Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 2007 überdie Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2007)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (selbstständiger Wirkungsbereich des Landes und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände in Landesangelegenheiten) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 872 Euro nicht übersteigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Werden Verwaltungsabgaben bar eingezahlt, so sind Bestätigungen über die Barzahlung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem Geschäftsstück beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung.
(2) Werden Landesverwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung auf dem Geschäftsstück zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Amtskasse oder der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Bundespolizeibehörden haben für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden.
(4) Die Entrichtung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.
num: § 3
paragraphs: Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung oder vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an den Abgabepflichtigen ein.
num: § 4
paragraphs: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden.
num: § 5
paragraphs: Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. September 2007, in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Gleichzeitig tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2002, LGBl. Nr. 11/2002, zuletzt in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 109/2005, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage
Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung
A. Allgemeiner Teil Neuer Tarif
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen
oder eine Bewilligung
erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost
fällt 11,30 E 2. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse
der Partei liegen, soweit
nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet 11,30 E 3. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und
sonstigen Bestätigungen
(jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse
der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt
5,60 E 4. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse
der Partei liegenden
Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift 5,60 E 5. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde
ausgestellt werden,
sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine
andere Tarifpost fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates)
5,60 E 6. Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung auch
im Privatinteresse der Partei gelegen ist 5,60 E 7. Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist 5,60 E
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von
zweimal 210 mm mal 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten.
Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen" festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.
Werden nach Tarifpost 5 oder 6 auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Verwaltungsabgabe für jede Abschrift gesondert zu entrichten.
B. Besonderer Teil Neuer Tarif
I. STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT
8.Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf den Ehegatten
bei einem Jahresbruttoeinkommen der Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder
auf die die Verleihung der Staatsbürgerschaft erstreckt wird
bis 4.360 E 113,10 E
von 4.361 E bis 5.087 E 226,20 E
von 5.088 E bis 5.814 E 339,30 E
von 5.815 E bis 6.541 E 452,40 E
von 6.542 E bis 7.267 E 565,50 E
von 7.268 E bis 7.994 E 678,60 E
von 7.995 E bis 8.721 E 791,60 E
über 8.722 E 872,00 E 9. Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Zusicherung der Erstreckung der Verleihungen 10% der Tarifpost 8
10.Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft 339,30 E 11. Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten
Erklärung,
Ausstellung einer Bescheinigung und Erlassung eines Bescheides hierüber
135,70 E 12. a) Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband 45,20 E
b)Ausstellung, Änderung und Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und einer
sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft
11,30 E
c)Entgegennahme einer Anzeige über die Begründung des Wohnsitzes im Gebiet
der Republik
zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft und Ausstellung einer Bescheinigung hierüber 339,30 E
II. LICHTSPIELWESEN
13.Verleihung einer Filmvorführungsbefugnisa)auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum1.bis 200 Personen 180,90 E 2. über 200 Personen 339,30 Eb)für bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte67,80 Ec)für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen und für Zeitabschnitte bis
zu einer Woche 22,60 E 14. Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers oder der Verpachtung
113,10 E 15. Verleihung von Filmprädikaten 11,30 E 16. Genehmigung der Errichtung einer Betriebsstätte 180,90 E 17. Genehmigung von Zu- oder Umbauten einer Betriebsstätte 101,80 E 18. Benützungsgenehmigung für eine Betriebsstätte 56,50 E
III. VERANSTALTUNGEN
19.Dauerbewilligung für Varieté oder pratermäßige Veranstaltungen sowie für das Aufstellen
und den Betrieb von Spielapparaten 395,80 E 20. Befristete Bewilligung für Varieté oder pratermäßige Veranstaltungen
20% der Tarifpost 19
21.a)Bewilligung für Zirkusveranstaltungen 214,90 Eb)Abänderung von Spielterminen für Zirkusveranstaltungen 45,20 E 22. Genehmigung eines Geschäftsführers oder Pächters zur Ausübung einer Dauerbewilligung
für Varieté oder pratermäßige Veranstaltungen 101,80 E
a)Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielapparaten mit Ausnahme
der Genehmigung eines Geschäftsführers wegen vorübergehender Behinderung
der persönlichen Ausübung der Bewilligung 101,80 E 23. Genehmigung eines Geschäftsführers zur Ausübung einer Bewilligung für
Varieté,
Zirkus oder pratermäßige Veranstaltungen, wenn die Bewilligung nur befristet erteilt wurde
oder der Geschäftsführer nur auf die Dauer einer vorübergehenden Behinderung der persönlichen
Ausübung der Bewilligung genehmigt wird 33,90 E 24. Genehmigung einer Betriebsstätte (ausgenommen Spielstuben und Spielsalons) nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durch die Bezirksverwaltungsbehörde
a)für eine ortsfeste Betriebsstätte je Art der Veranstaltung28,30 E
höchstens aber 113,10 E
b)einer nicht ortsfesten Betriebsstätte 56,50 E 25. Zusicherung der Genehmigung einer Betriebsstätte nach dem Steiermärkischen
Veranstaltungsgesetz je Art der Veranstaltung 11,30 E
höchstens aber 33,90 E 26. Zurkenntnisnahme der Inbetriebnahme oder der Weiterverwendung nicht
ortsfester
Betriebsstätten von Varieté, Zirkus und pratermäßigen Veranstaltungen
a)mit einem Fassungsraum bis zu 200 Personen oder mit einer Bodenfläche bis
zu 100 m2 17,00 E
b)mit einem Fassungsraum für mehr als 200 Personen oder mit einer Bodenfläche
von mehr als 100 m2 33,90 E
c)mit einem Fassungsraum für mehr als 1.000 Personen 79,20 E 27. Zurkenntnisnahme von Veranstaltungen nach § 2 Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 bis
12
des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, wenn sie in ihrer Bedeutung
über den Bereich
einer Gemeinde hinausgehen 28,30 E 28. Zurkenntnisnahme einer Sammelanzeige für Veranstaltungen nach Tarifpost
27 39,60 E
28 a. 1. Bescheinigung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten
an einem festen Standort
a)je Geldspielapparat und angefangenem Jahr 79,20 Eb)je Unterhaltungsspielapparat und angefangenem Jahr 56,50 E 2. Genehmigung einer Betriebsstätte in der Art eines Spielsalons oder einer Spielstube 339,30 E
IV. EINRICHTUNGEN ZUR VERMITTLUNG SPORTLICHER FÄHIGKEITEN, SCHISCHULEN,
TANZLEHRANSTALTEN, BERG- UND SCHIFÜHRERBEFUGNISSE
29.Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb öffentlicher Tanzschulen für Gesellschaftstänzea)für ständige Betriebe mit festem Standort und unbeschränkter Zeit339,30 Eb)für zeitweilige Betriebe mit oder ohne festen Standort 180,90 Ec)Genehmigung eines Geschäftsführers oder Stellvertreters 39,60 E 30. Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Schischulen sowie zur Ausübung der Tätigkeit
eines Berg- und Schiführers
a)für die Errichtung und den Betrieb einer Schischule 135,70 Eb)für die Genehmigung eines Geschäftsführers 33,90 Ec)für die Verleihung der Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit eines Berg- und Schiführers 67,80 E
V. LEICHEN- UND BESTATTUNGSWESEN Neuer Tarif
31.Bewilligung zur Überführung einer Leichea)auf einen Friedhof des letzten ständigen Wohnsitzes oder in die
nächstgelegene
Feuerbestattungsanstalt 17,00 E
b)in allen sonstigen Fällen 33,90 E 32. Genehmigung der Errichtung privater Begräbnisstätten (mit Ausnahme der Urnenbeisetzung)
außerhalb des Friedhofes 214,90 E
VI. HEIL- UND PFLEGEANSTALTEN, KURORTEWESEN UND NATÜRLICHE HEILVORKOMMEN
33.a)Bewilligung der Errichtung einer Krankenanstalt101,80 Eb)Bewilligung für die Verlängerung der Errichtungsbewilligung39,60 Ec)Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt 79,20 Ed)Bewilligung einer Verlegung oder wesentlichen Veränderung an einer Krankenanstalt 79,20 Ee)Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt nach Verlegung
oder einer wesentlichen Änderung 79,20 E
f)Bewilligung der Verpachtung, Übertragung oder Änderung der Bezeichnung
einer Krankenanstalt 79,20 E
g)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt und Genehmigung der Änderung
der Anstaltsordnung 22,60 E
h)Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger 79,20 E 34. a) Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung eines
ärztlichen Leiters 28,30 E
b)Genehmigung der Bestellung eines ärztlichen Leiters und eines Leiters
der Prosektur
einer Krankenanstalt 45,20 E
c)Abstandnahme von der Verpflichtung der Bestellung eines eigenen
verantwortlichen
Verwaltungsleiters (§ 14 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, KALG) 28,30 E 35. a) Anerkennung eines Heilvorkommens als Heilquelle oder als
Heilpeloid 203,60 E
b)Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen 135,70 E 36. Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens, ausgenommen Heilfaktoren113,10 E 37. Anerkennung eines Ortes als Kurort oder Erklärung eines Gebietes als
heilklimatischer Kurort
oder als Luftkurort 158,30 E
38.a)Bewilligung zur Inbetriebnahme einer Kuranstalt oder Kureinrichtung, die der Nutzung
eines Heilvorkommens dient 135,70 E
b Bewilligung zur Vornahme wesentlicher räumlicher Änderungen einer Kuranstalt oder
Kureinrichtung, wenn sie die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen
56,50 E
c)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung 28,30 E 39. Bewilligung zum Versand oder Vertrieb eines Produktes aus einem Heilvorkommen 101,80 E
VII. JAGD, FISCHEREI UND NATURSCHUTZ
40.Bestätigung und Beeidigung eines Jagdaufsichtsorgans, einschließlich
Zertifikat 11,30 E 41. Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung (Jung- und Aufsichtsjägerprüfung) einschließlich
der Ausstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der geistigen
und körperlichen
Eignung sowie der Prüfungstaxe 108,20 E 42. Anerkennung oder Erweiterung eines Eigenjagdrechtes
je Hektar 0,40 E
mindestens aber 33,90 E 43. Zuerkennung von Vorpachtrechten
je Hektar 0,60 E
mindestens aber 17,00 E 44. Genehmigung der Veränderung am Mitgliedsstand einer Jagdgesellschaft
und Bestätigung
des neuen Jagdpächters 28,30 E 45. a) Bewilligung von Rotwildfütterungsanlagen 56,50 E
b)Bewilligung von Wildschutzgebieten 33,90 E 46. Bewilligung der Ausnahme von jagdlichen Verboten 22,60 E 47. Genehmigung oder Zurkenntnisnahme einer Jagdverpachtung,
Unterverpachtung
oder Pachtabtretung 56,50 E 48. Bestellung eines Jagdverwalters 39,60 E 49. Bewilligung zum Wildabschuss während der Schonzeit 22,60 E 50. Bewilligung zum Einsetzen revierfremder Wildarten 113,10 E 51. Bewilligung zur Errichtung eines Wildgatters nach dem Jagdgesetz 1986
56,50 E 52. Ausfertigung einer Jagdkarte, Jagdgastkarte 17,00 E 53. Bewilligung zur Schaffung oder Zusammenlegung von
Katastralgemeindejagdgebieten 22,60 E 54. Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit oder Abänderung der Mindestfanglängen
für einzelne Fischarten 22,60 E 55. Bewilligung der Landesregierung zum Aussetzen von in Steiermark nicht
heimischen oder
eingebürgerten Fischarten 33,90 E 56. Bestätigung und Beeidigung eines Fischereiaufsehers durch die Bezirksverwaltungsbehörde 11,30 E 57. Bewilligung des Elektrofischfanges oder sonstiger Ausnahmen von
Fangbeschränkungen 28,30 E 58. a) Ausfertigung einer Jahresfischerkarte 33,90 E
b)Ausfertigung von Fischergastkarten als Block zu je 20 Stück17,00 E 59. Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass keine
erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes
maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können 54,90 E 60. Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass
erhebliche Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes
maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können 219,50 E 61. Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme
einer begrenzten
von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Pflanzenarten 11,00 E 62. a) Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme einer
begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter
Tierarten 11,00 E
b)Bewilligung für das Aussetzen (Wiedereinbürgern) in die freie Wildbahn
von wildlebenden
Tierarten sowie das Aussetzen von gezüchteten Hybriden 11,00 E 63. a) Ausnahmebewilligung, um unter streng überwachten Bedingungen den Fang, die Haltung
oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in geringen
Mengen zu
ermöglichen 11,00 E
b)Bewilligung zur Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im Hoheitsgebiet
der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht heimisch sind, wenn sich diese nicht
nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt
11,00 E 64. Bewilligung für die Veränderung eines geschützten Landschaftsteiles
oder Naturdenkmales 214,90 E 65. a) Bewilligung für ein Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet oder Gewässer- und Uferschutzgebiet, Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm, Sand, Schotter und Torfgewinnungsanlagen, Abbau von Lagerstätten und dergleichen) oder Ausweitung
bestehender Gewinnungsstätten 226,20 E
b)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Appartementhäusern,
Feriendörfern
und Wochenendsiedlungen sowie von Bauten mit über 18 m Gesamthöhe
180,90 E
c)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Bauten und Anlagen, die nicht
unter lit. b
oder g fallen 39,60 E
d)Verwendung von Flächen als Sport- und Übungsgelände oder Schießplatz45,20 Ee)Erdbewegungen 113,10 Ef)Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als
eine Nächtigung
außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen
11,30 E
g)Errichtung von Wasserkraftanlagen 339,30 Eh)alle anderen Bewilligungen 39,60 E 66. Ausnahmebewilligung für ein Vorhaben in einem Naturschutzgebieta)Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnbauvorhaben, die aus öffentlichen
Mitteln gefördert
werden, sowie Bauführungen kleinerer Art 39,60 E
b)Bodenentnahmen, Sprengungen oder Grabungen geringeren Ausmaßes für
privaten Bedarf 22,60 E
c)Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als
eine Nächtigung
außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hiefür genehmigten Plätzen
11,30 E
d)alle anderen Ausnahmebewilligungen 452,40 E 67. Bewilligung für die Vornahme von Ankündigungen 79,20 E 68. Verlängerung einer Bewilligung 11,30 E 69. Ausnahmebewilligung nach Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung (§ 14 NSchG)a)in Landschaftsschutzgebieten wie unter Tarifpost 66b)in Naturschutzgebieten wie unter Tarifpost 67
70.Ausnahmebewilligung zur Verwendung von Geländefahrzeugen
45,20 E 71. Ausnahmebewilligung für die Organisation und Durchführung von
Sportveranstaltungen mit
Geländefahrzeugen 79,20 E 72. Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für Geländefahrzeuge
45,20 E
VIII. GRUNDVERKEHR
73.a)Zustimmung der Grundverkehrskommission zur Übertragung des Eigentums oder
Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes
zur Bauführung auf fremdem Grund bei einer vereinbarten Gegenleistung
bis 1.816 E 33,90 E
von 1.817 E bis
7.267 E 67,80 E
von 7.268 E bis 14.534 E
101,80 E
von 14.535 E bis 29.069 E
135,70 E
von 29.070 E bis 50.871 E
169,60 E
von 50.872 E bis 72.673 E
203,60 E
von 72.674 E bis 109.009 E
305,30 E
von 109.010 E bis 218.018 E
407,10 E
von 218.019 E bis 508.710 E
678,60 E
über 508.710 E
872,00 E
Für die Zustimmung der Grundverkehrskommission zu Rechtsgeschäften, die
keine oder eine schwer bestimmbare Gegenleistung beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen Tarifsätze maßgebend.
b)Für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften zwischen Ehegatten und Verwandten bzw. verschwägerten Personen bis zum zweiten Grad 1/3 der Tarifpost 74 lit. a74. a)Ausnahmefeststellungsbescheide nach dem GVG 50% der Tarifpost 74 lit. ab)Zustimmung der Grundverkehrskommission nach § 28 GVG 200% der Tarifpost 74 lit. a,
höchstens aber 872,00 E
IX. ELEKTRIZITÄTSWESEN
75.Energierechtliche Bewilligung für die Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder Erweiterung
einer elektrischen Anlage, je Bewilligung 33,90 E 76. a) Bewilligung der Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Anlage 33,90 E
b)Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung einer elektrischen Anlage 67,80 E 77. a) Verleihung einer Konzession für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens 872,00 Eb)Erteilung einer sonstigen Bewilligung oder Genehmigung 395,80 Ec)Änderung der Konzessionsgebietsgrenzen eines Elektroversorgungsunternehmens 25,00 E
X. STRASSENPOLIZEI
78.Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug mit größeren als den zulässigen
Gewichten
I. für eine einmalige Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt)
je Fahrzeug 22,60 E
II. für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres 67,80 E 79. a) Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder Verboten für eine einmalige
Straßenbenützung (Hinfahrt und allfällige Rückfahrt) für jedes Fahrzeug
33,90 E
b)für eine mehrmalige Straßenbenützung je Fahrzeug für die Dauer eines Jahres 135,70 Ec)Bewilligung von Ausnahmen von Beschränkungen für das Halten und Parken
in Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 bzw. Abs. 4 StVO für jedes Fahrzeug, sofern für die Erteilung der Bewilligung nicht bereits eine Abgabe gemäß TP 39 lit. b der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1995 entrichtet wurde
29,10 E 80. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen
I. mit Kraftfahrzeugen
1.mit Geschwindigkeitswettbewerb 67,80 E 2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb 45,20 E
II. ohne Kraftfahrzeuge 17,00 E 81. Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren
a)ohne Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung 11,30 Eb)nach Ablegung einer freiwilligen Fahrradprüfung frei
82.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken33,90 E 83. Bewilligung von Lautsprecherwerbungen auf Straßen für jeden Tonwagen
oder für jede
Lautsprecheranlage
a)für eine Zeitdauer bis zu sieben Tagen 45,20 Eb)für längerfristige Bewilligungen 158,30 E 84. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten je Werbung und Ankündigung 67,80 E 85. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen28,30 E 86. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße 17,00 E
XI. VERSCHIEDENES Neuer Tarif
87.Bewilligung zur Führung des Landeswappens 678,60 E 88. Bewilligung zur Verwendung des Landeswappens in Einzelfällen
67,80 E 89. a) Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten als
Totalisateur 339,30 E
b)Bewilligung eines Geschäftsführers für den Totalisateurbetrieb101,80 Ec)Bewilligung eines weiteren Standortes für den Totalisateurbetrieb je
Standort 113,10 E 90. a) Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten
(Buchmacherbewilligung) 339,30 E
b)Bewilligung eines Geschäftsführers für den Buchmacherbetrieb101,80 Ec)Bewilligung eines weiteren Standortes für den Buchmacherbetrieb je
Standort 113,10 E 91. Ausstellung eines Zeugnisses über die Tauglichkeit eines Baustoffes,
eines Bauteiles,
einer Bauweise oder eines bauchemischen Mittels (Zulassungsbescheinigung)
158,30 E 92. Genehmigung nach dem Steiermärkischen Gasgesetz 39,60 E 93. Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
frei lebender Tiere
und Pflanzen, Ausstellung einer Bescheinigung über den Erwerb vor Anwendbarkeit des Übereinkommens bzw. über Züchtung oder künstliche Vermehrung
17,00 E 94. Gesamtbescheid mit Genehmigungskonzentration gemäß
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 872,00 E