68. Bundesgesetz: Herstellung orthopädischer Schuhe.

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paragraphs: § 1. (1) Zur Herstellung von orthopädischen Schuhen sind nur Inhaber von Berechtigungen für das Schuhmacherhandwerk (Orthopädieschuhmacherhandwerk, Schuhmachergewerbe) befugt, die eine fachliche Zusatzprüfung über die Befähigung zur Herstellung von orthopädischen Schuhen mit Erfolg abgelegt haben. (2) Unter orthopädischen Schuhen sind handwerksmäßig hergestellte Schuhe zu verstehen, die der Verbesserung des Gehvermögens des Trägers dienen und zur Behebung oder Linderung von Beschwerden infolge krankhafter Veränderungen an Weichteilen oder Knochen des Fußes oder Beines geeignet sind, jedenfalls aber alle, die nach ärztlicher Anordnung hergestellt werden. Schuhe mit angewalkter Brandsohle, langem Afterleder, vorgebautem Absatz oder Gelenksversteifung gelten nur dann als orthopädische Schuhe, wenn diese Besonderheiten zur Behebung von Beschwerden infolge krankhafter Veränderungen des Fußes oder Beines dienen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für die Zusatzprüfung gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Meisterprüfung. (2) Zur Ablegung der Zusatzprüfung wird nur zugelassen, wer a) die Gewerbeberechtigung für das Schuhmacherhandwerk (Orthopädieschuhmacherhandwerk, Schuhmachergewerbe) besitzt oder die Voraussetzungen zum Antritt dieses Gewerbes erfüllt und b) eine mindestens zweijährige Tätigkeit bei einem zur Herstellung von orthopädischen Schuhen befugten Gewerbeinhaber nachweisen kann. An die Stelle dieser zweijährigen Tätigkeit kann der erfolgreiche Besuch eines vom Wirtschaftsförderungsinstitut der örtlich zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Fachgruppe (Innung) eingerichteten Sonderlehrganges treten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Berechtigung nach § 1, Abs. (1), dieses Bundesgesetzes zur Herstellung orthopädischer Schuhe ist auf dem Gewerbeschein für das Schuhmacherhandwerk (Orthopädieschuhmacherhandwerk, Schuhmachergewerbe) durch den Vermerk „Ist nach dem Bundesgesetz vom 9. Februar 1949, B. G. Bl. Nr. 68, zur Herstellung orthopädischer Schuhe berechtigt" zu bescheinigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei der Anfertigung orthopädischer Schuhe nach ärztlicher Anordnung sind die Anweisungen des Arztes über Material und Bauart zu befolgen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Inhabern von Berechtigungen zur Ausübung des Schuhmacherhandwerks (Orthopädieschuhmacherhandwerks, Schuhmachergewerbes), die nachweisen, daß sie auf Grund dieser Berechtigung orthopädische Schuhe in nennenswertem Umfange erzeugt haben, können binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unter gleichzeitiger Beibringung eines Gutachtens der zuständigen Fachgruppe (Innung) bei der Gewerbebehörde erster Instanz die Zuerkennung des, Rechtes zur Herstellung orthopädischer Schuhe ohne Ablegung der im § 1, Abs. (1), vorgeschriebenen Prüfung beantragen. Diesem Antrag ist bei Zutreffen der Voraussetzungen stattzugeben. (2) Auf das Gutachten der Fachgruppe (Innung) finden die Bestimmungen des § 13 c, Abs. (1), der Gewerbeordnung sinngemäße Anwendung. (3) Im Falle der Zuerkennung des Rechtes zur Herstellung orthopädischer Schuhe nach Abs. (1) gelten die Bestimmungen des § 3 über den Vermerk auf dem Gewerbeschein sinngemäß. (4) Personen, die ihre Berechtigung zur Ausübung des Schuhmacherhandwerks (Orthopädieschuhmacherhandwerks, Schuhmachergewerbes) zurückgelegt hatten, können den Antrag nach Abs. (1) gleichzeitig mit der neuerlichen Gewerbeanmeldung stellen, ohne an die im Abs. (1) festgesetzte Frist gebunden zu sein. (5) Die geltenden gewerberechtlichen Bestimmungen bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß das Untersagungsgesetz auf den Erwerb der Berechtigung zur Herstellung von orthopädischen Schuhen keine Anwendung findet.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann mit Verordnung Vorschriften über die Zusatzprüfung gemäß § 1, Abs. (1), erlassen. Renner Figl Kolb