66. Bundesgesetz: Heimarbeitsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Dieses Bundesgesetz gilt für Heimarbeit jeder Art, ausgenommen die Heimarbeit im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Produktion. Begriffsbestimmungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist: a) Heimarbeiter, wer, ohne Gewerbetreibender nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu sein, in eigener Wohnung oder selbstgewählter Arbeitsstätte im Auftrage und für Rechnung von Personen, die Heimarbeit vergeben, mit der Herstellung, Bearbeitung, Verarbei- tung oder Verpackung von Waren beschäftigt ist; b) Zwischenmeister (Stückmeister) ein Gewerbetreibender, der in eigener Wohnung oder selbstgewählter Arbeitsstätte allein oder unter Mithilfe von Familienangehörigen oder fremden Hilfskräften (Werkstattgehilfen, Heimarbeitern) im Auftrage und für Rechnung von Personen, die Heimarbeit vergeben, mit der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Waren beschäftigt ist und selbst wesentlich am Stücke mitarbeitet; dabei ist es ohne Bedeutung, ob er die hiezu erforderlichen Stoffe ganz oder teilweise selbst beistellt und ob er auch unmittelbar, jedoch in untergeordnetem Umfange für. den Absatzmarkt arbeitet; c) Auftraggeber, wer Waren durch Heimarbeiter oder Zwischenmeister, sei es unmittelbar, sei es unter Verwendung von Mittelspersonen, herstellen, bearbeiten, verarbeiten oder verpacken läßt, und zwar auch dann, wenn keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist; d) Mittelsperson eine Person, deren sich die Auftraggeber zur Weitergabe der Arbeit an die Heimarbeiter oder Zwischenmeister bedienen; e) Werkstattgehilfe ein gewerblicher Hilfsarbeiter (§ 73 der Gewerbeordnung), der von einem Zwischenmeister in dessen Betrieb beschäftigt wird. (2) Als Familienangehörige im Sinne des Abs. 1 lit. b sind der Ehegatte des Zwischenmeisters und Personen zu verstehen, die mit dem Zwischenmeister in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Wahlkindern stehen, sofern diese Personen in Hausgemeinschaft mit dem Zwischenmeister leben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die in diesem Bundesgesetz für Heimarbeiter vorgesehenen Schutzbestimmungen gelten auch für Zwischenmeister, die in der Regel mit nicht mehr als zwei familienfremden Hilfskräften (Werkstattgehilfen, Heimarbeitern) arbeiten. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Zwischenmeister in der Lohnmaschinstickerei (Schifflistickerei) in Vorarlberg. Gleichstellung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zwischenmeister, die mit mehr als zwei familienfremden Hilfskräften arbeiten, und Mittelspersonen können bei Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit den im § 3 genannten Personen gleichgestellt werden. Die Gleichstellung kann nur für einzelne Erzeugungszweige angeordnet werden; sie kann sich auf alle oder einzelne Schutzbestimmungen dieses Bundesgesetzes erstrecken. (2) Die Gleichstellung ordnet die zuständige Heimarbeitskommission (§ 28) an. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für Zwischenmeister und Mittelspersonen in der Lohnmaschinstickerei (Schifflistickerei) in Vorarlberg. II. HAUPTSTÜCK. Allgemeine Schutzbestimmungen. Anzeige bei erstmaliger Vergebung von Heimarbeit.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Auftraggeber haben gelegentlich der erstmaligen Vergebung der Heimarbeit hierüber dem nach dem Standort des Auftraggebers zuständigen Arbeitsinspektorat Anzeige zu erstatten. (2) Die Anzeigepflicht nach Abs. 1 obliegt auch Zwischenmeistern, die Heimarbeiter beschäftigen, sowie Mittelspersonen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Anzeige nach § 5 Abs. 1 und 2 hat Namen und Standort desjenigen, der Heimarbeit vergibt, sowie die Art der Heimarbeit zu enthalten. Sie ist innerhalb einer Woche nach der erstmaligen Vergebung der Heimarbeit zu erstatten. Mit der Anzeige ist auch ein Verzeichnis aller unmittelbar beschäftigten Heimarbeiter, Zwischenmeister und verwendeten Mittelspersonen vorzulegen. Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt der Anzeige erläßt das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung. Listenführung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, eine fortlaufend richtiggestellte Liste aller unmittelbar beschäftigten Heimarbeiter, Zwischenmeister und verwendeten Mittelspersonen in zweifacher Ausfertigung zu führen. Diese Verpflichtung gilt auch für Mittelspersonen und Zwischenmeister hinsichtlich der Personen, an die sie Heimarbeit weitergeben. Form und Inhalt der zu führenden Liste werden durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung geregelt. (2) Bis zum 15. Jänner eines jeden Jahres ist die erste Ausfertigung der nach Abs. 1 zu führenden Liste dem Arbeitsinspektorat, in dessen Aufsichtsbezirk der zur Listenführung Verpflichtete seinen Standort hat, vorzulegen. Außerhalb dieses Termins sind Abschriften der Liste dem Arbeitsinspektorat auf besonderes Verlangen vorzulegen. Bekanntgabe der Arbeits- und Lieferungsbedingungen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Wer Heimarbeit vergibt, hat in den Räumen, in denen die Arbeit vergeben oder die Ware abgeliefert wird oder die Auszahlung erfolgt, eine Bekanntmachung über die jeweils geltenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen an gut sichtbarer Stelle zur Einsichtnahme durch die mit Heimarbeit beschäftigten Personen aufzulegen. (2) Die Bekanntmachung hat zu enthalten: a) Angaben über Zeit und Ort der Ausgabe und Ablieferung der Heimarbeit, b) Angaben über das allenfalls vom Heimarbeiter (Zwischenmeister) beizustellende Material und dessen Verrechnung, c) ein Entgeltsverzeichnis, d) Angaben über Zeit und Ort der Auszahlung der Entgelte. (3) Das Entgeltsverzeichnis hat das Entgelt für jedes einzelne Arbeitsstück zu enthalten. Ist dies nicht möglich, so ist eine übersichtliche Berechnungsgrundlage des Entgeltes einzutragen. Bestehende Musterbücher sind beizuschließen. (4) Ist das Entgelt durch Heimarbeitsgesamtvertrag (§ 43) oder Heimarbeitstarif (§ 34) geregelt, so sind diese zur Einsichtnahme aufzulegen. (5) Wer Heimarbeit vergibt, hat für den Fall, daß die Heimarbeit in die Wohnung oder Arbeitsstätte der mit Heimarbeit Beschäftigten gebracht wird, dafür vorzusorgen, daß diesen die Arbeits- und Lieferungsbedingungen sowie jede Änderung derselben zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Die Einsichtnahme ist im Abrechnungsbuch (§ 10) zu bestätigen. (6) Allen mit Heimarbeit Beschäftigten ist überdies eine schriftliche Ausfertigung der im Abs. 2 lit. a, b und d verlangten Angaben auszufolgen. (7) Die Vorschriften über die Entgeltsverzeichnisse finden bei der Herstellung neuer Muster, die als Einzelstücke erst auszuarbeiten sind, keine Anwendung. Entgeltzahlung.
num: 9
paragraphs: § 9. Das Entgelt ist mindestens einmal monatlich abzurechnen und auszuzahlen; auf das zur Abrechnung gelangende Entgelt sind wöchentlich der geleisteten Arbeit entsprechende Vorschüsse zu leisten. In jedem Falle wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fällig. Abrechnungsbuch.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Wer Heimarbeit unmittelbar an Heimarbeiter oder an Zwischenmeister, die unter die Vorschriften des § 3 oder des § 4 fallen, vergibt, hat diesen auf seine Kosten ein Abrechnungsbuch auszufolgen. (2) In das Abrechnungsbuch sind von dem, der Heimarbeit vergibt, insbesondere einzutragen: a) bei jeder Ausgabe von Arbeit: Datum der Ausgabe, Art und Menge der vergebenen Arbeiten, das für die vergebene Arbeit je Einheit gebührende Entgelt unter Angabe der hiefür vorgesehenen Arbeitszeit oder Berechnungsgrundlage, der vereinbarte Liefertermin; b) bei jeder Ablieferung von Arbeit: Datum der Ablieferung, Verrechnung der vom Heimarbeiter oder Zwischenmeister beigestellten Roh- und Hilfsstoffe, Höhe des Brutto-Entgeltes, Höhe der Abzüge vom Entgelt und deren Begründung, Höhe des ausgezahlten Entgeltes und des allfälligen Unkostenzuschlages, Höhe eines allfällig geleisteten Vorschusses. (3) Wer Heimarbeit vergibt, hat für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Führung der Abrechnungsbücher sowie für eine zeitgerechte Vornahme der vorgeschriebenen Eintragungen Sorge zu tragen. (4) Das Abrechnungsbuch ist von den mit Heimarbeit Beschäftigten zu verwahren und drei Jahre hindurch, gerechnet vom Tage der letzten Eintragung an, aufzubewahren. (5) Das Abrechnungsbuch ist auf Verlangen den Organen der Arbeitsinspektorate, der Heimarbeitskommissionen, der Berufungskommission für Heimarbeit (§ 39) und der Sozialversicherungsträger vorzulegen. (6) Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt des Abrechnungsbuches erläßt das Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung.
num: 11
paragraphs: § 11. Wer sich zur Vergebung der Heimarbeit einer Mittelsperson, die unter die Bestimmungen des § 4 fällt, bedient, hat dieser auf seine Kosten ein Abrechnungsbuch auszufolgen. Dieses Abrechnungsbuch ist von der Mittelsperson zu verwahren. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 10 sinngemäß. Ausgabe und Ablieferung der Heimarbeit.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) An Sonntagen und an den im Feiertagsruhegesetz, StGBl. Nr. 116/1945, in seiner jeweils geltenden Fassung angeführten Feiertagen darf Heimarbeit weder ausgegeben noch abgeliefert werden. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung (Zentral-Arbeitsinspektorat) kann in begründeten Fällen für einzelne Zweige der Heimarbeit in bestimmten Gebieten nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber Ausnahmen zulassen. (2) Das Arbeitsinspektorat kann in Einzelfällen, für bestimmte Zeiten des Tages die Ausgabe und Ablieferung von Heimarbeit untersagen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Wer Heimarbeit vergibt, hat entsprechend Vorsorge zu treffen, daß die Ausgabe und Ablieferung der Heimarbeit ohne ungebührliche Wartezeit durchgeführt wird. (2) Eine über 45 Minuten hinausgehende Wartezeit hat derjenige, der Heimarbeit vergibt, zu vergüten. Die Vergütung ist nach dem der Entgeltberechnung zugrunde liegenden Stundenlohn zu bemessen. (3) Ein Anspruch auf Vergütung einer Wartezeit besteht hur, wenn sich der mit Heimarbeit Beschäftigte zu dem für die Ausgabe und Ablieferung der Heimarbeit vorgeschriebenen Zeitpunkt bei der Person gemeldet hat, welche die Ausgabe oder Übernahme der Heimarbeit vornimmt.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Zur Hintanhaltung einer übermäßigen Beanspruchung der Heimarbeiter darf auf ein Abrechnungsbuch keine größere Arbeitsmenge ausgegeben werden, als durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte bei Einhaltung der für den betreffenden Erzeugungszweig geltenden Arbeitszeit bewältigt werden kann. Die zuständige Heimarbeitskommission kann nach Anhörung des Arbeitsinspektorates allgemeine Bestimmungen darüber treffen, welche Arbeitsmenge in bestimmten Erzeugungszweigen der Heimarbeit auf ein Abrechnungsbuch für einen bestimmten Zeitraum ausgegeben werden darf. Wird eine solche Regelung nicht getroffen, so entscheidet in Zweifelsfällen das Arbeitsinspektorat, welche Arbeitsmengen ausgegeben werden dürfen. (2) Die Lieferfristen für die in Heimarbeit beschäftigten Frauen und Jugendlichen sind so zu bemessen, daß die Aufträge ohne Nachtarbeit und unter Beobachtung der besonderen Arbeiterschutzvorschriften ausgeführt werden können. Welche Zeit als Nachtzeit gilt, bestimmt sich nach den für den betreffenden Erzeugungszweig geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften. Arbeitszeit der Werkstattgehilfen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für die bei Zwischenmeistern beschäftigten Werkstattgehilfen und Lehrlinge gelten die für gewerbliche Hilfsarbeiter und, soweit es sich um Personen unter 18 Jahren handelt, die für Jugendliche jeweils bestehenden Vorschriften über die Arbeitszeit. (2) Werkstattgehilfen und Lehrlingen darf für jene Tage, an denen ihre Werkstattarbeit das Ausmaß der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit erreicht, vom Dienstgeber kein Auftrag zur Verrichtung von Arbeit außerhalb der Betriebsstätte erteilt werden. Aufträge sind nur in solchem Umfange gestattet, als durch die Werkstatt- und Heimarbeit die gesetzliche oder kollektivvertraglich zulässige Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird. Gefahrenschutz.
num: 16
paragraphs: § 16. Arbeitsstätten, in denen Heimarbeit verrichtet wird, müssen, soweit es die Natur der Beschäftigung gestattet, derart beschaffen und eingerichtet sein, daß Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Beschäftigten vermieden werden.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber und der in Betracht kommenden Heimarbeitskommission im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau für jene Erzeugungszweige, in denen sich aus der Art der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Waren eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der mit Heimarbeit Beschäftigten oder der Verbraucher der Waren ergibt, durch Verordnung Heimarbeit verbieten oder besondere Vorschriften für die Verrichtung der Heimarbeit erlassen. (2) Wird Heimarbeit, für die nach Abs. 1 besondere Vorschriften erlassen worden sind, erstmalig vergeben, so ist in der nach § 5 zu erstattenden Anzeige ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wurde Heimarbeit bereits vor der Erlassung solcher Vorschriften vergeben, so ist binnen einer Woche nach Inkrafttreten dieser Vorschriften eine neue Anzeige nach § 5 zu erstatten. (3) In Erzeugungszweigen, für die Vorschriften gemäß Abs. 1 nicht erlassen sind, kann das Arbeitsinspektorat im Einzelfalle die Vergebung bestimmter Heimarbeiten untersagen oder für die Durchführung von Heimarbeit Bedingungen vorschreiben, wenn infolge der besonderen Art der Heimarbeit das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der mit Heimarbeit Beschäftigten gefährdet erscheint. III. HAUPTSTÜCK. Feiertags- und Urlaubsregelung, Krankenentgelt. Abschnitt 1. Entgeltzahlung für Feiertage. Regelung für Heimarbeiter.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Heimarbeiter haben für die im Feiertagsruhegesetz, StGBl. Nr. 116/1945, in seiner jeweils geltenden Fassung angeführten Feiertage Anspruch auf Feiertagsentgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Das Feiertagsentgelt ist in Form eines Zuschlages zu den jeweils erzielten Arbeitsentgelten einschließlich allfällig gezahlter Urlaubsentgelte zu leisten. Dieser Zuschlag beträgt 3 1/3 v. H. der reinen Arbeitsentgelte ohne Unkostenzuschläge; er darf in das Arbeitsentgelt nicht einbezogen werden. Das Feiertagsentgelt ist jeweils bei der ersten Entgeltzahlung nach dem 15. Juni und nach dem 15. Dezember abzurechnen und auszuzahlen; endet das Vertragsverhältnis früher, so ist das Feiertagsentgelt bei der letzten Entgeltzahlung abzurechnen und auszuzahlen. Die Auszahlung ist unter Angabe der Berechnungsgrundlage im Abrechnungsbuch gesondert auszuweisen. Regelung für Zwischenmeister und Mittelspersonen.
num: 19
paragraphs: § 19. Auf Zwischenmeister und Mittelspersonen, die unter die Bestimmungen des § 3 oder des § 4 fallen, finden hinsichtlich des Feiertagsentgeltes die Vorschriften des § 18 Anwendung, jedoch kann durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif die Höhe des Zuschlages mit einem anderen Hundertsatz und der Zeitpunkt, in dem der Zuschlag zu leisten ist, abweichend festgesetzt werden. Abschnitt 2. Urlaub. Urlaubsanspruch und Urlaubsausmaß.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Heimarbeiter erwirbt auf Grund eines ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses in der Dauer von jeweils mindestens 6 Monaten einen Anspruch auf Urlaub. Bei Ermittlung des Urlaubsanspruches verbleibende Teile von Beschäftigungsmonaten zählen auf den nächsten Urlaubsanspruch. (2) Der Zeitraum, der das den Urlaubsanspruch begründende Beschäftigungsverhältnis (Abs. 1) unter Berücksichtigung allfälliger Unterbrechungen im Sinne des Abs. 5 umfaßt, wird als Urlaubszeitraum bezeichnet. Der Urlaubszeitraum umfaßt nur volle Beschäftigungsmonate. Er beginnt für den ersten Urlaubsanspruch mit der Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses, für jeden folgenden Urlaubsanspruch mit dem Ende des Tages, mit dem der vorhergehende Urlaubszeitraum schließt. (3) Das Ausmaß des Urlaubes beträgt für jeden Monat des Beschäftigungsverhältnisses, für den ein Urlaubsanspruch nicht verbraucht wurde, einen Werktag. Es erhöht sich, wenn das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen mehr als 5 Jahre (60 Monate) gedauert hat, auf eineinhalb Werktage, wenn es ununterbrochen mehr als 15 Jahre (180 Monate) gedauert hat, auf zwei Werktage. (4) Auf jugendliche Heimarbeiter finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Jugendliche das 18. Lebensjahr vollendet, für jeden Monat des Beschäftigungsverhältnisses zwei Urlaubstage gebühren. (5) Für den Urlaubsanspruch (Abs. 1) und für die Bemessung der Urlaubsdauer sind Beschäftigungsverhältnisse, die keine längere Unterbrechung als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. (6) Zeiten, während deren Personen, die dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, nachweisbar aus politischen Gründen in Haft waren, sind für die Bemessung der Urlaubsdauer anzurechnen. (7) Die Zeit, während der ein Heimarbeiter durch Krankheit oder Unglücksfall die Beschäftigung nicht ausüben kann, darf in den Urlaub nicht eingerechnet werden. (8) Steht der Heimarbeiter zu mehreren Auftraggebern (Zwischenmeistern, Mittelspersonen) in einem Beschäftigungsverhältnis, so ist der Urlaubsanspruch gegenüber jeder einzelnen dieser Personen gesondert zu beurteilen. Urlaubsantritt, Verbot der Ausgabe von Heimarbeit.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Zeitraum des Urlaubsantrittes ist im Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelsperson) und dem Heimarbeiter unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeit des Heimarbeiters zu bestimmen, doch ist in jedem Beschäftigungsjahr der gebührende Urlaub zu gewähren. (2) Der Urlaub kann in Teilen gewährt werden, doch darf kein Teil weniger als sechs Werktage betragen, ausgenommen den Fall, daß der gesamte Urlaub weniger als zwölf Werktage ausmacht; auch in diesem Falle muß jedoch ein Teil mindestens sechs Tage umfassen. Durch Heimarbeitsgesamtvertrag kann eine andere Regelung getroffen werden. (3) Für die Dauer des Urlaubes und während dessen Ablaufes darf Heimarbeit an den Heimarbeiter nicht ausgegeben werden. Urlaubsentgelt.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Während des Urlaubes gebührt dem Heimarbeiter ein Urlaubsentgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Das Urlaubsentgelt beträgt 4 v. H. des Arbeitsentgeltes, das für den Urlaubszeitraum (§ 20 Abs. 2) gebührt hat. Der Hundertsatz erhöht sich nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von mehr als 5 Jahren (§ 20 Abs. 3) auf 6 v. H. und nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von mehr als 15 Jahren auf 8 v. H. des Arbeitsentgeltes. (3) Unter dem gemäß Abs. 2 gebührenden Arbeitsentgelt ist die Summe der Arbeitsentgelte zu verstehen, die innerhalb des Urlaubszeitraumes abzurechnen und auszuzahlen waren (§ 9). (4) Durch Heimarbeitsgesamtvertrag kann die Berechnung des Urlaubsentgeltes abweichend von der Bestimmung des Abs. 2 geregelt werden. (5) Das Arbeitsentgelt umfaßt auch die in dem Urlaubszeitraum gebührenden Feiertagsentgelte und das in diesem Zeitraum allfällig gezahlte Urlaubsentgelt, es umfaßt jedoch nicht die Unkostenzuschläge. (6) Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes zu zahlen. Wird der Urlaub in Teilen gewährt, so ist bei Antritt jedes Teilurlaubes der entsprechende Teil des Urlaubsentgeltes zu zahlen. Abfindung.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Wird das Beschäftigungsverhältnis des Heimarbeiters vor Erwerb eines Urlaubsanspruches (§ 20 Abs. 1) gelöst, so gebührt dem Heimarbeiter eine Abfindung der Anwartschaft auf Urlaub. Diese Abfindung ist je nach der Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses mit dem gemäß § 22 in Betracht kommenden Hundertsatz des Arbeitsentgeltes zu bemessen, das für den durch einen Urlaubsanspruch nicht erfaßten Zeitraum gebührt. (2) Wird das Beschäftigungsverhältnis vor Verbrauch des erworbenen Urlaubsanspruches gelöst, so gebührt dem Heimarbeiter eine Abfindung in der Höhe des Urlaubsentgeltes, das gebührt hätte, wenn der Urlaub tatsächlich verbraucht worden wäre. (3) Der Heimarbeiter verliert den Anspruch auf Urlaub und Abfindung, wenn er das Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst. Pfändungsschutz.
num: 24
paragraphs: § 24. Das Urlaubsentgelt und die Abfindung sind nur zugunsten von Unterhaltsansprüchen pfändbar. Vormerkung im Abrechnungsbuch.
num: 25
paragraphs: § 25. Die gemäß §§ 22 und 23 geleisteten Beträge sind gleichzeitig mit der Auszahlung im Abrechnungsbuch einzutragen. Die Eintragung hat insbesondere zu enthalten: Datum der Auszahlung; Art des Anspruches; Beginn und Ende des Urlaubszeitraumes, Anzahl der angerechneten vollen Beschäftigungsmonate; das der Berechnung des Anspruches zugrunde gelegte Arbeitsentgelt; Datum des Antrittes und der Beendigung des Urlaubes (Teilurlaubes); Höhe des Betrages. Regelung für Zwischenmeister und Mittelspersonen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Zwischenmeistern und Mittelspersonen, die unter die Bestimmungen des § 3 oder des § 4 fallen, gebührt als Urlaubsentgelt ein Zuschlag zu den erzielten reinen Arbeitsentgelten ohne Unkostenzuschläge, jedoch einschließlich der Feiertagsentgelte. (2) Der Zuschlag nach Abs. 1 und der Zeitpunkt der Auszahlung ist, sofern nicht durch Heimarbeitsgesamtvertrag eine Regelung getroffen wurde, von der Heimarbeitskommission durch Heimarbeitstarif festzusetzen. Der Zuschlag muß mit mindestens 4 v. H. bemessen sein. Liegt eine solche Festsetzung nicht vor, beträgt der Zuschlag 4 v. H. Der Zuschlag ist für die Zeit vom 15. Dezember bis 14. Juni jeweils bei der ersten Entgeltzahlung nach dem 15. Juni, für die Zeit vom 15. Juni bis 14. Dezember jeweils bei der ersten Entgeltzahlung nach dem 15. Dezember auszuzahlen. Endet das Vertragsverhältnis früher, so ist der Zuschlag bei der letzten Entgeltzahlung abzurechnen und auszuzahlen. (3) Der Zuschlag gemäß Abs. 1 und 2 darf in das Arbeitsentgelt nicht einbezogen werden. Er ist im Abrechnungsbuch gesondert auszuweisen. Abschnitt 3. Krankenentgelt und Weihnachtsremuneration.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Für Heimarbeiter, die bei einer Person, die Heimarbeit vergibt, regelmäßig beschäftigt werden, gelten neben den Vorschriften dieses Bundesgesetzes folgende Sonderbestimmungen: a) Sie haben Anspruch auf Entgelt im Falle einer Erkrankung oder eines Unglücksfalles unter der Voraussetzung und in dem Ausmaße, als eine solche Leistung in dem für Werkstattgehilfen des betreffenden Erzeugungszweiges geltenden Kollektivvertrag vorgesehen ist. Besteht eine kollektivvertragliche Regelung nicht, so behalten sie den Anspruch auf das Entgelt, wenn sie nach mindestens 14tägiger Beschäftigung durch Krankheit oder Unglücksfall für eine verhältnismäßig kurze, jedoch eine Woche nicht übersteigende Zeit an der Ausübung ihrer Beschäftigung verhindert sind, ohne dies vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet zu haben. b) Sie haben Anspruch auf Weihnachtsremuneration unter der Voraussetzung und in dem Ausmaße, als eine solche Leistung in dem für Werkstattgehilfen des betreffenden Erzeugungszweiges geltenden Kollektivvertrag vorgesehen ist. (2) Eine regelmäßige Beschäftigung im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn der Heimarbeiter in den letzten 39 Wochen durch mindestens 13 Wochen oder in den letzten 78 Wochen durch mindestens 26 Wochen bei der Person, die Heimarbeit vergibt, beschäftigt war und in diesem Zeitraum die Normalarbeitszeit eines Werkstattgehilfen aufweist. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Heimarbeiter, die bei mehreren Personen, die Heimarbeit vergeben, in regelmäßiger Beschäftigung stehen. IV. HAUPTSTÜCK. Heimarbeitskommissionen. Abschnitt 1. Errichtung und Aufgaben der Heimarbeitskommissionen. Errichtung.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiete der Heimarbeit (§ 29) werden Heimarbeitskommissionen errichtet. (2) Die Angelegenheiten von Heimarbeitszweigen, denen besondere Bedeutung zukommt, haben besondere Heimarbeitskommissionen wahrzunehmen. Die Angelegenheiten aller übrigen Zweige der Heimarbeit werden von einer allgemeinen Heimarbeitskommission besorgt. Der Wirkungsbereich jeder Heimarbeitskommission erstreckt sich auf das ganze Bundesgebiet. (3) Die allgemeine Heimarbeitskommission und die besonderen Heimarbeitskommissionen werden beim Einigungsamt Wien errichtet. (4) Erscheint zur Gewährleistung einer zweckentsprechenden Tätigkeit die Errichtung einer besonderen Heimarbeitskommission bei einem anderen Einigungsamt als beim Einigungsamt Wien geboten, so hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und dem Bundesministerium für Justiz nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber durch Verordnung die erforderliche Regelung zu treffen. (5) Die Heimarbeitskommissionen unterstehen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht dem Vorsitzenden des Einigungsamtes. (6) Das Nähere über den fachlichen Wirkungsbereich der einzelnen Heimarbeitskommissionen wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch Verordnung bestimmt.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Heimarbeitskommissionen haben die Aufgabe, für die ihrer Zuständigkeit unterworfenen Zweige der Heimarbeit die Arbeits- und Lieferungsbedingungen zu regeln. In Durchführung dieser Aufgaben obliegt ihnen insbesondere a) Heimarbeitstarife zu erlassen; b) die Gleichstellung von Zwischenmeistern und Mittelspersonen im Sinne des § 4 anzuordnen; c) allgemeine Bestimmungen über die auf ein Abrechnungsbuch auszugebende Arbeitsmenge gemäß § 14 zu treffen; d) auf Antrag von Auftraggebern, Zwischenmeistern, Mittelspersonen, Heimarbeitern, einer Interessenvertretung dieser Gruppen oder eines Arbeitsinspektorates Entgeltberechnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag zu überprüfen und das für die Stück- oder Leistungseinheit gebührende Entgelt festzustellen; e) auf Ersuchen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde Gutachten über die Auslegung der von ihnen erlassenen Heimarbeitstarife oder eines Heimarbeitsgesamtvertrages abzugeben; f) einen Kataster der von ihnen erlassenen Heimarbeitstarife und der hinterlegten Heimarbeitsgesamtverträge zu führen. (2) Zur Erledigung der in Abs. 1 lit. d angeführten Aufgabe hat die Heimarbeitskommission einen Ausschuß (Entgeltberechnungsausschuß) einzusetzen. Zusammensetzung.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Heimarbeitskommission besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern. (2) Die Mitglieder sind aus den Gruppen der Auftraggeber, der Heimarbeiter, der Zwischenmeister und der Mittelspersonen unter Berücksichtigung der in den Wirkungsbereich der Heimarbeitskommission fallenden Erzeugungszweige zu entnehmen. Die Mitglieder können auch aus dem Kreis der Funktionäre und Angestellten der Interessenvertretungen der in Betracht kommenden Gruppen entnommen werden. (3) Der Heimarbeitskommission gehören ferner als Mitglieder eine entsprechende Zahl von Fachleuten mit beratender Stimme an, die, ohne einer der unter Abs. 2 genannten Gruppen anzugehören, die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem einschlägigen Gebiete der Heimarbeit besitzen. (4) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für unbestimmte Zeit und auf Wider- ruf ernannt. Sie haben, wenn sie nicht schon als öffentliche Beamte zur unparteiischen und gewissenhaften Ausübung der Amtspflichten verpflichtet wurden, dieses Gelöbnis vor dem Bundesminister für soziale Verwaltung zu leisten. (5) Die Mitglieder werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestellt. Die Bestellung der in Abs. 2 genannten Mitglieder erfolgt auf Grund von Vorschlägen der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber, und zwar sind die Vorschläge hinsichtlich der Mitglieder aus dem Kreise der Heimarbeiter vom Österreichischen Arbeiterkammertag im Einvernehmen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und hinsichtlich der Mitglieder aus den Kreisen der Auftraggeber, der Zwischenmeister und der Mittelspersonen von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu erstatten. Die Bestellung der in Abs. 3 genannten Mitglieder erfolgt auf Grund von Vorschlägen, die für je die Hälfte der Mitglieder vom Österreichischen Arbeiterkammertag und von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu erstatten sind. (6) Wird das Vorschlagsrecht gemäß Abs. 4 und 5 nicht binnen 2 Monaten nach Aufforderung ausgeübt, so ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung bei der Bestellung an Vorschläge nicht gebunden.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Als Vorsitzende, Stellvertreter und Mitglieder können nur österreichische Staatsbürger berufen werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und eigenberechtigt sind. Ausgeschlossen vom Amte eines Vorsitzenden, Stellvertreters und Mitgliedes sind Personen, die nach dem Geschwornen- und Schöffenlistengesetz, BGBl. Nr. 135/1946, in der jeweils geltenden Fassung wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung zum Amte eines Geschwornen oder Schöffen unfähig sind. (2) Die Mitglieder werden für eine Amtsdauer von 5 Jahren berufen. Sie haben vor Antritt ihres Amtes dem Vorsitzenden durch Handschlag gewissenhafte und unparteiische Ausübung des Amtes zu geloben. Das Amt von Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer berufen werden, endet mit deren Ablauf. Die infolge des Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Mitglieder haben ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellung ist zulässig. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat ein Mitglied seines Amtes zu entheben, wenn ein der Bestellung entgegenstehendes gesetzliches Hindernis bekannt wird oder wenn es sich einer groben Verletzung oder dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat. Ein Mitglied ist auch dann zu entheben, wenn in seiner Berufstätigkeit eine solche Änderung eintritt, daß es nicht mehr geeignet erscheint, die Interessen jener Gruppe wahrzunehmen, zu deren Vertretung es bestellt wurde. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann ferner ein Mitglied auf begründeten Antrag der Stelle, auf deren Vorschlag die Bestellung erfolgte, seines Amtes entheben. Mit dem Enthebungsantrag ist gleichzeitig ein neuer Besetzungsvorschlag zu erstatten. Verhandlung s- und Beschlußfähigkeit.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Heimarbeitskommission faßt ihre Beschlüsse in Senaten, die verschieden zusammengesetzt sind, je nachdem es sich um Ansprüche der Heimarbeiter, Zwischenmeister oder Mittelspersonen handelt. (2) Den Vorsitz im Senat führt der Vorsitzende (Stellvertreter) der Heimarbeitskommission. Er hat in den Senat zu berufen: a) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter betreffen, je vier Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Heimarbeiter sowie als Mitglieder mit beratender Stimme je ein Mitglied aus der Gruppe der Zwischenmeister und aus der Gruppe der Mittelspersonen und zwei Mitglieder aus der Gruppe der Fachleute; b) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Zwischenmeister betreffen, je vier Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Zwischenmeister sowie je zwei Mitglieder mit beratender Stimme aus der Gruppe der Heimarbeiter und aus der Gruppe der Fachleute. An Stelle der Mitglieder aus der Gruppe der Zwischenmeister treten solche aus der Gruppe der Mittelspersonen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Mittelspersonen betreffen. Bei der Auswahl der Mitglieder innerhalb der einzelnen Gruppen ist jeweils auch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Erzeugungszweige, für die eine Regelung getroffen werden soll, tunlichst vertreten sind. (3) Wenn es sich um allgemeine Angelegenheiten der Heimarbeitskommission, insbesondere um die Frage der Zusammensetzung des Entgeltberechnungsausschusses handelt, ist ein Senat nach den Bestimmungen des Abs. 2 lit. a, jedoch mit der doppelten Anzahl der Mitglieder, zu bilden. (4) Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter von jeder stimmberechtigten Gruppe mindestens die Hälfte der einberufenen Mitglieder anwesend ist. (5) Sind die Mitglieder einer stimmberechtigten Gruppe in der Überzahl, so haben in dieser Gruppe die dem Alter nach jüngsten Mitglieder, soweit sie überzählig sind, kein Stimmrecht.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Heimarbeitskommission faßt ihre Beschlüsse, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Bei gleichgeteilten Stimmen ist jene Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. (2) Der Vorsitzende kann, wenn er es für erforderlich hält, den Verhandlungen außer den Fachleuten mit beratender Stimme auch sonstige Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen; er hat Sachverständige und Auskunftspersonen beizuziehen, wenn dies von einer stimmberechtigten Gruppe in der Heimarbeitskommission verlangt wird. Diesen Personen kommt ein Stimmrecht nicht zu. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung und das nach dem Sitz der Heimarbeitskommission örtlich zuständige Arbeitsinspektorat sind berechtigt, zu den Sitzungen der Heimarbeitskommission und der Berufungskommission Vertreter zu entsenden, denen auf Verlangen das Wort zu erteilen ist. Abschnitt 2. Heimarbeitstarife.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Jede Heimarbeitskommission kann in den ihrer Zuständigkeit unterworfenen Zweigen der Heimarbeit Heimarbeitstarife beschließen, durch die Arbeits- und Lieferungsbedingungen für Heimarbeiter, Zwischenmeister und Mittelspersonen geregelt werden. Ein Heimarbeitstarif kann nur erlassen werden, wenn für die von dem Heimarbeitstarif zu erfassenden Personen die im Heimarbeitstarif festzulegenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag geregelt sind. (2) In dem Beschluß sind der Inhalt, der Geltungsumfang, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer des Heimarbeitstarifes festzusetzen. (3) Der Heimarbeitstarif ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. (4) Je eine Abschrift des Heimarbeitstarifes ist von der Heimarbeitskommission dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den nach dem örtlichen Wirkungsbereich des Heimarbeitstarifes zuständigen Arbeitsinspektoraten und den in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber zu übermitteln. Eine Ausfertigung ist von der Heimarbeitskommission dem Kataster der Heimarbeitstarife einzuverleiben.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Der Heimarbeitstarif tritt an dem der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" folgenden Tage in Kraft, sofern in dem Heimarbeitstarif der Wirksamkeitsbeginn nicht anders bestimmt ist. (2) Der Heimarbeitstarif ist innerhalb seines sachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches als Mindestbedingung rechtsverbindlich. Er kann durch Einzelvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind nur gültig, soweit sie für den, der Heimarbeit übernimmt, günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Heimarbeitstarif nicht geregelt sind.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Heimarbeitskommission kann den von ihr beschlossenen Heimarbeitstarif aufheben oder abändern. (2) Die Heimarbeitskommission hat auf Vorschlag des Vorsitzenden oder der Hälfte der Mitglieder einer der Gruppen, die den Heimarbeitstarif beschlossen haben, Verhandlungen über die Aufhebung oder Abänderung des Heimarbeitstarifes aufzunehmen. (3) Die Bestimmungen des § 34 Abs. 2 bis 4 und des § 35 finden auf die Aufhebung oder Abänderung von Heimarbeitstarifen sinngemäß Anwendung. Abschnitt 3. Gleichstellungsanordnungen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Verhandlungen über Gleichstellungsanordnungen sind aufzunehmen, wenn ein Vorschlag von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft oder der Hälfte der der Heimarbeitskommission angehörenden Mitglieder aus der Gruppe der Zwischenmeister oder der Mittelspersonen erstattet wird. Vor Erlassung der Anordnung sind die in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber zu hören. (2) Die Heimarbeitskommission kann eine von ihr getroffene Gleichstellungsanordnung abändern oder aufheben; die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß. (3) Von der Heimarbeitskommission getroffene Anordnungen, mit denen eine Gleichstellung ausgesprochen, abgeändert oder aufgehoben wurde, sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Je eine Abschrift dieser Gleichstellungsanordnung ist von der Heimarbeitskommission dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, den zuständigen Arbeitsinspektoraten und den in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber zu übermitteln. (4) Die Gleichstellungsanordnungen gemäß Abs. 1 und 2 treten an dem der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" folgenden Tage in Kraft, sofern in der Gleichstellungsanordnung nicht anderes bestimmt ist. Abschnitt 4. Entgeltberechnung und Entgeltüberprüfung. Entgeltberechnungsausschuß.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Der Entgeltberechnungsausschuß (§ 29 Abs. 2) besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern, die von der Heimarbeitskommission bestellt werden. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind aus dem Kreise der Fachleute (§ 30 Abs. 3) der Heimarbeitskommission, die Mitglieder aus dem im § 30 Abs. 2 bezeichneten Personenkreis zu entnehmen. (2) Zu den Sitzungen des Entgeltberechnungsausschusses sind vom Vorsitzenden (Stellvertreter) die Mitglieder unter Bedachtnahme auf den Verhandlungsgegenstand einzuberufen, und zwar jeweils ein Mitglied aus der Gruppe der Auftraggeber und je nachdem, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter, Zwischenmeister oder der Mittelspersonen zum Gegenstande haben, ein Mitglied aus der in Betracht kommenden Gruppe. (3) Der Entgeltberechnungsausschuß ist verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter beide der in Betracht kommenden Gruppen vertreten sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 33. (4) Der Entgeltberechnungsausschuß kann die Entscheidung hinsichtlich einzelner seiner Aufgaben dem Vorsitzenden (Stellvertreter) übertragen. Zur Beschlußfassung hierüber ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. (5) Wenn der Entgeltberechnungsausschuß bei einer Überprüfung gemäß § 29 Abs. 1 lit. d die Unrichtigkeit einer Entgeltberechnung feststellt, so hat er über das entsprechende Entgelt in einem Feststellungsbescheid abzusprechen. Dieser ist auch dem zuständigen Arbeitsinspektorat zur Kenntnis zu bringen. Rechtskräftige Entscheidungen dieser Art sind für die Parteien rechtsverbindlich. Berufungskommission für Heimarbeit.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Über Berufungen gegen Bescheide der Entgeltberechnungsausschüsse entscheidet die beim Bundesministerium für soziale Verwaltung errichtete Berufungskommission für Heimarbeit. (2) Die Berufungskommission besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen Zahl von Beisitzern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen Richter sein. (3) Die Beisitzer sind aus den Gruppen der Auftraggeber, der Heimarbeiter, der Zwischenmeister und der Mittelspersonen unter Berücksichtigung der wichtigsten, in den Wirkungsbereich der Heimarbeitskommission fallenden Erzeugungszweige zu entnehmen. Funktionäre und Angestellte der Interessenvertretungen der in Betracht kommenden Gruppen gelten hiebei als Angehörige dieser Gruppen. (4) Der Vorsitzende (Stellvertreter) wird vom Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ernannt. (5) Die Beisitzer werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen bestellt, die hinsichtlich der Beisitzer aus der Gruppe der Heimarbeiter vom Österreichischen Arbeiterkammertag im Einvernehmen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, hinsichtlich der Beisitzer aus den Gruppen der Auftraggeber, Zwischenmeister und Mittelspersonen von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zu erstatten sind. Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen zwei Monaten nach Aufforderung ausgeübt, so ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung bei der Bestellung an Vorschläge nicht gebunden. (6) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sowie die Beisitzer der Berufungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. (7) Vorsitzende, Stellvertreter und Mitglieder der Heimarbeitskommissionen sind vom Amte als Beisitzer der Berufungskommission ausgeschlossen. Im übrigen gelten hinsichtlich der Beisitzer die Bestimmungen des § 31 Abs. 1 und 2 sinngemäß.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Die Berufungskommission verhandelt und entscheidet in Senaten, denen der Vorsitzende der Berufungskommission oder einer seiner Stellvertreter als Vorsitzender, zwei Beisitzer aus der Gruppe der Auftraggeber und — je nachdem, ob es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter, der Zwischenmeister oder der Mittelspersonen zum Gegenstande haben — zwei Beisitzer aus der jeweils in Betracht kommenden Gruppe angehören. (2) Zu den Sitzungen der Berufungskommission sind die Beisitzer vom Vorsitzenden unter Bedachtnahme auf den Verhandlungsgegenstand einzuberufen. (3) Die Senate der Berufungskommission sind Verhandlung- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) wenigstens je ein Beisitzer aus den in Betracht kommenden Grup- pen anwesend ist. Die Bestimmungen der §§ 32 Abs. 5 und 33 gelten sinngemäß. (4) Die Bescheide der Berufungskommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. Abschnitt 5. Gemeinsame Bestimmungen. Geschäftsführung.
num: 41
paragraphs: § 41. Die näheren Vorschriften über die Geschäftsführung der Heimarbeitskommissionen und der Entgeltberechnungsausschüsse werden in einer Rahmengeschäftsordnung geregelt, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung durch Verordnung erlassen wird. Entschädigung der Mitglieder.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Die Mitglieder der Heimarbeitskommissionen und der Entgeltberechnungsausschüsse sowie die Beisitzer der Berufungskommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Die Mitglieder (Beisitzer), die im Staats- oder sonstigen öffentlichen Dienst stehen, erhalten Reisegebühren nach den für sie geltenden besonderen Vorschriften. (3) Die übrigen Mitglieder (Beisitzer) haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis nach den Bestimmungen und Tarifen, die für Schöffen nach dem Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1946, in der jeweils geltenden Fassung gelten. (4) Den Vorsitzenden (Stellvertretern) der Heimarbeitskommissionen, der Entgeltberechnungsausschüsse und der Berufungskommission sowie den Mitgliedern der Entgeltberechnungsausschüsse kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung festsetzt. In diesem Falle besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß Abs. 3. V. HAUPTSTÜCK. Heimarbeitsgesamtverträge. Abschluß von Heimarbeitsgesamtverträgen.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Durch Heimarbeitsgesamtverträge können die Heimarbeit betreffende Arbeits- und Lieferungsbedingungen der Heimarbeiter, der Zwischenmeister und der Mittelspersonen sowie die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Heimarbeitsgesamtvertrages geregelt werden. Die Heimarbeitsgesamtverträge bedürfen der Schriftform. (2) Zum Abschluß von Heimarbeitsgesamtverträgen sind befugt: die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber sowie auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber, denen die Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 3 des Kollektivvertragsgesetzes, BGBl. Nr. 76/1947, zuerkannt wurde. Auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigungen der Zwischenmeister und der Mittelspersonen, denen die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, besitzen diese nur hinsichtlich des Abschlusses von Heimarbeitsgesamtverträgen mit den Auftraggebern. (3) Wird einer auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt und schließt diese einen Heimarbeitsgesamtvertrag ab, so verliert die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung hinsichtlich der Mitglieder der Berufsvereinigung die Fähigkeit zum Abschluß von Heimarbeitsgesamtverträgen für die Dauer der Geltung des von der Berufsvereinigung abgeschlossenen Heimarbeitsgesamtvertrages. (4) Die Bestimmungen in Heimarbeitsgesamtverträgen können durch Einzelvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Heimarbeitsgesamtvertrag nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Heimarbeiter günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Heimarbeitsgesamtvertrag nicht geregelt sind. Der vorangeführte Grundsatz gilt auch für Zwischenmeister und Mittelspersonen, sofern es sich um Heimarbeitsgesamtverträge handelt, die zwischen Auftraggebern einerseits und Zwischenmeistern oder Mittelspersonen anderseits abgeschlossen wurden.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Der Heimarbeitsgesamtvertrag erstreckt sich, sofern dieser nicht anderes bestimmt, innerhalb des räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches auf die Auftraggeber, Heimarbeiter, Zwischenmeister und Mittelspersonen, die zur Zeit des Abschlusses des Heimarbeitsgesamtvertrages Mitglieder einer am Heimarbeitsgesamtvertrag beteiligten Körperschaft waren oder später werden (Vertragsangehörige). (2) Geht der Betrieb eines Auftraggebers, eines Zwischenmeisters oder einer Mittelsperson, der einem Heimarbeitsgesamtvertrag unterworfen ist, auf einen Dritten über, so erstreckt sich der Heimarbeitsgesamtvertrag auch auf diesen. Rechtswirkungen des Heimarbeitsgesamtvertrages.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Bestimmungen des Heimarbeitsgesamtvertrages gelten, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien des Heimarbeitsgesamtvertrages regeln, innerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches als Bestandteil der Heimarbeitsverträge, die zwischen Vertragsangehörigen (§ 44 Abs. 1) abgeschlossen werden. (2) Enthält der Heimarbeitsgesamtvertrag keine Vorschriften über seinen Wirksamkeitsbeginn, so beginnen seine Rechtswirkungen mit dem auf die Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" folgenden Tage. (3) Die Rechtswirkungen des Heimarbeitsgesamtvertrages treten auch für nicht vertragsangehörige Heimarbeiter ein, die von einem vertragsangehörigen Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelsperson) beschäftigt werden. Dies gilt jedoch nur so lange, als für diese Heimarbeiter nicht ein anderer Heimarbeitsgesamtvertrag abgeschlossen wird. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten auch für nicht Vertragsangehörige Zwischenmeister und Mittelspersonen, die von einem Vertragsangehörigen Auftraggeber beschäftigt werden. (5) Jeder Heimarbeitsgesamtvertrag setzt für seinen Geltungsbereich einen bestehenden Heimarbeitstarif außer Kraft. Hinterlegung und Kundmachung der Heimarbeitsgesamtverträge.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Jeder Heimarbeitsgesamtvertrag ist innerhalb von 14 Tagen nach seinem Abschluß von der daran beteiligten Interessenvertretung der Heimarbeiter (der in Heimarbeit beschäftigten Zwischenmeister und Mittelspersonen) in zwei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den vertragschließenden Parteien ordnungsgemäß gezeichnet sein müssen, bei der fachlich zuständigen Heimarbeitskommission zu hinterlegen. Auch die an einem Heimarbeitsgesamtvertrag beteiligte Interessenvertretung der Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelspersonen) ist berechtigt, die von ihr abgeschlossenen Heimarbeitsgesamtverträge bei der fachlich zuständigen Heimarbeitskommission zu hinterlegen. (2) Die Heimarbeitskommission hat eine Ausfertigung des bei ihr hinterlegten Heimarbeitsgesamtvertrages dem Hinterleger mit der Bestätigung der durchgeführten Hinterlegung zurückzustellen; eine Ausfertigung ist von der Heimarbeitskommission einem Kataster der Heimarbeitsgesamtverträge einzuverleiben. (3) Die Heimarbeitskommission hat den Abschluß eines jeden bei ihr hinterlegten Heimarbeitsgesamtvertrages durch Einschaltung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die Kundmachung ist binnen einer Woche nach Vorlage des Heimarbeitsgesamtvertrages zu veranlassen. Die Kosten der Kundmachung sind von den vertragschließenden Parteien zu gleichen Teilen zu tragen.
num: 47
paragraphs: § 47. Der Hinterleger eines Heimarbeitsgesamtvertrages hat je eine Ausfertigung des Heimarbeitsgesamtvertrages zu übermitteln: dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien, den nach dem örtlichen Wirkungsbereich des Heimarbeitsgesamtvertrages zuständigen Arbeitsinspektoraten, den nach dem Geltungsbereich des Heimarbeitsgesamtvertrages in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Auftraggeber (Zwischenmeister oder Mittelspersonen) und der Heimarbeiter, sofern diese nicht selbst vertragschließende Parteien sind.
num: 48
paragraphs: § 48. Die Bestimmungen der §§ 45 bis 47 gelten sinngemäß auch für Abänderungen und Verlängerungen von Heimarbeitsgesamtverträgen. Geltungsdauer des Heimarbeitsgesamtvertrages.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Enthält der Heimarbeitsgesamtvertrag keine Vorschriften über seine Geltungsdauer, so kann er nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Letzten eines Kalendermonates gekündigt werden; die Kündigung muß zu ihrer Rechtswirksamkeit gegenüber der anderen vertragschließenden Partei mittels eingeschriebenen Briefes ausgesprochen werden. (2) Die Partei, die die Kündigung ausgesprochen hat, hat der zuständigen Heimarbeitskommission binnen 3 Tagen nach Ablauf der Kündigungsfrist das Erlöschen des Heimarbeitsgesamtvertrages anzuzeigen. Auch die andere Vertragspartei ist berechtigt, diese Anzeige zu erstatten. (3) Verliert eine Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit, so erlöschen die von dieser Berufsvereinigung abgeschlossenen Heimarbeitsgesamtverträge mit dem Tage, an dem die Entscheidung über das Erlöschen der Kollektivvertragsfähigkeit im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundgemacht wird. (4) Ein von einer gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossener Heimarbeitsgesamtvertrag erlischt für die Mitglieder einer zum Abschluß eines Heimarbeitsgesamtvertrages fähigen Berufsvereinigung mit dem Tage, an dem ein von der Berufsvereinigung abgeschlossener Heimarbeitsgesamtvertrag in Wirksamkeit tritt. (5) Die Heimarbeitskommission hat das Erlöschen des Heimarbeitsgesamtvertrages jeweils binnen einer Woche nach Einlangen der Anzeige gemäß Abs. 2 sowie nach dem in Abs. 3 und 4 bezeichneten Tage im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 3 gelten sinngemäß. (6) Das Erlöschen eines Heimarbeitsgesamtvertrages hat die Heimarbeitskommission im Kataster der Heimarbeitsgesamtverträge vor- zumerken. Gleichzeitig sind hievon die zuständigen Arbeitsinspektorate zu verständigen.
num: 50
paragraphs: § 50. Die Rechtswirkungen des Heimarbeitsgesamtvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Vertragsverhältnisse, die unmittelbar vor seinem Erlöschen durch ihn erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Vertragsverhältnisse nicht ein neuer Heimarbeitsgesamtvertrag oder ein Heimarbeitstarif wirksam oder nicht ein neuer Einzelvertrag abgeschlossen wird. VI. HAUPTSTÜCK. Entgeltschutz. Auskunft über Entgelte.
num: 51
paragraphs: § 51. Auftraggeber, Zwischenmeister, Mittelspersonen und Heimarbeiter sind verpflichtet, über alle die Arbeits- und Lieferungsbedingungen berührenden Fragen den Arbeitsinspektoraten, den Heimarbeitskommissionen, den Entgeltberechnungsausschüssen und der Berufungskommission Auskunft zu geben und auf Verlangen Abrechnungsbücher, Arbeitsstücke, Stoffproben und sonstige für die Entgeltermittlung notwendige Unterlagen vorzulegen. Überwachung der Entgeltzahlung.
num: 52
paragraphs: § 52. Das Arbeitsinspektorat hat die Einhaltung der durch Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag festgesetzten Arbeits- und Lieferungsbedingungen sowie die Einhaltung der Bestimmungen über die Feiertags- und Urlaubsregelung zu überwachen.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Stellt das Arbeitsinspektorat eine Unterentlöhnung fest, so hat es den Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelsperson) aufzufordern, den Minderbetrag nachzuzahlen und dem Arbeitsinspektorat innerhalb einer von diesem festzusetzenden angemessenen Frist den Zahlungsnachweis vorzulegen. Wenn das Arbeitsinspektorat innerhalb der gesetzten Frist vom Auftraggeber (Zwischenmeister, Mittelsperson) nicht den geforderten Zahlungsnachweis oder die Mitteilung erhält, daß er die der Zahlungsaufforderung zugrunde liegenden Entgeltsätze anerkennt, so hat es beim Entgeltberechnungsausschuß einen Antrag auf Überprüfung der Entgeltberechnung und Feststellung des entsprechenden Entgeltes einzubringen. Von der Einbringung des Antrages ist Abstand zu nehmen, wenn in der gleichen Sache bereits ein rechtskräftiger Bescheid des Entgeltberechnungsausschusses oder der Berufungskommission vorliegt oder ein Verfahren bei den genannten Stellen anhängig ist. (2) Bei Beurteilung der Frage, ob eine Unterentlohnung im Sinne des Abs. 1 vorliegt, ist von dem Entgelt auszugehen, das nach Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder, wenn solche Regelungen nicht bestehen, nach dem Einzelvertrag gebührt. Als Unterentlohnung gilt auch die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der Ansprüche auf Feiertagsentgelt und Urlaubsentgelt sowie Abfindung.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Das Arbeitsinspektorat hat, wenn es eine im Vergleich zu dem nach Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) gebührenden Entgelt empfindliche Unterentlohnung oder eine wiederholte Unterentlohnung feststellt, die Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (2) Mit der Anzeige kann auch ein Antrag hinsichtlich des Strafausmaßes gestellt werden. (3) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat über die Anzeige längstens binnen 2 Wochen das Strafverfahren einzuleiten; gelangt die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens zu der Ansicht, daß das Strafverfahren einzustellen oder eine niedrigere Strafe als vom Arbeitsinspektorat beantragt wurde, zu verhängen ist, so hat sie vor Fällung des Erkenntnisses dem Arbeitsinspektorat Gelegenheit zur Stellungsnahme zu geben. Eine schriftliche Ausfertigung des erlassenen Bescheides ist dem Arbeitsinspektorat zuzustellen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 11 des Arbeitsinspektionsgesetzes, BGBl. Nr. 194/1947,. in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß. Haftung.
num: 55
paragraphs: § 55. Auftraggeber, die Mittelspersonen verwenden, haften mit diesen zu ungeteilter Hand für den Ausfall an Entgelt, den Heimarbeiter oder unter die Bestimmungen des § 3 oder des § 4 fallende Zwischenmeister durch Nichteinhaltung der durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) festgesetzten Arbeits- und Lieferungsbedingungen erleiden. Diese Haftung erstreckt sich auch auf Feiertagsentgelte, Urlaubsentgelte und Abfindungen. Entgeltschutz für Mittelspersonen.
num: 56
paragraphs: § 56. Wenn ein Auftraggeber an eine von ihm verwendete, unter die Bestimmung des § 4 fallende Mittelsperson ein Entgelt zahlt, von dem er weiß oder nach den Umständen wissen mußte, daß es zur Zahlung der nach Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) für Heimarbeiter und Zwischenmeister festgesetzten Entgelte nicht ausreicht, schuldet er der Mittelsperson den sich ergebenden Unterschiedsbetrag. VII. HAUPTSTÜCK. Allgemeine Bestimmungen. Arbeiterschutzbestimmungen in anderen Vorschriften.
num: 57
paragraphs: § 57. In anderen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Arbeiterschutzbestimmungen, die über die in diesem Bundesgesetz getroffenen Regelungen hinausgehen, werden nicht berührt. Unabdingbarkeit.
num: 58
paragraphs: § 58. Ansprüche, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach diesem Bundesgesetz zustehen, können durch Einzelvertrag und — soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt — durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif weder aufgehoben noch beschränkt werden. Einsichtnahme in die Heimarbeitsgesamtverträge und Heimarbeitstarife.
num: 59
paragraphs: § 59. Die bei den Heimarbeitskommissionen hinterlegten Heimarbeitsgesamtverträge und die von den Heimarbeitskommissionen beschlossenen Heimarbeitstarife können während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden. Rechtshilfe.
num: 60
paragraphs: § 60. Die Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber sowie die Träger der Sozialversicherung haben die Heimarbeitskommissionen, die Entgeltberechnungsausschüsse und die Berufungskommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Amtsverschwiegenheit.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Vorsitzende (Stellvertreter) und Mitglieder (Beisitzer) der Heimarbeitskommissionen, der Entgeltberechnungsausschüsse und der Berufungskommission sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen oder als solche bezeichneten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu beobachten. An diese Verschwiegenheitspflicht sind sie auch nach Ablauf ihrer Amtsdauer gebunden. Die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht ist bei Aufnahme der Tätigkeit zu geloben; dies gilt nicht für Personen, die schon als öffentliche Beamte zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. (2) Aus wichtigen Gründen können die im Abs. 1 genannten Personen für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entbunden werden. Zuständig hiefür ist hinsichtlich der Vorsitzenden (Stellvertreter) der Heimarbeitskommissionen und der Entgeltberechnungsausschüsse das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Vorsitzenden (Stellvertreters) der Berufungskommission das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, im übrigen der Vorsitzende (Stellvertreter) der Heimarbeitskommission oder der Berufungskommission. Anwendung des AVG. 1950.
num: 62
paragraphs: § 62. Auf das Verfahren vor dem Entgeltberechnungsausschuß, vor der Berufungskommission für Heimarbeit und vor dem Arbeitsinspektorat — soweit es auf Grund dieses Bundesgesetzes für die Erlassung von Bescheiden zuständig ist — finden die Bestimmungen des AVG. 1950 Anwendung. Stempel- und Gebührenfreiheit.
num: 63
paragraphs: § 63. Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Niederschriften, amtlichen Ausfertigungen und Bescheide sind von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes sowie den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Strafbestimmungen.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Personen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift oder behördlichen Anordnung zuwiderhandeln, werden, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 6000 S oder mit Arrest bis zu 6 Wochen bestraft. In gleicher Weise ist zu bestrafen, wer sich einer empfindlichen oder wiederholten Unterentlohnung (§ 54 Abs. 1) schuldig macht. (2) Verletzungen der Amtsverschwiegenheit durch die im § 61 Abs. 1 genannten Personen werden, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, als Vergehen mit Arrest von 3 Monaten bis zu 2 Jahren bestraft. Verbot der Ausgabe von Heimarbeit.
num: 65
paragraphs: § 65. Auf Antrag des Arbeitsinspektorates kann die zuständige Verwaltungsbehörde Personen, die mehr als einmal wegen Zuwiderhandlungen nach § 64 bestraft oder nur deshalb nicht nach dieser Bestimmung bestraft wurden, weil die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer. Strafe bedroht ist, die Ausgabe oder Weitergabe von Heimarbeit dauernd oder für bestimmte Zeit verbieten. VIII. HAUPTSTÜCK. Übergangsbestimmungen. Anzeige über Vergebung von Heimarbeit.
num: 66
paragraphs: § 66. Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Herstellung, Bear- beitung, Verarbeitung oder Verpackung von Waren in Heimarbeit ausführen läßt, hat innerhalb eines Monates nach dem Inkrafttreten eine Anzeige gemäß § 5 zu erstatten. Weitergelten von Vorschriften über den Dienstnehmerschutz in der Heimarbeit.
num: 67
paragraphs: § 67. Die in bestehenden Verordnungen enthaltenen Bestimmungen über das Verbot der Vergebung gewisser Arbeiten an Heimarbeiter aus Rücksicht der öffentlichen Gesundheitspflege, das Verbot der Herstellung und Verpackung von Zahnpulver in der Heimarbeit, das Verbot des Abfüllens von Brennstoffampullen für Taschenfeuerzeuge mit brennbaren Flüssigkeiten in der Heimarbeit, das Verbot der Ausführung von Arbeiten in der Heimarbeit unter Verwendung gesundheitsschädlicher Stoffe und die Verarbeitung von Zelluloid in der Heimarbeit bleiben bis zur Erlassung neuer Vorschriften auf Grund dieses Bundesgesetzes weiter in Geltung. Weitergelten von Kollektivverträgen und Tarifordnungen.
num: 68
paragraphs: § 68. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Kollektivverträge und Tarifordnungen bleiben mit der bisherigen Rechtswirksamkeit so lange und insoweit aufrecht, als sie nicht durch Heimarbeitsgesamtverträge oder Heimarbeitstarife im Sinne dieses Bundesgesetzes ersetzt werden, es sei denn, daß sie auf Grund ihrer Bestimmungen über die Geltungsdauer oder, soweit es sich um Kollektivverträge handelt, infolge Kündigung schon früher erlöschen. Soweit jedoch Kollektivverträge oder Tarifordnungen Bestimmungen enthalten, die ungünstiger für die in Heimarbeit Beschäftigten sind als die in diesem Bundesgesetz getroffenen Regelungen, gelten diese Regelungen. Weitergelten von Gleichstellungen.
num: 69
paragraphs: § 69. (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden Gleichstellungen für Zwischenmeister und Mittelspersonen bleiben bis zur Anordnung neuer Gleichstellungen gemäß § 4 dieses Bundesgesetzes, längstens jedoch bis zum Ablauf zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, in Wirksamkeit. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Zwischenmeister und Mittelspersonen in der Lohnmaschinstickerei (Schifflistickerei) in Vorarlberg. (3) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden und gemäß Abs. 1 vorläufig weitergeltenden Gleichstellungsanordnungen für Zwischenmeister und Mittelspersonen sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Feiertagsentgelt.
num: 70
paragraphs: § 70. (1) Heimarbeitern und den unter die Bestimmungen des § 3 und des § 4 fallenden Zwischenmeistern und Mittelspersonen ist ein ihnen bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften zustehendes Feiertagsentgelt bei der ersten Entgeltauszahlung nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit dem entsprechenden Teil nach Maßgabe der bisherigen Vorschriften zur Auszahlung zu bringen. (2) Für die Berechnung des auf Grund dieses Bundesgesetzes erstmalig gebührenden Feiertagsentgeltes gelten die Bestimmungen des § 18 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß der Zeitraum, der der Abrechnung des Feiertagsentgeltes zugrunde zu legen ist, mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beginnt. Urlaub.
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beschäftigten Heimarbeiter, die den Bestimmungen des Arbeiterurlaubsgesetzes, BGBl. Nr. 173/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 159/ 1947, unterlagen, finden die Vorschriften der §§ 20 bis 25 von dem Tage an Anwendung, der der Beendigung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes laufenden Dienstjahres folgt. Bis dahin gelten für diese Personen die Bestimmungen des Arbeiterurlaubsgesetzes. (2) Heimarbeitern, auf die die Bestimmungen des Abs. 1 keine Anwendung finden, ist ein Urlaubsanspruch, der ihnen bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den bisher für sie geltenden Urlaubsbestimmungen noch zusteht, mit dem entsprechenden Teil des Urlaubsentgeltes nach Maßgabe der bisherigen Urlaubsbestimmungen abzugelten. IX. HAUPTSTÜCK. Schlußbestimmungen. Abänderung von Vorschriften.
num: 72
paragraphs: § 72. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über den Urlaub von Arbeitern (Arbeiterurlaubsgesetz), BGBl. Nr. 173, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 159/1947, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 1 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch nicht für Heimarbeiter." 2. Im § 6 hat Abs. 3 zu entfallen; die bisherigen Abs. 4 und 5 erhalten die Bezeichnung „(3)" und „(4)". Aufhebung von Vorschriften.
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Alle mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes im Widerspruch stehenden Vorschriften werden außer Kraft gesetzt. (2) Gemäß Abs. 1 treten insbesondere außer Kraft: 1. Das Gesetz über die Heimarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1939, Deutsches RGBl. I S. 2145, 2. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939, Deutsches RGBl. I S. 2152, 3. Art. III der Zweiten Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 9. Juli 1938, Deutsches RGBl. I S. 851; Z. 4 bis 9 der Verordnung des Reichsstatthalters (österreichische Landesregierung) zur Durchführung der Zweiten Verordnung über die Einführung sozialrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 9. Juli 1938, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 366/1938, 4. die Verordnung vom 2. Juli 1942 über das Kleben von Gummi, Leder und ähnlichen Werkstoffen in der Heimarbeit, Deutsches RGBl. I S. 441, 5. die Anordnung zur Sicherung kriegswichtiger Heimarbeit vom 1. Oktober 1942, Reichsanzeiger Nr. 235/1942, 6. Art. III der Verordnung des Staatsamtes für soziale Verwaltung vom 29. Oktober 1945 über die Lohnzahlung an Feiertagen, StGBl. Nr. 212. Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung.
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Dieses Bundesgesetz tritt sechs Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 24, 39 Abs. 4, 61 Abs. 2, soweit die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht des Vorsitzenden (Stellvertreters) der Berufungskommission in Frage kommt, und des § 64 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Die Ausführungsbestimmungen können bereits vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt erlassen werden; sie treten frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit. Körner Raab Gerö Maisel Illig