51. Kundmachung: Änderungen der Anhänge des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

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paragraphs: 1. Oktober 1979. Allgemeines Protokoll vom 29. Juli 1971 und Zusatzprotokoll vom 1. Oktober 1979. Bundesrepublik Deutschland — Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit vom 6. November 1964 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974. Luxemburg — Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit und besonderes Protokoll vom 12. Februar 1965 in der Fassung der Vereinbarungen vom 5. Juni 1972 und 20. Mai 1977. Niederlande — Portugal Titel III Kapitel 1, 5 und 6 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Juli 1979. Norwegen — Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit und Protokoll vom 5. Juni 1980. Portugal — Schweden Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Oktober 1978. Portugal — Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit und Schlußprotokoll vom 11. September 1975. Portugal — Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit und Protokoll über ärztliche Betreuung vom 15. November 1978. ANHANG V Belgien — Portugal Allgemeines Abkommen über Soziale Sicherheit und Protokoll hiezu vom 14. September 1970. Frankreich — Portugal Allgemeines Abkommen über Soziale Sicherheit vom 29. Juli 1971 in der Fassung der Vereinbarungen vom 7. Februar 1977 und 1. Oktober 1979. Allgemeines Protokoll vom 29. Juli 1971 und Zusatzprotokoll vom 1. Oktober 1979. Bundesrepublik Deutschland — Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit vom 6. November 1964 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974. Luxemburg — Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Februar 1965 mit Ausnahme des Artikels 3 Absatz 2 und besonderes Protokoll vom 12. Februar 1965 in der Fassung der Vereinbarungen vom 5. Juni 1972 und 20. Mai 1977. Niederlande — Portugal Titel III Kapitel 1, 5 und 6 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Juli 1979. Norwegen — Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit und Protokoll vom 5. Juni 1980. Portugal — Schweden Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Oktober 1978. Portugal — Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit und Schlußprotokoll vom 11. September 1975. Portugal — Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 15. November 1978 und Protokoll über ärztliche Betreuung vom 15. November 1978 mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 1. ANHANG VII Abschnitt VI Teil A: Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversicherung. Die Absätze 5 und 6 sind mit folgendem Wortlaut wieder aufzunehmen: „(5) Für eine Frau, die verheiratet war und für deren Ehemann die niederländischen Rechtsvorschriften über die Altersversicherung gegolten haben oder der nach Absatz 1 so behandelt wird, als hätte er Versicherungszeiten zurückgelegt, gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend. (6) Vor dem 1. Jänner 1957 zurückgelegte Zeiten werden für die Berechnung der Alterspension nur berücksichtigt, wenn die in Betracht kommende Person nach Vollendung des 59. Lebensjahres im Gebiet eines oder mehrerer Vertragsstaaten sechs Jahre gewohnt hat und noch im Gebiet eines dieser Vertragsstaaten wohnt." Anhänge zur Zusatzvereinbarung ANHANG 1 Portugal Minister für soziale Angelegenheiten, Lissabon; Minister für Arbeit, Lissabon; Regionalsekretär für soziale Angelegenheiten der autonomen Region von Madeira, Funchal; Regionalsekretär für soziale Angelegenheiten der autonomen Region der Azoren, Angra do Heroismo. ANHANG 2 Portugal 1. Krankheit, Mutterschaft und Familienleistungen — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit, dem der Anspruchsberechtigte angehört.
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paragraphs: 2. a) Invalidität, Alter und Tod — Staatliche Pensionskasse, Lissabon. b) Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod aus dem besonderen Vorsorgesystem für Landarbeiter — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit des Ortes des „Volkshauses", in dem der Wohnort der in Betracht kommenden Person liegt.
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paragraphs: 3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten — Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten, Lissabon.
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paragraphs: 4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit a) Feststellung der Voraussetzungen betreffend die Arbeitslosigkeit (zB Anspruch, Erhebung der Umstände, Ausdehnung der Anspruchsdauer) — Arbeitszentrum des Wohnortes des Erwerbstätigen. b) Feststellung der beitragsrechtlichen Voraussetzungen, Verfahren, Zahlung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit usw. — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit des Wohnortes des Erwerbstätigen. ANHANG 3 Portugal 1. Krankheit, Mutterschaft und Familienleistungen — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit des Wohnortes oder Aufenthaltsortes. 2. a) Invalidität, Alter und Tod — Staatliches Pensionszentrum, Lissabon. b) Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod aus dem besonderen Vorsorgesystem für Landarbeiter — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit des Ortes des „Volkshauses", in dem der Wohnort der in Betracht kommenden Person liegt. 3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten — Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten, Lissabon. 4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit a) Feststellung der Voraussetzungen betreffend die Arbeitslosigkeit (zB Anspruch, Erhebung der Umstände, Ausdehnung der Anspruchsdauer) — Arbeitszentrum des Wohnortes des Erwerbstätigen. b) Feststellung der beitragsrechtlichen Voraussetzungen, Verfahren, Zahlung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit usw. — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit des Wohnortes des Erwerbstätigen. ANHANG 5 Belgien — Portugal Verwaltungsvereinbarung vom 14. September 1970 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit in der Fassung der Verwaltungsvereinbarung vom 23. September 1976. Frankreich — Portugal Allgemeine Verwaltungsvereinbarung vom 11. September 1972. 1. Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 30. März 1973. 2. Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 13. Februar 1976. 3. Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 9. Dezember 1977. 4. Zusatzverwaltungsvereinbarung vom 21. Februar 1980. Bundesrepublik Deutschland — Portugal Verwaltungsvereinbarung vom 8. Dezember 1966 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 6. November 1964 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974. Luxemburg — Portugal Allgemeine Verwaltungsvereinbarung vom 20. Oktober 1966 in der Fassung der Vereinbarungen vom
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paragraphs: 5. Juni 1972 und 21. Mai 1979. Verwaltungsvereinbarung vom 21. Mai 1979 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Portugal und Luxemburg hinsichtlich selbständig Erwerbstätiger. Niederlande — Portugal Verwaltungsvereinbarung vom 9. Mai 1980 zur Durchführung des Titels III Kapitel 1, 5 und 6 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Juli 1979. Norwegen — Portugal Verwaltungsvereinbarung vom 15. Dezember 1980 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 5. Juni 1980. Portugal — Schweden Verwaltungsvereinbarung vom 25. Oktober 1978. Portugal — Schweiz Verwaltungsvereinbarung vom 24. September 1976 und Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juli 1979 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 11. September 1975. Portugal — Vereinigtes Königreich Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit und Anhang zur Verwaltungsvereinbarung vom 31. Dezember 1981. ANHANG 7 Portugal 1. Bei Anwendung des Artikels 7 Absatz 1: — Minister für soziale Angelegenheiten, Lissabon. 2. Bei Anwendung des Artikels 12 Absatz 1: — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit, dem der entsendete Arbeitnehmer angehört. 3. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 2 und 3: — Zentralkasse der Sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, Lissabon. 4. Bei Anwendung des Artikels 34: — Die Verwaltungsbehörde des Wohnortes der Familienangehörigen. 5. Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1: — Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten, Lissabon.
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paragraphs: 6. Bei Anwendung des Artikels 63 Absatz 1: — Die Verwaltungsbehörde des Wohnortes der Familienangehörigen.
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paragraphs: 7. Bei Anwendung des Artikels 72 Absatz 2: — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit, dem der Arbeitslose zuletzt angehört hat.
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paragraphs: 8. Bei Anwendung des Artikels 73 Absatz 2: — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit des Wohnortes des Arbeitslosen.
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paragraphs: 9. Bei Anwendung des Artikels 76: — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit, dem der Arbeitslose zuletzt angehört hat.
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paragraphs: 10. Bei Anwendung des Artikels 77: — Die Verwaltungsbehörde des Wohnortes der Familienangehörigen.
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paragraphs: 11. Bei Anwendung des Artikels 78 Absatz 2: — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit, dem der Erwerbstätige zuletzt angehört hat.
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paragraphs: 12. Bei Anwendung des Artikels 83 Absatz 1: — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit, von dem der Arbeitslose die Leistungen erhält.
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paragraphs: 13. Bei Anwendung des Artikels 84: — Regionalzentrum der Sozialen Sicherheit, in dessen Zuständigkeitsbereich der Anspruchsberechtigte wohnt.
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paragraphs: 14. Bei Anwendung des Artikels 87 Absatz 2: — Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten, Lissabon. Die Kundmachung im BGBl. Nr. 428/1977 wird dahingehend ergänzt, daß das Abkommen und die Zusatzvereinbarung für die Niederlande am 9. Mai 1977 in Kraft getreten sind. Sinowatz