361. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 543/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Österreichische Staatsbürger sowie Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die in Österreich eine Reifeprüfung abgelegt haben und deren Eltern in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig waren, die a) als ordentliche Hörer an österreichischen Universitäten, b) als ordentliche Hörer an der Akademie der bildenden Künste oder an einer österreichischen Kunsthochschule, c) nach Ablegung einer Reifeprüfung an einer auf dem Gebiete der Republik Österreich gelegenen theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/1934), d) als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang) sowie an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/ 1962), deren Vergleichbarkeit mit den Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit auf Grund gleicher Bildungshöhe und gleichen Bildungsumfanges durch Verordnung festgestellt wird, e) als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, f) als Schüler an medizinisch-technischen Schulen (§ 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961) studieren, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Studienbeihilfen, Zuschüsse zur Studienbeihilfe und Beihilfen für Auslandsstudien und können Leistungsstipendien sowie außerordentliche Studienunterstützungen erhalten." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Inwieweit außerordentliche Hörer und Gasthörer sowie Personen, die sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereiten ordentlichen Hörern gleichzustellen sind, ist im Hinblick auf die Art und Dauer der Studien durch Verordnung zu regeln. In der Verordnung ist auch der Nachweis eines günstigen Studienerfolges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 8 bis 12 und 22 lit. a näher festzulegen." 3. § 1 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Gewährung einer Studienbeihilfe oder einer weiteren Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach." 4. § 2 Abs. 3 bis 5 haben zu lauten: „(3) Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht: a) wenn ein Studierender an einer im § 1 Abs. 1 genannten Anstalt das Studium mehr als einmal gewechselt hat. Ein einmaliger Studienwechsel vor Beginn des vierten Studiensemesters oder Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden, sind hiebei nicht zu berücksichtigen; b) wenn ein Studierender an einer in § 1 Abs. 1 lit. a und c genannten Anstalt die zur Ablegung einer Diplomprüfung vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschritten hat, bis zur erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung. Semester, die vor Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums des vorhergehenden Studienabschnittes absolviert wurden und in den laufenden Studienabschnitt einzurechnen sind, verkürzen diese Anspruchsdauer nicht; c) wenn ein Studierender an einer in § 1 Abs. 1 lit. b genannten Anstalt die zur Ablegung einer Diplomprüfung vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschritten hat, bis zur erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung; d) wenn ein Studierender an einer in § 1 lit. d und e genannten Anstalt die vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschreitet; e) wenn ein Schüler an einer im § 1 Abs. 1 lit. f genannten Schule gemäß § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961 wegen voraussichtlichen Nichterreichens des Ausbildungszieles vom weiteren Besuch der Schule ausgeschlossen wird. Als wichtige Gründe im Sinne der lit. b bis d gelten Krankheit, Schwangerschaft sowie jedes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, das der Studierende nicht selbst verschuldet hat, sofern dadurch der Studienerfolg nachweislich beeinträchtigt wurde. (4) Darüber hinaus kann vom zuständigen Bundesminister über Ansuchen des Studierenden und nach Anhörung des zuständigen Senates der Studienbeihilfenbehörde bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe, insbesondere besonders aufwendiger und umfangreicher wissenschaftlicher Arbeiten (Dissertationen und Diplomarbeiten), Studien im Ausland sowie ähnlichen außergewöhnlichen Studienbelastungen, zu der in Abs. 3 lit. b bis d angeführten Anspruchsdauer Studienbeihilfe für ein weiteres Semester bewilligt werden. (5) Bei gleichzeitiger Absolvierung mehrerer Studien (Studienrichtungen) besteht Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium (eine Studienrichtung). Die Wahl des Studiums (Studienrichtungen), für das Studienbeihilfe bezogen werden soll, steht dem Studierenden frei." 5. § 3 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 ist für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit das zu erwartende Jahreseinkommen heranzuziehen, wenn nach Ablauf des gemäß Abs. 2 maßgebenden Kalenderjahres durch eine schwere Erkrankung, die Pensionierung (Berentung) eines leiblichen Elternteiles wegen Krankheit, Unfall oder Erreichung der Altersgrenze oder durch Arbeitslosigkeit voraussichtlich eine länger währende Verminderung des Einkommens eintreten wird. Das Jahreseinkommen ist aus dem nach der schweren Erkrankung (der Pensionierung usw.) zu erwartenden Einkommen zu schätzen. Bei Ableben eines Elternteiles ist, sofern dessen Einkommen zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit heranzuziehen gewesen wäre, das Einkommen aller zur Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit maßgeblichen Personen zu schätzen." 6. § 8 Abs. 3 bis 5 haben zu lauten: „(3) Wenn die zuständige akademische Behörde innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten von Rechtsvorschriften, die die Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß Abs. 2 erfordern, keine der Rechtsvorschriften entsprechende Verordnung beschließt, ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung berechtigt, der akademischen Behörde den Entwurf einer solchen Verordnung zu übermitteln; wird auf Grund dieses Entwurfes binnen eines Monats von der akademischen Behörde keine entsprechende Verordnung erlassen, dann hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft eine den Vorschriften entsprechende Verordnung zu erlassen. (4) Studierenden, denen auf Grund des § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, ein Studium irreguläre bewilligt wurde, hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 auf Antrag des Studierenden den Nachweis eines günstigen Studienerfolges vorzuschreiben und gleichzeitig denjenigen Senat der Studienbeihilfenbehörde zu bestimmen, der über eine allfällige Vorstellung des Studierenden gemäß § 16 Abs. 3 zu entscheiden hat. (5) Sofern die besonderen Studiengesetze und Studienordnungen keine Studiendauer für das Doktoratsstudium vorsehen, ist in den Verordnungen gemäß Abs. 2 unter Berücksichtigung der Studiendauer ähnlicher anderer Doktoratsstudien der Zeitraum zu bestimmen, für den längstens Studienbeihilfe bezogen werden kann." 7. § 9 hat zu lauten: „§ 9. Studienerfolg an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen (1) An Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste ist für Studien nach dem Kunsthochschul- Studiengesetz (KHStG), BGBl. Nr. 187/1983, der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) in den ersten beiden Semestern durch den Nachweis der Aufnahme als ordentlicher Hörer; b) nach dem zweiten und nach jedem weiteren Semester durch den Nachweis der positiven Beurteilung aus allen zentralen künstlerischen Fächern der jeweiligen Studienrichtung; c) nach dem zweiten Semester und nach dem sechsten Semester durch Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus sonstigen Pflichtfächern der jeweiligen Studienrichtung in einem der zurückgelegten Studienzeit entsprechenden Ausmaß; d) nach jedem Studienabschnitt durch die Ablegung der jeweiligen Diplomprüfung; e) nach dem vierten Semester des zweiten Studienabschnittes durch Zeugnisse gemäß lit. c. (2) Der Umfang der gemäß Abs. 1 lit. c und e vorzulegenden Studiennachweise ist unter Berücksichtigung des KHStG und der Studienpläne vom Gesamtkollegium (Professorenkollegium) durch Verordnung zu bestimmen. Die Verordnung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat die Genehmigung zu verweigern, sofern die Verordnung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder, Studiennachweise verlangt werden, die über die in den Studienplänen vorgesehenen Prüfungen hinausgehen. (3) Wenn das zuständige Gesamtkollegium (Professorenkollegium) innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten von Rechtsvorschriften, die die Erlassung oder eine Änderung einer Verordnung gemäß Abs. 2 erfordern, keine der Rechtsvorschriften entsprechende Verordnung beschließt, ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung berechtigt, der akademischen Behörde den Entwurf einer solchen Verordnung zu übermitteln; wird auf Grund dieses Entwurfes binnen eines Monats von der akademischen Behörde keine entsprechende Verordnung erlassen, dann hat der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft eine den Vorschriften entsprechende Verordnung zu erlassen. (4) Studierenden, denen gemäß § 16 Abs. 3 KHStG ein Studium irregulare bewilligt wurde, oder denen Studien gemäß § 18 KHStG verkürzt oder gemäß § 30 KHStG angerechnet wurden, hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 auf Antrag des Studierenden den Nachweis eines günstigen Studienerfolges vorzuschreiben und gleichzeitig denjenigen Senat der Studienbeihilfenbehörde zu bestimmen, der über eine allfällige Vorstellung des Studierenden gemäß § 16 Abs. 3 zu entscheiden hat. (5) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann auf Antrag des Studierenden und nach Anhörung des Abteilungskollegiums (Professorenkollegiums) von der Bestimmung des Abs. 1 lit. b Nachsicht erteilen, wenn wegen einer Prüfung gemäß § 33 Abs. 5 KHStG oder besonderer Studiengegebenheiten unter Berücksichtigung des bisherigen Studienganges des Studierenden künftig ein günstiger Studienerfolg aus den zentralen künstlerischen Fächern erwartet werden kann. (6) Für Studienrichtungen, die durch das AHStG, durch besondere Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne geregelt sind, ist der § 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Lehrveranstaltung im Sinne des § 8 Abs. 1 lit. b auch der künstlerische Einzelunterricht anzusehen ist. Studierende der Studienrichtung Architektur an der Akademie der bildenden Künste haben anstelle des Studiennachweises gemäß § 8 Abs. 1 lit. c nach dem vierten Semester einen Nachweis gemäß § 8 Abs. 1 lit. b zu erbringen." 8. § 13 Abs. 1 bis 13 haben zu lauten: „(1) Bei Festsetzung der. Höhe der Studienbeihilfe ist bei unverheirateten Studierenden von einem jährlichen Grundbetrag von 30000 S, bei verheirateten Studierenden und bei unverheirateten Studierenden, denen die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zukommt, von einem jährlichen Grundbetrag von 36000 S auszugehen. (2) Dieser Grundbetrag erhöht sich um insgesamt 15500 S, wenn a) die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden verstorben sind oder b) der Studierende sich vor Aufnahme des Studiums durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat oder c) der Studierende im Gemeindegebiet des Studienortes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, weil der bisherige Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zumutbar ist oder d) der verheiratete Studierende weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) seines Ehegatten im gemeinsamen Haushalt oder e) der unverheiratete Studierende, dem die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zukommt nicht mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) im gemeinsamen Haushalt lebt. (3) Die im Abs. 1 angeführten Beträge erhöhen sich um weitere 19000 S, sofern es sich beim Studierenden um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, handelt. (4) Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt gemäß Abs. 2 lit. c zeitlich noch zumutbar ist, kann der zuständige Bundesminister durch Verordnung feststellen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist jedenfalls nicht mehr als zumutbar anzusehen. (5) Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz durch Verordnung jene an den Studienort angrenzenden Gemeinden zu bezeichnen, die wegen ihrer verkehrsgünstigen Lage zum Studienort geeignet sind, gemäß Abs. 2 lit. c dem Studienort gleichgesetzt zu werden. (6) Der gemäß Abs. 1 bis 3 zustehende Grundbetrag vermindert sich durch: a) den 13000 S übersteigenden Betrag der Bemessungsgrundlage des Studierenden; b) die gemäß Abs. 7 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern), sofern sich der Studierende vor Aufnahme des Studiums nicht durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat; c) die gemäß Abs. 8 zu errechnende zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten des Studierenden; d) andere Stipendien und Studienbeihilfen gemäß Abs. 11. (7) a) Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt für die ersten 42000 S 0 vH für die weiteren 48000 S 20 vH für die weiteren 30000 S 25 vH für die weiteren 30000 S 35 vH für die weiteren Beträge 45 vH der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1972 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Eltern(Wahleltern)teil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen; b) leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden nicht in Wohngemeinschaft, so ist insoweit von einer geringeren Unterhaltsleistung auszugehen, als der Studierende nachweist, daß der ihm von einem Elternteil (Wahlelternteil) geleistete Unterhaltsbeitrag nicht die Höhe im Sinne der lit. a erreicht. Der Nachweis ist erbracht, wenn das zuständige Gericht dem Studierenden trotz ausdrücklichem Antrag einen niedrigeren Unterhaltsbeitrag als nach den obigen Sätzen zugesprochen hat oder der Studierende den zugesprochenen Unterhaltsbeitrag trotz einer wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführten Exekution zur Hereinbringung auf das künftig fällige Arbeitseinkommen (§ 6 Abs. 3 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/1955), gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896), nicht erhalten hat. (8) Als zumutbare Unterhaltsleistung des Ehegatten sind 30 vH des 40000 S übersteigenden Teiles der Bemessungsgrundlage anzusehen. (9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen des Studierenden, der leiblichen Eltern (Wahleltern) sowie des Ehegatten des Studierenden gemäß §§ 4 bis 6 abzüglich nachstehender Absetzbeträge anzusehen: a) für jede Person, für die entweder der Studierende, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, 23000 S; b) für jede Person, die eine der in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist, sind weitere 10000 S abzuziehen; c) die Absetzbeträge erhöhen sich jeweils um weitere 19000 S, sofern es sich um ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handelt. Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen dieser Person. Für den Studierenden selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 16000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 27. Lebensjahr überschritten hat. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jedenfalls die Hälfte der obigen Absetzbeträge das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teils. (10) Für Personen, die nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1972 beziehen, ist deren Bemessungsgrundlage um 9000 S zu vermindern. (11) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe weitere Stipendien, so ist die Studienbeihilfe so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung von weiteren Förderungen nach diesem Bundesgesetz die für ihn höchstmögliche Studienbeihilfe um nicht mehr als 9000 S übersteigt. Beihilfen auf Grund des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455, sind auf eine Studienbeihilfe zur Gänze anzurechnen; gebühren diese Beihilfen nicht für denselben Zeitraum, so ist nur der entsprechende Teil anzurechnen, wobei im Fall der Schul- und Heimbeihilfe für jeden Monat der zehnte Teil der zuerkannten Beihilfe anzurechnen ist. (12) Studienbeihilfen sind jeweils auf 100 S aufbeziehungsweise abzurunden. Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, wenn die gemäß Abs. 1 bis 11 errechnete Studienbeihilfe einen Betrag von 2000 S jährlich unterschreitet. (13) Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht, sofern a) das Vermögen im Sinne des § 7 der leiblichen Eltern (Wahleltern) und des Studierenden sowie dessen Ehegatten zusammen 350000 S übersteigt oder b) das Vermögen gemäß lit. a 150000 S übersteigt und die gemäß Abs. 1 bis 10 ermittelte Studienbeihilfe nicht wenigstens die Hälfte der gemäß Abs. 1 bis 3 höchstmöglichen Studienbeihilfe erreicht." 9. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Studienbeihilfenbehörde ist mit dem Sitz in Wien und mit Außenstellen in Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Klagenfurt einzurichten. Bei entsprechendem Bedarf kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch eine weitere Außenstelle in Leoben errichten. Die Außenstelle in Graz ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Steiermark, die Außenstelle in Innsbruck ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Tirol und Vorarlberg, die Außenstelle in Linz ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Oberösterreich, die Außenstelle in Salzburg ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Salzburg und die Außenstelle in Klagenfurt ist für Studierende an den in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten in Kärnten zuständig. Die Studienbeihilfenbehörde untersteht in allen ihre Organisation betreffenden Angelegenheiten unmittelbar dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Die Befugnisse des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Studierenden an den in § 1 Abs. 1 lit. d und e genannten Anstalten betrauten Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport sowie des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Schüler an den in § 1 Abs. 1 lit. f genannten Anstalten betrauten Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz werden dadurch nicht berührt." 10. § 16 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde, die nach Abs. 1 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen worden sind, kann die Partei binnen zwei Wochen wegen behaupteter Rechtswidrigkeit Vorstellung erheben. Die Studienbeihilfenbehörde hat nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (§ 14 Abs. 2) die Angelegenheit neuerlich zu entscheiden." 11. Dem § 23 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der Monate, in denen der Studierende einer Erwerbstätigkeit von mehr als zwei Wochen nachgeht und diese mehr als eine Halbbeschäftigung darstellt; ausgenommen sind die im § 4 Abs. 4 genannten Tätigkeiten." 12. § 24 Abs. 1 lit. e hat zu entfallen. 13. § 24 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit Ende des Semesters a) in welchem der Studierende die Anspruchsdauer gemäß § 2 Abs. 3 lit. b bis d überschritten hat oder b) für das der Studierende keinen Studiennachweis gemäß § 9 Abs. 1 lit. b vorgelegt hat. (3) Bei Schülern an medizinisch-technischen Schulen erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe mit Ende des Monats, in welchem der Schüler aus dem im § 2 Abs. 3 lit. e genannten Grund vom weiteren Besuch der Schule ausgeschlossen wurde." 14. § 25 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) den gesamten Betrag der erhaltenen Studienbeihilfe, sofern dessen Zuerkennung durch unvollständige oder unwahre Angaben bewirkt oder erschlichen wurde;" 15. § 25 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Im Falle eines neuen Studienbeihilfenanspruchs ist die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Ist eine Aufrechnung nicht möglich, so kann die Rückforderung bis zu zwei Jahren gestundet und auch die Rückzahlung in Teilbeträgen gestattet werden. (3) Im Fall des Abs. 1 lit. c ist die Rückforderung bis auf 10 vH, wenigstens aber auf 1000 S zu verringern, wenn a) der Studierende sein Studium nicht abbricht und nach längstens zwei Semestern wieder einen günstigen Studienerfolg nachweist; b) der Studierende die zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung notwendigen Studiennachweise zwar innerhalb der für die Vorlage vorgesehenen Frist erworben, diese jedoch erst nach Ablauf der Frist vorgelegt hat." 16. Der III. Abschnitt hat zu lauten: „III. ABSCHNITT Weitere Förderungsmaßnahmen § 26. Zuschuß zur Studienbeihilfe (1) Studierende, die während des Zuerkennungszeitraumes einer Studienbeihilfe in den Studienvorschriften vorgeschriebene Lehrveranstaltungen aus Pflichtfächern mit Erfolg besucht haben, die einen Aufenthalt außerhalb des Hochschulortes und des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Studierenden im Ausmaß von insgesamt mindestens fünf Tagen erforderten, haben Anspruch auf einen Zuschuß zur Studienbeihilfe in der Höhe von 100 S für jeden Tag. Werden jedoch derartige Lehrveranstaltungen im Ausland abgehalten, so beträgt der Anspruch 250 S für jeden Tag. (2) Anträge auf Gewährung eines Zuschusses zur Studienbeihilfe sind innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Zuerkennungszeitraumes der Studienbeihilfe bei der Studienbeihilfenbehörde zu stellen. § 27. Beihilfen für Auslandsstudien (1) Studierende an in § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalten haben Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, sofern a) der Studierende einen günstigen Studienerfolg im Sinne der §§ 8 bis 10 nachweist; b) der Studierende eine Diplomprüfung (Rigorosum, Staatsprüfung) bereits abgelegt hat oder, sofern in den Studienvorschriften keine derartige Prüfung vorgesehen ist, sich der Studierende in einem höheren als dem vierten einrechenbaren Semester befindet; c) der Studierende keine der für ihn noch zur Gewährung einer Studienbeihilfe führenden Bemessungsgrundlagen um mehr als das Doppelte überschreitet. (2) Die Höhe der Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt bei einem Studium in Europa 1000 S und bei einem Studium außerhalb Europas 2000 S monatlich. Für Studienbeihilfenbezieher oder für Studierende, die unter Berücksichtigung eines gemäß § 13 Abs. 2 erhöhten Grundbetrages Anspruch auf Studienbeihilfe hätten, beträgt die Beihilfe für ein Auslandsstudium bei einem Studium in Europa 2000 S und bei einem Studium außerhalb Europas 4000 S. Die Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium durch mehr als zehn Monate ist ausgeschlossen. (3) Anträge auf Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium sind frühestens drei Monate vor und längstens drei Monate nach Beginn des Auslandsstudiums bei der Studienbeihilfenbehörde einzubringen. Der Studierende hat a) die voraussichtliche Dauer der Auslandsstudien anzugeben, b) das beabsichtigte Studienprogramm vorzulegen, c) eine Bestätigung der zuständigen akademischen Behörde vorzulegen, daß auf Grund des Studienprogramms das Auslandsstudium für die Dauer seines Studiums angerechnet werden kann und d) dem Antrag die erforderlichen Nachweise beizuschließen. (4) Die Auszahlung der Beihilfen für Auslandsstudien erfolgt in zwei Raten zu Beginn und nach Abschluß des Auslandsstudiums. Voraussetzung für die Auszahlung der zweiten Rate ist, daß dem Studierenden die Zeit seines Auslandsstudiums in die Studienzeit eingerechnet wurde. (5) Semester eines Auslandsstudiums, für die Studienbeihilfe oder eine Beihilfe für ein Auslandsstudium gewährt wurde, sind in die Ansprüchsdauer gemäß § 2 Abs. 3 lit. b und c einzurechnen. § 28. Leistungsstipendien (1) Den in § 1 Abs. 1 lit. a bis e genannten Anstalten ist zur Förderung von Studierenden, die nach Maßgabe der Studienvorschriften hervorragende Studienleistungen erbracht haben sowie zur Anfertigung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten von Studierenden mit überdurchschnittlichen Studienerfolg pro Studienjahr insgesamt ein Betrag von 21/2 vH der Aufwendungen für die Gewährung von Studienbeihilfen des letzten Kalenderjahres zur Verfügung zu stellen. (2) Die zuständigen Bundesminister haben durch Verordnung die gemäß Abs. 1 für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel auf die einzelnen Universitäten, Fakultäten, Kunsthochschulen, die Akademie der bildenden Künste und die sonstigen Anstalten nach der Zahl der im abgelaufenen Studienjahr erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Studierender aufzuteilen. (3) Weitere Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Leistungsstipendiums sind: a) bei Studierenden an Universitäten der Vorschlag eines in § 23 Abs. 1 lit. a UOG genannten Universitätslehrers samt eingehender Begründung; b) bei Studierenden an Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste der Vorschlag eines Hochschulprofessors oder Hochschuldozenten samt eingehender Begründung; c) die Vorlage einer Bestätigung der Studienbeihilfenbehörde, daß der Studierende keine der für ihn noch zur Gewährung einer Studienbeihilfe führenden Bemessungsgrundlagen um mehr als das Doppelte überschreitet. (4) Die Zuerkennung der Leistungsstipendien erfolgt an Universitäten, Kunsthochschulen und an der Akademie der bildenden Künste im selbständigen Wirkungsbereich durch das oberste Kollegialorgan; sofern die Universität in Fakultäten gegliedert ist, durch das Fakultätskollegium. An den in § 1 Abs. 1 lit. c bis e genannten Anstalten erfolgt die Zuerkennung an die einzelnen Studierenden durch den Leiter der Anstalt nach Anhörung der an der jeweiligen Anstalt bestehenden Vertretung der Studierenden. (5) Ein Leistungsstipendium darf für ein Studienjahr 10000 S nicht unter- und 50000 S nicht überschreiten. (6) Die Zuerkennung und Anweisung der Leistungsstipendien hat im Sommersemester des jeweiligen Studienjahres zu erfolgen. § 29. Studienunterstützungen Der zuständige Bundesminister kann im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung an Studierende, zum Ausgleich sozialer Härten oder besonders schwieriger Studienbedingungen oder zur Förderung nach Maßgabe der Studienvorschriften beson- derer Studienleistungen, Studienunterstützungen gewähren. Für zwei Semester soll eine Studienunterstützung 2000 S nicht unterschreiten und den Betrag der höchstmöglichen Studienbeihilfe nicht überschreiten. Dafür ist insgesamt ein Betrag von mindestens 1 vH der Aufwendungen für die Gewährung von Studienbeihilfen des letzten Kalenderjahres zur Verfügung zu stellen. § 30. Anwendung von Bestimmungen des II. Abschnittes Soweit der III. Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind darauf mit Ausnahme des § 29 die Bestimmungen des II. Abschnittes, insbesondere die §§ 1 bis 11, 13 Abs. 13, 15 bis 17, 20 Abs. 1 lit. b sowie 21 bis 25 sinngemäß anzuwenden." 17. Die §§ 31 und 32 haben zu lauten: „§ 31. Verfahren Auf Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist mit Ausnahme des § 28 das AVG 1950 unter Bedachtnahme auf § 16 und § 17 Abs. 5 anzuwenden. § 32. Handlungsfähigkeit In Studienförderungsangelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind auch minderjährige Studierende handlungsfähig." 18. Die §§ 34 und 35 haben zu lauten: „§ 34. Strafbestimmungen Wer wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben macht oder auf andere Art eine Studienbeihilfe oder eine andere Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz zu erlangen sucht oder hiebei Hilfe leistet, macht sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und wird, falls die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengeren Strafen bedroht ist, mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. In diesem Fall verliert der Studierende einen allfälligen Anspruch auf Studienbeihilfe oder eine andere Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz. § 35. Veröffentlichung im Hochschulbericht Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat im Rahmen des Hochschulberichtes (§ 44 AHStG) auch eine Statistik über die den Studierenden an den Universitäten, Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste gewährten Studienbeihilfen und weiteren Förderungsmaßnahmen zu veröffentlichen." 19. § 36 Abs. 4 bis 8 haben zu lauten: „(4) An der Akademie der bildenden Künste gilt für diejenigen Studienrichtungen, für welche Studienpläne nach den Bestimmungen des KHStG noch nicht erlassen worden sind, sowie für jene Studierenden, die sich nicht gemäß § 56 Abs. 1 KHStG den neuen Studienvorschriften unterwerfen, abweichend von § 9 folgender Nachweis eines günstigen Studienerfolges: a) in den ersten beiden Studiensemestern die Erbringung des Nachweises über die ordnungsgemäße Aufnahme an die Akademie; b) in den folgenden Studienjahren eine von der zuständigen akademischen Behörde ausgestellte Bescheinigung über einen günstigen Studienerfolg. (5) An den Kunsthochschulen gilt für diejenigen Studienrichtungen, für welche Studienpläne nach den Bestimmungen des KHStG noch nicht erlassen worden sind, sowie für jene Studierenden, die sich nicht gemäß § 56 Abs. 1 KHStG den neuen Studienvorschriften unterwerfen, abweichend von § 9 folgender Nachweis eines günstigen Studienerfolges: a) in den ersten beiden Studiensemestern die Erbringung des Nachweises über die ordnungsgemäße Aufnahme an die Kunsthochschule; b) in den folgenden Studienjahren die Vorlage des letzten Studienzeugnisses, das unter Zugrundelegung einer fünfstufigen Notenskala im Hauptfach (in den Hauptfächern) keine schlechteren als die in Abs. 6 genannten Noten (Durchschnittsnoten) und in den Nebenfächern keine schlechteren als die in Abs. 7 genannten Durchschnittsnoten aufweist. (6) Bei Studienrichtungen mit einem Hauptfach darf die Note im Hauptfach nicht schlechter als 2 sein. Bei Studienrichtungen mit mehr als einem, aber weniger als fünf Hauptfächern, darf die Durchschnittsnote in den Hauptfächern nicht schlechter als 2,5, bei Studienrichtungen mit mehr als vier Hauptfächern darf sie nicht schlechter als 2,8 sein. (7) Ist die Zahl der Semesterwochenstunden aus allen vorgeschriebenen Nebenfächern nicht größer als 8, so darf die Durchschnittsnote aus diesen Nebenfächern nicht schlechter als 2,5 sein; ist die Zahl größer als acht, aber kleiner als siebzehn, so darf diese Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,7 sein; ist diese Zahl größer als 16, so darf die Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,9 sein. Ist aber bei Studienrichtungen mit einem Hauptfach die Note im Hauptfach nicht schlechter als 1, so erhöhen sich die Obergrenzen für die genannten Durchschnittsnoten aus allen vorgeschriebenen Nebenfächern von 2,5 auf 2,8, von 2,7 auf 2,9 und von 2,9 auf 3. (8) Der Studiennachweis gemäß Abs. 5 lit. b ist nach dem zweiten und nach dem vierten Semester und von dann an nach jedem vierten aller weiteren Semester zu erbringen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z 1 bis 15 und 17 bis 19 am 1. September 1985 und hinsichtlich des Art. I Z 16 am 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Der dritte Abschnitt des Studienförderungsgesetzes 1983 tritt am 1. September 1985 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Sinowatz