195. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Vereinigten Staaten am 3. September 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/1997) nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Nach Art. 3 Abs. 1 lit. f des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen müssen sowohl der Urteilsstaat als auch der Vollstreckungsstaat der Überstellung der verurteilten Person zustimmen. In einem Fall der Vereinigten Staaten von Amerika, in dem die verurteilte Person durch einen Bundesstaat der Vereinigten Staaten wegen Verbrechens nach den Gesetzen dieses Bundesstaates schuldig erkannt wurde und sie sich in Haft der Behörden dieses Bundesstaates befindet, wird die Regierung der Vereinigten Staaten der Überstellung solange nicht zustimmen, als die zuständige Behörde des Bundesstaates nicht zuvor ihre Zustimmung erteilt hat. In jedem Fall muß die Regierung des Bundesstaates über eine staatliche Gesetzgebung verfügen, die sie ermächtigt, einer solchen Überstellung zuzustimmen, und muß vorbereitet sein, diese Ermächtigung im Einzelfall auszuüben. Zum Gebrauch für die Behörden der Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens ist eine gegenwärtige Liste jener Bundesstaaten der Vereinigten Staaten angeschlossen, die über eine gesetzliche Ermächtigung zur Überstellung von verurteilten Personen verfügen, die sich in ihrer Haft befinden. Die Regierung der Vereinigten Staaten erneuert ihre Anstrengungen, ihre Bundesstaaten zu ermutigen, die notwendige gesetzliche Ermächtigung zur Teilnahme an Überstellungen nach dem Übereinkommen zu erlangen. Wie eben ausgeführt, wäre jedoch selbst in jenen Bundesstaaten, die über eine solche Ermächtigung verfügen, die besondere Zustimmung der zuständigen Behörden des Bundesstaates für die Überstellung einer betroffenen Einzelperson erforderlich, die wegen der Verletzung der Gesetze dieses Bundesstaates verurteilt wurde. Die Zustimmung kann nicht auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Ermächtigung angenommen werden; tatsächlich gibt es einige Bundesstaaten, die trotz der gesetzlichen Ermächtigung nur wenige oder keine Überstellung genehmigen. Während die Regierung der Vereinigten Staaten die Bundesstaaten stark zur Teilnahme an Überstellungen nach dem Übereinkommen ermutigt, kann die Regierung der Vereinigten Staaten nicht einen Bundesstaat zwingen, der Überstellung einer Einzelperson, die wegen der Verletzung der Gesetze dieses Bundesstaates verurteilt wurde, zuzustimmen. Die Bundesbehörden der Vereinigten Staaten stehen zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten und die anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens bei der Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Bundesstaates zu unterstützen, und empfehlen, daß dies informell vor der Unterbreitung eines förmlichen Ersuchens um Überstellung getan wird. Zusätzlich kann der Mitgliedstaat oder die Vertragspartei dieses Übereinkommens unmittelbar mit den Behörden des Bundesstaates Kontakt aufnehmen, um zu versuchen, diese von der Angemessenheit der Überstellung der betroffenen Einzelperson zu überzeugen. Die Zentrale Behörde der Vereinigten Staaten ist die International Prisoner Transfer Unit, Office of Enforcement Operations, Criminal Division, Department of Justice, Washington, D.C. 20530. Liste der Bundesstaaten: Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, California, Colorado, Connecticut, Florida, Hawaii, Idaho, Illinois, Indiana, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, New York, North Dakota, Northern Marianna Islands (U.S. Territory), Ohio, Oklahoma, Oregon, Rhode Island, South Carolina, South Dakota, Texas, Utah, Vermont (nur Canada), Virginia, Washington, Wisconsin und Wyoming. Klima