362. Verordnung: Änderung der Betriebsrats-Geschäftsordnung

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paragraphs: Artikel I Die Betriebsrats-Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 221/1947, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 179/1948 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 82/1954, 257/1959 und 173/1967 wird geändert wie folgt: 1. § 20 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 20. (1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dessen Konstituierung, jedoch nicht vor Ende der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates." 2. § 22 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen des Betriebsrates teilzunehmen. Im Verhinderungsfalle haben sie den gemäß § 20 Abs. 4 in Betracht kommenden Ersatzmann zwecks Teilnahme an der Sitzung zu verständigen und dies dem Obmann unter Bekanntgabe des Verhinderungsgrundes mitzuteilen." 3. § 26 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Mitgliedern des Betriebsrates ist unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 27 a die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren." 4. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 27. (1) Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ein, in Betrieben mit mehr als 800 Dienstnehmern zwei, in Betrieben mit mehr als 3500 Dienstnehmern drei Mitglieder des Betriebsrates und für je weitere 3500 Dienstnehmer ein weiteres Mitglied des Betriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen." 5. Nach § 27 sind folgende §§ 27 a und 27 b samt Überschriften einzufügen: „Bildungsfreistellung § 27 a. (1) Für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des Abs. 2 hat jedes Mitglied des Betriebsrates innerhalb der Funktionsperiode Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes bis zur Dauer von zwei Wochen. In Ausnahmefällen kann bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung die Dauer der Freistellung bis zu vier Wochen ausgedehnt werden. Rückt ein Ersatzmitglied des Betriebsrates in das Mandat eines Mitgliedes des Betriebsrates dauernd nach, so hat es nur dann und insoweit einen Anspruch auf Bildungsfreistellung, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat. (2) Die Freistellung ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von zusammenhängender, mehrtägiger Dauer zu gewähren, die von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Dienstnehmer oder der Dienstgeber veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Betriebsrates dienen. Hiezu zählen auch Veranstaltungen, die neben der Vermittlung solcher Kenntnisse zur Erweiterung der Ausbildung der Betriebsratsmitglieder durch Einführung in die Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung oder durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in der Gesetzeshandhabung, Rhetorik und dergleichen beitragen. (3) Das Mitglied des Betriebsrates, das eine Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1 in Anspruch nimmt, hat an den Betriebsrat einen schriftlichen Antrag zu stellen, aus dem Art, Gegenstand, Beginn und Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit der Teilnahme hervorgehen. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die Einhaltung der Fristen gemäß Abs. 6 und 7 gewährleistet ist. Eine Gleichschrift des Antrags ist dem Betriebsinhaber vom Mitglied des Betriebsrates gleichzeitig zu übermitteln. (4) Die Eignung der Veranstaltung im Sinne des Abs. 2 ist durch eine dem Antrag beizuschließende Bestätigung der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstnehmer und der Dienstgeber nachzuweisen. Wird die Einigung der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften im Sinne des Abs. 2 in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung veröffentlicht, so ersetzt diese Verlautbarung die Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Bestätigung. (5) Will das Mitglied des Betriebsrates eine Bildungsfreistellung gemäß Abs. 1, 2. Satz, in Anspruch nehmen, so sind in dem Antrag auch die Umstände darzulegen, die das Interesse an einer besonderen Ausbildung rechtfertigen. (6) Der Betriebsrat hat den Betriebsinhaber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. (7) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über den Zeitpunkt der Freistellung binnen zehn Tagen ab Erhalt der Verständigung im Sinne des Abs. 6 zu beraten. Hat das freizustellende Mitglied des Betriebsrates an diesen Beratungen nicht selbst teilgenommen, so ist es vom Ergebnis der Beratungen durch den Betriebsrat unverzüglich zu verständigen. Ist eine Verständigung des Betriebsinhabers im Sinne des Abs. 6 nicht erfolgt, so hat das Betriebsratsmitglied vor Anrufung des Einigungsamtes im Sinne des Abs. 8 selbst mit dem Betriebsinhaber zu beraten. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diese Beratung unverzüglich aufzunehmen. (8) Kommt innerhalb der Frist des Abs. 7, 1. Satz, zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber oder bei NichtVerständigung des Betriebsinhabers im Sinne des Abs. 6 zwischen Betriebsratsmit- glied und Betriebsinhaber kein Einvernehmen zustande, so hat auf Antrag des Betriebsrates oder des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes das Einigungsamt unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden. (9) Betriebsratsmitglieder, die in der laufenden Funktionsperiode bereits nach § 27 b freigestellt worden sind, haben während dieser Funktionsperiode keinen Anspruch auf eine Freistellung nach Abs. 1 bis 8. Erweiterte Bildungsfreistellung § 27 b. (1) In Betrieben mit mehr als 200 Dienstnehmern ist neben der Bildungsfreistellung gemäß § 27 a auf Antrag des Betriebsrates ein weiteres Betriebsratsmitglied1 für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zur Dauer eines Jahres von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgeltes freizustellen. § 27 a Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Der Antrag auf Freistellung hat die im § 27 a Abs. 3, 1. Satz, angeführten Angaben zu enthalten und ist vom Betriebsrat beim Betriebsinhaber zu stellen. Vor der Antragstellung hat der Betriebsrat die Zustimmung des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes einzuholen. § 27 a Abs. 4, 6, 7 und 8 ist sinngemäß anzuwenden. Zur Antragstellung an das Einigungsamt im Sinne des § 27 a Abs. 8 ist nur der Betriebsrat berechtigt." 6. Dem § 29 sind folgende Abs. 3 und 4 anzufügen: „(3) Stellt in Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat besteht, ein Betriebsrat bei der Behandlung von Angelegenheiten gemäß § 14 Abs. 1 und 3 Z. 1 bis 4 BRG fest, daß nicht nur die Interessen dieses Betriebes berührt sind, so hat er dies dem Zentralbetriebsrat mitzuteilen. (4) Der Betriebsrat kann beschließen, die Ausübung bestimmter, ihm nach § 14 Abs. 1 bis 3 Z. 1 bis 4 BRG zustehender Befugnisse dem Zentralbetriebsrat zu übertragen. Ein solcher Beschluß hat die genaue Bezeichnung der Angelegenheiten zu enthalten. Vor Abschluß einer in Behandlung stehenden Angelegenheit kann die Übertragung nur aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Beschlüsse zur Übertragung oder deren Widerruf sind dem Zentralbetriebsrat und dem Betriebsinhaber schriftlich mitzuteilen." 7. Nach § 29 sind folgende §§ 29 a und 29 b samt Überschriften einzufügen: „Auskunfterteilung, gemeinsame Beratungen § 29 a. (1) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat über alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen oder kulturellen Interessen der Dienstnehmer des Betriebes berühren, Auskunft zu erteilen. (2) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen über allgemeine Grundsätze der Betriebsführung in sozialer, personeller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht sowie über die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen abzuhalten. (3) Beschließt der Betriebsrat, eine monatliche Beratung zu verlangen, so hat er den Beschluß dem Betriebsinhaber mitzuteilen und mit ihm den Zeitpunkt der Beratung zu vereinbaren. (4) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat die Beratungsgegenstände vorher bekanntzugeben und soll ihm die zum Verständnis derselben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Betriebsrat kann die Behandlung weiterer Beratungsgegenstände verlangen. (5) An den Beratungen nehmen entweder der gesamte Betriebsrat oder die von ihm bestellten Vertreter teil. (6) Der Betriebsrat und der Betriebsinhaber können sich in der gemeinsamen Beratung bezüglich bestimmter Beratungsgegenstände die Abgabe der endgültigen Stellungnahme für die nächste gemeinsame Beratung vorbehalten. Allgemeine Intervention § 29 b. Der Betriebsrat ist berechtigt, bei allen Angelegenheiten, die die Interessen der Dienstnehmer des Betriebes betreffen, beim Betriebsinhaber und anderen in Betracht kommenden Stellen entsprechende Maßnahmen zu beantragen sowie auf die Beseitigung von Mängeln hinzuwirken." 8. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Eine derartige Betriebsvereinbarung ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Abschluß vom Betriebsrat in drei gleichlautenden, vom Betriebsinhaber und vom Betriebsrat ordnungsgemäß gezeichneten Ausfertigungen beim Einigungsamt Wien mit gleichzeitiger Angabe der Anschriften der vertragschließenden Parteien zu hinterlegen. Der Betriebsrat hat innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen der Bestätigung des Einigungsamtes über die Hinterlegung der Betriebsvereinbarung je eine Ausfertigung derselben dem Österreichischen Statistischen Zentralamt in Wien und den nach dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu übermitteln. Diese Ausfertigungen sind mit der Zahl, unter der die Betriebsvereinbarung vom Einigungsamt Wien im Register für Kollektivverträge eingetragen wurde, und mit dem Datum der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu versehen. Die Zeichnung der vertragschließenden Parteien kann auf diesen Ausfertigungen auf mechanischem Wege wiedergegeben werden. Weiters ist mitzuteilen, wie viele Dienstnehmer (getrennt nach Arbeitern und Angestellten, nach Geschlecht und nach Jugendlichen und Erwachsenen) durch die Betriebsvereinbarung erfaßt werden." 9. Nach § 31 ist ein § 31 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Betriebliche Anbeitszeiteinteilung § 31 a. (1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Arbeitsordnung (§§ 21 bis 26 des Kollektivvertragsgesetzes) können die betriebliche Arbeitszeiteinteilung und -verteilung, die Dauer und die Lage der Arbeitspausen sowie der Umfang der Sonn- und Feiertagsarbeit nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgesetzt werden. (2) Eine Vereinbarung gemäß Abs. 1 ist im Betrieb in geeigneter Weise kundzumachen." 10. § 32 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „§ 32. (1) Akkord-, Stück- und Gedinglöhne, akkordähnliche und sonstige leistungsbezogene Prämien und Entgelte, die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie die maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berechnung dieser Löhne bzw. Entgelte können, soweit sie nicht durch Kollektivvertrag geregelt sind, rechtswirksam nur mit Zustimmung des Betriebsrates geregelt werden. Der Betriebsrat kann sich hiebei der Mitwirkung der zuständigen Berufsvereinigungen der Dienstnehmer bedienen. (2) Löhne bzw. Entgelte der im Abs. 1 angeführten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die kollektiv nicht vereinbart werden können, sind, wenn zwischen dem Betriebsinhaber und dem Dienstnehmer eine Einigung nicht zustandekommt, unter Mitwirkung des Betriebsrates festzusetzen." 11. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die beabsichtigte dauernde Einreihung eines Dienstnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz ist vom Betriebsinhaber dem Betriebsrat und dem betroffenen Dienstnehmer vor Durchführung dieser Maßnahmen mitzuteilen. Ist mit dem beabsichtigten Arbeitsplatzwechsel eine Verschlechterung der Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so kann der Betriebsinhaber die Maßnahme rechtswirksam nur mit Zustimmung des Betriebsrates treffen," 12. Nach § 41 ist ein § 41 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Mitwirkung an der Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen § 41 a. (1) Der Betriebsrat ist berufen, an der Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen mitzuwirken. (2) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. (3) Der Betriebsrat ist berufen, Anregungen und Vorschläge zur Planung sowie Anregungen und Vorschläge bezüglich geplanter Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu erstatten. Solche Anregungen und Vorschläge sind, soweit sie nicht Gegenstand einer gemeinsamen Beratung nach § 29 a sind, dem Betriebsinhaber schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsinhaber hat mit dem Betriebsrat über solche Anregungen und Vorschläge unbeschadet der Bestimmungen des § 29 a zu beraten. (4) Die Art und der Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen können zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat vereinbart werden. Insbesondere soll eine Mitwirkung des Betriebsrates vereinbart werden bei der Erstellung von Richtlinien über: a) die Auswahl der mit der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung betrauten Personen (Ausbilder); b) die Auswahl der mit der Koordination der gesamten Ausbildung betrauten Personen; c) die Ausbildung in bestimmten Lehrberufen im Hinblick auf die gemäß § 2 Abs. 6 Berufsausbildungsgesetz erforderliche Einrichtung und Führung des Betriebes; d) die Auswahl von Dienstnehmern für betriebliche Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen; e) den Abschluß von besonderen Ausbildungsverträgen; f) den Abschluß und die rechtzeitige Ausfertigung von Lehrverträgen; g) die Beachtung der Berufsbilder bei der Lehrlingsausbildung; h) die Einhaltung der Verhältniszahlen (§ 8 Abs. 3 des Berufsausbildungsgesetzes). (5) Werden Maßnahmen gemäß Abs. 1 vom Betriebsinhaber im Zusammenwirken mit den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung durchgeführt, so hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat von Ort, Zeit und Gegenstand der diesbezüglichen Verhandlungen vorher in Kenntnis zu setzen. Der Betriebsrat ist diesen Verhandlungen beizuziehen und zu hören. (6) An der Verwaltung betriebseigener Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen nimmt der Betriebsrat durch die von ihm bestellten Mitglieder teil. Die Art der Teilnahme an der Verwaltung und die Zahl der Vertreter des Betriebsrates sind mit dem Betriebsinhaber zu vereinbaren. (7) Der Betriebsrat hat sich an allen behördlichen Besichtigungen zu beteiligen, welche die Planung und Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung berühren." 13. § 42 hat samt Überschrift zu lauten: „Anregungen und Vorschläge in wirtschaftlichen Angelegenheiten § 42. (1) Der Betriebsrat ist berufen, dem Betriebsinhaber Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziel, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungssteigerung des Betriebes zu fördern. (2) Abs. 1 gilt insbesondere bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz- und anderen Plänen). Anregungen und Vorschläge sind, soweit sie nicht Gegenstand einer gemeinsamen Beratung nach § 29 a sind, dem Betriebsinhaber schriftlich mitzuteilen." 14. § 43 hat zu lauten: „§ 43. In Handelsbetrieben, Banken und Versicherungsanstalten, in denen dauernd mindestens 30 Dienstnehmer beschäftigt sind, in sonstigen Betrieben, in denen dauernd mindestens 70 Dienstnehmer beschäftigt sind, sowie in Fabriks- und Bergbaubetrieben hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde zu übermitteln und dem Betriebsrat die zum Verständnis dieser Unterlagen erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben." 15. § 44 hat samt Überschrift zu lauten: „Auskunft über Wirtschaftslage; Betriebsänderungen § 44. (1) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat Aufschluß zu geben über die wirtschaftliche Lage des Betriebes, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsbestand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes. (2) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von geplanten Betriebsänderungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen. Als Betriebsänderungen gelten insbesondere: a) die Einschränkung oder Stillegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen; b) die Verlegung des ganzen Betriebes oder von Betriebsteilen; c) der Zusammenschluß mit anderen Betrieben; d) Änderungen der Rechtsform oder der Eigentumsverhältnisse an dem Betrieb; e) Änderungen des Betriebszweckes, der Betriebsanlagen, der Arbeits- und Betriebsorganisation; f) die Einführung neuer Arbeitsmethoden. (3) Der Betriebsrat ist berufen, Vorschläge zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung für die Dienstnehmer nachteiliger Folgen von Maßnahmen gemäß Abs. 2 zu erstatten. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über diese Vorschläge unbeschadet der Bestimmungen des § 29 a zu beraten. Hiebei hat der Betriebsrat auch auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Betriebes Bedacht zu nehmen. § 29 a Abs. 3 bis 6 gilt sinngemäß. (4) Sofern Angelegenheiten der Abs. 1 und 2 nicht Gegenstand einer gemeinsamen Beratung nach Abs. 3 oder § 29 a Abs. 2 bis 6 sind, hat die Auskunfterteilung durch den Betriebsinhaber schriftlich zu erfolgen; Fragen des Betriebsrates, über die Auskunft verlangt wird, sind dem Betriebsinhaber schriftlich bekanntzugeben." 16. § 46 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 46. (1) Bei allen Aktiengesellschaften und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital mehr als 200.000 S beträgt, wählt der Betriebsrat in den Aufsichtsrat zwei Mitglieder." 17. § 47 hat zu lauten: „§ 47. In Betrieben, in denen gemäß § 7 Abs. 4 oder 5 BRG getrennte Betriebsräte errichtet sind, sind die im § 29 a Abs. 2 bis 6, § 31, §§ 35 bis 40, § 41 a und §§ 42 bis 46 aufgezählten Aufgaben von beiden Betriebsräten gemeinsam wahrzunehmen." 18. § 54 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 54. (1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dessen Konstituierung, frühestens aber mit Ende der Tätigkeitsdauer des früheren Zentralbetriebsrates." 19. Nach § 57 ist ein § 57 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Freistellung eines Mitgliedes des Zentralbetriebsrates § 57a. Übersteigt die Gesamtzahl der Dienstnehmer solcher Betriebe eines Unternehmens, in denen eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 27 nicht möglich ist, die Zahl 400, so ist auf Antrag des Zentralbetriebsrates ein Mitglied desselben von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. § 27 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß das freizustellende Mitglied des Zentralbetriesbrates tunlichst dem Kreise jener Betriebsratsmitglieder zu entnehmen ist, die dem nach der Zahl der Dienstnehmer jeweils größten Betrieb angehören." 20. § 58 hat zu lauten: „§ 58. (1) Die Aufgaben und Befugnisse nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 1 und 3 BRG stehen in Unternehmungen, in denen ein Zentralbetriebsrat besteht, diesem mit der Maßgabe zu, daß die Befugnis zur Erhebung des Einspruches gegen die Art der Wirtschaftsführung gegeben ist, wenn die Gesamtzahl der im Unternehmen Beschäftigten mehr als 500 beträgt. (2) Soweit es sich um Angelegenheiten gemäß Abs. 1 handelt, die nur die Interessen eines Betriebes berühren, sind die Befugnisse nach § 14 Abs. 1 und 3 Z. 1 bis 4 BRG vom Betriebsrat dieses Betriebes auszuüben. (3) Stellt der Zentralbetriebsrat bei der Behandlung von Angelegenheiten gemäß § 14 Abs. 1 und 3 Z. 1 bis 4 BRG fest, daß nur die Interessen eines Betriebes berührt sind, so hat er dies dem Betriebsrat dieses Betriebes mitzuteilen. (4) Für die Durchführung der im Abs. 1 und im § 29 Abs. 4 bezeichneten Aufgaben und Befugnisse des Zentralbetriebsrates gelten die Bestimmungen der §§ 42 bis 46 sinngemäß." 21. § 60 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 60. (1) Die Tätigkeitsdauer der Vertrauensmänner beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt ihrer Wahl." 22. § 64 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 64. (1) Für die Durchführung der Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensmänner gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 28, 29 a, 29 b, 30, 32 bis 35, 41, 1. Satz, 41 a und 42." 23. § 65 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) über die Festsetzung von Löhnen bzw. Entgelten der im § 32 Abs. 1 angeführten Art für einzelne Dienstnehmer oder einzelne Arbeiten, die kollektiv nicht vereinbart werden können, wenn eine Einigung nicht zustandekommt;"
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 in Kraft. Häuser