173. Bundesgesetz: Neubestimmung des Wirkungsbereiches der Bundesregierung und der Bundesministerien hinsichtlich verstaatlichter Unternehmungen und sonstige organisatorische Maßnahmen im Bereich der Bundesverwaltung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Aus dem der Bundesregierung durch § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, eingeräumten Wirkungsbereich werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf das Bundeskanzleramt übertragen: a) die von der Bundesregierung bisher auf Grund des Verstaatlichungsgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, hinsichtlich der jeweiligen Beteiligungen des Bundes an Unternehmungen oder der Verwaltung solcher Unternehmungen wahrzunehmenden Aufgaben; b) die Angelegenheiten der jeweiligen Beteiligungen des Bundes an Unternehmungen, die mit verstaatlichten Unternehmungen und Betrieben wirtschaftlich zusammenhängen und durch Verordnung der Bundesregierung vom 1. Feber 1950, BGBl. Nr. 47, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien bestimmt worden sind, sowie die Gemeinnützige Wohnungs-Gesellschaft m. b. H. „ÖSW." mit dem Sitz in Linz. (2) In den Aufgabenbereich des Bundeskanzleramtes fallen auch die Angelegenheiten der gemäß Artikel 22 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, in das Eigentum des Bundes übertragenen, der Erdölwirtschaft dienenden Unternehmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die im § 4 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, genannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird unter Ausschluß einer Liquidation mit der Maßgabe aufgelöst, daß die Aktiven und Passiven der Gesellschaft auf den Bund im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden. (2) Die im § 1 Abs. 1 lit. a dieses Bundesgesetzes bezeichneten Unternehmungen haben an den Bund zu Handen des Bundesministeriums für Finanzen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an bis einschließlich 31. Dezember 1960 einen Beitrag im Ausmaß von 1 vom Tausend des auf den angegebenen Zeitraum entfallenden Umsatzes (der Bilanz- summe) zu leisten. Das Bundesministerium für Finanzen hat die gemäß Abs. 1 vom Bund übernommenen Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaft aus diesem Beitrag zu erfüllen. Ein nach Erfüllung oder Sicherstellung dieser Verbindlichkeiten etwa verbleibender Restbetrag aus diesen Beiträgen ist dem im § 4 dieses Bundesgesetzes genannten Investitionsfonds zuzuführen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Beschlüsse von Organen (öffentlichen Verwaltern) der im § 1 genannten Unternehmungen bedürfen der Genehmigung der Bundesregierung, soweit sie betreffen: a) die Verschmelzung, Umwandlung und Vermögensübertragung; b) die Erlassung und Abänderung von Satzungen; c) die Wahl und Abberufung des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; d) die Errichtung, Auflösung und Veräußerung von Konzernunternehmungen und Zweigniederlassungen von Unternehmungen, die im § 1 genannt sind. (2) Der Bundesregierung obliegt es ferner: a) Anträge an den Hauptausschuß des Nationalrates auf Veräußerung von im § 1 genannten Anteilsrechten zu stellen, soweit hiefür gemäß dem Verstaatlichungsgesetz vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 168, die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erforderlich ist; b) internationale Abkommen, die im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, stehen und die im § 1 bezeichneten Unternehmungen betreffen, vorzubereiten und durchzuführen sowie Beschlüsse über zivilrechtliche Rechtshandlungen zur Durchführung solcher Abkommen zu fassen. (3) Die Bundesregierung hat sich bei der Prüfung, ob die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung erteilt werden soll, ausschließlich von allgemeinen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und den besonderen Erfordernissen der in Betracht kommenden Unternehmung leiten zu lassen. (4) § 6 Abs. 3 des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, bleibt unberührt.