261. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, 340/1965, 171/1966, 298/ 1969, 288/1969, 247/1970, 486/1971, 229/1972, 306/1975 und 382/1977 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 124/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden Vorschriften (1) Soweit in den folgenden Bestimmungen für Bundeslehrer geltende Vorschriften auf die im § 1 genannten Personen für anwendbar erklärt werden, sind diese Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung (einschließlich der in den Novellen zu diesen Vorschriften sonst enthaltenen Bestimmungen) mit der Maßgabe anzuwenden, daß a) an Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt, b) sofern in diesen Vorschriften auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist, c) bezüglich der Erlassung von Verordnungen (Art. 14 Abs. 2 dritter Satz des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215) sich die Zuständigkeiten nach § 64 Abs. 2 und d) bezüglich der Ausübung der Diensthoheit sich die Zuständigkeit nach § 3 richtet. (2) Auf die im § 1 genannten Personen sind die §§ 24, 45j, 66, 67 und 69 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, anzuwenden." 2. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Einteilung der Landeslehrer Die Landeslehrer werden eingeteilt: a) nach den Verwendungsgruppen in Lehrer der Verwendungsgruppen L 1, L 2a 2, L 2a 1, L 2b 1 und L 3; b) nach den Schularten in Lehrer an Volksschulen, an Hauptschulen, an Sonderschulen, an Polytechnischen Lehrgängen, an Berufsschulen; c) nach der Art ihrer Dienstleistung in klassenführende Lehrer (Klassenlehrer), Lehrer für Fachgruppen (Fachgruppenlehrer) und Lehrer für einzelne Gegenstände; d) nach ihrer Dienststellung in Leiter (an Berufsschulen im Falle des § 38 Abs. 7 auch Stellvertreter des Leiters) und Lehrer; e) nach der Art des Dienstverhältnisses in provisorische und definitive Lehrer im Sinne der §§ 10 bis 12 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 329/1977; f) nach der örtlichen Dienstleistung in Lehrer, die unmittelbar einer Schule, und Lehrer, die der Lehrerreserve zugewiesen sind; g) innerhalb der unmittelbar einer Schule zugewiesenen Lehrer in solche, die eine schulfeste Stelle innehaben, und solche ohne schulfeste Stelle; h) nach dem Ausmaß der Beschäftigung in vollbeschäftigte und teilbeschäftigte Lehrer." 3. § 5 hat zu lauten: „§ S. Anstellungserfordernisse Als Landeslehrer kann nur angestellt werden, wer die allgemeinen und die besonderen Anstellungserfordernisse (§§ 6 und 7) erfüllt." 4. § 6 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) die persönliche und fachliche Eignung für das Wirken als Lehrer und Erzieher,". 5. § 7 hat zu lauten: „§ 7.Besondere Anstellungserfordernisse (1) Für die besonderen Anstellungserfordernisse gelten im Sinne des § 2 die im Beamten- Dienstrechtsgesetz enthaltenen besonderen Ernennungserfordernisse für Bundeslehrer, soweit sie für Landeslehrer in Betracht kommen. (2) Eine Anstellung als Landeslehrer an Berufsschulen ist nur in eine der Verwendungsgruppen L 2a zulässig, sofern es sich nicht um Lehrer für Leibesübungen handelt." 6. Der bisherige § 8 hat zu entfallen; die bisherigen §§ 9 bis 11 erhalten die Bezeichnung „§ 8" bis „§ 10". 7. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Ernennung des Landeslehrers hat auf einen hinsichtlich Verwendungsgruppe (§ 4 lit. a), Schulart (§ 4 lit. b) und Dienststellung (§ 4 lit. d) bestimmten Dienstposten zu erfolgen." 8. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Beginn des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis beginnt mit dem Tag der Zustellung des Anstellungsdekretes, sofern darin nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist, frühestens jedoch — soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist — mit dem Tag des Dienstantrittes. Eine Zustellung des Anstellungsdekretes nach dem in diesem genannten Tag des Dienstbeginnes hindert den Beginn des Dienstverhältnisses nicht, sofern eine rechtzeitige Zustellung aus Gründen, die nicht vom Landeslehrer zu vertreten sind, nicht möglich war, wenn die Zustellung innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird. (2) Im Falle der Anstellung durch Übernahme aus dem vertraglichen Landeslehrerdienstverhältnis zum gleichen Bundesland oder unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Bundesland beginnt das Dienstverhältnis mit dem Tag der Zustellung des Anstellungsdekretes, sofern darin nicht ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. (3) Im Falle der Anstellung unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem öffentlich-rechtlichen Landeslehrerdienstverhältnis zu einem anderen Bundesland bleibt eine bereits erlangte Definitivstellung im Sinne des § 11 Abs. 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes gewahrt; ebenso ist die im provisorischen Dienstverhältnis beim abgebenden Bundesland zurückgelegte Dienstzeit in die provisorische Dienstzeit beim übernehmenden Bundesland im Sinne des § 11 Abs. 2 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes einzurechnen. (4) Der Dienst gilt auch dann an einem Monatsersten als angetreten, wenn der Dienst zwar nicht an diesem, wohl aber am ersten Arbeitstag des Monats angetreten wird." 9. Nach § 10 ist folgender § 11 einzufügen: „§ 11. Provisorisches und definitives Dienstverhältnis Für das Dienstverhältnis gelten im Sinne des § 2 die §§ 10 und 11 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes." 10. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Ernennung auf einen anderen Dienstposten gelten die Bestimmungen des § 8 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Ernennung auf einen hinsichtlich Verwendungsgruppe (§ 4 lit. a), Schulart (§ 4 lit. b) sowie Dienststellung (§ 4 lit. d) bestimmten Dienstposten erfolgt und § 8 Abs. 1 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes keine Anwendung findet." 11. Im § 21 Abs. 6 ist das Wort „Gesamtbeurteilung" durch das Wort „Leistungsfeststellung" zu ersetzen. 12. § 24 hat zu lauten: „§ 24. Versetzung in den Ruhestand und Auflösung des Dienstverhältnisses Für die Voraussetzungen und das Verfahren für die Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand und die sich daraus ergebenden rechtlichen Wirkungen sowie für die Auflösung des Dienstverhältnisses gelten im Sinne des § 2 die Bestimmungen der §§ 81 bis 95 der Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/1917." 13. Das VI. Hauptstück hat zu lauten: „VI. HAUPTSTÜCK Leistungsfeststellung § 50. Bericht des Leiters Der Leiter hat im Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde über die dienstlichen Leistungen des Landeslehrers zu berichten. § 51. Beurteilungsmerkmale (1) Für die Leistungsfeststellung sind der Umfang und die Wertigkeit der Leistungen des Landeslehrers maßgebend. (2) Durch Verordnung können die näheren Merkmale für die Beurteilung der Leistung, die bei der Erstattung von Berichten zu verwenden sind, unter Bedachtnahme auf die Aufgaben des Lehrers, insbesondere nach dem Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974, festgelegt werden. § 52. Bericht über den provisorischen Landeslehrer Der Leiter hat über den provisorischen Landeslehrer vor der Definitivstellung zu berichten, ob der Landeslehrer den Arbeitserfolg aufweist, der im Hinblick auf seine dienstliche Stellung zu erwarten ist. § 53. Bericht aus besonderem Anlaß (1) Der Leiter hat über den Landeslehrer zu berichten, wenn er feststellt, daß der Landeslehrer im vorangegangenen Schuljahr den zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 52) 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder 2. trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Ferner hat der Leiter über den Landeslehrer zu berichten, wenn dies die Dienst- oder Schulbehörde verlangt; ein solches Verlangen darf nur erfolgen, wenn die Leistungsfeststellung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. (2) Über einen Landeslehrer darf im Sinne des Abs. 1 nur dann berichtet werden, wenn er im Schuljahr vor der Erstattung des Berichtes mindestens während 26 Wochen Dienst versehen hat. Ein Bericht ist nicht zu erstatten, wenn der Landeslehrer den zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 52) ohne sein Verschulden vorübergehend nicht aufweist. § 54. Befassung des Landeslehrers (1) Die Absicht, einen Bericht zu erstatten, hat der Leiter dem Landeslehrer mitzuteilen und mit diesem die Gründe seines Vorhabens zu besprechen. Hält der Leiter an seiner Absicht fest, einen Bericht zu erstatten, so hat er vor Weiterleitung dem Landeslehrer Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen zum Bericht Stellung zu nehmen. (2) Der Bericht ist unter Anschluß der Stellungnahme des Landeslehrers auf dem Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde zu übermitteln. Die im Dienstwege befaßten Vorgesetzten haben sich im Falle einer abweichenden Meinung zum Bericht zu äußern. Dem Landeslehrer ist von der Behörde Gelegenheit zu geben, zu den Äußerungen binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. § 54 a. Antrag des Landeslehrers auf Leistungsfeststellung (1) Der Landeslehrer, der der Meinung ist, daß er im laufenden Schuljahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 52) durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat, kann eine Feststellung im Sinne des § 54b Abs. 1 ab Beginn der zweiten Hälfte des Unterrichtsjahres bis spätestens an dem diesem folgenden 31. Oktober beantragen. (2) Der Leiter hat zu dem Antrag unverzüglich Stellung zu nehmen und dem Landeslehrer Gelegenheit zu geben, sich binnen vier Wochen hiezu zu äußern. (3) Der Antrag ist unter Anschluß der Stellungnahme unverzüglich auf dem Dienstwege der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde zu übermitteln. § 54 Abs. 2 zweiter und dritter Satz ist sinngemäß anzuwenden. § 54 b. Leistungsfeststellung durch die Behörde (1) Die zur Leistungsfeststellung berufene Behörde hat auf Grund des Berichtes und der allfälligen Bemerkungen und Stellungnahmen sowie sonstiger Erhebungen mit Bescheid festzustellen, ob der Landeslehrer in dem Schuljahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 52) 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder 2. trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Im Falle des § 53 Abs. 1 zweiter Satz kann die Feststellung auch lauten, daß der Landeslehrer den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg (§ 52) aufgewiesen hat. Diese Feststellungen haben sich stets auf das vorangegangene Schuljahr zu beziehen. Sie sind bis zu einer neuerlichen Feststellung wirksam. (2) Wurde über einen Landeslehrer eine Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 2 getroffen, so ist über ihn für das Schuljahr neuerlich Bericht zu erstatten, das jenem Schuljahr folgt, auf das sich die Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 2 bezog. Hat der Landeslehrer in diesem Schuljahr den von ihm zu erwartenden Arbeitserfolg aufgewiesen, so ist eine diesbezügliche Feststellung zu treffen. (3) Wurde über einen Landeslehrer eine Feststellung gemäß Abs. 1 Z. 1 getroffen und ist der Leiter der Meinung, diese Feststellung treffe nicht mehr zu, so ist über den Landeslehrer neuerlich Bericht zu erstatten. Trifft die Meinung des Leiters zu, so hat dies die zur Leistungsfeststellung berufene Behörde bescheidmäßig festzustellen. (4) Der Bescheid im Sinne des Abs. 1 ist bis spätestens 31. Dezember des Jahres, über das die Leistungsfeststellung gemäß § 54 a beantragt oder ein Bericht gemäß den §§ 52 und 53 erstellt wurde, zu erlassen. § 54 c. Berufung (1) Gegen den Bescheid der zur Leistungsfeststellung berufenen Behörde steht dem Landeslehrer das Recht zu, binnen zwei Wochen an die zur Berufungsentscheidung zuständige Behörde zu berufen. (2) Gegen die Entscheidung über die Berufung steht kein ordentliches Rechtsmittel zu. (3) Die rechtskräftige Leistungsfeststellung ist im Standesausweis (§ 55) einzutragen. § 54 d. Kommissionen zur Leistungsfeststellung (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung zur Durchführung der Leistungsfeststellung Kommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig." 14. Vor § 55 ist einzufügen: „VI a. HAUPTSTÜCK" 15. § 56 hat zu lauten: „§ 56. Anwendung von für Bundeslehrer geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften (1) Für die Ahndung von Dienstpflichtverletzungen finden im Sinne des § 2 dieses Gesetzes die §§ 51 bis 55, 65 bis 81, 87 bis 89, 91 bis 94 sowie 126 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Anwendung. § 87 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes findet mit der Abweichung Anwendung, daß die näheren Bestimmungen über die Verwendung der im Disziplinarverfahren eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen durch Verordnung der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erfolgen hat. (2) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, finden für das Verfahren vor diesen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes die §§ 83 bis 86 und 90 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Anwendung; soweit in den genannten Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Regelungen im Hinblick auf den Disziplinaranwalt enthalten sind, gelten diese nur, sofern die Landesgesetzgebung zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren einen Disziplinaranwalt vorsieht. Entscheidungen in Disziplinarkommissionen haben mit Stimmenmehrheit zu erfolgen; die Disziplinarstrafe der Entlassung darf jedoch nur einstimmig verhängt werden. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. (3) (Verfassungsbestimmung) Sofern die Landesgesetzgebung Disziplinarkommissionen vorsieht, sind deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig." 16. § 64 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind — soweit sie nicht von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erlassen sind — vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, soweit ihre Bestimmungen finanzielle Auswirkungen für den Bund nach sich ziehen, außerdem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen."
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paragraphs: Artikel II Die Überleitung der nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften ergangenen Dienstbeurteilungen in die Beurteilungen der Leistungen entsprechend diesem Bundesgesetz hat durch Verordnung der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde unter Bedachtnahme auf die bisherige Durchführung der Dienstbeschreibung im betreffenden Bundesland im Hinblick auf die nach den §§ 52, 53 und 54 b vorgesehenen Leistungsfeststellungen sowie unter Bedachtnahme auf allfällige seinerzeitige Überleitungsvorschriften in den Angelegenheiten der Leistungsfeststellung zu erfolgen.
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paragraphs: Artikel III Landeslehrer, über die seit dem 1. Jänner 1978 eine Disziplinarstrafe auf Grund des § 56 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Artikels I Z. 15 dieses Bundesgesetzes verhängt worden ist, können innerhalb von zwei Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes eine neuerliche Durchführung des Disziplinarverfahrens beantragen, sofern für sie auf Grund des § 56 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 15 dieses Bundesgesetzes eine günstigere Entscheidung möglich ist. Die zuständige Behörde hat a) die seinerzeitige Entscheidung aufzuheben, wenn nach den auf Grund des § 56 des Landeslehrer-Dienstgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 15 dieses Bundesgesetzes anzuwendenden Bestimmungen des Beamten- Dienstrechtsgesetzes kein Disziplinarverfahren einzuleiten gewesen wäre, b) die verhängte Disziplinarstrafe in eine Disziplinarstrafe gemäß § 52 des Beamten- Dienstrechtsgesetzes abzuändern, wenn diese für den Landeslehrer günstiger ist und bei Anwendung der in lit. a genannten Bestimmungen im seinerzeitigen Disziplinarverfahren zu verhängen gewesen wäre.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1978 in Kraft, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt. (2) Artikel I Z. 15 sowie Artikel III treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
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paragraphs: Artikel V (1) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind — soweit sie nicht von der landesgesetzlich hiezu berufenen Behörde zu erlassen sind — vom Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg