64. Verordnung: Ärztekammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Wahlen in die Ärztekammern sind für jeden Vertretungsbereich gesondert durchzuführen. (2) Der Vertretungsbereich jeder Ärztekammer deckt sich mit dem räumlichen Bereich eines Bundeslandes, für das sie errichtet ist (§ 20 des Ärztegesetzes). Wahlkörper.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Innerhalb des Vertretungsbereiches jeder Ärztekammer ist je ein Wahlkörper zu bilden für a) die in Ausbildung stehenden Ärzte, b) die praktischen Ärzte, c) die Fachärzte. (2) Der Wahlkörper der in Ausbildung stehenden Ärzte umfaßt alle Kammerangehörigen, die den Arztberuf in öffentlichen oder sonstigen Krankenanstalten zu Ausbildungszwecken lediglich in unselbständiger Stellung ausüben. (3) Dem Wahlkörper der praktischen Ärzte gehören alle Kammerangehörigen an, die zur Führung der Berufsbezeichnung „praktischer Arzt" berechtigt sind und den Beruf als praktischer Arzt tatsächlich ausüben. (4) Der Wahlkörper der Fachärzte umfaßt alle Kammerangehörigen, die auf Grund der erforderlichen Sonderausbildung zur ausschließlichen Betätigung als Facharzt auf einem Teilgebiet der ärztlichen Wissenschaft berechtigt sind (§ 2 Abs. 4 des Ärztegesetzes) und den Facharztberuf tatsächlich ausüben. Anordnung der Wahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wahl wird erstmalig vom vorläufigen Kammervorstand (§ 60 Abs. 3 des Ärztegesetzes), in Hinkunft vom Kammervorstand angeordnet. Die Anordnung der nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung durchzuführenden Wahlen bedarf der Genehmigung der Landesregierung. (2) In Fällen des § 32 Abs. 9 des Ärztegesetzes ist die Vornahme von Neuwahlen von der Landesregierung anzuordnen. Festsetzung der Mandate.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mit der Genehmigung der Anordnung der Wahl hat die Landesregierung erstmalig auf Vorschlag des vorläufigen Kammervorstandes, in Hinkunft nach Anhörung des Kammervorstandes, auf Grund der bei der Ärztekammer erfolgten Anmeldungen der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte die Anzahl der zu wählenden Kammermitglieder zu bestimmen (§ 31 Abs. 1 des Ärztegesetzes). (2) Die Landesregierung hat erstmalig auf Antrag des vorläufigen Kammervorstandes, in Hinkunft auf Antrag der Vollversammlung, unter Bedachtnahme auf die Gliederung der Kammerangehörigen die Zahl der für die drei Wahlkörper zu wählenden Kammermitglieder und Vorstandsmitglieder der Ärztekammer mit der Maßgabe festzusetzen, daß die Gesamtheit der Vertreter der in Ausbildung stehenden Ärzte im Vorstand nicht mehr als ein Fünftel der Vorstandsmitglieder betragen darf. Leitung der Wahlen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen wird am Sitze einer jeden Ärztekammer eine gemeinsame Wahlkommission für die drei im § 2 Abs. 1 angeführten Wahlkörper bestellt. Die Wahlkommission besteht aus dem Vorsitzenden, neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder sind zu je einem Drittel aus dem Kreise der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte zu entnehmen, welche das Wahlrecht für die Ärztekammer be- sitzen. Dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Vertretung aller Landesteile Bedacht zu nehmen. (2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Wahlkommission werden von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen ernannt, die erstmalig vom vorläufigen Kammervorstand und in der Folge vom abtretenden Kammervorstand zu erstatten sind. (3) Den Vorsitz in der Wahlkommission führt ein von der Landesregierung aus dem Kreise der rechtekundigen Verwaltungsbeamten ernannter Wahlkommissär, der vor Antritt seines Amtes in die Hand des Landeshauptmannes das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit seinem Amte verbundenen Pflichten abzulegen hat. Bei Bedarf und auf Antrag des Wahlkommissärs kann von der Landesregierung ein Stellvertreter des Wahlkommissärs bestellt werden. (4) Der Wahlkommissär führt die Geschäfte der Wahlkommission unter Bedachtnahme auf die Vorschriften dieser Wahlordnung, soweit solche Verfügungen nicht der Wahlkommisson vorbehalten sind. Der Wahlkommissär nimmt den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern der Wahlkommission das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amte verbundenen Pflichten ab. (5) Der Wahlkommission obliegt insbesondere: a) die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages, beziehungsweise des Zeitraumes, innerhalb dessen die amtlichen Wahlkuverts (§ 15) bei der Wahlkommission einlangen müssen; b) die Zusammenstellung der Wählerlisten (§§ 11 bis 14); c) die Bekanntmachung, an welcher Stelle, sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde), die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen (§ 14 Abs. 1); d) die Auflegung der Wählerlisten (§ 14 Abs. 1); e) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten (§ 14 Abs. 5); f) die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 17); g) die Entgegennahme der amtlichen Wahlkuverts (§ 18) und der Stimmzettel (§ 20); h) die Überprüfung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkörpern und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses (§ 24); i) die Zuweisung der Mandate an die Vorschlagslisten und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 25); j) die Festsetzung der Aufwandentschädigung (Taggeld) für die Mitglieder der Wahlkommission (
num: 6
paragraphs: § 6 Abs. 3). § 6. (1) Die Wahlkommission wird von ihrem Vorsitzenden entweder mittels eingeschriebenen Briefes oder telegraphisch einberufen. Die Wahlkommission ist beschlußfähig, wenn wenigstens je zwei der aus jedem Wahlkörper entnommenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt in der Regel nicht mit. Nur bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (2) Das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Kammerangehörige verpflichtet ist, der im Vertretungsbereiche der Ärztekammer seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (3) Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Wahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandentschädigung in Geld. Die Höhe derselben (Taggeld) wird von der Wahlkommission unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen geltenden Vergütungssätze bestimmt.
num: 7
paragraphs: § 7. Jede wahlwerbende Wählergruppe (§ 16 Abs. 1), deren Wahlvorschläge gemäß § 17 Abs. 6 veröffentlicht wurden, kann einen Vertrauensmann für die Wahlkommission entsenden. Der Vertrauensmann ist dem Wahlkommissär spätestens am fünften Tage vor der Wahl durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. Jeder Vertrauensmann erhält vom Vorsitzenden der Wahlkommission einen Eintrittschein, der ihm die Anwesenheit als Zeuge der Wahlhandlung ermöglicht; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht dem Vertrauensmanne nicht zu. Ausschreibung der Wahl.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Wahlkommission bestimmt den Zeitpunkt der Wahl derart, daß zwischen dem Tage der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltage ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegt. (2) Die Wahlkundmachung hat folgende Angaben zu enthalten: a) Den Wahltag, das ist der Tag, an dem die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht durch unmittelbare Übergabe des Stimmzettels an den Leiter der Wahlkommission ausüben können (§ 20), beziehungsweise an dem die von den Wahlberechtigten durch die Post abgesendeten, die Stimmzettel enthaltenden, amtlichen Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen; b) die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit am Wahltage die Stimmabgabe möglich ist (§§ 18 bis 21); c) die Anzahl der für die drei Wahlkörper der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte zu wählenden Kammermitglieder (§ 4); d) die Bekanntmachung, wo und wann die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können (§ 14 Abs 1); e) die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerlisten binnen zwei Wochen nach Auflegung derselben beim Vorsitzenden der Wahlkommission einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 14 Abs. 2); f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden der Wahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltage eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2); ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge höchstens doppelt soviele Bewerber enthalten dürfen, als der Wahlkörper, für den der Wahlvorschlag eingereicht wird, Kammermitglieder zu wählen hat (§ 16 Abs. 2 lit. b); endlich die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von einer nach § 16 Abs. 2 lit. a festgesetzten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; g) die Bekanntmachung, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden (§ 17 Abs. 6); h) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für verlautbarte Wahlvorschläge abgegeben werden können (§ 21 Abs. 1); i) die Bestimmung, wie die Stimmabgabe zu erfolgen hat (§§ 18 bis 20). (3) Die Wahlkundmachung ist im Amtsblatt der Landesregierung und in der „Österreichischen Ärztezeitung" zu veröffentlichen. Die Wahlkommission kann außerdem auch noch auf andere geeignete Art sämtliche Wahlberechtigten von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen. Aktives Wahlrecht.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Alle im § 2 Abs. 2 bis 4 dieser Verordnung angeführten Kammerangehörigen besitzen für ihren Wahlkörper das aktive Wahlrecht, sofern sie sich am Tage der Ausschreibung der Wahl im Besitze des Wahlrechtes zum Nationalrat befinden. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf auch nur einmal in einer der Wählerlisten eingetragen sein. (3) Die Frage, ob jemand das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt, ist nach der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung zu beurteilen. Passives Wahlrecht.
num: 10
paragraphs: § 10. Wählbar für die Ärztekammer sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten enthalten sind und die nicht gemäß § 18 lit. k des Verbotsgesetzes 1947 vom passiven Wahlrecht in öffentlich-rechtliche Körperschaften ausgeschlossen sind. Wählerlisten.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jeder gemäß den Bestimmungen des § 10 dieser Verordnung wahlberechtigte Kammerangehörige ist verpflichtet, ein Wähleranlageblatt (Anlage 1) in doppelter Ausfertigung auszufüllen, eigenhändig zu fertigen und dasselbe binnen zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahl an die Wahlkommission einzusenden. (2) Die Österreichische Ärztekammer hat das Wähleranlageblatt einheitlich für alle Ärztekammern in den Bundesländern aufzulegen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die von den Kammerangehörigen im Sinne der Vorschriften des § 11 eingesandten Wähleranlageblätter sind von der Wahlkommission gesondert für die drei Wahlkörper nach den Namen alphabetisch zu ordnen und in Wählerlisten zusammenzufassen. (2) Jeder Wahlberechtigte ist in die Wählerliste jenes Wahlkörpers aufzunehmen, dem er zufolge seiner tatsächlichen ärztlichen Betätigung im Sinne der Bestimmungen des § 2 dieser Verordnung am Tage der Ausschreibung der Wahl angehört hat. (3) Ergeben sich Zweifel darüber, in die Wählerliste welchen Wahlkörpers ein Wahlberechtigter aufzunehmen ist, so entscheidet die Wahlkommission.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Ärztekammer sowie die Dienstgeber von Wahlberechtigten sind verpflichtet, der Wahlkommission die zur Anlegung der Wählerlisten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die von ihnen geführten Verzeichnisse der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte zu gewähren. Einspruchsverfahren.
num: 14
paragraphs: § 14. 0) Die Wählerlisten sind spätestens vier Wochen nach der Wahlausschreibung von der Wahlkommission an ihrem Sitze mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten beim Vorsitzenden der Wahlkommission eingebracht werden können. Die Bekanntmachung über die Auflegung der Wählerlisten ist im Amtsblatte der Landesregierung und in der „Österreichischen Ärztezeitung" unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu veröffentlichen. (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder vermeintlich unrichtiger Zuweisung zum Wahlkörper schriftlich Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen eine einzelne Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an ihnen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl. (4) Die Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung dieser Verständigung beim Vorsitzenden der Wahlkommission schriftlich eingebracht werden. (5) Über Einsprüche entscheidet die Wahlkommission binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist (Abs. 1) endgültig, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist. (6) Die Wahlkommission hat ihre Entscheidung dem Einspruchswerber und dem durch die Entscheidung Betroffenen sofort schriftlich bekanntzugeben. (7) Erfordert eine Entscheidung der Wahlkommission eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerlisten, so hat die Wahlkommission die entsprechende Richtigstellung und Abänderung unverzüglich selbst durchzuführen. (8) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen. Wahlkuverts.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Wahlkommission hat nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerlisten ihres Bereiches Wahlberechtigten, die den im § 18 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen entsprechen, ein Wahlkuvert nach Muster (Anlage 2), das für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt ist, durch Boten oder mittels eingeschriebenen Briefes gegen Rückschein zuzusenden. Die Zusendung des Wahlkuverts hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß sich jeder Wahlberechtigte spätestens eine Woche vor dem Wahltage im Besitze des amtlichen Wahlkuverts befindet. Die Zusendung des Wahlkuverts ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellungsnachweise (Rückscheine) beizulegen. Für die drei Wahlkörper der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte sind einheitlich für die Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern sämtlicher Bundesländer von der Österreichischen Ärztekammer verschiedenfarbige Wahlkuverts aufzulegen. Wahlvorschläge.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlbewerbung für die Ärztekammer beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens drei Wochen vor dem Wahltage der Wahlkommission vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Die Wahlvorschläge müssen a) von der nachstehend angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Diese beträgt: b) ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern enthalten, als Kammermitglieder für die Ärztekammer vom betreffenden Wahlkörper zu wählen sind, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zu- namens, der Geburtsdaten und der Anschrift, sowie, ob es sich um einen in Ausbildung stehenden Arzt, einen praktischen Arzt oder um einen Facharzt handelt, c) einen der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe anführen, widrigenfalls der Erstunterzeichnete als Zustellungsbevollmächtigter gilt. (3) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder Wählergruppe bezeichnet werden. (4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Dieses Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person Einspruch gegen ihre Aufnahme in den Wahlvorschlag erhebt. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des siebenten Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Wahlkommission mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Wahlberechtigten gefertigt sein, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben. (2) Nicht zu verlautbaren sind Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren im Sinne des Abs. 1 erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Wahlkommission aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Abs. 1 durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Weisen mehrere Wahlvorschläge für die Wahl in die Ärztekammer den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Wahlkommission aufzufordern, binnen drei Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Listen ist er zu streichen. Gibt ein solcher Wahlwerber innerhalb der gestellten Frist seine Entscheidung nicht bekannt, so ist er auf den später eingebrachten Listen zu streichen. (5) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um die Ärztekammer vollständig zu besetzen, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten. (6) Die Wahlkommission hat die ordnungsgemäß erstellten, beziehungsweise ergänzten Wahlvorschläge im Amtsblatt der Landesregierung und in der „Österreichischen Ärztezeitung" nach Prüfung so zeitgerecht zu verlautbaren, daß die Kundmachung der Wahlvorschläge spätestens fünf Tage vor dem Wahltage erfolgt. Die Wahlkommission hat dafür zu sorgen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten fünf Tage vor dem Wahltage an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben. Abstimmungsverfahren.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) An der Wahl dürfen sich nur Ärzte beteiligen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten (§ 14 Abs. 8) eingetragen sind. (2) Wahlberechtigte, die im Bundeslande Niederösterreich, im Gebiete der Bundeshauptstadt Wien außerhalb der Gemeindebezirke I bis XXI oder in den übrigen Bundesländern außerhalb der Landeshauptstädte Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg sowie außerhalb der Stadt Dornbirn ihren Berufssitz haben, können ihr Wahlrecht durch Übersendung des den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Wahlkommission, in deren Bereich sie tätig sind, ausüben. (3) Jeder Wahlberechtigte, der auf diese Art sein Wahlrecht ausübt, ist jedoch verpflichtet, sich des ihm von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts (§ 15) zu bedienen, dasselbe sorgfältig zu verschließen und auf dem anhängenden Kuvertabschnitte die dort befindlichen Vordrucke (Name und Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert durch den Wahlberechtigten macht die Stimme ungültig. (4) Das Wahlkuvert kann durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes an die für die Stimmabgabe zuständige Wahlkommission eingesendet werden oder dieser am Wahltage noch bis vor Schluß der Stimmabgabe überbracht werden. Für die Umhüllung des Wahlkuverts ist derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung geschieht auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten. (5) Die Verwendung eines anderen als des zugesandten amtlichen Wahlkuverts macht die darin befindliche Stimme ungültig. (6) Die Wahlkommission ist verpflichtet, dem Wähler auf sein Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen. (7) Der Wahlkommissär hat die bei der Wahlkommission bis zum Wahltage einlangenden Wahlkuverts zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zum Wahltage zu sorgen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Wahlberechtigte, die innerhalb der Gemeindebezirke I — XXI der Bundeshauptstadt Wien, in den Landeshauptstädten Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg sowie in der Stadt Dornbirn ihren Berufssitz haben, können ihr Wahlrecht nur durch persönliche Abgabe ihrer Stimme ausüben. (2) Die Wahlkommission hat Vorsorge zu treffen, daß den im Abs. 1 angeführten Wahlberechtigten die persönliche Abgabe ihrer Stimmen ermöglicht wird. (3) Das Wahllokal (Amtsraum der Wahlkommission) sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderlichen Einrichtungsgegenstände, wie Amtstische für die Wahlkommission, die Wahlurnen für die drei Wahlkörper und die erforderlichen Wahlzellen sind von der Ärztekammer beizustellen. (4) Für die Einrichtung der Wahlzellen gelten die Vorschriften des für die letze Wahl in die gesetzgebende Körperschaft in Geltung gestandenen Wahlgesetzes sinngemäß. (5) Im Wahllokal müssen sich die Wählerlisten der drei Wahlkörper, je ein zugehöriges Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbilde eines Abstimmungsverzeichnisses der geltenden Nationalrats- Wahlordnung anzufertigen ist, sowie ein Exemplar dieser Verordnung befinden. (6) Für die persönliche Abgabe der Stimmzettel sind Wahlkuverts nach Muster (Anlage 2) in der erforderlichen Anzahl bereitzustellen. Die anhängenden Kuvertabschnitte sind vor Verwendung abzutrennen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) An dem von der Wahlkommission festgesetzten Wahltage hat sich die Wahlkommission zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens und Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu versammeln. Der Wahlkommissär hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung zu sorgen. (2) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag verlautbart worden ist, ist berechtigt, in das Wahllokal einen Vertrauensmann zu entsenden (§ 7). (3) Wahlberechtigte, die ihr Wahlrecht nur durch persönliche Abgabe ihrer Stimme ausüben können (§ 19 Abs. 1), dürfen sich für den Fall der Krankheit von einer Geleitperson führen und diese für sich abstimmen lassen. Außer in einem solchen Fall darf die Wahlzelle nur von einer Person betreten werden. (4) Jeder Wähler hat sich durch eine Urkunde oder sonstige Bescheinigung, aus der seine Identität ersichtlich ist, auszuweisen. (5) Die Wahl ist geheim. Jeder Wähler tritt vor die Wahlkommission, nennt seinen Namen, den Berufssitz und erhält vom Wahlkommissär das seinem Wahlkörper entsprechend farbige leere Wahlkuvert, sowie auf Verlangen einen leeren Stimmzettel. (C) Der Wähler begibt sich sodann in die Wahlzelle, legt den ausgefüllten Stimmzettel in das Kuvert und übergibt nach Verlassen der Wahlzelle das Kuvert verschlossen dem Wahlkommissär, der es uneröffnet in die für den betreffenden Wahlkörper vorgesehene Wahlurne legt. Nach Abgabe der Stimme ist der Name des Wählers von einem Mitgliede der Wahlkommission in der Wählerliste des betreffenden Wahlkörpers abzustreichen; der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist in das für den betreffenden Wahlkörper fortlaufend geführte Abstimmungsverzeichnis unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl der Wählerliste einzutragen. (7) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Wahlkommission nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe Zweifel über die Identität des Wählers ergeben.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Als gültig wird jeder Stimmzettel angesehen, der für einen verlautbarten Wahlvorschlag abgegeben worden ist. (2) Wenn ein Kuvert mehrere für dieselbe wahlwerbende Gruppe gültig ausgefüllte Stimmzettel enthält, so sind sie als einzige Stimme zu zählen; enthält es mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, so sind alle Stimmzettel ungültig. (3) Stimmzettel, die keine Aufschrift tragen oder Kuverts, die keine Stimmzettel enthalten, sind als ungültige Stimmen zu zählen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Unmittelbar nach Ablauf der am Wahltag für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit, hat die Wahlkommission vorerst die durch die Post eingelangten oder ihr bis zum Schlusse der Wahlhandlung am Wahltage persönlich überbrachten amtlichen Wahlkuverts (§ 15) zu behandeln. (2) Bei jedem Wahlkuvert ist zu überprüfen, ob der aus dem Anhängeabschnitt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste des Wahlkörpers der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte und der Fachärzte ersichtlich ist. (3) Kommt der Name in der Wählerliste nicht vor, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen. (4) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. (5) Hierauf hat der Wahlkommissär den anhängenden Abschnitt vom Wahlkuvert abzutrennen und zu vernichten, das Wahlkuvert selbst aber in geschlossenem Zustande in die für den zugehörigen Wahlkörper bestimmte Wahlurne zu legen.
num: 23
paragraphs: § 23. Ergeben sich Zweifel darüber, ob ein Wahlkuvert für die Abgabe in die für den Wahlkörper der in Ausbildung stehenden Ärzte, der praktischen Ärzte oder der Fachärzte bestimmte Wahlurne zuzulassen ist (§ 22 Abs. 2), entscheidet die Wahlkommission. Stimmenzählung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Wenn alle bei der Wahlkommission vorliegenden amtlichen Wahlkuverts gemäß § 22 behandelt worden sind, erklärt der Wahlkommissär die Stimmabgabe im Vertretungsbereich für abgeschlossen. (2) Die Wahlkommission mischt sodann gründlich die in den Wahlurnen befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurnen und stellt, für jeden Wahlkörper gesondert, fest: a) die Zahl der gemäß § 22 Abs. 3 wegen Nichteintragung in der Wählerliste von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Wahlkuverts; b) die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts; c) die Zahl der im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten; d) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu lit. b mit der Zahl zu lit. c nicht übereinstimmt. (3) Die Wahlkommission eröffnet hierauf die abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest: a) Die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der gültigen Stimmen; c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen. Ermittlungsverfahren.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Wahlkommission ermittelt sodann getrennt, für die drei Wahlkörper des Vertretungsbereiches, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. (2) Die im Vertretungsbereiche bei jedem Wahlkörper sich ergebenden Mandate werden auf die Wahlvorschläge auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Summen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jeder Summe wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf noch weiterfolgende Teilzahlen geschrieben. Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Mandat die größte, bei zwei zu vergebenden Mandaten die zweitgrößte, bei drei die drittgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen. (3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. (4) Nicht gewählte Bewerber auf einen Wahlvorschlag sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird. (5) Die Wahlkommission hat hierauf von jedem Wahlvorschlag so viele Bewerber, als ihr Mandate zukommen, und zwar der Reihe nach, wie sie im Wahlvorschlage angeführt sind, als gewählt zu erklären. (6) Ihre Namen sind, nach Wahlkörpern getrennt, im Amtsblatt der Landesregierung und in der „Österreichischen Ärztezeitung" zu verlautbaren. Niederschrift.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Wahlkommission hat den Vorgang des Abstimmungsverfahrens, das Abstimmungsergebnis sowie das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Vertretungsbereiches und des Ortes der Amtshandlung; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlkommission; c) die Namen der anwesenden Vertrauensleute der verschiedenen Wählergruppen; d) die Zeit des Beginnes und Schlusses des Abstimmungsverfahrens am Wahltage; e) die Beschlüsse der Wahlkommission über den allfälligen Ausschluß von Wahlkuverts wegen Nichteintragung in die Wählerliste (§ 22 Abs. 3); f) sonstige Beschlüsse der Wahlkommission, die während des Abstimmungsverfahrens gefaßt wurden; g) die Feststellung der Wahlkommission nach § 24 Abs. 2 und 3 wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist; h) das endgültige Wahlergebnis (§ 25 und § 26), getrennt nach Wahlkörpern. (3) Der Niederschrift sind, gesondert für jeden Wahlkörper, anzuschließen: a) die Wählerlisten; b) die Abstimmungsverzeichnisse; c) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind; d) die gültigen Stimmzettel, die, nach Wahlvorschlägen geordnet, in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind. (!) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission. (6) Der Wahlakt der Wahlkommission ist nach Ablauf der im
num: 27
paragraphs: § 27 Abs. 1 genannten Frist dem Amte der Landesregierung zu übermitteln. Einspruch gegen die Ermittlung. § 27. (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlages, der gemäß § 17 Abs. 6 verlautbart wurde, steht es frei, binnen acht Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 25) gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Wahlkommission Einspruch zu erheben. (2) Wird ein solcher Einspruch erhoben, so überprüft die Wahlkommission auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Wahlkommission das Ergebnis sofort richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen. (3) Findet die Wahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen. (4) Die Entscheidung der Wahlkommission über Einsprüche gemäß den Abs. 2 und 3 ist endgültig. Verständigung von der Wahl.
num: 28
paragraphs: § 28. Jedes gewählte Kammermitglied erhält von der Wahlkommission eine Verständigung über die erfolgte Wahl. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Berufung nicht innerhalb von acht Tagen nach Verständigung abgelehnt wird.
num: 29
paragraphs: § 29. Die nach dieser Verordnung abzuhaltenden Wahlen stehen unter dem Schutz des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, RGBl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit. Schlußbestimmungen.
num: 30
paragraphs: § 30. Für die Berechnung und den Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 274/1925.
num: 31
paragraphs: § 31. Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen in die Ärztekammern ergeben, sind von den Ärztekammern zu tragen. Maisel