RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Salzburg: 2. Salzburger Rechtsbereinigungsgesetz

num: § 1
paragraphs: Die im Folgenden genannten Gesetze werden aufgehoben:
1.das Gesetz vom 20. Juni 1962, LGBl Nr 168, mit dem geänderte Bestimmungen des Beamtenentschädigungsgesetzes auf den im Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 182/1952 genannten Personenkreis für anwendbar erklärt werden und die Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 28. Oktober 1962, LGBl Nr 174, über das Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. Juni 1962, LGBl Nr 168, mit dem geänderte Bestimmungen des Beamtenentschädigungsgesetzes auf den im Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 182/1952 genannten Personenkreis für anwendbar erklärt werden;2.die Art II und III des Gesetzes vom 20. März 1991, LGBl Nr 34, mit dem das Bebauungsgrundlagengesetz geändert wird und vorübergehend baurechtliche Sonderbestimmungen für die Stadt Salzburg getroffen werden, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 98/1992, 13/1995 und 101/1996;3.die §§ 4, 5, 6, 14, 15, 16, 17, 18 und 27 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 67, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 99/1993, 42 und 69/1994, 97/1995 und 5/1998;4.das Gesetz vom 8. Juli 1992, LGBl Nr 76, zur Zusammenlegung der Wahlen zu den Gemeindevertretungen und zum Gemeinderat der Stadt Salzburg mit den Wahlen zum Salzburger Landtag;5.das Sonderwohnbauförderungsgesetz, LGBl Nr 36/1993, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/1994 und der Kundmachung LGBl Nr 151/1993;6.das Gesetz vom 8. Feber 1995, LGBl Nr 50, zur authentischen Interpretation einer Bestimmung des Salzburger Bezügegesetzes 1992;7.die §§ 1, 2, 9, 13, 14, 15, 16 und 16a des Haushalts-Strukturgesetzes, LGBl Nr 58/1995, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 58/1996, 3, 17 und 60/1997, 13/1998, 28/1999 und 3/2000 sowie der Kundmachungen LGBl Nr 123/1995 und 66/1998 sowie Art II des Gesetzes LGBl Nr 58/1996 und Art II des Gesetzes LGBl Nr 17/1997.
Zeitpunkt des Außerkrafttretens und Weiteranwendung
num: § 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Das im § 1 Z 5 zitierte Sonderwohnbauförderungsgesetz ist auf die auf seiner Grundlage gewährten Förderungen weiter anzuwenden.
Schreiner
Schausberger
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Oberes Lechtal erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 116/2004, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in den Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Verordnung dargestellten Teilflächen der Grundstücke Nr. 2435, 2482, 2472, 2473, 2579/1, 2592, 2593, 2599, 2600, 2603, 2606, 2607, 2542, 2543 und 2544 KG Holzgau sowie des Grundstückes Nr. 3905 KG Bach (Weg) von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Verordnung werden durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Grundstücksdatenbankverordnung 2009 – GDBV 2009

num: § 1.
paragraphs: (1) Für die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur Grundstücksdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten: für je zehn angefangene Datenzeilen (alphanumerische Daten)0,28 Euro für einen Auszug aus der Digitalen Katastralmappe (DKM) 0,28 Euro (2) Von der Übermittlungs- und Verrechnungsstelle Bundesrechenzentrum GmbH ist die Gebühr auf Grund der Verrechnungsvorgabe des Bundesministeriums für Justiz an den Bund zu entrichten. Bei diesem Zugang ist abweichend von Abs. 1 bei Übermittlung von alphanumerischen Daten an Körperschaften öffentlichen Rechts folgender Gebührenansatz zu verwenden: je Abfrage (Transaktion)1,09 Euro (3) Die Übermittlungs- und Verrechnungsstellen können einen vom Bundesministerium für Justiz zu genehmigenden angemessenen Zuschlag für die eigene Tätigkeit den Endbenutzern in Rechnung stellen. § 2.(1) Die Grundstücksdatenbank ist eine geschützte Datenbank im Sinn des § 76c des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/1998. Inhaber des Schutzrechts an dieser Datenbank im Sinn des § 76d des Urheberrechtsgesetzes ist der Bund. (2) Die Befugnis zur Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes und die Entrichtung der Gebühren für die Grundbuchsabfrage nach § 1 berechtigen über die Abfrage hinaus nicht zu Verwertungshandlungen, die dem Bund als Datenbankhersteller nach den Bestimmungen der §§ 76c ff des Urheberrechtsgesetzes vorbehalten sind. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Hahn
553. Memorandum of Understanding zur Änderung des Memorandum of Understanding über den Export von bestimmten Textilprodukten aus Baumwolle und aus Chemiefasern aus Indien zum Import nach Österreich

num: 1
paragraphs: 1. September 1992 zu einem pro-rata Satz von 366667 Stk. durchgeführt wird. Die aus Indien bis 31. August 1992 erfolgten Exporte dürfen bis 31. Oktober 1992 außerhalb des beschränkten Kontingents eingeführt werden. Alle anderen Bestimmungen des Memorandum of Understanding von 29. November 1991 zwischen den beiden Regierungen bleiben unverändert. Wien, 16. Juni 1992 Für die Delegation der Regierung der Republik Indien: S. Narayanan Für die Delegation der österreichischen Bundesregierung: MR Mag. J. Mayer Das Memorandum of Understanding ist mit 16. Juni 1992 in Kraft getreten. Vranitzky
256. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 12 Abs. 4 ist die Zahl 300 durch die Zahl 310 zu ersetzen. 2. Im § 35 Abs. 5, § 36 Abs. 4 und § 42 Abs. 3 ist die zweite Zahl 200 jeweils durch die Zahl 210 zu ersetzen. 3. Im § 46 Abs. 3 ist die zweite Zahl 200 durch die Zahl 210 und die Zahl 300 durch die Zahl 310 zu ersetzen. 4. Im § 73 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Für jeden Pflichtversicherten (§ 68) ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 38 S, für die Zeit vom 1. Juli 1963 bis 31. Dezember 1963 von monatlich 48 S zu entrichten; für jeden freiwillig Versicherten (§ 69) ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 38 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetz bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Pflichtversicherten (Zusatzversicherten) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 8 S, für die Zeit vom 1. Juli 1963 bis 31. Dezember 1963 11 S, für alle übrigen freiwillig Versicherten (Zusatzversicherten) monatlich 8 S." 5. Im § 73 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) wird mit 12 S vom Versicherten und mit 26 S, für die Zeit vom 1. Juli 1963 bis 31. Dezember 1963 mit 36 S vom Bund getragen. Für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte trägt der Bund den Beitrag zur Gänze."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 bis 3 treten rückwirkend mit 1. September 1963, die des Artikels I Z. 4 und 5 rückwirkend mit 1. Juli 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
339. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder durch Luxemburg

num: 1
paragraphs: 1. April 1982 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 261/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 Abs. 3 für Luxemburg am
num: 2
paragraphs: 2. Juli 1982 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Luxemburg nachstehende Vorbehalte erklärt: Gemäß Art. 14 Abs. 1 behält sich die luxemburgische Regierung die Anwendung des Art. 2 des Übereinkommens in der Weise vor, daß sich die mütterliche Abstammung automatisch nur dann ergibt, wenn der Name der Mutter in der Geburtsurkunde des Kindes angeführt wird. Unbenommen bleibt allerdings die Möglichkeit, die mütterliche Abstammung gerichtlich auf Grund einer Klage auf Feststellung der mütterlichen Abstammung nachzuweisen, wenn mit allen Mitteln des Rechtes bewiesen wird, daß das Kind dasjenige ist, das die angebliche Mutter geboren hat. Gemäß demselben Artikel behält sich die luxemburgische Regierung vor, a) Art. 3 des Übereinkommens für den im Art. 334-7 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall nicht anzuwenden, nach dem „falls zwischen dem Vater und der Mutter des unehelichen Kindes eines der in den Art. 161 und 162 vorgesehenen Ehehindernisse der Verwandtschaft besteht und die Abstammung von dem einen Elternteil bereits festgestellt ist, die Feststellung der Abstammung von dem anderen Elternteil untersagt ist"; b) Art. 4 des Übereinkommens für den im Art. 335 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Fall nicht anzuwenden, nach dem „falls das Kind auf Grund eines an der Mutter begangenen Gewaltaktes empfangen worden ist, die Anerkennung der Zustimmung der Mutter bedarf. In diesem Fall ist die ohne Zustimmung der Mutter durchgeführte Anerkennung der Vaterschaft wirkungslos und auf Antrag der Mutter oder der Staatsanwaltschaft für nichtig zu erklären." Kreisky
508. Verordnung: Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

paragraphs: Auf Grund des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet: Für das Kalenderjahr 2002 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt: Wiener Gebietskrankenkasse......................................................................................................... 24,48500 Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.................................................................................. 20,47253 Burgenländische Gebietskrankenkasse.......................................................................................... 3,58121 Oberösterreichische Gebietskrankenkasse..................................................................................... 16,33604 Steiermärkische Gebietskrankenkasse........................................................................................... 12,40242 Kärntner Gebietskrankenkasse ...................................................................................................... 6,29808 Salzburger Gebietskrankenkasse ................................................................................................... 5,01589 Tiroler Gebietskrankenkasse ......................................................................................................... 5,61352 Vorarlberger Gebietskrankenkasse................................................................................................ 3,34459 Betriebskrankenkasse Austria Tabak............................................................................................. 0,21769 Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe ..................................................................... 0,00548 Betriebskrankenkasse Semperit..................................................................................................... 0,62824 Betriebskrankenkasse Neusiedler.................................................................................................. 0,08583 Betriebskrankenkasse VOEST-ALPINE Donawitz....................................................................... 0,59725 Betriebskrankenkasse Zeltweg ...................................................................................................... 0,13521 Betriebskrankenkasse Kindberg .................................................................................................... 0,12539 Betriebskrankenkasse Kapfenberg ................................................................................................ 0,58243 Betriebskrankenkasse Pengg ......................................................................................................... 0,07192 Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues................................................................... 0,00128 Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ............................................................... 0,00000 Rauch-Kallat
49. Bundesgesetz: 5. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 169/1961, BGBl. Nr. 123/1963, BGBl. Nr. 278/1964 und BGBl. Nr. 107/1966, wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage abgeändert.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1967 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Jonas Klaus Schmitz
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung vom 12. Februar 1996 über die Verwendung vonGrundstücken in der Planungsregion Linz als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1 
paragraphs: (1) Der Raum der Planungsregion Linz wurde in Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung des Grundstückes Nr. 960/1 und von Teilen der Grundstücke Nr. 957 und 1330/3, alle KG. Lustenau, der Landeshauptstadt Linz mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 13.642 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, mit gemischtem Warenangebot, einschließlich Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. b O.ö. ROG 1994), eingeschränkt auf den Kundenkreis "Wiederverkäufer", zulässig ist.
(3) Die Widmung des Grundstückes Nr. 960/1 und von Teilen der Grundstücke Nr. 957 und 1330/3, beide KG. Lustenau, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 4.000 m2 zulässig.
(4) Die von diesem Raumordnungsprogramm umfaßten Grundstücke Nr. 960/1 und Teile der Grundstücke Nr. 957 und 1330/3, beide KG. Lustenau, sind in der Anlage (Lageplan) dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Innerhalb der im Lageplan mit einer strichpunktierten Linie umgrenzten Fläche ist die Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer Gesamtverkaufsfläche von 4.000 m2 zulässig.
759. Verordnung: Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1994

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Über die in § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 genannte Anzahl hinaus dürfen im Jahr 1994 weitere 2500 Bewilligungen für Studierende, die gemäß § 7 Abs. 7 AHStG oder gemäß § 23 Abs. 8 KHStG hierauf einen Anspruch haben, erteilt werden. (2) Die Anzahl dieser Bewilligungen wird in folgendem Verhältnis auf die Länder aufgeteilt: Burgenland. höchstens 20 Bewilligungen Kärnten. höchstens 60 Bewilligungen Niederösterreich: höchstens 220 Bewilligungen Oberösterreich höchstens 120 Bewilligungen Salzburg: höchstens 380 Bewilligungen Steiermark: höchstens 400 Bewilligungen Tirol: höchstens 180 Bewilligungen Vorarlberg: höchstens 20 Bewilligungen Wien: höchstens 1100 BewilligungenVranitzky Busek Weiss Schüssel Hesoun Lacina Krammer Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Schölten Klima
171. Verordnung: Unterricht in Schreiben und Kurzschrift

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Unterricht in der lateinischen Schreibschrift (Österreichischen Schulschrift) ist das in der Anlage A wiedergegebene Schriftbild zugrunde zu legen.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Unterricht in „Kurzschrift" bzw. „Stenotypie" ist die in der Anlage B wiedergegebene Systemurkunde der Deutschen Einheitskurzschrift (Wiener Urkunde) nach Maßgabe der für die einzelnen Schularten in Betracht kommenden Lehrplanbestimmungen zugrunde zu legen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. September 1969 in Kraft. Piffl
242. Kundmachung: Begünstigter Personenkreis gemäß Artikel 17 und 18 des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Bestimmungen der lit. a) und b) des Artikels 18 des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten finden Anwendung auf alle ständigen Beamten des Europarates sowie auf alle auf Zeit ernannten Beamten des Europarates.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Bestimmungen der lit. c), d), e) und f) des Artikels 18 finden Anwendung auf alle ständigen Beamten des Europarates, mit Ausnahme derjenigen, die die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dem sie ihre Funktionen ausüben, und die vor der Übernahme ihrer Funktionen in diesem Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Bestimmungen der lit. c), d) und e) des Artikels 18 finden Anwendung auf alle auf Zeit ernannten Beamten des Europarates, mit Ausnahme derjenigen, die die Staatsangehörigkeit des Staates besitzen, in dem sie ihre Funktionen ausüben, und die vor der Übernahme ihrer Funktionen in diesem Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Straßburg, am 18. Jänner 1954 L. Marchai Generalsekretär Klaus
289. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 522/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 645/1983, wird wie folgt geändert: In § 9 Abs. 1 Z 1 haben die lit. a und b zu lauten: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1272 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1596 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,".
num: 2
paragraphs: Artikel II Gemeinnützige Bauvereinigungen können ab 1. Feber 1984 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung einen zusätzlichen Pauschalbetrag zur Deckung der Verwaltungskosten in Rechnung stellen. Dieser Pauschalbetrag ist im Sinne des § 9 Abs. 1 zu berechnen, wobei in den Fällen der lit. a 4 S je Monat und in den Fällen der lit. b 5 S je Monat der Berechnung zugrunde zu legen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Sekanina 290. Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 4. Juli 1984 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Yspertal Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Yspertal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 10,34, kreuzt in der Folge den Altbestand und bindet bei km 11,20 in die bestehende Bundesstraße ein, zweigt neuerlich bei km 11,28 vom Bestand ab und bindet bei km 11,81 wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Yspertal aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 36/57-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Wien: Wiener Jagdgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Jagdgesetz, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 65/2019, wird wie folgt geändert:
§ 89 lautet:
„§ 89.(1) Das Erlegen von Wild bei Nacht, das ist die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang, ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot ist die Jagd auf Schwarz- und Raubwild. Weitere Ausnahmen können durch Verordnung festgeschrieben werden.(2) Die Verbote des § 90 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 finden keine Anwendung bei der Bejagung von Schwarzwild durch Jagdaufseher (§ 62 ff); ebenso finden die Verbote des § 90 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 keine Anwendung auf die Bejagung von Schwarzwild durch Jagdausübungsberechtigte (§ 48), soferne diese die Absolvierung eines vom Wiener Landesjagdverband abzuhaltenden Schulungskurses gemäß Abs. 3 nachweisen.(3) Der Wiener Landesjagdverband hat Schulungskurse über die ordnungsgemäße Handhabung von künstlichen Nachtzielhilfen anzubieten sowie abzuhalten. Der Kurs hat insbesondere folgende Inhalte zu vermitteln:–gesetzliche Rahmenbedingungen,–technischer Überblick über verfügbare Geräte, ordnungsgemäße Handhabe und Einsatzmöglichkeiten,–zielführende Anwendung von Nachtzielgeräten mit Bejagungsstrategien zur Populationskontrolle und Schadensvermeidung.(4) Der Besuch eines Kurses gemäß Abs. 2 kann entfallen, wenn der Nachweis der Absolvierung eines inhaltlich gleichwertigen Schulungskurses erbracht werden kann.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
281. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Anzahl der vom Dienst befreiter Personalvertreter

paragraphs: Auf Grund des § 25 Abs. 5 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, wird verordnet: Die Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 28. Mai 1968, BGBl. Nr. 200, über die Anzahl der vom Dienst befreiten Personalvertreter hat zu lauten: „3. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten sonstiger Dienstzweige beim Bundesministerium für Finanzen bis zu vier Bedienstete," Häuser Rösch Broda Gratz Weihs Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
144. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitnehmerschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/ 1972, wird geändert wie folgt: 1. Im § 31 Abs. 1 haben die Worte „oder mit Arrest bis zu sechs Wochen" zu entfallen. 2. Im § 31 Abs. 2 erster Satz haben die Worte „oder mit Arrest bis zu drei Wochen" zu entfallen. Der letzte Satz ist zu streichen. 3. Im § 31 Abs. 3 erster Satz haben die Worte „oder mit Arrest bis zu einer Woche" zu entfallen. Der letzte Satz ist zu streichen. 4. Im § 31 Abs. 4 haben die Worte „oder einer Arreststrafe bis zu drei Tagen" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Artikels I treten zugleich mit dem Bundesgesetz über die Arbeitsinspektion in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Änderung des Lehrlingseinkommens für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Gebiet der Republik Österreich. b)Fachlich und persönlich: Lehrberechtigte im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes, die Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuung fachlich ausbilden und im Rahmen dieser Ausbildung verwenden sowie für Lehrlinge im Lehrberuf Fitnessbetreuung, die bei diesen Lehrberechtigten beschäftigt sind.
num: § 2.
paragraphs: Das monatliche Lehrlingseinkommen beträgt:
a)im 1. Lehrjahr: 557,70 € monatlich; b)im 2. Lehrjahr: 711,30 € monatlich; c)im 3. Lehrjahr: 999,50 € monatlich.
num: § 3.
paragraphs: (1) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr einen Urlaubszuschuss in Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, fällig bei Urlaubsantritt. Wird der Urlaub in mehreren Teilen konsumiert, bei Konsumation des längeren Urlaubsteiles, spätestens jedoch am 30. Juni. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. (2) Jeder Lehrling erhält einmal im Lehrjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe eines monatlichen Lehrlingseinkommens, fällig spätestens am 30. November. Während des Lehrjahres ein- bzw. austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration.
num: § 4.
paragraphs: Gibt es in einem Betrieb keinen einschlägigen Facharbeiterlohn iSd § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung von Lehrlingen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für die Berechnung des Grundlohns und des Überstundenzuschlags ein Stundenlohn von 8,64 € heranzuziehen.
num: § 5.
paragraphs: Die Festsetzung des Lehrlingseinkommens tritt mit 1. Oktober 2021 in Kraft.
Lukowitsch
262. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreiches nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% Peressigsäure in Kombinationsverpackungen (Kunststoff)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
5. Kundmachung: Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen, BGBl. I Nr. 89/1999, wird die aktuelle Liste der Verträge wie folgt kundgemacht: 1. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam (BGBl. III Nr. 83/1999); 2. Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (BGBl. III Nr. 123/1998); 3. Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. III Nr. 38/2000); 4. Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (BGBl. III Nr. 189/2000); 5. Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. III Nr. 267/2002). Diese Kundmachung ersetzt die Kundmachung BGBl. III Nr. 77/2001. Schüssel
Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes - WGG sowie des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des WGG
Das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG), zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. a wird das Zitat „die §§ 15 bis 18b“ durch das Zitat „§§ 15a bis 18b“ ersetzt.
2. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b wird nach der Wortfolge „ausgenommen § 13 Abs. 3 zweiter Satz,“ folgende Wortfolge eingefügt: „§ 15 mit der Maßgabe, dass als Hauptmietzins im Sinne dessen Absatz 1 Z 1 das nach § 14 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 dieses Bundesgesetzes jeweils zulässige Entgelt gilt.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden
Das Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, BGBl. I Nr. 125/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2012, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Auch wenn der Basiszinssatz einen negativen Wert erreicht, kann ein Zinssatz, dessen Höhe unmittelbar oder mittelbar vom Basiszinssatz bestimmt wird, nicht unter null sinken.“
num: Artikel III
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. März 2013 in Kraft.
Fischer
Faymann
639. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1991 mit 0,1 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1991 in Kraft. Geppert
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1981 über die Wiederverlautbarung des Gesetzes betreffend die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1949, wird das Gesetz betreffend
die Einri<htung der Agrarbezirksbehörden, LGBl. Nr. 36/1949, in der Anlage wiederverlautbai-t.
(2) Das Gesetz betreffend die Einri<htung der Agrarbezirksbehörden ist am 17. August 1949 in ·
Kraft getreten.
Artikel 11
(1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich
aus dem Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend
die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden geändert
wird, LGBl. Nr. 13/1981, ergeben.
(2) Die im Abs. 1 bezeichnete Re<htsvorschrift
ist am 1. April 1981 in Kraft getreten.
Artikel III
(1) Der § 3 ist durch Art. I Z. 4 des Gesetzes
LGBl. Nr. 13/1981 aufgehoben worden und wird
als nicht mehr geltend festgestellt.
(2) Der § 4 ist gegenstandslos. geworden und
wird daher bei der Wiederverlautbarung nicht .berücksichtigt.
(3)
Im § 1 Abs. 3 werden bei der Wiederver·
lautbarung die Worte "Beamter bzw. Angestellter
mit Hochschulbildung" dur<h die Worte "Bediensteter
mit UniversitätsbildungU ersetzt.
Artikel IV
. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Agrarbezirksbehördengesetz 1981" zu bezeichnen.
Artikel V
Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden
an den wiederverlautbarten Text
gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 15. Juni 1993, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 32 Abs. 1 lautet:
„§ 32
(1) Die Landesregierung besorgt die gewöhnlichen Verwaltungsgeschäfte des Landesvermögens, der Landesfonds und -anstalten. Sie ist zu folgenden Ausnahmen ermächtigt:
1.Die Landesregierung kann die Verwaltung von Beteiligungen an erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen auf eine Kapitalgesellschaft (Landesholding) übertragen. Von dieser Übertragung sind jedoch Rechtshandlungen, wodurch Landesvermögen veräußert oder belastet wird, wie die Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals der verwalteten Unternehmungen, ferner Verträge in Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Landes, ausgenommen. Unbeschadet dieser Übertragung kann die Landesregierung die Ausübung der sonst dem Land als Eigentümer zustehenden Rechte in Generalversammlungen, Hauptversammlungen und dergleichen wahrnehmen.2.Die Landesregierung kann die Verwaltung der Landeskrankenanstalten einem selbständigen Wirtschaftskörper in Form einer Kapitalgesellschaft übertragen und diesen ermächtigen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, auch Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach durch die folgenden Bestimmungen der Landesregierung vorbehalten sind, abzuschließen.3.Die Landesregierung kann die Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen an eine Kapitalgesellschaft übertragen und diese ermächtigen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Rechtsgeschäfte, die ihrer Art nach durch die folgenden Bestimmungen der Landesregierung vorbehalten sind, abzuschließen.
Zu Veräußerungen oder Belastungen des Landesvermögens ist die Landesregierung insoweit berechtigt, als der Wert des veräußerten Objektes oder die Höhe der Belastung den Betrag von 500.000 Schilling nicht übersteigt (§ 15 Abs. 2 lit. c); zur Erwerbung von Liegenschaften ist die Landesregierung, sofern die erforderlichen Mittel im Voranschlag vorgesehen sind, bevollmächtigt, wenn der Wert der Liegenschaft den Betrag von einer Million Schilling nicht übersteigt
(§ 15 Abs. 2 lit. d)."
num: Artikel II
paragraphs: Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG, LGBl. Nr. 1/1960, i. d. F. LGBl. Nr. 86/1986 und zuletzt LGBl. Nr. 57/1991, zu unterziehen. Das Gesetz tritt
mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
45. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung des Milchwirtschaftsfonds und zur Durchführung seiner Aufgaben.

paragraphs: Auf Grund der §§ 3 bis 7 und 11 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167, über die Regelung der Milchwirtschaft (Milchwirtschaftsgesetz) wird verordnet wie folgt: Im § 5 der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 16. September 1950, BGBl. Nr. 189, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verwaltung des Milchwirtschaftsfonds und zur Durchführung seiner Aufgaben, treten an Stelle der Worte „28. Februar 1951" die Worte „31. Mai 1951". Kraus
707. Verordnung: Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund der §§ 99 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995 (MOG), wird verordnet:"
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a. Für den Fall, daß die Lieferung des Rohtabaks nicht unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung erfolgt, kann die Agrarmarkt Austria (AMA) Ankaufstellen zulassen, wenn diese Stellen den Bedingungen in den in § 1 genannten Rechtsakten entsprechen." Molterer
705. Verordnung: Ergänzungszulagenverordnung 1992

num: 1
paragraphs: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt 1. für den Beamten 6500 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2817 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 693 S; 2. für den überlebenden Ehegatten 6500 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 693 S; 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 2427 S und nach diesem Zeitpunkt 4312 S; 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 3646 S und nach diesem Zeitpunkt 6500 S; 5. für einen früheren Ehegatten 6500 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ettl Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Streicher
76. Bundesgesetz: 4. Budgetüberschreitungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Aus Anlaß der ab 1. Juni 1965 in Kraft tretenden Neuregelung der Bezüge der öffentlich Bediensteten, für die der Bund den Gehaltsaufwand trägt, und der ab 1. Mai 1965 wirksam werdenden Milchpreiserhöhung werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung dieser Überschreitungen ist sicherzustellen durch:
num: 3
paragraphs: § 3. Auf Antrag des zuständigen Bundesministers sind die in § 2 vorgesehenen Rückstellungen von Ausgabenansätzen zur Gänze oder zum Teil auf andere Ausgabenansätze des Ressorts umzulegen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
125. Verordnung: Abänderung der Verordnung betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Bedienstete der Zollämter und der Zollwache

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 lit. b der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom
num: 2
paragraphs: 2. August 1968, BGBl. Nr. 323, betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Bedienstete der Zollämter und der Zollwache in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 108/1970 und BGBl. Nr. 210/1970 haben der Beistrich nach der Ortsbezeichnung „Reutte-Höfen" und der Ausdruck „Hohenems-Dornbirn" zu entfallen. 2. Diese Verordnung tritt am 31. März 1973 in Kraft. Rösch
67. Novelle zur KDV 1967

num: 1.
paragraphs: § 69 wird folgender Abs. 39 angefügt:
„(39) Bereits zugewiesene Kennzeichen mit der Behördenbezeichnung „WU“ oder „TU“ bleiben während aufrechter Zulassung des Fahrzeuges weiter gültig; der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges, für das ein Kennzeichen mit den Behördenbezeichnungen „WU“ oder „TU“ zugewiesen ist, hat die Möglichkeit, bei aufrechter Zulassung die Zuweisung eines Kennzeichens gemäß Anlage 5d in der Fassung BGBl. II Nr. 394/2019 zu beantragen.“
num: 2.
paragraphs: § 70 wird folgender Abs. 23 angefügt:
„(23) Anlage 5d in der Fassung BGBl. II Nr. 394/2019 tritt mit 1. April 2020 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 5d Kapitel III betreffend Niederösterreich wird angefügt:
„BH Tulln für das Gebiet der Gemeinde Klosterneuburg (Außenstelle Klosterneuburg) ...... KG“.
Reichhardt
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 5 – Ober- und Mittellauf der Mur mit Puxer Auwald, Puxer Wand und Gulsen (AT2236000)

num: 1.
paragraphs: Dem § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2018 treten die Anlage A und die Neuerlassung der Detailpläne (56 bis 60 Anlage 14) mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Dezember 2018, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage A lautet:
„Anlage A
Schutzgut ist folgender prioritärer natürlicher Lebensraumtyp gemäß § 4 Z 19 StNSchG 2017:
Lebensraum nach der FFH-RL Anhang ICode-Nr.Lebensraumtyp91E0*Auenwälder mit Erle und Esche (Weichholzau)
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensraumtypen, Pflanzenart und Tierarten gemäß § 4 Z 11, Z 20 lit. a StNSchG 2017:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang ICode-Nr.Lebensraumtyp3150Natürliche Stillgewässer mit Wasserschweber-Gesellschaften3220Alpine Flüsse mit krautiger Ufervegetation3240Alpine Flüsse und ihre Ufervegetation mit Lavendelweide6130Serpentinrasen6210Halbtrocken- und Trockenrasen
Pflanze nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name4066Grünspitz-StreifenfarnAsplenium adulterinum
Säugetiere nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1308MopsfledermausBarbastella barbastellus1324Großes MausohrMyotis myotis
Amphibien nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1167AlpenkammmolchTriturus carnifex1193GelbbauchunkeBombina variegata
Fische nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1105HuchenHucho hucho1163KoppeCottus gobio2484Ukrainisches NeunaugeEudontomyzon mariae“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 14 – Detailplan 56-60 wird neu erlassen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
206. Bundesgesetz: Leistungen des Bundes an die Österreichische Länderbank AG

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes als Mehrheitsaktionär der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft den Zinsenentgang aus Forderungen dieser Bank gegen Unternehmungen mit dem Sitz im Inland, über die ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder deren Eröffnung beantragt wurde, und die zur Wertberichtigung dieser Forderungen erforderlichen Tilgungsraten zu ersetzen. (2) Der Bundesminister für Finanzen darf diese Verpflichtung in einem Vertrag mit der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft nur übernehmen, wenn a) der Gesamtbetrag der Forderungen, für die gemäß Abs. 1 der Zinsenentgang und die Tilgungsraten durch den Bund zu ersetzen sind, 3 Milliarden Schilling nicht übersteigt; b) der Zinsenersatz und die Tilgungsraten innerhalb von 25 Jahren zu leisten sind; c) die jeweilige Höhe der Zinsen vereinbart wird; d) vereinbart wird, daß bei Änderung der Voraussetzungen für die Erfüllung des § 1 a Abs. 2 Z 6 des Garantiegesetzes 1977 für die Leistung von Zinsen- und Tilgungsraten sich diese alljährlich entsprechend vermindern oder entfallen, soweit sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nichts anderes ergibt; e) die Eingänge auf die Forderungen gemäß § 1 a Abs. 2 Z 3 des Garantiegesetzes 1977 anzurechnen sind, und f) vereinbart wird, daß der Bundesminister für Finanzen durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen kann, ob und inwieweit sich die Voraussetzungen für die Leistung von Zinsenersatz und Tilgungsraten alljährlich geändert haben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem Vollzug dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derPeterskirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1120) im Gebietder Gemeinde Pram

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 7,700 von der bestehenden Trasse
nach Osten abzweigende, bei Bahn-km 11,696 die
Bundesbahnlinie Neumarkt-Kallham-Ried i. I. kreu-
zende, sodann einen Bogen nach Nordosten be-
schreibende und bei km 8,474 (neu) in die beste-
hende Trasse der Pramer Straße (Bezirksstraße
Nr. 1077 des Verzeichnisses der Landes- und Be-
zirksstraßen Oberösterreichs) bei deren km 8,540
einmündende, neu herzustellende Teil der Peters-
kirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1120 des Ver-
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober-
österreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 7,700 und km 9,013 (alt, das
ist km 7,871 der Pramer Straße) gelegene bisherige
Teil der Peterskirchener Straße wird als Bezirks-
straße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem
Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen Straßen-
teiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Peterskirchener Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeinde-amt Pram aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
293. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

num: 1
paragraphs: 1. Spanien erklärt hinsichtlich der Steuerbestimmungen gemäß Art. 4 Abs. 2 des Protokolls, daß die Möglichkeit der Erstattung von Steuern und Abgaben angewendet wird.
num: 2
paragraphs: 2. Spanien erklärt, daß gemäß den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 2 des Protokolls keine Verpflichtung besteht, den eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt die in Art. 9 Abs. 1 lit. b, d, e, f und g des Protokolls vorgesehenen Privilegien und Immunitäten zu gewähren. Vranitzky
Vorarlberg: EVTZ-Gesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird nach dem Ausdruck „(EVTZ)“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „im Folgenden EVTZ-Verordnung,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 4 wird jeweils der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 1082/2006“ durch den Ausdruck „EVTZ-Verordnung“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Die Teilnahme an“ die Wortfolge „oder der Beitritt zu“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)ein sonstiges Unternehmen oder eine sonstige Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d oder e der EVTZ-Verordnung, deren Regelung in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.“
num: 5.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „Satzung eines EVTZ“ die Wortfolge „Übereinkunft und die“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Der § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Zum Zwecke der Registrierung sind die den Mitgliedern erteilten Genehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-Verordnung oder der Nachweis des Ablaufs der in Art. 4 Abs. 3 der EVTZ-Verordnung genannten Frist sowie die Übereinkunft nach Art. 8 und die Satzung nach Art. 9 der EVTZ-Verordnung vorzulegen.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für Änderungen der Übereinkunft oder der Satzung eines EVTZ mit Sitz in Vorarlberg gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sinngemäß. Im Falle des Beitritts neuer Mitglieder sind die nach Art. 4 Abs. 6a der EVTZ-Verordnung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.“
num: 8.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 und trifft die entsprechenden Vorkehrungen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006“ durch die Wortfolge „EVTZ-Verordnung, trifft die entsprechenden Vorkehrungen nach Art. 6 Abs. 2 der EVTZ-Verordnung und informiert nach Art. 6 Abs. 5 der EVTZ-Verordnung die anderen betroffenen Mitgliedstaaten“ ersetzt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
280. Verordnung: Abänderung des Rechtsanwaltstarifs.

num: 1
paragraphs: 1. Der Artikel II der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Oktober 1947, B. G. Bl. Nr. 259, über den Rechtsanwaltstarif hat zu lauten: „Artikel II. Im Hinblick auf die derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse erhöht sich die nach den Bestimmungen des Tarifs dem Rechtsanwalte gebührende Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes und ausschließlich der Reisekosten, Entfernungsgebühren und der sonstigen Barauslagen um 75 v. H."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am achten Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Sie findet auf die Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien Anwendung, die an oder nach diesem Tage bewirkt werden, es sei denn, daß der Vergütungsbetrag mit der Partei vereinbart worden ist.Tschadek
Vorarlberg: Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Oberes Rheintal

num: Artikel I
paragraphs: 1.In der Präambel sind vor den Worten „der Gemeinde Sulz“ die Worte „der Gemeinde Satteins vom 20.05.1996,“einzufügen.
2.Im § 1 Abs. 1 ist nach dem Wort „Röthis“ das Wort „Satteins“ einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Der Art. I tritt am 1. Jänner 1997, frühestens jedoch mit Rechtswirksamkeit der Verordnung der Aufsichtsbehörde über die Änderung der Vereinbarung, in Kraft.
Kärnten: Grenzänderung zwischen den Gemeinden Mölbling und St. Georgen am Längsee

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenze zwischen der Gemeinde Mölbling und der Gemeinde St. Georgen am Längsee, beide politischer Bezirk St.Veit/Glan, wird im Bereich des Bundesstraßenbauloses „Mail" der Friesacher Straße, B 317, geändert.
(2) Im Bereich „Mail" verläuft die Gemeindegrenze, ausgehend vom Grenzpunkt 1145, gelegen an der Grenze zwischen dem Grundstück 1885/1, KG. Dielach, und dem Grundstück 926 KG. St. Georgen am Längsee, über die Grenzpunkte 1536, 1537, 1539, 1541, 1543, 1545, 1547, 1549, 746, 1553, 1555, 1557, 1559, 1561, 1563, 1565, 1567, 1569, 1571, 1573, 1575, 1577, 1579, 1581, 1583, 1585, 1587, 1589, 1623, 1624, 1625, 1627, 1631, 1633, 1635, 1637, 1638, 1639, 1640, 1641, bis zum Grenzpunkt 4221, gelegen an der Grenze zwischen den Grundstücken 832 und 833, KG. St.Georgen am Längsee, und den Grundstücken 93 und 1295/4, KG. Goggerwenig.
(3) Die Grenze verläuft ausgehend vom Grenzpunkt 4221, gelegen an der Grenze zwischen den Grundstücken 832 und 833, KG. St. Georgen am Längsee, und den Grundstücken 93 und 1295/4, KG. Goggerwenig, über die Grenzpunkte 1641, 1643, 1645, 1647 bis zum Grenzpunkt 1705, gelegen an der Grenze zwischen den Grundstücken 1885/1 und 1746, KG. Dielach, und den Grundstücken 1345 und 1295/1, KG. Goggerwenig.
(4) Die Planunterlagen, aus denen sich der geänderte Grenzverlauf nach Abs. 2 und 3 ergibt, werden durch Auflage zur öffentlichen Einsicht bei der Gemeinde Mölbling und der Gemeinde St. Georgen am Längsee jeweils während der Amtsstunden kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o