RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
691. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1977

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1977 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 3291,— S und 13653,— S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 615/ 1976 für das Kalenderjahr 1977 mit 1,070 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1977 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1977 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 656/ 1975 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 147,— S mit je 157,—S, statt 297,—S mit 318,— S, statt 444,—S mit 475,—S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 3197,—S mit 3421,—S, statt 4796,—S mit 5132,—S, statt 6395,—S mit 6843,— S, statt 7996,—S mit 8556,—S, statt 9591,— S mit 10262,— S; 3. im § 29 statt 552,— S mit 591,— S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 5519,—S mit 5905,—S, statt je 2208,— S mit je 2363,— S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 147,— S mit je 157,—S, statt 297,—S mit 318,—S, statt 444,— S mit 475,— S; 6. im § 52 Abs. 1 statt 207,—S mit 221,— S, statt 39,—S mit 42,— S ; 7. im § 69 Abs. 1 statt 329,— S mit 352,— S; 8. im Abschnitt VII Abs. 1 Z. 1 bis 3 der Anlage zu §§ 15 und 16 statt 84,— S mit 90,—S, statt 167,—S mit 179,—S, statt 279,— S mit 299,— S. Weißenberg
414. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Flirsch, Pettneu am Arlberg und St. Anton am Arlberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der S 16 Arlberg Schnellstraße von km 530,94 (alt) bis km 540,28 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit den Verordnungen vom 26. Juli 1973, BGBl. Nr. 410, vom 26. November 1976, BGBl. Nr. 651, vom 2. November 1977, BGBl. Nr. 546, und vom 27. August 1979, BGBl. Nr. 395, bestimmten Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Flirsch, Pettneu am Arlberg und St. Anton am Arlberg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. S 80-1420/1 im Maßstab 1 :10000) zu ersehen. Sekanina
24. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde wie folgt bestimmt: Die B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich zwischen km 35,080 (alt) und km 36,080 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
477. Bundesgesetz: 2. Verwaltungsakademiegesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsakademiegesetz, BGBl. Nr. 122/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 569/1979 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 4 lautet: „(4) Der Direktor ist im Fall seiner Verhinderung durch einen vom Bundeskanzler bestimmten Bediensteten der Verwendungsgruppe A oder einer gleichwertigen dienstrechtlichen Stellung zu vertreten." 2. An die Stelle des § 11 Abs. 3 treten folgende Bestimmungen: „(3) Soweit die Mitglieder des Lehrkörpers nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, ist mit hauptberuflich Vortragenden für die Dauer von fünf Jahren ein Dienstvertrag, mit nebenberuflich Vortragenden ein Werkvertrag abzuschließen. Mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ist ein Dienstvertrag abzuschließen. (4) Hauptberuflich Vortragenden, die eine Lehrbefugnis an einer österreichischen Hochschule besitzen und sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund befinden, kann für die Dauer der Verwendung an der Verwaltungsakademie des Bundes ein Karenzurlaub gewährt werden. Im Fall der Gewährung eines solchen Karenzurlaubes liegen berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des § 75 Abs. 3 BDG 1979 vor. Für die Dauer des Karenzurlaubes ist ein Dienstvertrag abzuschließen, in dem die Höhe des vereinbarten Entgelts den bisherigen Dienstbezügen entspricht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Sinowatz
168. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Anhanges 1 und 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1, Abschnitt C des Abkommens: Die von den vertragschließenden Teilen namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen sind berechtigt, planmäßige Flugdienste auf folgenden Flugstrecken mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit zu betreiben: Österreichische Fluglinien von internationalen Flughäfen in Österreich über internationale Flughäfen in Ungarn nach zwei Punkten darüber hinaus und umgekehrt. Diese beiden Punkte werden von den beiden Luftfahrtbehörden festgelegt werden, wenn dies österreichischerseits verlangt wird. Ungarische Fluglinien von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich nach Berlin-Schönefeld und nach Tunis und umgekehrt.
num: 2
paragraphs: 2. zu Anhang 2, Abschnitt B des Abkommens: Die Anträge auf Genehmigung nichtplanmäßiger Flüge sind von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Fluges bei der zuständigen Luftfahrtbehörde des anderen vertragschließenden Teiles einzureichen. Nichtplanmäßige Flüge sollen die planmäßigen Flugdienste nicht beeinträchtigen. Die Anträge müssen außerdem an den ersten fünf Wochentagen spätestens um 14.00 Uhr und am Samstag spätestens um 10.00 Uhr vormittags bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einlangen. Sonntags können Anträge nicht eingebracht werden. Als zuständige Luftfahrtbehörde gilt in Ungarn die Flugsicherungsstelle (Air Traffic Control) Budapest.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1969 in Kraft und gilt bis 31. März 1970. Die vorliegende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des obgenannten Luftverkehrsabkommens durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 13. März 1969 bzw. 14. April 1969 bestätigt worden. Sie ersetzt gemäß Z. 1 des am 19. Feber 1969 in Wien von den Vertretern der obersten Zivilluftfahrtbehörden Österreichs und Ungarns unterzeichneten Beratungsprotokolls die Vereinbarung vom 8. November 1966, BGBl. Nr. 151/1967, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 98/1968. Klaus
Postbus – Bezügeverordnung 2015

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. Dezember 2014 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2 –Ansatz) ab 1. September 2014 Euro 2.433,80 beträgt.
num: § 2.
paragraphs: Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. September 2015 statt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2014 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 219/2014 mit Ablauf des 30. November 2014 außer Kraft.
Greiner
245. Verordnung: Festsetzung der Gebühren für Impfungen nach den Internationalen Gesundheitsregelungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die auf Grund der Internationalen Gesundheitsregelungen vorgenommene Impfung einer Person und die Ausstellung des Zeugnisses darüber sind Gebühren in nachstehender Höhe zu entrichten: 1. Impfung gegen Cholera, für jede Injektion 100 S 2. Impfung gegen Gelbfieber 380 S
num: 2
paragraphs: § 2. Die Entrichtung einer Gebühr entfällt, wenn die Impfung und die Ausstellung des Zeugnisses darüber bei der Ankunft einer Person vorgenommen werden (Art. 95 Z 1 lit. b der Internationalen Gesundheitsregelungen).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bestimmungen über die Einhebung von Verwaltungsabgaben werden durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. Dezember 1972, BGBl. Nr. 14/1973, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft. Steyrer
60. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Linz

num: 1
paragraphs: 1. Im bisherigen § 1 wird vor den Worten „An der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät“ die Absatzbezeichnung „(1)“ eingefügt und folgender § 1 Abs. 2 wird angefügt: „(2) An der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät:
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 60/2002 treten mit 1. März 2002 in Kraft.“ Gehrer
68. Verordnung: Verbindlicherklärung einer ÖNORM über Prüfvorschriften für Krane und Hebezeuge

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Prüfung von Krananlagen, Hebezeugen und Windwerken gemäß ÖNORM M 9600 wird die ÖNORM M 9602 Krane und Hebezeuge Prüfvorschriften Ausgabetag 1. Mai 1983 für verbindlich erklärt. (2) Das Erscheinen der ÖNORM M 9602 wurde im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 25. April 1983 verlautbart. (3) Anstelle des in den Abschnitten 2, 2.7, 3.2.1, 3.3 und 5 der ÖNORM M 9602 angeführten Prüfbuches können für die Abnahmeprüfung und die Wiederkehrende Prüfung auch andere Vormerke entsprechend § 5 Abs. 5 des Arbeitnehmerschutzgesetzes geführt werden, die jedoch die gleichen Angaben enthalten müssen, wie sie für das Prüfbuch vorgeschrieben sind. (4) Sofern die Prüflast entsprechend Abschnitt 3.2.1 der ÖNORM M 9602 nicht aufbringbar ist, muß die nach dem ersten Absatz des Abschnittes 3.1 der ÖNORM M 9600 Teil 1, Krane und Windwerke, Bauvorschriften, Ausgabetag 1. November 1977, anzuschreibende Tragfähigkeit entsprechend der tatsächlich aufgebrachten Prüflast herabgesetzt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Gemäß § 33 Abs. 4 des Arbeitnehmerschutzgesetzes wird festgestellt, daß mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Verordnung vom 19. November 1965, BGBl. Nr. 19/1966, zur Gänze außer Kraft tritt. Dallinger
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Landarbeiterkammergesetz 1967 neuerlichgeändert wird (O.ö.Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1973)

num: 1.
paragraphs: Im § 22 Abs. 3 wird die Wortgruppe "das
24. Lebensjahr" durch die Wortgruppe "das
21. Lebensjahr" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 23 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
"Wenn es zur Wahrung des Wahlgeheimnisses
erforderlich ist, jedenfalls aber dann, wenn die
Zahl der in einer Gemeinde Wahlberechtigten
voraussichtlich weniger als zwanzig beträgt, hat
die Hauptwahlbehörde das Gebiet dieser Ge
meinde einem Wahlsprengel einer angrenzenden
Gemeinde desselben Wahlbezirkes (Abs. 3) zu
zuordnen. "
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich)

[Abkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 14 des Abkommens wurden am 3. August bzw. 3. September 2020 (eingelangt am 4. September 2020) vorgenommen; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 14 mit 4. September 2020 in Kraft getreten.
Kurz
209. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben Island am 20. Juni 1984, Italien am 23. Jänner 1985, die Schweiz und Spanien am 11. März 1985 ihre Ratifikationsurkunden zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 276/1984) hinterlegt. Finnland ist dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen am 30. Jänner 1985 beigetreten. Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt: Italien: Unter Bezugnahme auf Artikel 9 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen behält sich Italien das Recht vor, dessen Abschnitt III nicht anzunehmen. Finnland: Unter Bezugnahme auf Artikel 9.1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen gelten in Ermangelung einer gegenteiligen Erklärung die zur Konvention abgegebenen Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 433/1971 auch für das Protokoll. Schweiz: Das Kapitel II zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen wird von der Schweiz nicht angenommen. Weiters gelten gemäß Artikel 9.1 des Protokolls in Ermangelung einer gegenteiligen Erklärung die zur Konvention abgegebenen Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969 auch für das Protokoll. Spanien: Gemäß Artikel 9.1 des Protokolls gelten in Ermangelung einer gegenteiligen Erklärung die zur Konvention abgegebenen Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. Nr. 397/1982 auch für das Protokoll. Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Moll

paragraphs: Text
31. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Juli 1971 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Molln
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 19. Juli 1971 der Gemeinde Molln, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde1 Molln: In Blau eine silberne Spitze, darin eine aufrecht gestellte blaue Maultrommel; im rechten Obereck eine silberne Narzissenblüte mit goldenem, rot gesäumtem Butzeni im linken Obereck ein silberner, sechsstrahliger fazettierter Stern.
375. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bildung und den örtlichen Bereich der Stellungskommissionen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 15. Dezember 1977, BGBl. Nr. 6/1978, über die Bildung und den örtlichen Bereich der Stellungskommissionen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 616/1978, 414/1979 und 401/1981 wird wie folgt geändert: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Im Ergänzungsbereich Oberösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Oberösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1982 in Kraft. Rösch
Tirol: Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung desTourismusverbandes Imst geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Imst, LGBl. Nr. 107/1991, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Für das Gebiet der Stadtgemeinde Imst und der Gemeinden Imsterberg, Karres, Karrösten und Tarrenz wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen 'Imst Umgebung' und hat seinen Sitz in Imst."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Tarrenz betrifft, undb)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1970, soweit sie den Tourismusverband Imsterberg betrifft,
außer Kraft.
508. Verordnung: Umlegung und Auflassung von Abschnitten der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold

paragraphs: 1. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 34 Kamptal Straße wird im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold wie folgt bestimmt: Die B 34 Kamptal Straße wird von km 40,34 bis km 41,60 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. 2. Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 34 Kamptal Straße von km 40,34 bis km 41,879 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen mit Punkt 1 dieser Verordnung sowie mit Verordnung vom 13. September 1978, BGBl. Nr. 488, bestimmten Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, im Bereich der Gemeinde Rosenburg-Mold als Bundesstraße aufgelassen. 3. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Rosenburg- Mold aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 34/54-76 im Maßstab 1 : 2000) zu entnehmen. Sekanina
Änderung der Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Luftschnittstellen“ durch das Wort „Funkschnittstellen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b eingefügt:
„§ 1a.(1) Die Begriffsbestimmungen und Abkürzungen der Frequenznutzungsverordnung 2013 (FNV 2013), BGBl. II Nr. 63/2014, sind anwendbar. (2) Die referenzierten Entscheidungen (ECC/DEC/…) und Empfehlungen (ECC/REC/…) des Electronic Communication Committee der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) sind unter https://cept.org/ecc/ abrufbar. (3) Die referenzierten Empfehlungen der International Telecommunication Union, Radiocommunication Sector (ITU-R) sind unter https://www.itu.int/en/ITU-R/Pages/default.aspx abrufbar. (4) Die referenzierten Normen des European Telecommunications Standards Institute (EN xxx xxx) sind unter https://www.etsi.org/ abrufbar. (5) Die Liste der im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlichten harmonisierten Normen ist unter https://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/red_de abrufbar. § 1b. Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Verordnungen sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.“ 3. Die Anlage wird durch die folgende Anlage ersetzt. Reichhardt
629. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Klösterle am Arlberg und Dalaas

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Klösterle am Arlberg und Dalaas wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Projekts-km 35,63 in der Parzelle Danöfen der Gemeinde Klösterle am Arlberg, verläuft sodann entlang der Alfenz, welche sie zweimal kreuzt und erreicht bei Projekts-km 37,0 (Spreubach) die Gemeindegrenze mit Dalaas, folgt sodann dem unmittelbaren Uferbereich der Alfenz und quert diese insgesamt viermal. Bei Projekts- km 40,40 in der Parzelle Sonnenhalb verläßt sie den Uferbereich der Alfenz und führt ab Projekts- km 40,70 in einem Tunnel bis zum Projekts- km 40,90 das ist zirka 370 m westlich des Weges Gp. 2151 der KG Dalaas. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Wald am Arlberg mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Klösterle am Arlberg und Dalaas aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
604. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete in wissenschaftlicher Verwendung an den Universitäten, Hochschulen und wissenschaftlichen Anstalten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die den Beamten des Höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung an den Universitäten, Kunsthochschulen, der Akademie der bildenden Künste und an den wissenschaftlichen Anstalten sowie den Vertragsbediensteten in gleicher Verwendung gebührende Aufwandsentschädigung für den Mehraufwand, der ihnen in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist, wird pauschaliert. (2) Das Pauschale wird in einem monatlich in Höhe von 250 S gebührenden Betrag festgesetzt; nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil des Pauschales.
num: 2
paragraphs: § 2. Nach § 2 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 25. Mai 1973, BGBl. Nr. 267, für Zeiträume nach dem 31. August 1988 noch ausbezahlte Aufwandsentschädigungen sind auf die gemäß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung gebührende Aufwandsentschädigung anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Hochschullehrer, Vertragsassistenten, wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte sowie Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an den Hochschulen und den wissenschaftlichen Anstalten, BGBl. Nr. 267/1973, und die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Pauschalierung der Vergütungen für zeitliche Mehrleistungen für Hochschullehrer, Vertragsassistenten sowie wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte an den Hochschulen, BGBl. Nr. 268/1973, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1975 werden mit Ablauf des 31. August 1988 aufgehoben.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1988 in Kraft. Tuppy
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für das Kalenderjahr 2008

num: 1.
paragraphs: Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1.456,62 (2006: 1.390,50, 2007: 1.423,87); 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1.616,25 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1.368,61 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2.209,29 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 552,32 Euro; 4.die Bemessungsgrundlagen in § 236b Abs. 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 a)in Z 1 mit 2.167,02 Euro, b)in Z 2 mit 4.334,04 Euro; 5.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 23.672.
Bures
Disziplinarstrafen-Verwendungsverordnung 2005

num: § 1.
paragraphs: Geldstrafen und Geldbußen nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die über Beamte des Verwaltungsdienstes verhängt worden sind, hat die Bundesministerin für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte dieser Besoldungsgruppe unverschuldet geraten sind.
num: § 2.
paragraphs: Geldstrafen und Geldbußen nach § 92 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die über Beamte des Wachkörpers Bundespolizei verhängt worden sind, hat die Bundesministerin für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Wachkörper unverschuldet geraten sind.
num: § 3.
paragraphs: Auf Grund der §§ 1 und 2 erwächst niemandem ein Rechtsanspruch.
num: § 4.
paragraphs: Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen (Disziplinarstrafen-Verwendungsverordnung 2002), BGBl. II Nr. 468/2001, außer Kraft.
Prokop
549. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Eisen- und Metallwarenindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 46, Wirtschaftsart: 462.0 Verarbeitung von Kohle, Teer und Bitumen zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Vorarlberg: Sammlungsgesetz, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 ist in der lit. a am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Ferner hat die lit. b zu lauten:"b)der Vertrieb von Waren mit dem Hinweis, dass der Ertrag ganz oder teilweise zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird oder dass dadurch solche Zwecke auf andere Weise gefördert werden."
num: 2.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht
a)Sammlungen, die für kirchliche Zwecke von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Mitgliedern oder in den zum Gottesdienst benützten Räumen durchgeführt werden,b)die von den Teilnehmern einer geschlossenen Veranstaltung oder von Personen, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen lose oder vereinsmäßig zusammengefunden haben, unter sich durchgeführten Sammlungen; darunter fallen z. B. auch ortsübliche Sammlungen für Glückstöpfe,c)Aufforderungen zu Spenden, solange sie ganz allgemein gehalten sind, also insbesondere keine näheren Angaben über die zur Entgegennahme der Spenden bestimmte Stelle enthalten,d)die übliche Anwerbung unterstützender Mitglieder durch Vereine."
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 lit. a sind die Worte "die Gemeindevertretung" durch die Worte " der Gemeindevorstand" zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: Der § 8 hat zu lauten:
"§ 8
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche
des eigenen Wirkungsbereiches."
num: 5.
paragraphs: Im § 9 hat der Abs. 1 zu lauten:"(1) Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine öffentlicheSammlung durchführt oder den Bestimmungen des § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 4 oder § 6 oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bescheiden zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden."
num: 6.
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 hat die lit. b zu lauten:"b)wer einer nach § 7 Abs. 2 angeordneten Verwaltung Gegenstände ganz oder teilweise entzieht oder die Verwaltung auf andere Weise verhindert oder erschwert,"
num: 7.
paragraphs: Im § 9 hat der Abs. 4 zu lauten:"(4) Der Ertrag einer nicht bewilligten Sammlung oder einbestimmungswidrig verwendeter Sammlungsertrag sind für verfallen zu erklären. Sind sie nicht mehr fassbar, so ist auf eine Geldstrafe in gleicher Höhe zu erkennen."
num: 8.
paragraphs: Der § 10 hat zu entfallen.
169. Verordnung: Bestimmung des Zeitpunktes des Außerkrafttretens der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes.

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 2 und des § 14 des Bundesgesetzes vom 26. März 1947, BGBl. Nr. 81, über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft (2. Verstaatlichungsgesetz) sowie des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a, des § 5 Z. 2 und des § 6 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien wird verordnet: Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 des 2. Verstaatlichungsgesetzes sind für die Tiroler Wasserkraftwerke Aktiengesellschaft am 28. Oktober 1953 außer Kraft getreten. Waldbrunner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2003über die Höhe und über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben inVergabenachprüfungsverfahren (Vergabe-Pauschalgebührenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Gebührensätze
(1) Die von der Antragstellerin/vom Antragsteller für den Antrag gemäß den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 15 Abs. 1 Steiermärkisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt für:
1.Direktvergaben 200 Euro2.Verhandlungsverfahren ohne
vorherige Bekanntmachung betreffend
Bauaufträge im Unterschwellenbereich 400 Euro
3.Verhandlungsverfahren ohne
vorherige Bekanntmachung
betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge
im Unterschwellenbereich 300 Euro
4.Verhandlungsverfahren
ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend geistig-schöpferische
Dienstleistungen
im Unterschwellenbereich 350 Euro
5.Nicht offene Verfahren
ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend Bauaufträge
im Unterschwellenbereich 600 Euro
6.Nicht offene Verfahren
ohne vorherige Bekanntmachung
betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge
im Unterschwellenbereich 350 Euro
7.Sonstige Verfahren
im Unterschwellenbereich
betreffend Bauaufträge 2.500 Euro
8.Sonstige Verfahren
im Unterschwellenbereich
betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge 800 Euro
9.Verfahren im Oberschwellenbereich
betreffend Bauaufträge 5.000 Euro
10.Verfahren im Oberschwellenbereich
betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1.600 Euro.
(2) Die von der Antragstellerin/vom Antragsteller für einen Antrag auf Teilnahme am Nachprüfungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 und 4 Steiermärkisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 50 % der in Abs. 1 festgesetzten Pauschalgebühr.
num: § 2
paragraphs: Entrichtungsarten
Die Gebühr ist gleichzeitig mit der Einbringung des Antrages bzw. Teilnahmeantrages durch Einzahlung mittels Erlagschein zu entrichten. Nach Maßgabe der beim Unabhängigen Verwaltungssenat bestehenden Möglichkeiten kann die Bezahlung auch durch Barzahlung, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte erfolgen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Oktober 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic?????
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeVorchdorf zumMarkt

