49. Bundesgesetz: 8. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert (arbeitslosenversichert) sind a) Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, b) Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen (Lehrlinge), c) Heimarbeiter, d) Personen, die zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigt sind, wenn die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt, jedoch mit Ausnahme der Volontäre, soweit sie nach den Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, oder des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen versicherungsfrei sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 lit. g hat zu lauten: „g) Dienstnehmer und Heimarbeiter, die nach der Höhe des Entgelts geringfügig beschäftigt sind."
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Abs. 2 lit. h hat zu entfallen; die bisherige lit. i wird zu lit. h.
num: 4
paragraphs: 4. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Eine Beschäftigung ist als geringfügig anzusehen, wenn dem Dienstnehmer oder dem Heimarbeiter von einem oder mehreren Dienstgebern monatlich kein höheres Entgelt als 270 S gebührt. Eine Beschäftigung, die nur deswegen monatlich kein höheres als das oben bezeichnete Entgelt ergibt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit), gilt nicht als geringfügig."
num: 5
paragraphs: 5. § 2 hat zu entfallen.
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 4 ist ein neuer § 4 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 4 a. Sofern in diesem Bundesgesetz von Dienstgebern gesprochen wird, sind darunter auch Auftraggeber im Sinne des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954, und Träger von Ausbildungseinrichtungen zu verstehen."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 7 treten an Stelle des bisherigen Abs. 1 die folgenden Abs. 1 bis 3: „(1) Arbeitsfähig ist, wer nicht infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande gesetzt ist, durch eine entsprechende Tätigkeit die Hälfte des Normalverdienstes zu erwerben. (2) Als entsprechend (Abs. 1) ist eine Tätigkeit anzusehen, die mit den Kräften und Fähigkeiten des Arbeitslosen im Einklang steht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufes zugemutet werden kann. (3) Als Normalverdienst (Abs. 1) gilt der Verdienst, den körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu erzielen pflegen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 7 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 zu Abs. 4 und 5.
num: 9
paragraphs: 9. § 11 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Als arbeitslos gilt auch, wer eine Beschäftigung, die wegen ihrer Geringfügigkeit von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen ist, oder eine vorübergehende Beschäftigung ausübt. Das Entgelt aus solchen Beschäftigungen ist auf das Arbeitslosengeld in der Weise anzurechnen, daß vom Nettoverdienst ein Betrag in der Höhe von 20 v. H. des Arbeitslosengeldes frei bleibt und der restliche Betrag des Nettoverdienstes zur Hälfte auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Bei der Anrechnung sind die innerhalb eines Auszahlungszeitraumes erzielten Verdienste zusammenzurechnen."
num: 10
paragraphs: 10. Dem § 11 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Als vorübergehende Beschäftigung gilt eine Arbeit, die für einen kürzeren Zeitabschnitt als für eine Woche vereinbart ist und weniger als vierundzwanzig Stunden dauert."
num: 11
paragraphs: 11. Im § 14 Abs. 1 Z. 2 lit. b hat der Ausdruck „(Schwangeren)" zu entfallen.
num: 12
paragraphs: 12. Im § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a sind die Worte „Renten- oder Unfallversicherung" durch die Worte „Pensions(Renten)- oder Unfallversicherung" zu ersetzen.
num: 13
paragraphs: 13. § 16 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld,".
num: 14
paragraphs: 14. Im § 20 Abs. 1 treten an Stelle der ersten drei Sätze folgende Bestimmungen: „Das Arbeitslosengeld wird nach Lohnklassen bemessen. Die Lohnklasse bestimmt sich nach dem Entgelt, auf das der Arbeitslose in den letzten zehn Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung im Durchschnitt Anspruch hatte; war das Entgelt nach Monaten bemessen, so ist das Entgelt der letzten drei Monate heranzuziehen. Sonderzahlungen sind hiebei anteilsmäßig zu berücksichtigen.
num: 15
paragraphs: 15. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Entgelt nach Abs. 1 ist das Entgelt einschließlich der Sonderzahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG.)."
num: 16
paragraphs: 16. Im § 20 b Abs. 2 ist das Wort „Rentenversicherungsträger" durch das Wort „Pensionsversicherungsträger" zu ersetzen.
num: 17
paragraphs: 17. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Arbeitslose ist während des Bezuges des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe krankenversichert. Für diese Versicherung gelten die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die gesetzliche Krankenversicherung für Pflichtversicherte, soweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen Abweichendes ergibt."
num: 18
paragraphs: 18. § 30 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Krankengeld gebührt in der Höhe des letzten Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Als Wochengeld gebührt ein Betrag in der Höhe des um 80 v. H. erhöhten letzten Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe, jedoch nur bis zur Höhe des auf den Kalendertag entfallenden durchschnittlichen Arbeitsverdienstes der letzten dreizehn Wochen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, vermindert um die gesetzlichen Abzüge."
num: 19
paragraphs: 19. Dem § 30 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Der Bund ersetzt den Trägern der Krankenversicherung 40 v. H. des Aufwandes für das Wochengeld."
num: 20
paragraphs: 20. § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Beitrag zur Krankenversicherung ist mit dem gleichen Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu bemessen, wie er bei dem in Betracht kommenden Träger der Krankenversicherung für Dienstnehmer festgesetzt ist, die der Pensionsversicherung der Arbeiter zugehören."
num: 21
paragraphs: 21. Im § 31 Abs. 2 ist das Wort „Bemessungsgrundlage" durch das Wort „Beitragsgrundlage" zu ersetzen.
num: 22
paragraphs: 22. § 33 hat zu lauten: „§ 33 (1) Die Bestimmungen über die Krankenversicherung beim Ausscheiden aus einer durch eine Beschäftigung begründeten. Pflichtversicherung und anschließender Erwerbslosigkeit finden auf Arbeitslose, die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe ausscheiden, Anwendung; der Anspruch des aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe ausgeschiedenen Arbeitslosen auf die Pflichtleistungen der Krankenversicherung durch eine Weiterversicherung im Sinne des Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Arbeitslose, die vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit krankenversichert waren und aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe ausscheiden, können die frühere Krankenversicherung freiwillig fortsetzen. Hiefür gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Weiterversicherung in der Krankenversicherung mit der Maßgabe, daß die Frist zur Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung erst mit dem Tage nach dem Ausscheiden aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe beginnt."
num: 23
paragraphs: 23. Im § 55 Abs. 3 lit. a ist das Wort „Dienstnehmer" durch die Worte „der Versicherten" zu ersetzen.
num: 24
paragraphs: 24. Im § 56 treten an Stelle der Abs. 1 und 2 die folgenden Abs. 1 bis 5: „(1) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird in Hundertteilen der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsgrundlage festgesetzt. Er beträgt 3 v. H. der Beitragsgrundlage. (2) Von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 ASVG.) sind Sonderbeiträge im Ausmaß von 3 v. H. der Sonderzahlungen zu entrichten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 2400 S zu berücksichtigen. (3) Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Sonderbeitrag) ist vom Versicherten und vom Dienstgeber, soweit in den Abs. 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen zu tragen. Die Bestimmung des § 53 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bleibt hiedurch unberührt. (4) Für Versicherte, die nur Anspruch auf Sachbezüge haben oder kein Entgelt erhalten, hat der Dienstgeber auch den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil zu tragen. (5) Wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (Sonderbeitrag) vom Dienstgeber, dem Exterritorialität zukommt, nicht entrichtet, so hat der Versicherte den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zur Gänze zu entrichten."
num: 25
paragraphs: 25. Im § 56 werden die bisherigen Abs. 3 bis 6 zu Abs. 6 bis 9.
num: 26
paragraphs: 26. § 57 hat zu lauten: „§ 57. (1) Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Sonderbeiträge sind durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit dem Beitrag zur Krankenversicherung einzuheben. (2) Für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag und für den Sonderbeitrag gelten die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung über die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung, Eintreibung, Beitragszuschläge, Sicherung, Verjährung und Rückforderung der Pflichtbeiträge entsprechend, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Abweichendes ergibt."
num: 27
paragraphs: 27. § 68 hat zu entfallen. ARTIKEL II. Übergangsbestimmung. Die Bestimmung des § 507 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt mit Wirkung ab 1. Jänner 1956 auch für die Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenversicherungspflicht bleibt jedoch nur für Personen aufrecht, die schon bisher als Dienstnehmer oder Heimarbeiter der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlagen. ARTIKEL III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Proksch