53. Verordnung: Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Parteien haben für die Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Art. VI Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen oder infolge Säumnis einer solchen Behörde vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurden, in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung — abgesehen von den durch Gesetz besonders geregelten Fällen — die gemäß dem folgenden Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten. Sie werden im folgenden kurz Verwaltungsabgaben genannt. (2) Im Verwaltungsstrafverfahren und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren finden im Sinne des § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 und des § 10 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 die Vorschriften über Verwaltungsabgaben keine Anwendung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Soweit eine Verwaltungsabgabenschuld nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind hierauf entrichtete Beträge zu erstatten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung einer Berechtigung oder mit einer sonstigen Amtshandlung, für die eine Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid nach § 56 oder § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, so ist die Vorschreibung der Abgabe gemäß § 59 Abs. 1 in den Spruch aufzunehmen; dies gilt im Sinne des § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 auch für die Berufungsbehörde, wenn der Anlaß für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe erst durch ihren Bescheid gegeben wird. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, so ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen abgesonderten Bescheid nach § 57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 vorzuschreiben. Wird gegen einen solchen Bescheid Vorstellung erhoben und darauf ein neuer Bescheid gemäß § 56 erlassen, so richtet sich der Instanzenzug — unbeschadet der Bestimmungen des Art. 3 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/ 1925 — nach den für die betreffende Angelegenheit geltenden Vorschriften.
num: 4
paragraphs: § 4. Verwaltungsabgaben sind gemäß § 79 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 nur insoweit einzuheben, als dadurch der notdürftige Unterhalt der Partei und der Personen, für die sie nach dem Gesetze zu sorgen hat, nicht gefährdet wird. II. Ausmaß der Verwaltungsabgaben
num: 5
paragraphs: § 5. Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
num: 6
paragraphs: § 6. Eine im besonderen Teil des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die abgabenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalte nach unverändert geblieben ist. III. Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben bei den Bundesbehörden
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Verwaltungsabgaben sind bei den Bundesbehörden von der Partei unbeschadet der Regelung des Abs. 3 in Stempelmarken im Sinne des Stempelmarkengesetzes, BGBl. Nr. 24/1964, zu entrichten. (2) Die Stempelmarken sind von der Behörde als Nachweis der Entrichtung der Verwaltungsabgabe auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk aufzukleben und sodann durch amtliche Überstempelung mit dem Amtssiegel oder einer Stampiglie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (3) Die in der Tarifpost 40 angeführten Verwaltungsabgaben können auch in barem oder durch Einzahlung mit Erlagschein entrichtet werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Amtsvorstände der Bundesbehörden haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter ihrer dienstrechtlichen Verantwortung zu überwachen. IV. Schlußbestimmungen
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des siebenten Tages nach ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1957, BGBl. Nr. 48, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 227/1957, BGBl. Nr. 298/1964 und BGBl. Nr. 202/1967 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 116/1957, BGBl. Nr. 19/1958 und BGBl. Nr. 254/1964 wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung aufgehoben. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Kotzina