Tirol: Tiroler Landtagswahlordnung 2002 - TLWO 2002

num: 1.
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Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anzahl der Abgeordneten, Wahlkreise
(1) Der Landtag besteht aus 36 Abgeordneten.(2) Für die Wahl des Landtages wird das Landesgebiet in folgende Wahlkreise eingeteilt:
Wahlkreis Nr. Bezeichnung, Gebiet
1 Wahlkreis Innsbruck-Stadt, bestehend aus dem
Gebiet des politischen Bezirkes Innsbruck-Stadt;
2 Wahlkreis Innsbruck-Land, bestehend aus dem Gebiet
des politischen Bezirkes Innsbruck-Land;
3 Wahlkreis Imst, bestehend aus dem Gebiet des
politischen Bezirkes Imst;
4 Wahlkreis Kitzbühel, bestehend aus dem Gebiet des
politischen Bezirkes Kitzbühel;
5 Wahlkreis Kufstein, bestehend aus dem Gebiet des
politischen Bezirkes Kufstein;
6 Wahlkreis Landeck, bestehend aus dem Gebiet des
politischen Bezirkes Landeck;
7 Wahlkreis Lienz, bestehend aus dem Gebiet des
politischen Bezirkes Lienz;
8 Wahlkreis Reutte, bestehend aus dem Gebiet des
politischen Bezirkes Reutte;
9 Wahlkreis Schwaz, bestehend aus dem Gebiet des
politischen Bezirkes Schwaz.
(3) Die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten ist von der Landesregierung auf folgende Weise zu bestimmen: Die Anzahl der österreichischen Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung in Tirol ihren Hauptwohnsitz hatten, wird durch die Zahl 36 geteilt. Dieser Quotient ist die Verhältniszahl. Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl in der Anzahl der österreichischen Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben, enthalten ist. Die übrig bleibenden Mandate werden nach der Größe der ermittelten Dezimalreste auf die einzelnen Wahlkreise aufgeteilt.(4) Die Landesregierung hat die Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate in der Kundmachung der Wahlausschreibung zu verlautbaren.
§ 2
Aktives Wahlrecht
(1) Zum Landtag wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der vor dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, das 18. Lebensjahr vollendet hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und in einer Gemeinde des Landes seinen Hauptwohnsitz hat.(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtag zu beurteilen.
§ 3
Passives Wahlrecht
Zum Landtag wählbar sind alle nach § 2 wahlberechtigten Personen, die vor dem 1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, das 19. Lebensjahr vollendet haben.
§ 4
Wahlausschließungsgrund
(1) Vom aktiven und passiven Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind. Ist die Strafe nur durch die Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit der Rechtskraft des Urteils.(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluss vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss vom Wahlrecht tritt weiters nicht ein, soweit das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss vom Wahlrecht ein.
§ 5
Wahlsprengel
Jede Gemeinde bildet mindestens einen Wahlsprengel. In Gemeinden mit größerer räumlicher Ausdehnung oder mit mehr als 500 Wahlberechtigten kann die Gemeindewahlbehörde mehrere Wahlsprengel bilden. Ein Wahlsprengel darf in der Regel nicht mehr als 1000 Wahlberechtigte umfassen.
§ 6
Wahlausschreibung
(1) Die Landesregierung hat die Wahl durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag (Wahltag) auszuschreiben. Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Herausgabe des betreffenden Stückes des Landesgesetzblattes.(2) In der Wahlausschreibung ist der Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.(3) Die Wahlausschreibung ist in allen Gemeinden durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise kundzumachen.
§ 7
Wahlkosten
(1) Die Kosten für die Durchführung der Wahl, mit Ausnahme der vom Land Tirol zu tragenden Kosten für die Vergütung für die Wählergruppen nach Abs. 2, haben die Gemeinden zu tragen. Das Land Tirol hat ihnen jedoch auf Antrag einen pauschalen Kostenbeitrag in der Höhe von 0,50 Euro für jeden im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthaltenen Wahlberechtigten zu leisten. Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen drei Monaten nach dem Wahltag bei der Landesregierung einzubringen.(2) Den Wählergruppen gebührt auf Antrag für die Tätigkeit ihrer Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer in den Wahlbehörden eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Dauer der Anwesenheit der Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer bei den Sitzungen der Wahlbehörden und beträgt für jeden Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer 15,- Euro je angefangene sechs Sitzungsstunden. Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt
Wahlbehörden
§ 8
Bildung, Aufgaben
(1) Zur Durchführung der Wahl sind Wahlbehörden zu bilden. Sie bleiben bis zu ihrer Neubildung anlässlich der nächsten Landtagswahl im Amt.(2) Den Wahlbehörden obliegt neben der Besorgung der ihnen durch dieses Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben die Entscheidung über alle Fragen und Streitfälle, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und dessen Ausübung oder sonst bei der Durchführung der Wahl ergeben.(3) Den Wahlbehörden sind die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel von jenem Amt zur Verfügung zu stellen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vorstand er bestellt wird.
§ 9
Zusammensetzung
(1) Die Wahlbehörden bestehen aus dem Vorsitzenden als Wahlleiter und Beisitzern. Für den Fall ihrer vorübergehenden Verhinderung ist für den Vorsitzenden ein Stellvertreter und für jeden Beisitzer ein Ersatzbeisitzer zu bestellen.(2) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen Hauptwohnsitz hat.(3) Die Beisitzer und die Ersatzbeisitzer haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden strenge Unparteilichkeit und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu geloben.
§ 10
Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde ist eine Gemeindewahlbehörde zu bilden. Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem (Gemeindewahlleiter) und sechs Beisitzern.(2) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde zu bilden. Mit Ausnahme der Stadt Innsbruck kann die Gemeindewahlbehörde in einem der Wahlsprengel zusätzlich die Aufgaben der Sprengelwahlbehörde besorgen. Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden (Sprengelwahlleiter) und drei Beisitzern.(3) Die Bestellung des Stellvertreters des Vorsitzenden obliegt dem Bürgermeister.
§ 11
Sonderwahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde ist mindestens eine Sonderwahlbehörde für die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlberechtigte im Sinne des § 25 Abs. 2 zu bilden. Bei Bedarf kann die Gemeindewahlbehörde mehrere Sonderwahlbehörden bilden. In diesem Fall hat sie für jede Sonderwahlbehörde den Bereich festzulegen, in dem diese ihre Tätigkeit auszuüben hat.(2) Die Sonderwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden und drei Beisitzern. Die Bestellung des Stellvertreters des Vorsitzenden obliegt ebenfalls dem Bürgermeister.(3) Auf die Sonderwahlbehörden sind die für die Sprengelwahlbehörden geltenden Bestimmungen des 2. Abschnittes sinngemäß anzuwenden.
§ 12
Kreiswahlbehörden
(1) Für jeden Wahlkreis ist eine Kreiswahlbehörde zu bilden. Sie besteht im Wahlkreis Nr. 1 aus dem Bürgermeister, in den Wahlkreisen Nr. 2 bis 9 aus dem Bezirkshauptmann des jeweiligen politischen Bezirkes, oder einem vom Bürgermeister bzw. vom Bezirkshauptmann zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem (Kreiswahlleiter) und neun Beisitzern. Die Bestellung des Stellvertreters des Vorsitzenden obliegt dem Bürgermeister bzw. dem Bezirkshauptmann.(2) Die Mitglieder der Kreiswahlbehörden dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeinde-, Sprengel- oder Sonderwahlbehörden sein.
§ 13
Landeswahlbehörde
Für das Landesgebiet ist die Landeswahlbehörde mit dem Sitz in Innsbruck zu bilden. Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzendem (Landeswahlleiter) und zwölf Beisitzern. Drei Beisitzer müssen dem richterlichen Stand angehören oder angehört haben. Sie werden auf Vorschlag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck bestellt. Die Bestellung des Stellvertreters des Vorsitzenden obliegt dem Landeshauptmann.
§ 14
Wahlleiter
(1) Die zu bestellenden Vorsitzenden der Wahlbehörden und deren Stellvertreter sind spätestens am siebten Tag nach der Wahlausschreibung zu bestellen. Sie haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand desjenigen, der sie bestellt hat, oder in die Hand eines von ihm beauftragten Organes strenge Unparteilichkeit und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu geloben.(2) Die Wahlleiter haben bis zur Bildung der Wahlbehörden alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen und, sobald die Wahlbehörden gebildet sind, diesen ihre bisherigen Verfügungen zur Kenntnis zu bringen.
§ 15
Bestellung der Beisitzer und der Vertrauenspersonen
(1) Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Landeswahlbehörde werden von der Landesregierung, jene der Kreiswahlbehörden vom Landeswahlleiter und jene der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden vom Kreiswahlleiter bestellt.(2) Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer, die nicht dem richterlichen Stand angehören oder angehört haben, sind für jede Wahlbehörde verhältnismäßig auf die im Landtag vertretenen Wählergruppen nach der im Bereich der jeweiligen Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde, bei der letzten Landtagswahl ermittelten Stärke aufzuteilen. Ergibt die Aufteilung, dass auf den letzten Beisitzer oder Ersatzbeisitzer zwei oder mehrere Wählergruppen Anspruch haben, so entscheidet das Los.(3) Ergeben sich infolge einer Änderung der Bezeichnung einer Wählergruppe Zweifel darüber, ob es sich noch um die selbe Wählergruppe handelt, so hat die Landesregierung darüber zu entscheiden. Sie hat vor ihrer Entscheidung die im Landtag vertretenen Wählergruppen aufzufordern, sich innerhalb von drei Tagen dazu zu äußern.(4) Die im Landtag vertretenen Wählergruppen haben bis zum zehnten Tag nach der Wahlausschreibung für die auf sie entfallenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer Personen vorzuschlagen, die zum Landtag wahlberechtigt sind und in einer Gemeinde des Landes ihren Hauptwohnsitz haben. Die Vorschläge sind für die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Landeswahlbehörde an die Landesregierung, für jene der Kreiswahlbehörden an den Landeswahlleiter und für jene der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden an den Kreiswahlleiter zu richten.(5) Bestehen Zweifel, ob eine einen Vorschlag erstattende Person die Wählergruppe tatsächlich vertritt, so ist sie, falls der Vorschlag nicht bereits von wenigstens 20 Wahlberechtigten unterschrieben ist, aufzufordern, den Vorschlag binnen zwei Tagen entsprechend zu ergänzen.(6) Scheiden aus einer Wahlbehörde Beisitzer oder Ersatzbeisitzer aus oder üben sie ihr Amt nicht aus, so sind die betreffenden Wählergruppen aufzufordern, neue Vorschläge zu erstatten.(7) Auch steht es den Organen, die Sprengelwahlleiter, ständige Vertreter oder für den Fall der vorübergehenden Verhinderung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden bestellen können, jederzeit frei, die von ihnen Bestellten durch neue zu ersetzen. Auch die Wählergruppen, die Vorschläge für die Bestellung von Beisitzern oder Ersatzbeisitzern erstattet haben, können jederzeit die aufgrund ihres Vorschlages in die Wahlbehörde Bestellten durch neue ersetzen lassen.(8) Die jeweiligen Wahlleiter der Wahlbehörden, bei Sprengel- und Sonderwahlbehörden die Gemeindewahlleiter, haben die Namen der Beisitzer und Ersatzbeisitzer der Wahlbehörde unverzüglich nach ihrer Bildung an der jeweiligen Amtstafel kundzumachen.(9) Spätestens am 21. Tag nach der Wahlausschreibung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten. Die Sprengel- und Sonderwahlbehörden können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden.(10) Hat eine Wählergruppe keinen Anspruch auf Bestellung eines Beisitzers nach Abs. 2, so ist sie berechtigt, in die Kreiswahlbehörde und, sofern sie auch einen Landeswahlvorschlag eingebracht hat, in die Landeswahlbehörde höchstens zwei zum Landtag wahlberechtigte Personen als Vertrauenspersonen zu entsenden. Diese sind zu den Sitzungen einzuladen und nehmen daran ohne Stimmrecht teil. Im Übrigen sind die Abs. 4, 5, 7 und 8 sinngemäß anzuwenden.
§ 16
Beschlussfähigkeit
(1) Die Wahlbehörden sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der Beisitzer anwesend sind.(2) Die Wahlbehörden entscheiden mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der der Vorsitzende beitritt.(3) Wenn die Wahlbehörde trotz ordnungsgemäßer Einberufung, insbesondere am Wahltag, nicht in beschlussfähiger Stärke zusammentritt oder wenn sie während einer Amtshandlung beschlussunfähig wird und deren Dringlichkeit einen Aufschub nicht zulässt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbstständig vorzunehmen.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten, Wahlkarten
§ 17
Wählerverzeichnisse
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen. Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt dem Bürgermeister.(2) Die Wählerverzeichnisse sind nach dem Namensalphabet der Wahlberechtigten, und in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, überdies nach Wahlsprengeln und gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern anzulegen.(3) Grundlage für die Erstellung der Wählerverzeichnisse ist die nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001, geführte Wählerevidenz nach dem Stand zum Stichtag. In die Wählerverzeichnisse sind jedoch nur jene Personen aufzunehmen, die am Stichtag die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 erfüllen.
§ 18
Ort der Eintragung
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat.(2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein.(3) Wahlberechtigte, die den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten, sind, außer im Falle einer Verlegung ihres Hauptwohnsitzes während der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vorher ihren Hauptwohnsitz hatten.(4) Ist ein Wahlberechtigter im Wählerverzeichnis mehrerer Orte (Gemeinden, Wahlsprengel) eingetragen, so ist er unverzüglich aus dem Wählerverzeichnis, in das er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hievon sind der Wahlberechtigte und die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis er zu verbleiben hat, unverzüglich zu verständigen.
§ 19
Auflegung des Wählerverzeichnisses
(1) Am 21. Tag nach der Wahlausschreibung hat der Bürgermeister das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch fünf Werktage, mit Ausnahme des Samstages, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.(2) Der Bürgermeister hat die Auflegung des Wählerverzeichnisses vor dem Beginn der Einsichtsfrist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise kundzumachen. Die Kundmachung hat die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Amtsstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, und die Bestimmungen der §§ 20 Abs. 3, 21 und 72 Abs. 1 lit. a zu enthalten.(3) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr aufgrund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens (§§ 21 bis 23) vorgenommen werden. Davon ausgenommen sind Streichungen nach § 18 Abs. 4, die Beseitigung von offenkundigen Unrichtigkeiten in den Eintragungen von Wahlberechtigten und die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern.(4) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ist vor dem Beginn der Einsichtsfrist in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, in der die im betreffenden Haus wohnenden, in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen mit Zu- und Vornamen sowie die Amtsstelle, bei der Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, anzugeben sind.
§ 20
Abschriften für Wählergruppen
(1) Der Bürgermeister hat den Wählergruppen auf Verlangen Abschriften des Wählerverzeichnisses spätestens am ersten Tag der Auflegung gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.(2) Das Verlangen ist bei der Gemeinde spätestens zwei Wochen vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur Bezahlung von zunächst der Hälfte der voraussichtlichen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind bei Bezug der Abschriften zu begleichen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auszufolgen.(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann Abschriften des Wählerverzeichnisses herstellen.(4) Die Übermittlung des Wählerverzeichnisses an Wählergruppen ist auch im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung zulässig.
§ 21
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
(1) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder österreichische Staatsbürger, der entweder als Wahlberechtigter eingetragen ist oder das Wahlrecht für sich in Anspruch nimmt, gegen das Wählerverzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter und wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle Einspruch erheben. Schriftliche Einsprüche können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden.(2) Die Einsprüche sind für jeden Einspruchsfall gesondert zu erheben. Die Einsprüche sind zu begründen und es sind die zu ihrer Begründung erforderlichen Belege anzuschließen.(3) Der Bürgermeister hat Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis ein Einspruch erhoben wurde, innerhalb von 24 Stunden nach dem Einlangen des Einspruches davon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Begründung zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, binnen vier Tagen nach der Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Einwendungen bei der Gemeindewahlbehörde vorzubringen. Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.(4) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekannt zu geben.
§ 22
Entscheidung über Einsprüche
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat über Einsprüche binnen sechs Tagen nach ihrem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, ist anzuwenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung dem Einspruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.(2) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so hat sie der Bürgermeister unter Angabe des Bescheides unverzüglich durchzuführen. Handelt es sich um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wahlberechtigten, so ist sein Name am Ende des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl einzutragen. An jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
§ 23
Berufungen, Abschluss des Wählerverzeichnisses
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Einspruchswerber sowie der von der Entscheidung Betroffene binnen zwei Tagen nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der Gemeinde Berufung einbringen. § 21 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 gilt sinngemäß. Der Bürgermeister hat den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der Zustellung der Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den Berufungsgründen Stellung zu nehmen.(2) Über die Berufung hat binnen vier Tagen nach ihrem Einlangen die Kreiswahlbehörde zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Kreiswahlbehörde ist eine weitere Berufung nicht zulässig. § 22 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. § 22 Abs. 1 dritter Satz gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindewahlbehörde die Kreiswahlbehörde tritt.(3) Nach dem Abschluss des Einspruchs- und Berufungsverfahrens hat der Bürgermeister das Wählerverzeichnis abzuschließen.
§ 24
Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes
(1) An der Wahl dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.(3) Jeder Wahlberechtigte hat sein Wahlrecht in dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) auszuüben, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist.(4) Wahlberechtigte, die eine Wahlkarte besitzen, können ihr Wahlrecht auch in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Wahlsprengel ausüben.
§ 25
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Wahlberechtigte, die sich am Wahltag voraussichtlich an einem anderen Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) als dem ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht dort nicht ausüben können, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben weiters Wahlberechtigte, denen es am Wahltag voraussichtlich nicht möglich sein wird, ihr Wahlrecht im zuständigen Wahllokal auszuüben, weil sie wegen mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder wegen Bettlägerigkeit, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonstigen Gründen, daran gehindert sind, und die von der Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer Sonderwahlbehörde Gebrauch machen wollen, sofern nicht die Ausübung des Wahlrechtes nach § 45 möglich ist.(3) Wahlberechtigte, denen nach Abs. 2 eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben bei Wegfall des Hinderungsgrundes davon die Gemeinde, in der sie von der Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer Sonderwahlbehörde Gebrauch machen wollten, unverzüglich, jedenfalls aber rechtzeitig vor dem Wahltag zu verständigen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass auf die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer Sonderwahlbehörde aus anderen Gründen, insbesondere aus medizinischen oder persönlichen, verzichtet wird.
§ 26
Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Die Ausstellung einer Wahlkarte ist beim Bürgermeister der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem Hauptwohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Die Identität des Antragstellers ist in geeigneter Weise festzustellen.(2) Die Wahlkarte ist als Briefumschlag herzustellen und hat auf der Vorderseite den in der Anlage 1 ersichtlichen Aufdruck zu tragen.(3) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so ist neben der Wahlkarte auch ein amtlicher Stimmzettel auszufolgen. Dieser ist in den im Abs. 2 genannten Briefumschlag zu legen. Der Briefumschlag ist zu verschließen und dem Antragsteller auszufolgen. Der Antragsteller hat den Briefumschlag sorgfältig zu verwahren und am Wahltag ungeöffnet dem Wahlleiter zu übergeben.(4) Gleichschriften für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten oder amtliche Stimmzettel dürfen nicht ausgefolgt werden.(5) Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nach § 25 Abs. 2 hat zudem das ausdrückliche Ersuchen, von einer Sonderwahlbehörde aufgesucht zu werden, und die genaue Angabe des Aufenthaltsortes (Wohnung, Krankenzimmer und dergleichen) des Antragstellers am Wahltag sowie eine ärztliche Bestätigung zum Nachweis des Hinderungsgrundes zu enthalten. Von der Vorlage einer ärztlichen Bestätigung kann abgesehen werden, wenn der Hinderungsgrund des Antragstellers amtsbekannt ist.
§ 27
Vorgang nach Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Die Ausstellung einer Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Spalte "Anmerkung" beim betreffenden Wahlberechtigten mit dem Wort "Wahlkarte", die Ausstellung einer Wahlkarte nach § 25 Abs. 2 zudem mit dem Wort "Sonderwahlbehörde" in auffälliger Weise zu vermerken.(2) Der Bürgermeister hat die Anzahl der ausgestellten Wahlkarten, getrennt nach Wahlkarten für Wahlkartenwähler im Sinne des § 25 Abs. 2 und andere Wahlkartenwähler, nach dem Ablauf der im § 26 Abs. 1 festgelegten Frist unverzüglich dem Kreiswahlleiter bekannt zu geben. Der Kreiswahlleiter hat in gleicher Weise die Anzahl der in seinem Bereich ausgestellten Wahlkarten ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch am Tag vor dem Wahltag, dem Landeswahlleiter bekannt zu geben.(3) Der Bürgermeister hat für die Wahlkartenwähler im Sinne des § 25 Abs. 2 ein besonderes Verzeichnis anzulegen. In dieses Verzeichnis sind der Zu- und Vorname und das Geburtsjahr des Wahlberechtigten und sein Aufenthaltsort am Wahltag einzutragen. Dieses besondere Verzeichnis ist nach dem Ablauf der im § 26 Abs. 1 festgelegten Frist unverzüglich der zuständigen Sonderwahlbehörde zu übermitteln.(4) Im Falle der Ausstellung einer Wahlkarte nach § 25 Abs. 2 für einen Wahlberechtigten, der sich am Wahltag voraussichtlich außerhalb des Ortes der Eintragung in das Wählerverzeichnis aufhalten wird, hat der Bürgermeister, der die Wahlkarte ausstellt, diejenige Gemeinde, in deren Bereich der betreffende Wahlberechtigte sich am Wahltag voraussichtlich aufhalten wird, von der Ausstellung der Wahlkarte mit dem Hinweis zu verständigen, dass dieser von einer Sonderwahlbehörde aufzusuchen ist.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt
Wahlwerbung
§ 28
Kreiswahlvorschläge
(1) Wählergruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei den Kreiswahlbehörden einzureichen. In der Wahlausschreibung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen und auch die Höchstzahl der Wahlwerber bekannt zu geben, die in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden dürfen.(2) Ein Wahlvorschlag hat zu enthalten:a)eine unterscheidende Bezeichnung der Wählergruppe in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung;b)eine Wahlwerberliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerbern, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes und der Adresse jedes Wahlwerbers;c)die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe des Zu- und Vornamens und der Zustelladresse im Landesgebiet.(3) Ein Wahlwerber darf nur dann in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Diese Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen. Fehlt die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten, so gilt der an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Wahlwerber als solcher. Ein Wahlwerber darf nur in einem Wahlvorschlag enthalten sein.(4) Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens so vielen Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein, wie 1 v. H. der Wahlzahl der letzten Landtagswahl, aufgerundet auf die nächstfolgende ganze Zahl, im betreffenden Wahlkreis beträgt. Die Landesregierung hat die Anzahl der demnach in jedem Wahlkreis für einen Wahlvorschlag erforderlichen Unterstützungserklärungen in der Kundmachung der Wahlausschreibung zu verlautbaren. Die nach dem Muster der Anlage 2 ausgefüllten Unterstützungserklärungen sind dem Wahlvorschlag anzuschließen.(5) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung des Bürgermeisters zu enthalten, dass die in der Unterstützungserklärung genannte Person am Stichtag zum Landtag wahlberechtigt war. Diese Bestätigung darf nur dann ausgestellt werden, wenna)die in der Unterstützungserklärung genannte Person vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde persönlich erscheint, ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen) nachweist, die Unterstützungserklärung die Angaben über Zu- und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnadresse der unterstützenden Person sowie die Bezeichnung der zu unterstützenden Wählergruppe enthält und diese Person ihre Unterschrift vor der Gemeindebehörde eigenhändig leistet oderb)die Unterstützungserklärung der Gemeindebehörde vorgelegt wird und diese die Angaben über Zu- und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnadresse der unterstützenden Person sowie deren gerichtlich oder notariell beglaubigte Unterschrift und die Bezeichnung der zu unterstützenden Wählergruppe enthält.(6) Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Bestätigung nach Abs. 5 unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben, sonstigen Abgaben und Gebühren auszustellen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden.(7) Die Wählergruppen haben an das Land Tirol einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung der amtlichen Stimmzettel in der Höhe von 300,- Euro zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Einreichung des Wahlvorschlages bei der Kreiswahlbehörde bar zu erlegen. Wird der Beitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingereicht.(8) Die Kreiswahlbehörde hat Abschriften der bei ihr eingereichten Kreiswahlvorschläge unverzüglich den anderen Kreiswahlbehörden und der Landeswahlbehörde zu übermitteln. Desgleichen sind auch nachträgliche Ergänzungen unverzüglich den anderen Kreiswahlbehörden und der Landeswahlbehörde zu übermitteln.
§ 29
Unterscheidende Bezeichnung der Wahlvorschläge
Tragen mehrere Wahlvorschläge gleiche oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen, so hat der Kreiswahlleiter auf ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Bezeichnungen hinzuwirken. Kommt kein Einvernehmen zustande, so hat die Kreiswahlbehörde die Wahlvorschläge unterscheidend (z. B. durch Buchstaben, erstgenannte Wahlwerber) zu bezeichnen.
§ 30
Koppelung von Wahlvorschlägen
(1) Wahlvorschläge können miteinander gekoppelt werden. Wenn mehr als zwei Wahlvorschläge gekoppelt werden sollen, muss für eine gültige Koppelung jeder Wahlvorschlag mit jedem der anderen zu koppelnden Wahlvorschläge gekoppelt werden. Die Koppelung ist durch die Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppen spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr der Kreiswahlbehörde schriftlich zu erklären. Die Koppelungen sind von der Kreiswahlbehörde unverzüglich an der jeweiligen Amtstafel zu verlautbaren.(2) Die Erklärung zweier Wählergruppen, dass sie ihre Wahlvorschläge koppeln, wird hinfällig, wenn der Zustellungsbevollmächtigte spätestens am 32. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr der Kreiswahlbehörde die Auflösung der Koppelung schriftlich mitteilt. Sind mehr als zwei Wahlvorschläge gekoppelt worden, so bewirkt die Mitteilung einer Wählergruppe über die Auflösung der Koppelung auch nur mit einem der gekoppelten Wahlvorschläge die Auflösung der Koppelung auch mit den übrigen gekoppelten Wahlvorschlägen.(3) Abs. 2 gilt sinngemäß, wenn einer der gekoppelten Wahlvorschläge nicht nach § 35 kundgemacht wird.
§ 31
Prüfung der Wahlvorschläge
(1) Die Kreiswahlbehörde hat bei den eingereichten Wahlvorschlägen unverzüglich zu prüfen, ob sie von der im Wahlkreis erforderlichen Anzahl an Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sind, ob die vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind und ob deren Zustimmungserklärungen vorliegen. Die Kreiswahlbehörde hat, wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt hat, die Unterstützungserklärung für den als ersten eingelangten Wahlvorschlag als gültig anzuerkennen. Die Unterstützungserklärungen für die anderen Wahlvorschläge gelten als nicht eingebracht.(2) Die Zurückziehung einzelner Unterstützungserklärungen nach dem Einlangen des Wahlvorschlages ist von der Kreiswahlbehörde nicht zur Kenntnis zu nehmen, es sei denn, der Unterstützer macht glaubhaft, dass er durch einen wesentlichen Irrtum, durch arglistige Täuschung oder durch Drohung zur Unterstützung des Wahlvorschlages bestimmt worden ist und die Zurückziehung der Unterstützungserklärung spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr erfolgt.(3) Stellt die Kreiswahlbehörde bei der Prüfung der Wahlvorschläge Mängel fest, so hat sie die Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppen zur Beseitigung der Mängel aufzufordern. Mängel müssen spätestens am 32. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr behoben sein.(4) Die Kreiswahlbehörde hat Wahlwerber, die in mehreren Wahlvorschlägen des selben Wahlkreises oder verschiedener Wahlkreise enthalten sind, aufzufordern zu erklären, für welchen Wahlvorschlag sie sich entscheiden. Der Wahlwerber hat die Erklärung spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr abzugeben. Unterbleibt bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Erklärung, so gilt dies als Verzicht des Wahlwerbers hinsichtlich aller Wahlvorschläge, in denen er enthalten ist, und ist er in diesen von der Kreiswahlbehörde zu streichen. Im Falle der rechtzeitigen Erklärung ist der Wahlwerber von der Kreiswahlbehörde in jenen Wahlvorschlägen zu streichen, für die er sich nicht entschieden hat.
§ 32
Ergänzung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
(1) Wenn ein Wahlwerber verzichtet, stirbt oder die Wählbarkeit verliert oder in den Fällen der Streichung nach § 31 Abs. 4 dritter und vierter Satz, kann die Wählergruppe ihren Wahlvorschlag durch Nennung eines anderen Wahlwerbers ergänzen. Der Ergänzungsvorschlag bedarf nur der Unterschrift des Zustellungsbevollmächtigten und er muss samt der Zustimmungserklärung des Wahlwerbers spätestens am 32. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen.(2) Eine Wählergruppe kann ihren Wahlvorschlag durch schriftliche Erklärung zurückziehen. Die Erklärung muss von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützt haben, unterfertigt sein und spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen.(3) Ein Wahlvorschlag gilt als zurückgezogen, wenn sämtliche darin enthaltenen Wahlwerber verzichten.(4) Der Verzicht eines Wahlwerbers muss schriftlich erklärt werden. Die Erklärung muss spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
§ 33
Entscheidung über die Wahlvorschläge
(1) Spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde über die Zulässigkeit der eingereichten Wahlvorschläge sowie über die Gültigkeit der Erklärungen der Koppelung von Wahlvorschlägen zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Zustellungsbevollmächtigte, die als Beisitzer in die Kreiswahlbehörde berufen sind, sind auch bei der Entscheidung über den eigenen Wahlvorschlag stimmberechtigt.(2) In der Niederschrift über die Sitzung der
Kreiswahlbehörde sind die Entscheidungen mit ihren Gründen und das jeweilige Abstimmungsverhältnis festzuhalten.
(3) Die gänzliche oder teilweise Zurückweisung eines Wahlvorschlages ist dem Zustellungsbevollmächtigten unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu geben.
§ 34
Ungültige Wahlvorschläge
(1) Zur Gänze ungültig und zurückzuweisen sind Wahlvorschläge, diea)nicht rechtzeitig eingereicht wurden oderb)nicht von der im Wahlkreis erforderlichen Anzahl an Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sind.(2) Teilweise ungültig sind Wahlvorschläge, soweita)sie nicht wählbare Personen enthalten,b)die Wahlwerber nicht deutlich bezeichnet oder nicht in erkennbarer Reihenfolge angeführt sind,c)Zustimmungserklärungen von Wahlwerbern nicht vorliegen,d)sie Wahlwerber über die zulässige Anzahl hinaus enthalten.(3) In teilweise ungültigen Wahlvorschlägen sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.
§ 35
Kundmachung der Wahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlleiter hat die zugelassenen Wahlvorschläge, jedoch ohne Namen und Adresse der Zustellungsbevollmächtigten, unverzüglich nach der Entscheidung über die Wahlvorschläge an der jeweiligen Amtstafel kundzumachen. Hiebei ist auf allfällige Koppelungen von Wahlvorschlägen hinzuweisen. Mängel eines Wahlvorschlages, die nach dessen Kundmachung festgestellt wurden, berühren die Gültigkeit dieses Wahlvorschlages nicht.(2) In der Kundmachung nach Abs. 1 richtet sich die Reihung der Wahlvorschläge der Wählergruppen, die im zuletzt gewählten Landtag vertreten sind, nach der Anzahl der Mandate, mit der sie im Landtag vertreten sind. Bei gleicher Anzahl der Mandate bestimmt sich die Reihung nach der bei der letzten Landtagswahl ermittelten Gesamtsumme der auf eine Wählergruppe entfallenen Stimmen. Sind auch diese gleich, so entscheidet über die Reihung die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist. Die so ermittelte Reihenfolge hat die Landeswahlbehörde den Kreiswahlbehörden spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bekannt zu geben. Sie ist für die Kreiswahlbehörden verbindlich.(3) Im Anschluss an die nach Abs. 2 gereihten Wahlvorschläge sind die Wahlvorschläge der übrigen Wählergruppen anzuführen, wobei sich die Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlages richtet. Bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Kreiswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.(4) Die nach den Abs. 2 und 3 bestimmte Reihenfolge der Wahlvorschläge ist in der Kundmachung durch Voransetzen der Worte "Wahlvorschlag Nr. 1, 2 usw." vor die Bezeichnung der Wählergruppe ersichtlich zu machen.(5) Wird ein Wahlvorschlag nicht kundgemacht, so ist der Kostenbeitrag nach § 28 Abs. 7 zurückzuerstatten.
§ 36
Landeswahlvorschläge
(1) Zur Geltendmachung ihres Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren (§ 66) haben die Wählergruppen spätestens am 24. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr einen Landeswahlvorschlag bei der Landeswahlbehörde einzureichen.(2) Die Landeswahlvorschläge müssen von wenigstens einem Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden Wählergruppe (§ 28 Abs. 2 lit. c) unterzeichnet sein und haben eine Wahlwerberliste von mindestens zehn und höchstens 72 Personen in der beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Zu- und Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes und der Adresse jedes Wahlwerbers zu enthalten.(3) Landeswahlvorschläge von Wählergruppen, deren Wahlvorschläge gekoppelt sind (§ 30), gelten nur dann als eingereicht, wenn jede einzelne dieser Wählergruppen einen gültigen Landeswahlvorschlag eingereicht hat.(4) Ein Wahlwerber darf nur dann in den Landeswahlvorschlag aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Diese Erklärung ist dem Landeswahlvorschlag anzuschließen.(5) Die Landeswahlbehörde hat bei den eingereichten Landeswahlvorschlägen unverzüglich zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind und ob deren Zustimmungserklärungen vorliegen. Die Wählbarkeit ist nur bei jenen Wahlwerbern zu überprüfen, die nicht in einem kundgemachten Kreiswahlvorschlag enthalten sind.(6) Stellt die Landeswahlbehörde bei der Prüfung der Landeswahlvorschläge Mängel fest, so hat sie die Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppen, die die Landeswahlvorschläge eingereicht haben, zur Beseitigung der Mängel aufzufordern. Die Mängel müssen spätestens am 17. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr behoben sein.(7) Die Landeswahlbehörde hat Wahlwerber, die in mehreren Landeswahlvorschlägen enthalten sind und die nicht aufgrund eines kundgemachten Kreiswahlvorschlages einer Wählergruppe eindeutig zugeordnet werden können, aufzufordern zu erklären, für welchen Landeswahlvorschlag sie sich entscheiden. Der Wahlwerber hat die Erklärung spätestens am 19. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr abzugeben. § 31 Abs. 4 dritter und vierter Satz gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Streichung des Wahlwerbers aus den Landeswahlvorschlägen durch die Landeswahlbehörde zu erfolgen hat. Im Falle der eindeutigen Zuordnung aufgrund eines kundgemachten Kreiswahlvorschlages ist der Wahlwerber von der Landeswahlbehörde in den anderen Landeswahlvorschlägen zu streichen.(8) Hinsichtlich der Ergänzung und der Zurückziehung der Landeswahlvorschläge gilt § 32 sinngemäß mit der Maßgabe, dass eine Ergänzung des Landeswahlvorschlages durch Nennung eines anderen Wahlwerbers auch im Falle der Streichung nach Abs. 7 vierter Satz zulässig ist, dass der Ergänzungsvorschlag spätestens am 17. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Landeswahlbehörde eingelangt sein muss, dass die Erklärung über die Zurückziehung des Landeswahlvorschlages von mindestens der Hälfte der Wahlwerber unterfertigt sein muss und dass im § 32 Abs. 2 und 4 an die Stelle des 34. Tages vor dem Wahltag jeweils der 19. Tag vor dem Wahltag tritt.(9) Über die Zulässigkeit der Landeswahlvorschläge hat die Landeswahlbehörde zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.(10) Zur Gänze ungültig und zurückzuweisen sind Landeswahlvorschläge, diea)nicht rechtzeitig eingereicht wurden,b)nicht von wenigstens einem Zustellungsbevollmächtigten unterzeichnet sind oderc)nicht die erforderliche Anzahl von Wahlwerbern enthalten.(11) Teilweise ungültig sind Landeswahlvorschläge in den Fällen des § 34 Abs. 2 lit. a bis d. In teilweise ungültigen Landeswahlvorschlägen sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.(12) Spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die zugelassenen Landeswahlvorschläge im Boten für Tirol zu verlautbaren.
num: 5.
paragraphs: Abschnitt
Abstimmungsverfahren
§ 37
Wahlort, Wahlzeit
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat Ort und Zeit der Stimmabgabe (Wahlzeit) in der Gemeinde und in den Wahlsprengeln zu bestimmen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes tunlichst erleichtert wird.(2) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden angemessenen Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung (wie Ansprachen an die Wähler, Verteilung von Wahlaufrufen und Wahlwerberlisten und dergleichen), sowie jede Ansammlung von Menschen und das Tragen von Waffen verboten. Vom Verbot des Waffentragens sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgenommen.(3) Die Anordnungen nach den Abs. 1 und 2 hat der Bürgermeister spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise und durch Anschlag am Gebäude des Wahllokales unter Hinweis auf die Strafbestimmung des § 72 Abs. 1 lit. e kundzumachen. Sie treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(4) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ist vorzusehen, dass in jeder Gemeinde zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorhanden ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.
§ 38
Wahllokale und ihre Einrichtung
(1) Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet und mit den erforderlichen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein. Hiezu gehören jedenfalls ein Tisch für die Wahlbehörde, in seiner unmittelbaren Nähe ein weiterer Tisch für die Wahlzeugen, eine Wahlurne, weiters als Wahlzelle ein abgesonderter, ausreichend beleuchteter Raum im Wahllokal, in dem der Wähler unbeobachtet den Stimmzettel ausfüllen und in den Umschlag legen kann. In der Wahlzelle müssen sich ein Tisch oder ein Stehpult mit Schreibgeräten befinden. Zur rascheren Abfertigung der Wähler können auch mehrere Wahlzellen eingerichtet werden. Im Wahllokal ist eine Kundmachung der Wahlvorschläge nach § 35 anzuschlagen.(2) Weiters ist dafür zu sorgen, dass im Gebäude des Wahllokales ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht, in dem ebenfalls eine Kundmachung der Wahlvorschläge nach § 35 anzuschlagen ist.(3) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die Wähler mit Wahlkarten ihr Stimmrecht auszuüben haben. Mitgliedern der Wahlbehörden, ihren Hilfskräften und den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten.(4) Die §§ 45 und 46 werden von den Bestimmungen des Abs. 3 nicht berührt.
§ 39
Wahlzeugen
(1) Die Wählergruppen, deren Wahlvorschläge von der Kreiswahlbehörde zugelassen wurden, können in jedes Wahllokal zwei Wahlzeugen entsenden. Zu Wahlzeugen dürfen nur Personen bestellt werden, die im Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren Hauptwohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind dem Kreiswahlleiter spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. Jeder Wahlzeuge erhält vom Kreiswahlleiter einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokales dem Wahlleiter vorzuweisen ist.(2) Die Wahlzeugen sind lediglich Vertrauenspersonen ihrer Wählergruppe. Ein Einfluss auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.(3) Die Wählergruppen, deren Wahlvorschläge von der Kreiswahlbehörde zugelassen wurden, können zur Teilnahme an der Tätigkeit der Sonderwahlbehörden zwei Wahlzeugen zu jeder dieser Wahlbehörden entsenden. Abs. 1 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Eintrittsschein den Wahlzeugen zur Teilnahme an der Tätigkeit der Sonderwahlbehörde ermächtigt und bei Beginn der Teilnahme an deren Tätigkeit vorzuweisen ist.
§ 40
Sicherung und Ordnung bei der Wahl
(1) Die Stimmabgabe findet vor der Gemeindewahlbehörde, im Falle der Errichtung von Wahlsprengeln vor der Sprengelwahlbehörde und für Wähler mit einer Wahlkarte nach § 25 Abs. 2 vor der Sonderwahlbehörde statt. Für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes hat der Wahlleiter zu sorgen.(2) In das Wahllokal dürfen außer den Mitgliedern der Wahlbehörde, den Hilfskräften und den Wahlzeugen nur die Wähler zur Abgabe ihrer Stimme eingelassen werden. Die Wähler haben das Wahllokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Zur ungestörten Durchführung der Wahl kann der Wahlleiter anordnen, dass die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.(3) Den Anordnungen des Wahlleiters hat jedermann Folge zu leisten.
§ 41
Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Blinden oder schwer sehbehinderten Wählern hat die Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbstständigen Ausübung des Wahlrechtes Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.(2) Als körper- oder sinnesbehindert gelten Personen, denen die Ausfüllung des Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Begleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehörde. Jede Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
§ 42
Beginn der Wahlhandlung
Unmittelbar vor dem Beginn der Stimmabgabe hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.
§ 43
Stimmabgabe
(1) Zur Stimmabgabe tritt der einzelne Wähler vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen und seine Adresse und legt, sofern er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist, einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen) vor, aus dem seine Identität ersichtlich ist.(2) Ist der Wähler den Mitgliedern der Wahlbehörde bekannt oder hat er sich entsprechend ausgewiesen, so hat ihm der Wahlleiter einen amtlichen Stimmzettel und einen leeren Umschlag auszufolgen. Bei Wahlkartenwählern hat der Wahlleiter die ihm vom Wähler zu übergebende Wahlkarte zu öffnen, den amtlichen Stimmzettel zu entnehmen und diesen mit einem leeren Umschlag dem Wahlkartenwähler auszufolgen. Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen ist dabei ein nur für solche Wahlkartenwähler bestimmter, verschließbarer Umschlag auszufolgen. Hat ein Wahlkartenwähler den Stimmzettel nicht mehr zur Verfügung, so ist ihm, wenn seine Wahlkarte von einer Gemeinde des Wahlkreises ausgestellt wurde, in dem auch der Wahlort liegt, der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises, wenn es sich aber um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis handelt, ein leerer amtlicher Stimmzettel auszufolgen. Auf dem leeren amtlichen Stimmzettel hat der Wahlleiter, bevor er ihn dem Wähler übergibt, die Nummer des Wahlkreises einzusetzen, die auf der Wahlkarte eingetragen ist.(3) Die Wahlbehörde hat über die Zulassung zur Stimmabgabe zu entscheiden, wenn sich Zweifel über die Person des Wählers ergeben. Solche Zweifel können die Mitglieder der Wahlbehörde, die Wahlzeugen und die im Wahllokal anwesenden Wähler vorbringen, dies jedoch nur so lange, als die betreffende Person ihre Stimme nicht abgegeben hat. Die Wahlbehörde hat in jedem einzelnen Fall vor der Fortsetzung der Wahlhandlung zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.(4) Der Wähler hat sich hierauf in die Wahlzelle zu begeben, dort den amtlichen Stimmzettel auszufüllen und in den Umschlag zu legen. Dann hat er die Zelle zu verlassen und den Umschlag geschlossen dem Wahlleiter zu übergeben, der ihn ungeöffnet in die Wahlurne zu legen hat. Stammt der Umschlag von einem Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlkreis, so hat der Wähler den Umschlag, bevor er ihn dem Wahlleiter übergibt, zu verschließen.(5) Ist dem Wähler beim Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt er die Ausfolgung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist ihm ein solcher auszufolgen und es ist dies im Abstimmungsverzeichnis festzuhalten. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Der Wähler hat den fehlerhaft ausgefüllten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbehörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zur Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen.(6) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist unter fortlaufender Zahl und Beifügung seiner Zahl im Wählerverzeichnis in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Gleichzeitig ist der Name des Wählers im Wählerverzeichnis abzustreichen und darin die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken.
§ 44
Vorgang bei Wahlkartenwählern
(1) Wähler, die eine Wahlkarte besitzen, haben neben der Wahlkarte auch noch einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen) vorzuweisen, aus dem sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen, mit der fortlaufenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu versehen und der Niederschrift anzuschließen.(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um sein Wahlrecht auszuüben, so hat er unter Verwendung des ihm bereits mit der Wahlkarte ausgefolgten Stimmzettels und unter Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes seine Stimme abzugeben, nachdem er die Wahlkarte der Wahlbehörde übergeben hat. Dies ist in der Niederschrift zu vermerken.
§ 45
Ausübung des Wahlrechtes in Anstalten
(1) Um den Wahlberechtigten, die in öffentlichen oder privaten Kranken-, Pflege- oder Kuranstalten, in Anstalten oder Einrichtungen der Sozialhilfe, in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Strafvollzugsanstalten, Anstalten zum Vollzug vorbeugender Maßnahmen oder in verwaltungsbehördlichen Arrestlokalen untergebracht sind oder dort Dienst versehen, die Ausübung des Wahlrechtes zu ermöglichen oder zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde für den örtlichen Bereich der genannten Anstalten und Einrichtungen einen oder mehrere besondere Wahlsprengel bilden. Hiebei kann eine Sprengelwahlbehörde mit der Durchführung der Wahlhandlung in mehreren Wahlsprengeln betraut werden.(2) Die gehfähigen Anstaltsinsassen können ihr Wahlrecht vor der Sprengelwahlbehörde des nach Abs. 1 gebildeten Wahlsprengels ausüben, gleichgültig, ob sie aufgrund einer Wahlkarte wählen oder im Wählerverzeichnis des besonderen Wahlsprengels eingetragen sind. Vor diesen Wahlbehörden können insbesondere auch die in der Anstalt tätigen Wahlberechtigten und Besucher ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie eine Wahlkarte besitzen.(3) In Kranken-, Pflege- und Kuranstalten und in Anstalten oder Einrichtungen der Sozialhilfe kann sich die Sprengelwahlbehörde mit ihren Hilfskräften und den Wahlzeugen zur Entgegennahme der Stimme bettlägeriger Anstaltsinsassen auch in deren Liegeräume begeben. Hiebei ist durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass der Wähler unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in den Umschlag legen kann.
§ 46
Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden
(1) Die Sonderwahlbehörde hat während der Wahlzeit, die für die nach Abs. 3 bestimmte Wahlbehörde festgesetzt ist, jene Wahlberechtigten aufzusuchen, denen eine Wahlkarte nach § 25 Abs. 2 ausgestellt wurde. Die Sonderwahlbehörde ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigte aufzusuchen, deren Aufenthaltsort infolge der am Wahltag bestehenden Straßen- oder Witterungsverhältnisse nur unter erheblichen Erschwernissen erreicht werden könnte.(2) Auf die Stimmabgabe vor der Sonderwahlbehörde sind die §§ 43 und 44 sinngemäß anzuwenden. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen, wie Aufstellen eines Wandschirmes und dergleichen, dafür zu sorgen, dass der Wähler unbeobachtet seinen Stimmzettel ausfüllen und in den Umschlag legen kann. Der Vorgang der Stimmabgabe ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Hiefür ist § 59 Abs. 1 und 3 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Niederschrift das Ergebnis der Stimmenzählung sowie die Entscheidung der Wahlbehörde über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln nicht zu enthalten hat.(3) Die Gemeindewahlbehörde hat zu bestimmen, welche der für die betreffende Gemeinde gebildeten Wahlbehörden die vor der Sonderwahlbehörde abgegebenen Stimmen auszuwerten hat. Die Sonderwahlbehörde hat sich nach der Beendigung ihrer Tätigkeit oder nach dem Ablauf der Wahlzeit unverzüglich zu dieser Wahlbehörde zu begeben und dieser ihren Wahlakt zu übergeben. Die betreffende Wahlbehörde hat die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts in die Wahlurne zu legen. Dies hat vor der Öffnung der Wahlurne zu geschehen. Der Wahlakt der Sonderwahlbehörde, der aus der Niederschrift, dem Verzeichnis der Wahlkartenwähler nach § 27 Abs. 3, dem Abstimmungsverzeichnis, den Wahlkarten der Wahlkartenwähler, der Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel und den nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzetteln besteht, bildet einen Teil des Wahlaktes der zur Ermittlung des Wahlergebnisses bestimmten Wahlbehörde.
§ 47
Umschläge
Die Umschläge sind aus undurchsichtigem Papier in einheitlicher Farbe, Form und Größe herzustellen. Für Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen sind ebensolche, jedoch in der Farbgebung deutlich verschiedene Umschläge herzustellen. Die Anbringung von Zeichen und Wörtern auf Umschlägen oder deren sonstige Kennzeichnung ist verboten.
§ 48
Amtlicher Stimmzettel
(1) Zur Stimmabgabe darf nur der amtliche Stimmzettel verwendet werden. Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises und die Stimmzettel-Schablone dürfen nur auf Anordnung der Kreiswahlbehörde hergestellt werden.(2) Der amtliche Stimmzettel hat für jeden Wahlvorschlag eine gleich große Zeile vorzusehen. Sie hat von links nach rechts zu enthalten:a)die Nummer des Wahlvorschlages nach § 35 Abs. 4,b)einen Kreis,c)eine allfällige Kurzbezeichnung der Wählergruppe undd)die Bezeichnung der Wählergruppe.Darunter ist für jeden Wahlvorschlag ein gleich großer Raum vorzusehen, der die Wahlwerber der betreffenden Wählergruppe unter Angabe des Zu- und Vornamens und des Geburtsjahres in der mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge entsprechend der Kundmachung nach § 35 sowie neben jedem Wahlwerber ein gleich großes Kästchen zu enthalten hat. Im amtlichen Stimmzettel ist auch darauf hinzuweisen, welche Wahlvorschläge miteinander gekoppelt sind. Im Übrigen hat der amtliche Stimmzettel noch die weiteren Angaben nach dem Muster der Anlage 3 zu enthalten. Die Reihung der Wahlvorschläge auf dem amtlichen Stimmzettel richtet sich nach der Reihung der Wahlvorschläge in der Kundmachung nach § 35. Dabei hat die Reihung auf dem amtlichen Stimmzettel zuerst in der oberen Hälfte von links nach rechts und dann in der unteren Hälfte von links nach rechts zu erfolgen. In gleicher Weise sind die Stimmzettel-Schablonen herzustellen.(3) Die Größe des amtlichen Stimmzettels hat sich nach der Anzahl der im Wahlkreis zu berücksichtigenden Wahlvorschläge zu richten. Das Ausmaß hat zumindest dem Format DIN A4 zu entsprechen. Es sind für alle Bezeichnungen der Wählergruppen und die Angaben nach Abs. 2 dritter Satz die gleiche Größe der Rechtecke, der Druckbuchstaben und der Zahlen und für die Kurzbezeichnungen der Wählergruppen einheitliche größtmögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Bezeichnungen der Wählergruppen und bei Kurzbezeichnungen mit mehr als fünf Schriftzeichen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum angepasst werden. Die Worte "Wahlvorschlag Nr. ..." sind klein, die Ziffern unterhalb derselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben muss einheitlich schwarz sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise müssen in gleicher Stärke ausgeführt sein.(4) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Kreiswahlbehörde den Gemeinde-, Sprengel- und Sonderwahlbehörden über die Gemeinden, den Sprengel- und Sonderwahlbehörden in der Stadt Innsbruck über den Magistrat, entsprechend der endgültigen Anzahl der Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde zuzüglich einer Reserve von 15 v. H. zu übersenden. Eine weitere Reserve von 5 v. H. ist von den Kreiswahlbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag bereitzuhalten. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen. Die erste Ausfertigung ist für den Übergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.
§ 49
Leerer amtlicher Stimmzettel
(1) Der leere amtliche Stimmzettel hat je eine Rubrik, in die der Wähler die Bezeichnung der Wählergruppe (Kurzbezeichnung) und einen Wahlwerber der gewählten Wählergruppe eintragen kann, sowie die aus dem Muster der Anlage 4 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der leere amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.(2) Das Ausmaß des leeren amtlichen Stimmzettels hat ungefähr 14,5 bis 15,5 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge zu betragen.(3) Die leeren amtlichen Stimmzettel sind durch die Landeswahlbehörde den Gemeinde-, Sprengel- und Sonderwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, den Sprengel- und Sonderwahlbehörden in der Stadt Innsbruck über den Magistrat, in der erforderlichen Anzahl zu übersenden. § 48 Abs. 4 dritter und vierter Satz gilt sinngemäß.
§ 50
Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
(1) Der amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, für welche Wählergruppe der Wähler seine Stimme abgeben wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links neben den einzelnen Bezeichnungen der Wählergruppen vorgedruckten Kreise mit einem Schreibgerät ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass er die in derselben Zeile angeführte Wählergruppe wählen wollte.(2) Der amtliche Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer Wählergruppe, oder durch Durchstreichen der Bezeichnungen der übrigen Wählergruppen eindeutig zu erkennen ist.(3) Ein amtlicher Stimmzettel, der nur die Bezeichnung zur Vergabe einer Vorzugsstimme für einen oder mehrere Wahlwerber derselben Wählergruppe aufweist, gilt als gültige Stimme für diese Wählergruppe.
§ 51
Vergabe von Vorzugsstimmen
(1) Der Wähler kann höchstens einem Wahlwerber der von ihm gewählten Wählergruppe eine Vorzugsstimme geben.(2) Der Wähler vergibt auf dem amtlichen Stimmzettel eine gültige Vorzugsstimme, indem er in dem neben dem Namen des Wahlwerbers vorgedruckten Kästchen ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass er dem in derselben Zeile angeführten Wahlwerber eine Vorzugsstimme geben wollte. Hat der Wähler mehr als einem Wahlwerber eine Vorzugsstimme gegeben, so gilt keine Vorzugsstimme als gültig vergeben. Ebenso gilt eine Vorzugsstimme für einen Wahlwerber, der nicht Wahlwerber der gewählten Wählergruppe ist, als nicht gültig vergeben.(3) Der Wähler vergibt auf dem leeren amtlichen Stimmzettel eine gültige Vorzugsstimme, indem er in dem dafür vorgesehenen Raum den Namen von höchstens einem Wahlwerber der von ihm gewählten Wählergruppe einträgt. Die Eintragung ist gültig, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, welchen Wahlwerber der gewählten Wählergruppe der Wähler eintragen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Eintragung mindestens den Familiennamen des Wahlwerbers und bei Wahlwerbern derselben Wählergruppe mit demselben Namen ein entsprechendes Unterscheidungsmerkmal (z. B. Angabe der Reihungsziffer der Wahlwerberliste, des Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes oder der Adresse) enthält. Wurde der Name eines Wahlwerbers nicht im dafür vorgesehenen Raum eingetragen oder wurde auf dem leeren amtlichen Stimmzettel ein Wahlwerber eingetragen, der nicht Wahlwerber der gewählten Wählergruppe ist, so gilt die Eintragung als nicht gültig erfolgt. Wurden mehrere Wahlwerber oder ein Wahlwerber mehrmals eingetragen, so gilt für die Vergabe von Vorzugsstimmen keiner der Wahlwerber als gültig eingetragen.
§ 52
Gültige Ausfüllung des leeren amtlichen Stimmzettels
(1) Der leere amtliche Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, für welche Wählergruppe der Wähler seine Stimme abgeben wollte. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Wähler die Bezeichnung (Kurzbezeichnung) der Wählergruppe eines Wahlvorschlages anführt, der in dem Wahlkreis, in dem der Wähler in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, kundgemacht wurde.(2) Ein leerer amtlicher Stimmzettel, der nur die Eintragung der Namen von Wahlwerbern der Wählergruppe eines Wahlvorschlages, der in dem Wahlkreis, in dem der Wähler in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, kundgemacht wurde, im dafür vorgesehenen Raum enthält, gilt als gültige Stimme für die Wählergruppe der (des) vom Wähler eingetragenen Wahlwerber(s), wenn es sich um Wahlwerber derselben Wählergruppe handelt.
§ 53
Verhinderung der Wahlhandlung
(1) Treten außerordentliche Umstände ein, die den Beginn, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung der Wahlhandlung ist unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und in sonst ortsüblicher Weise zu verlautbaren.(3) Hatte die Stimmabgabe bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Umschlägen und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter sicherem Verschluss zu verwahren.
§ 54
Schluss der Stimmabgabe
Der Wahlleiter hat den Ablauf der Wahlzeit bekannt zu geben. Von da an dürfen nur noch die zu diesem Zeitpunkt im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum anwesenden Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden. Sobald diese letzten Wähler abgestimmt haben, hat die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen zu erklären. Nach Schluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in dem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfskräfte und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
num: 6.
paragraphs: Abschnitt
Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 55
Zählung der abgegebenen Stimmen
(1) Nach Schluss der Stimmabgabe sind zunächst alle nicht benützten Umschläge und Stimmzettel von den Tischen, auf denen das Wahlergebnis ermittelt werden soll, zu entfernen. Sodann sind der Inhalt der Wahlurne gründlich zu mischen und zu entleeren sowie die Umschläge der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen auszusondern, zu zählen und ungeöffnet zu verpacken. Auf dem Paket sind die Bezeichnung des Wahlkreises und die Anzahl der im Paket enthaltenen Umschläge anzugeben. Anschließend ist die Anzahl der bei der Wahl abgegebenen Umschläge festzustellen und, unter Berücksichtigung der Anzahl der Umschläge von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, ihre Übereinstimmung mit der Anzahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler zu überprüfen.(2) Das Wahlergebnis ist im Anschluss an die Stimmabgabe ohne Unterbrechung zu ermitteln und festzustellen. Ist eine Unterbrechung notwendig, so sind die Wahlakten samt den Stimmzetteln von der Wahlbehörde zu verpacken, zu versiegeln und bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten unter sicherem Verschluss zu verwahren.
§ 56
Zählung der Stimmen
(1) Die Wahlbehörde hat die Umschläge zu öffnen und die Stimmzettel zu entnehmen. Die Wahlbehörde hat sodann die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen:a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Summe der ungültigen Stimmen,c)die Summe der gültigen Stimmen,d)die auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen gültigen Stimmen.(2) Anschließend hat die Wahlbehörde die Anzahl der Vorzugsstimmen festzustellen, die auf die einzelnen Wahlwerber entfallen.
§ 57
Ungültige amtliche Stimmzettel
(1) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenna)ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde,b)der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, dass nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe der Wähler seine Stimme abgeben wollte,c)der Stimmzettel entgegen dem § 50, etwa durch Durchstreichen aller Wählergruppen und dergleichen, behandelt wurde,d)zwei oder mehrere Wählergruppen bezeichnet wurden,e)keine Wählergruppe und auch kein Wahlwerber bezeichnet wurde,f)aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung des Stimmzettels nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe er seine Stimme abgeben wollte.(2) Umschläge, die keinen amtlichen Stimmzettel enthalten, gelten als ungültige Stimmen. Enthält ein Umschlag mehrere amtliche Stimmzettel des Wahlkreises, so sind sämtliche Bezeichnungen und Eintragungen auf diesen Stimmzetteln als auf einem von ihnen erfolgt anzusehen. Die Gültigkeit ist nach den Abs. 1 und 3 und nach § 50 zu beurteilen. Die Gültigkeit der Vergabe einer Vorzugsstimme ist nach § 51 zu beurteilen.(3) Wörter, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der gewählten Wählergruppe oder zur Vergabe einer Vorzugsstimme angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht, sofern sich hiedurch nicht einer der angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Umschlag befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des Stimmzettels nicht.
§ 58
Ungültige leere amtliche Stimmzettel
(1) Ein leerer amtlicher Stimmzettel ist ungültig, wenna)ein anderer als der leere amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde,b)der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beschädigt wurde, dass nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe der Wähler seine Stimme abgeben wollte,c)aus der vom Wähler vorgenommenen Eintragung nicht eindeutig hervorgeht, für welche Wählergruppe er seine Stimme abgeben wollte,d)die Wählergruppe eines Wahlvorschlages bezeichnet wurde, der in dem Wahlkreis, in dem der Wähler im Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist, nicht kundgemacht wurde,e)die Nummer des Wahlkreises nicht eingesetzt oder nicht eindeutig erkennbar ist,f)keine Wählergruppe bezeichnet und auch kein Wahlwerber eingetragen wurde.(2) § 57 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gültigkeit von mehreren leeren amtlichen Stimmzetteln in einem Umschlag nach Abs. 1 und nach § 52 zu beurteilen ist.
§ 59
Niederschrift
(1) Nach der Ermittlung der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenen Stimmen und der auf die einzelnen Wahlwerber entfallenen Vorzugsstimmen hat jede Wahlbehörde den Wahlvorgang und das Ergebnis der Stimmenzählung sofort in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift hat zu enthalten: die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal), den Wahltag, die Namen der anwesenden und der abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde und der Wahlzeugen mit Angabe der Wählergruppe, die sie entsandt hat, die Zeit des Beginnes und des Schlusses der Wahlhandlung sowie allfällige Unterbrechungen, die Anzahl der übernommenen und der an die Wähler ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die Namen der Wahlkartenwähler unter besonderer Hervorhebung der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen, die Anzahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Umschläge, die Entscheidung der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung zur Stimmabgabe und über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln unter Angabe der Gründe, die sonstigen Anordnungen der Wahlbehörde, endlich außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung, insbesondere auch etwaige von Wählern oder Wählergruppen abgegebene Erklärungen oder Rechtsverwahrungen.(2) Die Niederschrift hat weiters zu enthalten:a)die Feststellungen der Wahlbehörde nach § 56 Abs. 1 und b) die Feststellungen der Wahlbehörde nach § 56 Abs. 2.(3) Die Niederschrift ist von den anwesenden Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wenn sie nicht von allen anwesenden Mitgliedern unterfertigt wird, ist der Grund hiefür anzugeben.
§ 60
Meldung der Stimmenanzahl
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Sprengelwahlbehörden das Ergebnis der Stimmenzählung sowie die Anzahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Umschläge auf die schnellste Art der Gemeindewahlbehörde, in der Stadt Innsbruck der Kreiswahlbehörde, bekannt zu geben. Wurden keine Stimmen durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen abgegeben, so ist dies hiebei ausdrücklich anzugeben.(2) Die Gemeindewahlbehörde hat die in den einzelnen Wahlsprengeln festgestellten Ergebnisse (Abs. 1) zum Gesamtergebnis in der Gemeinde zusammenzufassen und dieses auf die schnellste Art der Kreiswahlbehörde bekannt zu geben. Die Kreiswahlbehörde hat die eingelangten Meldungen unverzüglich an die Landeswahlbehörde weiterzuleiten. In der Stadt Innsbruck obliegt die Zusammenfassung der in den einzelnen Wahlsprengeln festgestellten Ergebnisse zum Gesamtergebnis in der Gemeinde der Kreiswahlbehörde.
§ 61
Übersendung der Wahlakten
(1) Die Sprengel-(Gemeinde-)Wahlbehörden haben ihren Niederschriften (§ 59) anzuschließen:a)das Wählerverzeichnis,b)das Abstimmungsverzeichnis,c)die Wahlkarten der Wahlkartenwähler,d)die Empfangsbestätigung über die Anzahl der übernommenen amtlichen Stimmzettel,e)die ungültigen Stimmzettel, die in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,f)die gültigen Stimmzettel, die nach Wählergruppen und innerhalb dieser nach Stimmzettel mit und ohne gültiger Vergabe einer Vorzugsstimme in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,g)die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in gesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind,h)die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Umschläge in dem besonders gekennzeichneten Paket, falls diese nicht schon nach Abs. 3 gesondert weitergeleitet wurden.(2) Die Sprengelwahlbehörden haben unverzüglich ihre Wahlakten verschlossen dem Gemeindewahlleiter, in der Stadt Innsbruck dem Kreiswahlleiter, zu übersenden. Die Gemeindewahlbehörde, in der Stadt Innsbruck die Kreiswahlbehörde, hat die in den einzelnen Wahlsprengeln festgestellten Ergebnisse zusammenzufassen und das Gesamtergebnis in der Gemeinde in einer Niederschrift (§ 59) aufzunehmen. Die Gemeindewahlbehörde hat diese mit den Wahlakten aller Sprengelwahlbehörden (Gemeindewahlakt) verschlossen durch Boten unverzüglich dem Kreiswahlleiter zu übersenden.(3) Die Gemeindewahlbehörden, die ihre Wahlakten nicht mehr am Wahltag dem Kreiswahlleiter übersenden können, haben jedenfalls die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Umschläge unverzüglich nach der nach § 55 Abs. 1 vorgenommenen Zählung gesondert an den Kreiswahlleiter weiterzuleiten.
§ 62
Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Jede Kreiswahlbehörde hat zunächst anhand der ihr von den Gemeindewahlbehörden übermittelten Umschläge von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, erforderlichenfalls für jeden der anderen Wahlkreise, die Feststellungen nach § 56 Abs. 1 und 2 vorläufig zu treffen. Diese Feststellungen dürfen erst vorgenommen werden, nachdem sämtliche Umschläge von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen bei der Kreiswahlbehörde eingelangt sind. Vor Beginn dieser Feststellungen hat die Kreiswahlbehörde die ihr übersandten Umschläge in ein Behältnis zu geben und gründlich zu mischen.(2) Der Kreiswahlleiter hat die von der Kreiswahlbehörde nach Abs. 1 getroffenen Feststellungen auf die schnellste Art dem Landeswahlleiter bekannt zu geben. Falls bei einem Wahlkreis Feststellungen nach Abs. 1 mangels Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen nicht vorgenommen wurden, ist auch dies mitzuteilen.(3) Jede Kreiswahlbehörde hat die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen abgegebenen Stimmzettel für jeden der anderen Wahlkreise nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 lit. e und f zu ordnen und zu verpacken und für jeden der Wahlkreise die Feststellungen nach Abs. 1 in einer gesonderten Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschriften sind von den Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen und mit den zugehörigen Stimmzetteln unverzüglich den zuständigen Kreiswahlbehörden zu übersenden.(4) Die Kreiswahlbehörde hat aufgrund der ihr übersandten Wahlakten die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls zu berichtigen, die von anderen Kreiswahlbehörden nach Abs. 1 vorläufig getroffenen Feststellungen endgültig zu ermitteln und sodann die Gesamtzahl der auf jeden einzelnen Wahlwerber entfallenen Vorzugsstimmen für den Bereich des Wahlkreises zu berechnen und in einem Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten. Sodann ist das Wahlergebnis festzustellen und für den Wahlkreis in einer Niederschrift festzuhalten. Das Vorzugsstimmenprotokoll bildet einen Bestandteil dieser Niederschrift.
§ 63
Erstes Ermittlungsverfahren
(1) Die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate werden auf die Wählergruppen mittels der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird errechnet, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Wählergruppen abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 0,5 vermehrte Zahl der Mandate geteilt wird. Die so errechnete und bei Bruchzahlen auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl.(2) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist, wobei die auf Wählergruppen gekoppelter Wahlvorschläge entfallenen Stimmen zusammenzuzählen und zunächst als eine einzige Parteisumme zu behandeln sind.(3) Mandate, die bei der nach Abs. 2 vorgenommenen Verteilung innerhalb des Wahlkreises nicht vergeben werden (Restmandate), sowie Stimmen, deren Anzahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Mandates nach Abs. 2 nicht ausreicht (Reststimmen), werden der Landeswahlbehörde zur Verteilung nach § 66 Abs. 3, 4 und 5 überwiesen.(4) Von den auf die gekoppelten Wahlvorschläge zusammen entfallenden Mandaten erhält jeder Wahlvorschlag so viele, wie die Wahlzahl nach Abs. 1 in seiner Parteisumme enthalten ist. Mandate, die hiebei nicht vergeben werden (Koppel-Restmandate), sowie Stimmen, deren Anzahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Mandates nicht ausreicht, werden der Landeswahlbehörde zur Verteilung nach § 66 Abs. 6 überwiesen.(5) Haben jedoch gekoppelte Wählergruppen gültige Landeswahlvorschläge nicht eingebracht, so sind die auf die gekoppelten Wahlvorschläge zusammen nach Abs. 2 entfallenden Mandate auf die einzelnen Wahlvorschläge im Verhältnis ihrer Parteisummen nach den Grundsätzen des § 66 Abs. 5 zu verteilen.
§ 64
Vorläufige Zuordnung von Mandaten
(1) Die Kreiswahlbehörde hat zu ermitteln, welchen Wahlwerbern einer Wählergruppe die Mandate, die sie im ersten Ermittlungsverfahren erhalten hat, vorläufig zuzuordnen sind. Diese Mandate sind zunächst der Reihe nach jenen Wahlwerbern der betreffenden Wählergruppe vorläufig zuzuordnen, die mindestens so viele Vorzugsstimmen erhalten haben, wie 30 v. H. der Wahlzahl im betreffenden Wahlkreis beträgt. Die Reihenfolge der vorläufigen Zuordnung der Mandate richtet sich hiebei nach der Reihenfolge der Vorzugsstimmenzahlen eines jeden Wahlwerbers, wobei die Reihenfolge mit der Höchstzahl der Vorzugsstimmen beginnt, der jeweils die nächstniedrigere Anzahl der Vorzugsstimmen folgt. Bei gleicher Anzahl an Vorzugsstimmen ist die Reihung im Wahlvorschlag maßgebend.(2) Mandate einer Wählergruppe, die aufgrund der Vorzugsstimmen nicht oder nicht zur Gänze Wahlwerbern vorläufig zugeordnet werden können, sind den Wahlwerbern in jener Reihenfolge vorläufig zuzuordnen, in der sie auf dem Wahlvorschlag angeführt sind. Hiebei bleiben Wahlwerber außer Betracht, denen bereits aufgrund ihrer Vorzugsstimmen ein Mandat vorläufig zugeordnet worden ist.(3) Wahlwerber, denen nach den Abs. 1 und 2 kein Mandat vorläufig zugeordnet werden konnte, sind für den Fall, dass ein Mandat ihrer Wählergruppe frei wird, zu berücksichtigen. Hiebei sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
§ 65
Niederschrift des Wahlergebnisses
(1) Nach Abschluss des nach den §§ 63 und 64 durchgeführten Ermittlungsverfahrens hat die Kreiswahlbehörde die Ergebnisse der Ermittlung in einer besonderen Niederschrift festzuhalten. Diese hat die Anzahl der im Wahlkreis vergebenen Mandate und die den Wählergruppen verbliebenen Reststimmen auszuweisen und ist von allen Mitgliedern der Kreiswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.(2) Der Kreiswahlleiter hat dem Landeswahlleiter auf die schnellste Art bekannt zu geben:a)die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen Stimmen und die auf jede Wählergruppe entfallene Parteisumme;b)die Wahlzahl;c)die Anzahl der nach § 63 Abs. 3 im Wahlkreis nicht vergebenen Mandate (Restmandate) und die jeder Wählergruppe nach § 63 Abs. 3 verbliebenen Reststimmen;d)bei gekoppelten Wahlvorschlägen die nach § 63 Abs. 4 nicht vergebenen Mandate (Koppel-Restmandate) und die den einzelnen gekoppelten Wahlvorschlägen nach § 63 Abs. 4 verbliebenen Reststimmen;e)die Anzahl der jeder Wählergruppe im ersten Ermittlungsverfahren zugefallenen Mandate;f)die Namen der Wahlwerber, denen ein Mandat vorläufig zugeordnet wurde, in der Reihenfolge der vorläufigen Zuordnung nach § 64 Abs. 1 und 2 undg)die Namen der Wahlwerber, denen kein Mandat vorläufig zugeordnet werden konnte, in der entsprechenden Reihenfolge.(3) Sodann hat der Kreiswahlleiter sämtliche Wahlakten verschlossen dem Landeswahlleiter zu übersenden.
§ 66
Zweites Ermittlungsverfahren
(1) Die nach § 63 Abs. 3 verbleibenden Restmandate werden in einem zweiten Ermittlungsverfahren durch die Landeswahlbehörde vergeben.(2) Die Landeswahlbehörde hat aufgrund der ihr von den Kreiswahlleitern übermittelten Niederschriften die Anzahl der zu vergebenden Restmandate und die Summe der jeder Wählergruppe verbliebenen Reststimmen festzustellen. Hiebei gelten Wählergruppen, deren Wahlvorschläge gekoppelt sind, im Verfahren nach den Abs. 3 bis 5 als eine Wählergruppe.(3) Anspruch auf Restmandate haben nur Wählergruppen, die einen gültigen Landeswahlvorschlag eingebracht und entweder im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat (Grundmandat) oder, sofern ihnen ein solches nicht zugefallen ist, in allen Wahlkreisen zusammen mindestens 5 v. H. der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erlangt haben.(4) Die Restmandate werden auf die anspruchsberechtigten Wählergruppen mittels der nach Abs. 5 zu errechnenden Wahlzahl vergeben.(5) Die Summen der Reststimmen werden nach ihrer Größe geordnet nebeneinander geschrieben. Unter jeder Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiteren folgenden Teilzahlen. Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Restmandat die größte, bei zwei zu vergebenden Restmandaten die zweitgrößte Zahl usw. Jede Wählergruppe erhält so viele Restmandate, wie die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, entscheidet das von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu ziehende Los.(6) Die den gekoppelten Wahlvorschlägen zusammen nach § 63 Abs. 4 (Koppel-Restmandate) und nach Abs. 5 (Restmandate) zufallenden Mandate werden auf die einzelnen Wahlvorschläge im Verhältnis ihrer gesamten Reststimmensummen nach den Grundsätzen des Abs. 5 verteilt.(7) Die den einzelnen Wählergruppen nach den Abs. 5 und 6 zufallenden Mandate werden den in der Wahlwerberliste des Landeswahlvorschlages genannten Personen nach ihrer Reihung auf der Wahlwerberliste des Landeswahlvorschlages vorläufig zugeordnet.(8) Wahlwerber, denen nach Abs. 7 kein Mandat vorläufig zugeordnet werden konnte, sind für den Fall, dass ein Mandat ihrer Wählergruppe frei wird, nach ihrer Reihung auf der Wahlwerberliste des Landeswahlvorschlages zu berücksichtigen.
§ 67
Endgültige Zuweisung von Mandaten
(1) Wurde einem Wahlwerber in einem Wahlkreis und auf dem Landeswahlvorschlag ein Mandat vorläufig zugeordnet, so hat er innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung durch den Landeswahlleiter diesem gegenüber zu erklären, welches Mandat er annimmt. Gibt der Wahlwerber innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.(2) Die Landeswahlbehörde hat aufgrund der Erklärungen oder allfälligen Entscheidungen nach Abs. 1 unter Bedachtnahme auf die Reihenfolge nach § 65 Abs. 2 lit. f und g bzw. nach § 66 Abs. 7 und 8 jene 36 Wahlwerber zu ermitteln, denen die den einzelnen Wählergruppen im ersten und im zweiten Ermittlungsverfahren zugefallenen Mandate endgültig von der Landeswahlbehörde zuzuweisen sind.(3) Die Landeswahlbehörde hat eine Liste zu erstellen, in der, getrennt nach Wählergruppen, für das erste und für das zweite Ermittlungsverfahren die Namen der Wahlwerber nach Abs. 2 (gewählte Abgeordnete) und der nicht gewählten Wahlwerber (Ersatzmitglieder) in der entsprechenden Reihenfolge angeführt werden.(4) Sodann hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse des ersten und des zweiten Ermittlungsverfahrens im Boten für Tirol kundzumachen.
§ 68
Einsprüche der Wählergruppen
(1) Binnen einer Woche nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede Wählergruppe durch den Zustellungsbevollmächtigten ihres Landeswahlvorschlages gegen die zahlenmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Landeswahlbehörde Einspruch erheben. Wurde kein gültiger Landeswahlvorschlag eingereicht, so kann der Einspruch auch durch den Zustellungsbevollmächtigten eines kundgemachten Kreiswahlvorschlages erhoben werden.(2) Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde das Wahlergebnis unverzüglich richtigzustellen und das richtige Ergebnis kundzumachen; andernfalls ist der Einspruch abzuweisen.
§ 69
Wahlscheine der Abgeordneten
Nach der Entscheidung über etwaige Einsprüche, wenn solche nicht eingebracht wurden, nach dem Ablauf der Einspruchsfrist, hat der Landeswahlleiter jedem gewählten Abgeordneten zur Beurkundung seiner Wahl einen Wahlschein auszufertigen. Ebenso hat er dem Landtagspräsidenten eine Ausfertigung der Liste nach § 67 Abs. 3 zu übermitteln.
num: 7.
paragraphs: Abschnitt
Ergänzungs- und Schlussbestimmungen
§ 70
Berufung und Streichung der Ersatzmitglieder
(1) Wahlwerber, diea)nicht gewählt wurden oderb)zwar gewählt wurden, das Mandat in der Folge aber zurückgelegt haben,bleiben Ersatzmitglieder, solange sie nicht auf ihr ausdrückliches Verlangen aus der Liste nach § 67 Abs. 3 gestrichen wurden.(2) Wird ein Mandat frei, weila)die Wahl eines Abgeordneten aufgehoben oder für nichtig erklärt wird,b)der Verlust des Mandates eines Abgeordneten ausgesprochen wird,c)ein Abgeordneter stirbt,d)ein Abgeordneter auf sein Mandat oder auf die Ausübung seines Mandates verzichtet odere)ein Abgeordneter für die gesamte Dauer einer Sitzung beurlaubt wird,so ist das jeweils nächste Ersatzmitglied auf demselben Wahlvorschlag zu berufen. Die Berufung der Ersatzmitglieder obliegt dem Landtagspräsidenten.(3) Ist ein zu berufendes Ersatzmitglied bereits in einem Wahlkreis oder auf dem Landeswahlvorschlag gewählt, so hat es innerhalb einer Woche nach der Aufforderung durch den Landtagspräsidenten diesem gegenüber zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Gibt das Ersatzmitglied innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so entscheidet für dieses der Landtagspräsident. Die Landeswahlbehörde ist hievon in Kenntnis zu setzen.(4) Abs. 3 gilt nicht im Falle des Abs. 2 lit. e. In diesem Fall ist das nächste Ersatzmitglied auf demselben Wahlvorschlag, das kein Mandat erlangt hat, zu berufen.(5) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein frei gewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt es dennoch an derselben Stelle auf der Liste nach § 67 Abs. 3.(6) Ersatzmitglieder auf einem Kreiswahlvorschlag und auf dem Landeswahlvorschlag sind jederzeit auf ihr Verlangen von der Landeswahlbehörde aus der Liste nach § 67 Abs. 3 zu streichen. Die Landeswahlbehörde hat die Streichung im Boten für Tirol zu verlautbaren und den Landtagspräsidenten hievon in Kenntnis zu setzen.
§ 71
Fristen
(1) Der Beginn und der Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonntage und andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befassten Behörden entsprechend vorzusorgen, dass ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.(2) Die Tage des Postlaufes werden, mit Ausnahme der Anbringen nach den §§ 21 und 23, in die Frist eingerechnet.
§ 72
Strafbestimmungen
(1) Wera)bei der Auflegung der Wählerverzeichnisse das Einspruchsrecht offensichtlich mutwillig missbraucht,b)ohne stichhaltigen Entschuldigungsgrund der Bestellung als Beisitzer oder Ersatzbeisitzer einer Wahlbehörde nicht Folge leistet, zu den Sitzungen der Wahlbehörde nicht erscheint oder sonst seine Mitarbeit verweigert,c)dem Verbot der Kennzeichnung von Umschlägen (§ 47) zuwiderhandelt,d)die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,e)dem am Wahltag in der Verbotszone geltenden Verbot der Wahlwerbung, der Ansammlung von Menschen und des Waffentragens nach § 37 Abs. 2 zuwiderhandelt,f)bei Wegfall des Hinderungsgrundes oder bei Verzicht auf die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Sonderwahlbehörde die Gemeinde hievon nicht unverzüglich, jedenfalls aber rechtzeitig vor dem Wahltag verständigt (§ 25 Abs. 3),g)unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt,h)unbefugt amtliche Stimmzettel, die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine Weise kennzeichnet, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a bis f sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 100,- Euro, jene nach Abs. 1 lit. g und h mit einer Geldstrafe bis zu 350,- Euro zu ahnden.(3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind, können für verfallen erklärt werden, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
§ 73
Geschlechtsspezifische Bezeichnung
Soweit in diesem Gesetz für die Bezeichnung von Funktionen die männliche Form verwendet wird, ist für den Fall, dass eine Frau eine solche Funktion innehat, für die Bezeichnung der Funktion die entsprechende weibliche Form zu verwenden.
§ 74
Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den
Verfassungsgerichtshof
(1) Wird aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die gänzliche oder teilweise Wiederholung des Wahlverfahrens notwendig, so sind die §§ 1 bis 73 insoweit sinngemäß anzuwenden, als in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, so hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung auszuschreiben. Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn aufgrund der Aufhebung des Wahlverfahrens die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustellen, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren zu wiederholen ist.(3) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahlkreisen zu wiederholen, so können Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht dennoch im gesamten Landesgebiet ausüben. In solchen Fällen hat die Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler in Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsverfahren nicht zu wiederholen ist, vor der Gemeindewahlbehörde, in der Stadt Innsbruck vor der von der Kreiswahlbehörde für die Abgabe der Wahlkarten bestimmten Sprengelwahlbehörde, zu erfolgen.
§ 75
In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landtagswahlordnung 1993, LGBl. Nr. 103, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1995 außer Kraft.(2) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Wahlbehörden bleiben bis zu ihrer Neubildung anlässlich der nächsten Landtagswahl weiter im Amt.(3) Auf die Berufung und Streichung von Ersatzmitgliedern ist bis zum Beginn der Gesetzgebungsperiode des neu gewählten Landtages weiterhin die Landtagswahlordnung 1993 anzuwenden.
Anlage 1
Wahlkarte
Anlage nicht darstellbar
Anlage 2
Unterstützungserklärung (gemäß § 28 der Tiroler
Landtagswahlordnung 2002)
Anlage nicht darstellbar
Anlage 3
Amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl am ......
Anlage nicht darstellbar
Anlage 4
Leerer amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl am .....
Anlage nicht darstellbar