85. Bundesgesetz: 10. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Sozialversidierungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/ 1960, BGBl. Nr. 294/1960 und BGBl. Nr. 13/ 1962, wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 1 Z. 4 hat zu lauten: „4. Hochschulassistenten im Sinne des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, die in keinem dauernden Dienstverhältnis stehen, und die Angestellten des Dorotheums, soweit sie im pragmatischen Dienstverhältnis stehen oder der vom Vorstand des Dorotheums erlassenen und vom Kuratorium genehmigten Dienstordnung unterliegen;" 2. Im § 16 Abs. 2 lit. a Z. 2 ist die Zitierung „§ 123 Abs. 5 oder Abs. 6" durch die Zitierung „§ 123 Abs. 6 oder Abs. 7" zu ersetzen. 3. Im § 22 Abs. 2 ist der Ausdruck „18 Abs. 6 oder 19 Abs. 3" durch den Ausdruck „18 Abs. 6, 19 Abs. 3, oder § 19 a Abs. 3" zu ersetzen. 4. a) § 51 Abs. 1 Z. 3 hat zu lauten: „3. in der Pensionsversicherung, und zwar 5. In § 76 Abs. 1 Z. 2 ist die Zitierung „(§ 73 Abs. 7)" durch die Zitierung „(§ 73 Abs. 9)" zu ersetzen. 6. § 80 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes. § 80. (1) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund für das Jahr 1962 einen Beitrag von 2085'1 Millionen Schilling. Hievon entfallen auf die (2) In der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz leistet der Bund für das Jahr 1963 einen Beitrag von 2597'47 Millionen Schilling. Hievon entfallen auf die (3) Der Beitrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit in den Monaten April und September mit je zwei Vierzehntel, in den übrigen Monaten mit je einem Vierzehntel zu bevorschussen." 7. Im § 84 Abs. 5 ist die Zitierung „§ 438 Abs. 3 bis 5" durch die Zitierung „§ 438 Abs. 3, 4, 6 und 7" zu ersetzen. 8. Im § 105 a Abs. 2 ist der Ausdruck „mindestens 300 S und höchstens 600 S" durch den Ausdruck „mindestens 400 S und höchstens 800 S" zu ersetzen. 9. a) Im § 123 Abs. 7 lit. a ist die Zitierung „Abs. 2 bis 5" durch die Zitierung „Abs. 2 bis 6" zu ersetzen. b) Im § 123 Abs. 7 lit. b ist die Zitierung „Abs. 5" durch die Zitierung „Abs. 6" zu ersetzen. 10. Im § 195 Abs. 1 ist die Zitierung „(§ 123 Abs. 2 bis 5)" durch die Zitierung „(§ 123 Abs. 2 bis 6)" zu ersetzen. 11. Im § 229 Abs. 1 Z. 3 lit. b ist der Ausdruck „§ 226 Abs. 3 Z. 4" durch den Ausdruck „§ 226 Abs. 4 Z. 4" zu ersetzen. 12. Im § 255 Abs. 1 sind die Worte „eines körperlich oder geistig gesunden Versicherten" durch die Worte „eines körperlich und geistig gesunden Versicherten" zu ersetzen. 13. § 292 Abs. 3 hat zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 340 S und für jedes Kind (§ 252) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 14. a) § 483 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hochschulassistenten im Sinne des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, die in keinem dauernden Dienstverhältnis stehen, sind für die Dauer des aktiven Dienstverhältnisses und des Ruhestandsverhältnisses nach den Bestimmungen des in Abs. 1 bezogenen Gesetzes bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten versichert." b) Im § 483 Abs. 3 erster Satz ist vor dem Wort „mindestens" das Wort „nicht" einzufügen. 15. Im § 488 Abs. 2 hat der letzte Satz zu entfallen. 16. Im § 522 Abs. 3 Z. 4 haben die Worte „und zweite" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Schlußbestimmung. Die auf Grund des Art. I Z. 13 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
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paragraphs: Artikel III. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Mai 1963 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1962 die Bestimmungen des Art. I Z. 2, 3, 5, 7, 9 bis 12, 14 lit. b, 15 und 16 sowie die Abs. 1 und 3 des durch Art. I Z. 6 neugefaßten § 80 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955; b) rückwirkend mit dem 1. Oktober 1962 die Bestimmungen des Art. I Z. 1 und 14 lit. a; c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1963 die Bestimmungen des Art. I Z. 8 sowie der Abs. 2 des durch Art. I Z. 6 neugefaßten § 80 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes; d) mit dem Beginn der Beitragsperiode Mai 1963 die Bestimmungen des Art. I Z. 4.
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paragraphs: Artikel IV. Vollziehung dieses Bundesgesetzes. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch