10. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Bundesgesetz über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten an Schulen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Lehrbeauftragten, deren Einsatz durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 242/1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), durch das Bundesgesetz vom 6. Februar 1974, BGBl. Nr. 140, über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern oder durch das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, vorgesehen ist. Weiters gilt dieses Gesetz für Besuchskindergärtner(innen) und Besuchserzieher, die die Schüler der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik sowie der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik im Rahmen der lehrplanmäßig vorgesehenen Praxis an den Besuchspraxisstätten dieser Bildungsanstalten während des Unterrichtsjahres zu betreuen haben.“
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Abs. 4 lautet: „(4) Die Vergütung für Lehrbeauftragte beträgt je Lehrveranstaltungs- bzw. Unterrichtsstunde 1. für Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen, für die eine LPA-Verwendungsgruppe vorgesehen ist .................................................................................................................... 566 S 2. für fachwissenschaftliche und fachdidaktische Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen, soweit sie nicht unter Z 1 fallen, für Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen der Schulpraxis sowie für didaktische Lehrveranstaltungen im Rahmen der Akademielehrgänge für Unterrichtspraktikanten an Pädagogischen Instituten.................................................. 404 S 3. für die Lehrtätigkeit bzw. den Unterricht in einer praktischen Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltung oder in einer Fertigkeit................................................................................ 278 S.“
num: 4
paragraphs: 4. An die Stelle der in § 1 Abs. 4, 5 und 6 genannten Schillingbeträge treten die in der folgenden Tabelle angeführten Eurobeträge und an die Stelle des S-Zeichens das €-Zeichen: Schilling Euro 20 1,5 30 2,2 40 2,9 Schilling Euro 200 14,5 230 16,7 278 20,2 300 21,8 404 29,4 566 41,1
num: 5
paragraphs: 5. In § 1 entfällt Abs. 8. Der bisherige Abs. 9 erhält die Absatzbezeichnung „(8)“ und lautet: „(8) Ergeben sich bei der Ermittlung der Beträge gemäß Abs. 7 Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden („kaufmännische Rundung“). Der Berechnung einer allfälligen Erhöhung sind jedoch die ungerundeten Beträge zugrunde zu legen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 3 lautet: „§ 3. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, bezüglich der land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten jedoch der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, hat durch Verordnung oder im Einzelfall festzulegen, welche Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen in die einzelnen Gruppen von Lehr- bzw. Unterrichtsveranstaltungen gemäß § 1 Abs. 4 Z 1 bis 3 einzureihen sind.“
num: 7
paragraphs: 7. In § 4 werden nach Abs. 5 folgende Abs. 6 und 7 angefügt: „(6) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2002 treten in Kraft: Der Titel, § 1 Abs. 1 und 4 in der Fassung der Z 3, § 3 sowie der Entfall des § 1 Abs. 8 mit 1. September 2001. (7) Die Umstellung der in § 1 Abs. 4, 5 und 6 genannten Schillingbeträge auf Eurobeträge sowie § 1 Abs. 8 (neu) treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Schüssel