423. Bundesgesetz: Strafprozeßanpassungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Verfahrenshilfegesetz, BGBl. Nr. 569/1973, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 treten an die Stelle der Abs. 2 und 3 die nachstehenden Bestimmungen und erhält Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(6)": „(2) Ist eine strafbare Handlung nur auf Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten zu verfolgen, so kommt diesem die Erhebung der Privatanklage zu. (3) Alle nicht der Privatanklage unterliegenden strafbaren Handlungen einschließlich derer, bei denen es zur Verfolgung eines Antrages oder einer Ermächtigung bedarf, sind Gegenstand der öffentlichen Anklage. Die öffentliche Anklage steht der Staatsanwaltschaft zu, kann aber an deren Stelle nach Maßgabe des § 48 auch vom Privatbeteiligten übernommen werden. (4) Findet die Verfolgung nur auf Antrag statt, so kann sie nicht eingeleitet werden, bevor dem Gericht der Antrag nachgewiesen ist. Der Antrag kann bis zum Schluß der Verhandlung zurückgenommen werden. (5) Findet die Verfolgung nur mit Ermächtigung des Verletzten oder eines anderen Beteiligten statt, so hat der öffentliche Ankläger, wenn die Ermächtigung nicht schon vorliegt, unverzüglich anzufragen, ob sie erteilt werde. Die Erklärung, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, gilt als Ermächtigung. Die Ermächtigung gilt als verweigert, wenn sie nicht binnen vierzehn Tagen nach Zustellung der Anfrage erteilt wird. Sie muß sich auf eine bestimmte Person beziehen und ist dem Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung nachzuweisen. Die Ermächtigung kann bis zum Schluß der Verhandlung zurückgenommen werden." 2. Im § 6 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und den Karfreitag nicht behindert. Fällt aber das Ende einer Frist auf einen solchen Tag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen." 3. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Erweist sich eine nach der Strafprozeßordnung verhängte Geldstrafe als ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat sie das Gericht in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu acht Tagen umzuwandeln. (2) Auf den Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen sowie der in der Strafprozeßordnung angedrohten Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden. (3) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu." 4. Dero § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Soweit nach den folgenden Bestimmungen für die Zuständigkeit der Strafgerichte die Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe maßgebend ist, ist auf die Veränderung der Strafdrohungen durch die §§ 39 und 313 StGB Bedacht zu nehmen. Im Falle der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ist in dieser Hinsicht die Beschränkung der Strafdrohung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB zu berücksichtigen." 5. Die §§ 9 bis 11 haben zu lauten: „I. Bezirksgerichte. § 9. (1) Den Bezirksgerichten obliegt: 1. das Strafverfahren wegen aller Vergehen, für die keine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß sechs Monate übersteigt, und die nicht den Geschwornengerichten zur Aburteilung zugewiesen sind; 2. die Mitwirkung am Verfahren wegen Verbrechen und wegen anderer als der in der Z. 1 angeführten Vergehen gemäß der Strafprozeßordnung. (2) Das Verfahren führen bei den Bezirksgerichten Einzelrichter. II. Gerichtshöfe erster Instanz. § 10. Den Gerichtshöfen erster Instanz obliegt: 1. die Führung von Vorerhebungen und Voruntersuchungen wegen aller Verbrechen und wegen der nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen Vergehen; 2. die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Verbrechen und Vergehen, die weder den Geschwornengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind; 3. die Verhandlung und Entscheidung über Berufungen gegen Urteile und über Beschwerden gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte. § 11. (1) In der Geschäftsverteilung jedes Gerichtshofes erster Instanz sind ein oder mehrere Richter zu Untersuchungsrichtern zu bestellen. (2) Der Untersuchungsrichter hat die Vorerhebungen und Voruntersuchungen zu führen (§ 10 Z. 1)." 6. Im § 12 Abs. 1 ist nach dem Wort „Vorerhebungen" ein Punkt zu setzen und es entfallen die Wörter „und nimmt auf sie den in dieser Strafprozeßordnung ihr zugewiesenen Einfluß". 7. An die Stelle der §§ 13 bis 14 a treten folgende Bestimmungen: „§ 13. (1) Die Gerichtshöfe erster Instanz üben ihre Tätigkeit gemäß § 10 Z. 2 durch Einzelrichter oder als Schöffengerichte aus, die mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzt sind. Den Vorsitz im Schöffengericht führt ein Richter. (2) Die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen der dem Gerichtshof erster Instanz zugewiesenen strafbaren Handlungen (§ 10 Z. 2) obliegt dem Schöffengericht, 1. wenn eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß drei Jahre, in den Fällen des § 129 Z. 1 bis 3 StGB aber fünf Jahre übersteigt, sowie 2. in den Fällen der §§ 274, 275 und 304 bis 312 StGB, sonst dem Einzelrichter. (3) Als Rechtsmittelgerichte und in allen Fällen, in denen außerhalb der Hauptverhandlung ein Beschluß zu fassen ist, entscheiden die Gerichtshöfe erster Instanz, wenn die Entscheidung nicht ausdrücklich dem Vorsitzenden allein anheimgegeben wird, durch einen Senat von drei Richtern, von denen einer den Vorsitz führt. (4) Die Schöffen üben das Richteramt in der Hauptverhandlung in vollem Umfang aus. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für Richter geltenden Vorschriften auch auf sie anzuwenden. III. Geschwornengerichte. § 14. (1) Den nach den Bestimmungen des XIX. Hauptstückes beim Gerichtshof erster Instanz zusammenzusetzenden Geschwornengerichten obliegt die Hauptverhandlung und Urteilsfällung wegen folgender Verbrechen und Vergehen: 1. Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB), 2. Hochverrat (§ 242 StGB) und Vorbereitung eines Hochverrats (§ 244 StGB), 3. Staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB), 4. Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB), 5. Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 .StGB), 6. Landesverrat (§§ 252 bis 258 StGB), 7. Bewaffnete Verbindungen (§ 279 StGB), 8. Ansammeln von Kampfmitteln (§ 280 StGB), 9. Störung der Beziehungen zum Ausland (§§ 316 bis 320 StGB), 10. Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282 StGB) sowie Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung (§ 286 StGB), wenn die Tat mit Beziehung auf eine der unter Z. 1 bis 9 angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist, 11. alle anderen Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer zeitlichen Freiheitsstrafe, deren Untergrenze nicht weniger als fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt, bedroht sind. (2) Die Bestimmung des § 13 Abs. 4 ist auf die Geschwornen sinngemäß anzuwenden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt." 8. Im § 15 treten an die Stelle der Wörter „im vereinfachten Verfahren" die Wörter „des Gerichtshofes erster Instanz". 9. Im § 18 tritt an die Stelle der Anführung der „§§ 12, 13 Abs. 1 Z. 1 und 2, §§ 15 und 16" die Anführung der „§§ 10 Z. 2 und 3, 12, 15 und 16". 10. Der § 34 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „auf Begehren eines Beteiligten" die Wörter „auf Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten". b) Im Abs. 2 treten im vorletzten Satz an die Stelle der Wörter „eines im Auslande begangenen Verbrechens" die Wörter „einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung". 11. Im § 41 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Wählt für die Hauptverhandlung vor dem Geschwornen- oder dem Schöffengericht weder der Angeklagte selbst noch sein gesetzlicher Vertreter für ihn einen Verteidiger und wird ihm auch kein Verteidiger nach Abs. 2 beigegeben, so ist ihm von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Angeklagte zu tragen hat, es sei denn, daß die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers nach Abs. 2 vorliegen. Abs. 2 letzter Satz gilt entsprechend." 12. Nach dem § 43 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 43 a. Beantragt der Beschuldigte (Angeklagte) innerhalb der für die Ausführung eines Rechtsmittels oder für eine sonstige Prozeßhandlung offenstehenden Frist die Beigebung eines Verteidigers (§ 41 Abs. 2), so beginnt diese Frist mit der Zustellung des Bescheides über die Verteidigerbestellung sowie des Aktenstückes an den Verteidiger, das die Frist sonst in Lauf setzt, oder mit der Zustellung des den Antrag abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten von neuem zu laufen." 13. Im § 46 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Eine zur Privatanklage berechtigte Person muß, bei sonstigem Verlust ihres Anklagerechtes, binnen sechs Wochen von dem Tag, an dem ihr die strafbare Handlung und ein der Tat hinlänglich Verdächtiger bekannt geworden sind, einen Verfolgungsantrag gegen diesen stellen. Dieser Antrag kann auf die Einleitung der Voruntersuchung oder auf die Bestrafung des Täters gerichtet sein und muß beim Strafgericht mündlich oder schriftlich gestellt werden. Der Verletzte oder sonstige Beteiligte ist zum Einschreiten als Privatankläger nicht mehr berechtigt, wenn er die strafbare Handlung ausdrücklich verziehen hat. Die §§ 57, 58 und 194 Abs. 2 StGB bleiben unberührt." 14. Im § 50 treten an die Stelle der Wörter „vom Verfall" im Abs. 1 und an die Stelle der Wörter „vom Verfalle" im Abs. 2 jeweils die Wörter „vom Verfall oder von der Einziehung". 15. Im § 52 Abs. 2 treten an die Stelle der Wörter „wegen eines Verbrechens oder Vergehens" die Wörter „wegen einer in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz oder des Geschwornengerichtes fallenden strafbaren Handlung". 16. Der § 55 hat zu lauten: „§ 55. Die Zuständigkeit des Gerichtes für den unmittelbaren Täter begründet auch die Zuständigkeit für die anderen Beteiligten (§ 12 StGB)." 17. Im § 56 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Hauptverhandlung und Entscheidung obliegt dem Geschwornengericht, wenn auch nur eine der zusammentreffenden Strafsachen eine strafbare Handlung zum Gegenstand hat, deren Aburteilung dem Geschwornengericht zukommt." 18. Im § 57 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Handelt es sich um strafbare Handlungen, die nicht nur auf Verlangen des Verletzten oder eines anderen Beteiligten verfolgt werden, so ist jedenfalls auch dem Staatsanwalt eine Eklärung abzufordern." 19. Der bisherige Inhalt des § 59 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgende Absätze werden angefügt: „(2) Keinesfalls darf ein österreichischer Staatsbürger an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. (3) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß jemand im Ausland eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen hat, so ist vorläufig die nötige Vorkehrung gegen seine Entweichung zu treffen und dem Bundesministerium für Justiz zu berichten. Der Auslieferung unterliegt eine strafbare Handlung, soweit sich aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, insbesondere nur dann, wenn sie vorsätzlich begangen und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist." 20. Der § 60 hat zu entfallen. 21. Im § 64 Abs. 1 entfallen im dritten Satz die Wörter „oder zwischen einem bürgerlichen Gericht und einem Feldgericht". 22. Der § 67 hat zu lauten:" § 67. Jeder Richter und Protokollführer ist von der Vornahme gerichtlicher Handlungen im Strafverfahren ausgeschlossen, wenn er selbst der durch die strafbare Handlung Verletzte oder wenn der Beschuldigte, der Verletzte, der Staatsanwalt, der Privatankläger oder der Verteidiger sein Angehöriger (§ 72 StGB) ist. Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht." 23. Im § 71 Abs. 1 treten im zweiten Satz an die Stelle der Wörter „wenn gegen die Ehegattin des Richters oder gegen Personen, die mit ihm verwandt oder verschwägert sind (§ 67), einzuschreiten wäre" die Wörter „wenn gegen Angehörige des Richters (§ 67) einzuschreiten wäre". 24. Im § 80 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung des § 193 die des § 191. 25. Die Überschrift des IX. Hauptstückes hat zu lauten: „Von der Erforschung strafbarer Handlungen und von den Vorerhebungen." 26. Der bisherige Inhalt des § 86 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß eine Person eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung ausführe, unmittelbar vorher ausgeführt habe, oder daß nach ihr wegen einer solchen Handlung gefahndet werde, so ist jedermann berechtigt, diese Person auf angemessene Weise anzuhalten. Er ist jedoch verpflichtet, die Anhaltung unverzüglich dem nächsten Sicherheitsorgan anzuzeigen." 27. Der § 89 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 2 treten an die Stelle der Wörter „Verbrechen und von Amts wegen zu verfolgenden Vergehen" die Wörter „Verbrechen und nicht in ihre Zuständigkeit fallenden Vergehen, soweit sie von Amts wegen zu verfolgen sind,". b) Im Abs. 3 entfallen im ersten Satz die Wörter „sich der Fall für das vereinfachte Verfahren eignet oder". 28. Der bisherige Inhalt des § 90 erhalt die Absatzbezeichnung „(1)"; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Statt den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung oder die Anklageschrift einzubringen, kann der Staatsanwalt den Antrag stellen zu entscheiden, daß die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen. Über diesen Antrag entscheidet der Untersuchungsrichter, wenn er die Ansicht des Staatsanwaltes teilt, sonst die Ratskammer. Bejaht das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 StGB, so hat der Staatsanwalt die Anzeige nach Abs. 1 zurückzulegen." 29. Die Überschrift des X. Hauptstückes hat zu lauten: „Von der Voruntersuchung im allgemeinen." 30. Im § 91 Abs. 1 werden im ersten Satz nach den Wörtern „ein Verbrechen" die Wörter „oder Vergehen" eingefügt. 31. Im § 97 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „In der Regel (§ 162) darf weder der Ankläger noch der Verteidiger bei der Vernehmung des Beschuldigten und der Zeugen anwesend sein." 32. Im § 98 Abs. 2 werden nach dem Wort „Verfall" die Wörter „oder der Einziehung" eingefügt. 33. Im § 108 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Gegen Personen, die sich ungeachtet vorausgegangener Abmahnung bei einer Amtshandlung des Untersuchungsrichters ein ungebührliches oder beleidigendes Betragen zuschulden kommen lassen, kann der Untersuchungsrichter eine Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Schilling verhängen. Gegen Rechtsbeistände der Parteien kann eine Geldstrafe nur verhängt werden, wenn sie nicht der Disziplinargewalt einer Standesbehörde unterliegen." 34. Im § 109 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Voruntersuchung ist durch Verfügung des Untersuchungsrichters einzustellen, sobald der Ankläger das Begehren nach strafgerichtlicher Verfolgung zurückzieht oder erklärt, daß er keinen Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung finde (§ 112). Ebenso ist vorzugehen, wenn der Staatsanwalt aus dem Grunde des § 42 StGB die Einstellung der Voruntersuchung beantragt und der Untersuchungsrichter seine Ansicht teilt." 35. Im § 112 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Nach Schließung der Voruntersuchung hat der Untersuchungsrichter die Akten dem Staatsanwalt zu übermitteln. Der Staatsanwalt ist verpflichtet (§ 27), binnen vierzehn Tagen nach Empfang der Akten entweder die Anklageschrift beim Untersuchungsrichter einzubringen, dem Untersuchungsrichter die Akten mit der Erklärung zurückzustellen, daß er keinen Grund zur weiteren gerichtlichen Verfolgung finde, oder einen Antrag auf Einstellung der Voruntersuchung aus dem Grunde des § 42 StGB zu stellen. Über diesen Antrag entscheidet der Untersuchungsrichter, wenn er die Ansicht des Staatsanwaltes teilt, sonst die Ratskammer. Verneint die Ratskammer das Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 StGB, so hat der Staatsanwalt binnen vierzehn Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung die zur Fortsetzung des Verfahrens nötigen Anträge zu stellen (§ 27)." 36. Der § 114 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten: „2. über die Einleitung oder Einstellung der Voruntersuchung erkannt wird,". b) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) In allen im vorstehenden Absatz bezeichneten Fällen können der Staatsanwalt, der Privatankläger und der Beschuldigte Beschwerde führen, der Beschuldigte aber nicht, wenn die Einleitung der Voruntersuchung abgelehnt oder die Voruntersuchung eingestellt wurde. Die Beschwerde hat in der Regel (§ 195 Abs. 7) keine aufschiebende Wirkung. Sie ist binnen vierzehn Tagen nach Eröffnung des Beschlusses, gegen den sie gerichtet ist, beim Vorsitzenden der Ratskammer einzubringen. Der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. § 196 Abs. 3 gilt sinngemäß." 37. Im § 119 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von eintausendachthundert Schilling der Betrag von fünftausend Schilling. 38. Die Überschrift zu § 136 hat zu lauten: „V. Verfahren bei Untersuchungen wegen strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen." 39. Im § 136 Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „der Nachmachung oder Verfälschung von öffentlichen Kreditpapieren" die Wörter „strafbarer Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen". 40. Die Überschrift des XII. Hauptstückes hat zu lauten: „Von der Haus- und Personsdurchsuchung, der Beschlagnahme und der Überwachung eines Fernmeldeverkehrs." 41. Der § 143 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 sind nach dem Wort „Verfall" die Wörter „oder der Einziehung" einzufügen. b) Im Abs. 2 treten an die Stelle der Wörter „durch Verhängung einer Geldstrafe bis zu neunhundert Schilling und bei fernerer Weigerung in wichtigeren Fällen durch Arrest bis zu sechs Wochen" die Wörter „durch Verhängung einer Beugestrafe bis zu fünftausend Schilling und bei weiterer Weigerung in wichtigen Fällen durch Verhängung einer Beugehaft bis zu sechs Wochen". 42. Im § 146 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Befindet sich der Beschuldigte bereits wegen einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung in Haft oder ist wegen einer solchen ein Vorführungs- oder Haftbefehl gegen ihn erlassen, so kann der Untersuchungsrichter Telegramme, Briefe oder andere Sendungen, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden, in Beschlag nehmen und von den Post- oder Telegraphenämtern und sonstigen Beförderungsanstalten deren Auslieferung verlangen." 43. Nach § 149 werden folgende Bestimmungen eingefügt: „V. Überwachung eines Fernmeldeverkehrs. § 149 a. (1) Die Überwachung eines Fernmeldeverkehrs einschließlich der Aufzeichnung seines Inhaltes ist nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung gefördert werden kann, und wenn 1. der Inhaber der Fernmeldeanlage selbst dringend verdächtig ist, die Tat begangen zu haben, oder 2. Gründe für die Annahme vorliegen, daß sich eine der Tat dringend verdächtige Person beim Inhaber der Anlage aufhalte oder sich mit ihm unter Benützung der Anlage in Verbindung setzen werde, es sei denn, daß der Inhaber eine der im § 152 Abs. 1 Z. 2 genannten Personen ist, oder 3. der Inhaber der Anlage der Überwachung ausdrücklich zustimmt. (2) Die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs steht der Ratskammer zu. Bei Gefahr im Verzuge kann auch der Untersuchungsrichter diese Anordnung treffen, doch hat er unverzüglich die Genehmigung der Ratskammer einzuholen. Wird die Genehmigung ver- weigert, so hat der Untersuchungsrichter die Anordnung sofort zu widerrufen und die Aufzeichnungen vernichten zu lassen. (3) Um die Durchführung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Einvernehmen mit den Fernmeldebehörden sind die Sicherheitsbehörden zu ersuchen (§ 26). § 149 b. (1) Sobald die Voraussetzungen für die weitere Überwachung des Fernmeldeverkehrs weggefallen sind, hat die Ratskammer die sofortige Beendigung der Überwachung anzuordnen. Diese Anordnung obliegt dem Untersuchungsrichter, wenn zugleich das Strafverfahren eingestellt wird. (2) Nach Beendigung der Überwachung hat der Untersuchungsrichter dem Inhaber der überwachten Fernmeldeanlage und dem Verdächtigen (Beschuldigten) die Tatsache der Überwachung mitzuteilen. Zugleich ist dem Inhaber der Fernmeldeanlage Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Aufzeichnungen zu geben, desgleichen dem vom Inhaber der Fernmeldeanlage verschiedenen Verdächtigen (Beschuldigten), diesem jedoch nur insoweit, als die Aufzeichnungen für das gegenwärtige oder für ein erst einzuleitendes Strafverfahren gegen ihn von Bedeutung sein können. Bei der Einsichtnahme können der Inhaber der Fernmeldeanlage und der Verdächtige (Beschuldigte) verlangen, daß die von ihnen eingesehenen Aufzeichnungen aufbewahrt werden. Wird kein solches Verlangen gestellt, so hat der Untersuchungsrichter die Aufzeichnungen nur soweit zu den Akten zu nehmen, als sie für das gegenwärtige oder ein erst einzuleitendes Strafverfahren von Bedeutung sein können; die nicht zu den Akten genommenen Aufzeichnungen hat er vernichten zu lassen. (3) Erachtet sich der Inhaber der überwachten Fernmeldeanlage dadurch beschwert, daß die Überwachung von der Ratskammer angeordnet, genehmigt oder aufrechterhalten worden ist, so steht ihm die binnen vierzehn Tagen nach der Mitteilung des Untersuchungsrichters einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu (§ 114); Wird die Beschwerde für berechtigt erkannt, so ist zugleich anzuordnen, daß alle durch unzulässige Überwachung gewonnenen Aufzeichnungen zu vernichten sind, sofern nicht nach Abs. 2 ihre Aufbewahrung verlangt worden ist." 44. Im § 152 Abs. 1 hat die Z. 1 zu lauten: „1. Die Angehörigen des Beschuldigten (§ 71 StGB), wobei die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger aufrecht bleibt, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;" 45. Der § 153 hat zu lauten: „§ 153. Wenn die Ablegung des Zeugnisses oder die Beantwortung einer Frage für den Zeugen oder einen seiner Angehörigen (§ 152 Abs. 1 Z. 1) Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils mit sich brächte, und er deshalb das Zeugnis verweigert, so soll er nur zum Zeugnis verhalten werden, wenn dies wegen der besonderen Bedeutung seiner Aussage unerläßlich ist." 46. Im § 159 tritt im ersten Satz an die Stelle des Betrages von eintausendachthundert Schilling der Betrag von fünftausend Schilling. 47. Im § 160 treten an die Stelle der Wörter „durch eine Geldstrafe bis zu eintausendachthundert Schilling und bei weiterer Weigerung in wichtigeren Fällen durch Arrest bis zu sechs Wochen" die Wörter „durch Verhängung einer Beugestrafe bis zu fünftausend Schilling und bei weiterer Weigerung in wichtigen Fällen durch Verhängung einer Beugehaft bis zu sechs Wochen". 48. Der § 162 hat zu lauten: „§ 162. (1) Jeder Zeuge wird vom Untersuchungsrichter in der Regel ohne Beisein des Anklägers, des Privatbeteiligten, des Beschuldigten oder anderer Zeugen einzeln vernommen. (2) Besteht auf Grund bestimmter Tatsachen die Wahrscheinlichkeit, daß das Protokoll über die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs. 1 Z. 1 zu verlesen sein wird, so hat der Untersuchungsrichter dem Ankläger, dem Privatbeteiligten, dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen an den Zeugen zu stellen (§ 249). (3) Von der nach Abs. 2 einzuräumenden Gelegenheit zur Beteiligung an der Vernehmung kann im Interesse der Untersuchung, insbesondere wenn durch die Beteiligung eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens oder eine Erschwerung der Wahrheitsfindung zu besorgen wäre, von vornherein oder zeitweise Abstand genommen werden. In diesem Fall ist den Parteien Gelegenheit, zu geben, den wesentlichen Inhalt der in ihrer Abwesenheit abgelegten Aussage zu erfahren." 49. Im § 166 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Sodann ist der Zeuge um Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Beruf, Wohnort und erforderlichenfalls über andere persönliche Verhältnisse, insbesondere über sein Verhältnis zum Beschuldigten oder zu anderen bei der Untersuchung Beteiligten zu befragen." 50. Im § 170 haben die 2. 2 und 3 zu lauten:" 2. die sich wegen einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung in Untersuchung befinden oder wegen einer solchen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, die sie noch zu verbüßen haben; 3. die schon einmal wegen falscher Beweisaussage vor Gericht verurteilt worden sind;". 51. Im § 175 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Kerkerstrafe" das Wort „Freiheitsstrafe". 52. Im § 180 Abs. 3 und 7 tritt jeweils an die Stelle des Wortes „Kerkerstrafe" das Wort „Freiheitsstrafe". 53. Im § 1S1 tritt an die Stelle des Wortes „Arreststrafe" das Wort „Freiheitsstrafe". 54. Im § 183 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Auf die Anhakung in Untersuchungshaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden, es sei denn, daß in dieser Strafprozeßordnung etwas Besonderes bestimmt ist." 55. Im § 1S5 entfallen der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „(1)". 56. Im § 186 Abs. 5 tritt an die Stelle der Zitierung des § 154 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes die Zitierung des § 156 Abs. 3. 57. Der § 1S8 wird wie folgt geändert: a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Von der Überwachung des Briefverkehrs darf nur insoweit abgesehen werden, als davon keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist." b) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z. 2, 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes stehen der Ratskammer zu." 58. Im § 189 entfallen die Wörter „ , der Vorsteher des Bezirksgerichtes, bei dem ein Gefangenenhaus eingerichtet ist, in diesem". 59. Im § 190 tritt im ersten und im letzten Halbsatz jeweils an die Stelle des Wortes „Kerkerstrafe" das Wort „Freiheitsstrafe" und treten im letzten Halbsatz überdies an die Stelle der Wörter „das Verbrechen" die Wörter „die strafbare Handlung". 60. Dem § 192 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Über die Freigabe der Kautions- oder Bürgschaftssumme entscheidet der Untersuchungsrichter, nach rechtskräftiger Versetzung in den Anklagestand oder Anordnung der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter aber der Vorsitzende (Einzelrichter)." 61. Im § 193 Abs. 2 treten im vorletzten Satz an die Stelle des Wortes „Kerkerstrafe" das Wort „Freiheitsstrafe" und im letzten Satz an die Stelle der Wörter „im vereinfachten Verfahren" die Wörter „vor dem Einzelrichter". 62. Im § 194 Abs. 4 treten im ersten Satz an die Stelle der Wörter „im vereinfachten Verfahren" die Wörter „vor dem Einzelrichter". 63. Im § 196 treten an die Stelle der Abs. 2 und 3 folgende Bestimmungen: „(2) Der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung. (3) Entscheidet der Gerichtshof zweiter Instanz, daß die Haft aufzuheben ist, und treffen die dafür maßgebenden Umstände nach der Aktenlage auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde eingebracht hat, so hat der Gerichtshof so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge." 64. Im § 210 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn sich der Beschuldigte gegen die vom Untersuchungsrichter oder von der Ratskammer über ihn verhängte Haft (§ 208) beschwert; auch in diesem Fall hat der Gerichtshof zweiter Instanz so vorzugehen, als würde gegen die Anklageschrift Einspruch erhoben. § 196 Abs. 3 gilt sinngemäß." 65. Im § 213 Abs. 1 haben die Z. 3 und 4 zu lauten: „3. daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder daß die Voraussetzungen des § 42 StGB gegeben seien; 4. daß der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle —". 66. Der § 220 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 treten im ersten Satz an die Stelle der Wörter „auf eines der dem Geschwor- nengerichte zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen" die Wörter „auf eine der dem Geschwornengericht zur Aburteilung zugewiesenen strafbaren Handlungen". b) Der Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die im ersten Absatz vorgeschriebenen Vorkehrungen zur Bestellung eines Verteidigers obliegen auch dem Vorsitzenden des Schöffengerichtes." 67. Der § 221 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 treten im ersten Satz an die Stelle der Wörter „ein dem Geschwornengerichte zur Aburteilung zugewiesenes Verbrechen" die Wörter „eine dem Geschwornengericht zur Aburteilung zugewiesene strafbare Handlung". b) Dem Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: „Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer Ersatzrichter und ein weiterer Ersatzschöffe beigezogen werden. Die Ersatzrichter treten in der in der Geschäftsverteilung bestimmten Reihenfolge an die Stelle des verhinderten Richters, die Ersatzschöffen in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des verhinderten Schöffen." 68. Im § 221 a entfallen die ersten beiden Absätze und erhalten die verbleibenden Absätze die Absatzbezeichnung „(1)" und „(2)". 69. Im § 226 hat der erste Satz zu lauten: „Weist der Angeklagte nach, daß er wegen Krankheit oder einer sonstigen unabwendbaren Verhinderung bei der Hauptverhandlung nicht erscheinen kann, oder beantragt der Ankläger oder der Angeklagte aus einem anderen erheblichen Grund die Verlegung der Hauptverhandlung, so hat der Vorsitzende hierüber zu entscheiden." 70. Im § 230 a entfällt der letzte Satz. 71. Der § 233 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten:" (2) Wer vor Gericht vernommen wird oder das Gericht anredet, hat stehend zu sprechen; doch kann ihm der Vorsitzende einen Sitz gestatten." b) Im Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten:" Widersetzt sich jemand oder werden die Störungen wiederholt, so kann der Vorsitzende über die Widersetzlichen eine Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Schilling, wenn es aber zur Aufrechterhaltung der Ordnung unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe bis zu acht Tagen verhängen." 72. Im § 235 hat der zweite Satz zu lauten: „Hat sich der Angeklagte oder Privatankläger, der Privatbeteiligte, ein Zeuge oder ein Sachverständiger solche Äußerungen erlaubt, so kann der Gerichtshof gegen ihn auf Antrag des Beleidigten oder des Staatsanwaltes oder von Amts wegen eine Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Schilling, wenn es aber zur Aufrechterhaltung der Ordnung unerläßlich ist, eine Freiheitsstrafe bis zu acht Tagen verhängen." 73. Im § 236 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von eintausendzweihundert Schilling der Betrag von fünftausend Schilling. 74. Der § 240 hat zu lauten: „§ 240. Der Vorsitzende befragt hierauf den Angeklagten um Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Beruf, Wohnort und erforderlichenfalls über andere persönliche Verhältnisse und ermahnt ihn zur Aufmerksamkeit auf die vorzutragende Anklage und auf den Gang der Verhandlung." 75. Im § 242 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages von neunhundert Schilling der Betrag von fünftausend Schilling. 76. Im § 243 haben die Abs. 4 und 5 zu lauten: „(4) Wird der Einspruch erst nach dem Schluß der Hauptverhandlung erhoben, so entscheidet hierüber der Vorsitzende. Gibt er dem Einspruch nicht zur Gänze Folge, so steht dem Zeugen oder Sachverständigen gegen die Entscheidung die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. (5) Im übrigen ist gegen die Entscheidung über den Einspruch kein Rechtsmittel zulässig." 77. Im § 247 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Außer diesem Fall ist jeder von ihnen nach Beantwortung der allgemeinen Fragen und vor seiner weiteren Vernehmung unter Beobachtung des Gesetzes vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33, zu beeidigen, ein Zeuge jedoch nur dann, wenn der Beeidigung kein gesetzliches Hindernis (§ 170) entgegensteht und wenn der Vorsitzende sie zur Wahrheitsfindung für unerläßlich hält oder der Ankläger oder der Angeklagte sie verlangt. (3) Die Beeidigung kann auch bis nach der Abhörung des Zeugen vorbehalten werden." 78. Im § 254 entfällt der Abs. 2 und der Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)". 79. Im § 259 tritt an die Stelle des Punktes nach der Z. 3 ein Strichpunkt und wird folgende 2. 4 angefügt: „4. wenn der Gerichtshof erkennt, daß die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen." 80. Der § 260 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Inhalt erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; in diesem Absatz hat die Z. 2 zu lauten: „2. welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist, begründet wird, unter gleichzeitigem Ausspruch, ob die strafbare Handlung ein Verbrechen oder ein Vergehen ist;" b) Folgende Absätze werden angefügt: „(2) Wird der Angeklagte wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Taten zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, so ist im Anschluß an den Strafausspruch festzustellen, ob auf eine oder mehrere vorsätzlich begangene strafbare Handlungen eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt. (3) Ist die im Abs. 2 genannte Feststellung im Strafurteil unterblieben, so ist sie von Amts wegen oder auf Antrag eines zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten mit Beschluß nachzuholen. Gegen diesen Beschluß, der dem Ankläger und dem Angeklagten zuzustellen ist, steht jedem zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu. Ist außer über die Beschwerde noch über eine von wem immer ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über die Beschwerde." 81. Im § 261 Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „ein zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehöriges Verbrechen" die Wörter „eine zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehörige strafbare Handlung". 82. Die §§ 265 bis 266 entfallen. Folgender neuer § 265 wird eingefügt: „§ 265. (1) Liegen die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschluß bedingt nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. In diesem Beschluß hat das Gericht gegebenenfalls auch Weisungen zu erteilen und einen Bewährungshelfer zu bestellen (§ 50 StGB). (2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer solchen bedingten Entlassung gelten die Bestimmungen des XXVIII. Hauptstückes dem Sinne nach." 83. Der § 270 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „drei Tagen" die Wörter „vierzehn Tagen". b) Im Abs. 2 Z. 7 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) anzugeben." c) Der Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Schreib- und Rechenfehler, ferner solche Formgebrechen und Auslassungen, die nicht die im § 260 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 2 erwähnten Punkte betreffen, hat der Vorsitzende jederzeit, allenfalls nach Anhörung der Parteien, zu berichtigen. Die Zurückweisung eines auf eine solche Berichtigung abzielenden Antrages sowie die vorgenommene Berichtigung können von jedem zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten oder sonst Beteiligten mit der binnen vierzehn Tagen einzubringenden Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz angefochten werden. Ist außer über die Beschwerde noch über eine von wem immer ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, so entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über die Beschwerde. Die beschlossene Verbesserung ist am Rande des Urteils beizusetzen und muß allen Ausfertigungen beigefügt werden." 84. Im § 271 Abs. 1 treten im zweiten Satz an die Stelle der Wörter „oder aus welchen Gründen die Beeidigung unterblieb" die Wörter „und aus welchen Gründen die Beeidigung erfolgte". 85. Im § 281 Abs. 1 haben die Z. 1 a, 3, 9 und 11 zu lauten: „1 a. wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war; 3. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 240 a, 244, 250, 260, 271, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2); 9. wenn durch den Ausspruch über die Frage, a) ob die dem Angeklagten zur Last fallende Tat eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, b) ob Umstände vorhanden seien, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder ob die Voraussetzungen des § 42 StGB gegeben seien, endlich c) ob die nach dem Gesetz erforderliche Anklage fehle, ein Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde; 11. wenn der Gerichtshof seine Strafbefugnis, die Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes, soweit dieser durch namentlich im Gesetz angeführte Erschwerungs- oder Milderungsumstände begründet wird, die Grenzen für die Bemessung eines Tagessatzes oder die Grenzen der ihm zustehenden Strafschärfung oder außerordentlichen Strafmilderung überschritten, bei der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen § 19 Abs. 3 StGB oder durch die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft gegen § 38 StGB verstoßen oder die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 oder des § 359 Abs. 4 verletzt oder unrichtig angewendet hat." 86. Der § 283 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 2 treten jeweils an die Stelle der Wörter „des außerordentlichen Milderungsrechtes" die Wörter „der außerordentlichen Strafmilderung". b) An die Stelle des bisherigen Abs. 3 treten die nachstehenden Bestimmungen: „(3) Bei Geldstrafen, die in Tagessätzen zu bemessen sind, ergibt sich das im Abs. 2 genannte Höchstmaß aus der im Gesetz angedrohten Höchstzahl der Tagessätze und der gesetzlichen Obergrenze für die Bemessung eines Tagessatzes, das im Abs. 2 genannte Mindestmaß aus der Mindestzahl der Tagessätze und der gesetzlichen Untergrenze für die Bemessung eines Tagessatzes. (4) Wegen des Ausmaßes der Ersatzfreiheitsstrafe kann, soweit es nicht gesetzlich bestimmt ist, zugunsten und zum Nachteil des Angeklagten Berufung ergriffen werden. (5) Die im § 260 Abs. 2 erwähnte Feststellung kann zugunsten und zum Nachteil des Angeklagten mit Berufung angefochten werden." c) Der bisherige Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(6)". 87. Im § 285 b hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Der im § 285 a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285 a unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist." 88. Im § 285 i tritt an die Stelle des Betrages von eintausendachthundert Schilling der Betrag von fünftausend Schilling. 89. Im § 286 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Hat er noch keinen Verteidiger, so ist ihm von Amts wegen ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben (§ 41 Abs. 3)." 90. Im § 288 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von eintausendachthundert Schilling der Betrag von fünftausend Schilling. 91. Im § 292 treten an die Stelle des ersten Satzes folgende Bestimmungen: „Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich im allgemeinen nach den in den §§ 286 Abs. 1 bis 3 und 287 bis 291 enthaltenen Vorschriften. Der Angeklagte (Verurteilte) ist, wenn das nicht zu einer unangemessenen Verzögerung des Verfahrens führt, vom Gerichtstag mit der Bemerkung in Kenntnis zu setzen, daß es ihm freistehe zu erscheinen. Das gleiche gilt für den Privatbeteiligten, sofern der Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche von . der Nichtigkeitsbeschwerde betroffen ist, und für die sonst Beteiligten, sofern ihre Rechte betroffen sind." 92. Die §§ 297 bis 299 entfallen. 93. Der § 300 wird wie folgt geändert: a) Dem Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Ist eine besonders lange Dauer der Hauptverhandlung zu erwarten, so können zu diesem Zweck noch ein weiterer Ersatzrichter und ein oder zwei weitere Ersatzgeschworne beigezogen werden." b) Der Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Sind mehrere Ersatzgeschworne beigezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Dienstliste an die Stelle des verhinderten Geschwornen." 94. Dem § 313 wird folgender Satz angefügt: „Kommen die Voraussetzungen des § 42 StGB in Betracht, so ist eine Zusatzfrage nach ihrem Vorliegen zu stellen." 95. Im § 314 Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „ein als Täter Angeklagter nur als Mitschuldiger oder Teilnehmer anzusehen wäre" die Wörter „ein als unmittelbarer Täter Angeklagter als Täter anzusehen wäre, der einen anderen dazu bestimmt hat, die Tat auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beigetragen hat,". 96. Im § 326 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Bestimmungen: „Gegen Geschworne und dritte Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, ist vom Gerichtshof eine Ordnungsstrafe bis zu fünftausend Schilling zu verhängen. Gegen eine solche Entscheidung steht dem Bestraften die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz zu." 97. Der § 336 hat zu lauten: „§ 336. Haben die Geschwornen die Schuldfragen verneint oder Zusatzfragen (§ 313) bejaht, so fällt der Schwurgerichtshof sofort ein freisprechendes Urteil." 98. Der § 339 entfällt. 99. Im § 345 Abs. 1 haben die Z. 4 und 13 zu lauten: „4. wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 120, 151, 152, 170, 221, 228, 250, 260, 271, 305, 307, 310, 329, 340, 427, 430 Abs. 3 und 4 sowie 439 Abs. 1 und 2); 13. wenn das Geschwornengericht die Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes, soweit er durch namentlich im Gesetz angeführte Erschwerungs- oder Milderungsumstände begründet wird, die Grenzen für die Bemessung eines Tagessatzes oder die Grenzen der ihm zustehenden Strafschärfung oder außerordentlichen Strafmilderung überschritten, bei der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen § 19 Abs. 3 StGB oder durch die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft gegen § 38 StGB verstoßen oder wenn es die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 oder des § 359 Abs. 4 verletzt oder unrichtig angewendet hat." 100. Im § 352 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Überführung" das Wort „Bestrafung". 