15. Bundesgesetz: Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unter Schutzrecht im Sinne dieses Bundesgesetzes wird das ausschließliche Recht auf Nutzung der in den Abs. 2 und 3 Z 1 und 2, Abs. 4 Z 1 und 2, Abs. 5 und 6 genannten Embleme und Bezeichnungen als Marken und Muster verstanden. (2) Die Verwendung der olympischen Embleme und Bezeichnungen unterliegt den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (3) Die olympischen Embleme sind 1. das Symbol des Internationalen wie des Österreichischen Olympischen Comités, bestehend aus fünf ineinander verschlungenen Ringen nach dem Muster ./1 der Anlage (olympische Ringe); 2. das Emblem des ÖOC, bestehend aus einem Wappen und den olympischen Ringen im Sinne der Z 1 nach dem Muster ./2 der Anlage. (4) Die olympischen Bezeichnungen sind 1. die Worte „Olympiade", „Olympia" (soweit es sich nicht um einen Vor- oder Familiennamen handelt), „olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung, ähnliche Wortgruppen oder jede Kombination oder Nachahmung dieser Wortgruppen, die Verwechslungen oder Irrtümer erzeugen könnten oder auf eine Verbindung mit dem ÖOC oder eine olympische Aktivität hinweisen; 2. die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. (5) Als olympische Bezeichnung gilt auch eine Marke, eine Firma, ein Zeichen, Symbol oder ein Siegel, die geeignet sind, den Anschein der Verbindung mit oder der Autorisierung durch das Internationale Olympische Comité oder das Österreichische Olympische Comité zu erwecken. (6) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auch Anwendungen auf Embleme und Bezeichnungen, die in den Abs. 3 bis 5 genannten verwechslungsfähig ähnlich sind, nicht jedoch auf verwechslungsfähig ähnliche Vor- und Familiennamen. Verwechslungsfähig ähnlich sind Embleme und Bezeichnungen, wenn die Gefahr besteht, daß sie im geschäftlichen Verkehr verwechselt werden. Daß ein Emblem oder eine Bezeichnung aus Worten, das andere aus bildlichen Darstellungen besteht, schließt für sich allein die Ähnlichkeit nicht aus. Bei Beurteilung, ob ein Zeichen verwechslungsfähig ist, sind alle Tatumstände nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise zu berücksichtigen. Inhaber des Schutzrechtes
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das ausschließliche Recht auf die Verwendung der Embleme und Bezeichnungen (Schutzrecht) im Sinne des § 1 steht den nachgenannten Organisationen zu: 1. dem Internationalen Olympischen Comité; 2. dem Österreichischen Olympischen Comité; 3. juristischen Personen und Personenvereinigungen, an denen das Internationale Olympische Comité oder das Österreichische Olympische Comité maßgebend, das heißt mit mehr als 50%, beteiligt sind; 4. dem Verein zur Förderung des Olympischen Gedankens. Unbefugter Gebrauch
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Niemand darf ohne Zustimmung der Berechtigten gemäß § 2 die olympischen Embleme oder Bezeichnungen (§ 1) 1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder 2. zur Benennung von Vereinen, Versammlungen, Firmen oder Unternehmen oder 3. für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen verwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für Embleme oder Bezeichnungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes von Vereinen oder für wiederkehrende nationale oder internationale Veranstaltungen rechtmäßig verwendet wurden. Verwaltungsübertretungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wer 1. gegen § 3 verstößt oder 2. in einem Druckwerk Embleme oder Bezeichnungen (§ 1) auf eine Weise verwendet, die geeignet ist, den Anschein einer Veröffentlichung zu erwecken, die von einem Berechtigten gemäß § 2 herrührt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksver- waltungsbehörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu 100000 S, in den Fällen der Z 2 mit einer Geldstrafe bis zu 300000 S zu bestrafen. (2) Druckwerke gemäß Abs. 1 Z 2 sind für verfallen zu erklären. (3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Übergangsbestimmungen
num: 5
paragraphs: § 5. Wohlerworbene Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-, Muster- und Handelsrechtes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestehen, bleiben unberührt. Inkrafttreten und Vollziehung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.Waldheim Vranitzky