8. Verordnung: Preisregelungsverordnung 1948 - PrRV. 1948.

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paragraphs: § 1. (1) Dem Bundesministerium für Inneres ist die unmittelbare Bestimmung der Entgelte und Preise, Preisspannen und Preiszuschläge für nachangeführte Leistungen sowie Waren und Warengruppen im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien vorbehalten: a) Die Bestimmung des Entgeltes für Leistungen betreffend: das Bauhauptgewerbe; das Baunebengewerbe, soweit es sich um Dachdecker-, Bauglaser-, Bauschlosser- und Bautischlerarbeiten, Gas- und Wasserinstallationen, Installationen von Zentralheizungs-, Warnrwasserbereitungs- und Lüftungsanlagen sowie Installationen von Anlagen zur Erzeugung künstlicher Kälte handelt; den Personen- und Güterverkehr (ausgenommen die Leistungen der Schiffahrt- und Motorfahrtunternehmer auf Binnenseen, der Autotaxi- und gewerblichen Fuhrwerksunternehmer, der Verlader, der Garagenunternehmer, der Kraftfahrschulen, der Autoverleiher, der Unternehmer von Berg- und Skiliften, von Seilschwebebahnen und von Fähren sowie die Fuhrleistungen im bäuerlichen Nebenbetriebe); die freien Berufe und der Wasserwerke in Städten über 10.000 Einwohner (Wassergebühren). b) Die Bestimmung von Preisen, Preisspannen und Preiszuschlägen für alle der Preisregelung unterliegenden Waren und Warengruppen, ausgenommen jener, deren Preisbestimmung nach
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paragraphs: § 2 den Ämtern der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) übertragen -werden. c) Die Bestimmung von Preisen, Preisspannen und Preiszuschlägen für alle der Preisregelung unterliegenden, aus dem Auslande eingeführten Waren und Warengruppen, auch dann, wenn die Preisbestimmung für die entsprechenden Inlandswaren nach § 2 den Ämtern der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) übertragen ist. (2) Dem Bundesministerium für Inneres bleibt vorbehalten, im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien bundeseinheitliche generelle Regelungen und Rahmenregelungen hinsichtlich der Entgelte für alle Leistungen und der Preise, Preisspannen und Preiszuschläge für alle Waren und Warengruppen zu erlassen, an welche Regelungen die Ämter der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien), beziehungsweise Bezirksverwaltungsbehörden gebunden sind. (3) Auf Verlangen eines Bundesministeriums können in Einzelfällen Angelegenheiten, deren Behandlung den Ämtern der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) nach § 2 übertragen sind, der Entscheidung durch das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien unterzogen und umgekehrt die dem Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministerien zur Entscheidung vorbehaltenen Angelegenheiten den Ämtern der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) übertragen werden. (4) Das Bundesministerium für Inneres entscheidet über Berufungen gegen Bescheide, die gemäß § 2 von den Ämtern der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) erlassen werden. § 2. (1) Den Ämtern der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) werden auf dem Gebiete der Preisbestimmung folgende Befugnisse übertragen: a) Die Bestimmung der Entgelte, soweit sie gemäß § 1, Abs. (1), lit. a, nicht dem Bundesministerium für Inneres vorbehalten, beziehungsweise gemäß
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paragraphs: § 3 nicht den Bezirksverwaltungsbehörden übertragen ist. b) Die Bestimmung der Preise, Preisspannen und Preiszuschläge für folgende Waren und Warengruppen: 1. Erzeugnisse aus Eisen- und Stahlmaterial, und zwar: Bau- und Möbelbeschläge, Handwerkzeuge, Spiralbohrer und Reibahlen, Schlösser und Schlüssel, Beleuchtungsgeräte und Kücheneinrichtungen. 2. Erzeugnisse aus unedlen Metallen und deren Legierungen, und zwar: Bau- und Möbelbeschläge, Werkzeuge, Beleuchtungsgeräte und Kücheneinrichtungen. 3. Baustoffe, und zwar: Dachziegel und Mauerziegel. 4. Textilwaren, und zwar: Säuglingsbekleidung und -wäsche jeder Art, Überbekleidung jeder Art (einschließlich Arbeits- und Berufskleidung jeder Art, Mäntel und Überröcke), Unterbekleidung und Leibwäsche jeder Art, Kopftücher, Taschentücher, Fußbekleidung jeder Art, Gewebe, Gewirke, Gestricke und Gewalke jeder Art, Bettwäsche und Bettwaren jeder Art, Tisch-, Haus- und Küchenwäsche jeder Art, Wollhüte, Handschuhe, Damenbinden, Wischtücher, Staubtücher, Poliertücher, Scheuertücher, Bodentücher, Wasch- und Topflappen, Wachstuch, Pausleinen, Heftgaze, Hefeband, Buchbinderstoffe, Trainingsanzüge, Turn- und Sportbekleidung, Decken jeder Art, Piachen und Zeltbahnen, Fahnen und Fahnenstoffe. 5. Lebensmittel, Tiere und tierische Erzeugnisse sowie sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, und zwar: Bohnenerzeugnisse, Dauerbackwaren, Erbsenerzeugnisse, Feigenkaffee, Fruchtmark, Geflügel (soweit für Nichtablieferung der Eier ablieferungspflichtig), Kaffeemittel (Kaffee-Extrakt, Kaffeekonserven), Konditoreiweichwaren (Torten, Strudel u. ä.), Kornkaffee, Kürbiskerne, Obstkonserven, Obstpulpe, Powidl, Puddingpulver, Schokolade und Schokoladeerzeugnisse, Sojaerzeugnisse, Suppenpulver (kochfertige Suppen, Suppenwürfel, -würze und -konserven), Vanillinzucker und Zwieback. 6. Holz, und zwar: Brennholz. 7. Elektrische Energie: elektrische Energie, es wäre denn, daß diese von den in den §§ 3, 4, 5 und 6 des 2. Verstaatlichungsgesetzes genannten Unternehmungen abgegeben oder für Zwecke der allgemeinen Stromversorgung von der Vereinigten Österr. Eisen- und Stahlwerke A. G., Linz, der Bergdirektion der Österr.Alpine-Montangesellschaft, Fohnsdorf, der Ennser Zuckerfabriks A. G., Enns, oder der Lenzinger Zellwolle und Papierfabriks A. G., Lenzing, geliefert wird. 8. Sonstiges, und zwar: Kunstdärme, Appreturmittel und Hutstumpen. (2) Zur Entscheidung zuständig ist dasjenige Amt der Landesregierung (der Magistrat der Stadt Wien), in dessen örtlichen Wirkungsbereich das Unternehmen seinen Sitz hat. Die vom örtlich zuständigen Amt der Landesregierung (Magistrat der Stadt Wien) festgesetzten Preise gelten auch in den anderen Bundesländern, soweit dem nicht bundeseinheitliche oder Landeseigene Regelungen entgegenstehen. (3) In Wien übt der Bürgermeister der Stadt Wien auch die nach § 3 den Bezirksverwaltungsbehörden zustehenden Befugnisse in 1. Instanz aus. Über Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Bürgermeisters der Stadt Wien entscheidet das Bundesministerium für Inneres. (4) Die Ämter der Landesregierungen entscheiden über Berufungen gegen Bescheide, die gemäß § 3 von den Bezirksverwaltungsbehörden erlassen wurden. § 3. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben auf dem Gebiete der Preisbestimmung die Befugnisse: a) zur Bestimmung der Mietzinse (Entgelte) für Wohn-, Geschäfts- und Lagerräume sowie für Lagerstätten, soweit auf diese nicht die Bestimmungen des Mietengesetzes Anwendung finden; b) zur Festsetzung der Preise und Pachtzinse für landwirtschaftliche Grundstücke und Realitäten, insoweit nicht die Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 251/1937, in der Fassung in der Grundverkehrsnovelle 1946 vom 18. Juni 1946, B. G. Bl. Nr. 123, Anwendung zu finden haben und c) zur Bestimmung der Pachtzinse für Jagd- und Fischereipachten nach Maßgabe des diesbezüglichen Landesgesetzes. ABSCHNITT H. Preisüberwachung.
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paragraphs: § 4. Die zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlich zulässigen Entgelte, Preise, Preisspannen und Preiszuschläge erforderlichen Maßnahmen werden vom Bundesministerium für Inneres in oberster Instanz getroffen.
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paragraphs: § 5. (1) Die Ämter der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) treffen, im Rahmen der vom Bundesministerium für Inneres gemäß § 4 erlassenen Regelungen, die für ihren Wirkungsbereich erforderlichen Maßnahmen. (2) Die Ämter der Landesregierungen (Magistrat der Stadt Wien) entscheiden über Berufungen gegen Straferkenntnisse, die gemäß
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paragraphs: § 6 von den Bezirksverwaltungsbehörden, beziehungsweise Bundespolizeibehörden erlassen wurden. § 6. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Einhaltung der geltenden preisrechtlichen Bestimmungen zu überwachen und Zuwiderhandlungen gegen dieselben nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zu ahnden, sofern hiefür nicht die Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist. Die vorstehenden Obliegenheiten der Bezirksverwaltungsbehörden fallen im Amtsbereiche einer Bundespolizeidirektion in deren Wirkungsbereich. Helmer