379. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Dezember 1967, BGBl. Nr. 401, über die Festsetzung von Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1967) wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage zur Verordnung hat der Art. 8 Abs. 1 Z. 2 wie folgt zu lauten: „2. außer im Fall des Abs. 3 ohne Einwilligung des Versicherers die Entschädigungsansprüche des geschädigten Dritten weder zu befriedigen noch anzuerkennen noch einen bedingten Zahlungsbefehl in Rechtskraft erwachsen zu lassen;" 2. In der Anlage zur Verordnung wird an den Art. 8 folgender Absatz angefügt: „(3) Hat der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Eintritt des Versicherungsfalles eine Leistung zur Abdeckung des Schadens erbracht, so tritt die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unterlassung der Anzeige gemäß Abs. 2 Z. 1 nicht ein, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles die Anzeige erstattet wird." 3. In der Anlage zur Verordnung hat der Art. 15 wie folgt zu lauten: „Auswirkung des Schadenverlaufes auf die Prämie (1) Sieht der Tarif eine Bemessung der Prämie nach dem Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses vor, so ist ein Versicherungsfall für den Schadenverlauf dann zu berücksichtigen, wenn der Versicherer hiefür eine Entschädigungsleistung zu seinen Lasten erbracht oder hiefür eine Rückstellung gebildet hat. Innerbetriebliche Kosten des Versicherers sind hiebei nicht zu berücksichtigen. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Entschädigungsleistungen, die vom Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Wochen, nachdem er von der Entschädigungsleistung und ihrer Höhe Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer erstattet wurden. (2) Ein Versicherungsfall ist für den Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses nicht zu berücksichtigen, wenn Leistungen ausschließlich aufgrund von Teilungsabkommen von Versicherern untereinander oder zwischen solchen und Sozialversicherungsträgern erbracht wurden. (3) Der Versicherer ist verpflichtet, die Höhe einer von ihm erbrachten Entschädigungsleistung oder für eine Entschädigungsleistung gebildeten Rückstellung dem Versicherungsnehmer mitzuteilen und ihn auf die Möglichkeit der Erstattung hinzuweisen. Hat der Versicherungsnehmer die Entschädigungsleistung erstattet oder dem Versicherer einen der Rückstellung entsprechenden Betrag bezahlt und führt derselbe Versicherungsfall zu weiteren Entschädigungsleistungen oder Rückstellungen, so steht es dem Versicherungsnehmer frei, auch diese weiteren Leistungen oder Rückstellungen zu erstatten oder den bisher erstatteten Betrag mit der Wirkung zurückzufordern, daß der Versicherungsfall für den Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses zu berücksichtigen ist. (4) Geht bei Veräußerung des Fahrzeugs der Versicherungsvertrag auf den Erwerber über, so ist der bisherige Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses bei diesem nicht zu berücksichtigen. Erwirbt der Veräußerer innerhalb eines Jahres nach Veräußerung des Fahrzeugs an dessen Stelle ein Fahrzeug, für das der Tarif die Bemessung der Prämie nach dem Schadenverlauf vorsieht, so ist auf ein für dieses Fahrzeug begründetes Versicherungsverhältnis der Schadenverlauf des früheren Versicherungsverhältnisses anzurechnen. Das gleiche gilt sinngemäß bei Wegfall des versicherten Interesses. Wird der Versicherungsvertrag nicht mit demselben Versicherer geschlossen, so hat der frühere Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Verlangen eine Bescheinigung über den Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses auszustellen. (5) Endigt das Versicherungsverhältnis und wird hinsichtlich desselben Fahrzeugs vom selben Versicherungsnehmer innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses ein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, so ist der Schadenverlauf des früheren Versicherungsverhältnisses auf das neue Versicherungsverhältnis anzurechnen. Wird der neue Versicherungsvertrag nicht mit demselben Versicherer geschlossen, so hat der frühere Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Verlangen eine Bescheinigung über den Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses auszustellen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. August 1977 in Kraft. Androsch