RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
143. Kundmachung: Vier Staatsembleme der Republik Estland - Amtssymbol des Präsidenten der Republik Estland, Weißer Stern, Adlerkreuz und Kreuz von Terra Marina

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes auf vier Staatsembleme der Republik Estland – das Amtssymbol des Präsidenten der Republik Estland, den Weißen Stern, das Adlerkreuz und das Kreuz von Terra Marina – Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
295. Bundesgesetz: 11. Novelle zum Hochschulassistentengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 428/1975, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 18 erhält folgende Fassung: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 6.056 S; das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplomkaufmann, Diplomvolkswirt oder Diplomdolmetscher sind, 6.345 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 erhalten folgende Fassung: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im ersten Jahr ihrer Verwendung .... 8.050 S, vom zweiten bis einschließlich dem vierten Jahr ihrer Verwendung .. 8.480 S, ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung 8.910S, ab dem siebenten Jahr ihrer Verwendung 9771 S und ab dem neunten Jahr ihrer Verwendung 10.385 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem elften Jahr ihrer Verwendung auf 11.101 S, ab dem dreizehnten Jahr ihrer Verwendung auf 11.702 S und ab dem fünfzehnten Jahr ihrer Verwendung auf 12.305 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Hochschulassistentengesetz 1962 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 18 erhält folgende Fassung: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 6.138 S; das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplomkaufmann, Diplomvolkswirt oder Diplomdolmetscher sind, 6.432 S. Neben dem Monatsentgelt gebührt eine Haushaltszulage nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsengeltes und der Haushaltszulage." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 erhalten folgende Fassung: „(2) Das Monatsengelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im ersten Jahr ihrer Verwendung .. 8.161 S, vom zweiten bis einschließlich dem vierten Jahr ihrer Verwendung .. 8.597 S, ab dem fünften Jahr ihrer Verwendung 9.034 S, ab dem siebenten Jahr ihrer Verwendung 9.907 S und ab dem neunten Jahr ihrer Verwendung 10.529 S. (3) Das Monatsengelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem elften Jahr ihrer Verwendung auf 11.255 S, ab dem dreizehnten Jahr ihrer Verwendung auf 11.864 S und ab dem fünfzehnten Jahr ihrer Verwendung auf 12.476 S."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I mit 1. Juli 1976 und 2. Art. II mit 1. Jänner 1977. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Aufhebung der Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 37. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Aufhebung der Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011), BGBl. II Nr. 246/2011, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 erster Satz B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG iVm § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2012, V 24/12-7, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zugestellt am 18. Jänner 2013, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „und sonstige Serviceeinrichtungen“ in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenzgesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011), BGBl. II Nr. 246/2011, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Mitterlehner
442. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Salzburg

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1983, V 27/83, V 31/83, V 32/83, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 29. Juli 1983, den ersten und zweiten Satz im § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Salzburg (genehmigt mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 7. November 1975, Z 16 313/2-I 6/75, kundgemacht im Nachrichtenblatt der Österreichischen Rechtsanwaltschaft, Heft 1, 1976, Seite 18 ff.) als gesetzwidrig aufgehoben. Ofner
731. Bundesgesetz: Änderung des Bezügegesetzes und des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 446/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Die Bezüge gebühren vom Tag der Angelobung bis zum Tag des Ausscheidens aus der Funktion. (2) Im Monat der Angelobung gebühren lediglich die Bezügeteile für den Zeitraum ab dem Tag der Angelobung bis zum Monatsende. Im Monat des Ausscheidens aus der Funktion gebühren lediglich die Bezügeteile für den Zeitraum vom Monatsbeginn bis zum Tag des Ausscheidens aus der Funktion. (3) Scheidet ein im § 1 angeführtes oberstes Organ durch Tod aus seiner Funktion aus, gebührt der Bezug jedoch bis zum Ende des betreffenden Monats. (4) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. § 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ist anzuwenden. (5) Die Abs. 2 bis 4 sind auch auf Amtszulagen, Auslagenersätze, Entfernungszulagen und Entschädigungen für nicht in Anspruch genommene Dienstwohnungen und Dienstwagen anzuwenden." 2. Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Eine mehrfache Berücksichtigung desselben Zeitraumes ist bei der Anrechnung für die Vorrückung in höhere Bezüge unzulässig." 3. § 8 Abs. 2 lautet: „(2) Die Amtszulage gebührt den Präsidenten des Nationalrates, dem Vorsitzenden des Bundesrates und seinen Stellvertretern sowie den Obmännern der Klubs von dem Tag an, an dem ihre Funktion beginnt. Der Anspruch auf Amtszulage endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der betreffenden Funktion." 4. § 12 Abs. 3 lautet: „(3) Werden als Mitglied eines Landtages verbrachte Zeiten gemäß § 25 Abs. 2 lit. b eingerechnet, so ist nachträglich ein Beitrag zu leisten. Dieser beträgt 1. für Zeiten vom 1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1977 5%, 2. für Zeiten vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1978 5,5%, 3. für Zeiten vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1979 6%, 4. für Zeiten vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1980 6,5%, 5. für Zeiten vom 1. Jänner 1981 bis 30. November 1990 7%, 6. für Zeiten vom 1. Dezember 1990 an 13% der während dieser Zeiten als Mitglied des Landtages erhaltenen Entschädigung samt Sonderzahlungen." 5. § 15 lautet: „§ 15. Für die in diesem Bundesgesetz geregelten Bezüge gilt auch der Monat als ganzer, in den der Beginn oder das Ende der Amtswirksamkeit fällt. Dies gilt jedoch nicht für die Anwendung des § 2 (ausgenommen Abs. 3) und des § 8 Abs. 2." 6. § 22 wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1990, wird wie folgt geändert: Dem § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Bei den in § 1 Abs. 1 Z 8 und 9 genannten Versicherten bleibt die Versicherung auch nach der Beendigung der die Versicherung begründenden Tätigkeit bis zum Ende des betreffenden Monats dann weiterbestehen, wenn ihnen oder ihren Hinterbliebenen ab Beginn des folgenden Monats auf Grund dieser Tätigkeit Ruhe- oder Versorgungsbezüge gebühren."
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
318. Bundesgesetz: 18. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist durch Ausgabenrückstellungen bzw. Mehreinnahmen bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, vom Zeitpunkt der Auflösung des Nationalrates bis zum 31. Dezember 1965 auf Antrag des zuständigen Ressorts Überschreitungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen bei einem finanzgesetzlichen Ansatz gegen gänzliche oder teilweise Rückstellung eines gleichhohen Betrages bei einem anderen finanzgesetzlichen Ansatz des gleichen Ressorts zu genehmigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
79. Verordnung: Änderung der Futtermittelverordnung 1994

num: 1
paragraphs: 1. In Anlage 2 Teil B entfällt bei der Position „Alleinfuttermittel“ in Spalte 2 der Anstrich „Phosphor“; Nach dem Ausdruck „salzsäureunlösliche Asche“ wird folgender Anstrich eingefügt: 12 3 4 „– Phosphor für Fische, ausgenommen Zierfische für andere Tiere als Fische, ausgenommen Zierfische“
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage 3 Z 1 entfällt die Position „Efrotomycin“.
num: 3
paragraphs: 3. In Anlage 3 Z 1 entfällt die Position „Tylosinphosphat“ (E 713).
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage 3 Z 1 entfällt die Position „Virginiamycin“ (E 711).
num: 5
paragraphs: 5. In Anlage 3 Z 1 entfällt die Position „Zink-Bacitracin“ (E 700).
num: 6
paragraphs: 6. In Anlage 3 Z 1 entfällt die Position „Olaquindox“ (E 851).
num: 7
paragraphs: 7. In Anlage 3 Z 7 entfällt die Position „Arprinocid“ (E 762).
num: 8
paragraphs: 8. In Anlage 3 Z 7 entfällt die Position „Dinitolmid (DOT)“ (E 752).
num: 9
paragraphs: 9. In Anlage 3 Z 7 entfällt die Position „Ipronidazol“ (E 760).
num: 10
paragraphs: 10. In Anlage 3 Z 13 wird nach der Überschrift „Mikroorganismen und Enzyme“ in Spalte 2 eingefügt: „Mikroorganismen und Enzyme, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1436/98 und 2374/98 der Kommission ab 1. Juli 1999 zugelassen sind“. Molterer
Name und Emblem des Global Compact der Vereinten Nationen

paragraphs: 390. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem des Global Compact der Vereinten Nationen
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem des Global Compact der Vereinten Nationen, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
137. Verordnung: Lehrplan für die 1. Klasse der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 96, wird verordnet: Für die 1. Klasse der Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter II. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die unter II. der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden, hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
Tirol: Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Baumkirchen und derGemeinde Fritzens; Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Baumkirchen vom 11. Dezember 2001 und des Gemeinderates der Gemeinde Fritzens vom 3. Mai 2001, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Baumkirchen und der Gemeinde Fritzens vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in Teilabschnitten der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Baumkirchen und der Gemeinde Fritzens wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 8860, 8892, 8893, 8894, 8895, 8896, 8897, 8898, 8899, 8900, 8901 und 8870, der Grenzpunkte 3735, 8902, 8903, 8904 und 8874 und der Grenzpunkte 8876, 8905, 8906, 8907, 8908, 8877, 8909, 3834, 8910, 8911, 8912, 8913, 8914, 8915, 8916, 8918, 8917, 2375 und 5077 entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Dr. Anton Avanzini vom 22. Jänner 2001, GZ 6033 A, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Baumkirchen und der Gemeinde Fritzens aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten für die Durchführung der vereinbarten Grenzänderung werden je zur Hälfte von der Gemeinde Baumkirchen und der Gemeinde Fritzens getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2002 in Wirksamkeit.
89. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Herzogenburg und St. Pölten.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung verordnet: Die Gemeinden Ambach, Hain, Oberwölbling und Obritzberg werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes St. Pölten ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Herzogenburg zugewiesen. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Figl
32. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 28. November 1983, BGBl. Nr. 585, für das Kalenderjahr 1984 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1984 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1984 mit 53 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1984 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 8151 S mit 8477 S, 2. statt 5697 S mit 5925 S, 3. statt 2128 S mit 2213 S, 4. statt 614 S mit 639 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 26, wird aufgehoben. Steyrer
Aufhebung des § 5 Abs. 4 des Privatschulgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 135. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 5 Abs. 4 des Privatschulgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2021, G 391/2020-15 ua., dem Bundeskanzler zugestellt am 9. Juli 2021, zu Recht erkannt:
„1.§ 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz – PrivSchG), BGBl. Nr. 244/1962, idF BGBl. I Nr. 35/2019 wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kogler
34. Multilaterale Vereinbarung M110 gemäß Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 51 111 und 51 118 Abs. 3 der Anlage B zum ADR dürfen – 1479 Entzündend (oxidierend) wirkender fester Stoff, n.a.g. (Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat) der Klasse 5.1, Ziffer 27 c) unter Beachtung der folgenden Bedingungen in loser Schüttung befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Verpackung, Beförderungsmittel 2.1 Für die Verpackung der Stoffe dürfen staub- und feuchtigkeitsdichte Frachtcontainer mit Innenauskleidung (linerbag) als Bulkverpackung verwendet werden. 2.2 Um bei den Frachtcontainern nach Nummer 2.1 eine sichere Entladung bei geöffneten Containertüren durchführen zu können, müssen sie mit einer Türöffnung versehen sein, bei der zur Entladung nicht die gesamte Türfront, sondern nur eine im unteren Teil befindliche Klappe geöffnet werden muss. Bei normalen Türöffnungen müssen die Türen mit einem eingebauten, durch Spannschrauben gesicherten Schott ausgerüstet sein. 2.3 Die Frachtcontainer müssen eine gültige Zulassung gemäß dem Übereinkommen über sichere Container (CSC) aufweisen. 2.4 Für Frachtcontainer, die beim Be- und/oder Entladen gekippt werden, muss die Innenauskleidung nach Nummer 2.1 und die zusätzlich angebrachte Ausrüstung für den sicheren Betrieb von Frachtcontainern mit Schüttladung nach Nummer 2.2 so ausgelegt, konstruiert und gebaut sein, dass sie dem gesamten Ladungsgewicht in gekippter Position standhält. 2.5 Die Frachtcontainer müssen so konstruiert und verschlossen sein, dass Regen und Spritzwasser nicht eindringen können.
num: 3
paragraphs: 3. Alle sonstigen Vorschriften der Anlagen A und B des ADR für die Beförderung von Natriumperborat- Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung sind anzuwenden.
num: 4
paragraphs: 4. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR (M110)“.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 18. Jänner 2001 und von Deutschland am 5. Dezember 2000 unterzeichnet. Schüssel
Vorarlberg: LKF-Gebühren-, Pflege- und Sondergebührenverordnung 2015, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Sondergebühren gemäß Abs. 1 gelten, solange eine Pauschalabgeltung für ambulante Leistungen an im Inland sozialversicherte Personen gemäß § 94b Abs. 2 Spitalgesetz erfolgt, auch zur Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten an a)im Ausland sozialversicherte Personen, die gegenüber einem österreichischen Sozialversicherungsträger auf Grund zwischenstaatlichen Übereinkommen oder dem Recht der Europäischen Union anspruchsberechtigt sind (Gastpatienten und Gastpatientinnen im Sinne des § 94 Abs. 2 Spitalgesetz),b)Patienten und Patientinnen, die auf Grund der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitätsrichtlinie) aufgenommen werden (§ 87 Abs. 1 Spitalgesetz) sowiec)zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von sozialversicherten Personen gemäß § 332 ASVG.“
num: 2.
paragraphs: Nach dem § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a Gebühren für Gastpatienten und Gastpatientinnen, Regressfälle sowie Patienten und Patientinnen nach der Patientenmobilitätsrichtlinie
(1) Für die Abgeltung von stationären Leistungen der Fondskrankenanstalten an im Ausland sozialversicherte Personen, die gegenüber einem österreichischen Sozialversicherungsträger auf Grund zwischenstaatlichen Übereinkommen oder dem Recht der Europäischen Union anspruchsberechtigt sind (Gastpatienten und Gastpatientinnen im Sinne des § 94 Abs. 2 Spitalgesetz) sowie zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von sozialversicherten Personen gemäß § 332 ASVG (Regressfälle) wird der zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt unter Bedachtnahme auf die vom Landesgesundheitsfonds ermittelten LKF-Gebührenersätze und LKF-Punkte der jeweiligen Fondskrankenanstalten wie folgt festgelegt: Euroa)Landeskrankenhaus Feldkirch 1,55b)Landeskrankenhaus Bludenz 1,52c)Landeskrankenhaus Bregenz 1,49d)Krankenhaus der Stadt Dornbirn 1,45e)Landeskrankenhaus Hohenems 1,50f)Landeskrankenhaus Rankweil 1,69g)Krankenhaus der Stiftung Maria Ebene 1,44(2) Diese Eurowerte sind mit dem Beihilfenäquivalent gemäß § 2 Abs. 3 des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes in der Höhe von 1,1111 zu multiplizieren.(3) Der Abs. 1 gilt auch für die Verrechnung von Leistungen für Personen, die auf Grund der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung aufgenommen werden.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der § 4a in der Fassung der Verordnung LGBl.Nr. 13/2015 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU.
63. Verordnung: Konditoren-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Meisterschule mit einer für das Handwerk spezifischen Schwerpunktsetzung und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Konditor (Zuckerbäcker) oder Koch oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Konditor (Zuckerbäcker) oder Koch oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung in einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
755. Bundesverfassungsgesetz: Berichtigung und vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten und Polen sowie des bilateralen Abkommens in der Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Polen vom 10. Dezember 1992 gilt als in der Fassung der aus der Anlage ersichtlichen Fehlerberichtigung genehmigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten sowie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates das in § 1 genannte Abkommen für die Dauer der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Polen, und zwar während jenes Zeitraumes, für den dies zwischen Österreich, Polen und mindestens einem anderen EFTA-Staat vereinbart wurde, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten des Abkommens, durch Verordnung vorläufig in Wirksamkeit zu setzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten sowie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates das bilaterale Abkommen in der Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Dauer der Gegenseitigkeit, und zwar während jenes Zeitraumes, für den dies zwischen Österreich und Polen vereinbart wurde, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten des Abkommens, durch Verordnung vorläufig in Wirksamkeit zu setzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Wenn die Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 2 und 3 nicht mehr vorliegt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den in diesen Bestimmungen jeweils angeführten Bundesministern den Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Wirksamkeit des jeweiligen Abkommens mit Verordnung festzustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 5. November 1993 in Kraft. Klestil Vranitzky
650. Verordnung: Befreiung von der handelsstatistischen Anmeldepflicht für Wasser in der Ein- oder Ausfuhr

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, in der Fassung des Bundesgesetzes (BGBl. Nr. 122/ 1973 wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft sowie für Verkehr verordnet: § 1. Wasser der TNr. 22.01 B des Zolltarifes, Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, das in Rohrleitungen aus einem Zoillgrenzbezirk über die Grenze des Zollgebietes in die anstoßende, 20 Kilometer nicht übersteigende Grenzzone (Grenzbezirk) ausgeführt oder von dort in den Zollgrenzbezirk eingeführt wird, ist von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Staribacher
477. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten vom Amerika die Liste ihrer Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 463/1983) zuständig sind, wie folgt geändert bzw. ergänzt: Steger
245. Verordnung: Verwendung der für Bergbauförderungszwecke vorgesehenen Kredite.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bergbauförderungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 179, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt verordnet: Von den nach dem Bundesfinanzgesetz 1963 bei Kapitel 20 Titel 9 § 3 Unterteilung 1 vorgesehenen Krediten sind 50 Millionen Schilling für den Kohlenbergbau und 15 Millionen Schilling für den Buntmetallerzbergbau zu verwenden. Bock
228. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

num: 1
paragraphs: 1. Februar 1990 wirksam, nachdem das Zentralamt die Liste der Linien Monacos den Mitgliedstaaten am 15. Dezember 1989 mitgeteilt hat. Vranitzky
Salzburg: Gesetz vom 17. Dezember 2014, mit dem das Grundverkehrsgesetz 2001 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 39 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Vorbehaltlich des Abs 2a sind auf Rechtsgeschäfte, die vor dem 1. November 2012 abgeschlossen worden sind, weiterhin die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden.
(2a) Auf vor dem 1. November 2012 abgeschlossene Rechtsgeschäfte, an denen die Parteien des Rechtsgeschäfts seither festgehalten haben, ist Abs 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle von § 16 Abs 2 und § 32 Abs 1 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 die §§ 16 Abs 2 Z 2 und Abs 3 sowie 32 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2012 sinngemäß anzuwenden sind."
1.2. Im Abs 3 werden die Worte "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens" durch die Worte "vor dem Inkrafttreten" ersetzt.
1.3. Nach Abs 5 wird angefügt:
"(6) § 39 Abs 2, 2a und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 91/2014 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Pallauf
Haslauer
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leibnitz

paragraphs: 8. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leibnitz
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wird mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2009 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Leibnitz errichtet.
Hahn
237. Verordnung: Änderung der Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel lautet: „Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die zulässigen Ein- und Ausflüge nach und von Flugfeldern (Flugfelder-Grenzüberflugsverordnung 1996 – F-GÜV 1996)“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Pinkafeld,“ das Wort „Pöchlarn-Wörth,“ und nach dem Wort „St. Andrä im Lavanttal,“ das Wort „St. Donat – Mairist,“ eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 237/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.“ Reichhold
Tirol: Festsetzung des von Landesbeamten und Vertragsbedienstetendes Landes zu tragenden Fahrtkostenanteiles

num: § 1
paragraphs: Der Fahrtkostenanteil, den der Landesbeamte bzw. Vertragsbedienstete des Landes selbst zu tragen hat (Eigenanteil), wird mit dem billigsten für das innerstädtische Verkehrsmittel der Landeshauptstadt Innsbruck jeweils geltenden Fahrtarif, umgerechnet auf einen Kalendermonat, festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des von den Landesbeamten zu tragenden Fahrtkostenanteiles, LGBl. Nr. 41/1997, außer Kraft.
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

paragraphs: 106. Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits

[Abkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 30 Abs. 2 des Abkommens wurde am 7. Oktober 2016 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Abkommen gemäß seinem Art. 30 Abs. 2 mit 2. August 2020 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 208 vom 02.08.2013 S. 3, veröffentlicht.
Edtstadler
Tirol: Ausschreibung der Wahl zum Tiroler Landtag 2003, Ausschreibung

paragraphs: Text

Kundmachung der Landesregierung vom 8. Juli 2003 über die Ausschreibung der Wahl zum Tiroler Landtag

Gemäß § 6 der Tiroler Landtagswahlordnung 2002, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2003 wird die Wahl zum Tiroler Landtag auf

Sonntag, den 28. September 2003,

ausgeschrieben.

Als Tag der Wahlausschreibung gilt der Tag der Herausgabe des Landesgesetzblattes, als Stichtag der 15. Juli 2003.

Die Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate beträgt
für den Wahlkreis
Nr. 1 Innsbruck-Stadt 6
Nr. 2 Innsbruck-Land 8
Nr. 3 Imst 3
Nr. 4 Kitzbühel 3
Nr. 5 Kufstein 5
Nr. 6 Landeck 2
Nr. 7 Lienz 3
Nr. 8 Reutte 2
Nr. 9 Schwaz 4

Die Wählergruppen haben nach § 28 der Tiroler Landtagswahlordnung 2002 ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag, das ist spätestens am 22. August 2003, bis 17.00 Uhr, bei den Kreiswahlbehörden einzureichen.

Die Höchstzahl der Wahlwerber, die in einen Wahlvorschlag
aufgenommen werden dürfen, beträgt für den Wahlkreis
Nr. 1 Innsbruck-Stadt 12
Nr. 2 Innsbruck-Land 16
Nr. 3 Imst 6
Nr. 4 Kitzbühel 6
Nr. 5 Kufstein 10
Nr. 6 Landeck 4
Nr. 7 Lienz 6
Nr. 8 Reutte 4
Nr. 9 Schwaz 8

Jeder Wahlvorschlag muss mindestens von folgender Anzahl an Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein:

im Wahlkreis
Nr. 1 Innsbruck-Stadt 81
Nr. 2 Innsbruck-Land 98
Nr. 3 Imst 79
Nr. 4 Kitzbühel 89
Nr. 5 Kufstein 87
Nr. 6 Landeck 96
Nr. 7 Lienz 81
Nr. 8 Reutte 67
Nr. 9 Schwaz 84

Für die Geltendmachung des Anspruches auf Zuteilung von Mandaten im zweiten Ermittlungsverfahren haben die Wählergruppen nach § 36 der Tiroler Landtagswahlordnung 2002 spätestens am 24. Tag vor dem Wahltag, das ist spätestens am 4. September 2003, bis 17.00 Uhr, einen Landeswahlvorschlag bei der Landeswahlbehörde einzureichen.
229. Verordnung: Änderung der Verordnung über die handelsstatistischen Anmeldescheine

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 1. September 1958, BGBl. Nr. 188, über die handelsstatistischen Anmeldescheine in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 84/1976 wird wie folgt geändert: Der Anmeldeschein für die Durchfuhr (Muster 9) erhält die in der Anlage ersichtliche Form.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 1977 in Kraft. (2) Bei Anmeldungen bis einschließlich 30. Juni 1977 kann an Stelle des Anmeldescheines Muster 9 dieser Verordnung ein Anmeldeschein Muster 9 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die handelsstatistischen Anmeldescheine, BGBl. Nr. 188/ 1958, verwendet werden. Staribacher
60. Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die nachstehende Kündigung wird genehmigt. Kündigung Der Bundespräsident erklärt im Namen der Republik Österreich das am 5. Oktober 1992 in Florenz unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut Kundgemacht in BGBl. Nr. 741/1994 gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 zum Ende des Hochschuljahres 1997/98 für gekündigt. Wien, am 6. Jänner 1998 Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Urkunde wurde am 27. Jänner 1998 im italienischen Außenministerium hinterlegt. Klima
Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

paragraphs: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht samt Anhängen und Schlussakte

[Titelseite siehe Anlagen]
[deutscher Vertragstext und Protokoll samt Anhängen siehe Anlagen]
[deutsche Akte über die Bedingungen des Beitritts samt Anhängen siehe Anlagen]
[deutsche Schlussakte siehe Anlagen]
[Signaturseiten Beitrittsvertrag siehe Anlagen]
[Signaturseiten Schlussakte siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Juni 2006 bei der Italienischen Regierung hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 4 Abs. 2 mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Nach Mitteilungen der Italienischen Regierung haben folgende weitere Staaten den Vertrag ratifiziert: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Schüssel
86. Verordnung: 5. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft. Proksch
Vorarlberg: Verlängerung der Offenhaltezeiten für Verkaufsstellen aus Anlass „Die Lange Nacht für’s Christkind“ am 15. Dezember 2017 in Dornbirn

num: § 1
paragraphs: In der Stadt Dornbirn dürfen aus Anlass „Die Lange Nacht für’s Christkind“ die in der Anlage innerhalb der braun markierten Fläche gelegenen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 am 15. Dezember 2017 bis 22 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 2017 außer Kraft.
290. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Slowenien die Weiteranwendung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 781/1992) nicht mit 25. Juni 1992, sondern rückwirkend mit 25. Juni 1991 erklärt. Vranitzky
Tirol: Verordnung, mit der die Hauptschulsprengelverordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zur Hauptschulsprengelverordnung, LGBl. Nr. 52/1982, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 17/1996, wird hinsichtlich der Schulsprengel des politischen Bezirkes Kufstein wie folgt geändert:
1.Der bisherige Sprengel "Hauptschulen in Kirchbichl" wird durch den Sprengel "Hauptschule Kirchbichl" ersetzt. Dieser Sprengel hat zu lauten:
"Hauptschule Kirchbichl
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Kirchbichl (ohne die Höfe Buchmann und Sölten) und Bad Häring;b)Berechtigungssprengel: entfällt".
2.Nach dem Sprengel der Hauptschulen in Kufstein wird folgender Sprengel eingefügt:
"Hauptschule Langkampfen
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Langkampfen und Mariastein;b)Berechtigungssprengel: entfällt".
3.Der Sprengel der Hauptschulen in Wörgl hat zu lauten:
"Hauptschulen in Wörgl
a)Pflichtsprengel: die Gemeindegebiete von Wörgl, Angath und Angerberg;b)Berechtigungssprengel: entfällt".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1998 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 1 tritt mit 28. November 1995 in Kraft, soweit damit die Verpflichtung zur Leistung von Investitionsbeiträgen nach § 80 des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 begründet wird.
Tirol: Ortsklassenverordnung 2008

num: § 1
paragraphs: Die Zugehörigkeit der einzelnen Tourismusverbände zu den Ortsklassen in den Vorschreibungszeiträumen 2008 bis 2012 wird wie folgt bestimmt:
a)zur Ortsklasse A gehören die Tourismusverbände:
Achensee
Erste Ferienregion im Zillertal Fügen - Kaltenbach
Ferienregion St. Johann in Tirol, Oberndorf,
Kirchdorf, Erpfendorf
Kaiserwinkl
Kitzbühel Tourismus
Kitzbüheler Alpen - Brixental
Lechtal
Mayrhofen
Ötztal Tourismus
Paznaun
Pillerseetal
Pitztal
Seefeld
Serfaus - Fiss - Ladis
St. Anton am Arlberg
Stubai Tirol
Tannheimer Tal
Tiroler Oberland
Tiroler Zugspitz Arena
Tux - Finkenberg
Wilder Kaiser
Wildschönau
Zell - Gerlos, Zillertal Arena
b)zur Ortsklasse B gehören die Tourismusverbände:
Alpbachtal und Tiroler Seenland
Mieminger Plateau & Fernpass Seen
Osttirol
c)zur Ortsklasse C gehören die Tourismusverbände:
Ferienland Kufstein
Ferienregion Hohe Salve
Ferienregion Reutte
Imst - Gurgltal
Region Hall - Wattens
Silberregion Karwendel
Tirol West
tirolmitte
Wipptal
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten, sofern in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, die Ortsklassenverordnung 1999, LGBl. Nr. 128/1998, die Ortsklassenverordnung 2004, LGBl. Nr. 123/2003, sowie die Ortsklassenverordnung 2007, LGBl. Nr. 56/2006, außer Kraft.(2) Die Ortsklassenverordnung 1999 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 1999 bis 2003 anzuwenden.(3) Die Ortsklassenverordnung 2004 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für die Vorschreibungszeiträume 2004 bis 2006 anzuwenden.(4) Die Ortsklassenverordnung 2007 ist weiterhin auf die Vorschreibung von Beiträgen für den Vorschreibungszeitraum 2007 anzuwenden.
Tirol: Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005, LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 150/2012, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 wird in der lit. b des Abs. 3 das Zitat "BGBl. I Nr. 53/2007" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 120/2012" ersetzt.
2.Im § 7 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird folgende Bestimmung als Abs. 2 angefügt:
"(2) In der Ausschreibung von Planstellen und Funktionen ist das für die ausgeschriebene Planstelle oder die ausgeschriebene Funktion gebührende monatliche Mindestgehalt bzw. Mindestentgelt bekannt zu geben. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses aufgrund der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls durch anrechenbare Vordienstzeiten sowie sonstige mit den Besonderheiten des Arbeitsplatzes verbundene Bezugs- bzw. Entlohnungsbestandteile erhöht."
3.Im Abs. 1 des § 20 wird der Betrag "720,–" Euro durch den Betrag "1.000,–" Euro ersetzt.
4.Im § 23 werden im Abs. 5 sowie in der lit. a und b des Abs. 9 jeweils das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.
5.Im Abs. 10 des § 23 wird das Zitat "BGBl. I Nr. 165/2005" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 120/2012" ersetzt.
6.Im Abs. 1 des § 30 wird das Wort "Gemeinschaftsrechts" durch das Wort "Unionsrechts" ersetzt.
7.In der Überschrift des § 56 wird das Wort "Gemeinschaftsrecht" durch das Wort "Unionsrecht" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
430. Verordnung: Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1997

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 5 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 5 RAO gesondert zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO wird für das Jahr 1997 mit insgesamt 12245920 S festgesetzt. Michalek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 1997, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasseder Landeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1996, LGBl. Nr. 99/1996, über die Festsetzung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Die auf die Arztgebühren entfallenden Anteile an den röntgendiagnostischen und strahlentherapeutischen Leistungen werden im Anhang B angeführt, wobei der Geldwert der einzelnen Punkte für die röntgendiagnostischen Leistungen (I. Teil) S 3,99 und für die strahlentherapeutischen Leistungen (II. Teil) S 1,18 beträgt. Werden derartige Leistungen nicht von einem Facharzt (Facharzt für Radiologie, Facharzt für Medizinische Radiologie – Diagnostik, Facharzt für Strahlentherapie – Radioonkologie) erbracht, so verringert sich die zu verrechnende Arztgebühr um 10 Prozent."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
147. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 165/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Georgien 8. Juni 1995 Kasachstan 5. Jänner 1994 Malaysia 27. Juli 1994 Turkmenistan 4. Jänner 1996 Usbekistan 12. Juli 1995 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien am 6. Mai 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 243/1990 zurückgezogen. Vranitzky
211. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Australien am 12. Feber 1985 dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 495/1979) beigetreten. Australien hat anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben: Australien erklärt gemäß Artikel 12, daß die Konvention, mit Ausnahme des Gebietes der Norfolk Inseln, nicht auf jene Gebiete anwendbar ist, für deren internationale Beziehungen Australien verantwortlich ist. Sinowatz