190. Verordnung: 9. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

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paragraphs: 1. Ausmaß der Notstandshilfe. § 1. (1) Das Ausmaß der Notstandshilfe wird wie folgt festgesetzt: für Arbeitslose vor dem vollendeten 25. Lebensjahr, die für keinen zuschlagsberechtigten Angehörigen zu sorgen haben und mit ihren Eltern (Großeltern, Wahleltern) im gemeinsamen Haushalt leben, mit 87 v. H., für alle übrigen Arbeitslosen, soweit sie für weniger als zwei zuschlagsberechtigte Angehörige zu sorgen haben, mit 92 v. H., für Arbeitslose, die für zwei oder mehr zuschlagsberechtigte Angehörige zu sorgen haben, mit 100 v. H. des in Betracht kommenden Arbeitslosengeldes. (2) Neben der Notstandshilfe ist der Mietzinszuschuß gemäß § 20 Abs. 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz im ungekürzten Ausmaße zu gewähren. ABSCHNITT
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paragraphs: 2. Beurteilung der Notlage. § 2. (1) Notlage liegt vor, wenn das Einkommen des Arbeitslosen und das seiner Angehörigen, die zur gesetzlichen Unterhaltsleistung verpflichtet sind, zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen nicht ausreicht; den unterhaltspflichtigen Angehörigen sind Lebensgefährten, Wahleltern, Stiefeltern, Wahlkinder und Stiefkinder gleichzuhalten. Un- terhaltspflichtige Angehörige und diesen gleichgehaltene Personen werden im folgenden als Angehörige bezeichnet. (2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst sowie der Angehörigen zu berücksichtigen. Im allgemeinen ist nur das Einkommen und der land(forst)wirtschaftliche Besitz der im gemeinsamen Haushalt mit dem Arbeitslosen lebenden Angehörigen heranzuziehen. Von dieser Regel ist dann abzugehen, wenn der Arbeitslose die Hausgemeinschaft mit Eltern (Wahleltern, Stiefeltern, Großeltern) oder Ehegatten nur deshalb aufgegeben hat oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung des Einkommens dieser Personen zu entgehen, weiters dann, wenn das Einkommen oder der land(forst)wirtschaftliche Besitz unterhaltspflichtiger Angehöriger ein überdurchschnittliches ist. § 3. Bei der Beurteilung, ob Notlage vorliegt, sind außer Betracht zu lassen: a) Leistungen der allgemeinen Fürsorge und der freien Wohlfahrtspflege, Gewerkschaftsunterstützungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber; b) die Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, die Zusatzrente, Blindenzulage, Pflegezulage und Führhundzulage (-beihilfe) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 197/ 1949, der Hilflosenzuschuß aus der gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung sowie die aus Landesmitteln wegen Blindheit oder Hilflosigkeit gewährten Leistungen (Blindenbeihilfe und Pflegegeld). § 4. (1) Notlage ist nicht anzunehmen, a) wenn der Arbeitslose eine wegen Vollendung des 60. beziehungsweise 65. Lebensjahres aus der Sozialversicherung gewährte Rente (Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente bei Arbeitslosigkeit und Knappschafts- Altersrente) oder einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft bezieht; b) wenn der Ehegatte (Lebensgefährte) einer Arbeitslosen im Vollverdienst steht oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder aus Kapitalbesitz ein zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse hinreichendes Einkommen erzielt, es sei denn, daß besonders berücksichtigungswürdige Umstände, wie zum Beispiel größere Kinderanzahl, Krankheit in der Familie, geringer Verdienst trotz Vollarbeit, vorliegen. (2) Bei Beurteilung der Frage durch das Arbeitsamt, ob besonders berücksichtigungswürdige Umstände im Sinne des Abs. 1 lit. b vorliegen, ist der Vermittlungsausschuß des Arbeitsamtes zu hören. ABSCHNITT
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paragraphs: 3. Anrechnung von Einkommen. A. Anrechnung des Einkommens des Arbeitslosen. § 5. (1) Ein Einkommen des Arbeitslosen aus geringfügiger oder vorübergehender Beschäftigung ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 11 Abs. 6 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes anzurechnen. (2) Leistungen nach dem Opferfürsorgegesetz und nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, mit Ausnahme der im § 3 lit. b angeführten Renten und Zulagen (Beihilfen), sowie die Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind zur Hälfte auf die Notstandshilfe anzurechnen. (3) Das sonstige Einkommen des Arbeitslosen, gemindert um den zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einkommen notwendigen Aufwand, ist nach Abzug der Steuern und der sozialen Abgaben auf die Notstandshilfe anzurechnen. (4) Sachbezüge sind mit dem entsprechenden Geldwert zu veranschlagen. B. Anrechnung des Einkommens der Angehörigen des Arbeitslosen. § 6. (1) Bei Heranziehung des Einkommens von Angehörigen des Arbeitslosen für die Beurteilung der Notlage ist wie folgt vorzugehen: Von dem Einkommen ist ein Betrag freizulassen, der zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Angehörigen und der allenfalls von ihm zu versorgenden Familienmitglieder bestimmt ist (Freigrenze). Der die Freigrenze übersteigende Teil des Einkommens ist auf die Notstandshilfe anzurechnen. (2) Die Freigrenze beträgt 170 S pro Woche für den das Einkommen beziehenden Angehörigen. Dazu kommt ein Betrag von 45 S pro Woche für jede Person, die der Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht überwiegend erhält, wenn für sie Kinder- oder Familienbeihilfe gewährt wird; für Personen, für die der Angehörige keine Kinder- oder Familienbeihilfe erhält, erhöht sich dieser Betrag auf 60 S pro Woche. Diese Freigrenzen erhöhen sich um 50 v. H. im Falle der Anrechnung von Einkommen a) der Kinder (Wahlkinder, Stiefkinder, Enkel) auf die Notstandshilfe der Eltern (Wahleltern, Stiefeltern, Großeltern); b) der Eltern (Wahleltern, Stiefeltern, Großeltern) auf die Notstandshilfe der Kinder (Wahlkinder, Stiefkinder, Enkel), soweit der Arbeitslose das 25. Lebensjahr überschritten hat oder ohne Rücksicht auf das Alter für mindestens eine zuschlagsberechtigte Person tatsächlich sorgt. (3) In berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zum Beispiel Krankheit in der Familie, Aufwendungen aus Anlaß einer Schwangerschaft oder einer Niederkunft, Aufwendungen aus Anlaß von Todesfällen in der Familie, Rückzahlungsverpflichtungen für Darlehen, die aus Anlaß der Gründung eines Hausstandes oder zur Beschaffung einer Wohnung aufgenommen worden sind, besondere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung des Einkommens, können die im Abs. 2 angeführten Einkommensgrenzen bis zu 50 v. H. erhöht werden. (4) Für die Anrechnung ist jener Betrag des Einkommens heranzuziehen, der sich nach Abzug von Steuern und sozialen Abgaben ergibt. Die Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung. Sachbezüge sind mit dem entsprechenden Geldwert zu veranschlagen. ABSCHNITT
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paragraphs: 4. Berücksichtigung des land(forst)wirtschaftlichen Besitzes. § 7. (1) Bei Heranziehung von land(forst)wirtschaftlichem Besitz für die Beurteilung der Notlage ist im allgemeinen davon auszugehen, daß ein Grundbesitz von 1 ha Ackerboden mittlerer Bonität mit dem diesem Grundbesitz entsprechenden Viehstand ausreicht, um den Lebensunterhalt von zwei Personen zu decken; dieses Ausmaß erhöht sich für jede weitere Person um ein Viertel. Diese Regel gilt, wenn der Grundbesitz dem (der) Arbeitslosen oder dem anderen Eheteil (Lebensgefährten) gehört. Die vorangeführten Sätze erhöhen sich um 50 v. H., wenn der Grundbesitz Kindern (Wahlkindern, Stiefkindern, Enkeln) des Arbeitslosen gehört; dies gilt auch, wenn der Grundbesitz Eltern (Wahleltern, Stiefeltern, Großeltern) von Arbeitslosen gehört, die das 25. Lebensjahr überschritten haben oder ohne Rücksicht auf das Alter für mindestens eine zuschlagsberechtigte Person tatsächlich sorgen. Pachtgrund ist mit der Hälfte seines Ausmaßes zu bewerten. (2) Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung. (3) Bei Ackerboden besserer oder schlechterer Bonität als der in Abs. 1 genannten vermindern beziehungsweise erhöhen sich die Grundbesitzausmaße entsprechend der Bonitätsänderung. Wiesengründe sind mit der Hälfte, Ertragsweingärten und Gartenland mit dem Dreifachen ihres Ausmaßes in Anschlag zu bringen. Hutweiden bleiben außer Betracht. (4) Dient der landwirtschaftliche Besitz vor allem der Viehhaltung, so kann der Beurteilung der Notlage an Stelle des Grundbesitzes der Viehstand zugrunde gelegt werden. Als Regel hat hiebei zu gelten, daß 1 ha Ackerboden mittlerer Bonität zwei Stück Großvieh und einem Stück Jungvieh entspricht. (5) Bei Waldbesitz ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, mit welchem Teil seines Ausmaßes er in Anschlag zu bringen ist. Hiebei ist insbesondere auf die Größe des Waldbesitzes, seine Güte und Ertragsfähigkeit sowie auf seine Lage zu Verkehrswegen Bedacht zu nehmen. Ein aus der Nutzung erzieltes Einkommen, gemindert um den zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieses Einkommens notwendigen Aufwand, ist jedenfalls auf die Notstandshilfe anzurechnen. § 8. Wenn das Ausmaß des Grundbesitzes oder des Viehstandes unter der Grenze bleibt, die Notlage ausschließt, jedoch mindestens ein Viertel dieses Ausmaßes beträgt, so ist die Notstandshilfe mit einem Teilbetrag im folgenden Ausmaße zu gewähren: mit 75 v. H., wenn der Grundbesitz oder der Viehstand ein Viertel bis weniger als die Hälfte, mit 50 v. H., wenn der Grundbesitz oder der Viehstand die Hälfte bis weniger als drei Viertel und mit 25 v. H., wenn der Grundbesitz oder der Viehstand drei Viertel bis weniger als das Ganze des Ausmaßes nach § 7 beträgt. ABSCHNITT
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paragraphs: 5. Inkrafttreten. § 9. Diese Verordnung tritt am 24. September 1956 in Kraft. Proksch