Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Jugendwohlfahrtsgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 16 Abs. 2 lautet wie folgt:
„(2) Jede Vermittlung hat dem Wohl der oder des Minderjährigen zu dienen. Diese ist nur vorzunehmen, wenn begründete Aussicht besteht, dass in der Folge eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung hergestellt wird und die bestmögliche familiäre und soziale Entfaltung der oder des Minderjährigen gesichert ist."
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 3 bis 5 lauten wie folgt:
„(3) Die Bewilligung zur Übernahme in Pflege und Erziehung haben die Personen, die das Pflegekind übernehmen wollen, zu beantragen.
(4) Die Bewilligung zur Übernahme in Pflege und Erziehung darf nur erteilt werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass durch die Unterbringung in der Pflegefamilie oder bei Pflegepersonen die bestmögliche persönliche und soziale Entfaltung der oder des Minderjährigen sichergestellt ist und die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 vorliegen. Insbesonders müssen die Personen, die das Pflegekind übernehmen wollen, Haltungen und Fähigkeiten besitzen, die eine bestmögliche Förderung des Pflegekindes sicherstellen und eine soziale Integration des Pflegekindes gewährleisten.
(5) Die Pflegebewilligung ist zu versagen, wenn bei den Personen, die das Pflegekind übernehmen wollen, oder den mit ihnen in Wohngemeinschaft lebenden Personen nachfolgend angeführte Fakten vorliegen:
1.ansteckende, schwere chronische oder psychische Erkrankungen oder Auffälligkeiten und Sucht,2.Vorstrafen oder sonstige Gründe, die das Wohl des Pflegekindes gefährdet erscheinen lassen.
Der Altersunterschied zwischen den Pflegepersonen und dem Pflegekind hat dem natürlichen Altersunterschied zwischen leiblichen Eltern und Kindern zu entsprechen. Wenn es das Kindeswohl erfordert, sind Ausnahmen möglich."
num: 3.
paragraphs: § 21 lautet wie folgt:
„§ 21
Hilfen zur Festigung des Pflegeverhältnisses
Die Übernahme eines Pflegekindes unter 16 Jahren ist gemäß ihrer Bedeutung für die Entwicklung der oder des Minderjährigen entsprechend vorzubereiten. Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Pflegeeltern (Pflegepersonen) Aus- und Fortbildungsangebote und diesen sowie dem Pflegekind und der Herkunftsfamilie Beratungshilfe anzubieten."
num: 4.
paragraphs: § 22a lautet wie folgt:
„§ 22a
Tagesbetreuung
(1) Tagesbetreuung ist die Übernahme einer oder eines Minderjährigen unter 16 Jahren von anderen als bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten, Wahleltern, dem Vormund oder anderen mit Pflege und Erziehung betrauten Personen zur regelmäßigen und gewerbsmäßigen Betreuung für einen Teil des Tages, die nicht im Rahmen des Kindergarten-, Hort und Schulbetriebes erfolgt. Die Betreuung erfolgt als individuelle Betreuung im Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter oder Tagesvater).
(2) Tagesmütter oder Tagesväter bedürfen hiezu einer Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese Bewilligung ist über Antrag befristet auf ein Jahr zu erteilen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 erfüllt und keine Versagungsgründe nach § 17 Abs. 5 Z 1 und 2 vorliegen. Die Bewilligung wird unter Berücksichtigung der persönlichen und sachlichen Betreuungsvoraussetzungen für eine bestimmte Anzahl von Kindern erteilt. Es dürfen jedoch nicht mehr als 4 Tageskinder gleichzeitig betreut werden.
Eine Verlängerung der Bewilligung um jeweils 3 Jahre ist über Antrag möglich, wenn die gebotenen Voraussetzungen nach Abs. 3 weiter vorhanden sind und der Nachweis über insgesamt 20 Stunden an jährlicher Fortbildung und Supervision beigebracht wird."
(3) Als persönliche und sachliche Betreuungsvoraussetzungen gelten:
1.der Nachweis einer erfolgreichen Absolvierung einer vom Land Burgenland anerkannten Grundausbildung oder eine fachlich einschlägige Berufsausbildung (zB Kindergartenpädagogik, Sozialpädagogik etc.) oder eine mindestens dreijährige einschlägige Berufspraxis. Dieser Nachweis ist bei der erstmaligen Antragstellung zu erbringen. Nimmt die Bewilligungswerberin oder der Bewilligungswerber gerade an einer anerkannten Grundausbildung teil, kann die Bewilligung einmalig für die Dauer der restlichen Ausbildung, jedoch maximal auf ein Jahr erteilt werden, wenn durch eine fachliche Stellungnahme einer Diplomsozialarbeiterin oder eines Diplomsozialarbeiters die persönlichen Betreuungsvoraussetzungen positiv beurteilt werden;2.ein stabiles familiäres Umfeld; diesbezüglich ist eine fachliche Stellungnahme einer Diplomsozialarbeiterin oder eines Diplomsozialarbeiters einzuholen;3.räumliche und ausstattungsmäßige Gegebenheiten, die für die spezifischen Notwendigkeiten der betreuten Tageskinder entsprechend geeignet sind. Dazu zählen u.a. geeignete Platzverhältnisse zum Erledigen der Schulaufgaben, zum Spielen und zum Ausruhen. Die Beurteilung der sachlichen Betreuungsvoraussetzungen erfolgt im Einzelfall mittels fachlicher Stellungnahme einer Diplomsozialarbeiterin oder eines Diplomsozialarbeiters."
(4) Die Aufsicht über die Tagesbetreuung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, wobei § 20 sinngemäß gilt. Änderungen hinsichtlich der Betreuungsvoraussetzungen sind von der Tagesmutter oder dem Tagesvater der Aufsichtsbehörde umgehend zu melden.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 2 ist zu widerrufen, wenn
1.eine der erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist,2.die Ausübung der Aufsicht über die Tagesbetreuung wiederholt verweigert wird."