Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend dieGesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in den Gemeinden undGemeindeverbänden(Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung – Oö. G-GÜV)

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Beschäftigung der Bediensteten in Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, für die Untersuchungen im Sinn des 4. Abschnitts des Oö. GbSG vorgesehen sind.
num: § 2
paragraphs: Eignungs- und Folgeuntersuchungen wegen gefährlicher Arbeitsstoffe
(1) Die Bediensteten dürfen mit Tätigkeiten, bei denen sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit gemäß § 32 Abs. 1 Oö. GbSG Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden:
1.Blei, Bleitetraethyl, Bleitetramethyl oder sonstige Bleilegierungen oder -verbindungen;2.Phosphorsäureester;3.Quecksilber und seine anorganischen Verbindungen;4.Arsen oder seine Verbindungen;5.Mangan oder seine Verbindungen;6.Cadmium oder seine Verbindungen;7.Chrom-VI-Verbindungen;8.Benzol;9.Toluol oder Xylole;10.aromatische Nitro- und Aminoverbindungen;11.Trichlormethan (Chloroform), Trichlorethen (Trichlorethylen),
Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff), Tetrachlorethan, Tetrachlorethen (Perchlorethylen) oder Chlorbenzole;
12.Ethylenglykoldinitrat (Nitroglykol), Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin);13.Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff);14.Rohparaffin, Teer, Teeröle, Anthrazen, Pech oder Ruß mit hohem
Anteil an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 Oö. GbSG ergibt, dass eine Gesundheitsgefährdung bestehen könnte;
15.quarz- oder asbesthaltiger Staub, Hartmetallstaub;16.Schweißrauch oder Aluminiumstaub;17.Rohbaumwoll- oder Flachsstaub;18.Fluor oder seine anorganischen Verbindungen;19.Dimethylformamid;20.Isocyanate.
(2) Ergibt die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 Oö. GbSG, dass diese Arbeitsstoffe in einer Apparatur so verwendet werden, dass während des normalen Arbeitsvorgangs kein Entweichen in den Arbeitsraum möglich ist, ist Abs. 1 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Abs. 1 Z. 14.
(3) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Bediensteten mit Tätigkeiten, bei denen sie einer Einwirkung nach Abs. 1 ausgesetzt sind, regelmäßig nicht mehr als eine Stunde pro Arbeitstag beschäftigt werden.
num: § 3
paragraphs: Eignungs- und Folgeuntersuchungen aus sonstigen Gründen
(1) Die Bediensteten dürfen mit nachfolgenden Tätigkeiten nur beschäftigt werden, wenn vor Aufnahme der Tätigkeit gemäß § 32 Abs. 1 Oö. GbSG Eignungsuntersuchungen durchgeführt wurden und bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen Folgeuntersuchungen durchgeführt werden:
1.Tätigkeiten, bei denen Atemschutzgeräte mit einer Masse von mehr als 5 kg länger als jeweils 30 Minuten pro Arbeitstag getragen werden müssen;2.Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten;3.Tätigkeiten, bei denen eine den Organismus besonders belastende
Hitze im Sinn des Art. VII Abs. 2 Z. 2 des Nachtschwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/1998, vorliegt.
(2) Gasrettungsdienste im Sinn des Abs. 1 Z. 2 sind besondere Einrichtungen zur Leistung erster Hilfe oder Rettung von Bediensteten in Fällen, in denen diese infolge besonderer Ereignisse der Einwirkung gesundheitsgefährdender oder sonst für die Atmung nicht geeigneter Gase, Dämpfe oder Staub ausgesetzt sind.
num: § 4
paragraphs: Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
Eine gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung im Sinn des § 33 Oö. GbSG
liegt vor, wenn eine tägliche
Lärmexposition von LA, eq, 8h 85 dB überschritten wird.
num: § 5
paragraphs: Sonstige besondere Untersuchungen auf eigenen Wunsch
(1) Die Bediensteten, die eine Tätigkeit ausüben, bei der sie einer der nachstehenden Einwirkungen ausgesetzt sind, können sich gemäß § 32 Abs. 2 Oö. GbSG auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer ärztlichen Untersuchung unterziehen:
1.eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe in den - in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "Arbeit-Gesundheit-Soziales", Sondernummer 2/1993, vom 28. Dezember 1994 kundgemachten - Maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen und Technischen Richtkonzentrationen, soweit sie nicht unter § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 20 fallen;2.biologische Arbeitsstoffe der Gruppe 2, 3 oder 4 gemäß Art. 2 lit. d Z. 2, 3 und 4 und Art. 18 der Richtlinie des Rates 90/679/EWG vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie des Rates 93/88/EWG vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 268 vom 29. Oktober 1993, S. 71, in der Fassung der Richtlinie der Kommission 95/30/EG vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 155 vom 6. Juli 1995, S. 41.
(2) Im Fall des Abs. 1 Z. 1 und 2 gilt § 2 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Es ist dafür zu sorgen, dass die Bediensteten,
1.die regelmäßig Nachtarbeit leisten oder2.die an mindestens 30 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten,
sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer allgemeinen ärztlichen Untersuchung unterziehen können. Als Nachtarbeit gilt eine Tätigkeit von mindestens drei Stunden im Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr.
(4) Sonstige besondere Untersuchungen gemäß Abs. 1 und 3 dürfen nur von Ärzten vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner gemäß § 45 Abs. 7 Oö. GbSG entsprechen.
num: § 6
paragraphs: Gemeinsame Bestimmungen
(1) Bei Aufnahme der Tätigkeit dürfen Eignungsuntersuchungen höchstens zwei Monate zurückliegen.
(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit werden in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegt.
(3) Für Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß § 2 und § 3, Untersuchungen der Hörfähigkeit gemäß § 4 und sonstige besondere Untersuchungen gemäß § 5 gilt die Anlage 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, betreffend die Durchführung der Untersuchungen, mit der Maßgabe, dass
1.anstelle des Ausdruckes "ArbeitnehmerInnen" der Ausdruck "Bedienstete" tritt,2.anstelle des Ausdruckes "Arbeitsschicht" der Ausdruck "Regeldienstzeit" tritt und3.anstelle des Zitates "§ 40 Abs. 4 ASchG" das Zitat "die im § 5 Abs. 1 Z. 2 genannten Richtlinien" tritt.
(4) Bei Durchführung der Untersuchungen ist nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin vorzugehen.
(5) Werden zu Teilbereichen der Untersuchungen andere Ärzte oder Labors herangezogen, so sind die Ergebnisse dieser Teiluntersuchungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.
(6) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind zur Vereinheitlichung der Anamnese, des Untersuchungsganges und der Befundermittlung die vom Dienstgeber bereitgestellten Untersuchungsformulare zu verwenden.
num: § 7
paragraphs: Gesundheitliche Eignung
Zu Tätigkeiten, bei denen die dabei Beschäftigten Einwirkungen ausgesetzt sein können, die nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen die Gesundheit zu schädigen vermögen, dürfen die Bediensteten nicht herangezogen werden, deren Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit nicht zulässt.
num: § 8
paragraphs: Information der Bediensteten
Die Bediensteten sind vor Aufnahme der Beschäftigung mit einer Tätigkeit, für die diese Verordnung Untersuchungen vorsieht, zu informieren,
1.dass vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit Gesundheitsuntersuchungen auf Kosten des Dienstgebers durchgeführt werden müssen, damit eine Beschäftigung erfolgen kann,2.ob es sich um sonstige besondere Untersuchungen handelt, denen sich die Bediensteten auf eigenen Wunsch unterziehen können, und3.über die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen bzw. der wiederkehrenden Untersuchungen.
num: § 9
paragraphs: Besondere Pflichten der Dienststellenleiter und der Bediensteten
(1) Die Dienststellenleiter haben dafür zu sorgen, dass die durch diese Verordnung vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen der Bediensteten durchgeführt und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen hierüber geführt werden.
(2) Die Bediensteten haben sich den vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen und durch ihr Verhalten bei der beruflichen Tätigkeit dazu beizutragen, dass eine Schädigung ihrer Gesundheit soweit als möglich vermieden wird.
num: § 10
paragraphs: Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Zeitabstände der Untersuchungen
Einwirkungen nach § 32 Abs. 1 Oö. GbSG Zeitabstände
(ausgenommen Verkürzungen nach
Anlage 2 der VGÜ)
Blei, seine Legierungen oder Verbindungen 3 Monate
Rostschutzarbeiten1): 4 Wochen
Spritzlackierarbeiten: 6 Monate
Bleitetraethyl und Bleitetramethyl 6 Monate
Phosphorsäureester 6 Monate
Quecksilber oder seine anorganischen Verbindungen 6 Monate
Arsen oder seine Verbindungen 1 Jahr
Mangan oder seine Verbindungen 1 Jahr
Cadmium oder seine Verbindungen 1 Jahr
Chrom-VI-Verbindungen 1 Jahr, für die Röntgenuntersuchung 6 Jahre
Benzol 3 Monate, für die Blutuntersuchung 6 Monate
Toluol, Xylole 6 Monate, für die Blutuntersuchung 1 Jahr
Aromatische Nitro- und Aminoverbindungen 6 Monate
Trichlormethan (Chloroform), Trichlorethen 6 Monate
(Trichlorethylen), Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff), Tetrachlorethan, Tetrachlorethen (Perchlorethylen)
oder Chlorbenzole
Ethylenglykoldinitrat (Nitroglykol), Glyzerintrinitrat 1 Jahr
(Nitroglyzerin)
Kohlenstoffdisulfid (Schwefelkohlenstoff) 6 Monate, für die Ergometrie 1 Jahr
Rohparaffin, Teer, Teeröle, Anthracen, Pech, Ruß2) 2 Jahre
Quarz- (einschließl. Cristobalit oder Tridymit), Asbest- 2 Jahre
oder Hartmetallstaub
Schweißrauch, Aluminiumstaub 2 Jahre, für die Röntgenuntersuchung 6
Jahre
Rohbaumwoll- oder Flachsstaub 1 Jahr
Fluor oder seine anorganischen Verbindungen 1 Jahr, für die Röntgenuntersuchung 3 Jahre
Dimethylformamid 6 Monate
Isocyanate 1 Jahr
Den Organismus belastende Hitze 2 Jahre
Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten 1 Jahr
Tragen von Atemschutzgeräten 1 Jahr
Einwirkungen nach § 33 Oö. GbSG Zeitabstände (ausgenommen
Verkürzungen nach
Anlage 2 der VGÜ)
Lärm 5 Jahre
Einwirkungen nach § 32 Abs. 2 Oö. GbSG Zeitabstände (ausgenommen
Verkürzungen nach
Anlage 2 der VGÜ)
Nachtarbeit 3 Jahre
Krebserzeugende Arbeitsstoffe 5 Jahre
Biologische Arbeitsstoffe 1 Jahr
1)Rostschutzarbeiten einschließlich Trennen und Schneiden von
rostschutzbeschichteten Teilen
2)Ruß mit hohem Anteil an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ergibt, dass eine Gesundheitsgefährdung bestehen könnte