32. Bundesgesetz: Euro-Umstellungsgesetz Verkehr, Innovation und Technologie – EUGVIT

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 Das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997), BGBl. I Nr. 101/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 16 werden der Betrag „50000 S“ durch den Betrag „3633 Euro“ und der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7267 Euro“ ersetzt. 2. Im § 18 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes Das Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FlUG), BGBl. I Nr. 105/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 2 wird der Betrag „50000 S“ durch den Betrag „3633 Euro“ ersetzt. 2. Im § 20 werden die Beträge „300000 S (21801,85 Euro)“ durch den Betrag „21801 Euro“ ersetzt. 3. Im § 23 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 15 Abs. 2 und 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes Das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz (FBG), BGBl. I Nr. 97/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 2 Z 4 wird der Betrag „600 Millionen Schilling“ durch den Betrag „43603700 Euro“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 15 wird als „Abs. 1“ bezeichnet. Danach wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 7 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Änderung des Tiertransportgesetzes – Luft Das Tiertransportgesetz-Luft (TGLu), BGBl. Nr. 152/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 18 Abs. 4 wird der Betrag „10000 S“ durch den Betrag „726 Euro“ ersetzt. 2. Im § 19 Abs. 1 werden der Betrag „50000 S“ durch den Betrag „3633 Euro“, der Betrag „70000 S“ durch den Betrag „5087 Euro“ und der Betrag „1000 S“ durch den Betrag „72 Euro“ ersetzt. 3. Im § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 18 Abs. 4 und 19 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/1999 wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach § 21 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 15 Abs. 1, 2 und 4 und § 15a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach § 103 Abs. 2d wird folgender Abs. 2e angefügt: „(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Änderung des Tiertransportgesetzes – Straße Das Tiertransportgesetz – Straße, BGBl. Nr. 411/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/1999, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach § 20 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 16 Abs. 1, 2, 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Änderung des Führerscheingesetzes Das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2001, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach § 43 Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt: „(10) § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 3, § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 6, § 37 Abs. 7 und § 37a, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Änderung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 Das Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2001, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Der bisherige Text des § 28 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 9 Abs. 9, § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 23 Abs. 4 und § 24, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/1998, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. § 40b Abs. 8 zweiter Satz lautet: „Bei der Berechnung der jeweiligen neuen Beträge ist auf jeweils volle Zehn-Cent-Beträge auf- oder abzurunden.“ 3. Nach § 135 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a angefügt: „(8a) § 40a Abs. 4, § 40b Abs. 7 und 8, § 41 Abs. 3a, § 48a Abs. 3 und 4, § 57a Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1, 3, 3b und 4, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Änderung der 3. KFG-Novelle Das Bundesgesetz vom 7. Juli 1976, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert (3. KFG-Novelle) und zivilrechtliche Bestimmungen über den Gebrauch von Sicherheitsgurten getroffen werden, BGBl. Nr. 352/1976, in der Fassung BGBl. Nr. 253/1984 und BGBl. Nr. 458/1990, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach Art. III Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Art. III Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Änderung der 4. KFG-Novelle Das Bundesgesetz vom 30. November 1977, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (4. KFG-Novelle) und zivilrechtliche Bestimmungen über den Gebrauch von Sturzhelmen getroffen werden, BGBl. Nr. 615/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 93/1998, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften wird die Abkürzung „S“ durch die Währungsbezeichnung „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge treten die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge: 2. Nach Art. IV Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Art. IV Abs. 5 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes Das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, in der Fassung der GGBG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 108/1999, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Bestimmungen des GGBG treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnung „S“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Nach Art. IV Ziffer 2 wird folgende Ziffer 3 angefügt: „3. § 5 Abs. 8 Z 1 und Z 2, § 8 Abs. 10, § 9 Abs. 4 Z 1 lit. a und b, § 9 Abs. 4 Z 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 8, § 27 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Änderung des Containersicherheitsgesetzes Das Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 3 werden im Abs. 6 der Betrag „1500 S“ durch den Betrag „109 Euro“ und der Betrag „2000 S“ durch den Betrag „145 Euro“ ersetzt. 2. Im § 8 Abs. 4 wird wird der Betrag „1500 S“ ersetzt durch den Betrag „109 Euro“. 3. Im § 13 Abs. 1 wird der Betrag „50000 S“ ersetzt durch den Betrag „3633 Euro“. 4. Dem § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 14a. § 3 Abs. 6, § 8 Abs. 4 und § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Änderung des Tiertransportgesetzes – Eisenbahn Das Tiertransportgesetz – Eisenbahn, BGBl. I Nr. 43/1998, wird wie folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. 1, 2 und 3 wird der Betrag „50000 S“ durch den Betrag „3633 Euro“, der Betrag „70000 S“ durch den Betrag „5087 Euro“ und der Betrag „1000 S“ durch den Betrag „72 Euro“ ersetzt. 2. Im § 19 Abs. 4, 5 und 6 wird der Betrag „10000 S“ durch den Betrag „726 Euro“, der Betrag „15000 S“ durch den Betrag „1090 Euro“ und der Betrag „1000 S“ durch den Betrag „72 Euro“ ersetzt. 3. Der bisherige Text des § 21 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes Das Hochleistungsstreckengesetz, BGBl. Nr. 135/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7 Abs. 1 wird der Betrag „sechs Millionen Schilling“ durch den Betrag „436037 Euro“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 7 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ Das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, BGBl. Nr. 502/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/1999, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag „fünf Millionen Schilling“ durch den Betrag „363364 Euro“ ersetzt. 2. Der bisherige Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Änderung des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes Das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 wird der Betrag „10 Millionen Schilling“ durch den Betrag „726728 Euro“ ersetzt. 2. Im § 3a Abs. 1 und 4 wird der Betrag „23000 Millionen Schilling“ durch den Betrag „1671475185 Euro“ ersetzt.“ 3. Im § 6 wird im Abs. 1 der Betrag „12 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „872074010 Euro“, und im Abs. 2 der Betrag „83000 Millionen Schilling“ durch den Betrag „6031845235 Euro“ und der Betrag „10000 Millionen Schilling“ durch den Betrag „726728341 Euro“ ersetzt. 4. Der bisherige Text des § 13 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) §1, § 3a Abs. 1 und 4 und § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Änderung des Bundesbahngesetzes 1992 Das Bundesbahngesetz 1992, BGBl. Nr. 825/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 7 wird die Wortfolge „3,695 Milliarden Schilling (268526122,25 Euro)“ durch die Wortfolge „268526122 Euro“ ersetzt.“ 2. Im § 21 Abs. 6 Z 3 wird der Betrag „12000 S“ durch den Betrag „872 Euro“ ersetzt. 3. Dem § 25 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 2 Abs. 7 und § 21 Abs. 6 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Änderung des Eisenbahnbeförderungsgesetzes Das Eisenbahnbeförderungsgesetz, BGBl. Nr. 180/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/1998, wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 29 Abs. 8, 76 Abs. 3 und 105 Abs. 2 wird der Betrag „200 S“ durch den Betrag „14 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 116 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 29 Abs. 8, § 76 Abs. 3 und § 105 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Änderung des Bundesgesetzes über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs Das Bundesgesetz über den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr 1999, BGBl. I Nr. 204, wird wie folgt geändert: 1. Im § 24 wird im Abs. 2 der Betrag „20 Millionen Schilling“ durch den Betrag „1453456 Euro“ ersetzt. 2. Im § 26 wird im Abs. 3 der Betrag „80 Millionen Schilling“ durch den Betrag „5813826 Euro“ ersetzt. 3. Im § 34 wird der Betrag „1 Schilling“ durch den Betrag „0,07 Euro“ ersetzt. 4. Der bisherige Text des § 38 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 3 und § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Änderung des Schifffahrtsgesetzes Das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz), BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/1998, wird wie folgt geändert: 1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnung „S“ die Währungsbezeichnung „Euro“: 2. Dem § 149 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 42 Abs. 1 und Abs. 3, § 72 Abs. 1, § 88 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 114 Abs. 1, § 138 Abs. 1 und § 147 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz geändert wird Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1974, mit dem das Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 403/1974, wird wie folgt geändert: 1. In Art. II § 1 Abs. 1 wird der Betrag „79785753 S“ durch den Betrag „5798256 Euro“ und der Betrag „37441434 S“ durch den Betrag „2720975 Euro“ sowie der Betrag „117227187 S“ durch den Betrag „8519231 Euro“ ersetzt. 2. In Art. II wird § 2 zu § 2 Abs. 1 und nach Abs. 1 folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ 3. In der Anlage („Aufgliederung der im Art. II § 1 Abs. 1 angeführten Forderungen des Bundes“) treten zu dem in Spalte 1 angeführten Betreff an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge:
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Änderung des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Binnenschiffsverkehr auf Wasserstraßen Das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Binnenschiffsverkehr auf Wasserstraßen, BGBl. Nr. 143/1983, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7267 Euro“ ersetzt. 2. Nach § 8 wird folgender § 9 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 9. § 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Änderung des Bundesgesetzes zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Binnenschiffsverkehr samt Anlage und Zusatzprotokoll Das Bundesgesetz vom 21. Oktober 1988 zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Binnenschiffsverkehr samt Anlage und Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 608/1988, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7267 Euro“ ersetzt. 2. Nach § 4 wird folgender § 5 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 5. § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Änderung des Bundesgesetzes zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Binnenschiffsverkehr Das Bundesgesetz zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über den Binnenschiffsverkehr, BGBl. Nr. 900/1993, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7267 Euro“ ersetzt. 2. Nach § 4 wird folgender § 5 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 5. § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Änderung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt Das Bundesgesetz über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrtsgesetz), BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 692/1992, wird wie folgt geändert: 1. In § 54 Abs. 1 wird der Betrag „30000 S“ durch den Betrag „2180 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 59 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 54 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Änderung des Bundesgesetzes zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs- Übereinkommens Das Bundesgesetz zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens, BGBl. Nr. 274/1982, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Abs. 1 wird der Betrag „30000 S“ durch den Betrag „2180 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 11 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Änderung des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes Das Bundesgesetz zur Erfüllung internationaler Seeschifffahrts-Übereinkommen (Seeschifffahrts- Erfüllungsgesetz – SSEG), BGBl. Nr. 387/1996, wird wie folgt geändert: 1. In § 16 Abs. 1 wird der Betrag „100000 S“ durch den Betrag „7267 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 17 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 16 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Änderung des Marchfeldkanalgesetzes Das Bundesgesetz über die Schaffung einer Gesellschaft zur Errichtung eines Marchfeldkanalsystems (Marchfeldkanalgesetz), BGBl. Nr. 507/1985, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 495/ 1990, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „2,86 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „207844305,72 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 17 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Änderung des Telekommunikationsgesetzes Das Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert: 1. In § 30 Abs. 2 wird der Betrag von „250 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „18168208 Euro“ ersetzt. 2. In § 104 Abs. 1 wird der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „3633 Euro“ ersetzt. 3. In § 104 Abs. 2 wird der Betrag von „100000 S“ durch den Betrag von „7267 Euro“ ersetzt. 4. In § 104 Abs. 3 wird der Betrag von „500000 S“ durch den Betrag von „36336 Euro“ ersetzt. 5. Dem § 128 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Bestimmungen des § 30 Abs. 2 und § 104 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Änderung des Amateurfunkgesetzes Das Amateurfunkgesetz, BGBl. I Nr. 25/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 27 Abs. 1 wird der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 2. In § 27 Abs. 2 wird der Betrag von „30000 S“ durch den Betrag von „2180 Euro“ ersetzt. 3. In § 27 Abs. 3 wird der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „3633 Euro“ ersetzt. 4. Dem § 32 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmungen des § 27 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Änderung des Funker-Zeugnisgesetzes Das Funker-Zeugnisgesetz, BGBl. I Nr. 26/1999, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 Abs. 1 wird der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „3633 Euro“ ersetzt. 2. In § 20 Abs. 2 wird der Betrag von „10000 S“ durch den Betrag von „726 Euro“ ersetzt. 3. Dem § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Änderung des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes Das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Abs. 2 wird der Betrag von „750 Millionen Schilling“ durch den Betrag von „54504625 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Änderung des Postgesetzes Das Postgesetz, BGBl. I Nr. 18/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird wie folgt geändert: 1. In § 29 Abs. 1 wird der Betrag von „300000 S“ durch den Betrag von „21801 Euro“ ersetzt. 2. Nach § 36 wird folgender § 37 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 37. Die Bestimmung des § 29 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Änderung des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion Das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 650/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/1998, wird wie folgt geändert: 1. In § 24 Abs. 1 werden der Betrag von „500 S“ durch den Betrag von „36 Euro“, der Betrag von „1000 S“ durch den Betrag von „72 Euro“ und der Betrag von „50000 S“ durch den Betrag von „3633 Euro“ ersetzt. 2. Dem § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Änderung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes Das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (FTFG), BGBl. Nr. 434/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11a Abs. 2 wird der Betrag „zwei Milliarden Schilling“ durch den Betrag „145345668 Euro“, der Betrag „50 Millionen Schilling“ durch den Betrag „3633641 Euro“ und der Betrag „100 Millionen Schilling“ durch den Betrag „7267283 Euro“ ersetzt. 2. Im § 11a Abs. 3 wird der Betrag „1,5 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „109009251 Euro“ ersetzt. 3. Nach § 27b wird folgender § 27c eingefügt: „§ 27c. § 11a Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Änderung des Innovations- und Technologiefondsgesetzes Das Innovations- und Technologiefondsgesetz (ITFG), BGBl. Nr. 603/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag „8 Milliarden Schilling“ durch den Betrag „581382673 Euro“ ersetzt. 2. Im § 6 Abs. 1 wird der Betrag „70 Millionen Schilling“ durch den Betrag „5087098 Euro“ ersetzt. 3. Nach § 6b wird folgender § 6c eingefügt: „§ 6c. § 2 Abs. 1 Z 1 und § 6 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Änderung des Bundesgesetzes über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung Das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I Nr. 15/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 wird der Betrag „1 Million Schilling“ durch den Betrag „72672 Euro“ ersetzt. 2. Der bisherige § 18 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 1 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Änderung des Bundesgesetzes zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund Das Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund, BGBl. I Nr. 142/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 wird der Betrag „5240805,25 S“ durch den Betrag „380864 Euro“ ersetzt. 2. Nach § 3 wird folgender § 4 samt Überschrift angefügt: „In-Kraft-Treten § 4. (1) Dieses Bundesgesetz ist am 30. Dezember 2000 in Kraft getreten. (2) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel