RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung der Schonzeit für Rehwild

num: § 1.
paragraphs: Für mindestens vierjährige Rehböcke mit einer Körperentwicklung und Geweihbildung, die dem Hegeziel entsprechen (Ia-Rehböcke), wird die Schönzeit vom 1. Oktober bis 31. Juli bestimmt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1982 über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Steiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der Ordentlichen
Volkszählung vom 12. Mai 1981 entfällt auf die
im § 2 der Landtags-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 3591
1964, 55/1969, 223/1969 und 9/1980 angeführten '
Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
1.Wahlkreis "Graz und Umgebung" 15 Mandate2.Wahlkreis "Mittel- und Untersteier"3.Wahlkreis "Oststeier" .4.Wahlkreis "Obersteier"
num: § 2
paragraphs: 11 Mandate
11 Mandate
19 Mandate
Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen
Wahlen zum Steiermärkischen Landtag zugrunde zu
legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung
'an bis zur Verlautbarung der Mandatsverteilung
auf Grund der jeweils nächsten Ordentlichen
oder Außerordentlichen Volkszählung stattfinden.
§3
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1972, LGBl. Nr. 42, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
674. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenteil der B 65 Gleisdorfer Straße von km 52,05 bis km 54,60 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 5. Oktober 1993, BGBl. Nr. 721, bestimmten – Abschnitt „Umfahrung Altenmarkt“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Bezeichnung des "Nationalparks Oö. Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" als "Europaschutzgebiet Nationalpark Oö. Kalkalpen" geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das Gebiet "Nationalpark Oö. Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" als "Europaschutzgebiet Nationalpark Oö. Kalkalpen" bezeichnet wird, LGBl. Nr. 58/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Z. 2 wird die Wortfolge "Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2003" durch "Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008" ersetzt.2.§ 2 lautet:"Das Europaschutzgebiet umfasst jenes Gebiet, das mit der Oö. Nationalparkerklärung "Oö. Kalkalpen", LGBl. Nr. 112/1997, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 27/2002, LGBl. Nr. 82/2003 und LGBl. Nr. 131/2009 zum "Nationalpark Oö. Kalkalpen - Gebiet Reichraminger Hintergebirge/Sengsengebirge" erklärt wurde."3.§ 5 Z. 1 bis 3 lauten:1."Vogelschutz-Richtlinie": Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S. 1 ff, in der Fassung der Richtlinie 2008/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008, ABl. Nr. L 323 vom 3.12.2008, S. 31 f;2."FFH-Richtlinie": Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 ff in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 368 ff;3."Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008": Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2008 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates, ABl. Nr. L 43 vom 13.2.2009, S. 63 ff.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
235. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1989

num: 1
paragraphs: Artikel I Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 69/1991 lautet: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes 1989 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 463/1990 und der Kundmachung BGBl. Nr. 251/1989 wieder in Kraft. (2) Die gemäß Art. I Z 2 und 5 auf den Sonderkonten des Bundes mit der Bezeichnung „Krankenanstalten I" und „Krankenanstalten II" bestehenden Guthaben sind den Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1 spätestens am 15. Jänner 1992 als Vorschüsse auf die Ertragsanteile des Jahres 1991 an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer I und Umsatzsteuer im Verhältnis der in den Monaten Jänner bis Dezember 1991 von den einzelnen Abgaben vor der Teilung abgezogenen Beträge zu überweisen. (3) Die für die Monate Jänner bis Dezember 1991 gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a für den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds vor der Teilung abgezogenen Anteile an der Umsatzsteuer in der Höhe von 0,459 vH sind nach Maßgabe ihrer Rückflüsse gemäß § 29 Abs. 6 und 8 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 281/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 232/1991, jeweils am 20. des Monats, der der Rücküberweisung durch das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz an das Bundesministerium für Finanzen folgt, den Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1 an der Umsatzsteuer in dem Verhältnis hinzuzurechnen, in dem diese Leistungen den Gemeinden länderweise in den Monaten Jänner bis Dezember 1991 angelastet wurden. Hieraus zum Jahresende verbliebene Guthaben der Gemeinden sind bei der Zwischenabrechnung und endgültigen Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile gemäß § 11 als erhaltene Vorschüsse anzurechnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. I Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betraut. Waldheim Vranitzky
249. Verordnung: Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse.

num: 1
paragraphs: § 1. Amtssitz und Umfang der fachlichen Befugnisse der im Gebiet der Republik Österreich befindlichen Eichämter werden nach Maßgabe der angeschlossenen Tabelle bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in der. ersten Spalte dieser Tabelle durch Fettdruck hervorgehobenen Ortsnamen bezeichnen den Sitz von Stammeichämtern (§ 34 Z. 1 MEG.). Die übrigen in gewöhnlichem Druck angegebenen Ortsnamen bezeichnen den Sitz von Nebeneichämtern (§ 34 Z. 1 MEG.). (2) In der dritten Spalte ist für jedes Nebeneichamt das zuständige Stammeichamt angegeben, von dem aus das jeweilige Nebeneichamt für die Dauer der Amtstage besetzt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Umfang der fachlichen Befugnisse ist aus der zweiten Spalte der Tabelle zu entnehmen. Der gewöhnliche Umfang umfaßt die Eichung der gebräuchlichsten im eichpflichtigen Verkehr verwendeten Meßgeräte, wie zum Beispiel Handelslängenmaße, Flüssigkeitsmaße, Milchkannen, Flüssigkeitsmeßapparate für Milch und für Petroleum, Fässer, Handelsgewichtsstücke, Waagen mit Ausnahme der selbsttätigen Waagen. Der erweiterte Umfang schließt außerdem die Befugnis zur Eichung solcher Meßgeräte ein, zu deren Prüfung besondere Hilfsmittel erforderlich sind, wie zum Beispiel Ledermeßmaschinen, zusammengesetzte Flüssigkeitsmeßapparate, Durchflußzähler, selbsttätige Waagen, Lagerbehälter bestimmter Größe und Form. Kolb
323. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Spaniens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von festen Abfällen und Rückständen, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 10 111 und 61 111 des ADR dürfen Abfälle und Rückstände, die Verbindungen von Antimon oder Blei oder von beiden enthalten, klassifiziert unter Ziffer 65 c) der Rn. 2601 der Klasse 6.1 als „3288 giftiger anorganischer fester Stoff, n.a.g.“ in loser Schüttung als geschlossene Ladung in bedeckten offenen Fahrzeugen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die übrigen Vorschriften gemäß ADR sind weiterhin anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, für die Dauer von fünf Jahren mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995. Madrid, am 23. Mai 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Spaniens: Josè Cascales Moreno Wien, am 5. September 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Parndorf am 19. August 2010

num: § 1
paragraphs: Am 19. August 2010 dürfen alle Verkaufsstellen, die zum Designer Outlet Parndorf gehören und am oder in der Nähe von dessen Standort an der Adresse Designer Outlet Straße 1 und Kälberweide 3, 7111 Parndorf, liegen, bis 23.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. August 2010 außer Kraft.
Vorarlberg: Landesbediensteten-Dienstzweigeverordnung, Änderung

paragraphs: Text
54.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landesbediensteten-Dienstzweigeverordnung

Auf Grund der §§ 6 Abs. 2 und 120 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 1/1988, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1991, wird verordnet:

Im § 2 Abs. 2 der Landesbediensteten-Dienstzweigeverordnung, LGBl. Nr. 16/1981, in der Fassung LGBl. Nr. 67/1987, ist der letzte Satz durch die Wortfolge "und die Bestellung zur Kindergarteninspektorin (zum Kindergarteninspektor)." zu ergänzen.
606. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. Juli 1979, BGBl. Nr. 337, über die Kennzeichnung von Kunststoffrohren wird wie folgt geändert: Der Anlage ist als Z 9 anzufügen:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt nicht für unter Art. I fallende Drainagerohre, die vor dem 1. Jänner 1984 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Steger
Tirol: Verordnung, mit der die Erste Durchführungsverordnung zum TirolerFischereigesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die bisherigen Anlagen 1, 2, 4 und 5 zur Ersten Durchführungsverordnung zum Tiroler Fischereigesetz, LGBl. Nr. 19/1993, werden durch die Anlagen 1, 2, 3 und 4 zu dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit derdie Sperrzeiten-Verordnung1978 geändert wird

num: § 1 
paragraphs: Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Für die Gastgewerbebetriebe werden entsprechend ihrer Betriebsart der Zeitpunkt, in dem sie geschlossen werden müssen (Sperrstunde), und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde), wie folgt festgelegt:
Sperrstunde: Aufsperrstunde:
02.00 Uhr 06.00 Uhr
02.00 Uhr 08.00 Uhr
04.00 Uhr 06.00 Uhr
04.00 Uhr 18.00 Uhr
06.00 Uhr 18.00 Uhr
24.00 Uhr 06.00 Uhr'
Betriebsart:
a) Gasthaus, Gasthof, Hotel,
Rasthaus, mit Ausnahme
der Gästebeherbergung:
b) Restaurant, Speisehaus,
Bierstube, Branntweinstube,
Weinstube, Eisdiele/Eis
salon:
c) Cafe, Cafe-Restaurant, Kaf
feehaus, Tanzcafe:
d) Bar, Diskothek:
e) Nachtklub (Betrieb mit va
rieteartigen Darbietungen
oder Animierlokal, jeweils
ohne Publikumstanz):
f) Büffet, Cafe-Konditorei,
Espresso und alle übrigen
Gastgewerbebetriebe:
§2
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich zweitfolgenden Monatsersten in Kraft.
139. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 12 Brunner Straße und der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Gemeinden Brunn am Gebirge und Perchtoldsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 12 Brunner Straße von km 7,585 bis km 8,878 und der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge von km 0,00 (alt) bis km 0,13 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 12. Jänner 1987, BGBl. Nr. 39, bestimmten — Abschnitt „Landesgrenze—Anschlußstelle Brunn am Gebirge" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
68. Verordnung: Begünstigte Länder nach dem Präferenzzollgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die bisher in der Gruppe I der Anlage C zum Präferenzzollgesetz angeführte „Republik Ungarn" wird vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf zollamtliche Abfertigungen anzuwenden, bei denen der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1988 maßgebende Zeitpunkt nach dem 31. März 1994 liegt. Lacina
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT 73 in Österreich um zwei Jahre

paragraphs: 441. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT 73 in Österreich um zwei Jahre verlängert wird
Auf Grund des § 60 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/2005, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Raps aus der Ölrapslinie GT 73 in Österreich verboten wird, BGBl. II Nr. 157/2006, wird wie folgt geändert:
§ 2 hat zu lauten:
§ 2.(1) Diese Verordnung trat am 21. Feber 2007 (Datum der Genehmigung des Inverkehrbringens der in § 1 genannten Erzeugnisse durch die zuständige Behörde der Niederlande) in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2010 ausser Kraft.
Kdolsky
27. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2001

num: 1
paragraphs: 1. In § 10 Abs. 2 Z 1 wird der Prozentsatz „1,30 vH“ durch den Prozentsatz „1,12 vH“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 27 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) § 10 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 28 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 27 Abs. 7 tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft, an dem alle Länder die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten der in dieser Bestimmung bezeichneten Vereinbarung erfüllt haben und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen. Das Außer-Kraft-Treten wird durch den Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt I gesondert kundgemacht.“ Klestil Schüssel
Vorarlberg: Schulsprengel der öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Schulsprengel der öffentlichen Polytechnischen Lehrgänge, LGBl. Nr. 44/1979, in der Fassung LGBl. Nr. 24/1992 und LGBl. Nr. 90/1997, wird wie folgt geändert:
1.In § 1, Buchstabe C, hat der Schulsprengel des Polytechnischen Lehrgangs Dornbirn zu lauten:„Gemeindegebiete Altach, Bildstein, Dornbirn, Hohenems, Koblach, Lustenau, Mäder und Schwarzach.“
2.In § 1, Buchstabe D, haben die Worte „Polytechnischer Lehrgang Klaus:Gemeindegebiete Altach, Fraxern, Götzis, Klaus, Koblach, Mäder und Weiler.“ zu entfallen.
3.In § 1, Buchstabe D, hat der Schulsprengel des Polytechnischen Lehrgangs Rankweil zu lauten:„Gemeindegebiete Fraxern, Götzis, Klaus, Laterns, Meinigen, Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser.“
num: Artikel II
paragraphs: Der Artikel I tritt am 1. September 2003 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Kallinger Straße (Landesstraße Nr. 1127)

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,451 (alt = neu) von der bestehenden Trasse abzweigende, nach Nordwesten führende, sodann in einem leichten Bogen nach Norden verlaufende, dabei von km 1,007 (neu) bis km 1,157 (neu) auf der derzeitigen Trasse der Kallinger Straße führende, hierauf einen leichten Bogen nach Nordosten beschreibende, dabei von km 1,362 (neu) bis km 1,390 (neu) wiederum auf der derzeitigen Trasse dieser Straße führende und bei km 1,595 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Kallinger Straße (Landesstraße Nr. 1127 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Andorf wird - soweit er nicht bereits Landesstraße ist und nicht auf den derzeitigen Gemeindestraßen mit den Parzellennummern 2087/2, 2085/1 und 2084 verläuft - dem Gemeingebrauch gewidmet und - soweit er nicht bereits Landesstraße ist - als Landesstraße eingereiht.
(2) Die Einreihung als Landesstraße wird hinsichtlich des Verlaufs der derzeitigen Gemeindestraßen mit den Parzellennummern 2087/2, 2085/1 und 2084 auf der neuen Trasse der Kallinger Straße (Abs. 1) mit der mit Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Andorf erfolgten Aufhebung der Einreihung dieser Abschnitte als Gemeindestraße wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Kallinger Straße (Abs. 1) aus dem Verordnungsplan (2-teilig) im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 0,451 (alt) und km 0,699 (alt), zwischen km 0,879 (alt) und km 1,090 (alt), zwischen km 1,244 (alt) und km 1,455 (alt) sowie zwischen km 1,484 (alt) und km 1,617 (alt) und zwischen km 1,626 (alt) und km 1,698 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Kallinger Straße werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Kallinger Straße von km 0,699 (alt) bis km 0,879 (alt) und von km 1,617 (alt) bis km 1,626 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Andorf über die Einreihung der in Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemeindestraße bzw. Güterweg, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1), wirksam.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage (§ 1 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Marktgemeindeamt Andorf sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
647. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 412/1993, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Warenliste der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Die Unternummer 2204 21 lautet: „2204 21 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger: A - anderer Wein: ex A - anderer Wein, wenn ein Kontingentschein gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft BGBl. Nr. 395/1993 vorgelegt wird.................................. ex A - anderer Wein, sofern dieser im Rahmen des Kontingentes gemäß der 18. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 733/1992, abgefertigt wird................ ex A 1 a - Retsina in Flaschen.......................
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft. Schüssel
88. Bundesgesetz: Abänderung von Bestimmungen der Bundesgesetze vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 80, und vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 112.

num: 1
paragraphs: § 1. § 4 des Bundesgesetzes vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 80, über die Herabsetzung der Altersgrenze für weibliche Versicherte und Witwen in der gesetzlichen Rentenversicherung und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1949, BGBl. Nr. 112, über die Änderung einiger Vorschriften in der Invalidenversicherung werden aufgehoben. § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1952 in Kraft. Der sich aus dessen Durchführung bis 31. Dezember 1952 ergebende Aufwand ist in den Rentenaufwand im Sinne des § 85 Abs. 3 lit. b des SV-ÜG. in der Fassung der 7. Novelle, BGBl. Nr. 190/1951, nicht einzubeziehen. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Schärf Maisel
Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: 187. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zu der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. III Nr. 201/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 167/2022), hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde:Belarus3. November 2022Nauru3. November 2022Philippinen3. November 2022St. Vincent und die Grenadinen7. November 2022
Edtstadler
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1992, wird
wie folgt geändert:
Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Der für die Klubsekretariate erforderliche Personal- und Sachaufwand wird davon nicht berührt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung der§§ 164 bis 169 der Oö. Landesabgabenordnung 1996 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 70
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Aufhebung der §§ 164 bis 169 der Oö. Landesabgabenordnung 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 15. Juli 2002 zugestellten Erkenntnis vom 21. Juni 2002, G 32, 33/02 - 10, unter Spruchpunkt II. gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
"Die §§ 164 bis 169 der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung 1996, LGBl. Nr. 107, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 4. Oktober 1991 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz.

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1992 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung betrauten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen agrartechnischen Dienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder einer gleichartigen Verwendung zurückgelegt haben oder2.mindestens drei Jahre im Fachdienst oder einer min destens gleichzuwertenden Verwendung zurückge
legt haben und eine überdurchschnittlich vollwertige Arbeitsleistung aufweisen."
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1985 in Kraft.
(2) Bis 31. Juli 1988 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzuwenden, die schon vor dem 1. August 1985 zu einer Prüfung für den gehobenen Dienst beim Amt der o.ö. Landesregierung zugelassen wurden.
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, ...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. März 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 185 vom 6.7.2006 S. 10, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
Oberösterreich: Landesgesetz zur Bereinigung der Rechtsordnung des LandesOberösterreich (Oö. Rechtsbereinigungsgesetz 1999)

num: § 1
paragraphs: Folgende Landesgesetze werden aufgehoben:
1.Landesverwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928, LGuVBl. Nr. 18,2.Landes-Verwaltungsstraferhöhungsgesetz 1948, LGBl. Nr. 42,3.Gesetz, mit dem Bestimmungen über die Erklärung
der Stadt Wels zur Stadt mit eigenem Statut getroffen werden, LGBl. Nr. 6/1963, und 4. Gesetz über die Verfolgung von Ehrenkränkungen, LGBl. Nr. 76/1975.
num: § 2
paragraphs: (1) Verordnungen über die Feststellung von Gebieten als Naturschutzgebiete, welche gemäß § 47Abs. 1 Z. 1 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995 (Oö. NSchG 1995), LGBl. Nr. 37, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/1999 als Landesgesetze in Geltung gesetzt wurden, können gemäß § 21 Oö. NSchG 1995 als Verordnung unverändert neu erlassen werden; dabei müssen die Vorschriften der §§ 30, 31, 33 und 34 Oö. NSchG 1995 nicht eingehalten werden.
(2) Die von einer Verordnung gemäß Abs. 1 erfassten Landesgesetze, die gemäß § 47 Abs. 1 Z. 1 Oö. NSchG 1995 in Geltung gesetzt wurden, treten mit Inkrafttreten der Verordnung außer Kraft.
num: § 3
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
249. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Industrie der Islamischen Republik Iran andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Industrie der Islamischen Republik Iran andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr.571/1991) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 30. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 7 November 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juli 1991 über die Aufhebung je einer Bestimmung der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadtgemeinde Murau und der Getränkeabgabeordnung der Gemeinde Knittelfeld durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juli 1991 über die Aufhebung je einer Bestimmung der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadtgemeinde Murau und der Getränkeabgabeordnung der Gemeinde Knittelfeld durch den Verfassungsgerichtshof.

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 1991, V 47, 48/91-14, zu Recht erkannt:

I. Die Wortfolge „und daß gemäß Artikel II Abs. 1 des zitierten Gesetzes die Bestimmungen des Artikels I auf anhängige Verfahren anzuwenden sind“ in Punkt 5 (Getränkeabgabe und Speiseeisabgabe) der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Murau vom 19. Dezember 1988 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

II. Die Wortfolge „mit Wirksamkeit zum 4. November 1988 und auf sämtliche anhängige Verfahren“ der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Knittelfeld vom 28. November 1988, mit der die Getränkeabgabeordnung der Stadt Knittelfeld abgeändert wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

III. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M143 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung diagnostischer Proben

paragraphs: 29. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M143 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung diagnostischer Proben
Die Multilaterale Vereinbarung M143 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung diagnostischer Proben (BGBl. III Nr. 111/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 8/2005) wurde von Portugal am 3. Februar 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Änderung der Verordnung betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

paragraphs: 176. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz mit der die Verordnung betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz geändert wird
Auf Grund des § 11a des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2018, wird die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, BGBl. II Nr. 280/2018, wie folgt geändert:
In der Anlage zum Frauenförderungsplan entfällt im dritten Absatz die Wortfolge „Dort wo der Frauenanteil von 50 % bereits bei weitem überschritten ist (65 % oder höher), hat die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Erhöhung des Männeranteils in diesen Organisationseinheiten führen.“.
Zarfl
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten ausgenommen Landeskrankenanstalten ab 2018

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2018 für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.AMEOS Klinikum Bad Aussee0,912.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Graz - Marschallgasse1,04b)Standort Graz - Eggenberg1,04c)Standort Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“0,803.Krankenhaus der Elisabethinen GmbH1,014.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg0,835.Klinik Diakonissen Schladming GmbH1,476.Marienkrankenhaus Vorau0,997.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeriatrie (AG/R)0,86b)AG/R Tagesklinik (AG/R TK)0,86
num: § 2
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren kostendeckend ermittelte Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2018 für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.AMEOS Klinikum Bad Aussee0,982.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Graz - Marschallgasse1,19b)Standort Graz - Eggenberg1,19c)Standort Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“1,673.Krankenhaus der Elisabethinen GmbH1,124.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg0,865.Klinik Diakonissen Schladming GmbH1,566.Marienkrankenhaus Vorau1,057.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeriatrie (AG/R)0,98b)AG/R Tagesklinik (AG/R TK)0,98
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2018 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2018 pro Pflegetag für Fondskrankenanstalten ausgenommen die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
Betrag in Euro1.AMEOS Klinikum Bad Aussee279,102.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder a)Standort Graz – Eggenberg546,80b)Standort Graz – Marschallgasse546,80c)Therapiestation für Drogenkranke „Walkabout“492,803.Krankenhaus der Elisabethinen GmbH667,104.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg386,505.Klinik Diakonissen Schladming GmbH765,106.Marienkrankenhaus Vorau490,907.Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz a)Akutgeriatrie (AG/R)378,50b)AG/R Tagesklinik (AG/R TK)211,40c)Apallic Care Unit – ACU I Akutnachsorge (Wachkoma I)336,60d)Apallic Care Unit – ACU II Langzeitförderung (Wachkoma II)196,20e)Hospiz330,00f)Tageshospiz242,80g)Memory Klinik/Demenzstation, Memory Akut202,80h)Medizinische Geriatrie (Allgemeingeriatrie)193,60i)Intermediate Care (IMC)378,50
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Fondskrankenanstalten ausgenommen Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 12/2017, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
480. Verordnung: Verbot der Verwendung von Weichmachern bei bestimmten Babyartikeln aus Weich-PVC für Kinder unter 36 Monaten

num: 1
paragraphs: § 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Babyartikel, die dazu bestimmt sind, 1. den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern und 2. von Kindern unter 36 Monaten in den Mund genommen zu werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Es ist verboten, Babyartikel gemäß § 1 in Verkehr zu bringen, die ganz oder teilweise aus Weich-PVC mit einem Gewichtsanteil von über 0,1% eines oder mehrerer der folgenden Stoffe (Weichmacher aus der Gruppe der Phthalate) hergestellt sind: 1. Diisononylphthalat (DINP) CAS Nr. 28553-12-0 EINECS Nr. 249-079-5 2. Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) CAS Nr. 117-81-7 EINECS Nr. 204-211-0 3. Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS Nr. 117-84-0 EINECS Nr. 204-214-7 4. Diisodecylphthalat (DIDP) CAS Nr. 26761-40-0 EINECS Nr. 247-977-1 5. Benzylbutylphthalat (BBP) CAS Nr. 85-68-7 EINECS Nr. 201-622-7 6. Dibutylphthalat (DBP) CAS Nr. 84-74-2 EINECS Nr. 201-557-4
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung gilt bis zum 8. März 2000.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch diese Verordnung wird die Entscheidung 1999/815/EG, ABl. L 315 vom 9. Dezember 1999, in österreichisches Recht umgesetzt. Prammer
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2015Ausgegeben am 26. Mai 2015www.ris.bka.gv.at
Nr. 53 Mitteilung: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden


Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Ausschreibung der Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden
Die Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten mit eigenem Statut sowie in den übrigen Gemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 34/2015, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 3 des Landesgesetzes über die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)wahlen im Jahr 2015, LGBl. Nr. 40/2015, für
Sonntag, den 27. September 2015,
ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 7. Juli 2015 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 26. Mai 2015.
Als Tag einer allfälligen engeren Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Städten mit eigenem Statut und in den übrigen Gemeinden wird gemäß § 4 Abs. 2 Oö. Kommunalwahlordnung
Sonntag, der 11. Oktober 2015,
festgelegt.

Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandesrat


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Änderung der Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c lautet:
„c)die Herstellungsweise unter Berücksichtigung der Grundsätze der „Guten Herstellungspraxis“. Die für die Herstellung oder die Ersteinfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum verantwortliche Person muss eine angemessene berufliche Qualifikation oder Erfahrung aufweisen.“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d lautet:
„d)die Bewertung der Sicherheit des Erzeugnisses für die menschliche Gesundheit. Zu diesem Zweck sind das allgemeine toxikologische Profil der Bestandteile, ihr chemischer Aufbau und der Grad der Exposition, insbesondere die spezifischen Expositionsmerkmale der Bereiche, auf die das kosmetische Mittel angewandt wird, oder der Bevölkerungsgruppe, für die es bestimmt ist, zu berücksichtigen. Bei kosmetischen Mitteln, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind, sowie bei kosmetischen Mitteln, die ausschließlich für die äußerliche Intimpflege bestimmt sind, ist eine spezifische Bewertung durchzuführen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 Z 2 wird folgende lit. h angefügt:
„h)Daten über jegliche vom Hersteller, Vertreiber oder Zulieferer in Zusammenhang mit der Entwicklung oder der Sicherheitsprüfung des Mittels oder seiner Bestandteile durchgeführten Tierversuche, einschließlich aller Tierversuche zur Erfüllung der Rechtsvorschriften von Drittstaaten.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 wird folgende Z 3 angefügt:
„3.sicherzustellen, dass die Angaben gemäß Z 2 lit. a und f leicht zugänglich sind, insbesondere auf telefonische oder schriftliche Anfrage oder auf elektronischem Weg, soweit nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dem entgegenstehen. Die Sicherstellung der leichten Zugänglichkeit der quantitativen Zusammensetzung gemäß Z 2 lit. a beschränkt sich auf gefährliche Stoffe gemäß der Chemikalienverordnung 1999 - ChemV, BGBl. II Nr. 81/2000, in der jeweils geltenden Fassung.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Angaben müssen leicht zugänglich sein.“
num: 6.
paragraphs: § 2 lautet:
„ § 2. (1) Bei allen personenbezogenen Formulierungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. (2) Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Rauch-Kallat
30. Kundmachung: Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Liechtenstein am 28. Oktober 1969 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl. Nr. 320/1969) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 30 Absatz 2 am 26. Jänner 1970 für Liechtenstein in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Liechtenstein folgende Vorbehalte erklärt und folgende Erklärungen abgegeben: Artikel 1: Im Fürstentum Liechtenstein ist eine Auslieferung grundsätzlich an die Bedingung geknüpft, daß die Person, gegen die ein Verfahren anhängig ist, vor die ordentlichen Gerichte des ersuchenden Staates gestellt wird. Es behält sich daher das Recht vor, eine Auslieferung an die Bedingung zu knüpfen, daß der ersuchende Staat diesbezüglich eine angemessene Zusicherung abgibt. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt, daß nach liechtensteinischem Gesetz eine Auslieferung von liechtensteinischen Staatsangehörigen nicht gestattet ist. Sobald sie das Gebiet des Fürstentums betreten, werden sie von liechtensteinischen Behörden gemäß liechtensteinischem Gesetz (Paragraph 36 des Strafgesetzbuches) für im Ausland begangene strafbare Handlungen vor Gericht gestellt, was immer auch die Gesetze des Staates vorsehen, in welchem die strafbare Handlung begangen wurde. Im Sinne dieses Übereinkommens sind „Staatsangehörige" Personen, die im Besitz der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft sind. Artikel 11: Das Fürstentum Liechtenstein behält sich das Recht vor, Artikel 11 sinngemäß anzuwenden, sofern der ersuchende Staat den liechtensteinischen Behörden keine angemessene Zusicherung gibt, daß er keine Strafe verhängt oder Maßnahme ergreift, die im Widerspruch zu liechtensteinischem Recht steht oder gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Person auf eine mit liechtensteinischem Recht unvereinbare Weise verstößt. Artikel 21 : Das Fürstentum Liechtenstein behält sich das Recht vor, die Durchlieferung durch sein Gebiet zu verweigern, selbst für den Fall, daß die dem Verfolgten zur Last gelegte strafbare Handlung unter Artikel 5 des Übereinkommens fällt. Artikel 23: Das Fürstentum Liechtenstein verlangt, daß Ersuchen und beizubringende Unterlagen, die in einer anderen als der deutschen Sprache abgefaßt sind, eine Übersetzung in diese Sprache angeschlossen werden muß. Klaus
134. Verordnung: Änderung der Verordnung über Förderzinse für Kohlenwasserstoffe

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1988 geförderten flüssigen Kohlenwasserstoffe wird, soweit nicht der § 1 anzuwenden ist, ein Abschlag von 5% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 vom geltenden Förderzins festgesetzt. Dies ergibt einen Förderzins von 15% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975. § 5. Für die ab 1. Jänner 1988 geförderten gasförmigen Kohlenwasserstoffe wird, soweit nicht der § 2 anzuwenden ist, ein Abschlag von 2,5% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975 vom geltenden Förderzins festgesetzt. Dies ergibt einen Förderzins von 12,5% des Wertes nach § 77 Abs. 2 des Berggesetzes 1975." Graf
62. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 137 Innviertler Straße im Bereich der Gemeinde St. Florian am Inn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 137 Innviertler Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Florian am Inn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt nahe der Einmündung der B 129 Eferdinger Straße bei alt-km 55,0, führt sodann nördlich der bestehenden Trasse in westliche Richtung und bindet bei alt-km 56,25 (bei der Einmündung der Allerdinger Gemeindestraße) wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Florian am Inn aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
48. Kundmachung: Aufhebung einzelner Worte im § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1976, G 21, 22/76, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Jänner 1977, im § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, die Worte „den Zeitpunkt der Entrichtung einer Abgabe hinausschieben (Stundung) oder" und „sofortige oder" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1977 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Kreisky
31. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1997, 15. September 1998 und 29. September 1999, mit denen die Ausführungsordnung und das Gebührenverzeichnis zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. Nr. 525/1984, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 400/1993) geändert werden, hat dadurch zu erfolgen, dass diese Beschlüsse beim Österreichischen Patentamt (1010 Wien, Kohlmarkt 8–10) zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Anlage desWählerverzeichnisses auf Grund der Wählerevidenzim Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973und der Jungwählerevidenz im Sinne des O.ö.Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei der am20. September1987 durchzuführenden Wahl des Gemeinderatesder Gemeinde Ottnang am Hausruck

paragraphs: Text
29. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 6. Juli 1987 betreffend die Anlage des
Wählerverzeichnisses auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des
Wählerevidenzgesetzes 1973 und der Jungwählerevidenz im Sinne des
O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979 bei der am 20. September 1987
durchzuführenden Wahl des Ge-meinderates der Gemeinde Ottnang am
Hausruck
Gemäß § 14 Abs. 5 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBI. Nr. 24,
in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973, LGBl. Nr.
57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 wird verordnet:
§1
Die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern bei der am 20. September 1987 in der Gemeinde Ottnang am Hausruck durchzuführenden Gemeinderatswahl hat zu unterbleiben. Das Wähler-verzeichnis für diese Wahl ist auf Grund der Wähler-evidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, und der Jungwählerevidenz im Sinne des, O.ö. Jungwählererfassungsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 61, anzulegen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.