Oberösterreich: Gesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte(23. Ergänzung zum Landesbeamtengesetzund Landesbeamtengesetznovelle 1985)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht (zuletzt geändert durch die 22. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 33/1984), wird wie folgt geändert:
1.Dem § 3 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Be-amten für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzah-lung in der Höhe von 50 v. H. des Monatsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht. Steht ein Beamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbro-chen im Genuß des vollen Monatsbezuges, so ge-bührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Als Monat der Auszahlung gilt bei Ausscheiden aus dem Dienststand jedenfalls der Monat des Aus-scheidens aus dem Dienststand."
2.§ 5 Abs. 2 lit. c hat zu lauten:„c)die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und - soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt - die Wohnkostenbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeres-gebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, Geldlei-stungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Fa-milienunterhalt und - soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt - die Wohnko-stenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz."3.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung:
in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehaltsklasse stufe E D C B A
Schilling
1 6.863 7.329 7.798
2 6.991 7.541 8.078
I 3 7.120 7.751 8.359
4 7.248 7.961 8.639
5 7.377 8.172 8.920
1 7.506 8.381 9.201 9.201
2 7.635 8.592 9.480 9.551
II 3 7.763 8.803 9.762 9.902
4 7.891 9.014 10.042 10.252
5 8.020 9.224 10.322
1 8.149 9.435 10.603 10.603 12.204
2 8.278 9.644 10.884 10.955
3 8.405 9.855 11.165 11.305
4 8.534 10.065 11.445 11.655
III 5 8.663 10.277
6 8.792 10.487
7 8.920 11.040
8 9.049
9 9.178
in der n der Dienstklasse
Gehaltsstufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 17.892 22.018 30.080 43.281
2 15.030 18.464 22.767 31.722 45.759
3 11.596 15.603 19.034 23.512 33.363 48.239
4 12.169 16.173 19.782 25.154 35.844 50.721
5 12.740 16.746 20.530 26.795 38.320 53.198
6 13.312 17.317 21.273 28.439 40.801 55.679
7 13.883 17.892 22.018 30.080 43.281
8 14.458 18.464 22.767 31.722 45.759
9 15.030 19.034 23.512 33.363
4.§ 29 hat zu lauten:"Dienstalterszulage §29
Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der die höchste Gehaltsstufe
einer Dienstklasse erreicht
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16.
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hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgese-hen ist,
gebührt
1. in den Verwendungsgruppen A und B nach vier
Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe ver-
bracht hat, eine für die Bemessung des Ruhege-
nusses anrechenbare Dienstalterszulage im Aus-
maß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen seiner
Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich
nach sechs in der höchsten Gehaltsstufe ver-
brachten Jahren auf das Ausmaß von zweiein-
halb Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse,
2. in den Verwendungsgruppen C, D und E nach
zwei Jahren, die er in der höchsten Gehaltsstufe
verbracht hat, eine für die Bemessung des Ruhe-
genusses anrechenbare Dienstalterszulage im
Ausmaß eines Vorrückungsbetrages seiner
Dienstklasse; die Dienstalterszulage erhöht sich
nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrach-
ten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vor-
rückungsbeträgen und nach sechs in der höch-
sten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das
Ausmaß von dreieinhalb Vorrückungsbeträgen
seiner Dienstklasse.
Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden." 5. Die Tabelle im § 30
erhält folgende Fassung:
in den Dienstklassen Schilling
I bis V VI bis IX 1.084,- 1.377,-
6. § 30 b Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste S 375,-,
2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste
S 984-,
3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und
für Hebammen
a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II
S 984,-,
b) ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse III
S 1.182,-."
7. § 30 c hat zu lauten:
"Pflegedienst-Chargenzulage §30c
(1) Beamten des gehobenen medizinisch-techni-
schen Dienstes, des Krankenpflegefachdienstes und
des Fachdienstes der Hebammen, die zur Ausübung
von Tätigkeiten im Sinne der Gesetze berechtigt
sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der
im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur
Pflegedienstzulage eine ruhegenußfähige Pflege-
dienst-Chargenzulage.
(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1.für die Erste Assistentin des gehobenen medizi-nisch-technischen Dienstes, der mindestens sechs andere Bedienstete des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dien-ste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind,
für die Stationsschwester, für die Erste Opera-tionsschwester, für die Erste Anästhesieschwe-ster, für die Lehrschwester und für die Lehrhe-bamme S 1.405,-,
2.für die Erste Assistentin des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, der mindestens
drei, aber weniger als sechs andere Bedienstete
des Krankenpflegefachdienstes, der medizinischtechnischen Dienste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind, S 703,-,
3.für die Oberin, die Schuloberin, die Lehroberin
und die Schulhebamme S 2.211,-.
Dies gilt auch für den Fall, daß eine der in Z. 1 bis 3 angeführten Funktionen von einer Person männli-chen Geschlechts ausgeübt wird."
8. § 30c Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt mo-natlich
1. für die Erste Assistentin des gehobenen medi-
zinisch-technischen Dienstes, der mindestens
sechs andere Bedienstete des. Krankenpflege-
fachdienstes, der medizinisch-technischen Dien-
ste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind,
für die Stationsschwester, für die Erste Opera-
tionsschwester, für die Erste Anästhesieschwe-
ster, für die Lehrschwester und für die Lehrhe-
bamme S 1.467,-,
2. für die Erste Assistentin des gehobenen medi-
zinisch-technischen Dienstes, der mindestens
drei aber weniger als sechs andere Bedienstete
des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-
technischen Dienste oder der Sanitätshilfsdien-
ste unterstellt sind, S 734,-,
3.für die Oberin, die Schuloberin, die Lehroberin
und die Schulhebamme S 2.309,-.
Dies gilt auch für den Fall, daß eine der in Z. 1 bis 3 angeführten Funktionen von einer Person männli-chen Geschlechts ausgeübt wird."
9.Die Tabelle im §30d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
der Verwendungsgruppe Schilling
E 462 -
D 585 -
C 668,-
B 936,-
A 1.495,-
num: Artikel II
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 2 lit. c hat zu lauten:„c)die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sowie die Entschädi-gung bei Übungen nach dem Heeresgebühren-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16.
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gesetz, BGBl. Nr. 152/1956, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundes-heeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Familien-unterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz."
2.§ 12 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten:„2.die Zeit der Ableistung des Präsenzdienstes nach dem Wehrgesetz 1978 und des Zivildien-stes nach dem Zivildienstgesetz sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshil-fe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;"3.§ 22 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 6,5 v.H. der Be-messungsgrundlage. Diese besteht aus
1.dem Gehalt,2.den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen und3.den einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen,
die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beam-ten entsprechen. Den Pensionsbeitrag in der im er-sten Satz angeführten Höhe hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z. 1 bis 3 genannten Geldleistungen ent-sprechen."
4.§ 26 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem
1.einer verheirateten Beamtin, wenn sie innerhalb
von zwei Jahren nach ihrer Eheschließung,
2.einer Beamtin, wenn sie innerhalb von 18 Jahren
nach der Geburt eines eigenen Kindes, das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt,
3.einer Beamtin, wenn sie innerhalb von sechs
Monaten nach der Annahme eines Kindes, das
das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat
und das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch
lebt, an Kindes Statt (§ 15 Abs. 5 Z. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979) oder innerhalb von
sechs Monaten nach der Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15 Abs. 5 Z. 2 des Mutterschutzgesetzes 1979),
freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt."
5.Dem § 27 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Wird eine Beamtin, die gemäß § 26 Abs. 3 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstver-hältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländi-schen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat sie dem Land die anläßlich der Beendigung des bis-herigen Dienstverhältnisses gemäß § 26 Abs. 3 er-haltene Abfertigung insoweit zurückzuerstatten, als diese den im Abs. 2 letzter Satz angeführten Über-weisungsbetrag übersteigt."
6.Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung:
in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehaltsklasse stufe E D C B A
Schilling
1 7.229 7.708 8.189
2 7.361 7.925 8.477
I 3 7.493 8.141 8.765
4 7.625 8.357 9.053
5 7.757 8.573 9.341
1 7.889 8.788 9.630 9.630
2 8.022 9.004 9.916 9.989
II 3 8.153 9.221 10.206 10.349
4 8.285 9.438 10.493 10.709
5 8.417 9.653 10.781
1 8.550 9.870 11.069 11.069 12.713
2 8.682 10.084 11.358 11.430
3 8.812 10.301 11.646 11.790
4 8.945 10.517 11.934 12.149
III 5 9.077 10.734
6 9.210 10.950
7 9.341 11.518
8 9.474
9 9.607
in der n der Dienstklasse
Gehaltsstufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 18.553 22.789 31.066 44.620
2 15.614 19.140 23.558 32.752 47.164
3 12.089 16.203 19.725 24.323 34.437 49.710
4 12.677 16.788 20.493 26.009 36.984 52.258
5 13.263 17.376 21.261 27.693 39.526 54.801
6 13.850 17.962 22.024 29.381 42.073 57.349
7 14.437 18.553 22.789 31.066 44.620
8 15.027 19.140 23.558 32.752 47.164
9 15.614 19.725 24.323 34.437
7.Die Tabelle im § 30 erhält folgende Fassung:
in den Dienstklassen Schilling
I bis V VI bis IX 1.117,- 1.418,-
8.§ 30a Abs. 7 hat zu lauten:
„(7) Leistet der Beamte die in den Abs. 1 und 2 er-wähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsab-geltung. Die Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß anzuwen-den."
9. § 30b Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1.für Beamte der Sanitätshilfsdienste S 385,-,2.für Beamte der medizinisch-technischen
Dienste S 1.010,-,
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3.für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammena)bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse IIS 1.010,-,b)ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse IIIS 1.214,-."
10. § 30 c Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt mo-natlich
1. für die Erste Assistentin des gehobenen medi-
zinisch-technischen Dienstes, der mindestens
sechs andere Bedienstete des Krankenpflege-
fachdienstes, der medizinisch-technischen Dien-
ste oder der Sanitätshilfsdienste unterstellt sind,
für die Stationsschwester, für die Erste Opera-
tionsschwester, für die Erste Anästhesieschwe-
ster, für die Lehrschwester und für die Lehrhe-
bamme S 1.506,-,
2. für die Erste Assistentin des gehobenen medi-
zinisch-technischen Dienstes, der mindestens
drei aber weniger als sechs andere Bedienstete
des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-
technischen Dienste oder der Sanitätshilfsdien-
ste unterstellt sind, S 753,-,
3.für die Oberin, die Schuloberin, die Lehroberin
und die Schulhebamme S 2.371,-.
Dies gilt auch für den Fall, daß eine der in Z. 1 bis 3 angeführten Funktionen von einer Person männli-chen Geschlechts ausgeübt wird."
11.Die Tabelle im § 30 d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
der Verwendungsgruppe Schilling
E 480 -
D 608 -
C 694,-
B 972,-
A 1.553 -
num: Artikel III
paragraphs: Die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht (zuletzt geändert durch die 22. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 33/1984), wird wie folgt geändert:
Dem § 79 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen:
„(3) Invalide Beamte des Dienststandes, deren Er-werbsfähigkeit um mindestens 80 v. H. gemindert ist, ha-ben auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn sie das 55. Lebensjahr überschritten haben.
(4) Invalide Beamte des Dienststandes, deren Erwerbs-fähigkeit um mindestens 70 v. H. gemindert ist und deren Behinderung sie bei Ausübung des Dienstes besonders
schwer behindert, haben unter den Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand, wenn sie das 55. Lebensjahr überschritten haben."
num: Artikel IV
paragraphs: Die auf Grund des § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, als Bundesgesetz in Geltung stehen-de Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955, BGBl. Nr. 133 (Reisegebührenvorschrift 1955), soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 21. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 5/1983), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Kein Anspruch auf Ersatz des Mehraufwan-des besteht, soweit
a)der Beamte durch Nichtbenützung eines zur Verfügung stehenden Massenbeförderungsmittels,
durch eine dienstlich unbegründete Verlängerung der Dauer der Dienstreise, durch Unterlassung der zweckmäßigen Verbindung mehrerer
Dienstverrichtungen oder auf eine sonstige Weise dem Land einen ungerechtfertigten Aufwand
verursachen würde,
b)der Zweck der Dienstverrichtung infolge einer
durch Disziplinarerkenntnis festgestellten Verletzung der Amtspflichten nicht erreicht worden ist,
c)die Reisekosten von der einladenden Stelle getragen werden,d)dem Beamten die volle Verpflegung oder die Unterkunft vom Land oder von der einladenden Stelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Werden nur die Kosten für einzelne Mahlzeiten vom
Land oder von der einladenden Stelle getragen,
so verringert sich die Tagesgebühr für das Frühstück um ein Zehntel sowie für das Mittagessen
und für das Abendessen um je drei Zehntel."
2.§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reise-bewegung gilt die Dienststelle des Beamten. Wird je-doch die Reisebewegung unmittelbar vom Wohnort des Beamten angetreten oder unmittelbar am Wohn-ort beendet, so gilt die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der Reisebewegung, wenn die anfallen-den Reisegebühren dabei niedriger sind als jene, die anfallen würden, wenn die Dienststelle Ausgangspunkt und Endpunkt wäre."
3. Im § 5 Abs. 3 ist nach dem Wort "Dienststelle" der
Klammerausdruck "(von der Wohnung)" ein-
zufügen.
4. Im § 10 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:
"(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
a) für Motorfahrräder und Motorräder mit einem
Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer S 1,07,
b) für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3
je Fahrkilometer S 1,80,
c) für Personen- und Kombinationskraftwagen je
Fahrkilometer S 3,40.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16.
Stück, Nr. 41
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(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienst-lich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von S 0,40 je Fahrkilometer."
5.§ 11 Abs, 1 zweiter Satz hat zu lauten:"Das Kilometergeld beträgt für die auf solche Art innerhalb von 24 Stunden zurückgelegten Weg-streckena)für den ersten bis fünften Kilometer je S 2,10,b)ab dem sechsten Kilometer je S 4,20."
6.Im § 11 Abs. 6 ist der Betrag „S 13,-" durch den Betrag „S 15,-" zu ersetzen.7.Im § 12 Abs. 4 ist der Betrag „S 6,-" durch den Betrag „S 20,-" zu ersetzen.8.§ 13 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die Reisezulage beträgt:
in der Tagesgebühr Nächtigungsgebühr
Gebührenstufe in Schilling in Schilling
Tarif I Tarif II
1 201 159 112
2 231 186 112
3 264 201 154
4 300 231 196
5 384 294 196
9. § 16 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Ist die Wohnung Ausgangs- oder Endpunkt der Reisebewegung, so gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Wortes "Dienststelle" das Wort "Woh-nung" tritt."
10. Im § 16 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung Abs. 6 und hat zu lauten:
"(6) In den Fällen, in denen der Beamte die Reise weder von der Dienststelle noch von der Wohnung aus beginnt oder nach ihrer Beendigung nicht unmit-telbar in die Dienststelle oder Wohnung zurückkehrt, gilt als Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung der Zeitpunkt, in dem der Beamte die Dienststelle (die Wohnung) verlassen oder wiederbetreten hätte, wenn diese tatsächlich Ausgangs- oder Endpunkt seiner Reise gewesen wäre."
11.§ 22 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten:"2.ab dem 31. Tag der Dienstzuteilunga)für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten
gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 ein Steigerungsbetrag für zumindest ein Kind gebührt, 75 v.
H. der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13,
b)für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten
gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grundbetrag gebührt, 50 v. H. der Tagesgebühr nach
Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13,
c)für die übrigen Beamten 25 v. H. der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr
nach § 13."
12.§ 25 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Als Grenzorte im Sinne des Abs. 1 lit. c gelten die im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der oberösterreichischen Landes-grenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist."
13. § 25 b Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Bei Auslandsreisen nach § 25 Abs. 1 lit. a und b gebührt dem Beamten an Stelle der im § 5 Abs. 3 und im § 12 Abs. 4 vorgesehenen Vergütungen un-geachtet der Dauer der Dienstreise für den Weg vom und zum Bahnhof im Ausland sowie für die Beförde-rung des Reisegepäcks auf dieser Wegstrecke ein Bauschbetrag von je S 75,-
und für den Weg vom und zum Flugplatz im Ausland sowie für die Beförde-rung des Reisegepäcks auf dieser Wegstrecke ein Bauschbetrag von je S 150,-."
14.Im § 25 b Abs. 3 sind die Ausdrücke "die Ehefrau" und „die mitreisende Ehefrau" durch die Ausdrücke
"der Ehegatte" und "den mitreisenden Ehegatten"
zu ersetzen.
15.Im § 25 c haben die Abs. 2 und 3 zu lauten:
"(2) Die Tagesgebühren für Dienstreisen ins Aus-land (§ 25 Abs. 1 lit. a) gebühren mindestens in je-nem Ausmaß, welches für Dienstreisen in ein ande-res Bundesland (§ 13 Abs. 5) vorgesehen ist.
(3) Für Dienstreisen nach im Ausland gelegenen Grenzzonen (§ 25 Abs. 3) gebührt die Reisezulage mindestens in jenem Ausmaß, welches für Dienstrei-sen in Oberösterreich vorgesehen ist."
Die bisherigen Absätze 2 bis 4 erhalten die Be-zeichnungen 4 bis 6.
16. § 32 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2)iDie Umzugsvergütung beträgt:
a) für ledige Beamte 20 v. H.,
b) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten
gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grund-
betrag gebührt, sowie für verwitwete und ge-
schiedene Beamte, die keinen Anspruch auf den
Grundbetrag haben, 50 v. H.,
c) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten
gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grund-
betrag und ein Steigerungsbetrag für ein Kind ge-
bühren, 80 v. H. und
d) für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten
gemäß § 4 des Gehaltsgesetzes 1956 der Grund-
betrag und Steigerungsbeträge für zwei und
mehr Kinder gebühren, 100 v. H.
des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die
Übersiedlung stattfindet."
17. Im § 64 Abs. 1 ist der Betrag "S 33,-" durch den
Betrag „S 38,-" zu ersetzen.
Abschnitt II Landesbeamtengesetznovelle 1985
Das Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 27/1954, in der Fassung der
Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1958, 17/1961,
Seite 126
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 16.
Stück, Nr. 41 u. 42
6/1966, 22/1966, 29/1969, 69/1973 und des Abschnittes II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1983 wird wie folgt ge-ändert:
§ 14 Abs. 8 erhält folgende Fassung:
„(8) Der Dienstgeber hat überdies zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung einen Zu-schlag zu diesen Beiträgen in der Höhe von 0,4 v. H. der Beitragsgrundlage bzw. der beitragspflichtigen Sonder-zahlungen zu entrichten."
Abschnitt IM Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Abschnitt I:a)Art. I Z. 1 rückwirkend mit 1. Dezember 1972;b)Art. I Z. 2, 3, 5, 6, 8 und 9 rückwirkend mit 1. Februar 1983;c)Art. I Z. 4 rückwirkend mit 1. Juli 1982;d)Art. I Z. 7 rückwirkend mit 1. Jänner 1982;e)Art. II Z. 2 rückwirkend mit 1. Februar 1984;f)Art. HZ. 1,3 bis 7 und 9 bis 11 rückwirkend mit 1. Jänner 1984;g)Art. II Z. 8 und Art. IV Z. 1 bis 3, 9, 10, 12 und 15 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden
Monatsersten;
h)Art. III hinsichtlich kriegsbeschädigter Beamter rückwirkend mit 1. Jänner 1975, hinsichtlich zivilinvalider Beamter rückwirkend mit 1. Juli 1977;i)Art. IV Z. 4 rückwirkend mit 1. Oktober 1983;j)Art. IV Z. 5 bis 8, 11, 13, 14, 16 und 17 rück-wirkend mit 1. Jänner 1983;
2.Abschnitt II rückwirkend mit 1. Jänner 1984.