232. Bundesgesetz: Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968

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paragraphs: Artikel I Das Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Förderung kann sich weiters auf die Errichtung von Geschäftsräumen in geförderten Baulichkeiten (Abs. 1) oder bei größeren geförderten Wohnhausanlagen mit jeweils mehr als zweihundert Klein- oder Mittelwohnungen außerhalb einer geförderten Baulichkeit (Abs. 1) erstrecken, wenn die Geschäftsräume zur Unterbringung von Ordinationen und Kleinbetrieben erforderlich sind, um die Bewohner eines Wohngebietes ärztlich zu betreuen und mit Bedarfsgegenständen und Dienstleistungen des täglichen Lebens zu versorgen. Auf diese Geschäftsräume dürfen nicht mehr als ein Viertel, bei Baulichkeiten mit mehr als vier Geschossen oder einer größeren Wohnhausanlage mit mehr als zweihundert Klein- oder Mittelwohnungen nicht mehr als ein Fünftel der Gesamtnutzfläche der Baulichkeit entfallen." 2. § 2 hat zu lauten: „Begriffsbestimmungen § 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: 1. als Eigenheim eine Baulichkeit mit einer oder zwei Klein- oder Mittelwohnungen, insolange diese ausschließlich vom Eigentümer, den ihm nahestehenden Personen oder seinen Dienstnehmern benützt werden sollen oder benützt werden; als nahestehende Personen sind außer dem Ehegatten Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder, Verwandte im zweiten Grad der Seitenlinie und Verschwägerte in gerader Linie sowie eine Person, die mit dem Eigentümer durch mindestens fünf Jahre hindurch in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat, anzusehen; 2. als Kleinwohnung eine für die dauernde Bewohnung bestimmte, baulich in sich abgeschlossene, normal ausgestattete Wohnung, die mindestens aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht und deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m² und nicht mehr als 90 m² beträgt; 3. als Mittelwohnung eine Wohnung der in Z. 2 genannten Art, wenn ihre Nutzfläche über das in Z. 2 für Kleinwohnungen vorgesehene Ausmaß hinausgeht, aber 130 m², bei Familien mit mehr als drei Kindern 150 m² nicht übersteigt; 4. als Umbau die Neuerrichtung von Klein- und Mittelwohnungen durch Niederreißen und Neuherstellung von Teilen von Baulichkeiten; 5. als Heim für Ledige (Ledigenheim) ein Heim in normaler Ausstattung, das neben Wohnräumen für Einzelpersonen gemeinsame Küchen und Aufenthaltsräume, allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume des Hauspersonals und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält; 6. als Heim für betagte Menschen ein Heim in normaler Ausstattung, das neben Wohnräumen für Einzelpersonen oder für Ehepaare gemeinsame Küchen, Aufenthalts- und Krankenräume, allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume des Hauspersonals und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält; 7. als Heim für Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer, Schüler, Studenten ein Heim in normaler Ausstattung, das zur Unterbringung von Lehrlingen und jugendlichen Arbeitnehmern, Schülern oder Studenten bestimmt ist und das außer Schlafräumen mit einer oder mehreren Schlafstellen auch Gemeinschaftsräume (Küchen-, Speise-, Aufenthalts-, Krankenräume u. dgl.), allenfalls auch gemeinsame sanitäre Anlagen (Klosette, Wasch- und Badegelegenheiten) sowie Wohn(Schlaf)räume für das Haus- oder Aufsichtspersonal und die für Verwaltungszwecke des Heimes notwendigen Räume enthält; 8. als normale Ausstattung eine solche, bei der die Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung der Räume mit Koch-, Heiz- und Badegelegenheiten zwar den Erfordernissen der Haushaltsführung und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf eine einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes, nach dem jeweiligen Stand der Technik jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint; 9. als Nutzfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken und der in deren Verlauf befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen); Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei der Berechnung der Nutzfläche der Wohnung beziehungsweise des Geschäftsraumes nicht zu berücksichtigen; 10. als Baukosten einer Wohnung (Geschäftsräume) der Anteil an den Gesamtbaukosten, der dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung (Geschäftsraum) zur Nutzfläche sämtlicher im § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wohnungen und Geschäftsräume des Hauses (Gesamtnutzfläche) entspricht; 11. als Gesamtbaukosten die Kosten der Errichtung der im § 1 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wohnungen — ausschließlich der für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestatteten Räume —, Heime und Geschäftsräume einschließlich der Hausbesorgerdienstwohnung und der der gemeinsamen Benützung aller Bewohner dienenden Gebäudeteile und Anlagen, wie Zentralheizungen, Aufzüge und maschinelle Zentralwaschküchen sowie der für Kraftfahrzeuge bestimmten Einstellplätze (Garagen) und Abstellplätze und der dem Zivilschutz dienenden Anlagen, sofern deren Herstellung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen hat sowie für die Herstellung des Gehsteiges und die Anschlußgebühren, jedoch ausschließlich der Grundbeschaffungs- und jener Aufschließungskosten, die für die Aufschließung außerhalb der Bauparzellen erforderlich sind, auf der die geförderte Baulichkeit errichtet wird; die für die Aufschließung innerhalb der Bauparzelle erwachsenden Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den gesamten Aufschließungskosten stehen; 12. als Einkommen das durchschnittliche Einkommen (§ 27 Abs. 5 lit. a und b) gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, in der jeweils geltenden Fassung, unter Hinzurechnung der bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach § 4 Abs. 4 Z. 4, § 6 e und § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967 sowie der steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 und 11 des Einkommensteuergesetzes 1967, vermindert um die Einkommensteuer; 13. als Familieneinkommen die Summe der Einkommen im Sinne der Z. 12 des Förderungswerbers oder Mieters (Nutzungsberechtigten), dessen Ehegatten, Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder und Verwandten im zweiten Grad der Seitenlinie sowie Verschwägerten in gerader Linie, sofern diese Personen im gemeinsamen Haushalt mit dem Förderungswerber oder Mieter (Nutzungsberechtigten) wohnen, soweit diese Personen nicht ohnehin zusammen veranlagt werden; ebenso ist das Einkommen jener Person zu berücksichtigen, mit der der Förderungswerber oder Mieter (Nutzungsberechtigter) dauernd in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtet ist. (2) Durch Verordnung der Landesregierung sind nach Anhörung des Wohnbauförderungsbeirates die angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter sowie die Ausstattung im Sinne des Abs. 1 Z. 8 festzusetzen. In dieser Verordnung ist eine Erhöhung der angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter vorzusehen, wenn die Gesamtbaukosten durch unvorhersehbare Erschwernisse bei der Bauführung oder durch Vornahme von Bauarbeiten während der Monate November bis März ansteigen. Die durch die Winterbautätigkeit entstehenden Mehrkosten, soweit sie nicht durch andere, den Winterbau fördernde Maßnahmen gedeckt sind, können in einem Prozentsatz der angemessenen Gesamtbaukosten generell festgelegt werden. Wird in der Verordnung für die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen durch Umbau der im § 1 Abs. 1 lit. a bezeichneten Baulichkeiten eine Erhöhung der Sätze der angemessenen Gesamtbaukosten je Quadratmeter festgesetzt, so ist hiefür eine Obergrenze zu bestimmen. Das gleiche gilt für eine allfällige Festsetzung eines Kostenmehrbetrages für die künstlerische Ausgestaltung der geförderten Baulichkeiten." 3. § 3 Z. 4 hat zu lauten: „4. durch Erträgnisse aus Förderungsmitteln." 4. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die im § 4 angeführten Bundesmittel sind unter Bedachtnahme auf die gemäß § 10 c des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 299/1969 sowie gemäß Abs. 4 in Abzug zu bringenden Beträge den einzelnen Ländern nach Hundertsätzen als zweckgebundene Zuschüsse zuzuteilen." 5. Im § 5 haben die Abs. 4, 5 und 6 zu lauten: „(4) Von den im Abs. 1 angeführten Bundesmitteln ist beim Bundesministerium für Bauten und Technik für die Förderung von Einrichtungen einschließlich juristischer Personen, die sich mit der Forschung auf dem Gebiet des Wohnungsbaues befassen, und für die Förderung der Wohnbauforschung von natürlichen Personen 1 v. H. zu binden (Sondermittel), wobei die Förderung auch in der Erteilung von Forschungsaufträgen gegen Entgelt auf dem Gebiete des Wohnungsbaues bestehen kann. Diese Sondermittel können auch für Zwecke der Dokumentation und Information für den Bereich der Wohnbauforschung verwendet werden. Für die Durchführung der Förderung von Forschungsvorhaben gelten die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 21 des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 377/1967, sinngemäß. Nicht zugesicherte Sondermittel sind gemäß Abs. 1 zum Ende des Kalenderjahres an die Länder nach Maßgabe des in diesem Zeitpunkt geltenden Zuteilungsschlüssels abzuführen. (5) Die Vergabe der Sondermittel für Zwecke der Förderung der Wohnungsforschung (Abs. 4) hat nach Maßgabe eines vom Bundesminister für Bauten und Technik zu erstellenden Forschungsprogramms zu erfolgen, aus dem eine Gliederung der Wohnbauforschung nach Sachgebieten ersichtlich sein muß. (6) Von der Förderung der Wohnbauforschung (Abs. 4) sind Forschungsvorhaben ausgenommen, wenn zu deren Durchführung länger als drei Jahre benötigt und die Forschungsergebnisse innerhalb dieses Zeitraumes der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Diese Frist kann in Ausnahmsfällen, insbesondere bei der Durchführung von Musterbauvorhaben erstreckt werden. Gewährte Förderungsmittel sind aus den im ersten Satz angeführten Gründen zurückzufordern. Bei Forschungsaufträgen darf das Entgelt für die Veröffentlichung die Kosten derselben nicht übersteigen." 6. Im § 5 erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Absatzbezeichnungen „(7)" und „(8)". 7. a) § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die Länder dürfen die Bundesmittel nur dann zur Förderung verwenden, wenn sie selbst aus Landesmitteln Beträge bereitstellen und für die Förderung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwenden, die innerhalb des Kalenderjahres mindestens die Hälfte der Bundesmittel gemäß § 4 Abs. 1 lit. b, soweit sie für die Wohnbauförderung 1954 vorgesehen waren, erreichen. Hiebei finden die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 zweiter Satz keine Anwendung." b) Im § 6 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Das Land ist verpflichtet, die ihm gemäß § 5 in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren, gerechnet ab 1. Jänner 1973, zugeteilten Bundesmittel innerhalb dieses Zeitraumes im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verwenden. Das Land hat die ihm gemäß § 5 bis 1. August 1973 zufließenden Bundesmittel bis 31. Dezember 1973 im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verwenden. Hat ein Land in einem Jahr Landesmittel in einem das gesetzliche Mindestausmaß (Abs. 1) übersteigenden Betrag für Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz bereitgestellt, so kann es innerhalb von sechs Monaten nach Bereitstellung der zusätzlichen Landesmittel die Anrechnung des Mehrbetrages auf seine gesetzliche Mindestleistung für die nächstfolgenden Jahre, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren, beim Bundesminister für Bauten und Technik beantragen. Hiebei finden die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 zweiter Satz keine Anwendung. (3) Insoweit ein Land die im Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen oder die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht einhält, hat es die Bundesmittel oder den entsprechenden Anteil davon auf Grund eines vom Bundesminister für Bauten und Technik beim Bundesminister für Finanzen gestellten Antrages auf Verlangen des letztgenannten Bundesministers binnen sechs Monaten zurückzuerstatten. Diese Mittel sind den übrigen Ländern für Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 zuzuteilen; das gleiche gilt, wenn auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs. 7 Bundesmittel an einzelne Länder nicht zugeteilt werden. Die im § 3 angeführten Mittel sind vom Land auf einem gesonderten Konto zu führen, wobei ein Betrag in der Höhe der Rückflüsse aus Förderungsmaßnahmen auf Grund der nach diesem Bundesgesetz gewährten Darlehen gesondert auszuweisen ist. Dieser Betrag ist vorerst für die Deckung des Aufwandes nach § 15 dieses Bundesgesetzes zu verwenden." 8. Dem § 7 ist folgender zweiter Satz anzufügen: „Diese Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches." 9. § 8 hat zu lauten: „Allgemeine Voraussetzungen der Förderung § 8. (1) Die Finanzierung des Bauvorhabens muß für den Fall der Gewährung einer Förde- rung gesichert sein. Die Förderung soll unterbleiben, wenn die Kosten der Grundstücke, auf denen die zu fördernden Baulichkeiten errichtet werden sollen, als überhöht oder die Aufwendungen für die Aufschließung als unwirtschaftlich zu werten sind. (2) Natürlichen Personen darf für die Errichtung eines Eigenheimes oder einer Klein- oder Mittelwohnung (Geschäftsraum) im Wohnungseigentum eine Förderung nur gewährt werden, wenn sie bei Einbringung ihres Begehrens zum Kreise der begünstigten Personen gehört haben. Von natürlichen oder juristischen Personen auf Grund von Förderungsmaßnahmen errichtete Eigenheime oder Klein- oder Mittelwohnungen (Geschäftsräume) im Wohnungseigentum dürfen nur an begünstigte Personen übertragen werden. Ebenso können solche Eigenheime, Eigentumswohnungen (Geschäftsräume) oder Miet(Genossenschafts) wohnungen (Geschäftsräume) nur an begünstigte Personen in Miete (Nutzung) oder zur Weitergabe an begünstigte Personen von gemeinnützigen Bauvereinigungen an Gebietskörperschaften oder an juristische oder natürliche Personen, in den beiden letzten Fällen nur für ihre Dienstnehmer, überlassen werden. (3) Begünstigt ist eine Person, deren Jahreseinkommen (Familieneinkommen) gemäß § 2 Abs. 1 Z. 13 das Vierzehnfache der auf den Monat berechneten jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage der Pensionsversicherung gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht übersteigt. Dieser Grenzwert erhöht sich für die erste im Haushalt lebende Person, die dem im § 2 Abs. 1 Z. 13 genannten Personenkreis angehört, um 70 v. H.; für jede weitere solche Person um je 20 v. H., höchstens jedoch um 100 v. H. (4) Werden die im Abs. 3 festgesetzten Einkommensgrenzen überschritten, kann natürlichen Personen ein eingeschränktes Darlehen für die Errichtung von Eigenheimen oder Klein- oder Mittelwohnungen (Geschäftsräumen) im Wohnungseigentum gewährt werden. Das Darlehen ist derart einzuschränken, daß es für jeweils begonnene 7000 S, um welche die im Abs. 3 festgesetzten Einkommensgrenzen überschritten werden, um ein Siebentel gekürzt wird." 10. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Der Förderungswerber um ein Darlehen gemäß § 11 Abs. 1, um die Gewährung eines Annuitätenzuschusses gemäß § 15 a oder um die Übernahme einer Bürgschaft gemäß § 16 muß hinsichtlich der zu verbauenden Liegenschaft Eigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder Bauberechtigter sein." 11. § 10 hat zu lauten: „Art der Förderung § 10. (1) Die Förderung kann bestehen a) in der Gewährung von Darlehen (§ 11 ff.), b) in der Gewährung einer Wohnbeihilfe (§ 15), c) in der Gewährung von Annuitätenzuschüssen für Hypothekardarlehen (§ 15 a), d) in der Übernahme einer Bürgschaft für Hypothekardarlehen (§ 16 ff.). (2) Die in Abs. 1 lit. a und d genannten Förderungsmaßnahmen können jede für sich allein oder nebeneinander, die in lit. b genannte Förderungsmaßnahme nur in Verbindung mit einer Förderungsmaßnahme nach lit. a und eine Förderungsmaßnahme nach lit. a, sofern ein Hypothekendarlehen aufgenommen wurde, nur in Verbindung mit einer Förderungsmaßnahme nach lit. c gewährt werden." 12. § 11 hat zu lauten: „Darlehen § 11. (1) Das Darlehen hat 45 v. H. der Gesamtbaukosten zu betragen. In diesen Hundertsatz können auch Darlehen aus Haushaltsmitteln oder aus Fonds des Landes eingerechnet werden. Für die Errichtung von Eigenheimen kann auf Begehren des Förderungswerbers das Darlehen in einem niedrigeren Ausmaß gewährt werden. Der Förderungswerber hat Eigenmittel im Ausmaß von mindestens 10 v. H. der Gesamtbaukosten aufzubringen. (2) Das Darlehen ist jährlich mit 1 v. H. zu verzinsen; die Annuitäten haben in den ersten zwanzig Jahren des Tilgungszeitraumes 2 v. H. und in den folgenden Jahren 3 v. H. zu betragen. (3) Die Verzinsung und die Tilgung des Darlehens beginnen mit 1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt. (4) Das Darlehen ist in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes flüssigzumachen. Das Darlehen ist durch grundbücherliche Einverleibung eines Pfandrechtes sicherzustellen; im Falle von Wohnungseigentum ist für den auf die Baukosten der Wohnung (§ 2 Abs. 1 Z. 10) verhältnismäßig entfallenden Teil des Darlehens das Pfandrecht auf den einzelnen Anteil grundbücherlich einzuverleiben. Sofern dem zur Sicherung eines Darlehens einverleibten Pfandrecht andere Pfandrechte im Range vorangehen, hat der Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigte) im Grundbuch zugunsten des Landes die Ver- pflichtung anmerken zu lassen, diese Pfandrechte nach Tilgung der ihnen zugrunde liegenden Forderungen vorbehaltlos löschen zu lassen. (5) Bei Jungfamilien, das sind Familien, deren Familienerhalter das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bei Familien mit drei und mehr Kindern, für die der Familienerhalter Familienbeihilfen bezieht, sowie in Fällen sozialer Härte tritt anstelle der Eigenmittel ein Darlehen aus Förderungsmitteln (Eigenmittelersatzdarlehen), sofern die Aufbringung der Eigenmittel unter Berücksichtigung des Familieneinkommens und der Anzahl der Familienmitglieder das zumutbare Ausmaß übersteigt; dieses Darlehen ist unverzinslich und in Halbjahresraten in der Höhe von 2•5 v. H. zurückzuzahlen. Ein Fall sozialer Härte liegt vor, wenn eine außerordentliche wirtschaftliche Belastung aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen Krankheit des Förderungswerbers besteht. Bei Miet(Genossenschafts) wohnungen kann das Eigenmittelersatzdarlehen dem Mieter (Nutzungsberechtigten) in der Höhe der auf seine Wohnung entfallenden Eigenmittel gewährt werden. (6) Die Tilgung des Eigenmittelersatzdarlehens (Abs. 5) beginnt am zweitnächsten 1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt nachfolgt. In sozialen Härtefällen kann die Landesregierung die Tilgung für die Dauer der außerordentlichen wirtschaftlichen Belastung des Förderungswerbers (Abs. 5) stunden. Nach Ablauf der Stundung ist der gestundete Tilgungsbetrag auf die restliche Laufzeit des Eigenmittelersatzdarlehens, ist diese geringer als zehn Jahre, mindestens auf die Dauer von zehn Jahren, aufzuteilen. (7) Das Eigenmittelersatzdarlehen ist sofort fällig zu stellen, wenn es zu Unrecht empfangen wurde oder wenn der Förderungswerber sein Recht an der geförderten Wohnung verliert. Im übrigen sind bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen (Geschäftsräumen) die Bestimmungen der §§ 12 bis 14 anzuwenden. (8) Die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den Abs. 5 bis 7 obliegt den Landesregierungen." 13. Im § 13 Abs. 1 lit. a, b und d treten anstelle „§ 2 Z. 1 lit. b" die Bezeichnungen „§ 2 Abs. 1 Z. 1" und im Abs. 1 lit. c anstelle „§ 23 Z. 3" die Bezeichnungen „§ 23 Z. 2, 3 und 4". Im Abs. 1 wird der Schlußpunkt nach dem Wort „dienen" in lit. f durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. g angefügt: „g) der Erwerber (§ 22 Abs. 2) eines Eigenheimes, einer Klein- oder Mittelwohnung (Geschäftsräume), an der Wohnungseigentum begründet wurde, keine begünstigte Person ist; dies gilt aber nicht, wenn der Erwerb von einer Gemeinde, einer gemeinnützigen Bauvereinigung in Ausübung eines Wiederkaufsrechtes oder zur Unterbringung von Dienstnehmern des Erwerbers erfolgt." Nach Abs. 2 werden die folgenden Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Die Zahlung von Annuitätenzuschüssen (§ 15 a) ist im Falle einer Kündigung des Darlehens einzustellen. Das gleiche gilt, wenn der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder Bauberechtigte die geförderte Baulichkeit ohne Zustimmung des Landes (§ 22 Abs. 2 lit. a bis c) durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden ins Eigentum einer anderen Person überträgt. (4) Das Land hat die vom Zeitpunkt der Übertragung an geleisteten Annuitätenzuschüsse zurückzufordern, wenn der Annuitätenzuschuß nach dem letzten Satz des Abs. 3 eingestellt wurde." 14. § 15 hat zu lauten: „Wohnbeihilfen § 15. (1) Die Landesregierung hat zum Wohnungsaufwand, der für die nach diesem Bundesgesetz geförderten Klein- oder Mittelwohnungen zu leisten ist, einen Zuschuß (Wohnbeihilfe) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen mit Bescheid zu gewähren. (2) Die Wohnbeihilfe (Abs: 1) ist dem Förderungswerber, bei Miet- und Genossenschaftswohnungen dem Mieter oder Nutzungsberechtigten, unter Berücksichtigung der durchschnittlich für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen zumutbaren Wohnungsaufwandbelastung nach dem Familieneinkommen, der Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder und dem danach angemessenen Ausmaß an Nutzfläche zuzuerkennen. Das angemessene Ausmaß an Nutzfläche beträgt bei einer Person höchstens 50 m² und erhöht sich für jede weitere im Haushalt lebende, dem Personenkreis des § 2 Abs. 1 Z. 1 zugehörige Person um höchstens je 20 m² bis zum höchstzulässigen Gesamtausmaß der Nutzfläche (§ 2 Abs. 1 Z. 2 und 3). Im Falle der Überschreitung der angemessenen Nutzfläche ist der Berechnung der Wohnbeihilfe jener Teil des Wohnungsaufwandes zugrunde zu legen, der dem Verhältnis des angemessenen Ausmaßes der Nutzfläche zur Nutzfläche der Klein- oder Mittelwohnung entspricht. (3) Der Berechnung des Zuschusses ist jener Teil des Wohnungsaufwandes (Abs. 1) zugrunde zu legen, der sich für die einzelnen Klein- oder Mittelwohnungen unter Heranziehung der Regelung über die Hauptmietzinsbildung im Sinne des § 32 Abs. 2 und 3 unter Außerachtlassung der Z. 3 der beiden Absätze und der Berechnungsgrundlage für die Aufschließungskosten in der Z. 2 des Abs. 3 ergibt. Wohnbeihilfen, die eine Höhe von 30 S monatlich nicht übersteigen würden, sind nicht zu gewähren. (4) Die Wohnbeihilfen dürfen jeweils höchstens auf die Dauer von drei Jahren bewilligt und nur flüssig gemacht werden, wenn der Mieter, Nutzungsberechtigte, Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder Bauberechtigte nachweist, daß er sämtliche Zahlungen in der Höhe des Wohnungsaufwandes leistet. (5) Der Anspruch auf Wohnbeihilfe erlischt außer bei Wegfall der Voraussetzungen nach Abs. 2 und 3 insbesondere auch: a) im Falle von Eigenheimen oder von Klein- oder Mittelwohnungen im Wohnungseigentum bei deren Veräußerung, b) im Falle von Klein- oder Mittelwohnungen in Miete (Nutzung) mit Ende der Miete (Nutzung) und c) in allen Fällen bei entgeltlicher Überlassung der Klein- oder Mittelwohnung an Dritte sowie bei vollständiger Tilgung des Darlehens (§ 11). (6) Der Empfänger der Wohnbeihilfe ist verpflichtet, der Landesregierung sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Wohnbeihilfe oder den Verlust des Anspruches zur Folge haben könnten, innerhalb von einem Monat nach deren Bekanntwerden anzuzeigen. (7) Zu Unrecht empfangene Wohnbeihilfen sind rückzuerstatten. Über die Rückerstattung hat mit Bescheid die Landesregierung zu entscheiden, die den Bescheid über die Gewährung der Wohnbeihilfe erlassen hat. (8) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Gewährung der Wohnbeihilfe für alle Förderungswerber nach gleichen Grundsätzen festzulegen. Hiebei ist das Ausmaß der Wohnbeihilfe (Abs. 1) zumindest so festzusetzen, daß bei einer Haushaltsgröße von einer Person dieser nach Abzug des Wohnungsaufwandes (Abs. 3) ein Einkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 12) bis zur Höhe des Richtsatzes gemäß § 292 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, abzüglich 5 v. H., verbleibt. Für Einkommen, die über dem Richtsatz liegen, ist die Wohnbeihilfe entsprechend den Bestimmungen des Abs. 2 zu staffeln." 15. Nach § 15 wird folgender § 15 a eingefügt: „Annuitätenzuschüsse § 15 a. (1) Für die Leistung des Annuitätendienstes von Hypothekardarlehen mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren, die zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderlich sind und deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 31/2 v. H. über der im Zeitpunkt der Zusicherung von der Oesterreichischen Nationalbank festgesetzten Bankrate, können Annuitätenzuschüsse gewährt werden. Diese Zuschüsse sind vom ursprünglichen Darlehen zu bemessen und mit 50 v. H. der Annuität zu berechnen. Die Annuitätenzuschüsse dürfen nur für den Teil des Hypothekardarlehens gewährt werden, der 45 v. H. der Gesamtbaukosten nicht übersteigt. Diese Annuitätenzuschüsse verringern sich nach Ablauf der ersten 5 Jahre jeweils jährlich um je 10 v. H. des ursprünglichen Zuschusses, gerechnet von der Zahlung der ersten schuldscheinmäßigen Annuität an. (2) Annuitätenzuschüsse (Abs. 1) dürfen nur für den Teilbetrag des Hypothekardarlehens gewährt werden, der auf Baulichkeiten, die gemäß § 1 Abs. 1 und 2 gefördert werden können, entfällt. (3) Die Annuitätenzuschüsse dürfen nur flüssig gemacht werden, wenn der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder Bauberechtigte nachweist, daß er Zahlungen in der Höhe der schuldscheinmäßigen Annuitäten leistet. (4) Wenn sich die für die Gewährung der Annuitätenzuschüsse maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern und damit ein außerordentlicher Notstand eintritt, so kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung die Annuitätenzuschüsse für die Leistung des Annuitätendienstes von Hypothekardarlehen neu festsetzen. (5) Diese Neufestsetzung (Abs. 4) kann durch befristete Erhöhung und durch Wegfall der Minderung der Annuitätenzuschüsse auch für bestimmte regional begrenzte Gebiete erfolgen. Ebenso kann von der Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs. 3 und 4 Abstand genommen werden." 16. § 16 hat zu lauten: „Bürgschaftsübernahme § 16. Die Bürgschaft darf nur für zweit- oder nachrangige, auf inländische Währung lautende Hypothekardarlehen übernommen werden, deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 31/2 v. H. über der im Zeitpunkt der Zusiche- rung von der Oesterreichischen Nationalbank festgesetzten Bankrate und deren Laufzeit 30 Jahre nicht überschreitet; die Laufzeit des zu verbürgenden Hypothekardarlehens darf jedoch nicht länger sein als die Laufzeit der übrigen zur Finanzierung des Bauvorhabens erforderlichen Hypothekardarlehen, die dem zu verbürgenden Hypothekardarlehen bücherlich im Range vorangehen." 17. Der § 18 hat zu lauten: „§ 18. Der Betrag des zu verbürgenden Hypothekardarlehens darf 90 v. H. der Gesamtbaukosten (§ 2 Abs. 1 Z. 11) nicht überschreiten." 18. § 22 hat zu lauten: „Eigentumsbeschränkung § 22. (1) Wurde die Errichtung einer Baulichkeit durch Gewährung eines Darlehens, durch Annuitätenzuschüsse oder durch die Übernahme einer Bürgschaft für Hypothekardarlehen gefördert, so hat der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer, Wohnungseigentümer, Bauberechtigte) im Grundbuch ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einverleiben zu lassen; dieses Veräußerungsverbot wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger. (2) Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, so kann das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum, Baurecht) an der Liegenschaft bis zur Tilgung des Darlehens, längstens für die Dauer von zwanzig Jahren, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung des Landes übertragen werden. Die Zustimmung ist zu verweigern, a) wenn auf der Liegenschaft ein Eigenheim gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 oder Eigentumswohnungen errichtet wurden und diese nicht für Wohnzwecke des Bewerbers oder der ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 oder seiner Dienstnehmer bestimmt sind; b) wenn der Bewerber um ein Eigenheim oder um eine Eigentumswohnung keine begünstigte Person ist, es sei denn, daß als Bewerber eine Gemeinde, eine gemeinnützige Bauvereinigung in Ausübung eines Wiederkaufsrechtes oder eine nichtbegünstigte natürliche Person oder eine juristische Person für Zwecke ihrer Dienstnehmer auftritt; c) wenn der Bewerber um ein Eigenheim oder um eine Eigentumswohnung weder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt noch dem Personenkreis der nach § 23 Z. 1 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten Personen angehört, oder wenn vom Bewerber nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen nicht erwartet werden kann, daß er das gewährte oder das verbürgte Darlehen tilgungsplanmäßig abstatten wird. (3) Das Land hat die Einwilligung zur Löschung des Veräußerungsverbotes (Abs. 1) zu erteilen, wenn das Darlehen (§ 11) zurückgezahlt, der Annuitätenzuschuß (§ 15 a) eingestellt oder die übernommene Bürgschaft (§ 16 ff.) erloschen ist." 19. § 23 hat zu lauten: „Förderungswerber § 23. Eine Förderung darf nur gewährt werden: 1. natürlichen Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sofern es sich um die Gewährung von Wohnbeihilfen oder um die Errichtung von Eigenheimen oder von Klein- und Mittelwohnungen (Geschäftsräumen) im Wohnungseigentum oder ohne Begründung von Wohnungseigentum zur Unterbringung ihrer Dienstnehmer oder in Miete handelt, wobei im letztgenannten Falle eine Klein- oder Mittelwohnung (Geschäftsraum) vom Alleineigentümer selbst in Benützung genommen werden kann. Eine Förderung zur Errichtung von Klein- oder Mittelwohnungen darf natürlichen Personen zur Unterbringung ihrer Dienstnehmer nur gewährt werden, wenn es sich um Betriebe handelt, in denen nach den Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes, BGBl. Nr. 97/1947, in der jeweils geltenden Fassung, eine Betriebsvertretung (Betriebsrat, Vertrauensmänner) zu bestellen ist. Volksdeutsche, das sind Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, sowie Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft nach dem 6. März 1933 verloren haben, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen aus Österreich auswandern mußten, wieder nach Österreich zurückgekehrt sind und sich für ständig in Österreich niederzulassen beabsichtigen, sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt; 2. Gemeinden, sofern es sich um die Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen (Geschäftsräumen) in Miete oder für ihre Dienstnehmer oder zur Übertragung an begünstigte Personen ins Wohnungseigentum oder von Eigenheimen zur Übertragung an begünstigte Personen ins Eigentum oder um die Errichtung von Heimen handelt; 3. gemeinnützigen Bauvereinigungen, wenn sie ihren Sitz im Inland haben und Eigenheime, Klein- oder Mittelwohnungen (Geschäftsräume) zur Übertragung an begünstigte Personen ins Eigentum (Wohnungseigentum) oder Klein- oder Mittelwohnungen (Geschäftsräume) zur Überlassung in Miete (Nutzung) oder Heime errichten; 4. anderen juristischen Personen, wenn sie ihren Sitz im Inland haben und die von ihnen zu errichtenden Eigenheime zur Übertragung an begünstigte Personen ins Eigentum oder die in sonstigen Baulichkeiten zu errichtenden Klein- oder Mittelwohnungen (Geschäftsräume) zur Übertragung an begünstigte Personen ins Wohnungseigentum bestimmt sind oder wenn sie ohne Begründung von Wohnungseigentum Klein- oder Mittelwohnungen für ihre Dienstnehmer (§ 8 Abs. 3) errichten; 5. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen (§ 5 Abs. 1 Z. 6 Körperschaftsteuergesetz 1966, BGBl. Nr. 156), sofern es sich um die Errichtung von Heimen (§ 1 Abs. 1 lit. b) handelt." 20. § 24 hat zu lauten: „Wohnbauförderungsbeirat § 24. (Grundsatzbestimmung) (1) Zur Begutachtung der Begehren auf Gewährung einer Förderung und von Fragen der Wohnbauförderung, die von grundlegender Bedeutung sind, hat das Land einen Wohnbauförderungsbeirat zu bestellen. (2) Zu den Fragen von grundlegender Bedeutung gehören insbesondere die Erstellung von Finanzierungs- sowie von zeitlich und räumlich gegliederten Wohnbauprogrammen. (3) Der Wohnbauförderungsbeirat hat hinsichtlich der Zahl seiner Mitglieder, der Mitgliederzahl der Landesregierung und hinsichtlich seiner Zusammensetzung dem Kräfteverhältnis der im Landtag vertretenen politischen Parteien zu entsprechen. Die Mitglieder werden von der Landesregierung auf die Dauer ihrer Amtszeit über Vorschlag der im Landtag vertretenen politischen Parteien bestellt. Ein Mitglied des Beirates soll ein Vertreter einer Familienorganisation (§ 3 Abs. 2 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines familienpolitischen Beirates beim Bundeskanzleramt, BGBl. Nr. 112/1967) sein. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied oder ein anderes Mitglied bei dessen Verhinderung vertritt. Mitglieder des Beirates sind in dessen Sitzungen von der Beratung und Abstimmung in einzelnen Fällen ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 7 Abs. 1 AVG. 1950, BGBl. Nr. 172). (4) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. (5) Der Wohnbauförderungsbeirat ist zur Begutachtung der Begehren auf Gewährung einer Förderung mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Zu diesen Sitzungen können bei Fragen von grundlegender Bedeutung Sachverständige beigezogen werden." 21. § 25 hat zu lauten: „Wohnbauprogramm § 25. Die Länder haben für jeweils fünf Jahre, gerechnet ab 1. Jänner 1973, zeitlich und räumlich gegliederte Wohnbauprogramme unter Berücksichtigung der Schwerpunktbildung in industriellen Ballungsräumen und Entwicklungsgebieten zu erstellen, wobei insbesondere auf den Wohnungsbedarf, die regionalen wirtschaftlichen sowie die arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse und auf die wirtschaftliche Entwicklung Bedacht zu nehmen ist. Diese Wohnbauprogramme haben auch entsprechende Finanzierungspläne zu enthalten." 22. § 27 hat zu lauten: „Begehren und Anträge § 27. (1) Begehren auf Gewährung eines Darlehens, eines Annuitätenzuschusses, auf Übernahme einer Bürgschaft für ein Hypothekardarlehen und Anträge auf Gewährung einer Wohnbeihilfe sind an das Amt der Landesregierung zu richten. (2) Den Begehren auf Gewährung eines Darlehens gemäß § 11 Abs. 1, auf Gewährung eines Annuitätenzuschusses und auf Übernahme einer Bürgschaft sind alle zur Beurteilung und Überprüfung des Bauvorhabens erforderlichen Unterlagen anzuschließen; insbesondere ist der Nachweis zu erbringen, daß das Bauvorhaben von der Baubehörde bereits genehmigt ist, ferner ein Grundbuchsauszug hinsichtlich der Bauliegenschaft, die baubehördlich genehmigten Bau- und Lagepläne, die Baubeschreibung und eine gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der zur Ausführung des Baues notwendigen Gesamtkosten und der Finanzierungsplan. (3) Ist das benannte Bauvorhaben ein Wohnhaus mit mehr als einer Wohnung, so ist anzugeben, ob die Wohnungen (Geschäftsräume) im Wohnungseigentum, in Miete oder sonst in Nutzung vergeben werden sollen. (4) Zum Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe sind die Nachweise über Familieneinkommen beizubringen und die Anzahl der im Haushalt lebenden Familienmitglieder anzugeben. (5) Das Einkommen (§ 2 Abs. 1 Z. 12) ist nachzuweisen: a) von Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage der über die drei letzten Jahre vorliegenden Steuerbescheide, b) von Personen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch eine Bestätigung des Arbeitgebers (der Arbeitgeber) für das dem Begehren (der Antragstellung) vorangegangene letzte Kalenderjahr oder über Antrag für die drei letzten Jahre, wobei jeweils eine Erklärung über allfällige ausländische Einkünfte abzugeben ist. Bei der Prüfung des Einkommens können noch weitere Nachweise verlangt werden." 23. Im § 28 haben die Abs. 2 und 4 zu lauten: „(2) Ein Begehren oder Antrag auf Förderung gilt als eingebracht, wenn diesem die im § 27 angeführten jeweils erforderlichen Unterlagen angeschlossen sind." „(4) Die Landesregierung hat die Begehren unter Bedachtnahme auf das Wohnbauprogramm (§ 25) einer Erledigung zuzuführen. Im Falle der aufrechten Erledigung eines Begehrens hat die Landesregierung dem Förderungswerber eine schriftliche Zusicherung zu erteilen, die jedenfalls den Finanzierungsplan zu enthalten hat. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Förderungswerber einen Anspruch auf die Förderung." 24. a) Im § 32 haben Abs. 2 Z. 2, Abs. 3 Z. 4 und Abs. 4 zu lauten: „2. aus dem Betrag, der nach der Endabrechnung (§ 34 Abs. 2) zur Tilgung und Verzinsung der auf den einzelnen Mietgegenstand entfallenden sonstigen Darlehen (Fremdmittel) abzüglich eines allenfalls gewährten Annuitätenzuschusses (§ 15 a) erforderlich ist;" „4. für die Kosten der ordnungsmäßigen Erhaltung des Hauses jährlich 5 S je Quadratmeter der Nutzfläche des Hauses. Dieser Betrag vermindert sich um die aus der Vermietung von Einstellplätzen (Garagen) und Abstellplätzen erzielten Einnahmen und erhöht sich um die im Abs. 2 Z. 1 und 2 genannten Beträge, sobald sie nicht mehr zur Amortisation der Eigenmittel, der Tilgung der sonstigen Darlehen (Fremdmittel) oder des Darlehens zu verwenden sind." „(4) Der Anteil des einzelnen Mietgegenstandes ist bei den im Abs. 2 Z. 3 und 4 genannten Beträgen sowie bei den Betriebskosten (§ 2 Abs. 2 des Mietengesetzes) und den öffentlichen Abgaben (§ 2 Abs. 1 lit. c des Mietengesetzes) nach dem Verhältnis der Nutzfläche des einzelnen Mietgegenstandes (§ 2 Abs. 1 Z. 9) sowie der ohne Förderung errichteten Räume zur Nutzfläche aller Räume des Hauses zu berechnen." b) Dem § 32 ist ein neuer Abs. 7 anzufügen: „(7) Das Land hat die Mietzinsbildung, insbesondere die Höhe des für die Überlassung geforderten Mietzinses, zu überwachen, sofern es sich um die Förderung der Errichtung von Klein- oder Mittelwohnungen (Geschäftsräumen) in Miete handelt und der Förderungswerber eine natürliche Person ist. Diese Überwachung erstreckt sich auf die Dauer der Förderungsmaßnahme." 25. Im § 33 Abs. 1 hat lit. c zu lauten: „c) wenn die Voraussetzungen für eine aufrechte Erledigung des Begehrens gegeben sind und". 26. Der § 35 hat zu lauten: „Gebührenbefreiung § 35. (1) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften und die nach Maßgabe des Finanzierungsplanes zur Finanzierung eines nach diesem Bundesgesetz geförderten Bauvorhabens erforderlichen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (2) Ohne Rücksicht auf eine Förderung nach diesem Bundesgesetz sind Rechtsgeschäfte, die zu den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zwecken (§ 1 Abs. 1) mit Gebietskörperschaften, mit Fonds von Gebietskörperschaften, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, oder mit gemeinnützigen Bauvereinigungen abgeschlossen werden, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit, sofern der begünstigte Zweck durch Vorlage des Finanzierungsplanes oder in sonst geeigneter Weise nachgewiesen wird. (3) Die gerichtliche Beglaubigung der Unterschrift des Förderungswerbers auf den zur pfandrechtlichen Sicherstellung des Darlehens (§ 11) errichteten Urkunden, die gerichtlichen Eingaben und die grundbücherlichen Eintragungen zur pfandrechtlichen Sicherstellung von Hypothekardarlehen, die zur Finanzierung der nach diesem Bundesgesetz geförderten Bauvorhaben erforderlich sind, sind von den Gerichtsgebühren befreit. (4) Die Gebührenbefreiung nach Abs. 3 gilt auch für die Förderung der Errichtung von Klein- und Mittelwohnungen sowie von Heimen und Geschäftsräumen gemäß § 1 Abs. 1 und 2, die auf Grund von Landesgesetzen durch die Länder oder durch Fonds, deren Abgang die Länder zu decken haben, erfolgt. (5) Die Gebührenbefreiung nach Abs. 3 gilt ferner für das Bausparkassendarlehen, das eine österreichische Bausparkasse einem Bausparer, der dem im § 23 Z. 1 angeführten Personenkreis angehört, zur Errichtung einer zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses des Bausparers oder der ihm nahestehenden Personen bestimmten Klein- oder Mittelwohnung in normaler Ausstattung im Sinne des § 2 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes gewährt." 27. § 36 hat zu lauten: „Übergangsbestimmungen § 36. (1) Mit 1. Jänner 1968 verlieren ihre Wirksamkeit a) das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch die Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz-Novelle 1967, BGBl. Nr. 54, mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 2, 3, 4, 7 Abs. 1 Z. 2 und 3, 7 a, 7 b, 8, 8 a, 9, 10, 13, 14, 15 Abs. 4 bis 6 und 8 bis 19, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 29, 31, 31 a und 34, wobei. § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. aa) zu lauten hat:, aa) Den Beitragsgegenstand bilden die Wohnungen (Wohnräume) und Geschäftsräume, wenn sie hinsichtlich der Mietzinsbildung den Bestimmungen des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/ 1929, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz vom 30. Juni 1967, BGBl. Nr. 281, unterliegen oder hinsichtlich des Mietzinses eine Vereinbarung gemäß §§ 16 und 16 a des Mietengesetzes getroffen wurde.' b) 1. das Gesetz vom 22. Dezember 1910, RGBl. Nr. 242, 2. das Gesetz vom 25. Jänner 1919, StGBl. Nr. 45, mit Ausnahme der Bestimmungen des § 1, 3. das Bundesgesetz vom 15. April 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1967, BGBl. Nr. 55, mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 3, 14 Abs. 1, 15, 15 a, 19 Abs. 1, 21 und 24; c) das Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1966, BGBl. Nr. 4/ 1967, mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 2, 6, 13, 14, 15, 19, 20, 21, 22 Abs. 3, 23, 25, 26 Abs. 1 und 2 lit. a, b und d, 29 Abs. 4, 32, 33, 34, 35, 36, 38, 39 und 40. (2) Wird eine Eigentumswohnung (Geschäftslokal), die aus Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds errichtet wurde, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden von dem Eigentümer auf einen mit diesem weder im Verhältnis eines Verwandten in gerader Linie noch in dem des Ehegatten stehenden Erwerber übertragen, so hat der Erwerber, wenn das Fondsdarlehen auf 100 Jahre gewährt wurde, 25 v. H., wenn es auf 75 Jahre gewährt wurde, 15 v. H. und wenn es auf 50 Jahre gewährt wurde, 10 v. H. der noch offenen Darlehensschuld zurückzubezahlen. Ferner erhöhen sich bisher vorgeschriebene Tilgungsraten von 1 v. H. auf 4 v. H. und von 11/3 v. H. auf 3 v. H. Im Falle des Tausches von Eigentumswohnungen entfällt die Leistung des im ersten Satz dieses Absatzes vorgeschriebenen außerordentlichen Tilgungsbetrages. (3) Die Länder haben die vom Wohnhaus- Wiederaufbaufonds und vom Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds übermittelten Anträge auf Gewährung von Fondshilfen und die noch nicht erledigten Anträge nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einer Erledigung zuzuführen. Zuständig zur Erledigung eines Antrages ist jenes Land, in dessen Gebiet das projektierte Bauvorhaben liegt. Bei Anträgen nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz gelten nachstehende Ausnahmen: Als Förderungswerber gilt der Antragsteller; Geschäftsräume können ohne die Einschränkungen des § 1 Abs. 2 bis zu jenem Ausmaß gefördert werden, das dem Verhältnis der Geschäftsräume zu den Wohnräumen im Altbestand entspricht; nicht anzuwenden sind die §§ 1 Abs. 1 hinsichtlich der Worte „für die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes förderungswürdigen Bevölkerungskreise (§ 8)", 7, 8 Abs. 2 bis 4, 13 Abs. 1 lit. c und 23 dieses Bundesgesetzes; die übrigen Vorschriften gelten mit der Maßgabe, daß die für begünstigte Personen geltenden Bestimmungen auf alle natürlichen Personen sinngemäß anzuwenden sind. (4) Zur Abdeckung der jeweils fällig werdenden Verpflichtungen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds sowie zur Deckung der Kosten der Abwicklung dieser Fonds ist zunächst das Vermögen dieser Fonds, soweit es in Bargeld, Einlagen, Wertpapieren und Gesellschaftsanteilen besteht, heranzuziehen. Reichen diese Mittel zur Abdeckung der genannten Verpflichtungen und Kosten der Abwicklung nicht aus, so sind die Rückflüsse aus gewährten Fondshilfemaßnahmen, vermindert um die gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere gemäß § 4 Abs. 1 des Wohnungsverbesserungsgesetzes, BGBl. Nr. 426/1969, in der jeweils geltenden Fassung, heranzuziehen. Insofern auch diese nicht ausreichen, sind den beiden Fonds die hiefür benötigten Mittel vom Bundesminister für Finanzen bereitzustellen. Zu diesem Zweck hat der Bundesminister für Finan- zen vor Zuteilung der für Zwecke dieses Bundesgesetzes einfließenden Bundesmittel an die Länder gemäß § 5 die von den beiden Fonds benötigten Mittel aus den Eingängen gemäß § 4 Abs. 1 lit. b, soweit diese für den Wohnhaus- Wiederaufbaufonds vorgesehen waren, und lit. c bis e in Abzug zu bringen. Der Bundesminister für Bauten und Technik hat dem Bundesminister für Finanzen bis spätestens 1. Juli jeden Jahres die Höhe der. im Laufe des folgenden Kalenderjahres fälligen Verpflichtungen, soweit sie aus Bundesmitteln zu decken sein werden, bekanntzugeben. (5) Der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds werden zur Abdeckung ihrer Verpflichtungen (Abs. 4) ermächtigt, Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite aufzunehmen, sofern der Bund die Haftung übernimmt. Für die daraus sich ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich des Zinsen- und Tilgungsdienstes, haften die beiden genannten Bundesfonds jeweils mit ihrem gesamten Vermögen. (6) Soweit die Rückflüsse aus Fondshilfemaßnahmen zur Erfüllung der jeweils fällig werdenden Verpflichtungen der Fonds sowie zur Abdeckung der Kosten ihrer Abwicklung nicht benötigt werden, sind sie den Ländern nach dem im § 5 angeführten Zuteilungsschlüssel für Zwecke dieses Bundesgesetzes bis 10. Mai jeden Jahres zu überweisen. (7) Der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und der Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds sind vom Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch eine mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassende Verordnung aufzulösen, wenn nach Durchführung ihrer Aufgaben die Abrechnung ergibt, daß alle Verpflichtungen der Fonds berichtigt sind. Ein allfälliger Vermögensrest ist den Ländern nach dem im § 5 angeführten Zuteilungsschlüssel für Zwecke dieses Bundesgesetzes zu überweisen. (8) 1. Rechtsgeschäfte, für die die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 1967 und vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden ist, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit, wenn sie abgeschlossen wurden a) ohne Förderung nach diesem Bundesgesetz mit Gebietskörperschaften oder gemeinnützigen Bauvereinigungen zu den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Zwecken (§ 1 Abs. 1) und der begünstigte Zweck durch Vorlage des Finanzierungsplanes oder in sonst geeigneter Weise nachgewiesen wird, oder b) für Bauvorhaben, für die der Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds vor dem 1. Jänner 1968 Förderungsmaßnahmen zugesichert hat. 2. Rechtskräftig gewordene Bescheide, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangen sind und den Bestimmungen der Z. 1 widersprechen, sind auf Antrag aufzuheben. Der Antrag ist unter genauer Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides und gleichzeitiger Beibringung der die Gebührenbefreiung begründenden Unterlagen (Z. 1) bis 30. Juni 1973 bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz zu stellen." 28. § 39 hat zu lauten: „§ 39. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Bestimmungen 1. des § 5 Abs. 4 vierter Satz, § 6 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, des § 35 Abs. 1 und 2, des § 36 Abs. 1 lit. a hinsichtlich des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. aa) des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes in der Fassung des Art. I Z. 27, Abs. 4 dritter und vierter Satz und des § 36, Abs. 6, 7 zweiter Satz und 8 und Art. III Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen, 2. des § 4, § 5 Abs. 1, 2, 3, 7 und 8 und des § 6 Abs. 3 erster Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, 3. des § 26 Abs. 2 erster Satz, des § 36 Abs. 2 und 4 erster, zweiter und fünfter Satz der Bundesminister für Bauten und Technik, 4. des § 36 Abs. 5 und 7 erster Satz der Bundesminister für Bauten und Technik im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 5. des § 11 Abs. 4 zweiter, dritter und vierter Satz, des § 19 Abs. 2 bis 8, des § 20, des § 22 Abs. 1 und 2 erster Satz, des § 30 und § 32 Abs. 1 bis 6 der Bundesminister für Justiz, 6. des § 35 Abs. 3 bis 5 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 7. des § 15 a Abs. 4 und 5 die Bundesregierung und, 8. soweit sich aus § 37 und Art. II nichts anderes ergibt und, sofern es sich — unbeschadet der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 8 und § 15 Abs. 8 — nicht um die Erlassung von Verordnungen handelt, im übrigen die Landesregierung betraut. (2) Die Vertretung des Bundes als Träger von Privatrechten zur Wahrung seiner Rechte gemäß § 5 Abs. 4 erster bis dritter Satz, 5 und 6 obliegt dem Bundesminister für Bauten und Technik."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 24 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 in der Fassung des Art. I Z. 20 tritt erst mit Ablauf der laufenden Gesetzgebungsperioden der Landtage in den einzelnen Ländern, frühestens mit 1. Jänner 1973, in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder zu § 24 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind binnen sechs Monaten vom Tage des Inkrafttretens dieser Bestimmung und zu den übrigen grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des § 24 binnen sechs Monaten vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft, soweit sich aus Art. II nichts anderes ergibt. Die Befreiungsbestimmung des § 35 Abs. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1968 in Kraft. (2) Rechtskräftig gewordene Bescheide, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangen sind und der Bestimmung des § 35 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes widersprechen, sind auf Antrag aufzuheben. Der Antrag ist unter genauer Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides und unter gleichzeitiger Beibringung des Finanzierungsplanes bis 30. Juni 1973 bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz zu stellen. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 39 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 in der Fassung des Art. I Z. 28. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter