379. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, 361/1985 und 659/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) das Studium vor Vollendung des 40. Lebensjahres begonnen hat;" 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abweichend von Abs. 1 lit. d ist Studienbeihilfe zu gewähren: a) für ein Doktoratsstudium (§ 13 Abs. 1 lit. e AHStG) trotz Absolvierung eines Diplomstudiums, wenn der Studierende die vorgesehene Studienzeit zur Absolvierung des zweiten und dritten Studienabschnittes des Diplomstudiums um nicht mehr als vier Semester überschritten hat; b) für ein Diplomstudium trotz Absolvierung eines Kurzstudiums (§ 13 Abs. 1 lit. b AHStG), wenn die Studienzeit des Kurzstudiums in die Studienzeit des Diplomstudiums zur Gänze eingerechnet wurde." 3. § 2 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) wenn ein Studierender an einer in § 1 Abs. 1 lit. a und c genannten Anstalt die zur Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschritten hat, bis zur erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung. Semester, die vor Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums des vorhergehenden Studienabschnittes absolviert wurden und in den laufenden Studienabschnitt einzurechnen sind, verkürzen diese Anspruchsdauer nicht;" 4. Nach § 2 Abs. 3 lit. e ist einzufügen: „f) wenn nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium kein günstiger Studienerfolg nachgewiesen wurde, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium; g) wenn die erste Diplomprüfung (Rigorosum) nicht innerhalb der zweifachen vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters absolviert wird." 5. § 2 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Als wichtige Gründe im Sinne der lit. b bis d gelten Krankheit, die Pflege und Erziehung eines Kindes im ersten Lebensjahr und jedes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, das der Studierende nicht selbst verschuldet hat, sofern dadurch der Studienerfolg nachweislich beeinträchtigt wurde, sowie Schwangerschaft, sofern dadurch der Besuch von Lehrveranstaltungen nicht möglich war." 6. § 2 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der zuständige Bundesminister kann auf Antrag des Studierenden und nach Anhörung des zuständigen Senates der Studienbeihilfenbehörde a) bei Studien im Ausland, besonders umfangreichen und zeitaufwendigen wissenschaftlichen Arbeiten oder ähnlichen außergewöhnlichen Studienbelastungen zu der in Abs. 3 lit. b bis d genannten Anspruchsdauer Studienbeihilfe für ein weiteres Semester bewilligen oder b) bei Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne der lit. a oder des Abs. 3 letzter Satz die Überschreitung der Studienzeit im Sinne des Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. g nachsehen, wenn die Studienverzögerung überwiegend auf die genannten Gründe zurückzuführen ist." 7. § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Einkommen eines Studierenden, der seine Berufstätigkeit zur Aufnahme oder Intensivierung des Studiums oder zur Erlangung der Aufnahmsvoraussetzungen für ein Studium aufgegeben hat, ist zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit nicht heranzuziehen. Bei Aufgabe der Berufstätigkeit sind die Lohnsteuerkarten beim Studienbeihilfenakt zu verwahren." 8. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Feststellung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt 45000 S jährlich außer Betracht zu bleiben: a) Einkünfte von Schülern und Studenten aus Ferialarbeit; darunter sind Tätigkeiten, die ausschließlich während der Ferien erfolgen, sowie Tätigkeiten, die überwiegend während der Hauptferien, keinesfalls jedoch länger als zwei Wochen außerhalb der Hauptferien, durchgeführt werden, zu verstehen; b) Einkünfte des Studierenden als Aushilfsangestellter im Rahmen der Hochschulverwaltung; c) Entschädigungen gemäß § 13 Abs. 5 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309; d) Studienbeihilfen und Stipendien aller Art, wenn die Gewährung mit keiner Verpflichtung zu einer Gegenleistung verbunden ist; e) Einkünfte des Studierenden als Demonstrator, Tutor oder höchstens halbbeschäftigter Studienassistent." 9. § 4 Abs. 5 hat zu entfallen. 10. Dem § 5 ist folgende lit. c anzufügen: „c) Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973." 11. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An Universitäten ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) in den ersten beiden Semestern durch die Aufnahme als ordentlicher Hörer; b) nach den ersten beiden Semestern und nach den ersten beiden Semestern jeder Studienrichtung durch Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen, die in den Studienvorschriften vorgesehen sind, in einem der Studienzeit entsprechenden Ausmaß; c) nach jedem Studienabschnitt durch die Ablegung der jeweiligen Diplomprüfung oder des jeweiligen Rigorosums." 12. § 11 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) An Pädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester durch die Aufnahme als ordentlicher Studierender; b) im zweiten Semester durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens sieben Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; c) nach dem zweiten Semester durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des zweiten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; d) nach dem vierten und sechsten Semester durch Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens zwanzig Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen der beiden vorhergehenden Semester, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, sowie der Zeugnisse über die Lehrübungen im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung aus den beiden vorhergehenden Semestern, deren Noten nicht schlechter als 3 sein dürfen. (2) An Berufspädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Semester durch die Aufnahme als ordentlicher Studierender; b) im zweiten Semester durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens sieben Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des ersten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; c) nach dem zweiten Semester durch die Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des zweiten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; d) nach dem vierten und sechsten Semester durch Vorlage von Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnissen über mindestens zwanzig Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen der beiden vorhergehenden Semester, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf, sowie der Zeugnisse über die schulpraktischen Übungen aus den beiden vorhergehenden Semestern, deren Noten nicht schlechter als 3 sein dürfen. (3) An Akademien für Sozialarbeit und an Akademien für Sozialarbeit für Berufstätige gilt als Nachweis des günstigen Studienerfolges im ersten Semester die Aufnahme als ordentlicher Studierender. Für den Nachweis des günstigen Studienerfolges im zweiten Semester und in den folgenden gilt der Abs. 2 lit. b bis d sinngemäß. Anstelle der schulpraktischen Übungen ist das Zeugnis über die erfolgreiche Absolvierung des Praxissemesters vorzulegen." 13. § 12 hat zu lauten: „§ 12. Studienerfolg an medizinisch-technischen Schulen (1) An medizinisch-technischen Schulen ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) im ersten Ausbildungsjahr durch Vorlage eines Reifezeugnisses bzw. eines diesem gemäß § 29 Z 2 und 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 für die Aufnahme in eine medizinisch-technische Schule gleichwertigen Diploms oder Zeugnisses; b) im zweiten Ausbildungsjahr durch eine Bestätigung der Schulleitung über die abgelegten Einzelprüfungen, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,5 sein darf; c) nach dem zweiten Ausbildungsjahr durch Vorlage einer Bestätigung der Schulleitung, aus der hervorgeht, daß die Leistungen des Schülers nicht unter dem Durchschnitt liegen. (2) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn ein Studierender ein Ausbildungsjahr wiederholt." 14. § 13 Abs. 1 bis 3 haben zu lauten: „(1) Bei Festsetzung der Höhe der Studienbeihilfe ist bei unverheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 31500 S, bei verheirateten Studierenden und bei unverheirateten Studierenden, denen die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zukommt, von einem jährlichen Grundbetrag von 38000 S auszugehen. (2) Dieser Grundbetrag erhöht sich um insgesamt 16500 S, wenn a) die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden verstorben sind oder b) der Studierende sich vor Aufnahme des Studiums durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder c) der Studierende im Gemeindegebiet des Studienortes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, weil der bisherige Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist, oder d) der verheiratete Studierende weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehegatten im gemeinsamen Haushalt oder e) der unverheiratete Studierende, dem die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zukommt, nicht mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Die in Abs. 1 angeführten Beträge erhöhen sich um weitere 20000 S, sofern es sich beim Studierenden um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, handelt." 15. § 13 Abs. 6 lit. a und b haben zu lauten: „a) den 14000 S übersteigenden Betrag der Bemessungsgrundlage des Studierenden; b) die gemäß Abs. 7 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern sich der Studierende vor Aufnahme des Studiums nicht durch eigene Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat;" 16. § 13 Abs. 7 bis 11 haben zu lauten: „(7) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) ist wie folgt zu berechnen: a) die zumutbare Unterhaltsleistung beträgt für die ersten 44000 S 0 vH für die weiteren 50000 S 20 vH für die weiteren 32000 S 25 vH für die weiteren 32000 S 35 vH für die weiteren Beträge 45 vH der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern)teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; b) es ist insoweit von einer geringeren Unterhaltsleistung auszugehen, als der Studierende nachweist, daß der ihm von einem Elternteil (Wahlelternteil) geleistete Unterhaltsbeitrag nicht die sich aus lit. a ergebende Höhe erreicht, obwohl auf Grund der Eignung des Studierenden für das gewählte Studium grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch besteht. Der Nachweis ist nur erbracht, wenn das zuständige Gericht dem Studierenden trotz ausdrücklichem Antrag einen niedrigeren Unterhaltsbeitrag als nach den obigen Sätzen zugesprochen hat oder der Studierende den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag trotz einer wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführten Exekution zur Hereinbringung auf das künftig fällige Arbeitseinkommen (§ 6 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450), gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896), nicht erhalten hat. (8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 42000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen. (9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen des Studierenden, der leiblichen Eltern (Wahleltern) sowie des Ehegatten des Studierenden gemäß §§ 4 bis 6 abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: a) für jede Person, für die entweder der Studierende, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 27000 S; b) für jede Person, die eine der in § 1 Abs. 1 genannten Anstalt als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist, sind weitere 11000 S abzuziehen; c) die Absetzbeträge erhöhen sich jeweils um weitere 20000 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Person. Für den Studierenden selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 16000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 25. Lebensjahr überschritten hat und für ihn keine Familienbeihilfe gewährt wird. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jedenfalls die Hälfte der obigen Absetzbeträge das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teiles. (10) Für Personen, die nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1972 beziehen, ist deren Bemessungsgrundlage um 15000 S zu vermindern. (11) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe weitere Stipendien, so ist die Studienbeihilfe so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung von weiteren Förderungen des jeweiligen Bundesministeriums oder von weiteren Leistungen nach diesem Bundesgesetz die für ihn höchstmögliche Studienbeihilfe um nicht mehr als 10000 S übersteigt. Beihilfen auf Grund des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, sind auf eine Studienbeihilfe zur Gänze anzurechnen; gebühren diese Beihilfen nicht für denselben Zeitraum, so ist nur der entsprechende Teil anzurechnen, wobei im Fall der Schul- und Heimbeihilfe für jeden Monat der zehnte Teil der zuerkannten Beihilfe anzurechnen ist." 16 a. Im § 13 Abs. 12 wird der Betrag von „2000 S" auf „1000 S" abgeändert. 17. Dem § 13 Abs. 13 ist anzufügen: „c) wenn die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern (Wahleltern) für einen Studierenden, der sich gemäß § 13 Abs. 2 lit. b vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat, das Dreifache der für ihn höchstmöglichen Studienbeihilfe überschreitet." 18. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Studienbeihilfenbehörde ist mit dem Sitz in Wien und mit Außenstellen in Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Klagenfurt einzurichten. Bei entsprechendem Bedarf kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch eine weitere Außenstelle in Leoben errichten. a) Die Außenstelle in Graz ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Steiermark, b) die Außenstelle in Innsbruck ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Tirol und Vorarlberg, c) die Außenstelle in Linz ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Oberösterreich, d) die Außenstelle in Salzburg ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Salzburg und e) die Außenstelle in Klagenfurt ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Kärnten zuständig. Die Studienbeihilfenbehörde untersteht in allen ihre Organisation betreffenden Angelegenheiten unmittelbar dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Die Buchhaltungsaufgaben der Studienbeihilfenbehörde sind von der für das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zuständigen Buchhaltung wahrzunehmen. Bei der automationsunterstützten Berechnung und Zahlbarstellung der Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz hat das für die Universität Wien zuständige EDV-Zentrum (§ 90 UOG) mitzuwirken. Die Befugnisse des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für Studierende an den in § 1 Abs. 1 lit. d und e genannten Anstalten betrauten Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport sowie des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Schüler an den in § 1 Abs. 1 lit. f genannten Anstalten betrauten Bundeskanzlers werden dadurch nicht berührt." 19. § 14 Abs. 4 bis 11 haben zu lauten: „(4) Sind Studienförderungsangelegenheiten einem anderen Senat zugewiesen worden, so muß je ein Ersatzmitglied aus dem Kreis des Lehrkörpers und der Studierenden der betreffenden Anstalt in diesem Senat vertreten sein. (5) Die Senate der Studienbeihilfenbehörde bestehen aus vier Mitgliedern: a) einem rechtskundigen Hochschullehrer gemäß § 48 des Gehaltsgesetzes 1956 (Lehrer), b) zwei ordentlichen Hörern der betreffenden Anstalt und c) einem Bediensteten der Studienbeihilfenbehörde. (6) Sofern an einer in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Anstalt kein rechtskundiger Hochschullehrer zur Verfügung steht, ist ein rechtskundiger Bediensteter der Universitätsdirektion (Akademiedirektion, Rektorat) als Mitglied zu bestellen. Sofern an einer in § 1 Abs. 1 lit. d bis f genannten Anstalt kein rechtskundiger Lehrer zur Verfügung steht, ist ein mit Studienbeihilfenangelegenheiten befaßter rechtskundiger Beamter als Senatsmitglied zu bestellen. (7) Die Mitglieder der Senate für die in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Anstalten sind auf Vorschlag der obersten akademischen Behörde, auf Vorschlag des Hauptausschusses der Hochschülerschaft an der Hochschule bzw. auf Vorschlag des Leiters der Studienbeihilfenbehörde vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für jeweils zwei Studienjahre zu ernennen. Die Mitglieder der Senate für die in § 1 Abs. 1 lit. d bis f genannten Anstalten sind auf Vorschlag des Lehrkörpers (der Schulleitung) der jeweiligen Anstalt, auf Vorschlag der Vertretung der Studierenden dieser Anstalt bzw. auf Vorschlag des Leiters der Studienbeihilfenbehörde vom jeweils zuständigen Bundesminister für jeweils zwei Studienjahre zu ernennen. Für jedes Mitglied ist die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu ernennen. (8) Vorsitzender des Senates ist das rechtskundige Mitglied. Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Senate sind beschlußfähig, wenn das rechtskundige Mitglied (Ersatzmitglied), ein Mitglied (Ersatzmitglied) aus dem Kreis der Studierenden der betreffenden Anstalt und ein Mitglied (Ersatzmitglied) aus dem Kreis der Bediensteten der Studienbeihilfenbehörde anwesend ist. (9) Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Kein Mitglied darf die Abgabe der Stimme über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern. Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll ist, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, von der hierüber aufgenommenen Niederschrift zu trennen. (10) Die Studienbeihilfenbehörde hat zur Vereinfachung und zur Beschleunigung des Verfahrens unter Leitung der Senate das zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durchzuführen. (11) Der Leiter der Studienbeihilfenbehörde hat dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung jährlich über die Tätigkeit im zuletzt abgelaufenen Kalenderjahr zu berichten." 20. Im § 17 Abs. 4 ist das Zitat „§ 13 Abs. 2 lit. a und b" durch das Zitat „§ 13 Abs. 2 lit. a" zu ersetzen. 21. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Ansuchen um Erhöhung der Studienbeihilfe Der § 17 ist auf Ansuchen um Erhöhung einer Studienbeihilfe sinngemäß anzuwenden. Anträge auf Erhöhung können jedoch jederzeit eingebracht werden. Allfällige Erhöhungen werden mit Ablauf des Monats wirksam, in dem das zur Erhöhung führende Ereignis eingetreten ist. Wird der Antrag auf Erhöhung erst nach mehr als zwei Monaten ab Eintritt des zur Erhöhung führenden Ereignisses gestellt, wird die Erhöhung erst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam." 22. § 21 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem antragstellenden Studierenden die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der nach diesem Bundesgesetz eingerichteten Behörden die für den Anspruch auf Studienbeihilfe bedeutsamen Umstände offenzulegen. Ist dem Studierenden die Beibringung der notwendigen Unterlagen nicht möglich oder unzumutbar, sind sie auf seinen Antrag von der Studienbeihilfenbehörde beizuschaffen. Die Träger der Sozialversicherung (deren Hauptverband) haben über Ersuchen der Studienbeihilfenbehörde die Arbeitgeber von Personen, deren Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, bekanntzugeben. (2) Arbeitgeber, bezugsliquidierende und sonstige Stellen, die Beträge im Sinne der §§ 4 und 5 anweisen, haben alle Angaben, die zur Feststellung der sozialen Bedürftigkeit notwendig sind, binnen vier Wochen mitzuteilen. Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 können von den Vollstreckungsbehörden nach dem WG 1950 erzwungen werden." 23. § 23 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der Semester, in denen der Studierende beurlaubt ist, und während der vollen Monate, in denen er am Studium behindert ist oder den Präsenzdienst oder Zivildienst leistet." 24. § 25 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) den Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, dessen Zuerkennung durch unvollständige oder unwahre Angaben bewirkt wurde, den gesamten Betrag, sofern dessen Zuerkennung erschlichen wurde;". 25. § 26 hat zu lauten: „§ 26. Zuschuß zur Studienbeihilfe (1) Studierende, die im vorhergehenden Semester Studienbeihilfe bezogen haben und in diesem Semester in den Studienvorschriften vorgeschriebene Lehrveranstaltungen aus Pflichtfächern mit Erfolg besucht haben, die ihren Aufenthalt außerhalb des Studienortes und des gewöhnlichen Aufenthaltsortes im Ausmaß von insgesamt mindestens fünf Tagen erforderten, haben Anspruch auf einen Zuschuß zur Studienbeihilfe in der Höhe von 100 S für jeden Tag. Wurden jedoch derartige Lehrveranstaltungen im Ausland abgehalten, so beträgt der Anspruch 250 S für jeden Tag. Pflichtlehrveranstaltungen in den Semesterferien sind dem Winterse- mester und Pflichtlehrveranstaltungen in den Hauptferien sind dem Sommersemester zuzurechnen. (2) Anträge auf Gewährung eines Zuschusses zur Studienbeihilfe sind in den ersten drei Monaten des der Absolvierung der Lehrveranstaltungen folgenden Semesters bei der Studienbeihilfenbehörde zu stellen." 25 a. § 27 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) die zumutbaren Unterhaltsleistungen der Eltern und des Ehegatten des Studierenden sowie das eigene Einkommen des Studierenden im Sinne dieses Bundesgesetzes jeweils das Dreifache der für den Studierenden höchstmöglichen Studienbeihilfe nicht überschreiten." 26. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Leistungsstipendien (1) Den in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Anstalten ist zur Förderung von Studierenden und Absolventen ordentlicher Studien, deren Studienabschluß nicht länger als ein Semester zurückliegt, die nach Maßgabe der Studienvorschriften hervorragende Studienleistungen erbracht haben, pro Studienjahr insgesamt ein Betrag von 1½ vH der in diesem Bereich im letzten Kalenderjahr aufgewendeten Studienbeihilfen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat durch Verordnung die gemäß Abs. 1 für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel auf die einzelnen Universitäten, Fakultäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste in Wien nach der Zahl der im abgelaufenen Studienjahr erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender aufzuteilen. (3) Bedingung für die Zuerkennung eines Leistungsstipendiums ist die Erfüllung der in § 1 Abs. 1 sowie in § 2 Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 3 genannten Voraussetzungen. Hierüber ist eine Bestätigung der Studienbeihilfenbehörde einzuholen. (4) Die Zuerkennung der Leistungsstipendien erfolgt an Universitäten, Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste nach einer Ausschreibung im selbständigen Wirkungsbereich durch das oberste Kollegialorgan, sofern die Universität in Fakultäten gegliedert ist, durch das Fakultätskollegium. (5) In der Ausschreibung sind die mindestens zu erbringenden Studiennachweise genau anzuführen. Die Studienleistungen sind nach dem Erfolg bei Diplomprüfungen, Rigorosen, bei Teilprüfungen von Diplomprüfungen und Rigorosen sowie bei Dissertationen, Diplomarbeiten und Seminaren zu beurteilen. Die Studienleistungen müssen bis längstens Ende der Semesterferien erbracht worden sein. (6) Die Zuerkennung der Leistungsstipendien hat im Sommersemester des jeweiligen Studienjahres im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu erfolgen. Ein Leistungsstipendium darf für ein Studienjahr 10000 S nicht unter- und 20000 S nicht überschreiten. (7) Den in § 1 Abs. 1 lit. c bis e genannten Anstalten ist zur Förderung von Studierenden und Absolventen ordentlicher Studien, deren Studienabschluß nicht länger als ein Semester zurückliegt, die nach Maßgabe der Studienvorschriften hervorragende Studienleistungen erbracht haben, sowie zur Anfertigung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten von Studierenden und Absolventen ordentlicher Studien, deren Studienabschluß nicht länger als ein Semester zurückliegt, mit überdurchschnittlichem Studienerfolg pro Studienjahr insgesamt ein Betrag von 2½ vH der in diesem Bereich im letzten Kalenderjahr aufgewendeten Studienbeihilfen zur Verfügung zu stellen. (8) Die zuständigen Bundesminister haben durch Verordnung die gemäß Abs. 7 für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel auf die einzelnen Anstalten nach der Zahl der im abgelaufenen Studienjahr erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender aufzuteilen. (9) Die Zuerkennung der Leistungsstipendien an den in § 1 Abs. 1 lit. c bis e genannten Anstalten erfolgt durch den Leiter der Anstalt nach Anhörung der an der jeweiligen Anstalt bestehenden Vertretung der Studierenden. Im übrigen sind die Abs. 3 bis 6 sinngemäß anzuwenden, wobei die Ausschreibung durch den Leiter der Anstalt zu erfolgen hat." 27. Nach § 28 ist einzufügen: „§ 28 a. Förderungsstipendien (1) Den in § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Anstalten ist zur Anfertigung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten von Studierenden und Absolventen ordentlicher Studien, deren Studienabschluß nicht länger als ein Semester zurückliegt, mit überdurchschnittlichem Studienerfolg pro Kalenderjahr insgesamt ein Betrag von 1 vH der in diesem Bereich im letzten Kalenderjahr aufgewendeten Studienbeihilfen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat durch Verordnung die gemäß Abs. 1 für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel auf die einzelnen Universitäten, Fakultäten, Kunsthochschulen und auf die Akademie der bildenden Künste in Wien nach der Zahl der im abgelaufenen Studienjahr erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender aufzuteilen. (3) Weitere Bedingungen für die Zuerkennung eines Förderungsstipendiums sind: a) eine Bewerbung des Studierenden um ein Förderungsstipendium, der eine Beschreibung der durchzuführenden Arbeit samt Kostenaufstellung und Finanzierungsplan beizulegen ist; b) die Vorlage mindestens eines Gutachtens eines in § 23 Abs. 1 lit. a UOG genannten Universitätslehrers oder eines Hochschulprofessors oder Hochschuldozenten darüber, daß der Studierende auf Grund der bisherigen Studienleistungen und seiner Vorschläge für die Durchführung der Arbeit voraussichtlich in der Lage sein wird, die Arbeit mit überdurchschnittlichem Erfolg durchzuführen; c) die Vorlage einer Bestätigung der Studienbeihilfenbehörde, daß die zumutbaren Unterhaltsleistungen der Eltern und des Ehegatten des Studierenden sowie das eigene Einkommen des Studierenden im Sinne dieses Bundesgesetzes jeweils das Dreifache der für den Studierenden höchstmöglichen Studienbeihilfe nicht überschreiten; d) die Vorlage einer Bestätigung der Studienbeihilfenbehörde, daß der Studierende die in § 1 Abs. 1 sowie in § 2 Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt. (4) Die Zuerkennung der Förderungsstipendien erfolgt nach einer Ausschreibung im selbständigen Wirkungsbereich durch das oberste Kollegialorgan, sofern die Universität in Fakultäten gegliedert ist, durch das Fakultätskollegium. (5) In der Ausschreibung sind die Studienleistungen, die mindestens erbracht werden müssen, und zumindest zwei Termine pro Semester, bis zu denen Bewerbungen um ein Förderungsstipendium abgegeben werden können, anzuführen. (6) Ein Förderungsstipendium darf für ein Studienjahr 10000 S nicht unter- und 50000 S nicht überschreiten. Die Zuerkennung der Förderungsstipendien erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung." 28. § 29 hat zu lauten: „§ 29. Studienunterstützungen (1) Der zuständige Bundesminister kann im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung an Studierende und Absolventen ordentlicher Studien, deren Studienabschluß nicht länger als ein Semester zurückliegt, zum Ausgleich sozialer Härten oder besonders schwieriger Studienbedingungen oder zur Förderung nach Maßgabe der Studienvorschriften besonderer Studienleistungen, zur Förderung von Auslandsaufenthalten oder wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten Studienunterstützungen (Kostenzuschüsse, Sachzuwendungen) gewähren. Für zwei Semester soll eine Studienunterstützung 2000 S nicht unterschreiten und den Betrag der höchstmöglichen Studienbeihilfe nicht überschreiten. (2) Für Studienunterstützungen ist jährlich insgesamt ein Betrag von mindestens 1 vH der Aufwendungen für die Gewährung von Studienbeihilfen des letzten Kalenderjahres zur Verfügung zu stellen." 29. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Verfahren Auf Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist mit Ausnahme der §§ 28 bis 29 das AVG 1950 unter Bedachtnahme auf die §§ 16 und 17 Abs. 5 anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Artikels I Z 1 bis 25, 28 und 29 am 1. September 1988 und hinsichtlich des Artikels I Z 26 und 27 am 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Die neugefaßten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c, § 2 Abs. 3 lit. g sowie § 13 Abs. 13 lit. c sind auf Studierende, denen in den Studienjahren 1986/87 und 1987/88 mindestens ein Semester Studienbeihilfe gewährt worden ist, für das gewählte Studium nicht anzuwenden. (3) Die Funktionsperiode der bestehenden Senate der Studienbeihilfenbehörde endet am 30. September 1988. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 sind erstmals Senate der Studienbeihilfenbehörde gemäß Artikel I Z 19 zu ernennen.
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paragraphs: Artikel III In Verordnungen akademischer Behörden gemäß § 8 Abs. 2 enthaltene Bestimmungen, die Artikel I Z 11 nicht mehr entsprechen, treten außer Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky