Steiermark: Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes (LWKG-Novelle 2018)

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)Familienangehörige der Kammerzugehörigen nach lit. a oder lit. b, sofern sie in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben hauptberuflich tätig sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit den Kammerzugehörigen in Hausgemeinschaft leben; dies gilt auch für die Dauer ihres Präsenz- oder Zivildienstes; ferner Personen, die einen Betrieb gemäß lit. a oder lit. b übertragen haben, und deren Ehegattinnen/Ehegatten sowie deren eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner, sofern diese auch vor der Übergabe kammerzugehörig waren und ihren Hauptwohnsitz auf dem übertragenen Betrieb haben und die Betriebsnachfolgerin/der Betriebsnachfolger kammerzugehörig ist. Als Familienangehörige gelten die Ehegattin, der Ehegatte, die Kinder und Kindeskinder, Schwiegertöchter und Schwiegersöhne, die Eltern und Großeltern; dies gilt weiters auch für eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner;“
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 5 lit. c, § 10 Abs. 5 und 6, § 15 Abs. 5 und § 38 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Kammeramtsdirektor“ durch das Wort „Kammerdirektor“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 16 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Die Mitglieder des Kontrollausschusses werden von der Vollversammlung der Landeskammer aus ihrer Mitte in der Eröffnungssitzung für die Dauer der Wahlperiode (§ 23) nach dem Grundsatz des Verhältniswahlrechtes gewählt, wobei bei der Berechnung ungeachtet der Bestimmungen des § 9 Abs. 1c von 39 Mandaten auszugehen ist.“
num: 4.
paragraphs: § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landeskammer- und Bezirkskammerräte sind aufgrund des gleichen, unmittelbaren, freien und geheimen Verhältniswahlrechts mit gebundenen Wählergruppenlisten (Parteilisten) von den wahlberechtigten Personen auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet vom Wahltag (Wahlperiode), zu wählen. Die Wähler des Gebietes einer Bezirkskammer bilden den Wahlkörper für die Bezirkskammer, die Wähler des ganzen Landes bilden den Wahlkörper für die Landeskammer.“
num: 5.
paragraphs: § 24 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweizer Eidgenossenschaft besitzen und“
num: 6.
paragraphs: Die Überschrift des § 27 lautet:
num: 7.
paragraphs: § 27 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede Gemeinde ist Wahlort. Die Durchführung der Wahlen obliegt eigenen Wahlbehörden, die auf Grund von Vorschlägen der in der Landeskammer vertretenen Wahlparteien unter Berücksichtigung des Stimmenergebnisses bei den letzten Kammerwahlen im Bereich der Wahlbehörde zu bestellen sind. Für das Land Steiermark ist eine Landeswahlbehörde mit 12 Beisitzern und Ersatzbeisitzern, für jeden Wahlkreis eine Kreiswahlbehörde mit acht Beisitzern und Ersatzbeisitzern, für jeden politischen Bezirk eine Bezirkswahlbehörde mit sechs Beisitzern und Ersatzbeisitzern von der Landesregierung und für jede Gemeinde eine Gemeindewahlbehörde mit vier Beisitzern und Ersatzbeisitzern von der Bezirkswahlbehörde neu zu bilden. Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Landeswahlbehörde werden von der Landesregierung berufen und die Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden obliegt bei den Kreiswahlbehörden dem Landeswahlleiter, bei den Bezirkswahlbehörden dem Kreiswahlleiter und bei den Gemeindewahlbehörden dem Bezirkswahlleiter.“
num: 8.
paragraphs: § 27 Abs. 2 entfällt.
num: 9.
paragraphs: In § 27 Abs. 3 wird die Wortfolge „und 2“ gestrichen.
num: 10.
paragraphs: § 27 Abs. 4 lit. b bis i lauten:
„b)Die Landwirtschaftskammer hat die für die Kammern der Land- und Forstwirtschaft wahlberechtigten Mitglieder auf Grundlage der ständigen Mitgliederevidenz im Betriebsinformationssytem (§ 42b), unter Mithilfe der Finanzverwaltung, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung, der Agrarmarkt Austria und sonstiger Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts in gemeindeweise gegliederte Wählerverzeichnisse so rechtzeitig zu erfassen, dass diese den Gemeinden spätestens zwei Wochen nach der Wahlausschreibung zukommen. Sämtliche Wahlberechtigten sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 3 in das Wählerverzeichnis der jeweiligen Gemeinde einzutragen; jeder Wahlberechtigte darf nur in einem Wählerverzeichnis eingetragen sein. Juristische Personen (§ 4 Abs. 1 lit. d) sind in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde einzutragen, die nach der Lage des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Grundstückes zuständig ist. Käme danach eine Eintragung in das Wählerverzeichnis mehrerer Gemeinden in Betracht, so hat die Eintragung in das Wählerverzeichnis jener Gemeinde zu erfolgen, in deren Gebiet die überwiegende Fläche der die Kammermitgliedschaft begründenden Grundstücke liegt.c)Die Wählerverzeichnisse sind am 32. Tag nach der Wahlausschreibung von den Gemeinden in einem der Allgemeinheit zugänglichen Amtsraum durch fünf Werktage zur öffentlichen Einsicht und Durchführung des Einspruchsverfahrens aufzulegen. Einsprüche sind innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt einzubringen. Über Einsprüche entscheidet die Gemeindewahlbehörde endgültig. Die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten sind von der Gemeinde schriftlich von der Aufnahme in das Wählerverzeichnis unter Angabe des Wahllokales und der Wahlzeit zu verständigen.d)Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen haben ihre Kreiswahlvorschläge bzw. Bezirkswahlvorschläge spätestens am 37. Tage vor dem Wahltag der Kreiswahlbehörde bzw. der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des betreffenden Wahlkörpers unterschrieben oder von bäuerlichen Landesvereinen eingebracht sein. Die ordnungsgemäß eingebrachten Wahlvorschläge sind von der Kreiswahlbehörde bzw. Bezirkswahlbehörde zwischen dem 25. und 21. Tage vor dem Wahltag abzuschließen und spätestens am neunten Tage vor dem Wahltag in der Grazer Zeitung – Amtsblatt für das Land Steiermark und an den Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörden und der Gemeindeämter zu verlautbaren.e)Die Landeswahlvorschläge sind von den Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung in einem Wahlkreis beteiligen, spätestens am achten Tage vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde einzubringen.f)Für das Abstimmungsverfahren sind für die Wahl der Landeskammerräte grüne amtliche Stimmzettel und für die Wahl der Bezirkskammerräte weiße amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Landeskammerräte ist die Bezeichnung „Wahl in die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft“ und auf dem amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Bezirkskammerräte die Bezeichnung „Wahl in die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft“ anzuführen. Die amtlichen Stimmzettel haben auch die Listennummern, die Wählergruppenbezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen und für jede Wählergruppe eine Rubrik mit einem Kreis zu enthalten. Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der Wählergruppen zu richten. Das Ausmaß hat zumindest DIN A5 oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betragen. Der amtliche Stimmzettel für die Wahl der Landeskammerräte darf nur über Anordnung der Kreiswahlbehörde und der amtliche Stimmzettel für die Wahl der Bezirkskammerräte nur über Anordnung der Bezirkswahlbehörde hergestellt werden. Bei gleichzeitiger Durchführung der Wahl der Landeskammerräte mit der Wahl der Bezirkskammerräte ist für beide amtlichen Stimmzettel nur ein Wählerkuvert zu verwenden.g)Die Wahlberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich durch Abgabe des Stimmzettels am Wahltag vor der Gemeindewahlbehörde oder durch Briefwahl auszuüben. Im Falle der Stimmabgabe durch Briefwahl sind die in lit. f genannten amtlichen Stimmzettel sowie Wahlkuverts und Rückkuverts zu verwenden. Auf dem Rückkuvert ist anzubringen: die Adresse der Wahlbehörde, der Name und die Adresse des Wahlberechtigten und der Hinweis, dass die Stimmabgabe nur gültig ist, wenn die Wahlunterlagen am Wahltag spätestens bis Ende der Wahlzeit bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen. Wähler, die ihr Stimmrecht mittels Briefwahl ausüben wollen, haben Anspruch auf Rückkuverts (Wahlunterlagen). Bei Verlust oder Unbrauchbarkeit der Wahlunterlagen ist ein Ersatz nicht möglich. Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt durch postalische Übersendung oder persönliche Übergabe des Wahlkuverts an die Wahlbehörde. Für die Umhüllung der Wahlkuverts ist das Rückkuvert zu verwenden. Die Übermittlung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten.h)Die Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Landeskammerräte und Bezirkskammerräte in den einzelnen Gemeinden obliegt der Gemeindewahlbehörde; die Gemeindewahlbehörde hat das Wahlergebnis in der Gemeinde festzustellen.i)Die Feststellung des Wahlergebnisses für die Wahl der Landeskammerräte im Wahlkreis und die Zuweisung der Mandate auf die Wählergruppe im ersten Ermittlungsverfahren nach dem Hagenbach-Bischoff'schen Verfahren obliegt der Kreiswahlbehörde. Die Zuweisung der Restmandate im zweiten Ermittlungsverfahren obliegt der Landeswahlbehörde nach dem D'Hondt'schen Verfahren; am zweiten Ermittlungsverfahren nehmen nur diese Wählergruppen teil, die im ersten Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet mindestens 4 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.“
num: 11.
paragraphs: § 28 lautet:
„§ 28
Wahlkosten
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Kosten der Wahlen und der Befragung von der Landeswirtschaftskammer zu tragen. Die Landwirtschaftskammer hat den Gemeinden für ihre Mitwirkung an der Durchführung eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 0,50 Euro pro Wahl- oder Stimmberechtigten zu leisten.(2) Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von einem Jahr nach dem Wahltag oder dem Tag der Befragung an die Gemeinden anzuweisen.“
num: 12.
paragraphs: In § 30b Abs. 1 und § 30c Abs. 1 entfällt jeweils die Wortfolge „Sprengel- bzw.“.
num: 13.
paragraphs: § 33 Abs. 7 erster Satz lautet:
„Die Höhe des Kammerbeitrags A und ein allfälliger Bezirkskammerzuschlag ist jedem Beitragspflichtigen von der Landeskammer mit Bescheid vorzuschreiben.“
num: 14.
paragraphs: § 34 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Die Höhe des Kammerbeitrages B ist jedem Beitragspflichtigen von der Landeskammer mit Bescheid vorzuschreiben.“
num: 15.
paragraphs: § 35 Abs. 6 erster Satz lautet:
„Die Höhe des Kammerbeitrages C ist jedem Beitragspflichtigen von der Landeskammer mit Bescheid vorzuschreiben.“
num: 16.
paragraphs: § 41 Abs. 1 dritter Satz lautet:
„Die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte aus dem Kreis der Vollversammlung werden nach dem Grundsatz des Verhältniswahlrechtes eingesetzt, wobei bei der Berechnung ungeachtet der Bestimmungen des § 9 Abs. 1c von 39 Mandaten auszugehen ist.“
num: 17.
paragraphs: § 42b lautet:
„42b
Betriebsinformationssystem
(1) Name, Anschrift und Geburtsdatum jedes/jeder Kammerzugehörigen sind in der ständigen Mitgliederevidenz des Betriebsinformationssystems von der Landwirtschaftskammer gemäß § 27 Abs. 4 lit. b zu verarbeiten. Die Mitgliederevidenz dient als Grundlage für die Erfassung der Wahlberechtigten. Hinsichtlich dieser Verarbeitung besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 der Datenschutz-Grundverordnung.(2) Die Landwirtschaftskammer ist weiters ermächtigt, folgende personenbezogenen Daten, die sich auf die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder beziehen, im Betriebsinformationssystem zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihr durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist:1.Name;2.Wohn- und Betriebsanschrift;3.sonstige Erreichbarkeitsdaten;4.Bankdaten bei Bedarf;5.Betriebsnummer;6.Geburtsdatum;7.Staatsangehörigkeit;8.Sozialversicherungsnummer;9.Vereinsregisternummer bzw. Firmenbuchnummer;10.Name und Geburtsdatum des Übergebers/der Übergeberin samt Name und Geburtsdatum des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin;11.Name und Geburtsdatum der hauptberuflich tätigen Familienangehörigen;12.Aktenzeichen des Einheitswertbescheides;13.Höhe des Einheitswertes;14.Betriebsdaten (Flächen-, Inventar-, Tierbestandslisten);15.Daten, die zur Durchführung von Förderungsmaßnahmen durch die Landwirtschaftskammer notwendig sind;16.Daten über Eigentums-, Pacht- und Fruchtgenussverhältnisse;17.Ausbildungsdaten.(3) Zur Erfüllung der ihr durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben ist eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen den jeweiligen Bezirkskammern oder zwischen Landwirtschaftskammer und den jeweiligen Bezirkskammern zulässig.“
num: 18.
paragraphs: § 43 Abs. 1 lautet:
„(1) Auf das Verfahren über die Kammerzugehörigkeit (§ 4 Abs. 3), über den Verlust der Mitgliedschaft zur Landeskammer oder Bezirkskammer (§ 25 Abs. 3) sowie über die Umlagen- und Beitragspflicht (§§ 32, 33, 34, 35 und 35a) ist – sofern in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird – das AVG anzuwenden.“
num: 19.
paragraphs: § 44a Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Grundsteuergesetz 1955 – GrStG 1955, BGBl. Nr. 149, in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2010,2.Bewertungsgesetz 1955 – BewG. 1955, BGBl. Nr. 148, in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2016,3.Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2018,4.Bundesgesetz vom 14. Juli 1960 über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, BGBl. Nr. 166/1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2012,5.Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2018,  6.Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, 7.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018,8.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013,9.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2018.“
num: 20.
paragraphs: Dem § 44a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Verweise auf Vorschriften der Europäischen Union sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 04.05.2016, S.1.“
num: 21.
paragraphs: Dem § 46 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) In der Fassung der LWKG-Novelle 2018, LGBl. Nr. 105/2018, treten § 4 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 5 lit. c, § 10 Abs. 5 und 6, § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 2 Z 2, die Überschrift des § 27, § 27 Abs. 1, 3 und Abs. 4 lit. b bis lit. i, § 28, § 30b Abs. 1, § 30c Abs. 1, § 33 Abs. 7, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 6, § 38 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42b, § 43 Abs. 1 sowie § 44a Abs. 2 und 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Dezember 2018, in Kraft; gleichzeitig tritt § 27 Abs. 2 außer Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratSeitinger