159. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: 1. Zusätzlich zu den in Art. 2 vorgesehenen Gründen behält sich Armenien das Recht vor, die Rechtshilfe in einem der folgenden Fälle abzulehnen: a) wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht als „Verbrechen“ qualifiziert ist und nach der Gesetzgebung Armeniens nicht strafbar ist; b) wenn in Bezug auf die strafbare Handlung, für die um Rechthilfe ersucht wird, in Armenien ein Verfahren eingeleitet worden ist; c) wenn ein rechtskräftiges Urteil oder eine andere endgültige Entscheidung in Bezug auf die strafbare Handlung vorliegt, für die um Rechtshilfe ersucht wird.
num: 2
paragraphs: 2. In Übereinstimmung mit Art. 3 des Übereinkommens wird Armenien im Zeitpunkt der Erledigung jedes Rechtshilfeersuchens um Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung auf Artikel 42 der Verfassung Bedacht nehmen, wonach eine Person nicht gezwungen werden kann, ein Zeuge gegen sich selbst oder ein Zeuge gegen seinen oder ihren Ehegatten oder gegen einen nahen Verwandten zu sein. Im Einklang mit Art. 5 des Übereinkommens behält sich Armenien das Recht vor, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und/oder Beschlagnahme von Gegenständen den in Art. 5 Abs. 1 lit. a, b und c des Übereinkommens festgesetzten Bedingungen zu unterwerfen. Erklärungen: 1. In Übereinstimmung mit Art. 7 müssen Rechtshilfeersuchen um Zustellung von Ladungen nicht später als 50 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden. 2. In Übereinstimmung mit Art. 15 Abs. 6 muss eine Abschrift aller Rechtshilfeersuchen, die in den nach Abs. 2 dieses Artikels vorgesehenen Fällen unmittelbar zwischen den Justizbehörden gestellt werden, gleichzeitig dem Justizministerium der Republik Armenien übermittelt werden.
num: 3
paragraphs: 3. In Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 2 müssen Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer beglaubigten Übersetzung in die armenische Sprache oder in eine der offiziellen Sprachen des Europarats versehen sein.
num: 4
paragraphs: 4. In Übereinstimmung mit Art. 24 sind für die Zwecke dieses Übereinkommens die Justizbehörden der Republik Armenien: Das Justizministerium die Generalstaatsanwaltschaft das Innenministerium das Ministerium für nationale Sicherheit der Kassationsgerichtshof die Berufungsgerichtshöfe die Bezirksgerichte erster Instanz der Stadt Jerevan das Gericht erster Instanz der Region Kotayk das Gericht erster Instanz der Region Ararat das Gericht erster Instanz der Region Armavir das Gericht erster Instanz der Region Aragatzotn das Gericht erster Instanz der Region Shirak das Gericht erster Instanz der Region Tavoush das Gericht erster Instanz der Region Gegharqunik das Gericht erster Instanz der Region Vayotz Tzor das Gericht erster Instanz der Region Sjuniq. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten ihre erklärten Vorbehalte teilweise zurückgezogen bzw. abgegebenen Erklärungen geändert: Bulgarien: Am 11. März 2002 Änderung der Erklärung zu Art. 16 Kundgemacht in BGBl. Nr. 693/1994, die nunmehr wie folgt lautet: Bulgarien erklärt, dass es verlangt, dass Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Bulgarische oder bei Nichtvorhandensein einer solchen mit einer Übersetzung in eine der offiziellen Sprachen des Europarats versehen sein müssen. Israel: Am 14. Jänner 2002 hat Israel seine Erklärung zu Art. 24 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 74/1999 um folgende weitere Behörde ergänzt: – der Stellvertretende Direktor der Abteilung für Internationale Angelegenheiten im Justizministerium. Luxemburg: Am 10. Oktober 2001 hat Luxemburg seinen Vorbehalt zu Art. 2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 56/1977 teilweise zurückgezogen. Der Vorbehalt zu diesem Artikel lautet nunmehr wie folgt: Der Generalstaatsanwalt des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, einem Rechtshilfeersuchen nicht Folge zu leisten, a) insoweit es sich auf eine mit dem Grundsatz „non bis idem“ unvereinbare Verfolgung oder ein solches Verfahren bezieht, b) insoweit es sich auf eine Untersuchung über Handlungen bezieht, deretwegen der Beschuldigte im Großherzogtum Luxemburg verfolgt wird. Schweiz: Am 29. Jänner 2002 hat die Schweiz zu Art. 11, 15 und 24 Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969 und BGBl. Nr. 199/1986 erklärt, dass auf Grund einer Re- Organisation des Bundesamts für Polizeiwesen und der Bundesanwaltschaft die Bezeichnungen der Behörden „Bundesamt für Polizeiwesen“‚ „Polizeiabteilung“ und „Schweizerisches Zentralpolizeibüro“ jeweils durch „Bundesamt für Justiz“ zu ersetzen sind. Schüssel