13. Bundesgesetz: Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz.

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paragraphs: § 1. (1) Zu den nachstehend angeführten Leistungen aus der Sozialversicherung wird Personen mit dem Wohnsitz im Inland, deren Anspruch sich gegen einen österreichischen Sozialversicherungsträger richtet, ein Zuschlag in der Höhe des halben Betrages der Leistung gewährt: a) zu den Renten aus der Invalidenversicherung (Altersfürsorge), der Angestelltenversicherung und der knappschaftlich an Rentenversicherung; b) zu den Renten und den sonstigen Geldleistungen aus der Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eingetreten und die Leistung nicht schon nach
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paragraphs: § 2 zu erhöhen ist; c) zu den nach dem Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, B.G.B1. Nr. 159, gebührenden Beihilfen; d) zum Knappschaftssold und Bergmannstreuegeld aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. (2) Die Invalidenrente (Altersfürsorgerente) aus der Invalidenversicherung samt Beihilfe und Zuschlag und das Ruhegeld aus der Angestelltenversicherung samt Zuschlag beträgt mindestens 75 S monatlich. Diese Mindestgrenze gilt nicht für die Empfänger von Renten, die nach zwischenstaatlichen Sozialversicherungsverträgen anteilmäßig gewährt werden, ferner für die Empfänger einer Invalidenrente (Altersfürsorgerente), die einen Anspruch auf die Beihilfe nicht besitzen oder deren Anspruch auf Bleihilfe ruht; sie vermindert sich für die Empfänger einer gekürzten Beihilfe um den einundeinhalbfachen Betrag der Kürzung. Leistungen aus der Wanderversicherung gelten bei Anwendung der Mindestgrenze als einheitlicher Bezug. § 2. (1) In der Krankenversicherung ist die Erhöhung der wiederkehrenden baren Leistungen, die sich aus der Hinaufsetzung des Höchstsbetrages des Grundlohnes (§ 5) ergibt, auch in Versicherungsfällen vorzunehmen, die vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eingetreten sind, wenn die Leistungspflicht über diesen Zeitpunkt hinaus fortdauert. (2) Der Träger der Krankenversicherung kann zu den wiederkehrenden baren Leistungen in den im Abs. (1) angeführten Versicherungsfällen Zuschläge bis zum Höchstausmaß von 50 v. H. der Leistung gewähren, wenn in der Beschäftigtengruppe, der der Versicherte angehört, seit dem Eintritt des Versicherungsfalles eine Lohnerhöhung stattgefunden hat, die bei der Bemessung der Leistung noch nicht berücksichtigt wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei der Berechnung des Zuschlages zu den Renten aus der Invalidenversicherung, Angestelltenversicherung und knappschaftlichen Rentenversicherung ist vom Steigerungsbetrag nur der vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworbene Teil zu berücksichtigen. (2) In den nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eintretenden Versicherungsfällen sind Höchst- oder Mindestgrenzen für die Bemessung der Versicherungsleistungen erst nach Hinzurechnung des Zuschlages nach § 1 anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes als Bemessungsgrundlage für die Renten und sonstigen Geldleistungen aus der Unfallversicherung ist in den Versicherungsfällen nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes ein Arbeitsverdienst vor diesem Zeitpunkt nicht zu berücksichtigen. (2) Das gleiche gilt bei der Bestimmung der Leistungsgrenze für die Knappschafts(voll)rente nach § 7 der Verordnung über die Neuregelung der Rentenversicherung im Bergbau vom 4. Oktober 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 569.
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paragraphs: § 5. (1) Die in den geltenden gesetzlichen Vorschriften für die Begründung der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung, die Bemessung der Versicherungsbeiträge und Versicherungsleistungen vorgesehenen Höchstbeträge des Entgeltes (Jahresarbeitsverdienstes) oder Jahreseinkommens werden auf das Einundeinhalbfache hinaufgesetzt. (2) Das gleiche gilt für alle festen Beträge, die, ohne einen Zuschlag nach § 1 zu erfahren, in den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sonst für die Ermittlung von Leistungen, auch als Höchst- oder Mindestbeträge für Leistungen der Versicherungsträger, der Versicherten oder deren Arbeitgeber festgesetzt sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Personen, die wegen der Hinaufsetzung der Verdienstgrenze nach § 5, Abs. (1), in der Angestelltenversicherung versicherungspflichtig werden und vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes das 50. Lebensjahr vollendet halben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit. Die Befreiung wirkt vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, wenn der Antrag längstens innerhalb sechs Monaten von diesem Tage an gerechnet, bei der für den Antragsteller zuständigen Versicherungsanstalt eingelangt ist, sonst vom Beginn des Kalendenmonates an, in dem der Antrag bei der Versicherungsanstalt eingetroffen ist. (2) Personen, die wegen der Hinaufsetzung der Verdienstgrenze nach § 5, Abs. (1), in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden, und am Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei einem privaten Versicherungsträger vertragsmäßig krankenversichert sind, können den Versicherungsvertrag zum Ende des dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes nachfolgenden Kalendermonates kündigen.
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paragraphs: § 7. § 4, Abs. (1), lit. b, des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 159, womit Beihilfen zu den Renten aus der Altersfürsorge und der Invalidenversicherung gewährt werden, hat zu lauten: „b) neben der beihilfefähigen Rente einen weiteren Bezug aus öffentlichen Mitteln mit Ausnahme von Leistungen aus der Sozialversicherung oder öffentlichen Fürsorge hat, bis zur Höhe dieses weiteren Bezuges,".
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paragraphs: § 8. (1) Der aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes erwachsende Aufwand wird aus den Mitteln der Sozialversicherung getragen. Zur vorläufigen Bestreitung des durch die eigenen Mittel nicht gedeckten Teiles des Aufwandes der Invalidenversicherung, Angestelltenversicherung und knappschaftlichen Rentenversicherung leistet der Bund Vorschüsse auf die im Zuge der Neugestaltung des österreichischen Sozialversicherungsrechtes festzusetzende Beitragsleistung des Bundes. (2) Der sich aus der Gewährung des Zuschlages nach § 1, lit. c, ergebende Aufwand gehört nicht zu den gemäß § 6 des dort angeführten Bundesgesetzes vom Bund zu tragenden Kosten.
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paragraphs: § 9. Die Werte der Sachbezüge, die Ortslöhne und die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes den geänderten Preis- und Lohnverhältnissen anzupassen.
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paragraphs: § 10. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1947, hinsichtlich der Änderungen in der nach Kalenderwochen zu berechnenden Beitragsleistung mit dem 30. Dezember 1946 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Maisel