105. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Berechnung der Ausfuhrvergütung werden die Gegenstände, soweit sie nicht in der Anlage A zu § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959 enthalten sind, nach dem dieser Verordnung als Anlage angeschlossenen Verzeichnis in die Vergütungsgruppen 1, 2 oder 3 eingereiht.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Versender (Absender) der Gegenstände hat das im § 17 Abs. 3 Z. 5 des Umsatzsteuergesetzes 1959 vorgesehene Formblatt . (Tarifierungsnachweis) zusammen mit dem handelsstatistischen Anmeldeschein bei der jeweils zuständigen handelsstatistischen Anmeldestelle (Zollamt, Eisenbahn-, Schiff- oder Flugstation, Postamt) einzureichen. Das Zollamt, das im einzelnen Falle die Gegenstände in der Ausfuhr abfertigt, hat auf dem Formblatt entweder die Richtigkeit der beantragten Tarifierung zu bestätigen oder zu vermerken, in welche Zolltarifnummer und in welche Vergütungsgruppe der auszuführende Gegenstand einzureihen ist. Überdies ist vom Zollamt ein Bescheid über die Tarifierung auszufertigen, wenn die Überprüfung der im Formblatt vom Versender (Absender) beantragten Tarifierung durch das Zollamt ergibt, daß der auszuführende Gegenstand in eine andere als die beantragte Zolltarifnummer einzureihen ist und dadurch in eine niedrigere Vergütungsgruppe fällt oder von der Gewährung der Ausfuhrvergütung ausgeschlossen ist. Ist das abfertigende Zollamt nicht das Austrittszollamt, dann hat es das mit der zollamtlichen Bestätigung oder mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung versehene Formblatt den sonstigen Begleitpapieren anzuschließen. Das Austrittszollamt hat gemäß § 17 Abs. 3 Z. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1959 den tatsächlichen Austritt der Ware auch auf dem Nachweis über die Tarifierung zu bescheinigen und diesen dem Versender (Absender) zuzustellen, wenn nicht im Postverkehr das Postamt, das den Gegenstand nach der zollamtlichen Abfertigung zum Austritt übernommen hat, den Austritt der Ware bescheinigt. Ein allfälliger Bescheid über die Tarifierung ist vom abfertigenden Zollamt dem Versender (Absender) auszuhändigen oder zuzustellen. Ist das abfertigende Zollamt gleichzeitig das Austrittszollamt, so hat es das Formblatt, das mit der zollamtlichen Bestätigung oder mit dem zollamtlichen Vermerk über die Tarifierung sowie mit der Bescheinigung über den tatsächlichen Austritt der Ware versehen ist, und den allenfalls auszustellenden Bescheid über die Tarifierung dem Versender (Absender) auszuhändigen oder zuzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der schriftliche Nachweis über die zollamtliche Tarifierung und den Austritt der Ware gemäß § 2 ist vom Vergütungswerber dem zuständigen Finanzamt innerhalb der für die Einbringung des Antrages auf Gewährung der Ausfuhrvergütung festgesetzten Ausschlußfrist vorzulegen. Wurde gegen einen gemäß § 2 erlassenen Bescheid Beschwerde erhoben, so kann die Ausfertigung der Beschwerdeentscheidung nachträglich beigebracht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen dieser Verordnung treten mit 1. Jänner 1959 in Kraft und sind auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1958 bewirkt werden. Kamitz