Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1995, mit derein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (PolitischerBezirk) Leibnitz erlassen wird

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Ziele und Maßnahmen
num: § 4 
paragraphs: Festlegungen
num: § 5 
paragraphs: Regionales Entwicklungsleitbild für den Kernraum Leibnitz
num: § 6 
paragraphs: Inkrafttreten
Auf Grund der §§ 8 und 10 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 1/1995, wird verordnet:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Das regionale Entwicklungsprogramm gilt für die im § 3 Abs. 2 lit. j des Landesentwicklungsprogrammes, LGBl. Nr. 53/1977, festgelegte Planungsregion (politischer Bezirk) Leibnitz.
(2) Das regionale Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut, dem Regionalplan 1 : 50.000 (Anlage 1) und dem Regionalplan Ausschnitt Kernraum
Leibnitz 1 : 10.000 (Anlage 2).
Die Anlagen werden durch Auflage zur allgemeinen Einsichtnahme kundgemacht.
Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
– in Anlage 1: – beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Rechtsabteilung 3, Referat für Landes- und Regionalplanung),
– bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz,
– bei den Gemeindeämtern aller Gemeinden des politischen Bezirkes Leibnitz;
– in Anlage 2: – beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Rechtsabteilung 3, Referat für Landes- und Regionalplanung),
– bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz,
– bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Gralla, Kaindorf an der Sulm, Leibnitz,
Seggauberg, Tillmitsch und Wagna.
(3) Der Kernraum Leibnitz umfaßt die Stadtgemeinde Leibnitz sowie Teile der angrenzenden Gemeinden Gralla, Kaindorf an der Sulm, Seggauberg, Tillmitsch und Wagna. Die räumliche Abgrenzung des Kernraumes Leibnitz erfolgt im Regionalplan Ausschnitt Kernraum Leibnitz 1 : 10.000.
(4) Dem Entwicklungsprogramm sind Erläuterungen beigefügt, welche die nachfolgenden Zielsetzungen und Festlegungen näher ausführen und Maßnahmenvorschläge zu ihrer Verwirklichung enthalten.
(5) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1988, mit welcher ein teilregionales Entwicklungsprogramm für das nördliche Leibnitzer Feld erlassen wird, LGBl. Nr. 8/1989, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
1.REGIONALES ZENTRUM ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des gehobenen Bedarfes der Bevölkerung einer Planungsregion. Die regionalen Zentren sind im Landesentwicklungsprogramm 1977 festgelegt (§ 2 Abs. 5).2.NAHVERSORGUNGSZENTRUM ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des Grundbedarfes der Bevölkerung mehrerer Gemeinden.3.ZENTRALE ORTE MIT FUNKTIONSTEILUNG sind Orte, die einander im vorhandenen oder zu entwickelnden Angebot an öffentlichen und privaten Gütern und Diensten gegenseitig ergänzen.4.LOKALES ZENTRUM ist ein Ort mit einem öffentlichen und privaten Güter- und Leistungsangebot des täglichen Bedarfes der Bevölkerung einer Gemeinde oder auch von Randgebieten anderer Gemeinden.5.ZENTRALÖRTLICHE DIENSTE
Öffentlich-soziale Dienste Private Dienste
1 Kindergarten
2 Volksschule
3 Hauptschule
4 Gem.-, Standesamt
5 Gendarmerie
6 Postamt
7 Pfarre
8 Praktischer Arzt
9 Geldinstitut
10 Mehrzwecksaal
11 Bücherei
12 Musikschule
13 Sonderschule
14 Polytechnik
15 Bildungseinrichtung
16 Facharzt
17 Zahnbehandler
18 Altenpflege
19 Rettungsstation
20 Apotheke
21 Bestattung
22 Tierarzt
23 Notar
24 Rechtsanwalt 1 Lebensmittelhandel
2 Textilhandel
3 Eisenwaren
4 Tischlerei
5 Papierhandel
6 Bäcker/Zuckerbäcker
7 Möbelhandel
8 Kfz-Mechaniker
9 Schmied/Schlosser
10 Friseur
11 Fleischer
12 Elektrischer Handel
13 Buchhandel
14 Drogerie
15 Schuhhandel
16 Schneider
17 Maler
18 Sanitärinstallation
19 Schuster
20 Chem. Reiniger
21 Uhrmacher – Juwelier
22 Spengler
23 Fotograf
24 Blumenhandel
Nahversorgungszentren müssen mindestens 30, lokale Zentren 15 Dienste aufweisen.
6.ÖKOLOGISCHE VORRANGFLÄCHEN sind Flächen mit besonderer Wertigkeit aus der Sicht des Biotop- und Artenschutzes bzw. hoher ökologischer Ausgleichsfunktion.7.ENTWICKLUNGSSTANDORTE für Wohnen sind Gemeinden mit– der zentralörtlichen Einstufung Regionales Zentrum oder
Nahversorgungszentrum,
– entsprechender Erschließung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln und
– ausreichenden Reserven für Wohnbauland bzw. Wohnbaulandausweisung in geeigneter Lage.
Als Teil des Entwicklungsstandortes gelten auch Baugebiete angrenzender Gemeinden, wenn diese in räumlicher Nähe der erforderlichen Dienste und/oder Haltestellen öffentlicher Nahverkehrsmittel des zentralen Ortes liegen.
8.EIGNUNGSSTANDORTE FÜR WOHNEN sind Gemeinden mit– der zentralörtlichen Einstufung lokales Zentrum,– entsprechende Erschließung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln
und
– Baulandreserven in geeigneter Lage.
9.LANDWIRTSCHAFTLICHE VORRANGZONEN sind Flächen, die sich auf Grund der Bodenqualität, Höhenlage, Oberflächenform, klimatischen Eignung für die landwirtschaftliche Nutzung besonders eignen.10.INDUSTRIELL-GEWERBLICHE ENTWICKLUNGS-STANDORTE sind Gemeinden mit– bestehender industriell-gewerblicher Struktur,– günstiger Erreichbarkeit durch Anbindung an regionale und
überregionale Verkehrssysteme,
– vorhandenen Flächenreserven in geeigneter Lage und
– der gegebenen oder absehbaren Aufschließung.
11.Als ZENTRALÖRTLICHER STANDORTRAUM ist das im Flächenwidmungsplan
ausgewiesene Bauland, bestehend aus dem Bauland des zentral-örtlichen Kerngebietes und dem daran in räumlich-funktionellem Nahverhältnis anschließenden Bauland zu verstehen. Setzt sich dieses anschließende Bauland laut Flächenwidmungsplan geschlossen in ein benachbartes Gemeindegebiet fort und besteht auch zwischen dem Bauland und dem zentralörtlichen Kerngebiet ein räumlich-funktionelles Nahverhältnis, so gilt auch dieses Bauland einer benachbarten Gemeinde als zentral-örtlicher Standortraum.
Für den Standort eines Einkaufszentrums in diesem Bauland außerhalb des zentralörtlichen Kerngebietes kann ein solches räumlich-funktionelles Nahverhältnis insbesondere angenommen werden, wenn das Einkaufszentrum die zentralörtliche Kerngebietsfunktion ergänzt bzw. die Funktionsfähigkeit des betreffenden zentral-örtlichen Kerngebietes nicht erheblich vermindert wird und eine leichte gegenseitige Erreichbarkeit über öffentliche Nahverkehrsmittel gesichert ist.
12.ERHOLUNGS- UND ERLEBNISZONEN sind Standorte mit fremdenverkehrswirtschaftlich bedeutsamen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen einschließlich der naturräumlichen Gegebenheiten.13.ROHSTOFFVORRANGZONEN sind Gebiete mit Vorkommen gewinnbarer mineralischer Rohstoffe, denen auf Grund ihrer Bedeutung (Qualität, Quantität) gegenüber anderen Nutzungsansprüchen höhere Priorität zuzuordnen ist.14.WASSERWIRTSCHAFTLICHE VORRANGFLÄCHEN sind Bereiche innerhalb der Anschlagslinien eines 100jährlichen Hochwasserereignisses (HQ100), die für den Hochwasserabfluß notwendig sind oder eine wesentliche Funktion für den Hochwasserrückhalt aufweisen.15.FESTLEGUNGEN sind sowohl lage- als auch umfangmäßig definierte Vorgaben für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. andere Träger von Planungsmaßnahmen.16.ZIELE sind allgemeine Vorgaben für die örtliche Raumplanung der Gemeinden bzw. andere Träger von Planungsmaßnahmen. Die Auslegung bzw. Interpretation von Zielen hat durch die Gemeinde im Rahmen der Durchführung der örtlichen Raumplanung unter schlüssiger Nachweisführung zu erfolgen.
§ 3
Ziele und Maßnahmen
(1) Erhaltung des regionsspezifischen Landschaftsbildes und der Auwaldbestände im Mur-, Sulm-, Laßnitz- und Stiefingtal.
(2) Freihalten von für das Kleinklima, den Luftaustausch und die Luftgüte bedeutsamen Bereichen (Frischluftzubringer, klimatologische Vorbehaltsflächen) von weiterer Bebauung bzw. Ausrichtung der baulichen Nutzungen und Gestaltung auf die klimatologischen Gegebenheiten.
(3) Erhaltung bzw. Verbesserung des Bewaldungsprozentes, vor allem im Leibnitzer Feld.
(4) Berücksichtigung der ökologischen Vorrangflächen bei allen Planungsvorhaben. Keine Ausweisung von ökologischen Vorrangflächen als Bauland bzw. Sondernutzung im Freiland in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden.
(5) Keine Baulandneufestlegungen in wasserwirtschaftlichen Vorrangflächen.
(6) Freihaltung eines mindestens 10 m breiten Uferstreifens, gemessen ab Böschungsoberkante, entlang natürlicher Gewässer von Bebauungen und Intensivnutzungen im Freiland. Für Baulückenschließungen können davon Ausnahmen gewährt werden. Dabei ist die ökologische Funktion des jeweiligen Uferstreifens zu berücksichtigen.
(7) Keine Industrie- und Gewerbebaulandflächenzuwächse in den engeren Grundwasserschongebieten außerhalb der im Regionalplan Ausschnitt Kernraum Leibnitz 1 : 10.000 dafür vorgesehenen Bereiche.
(8) Minimierung der Bodenversiegelung und Erhaltung ausreichender Freiflächen zur natürlichen Versickerung von Meteorwässern im Leibnitzer Feld.
(9) Freihaltung bestehender Altlasten bzw. Altlastenverdachtsflächen.
(10) Entwicklung einer funktionsdurchmischten, auf bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs abgestimmten Siedlungsstruktur auf regionaler und Gemeindeebene (Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung zur Wegeminimierung unter Vermeidung bzw. Verringerung gegenseitiger Beeinträchtigungen).
(11) Flächensparende Siedlungsentwicklung. Verringerung des Baulandverbrauches pro Einwohner.
Bei der Berechnung des Baulandbedarfes ist dabei von folgenden Daten auszugehen:
1.Wohnbauland:a)Aufnahme der innerregionalen Zuwanderung bzw. Stabilisierung der Zahl der Wohnbevölkerung in den Entwicklungsstandorten Wohnenb)Stabilisierung der Zahl der Wohnbevölkerung in den Eignungsstandorten Wohnenc)Erhaltung einer für die Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur ausreichenden Besiedelungsdichte in den abwanderungsgefährdeten Gemeinden im Grenzraumd)Erhöhung des Anteils von flächensparenden Wohnbauformen (Geschoßwohnbau, verdichtete Wohnbauformen) in allen Gemeindene)Maximal zulässige durchschnittliche Bauplatzfläche von 1000 m2 pro Wohneinheit2.Industrie- und Gewerbebauland:a)Abdeckung des regionalen bzw. überregionalen Flächenbedarfes in den
industriellgewerblichen Entwicklungsstandorten
b)Abdeckung des Eigenbedarfes in allen anderen Gemeinden
(12) Siedlungsverdichtung um Ortskerne mit bestehenden Nahversorgungseinrichtungen in ländlichen Bereichen.
(13) Abstimmung der Siedlungsentwicklung mit dem öffentlichen Verkehr zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zur Erhöhung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz des öffentlichen Verkehrs.
(14) Verstärkte Mobilisierung von Baulandreserven, Verdichtung der Bebauung und vorrangiger Einsatz der erhöhten Wohnbauförderung in den 300-m-Haltestellen-Einzugsbereichen des öffentlichen Busverkehrs mit entsprechender Bedienungsqualität bzw. in 1000-m-Haltestellen-Einzugsbereichen des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Entwicklungsstandorten für Wohnen durch eine aktive Bodenpolitik.
(15) Festlegung einer Mindestbebauungsdichte von 0,3 im 300-m-Haltestellen-Einzugsbereich des öffentlichen Verkehrs mit mindestens zehn werktäglichen Zug- bzw. Buspaaren und in fußläufigen Einzugsbereichen von Nahversorgungseinrichtungen in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden. Um- und Zubauten sind davon ausgenommen.
(16) Vorrangige Ausrichtung des Wohnungsneubaues auf die als Entwicklungsstandorte für Wohnen festgelegten Gemeinden und entlang der Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs gelegenen Nachbargemeinden.
(17) Sicherung bzw. Mobilisierung der für Industrie- und Gewerbebetriebe von überörtlicher Bedeutung geeigneten Flächen durch Festlegung von Baugebieten für Industrie und Gewerbe in den Flächenwidmungsplänen in den industriell-gewerblichen Entwicklungsstandorten bzw. Setzen von bodenpolitischen Maßnahmen.
(18) In Rohstoffvorrangzonen dürfen andere Widmungs- und Nutzungsarten nur dann festgelegt werden, wenn sie einen künftigen Abbau mineralischer Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern. Sicherung einer geordneten Folgenutzung der Abbauflächen, die auf die Gesamtentwicklung des Raumes abgestimmt ist und eine langfristige Grundwassernutzung gewährleistet. In den Grundwasserschongebieten sind bei Naßbaggerungen Landschaftsteiche, bei Trockenbaggerungen Aufforstungen bzw. Sukzessionsflächen als Folgenutzungen anzustreben.
(19) Freihaltung einer 300-m-Zone um im Abfallwirtschaftsplan festgelegte Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen von Nutzungen, die die Realisierung einer Abfallbehandlungsanlage verhindern bzw. gefährden.
(20) Freihaltung der landwirtschaftlichen Vorrangzonen von Baulandausweisungen und Sondernutzungen im Freiland.
(21) Freihaltung der Erholungs- und Erlebniszonen von störenden Nutzungen. Erhaltung der für eine Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs erforderlichen Kulturlandschaft.
(22) Freihaltung und Sicherung von für Verkehrsbauten erforderlichen Flächen von anderen Nutzungen mit Ausnahme einer Freilandnutzung durch die Land- und Forstwirtschaft.
§ 4
Festlegungen
(1) Für die Region Leibnitz werden zur Ordnung der Raumstruktur und Nahversorgungssicherung folgende Gemeinden als zentrale Orte mit zentralörtlicher Einstufung festgelegt:
a)als regionales Zentrum gilt laut Landesentwicklungsprogramm 1977Leibnitzb)als Nahversorgungszentren:Arnfels in Funktionsteilung mit LeutschachEhrenhausen in Funktionsteilung mit GamlitzGleinstättenHeiligenkreuz am WaasenStraß in SteiermarkWildonc)als lokale Zentren:GabersdorfGroßkleinHeimschuhHengsbergKaindorf an der SulmLebring-St. MargarethenOberhaagSt. Andrä-HöchSt. Georgen an der StiefingSt. Johann im SaggautalSt. Nikolai im SausalSt. Nikolai ob DraßlingSt. Veit am VogauTillmitschWagnaWolfsberg im Schwarzautal
(2) Bezüglich des raumordnungsgerechten Einsatzes der erhöhten Wohnbauförderung für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen werden festgelegt:
a)als Entwicklungsstandort für Wohnen:
Die Verdichtungsbereiche Wohnen im Kernraum Leibnitz in den Gemeinden
Leibnitz, Gralla, Kaindorf an der Sulm, Tillmitsch und Wagna sowie die Gemeinden
Arnfels
Ehrenhausen
Gamlitz
Gleinstätten
Heiligenkreuz am Waasen
Leutschach
Straß in Steiermark
Wildon
b)als Eignungsstandort für Wohnen:GabersdorfGroßkleinHeimschuhLebring-St. MargarethenOberhaagSt. Andrä-HöchSt. Georgen an der StiefingSt. Johann im SaggautalSt. Veit am VogauWolfsberg im Schwarzautalc)Zur Erhaltung einer für die bestehende Infrastruktur ausreichenden
Bevölkerungszahl können zur Abdeckung des gemeindeeigenen Bedarfes auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion Wohnbauförderungsmittel für Bauvorhaben mit mehr als zwei Wohnungen eingesetzt werden.
(3) Als industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte werden festgelegt:
Gralla/Wagna (Industriepark Leibnitzer Feld)
Lebring-St. Margarethen
Leibnitz
Straß in Steiermark
Vogau
Weitendorf
§ 5
Regionales Entwicklungsleitbild für den Kernraum Leibnitz
1.Ziele und Maßnahmen:a)Kleinräumliche Funktionsmischung (Wohnen, Handels-, Gewerbe- /Industrienutzung), ausreichende Ausstattung mit privaten und öffentlichen Freiflächen und Setzen von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Errichtung von Wohnhausanlagen bzw. für bestehende Wohnbereiche in den Verdichtungsbereichen Wohnen unter Berücksichtigung der Leitfunktion Wohnen.b)Vorrangige Bebauung der Verdichtungsbereiche Wohnen und Realisierung einer für eine wirtschaftliche Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlichen Besiedelungsdichte (mindestens 50 Einwohner pro Hektar). Bei Neubauvorhaben mit einer Bauplatzfläche von 0,5 ha und mehr ist eine Mindestbebauungsdichte von 0,5 einzuhalten. Zeitliche Rückzonung großflächiger Baulandreserven außerhalb der Verdichtungsbereiche Wohnen durch entsprechende Festlegungen in den Flächenwidmungsplänen der betroffenen Gemeinden.c)Freihaltung der Industrie- und Gewerbebereiche von anderen Nutzungen. Schaffung der Voraussetzungen für einen Industriepark östlich der A 9 (Verkehrserschließung, Erschließungs- und Bebauungskonzept einschließlich Etappisierung, Grundstückssicherung) zur Ansiedlung von Betrieben, die wegen ihrer Art bzw. Größe nicht in direkter Nachbarschaft von Wohnnutzungen betrieben werden können.d)Berücksichtigung der Leitfunktionen (Wassernutzung, Ökologie/Naturschutz, Landwirtschaft, Erholung/Naherholung) in der Freilandnutzung. Bei Leitfunktionsüberlagerungen im Bereich der Wassernutzung bzw. der Ökologie kommt diesen Priorität zu.2.Festlegungen für den Bereich östlich von Laßnitz bzw. Sulm:a)Zur Vermeidung von Nutzungskonflikten, Freihaltung landwirtschaftlicher
Eignungsflächen, Erhaltung ökologisch und landschaftsgestalterisch wertvoller Grünzüge, Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bestehender bzw. geplanter Infrastruktureinrichtungen, Vermeidung von unwirtschaftlichen öffentlichen Aufwendungen sowie zur sparsamen Nutzung des Bodens wird eine äußere Baulandgrenze festgelegt (Anlage 2: Regionalplan Ausschnitt Kernraum Leibnitz
1 : 10.000).
b)Außerhalb der äußeren Baulandgrenze sind Baulandausweisungen nicht zulässig.c)Im Bereich des geplanten Industrieparks östlich der A 9 ist die äußere Baulandgrenze auf Grund eines zu erstellenden Erschließungs-, Etappisierungs- und Bebauungskonzeptes in den Flächenwidmungsplan der betroffenen Gemeinden festzulegen.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Verordnung wird mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten
wirksam.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer