5. Bundesgesetz: Verkehrsbeschränkungen zur Sicherung der Treibstoffversorgung

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II enthalten sind, sowie die Erlassung von Durchführungsverordnungen dazu sind bis zum 30. Juni 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Vollziehung dieser Vorschriften ist bis zum 30. Juni 1974 auch in den Belangen Landessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. (1) Wenn und soweit es die Sicherung der Versorgung mit Erdöl und seinen Derivaten erfordert, kann der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr durch Verordnung a) das Benützen aller oder bestimmter Arten von Kraftfahrzeugen, von Motorbooten sowie von Privatflugzeugen, jeweils für bestimmte Zeiten, im ganzen Bundesgebiet oder nur in bestimmten Gebieten, b) das Überschreiten bestimmter Höchstgeschwindigkeiten für alle oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen auf Dauer oder nur für bestimmte Zeiten verbieten. (2) Soweit ,es das öffentliche oder ein erhebliches wirtschaftliches, soziales oder kulturelles Interesse erfordert, können in der Verordnung nach Abs. 1 Ausnahmen allgemein oder in einem bestimmten Umfang dauernd oder zeitweise zugelassen werden. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag durch Bescheid Ausnahmen von den gemäß Abs. 1 verordneten Beschränkungen im Einzelfall auf Dauer oder nur auf bestimmte Zeit für das ganze Bundesgebiet oder nur für bestimmte Gebiete bewilligen, wenn eine solche Ausnahme im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist oder wenn ein erhebliches persönliches, wirtschaftliches oder berufliches Interesse des Antragstellers vorliegt. (4) In der Verordnung nach Abs. 1 kann auch bestimmt werden, in welcher Weise Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugpapiere zu kennzeichnen sind, um die Überwachung der Einhaltung einer nach Abs. 1 erlassenen Verordnung oder das Vorliegen einer nach Abs. 2 oder 3 in Betracht kommenden Ausnahme zu gewährleisten, bzw. in welcher Weise eine Ausnahme nach Abs. 2 glaubhaft zu machen ist. § 2. (1) Wer einem nach § 1 verordneten Fahrverbot zuwiderhandelt, eine Ausnahme vom Verbot fälschlich behauptet oder durch unrichtige Angaben erschleicht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe von S 500•— bis S 30.000•—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen. (2) Wer eine nach § 1 verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung nicht beachtet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu S 10.000•—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1974 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I ist die Bundesregierung betraut. Soweit die Vollziehung des Art. II den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen obliegt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, unter Beachtung dessen § 5 den Bundesministern für Handel, Gewerbe und Industrie und für Verkehr. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter