395. Bundesgesetz: Änderung des Preisbestimmungsgesetzes 1972

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung;) Die Erlassung und Aurhebung von Vorschriften; wie sie im Preisbestimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 271, in der Fassung des Ar- tikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. September 1974 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
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paragraphs: Artikel II Das Preisbestimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 271, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 1 Satz 3 hat wie folgt zu lauten: „Ebenso sind in den Preisen der Waren enthaltene Zollbeträge sowie Ausgleichsabgabebeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte, welche nach der Veröffentlichung der Entlastungssätze nach § 2 Abs. 3 in der Zeit bis zum Außerkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Wegfall kommen, von den in Rechnung gestellten Preisen in Abzug zu bringen." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Der § 7 des Preisregelungsgesetzes 1957 über die Ersichtlichmachung von Preisen gilt mit der Maßgabe, daß die Preise derart ersichtlich zu machen sind, daß die Umsatzsteuer mit eingeschlossen ist. (2) In öffentlich angekündigten Preisen ist die Umsatzsteuer ebenso mit einzuschließen." 3. § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diese, sind berechtigt, durch ihre Organe vom Unternehmer oder seinem Bevollmächtigten Auskünfte über alles zu verlangen, was für die Anwendung der Entlastungssätze (§ 2) oder die Weiterverrechnung von Zollsenkungen oder von Senkungen der Ausgleichsabgabebeträge für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte maßgebend ist." 4. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wird die Entlastung gemäß § 2 nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder werden Senkungen von Zöllen oder Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte nicht weiter verrechnet, so kann unabhängig von der Verhängung einer Strafe nach Abs. 2 das unzulässige Entgelt (der Unterschied zwischen dem erzielten und dem sich aus der Anwendung des § 2 ergebenden Preis) ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden." 5. § 5 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 4 sind auch auf jene Unternehmer anzuwenden, die eine ordnungsgemäße Entlastung oder die Auswirkungen der Senkung von Zöllen oder Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte nach § 2 dadurch umgehen, daß sie, ohne daß dies durch entsprechende Kostenerhöhungen verursacht ist, die vorgenommene Entlastung oder die Senkung von Zöllen oder Ausgleichsabgabebeträgen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte durch Preiserhöhung ganz oder teilweise unwirksam machen." 6. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. September 1974 außer Kraft."
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Häuser Rösch Sinowatz Androsch Weihs Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter