Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung, die Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen, die Oö. Arbeitsstättenverordnung 2012, die Oö. Landes-Bauarbeiterschutzverordnung 2012, die Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung und die Oö. Kennzeichnungsverordnung geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 132/2015 2015-10-28

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung
Die Oö. Gesundheitsüberwachungsverordnung (Oö. GÜV), LGBl. Nr. 2/1999, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 71/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 Z 9 wird die Wortfolge „Aluminiumstaub oder aluminiumhältiger Schweißrauch“ durch die Wortfolge „Aluminium-, aluminiumoxid- oder aluminiumhydroxid-haltige Stäube und Rauche“ ersetzt.
2. Im § 2 Abs. 1 Z 17 wird das Wort „Chlorbenzole“ durch das Wort „Chlorbenzol“ ersetzt.
3. Im § 2 Abs. 1 Z 21 wird die Wortfolge „Aromatische Nitro- und Aminoverbindungen“ durch die Wortfolge „Aromatische Nitro- oder Aminoverbindungen“ ersetzt.
4. Im § 2 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
5. § 2 Abs. 3 bis 5 lauten:
„(3) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (§ 4 Oö. LBSG) hinsichtlich des Arbeitsbereichs bzw. des Arbeitsplatzes oder des Arbeitsvorgangs, für den die Eignungs- und Folgeuntersuchungen durchzuführen sind, ergibt, dass1.Landesbedienstete mit Tätigkeiten, bei denen sie einer Einwirkung nach Abs. 1 ausgesetzt sind, im Durchschnitt einer Arbeitswoche nicht länger als eine Stunde pro Arbeitstag beschäftigt werden, ausgenommen die Einwirkung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe, oder2.das durchschnittliche tägliche Expositionsausmaß maximal der Hälfte des MAK-Werts (als Tagesmittelwert) entspricht, wobei dies durch eine repräsentative Messung im Sinn des 6. Abschnitts der Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung (Oö. A-GWV), LGBl. Nr. 85/2012, zu belegen ist. Dies gilt nicht für Arbeitsstoffe, die gemäß Anhang I (Stoffliste) der Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015, in Spalte 12 mit „H“ gekennzeichnet sind.(4) Abs. 1 ist für eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe nicht anzuwenden, wenn die Ermittlung und Beurteilung (§ 4 Oö. LBSG) hinsichtlich des Arbeitsbereichs, des Arbeitsplatzes oder des Arbeitsvorgangs, für den die Eignungs- und Folgeuntersuchungen durchzuführen sind, ergibt, dass1.die Arbeitsstoffbelastung im Organismus der untersuchten Landesbediensteten in mindestens drei aufeinander folgenden Untersuchungen die Referenzwerte der jeweiligen Arbeitsstoffe für Erwachsene (www.arbeitsinspektion.gv.at) nicht überschreitet oder2.das durchschnittliche tägliche Expositionsausmaß maximal 1/20 des TRK-Werts (als Tagesmittelwert) entspricht, wobei dies durch eine repräsentative Messung im Sinn des 6. Abschnitts der Oö. A-GWV zu belegen ist. Dies gilt nicht für Arbeitsstoffe, die gemäß Anhang I (Stoffliste) der GKV 2011 in Spalte 12 mit „H“ gekennzeichnet sind.(5) Abs. 1 ist weiters nicht anzuwenden, wenn durch eine Bewertung nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Vergleichsdaten (insbesondere Angaben von Herstellerinnen und Herstellern sowie Inverkehrbringerinnen und Inverkehrbringern, Berechnungsverfahren sowie Messergebnisse vergleichbarer Arbeitsplätze) repräsentativ für den jeweiligen Arbeitsplatz nachgewiesen wird, dass das durchschnittliche tägliche Expositionsausmaß maximal die Hälfte des MAK-Werts bzw. des TRK-Werts beträgt.“
6. § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Tätigkeiten, bei denen Atemschutzgeräte mit einer Masse von mehr als 5 kg länger als 30 Minuten durchgehend getragen werden müssen;“
7. § 3 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3.Tätigkeiten, bei denen eine den Organismus belastende Hitze im Sinn des Art. VII Abs. 2 Z 2 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013, vorliegt. Als Beurteilungszeitraum für die Untersuchungspflicht gilt ein Arbeitstag, an dem die bzw. der Landesbedienstete dieser Einwirkung ausgesetzt ist.“
8. Im § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „erster Hilfe“ durch die Wortfolge „Erster Hilfe“ ersetzt.
9. § 4 samt Überschrift lautet:
„§ 4 Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
(1) Eine gesundheitsgefährdende Lärmeinwirkung im Sinn des § 31 Oö. LBSG liegt vor, wenn für Landesbedienstete folgende Expositionsgrenzwerte überschritten werden, wobei die dämmende Wirkung von persönlicher Schutzausrüstung nicht zu berücksichtigen ist:1.LA,EX,8h = 85 dB, sofern nicht die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt und die wöchentliche Lärmexposition LA,EX,40h von 85 dB nicht überschritten wird oder2.ppeak = 140 Pa (entspricht: LC,peak = 137 dB).(2) Bei Durchführungen von Untersuchungen gemäß § 31 Abs. 2 Oö. LBSG hat die untersuchende Ärztin bzw. der untersuchende Arzt dem Dienstgeber eine Bestätigung darüber zu übermitteln, dass eine Untersuchung durchgeführt wurde.(3) Wenn die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren oder die Bewertungen und Messungen der Lärmexposition oder Gesundheitsbeschwerden von Landesbediensteten auf ein Gesundheitsrisiko hindeuten und die Exposition der Landesbediensteten die nachstehenden Auslösewerte für Lärm überschreitet, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass die Landesbediensteten sich auf eigenen Wunsch vor Aufnahme dieser Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit in regelmäßigen Zeitabständen einer besonderen Untersuchung im Sinn des § 30 Abs. 2 Oö. LBSG unterziehen können. Diese Untersuchungen dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden, die den Anforderungen für Arbeitsmediziner/innen gemäß § 41 Abs. 3 Oö. LBSG entsprechen. Die Auslösewerte betragen:1.LA,EX,8h = 80 dB, sofern nicht die Lärmexposition von einem Arbeitstag zum anderen erheblich schwankt und die wöchentliche Lärmexposition LA,EX,40h von 80 dB nicht überschritten wird oder2.ppeak = 112 Pa (entspricht: LC,peak = 135 dB).“
10. § 5 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe sowie krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe im Sinn der Oö. Arbeitsstoffe-Grenzwerteverordnung (Oö. A-GWV);“
11. Im § 5 Abs. 4 wird der Ausdruck „Ärzten“ durch den Ausdruck „Ärztinnen und Ärzten“ und der Ausdruck „Arbeitsmediziner“ durch den Ausdruck „Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner“ ersetzt.
12. § 6 samt Überschrift lautet:
„§ 6 Gemeinsame Bestimmungen
(1) Als Eignungsuntersuchung im Sinn dieser Verordnung gilt die für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit durchgeführte Untersuchung betreffend eine bestimmte Einwirkung, unabhängig davon, in welcher Dienststelle die Tätigkeit erfolgte.(2) Für Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß §§ 2 und 3, Untersuchungen der Hörfähigkeit gemäß § 4 und sonstige besondere Untersuchungen gemäß § 5 gelten die Anlagen 1 und 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 230/2015, mit der Maßgabe, dass1.jeweils an die Stelle des Klammerausdrucks „(§§ 2, 3, 3a, 3b)“ der Klammerausdruck „(§ 31 Oö. LBSG)“, an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 4)“ der Klammerausdruck „(§ 31 Oö. LBSG)“ und an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 5)“ der Klammerausdruck „(§ 30 Abs. 2 Oö. LBSG)“,2.an die Stelle des Ausdrucks „Arbeitnehmer/innen“ der Ausdruck „Landesbedienstete“,3.an die Stelle des Ausdrucks „Arbeitsinspektionsarzt/-ärztin“ der Ausdruck „Arbeitsmedizinerin bzw. Arbeitsmediziner“,4.an die Stelle des Ausdrucks „Schicht“ der Ausdruck „Regeldienstzeit“,5.an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 10 GKV)“ der Klammerausdruck „(§ 14 Oö. A-GWV)“ und6.an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 40 Abs. 4 ASchG)“ der Klammerausdruck „(die im § 5 Abs. 1 Z 2 genannten Richtlinien)“ tritt und7.in der Anlage 2, Teil III, Punkt 1. d. 1. der letzte Absatz durch folgenden Absatz ersetzt wird: „Maßnahmen gemäß § 8 Oö. PhysEV: Bereitstellung und Verwendung geeigneter und ordnungsgemäß angepasster Gehörschutzmittel.“(3) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederkehrenden Untersuchungen der Hörfähigkeit sind in der anzuwendenden Anlage 1 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014) festgelegt.(4) Untersuchungen, die dieselbe bzw. denselben Landesbediensteten betreffen, sind möglichst zum selben Zeitpunkt durchzuführen. Zur Zusammenführung der Untersuchungszeitpunkte können die in der Anlage 1 der VGÜ 2014 geltenden Zeitabstände auf maximal das 1,5-fache erstreckt werden, bis ein einheitlicher Untersuchungszeitpunkt erreicht ist.(5) Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß § 30 Abs. 1 und 3 Oö. LBSG, Untersuchungen der Hörfähigkeit gemäß § 31 Oö. LBSG und sonstige besondere Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 und 3 Oö. LBSG sind in dem in der Anlage 2 (Untersuchungsrichtlinien) der VGÜ 2014 festgelegten Umfang durchzuführen.(6) Bei Durchführung der Untersuchungen ist nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin vorzugehen. Die untersuchende Ärztin bzw. der untersuchende Arzt hat allenfalls vorhandene Befunde vorangegangener Untersuchungen im Sinn dieser Verordnung zu berücksichtigen.(7) Werden zu Teilbereichen der Untersuchungen andere Ärztinnen und Ärzte oder Labors herangezogen, so hat die untersuchende Ärztin bzw. der untersuchende Arzt die Ergebnisse dieser Teiluntersuchungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.(8) Bei Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind zur Vereinheitlichung der Anamnese, des Untersuchungsganges und der Befundermittlung sowie zur Dokumentation die vom Dienstgeber bereitgestellten Untersuchungsformulare zu verwenden. Es können auch Untersuchungsformulare verwendet werden, die diesen inhaltlich entsprechen und gut lesbar sind.(9) Untersuchungen im Sinn dieser Verordnung sind vorrangig von gemäß § 41 Abs. 3 Oö. LBSG bestellten Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern durchzuführen. Der Dienstgeber muss den untersuchenden Ärztinnen und Ärzten Zugang zu den Arbeitsplätzen der zu untersuchenden Bediensteten gewähren und alle erforderlichen Informationen über die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Die untersuchenden Ärztinnen und Ärzte haben sich jedenfalls Kenntnis von den konkreten Arbeitsbedingungen der bzw. des zu untersuchenden Bediensteten zu beschaffen. Dies kann durch Besichtigung des jeweiligen Arbeitsplatzes und/oder durch Einholung der zur Beurteilung und Beratung erforderlichen Informationen über den Arbeitsplatz erfolgen.“
13. § 6a samt Überschrift lautet:
„§ 6a Ermittlung und Beurteilung der Gefahren
(1) Der Dienstgeber hat auf Grundlage der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren einschließlich der Ergebnisse von Messungen und Bewertungen und in den Fällen des § 30 Abs. 1 Oö. LBSG unter der Voraussetzung, dass die Gefahr des Entstehens einer Berufskrankheit besteht, festzulegen, ob eine Untersuchung im Sinn dieser Verordnung für einen bestimmten Arbeitsbereich, Arbeitsplatz oder einen bestimmten Arbeitsvorgang erforderlich ist. Erforderlichenfalls ist das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument im Sinn der § 2 Abs. 2 Z 1 und § 3 Oö. Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente-Verordnung (Oö. DOKV) entsprechend anzupassen.(2) Wird im Rahmen der Gesundheitsüberwachung eine Gesundheitsbeeinträchtigung festgestellt, die nach Auffassung der untersuchenden Ärztin bzw. des untersuchenden Arztes auf Einwirkungen am Arbeitsplatz zurückzuführen ist, so hat der Dienstgeber die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren für den Arbeitsplatz der bzw. des untersuchten Bediensteten zu überprüfen. Dies ist jedenfalls erforderlich, wenn die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung bei Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen gemäß § 32 Oö. LBSG auf „nicht geeignet“ oder „geeignet“ oder „geeignet mit Verkürzung des Zeitabstandes bis zur Folgeuntersuchung“ lautet. Die untersuchende Ärztin bzw. der untersuchende Arzt muss den Dienstgeber nachweislich über das Erfordernis der Überprüfung und Anpassung der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren in Kenntnis setzen. Der untersuchenden Ärztin bzw. dem untersuchenden Arzt ist Einsicht in das gemäß Abs. 1 letzter Satz angepasste Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument zu gewähren.“
14. § 7 samt Überschrift lautet:
„§ 7 Gesundheitliche Eignung
(1) Eine Beschäftigung von Landesbediensteten mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht, ist nicht zulässig, wenn durch ein von der bzw. dem Landesbediensteten vorgelegten ärztlichen Zeugnis nachgewiesen wird, dass ihr bzw. sein Gesundheitszustand eine derartige Tätigkeit nicht zulässt.(2) Dies gilt nicht für Tätigkeiten unter Einwirkungen gemäß § 2 Abs. 1.“
15. § 8 samt Überschrift lautet:
„§ 8 Information der Landesbediensteten
Der Dienstgeber ist verpflichtet, jede Landesbedienstete bzw. jeden Landesbediensteten vor Aufnahme der Beschäftigung mit einer Tätigkeit, für die diese Verordnung Untersuchungen vorsieht, zu informieren,
1.dass vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Fortdauer der Tätigkeit Gesundheitsuntersuchungen auf Kosten des Dienstgebers durchgeführt werden müssen, damit eine Beschäftigung erfolgen kann;2.ob es sich um sonstige besondere Untersuchungen handelt, denen sich Landesbedienstete auf eigenen Wunsch unterziehen können;3.über die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen bzw. der wiederkehrenden Untersuchungen und4.dass die untersuchenden Ärztinnen und Ärzte der bzw. dem Landesbediensteten die Ergebnisse der Untersuchung auf Verlangen zu erläutern haben.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung der Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen
Die Oö. Verordnung über physikalische Einwirkungen (Oö. PhysEV), LGBl. Nr. 14/2005, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 71/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Eintragung zu § 9.
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 30 folgende Eintragungen eingefügt:
„4. Abschnitt Elektromagnetische Felder
§ 30 aElektromagnetische Felder; Anwendbarkeit der ÖNORM E 8850“
3. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Für Bedienstete, die bei ihrer Arbeit einer Einwirkung durch Lärm ausgesetzt sind, gelten als:1.Expositionsgrenzwerte: Ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 85 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 137 dB;2.Auslösewerte: Ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 80 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 135 dB.“
4. Im § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „87 dB“ durch den Ausdruck „85 dB“ ersetzt.
5. Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Wenn die Expositionsgrenzwerte überschritten werden, so hat der Dienstgeber1.unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmeinwirkung auf einen Wert unter den Expositionsgrenzwerten zu verringern,2.die Gründe für die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte zu ermitteln und3.die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen so anzupassen, dass ein neuerliches Überschreiten der Expositionsgrenzwerte verhindert wird.“
6. Im § 7 wird die Wortfolge „oberen Auslösewerten“ durch das Wort „Expositionsgrenzwerten“ ersetzt.
7. § 8 samt Überschrift lautet:
„§ 8 Überschreitung der Auslösewerte, Maßnahmen
(1) Wird eine Einwirkung durch Lärm festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 2 festgelegten Auslösewerten liegt, ist eine Information und Unterweisung der Bediensteten nach § 11 durchzuführen.(2) Weiters hat der Dienstgeber bei Überschreitung dieser Auslösewerte den Bediensteten geeignete und ordnungsgemäß angepasste Gehörschutzmittel zur Verfügung zu stellen. Diese sind von den Bediensteten zu verwenden.(3) Bei der Auswahl der Gehörschutzmittel ist darauf Bedacht zu nehmen, dass durch diese die Gefährdung des Gehörs beseitigt oder auf ein Mindestmaß reduziert wird.(4) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass die Wirksamkeit des individuellen Gehörschutzes in regelmäßigen Abständen überprüft wird.“
8. § 9 entfällt.
9. § 10 samt Überschrift lautet:
„§ 10 Überschreitung der Expositionsgrenzwerte, Maßnahmen
Wird eine Einwirkung durch Lärm festgestellt, deren Ausmaß über den nach § 2 festgelegten Expositionsgrenzwerten liegt, so hat der Dienstgeber auf der Grundlage der Gefahrenbeurteilung ein Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmeinwirkung auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere die im § 6 Abs. 1 genannten Maßnahmen zu berücksichtigen.“
10. Im § 11 Abs. 2 entfällt das Wort „unteren“.
11. Im § 12 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „oberen Auslösewerten“ durch den Ausdruck „Expositionsgrenzwerten“ ersetzt.
12. Im § 12 Abs. 2 zweiter Satz entfällt das Wort „unteren“.
13. Nach § 30 wird folgender neuer 4. Abschnitt eingefügt:
„4. Abschnitt Elektromagnetische Felder
§ 30a Elektromagnetische Felder; Anwendbarkeit der ÖNORM E 8850
Die Regelungen der Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinn des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. 179/1 vom 26. Juni 2013, werden durch die anzuwendende ÖNORM E 8850, die in bestimmten Frequenzbereichen sogar strengere Regelungen als die genannte EU-Richtlinie enthält und somit ein höheres Schutzniveau sicherstellen, umgesetzt.“
14. Im § 31 wird nach der Wortfolge „IEC 61672-1:2002“ die Wortfolge „sowie die genannte ÖNORM E 8850“ eingefügt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung der Oö. Arbeitsstättenverordnung 2012
Die Oö. Arbeitsstättenverordnung 2012 (Oö. AStV 2012), LGBl. Nr. 101/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „6. Abschnitt“ durch die Wortfolge „7. Abschnitt“ ersetzt.
2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 45 folgende Eintragungen eingefügt:
„6. Abschnitt Ergänzende Bestimmungen für bestimmte Arbeitsstätten
§ 45aArbeits- und Unterrichtsräume in Unterrichtsanstalten“
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 46 folgender § 46a eingefügt:
„§ 46aAuflegung zur Einsichtnahme“
4. § 1 Abs. 2 lautet:
„(2) Diese Verordnung gilt nicht für Felder, Wiesen und sonstige Flächen, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und außerhalb seiner bebauten Fläche liegen.“
5. Die bisherige Abschnittsüberschrift „6. Abschnitt“ wird durch die Abschnittsüberschrift „7. Abschnitt“ ersetzt.
6. Nach § 45 wird folgender neuer 6. Abschnitt eingefügt:
„6. Abschnitt Ergänzende Bestimmungen für bestimmte Arbeitsstätten
§ 45a Arbeits- und Unterrichtsräume in Unterrichtsanstalten
(1) Abweichend vom § 5 Abs. 2 Z 1 kann die Schaltung der Verkehrswege- und Allgemein-raumbeleuchtung von jedem Ausgang aus entfallen, sofern eine zentral geschaltete Beleuchtung dieser Flächen während der Zeiten, in denen Bedienstete anwesend sind, sichergestellt wird.(2) Bei der Ermittlung der Anzahl der Personen gemäß § 18 Abs. 3, die im Gefahrenfall auf den Fluchtweg oder Notausgang angewiesen sind, ist die Verteilung der Personen auf Arbeits- und Unterrichtsräume in der Unterrichtsanstalt zu berücksichtigen.(3) § 24 Abs. 1 bis 4 findet auf Arbeitsräume in Unterrichtsanstalten mit der Maßgabe Anwendung, dass der Berechnung der erforderlichen Bodenfläche und des erforderlichen Luftraums die Anzahl der regelmäßig gleichzeitig im Arbeitsraum anwesenden Bediensteten zugrunde zu legen ist.(4) Unterrichtsräume in Unterrichtsanstalten müssen abweichend vom § 24 Abs. 3 und 4 für jede im Raum anwesende Person einen Luftraum von1.10 m³ pro Person oder2.5 m³ pro Person, wenn bei Lüftungsflächen bei natürlicher Belüftung gemäß § 26 Abs. 2 im Ausmaß von mindestens 4 % der Bodenfläche vorhanden sind, oder3.5 m³ pro Person, wenn eine mechanische Lüftungsanlage gemäß § 27 vorhanden ist,
aufweisen.
(5) Sonderunterrichtsräume, bei denen die natürliche Belichtung und Sichtverbindung gemäß § 25 die durchgeführten Arbeiten oder die Erreichung der Lernziele beeinträchtigen würden oder andere wichtige Gründe bestehen, dürfen auch dann verwendet werden, wenn sie keine natürliche oder eine verringerte Belichtung im Sinn des § 25 Abs. 1 oder keine Sichtverbindung gemäß § 25 Abs. 4 aufweisen, wie Turnhallen, EDV-Räume oder Vortragssäle.“
7. § 46a lautet:
„§ 46a Auflegung zur Einsichtnahme
Die in dieser Verordnung genannte ÖNORM B 1600 liegt bei der Direktion Umwelt- und Wasserwirtschaft, Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten auf. Sie können auch beim Österreichischen Normungsinstitut bezogen werden.“
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung der Oö. Landes-Bauarbeiterschutzverordnung 2012
Die Oö. Landes-Bauarbeiterschutzverordnung 2012 (Oö. LBauV 2012), LGBl. Nr. 3/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Eintragungen zu §§ 22 bis 29.
2. § 5 Abs. 2 entfällt.
3. Im § 6 Abs. 8 Z 2 wird die Wortfolge „müssen geeignete Sicherheitsgeschirre“ durch die Wortfolge „muss geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz, Ertrinken oder Versinken“ ersetzt und im zweiten Satz wird die Wortfolge „diese Sicherheitsgeschirre müssen“ durch die Wortfolge „die persönliche Schutzausrüstung muss“ ersetzt.
4. Im § 6 Abs. 8 Z 5 wird die Wortfolge „am Sicherheitsgeschirr“ durch die Wortfolge „an der persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz, Ertrinken oder Versinken“ ersetzt.
5. § 7 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Anbringung von Absturzsicherungen (§ 8) oder Schutzeinrichtungen (§ 10) kann entfallen, wenn1.der hierfür erforderliche Aufwand unverhältnismäßig hoch gegenüber dem Aufwand für die durchzuführenden Arbeiten ist und2.die Bediensteten mittels geeigneter persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert sind.“
6. Im § 7 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge „durch Anseilen“ durch die Wortfolge „durch geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz“ ersetzt.
7. Im § 9 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „entsprechend § 29 sicher angeseilt“ durch die Wortfolge „durch geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert“ ersetzt.
8. Dem § 17 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die über die Bestimmungen der Oö. LBauV 2012 über persönliche Schutzausrüstungen hinausgehenden Bestimmungen der Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung (Oö. PSA-V) sind zusätzlich zu beachten.“
9. § 21 samt Überschrift lautet:
„§ 21 Allgemeines
Die zweckentsprechende Verwendung der Schutzausrüstung ist zu überwachen.“
10. Die §§ 22 bis 29 Oö. LBauV 2012 entfallen.
11. Im § 68 Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge „gemäß § 29 sicher angeseilt“ durch die Wortfolge „durch geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert“ ersetzt.
12. Im § 33 Abs. 3 entfällt der dritte Satz; der zweite Satz lautet:
„Geeignete Hautmittel (Hautschutz-, Hautreinigungs-, Hautpflegemittel) müssen in gebrauchsfertiger Form bereit gestellt sein.“
13. Im § 76 Abs. 1 und Abs. 4 Z 1 wird der Klammerausdruck „(Sicherheitsgeschirr)“ durch den Klammerausdruck „(gegen Absturz)“ ersetzt.
14. Im § 76 Abs. 3 wird das Wort „angeseilt“ durch die Wortfolge „mittels geeigneter persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert“ ersetzt.
15. Im § 78 Abs. 1 wird das Wort „Anseilen“ durch die Wortfolge „persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz“ ersetzt.
16. Im § 78 Abs. 5 wird die Wortfolge „mittels Sicherheitsgeschirr angeseilt“ durch die Wortfolge „durch geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert“ ersetzt.
17. Im § 78 Abs. 6 wird das Wort „angeseilt“ durch die Wortfolge „durch geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert“ ersetzt.
18. Im § 80 Abs. 4 wird die Wortfolge „zum Anseilen“ durch die Wortfolge „persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz“ ersetzt.
19. § 81 Abs. 5 Z 4 lautet:
„4.die Sicherung der Bediensteten durch Absturzsicherungssysteme als persönliche Schutzausrüstung, wenn geeignete Anschlagpunkte zur Verfügung stehen.“
20. Im § 83 Abs. 5 erster Satz wird nach dem Wort „Weise“ die Wortfolge „durch persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz“ eingefügt und im letzten Satz die Wortfolge „das Anseilen der Bediensteten“ ersetzt durch die Wortfolge „die Befestigung der persönlichen Schutzausrüstung der Bediensteten gegen Absturz“.
21. Im § 86 Abs. 7 zweiter Satz wird die Wortfolge „gemäß § 29 sicher anseilen“ durch die Wortfolge „durch persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz sichern“ ersetzt.
22. Im § 87 Abs. 6 wird die Wortfolge „geeigneten Feinstaubfiltermasken“ durch die Wortfolge „geeigneter persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutz)“ ersetzt.
23. § 97 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Es müssen überdies geeignete persönliche Schutzausrüstungen zum Schutz gegen Ertrinken (Rettungs-, Schwimmwesten, Rettungskombinationen, Schwimmhilfen) sowie Rettungsausrüstungen wie Rettungsringe, Seile, Wurfleinen oder Haken, erforderlichenfalls auch Fangnetze oder Boote, bereit gestellt sein.“
24. Im § 99 Abs. 2 wird das Wort „Warnbekleidung“ durch die Wortfolge „persönlicher Schutzausrüstung (insbesondere Warnkleidung)“ ersetzt.
25. § 109 Abs. 3 Z 1 bis 4 lauten:
„1.Fuß- und Beinschutz,2.Schutzkleidung aus schwer entflammbaren Materialien, bei beengten Platzverhältnissen darüber hinaus noch Lederschürzen,3.Schutzhandschuhe mit Stulpen aus schwer entflammbaren Materialien und4.Kopf- und Nackenschutz, Augen- und Gesichtsschutz.“
26. § 111 Abs. 2 lautet:
„(2) Sofern nicht auszuschließen ist, dass in der Einrichtung ein Sauerstoffmangel oder eine Konzentration von Gasen, Dämpfen oder Schwebstoffen gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe im Sinn des § 20 Abs. 3 auftreten kann, darf das Einsteigen nur mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutz, erforderlichenfalls Schutzkleidung) erfolgen“.
27. Im § 111 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort „angeseilt“ durch die Wortfolge „durch geeignete persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz, Ertrinken und Versinken gesichert“ ersetzt.
28. Im § 111 Abs. 3 dritter Satz wird das Wort „angeseilt“ durch die Wortfolge „durch die persönliche Schutzausrüstung gesichert“ ersetzt.
29. Im § 111 Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „eines Sicherheitsgeschirres so anzuseilen“ durch die Wortfolge „einer geeigneten persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz, Ertrinken oder Versinken so zu sichern“ ersetzt.
30. Im § 111 Abs. 4 letzter Satz wird das Wort „Seile“ und im Abs. 5 das Wort „Anseilen“ jeweils durch die Wortfolge „geeignete persönliche Schutzausrüstungen“ ersetzt.
31. Im § 113 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „Feinstaubfiltermasken mit geeignetem Partikelfilter“ durch die Wortfolge „geeigneter persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutz, Schutzhandschuhe)“ und im letzten Satz die Worte „diesen Filtermasken“ durch die Wortfolge „geeigneter persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutz)“ ersetzt.
32. § 113 Abs. 3 lautet:
„(3) Darüber hinaus sind den mit Arbeiten nach Abs. 2 beschäftigten Bediensteten zur Reinigung warmes fließendes Wasser und geeignete Hautmittel (Hautschutz-, Hautreinigungs-, Hautpflegemittel) zur Verfügung zu stellen. In Bauwohnwägen, in denen kein fließendes Wasser zur Verfügung steht, reicht es aus, dass geeignete Hautmittel bereitgestellt werden.“
33. § 114 Abs. 3 lautet:
„(3) Die mit den Strahlarbeiten beschäftigten Bediensteten sowie Bedienstete, die der Einwirkung des Staubes ausgesetzt sind, müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung (Atemschutz, Schutzkleidung) ausgestattet sein.“
34. Im § 131 entfällt die Wortfolge „die Schutzausrüstung und“.
35. Im § 132 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Wortfolge „Einrichtungen, Betriebsmittel und Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung“ durch die Wortfolge „Einrichtungen und Betriebsmittel“ ersetzt.
36. Im § 133 Abs. 1 entfallen nach der Wortfolge „sanitären Einrichtungen“ der Beistrich und die Wortfolge „der Schutzausrüstung“.
37. Im § 134 Abs. 2 wird die Wortfolge „Infektionsgefahren, über die zu beachtenden Schutzmaßnahmen sowie über die allenfalls zu tragende Schutzausrüstung“ durch die Wortfolge „Infektionsgefahren und über die zu beachtenden Schutzmaßnahmen“ ersetzt.
38. Im § 135 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung,“.
39. Im § 136 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „sowie Gegenständen der Schutzausrüstung“.
40. Im § 136 Abs. 7 erhält die bisherige Z 3 die Bezeichnung „Z 2“ und Z 1 lautet:
„1.an Schwächen und Gesundheitsschädigungen gemäß § 5 Abs. 1 leiden oder".
41. Im § 139 Abs. 4 Z 4 entfällt das Zitat „§ 24 Abs. 5,“.
42. Im § 140 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 50/2012“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 14/2015“ ersetzt.
43. § 140 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Biozidproduktegesetz (BiozidprodukteG), BGBl. I Nr. 105/2013.“
44. Im § 140 Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „BGBl. II Nr. 274/2009“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 290/2013“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung der Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung
Die Oö. Persönliche-Schutzausrüstungs-Verordnung (Oö. PSA-V), LGBl. Nr. 15/2005, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschriften vor § 1 „1. Abschnitt Persönliche Schutzausrüstungen“, vor § 6 „2. Abschnitt Dienstbekleidung“ sowie vor § 7 „3. Abschnitt Schlussbestimmungen“ entfallen.
2. § 1 samt Überschrift lautet:
„§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. LBSG.(2) Persönliche Schutzausrüstung im Sinn dieser Verordnung sind Ausrüstungen und Zusatzausrüstungen einschließlich Hautschutz, die dazu bestimmt sind, von den Bediensteten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit bei der Arbeit zu schützen und für die Inverkehrbringervorschriften einschließlich harmonisierter Normen der EU gelten.(3) Keine persönliche Schutzausrüstung im Sinn dieser Verordnung sind insbesondere:1.Berufskleidung und Uniformen, die nicht speziell dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten dienen,2.Ausrüstungen wie Flucht- und Rettungsmittel,3.Schutzausrüstungen für öffentliche Sicherheits- und Ordnungsdienste,4.Schutzausrüstungen im Straßenverkehr, soweit für diese straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen gelten,5.Arbeitsmittel zur Sportausübung,6.Selbstverteidigungs- und Abschreckungsmittel,7.tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung von Risiken und Schadstoffen und8.Sehhilfen bei Bildschirmarbeitsplätzen im Sinn der Oö. Bildschirmarbeitsverordnung - Oö. BSV, LGBl. Nr. 4/1999, soweit der Sehhilfe keine zusätzliche Schutzfunktion zukommt.(4) Persönliche Schutzausrüstungen sind vom Dienstgeber auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen, wenn Gefahren nicht durch kollektive technische Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.(5) Fachkundige Personen im Sinn dieser Verordnung sind Bedienstete oder sonstige Personen, die die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Berufserfahrungen hinsichtlich der jeweiligen persönlichen Schutzausrüstungen und Zusatzausrüstungen besitzen und die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten.(6) Optische Strahlung im Sinn dieser Verordnung ist optische Strahlung im Sinn der §§ 22 bis 30 Oö. PhysEV, LGBl. Nr. 14/2005.(7) Dienstkleidung, wie Dienstanzüge, Dienstmäntel oder Wäsche sowie Dienstschuhe sind keine persönliche Schutzausrüstung im Sinn dieser Verordnung. Die Trägerin oder der Träger darf durch die Beschaffenheit der Dienstkleidung und der Dienstschuhe im Hinblick auf die bestehenden dienstlichen Gefahren nicht zusätzlich gefährdet werden; dementsprechend müssen Dienstkleidung und Dienstschuhe ausgewählt sein.(7a) Sofern die Gefahr besteht, durch bewegte Teile von Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittel sowie durch bewegte Maschinenwerkzeuge oder Werkstücke erfasst zu werden, müssen die Bediensteten eine enganliegende Dienstkleidung tragen. In explosionsgefährdeten Räumen darf Dienstkleidung, die zur Bildung von zündfähigen Funken führen kann, wie Kleidung aus Materialien, die sich elektrostatisch aufladen können, sowie Schuhe mit Eisenbeschlägen nicht getragen werden.(7b) Gegenstände, wie Brillenfassungen, Augenschirme oder Kämme aus leicht entzündlichen oder leicht brennbaren Kunststoffen, wie Zelluloid, dürfen bei Arbeiten, bei denen sie in Brand geraten können, nicht getragen werden.(7c) Pantoffel, Schuhe mit Holzsohlen oder offene Schuhe dürfen bei Arbeiten auf Gerüsten, an gefährlichen Maschinen, beim Lenken von Fahrzeugen oder bei Transportarbeiten nicht getragen werden.“
3. § 5 lautet:
„§ 5 Besondere Anforderungen an die persönliche Schutzausrüstung, Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V)
Hinsichtlich des Schutzes der Bediensteten durch persönliche Schutzausrüstung sind die Bestimmungen der §§ 3 bis 16 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung - PSA-V), BGBl. II Nr. 77/2014, mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ jeweils das Wort „Bedienstete“ und anstelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ jeweils das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten;2.im § 3 Abs. 1 PSA-V im zweiten Halbsatz die Wortfolge „den §§ 69 und 70 ASchG sowie“ entfällt;3.im § 4 Abs. 1 PSA-V jeweils das Wort „ASchG“ durch das Wort „Oö. LBSG“ ersetzt wird;4.im § 5 Abs. 1 PSA-V an die Stelle des Zitats „§ 70 Abs. 5 und 6 ASchG“ das Zitat „§ 3 Oö. PSA-V“ tritt;5.im § 6 Abs. 5 an die Stelle des Klammerausdrucks „(§ 70 Abs. 4 ASchG)“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 3 Oö. PSA-V)“ tritt;6.im § 6 Abs. 7 PSA-V an die Stelle des Wortes „ASchG“ das Wort „Oö. LBSG“ tritt;7.im § 6 Abs. 9 PSA-V an die Stelle des Zitats „§ 13 ASchG“ das Zitat „§ 11 Oö. LBSG“ tritt und8.im § 7 Abs. 1 PSA-V an die Stelle der Wortfolge „§§ 12 und 14 ASchG“ die Wortfolge „§§ 10 und 12 Oö. LBSG“ tritt.“
4. § 6 lautet:
„§ 6 Verhältnis zu anderen Dienstnehmerschutzvorschriften
Bestimmungen über persönliche Schutzausrüstungen in anderen landesrechtlichen Dienstnehmerschutzvorschriften bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass die darüber hinausgehenden Bestimmungen dieser Verordnung zusätzlich zu beachten sind.“
num: Artikel VI
paragraphs: Änderung der Oö. Kennzeichnungsverordnung
Die Oö. Kennzeichnungsverordnung (Oö. KennV), LGBl. Nr. 87/2004, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a Kennzeichnung von Arbeitsstoffen
Werden Arbeitsstoffe vom Dienstgeber erworben, gilt für die Ermittlung im Sinn des § 28 Abs. 2 und 3 Oö. LBSG Folgendes:
1.Sofern ein erworbener Arbeitsstoff nacha)der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung),b)dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997,c)dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011,d)dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, odere)dem Biozidproduktegesetz (BiozidprodukteG), BGBl. I Nr. 105/2013, gekennzeichnet oder deklariert ist, kann der Dienstgeber, wenn er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind.2.Ist ein erworbener Arbeitsstoff nicht nach Z 1 gekennzeichnet oder deklariert, kann der Dienstgeber, wenn er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass der Arbeitsstoff keiner Kennzeichnungspflicht nach den in Z 1 genannten Bundesgesetzen unterliegt.“
2. Im § 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 101/1997“ die Wortfolge „ , in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. II Nr. 184/2015,“ angefügt.
3. § 2 Z 4 lautet:
„4.§ 1a Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze.“
4. § 2 Z 5 lautet:
„5.Im § 7 Abs. 1 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 12 ASchG“ die Verweisung auf „§ 10 Oö. LBSG“.“
5. § 2 Z 6 lautet:
„6.Im § 7 Abs. 2 Kennzeichnungsverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf „§ 14 ASchG“ die Verweisung auf „§ 12 Oö. LBSG“.“
6. § 2 Z 8 lautet:
„8.§ 8 Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze“.
7. § 2 Z 9 lautet:
„9.Verweise auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen sich auf die in dieser Bestimmung angeführte Fassung.“
num: Artikel VII
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HieslLandeshauptmann-Stellvertreter
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur