Steiermark: Gesetz vom 23. Juni 1992, mit dem das SteiermärkischeKrankenanstaltengesetz neuerlichgeändert wird (14. KALG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz
(KALG), LGBl. Nr. 78/1957, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 16/1968, LGBl. Nr. 14/1969, LGBI.
Nr. 177/1969, LGB1. Nr. 112/1981, LGB1. Nr. 30/1982, LGB1. Nr. 25/1985, LGB1. Nr. 45/1985, LGB1. Nr 7/
1986, LGB1. Nr. 77/1987, LGB1. Nr. 40/1988, LGBI
Nr. 38/1989, LGBl. Nr. 15/1990 und LGBl. Nr. 43/1991,
wird geändert wie folgt:
1.§ 6 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen:„Bei Änderung der funktionell-organisatorischen Gliederung bereits bewilligter Funktionsbereiche der Krankenanstalt (Abteilung, Department, Institut, Anstaltsambulatorium) entfällt die Bedarfsprüfung
sowie die Einholung von Gutachten nach § 4 Abs. 4;
einem Antrag auf eine derartige Bewilligung sind
jedoch eine Funktionsbeschreibung samt Raumzuordnung sowie Übersichtspläne in jeweils 3facher Ausfertigung vorzulegen."
2.Nach § 11 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5
angefügt:
„ (4) In Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten von Krankenanstalten, die als Universitätskliniken oder als Klinische Institute in Klinische Abteilungen untergliedert sind, kommt die Verantwortung für
die zu erfüllenden ärztlichen Aufgaben nicht dem
gemäß § 10 Abs. 4 mit der Führung der Abteilung bzw. sonstigen Organisationseinheit betrauten Arzt, sondern dem Leiter der Klinischen Abteilung zu.
(5) m Gemeinsamen Einrichtungen (§ 56 UOG) von Universitätskliniken und Klinischen Instituten sowie in besonderen Universitätseinrichtungen (§ 83 UOG), Großgeräteabteilungen (§ 92 UOG) und Forschungsinstituten (§ 93 UOG), zu deren Aufgaben auch die Erbringung ärztlicher Leistungen gehört, kommt die Verantwortung für diese ärztlichen Aufgaben dem Vorstand der Gemeinsamen Einrichtung bzw. sonstigen universitären Organisationseinheit zu."
3. §42 lautet:
„§42
(1) Soweit Pflegegebühren, Kostenbeiträge, Sondergebuhren und Sonderaufwendungen nicht im vorhinein
entrichtet wurden, sind sie mit dem letzten Tag
eines jeden Pflegemonats beziehungsweise mit dem Tag der Entlassung aus der Anstaltspflege abzurechnen
und ohne Verzug zur Zahlung vorzuschreiben. Sie
sind mit dem Tage der Vorschreibung fällig und innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Nach Ablauf von
sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann über Antrag des Verpflichteten
die Abstattung vorgeschriebener Pflegegebühren, Kostenbeiträge, Sondergebühren und Sonderaufwendungen in Teilbeträgen gestattet bzw. gestundet werden. Die Sondergebührenrechnung für
die Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften {§ 34 Abs. 1 lit. f) ist der Bezirksverwaltungs-(Bundespolizei-) behörde zu übermitteln, deren Organ der Straßenaufsicht die Blutuntersuchung veranlaßt hat,
sofern die Blutabnahme nicht auf Verlangen des Untersuchten erfolgt ist.
(2) Zur Einbringung fälliger Pflegegebühren, Kostenbeiträge, Sondergebühren und Sonderaufwendungen ist dem Verpflichteten eine Gebührenrechnung
zuzustellen; diese hat zu enthalten:
a)die Dauer der Krankenanstaltspflege,b)die Höhe der täglichen Pflegegebühr,c)die Höhe der aufgelaufenen Pflegegebühren,d)die Höhe der aufgelaufenen Kostenbeiträge,e)die Höhe der aufgelaufenen Sondergebühren und
Sonderaufwendungen,
f)die geleisteten Teilzahlungen,
g)die Höhe des aushaftenden Rückstandes,
h)einen Hinweis auf die Fälligkeit der Forderung
(Abs. 1) und auf allfällige Verzugszinsen,
i)einen Hinweis auf die Regelung der Abs. 3 und 4.
(3) Gegen die Gebührenrechnung kann der Verpflichtete binnen zwei Wochen nach Zustellung
schriftlich bei der Stelle einen begründeten Einspruch erheben, welche die Gebührenrechnung ausgestellt
hat. Wird innerhalb dieser Frist kein begründeter Einspruch
erhoben, so gut die in der Gebührenrechnung
ausgewiesene Zahlungsverpflichtung als endgültig.
Ansuchen um Gewährung eines Zahlungsaufschubes
oder von Teilzahlung gelten nicht als Einspruch. Falls
dem Einspruch vom Rechtsträger der Krankenanstalt
nicht voll Rechnung getragen wird, ist er vom Rechtsträger der nach dem Sitz der öffentlichen Krankenanstalt zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
Diese hat darüber mit Bescheid zu entscheiden.
(4) Die Gebührenrechnung ist vollstreckbar und gilt als Rückstandsausweis entweder
a)
nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist
(Abs. 1) oder
b)nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet vom
Tage des Ablaufes der erstreckten Zahlungsfrist
(Abs. 1), oder
c)bei Nichtbezahlung von Teilbeträgen bezüglich
des gesamten aushaftenden Betrages nach Ablauf
von zwei Wochen nach Fälligkeit eines Teilbetrages
oder
d)nach Ablauf von zwei Wochen nach rechtskräftiger Entscheidung im behördlichen Verfahren.
(5) Auf Grund von Rückstandsausweisen ist die Einbringung offener Forderungen öffentlicher Krankenanstalten
entweder im Verwaltungswege oder im
gerichtlichen Wege zulässig, wenn die Vollstreckbarkeit
von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt
wurde."
num: Artikel II
paragraphs: Während der Geltungsdauer der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung
gemäß Artikel 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung
für die Jahre 1991 bis einschließlich
1994 sind die Bestimmungen über die Beziehungen der Krankenversicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten und privaten, gemeinnützigen Krankenanstalten sowie über die Beiträge
zur Deckung von Betriebsabgängen und zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung dieser Krankenanstalten mit folgender Maßgabe anzuwenden:
(1) Die von den Trägem der Sozialversicherung an
die Träger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebühren
1.
sind in den Fällen der Befundung oder Begutachtung
gemäß § 29 Abs. 3 zweiter Halbsatz in voller
Höhe zu entrichten;
2.
werden ansonsten hinsichtlich des Ausmaßes
- unter Berücksichtigung der Abgeltung für therapeutische Behelfe - ebenso wie allfällige Sondergebühren
und die Dauer, für welche die Pflegegebühren
zu zahlen sind, abgesehen von den Fällen des Abs. 9, ausschließlich durch privatrechtliche
Verträge geregelt. Solche Verträge sind zwischen
dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband) im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgem einerseits und dem Träger
der Krankenanstalt andererseits abzuschließen.
Die Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
der schriftlichen Form der Abfassung;
3.
nach Z. 2 erhöhen sich für Personen, die auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen über soziale
Sicherheit einer Gebietskrankenkasse zur Betreuung
zugewiesen werden und in einer Krankenanstalt
betreut werden, deren Rechtsträger
im Sinne des § 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds,
BGB1. Nr. 700/1991, zuschußberechtigt
ist, im selben Verhältnis, das sich für einen Verpflegstag
eines Versicherten bei Berücksichtigung
aller zusätzlichen Kosten der Gebietskrankenkasse
für Anstaltspflege ergibt, die aus der gesetzlichen
Verpflichtung über die finanzielle Beteiligung der Träger der sozialen Krankenversicherung am Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds entstehen.
Der Hauptverband hat den Hundertsatz dieser Erhöhung für jede Gebietskrankenkasse und für
jedes Geschäftsjahr auf Grund der Verpflegstage in
zuschußberechtigten Krankenanstalten zu errechnen.
Bei der Berechnung der erhöhten Pflegegebühren
sind für ein Jahr zunächst die Hundertsätze
der Erhöhung des zweitvorangegangenen
Geschäftsjahres als vorläufige Hundertsätze heranzuziehen.
Die endgültige Berechnung und Abrechnung
ist im zweitfolgenden Jahr auf Grund der für
das Geschäftsjahr festgestellten Hundertsätze der Erhöhung vorzunehmen.
(2) Die für die Sozialversicherungsträger geltenden Pflegegebührenersätze sind mit jedem 1. Jänner im prozentuellen Ausmaß der Erhöhung der Beitragseinnahmen aller Krankenversicherungsträger vom Vorjahr
auf das laufende Jahr zu erhöhen. Die jeweils neu
berechneten Pflegegebührenersätze sind auf volle
Schilling zu runden.
(3) Von den Beitragseinnahmen eines Kalenderjahres
sind vor der Errechnung des prozentuellen Beitragszuwachses abzuziehen:
1.
die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung
gemäß § 51b ASVG, § 27 a GSVG, § 24a BSVG
und§20aB-KUVG;
2.
jene Beträge, die die Krankenversicherungsträger
gemäß § 447 f Abs. 2 Z. 1 und 2 ASVG zur Finanzierung der Krankenanstalten bereitstellen;
3.
jene Beitragseinnahmen, die sich ab 1. Jänner 1991
aus Änderungen des Beitragsrechts ergeben, sofern
der daraus erfließende Ertrag gesetzlich zweckgebunden ist; weiters haben bei der Errechnung
des prozentuellen Beitragszuwachses nach Abs. 2
die auf Grund der 50. Novelle zum ASVG, der 18. Novelle zum GSVG, der 16. Novelle zum BSVG
und der 21. Novelle zum B-KUVG vorgesehenen
Beitragsveränderungen außer Betracht zu bleiben.
(4) Die Beitragseinnahmen des laufenden Kalenderjahres aller dem Hauptverband angehörenden Krankenversicherungsträger sind den Beitragseinnahmen
des zuletzt vorangegangenen Kalenderjahres unter Berücksichtigung des Abs. 3 gegenüberzustellen. Als Beitragseinnahmen gelten alle Beiträge für Pflichtver
sicherte und für freiwillig Versicherte, die nach den
Weisungen des Bundesministers für Arbeit und Sozia
les über die Rechnungslegung als Beitragseinnahmen
in Betracht kommen, in der Krankenversicherung der
Bauern einschließlich des Bundesbeitrages; maß
gebend sind die in den Erfolgsrechnungen der Kran
kenversicherungsträger ausgewiesenen Beträge. Der
Erhöhungsprozentsatz ist vom Hauptverband auf zwei
Dezimalstellen zu runden und bedarf der Zustimmung
des Bundesministers für Arbeit und Soziales.
(5) Der Hauptverband hat jeweils spätestens bis 15. Dezember für das nächstfolgende Kalenderjahr
einen provisorischen Hundertsatz zu errechnen, der
nach Zustimmung durch den Bundesminister für
Arbeit und Soziales für die Erhöhung der Pflegegebührenersätze
ab dem nachfolgenden 1. Jänner
maßgeblich ist. Die neuen Pflegegebührenersätze sind auf volle Schilling zu runden. Den Trägem der Krankenanstalten sind die erhöhten Pflegegebührenersätze
so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie ab 1. Jänner der Verrechnung zugrundegelegt werden können.
(6) Weicht der provisorische Hundertsatz vom endgültigen Hundertsatz ab, hat zwischen den Krankenversicherungsträgern und den Krankenanstalten ein
finanzieller Ausgleich durch Nachzahlung oder Gutschrift
im laufenden Kalenderjahr zu erfolgen. Bei der Erhöhung der Pflegegebührenersätze ab dem nächsten
1. Jänner sind sodann für das Vorjahr fiktiv jene Pflegegebühren zu errechnen, die sich bei Anwendung des endgültigen Hundertsatzes ergeben hätten.
Diese fiktiven Pflegegebührenersätze sind sodann um den in Betracht kommenden provisorischen Hundertsatz zu erhöhen.
(7) Alle von den Krankenversicherungsträgern und
vom Hauptverband zur Durchführung der Regelung
gemäß Abs. 2 bis 6 erstellten Unterjagen und Berechnungen unterliegen der Überprüfung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales.
(8) Über Streitigkeiten, die sich zwischen dem Träger einer Krankenanstalt einerseits und einem Krankenversicherungsträger oder dem Hauptverband andererseits aus einem gemäß Abs. 1 geschlossenen
Vertrag ergeben, entscheidet eine Schiedskommission (§ 48a). Der Antrag auf Entscheidung kann von jedem der .Streitteile gestellt werden.
(9) Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Aufkündigung eines Vertrages ein neuer Vertrag zwischen
dem Träger der Krankenanstalt und dem Hauptverband
nicht zustande kommt, entscheidet die Schiedskommission auf Antrag mit Wirksamkeit ab
der ansonsten bewirkten Vertragsauflösung über die
gemäß Abs. 1 zu regelnden Angelegenheiten. Das
gleiche gilt für den Fall, daß der Träger der Krankenanstalt
oder der Hauptverband zum Abschluß eines Vertrages aufgefordert hat, jedoch innerhalb von zwei Monaten ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen ist. Der Antrag auf Entscheidung kann vom Träger
der Krankenanstalt, von der Landesregierung oder
vom Hauptverband gestellt werden,
(10) Wenn ein Antrag nach Abs. 9 vor dem Zeitpunkt
gestellt wird, zu dem der Vertrag aufgelöst
würde, bleibt der Vertrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung vorläufig in Kraft.
(11) Bei der Festsetzung der Höhe der Pflegegebührenersätze nach Abs. 9 ist die Schiedskommission
an die mit Zustimmung des Bundesministers für
Arbeit und Soziales festgesetzten Erhöhungssätze
gemäß Abs. 2 bis 7 gebunden.
(12) Entscheidungen der Landesregierung gemäß §38 Abs. 5 KALG über die Gleichartigkeit oder
annähernde Gleichwertigkeit dürfen von der Schiedskommission nicht berücksichtigt werden, wenn die Feststellung der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit
1.
Krankenanstalten betrifft, die nach dem Krankenanstaltenplan nicht ausdrücklich als gleichartig
oder annähernd gleichwertig bezeichnet sind, oder
2.
Krankenanstalten betrifft, deren Ausstattung hinsichtlich der Zahl der Abteilungen, der Bettenzahl,
des Personalstandes oder der medizinisch-technischen
Geräte wesentliche Unterschiede aufweist,
oder
3.
dazu führen würde, daß Krankenanstalten, die für
Gebiete mit deutlich unterschiedlicher Größe und Bevölkerungszahl bestimmt sind, als gleichartig
oder annähernd gleichwertig bezeichnet werden.
(13) In den Fällen des Abs. 12 hat die Schiedskommission nach den von ihr angenommenen sachlichen
Kriterien zu entscheiden.
num: Artikel III
paragraphs: Im Landes-Krankenanstaltenplan (§ 24 Abs. 2) ist
auf eine Verringerung der Zahl der Akutbetten - ausgenommen
die Betten von Abteilungen für Psychiatrie
und Neurologie - in
1.
öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 1 Abs 3 Z. 1 und 2,
2.
privaten Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1
und 2, die gemäß § 22 gemeinnützig geführte Krankenanstalten
sind, ausgenommen Krankenanstalten
des Bundes und der Träger der Sozialversicherung,
3.
privaten, nicht gemeinnützig geführten Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1, 2 und
6
sowie auf einen entsprechenden Abbau der personellen und apparativen Kapazitäten sowie der tatsächlich
aufgestellten Akutbetten zu achten.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz, ausgenommen Artikel II und III,
tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Artikel II und III treten mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
(3) Artikel II und III treten gleichzeitig mit dem Außerkrafttreten der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15 a
B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 außer Kraft.
Krainer
Strenitz
Landeshauptmann
Landesrat