215. Bundesgesetz: Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

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paragraphs: § 1. (1) Nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes sind an die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten der in
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paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 273/1982, bezeichneten Art, mit Ausnahme der Pflegeabteilungen der öffentlichen Krankenanstalten für Geisteskrankheiten sowie an die Rechtsträger privater Krankenanstalten der im § 2 Abs. 1 Z 1 des Krankenanstaltengesetzes bezeichneten Art, die gemäß § 16 des Krankenanstaltengesetzes als gemeinnützig geführte Krankenanstalten zu betrachten sind, Betriebszuschüsse, sonstige Zuschüsse gemäß § 22 Abs. 2, Investitionszuschüsse und Sonderzuschüsse zu leisten. (2) 1. In den Jahren 1985, 1986 und 1987 sind leistungsbezogene, sich an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung orientierende Finanzierungssysteme für die österreichischen Krankenanstalten im Sinne des Abs. 1 vorzubereiten und zu erproben. 2. Mindestens zwei Finanzierungssysteme sind in mindestens zehn Krankenanstalten im Sinne des Abs. 1 ab 1. Juli 1986 praxisgerecht zu erproben. Diese zehn Krankenanstalten sind von der Kommission im Sinne des § 29 dem Fonds bis 30. Juni 1985 vorzuschlagen. 3. Die Geschäftsstelle des Fonds hat über den Probebetrieb und die Eignung der einzelnen Systeme als künftige Grundlage für die Finanzierung der österreichischen Krankenanstalten einen ausführlichen Bericht zu verfassen und diesen so zeitgerecht vorzulegen, daß die Kommission im Sinne des § 29 bis 1. Juli 1987 Beschluß darüber fassen kann, welches dieser Finanzierungssysteme als Finanzierungsgrundlage geeignet ist. 4. Das Finanzierungssystem, das als geeignet befunden wird Grundlage für die Finanzierung der österreichischen Krankenanstalten zu sein, ist durch Erlassung der zu seiner Durchführung notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen mit 1. Jänner 1988 in Kraft zu setzen. Nachzahlung von Zweckzuschüssen des Bundes gemäß §§ 57 und 59 Krankenanstaltengesetz § 2. (1) Der Bund hat die Abrechnung und Nachzahlung der Zweckzuschüsse des Bundes gemäß §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, A1/81-13, an die anspruchsberechtigten Rechtsträger von Krankenanstalten durchzuführen. (2) Diese Nachzahlung hat, beginnend im Jahre 1985, in sieben gleichen Jahresraten zu 100 Millionen Schilling und einer Restrate im Jahre 1992 im Höchstbetrag von 100 Millionen Schilling, aus allgemeinen Budgetmitteln des Bundes zu erfolgen. (3) Diese Nachzahlungen stellen bei den Rechtsträgern der Krankenanstalten im Sinne des § 1 außerordentliche Einnahmen dar, welche hinsichtlich der Betriebszuschüsse durch den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds weder den Betriebsabgang des laufenden Jahres noch die Betriebsabgänge der vergangenen Jahre beeinflussen. (4) Mit der aliquoten Nachzahlung von Zweckzuschüssen des Bundes im Sinne des Abs. 1 sind alle Ansprüche der Länder als Rechtsträger von Krankenanstalten aus dem Titel der Nachzahlung von Zweckzuschüssen des Bundes gemäß der §§ 57 und 59 KAG bis 31. Dezember 1977 endgültig abgegolten. Österreichischer Krankenanstaltenplan
num: 3
paragraphs: § 3. Die Fondsversammlung hat über den vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz unter Bedachtnahme auf die Landeskrankenanstaltenpläne mit der Möglichkeit eines überregionalen Ausgleiches erarbeiteten Österreichi- schen Krankenanstaltenplan bis 31. Dezember 1985 Beschluß zu fassen. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die zu dessen Durchführung notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen so vorzubereiten, daß diese mit 1. Jänner 1986 in Kraft treten können. Einrichtung des Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß §§ 1 und 5 ist der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit — im folgenden Fonds genannt — einzurichten. Aufgaben des Fonds
num: 5
paragraphs: § 5. Aufgaben des Fonds sind: 1. die Gewährung von Betriebszuschüssen und sonstigen Zuschüssen gemäß § 22 Abs. 2 an Rechtsträger von Krankenanstalten; 2. die Gewährung von Investitionszuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten; 3. die Erlassung von Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten; 4. die Weiterentwicklung der Kostenrechnung für Krankenanstalten; 5. die Erlassung von Richtlinien für die Leistungsstatistik für Krankenanstalten; 6. die Erstattung von Rationalisierungsvorschlägen für die Planung, Errichtung und Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten; 7. die Erstellung des Österreichischen Krankenanstaltenplanes gemäß § 3; 8. die Gewährung von Sonderzuschüssen an Rechtsträger von Krankenanstalten; 9. die Genehmigung von Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/oder des Zweckes zur Folge haben auf Grundlage von Richtlinien; 10. an der Erarbeitung eines neuen leistungsbezogenen Finanzierungssystems mitzuwirken. Betriebszuschüsse und sonstige Zuschüsse gemäß § 22 Abs. 2
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paragraphs: § 6. (1) Betriebskosten sind Kosten, wie sie in den §§ 2 und 5 der Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung, BGBl. Nr. 328/1977, umschrieben sind. (2) Die Rechtsträger der im § 1 Abs. 1 genannten Krankenanstalten haben nach Maßgabe der nachstehenden Abs. 3 und 4 sowie des § 22 Anspruch auf die Gewährung von Zuschüssen durch den Fonds. (3) Anträgen auf die Gewährung von Zuschüssen sind die erforderlichen Nachweise über die finanzielle Gebarung der Krankenanstalt, insbesondere über den Gesamtbettenstand, die Auslastung, die amtlich festgesetzten Pflegegebühren, die Einnahmen, die Ausgaben, den Betriebsabgang und die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung und der Leistungsstatistik sowie eine die Richtigkeit des Antrages betreffende Stellungnahme der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen. Anträgen von Rechtsträgern privater Krankenanstalten im Sinne des § 1 ist ferner eine Erklärung der nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständigen Landesregierung anzuschließen, ob die Krankenanstalt als eine gemeinnützig geführte Krankenanstalt im Sinne des § 16 des Krankenanstaltengesetzes zu betrachten ist. Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen müssen bis längstens 31. Juli eines jeden Kalenderjahres mit allen erforderlichen Beilagen beim Fonds eingelangt sein. (4) Die Gewährung von Betriebszuschüssen ist ferner an die Bedingung gebunden, daß der Rechtsträger der Krankenanstalt 1. ein Buchführungssystem anwendet, wie es die Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung vorsieht, 2. eine Leistungsstatistik — nach Maßgabe der vom Fonds ausgearbeiteten Richtlinien — eingerichtet hat, 3. dem Fonds gestattet, Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Krankenanstalt durchzuführen und in die die Betriebsführung der Krankenanstalt betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen und 4. die Genehmigung des Fonds im Sinne des § 13 erhalten hat, sofern er die Betriebszuschüsse für Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/oder des Zweckes zur Folge haben, beantragt. Neu- und Zubauten in Krankenanstalten im Sinne des § 8 Abs. 3 sind von dieser Bestimmung ausgenommen. (5) Im Falle der Neueröffnung von Krankenanstalten sind unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 Ziffer 4 ab der Inbetriebnahme der Krankenanstalt Betriebs- und sonstige Zuschüsse zu leisten. Für die Bemessung der Zuschüsse sind bis zum Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Inbetriebnahme folgt, die Daten vergleichbarer Krankenanstalten (§ 22 Abs. 5) heranzuziehen. (6) Die vom Fonds gewährten Zuschüsse sind direkt an die antragstellenden Rechtsträger zu überweisen. Die nach Lage der Krankenanstalt örtlich zuständige Landesregierung ist von der Erledigung des Antrages in Kenntnis zu setzen. (7) Die vom Fonds gemäß § 22 Abs. 2 zu gewährenden Zuschüsse sind monatlich vorschußweise zu leisten. Die vom Fonds gemäß § 22 Abs. 3 zu gewährenden Betriebszuschüsse sind auf Grund der Beschlüsse der Fondsversammlung und nach Maß- gabe der dem Fonds zufließenden Mittel vorschußweise zu leisten. Die Zwischenabrechnung hat bis 30. April des auf die Antragstellung folgenden Jahres, die Endabrechnung nach Vorliegen des Bundesrechnungsabschlusses zu erfolgen. Sonderzuschüsse
