126. Verordnung: Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen der österreichischen Postordnung.

num: 1
paragraphs: 1. § 45, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Die Pakete von Geschäftsunternehmungen, die die Verrichtungen unter (1) besorgen und täglich eine genügende Zahl derartiger Pakete aufgeben, können im Postorte durch die Post abgeholt werden. Die Abholung kann jedoch auch bei anderen Absendern erfolgen. Die Postverwaltung behält sich vor, die betreffenden Orte und Unternehmungen zu bestimmen sowie festzusetzen, bei welcher geringsten Zahl täglich aufzugebender Pakete, wann und unter welchen sonstigen Voraussetzungen sie abgeholt werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 77, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Die Paketkarten werden von der Post aufgelegt. Es ist jedoch auch die Verwendung privat hergestellter Paketkarten zugelassen, wenn diese in Form, Größe und Ausstattung den amtlich ausgegebenen Paketkarten vollkommen gleichen."
num: 3
paragraphs: 3. § 80, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Pakete können freigemacht oder nicht freigemacht aufgegeben werden; den Zuschlag, mit dem Pakete nach Abs. (3) bei der Abgabe belastet werden, hat auch bei freigemacht aufgegebenen Paketen der Empfänger zu bezahlen."
num: 4
paragraphs: 4. § 80, Abs. (4), hat zu lauten: „(4) Absendern, die regelmäßig eine größere Anzahl von Paketen versenden, kann von den dadurch innerhalb eines Kalendervierteljahres (Kalenderhalbjahres) der Post zufließenden Paketgebühren ein in einem Hundertsatz festzusetzender Teilbetrag rückvergütet werden. Welche Gebühren in die Rückvergütung einzubeziehen sind, sowie die Voraussetzungen, unter denen die Rückvergütung gewährt wird und deren Ausmaß werden durch Verlautbarung im Post- und Telegraphen- Verordnungsblatt und in der amtlichen „Wiener Zeitung" kundgemacht. Nach- und Rücksendungsgebühren, die Paketzustellgebühren sowie der Einhebungszuschlag werden in die Rückvergütung nicht einbezogen."
num: 5
paragraphs: 5. § 85, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Der Absender einer eingeschriebenen Briefsendung, eines Wertbriefes oder eines Paketes kann die Sendung mit einer Nachnahme bis zu dem für Postanweisungen zulässigen Höchstbetrag, eine gewöhnliche Briefsendung jedoch nur bis zu einem Hundertstel dieses Betrages zur Einziehung dieses Betrages vom Empfänger belasten. Er kann verlangen, daß der eingezogene Nachnahmebetrag unmittelbar an ihn oder an eine andere Person, an das Postsparkassenamt, an ein Bankgeschäft oder an eine andere die Übernahme von Geld für fremde Rechnung besorgende Anstalt zur Gutschrift auf ein bestimmtes Konto überwiesen werde."
num: 6
paragraphs: 6. Bei § 123 ist in der Überschrift beizufügen „Einhebungszuschlag". Ferner ist als neuer Abs. (2) anzufügen: „(2) Für jedes Paket, das nicht freigemacht aufgegeben wurde, hat der Empfänger außer den sonstigen Gebühren den Einhebungszuschlag zu entrichten." Der erste Absatz erhält die Bezeichnung (1).
num: 7
paragraphs: 7. § 134 hat zu lauten: „(1) Für die gewöhnliche Zustellung der Pakete und der Geldbeträge zu den Post- und Zahlungsanweisungen sowie zu den Postzahlungsanweisungen, dann für die Zustellung der Bezugscheine zu Paketen hebt die Post vom Empfänger {Ersatzempfänger) die gewöhnlichen Zustellgebühren ein. Auch wenn mehrere Pakete zu einer Paketkarte gehören, ist, wenn sie zugestellt werden, die Gebühr für jedes Paket zu entrichten. Für die Zustellung eines Bezugscheines ist die Gebühr nur im einfachen Betrage zu entrichten, auch wenn drei Pakete zu einer Paketkarte gehören. Die Post behält sich vor, nach den besonderen Verhältnissen in einzelnen Orten Zuschläge zu den Paketzustellgebühren einzuheben; die Zuschläge werden durch Anschlag beim Postamt kundgemacht. (2) Wird ein durch den Landbriefträger angekündigtes Paket nachträglich zugestellt, so hat der Empfänger dabei die Gebühr für die Zustellung des Paketes zu entrichten."
num: 8
paragraphs: 8. § 150, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Will jemand nur ausnahmsweise einzelne Sendungen bei der Post in Empfang nehmen, so wird einem solchen Begehren entsprochen, sofern es ohne Störung des Dienstbetriebes durchführbar ist. Das Verlangen kann mündlich oder schriftlich gestellt werden; ein schriftliches bedarf keiner Beglaubigung der Unterschrift. Dieser Verzicht auf die Zustellung enthebt den Empfänger bei Paketen (Bezugscheinen), Postanweisungen, Postsparkassen- und Postzahlungsanweisungen nicht von der Zahlung der Zustellgebühren; Fachgebühren werden nicht eingehoben."
num: 9
paragraphs: 9. § 160, Abs. (4), hat zu lauten: „(4) Bei der Behebung ist für jede postlagernd gestellte Sendung außer den sonstigen auf der Sendung lastenden Gebühren die Postlagergebühr zu entrichten. Die Post behält sich vor, bei jenen Postämtern, bei denen für die Bereithaltung solcher Sendungen eigene Abteilungen oder sonstige mit besonderen Kosten für die Post verbundene Einrichtungen bestehen, Zuschläge zur Postlagergebühr einzuheben. Die Zuschläge werden durch Anschlag bei dem betreffenden Postamt kundgemacht."
num: 10
paragraphs: 10. § 167, Abs. (3), letzter Satz, hat zu lauten: „Die Durchschrift des Sammelpostauftragsblattes wird sodann an den Auftraggeber durch Vermittlung des Aufgabepostamtes zurückgeleitet."
num: 11
paragraphs: 11. § 168, Abs. (1), zweiter Absatz, hat zu lauten: „Für die Überweisung wird die Gebühr wie für eine gewöhnliche Postanweisung eingehoben. Der Bemessung der Postanweisungsgebühr wird der eingezogene Betrag nach Abrechnung der allfälligen Vorzeigegebühr zugrunde gelegt."
num: 12
paragraphs: 12. § 168, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Jede dem Schuldner vorgewiesene Urkunde (Karte, Empfangsbestätigung zu einem Sammelpostauftrag), ob eingelöst oder nicht eingelöst, unterliegt der Vorzeigegebühr. Ferner ist für jene Urkunden, deren Vorzeigung dem Schuldner vorher angekündigt werden soll, die Vorankündigungsgebühr zu entrichten. Beide Gebühren sind vom Absender (Auftraggeber) bei der Aufgabe des Postauftrages zu entrichten." Übeleis