492. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968 und der Bundesgesetze BGBl. Nr, 452/1969 und BGBl. Nr. 411/1970 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 1972 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 19,67 wird geändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: (2) Erzeugnisse aus Milch im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: (3) Für die Einreihung einer Ware in eine der in den Abs. 1 und 2 angeführten Zolltarifnummern gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung." 2. § 6 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Der Fonds hat die Preisausgleichsbeiträge nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 in der Weise zu verwenden, daß 1. Verarbeitungszuschüsse für Milch, die als Rahm oder nach Verarbeitung zu Erzeugnissen aus Milch verwertet wird, gewährt werden; 2. Preisausgleichszuschüsse für Milch, die als Frischmilch abgegeben wird, gewährt werden. (2) Zuschüsse nach Abs. 1 a) werden in dem Ausmaß gewährt, das zur Erreichung eines möglichst einheitlichen Auszahlungspreises an die Milchlieferanten unbedingt erforderlich ist; hiebei ist auf die Qualität der Produkte sowie darauf Bedacht zu nehmen, daß die Heranführung der tatsächlichen Kosten der Bearbeitung, Verarbeitung und Verteilung von Milch und Erzeugnissen aus Milch an die Kosten von Betrieben, die nach Größe, Ausstattung und Betriebsorganisation als wirtschaftlich anzusehen sind, gefördert wird; b) können zur Erreichung der Ziele des § 3 Abs. 1 den im § 11 Abs. 1 bezeichneten Betrieben für eine bestimmte Art der Verwendung oder Verwertung der Milch in Gruppen oder einzeln, einmalig oder für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden und c) dürfen nur Betrieben gewährt werden, die ständig molkereimäßig behandelte Milch und Erzeugnisse aus Milch von einwandfreier guter Beschaffenheit in Verkehr setzen. Ausnahmen können vom Fonds bewilligt werden; dies gilt insbesondere für den Fall, daß durch Gebrechen an Maschinen und Geräten oder andere vom Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb nicht zu vertretende Umstände die Erzeugung von Waren einwandfreier Qualität vorübergehend behindert wird, sofern die Behinderungen dem Fonds unverzüglich bekanntgegeben und zugleich alle Vorkehrungen getroffen wurden, um diese Behinderungen zu beheben." 3. § 9 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Bearbeitungs.- und Verarbeitungsbetriebe sowie die Milchgenossenschaften und Milchsammelstellen haben für nachstehende Waren, die in Verkehr gesetzt werden, allmonatlich an den Fonds folgende Beträge — vermindert um die von diesen Beträgen in allen Wirtschaftsstufen zu entrichtenden Umsatzsteuerbeträge — abzuführen: a) für Vollmilch, auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellte Milch und Sauermilch sowie für aus diesen Milcharten hergestellte Milchmischgetränke (Kakaomilch, Schokolademilch, Fruchtmilch, Fruchtjoghurt u. ä.) je Liter S 0•40, b) für Schlagobers je Liter S 2•20, c) für Kaffeeobers und Sauerrahm je Liter S 1•00, d) für Butter je Kilogramm S l•60. (2) In Durchführung des Abs. 1 lit. b bis d haben die Bearbeitung- und Verarbeitungsbetriebe an den Fonds je Fetteinheit abzuführen: bei Schlagobers 5•5 Groschen, bei Kaffeeobers und Sauerrahm 6•4 Groschen, bei Butter 1•8 Groschen." 4. § 11 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, Milch und Erzeugnisse aus Milch von anderen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben oder deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen zuzukaufen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Versorgung ihres Versorgungsgebietes erforderlich ist." 5. § 13 Abs. 1 lit. d und e erhalten die Bezeichnungen e und f; als neue lit. d ist einzufügen: „d) Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben (wirtschaftlichen Zusammenschlüssen von solchen) den Zukauf von Milch und Erzeugnissen aus Milch auftragen,". 6. § 16 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Beitragspflichtigen haben Aufzeichnungen zu führen, die alle Angaben, die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge und für die Gewährung von Zuschüssen maßgebend sind, zu enthalten haben. Ferner kann der Fonds zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten (§ 6 Abs. 2 lit. a) Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben die Durchführung einer Kastenstellenrechnung nach Maßgabe eines vom Fonds aufzustellenden einheitlichen Kostenarten- und Kostenstellenplanes vorschreiben und die in diesem Zusammenhang erforderlichen Richtlinien erlassen. (2) Die Beitragspflichtigen haben dem Fonds alle Meldungen zu erstatten und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge und Zuschüsse erforderlich sind. Betriebe, denen die Durchführung einer Kostenstellenrechnung aufgetragen ist, haben die Ergebnisse dieser Rechnung dem Fonds bekanntzugeben. Die Beitragspflichtigen haben weiter den vom Fonds entsendeten Organen nach Vorweisung ihres Amtsauftrages den Einblick in die Betriebsräume, die Erhebung der Vorräte und die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen zu gestatten, die die Kostenstellenrechnung betreffen oder die für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen für die Ausgleichsbeiträge und Zuschüsse maßgebend sind. Die Gewährung eines Zuschusses kann verweigert oder widerrufen werden, wenn ein Zuschußberechtigter den Bestimmungen dieses Absatzes nicht Folge leistet." 7. § 17 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Wenn die Zollwerte (Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60) eingeführter, im § 2 genannter Waren der Zolltarifnummern 04.01, 04.02, 04.03, 04.04 und 35.01 A niedriger sind als die Inlandspreise gleichartiger oder ähnlicher gleichwertiger Waren, hat der Importeur einen Importausgleich zu entrichten." 8. Dem § 17 sind folgende Abs. 9 und 10 anzufügen: „(9) Soweit die im Abs, 1 genannten Waren einem Vertragszollsatz nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 254/ 1951, in der jeweils geltenden Fassung, und den sich darauf gründenden Rechtsvorschriften unterliegen, darf der Importausgleich gemäß Abs. 1 oder 2 den bei Anwendung dieses Vertragszollsatzes zur Erhebung gelangenden Betrag nicht übersteigen. (10) Wenn für inländische, im § 2 Abs. 2 genannte Waren der Zolltarifnummern 21.07 und 22.02 ein Preisausgleichsbeitrag (§ 4) oder ein Betrag gemäß § 9 eingehoben wird, hat der Fonds für eingeführte gleichartige oder ähnliche gleichwertige Waren einen Importausgleich zu erheben; Voraussetzung hiefür ist, daß diese Waren den Bestimmungen des Ausgleichsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 219/1967, in der jeweils geltenden Fassung, unterworfen werden und der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe nicht ausreicht, d,en für inländische Waren erhobenen Preisausgleichsbetrag (§ 4) oder den Betrag gemäß § 9 abzugelten. Dieser Importausgleich darf nicht höher sein als die zusätzliche Belastung, die sich für inländische Waren aus den genannten Beiträgen und Beträgen ergibt. Abs. 4, 5, 6 erster und zweiter Satz und Abs. 8 sowie die §§ 18 und 19 Abs. 2 gelten sinngemäß." 9. § 22 hat zu lauten: (3) Futtermittel im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: (4) Für die Einreihung einer Ware in eine der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Zolltarifnummern gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung." 10. § 24 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf Vorschlag des Fonds bis 15. Oktober für das laufende Wirtschaftsjahr (1. Juli bis 30. Juni des nachfolgenden Jahres) mit Einschluß der Zeit bis zur nächsten Ernte unter Bedachtnahme auf die inländische Produktion sowie den zusätzlichen Einfuhrbedarf an Weizen hochwertiger Beschaffenheit und bestimmter Herkunft und — soweit Futtermittel in Betracht kommen — auch unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Fleisch- und Fetterzeugung für die im § 22 genannten Waren Ein- und Ausfuhrpläne (Mengen der ein- und auszuführenden Waren, allenfalls auch Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr, Herkunft, Qualität und Verwendungszweck der Einfuhren sowie deren Verteilung) festzulegen. Im Einfuhrplan ist insbesondere auch die Menge des für die Teigwarenerzeugung bestimmten Hartweizens festzulegen, die in dem Zeitraum, auf den sich der Einfuhrplan bezieht, zur Einfuhr zugelassen ist." 11. § 24 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Gültigkeit der Einfuhrbewilligung (Abs. 3) ist zu befristen. Die Einfuhrbewilligung hat die Angabe des Ursprungs- und Lieferlandes zu enthalten. Ferner ist die Einfuhrbewilligung, soweit es zur Erreichung der im § 23 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, des Verwendungszweckes, der Verteilung, der Lagerung und der Ersichtlichmachung der ausländischen Herkunft der Ware zu verbinden; vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage. Ist der Erteilung der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung vorangegangen, so dürfen im Bewilligungsbescheid nur solche Auflagen vorgeschrieben werden, die in der Aufforderung genannt waren. Um die Einfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung und die Einhaltung von Auflagen zu gewährleisten, kann der Fonds die Erteilung der Einfuhrbewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen. (5) Importeuren, die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, schuldhaft nicht einhalten, sowie Importeuren, die die Ware innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze einführen, können bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Aus den gleichen Gründen können Importeure überdies zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. Außerdem können aus diesen Gründen Sicherstellungen ganz oder teilweise vom Fonds zu seinen Gunsten (§ 23 Abs. 1) für verfallen erklärt werden. Hiebei ist auf allfällige vom Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Frist für die Einfuhr oder die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, Bedacht zu nehmen. Zur Gänze oder zum überwiegenden Teil darf der Sicherstellungsbetrag nur für verfallen erklärt werden, wenn die Nichteinhaltung der Frist für die Einfuhr oder von Auflagen eine erhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zur Folge hat." 12. Im § 26 hat an Stelle der Zitierung „§ 24 Abs. 7 Z. 1 lit. b bis d" die Zitierung „§ 24 Abs. 7 Z. 1 lit. b bis e" zu treten. 13. Dem § 32 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Soweit die im § 22 genannten Waren einem Vertragszollsatz nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 254/ 1951, in der jeweils geltenden Fassung, und den sich darauf gründenden Rechtsvorschriften unterliegen, darf der Importausgleich gemäß Abs. 1 oder 2 den bei Anwendung dieses Vertragszollsatzes zur Erhebung gelangenden Betrag nicht übersteigen." 14. § 37 hat zu lauten: „§ 37. (1) Schlachttiere im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Tiere: (2) Fleisch im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: (3) Fleischwaren im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: (4) Tierische Fette im Sinne dieses Unterabschnittes sind folgende Waren: (5) Tierische Produkte im Sinne dieses Unterabschnittes sind die in den Abs. 2, 3 und 4 genannten Waren. (6) Bei der Einfuhr gelten lebende Tiere der Nummern 01.01 A, 01.02 und 01.03 des Zolltarifes als zum Schlachten bestimmt, sofern nicht durch Vorlage einer Bestätigung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Zeitpunkt der Zollabfertigung zum freien Verkehr nachgewiesen wird, daß die Tiere zu einer anderen Bestimmung als zum Schlachten eingeführt werden. (7) Für die Einreihung einer Ware in eine der in den Abs. 1 bis 4 angeführten Zolltarifnummern gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung." 15. § 39 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) Die Gültigkeit der Einfuhrbewilligung (Abs. 3) ist zu befristen. Die Einfuhrbewilligung hat die Angabe des Ursprungs- und Lieferlandes zu enthalten. Ferner ist die Einfuhrbewilligung, soweit es zur Erreichung der im § 38 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des. Transportes, der Lagerung, der Verwendung, der Verteilung und der Inverkehrsetzung über den Markt zu verbinden; vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage. Ist der Erteilung der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung vorangegangen, so dürfen im Bewilligungsbescheid nur solche Auflagen vorgeschrieben werden, die in der Aufforderung genannt waren. Um die Einfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung und die Einhaltung von Auflagen zu gewährleisten, kann der Fonds die Erteilung der Einfuhrbewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen. Ferner kann der Fonds bei überwiegend für Zwecke der Fleisch- und Fettwarenerzeugung bestimmten Einfuhren die Erteilung der Einfuhrbewilligung davon abhängig machen daß ein Vorvertrag mit einem einschlägigen Verarbeitungsbetrieb oder einer Marktagentur beigebracht wird. (5) Importeuren, die Auflagen, unter denen die Bewilligung erteilt, wurde, schuldhaft nicht einhalten, sowie Importeuren, die die Ware innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung schuldhaft nicht oder nicht zur Gänze einführen, können bereits erteilte Bewilligungen entzogen werden, wenn ihre Aufrechterhaltung zu volkswirtschaftlichen Nachteilen führen würde. Aus den gleichen Gründen können Importeure überdies zeitweise oder dauernd von der Durchführung von Importgeschäften ausgeschlossen werden. Außerdem können aus diesen Gründen Sicherstellungen ganz oder teilweise vom Fonds zu seinen Gunsten (§ 38 Abs. 1) für verfallen erklärt werden. Hiebei ist auf alifällige vorn Importeur erbrachte Nachweise, daß er die Frist für die Einfuhr oder die Auflagen ohne sein Verschulden nicht einhalten konnte, Bedacht zu nehmen. Zur Gänze oder zum überwiegenden Teil darf der Sicherstellungsbetrag nur für verfallen erklärt werden, wenn die Nichteinhaltung der Frist für die Einfuhr oder von Auflagen eine erhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zur Folge hat." 16. § 39 ist durch folgenden Abs. 10 zu ergänzen: „(10) Die Zollämter dürfen im § 37 genannte Waren nur dann zum freien Verkehr abfertigen, wenn der Importeur eine Bewilligung des Fonds gemäß Abs. 3 vorweist oder es sich um Einfuhren gemäß Abs. 8 Z. 1 handelt." 17. Im § 40 Abs. 2 hat die Z. 3 wie folgt zu lauten: 18. Dem § 40 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Soweit die im § 37 genannten Waren einem Vertragszollsatz nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, BGBl. Nr. 254/ 1951, in der jeweils geltenden Fassung, und den sich darauf gründenden Rechtsvorschriften Unterliegen, darf der Importausgleich gemäß Abs. 1 oder 2 den bei Anwendung dieses Vertragszollsatzes zur Erhebung gelangenden Betrag nicht übersteigen." 19. § 51 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Beim Getreidewirtschaftsfonds kann überdies aus den Einnahmen gemäß § 28 Abs. 1 ein Betrag bis zu 4 v. H. der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuschüsse gemäß § 28 Abs. 1 zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden." 20. § 58 Abs. 1 erster Unterabsatz hat zu lauten' „Wer den Bestimmungen des § 14 Abs. 3 zweiter Satz, § 16 Abs. 1; 2 erster bis dritter Satz oder 3, § 24 Abs. 6, § 31 Abs. 1, 2 oder 4, § 39 Abs. 7, § 43 Abs. 6 bis 8 oder § 44 Abs. 5,". 21. Dem § 58 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG. 1950) beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz sechs Monate." 22. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. (2) § 1 Abs. 2 der Milch-Qualitätsverordnung, BGBl. Nr. 145/1955, wird, soweit er noch in Geltung steht, aufgehoben. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des durch Art. II Z. 8 eingefügten § 17 Abs. 10, soweit er sich auf den allgemein festzusetzenden Importausgleich nach § 17 Abs. 5 bezieht, und hinsichtlich des durch Art. II Z. 14 neu gefaßten § 37 Abs. 6 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe ihrer Wirkungsbereiche, hinsichtlich des durch Art. II Z. 7 geänderten § 17 Abs. 1 und des durch Art. II Z. 8 eingefügten § 17 Abs. 10, soweit er sich auf § 17 Abs. 8 bezieht, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des durch Art. II Z 12 geänderten § 26 und des durch Art. II Z. 16 eingefügten § 39 Abs. 10 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des durch Art. II Z. 8 eingefügten § 17 Abs. 10, soweit er sich auf § 18 bezieht, der Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter