179. Verordnung: Prüfung für den beweglichen Flugsicherungsdienst und den Flugverkehrskontrolldienst.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Prüfung für den gehobenen Flugsicherungsdienst ist mündlich und schriftlich abzulegen. (2) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des österreichischen Verfassungsrechtes. 2. Den Aufbau und die Organisation der österreichischen Behörden. 3. Die wichtigsten Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten. (3) Die schriftliche Prüfung umfaßt Ausarbeitungen a) für den beweglichen Flugverkehrsdienst über das Gebiet des internationalen und nationalen Flugfernmeldedienstes, b) für den Flugverkehrskontrolldienst über das Gebiet der gesamten internationalen und nationalen Flugverkehrskontrolle.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Prüfung sind Personen zuzulassen, die im gehobenen Flugsicherungsdienst tätig sind und deren letzte Qualifikation in dieser Verwendung auf mindestens „gut" lautet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungskommission für die Prüfung für den gehobenen Flugsicherungsdienst wird beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe errichtet. (2) Für die sachlichen Erfordernisse und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte kommt das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe auf.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und die Mitglieder der Prüfungskommission werden vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe für die Dauer von drei Kalenderjahren bestellt. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Bedienstete des höheren Dienstes oder des gehobenen Flugsicherungsdienstes sein. (3) Der Prüfungssenat besteht aus fünf Mitgliedern; ihm gehören der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und vier Mitglieder als Prüfungskommissäre an. Ein Mitglied des Prüfungssenates muß rechtskundig sein. Die Mitglieder des Senates werden jeweils vom Vorsitzenden aus dem Kreise der Prüfungskommissäre berufen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe einzubringen. (2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission, der zugleich den Prüfungstag festsetzt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Bei der mündlichen Prüfung werden die Prüflinge aus den im § 1 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 angeführten Gegenständen von dem rechtskundigen Prüfungskommissär geprüft. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (2) Die Gegenstände der schriftlichen Prüfung werden vom Vorsitzenden des Prüfungssenates den einzelnen Prüfungskommissären zugewiesen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die schriftliche Prüfung ist von den hiefür bestimmten Prüfungskommissären vorzubereiten. Für die Bearbeitung muß dem Prüfling ein Zeitraum von mindestens fünf Stunden zur Verfügung stehen. (2) Die zur Ausarbeitung der jeweiligen Aufgaben benötigten Dienstunterlagen sind dem Prüfling auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Welche Dienstunterlagen erforderlich sind, entscheidet im Streitfall der Prüfungssenat. Ein Rechtsmittel ist ausgeschlossen. (3) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung wird nach Begutachtung der Arbeit durch den zuständigen Prüfungskommissär vom Prüfungssenat festgestellt.
num: 8
paragraphs: § 8. Das Gesamtergebnis der Prüfung wird aus den Ergebnissen der mündlichen und schriftlichen Prüfung vom Prüfungssenat festgestellt.
num: 9
paragraphs: § 9. Die mündliche und schriftliche Prüfung findet an zwei verschiedenen Tagen, wobei die Reihenfolge jeweils von der Prüfungskommission bestimmt wird, statt. Macht ein Prüfling, der einen Teil der Prüfung bereits abgelegt hat, glaubhaft, daß er durch Krankheit oder andere berücksichtigungswürdige Gründe verhindert war, am zweiten Teil der Prüfung teilzunehmen, so kann der Prüfungssenat die Ablegung dieses Prüfungsteiles am nächsten Prüfungstermin gestatten.
num: 10
paragraphs: § 10. Sofern diese Vorschrift nichts anderes bestimmt, finden die „Allgemeinen Bestimmungen über Dienstprüfungen" (Anlage 2 der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948) Anwendung.
num: 11
paragraphs: § 11. Als Zuhörer bei der Prüfung sind Personen zugelassen, die selbst die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Prüfung aufweisen. Waldbrunner