122. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen zur Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

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paragraphs: Artikel I 1. Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(2) Polnische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen Heimreisezertifikates (paszport blankietowy) sind, das von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde der Republik Polen als Paßersatzdokument für die Heimreise ausgestellt worden ist, dürfen zur Durchreise zum Zwecke der Rückkehr in die Republik Polen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich einreisen und sich dort nicht länger als fünf Tage aufhalten. Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines EU-Rückkehrausweises (Emergency Travel Document) sind, der von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als Paßersatzdokument für die Heimreise ausgestellt worden ist, dürfen zur Durchreise zum Zwecke der Rückkehr in die Republik Österreich ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet der Republik Polen einreisen und sich dort nicht länger als fünf Tage aufhalten.“ 2. In Artikel 1 wird der Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(3) Die Berechtigung der Absätze 1 und 2 gilt nicht für die Staatsbürger eines jeden der beiden Staaten, die sich auf das Hoheitsgebiet des anderen Staates begeben wollen, um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder um dort einen länger als drei Monate dauernden Aufenthalt zu nehmen.“
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung: „(1) Polnische Staatsbürger können von der Berechtigung des Artikels 1 auf Grund eines der folgenden gültigen Reisedokumente Gebrauch machen: Diplomatenpaß, Dienstpaß des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, gewöhnlicher Reisepaß, Schiffahrtsbuch, Erlaubnisschein für Flugpersonal.“ 2. In Artikel 3 Absatz 3 wird die Wortfolge „in den Absätzen 1 bzw. 2“ durch die Wortfolge „in den Absätzen 1 und 2 sowie in Artikel 1 Absatz 2“ ersetzt. Falls die Österreichische Bundesregierung mit Vorstehendem einverstanden ist, werden diese Note und die das Einverständnis der Österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck bringende Antwortnote ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Österreichischen Bundesregierung zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Österreichischen Bundesregierung über die gegenseitige Aufhebung der Sichtvermerkspflicht vom 18. Juli 1972 bilden, welches am ersten Tag des zweiten Monats nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Die Botschaft der Republik Polen benützt diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 29. April 1999 L. S. An das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich Wien RECHTS- UND KONSULARSEKTION Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten GZ 166.24.01/0006e-IV.2/1999 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Polen seine Hochachtung und beehrt sich, den Empfang der Note der Botschaft Nr. 10-44-99 vom 29. April 1999 zu bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat: „Die Botschaft der Republik Polen entbietet . . . . . (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote in deutscher Sprache) . . . . . ausgezeichnete Hochachtung zu erneuern.“ Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung mit dem Vorstehenden vollkommen einverstanden ist, sodaß diese Note zusammen mit der Note der Botschaft ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen in dieser Angelegenheit bildet, welches am ersten Tag des zweiten Monats nach Durchführung dieses Notenwechsels in Kraft tritt. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Polen die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 29. April 1999 L. S. An die Botschaft der Republik Polen Wien Das Abkommen tritt mit 1. Juni 1999 in Kraft. Klima