101. Im § 355 Z. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Überführung" das Wort „Bestrafung". 102. Der § 356 hat zu lauten: „§ 356. Der Staatsanwalt kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um zu bewirken, daß eine Handlung, wegen der der Angeklagte verurteilt worden ist, nach einem strengeren Strafgesetz beurteilt werde, nur unter den im § 355 erwähnten Voraussetzungen und überdies nur dann beantragen, wenn die wirklich verübte Tat 1. mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während der Angeklagte nur wegen einer mit nicht mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlang verurteilt wurde, oder 2. mit mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, während der Angeklagte nur wegen eines Vergehens verurteilt wurde, oder 3. sich als ein Verbrechen darstellt, während der Angeklagte nur wegen eines mit nicht mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens verurteilt wurde." 103. Im § 357 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Ist eine der im § 356 angeführten Taten von einem Bezirksgericht abgeurteilt worden, so ist der Antrag bei dem Gerichtshof erster Instanz zu stellen, zu dessen Sprengel das Bezirksgericht gehört." 104. Im § 359 hat der Abs, 3 zu lauten: „(3) Wird durch dieses Erkenntnis der Angeklagte verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB)." 105. Im § 363 tritt an die Stelle des Strichpunktes nach der Z. 3 im Abs. 1 ein Punkt und entfallen Abs. 1 Z. 4, die Absatzbezeichnung (1) sowie die Abs. 2 und 3. 106. Der § 370 entfällt. 107. Im § 377 hat der erste Satz zu lauten: „Ist das fremde Gut von solcher Beschaffenheit, daß es sich ohne Gefahr des Verderbens nicht durch ein Jahr aufbewahren läßt, oder wäre die Aufbewahrung mit Kosten verbunden, so hat das Gericht die Veräußerung des Gutes durch öffentliche Versteigerung, bei sinngemäßem Vorliegen der im § 280 der Exekutionsordnung bezeichneten Voraussetzungen aber auf die dort vorgesehene Weise einzuleiten." 108. Der § 378 hat zu lauten: „§ 378. (1) Wenn binnen der Ediktalfrist niemand ein Recht auf die beschriebenen Gegenstände dartut, so sind sie, wenn sie aber der Dringlichkeit wegen verkauft wurden, so ist ihr Erlös dem Beschuldigten auf sein Verlangen auszufolgen, sofern nicht durch einen Beschluß des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen Gerichtes ausgesprochen ist, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Beschuldigten nicht glaubwürdig sei. (2) Gegen diese Beschlüsse, die vom Vorsitzenden zu fassen sind, steht dem Ankläger und dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu." 109. Der § 381 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 3 Z. 3 hat zu lauten: „3. im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz ... 3000 S" b) Im Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Spricht ein Gerichtshof lediglich eine Verurteilung wegen einer in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung aus, so darf der Pauschalkostenbeitrag den für das Verfahren vor den Bezirksgerichten vorgesehenen Betrag nicht übersteigen." c) Im Abs. 7 hat der erste Satz zu lauten: „Die Kosten der Verwahrungs- und Untersuchungshaft sind bei Bemessung des Pauschalkostenbeitrages zu berücksichtigen, es sei denn, daß der Verhaftete für die Haft entschädigt worden ist." 110. Im § 391 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird." 111. Nach dem § 395 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 395 a. Alle nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes zu fassenden Beschlüsse obliegen außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden." 112. Nach dem § 397 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 398. Jede Rechtswirkung eines Strafurteils beginnt, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit seiner Rechtskraft." 113. Der § 400 hat zu lauten: „§ 400. Über die Anrechnung einer vom Verurteilten nach der Fällung des Urteils erster Instanz in Vorhaft zugebrachten Zeit (§ 38 StGB) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluß zu entscheiden. Gegen diesen Beschluß steht dem Verurteilten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu." 114. Der § 407 hat zu lauten:" § 407. Von der Verurteilung einer Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die für die Ausübung der Fremdenpolizei zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen." 115. Der § 408 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „in einem Strafurteil der Verfall" die Wörter „der Verfall oder die Einziehung". b) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein verfallener oder eingezogener Gegenstand, dessen Wert 15.000 S übersteigt, ist der Finanzlandesdirektion zur Verfügung zu stellen, in deren Sprengel das Gericht seinen Sitz hat. Im übrigen sind verfallene oder eingezogene Gegenstände, die in wissenschaftlicher oder geschichtlicher Beziehung oder für eine Lehr-, Versuchs-, Forschungs- oder sonstige Fachtätigkeit von Interesse sind, den hiefür in Österreich bestehenden staatlichen Einrichtungen und Sammlungen zur Verfügung zu stellen, Gegenstände, die zur Deckung des Sachaufwandes der Justiz unmittelbar herangezogen werden können, hiezu zu verwenden, andere Gegenstände aber auf die im § 377 angeordnete Weise zu veräußern. Gegenstände, die danach weder verwendet noch verwertet werden können, sind zu vernichten." 116. Dem § 409 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Anordnung des Strafvollzuges ist vorläufig zu hemmen, solange über einen Antrag auf Neubemessung des Tagessatzes (§ 410 a) nicht rechtskräftig entschieden ist, es sei denn, daß es des unverzüglichen Vollzuges bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, oder daß der Antrag offenbar aussichtslos ist." 117. Der § 409 a hat zu lauten: „§ 409 a. (1) Wäre die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe für den Verurteilten unmöglich oder mit besonderer Härte verbunden, so hat ihm der Vorsitzende auf seinen Antrag durch Beschluß einen angemessenen Aufschub zu gewähren. Der Aufschub darf jedoch bei Zahlung der ganzen Strafe auf einmal oder Entrichtung einer 180 Tagessätze nicht übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger sein als ein Jahr, bei Entrichtung einer 180 Tagessätze übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre und bei Entrichtung einer nicht in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe in Teilbeträgen nicht länger als fünf Jahre. In die gewährte Aufschubsfrist werden Zeiten, in denen der Verurteilte auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet. (2) Die Entrichtung einer Geldstrafe in. Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, daß alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Verurteilte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist. (3) Gegen den Beschluß des Vorsitzenden steht dem Verurteilten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu." 118. Nach dem § 410 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 410 a. Über die Neubemessung des Tagessatzes nach § 19 Abs. 4 StGB hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag mit Beschluß zu entscheiden. Der Vorsitzende hat die Erhebung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände zu veranlassen. Gegen den Beschluß steht dem Verurteilten und dem Ankläger die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde an den "übergeordneten Gerichtshof zu." 119. Dem § 411 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gesuche um gnadenweise Tilgung einer Verurteilung. Betrifft das Gesuch mehrere Verurteilungen, so kommt die Prüfung des Gesuches jenem Gericht zu, das zuletzt entschieden hat, unter Gerichten verschiedener Ordnung aber dem Gerichtshof erster Instanz, der zuletzt entschieden hat. Betrifft das Gesuch nur ausländische Verurteilungen, so kommt die Prüfung dem Gerichtshof erster Instanz zu, in dessen Sprengel der Verurteilte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, sonst dem Landesgericht für Strafsachen Wien." 120. Nach dem § 414 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 414 a. Unter den im § 149 a Abs. 1 unter 2. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen kann das Gericht im Verfahren wegen einer vorsätzlich begangenen, mit mehr ah einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung auch die Überwachung eines Fernmeldeverkehrs anordnen, wenn zu erwarten ist, daß durch die Überwachung der Aufenthaltsort des flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten ausgeforscht werden kann. § 149 a Abs. 2 und 3 sowie § 149 b sind sinngemäß anzuwenden." 121. Im § 416 treten an die Stelle der Wörter im Abs. 1 „eines Verbrechens" die Wörter „eines Verbrechens oder eines vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens", an die Stelle der Wörter im Abs. 2 „wegen eines Verbrechens" die Wörter „wegen einer der im Abs. 1 genannten strafbaren Handlungen" und an die Stelle der Wörter im Abs. 3 „eines Vergehens" die Wörter „einer anderen als der im Abs. 1 genannten strafbaren Handlungen". 122. Im § 417 Abs. 1 treten an die Stelle der Wörter „das Verbrechen zu benennen, dessen der Beschuldigte verdächtig geworden ist" die Wörter „die strafbare Handlung zu benennen, deren der Beschuldigte verdächtig ist". 123. Im § 427 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Ist der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht erschienen, so kann in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung vorgenommen und das Urteil gefällt werden, jedoch bei sonstiger Nichtigkeit nur dann, wenn es sich um ein Vergehen handelt, der Angeklagte bereits vom Gericht vernommen und ihm die Vorladung zur Hauptverhandlung noch persönlich zugestellt wurde." 124. Als XXV. Hauptstück werden folgende Bestimmungen eingefügt: „XXV. Hauptstück. Vom Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall. I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB. § 429. (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 StGB gegeben seien, so hat der Ankläger einen Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift dem Sinne nach. Für das Verfahren auf Grund eines solchen Antrages gelten sinngemäß die Bestimmungen über das Strafverfahren, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird. (2) Einem Antrag nach Abs. 1 muß eine Voruntersuchung gegen den Betroffenen vorangehen, für die folgende Besonderheiten gelten: 1. Der Betroffene muß durch einen Verteidiger vertreten sein. Dieser ist zur Stellung von Anträgen zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen Willen berechtigt. 2. Der Betroffene ist mindestens durch einen Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie zu untersuchen. 3. Der Untersuchungsrichter kann zu jeder Vernehmung des Betroffenen ein oder zwei Sachverständige beiziehen. 4. Ist anzunehmen, daß die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen wird durchge- führt werden müssen (§ 430 Abs. 5), so ist dem Ankläger, dem Privatbeteiligten, dem Verteidiger und dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen Gelegenheit zur Beteiligung an einer abschließenden Vernehmung des Betroffenen zu geben. 5. Von Vernehmungen des Betroffenen ist abzusehen, soweit sie wegen seines Zustandes nicht oder nur unter erheblicher Gefährdung seiner Gesundheit möglich sind. (3) Das nach § 8 der Entmündigungsordnung zuständige Bezirksgericht ist sogleich vom Verfahren zu verständigen. (4) liegt einer der im § 180 Abs. 2 oder 7 angeführten Haftgründe vor, kann der Betroffene nicht ohne Gefahr für sich oder andere auf freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich, so ist seine vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder seine Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt für Geisteskrankheiten anzuordnen. Diese Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betroffenen aufzunehmen und für die erforderliche Sicherung seiner Person zu sorgen. Die Pflegegebühren trägt der Bund. (5) Über die Zulässigkeit der vorläufigen Anhaltung ist auf Antrag oder von Amts wegen in sinngemäßer Anwendung der §§ 113, 114 und 194 bis 196 zu entscheiden. Auf die vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sind die Bestimmungen über den Vollzug der Anhaltung in einer solchen Anstalt dem Sinne nach anzuwenden. (6) Im Falle eines Strafurteils (§ 434) ist die vorläufige Anhaltung auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB). § 430. (1) Zur Entscheidung über den Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB ist das Gericht berufen, das für ein Strafverfahren auf Grund einer Anklage oder eines Strafantrages gegen den Betroffenen wegen seiner Tat zuständig wäre; an Stelle des Einzelrichters ist jedoch das Schöffengericht berufen. (2) Das Gericht entscheidet über den Antrag nach öffentlicher mündlicher Hauptverhandlung, die in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des XVIII. und XIX. Hauptstuckes durchzuführen ist, durch Urteil. (3) Während der ganzen Hauptverhandlung muß bei sonstiger Nichtigkeit ein Verteidiger des Betroffenen anwesend sein, der zur Stellung von Anträgen zugunsten des Betroffenen auch gegen dessen Willen berechtigt ist. (4) Der Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit ein Sachverständiger (§ 429 Abs. 2 Z. 2) beizuziehen. (5) Soweit der Zustand des Betroffenen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung innerhalb angemessener Frist nicht gestattet oder von einer solchen Beteiligung eine erhebliche Gefährdung seiner Gesundheit zu besorgen wäre, ist die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen. Hierüber entscheidet das Gericht nach Vernehmung der Sachverständigen und Durchführung der allenfalls sonst erforderlichen Erhebungen mit Beschluß. Der Beschluß kann auch schon vor der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden gefaßt werden und ist in diesem Fall durch das binnen vierzehn Tagen einzubringende Rechtsmittel der Beschwerde gesondert anfechtbar. Ein Beschluß, die Hauptverhandlung zur Gänze in Abwesenheit des Betroffenen durchzuführen, darf nur gefaßt werden, nachdem sich der Vorsitzende vom Zustand des Betroffenen überzeugt und mit ihm gesprochen hat. Wird von der Vernehmung des Betroffenen ganz oder teilweise abgesehen, wurde er aber in der Voruntersuchung vernommen, so ist das hierüber aufgenommene Protokoll zu verlesen. (6) Ein Anschluß an das Verfahren wegen privatrechtlicher Ansprüche ist unzulässig. § 431. (1) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so sind diesem der Antrag und sämtliche gerichtlichen Entscheidungen auf dieselbe Weise bekanntzumachen wie dem Betroffenen selbst. Der gesetzliche Vertreter ist auch von der Anordnung der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. (2) Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Betroffenen auch gegen dessen Willen Einspruch gegen den Antrag (§§ 208 bis 210) zu erheben und alle Rechtsmittel zu ergreifen, die das Gesetz dem Betroffenen gewährt. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft für den gesetzlichen Vertreter von dem Tage, an dem ihm die Entscheidung eröffnet wird. (3) Hat der Betroffene keinen gesetzlichen Vertreter, ist dieser der Beteiligung an der mit Strafe bedrohten Handlung des Betroffenen verdächtig oder überwiesen, kann er dem Betroffenen aus anderen Gründen im Verfahren nicht beistehen oder ist er trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so stehen die Rechte des gesetzlichen Vertreters dem Verteidiger des Betroffenen zu. (4) Von der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB sind die nach § 12 der Entmündigungsordnung und nach § 109 der Jurisdiktionsnorm zuständigen Gerichte zu verständigen. § 432. Im geschwornengerichtlichen Verfahren ist den Geschwornen eine Zusatzfrage zu stellen, ob der Betroffene zur Zeit der Tat zurechnungs- unfähig war. Haben die Geschwornen diese Frage bejaht und etwaige andere Zusatzfragen (§ 313) verneint, so ist vom Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschwornen über die Unterbringung zu entscheiden (§ 303). § 433. (1) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 281 (345) und 283 (346) zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten werden. Im Falle der Unterbringung stehen diese Rechtsmittel auch dem Betroffenen und seinen Angehörigen (§ 282) zu. Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder der Berufung hat aufschiebende Wirkung. (2) Für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen gelten die Bestimmungen des XX. Hauptstückes dem Sinne nach. § 434. (1) Erachtet das Gericht in einem Verfahren, das auf die Unterbringung einer Person in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gerichtet ist, daß der Betroffene wegen der Tat bestraft werden könnte, so hat es die Parteien hierüber zu hören. In der Hauptverhandlung ist über einen allfälligen Vertagungsantrag zu entscheiden. Das gleiche gilt, wenn das Gericht in einem Strafverfahren zur Auffassung gelangt, daß eine Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB in Betracht kommt. Wird das Verfahren vom Einzelrichter geführt, so hat dieser bei sonstiger Nichtigkeit (§ 468 Abs. 1 Z. 2) seine Nichtzuständigkeit auszusprechen (§ 261). (2) Der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher steht einer Anklageschrift gleich. Der Ankläger hat jedoch das Recht, den Antrag bis zum Beginn der Hauptverhandlung gegen eine Anklageschrift auszutauschen. (3) Auf Grund der Anklageschrift kann eine Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn in der Hauptverhandlung die Vorschriften des § 430 Abs. 3 und 4 und des § 431 Abs. 1 letzter Satz beobachtet worden sind. Erforderlichenfalls ist die Hauptverhandlung zu vertagen (§ 276). II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB. § 435. (1) Über die Anwendung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist in der Regel (5441) im Strafurteil zu entscheiden. (2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen genannten Anstalten oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden. (3) Hat das Gericht durch die Entscheidung über die vorbeugenden Maßnahmen seine Befugnisse überschritten, so kann das Urteil wegen Nichtigkeit nach den §§ 281 Abs. 1 Z. 11 oder 345 Abs. 1 Z. 13 angefochten werden. § 436. (1) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in den §§ 21 Abs. 2 und 23 StGB vorgesehenen Anstalten darf nur erfolgen, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat. (2) Für diese Voruntersuchung gelten im Falle des § 21 Abs. 2 StGB die im § 429 Abs. 2 Z. 1 bis 3 erwähnten Besonderheiten. § 437. Beabsichtigt der Ankläger, einen Antrag auf Unterbringung in einer der in den §§ 21 Abs. 2, 22 oder 23 StGB vorgesehenen Anstalten zu stellen, so hat er das in der Anklageschrift zu erklären. Das Gericht kann die Unterbringung jedoch auch ohne einen solchen Antrag anordnen. § 438. Liegen hinreichende Gründe für die Annahme, daß die Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 2 oder 22 StGB gegeben seien, und Haftgründe (§ 180 Abs. 2 und 7) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einem gerichtlichen Gefangenenhaus angehalten werden, so ist mit Beschluß anzuordnen, daß die Untersuchungshaft durch vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist. Auf den Vollzug der Untersuchungshaft sind in diesem Fall die Bestimmungen über den Vollzug dieser vorbeugenden Maßnahmen dem Sinne nach anzuwenden. § 439. (1) Die Anordnung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen ist nichtig, wenn nicht während der ganzen Hauptverhandlung ein Verteidiger des Beschuldigten anwesend war. (2) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter darf bei sonstiger Nichtigkeit überdies nur nach Beiziehung zumindest eines Sachverständigen (§ 429 Abs. 2 Z. 2) angeordnet werden. (3) Sieht das Gericht von der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher wegen der Höhe der ausgesprochenen Strafe ab (§ 22 Abs. 2 StGB), so hat es diesen Umstand in den Entscheidungsgründen auszusprechen. § 440. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so ist in einem Verfahren, in dem hinreichende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen der §§ 21 Abs. 2 oder 22 StGB vorliegen, § 431 dem Sinne nach anzuwenden. § 441. (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien (§ 65 Abs. 5 StGB), so hat der Ankläger einen Antrag auf Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen genannten Anstalten zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift dem Sinne nach. (2) Die §§ 430 Abs. 1 und 2, 433, 436, 439 Abs. 1 und 2 sowie 440 gelten in diesem Fall entsprechend. § 442. Liegt einer der im § 180 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so ist die vorläufige Anhaltung des Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 429 Abs. 5 und 6 gilt dem Sinne nach. III. Vom Verfahren beim Verfall und bei der Einziehung. § 443. (1) Über den Verfall und die Einziehung ist in der Regel (§§ 445, 446) im Strafurteil zu entscheiden. (2) Die Entscheidung über den Verfall oder die Einziehung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des sonst vom Verfall oder von der Einziehung Betroffenen (§ 444) mit Berufung angefochten werden. § 444. (1) Personen, die ein Recht auf die vom Verfall oder von der Einziehung bedrohten Sachen haben oder ein solches Recht geltend machen, sind zur Hauptverhandlung zu laden. Sie haben in der Hauptverhandlung und im nachfolgenden Verfahren, soweit es sich um den Verfall oder die Einziehung handelt, die Rechte des Beschuldigten. Durch ihr Nichterscheinen werden das Verfahren und die Urteilsfällung nicht gehemmt. (2) Machen die im Abs. 1 erwähnten Personen ihr Recht erst nach Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall oder die Einziehung geltend, so steht es ihnen frei, ihre Ansprüche auf den Gegenstand oder dessen Kaufpreis (§ 408) binnen 30 Jahren nach der Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend zu machen. § 445. (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des § 26 StGB gegeben seien, ohne daß in einem Strafverfahren oder in einem auf Unterbringung in einer der in den §§ 21 bis 23 StGB genannten Anstalten gerichteten Verfahren über die Einziehung entschieden werden kann, so hat der Ankläger einen gesonderten Antrag auf Einziehung zu stellen. (2) Über diesen Antrag hat das Bezirksgericht des Tatortes, ist dieser aber nicht bekannt oder im Ausland gelegen, das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Gegenstand befindet, in einem selbständigen Verfahren nach öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Die Bestimmungen über die Hauptverhandlung im Verfahren vor den Bezirksgerichten sowie § 444 sind dem Sinne nach anzuwenden. (3) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 463 bis 468 zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit Berufung angefochten werden. § 446. Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige Verfahren erst in der Hauptverhandlung, so kann die Entscheidung auch in einem Urteil ergehen, in dem der Beschuldigte freigesprochen oder der Antrag auf Anstaltsunterbringung abgewiesen wird." 125. Die Überschrift des XXVI. Hauptstückes hat zu lauten: „Vom Verfahren vor den Bezirksgerichten." 126. Im § 447 treten an die Stelle der Wörter im Abs. 1 „bei Verbrechen und Vergehen" die Wörter „vor den Gerichtshöfen erster Instanz" und an die Stelle der Wörter im Abs. 2 „in Übertretungsfällen" die Wörter „wegen der den Bezirksgerichten zur Bestrafung zugewiesenen strafbaren Handlungen". 127. Der § 448 hat zu lauten: „§ 448. (1) Die öffentliche Anklage obliegt Bediensteten der Staatsanwaltschaft, die nicht rechtskundig sein müssen (Bezirksanwälte). Diese Bediensteten sind dem Staatsanwalt beim Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel das Bezirksgericht liegt, unmittelbar untergeordnet, haben dessen Weisungen zu befolgen und ihm allmonatlich einen Ausweis über die erledigten Strafsachen und über den Stand der noch anhängigen vorzulegen (§ 31). (2) Ist der Bezirksanwalt verhindert, sich an der Hauptverhandlung zu beteiligen, so kann der Vorsteher des Bezirksgerichtes in dringenden Fällen eine zum Richteramt befähigte oder eine andere geeignete Person mit deren Zustimmung zum Anklagevertreter bestellen." 128. Im § 450 treten an die Stelle der Wörter „daß es nicht zuständig sei, weil ein Verbrechen oder Vergehen vorliegt" die Wörter „daß der Gerichtshof erster Instanz oder das Geschwornengericht zuständig sei". 129. Der § 451 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Überzeugt sich der Richter, daß die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen. Gegen diesen Beschluß steht dem Ankläger das Rechtsmittel der Beschwerde (§ 481) zu." b) Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Absatzbezeichnung „(3)" und „(4)". 130. Im § 452 haben in der Z. 3 die beiden letzten Sätze zu lauten: „Die Untersuchungshäftlinge sind in dem Gefangenenhaus des Gerichtshofes erster Instanz anzuhalten. § 185 zweiter Satz gilt dem Sinne nach." 131. Der § 453 entfällt. 132. Im § 458 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Wird jedoch der Beschuldigte freigesprochen oder nach einem umfassenden und durch die übrigen Ergebnisse der Verhandlung unterstützten Geständnis verurteilt oder wird die aus mehreren Punkten bestehende Anklage teils auf die eine, teils auf die andere Art erledigt und verzichten in allen diesen Fällen die Parteien auf alle Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offenstehenden Frist kein Rechtsmittel an, so können das Protokoll über die Hauptverhandlung (§ 271) und die Ausfertigung des Urteiles durch einen vom Richter und vom Schriftführer zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der zu enthalten hat: 1. die im § 270 Abs. 2 erwähnten Angaben mit Ausnahme der Entscheidungsgründe; 2. im Falle einer Verurteilung die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände in Schlagworten; 3. im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§ 19 Abs. 2 StGB) in Schlagworten; 4. die Namen der vernommenen Zeugen und Sachverständigen. (3) Wenn ein Privatbeteiligter im Falle einer Verurteilung mit Entschädigungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird (§ 366 Abs. 2), so sind überdies die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung anzuführen." 133. Im § 460 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Wird von einer Behörde oder von einem Sicherheitsorgan ein auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines Geständnisses angezeigt, oder reichen die durchgeführten Erhebungen zur Beurteilung aller für die Entscheidung maßgebenden Umstände aus, so kann der Richter die Strafe ohne vorausgehendes Verfahren durch Strafverfügung festsetzen, falls er nur eine Geldstrafe von nicht mehr als 60 Tagessätzen zu verhängen findet." 134. Dem § 465 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Der öffentliche Ankläger kann stets auch gegen den Willen des Angeklagten zu dessen Gunsten die Berufung ergreifen." 135. Der § 468 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 treten in der Z. I an die Stelle der Wörter „nicht zuständig" die Wörter „örtlich unzuständig"; nach der Z. 1 wird die nachstehende neue Z. 2 eingefügt und die bisherigen Z. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen Z. 3 und 4: „2. wenn das Bezirksgericht nicht zuständig war, weil die Tat, über die es geurteilt hat, in die Zuständigkeit des Gerichtshofes erster Instanz oder des Geschwornengerichtes fällt;" b) Im Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung des Abs. 1 Z. 1 und 2 die Zitierung des Abs. 1 Z. 1 und 3. 136. Der § 475 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 tritt an die Stelle der Zitierung der Z. 1 und 2 die Zitierung der Z. 1 und 3. b) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird das Urteil des Bezirksgerichtes wegen des im § 468 Abs. 1 unter Z. 2 angeführten Nichtigkeitsgrundes aufgehoben, so ist die Sache nicht an das zuständige Gericht zu verweisen. Es obliegt vielmehr dem Ankläger, binnen vierzehn Tagen (§§ 27 und 46) die zur Einleitung des gesetzlichen Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen." 137. Im § 480 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die dem Obersten Gerichtshof im § 362 eingeräumte Befugnis steht ihm bei strafbaren Handlungen, die in die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fallen, nicht zu." 138. Die Überschrift des XXVII. Hauptstückes hat zu lauten: „Vom Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz." 139. Der § 4S3 hat zu lauten: „§ 483. Das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz wird durch einen schriftlichen Antrag des Anklägers auf Bestrafung des Beschuldigten eingeleitet." 140. Im § 484 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Staatsanwalt" das Wort „Ankläger". 141. Der § 485 hat zu lauten: „§ 485. (1) Der Einzelrichter hat die Entscheidung der Ratskammer einzuholen, wenn er der Ansicht ist, 1. daß Bedenken gegen die Verhaftung des Beschuldigten bestehen, 2. daß das Gericht oder daß er nicht zuständig sei, 3. daß der Antrag an einem Formgebrechen leide, 4. daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat keine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe, 5. daß es an genügenden Gründen fehle, den Beschuldigten der Tat für verdächtig zu halten, 6. daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit der Tat aufgehoben oder die Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, oder daß die Voraussetzungen des § 42 StGB gegeben seien oder 7. daß der nach dem Gesetz zur Verfolgung erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehle. (2) Über Haftbeschwerden hat die Ratskammer in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 194 und 195 zu entscheiden." 142. Der § 486 wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird der Antrag wegen eines Formgebrechens vorläufig zurückgewiesen oder die Zuständigkeit des Einzelrichters verneint, so hat der Ankläger binnen vierzehn Tagen die zur Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen (§§ 27 und 46)." b) Der Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hält die Ratskammer einen der im § 485 Abs. 1 Z. 4 bis 7 angeführten Umstände für gegeben, so stellt sie das Verfahren ein." c) Im Abs. 4 tritt an die Stelle des Wortes „Staatsanwalte" das Wort „Ankläger". d) Der Abs. 5 hat zu lauten: „(5) An Beschlüsse der Ratskammer oder des Gerichtshofes zweiter Instanz, mit denen die Zuständigkeit des Gerichtes oder des Einzelrichters oder die Strafbarkeit, Strafwürdigkeit oder Verfolgbarkeit der Tat bejaht wird, ist das erkennende Gericht nicht gebunden." 143. Im § 487 tritt an die Stelle des Wortes „Staatsanwaltes" das Wort „Anklägers". 144. Der § 488 hat zu lauten: „§ 488. Für die Vorbereitungen zur Hauptverhandlung, die Hauptverhandlung und das Urteil gehen dem Sinne nach die Bestimmungen des XVII. und XVIII. Hauptstückes (§§ 220 bis 279) mit folgenden Abweichungen und Ergänzungen: 1. Der Vorladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung ist eine Ausfertigung des Strafantrages anzuschließen. Außer dem im § 221 vorgeschriebenen Inhalt hat die Vorladung des Beschuldigten auch die Aufforderung zu enthalten, die zu seiner Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gericht so frühzeitig anzuzeigen, daß sie zur Hauptverhandlung noch herbeigeschafft werden können. Auch ist der Beschuldigte über sein Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen (§ 41), und über die Voraussetzungen der Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs. 2 zu belehren. 2. Die Bestimmungen der §§ 224 und 276 über die Vornahme von Erhebungen oder Untersuchungshandlungen durch den Untersuchungsrichter sind nur anwendbar, wenn die Beweise nicht in der Hauptverhandlung aufgenommen werden können. 3. Wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, ist die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auf Verlangen des Beschuldigten auszuschließen. 4. Der Einzelrichter hat die Befugnisse und Obliegenheiten des Vorsitzenden und des Gerichtshofes. 5. Statt der Anklageschrift ist der Antrag auf Bestrafung vorzulesen. 6. Erachtet sich der Einzelrichter für unzuständig, weil die dem Strafantrag zugrunde Hegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine Zuständigkeit des Geschwornen- oder Schöffengerichtes begründen, so spricht er mit Urteil seine Unzuständigkeit aus. Sobald dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, hat der Ankläger binnen vierzehn Tagen die zur Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen (§§ 27 und 46). 7. Der § 458 Abs. 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß im Falle einer Verurteilung die im § 260 Z. 1 genannten Angaben ganz oder teilweise durch Verweisung auf den Strafantrag ersetzt werden können, wenn das Gericht den darin dargestellten wesentlichen Sachverhalt ohne Änderung als erwiesen angenommen hat oder die abweichenden Feststellungen mit wenigen Worten angegeben werden können; das gilt für den Fall eines Freispruchs dem Sinne nach." 145. Der § 489 wird wie folge geändert: a) Der Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gegen die vom Einzelrichter gefällten Urteile ist außer dem Einspruch nach § 427 nur das Rechtsmittel der Berufung zulässig, über das der Gerichtshof zweiter Instanz entscheidet. Für das Verfahren gelten dem Sinne nach die Vorschriften der §§ 464 bis 477 und 479 mit Ausnahme des zweiten Satzes im § 468 Abs. 2. Als Nichtigkeitsgründe nach § 468 Abs. 1 Z. 3 sind die im § 281 Abs. 1 Z. 2 bis 5 angeführten Umstände anzusehen." b) Der Abs. 3 entfällt und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)". 146. Im § 490 Abs. 2 entfallen die Wörter „im vereinfachten Verfahren". 147. Im § 491 treten an die Stelle der Wörter „das vereinfachte Verfahren" die Wörter „das Verfahren vor dem Einzelrichter". 148. Die §§ 491 a und 491 b entfallen. 149. Das XXVIII. Hauptstück erhält die Bezeichnung „XXIX. Hauptstück.". Als neues XXVIII. Hauptstück werden folgende Bestimmungen eingefügt: „XXVIII. Hauptstück. Vom Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers. I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge. § 492. (1) Die bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge ist in das Urteil aufzunehmen. (2) Das Gericht hat den Verurteilten über den Sinn der bedingten Nachsicht zu belehren und ihm, sobald die Entscheidung darüber rechtskräftig geworden ist, eine Urkunde zuzustellen, die kurz und in einfachen Worten den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, die ihm auferlegten Verpflichtungen und die Gründe angibt, aus denen die Nachsicht widerrufen werden kann. § 493. (1) Die bedingte Nachsicht oder deren Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruches über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden. Die Berufung hat nur, soweit es sich um die Vollstreckung der Strafe oder der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder um den Eintritt der Rechtsfolge handelt, aufschiebende Wirkung. (2) Hat das Gericht durch die Entscheidung über die bedingte Nachsicht seine Befugnisse überschritten, so kann das Urteil wegen Nichtigkeit nach den §§ 281 Abs. 1 Z. 11, 345 Abs. 1 Z. 13 oder 468 Abs. 1 Z. 4 angefochten werden. II. Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers. § 494. Über die Erteilung von Weisungen und die Bestellung eines Bewährungshelfers entscheidet das Gericht mit Beschluß. Die Entscheidung obliegt in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht, sonst dem Vorsitzenden. III. Widerruf einer bedingten Nachsicht. § 495. (1) Über den Widerruf der bedingten Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge entscheidet das Gericht in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß. (2) Die Beschlußfassung über einen Widerruf bei nachträglicher Verurteilung (§ 55 StGB) obliegt unter Gerichten gleicher Ordnung jenem, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde; unter Gerichten verschiedener Ordnung entscheidet jenes höherer Ordnung, dessen Urteil eine bedingte Nachsicht enthält und zuletzt rechtskräftig wurde. (3) Vor der Entscheidung hat das Gericht den Ankläger, den Verurteilten und den Bewährungshelfer zu hören und eine Strafregisterauskunft einzuholen. Von der Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn sich erweist, daß sie ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht durchführbar ist. § 496. Das Gericht und die Sicherheitsbehörden (§ 177 Abs. 2) können den Verurteilten in vorläufige Verwahrung nehmen, wenn dringender Verdacht besteht, daß Grund zum Widerruf der bedingten Nachsicht einer Strafe vorhanden sei, und die Flucht des Verurteilten zu befürchten ist (§ 180 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3). IV. Endgültige Nachsicht. § 497. (1) Der Ausspruch, daß die bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Rechtsfolge endgültig geworden ist, hat durch Beschluß des Vorsitzenden zu erfolgen. (2) Vor der Entscheidung ist der Ankläger zu hören und eine Strafregisterauskunft einzuholen. V. Gemeinsame Bestimmungen. § 498. (1) Alle Beschlüsse, die sich auf die Erteilung von Weisungen, die Bestellung eines Bewährungshelfers, die Verlängerung der Probezeit, die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen Verwahrung, den Widerruf einer bedingten Nachsicht oder die endgültige Nachsicht beziehen, können mit Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof angefochten werden. (2) Die Beschwerde steht zugunsten des Verurteilten diesem und allen anderen Personen zu, die zugunsten eines Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde erheben können, zum Nachteil des Verurteilten aber nur dem Ankläger. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses an den Rechtsmittelwerber, wenn er aber diesem nicht bekanntzumachen war, binnen vierzehn Tagen nach Bekanntmachung an den Verurteilten einzubringen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß sie gegen die Anordnung einer vorläufigen Verwahrung gerichtet ist. (3) Die Beschwerde kann auch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung gegen das Urteil verbunden werden, das zugleich mit dem angefochtenen Beschluß ergangen ist (§ 494). In diesem Fall ist die Beschwerde rechtzeitig eingebracht, wenn das Rechtsmittel, mit dessen Ausführung sie verbunden ist, rechtzeitig eingebracht wurde. Wird die Beschwerde mit einem anderen Rechtsmittel verbunden oder wird tonst gegen das zugleich mit dem angefochtenen Beschluß ergangene Urteil Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung erhoben, so entscheidet der für deren Erledigung zuständige Gerichtshof auch über die Beschwerde." 150. Die bisherigen §§ 492 bis 495 und 497 bis 500 erhalten die Bezeichnung „§§ 499 bis 506". Der bisherige § 496 entfallt. 151. Der neue § 501 (§ 494 alt) wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 2 treten an die Stelle der Wörter „wegen einer Übertretung" die Wörter „wegen eines mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens". b) An die Stelle der Abs. 3 und 4 tritt folgende Bestimmung: „(3) Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung einer im Abs. 2 bezeichneten Tat absehen oder zurücktreten, wenn anzunehmen ist, daß das Gericht nach § 42 StGB vorgehen würde." 152. Der neue § 502 (§ 495 alt) wird wie folgt geändert: a) Der Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auch militärische Kommanden sowie jene Soldaten, die dem für die militärische Sicherheit und Ordnung im Standort oder in der Unterkunft verantwortlichen Kommandanten (Ortskommandanten oder Unterkunftskommandanten) zum Zwecke der Besorgung dieser Aufgaben unterstellt sind, und, soweit sie nicht schon zu diesem Personenkreis zählen, Wachen können die vorläufige Verwahrung (§ 177) des einer strafbaren Handlung Verdächtigen zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter vornehmen, 1. wenn der Verdächtige auf einer militärischen Liegenschaft auf frischer Tat betreten wind oder 2. wenn der Verdächtige Soldat ist, einer der im § 175 Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt und die vorläufige Einholung des richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich ist." b) Die Abs. 2 und 3 entfallen und der Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(2)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Wird in Bundesgesetzen auf strafverfahrensrechtliche Bestimmungen hingewiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden neuen Bestimmungen au beziehen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen 1. Die Änderungen der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte durch dieses Bundesgesetz haben auf bereits anhängige Strafverfahren keinen Einfluß. Ist jedoch nach dem neuen Recht ein Gericht höherer Ordnung zuständig und hat noch keine Hauptverhandlung stattgefunden, so ist das Verfahren dem nunmehr zuständigen Gericht abzutreten. 2. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richten sich bei Verurteilungen, die nach dem bisherigen Recht erfolgt sind, nach § 356 StPO in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung. 3. Bis einschließlich 31. Dezember 1979 können die Aufgaben der öffentlichen Anklage vor den Bezirksgerichten noch den Organen überlassen bleiben oder überlassen werden, die nach § 448 StPO in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung zu bestellen sind. 4. Hat der Einzelrichter das bisherige Recht anzuwenden, so darf er bei sonstiger Nichtigkeit (§ 281 Abs. 1 Z. 11 StPO) keine strengere Strafe verhängen als eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder eine Geldstrafe. Hält er eine strengere Strafe für angemessen, so hat er im Sinne des § 488 Z. 8 StPO in der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung vorzugehen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Der Bundesminister für Justiz hat bei der Vollziehung a) der §§ 149 a, 149 b und 414 a StPO das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Verkehr, b) des § 429 Abs. 4 StPO das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu pflegen. Kirchschläger Kreisky Broda Rösch Lanc Leodolter