RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
197. Verordnung: Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (3. Formblatt-V)

num: 1
paragraphs: § 1. Sofern nicht die gesamte Bilanz und der gesamte Anhang einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung offengelegt wird, ist für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Verwendung der Formblätter Anlage 1 und 2 ausreichend. Es ist auch ausreichend, wenn die Bilanz und der Anhang hinsichtlich ihrer Gliederung der Schnittstellenbeschreibung entsprechen, die der Bundesminister für Justiz nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr, BGBl. Nr. 559/1995, in der jeweils geltenden Fassung, für Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281 HGB im elektronischen Rechtsverkehr genehmigt hat.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt sinngemäß für die in § 221 Abs. 5 HGB bezeichneten Personengesellschaften des Handelsrechts.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft darf auch ohne Verwendung der Formblätter gemäß den Anlagen 1 und 2 vorgenommen werden, sofern sichergestellt ist, dass derselbe Text in derselben Gliederung oder in der Gliederung im Sinn des § 1 zweiter Satz enthalten und entweder gedruckt, maschinschriftlich oder sonst maschinell hergestellt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 2001 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Verwendung von Formblättern für die Angaben über die Größenmerkmale gemäß § 221 Abs. 1 bis 3 HGB und die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, BGBl. II Nr. 207/1999, außer Kraft. Die nach dieser Verordnung ausgegebenen Formblätter HGB-Form 1 bis 3 dürfen jedoch weiter verwendet werden, wobei das Formblatt HGB-Form 1 weggelassen werden kann. Böhmdorfer
Festsetzung des Anpassungsfaktors und der Pensionserhöhung für das Jahr 2009

num: § 1.
paragraphs: Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2009 mit 1,032 festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die in § 108h ASVG angeführten Pensionen sind mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension nicht mehr als 2 412 € monatlich (das sind 60 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG), so ist sie mit dem Faktor 1,034 zu vervielfachen, sonst beträgt die Erhöhung 82,01 €.
Buchinger
131. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben nachstehende Staaten ihre Annahmeurkunden zum Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (BGBl. Nr. 105/1949, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 345/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 30/1968) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegungder Annahmeurkunde: Gambia 21. September 1967 Botswana 24. Juli 1968 Lesotho 25. Juli 1968 Malta 11. September 1968 Mauritius 23. September 1968 Äquatorialguinea 22. Dezember 1969 Khmer 31. Dezember 1969 Jemen 22. Mai 1970 Barbados 29. Dezember 1970 Fidschi 28. Mai 1971 Oman 23. Dezember 1971 Westsamoa 28. Dezember 1971 Rumänien 15. Dezember 1972 Bahamas 21. August 1973 Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Verpflegsgebühren in den öffentlichen Heil- und Pflegeanstalten inOberösterreich

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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21. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. April 1950, betreffend die Verpflegsgebühren in den öffentlichen Heil und Pflegeanstalten in Oberösterreich.
I.
Gemäß § 41 Abs. 5 des Krankenanstaltengesetzes vom 15. Juli 1920, StGBl. Nr. 327, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Februar 1923, BGBl. Nr. 72, und im Zusammenhalte mit dem Gesetze vom 26. September l928, LGuVdgVl. Ni. Kl, werden die mit der Kundmachung vom 1. März 1950, LGBl. Nr. 9, verlautbarten Verpflegsgebühren in den nachstehenden Heil- und Pflegeanstalten in Oberösterreich mit Zustimmung der o. ö. Landesregierung vom 17. April 1930 wie folgt abgeändert:
Gebührenklasse
Bezeichnung der Anstalt Schilling
III. II. I.
Krankenhaus der Barmh. Brüder Linz 24.- 30.- 36.-
Krankenhaus der Barmh. Schwestern Linz 24.- 30.- 36.-
Krankenhaus der Elisabethinen Linz 24.- 30.- 36.-
Krankenhaus der Kreuzschwestern Wels 24.- 30.- 36.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Braunau a. I. 18.- 22.30 27.-
Allgem. öffentl. Krankenhaus Grieskirchen 18.- 22.30 27.-
II.
Die im Abschnitt I, angeführten Verpflegsgebühren treten nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Stück des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.
Gleichzeitig treten die mit der Kundmachung vom 1. März 1930, LGBl. Nr. 9, verlautbarten Verpflegsgebühren für diese Anstalten außer Kraft.
Aktualisiertes Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs XIV der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 23. März 2012 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 7 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG und den Mitteilungen der Kommission 2012/C 61/01 vom 29.02.2012 und 2012/C 87/01 vom 23.03.2012 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 6. Dezember 2011, BGBl. II Nr. 406/2011, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Obertilliach

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Obertilliach wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Obertilliach bis spätestens 22. September 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Obertilliach festgelegt wird, LGBl. Nr. 20/2015, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
139. Bundesgesetz: Ergänzung der Ausländerpolizeiverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Dem § 2 der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938, Deutsches RGBl. I S. 1053, berichtigt S. 1067 (GB1. f. d. L. Ö. Nr. 379/1938), in der Fassung der Verordnung vom 5. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1667, berichtigt S. 1750 (GB1. f. d. L. Ö. Nr. 1134/1939), wird folgender Absatz angefügt: „(3) Durch Verordnung des Bundesministeriums für Inneres kann für bestimmte Kategorien von Ausländern das Erfordernis der besonderen Aufenthaltserlaubnis aufgehoben oder die im Abs. 1 vorgesehene Frist verlängert werden, wenn dies zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder zum Zwecke der Herstellung der Reziprozität notwendig ist oder wenn dies im Interesse des österreichischen Fremdenverkehrs geboten erscheint."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit es sich um die Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen handelt, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt betraut. Körner Figl Helmer Gruber
239. Bundesgesetz: Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird wie folgt geändert: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Bestandteile der Bundesstraße Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkflächen, Haltestellenbuchten, der Grenzabfertigung dienende Verkehrsflächen, auch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben, ferner im Zuge einer Bundesstraße gelegene Anlagen zum Schutz der Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, und schließlich im Zuge einer Bundesstraße gelegene, der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke." 2. Dem § 4 ist ein Abs. 5 anzufügen: „(5) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 sind die Planunterlagen (Abs. 4) oder bei Ermangelung solcher der Entwurf der Verordnung durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und durch Anschlag an den Amtstafeln des Amtshauses (Rathauses) der berührten Gemeinden kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist können von den Eigentümern, den Servitutsberechtigten und den Bestandnehmern der durch die künftige Straßentrasse betroffenen Grundstücksteile (§ 15 Abs. 2) schriftlich Äußerungen bei der Gemeinde eingebracht werden. Diese hat die Äußerungen zu prüfen und mit dem Ergebnis der Prüfung gesammelt dem Bundesminister für Bauten und Technik zu übermitteln." 3. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei der Planung und beim Bau von Bundesstraßen ist vorzusorgen, daß Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den künftigen Verkehr auf der Bundesstraße soweit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand ermöglicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Bundesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet." 4. Der bisherige Abs. 2 des § 7 erhält die Absatzbezeichnung (3). 5. § 24 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Eigentümer von der Bundesstraße benachbarten Grundstücken können die beim Bau einer Bundesstraße von Grundstücken des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) ausgehenden Einwirkungen nicht untersagen. Wird durch solche Einwirkungen die ortsübliche Benützung des nachbarlichen Grundes wesentlich beeinträchtigt, hat der Nachbar Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund (Bundesstraßenverwaltung) nur dann, wenn Organe des Bundes an dieser Beeinträchtigung ein Verschulden trifft oder soweit es sich um den Ersatz von Sachschäden an Bauwerken handelt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Moser
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Milch-Garantiemengen-Verordnung verfassungswidrig war

paragraphs: 37. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Milch-Garantiemengen-Verordnung, BGBl. Nr. 225/1995, verfassungswidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, V 102/06-12, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 21. Jänner 2008, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung), BGBl. Nr. 225/1995 in der Fassung BGBl. Nr. 857/1995, gesetzwidrig war.
Pröll
Tirol: Aufhebung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Tirol, LGBl. Nr. 106/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 107/2020, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 3. November 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Telfs

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Marktgemeinde Telfs wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Marktgemeinde Telfs bis spätestens 24. Juni 2011 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Motorschlittengesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 17. Juli 1973 über den Betrieb von Motorschlitten, LGBl. Nr. 59/1973, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für jeden Motorschlitten, dessen Betrieb bewilligt ist, hat bei einem für diesen Versicherungszweig in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassenen Versicherer eine ausreichende
Haftpflichtversicherung zu bestehen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
270. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Kärnten aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Land Kärnten wird aus Anlaß der 60. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, auf Grund welcher sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Angliederung an die Republik Österreich entschieden hat, aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuß im Betrag von 20 Millionen Schilling gewährt. Dieser Bundeszuschuß ist für besondere Vorhaben im Abstimmungsgebiet zum Zweck der Festigung der Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Österreich zu verwenden und zur Stärkung der für die bezeichneten Zwecke vorgesehenen Landesmittel bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses behält sich der Bund vor.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundeszuschuß ist vom Land Kärnten haushaltsmäßig zu verrechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Androsch
Treffen vorübergehender Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug

num: Artikel I
paragraphs: § 1. Während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes kann das Bundesministerium für Justiz in Abweichung von § 185 der Strafprozessordnung 1975 für die Anhaltung in Untersuchungshaft nach Fällung des Urteils durch das in erster Instanz erkennende Gericht auch die Zuständigkeit einer anderen Justizanstalt als eines gerichtlichen Gefangenenhauses anordnen, wenn der Vollzug einer Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
§ 2. Untersuchungshäftlinge, die nach § 1 in einer anderen Justizanstalt als in einem gerichtlichen Gefangenenhaus angehalten werden, sind von Strafgefangenen getrennt in einer besonderen Abteilung unterzubringen.
num: Artikel II
paragraphs: Während der Geltungsdauer dieses Bundesgesetzes dürfen Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, in Abweichung von § 10 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes auch dann in Strafvollzugsanstalten vollzogen werden, wenn dies dem Verurteilten nach seinen persönlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen seinem Wohnsitz oder Aufenthalt (§ 9 Abs. 3 StVG) und der Strafvollzugsanstalt nicht unzumutbar ist.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Klestil
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Bachmanning

paragraphs: Text
74. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1988
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Bachmanning
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Be-schluß vom 21. November 1988 der Gemeinde Bachman-ning, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Füh-rung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Bach-manning:
Von Grün und Rot geteilt durch einen silbernen, schräglinken Wellenbalken, begleitet nach der Figur oben von einer goldenen Ähre, unten von einem gol-denen Schlüssel mit doppeltem Bart und einem Kreuz im Griff.
354. Verordnung: Gleichhaltung von Prüfungen mit der Ausbilderprüfung und über die Gleichhaltung von Ausbildungen mit dem Ausbilderkurs

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehend angeführten Prüfungen sind der Ausbilderprüfung gemäß § 29a des Berufsausbildungsgesetzes gleichgehalten: 1. Die Notariatsprüfung, 2. die Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 3. die Fachprüfung für Buchprüfer und Steuerberater, 4. die Fachprüfung für Steuerberater, 5. die Rechtsanwaltsprüfung, 6. die Ziviltechnikerprüfung, 7. die Prüfung für den Apothekerberuf, 8. die Unternehmerprüfung, 9.die Meisterprüfung gemäß den Vorschriften des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes, sofern der Prüfungsteil über die fachlichen und pädagogischen Fertigkeiten zur Ausbildung von Lehrlingen erfolgreich abgelegt wurde, 10. die Dienstprüfung für Beamte des Bundes, der Länder oder der Gemeinden für die Verwendungsgruppen A, B oder C oder für die Verwendungsgruppen A1, A2 oder A3 sowie die entsprechenden Dienstprüfungen für Vertragsbedienstete des Bundes, der Länder oder der Gemeinden, oder 11. die Richteramtsprüfung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die nachstehend angeführte erfolgreich abgeschlossene Ausbildung ist dem Ausbilderkurs gemäß § 29g des Berufsausbildungsgesetzes gleichgehalten: Die Ausbildung an einer mindestens dreijährigen Fachakademie, die bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird, sofern nachgewiesen wird, daß ein Unterricht im Ausmaß von mindestens 40 Unterrichtseinheiten in den Bereichen Berufspädagogik, Mitarbeiterführung und Kommunikation erteilt wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1997 in Kraft. Farnleitner
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Wortfolge „der Antragstellung und“ im Satzteil „und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer oder eine Liste der niedergelassenen Europäischen Rechtsanwälte im Zeitpunkt ..

paragraphs: 36. Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Wortfolge „der Antragstellung und“ im Satzteil „und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer oder eine Liste der niedergelassenen Europäischen Rechtsanwälte im Zeitpunkt der Antragstellung und des Eintritts der Berufsunfähigkeit“ in § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A NEU der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen am 3. Dezember 2003, kundgemacht im Anwaltsblatt 2004, Seite 160 ff., gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Dezember 2011, V 37/11-9, der Bundesministerin für Justiz zugestellt am 13. Jänner 2012, ausgesprochen, dass die Wortfolge „der Antragstellung und“ im Satzteil „und die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer oder eine Liste der niedergelassenen Europäischen Rechtsanwälte im Zeitpunkt der Antragstellung und des Eintritts der Berufsunfähigkeit“ in § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A NEU der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen am 3. Dezember 2003, kundgemacht im Anwaltsblatt 2004, Seite 160 ff., gesetzwidrig war.
Karl
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2012 über die Vereinigung der Gemeinde Buch-Geiseldorf und der Gemeinde Sankt Magdalena am Lemberg, beide politischer Bezirk Hartberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2012 über die Vereinigung der Gemeinde Buch-Geiseldorf und der Gemeinde Sankt Magdalena am Lemberg, beide politischer Bezirk Hartberg Aufgrund des § 11 Abs 3 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 15/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinde Buch-Geiseldorf und der Gemeinde Sankt Magdalena am Lemberg auf Vereinigung der beiden Gemeinden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2013 gemäß §§ 6 Abs 2, 8 Abs 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 15/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Gemeinde Buch-St. Magdalena“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Vorarlberg: Verordnung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und den Sozialhilfeträgern des Landes Steiermark, Aufhebung

num: § 1 
paragraphs: Aufhebung
Die Verordnung der Landesregierung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und den Sozialhilfeträgern des Landes Steiermark, LGBl.Nr. 28/1978, wird mit Wirkung zum 1. Jänner 2018 aufgehoben.
num: § 2 
paragraphs: Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 2. Jänner 2018 außer Kraft.
Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie – Protokoll "Energie"

paragraphs: 110. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie – Protokoll „Energie“
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Energie – Protokoll „Energie“ (BGBl. III Nr. 237/2002) wird wie folgt berichtigt:

In der authentischen slowenischen Sprachfassung des Protokolls wurden die nachstehend angeführten Fehler berichtigt:

Zwischen dem Titel und der Aufzählung der Vertragsparteien wurde das Wort „Preambula“ eingefügt.

Art. 13 Abs. 2: „stopku“ wurde durch „postopku“ ersetzt.
Schüssel
Salzburg: Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2010

paragraphs: Text
19. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 1. Februar 2010 über die Höhe des Grundbetrages nach dem Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetz 1985 (Grundbetragsfestlegungs-Verordnung 2010)


Auf Grund des § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985, LGBl Nr 83, in der geltenden Fassung wird verordnet:

Die Höhe des Grundbetrages nach § 3 Abs 9 des Salzburger Hausstandsgründungs-Förderungsgesetzes 1985 wird für das Kalenderjahr 2010 mit 990,95 € festgesetzt.


Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Eberle
132. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (BGBl. III Nr. 178/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 193/1999) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Bulgarien 27. November 2000 Mexiko 26. Oktober 2000 Slowenien 10. Mai 2001 Uruguay 19. Oktober 1999 Schüssel
Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009; TKZVO 2009

paragraphs: 291. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden sowie die Registrierung von Tierhaltungen (Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung 2009; TKZVO 2009)
Auf Grund der §§ 1 Abs. 2 und 5, 2c, 7, 8, 8a und 8b des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2008, wird verordnet:
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Verweisungen § 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen und Verweisungen 2. Abschnitt Veterinärinformationssystem (VIS) § 3Elektronisches Veterinärregister § 4Registrierungspflichten für Tierhalter § 5Jährliche VIS- Erhebungen § 6VIS-Meldepflichten 3. Abschnitt Kennzeichnung und Verbringung von Schweinen § 7Allgemeines zur Schweinekennzeichnung § 8Ersatz der Ohrmarke § 9Tätowierstempel § 10Verbringung von Schweinen § 11Einfuhr von Schweinen 4. Abschnitt Kennzeichnung und Verbringung von Schafen und Ziegen § 12Allgemeines § 13Kennzeichnung von Schafen und Ziegen mit Ohrmarken und Stallmarken § 14Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, die im innergemeinschaftlichen Handel verbracht werden sollen § 15Elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen § 16Ersatz der Kennzeichnung § 17Verbringung von Schafen und Ziegen und Begleitdokumente § 18Einfuhr von Schafen und Ziegen 5. Abschnitt Aufzeichnungspflichten § 19Bestandsregister § 20Aufzeichnungen 6. Abschnitt Inverkehrbringen von Ohrmarken, Fesselbändern und elektronischen Kennzeichen § 21Allgemeines zu Ohrmarken und Fesselbändern § 22Amtliche Ohrmarken für Schweine § 23Ersatzohrmarken für Schweine § 24Importohrmarken für Schweine § 25Amtliche Ohrmarken und Fesselbänder für Schafe und Ziegen § 26Allgemeines zu elektronischen Kennzeichen für Tiere § 27Amtliche elektronische Kennzeichen für Schafe und Ziegen § 28Ersatzkennzeichen für Schafe und Ziegen § 29Stellen zum Inverkehrbringen von amtlichen Ohrmarken für Schweine § 30Stellen zum Inverkehrbringen von amtlichen Ohrmarken, Fesselbändern und Transpondern für Schafe und Ziegen 7. Abschnitt Identifizierung von Equiden § 31Stellen zur Ausstellung von Identifizierungsdokumenten § 32Duplikat des Identifizierungsdokuments § 33Kennzeichnung von Equiden § 34Datenbanken der ausstellenden Stellen und zentrale Datenbank § 35Kontaktstelle 8. Abschnitt Kennzeichnung von Kamelen § 36Kennzeichnung von Kamelen 9. Abschnitt Behördliche Kontrollen § 37Behördliche Kontrollen 10. Abschnitt Schlussbestimmungen § 38Personenbezogene Bezeichnungen § 39Inkrafttreten § 40Außerkrafttreten § 41Übergangsbestimmungen § 42Umsetzungshinweis
Anhang
Anhang 1: Ohrmarken- und Tätowierstempelmuster zur Schweinekennzeichnung Anhang 2: Daten zur Tierhaltung Anhang 3: Technische Normen für Transponder
15. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 119, über Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Ausfuhrförderungsgesetz 1953) wird abgeändert wie folgt: 1. Im Abschnitt D § 7 Absatz 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Bestimmung des § 1, wonach der Vergütungssatz für die in der Anlage A (in der jeweils geltenden Fassung) aufgezählten Fertigwaren 6 v. H. beträgt, tritt für vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. Oktober 1955 eintreten, außer Kraft". 2. Im Abschnitt D § 7 Absatz 2 treten jeweils im ersten und zweiten Satz an die Stelle der Worte „1. Jänner 1955" die Worte „1. November 1955". 3. Im Abschnitt D § 7 Absatz 3 treten jeweils im ersten und zweiten Satz an die Stelle der Worte „1. Jänner 1955" die Worte „1. November 1955". 4. Im Abschnitt A § 4 treten an die Stelle der Worte „1. Jänner 1955" die Worte „1. November 1955".
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Werden Ausfuhr- oder Ausfuhrhändlervergütungen vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch genommen und ist die Tat nach den geltenden Vorschrifteri strafbar, so steht die Ahndung der Tat dem Gericht zu. (2) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Vergütung für Vorgänge beantragt wird, die nach dem 31. Dezember 1954 und vor dem 1. November 1955 bewirkt wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes werden das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 2 das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Finanzen je nach deren Wirkungskreis betraut. Körner Raab Schärf Kamitz
610. Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Protokoll wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Vertragswerkes in allen authentischen Sprachen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 25. Juni 1996 beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; die Notifikation der Europäischen Kommission gemäß Art. 23 lit. a ii) des Übereinkommens ist am 26. Juli 1996 bei der Organisation eingelangt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 23 lit. a für Österreich mit 31. Juli 1996 in Kraft getreten. Ferner sind dem Übereinkommen nachstehende Staaten beigetreten: Finnland, Griechenland, Portugal, Schweden, Spanien. Vranitzky
Inkrafttreten des § 20 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022

num: § 1.
paragraphs: Die Voraussetzung gemäß § 34 Abs. 2 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 (NEHG 2022) hinsichtlich des Inkrafttretens des § 20 NEHG 2022 ist, bestätigt durch eine Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. November 2022, erfüllt. Es wird somit festgestellt, dass § 20 NEHG 2022 mit Ablauf des 30. September 2022 rückwirkend in Kraft getreten ist.
Brunner
199. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland tritt für Luxemburg und die Niederlande mit 11. August 2001 die Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger (BGBl. III Nr. 68/2000) in Kraft, nachdem die letzte Zustimmung der anderen Vertragsparteien zu deren Beitrittswünschen am 12. Juli 2001 eingegangen ist. Schüssel
74. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu den Cayman-Inseln

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetze!; 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: Auf den Cayman-Inseln genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf den Cayman-Inseln. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz auf den Cayman-Inseln haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Staribacher
Tragen der Dienstbekleidung und Verwenden der dienstlichen Ausrüstungssorten

num: § 1.
paragraphs: (1) Den Organen der Finanzämter, der Zollämter und der Steuerfahndung sind von den Dienstbehörden in Entsprechung der im Finanzressort anzuwendenden Erlässe und Richtlinien die vorgesehenen Bekleidungs- und Ausrüstungssorten bei zu stellen. Diese sind entsprechend der Dienstvorschriften zu verwenden, bleiben Eigentum des Bundesministeriums für Finanzen, sind stets in gutem Zustand zu erhalten und sind nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Dienstbehörde zurück zu stellen. (2) Außer Dienst dürfen im Allgemeinen weder Dienstbekleidungs- noch Ausrüstungsstücke getragen werden. (3) Für bestimmte Anlässe (§ 2) können Ausnahmen für das Tragen der Dienstbekleidung, insbesondere auch das Tragen einer Repräsentationsdienstbekleidung, gestattet werden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Bediensteten aller Dienststellen des Bundesministeriums für Finanzen kann das Tragen einer Dienstbekleidung oder Repräsentationsbekleidung für die Teilnahme oder Mitwirkung 1.bei einer offiziellen, öffentlichen Veranstaltung als Repräsentant der Finanzverwaltung, 2.bei kirchlichen Zeremonien, bei Begräbnissen und Trauerfeierlichkeiten, 3.bei Auftritten der Finanzmusik genehmigt werden. (2) Die Genehmigung durch die Dienstbehörde kann nur erteilt werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die Gewähr bietet, dass das Ansehen der Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit nicht beeinträchtigt und die Trageberechtigung nicht missbraucht wird. Die Genehmigung kann jederzeit eingeschränkt oder widerrufen werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Grenzübertritt in Dienstbekleidung und das Tragen der Dienstbekleidung im Ausland bedarf einer Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen auf ausländischem Staatsgebiet vorgenommen werden können. (2) Die Verpflichtung zur Einholung einer Bewilligung zum Tragen der Dienstkleidung und eventueller Ausrüstung von der autorisierten Behörde des fremden Staates bleibt unberührt.
num: § 4.
paragraphs: (1) Ungeachtet einer Verpflichtung zum Tragen einer Dienstbekleidung haben sich die Bediensteten der Finanz- und Zollämter bei der Dienstverrichtung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern soweit vorgesehen mit dem Dienstabzeichen (Kokarde), auf Verlangen jedenfalls mit dem Dienstausweis oder der Dienstkarte auszuweisen. (2) Eine Ausweisleistung nach Abs. 1 kann unterbleiben, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgabenstellung oder der Zweck des Einschreitens gefährdet wäre.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung bezeichnet weiters die in der Anlage A dargestellte Dienstbekleidung und Dienstbekleidungsteile sowie in der Anlage B die Kokarde der Organe des Bundesministeriums für Finanzen.
§ 9. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages, an dem die Verordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, in Kraft.
Molterer
353. Verordnung: Akkreditierung der VET-CONTROL GMBH

num: 1
paragraphs: § 1. Die VET-CONTROL GMBH mit Sitz in 1010 Wien, Biberstraße 22, wird als Stelle, die Produkte und Verfahrensweisen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst 1. die Kennzeichnung von Schlachtkörpern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, 2. die Zertifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Milchhygieneverordnung, BGBl. Nr. 897/1993 in der jeweils geltenden Fassung.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Bartenstein
467. Beschluß Nr. 2/1983 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt I der Beilage 2 (Liste A) zum Anhang B erhält die Fußnote zu Tarifnummer 84.59, die sich auf Brennstoffelemente bezieht, folgende Fassung: „Diese Bestimmungen sind bis 31. Dezember 1983 nicht auf Brennstoffelemente der Tarifnummer 84.59 anzuwenden."
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2010

num: § 1
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 2010
1.für Beamtinnen und Beamte 783,99 Euro und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten oder Ehegattinnen aufzukommen oder dazu beizutragen, um 391,46 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 82,16 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 783,99 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 82,16 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 288,36 Euro und nach diesem Zeitpunkt 512,41 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 432,97 Euro und nach diesem Zeitpunkt 783,99 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 783,99 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2009, LGBl. Nr. 20, außer Kraft.
136. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 33 Kremser Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Sankt Pölten und Herzogenburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 33 Kremser Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Sankt Pölten und Herzogenburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt am Traisenfluß bei km 7,992, verläuft in etwa nördlicher Richtung zur Anschlußstelle Herzogenburg- Süd mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur Landeshauptstraße Nr. 113. In weiterer Folge wird die Straßentrasse zwischen dem Ortsgebiet von Herzogenburg und dem Traisenfluß geführt und endet bei km 13,100. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Sankt Pölten und der Gemeinde Herzogenburg aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 74/2003, wird wie folgt geändert:
(1) Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass der in der Anlage 1 zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 1495 KG Uderns und der in der Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 1352/1 KG Bruck von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.(2) Die Anlagen zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verbot des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Kartoffelerzeugnisse (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) zum Zweck des Anbaus in Österreich

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die aus nachfolgend beschriebenen GVO bestehen oder solche enthalten, zum Zweck des Anbaus in Österreich ist verboten: 1.Kartoffeln/Erdäpfel (Solanum tuberosum L), welche zur Erzielung eines höheren Amylopektingehalts der Stärke mittels Agrobacterium tumefaciens unter Verwendung des Vektors pHoxwG zur Linie EH92-527-1 (ID: BPS-25271-9) transformiert wurden. Das Produkt enthält folgende DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten: a)Genkassette 1: Ein vom Tn5 stammendes nptII-Gen, das Resistenz gegen Kanamycin verleiht, reguliert durch einen Nopalin-Synthase-Promotor zur Expression im Pflanzengewebe und terminiert durch eine Polyadenylierungssequenz des Nopalin-Synthase-Gens aus Agrobacterium tumefaciens. b)Genkassette 2: Ein Segment des gbss-Gens der Kartoffel/des Erdapfels, welches für das an Granula gebundene Stärkesynthase-Protein kodiert, in Antisense-Orientierung, reguliert durch den aus der Kartoffel isolierten gbss-Promotor und terminiert durch eine Polyadenylierungssequenz des Nopalin-Synthase-Gens von Agrobacterium-tumefaciens. 2.Diese Erzeugnisse wurden von der Firma BASF Plant Science (vormals Amylogen HB) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG angemeldet, von der Europäischen Kommission mit Beschluss 2010/135/EU vom 2. März 2010 genehmigt und von der schwedischen zuständigen Behörde am 31. März 2010 zum Inverkehrbringen zum Anbau und für industrielle Zwecke zugelassen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2012 außer Kraft. Stöger
78. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat das Vereinigte Königreich am 20. Dezember 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGBl. III Nr. 169/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 254/2001) hinterlegt und die Anwendung des Übereinkommens gemäß seinem Artikel 16 Absatz 3 erklärt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich nachstehenden Vorbehalt erklärt und folgende weitere Erklärungen abgegeben: Artikel 7 Das Vereinigte Königreich macht einen Vorbehalt dahin gehend geltend, dass die in Haft genommene Person berechtigt ist, ihre Zustimmung vor einer der gemäß Artikel 15 bestimmten zuständigen Behörden zu erklären. Artikel 9 Das Vereinigte Königreich erklärt, dass die Vorschriften des Artikels 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens keine Anwendung finden, wenn die Person gemäß Artikel 7 des vorliegenden Übereinkommens der Auslieferung zustimmt. Artikel 12 Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, Artikel 12 Absätze 1 und 2 anzuwenden. Artikel 14 Artikel 14 findet auf das Vereinigte Königreich wegen seines Vorbehalts zu Artikel 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens keine Anwendung. Artikel 15 Das Vereinigte Königreich erklärt im Einklang mit Artikel 15, dass das Ministerium des Inneren, die schottischen Minister, das schottische Justizministerium, Senior District Judge (Chief Magistrate) oder andere District Judge (Magistrates’ Courts) sowie ein Sheriff of Lothian and Borders zuständige Behörden im Sinne der Artikel 4 bis 8 und 10 sind. Schüssel
72. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn – Anschlussstelle Spielfeld (Vollausbau) im Bereich der Gemeinde Spielfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Die Anschlussstelle „Spielfeld“ (Vollausbau) der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Spielfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen zur Erweiterung der bestehenden Halbanschlussstelle zu einer Vollanschlussstelle liegen bei AB-km 228,5 und stellen über den bestehenden Autobahnzubringer der Halbanschlussstelle Spielfeld die Verbindung von und in Richtung Slowenien her. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Spielfeld aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 2a 12A 2/96-4 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr Verkehr, Innovation und Technologie) mit Erlass Zl. 816.509/28-VI/B/5/99 vom 12. Jänner 2000 genehmigten Einreichprojektes 1999. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 816.509/26-III/6/00 vom 17. Jänner 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
124. Bundesgesetz: 2. Ausfuhrförderungsgesetz 1955.

num: 1
paragraphs: 1. Das Ausfuhrförderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 119, in der Fassung des Ausfuhrförderungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 15, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 7 Absatz 1 zweiter Satz ist die Zeitangabe „31. Oktober 1955" durch die Zeitangabe „30. Juni 1957" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 7 Absatz 2 ist jeweils im ersten und zweiten Satz die Zeitangabe „1. November 1955" durch die Zeitangabe „1. Juli 1957" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 7 Absatz 3 ist jeweils im ersten und zweiten Satz die Zeitangabe „1. November 1955" durch die Zeitangabe „1. Juli 1957" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 4 ist die Zeitangabe „1. November 1955" durch die Zeitangabe „1. Juli 1957" zu ersetzen. Artikel 2. Das Ausfuhrförderungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 15, wird abgeändert wie folgt: Im § 2 Absatz 2 ist die Zeitangabe „1. November 1955" durch die Zeitangabe „1. Juli 1957" zu ersetzen. Artikel 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des Artikels 2 das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz je nach deren Wirkungskreis betraut. Körner Raab Kamitz Kapfer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend dieAusnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausnahmen von der Anwendung des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 23/1998, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Z. 3 entfällt, die folgenden Z. 4 bis 10 erhalten die Bezeichnung Z. 3 bis 9.
2.§ 1 Z. 6 (neu) lautet:"6.Bedienstete der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, des
medizinisch-technischen Fachdienstes und des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege als Vertretungen (Urlaubs- und Krankheitsvertretung und dgl.) für die Dauer von höchstens vier Wochen;"
3.§ 1 Z. 7 (neu) lautet:
"7.das Saisonpersonal bei der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion, bei den Landesgütern, beim Landesforstrevier und bei den Landesforstgärten;"
4.§ 1 Z. 8 (neu) lautet:
"8.Ferialkräfte, Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre, Wiedereinstiegspraktikantinnen und Wiedereinstiegspraktikanten (Bedienstete der medizinisch-technischen Dienste und des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege), Ausstellungskräfte, Tätigkeiten in freiwilligen sozialen Diensten sowie Leiterinnen und Leiter von Oö. Landeserholungsheimen mit ausschließlichem Sommerbetrieb;"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
54. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Abkommens betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind Birma am 13. Mai 1949 und Jordanien am 11. Mai 1959 dem Internationalen Abkommen betreffend die Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen vom 4. Mai 1910 (RGBl. Nr. 116/1912), in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 (BGBl. Nr. 191/ 1950, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 184/1967) beigetreten. Ferner haben Fidschi und Mauritius erklärt, sich an das Abkommen in der genannten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Kreisky