „(6) Die im Abs. 2 Z. 1 angeführten Zeiten sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die höhere Entlohnungsgruppe gemäß § 15 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie 1. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in einer der Entlohnungsgruppen 1 2a begonnen hat, vor Erfüllung des Erfordernisses der erfolgreichen Absolvierung einer Akademie oder den Akademien verwandten Lehranstalt oder eines Erfordernisses liegen, das dieses Erfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt; 2. in den Fällen, in denen das gegenwärtige Dienstverhältnis in den Entlohnungsgruppen a, 1 pa oder l 1 begonnen hat, vor der Erfüllung des für entspechend eingestufte Beamte vorgeschriebenen Ernennungserfordernisses der abgeschlossenen Hochschulbildung oder der Erfüllung eines Ernennungserfordernisses liegen, das bei entsprechend eingestuften Beamten das erstgenannte Ernennungserfordernis ersetzt oder an seine Stelle tritt; 3. in den Fällen der Z. 1 und 2 zwar nach der Erfüllung der angeführten Erfordernisse liegen, aber in einer Einstufung zurückgelegt worden sind, die der Entlohnungsgruppe, in der das gegenwärtige Dienstverhältnis begonnen hat, nicht mindestens gleichwertig ist. (7) Die in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 angeführten Zeiträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Überstellung aus der entsprechenden niedrigeren Entlohnungsgruppe in die höhere Entlohnungsgruppe gemäß § 15 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z. 1 oder 2 zutreffen." 15. Im § 34 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 3 Abs. 3" durch die Zitierung „§ 3 Abs. 2" ersetzt. 16. § 40 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die im § 120 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes und in der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz enthaltenen Bestimmungen über die Ernennungserfordernisse für Lehrer gelten als Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen 1 pa, l 1, l 2 und l 3. Hiebei entsprechen der Verwendungsgruppe L PA die Entlohnungsgruppe l pa, der Verwendungsgruppe L 1 die Entlohnungsgruppe l 1, der Verwendungsgruppe L 2a 2 die Entlohnungsgruppe l 2a 2, der Verwendungsgruppe L 2a 1 die Entlohnungsgruppe l 2a 1, der Verwendungsgruppe L 2b 1 die Entlohnungsgruppe l 2b 1 und der Verwendungsgruppe L 3 die Entlohnungsgruppe l 3." 17. Die Anlage zu § 40 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Anlage zu § 40 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 In Ergänzung zu den durch § 40 Abs. 3 festgelegten Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L sind Vertragslehrer wie folgt in die Entlohnungsgruppe 1 2b 1 einzureihen, sofern eine Einreihung nach der angeführten Bestimmung nicht günstiger ist: Vertragslehrer an Berufsschulen und für den Fachunterricht an gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen und höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten sowie für Werken und den praktischen Unterricht aa Werkschulheimen. Personen, welche die betreffende Lehramtsprüfung noch nicht abgelegt haben, jedoch die Aufnahmeerfordernisse gemäß § 113 Abs. 1 und 3 des Schulorganisationsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 323/1975 sowie die für diese Fälle in der Verordnung BGBl. Nr. 541/1976 in der geltenden Fassung vorgeschriebene Mindestdauer der Berufspraxis nachweisen." 18. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 19. Die §§ 42 a und 42 b werden aufgehoben. 20. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 21. § 44 a erhält folgende Fassung: „§ 44 a. (1) Den nachstehend angeführten Gruppen von Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe .1 3 gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage: 1. Fremdsprachlehrern an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen, 2. Musiklehrern an mittleren und höheren Schulen sowie an den Akademien mit der Lehrbefähigungsprüfung (Staatsprüfung) aus Gesang, 3„ Arbeitslehrerinnen an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder hauswirtschaftlichen Berufsschulen mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen, 4. Lehrerinnen für Werkerziehung (für Mädchen) oder für Hauswirtschaft an mittleren und höheren Schulen (einschließlich der Übungsschulen) mit der Befähigung zum Unterricht in Werkerziehung (für Mädchen) und Hauswirtschaft an Hauptschulen, 5. Sonderkindergärtnerinnen. Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1228,70 S, in der Entgeltstufe 2328,60 S, sie erhöht sich bei den in Z. 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den in Z. 3 genannten Arbeitslehrerinnen an Polytechnischen Lehrgängen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 119,30 S jährlich. (2) Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 220,— S jährlich. Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2 b 1, die an Polytechnischen Lehrgängen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 402,80 S jährlich. (3) Vertragslehrern 1. der Entlohnungsgruppe l 2a 1, die, ohne die Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2a 2 zu erfüllen, an Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 220,— S jährlich; 2. der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 2 zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 220,— S jährlich; 3. der Entlohnungsgruppe l 2b 1, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 402,80 S jährlich; 4. der Entlohnungsgruppe l 2b 2, die, ohne die bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Voraussetzungen für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2b 3 zu erfüllen, an Polytechnischen Lehrgängen oder an Berufsschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 180,90 S jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe l 3, die, ohne die im Abs. 1 Z. 3, 4 oder 5 angeführten Befähigungen aufzuweisen, in einer der in diesen Bestimmungen angeführten Verwendungen beschäftigt werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe l 3, die an Hauptschulen, Sonderschulen oder Polytechnischen Lehrgängen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 143,90 S jährlich; sie erhöht sich bei den an Polytechnischen Lehrgängen verwendeten Lehrern um 119,30 S. (5) Vertragslehrern an zweisprachigen Schulklassen mit der Befähigung zur Unterrichtserteilung in beiden Sprachen gebührt für die Dauer dieser Verwendung für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von 244,70 S jährlich. (6) Den Vertragslehrern, die neben ihrer Lehrtätigkeit an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Erzieherzulage. Die Erzieherzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 21 423 S, in den Entlohnungsgruppen l 2....17 068 S, in der Entlohnungsgruppe l 3 11 409 S. (7) Die Erzieherzulage gebührt im vollen Ausmaß, wenn der Vertragslehrer in einem Umfang als Erzieher beschäftigt wird, der zumindest einer Beschäftigung mit zwei Drittel der Lehrverpflichtung eines Lehrers gleichkommt (§ 38 Abs. 1). Die Erzieherzulage gebührt im halben Ausmaß, wenn der Beschäftigungsumfang unter dieser Grenze liegt; sie gebührt jedoch nicht, wenn der Beschäftigungsumfang weniger als einem Drittel der Lehrverpflichtung eines Lehrers gleichkommt. Für die Feststellung des Beschäftigungsausmaßes ist § 60 a Abs. 2 zweiter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes bei der Besetzung von Dienstposten im Bereiche des Bundes, BGBl. Nr. 82/ 1963, in der zuletzt geltenden Fassung tritt außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Vertragsbediensteten der bisherigen Entlohnungsgruppe p 5 gelten als Vertragsbedienstete der neuen Entlohnungsgruppe p 4, die Vertragsbediensteten der bisherigen Entlohnungsgruppe p 6 gelten als Vertragsbedienstete der neuen Entlohnungsgruppe p 5. (2) Aufnahmen von Vertragslehrern in die Entlohnungsgruppen 1 2b 3 und 1 2b 2 sind nicht mehr zulässig. (3) Die Übergangsbestimmungen der §§ 134 bis 136 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes sind auf die entsprechenden Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II und auf die entsprechenden Vertragslehrer sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel IV (1) § 26 Abs. 2 Z. 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das für die Anrechnung von Praxiszeiten dort vorgesehene Höchstausmaß entsprechend vermindert, wenn dem Vertragsbediensteten bereits zuvor solche Praxiszeiten nach § 26 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages angerechnet wurden. (2) Für Vertragsbedienstete mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium im Sinne der für Beamte gemäß Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz geltenden Ernennungserfordernisse, die sich am 1. Jänner 1978 in einem Bundesdienstverhältnis befinden, ist der Vorrückungsstichtag mit Wirkung von diesem Tage gemäß § 26 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art I und gemäß Art. II der 15. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 199/1969, in der Fassung des Art. V der 17. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle, BGBl. Nr. 246/1970, neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelung des Art I günstiger ist als der auf Grund der bisherigen Bestimmungen geltende Vorrückungsstichtag. (3) Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 2 ist Art. III Abs. 5 der 15. Vertragsbedienstengesetz- Novelle sinngemäß anzuwenden. Art II Abs. 1 Z. 1 der 15. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Anwendung des § 26 Abs. 6 und 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art. I der 15. Vertragsbedienstetengesetz- Novelle die Anwendung des § 26 Abs. 6 und 7 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung des Art I dieses Bundesgesetzes tritt. (4) Die bezugsrechtliche Stellung der Vertragsbediensteten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 neu festgesetzt wird, ist mit 1. Jänner 1978 um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 19 Abs. 6 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt (5) Eine Anrechnung gemäß § 6 Z. 6 des Opferfürsorgegesetzes, BGBL Nr. 183/1947, wird durch diese Maßnahme nach Abs. 3 nicht berührt.
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paragraphs: Artikel V Die Tabelle des § 41 Abs. 1 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird für die Vertragslehrer der Entlohnungsgruppen 1 pa, l 1, l 2a, l 2b 1 und l 3 durch folgende Tabellen ersetzt:
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paragraphs: Artikel VI (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 9 und 19 mit 1. Juni 1977; 2. Art. I Z. 1 bis 8, 10 bis 18, 20 und 21 und die Art. II bis IV mit 1. Jänner 1978; 3. Art. V mit 1. Jänner 1979. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg