160. Bundesgesetz: Börseüberleitungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die nachstehenden österreichischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Börsewesens werden nach dem Stand der Gesetzgebung vom 13. März 1938, jedoch unter Berücksichtigung der in diesem Bundesgesetz verfügten Abände- rungen und Ergänzungen, wieder in Kraft gesetzt: 1. Das Gesetz vom 1. April 1875, R.G.Bl. Nr. 67, betreffend die Organisierung der Börsen. 2. Das Gesetz vom 4. Jänner 1903, R.G.Bl. Nr. 10, mit welchem einige abändernde und ergänzende Bestimmungen zum Gesetze vom 1. April 1875, R.G.Bl. Nr. 67, betreffend die Organisierung der Börsen, erlassen werden. 3. Die Verordnung des Justizministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, dos Handels und des Ackerbaues vom 26. März 1903, R. G. Bl. Nr. 71, betreffend die Beeidigung der Mitglieder von Börseschiedsgerichten zur Entscheidung über Streitigkeiten aus Warengeschäften. 4. Die Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel und Verkehr vom 1. Oktober 1924, B. G. Bl. Nr. 362, betreffend die Berufung von Mitgliedern in die Leitungen der landwirtschaftlichen Börsen. 5. Die Bestimmungen der Artikel XIII, XIII a, XIV, XIV a, XV bis XXVII des Gesetzes vom 1. August 1895, R.G.Bl. Nr. 112, betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Alle seit dem 13. März 1938 erlassenen oder in ihrer Wirksamkeit auf Österreich ausgedehnten Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches auf dem Gebiete des Börsewesens treten für den Bereich der Republik Österreich außer Kraft. (2) Insbesondere sind daher aufgehoben: Die Verordnung zur Einführung börsenrechtlicher Vorschriften in der Ostmark vom II. August 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 1383 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 1100/1939), das Börsengesetz vom 27. Mai 1908, Deutsches R.G.Bl. S. 215, die Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, vom 4. Juli 1910, Deutsches R.G.Bl. S. 917, die Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, vom 21. November 1912, Deutsches R.G.Bl. S. 573, § 1, Satz 1, der Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln vom 7. März 1925, Deutsches R. G. Bl. I S. 20, die Verordnung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel, vom 20. April 1932, Deutsches R.G.Bl. I S. 181, Kapitel XVII der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom 18. März 1933, Deutsches R.G.Bl. I S. 109 und 122, die Gebührenordnung für die Genehmigung zur Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen und in Angelegenheiten der Aufsicht über Börsen, Hypothekenbanken und Schiffspfandbriefbanken vom 21. Jänner 1936, Deutsches R.G.Bl. I S. 40.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Gesetz vom 1. April 1875, R.G.Bl. Nr. 67, betreffend die Organisierung der Börsen, wind wie folgt geändert: 1. Der 3. Satz im § 1, Abs. (2), hat zu lauten: „Wer an Winkelbörsen teilnimmt und die an ihnen erfolgten Abschlüsse öffentlich verbreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde jedoch von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S bestraft." 2. Die Ziffern 1 und 7 des § 5 entfallen. 3. Im § 7 hat der erste Satz zu lauten: „Die Vermittlung von Börsegeschäften geschieht durch Börsesensale." Abs. (2) entfällt. 4. Im § 8, Abs. (1), treten an die Stelle der Worte „Handelsmäklern" und „Mäklern" die Worte „Börsesensalen". 5. § 14 entfällt. 6. Die §§ 15 und 16 haben zu lauten: § 15: „Die Börseleitung bestimmt, wie bei Nichterfüllung von Börsegeschäften oder bei festgestellter Insolvenz eines. Börsebesuchers vorzugehen ist. Sie kann insbesondere anordnen, daß jede Glattstellung nur durch einen Börsesensal an der Börse zu geschehen hat." § 16: „Die Bestimmungen des § 15 geilten auch für Pfandgeschäfte, Prolongations- oder Kostgeschäfte, welche Börsegeschäfte sind." 7. Die §§ 19 und 20 entfallen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Gesetz vom 4. Jänner 1903, R. G.Bl. Nr. 10, in seiner ursprünglichen Fassung wird wie folgt abgeändert: 1. § 6, Abs. (2), entfällt. 2. § 8, Abs. (2), hat zu lauten: „Die zu erlassenden Vorschriften [Abs. (1)] sind vor Einholung der Genehmigung durch Anschlag im öffentlichen Börselokal während der Dauer von drei Wochen zu verlautbaren. Längstens bis zum Tage des Anschlages sind diese Vorschriften der zuständigen Landwirtschaftskammer, in Wien der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien, sowie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zuzustellen."
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bis zur Durchführung statutenmäßiger Neuwahlen in die Wiener Börsekammer und in die Schiedsrichterkollegien der Wiener Börse die provisorische Leitung und die Mitglieder der Schiedsrichterkollegien der Wiener Börse zu bestellen und abzuberufen. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen sowie für Handel und Wiederaufbau bis zur Durchführung statutenmäßiger Neuwahlen in die Börsekammer und in die Schiedsrichterkollegien die provisorische (Leitung und die Mitglieder der Schiedsrichterkollegien der landwirtschaftlichen Börsen zu bestellen und abzuberufen. (3) Die (Ermächtigungen der Abs. (1) und (2) treten mit 31. Dezember 1949 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Wiener Börsekammer ist verpflichtet; für die Übergangsjahre 1948 und 1949 dem Bundesministerium für Finanzen Gebarungsvoranschläge vorzulegen und die Genehmigung dieser Voranschläge einzuholen. Soweit in diesen beiden Jahren die genehmigten Ausgaben in den eigenen Einnahmen der Wiener Börsekammer keine Deckung finden, wird der Abgang durch Vorschüsse des Bundes gedeckt.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Zimmermann Gerö Kraus Kolb