399. Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins

num: 1
paragraphs: Artikel I (geänderter Artikel 8) Engere Vereine; besondere Vereinbarungen 1. Die Mitgliedsländer oder, wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Länder vereinbar ist, ihre Postverwaltungen, können Engere Vereine gründen oder besondere Vereinbarungen über den internationalen Postdienst treffen. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die für die Postbenutzer ungünstiger sind als die Bestimmungen der Urkunden, denen die beteiligten Mitgliedsländer beigetreten sind. 2. Die Engeren Vereine können Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften des Vereins, zum Vollzugsrat und zum Konsultativrat für Poststudien entsenden. 3. Der Verein kann Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Zusammenkünften der Engeren Vereine entsenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II (geänderter Artikel 11) Beitritt oder Aufnahme in den Verein; Verfahren 1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten. 2. Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen. 3. Der Beitritt oder der Antrag auf Aufnahme in den Verein muß eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Urkunden des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung oder der Aufnahmeantrag ist auf diplomatischem Weg an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu richten, die, je nach Fall, den Beitritt anzeigt oder die Mitgliedsländer über den Aufnahmeantrag konsultiert. 4. Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland aufgenommen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist. Hat ein Mitgliedsland innerhalb von vier Monaten nicht geantwortet, so gilt dies als Stimmenthaltung. 5. Der Beitritt oder die Aufnahme als Mitglied wird von der Regierung der Schweizerlschen Eidgenossenschaft den Regierungen der Mitgliedsländer angezeigt. Der Beitritt und die Aufnahme werden mit dem Tag dieser Anzeige wirksam.
num: 3
paragraphs: Artikel III (geänderter Artikel 13) Organe des Vereins 1. Die Organe des Vereins sind der Kongreß, die Verwaltungskonferenzen, der Vollzugsrat, der Konsultativrat für Poststudien, die Sonderkommissionen und das Internationale Büro. 2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Vollzugsrat, der Konsultativrat für Poststudien und das Internationale Büro.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (geänderter Artikel 18) Konsultativrat für Poststudien Der Konsultativrat für Poststudien (CCEP) hat die Aufgabe, Studien zu betreiben und Gutachten über Fragen technischer, betrieblicher und wirtschaftlicher Art des Postdienstes abzugeben.
num: 5
paragraphs: Artikel V (geänderter Artikel 21) Ausgaben des Vereins; Beiträge der Mitgliedsländer 1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest, den a) jährlich die Ausgaben des Vereins, b) die Ausgaben für den Zusammentritt des nächsten Kongresses erreichen dürfen. 2. Der Höchstbetrag der Ausgaben nach § 1 darf erforderlichenfalls unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung überschritten werden. 3. Die Ausgaben des Vereins, einschließlich der allfälligen Ausgaben nach § 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Jedes Mitgliedsland wird hiefür vom Kongreß in eine der Beitragsklassen eingereiht, deren Anzahl durch die Allgemeine Verfahrensordnung festgelegt wird. 4. Im Falle des Beitrittes oder der Aufnahme in den Verein gemäß Artikel 11 bestimmt die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit der Regierung des beteiligten Landes die Beitragsklasse, in die dieses hinsichtlich der Ausgaben des Vereins einzureihen ist.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (geänderter Artikel 26) Anzeige der Ratifikation und anderer Formen der Genehmigung der Urkunden des Vereins Die Urkunden über die Ratifikation der Satzung und gegebenenfalls über die Genehmigung der anderen Urkunden des Vereins sind innerhalb kürzester Frist bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu hinterlegen, die den Mitgliedsländern diese Hinterlegung anzeigt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Beitritt zum Zusatzprotokoll und den anderen Urkunden des Vereins 1. Die Mitgliedsländer, die dieses Protokoll nicht unterzeichnet haben, können ihm jederzeit beitreten. 2. Die Mitgliedsländer, die Vertragsparteien der vom Kongreß erneuerten Urkunden sind, die aber diese nicht unterzeichnet haben, sind verpflichtet, ihnen innerhalb kürzester Frist beizutreten. 3. Die Urkunden über den Beitritt in den Fällen der §§ 1 und 2 sind auf diplomatischem Wege an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu leiten, die den Mitgliedsländern diese Hinterlegung anzeigt.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Inkrafttreten und Geltungsdauer des Zusatz Protokolls zur Satzung des Weltpostvereins Dieses Zusatzprotokoll tritt mit Ausnahme des Artikels V, der am 1. Jänner 1971 in Kraft tritt, am 1. Juli 1971 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschließenden Länder dieses Zusatz Protokoll gefertigt, das im gleichen Maße wirksam und gültig ist, als ob diese Bestimmungen Bestandteil der Satzung selbst wären; sie haben das Protokoll in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat, verwahrt wird. Eine Abschrift davon wird jeder Vertragspartei von der Regierung des Landes, in dem der Kongreß stattgefunden hat, übersandt werden. Geschehen zu Tokio, den 14. November 1969. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 14. Juli 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Verkehr: Frühbauer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Das vorliegende Zusatzprotokoll ist gemäß seinem Art. VIII für Österreich mit Ausnahme des Art. V, der am 1. Jänner 1971 in Kraft getreten ist, am 1. Juli 1971 in Kraft getreten. Kreisky