RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
521. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1985 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. Für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung 54,9 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 45,1 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 77,3 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 1,3 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 14,4 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 7,0 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Dallinger
Niederösterreich: NÖ Wasserbuch-Verordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Ziel der Verordnung ist die Ersichtlichmachung von ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß § 38 und § 41 WRG 1959 neu verliehenen Wasserrechten im Wasserbuch.(2) Zweck dieser Verordnung ist die übersichtliche Darstellung der maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Ordnung betreffend Bewilligungen von1.Wasseranlagen gemäß § 38 Abs. 1 WRG 1959 und2.Schutz- und Regulierungswasserbauten gemäß § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959.
num: § 2
paragraphs: (1) Wasserrechte, die gemäß § 38 Abs. 1 sowie § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959 ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung neu verliehen wurden, sind im Wasserbuch in Form einer Evidenz (§ 124 Abs. 3 WRG 1959) ersichtlich zu machen. Diese Evidenz hat zu beinhalten:1.die Angabe des betroffenen Gewässers2.die Nennung der Grundstücke, auf denen sich die Wasseranlage befindet3.den Namen und die Anschrift des Wasserberechtigten4.die Dauer der Bewilligung5.die Übersicht über die Urkundensammlung(2) In der Urkundensammlung gemäß Abs. 1 Z 5 sind insbesondere aufzubewahren:1.Bewilligungsbescheide gemäß § 38 Abs. 1 sowie § 41 Abs. 1 und 2 WRG 1959 (Neuverleihungen und Abänderungen) sowie diesbezügliche2.Überprüfungsbescheide gemäß § 121 WRG 19593.Anpassungsbescheide gemäß § 21a und § 21b WRG 19594.Bescheide betreffend die Auflassung der bewilligten Wasseranlagen bzw. Schutz- und Regulierungswasserbauten und5.je eine Ausfertigung der mit einer Bezugsklausel auf diese Bescheide versehenen Projektunterlagen (samt Plänen)
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Landeshauptfrau
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
51. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Haag—St. Valentin im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten—Attnang/Puchheim

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Linienverbesserung Haag—St. Valentin im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten—Attnang/Puchheim im Bereich der Gemeinden St. Peter in der Au, Haag und St. Valentin wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt im Bereich der Haltestelle St. Johann-Weistrach in km 147,781 und endet bei km 163,455 (nach der Brücke über den Mühlbach) der ÖBB-Strecke Wien—Salzburg. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist in den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden St. Peter in der Au, Haag und St. Valentin aufliegenden Planunterlagen (01-9105/V21.1, 01-9105/V22.1, 01-9105/V23.1 und V23.2) durch die stark strichliert-punktierten Linien dargestellt, wobei der Geländestreifen und das Hochleistungsstrecken-Baugebiet mit je 150m links und rechts der Bahnachse begrenzt werden.Klima
Oberösterreich: Regionalprogramm Trinkwassernutzung aus Tiefengrundwässern

num: § 1 
paragraphs: Widmung
Das Grundwasser der oberösterreichischen Tiefengrundwässerkörper TGWK Tertiärsande [DBJ] (GK100157) und TGWK Tertiärsande [DUJ] (GK100160) wird - unbeschadet bestehender Rechte - vorzugsweise der Trinkwassernutzung über gemeinschaftliche Versorgungsstrukturen, insbesondere für Gemeinden, Verbände und Genossenschaften, sowie der Trinkwassernotversorgung im Katastrophenfall gewidmet.
num: § 2 
paragraphs: Abgrenzung des Widmungsgebietes
In der Anlage 1 ist die Außengrenze des Widmungsgebietes in einem Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 140.035 dargestellt. In den Anlagen 2 bis 142 ist die parzellenscharfe Abgrenzung des Widmungsgebietes durch Detailpläne im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung in der Anlage 143 maßgeblich.
num: § 3 
paragraphs: Gesichtspunkte bei der Handhabung von wasserrechtlichen Bestimmungen
In wasserrechtlichen Verfahren ist bei der Handhabung der §§ 10, 21, 21a, 29 und 112 des WRG 1959 sicherzustellen, dass
1.der Widmungszweck gemäß § 1 nicht beeinträchtigt wird,2.eine ressourcenoptimierende nachhaltige Wasserverwendung erfolgt,3.die Schutzfunktion der den Tiefengrundwasserkörpern zuordenbaren Deckschichten nicht eingeschränkt wird,4.es zu keiner Vermischung von Wässern aus unterschiedlichen Grundwasserstockwerken durch das Vorhaben kommt.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:KainederLandesrat
48. Verordnung: 1. Novelle zur Landeslehrer-Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Im § 1 Abs. 1 der Landeslehrer- Dienstrechtsüberleitungsverordnung 1962, BGBl. Nr. 307, hat 1. lit. b zu lauten: „b) die Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 187/1959 und BGBl. Nr. 103/ 1963;", 2. lit. g zu lauten: „g) die Fachinspektoren - Zulagenverordnung 1958, BGBl. Nr. 99, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 7/1964;".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Feber 1964 in Kraft. Drimmel
214. Bundesgesetz: Änderung des Bangseuchengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1957 zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Haustiere (Bangseuchen-Gesetz), BGBl. Nr. 147/ 1957, in der Fassung BGBl. Nr. 115/1960 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 dritter Satz sind die Worte „drei Viertel" durch die Worte „vier Zehntel" zu ersetzen. 2. § 19 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Ausmerzentschädigung beiträgt je Rind 2250 S (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommt für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag und für Herdebuchrinder ein Herdbuchzuschlag je zu einem Drittel des Grundbetrages." 3. § 19 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Als Bergbauernbetriebe gelten die in den nachstehenden Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft als solche bezeichneten Betriebe: Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 542/ 1979, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Kärnten neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 543/1979, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit dar die Bergbauernbetriebe im Lande Niederösterreich neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 544/1979, Verordnung des Bundesminister« für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Oberösterreich neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 545/1979, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Salzburg neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 546/1979, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Steiermark neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 547/ 1979, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Tirol neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 548/1979, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Vorarlberg neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 549/ 1979." 4. Im letzten Satz des § 20 Abs. 2 ist der Betrag von „100,— S" durch „500,— S" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Steyrer
563. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung selbstentzündlicher Stoffe der Klasse 4.2 von den Vorschriften der Anlage A, wenn sie in bestimmten Verpackungsgrößen transportiert werden

paragraphs: Die Vereinbarung nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung selbstentzündlicher Stoffe der Klasse 4.2 von den Vorschriften der Anlage A, wenn sie in den bestimmten Verpackungsgrößen transportiert werden (BGBl. Nr. 111/1996) wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragspartei: Datum der Unterzeichnung: Dänemark 21. März 1996 Italien 22. April 1996 Portugal 23. Mai 1996 Schweden 8. Mai 1996 Schweiz 22. Jänner 1996 Slowakei 16. Jänner 1996 Vranitzky
410. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 42 Haager Straße und der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinden Haag, Haidershofen und Behamberg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die Straßentelille der B 42 Haager Straße zwischen km 14,800 und km 19,040 sowie der Straßenteil der B 122 Voralpen Straße zwischen km 27,189 und km 29,034, welche durch die Umlegung auf die fertiggestellte und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 16. April 1974, BGBl. Nr. 255, in ihrem Verlauf bestimmten Abschnitten für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, werden als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
420. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich

num: 1
paragraphs: 1. In § 2 Abs. 1 bzw. Abs. 2 entfällt die Wortfolge „besteht aus vier Satzarten. Diese“ bzw. „besteht aus zwei Satzarten. Diese“ und wird das Wort „haben“ jeweils durch das Wort „hat“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlagen 2 und 3 lauten:
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Haupt
87. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung zum Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Z 1 bis 4 lautet: „l. die Kenntnisse des militärischen Führungsverfahrens, der Führungs- und Einsatzgrundsätze, des Führungsverhaltens und der Ausbildungsmethodik, bezogen auf die Ebene der Jägergruppe (auf der Grundlage eines mit einer praktischen Überprüfung verbundenen Gesprächs mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission und einer schriftlichen Arbeit aus diesem Fachgebiet); 2. die Kenntnisse aus dem Gefechtsdienst am Beispiel der Jägergruppe (auf der Grundlage eines mit einer praktischen Überprüfung verbundenen Gesprächs mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission); 3. die Kenntnisse aus dem Exerzierdienst, Waffen- und Schießdienst, Fernmeldedienst und der Geländekunde (auf der Grundlage eines mit einer praktischen Überprüfung verbundenen Gesprächs mit den Mitgliedern des nach § 3 Abs. 4 gebildeten Senates der Sachverständigenkommission); 4. die Kenntnisse der für das Bundesministerium für Landesverteidigung maßgebenden Gesetze und Verordnungen sowie der Heereskunde (auf der Grundlage einer Klausurarbeit);"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 wird folgender Abs. 5 eingefügt und die bisherigen Abs. 5 und 6 erhalten die Bezeichnung „(6)" und „(?)" „(5) Der Vorsitzende der Sachverständigenkommission kann abweichend von § 2 anordnen, daß einzelne Fachgebiete von Einzelprüfern überprüft werden."Fasslabend
Vorarlberg: Beitritt Tirols zur Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen

paragraphs: Text

40.
Kundmachung des Landeshauptmannes über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen für das Land Tirol

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird kundgemacht:

Das Land Tirol ist der Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Begutachtung von Schulbüchern für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen gemäß ihrem Art. 12 beigetreten. Die Vereinbarung ist für das Land Tirol am 22. August 1992 in Kraft getreten.
Vorarlberg: Verordnung über die Durchführung des Fischereigesetzes, Änderung

paragraphs: Text
18.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Durchführung des Fischereigesetzes

Auf Grund des § 62 des Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 27/1891, wird verordnet:

Die Verordnung über die Durchführung des Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 33/1933, in der Fassung LGBl. Nr. 28/1935, Nr. 4/1957, Nr. 35/1973 und Nr. 12/1982, wird wie folgt geändert:

Im Art. 2 hat es nach "Bachsaiblinge 25 cm" zu lauten "Bachsaiblinge in Seen über 1.500 m Meereshöhe 20 cm".
20. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Verfahren zur Festlegung von Tarifen für den Fluglinienverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über das Verfahren zur Festlegung von Tarifen für den Fluglinienverkehr (BGBl. Nr. 153/1971) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung derRatifikationsurkunde : Dänemark 7. Juni 1972 Griechenland 31. Mai 1971 Norwegen 7. Juni 1972 Schweden 7. Juni 1972 Kreisky
93. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M90 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in Gasflaschen aus reinem Titan und austenitischem Stahl als Treibstoffbehälter für Heißluftballons (BGBl. III Nr. 175/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 26/ 2000) wurde von der Tschechischen Republik am 16. März 2000 unterzeichnet. Schüssel
Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988, der Meldungen gemäß §§ 3 Abs. 2 und 109a EStG 1988 sowie 109b EStG 1988

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Wortfolge „der Bundesministerin“ durch die Wortfolge „des Bundesministers“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Im zweiten Teilstrich wird der Verweis „§ 69 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6“ durch den Verweis „§ 69 Abs. 2 bis 9“ ersetzt.
b) Die Wortfolge „über Übermittlungsstellen“ wird durch die Wortfolge „über eine Übermittlungsstelle“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 erster Teilstrich und in § 1 Abs. 3 wird das Wort „Dienstleister“ jeweils durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 erster Teilstrich wird die Wortfolge „des Datenschutzgesetzes“ durch „der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie Nr. 95/46/EG, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 (DSGVO)“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Übermittlungsstellen“ durch das Wort „Übermittlungsstelle“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Übermittlungsstelle ist das Datensammelsystem ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den Österreichischen Sozialversicherungsträgern), das durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Auftragsverarbeiter der Finanzämter im Sinne des Art 28 DSGVO eingesetzt wird.“
num: 7.
paragraphs: Es wird folgender § 11 angefügt:
„§ 11. § 1 und § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 60/2019, sind erstmalig bei elektronischen Übermittlungen von Daten gemäß § 1 Abs. 1 anzuwenden, die das Kalenderjahr 2019 betreffen.“
Löger
148. Verordnung: Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für vertikale Vertriebsbindungen, auf die Art. 85 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, liegt kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen nach einer der folgenden Verordnungen nach Art. 85 Abs. 3 EG-Vertrag in der am 1. März 1995 geltenden Fassung entsprechen: 1. Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen, ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S 1, 2. Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S 5, 3. Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, ABl. Nr. L 15 vom 18. 1.1985, S 16, 4. Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen, ABl. Nr. L 359 vom 28. 12.1988, S 46.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt nicht, wenn sinngemäß eine der folgenden besonderen Voraussetzungen nach den dort angeführten Verordnungen erfüllt ist: 1. nach Art. 6 lit. a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83, 2. nach Art. 14 lit. a bis c der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83, 3. nach Art. 10 Z 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 123/85, 4. nach Art. 8 lit. a bis e der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der sinngemäßen Anwendung von Verordnungen nach den §§ 1 und 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Marktes das Bundesgebiet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Entscheidung, ob eine vertikale Vertriebsbindung, für die der § 1 nicht gilt, nach § 30c KartG 1988 zu untersagen ist, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1995 in Kraft. Michalek
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse "http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm" bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck festgelegt werden, LGBl. Nr. 37/1990, außer Kraft.
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, in der Fassung ..

paragraphs: 192. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 22. April 2005
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Kroatien am 11. November 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (BGBl. Nr. 29/1976) sowie zum Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen vom 22. April 2005 (BGBl. III Nr. 56/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 223/2014) hinterlegt.
Ostermayer
102. Kundmachung: Anerkennung der zur Ausfertigung von Weineinfuhrzeugnissen ermächtigten Untersuchungsanstalten des Auslandes

paragraphs: Gemäß § 37 Abs. 3 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, wird kundgemacht: I. Als Weinuntersuchungsanstalten, die im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a des Weingesetzes 1961 zur Ausfertigung von Zeugnissen über Weinuntersuchungen mit amtlichem Charakter berechtigt sind, werden nachstehende Anstalten anerkannt: II. Mit dem Inkrafttreten, dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 6. Juli 1967, BGBl. Nr. 274, außer Kraft. Schleinzer
105. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige internationale Strecken des kombinierten Verkehrs und damit verbundene Einrichtungen (AGTC)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über wichtige internationale Strecken des kombinierten Verkehrs und damit verbundene Einrichtungen (AGTC) (BGBl. Nr. 672/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 206/1996) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunde: Belarus 5. März 1997 Belgien 6. August 1999 Georgien 30. November 1998 Polen 22. März 2002 Türkei 4. September 1996 Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juni1997, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes vonOberösterreich vom 23. Oktober 1989, mit der ein Smogalarmplan fürdas Belastungs- gebiet „Großraum Linz" festgelegt wird(Smogalarmplan-Verordnung „Großraum Linz"), LGBl. Nr. 69/1989,geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Oktober 1989, mit der ein Smogalarmplan für das Belastungsgebiet „Großraum Linz" festgelegt wird, LGBl. Nr. 69/1989, i.d.F. LGBl. Nr. 10/1996 wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 Z. 6 lautet:„6.Linz - Neue Welt, Linz, neben Haus in der Neuen Welt Nr. 14;"2.§ 3 Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.Linz - Neue Welt, Linz, neben Haus in der Neuen Welt Nr. 14;"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald

paragraphs: Text
52.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1969 über die Verleihung
des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Lohnsburg am Kobernaußerwald
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 13. Oktober 1969 der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald:
In Blau ein goldener, aufgerichteter Hirsch mit zwölfendigem Geweih.
675. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 10. März 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17 September 1991 weiterhin an das Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 164/1994) gebunden zu erachten. Vranitzky
Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)

paragraphs: 156. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat Papua-Neuguinea am 3. Juni 2022 seine Ratifikationsurkunde zur Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (BGBl. III Nr. 67/2021, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 4/2022) hinterlegt.
Edtstadler
748. Verordnung: Änderung der Unternehmerprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. nicht unter eine andere Ziffer dieses Absatzes fallende berufsbildende höhere Schulen, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im betriebswirtschaftlich-kaufmännischen Bereich liegt,"
num: 2
paragraphs: 2. § 8 Abs. 2 Z 5 bis 11 lauten: „5. Speziallehrgänge, sofern durch Zeugnis nachgewiesen wird, daß Unterricht im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen erteilt wurde, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind, 6. dreijährige Handelsschule oder eine mindestens dreijährige Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, in der eine der Handelsschule entsprechende betriebswirtschaftlich-kaufmännische Ausbildung vermittelt wird, 7 dreijährige Fachschule tur wirtschaftliche Berufe, 8. Hotelfachschule, Gastgewerbefachschule, Tourismusfachschule und Hotelfachlehrgang für Erwachsene der Salzburger Tourismusschulen Bischofshofen, 9 Werkmeisterschule, sofern durch Zeugnis nachgewiesen wird, daß Unterricht im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen erteilt wurde, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind oder ein Zusatzlehrgang im Ausmaß von mindestens 80 Stunden erfolgreich besucht wurde, in dem die zur selbständigen Ausübung eines Gewerbes notwendigen unternehmerischen Kenntnisse vermittelt werden, 10. Fachakademie, sofern durch Zeugnis nachgewiesen wird, daß Unterricht im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen erteilt wurde, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind, 11 Meisterschule oder Meisterklasse, sofern durch Zeugnis nachgewiesen wird, daß Unterricht im Ausmaß von mindestens 160 Unterrichtseinheiten in den Themenbereichen erteilt wurde, die Gegenstand der Unternehmerprüfung sind."
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Abs. 2 Z 6 und 7 gilt nicht tur Absolventen, die im Schuljahr 1994/95 oder später mit der Schulausbildung begonnen haben, sofern der erfolgreiche Abschluß der betreffenden Schule nicht durch die erfolgreiche Ablegung einer Abschlußprüfung nachgewiesen wird."
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Weiters entfällt der Prüfungsteil Unternehmerprüfung, wenn der Prüfungswerber durch Zeugnisse, den erfolgreichen Abschluß eines Studienganges an einer inländischen Fachhochschule nachweist, dessen schwerpunktmäßige Ausbildung im betriebswirtschaftlich-kaufmännischen Bereich liegt." Ditz
Änderung des Angestelltengesetzes

num: 1.
paragraphs: § 36 samt Überschrift lautet:
„Konkurrenzklausel
§ 36.(1) Eine Vereinbarung, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist nur insoweit wirksam, als: 1.der Angestellte im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht minderjährig ist; 2.sich die Beschränkung auf die Tätigkeit des Angestellten in dem Geschäftszweig des Dienstgebers bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt; und 3.die Beschränkung nicht nach Gegenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnis zu dem geschäftlichen Interesse, das der Dienstgeber an ihrer Einhaltung hat, eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Angestellten enthält. (2) Eine Vereinbarung nach Abs. 1 ist unwirksam, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffen wird, bei dem das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt das Siebzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt.“
num: 2.
paragraphs: Dem Artikel X Abs. 2 wird folgende Ziffer 10 angefügt:
„10.§ 36 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und gilt für nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes neu abgeschlossene Vereinbarungen über eine Konkurrenzklausel.“
Fischer
Schüssel
Salzburg: Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird in der § 13 betreffenden Zeile nach dem Wort „Zurücknahme“ die Wortfolge „oder Abänderung“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 9 Abs 1 wird die Wortfolge „und das Recht der Beschwerde gemäß Art 131 Abs 2 B-VG“ durch die Wortfolge „und das Recht der Beschwerde gemäß Art 132 Abs 5 B-VG sowie das Recht der Revision gemäß Art 133 Abs 8 B-VG“ ersetzt und lautet die lit b:
„b)der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.“
num: 3.
paragraphs: Im § 12c Abs 1 wird die Wortfolge „und das Recht der Beschwerde gemäß Art 131 Abs 2 B-VG“ durch die Wortfolge „und das Recht der Beschwerde gemäß Art 132 Abs 5 B-VG sowie das Recht der Revision gemäß Art 133 Abs 8 B-VG“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 39 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Abs 1 lautet:
„(1) Die Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, entsprechend ihren durch den Salzburger Krankenanstaltenplan festgelegten medizinischen Fachbereichen, sicherzustellen, dass dem künftigen Bedarf an Ärzten für Allgemeinmedizin entsprechend und unter Bedachtnahme auf die Beratungsergebnisse der Kommission für die ärztliche Ausbildung gemäß Art 44 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl I Nr 105/2008 in der Fassung BGBl I Nr 199/2013, eine ausreichende Zahl an Ausbildungsstellen für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin zur Verfügung steht. Im Land Salzburg sind die vorzuhaltenden Ausbildungsstellen für Ärzte für Allgemeinmedizin mittelfristig in Absprache mit der Gesundheitplattform (§§ 19ff SAGES-Gesetz 2016) festzulegen.“
4.2. Abs 2 entfällt. Die Abs 3, 4, 5 und 6 erhalten die Absatzbezeichnungen „(2)“, „(3)“, „(4)“ bzw „(5)“.
num: 5.
paragraphs: Im § 99 wird angefügt:
„(5) Die §§ 9 Abs 1, 12c Abs 1 und 39 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 16/2016 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“
Pallauf
Rössler
256. Verordnung: 1. Änderung der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren

num: 1
paragraphs: 1. Das Exemplar 3 der zollamtlichen Ausfuhranmeldung mit dem Vermerk der Ausgangszollstelle über die Bescheinigung des Ausganges aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder
num: 2
paragraphs: 2. im Fall der Bahnverfrachtung im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrages das Exemplar 3 der zollamtlichen Ausfuhranmeldung mit dem Vermerk der Österreichischen Bundesbahnen über die Bescheinigung des Ausganges aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.“ Molterer
99. Verordnung: 10. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 1 Abs. 2 lit. d und e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommenen Personen einschließlich der Lehrlinge im letzten Lehrjahr werden, soweit sie nicht auf Grund der Verordnung vom 22. Mai 1953, BGBl. Nr. 87, bereits der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen, in die Arbeitslosenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Arbeitslosenversicherungspflicht tritt mit Beginn der Beitragsperiode Mai 1957 ein. Proksch
298. Bundesgesetz: Österreichischer Nationalfeiertag

num: 1
paragraphs: Artikel I Der 26. Oktober ist der österreichische Nationalfeiertag.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen. (2) Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Feiertagsruhe gelten für diesen Tag nicht.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 26. Oktober 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Aufhebung eines Punktes der 2. Änderung des vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebenen Erstattungskodex durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 219. Kundmachung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend die Aufhebung eines Punktes der 2. Änderung des vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger herausgegebenen Erstattungskodex, kundgemacht als Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr. 16/2005, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 60 Abs. 2 VfGG und § 4 Abs. 1 Z 4 BGBlG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 2005, V 21/05-9, Punkt A3 (Streichung von im Grünen Bereich des Erstattungskodex angeführten Arzneispezialitäten) der 2. Änderung des Erstattungskodex, kundgemacht als Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr. 16/2005, als gesetzwidrig aufgehoben.
Haubner
47. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Norwegens und Polens und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Transportüberwachungsgeräten mit Lithiumbatterien der Klasse 9 Ziffer 5

num: 1
paragraphs: 1. Transportüberwachungsgeräte 1.1 Die Transportüberwachungsgeräte der Buchstaben 1a) und b) dürfen während der Beförderung betrieben und durch zwei Lithiumbatterien elektrisch gespeist werden. 1.2 Die Transportüberwachungsgeräte müssen dem Schutzgrad IP 65 nach EN 60529 entsprechen und folgende Maßnahmen sicherstellen: a) den Schutz gegen Kurzschluß durch Sicherung zwischen den Zellen, b) den Schutz gegen Laden der Lithiumbatterien durch Diodenschaltung und Steckerkombination, c) den Schutz gegen Tiefentladung der Batterien, d) die feste Verankerung der Zellen im Gehäuse. 1.3 Im Transportüberwachungsgerät dürfen betriebsmäßig keine Funken entstehen. 1.4 Bei Verwendung von Batterien des Buchstaben b) muß das Transportüberwachungsgerät und das externe Kunststoffgehäuse die Anforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe I erfüllen können. Dies ist an einem Baumuster nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: 2. Angaben im Beförderungspapier Zusätzlich zu den nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR“. (2) Die Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung durch die zweite Vertragspartei in Kraft. Sie gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ADR-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien; im übrigen richtet sich die Geltungsdauer nach Rn. 2010 des ADR. Oslo, am 12. September 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens: I. Tenold Warschau, am 21. November 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Polens: Jerzy Folga Wien, am 5. Jänner 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist für Österreich mit 5. Jänner 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
18. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Abs. 1 (Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen

num: 1
paragraphs: 1. Tage des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander mitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels erfüllt sind. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Notenwechsels auf österreichischer Seite gegeben sind. Genehmigen Sie, Frau Botschafterin, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Koprivnikar Ihrer Exzellenz der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland Ursula Sailer-Albring Metternichgasse 3 1030 Wien BERUFSBILDUNGSABKOMMEN ÖSTERREICH – BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse – 4. Notenwechsel Meisterprüfungen Die Geschäftsträgerin a.i. der Bundesrepublik Deutschland Wien Gesandte Uta Mayer-Schalburg Wien, 27. Dezember 1996 Ku 623.00/2 Sehr geehrter Herr Sektionschef, ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 27. August 1996 (GZ.: 32.420/48-III/A/3/96) zu bestätigen, mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen. Ihre Note lautet wie folgt: „Sehr geehrte Frau Botschafterin, ich beehre mich, . . . (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote) . . . die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Wilhelm Koprivnikar“ Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem in Ihrer Note enthaltenen Vorschlag einverstanden ist und daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung auch in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Monat folgt, in dem diese Note bei Ihnen eingeht. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten erhält zur Information einen Durchdruck der Note. Genehmigen Sie, Herr Sektionschef, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Mayer-Schalburg Herrn Sektionschef Dr. Wilhelm Koprivnikar Leiter der Gewerbesektion Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Stubenring 1 1011 Wien BERUFSBILDUNGSABKOMMEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – ÖSTERREICH Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse – 4. Notenwechsel Meisterprüfungen Der Notenwechsel tritt mit 1. Februar 1997 in Kraft. Klima
587. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzung verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III

num: 1
paragraphs: 1. Zu Protokoll II Art. 2 Abs. 4: Die Niederlande sind der Auffassung, daß ein bestimmtes Landschaftsgebiet auf Grund seines Standortes oder anderer in Abs. 4 aufgezählten Gründen ein militärisches Ziel sein kann, wenn dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt.
num: 2
paragraphs: 2. Zu Protokoll II Art. 3 Abs. 3 lit. c: Die Niederlande sind der Auffassung, daß der militärische Vorteil in Bezug auf den erwarteten Vorteil des Angriffs als Ganzes und nicht nur isolierter und einzelner Teile des Angriffs zu betrachten ist.
num: 3
paragraphs: 3. Zu Protokoll II Art. 8 Abs. 1: Die Niederlande sind der Auffassung, daß die Wörter „soweit es in ihren Kräften steht", „soweit es technisch möglich ist" lauten sollten.
num: 4
paragraphs: 4. Zu Protokoll III Art. 1 Abs. 3: Die Niederlande sind der Auffassung, daß ein bestimmtes Landschaftsgebiet auf Grund seines Standortes oder anderer in Abs. 3 angeführten Gründen ein militärisches Ziel sein kann, wenn dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt. ZYPERN: Die im Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II) in Art. 7 Abs. 3 lit. b und Art. 8 angeführten Bestimmungen werden dahingehend ausgelegt, daß weder die Stellung der friedenserhaltenden Truppen oder Missionen der Vereinten Nationen in Zypern davon berührt, noch ipso jure ihnen zusätzliche Rechte eingeräumt werden. Vranitzky
283. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. August 1964, BGBl. Nr. 210, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen BGBl. Nr. 235/1964 und BGBl. Nr. 282/ 1964, wird wie folgt neuerlich abgeändert: Nach der Position „aus 05.15 B" ist einzufügen die Position: „07.01 A Kartoffeln".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. September 1965 und vor dem 1. April 1966 bewirkt werden. Schmitz
Zulassung von Besonders Hochqualifizierten für das Jahr 2019

num: § 1.
paragraphs: Im Jahr 2019 dürfen Ausländerinnen und Ausländer, die über eine der folgenden Ausbildungen verfügen, als Besonders Hochqualifizierte gemäß § 12 AuslBG nach Maßgabe der Anlage A mit einer erforderlichen Mindestpunkteanzahl von 65 zugelassen werden:
1.Diplomingenieur(e)innen für Starkstromtechnik 2.Diplomingenieur(e)innen für Maschinenbau 3.Diplomingenieur(e)innen für Datenverarbeitung 4.Diplomingenieur(e)innen für Schwachstrom- u. Nachrichtentechnik 5.Diplomingenieur(e)innen soweit nicht anderweitig eingeordnet 6.Diplomingenieur(e)innen für Wirtschaftswesen 7.Wirtschaftstreuhänder/innen 8.Ärzt(e)innen
num: § 2.
paragraphs: Die im § 1 genannten Ausbildungen folgen der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 2. Jänner 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Vor Ablauf des 31. Dezember 2019 eingebrachte Anträge gemäß § 20d Abs. 1 Z 1 AuslBG sind nach dieser Verordnung zu erledigen.
Hartinger-Klein
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Bärnbach (politischer Bezirk Voitsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Voitsberg gelegenen Stadtgemeinde Bärnbach wird mit Wirkung vom 30. September 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In einem goldenen, von einem erniedrigten blauen Wellenbalken durchzogenen Schild oben ein schreitender schwarzer, rot bezungter und bewehrter Bär, unten eine golden gesamte fünfblättrige rote Rose mit grünen Winkelblättern.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Bärnbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
313. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

paragraphs: Auf Grund des Art. 5 P. I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im Art. 5 P. II VEG, BGBl. Nr. 277/1925, angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sind von der Buchhaltung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst zu besorgen. Sinowatz Firnberg
62. Verordnung : 3. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. April 1963 in Kraft. Proksch
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Stadtgemeinde Landeck

paragraphs: Text
Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 12. Dezember 2012 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Stadtgemeinde Landeck

Die Bezirkshauptmannschaft Landeck schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2012, die Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Stadtgemeinde Landeck auf Sonntag, den 3. März 2013, aus.

Als Stichtag für die Neuwahl wird der 19. Dezember 2012 bestimmt.

Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 17. März 2013, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der
a)in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.
160. Bundesgesetz: Kunstakademiegesetz-Novelle 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung der Kunstakademiegesetz- Novelle 1954, BGBl. Nr. 177, hat zu lauten: „(2) Das Dienstverhältnis der vertragsmäßig angestellten Lehrer, ihre Entlohnung und die Entlohnung der Lehrbeauftragten sind durch eine Dienstordnung zu regeln, die vom Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen unter Beachtung folgender Grundsätze zu erlassen ist: a) Lehraufträge sind befristet und jederzeit widerruflich zu erteilen; durch die Ertei- lung eines solchen Lehrauftrages wird ein Dienstverhältnis nicht begründet. b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 820 S und ein Höchstsatz von 2390 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen. c) Es ist die Möglichkeit einer Beurlaubung außerhalb der Schulferien vorzusehen. d) Den Lehrkräften ist bei Dienstverhinderungen, die nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von ihnen herbeigeführt wurden, Anspruch auf Fortbezug der vollen Entlohnung für die Dauer von mindestens zwei und höchstens vier Monaten, längstens aber bis zum Ende des Vertragsverhältnisses zu gewähren. e) Es ist vorzusehen, daß das Dienstverhältnis der vertragsmäßig angestellten Lehrkräfte von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. September jedes Jahres ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. f) Es sind Bestimmungen zu treffen, wonach mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen mit Lehrkräften, die besonders qualifizierten Unterricht erteilen sollen, höhere als die in lit. b normierten Bezüge, ferner besondere Urlaube und Kündigungsfristen vereinbart werden können. g) Im übrigen hat sich die Regelung sinngemäß nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zu richten."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Die in § 10 Abs. 2 des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des vorliegenden Bundesgesetzes vorgesehenen Entlohnungssätze gebühren ab 1. Jänner 1957; Verordnungen auf Grund dieser Bestimmung können mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1957 erlassen werden. Schärf Raab Drimmel