689. Bundesgesetz: Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes — FOG

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paragraphs: Artikel I Das Forschungsorganisationsgesetz (FOG), BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 407/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 16 lautet: Vereinbarungen mit ausländischen Universitäten, Hochschulen und Akademien „§ 16. Die Universitäten, Fakultäten, Institute und Kliniken sowie die Hochschulen künstlerischer Richtung, Abteilungen, Klassen, Institute und Meisterschulen sind berechtigt, nach Maßgabe der vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aufzustellenden budgetären Rahmenbedingungen privatrechtliche Vereinbarungen mit anerkannten ausländischen Universitäten und Hochschulen oder Akademien über die Durchführung wissenschaftlicher sowie wissenschaftlich-künstlerischer Arbeiten (Forschungs-, Lehr- und Studienzwecke bzw. für Zwecke der Erschließung der Künste) abzuschließen. Der Rektor hat diese von ihm namens der Universität (Hochschule künstlerischer Richtung) getroffenen Vereinbarungen, ebenso wie ihre Beendigung, dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung jährlich schriftlich mitzuteilen. § 2 Abs. 2 des Universitäts-Organisationsgesetzes, § 1 Abs. 3 des Akademie- Organisationsgesetzes 1988 und § 1 Abs. 2 und 3 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes bleiben hievon unberührt." 2. § 28 Abs. 2 lautet: „(2) Der Österreichischen Nationalbibliothek kommt im Umfang des § 31 a Abs. 1 in der geltenden Fassung Rechtspersönlichkeit zu; hiebei ist § 31 a Abs. 1 bis 8 sinngemäß anzuwenden." 3. § 29 Abs. 5 lautet: „(5) § 31 Abs. 3 und 4 in der geltenden Fassung ist auf die Österreichische Nationalbibliothek sinngemäß anzuwenden." 4. § 28 Abs. 6 lautet: „(6) Die in Abs. 3 genannten Aufgaben können gemeinsam mit einschlägigen öffentlichen oder privaten Institutionen durchgeführt werden. Diesbezügliche Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den. Bundesminister für Wissenschaft und Forschung." 5. § 31 a Abs. 1 lautet: „(1) Den Bundesmuseen kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, 1. durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte, gemischte Schenkungen (mit Ausnahme von Förderungen aus Bundesmitteln) oder Sponsorverträge Vermögen und Rechte zu erwerben oder Überschüsse zu erzielen, die in den jährlichen Rechnungsabschlüssen auszuweisen sind, und hievon mit Ausnahme der Veräußerung von . Sammlungsobjekten im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen; 2. Verträge über die Durchführung von Arbeiten im Auftrag Dritter in sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 2 bis 4 abzuschließen; 3. außerbudgetäre Sonderausstellungen und sonstige Fachveranstaltungen auf der Grundlage vorausschauender Planung und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung durchzuführen; 4. Druckwerke, Ton- und Bildträger, Repliken, Andenkenartikel und ähnliche Gegenstände, die mit der Tätigkeit der Bundesmuseen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, herzustellen bzw. zu verlegen und in Bundesmuseen sowie im Rahmen ihrer Ausstellungstätigkeit zu vertreiben. Soweit Rechte des Bundes dadurch berührt sind, ist deren Verwertung für die vorangeführten Zwecke unentgeltlich zu gestatten; 5. mit Genehmigung des zuständigen Bundesministers die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen zum Zweck der Förderung von Museumsaufgaben zu erwerben." 6. § 31 a Abs. 5 lautet: „(5) Soweit die Bundesmuseen im Rahmen des Abs. 1 tätig werden, haben sie nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu gebaren. Sie haben dem zuständigen Bundesminister jährlich einen Gebarungsvorschlag sowie einen Rechnungsabschluß vorzulegen und jederzeit Einsicht in die Gebarungsunterlagen zu gewähren. Die Geschäftsabwicklung, die Buchführung sowie die sonstige Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung im Rahmen des Abs. 1 können die betreffenden Bundesmuseen selbst besorgen oder durch Dritte besorgen lassen; gegen Entgelt können auch Einrichtungen des Bundes damit beauftragt werden."
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paragraphs: Artikel II Das Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 368/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 lautet: „(6) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind die Organe jener Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des UOG, des AOG, des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes und des Forschungsorganisationsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden." 2. § 35 Z 6, zweiter Halbsatz lautet: „Ausgenommen sind jene Einrichtungen, die nach den Bestimmungen des UOG, des AOG, des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes und des Forschungsorganisationsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. Hinsichtlich des Art. I der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. 2. Hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Finanzen. Waldheim Vranitzky