195. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1964

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paragraphs: Artikel I Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. April 1965, BGBl. Nr. 90, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung) § 2 hat zu lauten: „§ 2. (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Arten dadurch zu erleichtern, daß er die Haftung namens des Bundes für auszustellende Wechsel übernimmt (Wechselbürgschaft)." 2. (Verfassungsbestimmung) § 3 hat zu lauten: „§ 3. (Verfassungsbestimmung) (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß § 1 übernommenen Haftungen darf 13 Milliarden Schilling nicht übersteigen. Der angegebene Haftungsrahmen bezieht sich auf Grundbeträge der Haftungssummen ohne Zinsen und Kosten. (2) Die gemäß § 2 übernommenen Haftungen werden auf den in Abs. 1 festgelegten Haftungsrahmen nicht angerechnet." 3. § 4 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „§ 4. (1) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung die Richtlinien, nach denen Haftungen gemäß § 1 und § 2 unter Zugrundelegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen übernommen werden können. (2) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen entsprechend Bedacht zu nehmen; sie haben insbesondere den Selbstbehalt, das Haftungsentgelt, den Ausschluß der Haftungen sowie die Ansprüche und Pflichten des Garantienehmers bei Eintritt des Haftungsfalles zu regeln." 4. (Verfassungsbestimmung) § 4 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 200/1964 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 90/1965 sind zu streichen. 5. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die banktechnische Behandlung der Ansuchen um Haftungsübernahme, die Ausfertigung der Haftungsverträge sowie die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus den Haftungsverträgen wird der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigten des Bundes nach § 1001 ff. ABGB. übertragen. (2) Zur Begutachtung der Ansuchen um Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2 wird ein Komitee bei der Oesterreichischen Nationalbank (erweitertes Zensurkomitee) errichtet, das aus Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und der Oesterreichischen Nationalbank besteht. Den Vorsitz in diesem Komitee führt der Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, von der auch die Geschäfte des Komitees geführt werden. Ein Vertreter der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft und der einreichenden Kreditunternehmung kann zugezogen werden. (3) Zur Begutachtung von Ansuchen um Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall 5 Millionen Schilling übersteigen, wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen errichtet. (4) Mitglieder des Beirates sind: 1. ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen sowie des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank. 4. Ein Vertreter der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft kann zugezogen werden. (5) Die Mitglieder des Beirates und deren Ersatzmänner üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die Mitglieder des Beirates und alle Personen, die an den Sitzungen des Beirates teilnehmen, sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren. (6) Die Geschäfte des Beirates werden vom Bundesministerium für Finanzen geführt." 6. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Über das Ausmaß der auf Grund dieses Bundesgesetzes übernommenen Haftungen sowie über die Abwicklung der infolge Inanspruchnahme von Haftungen geleisteten Zahlungen und Rückflüsse hat der Bundesminister für Finanzen dem Hauptausschuß des Nationalrates vierteljährlich zu berichten." 7. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Die Haftung des Bundes kann auf österreichische Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. Fremdwährungsbeträge sind zum Kurs des Tages vor der Antragstellung auf den Haftungsrahmen anzurechnen. Die Umrechnung der Fremdwährungsbeträge hat zu dem von der Oesterreichischen Nationalbank verlautbarten Geldkurs zu erfolgen." 8. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Werden nach § 2 verbürgte Wechsel prolongiert oder werden an Stelle einer Prolongation neue Wechsel ausgestellt, so sind die prolongierten oder neu ausgestellten Wechsel unter der Voraussetzung von der Wechselgebühr befreit, daß sie mit einer Bürgschaftserklärung des Bundes sowie mit dem Vermerk ,Prolongationswechsel' durch die Österreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft versehen sind."
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paragraphs: Artikel II (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz