RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in den Gemeinden und Gemeindeverbänden (Oö. Gemeinde-Gesundheitsüberwachungsverordnung - Oö. G-GÜV), LGBl. Nr. 114/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 Abs. 3 Z. 2 lautet:"2.die in mindestens 30 Nächten im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten,"2.In der Anlage "Zeitabstände der Untersuchungen, Einwirkungen nach § 32 Abs. 2 Oö. GbSG" lautet der Zeitabstand bei "Nachtarbeit" wie folgt:
"Nachtarbeit
2 Jahre, für Bedienstete nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder nach 10 Jahren Nachtarbeit 1 Jahr"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2012 über die Änderung der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Bad Radkersburg und der Gemeinde Radkersburg Umgebung, je politischer Bezirk Radkersburg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Stadtgemeinde Bad Radkersburg und der Gemeinde Radkersburg Umgebung haben aufgrund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenzen beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 382, 386/1, 386/2 und 749 der KG 66301 Altneudörfl, Gemeinde Radkersburg Umgebung, werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der KG 66331 Radkersburg, Stadtgemeinde Radkersburg, eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Leibnitz, Dienststelle Leibnitz, aufliegenden technischen Unterlagen, GFN 11188/2012/66 einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung aufgrund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2013
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
627. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf von Abschnitten der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 4,240, verläuft in gestreckter Linienführung rechtsseitig der Pielach, quert dieselbe bei km 10,430 und bindet bei km 11,500 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Weinburg, Obergrafendorf und Grünau aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen B 39/22-75 und B 39/ 23-75; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
436. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Belgien am 20. Oktober 1971 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 397/ 1971) hinterlegt. Kreisky
Änderung des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes 1981

paragraphs: „Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Rechtsgeschäften und Rechten (Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz – AFFG)“
2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „bis 31. Dezember 2013“ durch die Wortfolge „bis 31. Dezember 2018“ ersetzt.
3. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215/1981“ durch die Wortfolge „Ausfuhrförderungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1981“ ersetzt.
4. In § 1 Abs. 1 lit. a, b, c und d sowie in § 1 Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge „Ausfuhrförderungsgesetz 1981, BGBl. Nr. 215“ durch die Wortfolge „Ausfuhrförderungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1981“ ersetzt.
5. § 7 lautet:
„§ 7.(1) Für die Übernahme von Haftungen ist ein Entgelt zu entrichten. (2) Soweit sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.“
Fischer
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatzfür die Berechnung desBeitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen imGemeindegebiet der StadtWels neu festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Einheitssatz für die Berechnung des Bei
trages zu den Kosten der Herstellung von Ver
kehrsflächen im Gemeindegebiet der Stadt Wels
wird mit 400,- (vierhundert) Schilling je Quadrat
meter der Verkehrsfläche neu festgesetzt.
(2) Im Einheitssatz gemäß Abs. 1 sind die Kosten
für die Herstellung der Wasserleitung nicht enthal
ten (§ 1 Abs. 1 lit. b und § 3 Abs. 2 des Interessen
tenbeiträge-Gesetzes 1958, LGB1. Nr. 28, in der gel
tenden Fassung).
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für
Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom
3. April 1950, LGB1. Nr. 25, mit welcher der Einheits
satz für Anliegerbeiträge zur Straßenherstellung im
Gebiete der Stadt Wels festgesetzt und kundge
macht wird, außer Kraft.
Änderung des Pensionsgesetzes und des Bundesbahnpensionsgesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Pensionsgesetzes 1965
Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 17 Abs. 2h wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. September 2021“ ersetzt.
2. Dem § 109 wird folgender Abs. 89 angefügt:
„(89) § 17 Abs. 2h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 153/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 16 Abs. 8b wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „30. September 2021“ ersetzt.
2. Dem § 62 wird folgender Abs. 41 angefügt:
„(41) § 16 Abs. 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 26. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Köflach

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 26. März 1984 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Köflach
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1911, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung
geltenden Anlage dargestellten Teile der Stadt Köflach
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1911 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Riegersburg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbild-


gesetz 1911 in Riegersburg _

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:


Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde .I Riegersburg -werden zum Schutzgebiet nach dem Qttsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
232. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952 und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1961, G 19, 20, 26/60, den § 10 Abs. 2 lit. e des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, BGBl. Nr. 96, und den § 62 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Gorbach
168. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 weiterhin an das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 124/1994) gebunden zu erachten und den von der ehemaligen Tschechoslowakei erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 505/1990 erneuert.Vranitzky
Vorarlberg: Gemeindeverband „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Bregenz“, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung, in § 1 Abs. 1 und 2 sowie in § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Polytechnischer Lehrgang“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Wortfolge „Polytechnische Schule“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt; die dazugehörigen Artikel in § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 werden grammatikalisch angepasst.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 lautet:„(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden haben den durch eigeneEinnahmen des Gemeindeverbandes nicht gedeckten Investitionsaufwand für die Polytechnische Schule Bregenz nach folgendem Aufteilungsschlüssel zu tragen:
Stadt Bregenz 26,070 v.H.
Gemeinde Buch 1,462 v.H.
Gemeinde Eichenberg 0,146 v.H.
Gemeinde Fußach 4,530 v.H.
Gemeinde Gaißau 2,265 v.H.
Marktgemeinde Hard 16,218 v.H.
Gemeinde Höchst 9,495 v.H.
Marktgemeinde Hörbranz 6,280 v.H.
Gemeinde Hohenweiler 1,900 v.H.
Gemeinde Kennelbach 3,288 v.H.
Gemeinde Langen 1,314 v.H.
Marktgemeinde Lauterach 11,834 v.H.
Gemeinde Lochau 4,163 v.H.
Gemeinde Möggers 0,805 v.H.
Gemeinde Sulzberg 0,365 v.H.
Marktgemeinde Wolfurt 9,865 v.H.
Dieser Aufteilungsschlüssel kann bei Veränderung der ihm zugrundeliegenden Schülerzahlen durch Beschluss des Verwaltungsausschusses entsprechend angepasst werden.“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 entfällt der Abs. 2; der bisherige Abs. 3 wird als Abs. 2 bezeichnet.
num: 4.
paragraphs: Der § 4 Abs. 2 lautet:„(2) Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses haben zusammen100 Stimmrechte, die auf die einzelnen verbandsangehörigen Gemeinden wie folgt entfallen:
Stadt Bregenz 26 Stimmen
Gemeinde Buch 1 Stimme
Gemeinde Eichenberg 1 Stimme
Gemeinde Fußach 5 Stimmen
Gemeinde Gaißau 2 Stimmen
Marktgemeinde Hard 16 Stimmen
Gemeinde Höchst 9 Stimmen
Marktgemeinde Hörbranz 6 Stimmen
Gemeinde Hohenweiler 2 Stimmen
Gemeinde Kennelbach 3 Stimmen
Gemeinde Langen 1 Stimme
Marktgemeinde Lauterach 12 Stimmen
Gemeinde Lochau 4 Stimmen
Gemeinde Möggers 1 Stimme
Gemeinde Sulzberg 1 Stimme
Marktgemeinde Wolfurt 10 Stimmen
Dieser Aufteilungsschlüssel kann bei Veränderung der ihm zugrundeliegenden Schülerzahlen durch Beschluss des Verwaltungsausschusses entsprechend angepasst werden, wobei auf jeden Vertreter mindestens eine Stimme zu entfallen hat.“
num: 5.
paragraphs: Im § 4 entfällt der Abs. 3; die bisherigen Abs. 4 bis 6 werden als Abs. 3 bis 5 bezeichnet.
num: 6.
paragraphs: Der § 7 Abs. 1 erster Satz lautet:„Der Verwaltungsausschuss hat zwei Rechnungsprüfer zu bestellen; die Funktionsdauer der Rechnungsprüfer richtet sich nach der Funktionsdauer des Verwaltungsausschusses.“
409. Kundmachung: Aufhebung des § 7 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Juni 2003, V5/03 – 7, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zugestellt am 17. Juli 2003, den § 7 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger (Hausbesorger-Entgeltverordnung 2000), LGBl. Nr. 7/2000, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Höhedes an Hausbesorgerzu leistenden Entgeltes, Materialkostenersatzes und Sperrgeldes(Durchführungsverordnung zum Hausbesorgergesetz)

num: § 1 
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die
dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen
gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes
wird wie folgt festgesetzt:
a) für Wohnungen: je m2 Nutzfläche . . S -,40;
b) für andere Räumlichkeiten (Geschäfts
lokale, Magazine, Garagen, Büro
räume, Ordinationen, Werkstätten
u. dgl.): je m2 Nutzfläche S -,60;
c) für das Reinigen der Gehsteige und
deren Bestreuung bei Glatteis:
je m2 der zu reinigenden Flächen . . S -,80.
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das
Entgelt gemäß Abs. 1 llt. a und b um 20 v. H.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 lit. a und b) gilt die
Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken;
Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen so
wie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie
sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder
Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche
außer Betracht zu lassen.
num: § 2 
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlages zu leistende Vergütung wird mit 15 v. H. des nach § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 ermittelten Entgeltes festgesetzt.
num: § 3 
paragraphs: Ermittlung des Endbetrages
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu ergänzen.
num: § 4 
paragraphs: Sperrgeld
Das für das öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor Mitternacht in Anspruch genommen werden mit S 10,-, wenn diese Dienste nach Mitternacht in Anspruch genommen werden mit S 15,- festgesetzt.
num: § 5 
paragraphs: Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1970 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. März 1992über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulagenach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGB1. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 6500,- und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2817,- und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 693,-
b)für den überlebenden Ehegatten S 6500,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, umS 693,-;
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des
25.Lebensjahres S 2427,- und nach diesem Zeitpunkt S 4312,-;
d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des
25.Lebensjahres S 3646,- und nach diesem Zeitpunkt S 6500,-;
e)für einen früheren Ehegatten S 6500,-.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
1084. Verordnung: Ausnahmeverordnung 1994

num: 1
paragraphs: § 1. Abfälle gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1, die innerhalb der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 1. wiederverwendet oder 2. in nach nationalen Gesetzen genehmigten Anlagen verwertet werden, sind von der Bewilligungspflicht gemäß §§ 34 und 35 AWG sowie von der Bestätigungspflicht gemäß § 36 AWG ausgenommen. § 2. (1) Diese Verordnung gilt für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr der in der Anlage erfaßten Abfälle. (2) Vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen sind: 1. Abfälle gemäß Abs. 1, die in einem solchen Ausmaß durch andere Stoffe verunreinigt sind, daß die umweltgerechte Verwertung verhindert oder unverhältnismäßig erschwert wird; 2. Abfälle gemäß Abs. 1, die mit polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ab einem Gehalt von 100 ng Toxizitätsäquivalent pro kg Trockensubstanz, berechnet als 2,3,7,8 TCDD-Äquivalent verunreinigt sind; 3. Abfälle gemäß Abs. 1, die in Form von Aschen, Rückständen, Schlacken, Krätzen, Stäuben, Pulver, Schlämmen, Abschöpfungen und Rückstandskuchen vorliegen sowie die als Feststoffe gefährliche Flüssigkeiten umschließen, sofern in der Anlage nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Nachweis, daß die Abfälle einer Verwertung zugeführt werden, sind geeignete Unterlagen, die Angaben über den Abfallbesitzer, die Abfallart, die Menge, den Empfänger und die Art des Verwertungsverfahrens entsprechend der Liste in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG enthalten, mitzuführen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft. Rauch-Kallat
255. Bundesgesetz: 6. Viehverkehrsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Viehverkehrsgesetz 1956, BGBl. Nr. 150/1956, in der Fassung des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 21 Abs. 1 des Viehverkehrsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 150/1956, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1956" die Worte „31. Dezember 1957".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1956 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Vorarlberg: Beschränkung des Betriebes von Schifflistickmaschinen, Aufhebung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 13 des Stickereiförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 222/1956, in der Fassung BGBl. Nr. 62/1962, wird verordnet:

Die Verordnung über die Einschränkung des Betriebes von Schifflistickmaschinen, LGBl. Nr. 8/1958, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1958, tritt außer Kraft.
65. Multilaterale Vereinbarung M135 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2426 Ammoniumnitrat, flüssig, in speziell zugeordneten Tanks

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen der Tabelle A in Abschnitt 3.2.1 des ADR darf UN 2426 Ammoniumnitrat, flüssig, in Tanks, gemäß den für speziell zugeordnete Tanks mit dem Tankcode L4BV(+) statt gemäß den für Tanks mit dem Tankcode L4BV geltenden Bestimmungen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen einschlägigen Vorschriften des ADR (insbesondere die Sondervorschriften TU3, TU12, TU29, TC3, TE9, TE10 und TA1) sind anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 2. Mai 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Belgien 17. Jänner 2003 Tschechische Republik 3. April 2003 Schüssel
Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (BTB-V-Änderungsverordnung)

paragraphs: 250. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zur Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (BTB-V-Änderungsverordnung)
Auf Grund der §§ 1 Abs. 6, 2c und 23 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2007, wird verordnet:
Die Anhänge der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung, BTB-V, BGBl. II Nr. 515/2006, werden durch die Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt.
Kdolsky

Anhänge
Anhang A
Schutzzonen
Keine Zonen.

Anhang B
Überwachungszonen
Die Überwachungszone 1 umfasst ab 20. September 2007:
In Vorarlberg:
die Gemeinde Gaißau sowie das Naturschutzgebiet Rheindelta in den Gemeinden Höchst, Fußau und Hard.
Tierimpstoff-Änderungsverordnung 2008

num: 1.
paragraphs: Chevivac-S (Impfstoff gegen Salmonella thyphimurium bei der Taube) zugelassen in Deutschland; 2.Colombovac PMV/Pox (Impfstoff gegen Paramyxovirose und Taubenpocken) zugelassen in den Niederlanden; 3.Heptavac P plus (Rauschbrand-Pasteurellen-Kombinationsvakzine für Schafe) zugelassen in Deutschland; 4.Nobilis H5N2 der Firma Intervet (Impfstoff gegen Aviäre Influenza) für die Impfung von Zoovögel; 5.die ANTHRAX SPORE VACCINE der Fa. Onderstepoort Biological Products Ltd. für amtlich angeordneten Schutzimpfungen gegen Milzbrand; 6.BTVPUR AlSap der Firma Merial für amtlich angeordnete Schutzimpfungen gegen Bluetongue.
§ 2. Die Einfuhr der Impfstoffe ist gemäß Arzneiwareneinfuhrgesetz durchzuführen. Die Durchführung der Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Z 1 bis 4 ist vom Tierarzt gemäß § 12 Abs. 2 und 3 zu melden. Die Durchführung von Impfungen mit Impfstoffen gemäß § 1 Z 5 und 6 darf nur im amtlichen Auftrag erfolgen.“
Kdolsky
658. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 336/1986, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: Nach „Brunei" entfällt „Bundesrepublik Deutschland", nach „Chile" werden „Cote d' Ivoire (Elfenbeinküste)" und nach „Dänemark (einschließlich Färöer)" „Deutschland (Bundesrepublik)" eingefügt; nach „Ekuador" entfällt „Elfenbeinküste", nach „Mauritius" wird „Mexiko" eingefügt. 2. Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Steger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. April 1984 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Frohnleiten und der Gemeinde Rothleiten (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen' der im politischen Bezirk
Graz-Umgebung gelegenen Marktgemeinde Frohnlei-
'"
ten und der Gemeinde Rothleiten haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung
ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Adriach der Gemeinde
Rothleiten wird das Grundstück NI. 781 /6 (Wegparzelle)
mit einem Flächenausmaß von 1396 m2 ausgeschieden
und in die Marktgemeinde Frohnleiten eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angleführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Verordnung über das Ausscheiden der Gemeinde Wörterberg aus demStandesamtsverband Stinatz

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Wörterberg scheidet aus dem Standesamtsverband Stinatz aus.
num: § 2
paragraphs: Die Gemeinde Wörterberg führt ab 1.1.2002 eigene Personenstandsbücher.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Steindl
Vorarlberg: Schulsprengel der Polytechnischen Lehrgänge, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1, Buchstabe D, hat der Sprengel des Polytechnischen Lehrganges Rankweil zu lauten:„Gemeindegebiete Laterns, Meiningen, Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg und Zwischenwasser.“
num: 2.
paragraphs: Im § 1, Buchstabe D, hat die Anführung des Polytechnischen Lehrganges Zwischenwasser samt Schulsprengel zu entfallen.
Oberösterreich: Gesetz, womit das oberösterreichische Landwirtschaftskammergesetz abgeändert wird (Oö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1955)

num: Artikel I
paragraphs: .
Das Gesetz vom 7. Juli 1948 in der Fassung des Beschlusses des o. ö. Landtages vom 6. Oktober 1948, LGBl. Nr. 13/1949, über die Errichtung einer Landwirtschaftskammer in Oberosterreich (oberösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz) wird abgeändert und ergänzt wie folgt:
1.§ 3 hat zu lauten:
§ 3. Mitglieder.
Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt Durchführungsprotokoll

paragraphs: 21. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kosovo über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt Durchführungsprotokoll

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in albanischer Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in albanischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in serbischer Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsprotokoll in serbischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 13. Dezember 2010 bzw. 27. Jänner 2011 abgegeben; das Abkommen und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens treten daher gleichzeitig mit 1. März 2011 in Kraft.
Faymann
148. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

num: 1
paragraphs: 1. In Beziehung auf Absatz 1 des Artikels 2 des Übereinkommens hat die Albanische Vertragspartei für die Zwecke der Auslieferung keine Untergrenze für die Dauer der Freiheitsstrafe. Die Albanische Vertragspartei erachtet diese Erklärung nur unter den Bedingungen der Gegenseitigkeit für bindend.
num: 2
paragraphs: 2. In Beziehung auf Artikel 1 lit. a des Artikels 6 lehnt die Albanische Vertragspartei die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ab, sofern dies nicht anderweitig in internationalen Übereinkommen, denen Albanien als Vertragspartei angehört, vorgesehen ist.
num: 3
paragraphs: 3. In Beziehung auf Absatz 1 lit. b des Artikels 6 schließt die Albanische Vertragspartei unter dem Begriff „Staatsangehörige“ auch „Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit“ für den Fall ein, daß irgend eine von beiden die albanische ist.
num: 4
paragraphs: 4. In Beziehung auf Absatz 1 des Artikels 7 bewilligt die Albanische Vertragspartei nicht die Auslieferung von Personen, die strafbare Handlungen entweder auf albanischem Hoheitsgebiet oder außerhalb von diesem, wenn die strafbaren Handlungen die Interessen des Staates oder der Staatsangehörigen verletzt hat, begangen haben, sofern mit der betroffenen Vertragspartei nichts anderes vereinbart wird.
num: 5
paragraphs: 5. In Beziehung auf Absatz 2 des Artikels 19 erklärt die Albanische Vertragspartei, daß es ihm oder ihr für den Fall der Auslieferung gestattet wird, die gesamte Strafe im ersuchenden Land zu verbüßen, wenn die Übergabe einer Person begehrt wird, die gerade eine Strafe wegen einer anderen strafbaren Handlung verbüßt.
num: 6
paragraphs: 6. In Beziehung auf Absatz 4 lit. a des Artikels 21 erklärt die Albanische Vertragspartei, daß in Fällen der Durchlieferung im Luftwege, die eine Landung auf albanischem Hoheitsgebiet nicht vorsehen, eine vorherige Verständigung nicht erforderlich ist. Die in den Absätzen 1, 4 und 5 enthaltenen Erklärungen sind nur unter den Bedingungen der Gegenseitigkeit bindend.
num: 7
paragraphs: 7. In Beziehung auf Absatz 2 des Artikels 12 bringt die Albanische Vertragspartei den Vorbehalt an, daß dem Auslieferungsersuchen immer der urschriftliche Text oder eine beglaubigte Abschrift des angewandten Gesetzes angeschlossen sein muß. Klima
Vorarlberg: Aufteilung der Kosten und Überschüsse der Standesamtsverbände

num: § 1
paragraphs: Die Kosten und Oberschüsse der Standesamtsverbände sind auf die beteiligten Gemeinden nach dem gemäß § 2 für diese Gemeinden zu ermittelnden Punkteverhältnis aufzuteilen.
num: § 2
paragraphs: (1) Das Punkteverhältnis ist aufgrund der im Abrechnungszeitraum erfolgten Haupteintragungen (§ 8 PStG) und der gemäß den Abs. 2 und 3 vorzunehmenden Zuordnung und Bewertung zu ermitteln.(2) Die nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Eintragungen sind den am Standesamtsverband beteiligten Gemeinden mit den angeführten Punktewerten zuzuordnen:a)Eintragungen im Geburtenbuch:der Gemeinde, in welcher die Eintragung bei Nichtbestehen des Standesamtsverbandes vorzunehmen gewesen wäre, mit 2 Punkten;b)Eintragungen im Ehebuch:1.der Gemeinde, in der beide Verlobten gewohnt haben, mit 4 Punkten,2.den beiden Gemeinden, in welchen die Verlobten gewohnt haben, mit je 2 Punkten,3.der Gemeinde, in welcher einer der Verlobten gewohnt hat, mit 4 Punkten,4.der Gemeinde, in welcher der Standesamtsverband seinen Sitz hat, mit 4 Punkten;c)Eintragungen im Sterbebuch:der Gemeinde, in welcher die Eintragung bei Nichtbestehen des Standesamtsverbandes vorzunehmen gewesen wäre, mit 1 Punkt.(3) Die Zuordnung gemäß Abs. 2 lit. b ist in der durch die Z. 1 bis 4 angegebenen Reihenfolge vorzunehmen. Hiebei ist der im Ehebuch eingetragene Wohnort maßgebend.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derRedleitener Straße(Bezirksstraße Nr. 1068) im Gebiet der Marktgemeinde Vöcklamarkt

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 0,450 der Redleitener Straße (Be
zirksstraße Nr. 1068 des Verzeichnisses der Landes
und Bezirksstraßen Oberösterreichs) von der bis
herigen Trasse nach Osten abweichende, ab dem
Bahnhofweg in südlicher Richtung führende und
nach einem Links- und einem Rechtsbogen bei
km 27,810 der Frankenburger Straße (Landesstraße
Nr. 509 des Verzeichnisses der Landes- und Be
zirksstraßen Oberösterreichs) in diese einmündende,
neu herzustellende Teil der Redleitener Straße sowie
der ab dem Bahnhofweg in einem langgestreckten
Linksbogen in nördlicher Richtung verlaufende, in
die Dr.-Scheiber-Straße einmündende, neu herzustel
lende Teil der Redleitener Straße werden als Be
zirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,0 und km 0,450 gelegene
bisherige Teil der Redleitener Straße wird als Be
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles von km 0,450 bis zur Frankenburger
Straße (Abs. 1) wirksam.
(3) Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und
alten Trasse der Redleitener Straße aus dem beim
Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktge
meindeamt Vöcklamarkt aufliegenden Plan (Plan-
zeietierv: Nr. 8034-2, Maßstab 1 :2500) zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
132. Kundmachung: Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe zur Genehmigung besonderer Tarife für die Lokalbahn Lambach — Haag am Hausruck.

paragraphs: Der Hauptausschuß des Nationalrates hat auf Grund des § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe die Ermächtigung erteilt, für die Dauer der Betriebführung auf der bundeseigenen Lokalbahn Lambach—Haag am Hausruck durch eine fremde Bahnverwaltung für. den Verkehr auf der bezeichneten Lokalbahn Tarife zu genehmigen, die abweichend von den jeweils für die Österreichischen Bundesbahnen festgesetzten Tarifgrundlagen erstellt sind und den Tarifen der Bahnverwaltung entsprechen, die den Betrieb dieser Lokalbahn führt. Waldbrunner
124. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt durch Syrien.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ratifikationsurkunde Syriens zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) am 21. Dezember 1949 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 91 (b) des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist dieses Abkommen für Syrien am 20. Jänner 1950 in Kraft getreten. Figl
Aufhebung der Z 3 der Z VIII der lit. A des 2. Abschnittes der Telekommunikationsgebührenverordnung-TKGV durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 161. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Aufhebung der Z 3 der Z VIII der lit. A des 2. Abschnittes der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Gebühren im Bereich der Telekommunikation (Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGV) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2004, V 84/03-11, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 17. März 2004, die Z 3 der Z VIII der lit. A des 2. Abschnittes der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Gebühren im Bereich der Telekommunikation (Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGV), BGBl. II Nr. 29/1998, in der Fassung der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über Gebühren im Bereich der Telekommunikation geändert wird, BGBl. II Nr. 110/2001, als gesetzwidrig aufgehoben.
Gorbach
35. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (BGBl. Nr. 131/1956, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 214/1968) beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde: Iran 3. April 1968 Libanon 16. März 1971 Senegal 19. April 1972 Fidschi 31. Oktober 1972 Barbados, Malta und Mauritius haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit als an das Zusatzprotokoll gebunden zu erachten. Fidschi hat anläßlich seines Beitrittes folgenden Vorbehalt erklärt: Fidschi ist durch Art. 2 des Zusatzprotokolls insofern nicht gebunden, als dieser sich auf nicht eingerahmte Photographien und nicht eingerahmte photographische Vergrößerungen bezieht; es verpflichtet sich jedoch, die von Eingangsabgaben freie Zulassung dieser Gegenstände auf Grund der auf Art. 3 des Protokolls anwendbaren Bestimmungen zu gestatten. Malta hat anläßlich seiner Kontinuitätserklärung folgenden Vorbehalt erklärt: Ungeachtet des Art. 3 des Zusatzprotokolls unterliegt die vorübergehende zollfreie Einfuhr von Gegenständen für Schaufenster (z. B. Schaukästen, Gestelle u. dgl.), Tonaufnahmen und Flaggen nach Malta einer dem Zollkontrollor zu leistenden Zahlung in der Höhe des für die zur vorübergehenden Einfuhr zugelassenen Waren zu entrichtenden Zolls oder einer für diesen Zoll zu leistenden Sicherstellung. Kreisky
294. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Errichtung eines Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 16. November 1967, mit dem ein Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland errichtet wird, BGBl. Nr. 381/1967, wird wie folgt geändert: 1. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Alle Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden und sonstigen Rechtsträger des öffentlichen Rechts haben dem Fonds diejenigen Auskünfte zu erteilen, deren dieser zur Beurteilung der Frage bedarf, ob die Voraussetzungen für eine Zuwendung gemäß § 2 gegeben sind. Insbesondere halben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bei der Erfüllung der Aufgaben des Fonds mitzuwirken." 2. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zu einer Beschlußfassung des Kuratoriums ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, der die Sitzung einberufen hat, erforderlich. Eine Beschlußfassung kann vom Vorsitzenden auch im Schriftwege herbeigeführt werden; sie hat jedoch in einer Sitzung zu erfolgen, wenn mindestens drei Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen." 3. § 9 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Das Kuratorium kann die Genehmigung von Zuwendungen (§ 2), die den Betrag von jährlich 12000 S nicht übersteigen, dem Geschäftsführer gemeinsam mit zwei Kuratoriumsmitgliedern übertragen. Kommen der Geschäftsführer und die beiden Mitglieder des Kuratoriums zu keiner einheitlichen Auffassung über die Gewährung oder das Ausmaß einer Zuwendung, oder erachtet sich ein Zuwendungswerber durch deren Entscheidung beschwert, so hat hierüber das Kuratorium gemäß Abs. 3 zu befinden." 4. § 14 hat zu lauten: „§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums und der Genehmigung der Richtlinien für die Zuerkennung von Zuwendungen und der Geschäftsordnung des Fonds die Bundesregierung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen den Gemeinden Grinzens, Oberperfuss und Sellrain

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Grinzens, Oberperfuss und Sellrain über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Grinzens am 29. März 2022, vom Gemeinderat der Gemeinde Oberperfuss am 19. Mai 2022 und vom Gemeinderat der Gemeinde Sellrain am 22. Februar 2022 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrundeliegenden Vermessungsurkunde des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abt. Bodenordnung, vom 17. Jänner 2022, GZl. BO-11040/92-2022.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Grinzens, Oberperfuss und Sellrain findet einvernehmlich nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
346. Verordnung: Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung der Bundeslehrer

num: 1
paragraphs: § 1. Dem mit der ständigen Stellvertretung des Leiters einer mittleren oder höheren Schule für eine Expositur dieser Schule betrauten Lehrer ist die mit der Stellvertretung verbundene Tätigkeit in folgendem Ausmaß in die Lehrverpflichtung einzurechnen: Bei einer Expositur mit 1 bis 3 Klassen im Ausmaß von 8 Wochenstunden, mit 4 bis 7 Klassen im Ausmaß von 12 Wochenstunden, mit 8 Klassen im Ausmaß von 14 Wochenstunden, mit 9 bis 12 Klassen im Ausmaß von 16 Wochenstunden, mit mehr als 12 Klassen im Ausmaß von 18 Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe III.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Leitung eines Schulschikurses oder einer Schullandwoche ist im Ausmaß von einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III für den Monat, in dem der Schulschikurs oder die Schullandwoche endet, in die Lehrverpflichtung einzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 7. Juli 1970, BGBl. Nr. 229, außer Kraft. Sinowatz
473. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben die Slowakei und die Tschechische Republik den von der ehem. Tschechoslowakei zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 423/1994) erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 373/1993 mit Wirksamkeit vom 1 Jänner 1993 bestätigt. Vranitzky
80. Verordnung: Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, in der Fassung der Verordnungen der Bundesregierung BGBl. Nr. 3/1972, BGBl. Nr. 200/1973 und BGBl. Nr. 575/1975 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1979 in Kraft. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
199. Verordnung: Erfüllung des 9. Schuljahres der allgemeinen Schulpflicht durch sonderschulbedürftige Kinder

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Sonderschüler, die am Ende des 8. Schuljahres der allgemeinen Schulpflicht die 8. Stufe der Sonderschule erfolgreich abschließen, haben im 9. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht einen für Sonderschüler der betreffenden Behinderungsart in Betracht kommenden Polytechnischen Lehrgang zu besuchen, sofern sie nicht eine mittlere oder höhere Schule besuchen. (2) Wenn ein nach der Behinderungsart in Betracht kommender Polytechnischer Lehrgang nicht besteht oder der Schulweg unzumutbar ist, haben die im Abs. 1 genannten Sonderschüler den nach dem Schulsprengel zuständigen allgemeinen Polytechnischen Lehrgang zu besuchen, es sei denn, daß sie eine mittlere oder höhere Schule oder einen für Sonderschüler der betreffenden Behinderungsart in Betracht kommenden Polytechnischen Lehrgang trotz dem an sich unzumutbaren Schulweg besuchen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Sonderschüler, die am Ende des 8. Schuljahres der allgemeinen Schulpflicht die 8. Stufe der Sonderschule nicht erfolgreich abschließen und nicht von dem Recht gemäß § 18 des Schulpflichtgesetzes Gebrauch machen, die Sonderschule weiter zu besuchen, haben im 9. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht einen für Sonderschüler der betreffenden Behinderungsart in Betracht kommenden Polytechnischen Lehrgang zu besuchen. (2) Wenn ein nach der Behinderungsart in Betracht kommender Polytechnischer Lehrgang nicht besteht oder der Schulweg unzumutbar ist, haben die im Abs. 1 genannten Sonderschüler gemäß § 5 Abs. 1 lit. d im Zusammenhalt mit § 8 des Schulpflichtgesetzes die Sonderschule weiter zu besuchen; der Besuch eines nicht ausdrücklich für Schüler der betreffenden Behinderungsart bestimmten Polytechnischen Lehrganges ist für die im Abs. 1 genannten Sonderschüler unzulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sonderschüler, die im 9. Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht die Sonderschule weiter besuchen, haben, wenn sie von dem ihnen gemäß § 19 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes zustehenden Recht zum Besuch des Polytechnischen Lehrganges in einem freiwilligen 10. Schuljahr Gebrauch machen, einen für Sonderschüler der betreffenden Behinderungsart in Betracht kommenden Polytechnischen Lehrgang zu besuchen. (2) Wenn ein nach der Behinderungsart in Betracht kommender Polytechnischer Lehrgang nicht besteht oder der Schulweg unzumutbar ist, dürfen die im Abs. 1 genannten Sonderschüler den nach dem Schulsprengel zuständigen allgemeinen Polytechnischen Lehrgang besuchen, sofern nicht Bildungsunfähigkeit für den Besuch dieses Lehrganges gegeben ist; die Feststellung der Bildungsunfähigkeit hat in sinngemäßer Anwendung des § 15 des Schulpflichtgesetzes zu erfolgen. Piffl
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über eine Ausnahme von derWochenendruhe in Bad Ischl am 8. Dezember 2002

num: § 1
paragraphs: (1) Am Sonntag, 8. Dezember 2002, wird in der Stadtgemeinde Bad Ischl anlässlich des Nikolo-Marktes die Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Zeit von 8 bis 18 Uhr zugelassen.
(2) Die nach Abs. 1 zulässige Beschäftigung gilt nur für Tätigkeiten der Präsentation und des Verkaufs von Waren sowie damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten zur Betreuung der Kunden. Es darf nur die dafür unumgänglich notwendige Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, ist nicht zulässig.
(3) Ansprüche von Arbeitnehmern, die während ihrer Wochenendruhe zu Arbeitsleistungen herangezogen werden, auf bezahlte Ersatzruhe in der folgenden Arbeitswoche (§§ 6 und 9 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001) bleiben durch diese Verordnung unberührt.
(4) Vor- und Abschlussarbeiten (§ 8 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2002) dürfen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 8. Dezember 2002 in Kraft und mit Ablauf
dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
359. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 16/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1965 gemäß der Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 16/65 ABÄNDERUNG DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS Die erste Position ex 61.02 ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1965 durch die folgende zu ersetzen: Klaus
Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

paragraphs: Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Zweite Zusatzprotokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 mit 1. März 2008 in Kraft getreten.
Das Zweite Zusatzprotokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 141 vom 2.6.2007 S. 69, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits1 werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Zusatzprotokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Edtstadler