Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2003, mit derdie Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierungals Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierungfestgelegt wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2001, wird geändert wie folgt:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 27/2003, lautet wie folgt:
Anlage zu § 2:
Geschäftsverteilung
der Steiermärkischen Landesregierung
A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
1.Der Geschäftsbereich der Stabsstelle Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion und der Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling der Abteilungsgruppe Landesamtsdirektion.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium) mit Ausnahme der Landesrat Dipl.-Ing. Paierl zugewiesenen Angelegenheiten.3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Organisation.4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung der Zukunftsfonds des Landes.5.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Schulen, Jugend und Familie der Josef-Krainer-Hilfsfonds.6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten mit Ausnahme der dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Mag. Voves und Landesrat Mag. Erlitz zugewiesenen Angelegenheiten.7.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit die Angelegenheiten der Steirischen Gesellschaft für Gesundheitsschutz – fachliche Angelegenheiten.8.Der Geschäftsbereich der Abteilung Kultur mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl zugewiesenen Angelegenheiten.9.Der Geschäftsbereich der Stabsstelle Abteilungsgruppe Landesbaudirektion und der Stabsstelle Geographische Informationssysteme der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion.10.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung der Gemeindehochbau: Planungsbegleitung und baukulturelle Angelegenheiten.
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
Mag. Franz Voves
Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten jeweils für Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller Struktur und Gemeinden mit sozialistischen Bürgermeistern die Angelegenheiten des Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesens sowie Voranschläge, Jahresrechnungen und Bedarfszuweisungen der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die Schulbaufonds (§ 39 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz), Verwaltung des Landes- und Ortsgemeindeanteiles, Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden hinsichtlich des Sachaufwandes für Pflichtschulen und die Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden, Gemeindeverbänden und deren Organe, sonstige Aufsichtsmaßnahmen (Erledigungen von Vorstellungen und Beschwerden sowie Verordnungs-prüfungen), soweit nicht andere Abteilungen im Rahmen ihres Geschäftsbereiches zuständig sind.
C. Landeshauptmannstellvertreter
Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
1.Aus dem Bereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung die Koordination von Forschung und Entwicklung, die Angelegenheiten der Rohstoffversorgungssicherung sowie der Rohstoffforschung und der Energie- und Umweltforschung, die Förderung anwendungs- und technologieorientierter Forschung mit Ausnahme der von Unternehmen zur Förderung eingereichten Projekte, EU-Kofinanzierung für den Bereich der nicht betrieblichen Forschung, das sind im Wesentlichen Pilot- und Demonstrationsprojekte, F&E-Infrastruktur, Einrichtungen für den Technologietransfer, Kompetenzzentren des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – administrative Angelegenheiten und Förderungsbeiträge, Forschungspreise des Landes, die Angelegenheiten der Forschungsgesellschaft Joanneum Research GesmbH., soweit nicht die Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung zuständig ist, insbesondere die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates, die Bestellung und Abberufung des Vorsitzenden und des Vorsitzendenstellvertreters und der weiteren Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates, die Bestellung und Abberufung der (des) Geschäftsführer(s), die Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates, die Wahl der Abschlussprüfer und die Änderung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung.2.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur die Angelegenheiten der Brauchtums-, Denkmal- und Trachtenpflege, des Volksliedwerkes, des Steirischen Heimatwerkes, der Landesgedächtnisstätten, der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, des Sänger- und Arbeitersängerbundes, des Kunsthandwerks, des Freilichtmuseums Stübing, des Vereins steirische Eisenstraße und die Förderung der Blasmusikkapellen.3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Verkehrsrecht und Naturschutz das Energiewesen, den Energiebeauftragten und die Energieberatungsstelle des Landes, die allgemeinen Angelegenheiten und Koordinierung der Energieversorgung, der Energiewirtschaft und des Energieplanes, die Elektrizitätswirtschaft und -organisation: Rechtssachen, die Bewilligung und Überwachung elektrischer Anlagen: Rechtssachen, die Fernwärmeförderung, das Ziviltechnikerwesen – Rechtssachen, die Schifffahrt – Rechtssachen, das Raum-ordnungsrecht – Landes-, Regional- und Ortsplanung: Rechtssachen, das Baurecht – Steier-märkisches Baugesetz (mit Ausnahme der Bauabgabe), Aufzugsgesetz, Feuerungsanlagenwesen, Gasgesetz, Steiermärkisches Bauproduktegesetz, Steiermärkisches Akkreditierungsgesetz:Rechtssachen, das Verkehrsrecht, Straßenverkehrsordnung, Führerscheinrecht, das Kraftfahrrecht, Kraftfahrlinienrecht, Gefahrengutbeförderungsrecht, die Steiermärkischen Landesbahnen: Verwaltung und Kraftwagenbetrieb, das Luftverkehrs- und Luftfahrtrecht, das Eisenbahnverkehrs-, Eisenbahnbau- und Eisenbahnenteignungsrecht, das Straßenverwaltungsrecht einschließlich UVP-Gesetz in Angelegenheiten des Geschäftsbereiches der Abteilung, Koordinierung sämtlicher von Dienststellen des Landes abzuwickelnder Bewilligungsverfahren in Straßenbauangelegenheiten für nicht-UVP-pflichtige Verfahren, die Wahrnehmung verkehrspolitischer Interessen gegenüber dem Bund und der EU in Rechtsangelegenheiten.4.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung die Revitalisierung historisch bedeutender Baudenkmäler.5.Der Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung mit Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic und Landesrat Pöltl zugewiesenen Angelegenheiten.6.Der Geschäftsbereich der Abteilung Technik und Sachverständigendienst.7.Der Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr mit Ausnahme der Landesrat
Pöltl zugewiesenen Angelegenheiten.
D. Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wissenschaft und Forschung mit Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic und Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl zugewiesenen Angelegenheiten.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Schulen, Jugend und Familie mit Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic und Landesrat Dr. Flecker zugewiesenen Angelegenheiten.
E. Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gemeinden, Katastrophenschutz und Innere Angelegenheiten die Skaff-Strukturmittel – Förderung der ambulanten Dienste und der Gesundheitsvorsorge einschließlich der extramuralen Psychiatrie in den Gemeinden.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit mit Ausnahme der Landeshauptmann Klasnic und Landesrat Pöltl zugewiesenen Angelegenheiten.
F. Landesrat Dr. Kurt Flecker
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Schulen, Jugend und Familie die Angelegenheiten des Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetzes und des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes sowie des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) an Horten und Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Soziales.
G. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium) die Angelegenheiten Europa und Außenbeziehungen: Grundsatzarbeit – Beobachtung der Europäischen Integration sowie Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark, die Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration, die Aufbereitung und Dokumentation von Rechtsquellen und sonstigen Materialien im Zusammenhang mit der Europäischen Integration, das Gemeinschaftsrecht: Koordinierung, soweit ein Bedarf besteht, insbesondere bei Vertragsverletzungsverfahren, gutachtliche Äußerungen zu Rechtsfragen betreffend das Gemeinschaftsrecht, allgemeine Angelegenheiten der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in innerstaatliches Recht, Begutachtung von Entwürfen für Rechtsvorschriften der Europäischen Union, allgemeine Angelegenheiten der Notifikation der Umsetzung von EG-Richtlinien, der Notifikation im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG und der Entscheidung 3052/95/EG, die Angelegenheiten der Steirischen Vertretung in Brüssel und zwischenstaatliche Angelegenheiten, insbesondere Zusammenarbeit mit Nachbarländern, Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria, Entwicklungszusammenarbeit.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Finanzen und Landesbuchhaltung.3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wirtschaft und Arbeit.H. Landesrat Erich Pöltl1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit das Veterinärwesen – Rechtssachen und das Veterinärwesen einschließlich der Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung und Tierarzneimittelwesens, Tiergesundheitsdienste:fachliche Angelegenheiten, den Verkehr mit von Tieren stammenden Lebensmitteln (Fleisch, Milch, Eier) einschließlich Rückstandsüberwachung, ausgenommen Rechtssachen, Schlachttier- und Fleischuntersuchung – fachliche Angelegenheiten, Tierzucht, Tierversuchswesen, Tierschutz, Tiertransportwesen: fachliche Angelegenheiten, die Fachaufsicht über Amtstierärzte und Landesbezirkstierärzte, die Verwaltung der Tierseuchenkasse, der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse und der Transport-beschaukasse, die Aus- und Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten, ausgenommen Rechtssachen.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Land- und Forstwirtschaft.3.Der Geschäftsbereich der Abteilung Umweltrecht, Verkehrsrecht und Naturschutz mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl zugewiesenen Angelegenheiten.4.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wohnbauförderung mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Schöggl zugewiesenen Angelegenheiten.5.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung die Ortserneuerung: fachliche Betreuung, Förderungsmaßnahmen, die Geschäftsführung der Begutachterkommission.6.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Verkehr die Verkehrserschließung im ländlichen Raum – Straßennetz im ländlichen Raum (Gemeindestraßen, öffentliche Interessentenwege und Privatwege): technische Angelegenheiten, Koordination, Förderung, Sachverständigendienst und Endver-messung, ländliches Straßennetz, Informationssystem, den Maschinenbauhof des Landes, die Teilung und Regulierung bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken, Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Förderung, die Seilwege (technische Angelegenheiten und Förderungen), Elektrifizierung in der Landwirtschaft (Kleinkraftanlagen, technische Angelegenheiten und Förderung), die Beratung der Gemeinden bei Planung und Ausführung ihrer Straßen, die Zentralstelle für Katastrophenschäden für den ländlichen Straßenbau.7.Der Geschäftsbereich der Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft.
I. Landesrat Hermann Schützenhöfer
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung Personal.2.Der Geschäftsbereich der Abteilung Sport und Tourismus.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten,
das ist der 1. September 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic