Tirol: Änderung des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 138/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 2 werden im ersten Satz die Worte „einem Vorraum“ samt dem nachfolgenden Beistrich aufgehoben.
2. Im Abs. 9 des § 2 wird das Zitat „des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2017“ durch das Zitat „des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 99/2020“ ersetzt.
3. Im Abs. 19 des § 2 hat die lit. c zu lauten:
„c)Fern- oder Nahwärme oder Fern- oder Nahkälte aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinn des Art. 2 Z 34 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, ABl. 2012 Nr. L 315, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/2002, ABl. 2018 Nr. L 328, S. 210, und die delegierte Verordnung (EU) 2019/826, ABl. 2019 Nr. L 137, S. 3, und sonstige Abwärme, die andernfalls ungenutzt bleibt;“
4. Im Abs. 1 des § 15 wird am Schluss der lit. i der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. j angefügt:
„j)für Wohnbauvorhaben im strukturschwachen ländlichen Raum.“
5. Im Abs. 1 des § 17 wird das Zitat „des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2014“ durch das Zitat „des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2018“ ersetzt.
6. Im Abs. 7 des § 17 wird das Zitat „dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 157/2015“ durch das Zitat „dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2019“ ersetzt.
7. Im Abs. 1 lit. c des § 17a wird das Zitat „nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/2016“ durch das Zitat „nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2020“ ersetzt.
8. Im Abs. 1 des § 19 wird folgender Satz angefügt:
„Ansuchen können nach technischer Verfügbarkeit auch elektronisch eingebracht werden.“
9. Im Abs. 2 des § 23 hat die lit. h zu lauten:
„h)der Förderungswerber Wohnungen an nicht begünstigte Personen überlässt; die Kündigung ist nur auszusprechen, wenn sie dem Förderungswerber schriftlich angedroht wurde und wenn innerhalb von sechs Monaten ab der Androhung der Förderungswerber das Mietverhältnis nicht gekündigt hat.“
10. Im Abs. 5 des § 25 hat der zweite Satz zu lauten:
„Bei Eigenheimen in nicht verdichteter Bauweise sowie bei Wohnungen im Eigentum oder Wohnungseigentum, für die ein Förderungskredit höchstens in der Höhe eines Eigenheimes in nicht verdichteten Bauweise gewährt wurde, hat das Land Tirol die Einwilligung zur Löschung des Veräußerungsverbotes bereits dann zu erteilen, wenn der Förderungskredit zurückgezahlt wurde.“
11. Im Abs. 8 des § 30 wird das Zitat „des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2018“ durch das Zitat „des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2019“ ersetzt.
12. Im Abs. 2 des § 42 wird die Wortfolge „der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg“ durch die Wortfolge „der Ziviltechnikerkammer für Tirol und Vorarlberg“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Palfrader
Der Landesamtsdirektor:
Forster