46. Bundesgesetz: Straßenpolizeigesetz — StPolG.

num: 1
paragraphs: § 1. Begriffsbestimmungen. Im Sinne der Straßenpolizeivorschriften gelten als 1. Straßen: die dem Verkehr von Menschen und Fahrzeugen in einer Ortschaft oder ihrem Verkehr von Ort zu Ort gewidmeten Flächen, einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Anlagen und Kunstbauten; 2. selbständige Gleiskörper: die im Verkehrsrauni einer Straße befindlichen, von ihr baulich getrennten, ausschließlich dem Verkehr von Schienenfahrzeugen vorbehaltenen Flächen und Anlagen; 3. Fahrbahn: der Teil der Straße, der für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist; bestehen drei Fahrbahnen, so ist die in der Mitte liegende Fahrbahn Hauptfahrbahn, die beiden anderen sind Nebenfahrbahnen; 4. Straßenbanketten: die auf beiden Seiten oder nur auf einer Seite der Fahrbahn in gleicher Höhe mit ihr liegenden Straßenstreifen; 5. Radweg: der besonders angelegte, ausschließlich für den Verkehr einspuriger Fahrräder bestimmte Weg; er gilt nicht als Teil der Fahrbahn; 6. Rad-Fahrstreifen: der Teil der Fahrbahn, der vorzugsweise den Radfahrern gewidmet und an einer oder beiden Seiten der Fahrbahn durch besondere Pflasterung oder Grenzlinien gekennzeichnet ist; 7. Reitweg: ein besonders ausgestalteter Teil der Straße, der ausschließlich Reitern vorbehalten ist; er gilt nicht als Teil der Fahrbahn; 8. Gehweg (Gehsteig): jeder von vornherein nur für den Fußgängerverkehr bestimmte Weg und jener Teil der Straße, der nur dem Fußgängerverkehr dient und durch Randsteine oder sonst in leicht erkennbarer Weise von der Fahrbahn getrennt ist; 9. Schutzwege: die in der Verlängerung der Gehwege gedachten oder durch Linien oder in anderer Weise auf der Fahrbahn gekennzeichneten Teile der Fahrbahn, die für Fußgänger zum Überqueren der Fahrbahn bestimmt sind; 10. Schutzinseln: die durch Linien oder Randsteine von der Fahrbahn ausgenommenen, dem Schutze der Fußgänger dienenden Teile der Straße; 11. Parkplätze: die als solche besonders gekennzeichneten Aufstellungsplätze für Fahrzeuge; 12. Vorrangstraßen: Straßen, die als Vorrangstraßen erklärt und als solche in ihrem Verlauf durch Verkehrsschilder gekennzeichnet sind; 13. Einbahnstraßen: Straßen, die nur in einer Richtung befahren werden dürfen; bei zweigeteilter Fahrbahn ist jede Straßenhälfte Einbahnstraße; 14. durch geschlossene Ortschaften (verbaute Gebiete) führend: solche Straßenstrecken, die beider- oder einseitig zusammenhängend in geschlossener oder offener Bauweise verbaut sind; alle anderen Strecken gelten als im Freien liegend; 15. Fahrzeuge: Führwerke und Fahrzeuge mit motorischem oder mit mechanischem Antrieb (Fahrräder); 16. Fuhrwerke: Fahrzeuge, die für das Fortbewegen durch Menschen oder Tiere eingerichtet und nicht an Bahngleise gebunden sind (einschließlich Handwagen, -karren und -schütten), mit Ausnahme von Rollstühlen für Kranke, Kinderwagen, Schubkarren und ähnlichen Kleinfahrzeugen, die in erster Linie dazu bestimmt sind, außerhalb der Fahrbahn verwendet zu werden; 17. Kraftfahrzeuge: die nach den Kraftfahrvorschriften als solche erklärten Fahrzeuge und mit ihnen verbundenen Anhänger; Oberleitungsomnibusse, die zur Entnahme ihrer Antriebskraft nach Art der Straßenbahnen an Oberleitungen gebunden sind, sind Kraftfahrzeuge; 18. Lastfahrzeuge: Fahrzeuge, die durch Bauart und Einrichtung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Waren und Gütern bestimmt sind (Lastfuhrwerke, Lastkraftfahrzeuge, Lastfahrräder); 19. Schienenfahrzeuge: Fahrbetriebsmittel) die für das Fortbewegen durch Maschinenkraft eingerichtet und an Bahngleise gebunden sind; 20. Wirtschaftsfuhren: Fuhren mit Fuhrwerken, insoweit sie dem Betrieb der eigenen Landwirtschaft oder der Verfrachtung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Deckung des eigenen Haus- und Wirtschaftsbedarfes dienen und sich nur innerhalb des Gemeindegebietes oder des örtlichen Umfanges eines landwirtschaftlichen Betriebes oder, soweit Wien und die Landeshauptstädte in Betracht kommen, sich im örtlichen Umfang des landwirtschaftlichen Betriebes halten, zu dem das betreffende Fuhrwerk gehört; 21. Anhalten: das durch die Verkehrslage erforderliche Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges; 22. Halten: das Stehenlassen von Fahrzeugen bloß für kurze Zeit, zum Beispiel zum Ein- oder Aussteigen, zum Bezahlen des Fuhrlohnes oder zum Auf- oder Abladen kleinerer Warenmengen; 23. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für längere Zeit als zu den nach Z. 22 in Betracht kommenden Zwecken erforderlich ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Sachlicher Geltungsbereich (Eisenbahnen). (1) Die Bestimmungen des I. Teiles dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften gelten nicht für die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmungen zur Sicherung von schienengleichen Eisenbahnübergängen. (2) Auf den Verkehr von Schienenfahrzeugen auf Straßen finden die allgemeinen Verkehrsregeln unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten dieser Verkehrsmittel Anwendung; im übrigen gelten für sie die Vorschriften über das Eisenbahnwesen und die besonderen eisenbahnbehördlichen Anordnungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Straßenaufsichtsbehörden. (1) Behörde (Straßenaufsichtsbehörde) im Sinne dieses Gesetzes und seiner Ausführungsvorschriften ist: a) soweit es sich um ortspolizeiliche Maßnahmen handelt: das nach der Gemeindeordnung (Verfassung der Stadt Wien) berufene Organ der Ortsgemeinde; b) zur Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes und soweit es sich um Maßnahmen handelt, durch die die Interessen mehrerer Ortsgemeinden berührt werden: die Bezirksverwaltungsbehörde, in Wien: der Magistrat; c) soweit es sich um Maßnahmen, durch die die Interessen mehrerer Verwaltungsbezirke berührt werden, oder um Angelegenheiten handelt, die in diesem Gesetze oder seinen. Ausführungsvorschriften ausdrücklich der Landesregierung zugewiesen sind: die Landesregierung, in Wien: der Stadtsenat. (2) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegen ihr als Straßenaufsichtsbehörde folgende Aufgaben: a) die unmittelbare Überwachung der Befolgung der straßenpolizeilichen Vorschriften und die Regelung des Verkehrs (Straßendienst); b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes in erster Instanz insoweit, als es sich um jene Teile der Straßenpolizei handelt, die hauptsächlich die Sicherheit der Person und des Eigentums und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bezwecken (Verkehrspolizei); c) die Erteilung von Bewilligungen und sonstige Verfügunger auf dem Gebiete der Verkehrspolizei. (3) Soweit eine Bundespolizeibehörde in Handhabung dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsvorschriften mit der nach Abs. (1) zuständigen Straßenaufsichtsbehörde das Einvernehmen zu pflegen hat, sind auch Verordnungen (allgemeine Anordnungen) im Einvernehmen mit dieser Behörde zu erlassen. Sofern solche Verordnungen Verkehrsbeschränkungen zum Inhalt haben, werden sie durch gemeinsame Kundmachungen erlassen. (4) Soweit in Wien oder in Orten mit einer Bundespolizeibehörde die nach Abs. (1) zuständige Straßenaufsichtsbehörde in Handhabung dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsvorschriften das Einvernehmen mit der Bundespolizeibehörde zu pflegen hat, sind Verordnungen (allgemeine Anordnungen) im Einvernehmen mit der Bundespolizeibehörde zu erlassen. 05) Inwieweit das Einvernehmen nach Abs. (3) und (4) zu pflegen ist, wird in diesem Gesetze oder seinen Ausführungsvorschriften bestimmt. (6) Wird ein Einvernehmen nicht erzielt und will die hiezu berufene Behörde die beabsichtigte Entscheidung oder Verfügung trotzdem treffen, so hat sie einen Antrag an die Landesregierung (den Wiener Stadtsenat) zu stellen. Die Landesregierung, beziehungsweise der Wiener Stadt- senat haben der anderen Behörde vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies gilt insbesondere für die Erlassung von Verordnungen, über die ein Einvernehmen zwischen den Behörden nicht zustande kommt.
num: 4
paragraphs: § 4. Privatstraßen. (1) Die von den Eigentümern oder Erhaltern von Privatstraßen und -wegen (§ 1, Z. t) für den Verkehr getroffenen besonderen Anordnungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der behördlichen Genehmigung. (2) Hat der Eigentümer oder Erhalter einer Privatstraße diese zur Befriedigung der Bedürfnisse eines vorwiegend von ihm besorgten öffentlichen Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs errichtet, so tritt an Stelle der Genehmigung der für den Verkehr auf dieser Anlage getroffenen besonderen Anordnung durch die Straßenaufsichtsbehörde das Einvernehmen mit ihr, wenn die bezügliche Anordnung durch die Bedürfnisse dieses (vom Eigentümer der Anlage besorgten) anderen öffentlichen Verkehrs verursacht wird. Ob die Voraussetzung gegeben ist, entscheidet im Streitfall das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Das gleiche gilt, wenn zwischen dem Eigentümer der Verkehrsanlage und der Straßenaufsichtsbehörde ein Einvernehmen über die zu treffende Anordnung nicht zustande kommt. Die Straßenaufsichtsbehörden haben diese Anordnungen zu vollziehen. (3) Insoweit es sich nicht um staatseigene Privatstraßen und -wege handelt, haben in Orten mit Bundespolizeibehörden diese vorher mit der Gemeinde das Einvernehmen zu pflegen. § 5; Organe der Straßenaufsicht. Insoweit mit der unmittelbaren Überwachung der Befolgung der Straßenpolizeivorschriften nicht Organe von Bundespolizeibehörden betraut sind, sind dazu außer den Organen der öffentlichen Sicherheit eigens bestellte Straßenaufsichtsorgane berufen. Diese sind von den Bezirksverwaltungsbehörden auf ihre Dienstpflichten zu vereidigen; sie sind als öffentliche Wache anzusehen, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes das vorgeschriebene Dienstabzeichen tragen. § 6. Straßenverwaltung. Straßenverwaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind Gebietskörperschaften und Dienststellen, denen die Obsorge für die Errichtung und Erhaltung der Straßen obliegt. Wenn die Straßenaufsichtsbehörde in Handhabung der Straßenpolizei Verfügungen trifft, die unmittelbar oder mittelbar den Erhaltungszustand einer Straße beeinflussen können und nicht in diesem Gesetz das Einvernehmen mit der Straßenverwaltung vorgeschrieben ist, ist die zuständige Straßenverwaltung vorher anzuhören. Das gleiche gilt, wenn Anordnungen erlassen werden sollen, die die Anbringung von Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs (§ 24) zum Gegenstand haben. II. Abschnitt. Verkehrsordnung. 1. Straßenbenützung. § 7. Verhalten im Straßenverkehr. Auf der Straße ist jedermann verpflichtet, Rücksicht auf den Straßenverkehr zu nehmen und die zur Wahrung der Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderliche Vorsicht und Aufmerksamkeit anzuwenden. § 8. Verhalten an Eisenbahnübergängen. Vor dem Überqueren schienengleicher Eisenbahnübergänge, die vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, hat jedermann erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht anzuwenden. Im übrigen gelten für das Verhalten bei der Annäherung an Eisenbahnübergänge und bei deren Übersetzung die Vorschriften über das Eisenbahnwesen. § 9. Benützung von Straßen zum Verkehr. (1) Straßen dürfen nur in einer solchen Weise benützt werden, daß der Verkehr, dem sie bestimmungsgemäß zu dienen haben, weder bei Tag noch bei Nacht behindert wird. (2) Straßen, die ausschließlich für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern bestimmt sind, dürfen von anderen Gruppen nur mit Bewilligung der Behörde benützt werden, die vorher das Einvernehmen mit der Straßenverwaltung herzustellen hat. Selbständige Gehwege (Gehsteige) dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften oder im nicht verbauten Gebiet einer größeren Gemeinde nur dann von Wirtschaftsfuhren benützt werden, wenn als Wegverbindung sonst keine für den Fahrzeugverkehr bestimmte Straße zur Verfügung steht. (3) Zum Befahren mit Fahrzeugen, zum Reiten und zum Viehtrieb ist, soweit in diesem Gesetze nichts anderes verfügt wird, ausschließlich die Fahrbahn bestimmt. Die Benützung von Rad-Fahrstreifen ist anderen Fahrzeugen als einspurigen Fahrrädern nur zum Ausweichen gestattet. Die Benützung der Schutzinseln, der Banketten, Grünstreifen oder Straßengräben zu diesen Zwecken sowie das Überfahren der auf der Straße geschichteten Schotterhaufen ist verboten. (4) In den nach § 46 zu bestimmenden Gebieten gelten außer den Abs. (1) bis (3) n8ch folgende Grundsätze: a) Bestehen außer einer Hauptfahrbahn noch Nebenfahrbahnen, so ist die Hauptfahrbahn nur für die durchfahrenden und jede Nebenfahrbahn für die zu den Haus- oder Gundstückeingängen zufahrenden Fahrzeuge bestimmt. Die Zufahrt in die Nebenfahrbahn darf nur in der der Straßenseite, auf der sie liegt, entsprechenden Fahrtrichtung geschehen. b) In Straßen, in denen die Fahrbahn durch Schutzinseln, Straßenbahnanlagen, gekennzeichnete Aufstellungsplätze für Fahrzeuge u. dgl. der Länge nach geteilt ist, darf jeder Fahrbahnteil nur in der erlaubten (lit. a) Fahrtrichtung benützt werden. c) Auf Plätzen oder platzartigen Erweiterungen sind Fahrbahnen, die die Fortsetzung zweibahniger Straßen bilden, zweibahnig zu befahren. Eine andere Benützung der Fahrbahnen hat nur stattzufinden, wenn dies durch Verkehrsschilder vorgeschrieben wird. Wenn darnach auf Plätzen nur in einer Richtung (im Kreis) gefahren werden darf, haben alle Fahrzeuge, soweit es die Verkehrslage zuläßt, die rechte Fahrbahnseite zu benützen. d) Gehwege dürfen nur befahren werden, um. an der zur Einfahrt bestimmten Stelle in das Innere eines Hauses oder Grundstückes oder aus einem solchen heraus zu gelangen. Beim Ausfahren aus Häusern und Grundstücken oder beim Einfahren in solche haben die Lenker (Führer) besondere Vorsicht anzuwenden und durch Zuruf oder Zeichengebung, nötigenfalls auch durch eine andere Person zu sorgen, daß die Sicherheit des Verkehrs auf dem Gehweg und der Fahrbahn nicht gefährdet wird. Das Stehenbleiben mit dem Fahrzeug auf dem Gehweg ist ohne zwingenden Grund nicht gestattet. § 10. Sportliche Veranstaltungen auf Straßen. (1) Wettfahrten, Wettlaufen und andere sportliche Veranstaltungen bedürfen außer den sonst etwa vorgeschriebenen Genehmigungen der behördlichen Bewilligung. Die Behörde kann die Bewilligungen an besondere Bedingungen knüpfen und vorschreiben, daß sich die einzelnen Teilnehmer eines Wettbewerbes für die sich aus ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung etwa ergebenden Haftungsfälle durch eine Versicherung bei einer in Österreich zugelassenen Versicherungsanstalt zu decken haben. (2) Wenn anläßlich der Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung die in Betracht kommenden Straßen für den allgemeinen Straßenverkehr gesperrt werden, können auch Ausnahmen von den Fahrregeln (§§ 13 bis 18) gestattet werden. (3) In Wien oder in Orten mit einer Bundespolizeibehörde hat diese das Einvernehmen mit der nach § 3, Abs. (1), zuständigen Straßenaufsichtsbehörde zu pflegen. § 11. Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zum Verkehr. (1) Jede Benützung von Straßen und des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Verkehrs in Betracht kommenden Luftraumes bedarf, wenn sie zu anderen als zu Zwecken des Verkehrs erfolgt (zum Beispiel zu gewerblichen Tätigkeiten, Wirtschaftswerbung), einer besonderen Bewilligung. Diese ist nicht erforderlich zu Straßenbenützungen durch die Sicherheitsexekutive, durch Volksversammlungen, Versammlungen unter freiem Himmel, öffentliche oder volksgebräuchliche Aufzüge, Prozessionen, Leichenbegängnisse oder volksgebräuchliche Feste., (2) Anträge auf Bewilligungen nach Abs. (1), die sich auf Landesstraßen beziehen, sind bei der Landesregierung, Anträge auf solche Bewilligungen bezüglich anderer Straßen sind im Wege der Straßenverwaltung bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Hat sich die Landesregierung für bestimmte Straßenkategorien die Erteilung der Bewilligungen nicht selbst vorbehalten oder hat sie nicht durch Verordnung andere Stellen mit den Erteilungen betraut, so ist zur Erteilung die Bezirksverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung zuständig. In Wien oder in Orten mit einer Bundespolizeibehörde ist, wenn die beantragte Benützung Belange des Straßenverkehrs berührt, die Stellungnahme der Bundespolizeibehörde einzuholen. Der Widerruf der Bewilligung kann vorbehalten werden. (3) Für die Benützung [Abs. (1)] einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Privatstraße ist außer der Bewilligung die Zustimmung des Straßeneigentümers (-erhalters) erforderlich; wird eine solche Straße später öffentliche Straße, so ist zur Fortsetzung der Benützung eine neuerliche Bewilligung der Behörde erforderlich. (4) Veranstaltungen, die gemäß Abs. (1) keiner Bewilligung bedürfen, sind spätestens 48 Stunden vorher der Behörde anzuzeigen. Sie trifft in diesen Fällen die zur Regelung des Straßenverkehres erforderlichen Anordnungen. § 12. Reklame und Ankündigungen. Das Anbringen von Reklamen und Ankündigungen jeder Art auf Straßengrund bedarf einer Bewilligung nach § 11; außerhalb des Straßengrundes ist es unzulässig, Reklamen oder Ankündigungen anzubringen, die die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigen oder die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer in übermäßiger Weise auf sich ziehen können. Über die Unzulässigkeit entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. In Wien oder in Orten mit einer Bun- despolizeibehörde ist deren Stellungnahme einzuholen. 2. Fahrregeln. § 13. Fahrtrichtung. (1) Soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, hat der Führer mit seinem Fahrzeug die rechte Seite der Fahrbahn im Sinne der Bewegungsrichtung des Fahrzeuges einzuhalten und darf die linke Seite nur dann benützen, wenn es zum Überholen erforderlich ist oder wenn das Anhalten (§ 1, Z. 21) dort nicht zu vermeiden ist; das gestaffelte Fahren ist unzulässig. (2) Der Führer hat mit seinem Fahrzeug in der Regel so nahe an dem Rand der Fahrbahn zu fahren, als es ohne Gefährdung oder Belästigung der auf der etwa anschließenden Verkehrsfläche (Gehweg, Radweg, Parkplatz u. dgl.) befindlichen Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Gegenständen (Laternen, Bäumen, Geländern u. dgl.) möglich ist. Ist kein Gehsteig (Bankette, Radweg) vorhanden, so hat der Führer auf Fußgänger und Radfahrer besondere Rücksicht zu nehmen. (3) Das Zufahren zu Haus- oder Grundstückeingängen soll nur in der Fahrtrichtung rechts erfolgen. Es ist verboten, links in der Fahrtrichtung zuzufahren, wenn dadurch der übrige Verkehr gefährdet oder behindert werden kann. Wenn links zugefahren worden ist, muß bei der Abfahrt erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht angewendet werden. § 14. Einbiegen, Umkehren und Rückwärtsfahren. (1) Beim Einbiegen in eine andere Straße hat der Führer, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, nach rechts in kurzer Wendung, nach links in weitem Bogen zu fahren. Das sogenannte Schneiden der linken Ecke beim Einbiegen nach links ist unzulässig. (2) Beim Umkehren und Rückwärtsfahren ist auf den übrigen Verkehr Rücksicht zu nehmen und erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht anzuwenden. Dabei sind die vorgeschriebenen Zeichen [§. 53, Abs. (3)] zu geben. (3) Das Umkehren oder das Rückwärtsfahren sind in engen, gekrümmten oder unübersichtlichen Straßen, ferner bei dichtem Verkehr oder in Vorrangstraßen geschlossener Ortschaften nur auf Weisung der Straßenaufsichtsorgane, in anderen Vorrangstraßen nur dann gestattet, wenn der sonstige Verkehr dadurch nicht gefährdet oder behindert werden kann. § 15; Ausweichen. (1) Der Führer hat rechtzeitig und genügend nach rechts auszuweichen oder, wenn dies die Umstände oder die Örtlichkeit nicht gestatten, anzuhalten, bis der Weg frei ist. (2) Der Führer hat aber entgegenkommenden Schienenfahrzeugen nach links auszuweichen, wenn der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und dem rechten Straßenrand ein Rechtsausweichen nicht zuläßt. (3) Wenn ein Ausweichen unmöglich ist, hat von den einander begegnenden Fahrzeugen nötigenfalls dasjenige umzukehren oder rückwärts zu fahren, dem dies nach den Umständen des Einzelfalles am leichtesten fällt. § 16. Überho1en. (1) Das Überholen ist nur zulässig, wenn es infolge eines entsprechenden Unterschiedes der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahrzeuges leicht möglich ist. Eingeholte Fahrzeuge sind mit Ausnahme der Fälle des Abs. (2) auf der linken Seite zu überholen. Schnelleren Fahrzeugen, deren Führer die Absicht, zu überholen, kundgeben, ist der Raum zum Überholen so bald als möglich freizugeben. Der Führer des eingeholten Fahrzeuges hat seine Bereitwilligkeit zum Überholtwerden dadurch erkennen zu lassen, daß er, ohne die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges zu erhöhen, gegen den rechten Fahrbahnrand abschwenkt. (2) Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Läßt der Abstand zwischen dem Schienenfahrzeug und der in Betracht kommenden Fahrbahngrenze das Überholen nicht zu, so darf das Schienenfahrzeug auf der linken Seite überholt werden, wenn der Verkehr aus der Gegenrichtung dies gestattet; sonst muß das Überholen unterlassen werden. In einer Einbahnstraße dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden, wenn die Fahrbahn dafür Raum läßt und das Überholen auf der rechten Seite nicht möglich ist. Hält ein Schienenfahrzeug an einer Haltestelle, so darf an ihm auf der Seite, auf der die Fahrgäste ein- und aussteigen, nur in Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen seitlichen Abstand vorbeigefahren werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet werden. Ist der seitliche Abstand nur gering, so muß so lange gehalten werden, bis das Ein- und Aussteigen beendet ist. (3) Nach dem Überholen darf der Führer das Fahrzeug erst wieder nach rechts wenden, wenn das überholte Fahrzeug dadurch nicht gefährdet wird (4) An Straßenkreuzungen und -einmündungen, an denen der Verkehr nicht besonders geregelt wird (§ 24), ferner an unübersichtlichen Straßenstellen, dann an Stellen an denen die Fahrbahn durch andere Straßenbenützer oder in sonstiger Weise verengt ist, oder wenn sonst eine Gefahr, insbesondere durch ein entgegenkommendes Fahrzeug, entstehen kann, ist das Überholen verboten. § 17. Vorrang an Straßenkreuzungen und -einmündungen. (1) An Kreuzungen und Einmündungen von Straßen haben die im § 21, Abs. (1), genannten Fahrzeuge, soweit sie auf Fahrten zu Hilfeleistun- gen oder auf Dienstfahrten begriffen sind, den Vorrang gegenüber allen anderen Straßenbenützern. (2) An Kreuzungen von Vorrangstraßen mit Straßen ohne Vorrang oder an Einmündungen von letzteren in Vorrangstraßen hat, wenn der Verkehr nicht besonders geregelt wird, das sich auf der Vorrangstraße bewegende Fahrzeug den Vorrang gegenüber dem auf der anderen Straße. (3) Schienenfahrzeuge haben an anderen als im Abs. (2) genannten Kreuzungen (Einmündungen), an denen der Verkehr nicht besonders geregelt wird, gegenüber Fahrzeugen stets den Vorrang. (4) Sofern nicht die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) Anwendung finden, hat an Kreuzungen und Einmündungen, an denen der Verkehr nicht besonders geregelt wird, das von rechts kommende Fahrzeug den Vorrang. (5) Will der Führer mit seinem Fahrzeug die Fahrt eines ihm auf derselben Straße begegnenden, seine Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuges kreuzen, so hat er ihm den Vorrang zu lassen. (6) An Kreuzungen und Einmündungen von Straßen, an denen der Verkehr besonders geregelt wird, dürfen Fahrzeuge, deren Führer nicht in gerader Richtung weiterfahren, sondern die Fahrtrichtung ändern wollen, auf das für die gerade Richtung gegebene Zeichen „Freie Fahrt" [§ 25, Abs. (1), Z. 1] in die gesperrte Fahrbahn nach rechts oder nach links einbiegen; das Einbiegen darf jedoch nach links nur dann ausgeführt werden, wenn dadurch der Verkehr von Schienenfahrzeugen oder von entgegenkommenden Fahrzeugen in der freigegebenen Straße nicht gestört wird. Das Einbiegen hat so langsam zu erfolgen, daß Fußgänger nicht gefährdet werden. Ist das Einbiegen nach links wegen des auf der freigegebenen Straße entgegenkommenden Fahrzeug- oder Fußgängerverkehres nicht durchführbar, so ist es erst auszuführen, wenn das Zeichen „Achtung" [§ 25, Abs. (1), Z. 2] gegeben worden ist. Das gleiche gilt bei Verwendung von mechanisch- optischen Einrichtungen unmittelbar nach dem Wechsel von Grün auf Rot, wenn eine Einrichtung verwendet wird, die nur grün und rot signalisiert. (7) Die Bestimmungen der Abs. (1), (2) und (4) bis (6), gelten für Schienenfahrzeuge dann nicht, wenn dem Führer eines Schienenfahrzeuges durch die Straßenaufsichtsorgane mittels Zeichen besondere Weisungen [§ 25, Abs. (2)] für sein Verhalten gegeben werden. Für die von den Schienenfahrzeugen beim Einbiegen [Abs. (6)] einzuhaltende Geschwindigkeit sind die eisenbahnbehördlichen Vorschriften maßgebend. § 18. Fahrgeschwindigkeit, (1) Der Führer hat die Fahrgeschwindigkeit (Gangart) so zu wählen, daß die Sicherheit von Personen oder Sachen nicht gefährdet werden kann und daß er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen bei Führung und Bedienung des Fahrzeuges Genüge zu leisten. (2) Ungefederte und gekoppelte Fuhrwerke dürfen in geschlossenen Ortschaften nur im Schritt fahren. (3) In geschlossenen Ortschaften hat der Führer außerdem die Fahrgeschwindigkeit so zu wählen, daß weder andere Straßenbenützer noch die Anrainer durch Beschmutzen mit Straßenkot belästigt werden. (4) Ist der Überblick über die Fahrbahn (Straßenkreuzung oder -einmündung) behindert, die Sicherheit des Fahrens durch die Beschaffenheit der Straße oder durch besondere Witterungsverhältnisse beeinträchtigt oder herrscht lebhafter Verkehr, so muß so langsam gefahren werden, daß der Führer ordnungsmäßig abgegebene Warnungszeichen anderer Straßenbenützer oder Zeichen der Straßenaufsichtsorgane noch rechtzeitig und mit Sicherheit wahrnehmen und das Fahrzeug auf kurzer Strecke zum Stillstand bringen kann. Dies gilt insbesondere für Kreuzungen mit Straßenbahnverkehr, ferner für das Befahren der Schutzwege (§ 1, Z. 9). (5) An Straßenkreuzungen oder -einmündungen, die mit einem Verkehrsschild nach Abbildung 8 a der Beilage A gekennzeichnet sind, haben die Lenker von Fahrzeugen anzuhalten (Stopstraße); die Fahrt darf erst fortgesetzt werden, wenn dies der Verkehr der Querrichtung, dem der Vorrang einzuräumen ist, zuläßt. (6) Bei Gefährdung von Menschen oder Nutztieren ist das Fahrzeug anzuhalten. (7) Vor Schulen ist zur Zeit des Beginnes und des Schlusses des Unterrichtes langsam zu fahren. § 19. Halten und Parken. (1) Der Führer eines zum Stillstand gelangten Fahrzeuges hat dieses so aufzustellen, daß es den Verkehr nicht behindert. (2) Er darf das Fahrzeug erst verlassen, bis er alle Maßnahmen getroffen hat, um Unfälle und Verkehrsstörungen zu vermeiden. Zugtiere dürfen nur dann ohne Aufsicht bleiben, wenn dies ohne Gefahr für Personen, Sachen und den Verkehr geschehen kann; ihr Absträngen darf nur auf der Deichselseite erfolgen. (3) Die Behörde kann Teile von Straßen als Aufstellungsplätze (Parkplätze) für Fahrzeuge bestimmen. Die Behörde hat in Wien oder in Orten mit einer Bundespolizeibehörde mit dieser das Einvernehmen zu pflegen. Sind Parkplätze bestimmt, so ist das Parken in den anliegenden verkehrsreichen Straßen nur gestattet, wenn die Parkplätze besetzt sind. (4) Die Benützung der Parkplätze durch Reklamewagen bedarf einer Bewilligung der Behörde. (5) Das Halten und das Parken sind, außer an den mit Verkehrsschildern gekennzeichneten Stellen, verboten: a) an engen Stellen der Fahrbahn, auf Rad- Fahrstreifen, an Straßenkreuzungen und -einmündungen, an starken Krümmungen der Fahrbahn, auf Brücken, in Durchfahrten und Unterfahrungen; b) innerhalb von etwa 10 m vor und nach den Straßenecken, beurteilt nach dem Schnittpunkt der Fahrbahnkanten; c) auf Standplätzen des Platzfuhrwerks: d) an Haltestellen der Straßenbahnen und der Kraftstellwagen innerhalb von etwa 15 m vor und nach der Haltestellentafel; e) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen. (6) Das Parken ist außer an den im Abs. (5) genannten Stellen noch an folgenden Örtlichkeiten verboten: a) vor Haus- und Grundstückeingängen; b) auf der freien Seite enger Straßen, wenn auf der anderen Seite bereits ein Fahrzeug steht; c) in Einbahnstraßen auf der linken Seite der Fahrbahn; stehen aber mindestens drei Fahrbreiten zur Verfügung, so darf in Einbahnstraßen beiderseits geparkt werden. (7) Ist zu verkehrsstarken Tageszeiten das Beladen oder Entladen eines Fahrzeuges an Straßenstellen durchzuführen, an denen das Halten und das Parken [Abs. (5)] oder das Parken allein [Abs. (6)] verboten sind, so hat der Führer des Fahrzeuges, wenn er nicht vorher eine Bewilligung der Behörde einholen konnte, nach den Weisungen der Straßenaufsichtsorgane vorzugehen. (8) In geschlossenen Ortschaften sind Standplätze des Lohnfuhrwerkes und das Parken in der Nähe von Bahnhöfen, Dampfschiffstationen, Flughäfen sowie an Orten, an denen Veranstaltungen stattfinden, die einen größeren Fahrzeugverkehr verursachen. (Theater und sonstige Vergnügungsstätten), durch besondere Anordnungen nach § 46, Abs. (2), zu regeln. § 20. Fahrzeuge außer Betrieb. (1) Unbespannte Fuhrwerke dürfen in der Regel nur während des Auf- und Abiadens auf der Straße belassen werden. Können sie aus zwingenden Gründen nicht entfernt werden, so sind sie so aufzustellen, daß der Verkehr möglichst wenig behindert wird; die Deichsel ist abzunehmen oder entsprechend gesichert hochzustellen. Bei Eintritt der Dunkelheit oder bei starkem Nebel müssen Fahrzeuge, die auf der Fahrbahn abgestellt bleiben, entsprechend beleuchtet werden, sofern die betreffende Ställe nicht genügend (ganznächtig) beleuchtet ist. (2) Steine oder andere Gegenstände, die zum Anhalten der Fahrzeuge unter die Räder gelegt wurden, sind vor dem Weiterfahren aus dem Weg zu räumen. (3) Bleibt ein. Fahrzeug infolge eines Unfalles oder des Versagens seiner bewegenden Kraft liegen, so hat der Führer dafür zu sorgen, daß es so rasch als möglich weggeschafft wird. 3. Bevorzugte Straßenbenützer. a) Ausnahmen von den Fahrregeln. § 21. Ausnahmen zugunsten der Fahrzeuge des öffentlichen, Dienstes. (1) Fahrzeuge der Feuerwehr unterliegen auf Fahrten zu Hilfeleistungen nicht den Vorschriften des § 18, Abs. (2), (3) bis (5) und (7), über die einzuhaltende Fahrgeschwindigkeit. Das gleiche gilt für Dienstfahrten der im öffentlichen Sicherheits- oder Hilfs- und der im Krankentransport- und Rettungsdienst verwendeten Fahrzeuge, wenn Gefahr im Verzuge ist oder wenn dies öffentliche Interessen erfordern. In diesen Fällen sind während der Fahrten der Feuerwehr die üblichen Feuerwehrsignale, sonst Signale mit doppeltönenden Pfeifen, bei Verwendung von Kraftfahrzeugen Signale mit den in den Kraftfahrvorschriften vorgeschriebenen Warnvorrichtungen (§ 50) zu geben. (2) Die im Abs. (1) angeführten Fahrzeuge sind unter den dort angegebenen Voraussetzungen von den Vorschriften über die Ausstattung der Fuhrwerke, dann von den Vorschriften des § 14, Abs. (3), §§ 15 bis 17 und 19, Abs, (1), (3), (5) bis (8), sowie von sonstigen Verkehrsverboten und -beschränkungen (§§ 29 ff) befreit. (3) Die Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen der Straßenpflege sind auf ihren Arbeitsfahrten nicht an die Halteverbote des § 19, Abs. (5), gebunden"; sie dürfen die nicht den allgemeinen Vorschriften entsprechende Fahrbahnseite benützen oder die Gleise der Straßenbahnen in der Längsrichtung befahren. An diesen Fahrzeugen ist die Verwendung von Glockensignalen gestattet, die denen der Straßenbahn nicht ähnlich sein dürfen. (4) Die Bestimmungen des § 17 über den Vorrang haben für das Verhalten bevorzugter Straßenbenützer untereinander mit der Maßgabe Anwendung zu finden, daß Fahrzeuge und Arbeitsmaschinen der Straßenpflege den anderen bevorzugten Straßenbenützern den Vorrang einzuräumen haben. b) Pflichten der nicht bevorzugten Straßenbenützer gegenüber den bevorzugten. § 22. Verhalten gegenüber Fahrzeugen des öffentlichen Dienstes. (1) Für Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheits- oder Hilfs-, des Krankentransport- und Rettungs- dienste und der Feuerwehr, die sich durch besondere Zeichen [§ 21, Abs. (1)] kenntlich machen, ist schon bei ihrer Annäherung freie Bahn zu schaffen. Ferner ist den in Tätigkeit befindlichen Fahrzeugen des öffentlichen Reinigungsdienstes, Straßenwalzen u. dgl. Platz zu machen. (2) Geschlossene Verbände der Sicherheitsexekutive dürfen nur durch die im öffentlichen Sicherheits- oder Hilfs-, im Krankentransport- und Rettungs- oder im Feuerwehrdienst begriffenen Fahrzeuge unterbrochen oder sonstwie in ihrer Bewegung gehemmt werden. Das gleiche gilt für Leichenzüge und Prozessionen, insofern sie nicht auf Weisung der Organe der Straßenaufsicht unterbrochen werden. (3) Diese Vorschriften sind auch von den Führern der Schienenfahrzeuge zu beobachten. § 23. Verhalten gegenüber Schienenfahrzeugen. (1) Fahrzeuge dürfen die Gleise von Straßenbahnen nicht in deren Längsrichtung befahren, wenn der übrige Teil der Fahrbahn bei Beobachtung der allgemeinen Fahrregeln genügend Raum bietet. (2) Ist das Befahren der Gleise nicht zu vermeiden, so ist bei Annäherung von Schienenfahrzeugen das Gleis so rasch als möglich freizugeben. Kann zu diesem Zwecke nicht nach rechts vom Gleis gefahren werden, so ist ausnahmsweise nach links vom Gleis zu fahren, wenn es der entgegenkommende Verkehr zuläßt. (3) Unmittelbar vor dem Herannahen eines Schienenfahrzeuges darf das Gleis nicht mehr übersetzt werden. (4) Selbständige Gleiskörper (§ 1, Z. 2) der Straßenbahnen dürfen nicht von anderen Fahrzeugen befahren werden; sie zu überqueren ist nur an den dazu bestimmten Stellen zulässig. 4. Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs. § 24. Allgemeines. (1) Der Behörde obliegt es, für eine besondere Verkehrsregelung durch Organe der Straßenaufsicht zu sorgen. (2) Nach Erfordernis sind zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs mechanische oder optische Einrichtungen, Verkehrsschilder oder straßenbauliche Einrichtungen anzuwenden. Die Behörde bestimmt nach Anhörung der Straßenverwaltung die Stellen, wo solche Einrichtungen oder Schilder anzubringen sind. § 19, Abs. (3), zweiter Satz, gilt entsprechend. (3) Werden zur Regelung des Verkehrs mechanische oder optische Einrichtungen verwendet, so bedeutet grün „Freie Fahrt", gelb „Achtung" und rot „Halt". Gelblicht, das in kurzen Zeitabständen wechselnd aufleuchtet und verlischt (Blinklicht), bedeutet, daß an der betreffenden Örtlichkeit keine besondere Verkehrsregelung stattfindet, daß aber infolge der örtlichen Umstände oder der besonderen Verkehrsverhältnisse eine erhöhte Vorsicht erforderlich ist. (4) Ab straßenbauliche Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs kommen je nach Bedarf in Betracht: Fahrbahnteiler, Linien zur Bezeichnung der Fahrbahnmitte oder der Rad-Fahrstreifen, Haltelinien, Sperrketten, Schutzwege und verwandte Einrichtungen, Schutzinseln u. dgl. a) Besondere Art der Weisungen. § 25. Verkehrsregelung. (1) Die Organe der Straßenaufsicht bedienen sich zur allgemeinen Regelung des Verkehrs folgender Zeichen: 1. Ausstrecken der Arme in der Verkehrsrichtung: „Freie Fahrt"; 2. Hochheben eines Armes: „Achtung"; 3. Ausstrecken der Arme in der freigegebenen Verkehrsrichtung nach Z. 1: „Halt" für alle anderen Verkehrsrichtungen. (2) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, wenn es die Regelung des Verkehrs erfordert, durch leicht verständliche Zeichen einzelnen Straßenbenützern Weisungen zu geben, die von den Weisungen abweichen, die im Zuge der Verkehrsregelung den übrigen Straßenbenützern mit den dem Abs. (1) entsprechenden Zeichen erteilt werden. (3) Den Weisungen, die von den Organen der Straßenaufsicht zur Wahrung der Ordnung, Ruhe, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der auf der Straße verkehrenden Personen oder zur Verhütung von Sachschäden gegeben werden, hat jedermann Folge zu leisten. Die Straßenbenützer haben ihr Verhalten darnach einzurichten, auch wenn die Befolgung der Weisung den für die Regelung des Verkehrs allgemein geltenden Vorschriften oder den etwa vorhandenen Verkehrszeichen oder Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs nicht entsprechen sollte. (4) Den zur Regelung des Verkehrs auf der Straße befindlichen Organen der Straßenaufsicht hat jedermann auszuweichen. § 26. Zeichen für „Freie Fahrt". (1) Das Zeichen „Freie Fahrt" [§ 25, Abs. (1), Z. 1] wird durch seitliches Ausstrecken eines oder beider Arme in Schulterhöhe entsprechend der Verkehrsrichtung, dann durch Winken in der Fahrtrichtung gegeben, indem die Hand in einem Kreisbogen am Körper vorbeigeführt wird, bis sie fast die andere Schulter berührt. Dabei stellt sich das Straßenaufsichtsorgan mit der Schulter parallel zur Richtung des freizugebenden Verkehres [§ 28, Abs. (1)]. Sobald durch Abgabe dieses Zeichens die Verkehrsregelung eingeleitet ist, darf das Straßenaufsichtsorgan die Arme senken; in diesem Falle bleibt die freigegebene Verkehrsrichtung durch seine sonst unveränderte Stellung gekennzeichnet. (2) Das Zeichen „Freie Fahrt" gibt die Straße für den Verkehr frei. Die Fahrzeuge haben daraufhin die Straßenkreuzung oder -einmündung entweder in der freigegebenen Richtung zu durchfahren oder entsprechend der Vorschrift des § 17, Abs. (6), einzubiegen; Fußgänger haben in der freigegebenen Richtung die Fahrbahn möglichst rasch zu überschreiten § 27. Zeichen für „Achtung". Das Zeichen „Achtung" [§ 25, Abs. (1), Z. 2] wird durch Hochheben eines Armes gegeben. Es kündigt den bevorstehenden Wechsel der für den Verkehr freigegebenen Richtung an. Die sich der Straßenkreuzung oder -einmündung nähernden Fahrzeuge haben daraufhin vor dem Schutzweg (§ 1, Z. 9) anzuhalten. Die bereits auf der Straßenkreuzung oder auf den Schutzwegen befindlichen Straßenbenützer haben sie möglichst rasch zu verlassen; Fußgänger dürfen überdies die Fahrbahn nicht mehr betreten. § 28. Zeichen für „Halt". (1) Das Zeichen „Halt" [§ 25, Abs. (1), Z. 3] wird durch Ausstrecken eines oder beider Arme quer zur Richtung des anzuhaltenden Verkehrs gegeben, dem die Brust und der Rücken des Straßenaufsichtsorgans zuzuwenden sind [§ 26, Abs. (1)]. Sobald durch Abgabe dieses Zeichens die Verkehrsregelung eingeleitet ist, darf das Straßenaufsichtsorgan die Arme senken. In diesem Falle bleiben die gesperrten Verkehrsrichtungen durch seine sonst unveränderte Stellung gekennzeichnet. (2) Das Zeichen „Halt" sperrt die Straßenkreuzung und die Schutzwege (§ 1, Z. 9) für alle Straßenbenützer in den Richtungen, die nicht durch das Zeichen „Freie Fahrt" [§ 25, Abs. (1), Z. 1] freigegeben sind. b) Verkehrsverbote und -beschränkungen. § 29. Allgemeines. (1) Die Behörde kann für bestimmte Straßen oder deren Teile, wenn es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder die Anlage oder Beschaffenheit der Straße (Brücke) oder von Bauwerken erfordert, Verkehrsverbote oder -beschränkungen, das sind dauernde oder vorübergehende Fahrverbote, Gewichts-, Maß- und Geschwindigkeitsbeschränkungen, anordnen und die Stellen bestimmen, an denen die zugehörigen Verkehrsschilder anzubringen sind. Ein allgemeines Fahrverbot darf nur erlassen werden, wenn es den Verkehr in größeren Ortsteilen nicht unmöglich macht. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht vermieden werden kann, so ist tunlichst für die Umleitung und Aufrechterhaltung des Verkehrs in anderer Weise zu sorgen. § 19, Abs. (3), zweiter Satz, gilt entsprechend. (2) Vor Erlassung dauernder Fahrverbote sind die gesetzlichen Vertretungen der in Betracht kommenden Interessenten anzuhören. Wird zur Abgabe der Äußerung eine Frist bestimmt, so darf sie nicht kürzer als zwei Wochen sein. (3) Die auf Grund des Abs. (1) erlassenen Verfügungen der Ortsgemeinden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Landesregierung. Im Falle der Unaufschiebbarkeit, zum Beispiel bei Elementarereignissen, Straßen- und Baugebrechen, können vorübergehende Verkehrsverbote und -beschränkungen von den Ortsgemeinden oder den Straßenverwaltungen mit sofortiger Wirksamkeit angeordnet werden. Sie treten außer Kraft, wenn sie nicht binnen zwei Wochen nach ihrer Kundmachung genehmigt werden. (4) Die Aufstellung von Vorschriftstafeln kann unterbleiben, sofern es sich um gehörig kundgemachte Gewichtsverbote, Fahrverbote für Nebenfahrbahnen und Parkverbote handelt, deren Geltung schon aus der Anlage der Straße erkenntlich ist. § 30. Geschwindigkeitsbeschränkungen. Anordnungen [§ 29, Abs. (1)] von Beschränkungen der Fahrgeschwindigkeit haben in der Vorschreibung vorsichtiger Fahrt zu bestehen [§ 36, Abs. (3)]. Eine ziffernmäßige Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit ist unzulässig; nur wenn es die Beschaffenheit von straßenbaulichen Anlagen oder von Bauwerken erfordert, die an Straßen bestehen, darf eine Fahrgeschwindigkeit von nicht weniger als 10 km in der Stunde vorgeschrieben werden [§ 35, Abs. (2)]. § 31. Verbote des Kraftfahrzeugverkehres. (1) Fahrverbote und Gewichtsbeschränkungen, die sich bloß auf den Kraftfahrzeugverkehr beziehen, dürfen nur dann erlassen werden, wenn die besondere Anlage der Straße oder ihr außergewöhnlicher Zustand (Schneeschmelze, Regenwirkung u. dgl.) dies unbedingt erfordert. (2) Die nach dem § 29 zu erlassenden Verkehrsverbote und -beschränkungen gelten nicht für Kraftfahrzeuge, die den im § 21, Abs. (1), angegebenen Zwecken dienen. Die Führer (Lenker) solcher Fahrzeuge sind verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß infolge der Nichtbeachtung von Gewichtsbeschränkungen keine Beschädigung von Straßen und deren Zubehör verursacht wird. § 32. Ausnahmen von Verkehrsverboten und -beschränkungen. (1) Die Behörde kann Ausnahmen von Verkehrsverboten und -beschränkungen für einzelne fälle zugunsten anderer als im § 21, Abs. (1), erwähnter Fahrzeuge zulassen. Die Bewilligung ist schriftlich zu erteilen. Der Lenker eines Fahrzeuges hat den Bescheid bei sich zu tragen und auf Verlangen den Organen der Straßenaufsicht vorzuweisen und zur Prüfung zu übergeben. § 19, Abs. (3), zweiter Satz, gilt entsprechend. (2) Die ausnahmsweise Benützung von Brücken (Straßenbauwerken) mit Fahrzeugen, die ein die zulässige Höchstbelastung der Brücke (des Straßenbauwerkes) übersteigendes Gesamtgewicht aufweisen, kann unter der Bedingung bewilligt werden, daß der Besitzer des Fahrzeuges die Kosten der allenfalls von der Straßenverwaltung für nötig erachteten Stützung und Verstärkung des Brückenkörpers (Straßenbauwerkes) bezahlt oder vorher sicherstellt und daß er die Kosten der durch die ausnahmsweise gestattete Benützung notwendig gewordenen Wiederinstandsetzung des Brückenkörpers (Straßenbauwerkes) trägt. 5. Verkehrsschilder und Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs. § 33. Allgemeines. (1) Verkehrszeichen (Verkehrsschilder) im Sinne der Straßenverkehrsvorschriften sind entweder Warnungs-, Vorschrifts- oder Hinweistafeln. Sie sind zu den in den §§ 34 bis 36 bestimmten Zwecken zu verwenden und von den Straßenbenützern zu beachten. (2) Außer den im § 24 genannten Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs dürfen andere als die in diesem Gesetz festgelegten Tafeln und Zeichen nicht zur Kennzeichnung verkehrswichtiger Umstände verwendet werden. Dagegen dürfen zur Kennzeichnung von Fuß-, Rad- und Reitwegen in Gebieten, für die keine Sondervorschriften im Sinne des § 46 bestehen, Aufschriftstafeln in üblicher Ausstattung verwendet werden. (3) Die Verkehrsschilder sind nach den in den Beilagen A bis C enthaltenen Darstellungen und nach den in der Beilage D enthaltenen Angaben auszuführen. § 34. Warnungstafeln, (1) Warnungstafeln (Beilage A) dienen a) zur Kennzeichnung einer besonderen, nicht schon bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit erkennbaren Gefahr, die dem Führer eines Fahrzeuges in bestimmter Entfernung droht (Querrinne oder starke Unebenheit der Fahrbahn, Straßenkrümmung, Kreuzung oder Querstraße, Schranken und Eisenbahnübergang, Abbildungen 1 bis 5); Baken (Abbildungen 6 a bis d) gelangen außerdem zur Kennzeichnung von schienengleichen Eisenbahnübergängen von Bundesstraßen oder von besonders unübersichtlichen Eisenbahnübergängen anderer Straßen zur Anwendung; b) zur Kennzeichnung einer dem Führer eines Fahrzeuges drohenden, nicht schon bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit erkennbaren, Ständigen oder zeitlich begrenzten Gefahr, wofür keine der unter a bezeichneten Warnungstafeln angewendet werden kann, zum Beispiel einer besonders unübersichtlichen oder besonders abschüssigen Stelle oder einer Straßenbaustelle (Abbildung 7); c) zur Kennzeichnung des Vorrangs [§ 37, Abs. (4)] an einer Kreuzung von Straßen oder an der Einmündung einer Straße in die andere (Abbildung 8); d) zur Kennzeichnung von Kreuzungen oder Einmündungen Von Straßen, vor denen angehalten werden muß [Stopstraßen, § 18, Abs. (5)] (Abbildung 8 a). (2) Zur Kennzeichnung der schienengleichen Übergänge von elektrisch betriebenen Straßenbahnen ist in den nach § 46 zu bestimmenden Gebieten an Stelle der in der Abbildung 5 dargestellten Warnungstafel eine der Abbildung 5 a entsprechende Warnungstafel zu verwenden. (3) Die den Abbildungen 1 bis 3 entsprechenden Warnungstafeln sind in der Regel nur auf den im Freien gelegenen Straßenstrecken, in verbauten Gebieten aber nur dann aufzustellen, wenn die Gefährlichkeit der betreffenden Straßenstelle auch bei erhöhter Aufmerksamkeit nicht erkennbar ist. Die Landesregierung kann in Einzelfällen den Auftrag geben, daß schienengleiche Übergänge nichtöffentlicher Eisenbahnen, auf denen keine Zugmittel der Eisenbahn verwendet werden, nach Erfordernis durch einen Von dem betreffenden Unternehmen einzurichtenden Dienst zu sichern sind. In diesem Fall kann von der Aufstellung der der Abbildung 5 der Beilage A entsprechenden Warnungstafel Abstand genommen werden. (4) Das Stopstraßenschild [Abs. (1), d] ist nur an besonders gefährlichen Kreuzungen und Einmündungen von Straßen, an denen der Verkehr nicht anderweitig geregelt wird, gut sichtbar in entsprechendem Abstand von der Kreuzung (Einmündung) anzubringen. Wenn das Schild nicht mit Rückstrahlern ausgestattet ist, muß es während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel beleuchtet werden. § 35. Vorschriftstafeln. (1) Die Vorschriftstafeln zeigen ein Verkehrsverbot oder eine Verkehrsbeschränkung an (Beilage B, a: Verbotszeichen) oder verpflichten den Führer zu einem bestimmten Verhalten (Beilage B, b: Gebotszeichen). (2) Die Verbotszeichen (Abbildungen 10 bis 22 der Beilage B) dienen zur Kennzeichnung von Straßen oder Teilen von solchen, auf denen ein allgemeines Fahrverbot (Abbildung 10), das Verbot für eine bestimmte Fahrtrichtung (Einbahnstraße) (Abbildung 11), eine ziffernmäßige Geschwindigkeitsbeschränkung (Abbildung 12), das Fahrverbot für Kraftwagen (Abbildung 13), für Krafträder (Abbildung 14), für Kraftfahrzeuge (Abbildung 15), für Fahrräder (Abbildung 16) oder für Fahrzeuge gilt, die ein bestimmtes Höchstgewicht oder eine bestimmte Höhe oder Breite überschreiten (Abbildungen 17 bis 20); sie dienen ferner zur Kennzeichnung von Verkehrsflächen, auf denen das Parken verboten ist (Abbildung 21). In Wien, den Landeshauptstädten und in Kurorten ist zur Kennzeichnung von Straßen oder Teilen von solchen, auf denen ein Verbot des Haltens (§ 1, Z. 22) gilt, das in der Abbildung 22 dargestellte Verbotszeichen zu verwenden. (3) Die Gebotszeichen dienen zur Bezeichnung der Fahrtrichtung, die eingehalten werden muß, oder einer Zollstelle an Grenzstraßen (Abbildungen 23 und 24 der Beilage B). Wenn die Fahrtrichtungstafel (Abbildung 23 der Beilage B) zur Kennzeichnung einer Verkehrsumleitung verwendet wird, müssen darunter auf einer besonderen Tafel [§ 36, Abs. (10)] die für die Verkehrsumleitung dienlichen Ortsangaben gemacht werden. § 36. Hinweistafeln. (1) Die Hinweistafeln (Beilage C) dienen zur Angabe von verkehrswichtigen Umständen. Sie umfassen das Parkplatz-, das Vorsichtszeichen und das Zeichen der Einfahrt in Einbahnstraßen (Abbildungen 25 bis 27), die Aufschriftstafeln für Geh-, Rad- oder Reitwege (Abbildung 28), die Vorwegweiser (Abbildung 29), die Ortstafeln (Abbildung 30), die Wegweiser (Abbildung 31), die Vorrangtafel (Abbildung 32), die Nummerntafeln (Abbildungen 33, a und b) und das Kennzeichen für Straßenhilfsstellen (Abbildung 34). (2) Das Parkplatzschild dient zur Kennzeichnung von Verkehrsflächen, die ausschließlich der Aufstellung (dem Parken) von Fahrzeugen vorbehalten sind. (3) Die Vorsichtstafel verpflichtet den Führer zu vorsichtigem Verhalten und zu entsprechender Verminderung der Fahrgeschwindigkeit selbst dann, wenn er weder Personen noch Sachen wahrnimmt, die durch sein Fahrzeug gefährdet werden. Sie ist dort aufzustellen, wo der Führer eines Fahrzeuges auf andere Straßenbenutzer besondere Rücksicht nehmen muß (vor Schulen, Kirchen, Fabrikausgängen, Viehübergängen u. dgl.). (4) Die Einbahntafel bezeichnet die Einfahrt in eine Einbahnstraße dann, wenn nicht das Fahrtrichtungszeichen (Abbildung 23 der Beilage B) Anwendung findet. Die jedem Verkehrsstreifen einer zweigeteilten Fahrbahn zukommende Eigenschaft als Einbahnstraße (§ 1, Z. 13) bedarf keiner Kennzeichnung, wenn die, räumliche Trennung der beiden Verkehrsstreifen ohne weiteres erkennbar ist. (5) Die Ortstafeln sind zur Kennzeichnung wichtiger geschlossener Ortschaften aufzustellen. (6) Wegweiser dienen zur Kennzeichnung des Straßenverlaufes und wichtiger Abzweigungen. Zur Erleichterung des Verkehrs können in entsprechenden Entfernungen von Straßenkreuzungen (Einmündungen) Vorwegweiser angebracht werden. (7) Die Nummerntafeln tragen die für die einzelnen Straßen festgesetzten Zahlen (§ 39). (8) Das Kennzeichen der Straßenhilfsstellen dient als Hinweis auf die im Einvernehmen mit der Sanitätsbehörde zu bestimmenden Stellen, die zur Hilfeleistung für Straßenbenützer in Betracht kommen. (9) Die in der Abbildung 32 der Beilage C dargestellte Hinweistafel ist zur Kennzeichnung von Beginn und Ende der in einer geschlossenen Ortschaft liegenden Vorrangstraßen aufzustellen und, wenn diese nicht mit Nummerntafeln gekennzeichnet sind, in entsprechenden Abständen auch im Verlauf der Straßen anzubringen. (10) Zusatztafeln dienen in Ausnahmefällen zur Erläuterung von, Vorschriftstafeln oder zur Angabe von Ausnahmen. Die Höhe der Zusatztafeln beträgt 30 cm, ihre Breite 45 cm. Sie sind weiß und haben einen 3 cm breiten schwarzen Rand. Die Schrift muß schwarz sein. § 37. Art der Aufstellung. (1) Die Verkehrsschilder sind in der Regel annähernd im rechten Winkel zur Fahrtrichtung auf der rechten Seite der Straße gut sichtbar, anzubringen. Zum Anstrich ihrer Standsäulen darf in der Regel nur weiße Farbe verwendet werden. Der untere Rand der Verkehrsschilder soll sich in der Regel nicht mehr als 2 m über dem Erdboden befinden. (2) Warnungstafeln der im § 34, Abs. (1), a und b, genannten Art sind je nach Örtlichkeit und Neigungsverhältnis der Straße etwa 150 bis 250 m vor der gefährlichen Stelle aufzustellen. Werden sie in einer erheblich geringeren Entfernung als 150 m vor der gefährlichen Stelle aufgestellt, so muß diese Entfernung auf einem unmittelbar unterhalb der Warnungstafel anzubringenden rechteckigen Schild angegeben werden (Abbildung 9 der Beilage A). (3) Die Baken (Abbildungen 6 a bis d) sind beiderseits der Straße in 240, 160 und 80 m Entfernung von dem Eisenbahnübergang aufzustellen. Müssen die Baken wegen besonderer örtlicher Verhältnisse in einer erheblich geringeren Entfernung angebracht werden, so ist der Abstand in Metern oberhalb der Schrägstreifen in schwarzen Ziffern anzugeben. (4) Vorrangtafeln [§ 34, Abs. (1), c] sind anzubringen an allen Straßen vor ihrer Kreuzung mit oder ihrer Einmündung in Vorrangstraßen' und an anderen Kreuzungen (Einmündungen) dann, wenn die Behörde für eine bestimmte Kreuzung (Einmündung) eine besondere Anordnung zur Regelung des Vorrangs getroffen hat: a) im geschlossenen Ortsgebiet in einem der Verkehrslage entsprechenden Abstand von der Kreuzung (Einmündung); b) an Stellen, die im Freien liegen, ungefähr 50 m vor der Kreuzung (Einmündung); von der Aufstellung kann an Straßen abgesehen werden, die vorwiegend lokalen Verkehrsbedürfnissen dienen. (5) Die Vorschriftstafeln (§ 35) und die Vorsichtstafeln [§ 36, Abs. (3)] sind, wenn nicht mit einer beiderseits bemalten Tafel das Auslangen gefunden wird, am Anfang und am Ende der Brücke oder des Straßenstückes aufzustellen, für die das Verkehrsverbot oder die Verkehrsbeschränkung gilt. (6) Ortstafeln [§ 36, Abs. (5)] sind tunlichst an der Grenze der geschlossenen Ortschaft (§ 1, Z. 14) aufzustellen und bei fortschreitender Verbauung jeweils umzusetzen. (7) Wegweiser [§ 36, Abs. (6)] sind an Kreuzungen oder Einmündungen von Straßen so anzubringen, daß sie aus allen Verkehrsrichtungen sichtbar sind. Vorwegweiser sind 150 bis 250 m vor Kreuzungen und Einmündungen außerhalb geschlossener Ortschaften anzubringen, soweit dies das Interesse des Verkehrs an wichtigen Straßenzügen erfordert. (8) Die Nummerntafeln [§ 36, Abs. (7)] sind an den Einmündungen oder Kreuzungen von Straßen und in entsprechenden Abständen im Verlauf der Straßenzüge blickfangend anzubringen. § 38. Vorrangstraßen. (1) Straßen, die als Fortsetzung oder Fortleitung einer als Vorrangstraße erklärten Bundesstraße durch geschlossene Ortschaften führen oder die in geschlossenen Ortschaften sonst für den Verkehr besonders wichtig sind, kann die Landesregierung zu Vorrangstraßen erklären. (2) Die Vorrangstraßen sind in ihrem Beginn, Verlauf und Ende mit der in der Abbildung 32, der Beilage C, dargestellten Hinweistafel zu kennzeichnen [§ 36, Abs. (9)]. Außerdem ist auf die Vorrangstraße durch je eine Vorrangtafel [§ 37, Abs. (4)] in den in sie einmündenden Straßen hinzuweisen. § 39. Straßennumerierung. Wenn das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau den Plan für die Numerierung der Bundesstraßen im Interesse der Erleichterung des zwischenstaatlichen Fernverkehrs und des binnenländischen Durchzugsverkehrs aufgestellt hat, kann die Landesregierung anordnen, daß die Straßenverwaltungen die zum autonomen Straßennetz gehörenden Verbindungsstücke von Bundesstraßen mit den für letztere bestimmten Zahlen zu bezeichnen haben [§ 37, Abs. (8)]. § 40. Aufstellungspflicht. (1) Die Straßenverwaltung hat die Verkehrsschilder und Einrichtungen zur Sicherung des Verkehres (§§ 24, 29, 33) auf der von ihr verwalteten Straße auf ihre Kosten aufzustellen und zu erhalten. Wird die Kennzeichnung von Übergängen über nichtöffentliche Eisenbahnanlagen oder die Aufstellung von Vorschrifts- oder Hinweistafeln durch den Betrieb eines oder mehrerer im privaten Wirtschaftsinteresse geführten Unternehmen erforderlich, so können die Kosten der Aufstellung und Erhaltung der Verkehrsschilder (Einrichtungen) dem Inhaber der nichtöffentlichen Eisenbahn oder sonstigen Interessenten auferlegt werden. (8) Zur Anbringung der Verkehrsschilder (Einrichtungen) auf Eisenbahngrund oder an den dem Eisenbahnverkehr dienenden Bauten (zum Beispiel Brücken) ist die Zustimmung der Eisenbahnbehörde erforderlich. Zur Anbringung von Lichtsignalen der im § 24, Abs. (3), bezeichneten Art ist diese Zustimmung auch erforderlich, wenn sie in der Umgebung von Eisenbahnen erfolgen soll. Durch die Verpflichtung der Straßenverwaltungen zur Aufstellung der die Eisenbahnübergänge kennzeichnenden Warnungstafeln wird das Recht der Eisenbahnbehörde, den Eisenbahnunternehmungen die Aufstellung besonderer Warnungszeichen aufzutragen, nicht berührt. § 41. Pflicht der Anrainer. (1) Ist die Aufstellung der Verkehrsschilder oder der im § 24 genannten Einrichtungen auf Straßengrund nicht möglich öder mit Rücksicht auf den Verkehr oder ihre bessere Wahrnehmbarkeit nicht angängig, so sind sie auf den an die Straße angrenzenden Grundstücken oder an den an der Straße liegenden Gebäuden unter tunlichster Vermeidung von Wirtschaftserschwernissen anzubringen. Die Besitzer solcher Liegenschaften sind verpflichtet, die Aufstellung der Verkehrszeichen (Einrichtungen) auf ihrem Grunde oder deren Anbringen auf ihrem Gebäude ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden; hierüber entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde endgültig. § 42. Gesetzlicher Schutz der Verkehrsschilder. (1) Tafeln, Schilder, deren Standsäulen, Anschläge u. dgl., die nach Form und Farbe zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und ihren Standsäulen Anlaß geben können oder geeignet sind, die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer von der Beachtung der Verkehrszeichen abzulenken oder sonst die Sicherheit des Verkehrs mittelbar oder unmittelbar zu beeinträchtigen, sind unzulässig. (2) Es ist unzulässig, an Einfahrten zu Häusern oder Grundstücken Tafeln mit der Aufschrift „Autoausfahrt", „Auto Achtung" oder ähnliche Aufschriften anzubringen. (3) Die in den vorhergehenden Absätzen genannten Tafeln, Schilder u. dgl. müssen von dem Anbringer oder, wenn er nicht feststellbar sein sollte, von dem Grund- oder Hauseigentümer über Auftrag der Behörde auf eigene Kosten entfernt werden. Bei Gefahr im Verzug sind die Organe der Straßenaufsicht berechtigt, sie auf Kosten des Verpflichteten zu entfernen. (4) Verkehrsschilder und die zu ihrer Aufstellung oder Anbringung dienenden Vorrichtungen (Säulen, Gestänge u. dgl.) dürfen weder auf den Vorder-, noch auf den Rückseiten mit bildlichen Darstellungen und geschäftlichen Anpreisungen verbunden werden. (5) Es ist verboten, Verkehrsschilder zu beschädigen, zu verdecken oder zu beseitigen. 6. Verkehrshindernisse. § 43. Allgemeines. (1) Auf Straßen dürfen unbefugt keine Gegenstände aufgestellt, gelagert oder liegengelassen werden, die den Verkehr behindern können; ferner ist es verboten, Straßen gröblich zu verunreinigen. (2) Gegenstände, die auf Straßen aus irgendeinem Grunde verbleiben müssen und den Verkehr behindern oder gefährden können, müssen bei Nacht entsprechend gesichert werden. Sie sind vom Beginn der Dunkelheit bis zur Morgendämmerung oder bei starkem Nebel mit hellleuchtenden Laternen mit farblosem oder gelblichem Glas entsprechend zu beleuchten. Dies gilt nicht für Schutt und Baustoffe, die nahe dem Straßenrande gelagert und durch die öffentliche (ganznächtige) Beleuchtung deutlich wahrnehmbar sind. Dauernde Absperrungen von Straßen, einschließlich Mautschranken, sind, wenn die Stelle nicht sonst genügend beleuchtet ist, mit mindestens drei Blendlinsen zu versehen, die der Vorschrift des § 55, Abs. (3), entsprechen. (3) Die Behörde oder die Straßenverwaltung können die den Verkehr behindernden Gegenstände auf Kosten des Besitzers entfernen, wenn er das Verkehrshindernis trotz vorheriger Aufforderung nicht selbst behoben hat. Zur Sicherung des Anspruches auf Ersatz der Kosten des Beseitigens und Aufbewahrens steht der Behörde oder der Straßenverwaltung an den zwangsweise entfernten Gegenständen das Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB.) zu, wenn sie sie auch in Verwahrung nimmt. Übernimmt der Besitzer trotz Aufforderung die Gegenstände nicht binnen einer angemessenen Frist, so können sie veräußert werden; einer solchen Aufforderung bedarf es nicht, wenn die Gegenstände raschem Verderben unterliegen oder wenn ihr Besitzer oder dessen Aufenthalt unbekannt ist. Der Erlös ist nach Abzug der Kosten für die Beseitigung, Aufbewahrung und Veräußerung dem Berechtigten auf Verlangen auszufolgen. Sein Anspruch erlischt, wenn das Verlangen nicht binnen einem Jahr nach der Veräußerung gestellt wird. § 44. Arbeiten auf oder neben der Straße. (1) Arbeitsstellen auf Straßen hat der Bauführer ausreichend zu kennzeichnen und, soweit erforderlich, abzusperren, mit Verkehrsschildern zu versehen und bei Dunkelheit zu beleuchten. (2) Verrichtungen, die auf den der Straße benachbarten Grundstücken unternommen werden und den Verkehr unmittelbar oder mittelbar gefährden können, bedürfen (unbeschadet der etwa nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung) der Bewilligung der Behörde. § 19, Abs. (3), zweiter Satz, gilt entsprechend. (3) Sind Verkehrsverbote oder -beschränkungen im Zuge von Arbeiten auf oder neben der Straße erforderlich, so hat der Bauführer die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, mindestens 48 Stunden vorher der Behörde schriftlich anzuzeigen § 45. Anlagen und Bäume, die den Verkehr beeinträchtigen. (1) Welche Entfernungen bei Bauführungen an Straßen einzuhalten sind, bestimmt die Landesbauordnung. Anlagen, auf die sie nicht Anwendung findet und die den Straßenverkehr mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigen können, dürfen nicht errichtet werden. Der Grundeigentümer (Nutzungsberechtigte) ist verpflichtet, derartige Anlagen, die in der Nähe bereits bestehender Straßen vorhanden sind, auf seine Kosten zu entfernen. (2) Bäume oder deren Wurzeln, die in die Straße hineinragen oder sich im Straßenkörper ausdehnen, sind auf Verlangen der Behörde vom Grundeigentümer entsprechend auszuästen oder zu beseitigen. Das gleiche gilt, ohne Rücksicht auf ihre Entfernung von der Straße, für Bäume, Sträucher, Hecken u. dgl., wenn sie die Sicht auf der Straße behindern oder zu Schneeverwehungen Anlaß geben. Der Grundeigentümer (Nutzungsberechtigte) hat nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die von ihm geforderten Maßnahmen Obstbäume betreffen. (3) Über die Notwendigkeit und den Umfang der in Betracht kommenden Maßnahmen und über die Entschädigung entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Für die Ermittlung und das Ausmaß der Entschädigung gelten die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes dem Sinne nach. 7. Sonderregelungen. § 46. Besondere Anordnungen für geschlossene Ortschaften. (1) Für Wien, die Landeshauptstädte, die Städte mit eigenem Statut, Kurorte und andere Orte mit erheblichem Straßenverkehr, kann die Landesregierung (für Wien der Stadtsenat) besondere Vorschriften zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, zur Reinigung von Straßen und Dächern und zur Regelung der gewerblichen Tätigkeit auf Straßen erlassen. (2) Unbeschadet der nach Abs. (1) zu erlassenden allgemeinen Vorschriften kann die Behörde für ihren örtlichen Wirkungsbereich nach Anhörung der Straßenverwaltung, wenn es die Dichte und Stärke des Verkehrs oder die örtlichen Verhältnisse erfordern, den Verkehr durch besondere Anordnungen entweder dauernd oder vorübergehend im Rahmen der Ausführungsvorschriften dieses Gesetzes regeln. (3) Anordnungen nach Abs. (2) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Landesregierung, soweit es sich nicht um vorübergehende, für bestimmte Anlässe getroffene Anordnungen handelt. § 19, Abs. (3), zweiter Satz, gilt entsprechend. III. Abschnitt. Straßenbenützer. 1. Kraftfahrzeuge. § 47. Allgemeines. (1) Auf den Verkehr von Kraftfahrzeugen finden die Abschnitte I und II des I. Teiles Anwendung. Im übrigen gelten die Kraftfahrvorschriften. Soweit diese für den Verkehr von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft und von Elektrokarren nicht gelten, finden auf diese Verkehrsmittel die für den Fuhrwerksverkehr geltenden Vorschriften dem Sinne nach Anwendung. (2) Auf den Verkehr von Oberleitungsomnibussen (§ 1, Z. 17) finden die allgemeinen Verkehrsregeln unter Berücksichtigung der Tatsache Anwendung, daß diese Verkehrsmittel zur Entnahme ihrer Antriebsenergie an Kraftleitungen gebunden sind. (S) Der Ausführungsgesetzgebung bleibt vorbehalten, Vorschriften über Probefahrten mit Kraftfahrzeugen zu erlassen, die noch nicht zum Verkehr zugelassen sind. § 48. Mittels Maschinenkraft fortbewegte sonstige Fahrzeuge. Auf Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft nicht auf Gleisen fortbewegt werden Und nicht unter den Begriff der Kraftfahrzeuge fallen, finden die Straßenpolizeivorschriften dem Sinne nach Anwendung. Ihre Verwendung auf Straßen kann an besondere Bedingungen geknüpft oder davon abhängig gemacht werden, daß ihre Besitzer die Kosten der durch die Benützung notwendig gewordenen Wiederinstandsetzung der Straßen tragen oder dafür angemessene Sicherstellung leisten. § 49. Kraftfahrzeuge mit besonderer Bereifung. (1) Zugmaschinen, deren Bereifung den Kraftfahrvorschriften nicht entspricht oder Kraftfahrzeuge, die nicht auf Rädern laufen (Raupenschlepper u. dgl.), dürfen auf Straßen nur mit Bewilligung verwendet werden. (2) Der Ausführungsgesetzgebung bleibt vorbehalten, zu bestimmen, daß eine Bewilligung nicht verweigert werden darf, wenn der Besitzer des Fahrzeuges die Kosten der durch die ausnahmsweise gestattete Benützung notwendig gewordenen Wiederinstandsetzung der Straße trägt oder dafür angemessene Sicherstellung leistet. § 50. Kraftfahrzeuge bevorzugter Straßenbenützer. Werden Kraftfahrzeuge zu den im § 21, Abs. (1), genannten Zwecken verwendet, so sind erforderlichenfalls Schallzeichen mit den durch die Kraftfahrvorschriften bestimmten Warnvorrichtungen zu geben. § 51. Arbeitsmaschinen. Werkzeug- oder Arbeitsmaschinen (Dampf- und Motorpflüge, Motorsägen, Pumpen u. dgl.), die mittels Maschinenkraft fortbewegt werden und nicht unter den Begriff eines Kraftfahrzeuges im Sinne der Kraftfahrvorschriften fallen, dürfen auf Straßen nur mit Bewilligung verwendet werden. § 49 findet dem Sinne nach für die Ausführungsgesetzgebung Anwendung. 2. Fahrzeuge mit Tierbespannung. § 52. Besitzer des Fuhrwerks. (1) Der Besitzer des Fuhrwerks hat dafür zu sorgen, daß es einen tauglichen Lenker (Führer) erhält und nur in vorschriftsmäßigem Zustand in Betrieb genommen wird. (2) Lastfuhrwerke müssen auf ihrer rechten Seite mit einer Aufschrift Versehen sein, ans der ihr Besitzer und sein Wohnort zu entnehmen sind. § 53. Lenker (Führer) des Fuhrwerks. (1) Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zum Lenken eines Fuhrwerks nicht geeignet sind, dürfen nicht als Lenker bestellt werden. Personen unter 16 Jahren dürfen nur zum Lenken von Wirtschaftsfuhren auf Verkehrswegen verwendet werden, die vorwiegend lokalen Verkehrsbedürfnissen dienen. (2) Der Lenker (Führer) hat dafür zu sorgen, daß sich Fuhrwerk, Gespann und Ladung in verkehrssicherem Zustand befinden. Er ist für die entsprechende Leitung und Bedienung 4es Fuhrwerks verantwortlich. Er hat Personen, die sich in gefährlicher Nähe des Fuhrwerks befinden, durch Zuruf oder in sonst geeigneter Weise auf das Herannahen, des Fuhrwerks aufmerksam zu machen. Der Gebrauch von. akustisches, Signaleinrichtungen und insbesondere der ausschließlich den Kraftfahrzeugen vorbehaltenen Hupen ist verboten. (3) Der Lenker (Führer) hat den Führern anderer Fahrzeuge die Absicht des Stillhaltens durch senkrechtes Hochhalten des Armes oder der Peitsche, die Absicht des Wendens oder des Verlassens der bisher verfolgten Fahrtrichtung durch waagrechtes Halten des Armes oder der Peitsche in der Richtung des Wechsels rechtzeitig zu erkennen zu geben; zum Abgeben der Zeichen darf auch eine mechanische Einrichtung benützt werden. Eine solche Einrichtung muß — außer an Wirtschaftsfuhren — angebracht und benützt werden, wenn durch die Art der Anordnung des Führersitzes die Zeichen mit dem Arm nicht entsprechend sichtbar gegeben werden können. § 54. Beschaffenheit und Ausstattung des Fuhrwerks. (1) Jedes Fuhrwerk muß sich auf der Straße in verkehrssicherem Zustand befinden. Es muß so gebaut und ausgestattet sein und darf nur derart beladen werden, daß durch seinen Betrieb niemand gefährdet oder mehr als unvermeidbar belästigt, noch Sachen oder die Fahrbahn beschädigt werden können. Die Anwendung der besonderen Vorschriften über die Einrichtung und Ausstattung der in gewerblichen Betrieben zur Verwendung gelangenden Fuhrwerke wird durch die Straßenpolizeivorschriften nicht berührt. (2) Die Mindestbreite der Radfelgen muß zur Belastungsgrenze des Fuhrwerks in einem solchen Verhältnis stehen, daß die Straßen nicht mehr als unvermeidbar abgenützt werden. (S) Das Gewicht eines Fuhrwerks samt Ladung muß in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Gespannes stehen. (4) Die Breite eines Fuhrwerks und seiner Ladung hat sich nach den örtlichen Verhältnisseh zu richten und darf 2 m in der Regel nicht überschreiten. Die Höhe eines Fuhrwerks samt Ladung darf 3'5 m, seine Länge samt Deichsel 10 m in der Regel nicht übersteigen. (5) Die zum Zug verwendeten Tiere müssen entsprechend leistungsfähig und mit zweckmäßigen Geschirren und Zügeln ausgerüstet sein. Der Ausführungsgesetzgebung bleibt vorbehalten, die. Verwendung von Hunden als Zugtiere zu verbieten. (6) Die Vorschriften über die Ausstattung und Beschaffenheit der Fuhrwerke gelten nicht für Fahrzeuge, die zu Zwecken des Sicherbeitsexekutive besonders eingerichtet sind. (7) Entsprechen die Einrichtung, Ausstattung oder Ladung eines Fuhrwerks den Vorschriften des Bundeslandes, in dem der Betrieb oder die Wirtschaft liegt, zu denen es gehört, so darf es in einem anderen Bundesland wegen der dort etwa abweichenden Vorschriften nicht vom Verkehr ausgeschlossen werden. § 55. Beleuchtung des Fuhrwerkes. (1) Während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel muß das Fuhrwerk (von zusammengekoppelten das vordere) mindestens eine hellleuchtende Laterne mit farblosem oder gelblichem Glase führen. Anders gefärbte Gläser dürfen an Wagenlaternen nur mit besonderer Bewilligung der Behörde verwendet werden. Die Wagenlaterne muß am vorderen Teile des Fuhrwerkes, und zwar auf der linken Seite, so angebracht sein, daß der Lichtschein von entgegenkommenden oder überholenden Fahrzeugen leicht bemerkt werden kann; unter dieser Voraussetzung kann sie bei Fuhrwerken, die nicht dem Personenverkehr dienen, auf der linken Seite des Geschirres eines Zugtieres befestigt werden, wenn ihre Anbringung am Fahrzeug selbst oder an dessen Ladung nicht tunlich ist. Außerhalb der nach § 46 zu bestimmenden Gebiete dürfen an Lastfuhrwerken Laternen mit offenem Licht verwendet werden (2) Fuhrwerke, die ohne Deichsel, sei es mit, sei es ohne Ladung, mehr als 6 m lang sind, sowie Fuhrwerke, bei denen vermöge ihrer Bauart oder Ladung der Lichtschein der Laterne nicht deutlich sichtbar wäre, haben während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel hinten auf der linken Seite eine zweite helleuchtende Laterne mit gelbrotem Glase zu führen die so angebracht sein muß, daß der Lichtschein und das Ende der Ladung von hinten leicht zu sehen sind. Das gleiche gilt für zusammengekoppelte Fuhrwerke hinsichtlich der Beleuchtung des letzten Fuhrwerkes. An Stelle der Schlußlaterne kann eine Blendlinse von gelbroter Farbe verwendet werden; sie muß senkrecht zur Straße und so angebracht werden, daß sie weder von der Ladung noch sonstwie verdeckt wird. Kann infolge der Eigenart des Fuhrwerkes oder der Ladung weder eine Schlußlaterne noch eine Blendlinse angebracht werden, so muß hinter dem Fuhrwerk eine helleuchtende Laterne allseitig sichtbar getragen werden, sofern nicht durch die Straßenbeleuchtung für die Erkennbarkeit von Fahrzeugen auf der Straße gesorgt ist. (3) Die Blendlinse muß eine wirksame Fläche von 20 cm² haben und so beschaffen sein, daß sie noch in der Entfernung von 150 m im Scheinwerferlicht einer 25-Watt-Lampe sichtbar ist. Ihre Type muß von der Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge in Wien auf ihre Brauchbarkeit geprüft und von einer Landesregierung genehmigt sein. (4) Die Beleuchtung des Fuhrwerkes kann während des Haltens und Parkens an genügend beleuchteten Orten abgestellt werden. (5) Für Wirtschaftsfuhren genügt bei ihrer Verwendung auf Straßen, die für den Verkehr von Kraftfahrzeugen gesperrt sind und weder Eisenbahnen noch Straßen mit Kraftfahrzeugverkehr kreuzen, eine Beleuchtung, die den Vorschriften der Abs. (1) und (2) zwar nicht voll entspricht, aber genügt, um die Fortbewegung der Wirtschaftsfuhre auf der Straße erkennen zu lassen. (G) Handwagen, -karren oder -schlitten bedürfen während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel nur dann einer Beleuchtung, wenn sie nach ihren Ausmaßen in erster Linie dazu bestimmt sind, auf der Fahrbahn verwendet zu werden, oder wenn auf ihnen Gegenstände befördert werden, die vorn oder hinten mehr als 1 m hinausragen; im letzteren Fall ist jedes der hinausragenden Enden mit einer Laterne kenntlich zu machen. 3. Radfahrer. § 56. Radfahrverkehr. (1) Der Lenker eines Fahrrades muß mindestens zwölf Jahre alt sein; Kinder unter zwölf Jahren dürfen mit Fahrrädern Straßen nur dann benützen, wenn sie in Begleitung Erwachsener am Straßenverkehr teilnehmen oder wenn ihre gesetzlichen Vertreter für sie eine Bewilligung der Behörde erwirkt haben. (2) Für den Verkehr von Fahrrädern auf Straßen gelten die Vorschriften über den Fuhrwerksverkehr dem Sinne nach, insoweit nicht durch die Ausführungsgesetzgebung besondere Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausrüstung der Fahrräder, die Benützung von Straßen und Radwegen und das Verhalten der Radfahrer im Verkehr erlassen werden. § 57. Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrrades. (1) Jedes einspurige Fahrrad muß versehen sein 1. mit einer sicher wirkenden Hemmvorrichtung; als solche gilt auch eine Rücktrittbremse; 2. mit einer helltönenden Glocke zum Abgeben von Warnungszeichen; 3. während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel mit einer helleuchtenden, leicht abwärts gerichteten Lampe mit farblosem oder gelblichem Glas, die den Lichtschein ohne Blendwirkung nach vorn auf die Fahrbahn wirft; 4. mit einer der Vorschrift des § 55, Abs. (2) und (3), entsprechend beschaffenen und angebrachten Blendlinse; wird während der Dunkelheit oder bei starkem Nebel außer der Blendlinse noch ein Rücklicht verwendet, so muß es gelbrot sein; (2) Mehrspurige Fahrräder müssen mit zwei von einander unabhängigen Bremsen versehen sein, von. denen eine feststellbar sein muß. § 58. Benützung von Straßen und Radwegen. (1) Mehrspurige Fahrräder und einspurige Fahrräder mit Bei- oder Anhängewagen dürfen nur auf der für Fuhrwerke bestimmten Fahrbahn verwendet werden. Einspurige Fahrräder haben, soweit Radwege oder Rad-Fahrstreifen (§ 1, Z. 5 und 6) vorhanden sind und zur Aufnahme des Radfahrverkehres ausreichen, nur diese Wege, sonst die für Fuhrwerke bestimmte Fahrbahn zu befahren. Auf den im Freien liegenden Straßenstrecken (§ 1, Z. 14) dürfen sie auch die Straßenbanketten, und zwar in der den allgemeinen Verkehrsvorschriften entsprechenden Fahrtrichtung, benützen. (2) Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren, wenn der Verkehr sonst behindert oder andere Straßenbenützer gefährdet würden. Mehr als zwei Radfahrer dürfen nicht nebeneinander fahren. 4. Lenkung und Leitung nicht eingespannter Tiere. § 59. Reitverkehr. Der Reiter muß die erforderliche Eignung haben und des Reitens kundig sein. Für Reiter unter 16 Jahren ist ein erwachsener Begleiter erforderlich. Der Ausführungsgesetzgebung bleibt vorbehalten, für landwirtschaftliche Betriebe Ausnahmen zuzulassen. § 60. Viehtriebe. Tiere müssen so getrieben oder geführt werden, daß der übrige Verkehr möglichst wenig behindert wird. Sie müssen von einer angemesse- nen Anzahl geeigneter Treiber begleitet! sein. Bei Nacht ist für eine entsprechende Sicherung durch Licht zu sorgen. 5. Fußgangerverkehr. § 61. Allgemeines. Fußgänger haben in der Regel die für sie bestimmten Wege oder die für sie eingerichteten Straßenteile zu benützen; sie haben, wenn es der Verkehr erfordert, auf der rechten Seite, der Wege zu gehen und nach rechts auszuweichen. Dies gilt nicht für die Bewegung geschlossener Verbände der Sicherheitsexekutive, Aufzüge, Prozessionen, Leichenbegängnisse und für die Träger schwerer, durch ihren Umfang den Verkehr auf dem Gehweg behindernder Lasten. § 62. Verhalten auf Gehwegen in geschlossenen Ortschaften. (1) In geschlossenen Ortschaften ist das Gehen auf der Fahrbahn in der Längsrichtung nur dann erlaubt, wenn keine Gehsteige oder Banketten vorhanden sind; in diesem Fall haben die Fußgänger knapp am Straßenrand zu gehen. Dies gilt nicht für geschlossene Verbände der Sicherheitsexekutive, dann für Leichenzüge, Prozessionen und sonstige Aufzüge sowie für die Träger schwerer oder durch ihren Umfang den Verkehr auf dem Gehweg behindernder Lasten. Die Genannten haben sich an die Vorschriften der §§ 13 bis 17, 22 und 23 dem Sinne nach zu halten. (2) Unnötiges Verweilen auf der Fahrbahn ist verboten; insbesondere ist an Haltestellen der Straßenbahn oder der Kraftstellwagen den wartenden Personen das Betreten der Fahrbahn erst beim Anhalten der Züge oder Wagen gestattet. (3) Fußgänger haben zum Überqueren der Fahrbahn die für sie bestimmten Schutzwege und Schutzinseln (§ 1, Z.9 und 10) zu benützen und an anderen Stellen den möglichst kurzen Weg zu wählen. § 63. Benützung von Wintersportgeräten auf Straßen. (1) Rodler und Skiläufer haben auf alle übrigen Straßenbenützer Rücksicht zu nehmen und ihnen beim Begegnen auszuweichen. (2) Beim Skilaufen auf Wald- und Wiesengelände ist das Kreuzen regelmäßig benützter Straßen und Gehwege nur in mäßiger Geschwindigkeit und nicht in Schußfahrt gestattet. (3) In den nach § 46 zu bestimmenden Gebieten gelten außer den Vorschriften der Abs. (1) und (2) noch folgende Grundsätze: a) Das Rodeln ist auf allen Fahrbahnen und Gehwegen verboten; Verkehrsflächen dürfen beim Rodeln auch nicht im Auslauf benützt oder überquert werden. Das Nachziehen der Rodel ist nur in verkehrsschwachen Straßen gestattet. b) Das Skilaufen ist in verbauten Gebieten auf Fahrbahnen und Gehwegen verboten. In nicht verbauten Gebieten ist das Überqueren der Fahrbahn nur im Schritt gestattet. c) Die Behörde kann für einzelne Straßen und Wege, wenn besondere Gründe dafür vorliegen, Ausnahmen von diesen Verboten bewilligen. § 10, Abs. (3), gilt entsprechend. IV. Abschnitt. Straf- und Schlußbestimmungen § 64. Strafen. (1) Die Landesgesetzgebung hat Verletzungen der Ausführungsgesetze zu diesem Gesetz und der zu den Ausführungsgesetzen ergehenden Durchführungsvorschriften und die Nichtbefolgung von Weisungen der Straßenaufsichtsorgane als Verwaltungsübertretung zu erklären und dafür Geldstrafen bis zu 1000 S, bei erschwerenden Umständen an Stelle oder neben der Geldstrafe Arrest bis zu vier Wochen anzudrohen. (2) Der Ausführungsgesetzgebung bleibt es vorbehalten zu bestimmen, daß die eingehobenen Geldstrafen für Zwecke der Straßenerhaltung zu verwenden sind. § 65. Ausführungsgesetzgebung. (1) Die Frist für die Erlassung der Ausführungsgesetze der Länder zu dem I. Teil dieses Gesetzes wird mit 12 Monaten nach seinem Inkrafttreten festgesetzt. Bis zur Erlassung von Ausführungsgesetzen der Länder gelten die gemäß § 66 für Bundesstraßen geltenden Vorschriften als Ausführungsbestimmungen der Länder zu dem I. Teil dieses Gesetzes. (2) Mit der Wahrnehmung der Rechte in Angelegenheiten des I. Teiles dieses Gesetzes ist gemäß Artikel 15, Abs. (8), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung vom Jahre 1929 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. II. Teil. Bestimmungen über den Verkehr auf Bundes- und anderen Straßen, über den Schutz von Straßen und über die Sicherung und Benützung von Eisenbahnübergängen. 1. Verkehrsordnung für die Bundesstraßen. § 66. Allgemeines. (1) Die im I. Teil dieses Gesetzes aufgestellten Grundsätze gelten für die Bundesstraßen ab unmittelbar anzuwendendes Recht. (2) Die näheren Bestimmungen darüber und insbesondere über Straßenfahrten der mit besonderer. Bereifung versehenen oder der noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und der motorisch fortbewegten Arbeitsmaschinen, über die Beschaffenheit, Einrichtung, Ausrüstung und Bespannung der Fuhrwerke, ihre Bedienung, Verwendung und Ladung, die Nichten ihrer Besitzer und Führer (Lenker), über die Beschaffenheit, Einrichtung, Ausrüstung und Verwendung der Fahrräder und die Pflichten ihrer Lenker, über das Verhalten der Reiter oder der mit der Führung oder Leitung von nicht eingespannten Tieren betrauten Personen, über das Verhalten der Fußgänger und der zum Schutz ihrer Person und ihres Eigentums erforderlichen Maßnahme]}, über die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zum Verkehr, Reklame und Ankündigungen auf Straßen, die Auswirkung von gewerblichen Verrichtungen auf den Straßenverkehr, die Reinhaltung der Straßen und die Reinigung von Gehwegen und Dächern werden durch Verordnung getroffen; dabei ist insbesondere davon auszugehen, daß jedermann im Interesse der Verkehrssicherheit mit Vorsicht und Aufmerksamkeit zu handeln und Rücksicht auf den Straßenverkehr zu nehmen hat. § 67. Straßennumerierung. Vorrangstraßen. (1) Zur Erleichterung des zwischenstaatlichen Fernverkehrs und des binnenländischen Durchzugsverkehrs sind die Bundesstraßen mit Nummern zu versehen und, soweit es der Verkehr erfordert, zu Vorrangstraßen zu erklären. Das Nähere wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau bestimmt. (2) Die Kennzeichnung der Vorrangstraßen hat durch die in der Abbildung 33 a der Beilage C dargestellte Nummerntafel mit der der betreffenden Bundesstraße zugewiesenen Zahl zu erfolgen. Soweit es erforderlich ist, wird überdies jede Vorrangstraße am Beginn und Ende der in Betracht kommenden Teilstrecken mit den in der Abbildung 32 der Beilage C dargestellten Hinweistafeln gekennzeichnet. § 68. Behörden in Angelegenheiten des Straßenverkehrs. (1) Die der Straßenaufsichtsbehörde im I. und II. Teil dieses Gesetzes zugewiesenen Angelegenheiten werden auf Bundesstraßen von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolzeibehörde) in mittelbarer Bundesverwaltung, die der Straßenverwaltung zugewiesenen Angelegenheiten von der Bundesstraßenverwaltung und die der Landesregierung in erster Instanz vorbehaltenen Angelegenheiten, mit den in den Abs. (2) und (3) vorgesehenen Ausnahmen, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau besorgt. Soweit es sich um ortspolizeiliche Maßnahmen handelt, sind die nach der Gemeindeordnung berufenen Organe der Ortsgemeinden — in Wien die nach der Verfassung der Stadt Wien berufenen Organe der Stadt Wien — im übertragenen Wirkungsbereich zuständig. (2) Zur Bestimmung von Stellen, an denen Verkehrsschilder oder Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs anzubringen sind, ist die Bundesstraßenverwaltung zuständig. (3) Zur Bewilligung von Wettfahrten, Wettlaufen und anderen sportlichen Veranstaltungen, die über den Bereich eines Verwaltungsbezirkes (Polizeirayons) hinausgehen, ist der Landeshauptmann und, wenn sie über den Bereich eines Landes hinausgehen, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zuständig. 2. Verkehrsordnung für andere als Bundesstraßen. § 69, Ersatz der Landesausführungsvorschriften. (Verfassungsbestimmung). Für andere als Bundesstraßen gelten in einem jeden Bundesland, solange die dem I. Teil dieses Gesetzes entsprechenden landesgesetzlichen Ausführungsvorschriften nicht erlassen sind, die gemäß dem II. Teil dieses Gesetzes für Bundesstraßen maßgebenden Bestimmungen und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Ausführungsverordnungen ab Ausführungsvorschriften zu den im L Teil dieses Gesetzes enthaltenen Grundsätzen. 3. Bestimmungen zum Schutz von anderen als Bundesstraßen. § 70. Gültigkeit österreichischer Landesvorschriften. (Verfassungsbestimmung.) Die bisher in den Landes - Straßenpolizeiordnungen enthaltenen Straßenverwaltungsvorschriften gelten im folgenden Umfang weiter, insoweit diese Vorschriften nicht bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Wege der Landesgesetzgebung wieder in Geltung gesetzt worden sind: I. a) vom Burgenländischen Landesgesetz, L. G. Bl. Nr. 34/1936, b) vom Kärntner Landesgesetz, L. G. Bl. Nr. 33/1936, c) vom Niederösterreichischen Landesgesetz, L.G.Bl. Nr. 42/1936, in der Fassung des Landesgesetzes, L.G.Bl. Nr.40/l937, d) vom Oberösterreichischen Landesgesetz, L.G.Bl. Nr. 4/1936, e) vom Tiroler Landesgesetz, L. G. Bl. Nr. 21/ 1936, f) vom Vorarlberger Landesgesetz, L. G. Bl. Nr. 8/1936: §§ 47, Abs. (2), (4) bis (7), 48, Abs. (1) bis (3), (5) und (6), 49, Abs. (3), mit Ausnahme des letzten Satzes, ferner Abs. (4), wobei vor den Worten „die Landesregierung" die Worte „und 4" zu entfallen haben, dann §§ 50, 51 und 71; II. vom Salzburger Landesgesetz, L. G. Bl. Nr. 36/1936: §§ 47, Abs. (1) bis (3), (4), (5), (7) bis (10), 48, Abs. (1) bis (3), (5) bis (7), 49, Abs. (3), mit Ausnahme des letzten Satzes, ferner Abs. (4), wobei vor dem Wort „letzter" die Worte „und 4" zu entfallen haben, dann §§ 50, 51 und 71; III. vom Steiermärkischen Landesgesetz, L. G. Bl. Nr. 56/1935: §§ 50, 51 und 71; IV. vom Wiener Landesgesetz, G.Bl, für die Stadt Wien Nr. 6/1936, in der Fassung des Wiener Landesgesetzes, G. Bl. für die Stadt Wien Nr. 10/1937: §§ 47, Abs. (2), (4) bis (7), 48, Abs. (1) bis (3), (5) und (6), 49, Abs. (3), mit Ausnahme des letzten Satzes, ferner Abs. (4), wobei vor den Worten „der Bürgermeister" die Worte „und 4" zu entfallen haben, dann §§ 50, 51 und 71. 4. Eisenbahnrechtliche Vorschriften. § 71. Eisenbahnübergänge. Die eisenbahnrechtlichen Bestimmungen über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge werden durch Verordnung erlassen. 5. Straf- und Schlußbestimmungen. § 72, Strafen. (1) Jede Verletzung der Vorschriften oder Durchführungsbestimmungen des II. Teiles dieses Gesetzes und die Nichtbefolgung der Weisungen der Behörden (§§ 3 oder 68) und der Organe der Straßenaufsicht (§ 5) wird, soweit nicht ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S, im Nichteinbringungsfall mit Arrest bis zu vier Wochen, bei erschwerenden Umständen an Stelle oder neben der Geldstrafe mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet. (2) Die Behörde hat im Straferkenntnis, womit der Beschuldigte einer nach diesem Gesetze strafbaren Verwaltungsübertretung schuldig erkannt wird, auch über die aus dieser Übertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche der Straßenverwaltung gegen den Beschuldigten zu entscheiden (§ 57 VStG.). § 73. Sicherstellung von Strafen. Die Organe der Straßenaufsicht (§ 5) sind berechtigt, von Personen, die sie bei der Übertretung einer straßenpolizeilichen Vorschrift betreten, einen angemessenen Betrag als Sicherstellung der Geldstrafe gegen Empfangsbestätigung einzuheben, wenn anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte der Strafe entziehen könnte. Die eingehobenen Geldbeträge sind unverzüglich an die zuständige Behörde abzuführen. § 74. Strafgelder. (1) Die eingehobenen Geldstrafen fließen, mit Ausnahme der nach Abs. (2) zu verwendenden Strafgelder, der Verwaltung der Bundesstraßen zu und sind für Zwecke der Erhaltung von Bundesstraßen zu verwenden. (2) Die im Zuständigkeitsbereich der Länder eingehobenen Geldstrafen fließen in Wien dem Versorgungsfonds oder sonst der Straßenverwaltung zu, in deren Gebiet die Übertretung begangen wurde; in diesem Fall sind sie für Zwecke der Straßenerhaltung zu verwenden. § 75. Übergangsbestimmungen. (1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Verkehrsschilder und Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, sind sie sobald als möglich durch die vorschriftsmäßig ausgestatteten zu ersetzen. (2) Die nach früheren Vorschriften angebrachten Verkehrsschilder und Einrichtungen zur Sicherung des Verkehrs verpflichten die Straßenbenützer zu entsprechendem Verhalten, insoweit aus dem Verkehrsgebrauch oder bei vernünftiger Überlegung kein Zweifel über den Zweck der Einrichtung bestehen kann. Die Straßenbenützer sind insbesondere verpflichtet, die bestehenden [Abs. (1)] Verkehrsschilder zu beachten und ihr Verhalten auf der Straße nach den gekennzeichneten Umständen einzurichten, selbst wenn die Farbengebung der Verkehrsschilder den Vorschriften dieses Gesetzes nicht voll entspricht. § 76. Schutz erworbener Rechte. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erteilten Bewilligungen zur Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zum Verkehr, bleiben auf die Dauer ihrer Verleihung weiter aufrecht. § 77. Außerkraftsetzung früherer Vorschriften. (1) Von den in Österreich nach dem 13. März 1938 zur Regelung des Straßenverkehrs eingeführten reichsdeutschen Vorschriften, das sind die Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrsordnung — StVO.) vom 13. November 1937, Deutsches R.G.Bl. I S. 1179, und die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungsordnung — StVZO.) vom 13. November 1937, Deutsches R. G.Bl. IS. 1215, treten in ihren gegenwärtigen Fassungen folgende Bestimmungen außer Kraft: §§ 1 bis 10, 11, Abs. (1), 12, Abs. (1), (2), 13 bis 21, Abs. (1), 22 bis 32 und 34 bis 48, der StVO., und §§ 1 bis 3, 8, 9, 13, 14 bis 17, 25, 26, Abs. (3), 30, 31, 60, Abs. (6), 63 bis 70 der StVZO. (2) Die einschlägigen, nach dem 13. März 1938 auf dem Gebiet der Straßenverkehrsregelung ergangenen Vorschriften zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung und der Straßenverkehrsordnung treten außer Kraft. Bei Zweifeln über ihre Anwendbarkeit stellt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Kundmachung fest, ob eine dieser Anordnungen aufgehoben ist. § 78. Inkrafttreten und Vollziehung des Gesetzes. (1) Dieses Gesetz tritt zugleich mit dem Kraftfahrrechts- Überleitungsgesetz, B.G.Bl. Nr. 47/ 1947, in Kraft. (2) Die Vollziehung des I. und des II. Teiles dieses Gesetzes steht in Angelegenheiten des Verkehrs auf Bundesstraßen dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Verkehr zu; in Angelegenheiten des Verkehrs auf anderen Straßen als Bundesstraßen und des § 70 dieses Gesetzes steht sie der Landesregierung zu. Mit der Vollziehung des § 71 dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. (3) Soweit die Vollziehung des II. Teiles dieses Gesetzes dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder dem Bundesministerium für Verkehr zusteht, können die Durchführungsvorschriften von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden und treten frühestens zugleich mit dem Gesetz in Kraft: Renner Figl Heinl Helmer Übeleis