Oberösterreich: Landesgesetz vom 4. Juli 1996, mit dem das Oö. Pflegegeldgesetz unddas Oö. Behindertengesetz 1991 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: 4. § 7 Abs. 1 Z. 1 lautet: Änderung des O.ö. Pflegegeldgesetzes
Das O.ö. Pflegegeldgesetz (O.ö. PGG), LGBl. Nr. 64/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 2 Z. 1 wird die Zitierung "BGBl.Nr 131/1995" durch "BGBl.Nr. 201/1996" ersetzt.2.§ 5 lautet:"§ 5
Höhe des Pflegegeldes
(1) Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in:
Stufe 1 S 2.000,- Stufe 2 S 3.688,- Stufe 3 S 5.690,- Stufe 4 S 8.535,- Stufe 5 S 11.591,- Stufe 6 S 15.806,- Stufe 7 S 21.074,
(2) Für jene Kalendermonate, in denen der Anspruch auf Pflegegeld gemäß § 7 Abs. 4 erlischt oder das Pflegegeld gemäß § 11 ruht, gebührt nur ein aliquoter Anteil, der mit einem Dreißigstel des monatlichen Anspruches gemäß Abs. 1 pro Tag berechnet wird, maximal jedoch in der Höhe des Abs. 1.
(3) Die Landesregierung kann die im Abs. 1 genannten Beträge durch Verordnung erhöhen. Sie hat dabei auf die Erreichung des Zweckes des Pflegegeldes gemäß § 1 und auf die Verpflichtung auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, wonach in ganz Österreich ein einheitliches Pflegegeld gewährt werden soll, Bedacht zu nehmen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die Anpassung des Pflegegeldes ist von Amts wegen vorzunehmen."
3.Im § 6 wird die Zitierung "BGBl.Nr. 311/1992" durch "BGBl.Nr. 201/1996" ersetzt.4.§ 7 Abs. 1 Z. 1 lautet:"1.mit Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens aber mit Beginn des Monates, der auf die Antragstellung folgt oder"5.§ 7 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.die Erhöhung des Pflegegeldes wegen einer Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfs wird mit Beginn des Monates wirksam, der auf die Geltendmachung der wesentlichen Veränderungen oder die amtswegige ärztliche Feststellung folgt;"6.Dem § 7 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
"(4) Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt unbeschadet Abs. 2 jedenfalls mit dem Tag des Todes des Anspruchsberechtigten."
7. § 11 Abs. 1 bis 3 lauten:
"(1) Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Trägers der Sozialhilfe oder der Behindertenhilfe
1.in einem Alten-, Pflege-, Wohn-, Behinderten- oder Erziehungsheim bzw. in einer ähnlichen Einrichtung,2.in einer Krankenanstalt, in einer Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie oder in einer ähnlichen Einrichtung,3.außerhalb einer der in Z. 1 und 2 angeführten Einrichtungen im Rahmen eines Familienverbandes oder
4.auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle
zur Betreuung und Hilfe stationär untergebracht, so geht mit dem der Anzeige des Trägers der Sozialhilfe oder Behindertenhilfe folgenden Anweisungstermin für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der Verpflegskosten auf den jeweiligen Träger der Sozialhilfe oder Behindertenhilfe über. Für die Dauer des Anspruchsüberganges gebührt der pflegebedürftigen Person ein Taschengeld in der Höhe von 10% des Pflegegeldes der Stufe 3. Übersteigt die Summe aus Taschengeld und übergehendem Anspruch die gebührende Pflegegeldleistung, so ist der übergehende Anspruch entsprechend zu kürzen.
(2) Das Pflegegeld ruht während einer stationären Behandlung in einer Krankenanstalt ab dem Tag, der auf die Aufnahme folgt, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, der Bund, ein Sozialhilfeträger oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der allgemeinen Gebührenklasse in einer in- oder ausländischen Krankenanstalt aufkommt. Die Träger der Krankenversicherung, der Unfallversicherung, die Krankenfürsorgeanstalten und Sozialhilfeträger sind verpflichtet, der Landesregierung einen stationären Aufenthalt eines Pflegegeldbeziehers in einer Krankenanstalt umgehend zu melden. Das Pflegegeld ist auf Antrag bis zu Beginn der fünften Woche des stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt in dem Umfang weiter zu leisten, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus einem der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflegegeldbeziehers mit einer Pflegeperson ergeben.
(3) Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder für die Dauer des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ruht das Pflegegeld."
8.Im § 11 Abs. 4 entfällt der zweite Satz.9.§ 14 Abs. 1 lautet:
"(1) Das Pflegegeld wird jeweils am Monatsletzten fällig."
10.§ 14 Abs. 4 erster Halbsatz lautet:"Der Auszahlungsbetrag des Pflegegeldes ist auf volle Schillingbeträge zu runden;"11.§ 19 lautet:"§ 19 Allgemeine Bestimmungen
Auf das Verfahren finden, soweit dieses Landesgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des AVG mit Ausnahme des § 68 Abs. 2 Anwendung. § 45 Abs. 3 AVG ist bei Verfahren zur Erlassung von Bescheiden, gegen die eine Klage (§ 23) erhoben werden kann, nicht anzuwenden."
12.Im § 22 erhält der Abs. 3 die Bezeichnung "(4)"; § 22 Abs. 3 (neu) lautet:
"(3) Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes sind nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegegeldbezieher innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Wegfall des Ruhensgrundes beantragt; Abs. 4 gilt sinngemäß."
13.Dem § 23 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:"Dies gilt nicht für Bescheide gemäß § 3 Abs. 4."14.Dem § 24 werden folgende Abs. 4 bis 11 angefügt:
"(4) Die Landesregierung kann für die Kontrolle gemäß Abs. 2 besondere Aufsichtsorgane mit Bescheid bestellen. Die Bestellung kann befristet erfolgen. Die Aufsichtsorgane sind bei der Durchführung der Kontrolle an die Weisung der Behörde gebunden. Sie haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der Behörde unverzüglich mitzuteilen, im übrigen aber gegenüber jeder Person Stillschweigen zu bewahren.
(5) Zu den besonderen Aufsichtsorganen gemäß Abs. 4 können nur Personen bestellt werden, die
1.den Beruf des Krankenpflegefachdienstes im Sinn des § 4 des Krankenpflegegesetzes BGBl. Nr. 102/1961 innerhalb der letzten zehn Jahre zwei Jahre befugtermaßen vollbeschäftigt oder entsprechend länger in Teilzeitbeschäftigung ausgeübt haben und2.eine Sonderausbildung im Sinn des § 57b des Krankenpflegegesetzes BGBl. Nr.102/1961 in der Hauskrankenpflege abgeschlossen haben und 3. die notwendige Verläßlichkeit besitzen.
(6) Die Verläßlichkeit ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn die Person
1.mindestens dreimal wegen Übertretungen von sozial- oder gesundheitsrechtlichen Vorschriften bestraft wurde oder2.wegen einer oder mehrerer wegen Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Bestrafung oder die Verurteilung noch nicht getilgt ist.
(7) Die Aufsichtsorgane haben bei Amtsantritt vor der Landesregierung die gewissenhafte Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten zu geloben.
(8) Die Behörde hat dem besonderen Aufsichtsorgan einen Dienstausweis auszufolgen, der jedenfalls den Namen und die Anschrift des Aufsichtsorgans zu enthalten hat und mit einem Lichtbild zu versehen ist. Das Aufsichtsorgan hat den Dienstausweis bei der Ausübung seines Amtes mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen.
(9) Das Aufsichtsorgan hat der Behörde unverzüglich jede Änderung der seine Bestellung betreffenden Umstände mitzuteilen und, wenn eine Änderung im Dienstausweis erforderlich ist, gleichzeitig den Dienstausweis vorzulegen. Ebenso ist der Verlust des Dienstausweises der Behörde anzuzeigen. Bei Beendigung der Tätigkeit als Aufsichtsorgan gemäß Abs. 10 oder nach der Enthebung gemäß Abs. 11 ist der Behörde der Dienstausweis zurückzugeben.
(10) Die Bestellung des besonderen Aufsichtsorgans endet
1.durch Verzicht,2.durch Ablauf einer allfälligen Befristung.
(11) Ein Aufsichtsorgan ist mit Bescheid seines Amtes zu entheben, wenn
1.nach der Bestellung bekannt wird, daß eine für die Bestellung geforderte Voraussetzung nicht vorgelegen ist,2.eine zur Bestellung geforderte Voraussetzung weggefallen ist,3.es wiederholt gegen seine Pflichten als Aufsichtsorgan verstoßen hat oder4.wenn die Organisation der Kontrolle geändert wird."15.§ 26 erster Satz lautet:"Ärztliche Gutachten sind vom Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. von der für das Sanitätswesen zuständigen Abteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung zu erstellen."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des O.ö. Behindertengesetzes
Das O.ö. Behindertengesetz 1991 (O.ö. BhG 1991), LGBl. Nr. 113/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im § 25 Abs. 1 entfällt Z. 4, die Z. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung "4." und "5.".2.Im § 40 erhält der Abs. 4 die Bezeichnung "(5)"; § 40 Abs. 4 (neu) lautet:
"(4) Als unvermeidliche Fahrtkosten gelten die Kosten für die Benutzung des jeweils günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels. Ist die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar, sind dem behinderten Menschen die Fahrtkosten für die kürzeste Entfernung höchstens mit dem doppelten Betrag der Kosten einer Bahnkontokarte 2. Klasse abzugelten. Die Fahrtkosten gebühren nicht, wenn eine Transportmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird oder eine interne Unterbringung (§ 22) durchgehend zur Verfügung steht."
4.§ 51 Abs. 1 zweiter Satz lautet:"Das gleiche gilt sinngemäß für Dienstgeber behinderter Menschen bzw. unterhaltspflichtiger Personen (§ 43) sowie für Personen, denen ein behinderter Mensch zur Betreuung anvertraut ist."
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1.Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.2.Auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes beantragt oder von Amts wegen eingeleitet wurden, sind § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Z. 1 und § 7 Abs. 3 Z. 2 des O.ö.Pflegegeldgesetzes in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/1995 anzuwenden. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren.3.Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 haben, ist dieses in der zu diesem Zeitpunkt gewährten Höhe weiterzuzahlen, bis eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen eintritt.4.Auf Anspruchsübergänge, die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes erfolgt sind, ist § 11 Abs. 1 des O.ö. Pflegegeldgesetzes in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/1995 anzuwenden.5.§ 14 Abs. 1 des O.ö. Pflegegeldgesetzes in der Fassung dieses Landesgesetzes ist erstmalig für das für Februar 1997 fällige Pflegegeld anzuwenden; beginnend mit September 1996 ist der Fälligkeitstermin um jeweils fünf Tage an diesen Termin heranzuführen.6.§ 14 Abs. 1 des O.ö. Pflegegeldgesetzes in der Fassung dieses Landesgesetzes ist für Pflegegelder, die in Verbindung mit nach landesgesetzlich geregelten Vorschriften über einen Ruhe- oder Versorgungsgenuß, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbeitrag geleistet werden, nicht anzuwenden. Die Fälligkeit des Pflegegeldes bestimmt sich hier nach der Fälligkeit der jeweiligen Versorgungsleistung.