230. Verordnung: Erlassung einer Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Landesverteidigungsrat ist vom Bundeskanzler einzuberufen. (2) Begehren mindestens zwei Mitglieder des Landesverteidigungsrates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat binnen 14 Tagen einzuberufen. (3) Im Falle des § 5 Abs. 3 letzter Satz des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969 hat der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat unverzüglich einzuberufen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundeskanzler hat zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates den Vizekanzler, den Bundesminister für Landesverteidigung, den vom Bundesminister für Landesverteidigung bestimmten Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, den Generaltruppeninspektor und die von den im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien in den Landesverteidigungsrat entsandten Vertreter zu laden. Sofern es der Gegenstand der Beratung erfordert, sind außerdem die ansonsten jeweils sachlich beteiligten Bundesminister (Staatssekretäre) zu laden. (2) Bei Gefahr im Verzug sind vom Bundeskanzler zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates, an denen im Falle der Verhinderung eines von den politischen Parteien entsendeten Mitgliedes das Ersatzmitglied teilzunehmen hat (§ 5 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1969), außer den Mitgliedern auch die Ersatzmitglieder zu laden. (3) Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates hat der Bundeskanzler außer den im Abs. 1 genannten Mitgliedern einen Beamten der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter zu laden. (4) Bedarf es zur Beratung besonderer Fragen der Beiziehung von Sachverständigen, so hat der Bundeskanzler diese zu den jeweiligen Sitzungen des Landesverteidigungsrates zu laden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den Mitgliedern des Landesverteidigungsrates sowie dem als Beobachter zu ladenden Beamten der Präsidentschaftskanzlei sind mit der Einladung die Tagesordnung der Sitzung sowie allfällige, zur Behandlung in dieser Sitzung beim Bundeskanzler schriftlich eingebrachte Anträge bekanntzugeben. Werden den Anträgen schriftliche Unterlagen beigegeben, sind auch diese, soweit Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen, den Mitgliedern des Landesverteidigungsrates bekanntzugeben. (2) Die Einladungen sind den Mitgliedern des Landesverteidigungsrates sowie dem als Beobachter zu ladenden Beamten der Präsidentschaftskanzlei in der Regel zwei Wochen vor der Sitzung zuzustellen. (3) Bei Gefahr im Verzug kann auch ohne Bekanntgabe der Tagesordnung und der schriftlich eingebrachten Anträge die Einladung auf telephonischem oder telegraphischem Wege oder sonst in geeigneter Weise erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mitglieder des Landesverteidigungsrates werden vor Antritt ihres Amtes vom Bundeskanzler angelobt. (2) Die Beratungen des Landesverteidigungsrates sind vertraulich. (3) Gegenstand der Beratungen des Landesverteidigungsrates sind: 1. Allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst (§ 28 Abs. 8 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969) und vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve (§ 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/1969), 2. Militärische Angelegenheiten, die nach Ansicht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Landesverteidigung oder von mindestens zwei der dem Landesverteidigungsrat angehörenden Vertreter der politischen Parteien von grundsätzlicher Bedeutung sind, 3. Angelegenheiten der Landesverteidigung, die über die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung hinausgehen, 4. Ausarbeitung von Empfehlungen für Maßnahmen in Angelegenheiten der Landesverteidigung.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Den Vorsitz im Landesverteidigungsrat führt der Bundeskanzler. (2) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt nach Erschöpfung der Tagesordnung die Sitzung. (3) Der Vorsitzende kann auch die Sitzung für kurze Zeit unterbrechen oder auf einen anderen Tag, der nach Tunlichkeit sogleich festzusetzen ist, vertagen.
num: 6
paragraphs: § 6. Berichterstatter ist jenes Mitglied des Landesverteidigungsrates, auf dessen Vorschlag der Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sofern der Landesverteidigungsrat nichts anderes beschließt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Landesverteidigungsrat gibt seiner Meinung in Form von Beschlüssen Ausdruck. (2) Der Landesverteidigungsrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der eingeladenen Mitglieder des Landesverteidigungsrates anwesend ist. (3) Für eine Beschlußfassung ist die Mehrheit der Stimmen erforderlich.
num: 8
paragraphs: § 8. Die vom Landesverteidigungsrat gefaßten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung, soweit sie sich ausschließlich auf militärische Angelegenheiten beziehen, auch der Präsidentschaftskanzlei schriftlich zuzuleiten. Insoweit die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sich auf andere als militärische Angelegenheiten beziehen, sind sie auch dem jeweils betroffenen Bundesministerium schriftlich zuzuleiten.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Bundeskanzleramt hat dem Landesverteidigungsrat das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und den erforderlichen Sachaufwand zu tragen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Mitglieder des Landesverteidigungsrates, der Beobachter der Präsidentschaftskanzlei sowie die allenfalls beigezogenen Sachverständigen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
num: 12
paragraphs: § 12. Die für die Mitglieder geltenden Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 und § 11 gelten während der Dauer der Vertretungsbefugnis der Ersatzmitglieder auch für diese.
num: 13
paragraphs: § 13. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesregierung vom 20. Juni 1967, BGBl. Nr. 226, womit eine Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird, außer Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Ott Weiß Prader Kotzina