162. Bundesverfassungsgesetz: Schulerhaltungs-Kompetenzgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Dieses Bundesverfassungsgesetz regelt die Zuständigkeit des Bundes und der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiete der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen a) mittleren Lehranstalten, b) Pflichtschulen, c) land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und niederen Fachschulen, d) Kindergärten und Horte.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen mittleren Lehranstalten (§ 5 Abs. 2) sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In den Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen (§ 5 Abs. 3) ist Bundessache die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung. (2) Die Bestimmungen des Artikels 15 Absätze 6 bis 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und die Bestimmung des Artikels 131 Absatz 1 Ziffer 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 9. Oktober 1946, BGBl. Nr. 211, sind auch in den im Absatz 1 bezeichneten Angelegenheiten anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung a) der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 4), b) der öffentlichen niederen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen (§ 5 Abs. 5) und c) der öffentlichen Kindergärten und öffentlichen Horte (§ 5 Abs. 7) sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. § 5. (1) Im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind öffentliche Schulen die in den folgenden Absätzen 2 bis 5 bezeichneten Lehranstalten und Schulen. (2) Öffentliche mittlere Lehranstalten sind die vom Bund erhaltenen Mittelschulen und sonstigen mittleren Lehranstalten aller Art, wie Lehrerbildungsanstalten, mittlere künstlerische, gewerbliche, kaufmännische, land- und forstwirtschaftliche und sonstige Fachschulen; hiebei macht es keinen Unterschied, ob der Studiengang mit oder ohne Reifeprüfung abschließt. Schulen der in den Absätzen 3 und 4 genannten Art und Übungskindergärten sowie Versuchsanstalten, die mittleren Lehranstalten des Bundes eingegliedert sind und vom Bund erhalten werden, gelten hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung als Bestandteil dieser Lehranstalten. (3) Öffentliche Pflichtschulen sind die von einem Bundesland, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband erhaltenen a) Volks-, Haupt- und Sonderschulen, b) gewerblichen, kaufmännischen und hauswirtschaftlichen Berufsschulen (einschließlich der ehemals „Fortbildungsschulen" genannten Schulen). (4) Öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen sind die von einem Bundesland, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband erhaltenen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (einschließlich der „Fortbildungsschulen" genannten Schulen), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob zum Besuch dieser Schulen eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder nicht. (5) Öffentliche niedere land- und forstwirtschaftliche Fachschulen sind die von einem Bundesland erhaltenen niederen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen. (6) Schülerheime sowie Tagesschulheime, die öffentlichen Schulen angegliedert sind und von derselben Körperschaft wie die Schule erhalten werden, gelten hinsichtlich der Errichtung, Erhaltung und Auflassung als Bestandteil dieser Schulen. (7) Öffentliche Kindergärten und öffentliche Horte im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes sind die von einem Bundesland, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband erhaltenen Kindergärten und Horte.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 lit. f des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 stellen der Schaffung von Gemeindeverbänden für Zwecke der Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Pflichtschulen (§ 5 Abs. 3), von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (§ 5 Abs. 4) und von öffentlichen Kindergärten und öffentlichen Horten (§ 5 Abs. 7) nicht entgegen. (2) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 letzter Satz des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, stehen der Umlegung des Bedarfes der im Absatz 1 angeführten Gemeindeverbände nicht entgegen. Die Regelung der Umlegung des Bedarfes dieser Gemeindeverbände richtet sich, soweit es sich um Gemeindeverbände für die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Pflichtschulen (§ 5 Abs. 3) handelt, nach den Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 und, soweit es sich um Gemeindeverbände für die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (§ 5 Abs. 4), von öffentlichen Kindergärten oder öffentlichen Horten (§ 5 Abs. 7) handelt, nach den Zuständigkeitsbestimmungen des § 4.
num: 7
paragraphs: § 7. In den Angelegenheiten, die nach diesem Bundesverfassungsgesetz in die Vollziehung der Länder fallen, steht dem Bund die Befugnis zu, sich in Ausübung des obersten Leitungs- und Aufsichtsrechtes über das gesamte Erziehungsund. Unterrichtswesen (Artikel 102 a Absatz 1 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und vom Zustande der Schulen, Kindergärten, Horte, Schülerheime und Tagesschulheime durch Organe der Schulaufsicht Kenntnis zu verschaffen und bei wahrgenommenen Mängeln den Landeshauptmann in sinngemäßer Anwendung des Artikels 103 Absätze 1 bis 3. des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 anzuweisen, für die Abstellung der Mängel nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Blindenerziehungsinstitut des Bundes in Wien und das Taubstummeninstitut des Bundes in Wien sind unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 3 lit. a öffentliche Sonderschulen im Sinne dieses Bundesverfassungsgesetzes. Die Angelegenheiten ihrer Errichtung, Erhaltung und Auflassung sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Bestimmungen des § 42 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, BGBl. Nr. 393, werden für die Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der in den §§ 5 und 8 genannten öffentlichen Schulen, Kindergärten, Horte, Schülerheime und Tagesschulheime außer Kraft gesetzt.
num: 10
paragraphs: § 10. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit Wirkung vom 13. Juli 1955 in Kraft.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl