23. Verordnung: Änderung der Postordnung

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paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 6/1960, 278/1963, 291/1968, 340/1971, 648/1975, 689/1977 und 2/1981 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 30 b ist als letzter Satz anzufügen: „Wird eine Post-Freistempelmaschine bei einem Postschalter verwendet, so dürfen auch in sonstigen Fällen Briefsendungen, deren Annahme bei diesem Schalter vorgesehen ist, abgestempelt werden." 2. § 37 erster Satz hat zu lauten: „Durch Einzahlung auf Abrechnungshefte können Postgebühren im Betrag von mindestens 1000 Schilling im voraus entrichtet werden." 3. § 44 hat zu lauten: „§ 44. Postgebühren sind von Amts wegen zurückzuzahlen, wenn die Postsendung während der Postbeförderung in Verlust geraten oder ihr Inhalt aus Verschulden der Post zur Gänze unbrauchbar geworden ist." 4. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Briefsendungen dürfen an Stelle von Briefmarken oder Freistempelabdrucken einen Freimachungsvermerk laut Anlage 7 tragen, wenn mindestens 50 Sendungen derselben Sendungsart mit gleichem Gewicht und zur gleichen Gebühr gleichzeitig beim Postschalter aufgegeben werden." 5. § 97 vorletzter Satz hat zu lauten: „Die Absenderangabe darf auch auf der Rückseite und, wenn sie von der Anschrift klar zu unterscheiden ist, bei Sendungen mit durchsichtiger Verpackung auch auf dem Inhalt der Postsendung angebracht werden." 6. § 142 letzter Satz hat zu entfallen. 7. Nach § 142 ist folgender § 142 a einzufügen: „§ 142 a. Massensendungen ohne Anschrift sowie Zeitungen mit der allgemein gehaltenen Anschrift „An einen Haushalt" sind an jeder Abgabestelle eines bestimmten Gebietes abzugeben. Langen weniger Sendungen ein, als Abgabestellen in einem bestimmten Gebiet vorhanden sind, liegt es im Ermessen des Postamtes, in welchem Teil des Gebietes die Sendungen abgegeben werden. Langen mehr Sendungen ein, sind die überzähligen Sendungen auf die Weise zu verteilen, daß an einem Teil jener Abgabestellen, die von mehreren erwachsenen Empfängern benützt werden, zusätzlich eine Sendung abgegeben wird; die Auswahl liegt auch hier beim Postamt. Liegt die Zahl der eingelangten Sendungen erheblich über der Zahl der Abgabestellen, ist vom Postamt zu versuchen, mit dem Absender in Verbindung zu treten. Wünschen des Absenders, welche die Abgabe betreffen, ist zu entsprechen, wenn dies ohne Behinderung des Postdienstes möglich ist." 8. Im § 160 erster Satz haben die Worte „und die eigenhändige Unterschrift" zu entfallen. 9. § 163 hat zu lauten: „§ 163. Der Übernehmer hat die Übernahme einer bescheinigten Postsendung mit seiner Unterschrift zu bestätigen und das Datum der Übernahme beizufügen. Das Anbringen des Datums durch den Übernehmer kann entfallen, wenn das Datum schon aus dem Bestätigungsvordruck ersichtlich ist. Die Unterschrift darf nicht mit Graphitstift geschrieben sein. Personen, deren Familienname sich geändert hat, haben, wenn in der Anschrift ihr früherer Familienname angegeben ist, ihrer Unterschrift den früheren Familiennamen mit einem entsprechenden Vermerk beizufügen." 10. § 164 hat zu lauten: „§ 164. Wenn der Übernehmer aus irgendeinem Grund unfähig ist, die Übernahme einer bescheinigten Postsendung durch seine Unterschrift zu bestätigen, ist die Postsendung nur dann abzugeben, wenn ein Zeuge in Gegenwart des Übernehmers die Übernahme durch seine Unterschrift „als Zeuge" bestätigt und der Unterschrift einen Vermerk beifügt, aus dem der Grund der Schreibunfähigkeit des Übernehmers ersichtlich ist. Der Zeuge hat, wenn seine Nämlichkeit nicht außer Zweifel steht, diese nachzuweisen." 11. § 165 hat zu lauten: „§ 165. Wenn eine Postsendung statt an den Empfänger an eine andere Person abgegeben wird, soll diese ihrer Unterschrift einen Vermerk beifügen, aus dem ihre Übernahmsberechtigung eindeutig erkennbar ist." 12. § 171 hat zu lauten: „§ 171. Die Zustellung nichtbescheinigter Postsendungen ist ordnungsgemäß, wenn sie an der Abgabestelle zurückgelassen oder in Briefkasten eingelegt werden, die an der Abgabestelle des Empfängers (Briefeinwurf) oder für mehrere Empfänger in der Nähe des Gebäudeeingangs (Hausbrieffachanlage) oder für Empfänger im Landzustellbezirk an einer geeigneten Stelle im Freien (Abgabebriefkasten) angebracht sind. Gleiches gilt, wenn sie im Einvernehmen mit dem Inhaber der Abgabestelle in ein Fach einer sonstigen Abgabeeinrichtung eingelegt werden." 13. Im § 172 ist das Wort „Brieffachanlagen" durch das Wort „Hausbrieffachanlagen" zu ersetzen. 14. § 175 hat zu lauten: „§ 175. Postsendungen, die zu eigenen Handen zuzustellen sind, sowie beschädigte Postsendungen sind von der Ersatzzustellung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für beschädigte Postsendungen, die über Verlangen des Absenders oder des Empfängers nach der Schadensfeststellung zugestellt werden." 15. Im § 177 zweiter Satz hat das Wort „bescheinigten" zu entfallen. 16. § 186 erster Satz hat zu lauten: „Postlagernde Sendungen sind bis zum vierten, sonstige Postsendungen bis zum dritten Montag, der dem Tag ihres Einlangens folgt, zur Abholung bereitzuhalten." 17. Nach § 186 ist folgender § 186 a einzufügen: „§ 186 a. Der Absender ist berechtigt, durch einen Vermerk auf der Sendung eine kürzere als die im § 186 vorgesehene Lagerfrist zu verlangen. Bei Paketen ist eine Verkürzung nur in der Weise zulässig, daß das Paket entweder nach erfolglosem Zustellversuch oder nach Ablauf der gemäß § 188 lagergebührfreien Zeit als unzustellbar zu behandeln ist; Pakete mit abweichender Verfügung sind nach Ablauf der lagergebührfreien Zeit als unzustellbar zu behandeln." 18. Im § 188 ist das Wort „vier" durch das Wort „fünf" zu ersetzen. 19. Nach § 189 ist folgender § 189 a einzufügen: „§ 189 a. Abweichend von § 189 erster Satz kann die Abholung bei einem anderen Postamt vorbehalten werden, wenn dies unter Bedachtnahme auf einen entsprechenden Bedarf von Empfängern und auf die organisatorischen und räumlichen Verhältnisse der Post in der Dienstübersicht des betreffenden Postamtes festgesetzt ist." 20. § 192 erster Satz hat zu lauten: „Auf Verlangen kann dem Empfänger zur Abholung von nichtbescheinigten Briefsendungen und Zeitungen ein Schließfach zur Verfügung gestellt werden." 21. § 194 zweiter Satz hat zu lauten: „Das Postabholbuch muß die Erklärung enthalten, daß der Empfänger das Abgabepostamt ermächtigt, die für ihn einlangenden Postsendungen mit haftungsbefreiender Wirkung für die Post an die Person abzugeben, welche das Postabholbuch vorweist." 22. § 202 ist wie folgt zu ändern: a) Im zweiten Satz ist das Wort „vermerkten" durch das Wort „lastenden" zu ersetzen. b) Im letzten Satz ist das Wort „hat" durch das Wort „soll" zu ersetzen. 23. Im § 209 hat das Wort „Bescheinigte" zu entfallen. 24. Im § 210 erster Satz hat das Wort „bescheinigten" zu entfallen. 25. Im § 213 zweiter Satz ist das Wort „vermerkten" durch das Wort „lastenden" zu ersetzen. 26. Im § 229 ist das Wort „Verleger" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" zu ersetzen. 27. Im § 230 erster und zweiter Satz ist das Wort „Verleger" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" zu ersetzen. 28. § 231 hat zu lauten: „§ 231. Der Medieninhaber (Verleger) darf die Zeitungssendungen nur beim Verlagspostamt und bei jenen Postämtern aufgeben, die ihm als Aufgabepostämter zugewiesen sind. Für Monatsschriften dürfen als Aufgabepostämter nur Verlagspostämter zugewiesen werden. Die Zeitungssendungen sind mit einem Lieferschein (Anlage 5) unter Angabe der Gesamtstückzahl und des Einzelgewichtes aufzugeben." 29. § 234 hat zu lauten: „§ 234. Das Postamt hat dem Medieninhaber (Verleger) über sein Verlangen die bei der Aufgabe zu entrichtenden Gebühren für Tageszeitungen und Wochenblätter zu stunden. Die Gebühren sind nicht zu stunden, wenn ihre Einbringung nicht gesichert ist. Die gestundeten Gebühren sind dem Medieninhaber (Verleger) vom Verlagspostamt bis zum Zehnten des folgenden Monats schriftlich bekanntzugeben und vom Medieninhaber (Verleger) binnen zwei Wochen von dem ihrer Bekanntgabe folgenden Tag an zu entrichten. Die Entrichtung kann auch durch Überweisung erfolgen. Wenn dem Medieninhaber (Verleger) bereits für eine andere von ihm verlegte Zeitung die Gebühren gestundet werden, sind vom Postamt auch die Gebühren für Monatsschriften zu stunden." 30. Im § 235 erster und zweiter Satz ist das Wort „Herausgeber" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" zu ersetzen. 31. Im § 237 erster Satz ist das Wort „Herausgeber" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" zu ersetzen. 32. Im § 241 erster Satz ist das Wort „Herausgeber" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" zu ersetzen. 33. Im § 242 erster Satz ist das Wort „Herausgeber" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" zu ersetzen. 34. § 243 zweiter Satz hat zu lauten: „Die eingezogenen Bezugsgelder abzüglich der Einziehungsgebühren sind von den Abgabepostämtern mit Erlagschein auf das vom Medieninhaber (Verleger) bekanntgegebene Postscheckkonto zu überweisen." 35. § 245 hat zu lauten: „§ 245. Soweit nicht durch das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, oder in diesem Teil der Postordnung ausdrücklich anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Postordnung über die Beförderung von Briefsendungen auch für die Beförderung von Briefsendungen der Behörden und der Ämter des Bundes, der Länder und der anderen Gebietskörperschaften." 36. § 247 hat zu lauten: „§ 247. Die Behörden und die Ämter sind berechtigt, Briefe, deren Übernahme vom Empfänger bestätigt werden soll, mit abtrennbarem Rückschein (Formulare 3 und 4 zu § 22 des Zustellgesetzes nach der Zustellformularverordnung 1982, BGBl. Nr. 600, sowie „Gewöhnlicher Rückscheinbrief" laut Anlage 6) als Rückscheinbriefe zu versenden. Rückscheinbriefe können als nichtbescheinigte oder als eingeschriebene Briefe aufgegeben werden. Die Aufgabe als Wertbrief oder als Nachnahmesendung ist nicht zugelassen." 37. § 248 hat zu lauten: „§ 248. Für die Behandlung als Rückscheinbrief sowie für die eigenhändige Abgabe eines Rückscheinbriefes sind die hiefür festgesetzten Gebühren zu entrichten. Bei Rückscheinbriefen haben die Behörden und die Ämter die Postgebühren bei der Aufgabe zu entrichten." 38. § 252 letzter Satz hat zu lauten: „Für die Abholung kann ein Postabholbuch verwendet werden." 39. Im § 254 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Auf Briefsendungen nach dem Ausland ist als Gebührenvermerk der Freimachungsvermerk laut Anlage 7 Z 2 anzubringen." 40. Im § 278 hat das Wort „Scheckverkehrs-" zu entfallen. 41. Im § 279 hat das Wort „Scheckverkehrs-" zu entfallen. 42. In der Anlage 5 ist das Wort „Herausgeber" durch die Worte „Medieninhaber (Verleger)" zu ersetzen. 43. Die Anlage 6 ist durch die entsprechende Anlage zu dieser Verordnung zu ersetzen. 44. Nach der Anlage 6 ist die als Anlage 7 bezeichnete Anlage zu dieser Verordnung anzufügen.
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1984 in Kraft. (2) Gewöhnliche Rückscheinbriefe nach dem Muster der vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Geltung gestandenen Anlage 6 dürfen noch bis 31. Dezember 1985 verwendet werden. Lausecker