159. Verordnung: Änderung der Finanz-Online-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Promulgationsklausel lautet: „Auf Grund der §§ 86a, 90a und 97 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH) wird verordnet:“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 Abs. 2 Z 2 lautet und als Z 3 wird angefügt: „2. die in den Richtlinien (§ 7) bezeichneten Anbringen. 3. die in den Richtlinien (§ 7) bezeichneten Erledigungen.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „§ 13 DSG“ ersetzt durch den Ausdruck „§ 10 DSG 2000“.
num: 4
paragraphs: 4. § 3 Z 1 lautet und als Z 2 und 3 wird angefügt: „1. Die in der Liste der Wirtschaftstreuhänder (§ 61 Abs. 4 WTBG) eingetragenen Berufsberechtigten mit Ausnahme der Selbständigen Buchhalter (§ 2 WTBG). 2. Die im Verzeichnis der Notare eingetragenen Notare (§ 134 Abs. 1 Z 1 Notariatsordnung in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 15. Februar 1928 über die Einrichtung und Führung der Verzeichnisse der Notare und Notariatskandidaten, BGBl. Nr. 47/1928) oder die für diese bestellten Substitute (§ 119 NO). 3. Die durch die Notariatskammer genehmigten Notar-Partnerschaften (§ 22 Abs. 2 Notariatsordnung). Die Notariatskammer hat dem Bundesminister für Finanzen jeden Widerruf (§ 23 Abs. 3 Notariatsordnung) mitzuteilen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 5 erhält die Bezeichnung „(1)“ und als Abs. 2 und 3 wird angefügt: „(2) Für Anbringen im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 2, die im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung eingebracht werden sollen, gelten die näheren Regelungen in den Richtlinien (§ 7). (3) Zustimmungserklärungen (§ 97 Abs. 3 BAO) sowie deren Widerruf können nach näherer Regelung in den Richtlinien (§ 7) im Weg der automationsunterstützten Datenübertragung eingebracht werden.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 7 Abs. 1 wird als zweiter Satz angefügt: „Dabei sind die im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 zulässigen Anbringen und Erledigungen aufzulisten und die jeweiligen Änderungen mit dem Datum ihrer Wirksamkeit aufzuzeichnen.“
num: 7
paragraphs: 7. Im § 7 Abs. 3 wird als zweiter und dritter Satz angefügt: „Anbringen, die diesen Beschreibungen nicht entsprechen, gelten als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen; vorher sind sie unbeachtlich. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinn des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 8 wird der Klammerausdruck „§ 90a Abs. 3 BAO“ ersetzt durch den Ausdruck „§ 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH“.
num: 9
paragraphs: 9. Im § 8 wird als Z 8 angefügt: „8. Bescheide (pro Bescheid) ........................................................................................... 1 Schilling“
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 8 wird als „§ 8a“ eingefügt: „§ 8a. Der Kostenersatz für die automationsunterstützte Akteneinsicht (§ 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH) wird festgesetzt: für mit 1.Buchungen mit oder ohne Saldo (pro angefangenem Jahr, ausgenommen für Zeiträume, für die auf die Zusendung der Kontonachrichten verzichtet wurde).............. 0,08 Euro 2. Information zu Rückzahlungen ........................................................................................ 0,08 Euro 3. Vorauszahlungen/Veranlagungen..................................................................................... 0,08 Euro 4. Anmerkungen ................................................................................................................... 0,08 Euro 5. Rückstandsaufgliederung.................................................................................................. 0,08 Euro 6. Erklärungen (Versand/Abgabe) pro Jahr.......................................................................... 0,08 Euro 7. Lohnzettel (pro Lohnzettel).............................................................................................. 0,08 Euro 8. Bescheide (pro Bescheid)................................................................................................. 0,08 Euro je beantworteter Abfrage.“
num: 11
paragraphs: 11. § 10 erhält die Bezeichnung „(1)“ und als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Mit 1. Jänner 2002 tritt § 8 außer Kraft und wird § 8a unter der neuen Bezeichnung § 8 wirksam.“ Grasser