268. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Lebensmittelgesetzes 1951

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paragraphs: Artikel I Das Lebensmittelgesetz 1951, BGBl. Nr. 239, in der Fassung des Artikels IX der Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 160, der Lebensmittelgesetznovelle 1960, BGBl. Nr. 245, und des Bundesgesetzes vom 19. Oktober 1966, BGBl. Nr. 235, wird abgeändert wie folgt: 1. Abs. 3 des § 3 hat zu lauten: „(3) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist und hiedurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung vereitelt wird, in zwei gleiche Teile zu teilen. Hernach ist jeder Teil der Probe zweckentsprechend zu verpacken und amtlich zu verschließen. Der eine Teil ist der amtlichen Untersuchung zuzuführen, der andere der Partei zu Beweiszwecken zurückzulassen. Die Partei ist berechtigt, im Beisein des Aufsichtsorgans auf jede Verpackung der beiden Teile der Probe Angaben über die Unternehmung (Firmenstempel u. dgl.) anzubringen. Für der Partei zurückgelassene Probenteile und augenscheinlich gleiche Wareneinheiten (Abs. 4) ist keine Entschädigung nach Abs. 5 zu gewähren." 2. Abs. 4 des § 3 hat zu lauten: „(4) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht möglich oder deshalb nicht durchführbar, weil durch die Teilung ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung vereitelt würde, hat das Aufsichtsorgan die Probe ohne vorherige Teilung der amtlichen Untersuchung zuzuführen. Sind noch augenscheinlich gleiche Wareneinheiten vorhanden, hat das Aufsichtsorgan hievon eine Wareneinheit zu entnehmen und der Partei zurückzulassen. Im übrigen gilt der Abs. 3 sinngemäß." 3. Der bisherige Abs. 4 des § 3 erhält die Bezeichnung 5. 4. Dem § 3 ist ein Abs. 6 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(6) Anläßlich der Probenziehung ist vom amtlichen Organ ehestens ein Begleitschreiben auszufertigen und jedem Teil der Probe beizulegen, in dem die für den Begutachter beachtlichen Feststellungen und Wahrnehmungen des Organs enthalten sind. Die nähere Ausgestaltung des Probebegleitschreibens ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung festzulegen." 5. § 30 hat zu lauten: „§ 30. (1) Die Untersuchungsanstalten (§§ 24 und 25) und, soweit es sich um Fälle des § 5 Abs. 2, 3 und 4 handelt, die im § 2 Abs. 1, 2 und im § 26 Abs. 2 bezeichneten Organe sind hinsichtlich ihrer im Strafverfahren nach diesem Gesetz abzugebenden Beurkundungen, Befunde und Gutachten gleich den im Sinne des § 119 der Strafprozeßordnung 1960 bei dem Gericht angestellten Sachverständigen zu betrachten. (2) Zur Darlegung der im Abs. 1 bezeichneten Beurkundungen, Befunde oder Gutachten vor Gericht darf nur ein solches Organ der Untersuchungsanstalten als Sachverständiger vernommen werden, das unmittelbar mit der Untersuchung und Begutachtung des im Strafverfahren zu beurteilenden Lebensmittels oder Gegenstandes befaßt war. (3) Bestehen Widersprüche zwischen einer solchen Beurkundung, einem solchen Befund oder einem solchen Gutachten und einem dem Gericht vorgelegten Ergebnis einer Untersuchung durch eine Privatperson, der eine Bewilligung nach § 31 erteilt worden ist, so hat das Gericht die §§ 125 und 126 der Strafprozeßordnung 1960 dem Sinne nach anzuwenden. (4) Ist außer für die Darlegung der Beurkundungen, Befunde oder Gutachten (Abs. 2) oder für die nochmalige Vernehmung im Sinne der §§ 125 und 126 der Strafprozeßordnung 1960 (Abs. 3) ein Sachverständiger zu bestellen, so ist jede Person ausgeschlossen, die unmittelbar oder auch nur mittelbar mit der Untersuchung oder Begutachtung des in diesem Strafverfahren zu beurteilenden Lebensmittels oder Gegenstandes befaßt war."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, soweit es sich aber um eine Angelegenheit handelt, durch die das gerichtliche Strafrechtswesen berührt wird, das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky