271. Bundesgesetz: 8. Schulorganisationsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 365/1982, wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnungen „Bundesminister für Unterricht und Kunst" und „Bundesministerium für Unterricht und Kunst" werden jeweils durch die Bezeichnung „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport" bzw. „Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport" ersetzt und grammatikalisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt. 2. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Für Berufspädagogische Akademien und Pädagogische Akademien kann der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Lehrplan von einer Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen (einschließlich der Festlegung des Stundenausmaßes auf die einzelnen Schulstufen) absehen; in diesem Fall hat der Direktor nach den örtlichen Erfordernissen das Stundenausmaß im Rahmen der vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport erlassenen Verordnung festzulegen sowie durch Anschlag in der betreffenden Akademie kundzumachen und obliegt die Lehrstoffverteilung dem jeweils unterrichtenden Lehrer." 3. Im § 8 a Abs. 3 (Grundsatzbestimmung) lautet der dritte Satz: „Die Mindestzahl von Anmeldungen für die Abhaltung eines alternativen Pflichtgegenstandes, eines Freigegenstandes oder einer unverbindlichen Übung darf 15, bei Fremdsprachen und Hauswirtschaft 12 nicht unterschreiten; die Mindestzahl für den Förderunterricht gemäß § 8 lit. f sublit, aa darf 8, jene für den Förderunterricht gemäß § 8 lit. f sublit. cc 6 nicht unterschreiten und jeweils 12 nicht überschreiten, für den Förderunterricht in der Grundschule und der Sonderschule in allen Fällen jedoch 3 nicht unterschreiten und 10 nicht überschreiten." 4. § 21 Abs. 1 und 2 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(1) Die Klassenschülerzahl an der Hauptschule darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates zu entscheiden. (2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welchen Voraussetzungen im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache eigene Schülergruppen einzurichten sind. Die Anzahl der Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen auf jeder Schulstufe und in jedem Pflichtgegenstand die Anzahl der Klassen im Regelfall um 1 und ab 6 Klassen um 2 überschreiten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf an der betreffenden Schule im Durchschnitt 10 nicht unterschreiten. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen dürfen an Hauptschulen mit nur einer einzigen vierten Klasse für diese ab 21 Schülern drei Schülergruppen vorgesehen werden; in diesem Fall bezieht sich die Durchschnittszahl 10 nur auf die fünfte bis siebente Schulstufe der betreffenden Schule. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf 30 nicht übersteigen." 5. § 27 Abs. 1 und 2 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse in einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonderschule für Gehörlose und einer Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder darf 8, die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder, einer Sonderschule für schwerhörige Kinder und einer Heilstättenschule darf 10 und die Zahl der Schüler in einer Klasse einer sonstigen Sonderschule darf 15 nicht übersteigen. (2) Die Schülerzahl in Klassen für mehrfach behinderte Kinder richtet sich je nach den vorliegenden Behinderungen der Schüler nach Abs. 1 mit der Maßgabe, daß sie jedenfalls 10 nicht übersteigen darf." 6. § 27 Abs. 4 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(4) Die Zahl der Schüler in einer Vorschulklasse darf 8, in einer Vorschulklasse an einer Sonderschule für blinde Kinder und an einer Sonderschule für Gehörlose jedoch 6 nicht unterschreiten und die Zahl gemäß Abs. 1 nicht übersteigen. In einer Vorschulgruppe darf die Zahl der Schüler 4, in einer Vorschulgruppe an einer Sonderschule für blinde Kinder und an einer Sonderschule für Gehörlose jedoch 3 nicht unterschreiten." 7. § 33 Abs. 1 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(1) Die Klassenschülerzahl am Polytechnischen Lehrgang darf 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung von Schulstandorten) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters, des Bezirksschulrates und des Landesschulrates zu entscheiden. Für Polytechnische Lehrgänge, die einer Sonderschule angeschlossen sind, gelten die im § 27 genannten Klassenschülerzahlen entsprechend der Behinderungsart." 8. § 33 Abs. 2 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welchen Voraussetzungen im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch, Mathematik und Lebender Fremdsprache eigene Schülergruppen einzurichten sind. Die Anzahl der Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen in jedem Pflichtgegenstand die Anzahl der Klassen um 1, ab 6 Klassen um 2 und ab 11 Klassen um 3 überschreiten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen im Durchschnitt 10 nicht unterschreiten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf 30 nicht übersteigen." 9. § 33 Abs. 3 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(3) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Maschinschreiben, Werkerziehung sowie Hauswirtschaft und Kinderpflege statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Die Schülerzahl, bei welcher der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist, darf für den Unterricht in Maschinschreiben 25, in Werkerziehung 20 und in Hauswirtschaft und Kinderpflege 16 nicht unterschreiten. Die Ausführungsgesetzgebung hat vorzusehen, daß in den alternativen Pflichtgegenständen die Schüler mehrerer Klassen einer Schule zusammengefaßt werden können, soweit die auf Grund der Abs. 1 und 2 und des ersten Satzes dieses Absatzes bestimmte Schülerzahl nicht überschritten wird; in den Unterrichtsgegenständen Werkerziehung, Hauswirtschaft und Kinderpflege sowie Leibesübungen kann vorgesehen werden, daß die Schüler mehrerer Klassen auch von mehreren Schulen zusammengefaßt werden können." 10. Im § 39 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wendung „9. Klasse" jeweils die Wendung „8. Klasse". 11. Im § 40 wird Abs. 5 als Abs. 6 bezeichnet und folgender Abs. 5 eingefügt: „(5) Die Aufnahme in die Übergangsstufe eines Oberstufenrealgymnasiums setzt die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht voraus. Bei erfolgreichem Abschluß der Übergangsstufe entfällt die Ablegung einer Aufnahmsprüfung in die 5. Klasse des Oberstufenrealgymnasiums." 12. Im § 43 werden die Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet und wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Die Klassenschülerzahl an der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule darf abweichend von Abs. 1 30 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten. Um Abweisungen zu vermeiden, kann die Klassenschülerhöchstzahl bis zu 20 vH überschritten werden; darüber hat der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport — ausgenommen für Zentrallehranstalten — über Antrag des Landesschulrates zu entscheiden." 13. § 43 Abs. 4 lautet: „(4) In den Pflichtgegenständen Leibesübungen und Werkerziehung (für Knaben bzw. für Mädchen) können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zusammengefaßt werden, soweit hiedurch die gemäß Abs. 1 und 2 bzw. auf Grund des Abs. 3 festgesetzten Höchstzahlen nicht überschritten werden." 14. § 51 Abs. 1 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(1) Die Klassenschülerzahl an der Berufsschule darf 33 nicht übersteigen und soll 20 nicht unterschreiten; sofern hievon aus besonderen Gründen (zB zur Erhaltung der Verfachlichung oder zur Aufnahme der Berufsschulpflichtigen) ein Abweichen erforderlich ist, hat darüber die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde nach Anhörung des Schulerhalters und des Landesschulrates zu entscheiden." 15. § 59 Abs. 1 lit. a lautet: „a) Gewerbliche Meisterschulen und Meisterklassen für Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung zur Erweiterung der Fachbildung;". 16. § 68 lautet: „Aufnahmsvoraussetzungen § 68. Voraussetzung für die Aufnahme in eine berufsbildende höhere Schule ist die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht sowie die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung, durch welche die geistige und körperliche Eignung des Schülers für die betreffende Fachrichtung festzustellen ist. Die Aufnahmsprüfung entfällt bei den Sonderformen für Berufstätige, Kollegs und Speziallehrgängen, soweit für diese nicht anderes bestimmt ist." 17. Im § 73 Abs. 1 lit. b, im § 75 Abs. 1 lit. b und im § 77 Abs. 1 lit. b lautet jeweils der zweite Satz: „Voraussetzung für die Aufnahme ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer berufsbildenden höheren Schule anderer Art oder einer sonstigen höheren Schule." 18. § 111 Abs. 3 lautet: „(3) Für jede Berufspädagogische Akademie sind zur schulpraktischen Ausbildung geeignete Schulen in der erforderlichen Zahl als Besuchsschulen zu bestimmen." 19. § 111 Abs. 7 entfällt. 20. § 112 Abs. 1 lit. a lautet: „a) Humanwissenschaften (insbesondere Religionspädagogik, Erziehungswissenschaft, Unterrichtswissenschaft, Pädagogische Psychologie, Pädagogische Soziologie, Betriebssoziologie, Schulrecht, Biologische Grundlagen der Erziehung, Gesundheitslehre, Schul- und Arbeitshygiene);". 21. Im § 112 wird Abs. 2 als Abs. 3 bezeichnet und folgender Abs. 2 eingefügt: „(2) In den Lehrplänen können verkürzte Studiengänge für in einem Dienstverhältnis stehende Lehrer vorgesehen werden, wenn im Hinblick auf ihre in der praktischen Unterrichtsarbeit gewonnenen Erfahrungen und die Absolvierung von einschlägigen Lehrveranstaltungen, die an Pädagogischen Instituten einzurichten sind, die Erreichung des Bildungszieles der betreffenden Lehramtsausbildung erwartet werden kann." 22. § 113 Abs. 6 lautet: „(6) Für gemäß § 112 Abs. 2 verkürzte Studiengänge hat der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport zusätzlich zu den auf Grund des Abs. 5 festzulegenden Aufnahmsvoraussetzungen jene Aufnahmsvoraussetzungen festzulegen, die für die Erreichung des Ausbildungszieles bei der verkürzten Studiendauer erforderlich sind." 23. § 119 Abs. 6 lautet: „(6) Die Übungsvolksschule ist als vierklassige Volksschule für die erste bis vierte Schulstufe zu führen; sie kann auch eine Vorschulstufe umfassen. Die Zahl der Schüler in einer Klasse der Übungsvolksschule darf 30 nicht übersteigen. Die Vorschulstufe ist bei mindestens 10 Schülern als Vorschulklasse zu führen und darf in einer Klasse 20 Schüler nicht übersteigen; bei mindestens 4 Schülern ist die Vorschulstufe als Vorschulgruppe zu führen, und zwar an 2 Schultagen je Woche und bei mindestens 7 Schülern an 3 Schultagen je Woche. Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hat nach den Erfordernissen durch Verordnung zu bestimmen, bei welcher Schülerzahl der Unterricht in den Pflichtgegenständen Werkerziehung und Hauswirtschaft statt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu erteilen ist. Insoweit die Ausführungsgesetzgebung des Landes, in dem die Pädagogische Akademie ihren Standort hat, für Volksschulen keine Trennung des Unterrichtes in Leibesübungen nach Geschlechtern vorsieht (§ 8 a Abs. 3 lit. a), kann der Leiter der Pädagogischen Akademie den gemeinsamen Unterricht von Knaben und Mädchen in Leibesübungen an der Übungsvolksschule vorsehen." 24. Im § 119 Abs. 7 lautet der dritte Satz: „Die Zahl der Schüler in einer Klasse der Übungshauptschule darf 30 nicht übersteigen." 25. Im § 119 Abs. 8 lautet der zweite Satz: „Die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Übungssonderschule darf höchstens 15 betragen, in Klassen mit mehrfach behinderten Kindern höchstens 10." 26. § 131 c lautet: „§ 131 c. Während der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. August 1988 treten im § 39 an die Stelle des Abs. 1 folgende Vorschriften: „(1) Im Lehrplan (§ 6) der im § 36 genannten Formen der allgemeinbildenden höheren Schulen sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: 1. in allen Formen: Religion, Deutsch, Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Biologie und Umweltkunde, Physik, Chemie, Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Werkerziehung (für Knaben und Mädchen gemeinsam oder getrennt), Philosophischer Einführungsunterricht (in der Oberstufe)', Informatik (in der 5. Klasse), Leibesübungen; 2. in den folgenden Formen überdies: a) im Gymnasium eine lebende Fremdsprache (1. bis 8. Klasse), Latein (3. bis 8. Klasse), sowie aa) im Humanistischen Gymnasium: Griechisch (5. bis 8. Klasse) bb) im Neusprachlichen Gymnasium: eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 8. Klasse) cc) im Realistischen Gymnasium: Darstellende Geometrie in der Oberstufe; b) im Realgymnasium: eine lebende Fremdsprache (1. bis 8. Klasse), Geometrisches Zeichnen (in der Unterstufe), sowie aa) im Naturwissenschaftlichen Realgymnasium: Latein (5. bis 8. Klasse), in der Oberstufe alternativ, Darstellende Geometrie oder ein ergänzender Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie, bb) im Mathematischen Realgymnasium: eine zweite lebende Fremdsprache (5. bis 8. Klasse), Darstellende Geometrie (in der Oberstufe); c) im Wirtschaftskundlichen Realgymnasium für Mädchen: eine lebende Fremdsprache (1. bis 8. Klasse), alternativ eine zweite lebende Fremdsprache oder Latein (5. bis 8. Klasse), fraulichlebenskundliche Unterrichtsgegenstände (in der Oberstufe); d) im Oberstufenrealgymnasium: eine lebende Fremdsprache (5. bis 8. Klasse), alternativ Latein oder eine zweite lebende Fremdsprache (6. bis 8. Klasse) sowie alternativ Instrumentalmusik oder Darstellende Geometrie oder ein ergänzender Unterricht in den Unterrichtsgegenständen Biologie und Umweltkunde sowie Physik und Chemie. (1 a) In den ersten beiden Wochen des zweiten Semesters können Schüler erklären, im Pflichtgegenstand Informatik nicht beurteilt werden zu wollen. Für diese Schüler gilt Informatik als verbindliche Übung. Bei nicht eigenberechtigten Schülern hat diese Erklärung durch einen Erziehungsberechtigten zu erfolgen." 27. § 131 d lautet: „§ 131 d. (1) Abweichend von der Voraussetzung für die Aufnahme in eine Pädagogische Akademie gemäß § 121 erster Satz können auch Absolventen der Bildungsanstalt für Arbeitslehrerinnen in die Pädagogische Akademie aufgenommen werden, die einen Vorbereitungslehrgang gemäß Abs. 2 erfolgreich abgeschlossen haben. (2) An Pädagogischen Akademien und Pädagogischen Instituten kann bei Bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in den Schuljahren 1986/87 bis 1991/92 ein Vorbereitungslehrgang geführt werden: 1. Der Vorbereitungslehrgang hat in einem zweisemestrigen Bildungsgang Personen mit der Befähigungsprüfung für Arbeitslehrerinnen auf das Lehramtsstudium an der Pädagogischen Akademie vorzubereiten. 2. Im Lehrplan (§ 6) des Vorbereitungslehrganges sind als Pflichtgegenstände vorzusehen: Religion, Humanwissenschaften, Deutsch, Mathematik, Biologie und Umweltkunde, Physik, Chemie sowie alternativ ein erweiterter Unterricht in Deutsch oder in Mathematik. Ferner ist in diesem Lehrplan als Freigegenstand Lebende Fremdsprache vorzusehen. (3) Für Absolventen des Vorbereitungslehrganges, die den Studiengang für das Lehramt an Volksschulen besuchen, entfallen die mit der Ausbildung für Werkerziehung (textiler Bereich) zusammenhängenden Pflichtgegenstände und für jene, die den Studiengang für das Lehramt an Hauptschulen oder Polytechnischen Lehrgängen besuchen, entfällt der Pflichtgegenstand gemäß § 120 Abs. 3 lit. b und die diesem entsprechenden Fachdidaktiken; sie sind jedoch zum Besuch dieser Pflichtgegenstände berechtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Schulorganisationsgesetz wird wie folgt geändert: § 33 Abs. 2 (Grundsatzbestimmung) lautet: „(2) Die Ausführungsgesetzgebung hat zu bestimmen, bei welchen Voraussetzungen im Hinblick auf die Leistungsgruppen in Deutsch und Mathematik eigene Schülergruppen einzurichten sind. Die Anzahl der Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen in jedem Pflichtgegenstand die Anzahl der Klassen um 1, ab 6 Klassen um 2 und ab 11 Klassen um 3 überschreiten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf in den einzelnen Schulen im Durchschnitt 10 nicht unterschreiten. Die Schülerzahl in den Schülergruppen darf 30 nicht übersteigen."
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paragraphs: Artikel III Artikel V der 5. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 142/1980 wird wie folgt geändert: 1. Z 1 lit. b lautet: „b) Diese Sonderschulen umfassen 8 Schulstufen; der Anschluß der 9. Schulstufe in der Form des Polytechnischen Lehrganges ist möglich. Die Einteilung in Klassen hat sich nach dem Alter und der Bildungsfähigkeit der Schüler zu richten. Insoweit der Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule oder der Hauptschule oder des Polytechnischen Lehrganges erfolgt, hat jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen. Sofern hiefür nicht genügend Schüler zur Verfügung stehen, kann der Unterricht nach dem Lehrplan der Volksschule für mehrere Schulstufen jeweils in einer Klasse erfolgen; wird der Unterricht für mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßt, so sind solche Klassen in Abteilungen zu gliedern, wobei eine Abteilung eine oder mehrere — in der Regel aufeinanderfolgende — Schulstufen zu umfassen hat." 2. Z 1 lit. e lautet: „e) Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 8 nicht übersteigen. Soweit der Unterricht nach dem Lehrplan der Hauptschule oder des Polytechnischen Lehrganges erfolgt, sind in Pflichtgegenständen mit Leistungsgruppen Schülergruppen einzurichten, deren Zahl die Anzahl der Klassen der betreffenden Behinderungsart auf einer Schulstufe um 1 überschreiten darf. Die durchschnittliche Mindestzahl der Schüler für die Einrichtung von Schülergruppen hat der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport unter Bedachtnahme auf die Behinderungsart und die Anforderungen im betreffenden Pflichtgegenstand sowie die regionalen Verhältnisse durch Verordnung festzulegen. Die Höchstzahl der Schüler in einer Schülergruppe darf die Zahl 8 nicht übersteigen." 3. Der Z 2 wird folgende lit. e angefügt: „e) Die Schüler sind im betriebswirtschaftlichen und fachtheoretischen Unterricht durch die Einrichtung von Leistungsgruppen zu fördern, sofern hiefür eigene Schülergruppen eingerichtet werden. Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Schülergruppen hat der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport unter Bedachtnahme auf die im § 51 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes genannten Mindestvoraussetzungen sowie die regionalen Verhältnisse durch Verordnung festzulegen."
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paragraphs: Artikel IV Bei der Anwendung des § 28 Abs. 3 erster Satz des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/1982, bleibt bei Zeugnissen über den Besuch der achten Schulstufe vor dem 1. September 1989 auch ein „Nicht genügend" in den Pflichtgegenständen „Lebende Fremdsprache" und „Kurzschrift" außer Betracht.
num: 5
paragraphs: Artikel V Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1985 Das Bundesfinanzgesetz 1985, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1985 die Zustimmung zur Überschreitung bei den finanzgesetzlichen Ausgabenansätzen 1/12757 und 1/12857 bis zu einem Betrag von 70 Millionen Schilling zu geben. 2. In der Anlage III zum Bundesfinanzgesetz (III/Stellenplan) wird beim Kapitel „12 Unterricht und Sport" beim Planstellenbereich 1270 „allgemeinbildende höhere Schulen" die Anzahl der Planstellen für „übrige Lehrer" von 10116 auf 10366 erhöht."
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paragraphs: Artikel VI (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. Artikel I Z 1 mit 1. Jänner 1985, 2. Artikel I Z 15, 18, 19, 23, 25 und 26 sowie Artikel III Z 1 und 3 mit 1. September 1985, 3. Artikel I Z 12, 13 und 24 sowie Artikel III Z 2 hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 1985, der 2. Klasse mit 1. September 1986, der 3. Klasse mit 1. September 1987 und der 4. Klasse mit 1. September 1988, 4. Artikel I Z 20 bis 22 und 27 mit 1. September 1986, 5. im übrigen mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft. (3) Die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z 3, 4 und 14 sind innerhalb eines halben Jahres zu erlassen und hinsichtlich der 1. Klasse mit 1. September 1985, der 2. Klasse mit 1. September 1986, der 3. Klasse mit 1. September 1987 und der 4. Klasse mit 1. September 1988 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z 5 bis 7 und 9 sind innerhalb eines halben Jahres zu erlassen und mit 1. September 1985 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsgesetze zu Artikel I Z 8 sind innerhalb eines Jahres zu erlassen und mit 1. September 1989 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsgesetze zu Artikel II sind innerhalb eines halben Jahres zu erlassen sowie mit 1. September 1985 in Kraft und mit 31. August 1989 außer Kraft zu setzen. (4) Mit der Vollziehung des Art. V dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Z 1 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Z 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Im übrigen ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sowie mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 14 Abs. 8 B-VG zustehenden Rechte auf dem durch dieses Bundesgesetz geregelten Gebiet der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport betraut. Kirchschläger Sinowatz