241. Bundesgesetz: 5. Kartellgesetznovelle

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paragraphs: Artikel I Das Kartellgesetz 1959, BGBl. Nr. 272, in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, und des Artikels II der Strafgesetznovelle 1963, BGBl. Nr. 175, wird geändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 1 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Das Kartellgericht kann jedoch bei Kartellvereinbarungen der in § 17 Abs. 2 genannten Art in seinem Bewilligungsbeschluß (§ 18), wenn volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen, gestatten, daß die Vereinbarung für höchstens fünf Jahre unkündbar sein darf." 2. § S Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Beisitzer des Kartellgerichtes sind von der Bundesregierung auf Grund von Anträgen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs vorzuschlagen; die Beisitzer des Kartellobergerichtes sind von der Bundesregierung — mit Ausnahme der rechtskundigen Verwaltungsbeamten — auf Grund von Anträgen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages vorzuschlagen. Der Vorschlag hat aus den Anträgen jeder dieser Stellen eine gleich große Anzahl von Personen zu umfassen. Die Stellen haben ihre Anträge an das Bundesministerium für Justiz zu richten und in sie nur Personen aufzunehmen, die zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen fähig sind und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Wird das Antragsrecht nicht binnen einer angemessenen, vom Bundesministerium für Justiz zu bestimmenden Frist ausgeübt, so ist die Bundesregierung bei Erstattung ihres Vorschlages an Anträge dieser genannten Stellen nicht gebunden. Die näheren Vorschriften über das Antragsrecht sowie über den Vorschlag und die Ernennung der Beisitzer werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz erlassen." 3. § 14 Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die genannten Stellen sind berechtigt, binnen einem Monat, bei Kartellvereinbarungen der im § 17 Abs. 2 genannten Art jedoch binnen 14 Tagen nach Zustellung der Verständigung beim Kartellgericht die Anforderung fehlender oder erläuternder Meldungen zu begehren (§ 13)." 4. § 17 erhält folgende Fassung: „§ 17. (1) Die Eintragung von Vereinbarungen, die ausschließlich Zahlungsbedingungen (ausgenommen Rabatte) regeln, kann vom Kartellgericht auch vor Ablauf der Frist des § 14 bewilligt werden. Die Verpflichtung des Kartellbevollmächtigten, fehlende oder ergänzende Meldungen zu erstatten, wird hiedurch nicht berührt. (2) Bei Kartellvereinbarungen, welche ausschließlich a) die einheitliche Anwendung von Normen oder Typen, insbesondere darüber, daß nur genormte oder typisierte Erzeugnisse hergestellt oder verwendet werden dürfen (Normen- und Typenkartelle), bezwecken, b) Rationalisierungszwecke durch die Abstimmung von Investitions-, Erzeugungs- oder Forschungsprogrammen verfolgen, hat der Paritätische Ausschuß sein Gutachten innerhalb von drei Wochen nach Einlangen der Aufforderung zu erstatten." 5. Der Einleitungssatz zu § 20 hat zu lauten: „Für das Verfahren vor dem Kartellgericht und vor dem Kartellobergericht gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verfahrens außer Streitsachen einschließlich des Grundsatzes, daß kein Kostenersatz stattfindet, mit folgenden Besonderheiten:" 6. § 20 lit. a hat zu lauten: „a) Die Finanzprokuratur und die Interessenvertretungen haben Parteistellung. Insoweit ein Kartell Waren zum Gegenstand hat, die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, hat auch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Parteistellung." 7. § 21 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erstattet der Paritätische Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Aufforderung des Kartellgerichtes (§ 20 lit. d) oder auf Grund einer Voranmeldung des Kartellbevollmächtigten (§ 15) kein Gutachten gemäß Abs. 1 über die Frage, ob gegen die Vereinbarung Bedenken im Sinne des § 18 Z. 5 (§ 33 Abs. 1 Z. 6 lit. a) bestehen, so hat der Paritätische Ausschuß die Äußerungen seiner Mitglieder dem Vorsitzenden des Kartellgerichtes bekanntzugeben." 8. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Einsichtnahme in das Register ist jedermann, die Einsichtnahme in die Urkundensammlung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und dem Kartellbevollmächtigten, diesem jedoch nur hinsichtlich des betreffenden Kartells, gestattet." 9. Im § 33 Abs. 1 wird nach Z. 7 eingefügt: „8. Zu § 30 Abs. 1 lit. c und zu § 31: Die Voraussetzung des § 33 Abs. 1 Z. 6 lit. a ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die im geschäftlichen Verkehr vom Letztverbraucher bezahlten Preise bei einem größeren Anteil des Gesamtabsatzes der betreffenden Ware oder Warengattung die in der Vereinbarung bestimmten Verkaufspreise erheblich unterschreiten." 10. § 36 b Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für das Verfahren gilt § 20 mit der Maßgabe, daß dessen lit. a und d nicht anzuwenden sind; hingegen gelten die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Kostenersatz sinngemäß." 11. Nach § 36 k wird eingefügt: „IV. ABSCHNITT Untersagung von unverbindlichen Preisempfehlungen § 361. (1) Das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie kann zur Förderung des Preiswettbewerbes auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages oder der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, wenn die im geschäftlichen Verkehr vom Letztverbraucher bezahlten Preise bei einem größeren Anteil des Gesamtabsatzes einer bestimmten Ware oder Warengattung die empfohlenen Preise erheblich unterschreiten, mit Verordnung untersagen, Empfehlungen, die nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b als Kartell gelten, und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c sind, anzuwenden oder herauszugeben. Diese Untersagung kann nur für bestimmte Waren oder Warengattungen ausgesprochen werden. Die Verordnung ist auf höchstens zwei Jahre, jede weitere die gleiche Ware oder Warengattung betreffende Verordnung auf jeweils höchstens ein Jahr zu befristen. (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 gelten nicht für Empfehlungen zwischen Unternehmungen verschiedener Handelsstufen, die auf Grund von Verträgen in einem besonderen wirtschaftlichen und organisatorischen Naheverhältnis stehen (Kettenläden); diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die werbemäßige Ankündigung von Preisen gegenüber dem Letztverbraucher und für Preisempfehlungen für Waren oder Warengattungen, die mit eigenen Marken von Handelsunternehmungen bezeichnet sind." 12. Der IV. Abschnitt erhält die Bezeichnung V. Abschnitt. 13. Dem § 47 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Im Strafverfahren nach diesem Bundesgesetz hat das Strafgericht je eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem Österreichischen Arbeiterkammertag und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zu übermitteln." 14. Nach § 48 a wird eingefügt: „§ 48 b. Wer einer auf Grund des § 361 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 S oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft." 15. Der V., VI. und VII. Abschnitt erhalten die Bezeichnung VI., VII. und VIII. Abschnitt. 16. In § 53 tritt an Stelle des Datums „30. Juni 1968" das Datum „31. Dezember 1972". 17. § 55 hat zu lauten: „§ 55. Mit der Vollziehung des I., II., III., VI., VII. und VIII. Abschnittes — den § 11 ausgenommen — ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 20 lit. a jedoch im Einvernehmen mit den nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministern und hinsichtlich des § 32 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Mit der Vollziehung des IV. Abschnittes ist der, Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Mit der Vollziehung des § 11 sind die Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Mit der Vollziehung des § 48 b ist der Bundesminister für Handel, Geweibe und Industrie betraut; im übrigen sind mit der Vollziehung des V. Abschnittes, soweit er das gerichtliche Strafrecht betrifft, der Bundesminister für Justiz, soweit er das Verwaltungsstrafrecht betrifft, die nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesminister betraut."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des Art. I Z. 1 bis 4, 7 bis 10, 12, 13, 15 der Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich des Art. I Z. 11, 14 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und 3. hinsichtlich des Art. I Z. 5, 6, 16, 17 die im § 55 des Kartellgesetzes 1959 genannten Bundesminister jeweils hinsichtlich der in diesen Paragraphen genannten Bestimmungen. Jonas Klaus Soronics Klecatsky Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Kotzina