RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1984 über die Landesumlage

num: § 1
paragraphs: Die Landeshauptstadt Graz und die übrigen
Gemeinden in der Steiermark haben eine Landesumlage
zu entrichten. Die Landesumlage beträgt 8,3 v: H.
(§ 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1985) der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Landeshauptstadt Graz und der übrigen Gemeinden in der Steiermark an dEm gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
num: § 2
paragraphs: Der Gesamtbetrag der Landesumlage ist auf die Landeshauptstadt Graz und die übrigen Gemeinden
nach dem Verhältnis ihrer Finanzkraft umzulegen. Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist nach den im Finanzausgleichsgesetz 1985 hiefür vorgesehenen Bestimmungen zu erfassen.
58 Stück 7, Nr. 17, 18 und 19
num: § 3
paragraphs: Die Landesumlage ist durch die Gemeinden in Teilbeträgen
zu entrichten. Der Berechnung dieser Teilbeträge
sind die monatlichen Vorschüsse an die Gemeinden auf ihre Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben bzw. allfällige Nachzahlungen
auf diese Ertragsanteile zugrunde zu legen.
num: § 4
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 15. Mai 1979 über die Landesumlage, LGBl. Nr. 57/1979, außer
Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
18.
Klauser
Landesrat
319. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Die Straßenteile der B 314 Fernpaß Straße von km 0,00 (alt) bis km 14,74 (alt) und der B 189 Mieminger Straße von km 23,18 (alt) bis km 24,63 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene — mit Verordnung vom 6. Juni 1991, BGBl. Nr. 295, bestimmten — „Umfahrung Nassereith" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen.Schüssel
Aktualisierung des Normenverzeichnisses für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge der ASV 2008

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs XVI der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008 betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 11.04.2014 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Art. 5 Abs. 2 der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG und der Mitteilung der Kommission 2014/C 110/04 vom 11.04.2014, ergibt. 3.Die Kundmachung vom 20. Dezember 2013, BGBl. II Nr. 477/2013, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Vorarlberg: Feuerpolizeiverordnung, Durchführungsverordnung, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 59 der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949, wird verordnet:

Die im § 1 der Verordnung zur Durchführung der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 17/1949, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 18/1967, festgesetzte Pauschgebühr von 30 S wird mit Wirkung ab 1. Jänner 1972 auf 36 S erhöht.
3. Bundesgesetz: 4. Novelle zum Wiedereinstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. Im Wiedereinstellungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 185/1950, wird nach § 18 folgender § 18 a eingefügt: „§ 18 a. (1) Geschädigte Dienstnehmer, die erst nach dem 30. September 1950 aus der Kriegsgefangenschaft nach Österreich heimkehren, können Ansprüche nach diesem Bundesgesetz innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tage ihrer Heimkehr, geltend machen. Geschädigte Dienstnehmer, die den Nachweis erbringen, daß es ihnen vor dem 30. September 1950 nicht möglich war, in Österreich wieder ihren ordentlichen Wohnsitz zu begründen oder ihres dauernden Aufenthalt zu nehmen, können Ansprüche nach diesem Bundesgesetz innerhalb eines Jahres, gerechnet von dem Tage, an dem sie in Österreich wieder ihren ordentlichen Wohnsitz begründet oder ihren dauernden Aufenthalt genommen haben, geltend machen. (2) Auf wiedereingestellte und bevorzugt vermittelte Dienstnehmer finden bei Zutreffen der Voraussetzungen des Abs. 1 die Bestimmungen des § 8 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Kündigungsschutz gemäß § 8 Abs. 3 nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage der Ausstellung der Amtsbescheinigung, endet. (3) Der Zeitpunkt, in dem die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 außer Kraft treten, wird durch Verordnung bestimmt" Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1951 in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Maisel
Vorarlberg: Gemeinde Höchst, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Höchst wird mit Wirkung vom 1. August 1968 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
163. Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung von Seedienstbüchern.

paragraphs: (Übersetzung.) Den Inhabern von Seedienstbüchern, die sich von wo immer kommend in ihre Heimat oder in einen in einem anderen Land gelegenen Bestimmungshafen begeben wollen und hiebei durch Österreich oder Jugoslawien reisen, werden auf Grund ihres Seedienstbuches in Verbindung mit ihrem Dienstauftrag oder einer entsprechenden Bescheinigung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung ihres Landes Durchreisesichtvermerke erteilt werden. Diese Sichtvermerke sind in solchen Fällen innerhalb der kürzest möglichen Frist zu erteilen. Das Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Seedienstbüchern der beiden Staaten als gültige Transitreisedokumente tritt zwei Monate vom Tag des Empfanges der Antwortnote des Staatssekretariates für die Auswärtigen Angelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien durch die Österreichische Rotschaft in Kraft und kann von jedem vertragschließenden Teil jederzeit gekündigt werden, wobei das Abkommen drei Monate nach Erhalt der Kündigung in Kraft bleibt. Das vorliegende Abkommen wurde durch Notenwechsel vom 19. Feber 1959 beziehungsweise vom 14. März 1959 zwischen der Österreichischen Botschaft in Belgrad und dem Staatssekretariat für die Auswärtigen Angelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien abgeschlossen und ist am 16. Mai 1959 in Kraft getreten. Raab
Multilaterale Sondervereinbarung RID 7/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 10. Dezember 2009 Teil III
134. Multilaterale Sondervereinbarung RID 7/2009 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen
134.
Multilateral Agreement RID 7/2009
under paragraph 1.5.1 of Annex A of RID, concerning the marking requirements in SP 188 for button cells installed in equipment
(1) By derogation from the provisions of Special Provision 188 part (f), packages containing button cells installed in equipment (including circuit boards) will be exempt from the marking provisions of Special Provision 188 part (f). (2) This agreement shall apply to transport on the territories of the RID Member States which have signed this agreement up to 31st December 2010, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport on the territories of the RID Member States which have signed but not revoked this agreement, up to that date.

(Übersetzung)
Multilaterale Sondervereinbarung RID 7/2009
gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID betreffend die Anforderungen an die Kennzeichnung in Sondervorschrift 188 für in Ausrüstungen eingebaute Knopfzellen
(1) Abweichend von den Bestimmungen der Sondervorschrift 188 f) sind Versandstücke mit in Ausrüstungen eingebauten Knopfzellen (einschließlich Platinen) von den Kennzeichnungsvorschriften der Sondervorschrift 188 f) ausgenommen. (2) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2010 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 24. November 2009 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 11. August 2009 Deutschland 14. September 2009 Frankreich 23. September 2009 Luxemburg 7. Oktober 2009 Portugal 16. Oktober 2009
Faymann
Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,-- € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesonderten auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2011 festgesetzt.
Lukowitsch
178. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. VIII mit 13. November 1998 in Kraft. Klima
Kärnten: Bundes-Gemeindeverbandsorganisationsvorschriften; Aufhebung

paragraphs: 81. Verordnung der Landesregierung vom 27. September 2022, Zl. 03-ALL-2601/3-2022, mit der die Bundes-Gemeindeverbandsorganisationsvorschriften aufgehoben werden
Aufgrund des § 84a Abs. 7 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 80/2020, wird verordnet:
Die Bundes-Gemeindeverbandsorganisationsvorschriften, LGBl. Nr. 7/1988, werden aufgehoben.

Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
Übermittlungs- und Hinterlegungsverordnung – ÜHV

num: § 1.
paragraphs: Die Übermittlung von den in § 129 Abs. 2 InvFG 2011 genannten Unterlagen an die Meldestelle sowie die Hinterlegung dieser Unterlagen durch die Meldestelle hat ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Übermittlung der zu hinterlegenden Unterlagen hat im Wege des von der Meldestelle hierfür betriebenen Übermittlungs-und Hinterlegungssystems zu erfolgen. (2) Die zu hinterlegenden Unterlagen sind in „Portable Document Format/A (ISO 19005)” oder in einem im Hinblick auf seine Langzeitarchivierung zumindest gleichermaßen geeigneten und verkehrsüblichen, von der Meldestelle auf ihrer Internet-Seite bekanntgegebenen Dateiformat zu übermitteln. (3) Änderungen der übermittelten Unterlagen nach § 129 Abs. 2 InvFG 2011 sind in konsolidierter Form bei der Meldestelle zu hinterlegen.
num: § 3.
paragraphs: Die Verwaltungsgesellschaft hat sich bei der Meldestelle vor erstmaliger Hinterlegung von Unterlagen nach § 129 Abs. 2 InvFG 2011 mittels unterfertigten Formulars anzumelden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft.
Ettl Pribil
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes derSteiermark vom 10. Dezember 1992 über dieFestsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzesund des Sperrgeldes der Hausbesorger

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 10. Dezember 1992 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes
und des Sperrgeldes der Hausbesorger

Auf Grund des § 7 Abs. 4 und 7 sowie der §§ 8
und 10 des Hausbesorgergesetzes, BGB1. Nr. 16/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB1. Nr. 314/ 1971, wird verordnet:

§1

Entgelt

(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter
Nutzfläche S 1,95
b)für andere Räumlichkeiten je
Quadratmeter Nutzfläche S 1,95

c)
für das Reinigen der Gehsteige und
deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 3,54

(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich
das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um lO v.H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich
der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
§2
Materialkostenersatz

(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.

§3

Aufrundung

Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren
vollen Schillingbetrag aufzurunden.

§4

Sperrgeld

Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24 Uhr
S 45,-, nach 24 Uhr S 50,-.

§ 5
Bestehende Entgeltvereinbarungen

Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit
sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.

§6

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark
vom 5. Dezember 1991, LGBl. Nr. 97/1991, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Hasiba
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2001

num: § 1
paragraphs: Für das Jahr 2001 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
1.Pferde, mit einem Alter über 1 JahrS 40,–2.Rinder, ausgenommen Schlachtkälber
bis 300 kg LebendgewichtS 40,–
3.Schweine,
über 20 kg LebendgewichtS 10,–
4.Schafe,
mit einem Alter über sechs MonatenS 10,–
num: § 2
paragraphs: Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu beginnen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Erklärung der landfremdenTierart Mink zu einem jagdbaren Tier

num: § 1
paragraphs: Die landfremde Tierart Mink (mustela vison) wird zu einem jagdbaren
Tier erklärt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Erklärung landfremder Tierarten zu jagdbaren Tieren, LGBl. Nr. 34/1985, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stockinger
Landesrat
185. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 98, über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vorschriften dieses Abschnittes sind ferner auf Mütter anzuwenden, die sich im Zeitpunkt der Geburt des Kindes in einem der im Abs. 1 genannten Dienstverhältnisse befunden und ihr Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes aufgelöst haben." 2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dienstnehmerinnen, die sich in einem Karenzurlaub im Sinne des § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, befinden, haben während des Karenzurlaubes gegenüber ihrem Dienstgeber Anspruch auf Ersatzleistungen aus Anlaß der Mutterschaft (in der Folge ,Ersatzleistungen' genannt), wenn ihr neugeborenes Kind mit ihnen im selben Haushalt lebt und von ihnen überwiegend selbst gepflegt wird. Der Anspruch auf Ersatzleistung besteht auch, während sich das Kind in einer Krankenanstalt befindet." 3. § 5 Abs. 3 zweiter Satz hat zu lauten: „Vom Einkommen des Ehemannes ist ein Freibetrag von 810 S monatlich (27 S täglich) abzusetzen." 4. § 7 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ersatzleistung gebührt vom Beginn des Monates an, in dem der Antrag gestellt wird, frühestens jedoch vom Beginn des Karenzurlaubes an. Wurde das Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes vor dem Antritt des Karenzurlaubes aufgelöst, so gebührt die Ersatzleistung von dem der Einstellung des Monatsbezuges (Entgeltes) folgenden Tage an."
num: 2
paragraphs: Artikel II. In jenen Fällen, in denen der Anspruch auf die Ersatzleistung erlosch, weil die Mutter ihr Dienstverhältnis aus Anlaß der Geburt des Kindes während des Karenzurlaubes aufgelöst hat, ist so zu verfahren, als ob Art. I Z. 1 dieses Bundesgesetzes bereits im Zeitpunkt der Einstellung der Ersatzleistung in Geltung gestanden wäre und ist die Ersatzleistung für den nach dem 31. Dezember 1961 liegenden Zeitraum flüssigzumachen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. a, c und d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jenes Bundesministerium, das oberste Dienstbehörde oder zuständiger Vertreter des Dienstgebers ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich jene Stelle fällt, die den Dienstgeber vertritt, und b) soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 98/1961 genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Schärf Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 2009 über die Anwendung des Kollektivvertrages des Bundes über die Pensionskassenzusage (Beitrittsverordnung zur Bundespensionskasse)

num: § 1
paragraphs: Der Kollektivvertrag des Bundes über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete gemäß § 22a Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, und des § 78a Abs. 1 bis 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, jeweils in der Fassung der 1. Dienstrechts-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 73/2009, ist für die Lehrerinnen und Lehrer, die
1.dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung,2.dem Land- und Forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, in der geltenden Fassung,3.dem Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 172/1966, in der geltenden Fassung,4.dem Land- und Forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, in der geltenden Fassung,
unterliegen, gemäß § 22a Abs. 4a Z. 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, und § 78a Abs. 6 Z. 3 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, mit seinem gesamten Inhalt in seiner jeweils geltenden Fassung anwendbar.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Tirol: Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze zwischen Tirol und Vorarlberg, Änderung der Vereinbarung

num: Artikel I
paragraphs: Die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen vom 30. September 1967, in der Fassung der Vereinbarung vom 22./28.
Mai 1986, wird wie folgt geändert:
1. Der Art. 1 Abs. 3 lautet:
"(3) Der Verlauf der Landesgrenze ist in Orthofotos im Maßstab 1:10.000 ersichtlich gemacht. Die im Abs. 1 genannten Anlagen bilden zusammen mit den Orthofotos das Grenzurkundenwerk.“
2.Im Art. 1 Abs. 4 wird das Wort „aufbewahrt“ durch die Wortfolge „zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt“ ersetzt.
3.Im Art. 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „die der landsmannschaftlichen Herkunft nach keinem der beiden Länder angehört und ihren ordentlichen Wohnsitz außerhalb der beiden Länder hat“ durch die Wortfolge „die weder Landesbürger des einen noch des anderen Landes ist“ ersetzt.
4.Die Anlage 1 lautet:
Anlage nicht darstellbar (siehe pdf-Dokument)
5.Die Anlage 2 lautet:
Anlage nicht darstellbar (siehe pdf-Dokument)
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung wird in doppelter Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung der Vereinbarung wird beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und beim Amt der Tiroler Landesregierung aufbewahrt.(2) Diese Vereinbarung tritt nach Austausch der schriftlichen Mitteilungen der beiden Länder, dass die nach ihren Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, am 1. Jänner 2010 in Kraft.
Der Tiroler Landtag hat diese Vereinbarung in seiner Sitzung am 1. Juli 2009 genehmigt.
Sie tritt gemäß ihrem Art. II Abs. 2 am 1. Jänner 2010 in Kraft.
19. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland am 8. Dezember 1998 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 179/1998) hinterlegt. Klima
20. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1984

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 585/1983 für das Kalenderjahr 1984 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes 1947 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1984 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz 1947 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 16/1983 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 6 Z 5 statt 5549300 S mit 5771272 S; 2. im § 12 a Abs. 1 statt 8280 S mit 8611 S, statt 3314 S mit 3447 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1984 an die Stelle der im § 11 Abs. 2 und 5 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 650/1982 genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 2 statt 333 S mit 346 S; 2. im § 11 Abs. 5 statt 6297 S mit 6549 S, statt 5530 S mit 5751 S, statt 7936 S mit 8253 S.
num: 4
paragraphs: § 4. Die im § 3 Z 2 festgestellten Beträge erhöhen sich gemäß Artikel III und V Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 543/1983 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1984 um je 30 S. Dallinger
875. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Bezeichnung der Versicherungszweige

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung der VAG-Novelle 1990, BGBl. Nr. 181, wird verordnet: Die Verordnung über die Bezeichnung der Versicherungszweige, BGBl. Nr. 67/1987, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 726/1988 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.Lacina
258. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1962 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Verarbeitungsvorgänge, die den Zonenursprung für aus Nicht-Zonen-Wollkammzügen hergestellte Garne begründen, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage II zu Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Änderungen treten sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 8/62 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE II ZU ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS In Beilage II zu Anhang B in der mit den Ratsbeschlüssen Nr. 11/1961 und Nr. 24/1961 abgeänderten Fassung ist bei den mit (4) oder (5) gekennzeichneten Fußnoten zu den folgenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgängen „30. Juni 1962" durch „31. Dezember 1962" zu ersetzen: Gorbach
38. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen

num: 1
paragraphs: 1. April 1985 Schweden 25. Juli 1985 Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: FINNLAND: „1. Bezüglich des Anhangs, Absatz 17 (Abänderung von Abschnitt B von Anhang 1, Absätze 2 und 3 des Übereinkommens: Zeichen, die ein gefährliches Gefälle oder eine starke Steigung anzeigen) behält sich Finnland das Recht vor, als Anzeige eines starken Gefälles anstelle von Zeichen A 2' Zeichen A 2c des Übereinkommens zu verwenden. In gleicher Weise wird Zeichen A 3c des Übereinkommens anstelle von Zeichen A 3a verwendet, um eine starke Steigung anzuzeigen;
num: 2
paragraphs: 2. Bezüglich Artikel 11 Abs. 3 gibt Finnland bekannt, daß seine Vorbehalte zu Artikel 18, der Präambel sowie zu den Absätzen 4 und 5 von Abschnitt F von Anhang 5 und Absatz 6 von Abschnitt F von Anhang 5 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen auch für das Europäische Zusatzübereinkommen zu diesem Übereinkommen gelten." „Bezüglich Absatz 22 des Anhangs (Abänderung der Anmerkung und des Abschnitts A von Anhang 4 des Übereinkommens: Verbotszeichen) behält sich Finnland das Recht vor, bei den den Zeichen C 3a bis C 3k des Übereinkommens entsprechenden Zeichen einen roten Querbalken zu verwenden." POLEN: Die Volksrepublik Polen betrachtet sich an den Artikel 9 des Übereinkommens nicht gebunden. Erklärung: Die Polnische Volksrepublik will das Zeichen A, 2c (gefährliches Gefälle) statt des Zeichens A, 2a und das Zeichen A, 3c (steile Steigung) statt des Zeichens A, 3a verwenden. Vorgesehen im Punkt 17 des Anhanges des genannten Übereinkommens gemäß den Bestimmungen des Anhanges 1 Abschnitt B Artikel 2 und 3 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen. SCHWEDEN: Notifikation gemäß Artikel 11 Abs. 2: „Bezüglich Absatz 22 des Anhangs enthalten die Zeichen C, 3 a bis C, 3 k einen roten Schrägbalken." Notifikation gemäß Artikel 11 Abs. 3: „Die Vorbehalte Schwedens zu dem Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen gelten auch für dieses Übereinkommen." Notifikation hinsichtlich Artikel 9: „Schweden erhebt Einwand dagegen, daß Streitigkeiten, in die es verwickelt ist, einem Schiedsgericht vorgelegt werden." Sinowatz
300. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr, BGBl. Nr. 220/1986, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 10,50 S." 2. Der Abschnitt „I. Kosten der Plombierung:" der Anlage A lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1988 in Kraft. Riegler
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2003 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2003, LGBl. Nr. 21, wird wie
folgt geändert:
§ 7 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Höhe des Darlehens, bis zu welcher Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt höchstens 37.000 Euro pro Wohnhaus. Wird ein Heizkessel für fossile Brennstoffe gefördert, so erhöht sich das Darlehen um maximal 3.000 Euro. Als Basis für die richtige Dimensionierung des neuen Heizkessels muss eine Heizlastberechnung durchgeführt
werden. Sanitäranlagen sind nicht förderbar."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
120. Kundmachung: Berichtigungen der Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung Schwedens ist in der englischen und französischen Sprachfassung und der Übersetzung ins Deutsche der Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (BGBl. III Nr. 33/2000) im Appendix I bzw. in der Beilage I zu den Anhängen I und II beim Text um das Wort Palladium der eckige Klammerausdruck statt nach der Jahreszahl „… 1995)]“… nach der Ziffernfolge „… 11495)]“ zu setzen. Weiters sind bei folgenden Wörtern Berichtigungen vorzunehmen: Im Annex I der englischen Sprachfassung: Abs. 2.4.2: statt „Partical …“ richtig: „Practical …“ Abs. 2.5.1 lit. b: statt „… similar articles of which …“ richtig: „… similar articles for which …“. Im Anhang I der Übersetzung ins Deutsche: Abs. 2.5.1 lit. a: statt „… Fahrzeugen …“ richtig: „… Feuerzeugen …“. Schüssel
200. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur SalinenarbeiterLohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 451) hat zu lauten: 2. Die in Ziffer 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1972 erbracht werden. Vor dem 1. Juli 1972 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 451, abzugelten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter für die Zeit ab 1. Juli 1972 ist ferner § 3 der Teuerungszulagenverordnung 1972, BGBl. Nr. 188, sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung des Artikels IV der 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 221, und des Artikels IV der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1971, BGBl. Nr. 222, wird wie folgt geändert: 1. § 51 lit. b hat zu lauten: „b) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage der Arbeiter, die vor dem 1. Jänner 1963 in den Ruhestand versetzt wurden und 1. nach dem Lohnschema H/II bemessen wurde, ist nach dem Lohnschema der Facharbeiter (I), 2. nach dem Lohnschema H/I bemessen wurde, ist nach dem Lohnschema der qualifizierten Arbeiter (II), 3. nach dem Lohnschema NH/II bemessen wurde, ist nach dem Löhnschema der angelernten Arbeiter (III) und 4. nach dem Lohnschema NH/I oder nach dem Frauenschema (F) bemessen wurde, ist nach dem Lohnschema der Hilfsarbeiter und Reinigungsfrauen (IV) zu bemessen. Das Entsprechende gilt für Hinterbliebene nach Arbeitern, die vor dem 1. Jänner 1963 in den Ruhestand versetzt wurden oder vor dem 1. Jänner 1963 im Dienststand verstorben sind". 2. § 51 lit. e wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die nach § 51 lit. b der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 in der Fassung des Artikels III zu errechnenden Pensionsleistungen gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 96 v. H., ab 1. Juli 1973 im Ausmaß von 98 v. H. und ab 1. Juli 1974 im Ausmaß von 100 v. H.
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Bestimmungen der Artikel I bis IV treten mit 1. Juli 1972 in Kraft. Androsch
380. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 212 Bad Vöslauer Straße von km 5,034 (alt) bis km 8,606 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 19. Dezember 1989, BGBl. Nr. 15/1990, bestimmten — Abschnitt „Baden-Dammgasse" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Baden aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 212/13—93 im Maßstab 1:25 000) zu ersehen.Schüssel
530. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife samt Berichtigungsprotokoll

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1968 Tansania 23. Juni 1970 Israel 10. Juli 1970 Südafrika 6. August 1970 Elfenbeinküste 8. Dezember 1970 Nigeria 12. Oktober 1972 Zypern 24. November 1972 Australien 18. April 1973 Kreisky
712. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (1. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten.
num: 2
paragraphs: § 2. Nach § 4 des Bundesrechenamtsgesetzes werden von der Mitwirkung des Bundesrechenamtes ausgenommen: 1. die Geldleistungen der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten der Heeresforstverwaltung Allentsteig; 2. die Auslandseinsatzzulagen gemäß dem Bundesgesetz über die Gewährung von Auslandseinsatzzulagen für Angehörige österreichischer Einheiten, die zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen entsandt werden, BGBl. Nr. 375/1972, und die Aufwandsentschädigung, die diesen Bediensteten zur Abgeltung einer Versicherungsprämie gewährt wird; 3. die Geldleistungen an Wehrpflichtige gemäß dem Bundesgesetz über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, den Versicherungsaufwand nach § 16 des Heeresgebührengesetzes 1985, BGBl. Nr. 87, sowie die für die Angehörigen dieser Wehrpflichtigen zu leistenden Pauschalbeträge bzw. Familienbeiträge an die Sozialversicherungsträger.
num: 3
paragraphs: § 3. Nach § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt: 1. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 zu überweisenden Geldleistungen für Zeitsoldaten; 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 35 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 auszuzahlenden Geldleistungen für Wehrpflichtige und deren Angehörige; 3. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 36 Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes 1985 auszuzahlenden Geldleistungen für Wehrpflichtige.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 35/1988, außer Kraft. Lacina
731. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden, BGBl. Nr. 298/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/ 1971, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 Z. 5 hat zu entfallen. 2. § 4 Abs. 2 Z. 6 erhält die Bezeichnung Z. 5 und hat wie folgt zu lauten: „5. die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 276/1969 und 494/1974) beträgt: Nettoerlös der Kreditoperation in Hundertsätzen; zur Feststellung des Nettoerlöses sind die Zuzählungsverluste und Begebungsprovisionen vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Änderung der Straßenverkehrszeichenverordnung 1998 - StVZVO 1998 (1. Novelle zur StVZVO 1998)

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Die zu verwendenden Reflexstoffe (retroreflektierende Folien) müssen entweder dem Typ 1, dem Typ 2 oder dem Typ 3 entsprechen. a)Typ 1: Der Reflexstoff besteht aus einem Lichtbündelsystem, das einfallendes Licht in gebündelter Form zurücksendet (retroreflektierende Folie). b)Typ 2: Der Reflexstoff besteht aus einem Lichtbündelsystem, der eine höhere Retroreflexion als Typ 1 aufweist. c)Typ 3: Der Reflexstoff besteht aus einem Lichtbündelsystem, der eine höhere Retroreflexion als Typ 2 aufweist.“
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 entfällt der dritte Satz und der zweite Satz lautet:
„Diese Mindestwerte gelten jeweils für Folien des entsprechenden Typs im Neuzustand bei Anleuchtung mit der Normallichtart A für die angegebenen Anleuchtungswinkel und Beobachtungswinkel sowie für die festgelegten Meßgeometrien.“
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Der Rückstrahlwert darf sich bei Folien vom Typ 1 während eines Zeitraumes von sieben Jahren nicht um mehr als 50%, bei Folien vom Typ 2 während eines Zeitraumes von zehn Jahren nicht um mehr als 20% und bei Folien vom Typ 3 während eines Zeitraumes von zwölf Jahren nicht um mehr als 20% gegenüber den Mindestrückstrahlwerten im Neuzustand vermindern.“
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Für Straßenverkehrszeichen gemäß § 50 Z 6a bis d, 11, 11a und 12, § 52 lit. a Z 2, 4a, 4c, lit. b Z 15, 23 und 24 sowie § 53 Z 2a, 2b, 2c, 8a und 8c StVO 1960 sind, sofern sie nicht beleuchtet oder als optische oder elektronische Anzeigevorrichtungen ausgeführt sind, Reflexstoffe vom Typ 2 oder Typ 3 zu verwenden.
5. § 8 zweiter Satz entfällt.
6. Nach § 9 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Straßenverkehrszeichen, deren Ausführung den Bestimmungen der Straßenverkehrszeichenverordnung 1998, BGBl II Nr. 238/1998, entsprechen, können bis zum 31. Dezember 2014 angebracht werden; bereits angebrachte Straßenverkehrszeichen sind erst bei ihrer Erneuerung durch Straßenverkehrszeichen, die dieser Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 292/2013 entsprechen, zu ersetzen. Straßenverkehrszeichen, die vorübergehend angebracht werden, insbesondere im Zuge von Baustellen, und deren Ausführung den Bestimmungen der Straßenverkehrszeichenverordnung 1998, BGBl II Nr. 238/1998, entspricht, dürfen weiterhin angebracht werden.
7. Nach § 10 wird folgender § 11 angefügt:
„Notifizierungen
§ 11. Die Verordnung in der Fassung des BGBl. II Nr. 292/2013 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welches das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG kodifiziert, unter der Notifikationsnummer 2013/170/A notifiziert.“
7. Anlage 1 wird durch folgende Anlage ersetzt:
Farbwertdiagramm für den 2°-Normalbeobachter
73. Kundmachung: Betragsgrenzen nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

num: 1
paragraphs: § 1. Die Betragsgrenze gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag des Jahres 1999 festzusetzen ist, beträgt 17,21 Millionen Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Betragsgrenzen gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung nach § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 des Jahres 1998 ergeben, betragen: 1. für das Burgenland: 0,47 Millionen Schilling; 2. für das Land Kärnten: 1,18 Millionen Schilling; 3. für das Land Niederösterreich: 2,98 Millionen Schilling; 4. für das Land Oberösterreich: 2,93 Millionen Schilling; 5. für das Land Salzburg: 1,22 Millionen Schilling; 6. für das Land Steiermark: 2,43 Millionen Schilling; 7. für das Land Tirol: 1,48 Millionen Schilling; 8. für das Land Vorarlberg: 0,83 Millionen Schilling; 9. für das Land Wien: 4,86 Millionen Schilling.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Betragsgrenze gemäß § 1 gilt bis zum Ende des Budgetprovisoriums für das Jahr 2000 gemäß Art. 51 Abs. 5 B-VG. Die Betragsgrenzen gemäß § 2 gelten bis zum Vorliegen der Abrechnung nach § 11 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 über die Ertragsanteile der Gemeinden des Jahres 1999. Grasser
129. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung durch Portugal

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande ist das Übereinkommen zur Befreiung auslandischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGB1. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 38/1969) für Portugal nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde mit Wirkung vom 4. Feber 1969 in Kraft getreten. Portugal hat gemäß Artikel 6 des Übereinkommens als für die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 erster Absatz zustandige Behörden den Obersten Staatsanwalt (Procureur Général de la République) und die Staatsanwälte bei den Appellationsgerichten (Procureurs de la République auprés des Cours d'Appel) bestimmt. Klaus
409. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 3 Z 3 lautet: „Präzisions- und Karatgewichtsstücke sowie Feingewichtsstücke der Genauigkeitsklasse M1“.
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage zur Verordnung wird die mit „Mödling" beginnende Zeile gestrichen.
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage zur Verordnung werden in der Spalte „Umfang der fachlichen Befugnisse" a) bei „Villach" die Worte „ausgenommen Fässer" angefügt, b) bei „Vöcklabruck" ein Beistrich und das Wort „Präzisionsgewichtsstücke" angefügt und c) bei „Wien" ein Beistrich und die Worte „Warm- und Heißwasserzähler" angefügt. Übleis
38. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1970 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 15/1970 Der Beschluß Nr. 15/1970 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 37/1971 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Embleme, Name und Abkürzungen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)

paragraphs: 390. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Embleme, Name und Abkürzungen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Embleme, der Name und die Abkürzungen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
97. Verordnung: Änderung des örtlichen Wirkungsbereichs von Trägern der Krankenversicherung anläßlich der verwaltungsmäßigen Rückgliederung des Gerichtsbezirkes Aussee an Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1. Der örtliche Wirkungsbereich der Gebietskrankenkasse für Steiermark, der Landwirtschaftskrankenkasse für Steiermark und der Meisterkrankenkasse des Handwerks für Steiermark wird auf den Gerichtsbezirk Aussee erstreckt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1948 in Kraft. Maisel
61. Novelle zur KDV 1967

num: 1.
paragraphs: § 64b Abs. 3 vierter Satz lautet:
„Pro Tag dürfen nicht mehr als vier Unterrichtseinheiten zu je 50 Minuten vermittelt werden; dies gilt nicht für die klassenspezifischen Unterrichtseinheiten der Klassen A1, A2 und A.“
num: 2.
paragraphs: In § 64b Abs. 4 Z 1 wird der Wert „8 UE“ ersetzt durch „6 UE“.
num: 3.
paragraphs: § 64b Abs. 5 zweiter Satz lautet:
„Für die Ausbildung von Bewerbern um die Klassen A1, A2 oder A muss ergänzend zum Fahrlehrerausweis eine Zusatzausbildung zur Vermittlung von Risikokompetenz (§ 64f) absolviert worden sein.“
num: 4.
paragraphs: § 64b Abs. 6 Z 1 lautet:
„1.Klasse A1 sowie Klassen A2 und A, jeweils bei Direkteinstieg auf einem Motorrad 14 Unterrichtseinheiten (UE), wobei mindestens 10 UE davon auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durchzuführen sind; Personen, die bei Antragstellung auf Erteilung der Lenkberechtigung der Klasse A das 39. Lebensjahr bereits vollendet haben, haben zusätzlich 2 UE auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu absolvieren, wobei speziell der Umgang mit schweren Motorrädern der Klasse A trainiert und Risikokompetenz mit diesen Fahrzeugen vermittelt wird; überdies sind bei dieser Personengruppe die letzten 4 UE im öffentlichen Verkehr als Einheit durchzuführen, die einen hohen Anteil auf Freilandstraßen umfassen muss,“
num: 5.
paragraphs: Nach § 69 Abs. 32 wird folgender Abs. 33 angefügt:
„(33) § 64b Abs. 6 Z 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 40/1915 gilt nicht für Personen, die den Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung der Klasse A (A1, A2) vor dem 16. März 2015 eingebracht haben; für diese gelten die bisherigen Vorschriften.“
num: 6.
paragraphs: Nach § 70 Abs. 16 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 64b Abs. 3, Abs. 4 Z1, Abs. 5, Abs. 6 Z 1 und Anlage 10a jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 40/1915 treten mit 16. März 2015 in Kraft. Die Zusatzausbildung gemäß § 64b Abs. 6 Z 1 für Personen, die bei Antragstellung auf Erteilung der Lenkberechtigung der Klasse A das 39. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist bis 31. Dezember 2019 befristet und es ist zeitgerecht eine Evaluierung bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahme durchzuführen.“
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 3e, Tabelle Teil B wird in der Zeile 0 der Ausdruck „2007/46/EG“ durch „2002/24/EG“ und der Ausdruck „L 263 vom 09.10.2007 S. 1“ durch „L 124 vom 09.05.2002 S. 1“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 10a wird in der Überschrift zu Kapitel 2 in der Klammer die Zahl „8“ durch die Zahl „6“ ersetzt.
Stöger