59. Kundmachung: Abänderung und Ergänzung der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr, betreffend die Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen (5. Teilnovelle).

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paragraphs: Artikel I. 1. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Zugehörigkeit zu einer Gehaltsgruppe wird, sofern diese Besoldungsordnung suche Ausnahmen vorsieht, durch den Dienstposten bestimmt, der dem Beamten verliehen ist." 2. § 6 Abs. 4 ist wie folgt zu ergänzen: „Die leitenden Beamten der Generaldirektion, denen eine in der Anlage 1 nicht verzeichnete über den Aufgabenkreis eines Abteilungsleiters hinausgehende Funktion übertragen ist, sowie Beamte in der Dienstverwendung eines Präsidenten, erhalten nach denselben Grundsätzen unter Zugrundelegung der Ansätze der Gehaltsgrupe X Bezüge, deren nach Funktionen abgestufte Höhe unter gleichzeitiger Festsetzung der Zahl der Funktionen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen geregelt ist." 3. Im § 7 Abs. 1 ist das Wort „Maßnahme" durch das Wort „Verfügung" zu ersetzen. 4. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „Der Anspruch auf Gehalt endet mit Ablauf des Monates, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet." 5. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „Der Gehalt wird am Ersten jeden Monates oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein ausgezahlt; eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist und wenn überdies das Bundesministerium für Finanzen zugestimmt hat." 6. Als neuer Abs. 3 ist aufzunehmen: „(3) Ist der sich nach Durchführung der der auszahlenden Stelle obliegenden Abzüge ergebende Betrag nicht durch 10 Groschen teilbar, so sind Restbeträge bis einschließlich 5 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 Groschen als volle 10 Groschen auszuzahlen." 7. § 10 hat zu lauten: „Aufschiebung der Vorrückung und vorübergehender Verlust erreichter Gehaltsstufen, (1) Die Vorrückung wird aufgeschoben: a) durch Einleitung eines Dienststrafverfahrens bis zum Abschluß desselben und b) durch Suspension des Beamten bis zu deren Aufhebung. Bei Wegfall des Aufschiebungsgrundes ist die Vorrückung rückwirkend zu verfügen und die Nachzahlung der zurückbehaltenen Bezüge vorzunehmen. Eine Nachzahlung entfällt, wenn der Beamte entlassen wird oder wenn über den Beamten die Dienststrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand unter zeitweiser oder dau- ernder Kürzung des der Pensionsbemessung zugrunde liegenden Bezuges (§ 51 Abs. 1 lit. h Dienststrafordnung 1954) verhängt wird. (2) In Vollziehung einer Dienststrafe nach § 51 Abs. 1 lit. d der Dienststrafordnung 1954 erhält der Beamte ab dem der Rechtskraft des Dienststraferkenntnisses folgenden Monatsersten den um eine oder zwei Gehaltsstufen niedrigeren Gehalt seiner Gehaltsgruppe. Nach Ablauf des im Dienststraferkenntnis festgesetzten Zeitraumes erhält der Beamte jene Gehaltsstufe, die er erreicht hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre." 8. Im § 13 Abs. 3 ist der zweite Satz zu streichen. 9. § 14 hat zu lauten: „(1) Eine vorübergehende Verwendung auf Dienstposten der gleichen Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder auf Dienstposten höherer Gehaltsgruppen, die nach Erfüllung der für eine Beförderung notwendigen prüfungsmäßigen Erfordernisse erfolgt, ist für ununterbrochene Zeiträume von mindestens zweimonatiger Dauer in den Personalunterlagen vorzumerken. (2) Solche vorgemerkte Zeiträume von insgesamt wenigstens sechs Monaten bewirken für die ganze Dauer dieser und jeder künftigen vorübergehenden Verwendung auf Dienstposten der gleichen Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder auf Dienstposten höherer Gehaltsgruppen den Anspruch auf eine für die Bemessung des Ruhegenusses nicht anrechenbare Zulage im Ausmaß der Hälfte des Betrages, der dem Beamten bei Beförderung als Bezugserhöhung zugekommen wäre. Bei Erfüllung der für eine Beförderung notwendigen prüfungsmäßigen und vorverwendungsmäßigen Voraussetzungen wird die Zulage im Ausmaß des Betrages, der dem Beamten bei Beförderung als Bezugserhöhung zugekommen wäre, gewährt. Der Anspruch auf die Zulage ist vom Beamten jeweils halbjährig im nachhinein geltend zu machen." 10. § 15 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „auf einen Dienstposten derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt." 11. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „Bei Dienstbestimmungen wird der Beamte mit dem der Wirksamkeit der Dienstbestimmung nächstfolgenden Monatsersten mit seinem bisherigen Gehalt der gleichen Gehaltsstufe derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt beziehungsweise der niedrigeren Gehaltsgruppe zugewiesen. Er rückt gemäß § 9 weiter vor, wobei die in der bisherigen Gehaltsstufe verbrachte Vorrückungszeit gewahrt bleibe Eine Bezugserhöhung tritt jedoch erst ein, wenn die erreichte Gehaltsstufe einen höheren Bezug vorsieht als der bisherige Gehalt betrug, sofern nicht die Bestimmungen des Abs. 4 zur Anwendung gelangen." 12. § 16 Abs. 2 ist zu streichen. 13. § 16 Abs. 3 wird Abs. 2. 14. § 16 Abs. 4 wird Abs. 3. 15. § 16 Abs. 5 wird Abs. 4 und hat zu lauten: „Dienstbestimmungen wegen geistiger oder körperlicher Untauglichkeit oder Dienstbestimmungen, deren Ursache nicht im Verschulden des Beamten gelegen ist, sind tunlichst innerhalb derselben Gehaltsgruppe vorzunehmen; ist dies unmöglich, erfolgt die Überstellung auf einen Dienstposten einer niedrigeren Gehaltsgruppe. Der bisherige Monatsgehalt bleibt gewahrt. Das Ausmaß der weiteren Vorrückungen wird durch den Unterschiedsbetrag zwischen den jeweiligen Gehaltsstufen (Vorrückungsbetrag) in der gleichen Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt beziehungsweise in der niedrigeren Gehaltsgruppe bestimmt. Hiebei darf weder der Gehalt, der ohne Dienstbestimmung erreicht worden wäre, noch der nächsthöhere Endgehalt überschritten werden. Bei späterer Beförderung sind die Bestimmungen des § 13 Abs. 3 und 4 anzuwenden." 16. § 16 Abs. 6 wird Abs. 5 und hat zu lauten: „Ist eine Dienstbestimmung auf Grund einer Dienststrafe nach § 51 Abs. 1 lit. e bis g der Dienststrafordnung 1954 vorzunehmen, so erhält der Beamte zufolge des mit Rechtskraft des Erkenntnisses eingetretenen Verlustes des bisherigen Dienstpostens und der damit verbundenen Gehaltsansprüche ab dem nächstfolgenden Monatsersten einen Gehalt, welcher unter Zugrundelegung der bisherigen Gehaltsstufe der im Erkenntnis festgelegten Gehaltsgruppe entspricht." 17. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „Der Dienstrang wird durch die Zugehörigkeit zu einer Gehaltsgruppe und in dieser nach der darin zurückgelegten Dienstzeit bestimmt. Die höhere Gehaltsgruppe verleiht den höheren Dienstrang. Innerhalb derselben Gehaltsgruppe verleiht die Zugehörigkeit zu der Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt und die in dieser zurückgelegte Dienstzeit den höheren Dienstrang. Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht anrechenbar sind, kommen nicht in Betracht." 18. § 17 Abs. 2 hat zu lauten: „Wenn sich hieraus keine eindeutig bestimmte Rangfolge ergibt, sind für ihre Beurteilung der Reihe nach maßgebend: a) das Rangverhältnis in der gleichen Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt, b) das Rangverhältnis in der nächstniedrigeren Gehaltsgruppe, c) die Dauer der für den Ruhegenuß anrechenbaren Dienstzeit, d) das Lebensalter." 19. § 19 hat zu lauten: „Familienzulagen. (1) Familienzulagen sind die Kinderzulage und die Haushaltszulage. (2) Den Beamten gebührt für jedes eigene Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage. Einem Beamten männlichen Geschlechtes gebührt jedoch eine Kinderzulage für ein uneheliches Kind nur für die Zeit, für die er zur Unterhaltungsleistung verpflichtet ist. (3) Für ein älteres, anderweitig nicht versorgtes eigenes Kind kann die Kinderzulage auf Ansuchen zuerkannt werden a) wenn das Kind infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen oder infolge schwerer Krankheit dauernd außerstande ist, sich seinen Unterhalt zu verschaffen, b) längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, wenn es wegen Studien oder erweiterter fachlicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat. Die Bestimmung des Abs. 2 zweiter Satz gilt auch in diesen Fällen. (4) Kommt eine Kinderzulage nach Abs. 2 nicht in Betracht, so kann dem Beamten in berücksichtigungswürdigen Fällen auf Ansuchen für jedes zu seinem Haushalt gehörende und von ihm ganz oder teilweise erhaltene Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und als unversorgt anzusehen ist, eine Kinderzulage zuerkannt werden. Zum Haushalt des Beamten gehört ein Kind dann, wenn es nicht verheiratet ist und bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb seiner Wohnung nicht zu Erwerbszwecken, sondern zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung im Inland oder Ausland aufhält. (5) Für ein Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Haben beide Elternteile Anspruch auf eine Kinderzulage oder eine gleichartige Zulage gegen einen Rechtsträger öffentlichen Rechts, so gebührt dem Beamten die Kinderzulage nur dann, wenn das Kind zu seinem Haushalt gehört (Abs. 4 zweiter Satz); gehört das Kind nicht zu seinem Haushalt, so gebührt ihm die Kinderzulage nur so weit, als die Höhe der Kinderzulage oder der gleichartigen Zulage, die der andere Elternteil erhält, hinter der Höhe der Kinderzulage nach dieser Besoldungsordnung zurückbleibt. (6) Die Kinderzulage beträgt 100 S. (7) Die Haushaltszulage gebührt a) verheirateten Beamten; b) verwitweten Beamten, die eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt des Todes des anderen Ehegatten zum Haushalt des Beamten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt; c) geschiedenen Beamten, wenn sie eine Kinderzulage für ein Kind erhalten, das im Zeitpunkt der Scheidung zum Haushalt des Beamten gehört hat oder das nachher geboren wurde und aus der aufgelösten Ehe stammt, ferner, wenn der geschiedene Beamte verpflichtet ist, für den Unterhalt der geschiedenen Gattin ganz oder teilweise zu sorgen. (8) Die Haushaltszulage beträgt a) bei verheirateten Beamten, die keine Kinderzulage erhalten und deren Ehegatte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit von mehr als 460 S monatlich bezieht, 40 S; bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ist dabei von einem Zwölftel der Summe dieser Einkünfte im letztvorangegangenen Kalenderjahr auszugehen; wird bereits eine gleichartige Familienzulage von einem Rechtsträger öffentlichen Rechts gezahlt, so ist diese Zulage auf die Haushaltszulage anzurechnen; b) in allen übrigen Fällen 100 S. (9) Verheirateten Beamten weiblichen Geschlechtes gebühren Familienzulagen nur, wenn sie als Familienerhalter anzusehen sind. (10) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall und die Einstellung von Familienzulagen von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner vorgesetzten Dienststelle unter Vorlage der entsprechenden Belege zu melden. (11) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 10 rechtzeitig erstattet, so gebühren die Kinderzulage für ein eheliches Kind schon ab dem Monat der Geburt, die Haushaltszulage nach Abs. 7 lit. a schon ab dem Monat der Verehelichung. (12) Hat der Beamte die Meldung nach Abs. 10 nicht rechtzeitig erstattet, so gebührt die Familienzulage erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an." 20. Als § 19 a ist aufzunehmen: „§ 19 a. (1) Ein Kind ist im Sinne des § 19 als versorgt anzusehen, wenn es 1. den ordentlichen Präsenzdienst im Sinne der wehrrechtlichen Vorschriften leistet; 2. weiblichen Geschlechtes ist und in den Ehestand tritt; 3. in ein Stift oder in ein Kloster eintritt; 4. einen Stiftplatz oder einen Freiplatz in einer Erziehungs-, Bildungs- oder Versorgungsanstalt erhält, so lange die Anstalt alle Bedürfnisse der untergebrachten Person bestreitet; 5. in einem landwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Betrieb eines Aszendenten gegen Geld oder Naturalbezüge beruflich tätig ist; unter beruflicher Tätigkeit wird eine solche verstanden, welche ständig und in der Absicht, sich dadurch den Lebensunterhalt zu erwerben, ausgeübt wird; 6. aus einem Dienstverhältnis Geld- oder Naturalbezüge erhält; 7. im Bezug eines ordentlichen oder außerordentlichen Versorgungsgenusses steht; 8. im Bezug einer Sozialversicherungsrente, einer Rente nach den Vorschriften über die Kriegsopferversorgung, eines Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe) oder anderer durch einen Rechtsträger öffentlichen Rechts aus sozialen Gründen gewährter Zuwendungen steht; 9. Geld oder Naturalien aus einer Stiftung (Stipendium) erhält; Schul- oder Studienstipendien sind jedoch niemals als Versorgung anzusehen; 10. von einer anderen Person als derjenigen, welche die Kinderzulage beansprucht, auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung alimentiert wird; 11. in einem Ausbildungsverhältnis oder einer Praxis steht und im Zusammenhang damit Bezüge (Unterhaltsbeiträge u. dgl.) in Geld oder Naturalien erhält; 12. andere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechtes bezieht. (2) Eine Versorgung im Sinne der Bestimmungen des Abs. 1 Z. 6 bis 12 ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Geld- oder Naturalbezug den Wert von monatlich 500 S übersteigt; Überstundenzahlungen, Aushilfen, Urlaubsgeld, Weihnachtsremunerationen sowie ähnliche Sonderzahlungen sind hiebei nicht in Anschlag zu bringen. In dem Fall der Z. 12 ist von einem Zwölftel der Summe der Einkünfte im letztvorhergehenden Kalenderjahr auszugehen. Der Bezug einer Lehrlingsentschädigung gilt ohne Rücksicht auf die Höhe der Entschädigung nicht als Versorgung. (3) Bei Bezügen, die in Naturalien bestehen, ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen ganzmonatigen Verköstigung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 95 v. H. und die Bestreitung sämtlicher Bedürfnisse durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. des Betrages von 500 S zu veranschlagen." 21. Als § 19 b ist aufzunehmen: „§ 19 b. Sonderzah1ung. (1) Dem Beamten gebührt für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Beamter während eines Kalenderhalbjahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Ausscheidens aus dem Dienststand. (2) Monatsbezug im Sinne des Abs. 1 ist der Gehalt und allfällige Zulagen (Familienzulagen, Ergänzungszulagen, Dienstalterszulagen und Teuerungszulagen). (3) Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist am 15. Juni, die für das zweite Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung am 15. Dezember auszuzahlen. Sind diese Tage keine Arbeitstage, wird die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag ausgezahlt. Scheidet ein Beamter vor Ablauf eines Kalenderhalbjahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Beamter in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung zusammen mit der nächsten ihm als Beamter des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen." 22. Als § 19 c ist aufzunehmen: „§ 19c. Dienstalterszulage. (1) Dem Beamten, der drei Jahre in der letzten Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe verbracht und den Anspruch auf den vollen Ruhegenuß erworben hat, gebührt ab dem Zeitpunkt des Zusammentreffens beider Voraussetzungen eine für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses nicht anrechenbare Dienstalterszulage (einfache Dienstalterszulage). (2) Das Ausmaß der Dienstalterszulage bestimmt sich grundsätzlich nach dem letzten Vorrückungsbetrag jener Gehaltsgruppe, welcher der Dienstposten des Beamten zugehört. Abweichend hievon bestimmt sich die Dienstalterszulage a) bei Beamten, welche nach § 16 Abs. 3 dienstbestimmt wurden, nach dem Ausmaß des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welche sie vor erfolgter Dienstbestimmung erreicht hatten, b) bei Beamten, deren Bezüge sich nach Spalte 9 der Anlage 1 bestimmen, nach dem Ausmaß des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, nach deren Ansätzen sie Bezüge erhalten. (3) Nach drei im Bezug der Dienstalterszulage nach Abs. 1 verbrachten Jahren wird diese ein- mal um den gleichen Betrag erhöht (erhöhte Dienstalterszulage). (4) Die Dienstalterszulage ist für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses anzurechnen. a) im Zeitpunkt einer Ruhestandsversetzung auf eigenes Ansuchen (§ 130 Abs. 1 lit. a bis c der Dienstordnung), wenn der Beamte bereits jeweils drei Jahre im Bezug der einfachen beziehungsweise erhöhten Dienstalterszulage gestanden ist, b) im Zeitpunkt des Todes oder einer Ruhestandsversetzung von Dienstes wegen (§ 130 Abs. 2 lit. a bis c und e der Dienstordnung), wenn der Beamte jeweils zwei Jahre im Bezug der einfachen beziehungsweise erhöhten Dienstalterszulage gestanden ist, sofern nicht die Bestimmungen unter lit. c zur Anwendung gelangen, c) im Zeitpunkt des Todes infolge Dienstunfall oder einer wegen Dienstunfähigkeit infolge Dienstunfall von Dienstes wegen verfügten Ruhestandsversetzung, sofort. Erfolgt eine Ruhestandsversetzung in Vollzug eines Dienststraferkenntnisses, ist eine Anrechnung der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses ausgeschlossen." 23. § 20 hat zu lauten: „Aufwandsentschädigungen und Nebengebühren. (1) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse sinngemäß anzuwenden. (2) Bisher gewährte Nebengebühren und Aufwandsentschädigungen bleiben bis zu einer Neuregelung aufrecht." 24. § 22 hat zu lauten: „Bezugsvorschüsse und Geldaushilfen. (1) Wenn ein Beamter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen längstens vier Jahren zurückzuzahlender Bezugsvorschuß bis zur Höhe von drei Monatsbezügen gewährt werden. Die Gewährung eines Bezugsvorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. Der Bezugsvorschuß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet; der Beamte kann jedoch den Bezugsvorschuß vorzeitig zurückzahlen. Scheidet ein Beamter aus dem Dienststand aus, so können zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Bezugsvorschusses außer den dem ausscheidenden Beamten selbst zustehenden Geldansprüchen, auch ein den Hinterbliebenen gebührender Versorgungsgenuß, mit Ausnahme des Todfallsbeitrages, herangezogen werden. Unterhaltsbeiträge sind einem Ruhe(Versorgungs)genuß gleichzuhalten. (2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen höhere Bezugsvorschüsse und weitergehende Begünstigungen gewährt werden. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 finden während des provisorischen Dienstverhältnisses keine Anwendung; Ausnahmen können nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bewilligt werden. (4) Wenn ein Beamter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung eine einmalige nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden." 25. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „Hat ein Beamter seinen Dienstort in einem Gebiet, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist, und muß er dort wohnen, so bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Art der Umrechnung der Dienstbezüge und allfälliger Nebengebühren in die fremde Währung und die Art der Auszahlung. Hiebei ist auf die Höhe der Inlandsbezüge des Beamten und auf das Verhältnis der Kaufkraft der inländischen Währung im Inland zur Kaufkraft der betreffenden ausländischen Währung im Ausland Bedacht zu nehmen. Es kann auch bestimmt werden, daß die Bezüge und allfällige Nebengebühren zum Teil in inländischer, zum Teil in ausländischer Währung ausgezahlt werden." 26. § 33 hat zu lauten: „Die Kinderzulage nach § 19 Abs. 3 kann in berücksichtigungswürdigen Fällen auch über das vollendete 24. Lebensjahr des Kindes hinaus für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, wenn das Kind die Selbsterhaltungsfähigkeit deshalb noch nicht erlangt hat, weil es ein Studium oder eine erweiterte fachliche Ausbildung wegen Kriegsdienstes, Maßregelung, geänderter Verhältnisse oder sonstiger nicht überwindbarer Hindernisse nicht rechtzeitig beginnen oder vollenden konnte." 27. § 34 Abs. 4 hat zu lauten: „Sofern es zur Anpassung der Monatsbezüge am geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist, können Teuerungszuschläge gewährt werden. Diese Teuerungszuschläge sind in Hundertsätzen festzusetzen. Sie können für die einzelnen Teile des Monatsbezuges auch verschieden hoch festgesetzt werden." 28. Im § 34 ist als Abs. § aufzunehmen: „(5) Die Teuerungszuschläge teilen das rechtliche Schicksal des Teiles des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt werden." 29. Die Anlage 11 (Reihung der Dienstverrichtungen und besondere Erfordernisse für die provisorische Anstellung, die Definitivstellung und die Beförderung der Beamten) ist wie folgt abzuändern beziehungsweise zu ergänzen: 30. Die Anlage 2 zur Besoldungsordnung ist durch nachstehende Gehaltstabelle zu ersetzen: 31. Die Anlage 3 zur Besoldungsordnung ist wie folgt zu ergänzen: Bei Gehaltsgruppe X ist aufzunehmen: „2)". Als neue Fußnote 3) ist aufzunehmen: „3) Die in § 6 Abs. 4 zweiter Satz bezeichneten Beamten der Generaldirektion führen ihre Funktionsbezeichnung als Diensttitel." ARTIKEL II, Übergangs- und Schlußbestimmungen. 1. Der Beamte, der sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kundmachung im Dienststand befindet, erhält mit diesem Zeitpunkt Bezüge nach der Anlage 2, wobei die nach den bisherigen Bestimmungen erlangte bezugsrechtliche Stellung (Gehaltsgruppe, Gehaltsstufe und Zeitpunkt der nächsten Vorrückung) grundsätzlich gewahrt bleibt. Ist zwischen dem Inkrafttreten und der Verlautbarung dieser Kundmachung eine Änderung der bezugsrechtlichen Stellung auf Grund der bisherigen Bestimmungen eingetreten, so bleibt ab dem Wirksamwerden der Änderung die hiedurch erlangte bezugsrechtliche Stellung grundsätzlich gewahrt. Abweichend hievon erhalten: a) Beamte, die bereits drei Jahre (Beamte des Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- und Verschubdienstes zwei Jahre) in der Gehaltsstufe 10 der Gehaltsgruppen I, II a, III a, IV a oder V a zugebracht haben, Bezüge der Gehaltsstufe 11, sofern sie bereits sechs Jahre (Beamte des Lokomotivfahr-, Zugbegleitungs- und Verschubdienstes vier Jahre) in der Gehaltsstufe 10 zugebracht haben, Bezüge der Gehaltsstufe 12, b) Beamte, die bereits drei Jahre in der Gehaltsstufe 11 der Gehaltsgruppen VI a und VII a zugebracht haben, Bezüge der Gehaltsstufe 12, c) Beamte der Gehaltsgruppe X, Gehaltsstufe 17, Bezüge der Gehaltsstufe 16. 2. Bei Beamten, welche gemäß §§ 15 und 16 Abs. 1, 2 und 4 dienstbestimmt wurden, ist der nunmehrige Gehalt in der Weise zu ermitteln, daß der Gehalt im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Dienstbestimmung nach der am 1. Feber 1956 gültigen Gehaltstabelle (Anlage 2) fiktiv festzustellen ist und von diesem ausgehend allfällige nach § 16 zulässige Vorrückungen zu berücksichtigen sind. 3. Abweichend von den Bestimmungen des § 19 c Abs. 3 erhält ein Beamter, der sich bereits sechs Jahre in der letzten Gehaltsstufe seiner Gehaltsgruppe, hievon mindestens drei Jahre nach Erreichen des Anspruches auf den vollen Ruhegenuß befindet, die erhöhte Dienstalterszulage. Diese Bestimmung tritt mit 31. Jänner 1959 außer Kraft. 4. Bei Beamten, denen im Zeitpunkt des Inkraftretens dieser Kundmachung eine Dienstalterszulage nach § 19 c Abs. 1 gebührt, beziehungsweise welche zu diesem Zeitpunkt nach
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paragraphs: Artikel II Z. 3 eine erhöhte Dienstalterszulage erhalten, ist abweichend von den Bestimmungen des § 19 c Abs. 4 lit. a und b die einfache Dienstalterszulage bereits nach einem Drittel, die erhöhte Dienstalterszulage bereits nach zwei Drittel der im § 19 c Abs. 4 lit. a und b festgesetzten Zeiträume für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs) genusses anzurechnen. 5. Ergänzungszulagen, die nach § 34 Abs. 1 gewährt wurden, sind nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Bezuges gemäß Artikel II Z. 1 sowie durch Vorrückung, Anfall einer Dienstalterszulage oder Beförderung nach dieser Besoldungsordnung einzuziehen. 6. Diese Kundmachung tritt — unbeschadet der Bestimmungen der Z. 7 — am 1. Feber 1956 in Kraft. 7. Die in dieser Kundmachung vorgesehenen Bezüge gebühren den Beamten ab 1. Feber 1956 in folgendem Ausmaß: a) die Haushaltszulage nach § 19 Abs. 8 lit. a im vollen Ausmaß; b) die übrigen Familienzulagen im Ausmaß von 90 v. H.; c) der Gehalt und die Dienstalterszulage im Ausmaß von 85 v. H.; beträgt die Erhöhung des bisherigen Bezuges, die sich auf diese Weise in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen des Artikels II Z. 1 bis 3 ergibt, nicht mindestens 70 S, so gebührt dem Beamten eine Erhöhung des bisherigen Bezuges um 70 S, höchstens jedoch eine Erhöhung auf 100 v. H. der Summe der in dieser Kundmachung für diese Teile des Monatsbezuges vorgesehenen Ansätze. 8. Die Bezüge sind stufenweise auf das volle in dieser Kundmachung vorgesehene Ausmaß zu erhöhen. Das nähere wird durch Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bestimmt. 9. Die durch diese Kundmachung aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen der Besoldungsordnung sind in der bis zum Inkrafttreten dieser Kundmachung geltenden Fassung auf Bezugsansprüche anzuwenden, die vor dem 1. Feber 1956 liegende Zeiträume betreffen. Waldbrunner