442. Bundesgesetz: Gewerbesteueränderungsgesetz 1972

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1954, 59/1955, 303/1959, 194/1961, 160/1966, 2/1967, 44/1968, 278/1969, 439/1969 und 374/1971 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 11/1961, 266/1963 und 265/1964 wird wie folgt geändert: 1. Aus dem Klammerausdruck im ersten Satz des § 1 Abs. 2 Z. 2 entfallen die Worte „Kommanditgesellschaften auf Aktien" sowie „bergrechtliche Gewerkschaften". 2. Der Abs. 2 des § 6 hat zu lauten: „(2) Als Gewinn, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln ist, gilt der Gewinn im Sinne der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Als Gewinn, der nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes zu ermitteln ist, gilt das Einkommen im Sinne des § 8 des Körperschaftsteuergesetzes. Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 1. Z. 4 des Einkommensteuergesetzes) bleibt dabei unberücksichtigt." 3. Der Abs. 3 des § 6 hat zu lauten: „(3) Der Gewerbeertrag wird bei Gewerbetreibenden, die den Gewinn durch Bestandsvergleich auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, um die Fehlbeträge gekürzt, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahre (§ 10) nach den Vorschriften der §§ 6 bis 9 ergeben haben, soweit die Fehlbeträge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrages für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre gekürzt worden sind." 4. § 7 Z. 4 hat zu entfallen. 5. Im § 8 Z. 1 hat der fünfte Satz zu entfallen. 6. § 11 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten: 7. Im § 11 ist nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Vor Ermittlung des Steuermeßbetrages sind jene Teile des Gewerbeertrages auszuscheiden, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind." 8. Im § 16 haben die Z. 1 und 2 wie folgt zu lauten: 1. für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Wirtschaftsjahr den Betrag von 40.000 S oder deren Gewerbekapital an dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt den Betrag von 250.000 S überstiegen hat; 2. für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung);". 9. § 18 hat wie folgt zu lauten: „§ 18. Hebesatz. (1) Die Steuer wird auf Grund des einheitlichen Steuermeßbetrages nach dem im jeweils geltenden Finanzausgleichsgesetz vorgeschriebenen Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt, wenn die Gemeinde die Gewerbesteuer ausgeschrieben hat. (2) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer der Wandergewerbebetriebe im Sinne des § 3 Abs. 3 zweiter Satz beträgt 150 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages." 10. Im § 22 haben die Abs. 3 und 4 wie folgt zu lauten: „(3) Bereits fällig gewordene Vorauszahlungsbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist anläßlich der der Änderung nächstfolgenden Vierteljahresfälligkeit (Abs. 2) auszugleichen; Unterschiedsbetrag ist die Differenz zwischen einem Viertel der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung gültig gewesenen Vorauszahlung und einem Viertel der neu festgesetzten Vorauszahlung, vervielfacht mit der Zahl der im laufenden Kalenderjahr bis zur Änderung bereits abgelaufenen Fälligkeitstermine (Abs. 2). Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. (4) Das Finanzamt kann die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Die Vorschriften des Abs. 3 sind hiebei anzuwenden." 11. Im § 23 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „entrichtete" das Wort „festgesetzte". 12. Im § 26 hat der Abs. 2 wie folgt zu lauten: „(2) Vergütungen sind vorbehaltlich der Abs. 3 bis 6 die Arbeitslöhne im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme von Ruhe- und Versorgungsbezügen, der unter den Freibetrag des § 67 Abs. 1 fallenden Bezüge und von Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 3, 4 und 6 des Einkommen Steuergesetzes, soweit die Arbeitslöhne nicht durch besondere Bestimmungen von der Lohnsteuer befreit sind." 13. Aus § 28 hat der Abs. 3 zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 sowie 5 bis 12 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1973 anzuwenden. Bei den Veranlagungen der vorhergehenden Kalenderjahre ist § 18 in der Fassung des § 20 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des Art. I 2. 3 sind erstmalig auf die im Wirtschaftsjahr 1969 eingetretenen Verluste anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch