299. Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Südafrika über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges.

num: 1
paragraphs: 1. Österreichische Staatsbürger, die einen gültigen österreichischen Reisepaß besitzen und die ehrliche Absicht haben, die Südafrikanische Republik zur Erholung oder aus geschäftlichen Gründen zu besuchen, werden von den zuständigen südafrikanischen Behörden Sichtvermerke, gültig für die mehrmalige Einreise während eines Jahres, gebührenfrei erhalten.
num: 2
paragraphs: 2. Südafrikanische Staatsangehörige, die einen gültigen südafrikanischen Reisepaß besitzen, können ohne Sichtvermerk nach Österreich einreisen und sich drei Monate im Gebiete der Republik Österreich aufhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Die zuständigen österreichischen Behörden können einen über den im Artikel 2 gesetzten Zeitraum hinausgehenden Aufenthalt nach Maßgabe der geltenden Vorschriften bewilligen.
num: 4
paragraphs: 4. Die Bestimmungen dieses Abkommens befreien die österreichischen und südafrikanischen Staatsangehörigen nicht von der Verpflichtung, die südafrikanischen und österreichischen Gesetze und sonstigen Vorschriften, betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsaufnahme von Ausländern, einzuhalten.
num: 5
paragraphs: 5. Die zuständigen österreichischen und südafrikanischen Behörden behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht angesehen werden, die Einreise in ihr Land oder den Aufenthalt in diesem Land oder die Erteilung eines Sichtvermerks nach Maßgabe der geltenden Vorschriften zu verweigern.
num: 6
paragraphs: 6. Jede der beiden Regierungen kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Die Aussetzung ist der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn diese Maßnahme aufgehoben wird.
num: 7
paragraphs: 7. Das Abkommen tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. Es kann von jeder der beiden Regierungen aufgekündigt werden und tritt drei Monate nach erfolgter Notifizierung der Kündigung außer Kraft.
num: 8
paragraphs: 8. Mit der Wirksamkeit dieses Abkommens tritt das zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Südafrikanischen Republik abgeschlossene Abkommen vom 11. Juni 1957 über die Befreiung von den Sichtvermerksgebühren außer Kraft. Wenn die Regierung der Republik Südafrika bereit ist, den vorstehenden Bestimmungen zuzustimmen, beehre ich mich Eurer Exzellenz vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und Ihre gleichlautend gehaltene Antwort als Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet werden soll. Genehmigen Sie, Herr Außenminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Eduard Schiller m. p. außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter An Seine Exzellenz den Herrn Außenminister der Republik Südafrika Eric Louw, Pretoria (Übersetzung) AUSSENMINISTERIUM PRETORIA Zl. 21/3/9 31. August 1962 Eure Exzellenz! Ich habe die Ehre, den Empfang des Schreibens Eurer Exzellenz heutigen Datums zu bestätigen, welches in der von uns vereinbarten englischen Übersetzung wie folgt lautet: „Ich habe die Ehre, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung, von dem Wunsche geleitet, den Reiseverkehr zwischen unseren beiden Ländern zu erleichtern, bereit ist, mit der Regierung der Republik Südafrika folgendes Abkommen abzuschließen: 1. Österreichische Staatsbürger, die einen gültigen österreichischen Reisepaß besitzen und die ehrliche Absicht haben, die Südafrikanische Republik zur Erholung oder aus geschäftlichen Gründen zu besuchen, werden von den zuständigen südafrikanischen Behörden Sichtvermerke, gültig für die mehrmalige Einreise während eines Jahres, gebührenfrei erhalten. 2. Südafrikanische Staatsangehörige, die einen gültigen südafrikanischen Reisepaß besitzen, können ohne Sichtvermerk nach Österreich einreisen und sich drei Monate im Gebiete der Republik Österreich aufhalten. 3. Die zuständigen österreichischen Behörden können einen über den im Artikel 2 gesetzten Zeitraum hinausgehenden Aufenthalt nach Maßgabe der geltenden Vorschriften bewilligen. 4. Die Bestimmungen dieses Abkommens befreien die österreichischen und südafrikanischen Staatsangehörigen nicht von der Verpflichtung, die südafrikanischen und österreichischen Gesetze und sonstigen Vorschriften, betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsaufnahme von Ausländern, einzuhalten. 5. Die zuständigen österreichischen und südafrikanischen Behörden behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht angesehen werden, die Einreise in ihr Land oder den Aufenthalt in diesem Land oder die Erteilung eines Sichtvermerkes nach Maßgabe der geltenden Vorschriften zu verweigern. 6. Jede der beiden Regierungen kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Die Aussetzung ist der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn diese Maßnahme aufgehoben wird. 7. Das Abkommen tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. Es kann von jeder der beiden Regierungen aufgekündigt werden und tritt drei Monate nach erfolgter Notifizierung der Kündigung außer Kraft. 8. Mit der Wirksamkeit dieses Abkommens tritt das zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Südafrikanischen Republik abgeschlossene Abkommen vom 11. Juni 1957 über die Befreiung von den Sichtvermerksgebühren außer Kraft. Wenn die Regierung der Republik Südafrika bereit ist, den vorstehenden Bestimmungen zuzustimmen, beehre ich mich Eurer Exzellenz vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und Ihre gleichlautend gehaltene Antwort als Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen betrachtet werden soll." Ich habe die Ehre zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Südafrika vorstehendem Vorschlag zustimmt und das Schreiben Eurer Exzellenz und diese Antwort als Abkommen zwischen den beiden Regierungen betrachtet. Genehmigen Eure Exzellenz die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Eric H. Louw m. p. Außenminister Seiner Exzellenz Dr. E. Schiller, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Österreichs, Pretoria Das in diesem Notenwechsel enthaltene Abkommen ist gemäß seinem Artikel 7 am 1. Oktober 1962 in Kraft getreten. Gorbach