250. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste.

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paragraphs: Artikel I. Die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste, BGBl. Nr. 256/ 1949, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 102/1956, wird geändert wie folgt: 1. § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den reinen Bürodienst, werden die pflichtmäßigen Dienststunden von der Generaldirektion unter Zugrundelegung einer wöchentlich 45stündigen Arbeitszeit bestimmt. Die vorgeschriebenen Dienststunden sind pünktlich und gewissenhaft einzuhalten." 2. § 14 a hat zu lauten: „Sonderzahlungen. § 14 a. Außer dem Entgelt gebührt dem Angestellten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Entgeltes und der Familienzulagen, die ihm für den Monat der Auszahlung zustehen. Steht ein Angestellter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Entgeltes und der vollen Familienzulagen, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Monat des Ausscheidens." 3. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Angestellter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen." 4. An die Stelle des § 18 treten folgende Bestimmungen: „Einreihung in das Gehaltsschema; Überstellung in eine andere Verwendungsgruppe. § 18. (1) Der Gehalt beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. (2) Wird ein Angestellter aus der Verwendungsgruppe D in die Verwendungsgruppe. C überstellt, so bleibt er in der erreichten Gehaltsstufe. (3) Wird ein Angestellter aus der Verwendungsgruppe D oder C in die Verwendungsgruppe B oder aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Angestellter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem sechs Jahre übersteigenden Ausmaß als Angestellter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte; der Zeitraum von sechs Jahren vermindert sich bei einer Überstellung in die Verwendungsgruppe B auf vier Jahre, wenn der Angestellte das Anstellungserfordernis für diese Verwendungsgruppe durch Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt erfüllt. Wenn es für den Angestellten günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die höhere Verwendungsgruppe in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (4) Wird ein Angestellter aus der Verwendungsgruppe D oder C in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Angestellter der niedrigeren Verwendungsgruppe notwendig ist, in dem zehn Jahre übersteigenden Ausmaß als Angestellter der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Wenn es für den Angestellten günstiger ist, ist er jedoch so zu behandeln, als ob er die Hälfte der Zeit, die er nach Erfüllung der gemeinsamen Anstellungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hat, in der höheren Verwendungsgruppe verbracht hätte. (5) Durch eine Überstellung nach Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz wird der Vorrückungstermin nicht berührt. (6) Ist das jeweilige Entgelt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Entgelt, das dem Angestellten jeweils in einer niedrigeren Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Angestellten eine Ergänzungszulage auf dieses Entgelt. (7) Wird ein Angestellter nur vorübergehend zu Arbeiten, die regelmäßig von einem Angestellten einer höheren Verwendungsgruppe versehen werden, herangezogen, so tritt eine Änderung in seinen Bezügen nicht ein. § 18a. (J) Wird ein Angestellter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als Angestellter der bisherigen Verwendungsgruppe notwendig ist, als Angestellter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. (2) Wird ein Angestellter, der in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist, in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Überstellung in die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe überstellt worden ist. (3) Ist das Entgelt, das der Angestellte in der niedrigeren Verwendungsgruppe nach Abs. 1 oder 2 erhält, niedriger als das bisherige Entgelt, so gebührt dem Angestellten eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Entgeltes einzuziehende Ergänzungszulage auf das bisherige Entgelt."
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paragraphs: Artikel II. Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen des Art. I 2. 4 eine günstigere bezugsrechtliche Stellung als die, in der sich der Angestellte am 31. Dezember 1958 befand, so ist ihm die günstigere bezugsrechtliche Stellung mit Wirkung vom 1. Jänner 1959 zuzuerkennen, wenn der Angestellte darum bis 30. Juni 1960 ansucht. Sucht der Angestellte später an, so ist ihm diese Stellung mit dem auf die Einbringung des Ansuchens folgenden Monatsersten zuzuerkennen.
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paragraphs: Artikel III. Die Bestimmungen des § 18 der Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste sind in der bis zum 31. Dezember 1958 geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1959 liegende Zeiträume betreffen.
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paragraphs: Artikel IV. Dem Angestellten, der sich sowohl am 1. Oktober 1959 als auch am 1. Dezember 1959 in einem Dienstverhältnis befunden hat, auf das die Dienstordnung für die Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste anzuwenden ist, gebührt am 1. Dezember 1959 eine zusätzliche Sonderzahlung in der Höhe von 25 v. H. des für den Monat Dezember 1959 gebührenden Entgeltes und von 100 v. H. der für den Monat Dezember 1959 gebührenden Familienzulagen.
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paragraphs: Artikel V. Die einzelnen Bestimmungen des Art. I sind auf folgende Bezugsabrechnungszeiträume anzuwenden: 1. Art. I Z. 4 auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1958; 2. Art. I Z. 1 auf Zeiträume nach dem 30. Juni 1959; 3. Art. I Z. 2 und 3 auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1959. Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky