Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom27. November 2000, mit der das SteiermärkischeSchulaufsichts-Ausführungsgesetz wieder verlautbart wird.

num: Artikel I
paragraphs: Gegenstand
Auf Grund des § 21a L-VG 1960 wird in der Anlage das Gesetz vom 26. Mai 1964, LGBl. Nr. 196/1964, über die Zusammensetzung der Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte im Lande Steiermark, die Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihre Entschädigung (Steiermärkisches Schulaufsichts- Ausführungsgesetz) wieder verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Quellen
Bei der Wiederverlautbarung werden Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:
1.Gesetz vom 25. Juni 1969, mit dem das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz ergänzt wird, LGBl. Nr. 165/1969;2.Gesetz vom 20. Oktober 1976, mit dem das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 5/1977;3.Gesetz vom 20. Juni 1989, mit dem das Steiermärkische Schulaufsichts-Ausführungsgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 78/1989.
num: Artikel III
paragraphs: Entfallene Bestimmungen
Der Abschnitt IV und die §§ 14, 15 und 16 sind gegenstandslos geworden und
werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: Artikel IV
paragraphs: Umgestaltete Bestimmungen
Im Hinblick auf die zeitliche Geltung wird folgende redaktionelle Änderung
vorgenommen:
Der gegenstandslos gewordene § 14 wird durch einen neuen Paragrafen mit Überschrift ersetzt, aus dem die zeitliche Geltung der Wiederverlautbarung ersichtlich ist.
num: Artikel V
paragraphs: Umnummerierung
Im bisherigen Gesetzestext werden Paragrafen- und Abschnittsbezeichnungen
wie folgt geändert:
Bisherige Bezeichnungen Neue Bezeichnungen
Abschnitt I Abschnitt I
§§ 1 bis 5 §§ 1 bis 5
Abschnitt II Abschnitt II
§§ 6 bis 8 §§ 6 bis 8
Abschnitt III Abschnitt III
§§ 9 bis 13 §§ 9 bis 13
Abschnitt IV. – (gegenstandslos)
§ 14 – (gegenstandslos)
Abschnitt V. Abschnitt IV
– § 14 (neu eingefügt)
§ 15 – (gegenstandslos)
§ 16 – (gegenstandslos)
num: Artikel VI
paragraphs: Fassung der wieder verlautbarten Bestimmungen
(1) Die wieder verlautbarte Fassung der folgenden Bestimmungen ergibt sich
aus nachstehend angeführten Gesetzesänderungen:
§ 1 Z. 2 LGBl. Nr. 5/1977 Artikel I
LGBl. Nr. 78/1989 Artikel I Z. 1 und 2
§ 4 Abs. 3 LGBl. Nr. 78/1989 Artikel I Z. 3
§ 7 Abs. 4 LGBl. Nr. 165/1969 Artikel I Z. 1
§ 7 Abs. 5 und 6 LGBl. Nr. 165/1969 Artikel I
Z. 2
§ 11 Abs. 2 LGBl. Nr. 78/1989 Artikel I Z. 4
(2) Die Fassung der übrigen wieder verlautbarten Bestimmungen – ausgenommen § 14 – entspricht noch der Stammfassung, LGBl. Nr. 196/1964.
num: Artikel VII
paragraphs: Richtigstellungen und Anpassungen
Im wieder verlautbarten Text werden folgende Richtigstellungen und
terminologische Anpassungen vorgenommen:
1.Die Schreibweise des wieder verlautbarten Textes wird der heutigen Schreibweise (Rechtschreibreform) angepasst.2.Im § 1 Z. 2 lit. e wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.3.Im § 3 wird das Zitat des Landes-Verfassungsgesetzes korrigiert.
num: Artikel VIII
paragraphs: Inhaltsverzeichnis und Überschriften
(1) Dem wieder verlautbarten Text wird ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt.
(2) Die §§ 1, 6 und 9 werden mit Überschriften versehen.
num: Artikel IX
paragraphs: Titel
Das Gesetz vom 26. Mai 1964, LGBl. Nr. 196/1964, über die Zusammensetzung der Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte im Lande Steiermark, die Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihre Entschädigung wird mit dem Titel „Steiermärkisches Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 2000 – StSchAuG" wieder verlautbart.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Anlage
Steiermärkisches Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 2000 – StSchAuG
Inhaltsverzeichnis
I. Kollegium des Landesschulrates
§ 1 Zusammensetzung
§ 2 Bestellung der Mitglieder
§ 3 Fraktionen
§ 4 Vertretung der Mitglieder
§ 5 Amtsführender Präsident, Vizepräsident
II. Kollegium des Bezirksschulrates
§ 6 Zusammensetzung
§ 7 Bestellung der Mitglieder
§ 8 Vertretung der Mitglieder
III. Gemeinsame Bestimmungen
§ 9 Persönliche Voraussetzungen
§ 10 Funktionsdauer
§ 11 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 12 Beschlussfähigkeit, Neubestellung und Beschlussunfähigkeit
§ 13 Entschädigung
IV. Schlussbestimmungen
§ 14 Zeitliche Geltung
I. Kollegium des Landesschulrates
§ 1
Zusammensetzung
Dem Kollegium des Landesschulrates für das Land Steiermark gehören an:
1. mit beschließender Stimme
a) der Präsident des Landesschulrates als Vorsitzender und
b) 14 von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder, unter denen sich
mindestens so viele Väter und Mütter schulbesuchender Kinder wie Vertreter
der Lehrerschaft befinden müssen,
wobei die Gesamtheit der unter lit. a und b angeführten Mitglieder in ihrer
Zusammensetzung dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien
entsprechen muss;
2. mit beratender Stimme
a) zwei Vertreter der katholischen Kirche und ein Vertreter der
evangelischen Kirche Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses sowie je ein Vertreter jener gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, denen nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung wenigstens 5000 österreichische Staatsbürger im Lande Steiermark angehören;
b)der Vorstand der mit den Angelegenheiten des Pflichtschulwesens befassten Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung;c)der Amtsdirektor des Landesschulrates;d)die Landesschulinspektoren und die Berufsschulinspektoren;e)der schulärztliche Referent des Landesschulrates (Landesschularzt) und
der mit den Angelegenheiten des schulärztlichen Dienstes befasste Referent des Amtes der Landesregierung.
f)der mit den Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung befasste Referent des Amtes der Landesregierung;g)je ein Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark und der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark;h)der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident in den Fällen des § 5 Abs. 2 und 3;i)die drei Landesschulsprecher des Landes-Schülerbeirates.
§ 2
Bestellung der Mitglieder
(1) Bei Erstattung der Vorschläge an die Landesregierung für die Bestellung bzw. Nachbestellung der Elternvertreter und der Vertreter der Lehrerschaft (§ 1 Z. 1 lit. b) durch die Landtagsparteien ist darauf Bedacht zu nehmen, dass hierunter nach Tunlichkeit die in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallenden Schularten und deren Organisationsformen entsprechend den Schülerzahlen im Lande vertreten sind.
(2) Die im § 1 Z. 2 lit. a und g angeführten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates werden durch Entsendung von den in Betracht kommenden Kirchen und Religionsgesellschaften bzw. Kammern berufen. Die Entsendung wird wirksam, sobald der Landesschulrat von dieser schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.
§ 3
Fraktionen
Die mit beschließender Stimme ausgestatteten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kollegiums des Landesschulrates gliedern sich nach den ihrer Bestellung zu Grunde liegenden Vorschlägen der Landtagsparteien in Fraktionen. Beim Präsidenten des Landesschulrates ergibt sich die Fraktionszugehörigkeit aus der Wahl zum Landeshauptmann (§ 28 Abs. 2 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960).
§ 4
Vertretung der Mitglieder
(1) Die im § 1 Z. 1 lit. b angeführten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates sind im Verhinderungsfall durch ein ihrer Fraktion angehörendes Ersatzmitglied, die im § 1 Z. 2 lit. a und g angeführten Mitglieder durch ein für sie bestelltes Ersatzmitglied zu vertreten.
(2) Auf die Ersatzmitglieder finden die Bestimmungen der §§ 2 und 3 sinngemäße Anwendung.
(3) Die Vertretung der im § 1 Z. 2 lit. b bis f und i angeführten Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates richtet sich nach ihrer Vertretung im Amte.
§ 5
Amtsführender Präsident, Vizepräsident
(1) Der Präsident des Landesschulrates hat auf Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates einen Amtsführenden Präsidenten und auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion des Kollegiums des Landesschulrates einen Vizepräsidenten zu bestellen.
(2) Der Amtsführende Präsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates gemäß § 1 Z. 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums, in denen der Präsident des Landesschulrates den Vorsitz führt, als Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. Ist der Amtsführende Präsident Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates mit beschließender Stimme (§ 1 Z. 1 lit. b) und führt er den Vorsitz, so tritt an seine Stelle als Mitglied mit beschließender Stimme ein Ersatzmitglied.
(3) Der Vizepräsident ist berechtigt, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Kollegiums des Landesschulrates gemäß § 1 Z. 1 ist, an den Sitzungen des Kollegiums als Mitglied mit beratender Stimme teilzunehmen. II. Kollegium des Bezirksschulrates
§ 6
Zusammensetzung
Dem Kollegium des Bezirksschulrates gehören an:
1.der Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister als Vorsitzender;2.mit beschließender Stimme 15 Mitglieder, von denena)fünf Vertreter der Lehrerschaft der allgemein bildenden Pflichtschulen im
politischen Bezirk sind;
b)fünf Väter und Mütter von Kindern sind, die eine allgemein bildende Pflichtschule im politischen Bezirk besuchen;c)fünf Vertreter der Gemeinden des politischen Bezirkes bzw. der Städte mit eigenem Statut sind;
3.mit beratender Stimmea)je ein Vertreter der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, sofern die Zahl der diesen Kirchen und Religionsgesellschaften im politischen Bezirk angehörenden österreichischen Staatsbürger nach der letzten Volkszählung mindestens 500 beträgt;b)der (die) Bezirksschulinspektor(en);c)der Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde;d)je ein Vertreter der im § 1 Z. 2 lit. g angeführten Kammern;e)in Städten mit eigenem Statut der Amtsdirektor des Bezirksschulrates und
dessen Stellvertreter. Solange der Amtsdirektor und dessen Stellvertreter nicht bestellt sind, haben an deren Stelle die vom Gemeinderat gewählten Referenten für Schulangelegenheiten zu treten.
§ 7
Bestellung der Mitglieder
(1) Die im § 6 Z. 2 angeführten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates sind nach dem Verhältnis der für die im Landtag vertretenen Parteien bei der letzten Landtagswahl im politischen Bezirk abgegebenen Stimmen auf Grund von Vorschlägen der Landtagsparteien zu bestellen. Die Vorschläge sind an die Landesregierung zu richten.
(2) Die Bestellung bzw. Nachbestellung der im § 6 Z. 2 lit. a und b angeführten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates hat unter Bedachtnahme auf
die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 sowie des § 2 des für die Bestellung bzw. Nachbestellung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates vorgeschriebenen Verfahrens durch die Landesregierung zu erfolgen.
(3) Für die Bestellung der im § 6 Z. 2 lit. c angeführten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates gelten folgende Bestimmungen:
a)die Landesregierung hat – für jeden politischen Bezirk gesondert – die von den Landtagsparteien Vorgeschlagenen unter Angabe von Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnsitz in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" unter Hinweis auf die Bestimmung der folgenden lit. b kundzumachen;b)die Gemeinden können binnen vier Wochen, gerechnet vom Tage der Herausgabe der betreffenden Folge der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark" an, die Bestellung von vorgeschlagenen Personen ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen. Als von den Gemeinden des politischen Bezirkes bestellt, und zwar zum Zeitpunkt des Ablaufes der vierwöchigen Frist, gelten jene vorgeschlagenen Personen, deren Bestellung nicht von der Mehrheit der Gemeinden des politischen Bezirkes unter Angabe der Begründung fristgerecht abgelehnt wurde;c)in den Städten mit eigenem Statut hat die Landesregierung an Stelle des in den lit. a und b vorgeschriebenen Verfahrens die vorgeschlagenen Personen der Gemeinde bekannt zu geben. Die Gemeinde kann binnen vier Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung der Bekanntgabe, die Bestellung von vorgeschlagenen Personen ablehnen. Die Ablehnung ist zu begründen. Als von der Gemeinde bestellt, und zwar zum Zeitpunkt des Ablaufes der vierwöchigen Frist, gelten jene vorgeschlagenen Personen, deren Bestellung nicht von der Gemeinde unter Angabe der Begründung fristgerecht abgelehnt wurde;d)soweit eine Bestellung nach den Bestimmungen der lit. b und c abgelehnt wurde, sind die Landtagsparteien verpflichtet, neue Vorschläge zu erstatten.
(4) Die im Abs. 3 lit. b erster Satz und lit. c zweiter Satz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
(5) Die im § 6 Z. 3 lit. a und d angeführten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates werden durch Entsendung von den in Betracht kommenden Kirchen und Religionsgesellschaften bzw. Kammern berufen.
(6) Für die Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates mit beschließender Stimme gilt § 3 sinngemäß.
§ 8
Vertretung der Mitglieder
(1) Im Falle der Verhinderung werden der Vorsitzende des Kollegiums des Bezirksschulrates durch den Bezirksschulinspektor, wenn jedoch mehrere Bezirksschulinspektoren dem Bezirksschulrat zugewiesen sind, durch den rangältesten Bezirksschulinspektor
(§ 13 Abs. 2 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962), die im § 6 Z. 2 angeführten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates durch ein ihrer Fraktion angehörendes Ersatzmitglied und die im § 6 Z. 3 lit. a und d angeführten Mitglieder durch ein Ersatzmitglied vertreten.
(2) Auf diese Ersatzmitglieder finden die Bestimmungen des § 7 sinngemäße Anwendung.
(3) Die Vertretung der im § 6 Z. 3 lit. c und e angeführten Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates richtet sich nach ihrer Vertretung im Amte.
III. Gemeinsame Bestimmungen
§ 9
Persönliche Voraussetzungen
Niemand darf den Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte gleichzeitig als Mitglied mit beschließender und als Mitglied mit beratender Stimme angehören. Die stimmberechtigten Mitglieder der Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte müssen zum Steiermärkischen Landtag wählbar sein. Die stimmberechtigten Mitglieder der Kollegien der Bezirksschulräte müssen im politischen Bezirk ihren ordentlichen Wohnsitz haben.
§ 10
Funktionsdauer
Die Bestellung der Mitglieder der Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte hat jeweils auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu erfolgen. Jedoch bleibt jedes Kollegium so lange im Amt, bis das neu zusammengesetzte Kollegium konstituiert ist. Die Konstituierung des neu zusammengesetzten Kollegiums hat innerhalb von sechs Monaten nach durchgeführter Wahl zum Landtag zu erfolgen. Dies gilt sinngemäß auch für den Amtsführenden Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesschulrates.
§ 11
Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Das Amt eines nach § 2 oder § 7 bestellten Mitgliedes des Kollegiums des Landesschulrates oder des Bezirksschulrates erlischt
a)durch Tod;b)durch Verzicht, der dem Vorsitzenden des in Betracht kommenden Kollegiums
gegenüber schriftlich mitzuteilen ist;
c)durch Widerruf der Entsendung;d)durch Verweigerung der Ablegung des nach § 17 Abs. 1 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes vorgeschriebenen Gelöbnisses;e)durch Verlust der Voraussetzungen für die Bestellung;f)bei den im § 1 Z. 1 lit. b und § 6 Z. 2 lit. a angeführten
Lehrervertretern, wenn sie nicht mehr Lehrer an einer allgemein bildenden Pflichtschule sind, wobei jedoch ein Zeitraum bis zu sechs Monaten außer Betracht zu bleiben hat.
(2) Bei schwerer oder wiederholter Verletzung der gelobten Pflichten durch die im § 1 Z. 1 lit. b, die im § 1 Z. 2 lit. a, g und i sowie die im § 6 Z. 2 und Z. 3 lit. a, d und e (letzter Satz) genannten Mitglieder hat das Kollegium den Verlust der Mitgliedschaft auszusprechen.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für Ersatzmitglieder.
(4) Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft erfolgt die Nachbestellung nach den Vorschriften der §§ 2 und 7.
§ 12
Beschlussfähigkeit, Neubestellung
und Beschlussunfähigkeit
Die Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte sind beschlussfähig, wenn sämtliche stimmberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mehr als die Hälfte anwesend ist. Sind jedoch diese Kollegien durch mehr als sechs Monate beschlussunfähig, dann sind ihre Mitglieder neu zu bestellen. Diese Frist beginnt vom Zeitpunkt der ersten Sitzung des Kollegiums, in der die Beschlussunfähigkeit festgestellt wurde, an zu laufen.
§ 13
Entschädigung
(1) Als Entschädigung für die mit dem Amte eines Mitgliedes des Kollegiums des Landesschulrates oder eines Bezirksschulrates verbundenen Aufwendungen gebühren den nach § 2 oder § 7 bestellten Mitgliedern Reisegebühren sowie Entschädigung für den Verdienstentgang.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Höhe der Reisegebühren und der Entschädigung für den Verdienstentgang unter Berücksichtigung des allfälligen Aufwandes der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates oder eines Bezirksschulrates durch Verordnung festzusetzen.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für Ersatzmitglieder.
IV. Schlussbestimmungen
§ 14
Zeitliche Geltung
Von dem der Herausgabe der Wiederverlautbarung folgenden Tag an, das ist der 13. Dezember 2000, sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden für die danach verwirklichten Sachverhalte an den wieder verlautbarten Text des Gesetzes gebunden.