14. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: 1. a) Im § 3 Abs. 1 Z. 4 sind die Worte „und die Einkünfte aus der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit den Betrag von 18.000 S jährlich nicht übersteigen;" durch die Worte „und die Beitragsgrundlage (§ 17) den Betrag von 18.000 S jährlich nicht übersteigt;" zu ersetzen. b) § 3 Abs, 2 hat zu lauten: „(2) Üben Ehegatten im selben Standort auf Grund von Berechtigungen, die auf dasselbe Gewerbe (dieselbe Berufsberechtigung, dieselbe Berufsbefugnis) lauten, eine die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit aus, so ist die Ehegattin von der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz ausgenommen, sofern nicht der Ehegatte von der Pflichtversicherung gemäß Abs. 1 Z. 4 bis 7 ausgenommen oder gemäß § 189 befreit ist oder die Ehegattin noch eine andere, die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausübt. Das gleiche gilt, wenn die Ehegatten vertretungsbefugte Gesellschafter derselben kammerzugehörigen offenen Handelsgesellschaft oder persönlich haftende vertretungsbefugte Gesellschafter derselben kammerzugehörigen Kommanditgesellschaft sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 4 hat zu lauten: „Beginn und Ende der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung. § 4. (1) Die Pflichtversicherung beginnt bei den im § 2 genannten pflichtversicherten Kammermitgliedern mit dem Ersten des Kalendermonates, der dem Tage der Begründung dar Kammermitgliedschaft, bei den übrigen im § 2 genannten Versicherten mit dem Ersten des Kalendermonates, der dem Tage der Aufnahme der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Tätigkeit folgt. Nach Wegfall eines Ausnahmegrundes nach § 3 beginnt die Pflichtversicherung mit dem Ersten des Kalendermonates, der dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgt. (2) Die Pflichtversicherung erlischt bei den im § 2 genannten pflichtversicherten Kammermitgliedern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Kammermitgliedschaft endet, bei den übrigen im § 2 genannten Versicherten mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Tätigkeit endet; tritt bei Fortbestand der Kammermitgliedschaft beziehungsweise bei Fortdauer der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit ein Ausnahmegrund nach § 3 Abs. 1 Z. 5 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht; tritt ein sonstiger Ausnahmegrund nach § 3 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eintritt."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 hat zu lauten: „Weiterversicherung. § 5. (1) Personen, die aus der Pflichtversicherung ausscheiden, können sich, solange sie nicht in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, nach dem Allgemeinem Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 pflichtversichert sind, weiterversichern, wenn sie in den letzten zwölf Monaten vor dem Ausscheiden mindestens sechs oder in den letzten 36 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf Versicherungsmonate in einer oder mehreren der genannten Versicherungen erworben haben. Bei Personen, für die wegen Ausscheidens aus einer versicherungsfreien Beschäftigung nach den Vorschriften des Allgemeinen! Sozialversicherungsgesetzes ein Überweisungsbetrag geleistet oder die Nachversicherung durchgeführt wird, sind hiebei auch die der Feststellung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegten Zeiten und die Zeiten der Nachversicherung zu berücksichtigen. Bei Personen, die auf Grund der Eigenart ihres Betriebes eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit jeweils nur vorübergehend ausüben, ganlügt es, wenn sie während der letzten 24 Monate vor dem Ausscheiden mindestens zwölf Versicherungsmonate oder während der letzten fünf Jahre vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben haben. (2) Die Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz ist nur für Personen zulässig, die zuletzt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz versichert waren. (3) Das Recht auf Weiterversicherung muß bis zum Ende des sechsten auf das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung folgenden Monates geltend gemacht werden. (4) Die in Abs. 1 genannten Zeiträume, in denen mindestens sechs beziehungsweise zwölf beziehungsweise drei Versicherungsmonate in einer Pensionsversicherung erworben sein müssen, verlängern sich um Zeiten eines Rentenbezuges wegen Erwerbsunfähigkeit oder geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer der in Abs. 1 genannten Versicherungen, um die Dauer eines Rentenfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides beziehungsweise bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren sowie um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes auf Grund der Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955. (5) Personen, die 120 Beitragsmonate in einer oder mehreren der in Abs. 1 genannten Pensionsversicherungen erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern. (6) Die Weiterversicherung beginnt, unbeschadet der Bestimmungen des § 61 Abs. 1 Z. 3, mit dem Monatsersten, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. Dem Versicherten steht es frei, in der Folge die Monate zu bestimmen, die er durch Beitragsentrichtung als Monate der Weiterversicherung erwerben will. (7) Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, 1. mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der Austritt erklärt worden ist; 2. wenn Beiträge für mehr als sechs aufeinanderfolgende Monate nicht entrichtet sind, mit dem Ende des letzten durch Beitragsentrichtung erworbenen Versicherungsmonates. (8) Bei Witwen (Witwern), die den Betrieb des verstorbenen Ehegatten (der verstorbenen Ehegattin) länger als drei Jahre fortgeführt haben, sind zur Erfüllung der Vorversicherungszeit nach Abs. 1 oder nach Abs. 5 die Pflichtversicherungszeiten, die der verstorbene Ehegatte (die verstorbene Ehegattin) in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz während des Bestandes der Ehe erworben hat oder bei früherem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes erworben hätte, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen. (9) Bei der Ermittlung der Versicherungsmonate nach Abs. 1, 5 und 8 ist § 64 entsprechend anzuwenden. Soweit dabei Versicherungszeiten nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zu berücksichtigen sind, gilt § 231 dieses Gesetzes."
num: 4
paragraphs: 4. § 18 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei nachträglicher Erfüllung der Vorlagepflicht ermäßigt sich der Beitrag nach Abs. 2 auf jenen Betrag, der bei rechtzeitiger Erfüllung der Vorlagepflicht zu leisten gewesen wäre."
num: 5
paragraphs: 5. § 21 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Bestimmungen des § 227 Abs. 2 und 3 und des § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, sind entsprechend anzuwenden."
num: 6
paragraphs: 6. § 23 hat zu lauten: „Sicherung der Beiträge. § 23. Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit dar Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel des Einspruches (§ 156) gegeben."
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 24 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Sind fällige Beiträge durch eine bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von 30 Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung des dadurch erworbenen Pfandrechtes die seither eingetretene Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden."
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 26 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Wurde die Weiterversicherung auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage zugelassen, so hat der Versicherungsträger bei einer Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten auf dessen Antrag eine Erhöhung der Beitragsgrundlage bis auf das nach Abs. 1 in Betracht kommende Ausmaß vorzunehmen. Eine solche Erhöhung hat der Versicherungsträger auch von Amts wegen vorzunehmen, wann ihm eine entsprechende Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten bekannt wird. Solche Festsetzungen wirken in allen diesen Fällen nur für die Zukunft."
num: 9
paragraphs: 9. § 30 hat zu lauten: „Unterstützungsfonds. § 30. (1) Der Träger der Pensionsversicherung kann einen Unterstützungsfonds anlegen. (2) Dem Unterstützungsfonds kann a) bis zu 5 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses oder b) bis 1 v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 lit. b dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres den Betrag von 2 v. T. der Beitragseinnahmen nicht übersteigen. (4) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien verwendet werden. § 174 Abs. 2 bis 4 werden entsprechend angewendet."
num: 10
paragraphs: 10. Im § 35 Abs. 3 ist die Zitierung „Abs. 1" durch die Zitierung „Abs. 2" zu ersetzen.
num: 11
paragraphs: 11. a) Im § 37 Abs. 1 Z. 1 ist nach den Worten „Bundlesanstalt für Erziehungsbedürftige" einzufügen: „(§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961)". b) § 37 Abs. 3 Z. 2 hast zu lauten: „2. wenn der Versicherungsträger dem Anspruchsberechtigten die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt;". c) Dem § 37 Abs. 3 ist eine Z. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „3. wenn der Berechtigte in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist."
num: 12
paragraphs: 12. § 42 Abs. 3 hat zu lauten!: „(3) Tritt an die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen. Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Rentenanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten im einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen."
num: 13
paragraphs: 13. a) In der Überschrift des § 46 ist das Wort „Wirksamkeit" durch das Wort „Wirksamkeitsbeginn" zu ersetzen. b) Im § 46 Abs. 1 ist der Punkt am Ende des zweiten Satzes durch einen Strichpunkt zu ersetzen. Folgender Halbsatz ist anzufügen : „das gleiche gilt für die Erhöhung von Waisenrenten sowie für die Erhöhung von Renten infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen oder eines Hilflosenzuschusses."
num: 14
paragraphs: 14. a) Im § 47 Abs. 1 sind nach dem Wort „Bundesgesetz" die Worte „mit Ausnahme des Hilfslosenzuschusses" einzufügen. b) § 47 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Hilflosenzuschuß, sonstige Ansprüche sowie die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet oder gepfändet werden."
num: 15
paragraphs: 15. Im § 48 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 16
paragraphs: 16. Im § 49 haben der Abs. 2 und die Absatzbezeichnung „Abs. 1" zu entfallen.
num: 17
paragraphs: 17. § 50 hat zu lauten: „Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen. § 50. Ergibt sich nachträglich, daß eine Geldleistung bescheidmäßig infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemesssen oder zum Ruhen gebracht wurde, so ist mit Wirkung vom Tage der Auswirkung des Irrtums oder Versehens der gesetzliche Zustand herzustellen."
num: 18
paragraphs: 18. a) Im § 52 Abs. 1 Z. 2 ist der Ausdruck „vom Versicherungsträger" durch den Ausdruck „von Versicherungsträgern" zu ersetzen. b) Im § 52 Abs. 1 Z. 3 ist der Ausdruck „vom Versicherungsträger" durch den Ausdruck „von Versicherungsträgern" zu ersetzen.
num: 19
paragraphs: 19. § 53 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Alle Zahlungen können auf zehn Groschen in der Weise gerundet werden, daß Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt bleiben und solche von fünf oder mehr Groschen als zehn Groschen gerechnet werden."
num: 20
paragraphs: 20. Im § 55 Abs. 1 ist der erste Satz durch folgenden Satz zu ersetzen: „Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber handlungsunfähig oder ein beschränkt handlungsfähiger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt."
num: 21
paragraphs: 21. § 56 hat zu lauten: „Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen. § 56. (1) ZU Unrecht erbrachte Geldleistungen sind vom Versicherungsträger zurückzufordern, wenn der Empfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 13) herbeigeführt hat. (2) Das Recht auf. Rückforderung nach Abs. 1 verjährt binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. (3) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers 1. auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten; 2. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages im Teilbeträgen zulassen. (4) Zur Eintreibung der Forderungen des Versicherungsträgers auf Grund der Rückforderungsbescheide ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950)."
num: 22
paragraphs: 22. Im § 57 erster Satz sind nach den Worten „die leiblichen Kinder," die Worte „die Wahlkinder," einzufügen.
num: 23
paragraphs: 23. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Versicherungsträger kann überdies Leistungen der Gesundheitsfürsorge (§§ 98, 99) gewähren. Er kann ferner für Versicherte im Zusammenhang mit einem Heilverfahren durch Gewährung einer beruflichen) Ausbildung Maßnahmen treffen, um die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu bessern (Rehabilitation, §§ 98, 98 a). Das gleiche gilt für Personen, die eine Rente aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehen."
num: 24
paragraphs: 24. § 61 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In Fällen besonderer Härte kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung auch Beiträge als wirksam entrichtet anerkennen, die für Zeiten nach Abs. 1 Z. 1 nach Ablauf des dort bezeichneten Zeitraumes entrichtet werden. Ein Fall besonderer Härte ist insbesondere dann anzunehmen, wenn dem Versicherten ansonst ein Nachteil in seinen versicherungsrechtlichen Verhältnissen erwächst, der unter Berücksichtigung seiner Familien- und Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist, und der Versicherte seine Anmeldung zur Versicherung nicht vorsätzlich unterlassen hat."
num: 25
paragraphs: 25. a) Im § 62 Abs. 1 Z. 2 ist der Strichpunkt am Ende der lit. b durch einen Beistrich zu ersetzen; als lit. c ist anzufügen: „c) sonst eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften erfüllt hat;". b) § 62 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Eine Zivilinternierung im Zusammenhang mit dem ersten oder zweiten Weltkrieg ist der Kriegsgefangenschaft gleichzuhalten." c) § 62 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 2 gelten als Ersatzzeiten, sofern die letzte vorangehende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundes- gesetzes nicht mehr als drei Jahre zurückliegt oder die erste nachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit im Sinne dieses Bundesgesetzes innerhalb dreier Jahre nach dem Ende der in Abs. 1 Z. 2 genannten Zeiten beginnt. Die Zeiten nach Abs. 1 Z. 4 gelten nur dann als Ersatzzeiten, wenn die tatsächliche letzte Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Abs. 1 Z. 1 dem Beginn der Verhinderung nicht um mehr als drei Jahre vorangeht und diese Erwerbstätigkeit bereits drei Jahre ausgeübt worden war."
num: 26
paragraphs: 26. a) § 65 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus dem Versicherungsfall des Todes, a) wenn der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit (§§ 175 und 176 beziehungsweise 177 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955) ist und der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit bei einem in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a, Z. 4 und § 19 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, versicherten selbständig Erwerbstätigen eingetreten ist, oder b) wenn der Stichtag (§ 59 Abs. 2) vor dem vollendeten 21. Lebensjahr des Versicherten liegt und der Versicherte mindestens sechs Versicherungsmonate erworben hat, oder c) wenn der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung im Sinne der für Wehrpflichtige geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften ist." b) Im § 65 Abs. 5 Z. 5 ist der Punkt am Schluß der Z. 5 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als Z. 6 anzufügen: „6. Zeiten, während derer der Versicherte einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit hatte."
num: 27
paragraphs: 27. a) Im § 70 Abs. 1 Z. 3 sind die Worte „im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit" durch die Worte „im Verfahren außer Streitsachen" zu ersetzen. b) § 70 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert."
num: 28
paragraphs: 28. § 71 Abs. 3 Z, 9 wird aufgehoben.
num: 29
paragraphs: 29. Dem § 72 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die allgemeine Voraussetzung für den Anspruch auf Altersrente gilt jedenfalls als erfüllt, wenn bis zur Vollendung des 65. beziehungsweise 60. Lebensjahres Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente besteht. Von diesem Zeitpunkt ab gebührt die Erwerbsunfähigkeitsrente als Altersrente, und zwar mindestens in dem bis zu diesem Zeitpunkt bestandenen Ausmaß."
num: 30
paragraphs: 30. a) Im § 77 Abs. 1 ist der erste Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: „Anspruch auf Witwenrente hat die Witwe nach dem Tode des versicherten Ehegatten, wenn sie die Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung des verstorbenen Ehegatten begründet hatte, nicht fortführt. Anspruch auf Witwenrente hat auch die Witwe, die nach dem Tode des versicherten Ehegatten dessen Erwerbstätigkeit fortgeführt hat, wenn die ihr zustehende Berechtigung zur Fortführung der Erwerbstätigkeit des verstorbenen Ehegatten beziehungsweise das betreffende Gesellschaftsverhältnis erloschen ist; hat sie die Erwerbstätigkeit länger als drei Jahre fortgeführt, gebührt die Witwenrente nur, wenn im Zeitpunkt der Aufgabe der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf Altersrente nicht besteht." b) Im § 77 Abs. 2 Z. 1 sind die Worte „zehn Jahre" durch den Ausdruck „15 Jahre" zu ersetzen.
num: 31
paragraphs: 31. a) § 80 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zum Grundbetrag der Rente gebührt ein Zuschlag bis zu 10 v. H. der für den Grundbetrag maßgebenden Bemessungsgrundlage, soweit die Rente einschließlich des Zuschlages 50 v. H. dieser Bemessungsgrundlage nicht übersteigt. Dieser Zuschlag ist ein Bestandteil des Grundbetrages." b) Im § 80 Abs. 5 ist der Punkt am Schluß des Satzes durch einen Beistrich zu ersetzen; folgende Worte sind anzufügen: „sofern nicht Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt."
num: 32
paragraphs: 32. Im § 83 zweiter Satz ist der Betrag von 32 S durch den Betrag von 50 S zu ersetzen.
num: 33
paragraphs: 33. a) § 85 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Die Witwen(Witwer)rente beträgt aber, wenn die Witwe ein waisenrentenberechtigtes Kind hat oder wenn sie am Stichtag (§ 59 Abs. 2) das 40. Lebensjahr vollendet hat, mindestens 25 v. H. der Bemessungsgrundlage; 20 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag." b) Im § 85 Abs. 3 ist der Punkt am Schluß des Satzes durch einen Beistrich zu ersetzen; folgende Worte sind anzufügen: „sofern nicht Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen, BGBl. Nr. 229/1951, gebührt."
num: 34
paragraphs: 34. a) Im § 89 Abs. 1 sind die Worte „so steht diesem" durch die Worte „so steht dem Renten- berechtigten, solange er sich im Inland aufhält," zu ersetzen. b) § 89 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) die Kinderzuschüsse sowie die Rentensonderzahlungen aus der Sozialversicherung;". c) § 89 Abs. 2 lit. g hat zu lauten: „g) einmalige Unterstützungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, Gewerkschafts- und Betriebsratsunterstüzungen und Gnadenpensionen privater Dienstgeber;". d) Im § 89 Abs. 2 ist der Punkt am Schluß der lit. i durch einen Strichpunkt zu ersetzen und als lit. k anzufügen: „k) ein Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/ 1947, gewährten Grundrenten." e) § 89 Abs. 3 hat zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 320 S und für jedes Kind (§ 70) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Rentenberechtigten erhalten werden." f) Im § 89 Abs. 4 sind die Worte „der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz" durch den Ausdruck „einer Pensionsversicherung" zu ersetzen. g) § 89 Abs. 6 erster Satz hat zu lauten: „Sind nach einem Versicherten mehrere Rentenberechtigte auf Hinterbliebenenrenten vorhanden, so darf die Summe der Richtsätze für diese Rentenberechtigten nicht höher sein als der erhöhte Richtsatz, der für den Versicherten selbst, falls er leben würde, unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes an Familienangehörigen anzuwenden wäre (fiktiver Richtsatz); dem fiktiven Richtsatz ist die Summe der Kinderzuschüsse zuzuschlagen, die dem Versicherten zu einer Leistung aus der Pensionsversicherung gebührt haben oder gebührt hätten."
num: 35
paragraphs: 35. § 90 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Unterhaltsverpflichtungen im Sinne des Abs. 1 sind, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, zu berücksichtigen Für je weitere 100 S monatliches Nettoeinkommen erhöht sich der zu berücksichtigende Betrag um je 50 S monatlich. Als Nettoeinkommen gilt die Summe aller Einkünfte des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes; § 89 Abs. 2 zweiter und dritter Satz sind hiebei entsprechend anzuwenden."
num: 36
paragraphs: 36. § 94 hat zu lauten: „Feststellung der Ausgleichszulage. § 94. (1) Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Rentenantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des dritten vor dem Tage der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung beziehungsweise Herabsetzung der Ausgleichszulage. (2) Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung einer zuerkannten Ausgleichszulage maßgebend waren, hat der Träger der Pensionsversicherung auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen die Ausgleichszulage neu festzustellen. Als wesentlich gilt jede Änderung in der Höhe des Gesamteinkommens oder des in Betracht kommenden Richtsatzes um mindestens 50 S monatlich. Wird die Rente selbst neu festgestellt, so ist auch die Ausgleichszulage ohne Rücksicht auf ihren Betrag von Amts wegen neu festzustellen."
num: 37
paragraphs: 37. a) Im § 97 Abs. 1 ist der Ausdruck „unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3" durch den Ausdruck „unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2" zu ersetzen. b) Im § 97 Abs. 5 ist die Zitierung „Abs. 1 bis 3" durch die Zitierung „Abs. 1 und 2" zu ersetzen.
num: 38
paragraphs: 38. Die Überschrift des Abschnittes IV des Zweiten Teiles hat zu lauten: „Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation."
num: 39
paragraphs: 39. Nach § 98 ist ein § 98 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Rehabilitation. § 98 a. Der Versicherungsträger kann Versicherten im Zusammenhang mit einem Heilverfahren zum Zwecke der Erhaltung, Wiederherstellung oder Besserung ihrer Arbeitsfähigkeit Leistungen der beruflichen Ausbildung gewähren; diese Leistungen können auch Personen gewährt werden, welche eine Rente aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit beziehen. Die Bestimmungen der §§ 199 bis 202 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, sind entsprechend anzuwenden."
num: 40
paragraphs: 40. a) Im § 99 Abs. 1 sind nach dem Wort „Erwerbsunfähigkeit" die Worte „oder Hilflosigkeit" einzufügen. b) Im § 99 Abs. 3 ist das Wort „Heilstätte" durch das Wort „Sonderheilanstalt" zu ersetzen. c) § 99 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Der Anspruch auf Rente wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach den §§ 42 und 43 durch die Unterbringung des Erkrankten in einer der im Abs. 3 genannten Einrichtungen und durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht berührt."
num: 41
paragraphs: 41. a) Im § 101 erhält der bisher einzige Absatz die Bezeichnung Abs. 1. Ferner ist diesem Absatz folgender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt, wenn ein Versicherter oder Rentner durch sein Verhalten den Zweck des Heilverfahrens gefährdet oder vereitelt." b) Dem § 101 ist ein Abs. 2 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt den im Inland wohnenden Angehörigen, die im Falle des Todes des Versicherten oder Rentners Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Pensionsversicherung hätten, eine Rente in der halben Höhe der versagten Rente. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte, Kinder. Wurde die Rente nur teilweise versagt, so darf die dem Versicherten oder Rentner und seinen Angehörigen gewährte Rente den Betrag der sonst gebührenden Rente nicht übersteigen. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten wird hiedurch nicht vorgegriffen."
