79. Verordnung: Regelung der Arzneipreise in Apotheken.

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paragraphs: § 1. (1) Bis zur Erlassung einer neuen österreichischen Arzneitaxe sind die Preise für die in den Apotheken abgegebenen Arzneimittel nach den Ansätzen der vorläufigen Arzneitaxe 1950 zu berechnen. (2) Die „Vorläufige Arzneitaxe 1950" wird als amtliche Ausgabe in der Österreichischen Staatsdruckerei aufgelegt. (3) Für die Ermittlung der Ansätze der vorläufigen Arzneitaxe 1950 sind die in der Anlage angeführten Grundsätze maßgebend. (4) Die Preise der Arzneitaxe stellen Höchstpreise dar und dürfen nicht überschritten werden. (5) Die Ansätze der vorläufigen Arzneitaxe 1950 gelten mit dem der Verlautbarung dieser Verordnung nachfolgenden Monatsersten.
num: 2
paragraphs: § 2. Apotheken und Hausapotheken führende Ärzte haben mit den im
num: 3
paragraphs: § 3 vorgesehenen Ausnahmen dem Bunde, den Ländern und den Gemeinden sowie den von ihnen verwalteten öffentlichen Fonds und Anstalten, dann den Trägern der Sozialversicherung und gemeinnützigen Krankenanstalten bei den magistralen Verschreibungen einen Nachlaß von 15 v. H., bei den pharmazeutischen Spezialitäten mit einem Zuschlag von mehr als 40 v. H. einen Nachlaß von 10 v. H. zu gewähren. § 3. (1) Auf Antrag kann der Landeshauptmann nach Prüfung der Verhältnisse für kleine Apotheken den im § 2 vorgesehenen Nachlaß wie folgt festsetzen: a) bei ärztlichen Hausapotheken mit einem nachweisbaren jährlichen Gesamtumsatz bis zu 40.000 S mit 5 v. H, und mit einem Umsatz von 40.000 bis 60.000 S mit 6 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel; b) bei öffentlichen Apotheken mit einem nachweisbaren jährlichen Gesamtumsatz bis zu 80.000 S mit 6 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel. (2) Um die Bewilligung nach Abs. 1 ist beim zuständigen Landeshauptmann bis längstens 15. Mai unter Angabe des gesamten Umsatzes des Vorjahres anzusuchen. (3) Die Bewilligung wird für die Dauer eines Jahres, gerechnet von dem der Bewilligung folgenden Monatsersten, erteilt. (4) Vor Erteilung der Bewilligung ist den beteiligten Zahlungspflichtigen Stellen unter Angabe des bezüglichen Ansuchens Gelegenheit zu geben, sich binnen zwei Wochen zu äußern.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Rechnungen für die im § 2 bezeichneten Bezieher sind binnen 20 Tagen nach Eingang zu begleichen. Wird diese Zahlungsfrist überschritten, so kann bei einer Überschreitung bis zu zehn Tagen der gemäß § 2 zu gewährende Nachlaß um 2 v. H. gekürzt, bei einer weiteren Verzögerung der Zahlung zur Gänze gestrichen werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ergibt die Überprüfung der Rechnungen durch den Zahlungspflichtigen eine Taxüberschreitung, so ist diese dem Rechnungsleger unter Anschluß der beanstandeten Verschreibungen innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Rechnungen bekanntzugeben. (2) Im Streitfalle entscheidet das Bundesministerium für soziale Verwaltung allenfalls nach Anhörung der Taxkommission.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Ergibt sich infolge Schwankungen der Einkaufspreise eine Änderung des der Berechnung der Taxansätze zugrunde gelegten Mittelpreises, im Ausmaße von mehr als 10 v. H., so können auf Antrag einer in der Taxkommission vertretenen Körperschaft die betreffenden Taxansätze neu berechnet werden. (2) Für die Dauer der außerordentlichen Verhältnisse verlautbart das Bundesministerium für soziale Verwaltung die jeweils geänderten Preisansätze der Arzneitaxe in der amtlichen „Wiener Zeitung" sowie in der einschlägigen Fachpresse.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Für die Behandlung von Taxfragen bestellt der Bundesminister für soziale Verwaltung als beratendes Organ die Taxkommission. Ihr gehören je zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (je ein Vertreter der Sektion Handel und der Sektion Industrie), des Österreichischen Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sowie je ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer und der Präsidentenkonferenz der Österreichischen Landwirtschaftskammern als Mitglieder an. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmann bestellt. Den Vorsitz in der Taxkommission führt der Bundesminister für soziale Verwaltung, in seiner Vertretung der jeweilige Leiter der für die Apothekenangelegenheiten zuständigen Fachabteilung. (2) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der zuständigen Vertretungskörper bestellt. (3) Die Taxkommission kann zur Behandlung besonderer Fragen Unterausschüsse einsetzen. Für die Errechnung der Arzneitaxe ist ein eigener Unterausschuß zu bilden, dem je zwei Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger angehören. Den Vorsitz in solchen Unterausschüssen führt jeweils ein Beamter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit Wirksamkeitsbeginn der Verordnung treten außer Kraft: 1. die Verordnung des Reichskommissars für die Preisbildung und des Reichsministers des Innern von 28. Oktober 1938, Deutsches RGBl. I S. 1611 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 605/1938), über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe im Lande Österreich; 2. die Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung der Deutschen Arzneitaxe im Lande Österreich vom 2.8. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 345 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 304/1939 und Nr. 586/1939); 3. die Verordnung über die Änderung der Preise der Deutschen Arzneitaxe für Lebertran, lebertranhaltige Zubereitungen und Spiritus vom 30. März 1942, Deutsches RGBl. I S. 157, und vom 8. Juni 1943, Deutscher Reichsanzeiger Nr. 143; 4. die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 29. „April 1947, BGBl. Nr. 109, betreffend die Regelung von Arzneipreisen; 5. die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres vom 22. Dezember 1947, BGBl. Nr. 31/1948, betreffend die Neufestsetzung von Arzneipreisen.
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paragraphs: § 9. Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1950 außer Kraft. Maisel Helmer