RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
187. Verordnung: Änderung der Zeugnisformularverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 Z 8c wird die Wendung „Anstalt für Lehrerbildung“ durch die Wendung „Anstalt der Lehrerbildung“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 1 Z 15a lautet: „15a. wenn ein Schüler die erste Stufe einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer höheren Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung mit vier oder mehr „Nicht genügend“ in Pflichtgegenständen abgeschlossen hat (§ 33 Abs. 2 lit. f und § 82a des Schulunterrichtsgesetzes): „Er/Sie ist zum einmaligen Wiederholen der 1. Klasse/des I. Jahrganges/des 1. Semesters (… Schulstufe) berechtigt, sofern alle Aufnahmsbewerber für diese erste Stufe an der betreffenden Schule gemäß § 5 des Schulunterrichtsgesetzes aufgenommen werden können; andernfalls hört er/sie in Folge des Abschlusses in …… Pflichtgegenständen mit ,Nicht genügend‘ gemäß § 33 Abs. 2 lit. f des Schulunterrichtsgesetzes auf, Schüler/Schülerin dieser Schule zu sein.“ “
num: 3
paragraphs: 3. Im § 3 Abs. 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. § 11 Abs. 1 entfällt.
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Anlage 2 zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 187/2002 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft: 1. § 3 Abs. 1 Z 8c und Z 15a, § 3 Abs. 2 sowie die Anlage 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, 2. § 11 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“
num: 6
paragraphs: 6. In der Anlage 2 lautet die Fußnote betreffend die Beurteilungsstufen für die Beurteilung des Verhaltens in der Schule: „Sehr zufriedenstellend, Zufriedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zufriedenstellend.“ Gehrer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeLeonding zur Stadt

paragraphs: Text
63.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. Oktober 1975 über die Erhebung der Gemeinde Leonding zur Stadt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 27. Oktober 1975 die Gemeinde Leonding im politischen Bezirk Linz-Land zur Stadt erhoben.
Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind

num: § 1.
paragraphs: Für folgende Bereiche werden variable Ausgabengrenzen festgelegt:
1.gesetzliche Pensionsversicherung; 2.gesetzliche Arbeitslosenversicherung; 3.Finanzzuweisung des Bundes an die Gemeinden zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen gemäß § 20 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007; 4.Finanzzuweisung des Bundes an die Gemeinden für Personennahverkehrs-Investitionen gemäß § 20 Abs. 2 FAG 2008; 5.Finanzzuweisung des Bundes an die Gemeinden zur Finanzkraftstärkung gemäß § 21 FAG 2008; 6.Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zum Zwecke der Krankenanstaltenfinanzierung gemäß § 23 Abs. 2 FAG 2008; 7.Ausgaben gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996; 8.Zweckzuschüsse nach dem Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957 (Krankenanstaltenfinanzierung); 9.Ausgaben, die von der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Haushaltsverwaltung [Art. 53b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 248 vom 16.09.2002, S.1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007, ABl. Nr. L 343 vom 27.12.2007, S. 9-10] refundiert werden (EU-Gebarung).
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2009 anzuwenden.
Molterer
764. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 124/1973 und BGBl. Nr. 23/1974 (Art. IV der 30. ASVG-Novelle), hat ab Lohnklasse 39 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Häuser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Bildung eines eigenenFremdenverkehrsgebietes "Prambachkirchen"

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Prambachkirchen wird aus dem Fremdenverkehrsgebiet „Bezirk Eferding" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 14. November 1960, LGB1. Nr. 48) ausgeschieden und zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet „Prambachkirchen" erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte Gebietsbezeichnung.
Die Erklärung zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
§ 4.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
440. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinde Rottenmann

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 113 Schoberpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Rottenmann wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 56,680, verläuft in gestreckter Linienführung entlang des südlichen Böschungsfußes des mit Verordnung BGBl. Nr. 239/1978 in seinem Verlauf bestimmten Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn, unterquert diese bei km 57,830 und bindet bei km 57,890 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der Beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Rottenmann aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 9-98 a; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2005

num: § 1.
paragraphs: Die für Förderungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1.726.503,49 Euro werden für das Kalenderjahr 2005 nach der Zahl der im Studienjahr 2003/2004 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
Universität Wien EUR 469.700,-- Medizinische Universität Wien EUR 84.700,-- Universität Graz EUR 218.400,-- Medizinische Universität Graz EUR 35.700,-- Universität Innsbruck EUR 166.600,-- Medizinische Universität Innsbruck EUR 24.500,-- Universität Salzburg EUR 114.800,-- Technische Universität Wien EUR 99.400,-- Technische Universität Graz EUR 81.900,-- Montanuniversität Leoben EUR 18.900,-- Universität für Bodenkultur Wien EUR 37.800,-- Veterinärmedizinische Universität Wien EUR 14.000,-- Wirtschaftsuniversität Wien EUR 131.600,-- Universität Linz EUR 104.300,-- Universität Klagenfurt EUR 52.500,-- Akademie der bildenden Künste Wien EUR 7.700,-- Universität für angewandte Kunst Wien EUR 11.200,-- Universität für Musik und darstellende Kunst Wien EUR 21.700,-- Universität Mozarteum Salzburg EUR 9.100,-- Universität für Musik und darstellende Kunst Graz EUR 13.300,-- Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz EUR 6.300,-- Katholisch-Theologische Privatuniversität Linz EUR 1.400,-- Philosophisch-Theologische Hochschule der Diözese St. Pölten EUR 700,--
num: § 2.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Förderungsstipendien für das Kalenderjahr 2004, BGBl. II Nr. 156/2004, tritt außer Kraft.
Gehrer
57. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundespräsidentenwahlgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundespräsidentenwahlgesetz 1962, BGBl. Nr. 247, in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1971 geänderten Fassung neu verlautbart. Art. II (1) Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 45/1971 ist am 9. Feber 1971 in Kraft getreten. (2) Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 45/ 1971 bleibt unberührt. Art. III Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Bundespräsidentenwahlgesetz 1971" zu bezeichnen. Art. IV Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Neulengbach

paragraphs: 117. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Neulengbach
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes St. Pölten wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Neulengbach errichtet.
Brandstetter
536. Verordnung: 1. Mahnverfahrens-Umstellungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1986 in Kraft. Ofner
Benützungsarten-Nutzungen-Verordnung – BANU – V

paragraphs: 242. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Angabe und Definition der Benützungsarten und Nutzungen im Grenzkataster (Benützungsarten-Nutzungen-Verordnung – BANU – V)
Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Vermessungsgesetzes (VermG) BGBl. Nr. 306/1968 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008 wird verordnet:
Die Benützungsarten-Nutzungen-Verordnung, BGBl. II Nr. 116/2010, wird wie folgt geändert:
§6 lautet:
„§ 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem die elektronische Umschreibung der Daten des Grundbuchs gemäß § 2a GUG erfolgt. Die Änderung der bestehenden Benützungsarten im Kataster auf die Benützungsarten und Nutzungen gemäß dieser Verordnung hat bis spätestens 1. Jänner des darauf folgenden Jahres zu erfolgen.“
Mitterlehner
493. Verordnung: Bestimmung der Anzahl der Senate der Berufungskommission nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

paragraphs: Auf Grund des § 13 a des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 313/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz verordnet: Bei der Berufungskommission ist mit Rücksicht auf die von ihr zu erledigenden Geschäftsfälle ein Senat einzurichten. Hesoun
167. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der mit Wirksamkeit vom: Beitrittsurkunde: Niue 10. Juni 1998 2. März 1999 Samoa 18. Jänner 1999 13. September 1999 Gemäß Art. 6 haben als zuständige Behörden bestimmt: Niue: a) The Attorney General, b) the Financial Secretary, c) Crown Counsel, d) The Registrar International Business Companies, e) Deputy Registrar International Business Companies, f) The Registrar, High Court of Niue, g) Secretary to Government. Samoa: The Secretary for Foreign Affairs, Ministry of Foreign Affairs, P.O. Box L1861, Apia, Samoa. Einer weiteren Mitteilung zufolge haben die Vereinigten Staaten Kundgemacht in BGBl. Nr. 462/1981 die zuständigen Behörden wie folgt geändert: Commonwealth von Pennsylvania „Secretary of the Commonwealth“, jeder „Deputy Secretary of the Commonwealth“; „Commissioner of the Bureau of Commissions, Elections and Legislation“. Klima
157. Verordnung: Bilanzgliederungsverordnung – BGVO

num: 1
paragraphs: § 1. Gemeinnützige Bauvereinigungen haben die Bilanz gemäß Anlage A, die Gewinn- und Verlustrechnung gemäß Anlage B zu erstellen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft; sie ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1996 beginnen. (2) Die Verordnung BGBl. Nr. 548/1991 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1997 außer Kraft und ist letztmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1996 beginnen. Farnleitner
69. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung der Weine durch die Bundesrepublik Deutschland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien hat die Bundesrepublik Deutschland das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung der Weine, BGBl. Nr. 150/1957, ratifiziert und hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehaltserklärung abgegeben: „Die Bundesrepublik Deutschland geht bei der Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung der Weine davon aus, daß ihr Recht unberührt bleibt, jederzeit Weine, mit der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalt auch nach anderen als den in Anlage A des Übereinkommens angeführten Methoden zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Untersuchung den nach der deutschen Gesetzgebung zu treffenden Maßnahmen zugrunde zu legen." Die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland ist am 24. Jänner 1960 wirksam geworden. Raab
Salzburg: Salzburger Gemeindeverbändegesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach § 16a wird eingefügt:
„Ländergrenzen überschreitende Gemeindeverbände
§ 16b
(1) Gemeinden des Landes Salzburg können sich mit Gemeinden des Landes Oberösterreich zur Besorgung ihrer Angelegenheiten durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen.(2) Auf einen nach Abs 1 gebildeten Gemeindeverband ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, dieses Gesetz anwendbar, wenn der Gemeindeverband seinen Sitz im Land Salzburg hat. § 3 Abs 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Landesregierung bei der Genehmigung durch Verordnung das Einvernehmen mit der Oberösterreichischen Landesregierung herzustellen hat. § 16 Abs 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Landesregierung vor der Erteilung der Genehmigung für ein unter Genehmigungsvorbehalt stehendes Rechtsgeschäft das Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich herzustellen hat.(3) In Bezug auf ein Rechtsgeschäft eines nach Abs 1 gebildeten Gemeindeverbandes mit Sitz im Land Oberösterreich darf die Landesregierung eine Einvernehmenserklärung für die Genehmigung des Rechtsgeschäfts nur abgeben, wenn das Rechtsgeschäft nach den durch § 16 Abs 2 verwiesenen Bestimmungen zulässig ist.(4) Die Landesregierung hat die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich über alle Aufsichtsmaßnahmen zu informieren, die sie in Bezug auf einen nach Abs 1 gebildeten Gemeindeverband mit Sitz im Land Salzburg trifft.“
num: 2.
paragraphs: Im § 18 wird angefügt:
„(7) § 16b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 96/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
82. Kundmachung: Berichtigung der Kundmachung über die Aufhebung einiger Worte im Anhang l zur Satzung 1985 der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse

paragraphs: Die Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufhebung einiger Worte im Anhang 1 zur Satzung 1985 der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, BGBl. Nr. 927/1993, wird wie folgt berichtigt: In der letzten Zeile wird das Datum „31. März 1993" durch das Datum „31. März 1994" ersetzt.Hesoun
217. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande für das Königreich in Europa am 12. Mai 1992 ihre Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 338/1990) hinterlegt. Ferner haben die Niederlande für das Königreich in Europa nachstehende Behörden als Übermittlungs- bzw. Empfangsstelle notifiziert: Gemäß Art. 2 Abs. 1 : de bureaus van consultatie in alle arrondissementen (Verfahrenshilfebüros in den gerichtlichen Bereichen jedes Gerichtshofs) Gemäß Art. 2 Abs. 2: het bureau van consultatie in het arrondissement van's-Gravenage (Verfahrenshilfebüros des gerichtlichen Bereiches des Gerichtshofs von Den Haag). Vranitzky
321. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Ungarn und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von neuen oder gebrauchten und nicht beschädigten Batterien

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 bis 1. Jänner 1997. Budapest, am 23. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Ungarns: Ferenc Léder Wien, am 16. März 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
181. Kundmachung: Änderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) (Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn [RID])

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1973 ist gemäß Artikel 69 § 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 25. Feber 1961, BGBl. Nr. 266/1964, die Anlage I zu diesem Übereinkommen betreffend die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID), deren bisherige Fassung in den BGBl. Nr. 137/1967 und 375/1967 kundgemacht ist, folgendermaßen geändert worden: (Amtliche Übersetzung) I. TEIL ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN II. TEIL RESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINZELNEN KLASSEN Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Oö. Naturschutzverordnung 1965 abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die O.ö. Naturschutzverordnung 1965, LGBl. Nr. 19, wird abgeändert wie folgt:
Abschnitt IV der Anlage A hat zu lauten: "IV. Lurche Amphibien:
Laubfrosch (Hyla arborea L.); Echte Frösche (Rana), alle Arten;
Kröten, Krötenfrösche und Unken (Bufo, Alytes, Pelobates, Bombinator L.), alle Arten dieser Gattungen;
Salamander (Salamandra), alle Arten;
Wassermolche (Triturus-Molge), alle Arten, ausgenommen in Fischzuchtanstalten."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
162. Auszug aus dem Ratsprotokoll EFTA/CJC. SR 14/81 der gemeinsamen Sitzung des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates

paragraphs: (Übersetzung) Einführung von zeitlichen Beschränkungen für die Verifizierung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Formblättern EUR. 2 Um Vereinbarungen, die im Rahmen der Freihandelsabkommen getroffen wurden, zu folgen, kam der Rat, entsprechend dem Vorschlag in EFTA/W 25/81, überein, daß kein EFTA-Land verpflichtet ist, einem Antrag auf die in Artikel 17(1) des Anhangs B vorgesehene nachträgliche Prüfung nachzukommen, wenn dieser mehr als zwei Jahre nach Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder eines Formblattes EUR. 2 vorgelegt wird. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Februar 1979 über die Festsetzung des Kurbezirkes Sankt Radegund bei Graz

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk "Sankt Radegund bei Graz" in der Gemeinde Sankt Radegund bei Graz urnfaßt jene Gebiete, die von nachstehender Linie umgrenzt wer
• den:
1.
von der KG. San k t Rad e gun d :
beginnend im Norden an der Grenze zur KG.
Stockheim beim Grundstück 693/1, entlang der Grenze zur KG. Stockheim, Kumberg und Rinegg
bis Grundstück 213/2, überquerend Grundstück
1 054/2 (Weg), entlang der westlichen Grenze der Grundstücke 212/1, 206 /3 und 210, entlang der Grenze zur KG. Schöckel bis zum nördlichen Teil des Grundstückes 363/1, entlang der nordöstlichen Grenze des Grundstückes 363/1 und 361, entlang
der südlichen Grenze des Grundstückes 386, 607/1 bis Grundstück 1059/2 (Straße) und entlang diesem Grundstück bis zum Ausgangspunkt;
2.
von der KG. S c h ö c k e I :
beginnend im Norden an der Grenze zur KG.
Sankt Radegund beim Grundstück 473/1, entlang
der KG.-Grenze in südliche bzw. westliche Richtung
zur KG. Sankt Radegund bis Grundstück 462,
entlang der westlichen Grenze dieses Grundstückes bis Grundstück 596/3 (Straße), diese überquerend' entlang der südlichen Grenze des Grundstückes 461/2 und 465/3, entlang der östlichen
Gren;ze des Grundstückes 465/3 und 480 bis zum Ausgangspunkt an der Grenze zur KG. Sankt Radegund;
3.
von der KG. R i n n e g g :
beg~nnend im Norden an der Grenze zur KG. Sankt Radegund beim Grundstück 1111, entlang der südöstlichen Grenze d'es Grundstückes 111 0/1" 11 06
und 1110/2, überquerend Grundstück 1332 (Straße) entlang der westlichen Grenze des Grundstückes 839/2 entlang Grundstück 1311/1 (Weg) bis Grundstück. 813/2, sodann entlang der südlichen Grenze des Grundstückes 813/2, 813/3, 813/1, 814/1, 126 und 127 überquerend Grundstück 1331 (Kalch
bach), entlang der östlichen Grenze des Grundstückes 120, der südlichen Grenze des Grundstückes
111 und 112/1 (Weg) entlang dem Grundstück 1325/1 (Weg) und 1331 (Kalchbach)
bis zum westlichsten Punkt des Grundstückes
156/2, sodann entlang der westlichen Grenze des Grundstückes 156/2" überquerend Grundstück 1327 (Weg) und entlang der westlichen Grenze 'des Grundstückes 152/1 bis zur Grenze zur KG. Sankt Radegund, sodann entlang der Grenze zur KG.
Sankt Radegund bis zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tag ihrer Verlautbarung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
92. Verordnung: Wiederverlautbarung des Wirtschaftssäuberungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 16. November 1945, B.G.Bl. Nr. 39/1946, der
num: 2
paragraphs: 2. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 13. Dezember 1945, B.G.Bl. Nr. 41/1946, der
num: 3
paragraphs: 3. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 22. März 1946, B. G. Bl. Nr. 80, der
num: 4
paragraphs: 4. Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 158, dem XVII. Hauptstück des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 25, und dem § 4 des Gesetzes vom 30. November 1945, St. G. Bl. Nr. 231, ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Wirtschaftssäuberungsgesetz 1947" zu bezeichnen. Maisel
387. Verordnung: Änderung der Verordnung über unzulässige Praktiken im Verkehr mit Eisen- und Stahlerzeugnissen und über Pflichten der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie zur Erfüllung des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits

num: 1
paragraphs: 1. § 1 a hat zu lauten: „§ 1 a. Bei Rechtsgeschäften über die Lieferung von Stahlerzeugnissen durch Unternehmen mit dem Sitz in Österreich in den Gemeinsamen Markt ist unbeschadet § 1 bis 31. Dezember 1979 für die in Anlage 2 angeführten Stahlerzeugnisse auch eine Angleichung an Angebote aus den in Anlage 2 jeweils angeführten Ländern als eine im Bereich der Preise zu den Bestimmungen des Abkommens im Widerspruch stehende Praktik verboten."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage 2 hat zu lauten: Staribacher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. November 1997 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" andie Gemeinde Mettersdorf am Saßbach (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Mettersdorf am Saßbach wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Mettersdorf am Saßbach eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
307. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über eine Änderung der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen in den Schuljahren 1970/71 bis 1974/75

paragraphs: Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, Nr. 173/1966 und Nr. 289/1969, insbesondere dessen §§ 6, 39 und § 131 a, sowie des § 29 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, wird — gemäß § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 205/1970 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung — verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 13. August 1970, BGBl. Nr. 275, über eine Änderung der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen in den Schuljahren 1970/71 bis 1974/75 wird wie folgt geändert: Im Art. II § 3 a) hat Abs. 1 lit. b sublit. bb zu lauten: „bb) bezüglich der Pflichtgegenstände Chemie, Psychologie, Erziehungslehre und Philosophie sowie Ernährungslehre und Hauswirtschaft am Wirtschaftskundlichen Realgymnasium für Mädchen sowie bezüglich der Pflichtgegenstände Geschichte und Sozialkunde sowie Geographie und Wirtschaftskunde ist der Lehrplan BGBl. Nr. 53/1970 für die 7. Klasse (einschließlich der Festsetzung der Stundenausmaße) anzuwenden;" b) hat Abs. 2 lit. b sublit. bb zu lauten: „bb) Bezüglich des Pflichtgegenstandes Chemie am Wirtschaftskundlichen Realgymnasium für Mädchen ist der Lehrplan BGBl. Nr. 53/1970 (einschließlich der Festsetzung des Stundenausmaßes) anzuwenden. Bezüglich des Pflichtgegenstandes Psychologie, Erziehungslehre und Philosophie am Wirtschaftskundlichen Realgymnasium für Mädchen ist der Lehrplan BGBl. Nr. 53/ 1970 sinngemäß anzuwenden; das Stundenausmaß dieses Pflichtgegenstandes beträgt jedoch 2 Stunden;". Gratz
Neue Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

num: § 1.
paragraphs: Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, im Namen der Republik dem Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) einen Kreditrahmen von höchstens 3.636,98 Mio. Sonderziehungsrechten einzuräumen.
num: § 2.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über die Aufstockung der Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds, BGBl. Nr. 114/2010, außer Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Van der Bellen
Kurz
21. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Invalideneinstellungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 163, über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (Invalideneinstellungsgesetz) neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. In dem gemäß Art. 1 neu zur Verlautbarung gelangenden Gesetz sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) Bundesgesetz vom 18. Dezember 1947, BGBl. Nr. 16/1948, womit das Invalideneinstellungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 163, abgeändert wird (Invalideneinstellungsgesetz- Novelle 1947); b) Bundesgesetz vom 5. Juli 1950, BGBl. Nr. 146, womit das Invalideneinstellungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 163, abgeändert wird (Invalideneinstellungsgesetz- Novelle 1950); c) Bundesgesetz vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 165, womit das Invalideneinstellungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 163, abgeändert wird (Invalideneinstellungsgesetz- Novelle 1952); d) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 172/1950. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Invalideneinstellungsgesetz 1953" zu bezeichnen. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2007/2008 meldepflichtigen Käsesorten

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Festlegung jener Käsesorten, die im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 (Milchwirtschaftsjahr 2007/2008) der Meldepflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, ABl. Nr. L 95 vom 14.4.2005, S 11, unterliegen.
num: § 2.
paragraphs: Die Meldepflicht gemäß § 1 betrifft folgende Käsesorten:
1.Bergkäse (Leitprodukt im Sinne von § 4 Abs. 4 der Milch-Meldeverordnung 2001, BGBl. II Nr. 241 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden „Leitprodukt“ genannt: Bergkäse 45% F.i.T., 50 kg Block) 2.Gouda (Leitprodukt: Gouda 45% F.i.T., 15 kg Block, foliengereift) 3.Speisetopfen (Leitprodukt: Speisetopfen 20% F.i.T.) 4.Cottage Cheese (Leitprodukt: Cottage Cheese 20% F.i.T.)
Pröll
Salzburg: Verordnung mit der die Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lit a und b wird der Betrag „0,2195 €“ jeweils durch den Betrag „0,2241 €“ ersetzt.
1.2. Im Abs 1 lit c wird der Betrag „0,4012 €“ durch den Betrag „0,4096 €“ ersetzt.
1.3. Abs 3 lautet:
„(3) Die im Abs 1 lit a und b festgelegten Entgelte sind gegenüber den nach der Verordnung LGBl Nr 6/2010 geltenden um 2,095 % erhöht. Das im Abs 1 lit c festgelegte Entgelt ist gegenüber dem nach der Verordnung LGBl Nr 6/2010 geltenden um 2,093 % erhöht.“
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
„(10) § 1 Abs 1 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2011 tritt mit 9. Februar 2011 in Kraft. Abs 3 findet sinngemäß Anwendung.“
Für die Landeshauptfrau:
Scharer
128. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung des Zollamtes Schalklhof zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Albs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Zollamt Schalklhof wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Warengruppen der Anlage angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen."
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: Staribacher
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 23. August 2018

num: § 1
paragraphs: Am 23. August 2018 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Center Parndorf gehören und auf den Liegenschaften an der Designer Outlet Straße 1, GST-NR 2385/32, 2385/38, 2385/29, 2385/36 und 2385/67, 7111 Parndorf, liegen, und alle Verkaufsstellen die zum Fashion Outlet Parndorf Center gehören und auf den Liegenschaften an der Gewerbestraße 4, GST-NR Nr. 2385/60, 2385/33, 2385/23, 2385/24, 2385/30 und 2385/58, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 23. August 2018 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
MMag. Petschnig
151. Verordnung: Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

paragraphs: Auf Grund des § 81 a, erster Satz, des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 124, und des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 134, wird verordnet: Der Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. November 1951, BGBl. Nr,. 258, und vom 29. August 1952, BGBl. Nr. 189, betreffend Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung wird mit Wirkung für künftige Versicherungsverträge geändert wie folgt: Der Anhang II wird durch nachstehenden Absatz ergänzt: „Diese Prämiensenkung ist auch auf die Prämien und Prämienteile, die auf das Kalenderjahr 1953 entfallen, mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei lit. a an Stelle des Satzes von 20 v. H. ein Satz von 121/2 v. H. tritt." Raab
Salzburg: Gesetz, mit dem das Magistrats-Personalvertretungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 2 lautet:
"(2) Bedienstete im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, auf die das Magistrats-Bedienstetengesetz Anwendung findet (§ 1 des Magistrats-Bedienstetengesetzes), und Lehrlinge."
1.2. Die Abs 3 und 4 entfallen.
num: 2.
paragraphs: Im § 13 Abs 1 wird die Wortfolge "vier Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet," durch die Wortfolge "fünf Jahren, vom Tag der Konstituierung des Hauptausschusses an gerechnet," ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 14 Abs 3 wird in der lit a die Wortfolge "die Bediensteten der Personalverwaltung" durch die Wortfolge "die Bediensteten der Personalverwaltung, die nicht in der Bezugsabrechnung des Magistrates beschäftigt sind" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 17 Abs 2 werden im zweiten Satz die Worte "acht Wochen" durch die Worte "zehn Wochen" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 18 Abs 1 werden im ersten Satz die Worte "spätestens drei Wochen" durch die Worte "spätestens sieben Wochen" ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Im § 19 wird angefügt:
"(3) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich vor dem Dienststellenwahlausschuss bzw der Sprengelwahlkommission auszuüben. Die Stimmabgabe durch die Post (Briefwahl) ist vom Hauptwahlausschuss zuzulassen, wenn der Wahlberechtigte wegen Urlaubs, Karenz(-urlaubs), Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, Krankheit oder sonstiger wichtiger, seine Person betreffender Gründe oder infolge Ausübung seines Dienstes am Wahltag nicht in seiner Dienststelle anwesend sein wird. In diesem Fall sind die in das Wahlkuvert zu legenden Stimmzettel unter Verwendung eines für diesen Zweck aufzulegenden Briefumschlages so zeitgerecht an den Hauptwahlausschuss einzusenden, dass sie vor der Stimmenzählung bei diesem Ausschuss einlangen."
num: 7.
paragraphs: Im § 39 wird angefügt:
"(3) Die §§ 1, 13 Abs 1, 14 Abs 3, 17 Abs 2, 18 Abs 1 und 19 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 12/2014 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Pallauf
Haslauer
Aufhebung von Wortfolgen in § 12a des Normverbrauchsabgabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 24. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 12a des Normverbrauchsabgabegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2014, G 153/2014-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Jänner 2015, zu Recht erkannt:
„I.In § 12a des Bundesgesetzes, mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz – NoVAG 1991), BGBl. Nr. 695/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009, werden die Wortfolgen "– nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert – durch einen befugten Fahrzeughändler nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert" sowie "durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat,"
als verfassungswidrig aufgehoben.
II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung des Mindesteinkommens der Sprengelhebammen

num: § 1.
paragraphs: Die V-e?e«kMi»g-der o. ö. Landesregierung üb-sr die Gewährleistung—eines--Mindesteinkommens der Sprengelhebammen, LGB1. Nr. 5/1952, in der Fassung der Verordnung LGB1. Nr. 60/1961 wird wie folgt abgeändert:
1.§ 1 Abs. 1 hat zu lauten:„(i) Die Höhe des den Sprengelhebammen gewährleisteten jährlichen Mindesteinkommens beträgt S 15.000.—. Sprengelhebammen, deren Rein-(Netto-)Einkommen aus diesem Beruf den Betrag von S 15.000.— nicht erreicht hat, wird über Antrag vom Land Oberösterreich der Fehlbetrag flüssig gemacht. Das Reineinkommen besteht aus dem Roh-(Brutto-)Einkommen abzüglich der Beträge gemäß § 3."2.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Für jedes unversorgte Kind unter 18 Jahren erhöht sich die Mindesteinkommensgrenze um den Betrag von S 2.000.—."
num: § 2.
paragraphs: Das Mindesteinkommen von S 15.000.— wird erstmals für das Kalenderjahr 1965 gewährleistet.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Festsetzung von Weideplätzen, auf denen im Jahre 1961 nur bangfreie Rinder weiden dürfen

num: § 1.
paragraphs: Auf den nachstehend angeführten Weideplätzen dürfen im Jahre 1961 nur Rinder weiden, deren Herkunftsbestände anerkannt bangfrei sind und für die ein Zeugnis gemäß § 10 Abs. 1 lit. b des Bangseuchen-Gesetzes vorliegt.
Politischer Bezirk Freistadt:
Gemeinde Tragwein:
Landesweidegut Mistelberg-Tragwein.
Politischer Bezirk Gmunden:
Gerichtsbezirk Bad Ischl:
sämtliche Gemeinschaftsweiden;
Gemeinde Altmünster:
Weide der Prinz Xavier de Bourbon'schen Güterdirektion;
Gemeinde Grünau im Almtal:
Kasbergalm, Bäckerschlagalm;
Gemeinde St. Konrad:
Weide der Genossenschaft Gschwandt.
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems:
Gerichtsbezirk Windischgarsten:
sämtliche Gemeinschaftsweiden;
Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn:
Wasserböden;
Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich:
Gröllnweide, Gradnaliri;
Gemeinde Oberschlierbach:
Hochlehen, Grabnerweide.
Politischer Bezirk Perg:
Gemeinde Katsdorf:
Weidegut Bodendorf.
Politischer Bezirk Rohrbach:
Gemeinde Kläffer:
Weide des Stiftsmaierhofes Schlägl in Holzschlag.
Politischer Bezirk Schärding:
Gemeinde Brunnenthal:
Weidegut "Auf der Alm".
Politischer Bezirk Steyr:
Gerichtsbezirk Weyer:
sämtliche Gemeinschaftsweiden;
Gemeinde Ternberg:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Vöcklabruck:
Gemeinde Aurach am Hongar:
Weide der Weidegenossenschaft Hongar;
Gemeinde Neukirchen an der Vöckla:
Weide der Weidegenossenschaft Sattelthal;
Gemeinde Straß im Attergau:
Weide der Weidegenossenschaft Kronberg.
num: § 2.
paragraphs: Auf den nachstehend angeführten Weideplätzen dürfen im Jahre 1961 nur Rinder aus Beständen mit negativem Ergebnis der Erstuntersuchung weiden. Liegt die Bestandsuntersuchung länger als drei Monate vom Tage des voraussichtlichen Auftriebes an gerechnet zurück, so sind die Rinder, die aufgetrieben werden sollen, einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Diese Rinder dürfen nur aufgetrieben werden, wenn das Ergebnis der Blutuntersuchung negativ ist und in dem hierüber ausgestellten tierärztlichen Zeugnis Datum und Befund der Bestandsuntersuchung angegeben sind.
Politischer Bezirk Freistadt:
Gemeinde Königswiesen:
Landesweidegut Mönchdorf.
Politischer Bezirk Gmunden:
Gemeinde Grünau im Almtal:
sämtliche Gemeinschaftsweiden mit Ausnahme der im § 1 genannten;
Gemeinde Traunkirchen:
sämtliche Gemeinschaftsweiden.
Politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems:
Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn:
sämtliche Gemeinschaftsweiden mit Ausnahme der im § 1 genannten;
Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich:
Pröllerweide, Reitmairweide, Rinnerbergerweide, Schachergrabenweide;
Gemeinde Molln:
sämtliche Gemeinschaftsweiden;
Gemeinde Steinbach am Ziehberg:
Oberhochriegl, Obersattel, Schlagweide, Strutzenbergerweide;
Gemeinde Steinbach an der Steyr:
Brettmaisweide, Dornweide, Lichtenebenweide.
Politischer Bezirk Vöcklabruck:
Gemeinde Weyregg am Attersee:
Kreuzinger Alpe.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
234. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Norwegen als zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 198/1989) das Justisdepartementet Rettshjelpskontor Postboks 8005 dep 0030 Oslo 1 tel. 02-349090 bestimmt. Vranitzky
274. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. In Entsprechung gemeinsamer Anträge der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer werden für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Reserven ergibt sich aus de:: Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1979. Weißenberg
Vereinbarung über die Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die ...

paragraphs: 162. Vereinbarung über die Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visumerteilung1

[Lettische Eröffnungsnote in authentischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Lettische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in authentischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote in lettischsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die gegenständliche Vereinbarung ist mit 1. November 2015 in Kraft getreten.
Ostermayer
Vorarlberg: Feuerwehrehreneichen, Durchführungsverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 2 hat zu lauten:
"§ 2
Die Feuerwehrmedaille darf an Personen, die wegen eines
Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die Sittlichkeit verstoßenden Vergehens als vorbestraft gelten, nicht verliehen werden."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 hat die lit. b zu entfallen. Die bisherige lit. c ist als lit. b zu bezeichnen.
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:"Der Antrag ist mit dem Nachweis der für die beantragte Ehrung erforderlichen Voraussetzungen der Landesregierung vorzulegen."
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 hat der zweite Satz zu entfallen.
num: 5.
paragraphs: Der § 5 hat zu entfallen. Der bisherige § 6 ist als § 5 zu bezeichnen.
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (GTV-BibuG 2014)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Demokratische Volksrepublik Algerien, 4.Republik Ecuador, 5.Demokratische Bundesrepublik Äthiopien, 6.Republik Indonesien, 7.Republik der Union von Myanmar, 8.Islamische Republik Pakistan, 9.Arabische Republik Syrien, 10.Republik Türkei, 11.Republik Jemen und 12.Republik Somalia.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
Mitterlehner
Änderung der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung der Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 und 14 des Preisauszeichnungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2016, und des § 69 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl. II Nr. 484/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 399/2016, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 2019“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011
Auf Grund des § 1a des Preistransparenzgesetzes, BGBl. Nr. 761/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2011, wird verordnet:
Die Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011, BGBl. II Nr. 246/2011, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 399/2016, wird wie folgt geändert:
In § 4 letzter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2019“ durch den Ausdruck „31. Dezember 2022“ ersetzt.
Udolf-Strobl
4. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tonga am 11. November 1977 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung haben die Slowakei und die Tschechische Republik den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 214/1968 zum Zusatzprotokoll erneuert. Auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China findet das Zusatzprotokoll auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Portugal hat die Anwendung des Zusatzprotokolls für Macao mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 für beendet erklärt. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten den anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 15 zurückgenommen: Bulgarien am 6. Mai 1994 Polen am 16. Oktober 1997 Klima