32. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Jedes Bundesland bildet für die Wahl der Vorstandsmitglieder der Landeskammer, soweit im Abs. (2) nichts anderes bestimmt wird, einen Wahlkreis. (2) Zwei oder mehrere Länder können zu einem Wahlkreis vereinigt werden, wenn die Landeskammern dieser Länder über die gemeinsame Durchführung der Wahlen ein Übereinkommen, das der Genehmigung der zuständigen Landesregierungen bedarf, treffen. Im Verhältnis zur Bundeskammer oder zu den anderen Landeskammern tritt durch diese Vereinigung eine Änderung nicht ein. Anzahl der Vorstandsmitglieder.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die erste Wahl nach Inkrafttreten des Tierärztekammergesetzes wird die Anzahl der Vorstandsmitglieder in den einzelnen Bundesländern wie folgt festgesetzt: Anordnung der Wahl.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder der Landeskammern wird von der Landesregierung angeordnet. (2) Die Verlautbarung einer solchen Anordnung hat im amtlichen Nachrichtenblatt, mangels eines solchen in der für amtliche Verlautbarungen üblichen Art und Weise, zu erfolgen. Leitung der Wahl.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl wird in jedem Bundeslande (Wahlkreis) eine Landeswahlkommission bestellt, die aus dem Vorsitzenden und vier Mitgliedern besteht. Für den Fall der Behinderung von Mitgliedern sind Ersatzmitglieder in gleicher Anzahl zu bestellen. Die Landeswahlkommission bleibt bis zur Ausschreibung der nächsten Wahl im Amte. (2) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Landeswahlkommission werden von der Landesregierung auf Grund von Vorschlägen ernannt, die erstmalig vom vorläufigen Kammervorstande [§ 30, Abs. (1), des Tierärztekammergesetzes] und in der Folge vom abtretenden Vorstand der Landeskammer zu erstatten sind. Die Vorgeschlagenen müssen das Wahlrecht für die Landeskammer haben. (3) Den Vorsitz in der Landeswahlkommission führt ein von der Landesregierung ernannter Wahlkommissär, der vor Antritt seines Amtes in die Hand des Landeshauptmannes das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit seinem Amte verbundenen Pflichten abzulegen hat. (4) Der Wahlkommissär führt die Geschäfte der Landeswahlkommission unter Bedachtnahme auf die Vorschriften dieser Wahlordnung und in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der jeweils geltenden Nationalrats-Wahlordnung. Der Wahlkommissär nimmt die Angelobung der vier Mitglieder der Landeswahlkommission und deren Ersatzleute vor, die damit die Verpflichtung zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amte verbundenen Pflichten übernehmen. Bei Bedarf und auf Antrag des Wahlkommissärs kann von der Landes- regierung ein Stellvertreter des Wahlkommissärs bestellt werden. (5) Der Landeswahlkommission obliegt insbesondere: a) die Ausschreibung der Wahl, die Festsetzung des Zeitpunktes, bis zu welchem sich die Wahlberechtigten im Besitze des Wahlkuverts befinden müssen sowie des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts (§ 13) bei der Landeswahlkommission einlangen oder abgegeben werden müssen [§ 17, Abs. (4)]; b) die Zusammenstellung der Wählerliste (§ 11); c) die Angabe, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerliste zur Einsichtnahme aufliegt [§ 12, Abs. (1)]; d) die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste [§ 12, Abs. (5)]; e) die Entscheidung über die Wählbarkeit der Wahlwerber und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie Verlautbarung der Wahlvorschläge (§ 15); f) die Entgegennahme des Wahlkuverts (§ 18); g) Festsetzung des Abstimmungsergebnisses (§ 20); h) die Zuweisung der Mandate an die Vorschlagslisten und die Verlautbarung des Wahlergebnisses (§§ 21, 22); i) Festsetzung der Anzahl der Delegierten, die in die Hauptversammlung der Bundeskammer zu entsenden sind [§ 14, Abs. (3), des Tierärztekämmergesetzes].
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Landeswahlkommission wird von ihrem Vorsitzenden entweder mittels eingeschriebenen Briefes oder telegraphisch einberufen. Die Landeswahlkommission ist beschlußfähig, wenn wenigstens drei Viertel ihrer Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend ist. Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen; der Vorsitzende (Wahlkommissär) stimmt in der Regel nicht mit; nur bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (2) Das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) der Landeswahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jedes Mitglied der Landeskammer verpflichtet ist, das im Bereiche der Landeswahlkommission seinen ordentlichen Wohnsitz hat. (3) Dem Wahlkommissär (Stellvertreter) und den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Landeswahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandentschädigung in Geld. Die Höhe derselben (Taggeld) wird vom abtretenden Vorstand, das erstemal vom vorläufigen Vorstand, unter sinngemäßer Anwendung der für Vorstandsmitglieder bestehenden Entschädigungssätze bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. Jede Gruppe von Wählern, deren Wahlvorschlag gemäß § 15, Abs. (7), veröffentlicht wurde, kann für die Landeswahlkommission einen Vertrauensmann entsenden. Solche Vertrauensmänner sind dem Wahlkommissär spätestens am fünften Tage vor der Wahl durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen. Jeder Vertrauensmann erhält vom Vorsitzenden der Landeswahlkommission einen Eintrittsschein, der ihm die Anwesenheit als Zeuge der Wahlhandlung ermöglicht; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht dem Vertrauensmanne nicht zu. Ausschreibung der Wahl.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die erste Wahl nach Inkrafttreten des Tierärztekammergesetzes ist spätestens binnen zwei Wochen nach Verlautbarung dieser Verordnung derart auszuschreiben, daß die Wahl innerhalb drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung stattfindet. Sonst bestimmt die Landeswahlkommission den Zeitpunkt der Wahl derart, daß zwischen dem Tage der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltage ein Zeitraum von mindestens zwölf Wochen liegt. (2) In der Wahlkundmachung ist festzulegen: a) der Wahltag, das ist der Tag, an dem die von den Wahlberechtigten abzusendenden, die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts bei der Landeswahlkommission eingelangt sein müssen und an dem das Stimmenermittlungsverfahren durchzuführen ist (§§ 17 bis 19); b) die Angabe des Ortes, wohin die Wahlkuverts eingesendet sowie wo und in welcher Zeit sie am Wahltag abgegeben werden können (§§ 17 und 19); c) die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes der Landeskammer [§ 10. Abs. (1), des Tierärztekammergesetzes und § 2 der Tierärztekammer-Wahlordnung]; d) die Angabe, wo und wann die Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können [§ 12, Abs. (1)]; e) die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste binnen zwei Wochen nach Auflegung derselben beim Vorsitzenden der Landeswahlkommission einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben [§ 12, Abs. (2)]; f) die Aufforderung, daß Wahlvorschläge schriftlich beim Vorsitzenden der Landeswahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltage eingereicht werden müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden [§ 14, Abs. (1)]; ferner die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerber enthalten müssen, als Mitglieder in den Vorstand zu wählen sind [§ 14, Abs. (2), lit. b]; endlich die Vorschrift, daß die Wahlvorschläge von einer im § 14, Abs. (2), lit. a, angeführten Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; g) die Angabe, wo und wann die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen werden [§ 15, Abs. (6)]; h) die Bestimmung, daß Stimmen gültig nur für zugelassene Wahlvorschläge abgegeben werden können [§ 16, Abs. (1)];. i) die Bestimmung, wie die Stimmenabgabe zu erfolgen hat (§ 17). (3) Die Wahlkundmachung ist im amtlichen Nachrichtenblatt oder mangels eines solchen in der für amtliche Verlautbarungen üblichen Art und Weise zu veröffentlichen. Die Landeswahlkommission kann auch noch auf andere geeignete Art sämtliche Wahlberechtigten von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen. Aktives Wahlrecht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Das aktive Wahlrecht steht allen Mitgliedern der Landeskammer zu, die am Tage der Wahlausschreibung österreichische Staatsbürger sind, sich im Besitze des Wahlrechtes zum Nationalrat befinden und denen nicht gemäß § 24 Abs. (1), lit. c, des Tierärztekammergesetzes das Wahlrecht entzogen worden ist. (2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme; er darf auch nur einmal in der Wählerliste eingetragen sein. Passives Wahlrecht.
num: 9
paragraphs: § 9. Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammermitglieder. Wählerliste.
num: 10
paragraphs: § 10. Jedes gemäß den Bestimmungen des § 8 dieser Verordnung wahlberechtigte Kammermitglied ist verpflichtet, binnen einer Woche nach dem Tage der Ausschreibung der Wahl ein Wähleranlageblatt (Anlage 1) in doppelter Ausfertigung auszufüllen, eigenhändig zu fertigen und dasselbe binnen zwei Wochen nach Ausschreibung der Wahl an die Landeswahlkommission einzusenden.
num: 11
paragraphs: § 11. (!) Die im Sinne der Vorschriften des § 10 eingesandten Wähleranlageblätter sind von der Landeswahlkommission nach den Namen alphabetisch zu ordnen und in eine Wählerliste zusammenzufassen. (2) Jeder Wahlberechtigte darf nur in eine Wählerliste aufgenommen werden; er ist in die Wählerliste jener Landeswahlkommission aufzunehmen, in deren Bereich er am Tage der Wahlausschreibung tätig war. Tierärzte, die im Bereich mehrerer Länder berufstätig sind, sind in die Wählerliste jener Landeswahlkommission aufzunehmen, in deren Sprengel sie am Tage der Ausschreibung der Wahl vorwiegend tätig gewesen sind. Einspruchsverfahren.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Wählerliste ist bei der ersten Wahl spätestens drei, sonst fünf Wochen nach der Wahlausschreibung von der Landeswahlkommission an ihrem Sitze mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerliste beim Vorsitzenden der Landeswahlkommission eingebracht werden können. Die Auflegung der Wählerlisten ist wie die Wahlordnung unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung bekanntzumachen. (2) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jeder Wahlberechtigte wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich Einspruch erheben. Jeder Einspruch darf nur gegen eine einzelne Person gerichtet sein; ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, so ist er dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Behebung des Gebrechens zurückzustellen. Jeder Einspruch ist entsprechend zu begründen. (3) Vom ersten Tage der Auflegung der Wählerliste an dürfen Änderungen an ihr nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden; ausgenommen hievon sind Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl. (4) Die Landeswahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb weiterer fünf Tage beim Vorsitzenden der Landeswahlkommission schriftlich vorgebracht werden. (5) Über Einsprüche entscheidet die Landeswahlkommission binnen zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Verständigten nicht eingelangt ist, endgültig. (6) Die Landeswahlkommission hat von ihrer Entscheidung den Einspruchswerber und den Betroffenen umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerliste, so hat sie die Landeswahlkommission sofort unter Hinweis auf die Entscheidung durchzuführen. (7) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat die Landeswahlkommission die Wählerliste abzuschließen. Die abgeschlossene Wählerliste ist der Wahl zugrundezulegen. Wahlkuverts.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Landeswahlkommission hat nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerliste Wahlberechtigten ein Wahlkuvert nach Muster (Anlage 2), das für die Aufnahme der Stimmzettel bestimmt ist, bis längstens zehn Wochen nach Ausschreibung der Wahl mittels eingeschriebenen Briefes zuzusenden. Wahlvorschläge.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlbewerbung beteiligen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens drei Wochen vor dem Wahltage der Landeswahlkommission vorzulegen, die den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Die Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlkreise müssen a) von der Mindestanzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Diese Mindestzahl beträgt das dreifache der Anzahl der Mitglieder, die in den Vorstand zu wählen sind; b) ein Verzeichnis von doppelt so vielen Wahlbewerbern, als Mitglieder für den Vorstand der Landeskammer im Wahlkreis zu wählen sind, enthalten, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und Anschrift; c) einen der Unterzeichneten als Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe anführen, andernfalls der Erstunterzeichnete als Zustellungsbevollmächtigter gilt. (3) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder Wählergruppe bezeichnet werden. (4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Landeswahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Dieses Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person Einspruch gegen die Aufnahme in den Wahlvorschlag erhebt. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des 15. Tages vor Beginn der Wahlhandlung der Landeswahlkommission mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von Wahlwerbern sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen Wahlberechtigten, die den seinerzeitigeri Wahlvorschlag unterzeichnet haben, gefertigt sein. (2) Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren im Sinne des Abs. (1) erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Landeswahlkommission aus dem zugelassenen Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des nach Abs. (1) durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Landeswahlkommission aufzufordern, binnen gestellter Frist zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Listen ist er zu streichen. (5) Liegt nach Ablauf der Einreichungsfrist nur ein einziger gültiger Wahlvorschlag vor, hat das weitere Abstimmungsverfahren zu entfallen. Die Landeswahlkommission hat vom Wahlvorschlage so viele Bewerber, als Mandate zu vergeben sind, in der Reihenfolge des Wahlvorschlages als gewählt zu erklären. Ihre Namen sind so wie die Wahlausschreibung sofort mit dem Beifügen zu verlautbaren, daß das weitere Wahlverfahren zu entfallen hat. (G) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um den Vorstand der Landeskammer vollständig zu besetzen, so hat die Landeswahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten. (7) Die Landeswahlkommission hat die ihr vorgelegten, ordnungsgemäß erstellten, beziehungsweise ergänzten Wahlvorschläge nach Prüfung sofort und wie die Wahlausschreibung so zeitgerecht zu verlautbaren, daß die Kundmachung der Wahlvorschläge spätestens zehn Tage vor dem Wahltage erfolgt. Die Landeswahlkommission hat weiters Sorge zu tragen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten zehn Tage vor dem Wahltage an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen [§ 7, Abs. (2), lit. g] zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben. Stimmzettel.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Wahlberechtigten (§ 8) können ihre Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Sie können den Wahlvorschlag entweder durch die Aufschrift [§ 14, Abs. (3)] oder durch Angabe eines oder mehrerer Wahlwerber des gleichen Wahlvorschlages bezeichnen. (2) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er eine Unterschrift oder einen sonstigen auf den Wähler hindeutenden Vermerk trägt, oder, wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Wenn ein Wahlkuvert mehrere gültig ausgefüllte Stimmen enthält, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, sind alle ungültig. Lauten mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als einziger Stimmzettel zu zählen. (3) Stimmzettel, die keine Aufschrift tragen sowie leere Wahlkuverts sind als ungültige Stimmen zu zählen. Stimmabgabe.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) An der Wahl dürfen sich nur Tierärzte beteiligen, deren Namen in der abgeschlossenen Wählerliste [§ 12, Abs. (7)] eingetragen sind. (2) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht durch Abgabe des geschlossenen, den Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts an die Landeswahlkommission aus. (3) Jeder Wahlberechtigte ist bei Abgabe seiner Stimme verpflichtet, sich hiefür des ihm von der Landeswahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts (§ 13) zu bedienen, dasselbe sorgfältig zu verschließen und auf dem anhängenden Kuvertabschnitt die dort befindlichen Vordrucke (Name, Anschrift usw.) mittels Schreibmaschinenschrift oder leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert durch den Wahlberechtigten macht die Stimme ungültig. (4) Jeder Wahlberechtigte kann das Wahlkuvert entweder durch die Post in Form eines eingeschriebenen Briefes oder mittels Boten an die für die Stimmabgabe zuständige Landeswahlkommission bis spätestens am Wahltage einsenden oder bei dieser am Wahltage bis zum Schlusse der Stimmabgabe überbringen. Bei Übersendung durch die Post ist für die Umhüllung des Wahlkuverts derart Sorge zu tragen, daß jeglicher Postvermerk und sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten. (5) Die Verwendung eines anderen als des zugesandten amtlichen Wahlkuverts macht die darin befindliche Stimme ungültig. (6) Die Landeswahlkommission ist verpflichtet, dem Wähler auf sein Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen. (7) Der Wahlkommissär hat die bei der Landeswahlkommission einlangenden Wahlkuverts bis zum Wahltage zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zum Wahltage zu sorgen. Abstimmungsverfahren.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) An dem von der Landeswahlkommission gemäß § 7, Abs. (2), lit. a, festgesetzten Wahltag hat sich die Landeswahlkommission auf die Dauer der in der Wahlkundmachung festgesetzten Zeit und in dem darin bestimmten Ort zur weiteren Annahme von persönlich überbrachten Wahlkuverts sowie zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreise zu versammeln. (2) Im Amtsraum der Landeswahlkommission müssen sich die Wählerliste des Wahlkreises, ein Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbilde eines Abstimmungsverzeichnisses der jeweils geltenden Nationalratswahlordnung anzufertigen ist, sowie eine Wahlurne befinden, die zur Aufnahme der Wahlkuverts bestimmt ist. (3) Dem Abstimmungsverfahren sind die gemäß § 6 namhaft gemachten Vertrauensmänner aller Wählergruppen zuzuziehen. (4) Die Durchführung des Abstimmungsverfahrens obliegt der Landeswahlkommission. Der Wahlkommissär hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Beobachtung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Landeswahlkommission hat er nicht zuzulassen. Jedermann hat seinen Anordnungen Folge zu leisten.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Das Abstimmungsverfahren beginnt damit, daß die Landeswahlkommission in dem in der Wahlkundmachung hiefür vorgesehenen Zeitraum noch weitere, am Wahltage selbst persönlich überbrachte Wahlkuverts entgegennimmt. (2) Bei jedem Wahlkuvert ist zu überprüfen, ob der aus dem Anhängeabschnitt des Wahlkuverts ersichtliche Name des Wahlberechtigten in der Wählerliste ersichtlich ist. (3) Kommt der Name in der Wählerliste nicht vor, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen. (4) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Nummer des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen. (5) Hierauf hat der Wahlkommissär das Anhängeblatt vom Wahlkuvert abzutrennen und zu vernichten, das Wahlkuvert selbst aber im geschlossenen Zustande in die Wahlurne zu legen. (6) Wenn die für die persönliche Abgabe der Wahlkuverts am Wahltage bestimmte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Amtsraum der Landeswahlkommission erschienenen Überbringer von Wahlkuverts dieselben abgegeben haben, werden alle übrigen bis zum Abschlusse der Stimmabgabe auf andere Art bei der Landeswahlkommission eingelangten Wahlkuverts nach den Vorschriften der Abs. (2) bis (5) behandelt. Stimmenzählung.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Wenn alle bei der Landeswahlkommission vorliegenden Wahlkuverts gemäß § 19 behandelt worden sind, erklärt der Wahlkommissär die Stimmabgabe im Wahlkreis für abgeschlossen. (2) Die Landeswahlkommission mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest: a) die Zahl der gemäß § 19, Abs. (3), wegen Nichteintragung in der Wählerliste von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Wahlkuverts; b) die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts; c) die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten; d) den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu lit. b mit der Zahl zu lit. c nicht übereinstimmt. (3) Die Landeswahlkommission eröffnet hierauf die abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest: a) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen; b) die Summe der gültigen Stimmen; c) die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen. Ermittlungsverfahren.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Nach Beendigung der Stimmenzählung ermittelt die Landeswahlkommission die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate. (2) Die Vorstands-Mandate werden auf die Wahlvorschläge auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Summen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden; unter jeder Summe wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf noch weiterfolgende Teilzahlen geschrieben. Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Mandat die größte, bei zwei zu vergebenden Mandaten die zweitgrößte, bei drei die drittgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen. (3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. (4) Nichtgewählte Bewerber auf einen Wahlvorschlag sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird. Verlautbarung des Wahlergebnisses.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Landeswahlkommission hat hierauf von jedem Wahlvorschlag so viele Bewerber als ihr Mandate zukommen, und zwar der Reihe nach, wie sie im Wahlvorschlage angeführt sind, als gewählt zu erklären. (2) Ihre Namen sind so wie die Wahlausschreibung zu verlautbaren. Niederschrift.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der Vorgang des Abstimmungsverfahrens, das Abstimmungs- und Wahlergebnis ist in einer Niederschrift zu beurkunden. (2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Wahlkreises; b) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlkommission; c) die Namen der anwesenden Vertrauensmänner der verschiedenen Wählergruppen; d) die Zeit des Beginnes und Schlusses des Abstimmungsverfahrens am Wahltage; e) die Beschlüsse der Landeswahlkommission über den allfälligen Ausschluß von Wahlkuverts wegen Nichteintragung in die Wählerliste [§ 19, Abs. (3)]; f) sonstige Beschlüsse der Landeswahlkommission, die während des Abstimmungs- und Ermittlungsverfahrens gefaßt wurden; g) die Feststellungen der Landeswahlkommission nach § 20, Abs. (2) und (3), wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist; h) das endgültig ermittelte Wahlergebnis. (3) Der Niederschrift sind anzuschließen: a) die Wählerliste; b) das Abstimmungsverzeichnis; c) die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind; d) die gültigen Stimmzettel, die nach Wahlvorschlägen geordnet in abgesonderten Um- schlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind. (4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Landeswahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben. (5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Landeswahlkommission. (6) Der Wahlakt ist nach Abschluß des Wahlverfahrens, gegebenenfalls nach Abschluß eines Einspruchsverfahrens, der Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Einspruch gegen die Ermittlung.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlages, der gemäß § 15, Abs. (7), verlautbart wurde, steht es frei, binnen einer Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 22) gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses ' bei der Landeswahlkommission Einspruch zu erheben. (2) Wird ein solcher Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlkommission auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlkommission das Ergebnis sofort richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen. (3) Findet die Landeswahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen. Verständigung von der Wahl.
num: 25
paragraphs: § 25. Jedes gewählte Mitglied des Vorstandes der Landeskammer erhält von der Landeswahlkommission eine Verständigung über die erfolgte Wahl. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die Berufung nicht innerhalb einer Woche nach Verständigung abgelehnt wird. Wahlschutz.
num: 26
paragraphs: § 26. Die Wahl in den Vorstand der Landeskammern steht unter dem Schutz des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 18, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Schutze der Wahl- und Versammlungsfreiheit. Ersatzmänner.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Wenn infolge Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ein Mandat neu besetzt werden muß [§ 29, Abs. (3), lit. a, des Tierärztekammergesetzes], haben für die Berufung die einschlägigen Bestimmungen der jeweils geltenden Nationalratswahlordnung sinngemäß Anwendung zu finden. (2) Dasselbe gilt auch für die Erstattung von Ergänzungsvorschlägen, wenn auf einem Wahlvorschlage die Liste der Ersatzmänner erschöpft ist. II. Abschnitt. Wahl der übrigen Organe der Tierärztekammern. Wahl des Präsidenten der Landeskammern.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Binnen 14 Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses (§ 22), spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Beendigung eines alifälligen Einspruchsverfahrens (§ 24), hat erstmalig der Vorsitzende des vorläufigen Kammervorstandes [§ 30, Abs. (1), des Tierärztekammergesetzes], sonst der zuletzt im Amte befindlich gewesene Präsident der Landeskammer oder dessen Stellvertreter die gewählten Vorstandsmitglieder zur konstituierenden Sitzung der Landeskammer einzuberufen. In dieser führt das an Jahren älteste gewählte Vorstandsmitglied den Vorsitz. Die Sitzung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder vertreten ist. (2) Wenn die ordnungsgemäß einberufene konstituierende Sitzung beschlußunfähig geblieben ist, so sind die erschienenen gewählten Vorstandsmitglieder nach Ablauf von sechs Stunden berechtigt, die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten, gegebenenfalls des zweiten Vizepräsidenten, gültig durchzuführen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die bei der konstituierenden Sitzung anwesenden Vorstandsmitglieder wählen aus dem Kreise der dem Vorstande angehörenden Tierärzte den Präsidenten. Der Vorsitzende stimmt bei diesem Wahlgange mit; seine Stimme ist jeder der übrigen Vorstandsmitglieder gleichzuwerten. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel in geheimer Abstimmung. (2) Als gewählt ist derjenige anzusehen, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt diese Stimmenmehrheit nicht zustande, so ist eine engere Wahl durchzuführen. Bei der engeren Wahl dürfen sich die Wählenden nur auf jene zwei Personen beschränken, die beim ersten Wahlgange die meisten Stimmen erhalten haben. Ergab sich beim ersten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet über die Frage, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist, das Los. Stimmen, die bei der engeren Wahl für andere Personen abgegeben werden, sind ungültig. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. (3) Das durch die Wahl zum Präsidenten frei gewordene Mandat eines Vorstandsmitgliedes erhält in der Reihenfolge der nächste Ersatzmann im zugehörigen Wahlvorschlage.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Nach Abschluß der Wahlhandlung in der konstituierenden Sitzung des Vorstandes der Landeskammer hat, erstmalig der vorläufige Kammervorstand [§ 30, Abs. (1), des Tierärztekammergesetzes], sonst der abtretende Präsident oder dessen Stellvertreter dafür Sorge zu tragen, daß der Wahlvorgang und dessen Ergebnisse in einer Niederschrift verzeichnet werden. (2) Die Niederschrift ist, erstmalig von den Mitgliedern des vorläufigen Kammervorstandes, sonst vom abtretenden Präsidenten oder dessen Stellvertreter sowie dem neugewählten Präsidenten zu unterzeichnen und samt den sonstigen auf die Wahlhandlung Bezug habenden Beilagen (zum Beispiel Stimmzettel) dem neugewählten Vorstande der Tierärztekammer zu übergeben. (3) Der neugewählte Präsident der Tierärztekammer hat, erstmalig gemeinsam mit dem vorläufigen Kammervorstande, sonst gemeinsam mit dem abtretenden Präsidenten oder dessen Stellvertreter der Aufsichtsbehörde über die Wahlhandlung und deren Ergebnisse umgehend zu berichten. Wahl der Vizepräsidenten der Landeskammer.
num: 31
paragraphs: § 31. Unter dem Vorsitze des neugewählten Präsidenten wird vom Vorstand der Vizepräsident, und gegebenenfalls der zweite Vizepräsident, aus seiner Mitte gewählt. Die Wahl erfolgt auf Grund der Vorschläge der im Vorstand vertretenen Wählergruppen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, der Präsident stimmt nicht mit. Wahl der Delegierten in die Bundeskammer und der Vorstandsmitglieder der Bundeskammer.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Landeswahlkommission teilt binnen 14 Tagen nach Abschluß der Wählerliste die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 14, Abs. (3), des Tierärztekammergesetzes festgesetzte Zahl der Delegierten, die die Landeskammer in die Hauptversammlung der Bundeskammer zu entsenden hat, dem Vorstande, das erstemal dem vorläufigen Vorstande, sowohl der Landeskammer als auch der Bundeskammer mit, (2) Gleichzeitig gibt die Landeswahlkommission bekannt, ob die Zahl der Kammerangehörigen bis hundert oder mehr als hundert beträgt. (3) Binnen sechs Wochen nach seiner Wahl hat der neugewählte Präsident die Hauptversammlung der Landeskammer zur Wahl der Delegierten in die Bundeskammer [§ 14, Abs. (1), des Tierärztekammergesetzes] und der Vorstandsmitglieder in die Bundeskammer [§ 10, Abs. (2), des Tierärztekammergesetzes] einzuberufen. In der Einladung ist auf diese Wahlen ausdrücklich hinzuweisen. (4) Die im vorhergehenden Absatz angeführten Wahlen erfolgen nach dem Grundsatz der Verhältniswahlen. Das Ergebnis ist der Bundeskammer mitzuteilen. Wahl des Präsidenten der Bundeskammer.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Der zuletzt im Amte befindliche Präsident der Bundeskammer, erstmalig der Vorsitzende des vorläufigen Kammervorstandes, hat nach Namhaftmachung der Delegierten durch die Landeskammern ehebaldigst die Delegierten zur konstituierenden Hauptversammlung, bei welcher die Wahl des Präsidenten ein Gegenstand der Tagesordnung ist, einzuberufen. (2) Die Sitzung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Im Falle der Beschlußunfähigkeit sind die erschienenen Delegierten nach Ablauf von sechs Stunden berechtigt, die Wahl des Präsidenten gültig durchzuführen. In der Einladung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen. (3) Während des Wahlvorganges führt der an Jahren älteste Delegierte den Vorsitz. Der Vorsitzende stimmt mit, seine Stimme ist jeder der übrigen Delegierten gleichzuwerten. Für die Wahl findet § 29, Abs. (2), Anwendung. (4) Ein etwa durch die Wahl zum Präsidenten frei gewordenes Mandat eines Delegierten erhält in der Reihenfolge der nächste Ersatzmann im zugehörigen Wahlvorschlage. Wahl der Vizepräsidenten der Bundeskammer.
num: 34
paragraphs: § 34. Bei der ersten Sitzung des Vorstandes der Bundeskammer, die der neugewählte Präsident binnen 14 Tagen nach seiner Wahl einzuberufen hat, werden die Vizepräsidenten der Bundeskammer aus der Mitte des Vorstandes unter Bedachtnahme auf § 14, Abs. (5), des Tierärztekammergesetzes gewählt. § 13, Abs. (7), ist sinngemäß anzuwenden, der Präsident, der den Vorsitz führt, stimmt nicht mit. Das Ergebnis der Wahl ist dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mitzuteilen. III. Abschnitt. Schlußbestimmungen.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Für den Beginn und Lauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen gelten die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, B. G. Bl. Nr. 274/1925. (2) Die Kosten, die sich aus der Durchführung der Wahlen in die Tierärztekammer ergeben, sind von den Tierärztekammern zu tragen. Kraus