Gemeindebedienstetengesetz [Vorarlberg]
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 20/2005, 11. Stück 2005-06-09

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet:
„Gesetz über das Dienstrecht jener Gemeindebediensteten, für die nicht das Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG 2005) gilt (Gemeindebedienstetengesetz 1988 – GBedG 1988)“
num: 2.
paragraphs: Der § 1 lautet:
„§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf
a)die Gemeindebediensteten, die in Krankenanstalten tätig sind;b)die Gemeindebediensteten, die keine Erklärung nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 abgegeben haben, dass sich ihr Dienstverhältnis nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 richtet.(2) Dieses Gesetz findet auf Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen insoweit keine Anwendung, als im Kindergartengesetz abweichende Bestimmungen enthalten sind. Ferner findet dieses Gesetz keine Anwendung auf Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes hinsichtlich der in Betrieben tätigen Bediensteten.(3) Dieses Gesetz findet sinngemäß Anwendung auf die Dienstverhältnisse der Dienstnehmer von Gemeindeverbänden.“
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des § 2 lautet:
„§ 2
Gemeindebedienstete, Begriffe“
num: 4.
paragraphs: In den §§ 2, 57 und 128 sowie in den dazugehörenden Überschriften wird die Wortfolge „Ruhe- und Versorgungsgenuss“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch die Wortfolge „Ruhebezug und Versorgungsgenuss“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:„(4) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenenAusdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsbezogenen Form zu verwenden.“
num: 6.
paragraphs: Der § 3 lautet:
„§ 3
Beschäftigungsrahmenplan
(1) Der Beschäftigungsrahmenplan für die Bediensteten in den Krankenanstalten der Gemeinden hat die Verteilung der Beschäftigungsobergrenzen auf die einzelnen Verwendungsgruppen zu enthalten.
(2) Für die übrigen Bediensteten ist § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden.“
num: 7.
paragraphs: Die §§ 4a bis 4c entfallen.
num: 8.
paragraphs: Die §§ 6 und 7 lauten:
„§ 6
Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des ersten
Abschnitts des I. Hauptstücks des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:
§ 8 – Personalakt –
§ 9 – Dienstliche Aus- und Fortbildung –
§ 10 – Mitarbeitergespräch –
§ 11 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
auf einen anderen Rechtsträger –
mit der Maßgabe, dass bei den Gemeindebeamten die
Wahrnehmung des Optionsrechtes mit dem Austritt aus dem
beamtenrechtlichen Dienstverhältnis verbunden ist.
§ 12 – Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst –
§ 13 – Enthebung vom Dienst –
mit der Maßgabe, dass die Enthebung vom Dienst auch
aufzuheben ist, wenn die Umstände, die sie veranlasst
haben, weggefallen sind, ohne zur Versetzung in den
Ruhestand geführt zu haben.
§ 7
Besetzung von Stellen
(1) Stellen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit mit
dem Land voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind Gemeindebediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Stellen sind insbesondere jene, die beinhalten:
a)die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben undb)die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates.(2) Wenn für eine Stelle nach Abs. 1 geeignete Bewerber nicht
zur Verfügung stehen, kann vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abgesehen werden.
(3) Bei der Beurteilung der Eignung von Bewerbern sind
einschlägige Fähigkeiten und Erfahrungen, die durch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder ehrenamtliche Tätigkeiten erworben wurden, mit einzubeziehen.“
num: 9.
paragraphs: Der § 8 entfällt.
num: 10.
paragraphs: Im § 10 Abs. 4 lit. a wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt; der Satzteil „sofern das Beschäftigungsausmaß mindestens die Hälfte des vollen Ausmaßes betrug;“ entfällt.
num: 11.
paragraphs: Im § 10 Abs. 4 lit. b wird die Wortfolge „Präsenz- oder Zivildienstleistung“ durch die Wortfolge „Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstleistung“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: Im § 10 Abs. 4 letzter Satz wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„dies gilt auch für entsprechende Zeiten, die bei einer vergleichbaren Einrichtung der Schweiz zurückgelegt wurden.“
num: 13.
paragraphs: Die §§ 11 bis 15 entfallen.
num: 14.
paragraphs: Im § 16 Abs. 1 wird das Wort „Dienstbeurteilung“ durch das Wort „Dienstleistung“ ersetzt.
num: 15.
paragraphs: Im § 19 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „§ 7 Abs. 1 bis 3 und“.
num: 16.
paragraphs: Die §§ 20 und 21 entfallen.
num: 17.
paragraphs: Im § 22 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „mit Ablauf des Monates“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des dritten Monates“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Der § 22 Abs. 5 entfällt.
num: 19.
paragraphs: Der § 23 Abs. 5 und 6 lautet:„(5) Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monates, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monates wirksam. Die Versetzung in den Ruhestand ist ohne weiteres Verfahren durchzuführen, wenn in einem Dienststraferkenntnis auf Versetzung in den dauernden Ruhestand erkannt worden ist.(6) Der Gemeindebeamte des Ruhestandes kann wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. In diesem Fall ist die im Ruhestand zugebrachte Zeit für die Vorrückung in höhere Bezüge zur Hälfte bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen.“
num: 20.
paragraphs: Der § 24 Abs. 1 lit. f lautet:„f)ein auf Entlassung lautendes Dienststraferkenntnis oder
durch die Verurteilung im Ruhestand durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt; das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird;“
num: 21.
paragraphs: Der § 25 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Austrittserklärung wird mit Ablauf jenes Monates
wirksam, den der Gemeindebeamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monates, der der Erklärung folgt. Letzteres gilt auch, wenn der Gemeindebeamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt.“
num: 22.
paragraphs: Der § 26 lautet:
„§ 26
Ausscheidung
(1) Der Gemeindebeamte ist aus dem Dienstverhältnis
auszuscheiden, wenn die Voraussetzungen für seine Versetzung in den Ruhestand eintreten, noch ehe er den Anspruch auf Ruhebezug erworben hat.
(2) Die Ausscheidung wird mit der Zustellung der Ausscheidungsverfügung rechtswirksam.“
num: 23.
paragraphs: Der § 27 lautet:
„§ 27
Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
(1) In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des
zweiten Abschnittes des I. Hauptstückes des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:
§ 14 – Allgemeine Dienstpflichten –
§ 15 – Geschenkannahme –
§ 16 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte –
§ 17 – Weisungsgebundenheit –
§ 18 – Amtsverschwiegenheit –
mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur
Amtsverschwiegenheit auch im Ruhestand unverändert fortbesteht
und im Verfahren über eine Ahndung von Pflichtverletzungen
weder der Beschuldigte noch der Ankläger zur Wahrung der
Amtsverschwiegenheit verpflichtet ist.
§ 19 – Befangenheit –
§ 20 – Arbeitszeit –
mit der Maßgabe, dass die in Abs. 5 vorgesehene
Berücksichtigung von Mehrstunden auch bei der Berechnung der
Familienzulage zu erfolgen hat.
§ 21 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –
§ 22 – Ruhepausen –
§ 23 – Ruhezeiten –
§ 24 – Nachtarbeit –
§ 25 – Ausnahmebestimmungen –
§ 26 – Abwesenheit vom Dienst –
§ 27 – Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit –
§ 28 – Wohnsitz –
§ 29 – Dienstzuteilung und Verwendungsänderung –
mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendungsänderung die
dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse nicht
verschlechtert werden dürfen.
§ 30 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise,
Amtstitel –
mit Ausnahme des Abs. 2.
§ 31 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –
§ 32 – Erhaltung der Dienstfähigkeit –
§ 33 – Meldepflichten –
mit der Maßgabe, dass die Gemeindebeamten und ihre
Hinterbliebenen auch alle für das Ruhestands- oder
Versorgungsverhältnis bedeutsamen Umstände zu melden
haben.
§ 34 – Diensterfindungen –
mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme einer
Diensterfindung eines Gemeindebeamten mit Bescheid der
Dienstbehörde zu erfolgen hat.“
num: 24.
paragraphs: Die §§ 28 bis 39 entfallen.
num: 25.
paragraphs: Der § 40 lautet:
„§ 40
Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des dritten
Abschnittes des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:
§ 35 – Erholungsurlaub –
mit der Maßgabe , dass
a) der erste Satz im Abs. 6 sinngemäß auch bei Übertritt
oder Versetzung in den Ruhestand gilt;
b) die Abfindung des Erholungsurlaubes nach Abs. 10 für
jeden nicht verbrauchten Urlaubstag ein
Zweiundzwanzigstel des letzten Monatsbezuges
zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen beträgt, welcher
dem Gemeindebeamten für den letzten Monat seines
Dienstverhältnisses im Dienststand gebührt hat oder
gebührt hätte.
§ 36 – Sonderurlaub, Pflegeurlaub –
§ 37 – Dienstfreistellung für Kuraufenthalt –
§ 38 – Familienhospizkarenz –
§ 39 – Karenz für Mütter –
§ 40 – Karenz für Väter –
§ 41 – Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater –
§ 42 – Karenz bei Verhinderung eines Elternteils –
§ 43 – Aufgeschobene Karenz –
§ 44 – Anrechnung der Karenz –
§ 45 – Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz –
§ 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe –
mit der Maßgabe, dass während einer Außerdienststellung
der Lauf der Dienstzeit und die Vorrückung in höhere
Bezüge nicht gehemmt sind und für die Beförderung in
höhere Dienstklassen die vor der Außerdienststellung
ausgeübte Dienstleistung und die Dienstbeurteilung für
diese Tätigkeit maßgebend sind.
§ 47 – Dienstfreistellung von weiblichen Gemeindeangestellten –
§ 48 – Beschäftigungsbeschränkungen –
§ 50 – Änderung des Beschäftigungsausmaßes –.“
num: 26.
paragraphs: Die bisherigen §§ 40 und 41 werden als §§ 41 und 42 bezeichnet; der nunmehrige § 42 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Gemeindebeamte kann einen Amtstitel führen.“
num: 27.
paragraphs: Die bisherigen §§ 42 bis 47 entfallen.
num: 28.
paragraphs: Der § 49 lautet:
„§ 49
Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des vierten
Abschnittes des I. Hauptstückes des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:
§ 51 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –
mit der Maßgabe, dass die fortlaufenden Bezüge für die
Gemeindebeamten jeweils am Monatsersten oder, wenn
dieser Tag kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden
Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen sind. Die für das
letzte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist
mit den Dezemberbezügen auszuzahlen.
§ 52 – Übergang von Schadenersatzansprü-chen –
§ 53 – Ersatz von Übergenüssen –
mit der Maßgabe, dass der Ersatzpflichtige durch die
Dienstbehörde mittels Bescheid zum Ersatz aufzufordern
ist.
§ 54 – Verjährung –
§ 55 – Verzicht auf Ersatzforderungen –
§ 62 – Sonderzahlung –
§ 65 – Kinderzulage, Heiratsbeihilfe –
§ 66 – Nebenbezüge –
ausgenommen Abs. 2 und mit der Maßgabe, dass
Gemeindebeamte weiters Anspruch auf nachfolgende
Nebenbezüge haben und diese bei Teilzeitbeschäftigten
nur entsprechend dem Beschäftigungsausmaß gebühren:
a) Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der normalen
Arbeitszeit, die erheblich über das vom
Gemeindebeamten aufgrund seiner dienstrechtlichen
Stellung zu erwartende Ausmaß hinausgehen;
b) Verwendungszulage für Gemeindebeamte, deren
Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung
für die Führung der Geschäfte der allgemeinen
Verwaltung verbunden ist;
c) Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch
Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen
Mehraufwand.
§ 67 – Reisegebühren –
§ 68 – Sachleistungen –
§ 69 – Bezugsvorschuss –.“
num: 29.
paragraphs: Die §§ 50 bis 55 entfallen.
num: 30.
paragraphs: In den §§ 57, 73, 79, 81, 82, 87, 91, 101, 102, 148 und 148d sowie in den dazugehörenden Überschriften wird der Wortbestandteil „Ruhegenuss“ der Wörter „Ruhegenussbemessung“, „Ruhegenussbemessungsgrundlage“, „Ruhegenussfähigkeit“, „Ruhegenussvordienstzeit“ und „Ruhegenusszulage“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch den Wortbestandteil „Ruhebezugs“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: Im § 58 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Haushaltszulage“ durch das Wort „Familienzulage“ ersetzt; weiters wird im dritten Satz der Ausdruck „§§ 31g, 43a und 44g“ durch den Ausdruck „§§ 38, 45 und 50 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: Der § 58 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Wenn dies im Hinblick auf die allgemeine
wirtschaftliche Entwicklung vertretbar ist, kann die Landesregierung durch Verordnung eine besondere Zulage zu den Monatsbezügen gewähren. Die besondere Zulage teilt das rechtliche Schicksal des Monatsbezuges.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen,
dass zu den Monatsbezügen eine Teuerungszulage zu gewähren ist, wenn dies zur Anpassung der Bezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist. Das Ausmaß der Teuerungszulage ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres unter Berücksichtigung der seit der letzten Festsetzung der Bezüge eingetretenen Erhöhung des vom Amt der Landesregierung herausgegebenen Lebenshaltungskostenindexes und der im folgenden Kalenderjahr zu erwartenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten neu festzusetzen. Jener Teil der Teuerungszulage, der im Hinblick auf die zu erwartende Erhöhung des Lebenshaltungskostenindexes gegeben wurde, ist bei der nächsten Teuerungszulage einzurechnen. Die Teuerungszulage teilt das rechtliche Schicksal des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt wird.“
num: 33.
paragraphs: Im § 59 Abs. 5 vierter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 71)“ durch den Klammerausdruck „(§ 62 Gemeindeangestelltengesetz 2005)“ ersetzt.
num: 34.
paragraphs: Im § 61 Abs. 3 lit. a wird die Wortfolge „vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Dienstbeurteilung an auf“ durch das Wort „für“ ersetzt.
num: 35.
paragraphs: In den §§ 64, 66, 70, 78, 79, 79a, 83, 84, 86, 88a, 90, 91, 98, 101, 107 und 116 sowie in den dazugehörenden Überschriften wird das Wort „Ruhegenuss“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „Ruhebezug“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 36.
paragraphs: In den §§ 67, 78, 79, 81, 87, 95 und 101 wird das Wort „ruhegenussfähig“ in der jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort „ruhebezugsfähig“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 37.
paragraphs: Der § 68 lautet:
„§ 68
Familienzulage
(1) Dem verheirateten Gemeindebeamten gebührt eine Familienzulage von 51,28 Euro monatlich. Die Familienzulage gebührt im gleichen Ausmaß einem nicht verheirateten Gemeindebeamten, wenn seinem Haushalt ein Kind angehört, für das er Kinderzulage bezieht, ferner einem Gemeindebeamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu mindestens einen Beitrag in Höhe der Familienzulage zu leisten hat. Weiters gebührt die Familienzulage jenem Gemeindebeamten, der im eigenen Haushalt für seinen Vater oder seine Mutter zu sorgen hat und nicht schon aus anderen Gründen die Familienzulage erhält.
(2) Hat ein Gemeindebeamter aus einem Dienstverhältnis zu
einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband Anspruch auf eine Familienzulage oder eine ähnliche Leistung, so gebührt ihm nur jener Anteil an der Familienzulage, der seinem Beschäftigungsausmaß entspricht; in Summe dürfen 100 % des in Abs. 1 genannten Betrages nicht überschritten werden. Hätten nach Abs. 1 mehrere Personen Anspruch auf eine Familienzulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband hat, geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen und bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche jener des älteren Bediensteten vor; dies gilt nicht, wenn ein Bediensteter zugunsten des anderen Anspruchsberechtigten auf seinen Anspruch verzichtet.
(3) Dem Haushalt des Gemeindebeamten gehört ein Kind an,
wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung die Wohnung mit dem Gemeindebeamten teilt oder sich aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder einer Behinderung an einem anderen Ort aufhält.
(4) Der Gemeindebeamte ist verpflichtet, alle Tatsachen, die
für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Familienzulage von Bedeutung sind, binnen eines Monates nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, dass er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen eines Monates nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden.
(5) Die Familienzulage gebührt in dem Monat, in dem der Anspruch entsteht, im vollen Ausmaß.“
num: 38.
paragraphs: Der § 69 entfällt.
num: 39.
paragraphs: Dem § 70 wird nach der Tabelle folgender Satz angefügt:
„Mit der Wachdienstzulage sind 15 Überstunden monatlich abgegolten.“
num: 40.
paragraphs: Die §§ 71 und 72 entfallen.
num: 41.
paragraphs: Im § 73 Abs. 3 wird im ersten Satz der Ausdruck „§ 45 Abs. 7 oder 8“ durch den Ausdruck „§ 46 Abs. 7 oder 8 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt; im letzten Satz wird der Ausdruck „§§ 31g oder 44g“ durch den Ausdruck „§§ 38, 45 und 50 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 42.
paragraphs: Der § 74 entfällt.
num: 43.
paragraphs: Im § 75 wird im Abs. 1 der Ausdruck „§§ 44a bis 44d“ durch den Ausdruck „ §§ 39 bis 43 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt; im vorletzten Satz wird weiters der Ausdruck „§ 44e“ durch den Ausdruck „§ 43 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 44.
paragraphs: Im § 75 Abs. 4 wird im ersten Satz der Ausdruck „Anfangsgehaltes eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C“ durch den Ausdruck „Gehaltes eines Gemeindeangestellten der Gehaltsklasse 3, Gehaltsstufe 8, nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005“ und im zweiten Satz der Ausdruck „Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C“ durch den Ausdruck „Gehaltes der Gehaltsklasse 3, Gehaltsstufe 8, nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005“ ersetzt.
num: 45.
paragraphs: Der § 75 Abs. 5 entfällt.
num: 46.
paragraphs: Im bisherigen § 75 Abs. 6 letzter Satzteil wird der Ausdruck „in Abs. 3 lit. a“ durch den Ausdruck „in Abs. 3 erster Satz“ ersetzt.
num: 47.
paragraphs: Im § 75 werden die bisherigen Abs. 6 und 7 als Abs. 5 und 6 bezeichnet.
num: 48.
paragraphs: Im § 75a Abs. 1 und 2 wird der Klammerausdruck „(§ 44 g)“ durch den Klammerausdruck „(§ 45 Gemeindeangestelltengesetz 2005)“ ersetzt.
num: 49.
paragraphs: Im § 75a Abs. 5 wird der Ausdruck „Abs. 6 und 7“ durch den Ausdruck „Abs. 5 und 6“ ersetzt.
num: 50.
paragraphs: Die §§ 76 und 77 entfallen.
num: 51.
paragraphs: Die Überschrift des § 78 lautet:
„§ 78
Abfertigung des Ruhebezuges“
num: 52.
paragraphs: Dem § 78 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Ergibt sich der letzte Monatsbezug des Gemeindebeamten aus einer Vollbeschäftigung, obwohl in den letzten fünf Jahren auch eine Teilzeitbeschäftigung, jedoch ausgenommen eine solche nach den §§ 38 und 45 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 ausgeübt wurde, ist der Berechnung des Monatsbezuges das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß in diesen fünf Jahren zugrunde zu legen. Gleiches gilt, wenn sich der letzte Monatsbezug aus einer Teilzeitbeschäftigung ergibt.“
num: 53.
paragraphs: Der § 78 Abs. 2 entfällt; die bisherigen Abs. 3 bis 6 werden als Abs. 2 bis 5 bezeichnet.
num: 54.
paragraphs: Im nunmehrigen § 78 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 44a Abs. 2 lit. b“ durch den Ausdruck „§ 39 Abs. 3 lit. b des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ sowie der Ausdruck „§ 44g“ durch den Ausdruck „§ 45 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt; weiters wird folgender Satz angefügt:
„Der Anspruch auf Abfertigung besteht nur, wenn der Gemeindebeamte zum Zweck der Pflege und Betreuung des Kindes aus dem Dienstverhältnis austritt.“
num: 55.
paragraphs: Im nunmehrigen § 78 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 3 erster Satz“ durch den Ausdruck „Abs. 2 erster Satz“ ersetzt; der Ausdruck „Abs. 3 lit. a bis c“ wird durch den Ausdruck „Abs. 2 lit. a bis c“ ersetzt.
num: 56.
paragraphs: Im nunmehrigen § 78 Abs. 4 und 5 wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 4“ jeweils durch den Ausdruck „Abs. 2 und 3“ ersetzt.
num: 57.
paragraphs: Nach der Überschrift „6. Abschnitt Bezüge während des Ruhestandes“ wird folgender § 78a eingefügt:
„§ 78a
Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse
(1) Der Gemeindebeamte erwirbt mit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis Anwartschaft auf Ruhebezug für sich und Versorgungsgenüsse für seine Hinterbliebenen nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Der Anspruch der Hinterbliebenen auf die fortlaufenden
Versorgungsgenüsse entsteht mit dem Ersten des auf den Tod des Gemeindebeamten folgenden Monates.
(3) Die Auszahlung von Ruhebezügen und Versorgungsgenüssen
durch Überweisung ist nur dann zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte über das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, allein verfügungsberechtigt ist. Außerdem muss sich das Kreditunternehmen verpflichten, die Geldleistungen der Gemeinde zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesen worden sind.“
num: 58.
paragraphs: Der § 79 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Gemeindebeamten des Ruhestandes gebühren ein
monatlicher Ruhebezug, nach Maßgabe des § 68 die Familienzulage sowie nach Maßgabe der §§ 62 und 65 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Sonderzahlungen und Kinderzulagen.“
num: 59.
paragraphs: Der § 79 Abs. 4 zweiter Satz lautet:
„Im Falle einer herabgesetzten Wochenarbeitszeit nach den §§ 38, 45 und 50 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 ist die Ruhebezugsbemessungsgrundlage von jenem Gehalt und den für die Ruhebezugsbemessung anrechenbaren Zulagen zu berechnen, die der Gemeindebeamte beziehen würde, wenn die Wochenarbeitszeit nicht herabgesetzt wäre.“
num: 60.
paragraphs: Der § 79 Abs. 5 lit. a lautet:
„a)der seit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis zur Gemeinde zurückgelegten Dienstzeit einschließlich der Zeiten einer Karenz, einer Familienhospizkarenz oder einer herabgesetzten Wochenarbeitszeit nach den §§ 38 und 45 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005; Zeiten eines Sonderurlaubes sind anzurechnen, sofern der Lauf der Dienstzeit nicht nach § 36 Abs. 2 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 gehemmt ist,“
num: 61.
paragraphs: Im § 79 Abs. 6 wird in der lit. a der Ausdruck „§ 31g“ durch den Ausdruck „§ 50 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt; das Wort „österreichischen“ in der lit. a entfällt; die lit. b lautet:„b)während derer im Rahmen früherer Dienstverhältnisse bei einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband Teilzeitbeschäftigung bestand,“
num: 62.
paragraphs: Der § 80 lautet:
„§ 80
Begünstigte Bemessung des Ruhebezugs
(1) Ist der Gemeindebeamte infolge einer von ihm nicht
vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung dienstunfähig geworden und beträgt seine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit noch nicht fünfzehn Jahre, ist der Gemeindebeamte so zu behandeln, als würde seine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit fünfzehn Jahre betragen. Für diese Berechnung ist das Beschäftigungsausmaß nicht zu berücksichtigen.
(2) Wenn der Gemeindebeamte ohne sein vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verschulden infolge
a)Blindheit oder praktischer Blindheit;b)Geisteskrankheit;c)einer anderen schweren Krankheit; oderd)einer schweren körperlichen Beschädigung;
zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden ist, sind ihm aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand zehn Jahre für die Ruhebezugsbemessung zuzurechnen. Eine Zurechnung findet jedoch nicht statt, wenn die Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Gemeindebeamten aus diesem Grunde die Versehrtenrente aus der Unfallversicherung gebührt.
(3) Ist der Gemeindebeamte wieder zu einem zumutbaren Erwerb
fähig geworden und übt er ihn aus, so ruht auf die Dauer der Erwerbstätigkeit die nach Abs. 2 erfolgte begünstigte Bemessung des Ruhebezuges.“
num: 63.
paragraphs: Im § 81 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „§ 44 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 36 Abs. 2 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 64.
paragraphs: Dem § 82 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „In das Gesamteinkommen ist das Einkommen des Ehegatten einzurechnen.“
num: 65.
paragraphs: Im § 85 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 74“ durch den Ausdruck „§ 69 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 66.
paragraphs: Der § 86 Abs. 2 und 3 lautet:„(2) Dem überlebenden Ehegatten eines Gemeindebeamten
gebührt ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Gemeindebeamte am Sterbebetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. Ferner hat der überlebende Ehegatte nach Maßgabe des § 68 Anspruch auf Familienzulage sowie nach Maßgabe der §§ 62 und 65 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Anspruch auf Sonderzahlungen und Kinderzulagen. Eine Kinderzulage gebührt jedoch nicht, wenn
a)das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat;b)für das Kind am Sterbetag des Gemeindebeamten noch keine Kinderzulage gebührte und es kein eheliches oder uneheliches Kind des Gemeindebeamten ist.(3) § 79a gilt hinsichtlich des Witwen- oder
Witwerversorgungsgenusses sinngemäß.“
num: 67.
paragraphs: Im § 87 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 80 Abs. 3 und 4“ durch den Ausdruck „§ 80 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
num: 68.
paragraphs: Im § 88a Abs. 2 lit. c wird das Wort „Bemessungsgrundlage“ durch das Wort „Ruhebezugsbemessungsgrundlage“ ersetzt.
num: 69.
paragraphs: Die §§ 88a bis 88d lauten:
„§ 88a
Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
ergibt sich aus einem Hundertsatz des Ruhebezuges, der dem Gemeindebeamten gebührte oder im Falle seines Todes im Dienststand gebührt hätte, wenn er an seinem Todestag in den Ruhestand versetzt worden wäre. Ein gänzliches oder teilweises Ruhen des Ruhebezuges ist dabei außer Acht zu lassen.
(2) Zur Ermittlung des Hundertsatzes wird vorerst der Anteil
der Berechnungsgrundlage des überlebenden Ehegatten in Prozent an der Berechnungsgrundlage des verstorbenen Gemeindebeamten errechnet. Bei einem Anteil von 100 % beträgt der Hundertsatz
40.Er erhöht oder vermindert sich für jeden vollen
Prozentpunkt des Anteils, der 100 unterschreitet oder übersteigt, um 0,3. Er ist nach oben hin mit 60 und nach unten hin mit Null begrenzt.
(3) Berechnungsgrundlage des überlebenden oder verstorbenen
Ehegatten ist jeweils das Einkommen nach Abs. 4 in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Todestag des Gemeindebeamten.
(4) Als Einkommen nach Abs. 3 gelten:
a)das Entgelt aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, das Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie die Bezüge nach den bezügerechtlichen Vorschriften für öffentliche Funktionäre;b)wiederkehrende Geldleistungen1.aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung;2.aufgrund gleichwertiger landes- oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge;c)wiederkehrende Geldleistungen aufgrund1.dieses Gesetzes, mit Ausnahme der Kinderzulage;2.von landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften, die dem Pensionsrecht der Gemeindebeamten vergleichbar sind;3.des Bezügegesetzes 1998 sowie vergleichbarer landes- oder bundesgesetzlicher Vorschriften;4.des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953;5.des Bundestheaterpensionsgesetzes;6.des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (Pensionsreformgesetz 2001);7.von Dienst-(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hierzu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind;8.sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse;9.vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft;d)außerordentliche Versorgungsbezüge;e)Pensionen und gleichartige Leistungen aufgrund ausländischer Versicherungs- und Versorgungssysteme (mit Ausnahme einer Kinderzulage oder einer vergleichbaren Leistung), soweit es sich nicht um Hinterbliebenenleistungen nach dem verstorbenen Gemeindebeamten handelt.(5) Solange das Einkommen eines Kalenderjahres nicht
feststeht, ist vorläufig das letzte feststehende Einkommen heranzuziehen.
(6) Zum Zweck der Bemessung von Witwen- oder Witwerpensionen
oder Witwen- oder Witwerversorgungsgenüssen gilt die Dienstbehörde als Versicherungsträger im Sinne der §§ 321 und 460e ASVG.
§ 88b
Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Erreicht die Summe aus dem Versorgungsgenuss und dem
sonstigen Einkommen (§ 88a Abs. 4) des überlebenden Ehegatten nicht den Betrag von 1.503,50 Euro, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Versorgungsgenuss soweit zu erhöhen, dass die Summe den genannten Betrag erreicht. Der
Hundertsatz des so ermittelten Versorgungsgenusses darf jedoch 60 v.H. nicht überschreiten.
(2) Die Erhöhung des Versorgungsgenusses nach Abs. 1 ist
erstmalig im Zuge der Bemessung des Versorgungsgenusses vorzunehmen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind.
(3) Werden die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung
zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt diese auf besonderen Antrag. Wird dieser Antrag innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzungen gestellt, gebührt die Erhöhung ab dem Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, andernfalls ab dem Beginn des Monates, in dem der Antrag gestellt wurde.
(4) Die Höhe des im Abs. 1 angeführten Betrages ändert sich
jeweils um den Hundertsatz, um den sich der Gehalt eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und der Teuerungszulagen ändert.
§ 88c
Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus
Versorgungsgenuss und sonstigem Einkommen (§ 88a Abs. 4) des überlebenden Ehegatten das Zweifache der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft – der Versorgungsgenuss so weit zu vermindern, dass dieser Betrag nicht überschritten wird. Der Prozentsatz des so ermittelten Versorgungsgenusses ist nach unten hin mit Null begrenzt.
(2) Die Verminderung des Versorgungsgenusses nach Abs. 1
erfolgt ab dem Beginn des Monates, in dem die Voraussetzungen für die Verminderung vorliegen. Ändert sich die Höhe des Einkommens nach § 88a Abs. 4, so ist diese Änderung bereits in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist, zu berücksichtigen.
(3) Wären nach den Abs. 1 und 2 zwei oder mehrereVersorgungsgenüsse oder solchen Bezügen entsprechende Leistungen zu vermindern, so ist mit der Verminderung immer beim betraglich geringsten Versorgungsgenuss bzw. der entsprechenden Leistung zu beginnen.
§ 88d
Meldung des Einkommens
(1) Die Dienstbehörde hat jeden Bezieher eines nach § 88b
erhöhten oder nach § 88c verminderten Versorgungsgenusses jährlich ein Mal zu einer Meldung seines Einkommens zu verhalten, sofern dieses der Dienstbehörde für das laufende Jahr noch nicht bekannt gegeben worden ist.
(2) Kommt der Anspruchsberechtigte dieser Aufforderung
innerhalb von zwei Monaten nicht nach, so hat die Dienstbehörde den den Hundertsatz nach § 88a Abs. 2 überschreitenden Teil des Versorgungsgenusses ab dem nächstfolgenden Monatsersten zurückzubehalten.
(3) Der nach Abs. 2 zurückbehaltene Teil ist unterBedachtnahme auf § 49 in Verbindung mit § 54 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nachzuzahlen, wenn der Anspruchsberechtigte die Meldung erstattet oder die Dienstbehörde auf andere Weise von der maßgebenden Sachlage Kenntnis erhalten hat.“
num: 70.
paragraphs: Im § 89 wird der Ausdruck „§ 71“ durch den Ausdruck „§ 62 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 71.
paragraphs: Im § 90 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 71“ durch den Ausdruck „§ 62 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 72.
paragraphs: Im § 90 Abs. 7 wird im zweiten Satz nach dem Wort „kürzen“ die Wortfolge „, wobei die Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten zusammen nicht mehr als 60 v.H. des Ruhebezuges betragen dürfen“ angefügt.
num: 73.
paragraphs: Im § 91 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 71“ durch den Ausdruck „§ 62 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 74.
paragraphs: Im § 93 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 74“ durch den Ausdruck „§ 69 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 75.
paragraphs: Im § 99 wird der Ausdruck „§ 72 Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „§ 72 Abs. 1“ ersetzt.
num: 76.
paragraphs: Der § 104 lautet:
„§ 104
Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des fünften
Abschnittes des I. Hauptstückes des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:
§ 72 – Mitteilung von Pflichtverletzungen –
§ 73 – Ermahnung –.“
num: 77.
paragraphs: Der § 105 entfällt.
num: 78.
paragraphs: Im § 106 lauten die Abs. 2 bis 7:„(2) Ordnungsstrafen sinda)die Verwarnung;b)die Geldbuße;c)die Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge;d)die Minderung des Monatsgehaltes (Ruhebezugs).(3) Die Geldbuße ist mit mindestens 10 v.H. und höchstens 20v.H. des vom Beschuldigten zuletzt bezogenen Monatsbezuges mit Ausnahme der Familienzulage und Kinderzulagen zu bemessen. Sie ist vom nächsten Monatsbezug des Bestraften zurückzubehalten und für Wohlfahrtszwecke der Gemeinde zu verwenden.(4) Auf Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezügekann für die Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren erkannt werden.(5) Die Minderung des Monatsgehaltes (Ruhebezugs) hatmindestens 10 v.H. und höchstens 25 v.H. desselben mit Ausnahme der Familienzulage und der Kinderzulagen zu betragen und ist für die Dauer von zwei Monaten bis zu sechs Monaten anzuordnen. Dies gilt auch für die Minderung des Monatsbezuges mit Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge.(6) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Beschuldigten Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Rechtfertigung zu geben. Die Ordnungsstrafe ist unter Angabe der Gründe schriftlich zu verhängen.(7) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe kann der Gemeindebeamte binnen zwei Wochen Berufung erheben. Über die Berufung hat der Gemeindevorstand zu entscheiden.“
num: 79.
paragraphs: Im § 107 Abs. 4, 6 und 8 wird das Wort „Haushaltszulage“ durch das Wort „Familienzulage“ ersetzt.
num: 80.
paragraphs: Der § 109 Abs. 2 lautet:„(2) Die Dienststrafkammer für Gemeindebeamte besteht beider Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. Sie setzt sich aus einem rechtskundigen Landesbeamten als Vorsitzendem, zwei Bürgermeistern und zwei Gemeindebeamten, von denen einer der Verwendungsgruppe des Beschuldigten angehören und einer Mitglied einer Personalvertretung sein muss, zusammen. Die Mitglieder der Dienststrafkammer und die erforderliche Zahl von Ersatzmitgliedern sind von der Landesregierung unter Bezeichnung des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters für je sechs Jahre zu bestellen. Die Bestellung der aus dem Kreis der Bürgermeister zu entnehmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder hat auf Vorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu erfolgen. Dem Vorarlberger Gemeindeverband ist für die Namhaftmachung der von diesen vorzuschlagenden Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die LandesregierungDiese Mitglieder (Ersatzmitglieder) ohne weiteres zu bestellen hat. Die Landesregierung hat bei der Bestellung der Dienststrafkammer auf ein zahlenmäßig möglichst ausgewogenes Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern Bedacht zu nehmen. Der Schriftführer der Dienststrafkammer ist von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch von Fall zu Fall aus der Reihe ihrer rechtskundigen Landesbeamten beizustellen.“
num: 81.
paragraphs: Im § 109 Abs. 3 entfällt die Bezeichnung „1950“.
num: 82.
paragraphs: Im § 112 Abs. 4 wird der Ausdruck „die Dienststrafberufungskammer“ durch den Ausdruck „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ ersetzt.
num: 83.
paragraphs: Im § 112 Abs. 5 wird der Ausdruck „§ 21 Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „§ 13 Abs. 2 und 4 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005“ ersetzt.
num: 84.
paragraphs: Im § 114 Abs. 2 wird der Ausdruck „die Dienststrafberufungskammer“ durch den Ausdruck „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ ersetzt.
num: 85.
paragraphs: Im § 116 Abs. 6 wird das Wort „Haushaltszulage“ durch das Wort „Familienzulage“ ersetzt.
num: 86.
paragraphs: Der § 116 Abs. 7 zweiter bis vierter Satz lautet:„Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung einzubringen. Über die Berufung entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.“
num: 87.
paragraphs: Dem § 116 wird folgender Abs. 8 angefügt:„(8) Hat nur der Beschuldigte Berufung erhoben, so darf dievon der Dienststrafkammer verhängte Strafe im Berufungsverfahren nicht verschärft werden.“
num: 88.
paragraphs: Der § 117 entfällt.
num: 89.
paragraphs: Nach dem § 118 wird folgender § 118a eingefügt:
„§ 118a
Disziplinarverfügung
(1) Hat der Gemeindebeamte vor dem Vorgesetzten oder der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden, so kann die Dienstbehörde hinsichtlich der Dienstpflichtverletzung ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen. In der Disziplinarverfügung darf nur eine Verwarnung ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe von 10 v.H. des Monatsbezuges, auf den der Gemeindebeamte im Zeitpunkt der Verwarnung Anspruch hat, verhängt werden.
(2) Der Beschuldigte kann gegen die Disziplinarverfügung
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben. Der rechtzeitige Einspruch setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft. Die Dienststrafkammer hat zu entscheiden, ob ein Verfahren einzuleiten ist.“
num: 90.
paragraphs: In den §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 3 wird der Ausdruck „die Dienststrafberufungskammer“ durch den Ausdruck „den Unabhängigen Verwaltungssenat“ ersetzt.
num: 91.
paragraphs: Im § 122 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „1950“.
num: 92.
paragraphs: Der 10. Abschnitt des II. Hauptstückes entfällt.
num: 93.
paragraphs: Die §§ 123 bis 125 lauten:
„§ 123
Anwendung von Bestimmungen des Gemeindeangestelltengesetzes 2005
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des
Gemeindeangestelltengesetzes 2005 sinngemäß anzuwenden:
§ 4 – Aufnahme in das Dienstverhältnis –
§ 5 – Allgemeine Anstellungserfordernisse –
§ 6 – Begründung des Dienstverhältnisses –
§ 7 – Dienstvertrag –
§ 8 – Personalakt –
§ 9 – Dienstliche Aus- und Fortbildung –
§ 10 – Mitarbeitergespräch –
§ 11 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
auf einen anderen Rechtsträger –
§ 12 – Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst –
§ 13 – Enthebung vom Dienst –
§ 14 – Allgemeine Dienstpflichten –
§ 15 – Geschenkannahme –
§ 16 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte –
§ 17 – Weisungsgebundenheit –
§ 18 – Amtsverschwiegenheit –
§ 19 – Befangenheit –
§ 20 – Arbeitszeit –
mit der Maßgabe, dass die in Abs. 5 vorgesehene
Berücksichtigung von Mehrstunden auch bei der
Berechnung der Familienzulage zu erfolgen hat.
§ 21 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –
§ 22 – Ruhepausen –
§ 23 – Ruhezeiten –
§ 24 – Nachtarbeit –
§ 25 – Ausnahmebestimmungen –
§ 26 – Abwesenheit vom Dienst –
§ 27 – Nebenbeschäftigungen, Nebentätig-keit –
§ 28 – Wohnsitz –
§ 29 – Dienstzuteilung, Verwendungsänderung –
mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendungsänderung die
dienst- und besoldungsrechtlichen Verhältnisse nicht
verschlechtert werden dürfen.
§ 30 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise,
Amtstitel –
§ 31 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –
§ 32 – Erhaltung der Dienstfähigkeit –
§ 33 – Meldepflichten –
mit der Maßgabe, dass der Abs. 2 für die Bediensteten
in Krankenanstalten nicht gilt, soweit die §§ 7 und 8
des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes Anwendung zu
finden haben.
§ 34 – Diensterfindungen –
§ 35 – Erholungsurlaub –
mit der Maßgabe, dass Lehrer an Musikschulen sowie
Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen den
Erholungsurlaub in den Ferienzeiten zu verbrauchen
haben. Während der übrigen Dauer der Ferien sind die
Lehrer an Musikschulen sowie die Kindergärtnerinnen und
Kindergartenhelferinnen vom Dienst beurlaubt; sie sind
jedoch innerhalb dieser Zeit zur Dienstleistung
verpflichtet, soweit dies aus dienstlichen Gründen
notwendig ist.
§ 36 – Sonderurlaub, Pflegeurlaub –
§ 37 – Dienstfreistellung für Kuraufenthalt –
§ 38 – Familienhospizkarenz –
§ 39 – Karenz für Mütter –
§ 40 – Karenz für Väter –
§ 41 – Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater –
§ 42 – Karenz bei Verhinderung eines Elternteiles –
§ 43 – Aufgeschobene Karenz –
§ 44 – Anrechnung der Karenz –
§ 45 – Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz –
§ 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe –
§ 47 – Dienstfreistellung von weiblichen
Gemeindeangestellten –
§ 48 – Beschäftigungsbeschränkungen –
§ 49 – Bildungskarenz –
§ 50 – Änderung des Beschäftigungsausmaßes –
§ 51 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –
§ 52 – Übergang von Schadenersatzansprüchen –
§ 53 – Ersatz von Übergenüssen
§ 54 – Verjährung –
§ 55 – Verzicht von Ersatzforderungen –
§ 62 – Sonderzahlung –
§ 65 – Kinderzulage, Heiratsbeihilfe –
§ 66 – Nebenbezüge –
ausgenommen Abs. 2 und mit der Maßgabe, dass
Gemeindeangestellte weiters Anspruch auf nachfolgende
Nebenbezüge haben und diese bei Teilzeitbeschäftigten
nur entsprechend dem Beschäftigungsausmaß gebühren:
a) Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der
normalen Arbeitszeit, die erheblich über das vom
Gemeindeangestellten aufgrund seiner
dienstrechtlichen Stellung zu erwartende Ausmaß
hinausgehen;
b) Verwendungszulage für Gemeindeangestellte, deren
Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung
für die Führung der Geschäfte der allgemeinen
Verwaltung verbunden ist;
c) Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch
Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen
Mehraufwand.
§ 67 – Reisegebühren –
§ 68 – Sachleistungen –
§ 69 – Bezugsvorschuss –
§ 71 – Anspruch bei Dienstverhinderung –
§ 72 – Mitteilung von Pflichtverletzungen –
§ 73 – Ermahnung –
§ 74 – Auflösung des Dienstverhältnisses –
§ 75 – Austritt aus dem Dienstverhältnis –
§ 76 – Entlassung aus dem Dienstverhältnis –
§ 77 – Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des
Dienstverhältnisses –
§ 78 – Auflösung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf –
§ 79 – Kündigung des Dienstverhältnisses –
§ 80 – Kündigungsschutz –
§ 81 – Abfertigung –
mit der Abweichung, dass das monatliche Entgelt die
Monatsbezüge gemäß § 58 Abs. 1 sind.
§ 82 – Fachliche Anstellungserfordernisse –
§ 100 – Übergangsbestimmungen für die Abfertigung
§ 101 – Übergangsbestimmungen für den Todesfallbeitrag –
mit der Ergänzung, dass, wenn die Hinterbliebenen einen
ihnen zustehenden Anspruch auf Zusatzpension geltend
machen, ihnen als Todesfallbeitrag das Doppelte der
ihnen zukommenden monatlichen Zusatzpension gebührt.
§ 124
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
Von den für die Gemeindebeamten geltenden Bestimmungen des II. Hauptstückes sind sinngemäß auf die Gemeindeangestellten anzuwenden:
§ 9 – Besondere Anstellungserfordernisse –
mit Ausnahme der Abs. 2 und 3.
§ 16 – Dienstbeurteilung –
mit Ausnahme des Abs. 8 und mit der Abweichung, dass die
Dienstbeurteilung gemäß Abs. 6 für die Bediensteten in
Krankenanstalten durch die damit beauftragten Organe
erfolgt und die neuerliche Behandlung der
Dienstbeurteilung gemäß Abs. 9 aber auch in diesen
Fällen durch die Dienstbeurteilungskommission
vorzunehmen ist.
§ 17 – Dienstbeurteilungskommission –
§ 18 – Beförderung –
mit der Abweichung, dass Beförderungen gemäß § 18 Abs. 1
lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechs Mal,
insgesamt aber höchstens acht Mal zulässig sind.
§ 19 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder
Dienstzweige –
§ 58 – Dienstbezüge –
mit der Einschränkung, dass kein Pensionsbeitrag zu
leisten ist und Ärztehonorare nach dem Spitalgesetz
nicht zu den Dienstbezügen zählen.
§ 60 – Erreichen eines höheren Gehaltes –
mit Ausnahme der lit. b.
§ 67 – Dienstzulage –
mit der Ausnahme der Bestimmung über die
Ruhebezugsfähigkeit.
§ 68 – Familienzulage –
§ 70 – Wachdienstzulage –
mit Ausnahme der Bestimmungen über die
Pensionsanrechenbarkeit und mit der Maßgabe, dass die
Wachdienstzulage in derselben Höhe gebührt, wie sie
einem Gemeindesicherheitswachebeamten derselben
Verwendungsgruppe mit demselben Gehalt und, wenn ein
solcher nicht vorgesehen ist, mit dem am nächsten
liegenden Gehalt zusteht.
§ 125
Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstpostengruppen
(1) Die Dienstposten der Gemeindeangestellten gliedern sich
in folgende Verwendungsgruppen:
Verw.Gr. a - Höherer Dienst - für leitende oder sonst besonders
verantwortungsvolle Tätigkeiten geistiger Art, zu
deren Verrichtung eine abgeschlossene
Hochschulbildung Voraussetzung ist.
Verw.Gr. b - Gehobener Dienst - für Tätigkeiten geistiger Art,
zu deren Verrichtung eine abgeschlossene
Schulbildung an einer höheren Schule oder Akademie
oder die Berechtigung zur Führung der
Standesbezeichnung „Ingenieur“ nach dem
Ingenieurgesetz 1990 Voraussetzung ist.
Verw.Gr. c - Fachdienst - für Tätigkeiten geistiger Art, die
aufgrund allgemeiner Anweisungen überwiegend
selbständig durchzuführen sind und zu deren
Verrichtung eine unter dem Bildungsstand einer
höheren Schule liegende fachliche Ausbildung oder
gleichwertige Berufserfahrung erforderlich ist.
Verw.Gr. d - Mittlerer Dienst - für Tätigkeiten, die nicht den
Verwendungsgruppen a bis c zuzuordnen sind, zu
deren Verrichtung jedoch einschlägige Kenntnisse
oder Fertigkeiten erforderlich sind, die in einer
längeren Ausbildung oder in einer gleichwertigen
längeren Einarbeitungszeit erworben werden.
Verw.Gr. e - Hilfsdienst - für Tätigkeiten, zu deren
Verrichtung keine oder nur eine kurzfristige
Ausbildung oder Einarbeitungszeit erforderlich
ist.
(2) In jeder Verwendungsgruppe sind die Dienstposten mit
gleichartigen Anstellungserfordernissen zu Dienstzweigen zusammenzufassen. Die Dienstzweige sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Die Landesregierung hat hiebei unter Berücksichtigung der mit den einzelnen Dienstzweigen verbundenen Aufgaben die Art der nachzuweisenden Schul- oder Fachausbildung zu bestimmen. Ferner hat die Landesregierung in dieser Verordnung eine einschlägige Verwendung vorzuschreiben, wenn dies für die Dienstleistung in einem bestimmten Dienstzweig zweckmäßig ist.
(3) Die Dienstposten der Gemeindeangestellten sind in jederVerwendungsgruppe auf die Dienstpostengruppen 1 und 2 aufzuteilen.“
num: 94.
paragraphs: Die §§ 129 bis 136 entfallen.
num: 95.
paragraphs: Der § 140 lautet:
„§ 140
Ausnahmen von den für die Gemeindeangestellten geltenden Bestimmungen
(1) Von den für die Gemeindeangestellten geltenden
Bestimmungen des II. Hauptstückes sind folgende Bestimmungen nicht anzuwenden:
§ 9 – Besondere Anstellungserfordernisse –
§ 16 – Dienstbeurteilung –
§ 17 – Dienstbeurteilungskommission –
§ 18 – Beförderung –
§ 19 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder
Dienstzweige –.
(2) Der § 125 ist nicht anzuwenden.“
num: 96.
paragraphs: Das IV. Hauptstück entfällt.
num: 97.
paragraphs: Der § 142 Abs. 2 lautet:„(2) In folgenden Angelegenheiten ist der GemeindevorstandDienstbehörde bzw. zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstgeber:a)Enthebung vom Dienst (§ 13 Gemeindeangestelltengesetz 2005);b)Bestellung der Beisitzer der Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete (§ 17);c)Beförderungen und Überstellungen (§§ 18 und 19);d)Versetzung in den Ruhestand (§§ 22 und 23);e)Festsetzung der Arbeitszeit (§ 20 Gemeindeangestelltengesetz 2005), ausgenommen die Festsetzung der Arbeitszeit durch einen Dienstplan;f)Genehmigung oder Untersagung einer Nebenbeschäftigung (§ 27 Gemeindeangestelltengesetz 2005);g)Anordnung über die Ausstattung und das Tragen einer Dienstkleidung oder eines Dienstabzeichens (§ 30 Gemeindeangestelltengesetz 2005);h)Gewährung eines Sonderurlaubes von mehr als acht Arbeitstagen (§ 36 Gemeindeangestelltengesetz 2005);i)Gewährung einer Dienstzulage (§ 67);j)Gewährung von einmaligen Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen (§ 72);k)Anstellung von Gemeindeangestellten der Verwendungsgruppen a und b (§ 6 Gemeindeangestelltengesetz 2005);l)Kündigung von Gemeindeangestellten (§§ 76 und 79 Gemeindeangestelltengesetz 2005);m)Erteilung der Nachsicht von einem Anstellungserfordernis bei Gemeindeangestellten (§ 9);n)Dienstverhältnisse mit Sonderregelungen (§ 128);o)Gewährung einer Zusatzpension an einen Gemeindeangestellten oder dessen Hinterbliebene (§ 148f).“
num: 98.
paragraphs: Der § 142 Abs. 3 entfällt.
num: 99.
paragraphs: Dem § 148 wird folgender Abs. 14 angefügt:„(14) Urlaubsansprüche von Gemeindebediensteten, die auf der Grundlage des Gemeindebedienstetengesetzes in der Fassung vor LGBl. Nr. 20/2005 erworben wurden, bleiben aufrecht.“
num: 100.
paragraphs: Der § 148b entfällt.
num: 101.
paragraphs: Dem § 148d wird folgender Abs. 6 angefügt:„(6) Weist ein Gemeindebeamter des Dienststandes oder des Ruhestandesa)Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 4 letzter Satz in der Fassung LBGl.Nr. 20/2005 aufgrund einer Beschäftigung in der Schweiz auf; oderb)Vordienstzeiten gemäß § 10 Abs. 4 lit. a oder Abs. 4 letzter Satz in der Fassung LBGl.Nr. 20/2005 aufgrund eines Beschäftigungsausmaßes von weniger als der Hälfte des vollen Ausmaßes auf;gelten die Abs. 1 bis 4 sinngemäß. Anträge nach dem Abs. 1 sind rechtswirksam, wenn sie vor dem 31. Dezember 2005 gestellt werden; die Verbesserung des Vorrückungsstichtages wird rückwirkend mit Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch im Fall der lit. a mit 1. Juni 2002, im Fall der lit. b mit 1. Jänner 1994 wirksam.“
num: 102.
paragraphs: Der § 148e lautet:
„§ 148e
Übergangsbestimmung für Verwaltungspraktikanten und Lehrlinge
Für Verwaltungspraktikanten und Lehrlinge, die vor dem
Inkrafttreten des Gesetzes über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 20/2005 beschäftigt waren, sind die für sie bis dorthin geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“
num: 103.
paragraphs: Der § 148g entfällt.
num: 104.
paragraphs: Im § 148h letzter Satz wird nach dem Wort „konnten“ die Wortfolge „; mit dem Wechsel auf eine andere Stelle ist der Verlust des erhöhten Urlaubsanspruchs verbunden“ angefügt.
num: 105.
paragraphs: Nach § 148h wird folgender § 148i angefügt:
„§ 148i
Übergangsbestimmung für die Berechnung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
Die §§ 88a bis 88d in der Fassung LGBl. Nr. 20/2005 sind bei
der Bemessung von Witwen- und Witwerversorgungsgenüssen, die ab 1. Juli 2004 gebühren und über die noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, anzuwenden. Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse, die ab 1. Juli 2004 gebühren und über die auf der Grundlage des Gemeindebedienstetengesetzes in der Fassung vor LGBl. Nr. 20/2005 rechtskräftig abgesprochen wurde, sind auf Antrag unter Anwendung der §§ 88a und 88b in der Fassung LGBl. Nr. 20/2005 neu zu bemessen. Der Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2005 eingebracht werden.“