RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
402. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 4. (1) Ein Ursprungszeugnis (Formular 0) ist gültig, a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde; b) wenn es im Teil A richtig und vollständig ausgefüllt wurde; c) wenn es als „Original" gekennzeichnet ist; d) wenn es bei Ausstellung vor dem 1. Juli 1983 mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 3, bei Ausstellung nach dem 30. Juni 1983 mit Kaffee-Ausfuhrmarken gemäß Anlage 3 a versehen ist, deren Landescode dem Land, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde und deren Kaffeejahrescode dem Jahr der Ausstellung entspricht. Der Wert der Kaffeemarken muß überdies dem Eigengewicht des Kaffees, gerechnet als Rohkaffee, entsprechen, Überschreitungen von nicht mehr als 24 kg sind zulässig; e) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, nicht mehr als 9 Monate verstrichen sind und f) wenn es nicht von der Internationalen Kaffee- Organisation für ungültig erklärt wurde."
num: 2
paragraphs: 2. Nach der Anlage 3 wird eingefügt: „Anlage 3 a Kaffee-Ausfuhrmarken haben folgende Gewichtseinheiten und Farben: 300000 kg türkis 1000 kg dunkelbraun 100000 kg hellviolett 500 kg blau 30000 kg hellgrün 150 kg orange 10000 kg hellbraun 100 kg dunkelgrün 3000 kg dunkelviolett 25 kg hellrot Die Kaffee-Ausfuhrmarken müssen den Code des Landes, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, sowie den Code des Kaffeejahres, in dem die aus dem Zeugnis ersichtliche Versendung stattgefunden hat, tragen. Das Kaffeejahr beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres." Steger
154. Kundmachung: 4. Novelle der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Anlagen 2 und 3 zur Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung sind durch nachstehende Lohntabellen (A-Lohntafel und B-Ergänzungslohntafel) zu ersetzen: Anlage 2 Anlage 3
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für die Zeit vom 1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1961 werden die Löhne (Anlage 2 und 3) zur Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung) sowie die Ergänzungszuschläge gemäß Artikel I Z. 3 Ergänzungszuschlags-Kundmachung 1961, BGBl. Nr. 293/1960, um 4 v. H. erhöht.
num: 3
paragraphs: Artikel III. 1. Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1962 in Kraft. 2. Die für Lohnbedienstete geltenden Bestimmungen der Ergänzungszuschlags-Kundmachung 1961, BGBl. Nr. 293/1960, treten mit 31. Dezember 1961 außer Kraft. Pittermann
216. Bundesgesetz: Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr. 34/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 120/1983, wird geändert wie folgt: 1. Im § 10 k Abs. 1 Z 1 werden nach den Worten „verfügbaren Förderungsmittel" folgende Worte angefügt: „und nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 Z 2 lit. b und Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984". 2. § 10 k Abs. 1 Z 4 lautet: „4. durch Zuwendungen aus Landesmitteln nach Maßgabe diesbezüglicher landesrechtlicher Vorschriften, wobei diese Beträge unter sinngemäßer Anwendung des § 16 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 215/1985, vom Bund an den Wasserwirtschaftsfonds zu überweisen sind;"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 214/1985, außer Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. September 1990, mit der die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1957, LGBl. Nr. 14, über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 52/1958, Nr. 201/1975, Nr. 51/1981, Nr. 25/1986 und Nr. 2/1989, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Zur Erreichung des satzungsmäßigen Zweckes und zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung hebt die Steirische Landesjägerschaft von den Mitgliedern Beiträge ein, deren Höhe von der Hauptversammlung alljährlich festgesetzt wird.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraßeund die Verlängerung der Ausästung dieser Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 11,372 (neu) von der bestehenden
Trasse abzweigende, in einem leichten Bogen nach Süden führende und bei km 11,617 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Afiesl-Guglwald-Straße (Landesstraße Nr. 1544 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Schönegg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
(2) Der zwischen km 11,372 (alt) und km 11,570 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Afiesl-Guglwald-Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die bei km 11,570 (alt) der Ausästung der Afiesl-Guglwald-Straße beginnende, nach Norden zur Staatsgrenze zu Tschechien führende und nach 50 m bei km 11,620 (neu) endende, neu herzustellende Verlängerung der Ausästung der Afiesl-Guglwald-Straße (Landesstraße Nr. 1544 des Verzeichnisses der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Gemeinde Schönegg wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 3
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Afiesl-Guglwald-Straße sowie der Verlängerung dieser Straße sind aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:2000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Schönegg aufliegt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
448. Verordnung: Vereinfachter Nachweis der Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe von alkoholischen Getränken

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 2 Abs. 3 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die bei Außerkrafttreten der Bestimmungen des Artikels IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 302/1968 vorhandenen Bestände an alkoholischen Getränken können bei Anwendung der Berechnungsart nach § 2 dieser Verordnung vom Wareneingang des Kalenderjahres abgezogen werden, das jenem vorangeht, in dem die Sonderabgabe nicht mehr erhoben wird." 2. § 4 hat zu lauten:,. § 4 Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei landwirtschaftlichen Betrieben (1) Für Wein der Zolltarifnummer 22.05 B kann die Bemessungsgrundlage für den Vorauszahlungszeitraum (Veranlagungszeitraum) wie folgt ermittelt werden: 1. Bei Lieferungen, die nach § 9 Abs. 1 Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 302/1968 nicht der Sonderabgabe unterliegen, genügt die Ausstellung und Aufbewahrung eines Beleges über den Weinverkauf, der alle für die Nachweisführung notwendigen Angaben enthält (zum Beispiel eine Rechnungsdurchschrift oder Abrechnung). 2. Bei Lieferungen, die der Sonderabgabe unterliegen, sind Aufzeichnungen fortlaufend zu führen, aus denen der Zeitpunkt und die Menge der Lieferung, das Entgelt und der Zeitpunkt seiner Vereinnahmung hervorgehen. Soweit Lieferungen nicht der Sonderabgabe unterliegen und ein Beleg über den Weinverkauf nach Z. 1 nicht vorliegt, muß aus den Aufzeichnungen auch Name, Anschrift und Beruf des Abnehmers zu ersehen sein. 3. Der Eigenverbrauch kann glaubhaft gemacht werden. (2) Für alle übrigen alkoholischen Getränke (zum Beispiel Obstwein, Branntwein) kann die Bemessungsgrundlage für den Vorauszahlungszeitraum (Veranlagungszeitraum) auf folgende Weise ermittelt werden: 1. Bei Lieferungen kann die Bemessungsgrundlage für die Sonderabgabe anstelle der gesetzlich vorgesehenen Aufzeichnungen auf eine der in den §§ 1 und 2 angeführten Arten erfolgen. 2. Der Eigenverbrauch kann glaubhaft gemacht werden. Hiezu genügt für den Eigenverbrauch von Branntwein, der monopolabgabefrei für den Hausbedarf hergestellt wurde, die beim Finanzamt abgegebene Hausbrandanmeldung. Als Eigenverbrauch von Branntwein, der unter Abfindung hergestellt wurde, gilt die Differenz zwischen der vom Finanzamt auf Grund der Abfindungsanmeldung errechneten (§ 114 der Brennereiordnung) und der verkauften Branntweinmenge. (3) Ist der Landwirt auch Inhaber eines Gewerbebetriebes, so kann hinsichtlich dieses Betriebes nur eine der in den §§ 1, 2 und 3 angeführten Ermittlungsarten in Betracht kommen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. Androsch
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derRegion Steyr-Kirchdorf als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Steyr-Kirchdorf
(§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung von Teilen der Grundstücke Nr. 925, 927, 928/1 der KG. Mitterdietach, in der Gemeinde Die-tach, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 41.000 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die gemischte Waren einschließlich Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 12.200 m² (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994)
verwendet werden dürfen. Innerhalb dieses Rahmens darf die Verkaufsfläche für Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung 1.000 m² nicht übersteigen.
(4) Der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Lageplan, in dem die betroffenen Grundstücke dargestellt sind, liegt beim Gemeindeamt Dietach sowie bei der zur Vollziehung des Oö. ROG 1994 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
408. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2001

num: 1
paragraphs: 1. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2000,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2000, wird verordnet: § 1. Die Hundertsätze gemäß § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2001 unverändert wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 13,34110, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 14,82346,
num: 3
paragraphs: 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 12,04405,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,33822,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 6,76321,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,00291,
num: 7
paragraphs: 7. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,70588,
num: 8
paragraphs: 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,77940,
num: 9
paragraphs: 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,13087. § 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2001 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 6660 S und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 44400 S festgestellt. § 3. Für das Kalenderjahr 2001 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 213 S mit 217 S festgestellt. Haupt
944. Verordnung: Bundeshöchstzahl 1995

paragraphs: Auf Grund des § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 450/1994, wird verordnet: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 1995 beträgt 262000. Ab Erreichen dieser Zahl dürfen Beschäftigungsbewilligungen und Sicherungsbescheinigungen nur noch für Ausländer erteilt werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag bereits der Anrechnung auf die Bundeshöchstzahl unterliegen. Hesoun
Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereiches

num: 1.
paragraphs: In § 5 werden die folgenden Abs. 1a und 1b eingefügt:
(1a) Für die Erarbeitung der inhaltlichen Ausrichtung der einzelnen Fachgebiete innerhalb der Module sind durch den jeweiligen Leiter des bundesweiten Fachbereiches der Steuer- und Zollkoordination Fachkoordinatoren zu bestellen. (1b) Die in der Anlage neben den Modulnamen angeführten Unterrichtseinheiten stellen das Gesamtausmaß des jeweiligen Moduls dar. Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die BundesFinanzAkademie innerhalb der Module Verschiebungen von Unterrichtseinheiten zwischen den jeweiligen Modulgegenständen durchführen. Das Gesamtausmaß des jeweiligen Moduls darf jedoch hierdurch nicht verändert werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
(2a) Bei der Zuweisung von auszubildenden Bediensteten zu einem bestimmten Modul hat die BundesFinanzAkademie auf einen möglichst einheitlichen Ausbildungsstand bzw. auf möglichst einheitliche Vorkenntnisse der Teilnehmer dieses Moduls Bedacht zu nehmen.“
num: 3.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
(3a) Hat ein auszubildender Bediensteter mehr als ein Drittel des jeweils vorgesehenen Gesamtausmaßes eines zu besuchenden Moduls versäumt, so gilt dieses Modul als nicht absolviert.“
num: 4.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 wird der Ausdruck „75%“ durch „70%“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 6 Abs. 4 lautet:
(4) Der Inhalt der Teamarbeit ist aus einer Gruppe von Themen auszuwählen, die einen Bezug zu den Modulen der Grundausbildung haben. Für die abschließende Ausarbeitung der Teamarbeit ist dem auszubildenden Bediensteten seitens der Dienstbehörde eine angemessene Vorbereitungszeit zu gewähren. Die Präsentation der Teamarbeit bildet den Abschluss der Dienstprüfung und schließt an die erfolgreiche Absolvierung aller für die jeweilige Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe vorgesehenen Module an. Der Prüfungssenat hat dabei auch die Gegenstände der in der Anlage („Module Übersicht“) entsprechend gekennzeichneten Module mündlich zu prüfen.“
num: 6.
paragraphs: § 6 wird folgender Abs. 9 angefügt:
(9) Bedient sich ein auszubildender Bediensteter unerlaubter Hilfsmittel, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.
num: 7.
paragraphs: Die Anlage „Module Übersicht“ wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 5 Abs. 1a, 1b, 2a und 3a, § 6 Abs. 3, 4 und 9, sowie die Anlage „Module Übersicht“, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 226/2005, treten mit 1. August 2005 in Kraft.“
Grasser
316. Verordnung: Änderung der Prüfungsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 9 Abs. 1 wird durch folgende Absätze ersetzt: „(1) Zur Vorbereitung der Prüfung hat der Leiter der Prüfungsstelle bis 30. November einen Prüfungsplan für das folgende Jahr aufzustellen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß ein Prüfer eine Bauvereinigung höchstens viermal in unmittelbarer Folge im Sinne des § 28 Abs. 3 WGG prüft. Wird die Prüfung von zwei oder mehreren Prüfern vorgenommen, gilt diese Regelung nur für einen Prüfer, während der (die) andere(n) Prüfer höchstens zweimal in unmittelbarer Folge prüfen darf (dürfen). Eine neuerliche Prüfung derselben Bauvereinigung durch diese Prüfer ist, wenn sie in der Rechtsform einer Genossenschaft errichtet ist, erst nach Ablauf von vier Jahren, andernfalls nach Ablauf von zwei Jahren zulässig. (1 a) Der Prüfungsplan gemäß Abs. 1 ist den Landesregierungen unverzüglich zu übermitteln. Die Landesregierungen sind berechtigt, zum Prüfungsplan Stellung zu nehmen, soweit er sich auf ihrer Aufsicht unterliegende Bauvereinigungen bezieht. Änderungen auf Grund einer solchen Stellungnahme sind der betreffenden Landesregierung mitzuteilen. (1 b) Den Bauvereinigungen ist am Jahresbeginn mitzuteilen, in welchem Quartal sie zur Prüfung vorgesehen sind. Die Vorbereitung der Prüfung beim Revisionsverband beginnt mit dem Auftrag an den Prüfer durch den Leiter der Prüfungsstelle."
num: 2
paragraphs: 2. § 13 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Revisionsverband hat den Prüfungsbericht zu prüfen und das Ergebnis seiner Prüfung diesem beizufügen sowie eine angemessene, sechs Monate nicht übersteigende Frist zur Abstellung der Mängel festzusetzen."
num: 3
paragraphs: 3. § 15 lautet: „§ 15. (1) Der Revisionsverband hat binnen zwei Monaten, gerechnet vom Ablauf der zur Behebung der Mängel gesetzten Frist, festzustellen, ob die Mängel behoben und erforderlichenfalls Vorkehrungen getroffen wurden, um Mängel in Zukunft zu vermeiden. (2) Stellt der Revisionsverband fest, daß Mängel nicht behoben oder erforderliche Vorkehrungen nicht getroffen wurden, so hat er der Aufsichtsbehörde Mitteilung zu machen. Im Zweifelsfall und in besonders dringenden Fällen ist es in das pflichtgemäße Ermessen des Revisionsverbandes gestellt, eine Nachprüfung an Ort und Stelle durchführen zu lassen." Schüssel
697. Verordnung: Pauschbesteuerung von vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern

num: 1
paragraphs: § 1. Der Pauschbetrag bei vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmern beträgt 1. bei in der Land- und Forstwirtschaft ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 40 Groschen für jeden Arbeitnehmer und jeden Arbeitstag, 2. bei allen anderen ausschließlich körperlich tätigen Arbeitnehmern 3 v. H. des Bruttolohnes, 3. bei Arbeitnehmern, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen, sowie Arbeitnehmern der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende a) wenn der Taglohn 300 S, aber nicht 500 S, oder der Wochenlohn 1200 S, aber nicht 2000 S übersteigt, 15 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, b) wenn der Taglohn 250 S, aber nicht 300 S, oder der Wochenlohn 1000 S, aber nicht 1200 S übersteigt, 12 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, c) wenn der Taglohn 200 S, aber nicht 250 S, oder der Wochenlohn 800 S, aber nicht 1000 S übersteigt, 9. v. H. des vollen Betrages der Bezüge, d) wenn der Taglohn 150 S, aber nicht 200 S, oder der Wochenlohn 600 S, aber nicht 800 S übersteigt, 7 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, e) wenn der Taglohn 100 S, aber nicht 150 S, oder der Wochenlohn 400 S, aber nicht 600 S übersteigt, 5 v. H. des vollen Betrages der Bezüge, f) wenn der Taglohn 100 S oder der Wochenlohn 400 S nicht übersteigt, 3 v. H. des vollen Betrages der Bezüge.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 enden. Androsch
411. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Assling und Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird lim Bereich der Gemeinden Assling und Anras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 123,00 (alt) von der bestehenden Bundesstraße ab, führt sodann in gestreckterer Linienführung parallel zur Bahnlinie der ÖBB Blei- burg—Innichen und bindet bei km 124,20 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Assling und Anras aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 80-1843/1 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Gesetz vom 18. Juni 1985, mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 4 ist folgender Abs. 4 anzufügen:
„(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Wirtschaftsobjekte, die der urkundlichen Ausübung eines Einforstungsrechtes nach dem Einforstungslandesgesetz 1983, LGBL NI. 1, sowie fur Almhütten
und Almstallungen, die der bestimmungsgemäßen
Nutzung nach dem Almschutzgesetz 1984, LGBL
NI. 68; dienen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des seiner Kundmachung
folgenden Monats in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
81.
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Salzburg: Standortverordnung Stadt St Johann im Pongau – Projekt an derKreuzung Industriestraße/Bahnhofstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke 391, 392, 393/1 und 393/2, alle 55122 KG Reinbach, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufzentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 3.100 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Stadt St Johann im Pongau während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadt St Johann im Pongau über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006

paragraphs: 82. Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, wird wie folgt geändert:
§ 42 Abs. 3 lautet:
(3) Ist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes einer Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform des Vereins eine Betriebsgenehmigung erteilt, so hat sie innerhalb von drei Jahren ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihren Betrieb auf eine Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft zu übertragen; auf die Übertragung sind §§ 6 und 39 sinngemäß anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sie in der Rechtsform des Vereins weitergeführt werden.“
Fischer
Schüssel
159. Verordnung: Änderung der Studienordnung Petroleum Engineering

num: 1
paragraphs: 1. In § 16 Abs. 2 wird ,,1994/95“ durch ,,1999/2000“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 16 Abs. 3 wird jeweils ,,2001/02" durch ,,2006/07“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 16 Abs. 5 lautet:,, (5) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2007 außer Kraft.“ Scholten
149. Verordnung: Umlegung von Teilen der Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Dorf Seitenstetten, St. Michael am Bruckbach, Weistrach, Haidershofen und Behamberg auf die neu hergestellten Straßenteilstücke und Auflassung der bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Straßenteilstücke der Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Dorf Seitenstetten, St. Michael am Bruckbach, Weistrach, Haidershofen und Behamberg von km 14,276 (alt) bis km 14,820 (alt), km 21,733 (alt) bis km 21,955 (alt), km 23,145 (alt) bis km 23,329 (alt), km 24,455 (alt) bis km 24,815 (alt), km 24,840 (alt) bis km 24,950 (alt) werden auf die neu hergestellten Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der einHöchsttarif fürDienstleistungen des Fremdenführergewerbes im BundeslandOberösterreich festgelegtwird

num: 1.
paragraphs: für eine Führung, die in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr stattfindet und nicht länger als 3 Stunden
dauert S 510,-;
num: 2.
paragraphs: für eine Führung, die in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 19.00
Uhr stattfindet und länger als 3 Stunden, aber nicht länger als 4 Stunden dauert S 610,-;
für die 5. und 6. angefangene Stunde
ein Zuschlag von je S 135,-;
num: 3.
paragraphs: für eine Führung, die in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr stattfindet und länger als 6 Stunden, aber nicht
länger als 8 Stunden dauert S 1.020,-;
für jede weitere angefangene Stunde
ein Zuschlag von S 135,-.
(2) Die im Abs. 1 festgelegten Entgelte gelten für Gruppenführungen bis 25 Personen. Bei Führungen gemäß Abs. 1 Z. 1 und 2 kann für jeden weiteren Teilnehmer ein Zuschlag von höchstens S 19,-, bei Führungen gemäß Abs. 1 Z. 3 ein Zuschlag von höchstens S 30,- zu den Entgelten nach Abs. 1 verlangt werden.
§2
Wird die Führung in einer anderen Sprache als Deutsch durchgeführt, darf ein Zuschlag von höchstens 10 v. H., bei mehrsprachigen Führungen pro Fremdsprache ein Zuschlag von höchstens 20 v. H. der im § 1 festgelegten Entgelte gefordert werden.
§3
Für Überlandfahrten, bei denen den Fremden Sehenswürdigkeiten, wie Kirchen, Klöster, Burgen und Schlösser, gezeigt und erläutert werden, gelten die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sinngemäß.
§4
Für Leistungen, die nicht in den gewöhnlichen Rahmen einer Fremdenführung fallen (Nachtführungen u. dgl.), kann das Entgelt frei vereinbart werden.
§5
Übertretungen dieser Verordnung werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 bestraft.
§6
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes
von Oberösterreich vom 22. Juni 1981, LGBl. Nr. 40, außer Kraft.
658. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit zur Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung und die Auflassung von Gerichten der untersten Organisationsstufe, die mit einem auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Wirkungsbereich ausgestattet sind, sowie die Übertragung eines auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Sachbereiches an Bezirksgerichte zur Besorgung in einem mit ihrem Sprengel nicht übereinstimmenden Ortsbereich

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird folgender Rechtssatz kundgemacht, in dem der Verfassungsgerichtshof die Feststellung seines Erkenntnisses vom 11. Oktober 1973, K II-1/73, — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 7. Dezember 1973 — zusammengefaßt hat: „Die Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung und die Auflassung von Gerichten der untersten Organisationsstufe, die mit einem auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Wirkungsbereich ausgestattet sind, sowie die Übertragung eines auf bestimmte Angelegenheiten der Rechtspflege beschränkten Sachbereiches an Bezirksgerichte zur Besorgung in einem mit ihrem Sprengel nicht übereinstimmenden Ortsbereich fällt insoweit in die Zuständigkeit des Bundes, als durch eine damit verbundene Schmälerung des sachlichen Wirkungsbereiches von Bezirksgerichten an deren grundsätzlich allgemeiner Zuständigkeit auf dem Gebiet des Zivil- und/oder Strafrechtswesens nichts geändert wird." Kreisky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996 betreffend dieUmlegung der Weißenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1283) und derHauchhorner Straße (Bezirksstraße Nr. 1285) im Gebiet derMarktgemeinde Frankenmarkt

paragraphs: Text
Nr. 5
Verordnung
der Oö. Landesregierung vom 23. Dezember 1996 betreffend die Umlegung der Weißenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1283) und der Hauchhorner Straße (Bezirksstraße Nr. 1285) im Gebiet der Marktgemeinde Frankenmarkt
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 62/1992 und LGBl. Nr. 111/1993 wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 7,993 (alt=neu) von der bestehenden Trasse nach Norden abzweigende, in gerader Linienführung weiterführende, dabei von km 8,166 (neu) bis km 8,186 (neu) die Bahnlinie Wien-Linz-Salzburg unterführende und bei km 8,248 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Weißenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1283 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
(2) Die zwischen km 7,993 (alt) und km 8,190 (alt) und zwischen km 8,217 (alt) und km 8,341 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Weißenkirchener Straße werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§2
(1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Hauchhorner Straße (Bezirksstraße Nr. 1285 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht: Der neu herzustellende Abschnitt zweigt bei km 1,097 (alt=neu) von der bestehenden Trasse nach Westen ab, führt anschließend von km 1,164 (neu) bis km 1,176 (neu) über die Freudenthaler Ache, verläuft sodann Richtung Westen entlang der Vöckla weiter und bindet bei km 1,501 (neu) in die Trasse der Weißenkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1283 laut Verzeichnis der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 8,388 (neu) ein.
(2) Der zwischen km 1,097 (alt) und km 1,481 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Hauchhorner Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenabschnittes (Abs. 1) wirksam.
§3
Die genaue Lage der alten und neuen Trasse der Weißenkirchener Straße und der Hauchhorner Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1:1.000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Frankenmarkt aufliegt.
§4 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
108. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Bedienstete der Zollämter und der Zollwache

num: 1
paragraphs: 1. § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom
num: 2
paragraphs: 2. August 1968, BGBl. Nr. 323, hat wie folgt zu lauten: „Von der im § 1 verfügten Übertragung wird die Grenzkontrolle a) im Eisenbahnverkehr über Buchs, Brenner, Thörl-Maglern, Rosenbach, Spielfeld-Straß, Jennersdorf, Wulkaprodersdorf, Bruckneudorf, Gmünd und Salzburg-Hauptbahnhof, b) auf allen Flugplätzen, abgesehen von den Flugplätzen Wien-Aspern, Graz-Thalerhof, Linz-Hörsching, Schärding-Suben, Freistadt, Hohenems-Dornbirn und Lustenau-Rheinvorland, c) im Schiffsverkehr an der unmittelbar zur Grenzkontrollstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen ausgenommen." 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1970 in Kraft. Soronics
273. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Jänner 1960, BGBl. Nr. 28, betreffend Änderung des Geschäftsplanes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnung vom 19. März 1965, BGBl. Nr. 54, und der Kundmachung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. Feber 1966, BGBl. Nr. 27, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Dezember 1966 in Kraft. Schmitz
Burgenland: Verordnung, mit der Einkaufsorte festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: Als Einkaufsorte werden festgelegt:
Bad Tatzmannsdorf
Bad Sauerbrunn
Unterwart
Kittsee
Bruckneudorf
Weppersdorf
St. Michael
Kohfidisch
Steinberg - Dörfl
Eltendorf
Nickelsdorf
Kemeten
Stoob
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der Einkaufsorte festgelegt werden, LGBl. Nr. 89/2002, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

paragraphs: 195. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- und Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. Nr. 317/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2013) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Russische Föderation 15. Mai 2013 Uruguay 10. April 2013

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Russische Föderation Erklärungen1 nach Art. 3 Abs. 2 lit. a und lit. c sowie nach Art. 9 Abs. 2 lit. a abgegeben.
Faymann
314. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes über die Zuständigkeit in Angelegenheiten der Errichtung, Auflassung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, nur durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verfügt werden." Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über den Ersatz der Kosten für dieLandtagswahl 2003 an die Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Jeder Gemeinde werden die Kosten, die ihr durch die Landtagswahl 2003 entstanden sind, in Form eines Bauschbetrages ersetzt. Dieser beträgt 0,75 Euro für jeden Wahlberechtigten, der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis der Gemeinde aufgenommen ist.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 11. Februar 1998, LGBl. Nr. 2, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
473. Verordnung: Feststellung der Länderbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen

num: 1
paragraphs: § 1. Die von den Ländern an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu entrichtenden jährlichen Beiträge werden auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung 1981 wie folgt festgestellt: Burgenland 4823712 S Kärnten 9360096 S Niederösterreich 25637688 S Oberösterreich 22155840 S Salzburg 7706208 S Steiermark 20939064 S Tirol 10009584 S Vorarlberg 5110176 S Wien 29917584 S
num: 2
paragraphs: § 2. Die im § 1 festgestellten Länderbeiträge sind erstmals für das Kalenderjahr 1984 zu leisten. Fröhlich-Sandner
122. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zur Republik Peru.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Republik Peru genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in der Republik Peru. (2) In der Republik Peru ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in der Republik Peru haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken in der Republik Peru registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
Vorarlberg: Verordnung der Gemeinde Damüls betreffend den Güterweg Uga, Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
23.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Damüls betreffend den Güterweg Uga durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1987, V 48/86-10, die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Damüls am 8.3.1979 beschlossene Verordnung betreffend die Sperre des Güterweges Uga für den gesamten Fahrzeugverkehr jedes Jahr vom 10.12. bis jeweils eine Woche nach Ostern und die gleichzeitige Ausnahme des Güterweges vom Verbot der Wintersportausübung als gesetzwidrig aufgehoben.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Grän

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Grän wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Grän bis spätestens 11. Juni 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Grän festgelegt wird, LGBl. Nr. 136/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
37. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

paragraphs: Auf Grund des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976, BGBl. Nr. 475, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 508/1978, 69/1981 und 605/1982 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden wird wie folgt geändert: Im § 3 treten an die Stelle der Kalenderjahre „1975 bis 1983" die Jahreszahlen „1975 bis 1985". Vranitzky
403. Verordnung: Umlegung von Teilen der Badener Straße, der Schweizer Straße, der Voralpen Straße sowie der Wiener Straße auf neu herzustellende bzw. neu hergestellte Straßenteilstücke und Auflassung von Straßenteilstücken der Voralpen Straße als Bundesstraße

num: 1
paragraphs: 1. Das Straßenteilstück der Badener Straße wird im Bereich der Gemeinde Baden von km 22,350 (alt) bis zum Anschluß an die Berndorf- Hernsteiner Straße über die Anschlußstelle Haidhofstraße umgelegt. Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft von km 22,350 (alt) der Badener Straße in west- östlicher Richtung,- überquert die Bahnlinie Wien—Bruck/Mur der Österreichischen Bundesbahnen bei Bahn-km 27,338, führt dann in einem flachen Linksbogen mit einem Radius von r = 2000 durch Weingärten und führt weiter südlich des israelitischen Friedhofs in östlicher Richtung. Von dort verläuft sie weiter in einer Geraden und quert die „Franz Gehrerstraße" Wegparzelle 814/4 in einer Entfernung von 40 m von deren nördlichen Rand. Der Anschluß an das öffentliche Wegenetz erfolgt sodann über die neu herzustellende Anschlußstelle Haidhofstraße, über welche die Verbindung mit der bereits fertiggestellten neuen Trasse der Badener Straße erfolgt. Der neu herzustellende Straßenzug erhält zwei 7 m breite Richtungsfahrbahnen, welche von je zwei 0'50 m breiten Randstreifen begrenzt sind. Die beiden Fahrbahnen werden von einem 4'5 m breiten Mittelstreifen getrennt und mit je 1'50 m breiten Banketten versehen;
num: 2
paragraphs: 2. im Zuge der Einbahnregelung des Verlaufes der Schweizer Straße und der Wiener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bregenz wird die Richtungsfahrbahn zur Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland der Schweizer Straße ab der Einbindung in die Inselstraße auf die Straßenstrecke Inselstraße—Rathausstraße über den Kornmarktplatz bis zur Einbindung in die Wiener Straße mit einer Ausästung, welche über die Rathausstraße zur Schweizer Straße verläuft, umgelegt;
num: 3
paragraphs: 3. die Voralpen Straße wird im Bereich der Gemeinde Kremsmünster von km 56,770 (alt) bis km 58,530 (alt) und von km 58,620 (alt) bis km 58,700 (alt) auf neu hergestellte Straßenteilstücke umgelegt und die bisherigen Straßenteilstücke als Bundesstraße aufgelassen. Moser
192. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien sind der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll (BGBl. Nr. 103/1960, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 146/1967) Kenia, Korea, Neuseeland und Uganda beigetreten. Kreisky
182. Kundmachung: Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten Bestimmung einer Verordnung.

paragraphs: Gemäß Artikel 139, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1948, Z. V 3/48, die Bestimmung des § 44, Abs. (1), der Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947, B. G. Bl. Nr. 64, zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947 als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt am Tage der Verlautbarung dieser Kundmachung in Kraft. Figl
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 11. November 1996, mit der die Satzungdes Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 25/1996, wird wie folgt geändert:
Dem § 12 ist folgender Abs. 7 anzufügen:
„(7) Die Ansuchen um Förderung gemäß Abs. 2 Z. 2 lit. b (Hackgutfeuerungsanlage) müssen bis spätestens 31. Dezember 1996 in der Geschäftsstelle des Fonds (§ 1 Abs. 1) eingelangt sein."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 2007 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Kostenbeitrag
Die Höhe des Kostenbeitrages von Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 6,30 Euro ab 1. Jänner 2008.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 164/2006, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 12 Inntal Autobahn - Bauvorhaben "Vollausbau (2. Röhre) Roppener Tunnel" im Bereich der Gemeinden Roppen, Karrösten, Karres und

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Tirol: Zuweisung von Bediensteten der Landeshauptstadt Ibk undÜbertragung von Aufgaben an die Ibk Kommunalbetriebe AG

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck und die Übertragung von Aufgaben an die Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG, LGBl.Nr. 12/1994, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 1 des § 1 hat zu lauten:
"(1) Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck, die bei den Stadtwerken Innsbruck, der Stadtentwässerung (Kanalsystem), der Abwasserreinigung (Klärwerk) und der Abfallentsorgung (Müllabfuhr) der Landeshauptstadt Innsbruck beschäftigt sind, können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Bedienstete der Landeshauptstadt Innsbruck der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG zur Dienstleistung zugewiesen werden, soweit dies aus kommunal- und betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
269. Bekanntmachung: Lehrplan für den Religionsunterricht der Neuapostolischen Kirche an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen

paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den Religionsunterricht der Neuapostolischen Kirche an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen wurde von der Neuapostolischen Kirche in Österreich erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Moritz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Königswiesen und der Marktgemeinde Unterweißenbach geändert werden

paragraphs: Text
Nr. 60 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 26. Juni 1995, mit der die Grenzen der Marktgemeinde Königswiesen und der Marktgemeinde Unterweißenbach geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 wird verordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Königswiesen und der Marktgemeinde Unterweißenbach, politischer Bezirk Freistadt, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1715/2, 2184/2 und 3712/3, Kata-stralgemeinde Mötlas, Marktgemeinde Königswiesen, im Ausmaß von 6.984 m2 werden der Marktgemeinde Unterweißenbach eingemeindet;
Seite 122
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 25.
Stück, Nr. 60, 61 u. 62

b)die Grundstücke Nr. 5368, 5373/2, 5376, 5390/2 und 5432, Katastralgemeinde Unterweissenbach, Marktgemeinde Unterweißenbach, im Ausmaß von 4.774 m2 werden der Marktgemeinde Königswiesen eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen, Änderung

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geändert wird (Änderungsvereinbarung betreffend Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor), kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 10. Mai 2017 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 21 Abs. 1 am 14. August 2017 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 18. August 1997 über dieFestlegung der Einkommensgrenzen der förderbaren Person(Oö. Einkommensgrenzen-Verordnung 1997)

num: § 1 
paragraphs: (1) Das Jahreshaushaltseinkommen einer förderbaren Person im Sinn des § 2 Z. 13 O.ö. WFG 1993 beträgt:
1.bei der Errichtung einer Mietwohnung sowie bei einer durch den Eigentümer seines Eigenheimes bzw. seines Rentenhauses oder durch den Eigentümer bzw. den Mieter seiner Wohnung durchgeführten Sanierung und einer Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als 350.000,- S und bei zwei Personen 500.000,- S;2.bei der Errichtung einer Eigentumswohnung, eines Kleinhausbaues oder eines Eigenheimes bzw. Reihenhauses und einer Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als 400.000,- S und bei zwei Personen600.O00,- S.
(2) Für jede weitere Person im Haushalt des Förderungswerbers erhöht sich der im Abs. 1 Z. 1 und 2 letztgenannte Betrag um jeweils
50. O00,- S.
(3) Werden die im Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit Abs. 2 festgesetzten Einkommensgrenzen überschritten, wird eine um 30% verminderte Förderung gewährt, wenn die Überschreitung nicht mehr als 10% beträgt; der verminderte Förderungsbetrag wird erforderlichenfalls auf den nächsten Zehntausendschillingbetrag aufgerundet.
(4) Bei einer Eigentumsübertragung an einer bereits früher geförderten Eigentumswohnung, einem Eigenheim oder Kleinhausbau bzw. Reihenhaus können die Einkommensgrenzen bis zu 10% überschritten werden; eine Verminderung der Förderung aus diesem Grund erfolgt nicht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die O.ö. Einkommensgrenzen-Verordnung, LGBl. Nr. 87/1992, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 11/1995 außer Kraft.