56. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Unterricht, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Verkehr und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vom 15. Juli 1947, BGBl. Nr. 223, über die Errichtung der Fachgruppen und Fachverbände der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppenordnung), hat es zu lauten: Im Anhang § 3 Abs. 2 Z. 11 statt „Bundesgremium des Handels mit Leder, Galanterie-, Bijouterie- und Spielwaren sowie Sportartikeln" richtig „Bundesgremium des Handels mit Leder-, Galanterie-, Bijouterie- und Spielwaren sowie Sportartikeln".
num: 2
paragraphs: 2. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. August 1949, BGBl. Nr. 215, betreffend die Erlassung einer Vorschrift über die Tierärztliche Physikatsprüfung (Tierärztliche Physikatsprüfungsordnung), ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 1 Abs. 2 haben vor den Worten „der Buiatrik" die Worte „für Krankheiten" zu entfallen. b) Im § 1 Abs. 4 ist an Stelle des Wortes „Militärärzten" das Wort „Militärtierärzten" zu setzen. c) Im § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a ist nach dem Worte „Desinfektion" statt des Beistriches ein Punkt zu setzen. d) Im § 4 Abs. 1 Z. 3 sind die Worte „Hygienische Anforderungen der Schlachthöfe" nicht gesperrt zu drucken.
num: 3
paragraphs: 3. Im Bundesgesetz vom
num: 4
paragraphs: 4. Juli 1951, BGBl. Nr. 173, über die Regelung des Kartellwesens (Kartellgesetz) hat es zu lauten: Im § 30 statt „Trifft eine Handlung oder Unterlassungspflicht," richtig „Trifft eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht,". 4. Im Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 187, betreffend Abänderungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1951, BGBl. Nr. 37/1951 (Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz 1951), hat es zu lauten: In der Anlage I unter Kapitel 18 bei „Kapitel 16 bis 18 (Summe)" in der Spalte „Nachtrag" unter „Einnahmen" statt „1.937,736.000" richtig „1.947,736.000" und in der Spalte „Neue Ansätze (BFG. 1951 und Nachtrag)" unter „Einnahmen" statt „8.398,144.100" richtig „8.408,144.100".
num: 5
paragraphs: 5. In der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. September 1951, BGBl. Nr. 231, zur Durchführung des Kartellgesetzes (KartellG.-DV.), hat es zu lauten: Im § 14 Abs. 2 dritter Satz statt „so ist diese Eintragung abzustreichen und die Neuentscheidung einzutragen." richtig „so ist diese Eintragung abzustreichen und die neue Entscheidung einzutragen.".
num: 6
paragraphs: 6. In der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. September 1951, BGBl. Nr. 240, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, hat es zu lauten: In der Anlage A Tarifklasse XLIII Tarifnummer „aus 542" statt „Künstlicher Feuerschwamm, Zünder" richtig „Künstlicher Feuerschwamm, Zunder".
num: 7
paragraphs: 7. Das Übereinkommen der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über die Regelung des Grenzverkehrs, BGBl. Nr. 253/1951, ist wie folgt zu berichtigen: a) In der Anlage I (Grenzübertrittsschein für die österreichisch-italienische Grenze) hat in der Anmerkung unter Seite 3 dieser Anlage die Jahreszahl „1949" zu entfallen. b) In der Beilage B zum Notenwechsel (Liste der italienischen Gemeinden, die im Grenzbezirk gelegen sind) hat zwischen den" Worten „Moggio" und „Udinese" im italienischen und deutschen Text der Beistrich zu entfallen.
num: 8
paragraphs: 8. In der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 24. November 1951, BGBl. Nr. 262, womit einige Bestimmungen der Postordnung und der Postgebührenordnung ergänzt und abgeändert werden, hat es zu lauten: Im Art. I bei der Abänderung des § 137 Abs. 4 statt „oder die Benachrichtigung über Pakete" richtig „oder die Benachrichtigungen über Pakete" sowie bei der Abänderung des § 137 Abs. 6 statt „oder die Benachrichtigungen über Pakete" richtig „oder die Benachrichtigung über Pakete".
num: 9
paragraphs: 9. In der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Dezember 1951, BGBl. Nr. 11/1952, über die Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien, hat es zu lauten: Im Abschnitt I Z. 4 statt „3 mm" richtig „13 mm". Figl