44. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldegesetzes 1993

num: 1
paragraphs: 1. § 20a Abs. 3 lautet: „(3) Die Konzessionsvergabe ist, unbeschadet der gemäß § 20 Abs. 1 anzugebenden technischen Kriterien, an die Erfüllung sachlicher und persönlicher Voraussetzungen zu binden. Die Ausschreibungsunterlagen haben die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen sowie die hiefür erforderlichen Nachweise anzugeben. Als persönliche und sachliche Voraussetzungen kommen insbesondere in Betracht: 1. preiswerte und zuverlässige Erbringung der angebotenen Fernmeldedienste, wie sie sich insbesondere auf Grund des Geschäftsplans erwarten läßt; 2. Erfahrung des Antragstellers im Telekommunikationsbereich, insbesondere hinsichtlich der Erbringung der angebotenen Fernmeldedienste; 3. Finanzstärke und -stabilität des Antragstellers; 4. Qualität, Verbreitung und Verfügbarkeit der angebotenen Fernmeldedienste einschließlich Zeitplan für die Verwirklichung. Die Ausschreibungsunterlagen haben weiters anzugeben, ob die Konzession nach Abs. 7b Z 1 oder Abs. 7b Z 2 vergeben wird.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 20a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Von der Bewerbung um die 1997 zu vergebende Konzession zur Erbringung des reservierten Fernmeldedienstes mittels Mobilfunk im digitalen zellularen Mobilfunkbereich DCS-1800 sind Personen, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf Grund einer Konzession gemäß diesem Bundesgesetz einen reservierten Fernmeldedienst mittels Mobilfunk betreiben, ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind Personen, die mit einem Betreiber in einer der von § 41 des Kartellgesetzes 1988 erfaßten Formen verbunden sind.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 20a Abs. 3 wird folgender Abs. 3b eingefügt: „(3b) Die Behörde darf bestehenden Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten Fernmeldedienstes mittels Mobilfunk im digitalen zellularen Mobilfunkbereich bei Bedarf zusätzliche Frequenzen im Ausmaß von jeweils 5 Mhz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich zuweisen, wenn seit der Rechtskraft des Konzessionsbescheides des Lizenzwerbers für die 1997 zu vergebende DCS-1800-Konzession zumindest drei Jahre vergangen sind. Vor diesem Zeitpunkt können den bestehenden Konzessionsinhabern zusätzliche Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich nur dann zugewiesen werden, wenn deren Teilnehmerkapazität nachweislich, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich vertretbarer technischer möglicher Möglichkeiten ausgeschöpft ist.“
num: 4
paragraphs: 4. § 20a Abs. 4 lautet: „(4) Der Antragsteller, dem die Konzession erteilt wird, hat ein unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des jeweiligen reservierten Fernmeldedienstes den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs Rechnung tragendes Konzessionsentgelt zu leisten. Jeder Antrag auf Erteilung einer Konzession hat die Höhe des Konzessionsentgelts einschließlich der für seine Zahlung angebotenen Sicherheiten zu nennen, das der Antragsteller für die Konzession zur Nutzung des reservierten Fernmeldedienstes und der dafür vorgesehenen Frequenzen im Fall der Konzessionserteilung zu zahlen bereit ist. Die vom Antragsteller angebotenen Sicherheitsleistungen müssen die Einbringlichkeit des Konzessionsentgelts gewährleisten. Die Behörde hat das Konzessionsentgelt im Konzessionsbescheid vorzuschreiben, wobei der Antragsteller die in seinem Antrag getroffene Festlegung des Konzessionsentgelts jedenfalls gegen sich gelten lassen muß.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 20a werden nach Abs. 7 folgender Abs. 7a und folgender Abs. 7b eingefügt: „(7a) Die Behörde hat die Anträge zunächst einzeln daraufhin zu prüfen, ob der Antragsteller die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen (Abs. 3) sowie die technischen Kriterien (Abs. 3 in Verbindung mit § 20 Abs. 1) für die Konzessionserteilung erfüllt. (7b) Die Konzession ist jenem Antragsteller zu erteilen, der die Voraussetzungen des Abs. 7a erfüllt, und entweder 1. auf Grund der vorgelegten Unterlagen sowie der sonstigen Ergebnisse des Verfahrens unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 1) die in § 20a Abs. 3 Z 1 bis 4 genannten Kriterien am besten gewährleistet. Die Behörde hat den Konzessionsbescheid gleichzeitig mit jenen Bescheiden auszufertigen, die Antragsteller mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 20a Abs. 7a oder auf Grund von § 20a Abs. 7b Z 1 abweisen. Parteistellung besteht in den Verfahren anderer Antragsteller nur bezüglich der Auswahlentscheidung gemäß § 20a Abs. 7b Z 1. oder 2. sofern dies auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung des reservierten Fernmeldedienstes gerechtfertigt ist, abweichend von Z 1, dessen Antrag das höchste Konzessionsentgelt enthält. Die Antragsteller können das in ihrem Antrag genannte Konzessionsentgelt (auch nach dem von der Behörde gemäß Abs. 7 gesetzten Zeitpunkt) bis zu einem von der Behörde dafür gesetzten Zeitpunkt abändern. In diesem Fall darf das von den Antragstellern angebotene Konzessionsentgelt ausschließlich erhöht werden. Die Behörde hat den Konzessionsbescheid gleichzeitig mit jenen Bescheiden auszufertigen, die Antragsteller mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 20a Abs. 7a oder deswegen abweisen, weil ihr Antrag nicht das höchste Konzessionsentgelt enthalten hat. Parteistellung besteht in den Verfahren anderer Antragsteller nur bezüglich des Verfahrens zur Feststellung des höchsten Konzessionsentgelts. Ein Bescheid, mit dem ein Antrag deswegen abgewiesen wird, weil er gemäß § 20a Abs. 7b Z 2 nicht das höchste Konzessionsentgelt enthält, hat auch den Betrag des höchsten Konzessionsentgelts zu nennen.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 20a Abs. 10 zweiter Satz tritt an die Stelle des Wortes „zweiter“ das Wort „erster“.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 20a wird nach Abs. 10 folgender Abs. 11 angefügt: „(11) Unbeschadet § 20 Abs. 7 kann die Konzession nachträglich geändert werden 1. auf Antrag, wenn eine ordnungsgemäße Erfüllung der Anordnungen des Konzessionsbescheides, insbesondere der Nebenbestimmungen gemäß Abs. 8, auf Grund geänderter Umstände nicht mehr zumutbar ist, wenn und insoweit dadurch von der Behörde wahrzunehmende Interessen und ein fairer Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden; 2. auf Antrag oder von Amts wegen, wenn eine Anpassung der im Konzessionsbescheid zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen auf Grund geänderter technischer oder rechtlicher Voraussetzungen im Interesse einer effizienten Frequenzverwaltung und eines fairen Wettbewerbs erforderlich ist, und die Änderung im Hinblick auf die zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen den reservierten Fernmeldedienst nicht in seinem Wesen verändert; 3. von Amts wegen hinsichtlich solcher Frequenzen, die einem Konzessionsinhaber zur Nutzung zugewiesen sind, die er aber auch nach Ablauf allfälliger bescheidmäßig dafür festgesetzter Fristen nicht ausnützt.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 53 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 20a Abs. 3, 3a, 4, 7a, 7b, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/1997 treten mit 1. März 1997 in Kraft.“ Klestil Klima