330. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz, BGBl. Nr. 421/ 1969, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) als ordentliche Hörer an der Akademie der bildenden Künste oder als Kunsthochschüler an einer österreichischen Kunsthochschule," 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Voraussetzungen (1) Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, daß der Studierende a) sozial bedürftig ist; b) einen günstigen Studienerfolg nachweist; c) das Studium innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung der Hochschulreife (der Aufnahmsvoraussetzung) und vor Vollendung des 35. Lebensjahres begonnen hat; die Altersgrenze gilt nicht für Absolventen der höheren Lehranstalten für Berufstätige sowie für Absolventen des Aufbaugymnasiums und des Aufbaurealgymnasiums; d) in den Fällen des § 1 Abs. 1 lit. a bis c noch kein Hochschulstudium absolviert hat. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt ein Hochschulstudium erst mit Ablegung aller Prüfungen als absolviert, die das betreffende ordentliche Studium (§ 13 Abs. 1 lit. a und b des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) in der gewählten Studienrichtung abschließen; e) nicht mehr als halbbeschäftigt ist, sofern er seine Tätigkeit vor Gewährung der Studienbeihilfe nicht aufgibt oder entsprechend einschränkt. (2) Vom Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. c hat der jeweils zuständige Bundesminister nach Anhörung des zuständigen Senates der Studienbeihilfenbehörde Nachsicht zu erteilen, wenn auf Grund der besonderen Begabung oder der besonderen beruflichen Leistungen des Antragstellers die Gewährung der Studienbeihilfe gerechtfertigt erscheint. (3) Ein Anspruch auf Studienbeihilfe besteht nicht: a) wenn ein Studierender an einer im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalt die Studienrichtung mehr als einmal gewechselt hat. Einmaliger Studienwechsel vor Beginn des 4. Studiensemesters oder Studienwechsel, bei welchen die gesamte Vorstudienzeit in die neue Studienrichtung eingerechnet wird, sind hiebei nicht zu berücksichtigen; b) wenn ein Studierender an einer im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalt die zur Ablegung einer Diplomprüfung vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschritten hat, bis zur erfolgreichen Ablegung dieser Prüfung; c) wenn ein Studierender an einer im § 1 lit. d und e genannten Anstalten die vorgesehene Studienzeit ohne wichtigen Grund um mehr als ein Semester überschreitet. Als wichtiger Grund im Sinne der lit. b und c gilt Krankheit, Schwangerschaft sowie ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das der Studierende nicht selbst verschuldet hat und das geeignet ist, den Studienerfolg zu beeinträchtigen. (4) Im Falle eines Doppelstudiums besteht der Anspruch auf Studienbeihilfe nur für ein Studium. Die Wahl steht dem Studierenden frei." 3. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Hinzuzurechnen sind die bei der Einkommensermittlung abgezogenen Beträge nach § 4 Abs. 4 Z. 4, § 6 e und § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes 1967 sowie steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z. 8, 9, 10 und 11 des Einkommensteuergesetzes 1967." 4. Der Einleitungssatz des § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Berechnung des Einkommens haben bis zum Höchstausmaß von insgesamt S 22.000•— jährlich außer Betracht zu bleiben:" 5. § 4 Abs. 4 lit. a hat zu lauten: „a) Einkünfte aus Ferialarbeit von Schülern und Studenten;" 6. § 4 Abs. 4 lit. e hat zu lauten: „e) Entschädigungen als Funktionär der Österreichischen Hochschülerschaft;" 7. § 5 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) nach den ersten beiden Studiensemestern durch Zeugnisse über die nach Maßgabe der Studienvorschriften vorgesehenen Prüfungen oder die nach Maßgabe der Studienvorschriften vorgesehenen Lehrveranstaltungen gemäß § 16 Abs. 1 lit. a, c, d, e und f des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes;" 8. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Nähere ist unter Berücksichtigung der besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne von der zuständigen akademischen Behörde durch Verordnung zu bestimmen. Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat die Genehmigung zu verweigern, sofern die Verordnung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder Studiennachweise verlangt werden, die über die in den Studienordnungen und Studienplänen vorgesehenen Prüfungen hinausgehen." 9. Dem § 5 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Studierenden, denen auf Grund des § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes ein Studium irregulare bewilligt wurde, hat das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 auf Antrag des Studierenden den Nachweis eines günstigen Studienerfolges vorzuschreiben und gleichzeitig denjenigen Senat der Studienbeihilfenbehörde zu bestimmen, der über eine allfällige Vorstellung des Studierenden gemäß § 12 Abs. 3 zu entscheiden hat." 10. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Studienerfolg an der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen (1) An der Akademie der bildenden Künste gilt als Nachweis eines günstigen Studienerfolges: a) in den ersten beiden Studiensemestern die Erbringung des Nachweises über die ordnungsgemäße Aufnahme an die Akademie; b) in den folgenden Studienjahren eine von der zuständigen akademischen Behörde ausgestellte Bescheinigung über einen günstigen Studienerfolg. (2) An den Kunsthochschulen gilt als Nachweis eines günstigen Studienerfolges: a) in den ersten beiden Studiensemestern die Erbringung des Nachweises über die ordnungsgemäße Aufnahme an die Kunsthochschule; b) in den folgenden Studienjahren die Vorlage des letzten Studienzeugnisses, das unter Zugrundelegung einer fünfstufigen Notenskala im Hauptfach (in den Hauptfächern) keine schlechteren als die in Abs. 3 genannten Noten (Durchschnittsnoten) und in den Nebenfächern keine schlechteren als die in Abs. 4 genannten Durchschnittsnoten ausweist. (3) Bei Studienrichtungen mit einem Hauptfach darf die Note im Hauptfach nicht schlechter als 2 sein. Bei Studienrichtungen mit mehr als einem, aber weniger als fünf Hauptfächern darf die Durchschnittsnote in den Hauptfächern nicht schlechter als 2,5, bei Studienrichtungen mit mehr als vier Hauptfächern darf sie nicht schlechter als 2,8 sein. (4) Ist die Zahl der Semesterwochenstunden aus allen vorgeschriebenen Nebenfächern nicht größer als acht, so darf die Durchschnittsnote aus diesen Nebenfächern nicht schlechter als 2,5 sein; ist diese Zahl größer als acht, aber kleiner als siebzehn, so darf diese Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,7 sein; ist diese Zahl größer als sechzehn, so darf diese Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,9 sein. Ist aber bei Studienrichtungen mit einem Hauptfach die Note im Hauptfach nicht schlechter als 1, so erhöhen sich die Obergrenzen für die genannten Durchschnittsnoten aus allen vorgeschriebenen Nebenfächern von 2,5 auf 2,8, von 2,7 auf 2,9 und von 2,9 auf 3. (5) Der Studiennachweis ist nach dem zweiten und nach dem vierten Semester und von dann an nach jedem vierten aller weiteren Semester zu erbringen." 11. Die §§ 9 bis 29 haben zu lauten: „§ 9. Höhe der Studienbeihilfe (1) Die Studienbeihilfe beträgt im Studienjahr: a) bei Studierenden, deren leibliche Eltern (Wahleltern) verstorben sind oder die sich vor Aufnahme des Studiums durch mindestens vier Jahre zur Gänze selbst erhalten haben: b) bei unverheirateten Studierenden, wenn der Studierende den Studienort zum gewöhnlichen Aufenthaltsort gewählt hat, weil der bisherige gewöhnliche Aufenthaltsort vom Studienort so weit entfernt ist, daß die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich nicht zuzumuten ist, sowie bei verheirateten Studierenden, wenn sie weder mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) noch mit einem leiblichen Elternteil (Wahlelternteil) ihres Ehepartners im gemeinsamen Haushalt leben: c) bei allen übrigen Studierenden: (2) Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt gemäß Abs. 1 lit. b zeitlich noch zumutbar ist, kann der zuständige Bundesminister durch Verordnung feststellen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist jedenfalls nicht mehr als zumutbar anzusehen. (3) Dem Einkommen des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) ist ein Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) zur Gänze sowie ein Einkommen der im Abs. 4 erwähnten anderen Personen bis zur Höhe der im Abs. 4 erwähnten Beträge sowie ein allfälliges Einkommen des Studierenden hinzuzurechnen. (4) Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 werden erhöht: a) für Personen, für die entweder der Studierende oder einer seiner beiden leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) kraft Gesetzes Unterhalt leistet: Für die erste dieser Personen um 11.000•—S, für die zweite um 14.000•—S, für die dritte und jede weitere Person um 16.000•— S, jedoch nur um 8000•— S, wenn es sich um ein noch nicht schulpflichtiges Kind handelt. Die Einkommensgrenzen des Abs. 1 erhöhen sich um weitere 5000•— S für jede der vorgenannten Personen, die eine der im § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen auf Grund des § 1 Abs. 2 gleichgestellt ist. Für den Studierenden selbst steht keine Erhöhung der Einkommensgrenzen zu. Der zweite Elternteil (Wahlelternteil) ist jedenfalls zu berücksichtigen. b) wenn die leiblichen Eltern (Wahleltern) des Studierenden nicht in Wohngemeinschaft leben, um 20.000•— S. (5) Erhält der Studierende neben der Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz eine Studienbeihilfe oder ein Stipendium von anderer Seite, so ist die Studienbeihilfe nach diesem Bundesgesetz so weit zu kürzen, daß die Summe der Zuwendungen ohne Anrechnung des Begabtenstipendiums bei unverheirateten Studierenden im Fall des Abs. 1 lit. a und b 22.000•— S, im Fall des Abs. 1 lit. c 16.000•— S im Studienjahr nicht übersteigt. Diese Grenzen erhöhen sich für verheiratete Studierende um 6000•— S. (6) Von der gemäß Abs. 1 bis 5 errechneten Studienbeihilfe ist das Einkommen des Ehepartners eines verheirateten Studierenden mit dem 30.000•— S übersteigenden Betrag zur Hälfte und mit dem 40.000•— S übersteigenden Betrag zur Gänze abzuziehen. Die angeführten Beträge erhöhen sich für leibliche Kinder (Wahlkinder) des Studierenden oder seines Ehepartners um die im Abs. 4 angeführten Beträge, soweit diese Kinder nicht schon gemäß Abs. 4 bei der Berechnung des Einkommens des Studierenden zu berücksichtigen waren. § 10. Die Studienbeihilfenbehörden (1) Die Studienbeihilfenbehörde ist mit dem Sitz in Wien und mit Außenstellen in Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg einzurichten. Bei entsprechendem Bedarf kann das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung weitere Außenstellen an den Hochschulorten Klagenfurt und Leoben errichten. Die Außenstelle in Graz ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d genannten Anstalten in Steiermark und Kärnten, die Außenstelle in Innsbruck ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d genannten Anstalten in Tirol und Vorarlberg, die Außenstelle in Linz ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d genannten Anstalten in Oberösterreich, die Außenstelle in Salzburg ist für Studierende an den im § 1 Abs. 1 lit. a bis d genannten Anstalten in Salzburg zuständig. Die Studienbeihilfenbehörde untersteht in allen ihre Organisation betreffenden Angelegenheiten unmittelbar dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung. Die Befugnisse des mit der Vollziehung der Studienbeihilfenangelegenheiten für die Studierenden an den Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten und Lehranstalten für gehobene Sozialberufe betrauten Bundesministers für Unterricht und Kunst werden dadurch nicht berührt. (2) In allen Fällen, in denen ein Ermittlungsverfahren (§§ 37 ff. des AVG. 1950) durchzuführen ist, entscheidet die Studienbeihilfenbehörde in Senaten, wobei für die Studierenden jeder der im § 1 Abs. 1 lit. a, b und d genannten Anstalten ein eigener Senat einzurichten ist. a) Der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Wien ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Burgenland, Niederösterreich und Wien zuständig; b) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität in Graz ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Kärnten und Steiermark zuständig; c) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Innsbruck ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Tirol und Vorarlberg zuständig; d) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Oberösterreich zuständig; e) der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Universität Salzburg ist auch für die Studierenden an theologischen Lehranstalten in Salzburg zuständig. (3) Der zuständige Bundesminister kann auf Grund von Anträgen der obersten akademischen Behörde (Direktion) und des zuständigen Organs der Österreichischen Hochschülerschaft (Vertretung der Studierenden an den im § 1 Abs. 1 lit. d genannten Anstalten) die Aufgaben des jeweiligen Senates einem anderen Senat der Studienbeihilfenbehörde zuweisen. (4) Sind Studienförderungsangelegenheiten einem anderen Senat zugewiesen worden, so ist bei Bestellung der Mitglieder dieses Senates darauf zu achten, daß zumindest je ein Mitglied aus dem Kreis des Lehrkörpers und der Studierenden der betreffenden Hochschule (Anstalt) in diesem Senat vertreten ist. (5) Die für die im § 1 Abs. 1 lit. a und b genannten Anstalten zuständigen Senate bestehen jeweils aus sechs Mitgliedern, von denen je drei aus dem Kreise der Hochschullehrer (§ 48 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung) und aus dem Kreise der Studierenden zu entnehmen sind. Von den Mitgliedern aus dem Kreise der Hochschullehrer muß mindestens eines rechtskundig sein. Die Mitglieder der Senate sind auf Vorschlag der obersten akademischen Behörde bzw. auf Vorschlag des zuständigen Organs der Österreichischen Hochschülerschaft vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für jeweils ein Kalenderjahr zu ernennen. Ferner sind entsprechend den vorstehenden Bestimmungen sechs Ersatzmitglieder zu ernennen. (6) Die für die im § 1 Abs. 1 lit. d genannten Anstalten zuständigen Senate bestehen jeweils aus vier Mitgliedern, von denen je zwei aus dem Kreise der Lehrer und zwei aus dem Kreise der Studierenden zu entnehmen sind. Von den Mitgliedern aus dem Kreise der Lehrer muß mindestens eines rechtskundig sein. Die Mitglieder der Senate sind auf Vorschlag des Lehrkörpers der jeweiligen Anstalt bzw. auf Vorschlag der Vertretung der Studierenden dieser Anstalt vom Bundesminister für Unterricht und Kunst für jeweils ein Kalenderjahr zu ernennen. (7) Der Vorsitzende des Senates (sein Stellvertreter) wird von den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern gewählt. Er muß dem Kreise der Lehrer angehören. Die im Abs. 5 genannten Senate sind beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Vertreter aus dem Kreise der Hochschullehrer, von denen einer rechtskundig sein muß, und wenigstens zwei Vertreter aus dem Kreise der Studierenden anwesend sind. Die im Abs. 6 genannten Senate sind beschlußfähig, wenn wenigstens ein Vertreter aus dem Kreise der Lehrer, der rechtskundig ist, und ein Vertreter aus dem Kreise der Studierenden anwesend sind. Die Senate sind auch dann beschlußfähig, wenn wohl die Vertreter aus dem Kreise der Lehrer nicht rechtskundig sind, jedoch ein mit Studienbeihilfenangelegenheiten befaßter rechtskundiger Beamter mit beratender Stimme anwesend ist. (8) Der Senat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Das vom Vorsitzenden zum Berichterstatter bestimmte Mitglied gibt seine Stimme zuerst ab, sodann stimmen die übrigen Mitglieder des Senates in alphabetischer Reihenfolge, zuletzt der Vorsitzende, ab. Kein Mitglied darf die Abgabe der Stimme über eine zur Beschlußfassung gestellte Frage verweigern. (9) Über die Beratung und Abstimmung des Senates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Das Beratungs- und Abstimmungsprotokoll ist, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, von der hierüber aufgenommenen Niederschrift zu trennen. (10) Der Senat kann zur Vereinfachung und zur Beschleunigung des Verfahrens einzelne Mitglieder durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, Entscheidungen namens des Senates allein zu treffen, sofern dem Antrag eines Studierenden vollinhaltlich stattgegeben wird oder die Entscheidung eine der in den §§ 19 bis 21 geregelten Angelegenheiten betrifft. Ein solcher Beschluß ist durch Anschlag an der Amtstafel der Studienbeihilfenbehörde (Außenstelle) kundzumachen. Der Beschluß tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 11. Zuständigkeit (1) In Studienbeihilfenangelegenheiten, mit Ausnahme derjenigen für Studierende an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten, ist in erster Instanz die Studienbeihilfenbehörde zuständig. (2) In Studienbeihilfenangelegenheiten ist in zweiter Instanz zuständig: a) der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für die im § 1 Abs. 1 lit. a, b und c und Abs. 2 genannten Studierenden; b) der Bundesminister für Unterricht und Kunst für die Studierenden an Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Lehranstalten, die Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962) sind; c) der örtlich zuständige Landesschulrat für die Studierenden an Berufspädagogischen Lehranstalten, die keine Zentrallehranstal- ten sind, und an Lehranstalten für gehobene Sozialberufe. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. (3) In Studienbeihilfenangelegenheiten für Studierende an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zuständig. § 12. Besondere Verfahrensvorschriften (1) Die Studienbeihilfenbehörde hat über Anträge auf Gewährung und Erhöhung von Studienbeihilfen jedenfalls, in allen anderen Fällen jedoch nur nach Maßgabe der Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG. 1950) ohne weiteres Ermittlungsverfahren unter zweckmäßiger Verwendung moderner technischer Hilfsmittel, insbesondere elektronischer Datenverarbeitungsanlagen, zu entscheiden. (2) Ausfertigungen, die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. (3) Gegen Bescheide der Studienbeihilfenbehörde, die nach Abs. 1 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen worden sind, kann die Partei binnen zwei Wochen wegen behaupteter Rechtswidrigkeit Vorstellung erheben. Durch die rechtzeitige Erhebung der Vorstellung tritt der Bescheid der Studienbeihilfenbehörde außer Kraft. Die Studienbeihilfenbehörde hat nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (§ 10 Abs. 2) die Angelegenheit neuerlich zu entscheiden. (4) Gegen Bescheide des Senates der Studienbeihilfenbehörde ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig. (5) Wird der Bezug der Studienbeihilfe erschlichen, so ist der Bescheid, mit dem sie zuerkannt wurde, als nichtig zu erklären. § 13. Anträge (1) Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen sind in den ersten drei Monaten eines Semesters zu stellen. Verspätet eingebrachte Ansuchen sind zurückzuweisen. (2) Alle Anträge, Vorstellungen (§ 12 Abs. 3) und Berufungen (§ 12 Abs. 4) in Studienbeihilfenangelegenheiten sind bei der Studienbeihilfenbehörde oder der gemäß § 10 Abs. 1 zuständigen Außenstelle einzubringen. Studierende an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten können derartige Anbringen auch bei der Direktion der besuchten Lehranstalt einbringen. (3) Den Anträgen auf Gewährung von Studienbeihilfen sind die erforderlichen Nachweise über die soziale Bedürftigkeit und den günstigen Studienerfolg, anderen Anbringen die nach Lage des Falles sonst erforderlichen Nachweise beizuschließen. (4) Für den Antrag auf Gewährung der Studienbeihilfe und für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit sind die von dem jeweils mit der Vollziehung betrauten Bundesminister unter Bedachtnahme auf die §§ 1 bis 8 aufzulegenden Formblätter zu verwenden. Hiebei sind die Angaben über Familien- und Einkommensverhältnisse im Falle des § 9 Abs. 1 lit. a vom Studierenden, in allen übrigen Fällen vom Studierenden und dessen Eltern (einem Elternteil) zu unterfertigen. Minderjährige Studierende haben überdies eine allfällige Erklärung des Erziehungsberechtigten im Sinne des § 16 Abs. 3 anzuschließen. (5) Über Anbringen in Studienbeihilfenangelegenheiten ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen drei Monaten, zu entscheiden. Der Fristenlauf beginnt mit dem Tag, an dem das gehörig belegte Anbringen bei der im Abs. 1 genannten Stelle einlangt. § 14. Ansuchen um Erhöhung der Studienbeihilfe Die Bestimmungen des § 13 sind auf Ansuchen um Erhöhung einer Studienbeihilfe sinngemäß anzuwenden. § 15. Anspruchsdauer (1) Die Studienbeihilfe gebührt für jeweils zwei Semester. (2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht nach Maßgabe der Bestimmungen des § 19 und erlischt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 20. § 16. Auszahlungstermine (1) Der gemäß § 9 für zwei Semester gebührende Betrag der Studienbeihilfe ist in zehn gleichen Monatsraten in den Monaten Oktober bis Juli, an den Pädagogischen Akademien jedoch in den Monaten September bis Juni, auszuzahlen. (2) Die Studienbeihilfen sind spätestens im zweiten, auf die Erbringung des vollständigen Ansuchens folgenden Monat flüssig zu machen. Bereits fällige Raten sind mit fällig werdenden unter einem anzuweisen. (3) Die einem minderjährigen Studierenden gebührende Studienbeihilfe ist dem Erziehungsberechtigten auszuzahlen, zu dessen Haushalt der Studierende gehört; es sei denn, der Erziehungsberechtigte hat sich mit der Auszahlung an den Studierenden einverstanden erklärt. (4) Die Anweisung von Studienbeihilfen hat im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen. § 17. Nachweispflichten (1) Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, haben dem antragstellenden Studierenden die erforderlichen Nachweise an die Hand zu geben oder auf Verlangen der nach diesem Bundesgesetz eingerichteten Behörden die für den Anspruch auf Studienbeihilfe bedeutsamen Umstände offenzulegen; ist dem Studierenden die Beibringung der notwendigen Unterlagen nicht möglich oder unzumutbar, kann er die amtswegige Beischaffung beantragen. (2) Arbeitgeber und bezugsliquidierende Stellen sind verpflichtet, Lohnbestätigungen zur Vorlage im Verfahren nach diesem Bundesgesetz binnen vier Wochen auszustellen. (3) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 und 2 können durch Verhängung von Zwangsstrafen erzwungen werden. (4) Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem Bundesgesetz müssen vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen. § 18. Nachweise Der Bezieher einer Studienbeihilfe hat vorzulegen: a) zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 21 spätestens in den ersten drei Monaten des dritten Semesters Nachweise über einen zumindest positiven Studienerfolg wenigstens im halben Stundenausmaß, das für den Bezug gefordert wird; b) binnen zwei Wochen nach Kenntnisnahme Meldungen über jeden Sachverhalt, der ein Ruhen oder ein Erlöschen seines Anspruches auf Studienbeihilfe oder eine Rückzahlungsverpflichtung zur Folge hat. § 19. Ruhen des Anspruches (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe ruht während der Semester, in denen der Studierende beurlaubt ist und während der vollen Monate, in denen er am Studium behindert ist oder den ordentlichen Präsenzdienst ableistet. (2) Das Ruhen des Anspruches tritt während eines Studiums an einer Hochschule wissenschaftlicher oder künstlerischer Richtung im Ausland in der Dauer von zwei Semestern nicht ein. § 20. Erlöschen des Anspruches (1) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit Ende des Monats, in dem: a) der Studierende verstorben ist oder b) der Studierende die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat oder c) der Studierende das Studium abbricht oder d) der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung der Studienrichtung abgelegt hat, für die er Studienbeihilfe bezieht; als letzte vorgesehene Prüfung gilt die zum höchsten in dieser Studienrichtung erreichbaren akademischen Grad führende Prüfung, bei Studierenden an Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Lehranstalten die Lehramtsprüfung, bei Studierenden an Lehranstalten für gehobene Sozialberufe die Abschlußprüfung, bei Studierenden an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten die Befähigungsprüfung oder Abschlußprüfung (§ 25 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966) oder e) der Studierende eine Erwerbstätigkeit, die mehr als eine Halbbeschäftigung darstellt, aufgenommen hat; ausgenommen sind die im § 4 Abs. 4 genannten Tätigkeiten. (2) Der Anspruch auf Studienbeihilfe erlischt mit Ende des Semesters, in welchem der Studierende die Studienzeit gemäß § 2 Abs. 3 lit. b und c überschritten hat. § 21. Rückzahlung (1) Der Studierende hat Studienbeihilfenbeträge zurückzuzahlen: a) deren Gewährung oder Fortbezug er durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen oder durch Unterlassung einer Meldung (§ 18) schuldhaft veranlaßt oder erschlichen hat; b) die er nach dem Eintritt eines gesetzlichen Erlöschensgrundes oder während des Ruhens des Anspruches empfangen hat; c) die er in den ersten beiden Studiensemestern empfangen hat, wenn er nicht wenigstens Studiennachweise in dem im § 18 lit. a festgesetzten Ausmaß vorlegt; d) wenn sie die Kumulierungsgrenze (§ 9 Abs. 5) übersteigen; e) wenn Steuerbescheide nachträglich abgeändert werden und danach keine oder verminderte soziale Bedürftigkeit vorliegt, für jenen Zeitraum, für welchen der letzte geänderte Steuerbescheid maßgeblich ist. (2) Im Falle eines neuen Studienbeihilfenanspruches ist die Rückzahlungsforderung gegen diesen aufzurechnen. Ist eine Aufrechnung nicht möglich oder tunlich, so ist Stundung bis zu einem Jahr zu gewähren oder die Rückzahlung in Teilbeträgen zu gestatten. (3) Im Falle des Abs. 1 lit. c ist die Rückzahlung zur Hälfte zu erlassen, wenn der Studierende sein Studium nicht abbricht und nach einem Semester wieder einen günstigen Studienerfolg aufzuweisen hat. Im übrigen ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden. (4) Die Begünstigungen der Abs. 2 und 3 gelten nicht für den Fall der Erschleichung. In diesem Fall sind die empfangenen Beträge ab deren Erhalt mit 4 v. H. zu verzinsen und zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zur Rückzahlung fällig. Personen, die durch Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 17 Abs. 4 an der Erschleichung teilgenommen haben, haften mit dem zur Rückzahlung verpflichteten Studierenden als Gesamtschuldner. (5) Rückzahlungsansprüche verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte gesetzlich nicht gebührende Studienbeihilfenrate ausgezahlt wurde. Der Lauf der Verjährungsfrist ist gehemmt, solang sich der Rückzahlungsverpflichtete im Ausland aufhält. (6) Mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehene Rückzahlungsbescheide sind Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Exekutionsverfahren wegen der im vorigen Satz genannten Titel wird der Bund von der Finanzprokuratur vertreten, die die Eintreibung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen kann. III. ABSCHNITT Begabtenstipendien § 22. Behörden (1) Bei jeder Fakultät der Hochschulen mit Fakultätsgliederung, bei jeder Hochschule ohne Fakultätsgliederung, an der Akademie der bildenden Künste, an jeder Pädagogischen Akademie, Berufspädagogischen Lehranstalt und jeder Lehranstalt für gehobene Sozialberufe ist eine Kommission für Begabtenförderung zu errichten. Für die Studierenden an theologischen Lehranstalten sind folgende Kommissionen für Begabtenförderung zuständig: a) die Kommission für Begabtenförderung bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität in Wien für die in Wien, Niederösterreich und Burgenland gelegenen Anstalten; b) die Kommission für Begabtenförderung bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität in Graz für die in Steiermark und Kärnten gelegenen Anstalten; c) die Kommission für Begabtenförderung bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität in Innsbruck für die in Tirol und Vorarlberg gelegenen Anstalten; d) die Kommission für Begabtenförderung bei der Katholisch-theologischen Fakultät der Universität in Salzburg für die in Salzburg und Oberösterreich gelegenen Anstalten. (2) Jede Kommission für Begabtenförderung besteht aus sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Die Kommissionen an den im § 1 Abs. 1 lit. d genannten Anstalten bestehen jedoch aus vier Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern. Je drei (zwei) hievon werden auf Vorschlag des Professorenkollegiums (Lehrerkollegiums) und auf Vorschlag des zuständigen Organs der Österreichischen Hochschülerschaft (der Vertretung der Studierenden) vom Dekan (Rektor, Direktor) für jedes Studienjahr bestellt. (3) Den Vorsitz hat der rangälteste Hochschullehrer (Lehrer) zu führen. (4) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 7 und 8 gelten sinngemäß. § 23. Zahl der Begabtenstipendien (1) Begabtenstipendien sind an höchstens 10 v. H. der inländischen Studierenden zu vergeben, die sich a) an einer im § 1 Abs. 1 lit. a bis c genannten Anstalt in einem höheren als dem vierten einrechenbaren Semester (§ 20 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes), b) an einer im § 1 Abs. 1 lit. d genannten Anstalt in einem höheren als dem zweiten Semester befinden. Die Voraussetzungen der §§ 1 und 24 müssen erfüllt sein. (2) Auf Grund der statistischen Erhebungen über das letztvergangene Studienjahr hat der jeweils mit der Vollziehung betraute Bundesminister durch Verordnung festzustellen, wie viele Begabtenstipendien auf jede wissenschaftliche Hochschule, die Akademie der bildenden Künste und jede Kunsthochschule und wie viele davon auf die Fakultäten dieser Anstalten sowie wie viele Begabtenstipendien auf jede öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pädagogische Akademie, Berufspädagogische Lehranstalt und Lehranstalt für gehobene Sozialberufe entfallen. (3) Für Studierende an neuerrichteten Anstalten und Fakultäten im Sinne des § 1 Abs. 1 kann der zuständige Bundesminister zusätzlich Begabtenstipendien bewilligen. (4) Die Kommission für Begabtenförderung kann im Interesse einer gleichmäßigen Aufteilung der Begabtenstipendien an der betreffenden Hochschule (Fakultät) eine bestimmte Zahl der zur Verfügung stehenden Begabtenstipendien den ordentlichen Hörern jeder der an dieser Hochschule (Fakultät) eingerichteten Studienrichtungen oder Gruppen von solchen zuweisen. Ein diesbezüglicher Beschluß ist spätestens zwei Monate vor Ablauf der Einreichfrist (§ 25 Abs. 3) an der Amtstafel der Hochschule (Fakultät) kundzumachen. (5) Die zuständige Kommission für Begabtenförderung hat die einlangenden Ansuchen nach folgenden Gesichtspunkten zu reihen: a) Studienerfolg des letztvergangenen Studienjahres unter Berücksichtigung der Einhaltung der vorgesehenen Studiendauer, Studienerfolge, die bis zur Überreichung des Ansuchens in den ersten sechs Wochen des laufenden Studienjahres erzielt wurden, sind zu berücksichtigen; b) Studienerfolg in den weiter zurückliegenden Studienjahren; c) Reifezeugnis, beziehungsweise die an seiner Stelle nach Maßgabe der für die verschiedenen Anstalten geltenden Studienvorschriften geforderten Nachweise (§ 24). (6) Nach Maßgabe der Reihung gemäß Abs. 5 hat die zuständige Kommission für Begabtenförderung Begabtenstipendien zu bewilligen, bis die gemäß Abs. 2 festgesetzte Höchstzahl erreicht ist. § 24. Besonders günstiger Studienerfolg (1) Voraussetzung für die Gewährung eines Begabtenstipendiums ist mindestens der in den Abs. 2 bis 6 festgesetzte Studienerfolg. (2) An wissenschaftlichen Hochschulen ist der Studienerfolg nachzuweisen: a) durch Zeugnisse über die Ablegung von Diplomprüfungen und Rigorosen mit mindestens gutem Erfolg oder b) durch Zeugnisse über Prüfungen oder Lehrveranstaltungen der im § 16 Abs. 1 lit. a, c, d, e und f des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes vorgesehenen Art über den Stoff von wenigstens 10 Jahreswochenstunden (20 Semesterwochenstunden) mit der Durchschnittsnote von wenigstens 1,5 oder c) durch eine Bestätigung des Betreuers einer Diplomarbeit oder Dissertation (§ 25 Abs. 1 und 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) über den sehr guten Fortgang derselben. (3) An der Akademie der bildenden Künste und an den Kunsthochschulen ist der Studienerfolg nachzuweisen: a) an der Akademie der bildenden Künste durch eine von der dazu von der Akademie berufenen Kommission ausgestellten Bescheinigung darüber, daß der Studienerfolg als ausgezeichnet zu betrachten ist; b) an den Kunsthochschulen durch die Vorlage eines Studienzeugnisses, das unter Zugrundelegung einer fünfstufigen Notenskala im Hauptfach (in den Hauptfächern) und in den Nebenfächern keine schlechteren als die nachstehenden Noten und Durchschnittsnoten ausweist: 1. bei Studienrichtungen mit einem Hauptfach darf die Note im Hauptfach nicht schlechter als 1 sein. Bei Studienrichtungen mit mehr als einem, aber weniger als fünf Hauptfächern darf die Durchschnittsnote in den Hauptfächern nicht schlechter als 1,5, bei Studienrichtungen mit mehr als vier Hauptfächern darf sie nicht schlechter als 2 sein; 2. aus den Nebenfächern darf, wenn die Zahl der Semesterwochenstunden aus allen vorgeschriebenen Nebenfächern nicht größer als acht ist, die Durchschnittsnote nicht schlechter als 2,4, wenn diese Zahl größer als acht, aber kleiner als siebzehn ist, nicht schlechter als 2,6, wenn diese Zahl größer als sechzehn ist, nicht schlechter als 2,8 sein. (4) An Pädagogischen Akademien ist der Studienerfolg durch Vorprüfungs-, Kolloquien-, Seminar- oder Übungszeugnisse über mindestens fünf Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des zweiten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1,5 sein darf sowie das Zeugnis über die Schul- und Erziehungspraxis im zweiten Semester, dessen Note nicht schlechter als 2 sein darf, nachzuweisen. (5) An Berufspädagogischen Lehranstalten ist der Studienerfolg durch Kolloquien-, Seminar- und Übungszeugnisse über mindestens zehn Wochenstunden aus den Pflichtgegenständen des zweiten Semesters, deren Durchschnittsnote nicht schlechter als 1,5 sein darf, darunter jedenfalls das Übungszeugnis über die schulpraktischen Übungen des zweiten Semesters, dessen Note nicht schlechter als 2 sein darf, nachzuweisen. (6) An Lehranstalten für gehobene Sozialberufe ist der Studienerfolg durch ein Zeugnis nachzuweisen, nach dem das erste Studienjahr mit Auszeichnung im Sinne der Vorschriften über das Klassifizieren abgeschlossen worden ist. § 25. Höhe des Begabtenstipendiums (1) Das Begabtenstipendium beträgt 5000•— S im Studienjahr. (2) Begabtenstipendien sind jeweils für ein Studienjahr zu bewilligen. Eine Bewilligung eines Begabtenstipendiums über die gesetzlich vorgesehene Studienzeit hinaus ist nicht zulässig, soweit die Verzögerung nicht auf einen der im § 2 Abs. 3 genannten Gründe zurückzuführen ist. (3) Um die Bewilligung eines Begabtenstipendiums ist spätestens bis Ablauf jedes Wintersemesters bei der zuständigen Kommission für Begabtenförderung anzusuchen. (4) Das Begabtenstipendium ist jeweils bis 31. Mai flüssig zu machen. § 26. Anwendung von Bestimmungen des II. Abschnittes Soweit der III. Abschnitt keine besonderen Bestimmungen enthält, sind die Bestimmungen des II. Abschnittes sinngemäß anzuwenden. IV. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen § 27. Verfahren Auf Verfahren nach diesem Bundesgesetz findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 unter Bedachtnahme auf § 12 und § 13 Abs. 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß in Studienbeihilfenangelegenheiten keine Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten sind. § 28. Handlungsfähigkeit In Studienbeihilfenangelegenheiten sind auch minderjährige Studierende handlungsfähig. § 29. Eintragung in das Studienbuch Die Gewährung einer Studienbeihilfe oder eines Begabtenstipendiums ist von der Studienbeihilfenbehörde, bei Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten, Lehranstalten für gehobene Sozialberufe und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten von der Direktion im Studienbuch ersichtlich zu machen. Eintragungen von Stipendien anderer Stellen sind zulässig." 12. Die Abschnittsbezeichnung „IV. ABSCHNITT" und die Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen" vor dem § 30 haben zu entfallen. 13. Die §§ 31 und 32 erhalten die Bezeichnung §§ 30 und 31. 14. § 32 hat zu lauten: „§ 32. Veröffentlichung im Hochschulbericht Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat im Rahmen des Hochschulberichtes (§ 44 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) auch eine Statistik über die den Studierenden an Hochschulen und Kunsthochschulen gewährten Studienbeihilfen und Begabtenstipendien zu veröffentlichen." 15. § 33 tritt außer Kraft. 16. § 35 erhält die Bezeichnung § 33. 17. Abs. 4 des nunmehrigen § 33 hat zu lauten: „(4) Bis zum Inkrafttreten des für die in Betracht kommende Studienrichtung zu erlassenden Studiengesetzes, der zu erlassenden Studienordnung und des zu erlassenden Studienplanes gelten abweichend von den Vorschriften der §§ 23 und 24 folgende Bestimmungen: a) die Voraussetzung des § 24 Abs. 2 lit. a gilt als erfüllt, wenn Rigorosen, Diplomprüfungen, Staatsprüfungen oder gleichzuachtende Prüfungen mit dem besten oder dem zweitbesten Kalkül bestanden wurden; b) die Durchschnittsnote 1,5 des § 24 Abs. 2 lit. b gilt für fünfstufige Notenskalen. Andere Notenskalen sind umzurechnen; c) an Stelle der im § 23 Abs. 4 lit. a erwähnten vorgesehenen Studiendauer ist die durchschnittlich erforderliche Studiendauer zu prüfen." 18. § 36 erhält die Bezeichnung § 34.
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paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1971 in Kraft. (2) Das Studienbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 249/ 1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 19/1967, und das Lehrer-Studienbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 299/1968, treten mit Ablauf des 31. August 1971 außer Kraft. (3) Alle bisherigen Ansprüche nach dem Stadienförderungsgesetz, dem Studienbeihilfengesetz und dem Lehrer-Studienbeihilfengesetz erlöschen mit 31. August 1971. Studierende, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Sommersemester 1971 Anspruch nach dem Studienförderungsgesetz auf Studienbeihilfe hatten, müssen bei einem Ansuchen im Wintersemester 1971/72 nur dann Unterlagen für den Nachweis der sozialen Bedürftigkeit vorlegen, wenn sich seit der Zuerkennung die dafür maßgebenden Verhältnisse geändert haben. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Hochschulen, der Akademie der bildenden Künste und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Lehranstalten und Lehranstalten für gehobene Sozialberufe der Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Bei der Erlassung von Verordnungen und hinsichtlich der Bestimmung des § 5 Abs. 2 ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen. Jonas Häuser Firnberg Gratz Staribacher