Oberösterreich: Gesetz, mit dem ein Statut für die Stadt Steyr erlassen wird (Statut für dieStadt Steyr - StS.)

num: § 1.
paragraphs: Rechtliche Stellung der Stadt.
(1) Die Stadt Steyr ist eine Stadt mit eigenem Statut.
(2) Die Stadt ist Gebietskörperschaft mit dem Recht
auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Sie hat neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung zu besorgen.
(3) Die Stadt ist selbständiger Wirtschaftskörper.
Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der all
gemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen
aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu
verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.
num: § 2.
paragraphs: Stadtgebiet.
(1) Das Stadtgebiet besteht aus den Katastralgemeinden Steyr, Christkindl, Föhrenschacherl, Gleink,
Hinterberg, Jägerberg, Sarning und Stein.
(2) Das Stadtgebiet kann unter Bedachtnahme auf
örtliche, historische oder sonstige Gegebenheiten zu
Verwaltungszwecken in Stadtbezirke eingeteilt wer
den, deren Zahl, Abgrenzung und Bezeichnung der
Gemeinderat zu bestimmen hat.
(3) Die Stadt bildet einen eigenen politischen Bezirk.
num: § 3.
paragraphs: Farben, Wappen und Siegel der Stadt.
(1) Die Farben der Stadt sind grün - weiß.
(2) Das Wappen der Stadt zeigt einen nach rechts
springenden, weißen, rotbewehrten Panther im grünen Feld mit stierähnlichem Kopf, kurzen Hörnern und Klauen, aus dem Maule und den Ohren Feuer speiend.
(3) Die Befugnis, das Wappen zu verwenden, wird
durch die Stadt erteilt. Die Stadt kann über Antrag
die Verwendung des Wappens physischen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes gegen jederzeitigen Widerruf gestatten, wenn dies im Interesse der Stadt gelegen und ein abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist.
(4) Das Siegel der Stadt trägt im Siegelfeld das Wappen mit der Umschrift „Stadt Steyr".
num: § 4.
paragraphs: Einwohner und Bürger.
(1) Die Personen in der Stadt werden unterschieden
in Einwohner und Bürger.
(2) Einwohner sind jene Personen, die in der Stadt wohnen.
(3) Bürger sind jene Einwohner, die nach der Statutargemeinden-Wahlordnung wahlberechtigt sind.
num: § 5.
paragraphs: Ehrungen.
(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um
die Stadt besonders verdient gemacht haben oder
die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre gereichen, durch Ernennung zu Ehrenbürgern, durch
Verleihung eines Ehrenringes oder durch sonstige
Ehrungen auszeichnen. Die Ernennung zum Ehrenbürger bedarf eines Beschlusses, der mit Dreiviertelmehrheit zu fassen ist.
(2) Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte
noch Sonderpflichten.
(3) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Aus
gezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die
in der Statutargemeinden-Wahlordnung als Wahlausschließungsgrund angeführt ist, rechtskräftig verurteilt wird.
num: § 6.
paragraphs: Amtsblatt.
(1) Die Stadt hat das „Amtsblatt der Stadt Steyr"
herauszugeben. In diesem sind jene Verordnungen
kundzumachen, deren Kundmachung im Amtsblatt
der Stadt Steyr gesetzlich vorgeschrieben ist. Im
Amtsblatt kann die Stadt ferner andere Verordnungen sowie Verlautbarungen und Informationen,
die für die Stadt von Bedeutung sind, veröffentlichen.
(2) Der Tag der Herausgabe, an dem zugleich die
Versendung zu erfolgen hat, ist auf jedem Stück des
Amtsblattes anzugeben.
(3) Die Seiten und die Folgen des Amtsblattes sind
jahrweise fortlaufend zu numerieren.
(4) Die Berichtigung von Druckfehlern im Amtsblatt, die bei der Kundmachung von Verordnungen
unterlaufen sind, ist im Amtsblatt kundzumachen. In
anderen Fällen sind Druckfehler in zweckdienlicher
Weise zu berichtigen.
(5) Das Amtsblatt hat während der Amtsstunden
beim Magistrat zur unentgeltlichen öffentlichen Ein
sicht aufzuliegen.
II. HAUPTSTUCK. Organe der Stadt.
num: § 7.
paragraphs: Übersicht.
Die Organe der Stadt sind:
1. der Gemeinderat,
2. der Bürgermeister,
3. der Stadtsenat (Verwaltungsausschuß),
4. der Magistrat.
I. Abschnitt. Der Gemeinderat.
num: § 8.
paragraphs: Zusammensetzung und Wahl.
(1) Der Gemeinderat besteht aus sechsunddreißig
Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf
Grund der Statutargemeinden-Wahlordnung gewählt.
num: § 9.
paragraphs: Konstituierung und Gelöbnis.
(1) Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates
ist binnen zwei Wochen nach Verlautbarung des
Wahlergebnisses, falls jedoch gegen die ziffernmäßige Ermittlung Einspruch erhoben wurde, binnen zwei Wochen nach der endgültigen Entscheidung hierüber abzuhalten.
(2) Die gewählten Mitglieder sind hiezu vom
Bürgermeister der abgelaufenen Funktionsperiode
unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 13 Abs. 2
lit. a einzuladen.
(3) Bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters hat in der konstituierenden Sitzung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des neu gewählten Gemeinderates den Vorsitz zu führen und
sofort die Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates vorzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Gemeinderates haben dem
Vorsitzenden und dieser hat dem Gemeinderat folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, die übernommenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und der Stadt die Treue zu halten."
(5) Das Gelöbnis ist mit den Worten „Ich gelobe"
zu leisten. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(6) Später berufene Mitglieder (Ersatzmitglieder) leisten das Gelöbnis bei ihrem Eintritt in den Gemeinderat.
num: § 10.
paragraphs: Funktionsperiode.
(1) Die Funktionsperiode des Gemeinderates dauert sechs Jahre, vom Tage seiner Angelobung an gerechnet, jedenfalls aber bis zur Angelobung des neu gewählten Gemeinderates.