44. Handels- und Zahlungsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Koreanischen Volksdemokratischen Republik wird gemäß den in den beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften sowie auf der Grundlage dieses Abkommens durchgeführt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Zur Erleichterung und Förderung der gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werden die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften bestrebt sein, Bewilligungen für die Ausfuhr von Waren nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei bzw. für die Einfuhr von Waren aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei wohlwollend zu erteilen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Durchführung des Warenverkehrs erfolgt auf Grund von Verträgen zwischen österreichischen juristischen oder natürlichen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes und Außenhandelsunternehmen der Koreanischen Volksdemokratischen Republik auf der Grundlage dieses Abkommens.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften werden die beiden Vertragsparteien im Interesse der künftigen Erweiterung des Warenverkehrs auch Reexport- und Transitgeschäfte sowie Möglichkeiten von Veredelungsgeschäften wohlwollend prüfen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Zahlungen im Rahmen dieses Abkommens erfolgen in den von den Vertragspartnern (Artikel 3) vereinbarten frei konvertierbaren Währungen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragsparteien setzen voraus, daß die gegenseitigen Warenlieferungen zu marktgerechten Preisen erfolgen werden. Im Falle von Schwierigkeiten auf dem Preisgebiet werden die beiderseits zuständigen Stellen bestrebt sein, geeignete Maßnahmen zu deren Behebung zu ergreifen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Verträge, die während der Gültigkeitsdauer dieses Abkommens abgeschlossen wurden und im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Abkommens noch nicht erfüllt sind, werden auch durch das Außerkrafttreten des Abkommens nicht aufgelöst, und die Bestimmungen dieses Abkommens werden auf diese Verträge weiter angewendet.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Die Vertragsparteien bilden eine Gemischte Kommission. (2) Die Gemischte Kommission wird auf Wunsch einer der Vertragsparteien abwechselnd in Wien oder Pyongyang zusammentreten. Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, die Möglichkeiten zur Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten zu prüfen und Vorschläge zur Abänderung oder Ergänzung dieses Abkommens, soweit solche erforderlich sind, an die Vertragsparteien zu machen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 (1) Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1980. (2) Die Gültigkeitsdauer dieses Abkommens verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn keine der Vertragsparteien das vorliegende Abkommen sechs Monate vor dessen Ablauf schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Geschehen zu Wien, am 27. November 1978, in zwei Urschriften, in deutscher und koreanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: Staribacher FÜR DIE REGIERUNG DER KOREANISCHEN VOLKSDEMOKRATISCHEN REPUBLIK: Kreisky