534. Bundesgesetz: Änderung des Schiffahrtsanlagengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Schiffahrtsanlagengesetz, BGBl. Nr. 12/ 1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 ist der Klammerausdruck „(§ 2 des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes, BGBl. Nr, 550/1935, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 230/1967)" durch den Klammerausdruck „(§ 1 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. Nr. 533/1978)" zu ersetzen. 2. § 1 Abs. 3, 1. Satz hat zu lauten: „Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf Schiffahrtsanlagen keine Anwendung, die bei einem Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und b des Wehrgesetzes 1978 oder bei der Vorbereitung dieses Einsatzes verwendet werden." 3. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Schiffahrtsanlagen sind entweder öffentliche oder nicht öffentliche (private) Anlagen. Öffentliche Schiffahrtsanlagen sind: a) Anlagen, die allen Wasserfahrzeugen im Rahmen der durch gesetzliche Vorschriften verfügten Beschränkungen zur Verfügung stehen; b) Anlagen, die vom Bund oder von einem Land zur Regelung und Sicherung der Schiffahrt oder zur Verbesserung der Flüssigkeit des Schiffsverkehrs betrieben werden; c) Schiffahrtszeichen, sofern sie diesem Bundesgesetz unterliegen." 4. Der Abs. 4 des § 3 hat zu lauten: „(4) In Verfahren über einen bevorzugten Wasserbau (§ 100 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959) hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Errichtung einer Schifffahrtsanlage auf der Donau, dem Bodensee, dem Neusiedler See und den Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer den im § 4 dieses Bundesgesetzes genannten Erfordernissen und öffentlichen Interessen sowie den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Ausgestaltung von Schifffahrtsanlagen einschließlich der auf Grund des § 13 erlassenen Verordnungen Rechnung zu tragen. Solche Anlagen sind einer Überprüfung (§ 8 Abs. 5) zu unterziehen." 5. Der Abs. 5 des § 4 hat zu lauten: „(5) Als öffentliche Interessen gelten a) die Sicherheit von Personen, b) die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, c) die Wirksamkeit der Überwachung der Grenzgewässer und der Teile von Wasserstraßen, die zu Zollstraßen erklärt wurden (§§ 11 und 144 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129), durch die Organe der Zollämter und der Zollwache, d) militärische Interessen, e) der Betrieb von Kraftwerken sowie f) die Regulierung und Instandhaltung von Wasserstraßen." 6. Der Abs. 10 des § 4 hat zu lauten: „(10) Für die Bewilligung von Schiffahrtsanlagen, die auch einer Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 bedürfen, ist hinsichtlich der Donau, des Bodensees, des Neusiedler Sees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Wasserrechtsbehörde zuständig, die in diesen Fällen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden hat. Die Wasserrechtsbehörde hat im Verfahren hinsichtlich Schiffahrtsanlagen an Wasserstraßen dem Amt für Schiffahrt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ist die Wasserrechtsbehörde nicht in der Lage, dieser Stellungnahme Rechnung zu tragen, hat sie bei sonstiger Nichtigkeit des Bescheides die Angelegenheit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen, der im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr entscheidet." 7. Dem § 4 wird folgender Abs. 12 angefügt: „(12) Eine Bewilligung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 3 Abs. 1 auf Wasserstraßen, die dem gewerbsmäßigen Umschlag dienen, darf — unbeschadet des Abs. 2 — nur erteilt werden, a) wenn hiefür ein Bedarf gegeben ist und ein volkswirtschaftliches Interesse besteht; ein solches Interesse liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die zu bewilligende Anlage geeignet wäre, Aufgaben von bereits bewilligten, denselben Zwecken dienenden Schiffahrtsanlagen zu gefährden, b) wenn Berechtigte dieser bereits bestehenden Schiffahrtsanlagen nicht in der Lage und gewillt sind, binnen einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist von höchstens zwei Jahren die für die geplante Schiffahrtsanlage in Aussicht genommenen Aufgaben selbst zu übernehmen." 8. Der § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Festsetzung oder Verlängerung von Vollendungsfristen für Anlagen auf Wasserstraßen, ausgenommen die in die Landesvollziehung fallenden Angelegenheiten dieser Gewässer, bedarf, wenn hiebei ein Gesamtausmaß von zehn Jahren überschritten werden soll, bei sonstiger Nichtigkeit des Bescheides der Zustimmung des Bundesministers für Verkehr. Die Zustimmung ist nur zu erteilen, wenn triftige Gründe wirtschaftlicher oder bautechnischer Natur vorliegen." 9. Im § 6 Abs. 3 sind die Worte „Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 230/1967" durch die Worte „Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. Nr. 533/1978," zu ersetzen. 10. Der Abs. 4 des § 9 hat zu lauten: „(4) Sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann hinsichtlich der Donau, des Bodensees, des Neusiedler Sees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer der Landes- hauptmann, hinsichtlich der übrigen Binnengewässer die Landesregierung durch Verordnung die Untersuchung gemäß Albs. 1 oder 2 allgemein, oder auch eingeschränkt auf einzelne Arten von Schiffahrtsanlagen sowie auf einzelne im Abs. 1 oder 2 angeführte Untersuchungen, bestimmten Körperschaften übertragen, die auf Grund ihrer Satzungen solche Aufgaben wahrzunehmen berufen sind und die über das entsprechend qualifizierte Personal sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen." 11. Die Abs. 2 und 3 des § 11 haben zu lauten: „(2) Mit der Erstattung der Anzeige gemäß Abs. 1 gilt die Schiffahrtsanlage als bewilligt, sofern die Rechte anderer nicht berührt werden oder in gütlicher Übereinkunft berücksichtigt wurden, eine für die Anlage etwa erforderliche Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 vorliegt und die Errichtung der Anlage nach Entwürfen erfolgt, die, sofern sie die Donau, den Bodensee, den Neusiedler See und Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer betreffen, vom Bundesminister für Verkehr, für alle übrigen Binnengewässer von der Landesregierung auf das Vorliegen der im § 4 Abs. 2 lit. c bis g genannten Voraussetzungen hin überprüft wurden. Mit der Anzeige der Auflassung der Anlage gilt die Bewilligung als erloschen. (3) Die vorübergehende Errichtung, Auflassung, wesentliche Änderung oder Wiederverwendung von Schiffahrtsanlagen des Bundesheeres im Rahmen des ständigen Übungsbetriebes an Uferbereichen, die regelmäßig Übungszwecken des Bundesheeres dienen (militärische Wasserübungsplätze), bedarf keiner Anzeige nach Abs. 1. Bei Schiffahrtsanilagen, die vom Bundesheer außerhalb des Bereiches militärischer Wasserübungsplätze bei einsatzähnlichen Übungen verwendet werden, entfällt eine Überprüfung des Projektes im Sinne des Abs. 2. Die militärischen Wasserübungsplätze sind durch Hinweistafeln mit der schwarzen Aufschrift „Militärischer Wasserübungsplatz" auf weißem Grund zu kennzeichnen." 12. Der Abs. 1 des § 12 hat zu lauten: „(1) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 4 bis 6 ist auf Wasserstraßen die Errichtung, Wiederverwendung oder wesentliche Änderung von schwimmenden Sportanlagen, die nicht länger als fünf Meter sind und nicht weiter als fünf Meter in die Wasserstraße reichen, vom Bewilligungswerber unter Verwendung eines durch Verordnung festzulegenden Vordruckes in vierfacher Ausfertigung bei der Behörde anzumelden. Die Anmeldung ist im Wege der zuständigen Dienststelle der Schiffahrtspolizei einzubringen und von dieser an die Behörde weiterzuleiten. Der Einschreiter hat im Anmeldebogen folgende Angaben zu machen: a) Name und Anschrift (Sitz) des Bewilligungswerbers, b) Lage und Länge der für die Schiffahrtsanlage in Anspruch genommenen Uferstrecke, c) kurze Beschreibung der Anlage, insbesondere deren Länge und Breite, und wie weit sie in das Gewässer reicht, d) Nachweis der Erlaubnis zur Benutzung des, Ufergrundstückes, auf dem die Anlage betrieben werden soll." 13. Der Abs. 2 des § 15 hat zu lauten: „(2) Auf den Teilen einer Wasserstraße, in denen die Fahrrinne liegt, ist durch Verordnung die Errichtung, Wiederverwendung oder wesentliche Änderung schwimmender Sportanlagen auf solchen Strecken zu untersagen, in denen Anlagen der erwähnten Art die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßig betriebenen Schiffahrt beeinträchtigen würden (Verbotsbereiche)." 14. Der Abs. 2 des § 17 hat zu lauten: „(2) Wenn zum Zwecke der Regelung und Sicherung der Schiffahrt oder zur Verbesserung der Flüssigkeit des Schiffsverkehrs die Errichtung öffentlicher Schiffahrtsanlagen gemäß § 2 Abs. 2 lit. b und c dieses Bundesgesetzes auf Grundstücken, Bauwerken und Straßen ohne öffentlichen Verkehr (§ 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) notwendig ist, hat deren Eigentümer oder Nutzungsberechtigter die Errichtung dieser Schifffahrtsanlagen samt Einrichtungen sowie den Anschluß der hiefür erforderlichen Stromversorgung und die Bedienung der Anlage für die Dauer ihrer Notwendigkeit zu dulden, insoweit hiedurch nicht die Benutzung des in Anspruch genommenen Gegenstandes nach den zur Zeit der Inanspruchnahme bestehenden Verhältnissen wesentlich beeinträchtigt wird. Beeinträchtigungen, die ihrer Natur nach lediglich vorübergehend sind, stehen der Duldungspflicht nicht entgegen. Für die anläßlich der Errichtung, Bedienung und Abtragung dieser Schiffahrtsanlagen und der zugehörigen Einrichtungen verursachten vermögensrechtlichen Nachteile ist dem Verpflichteten Ersatz zu leisten." 15. Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten: „(1) An Wasserstraßen bedarf die Errichtung, Wiederverwendung oder wesentliche Änderung von Anlagen, die keine Schiffahrtsanlagen sind, sowie die Durchführung sonstiger Arbeiten in oder über dem Gewässer, die nicht im Zusammenhang mit der Herstellung von Schiffahrts- anlagen stehen, einer Bewilligung, wenn diese Herstellungen und Arbeiten das Fahrwasser (§ 11.01 Z. 1 lit. j der Wasserstraßen-Verkehrsordnung) oder den darüber befindlichen Luftraum berühren. Diese Bewilligungen können befristet oder auf Widerruf erteilt werden." 16. Der Abs. 5 des § 21 hat zu lauten: „(5) Für die Bewilligung von Anlagen und Arbeiten, die auch einer Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 bedürfen, ist hinsichtlich der Donau, des Bodensees, des Neusiedler Sees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Wasserrechtsbehörde zuständig. In diesen Fällen hat die Wasserrechtsbehörde die Bestimmungen des Abs. 3 anzuwenden. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 10 sinngemäß." 17. Der § 38 hat zu lauten: „§ 38. (1) Für die Erlassung von Verordnungen ist, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, der Bundesminister für Verkehr zuständig. (2) Des weiteren ist der Bundesminister für Verkehr in erster Instanz zuständig für a) Schiffahrtsanlagen auf der Donau, dem Bodensee, dem Neusiedler See und den Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer, deren Errichtung als bevorzugter Wasserbau (§ 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959) bewilligt wurde und deren Überprüfung gemäß § 8 Abs. 8 dieses Bundesgesetzes erfolgt ist, b) Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz hinsichtlich der Donau, des Bodensees, des Neusiedler Sees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer, soweit sie zwischenstaatliche Verhandlungen oder Abkommen erfordern; die Zuständigkeit des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten gemäß dem Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, wird dadurch nicht berührt, c) die Genehmigung von Entgelttarifen hinsichtlich von Häfen auf der Donau, dem Bodensee, dem Neusiedler See und den Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer, d) die Bewilligung von Schiffahrtsanlagen gemäß § 4 Abs. 12, ausgenommen die in die Landesvollziehung fallenden Angelegenheiten der Wasserstraßen. (3) Für die übrigen, die Schiffahrtsanlagen auf der Donau, dem Bodensee, dem Neusiedler See und den Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer betreffenden Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz ist in erster Instanz der Landeshauptmann zuständig. (4) Die Landesregierung ist in erster Instanz hinsichtlich aller nicht in Abs. 3 genannten Binnengewässer zuständig: a) für Schiffahrtsanlagen, deren Errichtung durch einen Bescheid gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 bewilligt wurde, b) für die Genehmigung von Hafenentgelttarifen. (5) Für die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren sowie in allen nicht unter die Abs. 3 und 4 fallenden Angelegenheiten ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. (6) Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde ist hinsichtlich der Donau, des Bodensees, des Neusiedler Sees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer die Berufung an den Landeshauptmann, im übrigen an die Landesregierung zulässig. Gegen Bescheide des Landeshauptmannes als Behörde erster Instanz ist die Berufung an den Bundesminister für Verkehr, wenn jedoch der Landeshauptmann gemäß §§ 4 Abs. 10 oder 21 Abs. 5 als Wasserrechtsbehörde in erster Instanz entschieden hat, an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr entscheidet, zulässig. (7) Sind in einer Angelegenheit der Bundesminister für Verkehr, der Landeshauptmann oder die Landesregierung in erster Instanz zuständig, so können sie im Einzelfall zur Vornahme von Amtshandlungen, insbesondere auch zur Erlassung von Bescheiden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit oder Kostenersparnis gelegen ist, die nachgeordneten Behörden ermächtigen, die für den betreffenden Fall an die Stelle des Bundesministers, des Landeshauptmannes oder der Landesregierung treten. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden hiedurch nicht berührt. 18. Die Abs. 1 und 2 des § 43 haben zu lauten: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Donau, des Bodensees, des Neusiedler Sees und der Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer — unbeschadet der Bestimmungen der folgenden Absätze — der Bundesminister für Verkehr, hinsichtlich der übrigen Binnengewässer sind die Landesregierungen betraut. Soweit militärische Angelegenheiten berührt werden, hat der Bundesminister für Verkehr das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung herzustellen. (2) Mit der Vollziehung der §§ 3 Abs. 4 und 8 Abs. 8 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Mit der Vollziehung der §§ 4 Abs. 10, 21 Abs. 5 und 38 Abs. 6 letzter Satz, ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr betraut, soweit in diesen Bestimmungen die Herstellung eines solchen Einvernehmens festgesetzt ist."
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paragraphs: Artikel II Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 43 des Schiffahrtsanlagengesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Lausecker Rösch Haiden Androsch Moser