RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Auflösung der Ortsgemeinde Puchberg im Machland, politischer Bezirk Perg

num: § 1
paragraphs: Die Ortsgemeinde Puchberg im Machland wird gemäß § 10 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGVl. Nr. 26/1953, durch Angliederung einzelner Teile an die Nachbargemeinden Arbing und Baumgartenberg aufgelöst.
num: § 2.
paragraphs: Die Grenze zwischen den Ortsgemeinden Arbing und Baumgartenberg verlauft von Süden nach Norden wie folgt: Parzelle Nr. 2374 (Bachmitte) bis zum nordwestlichen Eckpunkt der Parzelle Nr. 327, im weiteren Verlauf so, daß die nachgenannten Parzellen zur Gemeinde Arbing gehören: Parzelle Nr. 327, 328, 329, 330, 331/1, 332, 334, 335, 285/1, 278, 277, 272/1, 271, 270, 265, 264, 263, 258/1, 257/1, 256, 252/1, 251/2, 250/1, 248/1, 247, 246/1, 230, 229, 228, 227, 222, 2W, 209/2, 156, 123, 122, 115/2, 114, 112, 111, 117, 78, 75, 741, 743, 764, 766, 767, ?K9, 709, 708, 775, 1501/1) sodann weiter nach Norden in der Mitte der Parzelle Nr. 2374. Bei allen genannten Parzellen handelt es sich um solche der Katastralgemeinde Puchberg.
num: § 3.
paragraphs: Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode führen die jetzt im Amte befindlichen Organe der Ortsgemeinden Arbing und Baumgartenberg auch die Geschäfte für die durch dieses Gesetz angegliederten Gebiete der bisherigen Ortsgemeinde Puchberg.
Dieses Gesetz tritt mit 1.Jänner 1955 in Kraft. Für die damit verbundenen Kosten haben die beiden Ortsgemeinden Arbing und Baumgartenberg im Verhältnis des dadurch eintretenden Gebietszuwachses aufzukommen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, mit derdie Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über den Anstaltsanteilan den Arztgebühren und die Aufteilung der Arztgebühren zwischen dem Landund dem Rechtsträger der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lit. a sublit. ab wird durch folgende Wortfolge ergänzt:
„Universitätsklinik bzw. Abteilung für Unfallchirurgie 5 v. Hdt."
2. § 1 Abs. 3 lit. a sublit. ab wird durch folgende Wortfolge ergänzt:
„… sowie Universitätsklinik bzw. Abteilung für Unfallchirurgie 5 v. Hdt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten
in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
276. Bundesgesetz: 2. Kartellgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kartellgesetz, BGBl. Nr. 173/1951, in der Fassung der Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 252/ 1956, wird geändert wie folgt: 1. Im § 11 Abs. 1 tritt an Stelle der Bezeichnung „Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien" die Bezeichnung „Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer". 2. Im § 40 tritt an Stelle des Datums „31. Dezember 1957" das Datum „30. Juni 1958".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer des I., III. und IV. Abschnittes des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 173/1951, in der Fassung der Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 252/1956, das Bundesministerium für Justiz, soweit jedoch § 13 Abs. 1 lit. a in Betracht kommt, im Einvernehmen mit den nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien und, soweit § 22 in Betracht kommt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, 2. hinsichtlich der Verlängerung der Geltungsdauer des II. Abschnittes des Kartellgesetzes, BGBl. Nr. 173/1951, in der Fassung der Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 252/1956, soweit er das gerichtliche Strafrecht betrifft, das Bundesministerium für Justiz, soweit er das Verwaltungsstrafrecht betrifft, die nach dem Gegenstand der Kartellvereinbarung zuständigen Bundesministerien, soweit § 24 Abs. 2 lit. a und § 25 Abs. 3 in Betracht kommen, das Bundesministerium für Inneres und, soweit § 24 Abs. 2 lit. b und § 25 Abs. 3 in Betracht kommen, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Schärf Raab Tschadek Helmer Proksch Thoma Bock Waldbrunner
27. Kundmachung: Aufhebung einiger Wörter im § 1 der Verordnung über die Festsetzung der Absatzförderungsbeiträge im Bereich der Milchwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. Juni 1979, Zl. 13 285/05-I 3/79, über die Festsetzung der Absatzförderungsbeiträge im Bereich der Milchwirtschaft, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29. Juni 1979, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 in Kraft. Haiden
129. Kundmachung: Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland und Belgiens zum Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I Absatz 3 des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930, BGBl. Nr. 289/1932, den in Artikel 18 der Anlage II zu dem Abkommen vorgesehenen Vorbehalt macht. Der Vorbehalt ist nach Artikel I Absatz 3 dieses Abkommens am 29. Oktober 1959 in Kraft getreten. Die belgische Botschaft in Wien hat mit Verbalnote vom 8. Juni 1959 bekanntgegeben, daß Belgien gemäß Artikel I Absatz 4 des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930, BGBl. Nr. 289/1932, den in der Anlage II Artikel 22 vorgesehenen Vorbehalt erklärt und den Artikel 72 des Abkommens über das einheitliche Wechselgesetz vom 7. Juni 1930 durch folgenden Absatz ergänzt: „Für die Anwendung dieses Artikels ist jeder Samstag einem Feiertage gleichgestellt." Gorbach
37. Verordnung: Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zeugnis über den mit Erfolg zurückgelegten Besuch der mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Fachschule des Landes Burgenland für Keramik, Töpferei und Ofenbau in Stoob ersetzt den gemäß § 14 Abs. 2 Z. 1 der Gewerbe- ordnung erforderlichen Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses im Gewerbe der Hafner (Töpfer und Ofensetzer) und im Gewerbe der Platten- und Fliesenleger (§ 1 b Abs. 2 Z. 1 der Gewerbeordnung).
num: 2
paragraphs: § 2. Dem im Abs. 1 angeführten Zeugnis ist folgende Klausel beizufügen: „Dieses Zeugnis ersetzt auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Jänner 1962, BGBl. Nr. 37, den Nachweis der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses (Gesellenbrief) im Gewerbe der Hafner (Töpfer und Ofensetzer) und im Gewerbe der Platten- und Fliesenleger." Bock
845. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilungen der belgischen Regierung haben nachstehende Staaten die Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll (BGBl. Nr. 304/1920 bzw 218/1951, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 244/1979) gekündigt: Vranitzky
129. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1972 seinen anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Vorbehalt (kundgemacht in BGBl. Nr. 237/1970) zurückgezogen. Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten vom 18. April 1961 (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 390/1971) ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Fidschi 21. Juni 1971 Vereinigte Staaten von Amerika 13. November 1972 Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Bahrain folgenden Vorbehalt abgegeben: Hinsichtlich Art. 27 Abs. 2, betreffend „diplomatisches Kuriergepäck", behält sich die Regierung des Staates von Bahrain das Recht vor, diplomatisches Kuriergepäck zu öffnen, falls ernstliche Gründe für die Annahme sprechen, daß es Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr gesetzlich verboten ist. Kreisky
543. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet werden

paragraphs: Auf Grund des § 7 Abs. 7 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. Nr. 91, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung vom 17. Dezember 1965, BGBl. Nr. 3/1966, mit der wohnbaustatistische Erhebungen angeordnet werden, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 693/1974 wird wie folgt geändert: Der § 5 Abs. 2 hat zu lauten: Moser
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn - Bauvorhaben "Vollausbau (2. Röhre) Tauerntunnel" im Bereich der Gemeinden Flachau und Zederhaus

paragraphs: 302. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 10 Tauern Autobahn - Bauvorhaben „Vollausbau (2. Röhre) Tauerntunnel“ im Bereich der Gemeinden Flachau und Zederhaus
Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2004, wird verordnet:
Der Straßenverlauf der A 10 Tauern Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Flachau und Zederhaus wie folgt bestimmt:
Die neu herzustellende Talröhre (Oströhre) durchquert den Radstädter Tauern und verläuft annähernd parallel zur bestehenden Bergröhre (Weströhre). Die Bergröhre wird die Richtungsfahrbahn Villach und die Talröhre die Richtungsfahrbahn Salzburg aufnehmen. Die Talröhre beginnt bei Autobahnkilometer (AB-km) 81,0 und endet bei Autobahnkilometer (AB-km) 87,4.
Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Talröhre aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie den Gemeinden Flachau und Zederhaus aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plannummer Nr. 201423/VO-20/0-510/TTTAL/T1V im Maßstab 1:5000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingereichten Vorprojektes. Dieses Vorprojekt sowie die Beilage 1 zu Zl. BMVIT-315.510/0007-II/ST-ALG/2005, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält und die Beilage 2 betreffend zusätzlich erforderliche Maßnahmen, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf.
Gorbach
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Lechtal

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Bach, Elbigenalp, Elmen, Forchach, Gramais, Häselgehr, Hinterhornbach, Holzgau, Kaisers, Pfafflar, Stanzach, Steeg, Vorderhornbach und den Gebietsteil Madautal der Gemeinde Zams wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Lechtal" und hat seinen Sitz in Elbigenalp.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(2) Zugleich treten die Verordnungen LGBl. Nr. 124/1998, LGBl. Nr. 125/1998 und LGBl. Nr. 131/2001 außer Kraft.
Salzburg: Änderung der Verordnung über schifffahrtspolizeilicheVerkehrsbeschränkungen auf bestimmten Seen des Landes Salzburg

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 wird eingefügt:
§ 2a
(1) Vom Verbot des § 1 lit a ist auf dem Wallersee ein Fahrzeug zur Sicherung und Begleitung von Ruderkursen, von Ausbildungs- und Trainingsfahrten mit Ruderfahrzeugen sowie bei Veranstaltungen mit Ruderfahrzeugen und den damit im Zusammenhang stehenden Proben und Übungen im Veranstaltungsbereich, wenn dafür eine behördliche Bewilligung nicht erforderlich ist, an Werktagen in der Zeit von 9:00 bis 11:30 Uhr und von 14:00 bis 17:30 Uhr vom 15. September bis (einschließlich) 15. Juni im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgenommen. Außer zum An- oder Ablegen darf dabei nicht näher als 200 m an das Ufer, einen dem Ufer vorgelagerten Schilfgürtel (Uferzone) oder an Bestände von Schilf, Binsen und sonstigen Wasserpflanzen herangefahren werden.
(2) Die Ausnahme des Abs 1 gilt nicht für die Seekirchener Bucht und die den Naturschutzgebieten Wallersee-Bayrhamer Spitz und Wallersee-Fischtaginger Spitz vorgelagerte Wasserfläche, die südwestlich einer gedachten Verbindungslinie zwischen dem nördlichen Grenzpunkt der Grundparzellen 969 (Seefläche) und 869/1 (Eisenbahntrasse), je KG 56317 Seewalchen, im Norden und dem nordwestlichen Grenzpunkt der Grundparzelle 647/3, KG 56315 Seewalchen-Land, zur Grundparzelle 969, KG 56317 Seewalchen, im Süden liegt.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 2 Abs 1 lit b in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 90/2000 tritt mit 16. Juni 2000 in Kraft.
(3) § 2 Abs 1 lit d in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 15/2001 tritt mit 1. Februar 2001 in Kraft.
(4) § 2a in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2004 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monat in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Blachfellner
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über soziale Sicherheit

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 18 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 1. Juli bzw. 30. August 2010; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung am 1. November 2010 in Kraft.
Faymann
283. Kundmachung: Beitritt Jugoslawiens zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat Jugoslawien am 8. Juni 1967 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern, BGBl. Nr. 275/1965, hinterlegt. Gemäß seinem Artikel 11 Absatz 1 ist dieses Übereinkommen für Jugoslawien am 8. Juli 1967 in Kraft getreten. Klaus
225. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle, BGBl. Nr. 174/1962, als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 4. Kartellgesetznovelle sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Photographische Apparate, Blitzlichtapparate oder Vorrichtungen für photographische oder kinematographische Zwecke, 2. Schmalfilmkameras und Projektoren, 3. Stehbildprojektionsapparate, photographische Vergrößerungs- und Verkleinerungsapparate, 4. Apparate und Ausrüstungen für photographische Laboratorien, Photokopiergeräte für das Kontaktverfahren, Filmspulen, Projektionsschirme, 5. Objektive für photographische Zwecke, 6. Belichtungsmesser, 7. unbelichtete Filme für photographische und kinematographische Zwecke, 8. Photopapiere, 9. Taschen für Photogeräte.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 in der Fassung der 5. Kartellgesetznovelle von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000•— S oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft und verliert mit 30. Juni 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
Änderung der Polizeizeichenschutzverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „B1 und B2“ durch den Buchstaben „B“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 werden die Wortfolge „Die Anhänge B1 und B2 enthalten“ durch die Wortfolge „Der Anhang B enthält“ sowie die Wortfolge „BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES“ durch die Wortfolge „Bundesministerium Inneres“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „, wobei das Wort „SEKTION“ als Muster-Spezifikation für alle Sektionen des Bundesministeriums für Inneres steht“.
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4. Anhang C enthält die geschützten grafischen Darstellungen der Begriffe
1.„Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, 2.„Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung“, 3.„Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“, 4.„Bundeskriminalamt“, 5.„Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“, 6.„Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive“, 7.„Einsatzkommando Cobra Direktion für Spezialeinheiten“, 8.„Sicherheitsakademie“, 9.„Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement“, 10.„Zivildienstserviceagentur“,
wobei die zu Z 1 abgebildeten grafischen Darstellungen als Muster-Spezifikation für die Z 2 bis 10 gelten.“
num: 4.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5. Anhang D enthält die geschützten grafischen Darstellungen der Begriffe
1.„Landespolizeidirektion Burgenland“, 2.„Landespolizeidirektion Kärnten“, 3.„Landespolizeidirektion Niederösterreich“, 4.„Landespolizeidirektion Oberösterreich“, 5.„Landespolizeidirektion Salzburg“, 6.„Landespolizeidirektion Steiermark“, 7.„Landespolizeidirektion Tirol“, 8.„Landespolizeidirektion Vorarlberg“, 9.„Landespolizeidirektion Wien“,
wobei die zu Z 1 abgebildeten grafischen Darstellungen als Muster-Spezifikation für die Z 2 bis 9 gelten.“
num: 5.
paragraphs: In § 6 wird in Z 3 nach der Wendung „Funktionsabzeichen“ die Wendung „„Basisabzeichen“,“ sowie nach der Wendung „„Polizeimusik“,“ die Wendung „„PUMA“,“ eingefügt und entfällt die Wendung „„Ausgleichsmaßnahmen““.
num: 6.
paragraphs: In § 6 wird in Z 5 die Wendung „„WEGA“, „Ordnungsdiensteinheit“ und „Einsatzkontingent Delphin 500““ durch die Wendung „„Einsatzkontingent Delfin 500“, „Ordnungsdiensteinheit“ und „WEGA““ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 6 wird in Z 5a die Wendung „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Wendung „„Aufarbeitungskontingent““ die Wendung „und „Ausgleichsmaßnahmen““ angefügt.
num: 8.
paragraphs: § 7 entfällt.
num: 9.
paragraphs: In § 8 wird in Abs. 3 die Wendung „BGBl. II Nr. 190/2016“ durch die Wendung „BGBl. II Nr. 255/2019“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 Abs. 3 sowie die Anhänge A1 bis A3, B, C, D, E3, E5 und E5a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 255/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 7 außer Kraft.“
num: 11.
paragraphs: Die Anhänge A1 bis A3, B, C, D, E3, E5 und E5a lauten:
(siehe Anhänge)
Peschorn
114. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Überstunden- und der Sonn- und Feiertagsvergütung für Beamte und Vertragsbedienstete des Höheren und Gehobenen Auswärtigen Dienstes an österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 Z 3 wird am Schluß das Wort „und“ beigefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 wird folgende Z 4 angefügt: „4. an den nicht unter Z 1 bis 3 angeführten österreichischen Vertretungsbehörden und Kulturinstituten 5%“ Ferrero-Waldner
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Juni 1998, GZ.: 11-05-2/98-10, mit der die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur als Behördebestimmt wird, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer ermächtigtwerden können, Kraftfahrzeugzulassungsstellen einzurichten und zu betreiben(Steiermärkische Kraftfahrzeugzulassungsstellen-Probebetriebsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Behörde und Erprobungszeitraum
Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur wird zum Zwecke der Erprobung ab 1. Februar 1999 bis zum 31. Mai 1999 als Behörde bestimmt, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung anbieten (§ 69 Abs. 1 KFG 1967), auf Antrag ermächtigt werden können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben.
num: § 2
paragraphs: Öffnungszeiten
Die von den Versicherern eingerichteten und betriebenen Zulassungsstellen müssen jedenfalls zu nachstehenden Zeiten an Werktagen für die Abwicklung der übertragenen Aufgaben geöffnet sein: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 08.00 Uhr bis
12.30 Uhr.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Ressel
Kärnten: Ruderregatta auf Teilen des Ossiacher Sees; Sportzone

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Der westliche Teil des Ossiacher Sees, dessen östliche Grenze eine gerade Linie von der Bootshütte von Camping Berghof im Süden bis zum Seespitz in Stöckelweingarten im Norden bildet, ausgenommen die Uferzone gemäß § 102 der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), BGBl. II Nr. 98/2013, zuletzt geändert mit BGBl. II Nr. 32/2019, wird am
der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „61. Internationale Villacher Ruderregatta“ vorbehalten (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2 
paragraphs: Strafbarkeit
Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 SchFG bestraft.
num: § 3 
paragraphs: Kundmachung
Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt gemäß § 23 Abs. 1 SchFG aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Landesgesetzblatt.
Die Landeshauptfrau i.V.: Dr.in P r e t t n e r
194. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 Abs. 1 Z. 4 des Einkommensteuergesetzes 1967, BGBl. Nr. 268, hat zu lauten: „4. die Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden, und Sachleistungen aus den übrigen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
6. Verfassungsgesetz: Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Personen, die auf Grund eines Bestimmung des Verfassungsgesetzes vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz) und den bezüglichen Novellen, oder vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz) und den bezüglichen Novellen von der Sicherheitsbehörde in Haft genommen worden sind, können auch über die in § 177, Abs. (2), StPO., vorgesehene Frist von der Sicherheitsbehörde in Verwahrung gehalten werden, wenn ihre Anhaltung im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung nötig und eine Ablieferung an das Gericht vor Klarstellung des Sachverhaltes nicht zweckmäßig ist. § 2. Personen, die von einer österreichischen Sicherheitsbehörde länger als 15 Tage ohne Verfolgungsantrag in Haft gehalten werden, können ihre Vorführung vor den Staatsanwalt beim Volksgericht verlangen. Der Staatsanwalt hat zu entscheiden, ob ein hinreichender Beweis einer strafbaren Handlung vorliegt, um die Haft zum Zwecke, eines späteren Verfahrens vor einem zuständigen Gerichte weiter aufrechtzuerhalten. Andernfalls ist der Verhaftete auf freien Fuß zu setzen. § 3. Der Staatsanwalt beim Volksgericht hat nach Prüfung des Sachverhaltes, längstens aber nach Ablauf von acht Tagen, vom Zeitpunkt des Einlangens der Anzeige entweder die Ablieferung des Verhafteten an das Volksgericht [§ 177, Abs. (2), StPO.], zu begehren, oder die Sicherheitsbehörde zu beauftragen, die Erhebungen fortzusetzen, oder dieser zu erklären, daß er zu einem Einschreiten gegen den Verhafteten keinen Grund findet. § 4. Die Sicherheitsbehörde hat an dem Tage, an dem ihr die Erklärung des Staatsanwaltes beim Volksgericht zukommt, daß er zu einem Einschreiten gegen den Verhafteten keinen Grund findet, den Verhafteten aus der Haft zu entlassen und den Staatsanwalt beim Volksgerichte hievon zu verständigen. Begehrt der Staatsanwalt die Ablieferung des Verdächtigen an das Volksgericht, so ist diese ungesäumt durchzuführen. § 5. Der Beamte der Sicherheitsbehörde, der es unterläßt, die in § 2 vorgesehene Anzeige an den Staatsanwalt beim Volksgericht zu erstatten oder die Haft nach Einlangen der in § 4 vorgesehenen Erklärung des Staatsanwaltes beim Volksgericht aufzuheben, ist nach den Bestimmungen des § 6 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, zur Verantwortung zu ziehen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 6. Dieses Gesetz ist den in Artikel 149, Abs. (1), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgezählten Verfassungsgesetzen anzufügen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. § 7. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist hinsichtlich des Artikels I das Staatsamt für Inneres und das Staatsamt für Justiz, hinsichtlich des Artikels II die Provisorische Staatsregierung betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraut Heinl Korp Böhm Raab Schumy
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006, mitder die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: 1.§ 4 Abs. 1 Z. 11 lautet:„11.Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn im Einzelfall die Gesamtauftragssumme oder bei vertraglich vereinbarten regelmäßig wiederkehrenden Leistungen die Jahresauftragssumme (jeweils ohne Mehrwertsteuer) EUR 30.000,– übersteigt. Davon ausgenommen ist jedoch die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Besorgung der Auftragsverwaltung des Bundes, sofern diese nach Richtlinien des zuständigen Bundesministers erfolgt, sowie von Lieferungen und Leistungen in Ausführung eines von der Landesregierung genehmigten Programms."
2.Im § 7 Abs. 1 und § 16 Abs. 4 wird jeweils der Begriff „Abteilung Landesamtsdirektion (Präsidium)" durch den Begriff „Landesamtsdirektion" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. Dezember 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
237. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial.

num: 1
paragraphs: 1. Kenya: Kenya ist durch Artikel V des Abkommens nicht gebunden.
num: 2
paragraphs: 2. Malta: a) Der vom Gesetz eingeräumte Zeitraum für die Wiederausfuhr von Waren, die zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen wurden, beträgt drei Monate, wobei dieser Zeitraum bei Vorliegen eines ausreichenden Grundes ausgedehnt werden kann. b) Wenn die gesamte Warenmenge nicht aus Malta ausgeführt wird, gilt die zur Deckung der Zollpflicht erlegte Kaution als verfallen. c) Warenmuster von hohem Wert fallen unter die Bestimmungen für die vorübergehende Einfuhr und unter die Vorschriften, die in Übereinstimmung mit Absatz 3 des Artikels III erlassen werden.
num: 3
paragraphs: 3. Tanganyika: Tanganyika ist durch Artikel V des Abkommens nicht gebunden.
num: 4
paragraphs: 4. Trinidad und Tobago: Absatz 6 des Artikels III kann in Trinidad nicht durchgeführt werden, da die Zoll- und Steuerbehörde keine eigene Verrechnung vornimmt und Vergütungen durch Scheine des Schatzamtes erfolgen.
num: 5
paragraphs: 5. Uganda: Uganda ist durch Artikel V des Abkommens nicht gebunden. Raab
Änderung der Ausbildungsordnungen für die Lehrberufe Elektrobetriebstechnik und Elektroinstallationstechnik

num: Artikel 1
paragraphs: Die Elektrobetriebstechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 326/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 104/2007, wird wie folgt geändert:
§ 12 lautet:
„ § 12.(1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Elektroanlagentechnik oder im Lehrberuf Elektroenergietechnik kann eine eingeschränkte Zusatzprüfung gemäß § 27 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes im Lehrberuf Elektrobetriebstechnik (ohne Schwerpunkt Prozessleittechnik) abgelegt werden. Diese erstreckt sich auf den Gegenstand Fachgespräch. Für die Zusatzprüfung gilt § 6. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung in den Lehrberufen Betriebselektriker oder Elektrobetriebstechnik (ohne Schwerpunkt Prozessleittechnik) kann eine eingeschränkte Zusatzprüfung gemäß § 27 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes im Lehrberuf Elektrobetriebstechnik mit Schwerpunkt Prozessleittechnik abgelegt werden. Diese erstreckt sich auf die Prüfarbeit im Schwerpunkt Prozessleittechnik eingeschränkt auf die steuerungstechnische Arbeitsprobe und das Fachgespräch. Für die Prüfarbeit ist eine Aufgabe zu stellen, die in der Regel in zwei Stunden durchgeführt werden kann, sie ist nach spätestens drei Stunden zu beenden. Für die Zusatzprüfung gelten die §§ 5 und 6 sinngemäß.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die Elektroinstallationstechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 103/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 104/2007, wird wie folgt geändert:
Die §§ 12 und 13 erhalten die Bezeichnung „13“ und „14“; folgender neuer § 12 samt Überschrift wird eingefügt:
§ 12. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlussprüfung in den Lehrberufen Elektroinstallateur oder Elektroinstallationstechnik (ohne Schwerpunkt Prozessleit- und Bustechnik) kann eine eingeschränkte Zusatzprüfung gemäß § 27 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes im Lehrberuf Elektroinstallations-technik mit Schwerpunkt Prozessleit- und Bustechnik abgelegt werden. Diese erstreckt sich auf die Prüfarbeit im Schwerpunkt Prozessleit- und Bustechnik eingeschränkt auf steuerungstechnische Inhalte und das Fachgespräch. Für die Prüfarbeit ist eine Aufgabe zu stellen, die in der Regel in zwei Stunden durchgeführt werden kann, sie ist nach spätestens drei Stunden zu beenden. Für die Zusatzprüfung gelten die §§ 5 und 6 sinngemäß.“
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2008 in Kraft.
Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung betreffend die Aufhebung desFlächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Altmünster,soweit er das Grundstück Nr. 112/7, KG Ebenzweier,betrifft, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
9. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 10. Februar 1986 be-treffend die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Altmünster, soweit er das Grund-stück Nr. 112/7, KG Ebenzweier, betrifft, durch den Verfassung^gerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsge-setzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Ver-fassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 27. Jänner 1986 zugestellten Erkenntnis vom 28. November 1985, V 27/85-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:
„Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Alt-münster vom 21. April 1980 in der Fassung des Ände-rüngsplanes Nr. 4 vom 22. September 1981 (kundge-macht durch Anschlag an der Amtstafel vom 17. Dezem-ber 1981 bis 4. Jänner 1982) wird, soweit er das Grund-stück Nr. 112/7, KG Ebenzweier, betrifft, als gesetzwidrig aufgehoben."
Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
162. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten zur Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (BGBl. Nr. 397/ 1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 88/1986) gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Satzung ihre Beitrittsurkunden hinterlegt: Staat: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Katar 9. Dezember 1985 Sankt Christoph und Nevis 11. Dezember 1985 bzw. gemäß Artikel 25 Absatz 1 ihre Notifikation vorgenommen: Staat: Vornahme der Notifikation: Dominica 27. November 1985 Uganda 5. Dezember 1985 Sinowatz
653. Bundesgesetz: Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes und des Katastrophenfondsgesetzes 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 289/1963, wird geändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten. „§ 1. Der Bund gewährt zu den Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen eine Förderung im Ausmaß von 25 vH der Versicherungsprämien unter der Voraussetzung, daß die Länder für das jeweilige Bundesland jeweils eine Förderung in gleicher Höhe wie der Bund leisten. Die Förderungsmaßnahme des Bundes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aus Mitteln des Katastrophenfonds. Die Zuweisung der Mittel aus dem Katastrophenfonds ist an den Nachweis der Leistung der Landesmittel geknüpft." 2. § 2 hat zu lauten. „§ 2. Die Abwicklung dieser Förderung erfolgt über Versicherungsunternehmen, die Hagelversicherungen bundesweit betreiben und bei denen Risiken aus Hagelschäden für alle landwirtschaftlichen Kulturen versicherbar sind. Die Geltendmachung der Zuschüsse gemäß § 1 durch das Versicherungsunternehmen hat jeweils bis zum 30. September jeden Jahres beim jeweiligen Bundesland und beim Bundesministerium für Finanzen zu erfolgen. Die Länder haben die Förderung den Versicherungsunternehmen bis längstens 31. Oktober jeden Jahres zur Verfügung zu stellen. Die Zuweisung der Mittel des Bundesministeriums für Finanzen erfolgt unverzüglich nach Mitteilung des Versicherungsunternehmens über die Leistung der Landesmittel. Die Förderungsmittel dürfen ausschließlich zur Verbilligung der Versicherungsprämien der Versicherungsnehmer verwendet werden. Der Betrag, um den die einzelne Prämie verbilligt wird, ist in der Prämienabrechnung zahlenmäßig auszuweisen. Gebietskörperschaften und deren Betriebe erhalten keine Verbilligung der Prämie." 3. § 3 hat zu entfallen. 4. Die bisherigen §§ 4 bis 6 erhalten die Bezeichnung 3 bis 5. 5. In § 5 Abs. 1 und 2 ist jeweils die Bezeichnung „Österreichische(n) Hagelversicherungsanstalt" durch die Bezeichnung „Österreichische Hagelversicherung, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl. Nr. 396/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 964/1993, wird geändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 1 Z 2 hat der 2. Satz zu lauten: „Hagelschäden an. landwirtschaftlichen Kulturen sind nicht anzuerkennen, soweit sie versicherungsfähig gewesen sind." 2. In Artikel II entfallen in § 4 die Z 6 und 7 und es wird eine neue Z 6 angefügt: „6. Zur Förderung der Hagelversicherungsprämien gemäß § 1 und 2 Hagelversicherungs-Förderungsgesetz."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Klestil Vranitzky
83. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

num: 1
paragraphs: 1. März 1996 Jugoslawien 1. November 1996 Kuba 16. April 1996 Lesotho 21. Juli 1995 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. Mai 1995 Mexiko 1. Oktober 1994 Sierra Leone 17. März 1997 Simbabwe 11. März 1997 Singapur 23. November 1994 St. Lucia 30. Mai 1996 Türkei 1. Oktober 1995 Uganda 9. November 1994 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an den Vertrag gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Kirgisistan 14. Februar 1994 Moldova 14. Februar 1994 Tadschikistan 14. Februar 1994 Turkmenistan 1. März 1995 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Kuba erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 59 des Vertrages gebunden, sondern ist der Auffassung, daß eine Streitigkeit nur mit Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden kann. St. Lucia erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 59 des Vertrages gebunden. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der WIPO zufolge haben Griechenland am 7. Juni 1996 den anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 120/1993 und die Schweiz mit Wirksamkeit vom 1. September 1995 die anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 348/1979 zurückgezogen. Klima
167. Kundmachung: Beitritt Zyperns zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Zypern am 29. Dezember 1980 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/ 1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 38/1981) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. XII Abs. 2 am 29. März 1981 für Zypern in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Zypern nachstehende Erklärung abgegeben: „Die Republik Zypern wird das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind; des weiteren wird säe das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, ob vertraglich oder nicht, die nach ihren nationalen Gesetzen als Handelssachen angesehen werden, anwenden." Kreisky
Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß Art. 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes durch den Nationalrat und den Bundesrat bedarf der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
num: § 2.
paragraphs: Das Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gilt mit der Kundmachung als Verfassungsgesetz im Sinne des Art. 44 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Van der Bellen
Kern
Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau über die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik ..

paragraphs: 124. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau über die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 128/2010 wird dahingehend berichtigt, dass das Protokoll gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 nicht mit 6. November 2010, sondern mit 26. November 2010 in Kraft getreten ist.
Faymann
237. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1990

paragraphs: Gemäß § 28 Abs. 7 und 8 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 463, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, 361/1985, 659/1987, 379/1988 und 304/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 1916800 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1988/1989 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt: Hawlicek
180. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 83,180 (alt), verläuft in südöstlicher Richtung entlang des Zwettlbaches und bindet bei Projekts-km 0,263 in den mit Verordnung BGBl. Nr. 539/1980 bestimmten Abschnitt der B 36 Zwettler Straße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Zwettl-Niederösterreich aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 124/37-79; Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
178. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten hat Portugal am 28. Jänner 1982 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 245/1975) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 11 für Portugal am 27. Feber 1982 in Kraft getreten. Sinowatz
193. Beschluß Nr. 13/1973 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 21/1973 Der Beschluß Nr. 21/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 190/1974 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich betreffend die Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien

paragraphs: Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herrengasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des „International Center for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien
[deutscher Vertragstext siehe Anlage]
Der Vertrag ist gemäß seinem Art. 13 am 1. Mai 1993 in Kraft getreten.
Schüssel
40. Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

paragraphs: (Übersetzung) Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Kundgemacht in BGBl. Nr. 377/1972 „Die Republik Österreich anerkennt die Zuständigkeit des Komitees für die Beseitigung der rassischen Diskriminierung zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen von Personen oder Personengruppen, die der Hoheitsgewalt Österreichs unterstehen und die behaupten, Opfer einer Verletzung irgendeines in dem Übereinkommen vorgesehenen Rechtes durch Österreich zu sein, mit dem Vorbehalt, dass das Komitee eine Mitteilung von einer Person oder Personengruppe nur dann prüft, wenn es festgestellt hat, dass derselbe Sachverhalt nicht im Rahmen eines anderen internationalen Untersuchungs- oder Regelungsverfahrens geprüft wird oder geprüft worden ist. Das Recht der Benennung einer innerstaatlichen Einrichtung gemäß Artikel 14 Absatz 2 wird vorbehalten.“ Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 20. Februar 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Schüssel
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 2011 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach, politischer Bezirk Radkersburg und Gerichtsbezirk Bad Radkersburg, und der Gemeinde St. Nikolai ob Draßling, politischer Bezirk Leibnitz und Gerichtsbezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Radkersburg und Gerichtsbezirk Bad Radkersburg gelegenen Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach und der im politischen Bezirk und Gerichtsbezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde St. Nikolai ob Draßling haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke 1229/1, 1229/2, 1230, 1226/5, .107, 1203/1, 1231/1, 1233/1, 1205/1, 1201/1, 1215/2, 1200/1, 1216/1, 1217/1, 1235/1, 1236/1, 1236/3, 1204/1, 1202/1, 1251/1, 1251/4, 1251/3, 1251/5 und 1229/3 werden von der KG Mettersdorf, Marktgemeinde Mettersdorf am Saßbach, abgeschrieben und der KG St. Nikolai ob Draßling, Gemeinde St. Nikolai ob Draßling, zugeschrieben.
Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im BEV-Vermessungsamt Leibnitz aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 242/2011 und 243/2011, einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2012 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Inwieweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel des Bezirksgerichtes Leibnitz und des Bezirksgerichtes Bad Radkersburg berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 die Zustimmung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
195. Kundmachung: Verlängerung des Internationalen Zuckerübereinkommens 1992

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1995 stattgefundenen 8. Tagung gemäß Art. 45 des Internationalen Zuckerübereinkommens 1992 (BGBl. Nr. 665/1993) beschlossen, dieses Übereinkommen bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. Vranitzky
387. Verordnung: Tageskostgeld

num: 1
paragraphs: § 1. Das Tageskostgeld wird mit 3,2 € festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt die Verordnung über das Tageskostgeld, BGBl. II Nr. 151/2001, außer Kraft. Scheibner
Niederösterreich: NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 6 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1
Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Tarifposten 20, 30 und 31 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 16/2015, treten am 1. Februar 2015 in Kraft. Die Tarifpost 36 tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2015 außer Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In Tarifpost 20 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben wird der Betrag „53,50“ durch „65,–“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Tarifpost 30 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben lautet:
„30.Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Aufstellung von Windrädern sowie für den Abbruch von Bauwerken“
num: 4.
paragraphs: Tarifpost 31 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben lautet:
„31.Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken“
num: 5.
paragraphs: Tarifpost 36 des Tarifs über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben entfällt.
NÖ Landesregierung
Sobotka
Landeshauptmann-Stellvertreter
Renner
Landeshauptmann-Stellvertreterin