124. Verordnung: Anordnungen über die Bestellung des provisorischen Kultusgemeindevorstandes und vorläufige Besorgung der Gemeindeangelegenheiten der neu errichteten israelitischen Kultusgemeinde Linz.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 26. Mai 1951, BGBl. Nr. 123, bezeichnete israelitische Kultusgemeinde in Linz ist ein provisorischer Kultusgemeindevorstand, bestehend aus fünf Mitgliedern, durch Wahl zu bestellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei dieser Wahl sind alle israelitischen Männer und Frauen wahlberechtigt, die im Bundeslande Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben und zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz wahlberechtigt sind (§ 8 der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz, in der Fassung des oberösterreichischen Landesgesetzes vom 23. Juli 1949, LGBl. Nr. 36) oder es wären, wenn sie ihren ordentlichen Wohnsitz im Stadtgebiet Linz hätten.
num: 3
paragraphs: § 3. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte (§ 2), der die Wählbarkeit zum Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz besitzt (§ 9 der zitierten Wahlordnung) oder sie besäße, wenn er im Stadtgebiet Linz seinen ordentlichen Wohnsitz hätte.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Mitglieder des provisorischen Kultusgemeindevorstandes werden, abgesehen von der Bestimmung des § 8 Abs. 3, auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei der Wahl des provisorischen Kultusgemeindevorstandes sind die Bestimmungen der Wahlordnung für den Gemeinderat der Landes- hauptstadt Linz, in der Fassung des oberösterreichischen Landesgesetzes vom 23. Juli 1949, LGBl. Nr. 36/1949, dem Sinne nach anzuwenden, soweit diese Verordnung nicht anderes vorschreibt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die nach dem bezogenen oberösterreichischen Landesgesetze den Wahlbehörden zukommenden Aufgaben (§§ 11—33 des Landesgesetzes) obliegen dem Wahlausschuß. (2) Der Wahlausschuß besteht aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter und zwei weiteren Mitgliedern. Sie werden vom Landeshauptmann aus der Mitte der zum provisorischen Kultusgemeindevorstand wählbaren Personen (§ 3) berufen. (3) Eine Berufung gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses ist unzulässig.
num: 7
paragraphs: § 7. Ein Wahlvorschlag muß von mindestens 20 Wählern unterfertigt sein.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Wahlhandlung hat in Linz zu erfolgen und wird vom Wahlausschuß in Anwesenheit eines Vertreters des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde, der die Einhaltung der Wahlvorschriften zu überwachen hat, durchgeführt. (2) Die Wählerstimmen können auch im Postwege in verschlossenem Umschlag, spätestens bis zum Ende des Wahltages, abgegeben werden.' (3) Falls nur ein Wahlvorschlag überreicht wird, entfällt die Wahl und gelten die in diesem Wahlvorschlag namhaft gemachten Personen als gewählt.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der provisorische Kultusgemeindevorstand wählt unter der Leitung des ältesten Mitgliedes den provisorischen Kultusgemeindevorsteher und dessen Stellvertreter. (2) Einwendungen gegen die Wahl können binnen drei Tagen beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden; eine Berufung gegen die Entscheidung hierüber ist unzulässig. (3) Der Magistrat der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Grund von solchen Einwendungen sowie auf Grund von Wahrnehmungen seines Vertreters bei der Wahlhandlung, diese für ungültig erklären und eine neue Wahl anordnen, wenn bei dem über die erwähnten Einwendungen oder Wahrnehmungen eingeleiteten Verfahren Rechtswidrigkeiten festgestellt worden sind, deren Unterbleiben ein anderes Wahlergebnis zur Folge gehabt hätte. (4) Die gewählten Vorstandsmitglieder sind dem Landeshauptmann im Wege des Magistrates der Landeshauptstadt Linz anzuzeigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der provisorische Kultusgemeindevorstand besorgt die Angelegenheiten der Kultusgemeinde, bis die Wahl und Konstituierung des ordentlichen Kultusgemeindevorstandes gemäß den zu erlassenden Statuten erfolgt ist. (2) Der provisorische Kultusgemeindevorstand hat den Entwurf eines Statutes der Kultusgemeinde zu verfassen und binnen eines Monates nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Wege des Magistrates der Landeshauptstadt Linz dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen.
num: 11
paragraphs: § 11. Der provisorische Kultusgemeindevorsteher oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz in den Sitzungen des provisorischen Kultusgemeindevorstandes, vertritt die Kultusgemeinde nach außen, vollzieht seine Beschlüsse und führt die laufenden Geschäfte. Hurdes