RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987

paragraphs: 88. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2003, wird wie folgt geändert:
§ 34 Abs. 7 letzter Satz entfällt.
Fischer
Gusenbauer
Tirol: Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 20. Dezember 2011 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck

Nach § 3 Abs. 1 der Innsbrucker Wahlordnung 2011, LGBl. Nr. 120, wird die Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck auf Sonntag, den 15. April 2012 ausgeschrieben.

Als Stichtag wird der 24. Jänner 2012 bestimmt.

Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 29. April 2012 bestimmt.

Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der spätestens am 15. April 2012 das 16. Lebensjahr vollendet hat und am Stichtag in der Landeshauptstadt Innsbruck seinen Hauptwohnsitz hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.
Salzburg: Gesetz vom 11. Dezember 2013, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 2 wird der Klammerausdruck "(§ 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988)" durch den Klammerausdruck "(§ 33 Abs 3 EStG 1988)" ersetzt.
1.2. Die Z 7 lautet:
"7.Sonderzahlungen, die Pensionistinnen oder Pensionisten als13.und 14. Monatsbezug, gegebenenfalls in Teilzahlungendavon, neben dem laufenden Pensionsbezug erhalten."
num: 2.
paragraphs: § 43 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 43
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr 946/1811;Gesetz BGBl I Nr 179/2013;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955;Gesetz BGBl I Nr 187/2013;3.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr 609/1977;Gesetz BGBl I Nr 139/2013;4.Arbeitsmarktservicegesetz – AMSG, BGBl Nr 313/1994; das Gesetz BGBl I Nr 138/2013;5.Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl Nr 459/1993; Gesetz BGBl I Nr 138/2013;6.Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl I Nr 100; Gesetz BGBl I Nr 144/2013;7.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400; Gesetz BGBl I Nr 156/2013;8.Exekutionsordnung – EO, RGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 33/2013;9.Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – FLAG, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 163/2013;10.Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007;Gesetz BGBl I Nr 165/2013;11.Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG 2005, BGBl I Nr 100; Gesetz BGBl I Nr 144/2013;12.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl I Nr 100/2005; Gesetz BGBl I Nr 144/2013."
num: 3.
paragraphs: Im § 46 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 4 entfällt; der mit der Novelle LGBl Nr 97/2012 angefügte (erste) Abs 5 erhält die Absatzbezeichnung "(4)".
3.2. Nach Abs 5 wird angefügt:
"(6) Abs 4 sowie die §§ 6 Abs 2 und 43 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 105/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft."
Pallauf
Haslauer
250. Bundesgesetz: Genehmigung weiterer Überschreitungen des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Behebung des Notstandes der wissenschaftlichen Hochschulen und Kunstakademien werden Überschreitungen folgender Ausgabe- Ansätze der außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist durch Kreditoperationen sicherzustellen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, solche Kreditoperationen in Höhe von 185 Millionen Schilling durchzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1963, BGBl. Nr. 94, „Dienstpostenplan für das Jahr 1963" wird mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1963 im II. Besonderen Teil, A. Dienstpostenverzeichnis, durch zusätzliche Systemisierung nachstehender Dienstposten im Bereiche des Bundesministeriums für Unterricht ergänzt: a) Im Personalstand „Hochschulen" 16 Dienstposten für ordentliche Professoren, 13 Dienstposten für außerordentliche Professoren, 92 Dienstposten für Hochschulassistenten, 34 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas I Entlohnungsgruppe b, 55 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas I Entlohnungsgruppe d, 6 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas I Entlohnungsgruppe e, 5 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas II Entlohnungsgruppe p 3, 3 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas II Entlohnungsgruppe p 4, 2 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas II Entlohnungsgruppe p 5, 6 Dienstposten für A. Vertragbedienstete des Entlohnungs-Schemas II Entlohnungsgruppe p 6, 27 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas II Entlohnungsgruppe p 8. b) Im Personalstand „Kunstakademien" 1 Dienstposten für außerordentliche Professoren, 8 Dienstposten für Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L 1, 4 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas I Entlohnungsgruppe d, 4 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas I Entlohnungsgruppe e, 1 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas II Entlohnungsgruppe p 6, 3 Dienstposten für A. Vertragsbedienstete des Entlohnungs-Schemas II Entlohnungsgruppe p 8.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986- Oö. LDHG 1986 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986, LGBl. Nr. 18, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 17 Abs. 3 erster Satz lautet:"Für jeden gemäß Abs. 1 und 2 bestellten Lehrervertreter ist ein Ersatzmitglied zu bestellen."2.§ 17 Abs. 9 lautet:
"(9) Die Lehrervertreter in den im Abs. 1 genannten Kommissionen werden für den Zeitraum der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Abs. 1 genannten Zentralausschüsse der Lehrer an Pflichtschulen in Oberösterreich bestellt. Die Funktionsperiode der Lehrervertreter dauert aber jedenfalls bis zur gültigen Bestellung der neuen Kommissionsmitglieder durch die Landesregierung."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 2004, mitder die Gemeinde-Dienstzweigeverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeinde-Dienstzweigeverordnung, LGBl. Nr. 4/1958, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 108/1989, wird wie folgt geändert.
1.In der Anlage A, Teil 1, Dienstposten der Verwendungsgruppe A, Abschnitt II, wird nach dem Dienstzweig „7. Sozial- und wirtschaftskundiger Verwaltungsdienst" folgender Dienstzweig angefügt:
„7A. Höherer Presse- und Redaktionsdienst Dienstklasse Amtstitel Besondere
Anstellungserfordernisse
III und IV Gemeinde-kommissär Vollendung der rechtswissenschaftlichen Studien oder der staatswissenschaftlichen Studien oder der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien oder der philosophischen Studien oder der Studien an der Wirtschaftsuniversität, die Kenntnis jener fremden Sprachen in Wort und Schrift, die nach dem Bedarf des Dienstes der Anstellungsgemeinde bestimmt wird, und die Kenntnis der Stenografie. Eine Nachsicht dieser Erfordernisse ist ausgeschlossen.Für die Definitivstellung die Ablegung der Prüfung für den Höheren Presse- und Redaktionsdienst."
V Gemeinde-oberkommissär
VI Gemeinde-Redaktionsrat
VII und VIII Gemeinde-Oberredaktionsrat
2.In der Anlage A, Teil 1, Dienstposten der Verwendungsgruppe B, Abschnitt II, wird nach dem Dienstzweig „11. Gehobener technischer Fachdienst" folgender Dienstzweig angefügt:„11A. Gehobener Presse- und Redaktionsdienst und gehobener statistischer
Dienst
Dienstklasse Amtstitel Besondere
Anstellungserfordernisse
II Gemeinde-Assistent Überdies die Kenntnis jener fremden Sprachen in Wort und Schrift, die nach Bedarf des Dienstes von der Anstellungsgemeinde bestimmt wird, sowie die Kenntnis der Stenografie (gilt nur für den Gehobenen Presse- und Redaktionsdienst).Für die Definitivstellung die Ablegung der Prüfung für den Gehobenen Presse- und Redaktionsdienst bzw. der Prüfung für den Gehobenen statistischen Dienst."
III Gemeinde-Revident
IV Gemeinde-Oberrevident
V Gemeinde-Amtssekretär
VI Gemeinde-Amtsrat
VII Gemeinde-Oberamtsrat
Artikel 2
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Oktober 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
249. Verordnung: Änderung der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 1 lautet: „1. Ausländer, deren Beschäftigung im Hinblick auf ihre fortgeschrittene Integration geboten erscheint;“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Z 3 lautet: „3. Schlüsselkräfte (§ 2 Abs. 5 AuslBG);“
num: 3
paragraphs: 3. § 1 Z 4 lautet: „4. Grenzgänger (§ 2 Abs. 7 AuslBG) und Pendler (§ 2 Abs. 8 AuslBG) für eine Beschäftigung in einem Gesundheits- und Wohlfahrtspflegeberuf, für die sie eine monatliche Bruttoentlohnung in der Höhe von mindestens 40 vH der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zuzüglich Sonderzahlungen erhalten;“
num: 4
paragraphs: 4. Im § 1 Z 5 wird der Ausdruck „§ 9 des Fremdengesetzes 1997“ durch den Ausdruck „§ 5 AuslBG“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 1 Z 8 wird die Wortfolge „im Sinne des § 1 Abs. 11 des Fremdengesetzes 1997“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 7 AuslBG)“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. § 1 Z 9 lautet: „9. Rotationsarbeitskräfte (§ 7 Abs. 4 Z 2 FrG);“
num: 7
paragraphs: 7. § 1 Z 10 lautet: „10. im Bundesgebiet niedergelassene Ausländer, für die wegen eines gegen sie oder ihr minderjähriges Kind gerichteten körperlichen Angriffs, einer Drohung mit einem solchen oder wegen eines ihre psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens ihres Ehegatten ein weiteres Zusammenleben mit diesem nicht zumutbar ist und aus diesen Gründen a) eine Sicherheitsbehörde Anzeige erstattet hat oder b) eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, oder ein gerichtlicher Beschluss auf gesonderte Wohnungsnahme gemäß § 92 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, erwirkt wurde oder c) die Ehe geschieden wurde oder d) ein Arzt, eine Krankenanstalt, eine Interventionsstelle, ein Frauenhaus, das Jugendamt bzw. die Jugendwohlfahrtsstelle oder ein Kinderschutzzentrum aufgesucht wurde und diese Einrichtungen das Vorliegen eines solchen Verdachts gemeldet haben oder sonst bestätigen;“
num: 8
paragraphs: 8. Der Punkt am Ende des § 1 Z 11 wird durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 12 wird angefügt: „12. niedergelassene ausländische Jugendliche.“ Bartenstein
Kärnten: Behandlungs- und Arztgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 37/1987, in der Fassung LGBl. Nr. 67/1987, 74/1988, 74/1989, 46/1990, 100/1990, 73/1991, 135/1993, 97/1994, 101/1995, 116/1996 und 92/1998 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 52/1987, 64/1990 und 68/1999, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens werden je Pflegling und je Aufenthaltstag wie folgt festgesetzt:
Landeskrankenanstalt
KlagenfurtS 985,– 271,58
Landeskrankenanstalt
VillachS 862,– 262,64
Landeskrankenanstalt
WolfsbergS 862,– 262,64
Allgemein-öffentliches
Krankenhaus der Elisabethinen in KlagenfurtS 862,– 262,6
Allgemein-öffentliches
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder
in St. Veit/GlanS 862,– 262,64
Allgemein-öffentliches
Krankenhaus des Deutschen Ordens FriesachS 862,– 262,64
Öffentliches Krankenhaus
Spittal/DrauS 862,– 262,64
Öffentliches Krankenhaus
im Evangelischen
Diakoniewerk Waiern
bei FeldkirchenS 862,– 262,64
Öffentliches Sonderkrankenhaus „Haus am Walde"
der Evangelischen Stiftung
de La Tour in TreffenS 846,– 261,48
Landessonderkrankenanstalt HermagorS 765,– 255,59
Landeskrankenanstalt
LaasS 765,– 255,59
Med.-Geriatrische Abteilung der Landeskrankenanstalten Klagenfurt,
Villach und WolfsbergS 463,– 233,65
Artikel II
Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
746. Verordnung: Änderung der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 3 lautet die das Pädagogische Institut des Landes Tirol betreffende Spalte der Tabelle:
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 4 wird folgende Z 10 angefügt: „10. An ganztägigen Schulformen ist neben der Klassenanzahl die Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles zu berücksichtigen, wobei jede Gruppe des Betreuungsteiles als eine halbe Klasse gilt. Ein Bruchteil ist dabei auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhen. Ist die Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles innerhalb einer Woche nicht an jedem Tag gleich groß, ist von der durchschnittlichen Anzahl der Gruppen des Betreuungsteiles in der Woche auszugehen."
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 3 und § 4 Z 10 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 746/ 1994 treten mit 1. September 1994 in Kraft." Scholten
497. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Weyer Land und Altenmarkt bei Sankt Gallen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinden Weyer Land und Altenmarkt bei Sankt Gallen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft beginnend von Plan-km 74,475 bis km 76,00 nahezu gleich mit der bisherigen Trasse, verläßt diese dann in westlicher Richtung, überquert den Schifflendbach und erreicht die alte Trasse bei Plan-km 77,80 nahezu. In geringem Abstand folgt sie sodann der alten Trasse, um diese bei km 78,14 neuerlich in östlicher Richtung zu verlassen. Nach Überschreitung der Landesgrenze zwischen Oberösterreich und Steiermark (Plan-km 78,540), die der Frenzbach bildet, folgt sie, in gestreckter Linie geführt, weiterhin östlich der alten Trasse und mündet, diese mehrfach fast berührend, bei Plan-km 79,988 wieder in die alte Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung, beim Amt der steiermärkischen Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Weyer Land und Altenmarkt bei Sankt Gallen aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf diesen Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
668. Verordnung: Feststellung der Höhe der Kleinrenten im Jahre 1992

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Mai 1955, BGBl. Nr. 90, betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergeset- zes, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 482/1985, wird die Höhe der Kleinrenten für das Jahr 1992 wie folgt festgestellt: Hesoun
101. Achtes Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollgeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT).

num: 1
paragraphs: 1. Die folgenden Berichtigungen und Änderungen werden in den Listen, die Bestandteil des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bilden, vorgenommen: (siehe beiliegende Liste XXXII—Österreich)
num: 2
paragraphs: 2. a) Dieses Protokoll wird beim Geschäftsführenden Sekretär der Vertragsstaaten zum Allgemeinen Abkommen hinterlegt. b) Dieses Protokoll wird zur Annahme durch Unterzeichnung oder auf andere Art durch die Vertragsstaaten des Allgemeinen Abkommens und durch Regierungen, die diesem Abkommen beitreten werden, aufliegen. c) Der Geschäftsführende Sekretär der Vertragsstaaten zum Allgemeinen Abkommen wird unverzüglich jedem Vertragsstaat des All- gemeinen Abkommens eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls übermitteln; er wird ihnen jede Annahme dieses Protokolls notifizieren.
num: 3
paragraphs: 3. Die in diesem Protokoll enthaltenen Änderungen und Berichtigungen werden an dem Tage, an dem dieses Protokoll von allen Regierungen, die an diesem Tage Vertragsstaaten des Allgemeinen Abkommens sind, angenommen wurde, integrierender Bestandteil des Allgemeinen Abkommens werden. Geschehen zu Genf, am achtzehnten Februar neunzehnhundertneunundfünfzig, in einer Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte, soweit in den beiliegenden Listen nichts anderes bestimmt wird, in gleicher Weise authentisch sind. Übersetzung TORQUAY OSTEN Der folgende Text soll künftig die Liste XXXII — Österreich ersetzen: LISTE XXXII — ÖSTERREICH Der Text dieser Liste ist nur in englischer Sprache authentisch TORQUAY LISTEN LISTE XXXII — ÖSTERREICH TEIL II Präferential-Tarif Fällt leer aus ZWEITES PROTOKOLL ZUSÄTZLICHER ZOLLZUGESTÄNDNISSE Der folgende Text soll künftig die Liste XXXII — Österreich ersetzen: LISTE XXXII — ÖSTERREICH Der Text dieser Liste ist nur in englischer Sprache authentisch die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Berichtigungs- und Änderungsprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 31. Oktober 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die österreichische Ratifikationsurkunde ist am 2. Dezember 1959 beim GATT-Sekretariat in Genf hinterlegt worden. Raab
743. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 1974 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 7. Dezember 1972, BGBl. Nr. 491, über den Normalkostentarif aufgehoben. Broda
Steiermark: Gesetz vom 19. Oktober 1993, mit dem die Gemeindewahlordnung 1960 geändertwird (Gemeindewahlordnungs-Novelle 1993)

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung 1960 – GWO 1960, LGBl. Nr. 6, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1993, wird wie folgt geändert:
§ 41 lautet:
„Voraussetzungen für die Wählbarkeit
§ 41
Wählbar sind alle nach § 19 wahlberechtigten Männer und Frauen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet haben."
num: Artikel II
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 des Landes-Verfassungsgesetzes 1960 – L-VG 1960, LGBl. Nr. 1, in der Fassung LGBl. Nr. 86/1986, zu unterziehen.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmannstellvertreter
498. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 3 Waldviertler Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Rosenburg-Mold, Horn, Altenburg und St. Bernhard-Frauenhofen sowie der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Altenburg, Horn und St. Bernhard-Frauenhofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 3 Waldviertler Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Rosenburg-Mold, Horn, Altenburg und St. Bernhard-Frauenhofen und der Straßenverlauf von Abschnitten der B 34 Kamptal Straße im Bereich der Gemeinden Horn, Altenburg und St. Bernhard-Frauenhofen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse der S 3 Waldviertler Schnellstraße beginnt bei km 69,0, das ist etwa 1100 m östlich des Kreuzungspunktes mit der B 4 Horner Straße, verläuft in westlicher Richtung — mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 4 Horner Straße —, quert die ÖBB-Linie Hadersdorf—Siegmundsherberg, die B 34 Kamptal Straße, den Taffa Bach, die Landesstraße Nr. 8006, neuerlich die B 34 Kamptal Straße — mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 34 Kamptal Straße — und endet bei km 74,250. Die B 34 Kamptal Straße wird im Bereich der beiden Kreuzungen auf neu herzustellende Straßentrassen von km 45,320 bis 46,280 und von km 47,746 bis 48,625 sowie von km 73,713 bis 74,683 umgelegt. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Rosenburg- Mold, Horn, Altenburg und St. Bernhard- Frauenhofen aufliegenden Planunterlage (Planzeichen S 3/99-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
520. Verordnung: 65. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 271/1984, wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Steyrer
Wien: Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2022; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „§ 13 Abs. 2 und 8,“.
num: 3.
paragraphs: In § 8 Abs. 3 und 4 tritt jeweils anstelle der Wort- und Zeichenfolge „§§ 1, 3, 4, 6 und 7“ die Wort- und Zeichenfolge „§§ 1, 3, 4 und 7“.
num: 4.
paragraphs: In § 9 Z 1 wird die Zeichenfolge „BGBl. I Nr. 255/2021“ durch die Zeichenfolge „BGBl. I Nr. 6/2022“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 9 Z 2 wird nach der Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 34/2022“ die Wort- und Zeichenfolge „in der Fassung BGBl. II Nr. 46/2022“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 9 Z 3 wird die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 7/2022“ durch die Zeichenfolge „BGBl. II Nr. 43/2022“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 10 wird die Wort- und Zeichenfolge „5. Februar 2022“ durch die Wort- und Zeichenfolge „14. Februar 2022“ ersetzt, der Text von § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) §§ 8 Abs. 1, 3 und 4, § 9 Z 1, 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 6/2022 treten mit 6. Februar 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt § 6 außer Kraft.“
Der Landeshauptmann:
Ludwig
164. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 17. Mai 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 148/2000) hinterlegt. Schüssel
501. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 63 Steinamangerer Straße von km 9,6 bis km 14,6 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 24. Juli 1974, BGBl. Nr. 514, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 5000 zu ersehen. Übleis
117. Kundmachung: Aufhebung einer Teilbestimmung des Bundesgesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. März 1962, G 18/61, in § 2 Z. 1 des Bundesgesetzes vom 22. April 1948, BGBl. Nr. 110, über, Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens, die Worte „.. . und über Verwahrungsgebühren . .." als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
103. Neufassung des Artikels 79 Absatz 2 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1997 noch nicht wirksam entrichtet worden sind und die Frist nach Artikel 79 Absatz 2 EPÜ zu ihrer Entrichtung noch nicht abgelaufen ist. Dieser Beschluß tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Klima
182. Bundesgesetz: Änderung des Bundesbahngesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 21 Abs. 1 lautet:,, (1) Das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den aktiven Bediensteten und den Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen fort. Der Bund hat wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 ABGB) jedem aktiven Bediensteten, der sich zum Stichtag 31. Dezember 1992 in einem Dienstverhältnis zum Bund/Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen befunden hat, für die Befriedigung seiner aus dem Dienstverhältnis zum Unternehmen Österreichische Bundesbahnen erwachsenden Forderungen bis zu dem im nachfolgenden Satz festgelegten Betrag zu haften. Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich zum Stichtag 31. Dezember 1992 aus dem für den aktiven Bediensteten maßgeblich gewesenen Besoldungsverhältnis unter Berücksichti- gung seiner Verwendung zu diesem Zeitpunkt zuzüglich der in diesem Besoldungsverhältnis vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen ergibt. Diese Haftung gilt für jene Bediensteten, die in ein Arbeitsverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen nach den Rechtsgrundlagen für neu eintretende Bedienstete übergetreten sind, nur für die bis zum Zeitpunkt dieses Übertrittes entstandenen Forderungen aus dem Dienstverhältnis zum Unternehmen Österreichische Bundesbahnen.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 24 wird nach der Wortgruppe ,,§ 19 Abs. 2 und 4“ die Wortgruppe ,,und § 21 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 25 wird folgender Abs. 3 angefügt:,, (3) § 21 Abs. 1 und § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 182/1996 treten mit 1. April 1996 in Kraft.“ Klestil Vranitzky
119. Bundesgesetz: Schatzscheingesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Bundesschatzscheine bis zu einem Nennbetrag von 600 Millionen Schilling nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu begeben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesschatzscheine dürfen nur auf Schillinge lauten. (2) Sie dürfen nur zum Erlag des Gegenwerts der amerikanischen Hilfslieferungen für das erste Vierteljahr 1948 (Interimshilfe) verwendet werden, den die Bundesregierung gemäß der Vereinbarung mit der Regierung der USA vom 2. Jänner 1948 vorzunehmen (hat. (3) Die Bundesschatzscheine sind unverzinslich; ihre Laufzeit beträgt 60 Tage.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
362. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung werden die Mitglieder der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1995 in Kraft.Hums
597. Verordnung: Änderung der Patent-, Marken- und Musterverordnung

num: 1
paragraphs: 1. des § 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 418/1992,
num: 2
paragraphs: 2. des § 42 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 418/1992, und
num: 3
paragraphs: 3. des § 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird verordnet: Die Patent-, Marken- und Musterverordnung, BGBl. Nr. 98/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 716/1990, wird wie folgt geändert: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund 1. der §§ 64 Abs. 3, 67, 92, 95 Abs. 3, 101 Abs. 3, 168 Abs. 4 und 169 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 418/1992, 2. der §§ 18 Abs. 2, 24 Abs. 3, 42 Abs. 1 und 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 418/1992, und 3. der §§ 18 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 3, 43 Abs. 1 und 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird — hinsichtlich des § 168 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970, des § 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 und des § 43 Abs. 1 des Musterschutzgesetzes 1990 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen — verordnet:" 2. § 4 Abs. 4, 5 und 6 lauten: „(4) Die Zahlung der an das Patentamt zu leistenden Gebühren mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Gebühren ist bei Verwendung numerier- ter Erlagscheine des Patentamtes durch Überreichung der Auftragsbestätigung im Original oder in Kopie nachzuweisen. In allen übrigen Fällen ist der urschriftliche Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg vorzulegen. Stehen die erforderlichen Belege dem Einzahler nicht mehr zur Verfügung, kann die Zahlung durch Vorlage von Ersatzbelegen (Abs. 6) nachgewiesen werden. (5) Werden Belege gemäß Abs. 4 nicht innerhalb der zur Nachreichung einzuräumenden Frist überreicht, so ist das Begehren zurückzuweisen; § 99 Abs. 5 und § 171 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 werden dadurch nicht berührt. (6) Ersatzbelege im Sinne des Abs. 4 sindurschriftliche Bestätigungen 1. der Österreichischen Postsparkasse über die Gutschrift auf dem Postscheckkonto des Österreichischen Patentamtes, 2. eines Geldinstitutes über die Überweisung auf das Postscheckkonto des Österreichischen Patentamtes." 3. § 20 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Promulgationsklausel und § 4 Abs. 4, 5 und 6 treten mit 1. November 1992 in Kraft." Schüssel
Tirol: Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG; Zuweisung von Bediensteten undÜbertragung von Aufgaben, Änderung des Gesetzes

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck und die Übertragung von Aufgaben an die Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG, LGBl. Nr. 12/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/1998 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird folgende Bestimmung als Abs. 3angefügt:
"(3) Die der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten können nach Einholung der Zustimmung der Landeshauptstadt Innsbruck auf Anordnung des Vorstandes der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG vorübergehend oder auf Dauer bei Unternehmen, an denen die Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG, die Landeshauptstadt Innsbruck oder das Land Tirol einzeln oder gemeinsam mit zumindest 51 v. H. des Grund-, Stamm- oder Eigenkapitals direkt oder indirekt beteiligt sind, verwendet werden, soweit dies aus kommunal- und betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig ist."
2.Der bisherige Wortlaut des § 2 erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
3.Im § 2 wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
"(2) Werden Bedienstete, die der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG zur Dienstleistung zugewiesen sind, bei Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 verwendet, so ist der Vorstand der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG ermächtigt, die Leitungsorgane dieser Unternehmen mit der Wahrnehmung der Befugnisse nach Abs. 1 zu beauftragen, soweit dies für die Besorgung der laufenden Geschäfte dieser Unternehmen erforderlich ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
779. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 56 Abs. 5 des Maß- und Eichgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, G 119/92-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. November 1992, die Wortfolge „ , über die Zurückweisung" in § 56 Abs. 5 des Maß- und Eichgesetzes, BGBl. Nr. 152/1950, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1993 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Land- und Forstwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 6 920 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird:
Burgenland:........................................... 1 500 Kärnten:................................................ 50 Niederösterreich:...................................... 2 100 Oberösterreich:........................................ 330 Salzburg:................................................ 10 Steiermark:............................................. 2 630 Tirol:..................................................... 160 Vorarlberg:.............................................. 50 Wien:.................................................... 90
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. November 2008 enden. (2) Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2008 außer Kraft. Bartenstein
7. Kundmachung: Hoheitszeichen des Commonwealth Australien

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 350/1977, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Hoheitszeichen des Commonwealth Australien Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Jänner 1993 überdie Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstetedes Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie, derUniversitätsklinik für Anästhesiologie und am Institut für Anästhesiologiedes Landeskrankenhauses – Universitätskliniken Graz tätig sind

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 106/1991, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Chirurgie, der Universitätsklinik für Anästhesiologie und des Institutes für Anästhesiologie am Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1.Universitätsklinik für Chirurgie:Gruppe I
Ärzte in Facharztausbildung und Turnusärzte, die Nacht- und Journaldienst als 3. Beidienst versehen 1 Punkt
Gruppe II
Ärzte, die Nacht- und Journaldienst in
der Funktion als 1. oder 2. Beidienst versehen 3 Punkte
Gruppe III
Ärzte in der Funktion als Hauptdienst
bzw. nach vierjähriger Facharztausbildung 10 Punkte
Gruppe IV
Ärzte, die habilitiert sind, in der Funktion als Hauptdienst
20 Punkte
Gruppe V
Ärzte in der Funktion als Oberarzt 25 Punkte
Zusätzlich zu den Gruppenpunkten haben Anspruch:
a)Ärzte mit abgeschlossener Facharztausbildung plus 5 Punkteb)habilitierte Ärzte plus 5 Punkte.2.Universitätsklinik für Anästhesiologie und Institut für Anästhesiologie
am Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Graz:
Gruppe I
Turnusärzte oder Ärzte im Gegenfach 1/2 Punkt
Gruppe II
Ärzte in Facharztausbildung nach zwei Jahren oder mit
abgeschlossenem Turnus oder abgeschlossenen Gegenfächern 1 Punkt
Gruppe III
Nachtdienst versehende Ärzte nach zwei Jahren Facharztausbildung oder
mit abgeschlossenem Turnus oder mit abgeschlossenen Gegenfächern
3 Punkte
Gruppe IV
Oberärzte 5 Punkte
Gruppe V
Oberärzte nach fünfjähriger fachärztlicher Tätigkeit im Fach
Anästhesiologie 8 Punkte
Gruppe VI
Vertreter des Klinikvorstandes 10 Punkte.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1988, LGBl. Nr. 50/1988, über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Chirurgie und an der Universitätsklinik für Anästhesiologie des Landeskrankenhauses Graz tätig sind, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Patentamtsgebührenverordnung (PAGV)

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund des § 29 des Patentamtsgebührengesetzes BGBl. I Nr. 149/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2017, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Promulgationsklausel tritt mit 1. September 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 1 Abs. 2 außer Kraft.“
Leichtfried
647. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1987 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung . . . 53,5 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 46,5 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 74,3 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 1,3 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 17,8 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 6,6 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Dallinger
Burgenland: Verordnung zum Schutze des Grundwassers in Neudörfl, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 6 lautet:
„§ 6
Übertretungen der §§ 3 und 4 dieser Verordnung werden gemäß § 137 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 54/2014, bestraft.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt:
„§ 7
§ 6 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 50/2014 tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.“
Steiermark: Gesetz vom 31. Jänner 1978, mit dem das Gesetz, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBL Nr. 39, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 12/1972 und 26/
1975, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds
für das Land Steiermark wird geändert
wie folgt:
§ 10 hat zu lauten:
.. (1) Die gemäß § 7 Z. 1 gewährten Darlehen
können vorzeitig begünstigt rückgezahlt werden;
hiebei sind die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7
Abs. 4, 8 Abs. 1 und 3, 9. und 12 Abs. 1 und 2 des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes, BGBL Nr. 336/
1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBL
Nr. 448/1974 und 393/1977, sinngemäß .anzuwenden.
(2) Begehren auf Gewährung einer Begünstigung .
können beim Amt der Steiermärkischen Landesre.
gierung bis spätestens 30. September 1980 eingebracht werden.
(3) Die auf Grund der Begünstigung des ' Abs. 1 rückfließenden Beträge sind ausschließlich für Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1974, LGBL
Nr. 66/1974, in der Fassung des Gesetzes LGBL
Nr. 20/1977, zu verwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1977 inKraft.
Niederl Sebastian
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmanl1stellvertreter
137. Kundmachung: Zulassung zum Spiele in Spielbanken und bei Kursaalspielen.

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, dürfen zum Eintritte in die Spielsäle der Spielbanken und Kursaalspiele nicht zugelassen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Unternehmungen, denen die Bewilligung zum Betrieb von Spielbanken und Kursaalspielen erteilt wurde, ist die Ausgabe von Eintrittskarten gestattet, die unter Einhaltung der Vorschriften der Spielordnung auch österreichische Staatsbürger zum Spiel in den einzelnen Betrieben berechtigen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Österreichische Staatsbürger, die ihren ordentlichen Wohnsitz in dem Gerichtsbezirke haben, in dem sich ein Spielbank- oder Kursaalbetrieb befindet, sind vom Eintritt in den Spielbetrieb ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung, wenn in einer Entfernung von nicht mehr als 30 km von der österreichischen Spielbank eine ausländische Spielbank betrieben wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. Juni 1950, betreffend die Zulassung zum Spiele in Spielbanken und bei Kursaalspielen, BGBl. Nr. 139/1950, tritt hiemit außer Kraft. Kamitz
Tirol: Naturschutzgebiet Vilsalpsee

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Erklärung des Vilsalpsees und des umliegenden Gebietes in den Gemeinden Tannheim und Weißenbach am Lech zum Naturschutzgebiet (Naturschutzgebiet Vilsalpsee), LGBl. Nr. 138/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 1 hat zu lauten:
"§ 1
(1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet in den Gemeinden Tannheim und Weißenbach am Lech wird wegen der besonderen Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt, des Vorkommens seltener und von der Ausrottung bedrohter Pflanzen und Tierarten zum Naturschutzgebiet erklärt (Naturschutzgebiet Vilsalpsee).(2) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von 18,289646 km².(3) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Reutte und bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Tannheim und Weißenbach am Lech verlautbart."
2.Im § 2 hat die lit. b zu lauten:"b)im Grundbuch 86041 Weißenbach am Lech, Bezirksgericht Reutte: Gst. Nr. .247, .248, 4486, 4487, 4488/1, 4488/2, 4488/3, 4488/4, 4489/1, 4489/2, 4490, 4491, 4492/1, 4492/2 und 4493"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
815. Verordnung: Änderung der Verordnung über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittler

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Mai 1977 über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittler, BGBl. Nr. 304/1977, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 68/1983 wird wie folgt geändert: Im § 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Text angefügt: „diese Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von Personalkrediten in Schaufenstern, Schaukästen oder durch Werbemittel (wie Flugblätter, Falter und dergleichen) angeboten wird. Bei der Ersichtlichmachung ist auch auf die Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Schüssel
12. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 158 Wolfgangsee Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Gilgen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 28,500 (alt) bei der Liegenschaft „Lady Mountbatten" von der bestehenden Trasse der Wolfgangsee Straße ab, verläuft südlich mehrerer Villen parallel der alten Trasse der Wolfgangsee Straße und mündet bei km 29,200 (alt) in die bestehende Trasse der Wolfgangsee Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Gemeinde St. Gilgen aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) findet auf dem vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die im Abs. 2 vorgesehene Bauverbotszone beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem

paragraphs: 211. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994 idF BGBl. II Nr. 19/1999, vom 1. Juli 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Art. I Z 18.1. im 2. Abschnitt des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997, bis zum Wieder-in-Kraft-Treten des § 359b Abs. 1 Z 2 GewO 1994 idF der Wiederverlautbarung BGBl. Nr. 194/1994 gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2004, G 124/03, V 86/03-10, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 19. April 2004, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994 idF BGBl. II Nr. 19/1999, vom 1. Juli 1997, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Art. I Z 18.1. im 2. Abschnitt des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997, bis zum Wieder-in-Kraft-Treten des § 359b Abs. 1 Z 2 GewO 1994 idF der Wiederverlautbarung BGBl. Nr. 194/1994 gesetzwidrig war.
Bartenstein