RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
576. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen

num: 1
paragraphs: 1. Die Arabische Republik Jemen hat das Recht, von diplomatischen Vertretern oder diplomatischen Missionen eingeführte Lebensmittel zu prüfen, um festzustellen, ob sie in Menge und Art mit jener Liste übereinstimmen, die den Zollbehörden und der Protokollabteilung des Außenministeriums zwecks Erlangung der Genehmigung zur zollfreien Einfuhr gemäß Art. 36 des Übereinkommens vorgelegt wurde.
num: 2
paragraphs: 2. Wenn ernsthafte und begründete Annahme vorliegt, daß das Kuriergepäck Waren oder Gegenstände enthält, die nicht in Art. 27 Abs. 4 des Übereinkommens angeführt sind, behält sich die Arabische Republik Jemen das Recht vor, eine Öffnung des Gepäckstückes in Anwesenheit eines Vertreters der betreffenden Botschaft zu verlangen. Falls die Botschaft es ablehnt, diesem Ersuchen nachzukommen, wird das Gepäckstück an seinen Herkunftsort zurückgeschickt.
num: 3
paragraphs: 3. Vorbehalt betreffend die in Art. 37 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Privilegien und Immunitäten in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission: die Arabische Republik Jemen wird die Bestimmungen dieses Absatzes nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anwenden. KATAR: I. Zu Art. 27 Abs. 3: Die Regierung von Katar behält sich das Recht vor, das Kuriergepäck in den nachstehenden zwei Fällen zu öffnen: 1. bei in flagranti festgestelltem Mißbrauch des Kuriergepäcks für ungesetzliche, den Zwecken der diesbezüglichen Bestimmungen über die Immunität widersprechenden Absichten, indem diesem andere als in Abs. 4 des genannten Artikels angeführte diplomatische Schriftstücke und für den dienstlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände beigeschlossen werden, was den Bestimmungen des Übereinkommens und dem internationalen Recht und Gewohnheit widerspricht. In einem solchen Fall werden sowohl das Außenministerium als auch die betreffende Mission benachrichtigt. Das Gepäckstück wird nicht geöffnet, außer mit Zustimmung des Außenministeriums. Die Schmuggelware wird in Beisein eines Vertreters des Ministeriums und der Mission beschlagnahmt. 2. Bei begründeten Hinweisen oder Verdacht, daß die genannten Verletzungen verübt worden sind. In einem solchen Fall wird das Gepäckstück nicht geöffnet, außer mit Zustimmung des Außenministeriums und in Beisein eines Mitglieds der betreffenden Mission. Falls die Erlaubnis zum Öffnen des Gepäckstückes verweigert wird, wird es an den Herkunftsort zurückgeschickt. II. zu Art. 57 Abs. 2: Der Staat Katar erachtet sich nicht an Art. 37 Abs. 2 gebunden. Vranitzky
206. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung einer Kommission zum Schutz des Informationsaustausches mit Internationalen Organisationen

num: 1
paragraphs: 1. § 10 lautet: „§ 10. Die Verordnung tritt mit 1. März 2001 außer Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft. Ferrero-Waldner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten der Koralpe zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Koralpe wird 'ein in den Gemeinden Gressenberg, Garanas und Wielfresen, politischer Bezirk Deutschlandsberg, gelegenes Gebiet
zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 (Koralpe)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dargestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung ./
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBL Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBL
NI. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBL Nr. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 1 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
92. Verordnung: Abänderung der 3. Teuerungszuschlagsverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1952, BGBl. Nr. 30, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 5 wird nach lit. f folgender Satz eingefügt: „Insoweit aber die Einkünfte nach lit. a bis f die Höhe des weiteren Teuerungszuschlages nicht erreichen, wird der Unterschiedsbetrag flüssiggemacht."
num: 2
paragraphs: 2. § 10 erhält folgende Fassung: „§ 10. (1) Die für die Zeit vom 1. Dezember bis 31. Mai gebührende Sonderzahlung ist für die Bundesbeamten und für die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen am 15. Juni, für die Vertragsbediensteten des Bundes am 1. Juni auszuzahlen; die für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November gebührende Sonderzahlung ist für die Bundesbeamten und für die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen am 15. Dezember, für die Vertragsbediensteten des Bundes am 1. Dezember auszuzahlen. Wenn diese Tage auf einen Sonntag oder auf einen Feiertag fallen, findet die Auszahlung am vorhergehenden Werktag statt. (2) Für Personen, die vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sonderzahlung gebührt, aus dem Dienstverhältnis ausscheiden oder deren Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sonderzahlung gebührt, erlischt, wird die Sonderzahlung mit dem Tage des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder dem Erlöschen des Ruhe(Versorgungs) genusses fällig."
num: 3
paragraphs: 3. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jede Sonderzahlung beträgt für Personen, die während des Zeitraumes, für den die Sonderzahlung gebührt, ununterbrochen im Genuß eines vollen Monatsbezuges (Abs. 2) gestanden sind, 50 v. H. des Monatsbezuges, der für den Monat der Auszahlung gebührt. Personen jedoch, bei denen diese Voraussetzung nicht zutrifft, erhalten den entsprechenden Teil der Sonderzahlung." Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
648. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr, BGBl. Nr. 220/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 646/1990, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 11,60 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Fischler
Tirol: Verordnung über die Anstaltsgebühren und dieHebammengebühren i.d. ö. Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: (1) Pfleglinge, die in eine öffentliche Krankenanstalt in Anstaltspflege aufgenommen werden, haben an den Anstaltsträger neben den Pflegegebühren in der Sonderklasse folgende Sondergebühren zu entrichten:a)eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand;b)eine Hebammengebühr für den Beistand durch eine Anstaltshebamme.(2) Die Anstaltsgebühr nach Abs. 1 lit. a beträgt pro Pflegetag:a)im a. ö. Landeskrankenhaus (Univ.-Kliniken) Innsbruck
1.764,- Schilling,
b)in den übrigen öffentlichen Krankenanstalten
1.251,- Schilling.
Bei Einzelunterbringung auf Wunsch des Pfleglings erhöht sich die Anstaltsgebühr nach lit. a und b um 210,- Schilling.
(3) Die Hebammengebühr nach Abs. 1 lit. b beträgt 900,-
Schilling, bei Mehrlingsgeburten jedoch 1.350,- Schilling.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anstaltsgebühren und die Hebammengebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 35/1997, außer Kraft.
163. Kundmachung: Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1994 Gambia 16. September 1996 Iran, Islamische Republik 20. Juli 1994 Israel 12. November 1996 Kongo, Demokratische Republik 18. Jänner 1996 Korea, Republik 28. März 1997 Lettland 5. September 1995 Luxemburg 15. April 1998 Madagaskar 25. September 1998 Monaco 20. August 1997 Namibia 23. August 1995 Paraguay 7. Juni 1995 Togo 4. Juli 1995 Türkei 13. Juli 1994 Klima
Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat über den Austausch von Info..

paragraphs: 72. Technische Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat über den Austausch von Informationen und Daten über die Luftlage

[Vertragstext siehe Anlage]

Die gegenständliche Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 9 Abs. 1 mit 4. Juni 2008 in Kraft getreten.
Gusenbauer
51. Verordnung: Land- und forstwirtschaftliche Buchführung.

num: 1
paragraphs: § 1. Buchführende Land- und Forstwirte haben für steuerliche Zwecke nach den folgenden Bestimmungen besondere Verzeichnisse über die Grundstücke, den Anbau und die Ernte anzufertigen sowie Viehregister und Naturalienregister zu führen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Unmittelbar nach Schluß des Wirtschaftsjahres sind die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden Grundstücke nach der Nutzungsart geordnet in einem Grundstücksverzeichnis anzuführen. Im Grundstücksverzeichnis ist anzugeben, welche Grundstücke im Eigentum des Land- und Forstwirtes stehen, welche Grundstücke gepachtet und welche Grundstücke verpachtet sind. Es genügt, wenn im Grundstücksverzeichnis die Größe der dem Betrieb dienenden Flächen getrennt nach den hauptsächlichen Bewirtschaftungsarten (zum Beispiel Acker, Wiese, Wald, Gartenland) und geteilt in Eigen- und Pachtland aufgezeichnet wird. (2) Außer dem Grundstücksverzeichnis ist ein Anbau- und Ernteverzeichnis zu führen. Aus dem Anbau- und Ernteverzeichnis muß sich ergeben, mit welchen Fruchtarten die selbstbewirtschafteten Flächen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bestellt waren und welche Mengenerträge sie gebracht haben. (3) Grundstücksverzeichnis und Anbauverzeichnis können verbunden werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Neben der fortlaufenden Aufzeichnung aller Betriebsvorgänge sind ein Viehregister und ein Naturalienregister zu führen. (2) Das Viehregister hat die Zug- und Nutzviehbestände zu Beginn des Wirtschaftsjahres, die Zugänge (Zukäufe, Geburten), die Abgänge (Verkäufe, Todesfälle, Schlachtungen) und alle sonstigen Veränderungen (Versetzungen) im Laufe des Wirtschaftsjahres und die Bestände am Schluß des Wirtschaftsjahres nachzuweisen. (3) Das Naturalienregister hat die Bestände an Erzeugnissen der verschiedenen Betriebszweige der Land- und Forstwirtschaft am Anfang des Wirtschaftsjahres, ihre Zu- und Abgänge unter Angabe ihrer Herkunft und Verwendung und die Bestände am Schluß des Wirtschaftsjahres nachzuweisen. In das Naturalienregister müssen Erzeugnisse nicht eingetragen werden, die nicht zum Verkauf bestimmt sind und deren gewichts- oder mengenmäßige Feststellung auf Schwierigkeiten stößt. Klaus
Burgenland: Gemeindewahlordnungsnovelle 2002

num: Artikel 1
paragraphs: 1. § 16 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Wahl des Gemeinderates und zur Wahl des Bürgermeisters sind alle Männer und Frauen wahlberechtigt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, am Stichtag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Wohnsitz (§ 17) haben. Für Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gilt die Wahlberechtigung nur, sofern sie nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996, in der jeweils geltenden Fassung, in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind."
2. (Verfassungsbestimmung) § 17 Abs. 3 lautet:
„(3) Ein Wohnsitz gilt jedenfalls dann nicht als begründet, wenn
1.der Aufenthalta)bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient,b)lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oderc)aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist; oder2.die Person in der Gemeinde nach melderechtlichen Vorschriften nicht gemeldet ist."
3.§ 19 Abs. 1 lautet:
„(1) In den Gemeinderat wählbar sind alle gemäß § 16 wahlberechtigten Männer und Frauen, die am Stichtag (§ 3) das 18. Lebensjahr vollendet haben."
num: Artikel 2
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
235. Verordnung: Wahl zum Zentrallehranstalten-Schülerbeirat

num: 1
paragraphs: § 1. Die Stimmabgabe bei der Wahl der Mitglieder des Zentrallehranstalten-Schülerbeirates durch die Schulsprecher der Höheren Internatsschulen des Bundes (Bundeserziehungsanstalten), der Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten und des Bundesinstitutes für Heimerziehung in Baden sowie der land- und forstwirtschaftlichen Schulen (der höheren Land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen des Bundes und der Forstfachschule) ist — außer vor der Wahlkommission am Wahltag — auch an der eigenen Schule und an einer anderen öffentlichen mittleren oder höheren Schule zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Zeitraum für die Stimmabgabe an der eigenen Schule und an einer anderen öffentlichen mittleren oder höheren Schule werden, für jedes Jahr die in der Zeit vom 15. bis 20. Juni liegenden Werktage festgelegt. Sinowatz
538. Kundmachung: Änderung des Anhanges zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedern des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist die im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedern des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 156/1983) kundgemachte Liste der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. Nr. 51/1977) wie folgt geändert worden: (Übersetzung) Gültiger oder innerhalb des letzten Jahres abgelaufener Reisepaß oder Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland. Von den Vertragsschließenden Parteien des erwähnten Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Änderung der Liste erhoben worden. Die gegenständliche Änderung ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens am 3. August 1983 in Kraft getreten. Sinowatz
383. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben werden 1. dem Korpskommando I, 2. dem Korpskommando II, 3. dem Kommando der Fliegerdivision, 4. dem Heeres-Materialamt, 5. dem Militärkommando Wien, 6. der Heeresbauverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland, 7. der Heeresbauverwaltung für Steiermark und Kärnten, 8. der Heeresbauverwaltung für Salzburg und Oberösterreich und 9. der Heeresbauverwaltung für Tirol und Vorarlberg übertragen und diese werden somit zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. II Nr. 218/1999, tritt mit Ablauf des 30. November 2000 außer Kraft. Scheibner
Burgenland: Gesetz vom 12. Dezember 2002, mit dem das Landesumlagegesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesumlagegesetz, LGBl. Nr. 73/1993, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 50/2002, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2
Die Höhe der Landesumlage wird für das Jahr 2003 mit 7,8 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe festgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Art. I tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die ..

paragraphs: 29. Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung
Der Anhang der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung, BGBl. III Nr. 91/2011 idF BGBl. III Nr. 102/2018, wurde gemäß Art. 1 Abs. 2 durch Notenwechsel vom 6. Dezember 2018 und 25. Februar 2019 wie folgt geändert:
Ungarn vertritt die Republik Österreich am Dienstort Tripolis (Libyen) für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen der international anerkannten libyschen Regierung und nur nach vorheriger Verständigung durch die Österreichische Botschaft Tunis.
Die Änderung des Anhangs ist mit 1. März 2019 in Kraft getreten.
Kurz
705. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Europäischen Kulturabkommens (BGBl. Nr. 80/ 1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 476/1992) zu betrachten ist. Busek
Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2007 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem ...

paragraphs: Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2007 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Anwendung der Abweichung des Absatzes 1.1.4.2.1 auf die Beförderung von Stoffen der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt

Wenn Stoffe der Klasse 9, die nicht dem IMDG-Code oder den Technischen Anweisungen der ICAO unterliegen, in einer Transportkette befördert werden, die eine See- oder Luftbeförderung einschließt, brauchen die Versandstücke, Container, ortsbeweglichen Tanks und Tankcontainer, die solche Stoffe enthalten, abweichend vom letzten Satz des Absatzes 1.1.4.2.1 den Vorschriften für die Verpackung, die Zusammenpackung, die Kennzeichnung und die Bezettelung von Versandstücken oder das Anbringen von Großzetteln des RID nicht vollständig zu entsprechen.

Für ungereinigte leere ortsbewegliche Tanks und Tankcontainer gilt diese Vorschrift auch für die anschließende Beförderung zu einer Reinigungsstation.

Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben muss der Absender im Beförderungspapier vermerken:

“Beförderung vereinbart gemäß Abschnitt 1.5.1 RID (RID 1/2007)“.

Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2009 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 29. Jänner 2008 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 12. März 2007 Belgien 10. April 2007 Deutschland 13. April 2007 Norwegen 25. Mai 2007 Schweden 1. Juni 2007 Schweiz 11. Juni 2007 Italien 27. Dezember 2007

Gusenbauer
476. Kundmachung: Ermittlung der Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1986

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 484/1984 wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 1986 beträgt 1,041. Dallinger
Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2006

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: Der Betriebsinhaber erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 2006 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro.
Pröll
Salzburg: Verordnung, mit der die Bezirkshauptmannschaften-Geschäftsordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 wird die Wortfolge "zwei geeignete rechtskundige Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft" durch die Wortfolge "einen geeigneten rechtskundigen Beamten der Bezirkshauptmannschaft" ersetzt.
1.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung sowohl des Bezirkshauptmannes wie auch des Stellvertreters kann der Bezirkshauptmann mit Zustimmung des Landesamtsdirektors einen rechtskundigen Beamten der Bezirkshauptmannschaft mit der Leitung der Bezirkshauptmannschaft im Sinn des Bezirkshauptmannes, und zwar nach dessen Weisungen oder ansonsten in eigener Verantwortung, beauftragen."
num: 2.
paragraphs: Nach § 16 wird angefügt:
"Inkrafttreten
§ 17
Diese Verordnung tritt mit 22. Dezember 1976 in Kraft.
Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
§ 18
(1) Die §§ 6 Abs 1 und 8 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 84/1997 treten mit 15. November 1997 in Kraft.
(2) § 3 Abs 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 71/2001 tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(3) Der Bezirkshauptmann hat bis zu dem im Abs 2 bezeichneten Zeitpunkt seinen Stellvertreter neu zu bestimmen."
Der Landeshauptmann:
Schausberger
350. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: Auf Grund des Art. 60 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 8. Juni 1986 stattgefundenen Wahlgang Dr. Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996

paragraphs: 181. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996
Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Nicaragua am 19. November 2021 einen Vorbehalt nach Art. 55 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (BGBl. III Nr. 49/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 129/2021) angebracht.1
Edtstadler
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über dieVerwendung von Grundstücken in der Planungsregion Perg alsGebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: 1.
paragraphs: 860 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
341. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
125. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 170 Brixental Straße von km 15,336 (alt) bis km 15,991 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 12. Jänner 1979, BGBl. Nr. 28, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
260. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1961 des Gemeinsamen Rates über besondere Verfahren für rechnungsmäßiges Mischen von Kunstharzen, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Sitzung am 29. Juni 1961 gefaßt) BESONDERE VERFAHREN FÜR RECHNUNGSMÄSSIGES MISCHEN VON KUNSTHARZEN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungsübereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 20/60, der im Anhang beigeschlossen ist Der Beschluß Nr. 20/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 13/1961 verlautbart worden., ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die folgenden im Ratsbeschluß Nr. 20/60 enthaltenen Bezeichnungen „Rat", „Übereinkommen" und „Mitgliedstaaten" durch die Bezeichnungen „Gemeinsamer Rat", „Assoziierungs-Übereinkommen" und „Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. Gorbach
BFA-VG – Durchführungsverordnung – BFA-VG – DV

num: § 1.
paragraphs: Als Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entstehen (§ 53 Abs. 1 BFA-VG), kommen insbesondere in Betracht:
1.Kosten für die Benützung von Verkehrsmittel (z.B. Bahn-, Bus- oder Flugticket); 2.Kosten für die Begleitung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und 3.Kosten für Sachaufwendungen (z.B. Verpflegung).
num: § 2.
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner
546. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Anschlußstelle Melk (Umbau) im Bereich der Stadtgemeinde Melk

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf der Rampen 1 und 2 der Anschlußstelle Melk der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Melk wie folgt bestimmt: Die bereits unter Verkehr stehenden Rampen 1 und 2 der Anschlußstelle Melk werden von Rampen-km 0,135 bis Rampen-km 0,454 sowie von Rampen-km 0,120 bis Rampen-km 0,395 abgeändert. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Rampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Melk aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 5 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 18. November 2009 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 lit. a der Gasverbrauchseinrichtungen-Richtlinie 90/396/EWG und der Mitteilung der Kommission 2009/C 278/04 vom 18.11.2008 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 17. Juli 2009, BGBl. II Nr. 227/2009, wird hiermit hinsichtlich der Anlage 1 gegenstandslos.
Mitterlehner
Kärnten: Naturschutzgebiet „Wurten-West"; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:„§ 1
Schutzgebiet
(1) Der westliche und der östliche Teil der Wurten werden zum Naturschutzgebiet ,Wurten' erklärt.
(2) Das Naturschutzgebiet Wurten umfasst Teile der Parzelle Nr. 1419/1, KG Fragant, in der Gemeinde Flattach, politischer Bezirk Spittal an der Drau, und ist innerhalb der im Absatz 3 umschriebenen Grenzen gelegen.
(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in der planlichen Darstellung (Anlage) festgelegt. Diese planliche Darstellung ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt beim Amt der Kärntner Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau sowie bei der Gemeinde Flattach während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.
Anlage
Planliche Darstellung."
num: 2.
paragraphs: § 3 wird folgende Ziffer 7 angefügt:
„7.die Errichtung und Instandhaltung wasserführender Stollen zum Zwecke der Wasserkraftnutzung, sofern die Stollen-eingänge außerhalb des Naturschutzgebietes liegen."
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
123. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinde Erlauf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 1 Wiener Straße zwischen km 105,400 und 'km 105,700, welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 13. November 1978, BGBl. Nr. 577, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Burgenland: Verordnung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe neufestgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
a) Jagdkarte 44,15 Euro
b) 14-tägige Jagdgastkarte 26,65 Euro
c) eintägige Jagdgastkarte 13,35 Euro
d) Berechtigung zur Beizjagd 70,40 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2003, das ist vom 1. Februar 2003 bis 31. Jänner 2004.
Für die Landesregierung:
Rittsteuer
6. Multilaterale Vereinbarung M108 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% (Gärungsessig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz mit max. 20% Essigsäure)

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von Rn. 2800 Abs. 1, 2801 Ziff. 32 c) und den übrigen Vorschriften der Anlagen A und B ist Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentrationen bis 20% von den Vorschriften der Anlagen A und B freigestellt, wenn die Auflagen dieser Vereinbarung eingehalten werden.
num: 2
paragraphs: 2. Auflagen 2.1 Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Tanks müssen aus Stahl oder Kunststoff hergestellt sein, die gegen Gärungsessig/Essigsäure dauerhaft beständig sind. Für Stahl gilt dies als erfüllt, wenn Edelstahl 1.3401 nach EN 10027-2:1992 oder ein mindestens gleichwertiger Stahl verwendet wird. 2.2 Verpackungen, IBC und Tanks sind vom Eigentümer oder Betreiber regelmäßig einer Sichtprüfung auf Schäden insbesondere durch Korrosion zu unterziehen, über diese Prüfungen sind Aufzeichnungen zu führen, die mindestens ein Jahr aufzubewahren und zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen sind. Schadhafte Verpackungen, IBC und Tanks dürfen nicht befüllt werden. 2.3 Verpackungen, IBC und Tanks sind so zu befüllen, dass kein Gärungsessig/Essigsäure verspritzt oder außen anhaftet. Reste und Anhaftungen von Gärungsessig/Essigsäure sind gegebenenfalls mit Wasserstrahl zu beseitigen. 2.4 Die Dichtungen und Verschlüsse müssen gegen Gärungsessig/Essigsäure beständig sein. Dies gilt bei Verwendung von Polyethylen (PE), Polyvinylchlorid (PVC) oder einem anderen mindestens gleichwertigen Material für Dichtungen als erfüllt. Verpackungen, IBC und Tanks müssen vom Verpacker/ Befüller dicht verschlossen werden, so dass unter normalen Bedingungen der Beförderung kein Gärungsessig/Essigsäure austreten kann. 2.5 Die Schutzausrüstung nach Rn. 10 260, die Schriftlichen Weisungen nach Rn. 10 385, das Beförderungspapier nach Nummer 2.6 und eine Kopie des wesentlichen Textes dieser Vereinbarung sind während der Beförderung mit zu führen. 2.6 Der Absender hat im Beförderungspapier zu vermerken: „Essig, freigestellt gemäß multilateraler Vereinbarung M108“. Weitere Einträge sind nicht erforderlich.
num: 3
paragraphs: 3. Die sonstigen Vorschriften der Anlagen A und B finden keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2005 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für die Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 27. November 2000 und von Deutschland am 20. November 2000 unterzeichnet. Schüssel
412. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses betreffend Einsetzung der Disziplinarkommissionen für das Kalenderjahr 1969 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1971, V 10/71-8, die im Erlaß des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 11. Dezember 1968, Zahl 261.381-DisB/68, betreffend Einsetzung der Disziplinarkommissionen für das Kalenderjahr 1969; Bestimmung der Zuständigkeitsbereiche; Bestellung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter, enthaltenen Worte „Militärkommando Burgenland" als gesetzwidrig aufgehoben. Lütgendorf
653. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 721, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 507/1975 wird wie folgt geändert: 1. Die Tarifnummer 60.05 A entfällt. 2. Die Tarifnummer ex 60.05 B hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. Staribacher
200. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 19. Feber 1975, BGBl. Nr. 144, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1972 geändert wird; 2. Bundesgesetz vom 15. Dezember 1981, BGBl. Nr. 603, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1972 geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der gegenstandslos gewordene § 8 Abs. 1 wird als nicht mehr geltend festgestellt. Der bisherige § 8 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „§ 8".
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Im § 2 Abs. 1 lit. h wird die Bezugnahme auf" Art. 139 Abs. 2, Art. 140 Abs. 3" B-VG auf „Art. 139 Abs. 5, Art. 140 Abs. 5" B-VG richtiggestellt. (2) Im § 7 wird der Ausdruck „im amtlichen Teil der ,Wiener Zeitung' " durch "im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung'" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Im § 2 Abs. 1 lit. b und c sowie in den §§ 3, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 werden verschiedene überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt. (2) Der Ausdruck „des Bundes-Verfassungsgesetzes" wird durchgehend auf die heutige abgekürzte Schreibweise „B-VG" umgestellt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1972 wird mit dem Titel „Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1985" wiederverlautbart. Sinowatz
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Reutte

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Reutte werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse "http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm" bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Reutte festgelegt werden, LGBl. Nr. 40/1990, außer Kraft.
400. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 11 und 18 bis 21 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290. über technische Studienrichtungen, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 84/1978, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz. BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 561/1978, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen vom 7. April 1971, BGBl. Nr. 183, in der Fassung BGBl. Nr. 342/1972 wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten: „Die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen ist an der Technischen Universität Graz unter Bedachtnahme auf die im § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes genannten Grundsätze und Ziele einzurichten." Artikel II An der Universität Innsbruck sind die für die Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen — Bauwesen vorgesehenen Lehrveranstaltungen und Prüfungen des ersten Studienabschnittes bis einschließlich Sommersemester 1982 durchzuführen; die Lehrveranstaltungen und Prüfungen des zweiten Studienabschnittes sind bis einschließlich Sommersemester 1987 durchzuführen. Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft. Firnberg
518. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 469/1992, wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr, BGBl. Nr. 383/1991, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 109/1992 und 224/1992 tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Schüssel
314. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend Verfütterung von Schlachtabfällen und Speiseresten

paragraphs: Auf Grund des § 15 a des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 746/1988 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 18. März 1974 betreffend Verfütterung von Schlachtabfällen und Speiseresten, BGBl. Nr. 158/1974, wird aufgehoben. Ettl
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Mattersburg am 11. Mai 2012

num: § 1
paragraphs: Am 11. Mai 2012 dürfen alle Verkaufsstellen in der Mattersburger Innenstadt, das ist das Gebiet zwischen den Kreuzungen
Wienerstraße/Hirtengasse
Wedekindgasse/Michael-Koch-Straße
Bahnstraße/Kietaibelgasse
Bahnstraße/Köppelweg und Hauptstraße/Kremsergasse
bis 22.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 11. Mai 2012 außer Kraft.
264. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes — VStG 1950

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsstrafgesetz — VStG 1950, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 117/1978, wird wie folgt geändert: Dem § 50 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ermächtigen, dem Beanstandeten zu gestatten, den einzuhebenden Strafbetrag auch in bestimmten fremden Währungen zu entrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die bildlichenDarstellungen desEhrenzeichens des Landes Oberösterreich

paragraphs: Text
58. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. August 1973 betreffend die
bildlichen Darstellungen des Ehrenzeichens des Landes
Oberösterreich
Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. März 1973, LGB1. Nr. 24, über das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich werden in der Anlage bildliche Darstellungen der drei Stufen des Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich kundgemacht.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1993 über diezur Leichenüberführung verwendeten Fahrzeuge

num: § 1
paragraphs: Die Beförderung von Leichen durch gewerbliche Leichenbestattungsunternehmungen darf nur mittels Kraftwagen erfolgen.
num: § 2
paragraphs: Zur Beförderung von Leichen (Überführung) dürfen nur solche Kraftwagen (Bestattungskraftwagen) verwendet werden, die einen fest mit dem Fahrgestell verbundenen Aufbau besitzen und deren Laderaum (Sargraum) ausschließlich für die Beförderung von Leichen, Särgen sowie von Bestattungsgegenständen, wie Kränzen, Blumenschmuck und dergleichen, bestimmt sind.
num: § 3
paragraphs: Bestattungskraftwagen haben folgende Ausstattung aufzuweisen:
a)Der Führerraum muß vom Laderaum durch eine fest eingebaute und mit der Karosserie fest verbundene, stabile und durchgehende Querwand getrennt werden. In diese Trennwand kann ein Fenster aus Sicherheitsglas eingebaut werden.b)Der Laderaum (Sargraum) muß beleuchtbar und mit einem leicht zu reinigenden fugenlosen Belag versehen sein. Alle Innenflächen einschließlich der Einbauten müssen abwaschbar und für eine Desinfektion zugänglich sein. Der Laderaum (Sargraum) darf keine Sitzgelegenheit enthalten.c)Der Sarg muß gegen Verrutschen gesichert und so gelagert werden können, daß ein sicherer Transport gewährleistet ist und die Pietät und Würde nicht verletzt werden.d)Türen oder Klappen zum Laderaum (Sargraum) müssen verriegel- und versperrbar sowie im geöffneten Zustand feststellbar sein.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Kraftwagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Leichenbeförderung verwendet wurden und den Ausstattungsvorschriften des § 3 nicht entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1993 weiter zur Leichenbeförderung verwendet werden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Vieh- und Fleischbeschau, Gebühren und Entschädigungen,Verordnung, Aufhebung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 13 Abs. 5 und 6 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909 in der geltenden Fassung, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über das Ausmaß der Gebühren für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau und über das Ausmaß der Entschädigungen der Vieh- und Fleischbeschauer aus Anlass der Schlachtung, LGBl. Nr. 16/1950, in der Fassung LGBl. Nr. 15/1961 und Nr. 4/1966, wird mit Wirkung vom 1. April 1967 aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über die Höhe der Gebühren für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau und über das Ausmaß der Entschädigung der Vieh- und Fleischbeschauorgane, Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 12/1967.
753. Kundmachung: Änderung einer Erklärung Israels zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Israel den Wortlaut seiner Erklärung zu Art. 24 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 25/1970) am 22. Oktober 1974 durch folgenden ersetzt: „Als Justizbehörde im Sinne des Übereinkommens sind alle zuständigen Gerichtshöfe oder Gerichte sowie der Generalanwalt (Attorney General) des Staates Israel zu betrachten." Kreisky
130. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 24. Juni 1998 ihre Annahmeurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 107/1997) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat die Tschechische Republik gemäß Art. 5 Abs. 1 des Protokolls erklärt, an die Bestimmungen des Kapitels I des Protokolls gebunden zu sein. Klima
61. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 1 Groschen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 146, werden vom 5. April 1948 an im Wege der Österreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 1 Groschen in folgender Aussattung ausgegeben werden: Das 1-Groschen-Stück wird aus Zink geprägt und hat ein Stückgewicht von 1'8 g und einen Durchmesser von 17 mm. Es zeigt auf der Vorderseite das Bundeswappen und in kreisförmiger Anordnung die Umschrift „Republik Österreich", auf der Rückseite die Wertziffer „1", im oberen Teil umgeben von der Umschrift „Groschen"; darunter die Jahreszahl der Prägung und unter derselben in stilisierter Ausführung Alpenveilchen. Die äußere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand ist glatt. Die Münzen zu 1 Groschen werden bei allen Bundes-, und den übrigen öffentlichen Kassen bis zum Betrag von 2 S zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Kassenbestände in gesetzliche Zahlungsmittel umgewandelt; bei den Kassen der Österreichischen Nationalbank werden die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Verwechslung gegen Banknoten angenommen. Im Privatverkehr sind Scheidemünzen zu 1 Groschen bis zum Gesamtbetrag von 1 S zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Zimmermann