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die in den Jahren 1985 bis einschließlich 1987 gemäß §§ 17 und 19 in den Fonds einzubringenden zusätzlichen Mittel sind für die Erbringung der in § 23 genannten Leistungen und zur Erreichung einer Verbesserung der Kostenwirtschaftlichkeit der Leistungserbringung in Krankenanstalten nach Maßgabe des § 23 zu verteilen. (2) Die Rechtsträger der im § 1 genannten Krankenanstalten haben unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 3 bis 6 Anspruch auf die Gewährung von Sonderzuschüssen durch den Fonds. (3) Diese vom Fonds zu gewährenden Zuschüsse sind vierteljährlich zu leisten. Investitionszuschüsse
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Investitionen sind Ausgaben für die Anschaffung und/oder Herstellung von Anlagegütern, wie sie in § 16 Abs. 1 der Krankenanstaltenkostenrechnungsverordnung umschrieben sind. (2) Den Rechtsträgern von Krankenanstalten im Sinne des § 1 können — unbeschadet der Gewährung von Zuschüssen im Sinne des § 22 Abs. 2 — unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 3, 4 und 6 und nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 Investitionszuschüsse gewährt werden. Investitionszuschüsse für Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/ oder des Zweckes zur Folge haben, können nur für die vom Fonds genehmigten Bauvorhaben gewährt werden. (3) Neu- und Zubauten in Krankenanstalten im Sinne des Abs. 2, für welche zum Stichtag 14. September 1982 von der zuständigen Landesregierung die Errichtungsbewilligung gemäß den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften erteilt worden ist, sind von der Bestimmung des Abs. 2 letzter Satz ausgenommen. Richtlinien für die Planung, Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten
num: 9
paragraphs: § 9. Der Fonds hat als Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen im Sinne des § 22 Abs. 3 und § 23 Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) insbesondere über die bauliche Ausgestaltung, apparative Ausstattung von Krankenanstalten, die Anschaffung und den Verbrauch von Medikamenten sowie den Personaleinsatz zu erlassen. Dabei ist auf eine möglichst rationelle Führung der Krankenanstalten und eine gleichmäßige medizinische Versorgung der Bevölkerung sowie auf gesundheitspolitische Schwerpunkte, wie sie im Österreichischen Krankenanstaltenplan festgelegt sind, Rücksicht zu nehmen. Die Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) haben ferner Regelungen über die Aufteilung der Mittel gemäß § 22 Abs. 3 für Betriebs- und sonstige Zuschüsse, Investitionszuschüsse und gemäß § 23 für Sonderzuschüsse zu enthalten. Kostenrechnung für Krankenanstalten
num: 10
paragraphs: § 10. Dem Fonds obliegt die Anpassung der Richtlinien für das von den Rechtsträgern von Krankenanstalten anzuwendende Buchführungssystem (§ 6 Abs. 4 Ziffer 1) an den jeweiligen neuesten Stand der medizinischen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Leistungsstatistik für Krankenanstalten
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Der Fonds hat Richtlinien für ein einheitliches System der Leistungserfassung und Leistungsstatistik in den Krankenanstalten zu erlassen. (2) Der Fonds hat aus den Ergebnissen der Kostenstellenrechnung und den Daten der Leistungsstatistik in Abstimmung mit dem Österreichischen Krankenanstaltenplan Bewertungskriterien für die Ergebnisse der Kostenstellenrechnung festzulegen. Rationalisierungsvorschläge
num: 12
paragraphs: § 12. Der Fonds kann für einzelne Krankenanstalten auf Antrag des Rechtsträgers oder bei auffällig hohen Kosten je Pflegetag im Vergleich zu gleichartigen Krankenanstalten von sich aus Rationalisierungsvorschläge erstatten. Genehmigung von Neu- und Zubauten in Krankenanstalten
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Der Fonds hat Neu- und Zubauten in Krankenanstalten, welche eine Erweiterung des Umfanges und/oder des Zweckes zur Folge haben, deren Rechtsträger im Sinne des § 1 zuschußberechtigt sind, als Voraussetzung für die Gewährung von Investitionszuschüssen, Betriebs- und sonstigen Zuschüssen gemäß § 22 sowie von Sonderzuschüssen gemäß § 23 zu genehmigen. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Bauvorhaben zur Sicherung einer gleichmäßigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig, im Österreichischen Krankenanstaltenplan vorgesehen und mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar ist. (2) Als Grundlage für die Genehmigung im Sinne des Abs. 1 hat der Fonds Richtlinien zu erlassen. (3) Die für die Erteilung der Errichtungsbewilligung geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. (4) Bis zur Beschlußfassung über den Österreichischen Krankenanstaltenplan durch die Fonds- versammlung sind die Landes-Krankenanstaltenpläne heranzuziehen, sofern die weiteren in Abs. 1 genannten Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. Mittel des Fonds
num: 14
paragraphs: § 14. Mittel des Fonds sind: 1. Beiträge des Bundes und der Länder; 2. Mittel gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a FAG 1985, BGBl. Nr. 544/1984; 3. Mittel gemäß § 447 f ASVG; 4. Darlehen; 5. Spenden; 6. Vermögenserträge; 7. Sonstige Mittel. Zusätzliche Mittel des Fonds
num: 15
paragraphs: § 15. Zusätzliche Mittel des Fonds sind: 1. zusätzliche Beiträge des Bundes a) im Jahre 1985 210 Millionen Schilling, b) im Jahre 1986 230 Millionen Schilling, c) im Jahre 1987 250 Millionen Schilling; 2. zusätzliche Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung a) im Jahre 1985 880 Millionen Schilling, b) im Jahre 1986 1000 Millionen Schilling, c) im Jahre 1987 1160 Millionen Schilling; 3. Vermögenserträge für die Mittel gemäß Ziffer 1 und 2. Beiträge an den Fonds
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Der Bund hat an den Fonds jährlich einen Beitrag in der Höhe von 1,416% des gesamten Aufkommens an der Umsatzsteuer im betreffenden Jahr zu leisten. (2) Dieser Beitrag ist mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 für das jeweilige Budgetjahr in monatlichen Vorschüssen, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder an der Umsatzsteuer richtet, an den Fonds zu überweisen. Die Vorschüsse sind zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. (3) Der vom Bund an den Fonds geleistete Beitrag ist als Vorschußleistung anzusehen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 11 Abs. 1 FAG 1985 zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben des Fonds sind auszugleichen. (4) Die Abs. 2 und 3 sind auf die dem Bund obliegende Überweisung der nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften an den Fonds zu leistenden Beiträge der Länder sinngemäß anzuwenden. Zusätzliche Beiträge an den Fonds
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Zusätzlich zu seinen Beiträgen gemäß § 16 hat der Bund im Jahre 1985 210 Millionen Schilling, im Jahre 1986 230 Millionen Schilling und im Jahre 1987 250 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. (2) Die zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils zum Ende eines jeden Kalenderviertels an den Fonds zu überweisen. Mittel gemäß § 447 f ASVG
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Dem Fonds sind die gemäß § 447 f ASVG für die Neuregelung der Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung an der Finanzierung der Krankenanstalten im Sinne des § 1 vorbehaltenen Mittel zu überweisen. (2) Diese Mittel sind vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zum Ende eines jeden Kalenderviertels vorschußweise an den Fonds zu entrichten. Die endgültige Abrechnung hat bis 30. April des folgenden Geschäftsjahres zu erfolgen. Zusätzliche Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Träger der sozialen Krankenversicherung haben zusätzlich zu den Mitteln gemäß § 18 im Jahre 1985 880 Millionen Schilling, im Jahre 1986 1000 Millionen Schilling und im Jahre 1987 1160 Millionen Schilling an den Fonds zu leisten. (2) Die zusätzlichen finanziellen Mittel der Träger der sozialen Krankenversicherung sind in vier gleich hohen Teilbeträgen zu den in § 18 Abs. 2 festgelegten Zahlungsterminen an den Fonds zu überweisen. Aufnahme von Darlehen
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Fonds ist ermächtigt, zur Finanzierung bestimmter Investitionsvorhaben Darlehen aufzunehmen. (2) Der Bund haftet für diese Darlehen insoweit, als auch jenes Land, in dem die Krankenanstalt, der diese Mittel zugute kommen, gelegen ist bzw. sofern Rechtsträger dieser Krankenanstalt ein anderes Land ist, dieses Land, für diese Darlehen haftet. (3) Soweit eine Mithaftung der Länder in Betracht kommt, sind die Verzinsung und die Tilgung dieser Darlehen aus den entsprechenden Länderquoten zu decken. Spenden
num: 21
paragraphs: § 21. Der Fonds ist ermächtigt, zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben Spenden anzunehmen. Bemessung der Betriebs- und sonstigen Zuschüsse sowie der Investitionszuschüsse
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die dem Fonds jährlich zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne des § 14 Ziffer 1 bis 3 und 7 sind in zwei Teilbeträge zu 60% (Teilbetrag 1) bzw. 40% (Teilbetrag 2) aufzuteilen. An den Fonds geleistete Vermögenserträge, mit Ausnahme jener für die zusätzlichen Mittel gemäß § 15, und Spenden sind dem Teilbetrag 2 zuzuschlagen, sofern der Spender nicht eine andere Zweckbindung trifft. (2) 90% des Teilbetrages 1 sind derart auf die Rechtsträger der Krankenanstalten im Sinne des § 1 zu verteilen, daß die dem einzelnen Rechtsträger gemäß den §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes zu gewährenden Zweckzuschüsse in jenem Verhältnis aufgestockt werden, das sich aus dem Gesamtbetrag an Zweckzuschüssen gemäß den §§ 57 und 59 des Krankenanstaltengesetzes zu 90% des Teilbetrages 1 ergibt. 10% des Teilbetrages 1 sind im Verhältnis der Pflegetage in diesen Krankenanstalten auf diese Rechtsträger zu verteilen. (3) 40% des Teilbetrages 2 sind im Verhältnis der Volkszahl der einzelnen Länder in Länderquoten zu teilen. 60% des Teilbetrages 2 sind im Sinne des Abs. 2 in Länderquoten zu teilen. Innerhalb der solcherart gebildeten Ländergesamtquoten obliegt — unter Bedachtnahme auf § 20 Abs. 3 und
num: 23
paragraphs: § 23 Abs. 3 — die Verteilung des Teilbetrages 2 auf die Rechtsträger von Krankenanstalten im Sinne des § 1 der Entscheidung des Fonds. Der Fonds hat dabei auf Grundlage der von ihm zu erlassenden Richtlinien (einschließlich Kennzahlen) im Sinne des § 9 vorzugehen. (4) Die Höhe des Investitionszuschusses soll im Einzelfall 40% der Gesamtkosten des Investitionsvorhabens nicht übersteigen. Bei Vorliegen besonderer gesundheitspolitischer Erfordernisse können ausnahmsweise auch höhere Investitionszuschüsse gewährt werden. (5) Den Berechnungen im Sinne des Abs. 2 und 3 sind — sofern es sich nicht um die Gewährung von Investitionszuschüssen handelt — die Daten des jeweils zweitvorangegangenen Jahres zugrunde zu legen. Bemessung der Sonderzuschüsse § 23. (1) Die dem Fonds in den Jahren 1985, 1986 und 1987 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne des § 15 bilden mit einem Betrag von 400 Millionen Schilling einen Teilbetrag 3. An den Fonds geleistete Vermögenserträge dieser Mittel sind dem Teilbetrag 3 zuzuschlagen. (2) Dieser Teilbetrag 3 ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf die Rechtsträger von Krankenanstalten im Sinne des § 1 aufzuteilen, wenn diese die für die Errechnung der Sonderzuschüsse notwendigen Berechnungsgrundlagen aus dem Jahr 1984 bzw. 1985 bzw. 1986 (Basisjahr) dem Fonds bis 30. April des jeweiligen Folgejahres vorgelegt haben: 1. 15% der Mittel sind für die Finanzierung der Ausbildung von Ärzten, Krankenpflegeschüler (inne)n und Schüler(inne)n medizinisch-technischer Schulen bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Zahl der in den Krankenanstalten in Ausbildung befindlichen Personen zu verteilen. Für Ärzte ist ein Gewichtungsfaktor von 1,0, für Krankenpflegeschüler (innen) und Schüler(innen) des medizinisch-technischen Fachdienstes ein Gewichtungsfaktor von 0,5 und für Schüler(innen) des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes ein Gewichtungsfaktor von 0,7 anzusetzen. 2. 20% der Mittel sind für die Finanzierung der Ambulanzleistungen bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Anzahl der ambulanten Fälle pro Krankenanstalt, gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu verteilen. 3. 20% der Mittel sind für die Finanzierung ausgewählter Leistungen der Spitzenversorgung bestimmt. Die Verteilung dieser Mittel hat auf die Krankenanstalten im Verhältnis der Leistungspunkte zu erfolgen. Diese Leistungspunkte sind nach einem Leistungskatalog, in welchem ausgewählte Leistungen unterschiedlich bewertet werden, pro erbrachter Leistung zu vergeben. 4. 15% der Mittel sind für die Finanzierung von Leistungen an Fremdpatienten bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Fremdpatienten, gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu verteilen. 5. 25% der Mittel sind für eine degressive Bezuschussung der Belagstage bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Summe aus Normbelagstagen (stationäre Patienten mal typenspezifische Belagsdauer, das ist der Quotient aus der Summe der Belagstage und der stationären Patienten der Krankenanstalten der gleichen Versorgungsstufe) und Restbelagstagen (Gesamtbelagstage abzüglich Normbelagstage, gewichtet mit dem Faktor 0,3), gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu verteilen. Liegt die Anzahl der Gesamtbelagstage unter der Zahl der Normbelagstage, so sind die Normbelagstage, höchstens jedoch das Zweifache der Gesamtbelagstage, der Berechnung zugrunde zu legen. 6. 5% der Mittel sind für die Abgeltung einer Verkürzung der Belagsdauer bestimmt. Die Verteilung dieser Mittel hat im Verhältnis der Anzahl der entgangenen Belagstage, gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu erfolgen. Die Anzahl der entgangenen Belagstage pro Krankenanstalt errechnet sich aus der Differenz zwischen der Belagsdauer des dem Basisjahr vorangegangenen Jahres und der Belagsdauer des Basisjahres vervielfacht mit der Zahl der stationären Patienten des Basisjahres. (3) Die verbleibenden zusätzlichen Mittel, das sind im Jahre 1985 690 Millionen Schilling, im Jahre 1986 830 Millionen Schilling und im Jahre 1987 1010 Millionen Schilling, sind dem Teilbetrag 2 zuzuweisen und wie folgt leistungsbezogen zu verteilen: 1. Jährlich sind 11 Millionen Schilling dem Land Tirol als Finanzierungsbeitrag für seine überregionalen Leistungen zuzuteilen; 2. die sodann verbleibenden Mittel sind an die Rechtsträger der Krankenanstalten im Sinne des § 1 folgendermaßen zu verteilen: a) 30% dieser Mittel sind dem Land Wien zuzuteilen; b) von den verbleibenden 70% dieser Mittel sind jährlich 10 Millionen Schilling für die Rechtsträger von Krankenanstalten im Sinne des § 1 — mit Ausnahme der Rechtsträger des Landes Wien — für die Finanzierung von Leistungen an Fremdpatienten bestimmt. Diese Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Fremdpatienten ohne Wien, gewichtet nach der Versorgungsstufe der Krankenanstalt, zu verteilen. Für die Bestimmung des Begriffes „Fremdpatient" ist die Zugehörigkeit zum Träger der sozialen Krankenversicherung heranzuziehen. Der Fonds hat dabei auf Grundlage der von ihm zu erlassenden Richtlinien im Sinne des § 9 dieser Vereinbarung vorzugehen. c) Die daraufhin verbleibenden restlichen Mittel sind auf die Länder ohne Wien im Verhältnis nach deren Volkszahl ohne Wien aufzuteilen. Organisation des Fonds
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Organ des Fonds ist die Fondsversammlung. Die Fondsversammlung ist beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz einzurichten. Die Beistellung der sachlichen und personellen Erfordernisse sowie die Führung der Geschäfte der Fondsversammlung obliegen dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz. (2) Die Fondsversammlung besteht aus 20 Mitgliedern, die nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen bestellt werden: 1. fünf Mitglieder bestellt die Bundesregierung; 2. je ein Mitglied bestellen die Landesregierungen; 3. zwei Mitglieder bestellt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; 4. je ein Mitglied bestellt der Österreichische Städtebund, der Österreichische Gemeindebund, die Österreichische Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Evangelischen Oberkirchenrat sowie die Sektion Krankenversicherung im Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs. (3) Mitglied der Fondsversammlung kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist. (4) Ist die Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung erforderlich, so hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Rechtsträger oder Organe schriftlich um Bestellung zu ersuchen. Machen die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigten Rechtsträger und Organe von diesem Recht keinen Gebrauch und bestellen keine Mitglieder, so bleiben die nichtbestellten Mitglieder bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit der Fondsversammlung außer Betracht. (5) Den Vorsitz in der Fondsversammlung hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu führen. (6) Die Fondsversammlung hat sich ihre Geschäftsordnung selbst zu geben. (7) Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung verfügen — unbeschadet des Abs. 9 — über je zwei Stimmen, die übrigen Mitglieder — mit Ausnahme des von der Sektion Krankenversicherung im Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs bestellten Mitgliedes der Fondsversammlung, das als beratendes Mitglied nicht stimmberechtigt ist — über je eine Stimme. (8) Die Beschlüsse der Fondsversammlung werden — mit Ausnahme der Entscheidung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall — einstimmig gefaßt. Kommt ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so ist wie folgt vorzugehen: 1. jedes Mitglied der Fondsversammlung kann einen Schlichtungsausschuß, der aus dem Bundeskanzler, dem Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz und einem weiteren von der Landeshauptmännerkonferenz bestellten Landeshauptmann besteht, um Vermittlung ersuchen; der Schlichtungsausschuß hat binnen drei Monaten nach der erstmaligen Beschlußfassung in der Fondsversammlung zumindest eine Sitzung abzuhalten; 2. kommt binnen drei Monaten nach der erstmaligen Beschlußfassung in der Fondsversammlung ein einstimmiger Beschluß nicht zustande, so entscheidet die Fondsversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen; 3. kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (9) Entscheidungen der Fondsversammlung über die Verteilung des Teilbetrages 1 im Einzelfall werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefaßt. Die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder der Fondsversammlung verfügen in diesem Fall nur über eine Stimme. Berichterstattung
num: 25
paragraphs: § 25. Der Fonds hat den Rechtsträgern und Organen, die zur Bestellung von Mitgliedern der Fondsversammlung berechtigt sind, jährlich Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten. Kundmachung der Richtlinien
num: 26
paragraphs: § 26. Der Fonds hat Richtlinien, die er im Sinne dieser Vereinbarung erläßt, in zweckentsprechender Weise kundzumachen. Kontrolle durch den Rechnungshof
num: 27
paragraphs: § 27. Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Rechnungshof. Befreiung von Gebühren und Abgaben
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Fonds ist von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit. (2) Die dem Fonds in unmittelbarer Erfüllung seiner Aufgaben ausgestellten Schriften und die von ihm abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. (3) Die finanziellen Leistungen des Fonds an die Rechtsträger der Krankenanstalten im Sinne des § 1 unterliegen weder der Umsatzsteuer noch den Steuern von Einkommen und Vermögen. Kommission zur Vorbereitung der Strukturänderungen im Österreichischen Krankenanstaltenwesen
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz ist eine Kommission zur Vorbereitung der Strukturänderungen im Österreichischen Krankenanstaltenwesen einzurichten. (2) Dieser Kommission gehören an: 1. der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz als Vorsitzender; 2. der Bundesminister für Finanzen; 3. die Landesfinanzreferentenkonferenz; 4. der Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, die im Abstimmungsverfahren über je eine Stimme verfügen. Alle Beschlüsse dieser Kommission sind einstimmig zu fassen. (3) Diese Kommission hat binnen vier Wochen über Anträge zu entscheiden, die von der Geschäftsstelle des Fonds erstattet werden. Die Geschäftsstelle des Fonds hat der Kommission zumindest einmal pro Halbjahr über alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung der Strukturänderungen gesetzt wurden, sowie über den Fortschritt der Arbeiten zur Einführung des neuen Finanzierungssystems im Sinne des § 1 zu berichten. (4) Diese Kommission hat über die Adaptierung der Richtlinien für die Verteilung des Teilbetrages 3 im Bereich der Spitzenversorgungsleistungen zu entscheiden. Gemeinsamer Arbeitskreis des Bundes und der Länder
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz ist ein gemeinsamer Arbeitskreis des Bundes und der Länder für Krankenanstaltenfinanzierung und -strukturreformen einzurichten. Dieser Arbeitskreis hat Vorschläge für weiterführende Konzepte zu erarbeiten, wobei der Inhalt dieses Bundesgesetzes keine verbindliche Grundlage für die zu erarbeitenden Konzepte ist. (2) Diesem Arbeitskreis haben der Leiter der Geschäftsstelle des Fonds, zwei weitere Vertreter des Bundes, ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, je ein Vertreter eines jeden Landes, des Städtebundes, des Gemeindebundes, der Österreichischen Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Evangelischen Oberkirchenrat, der Sektion Krankenversicherung im Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs sowie der Österreichischen Ärztekammer anzugehören. (3) Den Vorsitz des Arbeitskreises hat der Leiter der Geschäftsstelle des Fonds zu führen. (4) Bei der Besorgung seiner Aufgaben hat sich der Arbeitskreis der Geschäftsstelle des Fonds zu bedienen. Übergangsbestimmungen
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Das Vermögen des mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 119/1983 errichteten Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds geht mit allen Rechten und Verbindlichkeiten auf den mit diesem Bundesgesetz errichteten Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds über. (2) Ein gemäß § 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 119/1983 bestelltes Mitglied der Fondsversammlung ist so lange Mitglied der Fondsversammlung gemäß § 24 Abs. 2, bis für dieses ein anderes Mitglied bestellt wird. (3) Bis zur Beschlußfassung von Richtlinien für die Planung, Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb von Krankenanstalten, für eine bundeseinheitliche Form der Kostenrechnung in Krankenanstalten, für ein einheitliches System der Leistungserfassung und Leistungsstatistik in Krankenanstalten und einer Geschäftsordnung des Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds sind die entsprechenden von der Fondsversammlung gemäß BGBl. Nr. 119/1983 beschlossenen Richtlinien anzuwenden. Schlußbestimmungen
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 214/1985, außer Kraft. Vollziehung
num: 33
paragraphs: § 33. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Z 1 die Bundesregierung, 2. Hinsichtlich der §§ 16, 17, 20 Abs. 2 und 28 der Bundesminister für Finanzen, 3. Hinsichtlich der §§ 18 und 19 der Bundesminister für soziale Verwaltung, 4. Hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Sinowatz