RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
176. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Oberösterreich und an den Landeshauptmann von Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Oberösterreichische Kraftwerke Aktiengesellschaft „30 kV-Leitung Winzlroid-Obernberg/ Kogl", vorzunehmen. Steger Steger
965. Bundesgesetz: Änderung des Gebührengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 28 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Zur Entrichtung der Gebühr bei Wetten anläßlich sportlicher Veranstaltungen und bei Glücksspielen (§ 1 Abs. 1 GSpG) sind die Verträgsteile sowie die Veranstalter, die Glücksspiele organisieren, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Die Gewinste vermindern sich um die Gewinstgebühr. Bei Wetten und Glücksspielen hat der Veranstalter die Gebühr unmittelbar zu entrichten (§ 31 Abs. 3). (4) Personen, die gewerbsmäßig Wetten abschließen oder vermitteln, sowie die übrigen zur unmittelbaren Gebührenentrichtung verpflichteten Personen haben besondere Aufzeichnungen zu führen, aus denen die für die Berechnung der Gebühr erforderlichen Grundlagen zu entnehmen sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lautet: „7. Glücksspiele (§ 1 Abs. 1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, a) wenn die Gewinste in Waren, in geldwerten Leistungen, in Waren und geldwerten Leistungen bestehen, vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze.................... 12 vH, b) wenn die Gewinste in Geld bestehen, vom Gewinst........ 25 vH, c) wenn die Gewinste in Geld und in Waren, in Geld und in geldwerten Leistungen, in Geld und in Waren und in geldwerten Leistungen bestehen, vom vierfachen Wert der als Gewinste bestimmten Waren und geldwerten Leistungen............... 12 vH, sowie von den in Geld bestehenden Gewinsten............... 25 vH. Von der Gebührenpflicht nach Z 7 sind ausgenommen: — Ausspielungen gemäß Z 8, — Glücksspiele, für die Abgaben gemäß § 28 GSpG zu entrichten sind, — Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten, — Ausspielungen die gemäß § 4 Abs. 3 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen."
num: 3
paragraphs: 3. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 8 lautet: „8. Ausspielungen, deren Durchführung nach den Bestimmungen des § 14 GSpG durch Erteilung einer Konzession übertragen wurden, vom Einsatz........................ 16 vH."
num: 4
paragraphs: 4. Im § 33 TP 19 Abs. 4 2 4 werden die Worte „Ausfuhrförderungsgesetz 1964" durch die Worte „Ausfuhrförderungsgesetz 1981" ersetzt. Klestil Vranitzky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12a Z 2 und die Anlage B des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12a Z 2 und die Anlage B des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig waren
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2017, G 56/2017-14, G 199/2017-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. November 2017, zu Recht erkannt:
„I.§ 12a Z 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, BGBl. I Nr. 25/2011, war bis zum 30. September 2017 verfassungswidrig. II.Anlage B „Zulassungskriterien für Fachkräfte in Mangelberufen gemäß § 12a“ des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idF des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, BGBl. I Nr. 25/2011, war verfassungswidrig.“
Kern
61. Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Beijing 1999)

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss der gegenständlichen Staatsverträge: Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins, c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll und d) Abkommen über die Postzahlungsdienste, wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind diese Staatsverträge dadurch kundzumachen, dass sie 1. im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, 2. in dem diesem nachgeordneten Postbüro,
num: 3
paragraphs: 3. in der Österreichischen Post AG, Unternehmenszentrale, Postgasse 8, 1011 Wien, sowie
num: 4
paragraphs: 4. den Regionalzentren der Österreichischen Post AG Regionalzentrum Graz Neutorgasse 46 8010 Graz Regionalzentrum Innsbruck Maximilianstraße 2 6010 Innsbruck Regionalzentrum Klagenfurt Sterneckstraße 19 9020 Klagenfurt Regionalzentrum Linz Domgasse 1 4010 Linz Regionalzentrum Salzburg Makartplatz 6 5020 Salzburg und Regionalzentrum Wien Nordbergstraße 15 1091 Wien zur öffentlichen Einsicht aufliegen. Schüssel
197. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Inzersdorf im Kremstal und Schlierbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Inzersdorf im Kremstal und Schlierbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei AB-km 14,50 von der mit Verordnung vom 2. August 1978, BGBl. Nr. 438, festgelegten Trasse ab, verläuft in der Folge östlich derselben über die Anschlußstelle Inzersdorf und bindet bei AB- km 20,00 wieder in die bereits verordnete Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Trasse einschließlich der Anschlußstelle Inzersdorf mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 138 Pyhrnpaß Straße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Inzersdorf im Kremstal und Schlierbach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 8 im Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 2. August 1978, BGBl. Nr. 438, von AB- km 14,50 bis AB-km 20,00 abgeändert. Graf
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Supervisorin und Coach“, „Akademischer Supervisor und Coach“, „Akademische Organisationsberaterin und Organisationsentwicklerin“ und „Akademischer Organisationsberater und ...