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Beim Bundeskanzleramt wird ein Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen errichtet. Dem Fonds fließen 75 v. H. der Ausschüttungen der im § 1 genannten Unternehmungen und Betriebe zu, soweit die Ausschüttungen nicht nach bundesgesetzlichen Bestimmungen zur Verstaatlichungsentschädigung verwendet werden. Die restlichen 25 v. H. der Ausschüttungen verbleiben dem Bund (Bundesministerium für Finanzen) für allgemeine Haushaltszwecke. (2) Das Bundeskanzleramt hat dem Hauptausschuß des Nationalrates vierteljährlich über die Eingänge des Fonds und über die Verwendung seiner Mittel zu berichten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das dem Bund als Anteilseigner an den Gesellschaften: Creditanstalt-Bankverein, Österreichische Länderbank Aktiengesellschaft, Österreichisches Credit-Institut Aktiengesellschaft zustehende Recht, in der Hauptversammlung dieser Gesellschaften Mitglieder des Aufsichtsrates zu wählen, wird von der Bundesregierung ausgeübt. (2) Die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie Beschlüsse über Satzungsänderungen der Gesellschaften bedürfen der Genehmigung durch die Bundesregierung. § 3 Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Für die Wahl des Aufsichtsrates und für die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern der Austria Tabakwerke Aktiengesellschaft, vormals Österreichische Tabakregie, gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 entsprechend.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) In den durch dieses Bundesgesetz erfaßten Unternehmungen haben ausschließlich solche Personen Organfunktionen auszuüben, die in wirtschaftlichen Fragen fachlich vorgebildet und zur Ausübung dieser Organfunktionen befähigt sind. Bei der Bestellung von Organen der im § 1 genannten Unternehmungen sowie bei der Ausübung der im § 5 genannten Rechte sind das Kräfteverhältnis und die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu berücksichtigen. (2) Unter Organen im Sinne des Abs. 1 sind der Aufsichtsrat und der Vorstand einer Aktiengesellschaft, die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und öffentliche Verwalter zu verstehen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Mit der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung in den im § 3 dieses Bundesgesetzes sowie in den im § 3 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, bezeichneten Angelegenheiten wird das Bundeskanzleramt betraut. (2) Mit der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung in den im § 5 bezeichneten Angelegenheiten wird das Bundesministerium für Finanzen betraut.
num: 8
paragraphs: § 8. In der gemäß § 8 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, beim Bundeskanzleramt eingerichteten staatlichen Wirtschaftskommission führt der Bundeskanzler den Vorsitz.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Besorgung der gemäß dem vorliegenden Bundesgesetz und gemäß § 8 des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1956, BGBl. Nr. 134, dem Bundeskanzler (dem Bundeskanzleramt) zugewiesenen Aufgaben obliegt, soweit mit der sachlichen Leitung dieser Angelegenheiten gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 der Vizekanzler oder ein Bundesminister betraut ist, diesem.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die im § 1 aufgezählten Angelegenheiten umfassen auch die einschlägigen Mitwirkungsrechte an der Besorgung von Verwaltungsaufgaben anderer Bundesministerien. (2) Soweit Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der §§ 1, 3, 5, 7 Abs. 1, 8 und 9 der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt oder einem gemäß Artikel 77 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 betrauten Bundesminister — Vizekanzler — zugewiesen werden, nach den bisher geltenden Bestimmungen in den Wirkungsbereich eines anderen obersten Organs der Vollziehung gehören, tritt an dessen Stelle in diesen Angelegenheiten die Zuständigkeit der in den §§ 1, 3, 5, 7 Abs. 1, 8 und 9 genannten obersten Organe der Vollziehung, und zwar unter Mitwirkung der sachlich beteiligten Bundesministerien, soweit eine solche Mitwirkung in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegt ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe des in diesem Bundesgesetz festgesetzten Wirkungsbereiches die Bundesregierung, der Bundeskanzler bzw. ein gemäß Artikel 77 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 mit der sachlichen Leitung der in diesem Bundesgesetz genannten Aufgaben betraute Bundesminister — Vizekanzler — und das Bundesministerium für Finanzen betraut; soweit durch dieses Bundesgesetz Bestimmungen des Gesetzes vom 6. März 1906, RGBl. Nr. 58, über Gesellschaften mit beschränkter Haftung berührt werden, obliegt die Vollziehung des vorliegenden Bundesgesetzes dem Bundesministerium für Justiz. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky