495. Bundesgesetz: Änderung des Marchfeldkanalgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Marchfeldkanalgesetz, BGBl. Nr. 507/1985, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 wird der Strichpunkt nach den Worten „zu führen" durch einen Punkt ersetzt; der letzte Halbsatz entfällt. 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Der Errichtungsgesellschaft obliegt unter Bedachtnahme auf landschaftsökologische Gesichtspunkte die Planung und Errichtung des Marchfeldkanalsystems in der Grundausstattung einschließlich des Erwerbs der hiefür erforderlichen Grundstücke sowie der Betrieb von Anlagen bis zur Übertragung gemäß § \5." 3. Im § 3 Abs. 1 wird der Betrag von „zwei Milliarden Schilling" durch „2,86 Milliarden Schilling" ersetzt. 4. § 3 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. zu 30 vH durch ein Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (§ 1 des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 79/ 1987);" 5. Im § 3 Abs. 2 und 3 wird „Wasserwirtschaftsfonds" jeweils durch „Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds" ersetzt. 6. § 4 entfällt. 7. § 11 Abs. 3 erster Satz lautet: „Die Einladung der Mitglieder hat unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift sowie unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer angemessenen Frist nachweislich zu erfolgen." 8. Im § 14 entfallen die Abs. 2 und 3; die Abs. 4 und 5 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet, der neue Abs. 3 lautet: „(3) Die in Abs. 1 vorgesehenen Abgabenbefreiungen gelten mit Ausnahme der Befreiung von der Umsatzsteuer insoweit auch für die Betriebsgesellschaft gemäß § 15, als es sich um Tätigkeiten betreffend den Betrieb und die Erhaltung des Marchfeldkanalsystems handelt." 9. § 15 samt Überschrift lautet: „Betriebsgesellschaft § 15. (1) Sobald Anlagen nach technischer Überprüfung und — soweit dies für die betreffende Anlage erforderlich ist — nach Genehmigung der vorläufigen Betriebsvorschrift durch die Wasserrechtsbehörde vorläufig in Betrieb genommen werden, sind die Rechte und Verpflichtungen der Errichtungsgesellschaft an diesen Anlagen und an den zugehörigen Grundstücken auf die vom Land Niederösterreich mit dem NÖ Marchfeldkanalgesetz, LGBl. 6961-0, eingerichtete Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal zu übertragen. Die Errichtungsgesellschaft hat ohne Verzug die zur Übertragung notwendigen Urkunden zu errichten und die erforderlichen Erklärungen abzugeben. Mit Ablauf von drei Jahren ab Erlassung des Kollaudierungsbescheides für das gesamte Marchfeldkanalsystem gehen auch bis dahin nicht übertragene Rechte und Verpflichtungen auf die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal über. Sobald sämtliche Rechte und Verpflichtungen übergegangen sind und die Errichtungsgesellschaft ihre Aufgaben erfüllt hat, ist ihre Löschung im Handelsregister zu veranlassen. (2) Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal tritt neben der Errichtungsgesellschaft als Wasserberechtigter in die von dieser erwirkten Wasserrechte ein; § 22 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, findet keine Anwendung." 10. § 16 samt Überschrift lautet: „Beitragsverpflichtung zum Betrieb und zur Erhaltung des Marchfeldkanalsystems § 16. (1) Soweit die Kosten, die der Betriebsgesellschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben betreffend den Betrieb und die Erhaltung des Marchfeldkanalsystems erwachsen, nicht anderweitig gedeckt werden können, sind sie auf die Vorteilsträger umzulegen. (2) Vorteilsträger sind Eigentümer von Liegenschaften und Wasserberechtigte, die durch die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse die Zuwendung eines Vorteils oder Abwendung eines Nachteils erfahren. Die Beiträge der Vorteilsträger sind zu berechnen: 1. für die landwirtschaftliche Wasserversorgung mittels Pumpleitungen oder anderer Entnahmevorrichtungen nach dem Ausmaß der Vorteilsflächen; 2. für sonstige Wasserentnahmen nach der Wasserentnahmemenge, wobei die Festsetzung eines Pauschalbetrages möglich ist; 3. für die Verbesserung der Wassergüte der Gewässer nach dem Ausmaß der Verbesserungswirkung; 4. für Schutzmaßnahmen vor Hochwässern an Vorflutern und vor Grundwasserhochständen nach dem Ausmaß der betroffenen Grundflächen; 5. für ökologische Ausgleichsmaßnahmen nach deren Flächenausmaß; 6. in allen anderen Fällen nach dem Verhältnis des zu erlangenden Vorteils oder zu beseitigenden Nachteils. Bei der Abgrenzung der Vorteilsflächen für die Beitragseinhebung ist auf den naturräumlichen und insbesondere den wasserwirtschaftlichen Zusammenhang der gesamten Region Marchfeld Rücksicht zu nehmen. (3) § 78 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Ist der den einzelnen Liegenschaften und Wasserberechtigten zukommende Vorteil (von ihnen abgewendete Nachteil) erheblich verschieden, so können sie in Klassen mit entsprechend abgestufter Beitragsleistung eingeteilt werden. (5) Die Beiträge der Vorteilsträger sind nach den Grundsätzen des Abs. 2 zu bemessen. Soweit keine Übereinkommen mit Vorteilsträgern geschlossen werden, sind sie auf Verlangen der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu verhalten, einen solchen Beitrag zu den Betriebs- und Erhaltungskosten zu leisten. (6) Erstrecken sich die günstigen Auswirkungen des Marchfeldkanalsystems über eine Gemeinde hinaus, so können durch Bescheid des Landeshauptmannes auch die betroffenen Gemeinden zu Beitragsleistungen nach den Grundsätzen des Abs. 2 herangezogen werden. Die Aufbringung dieser Beiträge ist eine innere Angelegenheit jeder einzelnen Gemeinde und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. (7) Die näheren Bestimmungen bleiben der Landesgesetzgebung überlassen." 11. § 18 samt Überschrift lautet: „Vollziehung § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 Z 3 und des § 14 der Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 Z 1 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 3. hinsichtlich des § 3 Abs. 1 Z 2 sowie Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, 4. hinsichtlich des § 15 Abs. 1 vorletzter Satz der Bundesminister für Justiz, 5. hinsichtlich des § 15 Abs. 2 und des § 16 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 6. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 erster Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird, vom 12. April 1990, BGBl. Nr. 494, in Kraft. Waldheim Vranitzky