RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Beendigung eines Abkommens und eines Durchführungsprotokolls zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik

paragraphs: 153. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Beendigung eines Abkommens und eines Durchführungsprotokolls zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Tschechischen Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass die nachstehenden Abkommen gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung und seit dem Beitritt der Tschechischen Republik zum Übereinkommen vom 18. Dezember 19971 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen, BGBl. III Nr. 100/2006, als beendet anzusehen sind:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete des Zollwesens, BGBl. Nr. 410/1984 idF BGBl. III Nr. 123/1997;
Durchführungsprotokoll zum Abkommen vom 18. November 1982 zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfeleistung auf dem Gebiete des Zollwesens (nicht kundgemacht).
Drozda
491. Kundmachung: Neues Emblem No 1 der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das neue Emblem der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Mit dem Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. Juli 1992, BGBl. Nr. 429, betreffend „ein Emblem der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)" außer Kraft.Ditz
177. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Präsident des Rechnungshofes werden auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Präsidenten des Rechnungshofes betreffend Übertragung von Buchhaltungsaufgaben, BGBl. Nr. 65/1987, außer Kraft. Fiedler
215. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Kosten der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA-Kostenverordnung – BWA-KVO)

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift vor § 1 lautet: „Gewichtung der gemeldeten Geschäfte“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Die BWA kann Korrekturmeldungen berücksichtigen, die bis zum 10. Juni des Folgejahres eingelangt sind.“
num: 3
paragraphs: 3. § 2 Abs. 1 Z 3 erster Satz lautet: „die auf die Kostenpflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 WAG im Einzelnen entfallenden Beträge, gerechnet nach ihrem Anteil der gemeldeten Geschäfte an der Gesamtzahl und am Gesamtvolumen der gemeldeten Geschäfte, wobei die Geschäfte im Verhältnis der Relationen gemäß § 1 Abs. 1 bis 4 zu gewichten und darauf die Kosten der laufenden Aufsicht verursachungsgemäß aufzuteilen sind.“
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 1 Z 5 letzter Satz lautet: „Die Kosten dieser Jahre werden im Jahr 2000 auf sämtliche Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die zum 31. Dezember 1999 über eine Konzession verfügen, umgelegt.“
num: 5
paragraphs: 5. § 7 erhält die Bezeichnung § 7 Abs. 1; dem § 7 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Überschrift vor § 1, § 1 Abs. 1 letzter Satz, § 2 Abs. 1 Z 3 erster Satz und Z 5 letzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 215/1999 treten am 28. Juni 1999 in Kraft.“ Edlinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1979 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Judendorf-Straßengel

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1979 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Judendorf-Straßengel

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBL NT. 54, wird verordnet:

Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde .I Judendorf-Straßengel werden zum Schutzg~biet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 geändert wird (Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009, LGBl. Nr. 71, wird wie folgt geändert:
1.§ 16 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Verbändeversammlung, wobei der oder die Vorsitzende entweder einem Bezirksabfallverband oder einer Stadt mit eigenem Statut und einer oder eine der stellvertretenden Vorsitzenden der jeweils anderen Körperschaft angehören muss."2.Im § 16 Abs. 3 Z. 3 werden vor der Wortfolge "der stellvertretenden Vorsitzenden" die Worte "des oder" gestrichen.3.Im § 16 Abs. 4 werden vor der Wortfolge "der stellvertretenden Vorsitzenden" die Worte "des oder" gestrichen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Der Erste Präsident Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Friedrich Bernhofer Dr. Pühringer
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO 2015)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Demokratische Volksrepublik Algerien, 4.Republik Ecuador, 5.Republik der Union von Myanmar, 6.Republik Jemen, 7.Islamische Republik Pakistan, 8.Republik Somalia, 9.Arabische Republik Syrien und 10.Republik Türkei.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO 2014), BGBl. II Nr. 90/2014, außer Kraft.
Mitterlehner
Oberösterreich: Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2002

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen,
Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,1784 Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei
Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen . . . . . 0,3217 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von 0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu
entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit
2,54 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,91 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgelts beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung, LGBl. Nr. 103/1999, festgesetzten Entgelt in Z. 1 4,9 % und in Z. 2 4,9 %.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000, LGBl. Nr. 103/1999, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2002 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000, LGBl. Nr. 103/1999, weiterhin anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
48. Verordnung: Fußpflege-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die fachliche Qualifikation zum Gewerbe der Fußpflege (§ 94 Z 23 GewO 1994) wird erbracht durch Belege über 1. den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtung Medizin/Humanmedizin/Zahnmedizin und die Unternehmerprüfung, soweit diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder 2. die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Fußpfleger oder die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit und die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder 3. eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit und die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder 4. den erfolgreichen Besuch des in der Anlage 1 festgesetzten Lehrganges über die Grundausbildung der Fußpfleger und eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit und den erfolgreichen Besuch des in der Anlage 2 festgesetzten Lehrganges über die weiterführende Fachausbildung der Fußpfleger, mit dem nicht vor Ablauf von einem Jahr der fachlichen Tätigkeit begonnen wurde, und die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung. Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung, die gemäß den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Vorschriften erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Z 2, 3 und 4 dieser Verordnung. Bartenstein
7. Verordnung: Anordnung einer ordentlichen Arbeitsstättenzählung für das Jahr 1991

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 6 und 7 des Arbeitsstättenzählungsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 119, wird verordnet: § 1. Im Jahr 1991 ist mit Stichtag 15. Mai 1991 eine ordentliche Arbeitsstättenzählung durchzuführen. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die Arbeitsstättenzählung 1991 gemeinsam mit der Volkszählung 1991 und der Häuser- und Wohnungszählung 1991 abzuwickeln.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1991 verpflichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Gemeinden ist vom Bund eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1991 entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Pauschalentschädigung beträgt für jede im Rahmen der Arbeitsstättenzählung des Jahres 1991 erfaßte Arbeitsstätte 6,70 S. Vranitzky Riegler Dohnal Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Flemming Scholten Streicher Busek
664. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Entgeltfortzahlungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Entgeltfortzahlungsgesetz, BGBl. Nr. 399/ 1974, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 775/1974 und BGBl. Nr. 621/1977 wird geändert wie folgt: 1. Art. I § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Pauschalbetrag (Abs. 1 lit. b) sind 23 v. H. des nach § 3 fortgezahlten Entgeltes zu leisten." 2. Im Art. I § 8 Abs. 4 zweiter Sau ist der Ausdruck „zwei Wochen" durch den Ausdruck „vier Wochen" zu ersetzen. 3. Dem Art. I § 8 ist ein Abs. 7 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(7) Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung haben dem Arbeitgeber den Pauschalbetrag gemäß Abs. 1 lit. b nur danin zu erstatten, wenn die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im Sinne des § 44 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der bei ihm beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge den Betrag von 108000 S in dem dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, für den die Leistung des Erstattungsbetrages beantragt wird, zweitvorangegangenen Kalendermonat nicht übersteigt. Weicht der Beitragszeitraum vom Kalendermonat ab, so tritt an die Stelle des Betrages von 108000 S der dem abweichenden Beitragszeitraum entsprechende Betrag."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft; Artikel I Z. 1 und 3 treten mit 31. Dezember 1980 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Androsch Weißenberg
77. Verordnung: Äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei Abfertigungen zum freien Verkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Für die von den Verfügungsberechtigten nach dem Zollgesetz 1955 abzugebenden schriftlichen Warenerklärungen bei Abfertigungen zum freien Verkehr durch Verzollung oder Freischreibung gemäß § 42 sind Vordrucke nach dem angeschlossenen Muster, das einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu verwenden. § 2. Folgende Abweichungen vom Muster sind in den Vordrucken zulässig: a) Die Seiten 3 und 4 der Warenerklärung dürfen gegeneinander ausgewechselt werden. b) In die für Eintragungen durch den Verfügungsberechtigten vorgesehenen Felder dürfen gleichbleibende Texte bereits eingedruckt sein. c) Die für Zahlen- beziehungsweise Buchstabenschlüssel (Codes) vorgesehenen Felder dürfen verkleinert werden. Hiebei ist jedoch für jedes zur Ausfüllung bestimmte Kästchen eine solche Breite vorzusehen, daß der Abstand von der Mitte des einen Kästchens zur Mitte des nächsten Kästchens mindestens 3'14 mm beträgt. Die Höhe eines Kästchens darf 5 mm nicht unter- und 6 mm nicht überschreiten. d) Die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes muß im Vordruck nicht enthalten sein.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. März 1976 in Kraft. Androsch
428. Verordnung: Zuweisung der Disziplinarangelegenheiten von Beamten nachgeordneter Dienststellen

paragraphs: Auf Grund des § 100 Abs. 2 der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, wird verordnet: Die Disziplinarangelegenheiten der Beamten aller dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nachgeordneten Dienststellen und der Beamten im Personalstand der Österreichischen Bundesforste werden, mit Ausnahme der Beamten von der Dienstklasse VII aufwärts, der bei der Forstlichen Bundesversuchsanstalt mit dem Sitz in Wien eingerichteten Disziplinarkommission zugewiesen. Schleinzer
451. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Algerien erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 gebunden zu erachten und daß die vorherige Zustimmung aller Parteien erforderlich ist, um eine Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Weiteren Mitteilungen der Depositarregierungen zufolge hat Dänemark den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1994 auf die Färöer-Inseln ausgedehnt und Bulgarien am 4. September 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1974 zurückgezogen. Vranitzky
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Mongolei

paragraphs: 31. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Mongolei

[Abkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 19 des Abkommens wurde am 9. Februar 2010 bzw. 24. Jänner 2011 durchgeführt; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 19 mit 1. März 2011 in Kraft.
Faymann
Höhe der Vergütung für die Einhebung der Landarbeiterkammerumlage

num: 1.
paragraphs: des § 82 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2009, und 2.des § 27b des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2008,
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. Zur Abgeltung der Kosten für die Einhebung der Landarbeiterkammerumlage gebührt den Trägern der Krankenversicherung nach dem ASVG und nach dem B-KUVG eine Vergütung in der Höhe von 1,5 % der nach den Landarbeiterkammergesetzen eingehobenen Umlagebeträge. Die Versicherungsträger sind berechtigt, diese Vergütung von den jeweils eingehobenen Umlagebeträgen einzubehalten.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 2009 in Kraft; zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung BGBl. Nr. 611/1990 außer Kraft.
Hundstorfer
161. Verordnung: Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, der Französischen Republik und des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Französischen Republik und des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland bedürfen zum Überschreiten der österreichischen Bundesgrenze keines österreichischen Sichtvermerkes, sofern sie sich durch einen gültigen Reisepaß ihres Heimatstaates auszuweisen vermögen, sich nicht länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten und im Bundesgebiet keine Erwerbstätigkeit ausüben.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird mit einem der im § 1 genannten Staaten in der Folge ein Abkommen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht abgeschlossen, verlieren die Bestimmungen des § 1 hinsichtlich der Staatsangehörigen des betreffenden Staates mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages ihre Wirksamkeit. Helmer
597. Verordnung: Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für den Rektor und den Prorektor der Akademie der bildenden Künste sowie die Rektoren und die Stellvertreter der Rektoren der Kunsthochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. Die dem Rektor und dem Prorektor der Akademie der bildenden Künste sowie den Rektoren und den Stellvertretern der Rektoren der Kunsthochschulen gebührende Entschädigung für den Mehraufwand, der ihnen in Ausübung dieser Funktion oder aus Anlaß der Ausübung dieser Funktion notwendigerweise entstanden ist, wird pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird für die nachstehend genannten Anspruchsberechtigten jeweils einheitlich in einem monatlich gebührenden Betrag wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Anspruch beginnt mit dem auf den Antritt des Amtes folgenden Monat und erlischt mit dem Ablauf des Monats, in dem die Funktion endet.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. Firnberg
Steiermark: Gesetz vom 25. Jänner 1994, mit dem das Gesetz über die Ruhebezüge derBürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenemStatut geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, LGBl. Nr. 16/1976, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 22/1984, wird wie folgt geändert:
Der § 8 lautet:
„§ 8
Als Beitrag zum Aufwand gemäß § 7 haben die Gemeinden einen monatlichen Ruhebezugsbeitrag von 10 v. H. und die im Amt befindlichen Bürgermeister einen solchen von 13 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 5, geteilt durch 12, zu entrichten. Der Ruhebezugsbeitrag des Bürgermeisters ist von der Gemeinde einzubehalten und gemeinsam mit dem Beitrag der Gemeinde jährlich, spätestens bis 31. Dezember, an das Amt der Landesregierung abzuführen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
16. Verordnung: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten verordnet: Von der Sichtvermerkspflicht sind befreit: I. a) die vom Bundespräsidenten, den Präsidenten des Nationalrates, der Bundesregierung, einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Landeshauptmann eingeladenen Personen sowie deren Begleitung; b) Inhaber von Diplomatenpässen jener Staaten, zu denen die Republik Österreich diplomatische Beziehungen unterhält; c) Inhaber von Laissez-passer der Vereinten Nationen; d) Fremde, die in Unglücks- oder Katastrophenfällen im Bundesgebiet Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen; e) Fremde, die gegen ihren Willen mit einem von einer anderen Person geführten Verkehrsmittel in das Bundesgebiet einreisen; f) Fremde, die infolge höherer Gewalt in das Bundesgebiet einreisen; g) Fremde, die infolge vorübergehender Unterbrechung eines im Ausland gelegenen Verkehrsweges den im Bundesgebiet nächstgelegenen Weg benützen, um vom Ausland über das Bundesgebiet wieder in das Ausland zu reisen; h) Teilnehmer von Sportveranstaltungen, die sich über mehrere Staaten erstrecken, wenn sie im Rahmen dieser Veranstaltung vom Ausland über das Bundesgebiet wieder in das Ausland reisen; i) Schiffspersonal und Fahrgäste auf Schiffen im Durchgangsverkehr vom Ausland über das Bundesgebiet nach dem Ausland, wenn sie das Schiff während des Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht verlassen; j) Zugspersonal und Fahrgäste von Eisenbahnzügen im Durchgangsverkehr vom Ausland über das Bundesgebiet nach dem Ausland, wenn der Eisenbahnzug während der Durchfahrt durch das Bundesgebiet nicht verlassen werden kann; k) ausländische Grenzkontrollorgane, die in dienstlichen Angelegenheiten mit österreichischen Grenzkontrollorganen in Verbindung treten. II. a) Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika; b) Staatsangehörige von Island. Rösch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde Kaindorf (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Kaindorf wird mit Wirkung vom 1. Juli 1998 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde Kaindorf eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kärnten: Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung, LGBl. Nr. 66/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 lit. a lautet:
„a)sofern auch ein teilweiser Ausgleich der Überstunden in Freizeit nicht möglich ist, im Verhältnis 1:1,25 (1:1,5 während der Nachtzeit) abzugelten, oder“
2. Dem § 17 wird folgender Satz angefügt:
„Im Falle einer Option im Sinne des § 126 K-GMG ist für die Errechnung der Dienstzeit der Gemeindemitarbeiterin der beim Eintritt in den Dienst der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes errechnete Vorrückungsstichtag maßgeblich.“
3. Die Anlage lautet:
„Anlage
Bei den im Folgenden angeführten Prozentsätzen handelt es sich um solche des jeweiligen Gehalts einer Gemeindemitarbeiterin der Gehaltsklasse 3, Gehaltsstufe 1.
Nachtdienstzulage
Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind. Die Zulage beträgt: %/Stundein den Berufsgruppen des Betreuungs- und Pflegebereichs iSd Kärntner Gemeinde-Einreihungsplan-Verordnung, K-GEPV 0,54 %in den sonstigen Berufsgruppen 0,27 %
Zulage für Bereitschafts- oder Journaldienst
Für Rufbereitschaft: %/Stundebis 100 Stunden je Monat und Bediensteten 0,06 %ab 100 Stunden je Monat und Bediensteten 0,12 %Für die Anwesenheit in einer Dienststelle oder einem bestimmten anderen Ort 0,20 %
Sonn- bzw. Feiertagszulage
Zulage für die Dienstverrichtung im Rahmen des Dienstplans an Sonn- bzw. Feiertagen. Die Zulage beträgt: %/Stundein den Berufsgruppen des Betreuungs- und Pflegebereichs iSd. Kärntner Gemeinde-Einreihungsplan-Verordnung, K-GEPV 0,28 %in den sonstigen Berufsgruppen 0,23 %
Erschwernis- und Gefahrenzulagen
Erschwerniszulagen %/VerrichtungWaschen, Rasieren, Anziehen und Einsargen 0,47 %Exhumierung einer Leiche innerhalb von 2 Jahren nach der Beisetzung 0,94 %Exhumierung einer Leiche nach 2 Jahren nach der Beisetzung 0,56 %Grabherstellung, Neuaushub 0,47 %Wiederaushub 0,28 %
Gefahrenzulagen %/VerrichtungWaschen, Rasieren, Anziehen und Einsargen 0,47 %Exhumierung einer Leiche innerhalb von 2 Jahren nach der Beisetzung 0,94 %Exhumierung einer Leiche nach 2 Jahren nach der Beisetzung 0,56 %Grabherstellung, Neuaushub 0,47 %Wiederaushub 0,28 %
FehlgeldentschädigungBediensteten im Sinne des § 20a Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 32/2015, gebühren für die Dauer der Führung der %/MonatHauptkasse 0,47 %Nebenkasse 0,94 %“
num: Artikel II
paragraphs: Es treten in Kraft:
1.Art. I Z 1 und 2 mit dem der Kundmachung der Verordnung folgenden Monatsersten.2.Art. I Z 3 mit 1. März 2015.
Für die Kärntner Landesregierung: Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in P r e t t n e r
Vermessungsgebührenverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Für die Ausstellung von Auszügen gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2 VermG, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008, sowie für Amtshandlungen und Beurkundungen gemäß § 47 Abs. 2 Z 3 VermG sind folgende Bauschbeträge zu entrichten:
PostNr. 01 je angefangene 12 Seiten im Format A 4 10,00 Euro
PostNr. 02 Format A 4 5,00 Euro PostNr. 03 Format A 3 7,50 Euro
PostNr. 04 Grundaufwand je Antrag (zwei Grundstücke)25,00 Euro PostNr. 05 für jedes weitere Grundstück zusätzlich 5,00 Euro
PostNr. 06 Aufwand je Antrag (ein Grundstück)86,00 Euro
PostNr. 07 Grundaufwand je Antrag 237,00 Euro PostNr. 08 Aufwand für die Planerstellung (bis fünf Grundstücke) 154,00 Euro PostNr. 09 für je weitere fünf betroffene Grundstücke zusätzlich 70,00 Euro PostNr. 10 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 25,00 Euro
PostNr. 11 Grundaufwand je Antrag 75,00 Euro PostNr. 12 Aufwand für die Planerstellung 37,00 Euro PostNr. 13 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 19,00 Euro
PostNr. 14 Grundaufwand je Plan (bis fünf Grundstücke) 83,00 Euro PostNr. 15 für jedes weitere betroffene Grundstück zusätzlich14,00 Euro
PostNr. 16 Grundaufwand je Antrag 192,00 Euro PostNr. 17 Aufwand für die Planerstellung (auf Antrag des Eigentümers) 93,00 Euro PostNr. 18 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 25,00 Euro
PostNr. 19 Grundaufwand je Antrag 222,00 Euro PostNr. 20 Aufwand für die Planerstellung 154,00 Euro PostNr. 21 für jede angefangene ¼ Feldarbeitsstunde 25,00 Euro
PostNr. 22 Grundaufwand je Antrag (ein Trennstück) 107,00 Euro PostNr. 23 für jedes weitere Trennstück zusätzlich20,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Vermessungsgebührenverordnung 1994, BGBl. Nr. 753/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 57/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
Vorarlberg: Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufschulbesuch, Inkrafttreten für Oberösterreich, Burgenland, Salzburg, Niederösterreich und Wien

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch, LGBl. Nr. 2/1981, wurde gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 auch von den Ländern Oberösterreich und Burgenland unterzeichnet. Ferner sind die Länder Salzburg, Niederösterreich und Wien der Vereinbarung gemäß ihrem Art. 8 beigetreten. Die Vereinbarung ist für das Land Oberösterreich am 30. Jänner 1981, für das Land Burgenland am 20. Februar 1981, für das Land Salzburg am 20. April 1981, für das Land Niederösterreich am 25. April 1981 und für das Land Wien am 1. August 1981 in Kraft getreten.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 2007, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. D werden nach der Z. 33 folgende Ziffern angefügt:„34.Lang Leibnitz 1. März 200735.Pistorf Leibnitz 1. März 2007"
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. D Z. 34 und 35 tritt mit 1. März 2007 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
155. Verordnung: Ergänzung der Ärzte-Ausbildungsordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 h des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 50/1964, wird verordnet: Die Ärzte-Ausbildungsordnung, BGBl. Nr. 196/ 1950, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 64/1951, BGBl. Nr. 130/1952 und BGBl. Nr. 111/1956, wird wie folgt ergänzt: Dem § 3 Abs. 1 ist der Satz anzufügen: „Eine Unterbrechung der praktischen Tätigkeit infolge Präsenzdienstleistung nach dem Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, sowie infolge Karenzurlaubes nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, gilt als begründete Unterbrechung und bedarf keiner Bewilligung." Rehor
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 3a Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz möglich sind, wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 verlängert.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Juni 2022 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
221. Verordnung: Nachweis der Voraussetzungen der Fortdauer der Schutzwürdigkeit.

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, über prozeß- und exekutionsrechtliche Sonderbestimmungen für schutzwürdige Unternehmungen, in der Fassung der Bundesgesetze vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 136, vom 24. November 1948, BGBl. Nr. 253, und vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 127, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz verordnet: Bei der Überprüfung der Voraussetzungen der Fortdauer der Schutzwürdigkeit durch die Kommission gemäß Artikel II des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1951, BGBl. Nr. 127, sind die Bestimmungen der Verordnung vom 31. Juli 1950 über den Nachweis der Voraussetzungen für die Weiterbelassung in der Liste schutzwürdiger Unternehmungen, BGBl. Nr. 144, sinngemäß anzuwenden. Zur Deckung der aus der Durchführung des im Art. II des vorbezeichneten Bundesgesetzes vorgesehenen Verfahrens erwachsenden Verwaltungskosten ist der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom überprüften Unternehmen eine Gebühr von 100 S zu entrichten. Kolb
323. Verordnung: Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Bedienstete der Zollämter und der Zollwache

num: 1
paragraphs: § 1. Die durch Sicherheitsorgane zu versehende Grenzkontrolle wird a) an allen Grenzübergängen, b) an allen Ankunfts- und Abfahrtsstellen von Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen, soweit an solchen Ankunfts- oder Abfahrtsstellen eine Grenzkontrolle stattfindet, c) in allen Verkehrsmitteln an den in lit. b genannten Stellen und während der Fahrt, soweit die Grenzkontrolle in Verkehrsmitteln stattfindet, d) an allen Stellen im Staatsgebiet von Nachbarstaaten, an denen dies nach den betreffenden Staatsverträgen zulässig ist, auf die dort den Abfertigungsdienst versehenden Bediensteten der Zollämter und der Zollwache (§ 23 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955), soweit jedoch die Grenzkontrolle außerhalb des Amtsplatzes eines Zollamtes (§ 28 des Zollgesetzes 1955) stattfindet, auf die Bediensteten der Zollwache übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle a) an den Grenzübergängen Reschenpaß, Brenner, Sillian, Thörl-Maglern, Berg und Gmünd, b) im Eisenbahnverkehr über Buchs, Brenner, Sillian, Thörl-Maglern, Rosenbach, Spielfeld- Straß, Jennersdorf, Wulkaprodersdorf, Bruckneudorf, Marchegg und Salzburg- Hauptbahnhof, c) auf allen Flugplätzen, abgesehen von den Flugplätzen Wien-Aspern, Linz-Hörsching und Graz-Thalerhof, d) im Schiffsverkehr in Wien-Praterkai ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Soronics
258. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausbildung zum Facharzt für nichtklinische Medizin

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 Abs. 1 lautet: „§ 2. Als nichtklinische Sonderfächer im Sinne der Verordnung gelten: 1. Anatomie; 2. Gerichtsmedizin; 3. Histologie und Embryologie; 4. Hygiene und Mikrobiologie; 5. Immunologie; 6. Medizinische Biologie; 7. Medizinische Biophysik; 8. Medizinische und Chemische Labordiagnostik; 9. Mikrobiologisch-serologische Labordiagnostik; 10. Neurobiologie; 11. Neuropathologie; 12. Pathologie; 13. Pathophysiologie; 14. Pharmakologie und Toxikologie; 15. Physiologie; 16. Sozialmedizin; 17. Tumorbiologie." 2. § 3 lautet: „§ 3. Die Ausbildung hat zu umfassen: 1. eine zumindest vierjährige Ausbildung im angestrebten nichtklinischen Sonderfach (§ 2) als Hauptfach; 2. eine zumindest einjährige Ausbildung in einem oder mehreren der klinischen Sonderfächer als Pflichtnebenfächer, wobei jedes Pflichtnebenfach zumindest in der Dauer von drei Monaten zu absolvieren ist; 3. eine zumindest einjährige Ausbildung in einem oder mehreren der Sonderfächer als Wahlnebenfächer, wobei jedes Wahlnebenfach zumindest in der Dauer von drei Monaten zu absolvieren ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Ausbildung im Sinne derselben oder eine zumindest sechsjährige Ausbildung in einem nichtklinischen Sonderfach (§ 2) zurückgelegt haben, sind nach Eintragung in die Ärzteliste zur Führung der Berufsbezeichnung „Facharzt für . . ." unter Beifügung des entsprechenden Sonderfaches berechtigt. (2) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung durch eine zumindest sechsjährige Tätigkeit eine Ausbildung im Sinne dieser Verordnung an einer anerkannten einschlägigen Ausbildungsstätte zurückgelegt haben, sind nach Eintragung in die Ärzteliste zur Führung der Berufsbezeichnung „Facharzt für . . ." unter Beifügung des entsprechenden Sonderfaches berechtigt. (3) Personen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Ausbildung im Sinne derselben begonnen haben, können diese Ausbildung bis 31. Dezember 1999 nach den bisher oder den nunmehr geltenden Bestimmungen beenden. Ausserwinkler
396. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 311 Pinzgauer Straße von km 31,55 bis km 32,30 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 9. Jänner 1992, BGBl. Nr. 77, bestimmten — Abschnitt „Hasenbach (1. Ausbaubereich)" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Ditz
63. Verordnung: Erhöhung des Pauschalkostenbeitrages im Strafverfahren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 236 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, hat zu lauten: „§ 236. Pauschalkostenbeitrag, Sätze. Der Pauschalkostenbeitrag gemäß § 381 Abs. 1 Z. 1 StPO. beträgt: I. bei einem Schuldspruch 1. wegen Übertretung 50 bis 500 S, wenn aber die Strafe durch Strafverfügung rechtskräftig festgesetzt wurde 25 bis 200 S; 2. wegen eines Verbrechens oder Vergehens a) bei Entscheidung durch den Einzelrichter 250 bis 2.000 S, b) bei Entscheidung durch ein Schöffengericht .... 500 bis 5.000 S, c) bei Entscheidung durch ein Geschwornengericht oder Standgericht 1.000 bis 10.000 S. II. Falls das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendet worden und der Privatankläger, Privatbeteiligte oder Anzeiger kostenersatzpflichtig ist (§ 390 Abs. 1 und 4 StPO.): 1. Wenn eine Hauptverhandlung stattgefunden hat a) vor dem Geschwornengericht oder Standgericht 1.000 bis 10.000 S, b) vor dem Schöffengericht 500 bis 5.000 S, c) vor dem Einzelrichter .. 250 bis 2.000 S, d) in Übertretungsfällen .. 50 bis 500 S ; 2. wenn keine Hauptverhandlung stattgefunden hat a) beim Gerichtshof 250 bis 1.000 S, b) beim Bezirksgericht ... 25 bis 200 S. 3. Im Verfahren auf Grund einer Privatanklage ist jedoch im Falle der Z. 2 lit. b kein Pauschalkostenbeitrag zu entrichten, wenn keine Zeugen- oder Sachverständigengebühren erwachsen sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 15. April 1960 in Kraft. Tschadek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1983 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1984

num: § 1
paragraphs: Der von den TieI1besitzern für das Jahr 1984 zu
entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für
jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg,
Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,
Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet
der Landeshauptstadt Graz mit 8 S,
b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur,
Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau,
Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 S
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme
der Fälle nach Abs. 2 mit 80 fJ/o festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 26.000 S je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuale Satz des gemeinen Wertes
für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen
nach § 5 Abs. 1 lit. hund lit. i der Verordnung
der Steiermärkischen Landesregierung, LGB!. Nr. 59/
1912, in der geltenden Fassung der Verordnungen
LGB!. NT. 43/1911, NT. 13/1919, NT. 59/1980 und NT. 13/1983, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes
mit 100 Ofo festgesetzt und der
allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung
der Beihilfe mit 26.000 S bestimmt.
§3
(1) Für .die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt
der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich
der am Zähltag vorübergehend abwesenden
Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird jeweils
der 1. März bestimmt.
§4
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
212. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Höhe der Flugsicherungsstreckengebühren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend die Höhe der Flugsicherungsstreckengebühren, BGBl. Nr. 58/1972, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird die Zahl „33•39" in der ersten Zeile der Spalte 2 der Tabelle durch die Zahl „34•19" ersetzt. 2. Im § 2 Abs. 3 haben die Angaben betreffend den Abflugplatz (Zielflugplatz) Athen oder Tel Aviv in den Spalten 2 und 3 wie folgt zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft. Frühbauer
536. Verordnung: Einrichtung Psychologischer Beratungsstellen für Studierende

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt sind Psychologische Beratungsstellen für Studierende einzurichten. Die Psychologische Beratungsstelle für Studierende in Graz ist auch für Leoben zuständig. (2) Die Psychologischen Beratungsstellen für Studierende führen die Bezeichnung „Psychologische Studentenberatung . . ." mit einem den jeweiligen Studienort kennzeichnenden Zusatz. (3) Die Aufgabe der Psychologischen Beratungsstellen für Studierende besteht in der Unterstützung der Studienwahl und des Studiums von Studierenden und Studienwerbern, insbesondere durch 1. psychologische Untersuchung und Beratung; 2. psychologische Behandlung einschließlich Psychotherapie; 3. Förderung der Leistungsfähigkeit und der Persönlichkeitsentwicklung; 4. wissenschaftliche Untersuchungen, Projekte und Veröffentlichungen in den angeführten Bereichen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Psychologischen Beratungsstellen für Studierende unterstehen unmittelbar dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. (2) Die Leiter der Psychologischen Beratungsstellen für Studierende müssen ein Studium der Studienrichtung Psychologie gemäß § 1 des Psychologengesetzes, BGBl. Nr. 360/1990, abgeschlossen haben. (3) Die Psychologischen Beratungsstellen für Studierende können nach fachlichen und organisatorischen Gesichtspunkten in Abteilungen gegliedert werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Psychologischen Beratungsstellen für Studierende sind verpflichtet, mit den zuständigen Universitäts- und Hochschulorganen, der Österreichischen Hochschülerschaft und den Hochschülerschaften an den Hochschulen sowie mit anderen Beratungs- und Informationseinrichtungen für Studierende, Studienwerber und Absolventen zusammenzuarbeiten. (2) Die Leiter der Psychologischen Beratungsstellen für Studierende haben dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie den Universitäten, Hochschulen künstlerischer Richtung und den Hochschülerschaften am Hochschulort jährlich über Art, Umfang und Auswirkung der Tätigkeit im letzten Studienjahr zu berichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Die bisherigen Leiter der Studentenberatungsdienste in Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt bleiben als Leiter der entsprechenden Psychologischen Beratungsstellen für Studierende im Amt. Busek
Vorarlberg: Erklärung der L 193 – Faschinastraße als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: Erklärung
Die L 193 – Faschinastraße ist eine Landesstraße.
num: § 2
paragraphs: *
Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 193 – Faschinastraße ist in den nachstehend aufgelisteten planlichen Darstellungen des Amtes der Landesregierung** in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl. Nr. 65/2014, tritt am 01. November 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl. Nr. 65/2014, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl. Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl. Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009 und Nr. 105/2012, der Ausdruck „193 Faschinastraße von der Vorarlberger Straße in Nüziders über Ludesch – Damüls bis zur Bregenzerwaldstraße in Au 38,6“ außer Kraft.
* Die Tabelle kann aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
** Die planlichen Darstellungen liegen im Amt der Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie den Gemeindeämtern Nüziders, Ludesch, Thüringen, Thüringerberg, St. Gerold, Blons, Sonntag, Fontanella, Damüls und Au während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Änderung der Eiprodukteverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lautet:
(3) Diese Verordnung ist jedoch nicht anwendbar auf Eiprodukte, die in einem nichtindustriellen Betrieb hergestellt werden und dort ohne vorherige Behandlung zur Zubereitung solcher Lebensmittel verwendet werden, die ohne weitere Zwischenstufe zur direkten Abgabe an den Verbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelle unmittelbar nach ihrer Zubereitung bestimmt sind.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 3 (1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:
(2) Abweichend von Abs. 1 Z 4 dürfen Eiprodukte, die keiner Behandlung unterzogen worden sind, unter folgenden Bedingungen an einen anderen Betrieb zur Behandlung abgegeben werden: 1.Zusätzlich zu den Angaben gemäß § 4 sind nachstehende Angaben auf den Behältnissen der Eiprodukte sowie den Begleitpapieren anzubringen: -Datum und Uhrzeit des Aufschlagens -in Zusammenhang mit der Bezeichnung der Ware, der Hinweis „nicht pasteurisiertes Eiprodukt – am Bestimmungsort behandeln“ 2.Die Abgabe der Eiprodukte hat an einen Betrieb gemäß Abs. 1 Z 2 zu erfolgen. (3) Eiprodukte, die gemäß Abs. 2 abgegeben worden sind, sind gemäß Abs. 1 Z 4, 5, und 6 zu behandeln, abzufüllen, zu lagern und zu befördern.“
num: 3.
paragraphs: In § 9 Z 1 und 2 wird die Wortfolge „gemäß dem Muster des Anhangs 2“ durch die Wortfolge „gemäß dem Muster des Anhangs der Entscheidung 97/38/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte (ABl. Nr. L 14 vom 17. Jänner 1997)“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:
„ § 13. (1) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 89/437/EWG vom 20. Juni 1989, ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989, geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG vom 19. Dezember 1991, ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, in österreichisches Recht umgesetzt. (2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 499/2004 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen notifiziert.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Anhang 1 erhält die Bezeichnung „Anlage“.
num: 6.
paragraphs: Kapitel V Z 9 der Anlage lautet:
„9. Eiprodukte, die in einem Betrieb hergestellt und in einem anderen Betrieb behandelt werden, müssen sofort nach ihrer Gewinnung entweder tiefgefroren oder auf eine Temperatur abgekühlt werden, die 4° C nicht überschreitet; in letzterem Fall sind sie am Bestimmungsort binnen achtundvierzig Stunden nach dem Tag des Aufschlagens einer Behandlung zu unterziehen; dies gilt nicht für Bestandteile, die einer Entzuckerung unterzogen werden;“
num: 7.
paragraphs: In Kapitel V der Anlage werden die bisherigen Z 9, 10 und 11 zu Z 10, 11 und 12.
num: 8.
paragraphs: Anhang 2 entfällt.
Rauch-Kallat
394. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus durch die Schweiz

num: 1
paragraphs: Artikel 1 genannte Straftat abzulehnen, die sie als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat ansieht. Die Schweiz verpflichtet sich, in diesen Fällen bei der Bewertung des Charakters der Straftat deren besonders schwerwiegende Merkmale gebührend zu berücksichtigen, insbesondere a) daß sie eine Gemeingefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit von Personen herbeigeführt hat; b) daß sie Personen betroffen hat, die mit den Beweggründen, auf denen die Straftat beruht, nichts gemein hatten; oder c) daß bei ihrer Begehung grausame oder verwerfliche Mittel angewandt worden sind. Sinowatz