484. Verordnung: Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (30. Novelle zur KDV 1967)

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. Nr. 520/1989, wird wie folgt geändert: 1. § 8 b Abs. 2 lautet: „(2) Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 ist durch ein Gutachten eines Sachverständigen gemäß § 125 KFG 1967, eines Ziviltechnikers oder eines technischen Dienstes oder der Zulassungsbehörde des jeweiligen Zulassungsstaates auf einem Formblatt gemäß Anlage 1 h nachzuweisen. Für Fahrzeuge, die hinsichtlich der lärmrelevanten Teile mit dem gemessenen Fahrzeug übereinstimmen, ist diese Übereinstimmung vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigten im Zulassungsstaat in einem Formblatt gemäß Anlage 1 h zu bestätigen. Dieses Formblatt wird vom Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nur an Personen ausgegeben, die zur Ausstellung befugt sind. Sind im Formblatt Angaben nicht in deutscher Sprache enthalten, so ist eine beglaubigte Übersetzung dieser Angaben in die deutsche Sprache mitzuführen." 2. Dem § 8 b Abs. 3 wird angefügt: „Bestätigungen, die nach dem 31. Dezember 1991 ausgestellt werden, müssen auch Angaben über die Bereifung enthalten." 3. Im § 26 Abs. 3 wird nach dem Wort „Landesregierungen" eingefügt: „sowie für die Mitglieder der Landesvolksanwaltschaften". 4. Im § 26 Abs. 5 lit. a wird angefügt. „sofern nicht aus Sicherheitsgründen die Zuweisung eines Kennzeichens gemäß Abs. 6 (Vormerkzeichen) erforderlich ist." 5. Im § 26 wird nach dem Abs. 6 angefügt: „(7) In einer schriftlichen Mitteilung des Kennzeichens ist anstelle des Landeswappens ein Bindestrich zu setzen. Beim Anschreiben des Kennzeichens auf der Begutachtungsplakette (§ 57 a Abs. 5 KFG 1967) kann der Bindestrich entfallen." 6. Im § 27 a Abs. 1 Z 2 lautet die lit. a:„ a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen," 7. Im § 27 a Abs. 2 wird zwischen die Ziffern 14 und 18 eingefügt die Ziffer: „16" 8. § 28 b Abs. 1 lautet: „(1) Die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen am Ort des Verkehrsunfalles hat den Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, F und G durch theoretische Unterweisung und praktische Übungen in der Dauer von mindestens sechs Stunden die Grundzüge der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr zu vermitteln. Sie hat folgende Sachgebiete zu umfassen: a) Bergung aus akuter Gefahr, b) Lagerung, c) Maßnahmen bei Atemstillstand, d) Maßnahmen bei Herzstillstand, e) Maßnahmen bei Blutungen, f) Schockbekämpfung." 9. Dem § 28 b Abs. 3 wird angefügt: „Bei mangelnder Mitarbeit des Bewerbers um eine Lenkerberechtigung ist keine Bescheinigung auszustellen." 10. Im § 30 Abs. 3 lautet der 1. Satz: „Die ärztliche Untersuchung ist in der Regel mit den einem praktischen Arzt üblicherweise zur Verfügung stehenden Untersuchungsbehelfen, einschließlich von geeigneten Sehtestgeräten oder transparent durchleuchtete Optotypentafeln oder Sehzeichenprojektoren und Tafeln zur Prüfung des Farbensinnes durchzuführen." 11. Im § 35 Abs. 1 lautet die lit. f:„ f) Fehlen oder praktische Blindheit eines Auges oder manifestes Schielen." 12. Im § 35 Abs. 3 lautet der 1. Halbsatz: „Personen, bei denen ein Auge fehlt oder praktisch blind ist oder bei denen funktionelle Einäugigkeit gegeben ist (Abs. 1 lit. f), gelten zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B, C, E, F oder G jeweils für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren geeignet, wenn durch einen augenärztlichen Befund bestätigt wird, daß beim normal sehenden Auge ein normales Gesichtsfeld und eine Sehschärfe von mindestens 0,75 ohne oder mit Korrektur vorhanden ist;" 13. Im § 35 Abs. 3 zweiter Satz entfällt der zweite Halbsatz. 14. Im § 35 Abs. 3 b wird der Wert für die Sehschärfe „6/8" ersetzt durch den Wert „0,75". 15. § 35 Abs. 5 lautet: „(5) Die im Abs. 1 lit. i angeführte mangelhafte Sehschärfe liegt vor, wenn nicht erreicht wird eine Sehschärfe a) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B und F von mindestens 0,5 auf einem Auge und von mindestens 0,25 auf dem anderen; b) für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen C, D, E und G von mindestens 0,75 auf einem Auge und von mindestens 0,5 auf dem anderen. Wird die in der lit. a' angeführte Sehschärfe nicht erreicht, so gilt die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A, B und F als gegeben, wenn durch einen fachärztlichen Befund bestätigt wird, daß die Sehschärfe mit beiden Augen mindestens 0,5 beträgt." 16. Im § 35 Abs. 6 lautet der 1. Satz: „Wird die im Abs. 3 oder im Abs. 5 geforderte Sehschärfe erst durch das Tragen entsprechender Sehbehelfe (Brillen, Kontaktlinsen) erreicht, so ist die Verwendung entsprechender Sehbehelfe beim Lenken von Kraftfahrzeugen als Auflage vorzuschreiben." 17. Im § 63 a Abs. 2 a lautet die Z 3: „3. einen Mittelständer öder einen einklappbaren Seitenständer (§ 54 a Abs. 6)."
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt ausgenommen Art. I Z 8 mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Art. I Z 8 tritt mit 1. September 1990 in Kraft. (2) Vorhandene Untersuchungsbehelfe gemäß § 30 Abs. 3 erster Satz, die nicht der Verordnung entsprechen, dürfen noch bis 1. Jänner 1991 verwendet werden. (3) Art. I Z 8 ist erst auf Anträge anzuwenden, die nach dem 1. Oktober 1990 eingebracht wurden. Streicher