66. Bundesgesetz: Erneuerung von Berufungsverfahren in Strafsachen.

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paragraphs: § 1. (1) Das Verfahren über eine nach dem Gesetze zulässige Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe ist auf Antrag des Verurteilten oder seines gesetzlichen Vertreters im Sinne der durch die Strafprozeßnovelle 1962, BGBl. Nr. 229, geänderten Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1960 zu erneuern, wenn die Europäische Kommission für Menschenrechte im Zeitpunkt der Antragstellung das Gesuch des Verurteilten, worin er sich durch das auf Grund der früheren gesetzlichen Bestimmungen durchgeführte Verfahren eines österreichischen Gerichtes über diese Berufung beschwert erklärte, gemäß Artikel 28 der Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1948, bereits angenommen hat. (2) Der Antrag auf Erneuerung des Berufungsverfahrens ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Abs. 1 unzulässig, 1. wenn dem Berufungsgerichte seinerzeit nur ein Rechtsmittel des Anklägers vorgelegen ist, das gänzlich erfolglos blieb, 2. wenn die Europäische Kommission für Menschenrechte in ihrem Berichte gemäß Artikel 31 der Menschenrechtskonvention eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch das Berufungsverfahren schon verneint hat oder 3. wenn eine Milderung der rechtskräftig ausgesprochenen Unrechtsfolgen gesetzlich ausgeschlossen wäre.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei dem Gerichte, das in erster Instanz erkannt hat, schriftlich oder mündlich zu stellen. Außerdem kann ihn der Verurteilte beim Leiter des Gefangenhauses oder beim Vorsteher der Justizanstalt, wo er sich befindet, mündlich stellen. (2) Wird der Antrag nicht bei dem Gerichte gestellt, das in erster Instanz erkannt hat, so ist die Niederschrift des mündlichen Antrages unverzüglich diesem Gerichte zu übermitteln. Dieses Gericht hat die ihm übermittelten und die bei ihm selbst gestellten Anträge unter Anschluß der Akten ohne unnötigen Aufschub dem Berufungsgerichte (§ 3) vorzulegen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Entscheidung über den Antrag nach § 1 ist der Gerichtshof zuständig, der seinerzeit über die Berufung entschieden hat. (2) Von der Mitwirkung am Verfahren sind alle Richter ausgeschlossen (§ 69 der Strafprozeßordnung 1960), die am früheren Berufungsverfahren teilgenommen haben.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Unzulässige und verspätete Anträge sind in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. (2) Über alle anderen Anträge ist bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung der Berufung (§§ 294 Abs. 5, 296 Abs. 3 und 471 der Strafprozeßordnung 1960, in der Fassung der Strafprozeßnovelle 1962, BGBl. Nr. 229) zu entscheiden. Erachtet das Berufungsgericht auf Grund der seinerzeit erhobenen Berufung eine Milderung der im früheren Verfahren ausgesprochenen Unrechtsfolgen für angebracht, so hat es die Entscheidung über diese Berufung in Ansehung des Ausspruches über die Strafe zu erneuern. In allen anderen Fällen entscheidet das Berufungsgericht, daß zu einer Änderung der früheren Berufungsentscheidung kein Anlaß bestehe. (3) Mildert das Berufungsgericht die Unrechtsfolgen zugunsten eines Mitschuldigen aus Gründen, die auch anderen zustatten kommen, so hat es von Amts wegen so vorzugehen, als wäre auch zugunsten dieser Mitschuldigen ein zulässiger Antrag nach §§ 1 und 2 gestellt worden.
num: 5
paragraphs: § 5. Mildert das Berufungsgericht eine noch im Vollzuge befindliche Unrechtsfolge und wäre diese darnach nicht weiter zu vollziehen, so hat das Berufungsgericht unverzüglich die Beendigung des Vollzuges zu veranlassen. Mildert das Berufungsgericht eine noch im Vollzug befindliche Unrechtsfolge und kommt deswegen schon eine bedingte Entlassung des Verurteilten in Betracht, so hat das Berufungsgericht die Akten dem zur Entscheidung über eine bedingte Entlassung zuständigen Gericht zu übersenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die erneuerte Berufungsentscheidung gilt als an dem Tage ausgesprochen, an dem der frühere Strafausspruch rechtskräftig geworden ist. Eine neue Strafe gilt als spätestens an dem Tage verbüßt, an dem von der früheren Strafe so viel vollzogen war, als das Ausmaß der neuen Strafe beträgt.
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paragraphs: § 7. Die Kosten des neuen Berufungsverfahrens, ausgenommen die Gebühren der Verteidiger und anderer Parteienvertreter (§ 381 Abs. 1 Z. 4 der Strafprozeßordnung 1960), hat ungeachtet des Sachausganges der Bund zu tragen.
num: 8
paragraphs: § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda