60. Bundesgesetz: Personenstandsgesetz — PStG

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paragraphs: 1. Abschnitt Personenstandsbücher Zweck § 1. (1) Die Personenstandsbücher dienen der Beurkundung der Geburt, der Eheschließung und des Todes von Personen und ihres Personenstandes. (2) Personenstand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens. Örtlichkeitsgrundsatz § 2. (1) Jeder im Inland eingetretene Personenstandsfall (Geburt, Eheschließung, Tod) ist in die Personenstandsbücher einzutragen (Örtlichkeitsgrundsatz). (2) Ein im Ausland eingetretener Personenstandsfall ist auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht, in ein inländisches Personenstandsbuch einzutragen, wenn der Personenstandsfall betrifft 1. einen österreichischen Staatsbürger;
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paragraphs: 2. einen Staatenlosen oder eine Person ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
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paragraphs: 3. einen Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, wenn er seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. (3) Auf Geburten und Todesfälle, die sich auf einem zur Führung der Flagge der Republik Österreich berechtigten Seeschiff auf hoher See ereignen, ist Abs. 2 anzuwenden; die Einschränkung auf die in diesem Absatz angeführten Personen entfällt. Arten der Personenstandsbücher § 3. Jede Personenstandsbehörde (§ 59 Abs. 2) hat ein Geburtenbuch (§§ 18 bis 23), ein Ehebuch (§§ 24 bis 26) und ein Sterbebuch (§§ 27, 28 und 30) zu führen. Überdies hat die Gemeinde Wien ein Buch für Todeserklärungen (§§ 29 und 30) zu führen. Örtliche Zuständigkeit § 4. (1) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Geburt, der Eheschließung oder des Todes. (2) Die in § 2 Abs. 2 und 3 angeführten Personenstandsfälle sind von der Gemeinde Wien einzutragen. (3) Läßt sich der Ort der Geburt oder des Todes einer aufgefundenen Person nicht ermitteln, gilt als Geburtsort (Sterbeort) der Ort der Auffindung. (4) Läßt sich der Ort der Geburt oder des Todes einer in einem Verkehrsmittel geborenen (gestorbenen) Person nicht ermitteln, gilt als Geburtsort (Sterbeort) der Ort, wo die Person aus dem Verkehrsmittel gebracht wird. Anlegung und Aufbewahrung der Bücher und Akten § 5. (1) Die Personenstandsbücher sind nach Kalenderjahren anzulegen. Während eines Kalenderjahres ist unter fortlaufenden Nummern einzutragen. (2) Die Personenstandsbücher sind so zu führen, daß die Benützung, Fortführung und Haltbarkeit der Eintragungen gewährleistet ist. (3) Alle Schriftstücke, die die Grundlage der Eintragung und späterer Veränderungen (§ 8 Abs. 3) sowie der Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44) gebildet haben, sind gesondert nach Jahrgang und Nummer der Eintragung aufzubewahren (Sammelakt). Urkunden sind, soweit sie nicht nur für die Eintragung oder die Ermittlung der Ehefähigkeit ausgestellt wurden, den Personen, die sie vorgelegt haben, zurückzugeben. (4) Die Personenstandsbücher und die Sammelakten sind dauernd so aufzubewahren, daß sie vor Beschädigung, Verlust oder Vernichtung gesichert sind. Verlust der Bücher und Akten § 6. (1) Sind ein Personenstandsbuch oder ein Sammelakt in Verlust geraten, hat die Personenstandsbehörde ein neues Personenstandsbuch (einen neuen Sammelakt) anzulegen. (2) Ist sowohl das Personenstandsbuch, in dem ein Personenstandsfall eingetragen war, als auch der dazugehörige Sammelakt in Verlust geraten, hat die örtlich zuständige Personenstandsbehörde (§ 4) den Fall auf Antrag oder von Amts wegen nach Feststellung des Sachverhaltes in das Personenstandsbuch einzutragen, das zur Zeit der Neueintragung geführt wird. Automatisationsunterstützter Datenverkehr und Mikroverfilmung § 7. (1) Der Bundesminister für Inneres wird ermächtigt, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes auf Antrag einer Personenstandsbehörde für deren Amtsbereich durch Verordnung anzuordnen 1. die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden oder bereits eingetragenen Daten durch automatisationsunterstützten Datenverkehr, 2. Erleichterungen hinsichtlich der Aufbewahrung der Sammelakten durch Mikroverfilmung oder ähnliche Verfahren. (2) Auf die nach Abs. 1 Z 1 hergestellten Datenträger ist § 5 Abs. 2 und 4, auf die nach Abs. 1 Z 2 aufbewahrten Sammelakten § 5 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. (3) Die Pflicht der Personenstandsbehörde zur Anlegung von Personenstandsbüchern (§ 5 Abs. 1) und zu deren dauernder Aufbewahrung (§ 5 Abs. 4) wird duch die Speicherung von Daten nach Abs. 1 Z 1 nicht berührt. 2. Abschnitt Eintragungen in die Personenstandsbücher Arten der Eintragung § 8. (1) Eintragungen sind Beurkundungen (Haupteintragungen und Vermerke) oder Hinweise. (2) Haupteintragungen sind Eintragungen über die Geburt, die Eheschließung und den Tod. (3) Vermerke sind Eintragungen, durch die die Haupteintragung nach ihrem Abschluß (§ 12 Abs. 2) verändert (ergänzt, berichtigt oder geändert) wird. (4) Hinweise stellen den Zusammenhang zwischen verschiedenen Eintragungen her, die dieselbe Person oder deren unmittelbare Vorfahren betreffen, und geben die Staatsangehörigkeit der in der Eintragung angeführten Personen an, soweit solche Angaben in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind. Hinweise begründen keinen Beweis im Sinne des § 292 Abs. 1 ZPO. Grundlage der Eintragung § 9. (1) Eintragungen sind auf Grund von Anzeigen, Anträgen, Erklärungen, Mitteilungen und von Amts wegen vorzunehmen. (2) Vor der Eintragung ist der maßgebliche Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Hiezu sind Personenstandsurkunden und andere geeignete Urkunden heranzuziehen. Ist dies nicht möglich, so ist in der Eintragung darauf hinzuweisen. (3) Personen, die Beweismittel besitzen oder Auskünfte erteilen können, die zur Eintragung benötigt werden, sind verpflichtet, nach Aufforderung diese Beweismittel vorzulegen oder die verlangten Auskünfte zu geben. (4) Ist die Geburt oder der Tod einer Person nicht vom Leiter einer Krankenanstalt angezeigt worden, darf der Personenstandsfall nur eingetragen werden, wenn eine von einem Arzt oder einer Hebamme ausgestellte Geburtsbestätigung (eine ärztliche Todesbestätigung) vorliegt oder die Geburt (der Tod) auf Grund anderer Umstände nicht zweifelhaft ist. Zur Ausstellung der Geburtsbestätigung ist der Arzt oder die Hebamme, die bei oder nach der Geburt Beistand geleistet haben, zur Ausstellung der Todesbestätigung der Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat, verpflichtet. Soweit der Arzt oder die Hebamme nicht selbst nach § 18 oder § 27 anzeigepflichtig sind, haben sie die Bestätigung dem Anzeigepflichtigen zu übergeben. Ist dieser dem Arzt oder der Hebamme nicht bekannt, haben sie die Bestätigung der Personenstandsbehörde zu übermitteln, die die Geburt oder den Tod einzutragen hat. Nähere Angaben § 10. (1) Die Person und das Ereignis sind durch nähere Angaben eindeutig zu bestimmen. (2) Die Person ist jedenfalls durch Familiennamen und Vornamen zu bestimmen. Akademische Grade, akademische Berufsbezeichnungen sowie Standesbezeichnungen sind dem Namen beizufügen, wenn ein solcher Anspruch nach inländischen Rechtsvorschriften besteht. (3) Das Ereignis ist durch die Angabe der Zeit und des Ortes zu bestimmen. Personennamen § 11. (1) Personennamen sind aus der für die Eintragung herangezogenen Urkunde buchstaben- und zeichengetreu zu übernehmen. Sind in der Urkunde andere als lateinische Schriftzeichen verwendet worden, müssen die Regeln für die Transliteration beachtet werden. (2) Zur Ermittlung des durch Abstammung erworbenen Familiennamens sind, soweit die Person, auf die sich die Eintragung bezieht, nicht anderes beantragt, nur die Urkunden der Personen) heranzuziehen, von der (denen) der Familienname unmittelbar abgeleitet wird. (3) Ist für den Familiennamen einer im § 2 Abs. 2 angeführten Person oder der Person(en), von der (denen) der Familienname abgeleitet wird, oder für den Vornamen einer im § 2 Abs. 2 angeführten Person eine vom rechtmäßigen Familiennamen (Vornamen) abweichende Schreibweise gebräuchlich geworden, ist auf ihren Antrag der Familienname (Vorname) in der gebräuchlich gewordenen Schreibweise einzutragen. Der Antrag bedarf der Zustimmung des Ehegatten, wenn dieser den gleichen Familiennamen führt und dem Personenkreis des § 2 Abs. 2 angehört. (4) Auf Antrag einer im § 2 Abs. 2 angeführten Person ist in alle sie betreffende Eintragungen in den Personenstandsbüchern ein Vermerk (§ 13 Abs. 2) in sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 einzutragen. (5) Die Eintragung des Personennamens nach Abs. 3 und 4 ist für alle weiteren dieselbe Person betreffenden Eintragungen maßgebend; die nunmehrige Schreibweise des Familiennamens oder Vornamens ist auch in den früheren dieselbe Person betreffenden Eintragungen zu vermerken (§ 13 Abs. 2). Das gleiche gilt für die Schreibweise des Familiennamens des Ehegatten, der dem Antrag nach Abs. 3 und 4 zugestimmt hat, und des zur Zeit der Eintragung minderjährigen Kindes, das dem Personenkreis des § 2 Abs. 2 angehört, wenn es seinen Familiennamen vom Antragsteller ableitet. Abschluß der Eintragung § 12. (1) Die Eintragung ist ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. Ist eine vollständige Eintragung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, ist sie unvollständig durchzuführen. (2) Beurkundungen sind durch die Unterschrift des Standesbeamten (§ 59 Abs. 2) abzuschließen. Veränderung von Beurkundungen § 13. (1) Werden Eintragungen vor ihrem Abschluß (§ 12 Abs. 2) durch Zusätze und Streichungen verändert, sind diese als solche zu kennzeichnen. (2) Nach Abschluß der Eintragung dürfen Beurkundungen nur unter den Voraussetzungen der §§ 14 bis 16 durch einen Vermerk verändert werden. Ergänzung § 14. Die Personenstandsbehörde hat eine unvollständige Beurkundung zu ergänzen, sobald der vollständige Sachverhalt ermittelt worden ist. Berichtigung § 15. (1) Eine Beurkundung ist zu berichtigen, wenn sie bereits zur Zeit der Eintragung unrichtig gewesen ist. (2) Die Personenstandsbehörde hat selbst zu berichtigen 1. offenkundige Schreibfehler; 2. Angaben, die auf einer Eintragung in einem inländischen Personenstandsbuch beruhen, die berichtigt worden ist; 3. Angaben, deren Unrichtigkeit durch inländische Personenstandsurkunden nachgewiesen ist;
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paragraphs: 4. im Geburtenbuch die Angaben über den Wohnort, den Tag, den Ort und die Eintragung der Geburt der Eltern sowie über ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft;
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paragraphs: 5. im Ehebuch die Angaben über den Wohnort, den Tag, den Ort und die Eintragung der Geburt der Verlobten sowie über ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft; die Angaben über die Zeugen;
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paragraphs: 6. im Sterbebuch und im Buch für Todeserklärungen die Angaben über den letzten Wohnort, den Tag, den Ort und die Eintragung der Geburt des Verstorbenen sowie über seine Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft; bei Totgeburten alle Angaben. (3) Kann eine Beurkundung nicht nach Abs. 2 berichtigt werden, hat über die Berichtigung die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag einer Partei (Abs. 7) oder von Amts wegen zu entscheiden. (4) Die Personenstandsbehörde hat Zweifel an der Richtigkeit einer Beurkundung, die sie nicht selbst berichtigen kann, der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich mitzuteilen. (5) Hat außer der Personenstandsbehörde niemand Parteistellung (Abs. 7), kann die Berichtigung ohne weiteres Verfahren angeordnet werden. (6) Ebenso ist vorzugehen, wenn die Partei die Berichtigung selbst beantragt hat oder gegen die beabsichtigte Berichtigung keine Einwendungen erhebt. Die durchgeführte Berichtigung ist der Partei mitzuteilen. (7) Parteien sind 1. die Person, auf die sich die Eintragung bezieht; 2. sonstige Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird; 3. die Personenstandsbehörde, die die Berichtigung einzutragen hat. Änderung § 16. Die Personenstandsbehörde hat eine Beurkundung zu ändern, wenn sie nach der Eintragung unrichtig geworden ist. Veränderung von Hinweben § 17. Die Personenstandsbehörde hat einen unvollständigen oder unrichtigen Hinweis zu ergänzen, zu berichtigen oder zu ändern. 3. Abschnitt Geburtenbuch Anzeige der Geburt § 18. (1) Die Anzeige der Geburt obliegt der Reihe nach 1. dem Leiter der Krankenanstalt, in der das Kind geboren worden ist; 2. dem Arzt oder der Hebamme, die bei der Geburt anwesend waren; 3. dem Vater oder der Mutter, wenn sie dazu innerhalb der Anzeigefrist (Abs. 2) imstande sind; 4. der Behörde oder der Dienststelle der Bundesgendarmerie, die Ermittlungen über die Geburt durchführt; 5. sonstigen Personen, die von der Geburt auf Grund eigener Wahrnehmung Kenntnis haben. (2) Die Geburt ist der zuständigen Personenstandsbehörde (§ 4) innerhalb einer Woche anzuzeigen. (3) Die Anzeige hat, soweit der Anzeigepflichtige dazu in der Lage ist, alle Angaben zu enthalten, die für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden. (4) Kann die schriftliche Erklärung über die Vornamen des Kindes (§ 21 Abs. 1) zur Zeit der Anzeige nicht beigebracht werden, haben die zur Vornamensgebung berechtigten Personen die Anzeige innerhalb eines Monates nach der Geburt zu ergänzen. Inhalt der Eintragung § 19. Im Geburtenbuch ist nur die Geburt lebend geborener Kinder zu beurkunden; einzutragen sind 1. der Familienname und die Vornamen des Kindes; 2. der Zeitpunkt und der Ort der Geburt des Kindes; 3. das Geschlecht des Kindes; 4. die Familiennamen und die Vornamen der Eltern, ihr Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft. Personen ungeklärter Herkunft § 20. (1) Kann die Personensundsbehörde die Herkunft einer Person, die in ihrem Amtsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht feststellen, hat sie das wahrscheinliche Alter und das Geschlecht der Person sowie die sonstigen Ergebnisse ihrer Ermittlungen dem Landeshauptmann mitzuteilen. (2) Der Landeshauptmann hat der Personenstandsbehörde, sobald das Verfahren nach § 51 abgeschlossen ist, eine Anzeige zu erstatten, die zu enthalten hat 1. den Familiennamen und den Vornamen; 2. den Tag und den Ort der Geburt; 3. das Geschlecht. (3) In der Anzeige nach Abs. 2 ist der Tag der Geburt anzugeben, der vom Landeshauptmann für den Zweck der Eintragung bestimmt wird. Als Ort der Geburt ist die Gemeinde anzuführen, in der die Personenstandsbehörde ihren Sitz hat. Vornamensgebung § 21. (1) Vor der Eintragung der Vornamen des Kindes in das Geburtenbuch haben die dazu berechtigten Personen schriftlich zu erklären, welche Vornamen sie dem Kind gegeben haben. Sind die Vornamen von den Eltern einvernehmlich zu geben, genügt die Erklärung eines Elternteiles, wenn er darin versichert, daß der andere Elternteil damit einverstanden ist. (2) Bei Kindern des im § 2 Abs. 2 genannten Personenkreises muß zumindest der erste Vorname dem Geschlecht des Kindes entsprechen; Bezeichnungen, die nicht als Vornamen gebräuchlich oder dem Wohl des Kindes abträglich sind, dürfen nicht eingetragen werden. (3) Stimmen die Erklärungen mehrerer zur Vornamensgebung berechtigter Personen nicht überein, hat die Personenstandsbehörde vor der Eintragung der Vornamen das Pflegschaftsgericht zu verständigen. Das gleiche gilt, wenn keine Vornamen oder solche gegeben werden, die nach Ansicht der Personenstandsbehörde als dem Abs. 2 widersprechend nicht eingetragen werden können. Vermerke § 22. (1) Ein Vermerk (§ 13 Abs. 2) ist einzutragen, wenn der Personenstand des Kindes mit allgemeinverbindlicher Wirkung festgestellt oder geändert worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Familienname der Eltern oder eines Elternteiles mit all- gemeinverbindlicher Wirkung festgestellt oder geändert worden ist und sich die Wirkung der Feststellung oder Änderung auf das Kind erstreckt. (2) Aus der Eintragung müssen die Rechtswirkungen des Vorganges auf den Personenstand und, wenn notwendig, der Tag des Eintrittes der Rechtswirkungen hervorgehen. (3) Änderungen des Familiennamens im Zusammenhang mit einer Ehe des Kindes werden nicht eingetragen. (4) Änderungen hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Elternteiles zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sind auf Antrag dieses Elternteiles einzutragen. Hinweise § 23. Als Hinweise sind einzutragen 1. die Eheschließung der Eltern; 2. die Staatsangehörigkeit des Kindes; 3. jede Eheschließung des Kindes; 4. der Tod des Kindes; 5. jede Änderung der Staatsangehörigkeit. 4. Abschnitt Ehebuch Inhalt der Eintragung § 24. (1) Die Eheschließung ist in Anwesenheit der Verlobten und der Zeugen zu beurkunden. (2) In das Ehebuch sind einzutragen 1. die Familiennamen und die Vornamen der Verlobten, ihr Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft; 2. die Erklärung der Verlobten über den Ehewillen; 3. der Ausspruch des Standesbeamten; 4. der Tag und der Ort der Eheschließung; 5. die Familiennamen und die Vornamen der Zeugen sowie ihr Wohnort; 6. Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung ihres Familiennamens;
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paragraphs: 7. die Angabe, welchen Familiennamen die Ehegatten zu führen haben. (3) Die Eintragung ist von den Ehegatten, den Zeugen, einem allenfalls zugezogenen Dolmetscher und dem Standesbeamten zu unterschreiben. Vermerke § 25. (1) Ein Vermerk (§ 13 Abs. 2) ist einzutragen, wenn der Personenstand eines (beider) Ehegatten mit allgemeinverbindlicher Wirkung festgestellt oder geändert worden oder wenn ein Vorgang eingetreten ist, der sich auf den Bestand der Ehe auswirkt. (2) Nach Eintragung der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe ist ein weiterer Vermerk nur einzutragen, wenn er einen namensrechtlichen Vorgang im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe oder einen Vorgang betrifft, der auf die Zeit vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe zurückwirkt. (3) Änderungen hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft sind auf Antrag dieses Ehegatten einzutragen. Hinweise § 26. Als Hinweise sind einzutragen 1. die Staatsangehörigkeit der Verlobten; 2. die letzte frühere und die erste spätere Eheschließung des (der) Ehegatten; 3. jede Änderung der Staatsangehörigkeit der Ehegatten. 5. Abschnitt Sterbebuch und Buch für Todeserklärungen Anzeige des Todes § 27. (1) Die Anzeige des Todes obliegt der Reihe nach 1. dem Leiter der Krankenanstalt, in der die Person gestorben ist; 2. dem Ehegatten oder sonstigen Familienangehörigen; 3. dem letzten Unterkunftgeber; 4. dem Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat; 5. der Behörde oder der Dienststelle der Bundesgendarmerie, die Ermittlungen über den Tod durchführt; 6. sonstigen Personen, die vom Tod auf Grund eigener Wahrnehmungen Kenntnis haben. (2) Der Tod ist der zuständigen Personenstandsbehörde (§ 4) spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen. (3) Die Anzeige hat, soweit der Anzeigepflichtige dazu in der Lage ist, alle Angaben zu enthalten, die für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden. (4) Ist der Tod in einer Krankenanstalt eingetreten, hat der Leiter dieser Anstalt, sonst der Arzt, der die Totenbeschau vorgenommen hat, der Personenstandsbehörde die Todesursache ausschließlich zur Übermittlung an das Österreichische Statistische Zentralamt bekanntzugeben. Inhalt der Eintragung im Sterbebuch § 28. (1) In das Sterbebuch sind einzutragen 1. der Familienname, die Vornamen und das Geschlecht des Verstorbenen, sein letzter Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung seiner Geburt sowie seine Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft; 2. der Zeitpunkt und der Ort des Todes. (2) Wurde ein Kind tot geboren, sind das Geschlecht, der Tag und der Ort der Geburt des Kindes sowie die Familiennamen, die Vornamen und der Wohnort der Eltern einzutragen. Inhalt der Eintragungen im Buch für Todeserklärungen § 29. (1) Das Gericht hat der Gemeinde Wien jede Entscheidung über den Beweis des Todes oder die Todeserklärung anzuzeigen. (2) In das Buch für Todeserklärungen sind einzutragen 1. der Familienname, die Vornamen und das Geschlecht, der letzte Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung der Geburt sowie die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft; 2. der (mutmaßliche) Tag des Todes; 3. das Gericht sowie der Tag und das Aktenzeichen der Entscheidung. § 30. Als Hinweise sind in das Sterbebuch und in das Buch für Todeserklärungen einzutragen 1. die letzte Eheschließung, wenn der Verstorbene zur Zeit des Todes verheiratet war; 2. die Staatsangehörigkeit. 