105. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, 116/1962, 185/1966, 12/ 1967, 272/1969, 272/1971, 221/1972, 413/1974, 313/1976 und 387/1977 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 596/1978 wird wie folgt geändert: 1. § 3 lit. d hat zu lauten: „d) Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe (§§ 18 bis 26)." 2. Die Überschrift des V. Abschnittes hat zu lauten: „Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe" 3. § 21 hat zu lauten: „Wohnkostenbeihilfe § 21. (1) Wehrpflichtigen, die Anspruch auf Familienunterhalt für Personen haben, mit denen sie im gemeinsamen Haushalt leben (§ 20 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2), gebührt die Wohnkostenbeihilfe 1. im Ausmaß der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, sofern die Ehegattin über eigene Einkünfte verfügt, die monatlich den für Beamte nach § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, geltenden Mindestsatz — bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit diesen Mindestsatz zuzüglich des im § 62 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehenen Bauschbetrages an Werbungskosten — übersteigen, 2. bis zur Höhe von 20 v. H. ihrer Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt, sofern die Ehegattin über keine eigenen Einkünfte oder nur über solche verfügt, die den in der Z. 1 genannten Mindestsatz nicht übersteigen (Abs. 4). (2) Als Einkünfte im Sinne des Abs. 1 gelten die im § 17 Abs. 6 des Pensionsgesetzes 1965 angeführten Einkunftsarten. (3) Wehrpflichtigen, auf die Abs. 1 nicht anzuwenden ist, gebührt die Wohnkostenbeihilfe bis zur Höhe von 30 v. H. jener Bemessungsgrundlage für den Familienunterhalt, die für sie im Falle eines Anspruches auf Familienunterhalt maßgeblich ist oder maßgeblich wäre; Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe dürfen jedoch insgesamt diese Bemessungsgrundlage nicht übersteigen (Abs. 4). (4) Mit der Wohnkostenbeihilfe nach Abs. 1 Z. 2 und nach Abs. 3 sind den Wehrpflichtigen die ihnen nachweislich während des Präsenzdienstes für die erforderliche Beibehaltung der notwendigen Wohnung entstehenden Kosten soweit abzugelten, als ein allenfalls während des Präsenzdienstes verbleibendes Einkommen diese Kosten nicht deckt, mindestens aber im Ausmaß der Wohnungsbeihilfe (Abs. 1 Z. 1). Dies gilt auch für jene Fälle, in denen der Erwerb der Wohnung zwar erst nach dem Antritt des Präsenzdienstes vollzogen, aber bereits vor der Zustellung des Einberufungsbefehles hinsichtlich einer bestimmten Wohnung nachweislich eingeleitet worden ist. (5) Als Kosten im Sinne des Abs. 4 gelten alle Arten eines Entgelts für die Benützung einer Wohnung samt dem auf die Wohnung entfallenden Anteil an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (§ 2 Abs. 1 lit. b und c, § 2 Abs. 2 sowie § 4 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929) sowie allfällige zusätzliche Leistungen (Pauschale) für die als Bestandteil des jeweiligen Rechtsverhältnisses mit dem Recht zur Wohnungsbenützung verbundene Berechtigung zur Inanspruchnahme von Gemeinschaftseinrichtungen, ferner die Rückzahlungen von Darlehen, die zur Schaffung des jeweiligen Wohnraumes aufgenommen wurden." 4. Im § 22 ist das Wort „Mietzinsbeihilfe" jeweils durch das Wort „Wohnkostenbeihilfe" zu ersetzen. 5. Die Überschrift des Unterabschnittes B im V. Abschnitt hat zu lauten: „B. Zuständigkeit und Verfahren zur Erlangung des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe" 6. Im § 23 ist das Wort „Mietzinsbeihilfe" jeweils durch das Wort „Wohnkostenbeihilfe" zu ersetzen. 7. Im § 24 ist das Wort „Mietzinsbeihilfe" jeweils durch das Wort „Wohnkostenbeihilfe" zu ersetzen. 8. § 26 hat zu lauten: „Auszahlung des Familienunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe § 26. (1) Der Familienunterhalt (§ 18) ist auszuzahlen: a) für die zum Haushalt des Wehrpflichtigen gehörigen und die in seinem Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Personen an die Ehefrau nach § 20 Abs. 1 lit. a und, sofern eine Ehefrau nicht vorhanden ist, an die vom Anspruchsberechtigten bestimmte, den Haushalt führende Person; b) für die nicht im Haushalt des Wehrpflichtigen lebenden unterhaltsberechtigten Personen an diese selbst; ist eine solche Person nicht eigenberechtigt, an den gesetzlichen Vertreter, ist der Wehrpflichtige selbst der gesetzliche Vertreter und befindet sich die unterhaltsberechtigte Person in Pflege einer dritten Person, an diese. (2) Die nach § 21 Abs. 1 gebührende Wohnkostenbeihilfe ist an die zum Empfang des Familienunterhalts berechtigte Person (Abs. 1 lit. a), die nach § 21 Abs. 3 gebührende Wohnkostenbeihilfe auf ein vom Wehrpflichtigen angegebenes Konto bei einem Kreditinstitut im Inland oder an den vom Wehrpflichtigen bestimmten Bezugsberechtigten zu überweisen. Der Wehrpflichtige hat die erforderlichen Angaben bei der Antragstellung (§ 23) bekanntzugeben. (3) Der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe sowie die Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, sind für den Bereich des gesamten Bundesgebietes von der Heeresbesoldungsstelle Graz auszuzahlen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch