RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
185. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind Madagaskar, Malawi und Tanganjika dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923, BGBl. Nr. 158/ 1925, in der Fassung des Abänderungsprotokolls vom 12. November 1947, BGBl. Nr. 192/1950 (letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 123/1960), beigetreten. Ferner haben Cypern, Jamaika, Kongo (Leopoldville), Malta, Nigeria, Sierra Leone sowie Trinidad und Tobago erklärt, sich an dieses Übereinkommen in der vorerwähnten Fassung gebunden zu erachten, dessen Geltung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieser Staaten ausgedehnt worden war. Klaus
538. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des § 61 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1982 mit 0,5 vH festgesetzt, wobei 0,2 vH für die ausgeglichene Gebarung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und 0,3 vH für die Rückzahlung der Darlehen des Insolvenz-Ausfallgeld- Fonds bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1982 in Kraft. Dallinger
170. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend die Durchführung des Bundesgesetzes über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Grundimmunisierung gegen übertragbare Kinderlähmung hat aus zwei Teilimpfungen zu bestehen, die in Form einer oralen Verabfolgung von Gaben des zugelassenen Impfstoffes vorzunehmen sind. (2) Bei der ersten und zweiten Teilimpfung ist ein Impfstoff aus attenuierten Viren der Typen I, II und III zu verwenden."
num: 2
paragraphs: 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Zwischen der ersten und der zweiten Teilimpfung ist ein Zeitabstand von mindestens sechs Wochen einzuhalten. (2) Die Auffrischungsimpfung darf nicht vor sieben Monaten nach der zweiten Teilimpfung vorgenommen werden." Rehor
160. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarats

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Russische Föderation am 28. Februar 1996 ihre Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarats (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 838/1995) hinterlegt. Vranitzky
481. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Lesotho am 13. Juni 1989 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 347/ 1989) hinterlegt. Riegler
Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

paragraphs: Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 4 Abs. 1 am 1. September 2008 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 110 vom 27.4.2007 S. 29, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Protokoll1 zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen dieses Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann
772. Verordnung: Änderung der Schulleiterzulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport zur Durchführung des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 192/1966, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 305/1987, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 4 lautet: „(4) Ferner werden gemäß § 57 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 zugewiesen: a) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Wien der Dienstzulagengruppe I; diese Dienstzulage wird für den Leiter gemäß § 57 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 um 7,5 vH erhöht, b) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Graz sowie die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Innsbruck der Dienstzulagengruppe II, c) die Bundesanstalt für Leibeserziehung in Linz der Dienstzulagengruppe III."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem 1. September. 1990 in Kraft. Hawlicek
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
138. Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands (NR: GP XXII RV 889 VV S. 109. BR: AB 7274 S. 722.)
138.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 15 des Abkommens wurden am 10. Juni 2005 bzw. 27. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 15 mit 27. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 15 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Schüssel
82. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der XIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG in der Fassung von 1929 vor Ablauf der XIV. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996 und des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2005

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996
Das Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Z 4 wird folgende lit. j angefügt:
„j.zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die dem Bund durch finanzielle Hilfe zum Zukauf von Raufutter, Raufutterersatzprodukten und sonstigen pflanzlichen Ersatzfuttermitteln im Zusammenhang mit den Schäden an Futterflächen und Futtergrundlagen auf Grund widriger Witterungsverhältnisse des Jahres 2006 entstehen, in der Höhe von maximal 1,25 Millionen Euro; die nicht verbrauchten Mittel gemäß lit. i sind für diese Zwecke zu verwenden. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Abwicklung festzulegen, wobei ein gleich hoher Beitrag der Länder vorzusehen ist.“
2. In § 8 lautet der zweite Satz:
„Mit der Vollziehung des § 3 Z 4 lit. e, f, h, i und j ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetzes 2005
Das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 (HWG-2005), BGBl. I Nr. 112/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird die Wortfolge „nach Maßgabe der hierfür im Bundesfinanzgesetz 2005 und 2006 vorgesehenen Bestimmungen“ durch die Wortfolge „nach Maßgabe der hierfür im jeweiligen Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Bestimmungen“ ersetzt.
2. § 5 lautet:
„ § 5.(1) Dieses Bundesgesetz gilt in seiner am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter. (2) § 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2007 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Wenn die Beschwerdefrist gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 nach Ablauf des 31. Dezember 2006 und vor Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2007 geendet hat, dann endet die Frist erst nach einem Monat nach der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2007. (3) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft. § 3 ist jedoch auf Anträge auf finanzielle Hilfe auf Grund von Schäden, die durch das Hochwasser im Sommer 2005 entstanden sind, weiterhin anzuwenden.“
Fischer
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1999 überdie Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages beträgt ab 1. Jänner 2000 S 72,–
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 1998, LGBl. Nr. 100/1998, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
440. Bundesgesetz: Teilnahme am System von Sonderziehungsrechten im Internationalen Währungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Internationalen Währungsfonds gegenüber die Erklärung abzugeben, daß die Republik Österreich gemäß ihren Gesetzen alle sich aus den Artikeln XXI—XXXII des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, BGBl. Nr. 345/ 1969, ergebenden Pflichten eines Teilnehmers am System der Sonderziehungsrechte übernimmt und alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um diese Pflichten erfüllen zu können. Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, gemäß Artikel XXIII Abschnitt 1 dieses Abkommens eine Urkunde hierüber auszufertigen und beim Internationalen Währungsfonds zu hinterlegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die der Republik Österreich vom Internationalen Währungsfonds jeweils zugeteilten Sonderziehungsrechte gehen auf die Oesterreichische Nationalbank über. (2) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, für eigene Rechnung, aber im Namen der Republik Österreich am System der Sonderziehungsrechte mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten teilzunehmen. Diese Ermächtigung gilt nicht für die Zurverfügungstellung von Währungsbeträgen gemäß Artikel XXV Abschnitt 4 letzter Satz und für die Beendigung der Teilnahme gemäß Artikel XXX Abschnitt 1 Buchstabe (a) des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, die gemäß § 2 erhaltenen Sonderziehungsrechte als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1969, BGBl. Nr. 276) in ihre Aktiven einzustellen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
566. Verordnung: Ausschließung der Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten für einen Abschnitt der B 1 Wiener Straße

paragraphs: Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Für den Abschnitt der B 1 Wiener Straße von km 200,24 (alt) bis km 203,92 (alt) — Baulos „Pernau" — wird die Neuherstellung von Weganschlüssen, Zu- oder Abfahrten gänzlich ausgeschlossen. Sekanina
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Oö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 7/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 31 Abs. 1 lautet:
"(1) Für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen, die nach
dem Wohnhaussanierungsgesetz 1984, dem Wohnbauförderungsgesetz 1954,
dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1990 oder nach diesem Landesgesetz zugesichert worden sind, kann auf Ansuchen ein Nachlass gewährt werden."
2.§ 31 Abs. 3 entfällt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
650. Verordnung: Mündelsicherheitsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Sparurkunden über Spareinlagen zur Anlegung von Mündelgeld sind auf den Namen des Mündels auszustellen; sie haben neben dem Namen das Geburtsdatum des Mündels zu enthalten und sind mit einem deutlich sichtbaren Vermerk „Mündelgeld" zu versehen. (2) Die Verwendung eines Losungswortes ist zulässig. (3) Die Einlage ist nicht mehr als Mündelgeld zu führen, wenn die volle Handlungsfähigkeit des Mündels eingetreten ist. (4) Mündelgeldspareinlagen sind in den Jahresabschlüssen gesondert auszuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2.(1) Der Deckungsstock (§ 230 a ABGB) ist im Jahresabschluß gesondert auszuweisen. (2) Kopien oder Ausfertigungen der Registerblätter zum Bilanzstichtag sind dem Bundesminister für Finanzen spätestens 14 Tage nach Ablauf des Geschäftsjahres zu übermitteln. (3) Im Deckungsstock haftende Werte sind nach dem strengen Niederstwertprinzip zu bewerten.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Deckungsregister (§ 66 BWG) ist laut Anlage einzurichten. Das Deckungsregister kann auch auf Datenträgern eingerichtet werden. (2) Kreditinstitute nach § 68 Abs. 2 Z 2 BWG haben den Stand der Mündelgeldspareinlagen in einem besonderen und laufend zu führenden Verzeichnis zu vermerken.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung gemäß § 63 Abs. 4 Z 4 BWG ist vom Bankprüfer in den bankaufsichtlichen Prüfungsbericht aufzunehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung, mit der die Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1950, LGBl. Nr. 39, über die Zuerkennung einer Versorgungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungserlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mir unter die Angestelltenversicherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht mehr ausüben, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Versorgungsbeihilfe wird auf monatlich 225.- S erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1950 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Ortsgemeinden Atzesberg und Hörbich, politischer Bezirk Rohrbach

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinden Atzesberg und Hörbich werden durch Abtrennung der Grundpar-zellen Nr. 5272/2 und Nr. 5292/3, Katastralgemeinde Hörbich, im Ausmaß von ?? a 61 m- von der Ortsgemeinde Hörbich und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Ortsgemeinde Atzesberg abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1936 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Ortsge-meinde Atzesberg aufzukommen.
Multilaterale Vereinbarung M163 nach Abschnitt 1.5.1 der ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Verpackungen der Klasse 2

num: 1.
paragraphs: By derogation from the requirements of 5.4.1.1.6.1, for the carriage of empty packagings, uncleaned which contain residues of Class 2, the information described in 5.4.1.1.1 (c) may be replaced by the class number “2".
See example as follows: “EMPTY RECEPTACLE, 2".
num: 2.
paragraphs: The consignor shall enter in the transport document: “Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M163)". A copy of this Agreement shall be carried on board the transport unit.
num: 3.
paragraphs: This agreement shall apply to transport between Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 1 July 2007, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, on their territory up to that date.
1.Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 5.4.1.1.6.1 dürfen bei der Beförderung ungereinigter leerer Verpackungen, welche Rückstände der Klasse 2 enthalten, die Angaben des Absatzes 5.4.1.1.1 (c) durch die Klassennummer „2“ ersetzt werden.
Siehe folgendes Beispiel: „LEERES GEFÄSS, 2“
2.Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 der ADR (M163)". Eine Kopie dieser Vereinbarung ist an Bord jeder Beförderungseinheit mitzuführen.
3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juli 2007 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 15. Dezember 2004 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 9. Dezember 2004 Finnland 3. November 2004 Norwegen 27. Oktober 2004 Spanien 5. November 2004 Vereinigtes Königreich 10. November 2004
Schüssel
213. Verordnung: Wiederverlautbarung des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes.

paragraphs: (1) Auf Grund des XXI. Hauptstückes des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, werden in der Anlage die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes vom 19. September 1945, St. G. Bl. Nr. 177, über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallgesetz), unter Berücksichtigung der Abänderungen und Ergänzungen verlautbart, die sich aus dem VI. Hauptstück des Nationalsozialistengesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 25, l(Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetznovelle), und dem Bundesverfassungsgesetz vom 26. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 67, womit das Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz abgeändert wird, ergeben. (2) Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz 1947" zu bezeichnen. Gerö
111. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung selbstentzündlicher Stoffe der Klasse 4.2 von den Vorschriften der Anlage A, wenn sie in bestimmten Verpackungsgrößen transportiert werden

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2430 und 3333 der Anlage A des ADR sind selbstentzündliche Stoffe der Klasse 4.2 Gruppe c) sowie Stoffe mit einer Selbstentzündungstemperatur von mehr als 50 °C unter nachfolgenden Bedingungen von den Beförderungsvorschriften des ADR freigestellt: 1. Freigestellt sind: a) Stoffe, befördert in Versandstücken von nicht mehr als 3 m³ Volumen, die bei Prüfung in einer kubischen Probe gemäß Punkt
num: 2
paragraphs: 2.1 bei 120 °C ein negatives Ergebnis zeigen. b) Stoffe, befördert in Versandstücken von nicht mehr als 450 l Volumen, die bei Prüfung in einer kubischen Probe gemäß Punkt 2.2 bei 100 °C ein negatives Ergebnis zeigen. 2. Prüfungen 2.1 Eine Probe in handelsüblicher Form ist in einem Drahtnetzwürfel mit 10 cm Kantenlänge bei 120 °C, wie in Rn. 3332 des ADR beschrieben, 24 Stunden lang zu lagern. Ein negatives Ergebnis liegt vor, wenn sich die Probe während dieses Zeitraums nicht selbst entzündet oder die Temperatur der Probe 180 °C nicht übersteigt. 2.2 Bei Selbstentzündung oder Selbsterhitzung über 180 °C gemäß Punkt 2.1 ist ein weiterer Versuch bei einer konstanten Temperatur von 100 °C durchzuführen. Ein negatives Ergebnis liegt vor, wenn sich die Probe während 24 Stunden nicht selbst entzündet oder die Temperatur der Probe 160 °C nicht übersteigt. 2. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR.“
num: 3
paragraphs: 3. Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie gilt auch für die Beförderungen durch den Kanaltunnel zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 1997 oder bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Bonn, am 18. Dezember 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Das Bundesministerium für Verkehr: Im Auftrag: Giemula Wien, am 7. Februar 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 7. Februar 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Tirol: Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2005, LGBl. Nr. 64, wird wie folgt geändert:
1.In den §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 1 zweiter Satz und 12 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge "mindestens drei Monate" jeweils durch die Wortfolge "mindestens zwei Monate" ersetzt.
2.Im Abs. 5 des § 2 hat der zweite Satz zu lauten:"Der Dienstnehmer kann seinem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert der Karenzurlaub jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende dieses Karenzurlaubes bekannt geben, dass und bis zu welchem Zeitpunkt er den Karenzurlaub verlängert."
3.Im Abs. 3 des § 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:"Dauert der Karenzurlaub der Mutter im Anschluss an deren Beschäftigungsverbot (Abs. 2) jedoch weniger als drei Monate, so hat der Dienstnehmer den Beginn und die Dauer des Karenzurlaubes bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter bekannt zu geben."
4.Im Abs. 8 des § 12 hat der zweite Satz zu lauten:"Er hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben."
5.Im Abs. 9 des § 12 hat der zweite Satz zu lauten:"Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben."
6.Im Abs. 2 des § 21 haben die Z. 1 bis 11 zu lauten:"1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,3.Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 25/2011,4.Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,5.Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 77/2011,6.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2011,7.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2011,8.Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2011,9.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/2010,10.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/2009,11.Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 21/2011 und die Kundmachung BGBL. I Nr. 96/2011."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 6 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 172) über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben

paragraphs: 232. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 172) über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben
Nach Mitteilung des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen (Nr. 172) über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen Betrieben (BGBl. Nr. 475/1994) ratifiziert:

Staaten: Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 10 Abs. 3: Barbados 22. Juni 1998 Belgien 14. Juni 2018 Deutschland 14. November 2007 Dominikanische Republik 4. Juni 1999 Fidschi 28. Mai 2009 Guyana 20. August 1997 Irak 9. Juli 2002 Irland 9. Juni 1999 Libanon 23. Februar 2001 Luxemburg 6. März 2004 Uruguay 6. September 1996 Zypern 28. Februar 1998

Bierlein
131. Bundesgesetz: Lastverteilungs-Novelle 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, wird abgeändert wie folgt: a) § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zur näheren Ausführung der im Abs. 1 genannten Maßnahmen kann das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe Anordnungen erlassen, die im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen sind." b) § 3 erhält folgende Abs. 4, 5 und 6: „(4) Maßnahmen, die in einer Verfügung nach Abs. 1 oder in einer Anordnung nach Abs. 2 getroffen sind, werden nur in Zeiträumen wirksam, in denen die Elektrizitätsversorgung gefährdet ist. Die Entscheidung, daß die Elektrizitätsversorgung gefährdet ist, obliegt auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe der Bundesregierung; dies gilt auch von der Feststellung, daß die Gefährdung behoben ist. (5) Beschlüsse der Bundesregierung nach Abs. 4 sind vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen und treten am Tage der Kundmachung in Kraft, sofern hierin nicht anderes festgesetzt ist. (c) Anordnungen nach Abs. 2 treten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Abs. 4 am Tage ihrer Kundmachung in Kraft." c) § 5 erhält folgenden Abs. 6: „(G) Für Maßnahmen nach Abs. 2 bis 4 gelten die Bestimmungen des § 3 Abs. 4 und 5." d) § 14 hat zu lauten: „§ 14. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 die Bundesregierung zur Vollziehung berufen ist, das Bundes- ministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich des § 3 a aber, soweit der ordentliche Rechtsweg in Betracht kommt, sowie hinsichtlich des § 10 und des § 12 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz betraut. (2) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Juli 1954 in Kraft tritt, ist hinsichtlich der im Artikel I lit. b genannten Entscheidungen über die Gefährdung der Elektrizitätsversorgung die Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
485. Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Aminoacetonitril-Hydrochlorid und Aminoacetonitril-Sulfat

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung 1.1 Zu verwenden sind Fässer aus Pappe gemäß Rn. 3525 mit einem oder mehreren staubdichten Innensäcken. 1.2 Die Verpackung muß eine Bauartprüfung gemäß Anhang A.5 der Anlage A des ADR bestanden haben. Es sind die Bestimmungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe II anzuwenden. 1.3 Die Vorschriften der Rn. 2432 Abs. 1 bis 3 sind anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Zusammenpackung Diese Stoffe dürfen nicht mit anderen gefährlichen Stoffen oder Gegenständen und sonstigen Gütern zusammengepackt werden.
num: 3
paragraphs: 3. Gefahrzettel Die Versandstücke sind mit einem Zettel nach Muster
num: 4
paragraphs: 4.2 zu versehen. 4. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier hat der Absender als Bezeichnung des Gutes zu vermerken: „3088 Selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoff n.a.g., Aminoacetonitril-Hydrochlorid (bzw. Aminoacetonitril-Sulfat), 4.2 ADR" und zusätzlich „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10602 des ADR". (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien, längstens jedoch bis zur Einführung der überarbeiteten Klasse 4.2. Wien, den 6. Juli 1992 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 26. Mai 1992 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann Vranitzky
Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013

num: § 1.
paragraphs: Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.
num: § 2.
paragraphs: Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in der Anlage aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen.
num: § 3.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Erste Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013, BGBl. II Nr. 209/2013, außer Kraft.
Fekter
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Aufhebung der§§ 3 und 4 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. Nr.43/1936, in der Fassung derGesetze LGBl. Nr. 2/1947 und LGBl. Nr. 20/1947 durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
50. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. August 1970 betreffend die Aufhebung der §§• 3 und 4 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGB1. Nr. 43/1936, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 2/1947 und LGB1. Nr. 20/1947 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungs-gesetzes in der Fassung von 1929 wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 24. Juli 1970 zugestellten Erkenntnis vom 18. Juni 1970, G 1,2/70-11, G 16/70-7, zu Recht erkannt:
"Die §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 29. April 1936 über die öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Landes-Straßenverwaltungsgesetz), LGB1. für Oberösterreich Nr. 43/1936, in der Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 2/1947 und Nr. 20/1947, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit 31. Mai 1971 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft."
10. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1981 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. Die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 4159 S und 17254 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 524/ 1980 für das Kalenderjahr 1981 mit 1,051 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1981 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1981 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 539/ 1979 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 26 b Abs. 1 statt je 189 S mit je 199 S, statt 382 S mit 401 S, statt 571 S mit 600 S; 2. im § 27 Abs. 4 statt 4113 S mit 4323 S, statt 6170 S mit 6485 S, statt 8226 S mit 8646 S, statt 10285 S mit 10810 S, statt 12337 S mit 12966 S; 3. im § 29 statt 711 S mit 747 S; 4. im § 30 Abs. 2 statt 7098 S mit 7460 S, statt je 2841 S mit je 2986 S; 5. im § 46 Abs. 1 statt je 189 S mit je 199 S, statt 382 S mit 401 S, statt 571 S mit 600 S; 6. im § 53 Abs. 2 statt 265 S mit 279 S, statt 51 S mit 54 S; 7. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 15 statt 136 S mit 143 S, statt 214 S mit 225 S, statt 360 S mit 378 S. Dallinger
150. Verordnung: Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 ist nach den Richtsätzen einzuschätzen, die nach Art und Schwere des Leidenszustandes in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage festgelegt sind. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. (2) Bei Leiden, für die Richtsätze nicht festgesetzt sind, ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit unter Bedachtnahme auf die Richtsätze für solche Leiden einzuschätzen, die in ihrer Art und Intensität eine zumindest annähernd gleiche körperliche Beeinträchtigung in Hinsicht auf das allgemeine Erwerbsleben bewirken.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit dürfen weder die festen Sätze noch die Rahmensätze unterschritten oder überschritten werden. Soweit in der Anlage nicht anderes bestimmt ist, hat sich die Festsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb eines Rahmensatzes nach der Schwere des Leidenszustandes zu richten, für den der Rahmensatz aufgestellt ist. Das Ergebnis einer Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen. (2) Sofern für ein Leiden mehrere nach dessen Schwere abgestufte Richtsätze festgesetzt sind, kann die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit auch in einem Hundertsatze festgestellt werden, der zwischen diesen Stufen liegt. Diesfalls ist das Ergebnis der Einschätzung im Bescheid über den Anspruch auf Beschädigtenrente jedenfalls auch in medizinischer Hinsicht zu begründen.
num: 3
paragraphs: § 3. Treffen mehrere Leiden zusammen, dann ist bei der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zunächst von der Gesundheitsschädigung auszugehen, die die höchste Minderung der Erwerbsfähigkeit verursacht. Sodann ist zu prüfen, ob und inwieweit der durch die Gesamteinschätzung zu erfassende Gesamtleidenszustand infolge des Zusammenwirkens aller gemäß
num: 4
paragraphs: § 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 zu berücksichtigenden Gesundheitsschädigungen eine höhere Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit rechtfertigt. Fällt die Einschätzung der durch ein Leiden bewirkten Minderung der Erwerbsfähigkeit in mehrere Fachgebiete der ärztlichen Wissenschaft, ist sinngemäß in gleicher Weise zu verfahren. § 4. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkte tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 27. Jänner 1953, BGBl. Nr. 27, außer Kraft. Proksch
157. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 a Packer Straße Abzweigung Wolfsberg im Bereich der Stadtgemeinde Wolfsberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 a Packer Straße Abzweigung Wolfsberg wird im Bereich der Stadtgemeinde Wolfsberg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an den Zu- und Abfahrtsstraßen der mit Verordnung vom 10. Feber 1982, BGBl. Nr. 93, verordneten Anschlußstelle Wolfsberg/Süd der A 2 Süd Autobahn bei der Kreuzung mit der St. Mareiner Straße, verläuft sodann in gestreckter Linienführung und bindet schließlich in die B 70 Packer Straße bei deren km 94,20 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Wolfsberg aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
24. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 3. März 1986, BGBl. Nr. 148, über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen wird wie folgt geändert: Im § 2 lit. a tritt an die Stelle des Betrages „1494 S" der Betrag „1543 S".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1987 in Kraft. Krünes
587. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Ursprungsstaates

paragraphs: Auf Grund des § 55 Abs. 3 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1986, 289/1987 und 298/1988 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Ursprungsstaates, BGBl. Nr. 142/1988, wird wie folgt geändert: In Neuseeland, Spanien und USA sind folgende Untersuchungsanstalten zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigt: Fischler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 1986, betreffend die Untersagung des Beginnes der Weinlese 1986 für die Rebsorte Blauer Wildbacher vor dem 10. Oktober 1986 und für die Rebsorte Welschriesling vor dem 15. Oktober 1986

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 1986, betreffend die Untersagung des Beginnes der Weinlese 1986 für die Rebsorte Blauer Wildbacher vor dem 10. Oktober 1986 und für die Rebsorte Welschriesling vor dem 15. Oktober 1986

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Mai 1986 über die Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues (Steiermärkisches Landesweinbaugesetz), LGBl. NI. 60/1986, wird verordnet:

Der Beginn der Weinlese 1986 für die Rebsorte Blauer Wildbacher vor dem 10. Oktober 1986 und für die Rebsorte Welschriesling vor dem 15. Oktober 1986 wird untersagt.

Mit der Weinlese darf jedoch schon vor dem 10. bzw. 15. Oktober begonnen werden, wenn der Traubenbestand durch Naturereignisse, wie beispielsweise Frost, Hagel, Traubenkrankheit, geschädigt wurde und der Eintritt weiteren schweren Schadens nur durch unverzügliche Lese abgewendet werden kann.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
101. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 161/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 371/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrituurkunde: Grenada 15. August 1985 Katar 22. Dezember 1986 Trinidad und Tobago 10. Mai 1983 Vranitzky
Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: § 1.
paragraphs: Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Bundesministerin für Gesundheit und Frauen werden auf die Buchhaltung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Rauch-Kallat
Salzburg: Kundmachung über die im Jahr 2010 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge

num: 1.
paragraphs: vom Land:
a) als Landesbeitrag gemäß § 5 Abs 1
SAGES-Gesetz: 76.698.754 €;
b) zur Abdeckung der stationären Versorgung
von Sozialhilfebeziehern in Fondskranken-
anstalten gemäß § 5 Abs 3 SAGES-Gesetz: 3.481.421 €;
num: 2.
paragraphs: von den Gemeinden als Gemeindebeitrag gemäß
§ 5 Abs 1 SAGES-Gesetz: 51.132.503 €.
Für die Landesregierung:
Scharer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeSierning zumMarkt

paragraphs: Text
19. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. März 1977 über die Erhebung der
Gemeinde Sierning zum Markt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973, LGB1. Nr.
47/1975 und LGB1. Nr. 35/1976 mit Beschluß vom 21. März 1977 die
Gemeinde Sierning im politischen Bezirk Steyr-Land zum Markt
erhoben.
232. Verordnung: Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen

num: 1
paragraphs: § 1. Arzneimittel, die Borsäure, deren Ester, Salze oder Komplexe enthalten, dürfen ab 1. Jänner 1992 nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um 1. Arzneimittel, die zur ausschließlichen Anwendung an Tieren bestimmt sind, 2. Arzneimittel, die a) Borsäure, deren Ester, Salze oder Komplexe zur Pufferung oder Isotonisierung enthalten und b) zur ausschließlichen Anwendung am Auge oder am Ohr bestimmt sind, 3. Arzneimittel, die Phenylmercuriborat a) als konservierenden Bestandteil enthalten und ausschließlich zur parenteralen Anwendung oder zur Anwendung am Auge oder am Ohr bestimmt sind, oder b) als desinfizierenden oder konservierenden Bestandteil enthalten und ausschließlich zur äußerlichen kleinflächigen und kurzfristigen Anwendung bestimmt sind, oder 4. homöopathische Arzneimittel in einer Potenzierung über D 3.
num: 2
paragraphs: § 2. Arzneispezialitäten, die Metamizol oder seine Salze in Kombination mit anderen wirksamen Bestandteilen enthalten, dürfen ab 1. Jänner 1992 nicht in Verkehr gebracht werden, es sei denn, es handelt sich um 1. Arzneispezialitäten, die zur ausschließlichen Anwendung an Tieren bestimmt sind, oder 2. Arzneispezialitäten, die Metamizol oder seine Salze in Kombination mit spasmolytisch wirkenden Bestandteilen enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Arzneispezialitäten, die 1. Substitutionsprodukte der Barbitursäure oder 2. Ester, Salze oder Komplexe der Barbitursäure oder deren Substitutionsprodukte in Kombination mit analgetisch oder antirheumatisch wirkenden Bestandteilen enthalten, dürfen ab 1. Jänner 1992 nicht in Verkehr gebracht werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Arzneimittel, die Hexachlorophen enthalten, dürfen ab 1. Jänner 1990 nicht in Verkehr gebracht werden. Ettl
227. Verordnung: Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten der Justizwache und den Jugenderziehern an Justizanstalten sowie den Beamten des Dienstzweiges „Höherer Dienst an Justizanstalten", soweit sie im Vollzugsdienst stehen, gebührt eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt (2) In theoretischer Ausbildung stehen 1. Beamte, die den Einführungslehrgang an der Justizwachschule besuchen oder die unmittelbar zur Dienstleistung in einer Vollzugsanstalt einberufen werden, bis zum Zeitpunkt, zu dem sie voll in den Dienstbetrieb eingegliedert sind und Nachtdienst verrichten können, mindestens aber bis drei Monate nach Dienstantritt; 2. Beamte, die den Lehrgang zur Vorbereitung auf die Dienstprüfung an der Justizwachschule besuchen.
num: 3
paragraphs: § 3. Weiters gebührt den im § 1 genannten Beamten für jede dienstliche Tätigkeit während der Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) eine zusätzliche Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld).
num: 4
paragraphs: § 4. Die Aufwandsentschädigung nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 5'25 S. Für Bruchteile einer Stunde gebührt der verhältnismäßige Teil des vollen Stundensatzes.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Broda
Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009 samt Anlagen

paragraphs: 49. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen
(Text des BFG 2009 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2009 siehe Anlagen)
Fischer
Faymann
408. Verordnung: 2. Änderung der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 2 lautet: „(2) Tiere, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren wurden und nach der Tierkennzeichnungsverordnung 1995, BGBl. Nr. 413, gekennzeichnet wurden, sind, soweit nicht die in § 1 genannten Rechtsakte anderes vorsehen, nach dieser Verordnung nicht neuerlich zu kennzeichnen.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 12 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt: „(3) Tiere, die nach § 1 der Tierkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 92/1990, gekennzeichnet sind, sind bis 1. Dezember 1998 mit zwei Ohrmarken nach § 3 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998 zu kennzeichnen. (4) Die §§ 2, 3 Abs. 5, 4, 5, 6 Abs. 1 und Abs. 3 bis 6, 7 bis 9 und 10, soweit Ersatzohrmarken nach § 3 Abs. 5 betroffen sind, sind ab dem 1. Dezember 1998 auch auf Tiere anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren sind. (5) Die §§ 9a bis 9d sind ab dem 1. Februar 1999 auch auf Tiere anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1998 geboren sind.“ Molterer
770. Verordnung: 41. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 41. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die in der Anlage angeführten Waren mit Ursprung in der Republik Polen wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes gemäß dem Anhang I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über bestimmte Vereinbarungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 10. Dezember 1992, BGBl. Nr. 754/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung gilt für die Dauer der vorläufigen Wirksamkeit oder der völkerrechtlichen Geltung des unter § 1 genannten Abkommens. Fischler