RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
543. Verordnung: Bezeichnung der Arten von Anlagen zur Ausübung von Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft, die der Genehmigungspflicht nicht unterliegen

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Arten von Anlagen zur Ausübung von Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft werden bezeichnet, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff. GewO 1994 nicht unterliegen. 1. Anlagen zum Abbau der eigenen Bodensubstanz, deren Gewinnungseinrichtung entweder nicht maschinell oder durch eine mit einer Ladeeinrichtung versehene Zugmaschine oder eine im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Verwendung findende selbstfahrende Arbeitsmaschine mit einer Höchstleistung von 90 kW betrieben wird und deren Sortiereinrichtung nicht maschinell betrieben wird; 2. Anlagen zum Kompostieren, die mindestens 300 m vom nächstgelegenen fremden Wohnhaus entfernt sind; 3. Anlagen zum Verarbeiten a) von Brotgetreide zu Mehl und bzw oder b) von Futtergetreide, die eingehaust sind und aus denen keine Staubentwicklung nach außen dringen kann, bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 5 t Brotgetreide und bzw oder Futtergetreide; 4. Darren bis zu einer Anschlußleistung der hiefür verwendeten Maschinen und Geräte von höchstens 10 kW; 5. Anlagen zur Fleischverarbeitung einschließlich Selchereien, in denen jährlich nicht mehr als 24 Vieheinheiten (§ 30 Abs. 7 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 253/1993) verarbeitet werden und hievon nicht mehr als 50% auf das Selchen entfallen; 6. Anlagen zur Verarbeitung von jährlich nicht mehr als 12000 kg Lebendgewicht Gatterwild (Wild, das in Gehegen gezüchtet und gehalten wird); 7. Sägewerke bis zu einer Jahresverschnittmenge von 500 fm; 8. Anlagen, in denen eigene Reittiere zum Vermieten bereitgehalten oder fremde Reittiere eingestellt werden, wenn die Zahl der Reittiere insgesamt nicht mehr als zehn beträgt; 9. Anlagen zur Verarbeitung von jährlich nicht mehr als 6000 kg Lebendgewicht Fisch; 10. Ölmühlen, in denen Kürbiskernöl mittels Kaltpressung gewonnen wird; 11. Anlagen zum Ein- und Abstellen von land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, auch wenn diese für die Ausübung von Nebengewerben verwendet werden; 12. Anlagen, die der Ausübung der Land- und Forstwirtschaft dienen und in denen mit den selben Betriebsmitteln auch Nebengewerbe ausgeübt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Schüssel
287. Bundesgesetz: Neufassung des Artikels II des Finanzausgleichsgesetzes 1959 und Bestimmungen hinsichtlich einer Katastrophenhilfe 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Artikel II des Finanzausgleichsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 97, hat zu lauten: „Artikel II (1) Der Bund kann Ländern, auf deren Hoheitsgebiet Katastrophenschäden (Hochwässer, Lawinen, Schneedruck, Erdrutsche, Bergstürze, Orkan, Erdbeben und ähnliche Katastrophen vergleichbarer Tragweite) eingetreten sind, zur Förderung der Behebung solcher Schäden im Vermögen physischer Personen zweckgebundene Zuschüsse gewähren. (2) Die Bundeshilfe darf im einzelnen Schadensfalle nicht höher sein als die finanzielle Beitragsleistung des betreffenden Landes. Diese Bundeshilfe darf jedoch nur gewährt werden, wenn innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren, gerechnet vom Tage, an dem die Naturkatastrophe eingetreten ist, der Antrag des Landes auf Gewährung beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt ist. (3) Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses ist dem Bund vorbehalten."
num: 2
paragraphs: § 2. In den Hochwasserschadensfällen des Kalenderjahres 1965 gilt Artikel II des Finanzausgleichsgesetzes 1959 mit Rücksicht auf die unterschiedliche geographische Auswirkung der Katastrophen mit der Maßgabe, daß die Bundeshilfe in den Bundesländern Burgenland, Kärnten und Tirol im einzelnen Schadensfall das Doppelte, in den übrigen Bundesländern das Eineinhalbfache der Beitragsleistung des Landes nicht übersteigen darf. Auf begründeten Antrag des betreffenden Landes können unter Anrechnung auf die Bundeshilfe Vorschüsse geleistet werden. § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Heilingsetzer
249. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 3/1967 des Gemeinsamen Rates über Abänderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Anhang I des Assoziierungs-Übereinkommens wird gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt am 1. Juli 1967 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG Anlage zu FINEFTA/DJC 3/67 ABÄNDERUNG DES ANHANGS I DES ASSOZIIERUNGS-ÜBEREINKOMMENS Der auf Abschnitt XI bezügliche Text ist durch folgenden Text zu ersetzen: Klaus
Protokoll über Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Ministerium für Arbeit, Familie und Gleichstellung Rumäniens

paragraphs: 107. Protokoll über Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Republik Österreich und dem Ministerium für Arbeit, Familie und Gleichstellung Rumäniens
[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in rumänischer Sprache siehe Anlagen]
Das Protokoll ist gemäß dessen Art. 7 mit 8. Mai 2009 in Kraft getreten.

Faymann
157. Kundmachung: Emblem der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 111/1999 und BGBl. I Nr. 191/1999, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass das Emblem der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Forstinger
92. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bundesgesetzes über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 98, über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1962 wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis stehen, auf das die Bestimmungen des Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, oder des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, anzuwenden sind;". 2. § 4 Abs. 1. hat zu lauten: „(1) Kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes überwiegend selbst auf, so beträgt die Ersatzleistung 3. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Kommt die Mutter für den Unterhalt des Kindes nicht überwiegend selbst auf, so beträgt die Ersatzleistung die Hälfte des nach Abs. 1 zustehenden Betrages."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) Soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. a, c und d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jenes Bundesministerium, das oberste Dienstbehörde oder zuständiger Vertreter des Dienstgebers ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich jene Stelle fällt, die den Dienstgeber vertritt, und b) soweit dieses Bundesgesetz auf. die im § 1 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen

paragraphs: 86. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. III Nr. 136/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 43/2013) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Irland 9. April 2019 Serbien 3. September 2015

Bei Unterzeichnung des Übereinkommens beziehungsweise anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben diese Staaten folgende Vorbehalte erklärt:
Irland: Unter Berücksichtigung
–des besonderen Charakters der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Irlands; –der Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens, die vorsehen, dass die Truppen eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens durch Vereinbarung in das Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates entsandt und dort aufgenommen werden können, und dass einer solchen Vereinbarung der Empfangsstaat zustimmen muss; –des Verbots gemäß der Verfassung Irlands des Unterhalts der Streitkräfte eines anderen Staates;
Irland wird für die Zwecke des vorliegenden Übereinkommens kein Empfangsstaat sein, und die Anwendung insbesondere von Art. 3, 4, 5, 6 und 7 des am 19. Juni 1951 in London beschlossenen Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen wird sich dementsprechend nicht ergeben.
Serbien:
Die Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch Militärbehörden des Entsendestaates in Übereinstimmung mit Art. VII des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen durch die Republik Serbien bezieht sich nicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch Gerichte des Entsendestaates auf dem Hoheitsgebiet der Republik Serbien.
Die Republik Serbien wird Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder deren Angehörige den Behörden des Entsendestaates in Übereinstimmung mit Art. VII Abs. 5 lit. a dieses


Abkommens unter der Bedingung übergeben, dass die Todesstrafe seitens des Entsendestaates nicht verhängt werden kann, wenn Strafgerichtsbarkeit gemäß Art. VII dieses Abkommens ausgeübt wird.
Bierlein
Kärnten: Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2015

num: § 1 
paragraphs: Mindeststandard
Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse wird für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), mit 828 Euro festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
38. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen) durch Belgien und Iran.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien haben Belgien und Iran das Übereinkommen über die Gründung einer Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), BGBl. Nr. 171/1958, ratifiziert. Laut einer Erklärung der Belgischen Regierung erstreckt sich die Ratifikation auch auf Belgisch- Kongo und das Mandatsgebiet Ruanda-Urundi. Raab
7. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 9. September 1952, BGBl. Nr. 212, über die Zulassung von Sprengstoffen, Zündmitteln und Geräten für die Schießarbeit im Bergbau (Sprengstoff- und Zündmittelzulassungsverordnung für den Bergbau), hat es zu lauten: In der Anlage II Abschnitt F Z. 2 lit. c zweiter Absatz statt „8'80 A" richtig „0'80 A".
num: 2
paragraphs: 2. In der Kundmachung der Bundesministerien für Justiz und für soziale Verwaltung vom 7. Juli 1952, BGBl. Nr. 215, betreffend die Liste der zur Vorentscheidung nach dem Mietengesetz berufenen Gemeinden, hat es zu lauten: Am Schluß des § 1 statt: „Bundesland Tirol: Hall i. Tirol, Innsbruck, Kufstein, Schwaz." richtig: „Bundesland Tirol: Hall i. Tirol, Innsbruck, Kufstein, Schwaz. Wien." Figl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 1993, mitder die Feue-rungsanlagen-Genehmigungs-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Typen- bzw. Einzelgenehmigung von Feuerungsanlagen (Feuerungsanlagen-Genehmigungs-Verordnung), LGBl. Nr. 33/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 9/1993, wird geändert wie folgt:
1. § 12 lautet:
„§ 12
Übergangsbestimmungen
(1) Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 8 kW, die in der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 neu errichtet oder wesentlich verändert werden, gelten als genehmigt und dürfen in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller, bei ausländischen Fabrikaten der Importeur, erklärt, daß das Produkt bei bestimmungsgemäßem Betrieb den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(2) Die in Abs. 1 geforderte Erklärung ist dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung gegenüber abzugeben."
2. Der Z. 1 im Anhang V wird folgender Satz angefügt:
„Anstelle einer Befestigung mittels Schrauben kann auch eine andere technisch gleichwertige Befestigung an der Anlage erfolgen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990 geändert wird(2. Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 152/2001, wird wie folgt geändert:
§ 34 Abs. 8 der Oö. Gemeindeordnung lautet:
"(8) Ein Verzicht auf Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen ist nur zulässig, wenn der (die) Anspruchsberechtigte nachweist, dass er (sie) durch die Annahme der Geldleistungen pensionsversicherungsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche oder arbeitslosenversicherungsrechtliche Ansprüche verliert oder nicht erhält und ihm (ihr) dadurch ein finanzieller Nachteil erwächst, der den Anspruch auf Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen übersteigt. Der Verzicht kann befristet oder unbefristet zur Gänze oder teilweise erklärt werden. Die Verzichtserklärung hat schriftlich zu erfolgen und muss mit einer Begründung versehen sein; in der Begründung muss auf den finanziellen Nachteil konkret eingegangen werden; die zum Nachweis der Zulässigkeit des Verzichts erforderlichen Unterlagen sind anzuschließen. Die begründete Verzichtserklärung ist beim Gemeindeamt einzubringen und kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr widerrufen werden. Die Gemeinde hat die Verzichtserklärung einschließlich der Unterlagen der Landesregierung zu übermitteln. Die Verzichtserklärung wird mit dem auf das Einlangen beim Gemeindeamt folgenden Monatsersten wirksam, sofern die Landesregierung nicht innerhalb von vier Wochen ab Vorlage den Verzicht mit Bescheid für unzulässig erklärt. Ein derartiger Bescheid darf nur erlassen werden, wenn die Verzichtserklärung nicht den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
515. Verordnung: Änderung der Verwaltungsformularverordnung 1985

paragraphs: Auf Grund des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 516/1987, wird verordnet: Die Verwaltungsformularverordnung 1985, BGBl. Nr. 300, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 316/1988 wird geändert wie folgt: In der Anlage ist das Formular 33.2 durch das angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Formular 33.2 zu ersetzen. Vranitzky Mock Löschnak Neisser Graf Dallinger Lacina Blecha Foregger Lichal Flemming Hawlicek Tuppy
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979 über die Festsetzung von Ambulanzgebühren für die Hämodialyse in den steirischen Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gebühr, die für die ambulante Hämodia-'
lyse in den steirischen Landeskrankenanstalten von Selbstzahlern zu, entrichtEm ist, wird wie folgt festgesetzt:
Grundgebühr S 700,
besonderer Sachaufwand S 2.600,
(2) Die Grundgebühr gliedert sich in das Ärztehonorar und die Anstaltsgebühr, während die Gebühr
für den besonderen Sachaufwand eine reine
Anstaltsgebühr darstellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraf·t.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
454. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/1963 und BGBl. Nr. 494/1971 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird geändert wie folgt: § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1974 außer Kraft." Artikel EU (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend den Ersatz der Kostenfür dieo.ö. Landtags-wahlen 1985 an die Gemeinden

paragraphs: Text
132. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Dezember 1985 betreffend den Ersatz der Kosten für die o.ö. Landtagswahlen 1985 an die Gemeinden
Auf Grund des § 99 Abs. 2 der O.ö. Landtagswahlordnung 1985, LGBI.
Nr. 50, wird verordnet:
§1
Als Bauschbetrag für die den Gemeinden zu ersetzenden Kosten wird für jeden im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufgenommenen Wahlberechtigten ein Betrag von S 3,40 festgesetzt und der einer Gemeinde zu ersetzende Mindestbetrag mit S 1.500,- bestimmt.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster reich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung vom 3. Dezember 1979, LGBl. Nr. 101, außer
Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung derGemeinde Niederwaldkirchen zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 38
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde Niederwaldkirchen zum Markt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2000, mit Beschluss vom 23. April 2001 die Gemeinde Niederwaldkirchen im politischen Bezirk Rohrbach zum Markt erhoben.

Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
182. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 6440 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:........................................................... 460, davon 12 für Schaustellerbetriebe Kärnten:................................................................ 400 Niederösterreich:................................................... 460, davon 60 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: ..................................................... 780, davon 25 für Schaustellerbetriebe Salzburg:............................................................... 1035 Steiermark:............................................................ 475, davon 50 für Schaustellerbetriebe Tirol:..................................................................... 2160 Vorarlberg:............................................................ 350 Wien: .................................................................... 320, davon 100 für Schaustellerbetriebe
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Oktober 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2002 außer Kraft. Bartenstein
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Assling; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Assling wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Assling bis spätestens 24. April 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
270. Bundesgesetz: 7. Getreidewirtschaftsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Getreidewirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 149, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 254/1956 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Getreidewirtschaftsgesetz 1956, BGBl. Nr. 149, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 254/1956, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 16 Abs. 1 letzter Satz treten an Stelle der Worte „1 v. H." die Worte „2 v. H.". 2. Im § 25 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1957" die Worte „31. Dezember 1958".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1957 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Thoma
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pöndorf

paragraphs: Text
11.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1974
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Pöndorf
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in
der Fassung der Novellen

Seite 32

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1975, 5. Stück,
Nr. 8, 9, 10, 11, 12 u. 13


LGB1. Nr. 39/1969 und LQB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 16. Dezember 1974 der Gemeinde Pöndorf, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pöndorf:
In Schwarz ein silberner Stab; rechts ein goldener, links gewendeter, rot bewehrter und gekrönter Löwe, links ein goldener, rot bewehrter und be-zungter Adler.
472. Beschluß Nr. 4/1982 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/1982 Der Beschluß Nr. 10/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 471/1983 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwi- schen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
750. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund übernimmt bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 22800 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 ECU.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
45. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 286/1962, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 318/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Eritrea 6. Juni 1995 Estland 21. August 1992 Islamische Republik Iran 17. Juni 1994 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Slowakei 20. März 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
454. Verordnung: Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung – FSBV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit dieser Verordnung werden die im Anhang angeführten Luftschnittstellen für Funkanlagen festgesetzt. (2) Der Anhang beinhaltet in 1. Spalte 1 die Art der Frequenznutzung, 2. Spalte 2 die Bezeichnung der Funkschnittstellen-Beschreibung, 3. Spalte 3 das Ausgabedatum und 4. Spalte 4 die Nummer, unter welcher die Funkschnittstellen-Beschreibung notifiziert wurde.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Funkschnittstellen-Beschreibungen (FSB) liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, und beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie werden weiters auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung, BGBl. II Nr. 86/1998, außer Kraft. Gorbach
104. Bundesgesetz: Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: 1. (Grundsatzbestimmung) § 5 Abs. 4 lautet: „(4) (Grundsatzbestimmung) Als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten ferner die Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften, soweit diese überwiegend mit dem Einkauf land- und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse und dem Lagern und dem Verkauf unverarbeiteter land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse befasst sind, sowie aus solchen Betrieben hervorgegangene Nachfolgeunternehmen jeder Rechtsform, solange der bisherige Unternehmensgegenstand beibehalten wird. Ferner gelten die Betriebe der Agrargemeinschaften im Sinne der Flurverfassungsgesetze als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.“
num: 2
paragraphs: 2. (Unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem § 239 wird folgender Abs. 15 angefügt: „(15) Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2001 sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.“ Klestil Schüssel
582. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1990 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 4200 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, sowie Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 leg. cit 1150 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 4C 3. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien 25 4. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 1570 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 400 5. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) .. 170 6. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Ma- schinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude), 56 (Städtische Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke-Elektrizitätswerke und der Wiener Stadtwerke- Städtische Bestattung 710 7. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 30 8. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 35 9. Lehrer(innen), Erzieher(innen) und Sozialarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) sowie Musiktherapeuten (-therapeutinnen) im Bereich der Krankenanstalten 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1990. Geppert
Tirol: Änderung der Tiroler Landesabgabenordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 44/2000, wird wie folgt geändert:
§ 187a hat zu lauten:
"§ 187a
Ausschluss der Verrechnung, der Verwendung von Guthaben und der Rückzahlung von Selbstbemessungsabgaben, bescheidmäßige Vorschreibung
(1) Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Norm die Verpflichtung,a)eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oderb)einen Abgabenbescheid aufzuheben oder zu ändern, so hat sie ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht mit Abgabenschulden zu verrechnen, zur Tilgung vollstreckbarer Abgabenschulden zu verwenden oder zu erstatten, als sie dem Abgabepflichtigen nachweist, dass er die Abgabe auf andere überwälzt hat. Dies gilt auch, wenn das Guthaben aufgrund einer Abgabenerklärung entstanden ist.(2) Soweit eine nach Abs. 1 überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet wurde, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.(3) Die Anlassfälle im Sinne der Art. 139 Abs. 6 und 140 Abs. 7 B-VG werden dadurch nicht berührt."
num: Artikel II
paragraphs: § 187a der Tiroler Landesabgabenordnung in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes ist auf Abgabenschulden anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.
954. Kundmachung: Aufhebung eines Erlasses durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat den Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 22. Oktober 1980 betreffend gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes als Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 266, mit Erkenntnis vom 15. März 1993, Z V 94/92-6, als gesetzwidrig aufgehoben. Der Erlaß ist daher nicht mehr anzuwenden. Lacina
246. Kundmachung: Gewährung einer Sonderzahlung an die Bediensteten, deren Bezüge nach der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen oder nach der Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen geregelt sind, sowie an Ruhe(Versorgungs)genußempfänger der Österreichischen Bundesbahnen.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen der Dienst- und Lohnordnung 1954, BGBl. Nr. 96, anzuwenden sind, erhalten mit der Auszahlung der für Jänner 1956 gebührenden Bezüge, spätestens jedoch am letzten Tage des Dienstverhältnisses, eine einmalige Sonderzahlung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Sonderzahlung beträgt 100 S. Sie erhöht sich um einen einmaligen Zuschlag zum Haushaltungszuschuß in der Höhe von 200 S für Bedienstete [Empfänger eines Ruhe(Versorgungs)genusses], die im Bezug einer Kinderzulage oder einer Aushilfe im Sinne des § 19 der Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen stehen, und für geschiedene Bedienstete [Empfänger eines Ruhe(Versorgungs)genusses] die für den Unterhalt der geschiedenen Gattin zu sorgen verpflichtet sind, ferner für verheiratete Bedienstete [Empfänger eines Ruhe(Versorgungs)genusses], sofern der andere Ehegatte nicht aus einer nichtselbständigen Arbeit oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder zufolge eines Ruhegenuß- oder Rentenanspruches ein Einkommen von mehr als 400 S monatlich bezieht. (2) Die Sonderzahlung nach Abs. 1 erhöht sich um den einmaligen Zuschlag von 100 S für jede Kinderzulage (Aushilfe), die der Bedienstete [Empfänger eines Ruhe(Versorgungs)genusses] erhält.
num: 3
paragraphs: § 3. Ob und in welcher Höhe die Sonderzahlung gebührt, ist nach den dienstrechtlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1955 zu beurteilen. Waldbrunner
274. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 1 hat zu lauten: „§ 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1958."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Helmer
Tabakwarenanmeldungsverordnung 2014

num: § 1.
paragraphs: Zigaretten aus den in § 29a Tabaksteuergesetz 1995 genannten Mitgliedstaaten, die nicht tabaksteuerfrei sind, hat der Steuerschuldner unter Bekanntgabe der Menge, der Sortenbezeichnung sowie sonstiger für die Abgabenerhebung erforderlicher Angaben mündlich anzumelden.
num: § 2.
paragraphs: Der Reisende ist verpflichtet, sich für die Abgabe der Steueranmeldung unverzüglich nach der Einreise zu dem nach § 29a Abs. 2 Tabaksteuergesetz 1995 zuständigen Zollamt zu begeben. Die Tabaksteuer ist durch das zuständige Zollamt unverzüglich bescheidmäßig festzusetzen und ist unverzüglich zu entrichten.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Anmeldung verbrauchsteuerpflichtiger Tabakwaren im privaten Reiseverkehr während der Dauer der Übergangsfristen (Tabakwarenanmeldungsverordnung), BGBl. II Nr. 169/2004, tritt außer Kraft.
Spindelegger
Inkrafttreten der im Beschluss 2009/2 vom 18. Dezember 2009 enthaltenen Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe

paragraphs: 200. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend das Inkrafttreten der im Beschluss 2009/2 vom 18. Dezember 2009 enthaltenen Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen treten gemäß Art. 14 Abs. 3 des Protokolls von 19981 zu dem Übereinkommen von 19792 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe die durch den Beschluss 2009/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens am 18. Dezember 2009 angenommenen Änderungen des Protokolls (siehe BGBl. III Nr. 1/2022) mit 26. Februar 2023 in Kraft.
Neben Österreich haben bis zum 28. November 2022 folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die im Beschluss 2009/2 enthaltenen Änderungen angenommen:
Dänemark, Deutschland, Estland, Europäische Union, Finnland, Frankreich, Irland, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande (europäischer Teil), Norwegen, Rumänien, Schweden, Schweiz3, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Zypern.
Edtstadler
315. Verordnung: Änderung der Verordnung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 30 werden die folgenden §§ 31 bis 35 eingefügt: „§ 31. Dem Studienort Kufstein sind wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage folgende Gemeinden gleichzusetzen: Angath, Angerberg, Bad Häring, Breitenbach am Inn, Ebbs, Ellmau, Erl, Itter, Kirchbichl, Kundl, Langkampfen, Mariastein, Niederndorf, Niederndorferberg, Radfeld, Rattenberg, Rettenschöss, Scheffau am Wilden Kaiser, Schwoich, Söll, Thiersee, Walchsee, Wörgl. § 32. Dem Studienort Villach sind wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage folgende Gemeinden gleichzusetzen: Afritz, Arnoldstein, Bad Bleiberg, Finkenstein, Hohenthurn, Ossiach, Paternion, Pörtschach am Wörther See, Rosegg, Sankt Jakob im Rosental, Treffen, Velden am Wörther See, Weißenstein, Wernberg. § 33. Dem Studienort Bad Hofgastein sind wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage folgende Gemeinden gleichzusetzen: Badgastein, Dorfgastein, Lend, Schwarzach im Pongau, Taxenbach. § 34. Dem Studienort Mistelbach sind wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage folgende Gemeinden gleichzusetzen: Altlichtenwarth, Asparn an der Zaya, Bad Pirawarth, Ernstbrunn, Fallbach, Gaweinstal, Gnadendorf, Großkrut, Groß-Schweinbarth, Hauskirchen, Herrnbaumgarten, Hochleithen, Hohenruppersdorf, Kreuttal, Kreuzstetten, Laa an der Thaya, Ladendorf, Neudorf bei Staatz, Niederleis, Poysdorf, Spannberg, Staatz, Sulz im Weinviertel, Ulrichskirchen-Schleinbach, Velm-Götzendorf, Wilfersdorf, Wolkersdorf im Weinviertel, Zistersdorf. § 35. Dem Studienort Stolzalpe sind wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage folgende Gemeinden gleichzusetzen: Frojach-Katsch, Laßnitz bei Murau, Murau, Sankt Georgen ob Murau, Triebendorf.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 31 erhält die Bezeichnung „§ 36“.
num: 3
paragraphs: 3. Dem neuen § 36 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die §§ 31 bis 35 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/1997 sind erstmals auf Anträge für das Studienjahr 1997/98 anzuwenden.“ Einem
655. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 630/1987, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 555/1991, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Ekuador" wird „Estland" und nach „Lesotho" werden „Lettland" und „Litauen" eingefügt. 2. Die Anlage 2 (Ausfuhrliste) wird wie folgt geändert: 3. Die Anlage 3 (Einfuhrliste) wird wie folgt geändert: 4. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage 3 in der Fassung des Artikels I dieser Verordnung lautet die Unternummer 1602 39 mit Wirkung vom 1. Juli 1992:
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt unbeschadet des Artikels II mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Schüssel
398. Verordnung: Schutzwaldverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Auf Schutzwälder finden die Bestimmungen des § 85 Abs. 1 lit. a und b sowie des § 86 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Flächengröße mit 0,20 ha festgesetzt wird. (2) § 85 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 findet auf Schutzwälder mit der Maßgabe Anwendung, daß die Überschirmung mit acht Zehntel festgesetzt wird. (3) Auf Fällungen gemäß § 24 Abs. 4 und 6 des Forstgesetzes 1975 finden die Abs. 1 und 2 keine Anwendung. {4) Erfordern die örtlichen Verhältnisse oder die Struktur eines Schutzwaldes für Fällungen eine forstfachliche Auszeige, so hat die Behörde diese im Bewilligungs- oder Genehmigungsbescheid vorzuschreiben. Die Auszeige hat ein Behördenorgan vorzunehmen; ist in einem Betrieb ein leitendes Forstorgan bestellt, so kann sie von diesem vorgenommen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Wenn es die örtlichen Verhältnisse und die Art des Schutzwaldes {§ 21 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975) erfordern, hat die Behörde zur Erhaltung des Schutzwaldes und der Nachhaltigkeit seiner Wirkungen a) die Wiederbewaldungsfrist abweichend von § 13 des Forstgesetzes 1975 und b) soweit die Kosten aus den Erträgnissen von Fällungen im Schutzwald gedeckt werden können (§ 22 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975), die Art und Weise der Wiederbewaldung (wie die Festlegung der Verjüngungsart, des Vermehrungsgutes, der Art der Holzgewächse, der Pflanzenzahl pro Hektar, der Pflanzmethode und der erforderlichen Begleitmaßnahmen) durch Bescheid vorzuschreiben.
num: 3
paragraphs: § 3. Entspricht die Behandlung des Schutzwaldes nicht dem im § 22 Abs. 1 des Forstgesetzes festgelegten Erfordernis, so hat die Behörde, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 1 und 2, dem Waldeigentümer die erforderliche Behandlungsweise (wie Art und Umfang von Pflegemaßnahmen, Maßnahmen zur Erhaltung eines gesunden Bestandesaufbaues, Art, Zeit und Ort der Bringung, Unterlassen der Waldweide oder Ausübung der Waldweide nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie mit Befristung auf bestimmte Zeiten) mit Bescheid unter der weiteren Voraussetzung vorzuschreiben, daß die angeordneten Maßnahmen aus den Erträgnissen von Fällungen im Schutzwald (§ 22 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975) gedeckt werden können. Haiden
155. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Einkommensteuergesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1967, BGBl. Nr. 268, über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1967 — EStG 1967), enthaltenen Satz „Wurde das Wirtschaftsgut unentgeltlich erworben, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Betrag, den der Empfänger für das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes hätte aufwenden müssen;" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Änderung der Verordnung über die Gestaltung und Tragweise des Zivildienstabzeichens für Zivildienstleistende

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt das Wort „bis“.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Zivildienstabzeichen ist als Vollplastikkarte mit den Abmessungen 85,6 mm x 53,95 mm x 0,79 mm mit beidseitiger, hochglänzender Laminierung herzustellen. Auf dem Zivildienstabzeichen sind insbesondere der Name und das Geburtsdatum des Zivildienstleistenden, die Zivildienstzahl sowie der Zuweisungszeitraum (Gültigkeitsdauer) anzuführen und ist die Aufschrift „Zivildienstkarte“ anzubringen. Das Zivildienstabzeichen ist nach dem Muster der Anlage 1 auszustellen.“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) In Fällen, in denen vom Zivildienstleistenden Dienstkleidung zu tragen ist, kann von der Einrichtung die Aushändigung eines Stoffabzeichens mit geendeltem Rand beantragt werden. Das Stoffabzeichen hat die Form einer hochstehenden Ellipse und ist 62 mm hoch, 42 mm breit und mit einem 1 mm breiten Goldrand umgeben. Das Stoffabzeichen ist nach dem Muster der Anlage 2 auszustellen.“
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „Zivildienstleisten“ durch das Wort „Zivildienstleistenden“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „sofern die auf der Rückseite festgesetzte Gültigkeitsdauer“ durch die Wendung „sofern die am Zivildienstabzeichen angeführte Gültigkeitsdauer (§ 2 Abs. 1)“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 erster Satz wird die Wendung „sind die, die Änderung begründenden Unterlagen“ durch die Wortfolge „sind die die Änderung begründenden Unterlagen“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 5 erster Satz wird die Wortfolge „die auf der Rückseite des Zivildienstabzeichens angeführte Gültigkeitsdauer“ durch die Wortfolge „die am Zivildienstabzeichen angeführte Gültigkeitsdauer“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 6 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 282/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (4) Bis zum Verbrauch der bestehenden Vorräte, längstens jedoch bis 31. Oktober 2019, dürfen Zivildienstabzeichen nach dem Muster der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 340/2010 ausgestellt werden und können innerhalb der Gültigkeitsdauer bis zur vollständigen Ableistung des ordentlichen Zivildienstes, längstens jedoch bis 31. Juli 2020, sowie in Fällen eines außerordentlichen Zivildienstes, sofern nicht Abzeichen nach § 2 ausgehändigt wurden, weiter verwendet werden.“
num: 9.
paragraphs: Die Anlage 1 lautet: (siehe Anlage)
Peschorn
76. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Einigungsamtsgeschäftsordnung (EA-Geo) durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1.962, BGBl. Nr. 279, mit der die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes geregelt wird (EA-Geo), als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am 31. Mai 1973 in Kraft. Häuser
Änderung der Verordnung über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach dem Wort „Anlässlich“ die Wortfolge „der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 2 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 297/2017 tritt mit 31. Oktober 2017 in Kraft.“
Sobotka
312. Verordnung: 69. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 520/1985, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. Kreuzer