Verordnung der Oö. Landesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe, über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe in Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Oö. Gemeinde-Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung - Oö. G-A-GWV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 84/2012 2012-10-31

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
num: § 2
paragraphs: Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
num: § 3
paragraphs: Verzeichnis der Bediensteten
num: § 4
paragraphs: Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
2. ABSCHNITT
GRENZWERTE
num: § 5
paragraphs: Grenzwerte
num: § 6
paragraphs: Maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK-Werte)
num: § 7
paragraphs: Technische Richtkonzentration (TRK-Werte)
num: § 8
paragraphs: Beurteilungszeitraum für MAK-Werte und TRK-Werte
num: § 9
paragraphs: MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe
num: § 10
paragraphs: MAK-Werte für Kohlenwasserstoffdämpfe
num: § 11
paragraphs: Bewertung von Stoffgemischen
num: § 12
paragraphs: Information der Bediensteten
num: § 13
paragraphs: Handhabung des Anhangs I
3. ABSCHNITT
KREBSERZEUGENDE UND FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDE
(REPRODUKTIONSTOXISCHE) ARBEITSSTOFFE
num: § 14
paragraphs: Einstufung und Unterteilung von krebserzeugenden
Arbeitsstoffen
num: § 15
paragraphs: Einstufung und Unterteilung von
fortpflanzungsgefährdenden (reproduktionstoxischen)
Arbeitsstoffen
num: § 16
paragraphs: Verbot von eindeutig krebserzeugenden Arbeitsstoffen
num: § 17
paragraphs: Meldung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe
num: § 18
paragraphs: Schutzausrüstung und Dienstkleidung
num: § 19
paragraphs: Luftrückführung
4. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR HOLZSTAUB
num: § 20
paragraphs: Luftrückführung und TRK-Wert
num: § 21
paragraphs: Pflicht zur Absaugung
num: § 22
paragraphs: Maßnahmen bei der Absaugung
num: § 23
paragraphs: Reinigung
5. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ASBEST
num: § 24
paragraphs: Geltungsbereich des 5. Abschnitts
num: § 25
paragraphs: Meldung von Asbestarbeiten
num: § 26
paragraphs: Arbeitsplan
num: § 27
paragraphs: Messungen der Asbestkonzentration
num: § 28
paragraphs: Information und Unterweisung
num: § 29
paragraphs: Minimierung der Exposition
num: § 30
paragraphs: Besondere Arbeiten
6. ABSCHNITT
MESSUNGEN
num: § 31
paragraphs: Grenzwert-Vergleichsmessungen
num: § 32
paragraphs: Kontrollmessungen
num: § 33
paragraphs: Kontinuierliche und mobile Messungen sowie
Überwachung
num: § 34
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
num: § 35
paragraphs: Prüfungen
7. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: § 36
paragraphs: Verweisbestimmungen
num: § 37
paragraphs: Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
1. ABSCHNITT
ALLGEMEINES
§ 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. GBSG.
(2) "Schwebstoffe" sind Staub, Rauch und Nebel.
1."Staub" ist eine disperse Verteilung fester Stoffe in Luft, entstanden durch mechanische Prozesse oder durch Aufwirbelung.2."Rauch" ist eine disperse Verteilung feinster fester Stoffe in Luft, entstanden durch thermische Prozesse oder durch chemische Reaktionen. Rauche werden als Alveolengängige Fraktion erfasst.3."Nebel" ist eine disperse Verteilung flüssiger Stoffe in Luft, entstanden durch Kondensation oder durch Dispersion.
(3) "Nichtflüchtige Schwebstoffe" sind Schwebstoffe, deren Dampfdruck so klein ist, dass bei Raumtemperatur keine gefährlichen Konzentrationen in der Dampfphase auftreten können.
(4) "Einatembare Fraktion" ist der Massenanteil aller Schwebstoffe, der durch Mund und Nase eingeatmet wird.
(5) "Alveolengängige Fraktion" ist der Massenanteil der eingeatmeten Partikel, der bis in die nicht-ciliierten Luftwege vordringt.
(6) "Absauggeräte" im Sinn dieser Verordnung sind Entstauber, Industriestaubsauger, Kehrsaugmaschinen und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung.
(7) Soweit in dieser Verordnung auf die Anhänge I, III, V und VI verwiesen wird, sind darunter die Anhänge I/2011: STOFFLISTE (MAK-Werte und TRK-Werte), Anhang III/2011: LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFE, Anhang V/2011: LISTE VON HÖLZERN, DEREN STÄUBE ALS EINDEUTIG KREBSERZEUGEND GELTEN und Anhang VI/2011: LISTE
FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFE
der Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 429/2011, zu verstehen, wobei im Anhang I/2011 die Wortfolge "gemäß § 45 Abs. 4 ASchG" entfällt.
§ 2
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
(1) Krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe dürfen, wenn es nach der Art der Arbeit und dem Stand der Technik möglich ist, nur in geschlossenen Systemen verwendet werden.
(2) Werden krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe verwendet, hat der Dienstgeber Maßnahmen zur Gefahrenverhütung in folgender Reihenfolge zu treffen:
1.Die Menge der vorhandenen gefährlichen Arbeitsstoffe ist auf das nach der Art der Arbeit unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.2.Die Anzahl der Bediensteten, die der Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, ist auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.3.Die Dauer und die Intensität der möglichen Einwirkung von gefährlichen Arbeitsstoffen auf Bedienstete sind auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.4.Die Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge sind, soweit dies technisch möglich ist, so zu gestalten, dass die Bediensteten nicht mit den gefährlichen Arbeitsstoffen in Kontakt kommen können und gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe nicht frei werden können.5.Kann durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden, dass gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe frei werden, so sind diese an ihrer Austritts- oder Entstehungsstelle vollständig zu erfassen und anschließend ohne Gefahr für die Bediensteten zu beseitigen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist.6.Ist eine solche vollständige Erfassung nicht möglich, sind zusätzlich zu den Maßnahmen nach Z 5 die dem Stand der Technik entsprechenden Lüftungsmaßnahmen zu treffen.7.Kann trotz Vornahme der Maßnahmen nach Z 1 bis 6 kein ausreichender Schutz der Bediensteten erreicht werden, hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass erforderlichenfalls entsprechende persönliche Schutzausrüstungen verwendet werden.
§ 3
Verzeichnis der Bediensteten
(1) Stehen krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe in Verwendung, muss der Dienstgeber ein Verzeichnis jener Bediensteten führen, die der Einwirkung dieser Arbeitsstoffe ausgesetzt sind.
(2) Dieses Verzeichnis muss für jede betroffene Bedienstete bzw. jeden betroffenen Bediensteten insbesondere folgende Angaben enthalten:
1.Name, Geburtsdatum, Geschlecht,2.Bezeichnung der Arbeitsstoffe,3.Art der Gefährdung,4.Art und Dauer der Tätigkeit,5.Datum und Ergebnis von Messungen im Arbeitsbereich, soweit
vorhanden,
6.Angaben zur Exposition und7.Unfälle und Zwischenfälle im Zusammenhang mit diesen Arbeitsstoffen.
(3) Diese Verzeichnisse sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten und jedenfalls bis zum Ende der Exposition aufzubewahren. Nach Ende der Exposition sind sie dem zuständigen Träger der Unfallversicherung zu übermitteln. Dieser hat die Verzeichnisse mindestens 40 Jahre aufzubewahren.
(4) Der Dienstgeber muss unbeschadet der §§ 10 und 11 Oö. GbSG jeder Bediensteten bzw. jedem Bediensteten zu den sie bzw. ihn persönlich betreffenden Angaben des Verzeichnisses Zugang gewähren und auf Verlangen Kopien davon aushändigen.
(5) Den Ärztinnen bzw. Ärzten im Sinn des § 5 Abs. 4 Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung (Oö. G-GÜV) und der Kommission gemäß § 50 Oö. GbSG ist unbeschränkter Zugang zum Verzeichnis zu gewähren.
§ 4
Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
(1) Soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe so verpackt sind, dass bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Bediensteten herbeigeführt werden kann.
(2) Der Dienstgeber muss dafür sorgen, dass krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe entsprechend ihren Eigenschaften mit Angaben über die möglichen Gefahren, die mit ihrer Einwirkung verbunden sind, sowie über notwendige Sicherheitsmaßnahmen gut sichtbar gekennzeichnet sind, soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen. Diese Kennzeichnung ist nach Möglichkeit auf der Verpackung anzubringen, ansonsten in Form eines Beipacktextes beizugeben.
(3) Bei der Lagerung von krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Arbeitsstoffen muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass alle auf Grund der jeweiligen gefährlichen Eigenschaften dieser Stoffe gebotenen Schutzmaßnahmen getroffen werden und vorhersehbare Gefahren für die Bediensteten vermieden werden.
(4) Der Dienstgeber muss dafür sorgen, dass unbefugte Bedienstete zu Bereichen, in denen krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe verwendet werden, keinen Zugang haben. Diese Bereiche sind nach Möglichkeit mit Vorrichtungen auszustatten, die unbefugte Bedienstete am Betreten dieser Bereiche hindern und müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein.
(5) Krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe, die nicht gemäß Abs. 2 gekennzeichnet sind, dürfen nicht verwendet werden.
2. ABSCHNITT
GRENZWERTE
§ 5
Grenzwerte
(1) Die Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK-Wert) ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der die höchstzulässige Konzentration eines Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auch bei wiederholter und langfristiger Exposition im Allgemeinen die Gesundheit von Bediensteten nicht beeinträchtigt und diese nicht unangemessen belästigt.
(2) Die Technische Richtkonzentration (TRK-Wert) ist der Mittelwert in einem bestimmten Beurteilungszeitraum, der jene Konzentration eines gefährlichen Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz angibt, die nach dem Stand der Technik erreicht werden kann und die als Anhalt für die zu treffenden Schutzmaßnahmen und die messtechnische Überwachung am Arbeitsplatz heranzuziehen ist. TRK-Werte sind nur für solche gefährliche Arbeitsstoffe festzusetzen, für die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft keine toxikologisch-arbeitsmedizinisch begründeten MAK-Werte aufgestellt werden können.
(3) Steht ein Arbeitsstoff, für den ein MAK-Wert festgelegt ist, in Verwendung, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass dieser Wert nicht überschritten wird. Der Dienstgeber hat anzustreben, dass dieser Wert stets möglichst weit unterschritten wird.
(4) Steht ein Arbeitsstoff, für den ein TRK-Wert festgelegt ist, in Verwendung, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass dieser Wert stets möglichst weit unterschritten wird.
(5) Stehen gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe, für die ein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, in Verwendung, muss der Dienstgeber Maßnahmen festlegen, die im Fall von Grenzwertüberschreitungen infolge von Zwischenfällen zu treffen sind.
(6) Bei Grenzwertüberschreitungen auf Grund von Zwischenfällen muss der Dienstgeber weiters dafür sorgen, dass, solange die Grenzwertüberschreitung nicht beseitigt ist,
1.nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Bediensteten beschäftigt werden,2.die Dauer der Exposition für diese Bediensteten auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt ist und3.diese Bediensteten während ihrer Tätigkeit die entsprechenden persönlichen Schutzausrüstungen verwenden.
(7) Steht ein gesundheitsgefährdender Arbeitsstoff in Verwendung, für den kein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass die Konzentration dieses Arbeitsstoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz stets so gering wie möglich ist.
§ 6
Maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK-Werte)
(1) Als MAK-Werte werden die im Anhang I angeführten Werte festgelegt.
(2) MAK-Werte werden für gesunde Personen im erwerbsfähigen Alter festgelegt. Bei Einhaltung der MAK-Werte wird im Allgemeinen die Gesundheit von Bediensteten nicht beeinträchtigt und werden diese nicht unangemessen belästigt. Im Einzelfall, insbesondere bei schwangeren oder stillenden Bediensteten, kann jedoch auch bei Einhaltung der MAK-Werte eine gesundheitliche Beeinträchtigung oder unangemessene Belästigung nicht ausgeschlossen werden.
§ 7
Technische Richtkonzentration (TRK-Werte)
(1) Als TRK-Werte werden die im Anhang I angeführten Werte festgelegt.
(2) Die Einhaltung der TRK-Werte soll das Risiko einer Beeinträchtigung der Gesundheit vermindern, vermag dieses jedoch nicht vollständig auszuschließen. TRK-Werte werden für solche gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffe aufgestellt, für die nach dem Stand der Wissenschaft keine als unbedenklich anzusehende Konzentration angegeben werden kann.
§ 8
Beurteilungszeitraum für MAK-Werte und TRK-Werte
(1) Der Beurteilungszeitraum für Grenzwerte (MAK-Werte und TRK-Werte) wird wie folgt festgelegt:
1.Wenn der Grenzwert als "Tagesmittelwert" angegeben ist, gilt als Beurteilungszeitraum eine in der Regel achtstündige Exposition bei Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden (in Vierschichtbetrieben 42 Stunden je Woche im Durchschnitt von vier aufeinander folgenden Wochen).2.Wenn der Grenzwert als "Kurzzeitwert" angegeben ist, gilt als Beurteilungszeitrauma)ein Zeitraum von 15 Minuten oderb)wenn im Anhang I (Spalte 10) für einen bestimmten
Arbeitsstoff ein anderer Zeitraum festgelegt ist, dieser Zeitraum.
(2) Kurzzeitwerte mit einem Beurteilungszeitraum von 15 Minuten dürfen innerhalb von acht Stunden insgesamt höchstens eine Stunde lang erreicht werden.
(3) Für Kurzzeitwerte mit einem anderen, im Anhang I (Spalte 10) festgelegten Beurteilungszeitraum gilt Folgendes:
1.Der Kurzzeitwert darf innerhalb von acht Stunden höchstens in der Häufigkeit erreicht werden, die im Anhang I für den bestimmten Arbeitsstoff jeweils festgelegt ist.2.Zwischen den Expositionsspitzen, in denen der Tagesmittelwert überschritten wird, muss ein Zeitabstand von mindestens dem Dreifachen der zulässigen Kurzzeitwertdauer liegen.3.Gemittelt über jeden dieser Zeitabstände darf der Konzentrationswert des Tagesmittelwerts nicht überschritten werden.
(4) Als "Momentanwert" wird ein Kurzzeitwert bezeichnet, dessen Höhe in seinem Beurteilungszeitraum zu keiner Zeit, das ist die nach dem Stand der Technik kürzestmögliche Mess- oder Anzeigezeit des Messverfahrens, überschritten werden darf.
§ 9
MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe
(1) Treten in der Luft am Arbeitsplatz Schwebstoffe auf, die außer der Eigenschaft "biologisch inert" keine anderen gesundheitsgefährdenden Eigenschaften aufweisen, gelten die folgenden MAK-Werte.
(2) Der MAK-Wert für biologisch inerte Schwebstoffe beträgt als Tagesmittelwert:
1.10 mg/m³ einatembare Fraktion,2.5 mg/m³ alveolengängige Fraktion.
(3) Der MAK-Wert für biologisch inerte Schwebstoffe beträgt als Kurzzeitwert:
1.20 mg/m³ einatembare Fraktion in einem Beurteilungszeitraum von einer Stunde. Der Kurzzeitwert darf innerhalb von acht Stunden höchstens zwei Mal erreicht werden. § 8 Abs. 3 Z 2 und 3 ist anzuwenden.2.10 mg/m³ alveolengängige Fraktion in einem Beurteilungszeitraum von einer Stunde. Der Kurzzeitwert darf innerhalb von acht Stunden höchstens zwei Mal erreicht werden. § 8 Abs. 3 Z 2 und 3 ist anzuwenden.
§ 10
MAK-Werte für Kohlenwasserstoffdämpfe
(1) Treten in der Luft am Arbeitsplatz Dampfgemische von ausschließlich kohlenstoff- und wasserstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen auf, gelten die folgenden MAK-Werte.
(2) Der MAK-Wert für Kohlenwasserstoffdämpfe beträgt als Tagesmittelwert:
1.200 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von weniger als 1 %, an n-Hexan von weniger als 5 % und an Cyclo-/Isohexanen von weniger als 25 %,2.70 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von 1 % bis 25 % und an Hexanen von weniger als 1 %,3.20 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von mehr als 25 %,4.50 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an n-Hexan von 5 % oder mehr,5.170 ml/m3 für Kohlenwasserstoffgemische mit einem Gehalt an aromatischen Kohlenwasserstoffen von weniger als 1 %, an n-Hexan von weniger als 5 % und an Cyclo-/Isohexanen von 25 % oder mehr. Die in Z 1 bis 5 angegebenen Gehalte sind als Gewichtsprozent in der Flüssigkeit zu verstehen.
(3) In folgenden Fällen gilt der niedrigste nach Abs. 2 Z 1 bis 5 jeweils in Betracht kommende MAK-Wert:
1.wenn die Zuordnung eines Kohlenwasserstoffgemisches zu Abs. 2 Z 1 bis 5 nicht bekannt ist oder2.wenn Bedienstete gleichzeitig den Dämpfen verschiedener Kohlenwasserstoffgemische ausgesetzt sind.
(4) Der MAK-Wert für Kohlenwasserstoffdämpfe beträgt als Kurzzeitwert die zweifache Konzentration des Tagesmittelwerts gemäß Abs. 2 in einem Beurteilungszeitraum von 30 Minuten. Er darf innerhalb von acht Stunden höchstens viermal erreicht werden. § 8 Abs. 3 Z 2 und 3 ist anzuwenden.
(5) Unbeschadet des Abs. 1
1.gelten gegebenenfalls die MAK-Werte oder TRK-Werte der in den Dampfgemischen enthaltenen Stoffe und2.gilt, sofern in den Dampfgemischen ein krebserzeugender Kohlenwasserstoff enthalten ist, für den kein MAK-Wert oder TRK-Wert festgelegt ist, die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Konzentration dieses Stoffes in der Luft am Arbeitsplatz stets so gering wie möglich ist.
(6) Liefert ein Messverfahren zur Ermittlung der Kohlenwasserstoffdämpfe gemäß Abs. 1 bis 4 Ergebnisse in der Einheit mg/m3, so ist unter Zugrundelegung der Molmasse von Octan auf die Einheit ml/m3 umzurechnen.
§ 11
Bewertung von Stoffgemischen
(1) Treten in der Luft am Arbeitsplatz nebeneinander oder nacheinander Gemische von Stoffen auf, für die ein MAK-Wert als Tagesmittelwert festgelegt ist, und ist für das Stoffgemisch als solches kein MAK-Wert festgelegt, muss unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der für die einzelnen Stoffe jeweils festgelegten MAK-Werte der Bewertungsindex I für das Stoffgemisch kleiner oder gleich 1 sein.
(2) Der Bewertungsindex I für ein Stoffgemisch ist wie folgt zu berechnen:
1.Es sind nur jene Stoffe zu berücksichtigen, deren Konzentration größer ist als 10 % des für den jeweiligen Stoff geltenden MAK-Werts.2.Der Bewertungsindex I eines Stoffgemisches ist die Summe der Schadstoffindices Ii. Jeder Schadstoffindex Ii ist der Quotient aus der für den jeweiligen Schadstoff i festgestellten Konzentration Ci in der Luft am Arbeitsplatz und dem jeweiligen MAK-Wert (als Tagesmittelwert). Die Konzentrationen der einzelnen Schadstoffe i (C1, C2 bis Cn) sind die für dieselbe Arbeitsschicht festgestellten Durchschnittskonzentrationen.
(3) Sind in einem Stoffgemisch Kohlenwasserstoffe enthalten, ist der Tagesmittelwert für Kohlenwasserstoffdämpfe in die Berechnung einzubeziehen.
(4) Sofern es im Einzelfall nach dem Stand der arbeitsmedizinischen oder toxikologischen Wissenschaft begründet werden kann, kann von dem Bewertungsverfahren nach Abs. 2 abgewichen werden.
(5) Bei Kontrollmessungen kann anstatt der Erfassung aller Stoffe eines Stoffgemisches entsprechend Abs. 2 Z 1 eine auf Leitkomponenten reduzierte Erfassung vorgenommen werden, wenn die Konzentrationsverhältnisse der Komponenten in der Luft untereinander gleichbleibend sind. Voraussetzung ist ausreichendes Vorwissen auf der Grundlage von Arbeitsbereichsanalysen, das sich auf Messungen der Konzentration der Komponenten gefährlicher Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz stützt. Die Festlegung der Leitkomponenten hat unter Mitwirkung aller im Betrieb für den Dienstnehmerschutz verantwortlichen Stellen zu erfolgen. Kriterien für die Auswahl einer oder mehrerer Leitkomponenten sind die Toxizität der bei der Arbeitsbereichsanalyse ermittelten Einzelstoffe, ihre Konzentrationsanteile in der Luft sowie ihre analytische Erfassbarkeit. Der Grenzwert für den aus einer bzw. mehreren Leitkomponenten ermittelten Bewertungsindex berechnet sich aus den Ergebnissen der bei der Arbeitsbereichsanalyse gewonnenen Erkenntnisse entsprechend den Anteilen der Leitkomponenten des Stoffgemisches in der Luft.
§ 12
Information der Bediensteten
(1) Bedienstete, die einen Arbeitsstoff verwenden, für den ein Grenzwert besteht, sind über diese Tatsache zu informieren.
(2) Bedienstete, die einen Arbeitsstoff verwenden, der im Anhang I (Spalte 12) mit dem Hinweis "S" versehen ist, sind darüber zu informieren, dass der Arbeitsstoff in weit überdurchschnittlichem Maß Überempfindlichkeitsreaktionen allergischer Art auslöst.
(3) Bedienstete, die einen Arbeitsstoff verwenden, der im Anhang I (Spalte 12) mit dem Hinweis "H" versehen ist, sind darüber zu informieren, dass hinsichtlich des Arbeitsstoffes eine besondere Gefahr der Aufnahme durch die Haut besteht.
§ 13
Handhabung des Anhangs I
(1) Im Anhang I werden MAK-Werte und TRK-Werte von Gasen, Dämpfen und flüchtigen Schwebstoffen angegeben:
1.als Volumen pro Volumeneinheit in der im Allgemeinen von Temperatur und Luftdruck unabhängigen Einheit "ml/m3" (Milliliter pro Kubikmeter) oder "ppm" (parts per million) und2.als in der Einheit des Luftvolumens befindliche Masse eines Stoffes in der von Temperatur und Luftdruck abhängigen Einheit "mg/m3" (Milligramm pro Kubikmeter) für eine Temperatur von 20 °C und einen Luftdruck von 1013 hPa (1013 mbar).
(2) Ergeben sich zwischen den im Abs. 1 genannten Werten Umrechnungsdifferenzen, so ist vom Wert nach Abs. 1 Z 1 auszugehen.
(3) Im Anhang I werden MAK-Werte und TRK-Werte von nichtflüchtigen Schwebstoffen in "mg/m3" (Milligramm pro Kubikmeter) angegeben.
(4) Im Anhang I (Spalte 12) sind
1.sensibilisierende Arbeitsstoffe, die auch bei Einhaltung des MAK-Werts oder des TRK-Werts allergische Reaktionen in weit überdurchschnittlichem Maß auslösen, mit "S" gekennzeichnet und2.Arbeitsstoffe, die die äußere Haut leicht zu durchdringen vermögen und bei deren Verwendung die Gefahr der Aufnahme durch die Haut daher wesentlich größer sein kann als durch Einatmung, mit "H" gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung weist jedoch nicht auf eine eventuelle Hautreizungsgefahr hin, da die Hautresorption auch ohne jede Hautreizung erfolgen kann.
(5) Im Anhang I sind MAK-Werte und TRK-Werte für Schwebstoffe
1.mit "E" gekennzeichnet, wenn sie sich auf die einatembare Fraktion beziehen und2.mit "A" gekennzeichnet, wenn sie sich auf die alveolengängige Fraktion beziehen.
(6) Im Anhang I (Spalte 4) sind fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Anhang VI)
1.mit "F" gekennzeichnet, wenn sie die Fruchtbarkeit beeinträchtigen können,2.mit "f" gekennzeichnet, wenn sie vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen können,3.mit "D" gekennzeichnet, wenn sie das Kind im Mutterleib schädigen können,4.mit "d" gekennzeichnet, wenn sie vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen können,5.mit "L" gekennzeichnet, wenn sie Säuglinge über die Muttermilch schädigen können.
(7) Im Anhang I (Spalte 5) findet sich bei krebserzeugenden Arbeitsstoffen ein Verweis auf Anhang III (Liste krebserzeugender Arbeitsstoffe).
(8) Im Anhang I werden TRK-Werte von Fasern als Konzentration in Fasern pro Kubikmeter (F/m3) angegeben. Eine Faser im Sinn des Anhangs I hat bei einem Verhältnis von Länge zu Durchmesser von größer als 3 : 1 eine Länge von mehr als fünf Mikrometer und einen Durchmesser von weniger als drei Mikrometer.
(9) Wenn im Anhang I allgemein oder im Besonderen auf die Salze eines organischen Arbeitsstoffes Bezug genommen wird, ist, sofern nicht anderes angegeben, zur Beurteilung der Konzentration die Stammverbindung, von welcher das Salz abgeleitet ist, heranzuziehen.
(10) Bei Arbeitsstoffen, die in der Luft sowohl als Schwebstoff als auch teilweise als Dampf vorliegen, bezieht sich der Grenzwert auf die Gesamtkonzentration des Stoffes als Schwebstoff und als Dampf. Die Grenzwerte für Kühlschmierstoffe bleiben unberührt.
3. ABSCHNITT
KREBSERZEUGENDE UND FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDE
(REPRODUKTIONSTOXISCHE)
ARBEITSSTOFFE
§ 14
Einstufung und Unterteilung von krebserzeugenden Arbeitsstoffen
(1) Als krebserzeugend gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die
1.im Anhang III/2011: LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFE oder Anhang V/2011: LISTE VON HÖLZERN, DEREN STÄUBE ALS EINDEUTIG KREBSERZEUGEND GELTEN genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996, der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 als krebserzeugend einzustufen oder zu kennzeichnen sind.
(2) Krebserzeugende Arbeitsstoffe werden unterteilt in
1.eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe, das sind Arbeitsstoffe, die beim Menschen erfahrungsgemäß bösartige Geschwülste zu verursachen vermögen oder sich im Tierversuch als krebserzeugend erwiesen haben, und2.Arbeitsstoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugendes Potenzial.
§ 15
Einstufung und Unterteilung von fortpflanzungsgefährdenden
(reproduktionstoxischen) Arbeitsstoffen
(1) Als fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe gelten jedenfalls Arbeitsstoffe, die
1.im Anhang VI/2011: LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFE genannt sind oder2.nach den Bestimmungen des Chemikaliengesetzes 1996 oder der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen oder des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 als fortpflanzungsgefährdende Stoffe einzustufen und zu kennzeichnen sind.
(2) Fortpflanzungsgefährdende Stoffe werden unterteilt in:
1.kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen,2.kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen,3.kann das Kind im Mutterleib schädigen,4.kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen,5.kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.
§ 16
Verbot von eindeutig krebserzeugenden Arbeitsstoffen
(1) Die Verwendung folgender eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe ist verboten:
1.2-Naphthylamin und seine Salze,2.4-Aminobiphenyl und seine Salze,3.Benzidin und seine Salze,4.4-Nitrobiphenyl.
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Konzentration des Stoffes in einer Zubereitung unter 0,1 Gewichtsprozent beträgt.
§ 17
Meldung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe
Die beabsichtigte erstmalige Verwendung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe ist den Präventivfachkräften sowie der Kommission gemäß § 50 Oö. GbSG zu melden, wobei diese Meldung mindestens folgende Angaben zu enthalten hat:
1.Anschrift der Arbeitsstätte,2.voraussichtlich jährlich verwendete Mengen der betreffenden
Stoffe und der Zubereitungen, in denen die betreffenden Stoffe enthalten sind,
3.Art der Arbeitsvorgänge,4.Zahl der exponierten Bediensteten,5.Angaben zur Exposition,6.beabsichtigte Maßnahmen zur Gefahrenverhütung, insbesondere
welche Maßnahmen bei Grenzwertüberschreitungen infolge von Zwischenfällen zu treffen sind.
§ 18
Schutzausrüstung und Dienstkleidung
(1) Der Dienstgeber muss den Bediensteten, für die die Gefahr einer Einwirkung von eindeutig krebserzeugenden Arbeitsstoffen besteht, zur Verfügung stellen:
1.geeignete Schutzausrüstung im Sinn der Oö. Gemeinde-Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung (Oö. G-PSA-V) oder2.geeignete Dienstkleidung im Sinn der Oö. G-PSA-V, sofern für die spezifischen chemischen Einwirkungen der verwendeten Arbeitsstoffe eine geeignete Schutzausrüstung nicht erhältlich ist, und3.getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Straßenkleidung einerseits und Dienstkleidung oder persönliche Schutzausrüstung andererseits.
(2) Der Dienstgeber muss dafür sorgen, dass die persönliche Schutzausrüstung nach jedem Gebrauch, erforderlichenfalls auch vor jedem Gebrauch, überprüft und gereinigt wird.
§ 19
Luftrückführung
(1) Bei Verwendung von eindeutig krebserzeugenden Arbeitsstoffen (Gasen, Dämpfen, Schwebstoffen) ist die Rückführung der Abluft von Klimaanlagen, Lüftungsanlagen oder Absaugeinrichtungen (Absauganlagen oder Absauggeräten), auch wenn diese gereinigt ist, in Räume verboten (Umluftverbot).
(2) Für Klima- und Lüftungsanlagen ist die Luftrückführung bei Verwendung von eindeutig krebserzeugenden Schwebstoffen jedoch im Fall der Wärmerückgewinnung während der Heizperiode erlaubt, sofern die belastete Luft nicht in vorher unbelastete Arbeitsbereiche geführt wird und folgende Voraussetzungen vorliegen:
1.Entweder wird durch eine staubtechnische Prüfung nachgewiesen, dass die Konzentration des krebserzeugenden Schwebstoffes in der rückgeführten Luft ein Zwanzigstel des TRK-Werts unterschreitet, oder2.die Klima- oder Lüftungsanlage erfüllt nachweislich folgende Anforderungen:
a.) der Anteil der rückgeführten Luft an der Zuluft darf maximal 50 % betragen, wobei bei der Berechnung des erforderlichen Luftwechsels für natürliche Belüftung ein Zuluftstrom von einmal dem Raumvolumen (m3) pro Stunde anzunehmen ist,
b.) die Konzentration des krebserzeugenden Schwebstoffes in der rückgeführten Luft darf ein Zehntel des TRK-Werts nicht überschreiten und
c.) die gesamte Staubbeladung in der rückgeführten Luft darf insgesamt 1 mg/m3 nicht überschreiten.
(3) Für Absauganlagen und Absauggeräte ist die Luftrückführung bei Verwendung von eindeutig krebserzeugenden Schwebstoffen erlaubt, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt sind. Abweichend von Abs. 2 Z 1 und 2 können Industriestaubsauger zum Zweck der Abreinigung oder zur Absaugung von Holzbearbeitungsmaschinen gemäß § 21 Abs. 5 eingesetzt werden, wenn die Konzentration des Schwebstoffes in der rückgeführten Luft ein Zehntel des TRK-Werts nicht überschreitet.
4. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR HOLZSTAUB
§ 20
Luftrückführung und TRK-Wert
(1) § 19 gilt für alle Holzstäube.
(2) Wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergibt, dass an einem Arbeitsplatz wegen Verwendung einer der in Abs. 3 angeführten Holzbearbeitungsmaschinen der Grenzwert von 2 mg/m³ nicht eingehalten werden kann, gilt Folgendes:
1.Es sind alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen so auszuschöpfen, dass dieser Grenzwert im Einzelfall so wenig wie möglich überschritten wird,2.der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Bediensteten Atemschutz tragen und3.abweichend von § 7 Abs. 1 gilt an diesem Arbeitsplatz ein TRK-Wert von 5 mg/m³.
(3) Abs. 2 gilt bei Verwendung folgender Holzbearbeitungsmaschinen:
1.Doppelabkürzkreissägemaschinen, sofern sie keine Ausrückeinrichtung haben,2.Tischbandsägemaschinen,3.Tischoberfräsmaschinen (soweit keine spiralförmigen Nutfräser eingesetzt werden können),4.Kopierfräsmaschinen, soweit sie nicht gekapselt werden können,5.Drechselbänke,6.Schleif- und Schwabbelböcke,7.Rundstabschleifmaschinen,8.Parkettschleifmaschinen und9.Handschleifmaschinen, sofern nicht Absaugung von Maschine
und Schleiftisch erfolgt.
(4) Auf Wunsch der Bediensteten ist ihnen auch bei Einhaltung des TRK-Werts von 2 mg/m3 persönliche Schutzausrüstung (Atemschutz, Schutzbrille) zur Verfügung zu stellen.
§ 21
Pflicht zur Absaugung
(1) Spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen müssen, sofern auf Grund des Arbeitsverfahrens eine Erfassung möglich ist und nach dem Stand der Technik eine Einrichtung zur Erfassung verfügbar ist, abgesaugt werden.
(2) Folgende handgeführte Holzbearbeitungsmaschinen müssen mit einer Absauganlage oder einem Absauggerät mit Staubsammeleinrichtung im Gehäuse abgesaugt werden:
1.Handkreissägen,2.Handhobelmaschinen,3.Handoberfräsmaschinen, sofern eine Einrichtung zur Erfassung nach dem Stand der Technik verfügbar ist,4.Flachdübelfräsmaschinen/Lamellendübelfräsmaschinen,5.Schleifmaschinen.
(3) Bei Arbeiten mit handgeführten Schleifmaschinen muss ab 1. Jänner 2015, über die Geräteabsaugung nach Abs. 2 hinausgehend, eine zusätzliche Absaugung erfolgen durch Verwendung:
1.eines geeigneten Arbeitstisches für Schleifarbeiten mit integrierter Absaugung (Schleiftisch) oder2.einer anderen geeigneten Stauberfassung (zB Wand- oder Kabinenabsaugung).
(4) Abweichend von Abs. 2 Z 5 und Abs. 3 dürfen handgeführte Schleifmaschinen mit integrierter Absaugung mit gehäuselosem Staubbeutel maximal eine Stunde pro Arbeitsschicht verwendet werden.
(5) Von Abs. 1, 2 und 3 kann abgewichen werden, wenn sich aus der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren eine Unterschreitung des Grenzwerts ergibt, weil Holzbearbeitungsmaschinen verwendet werden
1.mit geringer Emission von einatembarem Holzstaub, wie:a)Ständerbohrmaschinen bei Verwendung üblicher Spiralbohrer,b)Astlochfräsmaschinen,c)Kettenstemmmaschinen,d)Maschinen mit geringer Zerspanung bei Montagearbeiten,e)Säge- und Spaneranlagen im Frischholzbereich in Sägewerken,
wenn die Späne über Vibrorinnen (Rüttler) oder über Absaugung geführt werden,
f)Streumaschinen (gekapselt) für die Spanplattenherstellung undg)Abbundanlagen (gekapselt);
2.im Freien, in Hallen mit ausreichendem Luftdurchzug, unter
Wetterschutzdächern oder auf Baustellen mit beispielsweise folgenden Maschinen:
a)transportable Kreissägemaschinen,b)Montagekreissägemaschinen,c)Zimmereihandmaschinen für Abbund,d)Motorkettensägen unde)Abbundanlagen;
3.mit einer geringen Zerspanungsleistung wie:a)Furnierkreissägen,b)Langloch-, Dübel- und Reihenbohrmaschinen;4.mit geringen Maschinenlaufzeiten (im Durchschnitt einer Arbeitswoche bis zu einer Stunde pro Schicht) wie:a)Ausleger- und Gehrungskappkreissägemaschinen,b)Tischbandsägemaschinen.
§ 22
Maßnahmen bei der Absaugung
(1) Bei der Verwendung von Holzstaub gilt für Absauganlagen Folgendes:
1.Die Ablagerungen müssen in einem Silo oder Bunker oder in Staubsammeleinrichtungen erfolgen.2.Staubsammeleinrichtungen müssen im Freien oder in einem vom Arbeitsraum zumindest brandhemmend getrennten Raum untergebracht sein.3.Die Filteranlagen müssen im Freien oder in einem vom Arbeitsraum zumindest brandhemmend getrennten Raum untergebracht sein, wobei dies auch der Raum nach Z 2 sein kann.4.Alle Teile, von den Erfassungsstellen bis zur Ablagerung des Staubes, müssen so gestaltet sein, dass Staubmengen, die beim Betrieb, bei vorhersehbaren Störungen oder beim Abreinigen in Arbeitsräume austreten, dem Stand der Technik entsprechend so gering wie möglich gehalten werden.5.Die Möglichkeit zur Umschaltung auf Abluftbetrieb muss bei Filteranlagen gemäß Z 3 gegeben sein.
(2) Ist bei Absauganlagen die Unterbringung von Filteranlage oder Staubsammeleinrichtung nach Abs. 1 auf Grund der Konstruktion der Absauganlage in Verbindung mit der räumlichen Beengtheit innerhalb geschlossener Bebauung nicht möglich, so kann eine Aufstellung im Arbeitsraum unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
1.Alle Teile der Absauganlage, von den Erfassungsstellen bis zur Ablagerung des Staubes, müssen so gestaltet sein, dass Staubmengen, die beim Betrieb, bei Störungen oder beim Abreinigen in Arbeitsräume austreten, dem Stand der Technik entsprechend so gering wie möglich gehalten werden.2.Filteranlagen und Staubsammeleinrichtungen müssen ein geeignetes Gehäuse aufweisen.3.Pro Brandabschnitt und Arbeitsraum darf nur eine Filteranlage und Staubsammeleinrichtung aufgestellt werden.
(3) Der ordnungsgemäße Zustand von Absauganlagen oder Absauggeräten (Absaugeinrichtungen), die Holzstaub absaugen, ist gewährleistet, wenn
1.die Erfassungselemente gereinigt und sachgemäß eingestellt sind und2.die mittlere Luftgeschwindigkeit am absaugenden Anschlussstutzen der Erfassungselemente und in den Abluftleitungen mindestens 20 m/s, bei feuchten Spänen mindestens 28 m/s beträgt. Bei Kantenanleimmaschinen beträgt dieser Wert mindestens 12 m/s.
(4) Wenn bei automatischer Messung die mittlere Luftgeschwindigkeit am absaugenden Anschlussstutzen der Erfassungselemente die Werte nach Abs. 3 Z 2 unterschreitet, ist die Absaugeinrichtung außer Betrieb zu nehmen und vor Inbetriebnahme der ordnungsgemäße Zustand durch eine fachkundige Person oder erforderlichenfalls von einem hiezu befugten Fachunternehmen wieder herzustellen.
(5) Erfolgt keine automatische Messung der mittleren Luftgeschwindigkeit an einer für das Abluftleitungssystem der Absaugeinrichtung repräsentativen Stelle, so ist mindestens einmal wöchentlich der ordnungsgemäße Zustand durch Sichtprüfung von einer fachkundigen Person zu kontrollieren, insbesondere hinsichtlich der
1.Erfassungselemente und deren Einstellung,2.Filterelemente,3.Funktion von Einrichtungen für das Abreinigen und das Austragen,4.Funktionsfähigkeit der Absaugeinrichtung an den Absauganschlussstutzen der Erfassungselemente.
(6) Ergibt die Sichtprüfung Abweichungen, die darauf schließen lassen, dass der ordnungsgemäße Zustand nicht gewährleistet ist, ist die Absaugeinrichtung außer Betrieb zu nehmen. Vor Inbetriebnahme ist der ordnungsgemäße Zustand von einer fachkundigen Person oder erforderlichenfalls von einem hiezu befugten Fachunternehmen wieder herzustellen und die für den ordnungsgemäßen Zustand erforderliche Luftgeschwindigkeit am absaugenden Anschlussstutzen der Absaugeinrichtung durch eine Messung zu bestätigen.
(7) Alle Bediensteten, die Holzbe- oder -verarbeitung durchführen, sind über die korrekte Einstellung der Erfassungselemente zu informieren.
§ 23
Reinigung
(1) Betriebsräume und Arbeitsmittel müssen regelmäßig von Holzstaubablagerungen gereinigt werden. Dabei ist zu vermeiden, dass Staub aufgewirbelt wird und in die Atemluft von Bediensteten gelangt.
(2) Abblasen von Holzstaub (zB von Werkstücken, Kleidung) mit Druckluft oder trockenes Kehren ist unzulässig. Beim Abreinigen sind saugende Verfahren (zB Saugpistolen, Industriestaubsauger) zu verwenden. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass von den Bediensteten, die die Reinigung durchführen, geeigneter Atemschutz getragen wird und dass andere Bedienstete nicht beeinträchtigt werden.
(3) Alle Bediensteten, die Reinigungsarbeiten von Holzstaub durchführen, sind in der korrekten Beseitigung der Staubablagerungen zu unterweisen.
5. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ASBEST
§ 24
Geltungsbereich des 5. Abschnitts
Dieser Abschnitt gilt für Arbeiten, bei denen Bedienstete
Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt
sind oder sein können.
§ 25
Meldung von Asbestarbeiten
(1) Der Dienstgeber hat vor Beginn von Arbeiten nach § 24 der Kommission gemäß § 50 Oö. GbSG den Ort (Anschrift), Beginn und Dauer der Arbeiten und alle Angaben nach § 17 schriftlich zu melden. Sofern es sich um Bauarbeiten im Sinn der Oö. Gemeinde-Bauarbeiterschutzverordnung 2012 handelt, ist auch der Name der vorgesehenen Aufsichtsperson zu melden. Bei einer Änderung der Arbeitsbedingungen, durch die die Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien erheblich zunehmen kann, muss eine neue Meldung erfolgen. Der Personalvertretung ist Einsicht in die Meldung zu gewähren. Sollte eine solche nicht bestehen, ist den betroffenen Bediensteten Einsicht in die Meldung zu gewähren.
(2) Abs. 1 gilt nicht für die folgenden in Z 1 bis 4 genannten Arbeiten, sofern Bedienstete dabei nur gelegentlichen Expositionen geringer Höhe (15.000 F/m³) ausgesetzt sind und sofern die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß §§ 4 und 28 Abs. 2, 3 und 5 Oö. GbSG ergeben hat, dass der TRK-Wert für Asbest nicht überschritten wird:
1.kurze, nicht aufeinander folgende Wartungsarbeiten, bei denen nur an nicht brüchigen Materialien gearbeitet wird,2.Entfernung von intakten Materialien, in denen die Asbestfasern fest in einer Matrix gebunden sind, wobei diese Materialien nicht beschädigt werden,3.Einkapselung und Einhüllung von asbesthaltigen Materialien in gutem Zustand oder4.Überwachung und Kontrolle der Luft und Probenahmen zur Feststellung des Vorhandenseins von Asbest in einem bestimmten Material.
(3) Insbesondere bei den folgenden Arbeiten kann, wenn sie unter Einhaltung der Maßnahmen nach § 29 durchgeführt werden, davon ausgegangen werden, dass sie unter Abs. 2 fallen:
1.Wartung und Reinigung von Standardheizkesseln,2.Rauchfangkehrerarbeiten bei asbesthältigen Schornsteinen,3.Bohren von Gerüstverankerungslöchern an Außenfassaden sowie
Anbohren von Asbestzement-Fassadenplatten, Vorbereitungsarbeiten für Montagen bei Asbestzement-Platten,
4.Ausbau, insbesondere von Dichtschnüren von Standardheizkesseln, von asbesthältigem Material aus Elektrospeicherheizgeräten, von asbesthaltigen Flachdichtungen, von asbesthaltigem Material bei Pumpen, Schiebern und sonstigen Armaturen, von asbesthaltigen Kupplungsscheiben, Scheibenbremsbelägen, Trommelbremsbelägen bei Kraftfahrzeugen sowie von Fensterrahmen und Türen mit asbesthaltigem Fugenkitt,5.zerstörungsfreier Ausbau von Asbestzement-Rohrleitungen, sowie6.Entfernen von einzelnen Asbestzement-Platten sowie von Vinyl-Asbestplatten (Flexplatten).
(4) Bei Arbeiten nach Abs. 2 sind § 3 (Verzeichnis der Bediensteten) und § 32 Oö. GbSG (Eignungs- und Folgeuntersuchungen) nicht anzuwenden.
§ 26
Arbeitsplan
(1) Vor Beginn von Abbrucharbeiten oder der Entfernung von Asbest oder asbesthaltigen Materialien (insbesondere aus Gebäuden, Bauten, Geräten und Anlagen, Tunnelbauten, Bergbauanlagen sowie aus Schiffen) ist ein schriftlicher Arbeitsplan zu erstellen und dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument anzuschließen. Auf Verlangen ist der Arbeitsplan der Kommission gemäß § 50 Oö. GbSG vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten zu übermitteln. Der Arbeitsplan hat insbesondere vorzusehen, dass
1.Asbest oder asbesthaltige Materialien vor Anwendung der Abbruchtechniken entfernt werden, außer in den Fällen, in denen diese Entfernung für Bedienstete eine größere Gefahr verursachen würde, als wenn der Asbest oder die asbesthaltigen Materialien an Ort und Stelle verbleiben würden,2.erforderlichenfalls geeignete Atemschutzgeräte und andere persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden,3.nach Abschluss der Abbruch- oder Sanierungsarbeiten geprüft wird, dass keine Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz mehr besteht.
(2) Auf Verlangen der Kommission gemäß § 50 Oö. GbSG hat der Arbeitsplan zusätzliche Angaben über die Eigenschaften der Ausrüstungen für den Schutz und die Dekontaminierung jener Bediensteten, die Arbeiten gemäß Abs. 1 durchführen, sowie für den Schutz sonstiger Bediensteter, die sich am Ort der Arbeiten oder in dessen Nähe aufhalten, zu enthalten.
(3) Wenn Arbeiten gemäß Abs. 1 voraussichtlich länger als fünf Arbeitstage dauern, ist der Arbeitsplan am Arbeitsort zur Einsichtnahme aufzulegen.
§ 27
Messungen der Asbestkonzentration
(1) Für Messungen der Asbestfaserkonzentration gilt der 6. Abschnitt.
(2) Die Fasern sind insbesondere zu zählen
1.mit dem PCM (Phasenkontrastmikroskop), und zwar unter Anwendung des von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) 1997 empfohlenen Verfahrens oder2.mit dem Rasterelektronenmikroskop (REM) oder3.mit einem anderen Verfahren, das zumindest zu
gleichwertigen oder repräsentativeren Ergebnissen führt.
(3) Vor Probenahmen ist die Personalvertretung anzuhören. Sollte eine solche nicht bestehen, sind die betroffenen Bediensteten anzuhören.
§ 28
Information und Unterweisung
(1) Die Information der Bediensteten nach § 10 Oö. GbSG hat jedenfalls zu enthalten:
1.die Gefahren für die Gesundheit infolge einer Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien,2.die vorgeschriebenen Grenzwerte und die Notwendigkeit der Überwachung der Luft,3.die Vorschriften über die Hygienemaßnahmen einschließlich der Notwendigkeit, nicht zu rauchen,4.die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf das Tragen und die Verwendung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung,5.die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, um die Asbestexposition so weit wie möglich zu verringern,6.den Hinweis, dass sich die Bediensteten nach Beendigung der Exposition lungenfachärztlichen Gesundheitsuntersuchungen so lange unterziehen sollen, wie dies zur Sicherung ihrer Gesundheit nach Ansicht der untersuchenden Fachärztinnen oder Fachärzte jeweils erforderlich ist.
(2) Die Unterweisung der Bediensteten nach § 12 Oö. GbSG hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
1.Eigenschaften von Asbest und seine Auswirkungen auf die Gesundheit einschließlich der synergistischen Wirkung des Rauchens,2.Arten von Erzeugnissen oder Materialien, die Asbest enthalten können,3.Arbeiten, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann und die Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung,4.sichere Arbeitsverfahren, Kontrollen und persönliche Schutzausrüstungen,5.Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger Einsatz von Atemschutzausrüstungen,6.Dekontaminationsverfahren, Notfallverfahren und Abfallbeseitigung,7.erforderliche Eignungs- und Folgeuntersuchungen.
§ 29
Minimierung der Exposition
(1) Bei Arbeiten nach § 24 muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass zusätzlich zu den Maßnahmen nach § 2 folgende Maßnahmen getroffen werden:
1.Alle Arbeitsbereiche und Arbeitsmittel sind regelmäßig, möglichst mit saugenden Verfahren, zu reinigen und zu warten;2.Dienstkleidung und persönliche Schutzausrüstung, die mit Asbest in Berührung gekommen sind, sowie Asbest, Asbeststaub freisetzendes oder asbesthaltiges Material und asbesthaltige Abfälle sind, erforderlichenfalls nach geeigneter Behandlung und Verpackung, in geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und ohne Staubentwicklung abzutransportieren. Behältnisse, in denen asbesthaltige Abfälle gesammelt werden, sind mit einem Hinweis auf ihren Inhalt zu kennzeichnen.
(2) Bei Arbeiten nach § 24 sind Arbeitsverfahren so zu gestalten, dass kein Asbeststaub entsteht. Ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbeststaub in die Luft, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, vermieden werden. Bauteile aus Asbestzement müssen möglichst zerstörungsfrei im Ganzen demontiert werden. Materialien, in denen Asbestfasern fest in einer Matrix gebunden sind, dürfen nur mit Handgeräten oder mit geeigneten, langsam laufenden, die Entstehung von Asbeststaub möglichst vermeidenden Arbeitsmitteln, die mit geeigneten filternden Absaugungen versehen sind, oder mit Arbeitsmitteln, die im Nassverfahren arbeiten, bearbeitet werden. Das Schneiden mittels Trennscheibe ist verboten.
(3) Kann eine Grenzwertüberschreitung nicht durch andere Maßnahmen vermieden werden und ist das Tragen individueller Atemschutzgeräte erforderlich, ist deren Verwendung auf ein absolutes zeitliches Minimum zu reduzieren. Während der Dauer der Arbeiten sind entsprechende Erholungszeiten je nach physischer und klimatischer Belastung festzulegen.
§ 30
Besondere Arbeiten
(1) Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten muss der Dienstgeber feststellen, ob und in welchem Umfang asbesthaltige Materialien enthalten sind. Dazu hat er geeignete Vorkehrungen zu treffen und erforderlichenfalls die entsprechenden Informationen bei den Eigentümerinnen bzw. Eigentümern einzuholen.
(2) Bei bestimmten Arbeiten (wie Abbruch-, Sanierungs-, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten), bei denen trotz Vornahme aller in Frage kommenden Maßnahmen zur Vermeidung derselben eine Grenzwertüberschreitung vorherzusehen ist, sind folgende zusätzliche Maßnahmen zu setzen:
1.Der Arbeitsbereich ist durch entsprechende Warnschilder zu kennzeichnen, die darauf hinweisen, dass der Grenzwert voraussichtlich überschritten wird.2.Der Arbeitsbereich ist abzugrenzen, dicht abzuschotten und darf nur über eine Schleusenanlage betreten werden. Weiters ist ein Unterdruck aufrecht zu erhalten und die Raumluft aus dem Arbeitsbereich abzusaugen und über geeignete Filter ins Freie abzuführen.3.Für Bedienstete ist entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, um den Kontakt der Bediensteten mit Asbest zu vermeiden.4.Die mit diesen Arbeiten beschäftigten Bediensteten sind mit Frischluftgeräten oder mit motorunterstützten Filtergeräten mit geeigneten Partikelfiltern unter Verwendung von Vollmasken oder mit gleichwertigen Kopfteilen auszurüsten.5.Nach Beendigung der Arbeiten ist noch im Arbeits- oder Schleusenbereich der den Schutzanzügen anhaftende Staub abzuwaschen oder abzusaugen. In der Schleuse ist für je höchstens fünf Bedienstete, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, eine Dusche vorzusehen.
6. ABSCHNITT
MESSUNGEN
§ 31
Grenzwert-Vergleichsmessungen
(1) Wenn an einem Arbeitsplatz die Exposition von Bediensteten gegenüber einem Arbeitsstoff, für den ein MAK-Wert oder ein TRK-Wert festgelegt ist, nicht sicher ausgeschlossen werden kann, sind Grenzwert-Vergleichsmessungen durchzuführen.
(2) Grenzwert-Vergleichsmessungen sind repräsentative Messungen der Exposition der Bediensteten, deren Ergebnisse Grenzwertvergleiche ermöglichen. Sie sind an repräsentativen Stellen unter repräsentativen Bedingungen durchzuführen. Wenn später Kontrollmessungen mit vereinfachten Messverfahren durchgeführt werden sollen, sind im Rahmen der Grenzwert-Vergleichsmessung dafür Messpunkte festzulegen und Referenz-Messergebnisse festzustellen.
(3) Ergibt eine Grenzwert-Vergleichsmessung eine Grenzwertüberschreitung, ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gefahrenverhütung zu prüfen. Erforderlichenfalls sind diese Maßnahmen zu ergänzen oder ihre Wirksamkeit zu verbessern und ist danach eine neuerliche Grenzwert-Vergleichsmessung durchzuführen. Ergibt diese wieder eine Grenzwertüberschreitung, und sind alle Maßnahmen ausgeschöpft, sind keine weiteren Messungen mehr erforderlich.
(4) Wirken sich Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen auf die Konzentrationsverhältnisse erhöhend aus, sind neuerlich Grenzwert-Vergleichsmessungen durchzuführen.
(5) Abweichend von Abs. 1 sind Grenzwert-Vergleichsmessungen nicht erforderlich, wenn durch eine Bewertung nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Vergleichsdaten (insbesondere Betriebsanleitungen, Angaben von Herstellerinnen bzw. Herstellern oder Inverkehrbringerinnen bzw. Inverkehrbringern, Berechnungsverfahren sowie Messergebnisse vergleichbarer Arbeitsplätze) repräsentativ für den jeweiligen Arbeitsplatz nachgewiesen wird, dass die anzuwendenden Grenzwerte unterschritten werden.
§ 32
Kontrollmessungen
(1) Auf Grundlage der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren sind im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument angemessene Zeitabstände für Kontrollmessungen festzulegen.
(2) Ergeben zwei aufeinanderfolgende Kontrollmessungen eine längerfristige Einhaltung der Grenzwerte an einem Arbeitsplatz, können die Zeitabstände für Kontrollmessungen verdoppelt werden. Ergibt danach eine weitere Kontrollmessung die langfristige Einhaltung der Grenzwerte, können weitere Kontrollmessungen entfallen. Dies gilt nicht, wenn eine Änderung der Arbeitsbedingungen erfolgt ist, die zu einer höheren Exposition der Bediensteten führen könnte.
(3) Kontrollmessungen sind nicht erforderlich in den Fällen des § 33.
(4) Kontrollmessungen sind mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten durchzuführen, wenn
1.die Ergebnisse der Grenzwert-Vergleichsmessung im Bereich des halben bis einfachen Grenzwerts als Tagesmittelwert liegen, oder2.durch die Bewertung nach § 31 Abs. 5 nur eine Grenzwerteunterschreitung, aber nicht die konkrete Höhe der Arbeitsstoffkonzentration nachgewiesen werden kann.
(5) Kontrollmessungen können mit vereinfachten Messverfahren durchgeführt werden, mit denen repräsentativ geprüft wird, ob sich die Expositionsverhältnisse an den gemäß § 31 Abs. 2 festgelegten Messpunkten geändert haben. Kontrollmessungen können aber auch als neuerliche Grenzwert-Vergleichsmessungen durchgeführt werden.
(6) Neuerliche Grenzwert-Vergleichsmessungen sind jedenfalls durchzuführen, wenn eine Kontrollmessung um mehr als ein Drittel über dem Messergebnis der Grenzwert-Vergleichsmessung bzw. des festgestellten Referenz-Messergebnisses liegt.
§ 33
Kontinuierliche und mobile Messungen sowie Überwachung
(1) Bei Arbeitsvorgängen, bei denen plötzliche Grenzwertüberschreitungen nicht sicher ausgeschlossen werden können und kein Atemschutz verwendet wird, muss der Konzentrationswert an repräsentativen Stellen überwacht werden
1.mittels kontinuierlich messender Einrichtungen, oder2.zumindest vor Durchführung der Tätigkeiten und während
derselben mittels mobiler Messeinrichtungen, oder
3.durch andere Maßnahmen zur Konzentrationsbegrenzung, wie zB durch die Funktionsüberwachung von Absaug- oder mechanischen Lüftungsanlagen.
(2) In den Fällen des Abs. 1 sind die Bediensteten vor Erreichen von gesundheitsgefährdenden Konzentrationen rechtzeitig akustisch und, falls dies nicht ausreicht, auch optisch zu warnen.
(3) Überwachungen nach Abs. 1 sind jedenfalls erforderlich für das Befahren (Inspektion) von und für Arbeiten in oder an Betriebseinrichtungen, die gesundheitsgefährdende Arbeitsstoffe enthalten oder enthalten haben, oder in denen sich gesundheitsgefährdende Gase oder Dämpfe bilden oder ansammeln können oder in denen die Luft einen Sauerstoffgehalt von weniger als 17 % erreichen kann.
§ 34
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Messungen können durch vereinfachte Messverfahren, wie Messverfahren zur Feststellung des ungünstigsten Falls (worst case) oder Messungen von Stoffgemischen mittels Leitsubstanzen, ersetzt werden, wenn aus den Messergebnissen Messverpflichtungen und Maßnahmen eindeutig und repräsentativ abgeleitet werden können.
(2) Grenzwert-Vergleichsmessungen und Bewertungen nach § 31 Abs. 5 müssen von geeigneten, fachkundigen Personen durchgeführt werden. Das sind Personen, die neben jenen Qualifikationen, die für die betreffende Messung oder Bewertung erforderlich sind, auch die fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen sowie die notwendigen Einrichtungen besitzen und die Gewähr für die gewissenhafte und repräsentative Durchführung nach dem Stand der Technik bieten. Kontrollmessungen mit vereinfachten Messverfahren können auch von unterwiesenen Bediensteten durchgeführt werden. Messverfahren können in Probenahme und Analyse aufgeteilt sein, wobei sich dann die Anforderungen an Personen und an die notwendigen Einrichtungen auf den jeweiligen Abschnitt des Messverfahrens beziehen.
(3) Messungen sind so zu dokumentieren (§ 5 Oö. GbSG), dass Repräsentativität, Umfang und Ergebnisse der Messungen und Bewertungen eindeutig und nachvollziehbar sind.
(4) Soweit in diesem Abschnitt auf Grenzwerte Bezug genommen wird, gelten die betreffenden Bestimmungen auch für Bewertungsindices im Sinn des § 11.
§ 35
Prüfungen
(1) Absaug- oder mechanische Lüftungsanlagen zur Abführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen dürfen nur dann in Betrieb genommen werden, wenn vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme ihre Wirksamkeit bezogen auf die zu erwartende Exposition am Arbeitsplatz durch eine repräsentative Messung der Absaug- bzw. Lüftungsleistung nachgewiesen wurde.
(2) Absaug- oder mechanische Lüftungsanlagen oder Absauggeräte zur Abführung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen sind mindestens einmal im Kalenderjahr, jedoch längstens im Abstand von 15 Monaten, auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.
(3) Werden an Anlagen gemäß Abs. 1 Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, die sich auf die Absaug- oder Lüftungsleistung auswirken, ist die Prüfung zu ergänzen.
(4) Prüfungen sind so zu dokumentieren (§ 5 Oö. GbSG), dass Umfang und Ergebnisse der Prüfungen eindeutig und nachvollziehbar sind.
(5) Die Prüfungen müssen von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende, akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen, Ziviltechnikerinnen bzw. Ziviltechniker, Technische Büros - Ingenieurbüros, qualifizierte Bedienstete, Amtssachverständige) nach den Regeln der Technik durchgeführt werden.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten nicht für Industriestaubsauger, die nur für die Abreinigung verwendet werden.
7. ABSCHNITT
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 36
Verweisbestimmungen
(1) Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:
1.Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012;2.Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10.
(2) Der Verweis in dieser Verordnung auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 16 vom 20.1.2011, S 1.
§ 37
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe in Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Oö. Gemeinde-Grenzwerteverordnung 2008), LGBl. Nr. 98/2008, außer Kraft.
(2) Maßnahmen, insbesondere Meldungen und Messungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung gesetzt wurden, gelten als Maßnahmen nach dieser Verordnung, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits genehmigte Absauganlagen, Entstauber und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung dürfen bis 1. Jänner 2022 weiterverwendet werden, auch wenn sie die Bedingungen des § 19 Abs. 3 erster Satz iVm § 19 Abs. 2 Z 1 nicht erfüllen. Soweit es sich dabei jedoch um Reinluftanlagen (Unterdruckanlagen), Entstauber und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung handelt, darf die Konzentration des Holzstaubes in der rückgeführten Luft ein Zehntel des TRK-Werts nicht überschreiten.
(4) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits genehmigte Absauganlagen dürfen bis 1. Jänner 2022 weiterverwendet werden, auch wenn sie die Bedingungen des § 22 Abs. 1 Z 2, 3 und 5 nicht erfüllen.
(5) Werden in einer Arbeitsstätte in einem untergeordneten Ausmaß oder nur fallweise Arbeiten verrichtet, bei denen Holzstaub entsteht, ist es bis 1. Jänner 2022 ausreichend, wenn an Stelle der Vorgaben der §§ 20 bis 22 jene der §§ 16, 17, 19 und 20 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2007 - GKV 2007), einschließlich der dazugehörigen Anhänge sowie für anwendbar erklärten Paragraphen, BGBl. II Nr. 235/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 243/2007 erfüllt werden.
(6) Abs. 5 gilt nicht bei Neuanschaffungen von Geräten, Umbaumaßnahmen oder sonstigen Änderungen.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat