Gesetz über eine Änderung des IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 26/2006 2006-06-20

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „oder des Mineralrohstoffgesetzes“ die Wortfolge „, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, des Luftfahrtgesetzes“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 lit. c lautet:„c),wesentliche Änderung einer Anlage’: eine solche Änderung, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann oder für sich genommen einen Schwellenwert nach § 3 erreicht;“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird am Ende der lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. e angefügt:„e),Umweltorganisation’: ein gemeinnütziger Verein oder eine gemeinnützige Stiftung, die als vorrangigen Zweck gemäß Vereinsstatuten oder Stiftungserklärung den Schutz der Umwelt haben und seit mindestens drei Jahren mit diesem Zweck bestehen.“
num: 4.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 wird am Ende der lit. j der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. k angefügt:„k)eine Übersicht über die wichtigsten von der antragstellenden Person allenfalls geprüften Alternativen.“
num: 5.
paragraphs: Der § 5 Abs. 1 lautet:„(1) Die Behörde hat den Bewilligungsantrag und diewichtigsten entscheidungsrelevanten Unterlagen, die der Behörde vorliegen, mindestens sechs Wochen lang zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen; die Auflage ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Der Bewilligungsantrag ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. Während der Auflagefrist kann jede Person bei der Behörde zum Bewilligungsantrag schriftlich Stellung nehmen. Darauf ist in der Kundmachung über die Auflage hinzuweisen. Weiters hat die Kundmachung einen Hinweis zu enthalten, dass gegebenenfalls Konsultationen gemäß Abs. 2 bis 4 erforderlich sind und die Entscheidung mit Bescheid erfolgt.“
num: 6.
paragraphs: Der § 5 Abs. 2 entfällt.
num: 7.
paragraphs: Im § 5 werden die bisherigen Abs. 3 bis 5 als Abs. 2 bis 4 bezeichnet. Im nunmehrigen Abs. 2 entfällt die Wortfolge „für eine Anlage oder deren Änderung“; im nunmehrigen Abs. 3 wird das Wort „Genehmigungsantrag“ durch das Wort „Bewilligungsantrag“ und im nunmehrigen Abs. 4 der Ausdruck „Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Nach dem § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a
Parteistellung
(1) Parteistellung in einem Bewilligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 haben neben der antragstellenden Person
a)der Naturschutzanwalt oder die Naturschutzanwältin;b)Umweltorganisationen, soweit sie während der Auflagefrist nach § 5 Abs. 1 schriftlich Einwendungen erhoben haben;c)Umweltorganisationen aus einem ausländischen Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2.(2) Umweltorganisationen aus einem ausländischen Staat haben
nur Parteistellung,
a)sofern eine Benachrichtigung des ausländischen Staates nach § 5 Abs. 2 erfolgt ist;b)sofern das Vorhaben voraussichtlich Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des ausländischen Staates hat, für dessen Schutz die Umweltorganisation eintritt;c)sofern sich die Umweltorganisation im ausländischen Staat am Bewilligungsverfahren beteiligen könnte, wenn das Vorhaben dort vorgesehen wäre, undd)soweit sie während der Auflagefrist nach § 5 Abs. 1 schriftlich Einwendungen erhoben haben.(3) Parteien nach Abs. 1 lit. a bis c können die Einhaltung
von Umweltvorschriften im Verfahren geltend machen; es wird ihnen das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen. Dem Naturschutzanwalt steht überdies das Recht zu, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG zu erheben.“
num: 9.
paragraphs: Im § 6 Abs. 1 wird vor dem bisherigen ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Bei der Entscheidung sind die eingelangten Stellungnahmen (§ 5 Abs. 1 und 4) in angemessener Weise zu berücksichtigen.“
num: 10.
paragraphs: Nach dem § 6 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 eingefügt:„(3) Verfügt der Betreiber einer Anlage über eine Genehmigungzur Emission von Treibhausgasen nach § 4 des Emissionszertifikategesetzes, entfällt die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für direkte Emissionen dieses Gases, es sei denn, dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass keine erhebliche lokale Umweltverschmutzung bewirkt wird.(4) Die Behörde hat die Bewilligung zur allgemeinen Einsichtwährend der Amtsstunden aufzulegen und im Internet auf ihrer Homepage für die Allgemeinheit abrufbar zu halten. Im Amtsblatt für das Land Vorarlberg ist auf die Auflage bei der Behörde und die Fundstelle im Internet hinzuweisen. Die Kundmachung im Amtsblatt hat auch einen Hinweis auf die erfolgte Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 5 Abs. 1 zu enthalten. Der § 5 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.“
num: 11.
paragraphs: Im § 6 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 5 bezeichnet.
num: 12.
paragraphs: Im § 7 Abs. 2 wird das Wort „Genehmigungsauflagen“ durch das Wort „Bewilligungsauflagen“ ersetzt.
num: 13.
paragraphs: Nach dem § 7 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 eingefügt:„(4) Die Behörde hat den Entwurf eines Bescheides nach Abs. 3lit. c und die wichtigsten entscheidungsrelevanten Unterlagen, die der Behörde vorliegen, zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage kundzumachen. Die §§ 5 Abs. 1, 5a und 6 Abs. 1 erster Satz gelten sinngemäß.(5) Die vom Anlageninhaber nach Abs. 1 getroffenen Maßnahmensowie Bescheide nach Abs. 2 und 3 sind von der Behörde öffentlich bekanntzumachen; der § 6 Abs. 4 gilt sinngemäß.“
num: 14.
paragraphs: Im § 7 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 6 bezeichnet.
num: 15.
paragraphs: Nach dem § 7 werden folgende §§ 7a und 7b eingefügt:
„§ 7a
Strategische Lärmkarten, Aktionspläne
(1) Falls ein Ballungsraum im Sinne der Richtlinie 2002/49/EG
über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) vorliegt, hat die Landesregierung
a)bis spätestens 31. Mai 2012 eine Karte zur Gesamtbewertung der Belastung in diesem Gebiet auszuarbeiten, die auf den Lärm von IPPC-Anlagen (§ 3) zurückzuführen ist; § 50b Abs. 2 bis 5 des Straßengesetzes gilt sinngemäß;b)auf der Grundlage der strategischen Lärmkarte nach lit. a bis spätestens 30. Juni 2013 einen Plan zur Regelung der Lärmprobleme und von Lärmauswirkungen, erforderlichenfalls einschließlich der Lärmminderung, (Aktionspläne) auszuarbeiten; die §§ 50c Abs. 2 und 4 bis 6 sowie 50d des Straßengesetzes gelten sinngemäß.(2) Bei Vorliegen der sinngemäß anzuwendenden Voraussetzungen
des § 10a des Raumplanungsgesetzes ist der Aktionsplan vor seiner Erlassung oder Änderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 2. Abschnitt des
II. Hauptstückes des Raumplanungsgesetzes zu unterziehen; § 50e Abs. 2 des Straßengesetzes ist anzuwenden.
§ 7b
Ausländische Verfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung
Wenn ein ausländischer Staat nach der Richtlinie 96/61/EG im Rahmen eines in diesem Staat durchzuführenden Verfahrens aufgrund von Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt des Landes Vorarlberg Antragsunterlagen übermittelt, hat die Landesregierung den § 5 Abs. 1 erster bis vierter Satz sinngemäß anzuwenden. Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.“
num: 16.
paragraphs: Im § 9 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „§ 8“ die Wortfolge „, bei Betrieben, die erst zu einem Zeitpunkt nach deren Inbetriebnahme in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fallen (§ 8), spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt,“ eingefügt.
num: 17.
paragraphs: Der § 9 Abs. 3 lautet:„(3) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 8 hat der Behördeunverzüglich mitzuteilen:a)die wesentliche Vergrößerung der Menge und die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe (Abs. 2 lit. d);b)die Änderung der Verfahren, bei denen gefährliche Stoffe eingesetzt werden;c)die Änderung des Betriebes oder einer technischen Anlage, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, undd)die Schließung technischer Anlagen.“
num: 18.
paragraphs: Im § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „hat“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt und der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt; weiters wird nach dem Strichpunkt folgender Satz eingefügt:„falls der Betrieb erst zu einem Zeitpunkt nach dessen Inbetriebnahme in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fällt (§ 8 lit. a), hat dies spätestens innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.“
num: 19.
paragraphs: Im § 10 Abs. 4 wird der Punkt am Ende des ersten Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und nach dem Strichpunkt folgender Satz eingefügt:„falls der Betrieb erst zu einem Zeitpunkt nach dessen Inbetriebnahme in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fällt (§ 8 lit. b), ist dieser unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt vorzulegen.“
num: 20.
paragraphs: Im § 10 Abs. 6 wird nach dem Wort „Beschäftigten“ die Wortfolge „einschließlich des relevanten langfristig beschäftigten Personals von Subunternehmen“ eingefügt; weiters wird am Ende des zweiten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach dem Strichpunkt folgender Satz eingefügt:„falls der Betrieb erst zu einem Zeitpunkt nach dessen Inbetriebnahme in den Anwendungsbereich dieses Abschnitts fällt (§ 8 lit. b), hat dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.“
num: 21.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 lit. a werden nach der Wortfolge „betroffenen Personen“ die Wortfolge „und die möglicherweise betroffenen Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere Schulen und Krankenhäuser,“ eingefügt und die Wortfolge „längstens alle fünf Jahre zu informieren“ durch die Wortfolge „in regelmäßigen Abständen, längstens alle fünf Jahre, in geeigneter Form zu informieren“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt,“ eingefügt.
num: 23.
paragraphs: Im § 13 Abs. 2 wird das Wort „Behörde“ durch das Wort „Bezirkshauptmannschaft“ ersetzt.
num: 24.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 lit. a wird das Wort „Genehmigungsverfahren“ durch das Wort „Bewilligungsverfahren“ ersetzt.