Tirol: Gesetz vom 29. Juni 2016, mit dem das Landesbeamtengesetz 1998 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 78/2016 2016-08-18

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 2 wird in der Z 8 der lit. a vor dem Zitat „Art. I Z 1“ das Wort „der“ eingefügt.
2. Im § 2 hat in der lit. a die Z 25 zu lauten:
„25.der Art. 1 Z 13 mit der Maßgabe, dass dies auch für Zeiten einer Dienstfreistellung nach § 3d des Landesbeamtengesetzes 1998 gilt, und 19a des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2002,“
3. Im § 2 wird in der lit. a am Ende der Z 26 der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt.
4. Im § 2 wird in der Z 41 der lit. c das Zitat „Art. 2 Z 1 und 2“ durch das Zitat „Art. 2 Z 2“ ersetzt.
5. Im Abs. 3 des § 3 wird die Bezeichnung „Kontrollamtsdirektor“ durch die Bezeichnung „Direktor des Landesrechnungshofes“ ersetzt.
6. Nach § 3b wird folgende Bestimmung als § 3c eingefügt:
„§ 3c
Benachteiligungsverbot
Beamte, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV, Art. 1 bis 10 VO Nr. 492/2001 und Art. 1 der Richtlinie 2014/54/EU gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden.“
7. Nach dem neuen § 3c werden folgende Bestimmungen als §§ 3d und 3e eingefügt:
„§ 3d
Sabbatical
(1) Der Beamte kann auf Antrag für einen Zeitraum von einem Jahr gegen Kürzung der Bezüge auf 80 v. H. für die Dauer einer Rahmenzeit von fünf Jahren vom Dienst freigestellt werden (Sabbatical), wenna)seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen ein Dienstverhältnis zum Land Tirol besteht undb)keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.Die ein Jahr dauernde Freistellung, während der der Beamte nicht zur Dienstleistung herangezogen werden darf, kann erst nach Ableistung einer vierjährigen Dienstleistungszeit angetreten werden.(2) Das Sabbatical kann auf Antrag des Beamten widerrufen oder beendet werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen. Das Sabbatical endet jedenfalls beia)Karenzurlaub oder Karenz,b)gänzlicher Dienstfreistellung oder Außerdienststellung,c)Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst,d)unentschuldigter Abwesenheit vom Dienst,e)Suspendierung,f)Beschäftigungsverbot nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. dem Mutterschutzgesetz 1979 oderg)Änderung des bisherigen Beschäftigungsausmaßes,sobald feststeht, dass der jeweilige Anlass die Dauer eines Monats überschreitet.(3) In einer zwischen dem Dienstgeber und der zuständigen Dienstnehmervertretung abzuschließenden Betriebsvereinbarung kann eine Dienstfreistellung in der Dauer von mindestens drei und höchstens 60 Monaten gegen anteilige Kürzung der Bezüge innerhalb einer Rahmenzeit von einem Jahr bis zehn vollen Jahren sowie eine Freistellung vor Ableistung der gesamten Dienstleistungszeit vorgesehen werden.
§ 3e
Bezüge während des Sabbatical
(1) Für die Dauer der Rahmenzeit nach § 3d Abs. 1 gebührt dem Beamten der Monatsbezug einschließlich der Sonderzahlungen und der Kinderzulage im Ausmaß von 80 v. H.(2) Während der Dienstleistungszeit besteht der Anspruch auf allfällige Nebengebühren, Vergütungen und Abgeltungen in dem Ausmaß, das gebühren würde, wenn kein Sabbatical nach § 3d gewährt worden wäre. Während der Zeit der Freistellung besteht ein Anspruch auf eine allfällige Jubiläumszuwendung, jedoch kein Anspruch auf Nebengebühren, Vergütungen und Abgeltungen.(3) Endet das Sabbatical vorzeitig, so sind die während des abgelaufenen Teiles der Rahmenzeit gebührenden Bezüge unter Berücksichtigung der bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Dienstleistung neu zu berechnen und ist der Differenzbetrag zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen.(4) Endet das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Rahmenzeit, so hat bei der Ermittlung der Höhe einer allenfalls gebührenden Abfertigung die Kürzung nach Abs. 1 unberücksichtigt zu bleiben.“
8. Die Abs. 3 und 4 des § 22 haben zu lauten:
„(3) Fallen in die ruhegenussfähige Landesdienstzeit Zeiten, in denena)die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 herabgesetzt war,b)der Beamte eine Dienstfreistellung nach § 5 Abs. 1 in Anspruch genommen und sich nicht nach früher in Geltung gestandenen Bestimmungen zur Zahlung eines Pensionsbeitrages auch von den gekürzten Bezügen verpflichtet hat oderc)im Rahmen eines Sabbatical nach § 3d eine Freistellung in Anspruch genommen wurde,so ist der ruhegenussfähige Monatsbezug mit jenem Faktor zu vervielfachen, der sich aus Abs. 4 ergibt.(4) Der nach Abs. 3 anzuwendende Faktor ist wie folgt zu ermitteln:a)Zeiten nach Abs. 3 lit. a und b sind in dem Prozentausmaß zu zählen, auf das der Monatsbezug für den betreffenden Monat aus dem jeweiligen Anlass herabgesetzt war,b)Zeiten der Freistellung nach Abs. 3 lit. c sind nicht zu zählen,c)die übrigen Monate der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit sind im vollen Ausmaß zu zählen, wobei Zeiten nach § 24 Abs. 1 lit. c und d bei der Zählung nicht zu berücksichtigen sind,d)die Summe der Monate nach den lit. a, b und c ist durch die Anzahl dieser Monate zu teilen.Die so ermittelte und auf vier Kommastellen gerundete Zahl ist der Faktor.“
9. Im § 22 wird in der lit. a des Abs. 5 das Zitat „Abs. 3 lit. a und b“ durch das Zitat „Abs. 3 lit. a, b und c“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Für Beamte,a)deren besoldungsrechtliche Stellung am 1. Jänner 2004 durch den Vorrückungsstichtag bestimmt wurde undb)die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2016 keinen Antrag nach Art. V Abs. 1 der 44. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 112/2011, gestellt haben,ist der Vorrückungsstichtag nach der genannten Übergangsbestimmung von Amts wegen bis zum 31. Dezember 2017 neu festzusetzen. Dies gilt auch für Beamte nach Art. V Abs. 3 der 44. Landesbeamtengesetz-Novelle. Die Empfänger von wiederkehrenden Leistungen, ausgenommen die Beamten des Ruhestandes, und die Beamten, die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2016 ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind weiterhin nach Art. V Abs. 1 der 44. Landesbeamtengesetz-Novelle antragsberechtigt.(2) Die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten am 11. November 2014 ist ab diesem Zeitpunkt um die zusätzlich nach Abs. 1 von Amts wegen oder auf Antrag angerechneten Zeiten im Weg einer außerordentlichen Vorrückung bzw. einer außerordentlichen Zeitvorrückung zu verbessern. Der ab 11. November 2014 gebührende Monatsbezug einschließlich der Sonderzahlungen ist neu zu berechnen und der Differenzbetrag zum nächstmöglichen Termin auszuzahlen. Für den Monat November 2014 gebühren dabei zwei Drittel jenes Betrages, um den sich der gebührende Monatsbezug und die Sonderzahlung erhöht.(3) Abs. 2 gilt füra)Beamte nach Abs. 1, die im Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2016 in den Ruhestand getreten sind bzw. versetzt wurden, undb)Empfänger von wiederkehrenden Leistungen, deren Leistungen von Beamten nach Abs. 1 abgeleitet sind, und die einen Antrag nach Art. V Abs. 1 der 44. Landesbeamtengesetz-Novelle gestellt haben,mit der Maßgabe, dass der Bescheid, mit dem der Ruhebezug bzw. die Leistung festgesetzt wurde, von Amts wegen entsprechend abzuändern ist.(4) Der Beamte, der aufgrund der außerordentlichen Zeitvorrückung nach Abs. 2 erster Satz am 11. November 2014 oder später das Gehalt einer höheren Dienstklasse erreicht, ist zum nächstmöglichen Termin in diese Dienstklasse zu befördern. Nach dem 11. November 2014 erfolgte Beförderungen nach den vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl. Nr. 78/2016 geltenden Bestimmungen sind unter Berücksichtigung der außerordentlichen Zeitvorrückung von Amts wegen entsprechend abzuändern. Die aufgrund der außerordentlichen Zeitvorrückung erreichte Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin bleiben anlässlich dieser Beförderungen unverändert.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 2, 7, 8 und 9 tritt mit 1. September 2016 in Kraft.
Der Landtagspräsident:
i.V. Mattle
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener