Oberösterreich: Gesetz, womit die Landtags-Wahlordnung abgeändert und ergänzt wird (Landtags-Wahlordnungsnovelle 1955)

num: 1.
paragraphs: § 4 hat Zu lauten:
"Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung.
(1) Die Zahl der in jedem Wahlkreis zu vergebenden Mandate ist von der Landesre-gierung nach jeder Volkszählung auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung in der im Abs. 2 angegebenen Weise Zu ermitteln.
(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im Gebiete des Landes Oberösterreich ihren Wohnsitz hatten, wird durch die Zahl der Ab-geordneten geteilt. Der sich daraus ergebende Quotient bildet die Verhältniszahl. Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewie-sen, als die VerhältnisZahl in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im Wahlkreis ihren or-deutlichen Wohnsitz hatten, enthalten ist. Die Quotienten sind in beiden Fällen auf eine zur Feststellung der Größenunlerschiede ausrei-chende Anzahl von DeZimalstellen zu berech-nen. Bleiben Mandate übrig, so werden sie zusätzlich den Wahlkreisen zugewiesen, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben haben. Haben danach zwei oder mehrere Wahlkreise gleichen An-spruch, entscheidet das Los.
(3) Das Ergebnis der Ermittlung gemäß Abs. 1 ist von der Landesregierung im Lllndesgesetzbllltt kundzumachen."
num: 2.
paragraphs: 8 6 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Die Wahlbehörden haben die Ge-schäfte Zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz Zukommen. Hiebei entscheiden sie in allen Fragen, die sich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben. Der Wahl-behörde als Kollegialorgan unmittelbar vor-behalten ist die Besorgung der in den 88 ? bis 11 angeführten Aufgaben. Alle sonstigen Aufgaben der Wahlbehörden können in ihrem Namen von den Wahlleitern besorgt werden, wobei die Wahlbehörden laufend von den ge-troffenen Maßnahmen Zu unterrichten sind."
num: 3.
paragraphs: § ? Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Der Gemeindewahlbehörde als Kol-legialorgan sind gemäß § 6 Abs. 1 unmittel-bar folgende Aufgaben zur Besorgung vor-behalten:
a)die Entscheidungen über Einsprüche (8 36),b)die Verfügungen nach § 32,c)die Durchführung der Wahl (8 61 Abs. 1), 6) die Entscheidungen über die Zulassung zur Stimmenabgabe (8 70),d)die Stimmzettelprüfung und die StimmenZählung (§ 77),e)die Anlegung des Wahlaktes (8 80), F) die Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse (8 81), k) besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen (8 83 Abs. 1)."
num: 4.
paragraphs: § 8 Abs. 4 hat zu lauten:.(4) Die im § 7 Abs. 4 unter!it. c, 6, e, k und k angeführten Aufgaben find der Sprengelwahlbehörde als Kollegialorgan ge-maß § 6 Abs. 1 unmittelbar zur Besorgung vorbehalten."
num: 5.
paragraphs: Z 9 wird durch folgenden Abs. 6 ergänzt:
"(2) Der Vezirkswahlbehörde als Kolle-gialorgan sind gemäß § 6 Abs. 1 folgende Aufgaben unmittelbar zur Besorgung vorbe-halten:
a)die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner der Gemeinde- und Sprengelwahlbehöiden und ihre Berufung (8 14 Abs. 2),b)die Entscheidungen über Berufungen (8 37 Abs. 2)."
num: 6.
paragraphs: § 10 wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt:
"(5) Der Kreiswahlbehörde als Kollegial-organ sind gemäß § 6 Abs. 1 folgende Auf-gaben unmittelbar zur Besorgung vorbe-halten:
a)die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner der Vezirkswahlbehor-den und ihre Berufung (§ 14 Abs. 2),b)die Überprüfung und Abschließung der Kreiswahlvorschläge (W 48 und 31),c)die Ermittlung der Wahlergebnisse (§ 84 Abs. 1 und § 83 Abs. 1),d)die Zuweisung der Mandate (8 86),e)die Verzeichnung der Wahlergebnisse in einer Niederschrift (8 87), l) die Berufung von Ersatzmännern auf Kreiswahlvorschlägen (8 97)."
num: 7.
paragraphs: § 11 Abs. 3 erhält die Bezeichnung "4") die Absähe 2 und 3 haben zu lauten:
"(2) Sie besteht aus dem Landeshaupt-mann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Landeswahlleiter sowie aus 8 Beisitzern. Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Landeswahl-leiters einen Stellvertreter Zu bestimmen.
(z) Der Landeswahlbehörde als Kolle-gialorgan find gemäß 8 6 Abs. 1 unmittelbar folgende Aufgaben Zur Besorgung vorbe-halten:
a)die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner der Kreiswahlbehörden und ihre Berufung (8 14 Abs. 2),b)die Nichtigstellung der Wählerverzeichnisse
nach §3 Abs. 4,
c)die Feststellungen gemäß 8 93 Abs. 2,d)die Entscheidung gemäß 8 93 Abs. 10,e)die Verzeichnung der Ergebnisse des Zwei-ten Ermittlungsverfahrens (8 94)/f)die Entscheidungen über Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen (8 96),g)die Berufung von Ersatzmännern auf Landeswllhlvorschlägen (8 97)."
num: 8.
paragraphs: 8 13 Abs. 1 hat Zu lauten:
"(,) Spätestens am vierzehnten Tage nach dem Stichtage bezw. bei den nach 8 52 Abs. 2 gebildeten Sprengelwahlbehörden spätestens am vierzehnten Tage nach der Festsetzung der Wahlsprengel, haben die wahlwerbenden Parteien, die Vorschläge über die gemäß 8 14 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzer und Er-slltzmänner erstatten wollen, ihre Anträge bei den in Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern einzu-bringen."
num: 9.
paragraphs: 8 14 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Hat eine wahlwerbende Partei ge-maß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so kann sie in jede Wahlbe-Horde bis zu Zwei Vertrauenspersonen ent-senden, die Zu den Sitzungen der Wahlbe-Horde einzuladen sind und an ihren VerHand-lungen ohne Stimmrecht teilnehmen können. Eine Berufung dieser Personen ist nicht er-forderlich. Wenn sie ihre Funktion Zurückle-gen, kann die wahlwerbende Partei neue Veitrauenspersonen in die entsprechende Wahlbehörde entsenden. Die Bestimmungen des 8 3 Abs. 3, des 8 13 Abs. 1 und 3, des § 14 Abs. 3, des 8 13 Abs. 2 und des 8 18 sind sinngemäß anzuwenden. Die Vorschrift des § 60 wird hiedurch nicht berührt."
num: 10.
paragraphs: Der bisherige Text des § 1? erhält die Absatzbezeichnung "(2)".
Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Wahlleiter hat bor der Konsti-tuierung der Wahlbehörde alle unaufschieb-baren Geschäfte zu besorgen. Muß er hiebe! Geschäfte wahrnehmen, die der Wahlbehörde als Kollegilllorgan zur Besorgung vorbehal-ten sind, hat er, sobald dies möglich ist, die Wahlbehörde von seinen Verfügungen in Kenntnis zu setzen."
num: 11.
paragraphs: § 34 Abs. 3 hat zu lauten:
"(2) Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß wegen Aufnahme bezw. Nichtaufnahme seiner Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch er-hebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Einspruch bekanntzugeben. Die Behörde, bei der der Einspruch eingebracht wird, hat mit der anderen Wahlbehörde ein-vernehmlich vorzugehen. Dasselbe gilt sinn-gemäß, wenn Personen gemäß Abs. 1 inner-halb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme der-meintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtllufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erheben."
num: 12.
paragraphs: 8 34 wird durch folgenden Abs. 6 ergänzt:"(") Wer offensichtlich mutwillig Einspruch erhebt oder die im Abs. 5 geforderten Anga-ben unterläßt, begeht eine Veiwaltungsüber-tretung und wird mit Geld bis zu dreitausend Schilling bestraft."
num: 13.
paragraphs: 2m § 37 Abs. 2 werden die Worte "binnen
vier Tagen" durch die Worte "binnen sechs
Tagen" ersetzt.
num: 14.
paragraphs: 3m § 37 Abs. 3 wird die Zitierung "8 34
Abs. s,) bis (,)" geändert in "8 34 Abs. 3
bis 6".
num: 15.
paragraphs: § 37 erhält folgenden neuen Abs. 4:
"(4) Sind wegen Eintragung bezw. Nicht-eintragung eines Wählers in einem Wähler-Verzeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahl-behörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß § 34 Abs. 5 nicht zustandegekommm, oder ist eine Person in Zwei Wahlerverzeich-nissen oder in keinem Wählerverzeichnis ein-getragen, so kann die betroffene Person Ve-schwerde bei der üandeswahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Nichtigstellung der Wählerverzeichnisse der-fügt. Die Landeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen einschreiten."
num: 16.
paragraphs: Im § 40 lit, e wird nach "Heil- und Pflegeanstatt" eingefügt "oder in einem Altersheim".
num: 17.
paragraphs: Der Beginn des § 45 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Der Wahlvorschlag muß von wenig-stens hundert Wählern des Wahlkreises ei-genhändig unterschrieben sein. Vor- und Zu-namen, die Geburtsdaten und die genauen Anschriften dieser Wähler sind anzugeben. Der Wahlvorschlag muß enthalten:".
num: 18.
paragraphs: In der Überschrift zu § 61 und in der ersten
Zeile des § 61 Abs. 1 wird jeweils "Leitung"
geändert in "Durchführung".
num: 19.
paragraphs: § 63 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Den männlichen Wählern sind zur Stimmabgabe weiße, den weiblichen Wählern einheitlich farbige Wahlkuverts beizustellen. Die Wahlkuverts müssen im übrigen gleich-artig und undurchsichtig sein."
num: 20.
paragraphs: Im § 63 Abs. 2 wird nach "Heil- und Pflegeanstalten" eingefügt "und in Altersheimen".
num: 21.
paragraphs: Im IV. Hauptftück hat die Überschrift zum4.Abschnitt (vor § 71) zu lauten:"Ausübung des Wahlrechtes in Heil- und Pflegeanstalten und in Altersheimen."
num: 22.
paragraphs: § 71 Abs. 1 hat zu lauten:"(,) Um den Wählern, denen gemäß § 40 lit. e eine Wahlkarte ausgestellt wurde, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den ört-lichen Vereich der Anstaltsgebäude von Heil-und Pftegeanstalten und von Altersheimen einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten."
num: 23.
paragraphs: Im § 71 Abs. 2 wird nach "Pfleglinge" eingefügt "und die in der Anstalt Dienst verrichtenden Personen".
num: 24.
paragraphs: Im § 71 Abs. 4 wird das Wort "Personen"
ersetzt durch "Pfleglingen".
num: 25.
paragraphs: § 73 Abs. 3 wird aufgehoben. Der bisherige
Abs. 4 erhält die Bezeichnung "3".
num: 26.
paragraphs: § 74 wird aufgehoben.
num: 27.
paragraphs: § 75 Abs. 2 wird aufgehoben.
num: 28.
paragraphs: Im § 77 Abs. 2 haben lit. a bis c zu lauten:
"3) die Zahl der von den Wählern abgege-benen Wahlkuverts, getrennt nach männlichen und weiblichen Wählern)
b) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis
eingetragenen Wähler, getrennt nach
männlichen und weiblichen Wählern)
c) den mutmaßlichen Grund, wenn die
Zahlen zu lit. a mit den Zahlen zu lit. b
nicht übereinstimmen."
num: 29.
paragraphs: Im § 77 Abs. 3 wird in lit. 3 bis c an Stelle
des Strichpunktes jeweils ein Beistrich gesetzt
und angefügt "getrennt nach den Stimmen
der männliche» und weiblichen Wähler)". In
lit. ä wird an Stelle des Punktes ein Bei-
strich gesetzt und angefügt "getrennt nach den
Stimmen der männlichen und weiblichen
Wähler."
num: 30.
paragraphs: Die §8 ^8 und 79 werden aufgehoben.
num: 31.
paragraphs: Im 8 80 Abs. 2 lit. k entfallen die Worte "und 78".
num: 32.
paragraphs: § 80 Abs. 3 lit. 6 hat Zu lauten:"6)die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlagen - die Stimmzettel der männlichen Wähler von denen der Weib-lichen Wähler getrennt mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind)".
num: 33.
paragraphs: § 80 Abs. 3 lit, e hat zu lauten:e)die gültigen Stimmzettel, die ge-trennt nach den Parteilisten und nach männlichen und weiblichen Wählern ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu der-packen sind."
num: 34.
paragraphs: § 81 Abs. 2 wird aufgehoben.
num: 35.
paragraphs: Im § 81 Abs. 3 entfallen Zweimal die Worte "und (78)". Die Abs. 3 bis 5 erhalten die Bezeichnung "2" bis "4".
num: 36.
paragraphs: Im V. Hauptstück hat die Überschrift des 1. Abschnittes (vor 8 84) zu lauten:
"Erstes Ermittlungsverfahren bei der Kreis-wahlbehörde."
num: 37.
paragraphs: 3m § 84 Abs. 2 wird in lit. 3 bis 6 an Stelle
des Strichpunktes ein Beistrich gesetzt und
angefügt: "getrennt nach den Stimmen der
männlichen und weiblichen Wähler)".
num: 38.
paragraphs: Die Überschrift des § 86 hat Zu lauten:
"Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten. Neihung der Ersatzmänner."
num: 39.
paragraphs: § 86 Abs. 1 hat zu lauten:„d)Die auf eine Partei gemäß § 85 Abs. 3 entfallenden Mandate werden den Wahlwerbern dieser Partei nach Maßgabe ihrer Neihung in der Parteiliste zugewiesen." Die Abs. 2 und 3 werden aufgehoben. Der Abs, 4 erhält die Bezeichnung "2".
num: 40.
paragraphs: Im § 87 Abs. 2 haben lit. e und l zu lauten:"e)die Namen der von jeder Parteiliste ge-wählten Bewerber in der Reihenfolge der Parteiliste)i)die Namen der Zugehörigen Ersatzmänner in der Reihenfolge der Parteiliste."
num: 41.
paragraphs: § 88 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Namen der Ersatzmänner sind der Landeswahlbehö'rde in der Reihenfolge der Parteiliste ungesäumt auf schriftlichem Wege mitzuteilen."
num: 42.
paragraphs: Im V. ziauptstuck hat die Überschrift des 2. Abschnittes (vor § 90) zu lauten:"Zweites Ermittlungsverfahren bei der Landeswahlbehorde."
num: 43.
paragraphs: Die Überschrift Zu § 93 hat Zu lauten:"Zuweisung der Nestmandate."
num: 44.
paragraphs: Die Abs. 1 und 2 des § 94 werden dem § 93
als Abs. 8 und 9 angefügt. Der letzte Satzteil
im neuen Abs. 9 hat Zu lauten: " . . . nach
dem in den Abs. 4 bis 7 festgesetzten Verfahren aufgeteilt und den im ersten Ermittlungsverfahren nicht gewählten Bewerbern in der Reihenfolge der Parteiliste des Kreiswahlvorschlages Zugewiesen."
num: 45.
paragraphs: § 93 wird durch folgenden Abs. 10 ergänzt:
"(10) W ein auf einen Kreiswahlvor-schlag gewählter Wahlbewerber auch in einem , Landeswahlvorschlllg enthalten und kommt er für die Zuweisung eines Nestmandates nach Abs. 8 in Betracht, so hat er vor Zuteilung dieses Mandates bei der Landeswahlbehörde schriftlich zu erklären, für welchen Wahlvor-schlag er sich entscheidet. Kommt er der dies-bezüglichen Aufforderung der Landeswahlbe-Horde innerhalb der gesetzten, nicht länger als acht Tage währenden Frist nicht nach, so entscheidet die Landeswahlbehörde für ihn."
num: 46.
paragraphs: § 94 erhält die Überschrift "Niederschrift über das Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens." und als Text den Wortlaut der Abs. 1 bis 4 des § 95. Im Abs. 2 lit. c wird
"§z 93 und 94" geändert in "8 93".
num: 47.
paragraphs: Der 8 95 erhält die Überschrift "Verlautbarung des Ergebnisses des Zweiten Ermittlungsverfahrens." und als Text den Wortlaut des Abs. 3 des § 94. In lit. e ist statt "§ 94 Abs. 1 oder 2" nunmehr "§ 93 Abs. 8 oder 9" zu zitieren.
num: 48.
paragraphs: § 94 Abs. 4 wird aufgehoben.
num: 49.
paragraphs: Im § 96 Abs. 1 hat die Zitierung "§ 94 Abs. (z)" Zu lauten "8 95".
num: 50.
paragraphs: § 98 wird aufgehoben.