401. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von den in den Anlagen zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtig. (2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89, und 93 des Zolltarifs (Bundesgesetz BGBl. Nr. 74/1958, in der jeweils geltenden Fassung) im Wert von mehr als 10.000 S, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen über gebrauchte Waren der vorgenannten Kapitel, hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Exporteurs erfolgt, zum Gegenstand haben, sind auch bewilligungspflichtig, wenn diese Waren in den Anlagen A 1 und A 2 zu diesem Bundesgesetz nicht angeführt sind. (3) Die Verbringung von Waren österreichischen Ursprungs aus einem Zollager oder einer Zollfreizone in das übrige Zollgebiet gilt für den Bereich dieses Bundesgesetzes als Einfuhr und ist bewilligungspflichtig, sofern diese Waren aus dem inländischen freien Verkehr, aus einem Vormerkverkehr oder im gebundenen Verkehr in das Zollager oder die Zollfreizone gebracht worden sind und in einer Verordnung nach Abs. 4 genannt sind. Satz eins gilt auch für Waren, die aus den dort bezeichneten Waren hergestellt worden sind. Satz eins erstreckt sich jedoch nicht auf Waren, die gemäß § 103 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 in einem Zollager unter Beibehaltung ihrer Eigenschaft als inländische Ware gelagert werden. (4) Abs. 3 findet nur auf Waren, für die in bundesgesetzlichen Vorschriften Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind, und zwar unter der Voraussetzung Anwendung, daß dies zur Sicherung des Fördenungszweckes notwendig ist. Diese Waren sind vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu bestimmen. (5) Die Aus- oder Einfuhr von Waren ohne Bewilligung, gleichgültig ob eine solche nach Abs. 1, 2 oder 3 oder nach einer Verordnung gemäß § 5 erforderlich ist, ist verboten." 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Der Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder 2 unterliegen jedoch nicht: a) die Aus- oder Einfuhr von Waren, auf welche die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit oder der Zollvergütung nach den §§ 14, 30 bis 40, 42, 43. und 85 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung, zutreffen, und im Falle des ausländischen Rückwarenverkehrs die Waren in jenes Land zurückgebracht werden, aus dem sie eingeführt wurden, b) die Aus- oder Einfuhr von Waren, solange sie sich im gebundenen Verkehr (Zollager, Anweisung) befinden, ausgenommen Waren des inländischen freien Verkehrs oder Waren aus einem Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf, die durch Einlagerung in ein Zollager zollhängig geworden sind, c) die Aus- oder Einfuhr von Waren im kleinen Grenzverkehr, für die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr Zollbegünstigungen vorgesehen sind, d) die Aus- oder Einfuhr von Waren, solange sie sich im Vormerkverkehr, ausgenommen im Ausgangs- oder Eingangsvormerkverkehr mit Waren zum Ungewissen Verkauf, befinden, sowie die Einfuhr der im § 35 lit. a letzter Halbsatz und im § 42 Abs. 2 letzter Halbsatz des Zollgesetzes 1955 genannten Waren; die Aus- oder Einfuhr von inländischen oder ausländischen Zutaten, die in einem. Vormerkverkehr zu vorgemerkten Waren hinzugekommen sind, e) die Aus- und Einfuhr von Waren im Zwischenauslandsverkehr, es sei denn, daß die betreffenden Waren im Zollausland verbleiben, f) die Verbringung von aus dem inländischen freien Verkehr in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955) gebrachten Waren aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet, g) die Einfuhr von an den Bund preisgegebenen oder gemäß § 7 Abs. 4 letzter Satz des Zollgesetzes 1955 ebenso zu behandelnden Waren, sowie von im Strafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz 1958, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach diesem Bundesgesetz für verfallen erklärten Waren, h) die Aus- oder Einfuhr von zollpflichtigem Übersiedlungs-, Erbschafts- und Ausstattungsgut, von zollpflichtigen Mustern und Proben mit Ausnahme solcher von Arzneiwaren in der Einfuhr; die Ausfuhr von ausländischen Rückwaren, für die der Einfuhrzoll nicht vergütet wird, sofern die Waren in jenes Land zurückgebracht werden, aus dem sie eingeführt wurden, i) die Aus- oder Einfuhr von Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware 2000 S nicht übersteigt, ausgenommen die Einfuhr von Waren, die nach Zerlegung einer größeren Sendung aus einer Zollfreizone oder aus einem Zollager zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem offenen Lager auf Vormerkrechnung zum Absatz in den freien Verkehr entnommen werden oder hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Importeurs erfolgt, k) die Einfuhr von Waren auf Grund von unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder auf Grund von Handlungen, bei denen der Wert der Ware 5000 S nicht übersteigt, wobei von diesem Wert auf Lebensmittel 200 S, auf Arzneiwaren 1000 S entfallen dürfen und bei der Einfuhr von Wein eine Höchstmenge von 100 Litern nicht überschritten werden darf, 1) die Ausfuhr von Waren auf Grund von unentgeltlichen Rechtsgeschäften oder auf Grund von Handlungen, bei denen der Wert der Ware 5000 S, bei Lebensmitteln und Arzneiwaren jeweils 1000 S, nicht übersteigt, m) die Ausfuhr von Reiseandenken bis zum Wert von 13.000 S im Reiseverkehr, n) die Einfuhr von Waren zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden, ausgenommen Waren, die zur weiteren Be- oder Verarbeitung bestimmt sind, bis zu einem Wert von 5000 S, wobei von diesem Wert auf Lebensmittel 200 S entfallen dürfen und bei der Einfuhr von Wein eine Höchstmenge von 100 Litern nicht überschritten werden darf, o) die Aus- oder Einfuhr von Sendungen karitativer Organisationen für karitative Zwecke, p) die Einfuhr von Gold im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 4 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, in der jeweils geltenden Fassung, sowie von nicht als Zahlungsmittel geltenden Münzen (Handelsmünzen) durch die Oesterreichische Nationalbank, q) die Ausfuhr von Waren, die den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 des Devisengesetzes unterliegen, r) die Einfuhr von Medaillen, s) die Einfuhr der im Artikel IV des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial, BGBl. Nr. 187/1956, angeführten Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen aus Vertrags- und Nichtvertragsstaaten dieses Abkommens, sofern sie den Erfordernissen des Artikels IV entsprechen, t) die Einfuhr der im Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr, BGBl. Nr. 131/1956, angeführten Werbeschriften und Werbematerialien aus Vertrags- und Nichtvertragsstaaten dieses Abkommens, sofern sie den im Artikel 2 festgesetzten Voraussetzungen entsprechen, u) die Einfuhr von Waren aus Vertrags- und Nichtvertragsstaaten, die im Artikel II Z. 1 des im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ausgearbeiteten Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 180/1958, angeführt sind, v) die Einfuhr von lebenden Tieren, die wegen Verletzungen oder Erkrankungen während der Durchfuhr notgeschlachtet werden müssen. (2) Soweit sich die im Abs. 1 angeführten Ausnahmen von der Bewilligungspflicht auf einen bestimmten Wert der aus- oder eingeführten Waren beziehen, ist darunter der nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der jeweils geltenden Fassung, für eine handelsstatistische Anmeldung dieser Waren maßgebende Wert zu verstehen. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können zum Schutze der inländischen Erzeugung nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 Abs. 1 verordnen, daß die Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 lit. i auf die Aus- oder Einfuhr bestimmter Waren nicht anzuwenden ist. (4) Auf Ausfuhrsendungen von Waren der Tarifnummern 31.03 A, 31.03 B und ex 31.04 des Zolltarifes findet die Vorschrift des Abs. 1 lit. i dann keine Anwendung, wenn diese Waren im Inland der Preisstützung unterliegen. Für welche Waren dies zutrifft, hat der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch Verordnung festzustellen. (5) Die Vorschriften des Abs. 1 lit. n sind bei der Einfuhr von Tabakwaren, Wein und Spirituosen durch Personen unter 17 Jahren nicht anzuwenden." 3. Im § 5 Abs. 1 und 2 hat es statt „das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" „der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" zu lauten. 4. Im § 6 Abs. 1 und 2 hat es statt „das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" „der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie", statt „das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft", statt „eines der beiden Bundesministerien" „einer der beiden Bundesminister" und statt „mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" „mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft" zu lauten. 5. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Wenn dies einer einheitlichen Wirtschaftspolitik nicht zuwiderläuft, können im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche gemäß § 6 Abs. 1 die Landeshauptmänner — sind jedoch die Bedingungen nur für bestimmte Bundesländer gegeben, die Landeshauptmänner dieser Bundesländer — durch Verordnung ermächtigen, Bewilligungen für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstand haben, an Antragsteller, die ihren Sitz beziehungsweise Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, zu erteilen. (2) Unter den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen sowie zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen, welche die Republik Österreich übernommen hat oder in Zukunft übernehmen wird, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie einvernehmlich mit dem Bundesminister für Finanzen — für Waren der Anlagen A 2 und B 2 jedoch auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft — die Zollämter durch Verordnung ermächtigen, Bewilligungen für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Aus- oder Einfuhr von Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander zum Gegenstand haben, anläßlich der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr beziehungsweise anläßlich der Abfertigung von Waren zum freien Verkehr in der Einfuhr oder anläßlich der Abfertigung von Waren zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf in der Aus- oder Einfuhr in vereinfachter Form zu erteilen. (3) Wenn dies im gesamtwirtschaftlichen Interesse, insbesondere zur Verhütung wirtschaftlicher Schäden durch Marktstörungen, zur diesbezüglichen Preisbeobachtung oder zur Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte notwendig ist, kann in einer Verordnung gemäß Abs. 2 auch angeordnet werden, daß Bewilligungen durch die Zollämter bei der Einfuhr bestimmter Waren insbesondere aus Ländern, mit denen in bilateralen Verträgen Schutzklauseln oder Preisklauseln oder sonstige Mechanismen zur besonderen Regelung bestimmter Warenkreise vereinbart wurden, nur erteilt werden dürfen, wenn bei der zollamtlichen Abfertigung eine vom zuständigen Bundesministerium mit einem Sichtvermerk versehene Kopie der Rechnung oder Proforma-Rechnung vorgelegt wird, die mit den Abfertigungspapieren übereinstimmt. Der Sichtvermerk ist grundsätzlich zu erteilen, wenn eine Marktstörung durch die Einfuhr nicht zu befürchten ist. Er ist jedoch zu verweigern, wenn durch das Ursprungsland der Ware handelsvertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten werden oder, soweit mit diesem Land keine diesbezüglichen handelsvertraglichen Vereinbarungen bestehen, die Verhütung einer Marktstörung oder die Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte in dieses Land dies erfordert. (4) Die zur Erteilung eines Sichtvermerkes vorgelegte Rechnung oder Proforma-Rechnung muß alle für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Handlung erforderlichen Angaben enthalten. Die Erteilung des Sichtvermerkes kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Seine Gültigkeit ist zeitlich zu befristen. Über Anträge auf Erteilung eines Sichtvermerkes ist binnen drei Wochen nach deren Einlangen ein Bescheid zu erlassen. (5) Jene Waren, für welche die Zollämter zur Erteilung von Bewilligungen ermächtigt werden, sind vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung ' kundzumachen." 6. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen sind schriftlich unter Verwendung der hiefür amtlich aufzulegenden Formulare einzubringen. Der Antrag hat alle für eine Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder der Handlung, die eine Aus- oder Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere Name und Sitz beziehungsweise Wohnsitz des Antragstellers, Warenbezeichnung mit Mengen- und Wertangabe, Tarifnummer des Zolltarifes, Ursprungsland, Liefer- oder Abnehmerland (das ist jenes Land, in dem der Vertragspartner des Antragstellers seinen Sitz beziehungsweise Wohnsitz hat; fehlt ein Vertragspartner, gilt als Liefer- oder Abnehmerland jenes Land, in dem die Ware zum erstenmal mit der Bestimmung nach Österreich aufgegeben wurde beziehungsweise nach dem die Ware von Österreich direkt zum Versand gebracht wird), Bestimmungsland, Zahlungsart, Zahlungs- und Liefertermin, Name und Sitz beziehungsweise Wohnsitz des Vertragspartners sowie die Unterschrift des Antragstellers. Dem Antrag sind geeignete Nachweise anzuschließen. (2) Die Bewilligungen sind zeitlich zu befristen und nicht übertragbar. Der Importeur laut Einfuhrbewilligung muß mit dem Warenempfänger im Sinne der zollgesetztichen Vorschriften ident sein. (3) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und die von ihnen gemäß § ,7 ermächtigten Stellen sind verpflichtet, über Aus- und Einfuhranträge spätestens drei Wochen nach deren Einlangen einen Bescheid zu erlassen. (4) Zur erleichterten Abwicklung der der Ausfuhr von Waren des Kapitels 44 des Zolltarifes zugrunde liegenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte oder Handlungen, bei denen die Waren handelsüblich in Teilsendungen und über verschiedene Zollämter abgefertigt werden, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnen, daß bei der zollamtlichen Abfertigung anstelle des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Austrittsscheine vorzulegen sind. Diese Austrittsscheine, die erforderlichenfalls auch auf Teilmengen lauten können, sind unter Verwendung zweckentsprechender Formblätter auszustellen." 7. Im § 10 Abs. 1 hat es statt „Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" „Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und statt „das Bundesministerium für Land- und Fontwirtschaft" „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft" zu lauten. 8. § 11 hat zu lauten: „5 11. Zur Überwachung von Rechtsgeschäften oder Handlungen, die einer Bewilligungspflicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen, können der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jederzeit Berichte und Nachweise innerhalb einer jeweils zu bestimmenden Frist anfordern sowie nötigenfalls bei den Beteiligten Buch- und Lagereinsicht durch geeignete Sachverständige vornehmen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten des Verfahrens einschließlich der Überwachung zu tragen." 9. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft können nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnen, daß bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn sie keiner Bewilligung nach diesem Bundesgesetz bedürfen, anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ein Ursprungszeugnis (Ursprungsnachweis), gegebenenfalls unter Einhaltung besonderer Formvorschriften, vorzulegen ist, wenn dies a) auf Grund von Beschlüssen internationaler Organisationen, denen die Republik Österreich beigetreten ist, b) zur Durchführung handelsvertraglicher oder sonstiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen, c) im gesamtwirtschaftlichen Interesse, insbesondere zur Aufrechterhaltung der österreichischen Exporte, oder d) zur Verhinderung von Umgehungen der Bewilligungspflicht notwendig ist. Für welche Waren die Vorlage von Ursprungszeugnissen (Ursprungsnachweisen) angeordnet wird und welche Formvorschriften gegebenenfalls einzuhalten sind, haben die zuständigen Bundesminister im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen. (2) Falb es im devisen- oder handelspolitischen. Interesse gelegen ist, haben der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu bestimmen, daß bei der Aus- oder Einfuhr von Waren, auch wenn diese keiner Aus- oder Einfuhrbewilligung bedürfen, anläßlich der zollamtlichen Abfertigung die auf Grund devisengesetzlicher Vorschriften erforderlichen Bewilligungen vorzulegen sind." 10. Im § 13 hat es statt „durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" „durch den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" und statt „durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" „durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" zu lauten. 11. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 14. (1) Beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie wird zur Beratung der gemäß § 6 zuständigen Bundesminister ein Beirat errichtet; ihm sind alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Zollausland, insbesondere Angelegenheiten der §§ 5 und 7, und alle bewilligungspflichtigen Einfuhrgeschäfte mit einem Warenwert über 200.000 S zur Begutachtung vorzulegen. Darüber hinaus können dem Beirat Aus- und Einfuhrgeschäfte zur Begutachtung vorgelegt werden, wenn dies im Hinblick auf den Gegenstand der Aus- oder Einfuhr zweckmäßig ist." 12. Im § 14 Abs. 2 lit. c hat es statt „dem gemäß § 6 zuständigen Bundesministerium" „dem gemäß § 6 zuständigen Bundesminister" zu lauten. 13. Im § 14 Abs. 4 hat es statt „vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" „vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" zu lauten. 14. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 15. (1) Mitglieder des Beirates sind: 1. zwei Vertreter des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und je ein Vertreter der Bundesministerien für Auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Gesundheit und Umweltschutz, für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung, 2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Österreichs, 3. ein Vertreter der Bundesländer, der von diesen turnusweise entsandt wird, 4. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank." 15. Im § 15 Abs. 3 hat es statt „vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" „vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" zu lauten. 16. § 15 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Mitglieder (Ersatzmänner) des Beirates sowie allenfalls herangezogene Sachverständige dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten." 17. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wer den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 bis 4, wenn auch nur fahrlässig, zuwiderhandelt, wird vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, womit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden kann, oder nur mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wenn der Wert der Waren, die aus- oder eingeführt wurden oder auf die sich eine Verfügung oder Anordnung nach § 10 Abs. 1 lit. a oder ein Bewilligungsbescheid bezieht, 100.000 S übersteigt." 18. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Neben der Strafe kann, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, in den Fällen des § 17 Abs. 1 Z. 1 bis 4 auf Verfall (S 17 VStG 1950) und in den Fällen des § 17 Abs. 2 auf Einziehung der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlungen beziehen und die dem Täter oder einem Beteiligten gehören, erkannt werden. Kann eine Ware nicht erfaßt werden, so ist auf Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe ihres Wertes, wenn dieser nicht ermittelt werden kann, bis zu 100.000 S zu erkennen (Wertersatz). Dieser Wertersatz ist im Strafurteil (Bescheid), wenn sich aber die Unmöglichkeit der Erfassung erst später herausstellt, in einem besonderen Beschluß (Bescheid) ohne mündliche Verhandlung auszusprechen." 19. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches auch für die Offenbarung eines Amtsgeheimnisses durch die nach § 15 Abs. 5 zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen." 20. § 21 hat zu lauten: „§ 21. § 14 TP. 15 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, in der geltenden Fassung, hat zu lauten: „15 Anmeldungen nach dem Außenhandelsgesetz 1968 (1) Anmeldungen gemäß § 3 Abs. 1, 2 oder 3 sowie Anmeldungen auf Grund von Verordnungen gemäß § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 vom ersten Bogen 1. für Waren bis zu einem Wert von 5000 S 15 S; 2. für Waren im Werte von mehr als 5000 S bis einschließlich 20.000 S .. 36 S; 3. für Waren, deren Wert 20.000 S übersteigt 48 S; 4. für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen (Kompensationsgeschäfte) 75 S. (2) Als Anmeldungen gemäß Abs. 1 gelten auch Ansuchen um Verlängerung der Geltungsdauer von Bewilligungen oder um Erhöhung des bewilligten Wertes. (3) Gebührenfrei sind: 1. alle sonstigen Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, ausgenommen Ansuchen um Änderung erteilter Bewilligungen; 2. Gleichschriften von Anmeldungen und von Ansuchen um Änderung erteilter Bewilligungen; 3. die den Anmeldungen anzuschließenden Proforma-Rechnungen, devisenrechtlichen Bescheinigungen der Oesterreichischen Nationalbank, Befürwortungen öffentlich- rechtlicher Stellen und sonstigen Nachweise gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz des Außenhandelsgesetzes 1968; 4. Anträge auf Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen durch die Zollämter in vereinfachter Form gemäß § 7 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1968; 5. Anträge auf Erteilung des Sichtvermerkes auf der Kopie einer Rechnung oder Proforma- Rechnung gemäß § 7 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1968." 21. § 26 hat zu lauten: „§ 26. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut, sofern die nachstehenden Absätze nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des § 5 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 7 Abs. 2 und 3 ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und — sofern es sich um Waren der Anlagen A 2 und B 2 handelt — auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. (4) Mit der Vollziehung der §§ 3 Abs. 4 und 12 sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Land- und Forstwirtschaft nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche (§ 6 Abs. 1) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. (5) Mit der Vollziehung des § 13 zweiter Halbsatz ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (6) Mit der Vollziehung hinsichtlich der Aus- und Einfuhr der in den Anlagen A 2 und B 2 genannten Waren ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut, sofern die vorstehenden Absätze nichts anderes bestimmen. (7) Mit der Vollziehung der §§ 19 und 21 ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der §§ 17, 18 und 20, soweit sie von den Gerichten anzuwendendes Strafrecht enthalten, der Bundesminister für Justiz betraut." 22. § 27 entfällt. 23. Die Anlage A 1 wird wie folgt geändert: 24. Die Anlage A 2 wird wie folgt geändert: 25. Die Anlage B 1 wird wie folgt geändert: 26. Die Anlage B 2 wird wie folgt geändert:
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des Außenhandelsgesetzes 1968 in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes können von dem auf die Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 26 des Außenhandelsgesetzes 1968 in der Fassung des Artikels I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Staribacher Weihs Androsch Broda