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Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns über die Berichtigung eines Druckfehlers imLandesgesetzblatt LGBl. Nr. 44/1999

paragraphs: Text
Nr. 50
Kundmachung
des Landeshauptmanns über die Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt LGBl. Nr. 44/1999
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Oö. Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:
Im Art. I Z. 3 der Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 44, wird § 7a Abs. 2 wie folgt berichtigt:
§ 7a Abs. 2 lautet:
"(2) Die Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit wird durch zwei ehrenamtlich tätige Geschäftsführer geleitet und gemeinsam nach außen vertreten. Ein Geschäftsführer ist der Schulleiter. Der andere Geschäftsführer ist vom Schulforum oder vom Schulgemeinschaftsausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder zu wählen; er muss insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben gemäß Abs. 5 Z. 1 bis 5 zur Ausübung dieser Funktion geeignet sein."
118. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 15 Mannersdorfer Straße wird im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 25,50 bis km 25,90 und von km 26,10 bis km 26,40. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 15/77-90 im Maßstab 1:2 000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
407. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/ 1974) beträgt je Schützling monatlich 475 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Ofner
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds

paragraphs: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds

[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen nach Abschnitt 20 Abs. 1 des Protokolls erfolgten am 15. Juni bzw. 26. Juni 2020; das Protokoll tritt gemäß seinem Abschnitt 20 Abs. 1 mit 1. August 2020 in Kraft.
Kurz
Vorarlberg: Starkstromwegegesetz, Vollziehung, Betrauung der Bezirkshauptmannschaften

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch werden im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit allgemein mit der Durchführung der Verfahren nach § 22 Abs. 1 lit. b des Starkstromwegegesetzes betraut und ermächtigt, im Namen der Landesregierung zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: Ausgenommen von der Betrauung und Ermächtigung nach §1 sind Verfahren über Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke erstrecken und keiner Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz bedürfen, sofern nicht im Einzelfall auch in diesen Verfahren eine Betrauung und Ermächtigung erfolgt.
num: § 3
paragraphs: Anträge in Verfahren nach §1 sind bei der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzubringen.
187. Verordnung: Zulassung von Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde

num: 1
paragraphs: Artikel I Als weitere Eintrittstellen für die Ein- und Durchfuhr von Nadelholz mit Rinde werden zugelassen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 23/1970, vom 20. Oktober 1970, BGBl. Nr. 332, vom 6. Juli 1971, BGBl. Nr. 298, und vom 5. April 1972, BGBl. Nr. 154, außer Kraft. Weihs
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Auflösung des Gemeindeverbands „Regionalverkehr Oberes Mühlviertel“ genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: Der Gemeindeverband „Regionalverkehr Oberes Mühlviertel“ der Stadtgemeinde Bad Leonfelden, der Marktgemeinden Feldkirchen an der Donau, Gramastetten, Hellmonsödt, Oberneukirchen, Ottensheim und Zwettl an der Rodl, der Gemeinden Eidenberg, Goldwörth, Herzogsdorf, Kirchschlag bei Linz, Lichtenberg, Puchenau, St. Gotthard im Mühlkreis, Sonnberg, Vorderweißenbach und Walding, alle politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, sowie sämtlicher Gemeinden des politischen Bezirks Rohrbach, wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Langer-WeningerLandesrätin
76. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Gleichhaltung der Beschäftigung in Lehrwerkstätten einzelner Flüchtlingslager mit der Verwendung als Lehrling in handwerksmäßig betriebenen Gewerben.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung vom 17. Juni 1951, BGBl. Nr. 143/1951, hat zu lauten: „§ 1. Frühestens ab 1. Jänner 1951 werden nachfolgend aufgezählte Beschäftigungen der Verwendung als Lehrling in den entsprechenden handwerksmäßig betriebenen Gewerben unter den Voraussetzungen des
num: 2
paragraphs: § 2 gleichgehalten: 1. handwerksmäßige Verrichtungen im Damen- oder im Herrenschneiderhandwerk in der Lehrwerkstätte der Caritas der Erzdiözese Wien im Flüchtlingslager Wien, XVI., Speckbachergasse; 2. handwerksmäßige Verrichtungen im Schuhmacherhandwerk in der in Wien, XIII., Auhof, befindlichen Lehrwerkstätte für Schuhmacher des unter 2. 1 genannten Flüchtlingslagers; 3. handwerksmäßige Verrichtungen im Damenschneider-, im Herrenschneider- oder im Schuhmacherhandwerk in den Lehrwerkstätten des Caritas-Verbandes Kärnten in den Flüchtlingslagern in Feffernitz und Waidmannsdorf in Kärnten." Böck-Greissau
Steiermark: Verordnung der Steierrilärkischen Landesregierung v m 25. Juni 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Thannhausen (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde
Thannhausen wird mit Wirkung vom 1. August 1984
das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit
folgender Beschreibung verliehen:
"Fünfmal von Rot und Gold gespalten, belegt mit
einem damaszierten goldenen Balken"
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Thannhausen ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
4. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Arbeitsbescheinigung zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 21. Dezember 1978, BGBl. Nr. 11/1979, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 668/1983 und BGBl. Nr. 416/1987 über die Arbeitsbescheinigung zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 Z 12 wird folgende neue Z 13 eingefügt: „13. ob und für wieviele Werktage der Arbeitnehmer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung erhielt bzw. ob die Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung nicht gezahlt wurde, weil der Anspruch strittig ist oder weil der Arbeitgeber insolvent ist;" 2. Der bisherige § 1 Z 13 erhält die Bezeichnung § 1 Z 14.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Dallinger
452. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Unterhaltsschutzgesetzes 1960

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Unterhaltsschutzgesetz 1960, BGBl. Nr. 59, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung wird die Aufhebung der §§ 1 bis 3 und 6 Abs. 4 durch Art. XI Abs. 2 Z 33 des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 422/1974, berücksichtigt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Der gegenstandslos gewordene § 6 Abs. 1 bis 3 wird als nicht mehr geltend festgestellt. (2) Im § 6 Abs. 5 werden im Hinblick auf die Art. II und III Abs. 1 dieser Kundmachung nur mehr die zivilrechtlichen Bestimmungen des darin genannten Bundesgesetzes angeführt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Im Hinblick auf Art. III Abs. 1 dieser Kundmachung 1. entfallen in der Überschrift vor § 6 die Worte „Übergangs- und", sowie 2. wird im § 6 Abs. 5 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 69/1925 mit seinem vollen Titel angeführt. (2) In § 7 wird „Bundesministerium" durch „Bundesminister" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Die Schreibweise der Überschriften wird der heute üblichen Schreibweise angepaßt. (2) Der überholte Gebrauch des Dativ-„e" wird dem heute üblichen Gebrauch angepaßt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Im wiederverlautbarten Text werden die bisherigen Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert: §§ 1 bis 3 entfallen § 4 § 1 § 5 2 § 6 (1) bis (4) entfallen § 6 (5) § 3 § 7 4
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Unterhaltsschutzgesetz 1960 wird mit dem Titel „Bundesgesetz über den Schutz des gesetzlichen Anspruches auf Unterhalt (Unterhaltsschutzgesetz 1985)" wiederverlautbart. Sinowatz Ofner
109. Verordnung: Verordnung gemäß § 12 Abs. 9 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (Gleichstellungsverordnung Bundesrepublik Deutschland)

num: 1
paragraphs: § 1. Als Mitgliedstaat gemäß § 12 Abs. 9 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 wird die Bundesrepublik Deutschland unter der Bedingung bestimmt, daß für den Antrag auf Zulassung eines in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das mit dem in Österreich beantragten Pflanzenschutzmittel hinsichtlich Zusammensetzung und Indikation identisch ist, 1. die der Zulassung zugrundeliegende detaillierte Bewertung der Antragsunterlagen durch die deutsche Gesundheitsbehörde und die detaillierte Bewertung der Umweltauswirkungen durch die deutschen Behörden durch den Antragsteller oder durch die deutsche Behörde zur Verfügung gestellt wird und 2. der Antragsteller eine Studie vorlegt, in der die für die Anwendung des Pflanzenschutzmittels maßgeblichen Bedingungen (§ 12 Abs. 1 Z 2) in der Bundesrepublik Deutschland mit denen in Österreich verglichen werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 Z 1 und 2 genannten Unterlagen sind im Sinne des § 12 Abs. 7 erster Satz Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, soweit sie durch die deutsche Gesundheitsbehörde erstellt worden sind, dem Bundeskanzleramt und, soweit sie sich auf die Umweltauswirkungen beziehen, dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie zu übermitteln. Molterer
581. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für Waren der Zolltarifnummer 48.01 A 8 mit Ursprung in Großbritannien und Nordirland

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. Dezember 1973 über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, BGBl. Nr. 651/1973, für das Jahr 1974 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.01 Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen: A. Maschinenpapier (mit Ausnahme von Waren der Nr. 48.01 C): — Druck- und Schreibpapier, holzfrei, aus Nr. 48.01 A 8 mit Ursprung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland in der Höhe von 25 t ist erschöpft. Staribacher
Tirol: Rotwild-Tbc-Bekämpfungsplan-Verordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Rotwild-Tbc-Bekämpfungsplan-Verordnung, LGBl Nr. 68/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2012, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 5 des § 6 hat zu lauten:"(5)Die Winterfütterung von Rotwild in den Jagdgebieten der Überwachungszone darf nur auf Anordnung des Amtstierarztes erfolgen. Es ist ausschließlich wiederkäuergerechtes Futter in Form von Heu, Silagen und Futterrüben vorzulegen. Über den Einkauf, Verbrauch und die Lagerung der Futtermittel sind vom Jagdschutzorgan Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe der Behörde vom Jagdschutzorgan evident zu halten und am Ende der Fütterungsperiode der Behörde zu übermitteln. Gewährt der Jagdausübungsberechtigte dem Jagdschutzorgan keine Einsicht in die zur Führung dieser Aufzeichnung notwendigen Unterlagen, so trifft die Verpflichtung zur Aufzeichnung den Jagdausübungsberechtigten."
2.Die Anlagen 1 und 2 haben zu lauten:
Anlage 1
Bekämpfungszone
Tabelle siehe Pdf-Datei
Anlage 2
Überwachungszone
Tabelle siehe Pdf-Datei
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2008 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Sebersdorf und Ebersdorf, je politischer Bezirk Hartberg

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinden Sebersdorf und Ebersdorf haben auf Grund des § 7 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Die Grundstücke Nr. 524/2, 524/3, 519/1, 519/2, 519/3, 519/4, 519/5, 524/1 und 1126, je KG Neustift, Gemeinde Sebersdorf, werden abgetrennt bzw. ausgeschieden und dem Gebiet der Gemeinde Ebersdorf eingegliedert. Die zeichnerische Darstellung des neuen Grenzverlaufes ist in den im Vermessungsamt Weiz, Dienststelle Hartberg, aufliegenden technischen Unterlagen, GZ: A 698/08 einzusehen.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 2009
die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Floridsdorf

paragraphs: 109. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Wien-Floridsdorf
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2015, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Wien-Floridsdorf errichtet.
Brandstetter
Tiermehl-Gesetz-Anpassungsverordnung 2004

num: Artikel 1
paragraphs: Das Tiermehl-Gesetz ist nach Maßgabe der Z 1 bis Z 8 anzuwenden:
1. § 1 lautet:
„ § 1. Als Schutzmaßnahme in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien wird die Verwendung von tierischen Proteinen und anderen tierischen Nebenprodukten in Futtermitteln für Nutztiere eingeschränkt oder verboten. Tierische Nebenprodukte dürfen in Futter- oder Düngemitteln nur in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002 S. 1, und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformen Enzephalopathien, ABl. Nr. L 147 vom 31.05.2001 S. 1, verwendet werden.“
2. § 2 lautet:
„ § 2.(1) Sofern Abs. 2 nicht näheres bestimmt, gelten für dieses Bundesgesetz die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. (2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. „Futtermittel“: Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe gemäß § 2 des Futtermittelgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 139/1999; 2. „Düngemittel“: Produkte gemäß § 1 des Düngemittelgesetzes 1994, BGBl. Nr. 513.“
3. § 3 lautet samt Überschrift:
„Verfütterungsverbot
§ 3. (1) Die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen, von Wiederkäuern gewonnener Gelatine, Blutprodukten, hydrolysiertem Eiweiß sowie Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs ist an Nutztiere verboten. Die Verfütterung von tierischen Proteinen und tierischem Fett an Wiederkäuer ist verboten. (2) Das Verbot des Abs. 1 gilt nicht, sofern in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sowie darauf beruhender Rechtsvorschriften Ausnahmen festgelegt sind. (3) Das Verbot der Verfütterung gilt auch für Futtermittel, die in Abs. 1 genannten Bestandteile enthalten.“
4. § 4 Abs. 2 lautet:
(2) Das in Abs. 1 festgelegte Verbot gilt nicht für Produkte, die einem zulässigen Verwendungszweck gemäß § 3 Abs. 2 zugeführt werden.“
5. In § 4 Abs. 3 wird nach dem Wort „Dicalciumphosphat“ das Wort „Tricalciumphosphat“ eingefügt.
6. § 4 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Betriebe, die nach § 4 Abs. 2 Futtermittel in Verkehr bringen und einer Zulassungspflicht nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 unterliegen, haben einen Antrag beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen. Sonstige Betriebe, die verarbeitete tierische Proteine zum Zwecke der Verwendung als Futter- oder Düngemittel in Verkehr bringen, haben dies vor Aufnahme ihrer Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu melden.“
7. §§ 5 und 6 entfallen.
8. Die Überschrift zu § 9 lautet: „Schlussbestimmungen“; § 9 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (4) Die Bestimmungen des Tiermaterialiengesetzes, BGBl. I Nr. 141/2003, bleiben unberührt.“
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
Pröll
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung über dieLagerungundVerfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten geändert wird

paragraphs: Text
48. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Juni 1984, mit der die Verordnung über die Lagerung und Verfeuerung
von brennbaren Flüssigkeiten geändert wird
Auf Grund des § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes vom 2. April 1976, LGBl. Nr. 33, über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren
Flüssigkeiten wird verordnet:
§1
Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 3. November 1980, LGBI. Nr. 83, über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/1983, wird wie folgt geändert:
Die Ziffer 8.6.2. der Anlage 1 hat zu lauten:
"8.6.2. Der Schwefelgehalt des Heizöles darf folgende
Gewichtsprozente nicht übersteigen:
Heizöl extra leicht 0,3%
Heizöl leicht 0,5%
Heizöl mittel 1 %
Heizöl schwer 2 %."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juli 2011, mit der die maximalen Quadratmeterpreise für den Bereich der Förderung des Ersterwerbes von Eigentumswohnungen geregelt werden (Quadratmeterpreisverordnung 2011)

num: § 1
paragraphs: Anpassung der maximalen Quadratmeterpreise
Der im § 22 Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 festgesetzte
Betrag wird wie folgt angepasst:
Betrag laut Gesetz Betrag nach Index-Anpassung
2.550,– Euro 2.900,– Euro
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Juli 2011, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiennärkischen Landesregierungvom 22. Juni 1992 über die Festsetzung derArztgebühren an den Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten, die zwischen demRechtsträger dieser Krankenanstalten und denSozialversicherungsträgem vereinbart werden

num: § 1
paragraphs: Von den Ambulanzgebühren, welche auf Grund von
Verträgen zwischen dem Rechtsträger der öffentlichen Landeskrankenanstalten und den Sozialversicherungsträgern im Sinne des § 47 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG) anfallen, gelten als Arztgebühren
-bei den allgemeinen Ambulanzpauschalien .... 50%-bei den ambulatorischen Zahnleistungen
35%
-
bei den Ultraschalleistungen
30%
-
bei den strahlendiagnostischen und strahlentherapeutischen Leistungen 25%
-
bei den computertomographischen Leistungen 25%
-bei den zytologischen Leistungen 20% -beiderPolysomnographie 20%-
bei der Laserkoagulation 20%
-
bei der Hämodialyse
13%
-
bei den Leistungen
nach dem Magnetresonanzverfahren 10%.
num: § 2
paragraphs: Die Bestimmungen hinsichtlich des Anstaltsanteiles
an der Arztgebühr werden durch die Regelung des § 1 nicht berührt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt § 6 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Dezember 1987,
LGB1. Nr. 95/1987, über die Festsetzung der Ambulanzgebühren
der Landeskrankenanstalten außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Kärnten: Schonung der Auerhahnen und Birkhahnen

paragraphs: Text
71. Verordnung der Landesregierung vom 14. November 2000, Zl. -11-JAG-62/9-2000, betreffend die Schonung der Auerhahnen in den Jahren 2001 und 2002 und der Birkhahnen im Jahr 2001

Auf Grund des § 51 Abs. 4 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21, wird verordnet:

Die sich aus § 9 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 132/1991, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 116/1994 und 90/1997, für Auerhahnen und Birkhahnen ergebenden Schonzeiten werden dahingehend verlängert, daß Auerhahnen vom 1. Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2002 und Birkhahnen vom 1. Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2001 zu schonen sind.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r

Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
Steiermark: Gesetz vom 20. Juni 2000, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz1974, LGBl. Nr. 127/1974, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr.59/1995 geändert wird(CELEX-Nr. 396 L0082)

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Bund, die Gemeinden, die sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts sowie andere Planungsträger und Unternehmungen von besonderer Bedeutung (Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Industrien, Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, u. dgl.) haben der Landesregierung über Ersuchen die für die Bestandsaufnahmen erforderlichen Auskünfte zu erteilen."
2. § 21 Abs. 5 lautet:
„(5) Zur Erreichung der Entwicklungsziele der Gemeinde können in Ergänzung des örtlichen Entwicklungskonzeptes für einzelne Sachbereiche (Sachbereichskonzepte), wie insbesondere für Energiewirtschaft (z. B. Energiekonzepte), Abwasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Zonen im Sinne § 23 Abs. 18 sowie die umgebenden Gefährdungsbereiche u. dgl. erlassen werden."
3. Dem § 22 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Im Flächenwidmungsplan ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Gebiete für Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung
der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, einerseits und Baugebiete, Vorbehaltsflächen, der Erholung und Freizeitbetätigung dienende Sondernutzungsgebiete, Verkehrsflächen und besonders geschützte Gebiete andererseits einander so zugeordnet werden, dass ein angemessener Schutzabstand zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen gewahrt bleibt."
4. Dem § 23 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) Für Betriebe oder einzelne Arten von Betrieben, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, können in Industrie- und Gewerbegebieten Zonen festgelegt werden."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten, das
ist der 1. November 2000, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrätin
Klasnic Jost-Bleckmann
Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) und Änderung der Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind

num: Artikel 1 
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“)
Auf Grund des § 20 Abs. 4 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird verordnet:
Die in § 20 Abs. 1 bis 3 des Epidemiegesetzes 1950, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Vorkehrungen können auch bei Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) getroffen werden.
num: Artikel 2 
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, geändert wird
Auf Grund der §§ 25 und 26 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, BGBl. Nr. 199/1957, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird nach dem Wort „Cholera“ die Wortfolge „COVID-19,“ eingefügt.
2. § 10 lautet:
„§ 10. Personen, die von einer der in den §§ 1 und 2 genannten Krankheiten befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, sind von der linienmäßigen Beförderung mit Omnibussen im Sinne des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/1999, in der geltenden Fassung, sowie von der nichtlinienmäßigen gewerbsmäßigen Beförderung mit Straßenfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996, in der geltenden Fassung, ausgeschlossen.“
3. Der Titel des Abschnitts C lautet:
4. In § 14 Abs. 1 wird nach dem Wort „Wasserfahrzeugen“ die Wortfolge „oder bei Inlandsflügen“ eingefügt.
5. In § 14 Abs. 2 wird das Wort „Schiffahrtsbehörden“ durch das Wort „Bezirksverwaltungsbehörden“ ersetzt.
6. § 14 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nur insolange, als nicht eine den internationalen Vorschriften entsprechende Sonderregelung erlassen wurde.“
7. In § 15 wird die Wortfolge „und Ruhr im Ausland kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung“ durch die Wortfolge „,Ruhr oder SARS-CoV-2 (“2019 neuartiges Coronavirus„) im Ausland kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.
Anschober
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindeOhlsdorf zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Ohlsdorf wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Ohlsdorf bei Gmunden/ Traunsee" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gelbietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verbot des Inverkehrbringens einer Persönlichen Schutzausrüstung (PSA)

num: 1.
paragraphs: Die filtrierenden Halbmasken des Typs DM 0401 (Hersteller: Jiangsu Teyin Nonwoven Fabrics Co. Ltd, 2 Dongsi road, Industrial ZC Hongze Town, Jiangsu, VR China; Importeur in die EU: Cogex Outillage, avenue de Paris, BP 35, 32501 Fleurance Cedex, Frankreich) erfüllen nicht die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach § 19, nach § 8, nach § 31 und nach § 61 der Persönliche Schutzausrüstungen-Sicherheitsverordnung – PSASV, BGBl. Nr. 596/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1995 und BGBl. Nr. 740/1996 (Anhang II Punkte 1.1.2.2, 1.4, 2.4 und 3.10.1 der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.1989 S. 18). 2.Die Nichterfüllung dieser grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen (Grundsätze der Gestaltung – Schutzklassen; Verwenderinformation / Informationsbroschüre des Herstellers; PSA, die einer Alterung ausgesetzt sind; Schutz gegen gefährliche und ansteckende Stoffe – Atemschutz) wurde von den französischen Behörden festgestellt und in der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 3. Mai 2007, K (2007) 1903 endg., bestätigt. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission wird in der Anlage wiedergegeben. 3.Das Inverkehrbringen von filtrierenden Halbmasken des Typs DM 0401 wird demgemäß verboten. 4.Inverkehrbringer in Österreich haben im Wege ihres Vertriebsnetzes Maßnahmen zu setzen, um eine Rücknahme vom Markt oder eine Nachrüstung bereits ausgelieferter derartiger Persönlicher Schutzausrüstungen durch Beistellung umfassender Informationen über die eingeschränkte Schutzklasse, die Verwendungsgrenzen (vor allem in zeitlicher Hinsicht) und die Identifizierungsmöglichkeit des Herstellers/Importeurs in die Europäische Union zu ermöglichen, um so die Übereinstimmung mit den angeführten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen herzustellen. Nachrüstungen müssen für den Verwender der Persönlichen Schutzausrüstung kostenlos erfolgen. 5.Die Marktüberwachungsbehörden haben zur Umsetzung dieser Kundmachung entsprechende behördliche Maßnahmen zu setzen. 6.Die österreichischen Interessenverbände der einschlägigen Inverkehrbringer, Vertreiber und Verwender werden aufgefordert, bei der Herstellung des Rechtszustandes mitzuwirken.
Bartenstein
Niederösterreich: NÖ Raumordnungsgesetz 2014 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 14 Abs. 2 Z 10 lautet:
„10.Bei der Festlegung von anderen Widmungsarten ist sicherzustellen, dass Wohnbauland, Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis und Erholungsgebiete sowie die gemäß § 10 Abs. 4 festgelegten ruhigen Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land gemäß Art. 3 der Richtlinie 2002/49/EG (§ 54) nicht durch Störungseinflüsse beeinträchtigt werden. In diesen ruhigen Gebieten sind Flächenwidmungen unzulässig, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Umgebungslärmsituation führen können. Bei der Beurteilung sind die Methoden der Richtlinie (EU) 2015/996 (§ 54) anzuwenden.“
num: 2.
paragraphs: § 20 Abs. 2 Z 1b zweiter Satz lautet:
„Neben den in der Z 1a aufgezählten Bauwerken ist auch die erstmalige Errichtung eines Wohngebäudes zulässig.“
num: 3.
paragraphs: § 30 Abs. 2 Z 17 lautet:
„17.das Bezugsniveau gemäß § 4 Z 11a der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung, ein Gebot zur verpflichtenden Herstellung des Bezugsniveaus, die Beschränkung oder das Verbot der Veränderung der Höhenlage des Geländes,“
num: 4.
paragraphs: Im § 51 wird in einer neuen Zeile angefügt:
„Zur Finanzierung der Bereitstellung digitaler Geodatensätze an Gemeinden sind Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß § 12 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2017 im Wege des Vorwegabzuges im Ausmaß von bis zu 0,071 % der Bedarfszuweisungsmittel des Jahres 2017 zu verwenden.“
num: 5.
paragraphs: Im § 54 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Spiegelstrich angeführt:
„-Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, S 1.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
205. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Gemeinde Mühlen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 92 Görtschitztal Straße von km 5,90 bis km 7,70 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 12. Dezember 1977, BGBl. Nr. 18, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Mühlen" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mühlen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-92-03 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. Graf
Änderung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Österreich

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 Abschnitt A wird folgende Z 10 angefügt:
„10.Administrative Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, Privatsekretärinnen und Privatsekretäre
a)b) €€1. - 5. Berufsjahr1 669,--1 815,--ab 6. Berufsjahr1 827,--1 988,--ab 11. Berufsjahr2 168,--2 360,--
Der Lohn nach lit. b gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (z.B. Lehre oder Handelsschulabschluss).“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abschnitt B wird folgende Z 10 angefügt:
„10.Administrative Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, Privatsekretärinnen und Privatsekretäre
a)b) €€1. - 5. Berufsjahr11,4913,48ab 6. Berufsjahr12,5714,74ab 11. Berufsjahr14,8517,44
Der Lohn nach lit. b gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (z.B. Lehre oder Handelsschulabschluss).“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 Abschnitt A Z 10 und § 2 Abschnitt B Z 10 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Binder
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderungen von Gemeindegrenzen 2018

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Frankenmarkt und der Gemeinde Pöndorf, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
1.Das Grundstück Nr. 6059/4, Katastralgemeinde Kirchham, Gemeinde Pöndorf, im Ausmaß von 869 m² wird der Marktgemeinde Frankenmarkt eingemeindet.2.Das Grundstück Nr. 1020/2, Katastralgemeinde Höhenwart, Marktgemeinde Frankenmarkt, im Ausmaß von 728 m² wird der Gemeinde Pöndorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden Kollerschlag und Sarleinsbach, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 644/2, 1592/2, 1592/3 und 663/2, Katastralgemeinde Stratberg, Marktgemeinde Kollerschlag, im Gesamtausmaß von 1.622 m² werden der Marktgemeinde Sarleinsbach eingemeindet.
num: § 3
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Edlbach und Rosenau am Hengstpaß, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 48/2, 48/3, 48/4, 48/5, 48/7, 48/8, 50/2, 50/3, 61/2, 62/4, 1264/5, 1283/6, 1283/7 und 1288, Katastralgemeinde Edlbach, Gemeinde Edlbach, im Gesamtausmaß von 3.088 m² werden der Gemeinde Rosenau am Hengstpaß eingemeindet.2.Die Grundstücke Nr. 96/3, 137/2, 509/2, 509/3, 509/4, 510, 1538/2, 1538/3, 1608/5, 1609/3 und 1609/8, Katastralgemeinde Rosenau am Hengstpaß, Gemeinde Rosenau am Hengstpaß, im Gesamtausmaß von 5.311 m² werden der Gemeinde Edlbach eingemeindet.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
786. Verordnung: Dokumentation von Statistikdaten in Krankenanstalten, deren Träger auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 nicht finanziert werden (Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Träger, die auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 nicht finanziert werden – mit Ausnahme der selbständigen Ambulatorien –, haben für ihre Krankenanstalten eine Krankenanstaltenstatistik in Form einer Jahresmeldung zur Zentralkartei der Krankenanstalten Österreichs zu erfassen und dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz jährlich zu melden. Dokumentationsgrundlagen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die bundeseinheitliche Dokumentation von Statistikdaten gemäß § 1 hat die Datenmeldungen gemäß der Anlage 1 zu umfassen. (2) Als Grundlage für die Dokumentation der Daten sind die Definitionen zur Jahresmeldung in der Anlage 2 zu verwenden. Vorlage der Statistikdaten
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Jahresmeldung zur Zentralkartei der Krankenanstalten Österreichs ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz bis zum 28. Februar jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr in maschinenlesbarer Form vorzulegen. (2) Für die Erfassung und Übermittlung der Statistikdaten ist der vom Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz zur Verfügung gestellte Datenträger mit den darauf definierten Datenformaten zu verwenden. (3) Über andere Formen der Datenübermittlung muß vorweg mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz Einvernehmen hergestellt werden. Strafbestimmung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Träger der Krankenanstalten, die den auf Grund dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen. Inkrafttreten
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt ab dem Berichtszeitraum 1997 mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Krammer
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 31. August 1984 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 31. August 1984 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt
Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes 1976, LGBl. Nr. 27, wird kundgemacht:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1984, LGBl. Nr. 44, über die Verleihung des Rechtes 'zur Führung eines Gemeindewappens
an die Gemeinde Freiland bei Deutschlandsberg
(politischer Bezirk Deutschlandsberg); ist wie folgt zu
berichtigen: '
Im § 1 der Kundmachung hat die Wappenbeschreibung
statt "Ein silberner im Kleeblatt rot bordierter
Schild." richtig "Ein silberner im Kleeblattschnitt rot
bordierter Schild." zu lauten.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
564. Bundesgesetz: Änderung des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Im § 6 Abs. 1 des Privatbahnumterstützungsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 286/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 10. Dezember 1968, BGBl. Nr. 442, hat der zweite Satz zu lauten: „Es tritt mit 31. Dezember 1988 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 7 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1959. Kirchschläger Kreisky Lausecker Androsch
706. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/ 1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977, BGBl. Nr. 477/1978, BGBl. Nr. 377/1979, BGBl. Nr. 402/1980, BGBl. Nr. 444/1981, BGBl. Nr. 515/1982, BGBl. Nr. 610/1983, BGBl. Nr. 505/1984, BGBl. Nr. 630/1986 und BGBl. Nr. 666/1987 wird wie folgt geändert: 1. Die Liste der Anlage wird wie folgt ergänzt: 2. In der Liste der Anlage werden nachstehende Änderungen vorgenommen: 3. Der Anhang I zur Anlage („Ausnahmen") wird durch „R 57 ausgenommen für Zahnpasten bis zu einer Konzentration von 10%" ergänzt. 4. Im Anhang II zur Anlage („Warnhinweise") wird der Text von „W 8" durch „Ein ursächlicher Zusammenhang mit der Einnahme bestimmter Arzneimittel ist allerdings nicht erwiesen." ergänzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Löschnak
Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer sowie Änderung des Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HPC ..

num: Artikel 1
paragraphs: Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer
§ 1.(1) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, für die Republik Österreich mit einem Beitrag von 3,9 Millionen Sonderziehungsrechten an der vom Board of Executive Directors (Exekutivdirektorium) des Internationalen Währungsfonds am 23. Juli 2009 beschlossenen Reform der Kreditvergabe an die ärmsten Entwicklungsländer teilzunehmen. (2) Die Mittel werden von der Oesterreichischen Nationalbank bereitgestellt. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Artikel 2 Änderung des Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias Das Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias, BGBl. I Nr. 23/2009, wird wie folgt geändert: 1. Der Gesetzestitel lautet: „Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den PRG-HIPC Trust zur Entschuldung Liberias“ 2. § 1 lautet: „§ 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, für die Republik Österreich im Zuge der Entschuldung Liberias an den beim Internationalen Währungsfonds eingerichteten Treuhandfonds für hoch verschuldete arme Länder (PRG-HIPC Trust) einen Betrag in Höhe von 4,8 Millionen Sonderziehungsrechten zu überweisen.“ 3. Folgender § 3 wird angefügt: „§ 3. Der Gesetzestitel und der § 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2010 treten mit 26. März 2009 in Kraft.“ Fischer Faymann
328. Verordnung: Änderung der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen für das Schuljahr 1969/70

num: 1
paragraphs: § 1. Die mit Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 25. Juli 1968, BGBl. Nr. 320, mit der vorübergehend die Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände in den allgemeinbildenden höheren Schulen herabgesetzt wird, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 84/1969, verfügte Herabsetzung der Gesamtwochenstundenzahl wird für die 7. Klasse der allgemeinbildenden höheren Schulen aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Schuljahr 1969/70 ist zusätzlich zu den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 22. Juni 1964, BGBl. Nr. 163, mit der Lehrpläne für die allgemeinbildenden höheren Schulen erlassen werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 146/1966, Nr. 216/1966, Nr. 295/1967, Nr. 363/1967 und Nr. 2/1969, in der 7. Klasse des Gymnasiums, des Realgymnasiums, des Bundesgymnasiums für Slowenen, des Musisch-pädagogischen Realgymnasiums sowie des Aufbaugymnasiums und Aufbaurealgymnasiums der Pflichtgegenstand „Philosophischer Einführungsunterricht" im Ausmaß von einer Wochenstunde unter Beachtung der im Lehrplan für diesen Unterrichtsgegenstand bereits enthaltenen Bildungs- und Lehraufgabe mit folgendem Lehrstoff zu führen: „Lehrstoff: a) Einführung in den Gegenstand: Erleben, Verhalten und Objektivationen; Aufgaben und Methoden der Psychologie. b) Allgemeine Psychologie: Orientierung über die wesentlichsten Ergebnisse und Methoden der Allgemeinen Psychologie durch einen Überblick über die seelischen Erscheinungen und die Gesetzmäßigkeiten in ihrem Funktionszusammenhang im Ganzen der Person (Wahrnehmen und Denken, Vorstellung, Denken, Lernen, Fühlen und Wollen)." Mock
Vorarlberg: Abzeichen für konzessionierte Schneesportlehrer

num: § 1 
paragraphs: Abzeichen
Das Abzeichen für konzessionierte Schneesportlehrer hat dem in der Anlage dargestellten Muster zu entsprechen. In kreisrunder Form mit einem Durchmesser von 90 mm zeigt es auf rotem Hintergrund in der Mitte das Landeswappen, umgeben von einem 9 mm breiten schwarzen Rand. Im oberen Teil des Randes sind die Worte „Konzessionierter Schneesportlehrer“, im unteren die Worte „des Landes Vorarlberg“ anzubringen. Das Abzeichen wird in der Mitte von einem Paar Schi aufsteigend von links nach rechts gekreuzt, wobei die kreisrunde Form von 90 mm nicht überschritten wird.
num: § 2 
paragraphs: Anbringen des Abzeichens
Der konzessionierte Schneesportlehrer hat in Ausübung seines Berufes das Abzeichen für konzessionierte Schneesportlehrer gut sichtbar auf seiner Kleidung im Brust- oder Oberarmbereich anzubringen. Das Abzeichen muss aufgebügelt, aufgenäht oder aufgedruckt sein.
num: § 3 
paragraphs: Ausgabe des Abzeichens
Das Abzeichen ist über den Vorarlberger Schilehrerverband zu beziehen.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über das Abzeichen für konzessionierte Schilehrer, LGBl.Nr. 6/2013, außer Kraft.
Vorarlberg: Dasselbeulenkrankheit der Rinder, Bekämpfung.

num: § 1
paragraphs: In allen Gemeinden des Landes ist die Entdasselung der Rinder nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die nicht trächtigen Rinder sind alljährlich in der Zeit vom 1. September bis 15. November mit Phosphorsäureesterpräparaten, die trächtigen Rinder und Kühe alljährlich in der Zeit vom 1. April bis 31. Mai mit Derriswurzelpräparaten zu entdasseln.(2) Die hiezu erforderlichen Präparate sind von den zuständigen Amtstierärzten auf die einzelnen Gemeinden entsprechend ihrem Bedarf zu verteilen.
num: § 3
paragraphs: (1) Mit der Durchführung der Entdasselung haben die Gemeinden einen Tierarzt, sofern ein solcher nicht zur Verfügung steht, andere verläßliche Personen (Entdasseler) zu betrauen.(2) Die mit der Entdasselung betrauten Personen haben die im § 2 Abs. 1 bezeichneten Präparate nach den vom zuständigen Amtstierarzt erlassenen Weisungen anzuwenden und der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde binnen einem Monat nach Abschluß des Bekämpfungsverfahrens ein Verzeichnis über die behandelten Tiere vorzulegen.
num: § 4
paragraphs: Der Erfolg des durchgeführten Verfahrens ist vom Entdasseler durch eine Nachuntersuchung vor dem gemeinschaftlichen Weide- oder Alpabtrieb festzustellen. Tiere, bei denen ein Erfolg nicht sichtbar ist, sind einer Nachbehandlung zu unterziehen, für welche sinngemäß die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten.
num: § 5
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, LGBl. Nr. 22/1951 und LGBl. Nr. 31/1964 außer Wirksamkeit.