Oberösterreich: Landesgesetzüber das Landesgesetzblatt, die Amtliche Linzer Zeitung und andereFormen der Kundmachung in Oberösterreich(Oö. Kundmachungsgesetz - Oö. KMG)

num: 1.
paragraphs: ABSCHNITT
LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
§ 1
Landesgesetzblatt
Die Landesregierung gibt das ‘’Landesgesetzblatt für Oberösterreich"
heraus.
§ 2
Kundmachung im Landesgesetzblatt
(1) Im Landesgesetzblatt sind kundzumachen:
1.die Gesetzesbeschlüsse des Landtages;2.die Kundmachungen des Landeshauptmannes über die Aufhebung
verfassungswidriger Landesgesetze durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, daß ein Landesgesetz verfassungswidrig war (Art. 140 Abs. 5 B-VG);
3.die Verordnungen der Landesregierung, soweit nicht eine Kundmachung gemäß § 6 Abs. 1 in Betracht kommt;4.die Kundmachungen der Landesregierung über die Aufhebung gesetzwidriger Verordnungen durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, daß eine Verordnung gesetzwidrig war (Art. 139 Abs. 5 B-VG) und über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, daß bei der Wiederverlautbarung eines Landesgesetzes die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden (Art. 139a B-VG); ferner solche Kundmachungen anderer Behörden dann, wenn im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Kundmachung im Landesgesetzblatt angeordnet wurde;5.die Kundmachungen über die Wiederverlautbarung von Landesgesetzen;6.die Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern im Sinn des Art. 15a B-VG, die der Genehmigung des Landtages gemäß Art. 56 Abs. 4 L-VG 1991 bedürfen, sowie alle den Bestand solcher Vereinbarungen betreffenden Rechtsakte;7.die Kundmachungen über Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs, ob eine Vereinbarung im Sinn des Art. 15a B-VG vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind (Art. 138a B-VG), soweit es sich um eine Vereinbarung handelt, die der Genehmigung des Landtages bedarf;8.die Kundmachungen von Änderungen im Text der Landesgesetze zur Behebung von Formfehlern oder stilistischen und sinnstörenden Fehlern gemäß Art. 32 Abs. 2 L-VG 1991, soweit diese Fehler nicht bei einer anderen Kundmachung mitberücksichtigt werden können.
(2) Im Landesgesetzblatt können kundgemacht werden:
1.die Verordnungen des Landeshauptmannes in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung;2.sonstige generelle Rechtsakte, deren Kundmachung mit rechtsverbindlicher Wirkung durch den Landeshauptmann oder die Landesregierung erfolgt;3.die Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, die nicht gemäß Abs. 1 Z. 6 kundzumachen sind, sowie den Bestand solcher Vereinbarungen betreffende Rechts-akte;4.die Kundmachungen über Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 138a B-VG betreffend Vereinbarungen im Sinn der Z. 3.
§ 3
Zusätzliche Veröffentlichung
(1) Die im Landesgesetzblatt erscheinenden Kundmachungen können erforderlichenfalls zusätzlich noch in anderer geeigneter Weise - so insbesondere auch durch Abdruck in der Amtlichen Linzer Zeitung und in elektronischer Form - zur allgemeinen Kenntnis gebracht werden.
(2) Es ist zulässig, Landesgesetzblätter auch auf andere Art als in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen. Die für das Landesgesetzblatt erstellten Daten können nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten Dritten zur Verfügung gestellt werden.
§ 4
Druckfehlerberichtigung und Nachdruck
(1) Druckfehler im Landesgesetzblatt, ferner Verstöße, die in bezug auf die innere Einrichtung dieses Blatts (z.B. Numerierung der einzelnen Stücke und Kundmachungen, Seitenangabe, Angabe des Ausgabe- und Versendungstages) unterlaufen sind, sind vom Landeshauptmann zu berichtigen und im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Wurde in einem Gesetzesbeschluß des Landtages auf einen noch nicht kundgemachten anderen Gesetzesbeschluß verwiesen, hat der Landeshauptmann die Zitierung bei der Kundmachung im Landesgesetzblatt zu ergänzen.
(3) Nachträgliche Ausdrucke bereits erschienener Stücke des Landesgesetzblatts sind als ‘’Nachdruck" zu bezeichnen. Mittlerweile erfolgte Berichtigungen sind zu berücksichtigen.
num: 2.
paragraphs: ABSCHNITT
AMTLICHE LINZER ZEITUNG
§ 5
Amtliche Linzer Zeitung
Die Landesregierung gibt als Amts- und Informationsblatt für
Oberösterreich die ‘’Amtliche Linzer Zeitung" heraus.
§ 6
Kundmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung
(1) In der Amtlichen Linzer Zeitung können kundgemacht werden:
1.alle in Rechtsvorschriften vorgesehenen öffentlichen Kundmachungen;2.Verordnungen des Landeshauptmannes und der Landesregierung, deren Kundmachung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises von Normadressaten nicht zweckmäßig scheint, sowie Verordnungen anderer Behörden;3.Richtlinien, Erlässe und Dienstanweisungen des Landeshauptmannes, der Landesregierung und anderer Behörden;4.Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, die nicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 kundzumachen sind, sowie den Bestand solcher Vereinbarungen betreffende Rechtsakte, soweit eine der in Z. 2 genannten Voraussetzungen sinngemäß vorliegt;5.Kundmachungen über Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 138a B-VG betreffend Vereinbarungen im Sinn der Z. 4.
(2) Die Amtliche Linzer Zeitung steht weiters für sonstige Mitteilungen zur Verfügung, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht.
§ 7
Druckfehlerberichtigung
(1) Für die Berichtigung von Druckfehlern in Kundmachungen gemäß § 6 Abs. 1 Z. 2, 4 und 5 gilt § 4 sinngemäß. Die Berichtigung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.
(2) In anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen sind Druckfehler in zweckdienlicher Weise zu berichtigen.
num: 3.
paragraphs: ABSCHNITT
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
§ 8
Örtlicher und zeitlicher Geltungsbereich der Kundmachungen
(1) Alle im Landesgesetzblatt und in der Amtlichen Linzer Zeitung enthaltenen Kundmachungen gelten, wenn sie nicht anderes bestimmen, für das gesamte Landesgebiet.
(2) Soweit den Kundmachungen im Landesgesetzblatt und in der Amtlichen Linzer Zeitung ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn in ihnen oder verfassungsmäßig nicht anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung; als solcher gilt der Tag, an dem das Stück des Landesgesetzblatts oder die Folge der Amtlichen Linzer Zeitung, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.
(3) Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des Landesgesetzblatts und der Amtlichen Linzer Zeitung anzugeben.
(4) Die einzelnen Stücke, Kundmachungen und Seiten des Landesgesetzblatts sowie die Folgen der Amtlichen Linzer Zeitung sind jahrweise fortlaufend zu numerieren.
§ 9
Hinweise in Kundmachungen
(1) Bei Rechtsvorschriften, deren Entwurf einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988, ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75, und der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994, ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30, unterzogen wurde, ist - soweit dies nicht in der Rechtsvorschrift selbst bereits erfolgt - in die Kundmachung ein Hinweis auf diese Tatsache aufzunehmen.
(2) Der Kundmachung von Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG ist vom Landeshauptmann das Datum des Inkrafttretens anzufügen. Die Wiedergabe der Namen oder der Unterschriften der Vertreter der Vereinbarungsparteien, der Fertigungsklauseln sowie das Datum der Unterzeichnung ist nicht notwendig, soweit die Vereinbarungsparteien aus der Vereinbarung selbst ersichtlich sind. Ebenfalls anzufügen sind allfällige von einer Vereinbarungspartei abgegebene Vorbehalte.
§ 10
Bezug der Kundmachungsorgane und öffentliche Einsicht
(1) Der Preis des Landesgesetzblatts und der Amtlichen Linzer Zeitung ist möglichst günstig, jedoch kostendeckend festzusetzen.
(2) Das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung sind beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften, bei den Magistraten und bei den Gemeindeämtern zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen.
num: 4.
paragraphs: ABSCHNITT
BESONDERE FORMEN DER KUNDMACHUNG
§ 11
Öffentliche Auflage, ÖNORMEN und andere Richtlinien
(1) Wenn Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, Verordnungen und sonstige generelle Rechtsakte der Landesregierung Pläne oder andere Teile enthalten, die im Hinblick auf ihren Umfang oder ihre technische Gestaltung im Fall ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt oder in der Amtlichen Linzer Zeitung einen wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand verursachen würden, können diese Rechtsvorschriften oder einzelne Teile in anderer zweckentsprechender Weise, insbesondere durch Auflage zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden bei geeigneten Dienststellen der Landes- oder Gemeindeverwaltung, kundgemacht werden, soweit dem nicht im Hinblick auf den Adressatenkreis Interessen der Rechtssicherheit entgegenstehen.
(2) Die im Abs. 1 vorgesehene Kundmachungsform ist,
1.soweit sie nur auf Teile eines Rechtsaktes angewendet werden soll, unter genauer Bezeichnung der von ihr betroffenen Teile in der Vereinbarung, in der Verordnung oder im Rechtsakt selbst festzulegen;2.soweit sie auf einen Rechtsakt zur Gänze angewendet werden soll, in einer gesonderten Verordnung der Landesregierung festzulegen.
Die Vereinbarung, die Verordnung und der Rechtsakt im Sinn der Z. 1 und 2 haben die Dauer dieser Kundmachung festzulegen, die sich jedenfalls auf die Dauer der Wirksamkeit der kundzumachenden Vorschriften zu erstrecken hat.
(3) Wenn Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, Verordnungen der Landesregierung und sonstige generelle Rechtsakte der Landesregierung ÖNORMEN für verbindlich erklären, genügt anstelle einer Wiedergabe dieser Vorschriften ihre Zitierung im Landesgesetzblatt oder in der Amtlichen Linzer Zeitung in der üblichen Form (Fundstelle, Normnummer, Titel und Ausgabedatum). Werden diese Richtlinien nur teilweise oder mit Abweichungen von der kundgemachten Form für verbindlich erklärt, sind die verbindlich zu erklärenden Teile von den übrigen Teilen eindeutig abzugrenzen und die Abweichungen eindeutig erkennbar zu machen.
(4) Wenn Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG, Verordnungen der Landesregierung und sonstige generelle Rechtsakte der Landesregierung andere technische Normen oder Richtlinien für verbindlich erklären, gilt Abs. 3 sinngemäß. Voraussetzung hiefür ist, daß diese Normen oder Richtlinien in deutscher Sprache abgefaßt sind, von einer fachlich hiezu berufenen Stelle in Österreich herausgegeben oder vertrieben werden und von jedermann bezogen werden können. Die Bezugsadresse ist in der Vereinbarung, in der Verordnung oder im sonstigen generellen Rechtsakt genau zu bezeichnen.
(5) Verbindlich erklärte ÖNORMEN, andere technische Normen und Richtlinien sind zusätzlich beim Amt der Landesregierung zur unentgeltlichen öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen.
(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten für Verordnungen und sonstige generelle Rechtsakte des Landeshauptmannes in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung sinngemäß mit der Maßgabe, daß eine gesonderte Verordnung nach Abs. 2 Z. 2 vom Landeshauptmann zu erlassen ist.
§ 12
Kundmachung bei außerordentlichen Verhältnissen
(1) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse, in denen eine Kundmachung im Landesgesetzblatt oder in der Amtlichen Linzer Zeitung nicht oder nicht rasch genug möglich ist, kann die Landesregierung - in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung der Landeshauptmann - Rechtsvorschriften oder andere Kundmachungen statt im Landesgesetzblatt oder in der Amtlichen Linzer Zeitung in anderer geeigneter Weise (z.B. durch Rundfunk, Fernsehen oder andere elektronische Medien, sonstige akustische Mittel, durch Veröffentlichung in einer oder mehreren Tageszeitungen, durch Plakatierung) kundmachen und Gleiches auch für die Kundmachungen anderer Behörden anordnen.
(2) Kundmachungen gemäß Abs. 1 treten, wenn in ihnen oder in anderen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, mit dem Zeitpunkt ihrer ersten Kundmachung in Kraft. Sie sind sobald wie möglich auch im Landesgesetzblatt oder in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen. Dabei ist neben einem Hinweis auf den bloßen Mitteilungscharakter dieser Veröffentlichung anzugeben:
1.die Art der Kundmachung gemäß Abs. 1;2.der Zeitpunkt des Inkrafttretens und gegebenenfalls der Zeitpunkt des Außerkrafttretens, soweit sich dieser nicht schon aus dem wiedergegebenen Wortlaut ergibt.
num: 5.
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§ 13
Kundmachungen anderer Landesbehörden
(1) Soweit die Gesetze nicht anderes oder ausschließlich die ortsübliche Kundmachung anordnen, sind Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und anderer Landesbehörden jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel für die Dauer von zwei Wochen kundzumachen. Ihre Rechtswirksamkeit beginnt frühestens mit dem auf den Ablauf dieses Kundmachungszeitraums folgenden Tag. Bei Gefahr im Verzug kann jedoch in der Verordnung angeordnet werden, daß ihre Rechtswirksamkeit bereits vor diesem Zeitpunkt beginnt, frühestens jedoch mit Ablauf des Kundmachungstages. Die Rechtswirksamkeit von Verordnungen erstreckt sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Behörde.
(2) § 11 Abs. 1 bis 5 und § 12 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die verbindlich erklärten ÖNORMEN, anderen technischen Normen und Richtlinien bei der Behörde aufzulegen (§ 11 Abs. 5) und die nach § 12 Abs. 1 kundgemachten Verordnungen sobald wie möglich an der Amtstafel anzubringen (§ 12 Abs. 2) sind.
(3) Der Text geltender Verordnungen ist bei der Behörde zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden bereitzuhalten.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die Organe der Gemeinden und der Städte mit eigenem Statut.
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SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 14
Schlußbestimmungen
(1) In anderen Landesgesetzen getroffene Bestimmungen über die Kundmachung von Rechtsvorschriften werden durch dieses Landesgesetz nicht geändert. Dies gilt auch für alle auf dem Gebiet der Bundesverwaltung für die Kundmachung von Rechtsvorschriften geltenden Bestimmungen.
(2) Die im Titel, im Kurztitel und im Text der im Landesgesetzblatt und in der Amtlichen Linzer Zeitung kundgemachten Rechtsvorschriften verwendete Abkürzung ‘’O.ö." und ‘’o.ö." darf auch ohne Abkürzungspunkt zwischen den Buchstaben gebraucht werden.
§ 15
Inkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. August 1998 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das O.ö. Verlautbarungsgesetz 1977, LGBl. Nr. 54, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 2/1983 außer Kraft.