paragraphs: Text
81.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Oktober 1982
über die Erhebung der Gemeinde Vorchdorf zum
Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O. ö.
Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 19. Oktober 1982 die Gemeinde Vorchdorf im politischen Bezirk Gmunden zum Markt erhoben.
Kärnten: Kärntner Pflichtschulleiter Auswahlverfahren; Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Kurztitel und die Buchstabenabkürzung der Verordnung lauten:
„Kärntner Pflichtschulleiterauswahlverfahrensverordnung – K-PfLAV“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und 6“.
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Landesschulrat hat für die organisatorische Durchführung der Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 lit. b und c zu sorgen und dabei Folgendes zu veranlassen:a)die Bestimmung einer Person, die über ein abgeschlossenes Studium der Studienrichtung Psychologie verfügt, als Moderator für die Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 lit. b und c;b)die Einschulung der Bewerter durch den Moderator des jeweiligen Auswahlverfahrens;c)die Festlegung des Tages und Ortes für die Durchführung der Verfahrensschritte Biographie sowie Assessmentcenter, wobei jeweils ein Ort in jenem politischen Bezirk auszuwählen ist, in dem sich die entsprechende Pflichtschule befindet;d)die Einberufung der Bewerber, der nominierten Bewerter und des Moderators zur Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte;e)die Erstellung des Amtsvortrages entsprechend dem Verfahrensergebnis zur Erstattung des Vorschlages nach § 12.“
num: 4.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6 Moderator
Der Landesschulrat hat zur Moderation der biographischen Analyse und des Assessmentcenters Personen heranzuziehen, die über ein abgeschlossenes Studium der Studienrichtung Psychologie verfügen.“
num: 5.
paragraphs: § 7 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Beurteilungen und Reihungen sind dem Landesschulrat zur Erstattung des Vorschlages nach § 12 zu übermitteln.“
num: 6.
paragraphs: § 9 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Landesschulrat hat zur Moderation der biographischen Analyse Personen heranzuziehen, die über ein abgeschlossenes Studium der Studienrichtung Psychologie verfügen.“
num: 7.
paragraphs: § 9 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Beurteilungen und Reihungen sind dem Landesschulrat zur Erstattung des Vorschlages nach § 12 zu übermitteln.“
num: 8.
paragraphs: § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Landesschulrat hat zur inhaltlichen Vorbereitung der Aufgaben im Rahmen des Assessmentcenters sowie zur Moderation des Assessmentcenters Personen heranzuziehen, die über ein abgeschlossenes Studium der Studienrichtung Psychologie verfügen.“
num: 9.
paragraphs: § 10 Abs. 8 lautet:
„(8) Die Beurteilungen und Reihungen sind dem Landesschulrat zur Erstattung des Vorschlages nach § 12 zu übermitteln.“
num: 10.
paragraphs: § 12a lautet:
„§ 12a Verweisungen
Eine Verweisung in dieser Verordnung auf eines der nachstehend angeführten Gesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:
a)Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2014;b)Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172/1966, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2013;c)Kärntner Landeslehrergesetz – K-LG, LGBl. Nr. 80/2000, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 40/2014.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt ab 1. Jänner 2010
1.für den Beamten 783,99 Euro und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 391,46 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 82,16 Euro bzw. ab 1. September 2010 um 120,96 Euro;
2.für den überlebenden Ehegatten 783,99 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 82,16 Euro bzw. ab 1. September 2010 um 120,96 Euro;
3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 288,36 Euro und nach diesem Zeitpunkt 512,41 Euro;
4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 432,97 Euro und nach diesem Zeitpunkt 783,99 Euro;5.für einen früheren Ehegatten 783,99 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl. Nr. 11/2009, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Änderung der Verordnung über den technischen Prüfdienst der bei der AMA eingerichteten Zahlstelle im Weinbereich

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet wie folgt:
“Auf Grund des § 96 und des § 99 Abs. 1 Z 8 und Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2001 und des § 3 Abs. 2 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2002, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: In § 2 entfällt die Absatzbezeichnung und wird die Wortfolge „und den Bezirksverwaltungsbehörden“ durch die Wortfolge „und den gemäß den Weinbaugesetzen der Länder mit der Führung des Rebflächenverzeichnisses beauftragten Stellen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 wird die Wortfolge „der Bezirksverwaltungsbehörden“ durch die Wortfolge „der gemäß den Weinbaugesetzen der Länder mit der Führung des Rebflächenverzeichnisses beauftragten Stellen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Folgender § 5 wird angefügt:
„ § 5. Der Inhaber einer Anlage, die zur Konzentrierung gemäß Anhang V, Abschnitt D Z 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1, geeignet ist, hat der Bundeskellereiinspektion den Standort der Anlage bis 1. März 2004 mitzuteilen. Dies gilt auch für denjenigen, der mit derartigen Anlagen einen Handel betreibt. Auch jede Weitergabe einer derartigen Anlage ist samt Empfänger mitzuteilen. Die Bundeskellereiinspektion hat die gemeldeten Anlagen zu verschließen. Nicht ordnungsgemäß gemeldete Anlagen verfallen gemäß § 67 Weingesetz 1999. Wer beabsichtigt, eine Konzentrierung durchzuführen, hat dies der Bundeskellereiinspektion unter Angabe der voraussichtlichen Einsatzdauer, der Menge des zu konzentrierenden Mostes und des Einsatzortes mindestens 3 Tage vor der Durchführung schriftlich (auch Telefax oder e-mail möglich) zu melden. Ebenso ist eine Öffnung der Anlage zu anderen Zwecken wie zB der Herstellung von Traubenmostkonzentrat oder zur Wartung zu beantragen.
„ Der Inhaber einer Anlage, die zur Konzentrierung gemäß Anhang V, Abschnitt D Z 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1, geeignet ist, hat der Bundeskellereiinspektion den Standort der Anlage bis 1. März 2004 mitzuteilen. Dies gilt auch für denjenigen, der mit derartigen Anlagen einen Handel betreibt. Auch jede Weitergabe einer derartigen Anlage ist samt Empfänger mitzuteilen. Die Bundeskellereiinspektion hat die gemeldeten Anlagen zu verschließen. Nicht ordnungsgemäß gemeldete Anlagen verfallen gemäß § 67 Weingesetz 1999. Wer beabsichtigt, eine Konzentrierung durchzuführen, hat dies der Bundeskellereiinspektion unter Angabe der voraussichtlichen Einsatzdauer, der Menge des zu konzentrierenden Mostes und des Einsatzortes mindestens 3 Tage vor der Durchführung schriftlich (auch Telefax oder e-mail möglich) zu melden. Ebenso ist eine Öffnung der Anlage zu anderen Zwecken wie zB der Herstellung von Traubenmostkonzentrat oder zur Wartung zu beantragen. “
Pröll
Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 16 Abs. 5 MRG
a) von0,90 Euro auf 0,95 Euro undb) von1,80 Euro auf 1,90 Euro.
num: 2.
paragraphs: In § 15a Abs. 3 MRG
a) inZ 1 von 3,60 Euro auf 3,80 Euro,b) inZ 2 von 2,70 Euro auf 2,85 Euro,c) inZ 3 von 1,80 Euro auf 1,90 Euro undd) inZ 4 von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.
num: 3.
paragraphs: In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG
von0,90 Euro auf 0,95 Euro.
num: 4.
paragraphs: In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG
von0,90 Euro auf 0,95 Euro.
num: 5.
paragraphs: In § 45 Abs. 1 MRG
a) von2,39 Euro auf 2,52 Euro,b) von1,80 Euro auf 1,90 Euro,c) von1,20 Euro auf 1,27 Euro undd) von0,90 Euro auf 0,95 Euro.
num: 6.
paragraphs: In § 45 Abs. 2 MRG
von3,60 Euro auf 3,80 Euro.
num: 7.
paragraphs: In § 46 Abs. 2 MRG
von3,60 Euro auf 3,80 Euro.
Diese Erhöhung wird am 1. April 2022 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG in Verbindung mit § 16 Abs. 6a MRG, eingefügt durch BGBl. I Nr. 59/2021).
Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. Mai 2022) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 2022 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.
Zadić
Salzburg: Teilhabe-Schulbetreuungs-Beitragsverordnung; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2a, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Abweichend zu §§ 1 und 2 ist für das Schuljahr 2020/2021 kein Beitrag für die pflegerische Betreuung außerhalb des Unterrichtsteiles vorzuschreiben bzw einzuheben.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
„(3) § 2a Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 87/2021 tritt mit 16. November 2021 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
362. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich

num: 1
paragraphs: 1. der B 27 Höllental Straße von km 17,76 bis km 18,00 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. August 1984, BGBl. Nr. 348 bestimmten — Abschnitt „Große Höllentalbrücke",
num: 2
paragraphs: 2. der B 29 Manker Straße von km 5,35 bis km 6,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 30. Oktober 1989, BGBl. Nr. 531 bestimmten — Abschnitt „Haag",
num: 3
paragraphs: 3. der B 39 Pielachtal Straße von km 24,50 bis km 24,772 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 21. August 1979, BGBl. Nr. 382 bestimmten — Abschnitt „Warth-Kirchberg/Pielach",
num: 4
paragraphs: 4. der B 212 Bad Vöslauer Straße von km 16,347 bis km 18,79 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Jänner 1982, BGBl. Nr. 61 bestimmten — Abschnitt „Großau-Berndorf",
num: 5
paragraphs: 5. der B 219 Poysdorfer Straße von km 8,713 bis km 8,912 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 9. September 1982, BGBl. Nr. 467 bestimmten — Abschnitt „Ameis-Poysdorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des BFA Verfahrensgesetzes und des Asylgesetzes 2005

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2021 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 65/2021, wird wie folgt geändert:
In § 64a Abs. 31 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 20 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „ , wenn er dies der Behörde vorher mitgeteilt hat“.
2. In § 82 Abs. 31 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ ersetzt.
3. Dem § 82 wird folgender Abs. 34 angefügt:
„(34) Die Änderung des § 20 Abs. 4 durch die Novelle BGBl. I Nr. 110/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. März 2022 außer Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des BFA Verfahrensgesetzes
Das BFA Verfahrensgesetz (BFA VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2020, wird wie folgt geändert:
In § 56 Abs. 14 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ ersetzt.
num: Artikel 4 
paragraphs: Änderung des Asylgesetzes 2005
Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2021, wird wie folgt geändert:
In § 73 Abs. 22 wird die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2021“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 31. Dezember 2021“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
253. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 269 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 1986, G 146/84-8, der Bundesregierung zugestellt am 23. April 1986, den Beistrich nach dem Klammerausdruck „(der Witwer)" und die Wortfolge „wenn keine anspruchsberechtigte Witwe (kein anspruchsberechtigter Witwer) vorhanden ist," im § 269 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde St.Peter am Wimberg zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 110
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde St. Peter am Wimberg zum Markt

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, mit Beschluss vom 6. Dezember 1999 die Gemeinde
St. Peter am Wimberg im politischen Bezirk Rohrbach zum Markt erhoben.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 13. Oktober 1997 betreffendein Fahrverbot auf der B 137 – Innviertler Straße und auf der B 138- Pyhrnpaß Straße

num: § 1
paragraphs: Auf der B 137 - Innviertler Straße, Straßen-km 64,160 (Staatsgrenze Schärding/Neuhaus) bis Straßen-km 11,388 (Kreuzung B 137/B 134) und Straßen-km 9,305 (Kreuzung B 137/B 134) bis Straßen-km 0,000 (Kreuzung B 137/B 1/B 138), beide Fahrtrichtungen, wird das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten. Ausgenommen von diesem Fahrverbot ist der Ziel- und Quellverkehr Bezirke Schärding, Grieskirchen, Eferding, Wels-Land und Wels-Stadt und Gemeinden Lambrechten und Taiskirchen.
num: § 2
paragraphs: Auf der B 138 - Pyhrnpaß Straße, Straßen-km 0,000 (Kreuzung B 138/B 1/B 137) bis Straßenkm 10,485 (Kreuzung B 138/L 537), beide Fahrtrichtungen, wird das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten. Ausgenommen von diesem Fahrverbot ist der Ziel- und Quellverkehr Bezirke Wels-Land und Wels-Stadt.