Gesetz, mit dem die Burgenländische Landarbeitsordnung 1977 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 63/2010 2010-11-30

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
(1) Von diesem Gesetz sind unbeschadet des Abs. 2 ausgenommen:1.die folgenden familieneigenen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer:a)die Ehegattin oder der Ehegatte,b)die Kinder und Kindeskinder,c)die Schwiegertöchter und Schwiegersöhne,d)die Eltern und Großeltern,2.die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner der Dienstgeberin oder des Dienstgebers, wenn diese Personen mit der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben und in ihrem oder seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich in einem Dienstverhältnis beschäftigt sind.(2) Auf Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nach Abs. 1 sind die §§ 13, 76 bis 94e, 108 bis 109 und die Abschnitte 5 und 6 anzuwenden. Abweichend davon sind die §§ 93 bis 94d auf diese Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht anzuwenden, wenn die Dienstgeberin oder der Dienstgeber keine sonstigen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigt.“
num: 2.
paragraphs: § 26 Abs. 2 lautet:
„(2) Wichtige Gründe der Dienstverhinderung sind insbesondere:1.schwere Erkrankung oder Todesfall von nahen Familienmitgliedern,2.notwendige Betreuung eines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) bis zum zwölften Lebensjahr infolge Ausfalls der ständigen Betreuungsperson durch Erkrankung, Tod, Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, Verbüßen einer Freiheitsstrafe,3.eigene Hochzeit oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft,4.Hochzeit oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Kinder,5.Niederkunft der Gattin oder der eingetragenen Partnerin,6.Begräbnis der Gattin oder des Gatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Kinder, der Eltern oder Schwiegereltern, der Geschwister,7.Aufsuchen einer Ärztin oder eines Arztes oder einer Zahnbehandlerin oder eines Zahnbehandlers,8.Vorladung vor Gericht, sonstige Behörden und öffentliche Ämter, sofern die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges hat,9.Wohnungswechsel,10.Teilnahme an Sitzungen und Tagungen als Mitglied öffentlich-rechtlicher Körperschaften,11.Ausübung des Wahlrechts.“
num: 3.
paragraphs: Im § 26a Abs. 4, § 26b Abs. 1, § 26l Abs. 2, § 105 Abs. 2, § 105a Abs. 1 und § 105h Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „drei Monate“ durch die Wortfolge „zwei Monate“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 26a Abs. 5 lautet:
„(5) Nimmt der Dienstnehmer Karenz zum frühest möglichen Zeitpunkt (Abs. 2 oder 3) in Anspruch, hat er seiner Dienstgeberin oder seinem Dienstgeber spätestens acht Wochen nach der Geburt Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Der Dienstnehmer kann seiner Dienstgeberin oder seinem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende seiner Karenz bekannt geben, dass er die Karenz verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.“
num: 5.
paragraphs: § 26b Abs. 3 lautet:
„(3) Beträgt die Karenz der Mutter im Anschluss an das Beschäftigungsverbot gemäß § 99 Abs. 1, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder gleichartigen Rechtvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums jedoch weniger als drei Monate, so hat der Dienstnehmer Beginn und Dauer seiner Karenz spätestens zum Ende der Frist gemäß § 99 Abs. 1, gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften oder gleichartigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu melden. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.“
num: 6.
paragraphs: Im § 26g wird die Wortfolge „Konkurs, Ausgleich“ durch das Wort „Insolvenz“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: § 26l Abs. 5 und 6 lautet:
„(5) Der Dienstnehmer kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.(6) Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie oder er hat dies dem Dienstnehmer schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.“
num: 8.
paragraphs: § 39a Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 gilt nicht im Fall eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung oder eines Konkursverfahrens der Veräußerin oder des Veräußerers.“
num: 9.
paragraphs: § 39e Abs. 1 erster Satz lautet:„Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer und Dienstgeberinnen und Dienstgeber können eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat.“
num: 10.
paragraphs: Im § 39e Abs. 1 dritter Satz wird die Wortfolge „mindestens drei Monate“ durch die Wortfolge „mindestens zwei Monate“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 39e Abs. 1a erster Satz wird die Wortfolge „mindestens drei Monaten“ durch die Wortfolge „mindestens zwei Monaten“ und die Wortfolge „im Ausmaß von mindestens einem Jahr“ durch die Wortfolge „im Ausmaß von mindestens sechs Monaten“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: § 39s Abs. 2 lautet:
„(2) Als nahe Angehörige gelten die Ehegattin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, Personen, die mit der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer in gerader Linie verwandt sind, Wahl- und Pflegekinder, Wahl- und Pflegeeltern, die Person, mit der die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer in Lebensgemeinschaft lebt, Geschwister, Schwiegereltern, Schwiegerkinder sowie leibliche Kinder der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 39s wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Für Kinder seiner eingetragenen Partnerin oder seines eingetragenen Partners hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer nach Maßgabe dieser Bestimmung insoweit Anspruch auf Sterbebegleitung, als diese aus wichtigen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen kein Elternteil übernehmen kann.“
num: 14.
paragraphs: Im § 39t erster Satz wird die Wortfolge „oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten“ durch einen Beistrich und die Wortfolge „der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: § 68 Abs. 2 Z 1 lautet:„1.die in einem anderen Dienstverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Heimarbeitsgesetzes 1960 im Inland zugebrachte Dienstzeit sowie die Beschäftigung als Arbeitskraft nach § 3 Abs. 1, sofern sie mindestens je sechs Monate gedauert hat;“
num: 16.
paragraphs: § 105 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Dienstnehmerin hat Beginn und Dauer der Karenz der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber bis zum Ende der Frist des § 99 Abs. 1 bekannt zu geben. Die Dienstnehmerin kann ihrer Dienstgeberin oder ihrem Dienstgeber spätestens drei Monate, dauert die Karenz jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor dem Ende ihrer Karenz, bekannt geben, dass sie die Karenz verlängert und bis wann. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.“
num: 17.
paragraphs: § 105a Abs. 2 lautet:
„(2) Nimmt die Dienstnehmerin ihre Karenz im Anschluss an eine Karenz des Vaters, hat sie spätestens drei Monate vor Ende der Karenz des Vaters ihrer Dienstgeberin oder ihrem Dienstgeber Beginn und Dauer der Karenz bekannt zu geben. Beträgt die Karenz des Vaters im Anschluss an das Beschäftigungsverbot gemäß § 99 Abs. 1 jedoch weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin Beginn und Dauer ihrer Karenz spätestens zum Ende dieser Frist zu melden. Unbeschadet des Ablaufs dieser Fristen kann Karenz nach Abs. 1 vereinbart werden.“
num: 18.
paragraphs: § 105h Abs. 5 und 6 lautet:
„(5) Die Dienstnehmerin kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie hat dies der Dienstgeberin oder dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.(6) Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie oder er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate, dauert die Teilzeitbeschäftigung jedoch weniger als drei Monate, spätestens zwei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.“
num: 19.
paragraphs: § 110 Abs. 2 lautet:
„(2) Insoweit Vorschriften dieses Gesetzes auch auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft anzuwenden sind, in denen nur Arbeitskräfte nach § 3 Abs. 1 beschäftigt werden, obliegt der Land- und Forstwirtschaftsinspektion die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen auch in diesen Betrieben.“
num: 20.
paragraphs: In § 113 Abs. 6 erster Satz und § 115 letzter Satz wird jeweils die Wortfolge „die Landesregierung“ durch die Wortfolge „der Unabhängige Verwaltungssenat“ ersetzt.
num: 21.
paragraphs: § 142 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Ausgenommen von Abs. 1 sind bäuerliche Betriebe, sofern sie weniger als fünf ständige Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ohne Einrechnung der Arbeitskräfte nach § 3 Abs. 1 beschäftigen.(3) Als bäuerliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes haben jene zu gelten, in denen die Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber selbst sowie ihre im Familienverband lebenden Familienangehörigen und eingetragenen Partnerinnen und Partner im Betrieb mitarbeiten, mit den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern in der Regel in Hausgemeinschaft leben und bei der Führung des Betriebs eine leitende Angestellte oder ein leitender Angestellter nicht beschäftigt wird.“
num: 22.
paragraphs: § 155 Abs. 3 lautet:
„(3) Abgesehen von den Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind, sind nicht wählbar:1.Die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers und Personen, die mit der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder zu ihr oder ihm im Verhältnis von Wahl- oder Pflegekind, Wahl- oder Pflegeeltern sowie Mündel oder Vormund stehen;2.in Betrieben einer juristischen Person: die Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partner von Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, sowie Personen, die mit Mitgliedern eines solchen Vertretungsorgans im ersten Grad verwandt oder verschwägert sind.“
num: 23.
paragraphs: Dem § 291 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl. Nr. L 204 vom 26.07.2006 S. 23, umgesetzt.“
num: 24.
paragraphs: Dem § 292 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) §§ 3, 26 Abs. 2, § 26a Abs. 4 und 5, § 26b Abs. 1 und 3, §§ 26g, 26l Abs. 2, 5 und 6, § 39a Abs. 2, § 39e Abs. 1 und 1a, § 39s Abs. 2 und 9, §§ 39t, 68 Abs. 2 Z 1, § 105 Abs. 2 und 3, § 105a Abs. 1 und 2, § 105h Abs. 2, 5 und 6, § 110 Abs. 2, § 142 Abs. 2 und 3, § 155 Abs. 3 und § 291 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2010 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:1.§ 39a Abs. 2 findet bei Sanierungs- und Konkursverfahren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2010 eröffnet oder wieder aufgenommen werden.2.§ 39e Abs. 1 und 1a gilt nur für Bildungskarenzen, die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2010 vereinbart werden.3.Auf Bildungskarenzen, die ab dem 1. Jänner 2012 vereinbart werden, ist § 39e Abs. 1 und 1a in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 63/2010 anzuwenden.“