Tirol: Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz 2001

num: § 1
paragraphs: Errichtung des Fonds
(1) Zur Wahrnehmung der im § 2 festgelegten Aufgaben wird der Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, im Folgenden kurz Fonds genannt, errichtet. Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz in Innsbruck.(2) Der Aufgabenbereich des Fonds erstreckt sich, soweit es sich um finanzielle Zuwendungen an Krankenanstalten handelt, aufa)öffentliche Krankenanstalten der im § 1 Abs. 3 lit. a und b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Arten, mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in Krankenanstalten für Psychiatrie, undb)private Krankenanstalten der im § 1 Abs. 3 lit. a des Tiroler Krankenanstaltengesetzes bezeichneten Art, die nach § 24 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes als gemeinnützig gelten, soweit diese Krankenanstalten im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds erhalten haben. Die in den lit. a und b genannten Krankenanstalten werden im Folgenden als Fondskrankenanstalten bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Aufgaben des Fonds
(1) Aufgaben des Fonds sind:a)die landesspezifische Ausformung des in Tirol geltenden leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems;b)die Abgeltung von Ambulanzleistungen und Nebenkosten;c)die Gewährung von Ausgleichszahlungen und sonstigen Abgeltungen für Betriebsleistungen aus Fondsmitteln;d)die Zustimmung zu Investitionsvorhaben einschließlich der Anschaffung medizinisch-technischer Großgeräte als Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen für solche Vorhaben sowie die Gewährung von Zuschüssen für solche Vorhaben;e)die Gewährung allfälliger Zuschüsse für Planungen und Strukturreformen, insbesondere zur Entlastung des stationären Akutbereiches der Fondskrankenanstalten, bis zum Höchstausmaß von 5 v. H. der dem Fonds nach § 3 lit. a bis c zur Verfügung stehenden Mittel;f)die Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten für Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung oder ein Träger der Kranken- und Unfallfürsorge im Sinne des § 7 leistungspflichtig ist;g)die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung in Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern von Krankenanstalten und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder den Trägern der Sozialversicherung;h)die Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplanes zu einem Leistungsangebotsplan und an der Erlassung und Änderung des Tiroler Krankenanstaltenplanes;i)die Handhabung des Sanktionsmechanismus auf Landesebene, insbesondere die Setzung von Maßnahmen gegenüber den Fondskrankenanstalten bei maßgeblichen Verstößen gegen Vorgaben im Zusammenhang mit der Qualität oder der Dokumentation und gegen die Vorgaben des Tiroler Krankenanstaltenplanes;j)die Behandlung von Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Tiroler Krankenanstaltenplan;k)die Eindämmung der Nebenbeschäftigungen von in Krankenanstalten beschäftigten Ärzten in Form einer Niederlassung in freier Praxis;l)die Abstimmung von Leistungen zwischen Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;m)die Wahrnehmung der gesetzlich vorgesehenen Informationspflichten gegenüber dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, der Strukturkommission und den Trägern der Sozialversicherung;n)die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz.(2) Bei der landesspezifischen Ausformung des in Tirol geltenden leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems, bei der von dem vom Bund entsprechend der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung entwickelten System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung auszugehen ist, dürfen nur folgende Qualitätskriterien berücksichtigt werden:
Krankenanstaltentyp, Personalfaktor, apparative Ausstattung, Bausubstanz, Auslastung, Hotelkomponente.
(3) Bei der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung zu Investitionsvorhaben nach Abs. 1 lit. d ist auf die Vorgaben des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplanes und des Tiroler Krankenanstaltenplanes Bedacht zu nehmen.(4) Bei der Gewährung von Zuschüssen nach Abs. 1 lit. e sind insbesondere folgende Ziele anzustreben:a)der Abbau von Kapazitäten in Bereichen der Akutversorgung von Krankenanstalten;b)die Schaffung und der Ausbau alternativer Versorgungseinrichtungen, insbesondere von Pflegebetten, der Hauskrankenpflege und der mobilen Dienste sowie der sozialmedizinischen und psychosozialen Betreuungseinrichtungen;c)der Ausbau integrierter Versorgungssysteme, insbesondere der Sozial- und Gesundheitssprengel.(5) Die Gebarung des Fonds hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.(6) Finanzielle Zuwendungen werden nur nach Maßgabe der dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel geleistet und können von der Einhaltung von Bedingungen und Auflagen durch die Empfänger abhängig gemacht werden.(7) Der Fonds kann durch eigene oder beauftragte Organe in alle für die Abrechnung maßgebenden Bücher oder Aufzeichnungen (einschließlich der Krankengeschichten) der Empfänger von Zuwendungen Einsicht nehmen sowie Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf der Fondskrankenanstalten durchführen, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Fonds erforderlich ist.
num: § 3
paragraphs: Mittel des Fonds
Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:
a)Beiträge des Strukturfonds und der Länder (Umsatzsteueranteile);b)Beiträge der Gemeinden (Umsatzsteueranteile) nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung;c)Beiträge des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;d)Beiträge des Landes, der Gemeinden und des Trägers des Krankenhauses St. Vinzenz in Zams nach den §§ 4, 5 und 6;e)Beiträge der Träger der Kranken- und Unfallfürsorge nach § 7;f)Mittel nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz;g)Mittel aufgrund sonstiger bundes- und landesrechtlicher Vorschriften;h)Vermögenserträge;i)sonstige Erträge.
num: § 4
paragraphs: Beiträge des Landes
(1) Das Land hat an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:
a) im Jahr 2001 797.370.000 Schilling,
b) im Jahr 2002 060.844.000 Euro,
c) im Jahr 2003 063.887.000 Euro,
d) im Jahr 2004 067.081.000 Euro.
(2) Diese Beiträge sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ende eines jeden Monats an den Fonds zu leisten.
num: § 5
paragraphs: Beiträge der Gemeinden
(1) Die Gemeinden Tirols haben an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:
a) im Jahr 2001 797.370.000 Schilling,
b) im Jahr 2002 060.844.000 Euro,
c) im Jahr 2003 063.887.000 Euro,
d) im Jahr 2004 067.081.000 Euro.
(2) Die Beiträge nach Abs. 1 werden auf die einzelnen Gemeinden im Verhältnis ihrer Finanzkraft nach § 13 Abs. 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, in der jeweils geltenden Fassung des jeweiligen Beitragsjahres aufgeteilt.(3) Die Beiträge nach Abs. 2 sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ende eines jeden Monats an den Fonds zu leisten.(4) Nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge sind von der Landesregierung mit Bescheid vorzuschreiben. Ab dem Fälligkeitstag nach diesem Gesetz sind Verzugszinsen in der Höhe von 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten.(5) Auf Antrag einer Gemeinde hat die Landesregierung einen Feststellungsbescheid über die Höhe des Beitrages nach Abs. 2 und die monatlichen Teilbeträge nach Abs. 3 zu erlassen.
num: § 6
paragraphs: Beiträge des Trägers des Krankenhauses
St. Vinzenz in Zams
(1) Der Träger des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses St. Vinzenz in Zams hat an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:
a) im Jahr 2001 2.230.000 Schilling,
b) im Jahr 2002 170.000 Euro,
c) im Jahr 2003 178.000 Euro,
d) im Jahr 2004 187.000 Euro.
(2) Diese Beiträge sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ende eines jeden Monats an den Fonds zu leisten. § 5 Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß.
num: § 7
paragraphs: Beiträge der Träger der Kranken- und Unfallfürsorge
(1) Das Land hat für die nach dem Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 97, in der jeweils geltenden Fassung anspruchsberechtigten Personen an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:a)im Jahr 200120.160.000 Schilling für die Landesbeamten und 31.460.000 Schilling für die Landeslehrer,b)im Jahr 2002
1.538.000 Euro für die Landesbeamten und
2.400.000 Euro für die Landeslehrer,
c)im Jahr 2003
1.615.000 Euro für die Landesbeamten und 2.520.000 Euro für die Landeslehrer,
d)im Jahr 2004
1.696.000 Euro für die Landesbeamten und
2.646.000 Euro für die Landeslehrer.
(2) Die Stadtgemeinde Innsbruck hat für die nach dem I. und II. Hauptstück des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998, LGBl. Nr. 98, in der jeweils geltenden Fassung anspruchsberechtigten Personen an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:
a) im Jahr 2001 19.080.000 Schilling,
b) im Jahr 2002 1.456.000 Euro,
c) im Jahr 2003 1.529.000 Euro,
d) im Jahr 2004 1.605.000 Euro.
(3) Der Gemeindeverband für die Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten hat für die nach dem IV. Hauptstück des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes anspruchsberechtigten Personen an den Fonds Beiträge in folgender Höhe zu leisten:
a) im Jahr 2001 8.980.000 Schilling,
b) im Jahr 2002 685.000 Euro,
c) im Jahr 2003 719.000 Euro,
d) im Jahr 2004 755.000 Euro.
(4) Mit den nach den Abs. 1 bis 3 geleisteten Beiträgen sind alle Leistungen der Fondskrankenanstalten, die für die in den Abs. 1 bis 3 genannten anspruchsberechtigten Personen erbracht werden und für die eine Leistungspflicht nach den in den Abs. 1 bis 3 zitierten Gesetzen besteht, abgegolten, soweit sich aus den Bestimmungen des Tiroler Krankenanstaltengesetzes nichts anderes ergibt.(5) Die Beiträge nach den Abs. 1 bis 3 sind im jeweiligen Jahr in zwölf gleich hohen Teilbeträgen jeweils bis zum Ende eines jeden Monats an den Fonds zu leisten. § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß.(6) Die im Namen der Träger der Kranken- und Unfallfürsorge von den Trägern der Fondskrankenanstalten für den Fonds tatsächlich eingehobenen Beiträge nach § 27a Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Gesetzes BGBl.I Nr. 5/2001, sind den Trägern der Kranken- und Unfallfürsorge vom Fonds zu erstatten.
num: § 8
paragraphs: Organe des Fonds
Die Organe des Fonds sind:
a)die Fondskommission;b)der Vorsitzende der Fondskommission.
num: § 9
paragraphs: Fondskommission
(1) Die Fondskommission besteht aus 19 Mitgliedern. Ihr gehören an:a)vier Mitglieder der Landesregierung; diese sind von der Landesregierung aus ihrer Mitte zu bestellen; darunter müssen sich die nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Krankenanstaltenwesens, der Landesfinanzverwaltung, der Gemeinden und des Sozialwesens zuständigen Mitglieder befinden;b)fünf Mitglieder aus dem Kreis der Landesbediensteten des Aktivstandes, die von der Landesregierung bestellt werden;c)weitere zehn Mitglieder, die von der Landesregierung nach Maßgabe des Abs. 2 bestellt werden.(2) Die im Abs. 1 lit. c genannten Mitglieder werden wie folgt bestellt:a)ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesregierung;b)ein Mitglied auf Vorschlag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger;c)ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Tirol;d)drei Mitglieder auf Vorschlag des Tiroler Gemeindeverbandes, davon ein Mitglied aus dem Kreis der Obmänner der Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände;e)ein Mitglied auf Vorschlag der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH.;f)ein Mitglied auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsdirektoren öffentlicher Krankenanstalten Tirols;g)ein Mitglied ohne Stimmrecht auf Vorschlag der Ärztekammer für Tirol undh)ein Mitglied ohne Stimmrecht auf Vorschlag der Medizinischen Fakultät der Universität Innsbruck.(3) Für jedes der im Abs. 1 lit. b und c genannten Mitglieder ist in gleicher Weise je ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes dieser Mitglieder wird im Falle seiner Verhinderung durch sein Ersatzmitglied vertreten. Für das im Abs. 2 lit. a genannte Mitglied ist die Bestellung von zwei weiteren Ersatzmitgliedern zulässig.(4) Das Amt als Mitglied oder Ersatzmitglied ist ein unbesoldetes Ehrenamt.(5) Die Mitglieder nach Abs. 1 lit. b und c und die Ersatzmitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren bestellt. Sie haben die Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder weiterzuführen.(6) Die Landesregierung hat die nach Abs. 2 vorschlagsberechtigten Stellen aufzufordern, innerhalb von vier Wochen einen Vorschlag für die Bestellung zu erstatten. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen.
num: § 10
paragraphs: Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitglieder nach § 9 Abs. 1 lit. b und c und die Ersatzmitglieder scheiden vorzeitig aus der Fondskommission aus durch:a)Widerruf der Bestellung;b)Verzicht auf die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft.(2) Die Landesregierung hat die Bestellung aus wichtigen Gründen, die die ordnungsgemäße Ausübung des Amtes beeinträchtigen, zu widerrufen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied dreimal aufeinanderfolgend und unentschuldigt den Sitzungen ferngeblieben ist.(3) Der Verzicht auf die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft ist der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam.(4) Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus, so ist für die restliche Amtsdauer ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied zu bestellen.
num: § 11
paragraphs: Aufgaben der Fondskommission
(1) Die Aufgaben der Fondskommission sind:a)die Beschlussfassung über die Voranschläge einschließlich allfälliger Nachtragsvoranschläge;b)die Beschlussfassung über die Rechnungsabschlüsse und die jährlichen Tätigkeitsberichte;c)die Beschlussfassung über die Festlegung der landesspezifischen Ausformung des in Tirol geltenden leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems;d)die Regelung der Abgeltung von Ambulanzleistungen und Nebenkosten;e)die Regelung der Gewährung von Ausgleichszahlungen;f)die Regelung der Gewährung von sonstigen Abgeltungen für Betriebsleistungen aus Fondsmitteln;g)die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung zu Investitionsvorhaben von Trägern der Fondskrankenanstalten als Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen, sofern es sich um Neu-, Zu- und Umbauten oder die Anschaffung von medizinischtechnischen Großgeräten handelt, die eine Erweiterung des Umfanges oder des Zweckes der Krankenanstalt zur Folge haben;h)die Regelung der Gewährung von Investitionszuschüssen;i)die Regelung der Gewährung von Zuschüssen für Planungen und Strukturreformen;j)die Beschlussfassung über Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. i;k)die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. j, k und l;l)die Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung (z. B. über die Einrichtung einer Qualitätssicherungskommission).(2) Die Landesregierung kann dem Fonds bezüglich der Gewährung von Zuschüssen nach Abs. 1 lit. i die zu fördernden Vorhaben und die Höhe der zu gewährenden Zuschüsse verbindlich vorgeben.(3) Die Fondskommission hat Regelungen nach Abs. 1 lit. c, d, e, g, h und i in Form von Richtlinien zu erlassen.(4) Die Fondskommission hat die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse unmittelbar nach Beschlussfassung der Strukturkommission zu übermitteln.
num: § 12
paragraphs: Vorsitzender der Fondskommission
(1) Den Vorsitz in der Fondskommission führt das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Krankenanstaltenwesens zuständige Mitglied der Landesregierung. Stellvertretender Vorsitzender ist das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landesfinanzverwaltung zuständige Mitglied der Landesregierung. Der Vorsitzende wird im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter vertreten.(2) Dem Vorsitzenden obliegt die Verwaltung des Fonds sowie die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben des Fonds, soweit sie nicht nach diesem Gesetz oder der Geschäftsordnung der Fondskommission von dieser zu besorgen sind. Der Vorsitzende vertritt den Fonds nach außen.
num: § 13
paragraphs: Geschäftsgang der Fondskommission,
Geschäftsstelle
(1) Der Vorsitzende hat die Fondskommission nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen. Wenn dies mindestens fünf Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende die Fondskommission binnen vier Wochen zu einer Sitzung einzuberufen. Im Fall der Verhinderung hat jedes Mitglied für seine Vertretung zu sorgen.(2) Ist eine Angelegenheit so dringend, dass die nächste Sitzung der Fondskommission ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Fonds nicht abgewartet werden kann, so kann ein Beschluss der Fondskommission im Wege eines Umlaufes herbeigeführt werden. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass der Beschlussantrag vom Vorsitzenden allen stimmberechtigten Mitgliedern zugeleitet wird. Diese haben ihre Stimme schriftlich innerhalb von 14 Tagen durch einen diesbezüglichen Vermerk auf dem Beschlussantrag abzugeben. Ist ein Mitglied wegen Abwesenheit an der Stimmabgabe verhindert, so kann der Beschlussantrag dem jeweiligen Ersatzmitglied zur Beschlussfassung zugeleitet werden. Ist auch dieses verhindert, so ist dies auf dem Beschlussantrag vom Vorsitzenden zu vermerken. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist vom Vorsitzenden bei der nächsten Sitzung der Fondskommission mitzuteilen.(3) Die Fondskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder oder Ersatzmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(4) Die Landesregierung hat das Nähere über die Geschäftsführung der Fondskommission durch eine Geschäftsordnung zu regeln. In der Geschäftsordnung der Fondskommission sind insbesondere auch jene Angelegenheiten zu bezeichnen, die wegen ihrer besonderen finanziellen Bedeutung zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Landesregierung bedürfen.(5) In der Geschäftsordnung ist weiters vorzusehen, dassa)die Einberufung der Mitglieder zu einer Sitzung unter Anschluss der Tagesordnung und der erforderlichen Unterlagen bis spätestens drei Wochen vor der Sitzung mittels Rückscheinbriefes (Rsb) zu erfolgen hat,b)Anträge, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, von jedem Mitglied der Fondskommission unter Anschluss schriftlicher Unterlagen spätestens zehn Tage (Datum des Poststempels) vor der Sitzung an den Vorsitzenden gestellt werden können,c)die von der Fondskommission gefassten Beschlüsse ohne unnötigen Aufschub der Strukturkommission mitzuteilen sind undd)Einwendungen gegen die Niederschrift binnen vier Wochen ab Eingang der Niederschrift bei den Mitgliedern und den bei den betreffenden Sitzungen anwesenden Ersatzmitgliedern erhoben werden können.(6) Die Organe des Fonds haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben des Amtes der Landesregierung zu bedienen. Der Fonds hat dem Land den dafür anfallenden Personal- und Sachaufwand zu ersetzen. Soweit dies erforderlich ist, kann der Fonds auch selbst zusätzlich Dienst- oder Werkverträge abschließen. Solche Verträge sind vom Vorsitzenden im Namen und auf Rechnung des Fonds abzuschließen.
num: § 14
paragraphs: Aufsicht über den Fonds
(1) Der Fonds unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Aufsicht dahingehend auszuüben, dass dieses Gesetz und die in seiner Durchführung erlassenen Richtlinien und die Geschäftsordnung der Fondskommission eingehalten werden.(2) Der Fonds hat der Landesregierung auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und ihr aus Anlass von Überprüfungen der Wirtschaftsführung in sämtliche Geschäftsstücke und Geschäftsbücher Einsicht zu gewähren. Der Fonds hat der Landesregierung spätestens zwölf Monate nach dem Ablauf seines Geschäftsjahres den Rechnungsabschluss und einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.(3) Die Landesregierung hat Beschlüsse der Fondskommission, die gegen dieses Gesetz oder gegen die Geschäftsordnung der Fondskommission verstoßen, aufzuheben.(4) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich den Rechnungsabschluss und den Tätigkeitsbericht des Fonds zur Kenntnis zu bringen.
num: § 15
paragraphs: Übergangsbestimmungen
(1) Das Vermögen sowie die Rechte und Verbindlichkeiten des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds nach dem Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 24/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 142/1998, gehen mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf den Fonds als Gesamtrechtsnachfolger über.(2) Die Organe des Fonds nach diesem Gesetz haben die Aufgaben nach § 16 des Tiroler
Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 142/1998, wahrzunehmen.
(3) Die Organe des Fonds haben auch nach dem Außer-Kraft-Treten dieses Gesetzes die notwendigen Aufgaben des Fonds weiter abzuwickeln und den Rechnungsabschluss sowie den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2004 vorzulegen.
num: § 16
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2001 in Kraft und gleichzeitig mit dem Außer-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung mit dem Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.(2) Die §§ 8 bis 13 und 15 Abs. 2 treten mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.