328. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 73/1986, wird wie folgt geändert: 1. Dem Titel werden der Kurztitel und die Buchstabenkürzung „(Auslandseinsatzgesetz — AuslEG)" angefügt. 2. Der § 2 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Diese Zurückziehung ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzubringen und wird wirksam, wenn sie spätestens bis zum Ablauf des dem Einberufungstermin vorangegangenen Tages eingelangt ist." 3. Im § 3 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „des Heeresgebührengesetzes 1985" die Buchstabenkürzung „(HGG)" eingefügt. 4. Die Tabelle im § 3 Abs. 3 lautet: 5. Im § 3 Abs. 5 wird der Ausdruck „Offiziersfunktion" jeweils durch den Ausdruck „Funktion" ersetzt. 6. Im § 3 Abs. 8 wird die Zitierung „des Heeresgebührengesetzes 1985" durch die Zitierung „HGG" ersetzt. 7. Der § 3 Abs. 10 lautet: „(10) Werden Wehrpflichtige während ihres außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 in einer Funktion verwendet, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung das Führen eines höheren als jenes Dienstgrades erfordert, den sie unmittelbar vor dieser Verwendung geführt haben, so kann ihnen für die Dauer dieser Verwendung der erforderliche höhere Dienstgrad zuerkannt werden. Die Höhe der Geldleistung richtet sich nicht nach dem zuerkannten höheren Dienstgrad, sondern nach jenem Dienstgrad, der ihnen auf Grund ihrer wehrrechtlichen Stellung ohne Rücksicht auf die erwähnte Funktion gebührt; der Abs. 5 bleibt jedoch unberührt." 8. Im § 4 wird nach dem Ausdruck „Heeresdisziplinargesetz 1985" die Buchstabenkürzung „(HDG)" eingefügt sowie die Zitierung „des Heeresdisziplinargesetzes 1985" durch die Zitierung „HDG" ersetzt. 9. Der § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Wird ein Wehrdienst als Zeitsoldat durch einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 unterbrochen, so hat bei der Bemessung des für den Anspruch auf 1. berufliche Bildung (§ 33 Wehrgesetz 1978) und 2. Überbrückungshilfe (§ 8 HGG) maßgeblichen Zeitraumes die Zeit dieses Präsenzdienstes außer Betracht zu bleiben; dieser Präsenzdienst gilt jedoch hinsichtlich des Anspruches auf berufliche Bildung nicht als Unterbrechung des Wehrdienstes als Zeitsoldat." 10. Dem § 5 Abs. 4 wird ein neuer Abs. 5 angefügt: „(5) Wurde eine Einheit unverzüglich nach dem Ersuchen um Hilfeleistung, insbesondere in den Fällen von Naturkatastrophen, in das Ausland entsendet, so ist den Wehrpflichtigen, die gemäß Abs. 1 aus dem Wehrdienst als Zeitsoldat als vorzeitig entlassen gelten und mit dieser Einheit in das Ausland entsendet wurden, die Zeit des außerordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des § 1 auf die im Abs. 4 genannten Bemessungszeiträume anzurechnen. Außerdem kann eine solche Anrechnung vom Bundesminister für Landesverteidigung verfügt werden, wenn für einen Auslandseinsatz die Heranziehung von Spezialkräften erforderlich ist und dieser Bedarf rechtzeitig und vollständig nur durch die Entsendung von Wehrpflichtigen aus dem Kreis der Zeitsoldaten gedeckt werden kann." 11. Der § 6 lautet: „§ 6. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 12. Der bisherige § 6 erhält die Bezeichnung „§ 7."
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky