624. Bundesgesetz: Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz-Novelle 1994 — ASGG-Nov. 1994

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paragraphs: Artikel I Änderungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird geändert wie folgt: 1 Nach dem § 5 wird folgender § 5 a eingefügt: „§ 5 a. Für Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Konzernvertretung (§§ 88 a, 88 b ArbVG) beziehen, sind nur die Gerichte örtlich zuständig, in deren Sprengel ein Unternehmen des Konzerns seinen Sitz hat." 2. Im § 7 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten. „(2) Hat der Versicherte keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so sind in nachstehender Reihenfolge nur folgende Gerichte örtlich zuständig: Bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherten 1. in der Bundesrepublik Deutschland das Landesgericht Innsbruck sowie nach der Wahl des Versicherten auch die Landesgerichte Feldkirch, Linz und Salzburg, 2. in Liechtenstein oder der Schweiz das Landesgericht Feldkirch, 3. in Italien das Landesgericht-Innsbruck sowie nach der Wahl des Versicherten auch das Landesgericht Klagenfurt, 4. in Bosnien-Herzegowina, der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kroatien oder Slowenien das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz oder 5. in einem anderen Land oder bei Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts das Gericht, in dessen Sprengel der Sitz des Beklagten liegt. (3) Verlegt der Versicherte während des Verfahrens, jedoch vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz seinen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), sodaß nach den Abs. 1 oder 2 ein anderes als das angerufene Gericht zuständig wäre, so geht, wenn der Versicherte dies geltend macht (§ 38 Abs. 3), die Zuständigkeit auf das Gericht des neuen Wohnsitzes (gewöhnlichen Aufenthalts) über." 3: Dem § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Über die Ablehnung eines Richters oder fachkundigen Laienrichters haben die Landesgerichte, die Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof durch Senate zu entscheiden, die sich aus drei Richtern zusammensetzen." 4. Nach dem § 11 werden folgende §§ 11 a. und 11 b samt Überschriften eingefügt: „Weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz; Aufgaben der Dreiersenate der Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs § 11 a. (1) In Verfahren erster Instanz ist der Vorsitzende auch befugt, 1. über die Bewilligung gerichtlicher Aufkündigungen sowie über Anträge auf Erlassung von Übergabs- und Übernahmsaufträgen (§§ 560 bis 570 ZPO) zu entscheiden; 2. eine gütliche Beilegung eines Rechtsstreits oder die Herbeiführung eines gerichtlichen Vergleichs über einzelne Streitpunkte zu versuchen; kommt ein Vergleich zustande, so kann er dessen Inhalt auf Antrag in ein gerichtliches Protokoll aufnehmen; dies auch wenn es an der nach § 11 b erforderlichen qualifizierten Vertretung mangelt; 3. Klagen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe sowie sonstige Anträge und Schriftsätze zurückzuweisen, soweit hiezu das Gericht erster Instanz außerhalb der mündlichen Streitverhandlung berufen ist; 4. außerhalb einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zu entscheiden über a) die Verfahrenshilfe; b) die Verbindung von Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung; c) die Trennung der Verhandlung über Ansprüche, die in der selben Klage geltend gemacht worden sind; d) die Unterbrechung des Verfahrens; e) die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit sowie über die Überweisung einer Rechtssache an das nicht offenbar, unzuständige Gericht; f) Anträge auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; g) die einstweilige Zulassung als Bevollmächtigter (§ 38 ZPO); h) die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten (§§ 56 ff ZPO); i) die Verhängung von Mutwillens- und Ordnungsstrafen ; j) die Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen (§§ 419, 430 ZPO); k) die Ergänzung von Beschlüssen (§ 430 ZPO), die der Vorsitzende nach den lit. a bis j. oder nach den Z 1 oder 3 gefaßt hat. (2) Die Oberlandesgerichte haben durch Senate, die sich nur aus drei Richtern zusammensetzen (Dreiersenate der Oberlandesgerichte), zu entscheiden über 1. Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 2 bis 4 sowie 2. Rekurse, die gegen Beschlüsse erhoben werden a) die nur der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz gefaßt hat; b) über den Kostenpunkt. (3) Der Oberste Gerichtshof hat durch einen Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden über 1. Angelegenheiten nach dem Abs. 1 Z 3 und 4 sowie 2. Rechtsmittel gegen die nach Abs. 2 gefaßten Beschlüsse. (4) Eine Nichtigkeit (§ 477 Abs. 1 Z 2 ZPO) liegt auch dann nicht vor, wenn an Stelle der Dreiersenate (Abs. 2 und 3) Senate nach § 11 Abs. 1 entschieden haben. Durchführung einzelner Tagsatzungen ohne fachkundige Laienrichter § 11 b. (1) Ist auch nur einer der geladenen fachkundigen Laienrichter zu einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen und ist innerhalb kurzer Zeit auch kein anderer zur Stelle, so kann der Vorsitzende diese Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung allein durchführen, wenn beide Parteien in dieser Tagsatzung qualifiziert vertreten sind (§ 40 Abs. 1) und dem ausdrücklich zustimmen. Vorbehaltlich des Abs. 2 hat der Vorsitzende in diesem Fall alle Befugnisse des Senats. (2) Der Vorsitzende kann auch die Verhandlung für geschlossen erklären; er darf jedoch kein Urteil und keinen Endbeschluß fällen; seine Beweisaufnahmen sind solchen eines beauftragten Richters gleichzuhalten. (3) Die Abs. 1 und 2 sind im Verfahren vor dem Berufungsgericht mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die drei Richter die Tagsatzung durchführen können." 5. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die fachkundigen Laienrichter haben jedenfalls jenen Teil des Protokolls über die Beratung und Abstimmung zu unterfertigen, der die Grundzüge der Entscheidung enthält." 6. Im § 16 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)"; b) wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Einem fachkundigen Laienrichter ist auf sein Verlangen eine Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen, an deren Fällung er beteiligt war." 7 Dem § 17 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Hat ein fachkundiger Laienrichter an einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung teilgenommen, in der auch Beweise aufgenommen worden sind, so verlängert sich seine Amtszeit für dieses Verfahren bis zu dessen Erledigung in dieser Instanz." 8. Im § 20 a) hat der Abs. 1 Z 2 lit. h zu lauten. ,,h) der Kammertag der Bundes-, Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer," b) wird im Abs. 2 Z 1 die Wendung „Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft" durch das Wort „Wirtschaftskammer" ersetzt. c) hat der Abs. 2 Z 2 lit. d zu lauten. „d) die Kammervollversammlung der jeweiligen Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer," d) hat der Abs. 3 Z 1 zu lauten: „1. in Tirol die Kammerversammlung der Bauernkammer," 9. Im § 21 a) wird im Abs. 1 die Wendung „des österreichischen Arbeiterkammertags" durch die Wendung „der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte" ersetzt; b) hat der Abs. 3 Z 2 zu lauten: „2. in Tirol die Kammerversammlung der Landarbeiterkammer," 10. Im § 24 haben zu lauten. a) die Z 1 „1. das 24. Lebensjahr vollendet und — vorbehaltlich der Z 3 zweiter Fall — das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;" b) die Z 3 erster Halbsatz: „3. der Berufsgruppe, für die die fachkundigen Laienrichter zu wählen sind, angehören oder während der zuletzt abgelaufenen einheitlichen Amtszeit angehört haben und durch Eintritt in den Ruhestand aus dieser ausgeschieden sind;" 11. Im § 26 a) hat die Überschrift zu lauten: „Anzahl und Zuordnung der fachkundigen Laienrichter" b) wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Jedem Vorsitzenden eines mit Arbeits- und Sozialrechtssachen betrauten Senates ist durch Beschluß des Personalsenats eine entsprechende Anzahl bestimmter, je Berufsgruppe gewählter (entsandter) fachkundiger Laienrichter zuzuordnen; wenn ihm dies tunlich erscheint, so kann der Vorsitzende auch einen fachkundigen Laienrichter laden (§ 12 Abs. 1), der einem anderen Vorsitzenden zugeordnet ist." 12. Der § 32 hat zu lauten. „§ 32. Fachkundige Laienrichter haben Anspruch auf 1. Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975, BGBl. Nr. 136; 2. die Hälfte des im § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG 1975 jeweils genannten Betrags als Entschädigung für Zeitversäumnis unabhängig vom Vorliegen eines Vermögensnachteils." 13. Im § 33 a) hat der Abs. 1 zu lauten. „(1) Die fachkundigen Laienrichter sind mit ihren Vor- und Familiennamen, ihren Geburtsdaten, den Zeitpunkten ihrer Wahl (Entsendung), ihren Berufen, Anschriften und nach Möglichkeit ihren Fernsprechnummern sowie den Vorsitzenden, denen sie zugeordnet sind, in Listen getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zum Kreis der Arbeitgeber und zu dem der Arbeitnehmer zu erfassen, und zwar innerhalb der jeweiligen Liste getrennt nach den sich aus der Anlage ./1 ergebenden Berufsgruppen." b) wird im Abs. 2 die Wendung „jedoch nicht die Anschriften der fachkundigen Laienrichter" durch die Wendung „jedoch nicht die Anschriften und Fernsprechnummern der fachkundigen Laienrichter" ersetzt. 14. Der § 35 Abs. 9 hat zu lauten. „(9) Befinden sich die Sitze des Gerichtshofs erster Instanz und des Berufungsgerichts nicht am selben Ort, so ist auf Antrag einer Partei die Berufungsverhandlung am Sitz des Gerichtshofs erster Instanz durchzuführen, wenn dadurch weder das Verfahren verzögert noch der Kostenaufwand erhöht wird." 15. Im § 37 a) wird im Abs. 1 die Wendung „Auch wenn in einer Arbeits- und Sozialrechtssache gegen die §§ 11 oder 12 Abs. 1 oder 3 zweiter Halbsatz verstoßen worden ist" durch die Wendung „Auch wenn in einer Arbeits- und Sozialrechtssache gegen die §§ 11, 11 b oder 12 Abs. 1 oder 3 zweiter Halbsatz verstoßen worden ist" ersetzt. b) hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Ein Verstoß gegen den § 12 Abs. 2, Abs. 3 erster Halbsatz oder Abs. 4 bis 6 oder gegen den § 26 Abs. 4 kann nicht geltend gemacht werden." 16. Im § 39 a.) wird der bisherige Abs. 5 aufgehoben; b) hat der neue Abs. 5 zu lauten. „(5) Über einen Antrag auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe ist ohne Rücksicht darauf zu entscheiden, ob der Antragsteller eine nach dem § 40 Abs. 1 Z 2 qualifizierte Person bevollmächtigen könnte oder bevollmächtigt hat." 17 Im § 40 werden a) im Abs. 2 nach der Z 3 folgende Z 3 a eingefügt: „3 a. Mitglieder der im Bundesbehindertenbeirat gemäß § 9 Abs. 1 2 7 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, unmittelbar oder mittelbar vertretenen Verbände durch die jeweiligen Funktionäre oder Arbeitnehmer der Verbände, denen die Mitglieder angehören; die Funktionäre und Arbeitnehmer bedürfen hiefür einer Befugnis des jeweiligen Verbandes;" b) folgende Abs. 4 bis 7 angefügt: „(4) Sind beide Parteien durch die im Abs. 1 genannten qualifizierten Personen vertreten, so sind die Bestimmungen über die direkte Zustellung (§ 112 ZPO) sinngemäß anzuwenden. (5) Schreitet eine im Abs. 1 Z 2 bis 4 genannte qualifizierte Person als Bevollmächtigter ein, so ersetzt ihre Berufung auf die ihr schriftlich erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Hegt jedoch der Vorsitzende auf Grund besonderer Umstände Zweifel an der Erteilung der Bevollmächtigung, so kann er mit unanfechtbarem Beschluß deren urkundlichen Nachweis anordnen; in diesem Fall ist im übrigen der § 38 Abs. 2 und 3 ZPO sinngemäß anzuwenden. (6) Hat sich die Person ohne berechtigten Anlaß auf ihre Bevollmächtigung berufen (Abs. 5), so hat das Gericht, vor dem die Bevollmächtigung behauptet worden ist, 1. über diese Person eine Mutwillensstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bis zum Zweifachen des im § 220 Abs. 1 ZPO genannten Ausmaßes zu verhängen, 2. auszusprechen, daß diese Person in dem anhängigen Verfahren von der Vertretung ausgeschlossen ist, und 3. darüber zu befinden, ob die Person mit Rücksicht auf ihr Verhalten weiters von der Vertretung in anderen, auch noch nicht anhängigen arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren als qualifizierte Person ausgeschlossen ist, bejahendenfalls für welche Zeit; diese darf zwei Jahre nicht übersteigen (allgemeines Vertretungsverbot). (7) Wird ein allgemeines Vertretungsverbot (Abs. 6 Z 3) verfügt, so ist dieser Beschluß nach dem Eintritt seiner Rechtskraft im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachen; mit dem Zeitpunkt seiner Kundmachung hat er bindende Wirkung für alle Gerichte; die von der Person bis dahin als Bevollmächtigter vorgenommenen Vertretungshandlungen (Abs. 6 Z 3) bleiben hievon jedoch unberührt." 18. Die §§ 44 bis 47 haben zu lauten: „§ 44. (1) Die §§ 500 Abs. 2 bis 4, 501 und 517 ZPO sind nicht anzuwenden. (2) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 15000 S nicht übersteigt, so ist eine mündliche Verhandlung über die Berufung nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält. § 45. (1) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen, ob die Revision nach § 46 Abs. 1 zulässig ist; der Ausspruch ist kurz zu begründen; die Unrichtigkeit des Ausspruchs kann nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 3 ZPO) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507 Abs. 2 ZPO) geltend gemacht werden. (2) Das Rekursgericht hat den Abs. 1 sinngemäß anzuwenden; es darf die Zulässigkeit des Rekurses nach § 527 Abs. 2 erster Satz ZPO nur aussprechen, wenn der Rekurs nicht schon nach § 528 Abs. 2 Z 3 bis 6 ZPO unzulässig ist und es die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 für gegeben erachtet. (3) In Verfahren nach § 46 Abs. 3 hat ein Ausspruch nach Abs. 1 oder 2 zu unterbleiben; ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO oder nach § 527 Abs. 2 erster Satz ZPO ist auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 zulässig. § 46. (1) Anstelle des § 502 ZPO gilt, daß die Revision nur zulässig ist, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. (2) Der Abs. 1 tritt, soweit in gesetzlichen Bestimmungen auf den § 502 ZPO hingewiesen wird, an dessen Stelle. (3) Die Revision ist auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs. 1 in Verfahren zulässig 1. über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt 50000 S übersteigt oder wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist; 2. nach § 50 Abs. 2 sowie in besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1; 3. über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen und über vertragliche Ruhegenüsse. § 47 (1) Die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs. 1 und 2 Z 1 und 2 ZPO sind nicht anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 sinngemäß. (2) In Verfahren nach § 46 Abs. 3 ist ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 zulässig." 19 Nach dem § 49 wird folgender § 49 a samt Überschrift eingefügt: „Zinsen § 49 a. Die gesetzlichen Zinsen für Forderungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (§ 50 Abs. 1) betragen zwei von Hundert pro Jahr über dem am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit geltenden Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 Nationalbankgesetz 1984, BGBl. Nr. 50, in der jeweils geltenden Fassung). Beruht aber die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners, so sind nur die sonstigen Bestimmungen über die gesetzlichen Zinsen anzuwenden." 20. Der § 50 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ferner sind Arbeitsrechtssachen Streitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, (betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten), oder aus gleichartigen bundesrechtlichen Bestimmungen ergeben." 21. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Es ist jedoch ohne Belang, wenn sich nach der Streitanhängigkeit die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens auf einen Arbeitnehmer verringert oder die Strittigkeit des Rechts oder Rechtsverhältnisses zwar nicht mehr einen Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens, wohl aber zumindest noch einen zwischenweilig aus dem Betrieb oder Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer betrifft." 22. Im 5 61 a) hat der Abs. 1 Z 2 zu lauten: „2. über Ansprüche auf das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückständige laufende Arbeitsentgelt, soweit nicht nach Abs. 4 anderes angeordnet ist;" b) hat der Abs. 2 erster Satz zu lauten. „Das im Abs. 1 genannte Urteil wirkt, auch wenn es inzwischen aufgehoben oder durch ein anderes Urteil ersetzt worden ist, bis zur Beendigung des Verfahrens weiter, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren oder nicht nach Abs. 4 anderes angeordnet ist." c) werden folgende Abs. 4 bis 7 angefügt: „(4) In Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 1 Z 2 ist die Hemmung der Vollstreckbarkeit zur Gänze oder teilweise zu verfügen, wenn 1. dies beantragt wird und es die soziale Lage des Arbeitnehmers zuläßt; hiebei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit sein laufendes Einkommen dem.bisherigen laufenden Arbeitsentgelt im wesentlichen gleich ist und er zum Ausgleich für das fehlende rückständige Arbeitsentgelt Verpflichtungen eingehen mußte, die seine Lebensführung erheblich beeinträchtigen, oder 2. der Arbeitnehmer schriftlich oder zu Protokoll erklärt hat, auf diese Vollstreckbarkeit zu verzichten. (5) Für die Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 4 Z 1 genügt es, daß das Bestehen oder Nichtbestehen der erforderlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird; notwendig erscheinende ergänzende Bescheinigungsmittel hat das Gericht von Amts wegen aufzunehmen; dies erforderlichenfalls auch nach Schluß der Verhandlung, wobei sie in diesem Fall vom Vorsitzenden aufzunehmen sind; der § 183 Abs. 1 und 3 ZPO ist sinngemäß anzuwenden; die §§ 134 Z 3 und 183 Abs. 2 ZPO gelten nicht. (6) Der Antrag nach Abs. 4 Z 1 ist vor Schluß der Verhandlung zu stellen; die Entscheidung über die Hemmung der Vollstreckbarkeit auf Grund eines solchen Antrags oder eines Verzichts des Arbeitnehmers nach Abs. 4 Z 2 ist in das Urteil aufzunehmen; wird es mündlich verkündet, so kann sie der Ausfertigung des Urteils vorbehalten werden; gegen die Entscheidung über die Hemmung der Vollstreckbarkeit ist kein Rechtsmittel zulässig. (7) Die Abs. 1 bis 6 gelten auch für Rechtsverhältnisse, in denen auch nur eine Partei eine den Arbeitgebern oder Arbeitnehmern gleichgestellte Person (§ 51 Abs. 2 und 3) ist." 23. Im § 62 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Im Verfahren vor dem Prozeßgericht erster Instanz kann ein namentlich bestimmter Arbeitnehmer (Abs. 1) dem Rechtsstreit als Neben- interveniere auch durch Erklärung in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung beitreten 24. Im § 65 Abs. 1 werden eingefügt: a) in der Z 1 nach dem Zitat „§ 129 B-KUVG" die Wendung „, § 84 StVG" und b) in den Z 2 und 5 jeweils nach der Wendung „§ 129 B-KUVG," die Wendung „§ 84 StVG," 25. Im § 71 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten: „(2) Nach der Einbringung der Klage in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8 ist die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen; der Versicherungsträger hat gegenüber dem Kläger — trotz des Außerkrafttretens des Bescheides — seine als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig weiter zu erfüllen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit anzusehen, soweit dies dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht. (3) Erläßt der Versicherungsträger wegen einer Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens einen neuen Bescheid, so gilt insoweit der Abs. 2 erster Satz nicht. (4) In Rechtsstreitigkeiten über die Wiederaufnahme der Heilbehandlung Unfallverletzter hat der Versicherungsträger die dem außer Kraft getretenen Bescheid entsprechende Heilbehandlung vorläufig nicht zu erbringen." 26. Im § 72 Z 2 a) wird der lit. c folgender Halbsatz angefügt: „auch sonst hat der Versicherungsträger in Rechtsstreitigkeiten, in denen das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls strittig ist, einen Bescheid zu erlassen, der dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht;" b) hat die lit. d zu lauten. ,,d) darf er in einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8 eine Klage auf Leistung beziehungsweise Feststellung erheben, wenn der Versicherungsträger seiner Verpflichtung nach lit. c nicht nachkomm;" 27 Im § 74 Abs. 1 werden a) im ersten Satz die Wendung „Ist in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1 oder 6 bis 8" durch die Wendung „Ist in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1, 4 oder 6 bis 8" ersetzt; b) folgender Satz angefügt: „Der Versicherungsträger hat dem Gericht die über die Vorfrage in der Verwaltungssache als Hauptfrage ergangene, in Rechtskraft erwachsene Entscheidung unverzüglich zu übermitteln." 28. Im § 75 werden a) im Abs. 1 die Wendung „ausgenommen in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3" durch die Wendung „ausgenommen in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 3 und 7" ersetzt; b) nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) Der Erlag eines Kostenvorschusses zur Deckung der mit der Aufnahme eines Beweises verbundenen Kosten ist nicht anzuordnen." 29. Im § 78 wird nach der Wendung „§ 71 Abs. 2 oder 3," die Wendung „§ 74 Abs. 2," eingefügt. 30. Im § 79 Abs. 1 treten an die Stelle der bisherigen Z 1 und 2 folgende Z 1 bis 3: „1. zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, ohne vorher vom Gericht ausdrücklich die Mitteilung erhalten zu haben, daß sein Erscheinen nach dem Verfahrensstand nicht erforderlich ist, 2. trotz der Mitteilung nach der Z 1 zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, aber sein Erscheinen doch erforderlich war oder 3. auf Anordnung des Gerichts anderenorts erschienen ist." 31. Im § 89 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz eingefügt: „bei Fehlen eines solchen Auftrags ist insoweit das Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen." 32. Im § 90 wird nach der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8 ist der Auftrag nach § 89 Abs. 2 in das Urteil des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aufzunehmen, auch wenn dieser Auftrag im angefochtenen Urteil fehlt." 33. Im § 91 werden ersetzt: a) im Abs. 1 die Wendung „in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1, 4, 6 oder 8" durch die Wendung „in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8" und b) im Abs. 4 die Wendung „binnen zwei Jahren" durch die Wendung „binnen drei Jahren" 34. Im § 93 Abs. 2 werden die Wendung „140 Millionen" durch die Wendung „180 Millionen" und die Wendung „70 Millionen" durch die Wendung „90 Millionen" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Änderung der Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991 und die Kundmachung BGBl. Nr. 940/1993, wird geändert wie folgt: Im § 321 Abs. 1 wird nach der Z 4 folgende Z 4 a eingefügt: „4 a. in Ansehung dessen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung von seiner Partei in einer Arbeits- oder Sozialrechtssache anvertraut wurde;"
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paragraphs: Artikel III Änderungen der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Z 11 hat zu lauten. „11. Bescheide der Versicherungsträger (§ 66 ASGG), mit denen Leistungen zuerkannt oder zurückgefordert werden;" 2. Im § 7 Abs. 1 wird nach dem Wort „Exekutionstitel" die Wendung „— im Fall des § 308 a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer Entscheidung nach § 292 k —" eingefügt. 3. Im § 35 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozeß in erster Instanz anhängig 4. Der § 36 Abs. 2 hat zu lauten. „(2) Die Klage ist bei dem Gericht anzubringen, bei dem die Bewilligung der Exekution in erster Instanz beantragt wurde. Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so ist die Klage bei dem Gericht anzubringen, bei dem der Prozeß in erster Instanz anhängig war. Die Bestimmungen des § 35 vorletzter Absatz über die Verbindung aller Einwendungen, die der Verpflichtete zur Zeit der Erhebung der Klage vorzubringen imstande war, sind sinngemäß anzuwenden." 5. Im § 54 Abs. 2 wird das Zitat „§ 1 Z 8, 10 bis 12 und 14" durch das Zitat „§ 1 Z 8, 10, 12 und 14" ersetzt. 6. Im § 290 Abs. 1 werden a) in der Z 2 die Wendung „der Hilflosenzuschuß und die Hilflosenzulage" durch die Wendung „das Pflegegeld" ersetzt; b) in der Z 9 vor dem Strichpunkt die Wendung „sowie der Unterhaltsabsetzbetrag" eingefügt; c) in der Z 10 die Wendung „für alleinstehende Mütter" aufgehoben und d) die Z 12 und 13 aufgehoben. 7 Im § 299 Abs. 1 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Bestimmungen. „Wird ein Arbeitsverhältnis oder ein anderes Rechtsverhältnis, das einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung zugrunde liegt, nicht mehr als sechs Monate unterbrochen, so erstreckt sich die Wirksamkeit des Pfandrechts auch auf die gegen denselben Drittschuldner nach der Unterbrechung entstehenden und fällig werdenden Forderungen. Es gilt auch als Unterbrechung, wenn der Anspruch neuerlich geltend zu machen ist." 8. Nach dem § 308 wird folgender § 308 a samt Überschrift eingefügt: „Klagerecht des Verpflichteten § 308 a. (1) Wurde eine beschränkt pfändbare Forderung gepfändet und überwiesen und hat der betreibende Gläubiger diese nicht bereits gerichtlich geltend gemacht, so kann auch der Verpflichtete den pfändbaren Teil zugunsten des betreibenden Gläubigers gerichtlich geltend machen, 1. insoweit nicht der betreibende Gläubiger binnen 14 Tagen nach der Zustellung der Streitverkündung (Abs. 2) mit Schriftsatz oder durch Erklärung in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in den Rechtsstreit eintritt oder 2. wenn drei Monate seit der Überweisung und dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung abgelaufen sind. Ein Zahlungsbefehl darf bereits davor erlassen werden. Nach der Zustellung der Streitverkündung nach Z 1 oder dem Ablauf der Frist nach Z 2 erstreckt sich die Streitanhängigkeit auch auf den betreibenden Gläubiger. (2) Die Streitverkündung (Abs. 1 Z 1 ) ist längstens binnen einer vom Gericht festzusetzenden, angemessenen, vier Wochen nicht überschreitenden Frist vorzunehmen und dem betreibenden Gläubiger nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen zuzustellen. Tritt der betreibende Gläubiger nach Abs. 1 Z 1 ein, so ist der Verpflichtete in diesem Umfang durch Beschluß des Prozeßgerichts vom Rechtsstreit zu entbinden. In das vom betreibenden Gläubiger vorgelegte Kostenverzeichnis können auch die dem Verpflichteten vor seiner Entbindung vom Rechtsstreit verursachten Kosten aufgenommen werden. Soweit Kosten des Verpflichteten vom Beklagten zu ersetzen sind, sind sie dem Verpflichteten zuzusprechen. (3) Eine Änderung des Klagebegehrens auf Leistung einer gepfändeten und überwiesenen beschränkt pfändbaren Forderung an den betreibenden Gläubiger ist ohne Zustimmung des Beklagten möglich. (4) Ein Vergleich oder ein Verzicht über den vom Verpflichteten nach Abs. 1 geltend gemachten pfändbaren Teil der Forderung auf Rechnung des betreibenden Gläubigers bedarf dessen Zustimmung. Dies gilt nicht, wenn dem betreibenden Gläubiger die Klage oder die Streitverkündung zugestellt wurde, dieser nicht als Nebenintervenient beigetreten ist und er auf den Eintritt dieser Rechtsfolge hingewiesen wurde. (5) Im Klagebegehren und in der Entscheidung über eine vom Verpflichteten geltend gemachte beschränkt pfändbare Forderung kann die Berechnung des unpfändbaren und pfändbaren Teils der Forderung dem Drittschuldner überlassen werden. (6) Jede Entscheidung über die gepfändete und überwiesene Forderung ist auch dem betreibenden Gläubiger und im Fall des Eintritts des betreibenden Gläubigers (Abs. 1 Z 1) dem Verpflichteten zuzustellen. Bei Geltendmachung des pfändbaren Teils durch den Verpflichteten nach Abs. 1 Z 2 ist auch die Klage sowie eine allfällige Änderung des Klagebegehrens (Abs. 3) dem betreibenden Gläubiger zuzustellen."
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paragraphs: Artikel IV Änderungen der Konkursordnung Die Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird wie folgt geändert: 1 Dem § 111 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt nicht für Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG." 2. Der § 172 Abs. 4 hat zu lauten. „(4) Durch einen Bevollmächtigten seiner gesetzlichen Interessenvertretung oder seiner freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung kann sich ein Gläubiger im gleichen Umfang wie durch einen bevorrechteten Gläubigerschutzverband vertreten lassen, wenn ein Rechtsstreit über die Forderung eine Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG wäre." 3. Im § 178 wird der Abs. 2 aufgehoben; die bisherige Absatzbezeichnung „(1)" entfällt. 4. Im § 179 wird die Z 3 aufgehoben.
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paragraphs: Artikel V Änderung des Schauspielergesetzes Das Schauspielergesetz 1922, BGBl. Nr. 441, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 502/1993, wird geändert wie folgt: Der § 50 zweiter Satz hat zu lauten: „Das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, sowie die Einschränkung der Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung nach dem § 9 Abs. 2 zweiter Halbsatz des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, finden auf Bühnendienstverträge keine Anwendung."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Änderung des Strafvollzugsgesetzes Das Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 799/1993, wird wie folgt geändert: Im § 84 Abs. 3 wird die Wendung „im Leistungsstreitverfahren nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wendung „nach den im Siebenten Teil des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung für Leistungssachen (§ 354 ASVG) vorgesehenen Verfahrensbestimmungen" ersetzt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetzes Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/ 1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1994, wird/geändert wie folgt: ; Der § 21 Abs. 1 hat zu lauten. „(1) Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung und der volle Wortlaut der Satzung sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die Kundmachungskosten hat der Bund zu tragen. Die Satzung ist einem Kataster einzuverleiben." 2. Im § 61 werden eingefügt: a) im Abs. 2 erster Satz nach der Wortfolge „auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 oder 2 für ungültig, so führt" die Wendung „— vorbehaltlich des Abs. 2 a —"; b) nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2 a. „(2 a) Erklärt ein erstes Urteil eines Gerichts erster Instanz die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 für ungültig, so hat der Betriebsrat seine Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage, längstens aber bis zum Ablauf der vierjährigen Tätigkeitsdauer (Abs. 1) fortzusetzen, es sei denn, es wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Für die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes gelten die Bestimmungen des § 45 Abs. 2. Wird ein neuer Betriebsrat gewählt, so endet die Fortsetzungsbefugnis des Betriebsrates, dessen Wahl angefochten worden ist, mit der Konstituierung des neu gewählten Betriebsrates."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Änderung des Rechtsanwaltstarifgesetzes Das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1993, wird wie folgt geändert: Im § 10 wird nach der Z 6 folgende Z 6 a eingefügt: „6 a. in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens........................ mit 300000 S;"
num: 9
paragraphs: Artikel IX Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/ 1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 153/1994, wird wie folgt geändert: In der Anmerkung 8 zur Tarifpost 1, der Anmerkung 5 zur Tarifpost 2, der Anmerkung 5 zur Tarifpost 3 und der Anmerkung 7 zur Tarifpost 4 werden die Beträge „15000 S" durch die Beträge „20000 S" ersetzt.
num: 10
paragraphs: Artikel X Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z 34 (§ 93 ASGG) mit dem 1 August 1994, des Art. III Z 7 (§ 299 EO) mit dem 1. Oktober 1994, des Art. I Z 13 (§ 33 ASGG) mit dem 1. Jänner 1997 und hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen mit dem 1. Jänner 1995 in Kraft. (2) Organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Gesetzesbestimmungen dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit den im Abs. 1 genannten Zeitpunkten in Wirksamkeit gesetzt werden. § 2. Es sind anzuwenden 1. die Art. I Z 1 (§ 5 a ASGG), 2 (§ 7 ASGG), 16 lit. a (§ 39 Abs. 5 ASGG), 17 lit. a (§ 40 Abs. 2 ASGG), 18 (hinsichtlich des § 44 Abs. 2 ASGG), 26 (§ 72 ASGG) und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), III Z 3 (§ 35 EO) und 4 (§ 36 EO), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (S 178 KO) und 4 (§ 179 KO) und IX (GGG) auf Verfahren, in denen die Klage nach dem 31. Dezember 1994 bei Gericht eingelangt ist; 2. der Art. I Z 3 (§ 11 Abs. 4 ASGG), wenn das Datum der Entscheidung nach dem 31. Dezember 1994 liegt; 3. der Art. I Z 4 hinsichtlich dès § 11 a ASGG und die Z 14 (§ 35 ASGG), wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 1994 liegt; 4. der Art. I Z 4 (§ 11 b ASGG) und 15 (§ 37 Abs. i ASGG), beide hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 11 b ASGG, wenn die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nach dem 31 Dezember 1994 stattfindet; 5. der Art. I Z 5 (§ 13 ASGG), wenn die Beratung und Abstimmung nach dem 31. Dezember 1994 stattfindet; 6. der Art. I Z 12 (§ 32 ASGG), wenn die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder die nicht öffentliche Sitzung des Gerichts nach dem 31. Dezember 1994 stattfindet; 7 der Art. I Z 18 (hinsichtlich der §§ 44 Abs. 1 und 45 bis 47 ASGG), wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1994 liegt; 8. die Art. I Z 19 (§ 49 a ASGG), wenn die Forderung nach dem 31 Dezember 1994 entstanden ist; 9. die Art. I Z 21 (§ 54 ASGG) und 22 (§ 61 ASGG) sowie VII Z 2 (§ 61 ArbVG), wenn die vor dem ersten Urteil des Gerichts erster Instanz durchgeführte Verhandlung (§ 193 Abs. 2 ZPO) nach dem 31 Dezember 1994 geschlossen worden ist; 10. der Art. I Z 23 (§ 62 ASGG),, wenn die Beitrittserklärung nach dem 31 Dezember 1994 abgegeben wird; 11. der Art. I Z 25 (§ 71 ASGG), wenn das Datum der Gerichtsentscheidung nach dem 31. Dezember 1994 liegt; 12. der Art. I Z 26 (§ 72 ASGG), wenn die Klage nach dem 31. Dezember 1994 zurückgenommen wird; 13. der Art. I Z 30 (§ 79 ASGG), wenn die Ladung nach dem 31 Dezember 1994 verfügt worden ist; 14. der Art. I Z 31 (§ 89 ASGG) auch wenn das Datum des Urteils vor dem 1. Jänner 1995 liegt; 15. der Art. I Z 32 (§ 90 ASGG), wenn das Datum des Urteils des Rechtsmittelgerichts nach dem 31. Dezember 1994 liegt; 16. der Art. I Z 33 lit. b (§ 91 Abs. 4 ASGG), wenn die Verjährungsfrist nach dem 31. Dezember 1994 zu laufen begonnen hat; 17. der Art. II (§ 321 ZPO), wenn die Vernehmung nach dem 31. Dezember 1994 statt findet; 18. der Art. III 2 1 (§ 1 Z 11 EO) auch auf Bescheide der Versicherungsträger, die vor dem 1. Jänner 1995 erlassen worden sind; 19 der Art. III Z 7 (§ 299 EO), wenn der Unterbrechungsgrund nach dem 30. September. 1994 eingetreten ist; 20. der Art. V (§ 50 SchauspielerG), wenn die Schiedsgerichtsvereinbarung nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen worden ist; 21. der Art. VIII (§ 10 Z 6 a RATG), wenn die Leistungen eines Rechtsanwalts nach dem 31. Dezember 1994 bewirkt worden sind; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. § 3. Die im § 308 a Abs. 1 EO (Art. III Z 8) festgelegte Frist von drei Monaten beginnt für Forderungen, die vor dem 1. Jänner 1995 gepfändet, überwiesen und fällig wurden, am 1. Jänner 1995 zu laufen. § 4. Auf Grund des bisherigen § 93 Abs. 2 ASGG hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 1. April 1994 70 Millionen Schilling an den Bundesminister für Justiz überwiesen; am 1. Oktober 1994 hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz einen weiteren Betrag von 90 Millionen Schilling zu entrichten; ein darüber hinausgehender Betrag ist für das Jahr 1994 nicht zu leisten. § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich. des Art. VII der Bundesminister für Arbeit und Soziales; 2. hinsichtlich des Art. IX der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz. Klestil Vranitzky