214. Kundmachung: 5. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung.

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paragraphs: Artikel I. 1. § 2 hat zu lauten: „Aufnahme. (1) Als Lohnbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: a) die österreichische Staatsbürgerschaft, b) das vollendete 18. Lebensjahr, c) die volle Handlungsfähigkeit, es sei denn, sie wäre nur wegen Minderjährigkeit beschränkt, d) die allgemeine Eignung für den Dienst, für den die Aufnahme erfolgt, und die Erfüllung der mit besonderen Vorschriften festgesetzten Erfordernisse, e) ein einwandfreies Vorleben. (2) Abweichend von Abs. 1 lit. a können auch Personen liechtensteinischer Staatsbürgerschaft, die zur ausschließlichen Dienstleistung auf der Strecke Feldkirch—Buchs (St. G.) vorgesehen sind, in das Lohnverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen werden. (3) Zur Aufnahme ist die Bewilligung der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen erforderlich, wenn der Aufnahmewerber aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden ist oder wenn er aus dem öffentlichen Dienst während eines anhängigen Disziplinarverfahrens, eines Strafverfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens ausgetreten ist. (4) Vom Aufnahmeerfordernis nach Abs. 1 lit. b kann die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen Nachsicht erteilen." 2. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „Der Lohnbedienstete erhält am 1. des nachfolgenden Monates eine Abschlagszahlung in der Höhe von 90 v. H. des ihm in seiner ständigen Verwendung gebührenden Nettolohnes. Gebührt der Lohn nur für einen Teil des Monates, so wird die Abschlagszahlung entsprechend gekürzt. Der Lohnrestbetrag wird am 15. des nachfolgenden Monates gezahlt (Lohnschlußzahlung)." 3. In § 11 a Abs. 2 ist im letzten Halbsatz an Stelle „Verwaltungskrankengeldzuschuß" das Wort „Verwaltungszuschuß" zu setzen. 4. § 11 a Abs. 3 hat zu lauten: „Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 15. November auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Lohnbediensteter vor Ablauf eines Kalender- Vierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen." 5. § 11 b hat zu lauten: „Lohnvorschüsse und Geldaushilfen. (1) Wenn ein Lohnbediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen längstens zwei Jahren zurückzuzahlender Lohnvorschuß bis zur Höhe von zwei Monatslöhnen gewährt werden. Ein Lohnvorschuß ist von Sicherstellungen abhängig zu machen. Der Lohnvorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; der Lohnbedienstete kann jedoch den Lohnvorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Lohnbediensteter aus dem Dienststand aus, wird ein allfällig noch bestehender Lohnvorschußrest sofort zur Gänze fällig und kann insbesondere gegen eine allenfalls gebührende Abfertigung aufgerechnet werden." (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden während eines Dienstverhältnisses, das auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, keine Anwendung. (3) Wenn ein Lohnbediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung eine einmalige, nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden." 6. § 13 hat zu lauten: „Anrechnung von Vordienstzeiten. (1) Dem Lohnbediensteten sind die in einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen beziehungsweise deren Betriebsvorgängern verbrachten Dienstzeiten von Dienstes wegen für die Ermittlung der Lohnstufe als Vordienstzeit nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 5 anzurechnen. (2) Für die Vorrückung in höhere Bezüge sind auf Ansuchen anzurechnen a) die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einem Bezirk, zu einer Gemeinde oder anderen öffentlichrechtlichen Körperschaft des österreichischen Rechts verbrachte Zeit; b) die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten verbrachte Zeit; c) die bei einer Landes- oder Privatbahn in einem Dienstverhältnis verbrachte Zeit; d) die Zeit, während der der Lohnbedienstete zur Erfüllung der allgemeinen Bundesdienstpflicht auf Grund des Bundesdienstpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 102/1936, herangezogen war und die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes auf Grund des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955; e) eine bei der KÖB oder ihren Rechtsvorgängern verbrachte Dienstzeit. (3) Für die Vorrückung in höhere Bezüge kann mit Zustimmung der Generaldirektion angerechnet werden: eine sonst in einem öffentlichen oder nichtöffentlichen Dienst oder in Vollbeschäftigung in einem freien Beruf zugebrachte Zeit. (4) Eine Anrechnung von Vordienstzeiten nach Abs. 2 und 3 findet bei Lohnbediensteten nur nach einer mindestens zweijährigen ununterbrochenen Dienstzeit in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen statt. (5) Von einer Anrechnung sind ausgeschlossen: a) die vor der Vollendung des 18. Lebensjahres verbrachte Zeit; b) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, die nach den für dieses Dienstverhältnis geltenden Bestimmungen für die Erlangung höherer Bezüge nicht anrechenbar war; c) die Dienstzeit in einem Dienstverhältnis, das durch den freiwilligen Austritt des Bediensteten während eines anhängigen Disziplinar(Dienststraf)verfahrens, durch Entlassung auf Grund eines Disziplinar(Dienststraf)erkenntnisses oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung kraft Gesetzes aufgelöst wurde; d) die Dienstzeit in einem nicht öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis, das aus dem Verschulden des Bediensteten vom Dienstgeber vor Ablauf der Zeit, auf die es eingegangen wurde, oder ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufgelöst wurde; e) Zeiträume, die in einer selbständigen Berufstätigkeit verbracht wurden, für deren weitere Ausübung der Bedienstete auf Grund strafgerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung oder durch Verwaltungsverfügung die Befugnis verloren hat; f) Zeiträume, die im Zustand der Ämterunfähigkeit verbracht wurden; g) Zeiträume, für die dem Bediensteten aus einem im Abs. 2 lit. a, b oder c genannten Dienstverhältnis eine Anwartschaft oder ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß zusteht; h) Zeiträume, für die der Bedienstete aus inländischen öffentlichen Mitteln oder in der Zeit vom 13. März 1938 bis 27. April 1945 aus öffentlichen Mitteln eine Abfertigung erhalten hat, sofern er die Abfertigung nicht rückerstattet. Erfolgt die Anrechnung des betreffenden Zeitraumes nicht im vollen Ausmaß, so ist die Abfertigung nur im entsprechenden Teilausmaß rückzuerstatten. Der rückzuerstattende Betrag ist im Einvernehmen mit der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen festzusetzen; hiebei ist darauf Bedacht zu. nehmen, in welchem Verhältnis sich die Bezüge in der Zeit zwischen der Flüssigmachung der Abfertigung und der Einbringung des Antrages um Rückerstattung im Durchschnitt verändert haben. (6) Ist ein kalendermäßiger Zeitraum mehrfach anrechenbar, so ist nur die günstigere Anrechnung zulässig. Einem Bediensteten, der während eines kalendermäßigen Zeitraumes in mehreren Dienstverhältnissen stand und teilbeschäftigt war, dürfen die in diesem Zeitraum liegenden Vordienstzeiten zusammen nicht günstiger als bei Vorliegen einer Vollbeschäftigung angerechnet werden. (7) Die in Abs. 2 genannten Vordienstzeiten, die nach Maßgabe der vorstehenden Absätze zur Anrechnung geeignet sind, werden zur Gänze angerechnet. Die in Abs. 3 genannten Vordienstzeiten, die nach Maßgabe der vorstehenden Absätze zur Anrechnung geeignet sind, können nur zur Hälfte angerechnet werden, die Anrechnung darf jedoch den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen. Nicht in Vollbeschäftigung verbrachte Vordienstzeiten sind bei einer Dienstleistung von mehr als drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten voll, bei einer Dienstleistung von der Hälfte bis zu drei Vierteln der Dienstleistung eines entsprechenden vollbeschäftigten Bediensteten zu zwei Dritteln, sonst zu einem Drittel in Anschlag zu bringen. (8) Angerechnete Vordienstzeiten sind für die Vorrückung in höhere Lohnstufen zu berücksichtigen. (9) Vordienstzeiten im Sinne der Abs. 2 und 3 werden auf schriftliches Ansuchen angerechnet. (10) Die auf Grund der Anrechnung von Vordienstzeiten sich ergebenden Vorrückungen werden durchgeführt a) mit Wirksamkeit von dem Tage, an dem die in Abs. 4 genannte Frist vollstreckt ist, wenn das Ansuchen frühestens sechs Monate vor und spätestens drei Monate nach Ablauf der in Abs. 4 genannten Frist gestellt wird, b) mit Wirksamkeit von dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten, wenn das Ansuchen später gestellt wird. (11) Von der Anrechnung der Vordienstzeiten ist der Lohnbedienstete schriftlich zu verständigen." 7. § 16 Abs. 3 hat zu lauten: „Angeordnete und geleistete Überzeitarbeit wird den Lohnbediensteten der Sonderdienstplangruppe S (ausgenommen Verwaltungsdienst) mit einem Zuschlag von 25 v. H. des Stundenlohnes, für jede Überstunde nach Überschreitung einer 48stündigen Wochenarbeitszeit mit einem Zuschlag von 50 v. H. des Stundenlohnes (Überzeitzuschlag) vergütet." 8. § 17 ist zu streichen. 9. § 20 a hat zu lauten: „Verwaltungszuschuß zu den Leistungen der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung. (1) In den Fällen des § 20 Abs. 1 lit. a erhält der Lohnbedienstete während der Dauer des Dienstverhältnisses längstens bis zum Ablauf der 52. Woche nach Beginn des Anspruches auf Krankengeld einen Verwaltungszuschuß, wenn und solange er Kranken-, Familien- oder Taggeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Kriegsopferversorgung bezieht oder das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung beziehen würde, wenn an Stelle dieser Leistung nicht eine Versehrtenrente oder ein Versehrtengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung angefallen wäre. (2) Der Verwaltungszuschuß nach Abs. 1 wird in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem gesetzlich festgesetzten Krankengeld und 95 v. H. des dem Lohnbediensteten für den letzten Monat vor der Erkrankung für 26 Arbeitstage (195'63 Stunden) in seiner ständigen Verwendung (§ 14 Abs. 3) gebührenden Nettolohnes einschließlich allfälliger Familienzulagen, gewährt; allenfalls in diesem Zeitraum angefallene Nebengebühren bleiben dabei unberücksichtigt. Wird nur während eines Teiles des Monats Kranken-, Familien- oder Taggeld gezahlt, so ist nur der entsprechende Teil des Verwaltungszuschusses zu gewähren. (3) Wird das Kranken-, Familien- oder Taggeld teilweise versagt oder ruht es teilweise, ist der Verwaltungszuschuß im gleichen Ausmaß zu kürzen. (4) Wenn der Verwaltungszuschuß mit einer wegen Invalidität (Berufsunfähigkeit) gewährten Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder einer Rente aus der zusätzlichen Pensionsversicherung zusammentrifft, wird er um den nicht ruhenden Betrag der Pension (Zusatzrente) gekürzt. Lohnbedienstete, die eine Pension (Rente) beantragt haben, erhalten den ungekürzten Verwaltungszuschuß unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen, wenn sie die beantragte Pension (Rente) im Ausmaß des Kürzungsbetrages auf die Österreichischen Bundesbahnen übertragen haben." 10. Dem § 26 ist nachfolgender § 26 a anzufügen: „§ 26 a. Ansprüche bei Austritt und bei ungerechtfertigter Kündigung und Entlassung. (1) Wenn den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt (§ 26) des Lohnbediensteten trifft, behält dieser den Anspruch auf Lohn- und Familienzulagen für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsgemäße Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben. (2) Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 24 beziehungsweise 32 Z. 2 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen den Bestimmungen des § 26 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 24 darstellt oder wenn das Dienstverhältnis noch nicht ununterbrochen ein Jahr gedauert hat; hat das Dienstverhältnis ununterbrochen ein Jahr gedauert und liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam. (3) In den Fällen des Abs. 2 sind die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß anzuwenden." 11. In § 27 Abs. 2 sind die lit. d und e zu streichen. Die lit. f wird lit. d. 12. In § 27 Abs. 3 ist an Stelle „von drei Monaten" „von sechs Monaten" zu setzen. 13. In § 27 Abs. 4 ist nach „das Vierfache" das Wort „und" zu streichen, an dessen Stelle ein Beistrich zu setzen. Nach „das Sechsfache" ist folgendes einzufügen: „20 Jahren das Neunfache und 25 Jahren das Zwölffache." 14. § 32 Z. 1 ist zu streichen. 15. § 32 Z. 2 wird Z. 1 und hat zu lauten: „Anrechnung von Vordienstzeiten (§ 13). Der altösterreichische Zivilstaats(Gendarmerie)dienst, der allgemeine österreichisch-ungarische Zivilstaatsdienst und der Dienst als Berufsmilitärperson in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, ferner die während des Krieges in den Kalenderjahren 1914 bis einschließlich 1918 und die in der provisorischen österreichischen Wehrmacht zurückgelegten Militärdienstzeiten sind einer Bundesdienstzeit gleichzuhalten. Mit Zustimmung der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen können als Behinderungszeiten. Zeiträume angerechnet werden, während der der Bedienstete a) nach dem 13. März 1938 durch militärische Dienstleistung, durch Kriegsgefangenschaft oder einen anderen durch den Krieg gegebenen Grund oder b) vom 4. März 1933 bis 27. April 1945 aus den in § 4 Abs. 1 erster Satz des Beamten- Überleitungsgesetzes angeführten Gründen am Eintritt in den öffentlichen Dienst behindert war; als Behinderung nach lit. a gilt jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939. Behinderungszeiten können im vollen Ausmaß angerechnet werden, wenn der Bedienstete innerhalb von fünf Jahren nach Wegfall der Behinderung in den Dienst einer der in § 13 Abs. 2 lit. a, b, c oder e genannten Dienstgeber eingetreten ist. Wurde diese Frist nicht eingehalten, kann die Behinderungszeit wie eine Dienstzeit nach § 13 Abs. 3 angerechnet werden." 16. § 32 Z. 3 wird Z. 2 und hat zu lauten: „Hat das Dienstverhältnis bereits zehn Jahre gedauert und hat der Lohnbedienstete das 50. Lebensjahr vollendet, so kann das Dienstverhältnis aus den Kündigungsgründen des § 24 Abs. 2 lit. g nicht mehr gekündigt werden." 17. § 32 Z. 4 wird Z. 3. 18. Die Anlage 1 hat zu lauten: Anlage 1 Lohngruppeneinteilung 19. Die Anlage 2 hat zu lauten: Anlage 2 Lohntafel 20. Anlage 3 ist zu streichen.
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paragraphs: Artikel II. Übergangs- und. Schlußbestimmungen. 1. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1—18 treten mit 1. Juli 1961, die Bestimmungen des Artikels I, Z. 19 und 20 mit 1. Jänner 1962 in Kraft. 2. Lohnbediensteten, denen am 1. Juli 1961 der Lohn nach der höchsten Lohnstufe ihrer Lohngruppe der A-Lohntafel für Lohnbedienstete (Anlage 2) zustand, gebührt für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis zum 31. Dezember 1961 der Lohn, der ihnen gebührt hätte, wenn sie nach Maßgabe ihrer für die Vorrückung in höhere Lohnstufen anrechenbaren Dienstzeit in die Lohnstufen der B-Ergänzungslohntafel für Lohnbedienstete, die als Altersüberschreitier gelten (Anlage 3), weiter vorgerückt wären. 3. Die durch Artikel I aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen der Dienst- und Lohnordnung 1954 sind in der bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen jeweils geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen liegen. 4. Die in § 13 Abs. 10 genannte Frist von drei Monaten beginnt bei Lohnbediensteten, bei welchen die in § 13 Abs. 4 genannte Frist bis zum Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Kundmachung bereits abgelaufen ist, mit diesem Zeitpunkt zu laufen, wenn der Lohnbedienstete innerhalb von drei Monaten nach Verlautbarung dieser Kundmachung ein Vordienstzeitenansuchen einbringt. 5. Bei Behandlung von Vordienstzeitenansuchen, über deren Anrechnung dem Lohnbediensteten bis zum Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Kundmachung noch keine Verständigung zuging, ist die Vordienstzeitenanrechnung nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels II, Z. 1—3 vorzunehmen, ohne daß es eines neuerlichen Ansuchens bedarf. Wurden einem Lohnbediensteten vor Verlautbarung dieser Kundmachung Vordienstzeiten angerechnet und besteht bei Anwendung der Bestimmungen dieser Kundmachung eine günstigere Anrechnungsmöglichkeit, gilt als Wirksamkeitstermin einer auf Grund eines neuerlichen Ansuchens vorzunehmenden Vordienstzeitenanrechnung der 1. Juli 1961, wenn der Lohnbedienstete das neuerliche Ansuchen innerhalb von drei Monaten nach Verlautbarung dieser Kundmachung einbringt. Andernfalls werden die auf Grund eines neuerlichen Ansuchens sich ergebenden Vorrückungen nach Maßgabe des § 13 Abs. 10 lit. b vollzogen. Waldbrunner