112. Verordnung: Änderung des Verzeichnisses der Rohstoffe, Halberzeugnisse und Fertigwaren.

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paragraphs: § 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, wird verordnet: Das als Anlage der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Oktober 1953, BGBl. Nr. 163, unter Berücksichtigung der Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 15. Feber 1954, BGBl. Nr. 50, angeschlossene Verzeichnis der Rohstoffe, Halberzeugnisse und Fertigwaren wird wie folgt geändert: 1. An Stelle der Positionen „aus Tarifnummer 51 Pflanzen und Pflanzenteile, nicht besonders benannte, ausgenommen Stroh, Vergütungsgruppe 1" und „aus Tarifnummer 51 Stroh, Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen. „aus Tarifnummer 51 Pflanzen und Pflanzenteile, nicht besonders benannte, ausgenommen Stroh und Kardendisteln, Vergütungsgruppe 1", „aus Tarifnummer 51 Stroh, Kardendisteln, Vergütungsgruppe 2"; 2. an Stelle der Position „aus Tarifnummer 110 c Wiener Polierkalk, Vergütungsgruppe 3" tritt die Position „aus Tarifnummer 110 c Wiener Polierkalk, Talk (Speckstein), Vergütungsgruppe 3"; 3. an Stelle der Position „Tarifnummer 120 Terpentin (Harzbalsam, Rohharz), Terpentinöl, Pechöl (Harzöl), Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „aus Tarifnummer 120 Terpentin (Harzbalsam, Rohharz), Vergütungsgruppe 1", „aus Tarifnummer 120 Terpentinöl, Pechöl (Harzöl), Vergütungsgruppe 3"; 4. an Stelle der Position „aus Tarifnummer 137 Baumwollgarne bis Nr. 59 englisch, gebleicht, merzerisiert, gefärbt (auch bedruckt), mit Wachs, Gummi u. dgl. zugerichtet, Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „Tarifnummer 137 A a) Eisengarne (mit Wachs u. dgl. zugerichtet), Vergütungsruppe 3", „aus Tarifnummer 137 A b) Andere Baumwollgarne bis Nr. 59 englisch, Vergütungsgruppe 2"; 5. bei der Position „Tarifnummer 174 Garne aus groben Tierhaaren (Rindviehhaaren u. dgl.) bis einschließlich Nr. 5 metrisch, roh" tritt in der Spalte „Vergütungsgruppe" an Stelle der Z. „2" die Z. „3"; 6. bei der Position „Tarifnummer 272 Buchbinderleinwand" tritt in der Spalte „Vergütungsgruppe" an Stelle der Z. „2" die Z. „3"; 7. An Stelle der Position „Tarifnummer 333 Steinplatten in der Stärke unter 16 cm (mit Ausnahme von Schieferplatten und Lithographiesteinen), Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „Tarifnummer 333 a) Steinplatten in der Stärke unter 16 cm (mit Ausnahme von Schieferplatten und Lithographiesteinen), roh (behauen, gesägt), Vergütungsgruppe 2", „Tarifnummer 333 b) Steinplatten in der Stärke unter 16 cm (mit Ausnahme von Schieferplatten und Lithographiesteinen), weiterbearbeitet, auch geschliffen oder poliert, Vergütungsgruppe 3"; 8. an Stelle der Position „Tarifnummer 337 Wärmeschutzmassen, Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „aus Tarifnummer 337 b) 2 Organisch gebundene Leichtbauplatten (Siegerithplatten), Vergütungsgruppe 3", ,. aus Tarifnummer 337 Wärmeschutzmassen, ausgenommen organisch gebundene Leichtbauplatten (Siegerithplatten) der TNr. 337 b) 2, Vergütungsgruppe 2"; 9. an Stelle der Position „Tarifnummer 365 Eisen und Stahl, alt, gebrochen und in Abfällen; Gießereiroheisen, Stahlroheisen, Ferrolegierungen, Vergütungsgruppe 1" treten die Positionen „aus Tarifnummer 365 Holzkohlenroheisen, Vergütungsgruppe 2", „aus Tarifnummer 365 Eisen und Stahl, alt, gebrochen und in Abfällen, Gießereiroheisen, Stahlroheisen, Ferrolegierungen, ausgenommen Holzkohlenroheisen, Vergütungsgruppe 1"; 10. an Stelle der Position „Tarifnummer 368 A Bandeisen, kaltgewalzt oder kaltgezogen, Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „aus Tarifnummer 368 A Rasierklingenbandstahl, Vergütungsgruppe 3", „aus Tarifnummer 368 A Bandeisen, kaltgewalzt oder kaltgezogen, ausgenommen Rasierklingenbandstahl, Vergütungsgruppe 2"; 11. an Stelle der Position „Tarifnummer 373 Stahlsand, Scheuerspäne, Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „aus Tarifnummer 373 Stahlwolle, Vergütungsgruppe 3", „aus Tarifnummer 373 Stahlsand, Scheuerspäne, ausgenommen Stahlwolle, Vergütungsgruppe 2"; 12. bei der Position „Tarifnummer 471 Echtes Blattgold und Blattsilber" tritt in der Spalte „Vergütungsgruppe" an Stelle der Z. „2" die Z. „3"; 13. an Stelle der Position „aus Tarifnummer 474 Steine, echte (Edel- und Halbedelsteine), und Korallen, echte und unechte, bearbeitet (geschliffen, geschnitten), ungefaßt, Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „aus Tarifnummer 474 Korallen, echte und unechte, bearbeitet, ungefaßt, Vergütungsgruppe 2", „aus Tarifnummer 474 Steine, echte (Edel- und Halbedelsteine), bearbeitet (geschliffen, geschnitten), ungefaßt, Vergütungsgruppe 3"; 14. an Stelle der Position „Tarifnummer 526 Farben, nicht besonders benannte, nicht angerieben, Vergütungsgruppe 2" treten die Positionen „aus Tarifnummer 526 Email- und Glasurmasse, Vergütungsgruppe 3", „aus Tarifnummer 526 Andere Farben, nicht besonders benannte, nicht angerieben, Vergütungsgruppe 2". Kamitz