94. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von Reis mit einem Anteil an gebrochenen Körnern von 20% oder mehr des Gewichtes aus der TNr. 10.06 des Zolltarifes wird für die Zeit vom 19. März 1987 bis 31. Dezember 1987 nach Maßgabe der Anlage ein mengenmäßiges Einfuhrkontingent festgelegt. Im Rahmen dieses Kontingents werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen erteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verteilung des Kontingents erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1984. Das Kontingent wird auf der Grundlage aller nach dem 19. März 1987 eingelangten und am 31. März 1987 vorliegenden Anträge, soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind, verteilt. (2) Über Antrag sind Einfuhrbewilligungen über 95 vH des Kontingents Antragstellern, die in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 nachweislich Einfuhren der im § 1 Abs. 1 genannten Waren getätigt haben, zu erteilen. Der Nachweis der Einfuhren hat durch Vorlage der zollamtlich bestätigten Warenerklärung und Rechnung zu erfolgen. (3) Ein Zwanzigstel des Kontingents wird auf der Grundlage aller am 31. März 1987 vorliegenden Anträge jener Antragsteller verteilt, die in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 keine Einfuhren der im § 1 Abs. 1 genannten Waren getätigt haben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet die in den Anträgen nach § 2 enthaltene Gesamtmenge in dem jeweiligen Kontingentanteil Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt die in den Anträgen nach § 2 enthaltene Gesamtmenge die Höhe des jeweiligen Kontingentanteils, ist der Kontingentanteil durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentanteils ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, sind zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentanteils auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist ein Kontingentanteil auf Grund der erstmaligen Verteilung nach den Abs. 1 und 2 nicht erschöpft, werden nach dem 31. März 1987 einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 Einfuhren getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis der Kontingentanteil erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentanteils übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bewilligungen im Rahmen dieser Verordnung sind nach Ausnützung unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nicht ausgenützte Wert dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 19. März 1987 in Kraft. Graf