RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Bad Zell geändert wird

num: § 1
paragraphs: § 6 der Kurordnung für den Kurort Bad Zeil (Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 70/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 40/1977) hat zu lauten:
"§6
(i) Die Kurkommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, und zwar aus
a)vier Vertretern der Marktgemeinde Bad Zeil, die
vom Gemeinderat entsandt werden;
b)drei Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrs interessenten, und zwaraa)zwei Vertretern der Gastgewerbetreibenden, von denen einer auch die Konzession mit der Berechtigung gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1973 ausüben muß; diese sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich zu entsenden;bb)einem Vertreter der Privatzimmervermieter; dieser ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Zeil namhaft zu machen und darf dem Gemeinderat nicht angehören;
c) zwei Vertretern des Besitzers der Kurmittel;
d) einem Vertreter der im Kurbezirk ansässigen, zur
Berufsausübung berechtigten und den Beruf als
Facharzt oder praktischer Arzt ausübenden Ärzte;
dieser ist von der Ärztekammer für Oberöster
reich zu entsenden;
e) einem Vertreter der Dienstnehmer in den ört
lichen Kuranstalten und Kureinrichtungen; dieser
ist von den Dienstnehmern der örtlichen Kuran
stalten und Kureinrichtungen namhaft zu machen;
f) einem Vertreter der Sozialversicherungsträger,
welche im Kurort Bad Zeil eigene Heime zur Un
terbringung ihrer Versicherten unterhalten oder
Versicherte zu mehr als 50 v. H. auf Vertrags
plätze in andere Kuranstalten (Kurheime) im Kur
ort einweisen; dieser Vertreter ist vom Hauptver
band der österreichischen Sozialversicherungs
träger zu entsenden.
(2) Für jedes Mitglied der Kurkommission ist für
den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsen
den (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes).
(3) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Er
satzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein an
deres ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes)."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
134. Bundesgesetz: Rindermastförderungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 10 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 139, über die Förderung des Absatzes von Einstellvieh (Rindermastförderungsgesetz), treten an Stelle der Worte „30. September 1954" die Worte „31. August 1955".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. September 1954 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Thoma Kamitz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVerordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren undKosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird

paragraphs: Text
21.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Februar 1989, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Kosten nach
dem Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird
Auf Grund des § 47 des Fleischuntersuchungsgeset-zes, BGBl. Nr. 522/1982, wird verordnet:
§1
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Ober-österreiöh über die Festsetzung der Höhe der Gebühren und Kosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz, LGBl. Nr. 86/1988, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 4 ist der Betrag von „S 20,—" durch den Betrag von „S 10,—" zu ersetzen.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. März 1989 in Kraft.
259. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Das Datum 1. Jänner 1965 in Artikel 3 Absatz 2 (a) des Übereinkommens wird auf 31. Oktober 1962 abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes 1 ist Österreich ermächtigt, das Datum 31. Oktober 1962 durch das Datum 31. Dezember 1962, und ist Norwegen ermächtigt, jenes Datum durch ein späteres, jedoch nicht nach dem 30. April 1963 liegendes Datum, in bezug auf Einfuhren in sein Land zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Österreich und Norwegen werden gemäß der Ermächtigung in Absatz 2 dieses Ratsbeschlusses die Abänderung des im Artikel 3 Absatz 2 a des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation enthaltenen Datums gesondert bekanntgeben. Gorbach
281. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage, Teil 3. Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen im Bundesland Oberösterreich, werden folgende Schulen eingefügt: Schüssel
Salzburg: NAG-Ermächtigungsverordnung 2006

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Salzburg werden ermächtigt, alle in die sachliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallenden Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln sowie mit der Dokumentation von bestehenden Aufenthalts - und Niederlassungsrechten in erster Instanz im Namen des Landeshauptmannes zu treffen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Fremdengesetz-Ermächtigungsverordnung 2003, LGBl Nr 4, außer Kraft.
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
255. Dreizehnte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Änderung des Datums in Ziffer 6 auf „31. Dezember 1982" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. Geschehen zu Genf am vierundzwanzigsten November neunzehnhunderteinundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 14. März 1983 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 107/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 3 Z 1 lautet:
„1.bei einem Einpersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 1,91;“
2. § 4 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.bei einem Zweipersonenhaushalt beträgt der Gewichtungsfaktor 3,02;“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Auf Wohnbeihilfenansuchen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Jänner 2022 beginnt, ist die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 107/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 129/2020, anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 19. September 1983 über die Aufhebung des § 153 Abs. 2 und 3 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung 1963 durch den Vedassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: § 153 Abs. 2 und 3 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung LGBl. Nr. 158/1963, in der Fassung
vor Inkrafttreten der Novelle vom 1. Februar 1983, LGBl. Nr. 34/1983, waren verfassungswidrig.
num: 2.
paragraphs: Die Gesetzesstellen sind nicht mehr anzuwenden.
Der Landeshauptmann :
Krainer
Salzburg: Ortsklassenverordnung 2011 – 2015

num: § 1
paragraphs: Für die im Land Salzburg errichteten Tourismusverbände werden die Ortsklassen wie folgt festgesetzt:
Tourismusverband Ortsklasse
Abtenau B
Adnet C
Altenmarkt im Pongau A
Annaberg-Lungötz B
Anthering C
Bad Gastein A
Bad Hofgastein A
Bad Vigaun B
Bergheim C
Bischofshofen C
Bramberg am Wildkogel B
Dienten am Hochkönig A
Dorfgastein A
Eben im Pongau B
Ebenau C
Elsbethen C
Eugendorf C
Faistenau C
Filzmoos A
Flachau A
Forstau A
Fuschl am See A
Goldegg B
Golling an der Salzach C
Göriach B
Grödig C
Großgmain C
Hallein C
Henndorf am Wallersee C
Hintersee B
Hof bei Salzburg C
Hüttau C
Kaprun A
Kleinarl A
Koppl C
Köstendorf C
Krimml A
Krispl C
Kuchl C
Lamprechtshausen C
Lend C
Leogang A
Lessach C
Maishofen B
Maria Alm am Steinernen Meer A
Mariapfarr B
Mattsee C
Mauterndorf A
Mühlbach am Hochkönig A
Muhr C
Neukirchen am Großvenediger A
Neumarkt am Wallersee C
Niedernsill B
Oberndorf bei Salzburg C
Obertrum am See C
Pfarrwerfen C
Piesendorf B
Puch bei Hallein C
Radstadt A
Ramingstein C
Rauris A
Rußbach am Pass Gschütt B
Saalbach-Hinterglemm A
Saalfelden am Steinernen Meer C
St Andrä im Lungau C
St Georgen bei Salzburg C
St Gilgen am Wolfgangsee A
St Johann im Pongau B
St Koloman C
St Margarethen im Lungau B
St Martin am Tennengebirge A
St Michael im Lungau A
Scheffau am Tennengebirge C
Schleedorf C
Seeham C
Seekirchen am Wallersee C
Straßwalchen C
Strobl B
Tamsweg C
Taxenbach C
Thalgau C
Thomatal B
Unternberg C
Uttendorf B
Viehhofen A
Wagrain A
Wald im Pinzgau A
Weißpriach B
Werfen C
Werfenweng A
Zederhaus C
Zell am See A
num: § 2
paragraphs: Für den Tourismusverband Salzburger Altstadt (Altstadtverband) wird die Ortsklasse C festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für den Tourismusverband Obertauern, der die Gemeinden Tweng und Untertauern umfasst, wird die Ortsklasse A festgesetzt.
(2) Für den Tourismusverband Großarltal, der die Gemeinden Großarl und Hüttschlag umfasst, wird die Ortsklasse A festgesetzt.
(3) Für den Tourismusverband Salzburger Saalachtal, der die Gemeinden Lofer, St Martin bei Lofer, Unken und Weißbach bei Lofer umfasst, wird die Ortsklasse A festgesetzt.
(4) Für den Tourismusverband St Veit-Schwarzach, der die Gemeinden St Veit im Pongau und Schwarzach im Pongau umfasst, wird die Ortsklasse C festgesetzt.
(5) Für den Tourismusverband Bruck-Fusch, der die Gemeinden Bruck an der Großglocknerstraße und Fusch an der Großglocknerstraße umfasst, wird die Ortsklasse B festgesetzt.
(6) Für den Tourismusverband Mittersill-Hollersbach-Stuhlfelden, der die Gemeinden Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden umfasst, wird die Ortsklasse B festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Die Gemeinden oder Gemeindeteile, für die kein Tourismusverband besteht, fallen für die Berechnung der Tourismusbeiträge in die Ortsklasse C.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
285. Fünfte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltung der Deklaration wird durch Ersetzung des Datums in Ziffer 6 durch das Datum des „31. Dezember 1969" um ein weiteres Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie steht zur Annahme, durch Unterzeichnung oder in anderer Weise, durch Tunesien und durch die teilnehmenden Regierungen offen. Sie tritt zwischen der Regierung Tunesiens und einer teilnehmenden Regierung in Kraft, sobald sie von der Regierung Tunesiens und von dieser Regierung angenommen worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Mitteilung über jede Annahmeerklärung an die Regierung Tunesiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. GESCHEHEN zu Genf am neunzehnten November neunzehnhundertachtundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Mai 1969 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Koren Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Schleinzer Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie: Mitterer Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Waldheim Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrem Absatz 2 für Österreich am 25. Juni 1969 in Kraft getreten. Klaus
Steiermark: Gesetz vom 10. Mai 1983, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/197'2 und der Landesgesetze LGBl. Nr. 9/1973, LGBl. Nr. 27/1973 und 'LGBl. Nr. 15/1976, wird wie
folgt geändert:
Der § 39 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die Mitglieder des Stadtsenates erleiden, wenn sie Bedienstete der Stadt Graz sind, als solche in ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Bei diesen, sowie bei Mitgliedern des Stadtsenates, die nicht Bedienstete der Stadt Graz, aber
Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt, eines solchen Fonds oder eines Unternehmens sind, das sich zu 'mehr als 50 v. H. im Eigentum einer solchen Körperschaft befindet, verringert sich jedoch der Funktionsbezug um das Nettodiensteinkommen, sofern nicht die für sie geltenden Dienstrechtsvorschriften eine Stillegung der Bezüge vorsehen" .
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden
Monatsersten in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Tirol: Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, Kündigung der Vereinbarung

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 25. November 2005 betreffend die Kündigung der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Das Land Tirol hat mit Schreiben des Landeshauptmannes vom 1. Dezember 2004, Präs. II-782/847, bei der Verbindungsstelle der Bundesländer eingelangt am 15. Dezember 2004, die Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft, LGBl. Nr. 72/1995, gekündigt. Die Vereinbarung ist daher aufgrund ihres Art. VII für das Land Tirol am 16. Juni 2005 außer Kraft getreten.
355. Verordnung: Änderung der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR-Novelle 1993)

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 173/1992, werden wie folgt geändert: 1. § 56 a Abs. 5 lautet: „(5) Der Betrieb von Hänge- und Paragleitern in Schul- und Übungsbereichen von Zivilluftfahrerschulen für Hänge- und Paragleiter ist nur mit Zustimmung des in Betracht kommenden Schulleiters, seines Stellvertreters oder eines beauftragten Zivilfluglehrers zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn keine Gefährdungen des Hänge- und Paragleiterbetriebes zu erwarten sind." 2. Der bisherige Abs. 5 wird als Abs. 6 bezeichnet.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1993 in Kraft.Klima
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 2010 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Knittelfeld und der Stadtgemeinde Spielberg, je politischer Bezirk Knittelfeld

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Stadtgemeinden Knittelfeld und Spielberg haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 184/1, 186, 213/1 und 213/4 der KG Maßweg, Stadtgemeinde Spielberg, im Gesamtausmaß von 5.720 m2 werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG Knittelfeld, Stadtgemeinde Knittelfeld, eingegliedert.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Judenburg aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 1238/2010, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2011
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
21. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. März 2003, G 218-221/02-17 und G 364-367/02-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. April 2003, ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Art. 1 Z 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 35/2001, verfassungswidrig war. Schüssel
428. Verordnung: Asylgesetz-Durchführungsverordnung – AsylG-DV

num: 1
paragraphs: § 1. Das Antrags- und Befragungsformular hat hinsichtlich Gestaltung und Text der Anlage A zu entsprechen. Es ist zweisprachig, und zwar mit Ausfüllanleitungen, Leittexten und Erklärungen in Deutsch und zumindest in folgenden 25 Sprachen bereitzuhalten: Albanisch, Amharisch, Arabisch, Armenisch, Bengalisch, Chinesisch, Englisch, Farsi, Französisch, Hindi, Khmer, Kurdisch, Pashtu, Portugiesisch, Punshabi, Rumänisch, Russisch, Serbokroatisch, Singalesisch, Somalisch, Spanisch, Tamilisch, Türkisch, Urdu, Vietnamesisch.
num: 2
paragraphs: § 2. Fremden, die an der Grenze einen Asylantrag mittels Antrags- und Befragungsformulares gestellt haben, hat die Grenzkontrollbehörde eine mit den Namen und dem Geburtsdatum des Betroffenen versehene Bestätigung auszufolgen; diese ist mit folgendem auf Asylwerber oder Asylwerberinnen abgestimmten Wortlaut zu versehen: „Der/Die Genannte hat Österreich um Schutz vor Verfolgung ersucht. Die endgültige Einreiseentscheidung wird auf Grund einer – derzeit noch nicht abgeschlossenen – Prüfung des Sachverhaltes durch die österreichischen Asylbehörden getroffen.“
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Aussehen der Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung hat der Anlage B zu entsprechen. (2) Das Bundesasylamt ist ermächtigt, auf der Bescheinigung Vor- und Familiennamen der Asylwerber, ihr Geburtsdatum und ihre Staatsangehörigkeit ersichtlich zu machen und die Bescheinigung mit einer Nummer zu versehen. Schreibkundige Asylwerber haben die Bescheinigung vor der Behörde zu unterfertigen. Schlögl
239. Verordnung: Ausdehnung der Preisregelung auf weitere Sachgüter.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1948 preisgeregelten Sachgüter", kundgemacht im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" vom 26. September 1948, ist daher im Abschnitt III, Ziffer 12, lit. a, wie folgt zu ergänzen: Nach dem Wort „Zeugholz" hat der Strichpunkt zu entfallen und sind die Worte anzufügen: „sowie anderes Nadel- und Rotbuchennutzholz;". Helmer
96. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Beförderungssteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1964, G 17/63, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 5. Mai 1964 — § 9 Abs. 4 zweiter Satz des Beförderungssteuergesetzes 1953 (Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Jänner 1953, BGBl. Nr. 22, über die Wiederverlautbarung des Beförderungssteuergesetzes) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1965 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Oberösterreich: Verordnung, der Oö. Landesregierung mit der die Verordnung bezüglich Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Erlassung eines Nachtfahrverbotes und einer Geschwindig
32. Kundmachung: Aufhebung bestimmter Wortfolgen in § 236 Abs. 1 und 2 und in § 253 b Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 1990, G 223/88-31, G 235/88-26, G 33/90-23, G 63/90-21, G 144/90-21, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Dezember 1990, die Wortfolge „bei männlichen, vor Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in § 236 Abs. 1 Z 1 lit. a, die Wortfolge „bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in § 236 Abs. 1 Z 1 lit. b, die Wortfolge „bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in § 236 Abs. 2 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 484/1984, und die Wortfolge „nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" in § 253 b Abs. 1 ASVG, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 609/1987 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
536. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1982

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweishche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1982, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 164/1982, 165/1982, 166/1982, 263/1982, 346/1982, 361/1982 und 535/1982 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1982, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 164/1982, 165/1982, 166/1982, 263/1982, 346/1982, 361/1982 und 535/1982 ermächtigt, im Finanzjahr 1982 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
528. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland nach Rn 10602 des ADR betreffend eine Abweichung von den Vorschriften der Rn 210313 f) 1

num: 1
paragraphs: 1. brauchen Tanks mit Stoffen der Klasse 3, Rn. 2301, Ziffer 1, nicht durch Trenn- oder Schwallwände in Abteile mit einem Fassungsraum von höchstens 5000 l unterteilt zu sein, wenn sie entweder zu mindestens 80% ihres Fassungsraums gefüllt oder leer sind. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10602 des ADR." (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Wien, 1978 08 18 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger BN-Bad Godesberg, 14. 9. 1978 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Gömmel Kreisky
459. Verordnung: Änderung der Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung

num: 1
paragraphs: 1. des § 64 Abs. 4, des § 67 Abs. 1, der §§ 92 und 95 Abs. 3, des § 101 Abs. 3, des § 168 Abs. 4 und des § 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 2
paragraphs: 2. des § 24 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 3
paragraphs: 3. des § 7 des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 4
paragraphs: 4. der §§ 15, 17 Abs. 3, des § 33 Abs. 2, des § 48 Abs. 4 und des § 49 des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 5
paragraphs: 5. des § 17 des Halbleiterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001,
num: 6
paragraphs: 6. des § 24 Abs. 4, des § 42 Abs. 1 und des § 72 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, und
num: 7
paragraphs: 7. des § 20 Abs. 3, des § 26 Abs. 2, des § 43 Abs. 1 und des § 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird verordnet: Die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung, BGBl. Nr. 226/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 477/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 und 4 lautet: „(2) Bei der Einzahlung oder Überweisung von Gebühren ist der Zweck der Zahlung sowie entweder das Aktenzeichen oder die Registernummer samt Art des Schutzrechts anzugeben. Ein weiterer Nachweis der Zahlung ist nicht erforderlich. Bei nationalen Anmeldungen wird das Aktenzeichen dem Anmelder unverzüglich nach Einlangen der Anmeldung zur Kenntnis gebracht.“ „(4) Erfolgt keine ordnungsgemäße Zahlung gemäß Abs. 2, ist vom Patentamt eine angemessene Frist zur Nachholung oder zum Nachweis dieser Zahlung einzuräumen. Dies gilt nicht für Jahres- und Erneuerungsgebühren.“ 2. Der bisherige § 4 Abs. 5 und 6 entfällt. Der bisherige § 4 Abs. 7 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 3. Nach § 23 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 4 Abs. 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 459/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Zugleich tritt § 4 Abs. 5 und 6 in der bisherigen Fassung außer Kraft.“ Reichhold
Aufhebung des § 22 Abs. 2 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 11. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 22 Abs. 2 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2018, G 257/2017-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. April 2018, zu Recht erkannt:
„I.§ 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001, idF BGBl. I Nr. 70/2013 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2019 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Tirol: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl über die Höhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 49. Kundmachung der Landesregierung vom 4. Mai 2022 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl über die Höhe der jährlichen Freizeitwohnsitzabgabe durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2021, LGBl. Nr. 160, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2022 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2022, V 54/2021-11, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Wörgl vom 12. November 2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
119. Kundmachung: Ermächtigung der burgenländischen Landesberufsvormundschaften in Eisenstadt, Güssing, Jennersdorf, Neusiedl am See und Oberwart zur erweiterten Vormundschaft für den Bereich dieser Verwaltungsbezirke.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung yom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die burgenländischen Landesberufsvormundschaften in Eisenstadt, Güssing, Jennersdorf, Neusiedl am See und Oberwart zur erweiterten Vormundschaft für den Bereich dieser Verwaltungsbezirke ermächtigt und ihnen die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Kapfer
73. Verordnung: Bei der Ordentlichen Volkszählung am 15. Mai 1991 zur Verwendung gelangende Drucksorten

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der am 15. Mai 1991 stattfindenden Ordentlichen Volkszählung sind nachstehende Drucksorten zu verwenden: „Zählungsliste für einen Privathaushalt" Anlage A „Zählungsliste für eine Gemeinschaftsunterkunft" mit „Einlagebogen zur Zählungsliste für eine Gemeinschaftsunterkunft" und „Wohnsitzbogen für Personen außerhalb von Privathaushalten" Anlage B „Personenblatt" mit „Erläuterungen zum Personenblatt" Anlage C „Ergänzungsblau zur Feststellung des ordentlichen Wohnsitzes" Anlage D
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die bei der Volkszählung auf Grund des § 2 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes 1980 gestellten Fragen sind aus der „Zählungsliste für einen Privathaushalt" oder der „Zählungsliste für eine Gemeinschaftsunterkunft" sowie aus dem „Personenblatt" ersichtlich. Die bei der Volkszählung auf Grund des § 10 Abs. 4 des Volkszählungsgesetzes 1980 gestellten Fragen sind aus dem „Ergänzungsblatt zur Feststellung des ordentlichen Wohnsitzes" ersichtlich. (2) Die zur Auskunftserteilung sowie zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichteten Personen (
num: 3
paragraphs: § 3 des Volkszählungsgesetzes 1980) sind aus den Erläuterungen zu den Zählungslisten (Anlagen A und B) sowie aus dem „Ergänzungsblatt zur Feststellung des ordentlichen Wohnsitzes" ersichtlich. Löschnak
222. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 10/1963 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung des Artikels 14 Absatz 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Das Datum 31. Dezember 1969 in Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch das Datum 31. Dezember 1966 ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
124. Verordnung: Funker-Zeugnisgebührenverordnung – FZGV

num: 1
paragraphs: § 1. Die Parteien haben für jede in ihrem Interesse liegende, auf Grund des Funker-Zeugnisgesetzes vorgenommene Amtshandlung die in § 6 festgesetzten Gebühren zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Die Entrichtung der Gebühren ist spätestens vor Ausfolgung der Zweitausfertigung, der Anerkennungsurkunde gemäß § 8 Abs. 2 FZG oder des inländischen Funker-Zeugnisses nachzuweisen. (3) Soweit eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind die bereits eingehobenen Beträge auf Verlangen rückzuerstatten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so sind die Gebühren in dessen Spruch festzusetzen. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, in einem abgesonderten Bescheid gemäß § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 vorzuschreiben. Der Instanzenzug richtet sich nach den die Hauptsache betreffenden Vorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gebühren sind durch Einzahlung mit Erlagschein zu entrichten.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gebühr beträgt 1. für die Anerkennung eines ausländischen Funker-Zeugnisses (§ 8 Abs. 2 FZG) .............. 650 S, 2. für die Zweitausfertigung eines Funker-Zeugnisses oder einer Anerkennung (§ 10 FZG) 200 S, 3. für die Ablegung der Prüfung (§ 13 FZG).......................................................................... 1400 S, 4. für die Ablegung einer Ergänzungsprüfung (§ 15 Abs. 2 FZG)......................................... 1100 S, 5. für die Ermächtigung zur Ausstellung von Ausbildungsbestätigungen (§ 16 FZG) .......... 1200 S, 6. für sonstige Amtshandlungen, die im überwiegenden Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost angewendet werden kann ............................................ 150 S. Einem
Niederösterreich: NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 1 Z 1 und 2 lauten:
„1.voraussehbare Gefährdungen für das Leben oder die Gesundheit des Betreibers der Erzeugungsanlage vermieden werden,2.voraussehbare Gefährdungen für das Leben oder die Gesundheit oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn vermieden werden,“
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Unter Gefährdungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und 2 sind nur jene zu verstehen, die über solche hinausgehen, die von Bauwerken (z. B. Hochhäuser, Sendemasten, Windkraftanlagen) üblicherweise ausgehen. Eine Gefährdung ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines voraussehbaren Schadenseintrittes niedriger liegt als das gesellschaftlich akzeptierte Risiko. Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes nicht zu verstehen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 12 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Hat sich im Verfahren ergeben, dass die genehmigte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt, und ist weder vom Grundeigentümer eine Einwendung erhoben noch von diesem oder vom Genehmigungswerber ein Antrag auf ausdrückliche Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 23 noch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Einräumung einer solchen getroffen worden, so ist mit der Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung die erforderliche Dienstbarkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Z 1 als eingeräumt anzusehen. Allfällige Entschädigungsansprüche aus diesem Grunde können in Ermangelung einer Übereinkunft binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Erzeugungsanlage geltend gemacht werden.“
num: 4.
paragraphs: § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Behörde hat auf Antrag die für die Errichtung und den Betrieb einer Erzeugungsanlage notwendigen Beschränkungen von Grundeigentum oder anderen dinglichen Rechten einschließlich der Entziehung des Eigentums (Enteignung) gegen angemessene Entschädigung auszusprechen, wenn die Errichtung der Erzeugungsanlage im öffentlichen Interesse liegt, die beantragten Beschränkungen von Grundeigentum für die Durchführung des Projektes zwingend erforderlich sind, zwischen demjenigen, der die Erzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben beabsichtigt und dem Grundeigentümer oder dem Inhaber anderer dinglicher Rechte eine Einigung darüber nicht zustande kommt und nach keiner anderen gesetzlichen Bestimmung eine Enteignung möglich ist.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Aufhebung des § 133 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 4. Kundmachung der Bundeskanzlerin über die Aufhebung des § 133 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 13. Dezember 2019 mündlich verkündetem Erkenntnis, G 211-213/2019-21, der Bundeskanzlerin zugestellt am 2. Jänner 2020, zu Recht erkannt:
„I.§ 133 des Bundesgesetzes vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, idF BGBl. I Nr. 100/2018 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Bierlein
64. Verordnung: Änderung der Bundes-Überwachungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Überwachungsgebührenverordnung, BGBl. Nr. 113/1965, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 415/1971, 571/1975 und 377/1978 wird wie folgt geändert: Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Überwachungsgebühr beträgt für jedes bei einem besonderen Überwachungsdienst herangezogene öffentliche Sicherheitsorgan für jede angefangene Stunde 150 Schilling. Diese Gebühr beträgt jedoch für die Überwachung von Veranstaltungen und Vorhaben, die mit einer Ortsveränderung unter Beistellung eines Dienstkraftfahrzeuges verbunden ist, 200 Schilling."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1984 in Kraft. Sinowatz Steger Lanc Sekanina Karl Salcher Steyrer Blecha Frischenschlager Haiden Zilk Lausecker Fischer
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die für die UN-Nummer 1791, Verpackungsgruppe III bei der Beförderung in begrenzten Mengen anwendbare ..

paragraphs: 32. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die für die UN-Nummer 1791, Verpackungsgruppe III bei der Beförderung in begrenzten Mengen anwendbare Verpackungsgröße
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die für die UN-Nummer 1791, Verpackungsgruppe III bei der Beförderung in begrenzten Mengen anwendbare Verpackungsgröße (BGBl. III Nr. 18/2005) haben folgende weitere RID-Vertragsparteien unterzeichnet:

RID - Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 21. Jänner 2005 Finnland 2. Februar 2005 Mazedonien 8. Februar 2005 Norwegen 20. Jänner 2005 Schweden 2. Februar 2005
Schüssel
122. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Protokolls sowie der Erklärung in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die Notifikation gemäß Art. 4 des Protokolls wurde am 12. November 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Einer Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wenden die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten sowie die Republik Moldau das Protokoll ab 1. Juli 1998 vorläufig an. Klima
80. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Italien und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

paragraphs: Das Generalsekretariat des Europarates hat mitgeteilt, daß folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Überein- kommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, BGBl. Nr. 42/1960, hinterlegt haben: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Italien (mit Erklärung) 29. Jänner 1960 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (mit Erklärung und Vorbehalt) 7. Dezember 1960 Italien hat erklärt, daß es die in Artikel 34 Abs. 1 lit. b dieses Übereinkommens vorgesehene Erklärung abgebe und demnach die Kapitel II und III über das Vergleichs- und Schiedsverfahren nicht anwenden wird. Die Erklärung und die Vorbehalte des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland haben folgenden Wortlaut: „a) In Übereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 1 lit. a dieses Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland das Kapitel III nicht anzuwenden; b) in Übereinstimmung mit Artikel 35 dieses Übereinkommens erklärt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland folgende Vorbehalte: i) die Vorbehalte, die das Vereinigte Königreich von Großbritannien und! Nordirland aus Anlaß der Annahme der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes notifiziert hat, finden auch auf dieses Übereinkommen insoweit Anwendung, als sie sich nicht bereits aus anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens ergeben; ii) das Kapitel II dieses Übereinkommens findet, mit Ausnahme der Kanalinseln und der Insel Man, keine Anwendung auf Streitigkeiten, die ein oder mehrere Territorien betreffen, die zwar nicht Teile des Mutterlandes des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland sind, deren internationale Beziehungen aber vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden." Raab
213. Kundmachung: 13. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 24 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Die in den Punkten 78 bis 80 der Dienstvorschrift A 5 enthaltenen Kürzungsbestimmungen sind bei Zusammentreffen von Ruhe(Versorgungs)genüssen mit Unfallsrenten nicht anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit Ablauf des der Verlautbarung nachfolgenden Monatsletzten in Kraft. Waldbrunner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. Dezember 1997, mit der dieVerordnung über die Errichtung der Tourismusregionen "Innviertel-Hausruckwald", "Mühlviertel", "Pyhrn-Eisenwurzen" und"Salzkammergut" geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Tourismusregionen "Innviertel-Hausruckwald", "Mühlviertel", "Pyhrn-Eisenwurzen" und "Salzkammergut" errichtet werden, LGBl. Nr. 39/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 66/1992 und LGBl. Nr. 46/1993 wird wie folgt geändert:
1.Im § 2 Abs. 1 werden eingefügta)in der Z. 1 nach der Tourismusgemeinde "Perwang am Grabensee" die Tourismusgemeinde "Peuerbach";b)in der Z. 2-nach der Tourismusgemeinde "Klaffer am Hochficht" die Tourismusgemeinde "Kollerschlag";-nach der Tourismusgemeinde "Mauthausen" die Tourismusgemeinden "Naarn im Machland" und "Nebelberg";-nach der Tourismusgemeinde "Peilstein im Mühlviertel" die Tourismusgemeinde "Perg".2.Im § 2 Abs. 1 entfallena)in der Z. 1 die Gemeinde "Frankenburg am Hausruck";b)in der Z. 2 die Gemeinde "Kirchschlag bei Linz"; c) in der Z. 3 die Gemeinde "Oberschlierbach".3.Im § 2 Abs.1 Z. 1 wird die Bezeichnung der Gemeinde "Haag am Hausruckwald" durch die Bezeichnung "Haag am Hausruck" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
131. Kundmachung: Neufestsetzung der Großhandelsverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Branntwein (Spiritus).

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 16. Juni 1947 (Gesetz vom 13. April 1920, St.G.Bl. Nr. 180) werden die Großhandelsverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgesetzten Branntwein (Spiritus) neu festgesetzt wie folgt: Zimmermann
142. Bundesverfassungsgesetz: Bestimmungen, die auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung getroffen werden.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bestimmungen des § 15 des Gesetzes vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94, über die Überleitung der Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der Republik Österreich (Behörden- Überleitungsgesetz — Behörden-ÜG.), gelten bis zu einer anders lautenden verfassungsgesetzlichen Regelung als Verfassungsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
260. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Sowjetunion haben Kuba am 3. April 1983 und Australien am 18. März 1986 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Rettung und die Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 110/1970, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 458/1983) hinterlegt. Sinowatz
215. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 707/1992) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung : Belarus 16. Juni 1992 Belize 17. Juli 1992 Slowenien 8. Juni 1992 Das Übereinkommen tritt für Belarus mit Wirksamkeit vom 31. Mai 1992 und für Belize gemäß Art. 12 Abs. 3 mit 11. April 1993 in Kraft; für Slowenien ist es ab 25. Juni 1991 weiter in Kraft geblieben. Folgende Staaten haben nachstehende Behörde notifiziert, die zur Ausstellung der Apostille gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens zuständig ist: Belize: Der Leitende Registerbeamte Slowenien: Ministerium für Justiz und Verwaltung der Republik Slowenien. Vranitzky
409. Verordnung: Änderung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. Bewilligungspflichtig sind auch Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Überlassung von im Zollausland befindlichen Waren oder die Vermittlung von Warenlieferungen zur Verbringung in ein weiteres Land zum Gegenstand haben, wenn diese zu einer Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder Handelsland Irak oder einer Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts- oder Handelsland Irak führen."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 4".Schüssel
Vorarlberg: Gemeindeangestellten-Nebenbezügeverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 lit. b ist die Zahl „0,75 v.H.“ durch die Zahl „0,81 v.H.“ und die Zahl „1 v.H.“ durch die Zahl „1,08 v.H.“ zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: Der § 4 hat zu entfallen.