127. Bundesgesetz: Änderung des Rohrleitungsgesetzes 1975

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 Z 1 lit. c lautet: ,,c) die österreichische Staatsbürgerschaft oder die einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt und als Unternehmer einen Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung im Inland hat,"
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 6 wird folgender § 6 a eingefügt: „§ 6 a. Ein im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Anhang IV, Anlage 2, Rubrik Österreich, in der für Österreich jeweils geltenden Fassung, angeführtes Rohrleitungsunternehmen ist verpflichtet, den durch Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr festzulegenden Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (91/296/ EWG), ABl. Nr. L 147 vom 12. Juni 1991, S 37, nach Maßgabe der im Anhang IV Z 9 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum normierten Anpassungen, zu entsprechen. Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten: 1. Die Verpflichtung, dem nach Anhang IV Z 9 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Organ und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr jeden Antrag auf Erdgastransit mitzuteilen; 2. die Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Erdgastransits; 3. Regelungen über die Ausgestaltung der Bedingungen für den beantragten Erdgastransit; 4. die Verpflichtung, das nach Anhang IV Z 9 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständige Organ und den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über den Abschluß eines Erdgastransitvertrages zu unterrichten; 5. die Verpflichtung, dem nach dem Anhang IV Z 9 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Organ und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Gründe mitzuteilen, sofern die Verhandlungen über den Abschluß eines Erdgastransitvertrages innerhalb von 12 Monaten nach Mitteilung des Antrages gemäß Z 1 nicht zum Abschluß dieses Vertrages geführt haben; 6. die Verpflichtung, an den von dem nach Anhang IV Z 9 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Organ eingeleiteten Schlichtungsverfahren mitzuwirken und insbesondere den bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Erdgastransitvertrages eingenommenen Standpunkt vor der von dem nach Anhang IV Z 9 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständigen Organ eingesetzten Schlichtungsstelle zu vertreten."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 41 Abs. 2 wird nach Z 6 folgende Z 6 a eingefügt: „6 a. wer den Verpflichtungen gemäß § 6 a und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung nicht Folge leistet,"
num: 4
paragraphs: 4. § 42 zweiter Halbsatz lautet: „wer ungeachtet vorangegangener wiederholter Bestrafungen nach ausdrücklicher Androhung des Konzessionsentzuges eine neuerliche Verwaltungsübertretung gemäß den Bestimmungen des § 41 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3, 4, 5, 6 a, 7, 9, 10 und 12 begeht."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 44 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „§§ 5 Abs. 1 Z 1 lit. c, 6 a, 41 Abs. 2 Z 6 a und 42 zweiter Halbsatz treten mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumDie Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft." Klestil Vranitzky