81. Bundesgesetz: 2. Verstaatlichungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Umfang der Verstaatlichung. (1) Die Unternehmungen, Betriebe und Anlagen zur Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die öffentliche Hand übertragen (verstaatlicht). (2) Von der Verstaatlichung sind ausgenommen: a) Stromlieferungsunternehmungen, deren Erzeugungsanlagen eine Nennleistung von 200 kW nicht übersteigen und deren Energieabgabe im Jahresdurchschnitt nicht mehr als die doppelte Eigenerzeugung beträgt, b) elektrische Eigenversorgungsanlagen, wenn deren entgeltliche unmittelbare Stromabgabe an betriebsfremde Verbraucher im Jahre 100.000 kWh nicht übersteigt und eine weitere Stromabgabe nur an Landesgesellschaften (§ 3), Sondergesellschaften (§ 4) oder die Verbundgesellschaft (§ 5) erfolgt; als betriebsfremde Verbraucher gelten nicht Unternehmungen desselben Industriekonzerns.
num: 2
paragraphs: § 2. Entschädigung. Für verstaatlichte Unternehmungen, Betriebe und Anlagen ist eine angemessene Entschä- digung zu leisten; die näheren Vorschriften trifft ein besonderes Bundesgesetz.
num: 3
paragraphs: § 3. Landesgesellschaften. (1) Aufgabe der Landesgesellschaft ist, die Allgemeinversorgung mit elektrischer Energie im Bereich der einzelnen Bundesländer (Landesversorgung) durchzuführen, die Verbundwirtschaft im Landesgebiet zu besorgen und Energie mit benachbarten Gesellschaften auszutauschen. (2) Landesgesellschaften im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: a) die Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft für das Bundesland Kärnten, b) die Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft für das Bundesland Niederösterreich, c) die Österreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft für das Bundesland Oberösterreich, d) die Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft für das Bundesland Salzburg, e) die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts- Aktiengesellschaft für das Bundesland Steiermark, f) die Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft für das Bundesland Tirol, g) die Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft für das Bundesland Vorarlberg, h) die Wiener Elektrizitätswerke für die Bundeshauptstadt Wien. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gehen die Anteilsrechte an den Landesgesellschaften in das Eigentum der betreffenden Bundesländer über, soweit nicht der Landtag im energiewirtschaftlichen Interesse die Zulassung ausländischer Minderheitsbeteiligungen beschließt. Die Anteilsrechte können nur an andere öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften veräußert werden. (4) Die 110-kV-Leitung Schwabeck—Villach ist an die Kärntner Elektrizitäts Aktiengesellschaft zu übertragen (§ 8). (5) Solange eine eigene Landesgesellschaft für das Bundesland Burgenland nicht errichtet ist, übernehmen deren Aufgabe die Niederösterreichische Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft und die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts- Aktiengesellschaft. Einigen sich die beteiligten Bundesländer über die Beteiligung des Bundeslandes Burgenland an den genannten Landesgesellschaften nicht, so entscheidet die Bundesregierung. (6) Die Bundesregierung kann die Verschmelzung benachbarter Landesgesellschaften mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zulassen.
num: 4
paragraphs: § 4. Sondergesellschaften. (1) Großkraftwerke, die im wesentlichen nicht zur Erfüllung der Aufgabe der Landesgesellschaften (§ 3) bestimmt sind und nicht als Eigenversorgungsanlagen unter § 1, Abs. (2), lit. b, Italien, sind mit den zugehörigen Leitungen, und Umspannwerken an Sondergesellschaften zu übertragen (§ 8). Wenn es energie- und wasserwirtschaftliche Interessen erfordern, können von einer Sondergesellschaft auch mehrere Großkraftwerke mit den zugehörigen Leitungen und Umspannwerken errichtet und betrieben werden. (2) Die Anteilsrechte an den Sondergesellschaften müssen im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Der Bund muß mit mindestens 50 v. H. beteiligt sein. Bundesländer (Landesgesellschaften) sind auf ihr Verlangen mit höchstens 50 v. H. zu beteiligen; einigen sich die Bundesländer über die Höhe ihrer Beteiligung nicht, so entscheidet die Bundesregierung. Von den Bestimmungen über die Beteiligung der öffentlichen Hand kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates Ausnahmen zulassen, soweit dies im energiewirtschaflichen Interesse gelegen ist. (3) Sondergesellschaften im Sinne des Abs. (1) sind: a) die Vorarlberger Illwerke [Aktiengesellschaft, b) die Westtiroler Kraftwerke Aktiengesellschaft. Die Bestimmungen des Abs. (2) sind anzuwenden. Die Leitung Bürs— Staatsgrenze bei Lochau ist mit dem zugehörigen Umspannwerk an die Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft zu übertragen (§ 8). (4) Die heute schon bestehenden oder in Angriff genommenen Großkraftwerke sind in folgenden Gruppen an je eine Sondergesellschaft zu übertragen (§ 8): a) die Kraftwerke Bösdornau, Gerlos und Kaprun mit den sie verbindenden Leitungen samt zugehörigen Umspannwerken, b) die Kraftwerke Großraming, Ternberg, Stanning, Mühlradinig mit der Leitung Stanning—Ernsthofen, c) das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug, d) die Kraftwerke Schwabeck, Lavamünd und Voitsberg mit den Leitungen Lavamünd— Schwabeck—Arnstein—Voitsberg. (5) Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten sinngemäß für Großkraftwerke, die erst künftig in Angriff genommen werden; ob ein Kraftwerk als Großkraftwerk im Sinne des Abs. (1) anzusehen ist, entscheidet die Bundesregierung nach Anhörung der Verbundgesellschaft (§ 5) unter Bedachtnahme auf energie- und wasserwirtschaftliche Rücksichten.
num: 5
paragraphs: § 5. Verbundgesellschaft. (1) Zur treuhändigen Verwaltung der Bundesbeteiligungen an Sondergesellschaften (§ 4) und Landesgesellschaften (§ 3) ist eine Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) zu errichten, deren Anteilsrechte im Bundeseigentum stehen. (2) Je ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft werden vom Bund und von den Bundesländern entsendet. Das letzte Drittel setzt sich aus mindestens je einem Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des österreichischen Arbeiterkammertages, der landwirtschaftlichen Kammern Österreichs und der Arbeiter und Angestellten der verstaatlichten Unternehmungen der Elektrizitätswirtschaft zusammen. Nähere Bestimmungen trifft die Satzung, die der Genehmigung durch die Bundesregierung bedarf. (3) Die Bestellung der Vorstandsmitglieder der Venbundgesellschaft bedarf der Genehmigung durch die Bundesregierung. (4) Die Verbundgesellschaft hat die Aufgabe: a) den gegenwärtigen (und künftigen Strombedarf sowie die Stromerzeugung der Sondergesellschaften, Landesgesellschaften, städtischen Unternehmungen und Eigenvensortgungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 500 kW zu ermitteln und die Stromtarife zu verzeichnen, b) den Ausgleich zwischen Erzeugung und Bedarf im Verbundnetz herbeizuführen, hiebei lauf die günstigste wirtschaftliche Verwendung des zur Verfügung stehenden Stromes Bedacht zu nehmen und die Erzeugung mit unvermeidbaren Stromüberschüssen möglichst gleichmäßig zu belasten, c) zu diesem Zwecke Verbundleitungen zu übernehmen, zu errichten und zu betreiben; hiebei ist die Verbundgesellschaft berechtigt, Transport- und Stromlieferungsverträge aller Art abzuschließen, d) den Bau und Betrieb von Großkraftwerken (§ 4) samt zugehörigen Leitungen durch bestehende oder zu errichtende Sondergesellschaften zu veranlassen, e) die Verträge über Stromlieferung von mehr als 1,000.000 kWh im Monat zu prüfen, deren Änderung aus triftigen energiewirtschaftlichen Rücksichten vorzuschlagen und die Verträge zu verzeichnen. Kommt über einen Änderungsvorschlag eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, so entscheidet nach Anhörung der Beteiligten das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und den sonst beteiligten Bundesministerien; Stromlieferungsverträge mit dem Auslande bedürfen der Zustimmung der Verbundgesellschaft. (5) An die Verbundgesellschaft sind von den bestehenden und im Bau befindlichen Höchstspannungsleitungen samt Umspannwerken, Schaltstellen und Einschleifungen zu übertragen (§ 8): A. Leitungen: a) Die 220-kV-Leitung St. Peter—Ernsthofen —Bisamberg, b) die 110-kV-Leitung Kaprun—Arthurwerk —Wegscheid—Ernsthofen, c) die 110-kV-Leitung Ernsthofen—Pottenbrunn, d) die 110-kV-Leitung Wegscheid—Hütte Linz —Ernsthofen, e) die 110-kV-Leitung Ernsthofen—Hessenberg, f) die 110-kV-Leitung Hessenburg—Schwabeck, g) die 110-kV-Leitung Hessenberg—Bruck an der Mur—Mürzzuschlag—Ebenfurth, h) die Rechte und Unterlagen hinsichtlich der geplanten 220-kV-Leitungen Kaprun— St. Peter und Kaprun—Ernsthofen. B. Umspannwerke und Schaltstellen: a) Die Umspannwerke St. Peter, Ernsthofen, Pottenbrunn, Bisamberg, Heisenberg, Mürzzuschlag, Ternitz, Moosbierbaum, Rohrau und Weißkirchen, b) die Schaltstellen Gänserndorf und Bruck a. d. Mur. C. Einschleifungen: Die für die Durchschaltungen der Leitungen der Verbundgesellschaft erforderlichen Schaltzellen (Einschleifungen) in den Anlagen Arthurwerk, Timelkam, Wegscheid, Gresten, Ebenfurth, Trofeng und Arnstein. Den örtlich zuständigen Landesgesellschaften steht an den Leimingen Arthurwerk—Timelkam —Wegscheid sowie Weißkirchen—Hessenberg —Bruck a. d. Mur—Mürzzuschlag das Vorrecht zur Beförderung1 ihres Stromes zu, wobei die Stromverluste entsprechend den beförderten Geisamtstrommengen aufzuteilen sind. Soweit 110-kV-Leitungen durch den Ausbau des Verbundnetzes für die Verbundgesellschaft entbehrlich werden, halben die örtlich zuständigen Landesgesellschaften Anspruch auf Erwerb dieser Leitungen samt zugehörigen Umspannwerken, Schaltstellen und Einschleifungen.
num: 6
paragraphs: § 6. Städtische Unternehmungen, (1) Auf Verlangen der Landeshauptstädte Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg sind die ihnen gehörigen Stromerzeugungs- und Verteilungsanlagen nicht an die Landesgesellschaften (§ 3) zu übertragen, soweit diese Anlagen benötigt werden zur Versorgung des Stadtgebietes und unmittelbar benachbarter Gemeinden, deren Versorgung durch die Stadtgemeinde energiewirtschaftlich gerechtfertigt ist. Das Verlangen ist spätestens binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu stellen. (2) Im Versorgungsgebiet [Abs. (1)] gelegene Stromerzeugungs- und Verteilumgsanlagen, die für dieses Versorgungsgebiet benötigt werden, sind an die Städte auf ihr Verlangen zu übertragen (§ 8).
num: 7
paragraphs: § 7. Andere Unternehmungen und Betriebe. (1) Die anderen Unternehmungen sind in das Eigentum der Landesgesellschaft, in deren Bereich die Unternehmung ihren Sitz hat, zu übertragen (§ 8); hat jedoch eine Unternehmung auch andere als elektrizitätswirtschaftliche Betriebe, so sind die elektrizitätswirtschaftlichen Betriebe, sofern es sich nicht um Eigenversorgungssanlagen nach § 1, Abs. (2), lit. b, handelt, in das Eigentum der Landesgesellschaft, in deren Bereich der Betrieb gelegen ist, zu übertragen (§ 8). (2) Auf Antrag der Landesgesellschaft können aus triftigen energiewirtschaftlichen Gründen Unternehmungen von der Verstaatlichung ausgenommen werden; in erster Instanz entscheidet der Landeshauptmann.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Über den Gegenstand der Übertragung sowie über den Zeitpunkt des Eigentumsüberganges wird mit Verstaatlichungsbescheid entschieden. (2) Zur Entscheidung über die Verstaatlichung nach § 6 und § 7 ist in erster Instanz der örtlich zuständige Landeshauptmann, in zweiter Instanz das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und den sonst beteiligten Bundesministerien, in allen anderen Fällen das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und den sonst beteiligten Bundesministerien zuständig.
num: 9
paragraphs: § 9. Kraftloserklärung von Aktien. Sind durch rechtskräftigen Verstaatlichungsbescheid Anteilsrechte an Aktiengesellschaften verstaatlicht worden, so hat die Gesellschaft auf Verlangen der Berechtigten die bisherigen Aktionäre zur Einreichung der die verstaatlichten Anteilsrechte verkörpernden Aktien binnen einem Monat nach Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern aufzufordern. Nach Fristablauf hat die Gesellschaft die nicht eingereichten Aktien für kraftlos zu erklären und die Kraftloserklärung in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Die Gesellschaft hat an Stelle der kraftlos erklärten Aktien neue Aktien an den Berechtigten auszufolgen.
num: 10
paragraphs: § 10. Haftung des Übernehmers. Bei Übertragung von Unternehmungen, Betrieben und Anlagen haftet der Übernehmer nach den Bestimmungen des § 1409 ABGB.
num: 11
paragraphs: § 11. Aufsicht. (1) Vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an bedürfen die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehörigen Handlungen der Unternehmungen und Betriebe, deren Verstaatlichung in Betracht kommt, der behördlichen Zustimmung. Zur Erteilung der Zustimmung sind bei Unternehmungen und Betrieben, auf deren Verstaatlichung § 6 oder § 7 anzuwenden ist, der örtlich zuständige Landeshauptmann, bei anderen Unternehmungen und Betrieben das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und den sonst beteiligten Bundesministerien zuständig. Rechtshandlungen, die ohne Zustimmung vorgenommen werden, sind unwirksam, wenn der Dritte wußte oder wissen mußte, daß diese über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen und die Zustimmung nicht erteilt worden ist. (2) Sobald die Verstaatlichung von Unternehmungen und Betrieben durchgeführt ist, treten für diese Unternehmungen und Betriebe die Bestimmungen des Abs. (1) außer Kraft; das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung den Zeitpunkt durch. Verordnung zu bestimmen.
num: 12
paragraphs: § 12. Anfechtungen von Rechtshandlungen. (1) Zwischen dem 27. April 1945 und dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorgenommene Rechtshandlungen, die sich auf verstaatlichte Unternehmungen, Betriebe und Anlagen beziehen, können angefochten werden, wenn sie geeignet sind, den Zweck dieses Bundesgesetzes zu vereiteln, oder offenkundig wirtschaftlich unbegründet sind, wie insbesondere die Vereinbarung unangemessen hoher Bezüge oder Zuwendungen. (2) Bestehen triftige Gründe zur Annahme, daß einer der Tatbestände des Abs. (1) vorliegt, so hat bei Übertragung nach § 6 und § 7 der örtlich zuständige Landeshauptmann, sonst das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung der Finanzprokuratur die Anfechtung aufzutragen. (3) Die Anfechtung kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden, (4) Die Bestimmungen, der Anfechtungsordnung, R. G. Bl. Nr. 337/1914, sind anzuwenden.
num: 13
paragraphs: § 13. Abgabenbefreiung. Die Übertragung von Rechten auf Grund dieses Bundesgesetzes und die zu dessen Durchführung erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner öffentlichen Abgabe.
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und den sonst beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich der Bestimmung des § 5, Abs. (4), lit. e, das Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und den sonst beteiligten Bundesministerien und hinsichtlich der Bestimmungen des § 3, Abs. (5) und (6), § 4, Abs. (2) und (5), § 5, Abs. (2) und (3), die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger