528. Verordnung: Stadterneuerungs-Verordnung 1984

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paragraphs: § 1 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen — verordnet: Mittelaufkommen § 1. Dem Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds stehen für Zwecke der Stadterneuerung gemäß § 33 Abs. 1 des Stadterneuerungsgesetzes folgende Mittel zur Verfügung: 1. 25 vH des gemäß § 7 des Wohnhaussanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 483/1984, aufgebrachten Kapitals, höchstens jedoch der 750 Millionen Schilling übersteigende Teil dieses Kapitals, 2. Zinsenerträgnisse gemäß § 2, 3. Rückflüsse aus nach dieser Verordnung gewährten Förderungsmitteln. Darlehen auf Grund des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei Darlehen, die auf Grund des Wohnhaus- Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948, gewährt wurden, gilt ab 1. Juli 1985 eine Verzinsung von 4 vH pro Jahr, hat jedoch der Schuldner erhöhte Tilgungsraten gemäß § 36 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/ 1967, oder § 60 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, zu leisten, eine Verzinsung von 2 vH pro Jahr als vereinbart. (2) Die Verzinsung beginnt mit 1. Juli 1985; der erste Fälligkeitstermin ist der 1. Jänner 1986. Die Zinsen werden von dem am 1. Juli 1985 aushaftenden Darlehensbetrag — vermindert um zu diesem Zeitpunkt fällige, aber noch nicht gezahlte Tilgungsbeträge — berechnet. (3) Die folgenden Zinsen sind am 1. Jänner und 1. Juli jedes Jahres fällig. Sie werden von dem am vorhergegangenen 1. Juli bzw. 1. Jänner aushaftenden Darlehensbetrag — vermindert um zu diesem Zeitpunkt fällige, aber noch nicht gezahlte Tilgungsbeträge — berechnet. (4) Die Zinsen sind gemeinsam mit den Tilgungsraten und in gleicher Weise wie diese zu leisten. (5) Der Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds ist berechtigt, von nicht rechtzeitig entrichteten Tilgungs- und Zinsenbeträgen für die Dauer des Verzuges Verzugszinsen in der Höhe von 3 vH über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu verlangen. (6) Werden im Fall einer Rückzahlung gemäß § 36 Abs. 2 erster Satz des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 oder § 60 Abs. 5 erster Satz des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder im Fall einer Darlehenskündigung Teilbeträge gestundet, so ist die Verzinsung gemäß den Abs. 1 bis 3 so vorzunehmen, als ob der gesamte Betrag gezahlt worden wäre. (7) Bei Stundung hat der Fonds Stundungszinsen in der Höhe von 6 vH pro Jahr vorzuschreiben. Förderbare Maßnahmen
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paragraphs: § 3. Der Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds fördert insbesondere folgende Maßnahmen, soweit sie im engen Zusammenhang mit dem Wohnbereich stehen: 1. vorbereitende Untersuchungen, die zur Beurteilung a) struktureller, städtebaulicher oder sozialer Verhältnisse und Zusammenhänge, b) der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Durchführbarkeit geplanter Maßnahmen der Stadt- oder Ortserneuerung oder c) der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Sanierung einzelner Gebäude erforderlich sind; 2. Durchführung von Ideenwettbewerben und Erstellung von Gutachten im Zusammenhang mit oder als Folge von Z 1; 3. Tätigkeit von Assanierungsbeauftragten nach dem Stadterneuerungsgesetz; 4. Einrichtungen von Gebietsbetreuungen zur Information und Beratung der betroffenen Bevölkerung sowie zur technischen Kontrolle im Hinblick auf die Sanierungsarbeiten; 5. Schaffung oder Beschaffung von Räumen zur vorübergehenden Unterbringung umzusiedelnder Bewohner, Geschäftslokale oder Betriebe während des hiefür unumgänglich notwendigen Zeitraumes, längstens jedoch auf zwei Jahre, wobei es sich jedoch nicht um die Beschaffung von Ersatzwohnungen gemäß § 21 Abs. 2 des Stadterneuerungsgesetzes handeln darf; 6. Errichtung von Gewerbehöfen; 7. Schaffung von Wohnstraßen, verkehrsberuhigten Zonen, Spiel- und Erholungseinrichtungen sowie Abstellplätzen; 8. Errichtung von Sammelgaragen; 9. Sanierung oder Verbesserung von Anlagen zur Ver- und Entsorgung, wobei der Herstellung von Anschlüssen an Fernwärmeeinrichtungen Vorrang zukommt; 10. die beispielhafte Sanierung von Einzelobjekten durch Maßnahmen im Sinne des § 11 des Wohnhaussanierungsgesetzes, sofern diese von besonderer Bedeutung für die Stadt- oder Ortsbildpflege ist. Förderungsarten
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paragraphs: § 4. Der Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds gewährt Gemeinden oder von Gemeinden verwalteten Fonds, die sich mit Maßnahmen zur Stadterneuerung befassen: 1. zinsengünstige Darlehen, 2. nicht rückzahlbare Beiträge. Förderungsdarlehen
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paragraphs: § 5. (1) Das Förderungsdarlehen kann nach Art und Umfang der geförderten Maßnahmen bis zur vollen Höhe der Kosten gewährt werden, wobei gemäß § 34 des Stadterneuerungsgesetzes zur Herabsetzung der Annuität eine zusätzliche Förderung des Landes anzustreben ist. (2) Den Tilgungsplänen ist eine Darlehenslaufzeit von höchstens zwölf Jahren und eine jährliche Verzinsung von 7,75 vH zugrunde zu legen. (3) Das Darlehen ist in geeigneter Form sicherzustellen. Förderungsbeiträge
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paragraphs: § 6. Nicht rückzahlbare Beiträge können für sich allein oder neben Darlehen gemäß § 5 bis zu einer Höhe von 70 vH der Kosten gewährt werden. Inkrafttreten
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paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Sekanina