453. Verordnung: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „der FMA“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 45 der Anlage lautet: „Die Identität der Kunden wurde nach den Aufzeichnungen des Kreditinstitutes in den Fällen des § 40 Abs. 1 und 2 BWG entsprechend der dort festgelegten Vorgangsweise nachgewiesen und festgehalten.“
num: 3
paragraphs: 3. Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 48a der Anlage lautet: „Nach den Aufzeichnungen des Kreditinstitutes wurde dem Kreditinstitut bei der Anknüpfung von dauernden Geschäftsbeziehungen (§ 40 Abs. 1 Z 1 BWG) oder bei Transaktionen (§ 40 Abs. 1 Z 2 BWG) in Form von Ferngeschäften im Sinne von § 40 Abs. 8 BWG die Identität der Kunden entsprechend der in dieser Bestimmung festgelegten Vorgangsweise nachgewiesen und festgehalten.“
num: 4
paragraphs: 4. In Teil I, 2. Sparkassengesetz, Z 1 der Anlage wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „der FMA“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. Im Teil I der Anlage werden die Überschrift „12a. E-Geldgesetz – teilweise Anwendbarkeit“ und die Z 1 bis 3 eingefügt: „anwendbar (§ 2 Abs. 3 E-Geldgesetz) 1. Der ausgegebene E-Geldwert überstieg pro Kunde nicht den Betrag von 2000 Euro (§ 2 Z 58 BWG). 2. Die Rücktauschbestimmungen des § 6 E-Geldgesetz wurden eingehalten; der Eintauschpreis war nicht geringer als der Wert des ausgegebenen E-Geldbetrags (§ 2 Z 58 BWG). 3. Eine Verletzung der sonstigen anwendbaren Vorschriften des E-Geldgesetzes oder der auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften erlassenen Bescheide wurde nicht festgestellt.“
num: 6
paragraphs: 6. Im Teil I der Anlage werden die Überschrift „12b. E-Geldgesetz – vollständige Anwendbarkeit“ und die Z 1 bis 10 eingefügt: „anwendbar 1. Das E-Geld-Institut hat, abgesehen von der Ausgabe elektronischen Geldes, keine anderen als die in § 1 Abs. 2 E-Geldgesetz angeführten Geschäftstätigkeiten ausgeübt (§ 2 Abs. 1 E-Geldgesetz). 2. Das E-Geld-Institut hat keine Hilfs- und Nebentätigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 3 BWG ausgeübt (§ 3 Abs. 6 BWG). 3. Entgegengenommenes Geld wurde unmittelbar gegen E-Geld eingetauscht (§ 2 Z 58 BWG). 4. Das E-Geld-Institut hielt keine Beteiligungen an anderen Unternehmen, welche andere als operative oder sonstige mit dem vom E-Geld-Institut ausgegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben wahrnehmen (§ 2 Abs. 2 E-Geldgesetz). 5. Das E-Geld-Institut hielt die Kapitalanlagebeschränkungen des § 3 E-Geldgesetz ein. 6. Das E-Geld-Institut verfügte über anrechenbare Eigenmittel gemäß § 4 E-Geldgesetz. 7. Das E-Geld-Institut hat die Meldungen gemäß § 5 E-Geldgesetz rechtzeitig und vollständig erstattet. 8. Der ausgegebene E-Geldwert überstieg pro Kunde nicht den Betrag von 2000 Euro (§ 2 Z 58 BWG). 9. Die Rücktauschbestimmungen des § 6 E-Geldgesetz wurden eingehalten; der Eintauschpreis war nicht geringer als der Wert des ausgegebenen E-Geldbetrags (§ 2 Z 58 BWG). 10. Eine Verletzung der sonstigen Vorschriften des E-Geldgesetzes oder der auf Grund des E- Geldgesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheide wurde nicht festgestellt.“
num: 7
paragraphs: 7. Im Teil I der Anlage werden die Überschrift „13. Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz“ und die Z 1 bis 40 eingefügt: „anwendbar 1. Die Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) hat ausschließlich Geschäftstätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 21 BWG ausgeübt (§ 19 Abs. 2 BMVG). 2. Die MV-Kasse hat keine Hilfs- und Nebentätigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 3 BWG ausgeübt (§ 3 Abs. 7 lit. c BWG). 3. Die MV-Kasse hielt keine Beteiligungen an anderen Unternehmen, welche andere als operative oder sonstige mit dem Mitarbeitervorsorgekassengeschäft verbundene Aufgaben wahrnehmen (§ 19 Abs. 3 BMVG). 4. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 BMVG betreffend die Eigenmittelausstattung der MV-Kasse wurde eingehalten. 5. Die Bestimmung des § 20 Abs. 2 letzter Satz BMVG über die ordnungsgemäße Verwendung der Rücklage wurde eingehalten. 6. Die Kapitalgarantie wurde durch eine ausreichend dotierte Rücklage (§ 20 Abs. 2 BMVG) oder vollständig durch ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 BWG (§ 20 Abs. 4 BMVG) abgesichert. 7. Gewährte die MV-Kasse eine Zinsgarantie, so wurde diese durch eine ausreichend dotierte Rücklage (§ 20 Abs. 3 BMVG) oder vollständig durch ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 BWG (§ 20 Abs. 4 BMVG) abgesichert. 8. Sofern die Absicherung der Kapitalgarantie und/oder Zinsgarantie vollständig durch ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 BWG erfolgte, wurden die Kosten dieser Absicherung nicht dem einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögen angelastet (§ 20 Abs. 4 BMVG). 9. Wurde eine Kapitalgarantie und/oder Zinsgarantie vollständig durch eine befristete Garantie eines Kreditinstitutes gemäß § 1 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 BWG abgesichert, war gewährleistet, dass die Bedingungen des § 20 Abs. 4 BMVG eingehalten wurden. 10. Die Bestimmung des § 21 Abs. 1 BMVG hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrates wurde eingehalten. 11. Die Bestimmung des § 21 Abs. 3 BMVG hinsichtlich der Aufsichtsratspflichtigkeit wurde eingehalten. 12. Der Aufsichtsrat hat sich regelmäßig gemäß § 21 Abs. 5 BMVG informiert und mit dem Vorstand über die Veranlagungspolitik beraten. 13. Die Erwerbsverbote gemäß § 23 BMVG wurden eingehalten. 14. Wurde eine Zinsgarantie gewährt, war der garantierte Zinssatz für alle Anwartschaftsberechtigten gleich (§ 24 Abs. 2 BMVG). 15. Wurde eine Zinsgarantie gewährt, ist der garantierte Zinssatz nicht oder nur für ein folgendes Geschäftsjahr geändert worden (§ 24 Abs. 2 BMVG). 16. Die MV-Kasse führte für jeden Anwartschaftsberechtigten ein Konto, das den Anforderungen gemäß § 25 BMVG entsprach. 17. Die Anwartschaftsberechtigten wurden zum Bilanzstichtag sowie nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, für das Beiträge geleistet wurden, schriftlich oder im Wege einer gesicherten elektronischen Zugriffsmöglichkeit über die Angaben gemäß § 25 BMVG informiert. 18. Die Verwaltungskosten waren für sämtliche Beitragszahler der MV-Kasse gleich und lagen in einer Bandbreite zwischen 1 vH und 3,5 vH der Abfertigungsbeiträge (§ 26 Abs. 1 BMVG). 19. Bei Übertragungen von Altabfertigungsanwartschaften wurde von der MV-Kasse kein Kostenbeitrag einbehalten, der 1,5 vH des Übertragungswerts bzw. 500 Euro je Altabfertigungsanwartschaft überstieg (§ 26 Abs. 2 BMVG). 20. Für die Veranlagung des Abfertigungsvermögens wurden keine anderen Kosten verrechnet als in § 26 Abs. 3 Z 1 BMVG angegeben. 21. Für die Veranlagung des Abfertigungsvermögens wurde keine höhere Vergütung verrechnet als in § 26 Abs. 3 Z 2 BMVG angegeben. 22. Die sonstigen Bestimmungen betreffend Verwaltungskosten (§ 26 Abs. 4 und 5 BMVG) wurden eingehalten. 23. Es wurde zumindest ein Kooperationsvertrag gemäß § 27 Abs. 1 BMVG abgeschlossen. 24. Die Rahmenbedingungen des § 27 Abs. 2 BMVG wurden eingehalten. 25. Es wurde zumindest eine Veranlagungsgemeinschaft im Sinne des § 28 Abs. 1 BMVG eingerichtet. 26. Wurden mehrere Veranlagungsgemeinschaften gebildet, entsprachen diese § 28 Abs. 2 BMVG und einer nach dieser Bestimmung erlassenen Verordnung der FMA. 27. Für jede Veranlagungsgemeinschaft wurden Veranlagungsbestimmungen im Sinne des § 29 BMVG erstellt (§ 28 Abs. 3 BMVG). 28. Die Zustimmung des Aufsichtsrates gemäß § 29 Abs. 1 BMVG zu allen Veranlagungsbestimmungen lag vor. 29. Die Zustimmung der Depotbank gemäß § 29 Abs. 1 BMVG zu allen Veranlagungsbestimmungen lag vor. 30. Für alle Veranlagungsbestimmungen lag gemäß § 29 Abs. 1 BMVG die Bewilligung der FMA vor. 31. Die Veranlagungsvorschriften des § 30 BMVG wurden eingehalten. 32. Die Bewertungsregeln des § 31 BMVG wurden eingehalten. 33. Die Bestimmungen des § 32 BMVG über die Depotbank wurden eingehalten. 34. Die Zuweisung der Veranlagungsergebnisse erfolgte unter Einhaltung der Bestimmungen des § 33 BMVG. 35. Die Verfügungsbeschränkungen des § 35 Abs. 1 BMVG wurden eingehalten. 36. Kurssicherungsgeschäfte wurden ausschließlich als Nebengeschäfte im Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 30 BMVG zu deren Absicherung getätigt (§ 35 Abs. 2 BMVG). 37. Die MV-Kasse hat die Meldungen nach § 39 BMVG rechtzeitig und vollständig erstattet. 38. Die Vorschriften des § 40 BMVG über den Jahresabschluss und den Rechenschaftsbericht wurden eingehalten. 39. Die Ausweis- und Gliederungsvorschriften der Anlagen zu § 40 BMVG wurden eingehalten. 40. Eine Verletzung der sonstigen Vorschriften des 2. Teils des BMVG, der auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Verordnungen oder Bescheide wurde nicht festgestellt.“
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 4 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) § 3 sowie Teil I, 1. Bankwesengesetz, Z 45 und 48a, Teil I, 2. Sparkassengesetz, Z 1, Teil I, 12a. E-Geldgesetz – teilweise Anwendbarkeit, Z 1 bis 3, Teil I, 12b. E-Geldgesetz – vollständige Anwendbarkeit, Z 1 bis 10 und Teil I, 13. Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz, Z 1 bis 40, der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 453/2003 treten mit 31. Dezember 2003 in Kraft und sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2003 enden.“ Grünbichler Pribil