104. Bundesgesetz: 6. Pensionsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 200/ 1969, 226/1970, 216/1972, 320/1973, 393/1974 und des Artikels XXI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist ein Teil der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit für die Vorrückung, die Zeitvorrückung oder das Erreichen der Dienstalterszulage nicht wirksam, weil der Beamte den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen oder eine für seine dienstrechtliche Stellung maßgebende Prüfung innerhalb der hiefür festgesetzten Frist nicht abgelegt hat, so kann die oberste Dienstbehörde aus Anlaß der Versetzung oder des Übertrittes des Beamten in den Ruhestand oder auch später verfügen, daß der Beamte so zu behandeln ist, als ob der Hemmungszeitraum für die Vorrückung, die Zeitvorrückung oder für das Erreichen der Dienstalterszulage wirksam wäre. Das gleiche gilt, wenn bei einem Richter oder bei einem Berufsoffizier aus disziplinarrechtlichen Gründen oder bei einem Richter wegen einer auf „nicht entsprechend" lautenden Gesamtbeurteilung ein Teil der ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit für die Vorrückung, die Zeitvorrückung oder das Erreichen der Dienstalterszulage nicht wirksam ist. Eine Verfügung nach diesem Absatz ist nur zulässig, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorhanden und seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes mindestens drei Jahre verstrichen sind. Die Verfügung wirkt nicht zurück." 2. a) Im § 6 Abs. 2 ist im zweiten Satz nach dem Wort „Tagen" ein Punkt zu setzen. Die Wortfolge „und die Zeit, die durch Disziplinarerkenntnis für nicht ruhegenußfähig erklärt worden ist." hat zu entfallen. b) Dem § 6 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Der im bestehenden öffentlich- rechtlichen Bundesdienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/ 1957, gilt als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit." 3. § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ist im Zeitpunkt des Todes des Beamten die Vorrückung aus den im § 5 Abs. 4 genannten Gründen gehemmt gewesen oder sind in diesem Zeitpunkt seit dem Ablauf des Hemmungszeitraumes noch nicht sechs Jahre verstrichen, dann ist der Versorgungsgenuß so zu bemessen, als ob der Hemmungszeitraum angerechnet worden wäre." 4. § 17 Abs. 5 lit. c hat zu lauten: „c) verheiratet ist und die Einkünfte der Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Lebensunterhaltes ausreichen." 5. § 17 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Einkünfte im Sinn dieses Bundesgesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten jedoch auch a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen, b) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeres- versorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Bundesgesetz über Geldleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 395/1974, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, die Entschädigung nach dem Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die den oben angeführten Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz vergleichbaren Bezüge nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, das sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)- ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht." 6. Im § 19 Abs. 4 lit. a tritt an die Stelle des Ausdruckes „Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 3 Ehegesetz" der Ausdruck „Ausspruch nach § 61 Abs. 3 Ehegesetz". 7. § 26 Abs. 4 lit. c hat zu lauten: „c) Einkünfte eines Kindes des Anspruchsberechtigten, das bei der Berechnung des Mindestsatzes zu berücksichtigen ist, soweit sie im Kalendermonat den Betrag übersteigen, um den sich der Mindestsatz für das Kind erhöht." 8. Im § 56 Abs. 3 tritt an die Stelle des Ausdruckes „7 v. H." vom 1. Jänner 1979 an der Ausdruck „8 v. H." und vom 1. Jänner 1980 an der Ausdruck „9 v. H.". An die Stelle des Ausdruckes „3,5 v. H." tritt vom 1. Jänner 1979 an der Ausdruck „4 v. H." und vom 1. Jänner 1980 an der Ausdruck „4,5 v. H.". 9. Im § 57 Abs. 2 zweiter Satz tritt an die Stelle des Ausdruckes „der Hundertsatz 5" vom 1. Jänner 1979 an der Ausdruck „der Hundertsatz sechs" und vom 1. Jänner 1980 an der Ausdruck „der Hundertsatz sieben". 10. Im § 60 Abs. 1 Z. 7 vierter Satz und im § 61 Abs. 3 zweiter Satz tritt an die Stelle des Ausdruckes „der Hundertsatz fünf" vom 1. Jänner 1979 an der Ausdruck „der Hundertsatz sechs" und vom 1. Jänner 1980 an der Ausdruck „der Hundertsatz sieben".
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paragraphs: Artikel II (1) Auf Beamte des Ruhestandes, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Auf die Witwen und Waisen der Beamten, die vor dem 1. Jänner 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Auf Lehrer des Ruhestandes, die vor dem 1. September 1978 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, und auf Witwen und Waisen dieser Lehrer sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 beziehungsweise des § 15 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Bei Beamten, die am 31. Dezember 1978 dem Dienststand angehört haben, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung zu bemessen. Bei Beamten, die vor dem 1. Jänner 1979 wieder in den Dienststand aufgenommen worden sind, ist die Bemessung nach den Bestimmungen des § 57 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung vorzunehmen. Ist die Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses beziehungsweise die Wiederaufnahme in den Dienststand im Jahre 1979 erfolgt, sind die vorerwähnten Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Ruhegenußvordienstzeiten, deren Anrechnung nach den Bestimmungen des § 60 Abs. 1 Z. 7 oder des § 61 des Pensionsgesetzes 1965 vor dem 1. Jänner 1979 wirksam geworden ist, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach diesen Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1979 geltenden Fassung zu bemessen. Ist die Anrechnung im Jahre 1979 wirksam geworden, ist ein allfälliger besonderer Pensionsbeitrag nach diesen Bestimmungen in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden Fassung zu bemessen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1 und 3 sowie Art. II mit 1. Jänner 1978, 2. Art. I Z. 6 mit 1. Juli 1978, 3. die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1979. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Sinowatz Lausecker Firnberg