276. Verordnung: Fernsprechordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Fernsprechanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Fernmeldeanlagen, die zur Übertragung von Schallwellen zwischen Sprechstellen auf dem Draht- oder Funkweg dienen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den Fernsprechverkehr, der über das öffentliche Fernsprechnetz der Post- und Telegraphenverwaltung abgewickelt wird. ABSCHNITT II Öffentliches Fernsprechnetz Allgemeines
num: 3
paragraphs: § 3. Das öffentliche Fernsprechnetz ist die Gesamtheit der Ortsnetze und der Leitungen zwischen ihnen. Ortsnetze
num: 4
paragraphs: § 4. Die Post- und Telegraphenverwaltung hat für jedes Ortsnetz einen Ortsnetzbereich festzulegen. Sie hat dabei so vorzugehen, daß a) jeder Teil des Bundesgebietes zu einem Ortsnetzbereich gehört; b) jeder geschlossen verbaute Ortsteil einer Gemeinde, in dem eine Vermittlungsstelle liegt, zum Ortsnetzbereich dieser Vermittlungsstelle gehört; c) jede im Ortsnetzbereich zu errichtende Sprechstelle an eine innerhalb der Grenzen des Bereiches liegende Vermittlungsstelle mit einer ausreichenden Übertragungsgüte sowohl für den Ortsverkehr als auch für den Fernverkehr angeschlossen werden kann. Leitungen
num: 5
paragraphs: § 5. Leitungen im Sinne dieser Verordnung sind Sprechstromwege, die über eine Draht- oder über eine Funkstrecke gebildet werden. Die Fernsprechteilnehmer (§ 35) haben keinen Anspruch auf die Bereitsteilung einer bestimmten Leitungsart oder eines bestimmten Leitungsweges. Vermittlungsstellen
num: 6
paragraphs: § 6. Vermittlungsstellen sind Einrichtungen zur Verbindung der an sie angeschlossenen Leitungen für den Ortsverkehr und für den Fernverkehr. Wählschaltstellen
num: 7
paragraphs: § 7. Wählschaltstellen sind technische Einrichtungen, die Einzelanschlüsse (§ 17 Abs. 2) zusammenfassen und mit einer Vermittlungsstelle verbinden. Öffentliche Sprechsteilen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Öffentliche Sprechstellen können von der Post- und Telegraphenverwaltung errichtet werden, wenn ein Bedarf für die Öffentlichkeit gegeben ist: a) bei den Post- und Telegraphendienststellen, auf Verkehrsflächen und in öffentlich zugänglichen Gebäuden (postöffentliche Sprechstellen); b) in von Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumen (gemeindeöffentliche Sprechstellen); c) in Räumen von Privaten (öffentliche Sprechstellen bei Privaten). (2) Eine gemeindeöffentliche Sprechstelle darf nur auf Verlangen der Gemeinde, eine öffentliche Sprechstelle bei Privaten nur auf Verlangen desjenigen errichtet werden, in dessen Räumen die Sprechstelle hergestellt werden soll. (3) Öffentliche Sprechstellen sind mit einem einfachen Sprechapparat samt Vorrichtung, durch die die Höhe der aufgelaufenen Gebühr festgestellt werden kann, oder mit einem Sprechapparat mit eingebauter Kassiervorrichtung (Münzfernsprecher) auszustatten, je nachdem, wie es be- triebsdienstlich zweckmäßig ist. Münzfernsprecher bei Privaten können entweder für ankommende oder abgehende oder nur für abgehende Gespräche eingerichtet werden. Gemeindeöffentliche Sprechstellen dürfen nicht mit einem Münzfernsprecher ausgestattet werden. (4) Dem Benützer einer postöffentlichen Sprechstelle mit einfachem Sprechapparat ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die bezahlten Gesprächsgebühren auszustellen. (5) Gemeindeöffentliche Sprechstellen und öffentliche Sprechstellen bei Privaten sind von Amts wegen in das jeweils in Betracht kommende Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer (§ 13) aufzunehmen, sofern es sich nicht um Münzfernsprecher handelt, die nur für abgehende Gespräche eingerichtet sind. (6) Für die Errichtung von gemeindeöffentlichen Sprechstellen und von öffentlichen Sprechstellen bei Privaten sind die Gebühren von denjenigen zu bezahlen, die das Verlangen stellen.
num: 9
paragraphs: § 9. Eine gemeindeöffentliche Sprechstelle darf nur dann errichtet werden, wenn die in Betracht kommende Gemeinde eine geeignete Person als Inhaber der Sprechstelle namhaft macht und sich verpflichtet, neben dem Inhaber für die zu entrichtenden Gebühren aufzukommen und für Schadenersatzansprüche wie ein Fernsprechteilnehmer zu haften.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Für Inhaber gemeindeöffentlicher Sprechstellen und öffentlicher Sprechstellen bei Privaten gelten die Bestimmungen der §§ 38 bis 41 sinngemäß. (2) Der Inhaber einer im Abs. 1 angeführten Sprechstelle, die mit einem einfachen Sprechapparat ausgestattet ist, hat diese zu bedienen und a) von den Benützern der Sprechstelle die in der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zuschlagsfrei einzuheben; b) Personen, die sich innerhalb des von der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmten Bereiches aufhalten, zur Führung von Gesprächen aufzufordern (§ 66); c) die Sprechstelle, soweit dies möglich ist, jederzeit zur Führung von Notgesprächen (§ 61) zugänglich zu machen; d) Telegramme anzunehmen, weiterzuleiten und an Personen zuzustellen, die innerhalb des von der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmten Bereiches erreichbar sind; e) die Pflicht zur Geheimhaltung nach § 17 des Fernmeldegesetzes zu beobachten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Erreichen die in einem Kalendermonat bei einem Münzfernsprecher bei Privaten eingegangenen Gebühren nicht die Höhe der in der Gebührenordnung festgesetzten Mindesteinnahme, so hat der Inhaber den Fehlbetrag der Post- und Telegraphenverwaltung zu bezahlen. (2) Für Schadenersatzansprüche haftet der Inhaber einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten wie ein Fernsprechteilnehmer.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann öffentliche Sprechstellen auflassen, wenn ein Bedarf für die Öffentlichkeit nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist, daß die Selbstkosten der Post- und Telegraphenverwaltung gedeckt sind. ABSCHNITT III Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung hat als Hilfsmittel für den Fernsprechverkehr Verzeichnisse der Fernsprechteilnehmer herauszugeben. (2) Die Fernsprechteilnehmer sind nach Orten zusammengefaßt unter ihrem Namen in alphabetischer Reihenfolge und mit den für die Auffindung ihrer Fernsprechnummern erforderlichen Angaben in das für den Standort der Teilnehmersprechstelle in Betracht kommende Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer einzutragen (Haupteintragung). Auf Verlangen kann die Eintragung in das Verzeichnis unterbleiben. (3) Bei den Haupteintragungen sind für jeden Hauptanschluß bis zu drei aufeinanderfolgende Druckzeilen gebührenfrei. (4) Hat der Fernsprechteilnehmer einem anderen die ständige Alleinbenützung seines Hauptanschlusses gestattet (§ 44 Abs. 2), so kann er verlangen, daß der andere an seiner Stelle in das Verzeichnis eingetragen wird. (5) Unabhängig von der Haupteintragung kann der Fernsprechteilnehmer auch andere Eintragungen (Nebeneintragungen) für sich und, wenn er die ständige Mitbenützung seines Hauptanschlusses oder die ständige Alleinbenützung eines Nebenanschlusses anderen gestattet hat (§ 44 Abs. 1 und 2), auch für diese verlangen.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für die Fassung der Eintragungen in das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer sind die Angaben des Fernsprechteilnehmers maßgebend. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann jedoch allgemeinverständliche Abkürzungen anwenden. (2) In die Verzeichnisse dürfen nicht aufgenommen werden: a) offensichtlich unrichtige Angaben; b) reine Werbeangaben; c) Angaben, die die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährden, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen.
num: 15
paragraphs: § 15. Für jeden Hauptanschluß ist dem Fernsprechteilnehmer ein Stück der jeweiligen Ausgabe desjenigen Verzeichnisses der Fernsprechteilnehmer zu überlassen, das von der nach dem Standort der Teilnehmersprechstelle zuständigen Post- und Telegraphendirektion herausgegeben wird. ABSCHNITT IV Teilnehmereinrichtungen Allgemeines
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Teilnehmereinrichtungen sind Sprechapparate, Vermittlungseinrichtungen, Leitungen und Zusatzeinrichtungen, die die Post- und Telegraphenverwaltung dem Fernsprechteilnehmer zur Benützung überläßt oder deren Anschließung an das öffentliche Fernsprechnetz sie gestattet. (2) Die technische Gestaltung der Teilnehmereinrichtungen bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung. Der Fernsprechteilnehmer hat keinen Anspruch auf Überlassung von Teilnehmereinrichtungen bestimmter Ausführung. Hauptanschlüsse
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Hauptanschlüsse sind entweder Einzelanschlüsse oder Teilanschlüsse. (2) Bei einem Einzelanschluß ist die Sprechstelle oder, wenn Nebenstellen angeschlossen sind, die Hauptstelle (§ 19 Abs. 1) durch eine Amtsleitung (Hauptanschlußleitung) unmittelbar oder über eine Wählschaltstelle (§ 7) mit der Vermittlungsstelle verbunden. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt, wo Wählschaltstellen eingerichtet und welche Einzelanschlüsse an diese herangeführt werden. (4) Bei Teilanschlüssen sind mehrere Sprechstellen durch eine gemeinsame Amtsleitung mit der Vermittlungsstelle verbunden. In welchen Ortsnetzen Teilanschlüsse errichtet werden, bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung. (5) Es besteht kein Anspruch auf Überlassung eines Anschlusses bestimmter Art (Abs. 1). Ein Teilanschluß darf nur überlassen werden, wenn anzunehmen ist, daß die eingeschränkte Benützungsmöglichkeit für das Sprechbedürfnis des Fernsprechteilnehmers ausreichen wird. (6) Hauptanschlüsse dürfen nur an die Vermittlungsstelle herangeführt werden, in deren Ortsnetzbereich sie liegen. Dies gilt nicht für Hauptanschlüsse, für die den technischen Erfordernissen entsprechend Amtsleitungen über eine Funkstrecke verwendet werden müssen. (7) Bestehen in einem Ortsnetzbereich mehrere Vermittlungsstellen, so bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung, an welche Vermittlungsstelle die einzelnen Hauptanschlüsse herangeführt werden. (8) Zur Führung von Amtsleitungen ist für den Fall, daß posteigene Stromwege zur Gänze oder in Teilstrecken nicht bereitgestellt werden können, die Benützung von Stromwegen in privaten Fernmeldekabeln oder in privaten Freileitungen oder von Stromwegen gestattet, die mit privaten Hochfrequenzeinrichtungen an Hochspannungsleitungen oder mit privaten Funkeinrichtungen gebildet sind.
num: 18
paragraphs: § 18. Für jeden Hauptanschluß hat die Post- und Telegraphenverwaltung eine Fernsprechnummer zu bestimmen. Die Fernsprechnummer kann auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers oder aus betriebsdienstlichen oder technischen Gründen von Amts wegen geändert werden. Nebenstellenanlagen
num: 19
paragraphs: § 19. (1) An Einzelanschlüsse können weitere Sprechstellen (Nebenstellen) durch Nebenanschlußleitungen angeschlossen werden (Nebenanschlüsse). Die Nebenanschlüsse bilden mit ihrer Hauptstelle die Nebenstellenanlage. Als Hauptstelle ist die Vermittlungseinrichtung, bei Reihenanlagen und Parallelanlagen jedoch die Sprechstelle anzusehen, bei der die ankommenden Gespräche vermittelt werden. (2) Nebenstellenanlagen können als posteigene (§ 22), teilnehmereigene (§ 23) oder private (§ 25) errichtet werden. (3) Nebenanschlußleitungen müssen posteigen sein, wenn die Hauptstelle und die Nebenstelle auf verschiedenen, nicht benachbarten Grundstücken gelegen sind und die Leitungen im öffentlichen Fernsprechnetz geführt werden können. Dies gilt nicht für Nebenanschlüsse, für die Leitungen über eine Funkstrecke verwendet werden müssen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Nebenanschlüsse, deren Sprechstellen in demselben Ortsnetzbereich wie ihre Hauptstelle liegen, sind Regelnebenanschlüsse. (2) Nebenanschlüsse, deren Sprechstellen mit einer in einem anderen Ortsnetzbereich liegenden Hauptstelle verbunden sind, sind Ausnahmenebenanschlüsse. Diese dürfen nur errichtet werden, wenn der Fernsprechteilnehmer einen Bedarf hiefür glaubhaft macht und wenn die Entfernung zwischen dem Ortsnetz, in dem die Hauptstelle liegt, und den Ortsnetzen, in denen die Nebenstellen errichtet werden sollen, in der Luftlinie nicht mehr als fünfundzwanzig Kilometer beträgt. Maßgebend für die Berechnung der Entfernungen ist die Lage der Vermittlungsstellen. Die Entfernungsbeschränkung gilt jedoch nicht für die im Funkwege angeschlossenen Sprechstellen (
num: 21
paragraphs: § 21 Abs. 3). § 21. (1) Die Nebenstellen können für den Verkehr über die Amtsleitungen (amtsberechtigte Nebenstellen) und für den Verkehr untereinander eingerichtet werden. Ein Teil der Nebenstellen kann so eingerichtet werden, daß eine Verbindung mit den Amtsleitungen verhindert ist (nichtamtsberechtigte Nebenstellen). (2) An eine amtsberechtigte Nebenstelle können weitere Nebenstellen (Zweitnebenstellen) angeschlossen werden. Die Nebenstelle bildet mit den Zweitnebenstellen die Zweitnebenstellenanlage. (3) Die Verbindung einer Hauptstelle oder einer amtsberechtigten Nebenstelle mit einer ortsfesten Funkstelle, von der aus Gesprächsverbindungen im Funkwege zu anderen Sprechstellen hergestellt werden können, gilt nicht als Nebenanschlußleitung. Die im Funkwege angeschlossenen Sprechstellen sind ohne Rücksicht darauf, ob sie unmittelbar oder im Wege einer weiteren Funkstelle an die Nebenstellenanlage angeschlossen sind, als Nebenstellen der Hauptstelle anzusehen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Posteigene Nebenstellenanlagen sind Nebenstellenanlagen, die von der Post- und Telegraphenverwaltung errichtet und dem Fernsprechteilnehmer zur Benützung überlassen werden. Sie dürfen nur von der Post- und Telegraphenverwaltung instandgehalten werden. (2) Die Instandhaltung hat die den jeweiligen technischen Erfordernissen entsprechende Pflege, die Beseitigung der bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretenden Störungen, die planmäßige Durchprüfung und die Überholung in angemessenen Zeiträumen zu umfassen. Alle Kosten für Leistungen, die durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch verursacht werden, sind vom Fernsprechteilnehmer gesondert zu tragen. (3) Der Fernsprechteilnehmer hat den Starkstromanschluß zur Stromversorgung der Nebenstellenanlage nach den hiefür geltenden Vorschriften herstellen und instandhalten zu lassen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen sind Nebenstellenanlagen, die von der Post- und Telegraphenverwaltung errichtet und dem Fernsprechteilnehmer in sein Eigentum übertragen werden. Sie sind innerhalb der im Abs. 3 angegebenen Frist von der Post- und Telegraphenverwaltung instandzuhalten. (2) Für die Instandhaltung der Nebenstellenanlage und für den Starkstromanschluß zur Stromversorgung gelten die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 und 3. Die Kosten für die Erneuerung der Anlage und für den Ersatz von Anlageteilen, die dauernd unbrauchbar geworden sind, sind vom Fernsprechteilnehmer gesondert zu tragen. (3) Die Instandhaltungspflicht der Post- und Telegraphenverwaltung beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme der teilnehmereigenen Anlage und erstreckt sich auf den Rest des laufenden Kalenderjahres und die anschließenden drei Kalenderjahre. Die Frist verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn nicht die Post- und Telegraphenverwaltung die Instandhaltung spätestens zwei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres kündigt. (4) Der Eigentümer der Nebenstellenanlage kann die Instandhaltung auch vor Ablauf der im Abs. 3 angegebenen Frist jederzeit kündigen. Die Kündigung ist zum Ende eines Kalendermonats wirksam, wenn sie spätestens am dritten Werktag dieses Monats der Post- und Telegraphenverwaltung schriftlich zugeht. Eine an einem späteren Tag dieses Monats einlangende Kündigung ist erst zum Ende des folgenden Monats wirksam. (5) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen unterliegen ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung nach Abs. 3 und 4 den gleichen Bestimmungen wie private Nebenstellenanlagen (§ 25 Abs. 2, §§ 26 und 27). (6) Eine Nebenstellenanlage darf nur in ihrem ganzen Umfang als teilnehmereigene Anlage errichtet werden.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Erneuerungen, Erweiterungen, Verlegungen und andere Änderungen der teilnehmereigenen Nebenstellenanlage dürfen, solange die Instandhaltungspflicht der Post- und Telegraphenverwaltung besteht (§ 23 Abs. 3), nur von dieser durchgeführt werden. (2) Auf Verlangen der Post- und Telegraphenverwaltung ist die teilnehmereigene Nebenstellenanlage auf Kosten des Fernsprechteilnehmers ganz oder teilweise zu erneuern oder zu ändern, wenn ihr Zustand zu Betriebsschwierigkeiten führt oder wenn eine Änderung der Betriebsweise oder eine Schaltungsänderung bei der Vermittlungsstelle dies erfordert. (3) Erklärt sich der Fernsprechteilnehmer mit der Durchführung der von der Post- und Telegraphenverwaltung verlangten Erneuerung oder Änderung (Abs. 2) nicht einverstanden, so ist die Nebenstellenanlage vom öffentlichen Fernsprechnetz abzuschalten. Die Nebenstellenanlage ist wieder an das öffentliche Fernsprechnetz anzuschließen, sobald die Gründe für die Abschaltung weggefallen sind. (4) Bei der Änderung oder der Aufgabe einer teilnehmereigenen Nebenstellenanlage entbehrlich gewordene Vermittlungseinrichtungen, Sprechapparate und sonstige Einrichtungen können, soweit sie in ordnungsgemäßem Zustand und nicht veraltet sind, auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers von der Post- und Telegraphenverwaltung übernommen werden.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Private Nebenstellenanlagen sind Nebenstellenanlagen, die von einem hiefür zugelassenen Unternehmer errichtet werden. (2) Der Fernsprechteilnehmer ist verpflichtet, seine private Nebenstellenanlage auf Grund eines Vertrages von einem zugelassenen Unternehmer oder von einem eigenen sachkundigen Dienstnehmer, der die erforderlichen Fachkenntnisse der Post- und Telegraphenverwaltung nachgewiesen hat, instandhalten zu lassen. Die Instandhaltung hat die den jeweiligen technischen Erfordernissen entsprechende Pflege, die Beseitigung der bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretenden Störungen, die planmäßige Durchprüfung und die Überholung in angemessenen Zeiträumen zu umfassen. (3) Für Zulassungen nach Abs. 1 ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, zuständig. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn der Unternehmer die notwendigen Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Nebenstellenwesens nachweist und die entsprechenden technischen Betriebseinrichtungen besitzt.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist berechtigt zu prüfen, ob eine private Nebenstellenanlage noch den Grundsätzen für die technische Gestaltung von Nebenstellenanlagen entspricht. Ist dies nicht der Fall, so kann sie verlangen, daß die Anlage innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist auf Kosten des Fernsprechteilnehmers erneuert oder geändert wird. Das gleiche gilt, wenn eine Änderung der Betriebsweise oder eine Schaltungsänderung bei der Vermittlungsstelle eine Erneuerung oder Änderung der Nebenstellenanlage erfordert. Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Erneuerung oder Änderung ist von der Post- und Telegraphenverwaltung zu überprüfen. Die Kosten hiefür hat der Fernsprechteilnehmer zu tragen. (2) Läßt der Fernsprechteilnehmer seine private Nebenstellenanlage nicht nach § 25 Abs. 2 instandhalten oder läßt er eine von der Post- und Telegraphenverwaltung verlangte Erneuerung oder Änderung nicht innerhalb der von ihr bestimmten Frist ausführen, so ist die Nebenstellenanlage vom öffentlichen Fernsprechnetz abzuschalten. Die Nebenstellenanlage ist wieder an das öffentliche Fernsprechnetz anzuschließen, sobald die Gründe für die Abschaltung weggefallen sind.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Neuerrichtete, verlegte, erweiterte oder sonst geänderte private Nebenstellenanlagen dürfen nur nach Überprüfung durch die Post- und Telegraphenverwaltung (Abnahme) an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen werden. Durch die Überprüfung übernimmt die Post- und Telegraphenverwaltung keine Gewähr dafür, daß die Anlage in allen Teilen ordnungsgemäß arbeitet. (2) Werden nach Überprüfung der privaten Nebenstellenanlage (Abs. 1) weitere Nebenstellen zugeschaltet, ohne daß sich dadurch die Baustufe der Anlage und die Schaltung ändern, so hat der Fernsprechteilnehmer dies vor der Zuschaltung der Post- und Telegraphenverwaltung schriftlich anzuzeigen. (3) Bei privaten Nebenstellenanlagen sind die erforderlichen Prüfeinrichtungen vom Fernsprechteilnehmer beizustellen und instandhalten zu lassen.
num: 28
paragraphs: § 28. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers für private Nebenstellenanlagen die Instandhaltungspflicht übernehmen. Solche Anlagen unterliegen dann den gleichen Bestimmungen wie teilnehmereigene Anlagen (§§ 23 und 24). Die Instandhaltungspflicht der Post- und Telegraphenverwaltung beginnt mit dem Tag der Übernahme. Querverbindungen und Abzweigleitungen
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Querverbindungen sind Leitungen, durch die Nebenstellenanlagen unmittelbar miteinander verbunden werden. Querverbindungen zwischen Nebenstellenanlagen, deren Hauptstellen in demselben Ortsnetzbereich liegen, sind Regelquerverbindungen. Querverbindungen zwischen Nebenstellenanlagen, deren Hauptstellen in verschiedenen Ortsnetzbereichen liegen, sind Ausnahmequerverbindungen. (2) Querverbindungen müssen posteigen sein, wenn die Hauptstellen der Nebenstellenanlagen auf verschiedenen, nicht benachbarten Grundstücken gelegen sind und die Leitungen im öffentlichen Fernsprechnetz geführt werden können. (3) Das Zusammenschalten von Ausnahmequerverbindungen mit Amtsleitungen ist unzulässig und technisch zu verhindern. Regelquerverbindungen dürfen im Einverständnis mit der Post- und Telegraphenverwaltung mit Amtsleitungen zusammengeschaltet werden. (4) Querverbindungen dürfen im Einverständnis mit der Post- und Telegraphenverwaltung mit anderen Querverbindungen zusammengeschaltet werden.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Abzweigleitungen sind Leitungen, durch die Nebenstellenanlagen mit Privatfernmeldeanlagen verbunden werden. (2) Abzweigleitungen müssen posteigen sein, wenn die Hauptstelle der Nebenstellenanlage und die Vermittlungseinrichtung der Privatfernmeldeanlage auf verschiedenen, nicht benachbarten Grundstücken gelegen sind und die Leitungen im öffentlichen Fernsprechnetz geführt werden können. (3) Abzweigleitungen dürfen mit Querverbindungen nur dann zusammengeschaltet werden, wenn die Anschließung von Amtsleitungen an die Querverbindungen technisch verhindert ist und die Post- und Telegraphenverwaltung ihr Einverständnis zum Zusammenschalten gegeben hat. Das Zusammenschalten von Abzweigleitungen mit Amtsleitungen ist unzulässig. Zusatzeinrichtungen
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Zusatzeinrichtungen sind Einrichtungen, die mit Sprechapparaten elektrisch oder mechanisch verbunden werden, ohne daß sie zu deren Regelausstattung gehören. (2) Sollen Zusatzeinrichtungen mit posteigenen oder teilnehmereigenen Sprechapparaten elek- trisch verbunden werden, so dürfen sie nur von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung angebracht werden. (3) Zusatzeinrichtungen müssen entsprechend dem Sprechapparat, mit dem sie verbunden werden, posteigen, teilnehmereigen oder privat sein. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Post- und Telegraphenverwaltung die betreffenden Zusatzeinrichtungen selbst nicht beistellt, deren Anschließung aber gestattet. Anschalten von Datenübertragungsgeräten
num: 32
paragraphs: § 32. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann gestatten, daß an Amtsleitungen für Einzelanschlüsse oder an Nebenanschlußleitungen fallweise private Datenübertragungsgeräte angeschaltet werden. Auswechslung, Verlegung und Umwandlung von Teilnehmereinrichtungen
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Teilnehmereinrichtungen können auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers ausgewechselt oder nach einem anderen Standort verlegt werden. (2) Auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers können Einzelanschlüsse in Teilanschlüsse oder Teilanschlüsse in Einzelanschlüsse umgewandelt werden. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann Einzelanschlüsse in Teilanschlüsse von Amts wegen umwandeln, wenn für das Sprechbedürfnis des Fernsprechteilnehmers die eingeschränkte Benützungsmöglichkeit eines Teilanschlusses ausreicht. Eine solche Umwandlung ist nur zulässig, wenn dadurch zusätzliche Teilanschlüsse geschaffen werden können. Besonders kostspielige Leitungsinstandhaltung
num: 34
paragraphs: § 34. Der Fernsprechteilnehmer hat bei Leitungen, deren Instandhaltung infolge außergewöhnlicher Geländeschwierigkeiten, infolge Benützung von privaten Stromwegen zur Führung von Amtsleitungen (§ 17 Abs. 8), wegen Sonderwünschen des Fernsprechteilnehmers oder wegen örtlicher Verhältnisse auf dem Grundstück, auf dem sich die Sprechstelle befindet, besonders kostspielig ist, die Mehrkosten für die Instandhaltung zu bezahlen. ABSCHNITT V Teilnehmerverhältnis Fernsprechteilnehmer
num: 35
paragraphs: § 35. Fernsprechteilnehmer können physische oder juristische Personen, Behörden, Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechtes sowie im Handelsregister eingetragene Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit werden. Voraussetzungen für die Herstellung von Teilnehmereinrichtungen
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Herstellung von Teilnehmereinrichtungen kann abgelehnt werden, wenn technische Gründe entgegenstehen oder wenn der Anschlußwerber mit Fernmeldegebühren im Rückstand ist. (2) Der Anschlußwerber hat für Liegenschaften oder Gebäude, die für die Herstellung des verlangten Anschlusses in Anspruch genommen werden müssen, eine schriftliche Erklärung des Verfügungsberechtigten beizubringen, wonach dieser mit der Herstellung des verlangten Anschlusses einverstanden ist. Falls der Anschlußwerber Untermieter ist, hat er auch das Einverständnis des Hauptmieters nachzuweisen. Beginn des Teilnehmerverhältnisses
num: 37
paragraphs: § 37. Das Teilnehmerverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem sich die Post- und Telegraphenverwaltung mit der Herstellung des verlangten Hauptanschlusses einverstanden erklärt hat. Diese Erklärung ist dem Anschlußwerber schriftlich bekanntzugeben. Pflichten des Fernsprechteilnehmers
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Der Fernsprechteilnehmer hat für die Unterbringung der Teilnehmereinrichtungen Räume bereitzustellen, die so beschaffen sein müssen, daß die Teilnehmereinrichtungen vor schädlichen Einflüssen bewahrt bleiben und daß Arbeiten an ihnen bei Tag jederzeit ausgeführt werden können. Der Fernsprechteilnehmer hat auch dafür zu sorgen, daß die Leitungsführung für seinen Anschluß gesichert ist. (2) Werden bei der Herstellung oder später aus Gründen, die ihre Ursache beim Fernsprechteilnehmer haben, Sondereinrichtungen oder Schutzmaßnahmen notwendig, so hat der Fernsprechteilnehmer hiefür Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu entrichten. (3) Zieht der Fernsprechteilnehmer das Verlangen nach Herstellung des Hauptanschlusses oder einer Nebenstellenanlage nach Abgabe der Einverständniserklärung zurück oder können die Arbeiten zur Herstellung aus Gründen nicht beendet werden, die nicht bei der Post- und Telegraphenverwaltung gelegen sind, so hat der Teilnehmer für die bereits durchgeführten Arbeiten und für die Abtragung bereits hergestellter Einrichtungen Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu entrichten. Wenn während der Arbeiten oder später die vorgesehene oder bestehende Leitungsführung auf Verlangen des Verfügungsberechtigten geändert werden muß, hat der Fernsprechteilnehmer die hiedurch erwachsenen Kosten zu tragen. (4) Die Aufwendungen für Ausbesserungsarbeiten, die in Räumen des Fernsprechteilnehmers oder an Gebäudeteilen durch die Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Abtragung von Teilnehmereinrichtungen trotz sachgemäßer Durchführung der Arbeiten nötig werden, hat der Fernsprechteilnehmer zu tragen.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Der Fernsprechteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die Teilnehmereinrichtungen ordnungsgemäß benützt werden. Bei einem Teilanschluß ist überdies dafür zu sorgen, daß dieser nicht überlastet wird. Als überlastet ist ein Teilanschluß dann anzusehen, wenn dieser bei Einrichtungen für vier Sprechstellen eine Belegungsdauer von mehr als fünfzehn Stunden und bei Einrichtungen für acht bis zehn Sprechstellen eine Belegungsdauer von mehr als zehn Stunden monatlich aufweist. (2) Der Fernsprechteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß ein Mißbrauch der Teilnehmereinrichtungen durch ihn oder andere unterbleibt. Mißbrauch ist jede Benützung zu Mitteilungen, die die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährden, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen, sowie die Belästigung anderer Fernsprechteilnehmer durch wiederholte anonyme Anrufe.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Der Fernsprechteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß keine Gefährdung oder Störung der Teilnehmereinrichtungen durch andere Anlagen innerhalb der seiner Verfügungsgewalt unterstehenden Räume entsteht. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Teilnehmereinrichtungen in Räumen, die der Verfügungsgewalt von Personen unterstehen, denen der Fernsprechteilnehmer die ständige Alleinbenützung der Einrichtungen gestattet hat (§ 44 Abs. 2). (2) Der Fernsprechteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die von ihm zur Verfügung gestellten privaten Stromwege, die zur Führung von Amtsleitungen (§ 17 Abs. 8) benützt werden, den technischen Bedingungen der Post- und Telegraphenverwaltung entsprechend betriebsbereit gehalten werden. (3) Verlust, Beschädigungen und Störungen der Teilnehmereinrichtungen sind der Post- und Telegraphenverwaltung unverzüglich anzuzeigen. (4) Der Fernsprechteilnehmer darf die Teilnehmereinrichtungen, die von der Post- und Telegraphenverwaltung überlassen oder instandgehalten werden, nicht eigenmächtig ändern und auch Eingriffe in diese nicht vornehmen. (5) Den hiezu ermächtigten und sich gehörig ausweisenden Organen der Post- und Telegraphenverwaltung hat der Fernsprechteilnehmer bei Tag jederzeit den Zutritt zu seinen Teilnehmereinrichtungen zu gestatten oder zu verschaffen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Der Fernsprechteilnehmer ist Schuldner aller Gebühren, die auf Grund des Teilnehmerverhältnisses zu entrichten sind. (2) Der Fernsprechteilnehmer hat die ihm berechneten Gebühren innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann bei begründeter Besorgnis von Gebührenausfällen die sofortige Bezahlung der Rechnung verlangen. (3) Für Teilnehmereinrichtungen, die auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers für weniger als einen Monat überlassen werden, sind die Gebühren für einen Monat zu entrichten. In diesem Fall hat der Fernsprechteilnehmer auch für die Abtragung der Einrichtungen Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu bezahlen. Übertragung und Namensänderung
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Im Einverständnis mit der Post- und Telegraphenverwaltung kann an Stelle des Fernsprechteilnehmers ein anderer in das Teilnehmerverhältnis eintreten (Übertragung). (2) Das Einverständnis ist nur dann zu erklären, wenn die Teilnehmereinrichtungen nicht an einen anderen Standort zu verlegen sind. (3) Als Zeitpunkt der Übertragung gilt der Tag, an dem die Post- und Telegraphenverwaltung ihr Einverständnis erklärt hat. Dieses ist dem bisherigen und dem neuen Fernsprechteilnehmer schriftlich bekanntzugeben. (4) Für Gebührenschulden und Schadenersatzansprüche, die bis zum Zeitpunkt der Übertragung entstanden sind, haftet neben dem bisherigen Fernsprechteilnehmer auch der neue Fernsprechteilnehmer als Gesamtschuldner. (5) Hat ein anderer Teilnehmereinrichtungen übernommen, ohne daß die Post- und Telegraphenverwaltung ihr Einverständnis hiezu erklärt hat, so haftet er neben dem Fernsprechteilnehmer als Gesamtschuldner für alle Gebührenschulden und Schadenersatzansprüche.
num: 43
paragraphs: § 43. Der Fernsprechteilnehmer hat eine Änderung seines Namens der Post- und Telegraphenverwaltung binnen einem Monat unter Vorlage der in Betracht kommenden Urkunden anzuzeigen. Benützung von Teilnehmereinrichtungen durch andere
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Der Fernsprechteilnehmer darf anderen die vorübergehende oder ständige Mitbenützung seiner Anschlüsse gestatten, sofern es sich nicht um Ausnahmenebenanschlüsse handelt. (2) Der Fernsprechteilnehmer darf anderen die ständige Alleinbenützung seines Hauptanschlusses und seiner Regelnebenanschlüsse gestatten. Bei einer Nebenstellenanlage, bei der Gesprächsverbindungen ohne Mitwirkung der Vermittlungs- stelle mit Sprechstellen eines anderen Ortsnetzbereiches hergestellt werden können, dürfen nur solche Nebenanschlüsse anderen zur ständigen Alleinbenützung überlassen werden, für die die Herstellung solcher Verbindungen technisch verhindert ist. (3) Gebühren, die durch die Benützung von Teilnehmereinrichtungen durch andere auflaufen, schuldet der Fernsprechteilnehmer. Bei ständiger Alleinbenützung eines Hauptanschlusses durch einen anderen haftet dieser neben dem Fernsprechteilnehmer als Gesamtschuldner für alle Gebührenschulden und Schadenersatzansprüche. Beendigung des Teilnehmerverhältnisses
num: 45
paragraphs: § 45. Das Teilnehmerverhältnis endigt durch: a) Ablauf der Zeit, für die ein Hauptanschluß überlassen wurde (§ 41 Abs 3), b) Kündigung der Überlassung eines Hauptanschlusses (§ 46), c) fristlose Auflassung eines Hauptanschlusses (§ 47), d) Tod des Fernsprechteilnehmers, e) Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernsprechteilnehmers. Kündigung der Überlassung eines Hauptanschlusses
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Der Fernsprechteilnehmer kann die Überlassung seines Hauptanschlusses jederzeit kündigen. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Überlassung eines Hauptanschlusses nur kündigen, wenn der Fernsprechteilnehmer mit der Zahlung von Fernmeldegebühren im Rückstand ist oder gegen die sonstigen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten verstößt. (3) Die Kündigung ist zum Ende eines Kalendermonats wirksam, wenn sie spätestens am dritten Werktag dieses Monats dem anderen Teil schriftlich zugeht. Eine an einem späteren Tag dieses Monats einlangende Kündigung ist erst zum Ende des folgenden Monats wirksam. Fristlose Auflassung eines Hauptanschlusses
num: 47
paragraphs: § 47. Wenn der Fernsprechteilnehmer gegen die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten gröblich oder wiederholt verstößt, hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Hauptanschluß fristlos aufzulassen. Eröffnung des Konkurses
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernsprechteilnehmers dem Masseverwalter auf sein Verlangen die Teilnehmereinrichtungen bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkurses zur Benützung überlassen. (2) Bei Überlassung von Teilnehmereinrichtungen gelten für den Masseverwalter vom Zeitpunkt der Übernahme an die Bestimmungen der §§ 38 bis 41 sinngemäß. Für Schadenersatzansprüche haftet er wie ein Fernsprechteilnehmer. Kündigung der Überlassung von Teilnehmereinrichtungen ohne Beendigung des Teilnehmerverhältnisses
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Der Fernsprechteilnehmer kann unbeschadet des Weiterbestehens des Teilnehmerverhältnisses die Überlassung von Teilnehmereinrichtungen jederzeit kündigen, wenn der Hauptanschluß dadurch nicht betroffen wird. Ist jedoch für Teilnehmereinrichtungen eine Mindestüberlassungsdauer (§ 51 Abs. 1) festgesetzt, so ist die Kündigung frühestens zum Ende der Mindestüberlassungsdauer zulässig. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Überlassung von Teilnehmereinrichtungen, bei denen eine Mindestüberlassungsdauer (§ 51 Abs. 1) vorgesehen ist, nach Ablauf der Mindestüberlassungsdauer kündigen, wenn dies aus betriebsdienstlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. (3) Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Bestimmung des § 46 Abs. 3. Sperre eines Hauptanschlusses
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Ist ein Fernsprechteilnehmer mit der Zahlung von Gebühren im Rückstand oder verstößt er gegen die sonstigen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten, so kann die Post- und Telegraphenverwaltung den Hauptanschluß sperren. Die Sperre ist aufzuheben, sobald die Gründe hiefür weggefallen sind. (2) Auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers können, wenn betriebsdienstliche oder technische Schwierigkeiten nicht entgegenstehen, a) Hauptanschlüsse für ankommende und abgehende Gespräche gesperrt werden (Vollsperre); b) Hauptanschlüsse für ankommende oder abgehende Gespräche gesperrt werden (Teilsperre). (3) Die Sperre befreit den Fernsprechteilnehmer nicht von den Pflichten nach den Bestimmungen der §§ 38, 40 und 41. Mindestüberlassungsdauer für posteigene Einrichtungen
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Die Mindestüberlassungsdauer beträgt 1. fünf Jahre a) für handbediente Vermittlungseinrichtungen, b) für Wähl-Vermittlungseinrichtungen zu einer Amtsleitung, c) für Reihen- und Parallelanlagen zu einer Amtsleitung, d) für einzelne Reihen- und Parallelapparate zu einer Amtsleitung; e) für Mithörapparate, die für mehr als eine Mithörleitung eingerichtet sind; 2. zehn Jahre für andere als unter Z. 1 angeführte Wähl- Vermittlungseinrichtungen, Reihen- und Parallelanlagen sowie Reihen- und Parallelapparate. (2) Als Beginn der Mindestüberlassungsdauer gilt der Erste des Monats, in dem die Vermittlungseinrichtung, die Reihen- oder Parallelanlage oder die Apparate (Abs. 1) von der Post- und Telegraphenverwaltung zur Benützung übergeben werden. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann für Ausstellungen, Tagungen und ähnliche Veranstaltungen sowie für Baustellen auf Verlangen Nebenstellenanlagen für kürzere als die in Abs. 1 angeführten Zeiträume überlassen. Bei einer Überlassung für weniger als einen Monat sind die Überlassungs- und Instandhaltungsgebühren für einen Monat zu entrichten. In diesem Fall hat der Fernsprechteilnehmer auch eine Restgebühr nach der Bestimmung des § 55 Abs. 3 und für die Abtragung Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten zu bezahlen.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Werden Nebenstellenanlagen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer erweitert, ohne daß sie dabei ausgewechselt werden, so verlängert sich die Mindestüberlassungsdauer. Die Verlängerung beträgt bei Nebenstellenanlagen mit fünfjähriger Mindestüberlassungsdauer zwei, eineinhalb, ein oder ein halbes Jahr, je nachdem, ob bis zum Ablauf der Mindestüberlassungsdauer noch ein, zwei, drei oder vier Jahre fehlen. Bei Nebenstellenanlagen mit zehnjähriger Mindestüberlassungsdauer beträgt die Verlängerung viereinhalb, vier, dreieinhalb, drei, zweieinhalb zwei, eineinhalb, ein oder ein halbes Jahr, je nachdem, ob bis zum Ablauf der Mindestüberlassungsdauer noch ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht oder neun Jahre fehlen. Das Jahr, in dem die Nebenstellenanlage erweitert wird, ist als volles fehlendes Jahr zu rechnen. (2) Bei Erweiterung nach Ablauf der Mindestüberlassungsdauer beträgt die neue Mindestüberlassungsdauer zwei beziehungsweise viereinhalb Jahre, je nachdem, ob die erweiterte Nebenstellenanlage einer fünf- oder zehnjährigen Mindestüberlassungsdauer unterlegen ist. Die Gesamtmindestüberlassungsdauer darf jedoch fünfzehn Jahre nicht überschreiten, wobei der Zeitraum vom Ende der ursprünglichen Mindestüberlassungsdauer bis zur Fertigstellung der Erweiterung in den Zeitraum von fünfzehn Jahren einzurechnen ist.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Werden auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers Vermittlungseinrichtungen oder in Reihen- oder Parallelanlagen alle Apparate ausgewechselt, so beginnt für die neuen Einrichtungen eine neue Mindestüberlassungsdauer. Das gleiche gilt, wenn auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers Nebenstellenanlagen mit Vermittlungseinrichtungen durch Reihenanlagen oder Parallelanlagen ersetzt werden und umgekehrt. (2) Werden die im Abs. 1 angeführten Einrichtungen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer ausgewechselt und sind die laufenden Gebühren für die neuen Einrichtungen niedriger als die für die weggefallenen Einrichtungen, so hat der Fernsprechteilnehmer die Restgebühr (§ 55 Abs. 2) in der Höhe der Hälfte des Unterschiedes zwischen den bisherigen und den neuen Gebühren zu entrichten.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Die Vermittlungseinrichtung einer Nebenstellenanlage darf vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer nicht verkleinert werden. (2) Reihenanlagen und Parallelanlagen dürfen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer um einzelne Nebenstellen verkleinert werden. Die Mindestüberlassungsdauer bleibt in diesem Fall unverändert. Für die vorzeitig aufgegebenen Nebenstellen sind Restgebühren zu entrichten. Hiefür gelten die Bestimmungen des
num: 55
paragraphs: § 55 Abs. 2. Restgebühren § 55. (1) Werden die im § 51 Abs. 1 angeführten posteigenen Einrichtungen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer aufgegeben oder auf Grund der Bestimmungen des § 46 Abs. 2 oder des § 47 zurückgenommen, so hat der Fernsprechteilnehmer Restgebühren zu entrichten. Das gleiche gilt bei Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernsprechteilnehmers. (2) Als Restgebühr ist die Hälfte der laufenden Gebühren bis zum Ablauf der Mindestüberlassungsdauer zu entrichten. Auf Verlangen der Post- und Telegraphenverwaltung hat der Fernsprechteilnehmer die gesamte Restgebühr im Zeitpunkt der Abtragung der Einrichtungen zu bezahlen. (3) Im Falle der Überlassung von Nebenstellenanlagen nach § 51 Abs. 3 ist eine Restgebühr in der Höhe der Gebühren für sechs Monate zu bezahlen. (4) Restgebühren können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe von der nach dem Standort der Nebenstellenanlage zuständigen Post- und Telegraphendirektion erlassen oder ermäßigt werden, wobei insbesondere der Zeitpunkt der voraussichtlichen Wiederverwendung der Anlage zu berücksichtigen ist. Abtragung von Teilnehmereinrichtungen
num: 56
paragraphs: § 56. Gekündigte oder fristlos aufgelassene Teilnehmereinrichtungen sowie vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer aufgegebene posteigene Einrichtungen sind von der Post- und Telegraphenverwaltung von Amts wegen abzutragen. ABSCHNITT VI Fernsprechverkehr Orts- und Ferngespräche. Gesprächsanmeldung
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Ortsgespräche sind Gespräche zwischen Sprechstellen desselben Ortsnetzes. (2) Gespräche zwischen benachbarten Ortsnetzen, deren Vermittlungsstellen nicht mehr als fünf Kilometer voneinander entfernt sind, sind wie Ortsgespräche zu behandeln. (3) Ferngespräche sind Gespräche zwischen Sprechstellen verschiedener Ortsnetze. (4) Das Zählwerk in der Vermittlungsstelle ist für die Abwicklung von Orts- und von Ferngesprächen so einzurichten, daß die Gespräche ohne Unterscheidung, ob es sich um eine Orts- oder eine Ferngesprächsverbindung handelt, erfaßt werden. (5) Der Fernsprechteilnehmer oder der Benützer einer öffentlichen Sprechstelle hat die gewünschte Gesprächsverbindung selbst herzustellen. Gespräche mit Gesprächsaufforderung (§ 66) hingegen sind bei der für die Sprechstelle zuständigen Vermittlungsstelle anzumelden. Sonst dürfen Gespräche nur dann angemeldet werden, wenn die gewünschte Sprechstelle vom Fernsprechteilnehmer oder vom Benützer einer öffentlichen Sprechstelle nicht erreicht werden kann. (6) Bei der Anmeldung eines Gesprächs (Abs. 5) ist die verlangte Sprechstelle nach Ort (Ortsnetz) und Fernsprechnummer zu bezeichnen. Außerdem hat der Anmelder Ort (Ortsnetz) und Fernsprechnummer der von ihm benützten Sprechstelle anzugeben. (7) Eine Gesprächsanmeldung erlischt, wenn der Anruf der Vermittlungsstelle von der anmeldenden oder der verlangten Sprechstelle nicht beantwortet wird, spätestens jedoch mit Ablauf des Tages, für den sie abgegeben wurde, oder wenn einer der Beteiligten die Gesprächsführung ablehnt. (8) Ferngespräche, für die Verbindungen im handvermittelten Verkehr hergestellt werden, können aus öffentlichen Rücksichten unterbrochen oder in ihrer Dauer beschränkt werden. (9) Wenn ein Anmelder bei einem Ferngespräch, für das die Verbindung im handvermittelten Verkehr hergestellt wird, wünscht, daß ihm im Anschluß an das Gespräch die Gebühr und die Dauer des Gesprächs mitgeteilt wird, so muß er dies bei der Anmeldung verlangen. Befristung von Gesprächsanmeldungen
num: 58
paragraphs: § 58. Bei der Anmeldung eines Gesprächs kann verlangt werden, daß die Anmeldung zu einem bestimmten Zeitpunkt erlöschen soll (Befristung). Änderung und Zurückziehung von Gesprächsanmeldungen
num: 59
paragraphs: § 59. Solange eine handvermittelte Gesprächsverbindung noch nicht bereitgestellt ist, kann der Anmelder a) die Anmeldung eines gewöhnlichen Gesprächs in eine Anmeldung eines dringenden Gesprächs umwandeln; b) die Anmeldung eines gewöhnlichen oder dringenden Gesprächs in eine Anmeldung eines Blitzgesprächs umwandeln; c) die Befristung einer Gesprächsanmeldung verlangen, ändern oder aufheben; d) die Gesprächsanmeldung zurückziehen; e) eine Gesprächsanmeldung ohne Gesprächsaufforderung in eine Gesprächsanmeldung mit Gesprächsaufforderung nach demselben Ortsnetz umwandeln. Arten der Ferngespräche
num: 60
paragraphs: § 60. In dem im § 57 Abs. 5, dritter Satz, angeführten Fall können bei der zuständigen Vermittlungsstelle folgende Arten von Ferngesprächen angemeldet werden: a) Notgespräche (§ 61), b) Staatsgespräche (§ 62), c) Dienstgespräche (§ 63), d) Privatgespräche (§ 64). Notgespräche
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Notgespräche sind Ferngespräche, die der Herbeiholung von Hilfe zur Rettung menschlichen Lebens dienen. Die Gebühr für ein Notgespräch ist die gleiche wie für ein gewöhnliches Privatgespräch. (2) Wird festgestellt, daß ein Ferngespräch mißbräuchlich als Notgespräch geführt worden ist, so ist hiefür die Gebühr wie für ein Blitzgespräch zu entrichten. Staatsgespräche
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Staatsgespräche sind Ferngespräche, die geführt werden: a) vom Bundespräsidenten oder in seinem Auftrag, b) von den Präsidenten des Nationalrates und vom Vorsitzenden des Bundesrates, c) vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler und von den anderen Mitgliedern der Bundesregierung, d) vom Präsidenten des Rechnungshofes, e) von den diplomatischen Vertretungen und den Konsularämtern, f) von den Landeshauptmännern und den anderen Mitgliedern der Landesregierungen, g) von den Dienststeilen des Bundes, der Länder oder der Städte mit eigenem Statut in behördlichen Angelegenheiten, h) von der Internationalen Atomenergie- Organisation in Wien, i) von der Organisation der erdölexportierenden Länder in Wien. (2) Staatsgespräche können als gewöhnliche oder als dringende Staatsgespräche angemeldet werden. (3) Bei der Anmeldung eines Staatsgesprächs sind auf Verlangen der Vermittlungsstelle Name und Dienststellung des Anmelders anzugeben. Dienstgespräche
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Dienstgespräche sind Ferngespräche, die in Angelegenheiten des Post- und des Fernmeldedienstes geführt werden. (2) Dienstgespräche können auch als dringende Dienstgespräche angemeldet werden. Blitzdienstgespräche dürfen nur dann geführt werden, wenn sie die Beseitigung von Störungen von Fernmeldeleitungen betreffen. Privatgespräche
num: 64
paragraphs: § 64. Privatgespräche können als gewöhnliche, als dringende oder als Blitzgespräche angemeldet werden. Reihung der Ferngespräche
num: 65
paragraphs: § 65. Die Gesprächsverbindungen, die handvermittelt hergestellt werden, sind in der Reihenfolge nachstehend angeführter Gruppen und innerhalb dieser nach der Anmeldezeit herzustellen: a) Notgespräche, b) Blitzdienstgespräche, c) dringende Staatsgespräche, d) Blitzprivatgespräche, e) dringende Dienstgespräche, f) dringende Privatgespräche, g) gewöhnliche Staatsgespräche, h) gewöhnliche Privatgespräche, gewöhnliche Dienstgespräche. Gespräche mit Gesprächsauf f orderung
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Gespräche mit Gesprächsaufforderung sind Ferngespräche, zu deren Führung jemand auf Verlangen des Anmelders von einer öffentlichen Sprechstelle oder einer Vermittlungsstelle aufgefordert wird. (2) Der Verlangte ist so genau zu bezeichnen, daß er ohne Nachforschungen und ohne Rückfragen ermittelt werden kann. Bei der Anmeldung kann auch ein Zweiter in demselben Ort angegeben werden, der dann zur Gesprächsführung aufzufordern ist, wenn der Erste nicht angetroffen wird oder die Annahme der Benachrichtigung, mit der er zur Gesprächsführung aufgefordert wird, ablehnt. Außer dem Ort (Ortsnetz) und der Fernsprechnummer der von ihm benutzten Sprechstelle hat der Anmelder auch seinen Namen anzugeben. Die Anmeldung erlischt nach Ablauf des auf die Anmeldung folgenden Tages. (3) Der Verlangte ist von der Anmeldung schriftlich oder, wenn er einen Fernsprechanschluß besitzt, dessen Fernsprechnummer auf sein Verlangen in das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer nicht eingetragen ist, fernmündlich zu benachrichtigen. (4) Die Gesprächsverbindung ist herzustellen, nachdem sich der Verlangte sprechbereit erklärt hat. Die Post- und Telegraphenverwaltung ist nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Person, die sich zur Gesprächsführung meldet, mit dem Verlangten identisch ist. (5) Der Anmelder ist zu verständigen, wenn sich bei der Benachrichtigung des Verlangten ergibt, daß das Gespräch sich verzögert oder nicht zustande kommen kann. Ersuchen um Bekanntgabe einer Fernsprechnummer
num: 67
paragraphs: § 67. Der Fernsprechteilnehmer oder der Benützer einer öffentlichen Sprechstelle kann die Bekanntgabe verlangen, ob eine durch Namen und vollständige Anschrift bezeichnete Person Fernsprechteilnehmer ist und, wenn dies zutrifft, welche Fernsprechnummer ihre Sprechstelle hat. ABSCHNITT VII Fernsprechauftragsdienst. Beobachtung von Teilnehmersprechstellen
num: 68
paragraphs: § 68. (1) Der Fernsprechauftragsdienst hat Anrufe für Fernsprechteilnehmer zu beantworten, kurze Nachrichten zur Weiterleitung entgegenzunehmen, Weckaufträge durchzuführen und Auskünfte in Angelegenheiten zu erteilen, die nicht mit dem Fernsprechverkehr zusammenhängen. Die Auskunftserteilung kann von der Post- und Telegraphenverwaltung abgelehnt werden, wenn ihr betriebsdienstliche Gründe entgegenstehen. (2) Der Fernsprechauftragsdienst kann von der Post- und Telegraphenverwaltung in den Ortsnetzen eingerichtet werden, in denen ein Bedarf hiefür besteht und die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Bei Aufträgen zur Beantwortung von Anrufen für den Fernsprechteilnehmer bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung unter Berücksichtigung der betriebsdienstlichen Belange die Gültigkeitsdauer eines solchen Auftrages.
num: 69
paragraphs: § 69. Auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers hat die Post- und Telegraphenverwaltung, sofern betriebsdienstliche Gründe nicht entgegenstehen, die Beobachtung seiner Sprechstelle zu übernehmen, um Sprechstellen festzustellen, von denen aus der Fernsprechteilnehmer angerufen wird. ABSCHNITT VIII Besondere Bestimmungen für Ortsnetze ohne Selbstwählfernverkehr Dienststunden bei den Vermittlungsstellen
num: 70
paragraphs: § 70. (1) Die Dienststunden bei den Vermittlungsstellen sind von der Post- und Telegraphenverwaltung unter Berücksichtigung der betriebsdienstlichen Belange nach Maßgabe des Verkehrsbedürfnisses festzusetzen. Die Dienststunden sind in geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Die Anzahl der Dienststunden kann auf Verlangen erhöht werden. Dauerverbindungen
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Dauerverbindungen sind Verbindungen, die während der Dienstpausen der in Betracht kommenden Vermittlungsstelle zwischen zwei Hauptanschlüssen desselben Ortsnetzes oder verschiedener Ortsnetze oder zwischen Hauptanschlüssen und der dienstversehenden Vermittlungsstelle desselben oder eines anderen Ortsnetzes hergestellt werden. (2) Dauerverbindungen sind zu schalten, wenn genügend Leitungen vorhanden sind, keine betriebsdienstlichen Belange und keine technischen Schwierigkeiten entgegenstehen. Zwischen Hauptanschlüssen verschiedener Ortsnetze dürfen Dauerverbindungen nur dann geschaltet werden, wenn keine der beteiligten Vermittlungsstellen Dienst hat. (3) Dauerverbindungen, die dem öffentlichen Interesse dienen, sind bevorzugt zu schalten. (4) Dauerverbindungen können für einzelne Tage (Einzeldauerverbindungen) oder auf unbestimmte oder bestimmte Zeit, mindestens jedoch für einen Kalendermonat (Monatsdauerverbindungen) geschaltet werden. (5) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Schaltung von Monatsdauerverbindungen bei Bedarf jederzeit einstellen. (6) Monatsdauerverbindungen auf unbestimmte Zeit können von den in Betracht kommenden Fernsprechteilnehmern zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muß dem anderen Teil spätestens am dritten Werktag des Monats der Kündigung zugehen. Ausstellung von Bescheinigungen bei postöffentlichen Sprechstellen
num: 72
paragraphs: § 72. Dem Benützer einer postöffentlichen Sprechstelle (§ 8 Abs. 1 lit. a) mit einfachem Sprechapparat ist auf Verlangen eine Bescheinigung über das geführte Gespräch und die bezahlten Gebühren auszustellen. Regel- und Ausnahmehauptanschlüsse
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Hauptanschlüsse, deren Sprechstellen beziehungsweise Hauptstellen im Ortsnetzbereich der Vermittlungsstelle liegen, an die sie angeschlossen sind, sind Regelhauptanschlüsse. (2) Einzelanschlüsse, deren Sprechstellen beziehungsweise Hauptstellen an eine Vermittlungsstelle eines anderen Ortsnetzes angeschlossen sind, sind Ausnahmehauptanschlüsse. Diese dürfen, soweit technisch und betriebsdienstlich die Möglichkeit besteht, nur errichtet werden, wenn der Anschlußwerber einen Bedarf hiefür glaubhaft macht. (3) Bestehende Ausnahmehauptanschlüsse sind von Amts wegen an die in Betracht kommende Vermittlungsstelle als Regelhauptanschlüsse anzuschließen, wenn das Ortsnetz, in dem der Ausnahmehauptanschluß liegt, und das Ortsnetz, an das der Ausnahmehauptanschluß herangeführt ist, in den Selbstwählfernverkehr einbezogen sind. Ständige Alleinbenützung von Regelnebenanschlüssen durch andere
num: 74
paragraphs: § 74. Die ständige Alleintenützung von Regelnebenanschlüssen durch andere ist nur dann zulässig, wenn die Regelnebenanschlüsse nicht an Ausnahmehauptanschlüsse herangeführt sind. Unterbrechung und Beschränkung von Orts- und Ferngesprächen. Gespräche zwischen Sprechstellen benachbarter Ortsnetze
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Ortsgespräche (§ 57 Abs. 1) in Ortsnetzen mit handvermitteltem Verkehr können zugunsten von Ferngesprächen unterbrochen oder in ihrer Dauer beschränkt werden. In diesem Fall ist auf Verlangen der Vermittlungsstelle die Leitung durch Auflegen des Hörers freizugeben. (2) Ferngespräche (§ 57 Abs. 3), für die Verbindungen im handvermittelten Verkehr hergestellt werden, können aus öffentlichen Rücksichten unterbrochen oder in ihrer Dauer beschränkt werden. (3) Gespräche zwischen Ortsnetzen mit Zeittarif, deren Vermittlungsstellen nicht mehr als fünf Kilometer voneinander entfernt sind, sind wie Ortsgespräche zu behandeln. Gesprächsanmeldung
num: 76
paragraphs: § 76. (1) In Verkehrsbeziehungen, für die der Selbstwählfernverkehr noch nicht eingeführt ist, ist das gewünschte Ferngespräch bei der hiefür vorgesehenen Vermittlungsstelle anzumelden. (2) Bei der Anmeldung eines Ferngesprächs ist die verlangte Sprechstelle nach Ort (Ortsnetz) und Fernsprechnummer zu bezeichnen. Der Anmelder kann auch eine zweite Sprechstelle desselben Ortsnetzes verlangen, mit der die Gesprächsverbindung hergestellt werden soll, wenn sich die erstverlangte Sprechstelle auf den Anruf nicht meldet oder wenn sie besetzt ist. Außerdem hat der Anmelder die Fernsprechnummer der von ihm benützten Sprechstelle anzugeben. (3) Wenn ein Anmelder wünscht, daß ihm im Anschluß an das Gespräch die Gebühr und die Dauer des Gesprächs mitgeteilt wird, so muß er dies bei der Anmeldung verlangen. (4) Die unerledigten Gesprächsanmeldungen erlöschen mit dem Schluß der Dienststunden oder mit dem Ablauf des Tages, für den sie abgegeben worden sind. Anmeldungen, die in der Zeit von 22 bis 24 Uhr bei Vermittlungsstellen mit ununterbrochenem Dienst eingehen, gelten bis 8 Uhr des folgenden Tages. Eine Gesprächsanmeldung erlischt ferner, wenn der Anruf der Vermittlungsstelle von der anmeldenden oder der verlangten Sprechstelle nicht beantwortet wird oder wenn einer der Beteiligten das Gespräch ablehnt. Dies gilt auch für Gesprächsverbindungen von und nach öffentlichen Sprechstellen. Ist bei einer öffentlichen Sprechstelle der Anmelder oder der Verlangte nicht zu finden, so gilt der Anruf als nicht beantwortet. Befristung und Zurückstellung von Gesprächsanmeldungen
num: 77
paragraphs: § 77. Bei der Anmeldung eines Gesprächs kann verlangt werden, daß die Anmeldung zu einem bestimmten Zeitpunkt erlöschen soll (Befristung). Ebenso kann verlangt werden, daß eine Anmeldung innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer bis zu einem gewissen Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraumes zurückgestellt wird (Zurückstellung). Änderung und Zurückziehung von Gesprächsanmeldungen
num: 78
paragraphs: § 78. Solange eine Gesprächsverbindung noch flicht bereitgestellt ist, kann der Anmelder a) die Gesprächsanmeldung hinsichtlich der Fernsprechnummer der Sprechstelle, von der oder mit der die Verbindung verlangt wird, innerhalb des betreffenden Ortsnetzes ändern; b) die Anmeldung eines gewöhnlichen Gesprächs in eine Anmeldung eines dringenden Gesprächs umwandeln oder umgekehrt; c) die Anmeldung eines gewöhnlichen oder dringenden Gesprächs in eine Anmeldung eines Blitzgesprächs umwandeln oder umgekehrt; d) die Anmeldung eines gewöhnlichen oder dringenden Gesprächs in eine Anmeldung eines Rückgesprächs umwandeln; e) eine Gesprächsanmeldung ohne Voranmeldung oder ohne Gesprächsaufforderung in eine Gesprächsanmeldung mit Voranmeldung oder mit Gesprächsaufforderung nach demselben Ortsnetz umwandeln oder umgekehrt; f) nach demselben Ortsnetz eine Voranmeldung in eine Gesprächsaufforderung umwandeln oder umgekehrt; g) die Gesprächsanmeldung mit Voranmeldung hinsichtlich des Namens des Verlangten oder der Nummer der verlangten Nebenstelle innerhalb desselben Ortsnetzes ändern; h) die Anmeldung eines Rückgesprächs in eine Gesprächsanmeldung mit Voranmeldung nach demselben Ortsnetz umwandeln oder umgekehrt; i) die Anmeldung eines Rückgesprächs in eine Anmeldung mit Gesprächsaufforderung innerhalb desselben Ortsnetzes umwandeln oder umgekehrt; j) die Befristung oder Zurückstellung einer Gesprächsanmeldung verlangen, ändern oder aufheben; k) die Gesprächsanmeldung zurückziehen. Umleitung von Ferngesprächen
num: 79
paragraphs: § 79. (1) Bei Ferngesprächen, die von Teilnehmersprechstellen aus angemeldet werden, kann verlangt werden, daß die Verbindung am Ursprungsort nach einer anderen Teilnehmersprechstelle in demselben Ortsnetz geleitet wird (Umleitung am Ursprungsort). Wird ein solches Verlangen gestellt, so ist die Person anzugeben, die das Gespräch bei der zweiten Sprechstelle führen soll. Die Umleitung darf nur dann durchgeführt werden, wenn beim Rückruf durch die Vermittlungsstelle das Verlangen bei der Sprechstelle, von der die Gesprächsanmeldung ausgegangen ist, bestätigt wird. Die Gesprächsgebühren sind dem Fernsprechteilnehmer anzurechnen, von dessen Sprechstelle das Gespräch angemeldet wurde. Wird eine Umleitung am Ursprungsort durchgeführt und befindet sich die vom Anmelder angegebene Person nicht bei der zweiten Sprechstelle, so gilt die Gesprächsverbindung als hergestellt. (2) Eine Gesprächsverbindung kann auf Verlangen des Anmelders am Bestimmungsort nach einer anderen Teilnehmersprechstelle geleitet werden (Umleitung am Bestimmungsort), wenn das Gespräch von der verlangten Sprechstelle bei der Bereitstellung der Verbindung abgelehnt wird. Ist das Gespräch angenommen, dann aber auf Verlangen umgeleitet worden, so sind die Gesprächsgebühren für jede der beiden Verbindungen zu entrichten. Auskunftsersuchen
num: 80
paragraphs: § 80. Ein Auskunftsersuchen ist ein ohne gleichzeitige Gesprächsanmeldung gestelltes Ver- langen nach Bekanntgabe, ob eine durch Namen und vollständige Anschrift bezeichnete Person Fernsprechteilnehmer ist und, wenn dies zutrifft, welche Fernsprechnummer ihre Sprechstelle hat. Arten der Ferngespräche
num: 81
paragraphs: § 81. Folgende Arten von Ferngesprächen sind zugelassen: a) Notgespräche (§ 61), b) Staatsgespräche (§ 62), c) Dienstgespräche (§ 63), d) Pressegespräche (§ 82), e) Privatgespräche (§ 64).
num: 82
paragraphs: § 82. (1) Pressegespräche sind Ferngespräche, die der Nachrichtenübermittlung für Nachrichtenbüros, Zeitungen oder Zeitschriften dienen. In Pressegesprächen dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die aktuell und zur Veröffentlichung in den Zeitungen oder Zeitschriften vorgesehen sind. Unter Zeitungen und Zeitschriften im Sinne dieser Verordnung sind periodische Druckschriften zu verstehen, die mindestens einmal in der Woche erscheinen und deren Inhalt ganz oder teilweise auf aktuellen Tagesnachrichten aufgebaut ist. (2) Pressegesprächsverbindungen genießen hinsichtlich der Herstellung den gleichen Vorrang wie dringende Privatgespräche. (3) Pressegespräche dürfen nur angemeldet werden: a) von Teilnehmersprechstellen der Nachrichtenbüros, Zeitungen oder Zeitschriften; b) von Teilnehmersprechstellen in Wohnungen von Mitarbeitern der Nachrichtenbüros, Zeitungen oder Zeitschriften; c) bei postöffentlichen Sprechstellen von Personen, die Inhaber eines Presseausweises sind. (4) Bei Kundgebungen, Sportveranstaltungen, Messen und dergleichen dürfen auch von anderen als von den in Abs. 3 angeführten Sprechstellen Pressegespräche angemeldet werden. Das gleiche gilt bei Ereignissen außergewöhnlicher Art, deren Zeitpunkt und Ort nicht vorauszusehen waren. Reihung der Ferngespräche
num: 83
paragraphs: § 83. Für die Reihung der Ferngespräche gilt die Bestimmung des § 65. Gespräche mit besonderen Diensten
num: 84
paragraphs: § 84. Bei Gesprächen sind folgende besondere Dienste zugelassen: a) Gespräche mit Gesprächsaufforderung (§ 66), b) Gespräche mit Voranmeldung (§ 85), c) Rückgespräche (§ 86), d) Festzeitgespräche (§ 87), e) Monats- und Wochengespräche (§ 88).
num: 85
paragraphs: § 85. (1) Gespräche mit Voranmeldung (V- Gespräche) sind Ferngespräche, bei denen auf Verlangen des Anmelders der Name dessen, mit dem das Gespräch geführt werden soll, oder das Vorliegen einer Gesprächsanmeldung der verlangten Sprechstelle im voraus bekanntgegeben wird. Der Name und die Fernsprechnummer des Anmelders sind nur auf dessen Verlangen zu übermitteln. (2) Bei der Anmeldung kann eine zweite Sprechstelle desselben Ortsnetzes und eine zweite Person bei einer der Sprechstellen angegeben werden. (3) Die Gültigkeitsdauer einer Anmeldung richtet sich nach § 76 Abs. 4. Sie kann jedoch auf Verlangen des Anmelders um 24 Stunden verlängert werden. (4) Der Anmelder ist zu verständigen, wenn das Gespräch sich verzögert oder nicht zustande kommen kann. In diesen Fällen kann, wenn bei der Gesprächsanmeldung von der im Abs. 2 gegebenen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht wurde, die Anmeldung nachträglich bis zu dem im Abs. 2 angegebenen Ausmaß ergänzt werden. (5) Die Gesprächsverbindung ist entsprechend ihrer Reihung herzustellen, nachdem sich der Verlangte oder die sonst für die Gesprächsführung in Betracht kommende Person sprechbereit erklärt hat. Die Post- und Telegraphenverwaltung ist nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Person, die sich als sprechbereit meldet, mit dem Verlangten identisch ist.
num: 86
paragraphs: § 86. (1) Rückgespräche (R-Gespräche) sind Ferngespräche, bei denen auf Wunsch des Anmelders die Gebühren dem verlangten Fernsprechteilnehmer oder der zur Gesprächsführung bei einer öffentlichen Sprechstelle aufgeforderten Person angerechnet werden sollen. (2) Der Name und die Fernsprechnummer des Anmelders sind der verlangten Sprechstelle im voraus bekanntzugeben. (3) Die Gesprächsverbindung ist entsprechend ihrer Reihung herzustellen, nachdem sich der Verlangte oder, wenn dieser die Gebührenzahlung ablehnt, der Anmelder zur Gebührenzahlung bereit erklärt hat. (4) Befindet sich der Verlangte bei einer anderen Sprechstelle desselben Ortsnetzes, so darf die Gesprächsverbindung an die andere Sprechstelle nur geleitet werden, wenn sich der erstverlangte Fernsprechteilnehmer oder der Anmelder zur Gebührenzahlung bereit erklärt hat.
num: 87
paragraphs: § 87. Festzeitgespräche sind dringende V-Gespräche, die auf Verlangen des Anmelders zu einer bestimmten Zeit geführt werden sollen. Der verlangten Sprechstelle ist die vom Anmelder gewünschte Herstellungszeit mitzuteilen. Der Name und die Fernsprechnummer des Anmelders sind jedoch nur auf dessen Verlangen bekanntzugeben.
num: 88
paragraphs: § 88. (1) Monats- und Wochengespräche sind Ferngespräche, die täglich zwischen denselben Sprechstellen zur gleichen im voraus vereinbarten Zeit und in der gleichen im voraus vereinbarten Zeitdauer geführt werden. Monatsgespräche sind mindestens für einen Kalendermonat, Wochengespräche für einen oder mehrere Zeitabschnitte von sieben aufeinanderfolgenden Tagen anzumelden. (2) Bei Monatsgesprächen kann der Anmelder für einen oder für zwei Tage in der Woche auf die Gesprächsverbindung verzichten. Diese Tage müssen in jeder Woche die gleichen sein und bei der Anmeldung im voraus angegeben werden. (3) Mit Monatsgesprächen kann von einem beliebigen Tag an begonnen werden, doch läuft die Verpflichtung des Anmelders mindestens bis zum Ende des folgenden Kalendermonats. (4) Wird auf die Durchführung der Monatsgespräche nicht spätestens acht Tage vor dem Monatsletzten verzichtet, so verlängert sich die Gültigkeit der Anmeldung bis zum Ende des nächsten Kalendermonats. Die Anmeldung von Wochengesprächen wird nicht stillschweigend verlängert. ABSCHNITT IX Gebühren
num: 89
paragraphs: § 89. Die Bestimmungen über die Gebühren, die für die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernsprechanlagen zu entrichten sind, enthält die Gebührenordnung. ABSCHNITT X Inkrafttreten
num: 90
paragraphs: § 90. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 6. Juni 1955, BGBl. Nr. 131, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 3/1959, außer Kraft. Weiß