809. Bundesgesetz: Landwirtschaftsgesetz-Novelle 1974

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Landwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 155/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 79/1963, BGBl. Nr. 412/1970 und BGBl. Nr. 453/1972 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 1976 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes- Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
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paragraphs: Artikel II Das Landwirtschaftsgesetz wird geändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist davon auszugehen, daß es dessen Zweck ist, a) einen wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Bauernstand in einem funktionsfähigen ländlichen Raum zu erhalten, b) der Landwirtschaft und den in der Landwirtschaft beschäftigten Personen die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft zu sichern, c) die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, insbesondere auch durch strukturelle Maßnahmen, zu erhöhen und d) die Landwirtschaft unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft und die Interessen der Verbraucher zu fördern, damit sie imstande ist, naturbedingte Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftszweigen auszugleichen, sich den Änderungen der volkwirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen, die wirtschaftliche Lage der in ihr tätigen Personen angemessen zu verbessern, der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern und zur Erhaltung der Kulturlandschaft beizutragen." 2. Im § 4 Abs. 1 sind die Worte „Bundesministerium für Inneres" durch die Worte „Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie" zu ersetzen. 3. Im § 4 Abs. 2 sowie im § 5 Abs. 1 ist jeweils der letzte Satz zu streichen. 4. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Tatsachen, die gemäß Abs. 1 oder anläßlich der Beratung oder Förderung landwirt- schaftlicher Betriebe erhoben oder festgehalten worden sind und sich auf bestimmte Betriebe beziehen, dürfen ohne Zustimmung dieser Betriebe für andere Zwecke nicht herangezogen werden." 5. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auf Grund des Berichtes gemäß Abs. 1 hat die Bundesregierung spätestens gleichzeitig mit dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das folgende Finanzjahr (Art. 51 Abs. 1 B-VG) dem Nationalrat einen ,Bericht über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft' vorzulegen; dieser Bericht hat auch die Maßnahmen zu enthalten, die die Bundesregierung zur Erreichung der im § 2 dieses Bundesgesetzes genannten Ziele für notwendig erachtet." 6. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 1, des § 9 Abs. 2 und des § 10 die Bundesregierung, hinsichtlich des § 2 Abs. 1, soweit er sich auf § 9 Abs. 2 und § 10 bezieht, die Bundesregierung und im übrigen die mit der Vollziehung der sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betrauten Bundesminister, hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 4 Abs. 1 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung betraut; die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II richtet sich nach § 12 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes in der Fassung des Art. II Z. 6 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg