696. Verordnung: Anordnung statistischer Erhebungen in nichtlandwirtschaftlichen Bereichen (nichtlandwirtschaftliche Bereichszählungen)

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paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Wirtschaftsjahr 1988 (Berichtsjahr) in den nachstehenden Wirtschaftsbereichen statistische Erhebungen durchzuführen: 1. Großhandel (einschließlich Vermittlung von Handelswaren), 2. Einzelhandel (einschließlich Apotheken), 3. Lagerung und Aufbewahrung, 4. Beherbergungs- und Gaststättenwesen, 5. Straßenverkehr, 6. Eisenbahn- und Seilbahnverkehr, 7. Schiffahrt, 8. Luftverkehr, 9. Transport in Rohrleitungen, Spedition und übrige Hilfsdienste (einschließlich Reise- und Verkehrsbüros), 10. Nachrichtenübermittlung, 11. Geld- und Kreditwesen (Bankwesen), 12. Privatversicherung, 13. Realitätenwesen, Rechts- und Wirtschaftsdienste (einschließlich Vermietung), 14. Körperpflege und Reinigung, Bestattungswesen, 15. Kunst, Unterhaltung und Sport, 16. Gesundheits- und Fürsorgewesen, 17. Unterrichts- und Forschungswesen.
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paragraphs: § 2. (1) Die Erhebungen haben sich auf alle meldepflichtigen Betriebe zu beziehen. (2) Meldepflichtig sind alle Betriebe, die eine Tätigkeit, die den im § 1 angeführten Wirtschaftsbereichen zuzuordnen ist, selbständig, regelmäßig und in der Absicht zur Erzielung eines Ertrages oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles ausüben. Betriebe, die eine Tätigkeit ausüben, die den im § 1 Z 13 bis 17 angeführten Wirtschaftsbereichen zuzuordnen ist, sind nur dann meldepflichtig, wenn sie nicht der Sektion Gewerbe der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft angehören. (3) Betriebe (Dienststellen) der Gebietskörperschaften und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind meldepflichtig, wenn sie eine Tätigkeit ausüben, die den im § 1 angeführten Wirtschaftsbereichen zuzuordnen ist; im Falle der Zuordnung zu den im § 1 Z 13 bis 17 angeführten Wirtschaftsbereichen jedoch nur dann, wenn es sich um Betriebe (Dienststellen) mit Gewinnermittlung im Sinne der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1972 oder des Körperschaftsteuergesetzes 1966, insbesondere um solche mit eigenen Wirtschaftsplänen gemäß
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paragraphs: § 3 Abs. 3 der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung, BGBl. Nr. 159/1983, handelt. (4) Von der Meldepflicht ausgenommen ist die Tätigkeit als Arzt, Dentist, Hebamme, Notar, Patentanwalt, Rechtsanwalt, Tierarzt, Verteidiger in Strafsachen, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und Künstler. (5) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die amtlichen Erhebungsbogen einheitlich für das Bundesgebiet aufzulegen und für ihre Zustellung an alle meldepflichtigen Betriebe zu sorgen. § 3. (1) Erhebungseinheit, für die eine Meldung zu erstatten ist, ist der Betrieb. (2) Als Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist jede örtliche oder in der Kostenrechnung getrennte Einheit anzusehen, die eine Tätigkeit ausübt, die den im § 1 angeführten Wirtschaftsbereichen zuzuordnen ist. Besteht für örtlich getrennte Einheiten keine eigene Kostenrechnung, so gilt die Gesamtheit der in der Kostenrechnung vereinigten Einheiten als Betrieb.
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paragraphs: § 4. (1) In den einzelnen Wirtschaftsbereichen sind die aus den Abs. 2 bis 7 ersichtlichen Merkmale zu erheben. Für Bestandsdaten gilt der 31. Dezember des Berichtsjahres als Stichtag, soweit im folgenden nicht anderes vorgesehen ist. (2) Handel (Großhandel; Einzelhandel), Lagerung und Aufbewahrung: 1. Name, Standort, Art und Einrichtungen des Betriebes; 2. Standort, Art und Einrichtungen sowie Zahl der Beschäftigten der Arbeitsstätten, die dem Betrieb angehören; 3. Standort und Rechtsform des Unternehmens-, dem der Betrieb angehört; 4. gesetzliche Interessenvertretung; 5. Zahl der Beschäftigten, gegliedert nach: a) ausländischen Arbeitskräften, b) Geschlecht und Stellung im Betrieb, c) Zahl der unselbständig Beschäftigten zu jedem Monatsende des Berichtsjahres; 6. Erlöse und Erträge, gegliedert nach: a) Erlösen im Großhandel, b) Erlösen im Einzelhandel, c) Provisionserlösen aus Handelsvermittlung und Kommission, d) Erlösen aus selbst hergestellten und bearbeiteten Waren, e) Erlösen aus durchgeführten Reparaturen, Montagen und Instandhaltungsarbeiten, f) Erlösen aus durchgeführten Lohnarbeiten, g) Erlösen und Erträgen aus sonstigen Leistungen, h) Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), i) sonstigen Erträgen (Zinsen- und Skontierträge, Beteiligungserträge, außerordentliche Erträge usw.); 7. Betriebsaufwand, gegliedert nach: a) Bruttogehältern der Angestellten, b) Bruttolöhnen der Arbeiter, c) Bruttoentschädigungen der kaufmännischen Lehrlinge, d) Bruttoentschädigungen der gewerblichen Lehrlinge, e) gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers, f) sonstigem Personalaufwand, g) Bezug von Handelswaren, h) Bezug von Material zur Be- und Verarbeitung, i) Aufwand für vergebene Lohnarbeiten, j) Aufwand für vergebene Reparaturen, Instandhaltungen und betriebsfremde Arbeitskräfte, k) Bezug von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie (Menge und Wert), 1) Aufwand für Mieten, m) Aufwand für Zinsen für Fremdkapital, n) Aufwand für Ausgangsfrachten, o) sonstigem Betriebsaufwand; 8. Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach: a) Handelswaren, b) Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, c) Brenn- und Treibstoffen, d) Fertigwaren aus eigener Produktion; 9. Investitionen, gegliedert nach: a) erworbenen Grundstücken und Altbauten, b) Gebäuden (einschließlich Umbauten, Anbauten und aktivierungsfähiger Reparaturen), c) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, d) Fahrzeugen, e) geringwertigen Wirtschaftsgütern, f) gebrauchten Sachanlagen; 10. Normale und vorzeitige Abschreibungen, gegliedert nach: a) Gebäuden, b) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, c) Fahrzeugen, d) geringwertigen Wirtschaftsgütern. (3) Beherbergungs- und Gaststättenwesen: 1. Name und Standort des Betriebes; 2. Art und Ausstattung des Betriebes am 31. August des Berichtsjahres; 3. Standort und Rechtsform des Unternehmens, dem der Betrieb angehört; 4. gesetzliche Interessenvertretung; 5. Zahl der Beschäftigten am 31. August des Berichtsjahres (bei Betrieben, die nur während der Wintersaison geöffnet sind, am 31. Dezember des Berichtsjahres), gegliedert nach: a) ausländischen Arbeitskräften, b) Geschlecht und Stellung im Betrieb, c) Zahl der unselbständig Beschäftigten zu jedem Monatsende des Berichtsjahres; 6. Erlöse und Erträge, gegliedert nach: a) Erlösen aus Beherbergung, b) Erlösen aus Verkauf bzw. Verabreichung von Speisen und Getränken, davon getränkesteuerpflichtige Erlöse, c) Handelswarenerlösen, d) Erlösen und Erträgen aus sonstigen Leistungen, e) Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), f) sonstigen Erträgen (Zinsen- und Skontierträge, Beteiligungserträge, außerordentliche Erträge usw.); 7. Betriebsaufwand, gegliedert nach: a) Bruttogehältern der Angestellten, b) Bruttolöhnen der Arbeiter, c) Bruttoentschädigungen der kaufmännischen Lehrlinge, d) Bruttoentschädigungen der gewerblichen Lehrlinge, e) gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers, f) sonstigem Personalaufwand, g) Bezug von Waren für die eigene Weiterverarbeitung oder Verabreichung im Betrieb, h) Bezug von Handelswaren, i) Aufwand für vergebene Reparaturen, Instandhaltungen und betriebsfremde Arbeitskräfte, j) Bezug von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie (Menge und Wert), k) Aufwand für Mieten, 1) Aufwand für Zinsen für Fremdkapital, m) sonstigem Betriebsaufwand; 8. Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres; 9. Investitionen, gegliedert nach: a) erworbenen Grundstücken und Altbauten, b) Gebäuden (einschließlich Umbauten, Anbauten und aktivierungsfähiger Reparaturen), c) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, d) Fahrzeugen, e) geringwertigen Wirtschaftsgütern, f) gebrauchten Sachanlagen; 10. Normale und vorzeitige Abschreibungen, gegliedert nach: a) Gebäuden, b) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, c) Fahrzeugen, d) geringwertigen Wirtschaftsgütern. (4) Verkehr (Straßenverkehr; Eisenbahn- und Seilbahnverkehr; Schiffahrt; Luftverkehr; Transport in Rohrleitungen, Spedition und übrige Hilfsdienste), Nachrichtenübermittlung: 1. Name, Standort, Art und Einrichtungen des Betriebes; 2. Standort und Rechtsform des Unternehmens, dem der Betrieb angehört; 3. gesetzliche Interessenvertretung; 4. Zahl der Beschäftigten, gegliedert nach: a) ausländischen Arbeitskräften, b) Geschlecht und Stellung im Betrieb, c) Zahl der unselbständig Beschäftigten zu jedem Monatsende des Berichtsjahres; 5. Erlöse und Erträge, gegliedert nach: a) Erlösen aus Verkehrsleistungen und Nachrichtenübermittlungen, b) Handelswarenerlösen, c) Erlösen aus Vermittlung und Kommission (Provisionen), d) Erlösen aus durchgeführten Reparaturen, Montagen und Instandhaltungsarbeiten, e) Erträgen aus der Aktivierung von Eigenleistungen, f) Erlösen und Erträgen aus sonstigen Leistungen, g) Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), h) sonstigen Erträgen (Zinsen- und Skontierträge, Beteiligungserträge, außerordentliche Erträge usw.); 6. Betriebsaufwand, gegliedert nach: a) Bruttogehältern der Angestellten,. b) Bruttolöhnen der Arbeiter, c) Bruttoentschädigungen der kaufmännischen Lehrlinge, d) Bruttoentschädigungen der gewerblichen Lehrlinge, e) gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers, f) sonstigem Personalaufwand, g) Bezug von Material zur Be- und Verarbeitung, h) Bezug von Handelswaren, i) Aufwand für Transportleistungen (Nachrichtenübermittlungen) bzw. damit zusammenhängende Leistungen durch Dritte, j) Aufwand für vergebene Reparaturen, Instandhaltungen und betriebsfremde Arbeitskräfte, k) Bezug von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie (Menge und Wert), 1) Aufwand für Mieten, m) Aufwand für Zinsen für Fremdkapital, n) sonstigem Betriebsaufwand; 7. Lagerbestand zum Ende des Vorjahres und zum Ende des Berichtsjahres, gegliedert nach: a) Brenn- und Treibstoffen, b) Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten, c) Handelswaren, d) Fertigwaren aus eigener Produktion; 8. Investitionen, gegliedert nach: a) erworbenen Grundstücken und Altbauten, b) Gebäuden (einschließlich Umbauten, Anbauten und aktivierungsfähiger Reparaturen), c) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, d) Fahrzeugen, e) geringwertigen Wirtschaftsgütern, f) gebrauchten Sachanlagen; 9. Normale und vorzeitige Abschreibungen, gegliedert nach: a) Gebäuden, b) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, c) Fahrzeugen, d) geringwertigen Wirtschaftsgütern. (5) Geld- und Kreditwesen (Bankwesen): 1. Name, Standort, Art und Einrichtungen des Betriebes; 2. Standort und Rechtsform des Unternehmens, dem der Betrieb angehört; 3. gesetzliche Interessenvertretung; 4. Zahl der Beschäftigten, gegliedert nach: a) ausländischen Arbeitskräften, b) Geschlecht und Stellung im Betrieb, c) Zahl der unselbständig Beschäftigten zu jedem Monatsende des Berichtsjahres; 5. Bruttoerträge, gegliedert nach: a) Gewinnvorträgen, b) Ertragszinsen, c) vereinnahmten Provisionen, Spesen und eigenen Gebühren, d) Erträgen aus Wertpapieren, e) Erträgen aus Beteiligungen, f) Erträgen aus Vermögensanlagen (Vermietung), g) Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), h) außerordentlichen Erträgen, i) sonstigen Erträgen; 6. Betriebsaufwand, gegliedert nach: a) Bruttogehältern der Angestellten, b) Bruttolöhnen der Arbeiter, c) Bruttoentschädigungen der Lehrlinge, d) gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers, e) sonstigem Personalaufwand, f) Aufwand für Zinsen (einschießlich Zinsen für eigene Emissionen), g) Aufwand für Provisionen und Spesen, h) Aufwand für vergebene Reparaturen, Instandhaltungen und betriebsfremde Arbeitskräfte, i) Bezug von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie (Menge und Wert), j) Aufwand für Mieten (ohne Leasingaufwand), k) außerordentlichem Aufwand, 1) sonstigem Betriebsaufwand; 7. Investitionen, gegliedert nach: a) erworbenen Grundstücken und Altbauten, b) Gebäuden (einschließlich Umbauten, Anbauten und aktivierungsfähiger Reparaturen), c) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, d) Fahrzeugen, e) geringwertigen Wirtschaftsgütern, f) gebrauchten Sachanlagen; 8. Normale und vorzeitige Abschreibungen, gegliedert nach: a) Gebäuden, b) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, c) Fahrzeugen, d) geringwertigen Wirtschaftsgütern. (6) Privatversicherung: 1. Name, Standort, Art und Einrichtungen des Betriebes; 2. Standort und Rechtsform des Unternehmens, dem der Betrieb angehört; 3. gesetzliche Interessenvertretung; 4. Zahl der Beschäftigten, gegliedert nach: a) ausländischen Arbeitskräften, b) Geschlecht und Stellung im Betrieb, c) Zahl der unselbständig Beschäftigten zu jedem Monatsende des Berichtsjahres; 5. Bruttoerträge und Bruttoerlöse, gegliedert nach: a) verrechneten Prämien aus der direkten Gesamtrechnung, b) Prämienüberträgen, netto, c) Einnahmen aus der aktiven Rückversicherung, netto, d) Erträgen und Gewinnen aus Vermögensanlagen, netto, (einschließlich Erträgen aus Vermietung), Kursgewinne (-verluste), e) Erträgen aus Nebenleistungen der Versicherungsnehmer, f) sonstigen ordentlichen Betriebseinnahmen, g) Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), h) außerordentlichen und sonstigen Erträgen (Gewinnvortrag, Organschaftsabrechnungen, Entnahmen aus Rücklagen und Rückstellungen, Wertberichtigungen usw.); 6. Betriebsaufwand, gegliedert nach: a) Bruttogehältern der Angestellten, b) Bruttolöhnen der Arbeiter, c) Bruttoentschädigungen der Lehrlinge, d) gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers, e) sonstigem Personalaufwand, f) Aufwand für Schadenszahlungen, einschließlich Aufwand für Rückkäufe, g) Aufwand für passive Rückversicherung, netto (Prämien, minus Versicherungsleistungen), h) Aufwand für Prämienrückerstattungen (Gewinnbeteiligungen), i) Aufwand für vergebene Reparaturen, Instandhaltungen und betriebsfremde Arbeitskräfte, j) Bezug von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie (Menge und Wert), k) Aufwand für Mieten, 1) sonstigem Betriebsaufwand, m) außerordentlichem Aufwand (einschließlich Aufwand für Verlustvorträge, Dotierung von Rücklagen, Rückstellungen usw.), n) Erhöhung der Rückstellungen für schwebende Versicherungsleistungen, o) Erhöhung der Rückstellungen für Gewinnbeteiligungen (Prämienrückerstattungen), p) Erhöhung der Deckungsrückstellung (Lebensversicherung); 7. Investitionen, gegliedert nach: a) erworbenen Grundstücken und Altbauten, b) Gebäuden (einschließlich Umbauten, Anbauten und aktivierungsfähiger Reparaturen), c) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, d) Fahrzeugen, e) geringwertigen Wirtschaftsgütern, f) gebrauchten Sachanlagen; 8. Normale und vorzeitige Abschreibungen, gegliedert nach: a) Gebäuden, b) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, c) Fahrzeugen, d) geringwertigen Wirtschaftsgütern. (7) Sonstige Wirtschaftsbereiche (Realitätenwesen, Rechts- und Wirtschaftsdienste; Körperpflege und Reinigung, Bestattungswesen; Kunst, Unterhaltung und Sport; Gesundheits- und Fürsorgewesen; Unterrichts- und Forschungswesen): 1. Name, Standort, Art und Einrichtungen des Betriebes; 2. Standort und Rechtsform des Unternehmens, dem der Betrieb angehört; 3. gesetzliche Interessenvertretung; 4. Zahl der Beschäftigten, gegliedert nach: a) ausländischen Arbeitskräften, b) Geschlecht und Stellung im Betrieb, c) Zahl der unselbständig Beschäftigten zu jedem Monatsende des Berichtsjahres; 5. Erlöse und Erträge, gegliedert nach: a) Erlösen aus eigenen Leistungen, b) Handelswarenerlösen, c) Erträgen aus dem Verkauf von gebrauchten Anlagegütern (auch Grundstücke und Gebäude), d) sonstigen Erträgen (Zinsen- und Skontierträge, Beteiligungserträge, außerordentliche Erträge usw.); 6. Betriebsaufwand, gegliedert nach: a) Bruttogehältern der Angestellten, b) Bruttolöhnen der Arbeiter, c) Bruttoentschädigungen der kaufmännischen Lehrlinge, d) Bruttoentschädigungen der gewerblichen Lehrlinge, e) gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Arbeitgebers, f) sonstigem Personalaufwand, g) Bezug von Material zur Be- und Verarbeitung, h) Bezug von Handelswaren, i) Aufwand für vergebene Reparaturen, Instandhaltungen und betriebsfremde Arbeitskräfte, j) Bezug von Brenn- und Treibstoffen in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustand sowie von elektrischer Energie (Menge und Wert), k) Aufwand für Mieten, 1) Aufwand für Zinsen für Fremdkapital, m) sonstigem Betriebsaufwand; 7. Investitionen, gegliedert nach: a) erworbenen Grundstücken und Altbauten, b) Gebäuden (einschließlich Umbauten, Anbauten und aktivierungsfähiger Reparaturen), c) Geräten, Maschinen und Einrichtungen, d) Fahrzeugen, e) geringwertigen Wirtschaftsgütern, f) gebrauchten Sachanlagen.
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paragraphs: § 5. Die Inhaber oder verantwortlichen Leiter der meldepflichtigen Betriebe (Dienststellen) haben die Angaben gemäß § 4 vollständig und sorgfältig in den amtlichen Erhebungsbogen einzutragen, diese firmenmäßig zu zeichnen und bis zum 30. September 1989 an das Österreichische Statistische Zentralamt einzusenden. Graf Löschnak Lacina Hawlicek Streicher Tuppy