RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
36. Verordnung: Bindung der gewerbsmäßigen Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial an eine Konzession.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die gewerbsmäßige Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial und Organersatzmaterial, das dem menschlichen Körper einverleibt werden soll, ist an eine Konzession gebunden. (2) Nicht konzessionspflichtig ist die Erzeugung von solchem Naht- und Organersatzmaterial, das vor dem Gebrauch durch gespannten, gesättigten Dampf mit einem Überdruck von mindestens 1 atü sterilisiert werden kann; wird derartiges Material jedoch in steriler Packung in den Handel gebracht, so unterliegt seine Erzeugung der Konzessionspflicht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bewerber um eine solche Konzession haben außer den zum selbständigen Betrieb eines konzessionierten Gewerbes vorgeschriebenen Voraussetzungen (§ 23 der Gewerbeordnung) einen Befähigungsnachweis zu erbringen. Dieser besteht: a) in einer schulmäßigen Ausbildung, b) in einer einjährigen vorwiegend auf dem Gebiet der Entkeimung liegenden Tätigkeit in einem hygienischen Universitätsinstitut oder einem gleichwertigen anderen wissenschaftlichen Institut und c) in einer einjährigen fachlichen Verwendung. (2) Als Nachweis der schulmäßigen Ausbildung werden anerkannt: a) das Diplom über das Doktorat der Philosophie mit Chemie als Dissertationsfach einer inländischen Universität; oder b) das Diplom über das Doktorat der technischen Wissenschaften mit Chemie als Dissertationsfach einer inländischen technischen Hochschule; oder c) das Diplom über das Doktorat der gesamten Heilkunde einer inländischen Universität; oder d) das Diplom eines Magisters der Pharmazie einer inländischen Universität; schließlich e) das Ingenieurdiplom einer Abteilung für Chemie einer inländischen technischen Hochschule. (3) Inwieweit ausländische Lehranstalten den im Abs. 2 angeführten gleichzuhalten sind, wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht fallweise bestimmt. (4) Als fachliche Verwendung wird die Tätigkeit in einem inländischen oder einem gleichwertigen ausländischen Betrieb zur Erzeugung von medizinischem Nahtmaterial oder Organersatzmaterial anerkannt. In diesem Betrieb muß der Bewerber unmittelbar bei der Erzeugung des Materials verwendet worden sein.
num: 3
paragraphs: § 3. Soll das im § 1 bezeichnete Gewerbe in räumlichem Zusammenhang mit anderen Gewerben betrieben werden, so bedarf sein Betrieb der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, das hiebei das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zu pflegen hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Das im § 1 bezeichnete Gewerbe unterliegt sowohl der allgemeinen als auch in bezug auf die einzelnen Betriebe der besonderen gewerbepolizeilichen Regelung. Bock
Salzburg: Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde – Aufhebung 2. Waldbrandverordnung Landeshauptstadt Salzburg 2022

paragraphs: 72. Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde vom 13. September 2022 betreffend die Aufhebung der 2. Waldbrandverordnung im politischen Bezirk Landeshauptstadt Salzburg
Hiermit wird die mit 22.07.2022, LGBl Nr 57/2022, gemäß § 41 Abs 1 Forstgesetz 1975, BGBI 440/1975 idgF, kundgemachte Waldbrandverordnung, welche jegliches Feuerentzünden sowie das Rauchen im Wald und in dessen Gefährdungsbereich für den Verwaltungsbezirk der Statutarstadt Salzburg (sämtliche Waldflächen und die daran angrenzenden Grundflächen) untersagt hat, mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die Aufhebung der 2. Waldbrandverordnung Landeshauptstadt Salzburg 2022 tritt mit ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Für den Bürgermeister:
Mag.jur. Lisa Zankl
139. Bundesverfassungsgesetz: Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gesetzgebung und die Vollziehung in Angelegenheiten des Arbeiterrechtes, des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der beruflichen Vertretung für Dienstnehmer in Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, die von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrieben werden, sofern in diesen eine bestimmte Anzahl von Dienstnehmern dauernd beschäftigt ist, ist Sache des Bundes. (2) Die im Abs. (1) genannte Anzahl der Beschäftigten wird durch Bundesgesetz bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Bestehende Rechtsvorschriften des Bundes in den im § 1 genannten Angelegenheiten, die auf gewerbliche Betriebe Anwendung finden, gelten auch für Betriebe und Dienstnehmer der im § 1 bezeichneten Art.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Kärnten: COVID-19; Festlegung einer zusätzlichen Maßnahme in Schigebieten in Kärnten; Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 23. Dezember 2020, mit welcher zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten in Kärnten festgelegt wird, LGBl. Nr. 115/2020, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 4/2021, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 19. Mai 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
482. Verordnung: Änderung der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 23 Abs. 2 lautet neu: „(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmte Fahrzeuge mit Maschinenantrieb anstelle der hellen Lichter gewöhnliche Lichter und 1. anstelle des Topplichtes und des Hecklichtes ein von allen Seiten sichtbares weißes Licht führen, 2. die Seitenlichter in einer doppelfarbigen Leuchte am Bug zusammengefaßt führen, sofern das Topplicht von vorne sichtbar bleibt, und, 3. sofern die Ausnahme gemäß Z 2 nicht in Anspruch genommen wird, das Topplicht in gleicher Höhe oder niedriger als das Seitenlicht führen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 48 lautet neu: „Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern § 48. Fahrzeuge und Schwimmkörper müssen gegenüber Vorrangfahrzeugen und Fahrzeugen der Berufsfischer, die den Ball gemäß § 30 Abs. 1 führen, sowie gegenüber gemäß § 59a gekennzeichneten Fahrzeugen oder Bojen einen Abstand von mindestens 50 m einhalten; soweit die örtlichen Verhältnisse dies nicht zulassen, ist der nach den Umständen größtmögliche Abstand einzuhalten.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt: „Tauchen § 59a. Beim Tauchen vom Gewässer aus ist eine dem Buchstaben „A“ der Internationalen Flaggenordnung entsprechende Flagge (Doppelstander, dessen eine Hälfte weiß und die andere blau ist) auf dem Fahrzeug oder einer mitgeführten Boje von allen Seiten sichtbar zu führen; nachts und bei unsichtigem Wetter ist sie wirksam anzuleuchten.“
num: 4
paragraphs: 4. Die Überschrift des § 63 sowie § 63 Abs. 1 lauten neu: „Bade- und Tauchverbot § 63. (1) Im Umkreis von 100 m um Hafeneinfahrten und Anlegestellen der Fahrgastschiffahrt ist das Baden, ausgenommen an öffentlichen Badeplätzen mit geeigneten Aufsichtspersonen, sowie das Tauchen verboten.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 64 Abs. 3 wird folgende Z 7 angefügt: „7. betreffend das Verhalten des Schiffsführers bei Sturmwarnung (§ 65 Abs. 2).“
num: 6
paragraphs: 6. Der Titel des Verbotszeichens gemäß Anlage 2, Abschnitt 1, lit. A.1.1. lautet wie folgt: „1. für Fahrzeuge aller Art und Schwimmkörper“ Scholten
31. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung selbstentzündlicher Stoffe der Klasse 4.2 von den Vorschriften der Anlage A, wenn sie in bestimmten Verpackungsgrößen transportiert werden

paragraphs: Die Vereinbarung nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung selbstentzündlicher Stoffe der Klasse 4.2 von den Vorschriften der Anlage A, wenn sie in bestimmten Verpackungsgrößen transportiert werden (BGBl. Nr. 111/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 563/1996), wurde von Belgien am 7. Oktober 1996 unterzeichnet. Klima
Änderung der Gleisbautechnik-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „als Ausbildungsversuch“.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)“.
num: 3.
paragraphs: § 13 entfällt. Der bisherige § 14 erhält die Bezeichnung „§ 13.“.
num: 4.
paragraphs: Die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 3 treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.
Mitterlehner
Vignettenpreisverordnung 2016

num: § 1.
paragraphs: Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 34,40 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 86,40 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 13 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 25,90 Euro.
num: § 3.
paragraphs: Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
1.einspurige Kraftfahrzeuge 5,10 Euro, undfür 2.mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 8,90 Euro.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Bestimmung des § 1 gilt für Jahresvignetten, die im Jahr 2017 zur Straßenbenützung berechtigen. (2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2016 zur Straßenbenützung berechtigen. (3) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2015), BGBl. II Nr. 223/2015, tritt mit Ablauf des 30. November 2016 außer Kraft.
Leichtfried
Kärnten: Aufhebung des § 23 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 der Kärntner Bauordnung 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
22. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 13. April 2004, Zl. -2V-LG-281/6-2004, über die Aufhebung des § 23 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 der Kärntner Bauordnung 1996 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2004, G 226/03-6, ausgesprochen:

§ 23 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 der Kärntner Bauordnung 1996, Kundmachung der Landesregierung vom 2. Juli 1996, Zl. Verf-915/1/1996, mit der die Kärntner Bauordnung 1992 wiederverlautbart wird, LGBl. Nr. 62/1996, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001

paragraphs: 112. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Kaffeerat auf seiner in London vom 23. bis 25. September 2009 stattgefundenen 103. Tagung das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 (BGBl. III Nr. 104/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 142/2008) durch Beschluss der Resolution Nr. 443 mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 verlängert.
Faymann
Burgenland: Verordnung mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung derVergütung für Dienst- und Naturalwohnungen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 27. Mai 1997, LGBl. Nr. 32, betreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Monatsmietwert für die zur Benützung überlassenen Naturalwohnungen beträgt in der
Kat. I: Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Komfortwohnungen mit Zusatzausstattung (zB Spannteppiche, eingerichtete Küche, eingerichtetes Bad)
2,50 Euro je Quadratmeter,
Kat. II: Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen ohne
Zusatzausstattung
1,80 Euro je Quadratmeter,
Kat. III: Wohnungen, die nach 1945 errichtet worden sind, ohne
Bad und Heizung oder Wohnungen, die vor 1945 errichtet worden
sind
1,20 Euro je Quadratmeter."
2.§ 6 lautet:
„§ 6
Sonderregelung für Einzelräume
Die monatliche Wohnungsvergütung (Grundvergütung und Betriebskosten) beträgt für Zimmer der
Kat. A: Komfortzimmer mit Zusatzausstattung (zB eigene Kochnische, Kühlschrank, Waschmaschine, Trockner, Telefon, Balkon)
115,00 Euro,
Kat. B: Einzelräume ohne Zusatzausstattung mit Kochgelegenheit,
Bad und Heizung
92,00 Euro,
Kat. C: Einzelräume mit Bad und Heizung
65,10 Euro,
Kat. D: Einzelräume ohne Bad mit Heizung
42,10 Euro,
Kat. E: Einzelräume ohne Bad und Heizung
19,10 Euro."
3.§ 7 lautet:
„§ 7
Vergütung für Garagen, PKW-Abstellplätze
und Hausgärten
Die monatliche Vergütung beträgt
für Garagen 27,60 Euro,
für überdachte PKW-Abstellplätze 17,20 Euro,
für nicht überdachte PKW-Abstellplätze 13,80 Euro,
für Hausgärten 6,10 Euro."
4.§ 8 lautet:
„§ 8
Wertsicherung
Der Monatsmietwert gemäß § 4 sowie die monatliche Vergütung gemäß §§ 6 und 7 erhöht sich in dem Maße, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt „Statistik Österreich" verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für April 2001 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 % der jeweils maßgebenden Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Bei der Berechnung der jeweiligen neuen Beträge sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden („kaufmännische Rundung"). Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Bundesanstalt „Statistik Österreich" folgenden übernächsten Monatsersten."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
521. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 493/1985 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: 1. Die Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Sattledt bis Kirchdorf, die mit Verordnung BGBl. Nr. 84/1986 der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung übertragen wurde, wird nunmehr auch zur Errichtung und Erhaltung der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft übertragen. 2. Der Vollausbau der Strecke Rottenmann/Süd bis Gaishorn (Umfahrung Trieben) der A 9 Pyhrn Autobahn, der mit Verordnung BGBl. Nr. 84/1986 der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung übertragen wurde, wird nunmehr auch zur Erhaltung der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Übleis
Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung

paragraphs: Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in portugiesischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 4 des Rahmenabkommens erfolgten am 12. September 2013 bzw. 6. Juli 2017; das Rahmenabkommen tritt daher gemäß seinem Art. 7 Abs. 4 mit 1. August 2017 in Kraft.
Kern
646. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Spanien am 5. Juli 1995 als zentrale Behörde gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 606/1995) bestimmt: Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung über die Prüfung für den Verwaltungsfachdienst(einschließlich Rechnungsfachdienst) geändert wird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
„§1
Zur Prüfung für den Verwaltungsfachdienst (einschließ-lich Rechnungsfachdienst) sind Bedienstete zuzulassen,
Seite 42
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 14.
Stück, Nr. 40, 41, 42 u. 43
wenn sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres min-destens ein Jahr in diesem Dienstzweig oder mindestens fünf Jahre im mittleren Verwaltungs- und Rechnungs-dienst (einschließlich Kanzleidienst) bzw. in jeweils gleichzuwertenden Verwendungen beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft verwendet wurden."
§2
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. ?2? Bis 30. April 1989 ist § 1 auf Bedienstete nicht anzuwenden, die schon vor dem 1. Jänner 1988 zu dieser Prüfung beim Amt der o.ö. Landesregierung zugelassen
wurden.
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 5/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGE und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE

paragraphs: 46. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 5/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGE und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 1057 FEUERZEUGE und UN 1057 NACHFÜLLPATRONEN FÜR FEUERZEUGE (BGBl. III Nr. 25/2005) wurde von Norwegen am 2. März 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 13. Dezember 1997 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 2 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Landeshaushaltes 1998 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
Kärnten: Teilweise Aufhebung der Einreihungsverordnung der Gemeinde St. Margareten durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

paragraphs: 66. Kundmachung der Landesregierung vom 13. November 2015, Zl. 01-VD-LG-1308/7-2015, über die teilweise Aufhebung der Einreihungsverordnung der Gemeinde St. Margareten im Rosental vom 20. Dezember 2010, Zl. 610/1/2010, durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 8 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. September 2015, V 66/2015-9, ausgesprochen:

„Der Ausdruck „0037 Moniweg Sabosacherweg vlg. Zavoznik, Parz. .6, KG St. Margareten“ in § 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St. Margareten im Rosental vom 20.12.2010, Zahl: 610/1/2010, mit welcher die Straßen und Wege der Gemeinde St. Margareten im Rosental als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung), verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde St. Margareten im Rosental vom 21. Dezember 2010 bis 5. Jänner 2011, wird als gesetzwidrig aufgehoben.“


Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Finnland über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

paragraphs: 216. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Finnland über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa

[Österreichische Eröffnungsnote, siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Finnische Antwortnote, siehe Anlagen]
[Finnische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung ist gemäß ihren Schlussbestimmungen mit 11. November 2014 in Kraft getreten.
Ostermayer
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2006 – DVPV BMLV 2006

num: § 1.
paragraphs: Als Dienstbehörden erster Instanz sind im Sinne des § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG zuständig
1.das Streitkräfteführungskommando und 2.das Kommando Einsatzunterstützung.
num: § 2.
paragraphs: Als Personalstellen im Sinne des § 2e Abs. 1 zweiter Satz VBG sind die Dienststellen nach § 1 zuständig.
num: § 3.
paragraphs: ( 1) Vom 1. September 2006 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 sind auch die Heeresbauverwaltungen Dienstbehörden und Personalstellen nach § 1 und § 2. (2) Mit 1. September 2006 geht die Zuständigkeit für die vor diesem Zeitpunkt jeweils beim 1.Kommando Landstreitkräfte, 2.Kommando Luftstreitkräfte und 3.Kommando Internationale Einsätze anhängigen Verfahren und sonstigen Dienstrechtsangelegenheiten auf die jeweils neuen Dienstbehörden nach § 2 Abs. 5 DVG oder Personalstellen nach § 2e Abs. 4 VBG über. (3) Mit 1. Jänner 2007 geht die Zuständigkeit für die vor diesem Zeitpunkt jeweils bei den Heeresbauverwaltungen anhängigen Verfahren und sonstigen Dienstrechtsangelegenheiten auf die jeweils neuen Dienstbehörden nach § 2 Abs. 5 DVG oder Personalstellen nach § 2e Abs. 4 VBG über.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2006 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. August 2006 tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2002 (DVPV BMLV 2002), BGBl. II Nr. 492, außer Kraft. (3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2006 tritt § 3 Abs. 1 außer Kraft.
Platter
401. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn im Bereich der Stadt Wels

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Wels/West der A 8 Innkreis Autobahn wird im Bereich der Stadt Wels wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 64,5 und 65,2 der mit Verordnung vom 15. November 1974, BGBl. Nr. 694, bestimmten Trasse der A 8 Innkreis Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die B 1 Wiener Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Wels/West aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadt Wels aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 5000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 15. November 1974, BGBl. Nr. 694, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn von km 0,0 bis zur Gemeindegrenze von Pichl bei Wels und Kematen am Innbach bezüglich der Anschlußstelle Wels/West mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen abgeändert. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVerordnung über einenHöchsttarif für Dienstleistungen des Fremdenführergewerbes imBundesland Oberösterreichaufgehoben wird

paragraphs: Text
27.Dienstleistungen des Fremdenführergewerbes im Bundesland Oberösterreich, LGBl. Nr. 89/1984, wird auf-Verordnung gehoben.
Seite 102 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992,
13.Stück, Nr. 27
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. März 1992, mit der die Verordnung über einen § 2 Höchsttarif für Dienstleistungen des Fremdenführer
gewerbes im Bundesland Oberösterreich aufgehoben Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer wird Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Auf Grund des § 218 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird
verordnet:
Für den Landeshauptmann:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von Ober- Dr. Leitl
Österreich über die Festlegung eines Höchsttarifes für Landesrat
92. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Ausstellung von Dokumenten, die österreichischen Staatsbürgern die Ausreise in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich und die Wiedereinreise aus diesen erleichtern

num: 1
paragraphs: 1. Der Z. 2 sind folgende Grenzkontrollstellen anzufügen: Flughafen. Linz, Flugfeld Schärding-Suben, Wegscheid.
num: 2
paragraphs: 2. Die Grenzkontrollstelle Hanging ist zu streichen. Lanc
Steiermark: Gesetz vom 15. Februar 2011, mit dem das Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z. 3 lautet:„3.das Halten von Spielapparaten gemäß § 5a des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, sowie dem Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, unterliegenden Glücksspielautomaten, ausgenommen Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes, unabhängig davon, ob diese in öffentlich zugänglichen Räumen oder in Privaträumen (z.B. Vereinslokalen) aufgestellt sind.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 5 Z. 4 lautet:„4.Geldspielapparaten gemäß § 5a Abs. 3 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, sowie dem Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, unterliegenden Glücksspielautomaten, ausgenommen Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes, durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes, beträgt der Pauschalbetrag je Geldspielapparat bzw. Glücksspielautomat und begonnenen Kalendermonat höchstens 370 Euro.“
num: 3.
paragraphs: § 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf das Glücksspielgesetz sind als Verweis auf das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, zu verstehen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Die Änderung des § 1 Abs. 2 Z. 3, des § 4 Abs. 5 Z. 4 und des § 10 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 34/2011 tritt mit 18. Februar 2011 in Kraft.
(6) Verordnungen aufgrund der Novelle LGBl. Nr. 34/2011 können rückwirkend frühestens mit dem in Abs. 5 genannten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.“
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
192. Beschluß Nr. 12/1973 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 20/1973 Der Beschluß Nr. 20/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 189/1974 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 11/1973 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 11/1973 der Finnland-EFTA Assoziierung ist unter BGBl. Nr. 191/1974 verlautbart. in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
545. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 33 Abs. 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 hinsichtlich des Landes Wien

num: 1
paragraphs: 1. Im Land Wien sind keine Straßen gelegen, die gemäß § 33 Abs. 1 BStG 1971 als Bundesstraßen aufgelassen sind.
num: 2
paragraphs: 2. Der im Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/ 1948, in seiner zuletzt geltenden Fassung enthaltene Teil der Nordautobahn zwischen Döblinger Gürtel—Donaukanal—Donaubrücke (Nordbrücke)—Groß Jedlersdorf und Stammersdorf ist im Bundesstraßengesetz 1971 als Autobahn nicht mehr enthalten. Dieser Straßenzug ist nunmehr Bestandteil der S 2 Donaukanal Schnellstraße.
num: 3
paragraphs: 3. Als Bundesstraßen wurden im Land Wien erst durch das Bundesstraßengesetz 1971 erklärt (§ 33 Abs. 3 BStG 1971): (1) von der A 3 Südost Autobahn die Strecke Wien/Landstraße (A 20)—Landesgrenze (2) von der A 22 Donauufer Autobahn die Strecke Wien/Lobau (A 21)—Wien/Kaisermühlen (A 20, A 24)—Wien/Donaupark (A 5, A 20)—Landesgrenze (3) von der S 1 Marchfelder Schnellstraße die Strecke Wien/Kaisermühlen (A 20, A 22, A 24)—Landesgrenze (4) die S 2 Donaukanal Schnellstraße zur Gänze (5) die S 30 Kagraner Schnellstraße zur Gänze (6) von der B 1 Wiener Straße die Strecke Wien/Urania (S 2)—Wienzeile—Wien/Gaudenzdorf —Grünbergstraße/Linke Wienzeile und Schönbrunner Schloßstraße (7) von der B 3 Donau Straße die Strecke Wien/Aspern (A 21)—Wien/Stadlau— Wien/Erzherzog Karl-Straße—Wien/Kagran —Wien/Prager Straße—Landesgrenze (8) von der B 7 Brünner Straße die Strecke Wien/Floridsdorf (B 3)—ehemalige Wiener Stadtgrenze bei Stammersdorf (9) von der B 8 Angerner Straße die Strecke Wien/Urania (S 2)—Brückenkopf der Reichsbrücke 1,225 km und Schüttaustraße im XXII. Bezirk in Wien—Wien/Wagramer Straße—ehemalige Wiener Stadtgrenze vor Süßenbrunn (10) von der B 10 Budapester Straße die Strecke Wien/Donaukanal (S 2, B 14)—Wien/Handelskai —Landesgrenze (11) von der B 12 Brünner Straße die Strecke Wien/Margaretengürtel (B 221)—Wien/ Atzgersdorf—Landesgrenze (12) von der B 13 Laaber Straße die Strecke Landesgrenze—Wien/Rodaun— Wien/Kalksburg—Landesgrenze (13) von der B 16 Ödenburger Straße die Strecke Wien/Favoriten (A 23)—ehemalige Wiener Stadtgrenze bei Rothneusiedl (14) die B 221 Wiener Gürtel Straße zur Gänze (15) die B 222 Wiener Vororte Straße zur Gänze (16) die B 223 Flötzersteig Straße zur Gänze (17) die B 225 Wienerberg Straße zur Gänze
num: 4
paragraphs: 4. Da im Land Wien keine Bundesstraßen gemäß § 33 Abs. 1 BStG 1971 aufgelassen wurden, findet die Bestimmung des § 33 Abs. 3 erster Satz BStG 1971 hinsichtlich des Landes Wien keine Anwendung. Gemäß § 34 Abs. 1 BStG 1971 werden daher die im Punkt 3 dieser Kundmachung genannten Straßen mit Wirkung vom 1. September 1971 als Bundesstraßen übernommen.
num: 5
paragraphs: 5. Hinsichtlich der Bestimmung des § 33 Abs. 3 letzter Satz BStG 1971 wurde ein Übereinkommen zwischen dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) und dem Land Wien abgeschlossen. Moser
87. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Pharmazie

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 15 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 98/1990, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 306/1992 — AHStG —, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Pharmazie, BGBl. Nr. 773/ 1990, wird wie folgt geändert: 1. § 6 lautet: „Inskription im zweiten Studienabschnitt § 6. Der zweite Studienabschnitt umfaßt nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen mindestens 135 und höchstens 138 Wochenstunden (davon 15 Stunden für die Diplomarbeit) aus folgenden Pflicht- und Wahlfächern: Name des Faches Zahl der Wochenstunden a) Pharmazeutische Chemie einschließlich Arzneimittelanalyse .... 46 — 50 b) Pharmakognosie ................ 24 — 26 c) Pharmazeutische Technologie ..... 24 — 26 d) Pharmakologie einschließlich Pharmakotherapie, Toxikologie und Bromatologie .................. 12 — 14 e) Nach Wahl des ordentlichen Hörers Lehrveranstaltungen aus Wahlfächern gemäß § 6 Abs. 3 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen ................. 3—5 f) Nach Wahl des ordentlichen Hörers Lehrveranstaltungen aus mindestens zwei der in lit. a bis lit. d genannten Pflichtfächern .................. 4—5 g) Lehrveranstaltungen aus dem Fach der Diplomarbeit ............... 15 h) Vorprüfungsfächer: 1. Vorprüfungsfach gemäß § 15 Abs. 5 AHStG ............... 2 2. Gesetzeskunde für Pharmazeuten ........................ 1-2." 2. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Prüfungsfächer des ersten Teiles der zweiten Diplomprüfung sind: a) Pharmazeutische Chemie einschließlich Arzneimittelanalyse, b) Pharmakognosie, c) Pharmazeutische Technologie, d) Pharmakologie einschließlich Pharmakotherapie, Toxikologie und Bromatologie, e) das gemäß § 6 lit. e gewählte Fach". 3. Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 6 und § 8 Abs. 1 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 87/1993 treten mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft." Busek
124. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Zypern am 19. Dezember 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung (BGBl. Nr. 250/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Zypern nachstehende Erklärungen abgegeben: In Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Zypern, dass es sich das Recht vorbehält zu verlangen, dass alle Schriftstücke betreffend die Anwendung dieses Übereinkommens mit einer Übersetzung entweder ins Englische oder ins Griechische versehen sein müssen. In Übereinstimmung mit Anlage II des Übereinkommens erklärt Zypern, dass der Ausdruck „Staatsangehöriger“ im Sinne des Übereinkommens einen Staatsbürger der Republik Zypern oder eine Person bedeutet, die nach den zu dieser Zeit in Kraft stehenden Gesetzen über die Staatsbürgerschaft berechtigt ist, ein Staatsbürger der Republik zu werden. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Schweden am 24. November 2000 die anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung zu Art. 13 Abs. 3 Kundgemacht in BGBl. Nr. 250/1980 zurückgezogen. Schüssel
Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes

num: § 1.
paragraphs: Die Gebührensätze in § 1 der Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010 – BVA-GebV 2010, BGBl. II Nr. 72, lauten:
Direktvergaben 219 € Direkte Zuschlagserteilungen im Oberschwellenbereich 657 € Direkte Zuschlagserteilungen im Unterschwellenbereich 328 € Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge 438 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 328 € Geistige Dienstleistungen 383 € Nicht offene Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich Bauaufträge 657 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 383 € Sonstige Verfahren im Unterschwellenbereich Bauaufträge 2 736 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 875 € Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich Bauaufträge 5 472 € Liefer- und Dienstleistungsaufträge 1 751 €
num: § 2.
paragraphs: Die durch diese Kundmachung neu festgesetzten Gebührensätze treten gemäß § 318 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 30. April 1991, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr.127/1972, der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 27/1973, 15/1976, 54/1983, 6/1985, 11/1985, 87/1986, 90/1986, der Kundmachung LGBl. Nr. 45/1587 sowie der Gesetze LGBl. Nr. 71/1987 und 72/1987, wird wie folgt geändert:
„Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes oder wird nach diesem Zeitpunkt die Stelle eines Stadtrates frei, so kann mit Zustimmung jener Wahlpartei, die gemäß § 27 Abs. 2 berechtigt wäre, einen Wahlvorschlag zu erstatten, mit einfacher Mehrheit auf die Wahl eines Stadtrates verzichtet werden. Die Zahl der Mitglieder des Stadtsenates muß jedoch mindestens 9 betragen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Es tritt mit dem Tag außer Kraft, an dem der nach Kundmachung dieses Gesetzes neugewählte Gemeinderat erstmals zusammentritt.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Vorarlberg: Baubewilligungsverfahren bei Einkaufszentren, Aufhebung

paragraphs: Text
36.
Verordnung der Landesregierung über die Aufhebung der Verordnung über das Baubewilligungsverfahren bei Einkaufszentren

Auf Grund der §§ 29 Abs. 1 und 31 Abs. 3 und 5 des Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/ 1972, wird verordnet:

Die Verordnung über das Baubewilligungsverfahren bei Einkaufszentren, LGBl. Nr. 17/1978, wird aufgehoben.
210. Verordnung: Bestimmung der Gegenstände, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. August 1964 bewirkt werden. Schmitz.
134. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, womit das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen abgeändert wird.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Artikel III des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 124, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 31/ 1951, womit das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen abgeändert wird, hat zu lauten: „Artikel III. Artikel I tritt am 31. Dezember 1954 außer Kraft." Artikel IL (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2021

paragraphs: 481. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2021 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2020, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108f Abs. 2 und 3 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2021 mit 1,015 festgesetzt.
Anschober
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kontaktdienststelle in Nickelsdorf-Hegyeshalom

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 29. Jänner 2008 Teil III
7. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kontaktdienststelle in Nickelsdorf-Hegyeshalom
7.
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Kontaktdienststelle in Nickelsdorf-Hegyeshalom

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 1 der Vereinbarung wurden am 27. Oktober bzw. 31. Oktober 2007 abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. November 2007 in Kraft getreten.
Gusenbauer
213. Bundesgesetz: Gewerbesteuerausgleich 1953 zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden (GewStAusglG. 1953).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Regelung des Gewerbesteuerausgleiches zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden auf Grund des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1950, BGBl. Nr. 55, in der Fassung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 6/1951, über den Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden, ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auch für das Jahr 1953 anzuwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Grundlage für die Ermittlung der Ansprüche auf Gewerbesteuer-Ausgleichszuschuß für 1953 haben die Anmeldungen zu gelten, die der Anspruchsermittlung für das Jahr 1952 zugrunde gelegt worden sind. Die Arbeitnehmer von Betrieben, die im Jahre 1952 keine Gewerbesteuer entrichtet haben, sind aus der der Berechnung des Ausgleichszuschusses zugrunde zu legenden Zahl der Arbeitnehmer auszuscheiden.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Ausgleichszuschuß, den eine Betriebsgemeinde an eine Wohngemeinde zu zahlen hat, beträgt 130 S je Arbeitnehmer.
num: 4
paragraphs: § 4. Wohngemeinden, welche die Anmeldung auf einen Ausgleichszuschuß für das Jahr 1950 beziehungsweise für das Jahr 1951 verspätet oder überhaupt nicht vorgenommen haben, können mit Wirkung für das Jahr 1953 die diesbezügliche Anmeldung bis 28. Feber 1953 vollziehen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) In den Fällen des § 4 ist die Erklärung der Betriebsgemeinde bis 20. April 1953 abzugeben. (2) Wenn die Betriebsgemeinde den Anspruch nicht oder nur zum Teil anerkennt, kann die Wohngemeinde den Gewerbesteuerausgleich bei sonstigem Verluste des Anspruches bis 20. Mai 1953 bei der für sie zuständigen Landesregierung beantragen.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1953 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1953 seine Wirksamkeit.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Kamitz
Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, geändert in Bonn am 22. Juni 1979 und in Gabarone am 30. April 1983

paragraphs: 52. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, geändert in Bonn am 22. Juni 1979 und in Gabarone am 30. April 1983
Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat die Europäische Union am 9. April 2015 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, geändert in Bonn am 22. Juni 1979 und in Gabarone am 30. April 1983 (BGBl. Nr. 188/1982 in der Fassung BGBl. III Nr. 295/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 155/2014), hinterlegt und anlässlich dessen nachstehende Erklärung gemäß Art. XXI Abs. 3 des Übereinkommens abgegeben:
„Die Europäische Union erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 192 Abs. 1, befugt ist, internationale Übereinkünfte zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die der Erreichung folgender Ziele dienen:
—Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; —Schutz der menschlichen Gesundheit; —umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; —Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, einschließlich des Klimawandels.
Die Europäische Union erklärt, dass sie bereits Rechtsinstrumente für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten erlassen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, insbesondere (aber nicht ausschließlich) die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1) und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).
Darüber hinaus erklärt die Europäische Union, dass sie für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen zuständig ist, die unter geltende Rechtsvorschriften der Europäischen Union fallen.
Die Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Union unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.“
Ostermayer
Abkommen zwischen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenminister der Republik Ungarn über die gemeinsame Unterbringung der Außenstellen der Botschaft der Republik Österreich in Serbien und Montenegro ..

paragraphs: Abkommen zwischen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenminister der Republik Ungarn über die gemeinsame Unterbringung der Außenstellen der Botschaft der Republik Österreich in Serbien und Montenegro und der Botschaft der Republik Ungarn in Serbien und Montenegro in Podgorica
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 mit 13. Juni 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreichbetreffend Angelegenheiten desBaurechtes, die bundeseigene Gebäude betreffen,die öffentlichen Zwecken dienen

num: 1.
paragraphs: die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom
25. Juni 1956, LGBl. Nr. 20, zur Durchführung des
O.ö. Aufzugsgesetzes (Aufzugsverordnung),
num: 2.
paragraphs: die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom
15. November 1976, LGBl. Nr. 64, betreffend Stellplät-
ze für Kraftfahrzeuge (O.ö. Stellplatzverordnung -
O.ö. StV.) in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr.
66/1984 und der Kundmachung LGBl. Nr. 39/1985,
num: 3.
paragraphs: die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom
20. Dezember 1976, LGBl. Nr. 79, betreffend den Bau-
plan (O.ö. Bauplanverordnung),
num: 4.
paragraphs: die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom
14. März 1977, LGBl. Nr. 7, betreffend Schutzräume
(O.ö. Schutzraumverordnung - O.ö. SchV.) in der
Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/1978 und der
Verordnung LGBl. Nr. 1/1985,
num: 5.
paragraphs: die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom
16. Jänner 1985, LGBl. Nr. 5, mit der Bauvorschriften
erlassen werden (O.ö. Bauverordnung 1985 -
O.ö. BauV. 1985)
auch im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung an-zuwenden.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich
vom 6. Mai 1977, LGBl. Nr. 18, außer Kraft.
374. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr dürfen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 30. September 1995 bis zu 1355 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland 185 Kärnten 235 Niederösterreich 120 Oberösterreich 200 Salzburg 85 Steiermark 90 Tirol 200 Vorarlberg 40 Wien 200
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1995 außer Kraft.Hums