Steiermark: 11. Stmk. Grundverkehrsgesetz-Novelle

num: 1.
paragraphs: Alle Überschriften (Zwischenüberschriften und Paragrafenüberschriften) entfallen.
num: 2.
paragraphs: Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
Inhaltsverzeichnis
I. ABSCHNITT Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken§ 1Zielsetzung§ 2Sachlicher Geltungsbereich§ 3Räumlicher Geltungsbereich§ 4Persönlicher Geltungsbereich§ 5Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte§ 6Ausnahmen von der Genehmigungspflicht§ 7Pflicht zur Einholung der Genehmigung, Antrag§§ 8-9Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung§ 8aInteressentenregelung und Verfahren§ 10Nichterteilung der Genehmigung§ 11Maßnahmen bei Unabwendbarkeit der VeräußerungII. ABSCHNITT Verkehr mit Baugrundstücken§ 12Zielsetzung§ 13Sachlicher Wirkungsbereich§ 14Räumlicher Geltungsbereich§ 15Persönlicher Geltungsbereich§ 16Erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte§ 17Pflicht zur Abgabe der Erklärung§ 18Ausnahmen von der Erklärungspflicht§ 19Zweitwohnsitze§ 20entfällt§ 21entfälltIII. ABSCHNITT Verkehr mit Grundstücken durch Ausländer§ 22Begriffsbestimmung§ 23Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich§ 24Persönlicher Geltungsbereich§ 25Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte§ 26Ausnahmen von der Genehmigungspflicht§ 27Pflicht zur Einholung der Genehmigung, Antrag§ 28Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung§ 28aVerfahrenIV. ABSCHNITT Zivilrechtliche Bestimmungen§ 29Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung§ 30Zulässigkeit der Grundbucheintragung§ 31Unwirksamkeit der Grundbucheintragung§ 32Rückabwicklung§ 33Verständigung der Behörde von der Zwangsversteigerung§ 34Verfahren bei Zuschlagserteilung§ 35Erneute Versteigerung§ 36Verfahren bei Überboten und Übernahmeanträgen§ 37Freiwillige Feilbietung§§ 38-44Erwerb von Todes wegenV. ABSCHNITT Grundverkehrsbehörde§ 45Grundverkehrsbehörde§ 46Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung§ 47entfällt§ 48entfällt§ 49entfällt§ 50entfällt§ 51entfällt§ 52entfällt§ 53VerfahrensbestimmungenVI. ABSCHNITT Straf- und Schlussbestimmungen§ 54Strafen§ 55Überwachung§ 55aSprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern§ 55bVerwendung personenbezogener Daten§ 56Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 57Verweise§ 58Übergangsbestimmungen§ 58aÜbergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 44/2009§ 58bÜbergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 81/2010§ 58cÜbergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 67/2011§ 58dÜbergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 155/2014§ 58eÜbergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 47/2015§ 59Inkrafttreten, Außerkrafttreten§ 60Inkrafttreten von Novellen
num: 3.
paragraphs: Die aus dem Inhaltsverzeichnis ersichtlichen Überschriften der Teile/ Abschnitte/ Paragrafe werden im Gesetzestext nach der Nummer der jeweiligen Gliederungsbezeichnung eingefügt.
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b lautet:
„b)zwischen Verwandten in gerader Linie, auch gemeinsam mit deren Ehegattinnen/Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern oder deren Lebensgefährtinnen/ Lebensgefährten.“
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 6 entfällt.
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Dem Antrag ist die Vertragsurkunde im Original oder eine beglaubigte Abschrift anzuschließen; im Fall des § 8 Abs. 4 sind zumindest in Kopie auch der Pachtvertrag der Verkäuferin/des Verkäufers mit der/Pächterin/dem Pächter, sowie die Erklärungen der Käuferin/des Käufers sowie der Pächterin/des Pächters im Hinblick auf die weitere Verpachtung anzuschließen.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und Abs. 5 angefügt:
„(4) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 nicht vor, ist ein Rechtsgeschäft dennoch zu genehmigen, wenn die landwirtschaftlichen Grundstücke in den letzten 10 Jahren im Rahmen desselben landwirtschaftlichen Betriebes in Form der Pacht bewirtschaftet wurden, für den Betrieb der Pächterin/des Pächters von wesentlicher Bedeutung sind, die Erwerberin/der Erwerber, der Pächterin/dem Pächter, die/der diese Grundstücke zuletzt bewirtschaftet hat, weiterhin die Bewirtschaftung für die Dauer von mindestens 10 Jahren verbindlich, unter Nennung der wesentlichen Vertragspunkte, schriftlich zusichert und die Pächterin/der Pächter erklärt, dass sie/er die Grundstücke auch künftig im Rahmen ihres/seines landwirtschaftlichen Betriebes in Form der Pacht bewirtschaften werden.(5) Grundstücke sind von wesentlicher Bedeutung für einen Betrieb im Sinne des Abs. 4, wenn diese eine Fläche von mindestens 2 Hektar umfassen und – Almflächen nicht miteingerechnet – mehr als 1/3 jener landwirtschaftlicher Flächen darstellen, die die Pächterin/der Pächter im Rahmen ihres/seines landwirtschaftlichen Betriebes zuletzt bewirtschaftet hat.“
num: 8.
paragraphs: § 8a lautet:
„Interessentenregelung und Verfahren
§ 8a
(1) Ist die Erwerberin/der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Ausmaß von mehr als 3.000 m² keine Landwirtin/kein Landwirt, so hat die Grundverkehrsbehörde unverzüglich1.die Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, sowie2.die Landwirtin/den Landwirt, die/der das Grundstück zuletzt bewirtschaftet hat und3.die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft (Bezirkskammer), in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich das Grundstück liegt, schriftlich vom beabsichtigten Rechtserwerb zu verständigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(1a) Abs. 1 gilt nicht im Fall des § 8 Abs. 4.(2) Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, hat den Rechtserwerb durch Anschlag an der Amtstafel ohne unnötigen Aufschub bekannt zu machen und ihrer Ortsvertreterin/ihrem Ortsvertreter (§ 46) eine Kopie der Kundmachung zu übermitteln. Die Bekanntmachungsfrist beträgt drei Wochen. Auf die Möglichkeit einer Mitteilung nach Abs. 3 und die Einsichtnahme in die Vertragsurkunde bei der Grundverkehrsbehörde ist hinzuweisen.(3) Während der Bekanntmachungsfrist kann eine Landwirtin/ein Landwirt der Grundverkehrsbehörde durch rechtsverbindliche Erklärung schriftlich mitteilen, dass sie/er bereit ist, ein gleichartiges Rechtsgeschäft über das land- und forstwirtschaftlich Grundstück zum ortsüblichen Preis oder ortsüblichen Pachtzins abzuschließen. Erfolgt mit der Mitteilung der Nachweis, dass sie/er zum Rechtserwerb in der Lage ist, hat die Grundverkehrsbehörde dem Rechtsgeschäft durch die Nichtlandwirtin/den Nichtlandwirt die Genehmigung zu versagen.(4) Als Landwirtin/Landwirt gilt1. wer einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder seiner Lebensgefährtin/ihrem Lebensgefährten oder ihrer eingetragenen Partnerin/seinem eingetragenen Partner oder anderen Land- und/oder Forstwirtinnen/Land- und/oder Forstwirten oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen land- und/oder forstwirtschaftlichen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern bewirtschaftet oder2. nach Erwerb eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder land- und/oder forstwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne der Z 1 tätig sein will und die dazu erforderlichen Voraussetzungen besitzt. Das Vorliegen derartiger Voraussetzungen ist jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 anzunehmen.(5) Eine juristische Person gilt dann als Landwirtin/Landwirt im Sinne des Abs. 4, wenn sie eine land- und forstwirtschaftliche Betriebsgesellschaft ist und die Wirtschaftsführerin/der Wirtschaftsführer der juristischen Person die zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes erforderlichen Voraussetzungen im Sinne des § 8 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 besitzt.(6) Ist zu einem Grundstück im Grundbuch ein Agrarverfahren angemerkt, ist vor der Entscheidung der Grundverkehrsbehörde die Agrarbezirksbehörde zu hören.“
num: 9.
paragraphs: § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b lautet:
„b)zwischen Verwandten in gerader Linie, auch gemeinsam mit deren Ehegattinnen/Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern oder deren Lebensgefährtinnen/ Lebensgefährten;“
num: 10.
paragraphs: § 55 lautet:
„Überwachung
§ 55
(1) Die Vorbehaltsgemeinden, die Beschränkungszonen ausgewiesen haben, sind verpflichtet, die Übereinstimmung der Nutzung eines Baugrundstückes mit der Erklärung gemäß § 17 zu überwachen.(2) Der Verfügungsberechtigte des jeweiligen Grundstücks ist den Gemeindeorganen verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte über die Verwendung des Grundstücks zu erteilen.(3) Ist auf Grund eines konkreten Verdachts anzunehmen, dass die Nutzung eines Baugrundstückes der Erklärung gemäß § 17 widerspricht, haben die Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen oder die Erbringer von Postdiensten auf Anfrage des Bürgermeisters die zur Beurteilung der Nutzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder die erforderlichen Daten zu übermitteln.(4) Die nach Abs. 3 erhobenen Daten sind der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln, sofern sie für ein Strafverfahren oder ein Verfahren nach § 31 erforderlich sind. “
num: 11.
paragraphs: Dem § 55a wird folgender 55b angefügt:
„§ 55b
Verwendung personenbezogener Daten
Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden dürfen zur Abwicklung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren und zur Besorgung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben sowie zum Zweck der Überwachung, Daten automationsunterstützt verarbeiten und für die nach diesem Gesetz vorgesehenen Anhörungs- und Verständigungspflichten, insbesondere nach § 8a, § 31 und § 55, übermitteln.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 58d wird folgender § 58e angefügt:
„Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 47/2015
§ 58e
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 47/2015 anhängigen grundverkehrsbehördlichen Verfahren sind nach den bis zum Inkrafttreten dieser Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.(2) Auf die Versteigerung von Grundstücken sind die bis zum Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 47/2015 geltenden Bestimmungen anzuwenden, wenn das Versteigerungsedikt vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 47/2015 erlassen worden ist. Gleiches gilt für den Rechtserwerb von Todes wegen, wenn die Erblasserin/der Erblasser vor diesem Zeitpunkt verstorben ist.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 60 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) In der Fassung der 11. Grundverkehrsgesetz-Novelle, LGBl. Nr. 47/2015, treten in Kraft: das Inhaltsverzeichnis, § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b, § 7 Abs. 1 zweiter Satz, § 8 Abs. 4 und Abs. 5, § 8a, § 18 Abs. 1 Z 7 lit. b, § 55, § 55b, und § 58e, mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 24. Juni 2015; gleichzeitig tritt § 6 Abs. 1 Z 6 außer Kraft.“
LandeshauptmannVovesLandesratSeitinger