233. Einstweiliges Abkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des GATT.

paragraphs: Nachdem das Einstweilige Abkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, welches also lautet: (Übersetzung) Die Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Zoll- tarifverhandlungen nach Artikel XXVIII a des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens im Rahmen der Zolltarifkonferenz 1960.61 der Vertragsstaaten des Allgemeinen Abkommens geführt haben und vom Wunsch erfüllt sind, unverzüglich in ein verbindliches Abkommen einzutreten, ohne die Ausarbeitung eines die Ergebnisse dieser Konferenz umfassenden Protokolls abzuwarten, kommen wie folgt überein: L Die Bestimmungen der Listen beider Vertragsparteien, welche beigeschlossen sind, werden seitens jeder Vertragspartei so angewendet, als ob dieses Abkommen ein Protokoll zusätzlicher Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen darstellen würde. II. Die VERTRAGSSTAATEN werden ersucht, die gleichen Funktionen hinsichtlich der diesem Abkommen beigeschlossenen Listen auszuüben, wie wenn diese Listen dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigeschlossen wären. III. Dieses Abkommen tritt bei Unterzeichnung in Kraft. Die in den Listen beider Vertragsparteien vorgesehenen Zugeständnisse treten jedoch dreißig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei eine Notifikation über ihre Absicht übermittelt hat, die Zugeständnisse in Wirksamkeit zu setzen, in Kraft, es sei denn, daß in der betreffenden Liste eine anderslautende Regelung enthalten ist. Eine Vertragspartei, die die in ihrer Liste vorgesehenen Zugeständnisse in Wirksamkeit gesetzt hat, hat das Recht, sie so lange zur Gänze oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen, bis die andere Vertragspartei die erwähnte Notifikation vorgenommen hat. IV. Dieses Abkommen tritt zu jenem Zeitpunkt außer Kraft, in dem ein Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/61, das auch die diesem Abkommen beigeschlossenen Listen umfaßt, in Kraft tritt. Geschehen zu Genf, am sechsten März 1962. (Übersetzung) LISTE ÖSTERREICH Diese Liste ist nur in englischer Sprache authentisch Zollgebiet Österreich Meistbegünstigungs-Tarif die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Juni 1962. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft: Hartmann Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Abschnitt III am 29. Juni 1962 in Kraft getreten. Die in der „Liste Österreich" zu diesem Abkommen vorgesehenen österreichischen Zollzugeständnisse sind am 30. Juli 1962 in Kraft getreten. Gorbach