186. Bundesgesetz: Schulpatronats-Aufhebungsgesetz für das Land Salzburg.

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paragraphs: § 1. Die im § 9 des Pflichtschulerhaltungs- Grundsatzgesetzes vorgesehene Aufhebung aller mit öffentlichen Pflichtschulen verbundenen Schulpatronate wird hinsichtlich der auf dem Gesetz vom 24. November 1863, Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Herzogtum Salzburg Nr. 18/1864, beruhenden Patronatspflicht des Bundes gegenüber Gemeinden des Landes Salzburg rückwirkend mit Ende des Kalenderjahres 1956 wirksam.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Wirksamwerden der Aufhebung der im § 1 bezeichneten Patronatspflicht des Bundes erlöschen auch alle aus dem Titel dieser Patronatspflicht am 31. Dezember 1956 allenfalls noch bestandenen offenen und strittigen Forderungen patronatsberechtigter Gemeinden gegenüber dem Bunde aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1957.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Land Salzburg hat die ihm gemäß § 5 dieses Bundesgesetzes gebührenden Beträge auf Grund eines landesgesetzlich festzusetzenden Schlüssels auf jene Gemeinden aufzuteilen, die nach den bisherigen Vorschriften gegenüber dem Bunde Anspruch auf Schulpatronatsbeiträge hatten. (2) Die Beträge (Abs. 1) sind mit der Auflage auf die Gemeinden aufzuteilen, daß , die Gemeinden die Beträge für Zwecke der Erhaltung (§ 10 des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955) der Volksschulen verwenden.
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paragraphs: § 4. Das Gesetz, wirksam für das Herzogtum Salzburg, vom 24. November 1863 Landes-Gesetz- und Verordnungsblatt für das Herzogtum Salzburg Nr. 18/1864, betreffend das Schulpatronat und die Kostenbestreitung für die Lokalitäten der Volksschulen, ist mit dem Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zu diesem Bundesgesetz rückwirkend mit Ende des Kalenderjahres 1956 außer Kraft zu setzen. Abschnitt II. Als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht haben die nachfolgenden Bestimmungen des
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paragraphs: § 5 zu gelten: § 5. Als Abfindung für die gemäß Abschnitt I dieses Bundesgesetzes im Zusammenhalte mit dem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes Salzburg wirksam gewordene Aufhebung der Patronatspflicht des Bundes gegenüber Gemeinden des Landes Salzburg hat der Bund dem Lande Salzburg einen Betrag von dreißig Millionen Schilling zu leisten. Dieser Betrag ist in drei gleichen Teilbeträgen von je zehn Millionen Schilling zu zahlen, und zwar der erste Teilbetrag innerhalb zweier Monate nach dem Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes, der zweite Teilbetrag bis längstens 30. April des auf das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes folgenden Jahres und der dritte Teilbetrag bis längstens 30. April des auf das Inkrafttreten des Landesausführungsgesetzes zweitfolgenden Jahres. Abschnitt III. Gemeinsame Bestimmungen.
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paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt — unbeschadet der rückwirkenden Wirksamkeitsbestim- mung des § 1 — gegenüber dem Lande Salzburg für die Ausführungsgesetzgebung mit dem Tage der Kundmachung, im übrigen mit dem Ausführungsgesetz des Landes Salzburg in Kraft. (2) Das Ausführungsgesetz des Landes Salzburg ist binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
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paragraphs: § 7. (1) Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß § 3 Abs. 2 und § 7 des Schulerhaltungs- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 162/1955, zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. (2) Mit der Vollziehung des § 5 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Drimmel Kamitz