74. Verordnung: 1. Durchführungsverordnung zum Invalideneinstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Dienstnehmer, die in einem Betriebe innerhalb eines Kalenderjahres nur durch höchstens 30 Tage beschäftigt sind, werden bei der Berechnung der Pflichtzahl [§ 4, Abs. (1), des Invalideneinstellungsgesetzes] nicht mitgezählt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In Betrieben, die regelmäßig in gewissen Zeiten des Jahres verstärkt arbeiten (Saisonbetriebe), ist die Pflichtzahl dadurch zu ermitteln, daß zu der Zahl der ständig beschäftigten Dienstnehmer die Zahl der jeweils im Durchschnitt des Kalendermonates nichtständig beschäftigten Dienstnehmer hinzugezählt wird. (2) Saisonbetriebe haben der nach Abs. (1) ermittelten Pflichtzahl dadurch zu entsprechen, daß sie mindestens so viele begünstigte Personen, als der nur auf die Zahl der ständig beschäftigten Dienstnehmer entfallenden Pflichtzahl entsprechen würde, ständig beschäftigen, im übrigen aber die zur Erfüllung der nach Abs. (1) ermittelten Pflichtzahl fehlende Zahl von begünstigten Personen saisonmäßig einstellen. Die Diensogeber haben bei der jeweiligen Aufnahme von Saisonarbeitskräften auch die entsprechende Zahl begünstigter Personen beim zuständigen Arbeitsamt anzusprechen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In Betrieben, die Heimarbeiter beschäftigen, ist die Pflichtzahl dadurch zu ermitteln, daß zu der Zahl der im Betriebe selbst beschäftigten Dienstnehmer die Zahl der regelmäßig beschäftigten Heimarbeiter hinzugezählt wird. (2) Solche Betriebe haben der nach Abs. (1) ermittelten Pflichtzahl dadurch zu entsprechen, daß sie mindestens so viele begünstigte Personen, als der nur auf die Zahl der im Betriebe selbst beschäftigten Dienstnehmer entfallenden Pflichtzahl entsprechen würde, im Betriebe selbst beschäftigen, im übrigen aber die zur Erfüllung der nach Abs. (1) ermittelten Pflichtzahl fehlende Zahl von begünstigten Personen in Heimarbeit beschäftigen. Abschnitt II [zu § 10, Abs. (2), des Invalideneinstelllungsgesetzes, [Beirat].
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Beirat besteht aus: a) drei Vertretern der organisierten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen; b) einem Vertreter der nach § 2, .Abs. (1), lit. c, des Invalideneinstellungsgesetzes begünstigten Personen; c) zwei Vertretern der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber; d) zwei Vertretern der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer. (2) Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm hiefür aus dem Stande der Beamten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestellter Vertreter.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die im § 4, Abs. (1), genannten Mitglieder des Beirates und deren Ersatzmänner werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen berufen, die von den zur Vertretung der Interessen der begünstigten Personen gebildeten Organisationen, beziehungsweise von den in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen zu erstatten sind. Ein Vertreter der Dienstgelber wird von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der zweite von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern vorgeschlagen. Die Vertreter der Dienstnehmer, von denen einer dem Kreise der Dienstnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft zugehören muß, werden vom Arbeiterkammertag vorgeschlagen. Die Bestimmungen des § 4 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Den Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Reiseauslagen.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Beirat wird vom Bundesminister für sozialle Verwaltung einberufen. Die Einladungen sollen den Mitgliedern mit der Tagesordnung und den notwendigen Unterlagen wenigstens acht Tage vor der Sitzung zugeben. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der geladenen Mitglieder vertreten ist. Die Beschlüsse des Beirates werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende, dessen Stimme bei Stimmengleichheit entscheidet, stimmt zuletzt ab. Über die Sitzungen des Beirates ist eine Aufnahmeschrift zu führen, die alle Beschlüsse im Wortlaut, die Ergebnisse der Abstimmungen und den wesentlichen Verlauf der Verhandlungen zu enthalten hat. Eine Abschrift der Aufnahmeschrift ist den Mitgliedern des Beirates auf Verlangen zu übersenden. Abschnitt III [zu § 12 des Invalideneinstellungsgesetzes, Invalidenausschuß und Einstellungsausschuß].
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Zur Entsendung der Vertreter der begünstigten Personen [§ 12, Abs. (2) und (3), lit. d und e, des Invalideneinstellungsgesetzes] in den Invalidenausschuß und Einstellungsausschuß sind diejenigen Vereinigungen berufen, die von diesen Personen nach den von der Vereinsbehörde genehmigten Satzungen zum Zwecke der Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen gebildet sind und ihre Tätigkeit im Bereiche des betreffenden Landesarbeitsamtes und Landesinvalidenamtes ausüben. Die Bestimmungen des § 4, Abs. (2), des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates gelten sinngemäß. (2) Die Vertreter der Dienstgeber sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft (Landeskammer), soweit es sich um Dienstgeber in der Land- und Forstwirtschaft handelt, von der Landwirtschaftskammer, die Vertreter der Dienstnehmer von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, wenn es sich um Dienstnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft handelt, die der Kammer für Arbeiter und Angestellte nicht angehören, von der Landwirtschaftskammer den Vorsitzenden des Invalidenausschusses und des Einstellungsausschusses namhaft zu machen.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Invalidenausschuß wird vom Leiter des Landesarbeitsamtes, der Einstellungsausschuß vom Leiter des Landesinvalidenamtes als Vorsitzenden einberufen. Im übrigen gelten für das Verfahren vor den genannten Ausschüssen die Bestimmungen des § 6 sinngemäß. Maisel