Oberösterreich: Oö. Tierschutzgesetz-Novelle 2001

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Tierschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 wird wie folgt geändert:
1. Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
"INHALTSVERZEICHNIS
1. ABSCHNITT
Allgemeines
§ 1 Ziele und Begriffsbestimmungen
§ 2 Förderung des Tierschutzes
§ 3 Abgrenzung
2. ABSCHNITT
Schutzbestimmungen
§ 4 Tierquälerei
§ 5 Besondere Formen der Tierquälerei
3. ABSCHNITT
Schlachtung und Tötung von Tieren
§ 6 Allgemeine Bestimmungen
§ 7 Tierschutz in Schlachtbetrieben
4. ABSCHNITT
Tierhaltung
§ 8 Haltung von Heim- und Wildtieren
§ 8a Zucht von Heim- und Wildtieren
§ 9 Bewilligungspflichtige Haltung von Wildtieren
§ 9a Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in
Zirkussen, Varietés und sonstigen Einrichtungen
im Umherziehen
§ 10 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung
§ 11 Haltung von anderen Nutztieren
§ 12 Tierheime
§ 13 Tierparks
§ 14 Bewilligungslose Tierhaltungen
§ 15 Verbot der Tierhaltung
5. ABSCHNITT
Behörden-, Vollzugs- und Strafbestimmungen
§ 16 Behörden
§ 17 Mitwirkung bei der Vollziehung
§ 18 Zwangsmaßnahmen
§ 19 Strafbestimmungen
§ 20 Verfall
§ 21 Schlussbestimmungen"
2. Die Überschrift des § 1 lautet: "Ziele und Begriffsbestimmungen" und folgender Abs. 3 wird angefügt:
"(3) Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:
1. Heimtiere: Tiere, die der Mensch, insbesondere in seinem Haushalt, zu seiner eigenen Freude und als Gefährten hält oder die für diesen Zweck bestimmt sind oder gezüchtet werden, sofern sie nicht für die in Z. 2 und 3 angeführten Zwecke gezüchtet oder
gehalten werden;
2. landwirtschaftliche Nutztiere: Rinder, Schweine, Ziegen, Schafe, Pferdeartige, Hausgeflügel und Kaninchen, die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden;
3. Nutztiere: Tiere, die zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten, Fellen oder sonstigen Erzeugnissen gezüchtet oder gehalten werden und nicht landwirtschaftliche Nutztiere gemäß Z. 2 sind;
4. Wildtiere: Tiere, die weder Heimtiere (Z. 1) noch Nutztiere (Z. 2 und 3) sind;
5. Zirkusse: Darbietungen, die u.a. auf dem Gebiet der Reitkunst oder Tierdressur liegen und akrobatische Vorführungen, ernste und komische Schaunummern, Pantomimen sowie Tanz- und Musiknummern einschließen können;
6. Varietés: Darbietungen, die im Wesentlichen bloß auf Unterhaltung abzielen und bei denen in abwechselnder Programmnummernfolge künstlerische Vorträge, musikalische oder artistische Vorführungen, Schaunummern, kurze Possen, Sing-spiele, Burlesken oder
Szenen veranstaltet werden;
7. Dressur: die Arbeit mit einem Tier, bei der das Tier auf anerzogene Schlüsselreize mit einem spezifischen Verhalten reagiert;
8. Mitwirkung eines Tieres in Zirkussen oder Varietés: die Präsentation eines Tieres in einer Dressurnummer, wenn die Darbietung jedenfalls über das bloße Sitzen, Gehen oder Laufen hinausgeht;
9. Tierheim: eine Anlage, in der eine größere Anzahl herrenloser oder fremder Tiere ohne Mithilfe der Tierhalter auf Dauer gepflegt oder in Obhut genommen werden;
10. Tierpark: eine Anlage, in der eine größere Anzahl von Tieren zur Schaustellung oder zur Durch-führung von Vorführungen, wie Flugvorführungen von Greifvögeln, während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden."
3. Im § 5 Abs. 1 wird nach Z. 3 folgende Z. 3a eingefügt:
"3a. Maßnahmen am lebenden Tier zur Erhöhung der Aggressivität und Kampfbereitschaft, die dem Tier oder dessen Nachkommen Schmerzen oder Leiden bereiten oder mit Schäden oder schweren Ängsten für das Tier oder dessen Nachkommen verbunden sind;"
4. § 5 Abs. 1 Z. 11 lautet und folgende Z. 11a wird nach Z. 11 eingefügt:
"11. ein gefangen gehaltenes Tier, das zum Leben in der freien Natur unfähig ist, oder ein Heimtier auszusetzen oder es zurücklassen, um sich seiner zu entledigen;
11a. Fanggeräte so zu verwenden, dass sie nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten;"
5. § 5 Abs. 1 Z. 16 und 17 lauten:
"16. die Verwendung von elektrisierenden oder chemischen Dressurgeräten, Stachelhalsbändern, Halsketten, Brustgeschirren, Maulkörben oder von Anbindevorrichtungen, soweit sie den Bestimmungen einer gemäß § 8 Abs. 5 erlassenen Verordnung nicht entsprechen;
17.das Zuführen von Reiz- oder Dopingmittel oder die Durchführung von Behandlungen, die darauf abzielen, das natürliche Leistungsniveau bei Wettkämpfen oder zu jeder anderen Zeit zu steigern oder herabzusetzen, wenn dadurch die Ge-sundheit oder das Wohlb
efinden des betreffenden Tieres gefährdet wird;"
6.Am Ende des § 5 Abs. 1 Z. 18 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 19 angefügt:"19.die Tötung von Hunden oder Katzen zur Gewinnung von Nahrung, Fetten oder Sonstigem."7.§ 5 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.folgende fachgerecht durchgeführte Eingriffe bei Schweinen:a)das Abschleifen der Zähne innerhalb von drei Tagen ab der Geburt, wenn im Betrieb bei gleichem Haltungssystem durch den Verzicht auf diese Schutzvorkehrung bereits Zitzen-, Ohr- oder Schwanzverletzungen aufgetreten sind;b)das Stutzen der Schwänze innerhalb von drei Tagen ab der Geburt, wenn im Betrieb bei gleichem Haltungssystem durch den Verzicht auf diese Schutzvorkehrung nachweislich bereits Schwanzverletzungen aufgetreten sind;c)das Kastrieren; bei Schweinen über drei Wochen hat die Kastration unter Betäubung zu erfolgen;"
8.§ 5 Abs. 2 Z. 4 lit. b lautet:"b)das Kürzen der Schnäbel bei Küken, die jünger als zehn Tage sind, sofern den Tieren mehr Schaden entstünde, wenn dieser Eingriff unterbliebe;"
9.§ 5 Abs. 2 Z. 6 lautet:"6.das fachgerecht durchgeführte Kürzen der Rute und Entfernen der Wolfskralle bei Hunden, sofern der Eingriff im Interesse der Gesundheit des Tieres liegt und unter Betäubung erfolgt;"
10.Im § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge "Richtlinien der EU" durch die Wortfolge "Richtlinien der EG" ersetzt.
11.Im § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge "zur Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen" durch die Wortfolge "zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten, Fellen oder sonstigen Erzeugnissen" ersetzt.
12.Dem § 6 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt und Abs. 5 entfällt:"Sie hat in dieser Verordnung insbesondere die Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 21, und das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren vom 13. November 1987, BGBl. III Nr. 137/2000, umzusetzen."
13.§ 7 Abs. 6 lautet:
"(6) Die Behörde hat die Schlachtbetriebe zu überprüfen. Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen betreffend Tierschutz in Schlachtbetrieben erforderlich ist, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen
; hinsichtlich des Betretungsrechts gilt § 18 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass kein begründeter Verdacht einer Übertretung dieses Landesgesetzes vorliegen muss."
14.§ 7 Abs. 8 letzter Satz lautet:"Sie hat in dieser Verordnung insbesondere die Richtlinie 93/119/EG und das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren umzusetzen."
15.Die §§ 8, 9, 10 und 11 werden durch die §§ 8, 8a, 9, 9a, 10 und 11 ersetzt:"§ 8
Haltung von Heim- und Wildtieren
(1) Wer ein Heim- oder Wildtier hält oder betreut, hat
1.für die erforderliche Unterkunft, Pflege und Zuwendung, die den art- und verhaltensgerechten Bedürfnissen des Tieres Rechnung tragen, zu sorgen, insbesondere füra)genügend geeignetes Futter und Wasser,b)angemessene Bewegungsmöglichkeit,c)tierärztliche Betreuung, soweit dies erforderlich ist, und2.alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass das Tier entweicht.
(2) Wer ein Heim- oder Wildtier hält oder betreut, hat dafür zu sorgen, dass eine Gefährdung oder Verletzung anderer Tiere vermieden wird und dass diese nicht unnötig in schwere Angst versetzt werden.
(3) Werden Heim- oder Wildtiere von Minderjährigen unter 16 Jahren gehalten, haben die Personen, die mit der Ausübung der Pflege und Erziehung betraut sind, für eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Tierhaltung bzw. für deren Beendigung zu sor
gen.
(4) Ein Heim- oder Wildtier darf nicht gehalten werden, wenn sich das Tier trotz Erfüllung der in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen nicht an die Gefangenschaft gewöhnen kann.
(5) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EG und die Empfehlungen des Europarates sowie die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen
im außerlandwirtschaftlichen Bereich Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen insbesondere über
1.die Haltung bestimmter Tierarten und2.die Verwendung bestimmter Geschirre und Anbindevorrichtungen
zu erlassen.
§ 8a
Zucht von Heim- und Wildtieren
(1) Die erwerbsmäßige Zucht von Heim- und Wildtieren ist vor Beginn der Tätigkeit der Behörde schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Anzeige hat Angaben über entsprechende Kenntnisse des Züchters sowie die Anzahl der für die Zucht bestimmten Tiere zu enthalten; hinsichtlich der Anzeige gilt § 11 Abs. 4 sinngemäß.
(3) Die Behörde hat innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige die Tätigkeit zu untersagen, wenn nicht sichergestellt ist, dass eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entsprechende Tierhaltung gewährle
istet ist und im Hinblick auf die geplante Tätigkeit und die dabei erforderlichen Maßnahmen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entsprechende Tierhaltung ist gewährleistet, wenn insbesondere
1.eine angemessene artgemäße Nahrung und Pflege sowie verhaltensgerechte Unterbringung gegeben ist,2.die artgemäße Bewegungsfreiheit nicht dauernd oder unnötig eingeschränkt ist und3.den Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt und sie nicht in schwere Angst versetzt werden.
Die Untersagungsfrist ist gewahrt, wenn die Behörde den Bescheid am letzten Tag der achtwöchigen Frist nachweisbar abfertigt, z.B. der Post zur Zustellung übergibt.
(4) Anstelle der Untersagung kann die Behörde innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist mit Bescheid feststellen, dass die angezeigte Tätigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Bedingungen oder Auflagen oder nur befristet ausgeführt werden darf, wenn dies notw
endig ist, um eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes entsprechende Haltung der Zuchttiere zu gewährleisten.
(5) Wird innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist die Tätigkeit nicht untersagt oder teilt die Behörde dem Anzeigenden schon vorher schriftlich mit, dass sie nicht untersagt wird, darf mit ihr begonnen werden. Wird ein Bescheid gemäß Abs. 4 erlassen, darf mit der Tätigkeit jedoch erst nach Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheides begonnen werden. Hinsichtlich der nachträglichen Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen gilt § 9 Abs. 6 sinngemäß. Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit dies zur Ko
ntrolle der Einhaltung der Bestimmungen betreffend Zucht von Heim- und Wildtieren erforderlich ist, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen; hinsichtlich des Betretungsrechts gilt § 18 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass kein begründeter Verdacht einer Übertretu
ng dieses Landesgesetzes vorliegen muss.
(6) Eine Anzeigepflicht besteht nicht, wenn die Haltung von Tieren
1.einer Bewilligung gemäß § 9 Abs. 1 oder § 9a Abs. 1 bedarf oder2.gemäß § 9 Abs. 3 keiner Bewilligung bedarf.
§ 9
Bewilligungspflichtige Haltung von Heim- und Wildtieren
(1) Die Haltung von Heim- und Wildtieren, welche besondere Ansprüche an Haltung und Pflege stellen, bedarf der Bewilligung der Behörde.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung jene Tierarten zu bezeichnen, welche besondere Ansprüche an Haltung und Pflege stellen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren w
ildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2724/2000 der Kommission vom 30. November 2000, ABl. Nr. L 320 vom 18.12.2000, S. 1, nicht berührt.
(3) Eine Bewilligungspflicht für die Haltung der in der Verordnung gemäß Abs. 2 genannten Tiere besteht nicht für:
1.Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen;2.Tierhaltungen gemäß § 9a;3.Tierheime gemäß § 12;4.Tierparks gemäß § 13 und Tiergärten im Sinn des Oö. Jagdgesetzes;5.Tierhaltungen auf Grund des Tierversuchsgesetzes - TVG;6.nach der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2000, befugte Tierhändler bei Ausübung ihres Gewerbes.
(4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 5 entsprechende Tierhaltung gewährleistet ist; diesbezüglich gilt § 8a Abs. 3 zweiter Satz sinngemäß.
(5) Die Bewilligung kann, soweit es zur Sicherung der im Abs. 4 genannten Voraussetzungen notwendig ist, beschränkt, befristet und unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
(6) Stellt die Behörde fest, dass
1.die Haltung der Tiere nicht mehr art- oder verhaltensgerecht durchgeführt wird, oder2.die in einem Bescheid gemäß Abs. 4 vorgeschriebenen Auflagen nicht eingehalten werden,
hat sie mit Bescheid die zur Erreichung des rechtmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben und dem Bewilligungsinhaber den Entzug der Bewilligung anzudrohen. Kommt der Bewilligungsinhaber innerhalb der im Bescheid festgesetzten Frist den Vors
chreibungen nicht nach, hat die Behörde die Bewilligung zu entziehen.
(7) Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen betreffend bewilligungspflichtige Haltung von Heim- und Wildtieren erforderlich ist, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen; hinsichtlich des Betretungs
rechts gilt § 18 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass kein begründeter Verdacht einer Übertretung dieses Landesgesetzes vorliegen muss.
§ 9a
Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen, Varietés und sonstigen Einrichtungen im Umherziehen
(1) Die Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen, Varietés und sonstigen Einrichtungen im Umherziehen, wie Wandertierschauen, bedarf der Bewilligung der Behörde. Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 4 bis 7 sinngemäß.
(2) Eine Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 besteht nicht, wenn bereits eine Berechtigung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde und auf Grund der vom Inhaber einer solchen Berechtigung vorgelegten behördlichen Unterlagen sichergestellt ist, dass diese Berechtigung zumindest den Anforderungen dieses Landesgesetzes oder der auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
(3) Der Inhaber einer Bewilligung gemäß Abs. 1 oder einer Berechtigung gemäß Abs. 2 hat Aufzeichnungen über Anzahl, Art, Geschlecht, Gesundheitszustand, Herkunft, Verbleib, Todesfälle und deren Ursachen und Identifikation der mitwirkenden Tiere zu führen und der Behörde über Aufforderung vorzulegen.
(4) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EG und die Empfehlungen des Europarates sowie die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen
im außerlandwirtschaftlichen Bereich Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung insbesondere
1.nähere Bestimmungen über Mindestanforderungen für die Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen, Varietés und sonstigen Einrichtungen im Umherziehen zu erlassen und2.festzusetzen, welche Wildtiere in Zirkussen, Varietés und sonstigen Einrichtungen im Umherziehen nicht mehr gehalten werden und nicht mehr mitwirken dürfen (Verbotsliste), weil eine art- und verhaltensgerechte Haltung dieser Tiere nicht möglich ist.
Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Veror
dnung (EG) Nr. 2724/2000 der Kommission vom 30. November 2000, ABl. Nr. L 320 vom 18.12.2000, S. 1, nicht berührt.
§ 10
Landwirtschaftliche Nutztierhaltung
(1) Wer landwirtschaftliche Nutztiere gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2 züchtet oder hält, muss dafür sorgen, dass
1.eine artgerechte Fütterung und Tränkung gewährleistet ist,2.das Platzangebot den Ansprüchen der Tiere genügt,3.in Beständen mit mehreren Tieren diese nicht dauernd einzeln gehalten werden und die Möglichkeit zu Sozialkontakten mit Artgenossen gegeben ist,4.die Unterbringung den Ansprüchen der Tiere genügt und5.die Tiere entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen ausreichend von hiezu fachlich befähigten Personen betreut werden.
(2) Wer Rinder, Schweine, Ziegen, Schafe, Pferdeartige und Kaninchen züchtet oder hält, muss dafür sorgen, dass
1.deren Bewegungsmöglichkeit nicht in der Weise eingeschränkt wird, dass sie ihren Stand- und Liegeplatz nie verlassen können,2.die Böden gleitsicher sind und3.der Liegebereich den Ansprüchen der Tiere auf Weichheit oder Wärmedämmung genügt.
(3) Werden die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 oder der auf Grund des Abs. 5 erlassenen Verordnungen nicht eingehalten, gilt § 7 Abs. 7 sinngemäß. Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen betreffend l
andwirtschaftliche Nutztierhaltung erfor-derlich ist, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen; hinsichtlich des Betretungsrechts gilt § 18 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass kein begründeter Verdacht einer Übertretung dieses Landesgesetzes vorliegen muss.
(4) Der Züchter oder der Halter landwirtschaftlicher Nutztiere hat über alle medizinischen Behandlungen dieser Tiere und über die Zahl der bei einer Kontrolle vorgefundenen toten Tiere Aufzeichnungen zu führen. Diese sind mindestens drei Jahre aufzubewahr
en und der Behörde über Aufforderung vorzulegen.
(5) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EG und die Empfehlungen des Europarates sowie die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft Bedacht zu ne
hmen ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen insbesondere über
1.die Bewegungsmöglichkeit,2.die Bodenbeschaffenheit,3.die Unterbringung,4.die Betreuung und5.die notwendigen Kontrollen
zu erlassen. Sie hat in dieser Verordnung insbesondere die Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 28, zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 97/182/EG vom 24. Februar 1997, ABl. Nr. L 76 vom 24.2.1997, S. 30, die Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. No-vember 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 33, die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1
998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ABl. Nr. L 221 vom 8.8.1998, S. 23, die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 3.8.1999, S. 53, sowie die Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, ABl. Nr. L 19 vom 25.1.2000, S. 51, umzusetzen. Die Landesregierung hat der Bund
esregierung die zur Entsprechung dieser Berichtspflicht an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften notwendigen Daten zu übermitteln.
§ 11
Haltung von anderen Nutztieren
(1) Die erwerbsmäßige Zucht und Haltung von Pelztieren (Zobeln, Mardern, Ottern, Luchsen, Waschbären, Dachsen, Nerzen, Iltissen, Füchsen, Biberratten, Sumpfbibern, Schweifbibern, Hermelinen oder Chinchillas) zur Gewinnung von Nahrungs-mitteln, Wolle, Häut
en, Fellen oder sonstigen Erzeugnissen ist verboten.
(2) Stellt die Behörde fest, dass Tiere entgegen dem Verbot gemäß Abs. 1 oder einer Verordnung gemäß Abs. 9 Z. 1 gezüchtet oder gehalten werden, hat sie dem Tierzüchter(-halter) mit Bescheid innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen, die Tätigkeit ei
nzustellen.
(3) Die erwerbsmäßige Zucht und Haltung von Nutztieren bedarf der Bewilligung der Behörde. Ausgenommen hievon ist die Zucht und Haltung von
1.Wild in Wildgehegen gemäß § 6a des Oö. Jagdgesetzes,2.Wassertieren im Sinn des Oö. Fischereigesetzes und3.wirbellosen Tieren.
Die Landesregierung hat unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 9 Z. 2 durch Verordnung Vorschriften festzulegen, die eine art- und verhaltensgerechte Haltung von Wild in Wildgehegen gemäß § 6a Oö. Jagdgesetz sicherstellen. Sie hat in dieser Verordnung insbesondere die Richtlinie 98/58/EG umzusetzen.
(4) Der Antrag hat zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Tierzüchters(-halters);2.die Beschreibung des Vorhabens;3.Angaben über die Tierarten und die Anzahl der Tiere;4.die für die tierschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens notwendigen Planunterlagen.
(5) Hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens und hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten gelten § 9 Abs. 4 und 5 und § 10 Abs. 4 sinngemäß.
(6) Entspricht die bewilligte Tätigkeit trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr den Grundsätzen des Tierschutzes, hat der Bewilligungsinhaber d
ie Tätigkeit im zumutbaren Umfang den Erfordernissen anzupassen. Kommt der Bewilligungsinhaber dieser Pflicht nicht nach, hat die Behörde die notwendigen Auflagen vorzuschreiben. Die Behörde hat von der Vorschreibung von Auflagen abzusehen, wenn sie unver
hältnismäßig sind, vor allem, wenn der mit der Erfüllung der Auflage verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
(7) Bei nicht mehr art- oder verhaltensgerechter Haltung der Tiere oder bei Nichteinhaltung der in einem Bescheid gemäß Abs. 5 oder 6 vorgeschriebenen Auflagen gilt § 9 Abs. 6 sinngemäß.
(8) Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen betreffend Haltung von anderen Nutztieren erforderlich ist, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen; hinsichtlich des Betretungsrechts gilt § 18 Abs. 1 m
it der Maßgabe, dass kein begründeter Verdacht einer Übertretung dieses Landesgesetzes vorliegen muss.
(9) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass die erwerbsmäßige Zucht oder Haltung von anderen als im Abs. 1 genannten Tierarten zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten, Fellen oder sonstigen Erzeugnissen
1.verboten ist, wenn auf Grund der besonderen Bedürfnisse und Eigenschaften der Tierart anzunehmen ist, dass eine art- und verhaltensgerechte Zucht oder Haltung als Nutztier nicht möglich ist,2.keiner Bewilligung gemäß Abs. 3 bedarf, wenn auf Grund der Bedürfnisse und Eigenschaften der Tierart durch die Festlegung von Haltungsvorschriften für diese Tierart eine art- und verhaltensgerechte Zucht oder Haltung als Nutztier sichergestellt ist.
(10) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EG und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen insbesondere über
1.die Bewegungsmöglichkeit,2.die Bodenbeschaffenheit,3.die Unterbringung,4.die Betreuung und5.die notwendigen Kontrollen
zu erlassen. Sie hat in dieser Verordnung insbesondere die Richtlinie 98/58/EG umzusetzen."
16.§ 12 lautet:
"§ 12
Tierheime
(1) Der Betrieb eines Tierheimes bedarf der Bewilligung der Behörde; hinsichtlich des Antrags gilt § 11 Abs. 4 sinngemäß.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1.auf Grund der Projektsunterlagen sichergestellt ist, dass eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes (insbesondere § 4) oder einer Verordnung gemäß Abs. 5 entsprechende Tierhaltung gewährleistet ist,2.ein verantwortlicher Leiter bestellt ist und3.ein im Hinblick auf die geplante Tierhaltung und die dabei erforderlichen Maßnahmen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
(3) Zur Sicherstellung der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen kann die Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 5 erteilt werden.
(4) Die Behörde hat jedes Tierheim jährlich zu überprüfen. Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen betreffend Tierheime erforderlich ist, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen; hinsichtlich des Betretungsrechts gilt § 18 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass kein begründeter Verdacht einer Übertretung dieses Landesgesetzes vorliegen muss. Hinsichtlich der Anpassung der Tierhaltung an neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und hinsichtlich der Vorschreibun
g notwendiger Maßnahmen gelten § 11 Abs. 6 und § 9 Abs. 6 sinngemäß.
(5) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EG und die Empfehlungen des Europarates Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen insbesondere über
1.die Größe und Ausstattung von Tierheimen,2.die Haltung und notwendige Betreuung der Tiere und3.die vom Leiter des Tierheims zu führenden Aufzeichnungen
erlassen."
17.Im § 13 sowie generell wird im Oö. Tierschutzgesetz 1995 der Ausdruck "Tiergarten" durch "Tierpark" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
18.§ 13 lautet:
"§ 13
Tierparks
(1) Der Betrieb eines Tierparks bedarf der Bewilligung der Behörde; hinsichtlich des Antrags gilt § 11 Abs. 4 sinngemäß.
(2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn auf Grund der Projektsunterlagen sichergestellt ist, dass
1.eine den Bestimmungen dieses Landesgesetzes (insbesondere § 4) oder einer Verordnung gemäß Abs. 6 entsprechende Tierhaltung gewährleistet ist,2.ein für die gehaltenen Tierarten geeigneter Lebensraum vorhanden ist,3.der Tierpark über Einrichtungen zur Vermittlung von Wissen über die gehaltenen Tierarten verfügt und4.das Entweichen der Tiere und das Eindringen anderer Tiere wirksam verhindert wird.
(3) Zur Sicherstellung der im Abs. 2 genannten Voraussetzungen kann die Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 5 erteilt werden.
(4) Der Bewilligungsinhaber hat Aufzeichnungen über die Anzahl und Art der gehaltenen Tiere laufend zu führen und der Behörde über Aufforderung vorzulegen.
(5) Die Behörde hat jeden Tierpark jährlich zu überprüfen. Die Organe der Behörde sind ermächtigt, soweit dies zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen betreffend Tierparks erforderlich ist, alle notwendigen Auskünfte zu verlangen; hinsichtlich des B
etretungsrechts gilt § 18 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass kein begründeter Verdacht einer Übertretung dieses Landesgesetzes vorliegen muss. Hinsichtlich der Anpassung der Tierhaltung an neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und hinsichtlich der Vorschreibung
notwendiger Maßnahmen gelten § 11 Abs. 6 und § 9 Abs. 6 sinngemäß.
(6) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EG und die Empfehlungen des Europarates sowie die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besondere
n im außerlandwirtschaftlichen Bereich Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen insbesondere über
1.die Größe und Ausgestaltung von Tierparks,2.die Haltung und notwendige Betreuung der Tiere und3.den notwendigen Schutz der Öffentlichkeit
erlassen. Sie hat in dieser Verordnung insbesondere die Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos, ABl. Nr. L 94 vom 9.4.1999, S. 24, umzusetzen und dabei festzusetzen, welche Arten von Tierparks von der Pfl
icht der Beteiligung an Forschungsaktivitäten ausgenommen sind, weil sie keine signifikante Anzahl von Tieren oder Arten zur Schau stellen und die Erhaltung der biologischen Vielfalt nicht gefährdet ist.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Tiergärten im Sinn des Oö. Jagdgesetzes."
19.§ 14 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 lauten:"1.Tiere ohne Bewilligung gemäß § 9 Abs. 1 gehalten oder ohne Bewilligung gemäß § 9a Abs. 1 gehalten werden bzw. mitwirken oder2.Tiere ohne Bewilligung gemäß § 11 Abs. 3 erwerbsmäßig gezüchtet oder gehalten werden oder3.ein Tierheim ohne Bewilligung gemäß § 12 Abs. 1 oder ein Tierpark ohne Bewilligung gemäß § 13 Abs. 1 betrieben wird,"
20.Dem § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Die Landesregierung hat rechtskräftige Bescheide über Tierhaltungsverbote den anderen Ländern mitzuteilen."
21.Nach § 16 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt und Abs. 2 lautet:
"(1a) Abweichend vom Abs. 1 ist Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes die Landesregierung, wenn die Haltung und Mitwirkung von Tieren gemäß § 9a Abs. 1 als Veranstaltung einer Bewilligung nach dem Oö. Veranstaltungsgesetz 1992 bedarf.
(2) Der Unabhängige Verwaltungssenat entscheidet
1.über Bescheide gemäß § 15, § 18 Abs. 4 und 5, § 19 und § 20 in zweiter Instanz und2.über Beschwerden gegen Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 1 und 2."
22.§ 17 lautet:"§ 17
Mitwirkung bei der Vollziehung
(1) Die Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden haben bei der Vollziehung des § 19 i.V.m. § 4, § 5 Abs. 1 Z. 1, 2, 4 bis 11, 12 bis 16 und 18, § 8 Abs. 2 und § 15 und der dazu erlassenen Verordnungen im Umfang des Gesetzes über die Mitw
irkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 46/1977, mitzuwirken.
(2) Die Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeibehörden haben den Bezirksverwaltungsbehörden über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontrollbefugnisse (§ 7 Abs. 6, § 9 Abs. 7, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 8, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 5) im R
ahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
(3) Die gesetzlich anerkannten Forst-, Jagdschutz-, Fischereischutz- und Naturwacheorgane haben Tierquälereien (§ 4, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Z. 1), die sie in Ausübung ihres Dienstes wahrnehmen, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen."
23. § 18 Abs. 4 wird durch § 18 Abs. 4 und 5 ersetzt:
"(4) Wird auf Grund eines tierärztlichen Gutachtens festgestellt, dass Tiere in Haltung, Pflege oder Unterbringung erheblich vernachlässigt sind oder auf andere Weise gequält wurden, kann die Behörde dem Tierhalter die Verfügungsgewalt über die Tiere mit Bescheid entziehen; ist der Eigentümer der Tiere nicht der Tierhalter, ist er von dieser Maßnahme in Kenntnis zu setzen. Der Eigentümer ist durch Bescheid unter Hinweis auf die Folgen des Abs. 5 aufzufordern, innerhalb einer angemessenen, festzusetzenden Frist für eine ordnungsgemäße Tierhaltung zu sorgen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Eigentümer sind die entzogenen Tiere auf Kosten und Gefahr des Eigentümers anderweitig pfleglich unterzubringen.
(5) Kommt der Eigentümer der Tiere der Verpflichtung gemäß Abs. 4 nicht nach, ist ihm das Eigentum an den Tieren mit Bescheid zu entziehen. Die Tiere sind auf Kosten und Gefahr des Eigentümers zu veräußern oder, wenn dies nicht möglich ist, tierfreundlich
en Personen oder Vereinigungen zu übergeben. Ist auch dies nicht möglich, sind die Tiere, wenn dies zulässig ist, in geeigneter Weise in Freiheit zu setzen, ansonsten schmerzlos zu töten. Der Erlös aus der Veräußerung oder sonstigen Verwertung ist nach Ab
zug der für das Tier sonst von der Behörde aufgewendeten Kosten dem Eigentümer zuzuweisen."
24. § 19 Abs. 1 lautet:
"(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder durch andere Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirks-v
erwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14.500 Euro zu bestrafen, wer
1.ungerechtfertigt und vorsätzlich ein Tier in qualvoller Weise tötet,2.ungerechtfertigt und vorsätzlich einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,3.ungerechtfertigt und vorsätzlich ein Tier in schwere Angst versetzt,4.ein Tier entgegen den Bestimmungen des § 6 ruhigstellt, betäubt, tötet oder schlachtet,5.ein Tier entgegen den Bestimmungen des § 7 verbringt oder unterbringt,6.ein Tier entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 4 hält oder betreut,7.ein Heim- oder Wildtier ohne Bewilligung bzw. Anzeige gemäß § 8a, § 9 oder § 9a züchtet, hält oder mitwirken lässt,8.ein landwirtschaftliches Nutztier entgegen den Bestimmungen des § 10 züchtet oder hält,9.Pelztiere oder Nutztiere, die von einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 9 Z. 1 erfasst sind, entgegen den Bestimmungen des § 11 erwerbsmäßig züchtet oder hält,10.Nutztiere ohne Bewilligung gemäß § 11 Abs. 3 erwerbsmäßig züchtet oder hält,11.ein Tierheim ohne Bewilligung gemäß § 12 Abs. 1 betreibt,12.einen Tierpark ohne Bewilligung gemäß § 13 Abs. 1 betreibt,13.den Organen der Behörde entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 6, § 8a Abs. 5, § 9 Abs. 7, § 9a Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 8, § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 5 den Zutritt nicht gestattet oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt,14.entgegen den Bestimmungen des § 9a Abs. 3, § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 5 oder § 13 Abs. 4 die geforderten Aufzeichnungen nicht führt oder der Behörde nicht vorlegt,15.den in Verordnungen oder Bescheiden, welche auf Grund dieses Landesgesetzes erlassen wurden, enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt."
25.§ 20 lautet:"§ 20
Verfall
Gegenstände, die zur Begehung einer Übertretung dieses Landesgesetzes, einer auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides verwendet wurden, können nach § 17 und § 18 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG für verfallen erklärt w
erden, wenn der Wert des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zur Schuld des Täters oder zum fahrlässigen Verhalten des Eigentümers, sofern dieser nicht selbst Täter ist, steht."
26.Im § 21 entfallen die Abs. 7 und 8 ersatzlos und Abs. 5 und 6 lauten:
"(5) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Anlagen und Ställe im Bereich der Rinder- und Schweinehaltung müssen innerhalb von 15 Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dem § 10 und den in der Verordnung gemäß § 10 Abs. 5
festgelegten Anforderungen entsprechen. Anlagen und Ställe im Bereich der Geflügelhaltung müssen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit innerhalb von zwei Jahren und ansonsten innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes dem § 10 und d
en in der Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 festgelegten Anforderungen entsprechen. Neuerrichtungen von Anlagen und Änderungen bestehender Anlagen dürfen nur nach Maßgabe des § 10 und der Verordnung gemäß § 10 Abs. 5 erfolgen. Werden in den im § 10 Abs. 5 genannten EG-Richtlinien kürzere Übergangsfristen festgelegt, sind diese in den Verordnungen im Sinn des ersten und zweiten Satzes umzusetzen.
(6) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes Pelztiere im Sinn des § 11 Abs. 1 halten, haben dies der Behörde innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes anzuzeigen und dürfen diese Haltung bis zum 1. Jänner 2006 weiterführen. In einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 9 Z. 1 ist eine Übergangsfrist für die Einstellung bestehender Tierhaltungen festzusetzen, wobei auf den mit der Verordnung verbundenen Schutzzweck und auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit d
er Maßnahme Rücksicht zu nehmen ist. § 14 Abs. 3 gilt sinngemäß."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes Tiere gemäß § 8a züchten, haben dies der Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Landesgesetzes anzuzeigen.
(3) In auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen kann die Landesregierung Übergangsfristen für bestehende Tierhaltungen festlegen, wobei auf den mit der Verordnung verbundenen Schutzzweck und auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Maßnahme
Bedacht zu nehmen ist. Die Fristen gemäß § 21 Oö. Tierschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 bleiben von jenen der Oö. Tierschutzgesetz-Novelle 2001, unbeschadet kürzerer Fristen nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, unberührt.
(4) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschrifte
n für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.
(5) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt im § 19 an die Stelle des Betrags von 3.600 Euro der Betrag von 50.000 S und an die Stelle des Betrags von 14.500 Euro der Betrag von 200.000 S.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer