71. Verordnung: FinanzOnline-Verordnung – FOnV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO) und Akteneinsicht (§ 90a BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. (2) Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für 1. die Akteneinsicht nach § 90a BAO sowie für die damit zusammenhängenden Anbringen und Erledigungen. 2. Anbringen betreffend Vollmachten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Automationsunterstützte Datenübertragungen haben im Weg von Übermittlungsstellen zu erfolgen. Die Übermittlungsstelle ist Dienstleister (§ 13 DSG) der Abgabenbehörden des Bundes. (2) Als Übermittlungsstelle wird die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 1033 Wien, Hintere Zollamtsstraße 4, bestimmt, die sich dabei im eigenen Verantwortlichkeitsbereich geeigneter Erfüllungsgehilfen (Zugangsstellen) bedienen kann.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Kreis der Teilnehmer an der automationsunterstützten Datenübertragung ist auf Grund der technisch-administrativen Erfordernisse begrenzt. Er erstreckt sich auf: 1. Die in der Liste der Wirtschaftstreuhänder (§ 23 Abs. 1 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung) eingetragenen berufsbefugten Personen und Personengemeinschaften.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Voraussetzung für die Teilnahme an der automationsunterstützten Datenübertragung im Sinn dieser Verordnung ist eine vollständig ausgefüllte schriftliche Anmeldung des Teilnehmers nach dem amtlichen Vordruck. Der amtliche Vordruck ist im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder in anderer geeigneter Form zu veröffentlichen. (2) Die Anmeldung ist vom Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) zu unterschreiben; die Unterfertigung durch einen Bevollmächtigten ist unzulässig. Anmeldungen können (insbesondere nach einer mangelhaften Einreichung) auch wiederholt eingebracht werden. (3) Die Übermittlungsstelle (Zugangsstelle) hat die bei ihr eingelangten Anmeldungen auf elektronischem Weg dem Bundesministerium für Finanzen zu melden. Wenn keine Ausschließungsgründe im Sinn des § 9 vorliegen und der Teilnehmer eindeutig identifiziert ist, hat das Bundesministerium für Finanzen dem Teilnehmer die erforderliche Zugangskennung für das Übermittlungsverfahren zu eigenen Handen mitzuteilen und darüber die Übermittlungsstelle (Zugangsstelle) zu informieren. Jede Zugangskennung hat sich auf einen bestimmten Zugangsweg zu beziehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Anträge auf Akteneinsicht nach § 90a BAO sowie die damit zusammenhängenden Erledigungen sind ausschließlich im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung abzuwickeln. Ausgenommen davon sind, nach näherer Regelung in den Richtlinien (§ 7), nur die Ablehnung des Antrages auf Akteneinsicht nach § 90a BAO sowie der Widerruf der Bewilligung der Akteneinsicht nach § 90a BAO.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Übermittlungsstelle (Zugangsstelle) hat über die durchgeführten automationsunterstützten Datenübertragungen ein Protokoll zu führen, das den Teilnehmer, den Zeitpunkt der automationsunterstützten Datenübertragung und die Art der automationsunterstützten Datenübertragung festhält.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat Richtlinien über die nach § 1 Abs. 2 zugelassenen Leistungen für die automationsunterstützte Datenübertragung zu erstellen und diese Richtlinien im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder in anderer geeigneter Form zu veröffentlichen. (2) In die Richtlinien sind, soweit erforderlich, insbesondere Angaben über einen besonderen Satzaufbau, über Regeln für die Feldinhalte der zu übermittelnden Daten und über sonstige technische Voraussetzungen der automationsunterstützten Datenübertragung aufzunehmen. (3) Die automationsunterstützten Datenübertragungen haben den Beschreibungen der Richtlinien zu entsprechen.
num: 8
paragraphs: § 8. Der Kostenersatz für die automationsunterstützte Akteneinsicht (§ 90a Abs. 3 BAO) wird festgesetzt: für mit 1. Buchungen mit oder ohne Saldo (pro angefangenem Jahr, ausgenommen für Zeiträume, für die auf die Zusendung der Kontonachrichten verzichtet wurde)........... 1 Schilling 2. Information zu Rückzahlungen ..................................................................................... 1 Schilling 3. Vorauszahlungen/Veranlagungen.................................................................................. 1 Schilling 4. Anmerkungen ................................................................................................................ 1 Schilling 5. Rückstandsaufgliederung............................................................................................... 1 Schilling 6. Erklärungen (Versand/Abgabe) pro Jahr....................................................................... 1 Schilling 7. Lohnzettel (pro Lohnzettel)........................................................................................... 1 Schilling je beantworteter Abfrage.
num: 9
paragraphs: § 9. Ein Teilnehmer, der Versuche oder Handlungen unternimmt, die 1. auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen abzielen, 2. eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen zur Folge haben, oder 3. Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen, kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Über einen solchen Ausschluß hat das Bundesministerium für Finanzen die Übermittlungsstelle (Zugangsstelle) zu informieren.
num: 10
paragraphs: § 10. Diese Verordnung tritt mit 9. März 1998 in Kraft. Edlinger