267. Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV).

num: 1
paragraphs: 1. Eisenbahnen und Beförderungen, auf die das Übereinkommen Anwendung findet. § 1. Unter Vorbehalt der in. den folgenden Paragraphen vorgesehenen Ausnahmen findet dieses Übereinkommen Anwendung auf alle Beförderungen von Personen und Gepäck, die mit internationalen Beförderungsausweisen auf einem Wege befördert werden, der die Gebiete mindestens zweier Vertrags Staaten berührt und ausschließlich Strecken umfaßt, die in der nach Artikel 59 aufgestellten Liste verzeichnet sind. § 2. Auf Beförderungen, deren Abgangs- und Bestimmungsbahnhof Unter „Bahnhof" versteht man auch die Häfen der Schiffahrtslinien und alle für die Ausführung des Beförderungsvertrages geöffneten Stellen der Kraftwagenlinien. im Gebiet desselben Staates liegen und die das Gebiet eines anderen Staates nur im Durchgang berühren, findet unter Vorbehalt des Artikels 28 § 1 das Recht des Abgangsstaates Anwendung: a) wenn die Durchgangsstrecken ausschließlich von einer Eisenbahn des Abgangsstaates betrieben werden; b) auch dann, wenn die Durchgangsstrecken nicht ausschließlich von einer Eisenbahn des Abgangsstaates betrieben werden, die beteiligten Eisenbahnen aber Vereinbarungen getroffen haben, nach denen diese Beförderungen nicht als international angesehen werden. § 3. Auf Beförderungen zwischen Bahnhöfen zweier Nachbarstaaten findet, wenn die Beförderungsstrecken ausschließlich von Eisenbahnen des einen dieser Staaten betrieben werden, das Recht dieses Staates Anwendung, sofern die Gesetze und Vorschriften keines der beteiligten Staaten entgegenstehen. § 4. Die Tarife bestimmen, für welche Verbindungen internationale Beförderungsausweise ausgegeben werden. ARTIKEL
num: 2
paragraphs: 2. Bestimmungen über gemischte Beförderungen. § 1. Außer Eisenbahnstrecken können in die in Artikel 1 vorgesehene Liste auch regelmäßig betriebene Kraftwagen- oder Schifffahrtslinien ausgenommen werden, die eine Eisenbahnstrecke ergänzen und auf denen internationale Beförderungen ausgeführt werden; sofern solche Linien mindestens zwei Vertragsstaaten verbinden, können sie jedoch nur mit Zustimmung aller dieser Staaten in die Liste eingetragen werden. § 2. Die Unternehmen, die solche Linien betreiben, haben alle Rechte und Pflichten, die den Eisenbahnen durch dieses Übereinkommen übertragen sind, vorbehaltlich der sich aus der Verschiedenheit der Beförderung notwendigerweise ergebenden Abweichungen. Die Abweichungen dürfen sich jedoch nicht auf die Haftungsbestimmungen dieses Übereinkommens beziehen. § 3. Jeder Staat, der eine der in § 1 bezeichneten Linien in die Liste aufnehmen lassen will, muß dafür Sorge tragen, daß die in § 2 vorgesehenen Abweichungen in gleicher Weise wie die Tarife veröffentlicht werden. § 4. Werden für internationale Beförderungen außer Eisenbahnen auch andere als die in § 1 genannten Beförderungsdienste in Anspruch genommen, so können die Eisenbahnen, um den Besonderheiten jeder Beförderungsart Rechnung zu tragen, mit den beteiligten Unternehmen tarifarische Bestimmungen vereinbaren, die solche Beförderungen einer von diesem Übereinkommen abweichenden rechtlichen Regelung unterstellen. Sie können in diesem Falle einen anderen als den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Beförderungsausweis vorschreiben. ARTIKEL
num: 3
paragraphs: 3. Beförderungspflicht der Eisenbahn. § 1. Die Eisenbahn ist verpflichtet, Reisende oder Reisegepäck nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu befördern, sofern: a) der Reisende den Vorschriften dieses Übereinkommens und des internationalen Tarifes nachkommt; b) die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist; c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden und denen sie auch nicht abzuhelfen vermag. § 2. Wenn die zuständige Behörde angeordnet hat, daß der Betrieb vorübergehend oder dauernd ganz oder teilweise eingestellt wird, so sind diese Maßnahmen unverzüglich der Öffentlichkeit und den Eisenbahnen bekanntzugeben; diese haben sie den Eisenbahnen der anderen Staaten zwecks Veröffentlichung mitzuteilen. § 3. Jede Zuwiderhandlung der Eisenbahn gegen die Bestimmungen dieses Artikels begründet einen Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. TITEL II. Beförderungsvertrag. Kapitel I. Beförderung der Reisenden. ARTIKEL
num: 4
paragraphs: 4. Berechtigung zur Fahrt. Der Reisende muß, vorbehaltlich der in den Tarifen vorgesehenen Ausnahmen, vom Beginn der Reise an mit einem gültigen Fahrausweis versehen sein, den er bis zur Beendigung der Reise aufzubewahren hat. Er hat ihn auf Verlangen jedem mit der Prüfung betrauten Bediensteten vorzuzeigen und bei Beendigung der Reise abzugeben. ARTIKEL
num: 5
paragraphs: 5. Fahrausweise. § 1. Die für eine internationale Beförderung nach diesem Übereinkommen ausgegebenen Fahrausweise müssen das Zeichen tragen. § 2. Die Fahrausweise müssen, soweit die Tarife keine Ausnahmen zulassen, folgende Angaben enthalten : a) den Abgangs- und den Bestimmungsbahnhof; b) den Beförderungsweg; wenn die Benutzung verschiedener Wege oder Beförderungsmittel gestattet ist, muß dies angegeben sein; c) die Zuggattung und die Wagenklasse; d) den Fahrpreis; e) den ersten Geltungstag; f) die Geltungsdauer. § 3. Die Tarife oder die Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnen bestimmen, in welcher Sprache die Fahrausweise zu drucken und auszufüllen sind, sowie deren Form und Inhalt. § 4. Fahrscheinhefte, die auf Grund eines internationalen Tarifes ausgegeben werden, bilden einen einzigen Fahrausweis im Sinne dieses Übereinkommens. § 5. Ein Fahrausweis ist, soweit die Tarife keine Ausnahmen zulassen, nur übertragbar, wenn er nicht auf den Namen lautet und die Reise noch nicht angetreten ist. § 6. Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme des Fahrausweises zu vergewissern, daß dieser seinen Angaben entspricht. ARTIKEL
num: 6
paragraphs: 6. Fahrpreisermäßigung für Kinder. § 1. Kinder bis zum vollendeten fünften Lebensjahr, für die kein besonderer Platz beansprucht wird, sind ohne Fahrausweis frei zu befördern. § 2. Kinder vom vollendeten fünften bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr und jüngere Kinder, für die ein besonderer Platz beansprucht wird, sind zu ermäßigten Preisen zu befördern, die mit Ausnahme der Zuschläge für die Benützung gewisser Wagen und Züge nicht mehr als die Hälfte der Preise der Fahrausweise für Erwachsene betragen dürfen, unbeschadet der Aufrundung nach den Bestimmungen der den Fahrausweis ausgebenden Verwaltung. Diese Ermäßigung braucht für Fahrausweise, die schon eine Ermäßigung gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis für einfache Fahrt enthalten, nicht gewährt zu werden. § 3. Die Tarife können jedoch andere als die in den §§ 1 und 2 angegebenen Altersgrenzen vorsehen; die Grenze für die in § 1 vorgesehene unentgeltliche Beförderung darf aber nicht niedriger sein als vier Jahre und die Grenze für die in § 2 vorgesehene Beförderung zu ermäßigten Preisen nicht niedriger als zehn Jahre. ARTIKEL
num: 7
paragraphs: 7. Geltungsdauer der Fahrausweise. § 1. Die Geltungsdauer der Fahrausweise muß durch die Tarife bestimmt werden. § 2. Der erste Geltungstag des Fahrausweises gilt für die Berechnung der Geltungsdauer als voller Tag. Die Reise kann an einem beliebigen Tage innerhalb der Geltungsdauer angetreten werden; sie muß vorbehaltlich der in den Tarifen vorgesehenen Ausnahmen spätestens mit dem Zuge beendet sein, der im Bestimmungsbahnhof fahrplanmäßig spätestens um 24 Uhr des letzten Geltungstages eintrifft. ARTIKEL
num: 8
paragraphs: 8. Anweisung und Vorausbestellung der Plätze. § 1. Der Reisende darf für sich und für jede mit ihm reisende Person, für die er einen Fahrausweis vorzeigen kann, je einen verfügbaren Platz belegen. Wer seinen Platz verläßt, ohne ihn deutlich sichtbar zu belegen, verliert den Anspruch darauf. Für die Anweisung der Plätze gelten im übrigen die Bestimmungen der einzelnen Eisenbahnen. § 2. Ob und unter welchen Bedingungen für bestimmte Züge Plätze bestellt werden können oder müssen, bestimmen die Tarife oder die Fahrpläne. ARTIKEL
num: 9
paragraphs: 9. Fahrtunterbrechung. § 1. Der Reisende ist berechtigt, die Fahrt beliebig oft und ohne Förmlichkeiten zu unterbrechen. Die Tarife können von diesem Grundsatz abweichen. § 2. Macht der Reisende von dem Recht, die Fahrt zu unterbrechen, Gebrauch, so tritt hiedurch keine Verlängerung der tarifmäßigen Geltungsdauer ein. § 3. Der Reisende darf die unterbrochene Reise nur auf dem Unterbrechungsbahnhof oder auf einem Bahnhof des noch nicht zurückgelegten Reiseweges fortsetzen. ARTIKEL
num: 10
paragraphs: 10. Übergang in eine höhere Wagenklasse oder in einen Zug höherer Gattung. Der Übergang in eine höhere Wagenklasse oder in einen Zug höherer Gattung, als der Fahrausweis angibt, ist dem Reisenden unter den in den Tarifen enthaltenen Bedingungen und gegen Zahlung des vorgesehenen Zuschlages gestattet. ARTIKEL
num: 11
paragraphs: 11. Reisende ohne gültigen Fahrausweis. § 1. Reisende, die keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen können, haben außer dem Fahrpreis einen Zuschlag zu bezahlen; dieser wird nach den Vorschriften der Eisenbahn berechnet, auf welcher der Zuschlag gefordert wird. § 2. Unbefugt geänderte Fahrausweise sind ungültig und werden von den Bediensteten eingezogen. § 3. Reisende, welche die sofortige Zahlung des Fahrpreises oder des Zuschlages verweigern, können von der Reise ausgeschlossen werden. Solche Reisende können nicht verlangen, daß ihnen ihr Reisegepäck auf einem anderen als dem Bestimmungsbahnhof zur Verfügung gestellt wird. ARTIKEL
num: 12
paragraphs: 12. Von der Fahrt ausgeschlossene oder nur bedingt zugelassene Personen. § 1. Es werden in die Züge nicht zugelassen oder es können unterwegs von der Fahrt ausgeschlossen werden: a) betrunkene Personen und solche, die den Anstand verletzen oder die Gesetze und Vorschriften nicht beachten; solche Personen haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises und der Gepäckfracht; b) Personen, die wegen einer Krankheit oder aus anderen Gründen den Mitreisenden offensichtlich lästig fallen würden, wenn für sie nicht im voraus ein besonderes Abteil gemietet ist oder ihnen gegen Bezahlung angewiesen werden kann. Unterwegs erkrankte Personen sind jedoch wenigstens bis zum nächsten geeigneten Bahnhof zu befördern, wo sie die nötige Pflege finden können. Der bezahlte Fahrpreis ist abzüglich des Betrages für die durchfahrene Strecke nach den Vorschriften des Artikels 26 zu erstatten; das gleiche gilt gegebenenfalls für die Gepäckfracht. § 2. Für die Beförderung von Personen, die an ansteckenden Krankheiten leiden, sind die internationalen Abkommen und Vorschriften oder mangels solcher die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Vorschriften maßgebend. ARTIKEL
num: 13
paragraphs: 13. Mitnahme von Handgepäck und Tieren in die Personenwagen. § 1. Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) unentgeltlich in Personenwagen mitnehmen. Dem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für Wagen besonderer Bauart, insbesondere solche mit Gepäckabteil. § 2. In Personenwagen dürfen nicht mitgenommen werden: a) die nach Artikel 17 a) von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossenen Stoffe und Gegenstände, soweit die Tarife keine Ausnahmen zulassen. Reisende, die in Ausübung des öffentlichen Dienstes oder auf Grund gesetzlicher oder verwaltungsbehördlicher Genehmigung eine Schußwaffe führen, dürfen jedoch Munition mitnehmen, und zwar bis zur geringsten der in den Vorschriften der berührten Gebiete festgesetzten Höchstmengen. Begleiter von Gefangenen, die mit diesen in besonderen Wagen oder Wagenabteilen fahren, dürfen geladene Schußwaffen mitführen; b) Gegenstände, die geeignet sind, den Reisenden lästig zu fallen oder Schaden zu verursachen ; c) Gegenstände, deren Mitnahme zoll- oder sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen; d) lebende Tiere. Zugelassen sind jedoch kleine Tiere in Käfigen, Kisten, Körben oder anderen geeigneten Behältern, kleine Hunde auch ohne solche, soweit diese Tiere weder durch Geruch noch durch Lärm oder sonstwie den Reisenden lästig fallen können, die Polizeivorschriften der einzelnen Staaten nicht entgegenstehen, kein Mitreisender widerspricht und diese Tiere auf dem Schoß getragen oder wie Handgepäck untergebracht werden können. Die Tarife oder Fahrpläne können die Mitnahme von Tieren für bestimmte Gattungen von Personenwagen oder Zügen verbieten oder zulassen. § 3. Die Tarife bestimmen, ob und für welche Tiere ein Beförderungspreis zu zahlen ist. § 4. Die Eisenbahnbediensteten sind berechtigt, sich von der Beschaffenheit der in Personenwagen mitgenommenen Gegenstände in Gegenwart des Reisenden zu überzeugen, wenn triftige Gründe eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des § 2 vermuten lassen. Diese Bestimmung gilt nicht für die in § 2 c) aufgeführten Gegenstände. § 5. Die in Personenwagen mitgenommenen Gegenstände und Tiere sind vom Reisenden zu beaufsichtigen, es sei denn, daß er sich in einem in § 1 erwähnten Wagen besonderer Bauart befindet und deshalb diese Aufsicht nicht ausüben kann. Der Reisende haftet für Schäden, die durch Handgepäck oder Tiere verursacht werden, welche er in den Personenwagen mitnimmt, sofern er nicht beweist, daß die Schäden auf ein Verschulden der Eisenbahn zurückzuführen sind. ARTIKEL
num: 14
paragraphs: 14. Züge. Fahrpläne. § 1. Zur Beförderung dienen die in den Fahrplänen enthaltenen regelmäßigen und die nach Bedarf verkehrenden Züge. § 2. Die Eisenbahnen haben auf den Bahnhöfen rechtzeitig die Abfahrtszeiten der Züge auszuhängen und den Reisenden die Möglichkeit zu bieten, sich über die Fahrpläne der auf ihren Strecken verkehrenden Züge zu unterrichten. Aus diesen Fahrplänen müssen Gattung, Wagenklassen, Zulassungsbedingungen für die Reisenden und Abfahrtszeiten, für größere Übergangsbahnhöfe und Endbahnhöfe auch die Ankunftszeiten der Züge sowie die wichtigeren Zugsanschlüsse zu ersehen sein. ARTIKEL
num: 15
paragraphs: 15. Versäumung des Anschlusses. Ausfall von Zügen. Wird infolge einer Zugverspätung der Anschluß an einen anderen Zug versäumt oder fällt ein Zug ganz oder auf Teilstrecken aus, und will der Reisende seine Reise fortsetzen, so hat die Eisenbahn, soweit möglich, den Reisenden mit seinem Gepäck ohne Preiszuschlag mit einem Zuge zu befördern, der auf der gleichen oder auf einer anderen Strecke der am ursprünglichen Beförderungsweg beteiligten Eisenbahnen nach demselben Bestimmungsbahnhof fährt und der es dem Reisenden ermöglicht, mit geringerer Verspätung sein Reiseziel zu erreichen. Der Aufsichtsbeamte des Bahnhofs hat gegebenenfalls auf dem Fahrausweis die Versäumung des Anschlusses oder den Zugausfall zu bescheinigen, die Geltungsdauer des Fahrausweises, soweit erforderlich, zu verlängern und ihn mit Gültigkeitsvermerk für den neuen Weg, für eine höhere Wagenklasse oder für einen Zug mit höheren Fahrpreisen zu versehen. Die Eisenbahn ist jedoch berechtigt, durch die Tarife oder die Fahrpläne bestimmte Züge von der Benützung auszuschließen. Kapitel II. Beförderung von Reisegepäck. ARTIKEL
num: 16
paragraphs: 16. Zur Beförderung zugelassene Gegenstände. § 1. Zur Beförderung als Reisegepäck sind Gegenstände zugelassen, die in Koffern, Körben, Taschen, Reisesäcken, Hutschachteln oder anderen Verpackungen dieser Art enthalten sind, sowie auch diese Verpackungen. § 2. Außerdem sind zur Beförderung als Reisegepäck zugelassen, und zwar auch unverpackt, wenn sie sich ohne Verpackung zur Beförderung eignen: a) Trag- und Rollstühle fut Kranke, Selbstfahrer für Kranke, auch mit Hilfsmotor, Liegestühle ; b) Kinderwagen; c) tragbare Musikinstrumente; d) Berufsinstrumente, einschließlich Geräte für Schaustellungen von Artisten, vorausgesetzt, daß ihre Beschaffenheit und Verpackung, ihr Umfang und Gewicht ein rasches Verladen und Unterbringen im Gepäckwagen gestatten; e) Sportgeräte; f) Fahrräder, auch mit Hilfsmotor, Motorräder ohne Seitenwagen und Fahrzeuge ähnlicher Art, wenn die Zubehörstücke, die nicht dauernd mit ihnen verbunden sind, von ihnen entfernt sind. Behälter von Motorfahrzeugen dürfen Treibstoff enthalten. Der Reisende hat den etwa vorhandenen Abschlußhahn zwischen Treibstoffbehälter und Motor zu schließen. Mit den Fahrzeugen fest verbundene Vorratsbehälter dürfen ebenfalls Treibstoff enthalten, wenn sie verschlossen sind. Motorräder mit gefüllten Treibstoffbehältern müssen aufrecht auf den Rädern verladen und gegen Umkippen gesichert sein. § 3. Die Tarife können die Menge, den Umfang und das Gewicht der nach § 2 als Reisegepäck zugelassenen Gegenstände beschränken und die Bedingungen festlegen, unter denen die Mithilfe des Reisenden beim Ein-, Um- und Ausladen verlangt werden kann. Die Tarife können unter gewissen Bedingungen die Beförderung anderer Gegenstände (z. B. von Motorrädern mit Seitenwagen und Automobilen) sowie von Tieren in genügend sicheren Behältern als Reisegepäck gestatten. ARTIKEL
num: 17
paragraphs: 17. Von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände. Von der Beförderung als Reisegepäck sind ausgeschlossen: a) gefährliche Stoffe und Gegenstände, insbesondere geladene Schußwaffen, explosive und entzündbare Stoffe und Gegenstände, entzündend wirkende, giftige, radioaktive und ätzende Stoffe sowie ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe; b) Gegenstände, die auch nur in einem der an der Beförderung des Reisegepäcks beteiligten Staaten dem Postzwang unterworfen sind; c) Gegenstände, deren Beförderung auch nur in einem der an der Beförderung des Reisegepäcks beteiligten Staaten verboten ist. Die Tarife können gewisse unter a) ausgeschlossene Stoffe und Gegenstände unter bestimmten Bedingungen zur Beförderung zulassen. ARTIKEL
num: 18
paragraphs: 18. Verantwortlichkeit des Reisenden für sein Reisegepäck. Zuschläge. § 1. Der Inhaber des Gepäckscheins ist für die Beachtung der Vorschriften der Artikel 16 und 17 verantwortlich und trägt alle Folgen einer Zuwiderhandlung gegen diese Vorschriften. § 2. Wenn es die Gesetze und Vorschriften des Staates, auf dessen Gebiet der Fall eintritt, nicht verbieten, hat die Eisenbahn bei begründeter Vermutung einer Zuwiderhandlung das Recht nachzuprüfen, ob der Inhalt der Gepäckstücke den Vorschriften entspricht. Der Inhaber des Gepäckscheins ist aufzufordern, der Nachprüfung beizuwohnen. Stellt er sich nicht ein oder ist er nicht zu erreichen, so sind für die Nachprüfung zwei bahnfremde Zeugen beizuziehen, sofern die Gesetze oder Vorschriften des Staates, in dem die Nachprüfung stattfindet, nichts anderes bestimmen. Wird eine Zuwiderhandlung festgestellt, so hat der Inhaber des Gepäckscheins die Kosten der Nachprüfung zu bezahlen. § 3. Bei einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Artikel 16 und 17 hat der Inhaber des Gepäckscheins einen Zuschlag zu entrichten, unbeschadet seiner Pflicht zur Nachzahlung des Unterschiedes der Gepäckfracht und zur Vergütung eines etwaigen Schadens. Als Zuschlag ist für jedes Kilogramm Rohgewicht der von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossenen Gegenstände zu bezahlen: a) bei den nach der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) von der Beförderung ausgeschlossenen Stoffen drei Franken, mindestens jedoch sechs Franken; b) in allen anderen Fällen der Übertretung der Bestimmungen der Artikel 16 und 17 zwei Franken, mindestens jedoch vier Franken. ARTIKEL
num: 19
paragraphs: 19. Verpackung und Beschaffenheit des Reisegepäcks. § 1. Gepäckstücke, deren Zustand oder Beschaffenheit mangelhaft oder deren Verpackung ungenügend ist oder die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen, können von der Eisenbahn zurückgewiesen werden. Werden sie gleichwohl zur Beförderung angenommen, so ist die Eisenbahn berechtigt, in den Gepäckschein einen entsprechenden Vermerk aufzunehmen. Nimmt der Reisende den Gepäckschein mit einem solchen Vermerk an, so gilt dieser als anerkannt. § 2. Auf den Gepäckstücken müssen Name und Adresse des Reisenden sowie der Bestimmungsbahnhof genügend haltbar angegeben sein. § 3. Der Reisende hat alte Beklebezettel, Adressen oder andere Aufschriften, die sich auf frühere Beförderungen beziehen, zu entfernen oder unleserlich zu machen. ARTIKEL
num: 20
paragraphs: 20. Abfertigung und Beförderung des Reisegepäcks. § 1. Reisegepäck wird nur gegen Vorzeigen eines mindestens bis zum Bestimmungsbahnhof des Reisegepäcks gültigen Fahrausweises und nur über den auf dem Fahrausweis angegebenen Weg abgefertigt. Gilt der Fahrausweis über mehrere Beförderungswege oder kommen verschiedene Bahnhöfe am gleichen Bestimmungsort in Frage, so hat der Reisende den Beförderungsweg oder den Bahnhof, nach dem das Reisegepäck abgefertigt werden soll, genau zu bezeichnen. Die Eisenbahn haftet nicht für die Folgen der Nichtbeachtung dieser Bestimmung durch den Reisenden. Soweit es die Tarife vorsehen, kann der Reisende während der Geltungsdauer seines Fahrausweises Reisegepäck entweder direkt für die ganze Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof oder für beliebige Teilstrecken aufgeben. Die Tarife bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen Reisegepäck über einen anderen als den im Fahrausweis angegebenen Beförderungsweg oder ohne Fahrausweis zur Beförderung zugelassen wird. Wenn die Tarife die Annahme von Reisegepäck ohne Fahrausweis vorsehen, gelten die Bestimmungen dieses Übereinkommens, welche die Rechte und Pflichten des Reisenden hinsichtlich seines Reisegepäcks regem, auch für den Absender von Reisegepäck, das ohne Fahrausweis zur Beförderung aufgegeben wird. § 2. Die Gepäckfracht muß bei der Aufgabe bezahlt werden. § 3. Im übrigen richtet sich das Verfahren für die Abfertigung des Reisegepäcks nach den für den Aufgabebahnhof geltenden Gesetzen und Vorschriften. § 4. Für die Abfertigung von Krankenfahrstühlen, Kinderwagen, Sportgeräten, Fahrrädern und Motorfahrzeugen können die Tarife besondere Vorschriften vorsehen. § 5. Der Reisende kann nach den beim Aufgabebahnhof geltenden Bestimmungen den Zug angeben, mit dem das Reisegepäck befördert werden soll. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so wird das Reisegepäck mit dem nächsten geeigneten Zug befördert. Muß das Reisegepäck unterwegs auf einen anderen Zug übergehen, so ist es mit dem nächsten Zug zu befördern, der nach den Vorschriften für den Binnenverkehr der regelmäßigen Gepäckbeförderung dient. Das Reisegepäck kann in der vorbezeichneten Weise nur befördert werden, wenn die Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften auf dem Aufgabebahnhof oder unterwegs dem nicht entgegensteht. Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von Reisegepäck in bestimmten Zügen oder Zuggattungen auszuschließen oder zu beschränken. ARTIKEL
num: 21
paragraphs: 21. Gepäckschein. § 1. Bei der Aufgabe des Reisegepäcks ist dem Reisenden ein Gepäckschein zu übergeben Der Reisende hat sich beim Empfang des Gepäckscheins zu überzeugen, ob dieser seinen Angaben entsprechend ausgefertigt ist. § 2. Die Gepäckscheine für internationale Gepäcksendungen müssen dem Muster der Anlage I zu diesem Übereinkommen entsprechen und folgende Angaben enthalten: a) den Aufgabe- und den Bestimmungsbahnhof; b) den Beförderungsweg; c) den Tag der Aufgabe und den Zug, zu dem das Reisegepäck aufgegeben wird; d) die Anzahl der Fahrausweise, soweit das. Reisegepäck nicht ohne Fahrausweise aufgegeben wird; e) die Anzahl und das Gewicht der Gepäckstücke; f) die Gepäckfracht und sonstige Kosten; g) den Betrag eines nach Artikel 22 angegebenen Interesses an der Lieferung in Ziffern und Buchstaben. Die Tarife können für bestimmte Verkehre- oder für bestimmte Sendungen Abweichungen von Form und Inhalt des Gepäckscheins vorsehen. § 3. Die Tarife oder die Vereinbarungen zwischen den Eisenbahnen bestimmen, in welcher Sprache die Gepäckscheine zu drucken und auszufüllen sind. ARTIKEL
num: 22
paragraphs: 22. Angabe des Interesses an der Lieferung. § 1. Für jede Gepäcksendung kann das Interesse an der Lieferung durch Eintragung in den Gepäckschein nach Artikel 21 § 2 g) angegeben werden. Der Betrag des Interesses muß in der Währung des Versandlandes oder in einer anderen durch die Tarife festgesetzten Währung ausgedrückt werden. § 2. Die Gebühr für die Angabe des Interesses an der Lieferung wird durch die internationalen Tarife festgesetzt. ARTIKEL
num: 23
paragraphs: 23. Auslieferung. § 1. Das Reisegepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins ausgeliefert. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigung des Gepäckscheininhabers zu prüfen. § 2. Der Inhaber des Gepäckscheins ist berechtigt, auf dem Bestimmungsbahnhof die Auslieferung des Reisegepäcks an der Ausgabestelle zu verlangen, sobald nach der Ankunft des Zuges, mit dem es zu befördern war, die zur Bereitstellung und gegebenenfalls zur Abfertigung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden erforderliche Zeit abgelaufen ist. § 3. Kann der Gepäckschein nicht zurückgegeben werden, so braucht die Eisenbahn das Reisegepäck nur demjenigen auszuliefern, der seine Berechtigung nachweist; bei unzureichendem Nachweis kann die Eisenbahn Sicherheitsleistung verlangen. § 4. Das Reisegepäck ist auf dem Bahnhof auszuliefern, nach dem es abgefertigt war. Auf rechtzeitiges Verlangen des Gepäckscheininhabers kann es jedoch, wenn die Umstände es gestatten und keine zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften entgegenstehen, gegen Rückgabe des Gepäckscheins und, wenn es der Tarif vorschreibt, gegen Vorzeigen des Fahrausweises auf dem Aufgabebahnhof zurückgegeben oder auf einem Unterwegsbahnhof ausgeliefert werden. § 5. Der Inhaber des Gepäckscheins, dem das Reisegepäck nicht nach den im vorstehenden § 2 bezeichneten Bestimmungen ausgeliefert wird, kann verlangen, daß ihm auf dem Gepäckschein Tag und Stunde bescheinigt werden, zu denen er die Auslieferung verlangt hat. § 6. Der Inhaber des Gepäckscheins kann die Annahme des Reisegepäcks so lange verweigern, bis seinem Antrag auf Feststellung eines behaupteten Schadens stattgegeben worden ist. § 7. Im übrigen erfolgt die Auslieferung nach den bei der ausliefernden Eisenbahn geltenden Gesetzen und Vorschriften. Kapitel III. Gemeinsame Bestimmungen für die Beförderung von Personen und Reisegepäck. ARTIKEL
num: 24
paragraphs: 24. Tarife. Sonderabmachungen. § 1. Die internationalen Tarife, welche die Eisenbahnen aufstellen, müssen alle für die Beförderung maßgebenden besonderen Bedingungen und alle zur Berechnung der Beförderungspreise und Nebengebühren notwendigen Angaben enthalten sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Umrechnungskurse treffen. § 2. Die Tarife brauchen nur in den Staaten veröffentlicht zu werden, deren Eisenbahnen an diesen Tarifen als Abgangs- oder Bestimmungsbahn beteiligt sind. Die Tarife und ihre Änderungen treten an dem in der Veröffentlichung angegebenen Tage in Kraft. Tariferhöhungen und andere Erschwerungen der Beförderungsbedingungen treten jedoch frühestens sechs Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Durch Kursschwankungen bedingte Änderungen der in den internationalen Tarifen enthaltenen Beförderungsgebühren und Nebengebühren sowie Berichtigungen offensichtlicher Fehler treten am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. § 3. Auf den dem internationalen Verkehr dienenden Bahnhöfen muß der Reisende die Tarife oder Tarifauszüge einsehen können, welche die Preise der dort aufliegenden internationalen Fahrausweise und die entsprechenden Gepäckfrachten enthalten. § 4. Die Tarife müssen gegenüber jedermann unter den gleichen Bedingungen angewendet werden. Die Eisenbahnen können unter Vorbehalt der Zustimmung ihrer Regierungen Sonderabmachungen treffen, durch die Preisermäßigungen oder sonstige Vergünstigungen eingeräumt werden, soweit den in vergleichbarer Lage befindlichen Reisenden vergleichbare Bedingungen zugestanden werden. Für den Eisenbahndienst, für Zwecke der öffentlichen Verwaltungen, für wohltätige oder für Erziehungs- und Unterrichtszwecke können Preisermäßigungen gewährt werden. Die auf Grund von Absatz 2 und 3 getroffenen Maßnahmen brauchen nicht veröffentlicht zu werden. ARTIKEL
num: 25
paragraphs: 25. Zoll- und sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften. Der Reisende hat die zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften für sich und sein Reise- und Handgepäck zu befolgen. Er hat der Untersuchung seines Gepäcks beizuwohnen, vorbehaltlich der durch die geltenden Gesetze und Vorschriften zugelassenen Ausnahmen. Die Eisenbahn ist dem Reisenden gegenüber von jeder Haftung frei, wenn er diesen Verpflichtungen nicht nachkommt. ARTIKEL
num: 26
paragraphs: 26. Erstattungen und Nachzahlungen. § 1. Hat ein Reisender die Fahrt nicht angetreten, so hat er gegen Rückgabe des Fahrausweises Anspruch auf Erstattung des gezahlten Fahrpreises. § 2. Ist ein Fahrausweis nur für eine Teilstrecke benützt worden, so hat der Reisende gegen Rückgabe des Fahrausweises Anspruch auf Erstattung des Unterschiedes zwischen dem bezahlten Fahrpreis und dem Preis, den er für die zurückgelegte Strecke hätte bezahlen müssen. § 3. Ist ein Fahrausweis wegen Platzmangels in einer niedrigeren als der darauf angegebenen Klasse benützt worden, so wird gegen Rückgabe des Fahrausweises der Unterschied zwischen dem gezahlten Fahrpreis und dem Fahrpreis für die benützte Klasse erstattet. § 4. Die Eisenbahn ist berechtigt zu verlangen, daß der Reisende sein Erstattungsgesuch ausreichend belegt. In den Fällen von § 2 muß der Reisende insbesondere eine Bescheinigung vorlegen, die ihm auf sein Verlangen von dem betreffenden Unterwegsbahnhof auszustellen ist. In den Fällen von § 3 muß der Reisende insbesondere eine Bescheinigung der Eisenbahn vorlegen, aus der hervorgeht, daß er auf der betreffenden Strecke einen Platz in einer niedrigeren Klasse als derjenigen benützt hat, auf die sein Fahrausweis ausgestellt war. § 5. Steuern, Zuschläge für Platzkarten, Herstellungskosten für Fahrausweise und die für den Verkauf der Fahrausweise bezahlten Vergütungen sind von der Erstattung ausgeschlossen, es sei denn, daß der Reisende die Reise wegen Zugsverspätung, Ausfall eines Zuges oder Verkehrsunterbrechung nicht antreten oder nicht fortsetzen konnte. Vom Erstattungsbetrag wird außer den etwaigen Auslagen für seine Zusendung eine Gebühr von 10 %, mindestens jedoch ein halber Franken und höchstens drei Franken für den Fahrausweis abgewiesen; dieser Abzug wird jedoch nicht vorgenommen, wenn der Fahrausweis noch am Ausgabetag der Ausgabestelle zur Erstattung nach § 1 zurückgegeben wird oder wenn die Fahrt wegen Zugsverspätung, Ausfall eines Zuges oder Verkehrsunterbrechung nicht angetreten oder nicht fortgesetzt werden konnte. § 6. Die Tarife können bei Fahrausweisen zu ermäßigten Preisen und solchen, die nur in Verbindung mit Platzkarten gelten, die Erstattung ausschließen oder an bestimmte Bedingungen knüpfen; die nach Artikel 6 ausgegebenen Fahrausweise für Kinder gelten nicht als Fahrausweise zu ermäßigten Preisen im Sinne dieser Bestimmung. § 7. Verlangt ein Reisender, daß ihm für die ganze Strecke oder eine Teilstrecke die Gepäckfracht erstattet wird, so erfolgt die Erstattung unter den nachstehenden Bedingungen: Vom Erstattungsbetrag wird immer eine Gebühr von einem halben Franken für den Gepäckschein und eine etwaige Steuer abgezogen. Wird Reisegepäck zurückgenommen, ehe es den Aufgabebahnhof verlassen hat, so wird die Gepäckfracht erstattet; wird Reisegepäck auf einem Unterwegsbahnhof zurückgenommen, so muß der Inhaber des Gepäckscheins zu diesem Zweck vom Unterwegsbahnhof eine Bescheinigung verlangen, die dem Erstattungsgesuch beizulegen ist. § 8. Die Tarife können abweichende Bestimmungen treffen, sofern sich daraus keine Erschwerungen für die Reisenden ergeben. § 9. Ansprüche auf Erstattung nach den Bestimmungen dieses Artikels sowie nach den Bestimmungen des Artikels 12 sind verwirkt, wenn sie bei der Eisenbahn nicht binnen einer Frist von sechs Monaten geltend gemacht werden, die bei Fahrausweisen mit dem Ablauf ihrer Geltungsdauer, bei Gepäckscheinen mit dem Tag ihrer Ausfertigung beginnt. § 10. Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder sind bei der Berechnung der Beförderungspreise und Gebühren Fehler vorgekommen, so muß der zuviel oder zuwenig bezahlte Betrag von der Eisenbahn erstattet oder vom Reisenden nachbezahlt werden. § 11. Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuviel erhoben hat, so hat sie, wenn der Betrag für einen Fahrausweis oder Gepäckschein einen halben Franken übersteigt, von sich aus den Berechtigten, wenn möglich, hievon zu benachrichtigen und ihm den Betrag möglichst bald zu erstatten. § 12. Für die Berechnung des von der Eisenbahn zu erstattenden oder vom Reisenden nachzuzahlenden Betrages gilt der offizielle Umrechnungskurs des Tages, an dem der Beförderungspreis erhoben wurde. Erfolgt die Zahlung in einer anderen Währung als derjenigen, in welcher der Beförderungspreis erhoben wurde, so gilt der Umrechnungskurs des Tages, an welchem die Zahlung geleistet wird. § 13. In den durch diesen Artikel nicht geregelten Fällen und mangels einer Vereinbarung zwischen den Eisenbahnen sind die im Abgangsstaat geltenden Gesetze und Vorschriften anzuwenden. ARTIKEL
num: 27
paragraphs: 27. Meinungsverschiedenheiten. Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und Bediensteten entscheidet vorläufig auf den Bahnhöfen der Aufsichtsbeamte, während der Fahrt der Zugführer. TITEL III. Haftung. Ansprüche. Kapitel I. Haftung. ARTIKEL
num: 28
paragraphs: 28. Haftung aus der Beförderung von Reisenden, Handgepäck und Tieren. § 1. Die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sowie für Schäden, die durch Verspätung oder Ausfall eines Zuges oder durch Anschlußversäumnis entstehen, richtet sich nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Die nachstehenden Bestimmungen dieses Titels finden in diesen Fällen keine Anwendung. § 2. Für Handgepäck und Tiere, deren Überwachung dem Reisenden nach Artikel 13 § 5 obliegt, haftet die Eisenbahn nur insoweit, als der Schaden auf ihr Verschulden zurückzuführen ist. § 3. Eine Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen besteht in diesen Fällen nicht. ARTIKEL
num: 29
paragraphs: 29. Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen für Reisegepäck. § 1. Die Eisenbahn, die Reisegepäck unter Aushändigung eines internationalen Gepäckscheins zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausführung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Auslieferung. § 2. Jede folgende Eisenbahn tritt dadurch, daß sie das Reisegepäck übernimmt, in den Beförderungsvertrag ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen; die die Empfangsbahn betreffende Bestimmung des Artikels 43 § 2 bleibt unberührt. ARTIKEL
num: 30
paragraphs: 30. Umfang der Haftung. § 1. Die Eisenbahn haftet für die verspätete Auslieferung und für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Reisegepäcks in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung entsteht. § 2. Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung durch ein Verschulden des Reisenden, durch eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Reisenden, durch besondere Mängel des Reisegepäcks oder durch Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. § 3. Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der besonderen Gefahr entstanden ist, die mit der natürlichen Beschaffenheit des Reisegepäcks, mit dem Fehlen oder mit Mängeln der Verpackung oder damit verbunden ist, daß von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände trotzdem als Reisegepäck aufgegeben worden sind. ARTIKEL
num: 31
paragraphs: 31. Beweislast. § 1. Der Beweis, daß die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung des Reisegepäcks durch eine der in Artikel 30 § 2 erwähnten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn. § 2. Wenn die Eisenbahn darlegt, daß nach den Umständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung aus einer oder mehreren der in Artikel 30 § 3 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, wird vermutet, daß der Schaden hieraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, daß der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist. ARTIKEL
num: 32
paragraphs: 32. Vermutung für den Verlust des Reisegepäcks. Wiederauffinden des Reisegepäcks. § 1. Der Berechtigte kann ein fehlendes Gepäckstück ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht binnen 14 Tagen, nachdem seine Auslieferung gemäß Artikel 23 § 2 verlangt wurde, abgeliefert worden ist. § 2. Wird ein für verloren gehaltenes Gepäckstück binnen einem Jahr nach seiner Abforderung wiederaufgefunden, so hat die Eisenbahn den Berechtigten hiervon zu benachrichtigen, wenn sein Aufenthaltsort bekannt ist oder sich ermitteln läßt. Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen nach Empfang der Nachricht verlangen, daß ihm das Gepäckstück auf einem Bahnhof der Beförderungsstrecke ausgeliefert wird; er hat dann die Kosten für die Beförderung des Gepäckstückes vom Aufgabebahnhof bis zu dem Bahnhof zu bezahlen, auf dem das Gepäckstück ausgeliefert wird, und die erhaltene Entschädigung, abzüglich der ihm etwa erstatteten, in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen; seine Ansprüche auf Entschädigung wegen verspäteter Auslieferung nach Artikel 35 und gegebenenfalls Artikel 36 bleiben vorbehalten. Wird das wieder aufgefundene Gepäckstück nicht binnen der vorgesehenen Frist von 30 Tagen zurückverlangt oder wird es später als ein Jahr nach seiner Abforderung wiederaufgefunden, so kann die Eisenbahn nach den Gesetzen oder Vorschriften ihres Staates darüber verfügen. ARTIKEL
num: 33
paragraphs: 33. Höhe der Entschädigung bei Verlust des Reisegepäcks. Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Reisegepäcks zu leisten, so kann beansprucht werden: a) wenn der Betrag des Schadens nachgewiesen ist: der Ersatz dieses Schadens bis zur Höhe von 40 Franken für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes; b) wenn der Betrag des Schadens nicht nachgewiesen ist: ein Pauschalbetrag von 20 Franken für jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes. Außerdem sind Gepäckfracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Reisegepäcks bezahlte Beträge ohne weiteren Schadenersatz zu erstatten. ARTIKEL
num: 34
paragraphs: 34. Höhe der Entschädigung bei Beschädigung des Reisegepäcks. Bei Beschädigung hat die Eisenbahn den Betrag der Wertverminderung des Reisegepäcks ohne weiteren Schadenersatz zu zahlen. Die Entschädigung darf jedoch nicht übersteigen: a) wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle ihres gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre; b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre. ARTIKEL
num: 35
paragraphs: 35. Höhe der Entschädigung für verspätete Auslieferung des Reisegepäcks. § 1. Wenn das Reisegepäck verspätet ausgeliefert worden ist und der Berechtigte nicht nachweist, daß ein Schaden daraus entstanden ist, hat die Eisenbahn für je angefangene 24 Stunden seit der Abforderung, höchstens aber für 14 Tage, eine Entschädigung zu zahlen, die 0,20 Franken für das Kilogramm des Rohgewichtes des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks beträgt. § 2. Wird nachgewiesen, daß durch die Verspätung ein Schaden entstanden ist, so ist für diesen Schaden eine Entschädigung zu zahlen, die das Vierfache der in § 1 bestimmten Pauschalentschädigung nicht übersteigen darf. § 3. Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Entschädigungen werden nicht neben der bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks zu leistenden Entschädigung gewährt. Bei teilweisem Verlust sind sie gegebenenfalls für den nichtverlorenen Teil zu entrichten. Bei Beschädigung treten sie gegebenenfalls neben die in Artikel 34 vorgesehene Entschädigung. In keinem Falle darf die Gesamtentschädigung nach den Bestimmungen der §§ 1 und 2 zuzüglich derjenigen nach den Bestimmungen der Artikel 33 und 34 höher sein als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks. § 4. Bei verspäteter Auslieferung von Automobilen, Anhängern und Motorrädern mit Seitenwagen, die als Reisegepäck befördert wurden, hat die Eisenbahn nur dann eine Entschädigung zu zahlen, wenn ein Schaden nachgewiesen wird, und nur bis zur Höhe der Fracht. ARTIKEL
num: 36
paragraphs: 36. Höhe der Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung. Ist das Interesse an der Lieferung angegeben, so kann außer den in den Artikeln 33, 34 und 35 vorgesehenen Entschädigungen der Ersatz des weiteren nachgewiesenen Schadens bis zur Höhe des als Interesse angegebenen Betrages beansprucht werden. ARTIKEL
num: 37
paragraphs: 37. Höhe der Entschädigung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn. Ist die verspätete Auslieferung, der gänzliche oder teilweise Verlust oder die Beschädigung des Reisegepäcks auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen, so hat sie dem Berechtigten den nachgewiesenen vollen Schaden zu ersetzen. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf das Doppelte der in den Artikeln 33, 34, 35 und 36 vorgesehenen Höchstbeträge beschränkt. ARTIKEL
num: 38
paragraphs: 38. Verzinsung der Entschädigung. Rückzahlung der Entschädigung. § 1. Der Berechtigte kann auf die Entschädigung Zinsen in Höhe von 5 % jährlich verlangen, sofern die Entschädigung zehn Franken für einen Gepäckschein übersteigt. Die Zinsen laufen vom Tage der in Artikel 41 vorgesehenen Reklamation oder, wenn keine Reklamation vorausging, vom Tage der Klageerhebung an. § 2. Eine zu Unrecht empfangene Entschädigung ist zurückzuzahlen. ARTIKEL
num: 39
paragraphs: 39. Haftung der Eisenbahn für ihre Leute. Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der Beförderung bedient. Wenn jedoch Eisenbahnbedienstete auf Verlangen eines Reisenden der Eisenbahn nicht obliegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauftragte des Reisenden, für den sie tätig sind. ARTIKEL
num: 40
paragraphs: 40. Geltendmachung außervertraglicher Ansprüche. In den Fällen des Artikels 30 § 1 kann gegen die Eisenbahn ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind. Das gleiche gilt für Ansprüche gegen die Personen, für welche die Eisenbahn nach Artikel 39 haftet. Kapitel II. Reklamationen. Klagen. Verfahren und Verjährung. ARTIKEL
num: 41
paragraphs: 41. Reklamationen. § 1. Reklamationen aus dem Beförderungsvertrag sind schriftlich bei der in Artikel 43 bezeichneten Eisenbahn einzureichen. § 2. Zur Einreichung einer Reklamation sind die nach Artikel 42 zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigten Personen befugt. § 3. Der Fahrausweis, der Gepäckschein und die sonstigen Belege, die der Berechtigte seiner Reklamation beifügen will, sind im Original oder in Abschrift vorzulegen, Abschriften auf Verlangen der Eisenbahn in gehörig beglaubigter Form. Bei der abschließenden Regelung der Reklamation kann die Eisenbahn die Rückgabe der Fahrausweise oder Gepäckscheine verlangen. ARTIKEL
num: 42
paragraphs: 42. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigte Personen. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag gegen die Eisenbahn ist nur befugt, wer den Fahrausweis oder den Gepäckschein vorlegt oder seine Berechtigung auf andere Weise nachweist. ARTIKEL
num: 43
paragraphs: 43. Eisenbahnen, gegen welche Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können. § 1. Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Beförderungsvertrages gezahlt worden sind, können entweder gegen die Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, die den Betrag erhoben hat, oder gegen diejenige, zu deren Gunsten der Betrag erhoben worden ist. § 2. Sonstige Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag können nur gegen die Abgangsbahn, die Bestimmungsbahn oder diejenige Eisenbahn gerichtlich geltend gemacht werden, auf deren Strecke sich die den Anspruch begründende Tatsache ereignet hat. Die Bestimmungsbahn kann jedoch auch dann gerichtlich in Anspruch genommen werden, wenn sie weder das Reisegepäck noch den Gepäckbegleitschein erhalten hat. § 3. Besitzt der Kläger die Wahl unter mehreren Eisenbahnen, so erlischt sein Wahlrecht, sobald die Klage gegen eine dieser Eisenbahnen eingereicht ist. § 4. Im Wege der Widerklage oder der Einrede können Ansprüche auch gegen eine andere als die in den §§ 1 und 2 genannten Eisenbahnen geltend gemacht werden, wenn sich die Klage auf denselben Beförderungsvertrag gründet. ARTIKEL
num: 44
paragraphs: 44. Zuständigkeit. Wenn in Staatsverträgen oder Konzessionen nichts anderes bestimmt ist, können auf dieses Übereinkommen gegründete Ansprüche nur vor den Gerichten des Staates geltend gemacht werden, dem die in Anspruch genommene Eisenbahn angehört. Betreibt ein Unternehmen mehrere selbständige Eisenbahnnetze in verschiedenen Staaten, so wird jedes dieser Netze als besondere Eisenbahn im Sinne dieses Artikels angesehen. ARTIKEL
num: 45
paragraphs: 45. Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung des Reisegepäcks. § 1. Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn je nach der Art des Schadens den Zustand des Reisegepäcks, sein Gewicht und, soweit möglich, Ausmaß und Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens unverzüglich in einer Niederschrift (Tatbestandsaufnahme) festzuhalten, und zwar wenn möglich in Gegenwart des Berechtigten. Dem Berechtigten ist auf sein Verlangen eine Abschrift dieser Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszuhändigen. § 2. Wenn der Berechtigte die Feststellungen der Tatbestandsaufnahme nicht anerkennt, kann er verlangen, daß der Zustand und das Gewicht des Reisegepäcks, die Schadensursache sowie der Betrag des Schadens gerichtlich festgestellt werden; das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem die gerichtliche Feststellung erfolgt. § 3. Bei Verlust von Gepäckstücken ist der Berechtigte zur Erleichterung der Nachforschungen der Eisenbahn verpflichtet, eine möglichst genaue Beschreibung der verlorenen Gepäckstücke zu geben. ARTIKEL
num: 46
paragraphs: 46. Erlöschen der Ansprüche gegen die Eisenbahn aus dem Gepäckbeförderungsvertrag. § 1. Mit der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten sind alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag wegen verspäteter Auslieferung, teilweisen Verlustes oder Beschädigung gegen die Eisenbahn erloschen. § 2. Jedoch erlöschen nicht: a) Entschädigungsansprüche, wenn der Berechtigte nachweist, daß der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn verursacht worden ist; b) Entschädigungsansprüche wegen verspäteter Auslieferung, wenn sie bei einer der in Artikel 43 § 2 genannten Eisenbahnen binnen 21 Tagen, den Tag der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten nicht mitgerechnet, geltend gemacht werden; c) Entschädigungsansprüche wegen teilweisen Verlustes oder wegen Beschädigung: 1. wenn der Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten nach Artikel 45 festgestellt worden ist; 2. wenn die Feststellung, die nach Artikel 45 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden der Eisenbahn unterblieben ist; d) Entschädigungsansprüche wegen äußerlich nicht erkennbarer Schäden, die erst nach der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten festgestellt worden sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. die Feststellung nach Artikel 45 muß sofort nach der Entdeckung des Schadens und spätestens drei Tage nach der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten verlangt werden; wenn diese Frist an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ablaufen würde, endet sie erst am darauffolgenden Werktag; 2. der Berechtigte muß beweisen, daß der Schaden in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförderung und der Auslieferung entstanden ist. ARTIKEL
num: 47
paragraphs: 47. Verjährung der Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag. § 1. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in einem Jahre. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch drei Jahre: a) bei Ansprüchen wegen eines durch Vorsatz verursachten Schadens; b) bei Ansprüchen im Falle eines Betruges. § 2. Die Verjährung beginnt: a) bei Entschädigungsansprüchen wegen verspäteter Auslieferung, teilweisen Verlustes oder Beschädigung mit dem Tage der Auslieferung; b) bei Entschädigungsansprüchen wegen gänzlichen Verlustes mit dem Tage, an dem die Auslieferung hätte erfolgen sollen; c) bei Ansprüchen auf Zahlung oder Erstattung von Beförderungspreisen, Nebengebühren oder Zuschlägen oder auf Berichtigung bei unrichtiger Tarifanwendung oder bei Rechenfehlern mit dem Tage der Zahlung oder, wenn keine Zahlung erfolgte, mit dem Tage, an dem sie hätte erfolgen sollen; d) bei Ansprüchen auf eine von der Zollbehörde verlangte Nachzahlung mit dem Tage, an dem die Zollbehörde das Verlangen gestellt hat; e) bei sonstigen die Beförderung des Reisenden betreffenden Ansprüchen mit dem Tage des Ablaufes der Geltungsdauer des Fahrausweises. Der als Beginn der Verjährung bezeichnete Tag ist in keinem Falle in der Frist inbegriffen. § 3. Wenn der Berechtigte bei der Eisenbahn eine Reklamation nach Artikel 41 einreicht, wird der Lauf der Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem die Eisenbahn die Reklamation durch schriftlichen Bescheid zurückweist und die der Reklamation beigefügten Belege zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben, so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die Einreichung einer Reklamation, auf die Erteilung eines Bescheides oder auf die Rückgabe von Belegen beruft, hat dies zu beweisen. Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch betreffen, hemmen die Verjährung nicht. § 4. Ansprüche, die verjährt sind, können auch nicht im Wege der Widerklage oder der Einrede geltend gemacht werden. § 5. Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen gelten für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung die Gesetze und Vorschriften des Staates, in dem die Klage erhoben wird. Kapitel III. Abrechnung. Rückgriff der Eisenbahnen gegeneinander. ARTIKEL
num: 48
paragraphs: 48. Abrechnung unter den Eisenbahnen. Jede Eisenbahn ist verpflichtet, den beteiligten Eisenbahnen den ihnen zukommenden Anteil an dem Beförderungspreis zu bezahlen, den sie erhoben hat oder hätte erheben müssen. ARTIKEL
num: 49
paragraphs: 49. Rückgriff bei Entschädigung für Verlust oder für Beschädigung. § 1. Hat eine Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens eine Entschädigung für gänzlichen oder teilweisen Verlust oder für Beschädigung des Reisegepäcks geleistet, so. steht ihr der Rückgriff gegen die an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen nach folgenden Bestimmungen zu: a) die Eisenbahn, die den Schaden verursacht hat, haftet ausschließlich dafür; b) haben mehrere Eisenbahnen den Schaden verursacht, so haftet jede Eisenbahn für den von ihr verursachten Schaden. Ist eine Ausscheidung nach den Umständen des Falles nicht möglich, so werden die Anteile der Eisenbahnen an der Entschädigung nach den Grundsätzen unter c) bestimmt; c) wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß eine oder mehrere Eisenbahnen den Schaden verursacht haben, so wird der bezahlte Betrag auf sämtliche an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen verteilt, mit Ausnahme derjenigen, die beweisen, daß der Schaden nicht auf ihren Strecken verursacht worden ist. Die Verteilung erfolgt im Verhältnis der Tarifkilometer. § 2. Bei Zahlungsunfähigkeit einer dieser Eisenbahnen wird der auf sie entfallende, aber von ihr nicht bezahlte Anteil unter alle anderen an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen im Verhältnis der Tarif kilometer verteilt. ARTIKEL
num: 50
paragraphs: 50. Rückgriff bei Entschädigung für verspätete Auslieferung. Die Bestimmungen des Artikels 49 finden auch bei Entschädigung für verspätete Auslieferung Anwendung. Wird die Verspätung durch Unregelmäßigkeiten veranlaßt, die bei mehreren Eisenbahnen festgestellt worden sind, so ist die Entschädigung unter diese Eisenbahnen im Verhältnis der Dauer der auf ihren Strecken entstandenen Verspätung zu verteilen. ARTIKEL
num: 51
paragraphs: 51. Rückgriffsverfahren. § 1. Eine Eisenbahn, gegen die nach Artikel 49 oder 50 Rückgriff genommen wird, ist nicht befugt, die Rechtmäßigkeit der durch die rückgriffnehmende Eisenbahn geleisteten Zahlung zu bestreiten, wenn die Entschädigung gerichtlich festgesetzt worden ist, nachdem der Eisenbahn durch gehörige Streitverkündung die Möglich- keit gegeben war, dem Rechtsstreit beizutreten. Das Gericht der Hauptsache bestimmt nach den Umständen des Falles die Fristen für die Streitverkündung und für den Beitritt. § 2. Die rückgriffnehmende Eisenbahn hat sämtliche beteiligten Eisenbahnen, mit denen sie sich nicht gütlich geeinigt hat, mit derselben Klage zu belangen; andernfalls erlischt das Recht des Rückgriffs gegen die nicht belangten Eisenbahnen. § 3. Das Gericht hat im selben Verfahren über alle Rückgriffe, mit denen es befaßt ist, zu entscheiden. § 4. Den beklagten Eisenbahnen steht kein weiterer Rückgriff zu. § 5. Das Rückgriffsverfahren darf nicht in das Entschädigungsverfahren einbezogen werden. ARTIKEL
num: 52
paragraphs: 52. Zuständigkeit beim Rückgriff. § 1. Das Gericht des Sitzes der Eisenbahn, gegen die der Rückgriff genommen wird, ist für alle solchen Klagen ausschließlich zuständig. § 2. Ist die Klage gegen mehrere Eisenbahnen zu erheben, so hat die klagende Eisenbahn die Wahl unter den nach § 1 zuständigen Gerichten. ARTIKEL
num: 53
paragraphs: 53. Vereinbarungen über den Rückgriff. Die Eisenbahnen können Vereinbarungen treffen, die von den Vorschriften des Kapitels III über den gegenseitigen Rückgriff abweichen. TITEL IV. Verschiedene Vorschriften. ARTIKEL
num: 54
paragraphs: 54. Anwendung des Landesrechtes. Soweit in diesem Übereinkommen keine Bestimmungen getroffen sind, finden die Bestimmungen der Landesgesetze und -Vorschriften Anwendung, die in den einzelnen Staaten für den Personen- und Gepäckverkehr erlassen sind. ARTIKEL
num: 55
paragraphs: 55. Allgemeine Verfahrensvorschriften. In allen Rechtsstreitigkeiten, zu denen die unter dieses Übereinkommen fallenden Beförderungen Anlaß geben, richtet sich das Verfahren nach dem Recht des zuständigen Gerichtes, soweit nicht durch dieses Übereinkommen andere Bestimmungen getroffen sind. ARTIKEL
num: 56
paragraphs: 56. Vollstreckbarkeit der Urteile. Beschlagnahme und Sicherheitsleistung. § 1. Urteile, auch Versäumnisurteile, die auf Grund der Bestimmungen dieses Übereinkommens von dem zuständigen Gericht erlassen und nach den für das urteilende Gericht maßgebenden Gesetzen vollstreckbar geworden sind, sind in jedem anderen Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem betreffenden Staate vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Eine sachliche Nachprüfung des Inhaltes ist nicht zulässig. Auf nur vorläufig vollstreckbare Urteile findet diese Vorschrift keine Anwendung, ebensowenig auf solche Bestimmungen eines Urteils, die dem im Rechtsstreit unterlegenen Kläger außer den Kosten eine Entschädigung auferlegen. § 2. Die aus einer internationalen Beförderung herrührenden Forderungen einer Eisenbahn gegen eine andere Eisenbahn, die nicht dem gleichen Staate angehört, können nur auf Grund einer Entscheidung der Gerichte des Staates mit Arrest belegt oder gepfändet werden, dem die forderungsberechtigte Eisenbahn angehört. § 3. Das rollende Material einer Eisenbahn mit Einschluß aller dazugehörenden und für die Beförderung benötigten bahneigenen Gegenstände, wie Behälter (Container), Ladegeräte, Decken, kann in einem anderen Staate als demjenigen, dem die Eigentumsbahn angehört, nur auf Grund einer Entscheidung der Gerichte dieses Staates mit Arrest belegt oder gepfändet werden. Privatwagen mit Einschluß aller dazu gehörenden und für die Beförderung benötigten, im Eigentum des Wageneigentümers stehenden Gegenstände können in einem anderen Staat als demjenigen, in welchem der Wageneigentümer seinen Wohnsitz hat, nur auf Grund einer Entscheidung der Gerichte dieses Staates mit Arrest belegt oder gepfändet werden. § 4. Eine Sicherheitsleistung für die Kosten des Rechtsstreites kann bei Klagen aus einem internationalen Beförderungsvertrag nicht gefordert werden. ARTIKEL
num: 57
paragraphs: 57. Währung. Umrechnungs- und Annahmekurse für fremde Währungen. § 1. Als Franken im Sinne dieses Übereinkommens und seiner Anlagen gelten Goldfranken im Gewicht von 10/31 Gramm und 0,900 Feingehalt. § 2. Die Eisenbahn hat die Kurse bekanntzugeben, zu denen sie die in ausländischer Währung ausgedrückten Beträge umrechnet, wenn sie in inländischer Währung bezahlt werden (Umrechnungskurse). § 3. Ebenso hat eine Eisenbahn, die fremdes Geld in Zahlung nimmt, die Kurse bekanntzugeben, zu denen sie es annimmt (Annahmekurse). ARTIKEL
num: 58
paragraphs: 58. Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr. § 1. Um die Ausführung dieses Übereinkommens zu erleichtern und zu sichern, besteht ein Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr, das folgende Aufgaben hat: a) die Mitteilungen der Vertragsstaaten und der beteiligten Eisenbahnen entgegenzunehmen und sie den übrigen Staaten und Eisenbahnen zur Kenntnis zu bringen; b) Nachrichten aller Art, die für den internationalen Verkehr von Wichtigkeit sind, zu sammeln, zusammenzustellen und zu veröffentlichen ; c) die durch den internationalen Verkehr bedingten finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnen sowie die Einziehung rückständiger Forderungen zu erleichtern und in dieser Hinsicht die Beziehungen der Eisenbahnen untereinander zu festigen; d) auf Verlangen eines Vertragsstaates oder eines Beförderungsunternehmens, dessen Strecken in die in Artikel 59 vorgesehene Liste eingetragen sind, durch Anbieten seiner guten Dienste oder seiner Vermittlung oder auf andere Weise eine Schlichtung zu versuchen, um Streitigkeiten zwischen den genannten Staaten oder Beförderungsunternehmen über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens beizulegen; e) auf Verlangen der beteiligten Parteien — Staaten, Beförderungsunternehmen oder Kunden — ein Gutachten bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens abzugeben ; f) bei der schiedsgerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens mitzuwirken; g) die geschäftliche Behandlung der Anträge zur Abänderung dieses Übereinkommens vorzubereiten und gegebenenfalls den Zusammentritt von Konferenzen nach Artikel 68 vorzuschlagen. § 2. Eine besondere Satzung, welche die Anlage II zu diesem Übereinkommen bildet, enthält Bestimmungen über Sitz, Zusammensetzung und Organisation dieses Amtes sowie über die zur Ausübung seiner Tätigkeit notwendigen Mittel. Sie enthält auch Bestimmungen über die Tätigkeit des Zentralamtes und die Aufsicht über dieses Amt. ARTIKEL
num: 59
paragraphs: 59. Liste der dem Übereinkommen unterstehenden Strecken. § 1. Das in Artikel 58 bezeichnete Zentralamt hat die Liste der diesem Übereinkommen unterstehenden Strecken aufzustellen und auf dem laufenden zu halten. Zu diesem Zweck erhält es von den Vertrags Staaten die Mitteilungen über die Eintragung oder Löschung von Strecken einer Eisenbahn oder eines der in Artikel 2 bezeichneten Unternehmen. § 2. Für Beförderungen auf einer neu eingetragenen Strecke findet dieses Übereinkommen erst Anwendung nach Ablauf eines Monats, gerechnet vom Tage der vom Zentralamt an die anderen Staaten gerichteten Mitteilung über die Eintragung dieser Strecke. § 3. Das Zentralamt löscht eine Strecke, sobald der Vertrags Staat, auf dessen Ersuchen diese Strecke in die Liste aufgenommen worden ist, ihm mitgeteilt hat, daß die durch das Übereinkommen auferlegten Verpflichtungen für diese Strecke nicht mehr erfüllt werden können. § 4. Jede Eisenbahn ist, sobald sie vom Zentralamt die Nachricht von der Löschung erhalten hat, ohne weiteres berechtigt, alle sich aus der internationalen Beförderung ergebenden Beziehungen hinsichtlich der gelöschten Strecke abzubrechen. Bereits begonnene Beförderungen sind jedoch zu beenden. ARTIKEL
num: 60
paragraphs: 60. Zusatzbestimmungen. Die von einzelnen Vertragsstaaten oder Eisenbahnen zur Ausführung des Übereinkommens erlassenen Zusatzbestimmungen sind dem Zentralamt mitzuteilen. Diese Zusatzbestimmungen können bei den Eisenbahnen, die sie übernommen haben, in der durch die Gesetze und Vorschriften jedes Staates vorgesehenen Form in Kraft gesetzt werden; sie dürfen den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht widersprechen. Ihre Inkraftsetzung ist dem Zentralamt mitzuteilen. ARTIKEL
num: 61
paragraphs: 61. Schiedsgerichtliche Beilegung von Streitigkeiten. § 1. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens als Landes- recht oder als Vertragsrecht und der von einzelnen Vertragsstaaten erlassenen Zusatzbestimmungen können auf Verlangen der Parteien, sofern diese Streitigkeiten nicht durch die Parteien selbst beigelegt werden können, Schiedsgerichten unterbreitet werden, deren Zusammensetzung und Verfahren in der Anlage IV zu diesem Übereinkommen geregelt sind. § 2. Bei Streitigkeiten zwischen Staaten sind jedoch die Bestimmungen der Anlage IV für die Parteien nicht verbindlich. Diese können die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes und das schiedsgerichtliche Verfahren nach freiem Ermessen bestimmen. § 3. Auf Verlangen der Parteien kann die schiedsgerichtliche Entscheidung angerufen werden: a) vorbehaltlich der Beilegung von Streitigkeiten auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen 1. bei Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten, 2. bei Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten einerseits und Nichtvertragsstaaten anderseits, 3. bei Streitigkeiten zwischen Nichtvertragsstaaten, sofern in den beiden letzten Fällen das Übereinkommen als Landesrecht oder als Vertragsrecht anwendbar ist; b) bei Streitigkeiten zwischen Beförderungsunternehmen; c) bei Streitigkeiten zwischen Beförderungsunternehmen und Kunden; d) bei Streitigkeiten zwischen Kunden. § 4. Die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens hat bezüglich der Hemmung und Unterbrechung der Verjährung der strittigen Forderung dieselbe Wirkung wie die Erhebung der Klage vor dem ordentlichen Gericht. § 5. Die Schiedssprüche der Schiedsgerichte sind gegenüber Beförderungsunternehmen und Kunden in jedem Vertrags Staat vollstreckbar, sobald die in dem Staat, in welchem die Vollstreckung erfolgen soll, vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. TITEL V. Ausnahmebestimmungen. ARTIKEL
num: 62
paragraphs: 62. Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr. § 1. Bei Eisenbahn-Seebeförderungen über die in Artikel 2 § 1 erwähnten Linien kann jeder Staat, indem er die Aufnahme eines entsprechenden Vermerkes in die Liste der dem Überein- kommen unterstellten Linien verlangt, die Gründe für die Befreiung von der Haftung nach Artikel 30 durch die nachstehenden Gründe, jedoch nur in ihrer Gesamtheit, ergänzen. Der Beförderungsunternehmer kann sich auf diese Gründe nur berufen, wenn er beweist, daß die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung auf der Seestrecke vom Beginn des Einladens des Reisegepäcks in das Schiff bis zu seiner Ausladung aus dem Schiff entstanden ist. Diese Gründe für die Befreiung von der Haftung sind die folgenden: a) Handlungen, Nachlässigkeit oder Unterlassungen des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der Angestellten des Beförderungsunternehmers bei der Führung oder dem Betrieb des Schiffes; b) Seeuntüchtigkeit des Schiffes, sofern der Beförderungsunternehmer beweist, daß sie nicht auf einem Mangel an gehöriger Sorgfalt seinerseits beruht, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um alle Teile des Schiffes, in denen Reisegepäck verladen wird, für dessen Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen; c) Feuer, sofern der Beförderungsunternehmer beweist, daß es weder durch sein Verschulden noch durch Verschulden des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der in seinem Dienste stehenden Personen entstanden ist; d) Gefahren oder Unfälle der See und anderer schiffbarer Gewässer; e) Rettung oder Versuch der Rettung von Leben oder Eigentum zur See. Die vorstehenden Gründe für die Befreiung von der Haftung haben weder eine Aufhebung noch eine Einschränkung der allgemeinen Verpflichtungen des Beförderungsunternehmers zur Folge, insbesondere nicht seiner Verpflichtung, die gehörige Sorgfalt anzuwenden, um das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu bemannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder um alle Teile des Schiffes, in denen Reisegepäck verladen wird, für dessen Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und instand zu setzen. Der Beförderungsunternehmer ist jedoch auch in den vorerwähnten Fällen haftbar, wenn der Berechtigte beweist, daß die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die Beschädigung auf einem Verschulden des Beförderungsunternehmers, des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der im Dienste des. Beförderungsunternehmers stehenden Personen beruht, das nicht unter a) vorgesehen ist. § 2. Wird eine Seestrecke durch mehrere Unternehmen bedient, die in die in Artikel 1 vorgesehene Liste eingetragen sind, so müssen für alle Unternehmen die gleichen Haftungsvorschriften gelten. Sind diese Unternehmen auf Antrag verschiedener Staaten in die Liste eingetragen worden, so muß außerdem über die Anwendung dieser Haftungsvorschriften vorher eine Verständigung unter diesen Staaten erfolgt sein. § 3. Die auf Grund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen sind dem Zentralamt bekanntzugeben. Sie treten frühestens nach Ablauf von 30 Tagen in Kraft, gerechnet vom Tage der vom Zentralamt an die anderen Staaten gerichteten Mitteilung über diese Maßnahmen. Unterwegs befindliches Reisegepäck wird von diesen Maßnahmen nicht betroffen. ARTIKEL
num: 63
paragraphs: 63. Haftung für die Folgen nuklearer Ereignisse. Die Eisenbahn ist von der ihr gemäß diesem Übereinkommen obliegenden Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht ist und wenn nach den besonderen, in einem Vertragsstaat geltenden Vorschriften über die Haftung auf dem Gebiete der Kernenergie der Inhaber einer Atomanlage oder eine ihm gleichgestellte Person für diesen Schaden haftet. TITEL VI. Schlußbestimmungen. ARTIKEL
num: 64
paragraphs: 64. Unterzeichnung. Dieses Übereinkommen, dessen Anlagen einen integrierenden Bestandteil bilden, liegt bis zum 1. Mai 1961 zur Unterzeichnung durch die Staaten auf, die eingeladen wurden, sich an der ordentlichen Revisionskonferenz vertreten zu lassen. ARTIKEL
num: 65
paragraphs: 65. Ratifikation. Inkraftsetzung. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sind so bald wie möglich bei der schweizerischen Regierung zu hinterlegen. Sobald das Übereinkommen von 15 Staaten ratifiziert ist, setzt sich die schweizerische Regie- rung mit den beteiligten Regierungen in Verbindung, um mit ihnen die Möglichkeit der Inkraftsetzung des Übereinkommens zu prüfen. ARTIKEL
num: 66
paragraphs: 66. Beitritt zum Übereinkommen. § 1. Will ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, ihm beitreten, so hat er einen entsprechenden Antrag an die schweizerische Regierung zu richten; diese teilt den Antrag allen Vertragsstaaten mit und fügt eine Äußerung des Zentralamtes über die Lage der Eisenbahnen des antragstellenden Staates hinsichtlich internationaler Beförderungen bei. § 2. Haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Tage dieser Mitteilung an, nicht mindestens zwei Staaten der schweizerischen Regierung ihren Widerspruch bekanntgegeben, so ist der Antrag rechtsverbindlich angenommen; die schweizerische Regierung teilt dies dem Antragsteller und allen Vertragsstaaten mit. Andernfalls teilt die schweizerische Regierung allen Vertrags Staaten und dem Antragsteller mit, daß die Prüfung des Antrages vertagt ist. § 3. Die Aufnahme wird einen Monat nach dem Tage der von der schweizerischen Regierung versandten Mitteilung wirksam oder, wenn nach Ablauf dieser Frist das Übereinkommen noch nicht in Kraft ist, am Tage seines Inkrafttretens. ARTIKEL
num: 67
paragraphs: 67. Dauer der durch die Vertragsstaaten eingegangenen Verpflichtungen. § 1. Die Dauer dieses Übereinkommens ist unbeschränkt. Jedoch kann jeder Vertragsstaat unter den nachstehenden Bedingungen zurücktreten: Das Übereinkommen ist für jeden Vertragsstaat bis zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Tage seines Inkrafttretens verbindlich. Jeder Staat, der nach Ablauf dieser Frist zurückzutreten wünscht, hat diese Absicht wenigstens ein Jahr vorher der schweizerischen Regierung mitzuteilen, die allen Vertragsstaaten davon Kenntnis gibt. Wird nicht innerhalb der bezeichneten Frist der Rücktritt erklärt, so erstreckt sich die Verpflichtung ohne weiteres auf weitere drei Jahre und so fort von drei zu drei Jahren, sofern nicht wenigstens ein Jahr vorher auf den 31. Dezember des letzten Jahres eines der dreijährigen Zeiträume der Rücktritt erklärt wird. § 2. Für die Staaten, die im Laufe des fünfjährigen oder eines der dreijährigen Zeiträume aufgenommen werden, ist das Übereinkommen bis zum Ende dieses Zeitraumes und weiter bis zum Ende jedes folgenden Zeitraumes verbindlich, sofern sie nicht wenigstens ein Jahr vor dem Ablauf eines dieser Zeiträume ihren Rücktritt erklärt haben. ARTIKEL
num: 68
paragraphs: 68. Revision des Übereinkommens. § 1. Die Vertreter der Vertragsstaaten treten auf Einladung der schweizerischen Regierung spätestens fünf Jahre nach der Inkraftsetzung dieses Übereinkommens zu dessen Revision zusammen. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Vertragsstaaten ist eine Konferenz früher einzuberufen. Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertragsstaaten lädt die schweizerische Regierung auch Nichtvertragsstaaten ein. Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertragsstaaten lädt das Zentralamt zur Konferenz Vertreter ein von a) staatlichen internationalen Organisationen, die für Beförderungsfragen zuständig sind; b) nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die sich mit Beförderungsfragen befassen. Das Mitspracherecht der Vertreter von Nichtvertragsstaaten und von den in Absatz 4 erwähnten internationalen Organisationen ist für jede Konferenz in der Geschäftsordnung zu regeln. Im Einverständnis mit der Mehrheit der Regierungen der Vertragsstaaten kann das Zentralamt vor den ordentlichen und außerordentlichen Revisionskonferenzen Ausschüsse zur Vorberatung der Revisionsanträge einberufen. Auf diese Ausschüsse finden die Bestimmungen der Anlage III sinngemäß Anwendung. § 2. Das Inkrafttreten des neuen Übereinkommens, das aus einer Revisionskonferenz hervorgeht, zieht auch gegenüber den Vertragsstaaten, die das neue Übereinkommen nicht ratifizieren, die Aufhebung des alten Übereinkommens nach sich. § 3. Im Zeitraum zwischen den Revisionskonferenzen können die Artikel 5, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 20, 21, 27, 48, 49, 50, 53 und die Anlagen I und IV durch einen Revisionsausschuß geändert werden, dessen Zusammensetzung und Geschäftsgang in der Anlage III zu diesem Übereinkommen geregelt sind. Die Beschlüsse des Revisionsausschusses werden durch Vermittlung des Zentralamtes unverzüglich den Regierungen der Vertragsstaaten mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn innerhalb dreier Monate, gerechnet vom Tage der Mitteilung an, nicht mindestens fünf Regierungen Widerspruch erhoben haben. Die Beschlüsse treten am ersten Tage des sechsten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem das Zentralamt den Regierungen der Vertfagsstaaten von ihrer Annahme Kenntnis gegeben hat. Das Zentralamt bezeichnet bei der Mitteilung der Beschlüsse den Tag des Inkrafttretens. ARTIKEL
num: 69
paragraphs: 69. Wortlaut des Übereinkommens. Amtliche Übersetzungen. Dieses Übereinkommen ist dem diplomatischen Gebrauch entsprechend in französischer Sprache abgeschlossen und unterzeichnet. Dem französischen Wortlaut sind ein deutscher, ein englischer und ein italienischer Wortlaut beigefügt, die als amtliche Übersetzungen gelten. Bei Nichtübereinstimmung ist der französische Wortlaut maßgebend. ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevollmächtigten, deren Vollmachten in guter und gehöriger Form befunden wurden, das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Bern am fünfundzwanzigsten Februar neunzehnhunderteinundsechzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine amtliche Ausfertigung zugestellt wird. Für Österreich: Dr. Krempler Für Belgien: F. Seynaeve Für Bulgarien: S. Dragomirov Für Dänemark: Th. Jensen Für Spanien: Marquis de Miraflores Für Finnland: Osmo Orkomies Für Frankreich: E. Dennery Für Griechenland: A. Hart-Soutzos Für Ungarn: Skonda Ödön Für Italien: Luigi Branca Für Libanon: Raif Abillama Für Liechtenstein A. Hübe Für Luxemburg: A. Clemang Für Norwegen: Henr. A. Brach Für die Niederlande: H. E. Scheffer für das Königreich in Europa Für Polen: Batkowski Für Portugal: Mario Dias Trigo Für Rumänien: G. Nistoran Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: J. S. Rooke A. H. Kent Für Schweden: Clas Nordström Für die Schweiz: Schaller Für die Tschechoslowakei: Jan Obhlidal Für die Türkei: H. Ugan Für Jugoslawien: V. Nikolić Anlage I Anlage II (Artikel 58) Satzung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr. ARTIKEL 1. § 1. Das Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr hat seinen Sitz in Bern und steht unter dem Schutz der schweizerischen Regierung. Die Aufsicht über seine Tätigkeit auf administrativem und finanziellem Gebiet wird im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 58 des Übereinkommens ausgeübt und einem Verwaltungsausschuß anvertraut. Dem Verwaltungsausschuß sind folgende Aufgaben übertragen: a) Er überwacht die sachgemäße Anwendung der Übereinkommen und der anderen aus den Revisionskonferenzen hervorgegangenen Texte durch das Zentralamt und befürwortet, wenn nötig, die geeigneten Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung dieser Übereinkommen und Texte. b) Er begutachtet Fragen, welche die Tätigkeit des Zentralamtes betreffen können und ihm von einem Vertragsstaat oder dem Direktor des Zentralamtes unterbreitet werden. § 2. a) Der Verwaltungsausschuß tagt in Bern. Er besteht aus neun unter den Vertragsstaaten ausgewählten Mitgliedern. b) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verfügt über einen ständigen Sitz im Ausschuß und hat den Vorsitz. Die anderen Mitgliedstaaten werden auf fünf Jahre ernannt. Für jeden Zeitraum von fünf Jahren bestimmt eine diplomatische Konferenz auf Vorschlag des amtierenden Verwaltungsausschusses die Zusammensetzung des Ausschusses, unter Berücksichtigung einer angemessenen geographischen Aufteilung. c) Wird unter den Mitgliedstaaten ein Sitz frei, so bezeichnet der Verwaltungsausschuß selbst einen anderen Vertragsstaat für den frei gewordenen Sitz. d) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet als Delegierten im Verwaltungsausschuß eine auf Grund ihrer Erfahrung in internationalen Transportfragen geeignete Persönlichkeit. e) Der Verwaltungsausschuß stellt seine Geschäftsordnung auf und konstituiert sich selbst. Er hält jedes Jahr mindestens eine ordentliche Sitzung ab. Überdies hält er außerordentliche Sitzungen ab, wenn mindestens drei Mitgliedstaaten es verlangen. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsausschusses werden vom Zentralamt besorgt. Die Niederschriften der Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden allen Vertragsstaaten zugestellt. f) Die Tätigkeit des Delegierten eines Mitgliedstaates ist unentgeltlich, und die damit verbundenen Reisekosten gehen zu Lasten dieses Staates. § 3. a) Der Verwaltungsausschuß stellt die Vorschriften über die Organisation, die Tätigkeit und die Rechtsstellung des Personals des Zentralamtes auf. Zu diesem Zweck legt ihm die schweizerische Regierung einen Entwurf vor. b) Der Verwaltungsausschuß ernennt den Direktor, den Vizedirektor und die Conseillers des Zentralamtes; zu diesem Zwecke unterbereitet ihm die schweizerische Regierung Vorschläge. Bei diesen Ernennungen berücksichtigt der Verwaltungsausschuß ganz besonders die Eignung der Bewerber und eine angemessene geographische Verteilung. c) Der Verwaltungsausschuß genehmigt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des nachfolgenden Artikels 2 den jährlichen Voranschlag des Zentralamtes sowie den jährlichen Geschäftsbericht. Die Rechnung des Zentralamtes wird von der schweizerischen Regierung geprüft; diese Prüfung erstreckt sich lediglich auf die Übereinstimmung der Geschäftsbücher mit den Rechnungsbelegen im Rahmen des Voranschlages. Die schweizerische Regierung leitet die Rechnung mit einem Bericht an den Verwaltungsausschuß weiter. Der Verwaltungsausschuß gibt den Vertragsstaaten zusammen mit dem Geschäftsbericht des Zentralamtes und dessen Jahresrechnung seine Entscheide, Beschlüsse und Empfehlungen bekannt. d) Der Verwaltungsausschuß unterbreitet jeder Revisionskonferenz mindestens zwei Monate vor ihrer Eröffnung einen Bericht über seine gesamte Tätigkeit seit der vorhergegangenen Konferenz. ARTIKEL 2. § 1. Die Kosten des Zentralamtes werden von den Vertragsstaaten im Verhältnis der Länge der Eisenbahnstrecken und der anderen Strecken getragen, auf die das Übereinkommen Anwendung findet. Die Schiffahrtsstrecken sind jedoch nur mit der Hälfte ihrer Streckenlänge an den Kosten beteiligt. Der Beitrag jedes Staates beträgt höchstens 0,80 Franken für den Streckenkilometer. Ausnahmsweise kann dieser Beitrag nach Vereinbarung zwischen der interessierten Regierung und dem Zentralamt und nach Genehmigung durch den Verwaltungsausschuß für Strecken, die unter besonderen Bedingungen betrieben werden, um höchstens fünfzig Prozent herabgesetzt werden. Die Höhe des auf den Streckenkilometer entfallenden Jahresbetrages wird für jedes Geschäftsjahr durch den Verwaltungsausschuß nach Anhörung des Zentralamtes festgesetzt. Der Beitrag wird stets in ganzer Höhe erhoben. Wenn die tatsächlichen Ausgaben des Zentralamtes den auf dieser Grundlage berechneten Betrag nicht erreicht haben, wird der nicht ausgegebene Restbetrag einem Reservefonds zugeführt. § 2. Anläßlich der Übermittlung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung fordert das Zentralamt die Vertragsstaaten auf, ihren Kostenbeitrag für das verflossene Geschäftsjahr zu entrichten. Hat ein Staat bis zum 1. Oktober seinen Anteil nicht bezahlt, so wird er ein zweites Mal hiezu aufgefordert. Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so hat das Zentralamt sie zu Beginn des folgenden Jahres bei Übersendung des Geschäftsberichtes über das verflossene Geschäftsjahr zu wiederholen. Ist auch diese Mahnung bis zum folgenden. 1. Juli erfolglos geblieben, so wird an den säumigen Staat eine vierte Aufforderung gerichtet, um ihn zur Zahlung der beiden ausstehenden Jahresbeiträge zu veranlassen. Bleibt auch diese erfolglos, so teilt ihm das Zentralamt drei Monate später mit, daß seine Nichtzahlung als stillschweigende Willensäußerung ausgelegt werde, vom Übereinkommen zurückzutreten, wenn die erwartete Zahlung nicht vor Ablauf des Jahres geleistet wird. Wird dieser letzten Aufforderung bis zum 31. Dezember keine Folge gegeben, so nimmt das Zentralamt Kenntnis von dem stillschweigend durch den säumigen Staat geäußerten Willen, vom Übereinkommen zurückzutreten, und löscht die Strecken dieses Staates in der Liste der zum internationalen Verkehr zugelassenen Strecken. § 3. Die nicht erhaltenen Beträge sollen nach Möglichkeit aus den ordentlichen Mitteln, über die das Zentralamt verfügt, gedeckt werden und können auf vier Geschäftsjahre verteilt werden. Der Teil des Fehlbetrages, der auf diese Weise nicht gedeckt werden kann, wird auf ein besonderes Rechnungskonto gebucht, mit dessen Betrag die anderen Vertragsstaaten im Verhältnis der Streckenkilometer belastet werden, die zur Zeit der Rechnungsstellung dem Übereinkommen unterstellt waren. Dabei wird jeder Staat in dem Ausmaß beteiligt, wie er während des zweijährigen Zeitraums, der mit dem Austritt des säumigen Staates abschließt, dem Übereinkommen gleichzeitig mit ihm angehört hat. § 4. Der Staat, dessen Strecken unter den im vorerwähnten § 2 genannten Bedingungen gelöscht worden sind, kann sie dem internationalen Verkehr nur dann wieder unterstellen lassen, wenn er vorher die Beträge, die er schuldig geblieben ist, für die betreffenden Jahre bezahlt, und zwar zuzüglich fünf Prozent Zinsen ab Ende des sechsten Monats seit dem Tage, an dem ihn das Zentralamt erstmals aufgefordert hat, die auf ihn entfallenden Kostenbeiträge zu zahlen. ARTIKEL 3. § 1. Das Zentralamt gibt eine Monatsschrift heraus, welche die zur Anwendung des Übereinkommens notwendigen Auskünfte enthält, namentlich die Mitteilungen über die Liste der Strecken der Eisenbahnen und anderer Unternehmen und über die von der Beförderung ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zugelassenen Gegenstände, sowie die Abhandlungen, deren Veröffentlichung es für zweckmäßig hält. § 2. Die Zeitschrift erscheint in französischer und deutscher Sprache. Ein Exemplar wird unentgeltlich jedem Vertragsstaat und jeder beteiligten Verwaltung zugestellt. Für weitere Exemplare ist ein vom Zentralamt festgesetzter Preis zu bezahlen. ARTIKEL 4. § 1. Aus dem internationalen Verkehr herrührende unbezahlt gebliebene Forderungen können von dem Gläubigerunternehmen dem Zentralamt mitgeteilt werden, damit dieses die Einziehung erleichtere. Zu diesem Zweck fordert das Zentralamt das schuldnerische Beförderungsunternehmen auf, den geschuldeten Betrag zu bezahlen oder die Gründe der Zahlungsverweigerung anzugeben. § 2. Ist das Zentralamt der Ansicht, daß die angeführten Gründe die Weigerung rechtfertigen, so verweist es die Parteien an das zuständige Gericht oder, falls sie es verlangen, an das in Artikel 61 des Übereinkommens vorgesehene Schiedsgericht (Anlage IV). § 3. Ist das Zentralamt der Ansicht, daß der Betrag ganz oder teilweise tatsächlich geschuldet ist, so kann es nach Anhörung eines Sachverständigen erklären, daß das schuld- . tierische Beförderungsunternehmen den Schuldbetrag ganz oder teilweise beim Zentralamt einzuzahlen hat; der daraufhin eingezahlte Betrag bleibt bis zur endgültigen Entscheidung durch das zuständige Gericht oder durch das in Artikel 61 des Übereinkommens vorgesehene Schiedsgericht (Anlage IV) hinterlegt. § 4. Kommt ein Beförderungsunternehmen binnen zwei Wochen der Aufforderung des Zentralamtes nicht nach, so wird es erneut unter Androhung der Folgen einer Weigerung zur Zahlung aufgefordert. § 5. Wird auch dieser zweiten Aufforderung nicht binnen zehn Tagen entsprochen, so richtet das Zentralamt an den Vertragsstaat, dem das Beförderungsunternehmen angehört, eine begründete Mitteilung, mit welcher es diesen Staat ersucht, geeignete Maßnahmen in Erwägung zu ziehen und vor allem zu prüfen, ob die Strecken des schuldnerischen Beförderungsunternehmens weiter in der Liste zu belassen sind. § 6. Erklärt der Vertragsstaat, dem das schuldnerische Beförderungsunternehmen angehört, daß trotz Nichtzahlung dessen Strecken in der Liste nicht gelöscht werden sollen, oder läßt er während sechs Wochen die Mitteilung des Zentralamtes unbeantwortet, so wird von Rechts wegen vermutet, daß er die Gewähr für die Zahlungsfähigkeit des genannten Unternehmens übernimmt, soweit es sich um Forderungen aus dem internationalen Verkehr handelt. ARTIKEL 5. Zur Deckung der aus der Tätigkeit nach Artikel 58 § 1 d) bis f) des Übereinkommens erwachsenden besonderen Kosten wird eine Entschädigung erhoben. Die Höhe dieser Entschädigung wird auf Antrag des Zentralamtes durch den Verwaltungsausschuß festgesetzt. Anlage III (Artikel 68 § 3) Satzung des Revisionsausschusses. ARTIKEL 1. Die Regierungen der Vertrags Staaten teilen ihre Anträge zu den Gegenständen, für welche der Ausschuß zuständig ist, dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr mit. Das Zentralamt bringt sie den übrigen Vertragsstaaten sofort zur Kenntnis. ARTIKEL 2. Das Zentralamt beruft den Ausschuß nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens fünf Vertrags Staaten zu einer Tagung ein. Die Anberaumung einer Tagung wird allen Vertragsstaaten zwei Monate vorher mitgeteilt. Die Mitteilung hat die Verhandlungsgegenstände, deren Aufnahme in die Tagesordnung verlangt worden ist, genau anzugeben. ARTIKEL 3. Alle Vertragsstaaten können sich an den Arbeiten des Ausschusses beteiligen. Ein Staat kann sich durch einen anderen Staat vertreten lassen; ein Staat kann jedoch nicht mehr als zwei andere Staaten vertreten. Jeder Staat trägt die Kosten für seine Vertreter. ARTIKEL 4. Das Zentralamt bildet die Geschäftsstelle des Ausschusses und besorgt die Sekretariatsgeschäfte. Der Direktor und der Vizedirektor des Zentralamtes nehmen an den Sitzungen des Ausschusses mit beratender Stimme teil. ARTIKEL 5. Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertragsstaaten lädt das Zentralamt Vertreter ein von a) Nichtvertragsstaaten, b) staatlichen internationalen Organisationen, die für Beförderungsfragen zuständig sind (unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit), c) nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die sich mit Beförderungsfragen befassen (unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit), mit beratender Stimme an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. ARTIKEL 6. Der Ausschuß ist verhandlungsfähig, wenn ein Drittel der Vertragsstaaten vertreten ist. ARTIKEL 7. Der Ausschuß bezeichnet für jede Tagung einen Präsidenten sowie einen oder zwei Vizepräsidenten. ARTIKEL 8. Die Beratungen finden in französischer und deutscher Sprache statt. Die Ausführungen der Ausschußteilnehmer werden sofort nach ihrem wesentlichen Inhalt, jeder Antrag sowie jede Mitteilung des Vorsitzenden im genauen Wortlaut, mündlich übersetzt. ARTIKEL 9. Über die Anträge wird, auf Verlangen unter Namensaufruf, nach Delegationen abgestimmt. Jede Delegation eines an der Sitzung vertretenen Vertrags Staates hat eine Stimme. Ein Antrag gilt nur dann als angenommen, a) wenn mindestens die Hälfte der im Ausschuß vertretenen Delegationen an der Abstimmung teilgenommen hat und b) wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, wobei die Enthaltungen nicht mitgezählt werden. ARTIKEL 10. Die Sitzungsniederschriften sollen eine gedrängte Wiedergabe der Verhandlungen in beiden Sprachen enthalten. Die Anträge und Beschlüsse sind wörtlich in beiden Sprachen in die Niederschriften aufzunehmen. Für die Beschlüsse gilt bei Nichtübereinstimmung des deutschen Textes mit dem französischen Text der Niederschrift der französische Wortlaut. Die Niederschriften sind so bald wie möglich an die Teilnehmer zu verteilen. Falls die Niederschriften nicht im Laufe der Tagung genehmigt werden, übermitteln die Teilnehmer die gewünschten Berichtigungen dem Sekretariat binnen angemessener Zeit. ARTIKEL 11. Zur Erleichterung der Arbeiten kann der Ausschuß Unterausschüsse einsetzen; er kann auch Unterausschüsse einsetzen, die bestimmte Fragen für eine spätere Tagung vorzubereiten haben. Jeder Unterausschuß ernennt einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und im Bedarfsfall einen Berichterstatter. Im übrigen gelten für die Unterausschüsse die Vorschriften der Artikel 1 bis 5 und 8 bis 10 sinngemäß. Anlage IV (Artikel 61) Schiedsgerichtsordnung. ARTIKEL 1. Zahl der Schiedsrichter. Die für nicht zwischenstaatliche Streitigkeiten vorgesehenen Schiedsgerichte bestehen, je nach den Vereinbarungen im Schiedsvertrag, aus einem, drei oder fünf Schiedsrichtern. ARTIKEL 2. Wahl der Schiedsrichter. § 1. Es wird eine Liste der Schiedsrichter im voraus aufgestellt. Jeder Vertragsstaat kann höchstens zwei Sachverständige des internationalen Beförderungsrechtes, die Angehörige dieses Staates sind, für die Eintragung in die Liste der Schiedsrichter bezeichnen, welche von der schweizerischen Regierung zusammengestellt und auf dem laufenden gehalten wird. § 2. Sieht der Schiedsvertrag einen Einzelschiedsrichter vor, so wird er im gegenseitigen Einverständnis der Parteien gewählt. Sieht der Schiedsvertrag drei oder fünf Schiedsrichter vor, so wählt jede Partei einen beziehungsweise zwei Schiedsrichter. Die gemäß vorstehendem Absatz gewählten Schiedsrichter bezeichnen im gegenseitigen Einverständnis den dritten oder gegebenenfalls den fünften Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichtes führt. Sind die Parteien über die Wahl des Einzelschiedsrichters nicht einig oder sind die von den Parteien gewählten Schiedsrichter über die Bezeichnung des dritten oder gegebenenfalls des fünften Schiedsrichters nicht einig, so wird das Schiedsgericht auf Ersuchen des Zentralamtes durch einen vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes bezeichneten Schiedsrichter ergänzt. Das Schiedsgericht setzt sich aus Personen zusammen, die in der in § 1 erwähnten Liste aufgeführt sind. Sieht der Schiedsvertrag jedoch fünf Schiedsrichter vor, so kann jede Partei einen nicht auf der Liste stehenden Schiedsrichter wählen. § 3. Der Einzelschiedsrichter, der dritte oder der fünfte Schiedsrichter müssen anderer Staatsangehörigkeit sein als die Parteien. Die Beteiligung einer Drittpartei am Streitfall hat keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes. ARTIKEL 3. Schiedsvertrag. Die Parteien, die das Schiedsgericht anrufen, schließen einen Schiedsvertrag ab, der insbesondere bestimmt: a) den so genau und klar wie möglich bezeichneten Streitgegenstand; b) die Zusammensetzung des Gerichtes und die Fristen für die Ernennung des oder der Schiedsrichter; c) den Gerichtsort. Zwecks Eröffnung des Schiedsgerichtsverfahrens muß der Schiedsvertrag dem Zentralamt mitgeteilt werden. ARTIKEL 4. Verfahren. Das Verfahren wird vom Schiedsgericht unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen selbst bestimmt: a) Das Schiedsgericht untersucht und beurteilt die ihm unterbreitete Streitsache auf Grund des Vorbringens der Parteien, ohne daß es bei seiner Entscheidung an die Auslegung durch die Parteien gebunden ist. b) Es kann nicht mehr oder nichts anderes zusprechen, als der Kläger verlangt hat, und auch nicht weniger, als der Beklagte als geschuldet anerkannt hat. c) Der Schiedsspruch wird mit gehöriger Begründung vom Schiedsgericht abgefaßt und den Parteien durch Vermittlung des Zentralamtes zugestellt. d) Vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung zwingenden Rechtes an dem Ort, an welchem das Schiedsgericht tagt, können gegen den Schiedsspruch keine Rechtsmittel ergriffen werden, ausgenommen jedoch die Revision und die für den Fall der Nichtigkeit vorgesehenen Rechtsmittel. ARTIKEL 5. Gerichtssekretariat. Das Zentralamt besorgt die Sekretariatsgeschäfte des Schiedsgerichtes. ARTIKEL 6. Kosten. Der Schiedsspruch setzt die Kosten und Auslagen fest, einschließlich der Honorare der Schiedsrichter, und bestimmt, welcher Partei die Zahlung obliegt oder in welchem Verhältnis die Kosten unter den Parteien zu verteilen sind. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen samt Anlagen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19. Juli 1964. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Probst Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Gemäß Ziffer 1 des Protokolls A der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen vom 25. Feber 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) Kundmachung unter BGBl. Nr. 269/1964. tritt das vorliegende Übereinkommen am 1. Jänner 1965 in Kraft. Die Anlage II des vorliegenden Übereinkommens tritt in der durch das Protokoll B der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen vom 25. Feber 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) Kundmachung unter BGBl. Nr. 270/1964. abgeänderten Fassung in Kraft. Außer Österreich haben bisher die in obgenanntem Protokoll A im 4. Absatz unter 1 bis 19 angeführten Staaten das vorliegende Übereinkommen ratifiziert; weiters gehört diesem auch Marokko an, welches ihm gemäß seinem Artikel 66 beigetreten ist. Klaus