137. Kundmachung: Änderung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (CIV).

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paragraphs: 1. Juli 1960 an wie folgt geändert worden: Artikel 5 § 2. Der Eingang erhält folgende Fassung: § 2. Die Fahrausweise müssen, soweit die Tarife keine Ausnahmen zulassen, folgende Angaben enthalten: Artikel 8 § 2 erhält folgende Fassung: § 2. Ob und unter welchen Bedingungen für bestimmte Züge Plätze bestellt werden können oder müssen, bestimmen die Tarife oder die Fahrpläne. Artikel 15 § 2 erhält folgende Fassung: § 2. Die Eisenbahnen haben auf den Bahnhöfen rechtzeitig die Abfahrtszeiten der Züge auszuhängen und den Reisenden die Möglichkeit zu bieten, sich über die Fahrpläne der auf ihren Strecken verkehrenden Züge zu unterrichten. Aus diesen Fahrplänen müssen Gattung, Wagenklassen, Zulassungsbedingungen für die Reisenden und Abfahrtszeiten, für größere Übergangsbahnhöfe und Endbahnhöfe auch die Ankunftszeiten der Züge sowie die wichtigeren Zugsanschlüsse zu ersehen sein. Artikel 17. Die Überschrift und die §§ 1 und 2 erhalten folgende Fassung: ARTIKEL 17. Zur Beförderung zugelassene Gegenstände. § 1. Zur Beförderung als Reisegepäck sind Gegenstände zugelassen, die in Koffern, Körben, Taschen, Reisesäcken, Hutschachteln oder anderen Verpackungen dieser Art enthalten sind, sowie auch diese Verpackungen. § 2. Außerdem sind zur Beförderung als Reisegepäck zugelassen, und zwar auch unverpackt, wenn sie üblicherweise ohne Verpackung befördert werden: a) Trag- und Rollstühle für Kranke, Selbstfahrer für Kranke, auch mit Hilfsmotor, Liegestühle; b) Kinderwagen; c) tragbare Musikinstrumente; d) Berufsinstrumente, einschließlich Geräte für Schaustellungen von Artisten, unter der Bedingung, daß die Beschaffenheit und Verpackung, der Umfang und das Gewicht der Instrumente und Geräte ein rasches Verladen und Unterbringen im Gepäckwagen gestatten; e) Sportgeräte; f) Fahrräder, auch mit Hilfsmotor, Motorräder ohne Seitenwagen und Fahrzeuge ähnlicher Art, wenn die Zubehörstücke, die nicht dauernd mit ihnen verbunden sind, von ihnen entfernt sind. Behälter von Motorfahrzeugen dürfen Treibstoff enthalten. Ist ein Abschlußhahn in die Leitung vor dem Motor eingeschaltet, so muß der Reisende diesen schließen. Mit den Fahrzeugen fest verbundene Vorratsbehälter dürfen ebenfalls Treibstoff enthalten, wenn sie verschlossen sind. Motorräder mit gefüllten Treibstoffbehältern müssen aufrecht auf den Rädern verladen und gegen Umkippen gesichert sein. Artikel 21 § 1 erhält folgende Fassung: § 1. Reisegepäck wird nur gegen Vorzeigen eines mindestens bis zum Bestimmungsbahnhof des Reisegepäcks gültigen Fahrausweises und nur über den auf dem Fahrausweis angegebenen Weg abgefertigt. Gilt der Fahrausweis über mehrere Beförderungswege oder kommen verschiedene Bahnhöfe am gleichen Bestimmungsort in Frage, so hat der Reisende den Beförderungsweg oder den Bahnhof, nach dem das Reisegepäck abgefertigt werden soll, genau zu bezeichnen. Die Eisenbahn haftet nicht für die Folgen der Nichtbeachtung dieser Bestimmung durch den Reisenden. Soweit es die Tarife vorsehen, kann der Reisende während der Geltungsdauer seines Fahrausweises Reisegepäck entweder direkt für die ganze Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof oder für beliebige Teilstrecken aufgeben. Die Tarife bestimmen, ob und inwieweit Reisegepäck über einen anderen als den im Fahrausweis angegebenen Beförderungsweg oder ohne Fahrausweis zur Beförderung zugelassen wird. Wenn die Tarife die Annahme von Reisegepäck ohne Fahrausweis vorsehen, gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommens, welche die Rechte und Pflichten des Reisenden hinsichtlich seines Reisegepäcks regeln, auch für den Absender von Reisegepäck, das ohne Fahrausweis zur Beförderung aufgegeben wird. Artikel 21 § 7 erhält folgende Fassung: § 7. Für die Abfertigung von Krankenfahrstühlen, Kinderwagen, Sportgeräten, Fahrrädern und Motorfahrzeugen können die Tarife besondere Vorschriften vorsehen. Raab