6. Abschnitt Personenstandsurkunden und Abschriften Personenstandsurkunden § 31. (1) Personenstandsurkunden sind Auszüge aus den Personenstandsbüchern, die den wesentlichen Inhalt der Eintragung wiedergeben. (2) Die Personenstandsbehörden haben auszustellen 1. Geburtsurkunden; 2. Heiratsurkunden; 3. Sterbeurkunden. (3) Hinweise (§ 8 Abs. 4) sind nicht in die Personenstandsurkunden einzutragen. Berücksichtigung von Veränderungen § 32. (1) Ist eine Eintragung berichtigt worden, sind in der Urkunde nur die sich aus der Berichtigung ergebenden Tatsachen anzuführen. (2) Das gleiche gilt, wenn sich aus der Eintragung ergibt, daß der Personenstand einer Person, die in der Urkunde anzuführen ist, mit allgemeinverbindlicher Wirkung festgestellt worden ist, oder daß sich der Personenstand einer solchen Person oder ihre Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft geändert hat. (3) Sonstige Tatsachen, die sich aus einem Vermerk ergeben, sind nur in den Fällen des § 34 Abs. 1 Z 3 anzuführen. Geburtsurkunde § 33. (1) Die Geburtsurkunde hat die in § 19 vorgesehenen Angaben mit Ausnahme jener über den Tag, den Ort und die Eintragung der Geburt der Eltern zu enthalten. (2) Als Familienname des Kindes ist dessen Geschlechtsname anzuführen. (3) Ist ein Kind an Kindesstatt angenommen worden, sind als Eltern nur die Wahleltern anzuführen. Ist es von einem Wahlvater (einer Wahlmutter) allein angenommen worden, ist die leibliche Mutter (der leibliche Vater) dann anzuführen, wenn die familienrechtlichen Beziehungen zwischen ihr (ihm) und dem Kind nach § 182 Abs. 2 ABGB aufrechtgeblieben sind. (4) Auf Antrag ist eine Geburtsurkunde auszustellen, die nur die Angaben nach § 19 Z 1 bis 3 enthält. Heiratsurkunde § 34. (1) Die Heiratsurkunde hat zu enthalten 1. die Familiennamen und die Vornamen der Ehegatten, ihre Familiennamen vor der Eheschließung, ihren Wohnort, den Tag, den Ort und die Eintragung ihrer Geburt sowie die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft; 2. den Tag und den Ort der Eheschließung; 3. an der für Vermerke vorgesehenen Stelle die Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe und damit im Zusammenhang stehende namensrechtliche Vorgänge. (2) Bei der Angabe der Familiennamen vor der Eheschließung sind Änderungen, die nach der Eheschließung eingetreten sind, nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Änderungen, die auf die Zeit vor der Eheschließung zurückwirken. Sterbeurkunde § 35. (1) Die Sterbeurkunde hat die in § 28 Abs. 1 vorgesehenen Angaben zu enthalten. (2) Für Personen, deren Tod im Buch für Todeserklärungen eingetragen ist und für tot geborene Kinder wird nur eine Abschrift der Eintragung ausgestellt. Abschriften § 36. Abschriften aus den Personenstandsbüchern haben, soweit dem nicht das Gesetz über die Bereinigung von Schriftstücken wegen Aufhebung von aus sogenannten rassischen Gründen erlassenen Vorschriften (Schriftstücke-Bereinigungsgesetz), BGBl. Nr. 3/1946, entgegensteht, den vollen Wortlaut der Eintragung wiederzugeben. Die Übereinstimmung mit der Eintragung ist zu beglaubigen. 7. Abschnitt Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern Einsicht und Ausstellung von Urkunden § 37. (1) Das Recht auf Einsicht in die Personenstandsbücher und die zu diesen gehörigen Sammelakten sowie auf Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften steht nur zu 1. Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie sonstige Personen, deren Personenstand durch die Eintragung berührt wird; 2. Personen, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft machen, soweit kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, entgegensteht; 3. Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechtes im Rahmen der Vollziehung der Gesetze. (2) Die sich aus Abs. 1 Z 1 und 2 ergebenden Rechte sind im Fall des § 259 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen, RGBl. Nr. 208/1854, oder einer sonstigen Inkognitoadoption auf die Wahleltern und das ehemündige Wahlkind beschränkt. Diese Beschränkung ist in der Eintragung im Geburtenbuch und im Ehebuch zu vermerken. (3) Kann ein rechtliches Interesse (Abs. 1 Z 2) nur hinsichtlich bestimmter Daten glaubhaft gemacht werden, dürfen nur diese Daten übermittelt werden. (4) Die Personenstandsbehörde hat auf Antrag wöchentliche Verzeichnisse der beurkundeten Personenstandsfälle zu übermitteln. Geburten dürfen in die Verzeichnisse nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes, Eheschließungen mit der beider Ehegatten aufgenommen werden. Die Angaben in den Verzeichnissen sind auf den Tag und den Ort des Ereignisses sowie auf den Familiennamen, die Vornamen und die Wohngemeinde zu beschränken. Mitteilungen § 38. (1) Personenstandsbehörden haben Vorgänge, deren Kenntnis für andere Verwaltungsbehörden oder für Gerichte zur Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, diesen Behörden schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht gegenüber dem Österreichischen Statistischen Zentralamt schließt die Daten ein, die der Personenstandsbehörde auf Grund des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, und des § 27 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes ausschließlich zur Übermittlung an dieses Amt bekanntgegeben werden. (2) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Vorgänge, die von der Personenstandsbehörde als Ergänzung oder Änderung der Haupteintragung oder als Hinweis einzutragen sind, der für die Eintragung zuständigen Personenstandsbehörde schriftlich mitzuteilen. (3) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben Zweifel an der Richtigkeit einer Personenstandsurkunde oder einer Eintragung in einem Personenstandsbuch der für die Eintragung zuständigen Personenstandsbehörde schriftlich mitzuteilen.
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paragraphs: 8. Abschnitt Altmatriken Aufbewahrung und Fortführung § 39. (1) Die von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im staatlichen Auftrag vor dem 1. August 1938 zur Beurkundung der Eheschließungen und die vor dem 1. Jänner 1939 zur Beurkundung der Geburten und Todesfälle geführten Personenstandsbücher sowie alle von den Verwaltungsbehörden vor dem 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbücher (Altmatriken) sind von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie den Verwaltungsbehörden, bei denen sie sich am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes befinden, aufzubewahren und fortzuführen. (2) Die Aufbewahrung und Fortführung der vor dem 1. August 1938 (1. Jänner 1939) geführten Militär-Matrikel (Heeres-Matriken) obliegt dem Österreichischen Staatsarchiv. Ausstellung von Urkunden § 40. (1) Die Verwahrer der Altmatriken (§ 39) haben auf Grund der Eintragungen in diesen Altmatriken Personenstandsurkunden und Abschriften auszustellen. Für die Personenstandsurkunden sind die von den Personenstandsbehörden zu verwendenden Vordrucke zu benützen. (2) Die nach Abs. 1 ausgestellten Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken haben die gleiche Beweiskraft wie die von den Personenstandsbehörden ausgestellten Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Personenstandsbüchern. (3) Die Organe der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften können für die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken sowie für die Einsichtgewährung in die Altmatriken Gebühren in der Höhe der Bundesverwaltungsabgaben verlangen, die von den Personenstandsbehörden für gleichartige Amtshandlungen eingehoben werden. Diese Gebühren können auf Grund eines Rückstandsausweises der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im Verwaltungsweg eingebracht werden, wenn die Vollstreckbarkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wird. Anwendung der allgemeinen Vorschriften § 41. (1) Die Abschnitte 1 bis 7, der Dritte und der Fünfte Teil dieses Bundesgesetzes sind, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, auf die Aufbewahrung, Fortführung und Erneuerung der Altmatriken, die Einsicht in diese, auf die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den Altmatriken, auf die Fortführung der Zweitbücher und die Mitteilungspflichten sinngemäß anzuwenden. (2) Ein Personenstandsfall ist auch dann von der Personenstandsbehörde nach § 6 Abs. 2 einzutragen, wenn er ursprünglich in einer Altmatrik eingetragen war. (3) Eintragungen in Altmatriken, die sich auf verstorbene Personen beziehen, sind nur dann zu verändern (§ 8 Abs. 3), wenn dies zur Geltendmachung von Rechten einer lebenden Person erforderlich ist. (4) Einschränkungen des Rechtes auf Einsicht und Ausstellung von Urkunden, die sich aus § 37 ergeben, gelten nach Ablauf einer Frist von hundert Jahren seit der Eintragung als aufgehoben, sofern die Eintragung nicht eine lebende Person betrifft. (5) Vermerke (§ 13 Abs. 2) sind, soweit in den Altmatriken eine Spalte für Anmerkungen vorgesehen ist, an dieser Stelle einzutragen. (6) Werden die im Abs. 1 angeführten Aufgaben von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften besorgt, so obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich die Altmatriken geführt werden, 1. die Anordnung der Eintragung von Vermerken (§ 13 Abs. 2) auf Grund von Entscheidungen ausländischer Behörden; 2. die Entscheidung über Begehren, über die bei Besorgung dieser Aufgaben durch eine Verwaltungsbehörde ein Bescheid zu erlassen wäre. (7) Die Ergänzung, Berichtigung und Änderung der Eintragungen in den von einer Bezirksverwaltungsbehörde (vom Österreichischen Staatsarchiv) fortgeführten Altmatriken obliegt dieser (diesem). (8) Gegen Bescheide, die das Österreichische Staatsarchiv in Besorgung der ihm durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erläßt, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. ZWEITER TEIL AUFGABEN DER PERSONENSTANDSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DES EHERECHTS Ermittlung der Ehefähigkeit § 42. Die Personenstandsbehörde hat vor der Eheschließung die Ehefähigkeit der Verlobten auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen. Erklärungen und Nachweise § 43. (1) Die Verlobten haben die Erklärungen abzugeben und die Urkunden vorzulegen, die für die Beurteilung der Ehefähigkeit und für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden. (2) Von der Vorlage von Urkunden kann abgesehen werden, wenn die Verlobten glaubhaft machen, daß sie die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschaffen können, und wenn die Ehefähigkeit und die für Eintragungen notwendigen Angaben auf andere Weise ermittelt werden können. Mündliche Verhandlung § 44. (1) Bei der mündlichen Verhandlung müssen beide Verlobte anwesend sein. (2) Kann einem Verlobten das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung nicht zugemutet und die Ehefähigkeit der Verlobten auch in seiner Abwesenheit ermittelt werden, ist die mündliche Verhandlung ohne ihn durchzuführen. (3) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 2 auf beide Verlobte zu, hat die mündliche Verhandlung zu entfallen. (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 hat der betreffende Verlobte die für die Ermittlung der Ehefähigkeit und für Eintragungen in den Personenstandsbüchern erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben. Ehefähigkeitszeugnis § 45. (1) Die Personenstandsbehörde hat einer im § 2 Abs. 2 angeführten Person auf Antrag ein Ehefähigkeitszeugnis auszustellen. Vorher ist die Ehefähigkeit des Antragstellers in gleicher Weise wie für das Eingehen einer Ehe im Inland zu ermitteln. (2) Im Ehefähigkeitszeugnis ist zu bescheinigen, daß die darin angeführten Verlobten die Ehe schließen können. Das Zeugnis gilt für sechs Monate, gerechnet vom Tag der Ausstellung. Zuständigkeit § 46. (1) Die Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44) und die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 45) obliegt der Personenstandsbehörde, in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die Personenstandsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist die Gemeinde Wien zuständig. (2) Die Ehe kann vor jeder Personenstandsbehörde geschlossen werden. (3) Teilen die Verlobten im Ermittlungsverfahren mit, daß sie die Ehe vor einer anderen Personenstandsbehörde schließen wollen, sind die Unterlagen nach Durchführung der Ermittlungen dieser Behörde abzutreten. (4) Die Beurteilung der Ehefähigkeit obliegt in den Fällen des Abs. 3 der Personenstandsbehörde, vor der die Ehe geschlossen werden soll. Trauung § 47. (1) Die Personenstandsbehörde hat die Trauung in einer Form und an einem Ort vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen. (2) Der Standesbeamte hat die Verlobten in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander zu fragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und nach Bejahung der Frage auszusprechen, daß sie rechtmäßig verbundene Eheleute sind. DRITTER TEIL SONSTIGE BESTIMMUNGEN Sprache und Schrift § 48. Die Eintragung in die Personenstandsbücher und die Ausstellung von Urkunden hat in deutscher Sprache unter Verwendung lateinischer Schriftzeichen und arabischer Ziffern zu erfolgen. Bestimmungen in zwischenstaatlichen Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Urkunden und die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), BGBl. Nr. 396/ 1976, bleiben unberührt. Frühere Familiennamen § 49. In den Vordrucken nach § 58 Z 7 mit Ausnahme der nach lit. c kann vorgesehen werden, daß außer den Familiennamen der Eltern des Kindes, der Verlobten und des Verstorbenen auch frühere Familiennamen dieser Personen, besonders ihre Geschlechtsnamen, anzuführen sind. Rechtsauskunft des Landeshauptmannes § 50. (1) Die Personensundsbehörde hat in einem Fall mit Auslandsberührung vor der Beurkundung (§ 8 Abs. 2 und 3) eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes einzuholen. Das kann unterbleiben, wenn über die zu beurteilende Rechtsfrage kein Zweifel besteht oder wenn die damit verbundene Verzögerung wichtige Interessen der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, beeinträchtigen würde. (2) Eine Rechtsauskunft des Landeshauptmannes ist auch einzuholen, wenn sich in dem der Eheschließung oder der Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses vorausgehenden Ermittlungsverfahren Zweifel an der Ehefähigkeit der Verlobten ergeben. Namensfestsetzung § 51. (1) Kann die Herkunft und der Name einer Person nicht ermittelt werden, hat der Landeshauptmann einen gebräuchlichen Familiennamen und Vornamen festzusetzen. (2) Das gleiche gilt für den Familiennamen, wenn eine im § 2 Abs. 2 angeführte Person bekannter Herkunft keinen Familiennamen hat oder dieser nicht ermittelt werden kann. Ist die Person unter einem Namen bekannt, ist dieser auf Antrag als Familienname festzusetzen. (3) Zuständig ist der Landeshauptmann, in dessen Amtsbereich die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist der Landeshauptmann von Wien zuständig. (4) Der Landeshauptmann hat die Festsetzung nach Abs. 1 und 2 zu widerrufen, sobald die Herkunft oder der Name (Abs. 1) oder der Familienname (Abs. 2) der Person ermittelt worden ist. Form der Urkunden § 52. (1) Die Personenstandsbehörde hat die von ihr ausgestellten Urkunden mit ihrer Bezeichnung, dem Tag der Ausstellung, der Unterschrift des Standesbeamten und dem Amtssiegel zu versehen. (2) Die Urkunden sind auf Verlangen von der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landeshauptmann zu beglaubigen. Rechtsvorschriften über allfällige weitere Beglaubigungen bleiben unberührt. Befugnis zur Beurkundung und Beglaubigung § 53. (1) Der Standesbeamte hat zu beurkunden und zu beglaubigen 1. die Erklärung, durch die der Ehemann dem unehelichen Kind seiner Ehefrau oder durch die der Vater, dessen Vaterschaft festgestellt ist, seinem unehelichen Kind den Familiennamen gibt, und die Erklärungen über die Zustimmung zur Namensgebung; 2. die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Erziehungsberechtigten zur Eheschließung einer Person, die nicht voll geschäftsfähig ist; 3. die Erklärungen der Verlobten über die Bestimmung ihres nach der Eheschließung zu führenden Familiennamens; 4. die Erklärung, durch die ein geschiedener Ehegatte einen früheren Familiennamen wieder annimmt oder durch die ein geschiedener Ehegatte dem anderen die Führung seines Familiennamens untersagt; 5. Erklärungen, die für den Eintritt der namensrechtlichen Wirkungen einer Legitimation in bestimmten Fällen erforderlich sind; 6. sonstige Erklärungen, die für die vollständige Eintragung eines Personenstandsfalles erforderlich sind. (2) Der Standesbeamte, vor dem die Eltern die Ehe schließen, hat Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft und über die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater zu beurkunden. (3) Die im Abs. 1 Z 1 bis 5 angeführten Erklärungen können auch von den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland beglaubigt werden. (4) In anderen Rechtsvorschriften eingeräumte Befugnisse der Gerichte, Verwaltungsbehörden und Notare zur Beurkundung und Beglaubigung der im Abs. 1 Z 1 bis 5 und Abs. 2 angeführten Erklärungen bleiben unberührt. Entgegennahme von Erklärungen § 54. (1) Werden die im § 53 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 angeführten Erklärungen nicht vor dem zuständigen Standesbeamten abgegeben, sind sie diesem in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde zu übermitteln. (2) Zuständig ist für die in § 53 Abs. 1 Z 1 und 5 angeführten Erklärungen die Personenstandsbehörde, in deren Geburtenbuch die Geburt des Kindes (Z 1) oder des legitimierten Kindes (Z 5), für die in § 53 Abs. 1 Z 4 angeführte Erklärung die Personenstandsbehörde, in deren Ehebuch die Ehe eingetragen ist. Ist die Geburt oder die Ehe nicht in einem inländischen Geburtenbuch oder Ehebuch eingetragen, ist die Gemeinde Wien zuständig. (3) Die Übermittlung obliegt, soweit nicht eine Mitteilungspflicht nach § 38 Abs. 1 und 2 besteht, der Person, die die Erklärung abgibt. (4) Die nach Abs. 2 zur Entgegennahme einer Erklärung nach § 53 Abs. 1 Z 5 zuständige Personenstandsbehörde hat die Zustimmungsberechtigten vom Eintritt der Legitimation zu verständigen und auf ihr Zustimmungsrecht hinzuweisen. Bestätigungen § 55. Die Personenstandsbehörde hat auf Verlangen Bestätigungen auszustellen, wenn ein rechtliches Interesse daran glaubhaft gemacht wird und sich der zu bestätigende Sachverhalt aus den der Personenstandsbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen ergibt. Echtheit von Unterschriften § 56. Schriftliche Anbringen bedürfen, soweit für sie nicht besondere Formerfordernisse nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bestehen, keiner Beglaubigung der Unterschrift. Hat der Standesbeamte jedoch Zweifel an der Echtheit der Unterschrift und erfordert die Wichtigkeit der Anzeige oder des sonstigen Anbringens eine Klärung, kann er eine Beglaubigung der Unterschrift verlangen, wenn der Zweifel nicht anders behoben werden kann. Strafen § 57. Wer einer Pflicht nach den §§ 9 Abs. 3 und 4, 18 und 27 nicht nachkommt oder in einer Anzeige, einem Antrag, einer Erklärung oder Auskunft einer Verwaltungsbehörde, die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betraut ist, vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben macht, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 3000 S zu bestrafen. Durchführungsverordnung § 58. Der Bundesminister für Inneres hat in einer Verordnung besonders die folgenden Regelungen dieses Bundesgesetzes näher auszuführen: 1. die Anlegung der Personenstandsbücher und der Sammelakten sowie deren Aufbewahrung, das Verfahren bei Verlust der Personenstandsbücher und der Sammelakten (§§ 5 und 6); 2. die Eintragungen in die Personenstandsbücher (§§ 8 bis 17); 3. die Ausstellung von Personenstandsurkunden (§§ 31 bis 35); 4. die Mitteilungspflichten (§ 38 Abs. 1 und 2); 5. das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44); 6. die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (§ 45); 7. die Form und den Inhalt der zu verwendenden Vordrucke für a) die Personenstandsbücher (§§ 19, 23, 24, 26, 28 bis 30), b) die Geburts- und Todesanzeigen (§§ 18 Abs. 3, 19, 23, 27 Abs. 3, 28 und 30), c) die Personenstandsurkunden (§§ 31 bis 35), d) die Abschriften aus Personenstandsbüchern (§ 36), e) die Niederschriften (Erklärungen) zur Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 und 44 Abs. 4). VIERTER TEIL BEHÖRDEN Aufgaben der Gemeinde § 59. (1) Die in diesem Bundesgesetz geregelten Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, von den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen. (2) Unter „Personenstandsbehörde" ist die Personenstandsbehörde erster Instanz, unter „Standesbeamter" das Organ der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes (§ 60 Abs. 1) zu verstehen, das die Aufgaben nach Abs. 1 besorgt, oder der von dem Organ dazu herangezogene Organwalter (Abs. 3). (3) Das Organ der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) hat sich bei Besorgung der Aufgaben nach Abs. 1 eines Gemeindebediensteten, der die für die Besorgung dieser Aufgaben notwendigen Fachkenntnisse besitzt und die nach landesgesetzlichen Vorschriften erforderlichen Dienstprüfungen abgelegt hat, zu bedienen, wenn es nicht selbst fachkundig und geprüft ist. Standesamtsverbände § 60. (1) Gemeinden können zur Besorgung der ihnen nach § 59 übertragenen Aufgaben durch Verordnung des Landeshauptmannes zu einem Gemeindeverband (Standesamtsverband) vereinigt werden, wenn dadurch eine bessere Führung der Verwaltungsgeschäfte gewährleistet ist. Vor der Erlassung der Verordnung sind die beteiligten Gemeinden anzuhören. (2) Die Verordnung hat jedenfalls zu bestimmen 1. die Verbandsangehörigen Gemeinden; 2. die Bezeichnung des Standesamtsverbandes unter Hinweis auf seinen Sitz; 3. den Sitz des Standesamtsverbandes. (3) Werden Gemeinden, die nicht demselben Verwaltungsbezirk angehören, zu einem Standesamtsverband vereinigt, ist in der Verordnung zu bestimmen, welcher Bezirksverwaltungsbehörde die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz obliegen. (4) Als Tag des Inkrafttretens der Verordnung ist der Beginn eines Kalenderjahres festzulegen. (5) Dem Standesamtsverband obliegt die Fortführung der bis zum Inkrafttreten der Verordnung von den Gemeinden geführten Personenstandsbücher. Organe § 61. (1) Die Organe des Standesamtsverbandes sind der Obmann als das dem Bürgermeister entsprechende Organ und der Verbandsausschuß. (2) Obmann des Standesamtsverbandes ist der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Verband seinen Sitz hat. Hat jedoch der Verband seinen Sitz außerhalb der Verbandsangehörigen Gemeinden, ist Obmann des Standesamtsverbandes das vom Verbandsausschuß dazu gewählte Mitglied. Dem Obmann obliegen die Verbandsaufgaben, soweit dafür nicht der Verbandsausschuß zuständig ist. Bei Verhinderung des Obmannes sind dessen Aufgaben durch die Person zu besorgen, die ihn als Bürgermeister seiner Gemeinde vertritt. (3) Der Verbandsausschuß besteht aus den Bürgermeistern der Verbandsangehörigen Gemeinden. Die Vertretung eines verhinderten Bürgermeisters richtet sich nach den in der Gemeinde geltenden Vorschriften. Dem Verbandsausschuß obliegt 1. die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des Rechnungsabschlusses, 2. die Wahl des Obmannes des Standesamtsverbandes (Abs. 2 zweiter Satz). Geschäftsordnung § 62. (1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für die Standesamtsverbände seines Amtsbereiches zu erlassen. (2) Die Geschäftsordnung hat in Anlehnung an die für die Geschäftsführung in der Gemeinde maßgebenden Vorschriften die für die Tätigkeit des Standesamtsverbandes notwendigen Regelungen, besonders über die Einberufung und Abwicklung der Sitzungen des Verbandsausschusses sowie über die Rechte und Pflichten des Obmannes des Standesamtsverbandes und der Mitglieder des Verbandsausschusses, zu treffen. (3) Die Geschäftsordnung kann von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Auflösung und Umbildung § 63. (1) Der Landeshauptmann kann durch Verordnung die Auflösung eines Standesamtsverbandes oder die Aufnahme (das Ausscheiden) einer Gemeinde in einen (aus einem) Standesamtsverband anordnen, wenn dadurch eine bessere Führung der Verwaltungsgeschäfte gewährleistet ist. (2) In der Verordnung ist die Fortführung der vom früheren Standesamtsverband geführten Personenstandsbücher zu regeln. Deckung des Aufwandes § 64. (1) Die Gemeinden (Standesamtsverbände) haben den Aufwand zu tragen, der ihnen aus der Besorgung der Aufgaben nach § 59 erwächst. Ihnen fließen die in Besorgung dieser Aufgaben einzuhebenden Verwaltungsabgaben zu. (2) Der Aufteilung der Kosten und eines allfälligen Überschusses ist die Einwohnerzahl der verbandsangehörigen Gemeinden nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung zugrunde zu legen. (3) Der Landeshauptmann kann durch Verordnung die Aufteilung der Kosten und eines allfälligen Überschusses nach der Zahl der Eintragungen (§ 8) und dem mit diesen verbundenen durchschnittlichen Aufwand anordnen, wenn eine solche Aufteilung den Interessen der Verbandsangehörigen Gemeinden besser entspricht. Dabei sind die Eintragungen der Verbandsangehörigen Gemeinde zuzuordnen, die bei Nichtbestehen des Standesamtsverbandes für die Eintragung zuständig gewe- sen wäre; kämen danach mehrere verbandsangehörige Gemeinden in Betracht, ist die Eintragung anteilsmäßig zuzuordnen. Amtshilfe § 65. Die Organe der Standesamtsverbände sind zur gegenseitigen Hilfeleistung bei Besorgung der sich aus diesem Bundesgesetz ergebenden Aufgaben verpflichtet. Das gleiche gilt für die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden und die Organe der Standesamtsverbände. Überprüfung durch die übergeordnete Behörde § 66. Die Bezirksverwaltungsbehörde und der Landeshauptmann haben durch regelmäßige Überprüfung besonders die ordnungsgemäße Führung und Fortführung der Personenstandsbücher und Sammelakten sicherzustellen. Rechtszug § 67. Gegen Bescheide, die der Landeshauptmann als erste Instanz erläßt, steht ein ordentliches Rechtsmittel nicht zu. FÜNFTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 68. (1) Die nach dem Personenstandsgesetz vom 3. November 1937, deutsches RGBl. I S. 1146, in der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Fassung geführten Personenstandsbücher (Erstbücher) sind Personenstandsbücher im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Die Zweitbücher sind fortzuführen und unter sinngemäßer Anwendung des § 5 Abs. 4 und des § 7 Abs. 1 Z 2 dauernd aufzubewahren. (3) Ist ein Erstbuch (Zweitbuch) in Verlust geraten, hat die Personenstandsbehörde ein neues Erstbuch (Zweitbuch) anzulegen. (4) Ist sowohl das Erstbuch als auch das Zweitbuch, in denen ein Personenstandsfall eingetragen war, in Verlust geraten, hat die örtlich zuständige Personenstandsbehörde (§ 4) den Fall auf Antrag oder von Amts wegen nach Feststellung des Sachverhaltes in das Personenstandsbuch einzutragen, das zur Zeit der Neueintragung geführt wird. § 69. (1) Die §§ 31 bis 37, 48, 49, 52 und 55 sind auf die Ausstellung von Personenstandsurkunden und Abschriften aus den im § 68 Abs. 1 angeführten Personenstandsbüchern anzuwenden. (2) Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden sind die in der Durchführungsverordnung (§ 58) vorgesehenen Vordrucke zu verwenden. Enthält die Eintragung nicht alle nach diesen Vordrucken notwendigen Angaben, ist sie durch einen Vermerk (§ 13 Abs. 2) zu ergänzen, soweit dies ohne größeren Verwaltungsaufwand möglich ist. (3) Für die Ausstellung von Abschriften ist, soweit sie nicht durch Ablichtung der Eintragung erfolgt, Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. § 70. (1) Die nach dem Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 für mehrere Gemeinden gebildeten Standesamtsbezirke sind Standesamtsverbände im Sinne dieses Bundesgesetzes; die §§ 61 bis 66 sind auf sie anzuwenden. (2) Obmann des Standesamtsverbandes ist bis zu einer gegebenenfalls nach § 61 Abs. 2 zweiter Satz notwendigen Wahl der Bürgermeister der Gemeinde, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Aufgaben des Standesamtsbezirkes besorgt hat. § 71. Das Bundesministerium für Inneres hat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Österreichischen Staatsarchiv neben den Militär- Matrikeln (Heeres-Matriken) alle anderen von ihm verwahrten Militärevidenzen zu übergeben. § 72. (1) Die dem Personalstand des Bundesministeriums für Inneres angehörenden Bundesbediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach diesem Bundesgesetz nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen, werden in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommen. (2) Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Dienststellenausschusses der Personalvertretung mit Bescheid festzustellen, welche Bundesbediensteten ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nach den §§ 39 Abs. 2 und 71 dieses Bundesgesetzes nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Die in Abs. 2 verfügte Übernahme von Bundesbediensteten in den Personalstand des Bundeskanzleramtes wird mit Rechtskraft dieser Feststellungsbescheide wirksam. (3) Den nach Abs. 2 in den Personalstand des Bundeskanzleramtes übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung (Funktion) zuzuweisen, die ihrer bisherigen Verwendung (Funktion) zumindest gleichwertig ist. § 73. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren alle Rechtsvorschriften, die Gegenstände betreffen, die in diesem Bundesgesetz geregelt sind, ihre Wirksamkeit. Dazu gehören besonders nachstehende Rechtsvorschriften, soweit sie bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch in Geltung gestanden sind: 1. Patent vom 20. Feber 1784, vollst. chronol. Slg. Jos. II, Bd. 4 Nr. 113, betreffend Führung von Matriken (Geburts- und Taufbücher, Trauungsbücher und Sterbebücher), 2. Hofkanzleidekret vom 25. Juli 1811, Zl. 10.716, betreffend nachträgliche Ergänzung beschädigter und Erneuerung verlorener Pfarrbücher, 3. Hofkanzleidekret vom 5. Jänner 1815, Kropatschek- Goutta, Bd. 10, Nr. 5, betreffend die Führung der Pfarrbücher der griechisch- katholischen Pfarre „Zur heiligen Barbara" in Wien, 4. Hofkanzleidekret vom 5. April 1844, JGS Nr. 799, betreffend nachträgliche Eintragungen (Änderungen oder Richtigstellungen) in Matriken, 5. Gesetz vom 10. Juli 1868, RGBl. Nr. 12/1869, betreffend die Beweiskraft der Geburts-, Trauungs- und Sterbematriken der Israeliten, 6. Gesetz vom
num: 9
paragraphs: 9. April 1870, RGBl. Nr. 51, über die Ehen von Personen, welche keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, und über die Führung der Geburts-, Ehe- und Sterberegister für dieselben, 7. Verordnung vom 20. Oktober 1870, RGBl. Nr. 128, betreffend die innere Einrichtung und Führung der Geburts-, Ehe- und Sterberegister für Personen, welche keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehören, 8. Verordnung vom 8. November 1877, RGBl. Nr. 100, betreffend die innere Einrichtung und Führung der Geburts-, Ehe- und Sterberegister für Mitglieder der altkatholischen Kirche, 9. die im Land Burgenland in Geltung stehenden Bestimmungen der ungarischen Gesetzesartikel XXXIII ex 1894 und XXXVI ex 1904,
num: 10
paragraphs: 10. Personenstandsgesetz vom 3. November 1937, deutsches RGBl. I S. 1146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 331/1976,
num: 11
paragraphs: 11. Erste Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 19. Mai 1938, deutsches RGBl. I S. 533, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 331/ 1976,
num: 12
paragraphs: 12. Zweite Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechts im Lande Österreich vom 23. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1919, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 331/ 1976,
num: 13
paragraphs: 13. Dritte Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 4. November 1939, deutsches RGBl. I S. 2163, in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1942, deutsches RGBl. I S. 597, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl. Nr. 31/1945,
num: 14
paragraphs: 14. Vierte Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 27. September 1944, deutsches RGBl. I S. 219, zuletzt geändert durch das Gesetz StGBl. Nr. 31/1945,
num: 15
paragraphs: 15. Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969, BGBl. Nr. 64/1969, über die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern. (2) Die in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen über Anzeigepflichten an die Personenstandsbehörde sowie die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kundgemachten zwischenstaatlichen Übereinkommen in Angelegenheiten des Personenstandswesens werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. § 74. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit 1. Jänner 1984 in Kraft. § 75. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. hinsichtlich der §§ 1, 21, 29, 38, 42 bis 47, 50, 53 Abs. 1, 2 und 4 sowie 54 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich des § 53 Abs. 3 der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, 3. hinsichtlich der §§ 39 Abs. 2 und 72 Abs. 1 und 3 der Bundeskanzler, 4. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres. Kirchschläger Sinowatz