Salzburg: Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2008

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Nach der den § 8b betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 8c Langfristplanung"
1.2. Die die §§ 19 und 23 betreffenden Zeilen entfallen.
1.3. In den den § 22 betreffenden Zeilen wird die Verweisung auf "§ 18 Abs 1 Z 3" durch die Verweisung auf "§ 18 Abs 1 Z 2" ersetzt.
1.4. Nach der den § 28 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 28a Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten"
1.5. Die das 3. Hauptstück betreffenden Zeilen lauten:
"3. Hauptstück
Erzeuger
1. Teil
Allgemeines
§ 30 Pflichten der Erzeuger
§ 31 Ausschreibung der Primärregelleistung
§ 32 Aufbringung der Kosten für die Bereitstellung der
Primärregelleistung
§ 33 Recht zur Versorgung über Direktleitungen
num: 2.
paragraphs: Teil
KWK-Anlagen
§ 33a Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
§ 33b Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
§ 33c Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
§ 33d Berichtswesen"
1.6. In der Überschrift des 4. Hauptstückes wird das Wort "Stromlieferanten" durch das Wort "Versorgung" ersetzt.
1.7. Die den § 35 betreffende Zeile lautet:
"§ 35 Versorger letzter Instanz"
1.8. Nach der den § 36 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 36a Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie"
1.9. Die das 6. Hauptstück betreffenden Zeilen entfallen.
1.10. Nach der den § 54 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 54a Erdverkabelung"
1.11. Der Ausdruck "§§ 76 bis 77a" wird durch den Ausdruck "§§ 76 bis 77b" ersetzt.
2.Im § 1 Abs 1 wird nach dem Wort "von" die Wortfolge "sowie die Versorgung mit" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In der Z 2 entfällt die Wortfolge "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003, ABl Nr L 176 vom 15. Juli 2003, S 37, über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG,".
3.2. Nach der Z 6 wird angefügt:
"7.Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien gemäß Anhang II des ElWOG als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen."
num: 4.
paragraphs: § 4 lautet:
"Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
§ 4
(1) Elektrizitätsunternehmen haben nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu erfüllen:
1.die Erfüllung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse;2.die Mitwirkung an Maßnahmen zur Beseitigung von Netzengpässen und an Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
(2) Netzbetreiber haben überdies nachstehende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu erfüllen:
1.die diskriminierungsfreie Behandlung aller Kunden eines Netzes;2.den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Netzbenutzern über den Anschluss an ihr Netz (allgemeine Anschlusspflicht);3.die Errichtung und Erhaltung einer für die inländische Elektrizitätsversorgung oder für die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausreichenden Netzinfrastruktur.
(3) Die Elektrizitätsunternehmen haben die bestmögliche Erfüllung der ihnen gemäß Abs 1 und 2 im Allgemeininteresse auferlegten Verpflichtungen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzustreben."
num: 5.
paragraphs: § 5 lautet:
"Begriffsbestimmungen
§ 5
Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1.Ausgleichsenergie: die Differenz zwischen dem vereinbarten Fahrplanwert und dem tatsächlichen Bezug oder der tatsächlichen Lieferung der Bilanzgruppe je definierter Messperiode, wobei die Energie je Messperiode tatsächlich erfasst oder rechnerisch ermittelt werden kann;2.Bilanzgruppe: die Zusammenfassung von Lieferanten und Kunden zu einer virtuellen Gruppe, innerhalb der ein Ausgleich zwischen Aufbringung (Bezugsfahrpläne, Einspeisungen) und Abgabe (Lieferfahrpläne, Ausspeisungen) erfolgt;3.Bilanzgruppenkoordinator: eine natürliche oder juristische Person, die eine Verrechnungsstelle auf Grund einer Konzession betreibt;4.Bilanzgruppenverantwortlicher: eine gegenüber anderen Marktteilnehmern und dem Bilanzgruppenkoordinator zuständige Stelle einer Bilanzgruppe, welche die Bilanzgruppe vertritt;5.dezentrale Erzeugungsanlage: eine Erzeugungsanlage, die an ein öffentliches Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetz (Bezugspunkt Übergabestelle) angeschlossen ist und somit Verbrauchernähe aufweist, oder eine Erzeugungsanlage, die der Eigenversorgung dient;6.Direktleitung: entweder eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Erzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zweck der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, ihrem Tochterunternehmen und ihren zugelassenen Kunden verbindet;Leitungen innerhalb von Wohnhausanlagen gelten nicht als Direktleitungen;7.Drittstaaten: Staaten, die nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind;8.Einspeiser: ein Erzeuger oder ein Elektrizitätsunternehmen, der bzw das elektrische Energie in ein Netz abgibt;9.Elektrizitätsunternehmen: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Tätigkeiten der Erzeugung, der Übertragung, der Verteilung, der Lieferung oder des Kaufs von elektrischer Energie mindestens eine ausübt und die kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten wahrnimmt, mit Ausnahme der Endverbraucher;10.Endverbraucher: ein Verbraucher, der elektrische Energie für den Eigenverbrauch kauft;11.Energieeffizienz/Nachfragesteuerung: ein globales oder integriertes Konzept zur Steuerung der Höhe und des Zeitpunkts des Elektrizitätsverbrauchs, das den Primärenergieverbrauch senken und Spitzenlasten verringern soll, indem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz oder anderen Maßnahmen wie unterbrechbaren Lieferverträgen Vorrang vor Investitionen zur Steigerung der Erzeugungskapazität eingeräumt wird, wenn sie unter Berücksichtigung der positiven Auswirkungen eines geringeren Energieverbrauchs auf die Umwelt und der damit verbundenen Aspekte einer größeren Versorgungssicherheit und geringerer Verteilungskosten die wirksamste und wirtschaftlichste Option darstellen;12.Entnehmer: ein Endverbraucher oder ein Netzbetreiber, der elektrische Energie aus dem Netz bezieht;13.Erzeuger: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie erzeugt;14.Erzeugung: die Produktion von elektrischer Energie;15.Erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Erzeugung): die Summe von elektrischer Energie, mechanischer Energie und Nutzwärme aus KWK;16.Fahrplan: jene Unterlage, die angibt, in welchem Umfang elektrische Leistung als prognostizierter Leistungsmittelwert in einem konstanten Zeitraster (Messperioden) an bestimmten Netzpunkten eingespeist und entnommen wird;16a.funktional verbundenes Netz: ein Netz, welches direkt oder indirekt über ein anderes Netz oder mehrere Netze in den Netzebenen 3 bis 7 transformatorisch oder galvanisch an ein Höchstspannungsnetz angeschlossen ist. Ist ein Netz indirekt über mehrere Netze an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, so gilt es als mit jenem funktional verbunden, zu dem eine direkte transformatorische oder galvanische Verbindung besteht. Treffen diese Merkmale auf mehrere Netze zu, so gilt ein Netz mit jenem als funktional verbunden, welches eine größere jährliche Energiemenge an Endkunden abgibt;17.galvanisch verbundene Netzbereiche: Netzbereiche, die elektrisch leitend verbunden sind;18.Gesamtwirkungsgrad: die Summe der jährlichen Erzeugung von elektrischer Energie, mechanischer Energie und Nutzwärme im Verhältnis zum Brennstoff, der für die in KWK erzeugte Wärme und die Bruttoerzeugung von elektrischer Energie und mechanischer Energie eingesetzt wird;19.Haushaltskunden: Kunden, die elektrische Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen; dies schließt gewerbliche und berufliche Tätigkeiten nicht mit ein;20.Hilfsdienste: alle Dienstleistungen, die zum Betrieb eines Übertragungs- oder Verteilernetzes erforderlich sind;21.hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung: eine KWK, die den im Anhang IV zum ElWOG festgelegten Kriterien entspricht;22.horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein Unternehmen, das mindestens eine der Tätigkeiten kommerzielle Erzeugung, Übertragung, Verteilung von oder Versorgung mit elektrischer Energie und außerdem eine weitere Tätigkeit außerhalb des Elektrizitätsbereichs ausübt;23.integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein vertikal oder horizontal integriertes Elektrizitätsunternehmen;23a.in KWK erzeugte elektrische Energie: elektrische Energie, die durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt und gemäß dem Anhang III zum ElWOG gemessen wird;24.kennzeichnungspflichtiges Werbematerial: jedes an Endverbraucher gerichtete Werbematerial, das auf den Verkauf von elektrischer Energie ausgerichtet ist. Darunter fallen:a)Werbemittel für den Produktenverkauf für Einzelkunden, wie etwa Produktenbroschüren;b)sonstige standardisierte Produkt-Printmedien, die für den Verkauf ausgerichtet sind;c)online bezogene Produktwerbung;25.Konzernunternehmen: ein rechtlich selbstständiges Unternehmen, das mit einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs 3 UGB verbunden ist;26.Kostenwälzung: ein kalkulatorisches Rechenverfahren, das angewendet wird, um einem Verbraucherkollektiv die Kosten jener Anschlussnetzebene, an der es direkt angeschlossen ist, sowie die Kosten aller darüberliegenden Netzebenen anteilig zuzuordnen;27.Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): die gleichzeitige Erzeugung elektrischer und thermischer Energie und/oder mechanischer Energie in einem Prozess;28.Kraft-Wärme-Verhältnis (Stromkennzahl): das anhand der Betriebsdaten des spezifischen Blocks berechnete Verhältnis von KWK-Elektrizität zu Nutzwärme im vollständigen KWK-Betrieb;29.Kunden: Endverbraucher, Stromhändler und Elektrizitätsunternehmen, die elektrische Energie kaufen;30.KWK-Block: ein Block, der im KWK-Betrieb betrieben werden kann;31.KWK-Kleinanlage: KWK-Block mit einer installierten Kapazität unter 1 MW;32.KWK-Kleinstanlage: eine KWK-Anlage mit einer Kapazität von höchstens 500 kW;33.Lastprofil: eine in Zeitintervallen dargestellte Bezugsmenge oder Liefermenge eines Einspeisers oder Entnehmers;34.Lieferant: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie anderen natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung stellt;35.Marktregeln: die Summe aller Vorschriften, Regelungen und Bestimmungen auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis, die Teilnehmer am Elektrizitätsmarkt einzuhalten haben, um ein geordnetes Funktionieren dieses Marktes zu ermöglichen und zu gewährleisten;36.Netzanschluss: die physische Verbindung der Anlage eines Kunden oder Erzeugers von elektrischer Energie mit dem Netzsystem;37.Netzbenutzer: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie in ein Netz einspeist oder daraus entnimmt;38.Netzbereich: jener Teil eines Netzes, für dessen Benutzung dieselben Preisansätze gelten;39.Netzbetreiber: ein Betreiber von Übertragungs- oder Verteilernetzen mit einer Nennfrequenz von 50 Hz;40.Netzebene: ein im Wesentlichen durch das Spannungsniveau bestimmter Teilbereich des Netzes;41.Netzzugang: die Nutzung eines Netzsystems durch Kunden oder Erzeuger;42.Netzzugangsberechtigter: ein Kunde oder ein Erzeuger elektrischer Energie;43.Netzzugangsvertrag: die individuelle Vereinbarung zwischen einem Netzzugangsberechtigten und einem Netzbetreiber, der den Netzanschluss und die Inanspruchnahme des Netzes regelt;44.Netzzutritt: die erstmalige Herstellung eines Netzanschlusses oder die Erhöhung der Anschlussleistung eines bestehenden Netzanschlusses;45.Nutzwärme: die in einem KWK-Prozess zur Befriedigung eines wirtschaftlich vertretbaren Wärme- oder Kühlbedarfs erzeugte Wärme;46.Primärregelung: eine automatisch wirksam werdende Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen Erzeugung und Verbrauch mit Hilfe von Turbinendrehzahlreglern gemäß eingestellter Statikkennlinie von Maschinen im Zeitbereich bis höchstens 30 Sekunden nach Störungseintritt;47.Regelzone: die kleinste Einheit des Verbundsystems, die mit einer Frequenz-Leistungsregelung ausgerüstet und betrieben wird;48.Regelzonenführer: der für die Leistungs-Frequenzregelung in einer Regelzone Verantwortliche; diese Funktion kann auch seitens eines dritten Unternehmens, das seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat hat, erfüllt werden;49.Reservestrom: die elektrische Energie, die über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen der KWK-Prozess zB durch Wartungsarbeiten unterbrochen oder abgebrochen ist;50.Sicherheit: sowohl die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und -bereitstellung als auch die Betriebssicherheit;51.standardisiertes Lastprofil: ein durch ein geeignetes Verfahren für eine bestimmte Einspeiser- oder Entnehmergruppe charakteristisches Lastprofil;52.Stromhändler: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die elektrische Energie in Gewinnabsicht verkauft;53.Systembetreiber: ein Netzbetreiber, der über die technischorganisatorischen Einrichtungen verfügt, um alle zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebes notwendigen Maßnahmen setzen zu können;54.Übertragung: der Transport von elektrischer Energie über ein Hoch- oder Höchstspannungsverbundnetz;55.Übertragungsnetz: ein Hochspannungsverbundnetz mit einer Spannungshöhe von 110 kV und darüber, das dem überregionalen Transport von elektrischer Energie dient;56.Übertragungsnetzbetreiber: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Übertragung von elektrischer Energie zu befriedigen, verantwortlich ist;Übertragungsnetzbetreiber sind die Verbund Austrian Power Grid AG, die Tiroler Regelzonen AG und die VKW-Übertragungsnetz AG;57.Verbindungsleitung: eine Anlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient;58.Verbundnetz: eine Anzahl von Übertragungs- und Verteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind;59.Versorger: eine natürliche oder juristische Person oder Erwerbsgesellschaft, die die Versorgung mit elektrischer Energie wahrnimmt;60.Versorgung: der Verkauf einschließlich Weiterverkauf von elektrischer Energie an Kunden;61.Verteilernetz: ein Netz innerhalb eines begrenzten Gebietes zur Verteilung von elektrischer Energie mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung bis zum Netzanschluss des Endverbrauchers oder Einspeisers;62.Verteilernetzbetreiber: eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft, die für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von elektrischer Energie zu befriedigen, verantwortlich ist;63.Verteilung: der Transport von elektrischer Energie über Hoch-, Mittel- oder Niederspannungs-Verteilernetze zum Zweck der Belieferung von Kunden, jedoch mit Ausnahme der Versorgung;64.vertikal integriertes Elektrizitätsunternehmen: ein Unternehmen oder eine Gruppe von Unternehmen, deren gegenseitige Beziehungen durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet werden, das einzeln oder die zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmendenEinfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens, insbesondere durcha)Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens und/oderb)Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren,auszuüben, wobei das betreffende Unternehmen bzw die betreffende Gruppe mindestens eine der Tätigkeiten Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Tätigkeiten Erzeugung von oder Versorgung mit elektrischer Energie ausübt;65.Wirkungsgrad: der auf der Grundlage des unteren Heizwerts der Brennstoffe berechnete Wirkungsgrad (auch als ‚lower calorific values’ bezeichnet);66.Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung: die Wirkungsgrade einer alternativen getrennten Erzeugung von Wärme und Strom, die durch KWK ersetzt werden soll;67.wirtschaftlicher Vorrang: die Rangfolge der Elektrizitätsquellen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten;68.wirtschaftlich vertretbarer Bedarf: ein Bedarf, der die benötigte Wärme- oder Kühlleistung nicht überschreitet und sonst durch andere Energieproduktionsprozesse als KWK zu Marktbedingungen gedeckt werden würde;69.Zusatzstrom: die elektrische Energie, die über das Elektrizitätsnetz in den Fällen geliefert wird, in denen die Nachfrage nach elektrischer Energie die Erzeugung des KWK-Prozesses übersteigt."
num: 6.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. In der Z 3 wird das Fundstellenzitat "BGBl I Nr 44/2005" durch das Fundstellenzitat "BGBl I Nr 106/2006" ersetzt.
6.2. In der Z 5 wird das Fundstellenzitat "BGBl I Nr 85/2005" durch das Fundstellenzitat "BGBl I Nr 33/2007" ersetzt.
6.3. Nach der Z 5 wird angefügt:
"6.Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl S 219/1897, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 70/2008."
num: 7.
paragraphs: Im § 8 Abs 1 entfällt die Z 3, die Z 4 bis 10 erhalten die Bezeichnungen "3." bis "9." und nach der Z 9 (neu) wird angefügt:"10.die Fähigkeit des Netzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage nach Übertragung langfristig sicherzustellen;11.durch entsprechende Übertragungskapazitäten und Zuverlässigkeit des Netzes einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten;12.sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihnen verbundenen Unternehmen, zu enthalten;13.den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;14.Engpässe im Netz zu ermitteln und Maßnahmen zu setzen, um Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen sowie die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Wenn für die Netzengpassbeseitigung oder Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dennoch Leistungen der Erzeuger (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) erforderlich sind, ist dies vom Übertragungsnetzbetreiber unter Bekanntgabe aller notwendigen Daten unverzüglich dem Regelzonenführer zu melden, der erforderlichenfalls weitere Veranlassungen zu treffen hat (§ 8b Abs 1 Z 5)."
7a.Im § 8a Abs 1 wird jeweils die Bezeichnung "Austria Power
Grid AG" durch die Bezeichnung "Austrian Power Grid AG" ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 8b Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Die Z 5 lautet:
"5. die Ermittlung von Engpässen in Übertragungsnetzen sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vermeidung, Beseitigung und Überwindung von Engpässen in Übertragungsnetzen oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Soweit es für die Netzengpassbeseitigung erforderlich ist, schließt der Regelzonenführer in Abstimmung mit den betroffenen Betreibern von Verteilernetzen mit den Erzeugern Verträge, um diese zu Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung, Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) gegen Ersatz der wirtschaftlichen Nachteile und Kosten, die durch diese Leistungen verursacht werden, zu verpflichten. Durch eine derartige Inanspruchnahme von Betreibern von KWK-Anlagen darf die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet werden. Die Aufwendungen, die dem Regelzonenführer aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehen, sind ihm
bei der Bestimmung der Systemnutzungstarife anzuerkennen;"
8.2. Nach der Z 12 wird angefügt:
"13.die Durchführung einer Langfristplanung für die Netzebenen gemäß § 25 Abs 5 Z 1 bis 3 ElWOG;14.die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primärregelleistung hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 31;15.die Systeme der Datenübermittlung und Auswertung für zeitgleich übermittelte Daten von Erzeugungsanlagen gemäß § 30 Abs 4 so zu gestalten und zu betreiben, dass eine Weitergabe dieser Information an Dritte auszuschließen ist;16.ein Gleichbehandlungsprogramm zu erstellen, durch das gewährleistet wird, dass die Verpflichtungen gemäß Z 15 eingehalten werden."
num: 9.
paragraphs: Nach § 8b wird eingefügt:
"Langfristplanung
§ 8c
(1) Aufgabe der langfristigen Planung ist es, zur Erzielung eines hohen Maßes an Verfügbarkeit der Leitungskapazitäten (Versorgungssicherheit der Infrastruktur) die Verwendung des Übertragungsnetzes (Netzebenen gemäß § 25 Abs 5 Z 1 bis 3 ElWOG) für die Deckung
1.der Nachfrage an Leitungskapazitäten zur Versorgung der Endverbraucher unter Berücksichtigung der Notfallszenarien und2.der Transporterfordernisse sonstiger Kunden
zu planen.
(2) Der Regelzonenführer hat mindestens einmal jährlich eine langfristige Planung für die im Landesgebiet gelegenen Übertragungsnetzteile seiner Regelzone zu erstellen. Der Planungszeitraum ist vom Regelzonenführer unter Zugrundelegung der ihm zur Verfügung stehenden Daten transparent und nicht diskriminierend festzulegen; der Mindestplanungszeitraum beträgt fünf Jahre. Bei der Erstellung der langfristigen Planung sind die technischen und wirtschaftlichen Zweckmäßigkeiten sowie die Interessen aller Marktteilnehmer zu berücksichtigen.
(3) Alle Marktteilnehmer haben dem Regelzonenführer auf dessen schriftliches Verlangen die für die Erstellung der langfristigen Planung erforderlichen Daten, insbesondere Grundlagendaten, Messwerte und technische, ökonomische sowie sonstige Projektunterlagen zu geplanten Leitungsanlagen, die errichtet, erweitert, geändert oder betrieben werden sollen, innerhalb angemessener Frist zur Verfügung zu stellen, wenn diese Auswirkungen auf die Leitungskapazitäten des Übertragungsnetzes haben. Der Regelzonenführer kann unabhängig davon zusätzlich andere Daten heranziehen, die für die langfristige Planung zweckmäßig sind.
(4) Die Ergebnisse der langfristigen Planung sind der Landesregierung bis 31. März eines Kalenderjahres zur Kenntnis zu bringen und von dieser dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend mitzuteilen."
num: 10.
paragraphs: Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 1 wird das Wort "Versorgungsaufgaben" durch das Wort "Übertragungsaufgaben" ersetzt.
10.2. Im Abs 2 werden die Worte "Versorgung mit" durch die Worte "Übertragung von" und die Wortfolge "Übernahme der Versorgung" durch die Wortfolge "Übernahme der Übertragung" ersetzt.
10.3. Im Abs 4 werden das Wort "Versorgungsaufgaben" durch das Wort "Übertragungsaufgaben" und das Wort "Elektrizitätsversorgung" durch das Wort "Übertragung" ersetzt.
10.4. Im Abs 6 wird jeweils die Verweisung auf "§ 55" durch die Verweisung auf "§ 68" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 12 Abs 2 wird der Ausdruck "des Elektrotechnikers (§ 127 Z 7 GewO 1994)" durch den Ausdruck "der Elektrotechniker (§ 94 Z 16 GewO 1994)" ersetzt.
11a.Im § 13 Abs 3 wird die Bezeichnung "Salzburger Landarbeiterkammer" durch die Bezeichnung "Landarbeiterkammer für Salzburg" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 16 Abs 1 wird in der lit g die Verweisung auf "§ 60" durch die Verweisung auf "§ 73" ersetzt.
num: 13.
paragraphs: § 17 lautet:
"Anwendung der Gewerbeordnung 1994
§ 17
Soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Bestimmungen getroffen sind, finden die §§ 8 bis 15 (allgemeine Voraussetzungen), 16, 17, 22 und 23 (Befähigungsnachweis), 26 und 27 (Nachsicht), 39 (Geschäftsführer), 40 in der Fassung vor dem Gesetz BGBl I Nr 111/2002 (Pächter), 41 bis 45 (Fortbetriebsrechte) sowie 85 bis 93 (Endigung und Ruhen) der Gewerbeordnung 1994 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass die zuständige Behörde die Landesregierung ist."
num: 14.
paragraphs: Im § 18 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Die Z 2 entfällt. Die Z 3 bis 17 erhalten die Bezeichnungen "2." bis "16.".
14.2. In der Z 3 (neu) entfällt die Wortfolge "einschließlich eines allfälligen Zuschlages gemäß einer nach § 34 Abs 3 bzw 4 ElWOG erlassenen Verordnung".
14.3. Nach der Z 16 (neu) wird angefügt:
"17.sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihnen verbundenen Unternehmen, zu enthalten;18.den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen;19.bei der Planung des Verteilernetzausbaus Energieeffizienz-, Nachfragesteuerungsmaßnahmen oder dezentrale Erzeugungsanlagen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte, zu berücksichtigen."
num: 15.
paragraphs: § 19 entfällt.
num: 16.
paragraphs: § 21 Abs 4 entfällt.
16a.In der Überschrift und im Einleitungssatz des § 22 wird die Verweisung auf "§ 18 Abs 1 Z 3" durch die Verweisung auf "§ 18 Abs 1 Z 2" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 23 entfällt.
num: 18.
paragraphs: Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen:
18.1. Im Abs 1 wird vor dem Wort "Allgemeinen" das Wort "genehmigten" eingefügt und entfällt die Wortfolge "einschließlich einem allfälligen Zuschlag gemäß einer auf Grund des § 34 Abs 3 bzw 4 ElWOG erlassenen Verordnung".
18.2. Abs 3 entfällt.
num: 19.
paragraphs: Im § 28 werden folgende Änderungen vorgenommen:
19.1. Im Abs 1 werden die Z 1 bis 7 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"1.den Namen und die Anschrift des Netzbetreibers;2.die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, insbesondere zur Einhaltung der sonstigen Marktregeln;3.die im Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Kunden;4.die den einzelnen Netzbenutzern zugeordneten standardisierten Lastprofile;5.die technischen Mindestanforderungen für den Netzzugang;6.die verschiedenen von den Verteilerunternehmen im Rahmen des Netzzugangs zur Verfügung zu stellenden Dienstleistungen und deren angebotene Qualität;7.die Frist, innerhalb der Kundenanfragen jedenfalls zu beantworten sind;8.die Art und Weise der Ankündigung von geplanten Versorgungsunterbrechungen;9.die Mindestanforderungen für Terminvereinbarungen mit Netzbenutzern;10.jenen Standard, der bei der Datenübermittlung an Marktteilnehmer einzuhalten ist;11.die Modalitäten für Begehren auf Netzzugang und die weitere Abwicklung, insbesondere eine Frist von höchstens 14 Tagen ab Einlangen, innerhalb der das Verteilerunternehmen das Begehren auf Netzzugang zu beantworten hat;12.die von den Netzbenutzern zu liefernden Daten;13.die grundlegenden Prinzipien für die Verrechnung sowie die Art und Form der Rechnungslegung;14.die Verpflichtung von Netzzugangsberechtigten zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) in angemessener Höhe, insoweit nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass der Netzbenutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt;15.Entschädigungs- und Erstattungsregelungen für den Fall der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität;16.einen Hinweis auf das Streitbeilegungsverfahren nach § 21 ElWOG."
19.2. Im Abs 5 wird die Bezeichnung "Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die Bezeichnung "Europäischen Kommission" ersetzt.
19.3. Nach Abs 7 wird angefügt:
"(8) Die Netzbetreiber haben die Netzzugangsberechtigten vor Vertragsabschluss über die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Bedingungen zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Netzzugangsberechtigten ein Informationsblatt auszuhändigen. Auf Anforderung sind dem Netzzugangsberechtigten die Allgemeinen Bedingungen kostenlos zuzusenden.
(9) Die Netzbetreiber haben Änderungen der Allgemeinen Bedingungen den Endverbrauchern schriftlich bekannt zu geben und ihnen auf Anforderung die geänderten Bedingungen kostenlos zuzusenden. Änderungen sind nur nach Maßgabe des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Konsumentenschutzgesetzes zulässig.
(10) Die Netzbetreiber haben den Netzzugangsberechtigten und Netzbenutzern auf Anforderung transparente Informationen über die geltenden Preise und Tarife kostenlos zuzusenden."
num: 20.
paragraphs: Nach § 28 wird eingefügt:
"Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten
§ 28a
Reichen die vorhandenen Leitungskapazitäten für regelzonenüberschreitende Lieferungen nicht aus, um allen Begehren auf Nutzung eines Systems zu entsprechen, so haben – unbeschadet der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 1228/2003 über den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie auf Basis dieser Verordnung erlassener Leitlinien – Transporte zur Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und KWK-Anlagen Vorrang. Der Übertragungsnetzbetreiber hat zu diesem Zweck die Vergaberegeln und die Kapazitätsbelegungen in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen und einen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherzustellen."
num: 21.
paragraphs: Die §§ 30 bis 33 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"3. Hauptstück
Erzeuger
1. Teil
Allgemeines
Pflichten der Erzeuger
§ 30
(1) Die Erzeuger elektrischer Energie sind verpflichtet:
1.sich einer Bilanzgruppe anzuschließen oder eine eigene Bilanzgruppe zu bilden;2.den betroffenen Netzbetreibern, dem Bilanzgruppenkoordinator, dem Bilanzgruppenverantwortlichen und anderen betroffenen Marktteilnehmern die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen;3.bei technischer Notwendigkeit die Erzeugungsfahrpläne im erforderlichen Ausmaß vorab an die betroffenen Netzbetreiber, den Regelzonenführer und den Bilanzgruppenverantwortlichen zu melden;4.bei Verwendung eigener Zähleinrichtungen und Einrichtungen für die Datenübertragung die technischen Vorgaben der Netzbetreiber einzuhalten;5.bei Teillieferungen die Erzeugungsfahrpläne im erforderlichen Ausmaß an die betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen bekannt zu geben;6.nach Maßgabe von Verträgen auf Anordnung des Regelzonenführers zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit Leistungen (Erhöhung oder Einschränkung der Erzeugung sowie Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit) zu erbringen. Durch eine derartige Inanspruchnahme von Betreibern von KWK-Anlagen darf die Sicherheit der Fernwärmeversorgung nicht gefährdet werden;7.auf Anordnung des Regelzonenführers gemäß § 22 Abs 2 Z 5a ElWOG zur Netzengpassbeseitigung oder zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die Erhöhung und/oder Einschränkung der Erzeugung sowie die Veränderung der Kraftwerksverfügbarkeit des Kraftwerksbetreibers vorzunehmen, soweit dies nicht gemäß Z 6 sichergestellt werden konnte.
(2) Die näheren Bestimmungen zu den im Abs 1 festgelegten Pflichten sind in den Allgemeinen Netzbedingungen und in den Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche festzulegen.
(3) Die Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerkparks) mit einer Engpassleistung von mehr als fünf MW sind weiters verpflichtet:
1.die Kosten für die Primärregelung zu übernehmen;2.zur Erbringung der Primärregelleistung auf Anordnung des Regelzonenführers für den Fall, dass die Ausschreibung gemäß § 31 erfolglos geblieben ist, soweit sie dazu imstande sind;3.Nachweise über die tatsächliche Bereitstellung bzw über die Erbringung der Primärregelleistung dem Regelzonenführer in geeigneter und transparenter Weise (zB durch Übertragung der Messwerte) zur Verfügung zu stellen;4.die im Zusammenhang mit der Erbringung der Primärregelleistung stehenden Anordnungen des Regelzonenführers, insbesondere betreffend die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, zu befolgen.
(4) Die Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerkparks), die an die Netzebenen gemäß § 25 Abs 5 Z 1 bis 3 ElWOG angeschlossen sind oder eine Engpassleistung von mehr als 50 MW aufweisen, sind verpflichtet, dem Regelzonenführer zur Überwachung der Netzsicherheit zeitgleich Daten über die jeweils aktuelle Einspeiseleistung dieser Erzeugungsanlagen in elektronischer Form zu übermitteln.
(5) Die Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 MW sind verpflichtet, der Landesregierung zur Überwachung der Versorgungssicherheit regelmäßig Daten über die zeitliche Verfügbarkeit der Erzeugungsanlagen zu übermitteln.
Ausschreibung der Primärregelleistung
§ 31
(1) Die Bereitstellung der Primärregelleistung ist vom Regelzonenführer oder von einem von ihm Beauftragten regelmäßig, jedoch mindestens halbjährlich auszuschreiben. Die Höhe der jeweils auszuschreibenden bereitzustellenden Leistung hat den Anforderungen des Europäischen Verbundbetriebes (UCTE) zu entsprechen. Die im Primärregelsystem pro Anlage vorzuhaltende Leistung hat mindestens zwei MW zu betragen.
(2) Der Regelzonenführer hat regelmäßig ein transparentes und diskriminierungsfreies Präqualifikationsverfahren durchzuführen. Am Präqualifikationsverfahren können alle Erzeuger teilnehmen; dieses Recht kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die in den Präqualifikationsverfahren im Hinblick auf ihre Anlagen als geeignet eingestuften Erzeuger sind zur Teilnahme an der Ausschreibung berechtigt. Die Details des Präqualifikationsverfahrens sind in Allgemeinen Bedingungen zu regeln, die in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen sind.
(3) Der Regelzonenführer hat bei erfolglos verlaufener Ausschreibung die gemäß Abs 2 geeigneten Erzeuger gegen Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen zur Bereitstellung der Primärregelleistung zu verpflichten.
Aufbringung der Kosten für die Bereitstellung der
Primärregelleistung
§ 32
(1) Die Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerkparks) mit einer Engpassleistung von mehr als fünf MW sind zur Aufbringung der Kosten für die Bereitstellung der Primärregelleistung im Verhältnis ihrer im vergangenen Kalenderjahr erbrachten Erzeugungsmengen verpflichtet. Bei Erzeugungsanlagen, deren Engpassleistung größer als die Anschlussleistung an das jeweilige Netz ist, ist diese Anschlussleistung multipliziert mit den im vergangenen Kalenderjahr erbrachten Betriebsstunden der Anlage heranzuziehen.
(2) Die Verrechnung und Einhebung der Kostenbeiträge gemäß Abs 1 erfolgt vierteljährlich durch den Regelzonenführer. Der Regelzonenführer ist berechtigt, die Kostenbeiträge vorab zu pauschalieren und vierteljährlich gegen nachträgliche jährliche Abrechnung einzuheben. Die Erzeuger haben dem Regelzonenführer die für die Bemessung der Kostenbeiträge erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
Recht zur Versorgung über Direktleitungen
§ 33
Die Erzeuger haben das Recht zur Errichtung und zum Betrieb von Direktleitungen.
2. Teil
KWK-Anlagen
Kriterien für den Wirkungsgrad der KWK
§ 33a
(1) Zur Bestimmung der Effizienz einer Kraft-Wärme-Kopplung nach Anhang IV zum ElWOG kann die Landesregierung Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme mit Verordnung festlegen. Diese Wirkungsgrad-Referenzwerte haben aus einer Matrix von Werten, aufgeschlüsselt nach relevanten Faktoren wie Baujahr und Brennstofftypen, zu bestehen und müssen sich auf eine ausführlich dokumentierte Analyse stützen, bei der ua die Betriebsdaten bei realen Betriebsbedingungen, der grenzüberschreitende Stromhandel, der Energieträgermix, die klimatischen Bedingungen und die angewandten KWK-Technologien gemäß den Grundsätzen im Anhang IV zum ElWOG zu berücksichtigen sind.
(2) Bei der Bestimmung der Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß Abs 1 sind die von der Europäischen Kommission gemäß Art 4 der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte angemessen zu berücksichtigen.
Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
§ 33b
(1) Die Landesregierung hat auf Grundlage der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 33a Abs 1 auf Antrag mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 5 Z 21 ausgestellt werden dürfen. Ist kein Wirkungsgrad-Referenzwert gemäß § 33a Abs 1 festgelegt, sind die gemäß Art 4 der Richtlinie 2004/8/EG festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte zugrunde zu legen. Die Benennungen sind der Energie-Control GmbH unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der vom Netzbetreiber ausgestellte Herkunftsnachweis (Abs 1) hat zu enthalten:
1.die Menge der aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Energie, berechnet gemäß Anhang III zum ElWOG;2.die Art und die Engpassleistung der Erzeugungsanlage;3.den Ort und den Zeitraum der Erzeugung;4.die eingesetzten Primärenergieträger;5.den unteren Heizwert der eingesetzten Primärenergieträger;6.die Nutzung der gleichzeitig mit der elektrischen Energie erzeugten Wärme;7.die Primärenergieeinsparungen, berechnet gemäß Anhang IV zum ElWOG auf der Grundlage der Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß § 33a Abs 1 und 2.
(3) Die Landesregierung hat die Ausstellung der Herkunftsnachweise regelmäßig zu überwachen.
(4) Mit der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist kein Recht auf Inanspruchnahme von Förderungen verbunden.
Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
§ 33c
(1) Herkunftsnachweise für elektrische Energie aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat gelten als Herkunftsnachweise im Sinn dieses Gesetzes, wenn sie den Anforderungen des Art 5 Abs 5 der Richtlinie 2004/8/EG entsprechen.
(2) Im Zweifelsfall hat die Landesregierung über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.
Berichtswesen
§ 33d
(1) Die Landesregierung hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend jährlich zu übermitteln:
1.eine im Einklang mit der im Anhang III zum ElWOG dargelegten Methode erstellte Statistik über die im Land Salzburg erfolgte Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung,2.eine Statistik über die KWK-Kapazitäten sowie die für KWK eingesetzten Primärenergieträger.
(2) Die Landesregierung hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend jährlich über ihre Überwachungstätigkeit gemäß § 33b Abs 3 zu berichten. Der Bericht hat insbesondere jene Maßnahmen zu enthalten, die ergriffen worden sind, um die Zuverlässigkeit des Nachweissystems zu gewährleisten."
num: 22.
paragraphs: In der Überschrift zum 4. Hauptstück wird das Wort "Stromlieferanten" durch das Wort "Versorgung" ersetzt.
num: 23.
paragraphs: § 35 lautet:
"Versorger letzter Instanz
§ 35
(1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt und die im Land Salzburg tätig sind, haben ihren geltenden Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Haushaltskunden in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, im Landesgebiet zu diesem Tarif und zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jene Interessenten, die nach dem standardisierten Haushaltslastprofil versorgt werden und die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung).
(2) Der Allgemeine Tarif für die Versorgung in letzter Instanz hat dem Tarif des jeweiligen Stromhändlers oder sonstigen Lieferanten für Haushaltskunden zu entsprechen. Stromhändler und sonstige Lieferanten sind berechtigt, die Belieferung mit elektrischer Energie gemäß Abs 1 von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig zu machen. An Stelle einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung kann über Wunsch des Haushaltskunden – wenn technisch möglich – auch ein Vorauszahlungszähler (Pre-Payment-System) verwendet werden. Allfällige Mehraufwendungen durch die Verwendung eines solchen Zählers können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
(3) Stromhändler und sonstige Lieferanten sind berechtigt, das Vertragsverhältnis zur Grundversorgung aus wichtigem Grund durch Kündigung zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Stromhändler oder sonstiger Lieferant bereit ist, einen Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung abzuschließen. Das Recht des Stromhändlers oder sonstigen Lieferanten, seine Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis für den Fall einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung (zB Missachtung mehrmaliger Mahnungen) so lange auszusetzen, als die Zuwiderhandlung andauert, bleibt davon unberührt."
num: 24.
paragraphs: Nach § 36 wird eingefügt:
"Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit
elektrischer Energie
§ 36a
(1) Versorger haben Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie für Kunden, deren Verbrauch nicht über einen Lastprofilzähler gemessen wird, zu erstellen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Änderungen sind vor ihrem Inkrafttreten der Energie-Control Kommission in elektronischer Form mitzuteilen und in geeigneter Form zu veröffentlichen.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge zwischen Versorgern und Kunden haben zumindest zu enthalten:
1.den Namen und die Anschrift des Versorgers;2.die angebotene Qualität und den voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Belieferung sowie die bis dahin erbrachten Leistungen;3.den Energiepreis in Cent pro kWh einschließlich aller Zuschläge und Abgaben;4.die Vertragsdauer, die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und der Belieferung, das Bestehen eines Rücktrittsrechts;5.die Bedingungen, zu denen eine Belieferung im Sinn des § 35 erfolgt;6.einen Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Beschwerdemöglichkeiten;7.etwaige Entschädigungs- und Erstattungsregelungen bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Leistungsqualität.
(3) Die Versorger haben ihre Kunden nachweislich vor Abschluss des Vertrages über dessen wesentliche Inhalte zu informieren. Zu diesem Zweck ist dem Kunden ein Informationsblatt auszuhändigen. Dies gilt auch, wenn der Vertragsabschluss durch einen Vermittler angebahnt wird. Auf Verlangen sind dem Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abschluss des Vertrages kostenlos auszufolgen. Bei mündlich abgeschlossenen Verträgen hat der Kunde das Informationsblatt spätestens mit der Vertragsbestätigung zu erhalten."
num: 25.
paragraphs: Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:
25.1. Die Absatzbezeichnung "(1)" und die Abs 2 bis 7 entfallen.
25.2. Im verbleibenden ersten Satz wird nach dem Wort "Stromhändler" die Wortfolge "und sonstige Lieferanten" eingefügt.
num: 26.
paragraphs: § 38 lautet:
"Untersagung der Tätigkeit als Stromhändler
§ 38
Die Landesregierung hat einem Stromhändler oder sonstigen Lieferanten, der Endverbraucher beliefert, die Ausübung dieser Tätigkeit zu untersagen, wenn der Stromhändler oder sonstige Lieferant dreimal wegen der Übertretung gemäß § 73 Abs 1 Z 5 bestraft worden ist."
num: 27.
paragraphs: Im § 40 Abs 2 wird im ersten Satz nach dem Wort "Inland" die Wortfolge "in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder EWR-Vertragsstaat" eingefügt.
num: 28.
paragraphs: Im § 40a werden folgende Änderungen vorgenommen:
28.1. Die Z 7 lautet:
"7. Fahrpläne zwischen Bilanzgruppen zu erstellen und dem Bilanzgruppenkoordinator bis zu einem von diesem festgelegten Zeitpunkt zu melden;"
28.2. Nach der Z 12 wird angefügt:
"13.alle Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Aufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle für Ausgleichsenergie zu minimieren."
num: 29.
paragraphs: Das 6. Hauptstück mit den §§ 41 bis 44 entfällt.
num: 30.
paragraphs: Nach § 54 wird eingefügt:
"Erdverkabelung
§ 54a
(1) Als ein öffentliches Interesse, das in Verfahren zur Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung von Leitungsanlagen Beachtung zu finden hat, gilt auch die Vermeidung von Nutzungskonflikten.
(2) Zur Wahrung des öffentlichen Interesses gemäß Abs 1 dürfen zur Errichtung kommende Leitungsanlagen mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV in sensiblen Bereichen auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten nur als Erdkabel ausgeführt werden.
(3) Als sensible Bereiche gelten Bereiche, in denen der von der Achse einer Leitungsanlage gemessene Abstand unterschreiten würde:
1.400 m zwischen einer Freileitung und dem im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ausgewiesenen Bauland der Kategorien des § 30 Abs 1 Z 1 bis 5 und 9 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009;2.200 m zwischen einer Freileitung und einzelnen der dauernden Wohnnutzung dienenden Bauten auf Flächen, die nicht gemäß § 30 Abs 1 Z 1 bis 5 und 9 ROG 2009 gewidmet sind.
(4) Ein Erdkabel-Teilabschnitt ist technisch und wirtschaftlich effizient, wenn
a)als Stand der Technik die elektrotechnische Realisierbarkeit der Erdkabelleitung unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Betriebes feststeht;b)die Bodenbeschaffenheit im betreffenden Teilabschnitt eine Erdverkabelung ohne Gefährdung eines sicheren Betriebes zulässt;c)der mit der Erdverkabelung im Vergleich zu einer Freileitung, die das öffentliche Interesse gemäß Abs 1 unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Betriebes und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit des Aufwandes nur im geringst möglichen Maß beeinträchtigt, allenfalls entstehende Zusatzaufwand verhältnismäßig ist; bei der Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit sind insbesondere auch der Mehrwert der Erdverkabelung im Hinblick auf den Tourismus, die Liegenschaftswerte im sensiblen Bereich, die Raumersparnis sowie die raschere Projektverwirklichung auf Grund der Konfliktvermeidung entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
(5) Einem Ansuchen, das auf die Bewilligung einer Freileitung mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV in sensiblen Bereichen gerichtet ist, sind auch Unterlagen über das Nichtvorliegen einer der Voraussetzungen für eine Erdverkabelung gemäß Abs 4 lit a bis c anzuschließen. Die Bewilligung darf in einem solchen Fall nur erteilt werden, wenn die Leitungsanlage das öffentliche Interesse gemäß Abs 1 unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines sicheren Betriebes und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit des Aufwandes nur im geringst möglichen Maß beeinträchtigt.
(6) Die Abs 1 bis 5 gelten auch für wesentliche Änderungen einer bestehenden Freileitung mit einer Nennspannung von mehr als 110 kV. Wesentliche Änderungen sind dabei auch Verschwenkungen der Leitungstrasse um mindestens 10 m auf einer durchgehenden Länge von 5 km, wobei kürzere Abschnitte innerhalb einer Leitungsanlage auch dann zusammenzurechnen sind, wenn die einzelnen Abschnitte zwar getrennt, aber innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren geändert werden, sowie die Erhöhung der Nennspannungsebene oder eine wesentliche Erhöhung der Übertragungskapazität."
num: 31.
paragraphs: Im § 57 Abs 1 entfallen die Worte "Bewilligung der".
num: 32.
paragraphs: Im § 69 wird das Wort "Landesregierung" durch das Wort "Behörde" ersetzt.
num: 33.
paragraphs: Im § 70 Abs 2 lautet die Z 4:"4.je ein Vertreter der Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, der Salzburg Netz GmbH und der Verbund-Austrian Hydro Power AG;"
num: 34.
paragraphs: Im § 73 werden folgende Änderungen vorgenommen:
34.1. Im Abs 1 erster Satz:
34.1.1. In der Z 5 wird die Verweisung auf "§ 37 Abs 1" durch die Verweisung auf "§ 37" ersetzt.
34.1.2. Die Z 6, 8 und 9 entfallen.
34.1.3. Nach der Z 18 wird angefügt:
"19.gegen Verpflichtungen gemäß § 30 Abs 3 bis 5 verstößt;20.gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, ABl Nr L 176 vom 15. Juli 2003, verstößt."
34.2. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 1, 2, 4, 5, 7, 10, 11, 14, 19 und 20 sind mit Geldstrafe bis zu 30.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis sechs Wochen zu ahnden. Die Verletzung einer Verpflichtung gemäß § 30 Abs 3 ist mit einer Geldstrafe von mindestens 10.000 € zu ahnden.
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 3, 12, 13 und 15 bis 18 sind mit Geldstrafe bis zu 10.000 € zu ahnden.
(4) In den Fällen des Abs 1 Z 2, 3, 10 und 14 endet der strafbare Tatbestand jeweils erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes."
num: 35.
paragraphs: Nach § 77a wird eingefügt:
"§ 77b
Die §§ 1 Abs 1, 2, 4, 5, 6, 8 Abs 1, 8a Abs 1, 8b Abs 1, 8c, 9 Abs 1, 2, 4 und 6, 12 Abs 2, 13 Abs 3, 16 Abs 1, 17, 18 Abs 1, 27, 28 Abs 1, 5, 8, 9 und 10, 28a, 30 bis 33d, 35, 36a, 37, 38, 40 Abs 2, 40a, 54a, 57 Abs 1, 69, 70 Abs 2 und 73 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 19, 21 Abs 4, 23 und 41 bis 44 außer Kraft. Freileitungen, deren Errichtung oder wesentliche Änderung zu diesem Zeitpunkt nach diesem Gesetz rechtskräftig bewilligt ist, bleiben von § 54a unberührt, wenn mit der Ausführung der Freileitung innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen wird. Bis zum Inkrafttreten des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 gilt die Verweisung im § 54a Abs 3 als Verweisung auf § 17 Abs 1 Z 1 bis 5 und 8 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998."
num: 36.
paragraphs: § 78 lautet:
"Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweise
§ 78
(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien, soweit sie in die Landeskompetenz fallen:
1.Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003, ABl Nr L 176 vom 15. Juli 2003, S 37, über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG;2.Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG, ABl Nr L 52 vom 21. Februar 2004, S 50;3.Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Jänner 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen, ABl Nr L 33 vom 4. Februar 2006,S 22.
(2) Die Kundmachung der Elektrizitätsgesetz-Novelle 1999, LGBl Nr 9, und der Landeselektrizitätsgesetz-Novelle 2001, LGBl Nr 81, erfolgte nach Durchführung des Verfahrens auf Grund der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (Notifikationsnummern 98/454/A bzw 2001/165/A)."
Mosler-Törnström
Burgstaller