Vorarlberg: Gesetz über die Bodenseefischerei (Bodenseefischereigesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 1/2002 2002-01-10

num: 1.
paragraphs: Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung des Bodenseefischereigesetzes
Artikel I
Auf Grund des Art. 38 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 9/1999, wird in der Anlage das Bodenseefischereigesetz neu kundgemacht.
Artikel II
(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Bodenseefischereigesetzes, LGBl. Nr. 34/1976, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:a)Kundmachung des Landeshauptmannes über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 67/1976,b)Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes, LGBl. Nr. 22/1990,c)Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes, LGBl. Nr. 48/2000,d)Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001.(2) Es werden ferner Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.
Artikel III
Der Art. II des Gesetzes über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes, LGBl. Nr. 48/2000, wird als nicht mehr geltend festgestellt.
Gesetz über die Bodenseefischerei
(Bodenseefischereigesetz)
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Allgemeines
(1) Die Fischerei und die Fischereiaufsicht am Bodensee ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auszuüben. Die Landesregierung kann durch Verordnung den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Teile der Bodenseezuflüsse und sonstige Gewässer im Leiblachtal, in Gemeinden am Bodensee und in deren Nahebereich ausdehnen, soweit deren Bewirtschaftung auf die Bewirtschaftung des Bodensees Einfluss hat.(2) Dieses Gesetz findeta)im Bereich des Hohen Sees auf Personen, die sich auf Berechtigungen zu berufen vermögen, die von anderen Bodenseeuferstaaten ausgestellt und mit den in diesem Gesetz vorgesehenen vergleichbar sind, nur insoweit Anwendung, als dies ohne Verletzung der Fischereihoheit anderer Bodenseeuferstaaten möglich ist;b)im Bereich des Überlinger Sees und des Konstanzer Trichters nur auf Inhaber von Berechtigungen, die aufgrund dieses Gesetzes ausgestellt sind, Anwendung.(3) Soweit Vereinbarungen, übereinstimmende Übungen oder gemeinsame Empfehlungen der Bodenseeuferstatten über die Ausübung der Fischerei und der Fischereiaufsicht am Bodensee bestehen, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Vorschriften im Zweifel im Sinne solcher Vereinbarungen, Übungen oder Empfehlungen auszulegen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes gilt als
a)Bodensee der Obersee einschließlich des Überlinger Sees, ausgenommen der ausländische Teil der Halde;b)Halde der an das Ufer anschließende Teil des Bodensees, dessen Wassertiefe bei mittlerem Wasserstand 25 m nicht übersteigt;c)Hoher See der außerhalb der Halde gelegene Teil des Bodensees;d)Fischerei das Hegen, Fangen, und Aneignen von Fischen, Krustentieren und Muscheln;e)Berufsfischerei die regelmäßig und in der Absicht ausgeübte Fischerei, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen;f)Sportfischerei die zur Freizeitgestaltung, insbesondere zur Erholung und Ertüchtigung, ausgeübte Fischerei.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Ausübung der Fischerei
1. Unterabschnitt
Allgemeines
§ 3
Berechtigung, Art der Ausübung
(1) Die Fischerei darf nur aufgrund eines Haldenpatentes (§ 6 Abs. 1), eines Hochseepatentes (§ 6 Abs. 1), einer Gehilfenkarte (§ 9 Abs. 1) oder einer Erlaubnis zur Sportfischerei (§ 10 Abs. 1) ausgeübt werden. Überdies kann die Behörde nach Anhörung des Fischereiberechtigten für Zwecke der künstlichen Fischzucht oder für wissenschaftliche Zwecke durch schriftlichen Bescheid die Ausübung der Fischerei im erforderlichen Ausmaß bewilligen.(2) Die Fischerei ist so auszuüben, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet, den Grundsätzen des Tierschutzes und den fischereikundlichen Erkenntnissen entsprochen, ein wertvoller und artenreicher Bestand an Fischen einschließlich ihrer Lebensgrundlagen erhalten und die sonst im und am Bodensee lebende Tierwelt nicht mehr als notwendig beeinträchtigt wird.(3) Fischarten, die im Bodensee oder in seinen Zuflüssen nicht heimisch sind, dürfen dort nur mit Bewilligung der Landesregierung eingesetzt werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Einsatz Vorteile für den Fischbestand im Bodensee erwarten lässt.
§ 4
Besondere fischereipolizeiliche Vorschriften
(1) Die Landesregierung hat zur Durchführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen übera)die Art, Beschaffenheit und Verwendung der Fischereigeräte, insbesondere über die zeitliche Beschränkung oder das Verbot von Fangarten und der Verwendung von Fischereigeräten sowie über Ausmaß, Maschenweite und Fadenstärke der Netze;b)die Ausübung der Fischerei zur Vermeidung gegenseitiger Störungen der Fischer;c)die Kennzeichnung der Fischereigeräte;d)die mengenmäßige Beschränkung der Fänge der Berufs- und Sportfischer;e)die Schonzeiten für die einzelnen Fischarten einschließlich des Verbotes oder der Beschränkung der Fischerei während der Schonzeiten;f)die Mindestmaße der Fische sowie die Behandlung untermaßiger oder während der Schonzeit gefangener Fische und des Beifanges;g)den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut und des Winterlagers der Fische, die Festsetzung von Schongebieten und die Art des Laichfischfanges;h)die Fischereiruhezeiten;i)den Einsatz von Fischen (Jungfischen, Setzlingen, Brut), insbesondere über Art, Zeit und Menge des Einsatzes einzelner Fischarten;j)die Bekanntgabe der Fangergebnisse und der Fischeinsätze;k)die Beseitigung von Fischereiabfällen.(2) In Verordnungen gemäß Abs. 1 kann die Behörde ermächtigt werden, für Zwecke der künstlichen Fischzucht, für wissenschaftliche Zwecke oder aus sonstigen besonders wichtigen Gründen durch schriftlichen Bescheid Ausnahmen von den Vorschriften gemäß Abs. 1 zu bewilligen. In solchen Bescheiden ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen sicherzustellen, dass die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 nicht verletzt werden.(3) Soweit es zur Erhaltung eines wertvollen und artenreichen Bestandes an Fischen im Bodensee erforderlich ist, hat die Landesregierung für die Ausübung der Fischerei in den Zuflüssen des Bodensees durch Verordnung nähere Vorschriften im Sinne des Abs. 1 zu erlassen.(4) Vor der Erlassung von Verordnungen gemäß Abs. 1 und 3 hat die Landesregierung den Fischereirevierausschuss für den Bodensee anzuhören.(5) Zur Durchführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 kann die Landesregierung in Fällen, in denen die Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht abgewartet werden kann, die gemäß Abs. 1 erlassenen Vorschriften durch Verordnung befristet ändern oder ergänzen. Sie kann nähere Vorschriften erlassen übera)die Anzahl und Maschenweite der Netze,b)zeitliche und örtliche Beschränkungen der Verwendung von Netzen,c)die mengenmäßige Beschränkung der Fänge.(6) Auf Abs. 5 gestützte Verordnungen sind durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung kundzumachen. Sie treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und, sofern nicht in der Verordnung eine kürzere Geltungsdauer festgelegt ist, nach acht Wochen außer Kraft. Die Verordnungen sind überdies an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie der Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Höchst und Gaißau anzuschlagen. Der Anschlag ist während der Geltungsdauer der Verordnungen aufrechtzuerhalten.
§ 5
Mitführen von Urkunden
Bei der Ausübung der Fischerei sind die aufgrund dieses Gesetzes ausgestellten Urkunden (§§ 3 Abs. 1 und 3, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1) und, soweit sie kein Lichtbild enthalten, ein Identitätsausweis mitzuführen und den Organen der Fischereiaufsicht auf Verlangen vorzuweisen. Diese Ausweispflicht besteht auf dem Hohen See auch gegenüber Fischereiaufsichtsorganen der anderen Bodenseeuferstaaten.
2. Unterabschnitt
Berufsfischerei
§ 6
Haldenpatent, Hochseepatent
(1) Die Berufsfischerei darf, soweit im § 9 nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund eines von der Behörde ausgestellten Haldenpatentes oder Hochseepatentes ausgeübt werden.(2) Das Haldenpatent berechtigt zur Ausübung der Berufsfischerei auf jenem Teil der inländischen Halde, für den der Besitz des Fischereirechtes oder die privatrechtliche Erlaubnis des Fischereiberechtigten nachgewiesen ist (§ 8 Abs. 1 lit. f).(3) Das Hochseepatent berechtigt zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Hohen See. Es darf nur gleichzeitig mit einem Haldenpatent ausgestellt werden.(4) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse am Bodensee und unter Berücksichtigung der fischereitechnischen Entwicklung nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung Art und Anzahl der Fischereigeräte zu bestimmen, die aufgrund eines Patentes zur Ausübung der Berufsfischerei benützt werden dürfen.
§ 7
Beschränkungen der Patente
(1) Die Patente sind für mindestens ein, höchstens aber drei Kalenderjahre auszustellen. Anträge auf Verleihung eines Patentes sind spätestens drei Monate vor Beginn des ersten Kalenderjahres, für das die Ausstellung begehrt wird, bei der Behörde einzubringen. Soweit die Bestimmungen des Abs. 3 nicht entgegenstehen, können auch nach diesem Zeitpunkt beantragte Patente ausgestellt werden.(2) Soweit es die fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse im Bereich der inländischen Halde oder auf dem Hohen See erfordern, hat die Landesregierung nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung festzulegen, wie viel Patente höchstens ausgestellt werden dürfen. Im Falle einer Beschränkung der Haldenpatente ist unter Berücksichtigung der Flächenmaße der Gebiete der Fischereiberechtigten auch zu bestimmen, wie viel Haldenpatente für die einzelnen Gebiete ausgestellt werden dürfen.(3) Bei einer Beschränkung der Zahl der Patente (Abs. 2) sind von mehreren Antragstellern, welche die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Patentes erfüllen (§ 8 Abs. 1) und den Antrag bis zu dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eingebracht haben, zunächst die bisherigen Inhaber gleichartiger Patente, sodann die Inhaber anderer Patente und schließlich Unionsbürger sowie diesen nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellte Personen vor sonstigen Antragstellern zu berücksichtigen. Innerhalb dieser Gruppen sind die Antragsteller nach dem Grad, in dem sie auf die Ausübung der Berufsfischerei zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen angewiesen sind, zu berücksichtigen.(4) Werden durch Entzug (§ 8 Abs. 3) oder aus sonstigen Gründen Patente frei, so hat die Behörde die nicht berücksichtigten Antragsteller hievon unter Festsetzung einer angemessenen Frist für eine allfällige neuerliche Antragstellung schriftlich zu benachrichtigen. Auf fristgerecht eingebrachte Anträge sind die Vorschriften des Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
§ 8
Ausstellung und Entzug der Patente
(1) Die Behörde darf ein Patent nur an natürliche Personen ausstellen, diea)eigenberechtigt sind,b)die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiterprüfung im Ausbildungszweig Fischereiwirtschaft nach dem Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz nachweisen,c)glaubhaft machen, dass sie in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens ein Jahr Inhaber eines Patentes waren oder während der gleichen Dauer regelmäßig als Fischergehilfe oder sonst als Hilfskraft (§ 9 Abs. 1 ) bei der Berufsfischerei mitgewirkt haben,d)glaubhaft machen, dass sie für den Fall der Ausstellung des Patentes über ausreichende Fischereigeräte verfügen,e)für die Kalenderjahre, für die die Ausstellung beantragt wird, nicht schon ein gleichartiges Patent besitzen,f)für das Gebiet, für das die Ausstellung eines Haldenpatentes beantragt wird, den Besitz des Fischereirechtes oder die privatrechtliche Erlaubnis des Fischereiberechtigten zur Ausübung der Berufsfischerei nachweisen,g)in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung nicht wegen eines Verbrechens und in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung nicht wegen eines Vergehens des Diebstahls von Fischen oder Fischereigeräten, der Sachbeschädigung an Fischereigeräten oder des Eingriffs in ein fremdes Fischereirecht verurteilt worden sind,h)in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung nicht wegen grober oder mehrfacher Übertretung fischereirechtlicher Vorschriften bestraft worden sind und auch sonst nicht grob gegen die Interessen der Fischerei verstoßen haben.(2) Das Patent muss mit einem Lichtbild versehen sein und hat den Namen, die Geburtsdaten und den Wohnort des Patentinhabers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und das Gebiet, in dem das Patent zur Ausübung der Berufsfischerei berechtigt, zu enthalten. Die Landesregierung hat nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Patente zu erlassen.(3) Die Behörde hat das Patent zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung (Abs. 1) nicht gegeben sind. Die Behörde kann das Patent überdies entziehen, wenn der Patentinhaber die Berufsfischerei nicht regelmäßig ausübt oder den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen überwiegend aus einem anderen Erwerb gewinnt. Der Entzug eines Patentes ist dem Fischereiberechtigten mitzuteilen. Im Falle des Entzuges ist das Patent unverzüglich der Behörde zurückzustellen. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung ist die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
§ 9
Hilfskräfte des Patentinhabers
(1) Hilfskräfte des Patentinhabers (Fischereigehilfen) dürfen die Berufsfischerei nur aufgrund einer von der Behörde ausgestellten Gehilfenkarte ausüben. Die Gehilfenkarten sind für ein, höchstens aber drei Kalenderjahre auszustellen. Die Mitwirkung bei der Berufsfischerei in Anwesenheit des Patentinhabers oder eines Fischergehilfen bedarf keiner Bewilligung.(2) Die Behörde darf eine Gehilfenkarte nur an natürliche Personen ausstellen, diea)das 16. Lebensjahr vollendet haben,b)die im § 8 Abs. 1 lit. c, g und h genannten Voraussetzungen erfüllen,c)nachweisen, dass sie vom Patentinhaber als Fischergehilfe beschäftigt sind und die Zustimmung des Fischereiberechtigten hiezu vorliegt.(3) Die Gehilfenkarte muss mit einem Lichtbild versehen sein und hat den Namen, die Geburtsdaten und den Wohnort des Fischergehilfen, den Namen und den Wohnort des Patentinhabers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer der Gehilfenkarte, die Art des dem Patentinhaber ausgestellten Patentes und das Gebiet, in dem das Patent zur Ausübung der Berufsfischerei berechtigt, zu enthalten. Die Landesregierung hat nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Gehilfenkarte zu erlassen.(4) Die Behörde hat die Gehilfenkarte zu entziehen, wenn die im Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der Entzug einer Gehilfenkarte ist dem Patentinhaber und dem Fischereiberechtigten mitzuteilen. Im Falle des Entzuges ist die Gehilfenkarte unverzüglich der Behörde zurückzustellen. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung ist die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
num: 3.
paragraphs: Unterabschnitt
Sportfischerei
§ 10
Erlaubnis
(1) Die Sportfischerei darf nur aufgrund einer vom Fischereiberechtigten schriftlich erteilten privatrechtlichen Erlaubnis ausgeübt werden. Der Fischereiberechtigte kann andere Personen, insbesondere Fischereivereine, zur Erteilung der Erlaubnis ermächtigen.(2) Die Erlaubnis ist für die Fischerei vom Ufer aus, von einem Boot aus oder für beides zu erteilen. Sie berechtigt, sofern der Fischereiberechtigte nicht Einschränkungen verfügt, zur Ausübung der Sportfischerei im Gebiet des Fischereiberechtigten, der die Erlaubnis erteilt hat. Eine Erlaubnis für die Fischerei vom Boot aus berechtigt auch zur Ausübung der Sportfischerei auf dem Hohen See außerhalb der Gebiete der Fischereiberechtigten.(3) Die Landesregierung hat nach Maßgabe der fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse am Bodensee und unter Berücksichtigung der fischereitechnischen Entwicklung nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung Art und Anzahl der Fischereigeräte zu bestimmen, die aufgrund einer Erlaubnis zur Ausübung der Sportfischerei benützt werden dürfen.(4) Soweit es die fischereiwirtschaftlichen Verhältnisse am Bodensee erfordern, hat die Landesregierung nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung festzulegen, an wie viel Personen die Erlaubnis von den einzelnen Fischereiberechtigten höchstens erteilt werden darf.
§ 11
Erteilung der Erlaubnis
Untersagung der Sportfischerei
(1) Die Erlaubnis ist für bestimmte Tage oder Wochen oder für ein bestimmtes Kalenderjahr zu erteilen. An Personen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf keine Erlaubnis erteilt werden. An Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf eine Erlaubnis nur bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters erteilt werden. Die Erlaubnis für die Fischerei vom Boot aus darf an Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, überdies nur erteilt werden, wenn eine schriftliche Erklärung vorliegt, in der sich der gesetzliche Vertreter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Inhaber der Erlaubnis die Fischerei vom Boot aus nur unter Aufsicht einer über 18 Jahre alten Person ausüben wird.(2) Die Erlaubnis hat den Namen, die Geburtsdaten und den Wohnort des Inhabers, die Bezeichnung des Fischereiberechtigten sowie Angaben über das Gebiet, in dem die Sportfischerei ausgeübt werden darf, und die Gültigkeitsdauer zu enthalten. Für die Erteilung der Erlaubnis sind Vordrucke zu verwenden, die den Fischereiberechtigten von der Behörde gegen Ersatz der Kosten zur Verfügung zu stellen sind.(3) Über die erteilten Erlaubnisse sind Aufzeichnungen zu führen, in die der Behörde und den Organen der Fischereiaufsicht auf Verlangen Einsicht zu gewähren ist. Die Eintragungen haben die im Abs. 2 erster Satz genannten Angaben zu enthalten. Werden für diese Aufzeichnungen von der Behörde amtliche Vordrucke aufgelegt, so sind diese zu verwenden.(4) Die Behörde kann Personen, welche die Voraussetzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 lit. g und h nicht erfüllen, mit Bescheid die Ausübung der Sportfischerei für die Dauer des Vorliegens dieser Gründe untersagen. Die Untersagung ist den Fischereiberechtigten und den zur Erteilung der Erlaubnis ermächtigten Personen (§ 10 Abs. 1 zweiter Satz) mitzuteilen. Personen, denen die Ausübung der Sportfischerei untersagt ist, darf keine Erlaubnis erteilt werden. Inhaber einer gültigen Erlaubnishaben diese im Falle der Untersagung unverzüglich der Behörde zurückzustellen. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung ist die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
3. Abschnitt
Fischereiaufsicht
§ 12
Organe der Fischereiaufsicht
(1) Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Verordnungen und Bescheide zu überwachen.(2) Zur Mitwirkung bei der Überwachung gemäß Abs. 1 hat die Landesregierung die erforderliche Zahl an staatlichen Fischereiaufsehern zu bestellen. Als staatliche Fischereiaufseher können nur volljährige Landesbedienstete, die Inländer sind, bestellt werden.(3) Soweit es zur Beaufsichtigung des Gebietes eines Fischereiberechtigten erforderlich ist, hat die Behörde auf Antrag des Fischereiberechtigten diesen oder die von ihm vorgeschlagenen Personen als Fischereischutzorgane für das betreffende Gebiet zu bestellen. Als Fischereischutzorgane können nur Inländer bestellt werden, welche die im § 8 Abs. 1 lit. a, g und h genannten Voraussetzungen erfüllen, die für die Ausübung der Fischereiaufsicht erforderliche geistige, charakterliche und körperliche Eignung besitzen und die entsprechenden fachlichen Kenntnisse über die Ausübung der Fischerei sowie des Fischereirechtes und des Verfahrensrechtes nachweisen. Durch die Bestellung wird ein Dienstverhältnis zum Land nicht begründet. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind.
§ 13
Dienstausweis und Dienstabzeichen
(1) Den Organen der Fischereiaufsicht ist von der Behörde, die sie bestellt, ein Dienstausweis und ein Dienstabzeichen auszufolgen.(2) Die Dienstausweise müssen mit einem Lichtbild versehen sein und den Namen, die Geburtsdaten sowie Angaben über das zugewiesene Fischereiaufsichtsgebiet enthalten. Die Dienstabzeichen haben das Landeswappen und die Aufschrift „Staatlicher Fischereiaufseher“ (§ 12 Abs. 2) bzw. „Fischereischutzorgan“ (§ 12 Abs. 3) zu enthalten. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Dienstausweise und der Dienstabzeichen zu erlassen.(3) Die Organe der Fischereiaufsicht haben in Ausübung ihres Dienstes das Dienstabzeichen zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Mit diesem haben sie sich auf Verlangen gegenüber den von ihren Amtshandlungen betroffenen Personen auszuweisen.(4) Wird die Bestellung widerrufen (§ 12 Abs. 3 letzter Satz), so sind der Dienstausweis und das Dienstabzeichen unverzüglich der Behörde zurückzugeben. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung ist die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
§ 14
Aufgaben und Befugnisse der Fischereiaufsichtsorgane
(1) Die Organe der Fischereiaufsicht haben Übertretungen gemäß § 20 sowie Übertretungen nach dem Jagdgesetz, dem Abfallgesetz, dem Naturschutzgesetz und dem Landschaftsschutzgesetz der Behörde unverzüglich anzuzeigen.(2) Die Organe der Fischereiaufsicht sind verpflichtet, Wahrnehmungen über Fischkrankheiten, Fischsterben und Wasserverunreinigungen der Behörde unverzüglich bekannt zu geben.(3) Die Organe der Fischereiaufsicht sind in Ausübung ihres Dienstes befugt, fremde Grundstücke zu betreten, Personen, welche die Fischerei ausüben oder verdächtig sind, eine Übertretung gemäß § 20 begangen zu haben, zum Nachweis ihrer Identität und ihrer Berechtigung zur Ausübung der Fischerei zu verhalten und die Fischereigeräte auf die Übereinstimmung mit den fischereipolizeilichen Vorschriften zu überprüfen. Sie sind befugt, Gegenstände, die allem Anschein nach von der Begehung einer Übertretung gemäß § 20 herrühren oder hiezu bestimmt sind, vorläufig zu beschlagnahmen oder zu diesem Zweck Fischereigeräte, Behältnisse und Transportmittel von Personen, die verdächtig sind, eine Übertretung gemäß § 20 begangen zu haben, zu durchsuchen.(4) Die staatlichen Fischereiaufseher dürfen Personen, die sie bei Übertretungen gemäß § 20 auf frischer Tat betreten, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenna)der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oderb)begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde oderc)der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlungen verharrt oder sie zu wiederholen sucht.(5) Die Fischereischutzorgane können bei Vorliegen der im Abs. 4 genannten Voraussetzungen die betreffenden Personen auffordern, ihnen zur Behörde zu folgen.(6) Die staatlichen Fischereiaufseher haben in Ausübung ihres Dienstes beim Betrieb von Fischzuchtanstalten für den Bodensee mitzuwirken, soweit die vollständige und genaue Besorgung der ihnen aufgrund dieses Gesetzes sonst übertragenen Aufgaben dies zulässt. Die dienstrechtlichen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Förderung der Bodenseefischerei
§ 15
Beitrag zur Förderung der Bodenseefischerei
(1) Zur Förderung der Bodenseefischerei ist nach den Bestimmungen dieses Abschnittes ein Beitrag als ausschließliche Landesabgabe zu erheben.(2) Beitragspflichtig sind Personen, denen ein Patent (§ 6 Abs. 1) ausgestellt oder eine Erlaubnis zur Sportfischerei (§ 10 Abs. 1) erteilt wird.
§ 16
Ausmaß
(1) Das Ausmaß des Beitrages ist nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung der Landesregierung zu bestimmen und darfa)im Falle der Ausstellung eines Patentes das Fünfundsiebzigfache der hiefür festgesetzten Verwaltungsabgabe,b)im Falle der Erteilung einer Erlaubnis zur Sportfischerei für die Dauer eines Jahres 17 v.H. des Beitrages für die Ausstellung eines Patentes nicht übersteigen.(2) Das Ausmaß des Beitrages nach Abs. 1 lit. a ist nach der Dauer des Ausstellungszeitraumes, das Ausmaß des Beitrages nach Abs. 1 lit. b nach dem Umfang und der Dauer der Erlaubnis abzustufen.
§ 17
Fälligkeit und Entrichtung
(1) Der Beitrag ist im Zeitpunkt der Ausstellung des Patentes bzw. der Erteilung der Erlaubnis fällig.(2) Der Fischereiberechtigte bzw. die von ihm ermächtige Person (§ 10 Abs. 1) ist verpflichtet, bei der Erteilung einer Erlaubnis den Beitrag vom Beitragsschuldner einzuheben und den Abgabenertrag der Behörde vierteljährlich abzuführen. Die Person, welche die Erlaubnis erteilt, haftet für die Erfüllung der Beitragspflicht.(3) Wird der Beitrag nicht ohne weiteres entrichtet oder nicht abgeführt, so ist er nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes vorzuschreiben.(4) Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung des Beitrages obliegt in erster Instanz der Behörde und in zweiter und letzter Instanz dem Landesabgabenamt.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Organisations-, Straf- und Schlussbestimmungen
§ 18
Behörde
Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Bezirkshauptmannschaft.
§ 19
Fischereirevierausschuss für den Bodensee
(1) Beim Amt der Landesregierung besteht ein Fischereirevierausschuss für den Bodensee, der die Landesregierung bei der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes, in Angelegenheiten der Förderung der Bodenseefischerei sowie in Fragen, welche für die Bodenseefischerei sonst von allgemeiner Bedeutung sind, zu beraten hat. Der Fischereirevierausschuss für den Bodensee ist ferner zur Wahrnehmung der Fischereiinteressen im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959 berufen. Er kann überdies die Fischereiberechtigten, die Berufsfischer, die Sportfischer oder ihre Vereinigungen in Angelegenheiten, welche für die Bodenseefischerei von allgemeiner Bedeutung sind, beraten.(2) Der Fischereirevierausschuss für den Bodensee besteht aus dem Obmann, seinem Stellvertreter und fünf weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Fischereirevierausschusses für den Bodensee sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Je zwei Mitglieder sind aus dem Kreise der Fischereiberechtigten, der Berufsfischer und der Sportfischer, ein Mitglied nach Anhörung der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg zu bestellen. Die Mitglieder aus dem Kreise der Fischereiberechtigten sind nach Anhörung der von der Landesregierung zu diesem Zweck einzuberufenden Versammlung der Fischereiberechtigten, die Mitglieder aus den Kreisen der Berufs- und Sportfischer nach Anhörung allenfalls bestehender Vereinigungen der Berufsfischer bzw. der Sportfischer zu bestellen. Für die Einberufung der Versammlung der Fischereiberechtigten, ihre Beschlussfähigkeit und die Abstimmung gelten die Vorschriften der Abs. 4 und 5 sinngemäß. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.(3) Der Fischereirevierausschuss für den Bodensee hat aus dem Kreise seiner Mitglieder einen Obmann und dessen Stellvertreter zu wählen. Der Obmann hat den Fischereirevierausschuss für den Bodensee nach Bedarf einzuberufen. Der Fischereirevierausschuss für den Bodensee ist binnen drei Wochen einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangen. Der Obmann hat zu den Sitzungen den Vorstand der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten der Bodenseefischerei zuständig ist, und einen Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Bregenz einzuladen. Erforderlichenfalls sind Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen.(4) Der Fischereirevierausschuss für den Bodensee ist beschlussfähig, wenn die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Obmann neuerlich eine Sitzung zur Behandlung derselben Tagesordnung einzuberufen. In einem solchen Fall ist die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden gegeben. Zu einem Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Der Vorstand der Abteilung des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten der Bodenseefischerei zuständig ist, und der Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Bregenz haben beratende Stimme.(5) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der die im Abs. 1 genannten Aufgaben des Fischereirevierausschusses für den Bodensee näher umschrieben werden können und die insbesondere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, die Abstimmung, die Geschäftsbehandlung, die Abfassung von Niederschriften sowie über die Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) für Zeitversäumnis und Fahrtkosten zu enthalten hat.
§ 20
Strafbestimmungen
(1) Eine Übertretung begeht, wera)die Fischerei im Bodensee ohne die gemäß den §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 erforderliche Berechtigung ausübt,b)Fischarten, die im Bodensee oder seinen Zuflüssen nicht heimisch sind, ohne die gemäß § 3 Abs. 3 erforderliche Bewilligung einsetzt,c)den Verpflichtungen gemäß § 5 nicht nachkommt,d)den Berechtigungsumfang eines Patentes (§ 6 Abs. 2 und 3) oder einer Erlaubnis (§ 10 Abs. 2) überschreitet,e)im Falle des Entzuges das Patent oder die Gehilfenkarte nicht unverzüglich zurückstellt (§§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 4),f)die Bestimmungen des § 11 Abs. 1, 2 letzter Satz, 3 sowie 4 dritter und vierter Satz missachtet,g)im Falle des Widerrufes der Bestellung als Fischereischutzorgan den Dienstausweis und das Dienstabzeichen nicht zurückgibt (§ 13 Abs. 4),h)sich einer Überprüfung, Durchsuchung oder Beschlagnahme gemäß § 14 Abs. 3 widersetzt oder einer Aufforderung gemäß § 14 Abs. 5 nicht nachkommt,i)den in Verordnungen und Bescheiden, welche aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. c und e bis h sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 200 Euro zu bestrafen.(3) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, b, d und i sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.(4) Fischereigeräte, die zur Begehung von Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, b, d und i benützt wurden, sowie Fänge, die aus der Begehung von Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, d und i herrühren, können unabhängig von einer Bestrafung gemäß Abs. 3 für verfallen erklärt werden. Soweit an der Übertretung nicht beteiligte Personen Rechtsansprüche an solchen Gegenständen haben, dürfen diese nicht für verfallen erklärt werden.(5) Der Versuch ist strafbar.
§ 21
Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1) Die §§ 3 Abs. 3 und 4 des Fischereigesetzes gelten auch für den Bereich des Bodensees und der gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz in den Geltungsbereich des Bodenseefischereigesetzes einbezogenen Gewässer.(2) Der § 8 Abs. 1 lit. b findet auf die Ausstellung von Patenten an Personen keine Anwendung, die vor dem 1. Jänner 1981 bereits einmal Inhaber eines Patentes waren.