Verordnung/Novelle: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. Juni 2008, mit der die Verordnung der Salzburger Landesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 55/2008 2008-06-30

num: 1.
paragraphs: Im § 2 lautet die lit b:
"b)das Führen von Hubstaplern,"
num: 2.
paragraphs: § 3 lautet:
"Geeignete Personen
§ 3
(1) Zu den im § 2 angeführten Arbeiten dürfen nur Personen herangezogen werden, die
1.dafür geistig und körperlich geeignet sind und2.die für die sichere Durchführung der Arbeiten erforderlichen Fachkenntnisse durch ein Zeugnis nach § 11 der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung nachweisen können und über eine dafür ausreichende Berufserfahrung verfügen.
(2) Abs 1 Z 2 gilt nicht:
1.für die Durchführung der Arbeiten, die im § 3 Abs 1 Z 1 bis 5 der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung aufgezählt sind;2.für die Beschäftigung von Land- und Forstarbeitern gemäß § 1 Abs 2 LArbO 1995, die aus dem Ausland zur vorübergehenden Arbeitsleistung entsendet werden, wenna)die Beschäftigung nicht länger als vier Wochen im Kalenderjahr dauert undb)der Dienstgeber über eine Bestätigung verfügt, nach der der Dienstnehmer die im Entsendestaat gegebenenfalls erforderlichen Nachweise für die sichere Durchführung der Arbeiten besitzt. Bei Durchführung von Sprengarbeiten ist zusätzlich eine nachweisliche einschlägige Berufserfahrung von mindestens zweijähriger Dauer im Ausmaß der Normalarbeitszeit in den letzten zehn Jahren erforderlich."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden die lit a und b durch folgende Bestimmungen
ersetzt:
"1.Fachkenntnisse:die §§ 5, 6 Z 1 bis 4 und 7 Abs 1 und 2 Z 1 der Fachkenntnisnachweis-Verordnung - FK-V, BGBl II Nr 13/2007, mit der Maßgabe, dass anstelle des Begriffs‚Arbeitnehmer/innen’ im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes der Begriff ‚Bedienstete’ und im Anwendungsbereich der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 der Begriff ‚Dienstnehmer’ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten;2.Nachweise:§ 4 der in lit a zitierten Verordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Verweisung auf ‚§ 62 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 und 4 ASchG’ die Verweisung auf ‚§ 38 Abs 3 Z 2 BSG’ bzw ‚§ 102 Abs 4 LArbO 1995’ tritt."
num: 4.
paragraphs: § 5 lautet:
"Anerkennung von Zeugnissen, Befähigungs- und sonstigen
Ausbildungsnachweisen
§ 5
(1) Als Nachweise im Sinn dieser Verordnung gelten:
1.Zeugnisse und sonstige Ausbildungsnachweise, die ausgestellt bzw anerkannt worden sind:a)auf Grund der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung von den zuständigen Stellen; oderb)auf Grund der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975, BGBl Nr 441, über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten;2.Bescheide gemäß § 113 Abs 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl Nr 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 147/2006.
(2) Ausländische Zeugnisse, Befähigungs- und sonstige Ausbildungsnachweise, die nicht nach Abs 1 als Nachweise im Sinn dieser Verordnung gelten, sind als solche von der Landesregierung anzuerkennen, wenn die Anerkennung nur für den Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes oder der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 gelten soll. Bei ausländischen Nachweisen hat die Landesregierung § 12 Abs 1 bis 6 und 8 der im § 4 Z 1 zitierten Verordnung anzuwenden."
num: 5.
paragraphs: Im § 7 lautet die Z 3:"3.Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. September 2005."
num: 6.
paragraphs: Im § 8, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)"
erhält, wird angefügt:
"(2) Die §§ 2 bis 5 und 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller