RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Burgenländische Gemeinde-Personalvertretungswahlordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Der Personalvertreterwahlausschuss hat die Beschwerde unverzüglich dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen.“
num: 3.
paragraphs: In § 8 Abs. 2 wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:
„4.die vom Personalvertreterwahlausschuss festgestellten Mängel im Sinne des Abs. 2 trotz Aufforderung zur Behebung innerhalb von drei Arbeitstagen nach wie vor aufweist.“
num: 4.
paragraphs: In § 11 wird nach dem Zitat „LGBl. Nr. 4/1996,“ die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Der Wortlaut des § 35 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 2 und § 11 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
98. Verordnung: Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Einfuhr der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprungs- oder Lieferland Japan werden für die Zeit vom 15. Feber 1978 bis 14. Feber 1979 nach Maßgabe dieser Anlage wertmäßige Einfuhrkontingente festgelegt. Im Rahmen dieser Kontingente werden Einfuhrbewilligungen nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen erteilt. (2) Abs. 1 gilt nicht für typengebundene Ersatzteile zu importierten Waren japanischen Ursprungs, wenn nachgewiesen wird, daß sie als Ersatzteile für diese Waren Verwendung finden. Er gilt ferner nicht für Arten und Typen von Waren, deren Nichterzeugung in Österreich nachgewiesen wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verteilung des Kontingentes erfolgt nach den Bewilligungsgrundsätzen des Außenhandelsgesetzes 1968. Sie erfolgt erstmalig auf der Grundlage aller am 1. März 1978 vorliegenden Anträge, soweit diese ordnungsgemäß und vollständig sind. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag. Findet der Gesamtwert dieser Anträge im Kontingent Deckung, sind sämtliche Anträge in voller Höhe zu befriedigen. (2) Übersteigt der Gesamtwert der Anträge die Höhe des verfügbaren Kontingentes, ist das Kontingent durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest des Kontingentes ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren und Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist das Kontingent bzw. der Kontingentrest auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen. (3) Ist das Kontingent auf Grund der erstmaligen Verteilung nach Abs. 1 nicht erschöpft, werden nach dem 1. März 1978 einlangende Anträge nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentes übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bewilligungen im Rahmen des Kontingentes sind nach Ausnützung oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln. (2) Wird auf Grund der rückgelangten Bewilligungen festgestellt, daß diese ganz oder teilweise nicht ausgenützt wurden, ist der nicht ausgenützte Wert dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 zur Verteilung zu bringen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 15. Feber 1978 in Kraft. Staribacher
256. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Ur- und Frühgeschichte

num: 1
paragraphs: § 1 bis 9, 12, 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 326/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 236/1987 in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 116/1984, wird verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Ur- und Frühgeschichte, BGBl. Nr. 502/1976, wird wie folgt geändert: 1. § 4 lautet: „§ 4. (1) In der Studienrichtung Ur- und Frühgeschichte sind im ersten Studienabschnitt 54 Wochenstunden nach Maßgabe des Studienplanes zu inskribieren. Die Zahl der aus den kombinierten Studien inskribierten Wochenstunden hat in jedem Semester insgesamt mindestens 15 zu betragen. (2) Während des ersten Studienabschnittes sind aus den folgenden Pflicht- und Wahlfächern zu inskribieren: 2. § 5 lautet: „§ 5. Die Zulassung zur ersten Diplomprüfung setzt die Anfertigung einer Proseminararbeit aus den in § 4 Abs. 2 lit. a bis c genannten Fächern voraus." 3. § 6 Abs. 1 lautet: „(1) Prüfungsfächer der ersten Diplomprüfung sind: a) Einführung in die Methoden der Ur- und Frühgeschichte; b) Einführung in die Urgeschichte mit besonderer Berücksichtigung Österreichs; c) Einführung in die Frühgeschichte mit besonderer Berücksichtigung Österreichs." 4. § 7 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) In der Studienrichtung Ur- und Frühgeschichte sind, sofern sie als erste Studienrichtung gewählt wurde, im zweiten Studienabschnitt nach Maßgabe des Studienplanes insgesamt 45 Wochenstunden aus den in Abs. 5 genannten Pflicht- und Wahlfächern zu inskribieren. (3) In der Studienrichtung Ur- und Frühgeschichte sind, sofern sie als zweite Studienrichtung gewählt wurde, im zweiten Studienabschnitt nach Maßgabe des Studienplanes insgesamt 25 Wochen- stunden aus den in Abs. 6 genannten Pflicht- und Wahlfächern zu inskribieren." 5. § 7 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Wurde die Studienrichtung Ur- und Frühgeschichte als erste Studienrichtung gewählt, so sind aus den folgenden Pflicht- und Wahlfächern zu inskribieren: (6) Wurde die Studienrichtung Ur- und Frühgeschichte als zweite Studienrichtung gewählt, so sind während des zweiten Studienabschnittes aus den folgenden Pflicht- und Wahlfächern zu inskribieren: 6. § 7 Abs. 7 und § 8 entfallen. 7. Die bisherigen §§ 9 und 10 erhalten die Bezeichnung 8 und 9. 8. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Prüfungsfächer des ersten Teiles der zweiten Diplomprüfung sind: a) Methoden der Ur- und Frühgeschichte; b) Urgeschichte mit besonderer Berücksichtigung Europas; c) Frühgeschichte mit besonderer Berücksichtigung Europas." Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1988 in Kraft. (2) Studierende, die ihr Studium vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, sind berechtigt, den jeweiligen Studienabschnitt nach dem vor Inkrafttreten geltenden Studienplan fortzusetzen. Tuppy
272. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In der Anlage III, Abschnitt A, ist nach der Vorschule für Familie und Beruf des Caritas- Verbandes der Erzdiözese Wien, in Wien IX, Boltzmanngasse 40, einzufügen: 2. In der Anlage III, Abschnitt A, ist nach dem zweijährigen Hotelfachlehrgang für Maturanten an der Hotelfachschule der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, in Wien III, einzufügen:
num: 2
paragraphs: Artikel II In der Anlage III, Abschnitt B, ist nach der dreijährigen Fachschule für Lederwarenerzeuger in Wien V einzufügen: Staribacher
158. Kundmachung: Berichtigung der Multilateralen Vereinbarung M120 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von ungereinigten leeren Kraftstofftanks für Luftfahrzeuge (BGBl. III Nr. 35/2002) wird wie folgt berichtigt: In der authentischen englischen Sprachfassung ist im Punkt 4 letzter Satz die Wortfolge „marginal 2010 and 10 602 of ADR M120“ durch „section 1.5.1 ADR M120“ zu ersetzen. Schüssel
433. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche wird ein Kontingent für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die festgesetzte Bundesreserve ergibt sich aus der in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammer. (2) Die Bundesreserve wird nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß in der Anlage anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit des Kontingentes ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3). Dallinger
354. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Feistritz bei Anger, Anger und Baierdorf bei Anger

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenteil der B 72 Weizer Straße zwischen km 37,62 (alt) und km 42,97 (alt), welcher durch die Umlegung auf den fertiggestellten und dem Verkehr übergebenen, mit Verordnung vom 2. Mai 1974, BGBl. Nr. 291, in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
541. Verordnung: Erhebung von Maschinen und Flächen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Dezember 1975 die Flächen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, zu deren Bearbeitung regelmäßig treibstoffverbrauchende Maschinen verwendet werden, sowie die Art und Anzahl dieser Maschinen zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Zu erheben sind folgende treibstoffverbrauchende Maschinen, die betriebsfähig sind und zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehen: Ein- und Mehrachstraktoren sowie Motorkarren mit mehr als 6 PS, Motorhacken, Motormäher, Selbstfahrmähdrescher, selbstfahrende Heuerntemaschinen und sonstige selbstfahrende Maschinen, Motorspritz-, Motorsprüh- und Motorstäubegeräte.
num: 3
paragraphs: § 3. An Flächen sind zu erheben: die vorhandene Eigentumsfläche, die verpachtete bzw. zugepachtete Fläche und die selbstbewirtschaftete Gesamtfläche gegliedert nach 1. Ackerland, 2. Intensivflächen, 3. Wiesen und Kulturweiden, 4. Almen, Bergmähdern und Hutweiden und 5. sonstige Flächen.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Auskunftserteilung über die in die Erhebung einbezogenen Maschinen und Flächen verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mindestens 1 ha und b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben sowie anderen Betrieben mit Sonderkulturen ohne Rücksicht auf die Größe der Nutzfläche.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die gemäß § 4 zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben in der Zeit vom 3. Dezember 1975 bis 31. Jänner 1976 die amtlichen Erhebungsformulare in zweifacher Ausfertigung auszufüllen und bei der Gemeinde, in deren Bereich der Betrieb gelegen ist, bis spätestens 31. Jänner 1976 abzugeben. (2) Auskunftspflichtige Personen, denen bis zum 31. Dezember 1975 kein amtliches Erhebungsformular zugegangen ist, haben sich dieses beim Gemeindeamt zu besorgen und sodann ihrer Auskunftspflicht im Sinne des Abs. 1 nachzukommen. (3) Die Gemeinden haben die ausgefüllten Erhebungsformulare zu sammeln und bis spätestens 6. Feber 1976 die erhobenen Daten den zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammern, in Wien und Vorarlberg der Landwirtschaftskammer, zugänglich zu machen.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Entschädigung in der Höhe von 2•60 S für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben sind auch für Zwecke der Bundesmineralölsteuervergütung zu verwenden (
num: 8
paragraphs: § 8 Abs. 1 Bundesmineralölsteuergesetz). Weihs
149. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1953 im Verhältnis zu den Bahama-Inseln.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Auf den Bahama-Inseln genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich (österreichische Marken) denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf den Bahama-Inseln. (2) Auf den Bahama-Inseln ist der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig.
num: 2
paragraphs: § 2. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz auf den Bahama-Inseln haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1953, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Marken im Ursprungsland nicht geschützt sind. Bei der Anmeldung dieser Marken in Österreich ist ein Nachweis, daß die Marken auf den Bahama- Inseln registriert sind, nicht zu erbringen. Bock
Besondere Veranlagungsvorschriften für Pensionskassen - BVV-PK

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung legt besondere Veranlagungsvorschriften fest, die von Pensionskassen zu beachten sind, die keinen Nachweis gemäß § 25 Abs. 9 PKG über die Erfüllung der Mindeststandards erbracht haben, oder deren tatsächlicher Risikomanagementprozess nicht den Anforderungen der Risikomanagementverordnung gemäß § 25 Abs. 9 PKG entspricht.
num: § 2.
paragraphs: (1) Veranlagungen in derivative Produkte gemäß § 25 Abs. 1 Z 6 PKG sind mit insgesamt höchstens 5 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt. Diese Obergrenze bezieht sich auf den Risikogehalt der eingegangenen Positionen. Für diese Berechnung sind jene Modalitäten heranzuziehen, die gemäß der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde über die Risikoberechnung und Meldung von Derivaten, BGBl. II Nr. 238/2005, in der jeweils geltenden Fassung verbindlich vorgegeben sind.
(2) Veranlagungen in sonstige Vermögenswerte gemäß § 25 Abs. 2 Z 6 PKG sind mit insgesamt höchstens 5 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(3) Veranlagungen in Immobilien gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 PKG sind mit insgesamt höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(4) Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 6 PKG dürfen nur über die Veranlagung in Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs gehalten werden und nur wenn diese die Bestimmungen der Richtlinie 85/611/EWG oder die Bestimmungen des Abschnitts I und Ia des Investmentfondsgesetzes (InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2006, erfüllen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Abweichend von § 2 können Pensionskassen bis 30. Juni 2007 folgende besondere Veranlagungsvorschriften anwenden:
(2) Veranlagungen in derivative Produkte gemäß § 25 Abs. 1 Z 6 PKG sind mit insgesamt höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(3) Veranlagungen in sonstige Vermögenswerte gemäß § 25 Abs. 2 Z 6 PKG sind mit insgesamt höchstens 10 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(4) Veranlagungen in Immobilien gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 PKG sind mit insgesamt höchstens 20 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens begrenzt.
(5) Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 6 PKG dürfen, sofern sie den Betrag von 5 vH des der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens übersteigen, nur über die Veranlagung in Anteile an Kapitalanlagefonds oder an Investmentgesellschaften offenen Typs gehalten werden und nur wenn diese die Bestimmungen der Richtlinie 85/611/EWG oder die Bestimmungen des Abschnitts I und Ia des Investmentfondsgesetzes (InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2006, erfüllen.
Pribil Traumüller
19. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge und eines Wortes in § 45 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, G 127/96-10 und G 129/96-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Jänner 1997, die Wortfolge „Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder“ sowie das Wort „solche“ im § 45 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 383/1983 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1997 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit derder Schalchhamer Auwald in der GemeindeRegau als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 88
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 14. September 1992, mit der der Schalchhamer Auwald in der Gemeinde Regau als Landschaftsschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 7 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird verordnet:
§1
(1) Der Schalchhamer Auwald in der Gemeinde Regau,
politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Landschaftsschutz gebiet im Sinne des § 7 des Gesetzes.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt die Grund
stücke Nr. 3161, 3278 und 3279, je KG. Unterregau,
jenen Teil des Grundstückes Nr. 3494/1, KG. Unterregau,
der im Osten durch die gerade Verbindungslinie zwi
schen dem südöstlichen Eckpunkt des Grundstückes
Nr. 3278 und dem nordöstlichen Eckpunkt des Grund
stückes Nr. 3280, je KG. Unterregau, begrenzt wird sowie
jenen Teil des Grundstückes Nr. 3155/1, KG. Unterregau,
dessen westliche Begrenzung die gedachte Gerade
zwischen den Vermessungspunkten 8167 und 8390
darstellt.
(3) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in dem Plan im Maßstab 1:1000 (Anlage) dargestellt.
§2
Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 4 des Gesetzes bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a)die forstwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme der Einzelstammentnahme;b)die Errichtung und Änderung von Erholungs- und Frei zeitanlagen, wie insbesondere Wanderwegen und Lehrpfaden;c)die Durchführung von geländegestaltenden Maßnah
men (Abtragungen oder Aufschüttungen) unabhängig
vom Flächenausmaß und von der Änderung der Hö
henlage;
d)die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen mit einem Querschnitt bis zu 25 cm;e)die Errichtung und Änderung von oberirdischen elektri schen Leitungsanlagen für Starkstrom bis 30.000 Volt;f)sämtliche Uferbefestigungen und Gewässerein bauten.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Akkreditierung der TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH als unabhängige Prüfeinrichtung für Luftfahrzeugbetreiber

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird unter Anwendung der ÖNORM EN 45011 ("Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben (ISO/IEC Guide 65:1996)") und der ISO 14065 ("Greenhouse gases - Requirements for greenhouse gas validation and verification bodies for use in accreditation or other forms of recognition") bzw. EA-6/03:2010 ("EA Document for Recognition of Verifiers under the EU ETS Directive") als unabhängige Prüfeinrichtung für Emissionen und Tonnenkilometerdaten aus Luftverkehrstätigkeiten gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
Kärnten: Bestimmungen über die Berufsjägerprüfung und die Jagdaufseherprüfung; Aufhebung

paragraphs: Text
37. Verordnung der Landesregierung vom 23. Mai 2006, Zahl: -11-JAG-1934/3-2006, mit der die Verordnung, mit der nähere Bestimmungen über die Berufsjägerprüfung und die Jagdaufseherprüfung erlassen werden, aufgehoben wird

Auf Grund der §§ 2a Abs. 6, 5 Abs. 5, 6 Abs. 2, 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfung – K-BJPG, LGBl. Nr. 50/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2004, wird verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der nähere Bestimmungen über die Berufsjägerprüfung und die Jagdaufseherprüfung erlassen werden, LGBl. Nr. 45/1973, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2003 und der Kundmachung LGBl. Nr. 17/1992, wird aufgehoben.


Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r


Der Landesamtsdirektor:

Dr. S l a d k o
145. Verordnung: Chemiewaffenverordnung – CWKG-VO

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieser Verordnung bedeuten: 1. „Meldepflichtige Organische Chemikalien“: alle nicht in den Listen 1, 2 oder 3 des CWKG genannten Chemikalien aus der Klasse der Kohlenstoffverbindungen – mit Ausnahme von Kohlenstoffoxiden und -sulfiden, Metallcarbonaten, Mineralölprodukten und Explosivstoffen – die durch ihre chemische Bezeichnung, ihre Strukturformel, falls bekannt, und durch ihre CAS- Nummer, falls zugeordnet, charakterisierbar sind; 2. „PSF-Chemikalien“: Organische Chemikalien gemäß Z 1, die die Elemente Phosphor, Schwefel oder Fluor enhalten. Allgemeines
num: 2
paragraphs: § 2. Alle Anträge und Meldungen zu dieser Verordnung sind zu richten an das: Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sektion II/A/2 Nationale Behörde zur Implementierung der Chemiewaffenkonvention A-1031 Wien, Landstraßer Hauptstraße 55–57 Anträge auf Bewilligungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Für Anträge auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 CWKG ist das CWKG- Antragsformular gemäß Anhang 1 zu verwenden. Für jede bewilligungspflichtige Chemikalie ist ein eigenes Antragsformular zu verwenden. (2) Anträge auf Bewilligungen gemäß Abs. 1 sind erstmals spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzubringen. (3) Wird eine bewilligungspflichtige Tätigkeit neu aufgenommen, so ist der Antrag auf Bewilligung gemäß Abs. 1 spätestens drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit einzubringen. Meldungen
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für Meldungen gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 1 CWKG ist das CWKG-Meldeformular gemäß Anhang 2 zu verwenden. Für jede meldepflichtige Chemikalie ist ein eigenes Meldeformular zu verwenden. (2) Die Meldungen gemäß Abs. 1 haben erstmals spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen. (3) Wird eine meldepflichtige Tätigkeit neu aufgenommen, so hat die Erstmeldung spätestens drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. (4) Nach der Erstmeldung gemäß Abs. 2 oder 3 hat jeder Meldepflichtige: 1. eine Jahresabschlußmeldung bis spätestens 1. März des folgenden Kalenderjahres und 2. eine Jahresvorausmeldung bis spätestens 1. Oktober des vorangehenden Kalenderjahres abzugeben. Farnleitner
Änderung von Artikel 7 der Anlage 8 des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

paragraphs: 55. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderung von Artikel 7 der Anlage 8 des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Der gemäß Anlage 7 des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 49/2012) gebildete Verwaltungsausschuss hat am 5. Februar 2020 nachstehende Änderung von Art. 7 der Anlage 8 des Übereinkommens beschlossen:
Annex 8, Article 7
For second year substitute five years

Annexe 8, Article 7
Remplacer deux par cinq

(Übersetzung)
Anlage 8, Artikel 7
Ersetze zwei Jahre durch fünf Jahre

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen tritt die vorliegende Änderung gemäß Art. 22 Abs. 3 des Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 27. Mai 2021 in Kraft.
Edtstadler
173. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Außenhandel der Volksrepublik Bulgarien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 535/1980) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 19. Oktober 1993 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 11. Dezember 1994 außer Kraft.Schüssel Lacina
203. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern (BGBl. III Nr. 144/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 195/1999) wurde von Liechtenstein am 24. Juni 1999 unterzeichnet. Klima
159. Bundesgesetz: 3. Schatzscheingesetz 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke des Erlags der österreichischen Quote für den Internationalen Währungsfonds und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung Bundesschatzscheine bis zu einem Nennbetrag von 500 Millionen Schilling zu begeben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesschatzscheine dürfen nur auf Schillinge lauten. (2) Die Bundesschatzscheine sind unverzinslich und bei Sicht zur Zahlung fällig.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Mureck

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 1985 über das Festlegen eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Mureck
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBI.
Nr. 54, wird verordnet:
Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden
Anlage dargestellten Teile der Gemeinde Mureck
werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz
1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2.(1) Es ist verboten, andere als die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 vom 30. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Listen von Vitaminen und Mineralstoffen sowie ihrer Aufbereitungsformen, die Lebensmitteln zugesetzt bzw. bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 314 vom 1. Dezember 2009), angeführten Vitamine und Mineralstoffe in den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 angeführten Formen für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln zu verwenden. (2) Für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 angeführten Formen von Vitaminen und Mineralstoffen, die für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen, gelten die 1.in der Verordnung über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV), BGBl. II Nr. 383/1998, in der jeweils geltenden Fassung, und 2.in der Verordnung über den Zusatz von Farbstoffen zu Lebensmitteln (Farbstoffverordnung), BGBl. Nr. 541/1996, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Reinheitskriterien. (3) Für jene Stoffe des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009, für die keine Reinheitskriterien festgelegt worden sind, gelten - bis zum Erlass solcher Spezifikationen - die allgemein anerkannten Reinheitskriterien, die von internationalen Gremien empfohlen werden.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Menge der Nährstoffe oder sonstigen Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung, die in dem Erzeugnis enthalten ist, ist in numerischer Form auf dem Etikett anzugeben. Für Vitamine und Mineralstoffe sind die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1170/2009 angegebenen Einheiten zu verwenden.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlagen 1 und 2 entfallen.
Berlakovich
167. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Abänderung der Internationalen Meterkonvention nebst Reglement.

paragraphs: Auf Grund einer Mitteilung des französischen Außenamtes findet das Internationale Übereinkommen vom 6. Oktober 1921 über die Abänderung der Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875 auf nachstehende Staaten Anwendung: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Dänemark, Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Jugoslawien, Kanada, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Spanien, Thailand, Tschechoslowakei, Türkei, Ungarn, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Uruguay, Vereinigte Staaten von Amerika. Raab
72. Verordnung: Neufestsetzung der Gebühren für die Physikatsprüfung der Tierärzte (Vierter Nachtrag zur tierärztlichen Physikatsprüfungsordnung).

num: 1
paragraphs: § 1 des Gesetzes vom 30. April 1870, R.G.Bl. Nr. 68, wird verordnet: Im § 9 der tierärztlichen Physikatsprüfungsordnung vom 24. Jänner 1923, B. G. Bl. Nr. 60, in der Fassung des dritten Nachtrages vom 2. März 1948, B. G. Bl. Nr. 68, treten an Stelle der Worte „50'— S, wovon 45'— S" die Worte „150'— S, wovon 135' — S". Kraus
653. Verordnung: Führung von Deckungsstockverzeichnissen durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Verzeichnis der dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte ist anhand der in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Formblätter zu erstellen. (2) Für jede Abteilung des Deckungsstockes (§ 20 Abs. 2 VAG) ist ein gesondertes Verzeichnis zu führen. (3) Das Verzeichnis ist getrennt nach Werten, die gemäß § 77 Abs. 1 VAG dem Deckungsstock gewidmet werden dürfen, und Werten, deren Deckungsstockwidmung die Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 77 Abs. 4 VAG gestattet hat, zu führen. (4) Gleiche und am gleichen Ort verwahrte Wertpapiere sind als nur ein Vermögenswert anzusehen. (5) Sind Deckungsstockwerte in verschiedenen Währungen vorhanden, so sind für jede einzelne dieser Währungen gesonderte Formblätter zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Deckungsstockverzeichnis ist jährlich neu anzulegen. (2) Die Zu- und Abgänge bei den einzelnen Vermögenswerten sind jeweils zum Ende des dritten, des sechsten, des neunten und des letzten Monats des Geschäftsjahres in einer Summe in das Deckungsstockverzeichnis einzutragen. (3) Wird das Verzeichnis unter Zuhilfenahme elektronischer Datenverarbeitung geführt, so sind zum Ende des dritten, des sechsten und des neunten Monats des Geschäftsjahres Ausdrucke zu erstellen und diese aufzubewahren. Die Angabe des Anfangswertes und der Zu- und Abgänge kann hiebei entfallen. (4) Sind Berichtigungen der Wertansätze gegenüber dem Deckungsstockverzeichnis erforderlich, so sind sie der Versicherungsaufsichtsbehörde gemeinsam mit der Vorlage des Jahresabschlusses mitzuteilen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) In den einzelnen Formblättern sind folgende Spalten jährlich zu summieren: 1. in den Formblättern A (Darlehen) die Spalten 4, 5, 6, 7, 8 und 9; 2. in den Formblättern B (Wertpapiere) die Spalten 10 und 11; 3. in den Formblättern C (Liegenschaften) die Spalten 5, 6, 7, 8 und 9; 4. in den Formblättern D (Guthaben bei Kreditunternehmen) die Spalten 5 und 9. (2) Die Summe ist auf dem jeweils letzten Blatt der einzelnen gesondert anzulegenden Formblätter einzutragen. Dieses Blatt ist mit der eigenhändigen Unterschrift sämtlicher Mitglieder des Vorstandes, bei Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen des Hauptbevollmächtigten zu versehen. Erteilt der Treuhänder den Bestätigungsvermerk gemäß § 77 Abs. 6 dritter Satz VAG, so ist auch dieser darauf anzubringen und vom Treuhänder eigenhändig zu unterfertigen. Der Bestätigungsvermerk hat wie folgt zu lauten: „In diesem Verzeichnis sind alle im vorangegangenen Geschäftsjahr vorgenommenen Zuführungen und Entnahmen hinsichtlich der darin erfaßten Werte des Deckungsstockvermögens berücksichtigt."
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Androsch
523. Verordnung: Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: § 1. Kaffee im Sinne dieser Verordnung sind nachstehende Waren: aus TNr. 09.01 Kaffee, auch geröstet oder koffeinfrei; Kaffee-Ersatz mit beliebigem Gehalt an Kaffee aus TNr. 21.02 Extrakte und Essenzen, aus Kaffee; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Extrakte oder Essenzen
num: 2
paragraphs: § 2. In der Einfuhr ist die zollamtliche Abfertigung von Kaffee zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr mit Ursprung in einem in der Anlage 1 (Ausfuhrmitglieder) genannten Land nur gegen Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses gemäß Anlage 3 oder eines Importnachweises gemäß Anlage 4 zulässig.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Vorlage eines Zeugnisses oder Nachweises gemäß § 2 ist nicht erforderlich : a) für Kaffee als Vorrat zum unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen, in Luftfahrzeugen oder in anderen im internationalen Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln; b) für Proben und Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht von insgesamt 60 kg Rohkaffee oder 120 kg getrockneten Kaffeefrüchten oder 75 kg ungeschältem Kaffee oder 50,4 kg geröstetem Kaffee oder 20 kg löslichem oder flüssigem Kaffee; c) für die Einfuhr von in einem Einfuhrmitgliedsland (Anlage 2) verarbeitetem Kaffee; d) für die Einfuhr von Kaffee bis einschließlich 31. Dezember 1976, sofern glaubhaft gemacht wird, daß der Kaffee vor dem 1. Oktober 1976 aus dem Ursprungsland (Ausfuhrmitgliedsland) ausgeführt worden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Ein Ursprungszeugnis gemäß § 2 ist gültig: a) wenn es von einer zuständigen Behörde oder Stelle eines in Anlage 1 genannten Landes ausgestellt wurde; b) wenn es im Teil A vollständig und richtig ausgefüllt ist; c) wenn es mit „Original" gekennzeichnet ist; d) wenn das im Zeugnis in der Spalte 10 a angegebene Identitätszeichen mit den auf den Säcken und anderen Versandbehältern angebrachten Identitätszeichen übereinstimmt und e) wenn seit dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem die Ausfuhr stattgefunden hat, nicht mehr als sechs Monate vergangen sind,
num: 5
paragraphs: § 5. Ein Importnachweis gemäß § 2 ist gültig, wenn er im Teil A vom Warenempfänger oder vom Verfügungsberechtigten vollständig und richtig ausgefüllt ist. Der Importnachweis ist in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Die Zweitschrift ist von demjenigen, der den Teil A des Importnachweises ausfüllt, zu unterfertigen.
num: 6
paragraphs: § 6. Zeugnisse und Nachweise gemäß § 2 sind von den Zollämtern anläßlich der zollamtlichen Eingangsabfertigung zum freien Verkehr oder Vormerkverkehr einzuziehen, im Teil B mit den erforderlichen Vermerken zu versehen und dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zu übermitteln.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. Staribacher
Salzburg: Aufhebung der Bausperre der Gemeinde Bischofshofen für das Grundstück 69/3 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 31. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 2. Mai 2017 über die Aufhebung der Verordnung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 2. Juni 2014, soweit sie sich auf das Grundstück Nr 69/3 bezieht, durch den Verfassungsgerichtshof
Auf Grund des Art 139 Abs 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Februar 2017, V 73/2016-11, zugestellt am 10. April 2017, die Verordnung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 2. Juni 2014, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 4. bis 18. Juni 2014, soweit sie sich auf das Grundstück Nr 69/3 bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In Ziffer 6 der Promulgationsklausel wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7 wird angefügt:
„7.des § 3 Abs. 3 des Stiftungseingangssteuergesetzes - StiftEG,“
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung, der Zusammenfassenden Meldung, der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuererklärung, der Stiftungseingangssteuererklärung sowie der Steuererklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 245/2008 tritt mit 1. August 2008 in Kraft. Datenübertragungen sind jedoch nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.“
Molterer
288. Verordnung: 103. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. § 11 Abs. 21 wird folgender Abs. 22 angefügt: „(22) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 288/2002 tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3.In der Anlage B wird nachstehendes Arzneimittel aufgenommen: Haupt
393. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen nach dem Bauern- Pensionsversicherungsgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Abfertigung der Witwenpension ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu Pensionen (Renten) nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung gelten.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der Verordnung vom 5. Juli 1961, BGBl. Nr. 176, zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika sind gemäß § 157 B-PVG außer Kraft gesetzt.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. Häuser
53. Verordnung: 12. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. April 1965 in Kraft. Proksch
695. Verordnung: Bürgschaftsurkunden im gemeinsamen/gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel I Bürgschaftsurkunden betreffend die Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinsame/gemeinschaftliche Versandverfahren haben dem als Muster I, Bürgschaftsurkunden betreffend Bürgschaft für ein einzelnes gemeinsames/gemeinschaftliches Versandverfahren dem als Muster II und Bürgschaftsurkunden im Rahmen des Systems der Pauschalbürgschaft dem als Muster III angeschlossenen Vordruckmuster zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 16. Dezember 1983, BGBl. Nr. 635/ 1983, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 354/1986, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1987 außer Kraft. Lacina
Änderung der Jachtverordnung (JachtVO)

num: 1.
paragraphs: Der Langtitel der Verordnung lautet:
„Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Zulassung und die Führung von Jachten auf See“
num: 2.
paragraphs: In § 24 Abs. 5 lautet das Zitat im ersten Satz „§ 20 Abs. 2“.
num: 3.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „Fähigkeiten mit“.
num: 4.
paragraphs: In § 25 Abs. 3 Z 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „8“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 25 Abs. 3 Z 2 wird die Zahl „10“ durch die Zahl „12“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 31 Abs. 2 wird das Wort „Praxixprüfung“ durch das Wort „Praxisprüfung“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Anlage 7 lautet: siehe Anlage
num: 8.
paragraphs: Anlage 10 lautet: siehe Anlage
num: 9.
paragraphs: Anlage 12 lautet: siehe Anlage
Gewessler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die LagerungundVerfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Ziffer 8.6.2. der Anlage 1 hat zu lauten:
"8.6.2. Der Schwefelgehalt des Heizöls darf folgende Gewichtsprozente nicht übersteigen:
Heizöl extra leicht 0,15%
Heizöl leicht 0,3 %
Heizöl mittel 0,6 %
Heizöl schwer 1 %."
num: 2.
paragraphs: Die Ziffer 8.6.3. der Anlage 1 hat zu lauten:
"8.6.3. Das Verbrennen von Heizöl, das den Anforderungen der Bestimmungen der Ziffer 8.6.2. nicht entspricht, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für den Aufbrauch von Lagerbeständen bis 30. Juni 1986."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1985 in Kraft.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Hundeabgabe-Gesetz abgeändert wird(Hundeabgabe-Gesetz-Novelle 1970)

num: Artikel I
paragraphs: Das Hundeabgabe-Gesetz, LGB1. Nr. 14/1950, wird abgeändert wie
folgt:
1.Im § 3 Abs. 3, im § 6 Abs. 3 und im § 12 Abs. 2
tritt jeweils an die Stelle des Wortes "Gemein
deausschuß" das Wort "Gemeinderat".
2.Im § 6 Abs. 2 und im § 12 Abs. 2 tritt jeweils an die Stelle des Wortes "Gemeindeausschusses"
das Wort "Gemeinderates".
3.§ 10 (einschließlich der Überschrift) hat zu lauten:
"Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.
§ 10.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 in Kraft.
Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
Seite 18
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 7. Stüdc, Nr. 19, 20 u. 21
Tirol: Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer, Änderung derVerordnung über die Errichtung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Errichtung des Tourismusverbandes Innsbruck-Igls und Umgebung, LGBl. Nr. 105/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 73/1999, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel der Verordnung werden die Worte "Innsbruck-Igls und Umgebung" durch die Worte "Innsbruck und seine Feriendörfer" ersetzt.
2.Im § 1 hat der erste Satz zu lauten:"Für das Gebiet der Stadt Innsbruck und der Gemeinden Aldrans, Axams, Birgitz, Ellbögen, Götzens, Grinzens, Mutters, Natters, Patsch, Rinn und Sistrans sowie der Gemeinde Ampass mit Ausnahme des im § 1 Abs. 2 der Verordnung LGBl. Nr. 62/1975 umschriebenen Gebietes der Gemeinde Ampass und der Gste. Nr. .1/1 und 642 GB 81128 Schönberg der Gemeinde Schönberg im Stubaital wird ein Tourismusverband errichtet."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
467. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 15 Bodensee Autobahn im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 15 Bodensee Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Fußach und Höchst wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Dornbirnerach bei Strom-km 0,538 an der Grenze zwischen den Gemeinden Lauterach und Fußach, führt von dort zum Neuen Rhein, welcher bei Strom-km 86,817 gequert wird, und endet an der Staatsgrenze Österreich—Schweiz im Bereich des Grenzsteines Nr. 37. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Anschlußstelle für die Zu- und Abfahrt einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei den Gemeinden Fußach und Höchst aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vorarlberg: Landesumlage 1968, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGB1. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1968 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
143. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschnitt III Z 1 lit. f lautet: ,,f) Walzwerke oder Schmieden (einschließlich ihrer Adjustagen und Scherenstraßen), die auf Grund der vorgeschalteten Stahlwerk- oder Walzwerkanlagen eine unbedingt notwendige Kontinuität im Stofffluß erreichen müssen oder die bei der Edelstahlerzeugung eine vollkontinuierlich betriebene Wärmebehandlung beliefern Übernahme der Blöcke und Strangguß-Produkte vom Stahlwerk, Einsatz in Tief-, Stoß- und Herdwagenöfen und ähnlichen Erwärmungseinrichtungen; Aufheizen auf Verarbeitungstemperatur für die nachgeschalteten Verformungseinrichtungen; Betrieb von Walzstraßen einschließlich ihrer Entzunderungseinrichtungen, Betrieb von Schmiedepressen und Hämmern, Anlieferung in den Adjustagen und Betrieb der Adjustageneinrichtungen wie Scherenstraßen, Besäumeeinrichtungen, Richtmaschinen, Brenn-, Flamm- und Schneideeinrichtungen, Übergabe und Übernahme der in den vorstehend angeführten Anlagen erzeugten Produkte an die nachgeschalteten Lager, Vorbereitungen für das Walzplattieren von Blechen, deren metallurgische Zusammensetzung ein Schweißen im wannen Zustand erfordert;"
num: 2
paragraphs: 2. Der Abschnitt III Z 1 lit. g lautet: ,,g) Glüh- und Warmbehandlungsöfen (in der Edelstahlerzeugung einschließlich ihrer Adjustagen mit deren Einrichtungen wie Richtaggregaten, Schneid- und Zerspanungseinrichtungen, Prüfanlagen und der zur Betreibung der Anlagen erforderlichen Infrastruktur), wenn der Erzeugungsprozeß technologisch eine Warmbehandlung in unmittelbarem Anschluß an die vorgeschalteten Warmverformungsbetriebe im Sinne der vorstehenden lit. b bis e oder eine Ofenverweildauer von mehr als 24 Stunden erfordert Beschicken und Bedienen der Glüh- und Warmbehandlungsöfen;" Hesoun