num: 42
paragraphs: 42. Nach § 102 ist ein § 102 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander. § 102 a. Ersatzansprüche des Trägers der Pensionsversicherung gegen andere Versicherungsträger und Ersatzansprüche der anderen Versicherungsträger gegen den Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen sechs Jahren von dem Tag an, an dem der Versicherungsträger die letzte Leistung erbracht hat, geltend zu machen."
num: 43
paragraphs: 43. § 105 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wird ein Rentenberechtigter auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einem Alters(Siechen)heim oder Fürsorgeerziehungsheim, einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke, einer Trinkerheilstätte oder einer ähnlichen Einrichtung verpflegt, so geht für die Zeit dieser Anstaltspflege der Anspruch auf Rente (jedoch ohne Kinderzuschüsse, Hilflosenzuschuß und Zuschlag nach § 80 Abs. 5 beziehungsweise § 85 Abs. 3) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 v. H. der Rente auf den Fürsorgeträger über. Das gleiche gilt, wenn ein Rentenberechtigter nach Erschöpfung seines Leistungsanspruches aus der Krankenversicherung auf Kosten eines Fürsorgeträgers in einer anderen Krankenanstalt als einer Heil- und Pflegeanstalt für Nerven- und Geisteskranke verpflegt wird. Hat der Rentenberechtigte auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt von Angehörigen zu sorgen, so sind ihm 50 v. H. der Rente für den ersten und je 10 v. H. für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen zu belassen. Die dem Rentenberechtigten für seine Angehörigen zu belassenden Beträge können vom Versicherungsträger unmittelbar an die Angehörigen ausgezahlt werden."
num: 44
paragraphs: 44. § 108 Abs. 2 Z. 2 hat zu lauten: „2. der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Fürsorgeträger vom Anfall der Geldleistung aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist."
num: 45
paragraphs: 45. Im § 112 Z. 1 sind nach den Worten „der ordentlichen Gerichte" die Worte „oder der Arbeitsgerichte" einzufügen.
num: 46
paragraphs: 46. § 116 hat zu lauten: „Zuständigkeit der Gerichte. § 116. Zur Entscheidung von Streitigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 109 bis 111, betreffend Schadenersatz und Haftung, sind je nach ihrer sachlichen Zuständigkeit die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte berufen."
num: 47
paragraphs: 47. § 117 hat zu lauten: „Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. § 117. Für das Verfahren vor dem Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz in Leistungssachen und in Verwaltungssachen gelten entsprechend die nachstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172: § 6 über die Wahrnehmung der Zuständigkeit mit der Maßgabe, daß § 121 Abs. 4 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes unberührt bleibt, § 7 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen, § 8 über Beteiligte, Parteien, § 9 über Rechts- und Handlungsfähigkeit, §§ 10 bis 12 über Vertreter, §§ 13 bis 17 über Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke und Akteneinsicht, § 18 Abs. 1 und 2 über Erledigungen, §§ 21 bis 31 über Zustellungen, §§ 32 und 33 über Fristen, § 38 über die Beurteilung von Vorfragen, § 58 Abs. 1 und 2, §§ 59 bis 61 und § 62 Abs. 4 über Inhalt und Form der Bescheide, §§ 69 und 70 über Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 71 und 72 über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand."
num: 48
paragraphs: 48. Im § 119 Abs. 2 ist das Wort „Verdienstentganges" durch die Worte „Entganges an Arbeitsverdienst, Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958" zu ersetzen.
num: 49
paragraphs: 49. Dem § 122 ist folgender Satz anzufügen: „Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses abgelehnt oder ein solcher Zuschuß entzogen worden ist."
num: 50
paragraphs: 50. § 130 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 114 Z. 1 kann nur erhoben werden, a) wenn der Versicherungsträger über den gegenständlichen Anspruch bereits mit Bescheid entschieden hat oder b) wenn er den Bescheid innerhalb von neun Monaten nach Zustellung des Antrages auf Zuerkennung des Leistungsanspruches nicht erlassen hat. Die Klage muß in den Fällen der lit. a bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden."
num: 51
paragraphs: 51. Im § 132 Abs. 1 erster Satz hat der Ausdruck „oder 2" zu entfallen; dem Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Im Verfahren über eine Leistungssache nach § 114 Z. 2 kann die Klage nicht zurückgenommen werden."
num: 52
paragraphs: 52. § 133 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. Funktionäre und Angestellte a) der gesetzlichen beruflichen Vertretung oder kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung, b) bei den freiberuflich tätigen Journalisten der Gewerkschaft und c) bei den freiberuflich tätigen bildenden Künstlern der Vereinigung bildender Künstler, die nach ihrem Wirkungsbereich für die Partei in Betracht kommen oder im Falle des Aufenthaltes im Inland in Betracht kämen;".
num: 53
paragraphs: 53. Im § 137 sind der erste und zweite Satz durch folgenden Satz zu ersetzen: „Der Vorsitzende kann außerhalb der mündlichen Verhandlung die zur Vorbereitung der Verhandlung notwendigen prozeßleitenden Verfügungen treffen; im übrigen hat der Senat über Verfügungen, Zwischenentscheidungen und das Urteil in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen."
num: 54
paragraphs: 54. Im § 138 ist ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(4) Wird eine Klage in einer Leistungssache nach § 114 Z. 2 abgewiesen, weil eine Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung besteht, so ist im Urteil dem Kläger der Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung an den Beklagten aufzuerlegen." Der bisherige Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 5.
num: 55
paragraphs: 55. Dem § 143 Abs. 1 ist als letzter Satz anzufügen: „Eine Partei, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt nicht an dem Ort hat, an dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, kann das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und um Bestellung eines Armenvertreters bei dem Bezirksgericht ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes zu Protokoll erklären."
num: 56
paragraphs: 56. § 145 hat zu lauten: „Berufung. § 145. (1) Gegen die Urteile der Schiedsgerichte findet die Berufung statt. (2) Die Berufung ist nur aus einem der folgenden Gründe zulässig: 1. weil das Urteil wegen eines der im § 477 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Mängel nichtig ist. Der im § 477 Z. 6 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Mangel liegt vor, wenn das Schiedsgericht über eine Sache entschieden hat, die im § 126 Abs. 1 nicht aufgezählt ist; 2. weil das Verfahren an einem Mangel leidet, der, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war; 3. weil dem Urteil in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, die mit den Akten in Widerspruch steht; 4. weil das Urteil auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht."
num: 57
paragraphs: 57. § 146 hat zu lauten: „Rekurs. § 146. Beschlüsse des Schiedsgerichtes, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde, ferner Beschlüsse, durch welche der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes abgewiesen, das Armenrecht für erloschen erklärt oder entzogen wurde, können mit Rekurs angefochten werden. Gegen andere Beschlüsse ist ein Rechtsmittel unzulässig."
num: 58
paragraphs: 58. Im § 153 Abs. 1 sind nach den Worten „die leiblichen Kinder" die Worte „die Wahlkinder," einzufügen.
num: 59
paragraphs: 59. Dem § 156 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist innerhalb der für die Einbringung des Einspruches vorgesehenen Frist (Abs. 1) beim Versicherungsträger zu stellen."
num: 60
paragraphs: 60. Im § 162 Abs. 3 sind nach dem Wort „Interessenvertretung" die Worte „oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen" einzufügen.
num: 61
paragraphs: 61. Im § 165 Abs. 5 hat der erste Satz zu lauten: „Die Aufsichtsbehörde hat dem Antrag einer zur Entsendung berufenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung auf Enthebung der von dieser entsendeten Versicherungsvertreter zu entsprechen, wenn der Antrag aus dem Grunde der Neuwahl in die betreffende Interessenvertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird."
num: 62
paragraphs: 62. § 174 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. bei der Errichtung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung oder des Heilverfahrens dienen sollen, sowie bei der Schaffung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden. Das gleiche gilt auch für die Erweiterung von Gebäuden oder Einrichtungen, soweit es sich nicht nur um die Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder um die Erneuerung des Inventars handelt."
num: 63
paragraphs: 63. Im § 190 ist die Zitierung „§ 5 Abs. 1" durch die Zitierung „§ 5 Abs. 5" zu ersetzen.
num: 64
paragraphs: 64. a) Im § 193 Abs. 2 sind der zweite und dritte Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: „Werden Zeiten nach Abs. 3 in der in lit. a bis c angeführten Mindestdauer nachgewiesen, gebührt die Übergangswitwenrente auch, wenn die Witwe den Betrieb des verstorbenen Ehegatten länger als drei Jahre fortgeführt und diese Fortführung vor dem 1. Juli 1958 aufgegeben hat, sofern ein Anspruch auf Übergangsaltersrente auch bei Anwendung des Abs. 1 zweiter Satz nicht besteht. Eine Übergangswaisenrente wird über das 18. Lebensjahr hinaus (§ 79) nur gewährt, wenn die Waise das 18. Lebensjahr nach dem 30. Juni 1955 vollendet hat. Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrenten haben ferner beim Zutreffen der entsprechenden besonderen Voraussetzungen gemäß § 77 beziehungsweise § 78 und § 79 die Hinterbliebenen nach dem Tod einer Person, die Anspruch auf eine Übergangsaltersrente hatte." b) § 193 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 tritt, wenn es für den Leistungswerber günstiger ist, an Stelle des Zeitraumes der letzten 240 (120) Kalendermonate der Zeitraum der letzten 20 (10) Kalenderjahre. Für die Feststellung des Zeitraumes, innerhalb dessen die Mindestdauer nach Abs. 1 oder 2 erfüllt sein muß, gilt § 65 Abs. 5 entsprechend." ARTIKEL II. Übergangsbestimmungen. (1) Personen, die nach den am 31. Dezember 1961 in Geltung gestandenen Vorschriften zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz nicht berechtigt waren, es aber bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Be- stimmung des Art. I Z. 3 dieses Bundesgesetzes gewesen wären, können das Recht auf Weiterversicherung noch bis zum 30. Juni 1962 geltend machen. Die Weiterversicherung beginnt in diesen Fällen mit dem 1. Jänner 1962. (2) Personen, die am 31. Dezember 1961 nach den an diesem Tag in Geltung gestandenen Vorschriften in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz weiterversichert waren, gelten auch im Monat Jänner 1962 als weiterversichert, wenn sie bis 30. Juni 1962 den Beitrag für den Monat Jänner 1962 entrichten. (3) Pflichtversicherte, die der Verpflichtung zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides in den Kalenderjahren 1958, 1959 und 1960 nicht nachgekommen sind, haben für die Zeit bis zum 31. Dezember 1961 den nach § 18 Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1961 geltenden Fassung ermäßigten Beitrag zu leisten, wenn sie ihrer Vorlagepflicht bis längstens 31. Dezember 1963 nachkommen. (4) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren im Sinne des § 23 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes sind mit der Maßgabe fortzusetzen, daß die nach den bisherigen Vorschriften erhobene Berufung vom Zeitpunkt ihrer Einbringung als Einspruch gilt. (5) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 25 bis 27, 30, 33 lit. a und 64 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes erhalten, gebührt diese Leistung dann ab 1. Jänner 1962, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist und die Leistung bis 31. Dezember 1962 beantragt wird. (6) Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch den Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn dies vom Anspruchswerber (Anspruchsberechtigten) bis 31. Dezember 1962 beantragt wird. (7) Die Bestimmungen des Art. I Z. 56 und 57 dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem 1. Jänner 1962 zu laufen begonnen hat. (8) Die Bestimmung des Art. I Z. 59 dieses Bundesgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die Frist für die Einbringung des Einspruches vor dem 1. Jänner 1962 zu laufen begonnen hat. ARTIKEL III. Schlußbestimmungen. (1) Die im Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz als Renten bezeichneten Leistungen erhalten die Bezeichnung Pensionen, die auf solche Leistungen Anspruchsberechtigten die Bezeichnung Pensionisten. (2) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 34 und 35 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. ARTIKEL IV. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit 1. Juli 1958 die Bestimmungen des Art. I Z. 11 lit. c, 25 bis 28, 30, 31, 33 und 64; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1961 die Bestimmungen des Art. I Z. 37. (3) Die Bestimmungen des Art. I Z. 9 treten mit der Maßgabe in Kraft, daß den Überweisungen von Mitteln an den Unterstützungsfonds im Jahre 1962 die Gebarungsüberschüsse beziehungsweise die Einnahmen an Versicherungsbeiträgen des Jahres 1960 zugrunde zu legen sind. (4) Die Bestimmung des Art. I Z. 28 tritt mit der Maßgabe in Kraft, daß es in den Fällen, in denen Versicherungszeiten der im § 71 Abs. 3 Z. 9 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bezeichneten Art bei der Feststellung des Ausmaßes der Leistung bereits berücksichtigt sind, hiebei zu verbleiben hat; überwiesene Bauschbeträge sind nicht zu erstatten. ARTIKEL V. Vollziehung dieses Bundesgesetzes. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 50 bis 57 und des Art. II Abs. 7 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch Broda