235. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1969, BGBl. Nr. 237, über die Nachtarbeit der Frauen wird geändert wie folgt: 1. Im Abs. 1 des § 2 sind die Worte „..., in Verlagen täglich erscheinender Zeitungen, ..." durch die Worte „.. ., in Verlagen von Tageszeitungen, . . ." zu ersetzen. 2. Die lit. d, e und i des § 2 Abs. 2 haben zu lauten: „d) Dienstnehmerinnen, die eine Berufstätigkeit im Krankenpflegefachdienst, in den medizinisch-technischen Diensten und in den Sanitätshilfsdiensten ausüben; e) Anstaltshebammen; i) Dienstnehmerinnen, für die die Vorschriften des Hausbesorgergesetzes, BGBl. Nr. 16/ 1970, gelten;" 3. Der Punkt nach der lit. q des § 2 Abs. 2 ist durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine lit. r mit folgendem Wortlaut anzufügen: „r) Telefonistinnen des ärztlichen Notdienstes und in Funktaxizentralen." 4. Die Absätze 1 und 2 des § 4 haben zu lauten:" § 4. (1) In Betrieben mit mehrschichtiger Arbeitsweise, in denen nach spätestens fünf Wochen ein Schichtwechsel eintritt, dürfen Dienstnehmerinnen bis 23 Uhr beschäftigt werden. Nach vorheriger Anzeige an das Arbeitsinspektorat kann die Frühschicht regelmäßig frühestens um 5 Uhr beginnen, wenn die Spätschicht entsprechend früher endet. Das Arbeitsinspektorat kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zulassen, daß die Spätschicht regelmäßig spätestens um 24 Uhr endet, wenn die Frühschicht entsprechend später beginnt. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zulassen, daß die Frühschicht frühestens um 5 Uhr beginnt und die Spätschicht spätestens um 24 Uhr endet, wenn dies zur Herbeiführung des Fünf-Tage-Wochenbetriebes unter Berücksichtigung der Ruhepausen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 bis 5 des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, unbedingt notwendig ist. (2) Dienstnehmerinnen, deren Arbeitszeit im Anschluß an die nach der betrieblichen Arbeitszeitverteilung geltende Tagesarbeitszeit beginnt und nicht mehr als 5 Stunden täglich und 25 Stunden wöchentlich beträgt, dürfen nach vorheriger Anzeige an das Arbeitsinspektorat auch ohne Schichtwechsel bis längstens 22 Uhr beschäftigt werden. In solchen Fällen kann das Arbeitsinspektorat nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen bis 23 Uhr zulassen." 5. Die bisherigen Abs. 2 bis 5 des § 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 bis 6. 6. Die bisherigen Abs. 6 und 7 des § 4 erhalten die Bezeichnung Abs. 7 und 8; diese haben zu lauten: „(7) Reinigungs- und Aufsichtspersonal von Betrieben des Reinigungsgewerbes und betriebszugehöriges weibliches Reinigungspersonal darf bis 22 Uhr beschäftigt werden. Das Arbeitsinspektorat kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer die Beschäftigung solcher Dienstnehmerinnen während der Nachtzeit, ausgenommen die Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr, zulassen, wenn die tägliche ununterbrochene Ruhezeit mindestens 11 Stunden beträgt und eine mindestens 7 aufeinanderfolgende Stunden umfassende Zeitspanne in sich schließt, die zwischen 22 Uhr und 7 Uhr liegt. (8) In Fällen, in denen es sich um Arbeiten an Rohstoffen oder in Bearbeitung stehenden Stoffen handelt, die einem raschen Verderb ausgesetzt sind, kann, sofern es zur Verhütung eines sonst unvermeidlichen Verlustes an diesen Rohstoffen oder Stoffen erforderlich ist, das Arbeitsinspektorat bis zur Dauer von zwei Wochen pro Kalenderjahr Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit zulassen. Unter den Voraussetzungen des ersten Satzes kann der Bundesminister für soziale Verwaltung eine Überschreitung der Dauer von zwei Wochen im unmittelbaren Anschluß an eine vom Arbeitsinspektorat bewilligte Ausnahme oder für eine neuerlich beantragte Ausnahme innerhalb desselben Kalenderjahres oder für eine Ausnahme, die für einen zwei Wochen überschreitenden Zeitraum beantragt wurde, zulassen. Vor Erteilung der Bewilligung durch das Arbeitsinspektorat oder durch den Bundesminister für soziale Verwaltung sind die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zu hören." 7. Dem § 4 sind die Abs. 9 bis 11 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(9) Nach vorheriger Anzeige an das Arbeitsinspektorat kann die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen, die in Betrieben mit großer Hitzebelastung in der Zeit vom 15. Juni bis 15. September tätig sind, frühestens um 5 Uhr beginnen, wenn die tägliche ununterbrochene Ruhezeit mindestens 11 Stunden beträgt und eine mindestens 7 aufeinanderfolgende Stunden umfassende Zeitspanne in sich schließt, die zwischen 20 Uhr und 5 Uhr liegt. (10) Das Arbeitsinspektorat kann nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer die Beschäftigung von Dienstnehmerinnen, die bei der Bereitstellung von Lebensmitteln für den Verkauf oder im Marktverkehr tätig sind, bereits ab 5 Uhr zulassen, wenn die tägliche ununterbrochene Ruhezeit mindestens 11 Stunden beträgt und eine mindestens 7 aufeinanderfolgende Stunden umfassende Zeitspanne in sich schließt, die zwischen 20 Uhr und 5 Uhr liegt. (11) Ausnahmen gemäß Abs. 1, 7, 9 und 10 sind, sofern sie den Beginn der Beschäftigung oder der Frühschicht vor 6 Uhr oder die Beendigung der Beschäftigung oder der Spätschicht nach 23 Uhr vorsehen, nur dann zulässig bzw. zu bewilligen, wenn für die Dienstnehmerinnen das sichere Erreichen des Betriebes bzw. der Wohnung in einem zumutbaren Zeitraum sichergestellt ist. Ist dies nicht der Fall, so kann das Arbeitsinspektorat den Beginn der Beschäftigung oder der Frühschicht vor 6 Uhr oder die Beendigung der Beschäftigung oder der Spätschicht nach 23 Uhr nur dann zulassen, wenn der Dienstgeber für eine entsprechende Transportmöglichkeit sorgt." 8. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wenn es das öffentliche Interesse infolge besonders schwerwiegender Umstände erfordert, kann der Bundesminister für soziale Verwaltung allgemein Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit nach Anhörung der gesetzlichen Inter- essenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer zulassen." 9. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind in den vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion ausgenommenen Betrieben vom Bundesminister für soziale Verwaltung wahrzunehmen, es sei denn, die Betriebe unterliegen der Aufsicht der Verkehrs- Arbeitsinspektion oder der bergbehördlichen Aufsicht. (2) Bescheide gemäß § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, 2, 7, 8 und 10 und § 5 Abs. 3 sind zu befristen. Die Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Nachtarbeit der Frauen darf im Fall des § 4 Abs. 10 nicht über 3 Jahre, in den übrigen Fällen nicht über das Kalenderjahr hinausgehen. (3) Über Berufungen gegen Bescheide der Arbeitsinspektorate auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entscheidet der Bundesminister für soziale Verwaltung, soweit es sich jedoch um Bescheide einer Berghauptmannschaft handelt, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie. (4) Die den Arbeitsinspektoraten nach den. Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind für Fälle, die sich über den Wirkungsbereich eines Arbeitsinspektorates hinaus erstrecken, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, für Fälle, die sich über den Wirkungsbereich einer Berghauptmannschaft hinaus erstrecken, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie wahrzunehmen. (5) Anzeigen gemäß § 4 Abs. 1, 2 und 9 und § 5 Abs. 2 sind von Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes befreit." 10. Im Abs. 1 des § 9 sind die Beträge „300 S bis 6.000 S" durch „500 S bis 15.000 S" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: a) hinsichtlich der Dienstnehmer, auf deren Dienstvertragsverhältnis das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Journalistengesetz oder ausschließlich die dienstvertragsrechtlichen Vorschriften des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden, der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; b) hinsichtlich der Betriebe, die der Gewerbeordnung unterliegen, der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; c) hinsichtlich der Betriebe, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; d) hinsichtlich der Betriebe, die der Aufsicht des Verkehrs-Arbeitsinspektorates unterstehen, der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung; e) im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Jonas Kreisky Häuser Broda Staribacher Frühbauer