RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
267. Bundesgesetz: Bestimmungen auf dem Gebiete des Fernmeldewesens

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Folgende Verordnungen gelten als Bundesgesetze: 1. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 21. Dezember 1953 über die Errichtung und den Betrieb von Amateurfunkstellen (Amateurfunkverordnung), BGBl. Nr. 30/1954, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 326/ 1962; 2. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 6. Juni 1955 über die Aussendung und den Empfang von Funknachrichten an mehrere Empfänger (Funknachrichtenverordnung), BGBl. Nr. 132/1955; 3. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe vom 24. Oktober 1955 über die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernschreibanlagen und über die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von privaten Fernschreibanlagen (Fernschreibverordnung), BGBl. Nr. 216/1955, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 113/1958 und BGBl. Nr. 111/1965; 4. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 18. September 1961 über Privatfernmeldeanlagen, BGBl. Nr. 239/1961; 5. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 15. April 1964 über die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Telegraphen (Telegraphenordnung), BGBl. Nr. 83/1964; 6. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 13. Oktober 1964 über die Benützung des für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernsprechnetzes mit privaten Bildtelegraphengeräten für Bildübertragungen (Bildübertragungsordnung), BGBl. Nr. 247/1964; 7. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965 über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk- Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung), BGBl. Nr. 333/1965, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 371/ 1967, BGBl. Nr. 76/1968, BGBl. Nr. 420/ 1968 und BGBl. Nr. 14/1969, ausgenommen die §§ 22 bis 26; 8. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 10. November 1966 über die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernsprechanlagen (Fernsprechordnung), BGBl. Nr. 276/1966; 9. Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 6. April 1967 über Funker-Zeugnisse (Funker-Zeugnisverordnung), BGBl. Nr. 139/ 1967. (2) Die in Abs. 1 Z. 1, 2, 3, 7 und 9 enthaltenen Kurzbezeichnungen haben zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der § 15 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, wird aufgehoben. Der Abs. 4 erhält die Bezeichnung „(3)".
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1972 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Jonas Kreisky Frühbauer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. November 1983 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Oberwölz Stadt und der Gemeinde Oberwölz Umgebung (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Murau gelegenen Stadtgemeinde Oberwölz Stadt und
der Gemeinde Oberwölz Umgebung haben aufgrund
des § 7 Abs. 1 Gemeindeordnung 1967 folgende
Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Salchau der Gemeinde
Oberwölz Umgebung werden die Grundstücke Nr. 1/1,
112, 113, 1/4, 115, 1/6, 1/7, 118, 119, 1/10, 1111,
1/12, 1/13 und 1/14 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 11.194 m2 mit 6 Einwohnern aufgrund des Volkszählungsergebnisses 1981 ausgeschieden und in
die Stadtgemeinde Oberwölz Stadt eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1984 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
29. Kundmachung: Aufhebung des VII. Abschnittes des Abgabenrechtsmittelgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1956, G 23, 24/56/8, den VIII. Abschnitt (§§ 28 bis 38) des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949, als verfassungswidrig aufgehoben. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist bestimmt, daß die Aufhebung mit dem Ablauf des 14. Dezember 1957 in Kraft tritt. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten an Stelle der aufgehobenen nicht wieder in Wirksamkeit. Raab
2. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinde Purbach am Neusiedler See

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 4 Eisenstädter Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 4 Eisenstädter Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Moser
286. Bundesgesetz: Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes und des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 228/1982 und 292/1986 wird wie folgt geändert: Dem Abschnitt II (Sportförderungen besonderer Art) wird folgender Unterabschnitt D angefügt: „D. Überlassung von Einrichtungen der Bundesschulen § 14 a. Sofern Einrichtungen der Bundesschulen gegen jederzeitigen Widerruf für sportliche Zwecke überlassen werden, darf diese Überlassung unentgeltlich erfolgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, wird wie folgt geändert: Der bisherige Wortlaut des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Sofern Einrichtungen der Bundesschulen gegen jederzeitigen Widerruf für Zwecke der Erwachsenenbildung überlassen werden, darf diese Überlassung unentgeltlich erfolgen."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Waldheim Vranitzky
505. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Neufelden und Altenfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Neufelden und Altenfelden wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 35,55 (alt)/km 36,20 (neu), das ist 575 m vor der Gemeindegrenze zwischen Neufelden und Altenfelden, verläuft sodann in einem Rechtsbogen nördlich an Altenfelden vorbei und führt in der Folge unter teilweiser Benützung der alten Trasse bis zur Wiedereinbindung in die be- stehende Bundesstraßentrasse bei km 38,98 (alt)/ km 39,03 (neu). Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Neufelden und Altenfelden aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Baugesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 lit. d lautet:„d)öffentliche Straßen, soweit es sich nicht um Gebäude handelt, es sei denn sie stehen in einem unmittelbaren technischen Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb der Straße;“
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „1.700 Euro“ durch den Ausdruck „1.840 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 lit. b wird der Ausdruck „1.200 Euro“ durch den Ausdruck „1.300 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der § 11 Abs. 2 lautet:„(2) Die Beträge nach Abs. 1 lit. a und b ändern sich ab 2015zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der in Vorarlberg allgemein verwendete Baukostenindex des zweitvorangegangenen Jahres gegenüber jenem des Jahres 2012 geändert hat. Die geänderten Beträge sind jeweils von der Landesregierung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.“
num: 5.
paragraphs: Der § 13 Abs. 4 lit. b lautet:„b)910 Euro pro m2 bei fehlender Einstellplatzfläche und 210 Euro pro m2 bei fehlender Abstellplatzfläche; diese Beträge ändern sich ab 2015 zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der in Vorarlberg allgemein verwendete Baukostenindex des zweitvorangegangenen Jahres gegenüber jenem des Jahres 2012 geändert hat; die geänderten Beträge sind jeweils von der Landesregierung im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.“6.Der § 16 lautet:
„§ 16
Bauprodukte
(1) Für Bauwerke und sonstige Anlagen dürfen nur solche Bauprodukte verwendet werden, die den Anforderungen des § 15 entsprechen und deren Verwendung die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten sowie des Bauproduktegesetzes nicht entgegenstehen.(2) Vorbehaltlich der an das Bauwerk oder die sonstige Anlage nach § 15 zu stellenden Anforderungen dürfen insbesondere verwendet werden:a)Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen und, falls sie in der Baustoffliste ÖE (§ 12 Bauproduktegesetz) angeführt sind, die Voraussetzungen des § 11 Bauproduktegesetz erfüllen;b)Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 6 Bauproduktegesetz) angeführt sind und die Voraussetzungen nach § 5 Bauproduktegesetz erfüllen;c)Bauprodukte, für die eine bautechnische Zulassung (§ 14 Bauproduktegesetz) erteilt wurde.“
7.Im § 30 Abs. 1 werden nach dem ersten Satz der Satz „Dasselbe gilt für die wesentliche Änderung der Verwendung von Gebäuden, sofern die Verwendungsänderung vorübergehend ist.“ eingefügt und im bisherigen zweiten Satz der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „bzw. die Dauer der Verwendungsänderung.“ angefügt.
8.Im § 30 Abs. 2 lit. c wird nach dem Wort „sie“ die Wortfolge „bzw. die Verwendungsänderung“ eingefügt.
9.Im § 30 Abs. 3 wird nach dem Wort „Weiterbestandes“ die Wortfolge „bzw. der Verwendungsänderung“ eingefügt.
10.Im § 38 Abs. 3 lit. b wird der Ausdruck „§ 39 Abs. 1 lit. a, g, h und k bis n“ durch den Ausdruck „§ 36 Abs. 1 lit. a bis g“ ersetzt.
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 2002,mit der ein Teil der Kienbergwand Landesstraße umgelegt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Dezember 2002, mit der ein Teil der Kienbergwand Landesstraße umgelegt wird


Auf Grund des § 19 Abs 2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972, LGBl Nr 119, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Kienbergwand Landesstraße (L 217) wird im Bereich der Gemeinde St Gilgen wie folgt umgelegt: Die neue Straßentrasse beginnt bei Straßenkilometer 0,6, führt durch einen 887 m langen Tunnel mit anschließender 234 m langer Galerie und mündet bei Straßenkilometer 2,0 wieder in die bestehende Kienbergwand Landesstraße ein.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung (GuK-LFV) (GuK-LFV-Novelle 2010)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2009,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2009,“
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Februar 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Krakauhintermühlen (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Murau gelegenen Gemeinde
Krakauhintermühlen wird mit Wirkung
vom 1. März 1982 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender ' Beschreibung verliehen:
"In ' Silber über einer schwarzen Krähe erhöht
balkenförmig ein rotes Ornamentband von drei
Fünfpaßrosetten. "
§2
Die der Gemeinde Krakauhintermühlen ausgefertigte
Wappenurkunde enthält die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
88. Verordnung: Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Staatsangehörige von Irland, Island und Portugal.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Staatsangehörigen von Irland, Island und Portugal bedürfen zum Überschreiten der österreichischen Bundesgrenze keines österreichischen Sichtvermerkes, sofern sie sich durch einen gültigen Reisepaß ihres Heimatstaates auszuweisen vermögen.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird mit einem der im § 1 genannten Staaten in der Folge ein Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht abgeschlossen, verlieren die Bestimmungen des § 1 hinsichtlich des betreffenden Staates mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages ihre Wirksamkeit. Helmer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls

paragraphs: 57. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung (BGBl. III Nr. 193/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 103/2015) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bulgarien1 14. März 2016 China1 16. Oktober 2015 Mauritius1 31. August 2015 San Marino1 28. August 2015 Saudi-Arabien1 17. Dezember 2015 Singapur1 20. Jänner 2016
Deutschland1 hat laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats am 28. August 2015 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zum Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen hinterlegt.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen gemäß Art. 29 des Übereinkommens abgegeben:
China:
Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens findet das Übereinkommen, sofern die Regierung der Volksrepublik China nichts anderes mitteilt, keine Anwendung auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong und die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China.
Saudi-Arabien:
Zu Art. 29: Das Königreich Saudi-Arabien erklärt hiermit, dass das Hoheitsgebiet, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet, das Hoheitsgebiet des Königreichs Saudi-Arabien ist, einschließlich des Gebietes außerhalb der Hoheitsgewässer, hinsichtlich derer das Königreich Saudi-Arabien aufgrund seiner Gesetze und des Völkerrechts seine Souveränitätsrechte und seine Gerichtsbarkeit über Gewässer, Meeresböden, den Meeresuntergrund und über natürliche Rohstoffe ausübt.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Zypern2 bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde nachstehende Erklärung gemäß Art. 29 des Übereinkommens abgegeben:
„Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens bedeutet der Ausdruck „Zypern“ die Republik Zypern und umfasst im geographischen Sinn das Hoheitsgebiet, die Hoheitsgewässer Zyperns sowie alle anderen Seegebiete außerhalb der Hoheitsgewässer, einschließlich der Anschlusszone, der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, welche nach den Gesetzen von Zypern und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht als Gebiete benannt wurden oder zukünftig benannt werden können, innerhalb derer Zypern Souveränitätsrechte oder Gerichtsbarkeit ausübt.“
Ostermayer
179. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Dienstrechtsverfahrensgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1960, G 13, 14/59, V 41/59-8, die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz und des § 2 Abs. 2 zweiter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit Ablauf des 24. Dezember 1960 wirksam. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Raab
151. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG ist dieses Abkommen samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte in allen authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. Die Notifikation gemäß Art. 101 des Abkommens wurde am 16. Juni 1997 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 101 mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Klima
85. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Ausfuhr von Waren nach Rhodesien und die Einfuhr von Waren aus Rhodesien

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wind mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1974, BGBl. Nr. 652, betreffend die Ausfuhr von Waren nach Rhodesien und die Einfuhr von Waren aus Rhodesien tritt außer Kraft. Staribacher
113. Bundesgesetz: Abänderung des Eisenbahngesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, wird abgeändert wie folgt: § 54 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer den Bestimmungen der §§ 38 bis 44 oder den auf Grund der §§ 46 und 49 durch Verordnung erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, begeht, soweit nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, an Orten jedoch, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser, mit Geld bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft betraut. Schärf Gorbach Probst
362. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

paragraphs: Auf Grund des § 1, des § 2 Abs. 2, des § 4 Abs. 2 und des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 603/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 324/1982 und der Z 2 der Kundmachung BGBl. Nr. 577/1982 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: § 3 der Verordnung über einen sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 374/1981, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 425/1982 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die bestandene Studienberechtigungsprüfung berechtigt zum Studium der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen nach dem Bundesgesetz über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 179/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 644/1975, oder nach dem Bundesgesetz über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983. (2) Der Nachweis der Kenntnis einer für das Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wichtigen lebenden Fremdsprache ist mit der erfolgreichen Ablegung der Studienberechtigungsprüfung erbracht. Ein entsprechender Vermerk ist im Studienberechtigungszeugnis anzubringen." Fischer
16. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Arbeitsinspektionsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Bundesgesetz vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 194, über die Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz — ArbIG.), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1950, BGBl. Nr. 24/1951, hat § 30 Abs. 1 zweiter Halbsatz zu lauten: „spätestens treten diese Vorschriften jedoch mit 31. Dezember 1952 außer Kraft".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1952 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
516. Verordnung: Festsetzung von Zielen zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Abfällen aus Getränkeverpackungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Vermeidung von Abfällen aus Getränkeverpackungen sind bis zum 31. Dezember 1991 und weiters bis zum 31. Dezember 1993 bei Getränkeverpackungen — mit einem Füllvolumen bis fünf Liter — folgende, durch Berechnung eines anerkannten Marktforschungsinstitutes nachzuweisende Anteile der Wiederverwendung von Getränkeverpackungen, bezogen auf die im Inland an diesem Füllvolumen abgesetzten Abfüllmengen, zu erreichen: (2) Die Sammel- und Verwertungssysteme sind flächendeckend aufzubauen. Die Wiederverwendung ist von allen Vertreibern zu gewährleisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Wiederverwendung im Sinne dieser Verordnung ist die Wiederbefüllung und die umweltgerechte Verwertung.
num: 3
paragraphs: § 3. Getränkearten (§ 1) dürfen ab dem 31. Dezember 1991 nur mehr in Verkehr gesetzt werden, wenn sich deren Verpackung zu einer Wiederbefüllung oder umweltgerechten Verwertung eignen. Weitergehende Maßnahmen
num: 4
paragraphs: § 4. Kann eine dem § 1 entsprechende Erfassung nicht fristgerecht, entweder durch Berechnung eines anerkannten Marktforschungsinstitutes, das vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie rechtzeitig beauftragt wird, oder auf Grund der von den beteiligten Wirtschaftskreisen freiwillig vorzulegenden Daten, nachgewiesen werden, wird der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf der Grundlage des Abfallwirtschaftsgesetzes unverzüglich die zur Verringerung des Abfallaufkommens erforderlichen Verkehrsbeschränkungen in Form eines Pfandes oder eines Verwertungs- und Entsorgungsbeitrages erlassen. Flemming
Vorarlberg: Landesumlage 1988

paragraphs: Text
62.
Verordnung der Landesregierung über das Ausmaß der Landesumlage 1988

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1986, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1988 einzugebenden Landesumlage wird mit 8,3 v.H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
213. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, BGBl. Nr. 361/1985, BGBl. Nr. 379/1988 und BGBl. Nr. 304/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung über die Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidaten für die Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 528/1986, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Als erstes Semester der Gleichstellung gilt frühestens das Semester, in dem der Bewerber zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen wurde, und spätestens das auf die Zulassung folgende Semester. Die Wahl steht dem Bewerber frei." Busek
25. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im Geschäftsjahr 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, dem Milchwirtschaftsfonds zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben im Geschäftsjahr 1973 nach Maßgabe der Geltung des Marktordnungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 36/1968, einen Zuschuß zu gewähren, dessen Höhe durch den Betrag bestimmt wird, um den die Summe der vom Milchwirtschaftsfonds in diesem Geschäftsjahr gemäß §§ 6 und 7 Abs. 3 des Marktordnungsgesetzes 1967 gewährten Zuschüsse die Summe der im gleichen Zeitraum an den Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 4, 5 und 7 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1967 entrichteten Preisausgleichsbeiträge und Transportausgleichsbeiträge übersteigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschuß gemäß § 1 darf den Gesamtbetrag von 458 Millionen Schilling nicht übersteigen. Er ist zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes 1/62124, „Zuschuß zum Gebarungsabgang des Milchwirtschaftsfonds", zu verausgaben und zu bedecken.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Durchführung der Hausbesorgerordnung im Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels (15. Durchführungsverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Reinigungsgeld.
Für die Berechnung des Reinigungsgeldes sind zu unterscheiden:
a)Wohnräume, das sind Zimmer, Kabinette und Sparherdzimmer,b)Nebenräume, das sind Küche, Badezimmer
und die als Hausgehilfenzimmer gebauten und
in Verwendung stehenden Räume,
c)Räume, welche Erwerbszwecken dienen, das
sind Geschäftslokale, Werkstätten, Lagerräume,
Garagen, Kanzleien u. dgl.
d)andere Wohnbestandteile, wie z. V. Vorzimmer, Speisekammern u. dgl. Das Reinigungsgeld ist für Wohnräume, Nebenräume und Räume, welche Erwerbszwecken dienen, Zu entrichten) andere Wohnbestandteile kommen für die Berechnung des Reinigungsgeldes nicht in Betracht.
num: § 2.
paragraphs: Das Reinigungsgeld beträgt monatlich für Wohnräume und Nebenräume:
Wohnungen mit einem Wohnraum
für den Wohnraum ....... 85 g
für den Nebenraum 30 g
für Wohnungen mit zwei bis drei Wohnräumen
für jeden Wohnraum 110 g
für jeden Nebenraum 55 g
für Wohnungen mit vier bis sechs Wohnräumen
für jeden Wohnraum 160 g
für jeden Nebenraum 75 g
für Wohnungen mit mehr als sechs Wohnräumen
für jeden Wohnraum 170 g
für jeden Nebenraum 80 g
für ein Sparherdzimmer
wenn keine weiteren Räume vorhanden sind 85 g
num: § 3.
paragraphs: Für Räume, welche Erwerbszwecken dienen, ist ein Reinigungsgeld von 12 g je Quadratmeter zu entrichten.
num: § 4.
paragraphs: Für Aborte, die von mehreren Parteien benützt werden und deren Reinigung dem Hausbesorger obliegt, hat jede den betreffenden Abort benützende Partei ein besonderes Reinigungsgeld von S 1.70 zu entrichten.
num: § 5.
paragraphs: Für die Wintermonate Dezember, Jänner und Februar gebührt dem Hausbesorger für die besonderen Erschwernisse in dieser Zeit ein besonderer Zuschlag von 2N^> Zum Reinigungsgeld (§§ 3 bis 4) für jeden der bezeichneten Monate.
num: § 6.
paragraphs: Für die Hunde, die im Hause gehalten werden, gebührt dem Hausbesorger ein Zuschlag Zum Reinigungsgeld von S 2.- je Hund und Monat. Dieser Zuschlag beträgt bei Wach und Suchhunden die Hälfte, das ist S 1.-. Für Blindenhunde ist kein Reinigungsgeld zu entrichten.
num: § 7.
paragraphs: Das Sperrgeld für das Offnen des Haustores (§ 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 1922, BGBl. Nr. 878) wird für die Zeit von 21 Uhr bis 22 Uhr mit 50 ss, für die Zeit von 22 Uhr bis 24 Uhr mit S 1.- und für die Zeit von 24 Uhr bis zum ortsüblichen Toröffnen mit S 2.- festgesetzt.
num: § 8.
paragraphs: In obigen Betragen sind auch die Kosten der Beschaffung des Reinigungsmateriales für den Hausbesorger inbegriffen.
num: § 9.
paragraphs: Das Reinigungsgeld (88 1 bis 6) ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, vom Mieter bezw. von jedem Wohnungs- oder Geschäftsinhaber allmonatlich im Nachhinein zu bezahlen.
num: § 10.
paragraphs: Diese Verordnung gilt für die Gebiete der Städte, Linz, Steyr und Wels) die Gebührensätze gelten ab 1. Juni 1949.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. August 1986 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

num: 1.
paragraphs: Die Verlautbarung des Gesetzes vom 15. April 1986, mit dem das Landeswohnbauförderungsgesetz 1974 geändert wird, LGBL Nr. 50/1986, wird wie folgt berichtigt:Die Gegenzeichnung der Beurkundung durch den Landeshauptmann gemäß § 21 Abs. 6 L-VG 1960 hat statt "Riegler" "Hasiba" zu lauten.2.Die Fertigungsklausel der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 1986, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 Bestimmungen über die Vergabe von Leistungen erlassen werden (Vergabe-Verordnung), kundgemacht im LGBl. Nr. 52 vom 22. Juli 1986, hat richtigerweise zu lauten:"Der Landeshauptmann: Krainer" ,
Der Landeshauptmann:
Krainer
196. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 5 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 2 Süd Autobahn von Sinnersdorf bis zur Anschlußstelle Lafnitztal wird zur Planung und Errichtung der Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft übertragen. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. Die Übertragung zur Planung und Errichtung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Sekanina
Tirol: Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2009

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 2009 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2009 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: 45. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern
Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Montenegro am 26. März 2007 erklärt, sich rückwirkend mit 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 31/2002) gebunden zu erachten.
Gusenbauer
Änderung der Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009

paragraphs: 19. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009 geändert wird
Gemäß § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2008 und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009, BGBl. II Nr. 359/2009, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2009, wird wie folgt geändert:
Der Punkt am Ende von § 1 Z 2 wird durch einen Beistrich ersetzt, folgende Z 3 und 4 werden angefügt:
„3.Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und 4.Erkrankungsfälle an einer schwer verlaufenden Clostridium difficile assoziierten Erkrankung und Todesfälle an einer Clostridium difficile assoziierten Erkrankung.“
Stöger
205. Verordnung: Bindung der Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen an die Voraussetzung einer mit Erfolg abgelegten Prüfung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen wird an die Voraussetzung gebunden, daß der Konzessionsinhaber (in den Fällen des § 3 oder § 56 der Gewerbeordnung der Stellvertreter) den Nachweis einer, im § 6 a Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes vorgesehenen, mit Erfolg abgelegten Prüfung (§
num: 2
paragraphs: § 2 und 3) erbracht hat. (2) Der Nachweis nach Abs. 1 entfällt unter den Voraussetzungen des § 6 a Abs. 7 des Güterbeförderungsgesetzes. § 2. Wenn die im § 1 genannten Personen Güter nur im Bundesgebiet und in Entfernungen befördern wollen, für die keine Tarife festgesetzt worden sind, hat die Prüfung lediglich den Nachweis von Kenntnissen über den inländischen Verkehr, die Abfassung eines Angebotes, die Erstellung von Kalkulationen und die geltenden Handelsbräuche zu erbringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wenn die im § 1 genannten Personen Güter über die Grenze oder in Entfernungen befördern wollen, für die Tarife festgesetzt worden sind, hat die Prüfung den Nachweis der einschlägigen Kenntnisse, insbesondere über den Frachtvertrag, die Frachtpapiere, den inländischen und den internationalen Verkehr, die Abfassung eines Angebotes, die Erstellung von Kalkulationen und die geltenden Handelsbräuche, zu erbringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Bock
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassungeines Abschnittes derMarchtrenker Straße (Landesstraße Nr. 534) im Gebietder Marktgemeinde Marchtrenk

paragraphs: Text
77.
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1988 be-treffend die Auflassung eines Abschnittes der March-trenker Straße (Landesstraße Nr. 534) im Gebiet der Marktgemeinde Marchtrenk

Auf Grund des § 9 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
Der zwischen km 0,000 (alt) und km 0,178 (alt) gelege-ne bisherige Abschnitt der Marchtrenker Straße (Landes-straße Nr. 534 des Verzeichnisses der Landes- und Be-zirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße auf-gelassen.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten Trasse der March-trenker Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesregie-rung und beim Marktgemeindeamt Marchtrenk aufliegen-den Plan, Maßstab 1:2000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 32.
Stück, Nr. 78
Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz und Änderung des Energie-Regulierungsbehördengesetzes

num: 1.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) § 1 lautet:
„ § 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
num: 2.
paragraphs: § 26b Abs. 1 und 2 lautet:
(1) Zur Beratung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit bei der Erstellung der Richtlinien gemäß § 13d ÖSG, BGBl. I Nr. 149/2002 in der jeweils geltenden Fassung, sowie gemäß § 10 Abs. 3 Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, BGBl. I Nr. 113/2008, in der jeweils geltenden Fassung, bei der Entscheidung zur Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß §§ 12, 12a und § 13a ÖSG und § 7 KWK-Gesetz sowie zur Beratung des Bundesministers für Wirtschaft Arbeit gemäß § 11 Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz ist ein Beirat einzurichten. (2) Die Empfehlungen des Beirates zur Gewährung von Investitionszuschüssen sowie der Förderungen nach dem Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, sind unter Bedachtnahme auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, die Bestimmungen der Förderrichtlinien und der finanziellen Bedeckung zu geben.“
Fischer
Gusenbauer
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2017

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2017 für die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West1,422.Landeskrankenhaus Graz SüdWest, Abteilungen für Psychiatrie1,29
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Eurowerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Eurowerte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2017 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2017 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz1 048,902.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West757,603.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie396,804.Landespflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am Landeskrankenhaus Hochsteiermark, Standort Eisenerz a)für invasive Langzeitbeatmung300,40b)für nicht invasive Langzeitbeatmung171,40
num: § 4
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
MehrbettzimmerEinbettzimmer Betrag in EuroBetrag in Euro1.Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz40,10100,102.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz Süd-West40,10100,103.Landeskrankenhaus Graz Süd-West, Abteilungen für Psychiatrie29,6041,20
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2016, LGBl. Nr. 138/2015, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
121. Verordnung: Kundmachung einer Änderung der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 603/1981 wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 20. Jänner 1981, mit dem die Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren Kundgemacht in BGBl. Nr. 104/1984 geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8 — 10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird. Sinowatz
Vorarlberg: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Ausstellung von Mopedausweisen

paragraphs: Text

81.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Ausstellung von Mopedausweisen

Auf Grund des § 31 Abs. 2 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, wird verordnet:

Die Bezirkshauptmannschaften werden ermächtigt, Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 des Führerscheingesetzes Mopedausweise auszustellen.
Überwachungsprogramme hinsichtlich ausgewählter Erreger bei Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Geflügel

num: § 1.
paragraphs: (1) Bei Geflügelbeständen sind Untersuchungen auf das Vorhandensein von folgenden Erregern durchzuführen: 1.Campylobacter species 2.Salmonellen bei Legehennen (2) Bei Rindern sind Untersuchungen auf das Vorhandensein von folgenden Erregern durchzuführen: 1.Campylobacter 2.Verotoxinbildende Escherichia coli (VTEC) (3) Bei Schafen und Ziegen sind Untersuchungen auf das Vorhandensein von verotoxinbildenden Escherichia coli durchzuführen. (4) Bei Schweinen sind Untersuchungen auf das Vorhandensein von Campylobacter durchzuführen. (5) Bei Isolaten von Erregern gemäß Abs. 1, 2 und 4 sind Antibiotika-Resistenz-Testungen durchzuführen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat Stichprobenpläne zur Überwachung der in § 1 genannten Erreger sowie diesbezüglicher Antibiotikaresistenzen gemäß § 1 Abs. 5 unter Berücksichtigung der epidemiologischen Gegebenheiten zu erstellen. (2) Die Probennahmen sind vom Amtstierarzt durchzuführen. Bei Probennahmen nach § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 2, 3 und 4 kann sich der Landeshauptmann der gemäß § 4 Abs. 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2003, zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung bestellten Tierärzte bedienen. Bei Probennahmen nach § 1 Abs. 1 Z 2 kann der Landeshauptmann Tierärzte, die bereits gemäß § 3 der Geflügelhygieneverordnung 2000, BGBl. II Nr. 243/2000, bestellt sind, zusätzlich hiefür bestellen.
num: § 3.
paragraphs: Die Untersuchungen der Proben der in § 1 genannten Programme sind in einem von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen bezeichneten Labor durchzuführen.
num: § 4.
paragraphs: Die Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 243/2000, finden hinsichtlich der in dieser Verordnung geregelten Untersuchungen keine Anwendung. Die gleichzeitige Durchführung von Probennahmen aufgrund der Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung und aufgrund der gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung zu erstellenden Stichprobenpläne ist zulässig.
num: § 5.
paragraphs: Die Kosten für die Durchführung der Untersuchungsprogramme sowie für die Antibiotika-Resistenz-Testungen sind nach § 7 Abs. 2 des Tiergesundheitsgesetzes vom Bund zu tragen.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Durch diese Verordnung wird folgende EG-Vorschrift in österreichisches Recht umgesetzt: Richtlinie 2003/99/EG zur Überwachung von Zoonosen und Zoonosenerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG, ABl. Nr. L 325 vom 12.12.2003 S. 31.
Rauch-Kallat
Vorarlberg: Nachlaß bei vorzeitiger Tilgung des Förderungsdarlehens nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

num: § 1
paragraphs: (1) Wird ein Darlehen, welches aus Mitteln der Wohnbauförderungsgesetz 1954, 1968 und 1984 finanziert wurde, vorzeitig zurückgezahlt, so ist dafür ein Nachlaß von 25 v. H. der Darlehensrestschuld zu gewähren. Dieser Nachlaß ist um Beträge, die der Darlehensschuldner in den letzten sieben Jahren vor Darlehensrückzahlung an Wohnbeihilfe empfangen hat, zu vermindern.(2) Davon sind Darlehen betroffen, welche vor mindestens sieben Jahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zugesichert wurden.(3) Die Gewährung eines Nachlasses ist ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung Gründe zur Kündigung des Förderungsdarlehens vorliegen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Rückzahlung des Darlehens oder der Darlehensrestschuld kann durch einmalige gänzliche Tilgung oder durch Tilgung in Teilbeträgen erfolgen.(2) Die Tilgung in Teilbeträgen ist nur in höchstens drei gleichbleibenden Jahresbeträgen zulässig.
num: § 3
paragraphs: (1) Bei der Berechnung der Darlehensrestschuld ist von dem der Einbringung des Ansuchens nachfolgenden Fälligkeitstermin der Halbjahresannuität auszugehen.(2) Die Annuitäten sind weiterhin entsprechend dem Darlehensvertrag zu leisten. Die Annuitäten, die nach der Einbringung des Begehrens geleistet werden, sind auf den einmaligen Tilgungsbetrag oder auf den letzten geleisteten Teilbetrag anzurechnen.
255. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Ausnahmen von der Mautpflicht

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut“.
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Z 3 lautet: „3. Fahrzeugen, an denen nach der Bestimmung des § 20 KFG 1967 Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind,“. Schmid
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mit derTourismusgemeinden zu gemeinsamen Tourismusverbändenzusammengeschlossen werden, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Tourismusgemeinden zu gemeinsamen Tourismusverbänden zusammengeschlossen werden, LGBl. Nr. 90/1998, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Z. 5 wird die Bezeichnung "Tourismusverband Kur- und Erlebnisregion Hausruck" durch die Bezeichnung "Tourismusverband Vitalwelt Hausruck" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mils bei Imst

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mils bei Imst wird mit zwanzig Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Mils bei Imst bis spätestens 18. März 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
466. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Studienrichtungen der Bodenkultur

num: 1
paragraphs: Artikel I § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Studienrichtungen der Bodenkultur, BGBl. Nr. 292/ 1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1971 hat zu lauten: „An den Hochschulen, denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, ist für jede Studienrichtung eine Studienkommission einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Änderung der Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 5a entfällt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 5a tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft. Die Anlage A3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 194/2018 ist erstmalig auf Meldungen zu einem nach dem 30. Dezember 2018 endenden Geschäftsjahr anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage A3 lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
188. Bundesgesetz: Änderung des Telekommunikationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 101 wird folgender Satz angefügt: „Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken bedarf der vorherigen – jederzeit widerruflichen – Zustimmung des Empfängers.“
num: 2
paragraphs: 2. § 104 Abs. 3 Z 23 lautet wie folgt: „23. entgegen § 101 unerbetene Anrufe oder die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken tätigt.“ Klestil Klima