Steiermark: Gesetz vom 1. Februar 1983, mit dem das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz 1981 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Landarbeiterkammergesetz
1981, LGBl. Nr. 32, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Steiermärkische Kammer für Arbeiter
und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft (Steiermärkische Landarbeiterkammer) mit dem Sitz
in Graz ist zur Vertretung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen
Interessen der im Land Steiermark auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet unselbständig beschäftigten und der im § 2 Abs. 1 lit. b genannten
Personen berufen."
2.§ 2 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:"b)auf alle Personen, die zuletzt auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet im Land Steiermark
als Dienstnehmer beschäftigt waren, solange
sie
1.auf Grund hiedurch erworbener Versicherungszeiten Leistungen der gesetzlichen
Kranken-, Unfall- odet Arbeitslosenversicherung beziehen,
2.in der land- und forstwirtschaftlichen Be.
rufs ausbildung stehen oder
. 3. den Präsenz- oder Zivildienst leisten."
3.§ 2 Abs. 3 und 4 sind zu streichen. Der
bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
4.§ 3 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Landarbeiterkammer ist ferner berufen,
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Pensionisten aus der Land- und Forstwirtschaft auf ihren Wunsch in beruflichen, sozialen und kulturellen Fragen unentgeltlich zu beraten und bei der Verfolgung ihrer Interessen zu unterstützen."
Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung
Abs.3.
5. § 6 samt Uberschrift hat zu lauten:
„§ 6
Organe und Gliederung
(1) Die Organe der Steiermärkischen Landarbeiterkammer sind:
a)die Vollversammlungb)der Vorstandc)das Präsidiumd)der Präsident.
(2) Die Vollversammlung besteht aus 35 Mitgliedern (Kammerräten). "
6. § 11 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Mit der- Auflösung der Vollversammlung ist
auch der Vorstand aufgelöst."
1.§ 13 ist zu streichen.8.§ 14 Abs. 1 letzter Satz ist zu streichen.9.Im § 14 Abs. 3 lit. a ist anstelle des Klammerausdruckes " (§ 2 Abs. 5)" der Klammerausdruck
„(§ 2 Abs. 3)" zu setzen.
10.§ 15 Abs. 2 letzter Satz ist zu streichen.
46 Stück 10, Nr. 27 und 28
11.§ 15 Abs. 4 hat zu lauten:
„('i) Der Präsident führt den Vorsitz in allen
Organen der Steiermärkischen Landarbeiterkammer
und überwacht die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen,
insbesondere der Geschäftsordnung."
12.§ 16 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Tätigkeit der Kammerräte ist ehrenamtlich. Die Vollversammlung der Steiermärkischen Landarbeiterkammer kann jedoch Regelungen betreffend Reisekosten und Reisezulagen entsprechend
den landesrechtlichen Reisegebührenvorschriften erlassen."
13.Im § 16 Abs. 9 haben die Worte "des betreffenden ~ ahlkörpers" zu entfallen.14.§ 17 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Kammerräte sind auf Grund des gl ei -
chen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes von den Wahlberechtigten
auf die Dauer von 5 Jahren gerechnet vom Wahltag
zu wählen (Wahlperiode)."
15. § 18 hat zu lauten:
„§ 18
Akthnes und passives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit alle Kammerzugehörigen (§ 2 Abs. 1), die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen vom aktiven Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind.
(2) Wählbar in die Steiermärkische Landarbeiterkammer sind die wahlberechtigten Kammerzugehörigen,
die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 21. Lebensjahr vollendet haben und österreichische
Staatsbürger sind."
16.§ 19 samt Uberschrift hat zu lauten:„§ 19
Wahlkreis
Das Land Steiermark bildet einen Wahlkreis."
17.Im § 20 Abs. 5 lit. b hat es anstelle des
letzten Satzes zu lauten:
"Auf Grund der Unterlagen hat die Steiermärkische Landarbeiterkammer den Dienstgebern die
erforderliche Anzahl' von Wähleranlageblättern zu übermitteln. Die Dienstgeber haben die Wähleranlageblätter auszufüllen und von den Dienstnehmern
unterfertigt binnen einer Woche der Steiermärkischen Landarbeiterkammer zu übersenden. Diese Wähleranlageblätter sind von der Steiermärkisehen Landarbeiterkamrner spätestens bis zum 30. Tag nach dem Tag der Wahlausschreibung den Gemeinden zur Anlegung der Wählerverzeichnisse
zu übermitteln."
18.§ 20 Albs. 5 lit. c erster Satz hat zu lauten:
"Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden
auf Grund der von der Steiermärkischen Landarbeiterkammer
gemäß lit. b übermittelten Wähleranlageblätter,
der Wählerevidenz, der Meldeunterlagen
und der Personenstandsverzeichnisse spätestens
am 40. Tag nach der Wahlausschreibung anzulegen."
19.Im § 20 Abs. 5 lit. d ist die Wortfolge "am32.Tag" durdl die Wortfolge "am 42. Tag" zu
ersetzen.
20.Im § 20 Abs. 5 lit. e zweiter Satz sind die Worte "des betreffenden Wahlkörpers" zu streichen.21.§ 20 Abs. 5 lit. f hat zu lauten:"f)'Für das Abstimmungsverfahren sind grüne amtliche Stimmzettel und Wahlkuverts zu verwenden.
Auf den . amtlichen Stimmzetteln sind die Wählergruppen anzuführen. Die amtlichen
Stimmzettel dürfen nur über Auftrag der Landeswahlbehörde hergestellt werden."
22.Im § 20 Abs. 5 lit. h dritter Satz sind die Worte "des zugehörigen Wahlkörpers" . zu streichen.23.Im § 20 Abs. 5 lit. i sind die Worte "des dazugehörigen Wahlkörpers" zu streichen.24.Im § 20 Abs. 5 lit. j erster Satz sind die Worte "der beiden Wahlkörper" zu streichen.25.Im § 20 Abs. 5 lit. k sind die Worte "getrennt nach den beiden Wahlkörpern" zu streichen.26.Dem § 26 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen:
"Insbesondere sind die Dienstgeiber verpflichtet,
jede Veränderung hinsichtlich ihrer Dienstnehmer gleichzeitig mit der Meldung an den zuständigen Sozialversicherungsträger der Steiermärkischen Landarbeiterkammer zu melden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft. l
Krainer
Landeshauptmann
28.
Koiner
Landesrat