Steiermark: Gesetz vom 21. April 2009, mit dem das Steiermärkische Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Ausbildungseinrichtungen sind Einrichtungen, denen die Ausbildung von Lehrlingen bewilligt wurde oder die vom Arbeitsmarktservice mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt wurden.
(5) Lehrlinge sind Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines im § 3 Abs. 2 angeführten Lehrberufes
1.bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden oder2.in einer Ausbildungseinrichtung ausgebildet werden.“
num: 2.
paragraphs: Im Eintrag zu § 15a des Inhaltsverzeichnisses, in § 7a Abs. 2, in § 7b Abs. 4, in § 11f Abs. 2, in der Überschrift zu § 15a und in § 15a Abs. 1 und 6 wird die Wortfolge „besondere selbständige Ausbildungseinrichtung“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Ausbildungseinrichtung“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 15a Abs. 2 Z. 5 wird die Wortfolge „selbständigen Ausbildungseinrichtung“ durch das Wort „Ausbildungseinrichtung“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z. 11 lautet:„11.die Bewilligung der Berufsausbildung in Ausbildungseinrichtungen sowie deren Entziehung.“
num: 5.
paragraphs: § 14 Abs. 1 Z. 12 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 15a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn
1.das Arbeitsmarktservice entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrates für die überbetriebliche Lehrausbildung, die den Ausführungsbestimmungen zu Abs. 2 vergleichbare Qualitätsstandards enthalten, eine Ausbildungseinrichtung mit der überbetrieblichen Lehrausbildung beauftragt, oder2.im Auftrag des Arbeitsmarktservices einzelne Personen zusätzlich in einer Ausbildungseinrichtung in einem bestimmten Lehrberuf ausgebildet werden, auch wenn dadurch die in der Bewilligung nach § 15a Abs. 1 allenfalls festgesetzte oder ursprünglich nach Z. 1 vertraglich vereinbarte Anzahl der Ausbildungsplätze für diesen Lehrberuf überschritten wird.“
num: 7.
paragraphs: § 15a Abs. 7 lautet:
„(7) Auf die Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen ist Abschnitt 6 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 2001 mit Ausnahme des § 179 Abs. 6 bis 8 und des § 187a anzuwenden.“
num: 8.
paragraphs: § 21a Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008;2.Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 298/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008;3.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008;4.Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, BGBl. Nr. 91/1998, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008;5.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2008.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 25 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 2 Abs. 4 und 5, des § 7a Abs. 2, des § 7b Abs. 4, des § 11f Abs. 2, des § 14 Abs. 1 Z. 11, der Überschrift zu § 15a, des § 15a Abs. 1 und 2 Z. 5, des § 15a Abs. 6 und 7, des § 21a Abs. 2, die Einfügung des § 15a Abs. 1a sowie der Entfall des § 14 Abs. 1 Z. 12 und des § 26 durch die Novelle LGBl. Nr. 61/2009. treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2009, in Kraft.“
num: 10.
paragraphs: § 26 entfällt.
Landeshauptmann Landesrat
Voves Seitinger