Gesetz vom 12. November 2008, mit dem das Tiroler Pflegegeldgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2009 2009-01-15

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 22/2006, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Das Pflegegeld gebührt Pflegebedürftigen bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 3, wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Bedarf nach Betreuung und Hilfe (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde."
2. Die Abs. 3 und 4 des § 2 haben zu lauten:
"(3) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß an Pflege von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. Hierbei ist auf die besondere Intensität der Pflege bei schwerst behinderten Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten siebten bzw. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr Bedacht zu nehmen. Um den erweiterten Pflegebedarf schwerst behinderter Kinder und Jugendlicher zu erfassen, ist abgestimmt nach dem Lebensalter jeweils zusätzlich ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(4) Der Pauschalwert nach Abs. 3 ist anzuwenden, wenn behinderungsbedingt zumindest zwei voneinander unabhängige, schwere Funktionseinschränkungen vorliegen. Solche Funktionseinschränkungen sind insbesondere schwere Ausfälle im Sinnesbereich, schwere geistige Entwicklungsstörungen, schwere Verhaltensauffälligkeiten oder schwere körperliche Funktionseinschränkungen."
3. Im § 2 werden folgende Bestimmungen als Abs. 5, 6 und 7 angefügt:
"(5) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von Pflegebedürftigen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere mit einer demenziellen Erkrankung, ist auf die besondere Intensität der Pflege in diesen Fällen Bedacht zu nehmen. Um den erweiterten Pflegebedarf von Pflegebedürftigen mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere mit einer demenziellen Erkrankung, entsprechend zu erfassen, ist zusätzlich jeweils ein Pauschalwert hinzuzurechnen, der den Mehraufwand für die aus der schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere aus einer demenziellen Erkrankung, erfließenden pflegeerschwerenden Faktoren der gesamten Pflegesituation pauschal abzugelten hat (Erschwerniszuschlag).
(6) Pflegeerschwerende Faktoren nach Abs. 5 liegen vor, wenn sich Defizite der Orientierung, des Antriebes, des Denkens, der planerischen und praktischen Umsetzung von Handlungen, der sozialen Funktion und der emotionalen Kontrolle in Summe als schwere Verhaltensstörungen äußern.
(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Beurteilung des Pflegebedarfes zu erlassen. In dieser Verordnung sind insbesondere festzulegen:
a)eine Definition der Begriffe Betreuung und Hilfe,b)Richtwerte für den zeitlichen Betreuungsaufwand, wobei verbindliche Mindestwerte für die tägliche Körperpflege, für das Zubereiten und das Einnehmen von Mahlzeiten und für die Verrichtung der Notdurft festzulegen sind,c)verbindliche Pauschalwerte für den Zeitaufwand der Hilfsverrichtungen, wobei der gesamte Zeitaufwand für alle Hilfsverrichtungen mit höchstens 50 Stunden pro Monat festgelegt werden darf,d)verbindliche Pauschalwerte (Erschwerniszuschläge) zur Abgeltung des Mehraufwandes für den erwei-terten Pflegebedarf1.schwerst behinderter Kinder und Jugendlicher bis zum vollendeten siebten bzw. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (Abs. 3) sowie2.Pflegebedürftiger mit einer schweren geistigen oder schweren psychischen Behinderung, insbesondere mit einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (Abs. 5),e)spezifische Kriterien für die Beurteilung des Pflegebedarfes von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr."
4.§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Anspruchsberechtigter Personenkreis
(1) Pflegegeld gebührt nur Pflegebedürftigen, die
a)die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,b)in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben undc)nicht eine gleichartige Leistung nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen oder einen Anspruch dem Grund nach auf eine solche Leistung haben oder einer Personengruppe angehören, die nach § 3 Abs. 3 oder 4 des Bundespflegegeldgesetzes in den Kreis der nach dem Bundespflegegeldgesetz anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann.
(2) Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, sofern sie sich nach den fremdenrechtlichen Vorschriften rechtmäßig in Tirol aufhalten:
a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Angehörige; zu denen zählen:1.ihre Ehegatten,2.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,3.ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,b)Fremde, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern1.hinsichtlich der Arbeitsbedingungen oder der Bedingungen der Niederlassung oder2.im Bereich der sozialen Sicherheit hinsichtlich der Inanspruchnahme von Leistungen bei Krankheit gleichgestellt sind,c)Fremde, soweit sie aufgrund von anderen Staatsverträgen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,d)Fremde, die Angehörige im Sinn der lit. a Z. 1, 2 und 3 von österreichischen Staatsbürgern sind,e)Fremde, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, Fremde, denen nach dem Asylgesetz 1991 bzw. nach dem Asylgesetz 1997 Asyl gewährt wurde, sowie Fremde, denen nach dem Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde,f)Fremde mit1.einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG" nach § 45 NAG oder mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 48 NAG oder2.einer nach früheren bundesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung, die als Aufenthaltstitel im Sinn der Z. 1 weiter gilt (§ 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 385/2007), oder3.einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union und einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 NAG,g)sonstige Fremde, die seit mindestens drei Jahren in Tirol durchgehend ihren Hauptwohnsitz haben oder die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in Tirol geboren wurden.
(3) Abweichend vom Abs. 1 lit. b haben Pflegebedürftige ohne Hauptwohnsitz in Tirol Anspruch auf Pflegegeld,
a)wenn ihnen1.ein Ruhe- oder Versorgungsgenuss oder ein Unterhaltsbeitrag nach dem Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, nach dem Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, nach dem Innsbrucker
Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 44, nach dem Tiroler Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 23, oder nach dem Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, oder
2.eine wiederkehrende Leistung nach dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, nach dem Tiroler Bezügegesetz 1995 bzw. nach dem Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 23, in Verbindung mit dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 oder nach dem Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorggesetz 1998, LGBl. Nr. 98,
gebührt oder
b)wenn sie1.österreichische Staatsbürger oder diesen nach Abs. 2 lit. a, b und d gleichgestellt sind,2.im Ausland wohnen und im Staat des Wohnorts die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten und3.aufgrund dieser Vorschriften Anspruch darauf haben, ungeachtet ihres Wohnorts im Ausland Pflegegeld nach diesem Gesetz zu beziehen.
(4) Abweichend vom Abs. 1 lit. b haben Pflegebedürftige mit Hauptwohnsitz in Tirol keinen Anspruch auf Pflegegeld, wenn sie
a)ungeachtet ihres Hauptwohnsitzes in Tirol einen Anspruch auf eine dem Pflegegeld gleichartige Leistung nach den Vorschriften eines anderen Bundeslandes haben oder eine solche Leistung beziehen oderb)einen Anspruch auf eine dem Pflegegeld gleichartige Leistung nach ausländischen Vorschriften haben und diese Leistung aufgrund dieser Vorschriften oder aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ungeachtet ihres Hauptwohnsitzes in Tirol beziehen oder beziehen könnten."
5.Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten:
"(1) Das Pflegegeld gebührt zwölf Mal jährlich und beträgt monatlich in der Stufe 1 154,20 Euro."
Stufe 2 284,30 Euro."
Stufe 3 442,90 Euro."
Stufe 4 664,30 Euro."
Stufe 5 902,30 Euro."
Stufe 6 1.242,00 Euro."
Stufe 7 1.655,80 Euro."
6. § 5 hat zu lauten:
"§ 5
Anrechnung
(1) Geldleistungen, die dem Pflegegeldbezieher wegen seiner Pflegebedürftigkeit
a)nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften als dem Bundespflegegeldgesetz gewährt werden oderb)nach den Vorschriften eines anderen Bundeslandes oder nach ausländischen Vorschriften gewährt werden und den Anspruch auf Pflegegeld nicht ausschließen (§ 3 Abs. 4), sind insoweit auf das Pflegegeld anzurechnen, als sie nach ihrer Zweckbestimmung gleichartige Aufwendungen wie das Pflegegeld abdecken. Vom Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder nach § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist ein Betrag von 60.– Euro im Monat anzurechnen. § 4 Abs. 3 ist anzuwenden.
(2) Werden dem Pflegegeldbezieher Geldleistungen im Sinn des Abs. 1 rückwirkend zuerkannt, so sind diese ab dem Zeitpunkt ihrer Zuerkennung rückwirkend auf das Pflegegeld anzurechnen. Für den Ersatz der aufgrund rückwirkender Anrechnung zu viel ausbezahlten Pflegegelder gilt § 26 Abs. 2 bis 6."
7.Im Abs. 5 des § 6 wird in der lit. a das Wort "Entziehung" jeweils durch das Wort "Einstellung" ersetzt.
8.§ 7 hat zu lauten:
"§ 7
Hauptwohnsitzverlegung innerhalb Österreichs
(1) Verlegt ein Pflegegeldbezieher seinen Hauptwohnsitz von Tirol in ein anderes Bundesland und besteht der Anspruch auf Pflegegeld nicht nach § 3 Abs. 3 lit. a weiter, so ist das Pflegegeld mit dem Ablauf des Monats, in dem die Verlegung erfolgt ist, einzustellen. Jener Behörde, die durch die Verlegung des Hauptwohnsitzes für die Gewährung von Pflegegeld zuständig geworden ist, sind eine Ausfertigung des Einstellungsbescheides und eine Kopie des Bescheides, mit dem das Pflegegeld gewährt wurde, zu übersenden.
(2) Erfolgt die Verlegung des Hauptwohnsitzes in ein anderes Bundesland zum Zweck der stationären Pflege in einer der im § 9 Abs. 1 genannten Einrichtungen, so wird der Anspruch auf Pflegegeld nicht berührt, wenn das Bundesland, in das der Hauptwohnsitz verlegt wurde, dieselbe Begünstigung gewährt.
(3) Verlegt ein Pflegegeldbezieher seinen Hauptwohnsitz von einem anderen Bundesland nach Tirol, so gebührt das Pflegegeld ab dem Beginn des auf die Verlegung folgenden Monats, wenn die Anzeigepflicht nach dem für die Gewährung von Pflegegeld jeweils maßgebenden Landesgesetz erfüllt wurde und kein Anspruch im Sinn des Abs. 2 besteht.
(4) Das Pflegegeld ist von Amts wegen zu gewähren, wenn die vor der Verlegung des Hauptwohnsitzes zuständig gewesene Behörde die Unterlagen nach Abs. 1 übersandt hat."
9.Im Abs. 1 des § 8 hat in der lit. a der erste Satz zu lauten:"für die Dauer eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt oder einer stationären Einrichtung für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, der Gesundheitsvorsorge, zur Festigung der Gesundheit oder der Unfallheilbehandlung im In- oder Ausland ab dem der Aufnahme folgenden Tag bis zu dem der Entlassung vorangehenden Tag, wenn ein in- oder ausländischer Sozialversicherungsträger, ein Landesfonds im Sinn der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, LGBl. Nr. 36/2008, in der jeweils geltenden Fassung, der Bund, ein Sozialhilfeträger oder ein anderer Träger der Krankenfürsorge für die Kosten der Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse oder des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung überwiegend aufkommt."
10.Im Abs. 1 des § 8 werden in der lit. b am Ende der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und die lit. c aufgehoben.
11.Der Abs. 2 des § 8 wird aufgehoben. Die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 des § 8 erhalten die Absatzbezeichnungen "2", "3" und "4".
12.Im neuen Abs. 2 des § 8 haben die lit. a und b zu lauten:"a)für die Dauer von höchstens drei Monaten des stationären Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. a in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus1.einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) eines Pflegegeldbeziehers mit einer Pflegeperson oder2.der Erfüllung des Tatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG oder3.einem Betreuungsverhältnis des Pflegegeldbeziehers oder eines seiner Angehörigen nach § 1 Abs. 2 HBeG oder nach § 159 GewO 1994
ergeben. Das Pflegegeld ist jedoch über diesen Zeitraum hinaus weiter zu leisten, wenn damit für den Pflegegeldbezieher eine besondere Härte vermieden wird;
b)für die Dauer des stationären Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. a im Umfang der Beitragshöhe für
1.die Weiterversicherung einer Pflegeperson nach § 77 Abs. 6 und 9 ASVG, § 33 Abs. 9 und 10 GSVG, § 8 FSVG oder § 28 Abs. 6 und 7 BSVG oder2.die Selbstversicherung einer Pflegeperson nach § 77 Abs. 8 und 9 oder § 589 Abs. 5 ASVG;"
13.Der neue Abs. 4 des § 8 hat zu lauten:
"(4) Der Pflegegeldbezieher hat Pflegegeld, das nach Abs. 1 nicht mehr gebührte, zu ersetzen. § 26 Abs. 2 bis 6 ist anzuwenden."
14. Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten:
"(1) Ist ein Pflegegeldbezieher auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder eines Sozialhilfeträgers (Kostenträger)
a)in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim oderb)in einer Pflegefamilie oderc)in einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder anderen karitativen Vereinigung geführten stationären Pflegeeinrichtung untergebracht, so geht für die Zeit dieser Pflege, ausgenommen für den Aufnahme- und den Entlassungsmonat, der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der vom jeweiligen Kostenträger getragenen Pflegekosten, höchstens jedoch bis zu 80 v. H. des Pflegegeldes, auf den Kostenträger über. Die genannten Kostenträger haben die Landesregierung über eine solche Unterbringung unverzüglich zu verständigen. Dem Pflegegeldbezieher ist aber jedenfalls ein Betrag in der Höhe von 10 v. H. des Pflegegeldes der Stufe 3 zu belassen. Übersteigt die Summe aus diesem Betrag und dem übergehenden Anspruch das gebührende Pflegegeld, so ist der übergehende Anspruch entsprechend zu kürzen."
15.Der Abs. 3 des § 9 hat zu lauten:
"(3) Auf Antrag des Pflegebedürftigen oder des betreffenden Kostenträgers ist ein Feststellungsbescheid über den Übergang des Anspruches zu erlassen."
16. Der Abs. 2 des § 11 hat zu lauten:
"(2) Das Pflegegeld ist grundsätzlich an den Pflegegeldbezieher selbst auszuzahlen. Ist dieser geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so ist das Pflegegeld an den gesetzlichen Vertreter auszuzahlen, an einen für den Pflegegeldbezieher bestellten Sachwalter jedoch nur, wenn zu dessen Wirkungsbereich die Empfangnahme von Pflegegeld gehört. Hat der geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Pflegegeldbezieher dafür keinen Sachwalter und auch sonst keinen gesetzlichen Vertreter und besteht in Bezug auf die Empfangnahme von Pflegegeld die Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen nach § 284b ABGB oder eines nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten, so ist das Pflegegeld an diesen auszuzahlen."
17. Im § 11 werden folgende Bestimmungen als Abs. 3 bis 6 angefügt:
"(3) Verfügt der Pflegegeldempfänger (Abs. 2) über ein Konto bei einem Kreditinstitut, so ist das Pflegegeld nach Maßgabe der Abs. 4, 5 und 6 durch bargeldlose Überweisung auf dieses Konto auszuzahlen.
(4) Die Überweisung ist nur zulässig, wenn der Pflegegeldempfänger über das Konto, auf das das Pflegegeld überwiesen werden soll, verfügungsberechtigt ist. Weiters muss sich das Kreditinstitut verpflichten, Geldleistungen, die infolge des Todes des Pflegegeldbeziehers zu Unrecht überwiesen worden sind, an das Land zurück zu überweisen.
(5) Sind für das Konto, auf das das Pflegegeld überwiesen werden soll, weitere Personen zeichnungsberechtigt, so ist die Überweisung auf dieses Konto nur zulässig, wenn sich sämtliche weiteren zeichnungsberechtigten Personen schriftlich verpflichten, dem Land jene Geldleistungen zu ersetzen, die infolge des Todes des Pflegegeldbeziehers zu Unrecht auf dieses Konto überwiesen worden sind.
(6) Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass das Pflegegeld am Fälligkeitstag nach Abs. 1 am Konto zur Verfügung steht. Geldleistungen, die auf ein Konto bei einem ausländischen Kreditinstitut zu überweisen sind, sind gleichzeitig mit den für das Inland vorgesehenen Geldleistungen anzuweisen. Eine allfällige verspätete Auszahlung geht zu Lasten des Empfängers."
18.Im Abs. 1 des § 12 haben die lit. a und b zu lauten:"a)1. die Person, die den Pflegebedürftigen im Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend und ohne angemessenes Entgelt gepflegt hat,2.die Person, die für den Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend die Kosten der Pflege getragen hat; liegt ein Überwiegen im Sinn der Z. 1 bzw. der Z. 2 nicht vor, so besteht die Bezugsberechtigung zu gleichen Teilen;b)wenn1.der Pflegebedürftige im Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, in einer der im § 9 Abs. 1 genannten Einrichtungen stationär gepflegt wurde und2.für diesen Zeitraum oder Teile davon ein Anspruchsübergang nach § 9 Abs. 2 eingetreten ist, der betreffende Kostenträger für die Zeit und höchstens bis zum Ausmaß des Anspruchsübergangs."
