582. Übereinkommen über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren samt Durchführungsvorschriften

num: 1
paragraphs: 1. notifiziert den Vertragsparteien und den in Artikel 7 vorgesehenen nationalen Stellen die nach jenem Artikel eingegangenen Angaben;
num: 2
paragraphs: 2. notifiziert den im Ministerkomitee des Europarats vertretenen Mitgliedstaaten und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 22; d) jede Änderung der Durchführungsvorschriften nach Artikel 5; e) jede nach Artikel 12 Absatz 3 eingegangene Notifikation; f) jede nach Artikel 24 eingegangene Erklärung; g) jede nach Artikel 26 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Den Haag am 28. Mai 1970 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN KAPITEL I 1. Die in Artikel 3 des Übereinkommens vorgesehene Liste der international gehandelten Wertpapiere wird vom Generalsekretär des Europarats aufgestellt und den in Artikel 7 des Übereinkommens vorgesehenen Stellen sowie dem in Artikel 5 des Übereinkommens vorgesehenen Zentralamt binnen vier Monaten nach Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde übermittelt. 2. Die nach Artikel 3 des Übereinkommens an dieser Liste vorgenommenen Änderungen werden vom Generalsekretär den nationalen Stellen mitgeteilt und werden an dem von ihm festgesetzten Tag wirksam. Gibt der Generalsekretär nichts anderes an, so ist dies der erste Werktag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Änderung den nationalen Stellen mitgeteilt worden ist.
num: 3
paragraphs: 3. Alle sechs Monate stellt der Generalsekretär ein Verzeichnis der Änderungen auf und übermittelt es den nationalen Stellen.
num: 4
paragraphs: 4. Die nationalen Stellen besorgen die Verteilung der Liste sowie der Änderungen und des Verzeichnisses. KAPITEL II Abschnitt I — Internationaler Widerspruch und Aufhebung
num: 5
paragraphs: 5. Zur Übermittlung von Angaben zwischen den nationalen Stellen wird sogleich nach Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde ein Zentralamt eingerichtet, dessen Name und Anschrift der Generalsekretär den nationalen Stellen mitteilt.
num: 6
paragraphs: 6. Zur Anwendung dieses Kapitels werden die nationalen Stellen und das Zentralamt dem Fernschreibernetz angeschlossen. Jede nationale Stelle und das Zentralamt können mit Zustimmung des Generalsekretärs vereinbaren, daß sie sich einer anderen Fernmeldeeinrichtung bedienen werden.
num: 7
paragraphs: 7. Eine nationale Stelle, die um Veröffentlichung eines internationalen Widerspruchs oder um Aufhebung eines solchen ersucht, wendet sich an das Zentralamt.
num: 8
paragraphs: 8. Die nationale Stelle übermittelt dem Zentralamt folgende Angaben: a) den Namen des Staates, dem die ersuchende Stelle angehört; b) die Nummer des Ersuchens; c) den Vermerk „Widerspruch" oder „Aufhebung"; d) die nähere Kennzeichnung des oder der Wertpapiere nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens unter Berücksichtigung der Bezeichnung, die sie in der Liste der international gehandelten Wertpapiere erhalten haben; e) die Nummern der Wertpapiere in aufsteigender Reihenfolge; f) gegebenenfalls nach Artikel 9 des Übereinkommens den Vermerk „zweiter, dritter usw. Widerspruch"; g) den Vermerk „Ende". Zwischen dem Zentralamt und jeder nationalen Stelle können Abkürzungen für diese Angaben vereinbart werden.
num: 9
paragraphs: 9. In den Fällen der Ziffer 7 teilt die nationale Stelle dem Zentralamt die Angabe nach einem Zeitplan mit, den sie mit dem Zentralamt vereinbart.
num: 10
paragraphs: 10. Das Zentralamt übermittelt nach einem zwischen ihm und jeder nationalen Stelle vereinbarten Zeitplan allen nationalen Stellen die Angaben, die es von den ersuchenden Stellen erhalten hat. Der Zeitplan wird so festgelegt, daß er die in Ziffer 11 vorgesehene Veröffentlichung möglich macht.
num: 11
paragraphs: 11. Vorbehaltlich der Ziffer 17 treffen die ersuchten Stellen die notwendigen Maßnahmen, damit die ihnen vom Zentralamt übermittelten Angaben so schnell wie möglich, spätestens aber am zweiten Werktag nach ihrem Eingang, in der Zeitung, der Sammlung oder dem amtlichen Blatt ihrer Wahl veröffentlicht werden.
num: 12
paragraphs: 12. Die Veröffentlichung geschieht in folgender Form: a) „Übereinkommen vom über den Widerspruch bei international gehandelten Inhaberpapieren"; b) einer der folgenden Vermerke: „Widerspruch" oder „Aufhebung"; c) die von der ersuchenden Stelle übermittelten und in Ziffer 8 Buchstaben a, d, e und f vorgesehenen Angaben. Abschnitt II — Veröffentlichung zum Zwecke der Unterrichtung
num: 13
paragraphs: 13. Die Unterrichtung über die in Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens genannten Verfahren geschieht zwischen den nationalen Stellen gemäß Abschnitt I dieses Kapitels.
num: 14
paragraphs: 14. Es wird in jedem Fall angenommen, daß die nationale Stelle des Staates, in dem diese Verfahren durchgeführt werden, hiervon Kenntnis gehabt hat, wenn sie im Hoheitsgebiet die- ses Staates in einer Zeitung, einer Sammlung oder einem amtlichen Blatt veröffentlicht worden sind, die zur Unterrichtung der berufsmäßigen Wertpapierhändler dienen. Die nationale Stelle ersucht um die internationale Veröffentlichung der Widersprüche, der Kraftloserklärungen und der auf eine Kraftloserklärung gerichteten Maßnahmen, die in ihrem Hoheitsgebiet nach dem Zeitpunkt veröffentlicht worden sind, zu dem das Übereinkommen dort in Kraft getreten ist. Die nationale Stelle kann, wenn sie es für wünschenswert hält, um die internationale Veröffentlichung der Widersprüche, der Kraftloserklärungen und der auf eine Kraftloserklärung gerichteten Maßnahmen ersuchen, die in ihrem Hoheitsgebiet vor diesem Zeitpunkt veröffentlicht worden sind; sie entscheidet darüber, ob es zweckmäßig ist, um die Einstellung der internationalen Veröffentlichung zu ersuchen.
num: 15
paragraphs: 15. Die nationale Stelle übermittelt dem Zentralamt die in Ziffer 8 Buchstaben a, b, d, e und g dieser Durchführungsvorschriften vorgesehenen Angaben. Der Vermerk nach Ziffer 8 Buchstabe c wird durch die Worte ersetzt: „Veröffentlichung zum Zweck der Unterrichtung"; sie werden je nach den Umständen durch die Vermerke „Widerspruch", „Aufhebung", „auf die Kraftloserklärung gerichtete Maßnahmen", „Kraftloserklärung", „Streichung" oder durch einen anderen geeigneten Vermerk ergänzt.
num: 16
paragraphs: 16. Die Angaben werden von den anderen nationalen Stellen, die nicht dem Staat angehören, in dem die Verfahren durchgeführt worden sind, in der Zeitung, der Sammlung oder dem amtlichen Blatt veröffentlicht, die sie nach Ziffer 11 dieser Durchführungsvorschriften gewählt haben. Abschnitt III — Veröffentlichung in Staaten, die von der in Artikel 21 des Übereinkommens vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben
num: 17
paragraphs: 17. In einem Staat, der von der in Artikel 21 des Übereinkommens vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, trifft die nationale Stelle folgende Maßnahmen: a) Sie fertigt einen Auszug aus der Liste der internationalen Veröffentlichungen an, der zumindest die Wertpapiere angibt, die zum Handel an der Börse dieses Staates zugelassen sind oder die dort einen Markt haben, dessen Kurse regelmäßig veröffentlicht werden, und besorgt seine Verteilung; b) sie veröffentlicht nach Ziffer 11 dieser Durchführungsvorschriften die Angaben, die ihr vom Zentralamt übermittelt worden sind und die unter Buchstabe a genannten Wertpapiere betreffen; c) sie teilt jeder Person auf Antrag die Angaben mit, die ihr vom Zentralamt übermittelt worden sind und solche Wertpapiere betreffen, die nicht unter Buchstabe a genannt sind, jedoch auf der Liste der international gehandelten Wertpapiere stehen.
num: 18
paragraphs: 18. In einem Staat, der von der in Artikel 21 des Übereinkommens vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, muß die Veröffentlichung einen Hinweis darauf enthalten, daß die berufsmäßigen Wertpapierhändler und Verwahrer hinsichtlich der international gehandelten Wertpapiere, die nicht in dem in Ziffer 17 Buchstabe a dieser Durchführungsvorschriften vorgesehenen Auszug genannt sind, bei der nationalen Stelle anfragen müssen, ob ein Widerspruch erhoben worden ist. Abschnitt IV — Sprachen und Kosten
num: 19
paragraphs: 19. Die Veröffentlichung wird in jedem Staat in der oder den Sprachen vorgenommen, die von der nationalen Stelle dieses Staates bestimmt worden sind.
num: 20
paragraphs: 20. Die Kosten der Veröffentlichung trägt die nationale Stelle, die sie vornimmt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. August 1977 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 22 Absatz 2 am 11. Feber 1979 in Kraft. Folgende weitere Staaten gehören dem Übereinkommen an: Belgien, Frankreich und Luxemburg. Gemäß Art. 7 des Übereinkommens wurden dem Generalsekretär des Europarates notifiziert: Kreisky