RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
577. Verordnung: Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (1. ÖBB-Ü-VO)

num: 1
paragraphs: § 1. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung übertragen, wobei sich nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Planungskostenvolumen auf Preisbasis 1. Jänner 1996 in der Höhe von insgesamt 1 Milliarde Schilling ergibt: Arlbergachse Braz–Klösterle Landeck–Perfuchs Langen–Klösterle Ausbau Bludenz–Braz Donauachse Linienverbesserung Lambach–Breitenschützing S 7 (NÖ, Bgld.) Pontebbana-Achse Bf. Wr. Neustadt Bf. Mürzzuschlag Wiener Neustadt–Gloggnitz (HL) Bf. Leoben Inzersdorf Metzgerswerke–Münchendorf Parkdeck Tulln Parkdeck Gänserndorf Pyhrn/Schober-Achse Terminal und Umbau St. Michael Schober, Unterwald–Kalwang Bf. Andorf Bf. Haiding Bf. Neumarkt-Kallham, EK-Auflassung Bf. Riedau Planung + Grund Bf. Schärding, Neubau der Otterbachbrücke Graz–Spielfeld Bf. Gleisdorf Tauernachse Bf. Bischofshofen Kralbach–Bad Gastein Schwarzach–Loifarn Raum Wien Meidling–Inzersdorf Metzgerswerke Wien West–Penzing + Abst. Bf. Wien; Fernverkehr Bf. Wien; Nahverkehr S-Bahn Stammstrecke, Bf. Wien Nord, Hst. Südtiroler Pl. S 7 Wien, Splitversion S-Bahn, Jedlersdorf S 45 bis Ostbahnbrücke Terminal Inzersdorf Restliche Strecken Parkdeck Korneuburg Keiner Achse zuordenbar (34 Millionen Schilling) Grunderwerb und Planung, EK Diverse Planungen und Grundablösen Diverse Planungen für diverse Nahverkehre
num: 2
paragraphs: § 2. Den Österreichischen Bundesbahnen werden folgende Eisenbahninfrastrukturvorhaben zur Planung und Durchführung übertragen, wobei nach den von den Österreichischen Bundesbahnen glaubhaft gemachten Plänen ein Kostenvolumen ab 1996 von 6,6 Milliarden Schilling auf Preisbasis 1. Jänner 1996 jeweils pro Achse bzw. Streckenbereich ausgewiesen ist: Raum Wien .............................................................................................................................. 4,82 Mrd. S S 80, 1. Baustufe Infrastruktur für Intervallverdichtung Süßenbrunn (gem. Wien-Vertrag 1996) Liesing–Wiener Neustadt ....................................................................................................... 0,74 Mrd. S (gem. Nahverkehrsvertrag 1990) St. Veit–Klagenfurt, zweigleisiger Ausbau ........................................................................... 0,51 Mrd. S (zweigleisiger Lückenschluß Südbahn) Park&ride-Anlagen und Parkdecks ..................................................................................... 0,19 Mrd. S Parkdeck St. Pölten Parkdeck Steyr diverse Park&ride Anlagen (gem. bereits unterzeichneter Park&ride-Verträge) Lärmschutz Bestandsstrecken ............................................................................................... 0,32 Mrd. S (gem. bereits vereinbarter Lärmschutzvorhaben) Scholten
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Anerkennung der"Schwefelquelle II"("Alte Schwefelquelle") im Kaiser Franz Josef - Erbstollen des BadIschler Salzberges inLauffen bei Bad Ischl als Heilquelle

paragraphs: Text
52. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 30. Oktober 1972 über die Anerkennung der "Schwefelquelle II" ("Alte Schwefelquelle") im Kaiser Franz Josef - Erbstollen des Bad Ischler Salzberges in Lauffen bei Bad Ischl als Heilquelle
Gemäß § 2 Abs. 1 des O. ö. Heilvorkommen- und Kurortegesetzes, LGB1. Nr. 47/1961, in der Fassung LGB1. Nr. 39/1965 und LGB1. Nr. 9/1969 wird kundgemacht, daß die o. ö. Landesregierung mit Beschluß vom 30. Oktober 1972 die kalte Natrium-Chlorid-Sulfat-Schwefel-Quelle "Schwefelquelle II" ("Alte Schwefelquelle") im Kaiser Franz Josef - Erbstollen des Bad Ischler Salzberges in Lauffen bei Bad Ischl als Heilquelle im Sinne der §§ 1, 2 und 3 des genannten Gesetzes, anerkannt hat.
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme

paragraphs: 250. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (BGBl. Nr. 600/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 167/2008) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Irak 26. August 2013 Katar1 11. September 2012 Niue 22. Juni 2009 Singapur1 22. Oktober 2010 St. Lucia1 17. Oktober 2012
Faymann
Tirol: Tiroler Landesordnung 1989, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 31/2003, wird wie folgt geändert:
1.Die Abs. 2 und 3 des Art. 17 haben zu lauten:
"(2) Zum Landtag wahlberechtigt ist jeder Landesbürger, der spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist (aktives Wahlrecht).
(3) Zum Landtag wählbar ist jeder zum Landtag Wahlberechtigte, der spätestens am Tag der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet hat (passives Wahlrecht)."
2.Die Abs. 1 und 2 des Art. 75 haben zu lauten:
"(1) Zum Gemeinderat wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat sowie vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist (aktives Wahlrecht).
(2) Zum Gemeinderat wählbar ist jeder zum Gemeinderat Wahlberechtigte, der spätestens am Tag der Wahl das 19. Lebensjahr vollendet hat (passives Wahlrecht)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Vorarlberg: Verordnung des Landeshauptmannes über die Betrauung eines Mitgliedes der Landesregierung mit der Funktion des Präsidenten oder der Präsidentin der Bildungsdirektion für Vorarlberg

num: § 1
paragraphs: Das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für Angelegenheiten des Schulwesens zuständige Mitglied der Landesregierung wird mit der Funktion des Präsidenten oder der Präsidentin der Bildungsdirektion für Vorarlberg betraut.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.
Änderung der Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 2 wird die Wendung im Klammerausdruck „einschließlich der Übungsschulen an öffentlichen Pädagogischen Akademien“ durch die Wendung „einschließlich der in öffentliche Pädagogische Hochschulen eingegliederten Praxisschulen gemäß § 33a Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962“, ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 entfällt die Wendung „Schülerheime im Rahmen von Höheren Internatsschulen des Bundes,“.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 wird der Betrag „160“ jeweils durch den Betrag „176“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 4 wird der Betrag „80“ durch den Betrag „88“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
(2) Im Falle eines Antrages auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ist der in Abs. 1 Z 1 bis 4 genannte Betreuungsbeitrag gemäß § 6 wie folgt festzusetzen:
bei einem jährlichen Einkommen gemäß § 6 Abs. 2 € Betreuungsbeitrag monatlich Ermäßigung in % bis 11 222,99 100 von 11 223 bis 12 626,99 90 von 12 627 bis 13 889,99 80 von 13 890 bis 15 011,99 70 von 15 012 bis 15 993,99 60 von 15 994 bis 16 881,99 50 von 16 882 bis 17 676,99 40 von 17 677 bis 18 378,99 30 von 18 379 bis 18 986,99 20 von 18 987 bis 19 500 10
195. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 5 Waidhofener Straße und B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 5 Waidhofener Straße und der B 37 Kremser Straße wird im Bereich der Gemeinde Waidhofen an der Thaya wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der Waidhofener Straße beginnt rund 80 m östlich der Einbindung der Landesstraße 8123 bei Projekts- km 8,825, folgt vorerst im wesentlichen der bestehenden Trasse, verläßt diese bei Projekts- km 9,5 in nordwestlicher Richtung, umfährt das Stadtgebiet von Waidhofen an der Thaya im Norden und bindet bei Projekts-km 13,4 in die bestehende Trasse wieder ein. Die neu herzustellende Straßentrasse der Kremser Straße beginnt bei der derzeitigen Trasse der Waidhofener Straße bei Projekts-km 80,828, etwa 200 m nordwestlich der Bahnlinie Schwarzenau— Fratres, verläuft in nördlicher Richtung und erreicht nach Querung der neu herzustellenden Trasse der Waidhofener Straße die bestehende Straßentrasse bei Projekts-km 81,860. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Waidhofen an der Thaya aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Name, Abkürzung und Emblem des ecuadorianischen Instituts für geistiges Eigentum (IEPI)

paragraphs: 344. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des ecuadorianischen Instituts für geistiges Eigentum (IEPI)
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf den Namen, die Abkürzung und das Emblem des ecuadorianischen Instituts für geistiges Eigentum (IEPI) Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Gorbach
Salzburg: Standortverordnung Stadt Seekirchen am Wallersee – Projekt ander Hauptstraße

num: § 1
paragraphs: Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung des Grundstückes
Nr 462/12 KG Seekirchen Markt für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.900 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt Seekirchen am Wallersee über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Aufhebung des Verbots des Inverkehrbringens des gentechnisch veränderten Maises Zea mays L., Linie MON 810 sowie erneutes Verbot des Inverkehrbringens dieser Maislinie zum Zweck des Anbaus in Österreich

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Inverkehrbringen der im Folgenden beschriebenen Erzeugnisse zum Zweck des Anbaus in Österreich ist verboten: Samen und Körner aus Inzuchtlinien und Hybriden der Zea mays L., Linie MON 810, mit dem Gen crylA (b) des Bacillus thuringiensis, Unterart kurstaki, kontrolliert durch einen 35S Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus und einem Intron der Genkodierung für das Hitzeschockprotein 70 aus Mais. (2) Diese Erzeugnisse wurden von der Firma Monsanto Europe S.A. nach Art. 13 der Richtlinie 90/220/ EWG bei den zuständigen Behörden Frankreichs (Ref. C/F/95/12-02) angemeldet und von der Europäischen Kommission am 22. April 1998 genehmigt (Entscheidung 98/294/EG). (4) Das Verbot gemäß Abs. 1 umfasst auch alle Abkömmlinge, die aus Kreuzungen dieser Erzeugnisse mit anderen Maislinien hervorgehen. § 2. Dieses Verbot findet keine Anwendung auf Einfuhren der in § 1 genannten Erzeugnisse, wenn sichergestellt ist, dass die gesamte eingeführte Menge nach ihrer allfälligen Behandlung und Umverpackung im Inland unverzüglich wieder ausgeführt wird. § 3.(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, mit der das Inverkehrbringen des gentechnisch veränderten Maises Zea Mays L., Linie MON 810 in Österreich verboten wird; BGBl. II Nr. 175/1999, außer Kraft.
Kdolsky
75. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung betreffend die Fleischüberbeschaupflicht in der Landeshauptstadt Salzburg durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Oktober 1972, V 14/72-12, — dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zugestellt am 18. Dezember 1972 — festgestellt, daß die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Salzburg vom 11. Juli 1968, betreffend die Fleischüberbeschaupflicht in der Landeshauptstadt Salzburg (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg Nr. 17/1968) gesetzwidrig war. Leodolter
382. Bundesgesetz: Änderung des Landeslehrer-Dienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. Nr. 245/ 1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 245/1965, 340/1965, 171/1966, 298/1968, 288/1969, 247/1970, 486/1971, 229/1972 und 306/ 1975 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 124/ 1971 wird wie folgt geändert: Nach § 43 a ist folgender § 43 b einzufügen: „§ 43 b. Pflegeurlaub (1) Der Landeslehrer, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 42 Abs. 2, Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen. (2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Landeslehrer in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der Landeslehrer in Lebensgemeinschaft lebt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Mit der Wahrnehmung der den Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
Vorarlberg: Verlängerung der Offenhaltezeiten für Verkaufsstellen aus Anlass der „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ am 6. September 2019 in der Marktgemeinde Götzis

num: § 1
paragraphs: In der Marktgemeinde Götzis dürfen aus Anlass der „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht“ die in der Anlage innerhalb der orange markierten Fläche gelegenen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 6. September 2019 bis 23 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 7. September 2019 außer Kraft.
427. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung über einen theologischen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 368/1980, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 377/1981 hat zu lauten: „§ 1. An der Universität Salzburg wird von September 1982 bis Juli 1983 ein zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zu den in § 3 Abs. 1 genannten Studien eingerichtet." Firnberg
134. Kundmachung: Kennzeichen des algerischen Institutes für Weinbau und Wein

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Kennzeichen des algerischen Institutes für Weinbau und Wein, das im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, Anwendung findet. Staribacher
255. Verordnung: Privatschule "Freie Waldorfschule Linz"

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 322/1975 wird verordnet: Die erste bis siebente Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule „Freie Waldorfschule Linz" wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt. Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend Aufhebungendes § 17 Abs. 2 lit. c der Lustbarkeitsabgabeordnungder Landeshauptstadt Linz durch den Verfassungsgerichtshof

num: § 1
paragraphs: 7 Abs. 2 lit. c der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950 (Sondernummer), in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates der Landeshaupt-stadt Linz vom 22. September 1983, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel des Magistrates der Stadt Linz in der Zeit vom 29. September 1983 bis 13. Oktober 1983, wird als gesetzwidrig aufgehoben."
29. Bundesgesetz: Abänderung des Dorotheums-Bedienstetengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Dorotheums-Bedienstetengesetz, BGBl. Nr. 194/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. Die Tabelle im § 6 Abs. 2 hat zu lauten: 2. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Betriebsdienstes der Dienststufen 6 bis 1 I erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 5 vorgesehene Gehalt um 3. Die Tabelle im § 7 Abs. 2 hat zu lauten: 4. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Für die Bediensteten des Schätztechnischen Dienstes der Dienststuten 5 bis 7 erhöht sich der nach Abs. 2 für die Dienststufe 4 vorgesehene Gehalt um 5. Die Tabelle im § 8 Abs. 3 hat zu lauten: 6. Die Tabelle im § 9 Abs. 2 hat zu lauten: 7. Die Tabelle im § 10 Abs. 2 hat zu lauten: 8. Dem § 17 Abs. 6 ist nachstehender Satz anzufügen: „Bei Anwendung des § 13 gilt die ruhegenußfähige Zulage als Gehalt im Sinne des § 2 Abs 2."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Soronics
471. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Horn und Eggenburg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Weitersfeld und Oberhöflein scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn aus. Die Gemeinden Obermixnitz und Untermixnitz scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Eggenburg aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Absatz 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Weitersfeld im politischen Bezirk Horn wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Prader Waldheim Kotzina
282. Kundmachung: Aufhebung des ersten Satzes des § 3 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1969, G 17/68, den ersten Satz des § 3 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, deutsches RGBl. I S. 1058 (Gesetz vom 27. Juli 1945, StGBl. Nr. 99, über die Wiedererhebung der Kapitalverkehrsteuern), in der Fassung von Artikel V der Verkehrsteuernovelle 1948, BGBl. Nr. 57, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012-Novelle 2013, SNE-VO 2012-Novelle 2013

num: 1.
paragraphs: § 3 Z 12 lautet wie folgt:
„12.Entnahmen für den Eigenverbrauch des Netzes – das ist der Einsatz an elektrischer Energie von Hilfs-und Nebenanlagen, die für den Betrieb des Netzes notwendig ist – sind von der Verrechnung des Netznutzungsentgelts ausgenommen;“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 1 bis 8 und Abs. 2 lauten wie folgt:
(2) Für die Netznutzung der Anlagen der Netzebene 3 des Übertragungsnetzes sind folgende Nettozahlungen, die Jahresbeträge darstellen, in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich an die Austrian Power Grid AG zu leisten.
“
num: 3.
paragraphs: § 6 Z 1 bis 15 lauten wie folgt:
num: 4.
paragraphs: § 8 lautet wie folgt:
„§ 8. Für das von Einspeisern, einschließlich Kraftwerksparks, von mehr als fünf MW zu entrichtende Systemdienstleistungsentgelt werden folgende Entgelte bestimmt:
a)Österreichischer Bereich: Cent 0,1790/kWh b)Bereich Tirol:Cent 0,1790/kWh c)Bereich Vorarlberg:Cent 0,1790/kWh“
num: 5.
paragraphs: § 11 Abs. 1 Z 6 lautet wie folgt:
„6.Überprüfung von Messeinrichtungen im Eigentum des Netzbetreibers auf Wunsch des Netzbenutzers
a)vor Ort 40,00 € b)durch eine kompetente Prüfstelle 70,00 €“
num: 6.
paragraphs: In § 11 Abs. 3 zweiter Satz wird die Wortfolge „ Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4 und 6“ ersetzt durch die Wortfolge „Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6“.
num: 7.
paragraphs: § 13 lautet wie folgt:
„§ 13.(1) Die Ausgleichszahlungen werden als Nettozahlungen in TEUR, die Jahresbeträge darstellen, festgelegt und sind in zwölf gleichen Teilbeträgen monatlich zu leisten. (2) Für den Netzbereich Niederösterreich werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt: 1.EVN Netz GmbH zahlt an Stadtwerke Amstetten TEUR 13,8. (3) Für den Netzbereich Steiermark werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Zahlungen zwischen den einzelnen Netzbetreibern gemäß folgender Aufstellung zu leisten sind:
(4) Für den Netzbereich Tirol werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Zahlungen zwischen den einzelnen Netzbetreibern gemäß folgender Aufstellung zu leisten sind:
(5) Für den Netzbereich Vorarlberg werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Zahlungen zwischen den einzelnen Netzbetreibern gemäß folgender Aufstellung zu leisten sind:
(6) Für den Netzbereich Oberösterreich werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Abwicklung der Zahlungen durch die Energie AG Netz GmbH zu erfolgen hat:
(7) Für den Netzbereich Linz werden folgende Ausgleichszahlungen festgelegt, wobei die Abwicklung der Zahlungen durch die Linz Strom Netz GmbH zu erfolgen hat:
8. Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 3, 4, 6, 8, 11 und 13, in der Fassung der SNE-VO 2012-Novelle 2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Schramm
143. Bundesgesetz: EGVG.-Novelle 1969

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Artikel II des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1950, BGBl. Nr. 172, in der Fassung der EGVG.-Novelle BGBl. Nr. 92/ 1959 wird wie folgt abgeändert: 1. Abs. 2 lit. A Z. 15 hat zu lauten: „15. der Lehrlingsstellen und der Lehrlings- und Fachausbildungsstellen;". 2. Abs. 2 lit. A Z. 24 hat zu lauten: „24. der Militärkommandos;". 3. Dem Abs. 2 lit. B ist folgende Bestimmung anzufügen: „27 a. der Vollzugsbehörden erster Instanz und der Vollzugsoberbehörden nach dem Strafvollzugsgesetz;". 4. Im Abs. 6 lit. f ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; dem Abs. 6 ist folgende Bestimmung anzufügen: „g) auf Akte der militärischen Befehlsgewalt."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) In Angelegenheiten, die in erster Instanz von einer Lehrlingsstelle zu besorgen sind, bisher jedoch von einer anderen Behörde zu besorgen waren, tritt die örtlich und sachlich in Betracht kommende Lehrlingsstelle an die Stelle a) jener Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (§ 57 Abs. 2 und 3, § 63 Abs. 5, § 66 Abs. 1 und 2, § 68 Abs. 2 und § 69 Abs. 2 AVG. 1950, BGBl. Nr. 172), b) jener Behörde, die den Bescheid in erster und zugleich letzter Instanz erlassen hat (§ 68 Abs. 3 und § 69 Abs. 4 AVG. 1950) und c) jener Behörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (S 71 Abs. 4 AVG. 1950). (2) Unbeschadet der sich aus Abs. 1 ergebenden Zuständigkeit zur Entscheidung können jedoch a) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Behörde eingebracht werden, die das Verfahren in erster Instanz durchgeführt hat; b) Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch bei der Behörde eingebracht werden, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. (3) In Angelegenheiten, die von den Lehrlingsstellen zu besorgen sind, beträgt die Frist zur Einbringung von Berufungen gegen Bescheide, die vor dem 1. Jänner 1970 erlassen wurden, in den Fällen, in denen die in den §§ 61 Abs. 3 und 63 Abs. 5 AVG. 1950 vorgesehenen Fristen erst nach dem 1. Jänner 1970 enden, zwei Wochen. § 61 Abs. 2 und 3 AVG. 1950 ist anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Artikel 1 Z. 1 und Z. 3 sowie Artikel 2 dieses Bundesgesetzes treten mit dem 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
429. Kundmachung: Ein Emblem der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl: Nr. 350/1977, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Mit dem Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers 'für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Juni 1986, BGBl. Nr. 343/1986, betreffend ein Emblem der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), außer Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich

paragraphs: Text
55. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 22. September 1975 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Micheldorf in Oberösterreich
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit
Beschluß vom 22, September 1975 der Gemeinde Micheldorf in
Oberösterreich, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems,
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Micheldorf in
Oberösterreich:
Gespalten; rechts in Grün eine silberne, ionische Säule, überhöht von einem goldenen, gleicharmigen Kreuz; links gespalten von Silber und Schwarz mit zwei aufrecht stehenden, mit den Schneiden auswärts gekehrten Pflugmessern (Sech) in gewechselten Farben.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Dezember 1991 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 35a KALG beträgt ab 1. Jänner 1992 ........................... S 57,-.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990, LGBl. Nr. 97/1990, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 1979 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Trofaiach

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 1919 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbilidgesetz 1911 in Trofaiach
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargestellten Teile der Stadtgemeinde Trofaiach werden zum Schutzgebiet nach
dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
505. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 4 Ost Autobahn von Fischamend/West bis Parndorf (B 50) wird der Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 in seiner geltenden Fassung vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Graf
402. Verordnung: Errichtung des Zollamtes Sicheldorf

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Am Grenzübergang Sicheldorf wird im Gebiet der Ortsgemeinde Sicheldorf, Bundesland Steiermark, das Zollamt Sicheldorf als Zollamt zweiter Klasse errichtet. (2) Der Dienstbetrieb des Zollamtes wird mit 1. September 1981 aufgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1981 in Kraft. Salcher
400. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Norwegens und Polens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9

paragraphs: (Übersetzung) Die in Klasse 9 Ziffer 8 c) eingestuften Automobilteile dürfen in unbegrenzter Menge in einer Beförderungseinheit gemäß den Vorschriften der Rn. 10011 befördert werden. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 10. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996. Oslo, am 29. März 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Norwegen: Tenold Warschau, am 31. März 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Polen: Jerzy Folga Wien, am 22. Mai 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
56. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 und dessen Geltungsbereich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der Internationale Tropenholzrat auf seiner in Lima, Peru, am 30. Mai 2000 stattgefundenen 28. Tagung das Internationale Tropenholz- Übereinkommen von 1994 (BGBl. III Nr. 124/1997) gemäß dessen Art. 46 Abs. 2 bis 31. Dezember 2003 verlängert. Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Ägypten 13. April 2000 Brasilien 28. November 1997 Côte d’Ivoire 31. Jänner 1997 Griechenland 13. Oktober 1997 Guyana 27. August 1997 Irland 18. August 2000 Italien 25. Juni 1998 Kolumbien 16. August 1999 Portugal 4. November 1999 Spanien 15. Jänner 1997 Suriname 24. August 1998 Trinidad und Tobago 29. Dezember 1998 Vanuatu 19. Mai 2000 Venezuela 2. März 1998 Ferner haben Nepal und die Zentralafrikanische Republik dem Generalsekretär am 23. Mai 1997 die provisorische Anwendung des Übereinkommens notifiziert. Schüssel
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat der Republik Albanien vertreten durch das Ministerium für Finanzen über die finanzielle Kooperation

paragraphs: 93. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat der Republik Albanien vertreten durch das Ministerium für Finanzen über die finanzielle Kooperation

[Abkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 1. Februar bzw. 1. April 2011 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Mai 2011 in Kraft getreten.
Faymann
Kärnten: Tuberkulose der Rinder, Beschränkungen im Weidetierverkehr

num: § 1
paragraphs: Auf sämtliche gemeinschaftliche Alm- undTalweiden des Bundeslandes Kärnten dürfen im Jahre 2000 Rinder nur dann aufgetrieben werden, wenn sie aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen stammen.
num: § 2
paragraphs: Die Besitzer von Weiden oder ihre Beauftragten sind verpflichtet, die Tuberkulosefreiheit der aufgetriebenen Weiderinder zu überprüfen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 64 Tierseuchengesetz mit Arrest bis zu drei Monaten oder Geld bis zu S 60.000,– bestraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Februar 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mühldorf bei Feldbach (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: De·r im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Mühldorf bei Feldbach wird mit Wirkung
vom 1. März 1980 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Bescltreibung verliehen:
"Gespaltten von Rot und Silber; vorne ein silbernes Mühleisen, hirnen eine schwarze, stark profilierte Irömische Fibel."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde MühldoTf bei Feldbach ausgefertigte Wappenurkunde enthäht die Beschreibung
und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Burgenland: Bildung des Gemeindebedienstetenverbandes Inzenhof

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Inzenhof und Tschanigraben werden zum „Gemeindebedienstetenverband Inzenhof“ zusammengeschlossen.
num: § 2
paragraphs: Der Gemeindebedienstetenverband Inzenhof hat seinen Sitz in der Gemeinde Inzenhof.
num: § 3
paragraphs: In das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Gemeindeverbandes Neustift bei Güssing tritt als Rechtsnachfolger dieses Gemeindeverbandes mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 der Gemeindebedienstetenverband Inzenhof ein.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a Eisenkopf
Tirol: Genehmigung der Vereinbarung der Gemeinden Heinfels und Strassen über die Änderung ihrer Grenzen

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Heinfels und Strassen über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Heinfels am 15. November 2017 und vom Gemeinderat der Gemeinde Strassen am 27. November 2017 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde des DI Rudolf Neumayr, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, vom 11. August 2017, GZl. 5233B/2014.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Heinfels und Strassen aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 106/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Eine Förderung wird gewährt, wenn bei einem Niedrigstenergiehaus folgende Werte eingehalten werden:
Kompaktheitmax. spez. brutto-grundflächenbezogener Heizwärmebedarf bezogen auf das Referenzklima gemäß OIB RL 6A/V größer gleich 0,836 kWh/m²aA/V kleiner gleich 0,220 kWh/m²aA/V zwischen 0,2 und 0,8linear ansteigend von 20 bis 36 kWh/m²a
2. Nach § 3 Abs. 4 werden folgende Abs. 5, 6 und 7 angefügt:
„(5) Bei einem Minimalenergiehaus hat der spezifische brutto-grundflächenbezogene Heiz-wärmebedarf bezogen auf das Referenzklima gemäß OIB-Richtlinie 6 kleiner gleich 10 kWh/m²a (unabhängig vom Verhältnis A/V) zu betragen.(6) Alternativ zu Abs. 4 und 5 kann zur Bewertung der Gesamtenergieeffizienz eines Wohnhauses der Gesamtenergieeffizienzfaktor fGEE für das Referenzklima herangezogen werden. Der Gesamtenergieeffizienzfaktor des geplanten Wohnhauses darf dabei nachweislich nicht höher sein als der Gesamtenergieeffizienzfaktor eines Wohnhauses gleicher Geometrie, das in Bezug auf die Gebäudehülle, die Anforderung des Abs. 4 und 5 erfüllt und in Bezug auf die haustechnische Ausstattung die Vorgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 berücksichtigt. Ist eine dezentrale elektrische Warmwasserbereitung geplant, ist bei der Berechnung des Gesamtenergieeffizienzfaktors fGEE als Referenzausstattung für die Warmwasserbereitung ein dezentraler elektrischer Warmwasserspeicher zu berücksichtigen.(7) Unbeschadet der Bestimmungen in den Abs. 4 bis 6 darf zur Sicherstellung einer energieeffizienten Gebäudehülle der Heizwärmebedarf ohne Einrechnung der Wärmerückgewinne aus Lüftungsanlagen bei einem A/V größer gleich 0,8 den Wert von 45 kWh/m²a, bei einem A/V kleiner gleich 0,2 den Wert von 22,5 kWh/m²a nicht überschreiten. Bei A/V zwischen 0,2 und 0,8 gelten linear ansteigend Werte von 22,5 bis 45 kWh/m²a.“
3. Der fünfte Spiegelstrich in der Anlage lautet:
„-bei Umwälzpumpen gemäß Energieverbrauchs-Kennzeichnung (EU-Energie-Label) sind nur Pumpen mit einem Energieeffizienzindex (EEI) von kleiner gleich 0,4 oder mit einem niedrigeren Wert auszuführen; werden für bestimmte Pumpen niedrigere EEI-Werte auf Grund von unionsrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften vorgegeben, so gelten diese“
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Auf Ansuchen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen, ist die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 106/2011, anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandesrat
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Tirol: Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplander Gemeinde Jochberg durch den VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 11. November 1997 betreffend die Aufhebung einer Festlegung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Jochberg durch den Verfassungsgerichtshof


Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1997, V 79/97, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Jochberg vom 9. Juli 1992, mit der der Flächenwidmungsplan geändert wird, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Juli 1992, Zl. Ve1-546-216/61- 2, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Juli 1992 bis zum 13. August 1992, soweit darin das Grundstück Gp. 1335/6 des GB 82105 Jochberg als "Wohngebiet (Aufschließungsgebiet § 12 Abs. 3)" ausgewiesen ist, als gesetzwidrig aufgehoben.
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Arts“, Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik, Lehrgang „Psychoanalytisch-pädagogische Erziehungsberatung“

paragraphs: 207. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Arts“, Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik, Lehrgang „Psychoanalytisch-pädagogische Erziehungsberatung“, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Arts“, Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik, Lehrgang „Psychoanalytisch-pädagogische Erziehungsberatung“, BGBl. II Nr. 47/2006, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
486. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten die Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 46/ 1959, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 246/1971) angenommen: Staaten: Datum der Annahme: Mauritius 13. September 1971 Bahrein 12. Oktober 1971 Vereinigte Arabische Emirate 25. Mai 1972 Ungarn 15. Jänner 1973 Fidschi 14. Feber 1973 Oman 23. Feber 1973 Swasiland 30. April 1973 Kreisky
325. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 153, über den sozialversicherungsrechtlichen Schutz der den Präsenzdienst leistenden Wehrpflichtigen, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1960, wird abgeändert wie folgt: Artikel I hat zu lauten: „ARTIKEL I. Fortbestand der Krankenversicherung. § 1. Personen, die unmittelbar vor dem Antritt des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes (§§ 28 Abs. 4 bis 6 und 52 Abs. 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 310/1960) in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren oder deren Pflichtversicherung nicht früher als fünf Tage vor diesem Zeitpunkt geendet hat, sind für die Dauer des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes in dieser Krankenversicherung weiterhin nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 2 bis 4 versichert. Eine unmittelbar vor dem Antritt des Präsenzdienstes auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften bestandene freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung wird nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 2 und 4 aufrechterhalten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Wirksamkeit.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Schärf Gorbach Proksch Schleinzer
34. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr

num: 1
paragraphs: 1. August 1973 Mauritius, Barbados und Fidschi haben erklärt, sich auch nach Erlangung der. Unabhängigkeit als an das Abkommen gebunden zu erachten. Senegal hat anläßlich seines Beitrittes folgende Vorbehalte erklärt: 1. Die Regierung der Republik Senegal behält sich das Recht vor, von den Rechtswohltaten der Bestimmungen des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr Personen auszuschließen, die während ihres Aufenthaltes in Senegal als Reisende eine Beschäftigung gegen oder ohne Entgelt annehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung der Republik Senegal behält sich das Recht vor, a) Personen, die das Land beruflich aufsuchen, nicht als Reisende im Sinne des Art. 1 zu betrachten, b) die Bestimmungen des Art. 19 hinsichtlich strittiger Gebiete, die unter de facto- Verwaltung eines anderen Staates stehen, nicht anzunehmen. Rwanda hat am 10. Feber 1965 mitgeteilt, daß es nicht beabsichtigt, einen der anläßlich der Ratifikation des Abkommens über Zollerleichterungen im Reiseverkehr durch Belgien erklärten Vorbehalte aufrechtzuerhalten. Kreisky
498. Verordnung: Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Als Geschäftsbehelfe, in die elektronische Einsicht genommen werden kann, werden bestimmt: 1. die Namensverzeichnisse der verpflichteten Parteien, 2. die Listen der abgegebenen Vermögensverzeichnisse, 3. die Listen der ergebnislosen Vollzugsversuche sowie 4. die Pfändungsregister. (2) Dauer der Verfügbarkeit von Falldaten der Geschäftsbehelfe zur elektronischen Einsicht: Umfang der Abfrage
num: 2
paragraphs: § 2. Die Abfrage ist für den Sprengel eines Bezirksgerichts oder bundesweit möglich. Durchführung der Abfrage, Gebühren und Kosten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Abfrage erfolgt über die Radio Austria AG als Übermittlungsstelle; die dafür zu entrichtenden Gerichtsgebühren richten sich nach § 6b Abs. 1 GGG. Die Gebührenbeträge sind von der Übermittlungsstelle monatlich jeweils im Laufe des Folgemonats auf das in § 1 der Verordnung über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren, BGBl. Nr. 599/1989, in der jeweils geltenden Fassung, angeführte Konto zu überweisen. (2) Die Körperschaften öffentlichen Rechts können die Abfrage, soweit dies der einfachen und sparsamen Verwaltung dient, auch unter Nutzung eines bestehenden Leitungsverbunds unmittelbar beim Bundesrechenamt gegen Vergütung der unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und Personalaufwand berechneten Kosten durchführen. Handbücher
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Benutzer sind von der Übermittlungsstelle (§ 3 Abs. 1) bzw. vom Bundesrechenamt (§ 3 Abs. 2) gegen Kostenersatz Handbücher zur Verfügung zu stellen, in denen die Abfragefunktionen, die verwendeten Bildschirmmasken sowie die möglichen Abfrageergebnisse einschließlich der darin verwendeten Kennungen und Kurzbezeichnungen erläutert werden. Abfrageberechtigung
num: 5
paragraphs: § 5. Für Rechtsanwälte und Notare ist von der zuständigen Rechtsanwaltskammer bzw. von der zuständigen Notariatskammer eine Abfrageberechtigung entsprechend dem Anschriftcode (§ 7 ERV 1995) zu vergeben. Kontrolle
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Radio Austria AG hat über die durchgeführten Abfragen ein Protokoll zu führen, das den Abfrager, den Zeitpunkt der Abfrage, den Suchbegriff und die Art des abgefragten Geschäftsbehelfs festhält. (2) Die zuständige Rechtsanwaltskammer, die zuständige Notariatskammer oder die Organe der Dienstaufsicht haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die Abfragen nur zur Einleitung eines Rechtsstreits oder einer Exekution, zur Geltendmachung von Einwendungen gegen eine bereits eingeleitete Exekution oder sonst zur Führung eines gerichtlichen Verfahrens durchgeführt werden. (3) Die Radio Austria AG hat 1. dem Bundesministerium für Justiz, 2. den Gerichten, 3. der zuständigen Rechtsanwaltskammer sowie 4. der zuständigen Notariatskammer Einsicht in die nach Abs. 1 zu führenden Protokolle zu gewähren. Inkrafttreten
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Michalek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten der Waldheimat zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Waldheimat wird ein in den Gemeinden Krieglach und Langenwang, Politischer
Bezirk Mürzzuschlag, und in den Gemeinden Sankt
Kathrein am Hauenstein und Fischbach, Politischer
Bezirk Weiz, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit
und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik
und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als .Landschaftsschutzgebiet Nr. 24 (Waldheimat) " bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.I gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des ' Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBL Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBL
Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 24 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer