282. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Gesetzes, betreffend das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 5. Dezember 1918, StGBl. Nr. 90, betreffend das Verbot der Ausfuhr und der Veräußerung von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 80/1923 und BGBl. Nr. 533/1923, wird geändert wie folgt: 1. Der Titel des Gesetzes hat zu lauten: „Bundesgesetz über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung." 2. Die §§ 3, 4, 4 a und 4 c erhalten die Bezeichnung „§§ 2, 3, 4 und 5". 3. An die Stelle der §§ 5, 6 und 6 a treten folgende Bestimmungen: „§ 6. (1) Wer vorsätzlich dem Ausfuhrverbot des § 1 zuwiderhandelt, ist vom Gericht wegen Vergehens mit strengem Arrest von 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 300.000 S zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (2) Ist jedoch der Gegenstand der strafbaren Handlung nicht mehr als 3000 S wert, so ist die Tat vom Gericht als Übertretung mit Arrest bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu ahnden. Bei erschwerenden Umständen können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (3) Begeht jemand die strafbare Handlung in Ausübung eines Gewerbes und ist er innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Tat bereits zweimal vom Gericht nach diesem Bundesgesetz verurteilt worden, so ist auch auf den Verlust des Gewerbes und auf die Unfähigkeit zur Erlangung eines solchen Gewerbes für mindestens ein halbes Jahr und höchstens 5 Jahre zu erkennen. (4) Der Gegenstand der strafbaren Handlung ist für verfallen zu erklären, a) wenn er dem Täter oder einem Mitschuldigen gehört, b) wenn er einer anderen Person gehört, es sei denn, daß diese ein schon vor der Tat bestandenes Eigentum nachweist und sie an der Verwendung des Gegenstandes zu der strafbaren Handlung kein Verschulden trifft. (5) Wird auf Verfall erkannt (§ 6) oder fallen Gegenstände dem Bund anheim (§ 8), so sind Pfand- und Zurückbehaltungsrechte dritter Personen an den für verfallen erklärten oder heimgefallenen Gegenständen anzuerkennen, sofern diese Personen nachgewiesen haben, daß sie ihr Recht schon vor der Tat erworben haben und sie an der Verwendung der Gegenstände zu der strafbaren Handlung kein Verschulden trifft. (6) Die Verjährungszeit beträgt drei Jahre. § 7. Hat sich der vom Verfall Bedrohte nach der Tat des Eigentums am Gegenstand der strafbaren Handlung begeben oder kann der dem Verfall unterliegende Gegenstand nicht erfaßt werden oder kann der Verfall nicht ausgesprochen werden, weil den Eigentümer an der Verwendung des Gegenstandes zu der strafbaren Handlung kein Verschulden trifft, so tritt an die Stelle des Verfalles eine Verfallsersatzstrafe in der Höhe des Wertes. Wird auf Verfallsersatzstrafe erkannt, so hat das Gericht zugleich auch die Arreststrafe zu bestimmen, die im Falle der Uneinbringlichkeit der Verfallsersatzstrafe an ihre Stelle tritt; diese Arreststrafe darf 6 Monate nicht übersteigen. § 8. (1) Wird eine Sache aufgefunden, die allem Anschein nach Gegenstand einer strafbaren Handlung nach diesem Bundesgesetz gewesen ist, und ist die Verfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbar oder ihre Verurteilung nicht möglich oder ist der Eigentümer der aufgefundenen Sache unbekannt, so fällt die Sache mit der Auffindung dem Bund anheim. (2) Ob der Verdacht einer strafbaren Handlung nach diesem Bundesgesetz gegeben ist, hat das zur Entscheidung in der Strafsache berufene Gericht mit Beschluß festzustellen. § 9. Die Organe der Zollverwaltung haben zur Sicherung des Verfalles (§ 6) und des Heimfalles an den Bund (§ 8) Sachen, die allem Anschein nach Gegenstand einer strafbaren Handlung nach diesem Bundesgesetz sind, zu beschlagnahmen und der zur Strafverfolgung berufenen Behörde abzuliefern. § 10. Über den Wert des Gegenstandes der strafbaren Handlung (§ 6) hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. § 11. Das Gericht hat die verfallenen Gegenstände (§ 6) dem Bundesdenkmalamt zu übergeben. Das Bundesdenkmalamt hat diese Gegenstände einem Museum zu überlassen, das nach seinem Aufgabenkreis in Betracht kommt. § 12. (1) Die dem Bund anheimgefallenen Gegenstände (§ 8) dürfen während 30 Jahren vom Heimfall an nicht veräußert werden. Sie sind ebenfalls dem Bundesdenkmalamt zu übergeben. Dieses hat für die zweckentsprechende Verwahrung während der 30 Jahre zu sorgen. Nach Ablauf dieser Zeit ist mit den heimgefallenen Gegenständen wie mit verfallenen Gegenständen zu verfahren. (2) Der frühere Eigentümer oder sein Rechtsnachfolger kann innerhalb der 30 Jahre beim Bundesdenkmalamt die Rückübertragung der heimgefallenen Sache in sein Eigentum begehren. Weist er nach, daß die Sache nicht Gegenstand einer strafbaren Handlung nach § 6 war öder daß er an einer solchen weder als Täter noch als Mitschuldiger beteiligt war oder daß ihn an der Verwendung der Sache zu der strafbaren Handlung kein Verschulden trifft, so ist die Sache in sein Eigentum rückzuübertragen. (3) Die Geltendmachung im Zivilrechtswege wird durch die Bestimmungen des Abs. 2 nicht ausgeschlossen. § 13. In allen Fällen, die Archivalien betreffen, tritt an die Stelle des Bundesdenkmalamtes das Archivamt und an die Stelle eines Museums ein Archiv, das nach seinem Aufgabenkreis in Betracht kommt. Gegen Bescheide des Archivamtes ist eine Berufung unzulässig." 4. Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung § 14.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die nach den Bestimmungen der Abgabenordnung eingeleiteten Strafverfahren sind nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach dessen Vorschriften fortzusetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, soweit es sich aber um Archivalien handelt, das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Raab Drimmel