232. Verordnung: Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2000 (1. Novelle zum StMV)

num: 1
paragraphs: 1. In der Standardanwendung „SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“ a) werden bei den Datenarten Nr. 01 und 03 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–23“ durch „1–24“ ersetzt; b) werden bei der Datenart Nr. 02 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–23“ durch „1–25“ ersetzt; c) werden bei der Datenart Nr. 12 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „2–7, 9–11, 15, 16, 18, 21, 22“ durch „2–7, 9–11, 15, 16, 18, 21, 22, 25“ ersetzt; d) werden bei der Datenart Nr. 13 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–23“ durch „1–23, 25“ ersetzt; e) werden bei der Datenart Nr. 17 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „2, 4, 5, 9–12, 18, 19, 21– 23“ durch „2, 4, 5, 9–12, 18, 19, 21–24“ ersetzt; f) wird am Ende der Datenart Nr. 20 in den Spalten „Datenarten:“ und „Empfängerkreise:“ folgender Text angefügt: „Mitarbeitervorsorge gemäß BMVG: MVK-Leitzahl 2, 12, 24 MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) 2, 12, 24 Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme) 2, 12, 24 Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) 2, 12, 24 Eingezahlter Betrag an MV 2, 12, 24 MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis) 2, 12, 24 Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) 24 Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus 24 Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer 24 Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlung durch Karenzurlaub) 2, 24“ g) werden bei der Datenart Nr. 68 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1, 2, 4–7, 9, 11–17, 19, 20–22“ durch „1, 2, 4–7, 9, 11–17, 19, 20–22, 25“ ersetzt; h) werden bei der Datenart Nr. 81 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „2, 4–7, 9–11, 21, 22“ durch „2, 4–7, 9–11, 21, 22, 25“ ersetzt; i) werden bei der Datenart Nr. 83 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–22“ durch „1–22, 25“ ersetzt; j) wird der Punkt nach dem Empfängerkreis 23 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden die Empfängerkreise „24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;“ und „25* Kunden und Interessenten des Auftraggebers.“ angefügt.
num: 2
paragraphs: 2. In der Standardanwendung „SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger“ a) wird bei der Aufzählung der Rechtsgrundlagen die Wortfolge „Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971“ durch die Wortfolge „Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965“ ersetzt; b) werden bei der Datenart Nr. 01 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–26“ durch „1–27“ ersetzt; c) wird nach der Datenart Nr. 01 die Datenart Nr. „01a“ mit folgendem Text in den Spalten „Nr.:“, „Datenarten:“ und „Empfängerkreise:“ eingefügt: „01a Bereichsspezifische Personenkennzeichnung 1–27“ d) werden bei der Datenart Nr. 02 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–21, 23–26“ durch „1– 21, 23–28“ ersetzt; e) werden bei der Datenart Nr. 03 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26“ durch „4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26, 27“ ersetzt; f) werden bei der Datenart Nr. 10 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „3–7, 9–14, 19–21“ durch „3–7, 9–14, 19–21, 27“ ersetzt; g) werden bei der Datenart Nr. 13 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „6, 7, 9, 12, 15–17, 21– 26“ durch „6, 7, 9, 12, 15–17, 21–26, 28“ ersetzt; h) werden bei der Datenart Nr. 24 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1, 6–9, 12, 13, 15–21“ durch „1, 6–9, 12, 13, 15–21, 28“ ersetzt; i) werden bei der Datenart Nr. 26 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–26“ durch „1–26, 28“ ersetzt; j) werden bei der Datenart Nr. 27 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–26“ durch „1–26, 28“ ersetzt; k) wird nach der Datenart Nr. 45 die Datenart Nr. „45a“ mit folgendem Text in den Spalten „Nr.:“, „Datenarten:“ und „Empfängerkreise:“ eingefügt: „45a Mitarbeitervorsorge: MVK-Leitzahl 4, 5, 27 MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) 4, 5, 27 Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 27 Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) 4, 5, 27 Eingezahlter Betrag an MV 4, 5, 27 MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis) 4, 5, 27 Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) 27 Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus 27 Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer 27 Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub) 4, 27“ l) wird der Punkt nach dem Empfängerkreis 26 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden die Empfängerkreise „27 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;“ und „28* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.“ angefügt.
num: 3
paragraphs: 3. In der Standardanwendung „SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände“ a) werden bei der Datenart Nr. 01 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–24“ durch „1–25“ ersetzt; b) wird nach der Datenart Nr. 01 die Datenart Nr. „01a“ mit folgendem Text in den Spalten „Nr.:“, „Datenarten:“ und „Empfängerkreise:“ eingefügt: „01a Bereichsspezifische Personenkennzeichnung 1–25“ c) werden bei der Datenart Nr. 02 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–19, 21–24“ durch „1– 19, 21–26“ ersetzt; d) werden bei der Datenart Nr. 03 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „4, 6, 7, 9, 15, 17, 19, 22, 24“ durch „4, 6, 7, 9, 15, 17, 19, 22, 24, 25“ ersetzt; e) werden bei der Datenart Nr. 10 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „3–7, 9–13, 17–19“ durch „3–7, 9–13, 17–19, 25“ ersetzt; f) werden bei der Datenart Nr. 13 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „6, 7, 9, 14, 15, 19–24“ durch „6, 7, 9, 14, 15, 19–24, 26“ ersetzt; g) werden bei der Datenart Nr. 24 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1, 6–9, 12, 14–19“ durch „1, 6–9, 12, 14–19, 26“ ersetzt; h) werden bei der Datenart Nr. 26 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–24“ durch „1–24, 26“ ersetzt; i) werden bei der Datenart Nr. 27 in der Spalte „Empfängerkreise:“ die Ziffern „1–24“ durch „1–24, 26“ ersetzt; j) wird nach der Datenart Nr. 45 die Datenart Nr. „45a“ mit folgendem Text in den Spalten „Nr.:“, „Datenarten:“ und „Empfängerkreise:“ eingefügt: „45a Mitarbeitervorsorge: MVK-Leitzahl 4, 5, 25 MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen) 4, 5, 25 Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme) 4, 5, 25 Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag) 4, 5, 25 Eingezahlter Betrag an MV 4, 5, 25 MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis) 4, 5, 25 Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell) 25 Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus 25 Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer 25 Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub) 4, 25“ k) wird der Punkt nach dem Empfängerkreis 24 durch einen Strichpunkt ersetzt und werden die Empfängerkreise „25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;“ und „26* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen.“ angefügt.
num: 4
paragraphs: 4. In der Standardanwendung „SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden“ wird bei dem Empfängerkreis 4 die Wortfolge „Militärkommanden, gemäß § 7 Militärleistungsgesetz“ durch die Wortfolge „Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In der Musteranwendung „MA003 KFZ-Zulassung durch beliehene Unternehmen“ wird bei dem Empfängerkreis 4 die Wortfolge „Militärkommanden, gemäß § 7 Militärleistungsgesetz“ durch die Wortfolge „Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes“ ersetzt. Schüssel