Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derHöchsttarife für das Bestattergewerbe im BundeslandOberösterreich festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: ein Zuschlag von höchstens 50 v. H. in Rechnung
gestellt werden, wenn die Leistungen an Werktagen in
der Zeit von 17 Uhr bis 22 Uhr oder an Freitagen in
der Zeit von 14 Uhr bis 17 Uhr oder an Samstagen in der Zeit von 6 Uhr bis 17 Uhr erbracht werden
müssen,
num: 2.
paragraphs: ein Zuschlag von höchstens 100 v. H. in Rechnung gestellt werden, wenn die Leistungen zur Nachtzeit, das ist von 22 Uhr bis 6 Uhr, oder an Sonn- und Feiertaqen erbracht werden müssen.
§4
Bei Überführungen im In- und Ausland ist der Berechnung der Fahrkilometer für die Hin- und Rückfahrt die kürzeste in Betracht
kommende Fahrtstrecke zugrunde zu legen.
§5
Werden vom Bestatter Leistungen für eine Mehrheit von Bestattungen nur einmal erbracht, so dürfen die für diese Leistungen in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Höchsttarife bei den einzelnen Bestattungen nur anteilsmäßig in Rechnung gestellt werden.
§6
Den unter den Tarifposten 1,4,5,6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Höchsttarifen ist ein Höchststuiidenlohn von S 380,- zugrunde gelegt. Dieser Höchststundenlohn darf vom Bestatter nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn die den angeführten Tarifposten zugrunde gelegten Leistungen nachweislich durch den Bestatter selbst oder von Personen erbracht worden sind, die in einem den einschlägigen arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Bestimmungen unterliegenden Beschäftigungsverhältnis zum Bestattungsunternehmer stehen, und ihre Beschäftigung nicht als bloß geringfügig im Sinne des § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 17/1993, anzusehen ist. Werden die den Tarifposten 1, 4, 5, 6 und 7 zugrunde gelegten Leistungen von anderen als den im zweiten Satz bezeichneten Personen erbracht, so darf vom Bestatter nur ein Höchststundenlohn von S 280,- in Rechnung gestellt werden.
Seite 176 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993,
39.Stück, Nr. 92
§7 §9
Nur erbrachte Leistungen dürfen in Rechnung gestellt Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund
werden, der Bestatter hat dem Auftraggeber über diese machung im Landesgesetzblatt für Oberosterreich in Kraft.
Leistungen eine nach den Tarifposten in der Anlage Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanzu dieser Verordnung aufgeschlüsselte Rechnung aus- nes von Oberösterreich vom 8. August 1990 LGBN Nr 60,
zustellen mit Hochsttanfe für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich festgelegt werden, außer Kraft.
§ 8 Für den Landeshauptmann:
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Dr. Leitl
Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 bestraft. Landesrat
Anlage
Höchsttarife
für das Bestattergewerbe im Bundesland Oberösterreich
Tarifpost Leistung Höchstbetrag
I. Abholen und Versargen
1.Lieferung des Sarges und Sargadjustierung sowie Lieferung der Totenbekleidung;
Abholen des Verstorbenen innerhalb der Gemeinde (vom Sterbeort zur Aufbah-rungshalle), Einsargen, Schließen und Verladen des Sarges sowie Reinigung und Desinfektion des Fahrzeuges (Totenwagen) je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 6 Arbeitsstunden) S 190,- (S 140,-)
Zuschlag für Überführungen von /nach außerhalb der Gemeinde gemäß TP. 8
2.a)Anziehen S 415,-b)Waschen S 207,-c)Rasieren S 139,--d)Frisieren S 72,-
num: 3.
paragraphs: Beistellung des Fahrzeuges (Totenwagens) S 389,-4.Besorgung der Bestattungsdokumente, der Versicherungspolizze, Trauerbriefe,
Trauerbilder, Zeitungsanzeigen, Parten u. dgl.
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 2 Arbeitsstunden;
außerhalb der Standortgemeinde höchstens 3 Arbeitsstunden) S
190,- (S 140,-)
II. Aufbahrung
5.Überwachung während der Aufbahrungszeit; Auf- und Abschließen
des Raumes;
Anzünden und Löschen der Kerzen, Blumenbetreuung u. dgl. je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 2 Arbeitsstunden)
S 190,- (S 140,-)
6.Aufstellungs- und Abräumungsarbeiten
je angefangene halbe Arbeitsstunde (höchstens aber 2 Arbeitsstunden)
S 190,- (S 140,-)
III. Kondukt und Bestattung
7.Beistellung von Personala)wie Zeremonienmeister, Arrangeur, Sargträger, Konduktfahrer
pro Person und pro halbe Arbeitsstunde S 190,- (S 140,-)
b)Uniformpauschale pro Person S 30,-
IV. Überführung
8.Für Überführungen pro Kilometera)einschließlich Fahrer und Begleitpersonen S 20,-b)für Überführungen pro Kilometer einschließlich Fahrer, ohne Begleitpersonen S 15,-