258. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung und Ergänzung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, BGBl. Nr. 261/1957, BGBl. Nr. 28-9/1959, BGBl. Nr. 319/1961, BGBl. Nr. 218/1962, BGBL Nr. 256/1963, BGBl. Nr. 282/1963, BGBl. Nr. 202/1964, BGBl. Nr. 305/1964, BGBl. Nr. 83/1965 und BGBl. Nr. 7/1967 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Dem § 4 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Dies gilt jedoch nicht für die Zuerkennung einer Hilflosenzulage." 1 a. § 6 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Beschädigtenrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Frauenzulage, Kinderzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Hilflosenzulage, Führhundzulage;" 2. § 6 Abs. 2 Z. 1 hat zu lauten: „1. Hinterbliebenenrente, Hilflosenzulage;" 3. Dem § 11 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) An die Stelle der in den Abs. 1 und 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 4. Nach § 11 ist als § 11 a einzufügen: „§ 11 a. (1) Erwerbsunfähige Schwerbeschädigte erhalten zur Beschädigtenrente eine Schwerstbeschädigtenzulage, wenn die Summe der Hundertsätze, die nach den Richtsätzen zu § 7 Abs. 2 auf die einzelnen Dienstbeschädigungen (§ 4 Abs. 1) entfallen, unter Berücksichtigung der Abs. 2 und 3 die Zahl 130 erreicht. § 9 Abs. 1 findet entsprechend Anwendung. (2) Bei der Ermittlung der Summe der Hundertsätze gemäß Abs. 1 ist eine Dienstbeschädigung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 v. H. außer Betracht zu lassen. Liegen jedoch zwei oder mehr Dienstbeschädigungen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 v. H. vor, ist für sie eine Gesamteinschätzung nach den Richtsätzen zu § 7 Abs. 2 durchzuführen und der sich daraus ergebende Hundertsatz in die Summe der Hundertsätze gemäß Abs. 1 einzubeziehen, wenn er das Ausmaß von 25 v. H. erreicht. (3) Zwei oder mehr Dienstbeschädigungen an einer Gliedmaße oder einem Organsystem sind als Einheit in funktioneller Hinsicht aufzufassen und daher nur mit einem Hundertsatz einzuschätzen. Die Auswirkungen von Systemerkrankungen auf die einzelnen Gliedmaßen und Organe sind nach ihrem Ausmaß gesondert einzuschätzen. Das gleiche gilt beim Verlust oder Teilverlust zweier oder mehrerer Gliedmaßen. (4) Die Schwerstbeschädigtenzulage ist nach der Summe der gemäß den Abs. 1 bis 3 ermittelten Hundertsätze zu bemessen und in folgender Höhe zu leisten: (5) Empfängern einer Pflegezulage der Stufe III, IV oder V oder einer Blindenzulage in der Höhe einer dieser Pflegezulagen ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe III ... im halben Betrag nach Abs. 4 lit. c; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV ... im halben Betrag nach Abs. 4 lit. d; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V ... im halben Betrag nach Abs. 4 lit. e. (6) An die Stelle der im Abs. 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 5. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Schwerbeschädigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten auf Antrag zur Sicherung ihrer Lebenshaltung zur Grundrente eine Zusatzrente, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihnen unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes, ihrer Lebensverhältnisse, Kenntnisse und Fähigkeiten unter Bedachtnahme auf die Lage des Arbeitsmarktes billigerweise zugemutet werden kann, oder wenn sie kein Einkommen haben, das nach Abs. 2 die Gewährung einer Zusatzrente ausschließt. (2) Die Zusatzrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von Sie ist nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage die Höhe der ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und Zusatzrente, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhungen nach Abs. 3 und § 11 Abs. 2) nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) gebühren, um deren Betrag. (3) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H. den Betrag von . . 425 S, 70 und 80 v. H. den Betrag von . . 475 S, 90 v. H. und mehr den Betrag von 525 S nicht erreicht. (4) Wenn ein Schwerbeschädigter die Annahme einer ihm angebotenen Erwerbstätigkeit, die ihm unter Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse billigerweise zuzumuten ist, oder die Durchführung einer zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für notwendig befundenen beruflichen Ausbildung unbegründet ablehnt, ist keine Zusatzrente zu leisten. (5) Schwerbeschädigte, die Empfänger einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) sind, erhalten von Amts wegen ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens die volle Zusatzrente nach Abs. 2, jedoch ohne die Erhöhung nach Abs. 3. (6) Bei Zuerkennung einer Grundrente gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 v. H. oder bei entsprechender Erhöhung einer bisher gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H. geleisteten Grundrente ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe dem Schwerbeschädigten eine Zusatzrente, Kinderzulagen und Frauenzulage zuzuerkennen sind. (7) An die Stelle der in den Abs. 2 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 6. § 13 hat zu lauten: „§ 13. (1) Unter Einkommen im Sinne des § 12 Abs. 2 ist — abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 4 bis 9 — die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zum Einkommen zählen jedoch nicht Kinderbeihilfen einschließlich Ergänzungsbeträge, Familienbeihilfen, Mütterbeihilfen, Kinderzulagen sowie Erziehungsbeiträge. (2) Zum Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 4 bis 9 zählen bei Verheirateten 30 v. H. des Einkommens des im gemeinsamen Haushalte lebenden Ehegatten. (3) Bei schwankendem Einkommen ist das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate zu berücksichtigen. Der Ausgleich durch Gewährung der Zusatzrente ist im nachhinein vorzunehmen. (4) Der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft sind 20 v. H. des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Der so ermittelte Wert ist bei gepachteten und verpachteten Grundstücken um den vereinbarten Pachtzins zu mindern beziehungsweise zu erhöhen. Für Fruchtnießungen gilt die gleiche Regelung wie für Zupachtungen und Verpachtungen. Zu dem sich hieraus ergebenden Betrag ist ein Betrag von 1200 S — bei Verheirateten von 1560 S — zuzuschlagen, wenn der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter entsprechender Berücksichtigung der Einheitswertanteile der Verpachtungen, Zupachtungen und Fruchtnießungen mindestens 5000 S beträgt. Der Zuschlag ist für je weitere 1000 S des Einheitswertes unter Berücksichtigung der bezeichneten Einheitswertanteile um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. (5) Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vertraglich übergeben, sind der Ermittlung des Einkommens des Übergebers ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen 12 v. H. — bei Verheirateten 6 v. H. — des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugrunde zu legen. Zu dem sich hieraus ergebenden Betrag ist ein Betrag von 1200 S — bei Verheirateten von 1560 S — zuzuschlagen, wenn der Einheitswert des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mindestens 5000 S beträgt. Der Zuschlag ist für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen aus dem Ausgedinge. (6) Steht der land- und forstwirtschaftliche Betrieb nicht im Alleineigentum des Versorgungsberechtigten (Versorgungswerbers), ist — unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 — das gemäß Abs. 4 oder 5 ermittelte Einkommen nur in dem Verhältnis anzurechnen, das dem Eigentumsanteil des Versorgungsberechtigten (Versorgungswerbers) an dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entspricht. (7) Tritt im Einheitswert infolge einer Fortschreibung (§ 21 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweiligen Fassung), in den Zupachtungen, Verpachtungen, Fruchtnießungen oder im vereinbarten Pachtzins eine Änderung ein, ist das Einkommen nach den Abs. 4 oder 5 neu zu berechnen und die Rente neu zu bemessen. (8) An die Stelle der gemäß Abs. 4 bis 7 errechneten monatlichen Einkommensbeträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge. (9) Nutzungen und Leistungen in Güterform sind nach den jeweils von der Finanzverwaltung kundgemachten Bewertungssätzen der Sachbezüge für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung für Arbeitnehmer, die nicht der Pensionsversicherung der Angestellten unterliegen, zu ermitteln." 7. § 14 wird aufgehoben. 8. § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Den Schwerbeschädigten gebührt auf Antrag zur Zusatzrente für jedes eheliche und uneheliche Kind, Wahl-, Stief- und Pflegekind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes eine Kinderzulage von monatlich 84 S. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag. Für Stief- und Pflegekinder gebührt die Kinderzulage nur so lange, als sie vom Schwerbeschädigten unentgeltlich erhalten werden. Wird wahrgenommen, daß Kinderzulagen von Schwerbeschädigten nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, hat das Landesinvalidenamt die Kinderzulage mit Zustimmung des Schwerbeschädigten jemand anderem (Zahlungsempfänger) zu zahlen; die vom Schwerbeschädigten verweigerte Zustimmung ist vom Pflegschafts(Vormundschafts)gericht zu ersetzen, wenn sonst die Verwendung der Kinderzulage für das Kind nicht gewährleistet wäre. (2) Die Kinderzulage ist auf Antrag auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten, wenn das Kind 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert. (3) Die Kinderzulage ist für ein Kind nur einmal zu leisten. Treffen mehrere Ansprüche auf Kinderzulage nach diesem Bundesgesetz für ein Kind zusammen, ist die Kinderzulage dem Anspruchsberechtigten zuzuerkennen, der für das Kind ausschließlich oder überwiegend sorgt." 9. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Den verheirateten Schwerbeschädigten gebührt, solange sie für die Ehefrau zu sorgen haben, auf Antrag zur Zusatzrente eine Frauenzulage von monatlich 84 S. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag." 10. § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Zur Beschädigtenrente wird eine Pflegezulage gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. (2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft. Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis V setzt voraus, daß die Dienstbeschädigung außergewöhnliche Pflege und Wartung erfordert; verursacht die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager, ist die Pflegezulage zumindest in der Höhe der Stufe III zu leisten. Die Pflegezulage der Stufe V gebührt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das die Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich ist. (3) Die nachstehend angeführten Verluste und Teilverluste von Gliedmaßen sind wie folgt eingestuft: Für andere Schädigungen an Gliedmaßen, die den vorangeführten Verlusten und Teilverlusten in funktioneller Hinsicht gleichzuhalten sind, gebührt die Pflegezulage in gleicher Höhe. Einer Exartikulation ist eine Versteifung des Oberarm- oder Oberschenkelstumpfes oder ein extremer Kurzstumpf des Oberarmes oder Oberschenkels gleichzuhalten. (4) Die Pflegezulage beträgt monatlich in der Stufe An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge. (5) Für Beschädigte, die infolge einer Dienstbeschädigung vier Gliedmaßen verloren haben, sowie für Beschädigte mit gleichzuachtenden schweren Leidenszuständen ist die Pflegezulage der Stufe V um ein Drittel ihres Betrages zu erhöhen." 11. Nach § 18 ist als § 18 a einzufügen: „§ 18 a. (1) Schwerbeschädigte, die das 14. Lebensjahr vollendet und keinen Anspruch auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) haben, erhalten zur Beschädigtenrente auf Antrag eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen Bundesgesetzen nicht geltend gemacht werden kann. Die Hilflosenzulage beträgt monatlich 462 S 50 g. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag. (2) Treffen zwei oder mehr Ansprüche auf Hilflosenzulage nach diesem Bundesgesetz zusammen, ist die Hilflosenzulage nur einmal zu leisten." 11 a. Im § 19 Abs. 4 ist der Klammerausdruck „(§ 18 Abs. 2)" durch „(§ 18 Abs. 4)" zu ersetzen. 12. Dem § 20 ist als dritter Satz anzufügen: „An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag." 13. § 29 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Beschädigtenrente wird während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung weiter geleistet, doch ist eine bereits zuerkannte Pflegezulage (§ 18) oder Hilflosenzulage (§ 18 a) mit dem ersten Tage des auf den Beginn der Heilbehandlung folgenden vierten Monates einzustellen und erst für den Monat wieder zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Hat ein Beschädigter für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu sorgen, ist eine bereits zuerkannte Zusatzrente auf die gleiche Dauer einzustellen. Eine während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung beantragte Pflegezulage oder Hilflosenzulage ist beim. Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen frühestens vom Ersten des Monates an zu leisten, in dem die Heilbehandlung beendet wurde. Das gleiche gilt für den Anspruch auf Zusatzrente für Beschädigte, die für keine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sorgen haben." 14. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Die Witwenrente wird als Grundrente und als Zusatzrente geleistet. Zur Grundrente nach Abs. 2 lit. d ist keine Zusatzrente zu leisten. (2) Die Grundrente beträgt monatlich, a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat, sowie für Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) 252 S; b) insolange die Witwe für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat, 204 S; c) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat, 156 S; d) für alle anderen Witwen 90 S. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a oder b erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (3) Die Zusatzrente beträgt monatlich 306 S. Sie ist — abgesehen von der im Abs. 7 enthaltenen Regelung — auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente 75 v. H. der im § 12 Abs. 2 zweiter Satz aufgestellten Einkommensgrenze nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um den Betrag der Kinderzulage (§ 16). (4) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente bei Witwen nach Abs. 2 lit. a den Betrag von 425 S, Abs. 2 lit. b den Betrag von 375 S, Abs. 2 lit. c den Betrag von 325 S nicht erreicht. (5) An die Stelle der in den Abs. 2, 3 und 4 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge. (6) Eine Witwe gilt als erwerbsunfähig, wenn sie in ihrem Gesundheitszustand derart beeinträchtigt ist, daß ihr die Ausübung einer ihren Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. (7) Bei Zuerkennung einer Grundrente nach Abs. 2 lit. a, b oder c ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Witwe eine Zusatzrente zuzuerkennen ist." 15. § 35 a Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Witwen nach Beschädigten, die in den letzten zwei Jahren vor dem Tod insgesamt zwölf Monate lang eine Pflegezulage der Stufe III, IV oder V oder eine Blindenzulage in der Höhe einer dieser Pflegezulagen bezogen haben oder die vor ihrem Tod ununterbrochen fünf Jahre lang einen rechtskräftigen Anspruch auf eine dieser Zulagen hatten, erhalten auf Antrag zur Witwenrente eine monatliche Zulage, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert und die eheliche Gemeinschaft bis zum Tode des Beschädigten bestanden hat. (2) Die Zulage nach Abs. 1 beträgt zwei Drittel des jeweiligen Betrages jener Stufe der Pflege(Blinden)zulage, die dem verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkte seines Todes zuerkannt war; sie gebührt insoweit, als das Einkommen (§ 13) der Witwe die Summe aus Grundrente, Zusatzrente und zwei Drittel der Pflege(Blinden)zulage nicht erreicht." 16. § 36 hat zu lauten: „§ 36. (1) Witwen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tod Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage hatten, ist der Anspruch auf Witwenrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Den im § 35 Abs. 2 lit. a, b und c bezeichneten Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkte des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage oder Blindenzulage hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Witwenbeihilfe zu bewilligen. (3) Die Witwenbeihilfe beträgt zwei Drittel der Witwenrente (§ 35, jedoch ohne die Erhöhung nach Abs. 4); sie ist nur insoweit zu zahlen, als das Einkommen (§ 13) der Witwe die im § 35 Abs. 3 aufgestellte Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages von zwei Dritteln der in Betracht kommenden Grundrente nicht erreicht. (4) Die Witwenbeihilfe ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe abzüglich eines Freibetrages von 200 S für Witwen nach § 35 Abs. 2 lit. a den Betrag von 425 S, § 35 Abs. 2 lit. b den Betrag von 375 S, § 35 Abs. 2 lit. c den Betrag von 325 S nicht erreicht. An die Stelle dieser Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 17. Im § 41 Abs. 1 Z. 1 sind die Worte „des 25. Lebensjahres" durch die Worte „des 26. Lebensjahres" und die Worte „des 26. Lebensjahres" durch die Worte „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 18. Dem § 42 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) An die Stelle der in den Abs. 1 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 19. § 43 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen des § 42 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß auch für die Waisenbeihilfen." 19 a. Im § 46 Abs. 2 sind die Worte „§ 12 Abs. 3 erster Halbsatz" durch die Worte „§ 12 Abs. 2 zweiter Satz" zu ersetzen. 20. Dem § 46 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) An die Stelle der in den Abs. 1 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 21. Nach § 46 ist als § 46 a einzufügen: „§ 46 a. Hinterbliebene, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Hinterbliebenenrente auf Antrag eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen Bundesgesetzen nicht geltend gemacht werden kann. Die Hilflosenzulage beträgt monatlich 462 S 50 g. An die Stelle dieses Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag. § 18 a Abs. 2 und § 29 Abs. 3 gelten sinngemäß." 22. Dem § 47 Abs. 2 ist als letzter Satz anzufügen: „An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 23. Im § 47 Abs. 4 sind die Worte „der Witwe, ist eine solche nicht vorhanden" durch die Worte „dem überlebenden Ehegatten, ist ein solcher nicht vorhanden" zu ersetzen. 24. § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Stirbt ein Beschädigter, werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge gezahlt, die ihm für diesen Zeitraum an Beschädigtenrente (§ 10) sowie Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a), Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17), Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 18, 19), diese beiden Zulagen jedoch nur in der Höhe der Stufe I, und Hilflosenzulage (§ 18 a) zu zahlen gewesen wären. Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr werden auf die für den gleichen Zeitraum zu zahlende Hinterbliebenenrente angerechnet." 25. § 49 hat zu lauten: „§ 49. (1) Als Reisekosten, die einem Versorgungsberechtigten (Versorgungswerber) im Sinne des § 21 Abs. 6, § 24 Abs. 3 und § 32 Abs. 5 oder dadurch erwachsen, daß er einer Vorladung durch eine zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufene Stelle Folge leistet, sind die Kosten für die 2. Wagenklasse des Personenzuges auf Eisenbahnen oder für den 2. Schiffsplatz, bei offensichtlicher Gebrechlichkeit oder schwerem Leiden für die 1. Wagenklasse des Personenzuges auf Eisenbahnen oder für den 1. Schiffsplatz zu ersetzen. Schnellzugzuschläge sind zu ersetzen, wenn die Benützung des Schnellzuges aus besonderen Gründen erforderlich war oder wenn der zurückgelegte Reiseweg mehr als 100 km beträgt. Die Kosten für die Benützung eines anderen Verkehrsmittels sind dann zu ersetzen, wenn die Benützung der Eisenbahn nicht möglich oder im Hinblick auf die sonst erwachsenden Kosten und den Mehraufwand an Zeit untunlich war. Kosten für die Benützung örtlicher Massenverkehrsmittel sind bei offensichtlicher Gebrechlichkeit oder schwerem Leiden zu ersetzen, sowie wenn die Entfernung zwischen der Wohnung und dem Bestimmungsort mehr als 2 km beträgt. War wegen des körperlichen Zustandes eine Begleitperson notwendig, sind die für diese erwachsenen Reisekosten im angeführten Ausmaß zu ersetzen. In gleicher Weise sind die Kosten der Beförderung notwendiger Hilfsmittel und des Führhundes (§ 33) zu ersetzen. (2) Zu den Reisekosten zählt auch der Mehraufwand für Verpflegung und Nächtigung. Dieser Mehraufwand ist in der Höhe der im Gebührenanspruchsgesetz 1965, BGBl. Nr. 179, jeweils für Zeugen vorgesehenen Vergütungssätze zu ersetzen." 26. § 51 hat zu lauten: „§ 51. (1) Die Beschädigtenrenten sowie die Zulagen gemäß §§ 18 bis 20 werden mit dem Monate fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde. Die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a) wird mit dem Monate fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind. Zusatzrente, Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 12, 16 und 17) sind frühestens vom dritten Monate vor der Geltendmachung des Anspruches an zu leisten. (2) Die Hinterbliebenenrenten sowie die Zulagen gemäß §§ 35 a und 46 a und die Beihilfen (§ 36 Abs. 2 bis 4, § 43 Abs. 2 bis 4) werden mit dem Monate fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monate, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde. Wenn der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach diesem Sterbetage geltend gemacht wird, tritt die Fälligkeit frühestens mit dem Antragsmonat ein. Die Zusatzrente (§ 35 Abs. 3 bis 5) und die Zulage gemäß § 35 a zu einer bereits zuerkannten Grundrente sind frühestens vom dritten Monate vor der Geltendmachung des Anspruches an zu leisten. (3) Krankengeld, Familiengeld, Gebührnisse für das Sterbevierteljahr und Sterbegeld werden mit der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen fällig." 27. § 52 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Beschädigtenrenten sowie die Zulagen gemäß den §§ 11 a und 16 bis 20, die Hinterbliebenenrenten einschließlich der Zulagen gemäß den §§ 35 a und 46 a und der Beihilfen (§ 36 Abs. 2 bis 4, § 43 Abs. 2 bis 4) sind für die Dauer des ungeänderten Bestandes ihrer tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen unbefristet zuzuerkennen." 28. § 52 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Einstellung oder Neubemessung einer Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wird mit dem auf die maßgebende Veränderung folgenden Monate wirksam. Von diesem Grundsatze gelten, abgesehen von den Bestimmungen des § 8 a Abs. 2 und des § 29 Abs. 3, folgende Ausnahmen: 1. Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Ablaufe des Monates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, mit dem die Einstellung oder Herabsetzung der Rente rechtskräftig ausgesprochen wird; 2. die Erhöhung einer Beschädigtenrente wegen Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Beginn des Monates wirksam, in dem die maßgebende Veränderung geltend gemacht oder von Amts wegen ärztlich festgestellt worden ist; das gleiche gilt für die Erhöhung einer Witwenrente aus dem Grunde der Erwerbsunfähigkeit der Witwe; 3. die Bestimmungen der Z. 1 und 2 gelten sinngemäß für Schwerstbeschädigtenzulagen, Pflegezulagen, Hilflosenzulagen und Blindenzulagen (§§ 11 a, 18, 18 a, 46 a und 19) bei Veränderungen im Zustande der Hilflosigkeit oder Blindheit." 29. Im § 53 ist das Wort „unverzüglich" durch die Worte „binnen zwei Wochen" zu ersetzen. 30. § 54 a Abs. 2 erster Halbsatz hat zu lauten: „Die Träger der Sozialversicherung haben bei Einleitung des Pensions- oder Rentenfeststellungsverfahrens die Anspruchswerber zu befragen, ob sie eine Versorgungsleistung nach diesem Bundesgesetze beziehen oder beantragt haben;" 31. Im § 55 Abs. 1 sind nach den Worten „Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19)," die Worte „Hilflosenzulage (§§ 18 a und 46 a)," einzufügen. 32. Nach § 55 ist als Abschnitt XIV a einzufügen: „ABSCHNITT XIV a Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Bund § 55 a. (1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen, den Ersatz des Schadens, der ihnen aus einer Erkrankung oder ihren Hinterbliebenen aus Anlaß ihres Ablebens erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht dieser Anspruch auf den Bund insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld. (2) Das Landesinvalidenamt hat Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Beschädigten oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetze zustehenden Versorgungsansprüche anzurechnen. Soweit hiernach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Bund übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen." 33. § 56 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. 1 und 2 sind den Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente, die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11 a), die Kinderzulagen und die Frauenzulage (§§ 16, 17) nicht zu zahlen; eine Pflegezulage, Hilflosenzulage oder Blindenzulage (§§ 18, 18 a, 19) ist in halber Höhe weiter zu leisten. An Stelle der umgewandelten Beschädigtenrente trägt der Bund in den Fällen des Abs. 1 die Kosten der weiteren Anstaltspflege. Bei Aufnahme in den Verpflegsstand des Kriegsinvalidenhauses in Wien (Abs. 2) wird die umgewandelte Beschädigtenrente zur Deckung der Kosten der Unterbringung verwendet. Die Pfleglinge haben Anspruch auf ein Taschengeld von monatlich 390 S; für einzelne Tage ist ein Dreißigstel dieses Betrages zu leisten. Die Pfleglinge des Kriegsinvalidenhauses in Wien haben überdies Anspruch auf volle Betreuung und Versorgung mit den Lebensnotwendigkeiten. An die Stelle des Betrages von 390 S tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag." 34. § 58 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 und 40 v. H., Witwenrenten gemäß § 35 Abs. 2 lit. d, Zusatzrenten, Zulagen gemäß § 35 a, Kinderzulagen, Frauenzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen und Hilflosenzulagen sind nicht abfertigungsfähig." 35. § 63 erhält die Bezeichnung § 62. 36. Nach § 62 ist als Abschnitt XVII a einzufügen: „ABSCHNITT XVII a Anpassung von Versorgungsleistungen § 63. (1) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat den für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor auch für den Bereich des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 für verbindlich zu erklären. (2) Die in den §§ 11, 11 a, 12, 16, 17, 18, 18 a, 20, 35, 36, 42, 46, 46 a, 47, 56 und 66 sowie im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Juli 1967 mit dem Anpassungsfaktor 1,081 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen. (3) Die Anpassung ist in der Weise vorzunehmen, daß die nach Abs. 2 in Betracht kommenden Beträge mit Wirkung vom 1. Juli 1967 mit dem Anpassungsfaktor 1,081 zu vervielfachen sind. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1968 ist der Vervielfachung der für das zweite Halbjahr 1967 ermittelte Betrag, mit Wirkung vom 1. Jänner der folgenden Jahre der für das jeweils vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schillingbeträge zu runden; hiebei sind Beträge unter 50 Groschen zu vernachlässigen und Beträge von 50 Groschen an auf einen Schilling zu ergänzen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich der gemäß § 13 Abs. 4 bis 7 errechneten Einkommensbeträge. (5) Die sich aus Abs. 3 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung festzustellen. (6) Die Anpassung der Versorgungsleistungen ist von Amts wegen vorzunehmen; Bescheide sind nur auf Verlangen zu erlassen." 37. § 66 hat zu lauten: „§ 66. (1) Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind am Ersten eines jeden Monates oder, wenn der Monatserste auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag oder auf den Karfreitag fällt, am vorhergehenden Werktag im voraus zahlbar. Wenn jedoch der dem Bezugsberechtigten anzuweisende monatliche Zahlbetrag 90 S nicht übersteigt, ist die Rente am 1. Mai und am 1. November halbjährlich im voraus zu zahlen. Krankengeld und Familien(Tag)geld ist wöchentlich im nachhinein zahlbar. (2) An die Stelle des im Abs. 1 angeführten Betrages tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachte Betrag. (3) Auf Grund der Rentenanpassung bei den halbjährlich im voraus zu zahlenden Renten sich ergebende Nachtragsbeträge für die Monate Jänner bis April sind zusammen mit der für die Monate Mai bis Oktober gebührenden Halbjahresrente auszuzahlen." 38. Nach § 91 ist als § 91 a einzufügen: „§ 91 a. Die Gemeinden sind verpflichtet, auf Ersuchen der Behörden der Kriegsopferversorgung im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken." 39. § 92 Z. 1 hat zu lauten: „1. Rechtsanwälte und Notare;" 40. Im § 99 erster Satz ist das Wort „alljährlich" durch die Worte „alle zwei Jahre" zu ersetzen. 41. Im Abschnitt IV Abs. 1 der Anlage zu §§ 32 und 33 haben die Worte „Gießharzprothesen sowie" zu entfallen. 42. Dem Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 ist als Z. 5 anzufügen: „5. An die Stelle der in den Z. 1 bis 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge."
num: 2
paragraphs: Artikel II Im Artikel II Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1966, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz neuerlich abgeändert wird, BGBl. Nr. 7/1967, sind die Worte „für die Dauer des Jahres 1967" durch die Worte „für die Zeit vom 1. Jänner 1967 bis 30. Juni 1967" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen sowie die Zuerkennung der Schwerstbeschädigtenzulage haben von Amts wegen zu erfolgen. Wenn Anträge auf Zuerkennung einer Hilflosenzulage oder einer vom Einkommen des Versorgungsberechtigten abhängigen Versorgungsleistung bis 31. Dezember 1967 eingebracht werden, ist die beantragte Versorgungsleistung vom Zeitpunkte des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens vom 1. Juli 1967 an, zuzuerkennen. (2) Wenn auf Grund von Bestimmungen des Artikels I der Versorgungsbezug zu mindern oder einzustellen wäre, ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. Dieser Ausgleich ist bei künftigen Erhöhungen des Versorgungsbezuges entsprechend zu mindern. (3) Die auf Grund der Rentenanpassung bei den halbjährlich im voraus zu zahlenden Renten sich ergebenden Nachtragsbeträge für die Monate Juli bis Oktober 1967 sind zusammen mit der für die Monate November 1967 bis April 1968 gebührenden Halbjahresrente auszuzahlen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1967 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas