87. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes bildet die Preisregelung (Preisbestimmung und Preisüberwachung) für Leistungen und Sachgüter. Löhne und Gehälter fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Der Preisregelung (Preisbestimmung und Preisüberwachung) unterliegen mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes a) alle Leistungen; b) alle Sachgüter, die den auf Grund der nachstehend genannten Bundesgesetze (Verordnung) bewirtschafteten Warengruppen angehören und die in einer vom Bundesministerium für Inneres bis 30. September 1948 im amtlichen Teil der „Wiener Zeitung" kundzumachenden Liste verzeichnet sind: Bundesgesetz vom 4. Februar 1948, B. G.Bl. Nr. 56, über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948), Bundesge6etz vom 18. Dezember 1947, B. G. Bl. Nr. 28/1948, betreffend die Bewirtschaftung von Lebensmitteln, Tieren und tierischen Erzeugnissen sowie sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz), Gesetz vom 3. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 70, über die Bewirtschaftung von Holz, Holzhalbwaren und forstlichen Nebenprodukten (Holzwirtschaftsgesetz), Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. März 1947, B.G.Bl. Nr. 99, betreffend pharmazeutische Spezialitäten (Spezialitätenordnung); c) die in der angeschlossenen Liste angeführten Sachgüter. (3) Ab 1. Oktober 1948 kann eine Ausdehnung der Preisregelung auf weitere Sachgüter im Rahmen des § 1, Abs. (2), lit. b, durch das Bundesministerium für Inneres nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführender Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie des Österreichischen Arbeiterkammertages durch Verordnung erfolgen. (4) Sachgüter, die im Abs. (2) nicht angeführt sind, unterliegen dann der Preisregelung (Preisbestimmung und Preisüberwachung) gemäß Abs. (1), wenn dies durch eine Verordnung des Bundesministeriums für Inneres im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien nach Anhörung der im Abs. (3) angeführten Kammern verfügt wird. (5) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien nach Anhörung der im Abs. (3) angeführten Kammern durch Verordnung Leistungen und Sachgüter von der Preisregelung ausnehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Angelegenheiten der Preisbestimmung sind zunächst von den Bundesministerien zu behandeln, in deren fachlichen Wirkungskreis sie fallen. Die Überprüfung der Preisanträge erfolgt unter Mitwirkung der sachlich zuständigen Bundesministerien und der im § 1, Abs. (3), angeführten Kammern nach Anhörung des Antragstellers.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit der zusammenfassendem Behandlung der Preisbestimmung sowie mit der Preisüberwachung wird das Bundesministerium für Inneres betraut. (2) Beim Bundesministerium für Inneres ist unter dem Vorsitz des Bundesministers für Inneres oder des von diesem bestimmten Vertreters eine Preiskommission zu errichten. a) Aufgabe der Preiskommission ist es, über die von den sachlich zuständigen Bundesministerien gestellten Preisanträge Gutachten zu erstatten. b) Der Preiskommission gehören je ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Volksernährung, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung so. wie des für die Antragstellung zuständigen Bundesministeriums, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführender Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Arbeiterkammertages an. c) Die Vertreter der Bundesministerien und deren Ersatzmänner werden von den zuständigen Bundesministern bestellt. Die von den Kammern in die Preiskommission zu entsendenden Mitglieder und deren Ersatzmänner werden von den Kammern bestellt. d) Der Vorsitzende der Preiskommission kann zur Beratung Sachverständige heranziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Inneres ist ermächtigt, unter Rücksichtnahme auf die jeweiligen Verhältnisse in der Erzeugung und die wirtschaftliche Lage der Verbraucher die zur Steuerung der volkswirtschaftlich richtigen Preise und Entgelte erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien — allenfalls durch Anordnungen — zu treffen, soweit diese Maßnahmen zwecks Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen notwendig sind.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Inneres kann im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Ämter der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien), die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeibehörden, an die letzteren nur hinsichtlich der Preisüberwachung, übertragen. (2) Die Landespreisbehörden entscheiden unter Mitwirkung der Vertreter der jeweils zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Landwirtschaftskammer und Arbeiterkammer nach Anhörung der Antragsteller.
num: 6
paragraphs: § 6. Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen und Verfügungen die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, werden, soweit nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften zu ahndender Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu 50.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft; neben der Geldstrafe kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat oder wegen Übertretung der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Anordnungen oder Verfügungen wiederholt straffällig geworden ist.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1948 in Kraft. (2) Alle Leistungen und Sachgüter, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Preisregelung unterliegen, bleiben nach den bisherigen Bestimmungen bis zum 30. September 1948 preisgeregelt. (3) Die Bestimmungen der Preisregelungsverordnung vom 8. August 1945, St. G.Bl. Nr. 119, in der geltenden Fassung, über die Delegierung der Ämter der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) und der Bezirksverwaltungsbehörden bleiben bis zur Erlassung einer Durchführungsverordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes, längstens aber bis 30. September 1948 in Kraft. (4) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1949 außer Kraft. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Helmer