146. Bundesgesetz: Bewährungshilfegesetz

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paragraphs: § 1. Zur Bewährungshilfe (IV. Hauptstück des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278) sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hauptamtlich oder ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer heranzuziehen. Hauptamtlich tätige Bewährungshelfer
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paragraphs: § 2. (1) Für jede Dienststelle für Bewährungshilfe (§ 3) sind als hauptamtlich tätige Bewährungshelfer Beamte oder Vertragsbedienstete des Bundes, die tunlichst das 24. Lebensjahr vollendet haben, aus folgenden Dienstzweigen zu bestellen: 1. „Höherer Dienst in Justizanstalten" (Teil A Abschnitt II Dienstzweig Nr. 19 a der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/ 1948, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 1/1955 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1965); oder 2. „Sozialer Betreuungsdienst in Justizanstalten" (Teil B Abschnitt II Dienstzweig Nr. 59 a der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, in der Fassung der Verordnungen der Bundesregierung BGBl. Nr. 1/1955 und BGBl. Nr. 300/1964 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1965); oder 3. „Fachdienst der Bewährungshilfe" (Teil C Abschnitt II Dienstzweig Nr. 82 a der Anlage 1 zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/ 1948, in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 300/1964 und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 334/1965). (2) Als Bewährungshelfer können auch provisorische Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes bestellt werden, die sich in Ausbildung für einen der in Abs. 1 angeführten Dienstzweige befinden. Dienststelle für Bewährungshilfe
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paragraphs: § 3. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat am Sitze jedes in Strafsachen tätigen Gerichtshofes erster Instanz für den Sprengel des Gerichtshofes eine Dienststelle für Bewährungshilfe zu errichten und zu erhalten. (2) Das Bundesministerium für Justiz hat außerhalb des Sitzes der Dienststelle eine Außenstelle für einen Teil des Sprengeis zu errichten and zu erhalten, wenn dies nach dem Verhältnis zwischen der Ersparnis an Zeit und Kosten für die Reisebewegungen und dem Aufwand für die Errichtung und Erhaltung der Außenstelle wirtschaftlich gerechtfertigt ist. (3) In den Dienststellen und Außenstellen ist dem Bewährungshelfer Gelegenheit zu geben, mit dem Rechtsbrecher, zu dessen Betreuung er bestellt worden ist (dem Schützling), und mit anderen Personen, bei denen dies für die Bewährungshilfe zweckmäßig ist, zu Aussprachen zusammenzutreffen. Außerdem ist dem Bewährungshelfer in diesen Stellen die Abwicklung des mit seinen Aufgaben zusammenhängenden Schriftverkehrs zu ermöglichen. Dienststellenleiter
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paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat für jede Dienststelle für Bewährungshilfe einen hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer als Leiter zu bestellen. (2) Als Dienststellenleiter darf nur bestellt werden, wer seit mindestens drei Jahren in der Bewährungshilfe tätig ist und das im § 2 Abs. 1 Z. 1 oder das im § 2 Abs. 1 Z. 2 bezeichnete Anstellungserfordernis, als Leiter einer Dienststelle am Sitze des Landesgerichtes (
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paragraphs: § 5 Abs. 2) oder dessen ständiger Vertreter jedoch nur, wer das im § 2 Abs. 1 Z. 1 bezeichnete Anstellungserfordernis erfüllt. (3) Ist ein Dienststellenleiter verhindert, so hat das Bundesministerium für Justiz einen hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer mit der Führung der Geschäfte des Dienststellenleiters zu betrauen; das kann auch im vorhinein erfolgen. Aufgaben des Dienststellenleiters § 5. (1) Der Dienststellenleiter hat die Dienststelle zu führen. Außer den in anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bezeichneten Aufgaben obliegen ihm die folgenden: 1. Er hat die Tätigkeit der im Sprengel der Dienststelle tätigen Bewährungshelfer zu unterstützen und zu überwachen und die Bewährungshelfer in der Durchführung der Bewährungshilfe anzuleiten. 2. Er hat über die hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer die unmittelbare Dienstaufsicht auszuüben. 3. Er hat die Verbindung mit anderen Stellen und Personen, deren Hilfe zur Erfüllung der Aufgaben der Bewährungshilfe benötigt wird, herzustellen und zu pflegen, soweit es sich um Angelegenheiten grundsätzlicher Art handelt. 4. Er hat die täglichen Dienststunden in der Dienststelle für Bewährungshilfe so zu bestimmen, wie es für die Durchführung der Bewährungshilfe im Hinblick auf die Besonderheiten der Dienststelle am zweckmäßigsten ist. 5. Er hat für sich und für jeden einzelnen hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer bestimmte Stunden — und zwar jeweils mindestens vier in jeder Woche — für die Vorsprache nicht geladener Parteien festzusetzen und durch Anschlag in den Amtsräumen kundzumachen. 6. Er hat im Fall einer voraussichtlich sechs Wochen nicht übersteigenden vorübergehenden Verhinderung eines Bewährungshelfers einem oder mehreren anderen Bewährungshelfern die stellvertretende Besorgung der Aufgaben des verhinderten Bewährungshelfers zu übertragen. 7. Er hat, soweit dies mit der Erfüllung der übrigen ihm übertragenen Aufgaben vereinbar ist, auch die Tätigkeit eines Bewährungshelfers auszuüben und die Kanzleigeschäfte der Dienststelle zu besorgen. (2) Sind in einem Bundesland mehrere Dienststellen für Bewährungshilfe eingerichtet, so obliegen dem Leiter der Dienststelle am Sitze des Landesgerichtes hinsichtlich der übrigen Dienststellen in diesem Bundesland und dem Leiter der Dienststelle in Wien hinsichtlich der Dienststellen in Niederösterreich noch folgende Aufgaben: 1. Er hat die Tätigkeit der Dienststellenleiter zu unterstützen und zu überwachen und sie in der Durchführung der Bewährungshilfe im Bereich der Dienststelle anzuleiten. 2. Er hat über die Dienststellenleiter die unmittelbare Dienstaufsicht auszuüben. 3. Er kann in Angelegenheiten, die über den örtlichen Wirkungsbereich der Dienststelle hinausgehen, die in Abs. 1 Z. 3 vorgesehenen Aufgaben des Dienststellenleiters an sich ziehen. 4. Er hat mit den Dienststellenleitern jeden Monat eine Besprechung abzuhalten, auf der Fragen der Durchführung der Bewährungshilfe zu erörtern sind. 5. Er kann, wenn es wegen der Schwierigkeit der zu besprechenden Fälle oder zur Ausbildung zweckmäßig ist, die im § 7 vorgesehenen Besprechungen anstelle des Dienststellenleiters unter dessen Beiziehung abhalten. (3) Das Bundesministerium für Justiz kann unter Bedachtnahme auf den Umfang der dem Leiter einer Dienststelle am Sitze des Landesgerichtes (Abs. 2) obliegenden Aufgaben einen anderen hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer derselben Dienststelle mit dessen ständiger Vertretung in den ihm nach Abs. 2 obliegenden Aufgaben betrauen. Kanzleipersonal
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paragraphs: § 6. Können die Kanzleigeschäfte der Dienststelle durch den Dienststellenleiter selbst nicht besorgt werden, sind für die Besorgung dieser Geschäfte Beamte oder Vertragsbedienstete des Bundes zu bestellen. Besprechungen des Dienststellenleiters mit den Bewährungshelfern
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paragraphs: § 7. (1) Der Dienststellenleiter hat mit den hauptamtlich tätigen Bewährungshelfern der Dienststelle alle zwei Wochen, mit den ehrenamtlich tätigen jeden Monat eine Besprechung abzuhalten. Ist von häufigeren Besprechungen ein Nutzen für die Bewährungshilfe zu erwarten, der die Nachteile des mit der Teilnahme verbundenen Zeitverlustes und Kostenaufwandes überwiegt, so haben die Besprechungen in kürzeren Zeitabständen zu erfolgen. (2) Bei diesen Besprechungen ist die Durchführung der Bewährungshilfe für die einzelnen Schützlinge zu erörtern. Die Dienststellenleiter haben dabei darauf hinzuwirken (§ 5 Abs. 1 Z. 1), daß die Bewährungshilfe nach einheitlichen Gesichtspunkten und so durchgeführt wird, wie es den gesetzlichen Bestimmungen, den allgemeinen Erkenntnissen über die zweckmäßigste Gestaltung der Bewährungshilfe und den auf den Zusammenkünften der Dienststellenleiter (§ 9) gewonnen Erkenntnissen entspricht. Beiziehung von Psychiatern und Psychologen
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paragraphs: § 8. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat zur Beratung der Dienststellen Fachärzte für Nerven- und Geisteskrankheiten (Psychiater) und Personen, die das Doktorat der Philosophie aus dem Hauptfach Psychologie erworben haben (Psychologen), zu bestellen. (2) Hält der Dienststellenleiter bei einer Besprechung (§ 7) eine solche Beratung für erforderlich, so hat er einen dieser Psychiater oder Psychologen beizuziehen. Zusammenkünfte der Dienststellenleiter
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paragraphs: § 9. Das Bundesministerium für Justiz hat einmal in jedem Jahr die Dienststellenleiter zu einer Zusammenkunft einzuberufen, bei der Fragen der Durchführung der Bewährungshilfe zu erörtern sind. Zu dieser Zusammenkunft können auch die im § 8 genannten Personen beigezogen werden. Tätigkeitsberichte
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paragraphs: § 10. Die Leiter der Dienststellen für Bewährungshilfe haben bis zum 1. März jedes Jahres über die Tätigkeit der Bewährungshilfe im vorangegangenen Kalenderjahr im Sprengel der Dienststelle dem Bundesministerium für Justiz schriftlich Bericht zu erstatten. . Ausbildung und Fortbildung
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paragraphs: § 11. Das Bundesministerium für Justiz hat für die fachliche Ausbildung und Fortbildung der Bewährungshelfer zu sorgen. Ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer
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paragraphs: § 12. (1) Personen, die dazu bereit sind, die Tätigkeit eines Bewährungshelfers ehrenamtlich auszuüben und die hiefür geeignet erscheinen (Abs. 3), sind vom Leiter der Dienststelle in ein Verzeichnis aufzunehmen. Sobald sie in das Verzeichnis aufgenommen sind, dürfen sie für diese Dienststelle als ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer herangezogen werden. Bei Wegfall der Voraussetzungen sind sie aus dem Verzeichnis auszuscheiden. Der Dienststellenleiter hat jede Eintragung oder Streichung einer Person in diesen Verzeichnissen dem Präsidenten des in Strafsachen tätigen Gerichtshofes erster Instanz, an dessen Sitz die Dienststelle errichtet ist, und dem Bundesministerium für Justiz schriftlich mitzuteilen. (2) Als ehrenamtlich tätiger Bewährungshelfer darf nur aufgenommen werden, wer das 24. Lebensjahr vollendet hat und im übrigen fähig ist, das Amt eines Geschwornen oder Schöffen auszuüben. Personen, die zu Aufgaben der Sicherheits- oder Kriminalpolizei verwendet werden, dürfen nicht als Bewährungshelfer aufgenommen werden. (3) Ob eine Person für die Tätigkeit als Bewährungshelfer geeignet erscheint, hat der Leiter der Dienststelle für Bewährungshilfe (Abs. 1) festzustellen. Zu diesem Zweck hat er ein Gespräch mit dem Bewerber zu führen, Einsicht in die von diesem vorzulegenden Urkunden über seine Person, seine Ausbildung und seine berufliche Tätigkeit zu nehmen und eine Auskunft des Strafregisteramtes einzuholen. (4) Den ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern gebührt für ihre Tätigkeit eine steuerfreie Entschädigung, die für jeden Schützling monatlich 200 S beträgt, sowie unbeschadet des Abs. 5 der Ersatz der weiteren Barauslagen, soweit sie für ihre Tätigkeit erforderlich sind. (5) Die ehrenamtlichen Bewährungshelfer haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten, die ihnen durch die Reise an den Ort der Besprechung (§ 7), durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden. Auf diesen Anspruch finden die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 179, über die Gebühren der Geschwornen und Schöffen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Bestimmung der Gebühren dem Dienststellenleiter und die Entscheidung über eine Beschwerde gegen diese Bestimmung dem Bundesministerium für Justiz zustehen. Heime für Bewährungshilfe
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paragraphs: § 13. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat jährlich auf Grund gutächtlicher Äußerungen der Leiter der Dienststellen für Bewährungshilfe, in deren Sprengel geeignete Heime (Abs. 3) bestehen oder die Einrichtung solcher Heime beabsichtigt ist, für das folgende Kalenderjahr festzustellen, bei wie vielen Schützlingen wegen des Fehlens einer geeigneten Unterkunft der Zweck der Bewährungshilfe voraussichtlich nicht erreicht werden könnte. (2) Auf Grund dieser Feststellung hat das Bundesministerium für Justiz jährlich mit privaten Vereinigungen, die sich bereit erklären, Schützlinge in geeignete Heime (Abs. 3) aufzunehmen, Verträge abzuschließen. In diesen Verträgen ist eine Vergütung des Aufwandes zu vereinbaren, der diesen Vereinigungen daraus erwächst, daß sie in ein solches Heim Schützlinge aufnehmen, die entweder darum ersucht haben und bei denen es das Bundesministerium für Justiz für zweckmäßig erachtet hat (Abs. 7) oder denen eine dahingehende Weisung (§ 18 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278) erteilt worden ist. (3) Ein Heim ist geeignet, wenn 1. das Heim von einer Person geleitet wird, die die Anstellungserfordernisse für den Dienst eines hauptamtlich tätigen Bewährungshelfers erfüllt, 2. in dem Heim nur Personen desselben Geschlechtes untergebracht werden, 3. die In das Heim aufgenommenen Schützlinge verpflichtet sind, für die ihnen gewährte Unterkunft ein ihren Verhältnissen angemessenes Entgelt zu entrichten, 4. die Heimordnung jede dem Zweck der Bewährungshilfe abträgliche Benützung des Heimes verbietet und 5. Personen, die trotz Abmahnung beharrlich gegen die Heimordnung verstoßen und dadurch den Zweck der Bewährungshilfe gefährden, von der weiteren Unterbringung ausgeschlossen werden. (4) Das Bundesministerium für Justiz hat auf Grund der Voranschläge der Vereinigungen unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung aus den im jeweiligen Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Aufwandskrediten für Bewährungshilfe einen Vorschuß auf den vermutlichen Aufwand zu gewähren. (5) Die gutächtlichen Äußerungen (Abs. 1) und die Voranschläge (Abs. 4) sind jeweils bis zum 1. Juni jedes Jahres für das darauffolgende Kalenderjahr zu erstatten. (6) Die Vereinigungen haben für jedes Kalenderjahr bis zum 1. März des darauffolgenden Jahres Rechnungsabschlüsse dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen und mit ihm abzurechnen. (7) Die Entscheidung darüber, ob ein Schützling, der darum ersucht hat, in ein Heim aufgenommen werden soll, weil sonst wegen des Fehlens einer geeigneten Unterkunft der Zweck der Bewährungshilfe voraussichtlich nicht erreicht werden könnte, steht dem Bundesministerium für Justiz nach Anhörung des Leiters der Dienststelle für Bewährungshilfe zu, in deren Sprengel der Schützling seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn der Zweck der Bewährungshilfe sonst voraussichtlich nicht erreicht werden könnte, kann der Schützling bis zur Entscheidung des Bundesministeriums für Justiz vorläufig mit Zustimmung des Dienststellenleiters in das Heim aufgenommen werden. Vorgesetzte Behörde
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paragraphs: § 14. Die Dienststellen für Bewährungshilfe unterstehen dem Bundesministerium für Justiz. ZWEITER ABSCHNITT Durchführung der Bewährungshilfe Vorbereitung der Bestellung eines Bewährungshelfers
num: 15
paragraphs: § 15. Hegt das Gericht Zweifel, ob für einen Rechtsbrecher ein Bewährungshelfer zu bestellen sei, so hat es unter Bekanntgabe der bisherigen für die Beurteilung des Falles erforderlichen Verfahrensergebnisse über die Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung eine Äußerung des Leiters der Dienststelle für Bewährungshilfe einzuholen, in deren Sprengel der Rechtsbrecher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zur Vorbereitung dieser Äußerung sind die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 bis 3 dem Sinne nach anzuwenden. Die Äußerung des Dienststellenleiters ist für das Gericht nicht verbindlich. Bestimmung des Bewährungshelfers
num: 16
paragraphs: § 16. (1) In der Entscheidung, mit der ein Bewährungshelfer bestellt wird (§§ 20 und 21 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278), hat das Gericht mit Ausnahme der Fälle des Abs. 3 auch die Person des Bewährungshelfers zu bestimmen. (2) Vor jeder Entscheidung, mit der die Person des Bewährungshelfers bestimmt wird, hat das Gericht eine Äußerung des Leiters der Dienststelle für Bewährungshilfe, in deren Sprengel der Rechtsbrecher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, darüber einzuholen, welche Person zum Bewährungshelfer bestimmt werden soll. Dem Dienststellenleiter sind die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens so weit bekanntzugeben, als es zur Beurteilung des Falles erforderlich ist. Zur Vorbereitung dieser Äußerung sind die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 bis 3 dem Sinne nach anzuwenden. Die Äußerung des Dienststellenleiters ist für das Gericht nicht verbindlich. (3) Liegt eine Äußerung des Dienststellenleiters (Abs. 2) noch nicht vor oder erachtet das Gericht noch Erhebungen für erforderlich, so hat es die Person des Bewährungshelfers nach Rechtskraft der Entscheidung (Abs. 1) durch Beschluß zu bestimmen. (4) Findet vor der Bestimmung der Person des Bewährungshelfers noch eine Hauptverhandlung statt, so hat das Gericht die von ihm in Aussicht genommene Person dazu zu laden. (5) Das Gericht hat die Entscheidung, mit der die Person des Bewährungshelfers bestimmt wird, nach deren Rechtskraft dem Dienstellenleiter (Abs. 2) zuzustellen. (6) Die Entscheidung, mit der die Person des Bewährungshelfers bestimmt wird, kann nur mit Beschwerde angefochten werden. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 4 und 5 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278, gelten dem Sinne nach. Auswahl des Bewährungshelfers
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Als Bewährungshelfer darf nur eine solche Person bestimmt werden, die als hauptamtlich tätiger Bewährungshelfer für jene Dienststelle bestellt ist, in deren Sprengel der Rechtsbrecher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder die als ehrenamtlich tätiger Bewährungshelfer in das Verzeichnis (§ 12 Abs. 1) dieser Dienststelle eingetragen ist. (2) Stehen mehrere Bewährungshelfer zur Verfügung, so ist derjenige auszuwählen, dessen Bestellung im Hinblick auf seine Kenntnisse und Fähigkeiten sowie im Hinblick auf die Eigenart und die persönlichen Verhältnisse des Rechtsbrechers am besten geeignet erscheint, den Zweck der Bewährungshilfe zu erfüllen. (3) Ein hauptamtlich tätiger Bewährungshelfer darf nicht mehr als 30 und ein ehrenamtlich tätiger Bewährungshelfer in der Regel nicht mehr als fünf Schützlinge betreuen; hierauf ist bei der Auswahl Bedacht zu nehmen. Belehrung des Rechtsbrechers über die Bewährungshilfe
num: 18
paragraphs: § 18. Bestellt das Gericht einen Bewährungshelfer, so hat es den Rechtsbrecher über die Bewährungshilfe zu belehren. Rechte des Bewährungshelfers in Ausübung seines Amtes
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Bewährungshelfer hat das Recht, mit dem Schützling zusammenzutreffen. Ist es dem Bewährungshelfer sonst nicht möglich, mit dem Schützling zusammenzutreffen, so hat das Gericht auf Antrag des Bewährungshelfers den Schützling vorzuladen. (2) Wird eine Haft über den Schützling verhängt oder eine über ihn verhängte Haft aufgehoben, so ist der Bewährungshelfer davon zu verständigen. Das Recht, einen verhafteten Schützling zu besuchen, steht dem Bewährungshelfer in gleichem Umfang zu wie einem Rechtsbeistand des Verhafteten. (3) Alle Behörden haben dem Bewährungshelfer die erforderlichen Auskünfte über den Schützling zu erteilen und ihm Einsicht in die über den Schützling geführten Akten zu gewähren, wenn keine wichtigen Bedenken dagegen bestehen. (4) Erfordert es der Zweck der Bewährungshilfe, so haben der Erziehungsberechtigte, der gesetzliche Vertreter, der Leiter der Schule, der Leiter der Berufsausbildung sowie der Dienstgeber dem Bewährungshelfer Auskunft über den Lebenswandel und die Arbeitsleistung des Schützlings zu erteilen. (5) Ein ehrenamtlich tätiger Bewährungshelfer steht in Ausübung seines Amtes einer obrigkeitlichen Person im Sinne des § 68 des Strafgesetzes gleich. Pflichten des Bewährungshelfers in Ausübung seines Amtes
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Bewährungshelfer hat seine Aufgaben mit tunlichster Schonung der Ehre des Schützlings zu erfüllen. (2) Der Bewährungshelfer hat dem Gericht halbjährlich über seine Tätigkeit und seine Wahrnehmungen schriftlich zu berichten. Auf Anordnung des Gerichtes ist jedoch in kürzeren Abständen schriftlich oder mündlich Bericht zu erstatten, wenn dies wegen der Eigenart und der persönlichen Verhältnisse des Schützlings erforderlich ist, um den Zweck der Bewährungshilfe zu erreichen. (3) Die schriftlichen Berichte sind im Wege der Dienststelle für Bewährungshilfe zu übermitteln. Der Dienststellenleiter hat die Berichte, wenn es nach seiner eigenen Kenntnis des Einzelfalles und nach seinen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiete der Bewährungshilfe erforderlich ist, ergänzen zu lassen oder auch selbst zu ergänzen; die Ergänzung ist als solche zu kennzeichnen. (4) Der Bewährungshelfer hat die wesentlichen Vorkommnisse bei der Betreuung seines Schützlings in einem Tagebuch festzuhalten. Aus dem Tagebuch müssen der Stand der Betreuung und die jeweiligen nächsten Zielsetzungen der Betreuungsarbeit jederzeit ersichtlich sein. (5) Ein ehrenamtlich tätiger Bewährungshelfer ist, außer wenn er eine amtliche Mitteilung zu machen hat, jedermann gegenüber zur Verschwiegenheit über die in Ausübung seiner Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen verpflichtet, soweit die Geheimhaltung im Interesse eines Beteiligten erforderlich ist. Die Verletzung dieser Pflicht ist ebenso zu bestrafen wie eine gesetzwidrige Verlautbarung (§ 309 des Strafgesetzes). Arbeitszeit und Dienststunden der Bewährungshelfer
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die wöchentliche Arbeitszeit der hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer und anderer in der Dienststelle für Bewährungshilfe beschäftigter Personen hat der für die übrigen Bundesbediensteten zu entsprechen. (2) Der hauptamtlich tätige Bewährungshelfer hat in der Dienststelle insoweit anwesend zu sein, als es zur gewissenhaften Ausführung seiner dort zu verrichtenden Dienstobliegenheiten erforderlich ist. Im übrigen ist er bei seiner Tätigkeit an keine festen Dienststunden gebunden. Wechsel in der Person des Bewährungshelfers
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Gericht hat den einem Rechtsbrecher bestellten Bewährungshelfer zu entheben und an seiner Stelle einen anderen Bewährungshelfer zu bestimmen: 1. wenn der hauptamtlich tätige Bewährungshelfer aus dem Dienststand ausscheidet oder für eine andere Dienststelle bestellt wird oder der ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer aus dem Verzeichnis (§ 12 Abs. 1) ausgeschieden wird, oder 2. wenn der Bewährungshelfer wegen seines Gesundheitszustandes oder aus anderen Gründen voraussichtlich für einen sechs Wochen übersteigenden Zeitraum verhindert ist, dem Schützling weiterhin Bewährungshilfe zu leisten, oder wenn der Bewährungshelfer hiezu nicht geeignet ist. (2) Nimmt der Schützling seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel einer anderen Dienststelle für Bewährungshilfe, so hat das Gericht den bisher bestellten Bewährungshelfer zu entheben und an seiner Stelle einen Bewährungshelfer der nunmehr zuständigen Dienststelle (§ 17 Abs. 1) zu bestimmen, es sei denn, daß die Fortführung der Bewährungshilfe durch den bisher bestellten Bewährungshelfer zweckmäßiger erscheint und wirtschaftlich gerechtfertigt ist. (3) Der Bewährungshelfer hat das Gericht unverzüglich davon zu verständigen, wenn der Schützling den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel einer anderen Dienststelle der Bewährungshilfe nimmt. (4) § 16 Abs. 2, 5 und 6 dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden. (5) Wird die Bewährungshilfe vor Ablauf der Probezeit aufgehoben (§ 20 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278), so hat das Gericht zugleich den Bewährungshelfer zu entheben und dies dem Leiter der zuständigen Dienststelle für Bewährungshilfe (§ 17 Abs. 1) mitzuteilen. Endet die Bewährungshilfe mit dem Ablauf der Probezeit, so gilt der Bewährungshelfer als mit diesem Zeitpunkt enthoben. Zuständigkeit
num: 23
paragraphs: § 23. Die im zweiten Abschnitt bezeichneten Amtshandlungen des Gerichtes obliegen dem Gericht, das für die Bestellung eines Bewährungshelfers zuständig ist (§§ 20 und 21 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278). DRITTER ABSCHNITT Mitwirkung privater Vereinigungen Vorläufige Führung der Bewährungshilfe durch private Vereinigungen
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Das Bundesministerium für Justiz kann bis zu dem nach § 27 zu bestimmenden Tag die Besorgung der Aufgaben der im ersten Abschnitt dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Einrichtungen für den Bereich einer oder mehrerer Dienststellen einer privaten Vereinigung übertragen, die in der Bewährungshilfe tätig ist, über ähnliche Einrichtungen verfügt und zur Mitarbeit bei der Führung und beim Aufbau der Bewährungshilfe bereit ist. (2) Solange in einem Bundesland die vorläufige Führung der Bewährungshilfe privaten Vereinigungen übertragen ist, sind in diesem Bundesland die Vorschriften des zweiten Abschnittes dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. An die Stelle des Leiters der Dienststelle für Bewährungshilfe tritt der Leiter der Geschäftsstelle der Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe im Sprengel der Dienststelle übertragen ist. 2. § 12 Abs. 2 zweiter Satz findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer sind, keine Anwendung. 3. § 17 Abs. 3 und § 21 sind dem Sinne nach auf die ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfer anzuwenden, die im Rahmen einer privaten Vereinigung gleich einem hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer beschäftigt werden. Ersatz des Aufwandes
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat einen Vorschuß auf den vermutlichen Aufwand, der privaten Vereinigungen aus der Führung der Bewährungshilfe (§ 24) erwächst, auf Grund der Voranschläge der Vereinigungen unter Zugrundelegung einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung aus den im jeweiligen Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Aufwandskrediten für Bewährungshilfe zu gewähren. (2) § 13 Abs. 5 und 6 dieses Bundesgesetzes ist dem Sinne nach anzuwenden. Zuteilung von Beamten und Vertragsbediensteten für die Bewährungshilfe
num: 26
paragraphs: § 26. Das Bundesministerium für Justiz hat geeignete Beamte und Vertragsbedienstete seines Verwaltungsbereiches zur Erfüllung von Aufgaben der Bewährungshilfe einer von einer privaten Vereinigung eingerichteten Geschäftsstelle für Bewährungshilfe zur Dienstleistung zuzuteilen, wenn 1. der Vereinigung die vorläufige Führung der Bewährungshilfe überlassen ist, 2. die Vereinigung eine gutachtliche Äußerung erstattet, wonach der in Betracht kommende Bedienstete zur Erfüllung von Aufgaben der Bewährungshilfe voraussichtlich geeignet ist, 3. eine solche Zuteilung im dienstlichen Interesse liegt, 4. der Beamte oder Vertragsbedienstete mit der Zuteilung einverstanden ist und 5. die Beschäftigung des Bediensteten in jenem Umfang gesichert ist, wie sie für den hauptamtlich tätigen Bewährungshelfer vorgesehen ist (S 21 Abs. 1). Übergangsbestimmung
num: 27
paragraphs: § 27. Der Tag, an dem in einem Bundesland oder in mehreren Bundesländern der Aufbau der im ersten Abschnitt dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Einrichtungen der Bewährungshilfe abgeschlossen ist, wird durch Bundesgesetz bestimmt. VIERTER ABSCHNITT Änderungen des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 und des Jugendgerichtsgesetzes 1961 Änderungen des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949
num: 28
paragraphs: § 28. Das Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277, wird ergänzt wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. wenn der Verurteilte den Weisungen des Gerichtes trotz förmlicher Mahnung aus bösem Willen nicht nachkommt oder sich beharrlich der Schutzaufsicht oder der Bewährungshilfe entzieht;". 2. § 14 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. wenn der Entlassene seinen Weisungen trotz förmlicher Mahnung aus bösem Willen nicht nachkommt oder sich beharrlich der Schutzaufsicht oder der Bewährungshilfe entzieht;". Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes 1961
num: 29
paragraphs: § 29. Das Jugendgerichtsgesetz 1961, BGBl. Nr. 278, wird geändert wie folgt: 1. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Durchführung der Bewährungshilfe gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bewährungshilfe, BGBl. Nr. 146/1969." 2. § 19 Abs. 3 entfällt. 3. § 21 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Bewährungshilfe auch für die vorläufige Bewährungshilfe." 4. $ 41 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Neben den im § 230 der Strafprozeßordnung 1960 genannten Personen können im Falle eines Ausschlusses der Öffentlichkeit nach Abs. 1 auch der. gesetzliche Vertreter des Jugendlichen, die Erziehungsberechtigten sowie Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt), der Jugendgerichtshilfe und der dem Jugendlichen bestellte Bewährungshelfer der nichtöffentlichen Sitzung beiwohnen." 5. Nach § 44 ist folgender § 44 a einzufügen: „§ 44 a. Ist einem Rechtsbrecher die Weisung erteilt worden, sich einer notwendigen ärztlichen Behandlung zu unterziehen (§ 18 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes) und hat der Rechtsbrecher nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer Krankenversicherung, so hat die Rosten der Behandlung der Bund zu übernehmen, jedoch nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Kosten aufkäme, wenn der Schützling in der Krankenversicherung der Bundesangestellten ver- sichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967) hat der Schützling nicht zu erbringen. Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem in § 20 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes bestimmten Gericht zu." 6. § 51 hat zu lauten: „Verteidigung des Beschuldigten durch Organe der Jugendgerichtshilfe. § 51. Im Strafverfahren wegen einer Jugendstraftat kann das Gericht die Organe der Jugendgerichtshilfe auch damit betrauen, dem Beschuldigten durch Übernahme der Verteidigung (§ 38 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes) Beistand zu leisten." 7. Im § 59 entfällt Abs. 2; die bisherigen Abs. 3 bis 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)" bis „(4)". FÜNFTER ABSCHNITT Schlußbestimmungen Inkrafttreten
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paragraphs: § 30. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1969 in Kraft (2) Soweit das Bundesministerium für Justiz bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entsprechende Maßnahmen zur Vollziehung des IV. Hauptstückes des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278, getroffen hat, gelten diese als Maßnahmen im Sinne der §§ 24 Abs. 1, 25 und 26. Vollziehung
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paragraphs: § 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky