2. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Dem Studierenden ist ein mit seinem Lichtbild versehener Ausweis als amtliche Bestätigung der Zugehörigkeit zur Universität (Hochschule) auszustellen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises endet jeweils für das Wintersemester am 31. März und für das Sommersemester am 31. Oktober. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist semesterweise durchzuführen. Die Form dieses Ausweises sowie die Art der Ausstellung und der Verlängerung seiner Gültigkeitsdauer sind durch die im § 12 Abs. 2 vorgesehene Verordnung zu regeln. Darin kann auch die Verlängerung der Gültigkeitsdauer durch vom Studierenden anzubringende Klebeetiketten für zulässig erklärt werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lit. a lautet: „a) das Recht, an der Universität (Hochschule), an der sie aufgenommen wurden, und nach Maßgabe der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 gleichzeitig auch an anderen Universitäten (Hochschulen) im Rahmen der Zulassungsvorschriften Studienrichtungen zu inskribieren sowie die Lehrveranstaltungen nach Maßgabe der Studienvorschriften frei zu wählen und zu besuchen. Einschränkungen für den Besuch einzelner Lehrveranstaltungen sind zulässig, wenn zum Verständnis der Lehrveranstaltungen besondere Vorkenntnisse (§ 10 Abs. 3) erforderlich sind oder wenn die Anzahl der Plätze begrenzt ist (§ 10 Abs. 4);"
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 2 lit. b lautet: „b) das Recht, zwischen den Angehörigen des Lehrkörpers beim Besuch von Lehrveranstaltungen des gleichen Faches nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 und 4 frei zu wählen;"
num: 4
paragraphs: 4. § 5 Abs. 2 lit. c lautet: „c) das Recht, nach. Maßgabe des § 10 Abs. 3 und 4 entweder als ordentlicher Hörer neben einem ordentlichen Studium oder als außerordentlicher Hörer oder Gasthörer im Rahmen des § 9 Abs. 1 und 2 gleichzeitig auch an verschiedenen Universitäten (Hochschulen) und Fakultäten Lehrveranstaltungen zu besuchen, ohne dabei den Abschluß eines ordentlichen Studiums anzustreben;"
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 2 lit. d lautet: „d) das Recht, über den Stoff von Lehrveranstaltungen innerhalb von zwei Semestern nach deren Abhaltung Kolloquien abzulegen;"
num: 6
paragraphs: 6. Im § 5 Abs. 4 entfallen die Worte „die vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen zu inskribieren" und der daran anschließende Beistrich.
num: 7
paragraphs: 7. Im § 6 Abs. 2 dritter Satz treten an die Stelle der Worte „Die Inskription" die Worte „Der Besuch". 7 a. Dem § 7 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Die zuständige akademische Behörde kann die Nachsicht von der Vorlage einzelner Urkunden und Nachweise erteilen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß ihre Beibringung unmöglich oder mit übergroßen Schwierigkeiten verbunden ist." 7 b. Im § 7 Abs. 9 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz einzufügen: „Das oberste Kollegialorgan der Universität kann jedoch eine bevorzugte Zulassung von Antragstellern aus Entwicklungsländern beschließen."
num: 8
paragraphs: 8. Im § 9 Abs. 3 wird der Verweis auf „§ 10 Abs. 2, 4 und 5" durch den Verweis auf „§ 10 Abs. 5" ersetzt.
num: 9
paragraphs: 9. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Durch die Inskription meldet der Studierende der Universität (Hochschule), daß er das gewählte Studium (§§ 9 und 13) im betreffenden Semester beginnen oder fortsetzen werde. Bei wissenschaftlich- künstlerischen Studien für das Lehramt an höheren Schulen und der Studienrichtung Architektur an den Hochschulen künstlerischer Richtung hat der ordentliche Hörer überdies jene Lehrveranstaltungen anzugeben, die er in den künstlerischen Diplomprüfungsfächern im betreffenden Semester zu absolvieren beabsichtigt."
num: 10
paragraphs: 10. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Mit der Inskription gemäß § 10 Abs. 1 AHStG gelten alle in den besonderen Studienvorschriften vorgesehenen Inskriptionserfordernisse hinsichtlich einzelner Lehrveranstaltungen und der Anzahl von Lehrveranstaltungsstunden als erfüllt."
num: 11
paragraphs: 11. § 10 Abs. 3 lautet: „(3) Sind zum Verständnis einer Lehrveranstaltung besondere Vorkenntnisse erforderlich, so ist im Studienplan die Zulassung zu deren Besuch von der Ablegung eines Kolloquiums (§ 23 Abs. 4) oder von der Vorlage eines Zeugnisses über den Besuch oder den erfolgreichen Abschluß einer die notwendigen Vorkenntnisse vermittelnden Lehrveranstaltung abhängig zu machen. Die Zulassung zum Besuch von Lehrveranstaltungen im Rahmen des § 5 Abs. 2 lit. c hat der Leiter der Lehrveranstaltung erforderlichenfalls von der Vorlage eines Zeugnisses über den Besuch oder den erfolgreichen Abschluß einer die notwendigen Vorkenntnisse vermittelnden Lehrveranstaltung abhängig zu machen."
num: 12
paragraphs: 12. Im § 10 Abs. 4 treten an die Stelle des Wortes „Inskription" jeweils die Worte „Zulassung zum Besuch".
num: 13
paragraphs: 13. § 10 Abs. 5 lautet: „(5) Die Inskription ist im Studienbuch zu beurkunden." 13 a. § 10 a lautet: „§ 10 a. Ärztliches Zeugnis (1) Das anläßlich der Immatrikulation als ordentlicher Hörer, der Aufnahme als Gasthörer oder der Aufnahme als außerordentlicher Hörer vorzulegende ärztliche Zeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als sechs Monate sein. Es hat darzutun, daß auf Grund 1. einer (grob-klinischen) physikalischen Untersuchung, 2. von weiteren im Einverständnis mit dem Studierenden durchgeführten Untersuchungen, die sich auf Grund der in Z 1 angeordneten Untersuchung, insbesondere zur Vorbeugung gegen Tuberkulose, als zweckmäßig erweisen, keiner der in § 4 Abs. 3 festgelegten Gründe für die Verweigerung der Aufnahme vorliegt. (2) Mit der Durchführung der Untersuchung gemäß Abs. 1 sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft geeignete inländische Einrichtungen wie öffentliche Krankenanstalten oder Untersuchungsstellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu betrauen. (3) Ein von einem Militärarzt (§ 42 Abs. 3 des Ärztegesetzes) vor Beendigung des Präsenzdienstes, von einem Amtsarzt oder Schularzt ausgestelltes ärztliches Zeugnis ist einem ärztlichen Zeugnis gemäß Abs. 1 und 2 gleichzuachten."
num: 14
paragraphs: 14. Im § 12 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 10 Abs. 1 bis 4" durch den Verweis auf „§ 10 Abs. 1" ersetzt.
num: 15
paragraphs: 15. Nach dem § 13 werden folgende §§ 13 a, 13 b und 13 c angefügt: „§ 13 a. Internationale Studienprogramme (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 durch Verordnung (Studienordnung) Studien an inländischen gemeinsam mit ausländischen Universitäten (internationale Studienprogramme) als ordentliche Studien (§ 13 Abs. 1) einrichten. (2) Die Erlassung der Studienordnung erfolgt unter Berücksichtigung von Programmkonzepten über mögliche Formen internationaler Studienprogramme, die von österreichischen Universitäten (Hochschulen) oder Fakultäten gemeinsam mit ausländischen Universitäten (Hochschulen) oder Fakultäten ausgearbeitet werden. (3) Die Einrichtung eines internationalen Studienprogrammes setzt voraus, daß dessen Durchführung mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Lehr- und Forschungseinrichtungen an der österreichischen Universität (Hochschule) oder Fakultät ohne Beeinträchtigung des Lehrbetriebes in den an der Universität (Hochschule) bereits eingerichteten Studienrichtungen möglich ist. (4) Das internationale Studienprogramm besteht aus einem inländischen und einem ausländischen Teil. Der inländische Teil ist an der in der Studienordnung bezeichneten österreichischen Universität (Hochschule) oder Fakultät abzulegen, der ausländische Teil wird an einer ausländischen Universität abgelegt. Wird der ausländische Teil an der in der Studienordnung bezeichneten ausländischen Universität entsprechend den Studienvorschriften für das internationale Studienprogramm abgelegt, so gelten die im Ausland abgelegten Studien und Prüfungen als gleichwertig mit Studien und Prüfungen an österreichischen Universitäten. Die Einbeziehung mehrerer inländischer und ausländischer Universitäten (Hochschulen) und Fakultäten ist zulässig. (5) In der Studienordnung für das internationale Studienprogramm sind die beteiligten Universitäten (Hochschulen) und Fakultäten, die Art des ordentlichen Studiums (§ 13 Abs. 1), die Bezeichnung des Studiums, die Studiendauer, die Bezeichnung der Studienfächer und deren Umfang, die Art der Feststellung des Studienerfolges und die Geltungsdauer des internationalen Studienprogrammes zu bestimmen. Überdies hat die Studienordnung zu bestimmen, welcher Diplomgrad oder welche Berufsbezeichnung nach erfolgreicher Ablegung aller vorgeschriebenen Prüfungen den Absolventen des internationalen Studienprogrammes zu verleihen ist; dabei ist jener Diplomgrad zu bestimmen, der in einem besonderen Studiengesetz für ein nach Art und Inhalt verwandtes Studium vorgesehen ist, die Berufsbezeichnung ist unter Anwendung des § 18 Abs. 1 letzter Satz zu bestimmen. (6) Für den Fall des Auslaufens der Geltungsdauer einer Studienordnung hat diese auch Regelungen über die Anrechnung und Anerkennung bereits absolvierter Studienzeiten und Prüfungen für den Übertritt in verwandte Studienrichtungen und über die Möglichkeit der Beendigung dieses Studienprogrammes vorzusehen. (7) Die zuständige Studienkommission hat unter Berücksichtigung der Studienordnung einen Studienplan gemäß § 17 zu erlassen. § 13 b. Ergänzungsstudien für Absolventen ausländischer Universitäten (1) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 durch Verordnung (Studienordnung) Ergänzungsstudien für Absolventen ausländischer Universitäten einrichten. (2) Vor Erlassung der Studienordnung sind das zuständige Fakultätskollegium und der Akademische Senat (Universitätskollegium) zu hören. Im Falle der gemeinsamen Einrichtung an mehreren Fakultäten oder Universitäten (Hochschulen) sind die zuständigen Organe aller betroffenen Fakultäten oder Universitäten (Hochschulen) zu hören. (3) Die Einrichtung eines Ergänzungsstudiums für Absolventen ausländischer Universitäten setzt voraus, daß dessen Durchführung mit den zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Lehr- und Forschungseinrichtungen an der betreffenden Fakultät oder Universität (Hochschule) ohne Beeinträchtigung des Lehrbetriebes in den an der Universität (Hochschule) bereits eingerichteten Studienrichtungen möglich ist. (4) In der Studienordnung ist zu bestimmen, an welcher Fakultät oder Universität (Hochschule) das Studium einzurichten ist; die gemeinsame Einrichtung an mehreren Fakultäten oder Universitäten (Hochschulen) ist zulässig. Weiters sind in der Studienordnung die Bezeichnung des Studiums, die Zulassungsvoraussetzungen zum Studium, die Studiendauer, die Bezeichnung der Studienfächer und deren Umfang, die Art der Feststellung des Studienerfolges, die Bezeichnung des zu verleihenden akademischen Grades (§ 35 a) und die Höhe der allenfalls auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften zu bezahlenden Hochschultaxen zu bestimmen. Als Zulassungsvoraussetzung ist jedenfalls die Absolvierung eines in Bezug auf die Studieninhalte des Ergänzungsstudiums fachverwandten Studiums an einer ausländischen Universität vorzusehen. (5) Die zuständige Studienkommission hat unter Berücksichtigung der Studienordnung einen Studienplan gemäß § 17 zu erlassen. § 13 c. Studien in einer Fremdsprache (Verfassungsbestimmung) (1) Abgesehen von Lehrveranstaltungen aus Fächern, die eine Fremdsprache selbst zum Gegenstand haben, darf eine Lehrveranstaltung dann in einer Fremdsprache abgehalten werden, wenn die zuständige Studienkommission über Vorschlag des Leiters der geplanten Lehrveranstaltung dies beschließt. Ein solcher Beschluß ist nur zulässig, wenn 1. gewährleistet ist, daß den Studierenden — außer in den Fällen der Ziffer 3 — unabhängig von fremdsprachigen Lehrveranstaltungen der Abschluß ihres ordentlichen Studiums in der vorgeschriebenen Studiendauer allein auf Grund der in deutscher Sprache angebotenen Lehrveranstaltungen möglich ist, oder 2. die Lehrveranstaltung im Rahmen eines Freifaches angeboten wird oder 3. die Studienordnung eines internationalen Studienprogrammes (§ 13 a) oder eines Ergänzungsstudiums für Absolventen ausländischer Universitäten (§ 13 b) die Möglichkeit vorsieht, daß Teile dieses Studiums in einer lebenden Fremdsprache abgehalten werden. (2) Wird eine Lehrveranstaltung im Rahmen eines Pflicht- oder Wahlfaches für mehrere Studienrichtungen eingerichtet, so sind Beschlüsse gemäß Abs. 1 Z 1 von allen zuständigen Studienkommissionen erforderlich. (3) Die Beschlußfassung gemäß Abs. 1 und 2 umfaßt auch die Feststellung des Studienerfolges über die betreffende Lehrveranstaltung. Für die Zulässigkeit der Abhaltung anderer Prüfungen in einer Fremdsprache gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß. (4) Wissenschaftliche Arbeiten (§ 25) sind grundsätzlich in deutscher Sprache abzufassen; Studierende haben jedoch das Recht, wissenschaftliche Arbeiten in einer Fremdsprache abzufassen, wenn die Begutachter dem zugestimmt haben. (5) Im Unterrichtsplan eines Hochschullehrganges oder Hochschulkurses kann vorgesehen werden, daß dieser ganz oder teilweise in einer lebenden Fremdsprache abgehalten wird. (6) Die Urkunden über die Verleihung eines akademischen Grades und einer Berufsbezeichnung sowie das Abschlußzeugnis eines Hochschullehrganges oder Hochschulkurses können zusätzlich zur deutschsprachigen Fassung auf Beschluß der obersten akademischen Behörde auch in einer lebenden Fremdsprache abgefaßt werden."
num: 16
paragraphs: 16. § 14 Abs. 7 lautet: „(7) Nach Maßgabe der einzelnen besonderen Studiengesetze hat die zuständige akademische Behörde bei Diplomstudien auf Antrag des ordentlichen Hörers die Inskription von höchstens zwei Semestern zu erlassen, wenn der ordentliche Hörer innerhalb der verkürzten Studiendauer die Voraussetzungen für die Zulassung zum letzten Teil der zweiten Diplomprüfung erfüllt."
num: 17
paragraphs: 17. Im § 15 Abs. 3 entfallen die Worte „die in jedem Semester zu inskribierende Mindestzahl von Wochenstunden" und der Beistrich vor diesen Worten.
num: 18
paragraphs: 18. Im § 18 Abs. 1 lautet der fünfte Satz: „Für Absolventen eines Hochschullehrganges kann durch Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung die Führung einer Berufsbezeichnung vorgesehen werden, sofern der Hochschullehrgang nach Inhalt und Umfang des angebotenen Unterrichts einer selbständigen Berufsausbildung entspricht." 18 a. § 18 Abs. 2 lautet: „(2) Die zuständige akademische Behörde jener Universität (Fakultät), in deren Wirkungsbereich die Vertretung der Fächer fällt, hat den Unterrichtsplan, die Art der Lehrveranstaltungen, die allenfalls erforderlichen Vorkenntnisse, die Aufnahme sowie Ort und Zeit der Veranstaltung festzulegen. Ihr obliegt auch die Feststellung, inwieweit im Rahmen des Hochschulkurses (Hochschullehrganges) durch Prüfungen nachzuweisende Kenntnisse auch durch Prüfungszeugnisse außeruniversitärer Einrichtungen nachgewiesen werden können. Diese Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung (§ 5 Abs. 3 UOG). Die Bestimmungen des § 17 gelten sinngemäß."
num: 19
paragraphs: 19. § 19 Abs. 3 lautet: „(3) Die Fristen für die Immatrikulation (§ 6 Abs. 1), für die Inskription (§ 10 Abs. 1) und für die Bezahlung der Hochschultaxen sind nach den örtlichen Verhältnissen vom Akademischen Senat (Universitätskollegium) festzusetzen. Diese Fristen haben für jedes Semester mindestens vier Wochen zu betragen und spätestens vier Wochen nach Beginn des Semesters zu enden."
num: 20
paragraphs: 20. § 20 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Semester ist in die vorgeschriebene Studiendauer (§ 3 Abs. 1 lit. c und § 14 Abs. 7) einzurechnen, wenn der Studierende gültig inskribiert hat."
num: 21
paragraphs: 21. § 20 Abs. 2 lautet: „(2) Als letztes Semester eines Studienabschnittes ist — unbeschadet des Abs. 3 — jenes zu zählen, in dem die letzte der im Studienplan vorgeschriebenen Prüfungen mit Erfolg abgelegt wurde."
num: 22
paragraphs: 22. Im § 20 Abs. 3 wird im ersten Satz zwischen den Worten „der" und „den" das Wort „in" eingefügt und im zweiten Satz der Verweis auf „§ 27 Abs. 1 bis 3" durch den Verweis auf „§ 27 Abs. 1 und 2" ersetzt.
num: 23
paragraphs: 23. Im § 21 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt: „(6) Beantragen ordentliche Hörer, die Teile ihres ordentlichen Studiums im Ausland zu absolvieren beabsichtigen, die Gleichwertigkeit dieser Studien unter Vorlage der für die Beurteilung notwendigen Unterlagen, so ist bescheidmäßig festzustellen, in welchem Ausmaß die Dauer des beabsichtigten ausländischen Studiums nach dessen Beendigung angerechnet wird und die an der ausländischen Universität vorgesehenen Lehrveranstaltungen, Prüfungen und wissenschaftlichen Arbeiten nach deren erfolgreicher Absolvierung bzw. Beurteilung anerkannt werden."
num: 24
paragraphs: 24. Im § 21 erhalten die bisherigen Absätze 6 und 7 die Bezeichnung 7 und 8.
num: 25
paragraphs: 25. Im § 27 entfallen der erste Satz des Absatzes 1 und der Absatz 3 zur Gänze.
num: 26
paragraphs: 26. Im § 27 Abs. 2 entfallen die Worte „der Lehrveranstaltungen über die Pflicht- und Wahlfächer" samt dem daran anschließenden Beistrich.
num: 27
paragraphs: 27. Im § 27 erhalten die Absätze 4 bis 9 die Bezeichnung 3 bis 8.
num: 28
paragraphs: 28. § 30 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die Inskription, bei Einzelprüfungen und Teilprüfungen durch wenigstens ein Semester, bei kommissionellen Gesamtprüfungen durch wenigstens zwei Semester, erforderlichenfalls auch der Nachweis der positiven Beurteilung der Teilnahme an bestimmten Lehrveranstaltungen ist aufzutragen."
num: 29
paragraphs: 29. § 30 Abs. 3 dritter Satz lautet: „Erforderlichenfalls kann der Besuch bestimmter Lehrveranstaltungen und der Nachweis der positiven Beurteilung der Teilnahme daran aufgetragen werden." 29 a. § 33 Abs. 3 lautet: „(3) Ausfertigungen von Zeugnissen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, müssen den Namen des Prüfers bzw. des Beurteilenden enthalten. Zeugnisse über Diplomprüfungen haben die Studienrichtung (den Studienzweig) zu enthalten."
num: 30
paragraphs: 30. Nach § 35 wird folgender § 35 a eingefügt: „§ 35 a. Internationales Magisterium (1) Bewerbern, die ein Ergänzungsstudium für Absolventen ausländischer Universitäten (§ 13 b) durch Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen abgeschlossen haben, wird der akademische Grad „Internationales Magisterium . .." mit einem die Studienrichtung kennzeichnenden Zusatz verliehen. (2) Die genaue Bezeichnung des Internationalen Magisteriums einschließlich der abgekürzten Form erfolgt in der gemäß § 13 b Abs. 4 zu erlassenden Verordnung. (3) § 35 Abs. 3 ist anzuwenden."
num: 31
paragraphs: 31. Im § 40 Abs. 5 lauten der zweite und der dritte Satz: „Dem Bewerber kann aufgetragen werden, durch ein oder mehrere Semester als außerordentlicher Hörer (§ 4 Abs. 1 lit. c) zu inskribieren, die positive Beurteilung der Teilnahme an bestimmten Lehrveranstaltungen nachzuweisen und sich einzelner der für die Erlangung des angestrebten akademischen Grades im Inland vorgeschriebenen Prüfungen ganz oder zum Teil zu unterziehen. Die Vorschreibung der Prüfungen kann auch ohne Verpflichtung der Inskription erfolgen." ARTIKEL II (1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft. (2) Auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag Verordnungen erlassen und Beschlüsse gefaßt werden; diese treten jedoch erst mit 1. Februar 1989 in Kraft. Waldheim Vranitzky