79. Bundesgesetz: Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz — UWFG

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paragraphs: Artikel I Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds § 1. (1) Aus dem Wasserwirtschaftsfonds (§ 21 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985) und dem Umweltfonds (§ 1 des Umweltfondsgesetzes) wird ein Fonds mit Rechtspersönlichkeit gebildet. Zweck des Fonds ist die Förderung von Maßnahmen 1. zum Schutz der Umwelt gegen Luftverunreinigungen, Lärm und Belastungen durch Sonderabfälle, 2. zum Schutz der Umwelt durch geordnete Abwasserentsorgung sowie 3. zur Gewährleistung einer ausreichenden Wasserversorgung. (2) Der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds — in der Folge Fonds genannt — hat seinen Sitz in Wien. Er ist zum Führen des Bundeswappens berechtigt. (3) Der Fonds wird vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vertreten und verwaltet, der auch die bisherigen Zuständigkeiten des Bundesministers für Bauten und Technik hinsichtlich des Wasserwirtschaftsfonds übernimmt. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat sich zur Abwicklung der Geschäfte des Fonds einer Geschäftsführung, bestehend aus dem Direktor und zwei stellvertretenden Direktoren, zu bedienen. Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen über die zur Durchführung der Geschäfte erforderlichen Kenntnisse verfügen und werden für eine Funktionsdauer von fünf Jahren vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für wirtschaftliche Angelegenheiten bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig. (4) Der Fonds hat für den sich aus der Besorgung der Fondsgeschäfte ergebenden Aufwand selbst aufzukommen. § 2. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht: 1. durch Zuwendungen aus Bundesmitteln nach Maßgabe der für diese Zwecke im Rahmen des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes verfügbaren Förderungsmittel; 2. durch Zuwendungen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b und Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung; 3. aus einem Anteil von 1,20225 vH des Aufkommens der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer; 4. aus einem Anteil von 10,5 vH der Eingänge aus dem Wohnbauförderungsbeitrag nach dem Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/ 1952 in der jeweils geltenden Fassung; 5. durch Zuwendungen aus Landesmitteln nach Maßgabe diesbezüglicher landesrechtlicher Vorschriften, wobei diese Beträge unter sinngemäßer Anwendung des § 16 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 215/1985 in der jeweils geltenden Fassung, vom Bund an den Fonds zu überweisen sind; 6. durch Rückzahlungen aus Darlehen; 7. durch Zinsen von gewährten Darlehen und durch Erträgnisse veranlagter Fondsmittel; 8. durch Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten; 9. durch sonstige Zuwendungen und Erträgnisse. (2) Die sich nach Abs. 1 Z 3 und 4 ergebenden Beträge sind jeweils vierteljährlich in dem auf das Quartalsende folgenden Monat an den Fonds zu überweisen. § 3. Die in § 2 Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Fondsmittel sowie die Rückzahlungen und Zinsen aus Darlehen, ausgenommen Darlehen nach § 5 Abs. 4 des Umweltfondsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, sind ausschließlich zur Förderung von Maßnahmen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz 1985 in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. § 4. Der Fonds übernimmt die Aufgaben des Wasserwirtschaftsfonds und des Umweltfonds. Für die Aufgaben des Fonds, insbesondere die Gewährung von Förderungen, sind je nach Art der zur Förderung beantragten Maßnahme das Wasserbautenförderungsgesetz 1985 in der jeweils geltenden Fassung oder das Umweltfondsgesetz in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. § 5. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gehen das Vermögen und die sonstigen Rechte sowie die Verpflichtungen des Wasserwirtschaftsfonds und des Umweltfonds auf den Fonds als Gesamtrechtsnachfolger über. § 6. (1) In den folgenden Angelegenheiten bedarf der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie des Einvernehmens mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten: 1. Bei Erlassung der Richtlinien gemäß §§ 3 und 4 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung; 2. bei Erlassung der Förderungsrichtlinien gemäß § 6 des Umweltfondsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung; 3. bei Vorhaben nach § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 des Umweltfondsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung vor Gewährung der Förderung; 4. bei Erstellung des Wirtschaftsplanes gemäß § 7. (2) In den Angelegenheiten nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist überdies das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in den Angelegenheiten nach Abs. 1 Z 3 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. (3) Vor Erledigung der Anträge auf Gewährung von Fondshilfe nach dem Wasserbautenförderungsgesetz 1985 in der jeweils geltenden Fassung ist mit den in § 21 Abs. 6 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung getroffenen Ausnahmen die Wasserwirtschaftsfondskommission anzuhören. Im Falle der Erledigung im Sinne des Antrages hat der Fonds, bei Vorhaben nach § 13 Abs. 1 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung, welche Bauernhöfe und Wohngebäude land- und forstwirtschaftlicher Dienstnehmer betreffen, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei Vorhaben nach § 14 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Mit dieser erwirbt der Förderungswerber einen Rechtsanspruch auf die Förderung. § 7. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat nach Anhörung des Bundesministers für Finanzen für den Fonds bis spätestens 1. Dezember eines jeden Jahres einen Wirtschaftsplan für das folgende Jahr aufzustellen und zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Rechnungsabschluß nach kaufmännischen Grundsätzen zu erstellen. Der Wirtschaftsplan sowie der Rechnungsabschluß sind den in § 21 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung sowie in § 14 des Umweltfondsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung genannten Kommissionen zur Kenntnis zu bringen. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat den Wirtschaftsplan und den Rechnungsabschluß überdies dem Nationalrat vorzulegen. § 8. (1) Der Fonds gilt abgabenrechtlich als Körperschaft öffentlichen Rechts und ist in Erfüllung seiner Aufgaben von der Körperschaftsteuer befreit. Unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds sind von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. (2) Die vom Fonds gewährten Darlehen sowie die Darlehens- und Kreditverträge, für die der Fonds Kreditkostenzuschüsse leistet, sind von den Rechtsgebühren befreit. Wird die Förderung vom Fonds aufgekündigt, so werden die Darlehens- und Kreditverträge mit der Aufkündigung nach den Tarifposten 8 oder 19 des § 33 des Gebührengesetzes 1957 in der jeweils geltenden Fassung gebührenpflichtig. § 9. Der Fonds ist von der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der jeweils geltenden Fassung, ausgenommen.
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paragraphs: Artikel II Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 Das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 148, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 487/1985, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundes- und Fondsmittel" durch „Bundesmittel" ersetzt. 2. § 14 Abs. 3 lautet: „(3) Betriebliche Abwassermaßnahmen können auch durch Gewährung von Kreditkostenzuschüsen, Investitionszuschüssen oder sonstigen Zuschüssen gefördert werden." 3. § 16 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 22 und § 23 werden aufgehoben. 4. § 32 lautet: „§ 32. (1) Eingaben sowie Eintragungen und andere Amtshandlungen, die zur Durchführung von nach diesem Bundesgesetz geförderten Maßnahmen oder zur Einbringung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beiträge unmittelbar erforderlich sind, sind von den Gerichtsgebühren befreit. (2) Die Befreiung nach Abs. 1 ist auch dann gegeben, wenn Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Wassergenossenschaften, Wasserverbände sowie sonstige Unternehmen im Sinne des § 12 Abs. 3 Wasserbauten der im § 1 bezeichneten Art ohne Förderung nach diesem Bundesgesetz durchführen." 5. § 34 Abs. 1 Z 4 lautet: „4. des § 32 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,"
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paragraphs: Artikel III Änderung des Umweltfondsgesetzes Das Umweltfondsgesetz, BGBl. Nr. 567/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 und 3, § 2 und § 6 Abs. 2 letzter Satz werden aufgehoben. 2. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Die Kommission besteht aus 1. zwei Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie; 2. zwei Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten; 3. je einem Vertreter a) des Bundesministeriums für Finanzen, b) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, c) des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, d) des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung; 4. je einem Vertreter a) der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, b) des Österreichischen Arbeiterkammertages, c) der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und d) des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 5. je einem Vertreter der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien." 3. Der erste Satz des § 14 Abs. 7 lautet: „Der Vorsitzende der Kommission und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten bestimmt." 4. § 15 Abs. 1, Abs. 2 erster und zweiter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 sowie § 17 werden aufgehoben.
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paragraphs: Artikel IV Personalübergang (1) Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes vom bisherigen Bundesministerium für Bauten und Technik zu besorgende Angelegenheiten auf das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie übergehen, werden die bisher dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik angehörenden Bediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit diesen Angelegenheiten betraut sind, in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie übernommen. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat nach Anhörung des im bisherigen Bundesministerium für Bauten und Technik eingerichteten Zentralausschusses mit Bescheid festzustellen, welche Beamten ausschließlich oder überwiegend mit diesen Angelegenheiten betraut sind. (3) Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Bescheides eine Dienstgebererklärung tritt. (4) Den gemäß Abs. 1 übernommenen Bediensteten ist, sofern nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen, eine Verwendung zuzuweisen, die ihrer bisherigen zumindest gleichwertig ist. (5) Die gemäß Abs. 1 übernommenen Bediensteten werden bis zum Ablauf der Funktionsdauer der bisher im Bundesministerium für Bauten und Technik eingerichteten Personalvertretungsorgane von diesen, dann von den im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie eingerichteten Personalvertretungsorganen vertreten.
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paragraphs: Artikel V Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1987 in Kraft. (2) Bescheide und Dienstgebererklärungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab seiner Kundmachung erlassen oder abgegeben werden, sie sind mit 1. April 1987 in Kraft zu setzen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sich aus ihm nicht anderes ergibt, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut. Waldheim Vranitzky