577. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Kundmachung des Notenwechsels über die gegenseitige Anerkennung weiterer akademischer Grade zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik, BGBl. Nr. 491/1974, wird wie folgt berichtigt: In Parte II auf Seite 2111 hat es in Z 4 statt „elettronica" richtig „elettrotecnica" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1976, BGBl. Nr. 603, über die Vorbereitungslehrgänge für die Studienberechtigungsprüfung wird wie folgt berichtigt: Im § 6 hat es statt „§ 6 Abs. 2" richtig „§ 5 Abs. 2" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, wird wie folgt berichtigt: Im § 32 Abs. 5 hat es statt „(Abs. 1 Z. 2)" richtig „(Abs. 2 Z. 2)" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Die Kundmachung des Bundeskanzlers vom
num: 5
paragraphs: 5. Juni 1979, BGBl. Nr. 244, über den Geltungsbereich der Konvention vom 5. Juli 1890 betreffend die Schaffung eines Internationalen Verbandes für Veröffentlichung der Zolltarife samt Abänderungsprotokoll wird wie folgt berichtigt: In der Einleitung hat es statt „BGBl. Nr. 304/1920" richtig „StGBl. Nr. 304/1920" zu lauten. 5. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 21. März 1980, BGBl. Nr. 135, betreffend die energiewirtschaftliche Zweckmäßigkeit und das Ausmaß des Wärmeschutzes wird wie folgt berichtigt: Nach „§ 8." ist „(1)" einzufügen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Mühlengesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 283, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 18 hat es statt „Tätigkeitsbereich" richtig „Tätigkeitsbericht" zu lauten.
num: 7
paragraphs: 7. Die Kundmachung der Abänderung des Abs. 6 b) des Anhangs I des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 394/1980, wird wie folgt berichtigt: In der Fußnote hat es statt „BGBl. Nr. 364/1975" richtig „BGBl. Nr. 346/1975" zu lauten.
num: 8
paragraphs: 8. Die Kundmachung des Notenwechsels zwischen dem britischen Botschafter in Wien und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufhebung des Art. 40 des österreichisch-britischen Konsularvertrages vom 24. Juni 1960, BGBl. Nr. 416/1980, wird wie folgt berichtigt: In der Fußnote hat es statt „16/1964" richtig „19/1964" zu lauten.
num: 9
paragraphs: 9. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 3. Dezember 1980, BGBl. Nr. 603, über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung und der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes bei Abfertigungen zum freien Verkehr wird wie folgt berichtigt: Im § 5 Abs. 2 hat es statt „BGBl. Nr. 675" richtig „BGBl. Nr. 657" zu lauten.
num: 10
paragraphs: 10. Die Kundmachung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen, BGBl. Nr. 186/1981, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Satz hat es statt „1. Juli 1981" richtig „1. Juni 1981" zu lauten.
num: 11
paragraphs: 11. Die Kundmachung des Beschlusses Nr. 2/80 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — vom 18. September 1980 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlage II dieses Abkommens, BGBl. Nr. 188/1981, wird wie folgt berichtigt: Im Art. 2 lit. m (Artikel 68 b) hat es statt „Kraftfahrzeugs, daß" richtig „Kraftfahrzeugs, das" zu lauten.
num: 12
paragraphs: 12. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1981, BGBl. Nr. 486, mit dem das Gelegenheitsverkehrs- Gesetz, das Güterbeförderungsgesetz und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I Z 12 hat es statt „§ 9." richtig „§ 9 a." zu lauten.
num: 13
paragraphs: 13. Das Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982, wird wie folgt berichtigt: Im § 28 Z 3 hat es statt „§ 17" richtig „§ 18" zu lauten.
num: 14
paragraphs: 14. Die Kundmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten, BGBl. Nr. 376/1982, wird wie folgt berichtigt: Im letzten Sau hat es statt „1. September 1982" richtig „1. August 1982" zu lauten. Kreisky