64. Bundesgesetz: Scheidemünzengesetz 1953.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, Scheidemünzen aus unedlen Metallen (Nickel, Kupfer, Aluminium, Zink oder Legierungen solcher Metalle) auszuprägen und in den Verkehr zu setzen. (2) Die Münzen können auf 1, 2, 5, 10, 20, 50 Groschen, 1, 2 und 5 Schilling lauten. (3) Die Zusammensetzung, die Ausmaße und die Ausstattung der Münzen bestimmt das Bundesministerium für Finanzen mit Verordnung. (4) Der Betrag der auf Grund dieses Bundesgesetzes auszugebenden Münzen darf höchstens 100 S je Kopf der Bevölkerung betragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Münzen sind für Rechnung des Bundes auszuprägen und durch die Oesterreichische Nationalbank in Umlauf zu bringen. Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bund den vollen Nennwert zu bezahlen. (2) Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank von einer Münzsorte Bestände an, deren Nennwert während der Dauer mindestens eines Kalendermonates 10 v. H. des Umlaufes dieser Münzsorte übersteigt, so ist die Bank berechtigt, den 10 v. H. übersteigenden Betrag in Münzen der betreffenden Münzsorte dem Bund zurückzustellen und aus dem vom Bund bei ihr gehaltenen Barguthaben den Nennwert des zurückgestellten Betrages zurückzubehalten oder dessen Vergütung vom Bund zu fordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe sind Scheidemünzen im Nennwert von 1 bis 5 g bis zu einem Gesamtbetrag von 2 S, Scheidemünzen zu 10 und 20 g bis zu einem Gesamtbetrag von 20 S, Scheidemünzen zu 50 g und 1 S bis zu einem Gesamtbetrag von 50 S, die übrigen Werte ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. (2) Die Scheidemünzen sind von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände in Banknoten umzuwechseln. (3) Bei den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Verwechslung gegen Banknoten anzunehmen. (4) Im Privatverkehr sind Scheidemünzen im Nennwert von 1 bis 5 g bis zu einem Gesamtbetrag von 1 S, Scheidemünzen zu 10 und 20 g bis zu einem Gesamtbetrag von 10 S, Scheidemünzen zu 50 g und 1 S bis zu einem Gesamtbetrag von 25 S, die höheren Werte bis zu einem Gesamtbetrag von 100 S zum Nennwert in Zahlung zu nehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Münzen, die auf andere Weise als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringert, unkenntlich gemacht oder sonst auffallend verändert werden, verlieren ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel. Kommen derlei Münzstücke bei den Kassen des Bundes, anderer Gebietskörperschaften oder der Oesterreichischen Nationalbank vor, so sind sie auffallend zu entwerten und dem Einreicher ohne Entschädigung zurückzustellen. Gefälschte Münzstücke sind ohne Ersatz von den genannten Kassen einzuziehen und an das Hauptmünzamt abzuführen. (2) Scheidemünzen, die infolge längeren Umlaufs durch Abnützung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, sind von den Kassen des Bundes, anderer Gebietskörperschaften oder der Oesterreichischen Nationalbank zwar in Zahlung oder Verwechslung zu nehmen, aber auf Kosten des Bundes dem Hauptmünzamt zum Umtausch vorzulegen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, auf Grund dieses Bundesgesetzes ausgegebene Scheidemünzen einzuziehen. Die Einlieferungsfrist wird durch Verordnung bestimmt.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 146, über die Ausprägung und Ausgabe von Scheidemünzen (Scheidemünzengesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 24. Mai 1950, BGBl. Nr. 115, tritt außer Kraft.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz