Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort Gallspach erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: Gallspach ist gemäß Anerkennungsbescheid des Amtes der 0. ö. Landesregierung vom 16. Februar 1960, SanRL - 3/1 - 1960, Kurort im Sinne des Gesetzes.
Kurbezirk.
num: § 2.
paragraphs: Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Marktgemeinde Gallspach. II. Kurfonds.
Allgemeines.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Kurfonds führt die Bezeichnung „Kurfonds Gallspach".
(2) Der Kurfonds und seine Organe sind zur Führung des Wappens der Marktgemeinde Gallspach berechtigt (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der Schranken der Gesetze berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu führen und wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb gerichteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes).
Mittel des Kurfonds.
§4.
Die Mittel des. Kurfonds werden aufgebracht durch
a)die Eingänge aus der Kurtaxe;b)die Einnahmen, die dem Kurfonds auf Grund des Fremdenverkehrsgesetzes zufließen;c)sonstige Zuwendungen und1 Einnahmen.
(§ 20 Abs, 3 des Gesetzes,)
Kurkommission.
§ 5.
(1) Das Organ des. Kurfonds ist die Kurkommission(§ 21 Abs. 1 des Gesetzes).
(2) Soweit es sich nicht um Aufgaben der den Kurbezirk bildenden Marktgemeinde oder um Aufgaben anderer Behörden handelt, hat die Kurkommission im Kurort alle Angelegenheiten des Kurwesens zu besorgen. Darunter fällt insbesondere:
a)die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen);b)wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Heilwerte der Kurmittel und die damit zusammenhängenden medizinischen und naturwissenschaftlichen Fragen anzuregen und zu fördern sowie die publizistische Auswertung der Forschungsergebnisse zu fördern;c)die öffentlichen Kuranlagen und die überwiegend dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen zu erhalten, zu vermehren und auszugestalten und die Erhaltung, Vermehrung und Ausgestaltung dieser Anlagen und Einrichtungen,
soweit diese von einem Dritten betrieben werden, zu fördern;
d)die Förderung des kulturellen, geselligen und sportlichen Lebens im Kurort;e)Gutachten und Vorschläge an die Behörden in allen Angelegenheiten, die den Kurort und den Kurbetrieb betreffen, zu erstatten;f)auf eine entsprechende Unterbringung und Verpflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen;g)die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-, Staub- und Lärmentwicklung im Auge zu behalten; soweit eigene Mittel und Befugnisse ausreichen, diesbezüglich für Verbesserungen zu sorgen und im übrigen Verbesserungsvorschläge den zuständigen Stellen vorzutragen;h)die Kur- und Fremdenliste sowie allgemeine im Interesse des Kurbetriebes gelegene Verlautbarungen auszugeben; allenfalls auch eine Kurzeitung herauszugeben;i)unbeschadet gewerberechtlicher Befugnisse für den Kurort und seine Kureinrichtungen zu werben;j)einen Jahresbericht über den Betrieb des Kurortes an die Gemeinde, die den Kurbezirk bildet, und an die Landesregierung zu erstatten;k)die Geschäfte zu besorgen, die ihr allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesen sind. (§ 21 Abs. 2 des Gesetzes.)
(3) Die Kurkommission hat die Kursaisonen nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen. Zusammensetzung der Kurkommission.
§ 6.
(1) Die Kurkommission setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen, und zwar
a)sieben Vertretern der Marktgemeinde Gallspach, die von der Gemeindevertretung entsandt werden;b)vier Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, und zwar einem Vertreter der Gast- und Schankgewerbetreibenden, einem Vertreter des Fremdenbeherbergungsgewerbes und einem Vertreter der sonstigen Gewerbetreibend
den von Gallspach sowie einem Vertreter der Privatzimmervermieter; die drei erstgenannten Vertreter sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich zu entsenden; der Vertreter der Privatzimmervermieter ist von der Gemeindevertretung Gallspach namhaft zu machen; er darf der Gemeindevertretung nicht angehören;
c)einem Vertreter der im Kurbezirk ansässigen, zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf als Facharzt oder praktischer Arzt ausübenden Ärzte; dieser Vertreter ist von der Ärztekammer für Oberösterreich zu entsenden.
(2) Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsenden (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes).
(3) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes).
Funktionsperiode der Kurkommission.
§ 7.
Die Funktionsperiode der Kurkommission ist gleich der Amtsperiode der Gemeindevertretung von Gallspach, Konstituierung.
§ 8.
Die Kurkommission wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen, deren Vertreter' bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt (§ 22 Abs. 9 des Gesetzes).
Obmann, Obmannstellvertreter, Rechnungsprüfer, Finanzreferent. § 9-
(1) Vorsitzender der Kurkommission ist der Obmann. Er wird im Falle seiner Verhinderung durch den Obmannstellvertreter vertreten. Obmann und Obmannstellvertreter sind von der Kurkommission aus ihrer Mitte zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (§ 23 Abs. 1 des Gesetzes).
(2) Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Den Rechnungsprüfern obliegt es, die laufende Gebarung und die Jahresrechnungen nach ihrer Wirtschaftlichkeit und ihrer rechnerischen Richtigkeit zu pr üfen und hierüber einen schriftlichen Bericht zu erstatten (§ 23 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Die Kurkommission hat aus ihrer Mitte mit relativer Stimmenmehrheit einen Finanzreferenten zu wählen, dem die Durchführung der Haushalts- und Vermögensverwaltung des Kurfonds einschließlich der Erstellung des Jahreshaushaltsplanes und allfälliger Nachträge sowie die Erstellung der Jahresrechnung obliegt.
(4) Die Funktionsdauer des Obmannes, der Rechnungsprüfer und des Finanzreferenten ist gleich der Funktionsdauer der Kurkommission. Der Obmann, die Rechnungsprüfer und der Finanzreferent haben jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl des Obmannes bzw. der Rechnungsprüfer und des Finanzreferenten weiterzuführen: (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes).
Sitzungen.
§ 10.
(1) Die Kurkommission ist nach Bedarf, in jedem Halbjahr aber mindestens einmal zu Sitzungen einzuberufen.
(2) Die Einberufung zu Sitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und so rechtzeitig zu erfolgen, daß sie den Mitgliedern der Kurkommission wenigstens drei Tage, in besonders dringenden Fällen mindeste
ns 24 Stunden vor der Sitzung nachweislich zugestellt wird.
(3) Der Vorsitzende muß die Kurkommission unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen einberufen, wenn es unter Angabe des begehrten
Verhandlungsgegenstandes von wenigstens einem Drittel der Mitglieder oder von der Aufsichtsbehörde schriftlich verlangt wird.
(4) Jedes Mitglied der Kurkommission ist berechtigt, Anträge zu stellen oder Anfragen an den Vorsitzenden zu richten. Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Sitzung dem Vorsitzenden übermittelt werden. Rechtzeitig eingebrachte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Anfragen sind vom Vorsitzenden spätestens in der nächstfolgenden Sitzung zu beantworten.
(5) Die Sitzungen der Kurkommission sind nicht öffentlich, wenn nicht die Kurkommission die Öffentlichkeit dm einzelnen Fall beschließt.
(ß) Der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen ist berechtigt, an jeder Sitzung der Kurkommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist zu jeder Sitzung der Kurkommission unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen (§ 21 Abs. 5 des Gesetzes).
Befangenheit.
§ 11.