64. Bundesgesetz: Beförderungsteuernovelle 1952.

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paragraphs: Artikel I. Das Beförderungsteuergesetz, BGBl. Nr. 123/ 1949, in der Fassung der Gebühren- und Beförderungsteuernovelle 1951, BGBl. Nr. 195, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 Z. 7 entfallen nach der eckigen Klammer der Beistrich und die Worte „wenn die Beförderung auf einer Strecke bis zu 50 km erfolgt". 2. Dem § 2 Abs. 3 wird ein neuer Abs. 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(4) Die Ausnahmen von der Beförderungsteuerpflicht nach Abs. 1 und Abs. 3 gelten nicht für die im § 3 Abs. 1 lit. c genannten Beförderungen." 3. § 3 lautet: „§ 3. Besteuerungsgrundlage. (1) Die Steuer wird berechnet: a) bei gewerbsmäßigen, entgeltlichen Beförderungen, ausgenommen die unter lit. c fallenden Beförderungen, von dem für die Beförderungsleistung zu entrichtenden Entgelt; b) im Werkverkehr nach der Nutzlast der im Werkverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge; c) im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen nach der Anzahl der Fahrten und nach der Nutzlast des Kraftfahrzeuges, mit dem eine Fahrt im Güterfernverkehr ausgeführt wird. (2) Eine Fahrt im Güterfernverkehr liegt vor, wenn ein Gut in einer Entfernung von mehr als 65 km vom Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte (des Wohnsitzes) des Beförderers aus, in der Luftlinie gemessen, befördert wird. Ist der Auftraggeber des Beförderers für die Beförderung des Gutes selbst, beförderungsteuerpflichtig, so ist die Entfernung vom Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte (des Wohnsitzes) des Auftraggebers aus zu berechnen, sofern die Beförderung zur Gänze mit Kraftfahrzeugen durchgeführt wird. Für größere Ortsgemeinden kann das Bundesministerium für Finanzen nach Maßgabe der räumlichen Ausdehnung derselben mehrere Punkte festsetzen, von denen die Entfernung zu berechnen ist. (3) Die Beförderung von Treibstoffen in Tankwagen sowie die Beförderung von leeren, gebrauchten Umschließungen (Umhüllungen) im Zusammenhang mit einem vorangegangenen oder nachfolgenden Gütertransport unterliegt nur der Besteuerung nach Abs. 1 lit. a und b." 4. Im § 5 lautet Abs. 1: „(1) Steuerschuldner ist, wer steuerpflichtige Beförderungsleistungen erbringt oder steuerpflichtige Beförderungen ausführt, sei es selbst oder durch Beauftragte, auch wenn diese die Fahrzeuge beistellen." 5. Dem Abs. 3 des § 5 wird folgender Satz angefügt: „Im Güterfernverkehr haftet für die Steuer der Fahrer des Kraftfahrzeuges." 6. Im § 6 wird nach Abs. 2 ein neuer Abs. 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(3) Im Güterfernverkehr beträgt die Steuer 35 S für jede Tonne Nutzlast und für jede Fahrt des verwendeten Kraftfahrzeuges (Anhängers)." 7. Der bisherige Abs. 3 des § 6 erhält die Bezeichnung Abs. 4. 8. Im § 9 wird nach Abs. 3 ein neuer Abs. 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: „(4) Bei jeder Fahrt im Güterfernverkehr ist der Beförderer verpflichtet, den Fahrer mit einem Fahrtausweis auszustatten, auf dem Stempelmarken in Höhe des gemäß § 6 Abs. 3 zu entrichtenden Steuerbetrages anzubringen sind. Wird eine Fahrt ohne Fahrtausweis oder mit einem nicht ordnungsgemäß ausgefüllten oder nicht vorschriftsmäßig gestempelten Fahrtausweis ausgeführt, so kann das Finanzamt ohne Einleitung eines Strafverfahrens den zwei- bis zehnfachen Betrag der Steuer einheben." 9. Der bisherige Abs. 4 des § 9 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 10. Im § 10 Abs. 1 entfallen nach den Worten „die Steuer" der Beistrich sowie die Worte „auch abgesehen von dem Falle des § 6, Abs. (3),". 11. Im § 11 entfallen die Worte „zweiter Satz,".
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paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. April 1952 eintreten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz