86. Bundesgesetz: Apothekengesetznovelle 1960.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5/1907, betreffend die Regelung des Apothekenwesens, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1957, wird abgeändert wie folgt: 1. Im Titel des § 7 sind das Wort „Pharmakopöe" und im Abs. 2 des § 7 die Worte „sowie über die Bereitung, Beschaffenheit und Verwahrung dieser Mittel (Pharmakopöe)" zu streichen. 2. Dem § 7 ist folgender § 7 a anzufügen: „Österreichisches Arzneibuch. § 7 a. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Erkenntnisse der medizinischen und der pharmazeutischen Wissenschaft Grundsätze über die Bezeichnung, Herstellung, Gewinnung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Aufbewahrung, Abgabe und Dosierung sowie über die Methoden der Prüfung auf Identität und Reinheit der Arzneimittel, die in Apotheken geführt werden dürfen, ausgenommen pharmazeutische Spezialitäten, aufzustellen und die Höchstgaben festzusetzen, die bei der Verschreibung und Abgabe der Arzneimittel nicht überschritten werden dürfen. Bei Aufstellung der Grundsätze für Tierimpfstoffe ist auf die Bestimmungen des § 12 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle 1954 Bedacht zu nehmen. (2) Die fachtechnischen Untersuchungen, die zur Durchführung der in Abs. 1 angeführten Aufgaben erforderlich sind, sind mit Ausnahme der Untersuchungen hinsichtlich der Tierimpfstoffe in einem für diese Zwecke bestimmten Laboratorium vorzunehmen. Dieses Laboratorium ist bei der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen einzurichten und untersteht dem Bundesministerium für soziale Verwaltung unmittelbar. (3) Die im Abs. 1 angeführten Grundsätze und die Festsetzung von Höchstgaben von Arzneimitteln sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Arzneibuch zusammenzufassen und in der Österreichischen Staatsdruckerei als, Österreichisches Arzneibuch' zu verlegen. Das, Österreichische Arzneibuch' ist durch" Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung für verbindlich zu erklären. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat sich bei der Ausarbeitung des Arzneibuches einer Kommission (Arzneibuchkommission) als beratenden Organes zu bedienen. (5) Der Arzneibuchkommission haben als Mitglieder anzugehören: zwei Vertreter des Faches pharmazeutische Chemie, von denen mindestens einer Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für pharmazeutische Chemie sein soll, zwei Vertreter des Faches Pharmakognosie, von denen mindestens einer Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakognosie sein soll, zwei Vertreter des Faches Pharmakologie, von denen mindestens einer Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakologie sein soll, zwei Vertreter des Faches Galenische Pharmazie, von denen mindestens ein Vertreter dieses Fachgebiet an einer österreichischen Universität lehren soll, zwei Vertreter des Faches Hygiene, von denen mindestens einer Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Hygiene sein soll, ein Vertreter der Tierärztlichen Hochschule, zwei Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, von denen der eine rechtskundig, der andere Apotheker sein muß, ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der Tierarzt sein muß, der Leiter der Bundesanstalt für experimentell- pharmakologische und balneologische Untersuchungen, der Leiter der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen, zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer, von denen der eine der Abteilung der angestellten, der andere der Abteilung der selbständigen Apotheker angehören muß, ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, ein Vertreter der Bundeskammer der Tierärzte, ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, drei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, von denen je einer dem Fachverband der chemischen Industrie, der Bundesinnung des chemischen Gewerbes und dem Bundesgremium des Handels mit Drogen, Pharmazeutika, Farben, Lacken und Chemikalien angehören muß, ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, ein Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages, ein Vertreter der Landarbeiterkammern Österreichs, ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Für jedes der oben angeführten Mitglieder der Arzneibuchkommission ist ein Stellvertreter zu bestellen. (6) Die Mitglieder der Arzneibuchkommission und deren Stellvertreter sind, soweit es sich um Mitglieder des Lehrkörpers einer Universität oder einer sonstigen Hochschule handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, die übrigen Mitglieder und deren Stellvertreter nach Anhörung der beteiligten Interessenvertretungen vom Bundesministerium für soziale Verwaltung für die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Die Tätigkeit in der Arzneibuch- kommission wird ehrenamtlich ausgeübt. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Arzneibuchkommission und den Sachverständigen (Abs. 7) nach der höchsten Gebührenstufe der für Bundesbedienstete jeweils geltenden Reisegebührenvorschrift zu ersetzen. (7) Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann überdies für bestimmte Aufgabengebiete Sachverständige bestellen, die den Beratungen der Arzneibuchkommission über diese Gebiete beizuziehen sind. (8) Den Vorsitz in der Arzneibuchkommission führt der Bundesminister für soziale Verwaltung, in seiner Vertretung ein Beamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 7 a Abs. 1 und 3, soweit es sich um Veterinärarzneimittel und Tierimpfstoffe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und hinsichtlich der Bestellung von Mitgliedern des Lehrkörpers einer Universität oder einer sonstigen Hochschule zu Mitgliedern der Arzneibüchkommission (§ 7 a Abs. 5) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, betraut. Schärf Raab Proksch Hartmann Drimmel