RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
655. Verordnung: Festsetzung der repräsentativen Erträge für bestimmte Produkte, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut werden

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (Ernte 1995) wird der repräsentative Ertrag für 1. Roggen, der als nachwachsender Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wurde, mit 4100 kg/ha und 2. Weichweizen, der als nachwachsender Rohstoff auf stillgelegten Flächen angebaut wurde, mit 5100 kg/ha festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (Ernte 1995) wird der repräsentative Ertrag für Winterraps, Sommerraps und Ölsonnenblumen, die als nachwachsende Rohstoffe auf stillgelegten Flächen angebaut wurden, wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der repräsentativen Erträge für Raps auf stillgelegten Flächen, BGBl. Nr. 528/1995, außer Kraft. Molterer
1056. Verordnung: Änderung der Seen- und Fluß-Verkehrsordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. Dem § 11 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt: „(3) Das Einsetzen und die Verwendung von Fahrzeugen, die für die Ableitung von Stoffen gemäß Abs. 1 geeignete Außenhautöffnungen aufweisen, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn derartige Öffnungen, die nicht mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand beseitigt werden können, dauerhaft verschlossen sind. (4) Das Einsetzen und die Verwendung von Fahrzeugen mit Aufbauten und Wohneinrichtungen, auf denen Brauchwässer anfallen können und die nicht mit einer Sammeleinrichtung für Brauchwässer mit einem genormten Anschluß für die Entleerung ausgestattet sind, ist verboten. Der Anschluß für die Entleerung muß — ausgenommen bei Fahrzeugen der gewerbsmäßigen Schiffahrt oder im Werkverkehr eingesetzten Fahrzeugen — der ÖNORM EN 24567 „Abwasser-Armaturen für Yachten" (siehe Anlage 3) entsprechen. (5) Das Einsetzen und die Verwendung von Fahrzeugen, deren Außenhaut einen Bestandteil des Treibstofftanks bildet, ist verboten. 2. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Die Verwendung von Fahrzeugen, ausgenommen schwimmende Geräte, und von mit Maschinenantrieb ausgestatteten Schwimmkörpern, deren Betriebsgeräusch nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend gedämpft ist, ist verboten. Das Betriebsgeräusch, gemessen nach ÖNORM S 5022 (siehe Anlage 4), darf einen A-bewerteten Schalldruckpegel von 70 dB nicht überschreiten." 3. Die Überschrift des § 31 lautet: „Bezeichnung der Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes — Bordezeichen der Zollwache — Bezeichnung der Fahrzeuge für Rettungszwecke" 4. Dem § 31 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung bestimmt und für diesen Verwendungszweck zugelassen sind, dürfen im Einsatz ein gelbrotes Funkellicht zeigen; die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sowie des § 44 bleiben unberührt." 5. § 44 Z 3 lautet: „3. Fahrzeuge, die für die gewerbsmäßige Ausübung eines Fischereirechtes zugelassen sind, wenn sie den weißen Ball gemäß § 30 Abs. 1 führen;" 6. Das Zitat in § 64 Abs. 3 Z6 lautet: „(§ 61)" 7. Dem § 66 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmungen der §§ 12, 41 und 61 gelten nicht für die Durchführung der Fahrtauglichkeitsüberprüfung (§ 110 des Schiffahrtsgesetzes 1990)."
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft; abweichend davon tritt Art. 1 Z 1 mit I.Jänner 1996 in Kraft. Klima
Niederösterreich: Höhe der Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen für das Jahr 2020

num: § 1
paragraphs: Die Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen betragen für das Jahr 2020
bis500 EW€ 308,65von501bis1.000 EW€ 466,78von1.001bis2.000 EW€ 617,34von2.001bis3.000 EW€ 927,49von3.001bis4.000 EW€ 1.029,38von4.001bis5.000 EW€ 1.132,78von5.001bis7.000 EW€ 1.236,18von7.001bis10.000 EW€ 1.338,03von10.001bis20.000 EW€ 1.441,43von20.001bis30.000 EW€ 1.544,83mehr als 30.000 EW€ 1.648,23
num: § 2
paragraphs: (1) Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Höhe der Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen für das Jahr 2019, LGBl. Nr. 62/2018, außer Kraft.
NÖ Landesregierung
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Schleritzko
Landesrat
Erklärung der Hadik-Kaserne zur Betreuungsstelle

num: § 1.
paragraphs: Die Hadik-Kaserne – Gemeinde Fehring (Postleitzahl 8350), Kasernenstraße 2, gilt als Betreuungsstelle gemäß § 1 Z 4 GVG-B 2005.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.
Mikl-Leitner
152. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 12a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002, G 7/02-20, 15/02-6, 27/02-6, 29/02-6, 40/02-6, 41/02-7, 43/02-7, 44/02-6, 50/02-9, 51/02-6, 52/02-6, 55/02-7, 56/02-6, 58/02-7, 59/02-6, 63/02-6, 64/02-6, 65/02-7, 66/02-6, 67/02-6, 68/02-6, 72/02-6, 73/02-6, 74/02-7, 75/02-6, 77/02-6, 78/02-7, 80/02-6, 81/02-7, 82/02-6, 86/02-6, 88/02-6, 89/02-6, 90/02-6, 107/02-6, 114/02-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Juli 2002, in § 12a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung BGBl. Nr. 646/1977, die Wortfolge „und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch“ als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
353. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 2 Z 2 lautet: „auf allen Flugplätzen, abgesehen von a) den Flugplätzen Graz-Thalerhof, Innsbruck, Linz-Hörsching, Schärding-Suben, Freistadt, Reutte-Höfen und Lustenau-Rheinvorland und b) der allgemeinen Luftfahrt (general aviation) auf den Flugplätzen Klagenfurt-Wörthersee und Wien-Schwechat und c) den übrigen Abfahrtsstellen des Flughafens Wien-Schwechat,"
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1993 in Kraft.Löschnak
659. Verordnung: Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten des Sicherheitswach- und Gendarmeriedienstes, die als Diensthundeführer verwendet werden, gebührt für die durch die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle anfallenden Transportkosten für den Diensthund eine monatliche Aufwandsentschädigung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt bei einer Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle bis 20 km....................... 127,50 S von 21 km bis 50 km.............. 306,— S und über 50 km..................... 618,— S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.Löschnak
Vorarlberg: Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Blumenegg-Walgau

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 und 2 hat zu lauten:
(1) Die Stadt Bludenz und die Gemeinden Nüziders, Ludesch,
Bludesch, Thüringen, Schlins, Nenzing, Düns, Röns, Schnifis, Dünserberg, Satteins und Frastanz bilden einen Gemeindeverband.
(2) Der Gemeindeverband führt den Namen „Gemeindeverband
Personennahverkehr Walgau“. Er hat seinen Sitz in der Bludesch.
num: 2.
paragraphs: Der § 6 Abs. 1 bis 4 hat zu lauten:
(1) Die Aufteilung der Aufwendungen bzw. des Abganges auf die Gemeinden nach § 1 Abs. 1 erfolgt ab 1. Jänner 2009 nach Betriebs-, Verbands- und Infrastrukturkosten.
(2) Betriebskosten sind jene vom Gemeindeverband
Personennahverkehr abzugeltenden Kosten für die von den Verkehrsunternehmen an den ÖPNV erbrachten Verkehrsleistungen. Die Betriebskosten werden nach dem Haltestellenschlüssel aufgeteilt. Der Haltestellenschlüssel fußt auf dem jeweils gültigen Fahrplan jeder Gemeinde für ein Jahr. Die Haltestellenpunkte ergeben sich aus der Summe der Abfahrten von den jeweiligen Haltestellen. Die letzte Haltestelle (Endpunkt) einer Linie wird nicht in die Berechnung einbezogen.
(3) Als Infrastrukturkosten gelten die Kosten für
Investitionen, die für die Fahrzeugausstattung und für die technische Ausstattung vor Ort notwendig sind. Sie werden je zur Hälfte nach den Abs. 2 und 4 aufgeteilt.
(4) Verbandskosten sind jene Aufwendungen, die nicht zu den Infrastrukturkosten und Betriebskosten gehören. Die Verbandskosten werden nach dem Einwohnerschlüssel aufgeteilt. Der Einwohnerschlüssel bestimmt sich nach der Verwaltungszählung des Landes Vorarlberg, wobei als Wert der Jahresdurchschnitt der Hauptwohnsitze und weiteren Wohnsitze des jeweiligen Vorjahres herangezogen wird.
num: 3.
paragraphs: Im § 6 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 5 und 6 bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Im nunmehrigen Abs. 5 hat es statt „Abs. 1“ zu lauten „Abs. 2 bis 4“.
num: 5.
paragraphs: Im nunmehrigen Abs. 6 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 6.
paragraphs: Im § 6 werden folgende Abs. 7 bis 10 angefügt:(7) Für Verbindlichkeiten des ÖPNV Blumenegg-Walgau, die vordem 31.12.2005 entstanden sind, haften die Stadt Bludenz und die Gemeinden Bludesch, Thüringen, Ludesch, Nüziders, Nenzing und Schlins untereinander zu gleichen Teilen. Für Verbindlichkeiten, die zwischen dem 31.12.2005 und dem 31.12.2008 entstanden sind, haften die Stadt Bludenz und die Gemeinden Nüziders, Bludesch, Thüringen, Ludesch, Nenzing und Schlins im Ausmaß von je 12,5 %, die Gemeinden Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg untereinander im Ausmaß von je 3,125 %. Für Verbindlichkeiten ab dem 1.1.2009 haften die Gemeinden untereinander nach den Abs. 2 bis 4.(8) Die Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen und derenFördermittel werden nach dem Haltestellenschlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt.(9) An einem allfälligen Überschuss nehmen die Gemeinden im Ausmaß ihres Anteils nach den Abs. 2 bis 4 teil.(10) Aufwendungen bzw. Abgänge, die vor dem 1. Jänner 2009entstanden sind, tragen die Gemeinden im Verhältnis der Haftung nach Abs. 7.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Hebesatz für die Bezirksumlage des Sozialhilfeverbands Eferding festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage des Sozialhilfeverbands Eferding
wird für das Jahr 2008 mit 26,73 % festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
432. Verordnung: Änderung der Vermessungstechniker-Ausbildungsordnung

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch die Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 100/1998, wird verordnet: Die Verordnung über die Berufsausbildung im Lehrberuf Vermessungstechniker, BGBl. II Nr. 163/1998, wird wie folgt geändert: Im § 13 (Übergangsbestimmung) wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 erfolgreich abgelegten Dienstprüfungen für Beamte des Technischen Dienstes bei den Agrarbehörden der Länder für die Verwendungsgruppen B oder C sowie die bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 erfolgreich abgelegten entsprechenden Dienstprüfungen für Vertragsbedienstete der Länder werden mit der erfolgreich abgelegten Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Vermessungstechniker gleichgehalten.“ Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden der politischen Bezirke Linz-Land und Steyr-Land sowie der Stadt Steyr über die Bildung des Gemeindeverbands "Powerregion Enns-Steyr" genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Asten, Enns, Hargelsberg, Kronstorf und St. Florian, alle politischer Be-zirk Linz-Land, der Gemeinden Dietach und Wolfern, alle politischer Bezirk Steyr-Land, sowie der Stadt Steyr betreffend die Bildung des Gemeindeverbands "Powerregion Enns-Steyr" wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei den Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Steyr-Land, beim Magistrat der Stadt Steyr sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinde Altenberg bei Linz und der Gemeinde Engerwitzdorf

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Altenberg bei Linz und der Gemeinde Engerwitzdorf, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 1450/1, 1450/2, 1450/3, 1450/4, 1450/5, 1450/6, 1450/7, 1451/1, 1451/2, 1478 und .126, Katastralgemeinde Katzgraben, Gemeinde Altenberg bei Linz, im Ausmaß von 9.106 m2 werden der Gemeinde Engerwitzdorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
377. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 44 Neulengbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Maria Anzbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 44 Neulengbacher Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Maria Anzbach wie folgt bestimmt: Die B 44 Neulengbacher Straße wird von km 20,345 (alt) bis km 20,630 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Maria Anzbach aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu entnehmen. Sekanina
666. Verordnung: 80. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die. Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 305/1991, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt: 2. In Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen: 3. In Anlage B wird für folgendes Arzneimittel nachstehender Hinweis aufgenommen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Ettl
783. Änderung des An. 26 der Satzung des Europarats

num: 1
paragraphs: 1. Das Ministerkomitee hat durch die am 4. Oktober 1993 erfolgte Annahme der Entschließung (93) 37, die die Zahl der Vertreter von Rumänien in der Beratenden Versammlung festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben wird;
num: 2
paragraphs: 2. Die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 28. September 1993 genehmigt (Stellungnahmen Nr. 176 [1993]);
num: 3
paragraphs: 3. Nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarats genehmigt worden ist, tritt sie mit 7. Oktober 1993, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft. Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Geschehen zu Straßburg, am 7. Oktober 1993 Vranitzky
436. Beschluß Nr. 6/1980 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

paragraphs: (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 6/80 (In der 12. gemeinsamen Sitzung am 25. Juni 1980 gefaßt) VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG EINES EINFUHRDEPOTSYSTEMS FÜR ISLAND DER RAT hat, gestützt auf das isländische Ansuchen (EFTA/ 13/80), gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 6/1979, gestützt auf Artikel 20 des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Island wird ermächtigt, das Einfuhrdepotsystem, auf das sich der Beschluß des Rates Nr. 6/1979 Der Beschluß Nr. 6/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 430/1980 verlautbart. bezieht, bis Ende 1980 im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses anzuwenden. Kreisky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 754 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verfassungswidrig war

paragraphs: 33. Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 754 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 65 Z 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 2022, G 359/2021-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. März 2022, zu Recht erkannt:
„§ 754 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, idF BGBl. Nr. 342/1970 war verfassungswidrig.“
Nehammer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Landesabgabe fürLustbarkeiten aufgehoben wird

paragraphs: Text
Nr. 12
Landesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Landesabgabe für Lustbarkeiten aufgehoben wird

Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz vom 1. Juli 1983 betreffend die Landesabgabe für Lustbarkeiten, LGBl. Nr. 69/1983, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/1984 und der Kundmachung LGBl. Nr. 23/1997 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft, ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 1998 ereignet haben.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Festsetzung von Weideplätzen, auf die nur bangfreie Rinder aufgetrieben werden dürfen, ergänzt wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung vom 20. März 1957, LGB1. Nr. 23, wird wie folgt ergänzt:
"Pol. Bezirk Freistadt:
93. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf definitive Angestellte der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. April 1967 werden die definitiven Angestellten der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer, denen aus diesem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse zusteht, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen, soweit sie nicht schon auf Grund früherer Rechtsvorschriften dieser Krankenversicherung unterliegen. Rehor
254. Bundesgesetz: 9. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963 und BGBl. Nr. 185/1963, wird abgeändert wie folgt: § 89 Abs. 3 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit dem 1. September 1963 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. 3.Die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung1 dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[arabischer Vertragstext siehe Anlagen]
[chinesischer Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
[russischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Schlussdokument siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. Dezember 2006 beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 für Österreich mit 18. März 2007 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert, angenommen bzw. sind ihm beigetreten:
Albanien Andorra Belarus Bolivien Brasilien Bulgarien Burkina Faso China (einschließlich der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Sonderverwaltungsregion Macao) Dänemark Dschibuti Ecuador Estland Europäische Gemeinschaft Finnland Frankreich Griechenland Guatemala Indien Irland Island Italien Jordanien Kamerun Kanada Kroatien Litauen Luxemburg Madagaskar Mali Malta Mauritius Mexiko Moldau Monaco Namibia Norwegen Panama Peru Rumänien Schweden Senegal Slowakei Slowenien Spanien St. Lucia Südafrika Togo Tunesien Uruguay Zypern
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Mexiko folgenden Vorbehalt bezüglich Anwendung und Auslegung von Art. 20 des Übereinkommens abgegeben:
a.Die Umsetzung dieses Übereinkommens wird in Übereinstimmung mit anderen internationalen Verträgen erfolgen, insbesondere mit dem Übereinkommen von Marrakesch zur Gründung der Welthandelsorganisation sowie anderen internationalen Handelsverträgen. b.Bezüglich des ersten Absatzes erkennt Mexiko an, dass dieses Übereinkommen keinen anderen Verträgen untergeordnet ist und andere Verträge diesem Übereinkommen nicht untergeordnet werden. c.Betreffend lit. b des ersten Absatzes präjudiziert Mexiko nicht seine Verhandlungsposition in weiteren Verhandlungen für internationale Verträge.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Entschädigung undden Ersatz dernotwendigen Reise-(Fahrt-)auslagen und Aufenthaltskosten derMitglieder der Verwaltungskommissiondes O.ö. Landmaschinenfonds (Landmaschinenfonds-Entschädigungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Entschädigung wird für den Obmann der Verwaltungskommission mit monatlich 25 v. H. und für seine Stellvertreter mit monatlich 10 v. H. des jeweiligen Gehalts (ohne Zulagen) eines Landes.be-amten der Allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 2 der DiensUklasse V festgesetzt.
num: § 2 
paragraphs: (I) Der dem Obmann und seinen Stellvertretern
Seite 38
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1974, 12.
Stück, Nr. 30, 31, 32 u. 33
gebührende Ersatz der notwendigen Aufenthalts.-kosten und die Entschädigung der übrigen Mitglieder für Zeitversäumnis und der Ersatz ihrer notwendigen Aufenthaltskosten wird durch das S.itzungsgeld abgegolten.
(2) Die Höhe des Sitzungsgeldes wird für den Obmann, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder, sofern sie ihren ordentlichen Wohnsitz in Linz haben, mit S 300.-, sofern sie aber ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb von Linz haben, mit S 400.- festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: iDem Obmann, seinen Stellvertretern und den übrigen Mitgliedern gebührt der Ersatz der notwendigen Reise-(Fahrt-) auslagen nach Maßgabe der jeweils für Landesbeamte geltenden Reisegebührenvorschrift in der für die Gebührenstufe 4 festgesetzten Höhe.
num: § 4
paragraphs: Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 3 dieser Verordnung finden sinngemäß auch auf die Sitzungen des gemäß § 2 Abs. 7 des Gesetzes zu bestellenden dreigliedrigen Geschäftsausschusses Anwendung.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kund
machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich
folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landmaschinenfonds-Ent
schädigungsverordnung, LGB1. Nr. 22/1955, in der
Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 66/1964,
LGB1. Nr. 44/1968 und LGB1. Nr. 55/1970 außer Kraft.
54. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn 2010 des ADR über die Verpackung von Zinkchlorid und zinkchloridhaltigen, pulverförmigen Stoffen der Klasse 8 Ziffer 12 in mehrlagigen Papiersäcken

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 außer Kraft. Lacina
638. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 20. Juni 1973, BGBl. Nr. 315, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 Abs. 1 ist wie folgt zu ergänzen: 2. § 1 Abs. 2 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. Häuser
Änderung der Stammdatenmeldungs-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage lautet: (siehe Anlage)
Ettl Kumpfmüller
Salzburg: Verordnung, mit der die Rabenstein-Kellau-Landschaftsschutzverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 2 lautet der erste Satz: "Die Grenzen des Schutzgebietes sind in Lageplänen im Maßstab 1 : 5.000 festgelegt."
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(4) Die mit der Verordnung LGBl Nr 86/2011 vorgenommene Grenzänderung tritt mit 1. November 2011 in Kraft. Die Lagepläne gemäß § 1 Abs 2 werden durch die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lagepläne ersetzt."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Niederösterreich: Aufhebung einer Wortfolge in § 13 Abs. 7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010, in der Stammfassung LGBl. 7400-0

paragraphs: Kundmachung über die Aufhebung einer Wortfolge in § 13 Abs. 7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010, in der Stammfassung LGBl. 7400-0
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Februar 2015, G 168-169/2014-7, G 173/2014-8, die Wortfolge „im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994“ in § 13 Abs. 7 lit. a NÖ Tourismusgesetz 2010, in der Stammfassung LGBl. für Niederösterreich 7400-0, als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Das Erkenntnis wurde dem Landeshauptmann von Niederösterreich am 19. März 2015 zugestellt.

Pröll
Landeshauptmann
Geltungsbereich der Änderung des Artikels XXI des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen)

paragraphs: 155. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Artikels XXI des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen)
Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Malta am 9. April 2014 die Änderung des Artikels XXI des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen) (BGBl. III Nr. 295/2013, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2014) angenommen.
Ostermayer
Fahrverbot Karawankentunnel 2013

num: § 1.
paragraphs: Auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 11 Karawanken Autobahn im Bereich von km 15,400 bis km 21,250 (Karawankentunnel) ist an allen Samstagen von 22.6.2013 bis einschließlich 7.9.2013, jeweils in der Zeit von 8 Uhr bis 14 Uhr, das Fahren mit
1.Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t sowie 2.Lastkraftwagen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge mehr als 7,5 t beträgt,
verboten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Von dem in § 1 angeführten Verbot sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, dienen oder ausschließlich im Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 65 km von den durch Verordnung gemäß § 42 Abs. 2b StVO 1960 festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und Entladehäfen durchgeführt werden. (2) Von dem in § 1 angeführten Verbot ausgenommen sind weiters Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken oder der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Müllabfuhr oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmens zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres und mit selbstfahrenden landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen. (3) Von dem in § 1 angeführten Verbot sind weiters Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von frischem Obst und Gemüse, frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen, frischem Fisch und frischen Fischerzeugnissen, lebenden Fischen, Eiern, frischen Pilzen, frischen Back- und Konditorwaren, frischen Kräutern als Topfpflanzen oder geschnitten, und von genussfertigen Lebensmittelzubereitungen dienen sowie damit verbundene Leerfahrten oder Rückfahrten zur Beförderung von Transporthilfsmitteln und Verpackungen der vorgenannten Gütergruppen. Bei der Beförderung ist ein Frachtbrief bzw. eine Ladeliste für die einzelnen Entladestellen mitzuführen und bei Kontrollen vorzuweisen. Der Status der Beladung (Menge) hat zu Beginn und während einer Beförderung jederzeit nachvollziehbar zu sein.
Bures
Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2014

paragraphs: 406. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2014 festgesetzt wird
Auf Grund des § 108 Abs. 5 in Verbindung mit § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 187/2013, wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs. 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2014 mit 1,024 festgesetzt.
Hundstorfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1990 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Margarethen an der Raab (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Sankt Margarethen an der Raab wird mit Wirkung vom 1. August 1990 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot ein goldener widerschauender Drache in Fluchtstellung mit einer goldenen Perlenkrone vorne oben.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Margarethen an der Raab ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
321. Verordnung: Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan für die Teilnehmer an der Grundausbildung für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Den im § 1 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 272/1988 angeführten Teilnehmern eines Grundausbildungslehrganges für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 3 im Sicherheitswachdienst gebührt während der theoretischen Lehrgangsabschnitte ab dem ersten Ausbildungsmonat eine monatliche Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan in der Höhe von 3,5 vH des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 1989 außer Kraft. Blecha
231. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung betreffend die Umschreibung des Amtssitzes des Fonds

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (m) des Abkommens vom 21. April 1981 zwischen dem Fonds und der Republik Österreich über den Amtssitz des Fonds Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1982 (im folgenden „das Amtssitzabkommen" genannt) abgeschlossen wurde, habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Residenz des Generaldirektors des Fonds, wie sie im Zusatzabkommen umschrieben ist, auf den in beiliegender Karte aufscheinenden Bereich verlegt wurde. In Entsprechung von Artikel 1 (m) des Amtssitzabkommens beehre ich mich daher vorzuschlagen, daß der auf beiliegender Karte aufscheinende Bereich anstelle des im Zusatzabkommen als solcher umschriebenen die Residenz des Generaldirektors darstellt. Wenn die Regierung diesem Vorschlag zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß. diese Note samt beiliegender Karte und Ihre bestätigende Antwortnote ein Abkommen zwischen dem Fonds und der Regierung darstellt, welches das Zusatzabkommen durch Neuumschreibung der Residenz des Generaldirektors gemäß Artikel 1 (m) des Amtssitzabkommens abändert und am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat dieses Notenwechsels folgt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Y. Seyyid Abdulai m. p. Generaldirektor Seiner Exzellenz Erwin Lanc Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien (Übersetzung) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien, am 18. April 1984 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 18. April 1984 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Unter Bezugnahme auf ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Note des OPEC-Fonds in deutscher Sprache) . .. Notenwechsels folgt." Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt und daß Ihre Note samt beiliegender Karte und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung darstellen, das am ersten Tag des dritten Monats in Kraft tritt, der auf den Monat dieses Notenwechels folgt. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Erwin Lanc m. p. Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Seiner Exzellenz Mr. Y. Seyyid Abdulai Generaldirektor des OPEC-Fonds für internationale Entwicklung Wien Sinowatz
149. Verordnung: Einbeziehung von Gasölen in die Bewilligungspflicht nach dem Außenhandelsgesetz 1968

paragraphs: Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971 wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Ausfuhr von Gasölen der Tarifnummer 27.10 D des Zolltarifes (Bundesgesetz BGBl. Nr. 74/1958) unterliegt der Bewilligungspflicht im Umfang des § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über den Dienstschein der land-und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer

num: § 1
paragraphs: Die dem Dienstnehmer nach § 7 des Gesetzes auf sein Verlangen vom Diensitgeber auszufolgende schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag (Dienstschein) ist nach dem in der Anlage dargestellten Muster auszustellen.
num: § 2
paragraphs: Der Dienstschein ist vom Dienstgeber auf Verlangen des Dienstnehmers nach dessen Dienstantritt unverzüglich in zwei Ausfertigungen auszustellen und zu unterfertigen, wobei eine Ausfertigung für den Dienstnehmer und eine für den Dienstgeber bestimmt ist.
num: § 3
paragraphs: Dienstscheine sind gemäß § 7 Abs. 2 des Land-arbeitsgesetzes, BGB1. Nr. 140/1948, in der Fassung der 2. Landarbeitsgesetz-Novelle 1974, BGB1. Nr. 782, von den Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 3. April 1950 über den Dienstschein der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer, LGB1. Nr. 27/1950, außer Kraft.
Dienstschein
ausgestellt gemäß der Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 25. Juli 1977, LGB1. Nr. 43, über den Dienstschein der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer
1.Vor- und Familienname, Hausname, Wohnsitz des Dienstgebers:2.Vor- und Familienname des Dienstnehmers:
geboren am: in:
wohnhaft:
3. Hausgemeinschaft mit dem Dienstgeber: ja - nein *
4. Art und Ausmaß der Dienstleistung:
5. Vereinbartes Entgelt:
a) Barlohn:
b) Art und Ausmaß der Naturalbezüge:
6. Tag des Dienstantrittes:
7. Dauer des Dienstvertrages:
8. Sonstige Vereinbarungen:
, am
(Ort) (Datum) (Unterschrift des Dienstgebers)
* Nichtzutreffendes streichen!
Erläuterungen:
Zu 5 a: Hier ist der tatsächlich vereinbarte Lohn einzutragen und
gegebenenfalls, ob der Dienstgeber
die Abgaben des Dienstnehmers abzieht oder den Lohn Brutto für Netto
ausbezahlt. Zu 5 b: Als Naturalbezüge können insbesondere
Deputate, Kost, Wohnung, Landnutzung und Viehhaltung vereinbart werden.
Zu 8: Sondervereinbarungen sind nur gültig, soweit sie günstiger als die Bestimmungen der O. ö. Landarbeitsordnung 1968 bzw. des Kollektivvertrages im Sinne dieses Gesetzes sind und nicht den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen (§ 22 d, § 40 Abs. 3 und § 208 der O. ö. Landarbeitsordnung 1968).
Dienstscheine sind von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit (§ 7 Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes.)
255. Bundesgesetz: Änderung des Kapitalversicherungs-Förderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 4 Abs. 3 ist nach dem ersten Satz folgender Satz einzufügen: „Diese Wertpapiere sind von der Zinsertragsteuer befreit."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Tirol: Untersuchungsgebührenverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Untersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 62/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 59/1996 wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2 wird in lit. a der Betrag "S 30,-" durch den Betrag "E 2,25", lit. b der Betrag "S 20,-" durch den Betrag "E 1,50", lit. c und lit. d der Betrag"S 10,-" durch den Betrag "E 0,75" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 2 wird der Betrag "S 300,-" durch den Betrag "E 22,50" und der Betrag "S 500,-" durch den Betrag "E 36,50" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
SNE-V 2018 – 2. Novelle 2021

num: 1.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Arbeitspreise für das Netznutzungsentgelt gemäß Abs. 1 werden für teilnehmende Netzbenutzer einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft in Bezug auf jenen Verbrauch, der durch zugeordnete eingespeiste Energie einer Erzeugungsanlage gemäß § 16c ElWOG 2010 abgedeckt ist, 1.im Lokalbereich für die Netzebenen 6 und 7 um 57 %, 2.im Regionalbereich a)für die Netzebenen 6 und 7 um 28 %, b)für die Netzebenen 4 und 5 um 64 % reduziert. Die reduzierten Arbeitspreise sind im Zuge der Abrechnung in Cent/kWh anzugeben und auf zwei Kommastellen kaufmännisch zu runden.“
num: 2.
paragraphs: § 11 Abs. 1 Z 5 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Entgelte gemäß Abs. 1 sind jeweils im Anlassfall zu verrechnen.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 5 Abs. 1a und § 11 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 438/2021 treten mit 1. November 2021 in Kraft.“
Musger
Änderung der Ergänzungszulagenverordnung 2020

paragraphs: 125. Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, mit der die Ergänzungszulagenverordnung 2020 geändert wird
Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2019, wird verordnet:
Die Ergänzungszulagenverordnung 2020 – ErgZV 2020, BGBl. II Nr. 400/2019, wird wie folgt geändert:
In § 1 Z 1 lit. b wird ab 1. Jänner 2020 der Betrag „1 472,00 €“ durch den Betrag „1 524,99 €“ ersetzt.
Kogler
125. Bundesgesetz: Veräußerung des österreichischen Gesandtschaftsgebäudes in Paris.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, das österreichische Gesandtschaftsgebäude in Paris, VIII, 15, rue Beaujon, mit den dazugehörigen Grundstücken zu verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha
194. Bundesgesetz: Abänderung der Eisenbahnverkehrsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Eisenbahnverkehrsordnung vom 8. September 1938, Deutsches RGBL II S. 663, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: Der § 15 Abs. 3 hat zu lauten: „Wer unaufgefordert dem Schaffner oder Zugführer meldet, daß er keinen gültigen Fahrausweis habe, hat einen Zuschlag von drei Schilling zum tarifmäßigen Preis, jedoch nicht mehr als das Doppelte dieses Preises zu zahlen. Im übrigen hat ein Reisender, der keinen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, unbeschadet der strafrechtlichen Folgen für die von ihm zurückgelegte Strecke und, wenn der Zugangsbahnhof nicht sofort nachgewiesen werden kann, für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke das Doppelte des Fahrpreises, mindestens jedoch zwanzig Schilling zu zahlen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Figl Waldbrunner
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Seekirchen am Wallersee

paragraphs: 143. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Seekirchen am Wallersee
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2017, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Seekirchen am Wallersee errichtet.
Moser
267. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 44 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 44 (Kinderrückhalteeinrichtung) gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Sektion I, Abteilung 8, Zimmer 2 FO2, Radetzkystraße 2, 1030 Wien und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 44 vom 29. Mai 1987 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 28. Juli 1987 für Österreich in Kraft getreten.Vranitzky
Vorarlberg: Enzootsiche Rinderleukose, Anordnung von Untersuchungen

num: § 1
paragraphs: (1) In den Gemeinden Alberschwende, Altach, Andelsbuch, Bezau, Bildstein, Bludenz, Buch, Bürserberg, Düns, Dünserberg, Egg, Eichenberg, Fraxern, Fußach, Gaißau, Gaschurn, Göfis, Höchst, Hohenems, Kennelbach, Langenegg, Lorüns, Mittelberg, Möggers, Raggal, Rankweil, Röns, Satteins, Schlins, Schnifis, Schruns, St. Anton im Montafon, Stallehr, Thüringerberg, Tschagguns, Übersaxen und Wolfurt sind im Jahre 1987 und darauffolgend im Abstand von jeweils zwei Jahren alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer periodischen Untersuchung auf enzootische Rinderleukose zu unterziehen.(2) In den Gemeinden Au, Bartholomäberg, Bizau, Blons, Bludesch, Brand, Bregenz, Bürs, Dalaas, Damüls, Doren, Dornbirn, Feldkirch, Fontanella, Frastanz, Götzis, Hard, Hittisau, Hohenweiler, Hörbranz, Innerbraz, Klaus, Klösterle, Koblach, Krumbach, Langen bei Bregenz, Laterns, Lauterach, Lech, Lingenau, Lochau, Ludesch, Lustenau, Mäder, Meiningen, Mellau, Nenzing, Nüziders, Reuthe, Riefensberg, Röthis, St. Gallenkirch, St. Gerold, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schwarzach, Schwarzenberg, Silbertal, Sibratsgfäll, Sonntag, Sulz, Sulzberg, Thüringen, Vandans, Viktorsberg, Warth, Weiler und Zwischenwasser sind im Jahre 1988 und darauffolgend im Abstand von jeweils zwei Jahren alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer periodischen Untersuchung auf enzootische Rinderleukose zu unterziehen.(3) Diese Untersuchungen sind gleichzeitig mit den nach dem Bangseuchengesetz angeordneten Untersuchungen vorzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes über die Anordnung von periodischen Untersuchungen zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose, LGBl. Nr. 5/1987, außer Kraft.
81. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Klagenfurt,
num: 2
paragraphs: 2. der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Linz,
num: 3
paragraphs: 3. der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Linz,
num: 4
paragraphs: 4. der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Linz,
num: 5
paragraphs: 5. der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Salzburg,
num: 6
paragraphs: 6. der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Salzburg,
num: 7
paragraphs: 7. der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Graz,
num: 8
paragraphs: 8. der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Graz,
num: 9
paragraphs: 9. der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Graz,
num: 10
paragraphs: 10. der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Innsbruck,
num: 11
paragraphs: 11. der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Innsbruck,
num: 12
paragraphs: 12. der Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchung Innsbruck,
num: 13
paragraphs: 13. der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Wien,
num: 14
paragraphs: 14. der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung Wien,
num: 15
paragraphs: 15. der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen Wien,
num: 16
paragraphs: 16. dem Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut/ Bundesstaatliche Impfstoffgewinnungsanstalt Wien,
num: 17
paragraphs: 17. der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell- pharmakologische und balneologische Untersuchungen,
num: 18
paragraphs: 18. der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung Mödling,
num: 19
paragraphs: 19. der Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren Wien, übertragen und diese werden somit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Vranitzky