197. Bundesgesetz: Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Wer für die Republik Österreich, die vormalige österreichisch-ungarische Monarchie oder deren Verbündete oder nach dem 13. März 1938 als Soldat der ehemaligen deutschen Wehrmacht militärische Dienste geleistet und hiedurch eine Gesundheitsschädigung (Dienstbeschädigung) erlitten hat, ist versorgungsberechtigt. Hat das schädigende Ereignis den Tod verursacht, sind die Hinterbliebenen versorgungsberechtigt. (2) Den nach Abs. (1) Versorgungsberechtigten sind Personen gleichgestellt, 1. deren Gesundheitsschädigung im ursächlichen Zusammenhang mit Arbeits- oder Dienstleistungen im Sinne des § 2, Abs. (1), des Invalidenentschädigungsgesetzes (Text vom September 1934, B.C.Bl. II Nr. 250) eingetreten ist; 2. deren Gesundheitsschädigung auf Grund gesetzlicher Vorschriften, die das Invalidenentschädigungsgesetz für anwendbar erklärt hatten, zu entschädigen war; 3. die nach dem 13. März 1938, ohne der vormaligen deutschen Wehrmacht als Soldaten angehört zu haben, eine Gesundheitsschädigung erlitten haben, die nach den Bestimmungen des Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetzes vom 26. August 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 1077, oder auf Grund von Vorschriften, die dieses Gesetz als anwendbar erklärt hatten, wie eine Dienstbeschädigung (Wehrdienstbeschädigung) zu entschädigen war; 4. die als Angehörige des ehemaligen Reichsarbeitsdienstes eine Gesundheitsschädigung (Reichsarbeitsdienstschädigung) erlitten haben. (3) Die Angehörigen der Kriegsgefangenen und Vermißten stehen den Hinterbliebenen gleich.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Gesundheitsschädigung, die ohne Zusammenhang mit einem schädigenden Ereignis im Sinne des § 1, Abs. (1) und (2), durch unverschuldete Verwicklung in militärische Handlungen oder durch unverschuldete Einwirkung von Waffen und sonstigen Kampfmitteln als Folge militärischer Maßnahmen erlitten wurde, wird wie eine Dienstbeschädigung entschädigt. Das gleiche gilt für eine Gesundheitsschädigung, die auf Grund von Vorschriften, die die Personenschädenverordnung vom 10. November 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1482, als anwendbar erklärt hatten, wie ein Personenschaden zu entschädigen war, sowie für eine Körperschädigung, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit den durch die militärische Besetzung Österreichs geschaffenen Verhältnissen erlitten wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. Versorgungsberechtigt sind nur österreichische Staatsbürger. Ein vor der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgegebener Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber der Republik Österreich umfaßt auch die Versorgungsansprüche nach diesem Bundesgesetz, es wäre denn, daß der Versorgungsanspruch a) von einer Person erhoben oder abgeleitet wird, die ihren Wohnsitz schon vor dem 13. März 1938 im Gebiete der Republik Österreich hatte, oder b) von einer Person erhoben wird, die die Staatsbürgerschaft zwar gemäß § 10, Abs. (2), des Staatsbürgerschaftsgesetzes erworben hat, die aber auch die Bedingungen für einen Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß § 2 a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes erfüllt hätte, oder c) von minderjährigen Kindern erhoben wird, auf deren Vater oder- Mutter die Voraussetzungen in lit. a oder b zutreffen, oder d) von Personen erhoben wird, die nach dem 13. März 1938 auf dem Gebiete der Republik Österreich geboren wurden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Eine Dienstbeschädigung im Sinne des § 1, Abs. (1), liegt vor, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist. Wenn dem schädigenden Ereignis oder den der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnissen nur ein ursächlicher Anteil an einer Gesundheitsschädigung zugemessen werden kann, die mit Hilflosigkeit oder Blindheit (§§ 18, 19) verbunden ist, dann ist der die Hilflosigkeit oder Blindheit bedingende Leidenszustand zur Gänze als Dienstbeschädigung im Sinne des § 1, Abs. (1), zu werten. (2) Die Glaubhaftmachung eines ursächlichen Zusammenhanges durch hiezu geeignete Beweismittel genügt dann für die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung, wenn die obwaltenden Verhältnisse die Beschaffung von Urkunden oder amtlichen Beweismitteln zur Führung des Nachweises der Ursächlichkeit ausschließen.
num: 5
paragraphs: § 5. Hat der Beschädigte das schädigende Ereignis vorsätzlich oder bei Begehung eines strafgerichtlich festgestellten Verbrechens herbeigeführt, ist eine Versorgungsberechtigung nicht gegeben. Hievon gelten folgende Ausnahmen: 1. Selbstmord ist dann als Dienstbeschädigung anzuerkennen, wenn er durch die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse verursacht wurde; 2. eine Justifizierung, die von den nationalsozialistischen Machthabern an einem dem Kreise der Versorgungsberechtigten Angehörigen vollzogen wurde, gilt dann als Dienstbeschädigung, wenn sie aus wehrpolitischen Gründen erfolgte und einen Anspruch aus dem Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 183, nicht begründet; 3. eine Selbstbeschädigung, die sich ein dem Kreise der Versorgungsberechtigten Angehöriger zugefügt hat, um sich zur Dienstleistung für die nationalsozialistischen Machthaber untauglich zu machen, gilt als Dienstbeschädigung; 4. eine Gesundheitsschädigung, die ein dem Kreise der Versorgungsberechtigten Angehöriger als Folge versuchter oder gelungener Entziehung aus der Dienstleistung für die nationalsozialistischen Machthaber erlitten hat, gilt dann als Dienstbeschädigung, wenn die (versuchte) Entziehung nicht auf Gründe zurückzuführen ist, die mit den der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnissen keinen Zusammenhang aufweisen. Abschnitt II. Gegenstand der Versorgung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Im Falle einer Dienstbeschädigung gebühren dem Beschädigten: 1. Beschädigtenrente; 2. berufliche Ausbildung; 3. Heilfürsorge; 4. Körperersatzstücke und orthopädische Behelfe. (2) Im Falle des Todes durch ein schädigendes Ereignis [§ 1, Abs. (1)] gebühren den Hinterbliebenen: 1. Hinterbliebenenrente; 2. Sterbegeld; 3. Gebührnisse für das Sterbevierteljahr. Abschnitt III. Beschädigtenrente.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Beschädigte hat Anspruch auf Beschädigtenrente, wenn und insolange seine Erwerbsfähigkeit infolge einer Dienstbeschädigung um mindestens 30 v. H. vermindert ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der Schwere der Dienstbeschädigung einzuschätzen; hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit durch die Dienstbeschädigung die Tauglichkeit des Beschädigten zu einer Erwerbstätigkeit, die ihm nach seinem früheren Berufe oder nach seiner beruflichen Vorbildung billigerweise zugemutet werden kann, beeinträchtigt ist.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfaßt. (2) Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v. H. oder darüber heißen Schwerbeschädigte; Als erwerbsunfähig gelten Schwerbeschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 v. H. und 100 v. H.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Beschädigtenrente wird als Grundrente und als Zusatzrente geleistet.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Grundrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von
num: 12
paragraphs: § 12. (i) Schwerbeschädigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten auf Antrag zur Sicherung ihrer Lebenshaltung zur Grundrente eine Zusatzrente, wenn sie nicht in der Lage sind, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, die ihnen unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes, ihrer Lebensverhältnisse, Kenntnisse und Fähigkeiten unter Bedachtnahme auf die Lage des Arbeitsmarktes billigerweise zugemutet werden kann, oder wenn sie kein Einkommen haben, das nach Abs. (2) die Gewährung einer Zusatzrente ausschließt. (2) Die Zusatzrente wird nur insoweit gezahlt, als das monatliche Einkommen [§ 13, Abs. (1)] des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente geringer ist als die ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehende Beschädigtenrente (Grundrente und volle Zusatzrente) einschließlich Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16 und 17). (3) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (4) Wenn ein Schwerbeschädigter die Annahme einer ihm angebotenen Erwerbstätigkeit, die ihm unter Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Verhältnisse billigerweise zuzumuten ist, oder die Durchführung einer zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für notwendig befundenen beruflichen Ausbildung unbegründet ablehnt, ist die Zusatzrente nicht zu leisten.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Unter Einkommen im Sinne des § 12, Abs. (2), ist die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. (2) Zum Einkommen im Sinne des Abs. (1) zählen bei Verheirateten 30 v. H. des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten. (3) Bei schwankendem Einkommen ist das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate zu berücksichtigen. Der Ausgleich durch Gewährung der Zusatzrente ist im nachhinein vorzunehmen. (4) Wenn bei einem zur Gänze oder zum Teil in Güterform erzielten Einkommen eine rein zahlenmäßige Ermittlung seiner Höhe nicht möglich ist, dann ist zu prüfen, ob und inwieweit es ohne Berücksichtigung der Grundrente dem Schwerbeschädigten eine Lebensführung ermöglicht, die der eines erwerbsunfähigen Schwerbeschädigten gleichen Familienstandes mit voller Zusatzrente einschließlich Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) entspricht, der über ein anderweitiges Einkommen nicht verfügt. (5) Schwerbeschädigte, die Empfänger einer Pflegezulage gemäß § 18 oder einer Blindenzulage gemäß § 19 sind, erhalten die volle Zusatzrente auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 12, Abs. {2), nicht gegeben sind.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Empfänger einer Zusatzrente sind verpflichtet, jede Änderung in den Einkommensverhältnissen unverzüglich dem Landesinvalidenamt (§ 79) anzuzeigen. (2) Bei einer Erhöhung des Einkommens, die den Verlust oder die Minderung der Zusatzrente nach sich zu ziehen hat, ist die Zusatzrente mit Beginn des dritten Monates nach Eintritt der Änderung in den Einkommensverhältnissen einzustellen oder zu mindern.
num: 15
paragraphs: § 15. Der Familienstand der zusatzrentenberechtigten Schwerbeschädigten wird durch Gewährung von Kinderzulagen und Frauenzulage berücksichtigt.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Den Schwerbeschädigten gebührt zur Zusatzrente für jedes in ihrer Versorgung stehende eheliche und uneheliche Kind, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes eine Kinderzulage von monatlich 25 S; für Stief- und Pflegekinder gebührt die Kinderzulage nur solange, als sie von dem Schwerbeschädigten unentgeltlich erhalten werden. Die Kinderzulage wird auf Antrag geleistet. (2) Wenn ein Kind infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder wegen Studien oder beruflicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat, kann die Kinderzulage über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus, im Falle der mit Erfolg fortgesetzten beruflichen Ausbildung auf deren Dauer, längstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres belassen werden.
num: 17
paragraphs: § 17. Den verheirateten Schwerbeschädigten gebührt, solange sie für die Ehefrau zu sorgen haben, zur Zusatzrente eine Frauenzulage von monatlich 25 S. Die Frauenzulage wird auf Antrag geleistet,
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Zur Beschädigtenrente wird eine Pflegezulage gewählt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. (2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft; sie beträgt monatlich in der Stufe Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis IV setzt voraus, daß die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager verursacht oder außergewöhnliche Pflege oder Wartung erfordert. Die Pflegezulage der Stufe IV ist jedenfalls zu leisten, wenn der Beschädigte infolge Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit bedingt.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Blinden im Sinne der Abs. (2) und (3) ist zur Beschädigtenrente an Stelle der Pflegezulage eine Blindenzulage zu leisten. (2) Als blind gilt, wer infolge einer Dienstbeschädigung nichts oder nur so wenig sieht, daß er sich in einer ihm nicht ganz vertrauten Umwelt allein nicht zurechtfinden kann. (3) Als praktisch blind gilt, wer infolge einer Dienstbeschädigung das Sehvermögen so weit eingebüßt hat, daß er sich zwar in nicht vertrauter Umgebung allein zurechtfinden kann, jedoch trotz der gewöhnlichen Hilfsmittel zu wenig sieht, um den Rest an Sehvermögen wirtschaftlich verwerten zu können. (4) Blinde erhalten die Blindenzulage in Höhe der Stufe III, praktisch Blinde in Höhe der Stufe II der Pflegezulage [§ 18, Abs. (2)]. Leidet ein Blinder außer an den Folgen des Verlustes des Sehvermögens infolge Dienstbeschädigung noch an einem anderen Gebrechen, so daß erhöhte Pflege erforderlich ist, dann ist die Blindenzulage für Blinde auf das Ausmaß der Stufe IV, für praktisch Blinde auf das Ausmaß der Stufe III oder IV der Pflegezulage zu erhöhen.
num: 20
paragraphs: § 20. Blinde, die mit einem Führhund beteilt sind [§ 32, Abs. (2)], erhalten eine Führhundzulage. Sie beträgt monatlich 70 S. Kann ein Führhund nicht benützt werden, so ist Blinden, die eine Blindenzulage in Höhe der Pflegezulage der Stufe III oder IV [§ 18, Abs. (2)] beziehen, statt des Führhundes zur Bestreitung besonderer Unkosten eine Beihilfe in Höhe der Führhundzulage zu gewähren. Abschnitt IV. Berufliche Ausbildung.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf unentgeltliche berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge der Dienstbeschädigung eine begonnene berufliche Ausbildung nicht fortzusetzen oder seinen bisherigen oder einen anderen Beruf, der ihm unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse, Kenntnisse und Fähigkeiten billigerweise zuzumuten ist, nicht auszuüben vermag. (2) Die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung einer beruflichen Ausbildung ist auf Grund eines Berufsberatungsgutachtens des örtlich und sachlich zuständigen Arbeitsamtes zu treffen. Die Berufsberatung ist unter Beteiligung des Landesinvalidenamtes (§ 79) durchzuführen. (3) Die berufliche Ausbildung ist auf die für die Erreichung des Ausbildungszieles erforderliche Dauer zu gewähren. Der Beschädigte ist verpflichtet, an der Erreichung dieses Zieles eifrig mitzuwirken. (4) Für die Dauer der beruflichen Ausbildung gebührt dem Beschädigten, wenn er durch sie an der Ausübung einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit gehindert ist, an Stelle der ihm zuerkannten Beschädigtenrente die Grundrente und Zusatzrente für Erwerbsunfähige. Jugendlichen Beschädigten, denen nach dem Austritt aus der Pflichtschulausbildung eine berufliche Ausbildung gemäß Abs. (1) bewilligt wird, ist auf deren Dauer die Grundrente bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres auf .50 v. H., sodann bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auf 80 v. H. der Grundrente und Zusatzrente für Erwerbsunfähige zu erhöhen. (5) Für die Dauer einer beruflichen Ausbildung im Gewerbe bleiben die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Ein allenfalls während der beruflichen Ausbildung in einem Betriebe bezogenes Entgelt (Lehrlingsentschädigung) ist auf die Gebührnisse nach Abs. (4) anzurechnen. (6) Die in Durchführung der beruflichen Ausbildung erwachsenden unvermeidlichen Reisekosten sind dem Beschädigten zu ersetzen.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Für die Dauer der beruflichen Ausbildung wird der Beschädigte, der während dieser Zeit einer gesetzlichen Pflichtkrankenversicherung nicht unterliegt, für den Fall der Krankheit und, wenn die berufliche Ausbildung mindestens fünf Monate dauern soll, für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert. Versicherungszuständig ist der Träger der Krankenversicherung, bei dem der Beschädigte nach der Art des Betriebes, in dem die Ausbildung stattfindet, beim Bestande eines Versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses versichert wäre. Kommt ein solcher Betrieb nicht in Betracht, ist die Gebietskrankenkasse seines Wohnsitzes versicherungszuständig. (2) Die Versicherung nach Abs. (1) wird mit dem Beginn der beruflichen Ausbildung wirksam. (3) In der Krankenversicherung nach Abs. (1) werden alle satzungsmäßigen Sachleistungen einschließlich der Krankenhauspflege (Anstaltspflege) und der Ersatzleistungen hiefür, ferner das Sterbegeld gewährt. Die Ansprüche des Beschädigten für das Dienstbeschädigungsleiden nach diesem Bundesgesetze werden hiedurch nicht berührt. (4) Die Beiträge für die Versicherung nach Abs. (1) werden vom Bund getragen. Sie sind nach einem Grundlohn von 500 S monatlich, beziehungsweise 17 S kalendertäglich zu berechnen. Abschnitt V. Heilfürsorge.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen. (2) Ziel der Heilfürsorge ist, die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit des Beschädigten möglichst wiederherzustellen, den Eintritt einer Verschlimmerung zu verhüten und die durch die Gesundheitsstörung bedingten Beschwerden zu lindern. (3) Erwerbsunfähige [§ 9, Abs. (2)] haben Anspruch auf Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung,
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Heilfürsorge umfaßt die als notwendig erkannte Heilbehandlung (ärztliche Hilfe, Krankenhauspflege, Beistellung von Heilmitteln und therapeutischen Behelfen), sowie die Gewährung von Krankengeld und Hausgeld. (2) Wenn die Heilfürsorgemaßnahmen nach Abs. (1) einen genügenden Erfolg nicht zeitigen oder erwarten lassen, ist dem Beschädigten eine als notwendig erkannte Heilstättenbehandlung oder Badekur (erweiterte Heilbehandlung) zu gewähren. (3) Die in Durchführung der Heilfürsorge nach Abs. (1) und (2) erwachsenden unvermeidlichen Reisekosten sind dem Beschädigten zu ersetzen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Beschädigte ist auf begründetes eigenes Verlangen oder wenn es die Art seiner als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung im Zusammenhalt mit seinen persönlichen Verhältnissen in seinem Interesse oder in dem seiner Umgebung erfordert, in einer Kranken- oder Heilanstalt unterzubringen. (2) Ist die Gesundheitsstörung eines in voraussichtlich dauernder Anstaltspflege untergebrachten Beschädigten nicht mehr besserungsfähig, gilt die Heilfürsorge als abgeschlossen. Der Bund kann die Kosten der weiteren Anstaltspflege eines Schwerbeschädigten durch Umwandlung der Beschädigtenrente nach den Bestimmungen des § 56 übernehmen.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Ist der Beschädigte in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert, so hat er bei einer auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Erkrankung Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung mit der Einschränkung, daß die Dauer der Leistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung hinsichtlich der Geldleistungen und der Krankenhauspflege mit 26 Wochen begrenzt wird. Ist diese Leistungsdauer verstrichen, so entfällt die weitere Leistungspflicht hinsichtlich der Geldleistungen und der Krankenhauspflege auch für eine neue Erkrankung, die auf die gleiche Dienstbeschädigung zurückzuführen ist. Leistungen der erweiterten Heilbehandlung aus den Mitteln der Sozialversicherung sind für Erkrankungen, die in einer Dienstbeschädigung ihre Ursache haben, nicht zu gewähren. Solange dem Beschädigten nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung zusteht, hat der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Geldleistungen und die Krankenhauspflege auch nach Ablauf der oben bezeichneten Dauer der Leistungspflicht gegen Ersatz der Aufwendungen (§ 30) auf die satzungsmäßige Dauer weiter zu gewähren. Solange und insoweit der Beschädigte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat, ruht der Anspruch auf Heilfürsorge nach diesem Bundesgesetze. (2) Hat der Beschädigte als Pflichtversicherter keinen Anspruch oder keinen Anspruch mehr aus der gesetzlichen Krankenversicherung, so wird er zur Durchführung der Heilfürsorge der Gebietskrankenkasse seines Wohnsitzes zugeteilt. Zugeteilte erhalten die Heilfürsorge nach Art, Umfang und Dauer, wie sie die Gebietskrankenkasse ihren Versicherungspflichtigen Mitgliedern auf Grund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften zu gewähren hat. Kranken- und Hausgeld wird jedoch nur nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 28 und 29 gewährt.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Das zuständige Landesinvalidenamt (§ 79) hat über den in § 26 bezeichneten Umfang hinaus Heilfürsorge zu gewähren, wenn dadurch das Ziel der Heilfürsorge zu erreichen ist. Es kann die Durchführung dieser Mehrleistungen dem zuständigen Träger der Krankenversicherung mit dessen Zustimmung übertragen. (2) Sind dem Beschädigten Kosten einer Heilfürsorge ohne Inanspruchnahme des Trägers der Krankenversicherung oder des Landesinvalidenamtes erwachsen, so sind ihm diese Kosten unter der Voraussetzung, daß die Inanspruchnahme des Trägers der Krankenversicherung oder des Landesinvalidenamtes aus zwingenden Gründen nicht möglich gewesen ist, in der Höhe zu ersetzen, die der Bund nach § 31 zu tragen gehabt hätte.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Für die Dauer einer nicht mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung erhält der Beschädigte Krankengeld, wenn er infolge der Erkrankung in seinem vor dem einzelnen Krankheitsfall zuletzt ausgeübten Beruf arbeitsunfähig ist. Das Krankengeld ist aber nur insoweit und solange zu gewähren, als im einzelnen Krankheitsfall ein Einkommen, das der Beschädigte unmittelbar vor dem Beginn der Erkrankung bezogen hat, durch diese gemindert ist. Der Anspruch auf Krankengeld entfällt, solange der Beschädigte abgesehen von der Beschädigtenrente nach diesem Bundesgesetze während der Erkrankung ein monatliches Einkommen hat, das die Höhe der Grundrente und Zusatzrente eines Erwerbsunfähigen einschließlich Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) übersteigt. (2) Bei Zugeteilten [§ 26, Abs. (2)] ist die Höhe des Krankengeldes so zu bemessen, als ob der Beschädigte bei einer Gebietskrankenkasse pflichtversichert wäre. Es beträgt aber im Höchstfall täglich ein Dreißigstel der Beschädigtenrente, die dem Beschädigten nach diesem Bundesgesetze bei Erwerbsunfähigkeit zustehen würde, abzüglich eines Dreißigstels der ihm einschließlich Kinderzulagen und Frauenzulage geleisteten Beschädigtenrente. Hat ein Zugeteilter seit der Beendigung der Dienstleistung, durch die er die Dienstbeschädigung erlitten hat, ein Arbeitseinkommen noch nicht bezogen, so ist das tägliche Krankengeld in dieser Höchstgrenze zu bemessen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Für die Dauer einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung gebührt dem Beschädigten für die Angehörigen, deren Unterhalt er bisher ganz oder überwiegend bestritten hat, ein Hausgeld, wenn er abgesehen von der Beschädigtenrente nach diesem Bundesgesetz während dieser Heilbehandlung kein monatliches Einkommen hat, das die Höhe der Grundrente und Zusatzrente eines Erwerbsunfähigen übersteigt. (2) Das tägliche Hausgeld beträgt die Hälfte des nach § 28, Abs. (1) und (2), zu errechnenden Krankengeldes. (3) Die Beschädigtenrente wird während einer mit voller Verpflegung verbundenen Heilbehandlung weiter geleistet, doch ist die einem Beschädigten zuerkannte Pflegezulage (§ 18) mit dem ersten Tag des auf den Beginn der Heilbehandlung folgenden vierten Monates einzustellen und erst für den Monat, in dem die Heilbehandlung beendet wurde, wieder zu leisten. Hat ein lediger Beschädigter für unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu sorgen, ist die Zahlung einer ihm gewährten Zusatzrente auf die gleiche Dauer einzustellen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Soweit ein Träger der Krankenversicherung nur nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Gewährung von Heilfürsorge verpflichtet ist, werden ihm die entstandenen Kosten und der entsprechende Anteil an den Verwaltungskosten ersetzt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, diesen Ersatz in Pauschbeträgen zu gewähren. Es setzt die Pauschbeträge nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 9 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 142) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen fest. (2) Die Ersatzansprüche nach Abs. (1) sind vom Träger der Krankenversicherung binnen 14 Tagen nach dem Beginn der Heilbehandlung beim Landesinvalidenamt (§ 79) anzumelden. Werden sie später angemeldet, so kann für die vor der Anmeldung liegende Zeit der Ersatz abgelehnt werden. (3) Streitigkeiten über Ersatzansprüche zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den Landesinvalidenämtern werden im schiedsgerichtlichen Verfahren vor dem gemeinsamen Schiedsgericht der Sozialversicherung (§§ 93 ff. des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 142) entschieden. (4) Insoweit die Leistung von Heilfürsorge den Trägern der Krankenversicherung übertragen ist, entscheidet über Streitigkeiten zwischen den Beschädigten und den Trägern der Krankenversicherung das im Abs. (3) genannte Schiedsgericht; die Zuständigkeit dieses Schiedsgerichtes ist aber nicht gegeben, wenn nur die Frage strittig ist, ob eine Erkrankung mit einer Dienstbeschädigung ursächlich zusammenhängt. Die Entscheidung über diese Frage trifft das Landesinvalidenamt (§ 79).
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Den mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Heilanstalten (allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten) gebührt der Ersatz der Verpflegskosten aus Bundesmitteln nach der behördlich festgesetzten Verpflegsgebühr der allgemeinen Verpflegskiasse. Wird eine Anstaltsbehandlung weder in einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Heilanstalt noch in einer Anstalt des Bundes, sondern in einer anderen Heilanstalt durchgeführt, so ist für die Höhe des Anspruches auf den Verpflegskostenersatz das mit dieser Anstalt ein für allemal oder für den besonderen Einzelfall geschlossene Übereinkommen maßgebend. Solche Übereinkommen bedürfen, wenn sie von einem Landesinvalidenamt abgeschlossen werden, der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung. (2) Für Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Apotheker und andere Erfüllungsgehilfen gelten, wenn die Heilfürsorge vom Landesinvalidenamt (§ 79) durchgeführt wird, die bei dem für Zugeteilte [§ 26, Abs. (2)] zuständigen Träger der Krankenversicherung in Geltung stehenden privatrechtlichen Verträge im Sinne des § 69 des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 142. Bestehen solche Verträge nicht oder sind sie nicht anwendbar, dann sind entsprechende privatrechtliche Verträge, die das Vertragsverhältnis allgemein und für besondere Fälle regeln, mit den in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Apotheker, beziehungsweise mit den Berufsorganisationen der anderen Erfüllungsgehilfen abzuschließen. § 70 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes findet entsprechend Anwendung. Solche Vereinbarungen bedürfen, wenn sie von einem Landes- invalidenamt abgeschlossen werden, der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Abschnitt VI. Körperersatzstücke und orthopädische Behelfe.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Der Beschädigte hat Anspruch auf Beteilung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, wenn dies zur Wiedergewinnung oder Erhöhung seiner durch die Dienstbeschädigung geminderten Erwerbsfähigkeit oder zur Behebung oder Erleichterung der Folgen der Dienstbeschädigung notwendig ist. (2) Blinden [§ 19, Abs. (2)] kann auf Antrag ein Führhund beigestellt werden. Voraussetzung hiefür ist, daß die Notwendigkeit für die Beistellung eines Führhundes gegeben ist und daß der Blinde nach fachmännischem Urteil die Eignung besitzt, sich eines Führhundes mit Erfolg zu bedienen. (3) Die Körperersatzstücke, orthopädischen Behelfe und anderen Hilfsmittel sowie die Blindenführhunde werden vom Bunde beigestellt. Die Bestimmungen des § 31, Abs. (2), gelten sinngemäß. (4) Beschafft sich der Beschädigte ein Körperersatzstück, einen orthopädischen Behelf oder ein anderes Hilfsmittel selbst, gebührt ihm der Ersatz der Kosten in der Höhe, die der Bund nach Abs. (3) zu tragen gehabt hätte, wenn die Beistellung durch ihn erfolgt wäre. (5) Die unvermeidlichen Reisekosten, die dem Beschädigten beim Bezug, bei der Wiederherstellung oder Erneuerung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln erwachsen, sind zu ersetzen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Die Körperersatzstücke, orthopädischen Behelfe und anderen Hilfsmittel müssen den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Beschädigten angepaßt sein. (2) Der Beschädigte hat Anspruch auf Wiederherstellung und Erneuerung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln, wenn deren Beschädigung oder Verlust nicht auf Mißbrauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Beschädigten zurückzuführen ist. Der Ersatz kann abgelehnt werden, wenn der unbrauchbar gewordene Behelf trotz Aufforderung durch das Landesinvalidenamt nicht zurückgestellt wird. (3) Für Körperersatzstücke, orthopädische Behelfe und andere Hilfsmittel ist eine nach fachmännischem Gutachten bemessene Gebrauchsdauer festzusetzen. Vor Ablauf dieser Zeit hat der Beschädigte nur dann Anspruch auf Ersatz, wenn ihn an der Unbrauchbarkeit des Hilfsmittels kein Verschulden trifft. (4) Bei wertvollen Behelfen und Hilfsmitteln kann das Eigentumsrecht des Bundes vorbehalten werden. (5) Art und Umfang der Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Invalidenfürsorgebeirates (Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 144) im Wege von Richtlinien. Abschnitt VII. Hinterbliebenenrente.
num: 34
paragraphs: § 34. Ist der Tod die unmittelbare oder mittelbare Folge einer Dienstbeschädigung, wird Hinterbliebenenrente (Witwenrente, Waisenrente, Elternrente) gewährt. Der Tod gilt stets als Folge einer Dienstbeschädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das er bis zum Tode Anspruch auf Beschädigtenrente hatte.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Witwenrente wird als Grundrente und als Zusatzrente geleistet. (2) Die Grundrente beträgt monatlich: a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet hat 100 S b) wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat oder für ein waisenrentenberechtigtes Kind zu sorgen hat 60 S c) für alle anderen Witwen 25 S (3) Zusatzrente erhalten auf Antrag die im Abs. (2), lit a und b, bezeichneten Witwen, wenn und insoweit ihr monatliches Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente 400 S nicht erreicht. (4) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich für Witwen nach Abs. (2), lit a, 120 S, für Witwen nach Abs. (2), lit. b, 80 S. Die Bestimmungen des § 14 gelten auch für Witwen, denen eine Zusatzrente bewilligt wurde. (5) Eine Witwe gilt dann als erwerbsunfähig, wenn sie in ihrem Gesundheitszustand derart beeinträchtigt ist, daß ihr die Ausübung einer ihren Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. (6) Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) gebührt stets die Witwenrente nach Abs. (2), lit a.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Witwen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tode Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist der Anspruch auf Witwenrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Den im § 35, Abs. (2), lit a und b, bezeichneten Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, kann, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, im Falle des Bedürfnisses eine Witwenbeihilfe bewilligt werden. Ein Bedürfnis ist als gegeben anzunehmen, wenn das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne die Witwenbeihilfe die Höhe der Grundrente und Zusatzrente einer Witwe nach § 35, Abs. (2), lit. a, nicht übersteigt. (3) Die Witwenbeihilfe nach Abs. (2) beträgt zwei Drittel der Witwenrente (§ 35), die der Witwe zu leisten wäre, falls der Gatte an den Folgen einer Dienstbeschädigung gestorben wäre.
num: 37
paragraphs: § 37. Eine Witwenrente (Witwenbeihilfe) gebührt nicht, wenn 1. im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen die Ehe dem Bande nach nicht bestanden hat, es sei denn, daß der Verstorbene an der Auflösung des Ehebandes allein oder überwiegend schuldig erkannt worden ist; 2. die Ehegatten aus alleinigem Verschulden der Gattin nicht in ehelicher Gemeinschaft lebten; 3. eine erst nach dem schädigenden Ereignis geschlossene Ehe noch nicht ein Jahr gedauert hat, es sei denn, daß der Ehe ein versorgungsberechtigtes Kind entstammt.
num: 38
paragraphs: § 38. Im Falle der Wiederverehelichung erlischt der Anspruch auf Witwenrente, es gebührt jedoch ein Anspruch auf Abfertigung in Höhe des dreifachen Jahresbetrages der Witwenrente [§ 35, Abs. (2)], die der Witwe im Monat der Wiederverehelichung zustand. Eine zu diesem Zeitpunkt aus dem Grunde der Erwerbsunfähigkeit nach § 35, Abs. (2), lit. a, geleistete Witwenrente ist der Berechnung des Abfertigungsbetrages nur dann zugrunde zu legen, wenn dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt; eine zur Grundrente geleistete Zusatzrente [§ 35, Abs. (3)] bleibt außer Betracht. Die Abfertigung ist auch dann zu leisten, wenn die Witwe durch die Wiederverehelichung die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. Im Falle der Verehelichung mit einem Schwerbeschädigten hat die Witwenentenempfängerin die Wahl zwischen dem Weiterbezug der Witwenrente und der Abfertigung; die einmal getroffene Wahl ist endgültig.
num: 39
paragraphs: § 39. Waisenrenten erhalten die ehelichen Kinder des Verstorbenen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Den ehelichen Kindern des Verstorbenen stehen gleich: 1. seine unehelichen Kinder und die Stiefkinder, wenn er für deren Unterhalt gesorgt hat; 2. die von ihm vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses adoptierten oder in unentgeltliche Pflege übernommenen Kinder (Adoptiv- und Pflegekinder). (2) Das den Versorgungsanspruch begründende Verhältnis muß erwiesen oder zumindest glaubhaft dargetan werden.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Wenn eine Waise infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen oder wegen Studien oder beruflicher Ausbildung die Selbsterhaltungsfähigkeit noch nicht erlangt hat, kann die Waisenrente über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus, im Falle der mit Erfolg fortgesetzten beruflichen Ausbildung auf deren Dauer, längstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres belassen werden. (2) Der Anspruch auf Waisenrente erlischt mit der Verehelichung.
num: 42
paragraphs: § 42. Die Waisenrente für einfach verwaiste Waisen beträgt monatlich 65 S, die für Doppelwaisen 120 S. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann Doppelwaisen, sofern sie über eigenes Vermögen oder Einkommen nicht verfügen und alimentationsfähige Angehörige nicht vorhanden sind, zur Waisenrente eine Zuwendung bis zur halben Waisenrente gewährt werden.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Waisen nach Schwerbeschädigten, die bis zum Tode Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, ist der Anspruch auf Waisenrente auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (2) Waisen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige hatten, kann, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, im Falle des Bedürfnisses eine Waisenbeihilfe bewilligt werden. Ein Bedürfnis ist als gegeben anzunehmen, wenn das monatliche Einkommen (§ 13) der Waise, beziehungsweise die für den Unterhalt der Waise bestimmten, aus anderen Quellen fließenden Geldmittel ohne die Waisenbeihilfe die Höhe der Waisenrente nach § 42 nicht übersteigen. (3) Die Waisenbeihilfe nach Abs. (2) beträgt zwei Drittel der Waisenrente, die der Waise nach § 42 zu leisten wäre, falls der Schwerbeschädigte an den Folgen einer Dienstbeschädigung gestorben wäre.
num: 44
paragraphs: § 44. Anspruch auf Elternrente haben die ehelichen Eltern, die uneheliche Mutter, ferner Adoptiveltern, Pflege- und Stiefeltern, wenn die Adoption, die Übernahme in die unentgeltliche Pflege oder die Schließung der das Stiefverhältnis begründenden Ehe vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses erfolgt ist.
num: 45
paragraphs: § 45. Elternrente gebührt nur dann, wenn die Eltern bedürftig sind. Bedürftigkeit ist gegeben, wenn die Eltern nicht arbeitsfähig sind und über ein zur Bestreitung ihres notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen (§ 13) nicht verfügen. Die Prüfung der Arbeitsfähigkeit entfällt, wenn der Vater das 60., die Mutter das 55. Lebensjahr vollendet hat.
num: 46
paragraphs: § 46. Die Elternrente wird als Elternpaarrente und als Elternteilrente geleistet. Die Elternpaarrente beträgt 120 S, die Elternteilrente 65 S im Monat. Die Elternrente erhöht sich um ein Fünftel ihres Betrages, wenn die im § 44 bezeichneten Versorgungsberechtigten das einzige Kind oder von mehreren Kindern mindestens zwei durch eine Dienstbeschädigung verloren haben. Abschnitt VIII. Sterbegeld.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Ist der Tod eines Beschädigten die unmittelbare oder mittelbare Folge einer Dienstbeschädigung, wird ein Sterbegeld gewährt. Der Tod gilt stets als Folge einer Dienstbeschädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das er bis zum Tode Anspruch auf Beschädigtenrente hatte. (2) Das Sterbegeld beträgt 385 S. (3) Ist der Tod eines Schwerbeschädigten nicht die Folge einer Dienstbeschädigung, gebührt das Sterbegeld in halber Höhe. Hatte der Schwerbeschädigte jedoch bis zum Tode Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige, ist der Anspruch auf das Sterbegeld nach Abs. (2) auch dann gewahrt, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war. (4) Im Falle des Todes eines Hinterbliebenen, der Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte, wird ein Sterbegeld in halber Höhe des im Abs. (2) festgesetzten Ausmaßes gewährt. (5) Das Sterbegeld ist zunächst zum Ersatz der Kosten der Beerdigung zu verwenden und an den zu zahlen, der diese Kosten bestritten hat. Ein nach dieser Ersatzleistung verbleibender Rest ist der Witwe, ist eine solche nicht vorhanden, den Kindern, sind auch solche nicht vorhanden, den Eltern auszuzahlen, wenn diese Personen mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Abschnitt IX. Gebührnisse für das Sterbevierteljahr.
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Stirbt ein Beschädigter, so werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge gezahlt, die dem Verstorbenen für diesen Zeitraum an Beschädigtenrente (§ 10) einschließlich Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) zu zahlen gewesen wären, Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 18, 19) jedoch nur in Höhe der Stufe I der Pflegezulage. Die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr werden auf die für den gleichen Zeitraum zu zahlende Hinterbliebenenrente angerechnet. (2) Bezugsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Vater und die Mutter, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Abschnitt X. Ersatz von Reisekosten.
num: 49
paragraphs: § 49. An Reisekosten, die einem Versorgungsberechtigten (Versorgungswerber) im Sinne der §§ 21, Abs. (6), 24, Abs. (3), und 32, Abs. (5), oder dadurch erwachsen, daß er einer Vorladung durch eine zur Durchführung dieses Bundesgesetzes berufene Stelle Folge leistet, sind die Kosten für die 3. "Wagenklasse des Personenzuges auf Eisenbahnen oder für den 2. Schiffsplatz, bei offensichtlicher Gebrechlichkeit oder schwerem Leiden für die 2. Wagenklasse des Personenzuges auf Eisenbahnen oder für den 1. Schiffsplatz zu ersetzen. Die Kosten für die Benützung eines anderen Verkehrsmittels sind dann zu ersetzen, wenn die Benützung der Eisenbahn nicht möglich oder im Hinblick auf die sonst erwachsenden Kosten und den Mehraufwand an Zeit untunlich war. Mehrkosten für Eil- oder Schnellzugbenützung können erstattet werden, wenn diese aus besonderen Gründen erforderlich war. Solche Mehrkosten sind jedenfalls zu ersetzen, wenn der zurückgelegte Reiseweg mehr als 100 km beträgt. War wegen des körperlichen Zustandes eine Begleitperson notwendig, sind die für diese erwachsenen Reisekosten im angeführten Ausmaß zu ersetzen. Das gleiche gilt für die Beförderung notwendiger Hilfsmittel und des Führhundes (§ 32). Abschnitt XI. Fristen.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Jeder Versorgungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt seiner Voraussetzungen geltend gemacht wird. Der Lauf dieser Frist ist solange gehemmt, als der Versorgungswerber unfreiwillig im Auslande weilt oder aus anderen, von ihm nicht zu vertretenden Umständen an der Geltendmachung seines Anspruches gehindert ist. (2) Eine Versorgungsberechtigung besteht nur für Dienstbeschädigungen, die innerhalb der im Abs. (1) bezeichneten Frist geltend gemacht wurden. Der Lauf dieser Frist beginnt für Dienstbeschädigungen, die sich auf ein nach dem 1. Oktober 1938 eingetretenes schädigendes Ereignis gründen, nicht vor Eintritt der Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes. Ist das schädigende Ereignis vor dem 1. Oktober 1938 eingetreten, dann ist jeder Versorgungsanspruch erloschen, der nicht innerhalb der Frist geltend gemacht wurde, die nach den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften über die Anmeldefrist zu beachten war. (3) Der Anspruch auf Krankengeld {§ 28) und Hausgeld (§ 29) ist von Beschädigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder freiwillig versichert sind, nach Ablauf der Leistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung (§ 26) bei sonstigem Ausschluß für die rückliegende Zeit binnen sechs Wochen geltend zu machen. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann die Nachsicht von den Folgen der Versäumnis der fristgerechten Geltendmachung von Versorgungsansprüchen, die sich auf ein nach dem 1. Oktober 1938 eingetretenes schädigendes Ereignis gründen, bewilligen, wenn der Ausschluß von den Versorgungsansprüchen eine besondere Härte bedeuten würde und berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung bestimmt in solchen Fällen, von welchem Zeitpunkt ab die Versorgungsleistungen zu gewähren sind. Eine Fristnachsicht, die nach früher geltendem Versorgungsrecht erteilt worden ist, gilt als Nachsicht im Sinne dieses Bundesgesetzes. Abschnitt XII. Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Beschädigtenrenten werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Anspruch geltend gemacht wurde. (2) Hinterbliebenenrenten werden mit dem auf den Sterbetag folgenden Monat, wenn jedoch der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Tode geltend gemacht wurde, frühestens mit dem Monat fällig, in dem die Anmeldung erstattet wurde. (3) Krankengeld, Hausgeld, Gebührnisse für das Sterbevierteljahr und Sterbegeld werden mit der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen fällig.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Wenn eine Voraussetzung für die Leistung von Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wegfällt, ist die Rente einzustellen; wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt, ist die Rente neu zu bemessen. Der Eintritt einer für die Erhöhung der Beschädigtenrente maßgebenden Veränderung ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen. (2) Die Einstellung oder Neubemessung einer Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wird mit dem auf die maßgebende Veränderung unmittelbar folgenden Monat wirksam. Von diesem Grundsatze gelten abgesehen von den Bestimmungen der §§ 14, Abs. (2), und 29, Abs. (3), folgende Ausnahmen: 1. Die Einstellung oder Herabsetzung einer Beschädigtenrente wegen Zunahme des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Ablauf des Monates wirksam, der auf die Zustellung des die Veränderung aussprechenden Bescheides folgt; 2. die Erhöhung einer Beschädigtenrente wegen Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit wird mit dem Monat wirksam, in dem die maßgebende Veränderung geltend gemacht oder von Amts wegen ärztlich festgestellt wurde, das gleiche gilt für die Erhöhung einer Witwenrente aus dem Grunde der Erwerbsunfähigkeit; 3. die Zuerkennung der Zusatzrente, der Kinderzulage und der Frauenzulage wird mit dem Antragsmonat wirksam. Abschnitt XIII. Anzeige- und Ersatzpflicht.
num: 53
paragraphs: § 53. Die Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung ihres Anspruches begründet, unverzüglich dem zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) anzuzeigen. Für den aus der Unterlassung der Anzeige erwachsenden Schaden ist der Versorgungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter ersatzpflichtig.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Zu Unrecht empfangene Rentenbezüge sind dem Bunde zu ersetzen. Das gleiche gilt für zu Unrecht empfangenes Krankengeld und Hausgeld, das von einem Träger der Krankenversicherung für Rechnung des Bundes gezahlt wurde. (2) Der Ersatz zu Unrecht empfangener Geldleistungen ist durch Aufrechnung zu bewirken, wobei auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen billige Rücksicht zu nehmen ist. Kann eine Aufrechnung nicht stattfinden, ist der Ersatzpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter zum Ersatze zu verhalten. Bleibt die Aufforderung zum Ersatz erfolglos, ist der Schadensbetrag im Verwaltungswege einzutreiben. (3) Die Verpflichtung zum Ersatz zu Unrecht empfangener Rentenbezüge oder Geldleistungen ist mit Bescheid auszusprechen. (4) Wenn die Verpflichtung zum Ersatz des Schadensbetrages eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Schadloshaltung des Bundes mit Kosten oder Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadensbetrage stehen würden, kann von der Hereinbringung abgesehen werden. Abschnitt XIV. Pfändung und Abtretung von Versorgungsleistungen.
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Inwieweit eine Pfändung der nach diesem Bundesgesetze gebührenden Leistungen zulässig ist, bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 4, Abs. (1), und 6 der Lohnpfändungsverordnung 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 1451. (2) Die Anwendung der Bestimmungen des Abs.(1) kann durch ein zwischen dem Verpflichteten und dem Gläubiger getroffenes Übereinkommen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Jede dieser Vorschrift widersprechende Verfügung durch Abtretung, Anweisung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ist ohne rechtliche Wirkung; Abzüge auf solcher Grundlage sind unzulässig. (3) Mit Zustimmung des Landesinvalidenamtes (§ 79) kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren für bestimmte Zeit ganz oder zum Teil abtreten. Abschnitt XV. Rentenumwandlung.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Auf Antrag eines Schwerbeschädigten oder seines gesetzlichen Vertreters kann die Umwandlung einer rechtskräftig zuerkannten Beschädigtenrente nach Abschluß der Heilbehandlung durch Übernahme der Kosten der weiteren Anstaltspflege bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 25, Abs. (2), gegeben sind. (2) Schwerbeschädigten, die nach Abschluß der Heilbehandlung infolge einer Dienstbeschädigung in ihrer Erwerbsfähigkeit dauernd um mindestens 70 v. H. gemindert, arbeitsunfähig und ständig besonderer Wartung bedürftig sind und keine Familienangehörigen haben, die für ihre Wartung und Pflege sorgen können, kann auf Antrag die Umwandlung der Beschädigtenrente durch Unterbringung im Kriegsinvalidenhaus in Wien bewilligt werden. (3) Für die Dauer der Rentenumwandlung nach Abs. (1) und (2) ist den Schwerbeschädigten die Beschädigtenrente mit Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) nicht zu zahlen; Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 18, 19) sind in halber Höhe weiter zu leisten. An Stelle der umgewandelten Beschädigtenrente trägt der Bund in den Fällen des Abs. (1) die Kosten der weiteren Anstaltspflege; bei Aufnahme in den Verpflegsstand des Kriegsinvalidenhauses in Wien [Abs. ,(2)] wird die umgewandelte Beschädigtenrente zur Deckung der Kosten der Unterbringung verwendet. Den Pfleglingen gebührt ein Taschengeld von 3 S täglich, den Pfleglingen des Kriegsinvalidenhauses in Wien überdies volle Betreuung und Versorgung mit den Lebensnotwendigkeiten. (4) Wenn ein Schwerbeschädigter, dessen Beschädigtenrente nach Abs. (1) oder (2) umgewandelt wurde, Angehörige (Ehefrau, Kinder) hat, kann ihnen unter der Voraussetzung, daß er ihr Ernährer war und daß sie bedürftig sind, eine Beihilfe bis zur Höhe der Witwenbeihilfe [§ 36, Abs. (2) und (3)] und der Waisenbeihilfe [§ 43, Abs. (2) und (3)] bewilligt werden. (5) Die Entscheidung über einen Antrag auf Umwandlung der Beschädigtenrente nach Abs. (1) oder (2) trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung.
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten oder seines gesetzlichen Vertreters kann Empfängern einer rechtskräftig zuerkannten Beschädigtenrente und Witwenrente, die das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Umwandlung der Rente durch Auszahlung einer Abfertigung bewilligt werden. (2) Die Entscheidung über einen Antrag auf Umwandlung einer Rente durch Auszahlung einer Abfertigung trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung. (3) Voraussetzung für die Bewilligung der Umwandlung einer Rente durch Auszahlung einer Abfertigung ist, daß der gegenwärtige Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beschädigten voraussichtlich dauernd ist, daß in Hinsicht auf den allgemeinen Gesundheitszustand des Beschädigten oder der Witwe ärztliche Bedenken gegen die Abfertigung nicht bestehen und daß die Abfertigungssumme zur Gründung oder Erhaltung einer gesicherten, den Lebensunterhalt voll gewährleistenden oder wenigstens wesentlich erleichternden Existenz Verwendung findet.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Die Abfertigung ist mit dem einhundertzwanzigfachen Betrag des abzufertigenden Rententeiles zu bemessen. Abfertigungsfähig sind von Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H. zwei Drittel, von Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 bis 100 v. H. die Hälfte der Rente, von Witwenrenten gemäß § 35, Abs. (2), lit. a und b, die Hälfte der Rente. Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 und 40 v. H., Witwenrenten gemäß § 35, Abs. (2), lit. c, Zusatzrenten [§§ 12, 35, Abs. (3)], Kinderzulagen, Frauenzulagen, Pflegezulagen, Blinden- zulagen und Führhundzulagen (§§ 16 bis 20) sind nicht abfertigungsfähig. (2) Von dem Abfertigungsbetrag ist die Rente nicht abzuziehen, die für den Monat gebührt, in dem die Rente abgefertigt wird.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Wird eine Rente durch Auszahlung einer Abfertigung umgewandelt, so erlischt der Anspruch auf den abgefertigten Rententeil und lebt nicht wieder auf, wenn der Zeitraum verstrichen ist, der der Berechnung der Abfertigungssumme zugrunde gelegt wurde. (2) Wenn sich eine Witwe, deren Rente zum Teil abgefertigt wurde, wiederverehelicht, sind hinsichtlich des nicht abgefertigten Rententeiles die Bestimmungen des § 38 anzuwenden. (3) Die bestimmungsgemäße Verwendung der Abfertigungssumme ist durch die Form der Auszahlung sicherzustellen. Abschnitt XVI. Ausschluß von der Versorgung.
num: 60
paragraphs: § 60. Von den Versorgungsleistungen nach diesem Bundesgesetze sind Personen ausgeschlossen, die nach dem Verbotsgesetz 1947 in seiner jeweiligen Fassung sühnepflichtig sind. Abschnitt XVII. Zeitweiliges Ruhen der Versorgung.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Für die Dauer der Verbüßung einer mehr als einmonatigen Freiheitsstrafe ruht der Anspruch auf Leistung der Beschädigtenrente und Hinterbliebenenrente. Wenn der Versorgungsberechtigte bedürftige Angehörige hat, zu deren Unterhalt er verpflichtet ist, kann diesen unter der Voraussetzung, daß sie nicht mitschuldig erklärt wurden, die ruhende Grundrente ausgefolgt werden. (2) Der Anspruch auf Leistung der Waisenrente ruht für die Dauer einer unentgeltlichen Verpflegung in einer Erziehungsanstalt; die Waisenrente ist jedoch dem Träger der Verpflegskosten auszufolgen. Das gleiche gilt für den Anspruch auf Leistung der Kinderzulage (§ 16).
num: 62
paragraphs: § 62. Solange ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz im Auslande hat, ruht die Versorgung. Das Landesinvalidenamt [§ 79, Abs. (2)] kann jedoch beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe die Zahlung von Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten zum Genuß im Inland bewilligen.
num: 63
paragraphs: § 63. Wenn ein Versorgungsberechtigter ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Untersuchung nicht entspricht oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen, kann die Leistung der Versorgung abgelehnt oder insolange eingestellt werden, bis er dem Auftrage nachkommt. Er muß aber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden sein. Eine Nachzahlung für die Zeit der Ablehnung oder Einstellung der Versorgung unterbleibt. Abschnitt XVIII. Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit.
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes gewährten geldlichen Versorgungsleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. (2) Alle in Angelegenheiten der Durchführung dieses Bundesgesetzes veranlaßten Amtshandlungen, Eingaben, Aufnahmeschriften und Zeugnisse sind von Gebühren, Verwaltungsabgaben und Gerichtsgebühren befreit. (3) Die Gebühren für die Zustellung der geldlichen Versorgungsleistungen nach diesem Bundesgesetze trägt der Empfangsberechtigte. Abschnitt XIX. Zusammentreffen von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetze mit Ansprüchen aus anderen Gesetzen.
num: 65
paragraphs: § 65. Beim Zusammentreffen eines Anspruches auf Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente nach diesem Bundesgesetze mit einem sich auf das gleiche schädigende Ereignis gründenden Anspruch auf Opferrente oder Hinterbliebenenrente nach dem Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, B.G.Bl. Nr. 183, in seiner jeweiligen Fassung gebührt nur die Rente nach diesem Bundesgesetze. Gründen sich die Ansprüche nach beiden Bundesgesetzen auf verschiedene schädigende Ereignisse, dann gebührt Beschädigtenrente ebenfalls nur nach diesem Bundesgesetze; der Bemessung der Beschädigtenrente ist die durch die schädigenden Ereignisse insgesamt bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit zugrunde zu legen. Die Ansprüche auf Unterhaltsrente nach dem Opferfürsorgegesetz bleiben unberührt. Abschnitt XX. Zahlung.
num: 66
paragraphs: § 66. Beschädigtenrenten und Hinterbliebenenrenten sind am Ersten jedes Monates oder, wenn der Monatserste auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag im voraus zahlbar. Krankengeld und Hausgeld ist wöchentlich im nachhinein zahlbar.
num: 67
paragraphs: § 67. Die den Versorgungsberechtigten nach diesem Bundesgesetze zustehenden geldlichen Versorgungsleistungen sind auf 10 g ab- oder aufzurunden. Beträge unter 5 g werden vernachlässigt, Beträge von 5 g aufwärts werden auf 10 g ergänzt. Abschnitt XXI. Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen.
num: 68
paragraphs: § 68. Für den Fall der Erkrankung werden bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen versichert: 1. Witwen [§§ 35, Abs. (2), lit. a. oder b, 36, Abs. (2)]; 2. Waisen [§§ 39, 40, Abs. (1), 41, Abs. (1), 43, Abs. (2)]; 3. Eltern (§ 44).
num: 69
paragraphs: § 69. Der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen können freiwillig beitreten: 1. Witwen, die eine Witwenrente nach § 35, Abs. (2), lit. c, beziehen, sowie Witwen, deren Witwenrente nach § 108 ruht; 2. Kinder und Ehefrauen der Empfänger der Rente eines Erwerbsunfähigen, wenn dem Beschädigten für diese Familienangehörigen Kinderzulage und Frauenzulage (§§ 16, 17) bewilligt worden ist; 3. Personen, die die unentgeltliche Wartung und Pflege eines Empfängers von Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) nicht nur vorübergehend übernommen haben, von diesem erhalten werden und bedürftig sind. Der Antrag auf Aufnahme in die Versicherung ist in den Fällen der Ziffer 1 von der Witwe, in denen der Ziffer 2 und 3 vom Beschädigten beim zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) zu stellen.
num: 70
paragraphs: § 70. Von der Pflichtversicherung (§ 68) und dem freiwilligen Beitritt zur Krankenversicherung (§ 69) sind Personen ausgenommen, die als versicherungspflichtige Mitglieder einem Träger der Krankenversicherung angehören.
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Die Versicherung der Versicherungspflichtigen Personen (§ 68) beginnt mit dem ersten Tage des Monates, der auf die Zustellung des die Hinterbliebenenrente zusprechenden Bescheides folgt. (2) Die freiwillige Versicherung (§ 69) beginnt mit dem ersten Tage des Monates, der auf die Anmeldung des Beitrittes folgt. (3) Die Versicherung endet mit dem Ablauf des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Versicherung fortgefallen sind.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Die Versicherten erhalten die Regelleistungen mit Ausnahme der Familienhilfe und der Familienwochenhilfe, wie sie nach Gesetz und Satzung für Pflichtversicherte bei der zuständigen Gebietskrankenkasse vorgesehen sind, mit folgenden Änderungen: 1. Kranken-, Haus- und Sterbegeld werden nicht gewährt; 2. Die Dauer der Krankenhauspflege beträgt in einem und demselben Krankheitsfall für Hauptversicherte längstens 26 Wochen und für Zusatzversicherte [§ 73, Abs. (1)] längstens 13 Wochen; 3. Krankenhauspflege wird nicht gewährt, wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung einer gewährten Krankenhauspflege ein neuer Versicherungsfall eintritt, der durch dieselbe nicht behobene Krankheitsursache veranlaßt ist; 4. für Leiden, die eine unmittelbare Folge angeborener Körperbehinderung (Verkrüppelung) sind, werden Leistungen nicht gewährt; 5. in der Wochenhilfe werden Wochen- und Stillgeld sowie der einmalige Entbindungskostenbeitrag zu den Kosten der Entbindung nicht gewährt. Werden die sonstigen Leistungen der Wochenhilfe nicht in Anspruch genommen, so wird an Stelle dieser Leistungen ein Betrag von 150 S gewährt. (2) Das Landesinvalidenamt (§ 79) kann über die im Abs. (1) bezeichneten Leistungen hinaus im Einzelfall Mehrleistungen bewilligen. Als solche kommen insbesondere in Betracht: 1. größere Heilmittel; 2. künstlicher Zahnersatz; 3. Hilfsmittel gegen Verunstaltung oder Verkrüppelung; 4. Krankenhauspflege über den im Abs. (1), Ziffer 2 und 3, bezeichneten Umfang hinaus.
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Für jeden Versicherten ist ein Beitrag in der Hohe von 15 S monatlich an die zuständige Gebietskrankenkasse zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetz bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, dann gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherten) wird der Beitrag mit monatlich 3 S festgesetzt. (2) Der Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) wird mit 8 S vom Versicherten und mit 7 S vom Bund getragen; für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte trägt der Bund den Versicherungsbeitrag zur Gänze. Der von den Pflichtversicherten zu tragende Beitragsanteil und der von den freiwillig Versicherten (§ 69) zu entrichtende Versicherungsbeitrag wird durch das zuständige Landesinvalidenamt (§ 79) von der dem Versicherten zustehenden Rente einbehalten. Die Landesinvalidenämter überweisen die Beiträge allmonatlich an die zuständige Gebietskrankenkasse. Witwen, deren Rente nach § 108 ruht, haben allmonatlich den Versicherungsbeitrag unmittelbar an die Gebietskrankenkasse einzuzahlen; ist der Versicherungsbeitrag bis längstens 20. des Monates nicht eingezahlt, so gilt die freiwillige Versicherung mit Ende des laufenden Monates als abgemeldet.
num: 74
paragraphs: § 74. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 9 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B.G.Bl. Nr. 142) eine Pauschalierung der von den Landesinvalidenämtern an die Gebietskrankenkassen zu überweisenden Versicherungsbeiträge zu vereinbaren; ein solches Übereinkommen bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen.
num: 75
paragraphs: § 75. Die Versicherungspflicht und die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung werden vom zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) festgestellt. Streitigkeiten über Leistungen aus der Versicherung zwischen den Versicherten und den Gebietskrankenkassen werden im schiedsgerichtlichen Verfahren vor dem gemeinsamen Schiedsgericht der Sozialversicherung (§§ 93 ff. des Sozialversicherungs- Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, B. G. Bl. Nr. 142) entschieden. Abschnitt XXII. Härteausgleich.
num: 76
paragraphs: § 76. Sofern sich aus den Vorschriften dieses Bundesgesetzes besondere Härten ergeben, kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen einen Ausgleich gewähren. Abschnitt XXIII. Schwerkriegsbeschädigtenausweis.
num: 77
paragraphs: § 77. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, für Schwerbeschädigte [§ 9, Abs. (2)] besondere Ausweise einzuführen, um den Schwerbeschädigten die Inanspruchnahme von ihnen eingeräumten Begünstigungen zu erleichtern. Die näheren Bestimmungen über die Schwerbeschädigtenausweise trifft das Bundesministerium für soziale Verwaltung. II. HAUPTSTÜCK. Behörden.
num: 78
paragraphs: § 78. Die Durchführung dieses Bundesgesetzes obliegt, soweit es nichts anderes bestimmt, in erster Instanz den Landesinvalidenämtern, in zweiter und letzter Instanz den bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen.
num: 79
paragraphs: § 79. (1) Örtlich zuständig ist dasjenige Landesinvalidenamt, in dessen Sprengel der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz hat; ist ein solcher nicht begründet, ist der Aufenthaltsort maßgebend. (2) Hat ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz im Auslande, ist das Landesinvalidenamt in Wien zuständig. (3) Wenn mehrere Hinterbliebene ihren Versorgungsanspruch von demselben Verstorbenen ableiten, ist für die örtliche Zuständigkeit der Wohnsitz der Witwe und falls eine Witwe nicht vorhanden ist, der Wohnsitz der jüngsten Waise maßgebend. Bestehen über die örtliche Zuständigkeit Zweifel, bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung, welches Landesinvalidenamt örtlich zuständig ist.
num: 80
paragraphs: § 80. (1) Die Schiedskommission entscheidet in Senaten, die aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. (2) Der Schiedskommission dürfen nur österreichische Staatsbürger angehören, die eigenberechtigt und in den Nationalrat wählbar sind. Bedienstete der Landesinvalidenämter sind von der Funktion eines Vorsitzenden oder eines Beisitzers ausgeschlossen. (3) Die Anzahl der Senate der einzelnen Schiedskommissionen bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung, für das Landesinvalidenamt in Wien gesondert für die Stadt Wien und die Länder Niederösterreich und Burgenland.
num: 81
paragraphs: § 81. (1) Die Vorsitzenden der Schiedskommission und die erforderlichen Stellvertreter werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Vorschlag des in Betracht kommenden Landeshauptmannes (Bürgermeisters der Stadt Wien) auf die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Vorsitzenden (Stellvertreter) müssen rechtskundig sein und sollen auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge besondere Erfahrungen haben. Sie dürfen dem Aktivstande der Richter nicht angehören. (2) Der erste Beisitzer wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von zwei Jahren aus dem Kreise der nach diesem Bundesgesetze Versorgungsberechtigten auf Grund von Vorschlägen der Interessenvertretung dieser Personen bestellt. Für die Angelegenheiten der Blinden [§ 19, Abs. (2) und (3)] ist der erste Beisitzer auf Grund von Vorschlägen der Interessenvertretung dieses Personenkreises zu bestellen. Welche Organisationen der Versorgungs- berechtigten zur Ausübung des Vorschlagsrechtes berufen sind, bestimmt sich nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des § 4 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates. Zu ersten Beisitzern sollen nur Personen bestellt werden, die am Sitze des Landesinvalidenamtes ihren ständigen Wohnsitz haben. (3) Der zweite Beisitzer wird auf Grund von Vorschlägen der Vorstände der Landesinvalidenämter vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt; er soll auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge besondere Erfahrungen haben. (4) Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung einer Person zum Beisitzer (Stellvertreter) mehrerer oder aller Senate einer Schiedskommission ist zulässig.
num: 82
paragraphs: § 82. Vorsitzende und Beisitzer sind von ihrer Funktion zu entheben, wenn sie aus wichtigen Gründen darum ansuchen. Die Enthebung ist ferner auszusprechen, wenn eine der für ihre Berufung oder Bestellung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist oder wenn sie die Pflichten ihres Amtes dauernd vernachlässigen. Über die Enthebung entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung.
num: 83
paragraphs: § 83. Vorsitzende und Beisitzer sind vom Vorstande des Landesinvalidenamtes durch Gelöbnis zur gewissenhaften Ausübung ihrer Funktion und zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Umstände zu verpflichten. Bei Wiederbestellung genügt der Hinweis auf das bereits geleistete Gelöbnis.
num: 84
paragraphs: § 84. Den Vorsitzenden und den Beisitzern gebührt der Ersatz der notwendigen Reisekosten und eine Vergütung ihrer Mühewaltung. Für die Höhe der Vergütung werden vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verbindliche Richtsätze aufgestellt.
num: 85
paragraphs: § 85. (1) Der Vorstand des Landesinvalidenamtes verteilt die Geschäfte auf die einzelnen Senate nach den Anfangsbuchstaben des Zunamens der Beschädigten (Verstorbenen, Vermißten, Kriegsgefangenen) tunlichst gleichmäßig. (2) Alle Angelegenheiten der Blinden [§ 19, Abs. (2) und (3)] und der im Auslande wohnhaften Versorgungsberechtigten sind nur je einem Senat zuzuweisen. (3) Die Geschäftseinteilung der Senate der Schiedskommission ist unter Anführung der Namen der Senatsmitglieder und ihrer Stellvertreter auf einer Amtstafel des Landesinvalidenamtes ersichtlich zu machen. III. HAUPTSTÜCK. Verfahren. Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen.
num: 86
paragraphs: § 86. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 21. Juli 1925, B.G.Bl. Nr. 274 (AVG.), Anwendung, sofern in den nachfolgenden Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Abschnitt II. Anmeldungsverfahren.
num: 87
paragraphs: § 87. (1) Die auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsansprüche sind vom Versorgungswerber oder seinem gesetzlichen Vertreter durch Anmeldung beim örtlich zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) geltend zu machen. Der Vorschrift des § 50 über die befristete Geltendmachung von Versorgungsansprüchen wird aber auch durch eine Anmeldung bei einer nicht zuständigen Behörde des Inlandes genügt; diese hat die Anmeldung ungesäumt an das örtlich zuständige Landesinvalidenamt zu leiten. (2) Ein Anspruch auf Heilfürsorge und Beteilung mit Körperersatzstücken und orthopädischen Behelfen kann von Beschädigten, die in einer Krankenanstalt untergebracht sind, auch bei dieser Krankenanstalt angemeldet werden. Beschädigte, die bei einem Träger der Krankenversicherung versichert. sind, können einen Anspruch auf Heilfürsorge gegen den Bund auch beim Träger der Krankenversicherung geltend machen.
num: 88
paragraphs: § 88. (1) Die zum Nachweis des Versorgungsanspruches erforderlichen Urkunden sind in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizubringen. Die für den Versorgungswerber unentbehrlichen Urkunden sind nach Aufnahme ihres wesentlichen Inhaltes in die Anmeldung zurückzustellen. (2) Alle die Person des Beschädigten (Verstorbenen, Kriegsgefangenen, Vermißten) betreffenden Umstände, die allgemeine Voraussetzungen für jeden auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsanspruch darstellen, sind lediglich anläßlich der Anmeldung des ersten auf dasselbe schädigende Ereignis sich gründenden Versorgungsanspruches zu erheben und mit Dokumenten zu belegen. Abschnitt III. Vorläufige Verfügungen.
num: 89
paragraphs: § 89. (1) Im Falle eines nachgewiesenen dringenden Bedarfes können die Landesinvaliden- ämter (§ 79) Versorgungswerbern noch vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens Vorschüsse auf die zu gewährende Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente gewähren, wenn wahrscheinlich ist, daß der angemeldete Versorgungsanspruch begründet ist. Unter gleichen Voraussetzungen können Beschädigte, die nicht als Versicherte einem Träger der Krankenversicherung angehören, der Gebietskrankenkasse ihres Wohnsitzes zur Durchführung der Heilfürsorge vorläufig zugewiesen werden [§ 26, Abs. (2)]. (2) Die nach Abs. (1) gewährten Vorschüsse sind im Falle der Anerkennung des Versorgungsanspruches auf die gebührenden Versorgungsleistungen anzurechnen. Abschnitt IV. Ermittlungsverfahren.
num: 90
paragraphs: § 90. (1) Soweit die Berechtigung von Versorgungsansprüchen von der Beantwortung von Vorfragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, haben die Landesinvalidenämter ärztliche Sachverständige zu befragen. Die Sachverständigen werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Vorschlag der Landesinvalidenämter auf unbestimmte Zeit bestellt. Ein auf den jeweiligen Stand richtiggestelltes Verzeichnis der bestellten Sachverständigen ist im Landesinvalidenamte zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. (2) Ein Sachverständiger ist von seiner Funktion zu entheben, wenn er seine Enthebung selbst beantragt oder wenn seine weitere Verwendung nicht mehr geboten erscheint. (3) Die Auswahl der Sachverständigen aus dem Verzeichnis [Abs. (1)] obliegt im Verfahren vor dem Landesinvalidenamte auf Vorschlag des leitenden Arztes dem Vorstande des Amtes, im Verfahren vor der Schiedskommission dem Vorsitzenden. Andere als die im Verzeichnis genannten Sachverständigen dürfen nur dann beigezogen werden, wenn Gefahr im Verzuge ist oder wenn für ein Fach Sachverständige nicht bestellt sind. (4) Ist eine zur Abgabe eines Sachverständigengutachtens erforderliche Untersuchung eines Versorgungswerbers durch einen bestellten Sachverständigen nicht oder nur mit Erschwernissen möglich, kann die Untersuchung auch einem anderen Arzte, bei Unterbringung des Versorgungswerbers in einer Kranken- oder Heilanstalt dem Anstaltsarzt, übertragen werden. Die Abteilungsleiter der öffentlichen Krankenanstalten und die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, einem Ersuchen der Landesinvalidenämter um Durchführung einer Untersuchung eines Versorgungswerbers zu entsprechen. Die Inanspruchnahme eines Amtsarztes einer Bezirksverwaltungsbehörde ist gleichzeitig dem Leiter dieser Behörde anzuzeigen. (5) Die vom Landesinvalidenamt eingeholten Sachverständigengutachten sind zur Wahrung der Einheitlichkeit der ärztlichen Beurteilung vom leitenden Arzte des Landesinvalidenamtes oder einem vom leitenden Arzte hiezu bevollmächtigten Arzte zu prüfen und mit einem Sichtvermerk zu versehen. Widerspricht der leitende Arzt oder der von ihm bevollmächtigte Arzt einem Gutachten, ist der Sachverständigenbeweis durch Beiziehung eines anderen Sachverständigen zu wiederholen. Wenn hiedurch eine Klärung nicht zu erzielen ist, kann der Vorstand des Landesinvalidenamtes auf Vorschlag des leitenden Arztes die Stellungnahme des Bundesministeriums für soziale Verwaltung nachsuchen, das, gegebenenfalls nach Einholung einer gutächtlichen Äußerung von hiezu besonders berufenen Sachverständigen, über die strittige Frage gutächtlich befindet. (6) Wenn ein von der Schiedskommission beigezogener Sachverständiger in seinem Gutachten zu einem Ergebnis gelangt, das von der Stellungnahme des leitenden Arztes, beziehungsweise des Bundesministeriums für soziale Verwaltung [Abs. (5)] abweicht, so hat er die Abweichung ausführlich zu begründen; dem leitenden Arzt ist Gelegenheit zu geben, sich hiezu zu äußern.
num: 91
paragraphs: § 91. Den Sachverständigen und den nach § 90, Abs. (4), herangezogenen Ärzten gebührt, sofern sie nicht Bedienstete des Landesinvalidenamtes sind, eine Entlohnung für Zeitversäumnis und Mühewaltung. Das Ausmaß der Entlohnung bestimmt sich nach verbindlichen Richtsätzen, die das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen aufstellt. Abschnitt V. Vertretung der Versorgungswerber.
num: 92
paragraphs: § 92. Als bevollmächtigte Vertreter dürfen nur zugelassen werden: 1. Rechtsanwälte; 2. Familienmitglieder (Ehegatten, Verwandte der auf- und absteigenden Linie, Geschwister); 3. Mitglieder der zur Interessenvertretung der Versorgungsberechtigten gebildeten Organisationen [§ 81, Abs. (2)], von denen sie zur Übernahme von Vertretungen vor den Landesinvalidenämtern allgemein beauftragt sind. Abschnitt VI. Rechtsmittel gegen Bescheide der Landesinvalidenämter.
num: 93
paragraphs: § 93. (1) In allen Fällen, in denen mit Bescheid eines Landesinvalidenamtes über einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Versorgungsantrag ent- schieden wird, steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen beteiligten Parteien das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides die Berufung an die Schiedskommission einzubringen, sofern nicht der Bescheid auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift als nicht berufungsfähig zu erklären ist. (2) Die Berufung ist durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Landesinvalidenamt einzubringen. In dem Schriftsatze sind die Berufungsgründe anzuführen und allfällige neu vorzubringende Umstände und Beweise anzugeben. Der Schriftsatz kann durch eine bei dem Landesinvalidenamt abzugebende Erklärung zu Protokoll ersetzt werden. Abschnitt VII. Entscheidungen der Schiedskommission.
num: 94
paragraphs: § 94. (1) Der Senat der Schiedskommission (§ 80) entscheidet über die Berufung gegen den Bescheid des Landesinvalidenamtes in einer unter Ausschluß der Parteiöffentlichkeit durchzuführenden Verhandlung. Gelangt der Senat zur Überzeugung, daß das Ermittlungsverfahren einer weiteren Ergänzung, bedarf, ist nach den Bestimmungen des § 66, Abs. (2), AVG., zu verfahren und zu diesem Zwecke die Verhandlung zu vertagen. (2) Zur Verhandlung und Beschlußfassung eines Senates ist die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich. (3) Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden des Senates geleitet. Er leitet die Beratung und die Abstimmung. (4) Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Von den Beisitzern stimmt der aus dem Kreise der Versorgungsberechtigten bestellte Beisitzer [§ 81, Abs. (2)] zuerst ab. (5) Kein Mitglied des Senates darf die Abstimmung über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern. (6) Zu jedem Beschluß ist Stimmenmehrheit erforderlich. Bilden sich hinsichtlich einer Summe oder des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr als zwei Meinungen, so ist die für den Versorgungswerber günstigste Stimme der für ihn nächst günstigeren Stimme zuzuzählen. (7) Über die Abstimmung des Senates ist ein besonderes Protokoll (Abstimmungsprotokoll) zu führen. Den Parteien steht ein Recht auf Einsichtnahme in dieses Protokoll nicht zu. (8) Bleibt ein Mitglied des Senates bei der Abstimmung in der Minderheit, so ist seine Meinung unter Anführung der maßgebenden Gründe in das Abstimmungsprotokoll aufzunehmen. Abschnitt VIII. Sonstige Bestimmungen.
num: 95
paragraphs: § 95. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen einem Monat von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei dem zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) einzubringen.
num: 96
paragraphs: § 96. Ist ein Versorgungswerber bei einem Landesinvalidenamte beschäftigt, so ist dieses von der Entscheidung ausgeschlossen. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht in solchen Fällen auf das nach den Verkehrsverbindungen nächstgelegene Landesinvalidenamt über. Abschnitt IX. Buchhaltungsdienst.
num: 97
paragraphs: § 97. (1) Der Buchhaltungsdienst bei den Landesinvalidenämtern wird von ihren Buchhaltungen besorgt. (2) Auf den Buchhaltungsdienst finden die einschlägigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsverordnung, B.G.Bl. Nr. 118/1926, die Buchhaltungsdienstverordnung, B.G.Bl. Nr. 413/1931, und die sonstigen für den staatlichen Buchhaltungsdienst in Geltung stehenden allgemeinen Vorschriften, insbesondere die Allgemeine Dienstvorschrift für die Buchhaltung der anweisenden Stellen des Bundes (Allgemeine Buchhaltungsvorschrift — ABV.), Anwendung.
num: 98
paragraphs: § 98. Für die Auszahlung von Geldleistungen nach diesem Bundesgesetze gelten nachstehende besondere Bestimmungen: 1. Die Zahlungsanweisungen sind auf die Namen der Empfangsberechtigten auszustellen. Die angewiesenen Geldbeträge dürfen nur zu eigenen Handen der in den Zahlungsanweisungen genannten Empfangsberechtigten bestellt und, sofern die Auszahlung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist, erst nach Unterfertigung der auf der Rückseite der Zahlungsanweisung vorgedruckten Erklärung über das Zutreffen der Voraussetzungen ausgezahlt werden. 2. Zahlungen im Überweisungsverkehr der Postsparkasse dürfen nur in jenen Fällen erfolgen, in denen der Empfangsberechtigte allein als Kontoinhaber zeichnungsberechtigt ist.
num: 99
paragraphs: § 99. (1) Die Landesinvalidenämter haben alljährlich im Monat Februar die im Inlande wohnhaften Empfänger von Kinderzulagen und Frauenzulagen, von Witwenrenten und Waisenrenten sowie von Witwenbeihilfen und Waisenbeihilfen zur Abgabe nachstehender Erklärung aufzufordern: a) bei Kinderzulagen: 1., daß das Kind noch am Leben ist und 2., daß es noch in der Versorgung des Versorgungsberechtigten steht; b) bei Frauenzulagen: 1., daß die Ehefrau am Leben ist und 2., daß der Versorgungsberechtigte für sie sorgt; c) bei Witwenrenten und Witwenbeihilfen: daß die Bezugsberechtigte noch verwitwet ist; d) bei Waisenrenten und Waisenbeihilfen: 1., daß die Waise noch am Leben und unverheiratet ist und 2., daß die Waise keine unentgeltliche Verpflegung in einer Erziehungsanstalt genießt. (2) Die Erklärung nach Abs. (1) ist vom zuständigen Matrikelführer hinsichtlich der Angaben zu a 1, b 1, c und d 1 bestätigen zu lassen. Liegt die Erklärung bei der Zahlbarstellung der Rente für den Monat Mai nicht vor, ist mit der Auszahlung innezuhalten. (3) Die Landesinvalidenämter haben alle zwei Jahre die Empfänger von Zusatzrente zu einer Erklärung über ihre Einkommensverhältnisse aufzufordern. Zur Abgabe dieser Erklärung ist eine Frist von zwei Monaten zu bestimmen. Liegt die Erklärung bei Ablauf dieser Frist nicht vor, ist mit der Auszahlung der Zusatzrente innezuhalten.
num: 100
paragraphs: § 100. (1) Hat das Landesinvalidenamt gemäß § 62 dieses Bundesgesetzes einem im Auslande sich aufhaltenden Versorgungsberechtigten die Zahlung der Rente zum Genuß im Inland bewilligt, wird die Zahlung entweder durch Barzahlung im Wege der Postsparkasse mittels Zahlungsanweisung an einen vom Versorgungsberechtigten namhaft gemachten, im Inlande wohnhaften Zahlungsempfänger oder durch Gutschrift auf einem inländischen Postscheckkonto des Versorgungsberechtigten oder des von ihm namhaft gemachten Zahlungsempfängers vollzogen. (2) Der Versorgungsberechtigte hat den Zahlungsempfänger dem Landesinvalidenamte mit einer schriftlichen Erklärung namhaft zu machen. Die Erklärung muß vom Versorgungsberechtigten eigenhändig gefertigt sein; die Unterschrift ist amtlich zu beglaubigen. Die einmal abgegebene Erklärung gilt bis zum Widerruf, sie kann auch auf eine oder mehrere bestimmte Zahlungen eingeschränkt werden. (3) Die außerhalb Österreichs ansässigen Versorgungsberechtigten haben alljährlich im Monat Februar die gleichzeitig als Lebensbestätigung dienende Erklärung beizubringen, daß sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Von den in Betracht kommenden Versorgungsberechtigten ist zum gleichen Zeitpunkt eine Erklärung nach § 99, Abs. (1), einzufordern. Liegt diese Erklärung bei der Zahlbarstellung der Rente für den Monat Mai nicht vor, ist mit der Auszahlung innezuhalten. IV. HAUPTSTÜCK. Überleitungsbestimmungen.
num: 101
paragraphs: § 101. (1) Über die Versorgungsberechtigung aller Personen, denen auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 36, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 152, Abschlagszahlungen und sonstige Entschädigungsleistungen gewährt worden sind, ist nach Prüfung des Zutreffens der Voraussetzungen für die Versorgungsberechtigung nach diesem Bundesgesetze mit Bescheid zu erkennen. Bis zur Erteilung dieses Bescheides gilt der nach früherem Versorgungsrecht erteilte Bescheid als vorläufiger Ausweis über die Versorgungsberechtigung. (2) Abschlagszahlungen auf Renten und Versehrtengelder, die nach dem im Abs. (1) genannten Gesetze gewährt wurden, sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzustellen. (3) Beschädigten, denen auf Grund des im Abs. (1) genannten Gesetzes Abschlagszahlungen auf eine Beschädigtenrente nach dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt wurden, sind bis zur Erteilung des Bescheides über die Versorgungsberechtigung nach diesem Bundesgesetze Vorschüsse (§ 89) auf die zu gewährende Beschädigtenrente in Höhe der diesem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Grundrente (§ 11) anzuweisen; wenn aber in den Abschlagszahlungen an Schwerbeschädigte Zusatzrente mit Kinderzulage und Frauenzulage mitinbegriffen war, sind die Vorschüsse in Höhe der bisherigen Bezüge, jedoch ohne Front- und Alterszulage zu gewähren. Die Vorschüsse sind auf die für die gleiche Zeit gemäß diesem Bundesgesetze gebührenden Renten anzurechnen. (4) Beschädigten, denen auf Grund des im Abs.(1) genannten Gesetzes Abschlagszahlungen auf ein Versehrtengeld gewährt wurden, sind bis zur Erteilung des Bescheides über die Versorgungsberechtigung nach diesem Bundesgesetze Vorschüsse (§ 89) auf die zu gewährende Grundrente (§ 11) in folgender Höhe anzuweisen: Arbeitsverwendungsunfähigen ist an Stelle der bisherigen Bezüge ein Vorschuß auf die Grundrente in Höhe von 280 S zu gewähren. (5) Beschädigten, denen auf die Dauer einer bewilligten beruflichen Ausbildung Abschlagszahlungen auf das Übergangsgeld in der Höhe der Rente für Arbeitsverwendungsunfähige bewilligt wurden, sind, wenn die berufliche Ausbildung beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossen ist, Vorschüsse (§ 89) auf die Beschädigtenrente in Höhe der Grundrente und vollen Zusatzrente für Erwerbsunfähige im Sinne der Bestimmungen des § 21, Abs. (4), anzuweisen. (6) Bei der Bestimmung der Höhe der nach Abs. (3) und (4) zu gewährenden Vorschüsse sind bei Schwerbeschädigten, die Empfänger von Abschlagszahlungen auf eine Pflegezulage, Blindenzulage und Führhundzulage auf Grund des im Abs. (1) genannten Gesetzes sind, die volle Zusatzrente [§ 12, Abs. (3)], die Kinderzulagen, Frauenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage und Führhundzulage (§§ 16 bis 20) mit zu berücksichtigen. (7) Hinterbliebenen, denen auf Grund des im Abs. (1) genannten Gesetzes Abschlagszahlungen auf eine Hinterbliebenenversorgung gewährt wurden, sind bis zur Erteilung des Bescheides über die Versorgungsberechtigung nach diesem Bundesgesetze Vorschüsse (§ 89) auf die zu gewährende Hinterbliebenenrente anzuweisen. Die Vorschüsse sind auf die für die gleiche Zeit gemäß diesem Bundesgesetze gebührenden Renten anzurechnen. (8) Wenn Schwerbeschädigte und Witwen [§ 35, Abs. (2), lit. a und b] innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Antrag auf Gewährung von Zusatzrente [§§ 12, 35, Abs. (3)] mit der Erklärung einbringen, daß sie zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nur auf die Versorgung nach diesem Bundesgesetz angewiesen sind, können die Landesinvalidenämter den Antragstellern Vorschüsse (§ 89) auf die Zusatzrente mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anweisen, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zusatzrente offensichtlich schon zum Zeitpunkte des Inkrafttretens diese Bundesgesetzes zutrafen.
num: 102
paragraphs: § 102. (1) Die Überleitung von Abschlagszahlungen auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 36, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 152, in die Versorgung nach diesem Bundesgesetz ist grundsätzlich von Amts wegen vorzunehmen. Eines Antrages der Versorgungsberechtigten bedarf es nur insofern, als dieses Bundesgesetz Versorgungsleistungen vorsieht, die nach ihrer Art für den Versorgungsberechtigten im bisherigen Versorgungsrecht nicht begründet waren. (2) Neue Ermittlungen sind nur dann anzustellen und neue fachliche Gutachten nur dann einzuholen, wenn die aktenmäßigen Grundlagen und die in früheren Verfahren eingeholten fachlichen Gutachten zur Überleitung in die Versorgung nach diesem Bundesgesetze nicht zureichen. (3) Wenn Abschlagszahlungen auf Grund des in Abs. (1) genannten Gesetzes nach dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet wurden, ist gegen den Bescheid, mit dem die Grundrente (§ 11) unter Zugrundelegung eines gleich hohen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuerkannt wird, ein Rechtsmittel (§ 93) nicht gegeben. (4) Versorgungsleistungen, die bisher deshalb gewährt wurden, weil zwischen dem schädigenden Ereignis und der militärischen Dienstleistung nur ein zeitlicher Zusammenhang anzunehmen ist, sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzustellen. (5) Über Versorgungsanträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht erledigt sind, ist für die vor diesem Zeitpunkt liegende Zeit unter Zugrundelegung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden, wenn dies für den Antragsteller nicht ungünstiger ist. (6) Wird ein Antrag auf Gewährung einer Zusatzrente [§§ 12, 35, Abs. (3)], auf Gewährung von Kinderzulage und Frauenzulage (§§ 16, 17) innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt, dann ist, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen schon beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegeben waren, die beanspruchte Versorgungsleistung rückwirkend von diesem Zeitpunkt an zuzuerkennen.
num: 103
paragraphs: § 103. (1) Wenn auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 36, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 152, Abschlagszahlungen auf eine Witwenbeihilfe oder Waisenbeihilfe geleistet oder Versorgungsleistungen im Härteausgleich gewährt wurden, ist zu prüfen, ob ein Versorgungsanspruch nach diesem Bundesgesetze gegeben ist oder Versorgung gewährt werden kann. 1st dies nicht der Fall, dann ist die Versorgung auf die Dauer der Bedürftigkeit als im Härteausgleich (§ 76) bewilligt weiterzuleisten. Die Höhe der Zahlung bestimmt sich im Einzelfall, wenn die bisherige Leistung in einem aliquoten Verhältnis zu einer bestimmten Gebühr bewilligt worden war, durch das gleiche aliquote Verhältnis zu dem nach diesem Bundesgesetz in Betracht kommenden Rentensatz. Im übrigen sind für Art und Höhe der Leistung die Einschränkungen weiter maßgebend, unter denen sie bewilligt worden war. Zweifelsfälle entscheidet das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Die Bestimmungen des § 102, Abs. (4), bleiben unberührt. (2) Empfängern von Renten nach dem Invalidenentschädigungsgesetz (Text vom September 1934, B. G. Bl. II, Nr. 250), die nach dessen Außerkraftsetzung (Verordnung vom 24. September 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 1196) im Härteausgleich weitergeleistet wurden, ist, wenn und insoweit ein Versorgungsanspruch nach diesem Bundes- gesetze nicht gegeben ist, die bisherige Versorgungsleistung auf die Dauer der Bedürftigkeit als im Härteausgleich (§ 76) bewilligt weiterzuleisten. Der Zahlbetrag verringert sich um- jenen Rentenbetrag, auf den etwa nach diesem Bundesgesetz ein Anspruch besteht. (3) Inwiefern in anderen Fällen, in denen nach früheren versorgungsrechtlichen Bestimmungen Leistungen gewährt wurden, die in die Versorgung nach diesem Bundesgesetze nicht übergeleitet werden können, ein Härteausgleich (§ 76) bewilligt werden kann, bestimmt das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen.
num: 104
paragraphs: § 104. (1) Der durch Rentenumwandlung oder Kapitalabfindung (§ 36 des Invalidenentschädigungsgesetzes, §§ 72 bis 75 des Reichsversorgungsgesetzes, §§ 94, 95 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes) erloschene Teil der Rente oder des Versehrtengeldes lebt wieder auf, wenn seit der Bewilligung der Rentenumwandlung oder der Kapitalabfindung die Zeit, die der Berechnung der Abfindungssumme zugrunde gelegt worden ist, oder die Zeit, für die der abgefundene Teil des Versehrtengeldes nicht zu zahlen war, verstrichen ist. (2) Die Beschädigtenrenten der im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Verpflegsstande des Kriegsinvalidenhauses in Wien befindlichen Beschädigten gelten als nach den Bestimmungen des § 56, Abs. (2), umgewandelt. (3) Wenn eine Frau, deren Witwenrente wegen Wiederverehelichung auf Grund früherer versorgungsrechtlicher Bestimmungen abgefunden worden ist, neuerlich Witwe wurde oder wird, ist die nach diesem Bundesgesetz etwa gebührende Witwenrente oder bewilligte Witwenbeihilfe ohne Anrechnung der seinerzeitigen Abfindung zu leisten.
num: 105
paragraphs: § 105. (1) Frauen, deren Anspruch auf Witwenrente gemäß § 20 des Invalidenentschädigungsgesetzes im Zeitpunkt der Außerkraftsetzung dieses Gesetzes rechtskräftig anerkannt war, sind den Witwen im Sinne dieses Bundesgesetzes unter der Voraussetzung gleichgestellt, daß sie sich in der Zwischenzeit nicht verehelicht haben. Die Überleitung in die Versorgung nach diesem Bundesgesetz ist von Amts wegen durchzuführen, wenn solchen Frauen Versorgungsbezüge an Stelle der seinerzeitigen Witwenrente nach dem Invalidenentschädigungsgesetz als Zuwendung (Härteausgleich) bisher geleistet wurden. (2) Witwen, die sich unter der Wirksamkeit des Invalidenentschädigungsgesetzes wiederverehelicht hatten und deren Witwenrente nicht gemäß § 22, Abs. (3), des genannten Gesetzes abgefertigt worden ist, weil der Anspruch auf Witwenrente als gewahrt zu gelten hatte oder weil die Witwe sich für den Vorbehalt auf den Weiterbezug der Witwenrente im Sinne der angeführten Gesetzesstelle entschieden hatte, kann im Falle des neuerlichen Witwenstandes eine Witwenbeihilfe nach § 36, Abs. (2) und (3), dieses Bundesgesetzes bewilligt werden, wenn eine Versorgung nach dem letzten Gatten auf Grund dieses Bundesgesetzes nicht in Betracht kommt. (3) Leistungen an unverheiratete Mütter unehelicher Kinder nach einem an einer Dienstbeschädigung Verstorbenen sind mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einzustellen. Hiegegen ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Bestimmungen des § 76 sind anwendbar.
num: 106
paragraphs: § 106. Ist nach den bisher geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften ein Antrag auf Versorgung aus dem Mangel der hiefür aufgestellten allgemeinen Voraussetzungen dem Grunde nach rechtskräftig abgewiesen worden, hat eine Prüfung von Amts wegen, ob nach diesem Bundesgesetz eine Versorgungsmöglichkeit besteht, nicht stattzufinden. Erhebt der Versorgungswerber Anspruch auf Versorgung nach diesem Bundesgesetze, ist sein Antrag ohne Durchführung eines neuerlichen Ermittlungsverfahrens abzuweisen, wenn der Versorgungsanspruch früher mangels des Zutreffens von rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen abgewiesen worden war, die auch nach diesem Bundesgesetz allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Versorgung sind. Gegen die Abweisung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
num: 107
paragraphs: § 107. (1) Beschädigte, die von den Landesinvalidenämtern nach den bisherigen Bestimmungen für die Dauer einer bewilligten beruflichen Ausbildung zur Krankenversicherung angemeldet wurden, gelten als nach den Bestimmungen des § 22 krankenversichert; nach den bisherigen Bestimmungen über die Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen freiwillig Versicherte gelten als nach den Bestimmungen des § 69 freiwillig versichert, wenn die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung nach diesem Bundesgesetz auf sie zutreffen. Personen, die nach den bisherigen Bestimmungen als Pflichtversicherte zur Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen gemeldet waren, gelten insolange als gemäß § 68 versichert, als nicht das Landesinvalidenamt der zuständigen Gebietskrankenkasse den Fortfall der Voraussetzungen für die Versicherung anzeigt. (2) In der Krankenversicherung von Beschädigten während der beruflichen Ausbildung und in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen sind die Leistungen aus Versicherungsfällen, die vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eingetreten sind, auch nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuleisten. V. HAUPTSTÜCK. Schlußbestimmungen.
num: 108
paragraphs: § 108. (1) Für die Dauer der durch die wirtschaftlichen Nachkriegsverhältnisse bedingten Beengtheit der Bundesfinanzen gelten nachstehende Bestimmungen: 1. Der Anspruch von Beschädigten auf Leistung der Grundrente ruht insolange, als der Beschädigte abgesehen von dieser Rente ein fortlaufendes monatliches Einkommen (§ 13) von mehr als 1500 S oder Grundvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Werte von mehr als 40.000 S oder ein Gesamtvermögen von mehr als 80.000 S hat. Auf Empfänger von Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 18 und 19) findet jedoch diese Vorschrift keine Anwendung. 2. Der Anspruch von Witwen auf Leistung der Grundrente [§ 35, Abs. (2)] ruht insolange, als die Witwe abgesehen von der Grundrente ein fortlaufendes monatliches Einkommen (§ 13) von mehr als 800 S oder Grundvermögen oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Werte von mehr als 40.000 S oder ein Gesamtvermögen von mehr als 80.000 S hat. 3. Wird das Einkommen zur Gänze oder zum Teil in Güterform erzielt, so tritt das Ruhen im Sinne der Ziffer 1 und 2 dann ein, wenn das Einkommen dem wirtschaftlichen Werte nach dem Versorgungsberechtigten eine Lebensführung ermöglicht, die der eines Versorgungsberechtigten entspricht, der als Dienstnehmer ein zum Ruhen der Rente nach Ziffer 1 oder 2 führendes Einkommen nur in Geldform erzielt. (2) Der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen des Abs. (1) außer Kraft treten, wird durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festgesetzt, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf. (3) Zum Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Abs. (1) haben die Landesinvalidenämter jährlich einmal, erstmals nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, die Empfänger von Beschädigtenrenten und Witwenrenten zur Abgabe einer Erklärung über die Berufs- und Einkommensverhältnisse aufzufordern. Zur Abgabe dieser Erklärung ist eine Frist von zwei Monaten zu bestimmen. Liegt die Erklärung bei Ablauf dieser Frist nicht vor, ist mit der Zahlbarstellung der Rente innezuhalten. Die Landesinvalidenämter können späterhin von der Aufforderung der Abgabe der Erklärung in den Fällen absehen, in denen eine Anwendung der Bestimmungen des Abs. (1) offensichtlich nicht in Betracht kommt.
num: 109
paragraphs: § 109. Die mit dem Bundesgesetze vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 219, eingeführten Ernährungszulagen sind zu den Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz zu leisten.
num: 110
paragraphs: § 110. Der Grundlohn nach § 22, Abs. (4), der Abfindungsbetrag nach § 72, Abs. (1), Ziffer 5, und die Beträge nach § 73, Abs. (1), erhöhen oder ermäßigen sich um den gleichen Hundertsatz wie der Höchstgrundlohn in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die darnach zu errechnenden Beträge sind auf den nächsthöheren durch fünf teilbaren Groschenbetrag aufzurunden.
num: 111
paragraphs: § 111. Im § 15, Abs. (2), zweiter Satz, des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, B. G. Bl. Nr. 94, entfallen die Worte „nach dem Invalidenentschädigungsgesetz oder", im dritten Satz tritt an die Stelle des Wortes „Invalidenentschädigungsgesetz" das Wort „Kriegsopferversorgungsgesetz".
num: 112
paragraphs: § 112. Wo in anderen Rechtsvorschriften von Versehrtenstufen die Rede ist, ist dieser Begriff weiterhin im Sinne der Durchführungsbestimmungen zu den §§ 83 und 84 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 1077, auszulegen.
num: 113
paragraphs: § 113. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1950 in Kraft. (2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten das Gesetz vom 12. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 36, über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 152, und des Abschnittes I des XX. Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 25, ferner der zweite Satz des § 2 der Familienunterhaltsgesetznovelle 1947, B.G.Bl. Nr. 155, und schließlich alle nach dem 13. März 1938 in Wirksamkeit getretenen als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung gesetzten reichsrechtlichen Bestimmungen über die Versorgung der im I. Hauptstück, Abschnitt I, dieses Bundesgesetzes genannten Personenkreise außer Kraft. Es verlieren daher insbesondere ihre Geltung: 1. Die Verordnung über die Einführung von Versorgungsgesetzen im Lande Österreich vom 24. September 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1196; 2. die Verordnung über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Lande Österreich vom 28. Februar 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 422; 3. die Verordnung über das Versorgungswesen vom 2. September 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 1686; 4. das Gesetz über die Versorgung der Militärpersonen und ihrer Hinterbliebenen bei Dienstbeschädigung (Reichsversorgungsgesetz) vom 12. Mai 1920, Deutsches R. G. Bl. I S. 989, in seiner letzten Fassung; 5. das Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht und ihre Hinterbliebenen (Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetz) vom 26. August 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1077, in seiner letzten Fassung; 6. das Fürsorge- und Versorgungsgesetz für die ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht bei besonderem Einsatz und ihre Hinterbliebenen (Einsatzfürsorge- und -versorgungsgesetz) vom 6. Juli 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1217; 7. die Verordnung über die Entschädigung von Personenschäden (Personenschädenverordnung) vom 10. November 1940, Deutsches R.G.Bl. I S. 1482; 8. das Gesetz über das Verfahren in Versorgungssachen vom 10. Jänner 1922, Deutsches R. G. Bl. I S. 59, in seiner letzten Fassung; 9. die Verordnung über die Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene vom 20. April 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 791; 10. die Verordnung über die Gewährung einer Alterszulage für Wehrdienstbeschädigte vom 20. April 1941, Deutsches R.G.Bl. I S. 210; 11. der Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 9. Februar 1942, II a-1600, Reichsarbeitsblatt II 107, betreffend die Krankenversicherung Versehrter Beschädigter während der Ein- oder Umschulung und die Bestimmung dieses Personenkreises als Mitglieder nach § 363 a, Abs. (3), der Reichsversicherungsordnung; 12. die Dritte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 16. April 1943, Deutsches R. G. Bl. I S. 267. (3) Die Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr vom 23. Dezember 1943, Deutsches R. G. Bl. 1944 I S. 5, bleibt mit der Maßgabe in Kraft, daß eine Erstattung der Fahrgeldausfälle an die Unternehmungen nicht stattfindet. (4) § 209 b der Reichsversicherungsordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1948 außer Kraft. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann