RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
242. Verordnung: Empfohlene Impfungen

num: 1
paragraphs: § 1. Impfungen im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes sind: Impfungen – auch in Kombination – gegen 1. Diphtherie, 2. Tetanus (Wundstarrkrampf), 3. Pertussis (Keuchhusten), 4. Poliomyelitis (Kinderlähmung), 5. Hepatitis B, 6. Masern, 7. Mumps, 8. Röteln, 9. Frühsommermeningoencephalitis, 10. Haemophilus influenzae b.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Impfung gegen Tuberkulose stellt eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn eine erhöhte Tuberkuloseansteckungsgefahr besteht.
num: 3
paragraphs: § 3. Eine Impfung gegen Tollwut stellt eine Impfung im Sinne des § 1b Abs. 2 des Impfschadengesetzes dann dar, wenn es sich um eine praeexpositionelle Schutzimpfung bei Angehörigen gefährdeter Berufe handelt.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1997 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über empfohlene Impfungen vom 30. Juni 1992, BGBl. Nr. 445, tritt mit Ablauf des 31. März 1997 außer Kraft. Hostasch
83. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 21 Wiener Außenring Autobahn im Bereich der Gemeinden Wien, Leopoldsdorf, Lanzendorf und Schwechat

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Bundestraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 21 Wiener Außenring Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wien, Leopoldsdorf, Lanzendorf und Schwechat wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 4,45 im Bereich der Überschneidung mit der B 16 Ödenburger Straße, verläuft in westlicher Richtung vorerst auf Wiener Stadtgebiet am Nordrand der Siedlung Rustenfeld, berührt in weiterer Folge die Gemeindegebiete von Leopoldsdorf, Lanzendorf und Schwechat und endet nach Überschreitung der Landesgrenze Niederösterreich-Wien im unmittelbaren Anschluß an die Überführung der Bahnlinie Groß Schwechat—Wolfsthal bei Plan-km 10,300. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Wien und bei den Gemeindeämtern Leopoldsdorf, Lanzendorf und Schwechat aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 angeführte Geländestreifen beträgt 75 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Oktober 2006, mitder für den Grundwasserkörper Unteres Murtal Aufzeichnungspflichtenangeordnet werden

num: § 1
paragraphs: Aufzeichnungspflichten
(1) Im Grundwasserkörper Unteres Murtal, welcher mit Verordnung LGBl. Nr. 74/2006 als Beobachtungsgebiet ausgewiesen wurde, ist, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, jedermann, durch dessen Handlungen oder Unterlassungen stickstoffhältige Stoffe in den Grundwasserkörper gelangen können, verpflichtet, Aufzeichnungen über den Anfall, den Verbleib und die Ausbringung dieser Stoffe zu führen. Ausgenommen von der Aufzeichnungspflicht sind Hausgärten mit einem Flächenausmaß von unter 0,20 ha.
(2) Die Aufzeichnungen haben zu enthalten:
1.welche Art und welche Mengen stickstoffhältiger Stoffe angefallen sind,2.wo und in welcher Menge diese stickstoffhältigen Stoffe verblieben sind
und
3.wann, wo (Grundstücksbezeichnung), welche Art und Menge der stickstoffhältigen Stoffe im Beobachtungsgebiet ausgebracht wurde.
(3) Stickstoffhältige Stoffe sind insbesondere Wirtschaftsdünger, Mineraldünger, Kompost, Klärschlamm, Klärschlammkompost, Gärsubstrate, stickstoffhältige Auftaumittel.
(4) Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Unterlagen über den Bezug und die Abgabe von stickstoffhältigen Stoffen sind für die Dauer des Geltungsbereiches dieser Verordnung (§ 2) aufzubewahren.
(5) Den Organen der Behörde, der Gewässeraufsicht und der Wasserwirtschaft ist über Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen, Rechnungen, Belege und sonstigen Unterlagen zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Zeitlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 21. Oktober 2006, in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Wegscheider
933. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über den Straßenverkehr (Genf 1949)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Kirgisistan am 22. März 1994 seine Beitrittsurkunde zu dem in Genf am 19 September 1949 abgeschlossenen Abkommen über den Straßenverkehr (BGBl. Nr. 222/1955, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 472/1993) hinterlegt. Ferner hat Namibia am 13. Oktober 1993 erklärt, sich auch nach Erlangung seiner Unabhängigkeit mit Wirksamkeit vom 21. März 1990 an das Abkommen gebunden zu erachten. Gemäß Abs. 3 des Anhangs 4 haben diese Staaten als gewählte Unterscheidungszeichen mitgeteilt: Buchstabengruppe: Kirgisistan KS Namibia NAM Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien seinen anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 289/1970 zu Art. 33 am 6. Mai 1994 zurückgezogen.Vranitzky
Salzburg: Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im zweiten Satz wird die Wortfolge "Lehrer und Erzieher und fachlich geeigneten Personen" durch die Wortfolge "Lehrer, Erzieher und Erzieher für die Freizeit (Freizeitpädagogen)" ersetzt.
1.2. Der vierte Satz lautet: "Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind Lehrer beizustellen; für die individuelle Lernzeit kommen Lehrer oder Erzieher und für die Freizeit Lehrer, Erzieher oder Freizeitpädagogen in Betracht."
num: 2.
paragraphs: Im § 27 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 2 lautet:
"(2) Bei getrennter Abfolge von Unterricht und Tagesbetreuung können die Schüler für die Tagesbetreuung in klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartenübergreifenden Gruppen zusammengefasst werden. Die Tagesbetreuung darf im Fall der getrennten Abfolge auch an Nachmittagen in Anspruch genommen werden. Eine Schule kann als schul- oder schul-artenübergreifende ganztägige Schule geführt werden, wenn in mehreren benachbarten Schulen in Summe die Mindestzahl von 15 bzw im Ausnahmefall des Abs 4 erster Satz von 12 angemeldeten Schülern erreicht wird und für diese Schüler kein entsprechendes anderweitiges Betreuungsangebot besteht. In diesem Fall haben die jeweiligen Schulerhalter bis zum 10. Mai eines jeden Jahres zu bestimmen, welche der Schulen ganztägig geführt wird."
2.2. Im Abs 4 lautet der erste Satz: "Die Tagesbetreuung ist jedenfalls ab einer Mindestzahl von 15, bei sonstigem Nicht-Zustandekommen einer schulischen Tagesbetreuung auch bei schulartenübergreifender Führung jedenfalls ab 12 angemeldeten Schülern einzurichten."
2.3. Im Abs 4 zweiter Satz wird der Ausdruck "Zahl 15" durch den Ausdruck "diese Mindestzahl" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 52 wird angefügt:
"(4) Die §§ 1 Abs 8 und 27 Abs 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 103/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft."
Illmer
Burgstaller
658. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zu § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 509/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 553/1988, wird wie folgt geändert: 1. In Abschnitt B entfällt die Zeile 2. In Abschnitt B wird nach dem Zollamt Wels eingefügt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Lacina
Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern

paragraphs: Schlussakte zum Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
Die Bevollmächtigten haben die folgende Erklärung angenommen:
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Weitergeltung der nicht geänderten Bestimmungen des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (im Folgenden als „Steuerabkommen“ bezeichnet)
Die Vertragsstaaten erklären, dass die nicht geänderten Bestimmungen des Steuerabkommens weiterhin unverändert Gültigkeit haben. Dies betrifft insbesondere die Regelungen über die Stiftungseingangsbesteuerung und die Voraussetzungen für die steuerliche Intransparenz von Vermögensstrukturen.

Unterzeichnet in Wien, am 17. Oktober 2016, in zwei Exemplaren in deutscher Sprache.

Für die Republik Österreich: Für das Fürstentum Liechtenstein: Johann Georg Schelling m.p. Maria-Pia Kothbauer m.p.

Erklärung der Republik Österreich anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern

Das Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern kann für Österreich erst nach Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren in Kraft treten. Sollte die österreichische Notifikation gemäß Art. II Abs. 1 des Protokolls erst nach dem in Art. II Abs. 2 genannten Zeitpunkt erfolgen, so tritt das Protokoll erst ab dem Datum des Empfangs der österreichischen Notifikation durch das Fürstentum Liechtenstein in Kraft und wird von der Republik Österreich rückwirkend ab dem in Art. II Abs. 2 genannten Zeitpunkt angewendet.


Die Notifikationen gemäß Art. II Abs. 1 des Protokolls erfolgten am 20. Dezember bzw. 28. Dezember 2016; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. II Abs. 2 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
Kern
264. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt St. Pölten als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2000 und endet am 31. Dezember 2003.“
num: 2
paragraphs: 2. § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Beim Bundesminister für Justiz wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 17 wird sodann folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 2 und 12 Abs. 1 sowie die Punkte 6, 7 Abs. 1 und 2 der Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 264/2001 treten mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Punkt 6 der Anlage lautet: „6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:
num: 5
paragraphs: 5. Die bisherige Darstellung unter Punkt 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Punkt 7 wird sodann folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Darstellung der im Projektzeitraum in den Jahren 2002 und 2003 voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben in Euro (zur besseren Vergleichbarkeit wurden die mit Verordnung BGBl. II Nr. 457/1999 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben für 2001 in Euro aufgenommen):
num: 6
paragraphs: 6. Der bisherige Text der Erläuterungen zu Punkt 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Diesen Erläuterungen wird sodann folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Zahlenangaben zum Jahr 2001 wurden zur besseren Vergleichbarkeit als Eurobeträge dargestellt. UT 0 – Personalbereich Der Personalaufwand für die Jahre 2002 und 2003 ist auf der Basis der in der Verordnung BGBl. II Nr. 457/1999 für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehenen Beträge berechnet worden. Die geringeren Steigerungsraten sind auf die geplante Reduzierung tatsächlich besetzter Planstellen im Bereich E2a/E2b zurückzuführen. Dies ist zur Erreichung eines ausgeglichenen Saldos unumgänglich. UT 3 – Anlagen Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden „Anschaffungsplanes“ budgetiert. Wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht. UT 7 – Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen) Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000. UT 8 – Aufwendungen Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000. Eine Reduzierung dieses Ansatzes erscheint auf Grund der bisherigen Erfahrungen möglich und ist zudem für die Erreichung eines ausgeglichenen Saldos erforderlich. UT 4 – Einnahmen Die für die Jahre 2002 und 2003 ausgewiesenen Erhöhungen der Einnahmen erscheinen realisierbar.“ Grasser
Information der Öffentlichkeit durch Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel

num: § 1.
paragraphs: ( 1) Lebensmittelunternehmer gemäß § 3 Z 11 LMSVG haben im Einzelhandel gemäß Art. 3 Z 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. Nr. L 31 vom 1.2.2002 in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass ein von ihnen vertriebenes Lebensmittel gemäß § 5 Abs. 5 Z 1 LMSVG gesundheitsschädlich ist und dadurch eine größere Bevölkerungsgruppe gefährdet ist (Gemeingefährdung), gemäß § 38 Abs. 1 Z 5 lit. a LMSVG eine Information der Öffentlichkeit unverzüglich vorzunehmen. (2) Die Information der Öffentlichkeit gemäß Abs. 1 durch einen Aushang bei den Kassen im Einzelhandel zu erfolgen. Der Aushang hat folgende Informationen zu enthalten: 1.die Bezeichnung des Lebensmittels, 2.den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber, 3.weshalb das Lebensmittel gesundheitsschädlich ist, 4.die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels, 5.den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gesundheitsschädlichkeit des Lebensmittels vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und 6.die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen. (3) Der Aushang gemäß Abs. 2 muss 1.deutlich sichtbar (mindestens A 4 Format, Schriftgröße Kleinbuchstabe 5 mm) und 2.leicht lesbar sein. (4) Der Aushang gemäß Abs. 2 hat 1.bei verpackten Lebensmitteln bis zu dem auf der Verpackung angegebenen Ende des Verbrauchsdatums oder des Mindesthaltbarkeitsdatums gemäß den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, BGBl. Nr. 72 in der jeweils geltenden Fassung, 2.bei unverpackten Lebensmitteln bis zum Ende der zu erwartenden Haltbarkeit, höchstens jedoch zwei Wochen im Einzelhandel zu verbleiben. Die Information muss in allen Betrieben eines Unternehmens zugänglich sein, in denen das betroffene Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde. (5) Verfügt der Lebensmittelunternehmer über eine Internetseite, die auch dem Fernabsatz der Lebensmittel dient, so hat die Information der Öffentlichkeit gemäß Abs. 1 auch auf dieser für den Verbraucher unmittelbar erkennbar zu erfolgen. § 2. Im Fall von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen gemäß § 43 Abs. 3 LMSVG hat der Aushang durch den Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel folgende Informationen zu enthalten: 1.die Bezeichnung des Lebensmittels, 2.den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber, 3.das mit dem Lebensmittel verbundene Risiko, 4.die Warnung vor dem Verbrauch des Lebensmittels, 5.den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und 6.die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen. § 1 Abs. 2 erster Satz sowie Abs. 3, 4 und 5 ist anzuwenden. § 3. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Stöger
64. Bundesgesetz: Hagelversicherungs-Förderungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Österreichischen Hagelversicherungsanstalt auf Gegenseitigkeit wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Bundesmitteln eine Beihilfe gewährt. Sie ist ausschließlich zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien der Versicherungsnehmer zu verwenden. Die Höhe der Beihilfe wird jeweils im Bundesfinanzgesetz festgesetzt. Sie darf nur gewährt werden, wenn aus Landesmitteln hiefür ein gleich hoher Betrag zur Verfügung gestellt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verbilligung ist gleichmäßig für alle Versicherungsnehmer eines Bundeslandes mit einem Hundertsatz der Hagelversicherungsprämien festzusetzen, der 25 vom Hundert nicht übersteigen darf. Der Hundertsatz der Verbilligung der Prämien ist unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe jährlich für die einzelnen Bundesländer durch Verordnung festzusetzen. Der Betrag, um den die einzelne Prämie verbilligt wird, ist in der Prämienabrechnung zahlenmäßig auszuweisen. Gebietskörperschaften und deren Betriebe erhalten keine Verbilligung der Prämien. (2) Der Teil der im Schadenfall zu zahlenden Entschädigung, der dem Hundertsatz der Prämienverbilligung im Schadensjahr entspricht, ist dem Anspruchsberechtigten in der Form eines auf seinen Namen lautenden Gutscheines zur Beschaffung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (Saatgut, Handelsdünger, Schädlingsbekämpfungsmitteln und dergleichen) zur Verfügung zu stellen. Die Gutscheine werden von der Österreichischen Hagelversicherungsanstalt auf Gegenseitigkeit ausschließlich zugunsten von zum Vertrieb dieser Produktionsmittel befugten Personen eingelöst. Wenn im Einzelfall die Entschädigung weniger als 2000 S beträgt, so wird sie zur Gänze bar bezahlt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuweisung der Bundesmittel ist an den Nachweis der erfolgten Zuweisung der entsprechenden Landesmittel geknüpft.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Überprüfung der bedingungsgemäßen Verwendung der gesamten Beihilfe bleibt dem Bund vorbehalten.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1961 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1984 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 1984 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz
Auf Grund des § 29 Abs. 1 des Behindertengesetzes
vom 9. Juli 1964, LGBl. Nr. 316, in 'der Fassung d~r Gesetze LGBl. Nr. 33/1966, 11/1972, 14711973,19/1977 und 70/1984, wird verordnet:Die Höhe des Pflege geldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1985 mit 1740 S im Monat
neu festgesetzt.
1210 S § 2
Die Höhe des Pflege geldes der Stufe II wird mit
Wirksamkeit ab 1. Jänner 1985 mit 3480 S im Monat
705 S neu festgesetzt.
•
Stück 20, Nr. 94, 95, 96 und 97 113
§ 3
Die Verordnung der .Steiermärkischen Landesregierung
vom 21. November 1983, LGBl. Nr. 76/1983, über
die Neufestsetzung der Höhe des 'Pflegegeldes nach
dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1984 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
360. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1965 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 15/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1965 Der Beschluß Nr. 15/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 358/1965 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 15/1965 anzuwenden. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 1985, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: J
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1982, LGBL NI. 43, in der Fassung
der Verordnung LGBL NI. 16/1983 und der Kundmachung LGBL NI. 26/1983, üb ~ r die Durchführung
des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angele'genheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1982), wird wie folgt geändert:
Die TP 67 lit. c) hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
291. Verordnung: Grundlegende Anforderungen an Medizinprodukte

num: 1
paragraphs: § 1. Für aktive implantierbare Medizinprodukte gelten die Anforderungen gemäß dem Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG (ABl. Nr. L 189 vom 20. Juli 1990), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. August 1993), die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Medizinprodukte, ausgenommen aktive implantierbare Medizinprodukte und Medizinprodukte für die in-vitro-Diagnose, gelten die Anforderungen gemäß dem Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993), die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes. Hostasch
353. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung (BGBl. Nr. 357/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 318/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde: Finnland 3. Juni 1991 Griechenland 6. September 1989 Island 25. März 1991 Italien 11. Mai 1990 Niederlande (für das Königreich in Europa) 20. März 1991 Portugal 18. Dezember 1990 Schweden 29. August 1989 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden folgende Erklärungen abgegeben: Griechenland: Griechenland sieht die Bestimmungen der Artikel 5, 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 10 Abs. 2 der Charta als nicht bindend für sich an. Italien: Gemäß Art. 12 Abs.. 2 erklärt Italien, die Charta in ihrer Gesamtheit für sich als bindend anzusehen. Niederlande: Gemäß Art. 12 Abs. 2 der Charta erklärt das Königreich der Niederlande, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 5 und Art. 11 der Charta für sich nicht als bindend anzusehen. Gemäß Art. 13 erklärt das Königreich der Niederlande, die Bestimmungen der Charta auf Provinzen und Stadtgemeinden zu beschränken. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 der Charta ist die Regierung des Königreichs der Niederlande der Ansicht, daß im Rahmen der Charta nur Art. 9 für den Bereich der Finanzmittel der Gebietskörperschaften zum Tragen kommt. Dies bedeutet, daß diese Körperschaften keinerlei finanzielle Forderungen auf Grund der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 der Charta bei der Zentralregierung geltend machen können. Laut Regierung des Königreichs der Niederlande geht die niederländische Gesetzgebung mit Wortlauten und Inhalt des Art. 6 Abs. 2 der Charta konform. Schweden: Gemäß den Bestimmungen in Art. 13 beabsichtigt Schweden, den Geltungsbereich der Charta auf nachstehende lokale und regionale Gebietskörperschaften zu beschränken: Gemeinden (Kommuner), Grafschaftsräte (Landstingskommuner). Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Dorf an der Pram

paragraphs: Text
68.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Oktober 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Dorf an der Pram
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 16. Oktober 1978 der Gemeinde Dorf an der Pram, politischer Bezirk Schärding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Dorf an der Pram:
über goldenem Dreiberg in Rot zwei silberne, abgewendete, steigende Fische.
60. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.2, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte der neunten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2017, Nachtrag 9.1, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, neunte Ausgabe 2017, Nachtrag 9.2 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Hartinger-Klein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1978, mit der die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Schonzeiten und Mindestfanglängen von Fischen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 25. September "1967, LGBl. Nr. 116,
über die Schonzeiten und Mindestfanglängen von Fischen, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 5/1971 und 144/1974, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs: 1 Z. 7 ist zu streichen; die bisherigen Z. 8 bis 14 erhalten die Bezeichnung 7 bis 13.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages
ihrer Verlautbarung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der bestimmte Ansammlungen von groben Steinblöcken in Oberösterreich als Blockhalden ausgewiesen werden

num: § 1
paragraphs: Die in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/49 dargestellten Ansammlungen von groben Steinblöcken sind Blockhalden im Sinn des § 3 Z 1a Oö. NSchG 2001.
num: § 2
paragraphs: In den Anlagen sind die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 180.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/49) dargestellt. Bestehen Zweifel über die Abgrenzung der einzelnen Blockhalden, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlage 3 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
173. Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 21 Abs. 4 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

paragraphs: Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 21 Absatz 4 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität, daß sie zur Feststellung, ob die Republik Österreich die Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates im Sinn des Artikels 20 des vorgenannten Übereinkommens zu erfüllen hat, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als ausschließlich zuständig bezeichnet. Der Empfang der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarates mit Schreiben vom 23. Feber 1977 bestätigt. Kreisky
Salzburg: Festsetzung der Schulsprengel der öffentlichen Berufsschulen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Berufsschulen

num: 1.
paragraphs: Im Abs 3 wird die Wortfolge "für die Dauer des Schuljahres 2007/2008 weiter" durch die Wortfolge "bis zur Neuregelung der Berufsschulbezeichnungen weiter" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach Abs 3 wird angefügt:
"(4) Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2008 tritt mit 1. September 2008 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Steiermark: Gesetz vom 23. Jänner 1990, mit dem das Steiermärkische Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (LVBG-Novelle 1990).

num: Artikel I
paragraphs: Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 738/1988, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (40. VBG-Novelle) und die Bundesforste-Dienstordnung 1986 geändert werden, wird mit Ausnahme der Art. III und IV mit folgenden Änderungen übernommen:
1.Für die Zeit ab 1. Jänner 1989 Art. I mit Ausnahme der Z. 1 und 16.2.Für die Zeit ab 1. Jänner 1990 Art. II mit Ausnahme der Z. 1 und16.
num: Artikel II
paragraphs: Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 345/1989, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert wird (41. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle), wird übernommen.
num: Artikel III
paragraphs: Entsteht auf Grund der rückwirkenden Übernahme von bundesgesetzlichen Bestimmungen als Landesgesetz für Vertragsbedienstete ein wenn auch nur zeitlich begrenzter Anspruch, so ist, wenn dieser geltend gemacht wurde, der daraus für den Zeitraum zwischen der Kundmachung im Landesgesetzblatt und Inkrafttreten entstandene Differenzbetrag auszugleichen.
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttreten
Es treten in Kraft:
1.Art. I Z. 1 mit 1. Jänner 1989.2.Art. II mit 1. September 1989.3.Art. I Z. 2 und Art. III mit 1. Jänner 1990.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landesrat
77. Kundmachung: Staatliche Inlandverschleißpreise und Monopolabgabe für Salz

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das aus den staatlichen Salinen zum Verkauf gelangende Salz gelten folgende mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 15. Juli 1965 und vom 19. Feber 1969 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) festgesetzte Inlandverschleißpreise : Die unter Z. 1 und Z. 3 bis 6 angeführten Preise gelten für unverpacktes Salz. Die Lieferung zu den unter Z. 1 bis 6 angeführten Preisen erfolgt frachtfrei Bestimmungsstation nach den Frachtsätzen der Wagenladungshauptklasse, die der zu liefernden Salzsorte entspricht. Kosten für eine Jodierung von Speisesalz und für eine Denaturierung von Gewerbesalz werden nicht angerechnet.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Einfuhr von Salz ist eine Monopolabgabe zu entrichten, die für Feinstes Kristallsalz und für Feinstes Tafelsalz 3200 S, für sonstiges Speisesalz 1900 S, für Viehsalz 700 S und für anderes Salz 380 S je Tonne Eigengewicht beträgt. Koren
61. Verordnung: Aufhebung von Verordnungen betreffend die fahrleistungsabhängige Maut

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und des § 3 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Mautstreckenabschnitten und der ihnen zugeordneten Mautstellen (Mautstreckenabschnitts- und Mautstellenverordnung), BGBl. II Nr. 28/2000, und über die Festlegung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut (Mauttarifverordnung), BGBl. II Nr. 48/2000, werden, soweit sie noch gelten, aufgehoben. Forstinger
262. Verordnung: Gewährung von Studienbeihilfe für behinderte Studierende

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für folgende Studierende, deren Grad der Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50 vH rechtskräftig festgestellt wurde, wird die Anspruchsdauer je Studienabschnitt über das durch § 19 Abs. 3 Z 3 StudFG festgelegte Ausmaß hinaus verlängert: 1. um ein Semester je Studienabschnitt wird die Anspruchsdauer verlängert für Studierende, die an bösartigen Tumoren, Leukämie oder Morbus Hodgkin leiden oder eine Beinprothese (Oberschenkel) benötigen; 2. um zwei Semester je Studienabschnitt wird die Anspruchsdauer verlängert für Studierende, die im Sinne des § 4a Bundespflegegeldgesetz blind, hochgradig sehbehindert oder überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind, sowie für Studierende, die gehörlos oder hochgradig schwerhörig sind, in Dialysebehandlung stehen oder an zystischer Fibrose leiden. (2) Die durch § 19 Abs. 3 Z 3 und Abs. 4 StudFG insgesamt verlängerte Anspruchsdauer darf die doppelte vorgesehene Studiendauer je Studienabschnitt nicht übersteigen.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Studierende, deren Grad der Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50 vH rechtskräftig festgestellt wurde, gebührt ein monatlicher Zuschlag zur Studienbeihilfe im Ausmaß von: 1. 2100 S für Studierende, die im Sinne des § 4a Bundespflegegeldgesetz blind, hochgradig sehbehindert oder überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhls angewiesen sind; 2. 5500 S für Studierende, die gehörlos oder hochgradig schwerhörig sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1999 in Kraft. Einem
215. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Urlaubsregelung sowie der Anwartschaft auf die Zuschlagswerte nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 des Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Urlaubsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das ll,98fache des um 25 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Arbeitnehmer erwirbt als Anwartschaft bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 726/1000 und bei einem Urlaubsausmaß von 36 Werktagen 871,5/1000 der in der Anwartschaftsperiode geleisteten Zuschläge (§ 1).
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 30. April 1990 in Kraft. Geppert
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 15. September .1983 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen,. Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) Im Jahre 1984 sind in den politischen Bezirken
Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau,
Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden
des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen
Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden
des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen
Bezirkes Weiz alle bangfreien Rinderbestände
einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen
(periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchungen werden
unter Bedachtnahme auf die Almhaltung in einzelnen
Gebieten nach Anhörung der Landeskammer
für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark festgelegt.
20. Stück, Nr. 62, 63 und 64 151
(3) Die mit. der Untersuchung beauftragten Tie,r.
ärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Ubertretungen dieser Ve,rordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
§4
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Koiner
8. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 17/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Verarbeitungsvorgänge; die den Zonenursprung für aus Nicht-Zonen-Wollkammzügen hergestellte Garne begründen, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Änderungen treten sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 17/62 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS In Beilage II zu Anhang B in der mit den Ratsbeschlüssen Nr. 11/1961, Nr. 24/1961 und Nr. 8/1962 abgeänderten Fassung ist bei den mit (4) oder (5) gekennzeichneten Fußnoten zu den folgenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgängen „31. Dezember 1962" durch „30. Juni 1963" zu ersetzen: 53.06 Zweiter wahlweiser Verarbeitungsvorgang 53.07 Zweiter wahlweiser Verarbeitungsvorgang 53.08 Zweiter wahlweiser Verarbeitungsvorgang 53.09 Zweiter wahlweiser Verarbeitungsvorgang 53.10 Dritter wahlweiser Verarbeitungsvorgang ex 58.07 Chenille- Zweiter wahlweiser garneusw. Verarbeitungsvorgang Gorbach
12. Verordnung: Abänderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: § 1 ist ein Abs. 8, der wie folgt zu lauten hat, anzufügen: „(8) In Tirol können innerhalb der Bundesinnung der Friseure und Kosmetiker (Ziffer 44) zwei Landesinnungen errichtet werden, und zwar: a) Landesinnung Tirol der Friseure umfassend: Friseure, Raseure, Perückenmacher, Haarverarbeiter. b) Landesinnung Tirol der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, umfassend: Kosmetiker, Handpfleger, Masseure, Hühneraugenschneider, Fußpfleger." Mitterer
255. Kundmachung: Zeichen des Sekretariats des Commonwealth

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß das in der Anlage abgebildete Zeichen des Sekretariats des Commonwealth von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Staribacher
70. Bundesgesetz: Änderung der Beträge für die Bestimmung der Kosten bei Vertretung eines Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor Gericht

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 190, über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 Z. 2 und 3 sind die dort genannten Beträge anstelle von je 120 S mit je 250 S anzugeben. 2. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt der Bauschbetrag (Abs. 2) jedem von ihnen."
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. März 1980 in Kraft. § 2. Dieses Bundesgesetz ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Verfahren dann nicht anzuwenden, wenn über die Kosten bereits in erster Instanz entschieden worden ist. § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Änderung der Anlage 3 zum Gaswirtschaftsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Z 3 der Anlage 3 zum GWG, BGBl. I Nr. 121/2000 zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 443/2010 lautet: „3. OÖ. Ferngas Netz GmbH“.
num: § 2.
paragraphs: Z 7 der Anlage 3 zum GWG, BGBl. I Nr. 121/2000 zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 443/2010 lautet: „7. BEGAS Netz GmbH“.
Schramm
42. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/1954, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Absatz 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1961, V 20/61, die Bestimmung des Abschnittes 77 Absatz 4 letzter Satz des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/1954 (Durchführungsbestimmungen, betreffend die veranlagte Einkommensteuer — DE-ESt. 1954), verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1954, Nr. 88, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Klaus
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1993, mit dem das Gesetz betreffend die Dienst- undGehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 30/1957, inder Fassung LGBl. Nr. 37/1989, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 37/1989, wird wie folgt geändert:
1.Im § 43 Abs. 3 haben die Worte „und die Hilflosenzulage" zu entfallen.
2.Im § 54 Abs. 6 haben die Worte „und die Hilflosenzulage" zu entfallen.
3.Im § 54a Abs. 4 haben die Worte „und die Hilflosenzulage" zu entfallen.
4.Im § 58 Abs. 6 haben die Worte „und die Hilflosenzulage" zu entfallen.
5.§ 61a entfällt.
6.Im § 128 lit. b haben die Worte „und der Hilflosenzulage" zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen. Das Gesetz tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
398. Verordnung: 94. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 11 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 398/1997 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3. In die Anlage B werden die nachstehend angeführten Arzneimittel aufgenommen:
num: 4
paragraphs: 4. In der Anlage B entfallen die nachstehend angeführten Arzneimittel:
num: 5
paragraphs: 5. In der Anlage B entfällt der Preisansatz des nachstehend angeführten Arzneimittels:
num: 6
paragraphs: 6. In der Anlage B werden die nachstehend angeführten Arzneimittel ersetzt wie folgt: Hostasch
Aufhebung einer Wortfolge in § 16 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 130. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 16 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2004, G 89/04-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. November 2004, die Worte „oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium“ im letzten Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2002, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 19. September2001, mit der die Beitragsgruppenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Für die Berufsgruppe Fitness-Studios wird die Beitragsgruppeneinreihung "2 2 2" durch die Beitragsgruppeneinreihung "3 3 4" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Für die Berufsgruppe Geld- und Kreditinstitute wird die Beitragsgruppeneinreihung
"2 2 2" durch die Beitragsgruppeneinreihung "2 2 3" ersetzt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Änderung der 35. MBA-Verordnung

paragraphs: 212. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die 35. MBA-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“, Bezeichnungen für die Absolventinnen und Absolventen der Lehrgänge und den akademischen Grad „Master of Business Administration“, Joseph Schumpeter Institut Wels (35. MBA-Verordnung), BGBl. II Nr. 431/2005, wird wie folgt geändert:
In § 7 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort BadGoisern erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: Bad Goisern ist gemäß Feststellungsbescheid des Amtes der o. ö. Landesregierung vom 1. April 1964, SanRL - 1806/7 - 1964, Kurort im Sinne des Gesetzes.
Kurbezirk.
Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Gemeinde Bad Goisern.
II.
Kurfonds. Allgemeines.
§ 3.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 1995 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeEichkögl (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Eichkögl wird mit Wirkung vom 1. Juli 1995 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Schwarz eine goldene Spitze, belegt mit einem grünen Eichenzweig von zwei Blättern und drei Eicheln, die Spitze beiderseits von einem goldenen Stern begleitet."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Eichkögl ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
107. Bundesgesetz: Erhöhung der Geldstrafen im Standesstrafverfahren gegen Notare und Notariatskandidaten.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Notariatsordnung (Gesetz vom 25. Juli 1871, RGBl. Nr. 75) in der geltenden Fassung wird geändert wie folgt: 1. Im § 127 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von S 333 der Betrag von 500 S; 2. im § 158 Abs. 1 lit. b tritt an die Stelle des Betrages von S 333'33 der Betrag von 50.000 S; 3. im § 159 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von S 3'33 der Betrag von 50 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Art. I Z. 2 und 3 sind auf Verfahren, die vor dem Beginn der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes eingeleitet worden sind, nur anzuwenden, wenn eine Entscheidung in erster Instanz noch nicht gefällt wurde.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Gerö
84. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure Kundgemacht in BGBl. Nr. 6/1987 wurde mit Note des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Zl. 601.007/1-I/ 10-1987 vom 24. August 1987, widerrufen. Seitens des Bundesministers für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland wurde der Eingang des Widerrufs am 4. September 1987 bestätigt; die Vereinbarung ist demnach mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
186. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinden Leisach und Assling wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 114,563 (alt), führt sodann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Mitbenützung des Altbestandes und bindet bei km 116,145 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Leisach und Assling aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. B 79- 1901/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
120. Bundesgesetz: Bundesleistung an die Evangelische Superintendenz A. B. Salzburg und Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bund erbringt der Evangelischen Superintendenz Augsburgischen Bekenntnisses Salzburg und Tirol anläßlich ihrer Errichtung eine einmalige Leistung von einer Million Schilling. (2) Die Zahlung erfolgt in zwei gleichen Teilbeträgen zum 1. Juli 1967 und 1. Juli 1968. (3) Die Verwendung der im Abs. 1 genannten Leistung erfolgt durch die Evangelische Kirche im Rahmen ihres autonomen Wirkungskreises gemäß Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Piffl Schmitz