RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz vom 19. Juni 2012, mit dem das Steiermärkische Behindertengesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 zweiter Satz lautet:„Das sind Kosten für die Frühförderung, für den behinderungsbedingten pädagogischen und pflegerischen Zusatzaufwand in (heilpädagogischen) Kindergärten und (heilpädagogischen) Horten sowie für den sonstigen behinderungsbedingten Zusatzaufwand in inländischen Schulen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 59 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Änderung des § 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 83/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
Vorarlberg: Volksschulsprengelverordnung, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Im Abschnitt
A. Politischer Bezirk Bludenz
Werden die Schulsprengel der Stadt Bludenz wie folgt festgesetzt:
Aufzählung sichtbar via PDF.
num: 2.
paragraphs: Im Abschnitt
B. Politischer Bezirk Bregenz
Werden die Schulsprengel in nachstehenden Gemeinden neu festgesetzt:
Aufzählung sichtbar via PDF.
num: 3.
paragraphs: Der Abschnitt C hat zu lauten:
C. Politischer Bezirk Dornbirn
Aufzählung sichtbar via PDF.
Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an den allgemein bildenden Pflichtschulen, den allgemein bildenden höheren Schulen (Sekundarstufe I) und der Polytechnischen Schule sowie Änderung der Bekanntmachung ..

paragraphs: „Bekanntmachung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend den Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (Sekundarstufe II)“
2. Die Überschrift der Anlage lautet:
„Lehrplan für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an mittleren und höheren Schulen (Sekundarstufe II)“
3. In der Anlage IV. Abschnitt (Lehrstoff) entfällt mit Ablauf des 31. August 2010 der Lehrstoff der 5. bis 8. Schulstufe.
Schmied
Niederösterreich: Berücksichtigung von Eigenmitteln - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Z 11 wird am Satzende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 12, 13, 14 und 15 angefügt:
„12.Leistungen, die der Bund zur Deckung krisenbedingter Sonder- und Mehrbedarfe gewährt, soweit an ihrem gänzlichen Verbleib bei den Zuwendungsempfängern ein übergeordnetes gesamtstaatliches Interesse besteht und die Leistung bundesgesetzlich ausdrücklich als nicht anrechenbar bezeichnet wird;13.der regionale Klimabonus und der Sonderzuschlag (Anti-Teuerungsbonus) im Sinne des Klimabonusgesetzes, BGBl. I Nr. 11/2022 in der Fassung BGBl. I Nr. 90/2022;14.der Energiekostenausgleich im Sinne des Energiekostenausgleichsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 37/2022;15.Leistungen des Landes oder der Gemeinden, welche zur Deckung krisenbedingter Sonder- und Mehrbedarfe gewährt werden.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8.Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) vermindert um die gesetzlichen Abzüge.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Darüber hinaus stellen die in § 2 Z 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14 und 15 genannten Geld- und Sachleistungen ein anrechenfreies Einkommen dar.“
num: 4.
paragraphs: Im § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 2 und § 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr. 62/2022 treten am 1. September 2022 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Teschl-Hofmeister
Landesrätin
Königsberger-Ludwig
Landesrätin
Waldhäusl
Landesrat
226. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Gralla

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Gralla wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 47,189, verläuft in südlicher Richtung und bindet bei km 87,160 der B 67 Grazer Straße in dieselbe ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Gralla aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B0-73-62; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Hof bei Salzburg - Elsenwang

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 463/5, 463/4 und einer Teilfläche aus dem Grundstück 463/3 (neu 463/13) KG 56607 Hof für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.300 m2 zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hof bei Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Eppenstein (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk ' Judenburg gelegenen
Gemeinde Eppenstein wird mit Wirkung vom 1. Mai 1985 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
.. In Rot übereinander zwei Sparren von Hermelin
...
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Eppenstein ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
107. Kundmachung: Jene Staaten, die Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben haben

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes betreffend den Amateurfunkdienst, BGBl. I Nr. 25/1999, wird kundgemacht, dass folgende Staaten Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben haben: Burundi Ghana Indonesien Irak Kiribati Kongo Myanmar Niger (ausgenommen mit Sondergenehmigung) Phoenix Inseln Saudi-Arabien Einem
102. Verordnung: Aufhebung der gebührenfreien Abgabe des Amtlichen Telephonbuches.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Punkte 5 und 6 der Ausführungsbestimmungen zu Abs. (1) des § 40 der Fernsprechordnung vom 24. November 1939 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1939, Verfügung Nr. 632, S. 913) werden aufgehoben. (2) Der neue Punkt 5 hat zu lauten: „Das Amtliche Telephonbuch (Amtliches Fernsprechbuch) wird nur gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr abgegeben."
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen des § 1 treten mit 31. Dezember 1948 außer Kraft. Übeleis
527. Verordnung: Festlegung von Globalquoten für das Jahr 1988 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1988 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbetrag über 1200 t im Verhältnis von 88,7 zu 11,3 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kainach bei Voitsberg (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Gemeinde Kainach bei Voitsberg wird mit Wirkung vom 20. März 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im von einem schrägrechten silbernen, schwarz gefluteten Wellenbalken geteilten Schild oben in Rot silbern gekreuzt Schlägel und Eisen, unten in Grün eine silberne Kirche, deren rechtsgestellter spitzbehelmter Turm samt aufgestecktem Kreuz mit vier schwarz durchbrochenen hochrechteckigen Fenstern übereinander, das Langhaus mit je schwarz durchbrochener Pforte und vier rechteckigen Fenstern darüber.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kainach bei Voitsberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird.

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung der Vereinbarung
über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl
num: Artikel 2 
paragraphs: Abs. 1 Z. 1 bis 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 hat zu lauten:
„1. bei Heizöl extra leicht – Ofenheizöl 0,20%,
2. bei Heizöl leicht 0,30%,
3. bei Heizöl mittel 0,60%,
4. bei Heizöl schwer
a) bis einschließlich
31. Dezember 1991 2,00%,
b) ab 1. Jänner 1992 1,00%.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen
für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie
b)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für
das Inkrafttreten erfüllt sind.
num: Artikel 3
paragraphs: Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 mit 28. Juli 1989 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Februar 2001 überdie Erklärung von Gebieten des südweststeirischen Weinlandes zumLandschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des südweststeirischen Weinlandes wird ein in den Gemeinden Arnfels, Berghausen, Ehrenhausen, Eichberg-Trautenburg, Gamlitz, Glanz an der Weinstraße, Gleinstätten, Großklein, Heimschuh, Kaindorf, Kitzeck im Sausal, Leutschach, Oberhaag, Pistorf, Ratsch an der Weinstraße, St. Andrä-Höch, St. Johann im Saggautal, Schloßberg, Seggauberg, Spielfeld, Straß, Sulztal an der Weinstraße, Tillmitsch, Vogau, Wagna, politischer Bezirk Leibnitz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 35 (südweststeirisches Weinland) bezeichnet.
(2) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
– beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Rechtsabteilung 6),
– bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz und
– bei den im § 1 Abs. 1 genannten Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. März 2001, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Erklärung des Schloßberges bei Leutschach zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 87/1981 und die Verordnung über die Erklärung von Gebieten des Sausals zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 107/
1981, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: Staatsbürgerschaftsverbände, Festsetzung des Kostenersatzes

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 1999 mit ATS 380,- für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 1999 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen)

paragraphs: 111. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) (BGBl. III Nr. 182/1997, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 85/2002), hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Liberia 16. September 2005 Litauen1 3. Jänner 2003 Turkmenistan 14. Juni 2021 Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey, Guernsey und Insel Man) 6. Mai 2003

Edtstadler
486. Verordnung: Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für vertikale Vertriebsbindungen, auf die Art. 81 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, liegt kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen nach den unter Z. 1 und 2 genannten Verordnungen nach Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag in der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung geltenden Fassung entsprechen: 1. Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. Nr. L 336 vom 29. Dezember 1999, S 21. 2. Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. Nr. L 203 vom 1. August 2002, S 30. (2) Für vertikale Vertriebsbindungen, auf die Art. 81 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bereits in Kraft waren und die die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Abs. 1 Z 2 nicht erfüllen, liegt bis 30. September 2003 kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, ABl. Nr. L 145 vom 29. Juni 1995, S 25 in der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung geltenden Fassung entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt nicht, wenn sinngemäß eine der folgenden besonderen Voraussetzungen nach den dort angeführten Verordnungen erfüllt ist: 1. nach Art. 8 Z. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, 2. nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2790/99, 3. nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der sinngemäßen Anwendung von Verordnungen nach den §§ 1 und 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Marktes das Bundesgebiet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Entscheidung, ob eine vertikale Vertriebsbindung, für die der § 1 nicht gilt, nach § 30c KartG 1988 zu untersagen ist, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung BGBl. II Nr. 177/2000 wird aufgehoben. Böhmdorfer
97. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

num: 1
paragraphs: 1. Juni 2003 in Kraft getreten. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Vereinigungder FischereireviereSchwarzaist (Freistadt), Feldaist (Freistadt) und Maltsch zumFischereirevier Freistadt, sowiedie Änderung der Grenzen zwischen den Fischereirevieren Naarn-Königswiesen und Klam- Diem-Giessenbach

paragraphs: Text
42.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 28. Juli 1986 betref-fend die Vereinigung der Fischereireviere Schwarzaist (Freistadt), Feidaist (Freistadt) und Maltsch zum Fischereirevier Freistadt, sowie die Änderung der Grenzen zwischen den Fischereirevieren Naarn-Königswiesen und Klam-Diem-Giessenbach
Auf Grund des § 34 Abs. 4 des O.ö. Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 60/1983, wird verordnet:
Seite 56
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1986, 17. Stück,
Nr. 42 § 1 §2
(1) Die Fischereireviere Schwarzaist (Freistadt), Feld- <1) Die
gemeinsame Grenze der Fischereireviere
aist (Freistadt) und Maltsch werden zum Fischereirevier Naarn-
Königswiesen und Klam-Diem-Giessenbach wird
mit der Bezeichnung „Fischereirevier Freistadt" ver- so geändert
daß sie mit der Grenze zwischen der, pohti-
. . . sehen Bezirken Perg und Freistadt zusammenfallt,
einigt.
(2) Die damit bewirkte Änderung der Grenze zwischen
(2) Zum neugebildeten Fischereirevier Freistadt gehö- den
Fischereirevieren Naarn-Königswiesen und Klam-
ren die Gewässer der bisherigen Fischereireviere Diem-
Giessenbach ist in der Anlage dargestellt.
Schwarzaist (Freistadt), Feidaist (Freistadt) und Maltsch,
wie sie mit der Kundmachung der k.k. oberösterreichi- § 3
sehen Statthalterei vom 29. März 1899, Nr. 434/I 99, Diese
Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer
Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 15. 4. 1899, Nr. 39, zu-
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
gewiesen worden sind. Ferner gehören zum neugebilde- jn Kraft.
Gleichzeitig tritt die Kundmachung der k. k. ober-
ten Fischereirevier Freistadt jene stehenden Gewässer
österreichischen Statthalterei vom 29. März 1899, Nr.
im Bereich der bisherigen Fischereireviere Schwarzaist 434/I 99,
Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 15. 4. 1899,
(Freistadt), Feidaist (Freistadt) und Maltsch, die in die Re- Nr.
39, außer Kraft,
vierbildung durch die genannte Kundmachung nicht ein-
bezogen waren. Für die o.ö. Landesregierung:
(3) Die Grenze des neugebildeten Fischereirevieres Hofinger
Freistadt ist in der Anlage dargestellt.
44. Verordnung: Finanzielle Hilfe des Bundes aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an Geschädigte im Bereich des Handels

num: 1
paragraphs: § 1. Ein finanzieller Beitrag des Bundes wird physischen oder juristischen Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften, die den Handel mit Nahrungsmitteln gewerbsmäßig betreiben, unter der Voraussetzung gewährt, daß der eingetretene Schaden oder Vermögensnachteil durch die Landeshauptmänner gemäß § 38 a Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes erhoben und festgestellt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Schäden oder Vermögensnachteile, auf die die Bestimmungen der Verordnung vom 11. November 1986, BGBl. Nr. 620, anzuwenden sind, sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Schadenserhebungen haben alle Nahrungsmittel, ausgenommen Milch und Milchprodukte, zu erfassen, die auf Grund behördlicher Maßnahmen gemäß § 38 a des Strahlenschutzgesetzes vernichtet oder beschlagnahmt worden sind bzw. nicht in Verkehr gebracht werden durften oder aus dem Verkehr gezogen werden mußten. Allfällige Erlöse aus Verkäufen an weiterverarbeitende Betriebe sind von dem gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 festzustellenden Schadensbetrag in Abzug zu bringen, wobei Geschädigten, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und auf deren Umsätze § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1972 keine Anwendung findet, die allfälligen Erlöse exklusive der Umsatzsteuer anzurechnen sind. § 4. Der Ermittlung der betragsmäßigen Höhe des Schadens ist der jeweilige vergleichbare, nach Zeit und Ort ausgerichtete Verkaufspreis der Waren zugrunde zu legen.
num: 5
paragraphs: § 5. Geschädigten, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und auf deren Umsätze § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1972 keine Anwendung findet, gebührt der Beitrag des Bundes exklusive der Umsatzsteuer.
num: 6
paragraphs: § 6. Schadenserhebungen der Landeshauptmänner, die bereits vor der Erlassung dieser Verordnung unter Berücksichtigung der in den §§ 2 bis 5 enthaltenen Grundsätze durchgeführt wurden, gelten als Schadenserhebungen im Sinne dieser Verordnung.
num: 7
paragraphs: § 7. Das Bundesministerium für Finanzen stellt jeweils nach Vorliegen der Schadensmeldungen eines Landes einen Betrag in der Höhe von 75 vH der gemäß den §§ 2 bis 5 festgestellten Schäden bereit. Entschädigungen, die die Betroffenen von dritter Seite erhalten haben, sind auf die Bundesleistung anzurechnen. Der Beitrag des Bundes ist unverzüglich an die Betroffenen weiterzuleiten. Lacina
17. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern durch die Bundesrepublik Deutschland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Bundesrepublik Deutschland am 10. November 1980 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern, BGBl. Nr. 314/ 1980, hinterlegt und hiebei erklärt, daß das Übereinkommen auch für das Land Berlin gilt. Das Übereinkommen tritt für die Bundesrepublik Deutschland gemäß seinem Art. 21 Abs. 3 am 11. Feber 1981 in Kraft. Kreisky
168. Kundmachung: Aufhebung der Anordnungen über die Lenkung von Warenlieferungen in das Ausland und über die Lenkung von Warenbezügen aus dem Ausland durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1956, Z. V 6, 7/56-10, die Anordnungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 28. Dezember 1955, Z. 329.416-V/31/55, über die Lenkung von Warenlieferungen in das Ausland („Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 29. Dezember 1955, Nr. 301) und vom 11. Jänner 1956, Z. 180.518- V/31/56, über die Lenkung von Warenbezügen aus dem Ausland („Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 12. Jänner 1956, Nr. 9) zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. November 1956 in Kraft. Illig
Änderungen zum Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008

paragraphs: 202. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Änderungen zum Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt hat anlässlich ihrer 56. Tagung (Genf, 10. bis 12. Oktober 2012) nachstehende Änderungen der Artikel 12, 13 und 14 sowie der Anlagen I und II des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)1 angenommen:

[Änderungen des Übereinkommens in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderungen des Übereinkommens in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen I und II in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen I und II in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind die Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens gemäß dessen Art. 13 Abs. 5 für alle Vertragsparteien mit 15. Oktober 2013 in Kraft getreten.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge treten die Änderungen der Artikel 12, 13 und 14 des Übereinkommens gemäß dessen Art. 12 Abs. 4 für alle Vertragsparteien mit 7. November 2014 in Kraft.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Übereinkommen, werden die Änderungen in französischer und russischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kundgemacht.
Ostermayer
Kärnten: Aufenthaltskostenbeitrag für das Jahr 2013

paragraphs: Text
118. Kundemachung der Landesregierung vom 6. Dezember 2012, Zahl 05-K-GES-19/2-2012, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2013.
Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 78/2012, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 Abs. 1 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2013 € 7,50 pro Verpflegstag.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Dr. K a i s e r
56. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinde St. Martin

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 41 Gmünder Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Martin wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,880, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, größtenteils unter Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 25,371. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Martin aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 41/32-81; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Pre-Production Managerin“ und „Akademischer Pre-Production Manager“, Lehrgang „Pre-Production Management“, RIZ Regional-Innovations-Zentrum NÖ-West Informationstransfer und Beratungsges.m.b.

num: 1.
paragraphs: Die RIZ Regional-Innovations-Zentrum NÖ-West Informationstransfer und Beratungsges.m.b.H., Waidhofen/Ybbs, ist berechtigt, den Lehrgang „Pre-Production Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
§ 2. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Pre-Production Management“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Pre-Production Managerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Pre-Production Manager“ zu verleihen.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2004 in Kraft.
§ 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
106. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1986

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1990 Belgien
num: 2
paragraphs: 2. Juni 1989 Deutschland 14. März 1988 Frankreich 21. September 1987 Israel 21. November 1988 Italien 28. Juli 1989 Luxemburg 26. Juni 1989 Mauritius 16. September 1987 Niederlande 29. Dezember 1989 Datum der Hinterlegung derRatifikations-, Annahme- oder Staaten: Beitrittsurkunde: Portugal 17. Juli 1989 Schweiz 21. September 1987 Spanien 14. September 1987 Vereinigte Staaten 27. Jänner 1988 Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar, Brit. Jungferninseln und St. Helena) 28. Juni 1989 Vranitzky
408. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 420, über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, in der Fassung der Verordnungen vom 26. April 1974, BGBl. Nr. 278, und vom 1. August 1974, BGBl. Nr. 525, wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 Z. 11 ist der Ausdruck „15 Monaten" durch den Ausdruck „24 Monaten" zu ersetzen. 2. Im § 1 ist der Punkt am Ende der Z. 13 durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Als Z. 14 ist anzufügen: „14. Personen im Sinne des § 3 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes, BGBl. Nr. 290/1961, die nur eine italienische Rente beziehen und die seit 1950 in Österreich wohnhaft sind, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Einbeziehung ihren Wohnsitz in Tirol oder Steiermark haben und solange der Wohnsitz in einem dieser Bundesländer gelegen ist." 3. Im § 2 Abs. 1 ist der Punkt am Ende der lit. i durch einen Beistrich zu ersetzen. Als lit. j ist anzufügen: „j) für die im § 1 Z. 14 genannten Personen mit der Zuerkennung der italienischen Rentenleistung, frühestens mit dem 1. September 1975." 4. Im § 2 Abs. 2 lit. g ist der Ausdruck „§ 1 Z. 7, 10, 12 und 13" durch den Ausdruck „§ 1 Z. 7, 10, 12 bis 14" zu ersetzen. 5. Im § 3 lit. k ist der Ausdruck „§ 1 Z. 12 und 13" durch den Ausdruck „§ 1 Z. 12 bis 14" zu ersetzen. 6. Im § 4 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Z. 1 bis 6 und 8 bis 13" durch den Ausdruck „§ 1 Z. 1 bis 6 und 8 bis 14" zu ersetzen. 7. Im § 4 Abs. 2 ist der Punkt am Ende der lit. j durch einen Beistrich zu ersetzen. Als lit. k ist anzufügen: „k) für die im § 1 Z. 14 genannten Personen dem Bundesland, in dessen Bereich der Wohnsitz des Versicherten gelegen ist." 8. Im § 5 Abs. 1 ist der Ausdruck „§ 1 Z. 1 bis 13" durch den Ausdruck „§ 1 Z. 1 bis 14" zu ersetzen. 9. Im § 5 Abs. 2 ist der Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z. 1 lit. b" durch den Ausdruck „§ 51 Abs. 1 Z. 1 lit. a" zu ersetzen. 10. Im § 5 Abs: 3 ist der Ausdruck „§ 1 Z. 2, 3, 7, 10, 12 und 13" durch den Ausdruck „§ 1 Z. 2, 3, 7, 10, 12 bis 14" zu ersetzen. 11. Dem § 5 ist folgender Abs. 9 anzufügen: „(9) Für die im § 1 Z. 14 genannten Personen sind die Beiträge zur Gänze von dem Bundesland zu tragen, in dessen Bereich der Wohnsitz des Versicherten gelegen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt hinsichtlich des Art. I Z. 9 rückwirkend mit 1. September 1974, hinsichtlich des Art. I Z. 1 rückwirkend mit 1. Jänner 1975, im übrigen mit 1. September 1975 in Kraft. Häuser
Tirol: Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz, LGBl. Nr. 71/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 1 des § 6 hat zu lauten:
"(1) Die Entschädigungskommission besteht aus:
a)einem rechtskundigen Bediensteten des Aktiv- oder des Ruhestandes des Amtes der Tiroler Landesregierung mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen im Bereich des Gesundheits- und Krankenanstaltenwesens als Vorsitzendem,b)einem weiteren rechtskundigen Bediensteten des Aktiv- oder des Ruhestandes des Amtes der Tiroler Landesregierung undc)einem Arzt aus dem Kreis der Bediensteten des Aktiv- oder des Ruhestandes des Amtes der Tiroler Landesregierung."
2.§ 10 hat zu lauten:
"§ 10
Entschädigungsbeauftragter
Die Aufgaben des Entschädigungsbeauftragten werden von der Tiroler Patientenvertretung wahrgenommen."
3. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten:
"(1) Der Entschädigungsbeauftragte hat die Anträge auf Gewährung einer Entschädigungsleistung zu prüfen und vom Träger der Krankenanstalt die zur Entscheidung über den Antrag notwendigen Informationen und Unterlagen zu beschaffen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
270. Bundesgesetz: Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung

num: 1
paragraphs: § 1. Im Bereich der in der Anlage angeführten Ortschaften in Gemeinden des Landes Kärnten sind die topographischen Bezeichnungen und Aufschriften, die von Gebietskörperschaften angebracht werden, sowohl in deutscher als auch in slowenischer Sprache zu verfassen. Als slowenische Namen sind die ortsüblichen Bezeichnungen zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde St. Johann in Tirol

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde St. Johann in Tirol wird mit elfeinhalb Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Marktgemeinde St. Johann in Tirol bis spätestens 1. Jänner 2022 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Erklärung der Republik Österreich zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

paragraphs: 34. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Erklärung der Republik Österreich zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen
Österreich hat am 9. Februar 2021 nachstehende Erklärung zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (BGBl. III Nr. 186/2020) beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt:
„Die Republik Österreich, als Vertragsstaat des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen, erklärt hiermit gemäß Art. 2 Abs. 1 des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen
a) dass sich vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages für die Republik Österreich niemals Nuklearwaffen oder Nuklearsprengkörper in ihrem Eigentum, ihrem Besitz oder ihrer Verfügungsgewalt befanden, und dass sie niemals über ein Nuklearwaffenprogramm oder über mit Nuklearwaffen zusammenhängende Einrichtungen verfügt hat;
b) ungeachtet des Art. 1 lit. a des Vertrags, dass sich keine Nuklearwaffen oder sonstige Nuklearsprengkörper in ihrem Eigentum, ihrem Besitz oder ihrer Verfügungsgewalt befinden; und
c) ungeachtet des Art. 1 lit. g des Vertrags, dass sich weder in ihrem Hoheitsgebiet noch an irgendeinem Ort unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle Nuklearwaffen oder sonstige Nuklearsprengkörper befinden, die im Eigentum, im Besitz oder in der Verfügungsgewalt eines anderen Staates sind.“
Edtstadler
Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an der Oberstufe der allgemein bildenden höheren Schulen

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an der Oberstufe der allgemein bildenden höheren Schulen wurde vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B. erlassen und wird mit 1. September 2005 klassenweise aufsteigend in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: In Anlage A (Lehrplan der allgemein bildenden höheren Schule) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen, BGBl. Nr. 88/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 277/2004, lautet im fünften Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht des Gymnasiums, des Realgymnasiums und des Wirtschaftskundlichen Realgymnasiums) lit. b (Evangelischer Religionsunterricht) sublit. aa (Pflichtgegenstand Evangelischer Religionsunterricht) der die Oberstufe betreffende Teil:
„Oberstufe
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 192/2005.“
num: § 3.
paragraphs: In Anlage B/m2 (Lehrplan des Oberstufenrealgymnasiums unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung für Studierende der Musik) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen Schulen, BGBl. Nr. 88/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 277/2004, lautet der fünfte Teil:
„FÜNFTER TEIL LEHRPLÄNE FÜR DEN RELIGIONSUNTERRICHT
Wie Anlage A.“
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr in der Landes-Frauenklinik Linz festgesetzt wird

num: § 1.
paragraphs: (1) Für die Landes-Frauenklinik Linz wird als An
staltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein
Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in
der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der
zu entrichtenden Pflegegebühr.
(2) Folgende Leistungen sind mit dem Pauschale
nicht abgegolten: EEG-, EKG- und Radiumbehand
lungen, Röntgenleistungen und Kosten für fremde
Untersuchungen. Diese Leistungen sind neben dem
Pauschale in Rechnung zu stellen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
367. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Organstrafverfügungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 24. August 1971, BGBl. Nr. 349, über Organstrafverfügungen wird wie folgt geändert: 1. § 1 und die Anlage zu § 2 entfallen. 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Zur Einhebung des Strafbetrages durch ein ermächtigtes Organ (§ 50 Abs. 1 VStG 1950) ist das Formular 39 der Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 366/1977 zu verwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1977 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
293. Kundmachung: 33. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung für die für den vorübergehenden Bedarf aufgenommenen Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen, BGBl. Nr. 96/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 696/1986, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 13 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974", durch den Ausdruck „Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679" ersetzt. 2. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung: „Anlage 2 LOHNTAFEL "
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I treten mit 1. Juli 1988 in Kraft. Streicher
277. Verordnung: Abänderung der Fachinspektoren-Zulagenverordnung 1958.

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 hat mit Wirkung vom 1. Juli 1961 an zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 468 Schilling und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 364 Schilling."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 hat mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 an zu lauten: „Die Dienstzulage beträgt in der Verwendungsgruppe L 1 mindestens 490 Schilling und in den Verwendungsgruppen L 2 mindestens 382 Schilling." Drimmel
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes - SchUG

num: 1.
paragraphs: § 19 Abs. 2a lautet:
(2a) An allgemein bildenden höheren Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen sowie an höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung ist in den jeweils letzten Stufen abweichend von Abs. 2 am Ende des ersten Semesters keine Schulnachricht auszustellen.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 19 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b angefügt:
(2b) Abs. 2a kommt für berufsbildende mittlere Schulen nicht zur Anwendung.“
Fischer
Gusenbauer
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Veranstaltungsgesetz 1992 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Veranstaltungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 75, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 53/1999, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 1 Z. 6 lautet:"6.Tätigkeiten der Buchmacher (gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten) und Totalisateure (gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten)."2.§ 3 Abs. 3 lautet:
"(3) Für Veranstaltungen im Sinn des § 1 Abs. 1 Z. 6 hat die Behörde nach Vorlage der Wettbedingungen für jedes Wettbüro eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 72.600 Euro und für jede weitere Wettannahmestelle eine zusätzliche Sicherheitsleistung in der Höhe von 3.600 Euro vorzuschreiben."
3. Der Text des § 14 erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt:
"(2) Verboten ist der Abschluss oder die Vermittlung von Wetten
1.mit Minderjährigen,2.auf Ereignisse, die die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,3.auf Ereignisse, die nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde gröblich verletzen,4.auf Ereignisse, durch die Menschen herabgesetzt werden."4.Im § 16 Abs. 2 wird der Betrag "100.000,– Schilling" durch den Betrag "7.200 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft, soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt.
(2) Artikel I Z. 4 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt im § 3 Abs. 3 der Betrag von einer Million Schilling an die Stelle des Betrags von 72.600 Euro und der Betrag von 50.000 Schilling an die Stelle des Betrags von 3.600 Euro.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derdie Hausbesorger- Entgeltverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 lit. a um 20 v. H."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 lit. a) gilt die Gesamtbo-denfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäu-ser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstat-tung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Be-tracht zu lassen."
num: 3.
paragraphs: § 2 hat zu lauten:"§2 Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Mate-rialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leisten-de Vergütung wird mit 15 v. H. des nach § 1 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt."
num: 4.
paragraphs: § 5 hat zu lauten:
"§5 Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 der Verord-nung des Landeshauptmannes vom 23. Dezember 1983, LGBI,. Nr. 112, festgesetzten Entgelt für das Entgelt nach § 1 Abs. 1 lit. a 5,04 v.H.
§ 1 Abs. 1 lit. b 5,06 v.H."
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn - Lustenauerstraße

paragraphs: Text

37.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Dornbirn - Lustenauerstraße

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .3606, 1637, 1640, 1641, 1642, 1649, 1651, 1653, 1654, 1730/1 und 19322/1, GB Dornbirn, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Ausmaß an Verkaufsflächen von 10.000 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), für zulässig erklärt.

Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß wie folgt festgelegt:

Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
58. Verordnung: Höhe der Flugsicherungsstreckengebühren

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend Flugsicherungsstreckengebühren, BGBl. Nr. 57/1972, wird verordnet: § 1. Die auf Grund der Anlage zu dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der EUROCONTROL über die Einhebung von Flugsicherungsstreckengebühren, BGBl. Nr. 56/ 1972, errechnete Höhe der Flugsicherungsstreckengebühren beträgt ab 1. März 1972 einschließlich der Vereinnahmungskosten 3,4255 Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika je Dienstleistungseinheit; die gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend Flugsicherungsstreckengebühren ermäßigte Gebühr beträgt danach einschließlich der Vereinnahmungskosten 1,7908 Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika je Dienstleistungseinheit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für Flüge, bei denen der Zielflugplatz zwischen dem 30. und 110. Grad westlicher Länge und zwischen dem 28. und 55. Grad nördlicher Breite liegt, ist für ein Luftfahrzeug mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen) eine Pauschalgebühr in der in Spalte 2 in Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika angegebenen Höhe zu entrichten, je nachdem, welcher der in Spalte 1 bezeichneten Flugplätze der Abflugplatz ist: (2) Für Flüge, bei denen der Zielflugplatz einer der im Abs. 1 bezeichneten Flugplätze ist und der Abflugplatz in dem im Abs. 1 bezeichneten Bereich liegt, ist dieselbe Gebühr nach den Vorschriften desjenigen Mitglied- oder Vertragsstaates der EUROCONTROL zu entrichten, in dessen Luftraum bei dem betreffenden Flug als ersten eingeflogen wird. (3) Für Flüge gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 mit Militärluftfahrzeugen werden von den im Abs. 1 festgelegten Pauschalgebühren, je nachdem welcher der nachstehend in Spalte 1 bezeichneten Flugplätze der Abflugplatz beziehungsweise Zielflugplatz ist, die in Spalte 2 in Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika angegebenen Beträge abgezogen, sofern in den in Spalte 3 bezeichneten Staaten für solche Flüge keine Flugsicherungsstreckengebühr zu entrichten ist: Frühbauer
650. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Peterskirchen, Andrichsfurt und Tumeltsham

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 9 Innviertler Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Peterskirchen, Andrichsfurt und Tumeltsham wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Knoten „Ried" mit Anschlüssen an den durch Verordnung vom 29. Jänner 1975, BGBl. Nr. 100, im Verlauf bestimmten Abschnitt der A 8 Innkreis Autobahn, führt von dort zur Anschlußstelle „Walchshausen" und endet bei Bau-km 1,73. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich des Knotens „Ried" sowie der Anschlußstelle „Walchshausen" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Peterskirchen, Andrichsfurt und Tumeltsham aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu entnehmen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Mittelberg, Gästetaxe, Umrechnungsschlüssel

paragraphs: Text

Auf Grund des § 12 Abs. 4 des Fremdenverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 28/1966, wird verordnet:

Für das Zollausschlußgebiet der Gemeinde Mittelberg ist der Schillingbetrag gemäß § 12 Abs. 3 des Fremdenverkehrsgesetzes bei Umrechnung in Deutsche Mark nach dem Schlüssel 5 Schilling gleich 1 Deutsche Mark festzusetzen.