209. Bundesgesetz: Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch Volksdeutsche.

num: 1
paragraphs: § 1. Für Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die vor dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos waren oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt war (Volksdeutsche) und die die Befähigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in den am 16. Oktober 1918 zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen Gebieten Böhmen, Mähren und Schlesien erlangt und die Rechtsanwaltschaft ausgeübt haben, gelten nachstehende Bestimmungen: a) Die Erfordernisse des § 1 Abs. 2 lit. c und e des Gesetzes vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, womit eine Rechtsanwaltsordnung eingeführt wird (Rechtsanwaltsordnung), in der geltenden Fassung, gelten als erfüllt. b) Das Erfordernis des § 1 Abs. 2 lit. d der Rechtsanwaltsordnung gilt als erfüllt, wenn die genannten Personen bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 55. Lebensjahr überschritten haben. Andernfalls genügt zum Nachweis der praktischen Verwendung eine einjährige Praxis als Rechtsanwaltsanwärter bei einem Rechtsanwalt im Gebiet der Republik Österreich; einer solchen Praxis ist es gleichzuhalten, wenn diese Person im Gebiet der Republik Österreich in der Kanzlei eines Notars oder Rechtsanwaltes oder an einer anderen mit Rechtsangelegenheiten befaßten Stelle, bei einem Patentanwalt, im Rechtsbüro einer Bank, Versicherungsanstalt oder eines Industrieunternehmens oder bei einem Steuerberater in Vollbeschäftigung rechtsberuflich gearbeitet hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Person, die auf Grund der Bestimmungen des § 1 in die Rechtsanwaltsliste eingetragen wurde, ist aus der Liste zu streichen, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember 1954 die Anerkennung der im Ausland zurückgelegten rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und Prüfungen und die Nostrifizierung ihres ausländischen Doktordiploms nachweist.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die vor dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos waren oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt war (Volksdeutsche), gelten folgende Bestimmungen: a) Das in der Rechtsanwaltsordnung vorgesehene Erfordernis der erfolgten Zurücklegung der juridisch-politischen Studien und Prüfungen gilt als erfüllt, wenn das Bundesministerium für Unterricht die im Ausland abgelegten rechts- und staatswissenschaftlichen Studien und . Prüfungen anerkennt. Das in der Rechtsanwaltsordnung vorgesehene Erfordernis der Erlangung der juridischen Doktorwürde an einer in der Republik Österreich befindlichen Universität gilt als erfüllt, wenn die im Ausland erlangte juridische Doktorwürde nostrifiziert wurde. Die Rechtsanwaltskammer hat bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Rechtsanwaltsordnung auf Antrag die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu bewilligen. b) Die Praxis, die solche Personen in einem am 16. Oktober 1918 zur österreichischungarischen Monarchie gehörigen Gebiet als Rechtsanwalt, bei einem Gericht oder bei einem Rechtsanwalt nachweisbar vollstreckt haben, wird in der Dauer von höchstens vier Jahren in die praktische Verwendung nach § 2 der Rechtsanwaltsordnung eingerechnet. c) Die bei einem Rechtsanwalt im Gebiet der Republik Österreich als Rechtsanwaltsanwärter zurückgelegte praktische Verwendung ist in die Praxis nach § 2 der Rechtsanwaltsordnung einzurechnen; einer solchen Praxis ist es gleichzuhalten, wenn diese Person im Gebiet der Republik Österreich in der Kanzlei eines Notars oder Rechtsanwaltes oder an einer anderen mit Rechtsangelegenheiten befaßten Stelle, bei einem Patentanwalt, im Rechtsbüro einer Bank, Versicherungsanstalt oder eines Industrieunternehmens oder bei einem Steuerberater in Vollbeschäftigung rechtsberuflich gearbeitet hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen.
num: 5
paragraphs: § 5. Ob eine Person dem Kreis der Volksdeutschen angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Figl Gerö