RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Entschließung des Bundespräsidenten über die Verwendung von Erlösen veräußerter Ehrengeschenke

num: § 1.
paragraphs: Die Meldung der Entgegennahme von Ehrengeschenken hat umgehend schriftlich an den Leiter der Präsidentschaftskanzlei zu erfolgen. Die weiteren Veranlassungen gemäß § 2 werden durch die Verwaltungsgruppe getroffen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Eine Veräußerung ist bei jenen Ehrengeschenken zu veranlassen, die einen die administrativen Kosten einer Verwertung übersteigenden Verkehrswert darstellen. Für Ehrengeschenke mit geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert trifft die Verwaltungsgruppe eine Verfügung im Einzelfall. (2) Vereinnahmte Erlöse aus Veräußerungen von Ehrengeschenken sind in erster Linie zur Linderung von Notlagen, in die Bedienstete der Präsidentschaftskanzlei oder deren Hinterbliebene unverschuldet geraten sind, ansonsten für einen gemeinnützigen oder mildtätigen Zweck zu verwenden. (3) Die Entscheidung über die konkrete Verwendung ist von der Verwaltungsgruppe vorzubereiten. § 3. Diese Entschließung tritt mit 1. Dezember 2012 in Kraft. Fischer
Tirol: Längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gerlos; Festlegung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Gerlos wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Gerlos bis spätestens 8. Jänner 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
214. Verordnung: Organisation der Verbrauchssteuer- und Monopolverwaltung erster Instanz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei den Finanzämtern werden Abteilungen für Verbrauchssteuern und Monopole (Verbrauchssteuerabteilungen) errichtet, die innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches des Finanzamts alle Amtsgeschäfte, welche bisher den Hauptzollämtern auf dem Gebiete der Verbrauchssteuern und Monopole zustanden, übernehmen. (2) Die Steueraufsichtsämter werden aufgelöst. Die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben gehen auf die Finanzämter über. Soweit Steueraufsichtsämter am Sitz der Finanzämter bestanden haben, werden ihre Aufgaben von, den Verbrauchssteuerabteilungen übernommen. Die Aufgaben der sonstigen Steueraufsichtsämter werden von den Steueraufsichtsstellen der Finanzämter verwaltet. Diese sind zur Mitwirkung in Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten und als Hilfs- und Auskunftsstellen in anderen Albgabenangelegenheiten heranzuziehen. (3) Die bisherige Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Behandlung von Strafsachen in Verbrauchssteuer- und Monopolangelegenheiten geht im Bereich jeder Finanzlandesdirektion auf jenes Finanzamt über, dem die Steuerstrafsachen zugewiesen sind. (4) Unberührt bleibt die Handhabung der Verbrauchssteuer- und Monopolvorschriften durch die zuständigen Dienststellen der Zollverwaltung bei aus dem Auslande eingeführten Waren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann aus Zweckmäßigkeitsgründen die Verbrauchssteuerabteilungen mehrerer Finanzämter bei einem Finanzamt zusammenlegen oder eigene Finanzämter für Verbrauchssteuern und Monopole errichten. (2) Ferner kann das (Rundesministerium für Finanzen Steueraufsichtsstellen aus Zweckmäßigkeitsgründen neu errichten, auflassen oder einem anderen Finanzamt, als den örtlich zuständigen, unterstellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1947 in Kraft. Zimmermann
178. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen betreffend die Abhaltung von Rigorosen an den Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten, BGBl. Nr. 262/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 192/1964, hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. September 1967 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Jonas Klaus Piffl
341. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Dienstpässen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Staatsbürger der Vertragsstaaten, die Inhaber eines gültigen Dienstpasses sind, dürfen ohne Sichtvermerk in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einreisen oder durch dessen Hoheitsgebiet durchreisen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 erwähnten Personen dürfen sich ohne Sichtvermerk drei Monate im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten. (2) Mitglieder des administrativen und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates, offizielle Vertreter eines Vertragsstaates bei einer internationalen Organisation, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, sowie Mitglieder von Delegationen eines Vertragsstaates, die zu internationalen Verhandlungen in den anderen Vertragsstaat entsandt werden, dürfen sich, sofern sie Inhaber eines gültigen Dienstpasses sind, auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates während der Dauer ihrer Dienstverwendung ohne Sichtvermerk aufhalten. (3) Für die Dauer der Dienstverwendung der im Absatz 2 angeführten Personen dürfen sich auch die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern sie selbst Inhaber eines gültigen Dienstpasses sind, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates ohne Sichtvermerk aufhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die in Artikel 1 erwähnten Personen dürfen die Grenze an allen für den internationalen Reiseverkehr zugelassenen Grenzübergängen überschreiten.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Durch dieses Abkommen wird das Recht der Vertragsstaaten, Personen, die sie als unerwünscht ansehen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern, nicht berührt.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Jede Vertragspartei kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung die Anwendung dieses Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Diese Maßnahme ist sofort der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege mitzuteilen und zu begründen; gleiches gilt für die Aufhebung dieser Maßnahme.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Dieses Abkommen tritt an jenem Tage in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitteilen, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind. (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem eine Vertragspartei das Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt. GESCHEHEN zu Wien, am 5. Dezember 1975 in zwei Urschriften, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Bielka m. p. Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik: Dr. Dušan Spáčil m. p. Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 6 am 19. Mai 1976 in Kraft getreten. Kreisky
37. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Polen und die Bundesrepublik Deutschland sowie eine Notifikation der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben seit der Kundmachung BGBl. Nr. 272/1964 Polen am 15. September 1964 und die Bundesrepublik Deutschland am 27. Oktober 1964 ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, BGBl. Nr. 107/1964, hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Polen am 14. Dezember 1964 und für die Bundesrepublik Deutschland am 25. Jänner 1965 in Kraft getreten. Die vorstehend angeführten Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel X Abs. 6 des Übereinkommens die folgenden Institutionen notifiziert, deren Präsidenten die Aufgaben erfüllen sollen, die durch Artikel IV den Präsidenten der zuständigen Handelskammern übertragen werden: Polen: Polnische Außenhandelskammer; Bundesrepublik Deutschland: Deutscher Ausschuß für Schiedsgerichtswesen. Die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel X Abs. 6 des Übereinkommens die Allunions-Handelskammer notifiziert. Klaus
184. Verordnung: Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Salzburg und die Feststellung ihres Sprengels.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Errichtung einer israelitischen Kultusgemeinde in Salzburg wird die staatliche Genehmigung erteilt und als ihr Sprengel das Bundesland Salzburg festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Feststellung des Sprengeis dieser Kultusgemeinde tritt mit dem Tage der Kundmachung der vorliegenden Verordnung in Wirksamkeit und ist von diesem Tage angefangen die israelitische Kultusgemeinde in Salzburg als konstituiert anzusehen. Kolb
635. Bundesgesetz: 3. Gewerbestrukturverbesserungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 453, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 669/1978 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Aufgabe des Bundes nach diesem Bundesgesetz ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 und der §§ 35 bis 40 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der jeweils geltenden Fassung durch die in § 2 angeführten Maßnahmen nach Maßgabe der in § 10 vorgesehenen Mittel zu fördern." § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Förderungsmaßnahmen haben der Sicherung oder Hebung der Ertragsfähigkeit (Strukturverbesserung) von bestehenden Unternehmungen durch Erleichterung der Finanzierung von Marktanpassungs- und Rationalisierungsmaßnahmen sowie der Gründung von Unternehmungen zu dienen." § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Förderung ist zu gewähren durch: a) Kreditkostenzuschüsse, die auf einmal oder in mehreren Teilbeträgen ausbezahlt werden, b) Kreditkostenzuschüsse mit Haftungsübernahme bei der Gründung von Unternehmungen, c) sonstige Zuschüsse." § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 6. (1) Der Bund hat sich zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz, soweit es sich nicht um eine Förderung gemäß § 1 Abs. 3 handelt, der im Bundeseigentum stehenden „Bürgschaftsfonds der Kleingewerbekreditaktion des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie Gesellschaft mit beschränkter Haftung", im folgenden kurz Gesellschaft genannt, zu bedienen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1982 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 12 Abs. 1 des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes 1969. Kirchschläger Sinowatz
Burgenland: Öffnungszeiten am 4. Adventsonntag 2021

num: § 1
paragraphs: (1) Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2007, in welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen zulässigerweise beschäftigt werden, und die nicht in § 7 Abs. 6 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung - 5. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 475/2021, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 511/2021, genannt sind, dürfen im Bundesland Burgenland am Sonntag, den 19. Dezember 2021, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.(2) In dem in Abs.1 genannten Zeitraum dürfen Lehrlinge nicht beschäftigt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dr. Schneemann
276. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bundesgesetzes zur Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1960, BGBl. Nr. 306, zur Ergänzung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 196/1963 wird geändert wie folgt: Im § 1 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1964" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1966" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Klaus Broda
Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: für Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art für Personen, die entsprechender Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit folgenden Ausnahmen: -öffentlich-rechtliche Einrichtungen -Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten -Rettungs- und Sanitätsdienste -Privatkindergärten, -kinderkrippen und -horte (Privatkindertagesheime) -selbst organisierte bzw. elternverwaltete Kindergruppen -Einrichtungen der Kinderbetreuung durch Tagesmütter(-väter) b)Räumlich: für die Republik Österreich, ausgenommen das Bundesland Vorarlberg c)Persönlich: alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: Der zwischen dem Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA und Gewerkschaft VIDA, am 18. Februar 2021 abgeschlossene
Zusatz-Kollektivvertrag zum Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich („SWÖ-KV") (Stand 22. Februar 2021)
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 200/2021 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 23. März 2021 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Die Wirksamkeit dieser Satzung beginnt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
476. Verordnung: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

paragraphs: Auf Grund des § 13 des Schiffahrtspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 91/1971, wird verordnet: Die Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 259/1971, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 198/1974 wird wie folgt geändert: Dem § 30.01 wird folgende Z. 7 angefügt: „7. Die Behörde kann von den Bestimmungen der Ziffern 2 bis 6 Ausnahmebewilligungen erteilen, wenn es zur Erfüllung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung erforderlich ist und einer solchen Maßnahme nautisch-technische Gründe nicht entgegenstehen. Die Erteilung einer solchen Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen zur Sicherheit der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs und des Schutzes der Ufer und von Anlagen verbunden werden." Lanc
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2007

paragraphs: 508. Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2007
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2005, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2007 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 209 Euro.
Haubner
Vorarlberg: Tierzuchtgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 1 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht von Rinderneinschließlich Büffeln, Equiden (insbesondere Pferden), Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel. Die Landesregierung kann mit Verordnung den Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes auf andere Zuchttiere erweitern, wenn dies zur Erreichung des Zieles des Abs. 2 zweckmäßig ist. Sie hat jedenfalls eine solche Verordnung zu erlassen, wenn dies zur Umsetzung von Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration ins Landesrecht notwendig ist.“
num: 2.
paragraphs: Im § 9 Abs. 4 ist der letzte Satz durch folgende Sätze zu ersetzen:„Befähigungsnachweise, die nach dem Recht eines anderen Bundeslandes erworben worden sind, sind anzuerkennen. Die Landesregierung hat im Einzelfall Befähigungsnachweise oder Qualifikationen, die von Inländern oder Angehörigen anderer Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in diesen Staaten erworben worden sind, als geeigneten Nachweis der fachlichen Eignung im Sinne der Abs. 2 und 3 anzuerkennen, wenn die Gleichwertigkeit gewährleistet ist. Sie hat, falls ein nur teilweise gleichwertiger Befähigungsnachweis vorgelegt oder eine nur teilweise gleichwertige Qualifikation nachgewiesen wird, zu bestimmen, in welchem Ausmaß eine Anrechnung auf die für Besamungstechniker oder Eigenbestandsbesamer erforderliche Ausbildung zu erfolgen hat. Gegen die Entscheidung der Landesregierung, die innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Antragstellers zu erfolgen hat, steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.“
49. Bundesgesetz: Verwaltungsverfahrensgesetz-Novelle 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Die Strafsätze der Artikel VII und VIII des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 273, zur Einführung der Bundesgesetze über das allgemeine Verwaltungsverfahren, über die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes und das Verwaltungsstrafverfahren sowie über das Vollstreckungsverfahren in der Verwaltung (EGVG.) werden wie folgt neu bestimmt: a) im Artikel VII 400 S, b) im Artikel VIII 0 S. § 2. Das in den §§ 34, Abs. (2), und 35 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B.G.Bl. Nr. 274, über das allgemeine Verwaltungsverfahren (AVG.) vorgesehene Höchstausmaß für Ordnungsstrafen und Mutwillensstrafen wird wie folgt neu festgesetzt: a) im § 34, Abs. (2) 200 S, b) im § 35 500 S. § 3. (1) (Verfassungsbestimmung.) Der im § 78, Abs. (1), Abs. (2), Abs. (3), Abs. (4) und Abs. (5), AVG. enthaltene Ausdruck "(Verfassungsbestimmung:)" entfällt. (2) Der im § 78, Abs. (2), AVG. vorgesehene Höchstbetrag der Verwaltungsabgabenansätze wird mit 1500 S neu festgesetzt. § 4. Die in den §§ 37, Abs. (1), und 37 a, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 275, über die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes und das Verwaltungsstrafverfahren (VStG.) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. August 1932, B. G. Bl. Nr. 246, vorgesehenen Höchstgrenzen der Sicherheitsleistung, beziehungsweise der vorläufigen Sicherheit betragen: a) im § 37, Abs. (1) 5000 S, b) dm § 37 a, Abs. (1) 100 S. § 5. Der im § 47 VStG. vorgesehene Höchstbetrag, der mittels Strafverfügung als Geldstrafe auferlegt, und die Werthöchstgrenze der Gegenstände, deren Verfall in der Strafverfolgung ausgesprochen werden kann, wird mit 500 S, beziehungsweise 100 S neu festgesetzt. § 6. Die Höchstgrenze für das Organstrafmandat nach § 50 VStG, wird mit 20 S neu bestimmt. § 7. Der. im § 64, Abs. (2), VStG, vorgesehene Umrechnungsbetrag für einen Tag Arrest wird mit 20 S neu festgesetzt. § 8. Das Höchstausmaß für Zwangsstrafen im § 5, Abs. (3), des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1925, B. G.Bl. Nr. 276, über das Vollstreckungsverfahren in der Verwaltung (VVG,) beträgt 3000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Artikels I, § 3, Abs. (1), der mit der Kundmachung in Kraft tritt, am 15. Tage nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 3

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Grundausbildungsverordnung BMLVS – A 3)“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2006“ durch die Zitierung „die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 147/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1, § 2, § 4 Abs. 2, § 13 Abs. 1 sowie im § 14 Abs. 1 und 2 wird die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung“ jeweils durch die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 Z 5 und 6 wird das Wort „österreichischen“ jeweils durch das Wort „Österreichischen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 14 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.des Fachhochschul-Bachelorstudienganges „Militärische Führung“ und
6. Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Auf Personen, die die Truppenoffiziersausbildung vor dem 1. Jänner 2008 begonnen haben, ist § 14 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2009 geltenden Fassung anzuwenden.“
7. Im § 16 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:
(1b) Der Titel, die Promulgationsklausel, § 1, § 2, § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2 sowie § 15 Abs. 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 160/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.“
Darabos
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der Gemeinde Gunskirchen zum Markt

paragraphs: Text
73. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 21. November 1988
über die Erhebung der Gemeinde Gunskirchen zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der
O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 mit Beschluß vom 21. November 1988 die Gemeinde Gunskirchen im politischen Bezirk Wels-Land zum Markt erhoben.
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal

paragraphs: 195. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. III Nr. 180/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2013) hinterlegt:

Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Benin 2. November 2017 El Salvador1 25. Juni 2013 Kolumbien 10. Juni 2016 Palästina 2. Jänner 2015
Drozda
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der für die Ortschaft Wildenau Zeiten für Verkaufstätigkeiten festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: (1) In der Ortschaft Wildenau, Gemeinde Aspach, am Veranstaltungsgelände des Georgimarktes, dürfen am Sonntag, 10. April 2022, aus Anlass des Georgimarktes Verkaufstätigkeiten in der Zeit von 9:00 bis 17:00 Uhr ausgeübt werden.(2) Für Tätigkeiten zum Verkauf von Modebekleidung sowie damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende Tätigkeiten dürfen nach Maßgabe des Abs. 1 auch Arbeitnehmer, mit Ausnahme von jugendlichen Arbeitnehmern im Sinn des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 599/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2018, beschäftigt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 10. April 2022 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:AchleitnerLandesrat
248. Beschluß Nr. 2/1972 des Gemeinsamen Rates, der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 5/1972 Der Beschluß Nr. 5/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 247/1972 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Tirol: Ausbildungslehrgang für Organe der öffentlichen Aufsicht

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Ausbildung zu Organen der öffentlichen Aufsicht ist bei einer Erwachsenenbildungseinrichtung ein Ausbildungslehrgang einzurichten. In diesem sind Grundkenntnisse in den in der Anlage angeführten Ausbildungsgegenständen im dort vorgesehenen Stundenausmaß zu vermitteln.(2) Für den Ausbildungslehrgang ist eine Leiterin bzw. ein Leiter zu benennen.(3) Als Vortragende sind persönlich und fachlich geeignete Personen heranzuziehen, die über die für die Vermittlung der jeweiligen Ausbildungsinhalte erforderlichen fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten, Qualifikationen und praktischen Erfahrungen verfügen.(4) Die erstmalige Einrichtung des Ausbildungslehrganges ist der Landesregierung anzuzeigen.
num: § 2
paragraphs: Die Teilnahme am Ausbildungslehrgang gemäß § 1 ist nach Ausbildungsende von der Leiterin bzw. vom Leiter des Ausbildungslehrganges durch Unterfertigung und Aushändigung eines schriftlichen Nachweises mit der Bezeichnung „Nachweis gemäß § 60g Tiroler Gemeindeordnung 2001“ zu bescheinigen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
244. Verordnung: Erlassung der Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe und Änderung von Verordnungen, mit denen Ausbildungsvorschriften erlassen wurden

num: 1
paragraphs: Artikel I Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Belagsverleger in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Drucker in der Anlage 2.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 347/1975 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 291/1979, BGBl. Nr. 277/1980 und BGBl. Nr. 305/1981 wird wie folgt geändert: In der Anlage 12 (Tierpfleger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung BGBl. Nr. 68/1977 wird wie folgt geändert: In der Anlage 1 (Handschuhmacher) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Bestimmungen der Artikel I bis III sind, soweit sie das Berufsbild betreffen, auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1982 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der Artikel I bis III sind, soweit sie das Berufsbild betreffen, auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. April 1981 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 30. April 1982 geltenden Bestimmungen über Berufsbilder Anwendung. Staribacher
Festsetzung der Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages

paragraphs: 373. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages festgesetzt wird
Auf Grund des Art. XI Abs. 5 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2018, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Der Nachtschwerarbeits-Beitrag wird ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 2020 mit 3,8 % der im Art. XI Abs. 3 NSchG genannten Beitragsgrundlagen festgesetzt.
Zarfl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über dieSitzungsentschädigung für die Mitglieder(Ersatzmitglieder) des Landeskulturbeirates

paragraphs: Text
3. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1989
über die Sitzungsentschädigung für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landeskulturbeirates
Auf Grund des § 7 Abs. 6 lit. b des O.ö. Kulturförde-rungsgesetzes, LGBl. Nr. 77/1987, wird verordnet:
§1
Die Höhe der Sitzungsentschädigung für die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landeskulturbeirates wird mit S 400,— pro Mitglied (Ersatzmitglied) und Sitzung in einem einheitlichen Satz festgelegt.
§2
Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
55. Kundmachung: Beitritt von Venezuela zur Internationalen Meter-Konvention.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien ist Venezuela der Internationalen Meter-Konvention, RGBl. Nr. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921, BGBl. Nr. 46/1927, mit Wirkung vom 18. November 1960 beigetreten. Raab
Tirol: Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr inden öffentlichen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Pfleglinge, die in eine öffentliche Krankenanstalt in Anstaltspflege aufgenommen werden, haben an den Anstaltsträger neben den LKF-Gebühren in der Sonderklasse folgende Sondergebühren zu entrichten:a)eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand;b)eine Hebammengebühr für den Beistand durch eine Anstaltshebamme.(2) Die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 lit. a beträgt pro Pflegetag:
a) im a. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck
1.764,- Schilling,
b) in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten
1.251,- Schilling.
Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach lit. a und b um 210,- Schilling.
(3) Die Hebammengebühr nach Abs. 1 lit. b beträgt 900,-
Schilling.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühr in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 93/1997, außer Kraft.
129. Verordnung: Aufhebung einer Bestimmung in der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

num: 1
paragraphs: 1. In der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951, entfällt der dritte Absatz des § 179. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 188/1968
num: 2
paragraphs: 2. Die Abs. 4 und 5 im § 179 Geo. erhalten die Bezeichnung 3 und 4. Klecatsky
61. Bundesgesetz: Abschluß des Wiederaufbaues der Vertragsversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Versicherungswiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 185/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die in den Abs. 1 und 3 vorgesehenen, gegenüber der Leistung gemäß § 6 erhöhten Leistungen und Mehrleistungen bleiben trotz Prämienfreistellung infolge vorzeitiger Einstellung der Prämienzahlung erhalten, wenn die Prämien für eine Versicherungsperiode bezahlt worden sind, die nach dem 31. Dezember 1961 endet." 2. Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Versicherungsunternehmungen, die am 1. Jänner 1962 einen. Anspruch auf die Vergütung künftiger Mehrleistungen gemäß Abs. 3 haben, erhalten für diese vom Bund eine einmalige Abfindung in der Höhe von insgesamt 46'8 Millionen Schilling; sie wird in sechs aufeinanderfolgenden gleichen Jahresraten von je 7'8 Millionen Schilling, jeweils am 1. November, erstmalig am 1. November 1962, fällig. Die Aufteilung auf die einzelnen anspruchsberechtigten Versicherungsunternehmungen erfolgt im Verhältnis des von ihnen gemäß § 18 Abs. 3 letzter Satz zum 31. Dezember 1958 ausgewiesenen Barwertes."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dem § 13 des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, in der Fassung des § 38 des Versicherungswiederaufbaugesetzes wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn der Anspruch nach dem 31. Dezember 1965 fällig wird."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 1998 überdie Ausschreibung der Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahlen in die Bezirksjagdausschüsse werden mit dem Wahltag 7. Februar 1999 ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 28. Dezember 1998 zu gelten.
(3) Wahlberechtigt und wählbar in den Bezirksjagdausschuß sind die am Stichtag der Steirischen Landesjägerschaft angehörenden Mitglieder, die im Bezirk ihren ordentlichen Wohnsitz (Hauptwohnsitz) haben. An der Wahl können nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen in der abgeschlossenen Wählerliste enthalten sind.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens am 14. Tag nach dem Stichtag (11. Jänner 1999) die Wählerlisten aller Wahlsprengel in einem allgemein zugänglichen Raum durch zehn aufeinanderfolgende Tage einschließlich Sonn- oder anderer öffentlicher Ruhetage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Innerhalb der Einspruchsfrist kann jedermann in die Wählerlisten Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen.
(5) Gegen die Wählerliste kann jeder Wahlberechtigte unter Angabe seines Namens und der Wohnungsanschrift innerhalb der Einspruchsfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der Bezirkswahlkommission Einspruch erheben. Einsprüche gegen den Besitz einer gültigen Jagdkarte sind jedoch unzulässig. Die Einsprüche müssen bei der Bezirkswahlkommission noch vor Ablauf der Einspruchsfrist einlangen. Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen und zu begründen.
(6) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag (17. Jänner 1999) der Bezirkswahlkommission vorzulegen.
(7) Für die Durchführung der Wahl in die Bezirksjagdausschüsse sind nachstehende Bestimmungen der Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 43/1997, sinngemäß anzuwenden:
Unterscheidende Parteibezeichnungen in den Wahlvorschlägen (§ 43), zustellungsbevollmächtigte Vertreter (§ 44), Wahllokale und Wahlzeit (§ 50), Beschaffenheit der Wahllokale (§ 51), Wahlzelle und Wahlurne (§ 52), Leitung der Wahl (§ 55), die eigentliche Wahlhandlung (§§ 56 bis 62, §§ 71 und 72), Ermittlung der Parteisumme (§ 73).
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
28. Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) Erklärung Die Republik Österreich erklärt nach Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht Kundgemacht in BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 191/2001. die Annahme des Beitritts der Republik Belarus zum vorliegenden Übereinkommen. Die Annahmeerklärung wurde am 3. Februar 2000 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 18, letzter Absatz, im Verhältnis zu Belarus mit 3. April 2000 in Kraft getreten. Schüssel
365. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1972/73

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund der statistischen Erhebungen über das Studienjahr 1971/72 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenden Begabtenstipendien wie folgt festgestellt:
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 23 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes werden der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität in Innsbruck acht Begabtenstipendien und der Technischnaturwissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz zwölf Begabtenstipendien zusätzlich zu den oben angeführten bewilligt. Firnberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2000, mit dereine Zertifizierungsstelle für Bauprodukte eingerichtet wird

num: § 1
paragraphs: Beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung wird eine Zertifizierungsstelle für Bauprodukte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Steiermärkischen Bauproduktegesetz eingerichtet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Mai 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

paragraphs: 24. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Nauru am 11. Februar 2020 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 397/1973 idF BGBl. Nr. 161/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 57/2019) hinterlegt.
Edtstadler
Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die Organisation POTA e.V. mit Sitz in 6370 Kitzbühel, Hornweg 31, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 06/42/EG2 in der geltenden Fassung, in Österreich umgesetzt durch BGBl. II Nr. 282/20083 in der geltenden Fassung
Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Sicherheitsbauteile Anhang V (17) Maschinen Anhang IV (17)
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der Organisation POTA e.V. zur Zertifizierung von Managementsystemen, BGBl. II Nr. 44/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
664. Bundesgesetz: Änderung des Lohnpfändungsgesetzes (LPfG-Novelle 1983)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Lohnpfändungsgesetz, BGBl. Nr. 51/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 141/1980, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Z 4 hat zu lauten: „4. Weihnachtszuwendungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 3300 S;" 2. § 5 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Arbeitseinkommen unterliegen nicht der Pfändung 1. bei Auszahlung für Monate oder Bruchteile von Monaten in Höhe von 3300 S monatlich, 2. bei Auszahlung für Wochen in Höhe von 770 S wöchentlich, 3. bei Auszahlung für Tage in Höhe von 123 S täglich. (2) Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind oder einem sonstigen Verwandten den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag für jede Person, der Unterhalt gewährt wird, um 990 S monatlich (235 S wöchentlich, 37 S täglich)." 3. Nach dem § 11 wird folgender § 11 a samt Überschrift eingefügt: „Festsetzung von Zuschlägen § 11 a. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnung zu den in den §§ 3 Z 4 und 5 Abs. 1 und 2 angeführten Beträgen einen Zuschlag festzusetzen, soweit dies notwendig ist, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen; dabei ist auf die Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1976 und der Richtsätze für die Ausgleichszulage nach dem ASVG Bedacht zu nehmen. Die sich hiernach ergebenden Beträge sind in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind auf volle Schilling aufzurunden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 11 a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, betraut. Kirchschläger Sinowatz
102. Verordnung: Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genußzwecken.

num: 1
paragraphs: § 1 geforderten Flaschen, die zur Abgabe von Essigsäure zu Genußzwecken bestimmt und nach älteren Vorschriften zugelassen waren, feilgehalten und verkauft werden." Proksch Tschadek Bock
220. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

num: 1
paragraphs: 1. Das Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) für: a) öffentliche Urkunden, die von Gerichten, Notaren, Gerichtsvollziehern oder anderen Gerichtsbeamten ausgestellt oder beglaubigt wurden; b) von Gerichtsdolmetschern durchgeführte Übersetzungen.
num: 2
paragraphs: 2. Das Innenministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich errichtet wurden, mit Ausnahme der nachstehend unter Abs. 6 lit. a bezeichneten Urkunden.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bildungsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo šrkolstva Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich errichtet wurden.
num: 4
paragraphs: 4. Das Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich errichtet wurden, mit Ausnahme der nachstehend unter Abs. 6 lit. b bezeichneten Urkunden.
num: 5
paragraphs: 5. Das Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo obrany Slovenskej republiky) für öffentliche Urkunden, die von Behörden aus seinem Zuständigkeitsbereich errichtet wurden.
num: 6
paragraphs: 6. Die Regionalverwaltungsbehörde (krajský úrad) für: a) Auszüge aus dem Geburten-, Sterbe- und Heiratsregister (matrika) mit Ausnahme der Personenstandsentscheidungen; b) Urkunden von Gesundheitseinrichtungen, die von der Regionalverwaltungsbehörde ausgestellt wurden; c) Urkunden, die von lokalen Selbstverwaltungsbehörden ausgestellt wurden.
num: 7
paragraphs: 7. Das Außenministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky) für jede sonstige öffentliche Urkunde, die in der Slowakischen Republik ausgestellt und vorstehend nicht im Einzelnen angeführt wurde. Schüssel
518. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 3,10 S b) für schwere Hilfsarbeiten 3,70 S c) für handwerksmäßige Arbeiten .... 4,20 S d) für Facharbeiten 4,70 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . 5,20 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Foregger
Vorarlberg: Erklärung der L 200 - Bregenzerwaldstraße als Landesstraße, Änderung

num: 1.
paragraphs: Die Anlage 0 wird durch die angeschlossene Anlage 0 ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage 10 wird durch die angeschlossene Anlage 10 ersetzt.
Burgenland: Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde BadTatzmannsdorf

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 21. Feber 2006 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 30. Jänner 2004, Zahl: 6-664-BT-7-Kpz-Ä/2004, mit der eine straßenpolizeiliche Regelung für das Gemeindegebiet der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf getroffen wird

Auf Grund der §§ 23 und 89 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, wird verfügt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 30. Jänner 2004, Zahl: 6-664-BT-7-Kpz-Ä/2004, mit der eine Kurzparkzone in der Hauptstraße bestimmt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
298. Bundesgesetz: Abänderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 2 Abs. 2 des. Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958, hat zu lauten: „(2) Die Dienststellen bei den obersten Verwaltungsorganen sind als oberste Dienstbehörden in erster Instanz zuständig. Solche Zuständigkeiten können mit Verordnung ganz oder zum Teil einer unmittelbar nachgeordneten Dienststelle als nachgeordneter Dienstbehörde übertragen werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist und die Dienststelle nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der zu übertragenden Aufgaben geeignet ist. Im Fall einer solchen Übertragung ist die nachgeordnete Dienstbehörde in erster Instanz und die oberste Dienstbehörde in zweiter Instanz zuständig."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Verordnungen, die auf Grund des § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes in der bisher geltenden Fassung erlassen wurden, treten in dem Zeitpunkt außer Kraft, in dem entsprechende Verordnungen, die auf Grund des § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes in der Fassung des Art. I erlassen werden, in Kraft treten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Erlassung von Verordnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes obliegt hinsichtlich jener Bediensteten, deren Dienstrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt, den Landesregierungen. Schärf Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
391. Kundmachung: Feststellung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Landesvertragsbedienstetenrechtes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß § 56 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, werden folgende Rechtssätze kundgemacht, in die der Verfassungsgerichtshof die Feststellungen seines Erkenntnisses vom 12. Juni 1980, K II-2/79-34, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. August 1980, zusammengefaßt hat: (1) Die gesetzliche Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Land als Dienstigeber und einem Vertragsbediensteten aus dem Dienstverhältnis sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen des Dienstvertrages fällt gemäß Art. 21 Abs. 2 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes. (2) Die Erfassung dispositiver gesetzlicher Regelungen über die Arbeitszeit und über den Erholungsurlaub von Vertragsbediensteten der Länder fällt gemäß Art. 21 Abs. 2 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. (3) Die Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis von Vertragsbediensteten der Länder fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Kreisky
Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss II/14 vom 27. Februar 2001

paragraphs: 236. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss II/14 vom 27. Februar 2001
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss II/14 vom 27. Februar 2001 (BGBl. III Nr. 241/2014, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 148/2017, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2017) ratifiziert bzw. genehmigt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde: Aserbaidschan 10. September 2019 Griechenland 2. November 2018 Kanada 26. April 2018

Bierlein