85. Bundesgesetz: Gelegenheitsverkehrs-Gesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs, die durch die Kraft von Maschinen oder Tieren bewegt werden; die gewerbsmäßige Beförderung von Personen, die den Gegenstand des Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 84, betreffend die linienmäßige Beförderung von Personen zu Lande mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz 1952 — KflG. 1952) bildet, und die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen fallen jedoch nicht unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Der mit den Kraftfahrzeugen des Linienverkehrs der Post- und Telegraphenverwaltung und des Kraftwagendienstes der Österreichischen Bundesbahnen ausgeübte Gelegenheitsverkehr unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (3) Soweit dieses Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen trifft, gelten für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbezweige (Abs. 1) wieder uneingeschränkt die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung; die Bestimmungen des Bundesgesetzes über außerordentliche gewerberechtliche Maßnahmen, BGBl. Nr. 30/1937, in der geltenden Fassung sind jedoch auf diese Gewerbezweige nicht anzuwenden. ABSCHNITT II. Besondere Bestimmungen über die Konzession. Konzessionspflicht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden (§ 1 c Abs. 3 der Gewerbeordnung). (2) Ebenso darf die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Landfahrzeugen, die durch die Kraft von Pferden bewegt und zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden (mit Pferden betriebenes Platzfuhrwerks- Gewerbe), nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden. Arten der Konzessionen.
num: 3
paragraphs: § 3. Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 1) dürfen nur erteilt werden für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs: a) für die Personenbeförderung mit Omnibussen (Kraftstellwagen), die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der Sitzplätze an öffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen- Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschränktes Ausflugswagen-Gewerbe heißt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder b) für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen [Kraftstellwagen], Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen) unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen- Gewerbe); oder c) für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden (mit Kraftfahrzeugen betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe [Taxi-Gewerbe]); oder d) für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gaststätten mit Fremdenbeherbergung, Heilanstalten, Erholungsheimen u. dgl. durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betriebe zu den nächsten in Betracht kommenden Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt (Hotelwagen-Gewerbe). Umfang der Konzession.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Konzession ist für eine bestimmte Zahl und eine bestimmte Art (Zahl der Sitzplätze) von Fahrzeugen zu erteilen. (2) Eine Vermehrung der Zahl und wesentliche Änderungen der Art der Fahrzeuge bedürfen einer entsprechenden Änderung des Umfanges der Konzession, für die dieselben Vorschriften wie für die Erlangung der Konzession gelten. Voraussetzungen für die Erlangung der Konzession.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Konzession darf nur erteilt werden, wenn die Erfordernisse zum Antritt eines konzessionierten Gewerbes (§ 23 Abs. 1 der Gewerbeordnung) erfüllt und ein Bedarf nach der Gewerbeausübung sowie die Leistungsfähigkeit des Betriebes gegeben sind. (2) Ein Bedarf nach der Ausübung des Ausflugswagen- Gewerbes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die im näheren Umkreis des in Aussicht genommenen Standortes bestehenden Unternehmen zur Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten (gemäß § 2 lit. b der Reisebureauverordnung 1935, BGBl. Nr. 148/1935) durch Inanspruchnahme eines Mietwagen-Gewerbes den gegebenen Anforderungen nachkommen können. Vorübergehende Ausübung des Mietwagen-Gewerbes.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Personen, die in ihrem Betrieb Kraftfahrzeuge verwenden, insbesondere Unternehmer des Kraftfahrlinienverkehrs oder andere Personenbeförderungsunternehmer, dürfen das Mietwagen-Gewerbe mit den in ihrem Betrieb sonst verwendeten Kraftfahrzeugen vorübergehend bei besonderen Anlässen (Volksfesten, Ausstellungen, größeren Versammlungen u. dgl.) auf Grund einer besonderen Bewilligung ausüben. (2) Diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die im näheren Umkreis dieses Betriebes bestehenden Mietwagen-Gewerbe den Anforderungen des besonderen Anfasses nicht nachkommen können und die zu verwendenden Fahrzeuge für die vorübergehende Ausübung des Mietwagen-Gewerbes geeignet sind; die Gültigkeitsdauer und der räumliche Wirkungsbereich der Bewilligung sind dem Anlaß gemäß zu bestimmen. (3) Inhaber des Ausflugswagen-Gewerbes bedürfen zur vorübergehenden Ausübung des Mietwagen- Gewerbes mit den in ihrem Unternehmen sonst verwendeten Kraftfahrzeugen keiner Bewilligung nach Abs. 1; Inhaber des Stadtrundfahrten- Gewerbes bedürfen einer solchen Bewilligung nur dann nicht, wenn die im Mietwagen- Gewerbe ausgeführte Personenbeförderung auf das Gemeindegebiet beschränkt wird. (4) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist auch erforderlich, wenn im Sinne der kraftfahrrechtlichen Vorschriften eine Ausnahme von dem Verbot der Beförderung von Personen mit Lastkraftfahrzeugen erteilt worden ist. Besondere Bestimmungen über die Verpachtung und die Ausübung durch Stellvertreter.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Ausübung des mit Kraftfahrzeugen ausgeübten Platzfuhrwerks-Gewerbes (§ 3 lit. c) durch einen Stellvertreter oder die Verpachtung dieses Gewerbes darf von der Gewerbebehörde nur aus wichtigen Gründen genehmigt werden. (2) Die Genehmigung der Verpachtung dieses Gewerbes kann, soweit sie nicht ohnedies befristet ist, zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, daß ein wichtiger Grund für die Verpachtung nicht oder nicht mehr besteht; hiebei ist, wenn es sich um die Verpachtung von Fortbetriebsrechten nach dem vierten oder fünften Absatz des § 56 der Gewerbeordnung handelt, auf den Unterhalt der in Betracht kommenden Personen billige Rücksicht zu nehmen. Bestimmungen über die Gewerbeausübung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Fahrten des Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten-) Gewerbes müssen zum Ausgangspunkt zurückführen; Fahrgäste dürfen nur für die gesamte Fahrtstrecke aufgenommen werden. (2) Der Inhaber eines Mietwagen-Gewerbes darf Plätze weder einzeln noch in Gruppen vergeben, es sei denn, daß er die Berechtigung zur gewerbsmäßigen Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten nach den für Reisebureauunternehmungen geltenden Vorschriften (gemäß § 2 lit. b der Reisebureauverordnung 1935, BGBl. Nr. 148/ 1935) besitzt. Verkehr über die Grenze.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch ist außer den nach §§ 2 und 6 berechtigten Personen auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staate des Standortes ihres Unternehmens geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Beförderung von Personen befugt sind und eine Bewilligung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau für den Verkehr in oder durch das Bundesgebiet erhalten haben; eine Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine anderslautende Anordnung nach Abs. 5 ergangen ist. (2) Diese Bewilligung wird für Einzelfahrten oder auf Zeit erteilt. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn {insbesondere auch im Hinblick auf die im Bundesgebiet bereits bestehenden Verkehrseinrichtungen) ein Bedürfnis für die beantragte Personenbeförderung nicht besteht, (S) Nachweise über die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 sind bei jeder Personenbeförderung über die Grenze mitzuführen und den Grenzorganen auf Verlangen vorzuweisen. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nachgeordnete Behörden, insbesondere auch Bundespolizeibehörden, gegebenenfalls unter Beschränkung hinsichtlich Zahl oder Umfang der zu erteilenden Bewilligungen, ermächtigen, in seinem Namen und Auftrag die Bewilligungen nach Abs. 1 zu erteilen. (5) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann anordnen, daß die gewerbsmäßige Beförderung von Personen in oder durch das Bundesgebiet durch ausländische Unternehmer ohne die in Abs. 1 vorgeschriebene Bewilligung gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende ausländische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einräumt, oder wenn wirtschaftliche Interessen Österreichs dies rechtfertigen; die Aufnahme neuer Fahrgäste durch ausländische Unternehmungen im Bundesgebiet bedarf aber jedenfalls der in Abs. 1 vorgeschriebenen Bewilligung. Gewerbepolizeiliche Regelungen.
num: 10
paragraphs: § 10. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann unbeschadet der Bestimmung des § 54 der Gewerbeordnung für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbezweige mit Verordnung Vorschriften erlassen über 1. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften der im Fahrdienst verwendeten Personen hinsichtlich ihrer Ausbildung, Gesundheit und Zuverlässigkeit; 2. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderliche Beschaffenheit, Ausrüstung und Kennzeichnung der bei der Gewerbeausübung verwendeten Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit und Eignung, insbesondere auch für Zwecke des Fremdenverkehrs; 3. die nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen; im Platzfuhrwerks-Gewerbe kann Beförderungspflicht und die Anbringung eines Fahrpreisanzeigers und beim Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten-), Mietwagen- und dem mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbe eine Versicherungspflicht vorgeschrieben werden, die hinsichtlich der Versicherungssumme der Eigenart des Gewerbes Rechnung trägt und auch über die für Kraftfahrzeughalter allgemein vorgeschriebene Versicherungspflicht hinausgehen kann; 4. eine bestimmte Reihenfolge im Befahren der Standplätze in dem mit Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbe, wenn dies zur Regelung des Angebotes von Beförderungsleistungen in bestimmten Gemeinden erforderlich ist. Sonderbestimmungen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Wien.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Konzessionen für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks-Gewerbe (§ 3 lit. c) mit einem Standort in Wien dürfen nur für je ein Kraftfahrzeug erteilt werden. (2) Eine Konzession darf nur erteilt werden, wenn — abgesehen von den im § 5 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Voraussetzungen — hiedurch die im Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes bestehende Zahl der Konzessionen nach Abs. 1 nicht vermehrt wird. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann auf Vorschlag des Bürgermeisters der Stadt Wien als Landeshauptmann und nach Anhörung der Fachgruppe Personenfuhrwerksgewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien in besonderen Fällen von der Erfüllung der Voraussetzung des Abs. 2 Nachsicht gewähren, wenn rücksichtswürdige Gründe dafür sprechen und nicht die wirtschaftliche Lage des Wiener Platzfuhrwerks-Gewerbes hiedurch in nennenswertem Maße beeinträchtigt wird. (4) Die Erteilung von Konzessionen für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerks- Gewerbe mit der Einschränkung auf den Halbtagsbetrieb ist unzulässig. (5) Die Bestimmungen der. Abs. 2 bis 4 gelten nur für die Dauer der Notlage des Wiener Platzfuhrwerks- Gewerbes; das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bezeichnet mit Verordnung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Bestimmungen. ABSCHNITT III. Wiederanwendung und Fassung österreichischer gewerberechtlicher Vorschriften. Wiederanwendung österreichischer gewerberechtlicher Bestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Bestimmung des Art. V lit. a des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung über die Besorgung von Fuhrwerksdiensten durch Land- und Forstwirte, soweit sie durch die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 28. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1987, und die auf diese Verordnung gegründeten Vorschriften gegenstandslos geworden ist, findet für die diesem Bundesgesetz unterliegende gewerbsmäßige Beförderung von Personen (§ 1 Abs. 1) wieder Anwendung. (2) Im gleichen Umfang wird der Anwendungsbereich der §§ 51 Abs. 1 und 4 (Festsetzung von Maximaltarifen), 52 (Ersichtlichmachung der Preise), 53 (Betriebspflicht) und 54 (gewerbepolizeiliche Regelung) der Gewerbeordnung mit der Maßgabe erweitert, daß an die Stelle der in diesen Bestimmungen genannten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die nunmehr bestehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu treten haben, die ihrem Wirkungskreis nach den erstgenannten Einrichtungen am ehesten entsprechen. Fassung der Gewerbeordnung.
num: 13
paragraphs: § 13. 1. § 1 a Abs. 1 lit. b Z. 31 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung: „31. Mit Kraftfahrzeugen von einem Eigengewicht unter 400 kg oder mit Zugtieren betriebenes Lastfuhrwerks-Gewerbe; mit Zugtieren betriebenes Personenfuhrwerks- Gewerbe, ausgenommmen Platzfuhrwerks- Gewerbe;" ; 2. § 15 Abs. 1 Z. 3 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung: „3. die Unternehmungen von Seilliften, soweit diese nicht als Seilbahnen (Eisenbahnen) anzusehen sind;"; 3. § 15 Abs. 1 Z. 4 der Gewerbeordnung lautet: „4. die Gewerbe derjenigen, welche an öffentlichen Orten persönliche Dienste (als Boten, Träger und dergleichen) anbieten;"; 4. die ersten beiden Sätze des vierten Absatzes des § 55 der Gewerbeordnung lauten: „Die Vorschrift des dritten Absatzes des § 19 gilt auch für das im § 15 unter Punkt 7 angeführte Rauchfangkehrergewerbe. Die Genehmigung der Verpachtung dieses Gewerbes kann, soweit sie nicht ohnedies befristet ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Erteilung zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, daß ein wichtiger Grund für die Verpachtung nicht oder nicht mehr besteht."; 5. im ersten Absatz des § 133 b der Gewerbeordnung wird am Ende der Bestimmung der lit. d an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt gesetzt; die Bestimmung der lit. e ist entfallen; 6. die drei letzten Sätze des zweiten Absatzes des § 141 der Gewerbeordnung erhalten folgende Fassung: „Im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden kommt diesen die Handhabung der Vorschriften über die Polizeistunde (§ 131) und die Bestrafung der Übertretungen aller dieser Vorschriften zu. Außerhalb des Wirkungsbereiches von Bundespolizeibehörden kann der Landeshauptmann die Erteilung der Bewilligung zum Offenhalten über die Polizeistunde den Gemeindevorstehern übertragen oder die Gewerbebehörden erster Instanz zu einer solchen Übertragung ermächtigen."; 7. im zweiten Absatz des § 142 der Gewerbeordnung sind die Worte „für jene periodischen Personentransportunternehmungen, welche sich auf mehrere Bezirke desselben Landes ausdehnen;" entfallen; 8. der erste Satz des zweiten Absatzes des § 143 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung: „Es genehmigt diejenigen Betriebsanlagen, die sich über die Gebiete mehrerer Bundesländer erstrecken.". ABSCHNITT IV. Schlußbestimmungen. Strafbestimmung.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden nach den Strafbestimmungen der Gewerbeordnung bestraft. (2) Mit der Entziehung der Konzession für immer oder auf bestimmte Zeit sind Inhaber der Platzfuhrwerks-Gewerbe (§ 2 Abs. 2 und § 3 lit. c) zu bestrafen, die das Gewerbe entgegen der Bestimmung des § 7 ohne behördliche Genehmigung verpachten. Behörden.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Konzessionen für den Betrieb des Ausflugswagen- (Stadtrundfahrten-) Gewerbes (§ 3 lit. a) und des Mietwagen-Gewerbes (§ 3 lit. b) erteilt der Landeshauptmann. (2) Konzessionen für den Betrieb des Mietwagen-Gewerbes (§ 3 lit. b), sofern die Gewerbeausübung auf den Betrieb mit Personenkraftwagen eingeschränkt wird, für die Platzfuhrwerks-Gewerbe (§ 2 Abs. 2 und § 3 lit. c) und für das Hotelwagen-Gewerbe (§ 3 lit. d) sowie Bewilligungen zur vorübergehenden Ausübung des Mietwagen-Gewerbes (§ 6) erteilt die Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde erster Instanz (§ 141 der Gewerbeordnung). (3) Den Bundespolizeibehörden kommt in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich die Handhabung der zur gewerbepolizeilichen Regelung auf Grund des § 54 der Gewerbeordnung und des § 10 dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschriften für die diesem Bundesgesetz unterliegenden Gewerbe und die Bestrafung der Übertretungen dieser Vorschriften zu. (4) Die Bestimmungen des § 143 a der Gewerbeordnung bleiben unberührt. Verfahren.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Vor Erteilung der Konzessionen sind unter Einräumung einer angemessenen Frist (§ 144 a der Gewerbeordnung) die Gemeinde des in Aussicht genommenen Standortes des Gewerbes und die zuständige Fachgruppe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, bei Konzessionen für die in § 15 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes genannten Gewerbe überdies die örtlich zuständige Post- und Telegraphendirektion und Bundesbahndirektion zu hören. (2) Wird die Konzession entgegen den Äußerungen der in Abs. 1 genannten Stellen erteilt, so steht diesen gegen die Entscheidung nach Maßgabe des Abs. 3 das Recht der Berufung zu. (3) Mit einer Berufung im Sinne des Abs. 2 kann nur eine unrichtige Beurteilung der Frage des Bedarfes oder der Leistungsfähigkeit des Betriebes (§ 5 Abs. 1) geltend gemacht werden. Eine solche Berufung ist unzulässig, wenn die nach Abs. 1 vorgesehene Äußerung der berufenden Körperschaft nicht fristgerecht erstattet worden ist. (4) Gegen eine Entscheidung, mit der einer Berufung im Sinne des Abs. 2 keine Folge gegeben worden ist, sowie gegen eine Entscheidung, mit der die Verweigerung einer Bewilligung (§ 6) bestätigt worden ist, ist eine weitere Berufung unzulässig. Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften.
num: 17
paragraphs: § 17. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten für seinen Geltungsbereich (§ 1 Abs. 1) außer Wirksamkeit: 1. die Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Ostmark vom 28. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1987; 2. die Verordnung des Reichsverkehrsministers über das Inkrafttreten des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande und von auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Vorschriften in den Reichsgauen der Ostmark vom 13. September 1940, RVkBl. B S. 271; 3. das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934, Deutsches RGBl. I S. 1217, in der Fassung des Gesetzes vom 6. Dezember 1937, Deutsches RGBl. I S. 1319; 4. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 26. März 1935, Deutsches RGBl. I S. 473; 5. die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 231; 6. das Bundesgesetz BGBl. Nr. 141/1937, betreffend außerordentliche Maßnahmen zum Schutz des Platzfuhrwerksgewerbes, und die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 156/1937, betreffend das Fuhrwerksgewerbe (Autotaxiverordnung 1937), soweit diese Vorschriften nicht bereits durch die Einführung der unter 2. 1 bis 4 bezeichneten Vorschriften gegenstandslos geworden waren. ABSCHNITT V. Übergangsbestimmungen. Bestehende Berechtigungen.
num: 18
paragraphs: § 18. Berechtigungen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen zu Lande im Umfang des § 1 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, die auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erlangt oder aufrechterhalten worden sind, gelten nach Maßgabe ihres sachlichen Inhaltes und der folgenden Bestimmungen als entsprechende Berechtigungen (Konzessionen, Berechtigungen § 1 a Abs. 1 Z. 31 der Gewerbeordnung in der Fassung des § 13 Z.1 dieses Bundesgesetzes) im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Gewerbeordnung. Zahl der Kraftfahrzeuge bei bestehenden Berechtigungen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Berechtigungen, die auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erlangt oder aufrechterhalten worden sind und nicht auf eine bestimmte Zahl oder Art von Kraftfahrzeugen lauten, gelten hinsichtlich der Zahl und der Art der Fahrzeuge nur in dem Umfang, in dem die Berechtigung am Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes nachweislich ausgeübt worden ist. Ist diese Zahl geringer als die Durchschnittszahl der während eines diesem Tage vorangegangenen einjährigen Zeitraumes verwendeten Fahrzeuge, so gilt diese Durchschnittszahl als Zahl der Fahrzeuge. (2) Das Nähere wird durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau bestimmt. Geltungsdauer bestehender Berechtigungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Berechtigungen, deren Geltungsdauer auf zwei Jahre oder einen längeren Zeitraum als zwei Jahre beschränkt ist, gelten nunmehr als unbefristete Berechtigungen (Konzessionen und sonstige Berechtigungen). Als unbefristete Berechtigungen (Konzessionen und sonstige Berechtigungen) gelten auch Berechtigungen, deren Geltungsdauer auf unbestimmte Zeit (zum Beispiel „bis auf weiteres", „bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Vorschriften" o. dgl.) festgesetzt oder verlängert worden ist. (2) Berechtigungen, deren Geltungsdauer auf einen kürzeren Zeitraum als zwei Jahre beschränkt sind, bleiben nur nach Maßgabe dieser Beschränkung aufrecht. Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Genehmigung.
num: 21
paragraphs: § 21. Genehmigungen der Übertragung der aus einer Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 5 Abs. 2 Z. 2 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934, Deutsches RGBl. I S. 1217, bleiben aufrecht; im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes (§ 1 Abs. 1) sind die Personen, auf die die erwähnten Rechte und Pflichten übertragen worden sind, nunmehr als Inhaber der Berechtigung anzusehen. Vorläufige Weitergeltung bisheriger Bestimmungen.
num: 22
paragraphs: § 22. Bis zur Erlassung der nach § 10 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Vorschriften sind die §§ 2 bis 30, 63, 67 bis 76, 77 Abs. 2 und 89 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 13. Februar 1939, Deutsches RGBl. I S. 231, anzuwenden. Übergangsbestimmungen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Wien.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Konzessionen gemäß § 15 Abs. 1 Z. 4 der Gewerbeordnung für das Platzfuhrwerks-Gewerbe mit einem Standort in den Gemeindebezirken I. bis XXL, die nach den reichsrechtlichen Vorschriften als Genehmigungen für den Droschkenverkehr aufrechterhalten worden sind und zum Betrieb von je zwei Kraftfahrzeugen berechtigen, sowie je zwei solcher Konzessionen, die zum Betrieb von je einem Kraftfahrzeug berechtigen, gelten als Konzessionen nach § 11 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes mit der Berechtigung zum ganztägigen Betrieb eines Kraftfahrzeuges. (2) Genehmigungen der in Abs. 1 bezeichneten Art, die zum Betriebe nur eines Kraftfahrzeuges berechtigen oder bei denen nach Durchführung der Überleitung nach Abs. 1 nur die Betriebsberechtigung für ein Kraftfahrzeug verbleibt, gelten als Konzessionen nach § 11 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes mit der Einschränkung auf den Tag- oder den Nachtbetrieb. (3) Ein ganztägiger Betrieb eines Kraftfahrzeuges auf Grund einer Konzession im Sinne des Abs. 2 ist jedoch zulässig, wenn der Inhaber eine gleich eingeschränkte Konzession pachtet; die Ermöglichung eines ganztägigen Betriebes eines Kraftfahrzeuges durch eine solche Pachtung ist als ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 dieses Bundesgesetzes anzusehen. (4) Der Bürgermeister der Stadt Wien als Landeshauptmann erläßt mit Verordnung Vorschriften über das Ausmaß des Tag- und Nachtbetriebes, über die Kennzeichnung der zum ganztägigen und zum Tag- oder Nachtbetrieb zugelassenen Kraftfahrzeuge und über Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften über den Berechtigungsumfang der nach diesen Bestimmungen eingeschränkten Konzessionen, wobei auch Ausnahmen von der Einhaltung dieser Vorschriften an Tagen mit außerordentlichem Verkehrsbedürfnis vorgesehen werden können. (5) Bis zur Erlassung der in Abs. 4 bezeichneten Verordnung bleiben die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 der im § 17 Z. 6 bezeichneten Autotaxiverordnung 1937, BGBl. Nr. 156/1937, mit der Maßgabe in Geltung, daß sie sinngemäß anzuwenden sind. Umtausch der Berechtigungsurkunden.
num: 24
paragraphs: § 24. Berechtigungsurkunden (Konzessionsdekrete, Gewerbescheine), die auf Grund der bis zum 30. September 1940 in Geltung gestandenen Vorschriften ausgestellt worden sind und Genehmigungsurkunden nach den im § 17 bezeichneten reichsrechtlichen Vorschriften sind bis zu einem mit Verordnung unter Berücksichtigung des Zweckes dieser Maßnahme zu bestimmenden Zeitpunkt in neue Berechtigungsurkunden umzutauschen; das Nähere bestimmt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Verordnung. Anhängige Verfahren.
num: 25
paragraphs: § 25. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangen worden sind, sofern diese dadurch nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften; im übrigen sind noch nicht abgeschlossene Verfahren nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und nach den gemäß diesem Bundesgesetz anzuwendenden Rechtsvorschriften zu beurteilen. Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1952 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Schärf Böck-Greissau