RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
449. Verordnung: Reservenmeldungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Banken, ausgenommen Wechselstuben nach
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 4 KWG, haben dem Bundesminister für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank ihre stillen Reserven zum Stichtag der zuletzt erstellten Bilanz in der Gliederung der Anlage zu dieser Verordnung innerhalb der Fristen des § 24 Abs. 12 KWG zu melden. (2) Die Bankprüfer haben diese Meldungen stichprobenweise zu überprüfen und das Ergebnis dieser Überprüfung in Position IV der Anlage zu dieser Verordnung anzuführen. § 2. (1) Als stille Reserven sind zu melden: 1. bei börsenotierten Wertpapieren, Beteiligungen und Konsortialbeteiligungen der Unterschiedsbetrag zwischen höherem Börsekurs und Buchwert. Bei Vorliegen besonderer Umstände ist ein niedrigerer Wert als der Börsekurs anzusetzen. Diese besonderen Umstände sind in der Position III der Anlage zu dieser Verordnung zu erläutern; 2. bei nicht börsenotierten Beteiligungen und Konsortialbeteiligungen sowie bei Grundstücken und Gebäuden der Unterschiedsbetrag zwischen höherem Verkehrswert und Buchwert; 3. versteuerte Reserven in Forderungen, soweit sie nicht bereits gemäß Z 1 oder 2 zu melden sind. (2) Stille Reserven gemäß Abs. 1 Z 2 sind nur anzuführen, soweit sie für die Beurteilung der Vermögenslage der Bank von wesentlicher Bedeutung sind. (3) Der Unterschiedsbetrag zwischen versicherungsmathematisch errechnetem Pensionsrückstellungserfordernis und gebildeter Pensionsrückstellung mindert die stillen Reserven. (4) Sind keine stillen Reserven vorhanden, so hat dies die Bank in der Position III der Anlage zu dieser Verordnung anzumerken.
num: 3
paragraphs: § 3. Meldungen nach § 1 sind erstmals für Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag nach dem 30. Dezember 1989 vorzulegen, die Vorjahreswerte sind erstmals in der darauffolgenden Meldung anzugeben. Lacina
571. Kundmachung: Aufhebung des § 21 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 des Apothekerkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1987, G 181/86-19, G 43, 44, 45, 46/87-20, G 121, 122/87-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. November 1987, § 21 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. Nr. 152/1947, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau

paragraphs: 20. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Braunau Schärding errichtet.
Brandstetter
560. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2004

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (
num: 2
paragraphs: § 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird für das Jahr 2004 mit 0,7 vH festgesetzt. § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2004 in Kraft. Bartenstein
Teilweise Änderung der Erklärungen der Republik Österreich nach Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000

paragraphs: 39. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die teilweise Änderung der Erklärungen der Republik Österreich nach Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000
Die österreichische Erklärung1 zu Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000 wird dahin geändert, dass als zuständige Behörden nach Art. 13, 14 sowie 18, 19 und 20 Abs. 1 bis 5 wie folgt benannt werden:
- für Ersuchen nach Art. 13:
die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet werden soll;
- für Ersuchen nach Art. 14:
die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Einsatz voraussichtlich beginnen soll;
- im Sinne von Art. 18, 19 und 20 Abs. 1 bis 5:
die Staatsanwaltschaft am Sitz des örtlich zuständigen Landesgerichts.

Im Übrigen bleibt die österreichische Erklärung zu Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens unverändert.
Die teilweise Änderung der Erklärungen wurde am 16. April 2009 dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert; der Empfang wurde vom Generalsekretär am 20. April 2009 bestätigt.
Faymann
Transparenzdatenbank-Übertragungsverordnung BMBF

num: § 1.
paragraphs: Die Studienbeihilfenbehörde wird im Wirkungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung und Frauen für Leistungsangebote im Bereich der Studienförderung als leistungsdefinierende Stelle im Sinne des § 15 TDBG 2012 für Leistungsangebote im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 2 TDBG 2012 bestimmt. Dadurch wird der Studienbeihilfenbehörde die eigenständige Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten als leistungsdefinierende Stelle übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Heinisch-Hosek
111. Kundmachung: Änderung der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates wurde die Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 253/1965, 40/1971 und 150/ 1971 wie folgt geändert: Artikel 26 hat zu lauten: (Übersetzung) „ARTIKEL 26 Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen: Gemäß Art. 41 Abs. d der Satzung ist der abgeänderte Wortlaut des Art. 26 der Satzung am 9. Dezember 1974 in Kraft getreten. Kreisky
Vorarlberg: Vereinbarung über die Aufhebung der Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten)

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1989, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Aufhebung der Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) kundgemacht.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 am 13. Dezember 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten), LGBl. Nr. 30/1979, außer Kraft.
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Aufhebung der Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten)
Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien – im folgenden Vertragsparteien genannt – jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
Die Vertragsparteien kommen überein, die am 31. Mai 1979 unterzeichnete und gemäß ihrem Art. 8 am 1. September 1979 in Kraft getretene Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) einvernehmlich aufzuheben.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Depositar – das ist die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung – die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) außer Kraft.
Artikel 3
Ausfertigung, Mitteilungen
(1) Die Urschrift dieser Vereinbarung wird vom Depositar verwahrt. Der Depositar übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihm beglaubigte Abschrift der Vereinbarung.(2) Der Depositar hat die Vereinbarung unverzüglich nach Vorliegen der Mitteilungen gemäß Art. 2 der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.(3) Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen.
93. Verordnung: Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. eine Aufstellung der beihilfefähigen Flächen, die gegen nicht beihilfefähige Flächen ausgetauscht werden sollen,
num: 2
paragraphs: 2. eine Aufstellung der nicht beihilfefähigen Flächen, die als beihilfefähig anerkannt werden sollen,
num: 3
paragraphs: 3. die bisherige Nutzung der in Z 2 genannten Flächen und
num: 4
paragraphs: 4. die Gründe, die für den Austausch maßgeblich sind, zu enthalten. Sind die unter Z 2 genannten Flächen bisher als Rebflächen genutzt worden, ist gleichzeitig mit dem Antrag eine Bestätigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beizubringen, daß der Antragsteller keine Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen (Auspflanzrechten) im Weinwirtschaftsjahr 1995/96 beantragt hat. Der Austausch von beihilfefähigen Flächen gegen nicht beihilfefähige Flächen kann dem Antrag auf Ausgleichszahlungen im Wirtschaftsjahr 1996/97 nur zugrundegelegt werden, wenn die Genehmigung durch die AMA bis spätestens 27. März 1996 erfolgt ist.“ Molterer
Vorarlberg: Hypothekenbanksatzung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. b haben die Worte “von Kassenobligationen und“ zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: “Unter Kommunalobligationen sind auch Kommunalschuldverschreibungen und Kommunalbriefe zu verstehen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 haben im zweiten Satz die Worte “bis auf die des Kontrollbeamten“ zu entfallen.
num: 4.
paragraphs: Im § 7 hat der Abs. 5 zu lauten:„(5) Im Geschäftsverkehr mit Hilfe von Formularen oder maschinellen Einrichtungen kann eine Unterschrift unterbleiben. In solchen Fällen ist auf dem Schriftstock der Hinweis anzubringen, daß dieses nicht unterfertigt wird.“
553. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Gemeinde Wiener Neustadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 26 Puchberger Straße zwischen km 0,000 (alt) und km 1,810 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 11. März 1975, BGBl. Nr. 183, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; Festsetzung von Schlachtungsfristen für die auf Schlachttiermärkte, Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen aufgetriebenen Schlachttiere

num: § 1.
paragraphs: Die auf Schlachttiermärkte, Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen aufgetriebenen Schlachttiere sind innerhalb einer Frist von längstens drei Tagen (72 Stunden) zu schlachten. Diese Frist beginnt auf Schlachttiermärkten mit dem Zeitpunkte des festgesetzten Marktbeginnes und in Schlachthöfen und sonstigen Schlachtanlagen mit dem Zeitpunkte des Eintreffens der Schlachttiere im Schlachthof bzw. in der Schlachtanlage.
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Falle von Seuchenfeststellungen auf
Schlachttiermärkten, Schlachthöfen und sonstigen
Schlachtanlagen sind die Besitzer (oder ihre Stellvertreter) der seuchenkranken bzw. –verdächtigen Schlachttiere verpflichtet, diese Tiere unter Aufsicht
des Amtstierarztes innerhalb von 24 Stunden zu
schlachten bzw. schlachten zu lassen.
(2) Ansteckungsverdächtige Schlachttiere müssen
spätestens innerhalb von zwei Tagen (48 Stunden)
geschlachtet werden.
num: § 3.
paragraphs: Der Abtransport von Schlachttieren im lebenden Zustande aus Schlachthöfen oder sonstigen Schlachtanlagen ist verboten. Ausnahmen hievon können über begründetes Ansuchen vom Landeshauptmann bewilligt werden.
num: § 4.
paragraphs: Der Abtransport von unverkauft gebliebenen Schlachttieren von Schlachttiermärkten außerhalb der Schlachthöfe ist dem marktüberwachenden Amtstierarzt zu melden und darf nur unter seiner Aufsicht erfolgen. Gleichzeitig ist die Bezirksverwaltungsbehörde des Bestimmungsortes auf Kosten des Tierbesitzers zu verständigen, die die Einhaltung der in § 1 angeordneten Schlachtungsfrist wahrzunehmen hat.
num: § 5.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach Abschnitt VIII des Tierseuchengesetzes bestraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Beendigung des Notenwechsels zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Portugal und dem portugiesischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges

paragraphs: 72. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Portugal und dem portugiesischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Portugiesischen Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Notenwechsel zwischen der österreichischen Gesandtschaft in Portugal und dem portugiesischen Außenministerium über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges, BGBl. Nr. 175/1955 idF BGBl. Nr. 41/1982.
Ostermayer
64. Bundesgesetz: Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft Nr. 7685/2 (neu), inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Bruckneudorf-Nickelsdorfer Eisenbahn im Abschnitt der Kat.-Gem. Nickelsdorf, Verzeichnis VI

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die bundeseigene Liegenschaft Nr. 7685/2 (neu), inliegend in der Eisenbahnbucheinlage für die Bruckneudorf-Nickelsdorfer Eisenbahn im Abschnitt der Kat.-Gem. Nickelsdorf, Verzeichnis VI, zu veräußern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
Salzburg: Pensionsverordnung 2006

num: § 1
paragraphs: Die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz und nach dem Salzburger Bezügegesetz 1992 einschließlich der Nebengebührenzulage, aber mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage werden gemäß den §§ 37 und 77 Abs 2 LB-PG bzw § 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992 mit 1. Jänner 2006 wie folgt erhöht:
1.Ruhe- und Versorgungsbezüge, die 1.863,60 € nicht überschreiten, um 2,5 % (Anpassungsfaktor 1,025);2.alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge um einen Betrag von 46,59 €.
Aufwertungsfaktoren
num: § 2
paragraphs: Die Aufwertungsfaktoren gemäß den §§ 4 und 4a LB-PG des Jahres 2006 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2004 betragen:
Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor
1990 1,340
1991 1,280
1992 1,230
1993 1,182
1994 1,154
1995 1,122
1996 1,096
1997 1,096
1998 1,081
1999 1,066
2000 1,060
2001 1,052
2002 1,063
2003 1,041
2004 1,023
In- und Außerkrafttreten
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2005, LGBl Nr 27, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
331. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1990

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs -Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1990 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Lacina
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Rohrbach-Berg

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2015Ausgegeben am 22. Dezember 2015www.ris.bka.gv.at
Nr. 148 Mitteilung:Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Rohrbach-Berg


Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Rohrbach-Berg

Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 41/2015, mit Beschluss vom 14. Dezember 2015 der Stadtgemeinde Rohrbach-Berg, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung des Gemeindewappens der ehemaligen Stadtgemeinde Rohrbach verliehen.
Beschreibung des Wappens der Stadtgemeinde Rohrbach-Berg:

„In Grün auf schwarz-blau gewelltem Schildfuß,drei schwarze Rohrkolben mit je zwei schwarzen Blättern.“

Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat


Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Aufhebung des § 27 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 10. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 27 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2018, G 268-272/2017-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. März 2018, zu Recht erkannt:
„I.§ 27 des Bundesgesetzes über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG), BGBl. I Nr. 74/2011 idF BGBl. I Nr. 45/2014, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 in Kraft. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 25. August 2010 Teil III
97. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder(NR: GP XXIV RV 344 AB 439 S. 46. BR: AB 8213 S. 779.)
97.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Abschnitt 13 des Protokolls wurden am 21. Dezember 2009 bzw. 23. Juli 2010 (eingelangt am 23. Juli 2010) abgegeben; das Protokoll tritt somit gemäß seinem Abschnitt 13 am 1. September 2010 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Bergführeranwärter, Anerkennung

num: § 1
paragraphs: Anerkennung von Ausbildungen
Voraussetzung für die Anerkennung einer Person als Bergführeranwärter ist der erfolgreiche Besuch der Theorie-, Lawinen-, Fels- und Eisausbildung im Lehrgang für Berg- und Schiführer an einer Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern. Personen mit abgeschlossener Schiführerausbildung nach dem Schischulgesetz haben nur den erfolgreichen Besuch der Theorie-, Fels- und Eisausbildung nachzuweisen.
num: § 2
paragraphs: Ausbildungsnachweis
Der erfolgreiche Besuch der in § 1 angeführten Ausbildungsteile ist durch Bestätigungen des Bergführerverbandes oder einer Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern nachzuweisen.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Anerkennung als Bergführeranwärter, LGBl. Nr. 23/1983, außer Kraft.
28. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. Die Anlage 3 (Einfuhrliste) wird wie folgt geändert: Die Unternummer 2710 E lautet: „E - Heizöle und ähnliche Rückstände von der Erdölverarbeitung: ex E - nicht mehr als insgesamt 5 ppm polychlorierte Biphenyle oder Terphenyle (PCB, PCT) enthaltend, mit gewichtsmäßig nicht mehr als 0,03% Gesamthalogengehalt und mit gewichtsmäßig nicht mehr Schwefelgehalt als 0,3% bei Heizöl leicht, 0,6% bei Heizöl mittel, 1,0% bei Heizöl schwer, keine gebrauchten Öle oder deren Folgeprodukte enthaltend, laut Bestätigung des Herstellers.......... *, M"
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) entfällt die Unternummer 2710 E. Schüssel
Kärnten: Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997

num: Artikel I
paragraphs: Ab 1. Jänner 2020 betragen die Bezüge nach § 4 Abs. 1 K-BG 1997 für
1.den Landeshauptmann 14.918,70 Euro, 2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 14.171,20 Euro,3.ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, 13.427,00 Euro,4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 9.943,90 Euro,5.einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 9.281,20 Euro,6.den Leiter des Landesrechnungshofes 9.281,20 Euro,7.entfällt,8.entfällt,9.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 8.203,70 Euro,10.einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 7.457,90 Euro, 11.den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 7.457,90 Euro, 12.einen Abgeordneten zum Landtag 4.720,50 Euro,13.den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 12.870,00 Euro,14.einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 10.933,30 Euro, 15.ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 9.588,80 Euro, 16.den Bürgermeister der Stadt Villach 12.113,00 Euro, 17.einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 10.260,50 Euro,18.ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 9.082,70 Euro.
Ab 1. Jänner 2020 gebührt den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach, nach § 4 Abs. 3 K-BG 1997 ein Bezug in der Höhe von:
1.in Gemeinden bis 1.000 Einwohnern 3.067,50 Euro,2.in Gemeinden mit 1.001 bis 1.500 Einwohnern 3.478,00 Euro,3.in Gemeinden mit 1.501 bis 2.000 Einwohnern 3.516,20 Euro,4.in Gemeinden mit 2.001 bis 2.500 Einwohnern 3.924,60 Euro, 5.in Gemeinden mit 2.501 bis 3.000 Einwohnern 3.962,80 Euro, 6.in Gemeinden mit 3.001 bis 3.500 Einwohnern 4.248,10 Euro, 7.in Gemeinden mit 3.501 bis 4.000 Einwohnern 4.375,70 Euro, 8.in Gemeinden mit 4.001 bis 4.500 Einwohnern 4.413,80 Euro, 9.in Gemeinden mit 4.501 bis 5.000 Einwohnern 4.528,60 Euro, 10.in Gemeinden mit 5.001 bis 7.000 Einwohnern 4.671,20 Euro, 11.in Gemeinden mit 7.001 bis 8.000 Einwohnern 4.802,00 Euro,12.in Gemeinden mit 8.001 bis 9.000 Einwohnern4.808,20 Euro,13.in Gemeinden mit 9.001 bis 10.000 Einwohnern4.871,10 Euro,14.in Gemeinden mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern6.854,90 Euro,15.in Gemeinden mit 15.001 bis 20.000 Einwohnern7.004,60 Euro,16.in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern7.520,60 Euro.
Ab 1. Jänner 2020 beträgt der Höchstbeitrag für die Benützung des Dienstwagens gemäß § 8 Abs. 2 zweiter Satz K-BG 1997 617,70 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz, LGBl. Nr. 11/2019, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
45. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben die Bahamas die Liste der Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 477/1984) zuständig sind, wie folgt geändert bzw. ergänzt: „a) Permanent Secretary Attorney General's Office b) Permanent Secretary Ministry of Foreign Affairs c) Under Secretary Ministry of Foreign Affairs d) Deputy Permanent Secretary Ministry of Foreign Affairs" Sinowatz
327. Verordnung: Sperrgebiet Ortnerhof

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2002 wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Garnisonsübungsplatzes Ortnerhof werden zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in der Gemeinde St. Michael in der Steiermark. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 2000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres- Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und 3. bei der Gemeinde St. Michael in der Steiermark.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Scheibner
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche, Frastanz

paragraphs: Text
44.
Verordnung
der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung
einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Frastanz

Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaften GST-NR .244, GST-NR 578/1, GST-NR 578/2 und GST-NR 579/1, alle GB Frastanz 1, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 1.700 m² für zulässig erklärt.

Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß wie folgt festgelegt:

Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig von der Geschosshöhe zu verstehen.
627. Kundmachung: Widerruf von elf Vereinbarungen zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich

num: 1
paragraphs: 1. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Bis(tert-Butylperoxy)-1,1-trimethyl-3,3,5-Cyclohexan bis höchstens 57% in Lösung, als Stoff der Klasse 5.2 Gruppe A (BGBl. Nr. 124/1990)
num: 2
paragraphs: 2. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Bis(tert-Butylper-oxy)-1,1-Cyclohexan bis höchstens 50% mit einem Phlegmatisierungsmittel als Stoff der Klasse 5.2 Gruppe A (BGBl. Nr. 125/1990)
num: 3
paragraphs: 3. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Cumylperoxid mit mindestens 40% und höchstens 75% 1,3 und 1,4 Isopropylcumyl-Cumyl-Peroxid, als Stoff der Klasse 5.2 Gruppe A (BGBl. Nr. 126/1990)
num: 4
paragraphs: 4. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Cumylhydroperoxid der Klasse
num: 5
paragraphs: 5.2 Ziffer 10 in Stahlfässern mit nicht abnehmbarem Deckel (BGBl. Nr. 198/1990) 5. gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Dicumylperoxid mit einem Peroxidgehalt von höchstens 95% der Klasse 5.2 Ziffer 16 in Stahlfässern mit abnehmbarem Deckel (BGBl. Nr. 199/1990)
num: 6
paragraphs: 6. nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Bis-(2-tert-butylperoxy-isopro-pyl)-1,3-Benzol — Bis-(2-tert-butylperoxy-isopropyl)-1,4-Benzol sowie — Bis-(2-tert-butylperoxy-isopropyl)-1,3-Benzol und — Bis-(2-tert-butylperoxy-isopropyl)-1,4-Benzol von mehr als 40% in einer Mischung mit einem festen inerten Stoff oder technisch rein als Stoff der Klasse 5.2, Gruppe A (BGBl. Nr. 200/1990)
num: 7
paragraphs: 7. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Ausnahme der Gemische von höchstens 40% Bis-(2-tertiär-butyl peroxy-isopropyl)-1,4 Benzol und Bis-(2-tertiär-butyl peroxy-iso-propyl)-1,3 Benzol mit einem inerten festen Stoff von den Beförderungsvorschriften des ADR (BGBl. Nr. 201/1990)
num: 8
paragraphs: 8. nach Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Phosphorpentasulfid der Klasse 4.1, Ziffer 8, in Stahlfässern mit abnehmbarem Deckel (BGBl. Nr. 202/1990)
num: 9
paragraphs: 9. gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134 a) (BGBl. Nr. 135/ 1992)
num: 10
paragraphs: 10. gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von 1-Chlor- 1,2,2,2-Tetrafluorethan (R 124) (BGBl. Nr. 222/1992)
num: 11
paragraphs: 11. gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Pentafluorethan (R 125) (BGBl. Nr. 239/1992) sind auf Grund der mit 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Achenkirch

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Achenkirch wird mit 13 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Achenkirch bis spätestens 18. Juni 2017 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
123. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll

num: 1
paragraphs: 1. Zur Konvention samt Ausführungsbestimmungen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Botsuana 3. Jänner 2002 China 5. Jänner 2000 Costa Rica 3. Juni 1998 El Salvador 19. Juli 2001 Finnland 16. September 1994 Kanada 11. Dezember 1998 Kirgisistan 3. Juli 1995 Kolumbien 18. Juni 1998 Litauen 27. Juli 1998 Moldau 9. Dezember 1999 Portugal 4. August 2000 Ruanda 28. Dezember 2000 Simbabwe 9. Juni 1998 Uruguay 24. September 1999 Usbekistan 21. Februar 1996
num: 2
paragraphs: 2. Zum Protokoll: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 20. September 1993 China 5. Jänner 2000 Costa Rica
num: 3
paragraphs: 3. Juni 1998 Finnland 16. September 1994 Guatemala 19. Mai 1994 Kolumbien 18. Juni 1998 Litauen 27. Juli 1998 Moldau 9. Dezember 1999 Panama 8. März 2001 Uruguay 24. September 1999 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an die Konvention samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll gebunden zu erachten: Armenien am 5. September 1993 Bosnien und Herzegowina am 12. Juli 1993 Jugoslawien mit Wirksamkeit vom 27. April 1992 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit Wirksamkeit vom 17. November 1991 Slowakei mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Schüssel
112. Bundesgesetz: Sonderregelung zum Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen für die Geschäftsjahre 1967 und 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I In Abänderung der Vorschriften des § 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr, 163/1956, BGBl. Nr. . 292/1957, BGBl. Nr. 90/1960, BGBl. Nr. 305/1960, BGBl. Nr. 120/1961 und BGBl. Nr. 320/1961 gilt für die Geschäftsjahre 1967 und 1968 nachstehende Regelung: Die für die Geschäftsjahre 1967 und 1968 eingegangenen Beiträge nach § 12 Abs. 1 verbleiben nach Abzug der Vergütung für die Krankenversicherungsträger gemäß § 12 Abs. 2 und nach Abzug des die Sozialversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung belastenden Aufwandes an Wohnungsbeihilfen dem Bund. An die Träger der Sozialversicherung sind aus den Eingängen an Beiträgen entsprechende, ihrem Aufwand an Wohnungsbeihilfen angemessene Vorschüsse zu leisten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor
Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Montenegro geltenden bilateralen Verträge

paragraphs: 22. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Montenegro geltenden bilateralen Verträge
Auf Grund des § 10 Z 1 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik Österreich und der Republik Montenegro geltenden bilateralen Verträge (BGBl. III Nr. 124/2007) wird wie folgt berichtigt:
In Punkt 16 lautet es statt „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 5. Juni 1998 (BGBl. III Nr. 100/2002)“ richtig „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 5. Juni 1998 (BGBl. III Nr. 100/2002) sowie Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit vom 29. August 2001 (BGBl. III Nr. 130/2002);“.
Faymann
399. Verordnung: Durchschnitt der von den Beamten des Dienststandes im Jahre 1970 bezogenen Nebengebühren, die nach dem Nebengebührenzulagengesetz Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß begründen

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 3 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, der §§ 45 und 64 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 486/1971 und der §§ 48 und 66 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 176/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 487/ 1971 wird verordnet: Der Durchschnitt der Nebengebühren im Sinne des § 17 Abs. 3 des Nebengebührenzulagengesetzes beträgt: Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. März 1999 über dieGehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von denGemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) undErzieher an Horten

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
in der in der Verwendungsgruppe
Gehaltsstufe K 3
Schilling
1 17.525,–
2 18.005,–
3 18.491,–
4 18.975,–
5 19.462,–
6 19.947,–
7 20.906,–
8 21.863,–
9 22.822,–
10 23.780,–
11 24.738,–
12 25.696,–
13 26.653,–
14 27.931,–
15 29.209,–
16 30.488,–
17 31.765,–
18 33.041,–
19 34.318,–
20 35.596,–
DAZ 37.513,–
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen), (Sonderkindergärtnerinnen) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der in der Entlohnungsgruppe
Entlohnungsstufe k 3
Schilling
1 17.953,–
2 18.451,–
3 18.950,–
4 19.446,–
5 19.944,–
6 20.443,–
7 21.426,–
8 22.408,–
9 23.391,–
10 24.373,–
11 25.354,–
12 26.339,–
13 27.321,–
14 28.630,–
15 29.941,–
16 31.251,–
17 32.561,–
18 33.872,–
19 35.181,–
20 36.491,–
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(innen) und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher an Sonderhorten S 842,–
für Leiter
bei eingruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 842,–
bei zweigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.211,–
bei dreigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.679,–
bei viergruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.796,–
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragssonderkindergärtner(innen) und Vertragserzieher an Sonderhorten S 884,–
für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 884,–
bei zweigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.272,–
bei dreigruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.763,–
bei viergruppigen (Sonder-)kindergärten bzw. (Sonder-)horten S 1.886,–
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten, LGBl. Nr. 41/1998, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kärnten: Sammlungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet: „Kärntner Sammlungsgesetz – K-SG“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist weiters die an eine Mehrzahl von Personen gerichtete Aufforderung, einem Verein beizutreten, wenn nach der Art und dem Umfang der Aufforderung oder den sonstigen Umständen anzunehmen ist, dass die Aufforderung nicht die Herbeiführung eines dauernden Verhältnisses zum Verein, sondern die Erlangung einer finanziellen Zuwendung oder einer sonstigen Leistung bezweckt.“
num: 3.
paragraphs: § 2 lit. d lautet:
„d)Sammlungen, die durch Versenden von schriftlichen Aufforderungen – einschließlich elektronischer Post – oder durch Aufrufe auf Plakaten, in der Presse, über Film, Rundfunk oder Internet durchgeführt werden;“
3a.Im § 5 Abs. 2 lit. b wird das Wort „Klagenfurt“ durch die Wortfolge „Klagenfurt am Wörthersee“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im Einleitungssatz des § 8 entfällt die Wortfolge „des öffentlichen Sicherheitsdienstes“.
num: 5.
paragraphs: § 9 Abs. 1 letzter Halbsatz lautet:„und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro zu bestrafen.“
num: 6.
paragraphs: Im § 9 Abs. 4 werden das Wort „Klagenfurt“ durch die Wortfolge „Klagenfurt am Wörthersee“ und die Wortfolge „nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1981, in seiner jeweils geltenden Fassung,“ durch die Wortfolge „nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 1999 überdie Genehmigung der Änderung des Namens der zur Stadtgemeinde BadRadkersburg (politischer Bezirk Radkersburg) gehörenden Ortschaft„Radkersburg" auf „Bad Radkersburg"

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 1999 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Stadtgemeinde Bad Radkersburg (politischer Bezirk Radkersburg) gehörenden Ortschaft „Radkersburg" auf „Bad Radkersburg"

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Stadtgemeinde Bad Radkersburg in der Sitzung vom 16. Oktober 1998 beschlossenen Änderung des Namens des zur genannten Stadtgemeinde gehörenden Ortes von Radkersburg auf „Bad Radkersburg" gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 82/1999, mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 die Genehmigung erteilt.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic
378. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 1 lautet: „(1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von 1,055 €.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Ergeben sich bei der Berechnung durch die Punktewerte Centbeträge, so sind Beträge auf volle 10-Cent-Beträge auf- oder abzurunden. Hierbei werden Beträge bis 4 Cent abgerundet, Beträge ab 5 Cent aufgerundet.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 lautet: „§ 6. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 378/2003 tritt am 1. September 2003 in Kraft.“ Pröll
Aufhebung des § 2 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 und des § 2 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 371. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufhebung des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992 und des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Art. I der Euro-Steuerumstellungsverordnung, BGBl. II Nr. 416/2001), durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG iVm § 60 Abs. 2 VfGG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2008, V 349, 350/08, den § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl. Nr. 642/1992 und den § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Art. I der Euro-Steuerumstellungsverordnung, BGBl. II Nr. 416/2001), als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (Art. I der Euro-Steuerumstellungsverordnung, BGBl. II Nr. 416/2001) tritt mit Ablauf des 31. Dezembers 2008 in Kraft.
Molterer
459. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Aurolzmünsterund der Gemeinde Andrichsfurt geändert werden

paragraphs: Text
75.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 12. Oktober 1981, mit der die
Grenzen der Marktgemeinde Aurolzmunster und der Gemeinde
Andrichsfurt geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O. ö.
Gemeindeordnung' 1979, LGBl. Nr. 119, wird verordnet:
(1) Die Grenzen' der Marktgemeinde Aurolzmunster
und der Gemeinde Andrichsfurt, politischer Bezirk
Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
Ein Teil des Grundstückes Nr. 1, Katastralgemeinde Mairhof, Marktgemeinde Aurolzmunster, im Ausmaß von 137 m2 wird der Gemeinde Andrichsfurt eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Marktgemeinde Aurolzmunster
und der Gemeinde Andrichsfurt ist in der Anlage
dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
77. Bundesgesetz: Agrarverfahrensnovelle 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Agrarverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 173, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Im § 1 ist das Wort „Landesregierungen" durch die Worte „Ämter der Landesregierungen" zu ersetzen. 2. Im § 2 Abs. 2 sind die Worte „der Landesregierung" durch die Worte „dem Amt der Landesregierung" zu ersetzen. 3. Dem § 5, der die Bezeichnung „§ 5. (1)" erhält, sind folgende Abs. 2 bis 4 anzufügen: „(2) Einer Partei, die außerhalb der Gemeinden wohnt, in denen dem Agrarverfahren unterworfene Grundstücke liegen, kann von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist einen im Gebiete dieser Gemeinden wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. (3) Kommt die Partei diesem Auftrag nicht nach, so hat die Behörde von Amts wegen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. (4) Die gegen Bescheide nach den Abs. 2 und 3 eingebrachten Berufungen haben keine aufschiebende Wirkung." 4. § 7 hat zu lauten: „Erlassung von Bescheiden; Berufungen § 7. (1) Ausweise, Pläne, Listen, Register und Verzeichnisse, durch die Rechte oder Rechtsverhältnisse festgestellt oder gestaltet werden, sind Bescheide im Sinne des AVG. 1950. Inhalt und Form dieser Bescheide richten sich nach den Verwaltungsvorschriften. (2) Im Agrarverfahren können Bescheide auch durch Auflage zur allgemeinen Einsicht erlassen werden. Zeit und Ort des Aufliegens sind so zu bestimmen, daß jede Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist Einsicht nehmen kann. Zeit und Ort des Aufliegens sind den Parteien schriftlich bekanntzugeben und an der Amtstafel der Behörde kundzumachen. Die Verständigung an die Parteien und die Kundmachung an der Amtstafel haben eine Rechtsmittelbelehrung im Sinne des Abs. 3 zu enthalten. (3) Berufungen sind schriftlich in zweifacher Ausfertigung binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Tag der Auflage des Bescheides, im Falle späterer Zustellung der Verständigung mit dem Zustellungstag. (4) Die Behörde kann vor der Vorlage von Berufungen oder Aufsichtsbeschwerden an die Oberbehörde die Bereinigung der Angelegenheit durch ein Parteiübereinkommen versuchen und, wenn ein solches zustande kommt und dagegen keine Bedenken sprechen, ihren Bescheid selbst entsprechend abändern." 5. In § 15 sind an Stelle der Worte „ferner in Alpschutzangelegenheiten oder nach den Güter- und Seilwegegesetzen" folgende Worte einzufügen: „ferner in Alpschutzangelegenheiten, nach den Güter- und Seilwegegesetzen und in den Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungswesens".
num: 2
paragraphs: Artikel II Bescheide, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der in Artikel I Z. 4 geregelten Weise erlassen wurden, gelten als ordnungsgemäß erlassene Bescheide.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina