167. Verordnung: 1. Fachgruppenordnungsnovelle — 1. FGO-Nov.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 8, Abs. (4), zweite Zeile, der Verordnung vom 15. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 223 (Fachgruppenordnung) hat es statt „zuständigen" zu heißen „zustehenden".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Abänderung des Anhanges zur Verordnung. Im Anhang zu dieser Verordnung hat es zu lauten: 1. Im § 1, Ab6. (2), Ziffer 43, statt „kosmetische" richtig „kosmetischen". 2. Im § 1, Abs. (4), Buchstabe D, in der Überschrift statt „der Juweliere" richtig "der Gold- und Silberschmiede, Juweliere" und in lit. a statt „der Juweliere" richtig „der Gold- und Silberschmiede und Juweliere"; in Buchstabe E, lit. a, statt „der Posamentierer" richtig „der Posamentierer, und Seiler". 3. Diesem Paragraphen ist ein Abs. (6) anzufügen, der zu lauten hat wie folgt: „(6) In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark könnten innerhalb der Bundesinnung der Schlosser zwei Innungen errichtet werden, und zwar: a) die Landesinnung der Schlosser, umfassend Schlosser, Metallmöbelerzeuger, Kinderwagenerzeuger, Schweißer, Kassenerzeuger, Siebmacher und Gitteranstricker, Drahtwarenerzeuger, Maschinenschlosser (Bau und Instandsetzung von Grobmaschinen), Karosserieschlosser, Metalldreher (Erzeuger von Gas-, Wasser- und Dampfarmaturen mit Ausnahme von Meßgeräten und Apparaten); b) die Landesinnung der Landmaschinenhandwerker, umfassend Landmaschinenerzeuger und Landmaschinenreparaturwerkstätten." 4. Im § 2, Abs. (1), werden an Stelle der Ziffern 14 bis 20 folgende Ziffern gesetzt: „14. Fachverband der Gießereiindustrie. 15. Fachverband der Metallindustrie, 16. Fachverband der Maschinen-, Stahl- und Eisenbauindustrie, 17. Fachverband der Fahrzeugindustrie, 18. Fachverband der Eisen- und Metallwarenindustrie, 19. Fachverband der Elektroindustrie, 20. Fachverband der Textilindustrie, 21. Fachverband der Bekleidungsindustrie, 22. Fachverband der Elektrizitätswerke, 23. Fachverband der Gas- und Wasserwerke." 5. Diesem Paragraphen wird ferner ein Abs. (3) angefügt, der zu lauten hat wie folgt: „(3) In Vorarlberg können innerhalb des Fachverbandes der Textilindustrie zwei Fachgruppen errichtet werden, und zwar: a) die Fachgruppe der Stickereiindustrie, umfassend alle Arten der Fabrikation von Stickereien, ausgenommen die handwerklichen Sticker; b) die Fachgruppe der Textilindustrie, umfassend alle übrigen Zweige der Textilindustrie." 6. Im § 3, Albs. (2), Ziffer 16, achte Zeile, hat es statt „Keramik" richtig zu lauten: „Keramik (Steingut)". 7. Im § 3, Abs. (2), Ziffer 21, hat es statt „Brennholz" richtig zu lauten: „Brennholz- Einzelhandel, mit". 8. Im § 3, Abs. (4), Buchstabe B, lit. c, letzte Zeile, hat es statt „mit Geweben" richtig zu lauten: „sowie mit Geweben". 9. Im § 3, Abs. (4), Buchstabe H, lit. a, letzte Zeile, hat es statt „Keramik" richtig zu lauten: Keramik (Steingut)". 10. Im § 3, Abs. (4), Buchstabe N, lit. a, hat es statt „(Holzhalbfabrikaten), außer Brennholz" richtig zu lauten: „außer Brennholz- Einzelhandel, mit Holzfabrikaten". 11. Im § 6, Abs. (1), entfallen die unter Ziffer 2 und 3 angeführten Fachverbände. An ihre Stelle treten: „2. Fachverband der Beherbergungsbetriebe: für Hotels, für Gasthöfe, für Schutzhütten, für Pensionen, für Internate, für Fremdenheime (Miethäuser). 3. Fachverband der Heilbadeanstalten, Kuranstalten und Heilquellen: für Heilbadeanstalten, für Kuranstalten, für Heil- und Mineralquellen (einschließlich Abfüllung und Versand). 4. Fachverband der (Krankenanstalten: für öffentliche Heil- und Pflegeanstalten, für private Heil- und Pflegeanstalten, für Säuglings-, Kinder-, Alters- und Erholungsheime." Die bisher unter Ziffer 4 bis 9 angeführten Fachverbände führen nunmehr fortlaufend die Ziffern 5 bis 10. Kolb