19.Im § 14 wird das Zitat "das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2000," durch das Zitat "das AVG" ersetzt.
20.§ 16 hat zu lauten:
"§ 16
Mitwirkung der Gemeinden, Krankenanstalten und Heime
Auf begründetes Ersuchen der zuständigen Organe haben
a)die Gemeinden,b)die Träger der öffentlichen und privaten Krankenanstalten undc)der Träger jener Einrichtung im Sinn des § 9 Abs. 1 bzw. jenes Heimes im Sinn des § 2 Abs. 1 des Tiroler Heimgesetzes 2005, LGBl. Nr. 23, in der bzw. in dem der Pflegebedürftige untergebracht ist, im Ermittlungsverfahren nach diesem Gesetz mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist."
21.Im Abs. 1 des § 17 hat der zweite Satz zu lauten:"Antragsberechtigt sind auch:
a)der Erbringer der Pflegeleistung und der Träger jener stationären Einrichtung, in der der Pflegebedürftige untergebracht ist, undb)Familienmitglieder oder Personen, die mit dem Pflegebedürftigen im gemeinsamen Haushalt leben, ohne Nachweis der Bevollmächtigung, wenn kein Zweifel über den Bestand und den Umfang der Vertretungsbefugnis besteht."
22.Im § 17 werden folgende Bestimmungen als Abs. 4, 5 und 6 angefügt:
"(4) Anträgen auf Gewährung von Pflegegeld sind die zum Nachweis des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen und Nachweise in Kopie anzuschließen, insbesondere
a)die Geburtsurkunde des Pflegebedürftigen,b)der Staatsbürgerschaftsnachweis oder ein gültiger Reisepass oder Personalausweis des Pflegebedürftigen, bei fremden Pflegebedürftigen der nach dem Recht des Herkunftsstaates vorgesehene Nachweis der Staatsangehörigkeit bzw. ein von den Behörden des Herkunftsstaates ausgestelltes Reisedokument,c)bei Pflegebedürftigen, die gleichgestellte Angehörige im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. a Z. 1, 2 und 3 sind, Nachweise, aus denen die Angehörigeneigenschaft hervorgeht,d)sofern vorhanden, aktuelle ärztliche Befunde,e)Angaben über die Art des Einkommens des Pflegebedürftigen,f)Nachweise über die Art und die Höhe von nach § 5 Abs. 1 anzurechnenden Geld- und Sachleistungen, bei erheblich behinderten Kindern der Bescheid des Finanzamtes über den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967,g)bei Pflegebedürftigen, die im Inland über keinen aufrechten Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung verfügen, Nachweise über das allfällige Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes im Ausland,h)bei Pflegebedürftigen mit einem Sachwalter der Beschluss des Pflegschaftsgerichtes über die Bestellung des Sachwalters,f)bei fremden Pflegebedürftigen zusätzlich1.im Fall des § 3 Abs. 2 lit. b, c, d und g ein gültiger Aufenthaltstitel,2.im Fall des § 3 Abs. 2 lit. e der Bescheid über die Anerkennung als Flüchtling, die Gewährung von Asyl bzw. die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten,3.im Fall des § 3 Abs. 2 lit. f der dort jeweils bezeichnete gültige Aufenthaltstitel.
(5) Anträgen auf Gewährung von Pflegegeld sind weiters anzuschließen:
a)im Fall der Auszahlung des Pflegegeldes durch bargeldlose Überweisung (§ 11 Abs. 3) eine Bankerklärung des in Aussicht genommenen Pflegegeldempfängers, die den Anforderungen des § 11 Abs. 4, 5 und 6 entspricht, undb)im Fall des Bestehens von Schadenersatzansprüchen, die nach § 27 auf das Land Tirol übergehen, die nach § 27 Abs. 3 zu erstattende Anzeige.
(6) Anträgen auf Erhöhung des Pflegegeldes sind die im Abs. 4 und 5 genannten Unterlagen und Nachweise nur dann anzuschließen, wenn sich diesbezüglich gegenüber der letzten Antragstellung eine Änderung ergeben hat."
23. § 17a hat zu lauten:
"§ 17a
Begutachtung
(1) Der Pflegebedürftige, bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit des Pflegebedürftigen sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte können die Beiziehung und Anhörung einer Vertrauensperson bei der Untersuchung verlangen. Hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt.
(2) Bei der Begutachtung von Pflegebedürftigen, die
a)in stationären Einrichtungen,b)durch ambulante Dienste oderc)im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses nach § 1 Abs. 2 HBeG oder nach § 159 GewO 1994
betreut bzw. gepflegt werden, sind zur Beurteilung der konkreten Pflege- bzw. Betreuungssituation auch Informationen der Pflege- und Betreuungspersonen einzuholen und Dokumentationen zu berücksichtigen, die von den Pflege- und Betreuungspersonen oder vom Träger der betreuenden Einrichtung geführt werden.
(3) Während eines stationären Aufenthaltes im Sinn des § 8 Abs. 1 lit. a oder einer Anhaltung im Sinn des § 8 Abs. 1 lit. b ist eine Begutachtung nicht zulässig."
24. § 18 hat zu lauten:
"§ 18
Mitwirkungspflicht
(1) Der Anspruchswerber oder der Pflegegeldbezieher hat
a)sich auf Verlangen einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen,b)der schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung nachzukommen,c)die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Angaben zu machen sowie die nach § 17 Abs. 4 und 5 erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorzulegen.
(2) Besteht Grund zur Annahme, dass der Anspruchswerber oder der Pflegegeldbezieher einen Anspruch im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. b hat, so ist dieser verpflichtet,
a)der schriftlichen Aufforderung nachzukommen, diesen Anspruch bei den zuständigen ausländischen Stellen geltend zu machen, einen entsprechenden Antrag zu stellen und dies nachzuweisen,b)die von ihm im Zug dieses Verfahrens verlangten und zur Durchsetzung seines Anspruches erforderlichen Verfahrensschritte zu setzen undc)alle Auskünfte über den Verfahrensstand zu erteilen. Eine an den Anspruchswerber gerichtete schriftliche Aufforderung nach lit. a bewirkt die Hemmung der Entscheidungsfrist (§ 73 Abs. 1 AVG) bis zum rechtskräftigen Abschluss des ausländischen Verfahrens. Die Hemmung wird mit dem Ablauf des Tages, an dem die schriftliche Aufforderung dem Anspruchswerber zugestellt wurde, wirksam.
(3) Wenn und solange der Anspruchswerber oder der Pflegegeldbezieher seiner Mitwirkungspflicht nach den Abs. 1 und 2 ohne triftigen Grund nicht nachkommt, kann das Pflegegeld abgelehnt, herabgesetzt oder eingestellt werden, wenn der Betroffene über die Folgen seines Verhaltens vorher nachweislich belehrt wurde. Für die Dauer der Ablehnung, Herabsetzung oder Einstellung des Pflegegeldes ist kein Pflegegeld nachzuzahlen.
(4) Kommt der Anspruchswerber seiner Mitwirkungspflicht nach Abs. 2 nach und ergibt das ausländische Verfahren, dass dieser keinen Anspruch im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. b hat, so gebührt das Pflegegeld bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen rückwirkend ab dem im § 6 Abs. 1 lit. a bestimmten Zeitpunkt.
(5) Wenn und solange der Pflegegeldbezieher seiner Mitwirkungspflicht nach Abs. 2 nachkommt, tritt im Bezug des Pflegegeldes vorerst keine Änderung ein und besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Anspruch auf eine allfällige Erhöhung des Pflegegeldes. Ergibt das ausländische Verfahren, dass der Pflegegeldbezieher einen Anspruch im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. b hat, so ist das Pflegegeld einzustellen. Die Einstellung wird rückwirkend mit dem Ablauf des Monats, in dem die schriftliche Aufforderung nach Abs. 2 lit. a dem Pflegegeldbezieher zugestellt wurde, wirksam. Das ab diesem Zeitpunkt ausbezahlte Pflegegeld ist zu ersetzen. § 26 Abs. 3 und 5 ist anzuwenden.
(6) Abs. 5 gilt nicht, wenn der Pflegegeldbezieher oder bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit des Pflegegeldbeziehers sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte über jene Umstände, die einen Anspruch im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. b begründen, unwahre Angaben gemacht oder diese Umstände verschwiegen oder unter Verletzung der Anzeigepflicht nach § 22 nicht angezeigt hat. In einem solchen Fall ist das Pflegegeld vorläufig einzustellen. Die vorläufige Einstellung ist auf die Dauer des ausländischen Verfahrens zu befristen und wird mit dem Ablauf des Monats, in dem die schriftliche Aufforderung nach Abs. 2 lit. a dem Pflegegeldbezieher zugestellt wurde, wirksam.
(7) Ergibt im Fall des Abs. 6 das ausländische Verfahren, dass der Pflegegeldbezieher
a)einen Anspruch im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. b hat, so wird die vorläufige Einstellung endgültig und ist das bis zur vorläufigen Einstellung zu Unrecht bezogene Pflegegeld in Anwendung des § 26 Abs. 2, 3 und 5 zu ersetzen, oderb)keinen Anspruch im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. b hat, so ist das vorläufig einbehaltene Pflegegeld nachzuzahlen."
25.Im Abs. 2 des § 19 wird das Zitat "nach § 82 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001," durch das Zitat "nach § 82 ASGG" ersetzt.
26.Im Abs. 1 des § 20 wird die Wortfolge "§ 3 Abs. 5 und" aufgehoben.
27.Der Abs. 1 des § 21 hat zu lauten:
"(1) Der Pflegebedürftige, sein gesetzlicher Vertreter, sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Pflegegeld gehören, der nach § 284b ABGB vertretungsbefugte nächste Angehörige und der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte sind über den Zweck des Pflegegeldes und die Verpflichtung zur widmungsgemäßen Verwendung zu informieren."
28.Im Abs. 3 des § 21 hat der zweite Satz zu lauten:"Die im Abs. 1 genannten und die mit dem Pflegegeldbezieher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen haben die Prüfung zu ermöglichen."
29.§ 22 hat zu lauten:
"§ 22
Anzeigepflicht
(1) Der Pflegebedürftige, bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit des Pflegebedürftigen sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte sowie der Erbringer der Pflegeleistung haben jede Änderung in den für die Gewährung des Pflegegeldes maßgebenden Verhältnissen, die die Einstellung, die Herabsetzung oder das Ruhen des Pflegegeldes oder eine Anrechnung von Leistungen auf das Pflegegeld bewirken, binnen vier Wochen der Landesregierung anzuzeigen.
(2) Die Verlegung des Hauptwohnsitzes von Tirol in ein anderes Bundesland oder bei Wegzug in das Ausland die Aufgabe des Hauptwohnsitzes in Tirol sind spätestens im Zeitpunkt der Verlegung bzw. des Wegzuges unter Bekanntgabe der neuen Wohnadresse der Landesregierung anzuzeigen."
30. § 24 hat zu lauten:
"§ 24
Verwendung personenbezogener Daten
(1) Das Amt der Landesregierung darf folgende Daten verarbeiten und im Rahmen des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO), eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000, verwenden, sofern diese Daten für die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich sind:
a)vom Pflegebedürftigen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsangehörigkeit, Daten über die Art des Einkommens sowie, sofern Zuschüsse nach § 27a beantragt und gewährt werden, über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Familienstand und Kinder, Daten über eine Angehörigeneigenschaft im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. aZ. 1, 2 und 3, Gesundheitsdaten in Bezug auf die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit und Geschäftsfähigkeit, Daten über die Bestellung eines Sachwalters für den Pflegebedürftigen, die Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen nach § 284b ABGB oder eines nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten, Daten über die konkrete Betreuungs- und Pflegesituation, Daten über die im § 3 Abs. 3 lit. a und 4 lit. a und b genannten Leistungen, Daten über nach § 5 Abs. 1 anzurechnende Leistungen, Daten über stationäre Aufenthalte im Sinn des § 8 Abs. 1 lit. a, Anhaltungen im Sinn des § 8 Abs. 1 lit. b und Unterbringungen im Sinn des § 9 Abs. 1, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgebende Tatsachen, Verhältnisse und Dokumentationen, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz zuerkannten Leistungen, Daten über ausbezahlte Pflegegelder und Zuschüsse nach § 27a und deren Verwendung sowie Daten über Schadenersatzansprüche nach § 27,b)von den in den §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 genannten Einrichtungen, deren Trägern und Ansprechpersonen:Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,c)von den nach § 17 Abs. 1 lit. a und b antragsberechtigten Personen und Einrichtungen, deren Trägern und Ansprechpersonen: Daten nach lit. b,d)vom gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter des Pflegebedürftigen, vom nach § 284b ABGB vertretungsbefugten nächsten Angehörigen und vom nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten: Daten nach lit. b, Daten über Bankverbindungen, Daten über ausbezahlte Pflegegelder und Zuschüsse nach § 27a und deren Verwendung,e)vom Angehörigen des Pflegebedürftigen, zu dem ein Betreuungsverhältnis nach § 1 Abs. 2 HBeG oder § 159 GewO 1994 besteht: Daten nach lit. b, Daten über Bankverbindungen und Daten über ausbezahlte Zuschüsse nach § 27a und deren Verwendung,f)von Betreuungspersonen nach § 27a: Daten nach lit. b und ausbildungsbezogene Daten.
(2) Das Amt der Landesregierung hat auf Verlangen Daten nach Abs. 1 lit. a an die Entscheidungsträger nach dem Bundespflegegeldgesetz, an die nach den Landespflegegeldgesetzen für die Gewährung von Pflegegeld zuständigen Behörden und an die Gerichte zu übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben erforderlich sind.
(3) Das Amt der Landesregierung darf auf Ersuchen Daten nach Abs. 1 an die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, an die Gerichte, an die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, an den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.
(4) Die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben dem Amt der Landesregierung auf Ersuchen die für Zwecke der Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz erforderlichen Daten nach Abs. 1 zu übermitteln. Diese Verpflichtung zur Datenübermittlung besteht auch für die im § 16 genannten Einrichtungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht.
(5) Im Tiroler Informationssystem Sozialverwaltung (TISO) dürfen vom Amt der Landesregierung und den gesetzlich für die Gewährung von Leistungen jeweils zuständigen Organen Daten nach § 30 Abs. 1 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, § 18 Abs. 1 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes und § 21 Abs. 1 des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes zu den im Folgenden genannten Zwecken gemeinsam mit Daten nach Abs. 1 verwendet werden:
a)Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme gleichartiger Leistungen,b)Vermeidung von Doppelförderungen,c)Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung bestimmter Leistungen,d)Geltendmachung des gesetzlich vorgesehenen Übergangs von Rechtsansprüchen auf bestimmte Leistungen,e)Kontrolle der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungsgewährung.
(6) Das Amt der Landesregierung hat als Betreiber des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO) sicherzustellen, dass
a)der Zugriff auf jene Daten eingeschränkt wird, die zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht und zur Erreichung der Zwecke nach Abs. 5 lit. a bis e jeweils erforderlich sind,b)von Organen mit Zugriffsrecht nur auf einen für sie eingerichteten Bereich zugegriffen werden kann undc)Zugriffe auf Daten nach lit. a nur in indirekt personenbezogener Form erfolgen dürfen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Organe bzw. zur Erreichung der Zwecke nach Abs. 5 lit. a bis e jeweils ausreichend ist.
(7) Das Amt der Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 genannten Maßnahmen zu treffen.
(8) Das Amt der Landesregierung hat Daten nach Abs. 1 spätestens zehn Jahre nach dem Tod des Pflegebedürftigen zu löschen, sofern sie nicht zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben weiter benötigt werden."
31. Die Abs. 2 und 3 des § 25 haben zu lauten:
"(2) Der Aufwand für das Pflegegeld und für die Zuschüsse nach § 27a ist zunächst vom Land Tirol zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich einen Beitrag in der Höhe von 35 v. H. dieses Aufwandes, soweit er nicht nach den §§ 26 und 27 gedeckt ist, zu leisten.
(3) Für die Aufteilung der von den Gemeinden nach Abs. 2 zu tragenden Kosten auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft, die Fälligkeit der Zahlung und die Leistung von Vorschüssen gilt § 15 Abs. 4 und 7 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006."
32. Der Abs. 1 des § 26 hat zu lauten:
"(1) Der Pflegegeldbezieher hat das Pflegegeld zu ersetzen, wenn er oder bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit des Pflegegeldbeziehers sein gesetzlicher Vertreter oder sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte
a)den Bezug durch unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht nach § 22 herbeigeführt hat oderb)erkennen musste, dass das Pflegegeld nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte."
33.§ 27 hat zu lauten:
"§ 27
Übergang von Schadenersatzansprüchen
(1) Kann der Pflegegeldbezieher den Ersatz des Schadens, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, gegenüber einem Dritten geltend machen, so geht dieser Anspruch bis zur Höhe des Aufwandes für das Pflegegeld insoweit auf das Land Tirol über, als dieser Anspruch Aufwendungen abdeckt, zu deren Abgeltung das Pflegegeld geleistet wurde oder wird. Dies gilt jedoch nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld.
(2) Die Landesregierung hat den Anspruchsübergang nach Abs. 1 dem Ersatzpflichtigen schriftlich anzuzeigen. Die §§ 1395 zweiter Satz und 1396 ABGB gelten sinngemäß. Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Pflegegeldbezieher vor Kenntnis des Anspruchsüberganges nach Abs. 1 geleistet hat und die Aufwendungen abdecken, zu deren Abgeltung das Pflegegeld geleistet wurde oder wird, sind auf das Pflegegeld anzurechnen. § 26 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
(3) Der Pflegegeldbezieher, sein gesetzlicher Vertreter, sein Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Besorgung von Angelegenheiten des Pflegegeldes gehört, der nach § 284b ABGB vertretungsbefugte nächste Angehörige oder der nach § 284f ABGB durch Vorsorgevollmacht für die Vertretung in Angelegenheiten des Pflegegeldes Bevollmächtigte hat der Landesregierung Schadenersatzansprüche im Sinn des Abs. 1 binnen vier Wochen anzuzeigen und in der Anzeige insbesondere anzugeben:
a)wenn der Schaden durch eine Versicherung des Ersatzpflichtigen gedeckt ist, den Versicherer, die Art der Versicherung und die Nummer der Versicherungspolizze bzw. des Versicherungsscheins oder,b)wenn der Schaden durch einen Unfall entstanden ist, die Schadennummer der polizeilichen Unfallanzeige.
Darüber hinaus ist der Landesregierung über alle für die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. 1 und 2 maßgebenden Umstände binnen vier Wochen ab einem entsprechenden Verlangen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
(4) Zur Entscheidung von Streitigkeiten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen sind die ordentlichen Gerichte berufen."
34. Nach § 27 wird folgende Bestimmung als § 27a eingefügt:
"§ 27a
Förderung der 24-Stunden-Betreuung
(1) Das Land Tirol gewährt als Träger von Privatrechten Pflegebedürftigen, die
a)Anspruch auf Pflegegeld nach diesem Gesetz zumindest in der Höhe der Stufe 3 haben,b)nachweislich einer 24-Stunden-Betreuung bedürfen undc)im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses nach § 1 Abs. 2 HBeG oder § 159 GewO 1994 betreut werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 monatliche Zuschüsse zur Abdeckung des für die Inanspruchnahme selbstständiger oder unselbstständiger Betreuungspersonen entstehenden Aufwandes. Besteht das Betreuungsverhältnis im Sinn der lit. c zu einem Angehörigen des Pflegebedürftigen, so sind die Zuschüsse diesem zu gewähren.
(2) Zuschüsse werden nur auf Antrag und frühestens mit dem Beginn des Betreuungsverhältnisses im Sinn des Abs. 1 lit. c gewährt. Die Gewährung ist auf die Dauer des Betreuungsverhältnisses begrenzt.
(3) Zuschüsse werden im Interesse der Qualitätssicherung nur für Betreuungspersonen gewährt, die über eine im Hinblick auf die von ihnen durchzuführenden Tätigkeiten (§ 1 Abs. 3 HBeG bzw. § 159 GewO 1994) ausreichende Mindestausbildung verfügen.
(4) Bei der Gewährung von Zuschüssen können Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen angemessen berücksichtigt werden. In den Richtlinien über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung (Abs. 7) kann vorgesehen werden, dass
a)Pflegebedürftigen, deren monatliches Einkommen eine bestimmte Höhe übersteigt, Zuschüsse nicht oder nur in einem entsprechend verminderten Ausmaß gewährt werden,b)Pflegebedürftige bestimmte Vermögenswerte zu verwerten haben, bevor ihnen Zuschüsse gewährt werden,c)bestimmte, dem Pflegebedürftigen regelmäßig zufließende Geldleistungen nicht zum monatlichen Einkommen im Sinn der lit. a zählen,d)bestimmte Vermögenswerte des Pflegebedürftigen bei der Feststellung seines Vermögens unberücksichtigt bleiben, wie insbesondere Vermögen in Form von Bargeld oder Geldeswert bis zu einem bestimmten Betrag oder ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, das (die) der Befriedigung des angemessenen Wohnbedürfnisses des Pflegebedürftigen dient.
(5) Die Empfänger von Zuschüssen haben diese widmungsgemäß zu verwenden und jede Änderung in den für ihre Gewährung maßgebenden Verhältnissen unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen.
(6) Zuschüsse sind vom Empfänger zu ersetzen, wenn
a)deren Gewährung durch unwahre Angaben, durch Verschweigen maßgebender Tatsachen oder durch Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 5 herbeigeführt wurde oderb)diese widmungswidrig verwendet wurden oder die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung vereitelt wurde.
§ 26 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.
(7) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch Richtlinien nähere Bestimmungen über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu erlassen, insbesondere über
a)die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen,b)die Höhe von Zuschüssen, wobei diese pro Monat und auf Basis von mindestens zwei Betreuungsverhältnissen im Sinn des Abs. 1 lit. c zu bemessen ist,c)die Art und das Ausmaß einer allfälligen Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen bei der Gewährung von Zuschüssen,d)das Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen und die Förderungsabwicklung unde)Maßnahmen der Qualitätssicherung.
Die Richtlinien über die Förderung der 24-Stunden-Betreuung sind bei der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für Angelegenheiten des Pflegegeldes zuständigen Abteilung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen. Zusätzlich sind sie im Internet auf der Homepage des Landes Tirol ("www.tirol.gv.at") bekannt zu machen."
35.Die Überschrift des 6. Abschnitts hat zu lauten:
"6. Abschnitt
Übergangsbestimmungen"
36.§ 28 hat zu lauten:
"§ 28
(1) Die §§ 29, 30, 31, 32, 34 und 36 des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 55/1993, finden auf Personen, denen zum 30. Juni 1993 eine pflegebezogene Geldleistung nach den im § 29 Abs. 1 des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 55/1993, genannten Rechtsvorschriften gewährt wurde, weiterhin Anwendung.
(2) Personen, denen in einem Verfahren, das vor dem 1. Juli 1996 eingeleitet wurde, ein Pflegegeld der Stufe 1 zuerkannt wird oder bereits rechtskräftig zuerkannt wurde, gebührt ein Betrag von monatlich 203,10 Euro. Dies gilt auch für gerichtliche Verfahren.
(3) Wurde ein Pflegebedürftiger vor dem 1. Juli 1996 in einer in- oder ausländischen Krankenanstalt oder in einer Einrichtung der Rehabilitation auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Landes Tirol untergebracht, so ist § 8 Abs. 1 lit. a, 2 und 3 des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 55/1993, in der am 30. Juni 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Die Ausgleichszahlungen im Sinn des Abs. 1 werden mit Wirkung vom 1.Jänner 2005 um 2 v. H. erhöht und auf Beträge von vollen 10 Cent gerundet. Dabei sind Beträge ab 5 Cent aufzurunden. Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2004 gebührenden Beträge zugrunde zu legen.
(5) Die Ausgleichszahlungen im Sinn des Abs. 1 werden mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 wie folgt erhöht und nach Abs. 4 gerundet:
a)bei einem Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 1 oder 2 um 4 v. H.,b)bei einem Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 3, 4 oder 5 um 5 v. H. undc)bei einem Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 6 oder 7 um 6 v. H..
Der Vervielfachung sind die nach Abs. 4 erhöhten Beträge zugrunde zu legen."
37.Nach § 28 wird folgende Bestimmung als § 29 eingefügt:
"§ 29
(1) Auf Pflegegeldbezieher, denen Pflegegeld vor dem 1. Februar 2009 rechtskräftig zuerkannt wurde, sind § 3 Abs. 4 lit. b und § 18 Abs. 2 zweiter und dritter Satz, 4, 5, 6 und 7 nicht anzuwenden. Diese Personen haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Anspruch auf eine allfällige Erhöhung des Pflegegeldes.
(2) Werden Pflegegeldbeziehern, denen Pflegegeld vor dem 1. Februar 2009 rechtskräftig zuerkannt wurde, dem Pflegegeld gleichartige Leistungen nach ausländischen Vorschriften gewährt, so sind diese in sinngemäßer Anwendung des § 5 auf das Pflegegeld anzurechnen.
(3) § 8 Abs. 2 in der am 31. Jänner 2009 geltenden Fassung ist auf Pflegegeldbezieher, die zum 31. Jänner 2009 in einer stationären oder teilstationären Einrichtung der Rehabilitation auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Landes Tirol untergebracht sind, für die tatsächliche, längstens aber für die zu diesem Zeitpunkt bewilligte Dauer der Unterbringung weiter anzuwenden."
38.Nach dem neuen § 29 wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:
"7. Abschnitt
Schlussbestimmungen"
39.Die bisherigen §§ 29 und 30 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "30" und "31".
40.Nach dem neuen § 31 werden folgende Bestimmungen als §§ 32 und 33 eingefügt:
"§ 32
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 948/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2008,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2008,3.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2008,4.Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008,5.Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992,6.Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2003,7.Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 4/2008,8.Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 155/2005,9.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2008,10.Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008,11.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008,12.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2007,13.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2008,14.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2008,15.Hausbetreuungsgesetz – HBeG, BGBl. I Nr. 33/2007, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 57/2008,16.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2008.
§ 33
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,3.Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304, S. 12."
41.Die bisherigen §§ 31 und 32 erhalten die Paragraphenbezeichnungen "34" und "35".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bringen Pflegegeldbezieher bis zum 30. April 2009 einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes ein und liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 2 oder des § 2 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z. 3 vor, so ist das höhere Pflegegeld ab dem 1. Jänner 2009 unter der Annahme, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z. 2 bzw. des § 2 Abs. 5 in der Fassung des Art. I Z. 3 auch schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben, ohne weitere Prüfung zu leisten.
(2) Die Entscheidung in Verfahren nach Abs. 1 hat ohne neuerliche ärztliche Untersuchung zu erfolgen, wenn durch die aktenkundigen Tatsachen und die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.
(3) Allen am 1. Jänner 2009 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Zuerkennung oder Erhöhung des Pflegegeldes sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des Anspruchs geltenden Bestimmungen zugrunde zu legen.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 gelten auch für gerichtliche Verfahren.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 34 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(3) Art. I Z. 2, 3, 5, 31 und 36 und Art. II treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
(4) Die Verordnung über die Anpassung des Pflegegeldes nach dem Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 114/2004, tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.