456. Bundesgesetz: Abänderung der Liste XXXII-Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die im Genfer Protokoll (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltene Liste XXXII—Österreich, BGBl. Nr. 397/ 1967, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage A abgeändert. 2. Die dem Genfer Protokoll (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen angeschlossene österreichische Note vom 29. Juni 1967 an die Delegation der USA, BGBl. Nr. 397/ 1967, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage B abgeändert. 3. Die im Bundesgesetz vom 10. Juni 1965, BGBl. Nr. 169, mit dem die Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen abgeändert wird, enthaltene Anlage B wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage C abgeändert. 4. Die im Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/61 enthaltene Liste XXXII—Österreich, BGBl. Nr. 225/ 1964, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage D abgeändert. 5. Die im Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/61 enthaltene Liste XXXII — Österreich, BGBl. Nr. 53/1964, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage E abgeändert. 6. Die im Bundesgesetz über die Ergebnisse der Kündigungsverhandlungen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens enthaltene Liste D „Neue Konzessionen bei Tarifnummern, welche in der in Kraft stehenden Liste nicht enthalten sind", BGBl. Nr. 116/1961, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage F abgeändert. 7. Die im Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) enthaltene Liste XXXII—Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, betreffend Torquay-Listen, BGBl. Nr. 101/1960, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage G abgeändert. 8. Die im Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, betreffend Zweites Protokoll zusätzlicher Zollzugeständnisse, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage H abgeändert. 9. Die im Neunten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens enthaltene Liste XXXII—Österreich, betreffend Torquay-Listen, BGBl. Nr. 102/1960, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage I abgeändert. 10. Die in der Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) enthaltene Liste Österreich, BGBl. Nr. 277/1959, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage J abgeändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 2. Dezember 1971, mit dem das Zolltarifgesetz 1958 neuerlich abgeändert wird (7. Zolltarifgesetznovelle) in Kraft. Jonas Kreisky Androsch Staribacher