63. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich

num: 1
paragraphs: 1. Die Worte „Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz“ in § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 1 und 2 werden durch die Worte „Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ und die Worte „Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz“ in § 4 Abs. 3 und 4 und § 5 werden durch die Worte „Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Vor der Überschrift „Art und Aufbau der Datenübermittlung“ werden folgende Überschriften eingefügt: „1. Abschnitt Allgemeine Diagnosen- und Leistungsdokumentation“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 6 wird der Abs. 2 mit „(3)“ bezeichnet; folgender Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Die Träger von Krankenanstalten, die auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 finanziert werden, haben zu den vom Land (Landesfonds) festgelegten Terminen Diagnosen- und Leistungsberichte dem Land oder dem Landesfonds vorzulegen.“
num: 4
paragraphs: 4. Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung „§ 11“, nach § 6 wird folgender 2. Abschnitt eingefügt: „2. Abschnitt Dokumentation im Intensivbereich Intensivberichte § 7. (1) Die Träger von Krankenanstalten, die auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 finanziert werden und Intensiveinrichtungen vorhalten, haben für Pfleglinge, die ab 1. März 1998 auf diesen Intensiveinrichtungen aufgenommen werden, zusätzlich Intensivdaten zu dokumentieren. (2) Die in Abs. 1 bezeichneten Krankenanstaltenträger haben zu den vom Land (Landesfonds) festgelegten Terminen Berichte dem Land oder dem Landesfonds vorzulegen (Intensivberichte). Der Intensivbericht hat die Intensivaufenthalte von Pfleglingen zu enthalten, die in einem Berichtszeitraum aus der Intensiveinrichtung verlegt oder entlassen wurden bzw. in der Intensiveinrichtung verstorben sind. Jedenfalls sind die Intensivdaten der Pfleglinge, die ab 1. März 1998 auf diesen Intensiveinrichtungen aufgenommen wurden, verpflichtend zu dokumentieren und dem Land oder dem Landesfonds vorzulegen. (3) Die Intensivberichte gemäß Abs. 2 haben in maschinenlesbarer Form zu erfolgen und den Erfordernissen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung entsprechende administrative und medizinische Daten zu enthalten. Vorlagetermine der Intensivberichte § 8. Die Länder (Landesfonds) haben Intensivberichte gemäß § 7 an das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu den in § 6 Abs. 3 genannten Terminen gemeinsam mit den Diagnosen- und Leistungsberichten zu übermitteln. Art und Aufbau der Datenübermittlung § 9. (1) Die Datenübermittlung zwischen den Krankenanstaltenträgern und dem Land (Landesfonds) bzw. dem Land (Landesfonds) und dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat auf Diskette zu erfolgen. (2) Die Formatierung des Datenträgers und eine eventuelle Datenkomprimierung haben der Anlage 4 zu entsprechen. (3) Über andere Formen der Datenübermittlung muß vorweg mit dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Einvernehmen hergestellt werden. (4) Die Datenübermittlung zwischen den Krankenanstaltenträgern und dem Land (Landesfonds) bzw. dem Land (Landesfonds) und dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales besteht aus fünf (Intensivbereich exklusive Neonatologie) bzw. vier (Neonatologie) Satzarten. Diese haben der Anlage 5 zu entsprechen. Dokumentationsgrundlagen § 10. (1) Für die Erfassung der ausgewählten medizinischen Daten ist gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen der vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter Anpassung an den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft herauszugebende Leistungskatalog zu verwenden. (2) Hinweise zum richtigen Gebrauch des Leistungskataloges, der Satzreihenfolge, sämtliche Feldausprägungen der Datenübermittlung und Plausibilitätsprüfungen sind dem vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales herauszugebenden Handbuch „Datensatz Intensiv BMAGS 1998 inklusive Neonatologie“ zu entnehmen.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 11 Abs. 1 (neu) werden die Worte „Diese Verordnung“ durch die Worte „Der 1. Abschnitt dieser Verordnung“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 11 (neu) wird folgender § 12 angefügt: „§ 12. (1) Der 2. Abschnitt dieser Verordnung tritt mit 1. März 1998 in Kraft. (2) Allenfalls schon im Jänner und Februar 1998 probeweise erfaßte Intensivdaten unterliegen dem 2. Abschnitt dieser Verordnung. (3) Abweichend zu den in § 8 genannten Terminen ist im Jahre 1998 der erste Intensivbericht für die Monate März, April und Mai bis längstens 30. Juni 1998 an das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu übermitteln.“
num: 7
paragraphs: 7. Nach der Anlage 3 werden folgende Anlagen 4 und 5 angefügt: „Anlage 4 Definition der Datenträger Dem(n) Datenträger(n) ist für jede Übermittlung ein Übergabeschein mit näheren Spezifikationen laut den Handbüchern „Datensatz Intensiv BMAGS 1998“ und „Datensatz Intensiv BMAGS 1998, Neonatologie“ des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales beizufügen. Anlage 5 Aufbau der Übermittlung zwischen den Krankenanstaltenträgern und dem Land (Landesfonds) bzw. dem Land (Landesfonds) und dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Satzart 1 (Patientenadministration; Intensiv exkl. Neonatologie): Satzart 2 (Physiologische Daten; Intensiv exkl. Neonatologie): Satzart 3 (TISS28-Daten; Intensiv inkl. Neonatologie) Satzart 4 (zusätzlich bei Traumapatienten) Satzart 0 (Prüfsumme Intensiv exkl. Neonatologie): Satzart Z (Prüfsumme Neonatologie): Satzart A (Patientenadministration; Neonatologie): Satzart B (Physiologische Daten; Neonatologie): Hostasch