207. Bundesgesetz: Abänderung des Wasserrechtsgesetzes 1959

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paragraphs: Artikel I Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 7 zweiter Satz hat zu lauten: „Auch zu der nach Abs. 6 erforderlichen Feststellung ist der Landeshauptmann berufen." 2. Der Titel des § 13 hat zu lauten: „Maß und Art der Wasserbenutzung" 3. § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „Das Maß und die Art der Wasserbenutzung dürfen keinesfalls so weit gehen, daß Gemeinden, Ortschaften oder einzelnen Ansiedlungen das für die Abwendung von Feuersgefahren, für sonstige öffentliche Zwecke oder für Zwecke des Haus- und Wirtschaftsbedarfes ihrer Bewohner erforderliche Wasser entzogen wird." 4. § 31 hat zu lauten: „§ 31. Allgemeine Sorge für die Reinhaltung (1) Jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, hat mit der im Sinne des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinne des § 1299 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist. (2) Tritt dennoch die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ein, hat der nach Abs. 1 Verpflichtete unverzüglich die zur Vermeidung einer Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gefahr im Verzug den Bürgermeister oder die nächste Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu verständigen. Bei Tankfahrzeugunfällen hat der Lenker, sofern dieser hiezu nicht oder nicht allein in der Lage ist auch der Beifahrer, die erforderlichen Sofortmaßnahmen im Sinne der Betriebsanweisung für Tankfahrzeuge zu treffen. Die Verständigungs- und Hilfeleistungspflicht nach anderen Verwaltungsvorschriften, wie vor allem nach der Straßenverkehrsordnung, wird dadurch nicht berührt. Sind außer den Sofortmaßnahmen weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlich, so ist zu ihrer Durchführung der Halter des Tankfahrzeuges verpflichtet. (3) Wenn die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, so hat die Wasserrechtsbehörde, soweit nicht der unmittelbare Werksbereich eines Bergbaues betroffen wird, die entsprechenden Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen oder bei Gefahr im Verzüge unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Wenn wegen Gefahr im Verzüge eine Anordnung der Wasserrechtsbehörde nicht abgewartet werden kann, ist der Bürgermeister befugt, die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen — soweit nicht dem Bergrecht unterliegende Anlagen betroffen werden — unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Gefahr im Verzug ist jedenfalls gegeben, wenn eine Wasserversorgung gefährdet ist." 5. Nach § 31 ist folgende Bestimmung einzufügen: „§ 31 a. Besondere Vorsorge gegen allgemeine Wassergefährdung (1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Lagerung oder Leitung wassergefährdender Stoffe bedürfen der wasserrechtlichen Bewilligung durch die Bezirksverwaltungs- behörde, in den Fällen des § 99 Abs. 1 lit. i durch den Landeshauptmann. Soweit solche Anlagen nur der Heizung von Gebäuden dienen und außerhalb eines wasserrechtlich besonders geschützten Gebietes (§§ 34, 35, 37 und 54) geplant sind, bedürfen sie der wasserrechtlichen Bewilligung durch den Bürgermeister. Als wassergefährdende Stoffe, deren Lagerung oder Leitung bewilligungspflichtig ist, hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung jene zu bezeichnen und mengenmäßig zu begrenzen, die zufolge ihrer Beschaffenheit bei Einwirkung auf Gewässer eine Wassernutzung, vor allem zur Wasserversorgung, ausschließen und zufolge ihrer häufigen Verwendung die Gefahr einer solchen Gewässerverunreinigung allgemein erhöhen. (2) Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 9, 32, 34 und 38 bedarf die Gewinnung von Sand und Kies der wasserrechtlichen Bewilligung, wenn sie mit besonderen Vorrichtungen erfolgt und eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen kann. (3) Dem Ansuchen sind Pläne und Erläuterungen anzuschließen, aus denen die technischen Merkmale der Anlage und ihre örtliche Lage vor allem in wasserwirtschaftlicher Hinsicht sowie die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen und deren regelmäßige Kontrolle hervorgehen. (4) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 107 Abs. 1) kann abgesehen werden. (5) Bei einer Bewilligung des Vorhabens sind die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung (§ 30) notwendigen Bedingungen vorzuschreiben. Dabei sind in den Fällen nach Abs. 2 auch die nach Beendigung der Entnahme zu treffenden Maßnahmen aufzutragen. Insbesondere ist zu beachten, daß Gemeinden, Ortschaften oder einzelne Ansiedlungen in der Versorgung ihrer Bewohner mit Trinkwasser nicht beeinträchtigt werden. (6) Bei Vorhaben nach Abs. 1 und 2, deren Anlagen nach den gewerberechtlichen Vorschriften genehmigungspflichtig sind, oder die dem Bergrecht oder dem Schiffahrtsrecht unterliegen, entfällt die Bewilligungspflicht, wenn das Vorhaben außerhalb wasserrechtlich besonders geschützter Gebiete geplant ist. In diesen Fällen hat die nach den angeführten Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde die Bestimmungen des Abs. 5 anzuwenden. (7) Werden Anlagen nach Abs. 1 und 2 aufgelassen, so hat der bisherige Inhaber die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Er hat die Auflassung und die Vorkehrungen der Behörde (Abs. 1 und 6) rechtzeitig vorher anzuzeigen. Erforderlichenfalls sind ihm die entsprechenden Vorkehrungen aufzutragen. (8) Der Landeshauptmann hat die Führung eines Verzeichnisses über die Anlagen nach Abs. 1, 2 und 6 anzuordnen." 6. Im § 98 Abs. 1 hat der Eingang zu lauten: „Wasserrechtsbehörden sind, unbeschadet der in den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgelegten Zuständigkeit des Bürgermeisters, die Bezirksverwaltungsbehörde, ...." 7. § 102 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „Gemeinden, Ortschaften und einzelne Ansiedlungen zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs. 3 und § 31 a Abs. 5 zustehenden Anspruches;" 8. Im § 103 Abs. 1 hat der Eingang zu lauten: „Gesuche um Verleihung von wasserrechtlichen Bewilligungen müssen, .. ." 9. Im § 140 Abs. 1 hat Z. 3 zu entfallen und erhalten die bisherigen Z. 4 bis 6 die Bezeichnung 3 bis 5. 10. Nach § 143 ist folgende Bestimmung einzuführen: „§ 143 a. Befreiung von Verwaltungsabgaben Amtshandlungen betreffend Schutz- und Regulierungswasserbauten, Ent- oder Bewässerungsanlagen, Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasseranlagen von Gemeinden, Wasserverbänden oder Wassergenossenschaften unterliegen nicht der Verpflichtung zur Entrichtung der in § 78 Abs. 1 und 2 AVG. 1950 in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes vom 27. Jänner 1968, BGBl. Nr. 45/1968, geregelten Verwaltungsabgaben."
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paragraphs: Artikel II Ist bei Anlagen nach § 31 a Abs. 1 WRG. (Art. I Z. 5), die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes schon bestehen und bisher nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes nicht behandelt wurden, im Hinblick auf den Zustand oder die Beschaffenheit der Anlage mit einer öffentliche Interessen gefährdenden Gewässerverunreinigung zu rechnen, so hat die nach § 31 a Abs. 1 WRG. (Art. I Z. 5) zuständige Wasserrechtsbehörde dem Inhaber aufzutragen, die zur Vermeidung einer Gewässerverunreini- gung erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Frist zu treffen; hinsichtlich dem Bergrecht unterliegender Anlagen außerhalb wasserrechtlich besonders geschützter Gebiete obliegt diese Aufgabe der zuständigen Bergbehörde. In wasserrechtlich besonders geschützten Gebieten sind solche Anlagen der Wasserrechtsbehörde unter Anschluß von Plänen und Erläuterungen bis 31. Dezember 1970 anzuzeigen; sie sind in das in § 31 a Abs. 8 WRG. (Art. I Z. 5) vorgesehene Verzeichnis aufzunehmen.
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paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Art. I Z. 5 (§ 31 a Abs. 6 letzter Satz und Abs. 7) gelten hinsichtlich der gewerblichen Betriebsanlagen bis zur Neugestaltung des im III. Hauptstück der Gewerbeordnung geregelten Rechtsgebietes, wenn diese eine Bedachtnahme auf den Gewässerschutz bei der Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen vorsieht.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich der im Art. I Z. 5 enthaltenen Bestimmungen des § 31 a Abs. 5, 6 und 7, soweit es sich um dem Gewerberecht oder dem Bergrecht unterliegende Anlagen handelt, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, soweit es sich um dem Schiffahrtsrecht unterliegende Anlagen handelt, der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, hinsichtlich der im Art. II genannten und dem Bergrecht unterliegenden Anlagen der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Mit der Vollziehung des Art. III ist der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer Mitterer Weiß