222. Verordnung: Regelung des Warenverkehrs mit festen mineralischen Brennstoffen (Brennstoffverordnung).

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit festen mineralischen Brennstoffen (im folgenden kurz „Brennstoffe" genannt) wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Als Brennstoffe im Sinne dieser Verordnung gelten alle Arten von Stein- und Braunkohle, die aus diesen hergestellten festen Brennstoffe wie Briketts, Trockenkohle, Stein- und Braunkohlenkoks, Gaskoks u. dgl. sowie Torfkohle. In Zweifelsfällen entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Brennstoffbeirates (§ 8), ob ein Produkt den Bestimmungen dieser Verordnung unterworfen ist. (3) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf den gesamten Inlandsverkehr mit Brennstoffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewirtschaftung der Brennstoffe obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit der Handhabung der Bewirtschaftungsvorschriften wird die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. (2) Die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe wird von einem Arbeitsausschuß geleitet, dem je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie je ein Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer der Landwirtschaft angehören. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses bestellt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Vorschlag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen, wobei diese hinsichtlich der Auswahl des Vertreters der Dienstnehmer der Landwirtschaft an den Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gebunden sind. (3) Die Geschäfte der Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe führen nach den Weisungen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau zwei Geschäftsführer kollektiv, von denen je einen die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Österreichische Arbeiterkammertag bestellen. (4) Die Bewurtschaftungsstelle für Brennstoffe kann zur Durchführung ihrer Aufgaben die der Aufbringung und Verteilung dienenden gemeinsamen Einrichtungen der Brennstoffe erzeugenden und verarbeitenden Unternehmungen und des Brennstoffhandels heranziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Unternehmungen, die Brennstoffe fördern, erzeugen, be- oder verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, über diese Waren nur im Rahmen dieser Verordnung verfügen; Rechtsgeschäfte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, sind nichtig.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Brennstoffe dürfen nur auf Grud einer Bezugsgenehmigung (Abschnitte II und III) abgegeben und bezogen werden. (2) Die Zuweisung von Brennstoffen kann an Bedingungen, insbesondere hinsichtlich des Verwendungszweckes, gebunden werden. Der Bezieher ist verpflichtet, diese Bedingungen genauestens einzuhalten.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Ein- und Ausfuhr von Brennstoffen bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, die vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor der Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes im Wege der Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe einzuholen ist. (2) Wer Brennstoffe im Auslandsverkehr ein- oder ausführt, hat dies unter Angabe des Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Waren- gattung (Zolltarifnummer), der Menge und der Vertragsnummer des Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware auf dem vorgeschriebenen Formular dem Österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe zu melden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die im § 4 genannten Unternehmungen haben über Aufforderung der Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe dieser fallweise oder laufend Betriebsmeldungen auf vorgeschriebenen Formularen zu erstatten. (2) Sie sind ferner verpflichtet, a) Aufzeichnungen zu führen, aus denen Lagerbestand sowie Zu- und Abgang an Brennstoffen ersichtlich sind, b) alle Belege, die für den Nachweis der Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, geordnet aufzubewahren, c) den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, vom Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) oder von der Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe mit der Überprüfung beauftragten Organen Einsicht in die Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren und Zutritt zu den Lagerräumen zu gestatten. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau (die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe) kann außer den vorgeschriebenen Meldungen weitere Meldungen anfordern oder in besonderen Fällen auch Erhebungen durchführen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Beratung und Begutachtung aller mit der Brennstoffbewirtschaftung zusammenhängenden Angelegenheiten wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Brennstoffbeirat errichtet. (2) Der Beirat besteht aus: 1. Einem Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau als Vorsitzenden, 2. je einem Vertreter des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, des Bundesministeriums für Verkehr, des Bundesministeriums für Energiewirtschaft und Elektrifizierung und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 3. je einem Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages, 4. je zwei Vertretern des Kohlenbergbaues und des Kohlenhandels, einem Vertreter der Kokserzeugung und fünf Vertretern des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie je einem Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer der Landwirtschaft. (3) Die Vertreter der Diensegeber der Industrie, des Gewerbes und des Handels werden auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, die Vertreter der Dienstgeber der Landwirtschaft auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien und die Vertreter der Dienstnehmer auf Vorschlag des Arbeiterkammertages vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt, wobei der Vertreter der Dienstnehmer der Landwirtschaft dem Arbeiterkammertag von der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien im Einvernehmen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund zu benennen ist. (4) Sofern die in den Beirat entsandten Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer auch dem mit der Leitung der Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe betrauten Arbeitsausschuß angehören, kommt ihnen im Beirat nur eine beratende Stimme zu. (5) Zu den Sitzungen des Beirates sind Vertreter der Bundesländer beizuziehen. Ferner können Sachverständige mit beratender Stimme zugezogen werden.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dem Brennstoffbeirat obliegt insbesondere die Beratung und Begutachtung bei der Erstellung der Brennstoffverteilungspläne und bei der Beurteilung der Dringlichkeit des Brennstoffbedarfes der einzelnen Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen. (2) Der Brennstoffbeirat setzt seine Geschäftsordnung fest; sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (3) Der Brennstoffbeirat faßt seine Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit. Falls eine einhellige Auffassung nicht erzielt werden kann, sind die voneinander albweichenden Stellungnahmen in der Sitzungsniederschrift festzuhalten. In diesem Falle entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (4) Der Beirat tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Er ist auf begründeten Antrag eines Beiratsmitgliedes einzuberufen. (5) Die Mitglieder des Beirates sind verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnüsse, von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit im Beirat Kenntnis erlangen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten. Abschnitt II. Großverbraucher.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Brennstoffgroßverbraucher sind diejenigen Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes und des Verkehrs, die innerhalb des letztvergangenen Wirtschaftsjahres (1. April bis 31. März) mindestens 240 t oder, bei unterbrochenem Betrieb, innerhalb eines Monates mindestens 20 t (Betriebs- und Raumheizung zusammengerechnet) verbraucht haben. Betriebe, die einen Bedarf in dieser Höhe nachweisen, können auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft von der Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe in die Liste der Großverbraucher aufgenommen werden. (2) Die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe kann auch Betriebe, deren Verbrauch unter den in Albs. (1) genannten Mengen liegt, bei besonderer Bedeutung ihrer Produktion auf Antrag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ausnahmsweise in die Liste der Großverbraucher einreihen.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft führt länderweise eine Liste der Brennstoffgroßverbraucher und teilt diesen nach Entscheidung durch die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe eine Ziffer zu, welche die Betriebsstätten als Brennstoffgroßverbraucher kennzeichnet (Firmenkennziffer). Hat ein Brennstoffgroßverbraucher mehrere räumlich getrennte Betriebsstätten, so erhält jede von diesen anläßlich der Eintragung eine eigene Firmenkennziffer, soferne die Betriebsstätte den Bestimmungen des § 10 entspricht.
num: 12
paragraphs: § 12. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat die Großverbraucher jeweils rechtzeitig aufzufordern, ihren Bedarf für eine bestimmte Verbrauchsperiode anzumelden. Die Bedarfsanmeldungen sind von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im Einvernehmen mit der Arbeiterkammer in Wien zu überprüfen und dienen als Grundlage für die Brennstoffverteilung.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe teilt die Brennstoffe allmonatlich an die einzelnen Großverbraucher entsprechend den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau genehmigten Verteilungsplänen nach Menge, Art, Herkunft und Sorte zu; sie unterrichtet die Großverbraucher von den vorgesehenen Belieferungen, gegebenenfalls mit der Weisung über die Verwendung der zugeteilten Brennstoffe, durch Zusendung einer Bezugsgenehmigung. Ein Rechtsanspruch auf Belieferung zugeteilter Brennstoffe nach Menge, Art, Herkunft und Sorte besteht nicht.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Lieferer von Brennstoffen sind verpflichtet, den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmten Stellen allmonatlich bis zu den jeweils festgesetzten Terminen auf vorgeschriebenem Formblatt Meldungen über die Versandmengen an die einzelnen Großverbraucher zu erstatten. (2) Die Großverbraucher haben monatlich auf vorgeschriebenem Formblatt die gesamte Zufuhrmenge, den Verbrauch sowie den Endbestand des vorhergehenden Monates, ferner den Bedarf des übernächsten Monates bis zu den jeweils festgesetzten Terminen an die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestimmten Stellen unter Angabe des Lieferers zu melden.
num: 15
paragraphs: § 15. Die Lieferer von Brennstoffen haben über den Versand an die einzelnen Großverbraucher Aufzeichnungen zu führen. Die Großverbraucher sind verpflichtet, über Zufuhr und Verbrauch von Brennstoffen Aufzeichnungen zu führen, die den Vergleich der buchmäßigen mit den tatsächlichen Beständen jederzeit ermöglichen.
num: 16
paragraphs: § 16. Findet ein Großverbraucher keinen Lieferer für die ihm bekanntgegebene Zuteilungsmenge, hat er sich unverzüglich an die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe zu wenden, die ihm einen Lieferer zuweist.
num: 17
paragraphs: § 17. Bei einem Lieferer dürfen jeweils nicht weniger als 20 t bestellt werden. Die Lieferer können jeweils nur zu Beginn eines Kalendervierteljahres gewechselt werden. Abschnitt III. Sonstige Verbraucher (Hausbrand).
num: 18
paragraphs: § 18. Die Verbraucher, die in Abschnitt II nicht genannt sind, werden in folgende Gruppen eingeteilt: a) Haushalte mit Einzelofenheizung, b) zentralbeheizte Wohn-, Geschäftshäuser und Stockwerksheizungen, c) Behörden, Ämter und Anstalten des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, d) landwirtschaftliche Betriebe, c) Unternehmungen der Industrie, des Gewerbes und des Verkehrs, soweit sie nicht Großverbraucher im Sinne des § 10 sind.
num: 19
paragraphs: § 19. Die Belieferung der im § 18 angeführten Verbraucher erfolgt durch den Kohlenhandel oder Bergbau. Soweit Behörden, Unternehmungen oder Verbrauchervereinigungen Brennstoffe an Betriebsanigehörige oder Mitglieder schon bisher abgegeben haben, kann dies auch weiter zugelassen werden; hiebei unterliegen die Behörden, Unternehmungen und Verbrauchervereinigungen den für Händler geltenden Bestimmungen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Mit Beginn eines jeden Kohlenwirtschaftsjahres kann vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Brennstoffbeirates eine Neuerfassung des Brennstoffbedarfes der einzelnen Gruppen angeordnet werden. (2) Diese erfolgt bei der Gruppe a) nach den festzulegenden Bewertungsschlüsseln, bei den übrigen Gruppen nach Maßgabe des durch Vorlage von Brennstoffrechnungen nachgewiesenen Verbrauches im vergangenen Wirtschaftjahre nach Überprüfung durch Sachverständige unter Kontrolle des Landeshauptmannes (Bürgermeister der Stadt Wien) oder der von ihm hiemit betrauten Stellen.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Kohlenhändler halben eine Kundenliste zu führen, aus der die für ihre Bezieher bewilligten Mengen und die darauf erfolgten Lieferungen zu entnehmen sind. (2) Sie haben bis zu den jeweils festgesetzten Terminen die Summen dieser Mengen, gegliedert nach Verbrauchergruppen!, dem Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) oder den von ihm hiemit betrauten Stellen zu melden. Diese Bedarfserhebung dient als Unterlage für die Brennstoffverteilung.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder nach dessen Weisungen die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe teilt die allmonatlich zur Verfügung stehende Brennstoffmenge auf die einzelnen Bundesländer auf. Die Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe führt die Aufgliederung der zugeteilten Mengen nach Art und Herkunft in Form von Bezugsscheinen durch. Ein Rechtsanspruch auf Belieferung zugeteilter Brennstoffe nach Menge, Art und Herkunft besteht nicht. (2) Der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) weist nach Rückstellung einer Reserve, die 10 Prozent der zugeteilten Brennstoffmengen nicht übersteigen darf, die Bezugscheine den von ihm bestimmten Stellen zu. Diese verteilen nach den vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erlassenen Richtlinien die zur Verfügung stehenden Brennstoffe über den Kohlenhandel an die Letztverbraucher. (3) Verbraucher mit wechselndem Standort, die sich nicht in die Kundenliste eines Händlers eintragen lassen können, erhalten von den vom Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) hiemit betrauten Stellen Staatsgebietskarten für Kohle mit abtrennbaren Bezugsabschnitten. Der Händler gibt, sobald die den belieferten Abschnitten von Staatsgebietskarten entsprechenden Brennstoffmengen eine Waggonladung erreicht haben, eine von den vorgenannten amtlichen Stellen bestätigte Bestellung mit dem Vermerk „Staatsgebietskarten" bei den im Abs. (2) bezeichneten Verteilerstellen auf.
num: 23
paragraphs: § 23. Sind Lieferammahnungen eines Händlers beim Lieferer erfolglos geblieben, hat der Händler die Anmahnung auf dem Torgeschriebenen Formblatt der Bewirtschaftungsstelle für Brennstoffe zuzuleiten.
num: 24
paragraphs: § 24. Die im § 22 Abs. (2) genannten Stellen können den Händlern über den Zeitpunkt und die Höhe der Ausgabe von angelieferten Brennstoffen Anweisungen erteilen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Händler und Großhändler können den von ihnen gewählten Handelsweg nur zu Beginn eines Kohlenwirtschaftsjahres ändern. (2) Sie dürfen nur Verbraucher beliefern, die in ihrer Kundenliste eingetragen sind. (3) Verbraucher (§ 18) dürfen den Kohlenhändler, in dessen Liste sie sich haben eintragen lassen, grundsätzlich nur zu Beginn eines Kohlenwirtschaftsjahres wechseln. In besonders begründeten Fällen kann die vom Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) bestimmte Stelle Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen.
num: 26
paragraphs: § 26. Zur einheitlichen Lenkung der Belieferung der Verbraucher kann der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien) oder die von ihm hiemit betraute Stelle Kohlenkarten mit Abschnitten auf bestimmte Teilmengen ausgeben.
num: 27
paragraphs: § 27. Anspruch auf Deputatkohle haben nur die im Kohlenbergbau berufstätigen Personen, die im Bergrevier ansässig sind. Deputatkohle kann nur im Rahmen der vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erlassenen Richtlinien bezogen werden. Der Bezug unterliegt nicht der Verteilung durch die im § 22, Abs. (2) genannten Stellen. Abschnitt IV. Strafbestimmungen.
num: 28
paragraphs: § 28. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach § 8 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 172, und nach den Bestimmungen des Bedarfsdeckungsstrafgesetzes vom 24. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 44/1946, in der Fassung der Bedarfsdeckungsstrafgesetznovelle vom 28. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 69/1947, bestraft. Abschnitt V. Schlußbestimmungen.
num: 29
paragraphs: § 29. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Brennstoffbeirates Ausnahmen von den Bestimmungen der Abschnitte II und III zulassen.
num: 30
paragraphs: § 30. Diese Verordnung verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 142, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. Heinl