457. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz-Novelle 1974

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paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/ 1957, 241/1960, 97/1961, 194/1964, 238/1965, 265/1967, 283/1968, 463/1969, 239/1971, 318/ 1971 und 333/1971 für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt geändert: 1. § 75 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Werdende Mütter dürfen in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung (Achtwochenfrist) nicht beschäftigt werden." 2. § 75 Abs. 2 hat zu entfallen. Die Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 2 und 3. 3. Der erste und zweite Satz des nunmehrigen § 75 Abs. 3 haben zu lauten: „Werdende Mütter haben, sobald ihnen ihre Schwangerschaft bekannt ist oder eine vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft eingetreten ist, dem Dienstgeber hievon Mitteilung zu machen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, innerhalb der vierten Woche vor dem Beginn der Achtwochenfrist (Abs. 1) den Dienstgeber auf den Beginn derselben aufmerksam zu machen." 4. Dem nunmehrigen § 75 Abs. 3 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Der Dienstgeber ist verpflichtet, unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von der Schwangerschaft einer Dienstnehmerin oder, wenn er eine ärztliche Bescheinigung darüber verlangt hat, unverzüglich nach Vorlage dieser Bescheinigung, hievon der zuständigen Land- und Forstwirtschaftsinspektion Mitteilung zu machen. Hiebei sind Name, Alter und Tätigkeit der werdenden Mutter bekanntzugeben." 5. § 75 b Abs. 1 hat zu lauten: „§ 75 b. (1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung höchstens jedoch bis zur Dauer von zwölf Wochen." 6. § 75 b Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Über die im Abs. 1 festgesetzten Fristen hinaus ist die Zulassung von Dienstnehmerinnen zur Arbeit nach ihrer Entbindung so lange verboten, als sie arbeitsunfähig sind. Die Dienstnehmerinnen sind verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit ohne Verzug dem Dienstgeber anzuzeigen und auf Verlangen des Dienstgebers eine ärztliche Bestätigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt eine Dienstnehmerin diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert sie für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt." 7. § 75 e Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung einer Einigungskommission oder der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beige- schlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den gesetzlichen Kündigungsschutz im Falle der Mutterschaft belehrt wurde." 8. § 75 g Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:" § 75 g. (1) Macht die Anwendung der Vorschriften des § 75 a oder des § 75 b Abs. 3 und 4 oder des § 75 c Abs. 1 eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten dreizehn Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat." 9. § 75 g Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dienstnehmerinnen, die gemäß § 75 Abs. 3 nicht beschäftigt werden dürfen, und Dienstnehmerinnen, für die auf Grund der Vorschriften des § 75 a, des § 75 b Abs. 3 und 4 oder des § 75 c Abs. 1 keine Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb besteht, haben Anspruch auf ein Entgelt, für dessen Berechnung Abs. 1 sinngemäß anzuwenden ist." 10. Dem § 75 g ist nachstehender Abs. 4 anzufügen: „(4) Die Dienstnehmerin behält den Anspruch auf sonstige, insbesondere einmalige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in den Kalenderjahren, in welche Zeiten des Bezuges von Wochengeld nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, fallen, in dem Ausmaß, das dem Teil des Kalenderjahres entspricht, in den keine derartigen Zeiten fallen." 11. Im ersten Satz des § 75 h Abs. 2 ist die Zitierung „§ 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954," durch die Zitierung „§ 67 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440," zu ersetzen. 12. § 75 i hat zu lauten: „§ 75 i. Vereinbarungen über den Anspruch der Dienstnehmerin auf eine beigestellte Dienst(Werks)wohnung oder sonstige Unterkunft können während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes gemäß §§ 75 e, 75 f und 75 h Abs. 4 nur vor der Einigungskommission nach vorangegangener Rechtsbelehrung der Dienstnehmerin getroffen werden." 13. Der bisherige § 75 i erhält die Bezeichnung „§ 75 j". 14. Der Abs. 4 des § 82 hat zu lauten: „(4) Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind befugt, die Aufenthaltsräume und Arbeitsstätten, die vom Betriebsinhaber bereitgestellten Wohnungen und Unterkünfte sowie die Wohlfahrts- und sanitären Anlagen usw. jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Dem Betriebsinhaber steht es frei, der Besichtigung beizuwohnen. Auf Verlangen ist er hiezu verpflichtet. In Betrieben, in welchen Betriebsräte (Vertrauensmänner) bestellt sind, sind diese den Besichtigungen beizuziehen. In Betrieben, in denen keine Betriebsräte (Vertrauensmänner) bestellt sind, ist den Dienstnehmern von der Gegenwart der Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion Kenntnis zu geben." 15. § 83 hat zu lauten: „Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind insbesondere befugt: 1. den Betriebsinhaber, dessen Stellvertreter und die im Betriebe beschäftigten Dienstnehmer über Umstände zu befragen, die ihren Wirkungsbereich berühren; 2. vom Betriebsinhaber die Vorlage der Dienstnehmerverzeichnisse, der Kollektiv- und Einzelverträge, der Lehrverträge, der Lohnlisten, der Urlaubslisten, der Arbeitsordnung sowie ähnlicher die Dienstnehmer betreffende Unterlagen zu verlangen und Abschriften oder Auszüge davon anzufertigen." 16. Der Abs. 5 des § 85 hat zu lauten: „(5) Die von der Land- und Forstwirtschaftsinspektion festgestellten Mängel sowie die gemäß Abs. 1 bis 4 getroffenen Maßnahmen sind unverzüglich dem Betriebsinhaber oder seinem Beauftragten und den Betriebsräten (Vertrauensmännern) — falls keine Betriebsvertretung besteht, den hievon betroffenen Dienstnehmern — zur Kenntnis zu bringen." 17. Der bisherige Abs. 5 des § 85 erhält die Bezeichnung „(6)". 18. Die Abs. 1 und 2 des § 86 haben zu lauten: „(1) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist begutachtendes Fachorgan auf dem Gebiete des Dienstnehmerschutzes in der Land- und Forstwirtschaft. (2) Die Verwaltungsbehörden und sonstigen Verwaltungsstellen sind verpflichtet, vor Erfassung von Entscheidungen, Verfügungen und vor sonstigen Maßnahmen, die den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmern berühren, insbesondere Erteilung von Bau- und Benützungsbewilligungen, Zulassung oder Überprüfung neuer Maschinen, Maschinentypen, Schutzvorrichtungen und -ausrüstungen, neuer Stoffe oder Substanzen und neuer Verfahren, eine Äußerung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion einzuholen. Letztere kann von den Verwaltungsbehörden oder sonstigen Verwaltungsstellen zur Erstattung von Gutachten oder Vorschlägen über zu verfügende Maßnahmen zum Schutze der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer herangezogen werden. Sie kann aber auch unaufgefordert solche Gutachten und Vorschläge erstatten." 19. Der bisherige Abs. 2 des § 86 erhält die Bezeichnung „(3)". 20. § 88 hat zu lauten: „(1) Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion sind verpflichtet, über alle ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Übertretungen dieser Bestimmung sind durch die Landarbeitsordnungen mit gerichtlichen Strafen zu bedrohen. (2) Die Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion haben die Quelle jeder Beschwerde über bestehende Mängel oder über eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften als unbedingt vertraulich zu behandeln und dürfen weder dem Betriebsinhaber noch dessen Beauftragten andeuten, daß eine Besichtigung durch eine Beschwerde veranlaßt worden ist." 21. § 89 hat zu lauten: „Die Land- und Forstwirtschaftsinspektionen haben der Landesregierung alljährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und Wahrnehmungen zu erstatten, den diese zu verwerten und in einer zusammenfassenden Darstellung in der amtlichen Landeszeitung zu veröffentlichen hat. Der veröffentlichte Bericht ist nach Artikel 27 des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitskonferenz zu gestalten." 22. Der Abs. 2 des § 92 hat zu lauten: „(2) Die Land- und Forstwirtschaftsinspektionen haben in den Angelegenheiten des Dienstnehmerschutzes, insbesondere der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, auf ständige Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Trägern der Sozialversicherung und den Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer Bedacht zu nehmen." 23. Der Abs. 3 des § 94 hat zu lauten: „(3) Als Voraussetzung für eine Anstellung als Organ der Land- und Forstwirtschaftsinspektion ist in den Landarbeitsordnungen vorzusehen: österreichische Staatsbürgerschaft, Unbescholtenheit, entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiete. Kriegsbeschädigte und Personen, auf die die Begünstigungen des Opferfürsorgegesetzes Anwendung finden, sind bei der Einstellung zu bevorzugen." 24. Der Abs. 1 des § 133 hat zu lauten: „(1) Die Landarbeitsordnungen haben zu bestimmen, daß Übertretungen der Vorschriften der §§ 56 bis 63, 71 bis 76, 80, 82 bis 85,96 Abs. 7, 100 Abs. 2, 115 Abs. 9, 121 und 131 von den Bezirksverwaltungsbehörden bestraft werden. Die Landarbeitsordnungen haben Geldstrafen bis zu 15.000 S vorzusehen. Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950, BGBl. Nr. 172) ist mit sechs Monaten festzusetzen."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 16. Juli 1971, BGBl. Nr. 333/1971, wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 3 des Artikels I hat zu lauten: „3. Der bisherige Abs. 1 des § 119 erhält die Bezeichnung ,(2)'." 2. Die Ziffern 3 bis 20 des Artikels I werden zu den Ziffern 4 bis 21.
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paragraphs: Artikel III Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen der Artikel I und II sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser