Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich überschifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf den oberösterreichischenSeen mit Ausnahme des Wolfgangsees(Oö. Seen-Verkehrsverordnung 2005 - Oö. Seen-VV 2005)

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen des Abschnitts II dieser Verordnung gelten für nachstehende Seen: Attersee, Traunsee und Mondsee.
(2) Die Bestimmungen des Abschnitts III dieser Verordnung gelten für nachstehende Seen: Almsee, Gleinker See, Großer Ödensee, Hallstättersee, Heratinger See, Hinterer Gosausee, Hinterer Langbathsee, Höllerersee, Holzösterer See, Kleiner Ödensee, Laudachsee,
Nussensee, Offensee, Schwarzensee, Seeleithensee, Vorderer Gosausee, Vorderer Langbathsee und Zeller- oder Irrsee.
ABSCHNITT II
Für den Attersee, den Mondsee und den Traunsee geltende Verbote und Beschränkungen
num: § 2
paragraphs: Ganzjährige Verbote
Ganzjährig ist verboten:
1.das Einsetzen von Tauchbooten und Amphibienfahrzeugen;2.das Einsetzen von überwiegend Wohnzwecken
dienenden Fahrzeugen oder Schwimmkörpern
(z.B. Wohnschiffe und Hausboote) sowie von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Wohneinrichtungen mit einem Tiefgang von mehr als 2 m;
3.das Verwenden von Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 100 Watt;4.das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten);5.das Verwenden von im Rahmen eines Bootsvermietungsunternehmens gemieteten Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt;6.das Verwenden von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Außenbordmotor mit einer Leistung von mehr als 80 Kilowatt;7.der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtfahrverbot);8.das Verwenden von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor auf dem Mondsee.
num: § 3
paragraphs: Motorboot-Sommersperre
In der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jeden Jahres ist jeglicher
Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor verboten.
num: § 4
paragraphs: Beschränkungen der gewerbsmäßigen Schifffahrt
Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schifffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern von Motorfahrzeugen
(§§ 140 ff Schiffahrtsgesetz) eingesetzt werden dürfen, wird für den Attersee mit 26, den Traunsee mit 23 und den Mondsee mit 8 begrenzt.
num: § 5
paragraphs: Schutzzonen
(1) Die Ausübung der Schifffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern jeder Art ist in Schutzzonen (Abs. 2) in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September jeden Jahres nach Maßgabe der aufgestellten Schifffahrtszeichen verboten.
(2) Unter Schutzzonen sind jene Seeteile zu verstehen, die durch die Schifffahrtszeichen "Verbot der Durchfahrt" oder "Gesperrte Wasserfläche" (A1 der Anlage 2 zur Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990) gekennzeichnet und durch Verordnung des Landeshauptmanns festgelegt sind. Die von der Uferlinie seewärts reichende Breite dieser Zone beträgt 100 m. Auf Grund der örtlichen Lage kann auch eine geringere Breite festgelegt werden. Dies ist durch das Zusatzzeichen
Z. 3 der Anlage 2, Abschnitt 2 - Zusatzzeichen der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, kundzumachen. Die längenmäßige Begrenzung ergibt sich aus der örtlichen
Situierung der Schifffahrtszeichen.
ABSCHNITT III
Für die im § 1 Abs. 2 angeführten Seen geltende Verbote und Beschränkungen
num: § 6
paragraphs: (1) Auf den im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Gewässern mit Ausnahme des Hallstättersees ist die Verwendung von Motorfahrzeugen, ausgenommen
solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, ganzjährig verboten.
(2) Auf dem Hallstättersee ist der Betrieb von Motorfahrzeugen, ausgenommen solche mit elektrischem Antrieb bis zu einer Leistung von 500 Watt, zu Sport- oder Vergnügungszwecken ganzjährig verboten. Die Motorfahrzeuge mit
einem Verbrennungsmotor dürfen
nur für die gewerbsmäßige Schifffahrt gemäß § 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 Schiffahrtsgesetz eingesetzt werden, wobei die Anzahl der Fahrzeuge mit insgesamt 4 begrenzt wird.
(3) Unbeschadet der Verbote gemäß Abs. 1 und 2
gelten die in den §§ 2, 3 und 5 des Abschnitts II verordneten Beschränkungen und Verbote auch für die im § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Gewässer
sinngemäß. § 3 gilt jedoch nach Maßgabe des Abs. 2 nicht für den Hallstättersee.
ABSCHNITT IV
num: § 7
paragraphs: Ausnahmen
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind ausgenommen Fahrzeuge
1.des öffentlichen Sicherheitsdienstes,2.des Bundesheeres,3.der Wasserbauverwaltung,4.der behördlichen Gewässeraufsicht,5.des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,6.des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,7.zur Vornahme von Arbeiten (z.B. Vermessungsarbeiten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer),8.bei Fronleichnamsprozessionen,9.zu Kontrollfahrten der nach den fischereigesetzlichen
Bestimmungen betrauten Fischereischutzorganen in ihrem Überwachungsbereich,
10.der Bewirtschafter von Fischereirechten für fischereiwirtschaftliche Maßnahmen bei Verwendung von herkömmlichen Fischereifahrzeugen,11.zu Fahrten im Rahmen fischereiwissenschaftlicher Tätigkeiten bzw. Untersuchungen,12.zum Abschleppen von Mietfahrzeugen, die bei einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermietung in Verwendung stehen,13.die zum Zweck des Aufsichts- und Rettungsdienstes im Rahmen von gemäß § 64 der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung genehmigten Veranstaltungen bei Segelregatten eingesetzt werden, wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gelten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten unbedingt erfordern,14.zu Kontrollfahrten des Seeeigentümers.
(2) Von den Verboten des § 2 Z. 4, 7 und 8 sowie
§ 3 sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.
(3) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 sowie § 3 sind ausgenommen im Werksverkehr eingesetzte Fahrzeuge bei Vorliegen der im § 76 Abs. 2 und 3 Schiffahrtsgesetz normierten Voraussetzungen.
(4) Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in einer Seegemeinde hat und die gemäß §§ 140 ff Schiffahrtsgesetz zur Ausbildung von Motorbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist.
(5) Von den Verboten des § 2 Z. 7 und 8 sowie des § 3 sind ausgenommen:
1.Segelfahrzeuge, die mit einem Maschinenantrieb (Hilfsmotor = Flautenschieber) ausgestattet sind, wobei der Hilfsmotor nur in Betrieb genommen werden darf, um sich bei Auftreten einer Gefahr in Sicherheit zu bringen oder um bei Windstille auf kürzestem Weg das Ufer oder den Abstellplatz zu erreichen. Sofern es die Verhältnisse erfordern, darf der Hilfsmotor auch beim Ein- und Auslaufen in einen Hafenbereich, in
ein Bojenfeld oder eine Bojenzone oder zum An- und Ablegen bei Steganlagen benützt werden.
2.Fahrzeuge mit einer Leistung bis 4,4 Kilowatt für Fahrten von Lizenznehmern zur Ausübung des Fischfangs gemäß § 8 der Mondseefischereiordnung, die vor dem 5.5.2001 ein Fahrzeug zur Ausübung des Fischfangs eingesetzt haben.
(6) Von den Verboten des § 2 Z. 8 sowie des § 3 sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behördlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß §§ 107 ff Schiffahrtsgesetz an Werktagen.
(7) Sofern die gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz zu schützenden Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können - auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt - Ausnahmen
von den Bestimmungen dieser Verordnung zugelassen werden für
1.Veranstaltungen auf den Seen (insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen)
sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten. Das gilt jedoch nicht für Veranstaltungen, bei denen der Einsatz von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor Veranstaltungszweck ist oder sonst erkennbar im Vordergrund steht;
2.Fahrzeuge, die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Seglern und Windsurfern in einer Segelschule oder Surfschule eingesetzt werden. Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Unterrichtsfahrten, nur für ein Fahrzeug je Schule und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden;3.Fahrzeuge der zur Herstellung von Booten berechtigten Gewerbetreibenden (Bootsbau). Diese Ausnahme kann nur für unumgängliche Probe-, Vorführ- und Testfahrten, nur für ein Fahrzeug je Gewerbetreibenden und nur für jenen See, an dem der Standort gelegen ist, erteilt werden.
(8) Die Bewilligungsbescheide, aus denen sich die Ausnahmen gemäß Abs. 2, 4 und 7 ergeben, sind bei der Inanspruchnahme einer der Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundes-polizei oder der Behörde auszufolgen.
ABSCHNITT V
Schlussbestimmungen
num: § 8
paragraphs: Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
1.gegen ein im § 2 oder § 6 angeführtes Verbot verstößt,2.gegen die im § 3 normierte Motorboot-Sommersperre verstößt,
indem er den Verbrennungsmotor eines Fahrzeuges in Betrieb setzt,
3.in der Zeit vom 1. Mai bis 30. September eine gemäß § 5 Abs. 2 gekennzeichnete Schutzzone befährt.
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, wird nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz bestraft.
num: § 9
paragraphs: In- und Außer-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die Oö. Seen-Verkehrsverordnung 1995, LGBl. Nr. 67/1995, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 36/2001 und der Druckfehlerberichtigung LGBl. Nr. 160/2001, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter