§ 237 der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl. Nr. 33/1990
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 33/1990 1001-01-01

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:"Gesetz über die Erteilung von Schiunterricht sowie über das Führen und Begleiten beim Schilaufen (Schischulgesetz)"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten:"(1) Die entgeltliche Erteilung von Unterricht in den Fertigkeiten und Kenntnissen des Schilaufes sowie das entgeltliche Führen und Begleiten beim Schilaufen haben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen.(2) Der Schilauf im Sinne dieses Gesetzes umfaßt alle Artendes Schilaufes, insbesondere den alpinen Schilauf einschließlich des Fahrens auf schiähnlichen Sportgeräten sowie den nordischen Schilauf.(3) Der entgeltlichen Erteilung von Schiunterricht und dementgeltlichen Führen und Begleiten beim Schilaufen sind – unabhängig vom Erhalt einer Gegenleistung - die regelmäßige Erteilung von Schiunterricht an Wintersportgäste und das regelmäßige Führen und Begleiten von Wintersportgästen beim Schilaufen gleichgestellt."
num: 3.
paragraphs: Im § 1 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 zu bezeichnen.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 hat es im bisherigen Abs. 4, der als Abs. 5 zu bezeichnen ist, statt "Der § 10 Abs. 1 bis 5 und 8" zu lauten "Der § 10 Abs. 1 bis 3, der § 10b Abs. 1, 2 und 5".
num: 5.
paragraphs: Der § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Begriffe
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
a)Schischule eine Einrichtung für den entgeltlichen Unterricht in den Fertigkeiten und Kenntnissen des Schilaufes sowie für das Führen und Begleiten beim Schilaufen,b)Schilehrer-Anwärter, wer die Lehrberechtigung zur Erteilung von Unterricht im alpinen Schilauf besitzt und die Prüfung für Schilehrer-Anwärter abgelegt hat,c)Schilehrer, wer die Lehrberechtigung zur Erteilung von Unterricht im alpinen Schilauf besitzt und die Prüfung für Schilehrer abgelegt hat,d)Diplomschilehrer, wer die Lehrberechtigung zur Erteilung von Unterricht im alpinen Schilauf besitzt und die Prüfung für Diplomschilehrer abgelegt hat,e)Schiführer, wer Diplomschilehrer ist und die Prüfung für Schiführer abgelegt hat,f)Langlauflehrer-Anwärter, wer die Lehrberechtigung zur Erteilung von Unterricht im nordischen Schilauf besitzt und die Prüfung für Langlauflehrer-Anwärter abgelegt hat,g)Langlauflehrer, wer die Lehrberechtigung zur Erteilung von Unterricht im nordischen Schilauf besitzt.(2) Soweit sich die Bestimmungen des Gesetzes auf den Unterricht im Schilauf beziehen, gelten sie sinngemäß auch für das Führen und Begleiten beim Schilaufen."
num: 6.
paragraphs: Der § 3 ist dem 1. Abschnitt anzufügen und hat zu lauten:
"§ 3
Erteilung von Schiunterricht, Führen und Begleiten
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, darf
die entgeltliche Erteilung von Schiunterricht sowie das entgeltliche Führen und Begleiten beim Schilaufen nur im Rahmen von Schischulen erfolgen.
(2) Die Bezeichnung 'Schischule' und andere Bezeichnungen, die
auf die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen des Schilaufes oder auf das Führen und Begleiten beim Schilaufen durch Einrichtungen hinweisen, sind den Einrichtungen im Sinne des 2. Abschnittes vorbehalten.
(3) Wenn dies in einer Vereinbarung festgelegt ist oder
Gegenrecht gewährt wird, dürfen Schischulen aus anderen Bundesländern und benachbarte ausländische Schischulen mit einzelnen Gästen oder einzelnen Gruppen in Vorarlberg im Rahmen eines gelegentlichen Ausflugsverkehrs Schiunterricht erteilen. Die mit der Unterweisung betrauten Lehrkräfte haben die Leiter der im Schigebiet bestehenden Schischulen unverzüglich zu verständigen. Das Anwerben und die Aufnahme von Schülern im Lande sind nicht zulässig. Für die mit der Unterweisung betrauten Lehrkräfte gilt der § 12 Abs. 2 bis 6."
num: 7.
paragraphs: Der 2. Abschnitt hat zu lauten:
"2. Abschnitt
Bewilligung von Schischulen
§ 4
Bewilligungspflicht, Voraussetzungen
(1) Die Führung einer Schischule bedarf der Bewilligung der
Landesregierung (Schischulbewilligung). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach den folgenden Absätzen vorliegen.
(2) Der Bewilligungswerber mußa)österreichischer Staatsbürger sein,b)den ordentlichen Wohnsitz im Lande haben,c)das 21. Lebensjahr vollendet haben,d)Diplomschilehrer sowie entweder Schiführer oder Bergführer sein,e)mindestens 40 Wochen in einer österreichischen Schischule unterrichtet haben, wobei ein Unterricht in einer Sportanstalt eines Landes oder des Bundes bis zu einem Höchstausmaß von 25 Wochen anzurechnen ist,f)die zur Führung einer Schischule erforderlichen Kenntnisse durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Unternehmerprüfung nach § 22a nachweisen.(3) Der Bewilligungswerber muß über ein geeignetesSchischulbüro und einen geeigneten Sammelplatz nach § 10a verfügen.(4) Der Bewilligungswerber muß glaubhaft machen, daß die Schischule jene Mindestgröße aufweisen wird, die für die gleichzeitige Darbietung des gesamten Schischulangebotes nach § 10 Abs. 4 und 5 erforderlich ist.(5) Der Bewilligungswerber muß ausreichendhaftpflichtversichert sein.(6) Wenn eine Bewilligung zur Führung einer Schischulebeantragt wird, in der ausschließlich Unterricht im nordischen Schilauf (Langlaufschule) oder in einer besonderen Schilaufart, wie Trickschifahren, Monoschifahren oder Schibobfahren, erteilt wird, gilt die Voraussetzung nach Abs. 4 nicht. Die Bewilligung zur Führung einer Langlaufschule ist auch Personen zu erteilen, welche anstatt der Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. d und e Langlauflehrer sind und als solche mindestens 20 Wochen in einer österreichischen Schischule, in einer Sportanstalt des Landes oder des Bundes oder im Rahmen einer Tätigkeit nach § 14 unterrichtet haben.(7) Der Antrag auf Erteilung der Schischulbewilligung istschriftlich mit den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen einzubringen. Insbesondere sind die Lage, Größe und Ausstattung des Schischulbüros und des Sammelplatzes anzugeben sowie das Verfügungsrecht hierüber nachzuweisen.(8) Wenn eine Bewilligung zur Führung einer bereitsbestehenden Schischule beantragt wird, hat der Bewilligungswerber eine Erklärung der Schischule vorzulegen, daß diese mit der Erteilung der Bewilligung einverstanden ist. In diesem Fall muß der Bewilligungswerber nicht Schiführer oder Bergführer sein und muß keinen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Abs. 3 und 4 erbringen.
§ 5
Name der Schischule, Standort
(1) Die Schischule ist als 'Schischule' unter Anfügung einer
entsprechenden Ortsbezeichnung zu benennen. Schischulen mit einem beschränkten Bewilligungsumfang nach § 4 Abs. 6 haben in ihrem Namen einen Hinweis auf diese Beschränkung zu enthalten.
(2) Der Name der Schischule muß sich von bereits bestehenden
deutlich unterscheiden und darf nicht zur Täuschung Anlaß geben.
(3) Als Standort der Schischule gilt jene Gemeinde, in deren
Gebiet sich das Schischulbüro und der Sammelplatz befinden. Wenn es wegen besonderer örtlicher Verhältnisse, insbesondere wegen der Anzahl von Beherbergungsbetrieben oder wegen des Vorhandenseins eines in räumlicher und organisatorischer Hinsicht zusammenhängenden Schigebietes der besseren Betreuung der Gäste dient und eine bessere Organisation des Schischulbetriebes ermöglicht, kann die Landesregierung durch Verordnung als Standort von Schischulen
a)einen Ortsteil oderb)ein Gebiet, das aus Gebieten mehrerer Gemeinden besteht, bestimmen.
§ 6
Ende der Bewilligung
(1) Die Schischulbewilligung endet durch den Tod oder den
Verzicht des Bewilligungsinhabers. Der Verzicht ist der Landesregierung schriftlich mitzuteilen.
(2) Die Schischulbewilligung endet, wenn dem Bewilligungsinhaber die Bewilligung zur Führung einer anderen Schischule erteilt wird.(3) Die Schischulbewilligung ist von der Landesregierung zu
widerrufen, wenn der Bewilligungsinhaber
a)eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nach § 4 Abs. 2 lit. a oder b, Abs. 3 oder Abs. 5 nicht mehr erfüllt oder seine Lehrberechtigung nach § 17 endet oder ruht,b)aus dem einer Schischule nach § 7 Abs. 3 zugrundeliegenden zivilrechtlichen Verhältnis zwischen den Bewilligungsinhabern ausscheidet,c)einen Winter lang von seiner Schischulbewilligung keinen Gebrauch gemacht oder nicht in einem erheblichen Ausmaß, soweit er nicht mit administrativen Aufgaben für die Schischule betraut war, an der Schischule Schiunterricht erteilt hat oderd)wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen hat."
num: 8.
paragraphs: Nach dem § 6 sind folgende Abschnittsüberschrift sowie folgende §§ 7 und 7a einzufügen:
"3. Abschnitt
Organisation der Schischule
§ 7
Allgemeines
(1) Eine Schischule kann von einem Inhaber oder mehrerenInhabern einer Schischulbewilligung geführt werden.(2) Wenn nur eine Person eine Bewilligung zur Führung der Schischule innehat, ist sie der Leiter dieser Schischule. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Vorstand der Schischule sowie der § 8 Abs. 6 gelten für sie sinngemäß.(3) Wenn mehrere Personen eine Bewilligung zur Führung
derselben Schischule innehaben, bilden sie den Vorstand dieser Schischule. Sie haben aus ihrer Mitte den Leiter der Schischule mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, wenn eine solche Mehrheit nicht zustandekommt mit absoluter Mehrheit zu bestellen. Die Bestellung hat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erfolgen.
§ 7a
Vorstand
Dem Vorstand der Schischule obliegen
a)die Erlassung und Änderung der Betriebsordnung der Schischule,b)die Bestellung des Leiters der Schischule,c)die Wahl des Ausschusses nach § 9 Abs. 2,d)die Stellung von Anträgen und die Abgabe von Stellungnahmen nach diesem Gesetz sowiee)die Beratung des Schischulleiters in wichtigen Angelegenheiten."
num: 9.
paragraphs: Im § 8 haben die Abs. 1 und 2 zu entfallen.
num: 10.
paragraphs: Im § 8 Abs. 4 hat es statt "nach Abs. 1" zu lauten "nach § 7 Abs. 3".
num: 11.
paragraphs: Im § 8 Abs. 5 haben die lit. g und h zu lauten:
"g)der Landesregierung jede im Hinblick auf § 10a wesentliche Veränderung der Lage, Größe oder Ausstattung des Schischulbüros oder des Sammelplatzes mitzuteilen,h)der Landesregierung das Vorliegen von Umständen nach § 6 Abs. 3 lit. b bis d mitzuteilen."
num: 12.
paragraphs: Der § 9 hat zu lauten:
"§ 9
Betriebsordnung
(1) Die Betriebsordnung einer Schischule hat insbesondere
nähere Bestimmungen über den Betrieb der Schischule, vor allem über die Einstellung und Beschäftigung der Lehrkräfte, die Gruppeneinteilung, die Kurszeiten und die Abfolge der Lehrveranstaltungen zu enthalten. Die Betriebsordnung von Schischulen nach § 7 Abs. 3 hat überdies die Bestellung des Leiters, die Geschäftsführung des Vorstandes, des Leiters und allenfalls des Ausschusses sowie die Einberufung, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung des Vorstandes und des Ausschusses näher zu regeln.
(2) Wenn dem Vorstand der Schischule mehr als zehn Personen
angehören, kann in der Betriebsordnung bestimmt werden, daß vom Vorstand aus seiner Mitte ein Ausschuß mit mindestens fünf Mitgliedern zu wählen ist. Dem Ausschuß können vom Vorstand und vom Leiter der Schischule Aufgaben mit Ausnahme solcher nach § 7a lit. a bis c und § 8 Abs. 5 lit. a, b, g und h übertragen werden.
(3) In der Betriebsordnung einer Schischule nach § 7 Abs. 3
kann bestimmt werden, daß in den Vorstand auch sonstige Lehrkräfte der Schischule als Mitglieder mit beratender Stimme aufgenommen werden können.
(4) Die Betriebsordnung jeder Schischule bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Betriebsordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht und einen ordnungsgemäßen Betrieb der Schischule sicherstellt."
num: 13.
paragraphs: Die nach dem § 9 einzufügende Abschnittsüberschrift und die §§ 10 bis 11 haben zu lauten:
"4. Abschnitt
Schischulbetrieb
§ 10
Allgemeines
(1) Die Schischule ist so zu betreiben, daß die Fertigkeiten
und Kenntnisse des Schilaufes den Schülern bestmöglich vermittelt und die Interessen des Schisportes sowie des Fremdenverkehrs gefördert werden.
(2) Der Schiunterricht ist hinsichtlich Inhalt und Methode
nach den vom Vorarlberger Schilehrerverband anerkannten Regeln des Schilehrwesens zu erteilen. Die Schüler sind auch über richtiges Verhalten im Schigelände sowie im erforderlichen Umfang über alpine Gefahren und den Schutz der Natur aufzuklären.
(3) Der Betrieb der Schischule darf erst nach Genehmigung der Betriebsordnung der Schischule und nach ordnungsgemäßer Bestellung des Leiters aufgenommen werden.(4) Die Schischule hat in der Zeit zwischen Weihnachten und
der Woche nach Ostern mindestens folgende Leistungen öffentlich und für alle Wintersportgäste am Standort der Schischule anzubieten, sofern die Schneelage es zuläßt:
a)Gruppenunterricht im alpinen Schilauf in den fünf Leistungsklassen,b)Gruppenunterricht im alpinen Schilauf für Kinder.(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung für bestimmte
Standorte ein Leistungsangebot festsetzen, das geringer ist als das im Abs. 4 bestimmte. Voraussetzung dafür ist, daß am Standort eine geringere Nachfrage nach Leistungen von Schischulen besteht.
Eine allfällige Verringerung der Nachfrage durch bereits bestehende Schischulen an diesem Standort ist dabei nicht zu berücksichtigen.
(6) Die Schischule ist so zu betreiben, daß der
ordnungsgemäße Betrieb anderer Schischulen nicht beeinträchtigt wird. Die Schüler dürfen nur am Standort der Schischule angeworben und aufgenommen werden.
§ 10a
Schischulbüro, Sammelplatz
(1) Das Schischulbüro und der Sammelplatz müssen sich am
Standort der Schischule befinden und für die Aufnahme bzw. das Sammeln der Schüler geeignet sein.
(2) Das Schischulbüro muß so gelegen sein, daß es für die Gäste am Standort der Schischule leicht erreichbar ist. Es müssen dort während der Wintersaison die Schüleraufnahme und die Auskunftserteilung über die Schischule und den Schischulbetrieb möglich sein.(3) Der Sammelplatz muß im Schigebiet oder in seiner
unmittelbaren Nähe gelegen sein. Wenn keine Vereinbarung über einen gemeinsamen Sammelplatz besteht, muß der Sammelplatz der Schischule von dem der anderen Schischulen räumlich so getrennt sein, daß ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht beeinträchtigt wird.
(4) Das Schischulbüro und der Sammelplatz sind mit einer
äußeren Geschäftsbezeichnung und dem Leistungsangebot der Schischule zu versehen.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähereBestimmungen über die Lage, Größe und Ausstattung der Schischulbüros und der Sammelplätze erlassen.
§ 10b
Gruppeneinteilung, Schigelände
(1) Die Einteilung der Schüler in Gruppen hat nach ihrem
schiläuferischen Können zu erfolgen. Eine Gruppe darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe kurzfristig mehr als zwölf Personen umfassen.
(2) Bei der Auswahl des Schigeländes sind die Interessen der Sicherheit zu wahren. Dabei sind insbesondere die Schnee- und Wetterverhältnisse, die Ausbildung und die Erfahrung der Lehrkräfte sowie das schiläuferische Können der Schüler zu berücksichtigen.(3) Der Schiunterricht hat grundsätzlich in jenem Schigebiet
zu erfolgen, zu dem der Standort der Schischule gehört. Andere Schigebiete dürfen im Rahmen des gelegentlichen Ausflugsverkehrs aufgesucht werden. Wenn dies im Interesse des Fremdenverkehrs gelegen ist und insbesondere der Gewährleistung eines vielfältigeren Angebotes an Schigelände dient, kann die Landesregierung auf Antrag der Standortgemeinden durch Verordnung Gebiete, die nicht durch Aufstiegshilfen miteinander verbunden sind, zu einem Schigebiet zusammenfassen.
(4) Wenn dies zur Wahrung der Interessen eines geordnetenSchischulbetriebes erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung nähere Regelungen über die Benützung eines Schigebietes durch Schischulen treffen. Dabei ist insbesondere auf die Interessen der Sicherheit und jene des Fremdenverkehrs Bedacht zu nehmen.(5) Die Schischule darf auch Schitouren führen, die keinen
alpinen Schwierigkeitsgrad aufweisen und höchstens einen Tag dauern. Bei der Führung von Schitouren gilt die Beschränkung auf das eigene Schigebiet nicht. Die Befugnis zur Führung von Schitouren gilt nicht für Schischulen, deren Leiter die Voraussetzung nach § 8 Abs. 3 erster Satz nicht erfüllt.
§ 11
Lehrkräfte
(1) Als Lehrkräfte in einer Schischule dürfen für den
Unterricht im alpinen Schilauf nur Diplomschilehrer, Schilehrer und Schilehrer-Anwärter, für den Unterricht im nordischen Schilauf nur Langlauflehrer-Anwärter und Langlauflehrer verwendet werden. Soweit Langlauflehrer nicht zur Verfügung
stehen, dürfen auch Diplomschilehrer und Schilehrer Unterricht im nordischen Schilauf erteilen. Die Führung von Schitouren hat durch Schiführer oder Bergführer zu erfolgen.
(2) Die Anzahl der Schilehrer-Anwärter an einer Schischule
darf die Gesamtzahl der Diplomschilehrer und Schilehrer nur in Zeiten überdurchschnittlicher Nachfrage übersteigen.
(3) Die Schilehrer-Anwärter dürfen nur zum Unterrichten vonSchülern auf Schipisten und Schirouten, die Langlauflehrer-Anwärter nur zum Unterrichten von Schülern auf Loipen verwendet werden."
num: 14.
paragraphs: Im bisherigen 3. Abschnitt, der als 5. Abschnitt zu bezeichnen ist, hat es jeweils statt "Schischulgebiet" zu lauten "Schigebiet".
num: 15.
paragraphs: Der bisherige 4. Abschnitt ist als 6. Abschnitt zu bezeichnen.Seine Überschrift hat zu lauten:
"6. Abschnitt
Lehrberechtigung"
num: 16.
paragraphs: Im § 17 Abs. 2 hat es statt "Schilehrerprüfung" zu lauten "Schilehrer-Anwärterprüfung" und statt "Langlauflehrerprüfung" zu lauten "Langlauflehrer-Anwärterprüfung".
num: 17.
paragraphs: Im § 17 Abs. 4 sind nach dem Wort "Tätigkeit" die Worte "eines Schilehrer-Anwärters," einzufügen.
num: 18.
paragraphs: Im § 17 Abs. 5 sind nach dem Wort "Tätigkeit" die Worte "eines Langlauflehrer-Anwärters und" einzufügen.
num: 19.
paragraphs: Im § 18 Abs. 1 ist nach dem Wort "Bezeichnung" das Wort "Schilehrer-Anwärter" und nach dem Wort "Schiführer" das Wort "Langlauflehrer-Anwärter" einzufügen.
num: 20.
paragraphs: Der § 18 Abs. 2 hat zu lauten:"(2) Die Inhaber einer Lehrberechtigung dürfen dieser Berechtigung entsprechend ein Schilehrerabzeichen oder ein Langlauflehrerabzeichen tragen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Form, die Ausstattung und das Tragen der Abzeichen zu erlassen."
num: 21.
paragraphs: Die bisherigen §§ 27 und 28 sind nach dem § 18 als §§ 18a und 18b einzufügen.
num: 22.
paragraphs: Nach dem § 18b ist folgende Abschnittsüberschrift einzufügen:
"7. Abschnitt
Ausbildungen, Prüfungen"
num: 23.
paragraphs: Die Überschrift des § 19 hat zu lauten:
"§ 19
Schilehrerprüfung, Schilehrer-Anwärterprüfung"
num: 24.
paragraphs: Im § 19 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:"(3) Die Prüfung für Schilehrer ist in zwei Abschnitte zugliedern. Der erste Abschnitt wird durch die erfolgreiche Ablegung der Schilehrer-Anwärterprüfung abgeschlossen. Durch die Schilehrer-Anwärterprüfung ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die fachkundige Erteilung von Unterricht im alpinen Schilauf im Umfang des § 11 Abs. 3 erster Halbsatz ausreichen.(4) Zur Prüfung für Schilehrer sind Personen zuzulassen, diea)das 17. Lebensjahr vollendet haben undb)an einer entsprechenden Ausbildung nach § 24 teilgenommen haben.Voraussetzung für die Zulassung zum zweiten Abschnitt der Prüfung ist überdies eine mindestens dreiwöchige Tätigkeit als Schilehrer-Anwärter in einer Schischule."
num: 25.
paragraphs: Die Überschrift des § 22 hat zu lauten:
"§ 22
Langlauflehrerprüfung, Langlauflehrer-Anwärterprüfung"
num: 26.
paragraphs: Im § 22 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:"(3) Die Prüfung für Langlauflehrer ist in zwei Abschnitte zugliedern. Der erste Abschnitt wird durch die erfolgreiche Ablegung der Langlauflehrer-Anwärterprüfung abgeschlossen. Durch die Langlauflehrer-Anwärterprüfung ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die fachkundige Erteilung von Unterricht im nordischen Schilauf im Umfang des § 11 Abs. 3 zweiter Halbsatz ausreichen.(4) Zur Prüfung für Langlauflehrer sind Personen zuzulassen,diea)das 17. Lebensjahr vollendet haben undb)an einer entsprechenden Ausbildung nach § 24 teilgenommen haben. Voraussetzung für die Zulassung zum zweiten Abschnitt der Prüfung ist überdies eine mindestens dreiwöchige Tätigkeit als Langlauflehrer-Anwärter in einer Schischule."
num: 27.
paragraphs: Nach dem § 22 ist folgender § 22a einzufügen:
"§ 22a
Unternehmerprüfung
(1) Durch die Unternehmerprüfung ist festzustellen, ob die
zur Führung einer Schischule erforderlichen Kenntnisse, insbesondere auf rechtlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, vorliegen.
(2) Die Unternehmerprüfung erstreckt sich insbesondere auf
die Gegenstände Arbeits- und Sozialrecht, Grundzüge der zivilrechtlichen Haftung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei der Ausübung einer Schilehrertätigkeit, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Mitarbeiterführung und Betriebsorganisation von Schischulen.
(3) Zur Unternehmerprüfung sind Personen zuzulassen, die an
einer entsprechenden Ausbildung nach § 24 teilgenommen haben."
num: 28.
paragraphs: Dem § 23 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:"Der vierte Satz gilt nicht für die Unternehmerprüfung."
num: 29.
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 hat es statt "§§ 19 bis 22" zu lauten "§§ 19 bis 22a".
num: 30.
paragraphs: Im § 24 Abs. 3 sind nach dem Wort "Ausbildungskursen" ein Beistrich und die Worte "die auf die Prüfungen nach den §§ 19 bis 22 vorbereiten," einzufügen.
num: 31.
paragraphs: Dem § 24 ist folgender Abs. 4 anzufügen:"(4) Zum Ausbildungskurs, der auf die Prüfung nach § 22avorbereitet, dürfen nur Personen zugelassen werden, die Diplomschilehrer sind oder in der Ausbildung zum Diplomschilehrer stehen."
num: 32.
paragraphs: Im § 26 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:"Die Schilehrer-Anwärter, Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer, Langlauflehrer-Anwärter und Langlauflehrer sind verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungskurs teilzunehmen."
num: 33.
paragraphs: Der bisherige 5. Abschnitt ist als 8. Abschnitt zu bezeichnen.
num: 34.
paragraphs: Im § 29 Abs. 3 haben die Worte "sowie Hilfskräfte (§ 11 Abs. 3)" zu entfallen.
num: 35.
paragraphs: Im § 30 Abs. 1 lit. a ist nach dem Wort "Lehrkräfte" der Klammerausdruck "(§ 34a)" einzufügen.
num: 36.
paragraphs: Der § 31 hat zu entfallen.
num: 37.
paragraphs: Nach dem § 34 ist folgende Abschnittsüberschrift und folgender § 34a einzufügen:
"9. Abschnitt
Aufsicht
§ 34a
Aufsicht über die Schischulen
(1) Der Schilehrerverband ist berechtigt, den Betrieb der
Schischulen und die Berufstätigkeit der Lehrkräfte zu überwachen. Er hat Beschwerden zu prüfen und auf die Behebung von Mängeln zu drängen. Bei groben Verstößen gegen dieses Gesetz und in sonstigen schwerwiegenden Fällen hat der Verband die Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaft zu unterrichten.
(2) Der Schilehrerverband kann insbesondere prüfen, ob alle
Leistungen nach § 10 Abs. 4 und 5 öffentlich angeboten werden und ob die Gäste in den Fertigkeiten des Schilaufens nach den vom Vorarlberger Schilehrerverband anerkannten Regeln des Schilehrwesens unterwiesen werden. Die Prüfung ist unter möglichster Schonung der Interessen der Schischule und ihrer Gäste durchzuführen. Über das Ergebnis jeder Prüfung ist ein Bericht zu verfassen. Dieser ist dem betreffenden Schischulleiter, der Landesregierung und der Standortgemeinde zur Kenntnis zu bringen.
(3) Werden Mängel beim Betrieb einer Schischule festgestellt,
so hat die Landesregierung den Inhabern der Schischulbewilligungen die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. Werden wesentliche Mängel nicht behoben, hat die Landesregierung den weiteren Betrieb der Schischule zu untersagen.
(4) Die Inhaber der Schischulbewilligungen und die Lehrkräfte
an den Schischulen haben der Landesregierung und dem Schilehrerverband die zur Besorgung der Aufgaben nach den Abs. 1 bis 3 erforderlichen Auskünfte zu erteilen."
num: 38.
paragraphs: Die Überschrift des § 35 hat zu lauten:
"§ 35
Aufsicht über den Schilehrerverband"
num: 39.
paragraphs: Der bisherige 6. Abschnitt ist als 10. Abschnitt zu bezeichnen.
num: 40.
paragraphs: Der § 36 hat zu lauten:
"§ 36
Verfahrensbestimmungen
(1) Die Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften
haben vor der Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach dem
2.bis 4., 6., 7. und 9. Abschnitt den Schilehrerverband zu
hören. In den Fällen der §§ 4, 5 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs. 4, 10 Abs. 5, 10b Abs. 4 und 34a Abs. 3 letzter Satz sind auch die Standortgemeinden sowie in den Fällen der §§ 4, 5 Abs. 3, 6 Abs. 3, 10 Abs. 5 und 10b Abs. 3 und 4 auch die Schischulen des Standortes zu hören.
(2) Die Verordnungen nach § 5 Abs. 3, 10a Abs. 5 sowie § 10b Abs. 3 und 4 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.
(3) Der Schilehrerverband kann rückständige Mitgliedsbeiträge
im Verwaltungswege einbringen."
num: 41.
paragraphs: Im § 37 hat es statt "§ 15 Abs. 2" zu lauten "den §§ 15 Abs. 2 und 10b Abs. 3".
num: 42.
paragraphs: Im § 38 Abs. 1 hat die lit. g zu lauten:"g)als Leiter einer Schischule einer Verpflichtung nach § 8 Abs. 5 lit. b, d, f, g und h nicht entspricht,"
num: 43.
paragraphs: Im § 38 Abs. 1 lit. h hat es statt "nach § 9 Abs. 4" zu lauten "nach § 34a Abs. 3".
num: 44.
paragraphs: Im § 38 Abs. 1 lit. k sind nach dem Wort "als" die Worte "Schilehrer-Anwärter, Langlauflehrer-Anwärter," einzufügen.
num: 45.
paragraphs: Im § 38 Abs. 1 haben die lit. l und m zu lauten:"l)einen Bescheid nach § 34a Abs. 3 nicht befolgt oder der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft nach § 34a Abs. 4 nicht nachkommt,m)außerhalb einer Schischule entgegen § 3 Abs. 1 beim Schilaufen führt oder begleitet, außerhalb einer Schischule Gäste für das Führen oder Begleiten beim Schilaufen anwirbt oder in einer Schischule, deren Betrieb nach § 34a Abs. 3 untersagt wurde, beim Schilaufen führt oder begleitet."
num: 46.
paragraphs: Der § 39 hat zu lauten:
"§ 39
Übergangsbestimmungen
(1) Die nach § 4 Abs. 1 lit. b des Schischulengesetzes, LGBl. Nr. 7/1969, und die nach den §§ 4 Abs. 1 und 5 des Schischulgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 39/1984 und Nr. 38/1989 erteilten Bewilligungen gelten als Bewilligungen zur Führung einer Schischule nach § 4. Wenn eine Bewilligung mit der Nebenbestimmung erteilt worden ist, daß die Kenntnisse nach § 5 Abs. 1 lit. d des Schischulgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 39/1984 und Nr. 38/1989 noch nachzuweisen sind, ist dieser Nachweis durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Unternehmerprüfung nach § 22a bis spätestens zum 1. Juni 1991 zu erbringen.
(2) Die Inhaber der im Abs. 1 erster Satz genannten
Bewilligungen haben der Landesregierung bis zum 1. Juni 1991 das Verfügungsrecht über ein geeignetes Schischulbüro und einen geeigneten Sammelplatz sowie das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 5 nachzuweisen. Anstelle des Nachweises eines Benützungsrechtes an einem geeigneten Sammelplatz genügt der Nachweis der tatsächlich geduldeten Benützung eines solchen, wenn diese schon mindestens seit dem 1. Juni 1985 angedauert hat.
(3) Für bestehende Schischulen ist eine den Bestimmungen
dieses Gesetzes entsprechende Betriebsordnung bis spätestens zum 1. Juni 1991 zur Genehmigung vorzulegen. Die Schischulen dürfen bis zu einer allfälligen Versagung dieser Genehmigung weiter betrieben werden. Bis zur Genehmigung bzw. deren Versagung gilt die bestehende Betriebsordnung.
(4) Die Namen von Schischulen, die dem § 5 Abs. 1 nicht
entsprechen, sind bis spätestens zum 1. Juni 1991 zu ändern.
(5) Abweichend vom § 11 dürfen bis zum 1. Juni 1991 als
Lehrkräfte an einer Schischule auch Hilfskräfte nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 und 4 des Schischulgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 39/1984 und Nr. 38/1989 verwendet werden.
(6) Die nach § 4 Abs. 1 lit. a und b des Schischulengesetzes, LGBl. Nr. 7/1969, erteilten Bewilligungen gelten als Berechtigungen für die Erteilung von Unterricht im alpinen Schilauf (§ 17). Die Inhaber einer solchen Bewilligung gelten als Schilehrer oder als Diplomschilehrer, je nachdem, ob sie eine der Prüfung nach § 19 oder nach § 20 gleichwertige Prüfung abgelegt haben. Die Schiführer nach § 3 Abs. 1 des Schischulengesetzes, LGBl. Nr. 7/1969, gelten als Schiführer nach diesem Gesetz.
(7) Die nach den Bestimmungen des Schischulgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 39/1984 und Nr. 38/1989 sowie der darauf beruhenden Verordnung über den Ausbildungskurs und die Prüfung für Schilehrer, LGBl. Nr. 32/1987, durchgeführten ersten Abschnitte der Schilehrerausbildung und Schilehrerprüfung gelten als Ausbildung und Prüfung für Schilehrer-Anwärter."