329. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT); Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse samt Anhängen

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paragraphs: Artikel I Ziele Die Ziele dieser Übereinkunft sind, gemäß den in der Tokio- Erklärung der Minister vom 14. September 1973 betreffend die Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbarten Grundsätzen und Zielen — eine Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels mit Milcherzeugnissen unter möglichst stabilen Marktbedingungen auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile für die Ausfuhr- und Einfuhrländer zu bewirken; — die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern.
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paragraphs: Artikel II Erfaßte Erzeugnisse 1. Diese Übereinkunft gilt für den Sektor Milcherzeugnisse. Im Sinne dieser Übereinkunft schließt der Begriff „Milcherzeugnisse" folgende Erzeugnisse nach der Definition der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (NRZZ) ein: 2. Der nach Artikel VH Absatz la) dieser Übereinkunft eingesetzte Internationale Rat für Milcherzeugnisse — im folgenden „der Rat" genannt — kann beschließen, daß diese Übereinkunft auch für andere Erzeugnisse, die Milcherzeugnisse im Sinne von Absatz 1 enthalten, gilt, wenn er dies für die Verwirklichung der Ziele und Bestimmungen dieser Übereinkunft für notwendig erachtet.
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paragraphs: Artikel III Information 1. Die Teilnehmer übermitteln dem Rat regelmäßig und innerhalb kürzester Frist die Angaben, die dieser benötigt, um die Gesamtlage auf dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse und die Lage auf dem Weltmarkt für jedes einzelne Milcherzeugnis überwachen und beurteilen zu können. 2. Die teilnehmenden Entwicklungsländer übermitteln die Angaben, über die sie verfügen. Um diesen Ländern eine Verbesse- rung ihrer Datenerfassungssysteme zu ermöglichen, prüfen die teilnehmenden entwickelten Länder sowie diejenigen teilnehmenden Entwicklungsländer, die hierzu in der Lage sind, wohlwollend jedes an sie gerichtete Ersuchen um technische Hilfe. 3. Die Angaben, die die Teilnehmer gemäß Absatz 1 entsprechend den vom Rat festzulegenden Modalitäten übermitteln werden, umfassen Angaben über die bisherige Entwicklung, die gegenwärtige Lage und die Aussichten der Erzeugung, des Verbrauchs, der Preise, der Vorräte und des Handels, einschließlich anderer als normaler kommerzieller Geschäfte, bei den Erzeugnissen des Artikels II sowie alle sonstigen vom Rat für notwendig erachteten Angaben. Des weiteren übermitteln die Teilnehmer Angaben über ihre internen Politiken und Handelsmaßnahmen sowie über ihre bilateralen, plurilateralen oder multilateralen Verpflichtungen im Sektor Milcherzeugnisse und teilen jede Änderung dieser Politiken und Maßnahmen, die sich auf den internationalen Handel mit Milcherzeugnissen auswirken könnte, möglichst früh mit. Die Bestimmungen dieses Absatzes verpflichten die Teilnehmer nicht zur Übermittlung vertraulicher Angaben, deren Preisgabe die Durchführung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Handelsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde. Anmerkung: Aufgrund dieses Artikels erteilt der Rat dem Sekretariat Weisung, eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Milcherzeugnissen auswirken, einschließlich aller Verpflichtungen aus bilateralen, plurilateralen und multilateralen Verhandlungen zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten.
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paragraphs: Artikel IV Aufgaben des Internationalen Rates für Milcherzeugnisse und Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an dieser Übereinkunft 1. Der Rat tritt zusammen, um a) auf der Grundlage eines Lageberichts, den das Se» kretariat anhand der von den Teilnehmern gemäß Artikel III übermittelten Unterlagen, der Angaben aufgrund der Anwendung des Protokolle des Artikels VI und aller anderen ihm verfügbaren Angaben erstellt, die Lage und die Aussichten auf dem Weltmarke für Milcherzeugnisse zu beurteilen; b) das Funktionieren dieses Übereinkunft zu überprüfen. 2. Stellt der Rat nach Beurteilung der Lage und der Aussichten auf dem Weltmarkt gemäß Absatz 1 a) fest, daß bei Milcherzeugnissen insgesamt oder bei einem oder mehreren bestimmten Milcherzeugnissen ein ernstes Marktungleichgewicht entsteht oder zu entstehen droht, das den internationalen Handel beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, so bemüht er sich, unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den Entwicklungsländern Lösungsmöglichkeiten zur Prüfung durch die Regierungen aufzuzeigen. 3. Je nachdem, ob die in Absatz 2 genannte Situation nach Ansicht des Rates vorübergehender oder mehr dauerhafter Art ist, können die in Absatz 2 erwähnten Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen umfassen, die zu einer Verbesse- rung der Gesamtlage des Weltmarktes beitragen. 4. Bei der Prüfung der Maßnahmen, die nach den Absätzen 2 und 3 getroffen werden könnten, ist, wo möglich und zweckmäßig, die den Entwicklungsländern zu gewährende besondere und günstigere Behandlung gebührend zu berücksichtigen. 5. Jeder Teilnehmer kann unter anderem für die gleichen Zwecke, die in Absatz 2 genannt sind, jede diese Übereinkunft betreffende Frage Es wird bestätigt, daß der Begriff „Frage" in diesem Absatz alle Fragen umfaßt, die Gegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten Übereinkommen, insbesondere über Ausfuhr- und Einfuhrmaßnahmen, sind. Es wird ferner bestätigt, daß die Bestimmungen von Artikel IV Absatz 5 und diese Fußnote die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien solcher Übereinkommen nicht berühren. vor den Rat bringen. Jeder Teilnehmer willigt unverzüglich in Konsultationen über alle diese Übereinkunft betreffenden Fragen Es wird bestätigt, daß der Begriff „Frage" in diesem Absatz alle Fragen umfaßt, die Gegenstand von im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen ausgehandelten Übereinkommen, insbesondere über Ausfuhr- und Einfuhrmaßnahmen, sind. Es wird ferner bestätigt, daß die Bestimmungen von Artikel IV Absatz 5 und diese Fußnote die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien solcher Übereinkommen nicht berühren. ein. 6. Betrifft die Frage die Anwendung der Bestimmungen der Protokolle im Anhang, so kann jeder Teilnehmer, der der Auffassung ist, daß seine Handelsinteressen ernstlich bedroht sind, und der mit dem oder den anderen betroffenen Teilnehmern nicht zu einer allseits befriedigenden Lösung gelangen kann, den Vorsitzenden des nach Artikel VII Absatz 2 a) eingesetzten Komitees für das betreffende Protokoll ersuchen, im Dringlichkeitswege eine Sondersitzung des Komitees einzuberufen, um so rasch wie möglich und, soweit beantragt, binnen vier Arbeitstagen die Abhilfemaßnahmen zu bestimmen, die notwendig sein könnten. Kann eine zu- friedenstellende Lösung nicht gefunden werden, so tritt der Rat auf Antrag des Vorsitzenden des Komitees für das betreffende Protokoll binnen längstens 15 Tagen zusammen, um die Frage im Interesse der Erleichterung einer zufriedenstellenden Lösung zu prüfen.
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paragraphs: Artikel V Nahrungsmittelhilfe und andere als normale kommerzielle Geschäfte 1. Die Teilnehmer a) tragen in Zusammenarbeit mit der FAO und anderen interessierten Organisationen dazu bei, daß der Wert der Milcherzeugnisse für die Verbesserung des Ernährungsstandards und die Mittel und Wege, wie diese Erzeugnisse den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden können, besser erkannt werden; b) liefern gemäß den Zielen dieser Übereinkunft entsprechend ihren Möglichkeiten den Entwicklungsländern Milcherzeugnisse im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. Die Teilnehmer sollten dem Rat jedes Jahr im voraus, soweit möglich, Umfang, Mengen und Bestimmung der von ihnen in Aussicht genommenen Nahrungsmittelhilfe bekanntgeben. Weiterhin sollten die Teilnehmer dem Rat nach Möglichkeit alle beabsichtigten Änderungen des bekanntgegebenen Programms im voraus mitteilen. Beiträge zur Nahrungsmittelhilfe können in Form bilateraler Maßnahmen, im Rahmen gemeinsamer Vorhaben oder über multilaterale Programme, insbesondere das Welternährungsprogramm, geleistet werden; c) führen in der Erkenntnis, daß eine Abstimmung ihrer Bemühungen auf diesem Gebiet wünschenswert ist und schädigende Eingriffe in das normale Gefüge der Erzeugung, des Verbrauchs und des internationalen Handels vermieden werden müssen, im Rat Aussprachen über die zugesagten und beantragten Lieferungen von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe oder zu Vorzugsbedingungen. 2. Unentgeltliche Ausführen nach Entwicklungsländern, Ausfuhren zu Zwecken der Hilfe oder Wohlfahrt in Entwicklungsländern sowie andere Geschäfte, die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind, erfolgen gemäß den von der FAO aufgestellten „Principles of Surplus Disposal and Consultative Obligations". Der Rat arbeitet daher eng mit dem „Consultative Sub-Committee on Surplus Disposal" zusammen. 3. Gemäß den von ihm festzulegenden Bedingungen und Modalitäten erörtert der Rat auf Antrag alle Geschäfte, die keine normalen kommerziellen Geschäfte sind und nicht unter das Übereinkommen über die Auslegung und Anwendung der
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paragraphs: Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fallen, und führt hierüber Konsultationen. TEIL II BESONDERE BESTIMMUNGEN Artikel VI Protokolle Unbeschadet der Artikel I bis V gelten für die nachstehenden Erzeugnisse die Bestimmungen der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft: Anhang I — Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten Milchpulver und Rahmpulver, ausgenommen Molkepulver Anhang II — Protokoll betreffend Milchfett Milchfett Anhang III — Protokoll betreffend bestimmte Käsearten Bestimmte Käsearten TEIL III
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paragraphs: Artikel VII Verwaltung der Übereinkunft 1. Internationaler Rat für Milcherzeugnisse a) Es wird ein Internationaler Rat für Milcherzeugnisse im Rahmen des GATT eingesetzt. Der Rat, dem Vertreter aller Teilnehmer an dieser Übereinkunft angehören, erfüllt die Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind. Dem Rat stehen die Dienste des GATT-Sekretariates zur Verfügung. Der Rat gibt sich seine eigenen Verfahrensregeln. b) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen Der Rat tritt normalerweise mindestens zweimal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus oder auf An- trag eines der nach Absatz 2 a) eingesetzten Komitees oder auf Antrag eines Teilnehmers an dieser Übereinkunft eine Sondersitzung einberufen. c) Beschlußfassung Die Beschlüsse des Rates kommen durch Konsens zustande. Ein Beschluß des Rates über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefaßt, wenn kein Mitglied des Rates einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt. d) Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Der Rat trifft alle geeigneten Vorkehrungen für Konsultationen und die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. e) Zulassung von Beobachtern i) Der Rat kann jedes Nicht-Teilnehmerland einladen, sich auf einer Sitzung des Rates als Beobachter vertreten zu lassen. ii) Der Rat kann auch jede Organisation im Sinne von Absatz 1 d) einladen, einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen. 2. Komitees a) Der Rat setzt ein Komitee zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten, ein Komitee zur Erfüllung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls bebetreffend Milchfett und ein Komitee zur Wahrnehmung aller notwendigen Aufgaben für die Durchführung der Bestimmungen des Protokolls betreffend gewisse Käsearten ein. Jedem dieser Komitees gehören Vertreter aller Teilnehmer an dem betreffenden Protokoll an. Den Komitees stehen die Dienste des GATT-Sekretariats zur Verfügung. Die Komitees erstatten dem Rat Bericht über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. b) Prüfung der Marktlage Der Rat legt die Modalitäten der nach Artikel DI zu übermittelnden Angaben fest und trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit — das Komitee des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse, die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben, ständig verfolgen kann; — das Komitee des Protokolls betreffend Milchfett, die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse, die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben, ständig verfolgen kann; — das Komitee des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten, die Lage und die Entwicklung auf dem internationalen Markt für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse sowie die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen des Protokolls von den Teilnehmern angewendet werden, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise im internationalen Handel mit jedem der übrigen Milcherzeugnisse, die Einfluß auf den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen haben, ständig verfolgen kann. c) Ordentliche Sitzungen und Sondersitzungen Jedes Komitee tritt normalerweise mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Der Vorsitzende jedes Komitees kann jedoch von sich aus oder auf Antrag eines Teilnehmers eine Sondersitzung des betreffenden Komitees einberufen. d) Beschlußfassung Die Beschlüsse der Komitees kommen durch Konsens zustande. Ein Beschluß des Komitees über eine zur Prüfung vorgelegte Frage gilt als gefaßt, wenn kein Mitglied des Komitees einen formellen Einwand gegen die Annahme eines Vorschlags erhebt. TEIL IV
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paragraphs: Artikel VIII Schlußbestimmungen 1. Annahme Die in diesem Artikel verwendeten Begriffe „Annahme" oder „angenommen" umfassen den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Übereinkunft notwendig sind. a) Diese Übereinkunft liegt den Regierungen der Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf. b) Jede Regierung Im Sinne dieser Übereinkunft umfaßt der Begriff „Regierung" auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. , die diese Übereinkunft annimmt, kann bei der Annahme einen Vorbehalt bezüglich der Annahme eines der Protokolle im Anhang zu der Übereinkunft machen. Dieser Vorbehalt bedarf der Zustimmung der Teilnehmer. c) Diese Übereinkunft wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt, der jedem Teilnehmer innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift davon und eine Notifikation jeder Annahme übermittelt. Der französische, der englische und der spanische Wortlaut dieser Übereinkunft sind gleichermaßen verbindlich. d) Die Annahme dieser Übereinkunft bedeutet die Kündigung der in Genf am 12. Januar 1970 geschlossenen und am 14. Mai 1970 in Kraft getretenen Vereinbarung über bestimmte Milcherzeugnisse für diejenigen Teilnehmer, die diese Vereinbarung angenommen haben, und die Kündigung des in Genf am 2. April 1973 geschlossenen und am 14. Mai 1973 in Kraft getretenen Protokolls über Milchfett für diejenigen Teilnehmer, die dieses Protokoll angenommen haben. Diese Kündigung wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft wirksam. 2. Vorläufige Anwendung Jede Regierung kann beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Übereinkunft hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet diese Übereinkunft vorläufig an und gilt vorläufig als Teilnehmer an dieser Übereinkunft. 3. Inkrafttreten a) Diese Übereinkunft tritt für diejenigen Teilnehmer, die sie angenommen haben, am 1. Jänner 1980 in Kraft. Für Teilnehmer, die diese Übereinkunft nach diesem Zeitpunkt annehmen, gilt sie vom Tag ihrer Annahme an. b) Die Gültigkeit von Verträgen, die vor Inkrafttreten dieser Übereinkunft wirksam geworden sind, wird durch diese Übereinkunft nicht berührt. 4. Geltungsdauer Diese Übereinkunft wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen. Ihre Geltungsdauer verlängert sich jeweils um drei weitere Jahre, sofern der Rat nicht mindestens 80 Tage vor dem Ende des jeweiligen Geltungszeitraumes anders beschließt. 5. Änderung Soweit nicht an anderer Stelle dieser Übereinkunft Änderungsbestimmungen enthalten sind, kann der Rat eine Änderung der Bestimmungen dieser Übereinkunft empfehlen. Vorgeschlagene Änderungen treten durch Annahme durch die Regierungen aller Teilnehmer in Kraft. 6. Verhältnis der Übereinkunft zu den Anhängen Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 1 b) gelten als Bestandteil dieser Übereinkunft: — die Protokolle, die in Artikel VI genannt und in den Anhängen I, II und III enthalten sind; — die Verzeichnisse der Referenzorte, die in Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten, Artikel 2 des Protokolls betreffend Milchfett und Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten genannt und in den Anhängen I a, II a bzw. III a) enthalten sind; — die Tabellen der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt, die in Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 3 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten und Artikel 3 Absatz 4 Anmerkung 1 des Protokolls betreffend Milchfett erwähnt und in den Anhängen I b) bzw. II b) enthalten sind; — das Verzeichnis der Verfahren und Kontrollmaßnahmen, das in Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten genannt und in Anhang I c) enthalten ist. 7. Verhältnis der Übereinkunft zum GATT Die Bestimmungen dieser Übereinkunft berühren nicht die Rechte und Verpflichtungen dec Teilnehmer aus dem GATT. Diese Bestimmung gilt nur zwischen Teilnehmern, die Vertragsparteien des GATT sind. 8. Rücktritt a) Jeder Teilnehmer kann von dieser Übereinkunft zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT wirksam. b) Unter den von den Teilnehmern zu beschließenden Bedingungen kann jeder Teilnehmer von jedem der Protokolle im Anhang zu dieser Übereinkunft zurücktreten. Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor des GATT wirksam. Geschehen zu Genf, am zwölften April eintausendneunhundertneunundsiebzig. ANHANG I Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten TEIL I Artikel 1 Erfaßte Erzeugnisse Dieses Protokoll gilt für Milchpulver und Rahmpulver der Tarifnummer 04.02 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, ausgenommen Molkepulver. TEIL II Artikel 2 Leiterzeugnisse Für die Anwendung dieses Protokolls werden für die Leiterzeugnisse, die den folgenden Definitionen entsprechen, Mindestausfuhrpreise festgesetzt: a) Bezeichnung: Magermilchpulver Milchfettgehalt: höchstens 1,5 Gewichtsprozente Wassergehalt: höchstens 5 Gewichtsprozente b) Bezeichnung: Vollmilchpulver Milchfettgehalt: 26 Gewichtsprozente Wassergehalt: höchstens 5 Gewichtsprozente c) Bezeichnung: Buttermilchpulver Erzeugnis, das aus der Gewinnung von Butter und wasserfreiem Milchfett stammt. Milchfettgehalt: höchstens 11 Gewichtsprozente Wassergehalt: höchstens 5 Gewichtsprozente Verpackung: In handelsüblichen Verpackungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw. 50 lbs. Verkaufsbedingungen: fob Hochseeschiff Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland. Abweichend von dieser Bestimmung werden für die in Anhang I a genannten Länder Referenzorte festgelegt. Das nach Artikel VII Absatz 2 a) der Übereinkunft eingesetzte Komitee — im folgenden „das Komitee" genannt — kann den Inhalt des Anhangs ändern. Prompte Zahlung gegen Dokumente. Artikel 3 Mindestpreise Höhe und Einhaltung des Mindestpreise 1. Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen um sicherzustellen, daß die Ausfuhrpreise der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als die aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Mindestpreise. Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt, in denen sie enthalten sind, so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen, um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden. 2. a) Die in diesem Artikel festgelegten Mindestpreise berücksichtigen insbesondere die derzeitige Marktlage, die Preise für Milcherzeugnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern, die Notwendigkeit der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen, die Notwendigkeit der Sicherstellung ange- messener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität. b) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreise, die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gelten, werden wie folgt festgesetzt: i) 425 US-Dollar je metrische Tonne für Magermilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls; ii) 725 US-Dollar je metrische Tonne für Vollmilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls; iii) 425 US-Dollar je metrische Tonne für Buttermilchpulver entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls. 3. a) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise können vom Komitee unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden. b) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise werden mindestens einmal jährlich vom Komitee überprüft. Das Komitee tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen. Bei dieser Überprüfung zieht das Komitee in dem angemessenen und notwendigen Umfang insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten, sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes, die Not- wendigkeit, den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten, die Notwendigkeit, die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe der in Absatz 2 b) festgesetzten Mindestpreise und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern. Anpassung der Mindestpreise 4. Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von den Leiterzeugnissen bezüglich Fettgehalt, Verpackung oder Verkaufsbedingungen ab, so werden die Mindestpreise nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepaßt, daß die Mindestpreise, wie sie in diesem Protokoll für die in dessen Artikel 2 definierten Erzeugnisse festgelegt sind, gewahrt werden. Milchfettgehalt: Weicht der Milchfettgehalt der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Milchpulverarten, ausgenommen Buttermilchpulver Entsprechend der Definition in Artikel 2 c) dieses Protokolls. von dem Milchfettgehalt der in Artikel 2 a) und b) dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse ab, so wird der Mindestpreis für jeden vollen Gewichtsprozent Milchfett ab 2 Gewichtsprozenten im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen den Mindestpreisen für die in Artikel 2 a) und b) dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse nach oben angepaßt. Siehe Anhang I b „Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt". Verpackung: Werden die Erzeugnisse anders als in handelsüblichen Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 25 kg bzw. 50 lbs angeboten, so werden die Mindestpreise so angepaßt, daß sie den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegeln. Verkaufsbedingungen: Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland Siehe Artikel 2. , so werden die Mindestpreise auf der Grundlage der in Absatz 2 b) festgesetzten fob-Mindestpreise zuzüglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein, so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet. Ausfuhren und Einfuhren von Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken 5. Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 können die Teilnehmer unter den nachstehend festgelegten Bedingungen Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken unter den in diesem Protokoll für die genannten Erzeugnisse vorgesehenen Mindestpreisen ausführen bzw. einführen. Die Teilnehmer können von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn sie die ausgeführten bzw. eingeführten Erzeugnisse den Verfahren und Kontrollmaßnahmen unterwerfen, die im Ausfuhr- bzw. Bestimmungsland angewendet werden, um sicherzustellen, daß das auf diese Weise ausgeführte bzw. eingeführte Magermilchpulver und Buttermilchpulver ausschließlich zu Futterzwecken verwendet wird. Diese Verfah- ren und Kontrollmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des Komitees und der Eintragung in ein vom Komitee gefühltes Register. Siehe Anhang I c „Register der Verfahren und Kontrollmaßnahmen". Die Exporteure können Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken in unverändertem Zustand an Importeure liefern, deren Verfahren und Kontrollmaßnahmen in dem Register eingetragen sind. In diesem Fall haben die Exporteure das Komitee von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, Magermilchpulver und/oder Buttermilchpulver zu Futterzwecken in unverarbeitetem Zustand an solche Importeure zu liefern, deren Verfahren und Kontrollmaßnahmen registriert worden sind. Teilnehmer, die von den Bestimmungen dieses Absatzes Gebrauch machen möchten, teilen ihre Absicht im voraus dem Komitee mit, das auf Antrag eines Teilnehmers zusammentritt, um die Marktlage zu prüfen. Die Teilnehmer übermitteln die notwendigen Angaben über ihre Geschäfte mit Magermilchpulver und Buttermilchpulver zu Futterzwecken, damit das Komitee die Entwicklung in diesem Sektor verfolgen und in regelmäßigen Abständen Vorausschätzungen über die Entwicklung dieses Handels anstellen kann. Besondere Verkaufsbedingungen 6. Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen, daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben, die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter die vereinbarten Mindestpreise zu senken. Anwendungsbereich 7. Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse, die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden. Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte 8. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren, die für Zwecke der Hilfe, der ernährungsbezogenen Entwicklung oder der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind. Artikel 4 Übermittlung von Angaben Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen den in Artikel 3 Absatz 2 b) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreisen, so notifizieren die Teilnehmer dem Komitee unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente, insbesondere Kredit- oder Darlehenspraktiken, Koppelungs-, Tausch- oder Dreiecksgeschäfte, Rückerstattungen oder Rabatte, Ausschließlichkeitsverträge, Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung, damit das Komitee eine Überprüfung vornehmen kann. Artikel 5 Pflichten der ausführenden Teilnehmer Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht Stehende, um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teil- nehmenden einführenden Entwicklungsländer, insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke, zu befriedigen. Artikel 6 Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer 1. Die Teilnehmer, die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen, werden insbesondere a) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und soweit möglich sicherstellen, daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden, der den vorgeschriebenen Mindestpreisen entspricht; b) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels IQ der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln; c) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall, daß Einfuhren zu Preisen, die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind, die Anwendung dieses Protokolls gefährden, wohlwollend prüfen. 2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Einfuhren von Magermilchpulver and Buttermilchpulver zu Futterzwecken, sofern diese Einfuhren den in Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls vorgesehenen Maßnahmen und Verfahren unterworfen werden. TEIL III Artikel 7 Ausnahmen Auf Antrag eines Teilnehmers ist das Komitee befugt, Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 dieses Protokolls zuzulassen, um Schwierigkeiten zu beheben, die die Einhaltung der Mindestpreise bestimmten Teilnehmern verursachen könnte. Das Komitee befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung. Artikel 8 Dringlichkeitsmaßnahmen Jeder Teilnehmer, der der Auffassung ist, daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind, kann den Vorsitzenden des Komitees ersuchen, binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Komitees einzuberufen, um über etwaige notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden. Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden, so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern jeder andere Teilnehmer, der voraussichtlich davon betroffen wird, sofort in Kenntnis gesetzt wird. Der Vorsitzende des Komitees ist ebenfalls offiziell und umgehend über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Komitees einzuberufen. ANHANG I a Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten Verzeichnis der Referenzorte Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nach- stehend angeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt: Österreich: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Finnland: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Norwegen: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Schweden: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Polen: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam ANHANG I b Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt ANHANG I c Protokoll betreffend bestimmte Milchpulverarten Register der Verfahren und Kontrollmaßnahmen Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 dieses Protokolls werden die folgenden Verfahren und Kontrollmaßnahmen für die unten angeführten Teilnehmer gebilligt: Australien Magermilchpulver Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen gelten für Buttermilchpulver sowie Magermilchpulver zu Futterzwecken. kann aus dem Zollgebiet Australiens in dritte Länder ausgeführt werden: A. entweder nachdem die zuständigen australischen Behörden sich vergewissert haben, daß das Magermilchpulver in einem der folgenden Verfahren denaturiert worden ist: 1. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70% Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, gleichmäßig in der Mischung verteilt. 2. Zusatz von fein gemahlenem Luzernemehl (98% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) im Verhältnis von 2 bis 4 Teilen je 100 und von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000 (1 g auf 20 kg Milch). 3. Zusatz von 20 Gewichtsprozenten, bezogen auf das behandelte Erzeugnis (80 Gewichtsprozente Milchpulver und 20 Gewichtsprozente Denaturierungsmittel), einer Mischung aus 80% Kleie und 20% Kartoffelmehl, Reismehl oder anderer gewöhnlicher Stärke (mindestens 10% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) sowie von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000. 4. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 35 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 200 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat sowie a) 1,5 kg Aktivkohle; b) oder 100 g einer Mischung, die zu vier Fünftel aus Tartrazin-Gelb (E 102) und zu einem Fünftel aus Patentblau V (E 131) besteht; c) oder 20 g Cochenillerot A (E 124); d) oder 40 g Patentblau V (E 131). 5. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 40 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. 6. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 4,5 kg Fischöl oder Lebertran und 300g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. Das in den Verfahren 4 und 5 genannte Fischmehl muß mindestens 25% Partikel von we- niger als 80 Mikron enthalten. Die Eisensalze in den Verfahren 4, 5 und 6 müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Farbstoffe müssen folgende Anteile an reinem Farbstoff enthalten s — Cochenillerot A (E 124) mindestens 30% — andere Farbstoffe mindestens 25% ; Farbstoffe müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Der Säuregehalt des Fischöls, gerechnet in Ölsäure, muß mindestens 10% betragen. Die dem Magermilchpulver in den Verfahren 4, 5 und 6 zugesetzten Stoffe, insbesondere die Aktivkohle, die Eisensalze und die Farbstoffe, müssen gleichmäßig verteilt sein. Zwei einer Warenmenge von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g müssen bei der chemischen Analyse innerhalb der für die verwendete Analysemethode zulässigen Fehlergrenze die gleichen Ergebnisse erbringen. 7. Je 100 Gallonen Milch Zusatz von 2 bis 3 Unzen Farbstoff zur flüssigen Magermilch vor dem Trocknen (je Hektoliter 12,5 bis 18,7 g). Folgende Farbstoffe können verwendet werden: 8. Zusatz von Fleisch- und Knochenmehl im Verhältnis von 2 zu 4 Teilen Magermilchpulver. Die Säcke oder Behälter, in denen das denaturierte Pulver verpackt ist, müssen die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. B. oder nach Beimengung in Mischfutter der zu Nr. 23.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gehörenden Art. Österreich Magermilchpulver Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen gelten für Buttermilchpulver sowie Magermilchpulver zu Futterzwecken. kann aus dem Zollgebiet Österreichs in dritte Länder ausgeführt werden, A. entweder nachdem die zuständigen österreichischen Behörden sich vergewissert haben, daß das Magermilchpulver in einem der folgenden Verfahren denaturiert worden ist: 1. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70% Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, gleichmäßig in der Mischung verteilt. 2. Zusatz von fein gemahlenem Luzernemehl (98% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) im Verhältnis von 2 bis 4 Teilen je 100 und von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000 (1 g auf 20 kg Milch). 3. Zusatz von 20 Gewichtsprozenten, bezogen auf das behandelte Erzeugnis (80 Ge- wichtsprozente Milchpulver und 20 Gewichtsprozente Denaturierungsmittel), einer Mischung aus 80% Kleie und 20% Kartoffelmehl, Reismehl oder anderer gewöhnlicher Stärke (mindestens 10% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) sowie von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000. 4. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 35 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 200 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat sowie a) 1,5 kg Aktivkohle; b) oder 100 g einer Mischung, die zu vier Fünftel aus Tartrazin-Geld (E 102) und zu einem Fünftel aus Patentblau V (E 131) besteht; c) oder 20 g Cochenillerot A (E 124); d) oder 40 g Patentblau V (E 131). 5. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 40 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. 6. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 4,5 kg Fischöl oder Lebertran und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. Das in den Verfahren 4 und 5 genannte Fischmehl muß mindestens 25% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Eisensalze in den Verfahren 4, 5 und 6 müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Farbstoffe müssen folgende Anteile an reinem Farbstoff enthalten: — Cochenilllerot A (E 124) mindestens 30% — andere Farbstoffe mindestens 25%; Farbstoffe müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Der Säuregehalt des Fischöls, gerechnet in Ölsäure, muß mindestens 10% betragen. Die dem Magermilchpulver in den Verfahren 4, 5 und 6 zugesetzten Stoffe, insbesondere die Aktivkohle, die Eisensalze und die Farbstoffe, müssen gleichmäßig verteilt sein. Zwei einer Warenmenge von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g müssen bei der chemischen Analyse innerhalb der für die verwendete Analysemethode zulässigen Fehlergrenze die gleichen Ergebnisse erbringen. 7. Je 100 Gallonen Milch Zusatz von 2 bis 3 Unzen Farbstoff zur flüssigen Magermilch vor dem Trocknen (je Hektoliter 12,5 bis 18,7 g). Folgende Farbstoffe können verwendet werden: 8. Zusatz von Fleisch- und Knochenmehl im Verhältnis von 2 zu 4 Teilen Magermilchpulver. Die Säcke oder Behälter, in denen das denaturierte Pulver verpackt ist, müssen die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. B. oder nach Beimengung in Mischfutter der zu Nr. 23.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gehörenden Art. Kanada 1. Zusatz von fein gemahlenem Luzernemehl (98% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) im Verhältnis von 2 bis 4 Teilen je 100 und von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000 (1 g auf 20 kg Milch). 2. Zusatz von 20 Gewichtsprozenten, bezogen auf das behandelte Erzeugnis (80 Gewichtsprozente Milchpulver und 20 Gewichtsprozente Denaturierungsmittel), einer Mischung aus 80% Kleie und 20% Kartoffelmehl, Reismehl oder anderer gewöhnlicher Stärke (mindestens 10% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) sowie von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000. 3. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 35 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 200 g Eisenkarbonat oder Eiseasulfat sowie a) 1,5 kg Aktivkohle; b) oder 100 g einer Mischung, die zu vier Fünftel aus Tartrazin-Gelb (E 102) und zu einem Fünftel aus Patentblau V (E 131) besteht; c) oder 20 g Cochenillerot A (E 124); d) oder 40 g Patentblau V (E 131). 4. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 40 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. 5. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 4,5 kg Fischöl oder Lebertran und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. Das in den Verfahren 3 und 4 genannte Fischmehl muß mindestens 25% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Eisensalze in den Verfahren 3, 4 und 5 müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Farbstoffe müssen folgende Anteile an reinem Farbstoff enthalten: — Conchenillerot A (E 124) mindestens 30% — andere Farbstoffe mindestens 25%; Farbstoffe müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Der Säuregehalt des Fischöls, gerechnet in Ölsäure, muß mindestens 10% betragen. Die dem Magermilchpulver in den Verfahren 3, 4 und 5 zugesetzten Stoffe, insbesondere die Aktivkohle, die Eisensalze und die Farbstoffe, müssen gleichmäßig verteilt sein. Zwei einer Warenmenge von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g müssen bei der chemischen Analyse innerhalb der für die verwendete Analysemethode zulässigen Fehlergrenze die gleichen Ergebnisse erbringen. 6. Je 100 Gallonen Milch Zusatz von 2 bis 3 Unzen Farbstoff zur flüssigen Magermilch vor dem Trocknen (je Hektoliter 12,5 bis 18,7 g). Folgende Farbstoffe können verwendet werden: 7. Zusatz von Fleisch- und Knochenmehl im Verhältnis von 2 zu 4 Teilen Magermilchpulver. 8. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70% Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, gleichmäßig in der Mischung verteilt. Die Säcke oder Behälter, in denen das denaturierte Pulver verpackt ist, müssen die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. 9. Beimengung von Magermilchpulver in Mischfutter der zu Nr. 23.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gehörenden Art. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Magermilchpulver Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen gelten für Buttermilchpulver sowie Magermilchpulver zu Futterzwecken. [Siehe Verordnung (EWG) Nr. 804/68, Artikel 10, Absatz 1]. zu Futterzwecken kann nach Drittländern ausgeführt werden: a) entweder nach Denaturierung im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 ABl. L 115 vom 17. Mai 1972, Seite 1., zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 804/76 ABl. L 93 vom 8. April 1976, Seite 22.: „Magermilchpulver wird denaturiert, indem unter gleichmäßiger Verteilung im Gemisch je 100 kg Magermilchpulver 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70 v. H. Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, zugesetzt werden." Dieses Erzeugnis fallt unter Tarifstelle 04.02 A II (b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs; b) oder nach Beimengung in „Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art" der Tarifstelle ex 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs, Mager-milchpulver enthaltend; c) oder nach Färben in folgendem Färbeverfahren: Das Färben ist mit den Farbstoffen vorzunehmen, die durch die Nummern des Farbenindex—neueste Ausgabe — und die nachstehend angeführten Bezeichnungen festgelegt sind. Diese Farbstoffe — sind allein oder in Verbindung mit anderen Farbstoffen in Form von staubfeinem Pulver zu verwenden und — müssen in dem Magermilchpulver gleichmäßig und — in Mindestmengen von 200g/100 kg verteilt sein. Bezeichnung der Farbstoffe: d) oder nach Denaturierung nach Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2054/ 76 ABl. L 228 vom 20. August 1978, Seite 17., zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2823/78 ABl. L 334 vom 1. Dezember 1978, Seite 84.; 1. Homogene Vermengung der zu denaturierenden Erzeugnisse mit 1 y. H. Blutmehl und 1 y. H. nichtdesodoriertem Fischmehl; beide Stoffe müssen fein gemahlen sein und mindestens zu 80 v. H. die Maschen eines 60er Siebes der Reihe fine Tyler oder entsprechender genormter Siebe passieren (Maschenweite 0,246 mm). Das Blutmehl muß den im Handel als löslich geltenden Typen angehören und folgenden Bedingungen entsprechen: Das zu 10 v. H. in Wasser aufgelöste Mehl darf nach 15 Minuten Schütteln und weiteren 15 Minuten Schleudern bei 2000 Umdrehungen je Minute nicht mehr als 5 v. H. Sediment absetzen. 2. Homogene Vermengung der zu denaturierenden Erzeugnisse mit 1 v. H. Blutmehl und 1 v. H. nichtdesodorierten Solubles von Fischen. Das Blutmehl muß die im ersten Verfahren beschriebenen Merkmale aufweisen, und die Solubles von Fischen müssen bezüglich des Feinheitsgrades dieselben Merkmale aufweisen, wie sie in dem ersten Verfahren für Blutmehl und Fischmehl angegeben sind. Finnland Magermilchpulver Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen gelten für Buttermilchpulver sowie Magermilchpulver zu Futterzwecken. kann aus dem Zollgebiet Finnlands in dritte Länder ausgeführt werden, A. entweder nachdem die zuständigen finnischen Behörden sich vergewissert haben, daß das Magermilchpulver in einem der folgenden Verfahren denaturiert worden ist! 1. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70% Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, gleichmäßig in der Mischung verteilt. 2. Zusatz von fein gemahlenem Luzernemehl (98% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) im Verhältnis von 2 bis 4 Teilen je 100 und von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000 (1 g auf 20 kg Milch). 3. Zusatz von 20 Gewichtsprozenten, bezogen auf das behandelte Erzeugnis (80 Gewichtsprozente Milchpulver und 20 Gewichtsprozente Denaturierungsmittel), einer Mischung aus 80% Kleie und 20% Kartoffelmehl, Reismehl oder anderer gewöhnlicher Stärke (mindestens 10% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) sowie von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000. 4. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 35 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 200 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat sowie a) 1,5 kg Aktivkohle; b) oder 100 g einer Mischung, die zu vier Fünftel aus Tartrazin-Gelb (E 102) und zu einem Fünftel aus Patentblau V (E 131) besteht; c) oder 20 g Cochenillerot A (E 124); d) oder 40 g Patentblau V (E 131). 5. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 40 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. 6. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 4,5 kg Fischöl oder Lebertran und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat Das in den Verfahren 4 und 5 genannte Fischmehl muß mindestens 25% -Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Eisensalze in den Verfahren 4, 5 und 6 müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Farbstoffe müssen folgende Anteile an reinem Farbstoff enthalten: — Cochenillerot A (E 124) mindestens 30% — andere Farbstoffe mindestens 25% ; Farbstoffe müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Der Säuregehalt des Fischöls, gerechnet in Ölsäure, muß mindestens 10% betragen. Die dem Magermilchpulver in den Verfahren 4, 5 und 6 zugesetzten Stoffe, insbesondere die Aktivkohle, die Eisensalze und die Farbstoffe, müssen gleichmäßig verteilt sein. Zwei einer Warenmenge von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g müssen bei der chemischen Analyse innerhalb der für die verwendete Analysemethode zulässigen Fehlergrenze die gleichen Ergebnisse erbringen. 7. Je 100 Gallonen Milch Zusatz von 2 bis 3 Unzen Farbstoff zur flüssigen Magermilch vor dem Trocknen (je Hektoliter 12,5 bis 18,7 g). Folgende Farbstoffe können verwendet werden: 8. Zusatz von Fleisch- und Knochenmehl im Verhältnis von 2 zu 4 Teilen Magermilchpulver. Die Säcke oder Behälter, in denen das denaturierte Pulver verpackt ist, müssen die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. B. oder nach Beimengung in Mischfutter der zu Nr. 23.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gehörenden Art. Japan Wer Magermilchpulver unter Zollbefreiung einzuführen wünscht, um daraus durch Mischen mit anderen Stoffen Futtermittel herzustellen, hat auf Grund von Artikel 13 des Zolltarifgesetzes wie folgt zu verfahren, um sicherzustellen, daß das Magermilchpulver nicht zu anderen als Futterzwecken verwendet werden kann: 1. Er beantragt zunächst beim Leiter des Zollamtes für seinen Betrieb eine Erlaubnis zur Herstellung von Mischfutter unter Verwendung von zollfreiem Magermilchpulver. 2. Wenn er (selbst oder durch seinen Bevollmächtigten) Magermilchpulver zu Futterzwecken einführt, erfüllt er die notwendigen Einfuhrformalitäten, und die Zollbeamten im Einfuhrhafen registrieren die eingeführten Magermilchpulvermengen. 3. Er liefert das Magermilchpulver sodann an seinen nach Absatz 1 ermächtigten Betrieb und mischt es mit Fischmehl, Chrysalidenmehl oder Solubles von Fischen. 4. Nach der Herstellung des Mischfutters legt er dem Zollamt einen Bericht zur Überprüfung vor, der unter anderem darüber Aufschluß gibt, welche Mengen Magermilchpulver und andere Stoffe bei der Herstellung verwendet worden sind. Die Zollbeamten prüfen nach, wieviel von der bei der Einfuhr registrierten Menge zur Herstellung verwendet worden ist, und nehmen eine Beschau der betreffenden Ware vor, bevor sie die Fabrik verläßt. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorerwähnten Kontrollbestimmungen wird die unter Absatz 1 genannte Erlaubnis aufgehoben; in diesem Falle werden die nichterhobenen Zölle nach den Bestimmungen des Zolltarifgesetzes erhoben. Zusätzlich wird gegen die betreffende Person je nach Fall entsprechend dem Zollgesetz wegen Zollhinterziehung eine Geld- oder Gefängnisstrafe verhängt. Neuseeland Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen gelten für Buttermilchpulver sowie Magermilchpulver zu Futterzwecken. 1. Zusatz von fein gemahlenem Luzernemehl (98% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) im Verhältnis von 2 bis 4 Teilen je 100 und von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20.000 (1 g auf 20 kg Milch). 2. Zusatz von 20 Gewichtsprozenten, bezogen auf das behandelte Erzeugnis (80 Gewichtsprozente Milchpulver und 20 Gewichtsprozente Denaturierungsmittel), einer Mischung aus 80% Kleie und 20% Kartoffelmehl, Reismehl oder anderer gewöhnlicher Stärke (mindestens 10% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) sowie von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000. 3. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 35 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 200 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat sowie a) 1,5 kg Aktivkohle; b) oder 100 g einer Mischung, die zu vier Fünfteln aus Tartrazin-Geld (E 102) und zu einem Fünftel aus Patentblau V (E 131) besteht; c) oder 20 g Cochenillerot A (E 124); d) oder 40 g Patentblau V (E 131); e) oder 20 g Edicol-Kalk (edicol lime). 4. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 40 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. 5. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 4,5 kg Fischöl oder Lebertran und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. Das in den Verfahren 3 und 4 genannte Fischmehl muß mindestens 25% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Eisensalze in den Verfahren 3, 4 und 5 müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Farbstoffe müssen folgende Anteile an reinem Farbstoff enthalten: — Cochenillerot A (E 124) mindestens 30% — andere Farbstoffe mindestens 25%; Farbstoffe müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Der Säuregehalt des Fischöls, gerechnet in Ölsäure, muß mindestens 10% betragen. Die dem Magermilchpulver, in den Verfahren 3, 4 und 5 zugesetzten Stoffe, insbesondere die Aktivkohle, die Eisensalze und die Farbstoffe, müssen gleichmäßig verteilt sein. Zwei einer Warenmenge von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g müssen bei der chemischen Analyse innerhalb der für die verwendete Analysemethode zulässigen Fehlergrenze die gleichen Ergebnisse erbringen. 6. Je 100 Gallonen Milch Zusatz von 2 bis 3 Unzen Farbstoff zur flüssigen Magermilch vor dem Trocknen (je Hektoliter 12,5 bis 18,7 g). Folgende Farbstoffe können verwendet werden: 7. Zusatz von Fleisch- und Knochenmehl im Verhältnis von 2 zu 4 Teilen Magermilchpulver. 8. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70% Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, gleichmäßig in der Mischung verteilt. Die Säcke oder Behälter, in denen das denaturierte Pulver verpackt ist, müssen die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. 9. Beimengung von Magermilchpulver in Mischfutter der zu Nr. 23.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gehörenden Art. Norwegen Magermilchpulver Diese Verfahren und Kontrollmaßnahmen gelten für Buttermilchpulver sowie Magermilchpulver zu Futterzwecken. kann aus dem Zollgebiet Norwegens in dritte Länder ausgeführt werden, A. entweder nach dem die zuständigen norwegischen Behörden sich vergewissert haben, daß das Magermilchpulver in einem der folgenden Verfahren denaturiert worden ist: 1. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70% Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, gleichmäßig in der Mischung verteilt. 2. Zusatz von fein gemahlenem Luzernemehl (98% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) im Verhältnis von 2 bis 4 Teilen je 100 und von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000 (1 g auf 20 kg Milch). 3. Zusatz von 20 Gewichtsprozenten, bezogen auf das behandelte Erzeugnis (80 Gewichtsprozente Milchpulver und 20 Gewichtsprozente Denaturierungsmittel), einer Mischung aus 80% Kleie und 20% Kartoffelmehl, Reismehl oder anderer gewöhnlicher Stärke (mindestens 10% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) sowie von Phenolphtalein im Verhältnis 1:20000. 4. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 35 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 200 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat sowie a) 1,5 kg Aktivkohle; b) oder 100 g einer Mischung die zu vier Fünftel aus Tartrazin-Gelb (E 102) und zu einem Fünftel aus Patentblau V (E 131) besteht} c) oder 20 g Cochenillerot A (E 124); d) oder 40 g Patentblau V (E 131). 5. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 40 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. 6. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 4,5 kg Fischöl oder Lebertran und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. Das in den Verfahren 4 und 5 genannte Fischmehl muß mindestens 25% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Eisensake in den Verfahren 4, 5 und 6 müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Farbstoffe müssen folgende Anteile an reinem Farbstoff enthalten: — Cochenillerot A (E 124) mindestens 30%; — andere Farbstoffe mindestens 25% ; Farbstoffe müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Der Säuregehalt des Fischöls, gerechnet in Ölsäure, muß mindestens 10% betragen. Die dem Magermilchpulver in den Verfahren 4, 5 und 6 zugesetzten Stoffe, insbesondere die Aktivkohle, die Eisensalze und die Farbstoffe, müssen gleichmäßig verteilt sein. Zwei einer Warenmenge von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g müssen bei der chemischen Analyse innerhalb der für die verwendete Analysemethode zulässigen Fehlergrenze die gleichen Ergebnisse erbringen. 7, Je 100 Gallonen Milch Zusatz von 2 bis 3 Unzen Farbstoff zur flüssigen Magermilch vor dem Trocknen (je Hektoliter 12,5 bis 18,7 g). Folgende Farbstoffe können verwendet werden : 8. Zusatz von Fleisch- und Knochenmehl im Verhältnis von 2 zu 4 Teilen Magermilchpulver. Die Säcke oder Behälter, in denen das denaturierte Pulver verpackt ist, müssen die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. B. oder nach Beimengung in Mischfutter der zu Nr. 23.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gehörenden Art. Spanien Das von Spanien bei Einfuhren von Magermilchpulver zu Futterzwecken angewandte Kontrollsystem wird in den folgenden beigefügten Texten erläutert: 1. Rundschreiben Nr. 789 des Generalzolldirektion betreffend die Regeln für das Denaturieren von Milchpulver (Anhang 1); 2. Verfügung des Landwirtschaftsministeriums vom 30. Oktober 1976 betreffend die Kontrolle und Überwachung von denaturiertem Milchpulver und Molkepulver zu Futterzwecken (Anhang 2). Ferner gelten weitere Vorschriften, wie zum Beispiel die Anweisung des Finanzministeriums vom 22. September 1969, in der die Verantwortung der Zollbehörden hinsichtlich der chemischen Analyse festgelegt wird, sowie das Zollrundschreiben Nr. 626 (Amtsblatt vom 17. Oktober 1969) mit den Einzelheiten betreffend die chemische Analyse, die Probenahmen und die Verantwortlichkeiten der einzelnen Laboratorien. ANHANG 1 Generalzolldirektion Rundschreiben Nr. 789 (Amtsblatt vom 12. Oktober 1977) betreffend die Regeln für das Denaturieren von Milchpulver Das Denaturieren von Magermilchpulver hat nach einem der folgenden zwei Verfahren zu erfolgen: 1. Homogene Vermengung der zu denaturierenden Erzeugnisse mit 1% Blutmehl und 1% Fischmehl Die spanischen Behörden sind der Auffassung, daß Fischmehl nicht desodoriert sein darf. ; beide Stoffe müssen fein gemahlen und mindestens zu 80% die Maschen eines 60er Siebes der Reihe fine Tyler oder entsprechender genormter Siebe passieren (Maschenweite 0,246 mm). Das Blutmehl muß den im Handel als löslich geltenden Typen angehören und folgenden Bedingungen entsprechen: Das zu 10% in Wasser aufgelöste Mehl darf nach 15 Minuten Schütteln und weiteren 15 Minuten Schleudern bei 2000 Umdrehungen je Minute nicht mehr als 5% Sediment absetzen. 2. Homogene Vermengung der zu denaturierenden Erzeugnisse mit 1% Blutmehl und 1% nichtdesodorierten Solubles von Fischen. Das Blutmehl muß die im ersten Verfahren beschriebenen Merkmale aufweisen, die Solubles von Fischen müssen bezüglich des Feinheitsgrades dieselben Merkmale aufweisen, wie sie in dem ersten Verfahren für Blutmehl und Fischmehl angegeben sind. ANHANG 2 Ministerium für Landwirtschaft Verfügung vom 30. Oktober 1976 zur Kontrolle und Überwachung von denaturiertem Milchpulver und Molkepulver zu Futterzwecken Die Einfuhr von ausschließlich zu Futterzwecken bestimmtem denaturiertem Milchpulver oder Molkepulver im Rahmen der Regelung des liberalisierten Handels macht die gesetzliche Regelung der Kontrolle und Überwachung der Verwendung notwendig, um die Qualität des Grunderzeugnisses und der Denaturierungsmittel zu gewährleisten und den ungesetzlichen Wettbewerb mit inländischen Milcherzeugnissen zu verhindern. Qualitätsnormen und Anforderungen für die zur Fütterung verwendeten Erzeugnisse wurden mit Dekret 851/1975 vom 20. März und Verfügung des Landwirtschaftsministers vom 23. Juni 1973 festgesetzt} daher ist eine Verfügung über die Testverfahren zur Prüfung der erforderlichen Qualität dieser Erzeugnisse notwendig. In Ausführung der in Artikel 21 des genannten Dekrets enthaltenen Weisungen über die seitens des Ministeriums für Landwirtschaft vorzunehmende Kontrolle und Überwachung der Behandlung, Beförderung und Lagerung von Futtermitteln und auf Grund der Schlußbestimmung 4 des genannten Dekrets wird wie folgt verfügt: Artikel 1 Denaturiertes Milchpulver und Molkepulver, das eingeführt werden soll, muß den Qualitätsvorschriften des Ministererlasses vom 23. Juni 1976 für solche Erzeugnisse entsprechen, wobei etwaige Veränderungen dieser Merkmale, die sich aus dem Denaturierungsmittel ergeben können, zu berücksichtigen sind. Als Denaturierungsmittel können die Erzeugnisse verwendet werden, die mit Runderlaß Nr. 543 der Generalzolldirektion (BOLETIN OFICIAL DEL ESTADO vom 28. Juli 1966) genehmigt wurden, oder andere Erzeugnisse, die später für diesen Zweck zugelassen werden können. Die entsprechenden Analysen werden durch Laboratorien des Landwirtschaftsministeriums anhand von Proben durchgeführt, die vor der Zollabfertigung durch die zuständigen Dienststellen den zur Einfuhr angemeldeten Warensendungen entnommen werden. Artikel 2 Um die Erhaltung der Qualität dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, dürfen sie nur in Säcken eingeführt werden. Auf jedem dieser Säcke muß ein geeignetes Etikett mit allen Angaben über die Art des Erzeugnisses und das oder die verwendeten Denaturierungsmittel angebracht sein. Jeder Sack muß deutlich sichtbar die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. Artikel 3 Die Zoll-Veterinärdienststellen des Landwirtschaftsministeriums entnehmen die erforderlichen Proben und sorgen dafür, daß diese dem zuständigen Laboratorium zur Analyse übersandt werden. Vor Ausstellung der Prüfungsbescheinigung werden die Gesundheitspapiere, die der einzuführenden Warensendung beiliegen, geprüft, und vom Importeur werden vollständige Angaben über die Verwendung des betreffenden Erzeugnisses zur Ergänzung der Angaben auf dem Einfuhr- und Verwendungsformular, das die Waren begleiten soll (Anhang 1), verlangt Dieses Formular ist vom Importeur oder von einer durch ihn ermächtigten Person zu unterschreiben. Gibt es für die eingeführte Warensendung verschiedene Verwendungszwecke, so hat der Einführer oder sein Vertreter für jede Einzelsendung eine Erklärung auszufüllen. Artikel 4 Zwecks späterer Kontrolle dieser Erzeugnisse schicken die Zoll-Veterinärdienststellen eine Kopie des Einfuhr- und Verwendungsformulars an die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Provinz, so daß die erforderlichen Überprüfungen und Verfahren durch das Amt für Betrugsverhinderung und landwirtschaftliche Tests und Analysen durchgeführt werden können. Artikel 5 Eingeführte denaturierte Milcherzeugnisse sind ausschließlich zu Futterzwecken zu verwenden und dementsprechend nach der Zollabfertigung nur an Hersteller von Futtermitteln oder Futterzusatzstoffen, Großhändler oder Viehzuchtbetriebe zu versenden, die die Papiere, welche die Waren seit ihrem Eingang beim Zoll begleiten, aufbewahren. Der Weiterversand dieser Erzeugnisse ist beschränkt auf zugelassene Industrie- und Handelsunternehmen, die dafür zu sorgen haben, daß den Waren jederzeit die Unterlagen oder Rechnungen beiliegen, die den Ursprung der Waren bescheinigen. Der Empfänger der Waren hält das Original dieser Unterlagen ein Jahr lang zur Verfügung der Inspektionsdienststel- len, und der Absender bewahrt die Kopie oder das Stammblatt ebenfalls ein Jahr lang zum selben Zweck auf. Artikel 6 Die Aussonderung oder vollständige oder teilweise Beseitigung der den betreffenden Milcherzeugnissen beigemischten Denaturierungsmittel sowie jedes andere Verfahren, durch das die Wirkung solcher Mittel aufgehoben wird, sind verboten. Artikel 7 Die Überwachungsdienststellen des Landwirtschaftsministeriums sorgen für strengste Einhaltung der Bestimmungen dieser Verfügung; der Versand oder der Besitz der betreffenden Erzeugnisse unter anderen Bedingungen, als sie auf Grund dieser Verfügung zulässig sind, gelten als gesetzwidrig. Artikel 8 Zuwiderhandlungen werden gemäß Dekret 2177/1973 vom 12. Juli über Strafen für Betrug mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geahndet, Artikel 9 Die Generaldirektion für landwirtschaftliche Industrie und die Generaldirektion für landwirtschaftliche Produktion werden hiermit ermächtigt, zusätzliche Bestimmungen zur Durchführung dieser Verfügung zu erlassen. Zu Ihrer Information und gefälligen Verwendung. Madrid, den 30. Oktober 1976. Schweiz Magermilchpulver kann aus dem Zollgebiet der Schweiz in dritte Länder ausgeführt werden: A. entweder nachdem die zuständigen schweizerischen Behörden sich vergewissert haben, daß das Magermilchpulver in einem der folgenden Verfahren denaturiert worden ist: 1. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von 2,5 kg Luzernegrünmehl oder Grasgrünmehl mit einem Anteil von mindestens 70% Partikeln, die 300 Mikron nicht überschreiten, gleichmäßig in der Mischung verteilt. 2. Zusatz von fein gemahlenem Luzernemehl (98% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) im Verhältnis von 2 bis 4 Teilen je 100 und von Phenolphtalein im Verhältnis 1 :20000 (1 g auf 20 kg Milch). 3. Zusatz von 20 Gewichtsprozenten, bezogen auf das behandelte Erzeugnis (80 Gewichtsprozente Milchpulver und 20 Gewichtsprozente Denaturierungsmittel), einer Mischung aus 80% Kleie und 20% Kartoffelmehl, Reismehl oder anderer gewöhnlicher Stärke (mindestens 10% müssen ein 60er Sieb bzw. nach US-Norm ein 50er Sieb passieren) sowie von Phenolphtalein im Verhältnis 1 :20000. 4. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 35 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 200 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat sowie a) 1,5 kg Aktivkohle; b) oder 100 g einer Mischung, die zu vier Fünftel aus Tartrazin-Gelb (E 102) und zu einem Fünftel aus Patentblau V (E 131) besteht; e) oder 20 g Cochenillerot A (E 124); d) oder 40 g Patentblau V (E 131). 5. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 40 kg nichtdesodoriertem Fischmehl und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. 6. Je 100 kg Magermilchpulver Zusatz von mindestens 4,5 kg Fischöl oder Lebertran und 300 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat. Das in den Verfahren 4 und 5 genannte Fischmehl muß mindestens 25% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Eisensalze in den Verfahren 4, 5 und 6 müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Die Farbstoffe müssen folgende Anteile an reinem Farbstoff enthalten: — Cochenillerot A (E 124) mindestens 30% — andere Farbstoffe mindestens 25% ; Farbstoffe müssen mindestens 30% Partikel von weniger als 80 Mikron enthalten. Der Säuregehalt des Fischöls, gerechnet in Ölsäure, muß mindestens 10% betragen. Die dem Magermilchpulver in den Verfahren 4, 5 und 6 zugesetzten Stoffe, insbesondere die Aktivkohle, die Eisensalze und die Farbstoffe, müssen gleichmäßig verteilt sein. Zwei einer Warenmenge von 25 kg entnommene Stichproben von je 50 g müssen bei der chemischen Analyse innerhalb der für die verwendete Analysemethode zulässigen Fehlergrenze die gleichen Ergebnisse erbringen. 7. Je 100 Gallonen Milch Zusatz von 2 bis 3 Unzen Farbstoff zur flüssigen Magermilch vor dem Trocknen (je Hektoliter 12,5 bis 18,7 g). Folgende Farbstoffs können verwendet werden: 8. Zusatz von Fleisch- und Knochenmehl im Verhältnis von 2 zu 4 Teilen Magermilchpulver. Die Säcke oder Behälter, in denen das denaturierte Pulver verpackt ist, müssen die Aufschrift „Nur zu Futterzwecken" tragen. B. oder nach Beimengung in Mischfutter der zu Nr. 23.07 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens gehörenden Art. ANHANG II Protokoll betreffend Milchfett TEIL I Artikel 1 Erfaßte Erzeugnisse Dieses Protokoll gilt für Milchfett der Tarifnummer 04.03 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens mit einem Milchfettgehalt von mindestens 50 Gewichtsprozenten. TEIL II Artikel 2 Leiterzeugnisse Für die Anwendung dieses Protokolls werden für die Leiterzeugnisse, die den folgenden Definitionen entsprechen, Mindestausfuhrpreise festgesetzt: a) Bezeichnung: wasserfreies Milchfett Milchfettgehalt: 99,5 Gewichtsprozente b) Bezeichnung: Butter Milchfettgehalt: 80 Gewichtsprozente Verpackung: In handelsüblichen Verpackungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 25 kg bzw. 50 lbs. Verkaufsbedingungen: fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland. Abweichend von dieser Bestimmung werden für die in Anhang II a genannten Länder Referenzorte festgelegt. Das nach Artikel VII Absatz 2 a) der Übereinkunft eingesetzte Komitee — im folgenden „das Komitee" genannt — kann den Inhalt des Anhangs ändern. Prompte Zahlung gegen Dokumente. Artikel 3 Mindestpreise Höhe und Einhaltung dec Mindestpreise 1. Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhrpreise der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als die auf Grund dieses Protokolls anwendbaren Mindestpreise. Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt, in denen sie enthalten sind, so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen, um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden. 2. a) Die in diesem Artikel festgelegten Mindestpreise berücksichtigen insbesondere die derzeitige Marktlage, die Preise für Milcherzeug- nisse in den teilnehmenden Erzeugerländern, die Notwendigkeit der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen, die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Erzeuger zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität. b) Die in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreise, die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gelten, werden wie folgt festgesetzt: i) 1100 US-Dollar je metrische Tonne für wasserfreies Milchfett entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls, ii) 925 US-Dollar je metrische Tonne für Butter entsprechend der Definition in Artikel 2 dieses Protokolls. 3. a) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise können vom Komitee unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden. b) Die in diesem Artikel festgesetzten Mindestpreise werden mindestens einmal jährlich vom Ausschuß überprüft. Das Komitee tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen. Bei dieser Überprüfung zieht das Komitee in dem angemessenen und notwendigen Umfang, insbesondere die von den Erzeugern zu tragenden Kosten, sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes, die Notwendigkeit, den leistungsfähigsten Erzeugern einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten, die Notwendigkeit, die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern, sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet dabei die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe der in Absatz 2 b) festgesetzten Mindestpreise und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern. Anpassung der Mindestpreise 4. Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von den Leiterzeugnissen bezüglich Fettgehalt, Verpackung oder Verkaufsbedingungen ab, so werden die Mindestpreise nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepaßt, daß die Mindestpreise, wie sie in diesem Protokoll für die in dessen Artikel 2 definierten Erzeugnisse festgelegt sind, gewahrt werden. Milchfettgehalt: Weicht der Milchfettgehalt des in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisses von dem Milchfettgehalt der in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse ab, so wird der Mindestpreis für dieses Erzeugnis, sofern der Milchfettgehalt mindestens 82% oder weniger als 80% beträgt, für jeden vollen Gewichtsprozent, um den der Milchfettgehalt 80 Gewichtsprozente über- bzw. unterschreitet, im Verhältnis zu dem Unterschied zwischen den Mindestpreisen für die in Artikel 2 dieses Protokolls definierten Leiterzeugnisse nach oben bzw. unten angepaßt. Siehe Anhang II b „Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt". Verpackung: Werden die Erzeugnisse anders als in handelsüblichen Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von mindestens 25 kg bzw. 50 lbs. angeboten, so werden die Mindestpreise so angepaßt, daß sie den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegeln. Verkaufsbedingungen: Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland Siehe Artikel 2., so werden die Mindestpreise auf der Grundlage der in Absatz 2 b) festgesetzten fob-Mindestpreise zuzüglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein, so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet. Besondere Verkaufsbedingungen 5. Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen, daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben, die Ausfuhrpreise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter die vereinbarten Mindestpreise zu senken. Anwendungsbereich 6. Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse, die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden. Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte 7. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 finden keine An- wendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren, die für Zwecke der Hilfe, der ernährungsbezogenen Entwicklung und der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind. Artikel 4 Übermittlung von Angaben Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen den in Artikel 3 Absatz 2 b) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreisen, so notifizieren die Teilnehmer dem Komitee unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihrer Marktlage maßgeblichen Elemente, insbesondere Kredit- oder Darlehenspraktiken, Koppelungs-, Tausch- oder Dreiecksgeschäfte, Rückerstattungen oder Rabatte, Ausschließlichkeitsverträge, Verpackungsskosten und Einzelheiten der Verpackung, damit das Komitee eine Überprüfung vornehmen kann. Artikel 5 Pflichten der ausführenden Teilnehmer Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht Stehende, um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer, insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke, zu befriedigen. Artikel 6 Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer Die Teilnehmer, die unter Artikel 1 dieses Protokolls fal- lende Erzeugnisse einführen, werden insbesondere a) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und, soweit möglich, sicherstellen, daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden, der den vorgeschriebenen Mindestpreisen entspricht; b) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln; c) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall, daß Einfuhren zu Preisen, die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind, die Anwendung dieses Protokolls gefährden, wohlwollend prüfen. TEIL III Artikel 7 Ausnahmen Auf Antrag eines Teilnehmers ist das Komitee befugt, Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls zuzulassen, um Schwierigkeiten zu beheben, die die Einhaltung der Mindestpreise bestimmten Teilnehmern verursachen könnte. Das Komitee befindet über den Antrag binnen drei Monaten nach Antragstellung. Artikel 8 Dringlichkeitsmaßnahmen Jeder Teilnehmer, der der Auffassung ist, daß seine Inter- essen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind, kann den Vorsitzenden des Komitees ersuchen, binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Komitees einzuberufen, um über etwa notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden. Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden, so kann er einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern jeder andere Teilnehmer, der voraussichtlich davon betroffen wird, sofort in Kenntnis gesetzt wird. Der Vorsitzende des Komitees ist ebenfalls offiziell und sofort über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Komitees einzuberufen. ANHANG II a Protokoll betreffend Milchfett Verzeichnis der Referenzorte Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend angeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt: Österreich: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Finnland: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Basel: für Butterausfuhren nach der Schweiz Norwegen : Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Schweden: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Basel: für Butterausfuhren nach der Schweiz ANHANG II b Protokoll betreffend Milchfett Tabelle der Preisunterschiede nach dem Milchfettgehalt ANHANG III Protokoll betreffend bestimmte Käsearten TEIL I Artikel 1 Erfaßte Erzeugnisse Dieses Protokoll gilt für Käse der Tarifnummer 04.04 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 45 Gewichtsprozenten und einem Trockenmassegehalt von mindestens 50 Gewichtsprozenten. TEIL II Artikel 2 Leiterzeugnis 1. Für die Anwendung dieses Protokolls wird für das Leiterzeugnis, das der folgenden Definition entspricht, ein Mindestausfuhrpreis festgesetzt: Bezeichnung: Käse Verpackung: In handelsüblichen Verpackungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts von 20 kg bzw. 40 lbs. Verkaufsbedingungen : fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland. Abweichend von dieser Bestimmung werden für die in Anhang III a genannten Länder Referenzorte festgelegt. Das nach Artikel VH Absatz 2 a) der Übereinkunft eingesetzte Komitee — im folgenden „das Komitee" genannt — kann den Inhalt des Anhangs ändern. Prompte Zahlung gegen Dokumente. Artikel 3 Mindestpreis Höhe und Einhaltung des Mindestpreises. 1. Die Teilnehmer werden die notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhrpreise der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse nicht niedriger sind als der auf Grund dieses Protokolls anwendbare Mindestpreis. Werden die Erzeugnisse in Form von Waren ausgeführt, in denen sie enthalten sind, so treffen die Teilnehmer die notwendigen Vorkehrungen, um eine Umgehung der Preisvorschriften dieses Protokolls zu vermeiden. 2. a) Der in diesem Artikel festgelegte Mindestpreis berücksichtigt insbesondere die derzeitige Marktlage, die Preise für Milcherzengnisse in den teilnehmenden Erzeugerländern, die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen den in den Protokollen zu dieser Übereinkunft festgelegten Mindestpreisen, die Notwendigkeit der Sicherstellung angemessener Preise für die Verbraucher und die erwünschte Aufrechterhaltung eines Mindesterlöses für die leistungsfähigsten Produzenten zur Sicherstellung einer längerfristigen Versorgungsstabilität. b) Der in Absatz 1 vorgesehene Mindestpreis, der bei Inkrafttreten dieses Protokolls gilt, wird auf 800 US- Dollar je metrische Tonne festgesetzt. 3. a) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis kann vom Komitee unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anwendung des Protokolls einerseits und der Entwicklung der Lage auf dem internationalen Markt andererseits geändert werden. b) Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis wird mindestens einmal jährlich vom Komitee überprüft. Das Komitee tritt zu diesem Zweck im September eines jeden Jahres zusammen. Bei dieser Überprüfung zieht das Komitee in dem angemessenen und notwendigen Umfang insbesondere die von den Produzenten zu tragenden Kosten, sonstige einschlägige Wirtschaftsfaktoren des Weltmarktes, die Notwendigkeit, den leistungsfähigsten Produzenten einen langfristigen Mindesterlös zu erhalten, die Notwendigkeit, die Versorgungsstabilität aufrechtzuerhalten und den Verbrauchern annehmbare Preise zu sichern, sowie die jeweilige Lage auf dem Markt in Betracht und beachtet dabei die wünschenswerte Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Höhe des in Absatz 2 b) festgesetzten Mindestpreises und der Höhe der Stützung der Milcherzeugung in den wichtigsten teilnehmenden Erzeugerländern. Anpassung des Mindestpreises 4. Weichen die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse von dem Leiterzeugnis bezüglich Verpackung oder Verkaufsbedingungen ab, so wird der Mindestpreis nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so angepaßt, daß der Mindestpreis, wie er in diesem Protokoll festgelegt ist, gewahrt wird. Verpackung: Werden die Erzeugnisse anders als in den in Artikel 2 angegebenen Verpackungen angeboten, so wird der Mindestpreis so angepaßt, daß er den Kostenunterschied zwischen der tatsächlichen Verpackung und der oben definierten Verpackung widerspiegelt. Verkaufsbedingungen : Erfolgt der Verkauf zu anderen Bedingungen als fob Ausfuhrland oder frei Grenze Ausfuhrland Siehe Artikel 2., so wird der Mindestpreis auf der Grundlage des in Absatz 2 b) festgesetzten fob-Mindestpreises zuzüglich der tatsächlichen und berechtigten Kosten der eingeschlossenen Leistungen errechnet; schließen die Verkaufsbedingungen die Einräumung eines Kredits ein, so werden dessen Kosten zu den im betreffenden Land vorherrschenden kommerziellen Zinssätzen berechnet. Besondere Verkaufsbedingungen 5. Die Teilnehmer werden im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten sicherstellen, daß Praktiken der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Art nicht zur Folge haben, die Ausfuhr- preise der unter die Mindestpreisvorschriften fallenden Erzeugnisse mittelbar oder unmittelbar unter den vereinbarten Mindestpreis zu senken. Anwendungsbereich 6. Für jeden Teilnehmer findet dieses Protokoll Anwendung auf die Ausfuhren der in Artikel 1 dieses Protokolls definierten Erzeugnisse, die in seinem Zollgebiet hergestellt oder umgepackt wurden. Andere Geschäfte als normale kommerzielle Geschäfte 7. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 finden keine Anwendung auf unentgeltliche Ausfuhren nach Entwicklungsländern oder auf Ausfuhren, die für Zwecke der Hilfe, der ernährungsbezogenen Entwicklung und der Wohlfahrt in Entwicklungsländern bestimmt sind. Artikel 4 Übermittlung von Angaben Nähern sich die Preise im internationalen Handel mit den unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen dem in Artikel 3 Absatz 2b) dieses Protokolls erwähnten Mindestpreis, so notifizieren die Teilnehmer dem Komitee unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft alle für die Beurteilung ihres Marktlage maßgeblichen Elemente, insbesondere Kredit- oder Darlehenspraktiken, Koppelungs-, Tausch- oder Dreiecksgeschäfte, Rückerstattungen oder Rabatte, Ausschließlichkeitsverträge, Verpackungskosten und Einzelheiten der Verpackung, damit das Komitee eine Überprüfung vornehmes kann. Artikel 5 Pflichten der ausführenden Teilnehmer Die ausführenden Teilnehmer unternehmen entsprechend ihren institutionellen Möglichkeiten alles in ihrer Macht Stehende, um vorrangig den normalen kommerziellen Bedarf der teilnehmenden einführenden Entwicklungsländer, insbesondere den Bedarf für ernährungsbezogene Entwicklungszwecke und für Wohlfahrtszwecke, zu befriedigen. Artikel 6 Zusammenarbeit der einführenden Teilnehmer Die Teilnehmer, die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallende Erzeugnisse einführen, werden insbesondere a) bei der Verwirklichung der Mindestpreisziele dieses Protokolls zusammenarbeiten und, soweit möglich, sicherstellen, daß die unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnisse nicht unter dem Zollwert eingeführt werden, der dem vorgeschriebenen Mindestpreis entspricht; b) unbeschadet der Bestimmungen des Artikels III der Übereinkunft und des Artikels 4 dieses Protokolls Angaben über Einfuhren von unter Artikel 1 dieses Protokolls fallenden Erzeugnissen aus Nicht-Teilnehmerländern übermitteln ; c) Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall, daß Einfuhren zu Preisen, die mit den Mindestpreisen nicht vereinbar sind, die Anwendung dieses Protokolls gefährden, wohlwollend prüfen. TEIL III Artikel 7 Ausnahmen 1. Auf Antrag eines Teilnehmers ist das Komitee befugt, Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls zuzulassen, um Schwierigkeiten zu beheben, die die Einhaltung des Mindestpreises bestimmten Teilnehmern . verursachen könnte. Das Komitee befindet über den Antrag binnen dreißig Tagen nach Antragstellung. 2. Die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 1 bis 4 gelten nicht für außergewöhnliche Ausfuhren kleiner Mengen von natürlichem, nicht weiterverarbeitetem Käse, der infolge einet Qualitätsminderung oder von Herstellungsfehlern nicht die normale Exportqualität erreicht. Teilnehmer, die solchen Käse ausführen, geben ihre Absicht dem GATT-Sekretariat im voraus bekannt. Außerdem teilen die Teilnehmer dem Komitee vierteljährlich alle im Rahmen dieses Absatzes getätigten Käseverkäufe mit, wobei sie für jedes Geschäft die jeweiligen Mengen, Preise und Bestimmungsländer angeben. Artikel 8 Dringlichkeitsmaßnahmen Jeder Teilnehmer, der der Auffassung ist, daß seine Interessen durch ein an dieses Protokoll nicht gebundenes Land ernsthaft bedroht sind, kann den Vorsitzenden des Komitees ersuchen, binnen zwei Arbeitstagen eine Dringlichkeitssitzung des Komitees einzuberufen, um über etwa notwendige Maßnahmen zur Behebung der Lage zu entscheiden. Kann eine solche Sitzung nicht binnen zwei Arbeitstagen einberufen werden und droht den Handelsinteressen des betreffenden Teilnehmers bedeutender Schaden, so kann es einseitig Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern jeder andere Teilnehmer, der voraussichtlich davon betroffen wird, sofort in Kenntnis gesetzt wird. Der Vorsitzende des Komitees ist ebenfalls offiziell und sofort über alle Umstände der Angelegenheit zu unterrichten und aufzufordern, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Komitees einzuberufen. ANHANG III a Protokoll betreffend bestimmte Käsearten Verzeichnis der Referenzorte Gemäß Artikel 2 dieses Protokolls werden für die nachstehend aufgeführten Länder folgende Referenzorte festgelegt: Österreich: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Finnland: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Norwegen: Antwerpen, Ham. burg, Rotterdam Schweden: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam Polen: Antwerpen, Hamburg. Rotterdam ANHANG Auslegende Erklärungen Die Vereinigten Staaten werden die wirtschaftlichen Bestimmungen dieser Übereinkunft im Rahmen ihrer institutionellen Möglichkeiten in vollem Umfang anwenden. Japan wird die Bestimmungen dieser Übereinkunft im Rahmen seiner institutionellen Möglichkeiten in vollem Umfang anwenden. Japan hat Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten unter der Bedingung angenommen, daß eine vorherige Bekanntgabe seiner Absicht, die Bestimmungen dieses Absatzes in Anspruch zu nehmen, global für einen bestimmten Zeitraum erfolgen kann und nicht gesondert für jedes Geschäft zu erfolgen braucht. Die Nordischen Länder haben Artikel V Absatz 3 der Übereinkunft unter der Bedingung angenommen, daß er in keiner Weise ihre Haltung hinsichtlich der Definition von (anderen als) normalen kommerziellen Geschäften präjudiziert. Die Schweiz hat sich das Recht vorbehalten, für den Fall, daß dies durch ihre Ausfuhren notwendig wird, zu einem späteren Zeitpunkt die Benennung von 2 oder 3 europäischen Häfen als Referenzorte im Sinne von Artikel 2 des Protokolls betreffend bestimmte Milchpulverarten zu verlangen. Neuseeland hat mitgeteilt, daß die Jahresmengen seiner Ausfuhren gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls betreffend bestimmte Käsearten normalerweise in der Größenordnung von 1000 metrischen Tonnen liegen dürften und sich unter außergewöhnlichen Umständen auf ungefähr 2000 metrische Tonnen belaufen könnten. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. Mai 1980 hinterlegt; das Vertragswerk ist gemäß Artikel VIII Z. 3 Buchst. a der Übereinkunft für Österreich an demselben Tag in Kraft getreten. Kreisky