145. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie von Retsina-Wein samt Anhang, Protokoll und Briefwechsel betreffend Artikel 13 des Abkommens

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paragraphs: Artikel I Jede Vertragspartei verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um in wirksamer Weise nach Maßgabe dieses Abkommens die in Artikel 2 genannten, mit einer geographischen Angabe bezeichneten Qualitätsweine, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei stammen sowie Retsina-Wein aus 113 Griechenland, zu kontrollieren und insbesondere gegen unlauteren Wettbewerb im geschäftlichen Verkehr zu schützen. Artikel 2 1. Dieses Abkommen gilt: a) hinsichtlich der Weine mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — für die in der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, — für den in Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Retsina-Wein, — für die während der ersten Stufe des Beitritts den Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete gleichgestellten portugiesischen Weine und — für die in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannten Qualitätsschaumweine und Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete, b) hinsichtlich der Weine mit Ursprung in der Republik Österreich, für die im Weingesetz 1985 definierten „Qualitätsweine" und „Qualitätsschaumweine". Diese Weine sind im Anhang dieses Abkommens verzeichnet. 2. Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen auf andere mit dem Namen des Weinbaugebietes oder der Weinbauregion, aus dem oder aus der sie stammen, bezeichnete Weine ausgedehnt werden, sofern diese Weine besonderen Produktionsregeln entsprechen. Zu diesem Zweck werden diese Weine nach dem in Artikel 13 Buchstabe a vorgesehenen Verfahren in den Anhang dieses Abkommens aufgenommen. Artikel 3 1. Durch dieses Abkommen werden folgende Angaben geschützt: a) bei Weinen mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: — die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem der Wein seinen Ursprung hat, — der Begriff „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete", einschließlich seiner Abkürzung „Q. b. A.", sowie die äquivalenten Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, — der Name des in Artikel 15 Absatz 5 erster Unterabsatz und Absatz 7 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten bestimmten Anbaugebiets, — der Name einer in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten kleineren geographischen Einheit als der des bestimmten Anbaugebiets, — die ergänzenden traditionellen Begriffe und die Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere Farbe oder die Art des Weines, die in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannt sind, sofern sie im Anhang dieses Abkommens verzeichnet sind, — die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannte Angabe „Retsina", — die in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 genannten traditionellen spezifischen Begriffe, — die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben q und r der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 genannten Begriffe, die angeben, von wem und wo der Wein abgefüllt worden ist, — die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 genannten Verkehrsbezeichnungen „Qualitätsschaumwein" und „Sekt", sowie „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete" oder „Qualitätsschaumwein b. A." und „Sekt bestimmter Anbaugebiete" oder „Sekt b. A."; b) bei Weinen mit Ursprung in der Republik Österreich: — der Begriff „Österreich" oder andere Begriffe, die sich auf die Angabe dieses Landes beziehen, — die in Paragraph 29 des Weingesetzes 1985 genannten Begriffe „Qualitätswein", „Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer" und „Kabinett" sowie die Begriffe „Prädikatswein", „Qualitätswein besonderer Reife und Leseart" und die in Paragraph 30 Absatz 1 des Weingesetzes 1985 genannten anderen Bezeichnungen für eine gehobene Qualität, — die Namen der österreichischen Weinbauregionen und der anderen geographischen Einheiten, die in Paragraph 25 des Weingesetzes 1985 genannt sind, — die im Paragraph 32 Absatz 6 des Weingesetzes 1985 genannten Begriffe „Qualitätsschaumwein" oder „Qualitätssekt", — die in Paragraph 33 Absätze 7, 8 und 10 des Weingesetzes 1985 genannten Bezeichnungen, sofern sie im Anhang dieses Abkommens aufgeführt sind, — die in Paragraph 33 Absatz 9 des Weingesetzes 1985 genannten Begriffe, die angeben, von wem und wo der Wein abgefüllt worden ist. 2. Vorbehaltlich des Protokolls, das diesem Abkommen beigefügt ist, sind die in Absatz 1 Buchstabe a erster bis sechster Gedankenstrich genannten und durch dieses Abkommen geschützten Angaben im Gebiet der Republik Österreich ausschließlich Weinen der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sich die vorgenannten Angaben beziehen und dürfen dort nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Stimmt eine dieser Angaben mit dem Namen einer außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft gelegenen geographischen Einheit überein, so wird durch den ersten Unterabsatz nicht ausgeschlossen, daß diese Angabe für die Bezeichnung von Weinen verwendet wird, die aus in dieser geographischen Einheit geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen worden sind. Hierzu können im Anhang dieses Abkommens nach dem in Artikel 13 Buchstabe a festgelegten Verfahren ergänzende Hinweise vorgesehen werden. 3. Vorbehaltlich des Protokolls, das diesem Abkommen beigefügt ist, sind die in Absatz 1 Buchstabe b erster, dritter und fünfter Gedankenstrich genannten, durch dieses Abkommen geschützten Angaben auf dem in Artikel 16 dieses Abkommens definierten Gebiet der Gemeinschaft ausschließlich österreichischen Weinen, auf welche sich die vorgenannten Angaben beziehen, vorbehalten und dürfen nur dort unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in den österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Stimmt eine dieser Angaben mit dem Namen einer außerhalb des Gebiets der Republik Österreich gelegenen geographischen Einheit überein, so wird durch den ersten Unterabsatz nicht ausgeschlossen, daß diese Angabe für die Bezeichnung von Weinen verwendet wird, die aus in dieser geographischen Einheit geernteten und verarbeiteten Trauben gewonnen worden sind. Hierzu können im Anhang dieses Abkommens nach dem in Artikel 13 Buchstabe a festgelegten Verfahren ergänzende Hinweise vorgesehen werden. 4. Vorbehaltlich des Protokolls, das diesem Abkommen beigefügt ist, dürfen — die in Absatz 1 Buchstabe a siebter, achter und neunter Gedankenstrich genannten, durch dieses Abkommen im Gebiet der Republik Österreich geschützten Angaben und — die in Absatz 1 Buchstabe b zweiter, vierter und sechster Gedankenstrich genannten, durch dieses Abkommen im Gebiet der Gemeinschaft geschützten Angaben nur dann für die Bezeichnung von Weinen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, der Republik Österreich oder jedem anderen Staat verwendet werden, wenn eine solche Verwendung durch die in diesen Staaten für den Binnenmarkt anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen ist und wenn sie von beiden Vertragsparteien anerkannt worden ist. 5. Wenn die Angabe des Namens oder der Firma des Abfüllers oder einer anderen an der Vermarktung des Weines beteiligten Person eine Irreführung über den Ursprung des Weines hervorrufen könnte, so darf der Name oder die Firma nur angegeben werden, wenn die dafür verwendeten Buchstaben weniger augenfällig als die sonstigen in der Aufmachung des Weines benutzten Angaben sind und wenn vorab die berufliche Tätigkeit der genannten Person näher bezeichnet wird, wobei diese Angabe ganz in einer einzigen Zeile angeordnet sein und aus gleichartigen Buchstaben bestehen muß. Artikel 4 1. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sorgen dafür, daß die nach Österreich exportierten Weine — nach den für den Weinbau und die Weinbereitung in der Gemeinschaft geltenden Regeln gewonnen worden sind und — ferner den österreichischen Regeln über die Zusammensetzung und das Inverkehrbringen von für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen entsprechen, insbesondere in bezug auf die analytischen Grenzwerte und auf die Bestimmungen über die Bezeichnung und Aufmachung. 2. Die Republik Österreich sorgt dafür, daß die in die Gemeinschaft exportierten Weine — nach den für den Weinbau und die Weinbereitung in Österreich geltenden Regeln gewonnen worden sind und — ferner den Regeln der Gemeinschaft über die Zusammensetzung und das Inverkehrbringen von für den direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen entsprechen, insbesondere in bezug auf die analytischen Grenzwerte und die Bestimmungen über die Bezeichnung und Aufmachung. 3. Besondere Fragen bei bestimmten in begrenzten Mengen verfügbaren Qualitätsweinen werden durch spezielle im Protokoll erwähnte Bestimmungen geregelt. Artikel 5 1. Die Republik Österreich einerseits und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft andererseits bezeichnen eine oder mehrere Stelle(n), die sie mit der Kontrolle der Einhaltung der auf dem Weinsektor geltenden Bestimmungen beauftragen. Die Gemeinschaft und die Republik Österreich teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der vorgenannten Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge unmittelbare Zusammenarbeit statt. 2. Hat eine der in Absatz 1 genannten Stellen einen begründeten Verdacht, — daß ein Wein oder eine Partie Wein gemäß Artikel 2, der/die Gegenstand des Handels zwischen Österreich und der Gemeinschaft bildet oder gebildet hat, den auf dem Weinsektor in der Gemeinschaft und/oder der Republik Österreich geltenden Bestimmungen nicht entspricht und — daß diese Nichtübereinstimmung für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Maßnahmen nach sich ziehen kann, so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die zuständige (n) Stelle(n) der anderen Vertragspartei sowie die Kommission. Den gemäß dem ersten Unterabsatz zu übermittelnden Informationen werden amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beigefügt; ferner ist anzugeben, welche verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden können. Diese Informationen betreffen für den betreffenden Wein insbesondere: — den Erzeuger und denjenigen, der die Verfügungsgewalt über den Wein hat, — die Zusammensetzung und die organoleptischen Merkmale, — die Bezeichnung und die Aufmachung, — die Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen. 3. Wird eine auf Grund dieses Abkommens geschützte Angabe im geschäftlichen Verkehr entgegen Artikel 3 Absätze 2 bis 5 für die Bezeichnung eines Weines, insbesondere bei der Etikettierung oder in den amtlichen Dokumenten, in den Geschäftspapieren oder in der Werbung benutzt, so finden die erforderlichen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen Anwendung, die nach den österreichischen Rechtsvorschriften oder — im Falle der Gemeinschaft — den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder sonst zur Unterdrückung der unzulässigen Verwendung von Angaben vorgesehen sind. 4. Abs. 3 wird auch dann angewandt, wenn die auf Grund des Abkommens geschützten Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweis auf die tatsächliche Herkunft oder mit entlokalisierenden Zusätzen wie „Art", „Typ", „Fasson", „Nachahmung", „Methode", „Marke" oder dergleichen benutzt werden. 5. Die Absätze 3 und 4 sind auch auf Übersetzungen von Angaben, die durch österreichische Rechtsvorschriften oder die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft vorgesehen sind, anzuwenden, wenn die Übersetzung in der oder in den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das geeignet ist, eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität des damit bezeichneten Weines hervorzurufen. Artikel 6 1. Artikel 5 dieses Abkommens ist auch anzuwenden, — wenn Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Eigenschaften der Weine enthalten, in der Aufmachung oder auf der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren betreffend Weine benutzt werden, deren Angaben durch dieses Abkommen geschützt sind, — wenn für die Abfüllung Behältnisse verwendet werden, die geeignet sind, eine Irreführung über den Ursprung hervorzurufen. 2. Eingetragene oder nicht eingetragene Marken, die zur Bezeichnung von Weinen benutzt werden, deren Angaben durch dieses Abkommen geschützt sind, dürfen keine Wörter, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten, die a) über eine an der Vermarktung des gekennzeichneten Weines beteiligte Person, insbesondere über den Abfüller, irreführen könnten, b) zur Verwechslung mit dem Namen einer geographischen Einheit, dessen Verwendung für die Bezeichnung eines Weines durch dieses Abkommen geschützt ist, Anlaß geben können oder c) falsche oder zur Irreführung geeignete Angaben, insbesondere über den geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten. Artikel 7 1. Soweit es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats der Gemeinschaft zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Republik Österreich sowie Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Republik Österreich, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt. 2. Soweit es die österreichischen Rechtsvorschriften zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Gemeinschaft sowie Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die Erzeuger, Händler oder Verbraucher vertreten, gewährt. Artikel 8 1. Jede Vertragspartei kann, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens notwendig ist, von der anderen Vertragspartei in Form einer Note verlangen, daß die Weine nur dann zur Zollabfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr bzw. zur vorübergehenden Zollgutverwendung zugelassen werden wenn ihnen ein von der zuständigen Behörde kontrolliertes Dokument beigefügt ist. Dieses Dokument muß die Identifizierung des Weines ermöglichen und unter einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 13 Buchstabe d noch festzulegenden Bedingungen bescheinigen, daß der betreffende Wein — nach den für den Weinbau und die Weinbereitung auf dem Gebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Regeln gewonnen worden ist, — den auf dem Gebiet der Vertragspartei, in dem der Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten wird, geltenden Regeln über die Zusammensetzung, das Inverkehrbringen und die Bezeichnung, insbesondere hinsichtlich der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Angaben, entspricht. Die andere Vertragspartei bestätigt diese Note unverzüglich. 2. Mit der in Abs. 1 genannten Note hat die Vertragspartei der anderen Vertragspartei die Behörden oder sonst zuständigen Stellen zu benennen, die für die Kontrolle des in Abs. 1 genannten Dokuments zuständig sind. Der Mitteilung ist ein Muster dieses Dokuments beizufügen. 3. Die noch festzulegenden Bedingungen für das in Abs. 1 Unterabsatz 2 genannte Dokument können insbesondere folgendes vorsehen: a) die gegenseitige Anerkennung der für Weintransporte auf dem Binnenmarkt der jeweiligen Vertragspartei vorgeschriebenen, gegebenenfalls angepassten Dokumente, oder b) eine besondere Anpassung anderer Dokumente, die nach den Bestimmungen der Vertragsparteien für den internationalen Handel vorgesehen sind. Artikel 9 1. Weine, die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Gebiet einer Vertragspartei befinden und rechtsmäßig mit Angaben versehen worden sind, die nach dem Abkommen nicht benutzt werden dürfen, können bis zur Ausschöpfung der Vorräte abgesetzt werden. Verpackungen und Werbemittel, die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Gebiet einer Vertragspartei befinden und rechtmäßig mit Angaben versehen worden sind, die nach dem Abkommen nicht benutzt werden dürfen, können bis zum Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens verwendet werden. 2. Im Falle der Änderung des Anhangs dieses Abkommens gilt Abs. 1 ab Inkrafttreten dieser Änderung. Artikel 10 Unbeschadet des Artikels 5 Absätze 1 und 2 ist dieses Abkommen auf die Bezeichnung solcher Weine nicht anzuwenden, a) die durch das Gebiet einer der Vertragsparteien durchgeführt werden oder b) die ihren Ursprung im Gebiet einer der Vertragsparteien haben und in kleinen Mengen unter den im Protokoll zu diesem Abkommen genannten Bedingungen und nach den dort genannten Durchführungsbestimmungen zwischen den Vertragsparteien zum Versand gebracht werden. Artikel 11 Durch die Aufnahme von Angaben für die Bezeichnung von Weinen unter den Schutz dieses Abkommens werden die bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften, die im Gebiet jeder Vertragspartei die Einfuhr dieser Weine regeln, nicht berührt. Artikel 12 Dieses Abkommen schließt einen weitergehenden Schutz nicht aus, der von den Vertragsparteien für die durch das Abkommen geschützten Angaben auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer internationaler Übereinkommen jetzt oder künftig gewährt wird. Artikel 13 Die Vertreter der Vertragsparteien bleiben wegen aller Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens in unmittelbarer Verbindung. Die zuständigen Organe der Republik Österreich und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften a) nehmen im gegenseitigen Einvernehmen Anpassungen des Anhangs und des Protokolls zu diesem Abkommen vor, die sich aus eventuellen Änderungen der jeweiligen Gesetzes- und Verordnungstexte der Vertragsparteien sowie aus der Anwendung der gemeinsamen Weinmarktorganisation in Portugal mit Beginn der in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen zweiten Übergangsstufe ergeben; b) notifizieren einander die gerichtlichen Entscheidungen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen, und unterrichten einander über die Maßnahmen, die im Anschluß an diese Entscheidungen getroffen worden sind; c) prüfen die jeweiligen von der anderen Vertragspartei in Anwendung dieses Abkommens ergriffenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der Gesetzes- und Verordnungstexte; d) übermitteln einander die in Artikel 8 genannten Noten und Dokumente, die die Weine begleiten müssen, nach Einvernehmen über die Modalitäten der Ausstellung dieser Dokumente; e) treffen einander, soweit erforderlich, zur Prüfung der technischen Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Artikel 14 Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten. Sie tragen für die Verwirklichung der Ziele des Abkommens Sorge. Artikel 15 Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die andere Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus diesem Abkommen verstoßen hat, so kann sie die geeigneten Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Durchführung des Abkommens zu ermöglichen. Artikel 16 Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits. Artikel 17 Das Protokoll und der Briefwechsel, die diesem Abkommen beigefügt sind, bilden Bestandteile desselben. Artikel 18 Dieses Abkommen ist jeweils in zwei Urschriften in deutscher, dänischer, englischer, französischer griechischer, italienischer, niederländischer, spanischer und portugiesischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 19 1. Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung oder Ratifizierung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß dieser Verfahren. 2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der Verfahren zur Genehmigung oder Ratifizierung des Abkommens notifiziert haben, und zwar frühestens am 1. Jänner 1989. 3. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist kündigen. 4. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen vom 21. Oktober 1981.Kundgemacht in BGBl. Nr. 91/1982 Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1988. Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften: R. Möhler m. p. Für die Republik Österreich: W. Wolte m. p. ANHANG Dieses Abkommen gilt für folgende Weine: A. WEINE AUS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT I a. Weine mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland Diese Weine sind mit dem Begriff „Qualitätswein b.A." versehen oder mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten traditionellen spezifischen Begriffe, mit einem der unter Nummer 2.1 genannten Namen eines bestimmten Anbaugebiets und der Angabe „amtliche Prüfungsnummer" oder abgekürzt „A.P.Nr." gefolgt von einer Nummer. Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen eines Bereiches und/oder einer unter Nummer 2.2 genannten Weinbaugemeinde oder eines Teils einer solchen Weinbaugemeinde, sowie mit dem Namen einer Großlage oder einer Einzellage bezeichnet werden. Die Namen der Lagen sind in diesem Anhang nicht einzeln aufgeführt. Außerdem können diese Weine mit einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe und Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art des Weines bezeichnet werden. I b. Qualitätsschaumweine und Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete aus Deutschland II. Weine mit Ursprung in der Französischen Republik Diese Weine sind mit der Angabe „vin de qualité produit dans une région determinée" oder mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten traditionellen spezifischen Begriffe bezeichnet und in der unter Nummer 2 wiedergegebenen Liste enthalten. Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen einer hier nicht einzeln aufgeführten kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets sowie einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe und Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere Farbe oder die Art des Weines bezeichnet werden. III. Weine mit Ursprung im Königreich Spanien Diese Weine werden mit dem Begriff „vino de calidad producido en region determinada" oder durch einen unter Ziffer 1 genannten traditionellen spezifischen Begriff sowie mit dem Namen eines der unter Ziffer 2 aufgeführten bestimmten Anbaugebiete bezeichnet. Dieser Name kann durch den Namen einer in derselben Liste aufgeführten geographischen Einheit ergänzt werden. Auch könen unter Ziffer 3 genannte ergänzende traditionelle Begriffe und Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere Farbe oder die Art des Weins angegeben werden. 4 IV. Weine mit Ursprung in der Republik Griechenland A. Qualitätsweine b.A.: Diese Weine sind mit der Angabe „vins de qualité produits dans une région déterminée" oder mit einem der unter Punkt 1 genannten traditionellen spezifischen Begriffe, sowie mit dem Namen einer der unter Punkt 2 genannten bestimmten Anbaugebiete bezeichnet. Diese Weine können außerdem mit einem der unter Punkt 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe bezeichnet werden. V. Weine mit Ursprung in der Italienischen Republik Diese Weine sind mit der Angabe „vino di qualità prodotto in una regione determinata" oder mit einem der unter Nummer 1 aufgeführten traditionellen spezifischen Begriffe bezeichnet und in der unter Nummer 2 wiedergegebenen Liste enthalten. Diese Weine können zusätzlich mit dem Namen einer hier nicht einzeln aufgeführten kleineren geographischen Einheit als des bestimmten Anbaugebiets sowie einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe und Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere Farbe oder die Art des Weines bezeichnet werden. VI. Weine mit Ursprung im Großherzogtum Luxemburg Diese Weine sind bezeichnet mit der Angabe „vin de qualité produit dans une région déterminée" oder mit dem traditionellen spezifischen Begriff „Marque nationale du vin luxembourgeois". Die „Marque nationale" ist gekennzeichnet durch eine Halsschleife mit der Aufschrift „Moselle luxembourgeoise — Appellation controlée, Marque nationale; sous le contrôle de l'Etat"; diese Halsschleife ist außerdem mit der Angabe der Rebsorte, des Jahrgangs und der staatlichen Kontrollnummer versehen. Diese Weine können zusätzlich bezeichnet werden mit dem Namen einer der unter Nummer 1 genannten Weinbaugemeinden, aus denen sie stammen, sowie gegebenenfalls mit dem Namen einer in diesem Anhang nicht einzeln aufgeführten Lage und dem Namen einer unter Nummer 2 genannten Rebsorte. Außerdem können diese Weine mit einem der unter Nummer 3 genannten ergänzenden traditionellen Begriffe bezeichnet werden. VII. Weine mit Ursprung in Portugal B. WEINE AUS DER REPUBLIK ÖSTERREICH Die Weine mit Ursprung in Österreich müssen eine auf die österreichische Herkunft hinweisende Bezeichnung wie „Österreichischer Wein", „Wein aus Österreich" oder „Österreich" tragen. Weiterhin sind sie mit einem der unter Nummer 1 genannten Begriffe zu bezeichnen. Zusätzlich zu der auf die österreichische Herkunft hinweisenden Bezeichnung muß mindestens eine der folgenden unter Nummer 2 genannten näheren geographischen Herkunftsbezeichnungen angeführt werden: Weinbaugebiet, Großlage oder Gemeinde (Gemeindeteil). Diese Weine können weiterhin mit dem Namen einer unter Nummer 2 genannten Weinbauregion sowie mit dem Namen einer hier nicht einzeln aufgeführten geographischen Einheit bezeichnet werden. Außerdem können sie die unter Nummer 3 genannten Angaben über die Art des Weines sowie Begriffe, die angeben, von wem und wo der Wein abgefüllt worden ist, tragen. PROTOKOLL DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN FOLGENDES: 1. Es ist verboten, einen Wein mit einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens genannten Angaben zum Verkauf vorrätig zu halten, in den Verkehr zu bringen oder zu exportieren, sofern zu diesem Wein auf dem Gebiet der Republik Österreich ein Wein oder ein Traubenmost zugefügt worden ist, der nicht mit einer der vorgenannten Angaben bezeichnet werden darf. Es ist verboten, einen Wein mit einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens genannten Angaben zum Verkauf vorrätig zu halten, in den Verkehr zu bringen oder zu exportieren, sofern zu diesem Wein auf dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Wein oder ein Traubenmost zugefügt worden ist, der nicht mit einer der vorgenannten Angaben bezeichnet werden darf. 2. Da die Namen der nachgenannten Gemeinden und Ortsteile zugleich in den Teilen A und B des Anhangs des Abkommens enthalten sind, wird vereinbart, daß der Name einer dieser nachgenannten Gemeinden oder Ortsteile nur dann zur Bezeichnung eines Weines verwendet werden darf, wenn die Angabe dieses Namens mit einem weiteren Hinweis auf die geographische Lage versehen wird, indem sie im gleichen Sichtbereich durch den Namen einer größeren geographischen Einheit, zu der diese Gemeinde oder dieser Ortsteil gehört, ergänzt wird: 3. Bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft ist die Angabe einer Rebsorte nur dann zulässig, wenn diese Rebsorte in der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegten Klassifizierung der Rebsorten enthalten ist. Bei Weinen mit Ursprung in der Republik Österreich ist die Angabe einer Rebsorte nur dann zulässig, wenn diese Rebsorte in der nach Paragraph 29 Absatz 5 des Weingesetzes 1985 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Verordnung enthalten ist. Der Begriff „Burgunder" für die Bezeichnung eines Weines mit Ursprung in dem Gebiet einer der Vertragsparteien darf nur in zusammengesetzten Namen verwendet werden, wie „Blauer Spätburgunder", „Blauburgunder", „Spätburgunder", „Frühburgunder", „Weißburgunder" oder „Grauburgunder". 4. Gemäß Artikel 10 Buchstabe b des Abkommens gilt dieses nicht für a) Weine, die in etikettierten Behältnissen von 2 Litern oder weniger versehen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluß in Sendungen bis zu einer Gesamtmenge von 60 Litern in das Gebiet der jeweiligen Vertragspartei eingeführt werden, b) Weine, die nicht unter Buchstabe a fallen und die in Transporten bis zu einer Gesamtmenge von 60 Litern in das Gebiet der jeweiligen Vertragspartei eingeführt werden, und zwar — im Reisegepäck oder — in Kleinsendungen an Privatpersonen, wenn diese Mengen offenbar für den persönlichen Verbrauch dieser Personen oder ihrer Familien bestimmt sind, c) Weine in Form von nicht zum Verkauf bestimmten Handelsmustern, in Sendungen bis zu einer Gesamtmenge von 15 Litern, d) Weine mit der Bestimmung für Messen, abgefüllt in Behältnisse mit einem Nennvolumen von 2 Litern oder weniger, e) Weine mit der Bestimmung für wissenschaftliche oder technische Versuche bei einer Gesamtmenge bis zu 1 Hektoliter je Sendung, f) Weine mit der Bestimmung für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie ihnen gleichgestellte Einrichtungen, g) Weine für die Bordverpflegung in grenzüberschreitenden Transportmitteln, h) Weine, die nach Maßgabe der für Grenzgänger in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Regelung eingeführt werden, i) Weine im Umzugsgut von Privatpersonen. 5. Die Einbeziehung in dieses Abkommen der mit einer geographischen Angabe versehenen Tafelweine, insbesondere der sogenannten „Landweine", wird Gegenstand späterer Verhandlungen sein. BRIEFWECHSEL BETREFFEND ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE KONTROLLE UND DEN GEGENSEITIGEN SCHUTZ VON QUALITÄTSWEINEN SOWIE VON RETSINA-WEIN (Schreiben Nr. 1) Brüssel, den 23. Dezember 1988 Herr! Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie von Retsina-Wein und insbesondere auf dessen Artikel 13 Bezug zu nehmen. Hierzu erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, daß das im Sinne des Artikels 13 Buchstabe a des Abkommens zuständige Organ der Republik Österreich für Anpassungen des Anhangs sowie der Ziffern 2, 3 und 4 des Protokolls zu dem Abkommen die österreichische Bundesregierung ist; für Anpassungen der übrigen Ziffern des Protokolls ist dasjenige Organ zuständig, dessen Zuständigkeit sich aus der österreichischen Bundesverfassung unter den ebendort genannten Voraussetzungen ergibt. Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. W. Wolle m. p . (Schreiben Nr. 2) Brüssel, den 23. Dezember 1988 Herr! Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen : „Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie von Retsina-Wein und insbesondere auf dessen Artikel 13 Bezug zu nehmen. Hierzu erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, daß das im Sinne des Artikels 13 Buchstabe a des Abkommens zuständige Organ der Republik Österreich für Anpassungen des Anhangs sowie der Ziffern 2, 3 und 4 des Protokolls zu dem Abkommen die österreichische Bundesregierung ist; für Anpassungen der übrigen Ziffern des Protokolls ist dasjenige Organ zuständig, dessen Zuständigkeit sich aus der österreichischen Bundesverfassung unter den ebendort genannten Voraussetzungen ergibt." Die Gemeinschaft nimmt vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis. Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. R. Möhler m. p . Die Mitteilungen gemäß Art. 19 Abs. 2 des Abkommens wurden am 14. bzw. 23. Februar 1989 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 19 Abs. 2 mit 1. April 1989 in Kraft. Vranitzky