578. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1973

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die a) von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft), b) von einer oder mehreren Sondergesellschaften gemäß § 4 Absatz 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 43/1964 oder c) von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der in lit. b genannten Sondergesellschaften im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz 1 erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn a) der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 5000 Millionen Schilling an Kapital und 5000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt; b) die Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1000 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt; c) die Laufzeit der Kreditoperation 30 Jahre nicht übersteigt; d) die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/ 1969) beträgt: e) die prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. d nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt; f) die Kreditoperation in Schilling, Belgischen Francs, Deutschen Mark, Französischen Francs, Holländischen Gulden, Italienischen Lire, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Luxemburgischen Francs, Pfund Sterling, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt und g) der Erlös der Kreditoperationen ausschließlich zum Ausbau von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Altenwörth, Ferlach, Klaus, Korneuburg II, Malta, Ottensheim, Rosegg und der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft, zur Durchführung von Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen an bereits im Betrieb befindlichen Anlagen, zur Finanzierung von Planungsarbeiten für neue Projekte und des Anteiles der Verbundgesellschaft am ersten österreichischen Kernkraftwerk verwendet wird. (3) Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2 lit. d und e sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen. (4) Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Darlehen und sonstigen Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Abs. 2 lit. d und e zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen. (5) Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen gemäß § 1 Absatz 1 dienen, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß a) die Laufzeit mit höchstens zwei Jahren begrenzt ist, b) das Ausmaß des im § 1 Absatz 2 lit. a und b genannten Betrages (Gegenwertes) an Kapital und Zinsen nicht überschritten wird und c) bei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung bei Kreditoperationen im Einzelfall nicht mehr als 1500 Millionen Schilling und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen nicht mehr als 7500 Millionen Schilling beträgt. (2) Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im § 1 Absatz 2 lit. a genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft und der Dampfkraftwerk Korneuburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits begebene, auf den Gesamtbetrag gemäß § 1 Absatz 2 lit. a anrechenbare Anleihe bis zu höchstens 700 Millionen Schilling namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wird die Haftung des Bundes gemäß § 1 Absätze 1 und 2 und § 2 für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß § 1 Absätze 1 und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn a) eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen der Verbundgesellschaft oder einer der im § 1 Absatz 1 lit. b genannten Sondergesellschaften zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten geboten ist und der Gläubiger zustimmt, b) durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und c) die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden. (2) Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im § 1 Absatz 2 lit. c festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß § 1 Absätze 1 und 2 und § 2 überdies nur dann übernehmen, wenn die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften zugleich mit dem Antrag auf Übernahme der Bundeshaftung im Einzelfall (§ 1 Absatz 2 lit. b) die verbindliche Erklärung abgeben, daß a) dem Bundesministerium für Finanzen die Prüfung der zweckgebundenen Verwendung des bundesverbürgten Kredites und im Zuge dieser Prüfung die Einsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften gewährleistet wird, b) sie dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der Laufzeit des bundesverbürgten Kredites den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters (einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) oder eines Buchprüfers und Steuerberaters (einer Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 26/1965 vorlegen werden.
num: 7
paragraphs: § 7. Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) auch das Recht zu, von der Verbundgesellschaft und den Sondergesellschaften den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
num: 8
paragraphs: § 8. Für die Übernahme der Bürgschaft durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch