646. Bundesgesetz: Änderung des Postgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Postgesetz, BGBl. Nr. 58/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 36/1964, der Kundmachung BGBl. Nr. 365/1970 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 338/1971 wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 20 ist ein § 20 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 20 a. Briefmarken mit Zuschlag. Die Post darf jährlich eine Briefmarke mit Zuschlag herausgeben. Der Zuschlag darf 50 vom Hundert des Nennwertes nicht übersteigen und ist für die Entrichtung von Postgebühren nicht zu berücksichtigen. Vom Zuschlagserlös sind nach Abzug der Herstellungskosten 80 vom Hundert ausschließlich zum Zwecke der Werbung für die österreichischen Briefmarken im In- und Ausland und der Interessenförderung der österreichischen Philatelie durch den Verband Österreichischer Philatelistenvereine als Dachverband der österreichischen Philatelistenvereine und 20 vom Hundert zur Unterstützung hilfsbedürftiger Bediensteter der Post- und Fernmeldeverwaltung durch den Hilfsfonds der Post- und Fernmeldebediensteten zu verwenden." 2. Der erste Satz des § 34 hat zu lauten: „Die Haftung der Post erlischt, soweit nicht der Empfänger äußerlich erkennbare Mängel spätestens an dem der Abgabe der Sendung folgenden Werktag (ausgenommen Samstag) und äußerlich nicht erkennbare Mängel innerhalb einer Woche, von dem der Abgabe der Sendung folgenden Werktag (ausgenommen Samstag) an, dem Postamt anzeigt." 3. Der erste Absatz des § 1 der Anlage 1 hat zu lauten: „(1) Briefsendungen, und zwar: 1. Briefe, 2. Postkarten, 3. Geschäftsbriefe, 4. Geschäftspostkarten, 5. Drucksachen, 6. Warensendungen, 7. Massensendungen, 8. Blindensendungen." 4. Der dritte und vierte Absatz des § 2 der Anlage 1 haben zu lauten: „(3) Standardsendungen sind Briefsendungen bis 20 Gramm mit folgenden Maßen (Postnormformat): Mindestmaße: Länge 14 Zentimeter, Breite 9 Zentimeter (rechteckige Form); Höchstmaße: Länge 23•5 Zentimeter, Breite 12 Zentimeter (rechteckige Form), Stärke 0•5 Zentimeter; Verhältnis der Länge zur Breite: mindestens 1•414 zu 1. (4) Für Zeitungen gelten folgende Versandmaße (rechteckige Form): Mindestmaße wie bei Standardsendungen; Höchstmaße 40 X 30 Zentimeter." 5. Der erste Absatz, Ziffer 1 des § 10 der Anlage 1 hat zu lauten: „(1) 1. Antwortsendungen sind nichtbescheinigte Standardsendungen, auf denen eine gedruckte Anschrift und der gedruckte Vermerk „Postgebühr beim Empfänger einheben" angebracht sind." 6. Der § 13 der Anlage 1 hat zu lauten: „§ 13. (1) Geschäftsbriefe sind offen aufgegebene Briefsendungen, auf deren Anschriftseite der gedruckte Vermerk „Geschäftsbrief" und eine gedruckte Absenderangabe oder eine gedruckte Anschrift angebracht sind. (2) Auf Sendungen der Behörden und der Ämter darf statt des Vermerkes „Geschäftsbrief" der gedruckte Vermerk „Amtliche Mitteilung" angebracht sein." 7. Im § 17 der Anlage 1 a) haben der dritte und vierte Absatz zu lauten: „(3) Massensendungen dürfen ein Höchstgewicht von zweihundertfünfzig Gramm nicht überschreiten. (4) Für Massensendungen gelten folgende Höchstmaße: Länge 33 Zentimeter, Breite 23•5 Zentimeter, Höhe 2 Zentimeter." b) hat der sechste Absatz, Ziffer 2 zu lauten: „2. Massensendungen mit persönlicher Anschrift hat der Absender entweder in Ortsbunden oder in Leitstrecken-, Leitgebiets- und Leitzonenbunden aufzugeben." c) hat der sechste Absatz, Ziffer 3 zu lauten: „3. Bunde mit Massensendungen ohne Anschrift sind zu je 50 Stück zu gliedern. Bei Massensendungen mit persönlicher Anschrift muß ein Ortsbund mindestens 10 Sendungen enthalten." 8. Der siebente Absatz des § 21 der Anlage 1 hat zu lauten: „(7) Wird von einer zum Postzeitungsversand zugelassenen Zeitung nur eine Nummer mit der Post versendet, ist je Sendung unabhängig von ihrem Gewicht die Gebühr für Massensendungen mit persönlicher Anschrift in sonstigen Bunden, Gewicht „bis 250 Gramm", zu entrichten, wenn die entrichteten Beförderungsgebühren für Zeitungen geringer waren." 9. Im § 25 der Anlage 1 hat a) der erste Absatz zu lauten: „(1) Pakete sind bescheinigte Sendungen, deren Gewicht 20 Kilogramm nicht überschreitet." b) der dritte Absatz, Ziffer 2 zu lauten: „2. die Pakete in einem Postaufgabebuch (Postaufgabebogen) eingetragen sind und". 10. Die Anlage 2 hat zu lauten:
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Bis einschließlich 31. Dezember 1977 sind als Antwortsendungen nichtbescheinigte Briefsendungen auch dann zugelassen, wenn sie nicht den Bestimmungen über Standardsendungen entsprechen. (3) Bis einschließlich 31. Dezember 1977 gilt für Briefe bis 20 Gramm ohne Rücksicht auf ihre Maße die in § 1 der Anlage 2 für Standardsendungen vorgesehene Gebühr. (4) Bis einschließlich 31. Dezember 1977 gelten für Sendungen bis 50 Gramm ohne Rücksicht auf ihre Maße die in den §§ 3, 5, 6 und 7 der Anlage 2 für Standardsendungen vorgesehenen Gebühren.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc