Kärnten: Kärntner Land- und Forstwirtschaftsförderungsrichtlinie

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie ist für Förderungen der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten außerhalb der nationalen und EU-kofinanzierten Förderungsprogramme der Republik Österreich anzuwenden, wenn eine Förderung aus anderen Programmen oder nach anderen Richtlinien aus fachlichen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist.
(2) Weiters ist diese Richtlinie für jene EU-Förderungsprogramme bzw. Programmteile anzuwenden, für die die nationale Kofinanzierung ausschließlich aus Landesmitteln erfolgt.
num: § 2
paragraphs: Förderungsgegenstände
(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Regelung der Förderungsbedingungen bei der Durchführung von Projekten gemäß den im III. Teil angeführten Maßnahmenbereichen. Bei diesen Projekten handelt es sich um Vorhaben, die in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrahmen für Staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. Nr. C 28 vom 1. 2. 2000, S 2) darauf abzielen, den in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen und deren Familien unter Beachtung der strukturellen und naturbedingten Besonderheiten Kärntens geeignete Anpassungen zu erleichtern und eine enge Verbindung der Land- und Forstwirtschaft mit der gesamten Volkswirtschaft zu ermöglichen.
(2) Für Förderungsmaßnahmen, die nur auf Grundlage der VO (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 (de-minimis-Beihilfen im Agrarsektor), ABl. L 325 vom 28. 10. 2004, S 4, gewährt werden, sind die im II. Teil dieser Richtlinie angeführten Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: Förderungswerber
(1) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, welche eine Niederlassung in Kärnten haben und die die Zielsetzungen gemäß § 1 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1997, verfolgen.
(2) Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und deren Einrichtungen können Landesmittel im Rahmen dieser Förderungsrichtlinie nicht gewährt werden.
(3) Soweit im III. Teil eine Einschränkung möglicher Förderungswerber auf Bewirtschafter landwirtschaftlicher Betriebe erfolgt, ist als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb jede selbstständige örtliche und organisatorischtechnische Einheit zu sehen, die zur nachhaltigen Erzeugung von Pflanzen, zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder zur Haltung von Nutztieren mit wirtschaftlicher Zielsetzung dient und die über die mit der kulturspezifischen Bewirtschaftung der jeweiligen Fläche oder Tierhaltung verbundenen und unerlässlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude verfügt.
num: § 4
paragraphs: Allgemeine Förderungsvoraussetzungen
(1) Ein Vorhaben darf nur gefördert werden, wenn die Durchführung ohne Förderung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang wirtschaftlich zumutbar ist, die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit gegeben sind und die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
(2) Förderungen dürfen gemäß § 2 Abs. 2 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1997, nur gewährt werden, wenn
a)sie im Einklang mit den Zielsetzungen des Raumordnungsgesetzes und den Entwicklungsprogrammen (§ 6 Abs. 1 des Kärntner Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 76/1969) und unter Bedachtnahme auf den agrarischen Leitplan (§ 7 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1997) erfolgen,
b)die in den Förderungsrichtlinien festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind und
c)die zu fördernden Maßnahmen den Rechtsvorschriften entsprechen.
(3) Gemäß § 2 Abs. 4 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1997, sind die Art und das Ausmaß der Förderung so zu wählen, dass bei möglichst zweckmäßigem und sparsamem Aufwand der größtmögliche Erfolg erreicht werden kann.
(4) Die Mittel anderer öffentlicher Stellen sind im jeweiligen Förderungsfall mit zu berücksichtigen und das im III. Teil festgelegte maximale Förderungsausmaß darf nicht überschritten werden.
(5) Ein Förderungsansuchen kann abgelehnt werden, wenn der Förderungswerber bereits bei anderen Förderungsprojekten gegen wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen hat, die innerhalb der letzten fünf Jahre eine Rückforderung gemäß § 20 zur Folge hatte.
(6) Investitionsbeihilfen sind nur solchen landwirtschaftlichen Betrieben zu gewähren, deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit durch eine Bewertung der Zukunftschancen dieser Betriebe schlüssig dargelegt werden kann und deren Betreiber eine angemessene berufliche Befähigung besitzen. Ferner haben diese Betriebe die gemeinschaftlichen Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz zu erfüllen. Sofern die Investitionen dazu dienen, neu eingeführte Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz zu erfüllen, können Beihilfen zur Umsetzung dieser Anforderungen gewährt werden.
(7) Für Investitionen, die auf eine Steigerung der Produktion von Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen, werden keine Beihilfen gewährt. Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten ist im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse, die Art der Investitionen und die bestehenden und zu erwartenden Kapazitäten auf jeweils geeigneter Ebene zu bewerten. Weiters dürfen für Förderungsmaßnahmen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine Beihilfen gewährt werden, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für diese Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
(8) Der Gesamtbeihilfenbetrag für die Maßnahmen nach §§ 25, 26, 27, 28, 30, 32, 33 und 34 darf über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt e 100.000,– pro Begünstigten bzw. 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(9) Der Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben darf die in nationalen Förderungsrichtlinien aufgrund EUrechtlicher Vorgaben festgesetzten Höchstbeträge für Investitionsbeihilfen nicht überschreiten.
(10) Als benachteiligtes Gebiet im Sinne dieser Richtlinie gilt jenes Gebiet, welches gemäß der Richtlinie 95/212/EG des Rates vom 29. Mai 1995 über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG, ABl. Nr. L 137 vom 21. 6. 1995, S 1, in der Fassung der Entscheidung 98/15/EG der Kommission vom 4. Dezember 1997 zur Änderung der Abgrenzung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 in Österreich benachteiligten Gebiete , ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1998, S 27, als solches festgelegt ist.
num: § 5
paragraphs: Art der Förderung
Eine Förderung auf Grundlage dieser Richtlinie kann durch Geldzuschüsse aus Landesmitteln an Förderungswerber für Investitionen, Personal- und Sachaufwand erfolgen. Weiters kann eine Förderung durch kostenlose Beratung und Projekterstellung erfolgen.
num: § 6
paragraphs: Höhe der Förderung
Die Höhe der Förderung ist im III. Teil festgelegt. Der auszahlbare Gesamtzuschuss darf die dort festgelegten Förderungsintensitäten nicht übersteigen. Förderungsbeträge unter e 100,– werden – mit Ausnahme der im III. Teil festgelegten Regelungen – nicht ausbezahlt.
num: § 7
paragraphs: Investitionen
(1) Investitionen im Sinne dieser Richtlinie sind Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von dauerhaften Gütern, die zu einem Zugang im Anlagevermögen des Inves-tors führen. Anlagen sind Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungswert e 400,– übersteigt. Langlebige geringwertige Wirtschaftsgüter, die integrierter Bestandteil eines Investitionsvorhabens sind, können den Investitionen zugeordnet werden.
(2) Als Investitionen im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Aufwendungen, die durch den Erwerb von Hochleistungszuchttieren, die in Zuchtbüchern eingetragen sind, oder die diesen gleichgestellt sind, entstehen.
(3) EDV-Software zählt unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten zum Anlagevermögen.
(4) Für die Berechnung der Förderung von Investitionen sind heranzuziehen:
a)der Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer abzüglich sämtlicher angebotener Nachlässe für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Förderungswerber,
b)der Rechnungsbetrag exklusive Umsatzsteuer abzüglich sämtlicher angebotener Nachlässe für alle übrigen Förderungswerber. Dies gilt auch für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, auf die § 22 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Umsätze 1994, BGBl. Nr. 663/1994, anzuwenden ist (pauschalierte Betriebe),
c)bei Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wird auch bei vorsteuerabzugsberechtigten Förderungswerbern (inkl. pauschalierter Betriebe) der Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer als Berechnungsgrundlage dann herangezogen, wenn es sich um den Ausbau oder den Ersatz einer öffentlichen Weganlage handelt und die Übernahme der Wegfläche in das öffentliche Gut sichergestellt ist,
d)als unbarer Aufwand (Eigenleistungen) werden alle Sach- und Arbeitsleistungen, die in Geldwert ausgedrückt werden können, insoweit anerkannt, als diese der Förderungsabwicklungsstelle durch Vorlage von Aufzeichnungen glaubhaft gemacht werden. Die Bewertung dieser Leistungen hat durch die Förderstellen nach den allgemeinen Grundsätzen der land- und forstwirtschaftlichen Bewertung zu erfolgen,
e)bei der Förderung von baulichen und technischen Maßnahmen können Pauschalkos-tensätze (Baurichtpreise und pauschale
Kostensätze für bestimmte Investitionen) zur Anwendung kommen. Wurden von der Förderungsabwicklungsstelle solche genehmigt, sind diese jedenfalls anzuwenden.
(5) Nicht angerechnet werden dürfen öffentliche Abgaben, Gerichts- und Verwaltungsverfahrenskosten, Anwalts- und Notariatskos-ten, Lizenzgebühren, Finanzierungs-, Geldverkehrs- und Mahnspesen, Kosten für nicht projektspezifische Versicherungen, Steuerberatungskosten und Abschreibungen.
(6) Aufwendungen für innerbetriebliche Maßnahmen nach § 42 Abs. 2 lit. a und lit. c sowie § 43 Abs. 2 lit. c, sublit. aa und sublit. cc sind Investitionen im Sinne dieser Richtlinie.
num: § 8
paragraphs: Personalaufwand
(1) Der für die Umsetzung der Projekte notwendige Personalaufwand ist maximal in jenem Ausmaß förderbar, das sich aus dem Gehaltsschema des Landes Kärnten für Beamte der Allgemeinen Verwaltung, gemäß § 173 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 71/1994, nach Maßgabe der vergleichbaren Ausbildung und des Dienstalters, ergibt. Höchstbemessungsgrundlage ist das Gehalt der Dienstklasse VII/2 gemäß Gehaltsschema für Beamte der Allgemeinen Verwaltung.
(2) Zuführungen zu Abfertigungsrückstellungen oder Rückdeckungsversicherungsprämien für Abfertigungen sowie sonstige personalbezogene Rückstellungen sind im Rahmen dieser Förderung nicht zu berücksichtigen.
num: § 9
paragraphs: Sachaufwand
(1) Als Sachaufwand ist der mit der Projektumsetzung verbundene Aufwand ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und abzüglich sämtlicher Nachlässe heranzuziehen. Dies gilt auch für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, auf die § 22 Abs. 1 und 5 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, anzuwenden ist (pauschalierte Betriebe). Nur bei nachweislich nicht vorsteuerabzugsberechtigten Förderungswerbern (beispielsweise land- und forstwirtschaftliche Dienstnehmer) ist der Rechnungsbetrag inklusive Mehrwertsteuer heranzuziehen.
(2) Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (inkl. der zu ihrer Betriebsfähigkeit erforderlichen Instrumente) werden nur Anschaffungen geringwertiger abnutzbarer Güter gefördert.
(3) Für Reisekostenersätze dürfen die im IV. Teil, 2. Abschnitt des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 71/1994, angeführten Sätze nicht überschritten werden.
(4) Öffentliche Abgaben, Gerichts- und Verwaltungsverfahrenskosten, Anwalts- und Notariatskosten, Lizenzgebühren, Finanzierungs-, Geldverkehrs-, Mahnspesen, Kosten für nicht projektspezifische Versicherungen, Steuerberatungskosten, Abschreibungen sowie Mitgliedsbeiträge sind nicht berücksichtigbar.
num: § 10
paragraphs: Ermittlung des außerlandwirtschaftlichen Einkommens
(1) Bei unselbstständig Erwerbstätigen sind die außerlandwirtschaftlichen Einkünfte des Förderungswerbers und dessen Ehepartners – und zwar die bereinigten jährlichen Bruttobezüge – zu Grunde zu legen. Lebensgemeinschaften sind gleichgestellt.
(2) Unter bereinigtem jährlichem Bruttobezug ist der Bruttobezug gemäß Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, § 25 ohne § 26 und ohne Familienbeihilfe (Lohnzettel Code 210), vermindert um die steuerfreien Bezüge gemäß § 68 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988 (Lohnzettel Code 215), zu verstehen. Einmalig gewährte Jubiläumsgelder und Abfertigungen sind ausgenommen. Die gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, steuerfreien Bezüge wie Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen stellen im Sinne dieser Maßnahmen ebenfalls ein Einkommen dar und sind daher in der Summe der Bruttobezüge zu berücksichtigen.
(3) Bei selbstständig Erwerbstätigen, die der Pauschalierung unterliegen, sind die außerlandwirtschaftlichen Einkünfte gemäß dem letztgültigen Einkommensteuerbescheid gemäß Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zu Grunde zu legen.
(4) Bei selbstständig Erwerbstätigen, die nicht der Pauschalierung unterliegen, ist der Brutto-Cashflow aus dem Durchschnitt der letzten drei Jahre für die Ermittlung der außerlandwirtschaftlichen Einkünfte heranzuziehen.
(5) Als Brutto-Cashflow ist der Gewinn (Verlust) laut Bilanz minus Gewinnvortrag plus Verlustvortrag plus Erhöhung der Rücklagen und Rückstellungen minus Auflösung der Rücklagen und Rückstellungen plus Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen und Beteiligungen plus sonstige nicht auszahlungswirksame Aufwendungen minus nicht auszahlungswirksame Erträge heranzuziehen.
(6) Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung gemäß § 28 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind dem außerlandwirtschaftlichen Einkommen zuzuzählen.
num: § 11
paragraphs: Abrechnung
Die Abrechnung hat nach der Vorlage von saldierten Rechnungen und Belegen für Eigenleistungen oder nach Pauschalkostensätzen gemäß § 7 Abs. 4 lit. e zu erfolgen.
II. Teil
Förderungsabwicklung
num: § 12
paragraphs: Förderungsabwicklungsstellen
(1) Mit der Förderungsabwicklung für die im III. Teil angeführten Maßnahmen sind folgende Stellen beauftragt:
a)Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten;
b)Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Kärnten;
c)Kärntner Landesregierung.
(2) Sofern die Kammer für Land- und Forstwirtschaft Förderungswerber für solche Maßnahmen ist, die ihr zur Abwicklung übertragen sind, hat für diese Fälle die Kärntner Landesregierung die Aufgabe der Förderungsabwicklung zu besorgen.
num: § 13
paragraphs: Förderungsantrag
(1) Der schriftliche Förderungsantrag gemäß § 10 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1997, hat insbesondere zu enthalten:
a)Name und Anschrift des Förderungswerbers (bei juristischen Personen Angabe des nach außen Vertretungsbefugten und Verantwortlichen),
b)den bezughabenden Richtlinienpunkt sowie alle für die inhaltliche Beurteilung notwendigen Angaben,c)die Bankverbindung (Name und Bankleitzahl des Kreditinstitutes, Namenskonto des Förderungswerbers),
d)den Finanzierungsplan, sofern die Art der Förderungsmaßnahme dies zur Beurteilung erfordert; darin sind die Projektkosten nach Finanzierungsträgern (soweit bekannt) aufzuschlüsseln und auszuweisen, ob die Angabe ohne oder mit Umsatzsteuer erfolgt sowie ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben ist; bei einem Förderungsvorhaben, das sich über mehrere Finanzjahre erstreckt, gilt der Förderungsantrag für die gesamte Laufzeit; der vorgesehene jahresweise Einsatz der Landesmittel ist zusätzlich anzugeben; erfordert die Art des Projektes die Gewährung von Vorauszahlungen, ist deren jeweilige Höhe anzugeben und zu begründen,
e)Datum und Unterschrift des Förderungswerbers, mit der die Richtigkeit der Angaben im Antrag sowie in den zugehörigen Unterlagen bestätigt wird.
(2) Die Förderungsabwicklungsstellen haben nach Tunlichkeit für die einzelnen förderbaren Maßnahmen Formblätter für die Förderungsanträge bereitzustellen.
(3) Die dem Antrag zugrunde liegende Richtlinie bildet einen integrierten Bestandteil des Vertrages, der durch Genehmigung des Antrages zwischen dem Förderungswerber und dem Land zustande kommt.
(4) Dem Förderungsantrag ist eine vom Förderungswerber unterschriebene Verpflichtungserklärung anzuschließen, die einen integrierten Bestandteil des Antrages bildet. Die Verpflichtungserklärung hat zumindest zu enthalten:
a)eine Erklärung des Förderungswerbers bezüglich widmungsgemäßer und ökonomischer Verwendung des Förderungsbetrages,
b)Regelungen bezüglich Rückforderungen nach § 20 bei widmungswidrigen Verwendungen,
c)Regelung bezüglich der Überprüfungsmodalitäten nach § 17,
d)Regelungen über die Vorlage von Verwendungsnachweisen und Rechnungsabschlüssen nach § 11,
e)Regelungen nach § 20 hinsichtlich der Anzeigepflicht des Förderungswerbers über Ereignisse, welche die Ausführung der geförderten Leistungen oder die Einhaltung der geforderten Förderungsvoraussetzungen verzögern oder unmöglich machen oder eine Abänderung der Förderungszusage erfordern,f)Bestimmungen nach § 18 hinsichtlich der Aufbewahrungen der das Projekt betreffenden Unterlagen.
num: § 14
paragraphs: Bearbeitung der Förderungsansuchen
(1) Die Förderungsabwicklungsstelle hat das Förderungsansuchen mit der Verpflichtungserklärung entgegenzunehmen, mit einem Einlaufstempel zu versehen, zu protokollieren und hinsichtlich seinen inhaltlichen und formellen Richtigkeit (Vollständigkeit, eigenhändige Unterschrift, Rechtzeitigkeit usw.) zu prüfen. Unvollständige Ansuchen gelten erst dann als eingebracht, wenn alle erforderlichen Angaben oder Unterlagen der Förderungsabwicklungsstelle vorgelegt sind.
(2) Die Förderungsansuchen sind in der Reihenfolge des Einlangens zu bearbeiten. Diesbezüglich ist das Datum des Einlaufstempels der Förderungsabwicklungsstelle für die vollständige Einreichung maßgeblich.
num: § 15
paragraphs: Entscheidung
(1) Die Abwicklungsstelle hat das Förderungsansuchen – erforderlichenfalls unter Festlegung besonderer Bedingungen und Einschränkungen – zu genehmigen oder abzulehnen. Das Ergebnis dieser Entscheidung hat die Förderungsabwicklungsstelle dem Förderungswerber – im Fall der Ablehnung unter Angabe der Gründe – unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
(2) Bei Projekten, für deren Durchführung ein Zeitraum von mehr als zwei Kalenderjahren vorgesehen ist, hat die Förderungszusage in Form eines förmlichen Fördervertrages zu erfolgen. Dieser Fördervertrag hat gemäß § 11 Abs. 2 K-LWG jedenfalls zu beinhalten:
a)die den Förderungswerber betreffenden Bestimmungen der Förderungsrichtlinien,
b)die Art und das Ausmaß der Förderung,
c)den Zeitpunkt und allenfalls die Dauer der Förderung.
num: § 16
paragraphs: Auszahlung
Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom Förderungswerber im Ansuchen anzugebende Namenskonto durch die Förderungsabwicklungsstelle nach Maßgabe der Verfügbarkeit der hiefür erforderlichen Landesmittel.
num: § 17
paragraphs: Kontrolle
(1) Die Förderungsabwicklungsstelle hat die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel zu kontrollieren. Das Ergebnis dieser Kontrollen ist schriftlich festzuhalten.
(2) Die Organe des Amtes der Kärntner Landesregierung, der Förderungsabwicklungsstelle, anderer mit der Abwicklung beauftragter Stellen, des Landesrechnungshofs oder die Organe der EU, im Folgenden Prüforgane genannt, können die Einhaltung aller Bedingungen und Verpflichtungen, insbesondere die Berechtigung zur Inanspruchnahme begehrter oder bereits ausbezahlter Förderungen, überprüfen.
(3) Der Förderungswerber hat sich zu verpflichten, den Prüforganen während der Betriebszeit oder nach Vereinbarung Zutritt zu allen Betriebs- und Lagerräumen sowie Betriebsflächen zu gestatten sowie Einblick in die Buchhaltung und in alle bezughabenden Aufzeichnungen oder Unterlagen des Förderungswerbers zu gewähren.
(4) Sind dem Förderungswerber förderungsrelevante Unterlagen insofern nicht zugänglich, als sie rechtmäßig bei einem Dritten aufliegen oder aufliegen müssen, hat er sich zu verpflichten, über Aufforderung Vorkehrungen zu treffen, dass sie von dem Prüforgan bei Bedarf eingesehen werden können.
(5) Bei der Prüfung hat eine geeignete und informierte Auskunftsperson des Förderungswerbers anwesend zu sein, Auskünfte zu erteilen und sonstige Unterstützung zu leisten. Der Förderungswerber hat sich zu verpflichten, die angeführten Kontrollmaßnahmen zuzulassen.
(6) Personen, die im Antrag als Vertretungsbevollmächtigte ausgewiesen sind, gelten in jedem Falle als geeignete und informierte Auskunftspersonen, soweit der Förderungswerber selbst bei der Kontrolle nicht anwesend ist oder nicht Auskunft erteilt.
(7) Die Prüforgane können im Zuge der Prüfung jederzeit die Aushändigung oder Zusendung von Ablichtungen von Aufzeichnungen oder Unterlagen des Förderungswerbers auf dessen Kosten verlangen.
(8) Die Feststellungen dieser Kontrollen sind vom Prüforgan schriftlich festzuhalten. Das Prüforgan ist nicht befugt, eine Bewertung der Rechtsfolgen zu den Feststellungen vorzunehmen. Der Förderungswerber kann sich auf allfällige Bewertungen des Prüforgans nicht berufen.
num: § 18
paragraphs: Aufbewahrung der Unterlagen
(1) Der Förderungswerber hat sich zu verpflichten, alle die Förderung betreffenden Aufzeichnungen oder Unterlagen sieben Jahre ab Ende des Jahres der Auszahlung der Förderung sicher und überprüfbar aufzubewahren.
(2) Der Förderungswerber hat sich zu verpflichten, die Aufzeichnungen oder Unterlagen während der vorgeschriebenen Aufbewahrungszeit dem Prüforgan auf Verlangen jederzeit und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
num: § 19
paragraphs: Richtlinieneinschränkungen
Art und Ausmaß der Förderung richten sich nach der Verfügbarkeit der vom Kärntner Landtag für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellten Mittel. Die im III. Teil angeführten Maßnahmen und Fördersätze können von der Landesregierung bei mangelnder Bedeckung reduziert werden bzw. gänzlich ausgesetzt werden.
num: § 20
paragraphs: Rückforderung
(1) Der Förderungswerber hat sich zu verpflichten, eine gewährte Förderung über schriftliche Aufforderung ganz oder teilweise binnen 14 Tagen zurückzuzahlen, und zugesicherte, aber noch nicht ausbezahlte Förderungen erlöschen, soweit
a)die Organe der Förderungsabwicklungsstelle sowie die Prüforgane über wesentliche Umstände, die für die Gewährung der Förderung maßgebend waren, unrichtig oder unvollständig unterrichtet wurden,
b)das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist,
c)die unverzügliche Meldung von Ereignissen, welche die Ausführung der geförderten Leistungen oder die Einhaltung der geforderten Förderungsvoraussetzungen verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würde, unterlassen worden ist,
d)vorgesehene Verpflichtungen nicht eingehalten wurden,
e)in dieser Richtlinie oder in der Verpflichtungserklärung enthaltene Bedingungen nicht erfüllt worden sind,
f)vorgesehene Berichte durch den Förderungswerber nicht erstattet oder Nachweise nicht erbracht worden sind, sofern eine schriftliche, der Eigenart der geförderten Leistung entsprechende befristete und den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung ohne Erfolg geblieben ist,
g)den Organen der Förderungsabwicklungsstelle und den Prüforganen die Einsicht in die bezughabenden Aufzeichnungen oder Unterlagen oder der Zutritt zu allen Betriebs- und Lagerräumen sowie Betriebsflächen nicht gewährt wurde oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt wurden,
h)die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen oder Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes bis zum Ablauf von sieben Jahren ab Ende des Jahres der Auszahlung der Förderung nicht mehr überprüfbar ist,
i)über das Vermögen des Förderungswerbers vor ordnungsgemäßem Abschluss des Vorhabens, oder innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dessen Abschluss, ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird und dadurch insbesondere der Förderungszweck nicht erreichbar oder gesichert erscheint,
j)die Förderung ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet wurde,
k)die Zustimmungserklärung gemäß § 21 Abs. 1 gemäß Datenschutzgesetz DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, widerrufen wurde.
(2) Der rückzuerstattende Betrag ist mit
3 Prozent p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach der Zinseszinsformel ab Datum der Auszahlung zu verzinsen.
(3) In sozialen Härtefällen kann die Rückzahlung auch in Raten, deren Anzahl und Höhe von der Förderungsabwicklungsstelle festzulegen sind, oder nach Stundung erfolgen.
num: § 21
paragraphs: Zustimmungserklärung
(1) Der Förderungswerber hat gemäß Datenschutzgesetz DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuzustimmen, dass alle im Antrag enthaltenen und bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallenden, ihn betreffenden, personenbezogenen Daten dem Land Kärnten, dem Landesrechnungshof zum Zwecke der Prüfung und Kontrolle sowie weiters an die Organe der EU zum Zwecke der Erfüllung der sich aus den Verpflichtungen Österreichs ihnen gegenüber ergebenden Verpflichtungen übermittelt werden können.
(2) Der Förderungswerber kann ausdrücklich zustimmen, dass die im Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten auch für Zwecke von agrarökonomisch oder agrarökologisch unerlässlichen wissenschaftlichen Untersuchungen im Rahmen von Forschungsaufträgen des Landes Kärnten an geeignete und autorisierte wissenschaftliche Einrichtungen übermittelt werden können, soweit nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen dies ohnehin ermöglichen. Solche Einrichtungen werden vom Land Kärnten zur Einhaltung der Datensicherheitsvorschriften und vertraulichen Behandlung der personenbezogenen Daten verpflichtet. In den Forschungsergebnissen werden personenbezogene Daten jedenfalls nicht mehr aufscheinen. Erteilt der Förderungswerber diese Zustimmung nicht, entsteht ihm daraus kein Nachteil im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen aus welchem Bereich auch immer sowie auch im Hinblick auf sonstige Rechte und Optionen.
(3) Der Förderungswerber hat das Recht, die gemäß Absatz 1 und 2 gegebene ausdrückliche Zustimmung jederzeit schriftlich durch Mitteilung an die Förderungsabwicklungsstelle zu widerrufen.
(4) Der ordnungsgemäße Widerruf nach Absatz 1 hat rückwirkend das Erlöschen des Förderungsanspruches zur Folge. Die im Verpflichtungszeitraum erhaltenen Förderungsmittel sind rückzuerstatten. Alle Datenübermittlungen werden unverzüglich ab Einlangen des Widerrufes der Förderungsabwicklungsstelle, ausgenommen bestehende gesetzliche Übermittlungspflichten, eingestellt.
(5) Der ordnungsgemäße Widerruf nach Absatz 2 zieht darüber hinaus keine nachteiligen Rechtsfolgen für den Förderungswerber nach sich.
num: § 22
paragraphs: Publikation
Die Förderungsabwicklungsstellen haben für eine geeignete Information der möglichen Förderungswerber vorzusorgen.
num: § 23
paragraphs: Subjektives Recht
Gemäß § 11 Abs. 1 des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 6/1997, besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung oder den Abschluss eines Fördervertrages.
num: § 24
paragraphs: Auflage von technischen Leitlinien und Normen
Sofern im III. Teil auf technische Leitlinien und Normen Bezug genommen wird, so haben sie bei den jeweiligen Förderungsabwicklungsstellen sowie bei der zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung aufzuliegen und kann während der Amtsstunden in diese Einsicht genommen werden.
III. Teil
Förderbare Maßnahmen
1. Abschnitt
Förderungsabwicklungsstelle Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten
num: § 25
paragraphs: Beihilfen für Bildungsmaßnahmen im Sektor Land- und Forstwirtschaft
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist:
a)die Verbesserung der Qualifikationen vor allem im fachlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich und den damit verbundenen persönlichen, sozialen und kommunikativen Kompetenzen der bäuerlichen Familien und Unternehmen,
b)die Leistungsverbesserung und Realisierung von Kostensenkungspotentialen, Optimierung von Arbeitsabläufen, Zusammenarbeit in Produktion und Vermarktung, Erhöhung der Wertschöpfung aus der land- und forstwirtschaftlichen Produktion,
c)die Verbesserung, Adaptierung und verbreiterte Anwendung von land- und forstwirtschaftlichen Produktionsverfahren in Kompatibilität mit Landschaftsschutz, Landschaftserhaltung, Naturschutz, Umweltschutz, Tierschutz und Hygiene,
d)die Qualitätssteigerung und -sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion, Weiterentwicklung der regionalspezifischen Verarbeitung und Vermarktung von Produkten,
e)die Entwicklung und Verbreitung von Produktionsalternativen und Systemen für erneuerbare Energien,
f)der Aufbau innovativer Erwerbskombinationen zur Einkommenssicherung und Entwicklung neuer, marktgerechter Dienst-leistungen,
g)die Qualifizierung zur Umstellung auf Tätigkeiten für den landwirtschaftsnahen und den außerlandwirtschaftlichen Bereich, insbesondere für Dienstleistungen, welche mit der land-, forst- und hauswirtschaftlichen Tätigkeit kombinierbar sind,h)die Verbesserung der für die Entwicklung des ländlichen Raumes unerlässlichen Qualifizierungsinfrastruktur, soweit diese nicht nach anderen landesgesetzlichen oder sonstigen zwingenden Bestimmungen ohnedies aufzuweisen ist,
i)die Förderung von Aktivitäten zur Vernetzung von Einrichtungen im Interesse der Bildungsarbeit im ländlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung ländlicher Jugendaktivitäten,
j)die Unterstützung von Jugendorganisationen im ländlichen Raum bei der Entwicklung und Durchführung von integrativer agrarisch orientierter Bildungsarbeit,
k)die Verbesserung des allgemeinen Verständnisses der Bevölkerung für die Funktionen der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes und für die nachhaltige Sicherung dieser Funktionen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die Teilnahme an Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen (Teilnehmerförderung),
b)die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen (Veranstalterförderung),
c)die Erstellung und der Ankauf von Lehr- und Bildungsmaterialien,
d)die Entwicklung, Dokumentation, Information, Evaluierung und Qualitätssicherung von Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen,
e)die Erstellung von Konzepten und Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen zum Aufbau von Bildungskooperationen, Demonstrationsbetrieben und Demonstrationsprojekten,
f)die Durchführung von Jugendveranstaltungen in Form von Wettbewerben und Ausstellungen, Entwicklung und Durchführung von jugendspezifischen Aus- und Fortbildungsprogrammen.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden. Für diese Maßnahmen können auch Förderungsbeträge unter e 100,– ausbezahlt werden. Der Gesamtbeihilfenbetrag darf über einen Zeitraum von drei Jahren e 100.000,– pro Begünstigten bzw. 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Projektleiter, Referenten, Kursleiter und sonstige eingebundene Personen müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich und methodisch qualifiziert sein.
b)Für Lehrgänge, Praktika oder Ausbildungsgänge im Rahmen eines normalen Ausbildungsprogramms oder Lehrganges an land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundär- oder Tertiärbereiches werden keine Förderungen gewährt.
c)Bei Veranstalterförderung gemäß Absatz 2 sind bei der Festsetzung der Gebühren und sonstiger Kosten, die von den Teilnehmern zu tragen sind, die Förderungsmittel zu berücksichtigen.
num: § 26
paragraphs: Beihilfen zur land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildung
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Ermöglichung der Teilnahme an einer geregelten Berufsausbildung (Lehrlingsausbildung und Meisterausbildung).
(2) Nach diesen Bestimmungen kann die Teilnahme an Kursen, Lehrgängen und Lehrfahrten zur Berufsausbildung, die von der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle gemäß Land- und Forstwirtschaftlicher Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl. Nr. 144, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 60/2003, veranstaltet werden (Aufwand für Reise, Teilnahme, Aufenthalt sowie Lernbehelfe), gefördert werden.
(3) Als Förderungswerber kommen Personen, die unter den Geltungsbereich der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, LGBl. Nr. 144, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 60/2003, fallen (Lehrlinge und sonstige Auszubildende), in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sachaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden. Der Gesamtbeihilfenbetrag darf über einen Zeitraum von drei Jahren e 100.000,– pro Begünstigten bzw. 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
num: § 27
paragraphs: Beihilfen für Beratungsmaßnahmen
im Sektor Land- und Forstwirtschaft
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist:
a)die Verbesserung der Qualifikationen, vor allem im fachlichen, wirtschaftlichen, ökologischen Bereich und den damit verbundenen persönlichen, sozialen und kommunikativen Kompetenzen der bäuerlichen Familien und Unternehmen,
b)die Bereitstellung einer individuellen Problemlösungshilfe bei der Bewältigung der Aufgaben und Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft,
c)die Verbesserung, Adaptierung und verbreiterte Anwendung von land- und forstwirtschaftlichen Produktionsverfahren in Kompatibilität mit Landschaftsschutz, Landschaftserhaltung, Naturschutz, Umweltschutz, Tierschutz und Hygiene,
d)die Förderung einer Bewusstseinsbildung in Bezug auf die multifunktionalen Leis-tungen der Land- und Forstwirtschaft,
e)die Unterstützung einer zukunftsorientierten Entwicklung der bäuerlichen Familien unter besonderer Berücksichtigung der Stellung und Möglichkeiten der Frauen in der bäuerlichen Familie und im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb,
f)die zukunftsorientierte Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen,
g)die Verbesserung des allgemeinen Verständnisses der Bevölkerung für die Funktionen der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes und für die nachhaltige Sicherung dieser Funktionen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)der Einsatz von Beratungskräften für Maßnahmen der Beratung von in der Landwirtschaft und in landwirtschaftsnahen Bereichen tätigen Personen und ihrer Familienmitglieder,
b)die Abhaltung von Fachtagungen, Kursen, Informationsveranstaltungen, Vorträgen, Spezialberatungen und Lehrschauen einschließlich der erforderlichen Beratungsbehelfe,
c)der Ankauf und die Herstellung von Unterlagen für Informationskampagnen im Sinne des Absatzes 1.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden. Für diese Maßnahmen können auch Förderungsbeträge unter e 100,– ausbezahlt werden. Der Gesamtbeihilfenbetrag darf über einen Zeitraum von drei Jahren e 100.000,– pro Begünstigten bzw. 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
num: § 28
paragraphs: Beihilfen für Beratungsmaßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Pflanzen-, Garten-, Gemüse- und Obstbau
(1) Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist:
a)die Schaffung eines Anreizes zur Verbesserung pflanzlicher Produkte und Einführung von Qualitätssicherungssystemen im Pflanzenbau, insbesondere Erarbeitung von praxisbezogenen Erkenntnissen im Hinblick auf qualitative, ökologische und strukturelle Verbesserungen auf dem Gebiet des Pflanzen- und Futterbaues und Einführung derartiger Erkenntnisse in die landwirtschaftliche Praxis,
b)die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und des Absatzes unter Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse,
c)die Schulung und Aufklärung in marktwirtschaftlichen Belangen zur Nutzung von gegebenen Marktchancen im In- und Ausland, insbesondere im Hinblick auf internationale Entwicklungen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Einführung neuer Produktionsmittel, Kulturen und Sorten sowie Produktionsverfahren und -systeme, Erstellung von fachspezifischen Lehr- und Bildungsmaterialien,
b)Fachtagungen, Kurse, Informationsveranstaltungen, Vorträge, Spezialberatungen und Lehrschauen einschließlich der erforderlichen Lehr- und Kursbehelfe.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 80 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden. Der Gesamtbeihilfenbetrag darf über einen Zeitraum von drei Jahren e 100.000,– pro Begünstigten bzw. 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzung hat der Förderungswerber
a)dem Förderungsansuchen eine Projektbeschreibung beizuschließen, die insbesondere die Zielsetzung und zeitliche Begrenzung des Projektes, die Darstellung und Begründung der aktuellen Anforderungen an den Pflanzenbau jedes einzelnen Vorhabens sowie die beabsichtigte Veröffentlichung oder Verwendung der Ergebnisse unter Angabe des Informationsmediums zu enthalten hat,
b)die Maßnahmen mit land- und forstwirtschaftlichen Versuchs- und Untersuchungsanstalten des Bundes zu koordinieren. Über den detaillierten Verlauf und die Veröffentlichung des Ergebnisses des Vorhabens ist mit dem Verwendungsnachweis zu berichten. Veröffentlichungen sind dem Verwendungsnachweis beizuschließen.
c)Bei Veranstalterförderung gemäß Absatz 2 sind bei der Festsetzung der Gebühren und sonstiger Kosten, die von den Teilnehmern zu tragen sind, die Förderungsmittel zu berücksichtigen.
num: § 29
paragraphs: Beihilfen zur Bekämpfung
von Pflanzenkrankheiten durch integrierten Pflanzenschutz
(1) Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Unterstützung einer umweltschonenden landwirtschaftlichen Produktion unter dem Aspekt der Sicherung und Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte durch Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die Einrichtung und der Betrieb von Warndienst- und Wetterstationen sowie die erforderlichen Erhebungen und Nachrichtenübermittlungen,
b)die Tätigkeit von Mitarbeitern und Hilfskräften im Pflanzenschutzdienst, die der Vorbeugung dienen, indem sie Kontrolluntersuchungen oder Analysen vorsehen.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zu Kosten für Investitionen gemäß Absatz 2 lit. a sowie für Sach- und Personalaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden.
(5) Bei Förderungen gemäß Absatz 2 hat die Förderungsabwicklungsstelle das Einvernehmen mit dem amtlichen Pflanzenschutzdienst der Kärntner Landesregierung herzustellen.
num: § 30
paragraphs: Beihilfen für Beratungs- und Organisationsmaßnahmen zur Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung
(1) Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist
a)die Verbesserung und Überwachung der Qualität tierischer Produkte,
b)das Erreichen von Zuchtfortschritten bei wichtigen Leistungsmerkmalen von Nutztieren unter Erhaltung der Rassenvielfalt und genetischen Variabilität,
c)eine standortgerechte und absatzorientierte Erzeugung von tierischen Qualitätsprodukten zur Schaffung und Nutzung von Marktchancen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)Aufwendungen zur Deckung von Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern,
b)Aufwendungen für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leis-tungsmerkmale von Tieren,
c)Aufwendungen zur Ausrichtung von Veranstaltungen, Wettbewerben und Messen mit Schwerpunkt Tierproduktion,
d)Aufwendungen zur Aus- und Fortbildung sowie Information in Belangen der Tierproduktion.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommen juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand von bis zu 100 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes für Maßnahmen gemäß Absatz 2 lit. a, b und d gewährt werden. Für Maßnahmen gemäß Absatz 2 lit. c kann ein Zuschuss bis zu 70 Prozent gewährt werden. Der Gesamtbeihilfenbetrag darf über einen Zeitraum von drei Jahren e 100.000,– pro Begüns-tigten bzw. 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
num: § 31
paragraphs: Beihilfen zum Ankauf
von Hochleistungszuchttieren
(1) Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Verbesserung der genetischen Qualität bei der Zucht von Equiden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen durch den Erwerb von Hochleistungszuchttieren, um so im Sinne
des Kärntner Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 42/1995, die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Gesundheit der Tiere zu verbessern, um die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten Qualitätsanforderungen gerecht zu werden, um die genetische Vielfalt und Bodenständigkeit zu erhalten.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)der Ankauf von weiblichen Hochleistungszuchtrindern. Als solche gelten Erstlingskühe, Kühe und trächtige Kalbinnen der Bewertungsklassen I oder II nach den Leitlinien des jeweiligen Rinderzuchtverbandes oder einer gleichwertigen Organisation eines Mitgliedsstaates der EU,
b)der Ankauf von weiblichen Hochleistungszuchtfohlen der Rassen Noriker, Haflinger, Warmblut der Bewertungsklasse „Elitefohlen" nach den Leitlinien des jeweiligen Pferdezuchtverbandes oder einer gleichwertigen Organisation eines Mitgliedsstaates der EU,
c)der Ankauf von Hochleistungs-F1-Zucht-sauen, die gemäß den Bestimmungen des Kärntner Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 42/1995, für zuchttauglich erklärt wurden,
d)der Ankauf von Hochleistungszuchtwiddern und -böcken. Als solche gelten Tiere der Bewertungsklassen I und IIa, deren Zuchttauglichkeit nach den Leitlinien des Kärntner Schaf- und Ziegenzuchtverbandes oder einer gleichwertigen Organisation eines Mitgliedsstaates der EU erklärt wurde.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die im Bundesland Kärnten einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Investitionszuschusses gewährt werden und beträgt beim Ankauf von
a)Zuchtrindern bis zu e 150,– je Tier,
b)Elitefohlen bis zu e 360,– je Tier,
c)Zuchtsauen bis zu e 40,– je Tier,
d)Zuchtwiddern und Zuchtböcken bis zu
e 50,– je Tier.
Für diese Maßnahmen können auch Förderungsbeträge unter e 100,– ausbezahlt werden. Die Obergrenze für Investitionszuschüsse von bis zu 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im benachteiligten Gebiet gemäß § 4 Abs. 10 sowie bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im sonstigen Gebiet darf nicht überschritten werden.
(5) Förderbar ist nur der Ankauf von Hochleistungszuchttieren, die in einem Zuchtbuch gemäß den Bestimmungen des Kärntner Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 42/1995, oder einer gleichartigen Bestimmung eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union eingetragen sind und wenn durch den Ankauf keine Produktionsausweitung erfolgt.
num: § 32
paragraphs: Maßnahmen der sozialen Betriebshilfe
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die kontinuierliche Weiterführung eines landwirtschaftlichen Familienbetriebes durch eine zeitlich befristete Überbrückungshilfe bei unverschuldetem Arbeitsausfall der Bäuerin, des Bauern oder einer familieneigenen Arbeitskraft, wenn im Betrieb keine geeignete Ersatzarbeitskraft zur Verfügung steht.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann eine Beihilfe zur Abdeckung der Kosten von Vertretungsdiensten gewährt werden.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommen natürliche Personen in Betracht, die im Bundesland Kärnten einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses erfolgen, der während der ersten drei Einsatzmonate bis zu 80 Prozent und vom vierten bis zum neunten Einsatzmonat bis zu 90 Prozent der nicht durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) abgedeckten Personalbereitstellungskosten abdeckt. Der Landesbeitrag wird pro Anlassfall mit e 750,– pro Jahr begrenzt. Für diese Maßnahmen können auch Förderbeträge unter e 100,– ausbezahlt werden.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Die Förderung wird nur gewährt bei Ausfall einer familieneigenen Arbeitskraft für unaufschiebbare Arbeiten bedingt durch
aa)mindestens zweiwöchige Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Unfall,
bb)einen mindestens zweiwöchigen Erholungsurlaub bzw. Heilverfahren, welche von der SVB genehmigt sind,
cc)die Begleitung eines erkrankten Kindes ins Krankenhaus,
dd)einen Todesfall.
b)Als förderbare Betriebshelferinnen werden nur Personen anerkannt, die einen landwirtschaftlichen Unfallversicherungsschutz genießen und von einem Maschinen- und Betriebshilfering beigestellt werden.
c)Für den jeweiligen Anlassfall wird die Förderung eines Vertretungsdienstes maximal bis zu neun Monaten gewährt.
num: § 33
paragraphs: Beihilfen für Markterschließung
und Absatzförderung
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Ausrichtung des Angebotes von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln gemäß den Anforderungen des Marktes.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden
a)verbraucherorientierte Informationsmaßnahmen über Angebot und Nachfrage betreffend Erzeugnisse und Leistungen der Landwirtschaft insbesondere im Zusammenhang mit der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten und Urlaub am Bauernhof,
b)Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Einführung von anerkannten Qualitätssicherungssystemen,
c)die Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Wettbewerben und Messen über Produkte und Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses zum Sach- und Personalaufwand in Höhe von bis zu 80 Prozent für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. a und c gewährt werden. Für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. b ist ein degressiver Fördersatz anzuwenden. Förderungen dürfen im ersten Jahr bis zu 100 Prozent, im zweiten Jahr bis zu 85 Prozent, im dritten Jahr bis zu 70 Prozent, im vierten Jahr bis zu 55 Prozent, im fünften Jahr bis zu 40 Prozent und im sechsten Jahr bis zu 20 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes gewährt werden. Der Gesamtbeihilfenbetrag darf über einen Zeitraum von drei Jahren e 100.000,– pro Begünstigten bzw. 50 Prozent der zuschussfähigen Kosten betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
(5) Die Gewährung von Beihilfen für betriebsbezogene Werbemaßnahmen ist im Sinne dieser Maßnahme ausgeschlossen.
num: § 34
paragraphs: Maßnahmen der Kärntner Bauernhilfe
(1) Das Ziel dieser Förderung ist aus sozialpolitischen Überlegungen die rasche und unbürokratische Ersthilfestellung für landwirtschaftliche Betriebe, die unverschuldet in eine außergewöhnliche Notsituation geraten sind.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann ein einmaliger Geldzuschuss gewährt werden bei:
a)Tod des/der Betriebsführers/in bzw. Ehepartners/Lebensgefährten bzw. von mitarbeitenden Familienangehörigen, sofern diese überwiegend in die betriebliche Arbeitswirtschaft eingebunden sind;
b)schwerer Krankheit/Unfall des/der Betriebsführers/in bzw. Ehepartners/Lebensgefährten, sofern diese überwiegend in die betriebliche Arbeitswirtschaft eingebunden sind;
c)Totalverlust des Wohngebäudes durch Brandschaden, Lawinenereignis, Muren und dergleichen.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommt der aktuelle Bewirtschafter des in Not geratenen landwirtschaftlichen Betriebes in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines einmaligen Geldzuschusses in der Höhe von mind. e 1000,– und bis zu e 10.000,– gewährt werden.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzung ist zu beachten, dass im Rahmen des in Not geratenen Betriebes mindestens 2 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche im Sinne des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, bewirtschaftet oder zwei Großvieheinheiten gemäß dem GVE-Schlüssel für den Tierbesatz der Sonderrichtlinie des Österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft vom 27. Juli 2000, Zl. 25.014/37-II/B8/00, gehalten werden.
2. Abschnitt
Förderungsabwicklungsstelle
Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft für Kärnten
num: § 35
paragraphs: Beihilfen für Landarbeitereigenheimbau
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Erhaltung von Arbeitskräften in der Land- und Forstwirtschaft und eine Verhinderung der Abwanderung in andere Berufe.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann die Errichtung und der Erwerb von in Kärnten gelegenen Eigenheimen und Eigentumswohnungen sowie deren Vergrößerung durch Zu- und Ausbau gefördert werden.
(3) Als Förderungswerber für diesen Richtlinienpunkt kommen natürliche Personen in Frage, die als Landarbeiter, Forstarbeiter und forstliche Arbeiter, die nicht forstwirtschaftliche Arbeiten verrichten (Sägearbeiter, Handwerker, Lastkraftwagenfahrer), Forstwegebauarbeiter, Gärtner und Grünraumgestalter, Genossenschaftsarbeiter und -angestellte, Probenehmer und Kontrollassistenten, Angestellte in Betrieben der Urproduktion, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Beiträge zur Landarbeiterkammer leisten, auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet hauptberuflich als Dienstnehmer beschäftigt sind und der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Investitionszuschusses erfolgen. Dieser beträgt:
a)bei einem Jahresnetto-Familieneinkommen von unter 60 Prozent der Einkom-mensobergrenze: e 5800,–,b)bei einem Jahresnetto-Familieneinkommen von 60 Prozent bis 80 Prozent der Einkommensobergrenze:e 2900,–,c)bei einem Jahresnetto-Familieneinkommen von mehr als 80 Prozent der Einkommensobergrenze: e 1500,–.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Die Investitionszuschüsse können nur gewährt werden, wenn das Jahresnetto-Familieneinkommen folgende Beträge nicht übersteigt: 1 Person e 25.500,–, 2 Personen e 40.000,–, für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person e 3650,–.b)Die Berechnung des Jahresnetto-Familieneinkommens hat auf Grundlage der Lohnsteuerbescheinigung gemäß Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zu erfolgen, wobei Steuerfreibezüge wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (§ 3 Abs. 1 Z 5 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) dem Einkommen zuzuzählen sind. Bei Einkünften aus einem landwirtschaftlichen Betrieb ist der steuerrechtliche Einheitswert dem Jahresnettoeinkommen hinzuzufügen.c)Der Förderungswerber muss in den letzten zehn Jahren vor der Gewährung mindestens sechs Jahre oder in den letzten drei Jahren ununterbrochen eine land- und forstwirtschaftliche Berufstätigkeit in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen oder anderen Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Freizügigkeit zu gewähren hat, ausgeübt haben. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Krankengeld sowie die Zeit der Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder des Zivildienstes gelten nicht als Unterbrechung, sofern der Bewerber sowohl vor als auch nach diesen Zeiten als Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft berufstätig war. In Berufen mit Saisonarbeitszeit (Almpersonal etc.) zählt jede Saison als volles Jahr.
d)Eigenheime und Eigentumswohnungen können nur dann gefördert werden, wenn sie ausschließlich zur Befriedigung eines eigenen dringenden Wohnraumbedürfnisses und nicht für einen anderen Zweck errichtet werden.
e)Das Eigenheim (Eigentumswohnung) muss hinsichtlich der Größe dem normalen Wohnraumbedürfnis des Förderungswerbers unter Berücksichtigung seiner Familie entsprechen und in angemessener Entfernung von der Arbeitsstätte gelegen sein. Die Entfernung ist dann angemessen, wenn die Fahrzeit mit dem Pkw in eine Fahrt-richtung weniger als eine Stunde beträgt. Unter normalem Wohnraumbedürfnis ist bei einer Familie mit bis zu zwei unversorgten Kindern eine Wohnnutzfläche gemäß Kärntner Wohnbauförderungsgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, von höchstens
150 m2 zu verstehen. Bei mehr als zwei Kindern erhöht sich dieses Ausmaß um 15 m2 pro Kind. Eigenheime und Eigentumswohnungen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen, scheiden von einer Förderung von vornherein aus. Die Grundbeschaffungs- und Aufschließungskosten können nicht gefördert werden.
3. Abschnitt
Förderabwicklungsstelle
Kärntner Landesregierung
num: § 36
paragraphs: Beihilfen zur Verkehrserschließung
ländlicher Gebiete
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum durch eine landschaftsschonende Erschließung der ländlichen, insbesondere der landwirtschaftlichen Siedlungsbereiche, vorrangig der bäuerlichen Dauersiedlungen, aber auch von Wirtschafts- und Kulturflächen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können die Neuerrichtung, der Umbau und die Instandsetzung, die Durchführung baulicher Instandhaltungsmaßnahmen wie z. B. Profilieren von Setzungen, Reparaturen an der Fahrbahndecke, Sanierung von Böschungen, Brücken, Mauern, Entwässerungseinrichtungen usw. an ländlichen Straßen und Wegen mit öffentlichem oder privatem Rechtsstatus, das sind Ortschafts- und Verbindungswege gemäß Kärntner Straßengesetz, LGBl. Nr. 72/1991, sowie Güterwege, Hofzufahrten, Wirtschafts- und Almwege, sonstige Verkehrsflächen, z. B. Parkplätze, Wirtschaftsflächen und Materialseilbahnen gefördert werden.
Nicht förderbar sind jedenfalls der Neu- und Umbau und die Erhaltung von Gemeindestraßen gemäß Kärntner Straßengesetz, LGBl. Nr. 72/1991, und Mautstraßen sowie Hauszufahrten im verbauten Gebiet im Sinne des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 32/1990, Zufahrten zu Zweitwohnsitzen, Erschließungen von Bau- und Bauerwartungsland, Forststraßen nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. 440/1975, und sonstige Wege, die nicht dem Kfz-Verkehr dienen, sowie die betriebliche Erhaltung (Pflegemaßnahmen) einschließlich des Winterdienstes.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form von Zuschüssen von bis zu 95 Prozent der förderbaren Kosten gewährt werden. Bei der Festlegung der Förderhöhe ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Förderungswerber zumutbare Eigenleistungen nach Maßgabe seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erbringt. Für Anlagen und Maßnahmen, die ausschließlich der innerbetrieblichen Erschließung dienen, darf der Zuschuss 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im benachteiligten Gebiet gemäß § 4 Abs. 10 sowie 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im sonstigen Gebiet nicht überschreiten.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Bei Planung und Baudurchführung sind die allgemeinen Regeln der Technik und insbesondere die technischen Richtlinien und Vorschriften der RVS 3.8. „Ländliche Straßen und Wege" der Österreichischen Forschungsgemeinschaft Straße und Verkehr (per Erlass des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zl. 23050/19-IIB7/87, für die Anwendung im ländlichen Straßenbau für verbindlich erklärt) einzuhalten.b)Die Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Wasserhaushaltes sind zu beachten. Soweit möglich, sind naturnahe Bauweisen anzustreben.c)Fahrbahnbreiten über 3,50 m können nur bei nachgewiesener verkehrsbedingter Notwendigkeit gefördert werden.d)Die Anlagen sind vom Förderungsempfänger ordnungsgemäß in Stand zu halten und zweckentsprechend zu nutzen. Die Verpflichtung zur dauernden Instandhaltung durch den Förderungsempfänger ist von der Förderungsabwicklungsstelle sicherzustellen.
num: § 37
paragraphs: Beihilfen zur Erhaltung des ländlichen
Wegenetzes – Modell Kärnten
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahmen ist die Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum durch eine flächendeckende und kontinuierliche Erhaltung der Straßen und Wege, um einerseits die bauliche Substanz zu erhalten und das investierte volkswirtschaftliche Vermögen zu sichern sowie andererseits den Straßenbenützern ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Nach diesen Bestimmungen können die bauliche Instandhaltung wie z. B. Profilieren von Setzungen, Reparaturen und Instandsetzung der Fahrbahndecke, Sanierung von Böschungen, Brücken, Mauern, Entwässerungseinrichtungen usw. sowie kleinflächige Umbauarbeiten oder Erneuerungen an ländlichen Straßen und Wege mit öffentlichem oder privatem Rechtsstatus, das sind Ortschafts- und Verbindungswege gemäß Kärntner Straßengesetz, LGBl. Nr. 72/1991, sowie Güterwege, Hofzufahrten und Zufahrten zu ganzjährig bewohnten Objekten, gefördert werden.
Nicht förderbar sind die Erhaltung von Gemeindestraßen gemäß Kärntner Straßengesetz, LGBl. Nr. 72/1991, und Mautstraßen sowie Hauszufahrten im verbauten Gebiet im Sinne des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 32/1990, Zufahrten zu Ferienwohnhäusern, Siedlungsstraßen, Erschließungen von Bau- und Bauerwartungsland, Forststraßen nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. 440/1975, und sonstige Wege, die nicht dem Kfz-Verkehr dienen, sowie die betriebliche Erhaltung (Pflegemaßnahmen) einschließlich Winterdienst.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form von Zuschüssen von bis zu 95 Prozent der förderbaren Kosten gewährt werden. Bei der Festlegung der Förderhöhe ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Förderungswerber zumutbare Eigenleistungen nach Maßgabe seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erbringt.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Bei Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen sind die allgemeinen Regeln der Technik und insbesondere die technischen Richtlinien und Vorschriften der RVS 3.8. „Ländliche Straßen und Wege" der Österreichischen Forschungsgemeinschaft Straße und Verkehr (per Erlass des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zl. 23050/19-IIB7/87, für die Anwendung im ländlichen Straßenbau für verbindlich erklärt) einzuhalten.
b)Die Erhaltung von Fahrbahnbreiten über 3,50 m kann nur bei nachgewiesener verkehrsbedingter Notwendigkeit gefördert werden.
c)Die Anlagen müssen nach den Grundsätzen des ländlichen Straßenbaues errichtet sowie ausreichend dimensioniert sein und zum Zeitpunkt der Antragstellung einen schadensarmen Fahrbahnzustand aufweisen.
d)Die Anlagen sind vom Förderungsempfänger ordnungsgemäß in Stand zu halten und zweckentsprechend zu nutzen. Die Verpflichtung zur dauernden Instandhaltung durch den Förderungsempfänger ist von der Förderungsabwicklungsstelle sicherzustellen.
num: § 38
paragraphs: Beihilfen für Investitionen in
landwirtschaftlichen Betrieben
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahmen ist die Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen, die Senkung der Produktionskosten, die Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, eine Steigerung der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte, die Erhaltung und Verbesserung der Hygienebedingungen, der Tierschutzstandards und der natürlichen Umwelt. Weiters sollen landwirtschaftliche Betriebe bei Aussiedelungen unterstützt werden. Aussiedelungen sind die Verlegungen von Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden aus wirtschaftlich ungünstigen Orts- oder Hoflagen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)bauliche Investitionen im Bereich landwirtschaftlicher Wirtschaftsgebäude einschließlich der funktionell notwendigen technischen Einrichtungen und Anlagen sowie im Bereich der Funktions- und Wirtschaftsräume,
b)bauliche Investitionen im Bereich Almgebäude einschließlich der für die Almbewirtschaftung notwendigen Einrichtungen und Anlagen sowie Anlagen zur Wasser- und Energieversorgung, Einfriedungen, Schutzeinrichtungen für Almbauten,
c)die Ausstattung von Küchen und Arbeitsräumen, die einem landwirtschaftlichen Zuverdienst dienen, und Einrichtungen für den Betrieb von Buschenschenken,
d)die Errichtung und Ausgestaltung von Zucht- und Erzeugungsanlagen für die Bienenhaltung einschließlich des Erwerbs von technischen Hilfsmitteln und Geräten,
e)der Erwerb von Maschinen, Geräten und technischen Anlagen für die Innenwirtschaft,
f)der Erwerb von landwirtschaftlichen Spezialmaschinen der Außenwirtschaft durch landwirtschaftliche Betriebe, sofern sich diese zu einem überbetrieblichen Einsatz für die Dauer von zumindest fünf Jahren verpflichten,
g)technische Einrichtungen zur Beregnung (Kleinregner) und Bewässerung im Feldgemüsebau und für die Speisekartoffelproduktion,
h)in der Sparte Gartenbau (Gemüse, Zierpflanzen, Baumschulen):
aa)die Unterstützung baulicher Investitionen im Bereich Gewächshäuser einschließlich der für die Produktion, Lagerung und Vermarktung erforderlichen Nebenräume und technischen Einrichtungen,
bb)die Errichtung von Folientunnels,
cc)Investitionen in Einrichtungen für die Speisepilzproduktion,
dd)Investitionen zur Energieeinsparung in Gewächshäusern (elektronische Regeleinrichtungen und andere technische Einrichtungen) sowie zur Heizungsverbesserung und -umstellung,
ee)Einrichtungen zur Beregnung und Bewässerung (einschließlich Mischwasserbehälter),
i)in der Sparte Obstbau:
aa)die Anlage von Intensivobstgärten (ausgenommen Tafeläpfel, Birnen, Pfirsiche und Holunder) und Obstgärten für die Produktion von Verarbeitungsobst,
bb)Nachpflanzungen bei Tafeläpfeln, Birnen und Pfirsichen,
cc)die Errichtung von Hagelschutznetzen, Beregnungs- und Bewässerungsanlagen, Regenkappen und Folientunnels,
dd)Erneuerungspflanzungen (Umstellung auf marktgerechte Obstarten und Sorten) bei Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Zwetschken für Anlagen, die vor 1995 gepflanzt wurden und die bei Antragstellung nicht älter als 15 Jahre sind,
j)im Bereich Aussiedlung der Ankauf und die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude, Anlagen und Maschinen, anfallende Abbruchkosten, Erschließungskosten der neuen Hofstelle, Beratungs- sowie Studien- und Architektenkosten.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die im Bundesland Kärnten Investitionen in einen landwirtschaftlichen Betrieb tätigen.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses bis zu 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im benachteiligten Gebiet gemäß § 4 Abs. 10 sowie bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im sonstigen Gebiet gewährt werden. Für Aussiedlungen errechnen sich die förderbaren Gesamtkosten auf Grundlage der durch die Investition erzielten Wertsteigerung.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Bei Aussiedlungen darf der Zuschuss einen Betrag von e 580.000,– pro Vorhaben auf sieben Jahre nicht überschreiten.
b)Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn der mit der Bewirtschaftung des Betriebs des Förderungswerbers verbundene Arbeitsaufwand mindestens 0,3 Vollarbeitskräfte im Sinne der Sonderrichtlinie des BMLFUW für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen" des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes, Zl. 21.200/50-II/00-CIII, beträgt.
c)Weiters müssen am Betrieb des Förderungswerbers mindestens 2 ha landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, bewirtschaftet werden oder zumindest zwei Großvieheinheiten gemäß dem GVE-Schlüssel für den Tierbesatz der Sonderrichtlinie des BMLFUW des Österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft aus dem Jahre 2000, Zl. 25.014/37-II/B8/00, gehalten werden. Betriebe des Garten-, Obst- oder Weinbaues sowie der Bienenhaltung und des Hopfenanbaues sind von dieser Voraussetzung ausgenommen.
d)Förderwerber müssen die Fähigkeit zur Bewirtschaftung des Betriebes entweder durch Ablegung einer Facharbeiterprüfung gemäß einem Ausführungsgesetz zum Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 298/1990, oder einer gleichwertigen Ausbildung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Staat, dessen Angehörigen Österreich aufgrund von Staatsverträgen oder anderen Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Integration das Recht auf Berufszugang zu gewähren hat, aufweisen oder eine höherwertige Ausbildung aufweisen oder über eine angemessene Berufserfahrung von zumindest fünf Jahren verfügen.
e)Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Betriebes und zur Darlegung der Einkommensverbesserung oder Stabilisierung des Einkommens ist ein Betriebsverbesserungsplan vorzulegen, der zumindest zu beinhalten hat:
aa)Daten über den derzeitigen Zustand des Betriebes (Ausgangssituation),
bb)Beschreibung der geplanten Investition,
cc)Berechnung des Kapitaldienstes und der Kapitaldienstgrenze,
dd)Darstellung der voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens (Verbesserung oder Stabilisierung des landwirtschaftlichen Einkommens des Betriebes). Bei Betriebskooperationen betrifft der Betriebsverbesserungsplan den zusammengeschlossenen Betrieb sowie gegebenenfalls die beteiligten Betriebe.
f)Die Summe der Beträge der außerlandwirtschaftlichen Einkommen gemäß § 10 des Antragstellers und seines Ehegatten oder Lebensgefährten darf zum Zeitpunkt der Antragstellung das 1,6-fache des Referenzeinkommens nicht überschreiten. Als Referenzeinkommen gilt das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen der Industriebeschäftigten gemäß den Veröffentlichungen der Bundesanstalt Statistik Österreich nach § 32 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage II des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 136/2001, für das Jahr der Förderungsantragstellung.
g)Für Förderungen gemäß Abs. 2 lit. b sind Bestimmungen der lit. c, d, e nicht anzuwenden, sofern juristische Personen als Förderungswerber auftreten.
h)Förderungswerber für den Förderungsgegenstand Abs. 2 lit. h (nur Feldgemüsebau) haben einen Zuschlag zum landwirtschaftlichen Einheitswert vorzuweisen.
i)Förderbare Investitionen dürfen keine Produktionssteigerungen bei Erzeugnissen bewirken, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können.j)Bei Investitionen in Ställen darf ein Viehbesatz von 2,5 GVE/ha LN (Abs. 5 lit. c) nicht überschritten werden.
k)Bei der Förderung almwirtschaftlicher Maßnahmen muss eine Bewirtschaftung entsprechend der örtlich üblichen Weidedauer und der vorhandenen Weidekapazitäten gegeben sein und es ist auf die Erfordernisse des Schutzwaldes Bedacht zu nehmen.
l)Bei der Förderung von Jauche- und Güllegruben, Festmistlagerstätten, Kompostaufbereitungsplatten ist:
aa)die Einhaltung des ÖKL-Baumerkblattes Nr. 24, geänderte Neuauflage, November 1990, „Düngersammelanlagen für wirtschaftseigene Dünger" Voraussetzung. Eine davon abweichende Bemessung ist zulässig, sofern besondere örtliche Verhältnisse (insbesondere hinsichtlich des möglichen Ausbringzeitraumes, Güllekonsistenz, Einleitung von Haus- und Hofabwässern, Grünland- oder Ackerbewirtschaftung) zu berücksichtigen sind und die Düngerlagerkapazität mindestens sechs Monate beträgt (Ausnahme: Almwirtschaft). Der Aufwand für Lagerkapazitäten über acht Monate kann nur bei umwelt- oder betriebsbedingter Notwendigkeit gefördert werden,
bb)im Fall von Jauche- und Güllegruben ist die Vorlage eines Dichtheitsattestes durch die bauausführende Firma erforderlich,
cc)die „Technische Richtlinie für die Errichtung einer Düngeraufbereitungsplatte für die bäuerliche Kompostierung – Beiblatt zu ÖKL-Baumerkblatt Nr. 24a, 3. Auflage 1997" einzuhalten.
num: § 39
paragraphs: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahmen ist die Schaffung eines Anreizes zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte, zur Entwicklung von neuen Produkten, zur Anpassung an die Nachfrage, zur Entwicklung und Realisierung neuer Ideen für Produkte oder Dienstleistungen oder die Anwendung neuer Verfahren.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die Errichtung baulicher Maßnahmen, der Erwerb von Maschinen und Anlagen, technische Einrichtungen für die Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte hoher Qualität,
b)Kosten für Beratung, Betreuung, Studien, Marktforschung, Produktentwicklung, Einführung von Qualitätssicherungssystemen, Aus- und Weiterbildung für qualitative Verbesserung.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form von Zuschüssen für materielle Investitionen gemäß Abs. 2 lit. a in Höhe von bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten gewährt werden. Für Aufwendungen gemäß Abs. 2 lit. b können Zuschüsse gewährt werden für
a)allgemeine Ausgaben wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare und Durchführbarkeitsstudien bis zu 40 Prozent der anerkannten Kosten, wobei der Anteil für diese Maßnahmen nicht mehr als 12 Prozent der Projektgesamtkosten betragen darf,
b)alle anderen Ausgaben bis zu e 100.000,– in drei Jahren und pro Projekt: maximal 50 Prozent des förderbaren Gesamtaufwandes für Anhang I – Produkte gemäß Artikel 32 EG.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzung ist zu beachten, dass Förderungen nur für Investitionen für regionale und sektorale Initiativen zur Nutzung von Marktnischen und rationelleren und umweltgerechten Produktionsverfahren gewährt werden.
num: § 40
paragraphs: Beihilfen zur Diversifizierung und Innovation im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Unterstützung von Aufwendungen zur Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich sowie die Schaffung neuer Einkommensmöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe durch die Realisierung neuer Ideen für Produkte oder Dienstleistungen oder der Anwendung neuer Verfahren zur Be- und Verarbeitung im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)Investitionen zur Diversifizierung und Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich insbesondere im Rahmen der Freizeitwirtschaft, des Tourismus und Handwerks und von kommunalen und sozialen Dienstleistungen,b)Investitionen zur Herstellung, Be- und Verarbeitung, Verbesserung und Sicherung der Qualität von bäuerlichen Produkten insbesondere unter Berücksichtigung der Hygiene und des Schutzes der Umwelt,
c)Investitionen zur Neuausrichtung, Innovation und Kooperation im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich,
d)Aufwendungen für den Erwerb von Fachwissen und Beratungsleistungen, sofern diese direkt mit der Projektumsetzung im Zusammenhang stehen,
e)Aufwendungen zur Erstellung von Projektkonzepten insbesondere zur Einbeziehung landwirtschaftlicher Betriebe in lokale und regionale Wertschöpfungsketten,
f)Aufwendungen für die Durchführung von Marktanalysen und die Produktentwicklung inklusive der in diesem Rahmen erforderlichen qualitätssichernden Maßnahmen.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann zu Investitionen gemäß Abs. 2 lit. a, b und c für Anhang I – Produkte gemäß Artikel 32 EG in Höhe von bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten gewährt werden. Bei Investitionen für Nicht-Anhang I-Produkte gemäß Artikel 32 EG kann ein Zuschuss von bis zu 50 Prozent im benachteiligten Gebiet gemäß § 4 Abs. 10, bis zu 40 Prozent im sonstigen Gebiet gewährt werden, wobei gemäß Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Jänner 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „Deminimis"-Beihilfen, ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 2001, S 30, der Förderungsbetrag pro Projekt innerhalb von drei Jahren e 100.000,– nicht übersteigen darf und die Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission zu beachten sind. Für Aufwendungen gemäß Abs. 2 lit. d, e und f können Zuschüsse gewährt werden für
a)allgemeine Ausgaben wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare und Durchführbarkeitsstudien bis zu 40 Prozent der anerkannten Kosten, wobei der Anteil für diese Maßnahmen nicht mehr als 12 Prozent der Projektgesamtkosten betragen darf,
b)alle anderen Ausgaben bis zu e 100.000,– in drei Jahren und pro Projekt: maximal 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im benachteiligten Gebiet gemäß § 4 Abs. 10 sowie maximal 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im sonstigen Gebiet.
num: § 41
paragraphs: Beihilfen zum Ankauf von Agrarsoftware
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Verbesserung der Qualifikation von Bewirtschaftern landwirtschaftlicher Betriebe in fachlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen durch die Einführung und Weiterentwicklung von EDV-gestützten Managementmethoden.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann der Ankauf von Agrarsoftware gefördert werden. Als Agrarsoftware gelten land- und forstwirtschaftsspezifische Programme zur Unterstützung der Betriebsführung.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses von bis zu 40 Prozent der förderbaren Ankaufskosten gewährt werden.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzung ist die Teilnahme des Förderungswerbers an einer den Zielsetzungen der angekauften Software entsprechenden Qualifizierungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens acht Stunden verpflichtend.
num: § 42
paragraphs: Beihilfen zum landwirtschaftlichen
Wasserbau
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Verbesserung und Sicherung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes im ländlichen Raum durch wasserbauliche und kulturtechnische Maßnahmen im öffentlichen Interesse zur Aufrechterhaltung und Gestaltung der Kulturlandschaft sowie zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die Instandsetzung bestehender Entwässerungsanlagen,
b)Maßnahmen zur Stabilisierung von Rutschungen auf landwirtschaftlichen Kulturflächen im öffentlichen Interesse,
c)infrastrukturelle Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushaltes und der ökologischen Funktionsfähigkeit von Kleingewässern, Vorflutern, Uferbereichen und Feuchtflächen einschließlich der Einlösung der dazu erforderlichen Grundflächen.
(3) Als Förderungswerber für diese Förderungsmaßnahme kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses bis zu 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im benachteiligten Gebiet gemäß § 4 Abs. 10 sowie bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im sonstigen Gebiet gewährt werden. Für Maßnahmen nach Absatz 2 lit. b kann der Zuschuss bis zu 70 Prozent der förderbaren Gesamtkosten betragen.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzung wird festgelegt, dass eine Förderung der Instandsetzung genossenschaftlicher Anlagen nur dann zulässig ist, wenn für deren laufende Pflege und Erhaltung Eigenleistungen von mindestens e 10,– je ha Entwässerungsfläche und Jahr erbracht wurden.
num: § 43
paragraphs: Beihilfen für ökologisch wertvolle
Maßnahmen
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Sicherung, Wiederherstellung und Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Kulturlandschaft und des Landschaftsbildes unter Berücksichtigung von ökologischen Erfordernissen sowie die Vermeidung der Intensivierung der Landnutzung und der damit verbundenen negativen Umweltfolgen speziell im Almbereich.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)Planungs- und Beratungstätigkeiten, Organisationskosten für naturschutzrelevante Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, welche keine unmittelbare Begünstigung der landwirtschaftlichen Produktion bewirken,
b)Investitionskosten
aa)zur Anlage von Streuobstbeständen und Landschaftselementen im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung,
bb)für Almschutzmaßnahmen und Schwendungen im Rahmen von Wald-Weide-Trennungen aus ökologischen Gründen,
c)Maßnahmen zur Verbesserung der Boden- und Besitzstruktur, zum Erosionsschutz und zur Flurentwicklung, die im Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leis-tungsfähigen, nachhaltigen und
umweltverträglichen Land- und Forstwirtschaft gelegen sind, im Wege von Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungs- oder Teilungsverfahren nach dem Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 64/1979, oder im Wege von Einforstungsverfahren nach dem Kärntner Wald- und Weidenutzungsrecht – Landesgesetz, LGBl. Nr. 15/2003, durchgeführt werden
aa)durch Förderung der Kosten für die Grundaufbringung zur Sicherung und Schaffung einer funktionsfähigen Kulturlandschaft einschließlich der Deckung des Bedarfes für ingenieurbiologische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bodenschutz, Wasserrückhalt oder Wasserschutz,
bb)durch Förderung der Kosten für Vermessung, Planung und Durchführung,
cc)durch Förderung von Investitionskos-ten für ingenieurbiologische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bodenschutz, Wasserrückhalt oder Wasserschutz.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann gewährt werden:
a)in Form eines Zuschusses zu Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. a in Höhe von bis zu 100 Prozent der förderbaren Gesamtkosten,
b)für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. b und
innerbetriebliche Investitionen gemäß lit. c in Form eines Zuschusses bis zu 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im benachteiligten Gebiet gemäß § 4 Abs. 10 sowie bis zu 40 Prozent der förderbaren Gesamtkosten im sonstigen Gebiet,
c)in Form eines Zuschusses zu Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. c in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderbaren Gesamtkosten.
num: § 44
paragraphs: Beihilfen zur Qualitätsverbesserung von Milch und Milchprodukten
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist:
a)die Unterstützung bei der Umsetzung der Milchhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 40/1998,
b)die Einführung und Erhaltung hoher Qualitäts- und Hygienestandards in der Milchproduktion und - verarbeitung,
c)eine teilweise Kostenentlastung bei den Aufwendungen für die Qualitätsarbeit,
d)die Stärkung des Qualitätsbewusstseins in allen Stufen der Produktion von Milch und Milcherzeugnissen,
e)die Qualitätsverbesserung bei Milch und Milchprodukten entsprechend den Erfordernissen des Marktes,
f)die Förderung der Verbraucherinteressen durch Verbesserung des Qualitäts- und Hygienestandards in der Milchproduktion,
g)die Sicherung des Produktionsstandortes Kärnten und die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft. Damit wird ein Beitrag zur Sicherung der Landbewirtschaftung im Berggebiet geleistet.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)Kosten für verbindlich vorgeschriebene Rohmilchuntersuchungen, die in einem gemäß § 21a der Milchgarantiemengenverordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, anerkannten Labor durchgeführt werden,
b)Kosten für verbindlich vorgeschriebene Qualitätskontrollen von Milchprodukten durch eine gemäß Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86/1975, befugte Untersuchungsanstalt oder autorisierte Person,
c)Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung von Qualitätssicherungssystemen und HACCP-Programmen gemäß Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998,
d)Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen und HACCP-Programmen gemäß Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1988.
e)Die Förderung von Investitionen ist im Rahmen dieser Richtlinie ausgeschlossen.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die in Kärnten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Milchbe- oder -verarbeitungsbetrieb führen und über eine Kontrollnummer gemäß § 12 der Milchhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 40/1998, verfügen.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses von bis zu 100 Prozent für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. a, b und c gewährt werden. Für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. d kann ein Zuschuss bis zu 50 Prozent gewährt werden. Für Aus- und Weiterbildungskosten von Mitarbeitern gemäß Abs. 2 lit. c darf in Verbindung mit Kosten gemäß Abs. 2 lit. d ein Höchstförderbetrag von e 100.000,– je Förderungswerber während eines Zeitraums von drei Jahren nicht überschritten werden.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)die Übernahme und die Be- oder Verarbeitung von Milch im Rahmen der A- oder der D-Quoten von Almen mit einer Be- oder Verarbeitung von Milch gemäß der Österreichischen Milchgarantiemengenverordnung 1999, BGBl. II Nr. 28/1999, in einem Betrieb, der über eine Kontrollnummer gemäß § 12 der Milchhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 40/1998, verfügt,b)die Betriebe müssen die Bestimmungen der Milchhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 40/1998, erfüllen,
c)für zwingend vorgeschriebene Untersuchungen und Kontrollen, die die Ermittlung von Rückständen zum Inhalt haben, für welche das Gemeinschaftsrecht (EU) die Einhebung von Gebühren vorsieht, können keine Förderungen nach dieser Richtlinie gewährt werden. Ebenso ist für Maßnahmen, für die nationale Gebühren vorgesehen sind, keine Förderung möglich.
num: § 45
paragraphs: Beihilfen zur Erhaltung des ländlichen
Kulturerbes
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahmen ist die Unterstützung von Erhaltungsmaßnahmen für baukulturell wertvolle Gebäude, soweit diese den ländlichen Charakter, insbesondere des Dorfes oder eines Dorfteiles, in besonderer Weise herausstreichen oder die dörfliche Substanz erhalten.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann die Revitalisierung und Sanierung kulturell wertvoller traditioneller land-, forst- und almwirtschaftlicher Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie baukulturell wertvoller sonstiger Gebäude wie zum Beispiel Mühlen, Harpfen, Getreidespeicher, Brechelstuben und dergleichen, die der Erhaltung des regionaltypischen Erscheinungsbildes im Hof-, Dorf- und Landschaftsbereich dienen, gefördert werden.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die im Bundesland Kärnten einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses gewährt werden, wobei:
a)zu Planungskosten, die zur Erhaltung von Merkmalen des ländlichen Kulturerbes auf landwirtschaftlichen Betrieben dienen, Beihilfen bis zu 100 Prozent der tatsächlich entstandenen Kosten gewährt werden können,
b)bei Investitionen, die zur Erhaltung von Merkmalen des ländlichen Kulturerbes dienen, Beihilfen bis zu 30 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden können,
c)die kumulierte Beihilfe für Investitions- und Planungskosten den Höchstsatz von 60 Prozent der zuschussfähigen Kosten nicht übersteigen darf.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Der Antragsteller muss Bewirtschafter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Kärnten mit einer Mindestflächenausstattung von 2 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche im Sinne des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, sein oder zwei Großvieheinheiten gemäß dem GVE-Schlüssel für den Tierbesatz der Sonderrichtlinie des Österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft aus dem Jahre 2000, Zl. 25.014/37-II/B8/00, sein. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb muss vom Förderungswerber ganzjährig selbst bewohnt und bewirtschaftet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Agrargemeinschaften nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz, LGBl. Nr. 64/1979.
b)Der Förderungswerber muss eine den Zielsetzungen der jeweiligen Maßnahme entsprechende ordnungsgemäße Bewirtschaftung, Nutzung und Instandhaltung des jeweiligen Investitionsgegenstandes über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Erhalt der Förderungsmittel sicherstellen.
c)Der Antragsteller muss ein positives bauhistorisch volkskundliches Fachgutachten hinsichtlich der Förderungsziele bzw. Kriterien vorlegen.
d)Die Investitionen bzw. Aufwendungen, die zur Erhaltung von Merkmalen des ländlichen Kulturerbes eines landwirtschaftlichen Betriebes dienen, dürfen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebes beitragen.
e)Die Summe der Beträge der außerlandwirtschaftlichen Einkommen gemäß § 10 des Antragstellers und seines Ehegatten oder Lebensgefährten darf zum Zeitpunkt der Antragstellung das 1,6-fache des Referenzeinkommens nicht überschreiten. Als Referenzeinkommen gilt das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen der Industriebeschäftigten gemäß den Veröffentlichungen der Bundesanstalt Statistik Österreich nach § 32 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage II des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 136/2001, für das Jahr der Förderungsantragstellung.
f)Die Obergrenze der zuschussfähigen Kos-ten pro Betrieb beträgt e 50.000,–.
num: § 46
paragraphs: Beihilfen zu Prämienkosten von
Sturmschadenversicherungen
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahmen ist es, landwirtschaftliche Gartenbaubetriebe zu veranlassen, Versicherungen zur Abdeckung von Sturmschäden an Gewächshäusern abzuschließen.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann ein jährlicher Zuschuss zu den aus der Sturmschadenversicherung entstehenden Prämienkosten gewährt werden.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die im Bundesland Kärnten einen landwirtschaftlichen Gartenbaubetrieb bewirtschaften.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu 50 Prozent der tatsächlich gezahlten jährlichen Versicherungsprämie gewährt werden.
num: § 47
paragraphs: Beihilfen für waldbauliche Maßnahmen
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahmen ist es, nicht standortgerechte Wälder in stand-ortgemäße Bestände umzuwandeln bzw. überzuführen, durch Katastrophen geschädigte Wälder wieder aufzuforsten sowie die in Kärnten in hohem Ausmaß vorhandenen Durchforstungs- und Pflegerückstände abzubauen. Durch die Schaffung von standortsgerechten an der natürlichen Waldgesellschaft orientierten Beständen sowie die Ausrichtung an einer naturnahen Waldbewirtschaftung soll die Stabilität der Wälder verbessert, die Nachhaltigkeit gesichert und die genetische Vielfalt erhalten werden.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die Aufforstung von Flächen, die nicht gemäß Artikel 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S 80) beihilfefähig sind und nicht landwirtschaftlich genutzt werden,
b)die nachhaltige Sicherung und Verbesserung der Waldstandorte durch:
aa)Bestandesumbau von standortwidrigen sowie ertragsschwachen Bestockungen zwecks Begründung ökologisch wertvoller, stabiler Bestände. Unter Bestandesumbau wird aus-schließlich der Wechsel der Betriebsart oder Baumart durch Aufforstung nach flächigem oder teilweisem Beseitigen der bestehenden Bestockung verstanden,
bb)Wiederherstellung oder Steigerung der Vitalität des forstlichen Ökosystems geschädigter Wälder,cc)Stabilisierung des forstlichen Bestandes oder des Standortes zur Verminderung von Auswirkungen von externen forstschädlichen Umweltbelastungen,
dd)integrierte Kulturbegründungsmaßnahmen,
ee)Kultursicherungs- oder Pflegemaßnahmen,
ff)Erhaltung oder Pflege seltener Baum-arten,
gg)Schaffung, Erhaltung oder Pflege von Waldrändern,
hh)Erhaltung von ökologisch wertvollen Bestandeszellen,
ii)Maßnahmen zum Schutz der Verjüngung, wie Einzelschutz oder Zäunungen zur Trennung von Wald und Weide,
jj)Verjüngung von Genreservaten oder Naturwaldgesellschaften zur Sicherung der genetischen Vielfalt der forstlichen Baumarten,
c)die Erstellung oder Verbesserung von betrieblichen Plänen,
d)die Ernte, Behandlung oder Lagerung von Forstsaatgut und die Anschaffung von Kühlzellen zur Qualitätssaatgutförderung,
e)die Anlage oder Verbesserung von Forstgärten.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu 60 Prozent der förderbaren Kosten erfolgen.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzung gilt, dass höchstens 20 ha Waldfläche pro Betrieb und Jahr gefördert werden können. Für Maßnahmen gemäß Abs. 2 lit. c gilt, dass höchstens 500 ha Waldfläche im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, pro Betrieb und Jahr gefördert werden können.
num: § 48
paragraphs: Beihilfen für Maßnahmen
der Forsterschließung
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Verbesserung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Wirkungen des Waldes durch eine angemessene und landschaftsschonende Walderschließung.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die Errichtung von Forststraßen in landschaftsschonender Bauweise,
b)der Umbau und die Adaptierung von Forststraßen, die dem Stand der Technik und den Anforderungen der Umwelt nicht mehr entsprechen.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu 50 Prozent der förderbaren Gesamtkosten gewährt werden.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten:
a)Die Errichtung von Forststraßen oder der Umbau bzw. die Adaptierung von dem Stand der Technik nicht mehr entsprechenden Forststraßen ist auf den für nachhaltige Waldbewirtschaftung notwendigen Erschließungsbedarf unter Berücksichtigung der vorhandenen Erschließungsdichte bei sparsamster Inanspruchnahme von Waldboden zu beschränken. Hierbei sind Gelände, Besitzstruktur und sonstige Bringungsmöglichkeiten besonders zu berücksichtigen.
b)Je Förderungswerber darf nur die Errichtung von maximal 3500 lfm Forststraße pro Jahr gefördert werden.
num: § 49
paragraphs: Beihilfen zur Schutzwaldverbesserung
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahmen ist die Durchführung von strukturverbessernden Maßnahmen in Wäldern mit erhöhter Schutzfunktion sowie in Wäldern mit erhöhter Wohlfahrtsfunktion, die einerseits die Wirksamkeit dieser Wälder unmittelbar verbessern und andererseits vorausschauend möglichst stabile Waldzustände erhalten sollen.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)waldbauliche Maßnahmen, insbesondere
aa)Aufforstungen in Hochlagen (Zone innerhalb von 500 Höhenmetern unterhalb der natürlichen Baumgrenze),
bb)Wiederbewaldungen unzureichend verjüngter Wälder einschließlich erforderlicher Verjüngungshiebe, integrierter Kulturbegründungs-, -sicherungs- und -pflegemaßnahmen,
cc)Maßnahmen zur Waldverbesserung einschließlich der Bringung mit Seilkränen oder anderer zeitgemäßer boden- und bestandesschonender Verfahrenstechniken,
b)begleitende technische Maßnahmen, insbesondere
aa)Maßnahmen zur Bodenvorbereitung, zum Schutz der Verjüngung gegen Schneeschub oder Steinschlag, wie die Herstellung von Bermen, Verpflockungen gegen Schneeschub, Errichtung von Schneebrücken oder anderen einfachen technischen Werken, Querfällungen von Bäumen und allenfalls deren Verankerung,
bb)die Errichtung von Zäunungen und begleitende forstliche Maßnahmen zum Schutz der Verjüngung durch Trennung von Wald und Weide,
c)der Wiederaufbau eines durch äußere Einflüsse geschädigten forstlichen Produktionspotentials, insbesondere durch
aa)Wiederherstellung oder Steigerung der Vitalität des forstlichen Ökosystems geschädigter Wälder,
bb)Stabilisierung des forstlichen Bestandes oder des Standortes zur Verminderung von Auswirkungen durch externe forstschädliche Umweltbelastungen sowie integrierte Kulturbegründungsmaßnahmen,
cc)Bestandesumbauten unter Orientierung an der natürlichen Waldgesellschaft,
dd)Kultursicherungs- oder Pflegemaßnahmen.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form von Zuschüssen in Höhe von bis zu 50 Prozent der förderbaren Kosten erfolgen.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzung ist zu beachten, dass vor Durchführung einer Maßnahme die Beratung durch ein Förderungsorgan des Landesforstdienstes (Forst-aufsichtsstation, Bezirksforstinspektion, Landesforstdirektion) nachweislich einzuholen ist. Für mehrjährige Projekte ist die Erstellung eines Zeit- und Finanzierungsplanes sowie eines Maßnahmenplanes erforderlich.
num: § 50
paragraphs: Beihilfen für Waldbesitzervereinigungen
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Förderung einer überbetrieblichen nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie die Erweiterung bestehender Koordinierungs- und Beratungsstellen, die Unterstützung eines gemeinschaftlichen Verkaufes forstwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie die Erhöhung der Wertschöpfung durch gemeinsames Auftreten am Holzmarkt.
(2) Nach diesen Bestimmungen können Beihilfen zur Gründung von Waldbesitzervereinigungen, zum Einsatz von Waldhelfern in der überbetrieblichen Waldbewirtschaftung und zum Einsatz forstlicher Fachkräfte zum Ausbau von Serviceleistungen gewährt werden.
(3) Als Förderungswerber kommen Wald-besitzervereinigungen von natürlichen und juristischen Personen in Betracht, die zumindest zehn Mitglieder umfassen und eine gemeinsame Waldfläche von mindestens 200 ha in Kärnten bewirtschaften.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses gewährt werden, wobei der Beitrag zum Sach- und Personalaufwand bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten betragen kann. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Jänner 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „Deminimis"-Beihilfen, ABl. Nr. L 10 vom 13. 1. 2001, S 30, darf der Förderungsbetrag pro Projekt innerhalb von drei Jahren
e 100.000,– nicht übersteigen, die Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission sind zu beachten.
num: § 51
paragraphs: Beihilfen zur Verarbeitung und Vermarktung von Holz und Biomasse aus forstlicher Produktion
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist eine Steigerung der Wertschöpfung der Forstwirtschaft durch Diversifizierung der Holzprodukte und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Schaffung und gemeinschaftliche Nutzung geeigneter technischer Einrichtungen für die Bearbeitung von Holz sowie der Bereitstellung von Biomasse.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann die Anschaffung von Maschinen zur Weiterverarbeitung und Veredelung des Rohstoffes Holz und der Bereitstellung von Biomasse aus forstlicher Produktion gefördert werden. Darüber hinaus können Beihilfen zur Anschaffung geeigneter technischer Einrichtungen und von Software für Marketingmaßnahmen und zur organisatorischen Teilnahme am Holzmarktsystem gewährt werden.
(3) Als Förderungswerber kommen Waldbesitzervereinigungen von natürlichen und juris-tischen Personen in Betracht, die zumindest zehn Mitglieder umfassen und eine gemeinsame Waldfläche im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, von mindestens 200 ha in Kärnten bewirtschaften, sowie deren Einzelmitglieder.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses von bis zu 60 Prozent der anerkannten Investitionskosten gewährt werden, wobei gemäß Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Jänner 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis"-Beihilfen der Förderbetrag pro Projekt innerhalb von drei Jahren e 100.000,– nicht übersteigen darf und die Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission zu beachten sind.
num: § 52
paragraphs: Beihilfen für forstliche Öffentlichkeitsarbeit
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist es, durch gezielte Informationsveranstaltungen die Öffentlichkeit über die Bedeutung des Waldes hinsichtlich seiner Funktionen, der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der Verwertbarkeit seiner Produkte aufzuklären. Darüber hinaus soll auch das fachliche Wissen der Waldbesitzer und das Verständnis der Allgemeinheit, insbesondere der Jugend, für den Wald verbessert werden.
(2) Nach diesen Bestimmungen können gefördert werden:
a)die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere durch
aa)Ankauf oder Herstellung von Informationsmaterial,
bb)Einrichtung von Demonstrationsflächen zur Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen,
cc)Aufklärung, Beratung, Weiterbildung oder Betreuung der Land- und Forstwirte, der Forstfachkräfte, der Forstarbeiter oder sonstiger in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen sowie der Öffentlichkeit,
b)Maßnahmen der Waldpädagogik insbesondere durch Aufklärung der Öffentlichkeit unter der besonderen Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen,
c)die Teilnahme und Abhaltung von Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses bis zu 80 Prozent der anerkannten Sach- und Personalkosten erfolgen.
num: § 53
paragraphs: Beihilfen für Forstschutzmaßnahmen
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist die Erreichung standortgerechter, stabiler Mischwälder durch Förderung eines umfassenden Wildverbissschutzes.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann die Anschaffung, Anbringung und Errichtung von Schutzmitteln zum Schutz von standortgerechten Mischbaumarten wie z. B. Hochwildzäune, Rehwildzäune, Baumschutzhüllen und Fegestäbe gefördert werden.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die in Kärnten gelegene Waldflächen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, bewirtschaften. Für Waldflächen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, die als Eigenjagden gemäß Kärntner Jagdgesetz, LGBl. Nr. 21/2000, anerkannt sind, ist eine Förderung nach diesem Richtlinienpunkt nicht möglich.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu 50 Prozent der anerkannten Kosten erfolgen.
num: § 54
paragraphs: Beihilfen zur Aufarbeitung von
Schadhölzern
(1) Das Ziel dieser Förderungsmaßnahme ist der Schutz des Waldes vor Schädlingsmassenvermehrungen nach Katastrophenfällen.
(2) Nach diesen Bestimmungen kann die zeitgerechte Aufarbeitung von Schadhölzern nach Sturm, Schneebruch und Borkenkäferschäden gefördert werden, wenn gleichzeitig eine Durchführung von Forstschutzmaßnahmen wie Entrindung, Begiftung, Abtransport des Holzes ohne Zwischenlagerung im Wald und Aufarbeitung (fratten, häckseln oder verbrennen) des Schlagrücklasses (Äste, Wipfel) erfolgt.
(3) Als Förderungswerber kommen natürliche und juristische Personen in Betracht, die in Kärnten gelegene Waldflächen bewirtschaften.
(4) Eine Förderung kann in Form eines Zuschusses in Höhe von bis zu e 1000,– pro Hektar Schadensfläche gewährt werden.
(5) Als zusätzliche Förderungsvoraussetzungen sind zu beachten, dass Förderungen erst ab einem Ausmaß von zumindest 0,3 ha Schadensfläche, die von einem Amtssachverständigen ausgewiesen werden, gewährt werden können. Weiters können je Waldeigentümer oder Forstbetrieb Beihilfen für höchstens 10 ha Schadensfläche gewährt werden.
IV. Teil
Schlussbestimmungen
num: § 55
paragraphs: Verweisungen
(1) Soweit in dieser Verordnung auf landesrechtliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
a)Kärntner Landwirtschaftsgesetz (K-LWG), LGBl. Nr. 6/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/1997;
b)Kärntner Raumordnungsgesetz (K-ROG), LGBl. Nr. 76/1969, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr.136/2001;
c)Kärntner Dienstrechtsgesetz (K-DRG), LGBl. Nr. 71/1994, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/2004;
d)Kärntner Tierzuchtgesetz (K-TZG), LGBl. Nr. 42/1995, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 13/2001;
e)Kärntner Wohnbauförderungsgesetz (K-WBFG), LGBl. Nr. 60/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 31/2004;
f)Kärntner Straßengesetz (K-StrG), LGBl. Nr. 72/1991, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/2004;
g)Kärntner Ortsbildpflegegesetz, LGBl. Nr. 32/1990;
h)Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz (K-FLG), LGBl. Nr. 64/1979, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 10/2003;
i)Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte – Landesgesetz (K-WWLG), LGBl. Nr. 15/2003;
j)Kärntner Jagdgesetz (K-JG), LGBl. Nr. 21/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 18/2004.
(2) Soweit in dieser Verordnung auf bundesrechtliche Bestimmungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
a)Umsatzsteuergesetz 1994 (UstG 1994), BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2004;
b)Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 102/2004;
c)Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001;
d)Vermessungsgesetz (VermG 1968), BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2004;
e)Forstgesetz 1975, BGBl. 440/1975, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2004;
f)Land- und Forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (LFBAG 1990), BGBl. Nr. 298/1990, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 102/1998;
g)Milchhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 40/1998, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 278/2002;h)Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 (MGV 1999), BGBl. II Nr. 28/1999, zuletzt in der Fassung
BGBl. II Nr. 140/2004;
i)Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975), BGBl. Nr. 86/1975, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 69/2003;
j)Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 319/2004;
k)Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 136/2001, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003.
num: § 56
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o