num: § 1.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, und die Fachhochschule Vorarlberg sind berechtigt, den gemeinsam durchgeführten Lehrgang „Supervision und Coaching“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Supervision und Coaching“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Supervisorin und Coach“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Supervisor und Coach“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, und die Fachhochschule Vorarlberg sind berechtigt, den Lehrgang „Organisationsberatung und Organisationsentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Organisationsberatung und Organisationsentwicklung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Organisationsberaterin und Organisationsentwicklerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Organisationsberater und Organisationsentwickler“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, und die Fachhochschule Vorarlberg sind berechtigt, den Lehrgang „Organisationsberatung und Organisationsentwicklung - Master of Science in Organisational Development“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Organisationsberatung und Organisationsentwicklung - Master of Science in Organisational Development“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science in Organisational Development“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2005 in Kraft.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Advanced Studies (Organisationsberatung)“, BGBl. II Nr. 120/2002, und die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Supervisorin und Coach“ und „Akademischer Supervisor und Coach“, BGBl. II Nr. 121/2002, treten mit Ablauf des 31. März 2005 außer Kraft.
Gehrer
50. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung betreffend die Bekanntgabe der zur Untersuchung und Plombierung von Sämereien ermächtigten Anstalten und Stellen.

num: 1
paragraphs: 1. Z. 4 hat zu lauten: „4. die Landwirtschaftlich-chemische Bundesversuchsanstalt in Linz für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg;"
num: 2
paragraphs: 2. Z. 5 hat zu entfallen.
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherigen Z. 6 und 7 erhalten die Bezeichnung „5" und „6". Hartmann
4. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001

num: 1.
paragraphs: § 8 Abs. 1 lautet:
(1) Vor der ersten Beihilfezahlung sind eine Untersuchung des Milchanteils sowie des Fettgehalts der beihilfefähigen Erzeugnisse gemäß Anlage 2 vorzunehmen.“
num: 2.
paragraphs: In Anlage 2 wird vor dem letzten Satz folgender Text eingefügt:
„Der Probenabruf erfolgt durch das zuständige Labor. Der Auftrag zum Probenabruf an die zuständigen Labors erfolgt durch die AMA.“
num: 3.
paragraphs: Anlage 3 lautet:
„Anlage 3 Zu §8 Abs.2 und 3
Die Höchstpreise (einschließlich USt) betragen bei Abgabe an Begünstigte für das Schuljahr 2005/2006:
Produktbezeichnung Höchstpreis in Euro Vollmilch offen, per Liter 0,72 Vollmilch in Behältern > 2 l, per Liter 0,72 Vollmilch in 0,25 l-Einheiten (Leichtglasflasche oder Einwegpapier- oder Einwegkunststoffpackung) 0,35 Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,30 Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 0,29 Kakaovollmilch, Vanillevollmilch, Schokoladenvollmilch oder Vollmilch mit anderen Zusätzen mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen Milch (im Folgenden aromatisierte Vollmilch) offen, per Liter 0,94 aromatisierte Vollmilch in Behältern > 2 l, per Liter 0,94 aromatisierte Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,40 aromatisierte Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,36 aromatisierte Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 0,35 ESL-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,33 aromatisierte ESL-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,38 aromatisierte H-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,36 aromatisierte H-Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,32 aromatisierte teilentrahmte H-Milch in 0,25 l-Einheiten 0,38 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten > 1 kg, per kg 1,05 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 250 g 0,36 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 200 g 0,32
Für Bio-Produkte (Produkte aus biologischer Erzeugung) erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Milch um 0,08 Euro per Liter und für aromatisierte Milch um 0,16 Euro per Liter. Soweit ergänzende Beihilfen gewährt werden, sind derartige Beihilfen bei den jeweiligen Höchstabgabepreisen entsprechend zu berücksichtigen.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 284/2005 tritt mit 5. September 2005 in Kraft.“
Pröll
554. Kundmachung: Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Dänemarks für Edelmetallgegenstände

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Dänemarks für Edelmetallgegenstände entsprechend dem Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Graf
220. Bundesgesetz: Aufhebung der kaiserlichen Entschließung über die Studienerlaubnis für öffentlich Bedienstete.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht vom 29. September 1856, Z. 14.709, RGBl. Nr. 177, womit die Bestimmungen der Ah. Entschließung vom 17. September 1856, betreffend die Zulassung von Individuen, die bei einer öffentlichen Behörde in Verwendung stehen oder praktizieren, zur Aufnahme als ordentlicher oder außerordentlicher Hörer öffentlicher Vorlesungen über rechts- und staatswissenschaftliche sowie über technische Gegenstände kundgemacht werden, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Immatrikulationen, Inskriptionen und Studienzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entgegen den Bestimmungen der im § 1 angeführten Entschließung erlangt wurden, gelten als ordnungsgemäß erlangt.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Raab Drimmel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Aufhebung der Kundmachung der k. k. Statthalterei im Erzherzogtume Österreich ob der Enns LGuVBl. Nr. 11/1912 in der Fassung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich LGuVBl. Nr. 84/1921

paragraphs: Text
7.
Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. März 1962 betreffend die Aufhebung der Kundmachung der k. k. Statthalterei im Erzherzogtume Österreich ob der Enns LGuVBl. Nr. 11/1912 in der Fassung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich LGuVBl. Nr. 84/1921.
In Durchführung des § 6 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGB1. Nr. 193, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe wird verordnet: Die Kundmachung der k. k. Statthalterei im Erzherzogtume Österreich ob der Enns, LGuVBl. Nr. 11/ 1912, in der Fassung der Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich LGuVBl. Nr. 84/ 1921 wird aufgehoben.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desderzeitigen Ortschaftsweges"Maierwirtstraße" als Abschnitt der Hartforststraße(Bezirksstraße Nr. 1055) im Gebietder Gemeinde Burgkirchen

paragraphs: Text
13. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 10. März 1986 betref-fend die Erklärung des derzeitigen Ortschaftsweges „Maierwirtstraße" als Abschnitt der Hartforststraße (Bezirksstraße Nr. 1055) im Gebiet der Gemeinde
Burgkirchen
Auf Grund des § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsge-setzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Die derzeitige Trasse der „Maierwirtstraße" (Ort-schaftsweg der Gemeinde Burgkirchen), die bei km 0,078 der Hartforststraße (Bezirksstraße Nr. 1055) beginnt, nach Südwesten verläuft und nach 144 m bei km 29,941 der B 147 Braunauer Straße endet, wird als Bezirksstra-ße, und zwar als Abschnitt der Hartforststraße (Bezirksstraße Nr. 1055 des Verzeichnisses der Landes- und Be-zirksstraßen Oberösterreichs) erklärt.
§2
Im einzelnen ist der genaue Verlauf des neuen Ab-schnittes der Hartforststraße (§ 1) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Burgkir-chen aufliegenden Plan, Maßstab 1:2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
253. Bundesgesetz: 12. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/ 1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963 und BGBl. Nr. 184/1963, wird abgeändert wie folgt: § 292 Abs. 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem 1. September 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Kärnten: Bade- und Schwimmverbote um Schifffahrtsanlagen für den Fahrgastverkehr

num: § 1
paragraphs: Auf dem Wörthersee, Ossiacher See, Millstätter See, Weißensee und den Draustauseen und der Drau ist das Baden und Schwimmen im Umkreis von 100 m um Hafeneinfahrten, Umschlaganlagen, Schiffswerften und Arbeitsbereiche schwimmender Geräte sowie um Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Fähren verboten, wobei das Verbot des Schwimmens und Badens im Umkreis von 100 m um Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Fähren während des Anlegens, des Verweilens und Ablegens gilt.
num: § 2
paragraphs: Schiffsführer von Fahrgastschiffen und Fähren auf Gewässern gemäß § 1 haben bei Annäherung an eine Schiffsanlegestelle für die Fahrgastschifffahrt das Anlegemanöver entsprechend der Anlage 2 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 98/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 258/2013, durch einen langen Ton anzukündigen und beim Verlassen der Anlegestelle dieses Manöver ebenfalls durch einen langen Ton bzw. beim Ablegen achteraus durch drei kurze Töne anzukündigen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Die Bestimmungen der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 98/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 258/2013, bleiben unberührt.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
299. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 138/1978 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 des § 2 hat zu lauten: „(2) Für Körperbehinderte zugelassene Kraftfahrzeuge, die von diesen Personen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, sind auf Antrag von der Steuer zu befreien." 2. § 5 Abs. 1 Z 2 hat zu lauten: „2. für Personenkraftwagen (ausgenommen Omnibusse) sowie Kombinationskraftwagen a) bei einem Hubraum bis 1000 cm³ .. 660 S, b) bei einem Hubraum über 1000 cm³ bis 1250 cm³ 780 S, c) bei einem Hubraum über 1250 cm³ bis 1500 cm³ 900 S, d) bei einem Hubraum über 1500 cm8 bis 1750 cm³ 1440 S, e) bei einem Hubraum über 1750 cm³ bis 2000 cm³ 1800 S, f) bei einem Hubraum über 2000 cm³ bis 2500 cm³ 2700 S, g) bei einem Hubraum über 2500 cm³ bis 3000 cm³ 3600 S, h) bei einem Hubraum über 3000 cm³ bis 3500 cm³ 4500 S, i) bei einem Hubraum über 3500 cm³ bis 4000 cm³ 5400 S, j) bei einem Hubraum über 4000cm³ .. 8100 S. Hat für ein gemäß lit. f bis j zu besteuerndes Kraftfahrzeug die Steuerpflicht für insgesamt 36 Kalendermonate vor dem 30. September 1981 bestanden, so ermäßigt sich in der Folge die für dieses Kraftfahrzeug maßgebliche Jahressteuer um ein Drittel. Die gemäß Z 2 zu besteuernden Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren sind in die nächstniedrigere als die für sie nach dem Hubraum maßgebende Stufe einzureihen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1981 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieO.ö. Wolfgangsee-Verordnung 1995 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Wolfgangsee-Verordnung 1995, LGBl. Nr. 68, wird wie folgt geändert:
1. § 4 lautet:
"§ 4
(1) Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern für Motorfahrzeuge (§§ 140 ff Schiffahrtsgesetz) eingesetzt werden dürfen, wird mit 12 - bezogen auf die von der oberösterreichischen Schiffahrtsbehörde vergebenen Konzessionen bzw. Bewilligungen - begrenzt.
(2) Innerhalb der Beschränkung gemäß Abs. 1 wird die Anzahl der Motorfahrzeuge für
1.den Linienverkehr auf 42.den Gelegenheitsverkehr mit Vorrangfahrzeugen auf 43.den Gelegenheitsverkehr ohne Vorrangfahrzeuge auf 54.die Güterbeförderung und den Remork auf 05.den Fährverkehr auf 06.die Erbringung von sonstigen Leistungen (z.B. Schleppen von Wasserskifahrern) auf 47.die Schiffsführerschule auf 1
Fahrzeug(e) eingeschränkt.
(3) Bei der Erteilung einer Konzession gemäß § 77 oder einer Bewilligung gemäß § 141 Schiffahrtsgesetz können die zahlenmäßigen Beschränkungen des Abs. 2 für den jeweiligen See überschritten werden, wenn
1.die Gesamtzahl der Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 für diesen See nicht überschritten wird und2.keine Erhöhung der Beeinträchtigung der geschützten Interessen des § 16 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz durch die Erteilung der neuen Konzession oder Bewilligung eintritt."
2.Nach § 5 Abs. 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
"(4a) Vom Verbot des § 3 Z. 1 bezogen auf Werktage und vom Verbot des § 3 Z. 2 sind ausgenommen Fahrzeuge von Verfügungsberechtigten über bis 31. Dezember 1994 durch die Marktgemeinde St. Wolfgang bestätigte Landungsplätze. Diese Ausnahme gilt für jeweils ein Fahrzeug je Landungsplatz. In beiden Fällen gilt dies jedoch nicht für die Zeit von 11.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Diese Ausnahme gilt auch für Fahrzeuge, denen eine gleichlautende Bestätigung der Gemeinden St. Gilgen und Strobl ausgestellt wurde. Die Bestätigung der Gemeinde ist beim Betrieb der Fahrzeuge mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundesgendarmerie oder der Behörde auszufolgen."
3.§ 6 Abs. 1 Z. 4 lautet:"4.über Verlangen den Bewilligungsbescheid gemäß § 5 Abs. 6 oder die Bestätigung der Gemeinde gemäß § 5 Abs. 4a nicht ausfolgt."
4.§ 6 Abs. 2 lautet:
"(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, wird nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz bestraft."
5. § 7 Abs. 2 bis Abs. 4 entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Hallwang - Hallwang-Esch

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 990/3, 1494, 1495, 1496 und 1998 KG 56518 Hallwang I für Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 ROG 1998) wie folgt zulässig:
1.für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte (§ 17 Abs 10 lit a) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 1.500 m²;2.für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Fachmärkte (§ 17 Abs 10 lit c) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m².
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung von Hallwang über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz - Oö. BVB-KG

num: § 1 
paragraphs: Übertragung von Zuständigkeiten
Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Landesregierung im Sinn des Art. 15 Abs. 10 B-VG mit Verordnung die gesetzliche Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde für bestimmte Angelegenheiten auf eine andere Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.
num: § 2 
paragraphs: Übertragung von Entscheidungsbefugnissen
Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Landesregierung im Sinn des Art. 15 Abs. 10 B-VG mit Verordnung eine Bezirksverwaltungsbehörde beauftragen, in bestimmten Angelegenheiten, die in die gesetzliche Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde fallen, für diese zu entscheiden.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttretens- und Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Verordnungen gemäß §§ 1 oder 2 können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.(3) Sofern in einer Verordnung gemäß §§ 1 oder 2 nicht anderes bestimmt wird, sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer solchen Verordnung anhängigen Verfahren von der bis dahin zuständigen Behörde weiterzuführen.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 1980 über die Wiederverlautbarung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes 1974

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des § 1 des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird in der Anlage I.
das Gesetz vom 11. Juni 1974, LGBl. Nr. 117, womit
besondere Bestimmungen zum Schutz der historisch,
städtebaulich und archNektonisch bedeutsamen ALtstadt von Graz getroffen werden (Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1974), in delr durch die Gesetze
LGBl. Nr. 2/1978 und LGBl. NI. 60/1979 abgeänderten Fassung neu verlautbart.
Avtikel II
(1) Das Grazer ALtstadterhaltungsgesetz 1974 ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Oktober 1974
in Kraft getreten. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes konnten gemäß § 24 bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an" d. h. ab 13. September 1974 erlassen werden.
(2) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die
sich aus der nachstehenden Rechtsvorschrift ergeben:
Orazer Altstadterhalitungsgesetznovelle 1979, LGBl. Nr.. 60/1979; in KraR getreten mit 19. Oktober 1979.
(3) Gemäß § 23 in der Fassung LGBl. NI. 60/1979
sind mit dem InkJrafttreten der Grazer Altstadterhaltungsgesetznovelle 1979 alle gemäß § 3 Abs. 5
und 6 Grazer Altstadterhaltungsgesetz in der Fassung LGB!. NI. 117/1974 und LGBl. NI. 2/1978 erlassenen FSSltsitellungsbescheide außer Kraft getreten.
Artikel III
(1) Nachstehende Bestimmungen des Graze,r Altst\ l-dterhaltungsgesetzes
sind aufgehoben worden:
§ 7 Abs. 5 in der Fassung LGBl. NI. 117/1974 durch
LGBl. NI. 60/1979, Avt. I Z. 8.
?
12 Stück 2, Nr. 17
(2) Nachstehende Besil:immungen des Grazer AltSchutzgebiet stadterhaltungsgesetzes sind gegens.tandslos gewor
§ 2
den und werden daher bei der Wiederverlautbatung
nicht berücksichtigt:
1)§ 23 in der Fassung LGBl. Nr. 60/1979, Art. I Z.142)§ 24 in der Fassung LGBl. Nr. 117/19743)die Grazer Altstadterhaltungsgesetznovelle, LGBl.
Nr. 2/1978 ist durch diJe Grazer Altstadterhaltungsgesetznovelle, LGBl. Nr. 60/1979, gegenstandslos
geworden und wurde daher nichrt berücksichtigt.
ArtikeI'IV
Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1979 -GAEG 1979" zu zitieren.
Artikel V
Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung
enthaltenen Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden
an den wiederverlautbarten Text
gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
227. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG-Novelle 1993)

num: 1
paragraphs: 1. § 9 a Abs. 1 lautet: „(1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 1. in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, ankündigt, daß er Verbrauchern neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) gewährt, oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt oder 2. Unternehmern neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen, durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird."
num: 2
paragraphs: 2. § 9 a Abs. 2 Z 8 lautet: „8. in der Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Preisausschreiben (Gewinnspiel), bei dem der sich aus dem Gesamtwert der ausgespielten Preise im Verhältnis zur Zahl der ausgegebenen Teilnahmekarten (Lose) ergebende Wert der einzelnen Teilnahmekarte 5 S und der Gesamtwert der ausgespielten Preise 300 000 S nicht überschreitet; dies kann nur mittels eigener Teilnahmekarten erfolgen."
num: 3
paragraphs: 3. § 9 a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Z 8 gilt nicht für Zugaben zu periodischen Druckwerken."Klestil
Kärnten: Pflegekindergeld- und Krisenpflegeelternunterstützungsverordnung 2014

num: § 1 
paragraphs: Richtsätze für Pflegekindergeld
(1) Die Richtsätze betragen monatlich:a)für Minderjährige bis Vollendung des 10. Lebensjahres€ 486,-- b)für Minderjährige ab Vollendung des 10. Lebensjahres€ 520,-- (2) Anspruch auf Auszahlung des Pflegekindergeldes in der Höhe des Richtsatzes nach Abs. 1 lit. b besteht ab dem Monat, in dem der/die Minderjährige das 10. Lebensjahr vollendet.(3) Besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so ist der in Betracht kommende Richtsatz (Abs. 1 lit. a und b) um einen Betrag zu erhöhen, der der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 163/2013, entspricht.(4) In den Monaten Juni und Dezember eines jeden Jahres gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe des monatlich zur Auszahlung gelangenden Pflegekindergeldes.
num: § 2 
paragraphs: Ausstattungspauschale
Anlässlich der Aufnahme eines Pflegekindes ist eine einmalige Ausstattungspauschale in der Höhe von € 380,-- zu gewähren.
num: § 3 
paragraphs: Richtsätze für die Unterstützungsleistung für Krisenpflegeeltern
Der Richtsatz für die Unterstützungsleistung beträgt pro Tag: Euro 52,--.
num: § 4 
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, LGBl. Nr.113/2012, außer Kraft.(2) Unterstützungsleistungen für Krisenpflegeeltern gem. § 30 Abs. 7 iVm. § 69 Abs. 9 sind ab 31.12.2013 zu gewähren.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht

num: § 1.
paragraphs: Für die Herstellung von unbeglaubigten Kopien durch Bedienstete der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht nach § 52 Abs. 1 StPO sind Gebühren in der in Anmerkung 6 zur Tarifpost 15 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, vorgesehenen Höhe zu entrichten. Die Ausfolgung der hergestellten Kopien kann bis zum Eingang der jeweils zu entrichtenden Gebühr aufgeschoben werden.
num: § 2.
paragraphs: Sollte für die Herstellung der Kopien ein Bediensteter wegen beengter personeller Ressourcen gerade nicht zur Verfügung steht, kann den zur Akteineinsicht Berechtigten (§§ 51 und 68 StPO) oder ihren Vertretern ausnahmsweise gestattet werden, die Kopien auf einem am Dienstort vorhandenen Kopiergerät selbst herzustellen. Dafür ist eine Abgeltung der Kopierkosten in Höhe von 0,35 Euro pro Seite zu bezahlen.
num: § 3.
paragraphs: Jedenfalls unzulässig ist es, Parteien oder Parteienvertretern Akten, Berichte oder sonstige Aktenteile zur Herstellung von Kopien außerhalb des Amtsgebäudes mitzugeben.
num: § 4.
paragraphs: Abgesehen von den Fällen einer Gebührenbefreiung gemäß §§ 52 Abs. 2 und 68 Abs. 1 StPO ist die Herstellung von zwei Kopien eines Protokolls für die einvernommene und zur Akteneinsicht berechtigte Person gebühren- und kostenfrei.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Berger
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinden des Planungsverbandes Oberes und Oberstes Gericht und die Gemeinde Serfaus des Planungsverbandes Sonnenterrasse

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist das Planungsgebiet der Gemeinden Faggen, Prutz, Ried, Tösens, Pfunds, Kauns des Planungsverbandes Oberes und Oberstes Gericht und der Gemeinde Serfaus des Planungsverbandes Sonnenterasse.
num: § 2
paragraphs: Die in der Anlage 1 bis 10 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsgebietes werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Planungsgebiet erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Obsoleterklärung des Handelsabkommens zwischen Österreich und Frankreich samt Unterzeichnungsprotokoll vom 16. Mai 1928

paragraphs: 37. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Obsoleterklärung des Handelsabkommens zwischen Österreich und Frankreich samt Unterzeichnungsprotokoll vom 16. Mai 1928
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Französische Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass das Handelsabkommen zwischen Österreich und Frankreich samt Unterzeichnungsprotokoll vom 16. Mai 1928 (BGBl. Nr. 208/1928) in der Fassung der sich darauf beziehenden Kundmachungen BGBl. Nr.104/1929, Nr. 122/1929, I Nr. 223/1934, II Nr. 6/1934, II Nr. 241/1934, II Nr. 361/1934, Nr. 111/1935, Nr. 113/1935, Nr. 195/1935, Nr. 215/1935, Nr. 351/1936, Nr. 320/1937, Nr. 416/1937 und Nr. 60/1938 durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden ist.
Schüssel
2. Novelle 2021 der Geflügelpest-Verordnung 2007

num: 1.
paragraphs: Die Anlage 1 wird durch folgende Anlage 1 ersetzt:
„Anlage 1 (zu § 8) Gebiete mit erhöhtem Geflügelpest-Risiko
I. Gebiete mit erhöhtem Risiko auf Grund der hohen Geflügeldichte
(dzt. keine Gebiete)
II. Gebiete mit erhöhtem Risiko auf Grund ihrer Lage im Umkreis von Geflügelschlachthöfen
(dzt. keine Gebiete)
III. Gebiete mit erhöhtem Risiko auf Grund ihrer Lage an Gewässern
(dzt. keine Gebiete)“
num: 2.
paragraphs: Nach § 62 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Die Anlage 1 in der Fassung von BGBl. II Nr. 185/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Mückstein
Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 6. Februar 2008 Teil III
15. Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger bis Ende 2008 (NR: GP XXIII RV 199 VV S. 38. BR: AB 7795 S. 750.)
15.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger bis Ende 2008

[Schlussdokument in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Schlussdokument in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Schlussdokument in französischer Sprache siehe Anlagen]

Die Republik Österreich erklärt, dass sie die durch einstimmigen Beschluss europäischer Teilnehmerregierungen am 5. Dezember 2005 vorgeschlagene Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger1 für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis Ende 2008, in sinngemäßer Anwendung der Absätze IV.2 lit. a und IV.2 lit. c der Erklärung annimmt.
Die Annahme der Verlängerung wurde am 9. Jänner 2008 dem Generaldirektor der ESA notifiziert.
Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1994, zuletzt geändert in BGBl. III Nr. 70/2001.
347. Verordnung: Änderung der Eichgebührenverordnung 1972

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift vor dem § 3 und § 3 haben zu lauten: „Eichung und meßtechnische Kontrolle § 3. Für die Eichung (eichtechnische Prüfung und Stempelung, § 36 Abs. 1 MEG) von Meßgeräten und für die meßtechnische Kontrolle (§ 12 a Abs. 1 MEG) von graduierten medizinischen Spritzen sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten."
num: 2
paragraphs: 2. Die Überschrift vor dem Tarif C hat zu lauten: „Tarif C (Eichung und meßtechnische Kontrolle, § 3)"
num: 3
paragraphs: 3. Im Tarif C hat Abs. 15 zu lauten: Moser
65. Verordnung: Berichtigung der Verordnung über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Dezember 1972, BGBl. Nr. 495, über die Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern, haben im Klammerausdruck des ersten Satzes die Worte „einschließlich Beiträge" zu entfallen. Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Gemeinde-Dienstzweigeverordnunggeändert wird

num: § 1
paragraphs: Der die Verwendungsgruppe W 2 betreffende Teil der
Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes
(Anlage zur Gemeinde-Dienstzweigeverordnung, I.GB1. Nr.
55/1973) erhält folgende Fassung:
"Verwendungsgruppe W 2 19. Wachdienst (dienstführende Beamte)
Dienstklasse Dienststufe Amtstitel
1 Polizeirevierinspektor
I bis IV 2 Polizeibezirksinspektor
3 Polizeigruppeninspektor
: V 3 Polizeigruppeninspektor
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen

paragraphs: 115. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen
Die Multilaterale Vereinbarung ADN/M004 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl in Tankschiffen (BGBl. III Nr. 8/2013) wurde von Serbien am 11. Jänner 2013 unterzeichnet.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Anpassung der Kilometergeldbeträge

num: Artikel I
paragraphs: Festsetzung von Zuschlägen
Zu den nachstehend angeführten in der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift festgesetzten Gebühren werden folgende Zuschläge festgesetzt und die sich ergebenden neuen Beträge festgestellt.
Zuschlag in Euroneuer Betrag in Euro1.Kilometergeld gemäß § 8 Abs. 5und § 43 Abs. 4 Oö. LRGV: Kilometervergütung für Personen- undKombinationskraftwagen+ 0,0700,180 2.Kilometerentschädigung gemäß § 44Abs. 3, 3a und 4 Oö. LRGV+ 0,0640,300
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gilt für Dienstreisen, die ab diesem Zeitpunkt angetreten werden.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
392. Verordnung: 26. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 26. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen vom 2. Mai 1992, BGBl. Nr. 390/1993, in Verbindung mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich auf dem Gebiet der Landwirtschaft vom 17. März 1993, BGBl. Nr. 391/1993, stellt eine völkerrechtliche Vereinbarung dar, die auf dem in § 1 Z 2 der 16. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 731/1992, zitierten Integrationsabkommen beruht.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem unter § 1 genannten Abkommen vom 2. Mai 1992 in Verbindung mit dem Abkommen vom 17. März 1993 in Kraft. Lacina
Vorarlberg: Baugesetz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG. sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 1983, G 25/82, den dem Wort Ölausnahme" folgenden Artikel "der" und den Satzteil "§ 17 Abs. 5 und" im § 51 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September l 984 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
425. Verordnung: Behandlung von Waren mit Ursprungsland Deutsche Demokratische Republik

num: 1
paragraphs: § 1. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Freihandelsabkommen Österreich — EWG sowie Österreich — EGKS im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 422/1990 liegen für industriell-gewerbliche Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Zolltarifs mit Ursprungsland Deutsche Demokratische Republik vor.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
Aufhebung einer Wortfolge in § 318 Abs. 1 sowie einer Wortfolge in Anhang XIX des Bundesvergabegesetzes 2006 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 84. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 318 Abs. 1 sowie einer Wortfolge in Anhang XIX des Bundesvergabegesetzes 2006 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 bis 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2007, G 47/07-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. November 2007, zu Recht erkannt:
„Die Wortfolge „den §§ 320 Abs. 1, 328 Abs. 1 und“ in § 318 Abs. 1 sowie die Wortfolge „Dienstleistungsaufträge ........ 1 600 €“ in der letzten Zeile des Anhanges XIX jeweils des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 17/2006, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Diese verfassungswidrigen Wortfolgen sind auch in den am 8. Oktober 2007 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
Symbole-Gesetz

num: § 1.
paragraphs: Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen
1.der Gruppierung Islamischer Staat (IS); 2.der Gruppierung Al-Qaida; 3.von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 und 2 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Es ist verboten, Symbole einer in § 1 genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel. darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen und Embleme anzusehen. (2) Die Benennung von Gruppierungen nach § 1 Z 3 erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung. Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die Symbole im Sinne des Abs. 1. (3) Die Verbote des Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf 1.Druckwerke und periodische Medien, 2.bildliche Darstellungen, 3.Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie 4.Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter Abs. 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen, wenn nicht das Ideengut einer in § 1 genannten Gruppierung gutgeheißen oder propagiert wird. (4) Auf sonstige Ausstellungen finden die Verbote des Abs. 1 dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden Gruppierung richten.
num: § 3.
paragraphs: (1) Wer vorsätzlich einem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (2) Symbole, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung im Sinne des § 2 bilden, sind, soweit dies nach der Beschaffenheit der Symbole oder des damit untrennbar verbundenen Gegenstandes möglich ist, für verfallen zu erklären. (3) Der Versuch ist strafbar.
num: § 4.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 2 Abs. 2 erster Satz die Bundesregierung betraut.
num: § 5.
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
Fischer
Faymann