Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juni 1993, mit derein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischerBezirk) Mürzzuschlag erlassen wird

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Ziele und Festlegungen
(1) Bevölkerungsentwicklung
(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung
(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt
(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau
(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung
(6) Bildung und Kultur
(7) Gesundheit und Soziales
(8) Technische Ver- und Entsorgung
(9) Verkehrserschließung
num: § 4 
paragraphs: Wirkung
num: § 5 
paragraphs: Fortführung
num: § 6 
paragraphs: Inkrafttreten
Bestandteile:
+ Wortlaut mit zeichnerischen Darstellungen 1 : 200.000
+ Erläuterungen mit Regionalplan 1 : 50.000
Materialien:
Regionale Planungsgrundlagen
Regionales Aktionsprogramm
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 13/1977, 56/1977, 51/1980, 54/1982, 39/1986, 15/1989 und 41/1991, wird verordnet:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. n der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Mürzzuschlag.
(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und den zeichnerischen Darstellungen samt Planzeichenerklärung. Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten.
§ 2
Begriffsbestimmungen
1.Regionales Zentrum ist gemäß § 2 Abs. 3 Z. 2 des Landesentwicklungsprogramms 1977, LGBl. Nr. 53/1977, ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des gehobenen Bedarfes der Bevölkerung einer Planungsregion. Die regionalen Zentren sind im Landesentwicklungsprogramm 1977 festgelegt (§ 2 Abs. 5).
2.Nahversorgungszentrum ist gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 des Landesentwicklungsprogramms 1977 ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Grundbedarfes der Bevölkerung mehrerer Gemeinden. Der Grundbedarf der Bevölkerung wird mit der in Z. 6 angeführten Liste von 24 öffentlich-sozialen und 24 privat-gewerblichen Diensten beschrieben.
3.Nahversorgungsbereich ist der Einzugsbereich eines Nahversorgungszentrums. Aus Gründen der erforderlichen einzelwirtschaftlichen Tragfähigkeit der nachstehend angeführten Dienste (Z. 6) ist eine Bevölkerungszahl von 5000 Einwohnern notwendig.
4.Zentrale Orte mit Funktionsteilung sind Orte, die einander im vorhandenen oder zu entwickelnden Angebot an öffentlichen und privaten Gütern und Diensten gegenseitig ergänzen.
5.Lokales Zentrum ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des täglichen Bedarfes der Bevölkerung einer Gemeinde oder auch von Randgebieten anderer Gemeinden. Als lokale Zentren werden Orte festgelegt, die das Angebot von 15 Diensten gemäß der unter Z. 6 angeführten Diensteliste überschreiten.
6.Zentralörtliche Dienste
öffentlich-soziale Dienste private Dienste
1 Kindergarten 1 Lebensmittelhandel
2 Volksschule 2 Textilhandel
3 Hauptschule 3 Eisenwaren
4 Gemeindeamt – Standesamt 4 Tischlerei
5 Gendarmerie 5 Papierhandel
6 Postamt 6 Bäcker/Zuckerbäcker
7 Pfarre 7 Möbelhandel
8 Praktischer Arzt 8 Kfz-Mechaniker
9 Geldinstitut 9 Schmied/Schlosser
10 Mehrzwecksaal 10 Friseur
11 Bücherei 11 Fleischer
12 Musikschule 12 Elektrohandel
13 Sonderschule 13 Buchhandel
14 Polytechnikum 14 Drogerie
15 Bildungseinrichtung 15 Schuhhandel
16 Facharzt 16 Schneider
17 Zahnbehandler 17 Maler
18 Altenpflege 18 Sanitärinstallateur
19 Rettungsstation 19 Schuster
20 Apotheken 20 Chemischreiniger
21 Bestattung 21 Uhrmacher/Juwelier
22 Tierarzt 22 Spengler
23 Notar 23 Fotograf
24 Rechtsanwalt 24 Blumenhandel
Die zentralen Orte werden durch den Ausstattungsgrad mit folgenden Grenzwerten unterschieden:
Volle Ausstattung Mittlere Ausstattung
Nahversorgungszentren 40 und mehr Dienste
35 bis 39 Dienste
Lokale Zentren 20 und mehr Dienste
15 bis 19 Dienste
7.Ökologische Vorrangflächen sind solche Flächen, welche auf Grund ihrer besonderen Wertigkeit aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes bzw. ihrer hohen ökologischen Ausgleichsfunktion von anderen Nutzungen, die dieser Zielsetzung widersprechen, freizuhalten sind.
8.Entwicklungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden, die auf Grund ihrer Lage und zentralörtlichen Einstufung durch entsprechende Baulandausweisung und Infrastrukturmaßnahmen die Zuwanderung von außen und den Eigenbedarf abdecken.
Der Entwicklungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung Kernstadt, regionales Zentrum, regionales Nebenzentrum oder Nahversorgungszentrum aufzuweisen. Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden, wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste des zentralen Ortes liegen.
9.Eignungsstandorte für Wohnen sind Gemeinden, die auf Grund ihrer Nahversorgungsfunktion durch entsprechende Baulandausweisung und Infrastrukturmaßnahmen den innergemeindlichen Siedlungsbedarf abdecken.
Der Eignungsstandort für Wohnen hat die zentralörtliche Einstufung lokales Zentrum aufzuweisen.
9.Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet sind, dürfen gemäß § 3 Abs. 9 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974 i. d. g. F. für andere Nutzungen nur herangezogen werden, sofern land- und forstwirtschaftliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Als Voraussetzung für die im Einzelfall durchzuführende Interessenabwägung muß ein öffentliches Interesse für die andere Nutzung vorhanden sein.
11.Industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte sind Gemeinden, die sich auf Grund ihrer
– industriell-gewerblichen Entwicklung,
– arbeitsmarktpolitischen Lage,
– günstigen Erreichbarkeit durch Anbindung an regionale und überregionale
Verkehrssysteme,
– vorhandenen Flächenreserven in geeigneter Lage und
– gegebenen oder absehbaren Aufschließung
auf die zusätzliche Aufnahme industriell-gewerblicher Funktionen einrichten
sollen.
12.Als zentralörtliches Kerngebiet ist ein im Flächenwidmungsplan ausgewiesenes Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet (§ 23 Abs. 5 Iit. c des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 i. d. g. F.) zu verstehen, welchem die zentralörtliche Funktion einer der Zentralitätsstufen gemäß § 2 des Landesentwicklungsprogramms 1977 beizumessen ist. Bei der Abgrenzung dieser Gebiete ist von den typischen Soll-Einrichtungen und Diensten der in Betracht kommenden Zentralitätsstufe auszugehen.
13.Als zentralörtlicher Standortraum ist das im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Bauland, bestehend aus dem Bauland des zentralörtlichen Kerngebietes und dem daran in räumlich-funktionellem Nahverhältnis anschließenden Bauland, zu verstehen. Setzt sich dieses anschließende Bauland laut Flächenwidmungsplan geschlossen in ein benachbartes Gemeindegebiet fort und besteht auch zwischen dem Bauland und dem zentralörtlichen Kerngebiet ein räumlich-funktionelles Nahverhältnis, so gilt auch dieses Bauland einer benachbarten Gemeinde als zentralörtlicher Standortraum.
Für den Standort eines Einkaufszentrums in diesem Bauland außerhalb des zentralörtlichen Kerngebietes kann ein solches räumlich-funktionelles Nahverhältnis insbesondere angenommen werden, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des betreffenden zentralörtlichen Kerngebietes nicht erheblich vermindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist.
14.Kooperationsgebiet für Fremdenverkehr und Erholung sind Räume, in denen auf Grund ihrer fremdenverkehrswirtschaftlichen Voraussetzungen die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden bzw. den Fremdenverkehrsvereinen zu verstärken ist.
15.Erholungs- und Erlebniszonen sind Standorte mit fremdenverkehrswirtschaftlich bedeutsamen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen, die von störenden Nutzungen freizuhalten sind.16.Kleinregionen sind jene Gebiete, die sich auf Grund ihrer gewachsenen geographischen und sozioökonomischen Zusammengehörigkeit um bestehende Nahversorgungszentren gebildet haben (z. B. alte Gerichtsbezirke).
17.Rohstoffvorrangzonen sind Gebiete mit Rohstoffvorkommen, die von Nutzungen freizuhalten sind, die eine im regionalwirtschaftlichen Interesse liegende Gewinnung dieser Rohstoffe verhindern. Ist eine Gewinnung dieser Rohstoffe nicht im öffentlichen Interesse gelegen, hat die land- und forstwirtschaftliche Nutzung Vorrang.
18.Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen sind Flächen, die von Nutzungen freizuhalten sind, die einer den Prinzipien des Abfallwirtschaftskonzeptes entsprechenden Behandlung, Verwertung und Entsorgung widersprechen. Die Standortbereiche sind nach einer geologischen und raumordnungsfachlichen Vorauswahl zu bestimmen.
§ 3
Ziele und Festlegungen
(1) Bevölkerungsentwicklung
Als Ziel für die Bevölkerungsentwicklung wird die Erhaltung einer ausreichenden Besiedelungsdichte in den abwanderungsgefährdeten Teilräumen der
Region, insbesondere in den Gemeinden Mürzsteg, Neuberg an der Mürz, Spital am Semmering, Stanz im Mürztal, Veitsch und Wartberg im Mürztal, angestrebt.
(2) Zentralörtliche Einstufung und Nahversorgungssicherung
1.Ziele zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung:
Sofern das Landesentwicklungsprogramm nichts Näheres bestimmt, ist zur Sicherung der Nahversorgung eine attraktive Ausstattung der zentralen Orte in allen Teilbereichen der Region zumindest mit den zentralörtlichen Diensten gemäß § 2 Z. 6 anzustreben.
2.Für die Region Mürzzuschlag werden zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung gemäß Z. 1 folgende Gemeinden als zentrale Orte mit zentralörtlicher Einstufung bestimmt (siehe Anlage 1):a)Als regionales Zentrum (§ 2 Z. 1) giltMürzzuschlagb)Als Nahversorgungszentren (§ 2 Z. 2) geltenKindbergKrieglachLangenwangMitterdorf im MürztalVeitschc)Als lokale Zentren (§ 2 Z. 5) geltenNeuberg an der MürzSpital am SemmeringStanz im MürztalWartberg im Mürztal
(3) Naturhaushalt und natürliche Umwelt
Zur Herstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und zur Erhaltung der natürlichen Umwelt ist zu beachten:
a)die sparsame Nutzung des Raumes und der Naturgüter und die Verminderung des Verbrauches und der Erosion von Bodenflächen,b)der Schutz des Grundwassers als natürliche Ressource in den Talbereichen der Mürz und der Quellen, insbesondere zur Sicherung einer hygienisch einwandfreien Trinkwasserversorgung des Bezirkes,c)der Schutz ökologischer Vorrangflächen (§ 2 Z. 7),d)die Erhaltung bzw. Verbesserung des Natur- und Wasserhaushaltes sowie des
regionsspezifischen Landschaftsbildes,
e)die Sicherung eines geordneten Abbaues von Rohstoffen,f)die Verringerung der Immissionsschäden vor allem im Bereich Veitscher
Talboden.
(4) Siedlungsentwicklung und Wohnbau
1.Zur Sicherung einer raumordnungsgerechten Siedlungsentwicklung wird angestrebt:a)Auflösung der Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Erholung;b)Sicherung von Baugebieten, die sich als Wohnstandorte zur Deckung des vorhersehbaren Bedarfes in besonderer Weise eignen; Wohnstandorte sollen unter Beachtung der Zielsetzungen des Abs. 2 auf Grund ihrer landschaftlichen, wasserwirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten, ihrer Lage zu soziokulturellen Einrichtungen, zur technischen Infrastruktur, zu Erholungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten ausgewiesen und im Rahmen der raumwirksamen Maßnahmen der öffentlichen Hand (Wohnbauförderung) vorrangig behandelt werden;c)Vermeidung weiteren Flächenverbrauches zum Zwecke der Wohnraumschaffung. Die Wohnbauförderung soll auf Siedlungsschwerpunkte ausgerichtet so erfolgen, daß der erhaltenswürdige Haus- und Wohnungsbestand saniert und so den zeitgemäßen Bedürfnissen der Bewohner angepaßt wird;d)verstärkte Mobilisierung der Baulandreserven und Verdichtung der Bebauung in den 500-Meter-Haltestellen-Einzugsbereichen des öffentlichen Verkehrs mit entsprechender Bedienungsqualität, insbesondere in den Entwicklungsstandorten für Wohnen;e)Vermeidung von Baulandzuwächsen in den übrigen Gemeinden außerhalb der Einzugsbereiche des öffentlichen Verkehrs mit entsprechender Bedienungsqualität;f)Berücksichtigung von Immissionsbelastungen bei der Ausweisung von Baulandflächen für Wohnzwecke.2.Bezüglich des raumordnungsgerechten Einsatzes der erhöhten Wohnbauförderung für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen werden festgelegt (siehe Anlage 2):a)als Entwicklungsstandort für Wohnen:MürzzuschlagKindbergKrieglachLangenwangMitterdorf im MürztalVeitschb)als Eignungsstandort für Wohnen:Neuberg an der MürzSpital am SemmeringStanz im MürztalWartberg im Mürztal3.Zur Erhaltung einer tragfähigen Bevölkerung und der erforderlichen
Infrastruktur kann entsprechend der Zielsetzung nach Abs. 1 auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion die erhöhte Wohnbauförderung eingesetzt werden. Der Nachweis der innergemeindlichen Zentrenstärkung und des gemeindeeigenen Bedarfes ist zu erbringen.
4.Die Förderung zur Errichtung von Eigenheimen wird davon nicht berührt.
(5) Erwerbsmöglichkeiten und Wirtschaftsentwicklung
1.1 Als allgemeines wirtschaftspolitisches Leitbild wird angestrebt:
a)Stärkung des Zentralraumes der Region in seiner überregionalen Bedeutung
in den Bereichen Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen,
b)Entwicklung der außerhalb des Zentralraumes liegenden Räume auf regionsspezifische Wirtschaftsformen in der Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe des Entwicklungsprogramms für Land- und Forstwirtschaft und im Fremdenverkehr nach Maßgabe des Entwicklungsprogramms für Freizeit, Erholung und Fremdenverkehr.
1.2 Sektorale Ziele sind:
a)Schutz von Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders gut
geeignet sind (§ 2 Z. 10),
b)langfristige Sicherung der Nutzungsmöglichkeit von Rohstoffvorkommen in den Rohstoffvorrangzonen (§ 2 Z. 17),c)Sicherung und Aufbau industriell-gewerblicher Entwicklungsstandorte (§ 2 Z. 11) in Gemeinden mit hoher Standortgunst, insbesondere guter regionaler und überregionaler Verkehrsanbindung, unter Bedachtnahme auf umwelt- und wasserwirtschaftlich sowie energiewirtschaftlich relevante Gesichtspunkte,d)Erhaltung und Aufbau einer leistungsfähigen und ausgewogenen Versorgungsinfrastruktur durch eine zweckmäßige Ausstattung der Gemeinden mit Handels- und Dienstleistungseinrichtungen,e)Förderung der Zusammenarbeit in überörtlichen Fremdenverkehrskooperationsgebieten (§ 2 Z. 14) sowie Erhaltung und Entwicklung von Erholungs- und Erlebniszonen (§ 2 Z. 15).2.Zur Verwirklichung der Zielsetzung nach Z. 1.2 lit. d können
– Einkaufszentren I im zentralörtlichen Kerngebiet (§ 2 Z. 12) des
regionalen Zentrums Mürzzuschlag und der Nahversorgungszentren Kindberg und Krieglach,
– Einkaufszentren II im zentralörtlichen Standortraum (§ 2 Z. 13) des regionalen Zentrums Mürzzuschlag und der Nahversorgungszentren Kindberg, Krieglach, Langenwang, Mitterdorf im Mürztal und Veitsch,
– Einkaufszentren III in allen Gemeinden
gemäß dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur, LGBl. Nr. 35/1988, angesiedelt und erweitert werden (siehe Anlage 3).
(6) Bildung und Kultur
Für die einzelnen bildungspolitischen und kulturellen Bereiche wird angestrebt:
a)Ausstattung mit Einrichtungen für Bildung und Kultur entsprechend der zentralörtlichen Einstufung der Gemeinde,b)Erhaltung der bestehenden Einrichtungen und weitere Förderung vorschulischer Erziehungseinrichtungen sowie allgemeiner Pflichtschulen in jenen Gemeinden, die als Entwicklungs- und Eignungsstandorte für Wohnen festgelegt werden.
(7) Gesundheit und Soziales
Für eine zweckmäßige Ausstattung des Raumes wird angestrebt:
a)Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sind auf den derzeitigen Bedarf und auf die künftige Bevölkerungsentwicklung entsprechend der zentralörtlichen Gliederung abzustimmen;b)Verbesserung der fachärztlichen Grundversorgung auf die Versorgungsquoten des Österreich-Durchschnittes. Insbesondere ist bei der zahnärztlichen Versorgung auf eine zweckmäßige räumliche Verteilung zu achten;c)Verbesserung der betriebsärztlichen Versorgung in den Klein- und Mittelbetrieben;d)Einführung flächendeckender mobiler Pflege- und Sozialhilfeeinrichtungen;e)Schaffung von Altenwohnplätzen in Altenwohnheimen, in Altersheimen und in Altenpflegeheimen.
(8) Technische Ver- und Entsorgung
1.Zur Verbesserung der ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen für die Regionsbevölkerung und als Voraussetzung für die Verwirklichung des wirtschaftspolitischen Entwicklungsleitbildes nach Abs. 5 werden für die technische Ver- und Entsorgung folgende Ziele angestrebt:a)Durch Maßnahmen der Energieeinsparung, des weiteren Ausbaues leitungsgebundener Energieträger sowie durch Erschließung innerregionaler Energiequellen soll eine technisch gesicherte und kostengünstige Energieversorgung erreicht und laufend verbessert werden.
Daraus leiten sich folgende Hauptziele ab:
– Kurzfristige Stabilisierung und langfristige Senkung des Gesamtenergieverbrauches sowie
– Reduktion der Abhängigkeit von externen Energieträgern durch die Realisierung von vier Teilzielen:
• Zur Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern sollen diese durch heimische sowie
• nicht erneuerbare durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden, wobei – insbesondere bei Biomasse – auf deren fachgerechten, umweltschonenden Einsatz Bedacht zu nehmen ist,
• Erhöhung der Versorgungssicherheit durch Diversifikation der Energieträger,
• Erhöhung der Versorgungssicherheit durch größere Flexibilität des Energiesystems.
b)Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes nach dem Landesenergieplan,c)vorrangige Sicherung einer einwandfreien Wasserversorgung für die Regionsbevölkerung sowohl durch Teilhaben an überregionalen Versorgungsmöglichkeiten als auch durch Erhaltung bestehender örtlicher Anlagen,d)Ausbau und Ergänzung bestehender Abwasserreinigungsanlagen sowie Neuerrichtung von Abwasserreinigungsanlagen,e)Erarbeitung eines Klärschlammverwertungsprogramms,f)Schaffung der Voraussetzungen für eine zeitgemäße gemeinschaftliche
Abfallwirtschaft.
(9) Verkehrserschließung
Die Verbesserung der Verbindungen zwischen den Standorten für Wohnen, Arbeiten, Erholung, Bildung und Versorgung nicht nur in der Region, sondern auch außerhalb wird mit folgenden verkehrspolitischen Teilzielen angestrebt:
a)Sicherstellung und systematische Verbesserung der Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Erreichbarkeit der benachbarten Zentren ist zu verbessern, die Umwelteffekte der Verkehrsanlage und des Betriebes zu minimieren,b)Erhaltung und Ausbau bestehender Bahnlinien sowie Optimierung des Taktknotens Mürzzuschlag und der fahrplanmäßigen Anbindung der bestehenden Buslinien an die Bahn,c)Verbesserung der Verbindung der Region mit den benachbarten regionalen Zentren durch weiteren Ausbau der überregionalen Straßenverkehrsverbindungen. Begleitende Lärmschutzmaßnahmen und Landschaftsplanungen und Abstimmung mit der Wasserwirtschaft sind bei schonendster Linienführung der Sensibilität des Planungsgebietes entsprechend vorzusehen,d)verkehrs- und umweltgerechter Ausbau des Gesamtverkehrswegenetzes, Errichtung von Ortsumfahrungen zur Hebung der Wohnqualität und Verkehrssicherheit bei bedarfsgerechter Anbindung der Nahversorgungszentren und lokalen Zentren an das regionale Zentrum Mürzzuschlag. Grundsätzlich ist auf ortsspezifische Nutzungsräume Bedacht zu nehmen, insbesondere auf wasserwirtschaftliche Auswirkungen,e)Gestaltung des Straßenraumes, Entflechtung des Verkehrs sowie Schaffung verkehrsarmer Zonen gemäß den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung und Wirtschaftstreibenden in den Ortsgebieten,f)weitestmögliche Verlagerung des Straßenverkehrs hin zur Schiene.
§ 4
Wirkung
(1) Verordnungen und Bescheide der Gemeinde auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit dem Entwicklungsprogramm erlassen werden. Die im regionalen Entwicklungsprogramm festgelegten Planungen, insbesondere zukünftige Festlegungen von Standortbereichen für Abfallbehandlungsanlagen, sind, sofern im Abfallwirtschaftsplan nichts anderes bestimmt wird, im Anlaß einer Änderung ersichtlich zu machen.
(2) Entgegen diesem Entwicklungsprogramm auf Grund von Landesgesetzen erlassene Be-scheide der Gemeinde sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht.
(3) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes als Träger von Privatrechten dürfen diesem Programm nicht widersprechen.
§ 5
Fortführung
(1) Bei wesentlichen Änderungen der Planungsvoraussetzungen sowie zur Vermeidung von Widersprüchen zu Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes ist eine Anpassung vorzunehmen.
(2) Spätestens nach fünf Jahren ist seitens des Regionalen Planungsbeirates ein Erfahrungsbericht der Landesregierung vorzulegen.
(3) Darüber hinaus ist zumindest zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eine Überprüfung vorzunehmen, inwieweit das regionale Entwicklungsprogramm gemäß den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 geändert werden muß.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer