536. Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen Österreich und Ägypten auf Grund des Abkommens über den Internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Ausfuhrkontingente in metrischen Tonnen für den Zwölfmonatszeitraum beginnend am 1. Jänner 1985:
num: 2
paragraphs: 2. Beginnend am 1. Jänner 1985 werden die Exporte von Baumwollgarnen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten für den Inlandsverbrauch in Österreich von Ausfuhrbewilligungen (ein Muster ist als Anhang I beigefügt) ausgestellt von den zuständigen Behörden der Arabischen Republik Ägypten innerhalb des vereinbarten Ausfuhrkontingentes und mit dem Vermerk versehen, daß die betreffende Sendung dem vereinbarten Ausfuhrkontingent angelastet wurden, begleitet sein. Gegen Vorlage dieser Ausfuhrbewilligungen wird die zuständige österreichische Behörde die entsprechende Einfuhr ohne unangebrachte Verzögerung bewilligen.
num: 3
paragraphs: 3. Ausfuhren von Baumwollgarnen nach Österreich aus der Arabischen Republik Ägypten, nicht für den Inlandsverbrauch, werden nicht in das oben erwähnte Ausfuhrkontingent einbezogen und sind nicht Gegenstand mengenmäßiger Beschränkungen. Solche Ausfuhren werden von einem Exportformular, welches das Wort „Wiederausfuhr" in Feld Nr. 9 der Ausfuhrbewilligung, die als Muster im Anhang I beigeschlossen ist, aufweisen, begleitet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Die Arabische Republik Ägypten wird Österreich auf zweimonatiger Basis mit Statistiken über die ausgestellten Baumwollgarnausfuhrbewilligungen innerhalb und zu Lasten des in Absatz 1 angeführten Kontingentes versorgen. Für statistische Zwecke werden auch Daten betreffend die Ausfuhren gemäß Absatz 3 zur Verfügung gestellt.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich wird die Arabische Republik Ägypten auf zweimonatiger Basis mit Statistiken über die Einfuhrbewilligungen, welche auf Basis der Ausfuhrbewilligungen der Arabischen Republik Ägypten ausgestellt wurden, versorgen.
num: 6
paragraphs: 6. Lieferungen vor dem 1. Jänner 1985 werden außerhalb des vereinbarten Ausfuhrkontingentes von Österreich zugelassen, vorausgesetzt, daß solche Ausfuhren von Versand- und Zahlungsdokumenten begleitet sind, aus welchen ersichtlich ist, daß der Versand vor dem 1. Jänner 1985 durchgeführt wurde und die Zollabfertigung spätestens am 28. Feber 1985 erfolgt.
num: 7
paragraphs: 7. Nachdem den zuständigen Behörden Österreichs mitgeteilt wurde, daß Importe von Baumwollgarnen, eingeführt aus der Arabischen Republik Ägypten, wieder ausgeführt wurden, wird die zuständige österreichische Behörde der zuständigen Behörde der Arabischen Republik Ägypten die Tatsache dieser Wiederausfuhr und die betroffene Menge melden und dem vereinbarten Kontingent zurechnen.
num: 8
paragraphs: 8. Wenn auf Grund der von Österreich gemäß Absatz 5 dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Statistiken ermittelt wurde, daß für Mengen, die von einer Ausfuhrbewilligung erfaßt sind, keine Einfuhrbewilligungen beantragt wurden, können für diese Mengen im laufenden Beschränkungsjahr neue Ausfuhrbewilligungen ausgestellt werden.
num: 9
paragraphs: 9. Österreich und die Arabische Republik Ägypten stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile, hinsichtlich jeder Angelegenheit die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergibt, in Konsultationen einzutreten. Etwaige Konsultationen unter diesem Artikel sollen von beiden Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und der Absicht, alle Meinungsverschiedenheiten zu lösen, geführt werden.
num: 10
paragraphs: 10. Die Gültigkeit der im Absatz 2 erwähnten Ausfuhrbewilligung endet zum Zweck der Vorlage bei der zuständigen österreichischen Behörde vier Monate nach dem Ausstelldatum. Ich wäre dankbar, wenn Sie freundlicherweise bestätigen würden, daß diese Note die zwischen den Delegationen unserer beiden Länder erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Gesandter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Beilage Anhang I Dr. Helmut Krehlik m. p. Rat Vorsitzender der österreichischen Delegation Dr. Adel El-Gowhary Gesandter Wirtschaftsministerium Kairo Vorsitzender der Ägyptischen Delegation für Textilverhandlungen mit Österreich Botschaft der Arabischen Republik Ägypten Geweygasse 1/1/4 1190 Wien Botschaft der Arabischen Republik Ägypten Wirtschaftsabteilung WIEN, am 28. September 1984 Sehr geehrter Herr Rat! Ich nehme Bezug auf Ihre Note vom 28. September 1984, welche wie folgt lautet: „Sehr geehrter Herr Gesandter! Ich beehre mich ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) ... Delegationen der beiden Länder." Ich beehre mich festzustellen, daß diese Note die zwischen den Delegationen unserer beiden Länder erzielte Übereinkunft richtig wiedergibt. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Rat, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Beilage Anhang I Dr. Adel El-Gowhary m. p. Gesandter Wirtschaftsministerium Kairo Vorsitzender der Ägyptischen Delegation für Textilverhandlungen mit Österreich Dr. Helmut Krehlik Rat Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Stubenring 1 1011 Wien Anhang I Sinowatz