629. Kundmachung: 17. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

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paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/ 1968, BGBl. Nr. 169/1969, BGBl. Nr. 122/1971, BGBl. Nr. 191/1972, BGBl. Nr. 297/1973, BGBl. Nr. 297/1974, BGBl. Nr. 20/1975, BGBl. Nr. 285/1976, BGBl. Nr. 642/1977 und BGBl. Nr. 318/1978 wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 24 ist am Schluß der Absätze 2 und 3 jeweils folgender Satz anzufügen: „Die nach Dienstbestimmung gebührende Summe aus Gehalt und allfälliger Dienstalterszulage darf die Summe aus Gehalt und allfälliger Dienstalterszulage, die ohne Dienstbestimmung gebührt hätte, nicht übersteigen." 2. Der 1. Satz der Ziffer 1 der Vorbemerkungen zur Anlage 2 hat zu lauten: „Als, Zeugnis über den Lehrabschluß' laut Spalte 3 gelten im Sinne der Bestimmungen des mit 1. Jänner 1970 in Kraft getretenen Berufsausbildungsgesetzes (BGBl. Nr. 142/69) das Zeugnis über die Lehrabschlußprüfung, der Lehrbrief, das Zeugnis über die Zusatzprüfung zu einem verwandten Lehrberuf und das Lehrzeugnis, wobei jedoch auf dem Lehrzeugnis die Richtigkeit der Angaben über den Lehrberuf und über die Dauer der Berufsausbildung gem. § 16 (3) des Berufsausbildungsgesetzes von der zuständigen Lehrlingsstelle bestätigen zu lassen ist; für die Zeit vor Inkrafttreten des Berufsausbildungsgesetzes gelten auch der Gesellenbrief, der Facharbeiterbrief und das Gesellenprüfungszeugnis als, Zeugnis über den Lehrabschluß'." 3. Ziffer 8 der Vorbemerkungen zur Anlage 2 hat zu lauten: „8. Bei Zuerkennung von Bezügen ist zusätzlich zu der in Spalte 9 geforderten Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit — sofern in Spalte 9 nichts anderes bestimmt ist — die Zurücklegung nachstehender Zeiten ab dem Vorrückungsstichtag erforderlich: Bei Zuerkennung von Bezügen der Geh. Gr. III a bis IV b 12 Jahre der Geh. Gr. V a und V b 20 Jahre der Geh. Gr. VI a bis VIII 25 Jahre ab Geh. Gr. IX a 30 Jahre Bei Beamten mit voller Hochschulbildung bei Zuerkennung von Bezügen der Geh. Gr. IX a 20 Jahre ab Geh. Gr. IX b 5 Jahre" 4. Die Reihung der Dienstverwendungen der Anlage 2 hat von Ordnungsnummer 251 bis einschließlich Ordnungsnummer 478 neu zu lauten: 5. Bei den Ordnungsnummern 589 und 626 der Anlage 2 ist in Spalte 4 lit. b jeweils der Ausdruck „über 200 Brems-PS" zu streichen. 6. Die Ordnungsnummern 504, 510, 577, 580, 588, 591, 595, 677, 679, 730 und 779 der Anlage 2 sind mit allen Angaben zu streichen. 7. Bei den Ordnungsnummern 479, 482, 501, 502, 506, 507, 530, 536, 551, 576, 581, 582, 590, 602, 633, 680 und 683 der Anlage 2 haben die Angaben der Spalten 2 bis 10 wie folgt zu lauten: 8. Nach den jeweiligen Ordnungsnummern 485, 539, 594, 607 und 635 der Anlage 2 sind jeweils die Ordnungsnummern 486 und 487 bzw. 540 bzw. 596 bzw. 608 bzw. 636 und 637 neu aufzunehmen: 9. Die Anlage 3 hat zu lauten: Gehaltstabelle Anlage 3 (Monatsgehalt in Schilling)
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paragraphs: Artikel II Den Beamten, die sich am 1. Jänner 1979 im Dienststand befinden, gilt mit gleicher Wirksamkeit entsprechend ihrem bis 31. Dezember 1978 innegehabten und in der nachstehenden Überleitungstabelle angeführten Dienstposten ein in der zweiten Spalte dieser Überleitungstabelle bezeichneter Dienstposten mit der dort angeführten Ordnungsnummer der Anlage 2 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Artikels I, Z. 2, als verliehen (Überleitung). Hiebei bleibt Beamten, die bis 31. Dezember 1978 Inhaber von Dienstposten der Ordnungsnummer 504 der Anlage 2 des Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der bis 31. Dezember 1978 geltenden Fassung waren, die bis dahin erreichte besoldungsrechtliche Stellung gewahrt; eine nach den bis 31. Dezember 1978 geltenden Bestimmungen vorgesehene und noch nicht eingetretene Zeitbeförderung wird nach Erfüllung der bis 31. Dezember 1978 geforderten Voraussetzungen wirksam. Die Überleitung der Beamten, die bis 31. Dezember 1978 Inhaber von Dienstposten der OrdNr. 590 und 591 der Anlage 2 der BO 1963, in der bis 31. Dezember 1978 geltenden Fassung waren, erfolgt ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1979, jedoch gesondert.
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paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen der Artikel I und II treten mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Besoldungsrechtliche Verbesserungen auf Grund dieser geänderten Bestimmungen werden sowohl rechtlich als auch finanziell frühestens mit 1. Jänner 1979 wirksam. Lausecker