RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Verordnung zur Festlegung von Studien, in denen die Homogenität des Bildungssystems schwerwiegend gestört ist

paragraphs: 387. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Ver-ordnung zur Festlegung von Studien, in denen die Homogenität des Bildungssystems schwerwiegend gestört ist, geändert wird
Auf Grund des § 124b Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002), BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2007, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Festlegung von Studien, in denen die Homogenität des Bildungssystems schwerwiegend gestört ist, BGBl. II Nr. 238/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 345/2006, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wortfolge „31. Dezember 2007“ durch die Wortfolge „31. Jänner 2010“ ersetzt.
Hahn
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Eidenberg

paragraphs: Text
32. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Mai 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Eidenberg Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1
der O.o. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 11. Mai 1981 der Gemeinde Eidemberg, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Eldenber9:
ln Gold uber a^nem Dreiberg, darin eine silbeme Wellenleiste, ein schwarzes Hufeisen mit zehn Nage ochern, überhöht von zwei roten, schwebe'den, ungleicharmigen Tatzen kreuzen
in den, Oberecken.
Burgenland: Änderung der Nichtberücksichtigung eigener Mittelnach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 7. Juli 2003, mit der die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 geregelt wird, geändert wird

Aufgrund des § 13 Abs. 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. Nr. 5, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2001, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Bgld. Sozialhilfegesetz 2000 geregelt wird, LGBl. Nr. 11, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 7 wird eingefügt:
"7. Förderungen nach dem Bgld. Familienförderungsgesetz, LGBl. Nr. 20/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 62/2002."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Verordnung LGBl. Nr. 21/1965, mit der die Hagenauer-Bucht als Naturschutzgebiet festgestellt wird, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 22. März 1965, LGB1. Nr. 21, mit der die Hagenauer-Bucht als Naturschutzgebiet festgestellt wird, wird abgeändert wie folgt:
num: § 2 
paragraphs: Z. 1 hat zu lauten:
"1.das Befahren mit Booten ta)in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober im Gebiet östlich der gedachten Linie zwischen
Innstromkilometer 53.8 und Staudamm Reikersdorf Hm 0.28 mit Ausnahme eines 50 m
breiten Streifens vor der Südgrenze der Anlandungen;
b)in der Zeit vom 15. Juli bis 1. Oktober west
lich der unter lit. a genannten Linie in dem Gebiet, das im Süden durch den Staudamm
Reikersdorf bis Hm 1.3 und im Norden durch
eine zwischen der Ostspitze der südlichsten Anlandung und der Schloßinsel Hagenau gedachten Linie begrenzt wird; östlich dieses Gebietes, in einem hundert Meter breiten Streifen, entlang des Staudammes Reikersdorf bis zur Wegparzelle Nr. 769/4 KG. Braunau; die Innwerke AG. Töging, die Inn-bauleitung Braunau und die Berufsfischer unterliegen nicht diesen zeitlichen Beschränkungen;".
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

paragraphs: 36. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten die Annahme der in der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 120/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 29/2001) enthaltenen Verpflichtungen erklärt und sind gemäß Art. 4 der Satzung Mitglieder der Vereinten Nationen geworden:

Staaten: Datum der Annahme der Erklärung: Montenegro 28. Juni 2006 Schweiz 10. September 2002 Südsudan 14. Juli 2011 Timor-Leste 27. September 2002
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Gehaltsansätze für die Mitglieder des Oö. Verwaltungssenats angepasst werden

num: Artikel I
paragraphs: Erhöhung der Gehaltsansätze
1.Die im § 6a Abs. 2 bis 4 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 festgelegten Gehaltsansätze werden um 3,55 % erhöht.2.Die Tabelle im § 6a Abs. 2 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990 lautet:
Gehaltsstufe Euro
1 4.203,2
2 4.395,1
3 4.586,7
4 4.778,3
5 4.969,9
6 5.161,6
7 5.353,2
8 5.544,8
9 5.736,6
10 5.928,1
11 6.119,8
3.Die Tabelle im § 6a Abs. 3 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990
lautet:
Gehaltsstufe Euro
1 4.638,9
2 4.865,3
3 5.091,9
4 5.318,3
5 5.544,8
6 5.771,4
7 5.997,9
8 6.224,3
9 6.450,8
10 6.677,3
11 6.904,0
4.Die Tabelle im § 6a Abs. 4 Oö. Verwaltungssenatsgesetz 1990
lautet:
Gehaltsstufe Euro
1 5.248,8
2 5.527,4
3 5.806,2
4 6.085,1
5 6.363,8
6 6.642,3
7 6.921,2
8 7.200,0
9 7.478,8
10 7.757,4
11 8.036,1
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
338. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/1952, 70/1955, 113/1962, 462/1969, 331/1973, 399/1974, 390/1976, 110/1979, 229/ 1982 und 81/1983 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 11 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Die Lenkzeit Jugendlicher, die auf Grund des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/ 1969, zu Berufskraftfahrern ausgebildet werden, darf vier Stunden täglich und 20 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Fahrten, die im Rahmen der Berufsausbildung in einer Fahrschule absolviert werden, sind in die Lenkzeit einzurechnen." 2. Dem § 15 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Jugendlichen, die zu Berufskraftfahrern ausgebildet werden, muß bei Lehrfahrten nach einer ununterbrochenen Lenkzeit (§ 11 Abs. 9) von höchstens zwei Stunden eine Lenkpause von einer halben Stunde gewährt werden. (6) Die Lenkpause (Abs. 5) ist auf die Arbeitszeit anzurechnen. Fällt die Lenkpause mit der für den Jugendlichen geltenden Mittagspause zusammen, so ist sie nicht zusätzlich zu gewähren." 3. Nach § 26 wird folgender § 26 a samt Überschrift eingefügt: „Wochenberichtsblatt § 26 a. (1) Werden in einem Betrieb Jugendliche zu Berufskraftfahrern ausgebildet, so ist für jeden Jugendlichen über seine Lenkzeiten ein Wochenberichtsblatt in zweifacher Ausführung zu führen. (2) Während der Fahrten ist das Wochenberichtsblatt mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. (3) Nähere Bestimmungen über die Form, den Inhalt und die Vorschriften über die Führung des Wochenberichtsblattes sind durch Verordnung zu treffen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1987 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Tag in Kraft gesetzt werden. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen. Waldheim Vranitzky
Tirol: Geschützter Landschaftsteil "Kranebitter Innau", Aufhebung einerBestimmung der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 30. Juli 2003 über die Aufhebung einer Bestimmung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck über die Erklärung der "Kranebitter Innau" zum geschützten Landschaftsteil

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Juni 2003,
V 93/02-10, den § 3 Abs. 2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde über die Erklärung der "Kranebitter Innau" im Gebiet der Stadt Innsbruck zum geschützten Landschaftsteil (Geschützter Landschaftsteil Kranebitter Innau), Bote für Tirol Nr. 1020/1993, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 2004 in Kraft.
614. Verordnung: Arbeitslosenversicherungsbeitrag

paragraphs: Auf Grund des § 61 Abs. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 277/1991 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 61 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird mit Beginn des Beitragszeitraumes November 1991 auf 4,9 vH erhöht. Hesoun
307. Kundmachung: Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1991 wie folgt festgesetzt: I. Gewöhnliche Fahrpreise 1. Fahrpreise für die
num: 2
paragraphs: 2. Klasse Die Fahrpreise für die 2. Klasse betragen mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1991 2. Fahrpreise für die 1. Klasse Der Fahrpreis für die 1. Klasse beträgt das l,5fache des Fahrpreises für die 2. Klasse.
num: 3
paragraphs: 3. Fahrpreise für die 1. Klasse EuroCity- und SuperCity-Zug Für EuroCity- und SuperCity-Züge werden als Fahrpreise für die 1. Klasse die jeweils um einen einheitlichen Betrag von 50 S erhöhten Fahrpreise 1. Klasse berechnet.
num: 4
paragraphs: 4. Rundung der Fahrpreise Die nach Z 2 berechneten Fahrpreise werden für Entfernungen von 1 bis 400 km auf durch zwei ohne Rest teilbare Schillingbeträge und für Entfernungen über 400 km auf durch zehn ohne Rest teilbare Schillingbeträge aufgerundet. II. Tarifgrundlage für den Verkehrsverbund Ost-Region Die Tarifgrundlage für den einheitlichen Zonenpreis im Verkehrsverbund Ost-Region beträgt 15 S. III. Fracht für Reisegepäck Die Reisegepäckfracht beträgt für ein Gepäckstück ohne Rücksicht auf die Entfernung einheitlich 40 S. IV. Beförderungspreis für Hunde Für die Mitnahme von Hunden wird für jeden Hund der halbe gewöhnliche Fahrpreis für die 2. Klasse berechnet. V. Umsatzsteuer In den nach den Bestimmungen dieser Kundmachung gebildeten Beförderungspreisen und Frachten ist die Umsatzsteuer enthalten. B. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 18. November 1987, BGBl. Nr. 566, über die Neufestsetzung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr wird mit Ablauf des 30. Juni 1991 außer Kraft gesetzt. Streicher
91. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in der Z 1, der Z 2 und der Z 3 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. November 1986, V 10/86-8, V 11/86-7, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 6. Feber 1987, die Worte „, Bundeshandelsakademie und -handelsschule (Traunsteinerweg)" in der Z 1, die Worte „sowie in einem Umkreis von 200 m von diesen" in der Z 2 und das Wort „ , Postamt" in der Z 3 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 3. Mai 1983, mit welcher, gestützt auf § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die zur Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind und zum Verkauf von Kaugummi, Schokolade, Zuckerwaren und anderen Süßigkeiten sowie von Kleinspielwaren dienen, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
Salzburg: Anpassung der Höhe der monatlichen Bezüge nach dem Salzburger Bezügegesetz 1998 – 2022

num: 1.
paragraphs: dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landtages9.951,702.dem Zweiten Präsidenten oder der Zweiten Präsidentin des Landtages7.689,903.einem oder einer Klubvorsitzenden im Landtag8.594,604.einem Mitglied des Landtages, das nicht unter die Z 1 bis 3 fällt5.428,305.dem Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau17.641,606.einem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einer Landeshauptmann-Stellvertreterin16.284,707.einem Landesrat oder einer Landesrätin15.379,908.dem Direktor oder der Direktorin des Landesrechnungshofes9.499,309.Entfallen (LGBl Nr 92/2018) 10.dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der Stadt Salzburg15.949,9011.einem Bürgermeister-Stellvertreter oder einer Bürgermeister-Stellvertreterin der Stadt Salzburg14.016,5012.einem Stadtrat oder einer Stadträtin der Stadt Salzburg12.566,6013.einem oder einer Klubvorsitzenden im Gemeinderat der Stadt Salzburg, der bzw die Mitglied des Stadtsenates ist7.250,00 ansonsten6.283,2014.einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter Z 13 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden eines Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg3.673,3015.einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das nicht unter die Z 10 bis 14 fällt2.706,70
16.einem Bürgermeister oder einer Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde des Landes bei einer Einwohnerzahl a) von über 13.000 8.712,90 b) von11.001bis13.000 8.397,60 c) von9.001bis11.000 7.963,90 d) von7.001bis9.000 7.425,10 e) von5.001bis7.000 6.965,10 f) von3.001bis5.000 6.439,60 g) von2.001bis3.000 5.651,20 h)bis2.000 4.862,4017.dem Präsidenten oder der Präsidentin der Landwirtschaftskammer6.332,8018.einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer2.439,80
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine

paragraphs: Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten und der Ukraine

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 17 des Abkommens wurde am 13. September 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Kooperationsabkommen gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Dezember 2013 in Kraft getreten.
Faymann
398. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 2 Waldviertler Straße und der B 5 Waidhofener Straße im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf der B 2 Waldviertler Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild wie folgt bestimmt: Der Straßenverlauf der B 2 Waldviertler Straße beginnt bei Bestands-km 82,45, führt von dort über die bestehende B 5 Waidhofener Straße bis zu deren Bestands-km 0,20, von dort über eine neu herzustellende Straßentrasse mit der fünfstrahligen Kreisverkehrsanlage „Allwangspitz“ unter Anbindung der unter Punkt 2 verordneten Neutrassierungen der B 5 Waidhofener Straße sowie den neu herzustellenden Landesstraßen LH 75 und L 8038 und bindet bei Bestands-km 83,075 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der B 5 Waidhofener Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt mit km 0,0 (neu) an der unter Punkt 1 verordneten Kreisverkehrsanlage „Allwangspitz“ und bindet bei Bestands-km 0,425/km 0,12 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes 2000. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 312002/6-III/6/01 vom 15. Oktober 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
58. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Das Bundesgesetz vom 21. Jänner 1970, BGBl. Nr. 48, über die Gründung der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt wird wie folgt geändert: „Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt. § 1. (1) Der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt obliegt nach Maßgabe der im § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, festgelegten Grundsätze und Ziele die wissenschaftliche Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Bildungswissenschaften. (2) Die Universität für Bildungswissenschaften hat insbesondere folgende Aufgaben der grundlegenden und der angewandten bildungswissenschaftlichen Forschung: a) Lehrplanforschung, Lehrziele, Lehr- und Studienpläne, Beurteilungsverfahren; b) Organisation und Methode des Lehrens und Lernens; c) Organisation der Bildungseinrichtungen; d) Ziele, Methoden und Organisation der weiterführenden Bildung; e) Bildungsökonomie. (3) Der Universität für Bildungswissenschaften obliegt unter besonderer Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 die Einrichtung von Diplomstudien, die der wissenschaftlichen Berufsvorbildung, insbesondere auch für das Lehramt an höheren Schulen, dienen, von Doktoratsstudien sowie von Kurzstudien und Erweiterungsstudien. Die Universität für Bildungswissenschaften hat weiters gemäß § 1 Abs. 2 lit. d des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes die Aufgabe, Hochschulkurse und Hochschullehrgänge, insbesondere zur Fortbildung und für höhere Studien, auf den ihr gemäß Abs. 1 und 2 anvertrauten Gebieten der Wissenschaften zu veranstalten (§ 18 Allgemeines Hochschul-Studiengesetz)." 2. Der § 2, der § 3 Abs. 3 und der § 10 haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Steyrer
281. Bundesverfassungsgesetz: Abänderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, BGBl. Nr. 1/1930, wird abgeändert wie folgt: Art. 28 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt, ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat binnen zwei Wochen zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen. Zur Einberufung einer außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierungs betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
73. Bundesverfassungsgesetz: Änderung von Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Ausnahmegerichte und über die Todesstrafe

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 83 Abs. 3 hat zu entfallen. 2. Artikel 85 hat zu lauten: „Die Todesstrafe ist abgeschafft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, LGBl. Nr. 109/2009, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/2010, wird wie folgt geändert:
1.In der Beilage wird bei den Geschäften von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer vor dem Absatz "Aus der Aufgabengruppe Opferfürsorge die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung" folgender Absatz eingefügt:
"Aus der Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungshilfe im Ausland"
2.In der Beilage entfällt bei den Geschäften von Landesrätin Mag.a Doris Hummer bei der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft der zweite Spiegelstrich im Klammerausdruck "- die Angelegenheiten der Kinderbetreuung,".
3.In der Beilage entfällt die Wortfolge "Landesrat Dr. Josef Stockinger" samt den diesem zugewiesenen Aufgabengruppen.
4.In der Beilage wird nach dem Eintrag zu Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner folgender Eintrag eingefügt:
"Landesrat Maximilian Hiegelsberger
Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten (ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungshilfe im Ausland)
Aufgabengruppe Bodenreform
Aufgabengruppe Feuerpolizei und Katastrophenschutz
Aufgabengruppe Forstdienst (ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung)
Aufgabengruppe Forstrecht
Aufgabengruppe Gemeinden
(ausgenommen
-die Durchführung des Finanzausgleichs, soweit er Gemeinden betrifft, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der sozialdemokratischen Partei angehören und die Angelegenheiten der Gemeindeaufsicht jener Gemeinden, deren Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen nicht der sozialdemokratischen Partei angehören; sowie-die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes zur Förderung des Umweltschutzes)
Aufgabengruppe Veterinärdienst (ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes)
Aufgabengruppe Veterinärrecht (ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes)
Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe
-die Angelegenheiten der Landesgüter und -forste sowie sonstiger land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften des Landes,-die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen,-aus den Angelegenheiten der sonstigen Schulen des Landes die Angelegenheiten der Höheren technischen Lehranstalt für Lebensmitteltechnologie-Getreidewirtschaft des Landes Oberösterreich in Wels
Zur Aufgabengruppe Sanitätsdienst - Lebensmittelaufsicht (Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in Fragen der Gentechnik)"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. Oktober 2010 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
64. Bundesgesetz: Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den ab 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbüchern Anwendung, die eine unrichtige Beurkundung des der Eintragung zugrunde liegenden Sachverhaltes enthalten und gemäß § 46 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, Gbl. f. d. L. Ö. Nr. 287/38, in der bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung nicht berichtigt werden können.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Über die Berichtigung entscheidet die Bezilksverwaltungsbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, an dem das Personenstandsbuch geführt wird. (2) Im Bescheid ist der Wortlaut der Berichtigung anzuführen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ist die Berichtigung im Personenstandsbuch am Rande der Eintragung zu vermerken.
num: 3
paragraphs: § 3. Über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der Landeshauptmann, gegen dessen Entscheidung keine weitere Berufung zulässig ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1968 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics
Vorarlberg: Lärmkartenverordnung

num: § 1 
paragraphs: Allgemeines
Diese Verordnung gilt für die Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten gemäß § 54 Straßengesetz und Aktionsplänen gemäß § 55 Straßengesetz.
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Für die Begriffsbestimmungen gilt Abschnitt 4 der ÖAL-Richtlinie Nr. 36 Blatt 2, Ausgabe 1.1.2010.
num: § 3 
paragraphs: Lärmindizes und Bewertungsmethode
(1) Der Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) ist mit folgender Gleichung definiert:
Hiebei gilt:
a)Lday (Tag-Lärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe 1.1.2019.b)Levening (Abend-Lärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe 1.1.2019. c)Lnight (Nacht-Lärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe 1.1.2019. d)Die Bewertung hat grundsätzlich für die Höhe des Immissionsortes 4 m über Boden zu erfolgen.
(2) Für die Berechnung der Lärmindizes gemäß Abs. 1 gelten folgende Zeiträume:a)Tag: 06:00 bis 19:00 Uhr,b)Abend: 19:00 bis 22:00 Uhr undc)Nacht: 22:00 bis 06:00 Uhr.(3) Die Werte für Lden sowie Lnight werden beim Umgebungslärm Straßenverkehr nach der RVS 04.02.11, Ausgabe 1.2.2019, Kapitel 2 bis 5, bestimmt. Demzufolge hat die Berechnung des Schalldruckpegels an den Immissionspunkten unter Anwendung der ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe 1.1.2019, zu erfolgen.
num: § 4 
paragraphs: Strategische Lärmkarten und Aktionspläne
(1) Für die Mindestanforderungen für die Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten und Konfliktzonenplänen gelten die Bestimmungen der ÖAL-Richtlinie Nr. 36 Blatt 2, Ausgabe 1.1.2010, in Verbindung mit der ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe 1.1.2019 und der RVS 04.02.11, Ausgabe 1.2.2019, Kapitel 2 bis 5.(2) Konfliktzonenpläne bilden einen Bestandteil der (strategischen) Lärmkarten. Sie weisen jene geografischen Bereiche aus, in denen die Schwellenwerte überschritten werden. (3) Grundsätzlich gilt für den durch Verkehr auf Hauptverkehrsstraßen verursachten Lärm ein Schwellenwert von Lden von 60 dB und ein Lnight von 50 dB.(4) Für Aktionspläne gelten die Bestimmungen der ÖAL-Richtlinie Nr. 36 Blatt 2, Ausgabe 1.1.2010, in Verbindung mit der ÖAL-Richtlinie Nr. 28, Ausgabe 1.1.2019 und der RVS 04.02.11, Ausgabe 1.2.2019, Kapitel 2 bis 5.
num: § 5 
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Lärmkartenverordnung, LGBl.Nr. 23/2007, außer Kraft.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/996 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.
472. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstlichen Ausbildungsstätten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13,74 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 472/1998 tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.“ Molterer
36. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen) durch Marokko.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien hat Marokko das Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), BGBl. Nr. 171/1958, ratifiziert. Raab
366. Verordnung: Befähigungsnachweis für einige Handelsgewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für den Antiquitäten- und Kunstgegenständehandel (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 1 GewO 1973) ist nachzuweisen durch Zeugnisse 1. über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder über eine schulmäßige Ausbildung, durch die eine solche Lehrabschlußprüfung auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird, und 2. über eine mindestens zweijährige kaufmännische Tätigkeit, die im Antiquitäten- und Kunstgegenständehandel zurückgelegt sein muß. Befähigungsnachweis für den Fotohandel
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Befähigung für den Fotohandel (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 18 GewO 1973) ist nachzuweisen durch Zeugnisse 1. über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder über eine schulmäßige Ausbildung, durch die eine solche Lehrabschlußprüfung auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, ersetzt wird, und 2. über eine mindestens zweijährige kaufmännische Tätigkeit, wobei mindestens ein Jahr dieser kaufmännischen Tätigkeit im Fotohandel zurückgelegt sein muß. (2) Der Nachweis der Befähigung für das Fotografengewerbe (§ 94 Z. 17 GewO 1973) oder für das Drogistengewerbe (§ 223 GewO 1973) gilt auch als Befähigungsnachweis für den Fotohandel. Befähigungsnachweis für den Betrieb von Tankstellen, den Kleinhandel mit Brennstoffen und Brennmaterial und Marktfahrer
num: 3
paragraphs: § 3. Die Befähigung für den Betrieb von Tankstellen (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 4 GewO 1973), für den Kleinhandel mit Brennstoffen und Brennmaterial (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 10 GewO 1973) und für Marktfahrer (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 13 GewO 1973) ist durch Zeugnisse über eine zweijährige kaufmännische Tätigkeit nachzuweisen. Schlußbestimmung
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1974 in Kraft. Staribacher
663. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, in der Fassung BGBl. Nr. 351/1979, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 37/1990) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Monaco 27. September 1991 Portugal 14. Oktober 1991 Vranitzky
Tirol: Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 2001, Festsetzungvon besonderen Verwaltungsabgaben f. d.Durchführung best.Verfahren

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Die besonderen Verwaltungsabgaben, die für die nach dem Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 2001 durchzuführenden Verfahren
a)zur Erteilung oder Verlängerung von europäischen technischen Zulassungen,b)zur Erteilung, Änderung oder Erweiterung von Akkreditierungen,c)zur Erstattung oder Verlängerung von Gutachten über die Verwendbarkeit von Bauprodukten,d)zur Erteilung der Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sowiee)zur Zulassung als Stelle für die Durchführung des Sonderverfahrens
zu entrichten sind, werden jeweils als eine feste und eine weitere Abgabe festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Höhe der festen Abgabe
Die feste Abgabe beträgt für die Durchführung des Verfahrens
1.zur Erteilung einer europäischen technischen Zulassung, für die Leitlinien bestehen (§ 6 Abs. 1 und 2) 434,- Euro2.zur Erteilung einer europäischen technischen Zulassung, für die keine Leitlinien bestehen (§ 6 Abs. 1 und 2) 525,- Euro3.zur Verlängerung einer europäischen technischen Zulassung (§ 6 Abs. 7) 251,- Euro4.zur Zulassung als Stelle für die Durchführung des Sonderverfahrens (§ 23 Abs. 4) 525,- Euro5.zur Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (§ 26 Abs. 1) 434,- Euro6.zur Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung (§ 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 1) 251,- Euro7.zur Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen (§ 43 Abs. 1) 434,- Euro8.zur neuerlichen Ermächtigung als Stelle zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen (§ 43 Abs. 4) 251,- Euro9.zur Erstattung eines Gutachtens über die Verwendbarkeit von Bauprodukten (§ 19 Abs. 1) 525,- Euro10.zur Verlängerung eines Gutachtens über die Verwendbarkeit von Bauprodukten (§ 19 Abs. 1) 251,- Euro
num: § 3
paragraphs: Höhe der weiteren Abgabe
Die weitere Abgabe beträgt für jede von einem Sachbearbeiter des Österreichischen Institutes für Bautechnik für die Durchführung des Verfahrens aufgewendete Stunde 92,- Euro.
num: § 4
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung von besonderen Verwaltungsabgaben für die Durchführung bestimmter Verfahren nach dem Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 1998, LGBl. Nr. 39/1998, außer Kraft.
241. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Anordnung einer Allgemeinen Viehzählung, einer Rinderzwischenzählung und von Schweinezwischenzählungen

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Jänner 1973, BGBl. Nr. 64, mit der eine Allgemeine Viehzählung, eine Rinderzwischenzählung und Schweinezwischenzählungen angeordnet werden, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 96/1973, wird geändert wie folgt: Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Stichtag für die Schweinezwischenzählung ist der 3. September. Die Erhebung ist als Stichprobenerhebung durchzuführen." Weihs
9. Kundmachung: Annahme des Protokolls, betreffend die Abänderung des in Genf abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen, durch weitere Staaten.

paragraphs: Folgende weitere Staaten sind bis 15. November 1956 Vertragspartner des Protokolls vom 12. November 1947, betreffend die Abänderung des in Genf am 30. September 1921 abgeschlossenen Übereinkommens zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels und des in Genf am 11. Oktober 1933 abgeschlossenen Abkommens zur Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen (BGBl. Nr. 204/1950), geworden: Luxemburg, Polen und Rumänien. Raab
Bekanntgabe von Flugpassagieren

num: § 1.
paragraphs: Luftverkehrsunternehmen sind verpflichtet, auf Anforderung durch das Bundesministerium für Gesundheit der nach der Lage des Flughafens örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich jene Passagiere zu melden, deren Reiseherkunftsland oder -stadt in der Anlage angeführt ist und die auf einem in Österreich gelegenen Flughafen eingetroffen sind. Für diese Meldung ist gemäß Art. 23 in Verbindung mit Art. 35 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation erstellte Public Health Passenger Locator Card zu verwenden.
num: § 2.
paragraphs: § 1 gilt auch für Passagiere, deren Reise im Transitweg durch ein in der Anlage genanntes Land oder eine darin genannte Stadt erfolgte.
num: § 3.
paragraphs: Wird eine Infektion mit dem Influenzavirus A (H1N1-neues Virus) bei einem Passagier, der aus einem in der Anlage genannten Land oder einer darin genannten Stadt eingetroffen ist, bestätigt, so ist das Luftverkehrsunternehmen verpflichtet, auf Ersuchen des Bundesministeriums für Gesundheit diesem unverzüglich die gesamte Passagierliste zu übermitteln.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2009 außer Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren, BGBl. II Nr. 126/2009, außer Kraft.
Stöger
Reiseherkunftsland oder -stadt gemäß § 1 sind:
Vereinigte Staaten von Amerika
Kanada
118. Verordnung: Prüfung für den gehobenen Archivdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den gehobenen Archivdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die schriftliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Anfertigung kollationsreifer Abschriften von drei verschiedenen in deutscher oder lateinischer Schrift geschriebenen Schriftstücken des 18. oder 19. Jahrhunderts, von denen eines in einer anderen als der deutschen Sprache abgefaßt ist; die Wahl der Sprache obliegt nach Maßgabe der in den Archivbeständen vorhandenen Dokumente dem Kandidaten; 2. Durchführung einer Ordnungsarbeit; 3. Abfassung eines Erledigungsentwurfes auf Grund vorgelegter Akten und bibliographischer Behelfe. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als fünf Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Grundzüge des Verwaltungsverfahrens; 2. österreichische Geschichte ab dem 18. Jahrhundert unter besonderer Berücksichtigung der politischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und der Geschichte der österreichischen Behördenorganisation der Zentral- und Landesverwaltung seit 1815; 3. Organisation des österreichischen Archivwesens und Zusammensetzung der größeren Archive Österreichs; Systeme des inneren Aufbaues von Registraturen und Archiven, Grundbegriffe der Aktenkunde und der Archivtechnik; Geschäftsgang in Archiven.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Sitz der Prüfungskommission ist das Bundeskanzleramt. (2) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei oder drei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied muß rechtskundig sein, die übrigen Mitglieder müssen dem Dienstzweig „Höherer Archivdienst" angehören. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Februar 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Puch bei Weiz (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Puch bei Weiz wird mit Wirkung vorn
1. Mai 1979 das Recht zur FÜhrung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
Im goldenen Schild ein erhöhter, in das Schildhaupt wachsender schwarzer Berg mit abgeplattetem
?
'"
. „'.
28
Stück 3, Nr. 5 bis 7
Gipfel, kranzförmig belegt mit sechs sich berührenden goldenen Äpfeln, deren Kelche auswärts
gekehrt sind und deren Stiele rechts gekrümmt, sich berühren."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Puch bei Weiz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
559. Verordnung: Änderung der Studienordnung Wirtschaftsinformatik

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Der Studienzweig Wirtschafts- und Verwaltungsinformatik der Studienrichtung Wirtschaftsinformatik ist an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien gemeinsam mit der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Wien einzurichten." 2. Im § 3 Abs. 2 lauten die Z 2 bis 6:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Ordentliche Hörer, die an der Universität Linz das Studium des Studienzweiges Wirtschafts- und Verwaltungsinformatik der Studienrichtung Wirtschaftsinformatik bereits begonnen haben, sind berechtigt, dieses Studium an der Universität Linz nach den bisher für sie geltenden Studienvorschriften fortzusetzen und zu beenden, für den Fall, daß sie in den Studienzweig Betriebsinformatik der Studienrichtung Wirtschaftsinformatik wechseln, sind ihnen bereits absolvierte Studien und Prüfungen nach Maßgabe der Gleichwertigkeit anzurechnen bzw. anzuerkennen. (2) Für Studierende, die ihr Studium bereits vor Inkrafttreten des im Hinblick auf diese Verordnung zu ändernden Studienplanes begonnen haben, gelten die Änderungen im Umfang der Prüfungsfächer gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 für jene Teilprüfungen, die sie bis zum Inkrafttreten des geänderten Studienplanes noch nicht erfolgreich abgelegt haben, nach Maßgabe der im Studienplan festzulegenden Übergangsbestimmungen. Busek
Akkreditierung der Bureau Veritas Certification Austria GmbH

num: § 1.
paragraphs: Die Bureau Veritas Certification Austria GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Apostelgasse 25 - 27, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17021) und Personen (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 17024) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis im Bereich Managementsysteme umfasst die Zertifizierung:
1.nach EN ISO 9001 in den in der Anlage angegebenen Bereichen, 2.nach dem Regelwerk „Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC) und Sicherheits Certifikat Personaldienstleistungen (SCP)“.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis im Bereich Personen umfasst die Zertifizierung nach dem Regelwerk „Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC)“.
num: § 4.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der Zertifizierung Bau GmbH, BGBl. II Nr. 429/2003 außer Kraft.
Mitterlehner
Aufhebung des ersten Satzes des § 191 Abs. 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie des § 8 Abs. 4 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 25. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des ersten Satzes des § 191 Abs. 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie des § 8 Abs. 4 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2014, G 119-120/2014-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 14. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
„1.Der erste Satz des § 191 Abs. 2 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl. I Nr. 15/2013, sowie § 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I Nr. 135/2009 idF BGBl. I Nr. 179/2013, werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[kroatischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 28. Juni bzw. 9. August 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2005 in Kraft.
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Fraham

paragraphs: Text
28.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Mai 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Fraham
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 10. Mai 1982 der Gemeinde Fraham, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Fraham:
Geviert von Grün und Gold; 1 und 4 eine goldene Getreidegarbe, 2 und 3 eine blaue, linke Schrägleiste, überdeckt durch ein schwarzes Mühlrad.
110. Verordnung: Eigenkapitalzuwachsverzinsung nach § 11 Einkommensteuergesetz 1988

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 1 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 wird verordnet: Der Zinssatz für die Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses für alle Wirtschaftsjahre die im Jahr 2002 beginnen beträgt 5,5%. Grasser
453. Kündigung des Europäischen Übereinkommens über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Kündigung des nachstehend genannten Staatsvertrages wird genehmigt. Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das Europäische Übereinkommen vom 28. Mai 1970 über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren Kundgemacht in BGBl. Nr. 582/1978 samt Durchführungsvorschriften gemäß seinem Artikel 26 Absatz 2 für gekündigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Urkunde wurde am 5. Juli 1988 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; die Kündigung tritt gemäß Art. 26 Abs. 3 des Übereinkommens mit 6. Jänner 1989 in Kraft. Vranitzky
92. Kundmachung: Aufhebung des § 64 Abs. 2 zweiter bis vierter Satz des Tierärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1986, G 140/86-6, V 63-66/86-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Feber 1987, die Wortfolge „Die Höhe der Beiträge bestimmt sich nach dem voraussichtlichen finanziellen Bedarf des Fonds und nach dem betreffenden Personenkreis. Die Beitragsleistung ist dabei nach der Altersgliederung der Fondsmitglieder zu differenzieren. Dieser Wert wird vom Kuratorium nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnet und von der Hauptversammlung der Bundeskammer beschlossen." in § 64 Abs. 2 des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
252. Verordnung: Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zum Spanischen Staat

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1979 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
Vorarlberg: Lehrerpersonalvertreter-Wahlordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Einleitungssatz hat zu lauten:„Auf Grund des § 42 lit. e des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: In den §§ 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 4, 17 Abs. 6 und 18 Abs. 2 hat es jeweils statt „Obmann“ in der jeweiligen grammatikalischen Form zu lauten „Vorsitzender“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form.
num: 3.
paragraphs: In den §§ 8 Abs. 3 lit. e und 10 Abs. 1 hat es statt „drei Wochen“ zu lauten „vier Wochen“.
num: 4.
paragraphs: In den §§ 10 Abs. 2 und 17 Abs. 1 und 6 hat es jeweils statt „Wahlausschuß“ in der jeweiligen grammatikalischen Form zu lauten „Dienststellenwahlausschuß“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form.
num: 5.
paragraphs: Im § 14 Abs. 2 hat es statt „Stimmzettel“ zu lauten „Wahlkuverte“.
num: 6.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 hat es statt „Dienststellenwahlausschusses“ zu lauten „Dienststellenausschusses“.
num: 7.
paragraphs: Im § 15 Abs. 2 hat es statt „Bresthafte“ zu lauten „Gebrechliche“.
num: 8.
paragraphs: Im § 26 Abs. 1 hat es statt „1950“ zu lauten „1991“.
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 26 ist folgender § 26a einzufügen:
„§ 26a
Personenbezogene Begriffe
Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Begriffe
verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.“