90. Bundesgesetz: Dentistengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die berufliche Tätigkeit der Dentisten umfaßt ein in diesem Gesetz umschriebenes Teilgebiet der sonst ausschließlich Ärzten (Zahnärzten) vorbehaltenen Zahnheilkunde und ist wie diese von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen. (2) Zahnärzte und Dentisten sind mit Beschränkung auf den Kreis der in ihrer Behandlung stehenden Personen befugt a) zur Herstellung von Zahnersatzsrücken für den Gebrauch im menschlichen Munde und zur Ausführung von technisch-mechanischen Arbeiten zwecks Ausbesserung solcher Zahnersatzstücke; b) zur Erzeugung von künstlichen Zähnen und sonstigen Bestandteilen von Zahnersatzstücken. (3) Im übrigen bleiben diese Tätigkeiten — gewerbsmäßig ausgeübt — den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterworfen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Dentistenberuf schließt neben den im § 1, Abs. (2), umschriebenen Befugnissen noch nachstehende Tätigkeiten in sich; a) die Entfernung der Zahnsteinauflagerungen, das Reinigen der Zähne, das Abschleifen der Zähne und Wurzeln, das Abdrucknehmen zum Zwecke der Herstellung von Plattenzahnersatzstücken, Gebissen, Kronen und Brücken, dann das Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen, das Einsetzen künstlicher Zähne, Kronen, Brücken und Gebisse sowie die Anwendung von Regulierapparaten und das Füllen (Plombieren) der Zähne und Wurzeln mit Einschluß der Wurzelbehandlung; b) die Behandlung von Zahnkrankheiten, die Entfernung von Zähnen und Wurzeln auch unter Anwendung der lokalen und der Leitungsanästhesie sowie die Anwendung von Röntgenstrahlen zu diagnostischen Zwecken. Diese Tätigkeiten dürfen auf die Behandlung von Mund- und Kieferkrankheiten, auf andere als die im ersten Satz erwähnten blutigen Eingriffe, auf die Vornahme der allgemeinen Narkose oder auf die Abgabe von Röntgenbefunden nicht ausgedehnt werden; c) die Anwendung von Arzneimitteln, die an die ärztliche Vorschreibung gebunden sind, soweit sie zur Ausführung der in lit. b angeführten Arbeiten notwendig sind, und die Berechtigung, solche Arzneien auf Grund eigener Vorschreibung aus einer öffentlichen Apotheke zu beziehen. Voraussetzungen der selbständigen Berufsausübung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes sind nur österreichische Staatsbürger berechtigt, die a) am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Besitze einer Befugnis zur Ausübung der Zahntechnik nach dem Gesetz vom 13. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 326, in der Fassung der Gesetze vom 1. Oktober 1920, St. G. Bl. Nr. 470, und vom 15. April 1921, B. G. Bl. Nr. 255 (Zahntechnikergesetz), sind oder b) am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Besitze eines Ausweises über ihre Anerkennung als Dentist nach den Ausführungsbestimmungen zu § 123 der Reichsversicherungsordnung sind und eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben, c) eine Genehmigung zur Niederlassung als selbständiger Dentist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erlangen. (2) Die in Abs. (1), lit. a, genannten Personen, welche die im § 5, Abs. (2), des Zahntechnikergesetzes, in der Fassung des Artikels I des Bundesgesetzes vom 15. April 1921, B. G. Bl. Nr. 255, vorgeschriebene praktische Prüfung noch nicht mit Erfolg abgelegt haben, haben diese Prüfung binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß für Dentisten abzulegen, widrigenfalls ihre Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes erlischt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Genehmigung zur Niederlassung als selbständiger Dentist darf — abgesehen von den Erfordernissen des § 7, Abs. (3) — nur Personen erteilt werden, die a) österreichische Staatsbürger sind, b) die zur Ausübung des Dentistenberufes nötige Verläßlichkeit und körperliche Eignung besitzen, c) nicht wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder gewohnheitsmäßigen Mißbrauches von Alkohol oder Nervengiften voll oder beschränkt entmündigt sind, d) die staatliche Dentistenprüfung mit Erfolg abgelegt haben und im Anschluß daran durch ein Jahr als Dentistenassistenten tätig gewesen sind. (2) Die körperliche Eignung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen, das nicht älter als 4 Wochen sein darf. (3) Eine Genehmigung, die entgegen den Vorschriften des Abs. {1) erteilt wurde, leidet an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Ablegung der staatlichen Dentistenprüfung können in Hinkunft nur mehr Personen zugelassen werden, die den in § 4 unter lit. a bis c angeführten Bedingungen entsprechen und nach den geltenden Vorschriften 1. vor dem 1. Jänner 1948 bei einem selbständigen Dentisten ihre Ausbildung begonnen haben, sodann durch drei Jahre bei gleichzeitigem Besuch der Berufsschule fortgesetzt oder im Anschluß an die dreijährige praktische Ausbildung im Lehrinstitut für Dentisten in Wien einen Kurs für die theoretische Berufsausbildung in der Mindestdauer von drei Monaten zur Vorbereitung auf die Dentistenassistentenprüfung zurückgelegt haben (Dentistenpraktikanten); 2. die Technikerassistentenprüfung im Anschluß an die unter Z. 1 (genannte Ausbildung mit Erfolg abgelegt haben, durch mindestens zwei Jahre bei einem selbständigen Dentisten tätig gewesen sind und eine weitere theoretische und praktische Ausbildung durch ein Jahr am Lehrinstitut für Dentisten erfahren haben (Technikerassistenten). (2) Der im Abs. (1), Z. 1, angeführten dreijährigen praktischen Berufsausbildung ist eine Tätigkeit gleichzuhalten, die von Personen durch mindestens drei Jahre zur Besorgung technisch-mechanischer Arbeiten außerhalb des menschlichen Mundes bei einem zur Ausübung der zahnärztlichen Praxis berechtigten Arzte vor dem 1. Jänner 1942 oder bei einem selbständigen Dentisten vor dem 1. Jänner 1948 oder unter den gleichen Voraussetzungen in Zahnambulatorien berufsmäßig ausgeführt oder fortgesetzt worden ist. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann auf Antrag des Landeshauptmannes (Bürgermeister der Stadt Wien) österreichischen Staatsbürgern, die nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften als Dentisten anerkannt sind, aber noch keine Niederlassungsbewilligung erlangt haben, behufs Erlangung der Niederlassungsbewilligung Nachsicht vom Erfordernis der staatlichen Dentistenprüfung und des Pflichtassistentenjahres (§ 4, lit. d) erteilen, ferner vom Erfordernis der zweijährigen Tätigkeit als Technikerassistent [Abs. (1), Z. 2] absehen, sowie Personen, die ihre Tätigkeit zur Besorgung technisch- mechanischer Arbeiten bei einem zur zahnärztlichen Praxis berechtigten Arzt oder Dentisten (befugten Zahntechniker) vor dem 1. Jänner 1930 begonnen und durch mindestens sieben Jahre fortgesetzt haben, zum Besuche des Lehrinstituts für Dentisten in Wien und anschließend zur staatlichen Dentistenprüfung zulassen. Diese Personen sind vom Nachweis der Ableistung des Dentisten-Assistentenjahres nach der erfolgreich abgelegten staatlichen Dentistenprüfung befreit. Das Ansuchen um diese Begünstigungen ist binnen einem Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu stellen. Berufsbezeichnung und Berufspflichten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Dentisten haben sich bei Ausübung ihres Berufes ausschließlich der Berufsbezeichnung „Dentist" in Wort und Schrift ungekürzt und ohne irreführende Zusätze zu bedienen. Die Führung anderer Titel ist verboten. (2) Den Dentisten ist jede marktschreierische Anpreisung sowie das Aufsuchen von Kunden unmittelbar oder durch Mittelspersonen verboten. (3) Die Dentisten haben ihren Beruf persönlich auszuüben und dürfen nur in berücksichtigungswürdigen Fällen mit Bewilligung des Landeshauptmannes einen einzigen Stellvertreter bestellen. Der Stellvertreter muß den in den §§ 3 und 4 angeführten Bedingungen entsprechen. (4) Dentisten dürfen nur eine Betriebsstätte führen. Genehmigung zur Niederlassung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Genehmigung zur Niederlassung als selbständiger Dentist wird vom Landeshauptmann, in dessen Verwaltungsgiebiet die beabsichtigte Betriebsstätte liegt, erteilt. (2) Der Landeshauptmann hat vor Entscheidung über das Ansuchen um eine solche Genehmigung unter Bestimmung einer zweiwöchigen Frist ein Gutachten der Österreichischen Dentistenkammer über die Verläßlichkeit des Bewerbers einzuholen. (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Bewerber einem der im § 4 angeführten Erfordernisse nicht entspricht, nicht über eine den gesundheitlichen Anforderungen entsprechende Betriebsstätte verfügt oder wenn nach dem Gutachten der Österreichischen Dentistenkammer im allgemeinen oder im näheren Umkreise des in Aussicht genommenen Standortes durch die Eröffnung des Betriebes die Wettbewerbsverhältnisse in wirtschaftlich ungesunder Weise beeinflußt würden. (4) Die Genehmigung hat auch den Niederlassungsort zu bezeichnen. In Städten mit Bezirkseinteilung gilt der Verwaltungsbezirk als Niederlassungsort. Nach Rechtskraft der Genehmigung stellt der Landeshauptmann dem Dentisten einen Ausweis über die Genehmigung zur Niederlassung aus. (5) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (4) sind im Falle der Verlegung der beruflichen Tätigkeit außerhalb des bisherigen Niederlassungsortes sinngemäß anzuwenden [Genehmigungspflicht, Bedarfsprüfung im Sinne des Abs. (3), Eignungsprüfung der Betriebsstätte, Ausweis]. Auch die Verlegung innerhalb des bisherigen Niederlassungsortes bedarf der Genehmigung, die nur dann zu erteilen ist, wenn die neue Betriebsstätte den gesundheitlichen Anforderungen entspricht. (6) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes steht dem betroffenen Dentisten und, wenn die Entscheidung nicht im Sinne eines fristgerecht abgegebenen Gutachtens [Abs. (2) oder Abs. (3)] erfolgt ist, auch der Österreichischen Dentistenkammer die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung offen. Verwendung von Dentistenassistenten, Dentistenpraktikanten und zahntechnischen Laboranten.
num: 8
paragraphs: § 8. Die zur selbständigen- Berufsausübung berechtigten Dentisten dürfen bis zu drei Dentistenassistenten, Technikerassistenten und Dentistenpraktikanten [§ 5, Abs. (1)] beschäftigen. Die selbständigen Dentisten können Dentistenassistenten unter ihrer Aufsicht und Verantwortung die im § 2, lit. a, angeführten Verrichtungen im menschlichen Munde vornehmen lassen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Ärzte, die sich ausschließlich mit der zahnärztlichen Praxis befassen, und Dentisten dürfen zur Besorgung technisch-mechanischer Arbeiten (Herstellung von Kronen, Brücken und Gebissen) zahntechnische Laboranten beschäftigen. (2) Die Tätigkeit der zahntechnischen Laboranten ist eine unselbständige und darf von Zahnärzten und Dentisten nur innerhalb ihrer Betriebsstätte und auf ihren eigenen Bedarf beschränkt in Anspruch genommen werden. Aufrechterhaltung erworbener Rechte.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die einem Dentisten erteilte Niederlassungsgenehmigung ist ein persönliches Recht, das mit dem Tode des Berechtigten erlischt. (2) Die Rechte der Witwen und der erbberechtigten minderjährigen Deszendenten, welche sich auf die vor dem Inkrafttreten des Zahntechnikergesetzes in Geltung gestandenen gewerberechtlichen Bestimmungen gründen, bleiben unberührt. Doch ist zur Ausübung der Befugnis ein den Erfordernissen der §§ 3 und 4 entsprechender Stellvertreter zu bestellen. Für die Bestellung des Stellvertreters gelten die Bestimmungen des § 7, Abs. (3), sinngemäß. Zurücknahme der Berechtigung.
num: 11
paragraphs: § 11. Der Landeshauptmann hat die Befugnis zur Ausübung der Zahntechnik sowie die Genehmigung zur Niederlassung als Dentist zurückzunehmen und den über die Anerkennung als Dentist ausgestellten Ausweis einzuziehen, wenn der Dentist den Voraussetzungen, unter denen die Niederlassungsgenehmigung erteilt oder die Befugnis zur Ausübung der Zahntechnik verliehen worden ist (§ 4), nicht mehr entspricht. Vor einer solchen Verfügung ist ein Gutachten der Österreichischen Dentistenkammer einzuholen. Vorläufige Untersagung der Berufsausübung.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) kann in Wahrung des öffentlichen Wohles Dentisten, gegen die ein Antrag auf Entmündigung wogen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder gewohnheitsmäßigen Mißbrauches von Alkohol (Trunksucht) oder von Nervengiften gestellt wurde, ferner Dentisten, gegen die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von Amts wegen ein Entmündigungsverfahren oder wegen grober Verfehlungen bei der Ausübung des Dentistenberufes, die mit gerichtlicher oder Verwaltungsstrafe bedroht sind, ein Strafverfahren eingeleitet wurde, bei Gefahr im Verzug die Ausübung des Dentistenberufes bis, zum rechtskräftigen Abschluß des Entmündigungs- oder Strafverfahrens untersagen. (2) Wenn ein Entmündigungs- oder Strafverfahren noch nicht eingeleitet ist, jedoch ein Sachverhalt vorliegt, der die Einleitung eines solchen Verfahrens rechtfertigen würde, kann der Landeshauptmann dem Dentisten die Ausübung des Berufes untersagen. Der Bescheid tritt jedenfalls mit dem rechtskräftigen Abschluß des nachträglich eingeleiteten Entmündigungs- oder Strafverfahrens außer Wirksamkeit. (3) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Dentistenkammer die Anträge auf Entmündigung sowie die amtswegige Einleitung von Entmündigungsverfahren gegen Dentisten unverweilt bekanntzugeben. Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dem Landeshauptmann Anzeigen wegen der in Abs. (1) angegebenen groben Verfehlungen und die von Amts wegen eingeleiteten Strafverfahren unverweilt zur Kenntnis zu bringen. Auch die Staatsanwaltschaften (staatsanwaltschaftlichen Organe bei den Bezirksgerichten) haben derartige Anzeigen, wenn sie unmittelbar bei ihnen erstattet wurden, dem Landeshauptmann mitzuteilen. (4) Von der Untersagung nach Abs. (1) und (2) ist die Österreichische Dentistenkammer (Landesgeschäftsstelle) zu hören. Die Untersagung ist ihr in jedem Falle mitzuteilen. Ausbildung der Dentisten.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Ausbildung der Dentisten und der zahntechnischen Laboranten wird durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt. (2) Bis zur Erlassung des im Abs. (1) angeführten Bundesgesetzes bleiben die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes für die Ausbildung von Dentisten erlassenen Vorschriften mit der Maßgabe in Geltung, daß a) die Dentistenassistentenprüfung in Hinkunft als Technikerassistentenprüfung zu bezeichnen ist, b) Personen, die die unter lit. a angeführte Prüfung mit Erfolg abgelegt haben, nunmehr als Technikerassistenten und c) Personen, die die staatliche Dentistenprüfung mit Erfolg abgelegt haben, als Dentistenassistenten zu bezeichnen sind.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die vor dem 1. Jänner 1948 zur Erlernung des Dentistenberufes abgeschlossenen Ausbildungsverträge bleiben in Kraft. Auf solche Verträge finden die Bestimmungen der §§ 99 b, Albs. (1) bis (4), 100, Abs. (1) bis (4), 101, 103 und 104, Abs. (6), der Gewerbeordnung sinngemäß Anwendung. Im übrigen sind diese Verträge nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag zu beurteilen. (2) Innerhalb der ersten drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes können diese Verträge seitens der Dentistenpraktikanten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.
num: 15
paragraphs: § 15. Abgesehen von den in Ausbildung stehenden Personen (§ 13) finden auch auf das Dienstverhältnis von Personen, welche von den zur zahnärztlichen Praxis berechtigten Ärzten und Dentisten mit Niederlassungsgenehmigung zur Leistung dentistischer Arbeiten angestellt sind, die Bestimmungen des Angestelltengesetzes vom 11. Mai 1921, B.G.Bl. Nr. 292, Anwendung. Meldepflicht.
num: 16
paragraphs: § 16. Die Zahnärzte und Dentisten mit Niederlassungsgenehmigung sind verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die bei ihnen zur Leistung dentistischer Arbeiten angestellten Personen sowie alle sich später ergebenden Veränderungen binnen drei Tagen nach Ein- oder Austritt solcher Personen der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Betriebsstätten der selbständigen Dentisten sind in der Regel einmal im Jahre einer Überprüfung zu unterziehen, ob sie den gesundheitlichen Anforderungen entsprechen. (2) Die Überprüfung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde vorzunehmen. Die Österreichische Dentistenkammer ist berechtigt, zu jeder Überprüfung einen Vertreter zu entsenden, der dem Berufsstand der Dentisten angehört. II. Abschnitt. Standesvertretung.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Zur Vertretung der selbständig erwerbstätigen Dentisten wird eine Standesvertretung der Dentisten mit der Bezeichnung „Österreichische Dentistenkammer" in Wien mit Landesgeschäftsstellen für die Bundesländer errichtet. (2) Die „Österreichische Dentistenkammer", in der Folge kurz Dentistenkammer genannt, ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Sie ist berechtigt, das Bundeswappen mit der Aufschrift „Österreichische Dentistenkammer" zu führen. Die Landesgeschäftsstellen haben in die Aufschrift einen auf ihren Wirkungskreis hinweisenden Zusatz aufzunehmen. Wirkungskreis.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Dentistenkammer ist berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Dentisten wahrzunehmen und zu fördern, die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und für die Wahrung der Standesehre zu sorgen. (2) Die Dentistenkammer ist, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben, insbesondere berufen: a) den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge, betreffend die Ausbildung und fachliche Fortbildung der Dentisten sowie alle sonstigen Angelegenheiten zu erstatten, in denen die Interessen der Dentisten berührt werden, b) Verzeichnisse der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Dentisten (Dentistenregister) zu führen, c) über Aufforderung Vertreter in andere Körperschaften und. Stellen zu entsenden oder für solche Körperschaften Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch besondere Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist, d) in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Dentistenkammer zu vermitteln, e) gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen, Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen für die Mitglieder der Dentistenkammer und ihre Hinterbliebenen zu errichten, zu betreiben und zu fördern, f) die für die dentistische Leistung berechneten Vergütungen zu überprüfen, g) Verträge zur Regelung der Beziehungen der Dentisten zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbände) abzuschließen, h) Bestätigungen über die (Eintragung in das Dentistenregister auszustellen. (3) Die Dentistenkammer hat alljährlich bis spätestens Ende April dem Bundesministerium für soziale Verwaltung Bericht sowie Vorschläge zur Behebung wahrgenommener Mängel zu erstatten. Verhältnis zu Behörden, Kammern und Trägern der Sozialversicherung.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Behörden, Kammern und sonstige zur Vertretung von Standesinteressen berufene Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungskreises der Dentistenkammer auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten ist die Dentistenkammer gegenüber den vorgenannten Behörden, Körperschaften und sonstigen Stellen verpflichtet. (2) Gesetzentwürfe, die Interessen berühren, deren Vertretung der Dentistenkammer zukommt, sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft, besonders wichtige Verordnungen (Kundmachungen), die die erwähnten Interessen und Fragen berühren, vor ihrer Erlassung der Dentistenkammer unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. Mitglieder.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Dentistenkammer gehören alle gemäß § 3 dieses Bundesgesetzes zur selbständigen Ausübung des Dentistenberufes berechtigten Personen an. (2) Solche Personen haben sich persönlich unter Vorlage der ihre Berechtigung nachweisenden Belege bei der Landesgeschäftsstelle anzumelden, in deren Bereich sie ihren Beruf auszuüben beabsichtigen. Die Landesgeschäftsstellen haben beglaubigte Abschriften dieser Belege der Dentistenkammer in Wien zur zentralen Führung eines Dentistenregisters zu übermitteln. (3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Mitglied aus welchen Gründen immer aus dem Dentistenberuf ausscheidet. In diesem Falle sind die Eintragungen im Dentistenregister entsprechend richtigzustellen. Pflichten und Rechte der Mitglieder.
num: 22
paragraphs: § 22. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die von der Dentistenkammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises getroffenen Anordnungen zu befolgen sowie die in der Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zu leisten.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Mitglieder sind berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes den Vorstand zu wählen. (2) Die Mitglieder können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden. (3) Jedes Mitglied genießt den Anspruch auf die Wahrung seiner beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Dentistenkammer und hat Anspruch auf den Genuß der Wohlfahrtseinrichtungen nach Maßgabe der jeweils hiefür geltenden Bestimmungen. Satzung und Geschäftsordnung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Nähere Bestimmungen über die Einrichtung und den Wirkungsbereich der Dentistenkammer und ihrer Organe werden im Rahmen dieses Bundesgesetzes durch Satzung getroffen. (2) Die Geschäftsführung der Dentistenkammer wird durch eine Geschäftsordnung geregelt. (3) Die Aufbringung der Mittel wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Organe der Dentistenkammer.
num: 25
paragraphs: § 25. Organe der Dentistenkammer sind: a) die Hauptversammlung, b) der Vorstand, c) der Präsident und der Vizepräsident, d) die Landesgeschäftsstellen. Hauptversammlung.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Hauptversammlung setzt sich aus den wahlberechtigten Mitgliedern der Dentistenkammer zusammen. (2) In der Satzung kann angeordnet werden, daß die Besorgung der der Hauptversammlung zugewiesenen Angelegenheiten einer Delegierten- Versammlung überlassen werden kann. In diesem Falle ist in der Satzung die Zahl der Delegierten zu bestimmen und ihre Wahl unter Bedachtnahme der in § 28 angeführten Grundsätze zu regeln. (3) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Präsident oder sein Stellvertreter [§ 29, Abs. (1)]. (4) Die Hauptversammlung ist mindestens einmal im Jahre einzuberufen. Sie faßt ihre Beschlüsse, betreffend die Festsetzung der Satzung der Geschäftsordnung, der Dienstordnung oder Beitragsordnung sowie hinsichtlich der Antragstellung wegen Änderung der Wahlordnung mit Zweidrittelmehrheit, sonst mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Der Vorsitzende stimmt nur bei Stimmengleichheit mit; in diesem Falle gibt seine Stimme den Ausschlag. Die Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist die Hauptversammlung beschlußunfähig geblieben, so sind die erschienenen Stimmberechtigten nach Ablauf einer Wartestunde berechtigt, über die vorliegende Tagesordnung gültig zu beraten und zu beschließen. (5) Über Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist innerhalb von 14 Tagen eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist auch der Präsident sowie der Vorstand berechtigt. (6) Zum Wirkungskreis der Hauptversammlung gehört insbesondere: a) die Festsetzung der Satzung, einer Geschäftsordnung, einer Beitragsordnung; b) die Beschlußfassung über Anträge zur Änderung der das Wahlverfahren regelnden Verordnung; c) die Genehmigung dos Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses; d) die Errichtung und Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher Einrichtungen sowie von Wohlfahrts- und Untersützungseinrichtungen; e) die Beschlußfassung über Rahmenverträge mit den Sozialversicherungsträgern. Vorstand.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Vorstand besteht aus den gemäß
num: 28
paragraphs: § 28 gewählten Vorstandsmitgliedern. (2) Die Beschlüsse des Vorstandes werden, soweit dieses Bundesgesetz oder die Geschäftsordnung nicht anderes bestimmt, mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei gleichgeteilten Stimmen gilt jene Meinung als angenommen, für welche der den Vorsitz führende Präsident (Vizepräsident) gestimmt hat. (3) In den Wirkungskreis des Vorstandes fallen alle Angelegenheiten, die durch dieses Bundesgesetz oder durch die Satzung keinem anderen Organ ausdrücklich zugewiesen sind. In der Satzung ist die Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses des Vorstandes und dessen Wirkungskreis zu regeln. § 28. (1) Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 5 Jahren auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes der Wahlberechtigten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Auf 100 Wahlberechtigte entfällt ein Vorstandsmandat, doch hat jedes Bundesland [§ 28, Abs. (2)] mindestens ein Vorstandsmitglied zu entsenden; auf Reste über 50 Wahlberechtigte innerhalb eines Bundeslandes entfällt gleichfalls ein Mandat. (2) Wahlberechtigt sind alle zur selbständigen Ausübung ihres Berufes berechtigten Dentisten (§ 3) in dem Bundeslande, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sofern sie das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen oder ihnen das aktive Wahlrecht nicht entzogen wurde [§ 33, Abs. (2)]. Die Änderung der Wahlzahl kann im Verordnungswege erlassen werden. (3) Wählbar sind alle wahlberechtigten Mitglieder, die am Tage der Wahlausschreibung das 24. Lebensjahr überschritten haben. (4) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren, insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, die Wahlbewerbung, die Abänderung der Wahlzahl [Abs. (2)], das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren sowie über die Einberufung der gewählten Vorstandsmitglieder werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der Dentistenkammer durch Verordnung erlassen. Präsident und Vizepräsident.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die gemäß § 28 gewählten Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte in zwei gesonderten Wahlgängen zuerst den Präsidenten und sodann den Vizepräsidenten. Als gewählt ist anzusehen, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt diese Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist eine engere Wahl durchzuführen. Bei der engeren Wahl dürfen sich die Wählenden nur auf jene zwei Personen beschränken, die bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Ergab die erste Abstimmung Stimmengleichheit, so entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Stimmen, die bei der engeren Wahl für andere Personen abgegeben werden, sind ungültig. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. (2) Der Präsident vertritt die Dentistenkammer nach außen und leitet nach Maßgabe der Geschäftsordnung die gesamte Geschäftsführung. Er führt den Vorsitz im Vorstand. (3) Scheidet der Präsident oder der Vizepräsident aus, so hat der Vorstand unter Beobachtung der im § 28, Abs. (1), festgesetzten Grundsätze bis zur Neuwahl des Präsidenten oder des Vizepräsidenten eines seiner Mitglieder zum geschäftsführenden Präsidenten zu wählen. Die Neuwahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten hat binnen vier Wochen zu erfolgen. (4) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren sowie über die Einberufung der gewählten Vorstandsmitglieder werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung erlassen. Landesgeschäftsstellen.
num: 30
paragraphs: § 30. Den Landesgeschäftsstellen obliegt die Besorgung jener Geschäfte der Dentistenkammer, die sich nur auf den Wirkungskreis eines Bundeslandes beziehen. Nähere Bestimmungen über den Wirkungskreis der Landesgeschäftsstellen und ihre Zusammensetzung werden durch die Satzung getroffen. Verschwiegenheitspflicht.
num: 31
paragraphs: § 31. Alle Organe und das gesamte Personal der Dentistenkammer sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Von dieser Verpflichtung kann sie das Bundesministerium für soziale Verwaltung über Verlangen eines Gerichtes oder einer sonstigen Behörde entbinden. Deckung der Kosten.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Der Vorstand hat alljährlich bis längstens 15. November einen Jahresvoranschlag für das nächste Jahr aufzustellen. (2) Zur Bestreitung ihrer Auslagen hebt die Dentistenkammer von ihren Mitgliedern Beiträge ein, die im Verwaltungswege eingebracht werden können. Die näheren Vorschriften über die Höhe und Einhebung werden durch eine Beitragsordnung erlassen [§ 24, Abs. (3)]. (3) Der Vorstand hat alljährlich bis längstens 31. März den Rechnungsabschluß für das Vorjahr den von ihm bestellten Rechnungsprüfern behufs Weitervorlage an die Hauptversammlung vorzulegen. Schlichtungsverfahren.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die selbständigen Dentisten sind verpflichtet, alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des Dentistenberufes ergebenden Streitigkeiten vor Einbringung einer gerichtlichen Klage der Dentistenkammer vorzulegen. (2) Nähere Bestimmungen hierüber, insbesondere über eine Mitwirkung der Landesgeschäftsstellen, werden von der Dentistenkammer in einer eigenen Schlichtungsordnung getroffen. Die Schlichtungsordnung unterliegt der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. Aufsicht.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Dentistenkammer untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (2) Die Satzung [§ 24, Abs. (1)], die Geschäftsordnung [§ 24, Abs. (2)], die Beitragsordnung [§ 24, Abs. (3)], der Jahresvoranschlag und der Rechnungsabschluß [§ 26, Abs. (6), lit. c] unterliegen der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann Beschlüsse der Organe der Dentistenkammer, die gegen bestehende Vorschriften verstoßen, aufheben. (4) Der Vorstand kann durch Verfügung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung aufgelöst werden, wenn er seine Aufgaben vernachlässigt, seine Befugnisse überschreitet oder wenn er trotz zweimaliger ordentlicher Einberufung beschlußunfähig bleibt. (5) Bei Auflösung des Vorstandes nach Abs. (1) und für den Fall, daß der Vorstand seine Auflösung selbst beschließt, ist die Ausschreibung der Neuwahlen längstens innerhalb dreier Monate vorzunehmen. In der Zwischenzeit werden die Geschäfte durch einen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zu bestellenden) Regierungskommissär geführt, dem ein zweigliedriger Beirat aus dem Kreise der Mitglieder der Dentistenkammer an die Seite zu stellen ist. III. Abschnitt. Straf- und Übergangsbestimmungen.
num: 35
paragraphs: § 35. Übertretungen der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund derselben ergangenen Verordnungen werden, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit strengeren Strafen bedroht wird, als Verwaltungsübertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Bis zur Durchführung der Wahlen (§ 28) bleibt die bei Geltungsbeginn dieses Bundesgesetzes bestehende vorläufige Standesvertretung der Dentisten als vorläufiger Kammervorstand mit der Vertretung der Dentisten betraut. (2) Die Rechte und Verbindlichkeiten der bisherigen vorläufigen Standesvertretung gehen mit dem Zeitpunkt ihrer Errichtung auf die Dentistenkammer über. Die Dentistenkammer ist berechtigt, Ansprüche im Sinne der Rückstellungsgesetze auf Vermögen geltend zu machen, das den am 13. März 1938 bestandenen Standesvertretungen der befugten Zahntechniker entzogen worden ist. (3) Der Übergang der Vermögenswerte sowie alle diesbezüglichen Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, Amtshandlungen und Schriften sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Das gleiche gilt für den sonstigen Schriftwechsel der Dentistenkammer mit den öffentlichen Behörden und Ämtern; im gerichtlichen Verfahren gelten jedoch die Vorschriften der Gerichtsgebührennovelle samt den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen.
num: 37
paragraphs: § 37. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. Das Gesetz vom 13. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 326, betreffend die Regelung der Zahntechnik (Zahntechnikergesetz) ; 2. das Gesetz vom 1. Oktober 1920, St. G. Bl. Nr. 470, betreffend die Abänderung des § 4, Abs. (4), des Gesetzes vom 13. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 326, über die Regelung der Zahntechnik (Zahntechnikergesetz); 3. das Bundesgesetz vom 15. April 1921, B. G. Bl. Nr. 255, betreffend die Abänderung, beziehungsweise Ergänzung des § 5, Abs. (2), des Gesetzes vom 13. Juli 1920, St. G. Bl. Nr. 326, über die Regelung der Zahntechnik (Zahntechnikergesetz); 4. die Verordnung der Bundesregierung vom 27. April 1922, B.G.Bl. Nr. 275, betreffend die Regelung der Zahntechnik im Burgenland (Zahntechnikerverordnung) ; 5. der Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B.G.Bl. Nr, 277, über die Vereinfachung der Verwaltungsgesetze und sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltungsbehörden (Verwaltungsentlastungsgesetz V.E.G.); 6. die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 14. Februar 1921, B. G. Bl. Nr. 107, über die Schaffung einer Interessenvertretung des zahntechnischen Hilfspersonals; 7. die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 20. November 1926, B. G. Bl. Nr. 352, womit die Bestimmungen des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Mai 1924, B. G. Bl. Nr. 149, betreffend die Standesvertretung der befugten Zahntechniker, abgeändert werden; 8. die Verordnung über die Niederlassung von Dentisten vom 8. Mai 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 795; 9. die Verordnung über die Kassendentistische Vereinigung Deutschlands vom 30. Dezember 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 1656; 10. die Verordnung über die Berufsausübung der Dentisten in den Reichsgauen der Ostmark vom 5. März 1941, Deutsches R.G.Bl. I S. 122; 11. die Verordnung zur Sicherstellung der zahnheilkundlichen Versorgung der Bevölkerung vom 5. September 1942, Deutsches R.G.Bl. I S. 547, sowie 12. sämtliche zur Ausführung des § 123 der RVO. ergangenen Runderlässe des Reichsministers des Inneren mit Ausnahme derjenigen, die die Ausbildung der Dentisten regeln [§ 13, Abs. (2)].
num: 38
paragraphs: § 38. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel