Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 lit. b wird am Ende des zwölften Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden.“
2. § 2 Abs. 1 lit. l sublit. dd lautet:
„dd)Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.“
3. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005“ durch die Wortfolge „nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012“ ersetzt.
4. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes“ durch die Wortfolge „nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005“ ersetzt.
5. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Familienbeihilfe beträgt monatlich 1.ab 1. Juli 2014 a)109,7 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats der Geburt, b)117,3 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 3. Lebensjahr vollendet, c)136,2 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 10. Lebensjahr vollendet, d)158,9 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet; 2.ab 1. Jänner 2016 a)111,8 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats der Geburt, b)119,6 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 3. Lebensjahr vollendet, c)138,8 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 10. Lebensjahr vollendet, d)162 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet; 3.ab 1. Jänner 2018 a)114 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats der Geburt, b)121,9 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 3. Lebensjahr vollendet, c)141,5 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 10. Lebensjahr vollendet, d)165,1 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet.“
6. § 8 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind 1.ab 1. Juli 2014, wenn sie a)für zwei Kinder gewährt wird, um 6,7 €, b)für drei Kinder gewährt wird, um 16,6 €, c)für vier Kinder gewährt wird, um 25,5 €, d)für fünf Kinder gewährt wird, um 30,8 €, e)für sechs Kinder gewährt wird, um 34,3 €, f)für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 50 €; 2.ab 1. Jänner 2016, wenn sie a)für zwei Kinder gewährt wird, um 6,9 €, b)für drei Kinder gewährt wird, um 17 €, c)für vier Kinder gewährt wird, um 26 €, d)für fünf Kinder gewährt wird, um 31,4 €, e)für sechs Kinder gewährt wird, um 35 €, f)für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 51 €; 3.ab 1. Jänner 2018, wenn sie a)für zwei Kinder gewährt wird, um 7,1 €, b)für drei Kinder gewährt wird, um 17,4 €, c)für vier Kinder gewährt wird, um 26,5 €, d)für fünf Kinder gewährt wird, um 32 €, e)für sechs Kinder gewährt wird, um 35,7 €, f)für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 52 €.“
7. § 8 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, 1.ab 1. Juli 2014 um 150 €; 2.ab 1. Jänner 2016 um 152,9 €; 3.ab 1. Jänner 2018 um 155,9 €.“
8. § 55 wird folgender Absatz 27 angefügt:
„(27) Für das Inkrafttreten durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2014 eingefügter und neu gefasster Bestimmungen gilt Folgendes: a)§ 2 Abs. 1 lit. b zwölfter Satz findet erstmals in Bezug auf das Studienjahr 2013/2014 Anwendung, b)§ 2 Abs. 1 lit. l sublit. dd tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft, c)§ 3 Abs. 1 und 2 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft, d)§ 8 Abs. 2 Z 1, 3 Z 1 und 4 Z 1 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft und mit 31. Dezember 2015 außer Kraft, e)§ 8 Abs. 2 Z 2, 3 Z 2 und 4 Z 2 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und mit 31. Dezember 2017 außer Kraft, f)§ 8 Abs. 2 Z 3, 3 Z 3 und 4 Z 3 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten,“ durch die Wortfolge „nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten,“ ersetzt.
2. In § 33 Abs. 1 wird die Wortfolge „auf ein Konto bei einem inländischen Geldinstitut“ durch die Wortfolge „auf ein Konto bei einem Zahlungsdienstleister, für das Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro, ABl. Nr. L 94 vom 30.03.2012 S. 22 gilt,“ ersetzt.
3. § 50 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:
„(11) § 2 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2014 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. (12) § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2014 tritt mit 31. März 2012 in Kraft.“
Fischer
Faymann