656. Verordnung: Rechnungslegung kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

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paragraphs: § 1. (1) Die Verhandlung des obersten Organs über den Jahresabschluß ist mit der Verhandlung über die Verteilung des Jahresüberschusses und über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und, wenn ein solcher bestellt ist, des Aufsichtsrates zu verbinden. (2) Der Jahresabschluß besteht 1. bei Vereinen, die Sachschadenversicherungen für Gebäude und das zugehörige Inventar zum Gegenstand haben, bei Pensions- und Sterbekassen sowie bei Vereinen, die die Rückversicherung kleiner Versicherungsvereine zum Gegenstand haben, aus der Vermögensrechnung und der Betriebsrechnung, 2. bei Vereinen, die nur den Betrieb der Tierversicherung zum Gegenstand haben, aus der Vermögensübersicht und der Erfolgsrechnung. (3) Vereine, die sowohl Sachschadenversicherungen für Gebäude und das zugehörige Inventar als auch die Tierversicherung betreiben, haben die Betriebsrechnung für Sachschadenversicherungen und die Erfolgsrechnung für die Tierversicherung gesondert zu erstellen. (4) Der Jahresabschluß ist unter Beachtung der in der Anlage enthaltenen Formblätter zu erstellen. (5) Für die Wertansätze in der Vermögensrechnung oder der Vermögensübersicht gelten die Bestimmungen über die Wertansätze in der Bilanz von Versicherungsunternehmen, die nicht kleine Vereine sind, sinngemäß. (6) Die Bestimmungen über den Jahresabschluß gelten sinngemäß auch für die Rechnungslegung zu Beginn und im Verlauf der Abwicklung. (7) Über die Versammlung des obersten Organs, die die Verhandlung des Jahresabschlusses zum Gegenstand hat, ist eine Niederschrift aufzunehmen, die zu enthalten hat 1. Datum und Ort der Versammlung, 2. die Feststellung der Beschlußfähigkeit, 3. die Tagesordnungspunkte, 4. den Geschäftsbericht und den Bericht der Prüfer, wenn diese mündlich erstattet wurden, 5. den wesentlichen Iahalt der Beratung über die Tagesordnungspunkte und die hierüber gefaßten Beschlüsse, 6. außerhalb der Tagesordnung von den Mitgliedern des obersten Organs vorgebrachte Wünsche, Anregungen und Beschwerden. Verteilung des Jahresüberschusses
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paragraphs: § 2. Der Vorstand hat dem obersten Organ einen Vorschlag über die Verteilung des Jahresüberschusses vorzulegen (§ 42 VAG). Das oberste Organ beschließt in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres über die Verteilung eines sich aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr ergebenden Jahresüberschusses. Die Versicherungsaufsichtsbehörde hat aus wichtigem Grund diese Frist über Antrag des Vorstands zu verlängern. Weicht der Beschluß des obersten Organs vom Vorschlag des Vorstands ab, so hat dieser eine dadurch erforderliche Änderung des Jahresabschlusses vorzunehmen. Geschäftsbericht
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paragraphs: § 3. (1) Im Geschäftsbericht sind die Entwicklung der Beitragseinnahmen, der Schadenleistungen und der übrigen Aufwendungen, die Rückversicherungsverhältnisse sowie die finanziellen Verhältnässe des Vereins darzustellen. (2) Ist in der Satzung nicht anderes vorgesehen, so kann der Geschäftsbericht mündlich an die Versammlung des obersten Organs, die die Verhandlung des Jahresabschlusses zum Gegenstand hat, erstattet werden. (3) Sieht die Satzung die Prüfung des Jahresabschlusses durch ein besonderes Organ vor (§ 85 Abs. 2 VAG), so ist der Bericht der Prüfer über ihre Tätigkeit und die getroffenen Feststellungen an den Geschäftsbericht anzuschließen. (4) Im Geschäftsbericht von Pensions- und Sterbekassen ist auch die Entwicklung des Bestandes an Mitgliedern, bei Pensionskassen auch des Bestandes an Pensionsempfängern, gegliedert nach Pensionisten, Witwen und Waisen, darzustellen. Bericht an die Versicherungsaufsichtsbehörde
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paragraphs: § 4. Der Versicherungsaufsichtsbehörde sind bis längstens sechs Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen: 1. der Jahresabschluß, versehen mit der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Vorstands und, sofern diese Funktion besteht, des Kassiers; 2. das Protokoll über die Versammlung des obersten Organs, in der der Jahresabschluß verhandelt wurde, versehen mit der eigenhändigen Unterschrift des Vorsitzenden und, wenn diese Funktion besteht, des Schriftführers, einschließlich des Geschäftsberichtes (§ 3); 3. eine Aufstellung der Einlagen bei Kreditunternehmen unter Angabe der Kreditunternehmen, der Höhe der Einlagen am Ende des Geschäftsjahres und der für das Geschäftsjahr gutgeschriebenen Zinsen; 4. eine Aufstellung der Wertpapiere des Vereins unter Angabe des Zinssatzes, des Nennwertes, der Anschaffungskosten und des Buchwertes am Ende des Geschäftsjahres; 5. eine Aufstellung der vom Verein gewährten Darlehen unter Angabe des Schuldners, des Zinssatzes, eines allfälligen Disagios und des Buchwertes am Beginn und am Ende des Geschäftsjahres; 6. eine Aufstellung über den Bestand an Liegenschaften und das Inventar des Vereins, aus der Abschreibungen und Bestandsänderungen während des Geschäftsjahres ersichtlich sind; 7. Bestätigungen von Kreditunternehmen über die bei ihnen zum Ende des Geschäftsjahrs bestehenden Einlagen und Wertpapierdepots des Vereins; 8. von Vereinen, die Sachschadenversicherungen für Gebäude und das zugehörige Inventar oder die Tierversicherung zum Gegenstand haben, auch eine Aufstellung der wesentlichen Betriebsmerkmale (statistischer Ausweis) anhand der in der Anlage enthaltenen Formblätter 9.und 10; 9. von Pensions- und Sterbekassen auch eine versicherungstechnische Bilanz und ein hiezu erstattetes versicherungsmathematisches Gutachten, sofern diese nach der Satzung zu erstellen sind. Inkrafttreten
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paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Sie ist erstmals für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1978 enden, anzuwenden. Androsch