Gesetz über das Arbeiterrecht und den Arbeiter-und Angestelltenschutz in der Land- und Forstwirtschaft
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 31/2014 2014-06-10

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 5 wird der Ausdruck „59r“ durch den Ausdruck „59t“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 37 Abs. 1 lit. a entfällt die Wortfolge „allein oder mit seiner Ehegattin“.
num: 3.
paragraphs: In den §§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 2 lit. e, 39 Abs. 1 lit. b, 42 Abs. 1 und 2 sowie in der Überschrift des § 38 wird jeweils die Wortfolge „der Mutter“ durch die Wortfolge „des anderen Elternteils“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In den §§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 2 lit. e, 39 Abs. 1 lit. b und 42 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Pflegemutter“ durch das Wort „Pflegeelternteils“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 37 wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Die §§ 36 und 36a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dassan die Stelle des Begriffs „die Mutter“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form der Begriff „der andere Elternteil“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.“
num: 6.
paragraphs: In den §§ 38 Abs. 1 und 42 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „die Mutter“ durch die Wortfolge „der andere Elternteil“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 38 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Pflegemutter“ durch das Wort „Pflegeelternteil“ sowie im letzten Satz die Wortfolge „einer Mutter“ durch die Wortfolge „des anderen Elternteils“ und die Wortfolge „Pflegemutter, die“ durch die Wortfolge „Pflegeelternteils, der“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In den §§ 41b Abs. 1 und 125b Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „§§ 167 Abs. 2, 177 oder 177b“ durch den Ausdruck „§§ 177 Abs. 4 oder 179“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Dem § 41g wird folgender Satz angefügt:„§ 41b Abs. 1 ist weiters mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Ausdrucks „die Mutter“ der Ausdruck „der andere Elternteil“ tritt.“
num: 10.
paragraphs: In der Überschrift des § 59a wird nach dem Wort „Bildungskarenz“ die Wortfolge „und Bildungsteilzeit“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: Im § 59a Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „§ 19“ die Wortfolge „oder eines Ausbildungsdienstes gemäß den §§ 37ff“ eingefügt.
num: 12.
paragraphs: Im § 59a wird nach dem Abs. 4 folgender Abs. 5 eingefügt und der bisherige Abs. 5 wird als Abs. 6 bezeichnet:„(5) Für die Dauer der Rahmenfrist nach Abs. 1 sindVereinbarungen über eine Bildungsteilzeit nach Abs. 7 und über eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes nach § 59b unwirksam; davon abweichend ist ein einmaliger Wechsel von Bildungskarenz zu Bildungsteilzeit nach Maßgabe der folgenden Sätze zulässig. Wurde in der Vereinbarung die höchstzulässige Dauer der Bildungskarenz von einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann an Stelle von Bildungskarenz für die weitere Dauer der Rahmenfrist Bildungsteilzeit höchstens im zweifachen Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungsteilzeit muss vier Monate betragen.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 59a werden folgende Abs. 7 bis 11 angefügt:„(7) Dienstnehmer und Dienstgeber können schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Dienstnehmers um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Bildungsteilzeit) für die Dauer von mindestens vier Monaten bis zu zwei Jahren vereinbaren, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Die in der Bildungsteilzeit vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten. Eine neuerliche Bildungsteilzeit kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungsteilzeit (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens vier Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zu laufen beginnt, zwei Jahre nicht überschreiten darf.(8) Die Vereinbarung nach Abs. 7 hat Beginn, Dauer, Ausmaßund Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Dienstnehmers zu berücksichtigen sind. In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen beizuziehen.(9) Für die Dauer der Rahmenfrist nach Abs. 7 sindVereinbarungen über eine Bildungskarenz nach Abs. 1 und über eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes nach § 59b unwirksam; davon abweichend ist ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz nach Maßgabe der folgenden Sätze zulässig. Wurde in der Vereinbarung die höchstzulässige Dauer der Bildungsteilzeit von zwei Jahren nicht ausgeschöpft, kann an Stelle von Bildungsteilzeit für die weitere Dauer der Rahmenfrist Bildungskarenz höchstens im halben Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Mindestdauer der Bildungskarenz muss zwei Monate betragen.(10) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Bildungsteilzeit, gebühren dem Dienstnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.(11) Im Übrigen sind Abs. 2, 4 und 6 auf die Bildungsteilzeitsinngemäß anzuwenden.“
num: 14.
paragraphs: Im § 59b wird der Ausdruck „§ 59a Abs. 3 bis 5“ durch den Ausdruck „§ 59a Abs. 3, 4 und 6“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 59e Abs. 1 und 2 wird jeweils der Ausdruck „§§ 59a bis 59d“ durch den Ausdruck „§§ 59a bis 59d sowie 59r und 59s“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: Im § 59f Abs. 4 wird vor der Wortfolge „des Solidaritätsprämienmodells“ der Ausdruck „einer Bildungsteilzeit nach § 59a Abs. 7,“ und nach dem Ausdruck „§ 59c“ der Ausdruck „ ,der Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 59o, 59p oder 59s“ eingefügt.
num: 17.
paragraphs: Im § 59o wird im Abs. 2 die Wortfolge „Ehegatten oder Lebensgefährten“ durch die Wortfolge „Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partners“ ersetzt und entfällt der Abs. 9.
num: 18.
paragraphs: Nach dem § 59q werden folgende §§ 59r und 59s samt Überschriften eingefügt:
„Pflegekarenz
§ 59r
(1) Dienstnehmer und Dienstgeber können, sofern das
Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat, schriftlich eine Pflegekarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Pflege oder Betreuung eines nahen Angehörigen im Sinne des § 59o, dem zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz
Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes
(BPGG) gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal pro zu betreuendem nahen Angehörigen geschlossen werden. Im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs zumindest um eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz
zulässig. Die Vereinbarung der Pflegekarenz ist auch für die Pflege und Betreuung von demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen zulässig, sofern diesen zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 1 zusteht. Hat der Dienstnehmer eine Pflegekarenz bereits angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegeteilzeit für die selbe zu betreuende Person unzulässig.
(2) Die Vereinbarung nach Abs. 1 hat Beginn und Dauer der Pflegekarenz zu enthalten. Bei der Vereinbarung über die Pflegekarenz ist auf die Interessen des Dienstnehmers und auf die Erfordernisse des Betriebes Rücksicht zu nehmen. In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen beizuziehen.(3) Der Dienstnehmer darf die vorzeitige Rückkehr zu der
ursprünglichen Normalarbeitszeit nach
a)der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,b)der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowiec)dem Tod
des nahen Angehörigen verlangen. Die Rückkehr darf frühestens zwei Wochen nach der Meldung des Eintritts der im ersten Satz genannten Gründe erfolgen.
(4) Dienstnehmer und Dienstgeber können eine Pflegekarenz
gemäß Abs. 1 für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten auch in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Saisonbetrieb (§ 175 Abs. 6) vereinbaren, sofern das befristete Dienstverhältnis ununterbrochen zwei Monate gedauert hat und jeweils vor dem Antritt einer Pflegekarenz eine Beschäftigung zum selben Dienstgeber im Ausmaß von mindestens drei Monaten vorliegt. Zeiten von befristeten Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber, die innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Pflegekarenz liegen, sind hinsichtlich des Erfordernisses der Mindestbeschäftigungsdauer zusammenzurechnen.
(5) Im Übrigen ist § 59a Abs. 3, 4 und 6 sinngemäß anzuwenden.
Pflegeteilzeit
§ 59s
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 59r Abs. 1 können
Dienstnehmer und Dienstgeber schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Dienstnehmers für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Die in der Pflegeteilzeit vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten. Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal pro zu betreuendem nahen Angehörigen geschlossen werden. Im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs zumindest um eine Pflegegeldstufe (§ 9
Abs. 4 BPGG) ist jedoch einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegeteilzeit zulässig. Hat der Dienstnehmer eine Pflegeteilzeit bereits angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegekarenz für dieselbe zu betreuende Person unzulässig.
(2) Die Vereinbarung nach Abs. 1 hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu enthalten, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Dienstnehmers zu berücksichtigen sind. In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen beizuziehen. Vereinbarungen, die Änderungen im Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung vorsehen, sind unzulässig.(3) Der Dienstnehmer darf die vorzeitige Rückkehr zu der
ursprünglichen Normalarbeitszeit nach
a)der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,b)der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowiec)dem Tod
des nahen Angehörigen verlangen. Die Rückkehr darf frühestens zwei Wochen nach der Meldung des Eintritts der im ersten Satz genannten Gründe erfolgen.
(4) Fallen in ein Kalenderjahr auch Zeiten einer Pflegeteilzeit, gebühren dem Dienstnehmer sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 in dem der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung entsprechenden Ausmaß im Kalenderjahr.
(5) Im Übrigen sind die §§ 59a Abs. 4 und 6 sowie 59r Abs. 4
sinngemäß anzuwenden.“
num: 19.
paragraphs: Der bisherige § 59r wird als § 59t bezeichnet.
num: 20.
paragraphs: Im § 124c Abs. 1 lit. a entfällt die Wortfolge „allein oder mit ihrem Ehegatten“.
num: 21.
paragraphs: In den §§ 124c Abs. 2 lit. a und 3, 124d Abs. 3 sowie in der Überschrift des § 124d wird jeweils das Wort „Vaters“ durch die Wortfolge „anderen Elternteils“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 124c Abs. 2 lit. a und 3 wird jeweils das Wort „Pflegevaters“ durch das Wort „Pflegeelternteils“ ersetzt.
num: 23.
paragraphs: Im §124c Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:„d)an die Stelle des Begriffes „Vater“ in der jeweils verwendeten grammatikalischen Form tritt der Begriff „anderer Elternteil“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form.“
num: 24.
paragraphs: Im § 124d Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „Vater, Adoptiv- oder Pflegevater“ durch die Wortfolge „andere Elternteil, Adoptiv- oder Pflegeelternteil“ sowie im letzten Satz die Wortfolge „eines Vaters, Adoptiv- oder Pflegevater“ durch die Wortfolge „des anderen Elternteils, Adoptiv- oder Pflegeelternteils“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: Im § 124d Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 38 Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „§ 38 Abs. 2 bis 4“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
num: 26.
paragraphs: Dem § 125g wird folgender Satz angefügt:
„§ 125b Abs. 1 ist weiters mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle des Ausdrucks „der Vater“ der Ausdruck „der andere Elternteil“ tritt.“
num: 27.
paragraphs: Im § 150 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. h durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. i angefügt:
„i)mit vorzeitiger positiver Ablegung der Facharbeiterprüfung, wobei die Lehrzeit mit Ablauf der Kalenderwoche, in der die Prüfung erfolgreich abgelegt wurde, endet.“
num: 28.
paragraphs: Der § 299 Abs. 1 lautet:„(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen
wird, sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:
1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002,2.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012,3.Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013,4.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2013,5.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013,6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013,7.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013,8.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2013,9.Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2013,10.Allgemeines Pensionsgesetz (APG), BGBl. I Nr. 142/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012,11.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2013,12.Spaltungsgesetz – SpaltG, BGBl. Nr. 304/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2011,13.Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2012,14.Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012,15.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,16.Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,17.Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2011,18.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2013,19.Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2013,20.Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2009,21.Schulunterrichtsgesetz – SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2012,22.Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2012,23.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,24.Entwicklungszusammenarbeitsgesetz – EZA-G, BGBl. I Nr. 49/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2003,25.Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012,26.Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011,27.Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012,28.Biozid-Produkte-Gesetz (BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2012,29.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,30.Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,31.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010,32.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 – APSG, BGBl. Nr. 683/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,33.Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012,34.GmbH-Gesetz – GmbHG, RGBl. Nr. 58/1906, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2011,35.Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013,36.Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. Nr. 219/1897, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2013,37.SCE-Gesetz, BGBl. I Nr. 104/2006,38.Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2013,39.Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2013.40.Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013.“
num: 29.
paragraphs: Nach dem § 305 wird folgender § 306 eingefügt:
„§ 306
Die §§ 37, 38, 39 Abs. 1, 41g, 42, 124c, 124d und 125g in der
Fassung LGBl. Nr. 31/2014 gelten für Eltern, deren Kinder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, LGBl. Nr. 31/2014 adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen wurden.“
num: 30.
paragraphs: Die bisherigen §§ 306 bis 313 werden als §§ 307 bis 314 bezeichnet.
num: 31.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 314 wird folgender § 315 samt Überschrift angefügt:
„Übergangsbestimmung betreffend Herabsetzung der Normalarbeitszeit
§ 315
Der § 59f Abs. 4 in der Fassung LGBl. Nr. 31/2014 gilt für Herabsetzungen der Normalarbeitszeit, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, LGBl. Nr. 31/2014, beginnen. Auf zu diesem Zeitpunkt laufende Herabsetzungen der Normalarbeitszeit kommt weiterhin die Ausführungsbestimmung zu § 59f Abs. 4 in der Fassung vor dem Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, LGBl. Nr. 31/2014, zur Anwendung.“