Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 13/2019 2019-02-13

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Seveso-Betriebe“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „verursachen“ ein Beistrich und die Wortfolge „sowie auf die im § 12k genannte Nutzung von genetischen Ressourcen sowie von traditionellem Wissen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Betriebe“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Tätigkeiten“ die Wortfolge „oder Nutzungen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 lit. h wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende lit. i bis o und nach der lit. o, beginnend in einer neuen Zeile, folgender Satz angefügt:
„i)„unmittelbare Gefahr eines Schadens“: die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass eine Schädigung der natürlichen Lebensräume, der geschützten Arten oder des Bodens in naher Zukunft eintreten wird;j)„Vermeidungsmaßnahmen“: jede Maßnahme, die nach einem die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursachenden Ereignis, einer solchen Handlung oder Unterlassung getroffen wird, um den Schaden zu vermeiden oder zu minimieren;k)„Sanierungsmaßnahmen“: jede Tätigkeit oder Kombination von Tätigkeiten, einschließlich mildernder oder einstweiliger Maßnahmen im Sinne des Anhanges II der Richtlinie 2004/35/EG, mit dem Ziel, die geschädigte oder in der Funktion beeinträchtigte natürliche Ressource wiederherzustellen, zu sanieren oder zu ersetzen oder eine gleichwertige Alternative zu diesen Ressourcen oder Funktionen zu schaffen;l)„natürliche Ressource“: die natürlichen Lebensräume, die geschützten Arten und der Boden;m)„Funktionen“ und „Funktionen einer natürlichen Ressource“: die Funktionen, die eine natürliche Ressource zum Nutzen einer anderen natürlichen Ressource oder der Öffentlichkeit erfüllt;n)„Ausgangszustand“: der anhand der besten verfügbaren Information ermittelte, im Zeitpunkt des Schadenseintritts bestehende Zustand der natürlichen Ressource und der Funktionen der natürlichen Ressource, der weiterhin bestanden hätte, wenn der Schaden an der natürlichen Ressource nicht eingetreten wäre;o)„Wiederherstellung“ einschließlich „natürlicher Wiederherstellung“: die Rückführung von geschädigten natürlichen Ressourcen bzw. beeinträchtigten Funktionen natürlicher Ressourcen in den Ausgangszustand; im Falle einer Schädigung des Bodens die Beseitigung jedes erheblichen Risikos einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit.
Auch sonstige im vierten Abschnitt verwendete Begriffe sind, soweit sie in der Richtlinie 2004/35/EG vorkommen und sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 2 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 eingefügt:
„(4) Die im fünften Abschnitt dieses Gesetzes (Genetische Ressourcen) verwendeten Begriffe sind im Sinne des Art. 3 der Verordnung (EU) 511/2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union zu verstehen.“
num: 5.
paragraphs: Im § 2 werden die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 5 und 6 bezeichnet. Im nunmehrigen § 2 Abs. 5 wird nach dem Wort „Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes“ die Zahl „2000“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 12c Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „Richtlinie 2004/36/EG“ durch den Ausdruck „Richtlinie 2004/35/EG“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Der § 12f Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Folgende Personen können die zuständige Behörde auffordern, im Sinne des § 12c (Vorschreibung von Sanierungsmaßnahmen) tätig zu werden (Umweltbeschwerde):a)Personen, die durch einen Umweltschaden in ihrer Gesundheit geschädigt oder in ihrem Eigentum oder sonstigen Rechten an einer betroffenen Liegenschaft – nicht jedoch durch bloße Minderung des Verkehrswertes – verletzt werden können; oderb)Personen, die durch einen Umweltschaden dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressource oder in der Nutzung der Funktion der betroffenen natürlichen Ressource erheblich eingeschränkt werden können.(2) Das Recht zur Umweltbeschwerde nach Abs. 1 steht auch Umweltorganisationen und der Naturschutzanwältin oder dem Naturschutzanwalt zu.“
num: 8.
paragraphs: In den §§ 12f Abs. 3 und 12g Abs. 2 lit. b wird jeweils nach dem Ausdruck „Abs. 1“ der Ausdruck „und 2“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Nach dem 4. Abschnitt wird folgender 5. Abschnitt eingefügt:
„5. Abschnitt Genetische Ressourcen
§ 12k
(1) Dieser Abschnitt gilt für die Nutzung von genetischen Ressourcen im Sinne von Art. 2 der Verordnung (EU) 511/2014 sowie die Nutzung von traditionellem Wissen, das sich auf diese genetischen Ressourcen bezieht. (2) Dieser Abschnitt gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.(3) Behörde zur Vollziehung der Verordnung (EU) 511/2014 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 im Anwendungsbereich dieses Abschnitts ist die Landesregierung; § 15 bleibt unberührt.(4) Außenwirksame Rechtsakte, insbesondere Abhilfemaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 6 der Verordnung (EU) 511/2014, sind als Bescheid zu erlassen.“
num: 10.
paragraphs: Der bisherige 5. Abschnitt wird als 6. Abschnitt bezeichnet.
num: 11.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 lit. j wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende lit. k und l angefügt:
„k)als Nutzer gegen die Pflichten gemäß Art. 4, Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 511/2014 verstößt;l)mittels Bescheid gemäß § 12k Abs. 4 aufgetragenen Maßnahmen keine Folge leistet.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG.