327. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1988

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Durchführung des Warenverkehrs mit dem Ausland (Außenhandelsgesetz 1984), BGBl. Nr. 184/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 11/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 und 78 bis 89 des Zolltarifs, Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung, im Wert von mehr als 10000 S, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen über gebrauchte Waren der vorgenannten Kapitel, hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Exporteurs erfolgt, zum Gegenstand haben, sind auch bewilligungspflichtig, wenn diese Waren in der Anlage A 1 zu diesem Bundesgesetz nicht angeführt sind." 2. § 4 Abs. 4 entfällt. 3. Im § 8 Abs. 2 wird der Ausdruck „Kapitel 73, 84, 85, 87, 88, 90 und 93 des Zolltarifes" durch „Kapitel 72, 73, 84, 85, 87, 88, 90 und 93 des Zolltarifes" ersetzt. 4. Im § 9 Abs. 1 werden jeweils die Worte „Liefer- oder Abnehmerland" durch „Handelsland" ersetzt. 5. Die Anlage A 1 lautet: „Anlage A 1 BEWILLIGUNGSLISTE FÜR DIE AUSFUHR Die Bewilligungen stellt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus. 6. Die Anlage A 2 lautet: „Anlage A 2 BEWILLIGUNGSLISTE FÜR DIE AUSFUHR Die Bewilligungen stellt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aus. 7. Die Anlage B 1 lautet: „Anlage B 1 BEWILLIGUNGSLISTE FÜR DIE EINFUHR Die Bewilligungen stellt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aus. 8. Die Anlage B 2 lautet: „Anlage B 2 BEWILLIGUNGSLISTE FÜR DIE EINFUHR Die Bewilligungen stellt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aus
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paragraphs: Artikel II In Anpassung an das Bundesgesetz vom 24. Feber 1987, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden, BGBl. Nr. 78/1987, wird 1. in den §§ 3 Abs. 3 und 5, 4 Abs. 3, 5 Abs. 1 und 2, 6 lit. a, 7 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 3 und 4, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1 bis 3, 13, 14 Abs. 4, 16 Abs. 1 und 23 Abs. 1 bis 6 und 8 der Ausdruck „Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie" durch „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten", 2. im § 14 Abs. 1 der Ausdruck „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" durch „Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten" ersetzt, lautet 3. § 15 Abs. 1 Z 1: „1. zwei Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft und für Arbeit und Soziales," und wird 4. im § 23 Abs. 8 der Ausdruck „Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz" durch „Bundeskanzler" ersetzt.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem „Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren" Die Kundmachung des Übereinkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem sich aus Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 23 des Außenhandelsgesetzes 1984 in der Fassung des Artikels II dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky