RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
77. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 20/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Absatz .3 des Beschlusses des Rates Nr. 21/ 1961 Der Beschluß Nr. 21/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 31/1961 verlautbart in der Fassung des Beschlusses des Rates Nr. 13/1969 Der Beschluß Nr. 13/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 477/1969 verlautbart wird abgeändert; nach der Wertgrenze für Dänemark ist einzufügen: „Island 10.600 Isländische Kronen".
num: 2
paragraphs: 2. Anhang B Regel 12 Absatz 1 lit. b des Übereinkommens wird abgeändert; nach der Wertgrenze für Dänemark ist einzufügen: „Island 10.600 Isländische Kronen".
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Übereinkommen für Island in Kraft tritt.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
18. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zell bei Zellhof

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinde Zell bei Zellhof wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 18,260 (alt) von der bestehenden Trasse ab, führt von dort unter mehrfacher Kreuzung derselben in gestreckter Linienführung bis zur Einbindung der Allerheiligener Bezirksstraße 1419 und von dort unter teilweiser Benützung der alten Trasse bis km 20,444 (alt), das ist zirka 300 m nach der Einbindung der L 576 Riedmark Landesstraße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zell bei Zellhof aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1993 über dieAuflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wildon (politischer BezirkLeibnitz)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1993 über die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wildon (politischer Bezirk Leibnitz)

Auf Grund des § 103 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/1982, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Beschluß vom 28. Juni 1993 in Anwendung des § 103 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 den Gemeinderat der Marktgemeinde Wildon mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Mit dieser Auflösung sind alle Mandate der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Mandates des Bürgermeisters erloschen.
Zur Führung der Verwaltung wurde Herr OAR. Gustav Hafner als Regierungskommissär gemäß § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 bestellt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Sommerzeit in den Kalenderjahren 2007 bis 2011

num: 1.
paragraphs: Im Kalenderjahr 2007 beginnt die Sommerzeit am 25. März 2007 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 28. Oktober 2007 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2.Im Kalenderjahr 2008 beginnt die Sommerzeit am 30. März 2008 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 26. Oktober 2008 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 3.Im Kalenderjahr 2009 beginnt die Sommerzeit am 29. März 2009 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 25. Oktober 2009 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 4.Im Kalenderjahr 2010 beginnt die Sommerzeit am 28. März 2010 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 31. Oktober 2010 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 5.Im Kalenderjahr 2011 beginnt die Sommerzeit am 27. März 2011 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 30. Oktober 2011 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Platter Gastinger Pröll Haubner Bartenstein
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge im § 25 Abs. 3 sechster Satz des Glücksspielgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: 93. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge im § 25 Abs. 3 sechster Satz des Glücksspielgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, G 34/10-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Oktober 2011, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge “, wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines liquidierbaren Vermögens einerseits und dem Existenzminimum andererseits abschließend beschränkt ist; höchstens beträgt der Ersatz das konkrete Existenzminimum“ im 6. Satz des § 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz), über die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes und über die Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend Lebensversicherungen mit Auslosung, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2005, war verfassungswidrig. II.Die im Spruchpunkt I. genannte Wortfolge ist auf die am 22. Juni 2011 bei Gericht anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
Faymann
150. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 170 Brixental Straße von km 12,575 bis km 13,403 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. Jänner 1980, BGBl. Nr. 57, bestimmten — Abschnitt „Bahnüberführung Windau" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
43. Bundesgesetz: Änderung der als Bundesgesetz geltenden Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 20 Abs. 1 lautet: „(1) Die Antennenanlage und die in dieser verwendeten Empfangs- und Übertragungseinrichtungen müssen in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise den zum Zeitpunkt der Errichtung der Antennenanlage anerkannten Regeln der Technik entsprechen.“ 2. Abschnitt VIa entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Klestil Klima
365. Verordnung: Kostenbeiträge an die Schienen-Control GmbH (SchiCGmBH-Kostenbeitragsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Personal- und Sachaufwand der Schienen-Control GmbH, der für die Erfüllung der nach dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 166/1999 übertragenen Aufgaben notwendig ist, ist aus Kostenbeiträgen der Schieneninfrastrukturnutzer zu decken, indem die die Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen in Österreich nutzenden Zugangsberechtigten anteilige Kostenbeiträge an die Schienen-Control GmbH zu leisten haben. Die Zugangsberechtigten werden mit der Nutzung dieser Schieneninfrastruktur durch Ausübung von Zugangsrechten kostenbeitragspflichtig. Höhe und Berechnung der Kostenbeiträge
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Summe der Kostenbeiträge darf den im jeweiligen Geschäftsjahr für die Erfüllung der im § 1 genannten Aufgaben bei wirtschaftlicher, zweckmäßiger und sparsamer Gebarung notwendigen Aufwand und insgesamt 5‰ der Summe der für den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen in Österreich in diesem Geschäftsjahr zu entrichtenden Benützungsentgelte nicht übersteigen. (2) Die jeweiligen anteiligen Kostenbeiträge sind nach dem Verhältnis der von den Zugangsberechtigten für den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen in Österrreich zu entrichtenden Benützungsentgelte an der Summe der für den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen in Österreich insgesamt pro Jahr zu entrichtenden Benützungsentgelte zu berechnen. (3) Eine Berechnung jeweils für kürzere periodische Zeiträume ist zulässig. Mitteilung und Vorschreibung der Kostenbeiträge
num: 3
paragraphs: § 3. Die sich gemäß § 2 jeweils ergebenden Kostenbeiträge sind mit Ablauf des Geschäftsjahres bzw. des kürzeren Zeitraumes der Berechnung von der Schienen-Control GmbH den einzelnen Zugangsberechtigten mitzuteilen und zur Zahlung vorzuschreiben. Jedem Zugangsberechtigten ist auch eine Ausfertigung der Gesamtabrechnung zu übermitteln. Übergangsbestimmung
num: 4
paragraphs: § 4. Abweichend von der Berechnung nach § 2 Abs. 2 sind die anteiligen Kostenbeiträge für die Geschäftsjahre 2000 und 2001 nach dem anteiligen Verhältnis der Summe der Zugkilometer der Personen- und Güterzüge, die von dem jeweiligen kostenbeitragspflichtigen Zugangsberechtigten auf der Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen in Österreich im vorangegangenen Jahr geführt wurden, zur Gesamtsumme der Zugkilometer der Personen- und Güterzüge, die von allen kostenbeitragspflichtigen Zugangsberechtigten im vorangegangenen Jahr auf der Schieneninfrastruktur der Haupt- und Nebenbahnen in Österreich geführt wurden, zu berechnen. Schmid
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße, sowie die Widmung und Einreihung eines neu herzustellenden Abschnitts als Landesstraße B 124, Königswiesener Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Unterweitersdorf und der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 18,661 (alt), führt sodann nach Nordosten, verläuft hierauf in einem langgezogenen Bogen nach Norden und bindet bei km 19,636 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße B 124, Königswiesener Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Gemeinde Unterweitersdorf wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts (rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km -0,084 (neu), führt sodann nach Nordwesten und bindet bei km -0,110 (neu) in den neu zu errichtenden Kreisverkehr des neuen Abschnitts der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße B 124, Königswiesener Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die zwischen km 18,661 (alt) und km 18,799 (alt) und zwischen km 18,869 (alt) und km 19,636 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (gelb gefärbt im Verordnungsplan), im Gebiet der Gemeinde Unterweitersdorf und der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 und 3 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Unterweitersdorf und beim Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Marktgemeinden Neufelden und St. Peter am Wimberg

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Neufelden und St. Peter am Wimberg, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
1.Das Grundstück Nr. 1528/3, Katastralgemeinde St. Peter, Marktgemeinde St. Peter am Wimberg, im Ausmaß von 228 m² wird der Marktgemeinde Neufelden eingemeindet.2.Das Grundstück Nr. 1138/3, Katastralgemeinde Pürnstein, Marktgemeinde Neufelden, im Ausmaß von 596 m² wird der Marktgemeinde St. Peter am Wimberg eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
252. Kundmachung: Erweiterung des Geltungsbereiches der Satzung der Weltgesundheitsorganisation, des Protokolls, betreffend das Office International d'Hygiène Publique und des Abkommens, welches von den auf der Internationalen Gesundheitskonferenz 1946 vertretenen Regierungen für die Errichtung der Interims-Kommission der Weltgesundheitsorganisation abgeschlossen wurde.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben Korea am 17. August 1949 die Beitrittsurkunde und Guatemala am 26. August 1949 die Ratifikationsurkunde zu der im B. G. Bl. Nr. 96/1949 kundgemachten Satzung der Weltgesundheitsorganisation beim Sekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Guatemala am 26. August 1949 die Ratifikationsurkunde zu dem im B. G. Bl. Nr. 96/1949 kundgemachten Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique, beim Sekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt. Ferner hat nach derselben Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Guatemala am 26. August 1949 die Ratifikationsurkunde zu dem im B. G. Bl. Nr. 96/1949 kundgemachten Abkommen, welches von den auf der Internationalen Gesundheitskonferenz 1946 vertretenen Regierungen für die Errichtung der Interims-Kommission der Weltgesundheitsorganisation abgeschlossen wurde, beim Sekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Beitritt, beziehungsweise die Ratifikationen der genannten Staaten zur Satzung der Weltgesundheitsorganisation, zum Protokoll, betreffend das Office International d'Hygiène Publique und zum Abkommen, welches von den auf der Internationalen Gesundheitskonferenz 1946 vertretenen Regierungen für die Errichtung der Interims- Kommission der Weltgesundheitsorganisation abgeschlossen wurde, sind mit dem Tage der Hinterlegung der genannten Urkunden beim Sekretariat der Vereinten Nationen wirksam geworden. Figl
158. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Bundeslandes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1960 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinden Altneudörfl, Bezirk Radkersburg, Birkfeld, Bezirk Weiz, Pitschgau, Bezirk Deutschlandsberg, St. Martin i. S., Bezirk Deutschlandsberg, und Schäffern, Bezirk Hartberg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
432. Verordnung: Änderung der Verordnung über die zum Nachweis der Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen vorgeschriebenen Konzessionsprüfungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 26. April 1984, BGBl. Nr. 168, über die zum Nachweis der Befähigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen vorgeschriebenen Konzessionsprüfungen wird wie folgt" geändert: 1. § 2 Z2 lit. a lautet: „a) Schriftlicher Teil: aa) Kalkulation für Kilometer- und Stundenleistungen, Kostenstellenrechnung, Ermittlung des Kostendeckungsbeitrages und Indexberechnung; bb) Angebots- und Rechnungswesen unter Berücksichtigung der einschlägigen Tarif- und Frachtbriefbestimmungen; cc) Umsatzsteuer- und Straßenverkehrsbeitragsberechnung; dd) Buchführung und Bilanzanalyse; ee) Lohnverrechnung." 2. In § 2 Z 2 lit. b, ist in sub. lit. ff nach dem Wort „Straßengüterverkehrs" der Klammerausdruck „(CMR)" anzufügen. 3. In § 2 Z 2 lit. b sind in sub. lit. gg nach den Worten „Verkehrsgeographie und Streckenplanung", die Worte „sowie den Bereich der Logistik" anzufügen. 4. § 8 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Die Erledigung der Aufgaben der schriftlichen Prüfung für die Konzession zum Güternahverkehr muß vom Prüfling in dreieinhalb Stunden erwartet werden können; die schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden. Die Erledigung der Aufgaben der schriftlichen Prüfung für die Konzession zum Güterfernverkehr muß vom Prüfling in vier Stunden erwartet werden können; die schriftliche Prüfung ist nach fünf Stunden zu beenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Streicher
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)

paragraphs: 86. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen)
Nach Mitteilung der Regierung von Rumänien hat Serbien und Montenegro am 20. Mai 2003 seinen Beitritt zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) (BGBl. III Nr. 139/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 24/2003) bekanntgegeben.
Schüssel
205. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den Bereich der Forstwirtschaft wird in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs bzw. der Obmännerkonferenz der Arbeitgeberverbände der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, (Kontingentpartner) ein Kontingent in Höhe von insgesamt 450 für die Beschäftigung von Ausländern als Forstarbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, die in den Geltungsbereich des zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, einerseits und dem Zentralverband der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien, dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens, dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreichs, dem land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Salzburg sowie dem Arbeitgeberverband der Land- und Forstwirtschaft in Steiermark andererseits am 11. März 1976 für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft abgeschlossenen Mantelvertrages fallen, die mehr als zehn inländische Arbeiter beschäftigen und in denen der Anteil der Ausländer 20 v. H. der inländischen Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Kontingentpartner an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 10 Kärnten 50 Niederösterreich 230 Oberösterreich 40 Steiermark 100 Wien 20.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Landes-Einzelkontingentes erstreckt sich 1. im Bundesland Kärnten vom 1. April bis 31. Dezember 1977, 2. in allen übrigen Bundesländern vom 1. April bis 5. Dezember. 1977. Weißenberg
10. Verordnung: Berechnung und Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Landesarbeitsämter haben den zuständigen Trägern der Krankenversicherung monatlich den Stand der Leistungsbezieher zu melden. § 2. Die Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher sind vom (Bundesministerium für soziale Verwaltung zu ermitteln. Sie sind mit dem gleichen Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, wie er bei dem zuständigen Träger der Krankenversicherung gemäß § 5,1 Abs. 1 2. 1 lit. d ASVG für Dienstnehmer festgesetzt ist, die der Pensionsversicherung der Arbeiter zugehören. Als Beitragsgrundlage dient das Zweifache der Leistungen ausschließlich der Wohnungsbeihilfe, die innerhalb eines Monates geleistet wurden. Die Summe der ermittelten Beiträge ist dem zuständigen Träger der Krankenversicherung monatlich bekanntzugeben. § 3. Der zuständige Träger der Krankenversicherung ist berechtigt, die nach § 2 ermittelten Beiträge zur Krankenversicherung der Leistungsbezieher von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei ihrer Abfuhr einzubehalten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 11. Mai 1956, BGBl. Nr. 106, über die Durchführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949 (7. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz), außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Weißenberg
81. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz, dem Bauern-Krankenversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1975

num: 1
paragraphs: 1. Im Art. II hat die Einleitung zu lauten: „Die Beträge, die für das Kalenderjahr bzw. Beitragsjahr 1975 an die Stelle im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung vom 12. Jänner 1974, BGBl. Nr. 65, bzw. im Art. I Z. 48 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, im Art. II Abs. 7 der 30. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 23/1974, sowie im Art. I Z. 16 lit. a der 31. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 775/1974, angeführten Beträge und unter Bedachtnahme auf Art. I Z. 17 und 49 der 31. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 775/1974, wie folgt festgestellt:"
num: 2
paragraphs: 2. Im Art. II Z. 7 ist der Ausdruck „in der Versicherungsklasse I statt 17 S mit 19 S" durch den Ausdruck „in der Versicherungsklasse I a statt 8 S mit 9 S I b statt 17 S mit 19 S" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Art. II Z. 10 hat zu entfallen.
num: 4
paragraphs: 4. Art. II Z. 23 bis 30 haben zu entfallen.
num: 5
paragraphs: 5. Im Art. V hat die Einleitung zu lauten: „Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1975 an die Stelle im Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung vom 12. Jänner 1974, BGBl. Nr. 65, angeführten Beträge sowie unter Bedachtnahme auf Art. I Z. 11 der 23. Novelle zum GSPVG, BGBl. Nr. 776/1974, wie folgt festgestellt:"
num: 6
paragraphs: 6. Art. V Z. 9 bis 16 haben zu entfallen.
num: 7
paragraphs: 7. Im Art. VIII hat die Einleitung zu lauten: „Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1975 an die Stelle im Bauern-Pensionsversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung vom 12. Jänner 1974, BGBl. Nr. 65, angeführten Beträge sowie unter Bedachtnahme auf Art. I Z. 10 der 4. Novelle zum B-PVG, BGBl. Nr. 777/1974, wie folgt festgestellt:"
num: 8
paragraphs: 8. Art. VIII Z. 11 bis 18 haben zu entfallen. Häuser
671. Verordnung: Tarifverordnung 1992

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Personen im Schienenverkehr ferner die Abgabe von Berechtigungsmarken, welche während eines Kalenderjahres zum Lösen von Halbpreisfahrkarten berechtigen, zu ermäßigten Preisen an: (3) Die Einnahmenausfälle, die sich gemäß Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Fahrpreisen sowie die sich gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 aus der Differenz der im Tarif festgelegten Abgabepreise der Berechtigungsmarken gegenüber dem betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis von 1080,— S ergeben, sind jeweils den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im konventionellen Schienenverkehr folgende Tarifermäßigungen, soweit sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und den betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den Österreichischen Bundesbahnen werden bei der Beförderung von Gütern im intermodalen Transitkorridorverkehr folgende Tarifermäßigungen, sofern sie über das aus betriebswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigte Ausmaß hinausgehen, als gemeinwirtschaftliche Leistungen übertragen: (2) Die Einnahmenausfälle, die sich aus der Differenz zwischen den eingeräumten und betriebswirtschaftlich vertretbaren Tarifen ergeben, sind den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuzurechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach dieser Verordnung sind ab 1. Jänner 1992 zu erbringen. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher
11. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund von § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986 i.d.g.F., wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die in § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes genannten Aufgaben werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft übertragen und dieses zu einem anweisenden Organ gem. § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Molterer
Kärnten: Höhe des Rettungsbeitrages

num: § 1
paragraphs: Rettungsbeitrag
Der von den Gemeinden für die Besorgung von Aufgaben des Hilfs- und Rettungsdienstes als Rettungsbeitrag je Einwohner jährlich an das Land zu entrichtende Rettungsbeitrag wird mit e 2,63 festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Kärnten: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Elementarpädagogik für 2022/23 bis 2026/27; Inkrafttreten für Burgenland und Wien

paragraphs: 86. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 27. Oktober 2022, Zl. 01-VD-VE-861/2022-34, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 für die Länder Burgenland und Wien

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 des Kärntner Kundmachungsgesetzes – K-KMG, LGBl. Nr. 25/1986, zuletzt geändert durch Gesetz LGBl. Nr. 42/2022, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27, LGBl. Nr. 85/2022, ist für die Länder Burgenland und Wien mit 1. Oktober 2022 in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
366. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Norwegen gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffer 1a) in Stahlzylindern

num: 1
paragraphs: 1. der Fassungsraum der Stahlzylinder darf 120 ml nicht übersteigen;
num: 2
paragraphs: 2. als Werkstoff ist legierter Spezialstahl zu verwenden;
num: 3
paragraphs: 3. die Stahlzylinder müssen dicht verschweißt sein und dürfen nicht nachbefüllt werden;
num: 4
paragraphs: 4. der Druck des Gases darf bei 15 °C 25 MPa (250 bar) nicht übersteigen;
num: 5
paragraphs: 5. die Stahlzylinder müssen dem Stand der Technik entsprechen und vor dem Inverkehrbringen einer Stück-für-Stück-Dichtheitsprüfung bei 95° C unterzogen worden sein. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen:,, Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. März 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Oslo, am 24. Juni 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen: B. Grytten Die Vereinbarung ist mit 24. Juni 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Kärnten: Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2021

num: Artikel I
paragraphs: Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2021 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 5.550 Euro festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2020, LGBl. Nr. 10/2020, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
284. Verordnung: Arzneimittel, die Phenacetin enthalten

num: 1
paragraphs: § 1. Arzneimittel, die Phenacetin enthalten, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Löschnak
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. April 1982, mit der der Stadtgemeinde Graz Überwachungsaufgaben nach dem Lebensmittelgesetz 1975 übertragen werden

num: § 1
paragraphs: Der Stadtgemeinde Graz werden sämtliche Aufgaben
der Uberwachung des Verkehrs mit den durch
das Lebensmittelgesetz 1975 erfaßten Waren für den Bereich der Landeshauptstadt Graz übertragen. .
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. .
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Heidinger
AußHV-Novelle 2004

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des Außenhandelsgesetzes 1995, BGBl. II Nr. 187/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 102/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 3381/1994, ABl. Nr. L 367 vom 31. Dezember 1994, S. 1“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1334/2000, ABl. Nr. L 159 vom 30. Juni 2000 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
2. In § 3 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 3381/1994“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Anlage 3“ durch die Bezeichnung „Anlage 2“ ersetzt.
4. § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Befreiungsbestimmungen des Abs. 1 gelten nicht im Reiseverkehr mit dem Bestimmungsland oder Handelsland Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Demokratische Republik Kongo, Irak, Liberia, Libyen, Myanmar, Ruanda, Sierra-Leone, Simbabwe, Somalia, Sudan und VR China.“
5. § 6 Abs. 2 entfällt. In Abs. 1 entfällt die Bezeichnung „(1)“.
6. In § 8 werden die Worte „der Anlagen 1 und 2“ durch die Worte „der Anlage 1“ ersetzt.
7. § 10 entfällt.
8. Dem § 12 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6, § 8 sowie die Anlage 1 und die nunmehrige Anlage 2, jeweils in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 394/2004, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) § 10 sowie die bisherige Anlage 2 treten mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages außer Kraft.“
9. Die Neufassung der Anlage 1 der Außenhandelsverordnung (Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial) wird in der Anlage zu dieser Verordnung geregelt.
10. Die bisherige Anlage 2 entfällt.
11. Die bisherige Anlage 3 erhält die Bezeichnung „Anlage 2“.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren, BGBl. Nr. 178/1995, wird aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr, BGBl. Nr. 176/1995, wird aufgehoben.
Bartenstein
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetzgeändert wird (Gemeinde-Getränkesteuergesetz-Novelle 1992)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15/1950, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 22/1988, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 hat zu lauten:
"§1 Abgabenverpflichtung
(1) Die Gemeinden sind verpflichtet, auf die entgelt liche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin ver arbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von
Getränken mit Ausnahme von Milch einschließlich der
mitverkauften Umschließung und des mitverkauften
Zubehörs eine Steuer (Gemeinde-Getränkesteuer)
nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes einzuheben, soweit die Lieferung nicht für Zwecke des Wiederverkaufs im Rahmen einer nachhaltigen Tätig
keit erfolgt.
(2) Ausgenommen von der Besteuerung (Abs. 1)
sind Lieferungen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, zu
letzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 660/1989.
(3) Für die entgeltliche Lieferung im Sinne dieses Landesgesetzes gilt § 3 Abs. 1, 7 und 8 des Umsatz steuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 660/1989."
2.Im § 2 Abs. 2 ist im Einleitungssatz die Wortfolge "Abgabe von" durch die Wortfolge "Lieferung von
Bier," zu ersetzen; die Wortfolge "an den letzten Ver braucher" hat zu entfallen.
3.§ 2 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:„b)in sonstigen Handelsgeschäften, in denen die Lieferung erfolgt."4.§ 2a Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz haben zu entfallen; Abs. 2 und Abs. 3 erhalten die Bezeichnungen "(1)"
und "(2)".
5.§ 2b hat zu entfallen.6.§ 4 Abs. 1 erster und zweiter Satz haben zu lauten:
"Die Gemeinde-Getränkesteuer beträgt 10% des Entgelts bei Speiseeis und alkoholhaltigen Getränken sowie 5% des Entgelts bei alkoholfreien Getränken. Das Entgelt ist nach § 4 Abs. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 660/1989, zu bemessen."
7.§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Zur Entrichtung der Gemeinde-Getränkesteuer ist verpflichtet, wer Getränke entgeltlich liefert."
8.Im § 8 Abs. 1 erster Satz hat der Strichpunkt und der zweite Halbsatz zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: 1.Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.2.Vereinbarungen nach § 4 Abs. 4, die vor Inkrafttreten dieses Landesgesetzes abgeschlossen wurden, blei
ben aufrecht, sofern sie dem Beschluß des Gemeinde
rates über die Ausschreibung der Gemeinde-Geträn
kesteuer nach diesem Landesgesetz nicht widerspre
chen; ansonsten gelten sie als mit 1. Jänner 1992 auf gehoben.
Salzburg: Änderung der Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemeinbildende Pflichtschulen im Bezirk Salzburg-Umgebung-Flachgau

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 42 lautet:
"42.für die Volksschulen Thalgau und Thalgauegg:als gemeinsamer Schulsprengel:a)das Gebiet der Marktgemeinde Thalgau undb)von der Gemeinde St Lorenz, politischer Bezirk Vöcklabruck, Land Oberösterreich, die Liegenschaften Keuschen Nr 40 und 41 (Kantingergut), Nr 44 (Bruckergut) sowie Nr 69 und 179 (Schinaglgut);"
1.2. Die Z 43 entfällt und die Z 44 und 45 erhalten die Bezeichnungen "43." bzw "44.".
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
"(7) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 77/2005 tritt mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Tirol: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung der Landesregierung über Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe gesetzwidrig war

paragraphs: 137. Kundmachung der Landesregierung vom 11. Dezember 2018 über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung der Landesregierung über Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 26/2017, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 2018, V 69/2018-11, zu Recht erkannt:
Die Verordnung „Richtlinie des Landes Tirol für Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe“, Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 19. Mai 2015, kundgemacht auf der Website des Landes Tirol (https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/ gesellschaftsoziales/soziales/Gesetze_Richtlinien/Kostenbeitrag_Richtlinie.pdf), war gesetzwidrig.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
Aufhebung des § 9 Abs. 4 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 93. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 9 Abs. 4 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, G 339/2015-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. November 2016, zu Recht erkannt:
„I.§ 9 Abs. 4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachbediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl. Nr. 177/1992, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kern
225. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1969

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1969, BGBl. Nr. 1, genehmigt
num: 2
paragraphs: § 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Steiermark: Gesetz vom 11. Februar 2003, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz1976 novelliert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 30. Juni 1976 über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 – NschG 1976), LGBl. Nr. 65/
1976 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2000, wird wie folgt geändert:
In § 27 Abs. 1 wird die Wortfolge „besteht aus
16 ordentlichen Mitgliedern und" gestrichen, in lit. c der Punkt durch das Wort „und" ersetzt und folgende lit. d angefügt:
„d) je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten,
das ist der 1. Juli 2003, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl
431. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge ab 1. Juli 1990

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1990 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 34/1990 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 2 statt 412 S mit 416 S;
num: 2
paragraphs: 2. Im § 12 a Abs. 1 statt 10280 S mit 10383 S, statt 4116 S mit 4157 S. Geppert
549. Verordnung: Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 3 lautet: „(3) Die Bauvereinigungen haben ihrer Buchführung den Kontenrahmen gemäß Anlage A und ihrer Abrechnung den Betriebsabrechnungsbogen gemäß Anlage B zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: 2. § 8 lautet: „§ 8. (1) Diese Verordnung tritt, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) § 5 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 549/1991 tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft; er ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen." Schüssel
608. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Für die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Lieferland Taiwan werden für die Zeit vom 1. April 1982 bis 31. März 1983 nach Maßgabe der Anlage wertmäßige Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt. (2) Abs. 1 gilt nicht a) für typengebundene Ersatzteile zu importierten Waren taiwanesischen Ursprungs, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile für diese Waren Verwendung finden; b) für Arten und Typen von Waren, deren Nichterzeugung in Österreich nachgewiesen wird; c) für nichtbestickte Gewebe und Gewebereste der Tarifnummern ex 51.04 A 2, ex 55.09 B und ex 56.07 B des Zolltarifs, die auf Erlaubnisschein zur Herstellung von Stickereien eingeführt werden oder die aus einem Stickereiveredlungsverkehr als Restmengen zum freien Verkehr abgefertigt werden; d) für Gewebe der in der lit. c genannten Tarifnummern, wenn nachgewiesen wird, daß das zur Einfuhr gelangende Gewebe ausschließlich als Leerstoff-Mitlieferung zu Stickereien verwendet wird, sowie e) für Schuhe mit Spinnstoffoberteilen für Lauf-, Tennis- und Hallensport aus der Tarifnummer 64.02 des Zolltarifs." Staribacher
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Peilstein imMühlviertel

paragraphs: Text
Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000, mit Beschluss vom 7. Februar 2000 der Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Marktgemeinde Peilstein im Mühlviertel:
"In Rot auf einem schwarzen Felsen ein silbernes, schräglinks gestelltes Beil mit gekrümmter Schneide und schwarzem Stiel."

Für die Oö. Landesregierung:
Hochmair
Landeshauptmann-Stellvertreter
437. Beschluß Nr. 4/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die in der Beilage 8 des Anhangs B des Übereinkommens enthaltene Zahl „56.6787", im englischen Text neben "Portuguese Escudo" und im französischen Text neben «Escudo portugais », wird durch die Zahl „56.7941" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirksamkeit in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
123. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1989

paragraphs: Auf Grund des Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1973 und BGBl. Nr. 142/1974 wird verordnet: Die Verordnung über die Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1989, BGBl. Nr. 30/1989, wird wie folgt geändert: Im § 3 wird der Ausdruck „1988" durch den Ausdruck „1989" ersetzt. Ettl
55. Bundesgesetz: Förderung der Olympischen Winterspiele 1964 in Innsbruck.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Organisationskomitee der IX. Olympischen Winterspiele 1964 in Innsbruck wird aus Bundesmitteln eine Subvention in der Höhe eines Drittels des Abgangs, der sich bei der Durchführung der IX. Olympischen Winterspiele 1964 in Innsbruck ergibt, und insoweit dieser Abgang den Betrag von 10 Millionen Schilling übersteigt, eine Subvention in der Höhe der Hälfte des Abgangs bis zu einem Gesamtabgang von höchstens 25 Millionen Schilling gewährt. Die Zahlungen des Bundes haben nach Maßgabe der vom Land Tirol und der Landeshauptstadt Innsbruck übernommenen anteiligen Zahlungen zu erfolgen. (2) Auf diese Subvention können an das Organisationskomitee der IX. Olympischen Winterspiele 1964 in Innsbruck Vorschüsse geleistet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Landeshauptstadt Innsbruck wird zur Errichtung einer Bobbahn und einer Rodelbahn auf der Heiligwasserwiese bei Igls und zum Ausbau der Spezialsprungschanze auf dem Berg Isel aus Bundesmitteln ein Zuschuß von höchstens 30 Millionen Schilling zu den Baukosten gewährt. Desgleichen wird der Gemeinde Seefeld in Tirol zum Ausbau der Kombinationssprungschanze ein Zuschuß von höchstens 700.000 S und der Stadtgemeinde Imst zum Ausbau der Rodelbahn ein Zuschuß von höchstens 600.000 S gewährt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die nach §§ 1 und 2 zu leistenden Bundeszahlungen sind — ebenso wie die bisher geleisteten Bundeszahlungen — bei den Krediten des Bundesministeriums für Unterricht für die „Sportförderung" im Ausgabenkapitel 12 des Bundesvoranschlages zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung der §§ 1 und 3 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, mit der Vollziehung des § 2 ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Drimmel Klaus Proksch Bock