258. Verordnung: Änderung der Verordnung über weitere Verbote und Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Chemikalien und damit behandelter Fertigwaren und die Verordnung über ein Verbot von 1,1,1,-Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über weitere Verbote und Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Chemikalien und damit behandelter Fertigwaren (Chem-VerbotsV-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle), BGBl. II Nr. 461/ 1998 Art. I, zuletzt geändert durch die Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, wird wie folgt geändert: 1. Der „§ 6“ erhält die Bezeichnung „§ 4“; sein Abs. 2 erster Satz erhält folgende Fassung: „Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Abs. 1 müssen, wenn sie zur Verwendung in Lampen vorgesehen sind, auf der Verpackung gut leserlich und unzerstörbar folgendermaßen gekennzeichnet sein: „Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren“.“ 2. Der „§ 7“ erhält die Bezeichnung „§ 5“; seine Abs. 1 bis 3 lauten: „(1) CMR-Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. EG Nr. L 196 vom 16. August 1967, als „krebserzeugend“, „erbgutverändernd“ oder „fortpflanzungsgefährdend“ (jeweils der Kategorien 1 oder 2) eingestufte Stoffe, die in der Anlage angeführt sind und mit mindestens als „giftig (T)“ und den nachstehend angeführten R-Sätzen gekennzeichnet sind: 1. mit dem R-Satz R 45 „Kann Krebs erzeugen“ oder R 49 „Kann Krebs erzeugen beim Einatmen“, 2. mit dem R-Satz R 46 „Kann vererbbare Schäden verursachen“ oder 3. mit dem R-Satz R 60 „Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen“ oder R 61 „Kann das Kind im Mutterleib schädigen“. (2) Sofern in anderen Rechtsvorschriften strengere Beschränkungen nicht vorgesehen sind, dürfen CMR-Stoffe (Abs. 1) in Stoffen und Zubereitungen nicht zum Zweck der Abgabe an den nichtgewerblichen Letztverbraucher in Verkehr gesetzt werden, wenn sie die nachstehende Einzelkonzentration erreichen oder überschreiten: 1. die im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG festgelegte Konzentration oder 2. die in Tabelle VI oder VI A des Punktes 6 des Anhangs B Teil 3 der Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, festgelegte Konzentration, wenn im Anhang I der Richtlinie 67/548/ EWG kein Konzentrationsgrenzwert festgelegt ist. (3) Zu gewerblichen Zwecken dürfen jedoch gemäß Abs. 2 beschränkte Stoffe und Zubereitungen in Verkehr gesetzt werden, wenn auf ihrer Verpackung gut leserlich und unzerstörbar – unbeschadet sonstiger Kennzeichnungsanforderungen – der Hinweis „Nur für den gewerblichen Verwender“ angebracht ist.“ 3. Der „§ 8“ erhält die Bezeichnung „§ 6“. 4. Der „§ 9“ erhält die Bezeichnung „§ 7“; seine Überschrift lautet „Inkrafttreten“ und seine Absätze 2 und 3 lauten: „(2) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2000 tritt mit 1. Jänner 2001 für die in Abschnitt II der Anlage (§ 5 Abs. 1) genannten Stoffe in Kraft. (3) § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2000 ist ab dem 1. Jänner 2001 auf die in der Anlage (§ 5 Abs. 1) mit der Fußnote 1 versehenen Stoffe nicht mehr anzuwenden.“ 5. Die bisherige „Anlage zu § 7“ erhält die Bezeichnung „Anlage zu § 5“. 6. In der „Anlage zu § 5“ wird nach der „Einleitung“ eine Überschrift „Abschnitt I“ eingefügt. 7. Folgende Stoffe gelten mit 1. Jänner 2001 aus der „Anlage zu § 5“ als gestrichen, verbleiben jedoch in der „Anlage zu § 5“ und werden mit einer Fußnote „1“, die jeweils nach der Bezeichnung des Stoffnamens anzubringen ist, versehen: 8. Die in Ziffer 7 genannte Fußnote1 ist am Ende der „Anlage zu § 5“ wie folgt auszuführen: „Gilt ab dem 1. 1. 2001 aus der Anlage als gestrichen.“ 9. In der „Anlage zu § 5“ wird nach dem „Abschnitt I“ ein Abschnitt mit der Überschrift „Abschnitt II“ eingefügt, der lautet wie folgt: 10. Der „Abschnitt II“ ist mit einer Fußnote „2“, die nach der Überschrift anzubringen ist, zu versehen. 11. Die in Ziffer 10 genannte Fußnote 2 ist am Ende der „Anlage zu § 5“ wie folgt auszuführen: „Gilt erst ab dem 1. 1. 2001 als Teil der Anlage.“
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paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot von 1,1,1- Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff, BGBl. Nr. 776/1992 Art. II, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 461/1998, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Es ist verboten, die Verwendung von 1,1,1-Trichlorethan durch den Einsatz eines der folgenden Stoffe als solchen oder als Bestandteil einer Zubereitung zu vermeiden: Dichlormethan (Methylenchlorid) Trichlorethen (Trichlorethylen) Tetrachlorethen (Perchlorethylen)“ 2. In § 5 Abs. 1 wird der Verweis auf „Abs. 2“ gestrichen und nach dem Wort „bestimmt“ das Wort „ist“ eingefügt. Molterer