60. Annahme der Änderung des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation samt Anlage

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt. Im Hinblick auf die von der Versammlung der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorganisation am 15. November 1979 angenommene Resolution A. 450 (XI) erklärt Österreich die Annahme der Änderung des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation. Kundgemacht in BGBl. Nr. 464/1975 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1977, 154/1983 und 59/1984. Anlage (Übersetzung) Artikel 17 Der gegenwärtige Wortlaut des Artikels 17 (infolge der Änderungen von 1977 in Artikel 16 umnumeriert) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Der Rat besteht aus zweiunddreißig von der Versammlung gewählten Mitgliedern. Artikel 18 Der gegenwärtige Wortlaut des Artikels 18 (infolge der Änderungen von 1977 in Artikel 17 umnumeriert) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Bei der Wahl der Mitglieder des Rates beachtet die Versammlung folgende Grundsätze: a) acht sind Staaten, die das größte Interesse an der Bereitstellung internationaler Schiffahrtsdienste haben, b) acht sind andere Staaten, die das größte Interesse am internationalen Handel über See haben, c) sechzehn sind nicht nach Buchstabe a oder b gewählte Staaten, die ein besonderes Interesse am Seetransport oder an der Schiffahrt haben und deren Wahl in den Rat gewährleistet, daß alle größeren geographischen Gebiete der Erde im Rat vertreten sind. Artikel 20 Der gegenwärtige Wortlaut des Artikels 20 (infolge der Änderungen von 1977 in Artikel 19 umnumeriert) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: a) Der Rat wählt seinen Vorsitzenden und gibt sich seine Geschäftsordnung, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht. b) Der Rat ist beschlußfähig, wenn einundzwanzig seiner Mitglieder vertreten sind. c) Der Rat tritt, sooft dies zur wirksamen Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist, nach Einberufung durch den Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens vier seiner Mitglieder zusammen; der Zeitpunkt des Zusammentritts ist mindestens einen Monat im voraus bekanntzugeben. Der Tagungsort wird nach Zweckmäßigkeitsgründen bestimmt. Artikel 51 Der gegenwärtige Wortlaut des Artikels 51 (infolge der Änderungen von 1977 in Artikel 66 umnumeriert) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen werden den Mitgliedern vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Versammlung übermittelt. Ihre Annahme bedarf der Zweidrittelmehrheit der Versammlung. Jede Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder der Organisation für alle Mitglieder in Kraft. Erklärt ein Mitglied innerhalb der ersten 60 Tage dieser zwölf Monate wegen einer Änderung seinen Austritt aus der Organisation, so wird der Austritt ungeachtet des Artikels 58 am Tag des Inkrafttretens der Änderung wirksam. Die Ermächtigung zur Abgabe der Annahmeerklärung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Die vorstehende Änderung tritt gemäß Art. 62 des Übereinkommens am 10. November 1984 für alle Mitglieder der Organisation in Kraft. Sinowatz