539. Bundesgesetz: Katastrophenfondsgesetz 1985

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paragraphs: Artikel I Katastrophenfonds § 1. (1) Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden wird ein Katastrophenfonds als Verwaltungsfonds geschaffen. (2) Der Fonds wird vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit den sachlich zuständigen Bundesministern verwaltet. Über die Gebarung des Fonds und die Verwendung der Mittel ist vom Bundesminister für Finanzen bis 31. März des jeweils folgenden Jahres, erstmals bis 31. März 1986, dem Nationalrat zu berichten. Aufbringung von Fondsmittel § 2. (1) Die Mittel des Fonds werden durch Anteile am Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer aufgebracht. Sie betragen 2,29 vH des Aufkommens der veranlagten oder im Abzugsweg erhobenen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer nach Abzug des im § 39 Abs. 5 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 588/1983, genannten Betrages, der dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen ist. Die Überweisung der Anteile an den Fonds hat unabhängig davon, welcher Zeitraum der Abgabenerhebung zugrunde liegt, jeweils monatlich zu erfolgen. (2) Die Mittel des Fonds sind monatlich auf ein Sonderkonto des Bundes unter der Bezeichnung „Katastrophenfonds" zu überweisen, und das gesamte Guthaben ist nutzbringend anzulegen. Verwendung der Fondsmittel § 3. (1) Die Fondsmittel gemäß § 2 sind wie folgt zu verwenden: 1. Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Schäden, die durch Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinen und Erdbeben im Vermögen des Bundes, der Länder und der Gemeinden eingetreten sind. 2. Zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die bei einem Land dadurch entstehen, daß das Land zur Beseitigung von außergewöhnlichen Schäden, die durch Schneedruck, Orkan, Bergstürze und Hagel sowie durch die in Z 1 genannten Schäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften entstanden sind, finanzielle Hilfe gewährt. Hagelschäden sind nur anzuerkennen, soweit sie nicht zu zumutbaren Bedingungen versicherungsfähig gewesen sind. Anträge auf Gewährung der Fondsmittel sind vom Land beim Bundesministerium für Finanzen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren, gerechnet vom Tag, an dem der einzelne Schadenfall eingetreten ist, einzubringen. Nachzuweisen ist, daß innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren, gerechnet vom Tage, an dem der Schadenfall eingetreten ist, über die Beihilfe dem Grund und der Höhe nach endgültig entschieden und diese flüssig- gemacht worden ist. Das Land hat auch zur Frage der Versicherungsfähigkeit bei Hagelschäden Stellung zu nehmen. Die Fondsmittel dürfen im einzelnen Schadenfall 60 vH der Beihilfe des Landes nicht übersteigen. 3. Zur Beseitigung eingetretener Hochwasser- und Lawinenschäden und zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Finanzierung von passiven Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 34/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 120/1983. (2) Die Aufteilung der Fondsmittel gemäß Abs. 1 hat zu erfolgen: 1. Hinsichtlich der im Abs. 1 Z 1 genannten Schäden zu 10 vH für den Bund, zu 7 vH für die Gemeinden und zu 9 vH für die Länder. Der auf die Länder entfallende Anteil ist mit 4 vH zur Behebung von Schäden im landeseigenen Vermögen und mit 5 vH zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehren zu verwenden. Die für Einsatzgeräte der Feuerwehren zur Verfügung zu stellenden Mittel sind auf die einzelnen Länder nach der Volkszahl aufzuteilen. Die Einsatzgeräte müssen Ausstattungen aufweisen, die entweder zur Beseitigung der im Abs. 1 genannten Schäden dienen oder auch zur Beseitigung von Katastrophenschäden im weiteren Sinne geeignet sind. 2. Hinsichtlich der im Abs. 1 Z 2 genannten Schäden zu 11 vH für physische und juristische Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften. 3. Hinsichtlich der im Abs. 1 Z 3 genannten Schäden zu 63 vH zur Beseitigung eingetretener Hochwasser- und Lawinenschäden und zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden sowie zur Finanzierung von passiven Hochwasserschutzmaßnahmen im Sinne des Wasserbautenförderungsgesetzes. Von diesen Mitteln sind 8 vH für Lawinenschutzbauten an Bundesstraßen zu verwenden. (3) Bei Bedarf können auf die zu erwartenden Mittel Vorschüsse geleistet werden. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung der in Abs. 1 Z 1 den Ländern und Gemeinden vorbehaltenen und der in Abs. 1 Z 2 genannten Mittel zu überprüfen und diese bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern. (4) Übersteigen die zur Behebung von Schäden mit Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme von Gebietskörperschaften (Abs. 1 Z 2) vorgesehenen, auf dem Sonderkonto des Bundes (§ 2 Abs. 2) angelegten Mittel des Fonds am 31. August eines jeden Jahres den Betrag von 400 Millionen Schilling, so ist der übersteigende Betrag im nächstfolgenden Kalenderjahr zusätzlich gemäß Abs. 2 Z 3, jedoch nicht für Lawinenschutzbauten an Bundesstraßen, zu verwenden.
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paragraphs: Artikel II Sonder- und Schlußbestimmungen § 4. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat die Fondsgebarung für das Jahr 1984 gemäß dem Katastrophenfondsgesetz, BGBl. Nr. 207/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 571/1981, abzuwickeln und die sodann verbleibenden Fondsmittel unverzüglich gemäß § 2 Abs. 2 anzulegen und im Sinne dieses Bundesgesetzes zu verwenden. Schadensfälle, die nach dem Katastrophenfondsgesetz 1966 und gemäß § 21 Abs. 2 FAG 1979 beim Bundesministerium für Finanzen am 31. Dezember 1984 noch anhängig sind, sind nach dem Katastrophenfondsgesetz 1985 abzuwickeln. Die Fondsmittel dürfen jedoch im einzelnen Schadenfall 50 vH der Beihilfe des Landes nicht übersteigen. (2) Von den gemäß Abs. 1 zu Ende des Jahres 1984 angelegten Mitteln ist ein Betrag von 500 Millionen Schilling zu Lasten der gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 reservierten Mittel bis 30. Juni 1985 im Wege des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz an den gemäß Umweltfondsgesetz, BGBl. Nr. 567/1983, geschaffenen Umweltfonds zuzuführen. (3) Über die Gebarung des Katastrophenfonds für das Jahr 1984 ist dem Nationalrat bis 31. März 1985 zu berichten. § 5. Mit 31. Dezember 1984 tritt das Bundesgesetz vom 9. September 1966 über den Katastrophenfonds (Katastrophenfondsgesetz), BGBl. Nr. 207/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 571/1981. außer Kraft. § 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz