363. Bundesgesetz: 52. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Bundestheaterpensionsgesetzes, der Reisegebührenvorschrift 1955 und des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/ 1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 7 Z 1 wird die Zitierung „Wehrgesetz, BGBl. Nr. 150/1978," durch die Zitierung „Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305," ersetzt. 2. Im § 12 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „Wehrgesetz 1978" durch den Ausdruck „Wehrgesetz 1990" ersetzt. 3. § 12 a Abs. 9 wird aufgehoben. 4. Nach § 12 a wird folgender § 12 b eingefügt: „Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung § 12 b. (1) Ist nach einer Überstellung das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Beamten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten eine ruhegenußfähige Ergänzungszulage auf dieses Gehalt. (2) Abweichend vom Abs. 1 ist diese Ergänzungszulage nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehen, wenn der Beamte 1. in eine andere Besoldungsgruppe oder 2. in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt wird. (3) Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind ruhegenußfähige Zulagen dem Gehalt zuzurechnen. Nicht zuzurechnen sind jedoch 1. die Verwendungszulage, 2. die Dienstzulagen nach den §§ 44, 49 a und 82 c und 3. die Dienstzulagen nach den §§ 68 und 68 a des Richterdienstgesetzes." 5. Im § 13 a Abs. 2 wird der Ausdruck „nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172," durch den Ausdruck „nach dem WG, BGBl. Nr. 53/1991," ersetzt. 5 a. Im § 16 Abs. 6 wird die Zitierung „§ 15 c Abs. 8 MSchG" durch die Zitierung „§ 23 Abs. 5 MSchG" ersetzt. 6. § 21 lautet: „Besoldung der im Ausland verwendeten Beamten § 21. (1) Dem Beamten, der seinen Dienstort in einem Gebiet hat, in dem die österreichische Währung nicht gesetzliches Zahlungsmittel ist, und der dort wohnen muß, gebührt 1. eine Kaufkraft-Ausgleichszulage, wenn die Kaufkraft des Schillings in diesem Gebiet geringer ist als im Währungsgebiet des Schillings, 2. eine Auslandsverwendungszulage, wenn ihm durch die Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes im Ausland besondere Kosten entstehen, und 3. auf Antrag ein Auslandsaufenthaltszuschuß, wenn ihm durch den Aufenthalt im Ausland besondere Kosten entstehen. (2) Die Kaufkraft-Ausgleichszulage gebührt zum Monatsbezug, zur Sonderzahlung und zur Auslandsverwendungszulage. Zu bemessen ist sie nach dem Verhältnis der Kaufkraft des Schillings innerhalb seines Währungsgebietes zur Kaufkraft des Schillings im Gebiet des ausländischen Dienstortes des Beamten. (3) Bei der Bemessung der Auslandsverwendungszulage und des Auslandsaufenthaltszuschusses ist auf folgende Umstände billige Rücksicht zu nehmen: 1. auf die dienstrechtliche Stellung und die dienstliche Verwendung des Beamten, 2. auf seine Familienverhältnisse, 3. auf die Kosten der Erziehung und Ausbildung seiner Kinder und 4. auf die besonderen Lebensverhältnisse im ausländischen Dienst- und Wohnort. Die Bundesregierung kann die Bemessung durch Verordnung näher regeln. (4) Der Beamte hat seiner Dienstbehörde alle Tatsachen zu melden, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Auslandsverwendungszulage oder des Auslandsaufenthaltszuschusses von Bedeutung sind. Die Meldung ist zu erstatten: 1. binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache oder, 2. wenn der Beamte nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis. (5) Die Auslandsverwendungszulage, der Auslandsaufenthaltszuschuß und die Kaufkraft-Ausgleichszulage gelten als Aufwandsentschädigung und sind vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu bemessen. (6) Wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, können mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen ausgezahlt werden: 1. sämtliche Bezüge ganz oder teilweise in einer ausländischen Währung, 2. die Auslandsverwendungszulage und die Kaufkraft-Ausgleichszulage bis zu drei Monate im voraus. Ein solcher Vorgriff ist längstens binnen einem Jahr durch Abzug von den gebührenden Bezügen hereinzubringen. (7) Die Abs. 1 bis 6 sind auch auf den Beamten anzuwenden, der seinen Dienstort in einem österreichischen Zollausschlußgebiet hat." 7. Dem § 22 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem WG zu vollstrecken." 8. Dem § 44 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt — beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I — ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 10,03% des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I." 8 a. Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III und dem Leiter der Generalprokuratur gebührt zu ihrer Dienstzulage gemäß § 44 Abs. 2 Z 4 lit. c oder Z 5 oder Z 6 ein Zuschlag im Ausmaß von 11% des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III." 9. Dem § 59 b wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Dem Lehrer, der als Schülerberater an einer Hauptschule verwendet wird, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt an Hauptschulen mit bis zu 4 Klassen 60% 5 bis 7 Klassen 75% 8 oder 9 Klassen 90% 10 bis 12 Klassen 100% 13 bis 15 Klassen 110% 16 bis 18 Klassen 120% mehr als 18 Klassen 130% von 1074 S. Die Dienstzulage gebührt je Hauptschule nur einem Lehrer. Je Hauptschule darf nur ein Lehrer als Schülerberater verwendet werden." 10. § 68 Abs. 4 lautet: „(4) § 12 a Abs. 5 bis 8 und § 12 b sind anzuwenden." 11. Im § 73 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1990" ersetzt. 12. Nach § 73 Abs. 2 wird folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Wachebeamten der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 gebührt nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von 30 Jahren an Stelle der in der Dienstzulagenstufe 2 vorgesehenen Dienstzulage die nach Abs. 1 für die Verwendungsgruppe W 3 vorgesehene höchste Dienstzulage." 13. Im § 77 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150," durch die Zitierung „§ 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1990" ersetzt. 14. Im § 82 a Abs. 7 wird die Zitierung „§ 12 a Abs. 9" durch die Zitierung „§ 12 b" ersetzt. 15. Im § 85 d Abs. 1 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1990" ersetzt. 16. Im § 85 d Abs. 3 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978" durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1990" ersetzt. 17. Im § 95 wird die Zitierung „§ 12 a Abs. 9 letzter Satz" durch die Zitierung „§ 12 b Abs. 3" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. Nr. 150," durch die Zitierung „§ 11 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305," ersetzt. 2. Im § 39 Abs. 2 wird der Ausdruck „nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950," durch den Ausdruck „nach dem WG, BGBl. Nr. 53/1991," ersetzt. 3. Dem § 56 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Bescheide, mit denen besondere Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem WG zu vollstrecken." 4. Die §§ 65 und 66 lauten: „Besondere Übergangsbestimmungen für Wachebeamte des Ruhestandes und deren Hinterbliebene § 65. § 73 Abs. 2 a des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf die Bemessung des Ruhegenusses von Beamten, die vor dem 1. Juli 1991 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, sowie auf die Bemessung des Versorgungsgenusses von Hinterbliebenen nach solchen Beamten nicht anzuwenden. Besondere Übergangsbestimmungen für Staatsanwälte des Ruhestandes und deren Hinterbliebene § 66. (1) Bei Staatsanwälten, die vor dem 1. Juli 1991 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, ist der im § 44 Abs. 3 oder 4 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Zuschlag zur Dienstzulage der Bemessung des Ruhegenusses nicht zugrunde zu legen. (2) Abs. 1 gilt für die Hinterbliebenen nach solchen Staatsanwälten für die Bemessung des Versorgungsgenusses."
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paragraphs: Artikel III Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1991, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 entfallen in den Z 1 bis 8 jeweils die Worte „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972". 2. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem WG, BGBl. Nr. 53/1991, zu vollstrecken." 3. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich 1. um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die a) nach§ 10 Abs. 6, b) nach § 11 Abs. 3 oder c) nach § 11 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung festgestellt worden sind, und 2. um Gutschriften von Nebengebührenwerten a) nach den §§ 12 bis 16 c und b) nach § 12 in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung." 4. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Bei den Nebengebührenzulagen sind Restbeträge von weniger als fünf Groschen nicht zu berücksichtigen, Restbeträge von fünf und mehr Groschen aber auf zehn Groschen aufzurunden." 5. Die §§ 11 und 12 lauten: „Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft § 11. (1) Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft 1. anspruchsbegründende Nebengebühren oder 2. diesen entsprechende Nebengebühren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis bezogen, so sind diese bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Nebengebühren der Beamten. Das gleiche gilt für eine in einem solchen früheren Dienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten. (2) Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. (3) Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach den Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind. (4) Die Abs. 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist. Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen § 12. Wird ein Beamter aufgenommen, der früher in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen gestanden ist, ist für die in diesem früheren Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit, wenn sie im begründeten Dienstverhältnis ruhegenußfähig ist, vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen — für Beamte der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates jedoch vom Präsidenten des Nationalrates — mit Bescheid eine Gutschrift von Nebengebührenwerten festzusetzen. Für diese Festsetzung sind die Nebengebührenwerte maßgebend, die für Beamte mit gleicher Dienstzeit in gleicher oder ähnlicher Verwendung festgehalten oder gutgeschrieben worden sind." 6. § 16 b lautet: „Gutschrift von Nebengebührenwerten für Lehrer, die eine Dienstzulage nach § 59 c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 bezogen haben § 16 b. (1) Dem Lehrer, der eine Dienstzulage nach § 59 c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn 1. diese Dienstzulage nach § 59 c Abs. 2 oder 3 des Gehaltsgesetzes 1956 nicht ruhegenußfähig ist und 2. der Bemessung des Ruhegenusses auch keine Dienstzulage nach § 57, § 58 Abs. 1 bis 3, § 59 Abs. 1 oder § 59 d des Gehaltsgesetzes 1956 zugrunde zu legen ist. (2) Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene Dienstzulage nach § 59 c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten ausgedrückt und mit der Anzahl der Monate vervielfacht wird; für die der Lehrer eine solche Verwendungszulage bezogen hat. Für die Höhe der Nebengebührenwerte sind dabei die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf die Zulage maßgebend. (3) Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 tritt an die Stelle der Dienstzulage nach § 59 c Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 1. für die Zeit vom 1. September 1981 bis zum 31. Dezember 1985 die Dienstzulage nach § 59 Abs. 16 des Gehaltsgesetzes 1956 in der damals geltenden Fassung und 2. für die Zeit vom 1. September 1973 bis zum 31. August 1981 die Dienstzulage nach § 59 Abs. 15 des Gehaltsgesetzes 1956 in der damals geltenden Fassung." 7. § 16 c Abs. 1 lautet: „(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der eine Dienstzulage nach § 82 c des Gehaltsgesetzes 1956 bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er 1. im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand keine solche Dienstzulage bezogen hat und 2. nicht als Angehöriger einer höheren Verwendungsgruppe in den Ruhestand tritt oder versetzt wird als jener, in der er die betreffende Dienstzulage bezogen hat. § 229 Abs. 1 letzter Satz BDG 1979 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß den Verwendungsgruppen der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung die jeweils höchste dort angeführte Verwendungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung entspricht." 8. Nach § 18 wird folgender § 18 a eingefügt: „Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften § 18 a. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 16 b Abs. 3 Z 1 und 2 und im § 18 enthaltenen Zitierungen."
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paragraphs: Artikel IV Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 447/1990, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 3 lit. o wird der Ausdruck „Wehrgesetz 1978, BGBl. Nr. 150," durch den Ausdruck „Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305," ersetzt.
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paragraphs: Artikel V Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1991, wird wie folgt geändert: 1. § 49 a Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Schulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungsverordnung, BGBl. Nr. 397/1990, und" 2. Dem § 49 a wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Abweichend von § 25 Abs. 2 erster Satz bedürfen Auslandsdienstreisen anläßlich der Leitung oder Begleitung einer Schulveranstaltung gemäß §§ 2 bis 5 der Schulveranstaltungsverordnung, BGBl. Nr. 397/1990, mit Ausnahme des Schüleraustausches nicht der Zustimmung des zuständigen Bundesministers."
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paragraphs: Artikel VI Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 277/1991, wird wie folgt geändert: § 123 Abs. 4 lautet: „(4) § 120 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel VII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1, 2, 11, 13, 15 und 16, Art. II Z 1 und Art. IV mit 20. Juni 1990, 2. Art. I Z 5 a bis 8 a und 12, Art. II Z 3 und 4 und Art. III mit 1. Juli 1991. Waldheim Vranitzky