RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
576. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn – Anschlußstelle Lindach im Bereich der Gemeinden Laakirchen und Roitham

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 30 ff. des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, wird verordnet: Die Anschlußstelle Lindach der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Laakirchen und Roitham wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen AB-km 212,50 und AB-km 213,60 der A 1 West Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zum untergeordneten Straßennetz her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Laakirchen und Roitham aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 890.94 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Änderung der Verordnung über die elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen

paragraphs: „Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw. Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und Beilagen (VfGH-elektronischer Verkehr-Verordnung – VfGH-EVV)“
2. § 1 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes – ZustG,“
3. § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung.“
4. Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„Zur elektronischen Einbringung verpflichtete Einbringer (§ 14a Abs. 4 VfGG) dürfen Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen nur dann in gescannter Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form zur Verfügung stehen.“
5. § 1 Abs. 2 lautet:
„Mit einem Schriftsatz vorgelegte Beilagen, die keine inhaltliche Einheit bilden, sind als getrennte Anhänge zu übermitteln. Beilagen sind mit einer Bezeichnung zu versehen, die ihren Inhalt zum Ausdruck bringt. Schriftsätze von Behörden sind mit Amtssignatur (§ 19 E-GovG) zu versehen. Gemäß Abs. 1 Z 4 eingebrachte Schriftsätze sind mit einer Signatur gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.1.2015 S. 19, zu versehen.“
6. In § 1 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge „von der Bundesministerin für Justiz“.
7. § 1 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„§ 8 ERV 2021 findet sinngemäß Anwendung.“
8. § 2 Abs. 6 erster Satz lautet:
„Ausfertigungen von Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes sind mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die § 19 E-GovG zu entsprechen hat.“
Grabenwarter
166. Verordnung: Anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 702/1974 und BGBl. I Nr. 16/2000, wird verordnet: § 1. Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an Legionärskrankheit unterliegen der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950.
num: 2
paragraphs: § 2. Erkrankungen, Todesfälle und Verdachtsfälle an virusbedingtem hämorrhagischem Fieber unterliegen der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950.
num: 3
paragraphs: § 3. Todesfälle subakuter spongiformer Encephalopathien unterliegen der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten, BGBl. II Nr. 229/1998, außer Kraft. Haupt
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. März 2011, mit der bautechnische Anforderungen festgelegt werden (Steiermärkische Bautechnikverordnung 2011 – StBTV 2011)

num: § 1
paragraphs: OIB-Richtlinien
(1) Den im 1. Teil des II. Hauptstückes des Steiermärkischen Baugesetzes festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn folgende OIB-Richtlinien, jeweils Ausgabe April 2007 (Anlagen), soweit diese unter Berücksichtigung des Abs. 3 anzuwenden sind, eingehalten werden:
1.OIB-Richtlinie 1: Mechanische Festigkeit und Standsicherheit2.OIB-Richtlinie 2: Brandschutz3.OIB-Richtlinie 2.1: Brandschutz bei Betriebsbauten4.OIB-Richtlinie 2.2: Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks5.OIB-Richtlinie 3: Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz6.OIB-Richtlinie 4: Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit7.OIB-Richtlinie 5: Schallschutz8.OIB-Richtlinie 6: Energieeinsparung und Wärmeschutz
(2) Punkt 5 der OIB-Richtlinie 6 (Anforderungen an wärmeübertragende Bauteile) gilt auch für Zubauten.
(3) Folgende Anforderungen der OIB-Richtlinien gemäß Abs. 1 sind nicht anzuwenden:
1.Punkt 2.1.3 der OIB-Richtlinie 4 (Verpflichtung zur Errichtung von Personenaufzügen) bei Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 119j Abs. 2 des Steiermärkischen Baugesetzes;2.Punkt 3 der OIB-Richtlinie 6 (Anforderungen an die thermische Qualität der Gebäudehülle).
(4) Die Anlagen (OIB-Richtlinien gemäß Abs. 1), weiters die ebenfalls vom OIB herausgegebenen zitierten Normen und sonstigen technischen Regelwerke, Ausgabe Oktober 2007, und Begriffsbestimmungen, Ausgabe April 2007, auf die jeweils in den OIB-Richtlinien verwiesen wird, sowie der OIB-Berechnungsleitfaden „Energietechnisches Verhalten von Gebäuden“, Ausgabe April 2007, auf den in der OIB-Richtlinie 6 verwiesen wird, werden durch Auflage zur allgemeinen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden bei der für die Angelegenheiten der Bautechnik zuständigen Fachabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung genommen werden.
num: § 2
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
(1) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2002/91/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65, umgesetzt.
(2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie des Rates 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, notifiziert (Notifikationsnummer 2010/516/A).
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische
Energieeinsparungs- und Wärmeschutzverordnung, LGBl. Nr. 61/2008, außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
219. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden für das Heeres- Materialamt auf die Buchhaltung des Militärkommandos Wien übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 709/1991, tritt mit Ablauf des 30. Juni 1999 außer Kraft. Fasslabend
Tirol: Festlegung einer Kernzone für Einkaufszentren in der Marktgemeinde Wattens

num: § 1
paragraphs: Für die Marktgemeinde Wattens wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage 1, Plan 21, des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
290. Bundesgesetz: Änderung des Energielenkungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des Energielenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 319/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1978 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in Art. II geregelten Angelegenheiten können — unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG — nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. II des Energielenkungsgesetzes, BGBl. Nr. 319/1976, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1978 wird wie folgt geändert: § 34 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1982 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach Art. III des Energielenkungsgesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Abkommen zwischen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenminister der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit an den Auslandsvertretungen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 24. Jänner 2006 Teil III
14. Abkommen zwischen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenminister der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit an den Auslandsvertretungen
14.
Abkommen zwischen der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Außenminister der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit an den Auslandsvertretungen
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[ungarischer Vertragstext siehe Anlagen]
Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 mit 20. Dezember 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
220. Verordnung: 2. Kulturgroschenverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Falls bei einer Filmvorführung Filme mehrerer Filmverleiher zur Aufführung gebracht werden, so hat der Unternehmer der Filmvorführung den von ihm vereinnahmten Kulturgroschen grundsätzlich demjenigen Filmverleiher abzurechnen, der den nach Filmmeterlänge zu ermittelnden größten Teil der Filme zur Verfügung gestellt hat.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Filmverleiher hat bis zum 20. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat eine Voranmeldung beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien einzubringen. Die Voranmeldung hat getrennt nach den einzelnen Bundesländern (der Stadt Wien) folgende Angaben zu enthalten: 1. die Zahl der dem Filmverleiher abgerechneten Besucherkarten; 2. den auf die abgerechneten Besucherkarten gemäß
num: 3
paragraphs: § 3 des Gesetzes entfallenden „Kulturgroschen". (2) Die Voranmeldung ist von dem Filmverleiher eigenhändig zu unterschreiben. § 3. (1) Der Bundesminister für Unterricht hat den zur Beratung des Bundesministeriums für Unterricht eingesetzten Beirat nach Maßgabe der Erfordernisse, jedoch mindestens jährlich einmal einzuberufen, wobei der Beirat noch im Laufe des Jahres 1949 erstmalig zusammenzutreten hat. (2) Zur Beschlußfähigkeit des Beirates ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Drittel seiner Mitglieder (Ersatzmänner) notwendig. Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (3) Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist ehrenamtlich.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Vereinnahmung des Kulturgroschens durch die Unternehmer einer Filmvorführung und die Abrechnung der vereinnahmten Beträge mit dem Filmverleiher hat an dem auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Monatsersten zu beginnen. Hurdes
359. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, BGBl. Nr. 172/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 210/1986, wird wie folgt geändert: § 11 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Wenn die Vollstreckungsbehörde im Falle einer Ersatzvornahme Leistungen erbringt, für die der Verpflichtete, würden sie durch einen von der Behörde beauftragten Dritten erbracht, Barauslagen zu ersetzen hätte, so zählt zu den Kosten auch ein angemessener Beitrag zum Personal- und Sachaufwand der Vollstreckungsbehörde. Dieser darf 10% der bei der Vollstreckung im übrigen anfallenden Barauslagen nicht übersteigen. (4) Soweit der Verpflichtete die Kosten der Vollstreckung für Maßnahmen nach § 4 nicht vor Durchführung der Ersatzvornahme entrichtet hat (§ 4 Abs. 2) und die Durchführung der Ersatzvornahme unaufschiebbar ist, zählen zu den Kosten der Vollstreckung auch angemessene Finanzierungskosten, die ab dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Behörde in Vorlage getreten ist. Diese Kosten sind jedenfalls angemessen, wenn sie jährlich den jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank um nicht mehr als zwei Prozent übersteigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung der Verwaltungsvollstreckung der Behörde erster Instanz."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juni 2002 über dieErklärung des Altausseer Sees zum Naturschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Der in der Gemeinde Altaussee im politischen Bezirk Liezen gelegene Altausseer See und seine Uferbereiche einschließlich der Fischerer-Felder und der Seewiese werden zum Zwecke der Sicherung ihrer ökologischen Funktionen und zur Erhaltung der naturräumlichen und landschaftlichen Qualität in dem in den Anlagen (Anlage 1: gesamtes Schutzgebiet, Anlage 2: Detailplan „Fischerer-Felder") festgelegten Ausmaß zum Naturschutzgebiet erklärt. Es erhält die Nr. III.
(2) Die Anlagen bilden einen Bestandteil der Verordnung.
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind nachstehende Handlungen verboten:
a)das Errichten oder die wesentliche Veränderung von Bauten;b)das Errichten oder Aufstellen sonstiger Anlagen aller Art;c)die Veränderung von Gestalt und Beschaffenheit des Geländes und Bodens;d)die Veränderung des Wasserhaushaltes oder der Wassergüte;e)die Entnahme oder Schädigung von Pflanzen oder Pflanzenteilen,
ausgenommen die Freihaltung
von Steigen und Wegen, die Beweidung und Mahd sowie im Zuge von forstlichen Pflege- und Nutzungsarbeiten;
f)die forstliche Nutzung außer der Entnahme absterbender oder abgestorbener Bäume;g)die Vornahme von Aufschüttungen oder Lagerungen aller Art, ausgenommen land- und forstwirtschaftlicher Produkte im Rahmen zugelassener Tätigkeiten;h)das Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen aller Art;i)das Überfliegen des Gebietes mit Motorflugzeugen unter 3500
Meter Seehöhe, ausgenommen Flüge des öffentlichen Dienstes und Rettungsflüge;
j)das Zelten oder Biwakieren;k)jede Art von Lärmerzeugung, ausgenommen unvermeidbare, im Rahmen zugelassener Tätigkeiten;l)das Abbrennen von (Lager-)Feuern;m)die Aufsuche und Aneignung von Mineralien und Fossilien.
num: § 3
paragraphs: (1) Ausnahmen von den im § 2 lit. c bis m genannten Verboten können von der Landesregierung bewilligt werden, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
(2) Ausnahmen vom Verbot nach § 2 lit. a sind nicht zulässig, ausgenommen die Erneuerung bestehender Bauwerke in ihrem bisherigen Umfang oder die Errichtung von untergeordneten Bauten auf Grundstücken mit Wohnhäusern der Fischerer-Felder, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht.
(3) Ausnahmen vom Verbot nach § 2 lit.b sind nicht zulässig, ausgenommen für Anlagen im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen oder für öffentliche Zwecke.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
131. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung der Bundesgesetze vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 135, vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 253, vom 14. Dezember 1949, BGBl. Nr. 16/1950, vom 21. Juni 1950, BGBl. Nr. 136, vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 127, und vom 20. Mai 1952, BGBl. Nr. 105, wird wie folgt abgeändert: Im § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 6, § 8 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1953" durch die Worte „31. Dezember 1953", im § 3 Abs. 3 die Worte „1. Juli 1953" durch die Worte „1. Jänner 1954" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Zwischen dem 1. Juli 1953 und dem Tage der Verlautbarung dieses Bundesgesetzes anhängig gemachte Rechtsstreitigkeiten wegen im § 2 bezeichneter Geldforderungen sind zu unterbrechen, bereits eingeleitete Exekutionen wegen solcher Geldforderungen bis zum 31. Dezember 1953 aufzuschieben. Die Unterbrechung und die Aufschiebung erfolgen auf Antrag des Beklagten (Verpflichteten). Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für Exekutionen zur Sicherstellung und für einstweilige Verfügungen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Justiz betraut. Körner Raab Illig Gerö
164. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen wird verordnet: § 1. (1) Der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Vertretern ihrer Mitgliedstaaten sowie den Beamten und Sachverständigen dieser Organisation werden Privilegien und Immunitäten im Umfange des Zusatzprotokolls Nr. I zum Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948 eingeräumt. (2) Der Text des Zusatzprotokolls Nr. I zum Abkommen für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16. April 1948 ist der Anlage zu entnehmen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Rate für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, den Vertretern seiner Mitgliedstaaten sowie den Beamten und Sachverständigen dieses Rates werden Privilegien und Immunitäten im Umfange des Anhanges zum Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (BGBl. Nr. 165/1955), eingeräumt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Gewährung von Privilegien und Immunitäten nach den §§ 1 und 2 steht die österreichische Staatsbürgerschaft einer Person nicht entgegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 28. April 1954 in Kraft. Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M222 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: 15. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M222 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
Die Multilaterale Vereinbarung M222 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten (BGBl. III Nr. 94/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/2010) wurde von Italien am 14. Jänner 2011 unterzeichnet.
Faymann
142. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung der Liste XXXII - Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: § 1. 1. Die im Sechsten Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 23. Mai 1956, BGBl. Nr. 192/1958, enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage A abgeändert. 2. Die im Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständaislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 101/1960, enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage B abgeändert. 3. Die im Zusatzprotokoll zum Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/ 61, BGBl. Nr. 225/1964, enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage C abgeändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Jonas Klaus Schmitz
181. Verordnung: Abänderung der Dienstordnung für Vertragslehrer und Lehrbeauftragte an Kunstakademien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 4. Juni 1959, BGBl. Nr. 144, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 39/1962 und BGBl. Nr. 339/1963 hat zu lauten : „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft. Piffl
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 1980 über die Reisegebühren und die Entschädigung für den Verdienstentgang der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Berufsschulbeirates für Steiermark

num: § 1
paragraphs: Für die mit dem Amt eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Berufsschulbeirates für Steie·rmaJI'k verbundenen Aufwendungen werden eine Reisekos1envergütung und eine Reisezulage nach .
der höchsten Gehührenstufe der für Landesbeamte geltenden Reisegebührenvorschrift gewährt. Die Reisegebührenvorschrift 1955 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß als Ausgangspunkt
und Endpunkt der Reisebewegung der ordentliche
Wohnsi1z des Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes anzusehen
ist.
num: § 2
paragraphs: Die Entschädigung für den Verdienstentgang bestimmt
sich sinngemäß nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBL Nr. 136/1975,
über die Entschädigung für Zeitversäumnis von
Zeugen.
num: § 3
paragraphs: Die Reisegebühren bzw. die Entschädigung für den Verdienstentgang sind von den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern)
des Berufsschulbeirates für Steiermark
beim Amt der Stei€IImärkischen Landesregierung
geHend zu machen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 28. Juni 1992, mit der die Verordnungüber die Festsetzung der Sondergebühren in derSonderklasse der Landeskrankenanstalten geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten:
„Die auf die Arztgebühren entfallenden Anteile werden im Anhang B angeführt, wobei der Geldwert der einzelnen Punkte S 3,56 beträgt."
Artikeln
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
64. Bundesgesetz: Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, im Namen der Republik dem Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) einen Kredit von höchstens 412 Millionen SZR zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gewährung dieses Kredites wird vom Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank beschlossen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus diesem Kredit entstehende Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes gemäß § 62 Abs. 1 Z 3 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, in der geltenden Fassung in ihre Aktiven einzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
377. Verordnung: Abgeltung der Tätigkeit der Vorsitzenden der Senate der Studienbeihilfenbehörde

num: 1
paragraphs: § 1. Den Vorsitzenden der Senate der Studienbeihilfenbehörde gebührt für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld. Dieses beträgt 7 € pro entschiedener Vorstellung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Anweisung des Sitzungsgeldes hat nach Ablauf der Funktionsperiode durch die Studienbeihilfenbehörde zu erfolgen. Gehrer
206. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wählordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z IV Nr. 8 lautet: „8 Entfällt"
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 Z IV wird folgende Nr. 9 angefügt: „9 Pensionskassen (3) "
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Z IV Z 8 lautet: „8. Entfällt"
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 3 Z IV wird folgende Z 9 angefügt: „9. Pensionskassen 9" Schüssel
OTC-Derivate-Gegenpartei-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Gegenpartei bei Geschäften mit OTC-Derivaten dürfen folgende einer Aufsicht unterliegende Institute sein:
1.Kreditinstitute der Zone A gemäß § 2 Z 20 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2003 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 98/2003 (VfGH); 2.Wertpapierfirmen gemäß § 2 Z 30 BWG mit Sitz in einem Staat der Zone A gemäß § 2 Z 18 BWG.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. Februar 2004 in Kraft.
Diese Verordnung tritt mit 14. Februar 2004 in Kraft.
Grünbichler Pribil
Burgenland: Referatseinteilung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landeshauptmann Hans Nießl wahrzunehmenden Angelegenheiten entfällt nach der Wortfolge „Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen und für öffentliche Berufsschulen sowie die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind;“ die Wortfolge „Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieses Kollegiums und ihrer Entschädigung;“.
num: 2.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landeshauptmann Hans Nießl wahrzunehmenden Angelegenheiten entfällt nach der Wortfolge „Fachhochschule Burgenland GmbH,“ die Wortfolge „FTI Burgenland GmbH,“ und anstelle der Wortfolge „TOB - Technologieoffensive Burgenland GmbH,“ wird die Wortfolge „Forschung Burgenland GmbH,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landesrat Mag. Hans Peter Doskozil wahrzunehmenden Angelegenheiten wird nach der Wortfolge „Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten (mit Ausnahme der Personalangelegenheiten) sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht;“ der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „Akutordinationen;“ angefügt.
num: 4.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landesrätin Verena Dunst wahrzunehmenden Angelegenheiten entfällt die Wortfolge „Angelegenheiten der Frauenpolitik und Frauenförderung; Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming); Angelegenheiten der Gleichbehandlung;“.
num: 5.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landesrat Mag. Norbert Darabos wahrzunehmenden Angelegenheiten wird nach dem Wort „Gesundheitswesen“ die Wortfolge „und Primärversorgung“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf wird nach der Wortfolge „Jugendförderung; Jugendherbergen; Jugendschutz;“ die Wortfolge „Angelegenheiten der Frauenpolitik und Frauenförderung; Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming); Angelegenheiten der Gleichbehandlung;“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landesrat MMag. Alexander Petschnig wahrzunehmenden Angelegenheiten wird vor der Wortfolge „Regionalmanagement Burgenland Ges.m.b.H.“ die Wortfolge „Burgenland Tourismus GmbH,“ eingefügt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
116. Bundesgesetz: Verlegung des Bezirksgerichts Linz-Land nach Traun und Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Bundesgesetz über die Verlegung des Bezirksgerichts Linz-Land nach Traun und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 § 1. Der Sitz des Bezirksgerichts Linz-Land wird nach Traun verlegt. Dieses Bezirksgericht hat künftig die Amtsbezeichnung Bezirksgericht Traun zu führen. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. § 3. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2003, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift zu § 24 lautet: „Jugendgericht Graz“. 2. § 24 Abs. 3 entfällt. 3. Im Artikel VIII werden folgende Absätze angefügt: „(4) § 24 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2003 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (5) Die am 31. Dezember 2004 beim Bezirksgericht Linz-Land anhängigen Straf-, Pflegschafts- und Jugendschutzsachen (§§ 24 Abs. 3 und 25 JGG) sind von den jeweils örtlich zuständigen Bezirksgerichten weiterzuführen. (6) Soweit durch Abs. 5 keine Änderung in der Person des Richters eintritt, sind Verhandlungen nicht neu durchzuführen. (7) Abs. 5 ist auch anzuwenden, wenn nach der rechtskräftigen Beendigung von Verfahren, die beim Bezirksgericht Linz-Land anhängig waren, Verfahrenshandlungen, Entscheidungen oder Verfügungen – etwa auch in Folge eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens – vorzunehmen sind oder vorgenommen werden. (8) Schriftsätze, die in den in Abs. 5 erwähnten Straf- und Pflegschaftssachen an das Bezirksgericht Linz-Land gerichtet werden, gelten als beim nunmehr zuständigen Gericht angebracht.“ Klestil Schüssel
192. Verordnung: Sperrgebiet Seetaler Alpe

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in den Gemeinden Oberweg, St. Peter ob Judenburg, St. Lorenzen bei Scheifling, St. Marein bei Neumarkt und St. Wolfgang-Kienberg. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 5000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. (1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet sind die im Übersichtsplan durch eine blaue Linie gekennzeichneten Wanderwege ausgenommen. (2) Diese Ausnahmen gelten nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Gebietes bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieses Gebietes erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Oberweg, St. Peter ob Judenburg, St. Lorenzen bei Scheifling, St. Marein bei Neumarkt und St. Wolfgang-Kienberg. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekannt zu geben 1. durch Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Seetaler Alpe und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 2002 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Sperrgebiet Seetaler Alpe, BGBl. II Nr. 262/2001, außer Kraft. Scheibner
Tirol: Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erhebung einer Maut auf derStraße Hinterriss-Eng geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Erhebung einer Maut auf der Straße Hinterriss-Eng, LGBl. Nr. 38/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 62/2000, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten:
"(1) Die Maut beträgt bei einmaliger Benützung (Hin- und
Rückfahrt) für
a) Krafträder 1,- Euro
b) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen 2,50 Euro
c) Omnibusse
1. für jede beförderte Person 0,60 Euro
2. bei Durchführung von Schülerausflugsfahrten für jede
beförderte Person 0,30 Euro"
2. Im Abs. 2 des § 2 wird die Betragsangabe "50,- Schilling" durch die Betragsangabe "4,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Burgenland: Ausschreibung der Neuwahlen des Gemeinderates und desBürgermeisters für die Marktgemeinde Steinberg-Dörfl

num: § 1.
paragraphs: Für die Marktgemeinde Steinberg-Dörfl werden die Neuwahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters ausgeschrieben.
num: § 2.
paragraphs: (1) Als Wahltag wird der 22. Oktober 2006 festgelegt.
(2) Als Tag der engeren Wahl wird der 5. November 2006 bestimmt.
num: § 3.
paragraphs: Stichtag für die Neuwahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters ist der 8. August 2006.
Änderung der Eisenbahnverordnung 2003 (EisbVO-Novelle 2005)

paragraphs: 104. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Änderung der Eisenbahnverordnung 2003 (EisbVO-Novelle 2005)
Auf Grund des § 19 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird verordnet:
§ 4 Abs. 6 der Eisenbahnverordnung 2003, BGBl. II Nr. 209/2003, wird aufgehoben.
Gorbach
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes derSteiermark vom 1. Oktober 1992 über dieBekämpfung der IBR/IPV der Rinder in denpolitischen Bezirken Brück an der Mur,Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz,Leoben und in der Landeshauptstadt Graz,in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Grazdes politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowiein den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeldund Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Brück an der Mur, Deutschlandsberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz sind alle Rinderbestände im Jahre 1993 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 26 des IBR/IPV-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 28 des IBR/IPV-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
Einräumung der Rechtsfähigkeit an Sonstige Internationale Einrichtungen

num: § 1.
paragraphs: Folgenden Sonstigen Internationalen Einrichtungen gemäß § 2 Z 3 ASG wird Rechtsfähigkeit gemäß 4 ASG eingeräumt:
1.dem International Ombudsman Institute (IOI);2.der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI).
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Schallenberg
588. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 3092 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1330 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 332 S, b) für die Witwe 3092 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 332 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1155 S und nach diesem Zeitpunkt 2051 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1735 S und nach diesem Zeitpunkt 3092 S, e) für eine frühere Ehefrau 3092 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. Lanc
322. Kundmachung: Teilweise Aussetzung der pragmatischen Weiteranwendung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der SFR Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht im Verhältnis zur Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

paragraphs: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten GZ 282.24.01/4-IV.2/95 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet dem Außenministerium der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien seine Empfehlungen und beehrt sich mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung in ihrer Sitzung am 19. April 1995 beschlossen hat, die Anwendung des Artikels 3 Abs. 3 lit. a, c, d, e, f und g des im beiderseitigen Einverständnis zwischen der Republik Österreich und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien pragmatisch weiterangewendeten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der SFR Jugoslawien vom 20. Dezember 1965 Kundgemacht in BGBl. Nr. 365/1965 in der Fassung des Notenwechsels vom 21. Dezember 1982 und 4. Jänner 1983 Kundgemacht in BGBl. Nr. 117/1983 gemäß seinem Artikel 6 mit Wirksamkeit vom 15. Mai 1995 bis auf weiteres auszusetzen. Der oben erwähnte Beschluß der Österreichischen Bundesregierung war aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, dem Außenministerium der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 19. April 1995 L.S. An das Außenministerium der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Skopje Vranitzky
42. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen

num: 1
paragraphs: 1. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens, dh. die Verfolgung eines „nicht auf Gewinn gerichteten Zweckes von internationalem Nutzen“ und die Ausübung einer „Tätigkeit, die sich in mindestens zwei Staaten auswirkt“ (Artikel 1 lit. a) gelten bei folgenden Organisationen als erfüllt: – bei internationalen NGOs, die beim Europarat oder internationalen Einrichtungen des Systems der Vereinten Nationen beratenden Status haben oder auch einen Beobachterstatus bei den Lenkungsausschüssen für zwischenstaatliche Zusammenarbeit des Europarates. – bei nicht auf Gewinn ausgerichteten Privatorganisationen, die in mindestens zwei Ländern Tätigkeiten ausüben und nach dem innerstaatlichen Recht einer der Vertragsparteien, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, durch ein entsprechendes Verfahren als gemeinnützig anerkannt wurden. Bei den anderen Organisationen, die sich nicht auf eine derartige Anerkennung berufen können, beurteilt Frankreich in jedem einzelnen Fall ihren privaten nicht auf Gewinn ausgerichteten Charakter, ihren internationalen Nutzen, ihre tatsächliche Tätigkeit in mindestens zwei Staaten und ihre Situation hinsichtlich der in Artikel 4 angeführten Kriterien.
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 des Übereinkommens wird dahingehend ausgelegt, dass er, insbesondere in steuerlicher Hinsicht, keinerlei Auswirkungen hat als jene, die sich aus der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit nach französischem Recht ergeben.
num: 3
paragraphs: 3. Das Übereinkommen findet auf das gesamte Gebiet der Französischen Republik Anwendung.
num: 4
paragraphs: 4. Die Organisationen nach französischem Recht, die als Begünstigte im Sinne des Übereinkommens von einer anderen Vertragspartei anerkannt werden können, sind: Vereine, als gemeinnützig anerkannte Vereine, Vereinigungen nach dem lokalen Recht der Region Elsass-Mosel, als gemeinnützig anerkannte Stiftungen, Unternehmensstiftungen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten gemäß Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens als zuständige Behörde bestimmt: Belgien: Administrateur Directeur Général de l’Administration de la Législation civile et des Cultures Ministère de la Justice Portugal: Registo Nacional de Pessoas Colectivas Ministère de la Justice 1-c, Praça Silvestre Pinheiro Ferreira 1500 Lisbonne Portugal Schweiz: Office fédéral de la Justice Département fédéral de Justice et Police CH-3003 Berne Ferner hat das Vereinigte Königreich am 7. Oktober 1993 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Jersey ausgedehnt. Schüssel
247. Kundmachung: Aufhebung einzelner Abschnitte betreffend die Zinsertragsteuer im Bundesgesetz BGBl. Nr. 587/1983, im Abgabenänderungsgesetz 1984 und im Bundesgesetz BGBl. Nr. 327/1986 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. März 1988, G 7-36/88-14, G 66, 67/ 88-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. April 1988, Abschnitt XIV des Bundesgesetzes über die Einführung einer Zinsertragsteuer, BGBl. Nr. 587/ 1983, Abschnitt X des Abgabenänderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 531, und Abschnitt I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1986 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
27. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1983

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, wird verordnet: Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz vom 10. Dezember 1982, BGBl. Nr. 647, für das Kalenderjahr 1983 mit 1,055 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Impfschadengesetzes für das Kalenderjahr 1983 verbindlich. Steyrer
223. Verordnung: Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Höhe des für einen Kalendermonat gebührenden Grundbetrages wird durch einen Hundertsatz des Gehaltes der Militärpersonen nach dem Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, wie folgt festgesetzt: (2) Für Anspruchsberechtigte mit einem anders festgesetzten Dienstgrad gilt der Ansatz für den gleichwertigen Dienstgrad.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. Scheibner
93. Verordnung: Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Einfuhr nachstehender Waren zum Gegenstand haben, unterliegen der Bewilligungspflicht nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984: Tarifnummer Warenbezeichnung ex 10.06 Reis mit einem Anteil an gebrochenen Körnern von 20% oder mehr des Gewichtes Graf
99. Verordnung: 4. Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 5 lautet: „(5) Der Erzeuger, der eine Sonderprämie, Mutterkuhprämie oder ein amtliches Handelsdokument gemäß § 13 beantragt, hat für alle am Betrieb gehaltenen Rinder ein Bestandsverzeichnis nach § 4 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, in der jeweils geltenden Fassung, zu führen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 17 Abs. 3 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 18 lautet: „Nationale Reserve bei der Mutterkuhprämie § 18. (1) Erzeugern, deren Betriebe über keine Anlieferungs-Referenzmenge im Zwölfmonatszeitraum der Antragstellung verfügen, können für im Rahmen der Mutterkuhprämie beantragte und genutzte Mutterkühe, die die jeweilige individuelle Höchstgrenze überschreiten, Prämienansprüche aus der nationalen Reserve eingeräumt werden. (2) Anträge auf Gewährung von Prämienansprüchen aus der nationalen Reserve sind unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes für mindestens zwei Stück zu stellen, wobei ein Erzeuger höchstens einen Antrag jährlich stellen darf. § 3 Abs. 3 und 4 sind anzuwenden. (3) Anträge sind in der Einreichfrist gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 einschließlich der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Nachfrist zu stellen. (4) Überschreitet in einem Jahr die Summe der aus der nationalen Reserve beantragten Prämienansprüche die in der nationalen Reserve zur Verfügung stehende Menge an Prämienansprüchen, so ist eine aliquote Kürzung vorzunehmen.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „Nationale Reserve bei der Mutterschafprämie § 18a. (1) Anträge auf Gewährung von Prämienansprüchen aus der nationalen Reserve sind in der Einreichfrist gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 einschließlich der in den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Nachfrist unter Verwendung eines von der AMA aufzulegenden Formblattes für das jeweilige Wirtschaftsjahr zu stellen. (2) § 3 Abs. 3 und 4 sind anzuwenden. (3) Überschreitet in einem Jahr die Summe der aus der nationalen Reserve beantragten Prämienansprüche die in der nationalen Reserve zur Verfügung stehende Menge an Prämienansprüchen, so ist eine aliquote Kürzung vorzunehmen. (4) Die aliquote Kürzung nach Abs. 3 ist für Erzeuger, für die noch keine erzeugerspezifische Obergrenze festgesetzt wurde, nur so weit vorzunehmen, als die erzeugerspezifische Obergrenze zehn Stück nicht unterschreitet.“
num: 5
paragraphs: 5. § 19 lautet: „Ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall § 19. Das Vorliegen eines ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefalles im Sinne des Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 und des Art. 6a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 ist bis spätestens 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Nichtausnützung der Prämienansprüche folgt, vorzubringen.“
num: 6
paragraphs: 6. In § 23 Abs. 2 wird die Bezeichnung „ECU“ durch die Bezeichnung „Euro“ ersetzt. Molterer
374. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhr- bewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 338/1979, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1979 in Kraft. Haiden
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 1999, mitder die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare (Honorarpunkte-Verordnung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Abs. 4 Z. 4.1. lautet:
„4.1. Leitender Anästhesist (ohne anästhesiologische Organisationseinheit)
und Leitender Radiologe ohne radiologische Organisationseinheit) 23"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic