267. Bundesgesetz: Strafprozeßnovelle 1968

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paragraphs: Artikel I Die Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, wird geändert wie folgt: § 381 hat zu lauten: „§ 381. (1) Die Kosten des Strafverfahrens, die von der zum Kostenersatze verpflichteten Partei zu ersetzen sind, umfassen: 1. einen Pauschalbetrag als Anteil an den im folgenden nicht besonders angeführten Kosten der Strafrechtspflege einschließlich der Kosten von Amtshandlungen der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe im Dienste der Strafjustiz (Pauschalkostenbeitrag); 2. die Gebühren der Sachverständigen, sofern diese Gebühren insgesamt den Betrag von 250 S übersteigen; 3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten) in der Höhe, wie sie für solche Auskünfte, Befunde und Gutachten in Privatangelegenheiten zu entrichten wäre; 4. die Kosten der Beförderung und Bewachung des Beschuldigten, einschließlich der durch eine Auslieferung des Beschuldigten aus einem fremden Staat verursachten Kosten, sowie die Kosten aus dem Ausland geladener Zeugen, sofern diese Kosten insgesamt den Betrag von 250 S übersteigen; 5. die durch die Beschlagnahme von Sachen verursachten Kosten, sofern sie insgesamt den Betrag von 250 S übersteigen; 6. die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft; 7. die Kosten des Vollzuges des Strafurteiles; 8. die im Strafverfahren zu entrichtenden Gerichtsgebühren; 9. die Kosten der Verteidiger und anderer Parteienvertreter. (2) Diese Kosten werden, soweit sich aus besonderen gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, mit Ausnahme der unter Abs. 1 Z. 3, 8 und 9 bezeichneten Kosten vom Bunde vorgeschossen, vorbehaltlich des Rückersatzes nach den Bestimmungen der §§ 389 bis 391. (3) Der Pauschalkostenbeitrag (Abs. 1 Z. 1) darf folgende Beträge nicht übersteigen: 1. im Verfahren vor den Geschwornengerichten 15.000 S, 2. im Verfahren vor den Schöffengerichten 7.500 S, 3. im vereinfachten Verfahren 3.000 S, 4. im Verfahren vor den Bezirksgerichten 1.000 S. (4) Spricht ein Gerichtshof lediglich eine Verurteilung wegen Übertretung aus, so darf der Pauschalkostenbeitrag den für das Verfahren vor den Bezirksgerichten vorgesehenen Betrag nicht übersteigen. Im Verfahren vor den Bezirksgerichten auf Grund einer Privatanklage ist ein Pauschalkostenbeitrag nicht zu bestimmen, wenn keine Hauptverhandlung stattgefunden hat und auch keine Zeugen- oder Sachverständigengebühren aufgelaufen sind. (5) Bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages sind die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen sowie das Vermögen, das Einkommen und die anderen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen maßgebenden Umstände zu berücksichtigen. (6) Die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers sind bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages nicht zu berücksichtigen, wenn die Beiziehung notwendig war, weil der Angeklagte der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist. Das gleiche gilt für Kosten, die daraus erwachsen, daß der Angeklagte wegen eines Gebrechens nicht fähig ist, sich mit dem Gericht zu verständigen, und eine Person zugezogen werden muß, die fähig ist, die Verständigung zwischen dem Gericht und dem Angeklagten zu vermitteln. Weitergehende Rechte, die sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumt sind, bleiben unberührt."
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paragraphs: Artikel II Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
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paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1968 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky