135. Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: (Übersetzung) BRITISH EMBASSY VIENNA 3. April 1968 Exzellenz! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland bereit ist, mit der Republik Österreich zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich folgendes Abkommen zu schließen: (1) (a) Inhaber eines der nachstehend angeführten Reisedokumente dürfen, von welchem Ort immer, sichtvermerksfrei nach Österreich einreisen: (i) gültiger Reisepaß, der auf dem oberen Teil des Umschlages die Aufschrift" British Passport" und auf dem unteren Teil die Aufschrift "United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland" oder "Jersey" oder "Guernsey and its Dependencies" oder "Gibraltar" trägt, und der im Inneren den staatsbürgerlichen Status des Inhabers als "British subject, citizen of the United Kingdom and Colonies" oder als "British subject, citizen of the United Kingdom, Islands and Colonies" angibt; oder (ii) gültiger Reisepaß, der im Vereinigten Königreich, auf den Kanalinseln oder von der Britischen Botschaft in Dublin ausgestellt wurde und in dem der staatsbürgerliche Status des Inhabers als "British subject" oder "British Protected Person" angegeben ist; oder (iii) gültiger britischer Besucherpaß nach dem Muster der Anlage A; oder (iv) provisorischer Reisepaß nach dem Muster der Anlage B. (b) Inhaber eines der unter Absatz (a) (i) oder (ii) oben angeführten Reisedokumente sind ab ihrer Einreise nach Österreich berechtigt, sich sechs Monate im Gebiete der Republik Österreich aufzuhalten. Die Aufenthaltsberechtigung kann von der zuständigen österreichischen Behörde verlängert werden. (c) Inhaber des unter Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokumentes sind ab ihrer Einreise nach Österreich berechtigt, sich drei Monate im Gebiete der Republik Österreich aufzuhalten. Diese Aufenthaltsdauer kann von der zuständigen österreichischen Behörde verlängert werden, wenn sich der Betreffende zuvor einen gültigen britischen Reisepaß, der auf seinem Umschlag die Aufschrift "British Passport" trägt, beschafft. (d) Inhaber des unter Absatz (a) (iv) oben angeführten Reisedokumentes sind ab ihrer Einreise nach Österreich berechtigt, sich zum Zwecke der Durchreise 72 Stunden im Gebiete der Republik Österreich aufzuhalten. Diese Aufenthaltsdauer kann von der zuständigen österreichischen Behörde verlängert werden, wenn die Durchreise durch Österreich z. B. wegen plötzlicher Krankheit oder Verkehrsstörung unterbrochen werden muß. (e) Kinder unter 16 Jahren, deren Namen in einem der unter Absatz (a) (i) bis (iv) oben angeführten Reisedokumente des einen oder anderen Elternteiles eingetragen sind und die in Begleitung des betreffenden Elternteiles reisen, bedürfen keines gesonderten Reisedokumentes. (2) (a) Österreichische Staatsbürger dürfen mit einem der nachstehend angeführten Reisedokumente, von welchem Ort immer, sichtvermerksfrei in das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln und die Insel Man einreisen: (i) gültiger österreichischer Reisepaß; oder (ii) gültiger österreichischer Kinderausweis nach dem Muster der Anlage C; oder (iii) gültiger österreichischer Personalausweis nach dem Muster der Anlage D in Verbindung mit einer britischen Besucherkarte nach dem Muster der Anlage E. (b) Österreichische Staatsbürger, die im Besitze der unter Punkt (2) Absatz (a) (i) oder (ii) oben angeführten Reisedokumente sind, dürfen, von welchem Ort immer, sichtvermerksfrei nach Gibraltar einreisen. (c) Österreichische Staatsbürger, die im Besitze des unter Punkt (2) Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokumentes sind, dürfen in das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln oder die Insel Man einreisen, sofern ihr Aufenthalt drei Monate nicht übersteigt und nicht der Arbeits- aufnahme gilt. Diese Aufenthaltsdauer kann von der zuständigen britischen Behörde verlängert werden, wenn sich der Betreffende zuvor einen gültigen österreichischen Reisepaß beschafft. (d) Kinder unter 15 Jahren, deren Namen in einem der unter Punkt (2) Absatz (a) (i) und (iii) oben angeführten Reisedokumente des einen oder anderen Elternteiles eingetragen sind und die in Begleitung des betreffenden Elternteiles reisen, bedürfen keines gesonderten Reisedokumentes. (3) Die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges befreit die Personen, welche in das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln, die Insel Man oder Gibraltar einerseits oder nach Österreich andererseits einreisen, nicht von der Verpflichtung, die jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften dieser Gebiete hinsichtlich der Einreise, des Aufenthaltes und der beruflichen Beschäftigung oder Tätigkeit von Fremden einzuhalten. Personen, die den Einwanderungsbehörden nicht glaubhaft machen können, daß sie diese Gesetze und Vorschriften einhalten, kann die Einreise- oder Landeerlaubnis verweigert werden. (4) "British subjects" und "British Protected Persons", die im Besitze einer Aufenthaltsberechtigung für die Republik Österreich sind, und österreichische Staatsbürger, die im Besitze einer Aufenthaltsgenehmigung für das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln, die Insel Man oder Gibraltar sind, bedürfen keines Wiedereinreisesichtvermerkes, wenn sie von einer Auslandsreise dorthin zurückkehren. (5) Den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreiches, der Kanalinseln, der Insel Man und Gibraltars einerseits und Österreichs andererseits bleibt das Recht vorbehalten, jeder Person die Einreise oder die Aufenthaltsberechtigung für ihr Gebiet zu verweigern, falls diese Person von den betreffenden Behörden als unerwünscht betrachtet wird oder sonst mit Rücksicht auf die allgemeine Politik eines der beiden Vertragsstaaten bezüglich der Einreise oder des Aufenthaltes von Fremden nicht zugelassen werden kann. (6) Jeder der beiden Vertragsstaaten verpflichtet sich, Personen, die auf Grund dieses Abkommens in das Gebiet des anderen Vertragsstaates eingereist sind, jederzeit auf sein Gebiet zurückzuübernehmen. Im Sinne dieses Punktes bedeutet das Wort „Gebiet" mit Bezug auf das Vereinigte Königreich das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Kanalinseln, die Insel Man und Gibraltar. (7) Die Einreise österreichischer Staatsbürger in Gebiete, für deren internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches verantwortlich ist, ausgenommen die Kanalinseln, die Insel Man und Gibraltar, oder die Einreise von "British subjects", die nicht im Besitze der in Punkt (1) Absatz (a) oben angeführten Reisepässe sind, nach Österreich, fällt nicht unter den Geltungsbereich dieses Abkommens. (8) Jeder Vertragsstaat kann die vorstehenden Bestimmungen zur Gänze oder teilweise vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Volksgesundheit aussetzen. Jede solche Aussetzung ist dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege zu notifizieren. (9) Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis einer der beiden Vertragsstaaten es unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. 2. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Republik Österreich finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz dazu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am dreißigsten Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Ich benütze diese Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Rumbold m. p. S. E. Herrn Dr. Kurt Waldheim Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Zl. 340.565-12/67 Wien, am 3. April 1968 Exzellenz! Ich beehre mich, den Empfang der Note Eurer Exzellenz vom 3. April 1968 zu be?tätigen, welche folgenden Inhalt hat: „Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland bereit ist, mit der Republik Österreich zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich folgendes Abkommen zu schließen: (1) (a) Inhaber eines der nachstehend angeführten Reisedokumente dürfen, von welchem Ort immer, sichtvermerksfrei nach Österreich einreisen: (i) gültiger Reisepaß, der auf dem oberen Teil des Umschlages die Aufschrift" British Passport" und auf dem unteren Teil die Aufschrift "United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland" oder "Jersey" oder "Guernsey and its Dependencies" oder "Gibraltar" trägt, und der im Inneren den staatsbürgerlichen Status des Inhabers als "British subject, citizen of the United Kingdom and Colonies" oder als "British subject, citizen of the United Kingdom, Islands and Colonies" angibt; oder (ii) gültiger Reisepaß, der im Vereinigten Königreich, auf den Kanalinseln oder von der Britischen Botschaft in Dublin ausgestellt wurde und in dem der staatsbürgerliche Status des Inhabers als "British subject" oder "British Protected Person" angegeben ist; oder (iii) gültiger britischer Besucherpaß nach dem Muster der Anlage A; oder (iv) provisorischer Reisepaß nach dem Muster der Anlage B. (b) Inhaber eines der unter Absatz (a) (i) oder (ii) oben angeführten Reisedokumente sind ab ihrer Einreise nach Österreich berechtigt, sich sechs Monate im Gebiete der Republik Österreich aufzuhalten. Die Aufenthaltsberechtigung kann von der zuständigen österreichischen Behörde verlängert werden. (c) Inhaber des unter Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokumentes sind ab ihrer Einreise nach Österreich berechtigt, sich drei Monate im Gebiete der Republik Österreich aufzuhalten. Diese Aufenthaltsdauer kann von der zuständigen österreichischen Behörde verlängert werden, wenn sich der Betreffende zuvor einen gültigen britischen Reisepaß, der auf seinem Umschlag die Aufschrift "British Passport" trägt, beschafft. (d) Inhaber des unter Absatz (a) (iv) oben angeführten Reisedokumentes sind ab ihrer Einreise nach Österreich berechtigt, sich zum Zwecke der Durchreise 72 Stunden im Gebiete der Republik Österreich aufzuhalten. Diese Aufenthaltsdauer kann von der zuständigen österreichischen Behörde verlängert werden, wenn die Durchreise durch Österreich z. B. wegen plötzlicher Krankheit oder Verkehrsstörung unterbrochen werden muß. (e) Kinder unter 16 Jahren, deren Namen in einem der unter Absatz (a) (i) bis (iv) oben angeführten Reisedokumente des einen oder anderen Elternteiles eingetragen sind und die in Begleitung des betreffenden Elternteiles reisen, bedürfen keines gesonderten Reisedokumentes. (2) (a) Österreichische Staatsbürger dürfen mit einem der nachstehend angeführten Reisedokumente, von welchem Ort immer, sichtvermerksfrei in das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln und die Insel Man einreisen: (i) gültiger österreichischer Reisepaß; oder (ii) gültiger österreichischer Kinderausweis nach dem Muster der Anlage C; oder (iii) gültiger österreichischer Personalausweis nach dem Muster der Anlage D in Verbindung mit einer britischen Besucherkarte nach dem Muster der Anlage E. (b) Österreichische Staatsbürger, die im Besitze der unter Punkt (2) Absatz (a) (i) oder (ii) oben angeführten Reisedokumente. sind, dürfen, von welchem Ort immer, sichtvermerksfrei nach Gibraltar einreisen. (c) Österreichische Staatsbürger, die im Besitze des unter Punkt (2) Absatz (a) (iii) oben angeführten Reisedokumentes sind, dürfen in das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln oder die Insel Man einreisen, sofern ihr Aufenthalt drei Monate nicht übersteigt und nicht der Arbeitsaufnahme gilt. Diese Aufenthaltsdauer kann von der zuständigen britischen Behörde verlängert werden, wenn sich der Betreffende zuvor einen gültigen österreichischen Reisepaß beschafft. (d) Kinder unter 15 Jahren, deren Namen in einem der unter Punkt (2) Absatz (a) (i) und (iii) oben angeführten Reisedokumente des einen oder anderen Elternteiles eingetragen sind und die in Begleitung des betreffenden Elternteiles reisen, bedürfen keines gesonderten Reisedokumentes. (3) Die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges befreit die Personen, welche in das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln, die Insel Man oder Gibraltar einerseits oder nach Österreich andererseits einreisen, nicht von der Verpflichtung, die jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften dieser Gebiete hinsichtlich der Einreise, des Aufenthaltes und der beruflichen Beschäftigung oder Tätigkeit von Fremden einzuhalten. Personen, die den Einwanderungsbehörden nicht glaubhaft machen können, daß sie diese Gesetze und Vorschriften einhalten, kann die Einreise- oder Landeerlaubnis verweigert werden. (4) "British subjects" und "British Protected Persons", die im Besitze einer Aufenthaltsberechtigung für die Republik Österreich sind, und österreichische Staatsbürger, die im Besitze einer Aufenthaltsgenehmigung für das Vereinigte Königreich, die Kanalinseln, die Insel Man oder Gibraltar sind, bedürfen keines Wiedereinreisesichtvermerkes, wenn sie von einer Auslandsreise dorthin zurückkehren. (5) Den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreiches, der Kanalinseln, der Insel Man und Gibraltars einerseits und Österreichs andererseits bleibt das Recht vorbehalten, jeder Person die Einreise oder die Aufenthaltsberechtigung für ihr Gebiet zu verweigern, falls diese Person von den betreffenden Behörden als unerwünscht betrachtet wird oder sonst mit Rücksicht auf die allgemeine Politik eines der beiden Vertragsstaaten bezüglich der Einreise oder des Aufenthaltes von Fremden nicht zugelassen werden kann. (6) Jeder der beiden Vertragsstaaten verpflichtet sich, Personen, die auf Grund dieses Abkommens in das Gebiet des anderen Vertragsstaates eingereist sind, jederzeit auf sein Gebiet zurückzuübernehmen. Im Sinne dieses Punktes bedeutet das Wort „Gebiet" mit Bezug auf das Vereinigte Königreich das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Kanalinseln, die Insel Man und Gibraltar. (7) Die Einreise österreichischer Staatsbürger in Gebiete, für deren internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches verantwortlich ist, ausgenommen die Kanalinseln, die Insel Man und Gibraltar, oder die Einreise von "British subjects", die nicht im Besitze der in Punkt (1) Absatz (a) oben angeführten Reisepässe sind, nach Österreich, fällt nicht unter den Geltungsbereich dieses Abkommens. (8) Jeder Vertragsstaat kann die vorstehenden Bestimmungen zur Gänze oder teilweise vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Volksgesundheit aussetzen. Jede solche Aussetzung ist dem anderen Vertragsstaat unverzüglich auf diplomatischem Wege zu notifizieren. (9) Das Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis einer der beiden Vertragsstaaten es unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. Falls die vorstehenden Vorschläge die Zustimmung der Republik Österreich finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz dazu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches am dreißigsten Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt." Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Republik Österreich mit den vorstehenden Vorschlägen einverstanden ist und sohin die Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote dazu ein Abkommen zwischen den beiden Vertragsstaaten in dieser Angelegenheit bilden, welches dreißig Tage nach Vornahme des Notenwechsels in Kraft tritt. Ich benütze diese Gelegenheit, Eurer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Waldheim m. p. S. E. Sir Horace Anthony Claude Rumbold Bart., K. C. M. G., C. B., Botschafter von Großbritannien und Nordirland Wien Das in vorstehendem Notenwechsel enthaltene Abkommen tritt gemäß seiner Ziffer 2 am 3. Mai 1968 in Kraft. Withalm