143. Bundesgesetz: Änderung des Ziviltechnikergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 146/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 155/ 1958 und der Kundmachung BGBl. Nr. 642/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die zur Berufsausübung der Ziviltechniker zählenden und in deren Rahmen vorgenommenen Tätigkeiten unterliegen nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973. Wenn Ziviltechniker bei ihrer Berufsausübung Betriebsanlagen verwenden, so finden auf diese — soweit nicht für den Bergbau geltende Vorschriften anzuwenden sind — die entsprechenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 (§§ 74 bis 84, 92, 333 bis 338, 353 bis 360, 362 und, soweit es sich um Übertretungen der in den vorangeführten Paragraphen enthaltenen Vorschriften handelt, §§ 366 bis 369 und 371 GewO 1973) Anwendung. Desgleichen finden auf das Arbeitsverhältnis der bei den Ziviltechnikern beschäftigten Personen — soweit nicht für den Bergbau geltende Vorschriften anzuwenden sind — alle bundesgesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsrechtes Anwendung, die für die in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1973 fallenden Tätigkeiten gelten." 2. § 4 hat zu lauten: „Einteilung der Befugnisse. § 4. Ziviltechnikerbefugnisse werden für folgende Fachgebiete verliehen: A. für Architekten: Architektur und Hochbau; B. für Ingenieurkonsulenten: a) Bauwesen, b) Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen, c) Raumplanung und Raumordnung, d) Maschinenbau, e) Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, f) Schiffstechnik, g) Elektrotechnik, h) technische Chemie, i) technische Physik, j) Gas- und Feuerungstechnik, k) Vermessungswesen, l) Bergwesen, m) Erdölwesen, n) Hüttenwesen, o) Gesteinshüttenwesen, p) Markscheidewesen, q) Kunststofftechnik, r) Werkstoffwissenschaften, s) technische Geologie, t) Landwirtschaft, u) Forst- und Holzwirtschaft, v) Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, w) Lebensmittel- und Gärungstechnologie; C. für Zivilingenieure: a) Hochbau, b) Bauwesen, c) Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen, d) Maschinenbau, e) Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, f) Schiffstechnik, g) Elektrotechnik, h) technische Chemie, i) technische Physik, j) Gas- und Feuerungstechnik, k) Bergwesen, 1) Erdölwesen, m) Hüttenwesen, n) Gesteinshüttenwesen, o) Kunststofftechnik, p) Forst- und Holzwirtschaft, q) Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, r) Lebensmittel- und Gärungstechnologie." 3. § 5 Abs. 2 B und C hat zu lauten: „B. Ingenieurkonsulenten für: a) Raumplanung und Raumordnung: das gesamte Fachgebiet, insbesondere die Verfassung von örtlichen und überörtlichen Raumordnungsprogrammen sowie die damit zusammenhängenden Aufgaben der Stadt- und Regionalforschung; b) Vermessungswesen: das gesamte Fachgebiet ober Tag und, soweit diese Arbeiten nicht mit Arbeiten des Markscheidewesens gemäß lit. c unmittelbar zusammenhängen, auch solche unter Tag, ferner die Verfassung von Teilungsplänen zur katastralen und grundbücherlichen Teilung von Grundstücken, Grenzermittlungen nach dem Stand der Katastralmappe oder auf Grund von Urkunden und die Mitwirkung bei der Erneuerung unkenntlich gewordener Grenzen, in allen diesen Fällen einschließlich der Vermarkung nach § 845 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, weiters die Verfassung von Lageplänen zur grundbücherlichen Abschreibung ganzer Grundstücke, Aufschließungspläne für Siedlungszwecke und Aufteilungspläne über Pachtgründe, Arbeiten, betreffend die Bodenforschung und Bodenaufschließungen, Mitwirkung an der Landesplanung, agrarische Operationen, Kommassierungen und Arrondierungen, Verfassung und Ausführung von kartographischen, geodätisch-astronomischen und geophysikalischen Arbeiten, die Auswertung von Erd- und Luftbildmessungen, die Ausführung von Erdbildmessungen, ferner mit Genehmigung des Bundesministers für Bauten und Technik die Ausführung von Luftbildmessungen und im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Arbeiten zur Ausführung von katastralen Neuvermessungen unter Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften; c) Markscheidewesen: das gesamte Fachgebiet, einschließlich Aufgaben, die sich auf das Bergbauberechtigungswesen und die Bergbaugebiete beziehen, Aufsuchungstätigkeiten hinsichtlich fester mineralischer Rohstoffe sowie die damit zusammenhängenden einfachen baulichen und bergbaulichen Arbeiten und Vermessungsarbeiten, ausgenommen die zur grundbücherlichen und katastralen Durchführung eines Rechtsgeschäftes erforderlichen Vermessungen und die Verfassung von Teilungsplänen; d) Werkstoffwissenschaften: das gesamte Fachgebiet, insbesondere den Bereich der metallischen und keramischen Werkstoffe, der Kunststoffe als Konstruktionswerkstoffe und aller Verbundwerkstoff-Kombinationen; e) technische Geologie: das gesamte Fachgebiet, insbesondere technisch-geologische Untersuchungen für Straßen-, Kraftwerks-, Brücken-, Stollen- und Tunnelbauten, Kavernen, Rutschungen und Steinbrüche, hydrogeologische Untersuchungen und montangeologische Untersuchungen; f) Landwirtschaft: das gesamte Fachgebiet, insbesondere Entwurf, Einrichtung und Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Gütern und Industrien, Alpen, Weiden und landwirtschaftlichen Nebenbetrieben, die Durchführung von Bodenuntersuchungen und Bodenverbesserungen sowie die im Zusammenhang damit stehenden einfachen Wege-, Hoch- und Tiefbauten, Feldbahnen und Seilaufzüge für landwirtschaftliche Zwecke sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; C. Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure für a) Bauwesen: das gesamte Fachgebiet, insbesondere Straßen-, Wasser-, Brücken-, Tunnel-, Eisenbahn-, Seilbahn- und Tief bauten, konstruktiver Hochbau und Industriebauten, ferner die mit diesen Bauten in Verbindung stehenden anderweitigen baulichen Herstellungen sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; b) Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen: das gesamte Fachgebiet, insbesondere technisch- wirtschaftliche Belange des Bauwesens wie Organisation, Vorbereitung, Überwachung und Programmierung sämtlicher Bauten des Fachgebietes; c) Maschinenbau: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 380 Volt gegen Erde überschreiten; d) Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau: das gesamte Fachgebiet, insbesondere technisch-wirtschaftliche Belange des Maschinenbaues und der Energiewirtschaft wie Organisation, Vorbereitung, Überwachung und Programmierung von Fertigungs-, Betriebs- und sonstigen Anlagen; e) Schiffstechnik: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 380 Volt gegen Erde überschreiten; f) Elektrotechnik: das gesamte Fachgebiet, einschließlich Elektrooptik, Elektroakustik und Geoelektrik, insbesondere alle Einrichtungen zur Erzeugung und Verteilung der elektrischen Energie, ferner zur Nachrichtenübermittlung und Bildübertragung, Niederfrequenz- und Hochfrequenztechnik, Blitzschutzanlagen sowie die mit diesen Arbeiten im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und maschinellen Einrichtungen; g) technische Chemie: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; h) technische Physik: das gesamte Fachgebiet, einschließlich Elektrooptik und Elektroakustik sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen und maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen; i) Gas- und Feuerungstechnik: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen, chemischen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; j) Bergwesen: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; k) Erdölwesen: das gesamte Fachgebiet, insbesondere das Aufsuchen, Gewinnen, unterirdische behälterlose Speichern und Aufbereiten von Kohlenwasserstoffen sowie von anderen mineralischen Rohstoffen in flüssigem oder gasförmigem Zustand und die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; l) Hüttenwesen: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; m) Gesteinshüttenwesen: das gesamte Fachgebiet, insbesondere die Bereiche Zement, Kalk, Gips, Glas, feuerfeste Baustoffe und Bau- und Feinkeramik, einschließlich der Verfahrenstechnik sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; n) Kunststofftechnik: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen baulichen Herstellungen, maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; o) Forst- und Holzwirtschaft: das gesamte Fachgebiet, einschließlich Wildbach- und Lawinenverbauung, agrarische Operationen mit besonderer Berücksichtigung der Waldzusammenlegungen, die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden einfachen Straßen-, Wasser-, Brücken-, Hoch- und Tiefbauten, Seilaufzüge und Waldbahnen für forstwirtschaftliche Zwecke, sowie die Beschaffung der Unterlagen für die Richtigstellung des Grundbuches und Grundkatasters, jedoch mit Ausnahme der zur grundbücherlichen und katastralen Durchführung eines Rechtsgeschäftes erforderlichen Vermessungen und der Verfassung von Teilungsplänen, die Neuaufstellung und Überprüfung von Forstplänen sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; p) Kulturtechnik und Wasserwirtschaft: das gesamte Fachgebiet, insbesondere Bodenmeliorationen und die damit im Zusammenhang stehenden Bodenuntersuchungen, agrarische Operationen, einschließlich der Beschaffung der Unterlagen für die Richtigstellung des Grundbuches und Grundkatasters, jedoch mit Ausnahme der grundbuch- und katastermäßigen Durchführung, Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen, Abwasserverwertungsanlagen, Wasserbauten, mit Ausnahme der Verkehrswasserbauten und des Baues von Großkraftanlagen, Straßen- und Güterwegebauten und die mit kulturtechnischen Arbeiten in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Brücken-, Hoch-, Tief-, Schlepp- und Seilbahnbauten sowie einfache maschinelle und elektrotechnische Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten; q) Lebensmittel- und Gärungstechnologie: das gesamte Fachgebiet sowie die damit im Zusammenhang stehenden einfachen maschinellen und elektrotechnischen Einrichtungen, mit Ausnahme solcher, deren Spannungen 250 Volt gegen Erde überschreiten." 4. § 5 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Für alle Zivilingenieure gelten bei ihrer ausführenden Tätigkeit sinngemäß die Bestimmungen, die für Baumeister hinsichtlich der Heranziehung von befugten Gewerbetreibenden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 gelten." 5. § 6 Abs. 2 lit. a bis e haben zu lauten: „a) die Architekten zum Entwurf, zur Oberleitung und Überwachung der Ausführung von Projekten ihres Fachgebietes, insbesondere von Monumentalbauten, Theatern, Festhallen, Ausstellungsgebäuden, Museenbauten, Kirchen, Schulen und Spitälern des Bundes, der Länder und der Gemeinden, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder vom sozialen Standpunkt von Bedeutung sind; b) die Architekten und die Ingenieurkonsulenten für Raumplanung und Raumordnung zur Verfassung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen; c) die Ingenieurkonsulenten für Bauwesen, für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen, für Maschinenbau, für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, für Schiffstechnik, für Elektrotechnik, für technische Chemie, für technische Physik, für Gas- und Feuerungstechnik, für Bergwesen, für Erdölwesen, für Hüttenwesen, für Gesteinshüttenwesen, für Kunststofftechnik, für Werkstoffwissenschaften, für technische Geologie und für Lebensmittel- und Gärungstechnologie zum Entwurf, zur Oberleitung und zur Überwachung der Ausführung von Projekten ihres Fachgebietes; d) die Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen zur Verfassung von Teilungsplänen zur katastralen und grundbücherlichen Teilung von Grundstücken und von Lageplänen, zur grundbücherlichen Abschreibung ganzer Grundstücke, zu Grenzermittlungen nach dem Stande der Katastralmappe oder auf Grund von Urkunden, einschließlich Vermarkungen und Verfassung von Plänen zur Bekanntgabe von Fluchtlinien; e) die Ingenieurkonsulenten für Markscheidewesen zur Feststellung der Begrenzungen von Grubenmaßen, Oberscharen, Gewinnungsfeldern, Abbaufeldern und Speicherfeldern sowie zur Ersichtlichmachung derartiger Begrenzungen in der Natur." 6. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten weiteren Berechtigungen gelten auch für die Zivilingenieure hinsichtlich ihrer Fachgebiete." 7. § 7 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) die für die Ausübung der Befugnis erforderliche Zuverlässigkeit," 8. § 7 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder sonst wegen einer aus Gewinnsucht begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Rechtsfolgen nachgesehen worden sind," 9. § 9 hat zu lauten: „Studiennachweis. § 9. (1) Die Zurücklegung der Fachstudien ist nachzuweisen: a) für das Fachgebiet Architektur durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung in der Studienrichtung Architektur an einer Universität oder durch die Absolvierung einer im ordentlichen Studiengang zurückgelegten Meisterschule für Architektur an der Akademie der bildenden Künste in Wien oder einer Meisterklasse für Architektur an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien; b) für das Fachgebiet Hochbau durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung in der Studienrichtung Architektur an einer Universität; c) für die Fachgebiete Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen, Raumplanung und Raumordnung, Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, Schiffstechnik, Elektrotechnik, technische Chemie, technische Physik, Gas- und Feuerungstechnik, Vermessungswesen, Bergwesen, Erdölwesen, Hüttenwesen, Gesteinshüttenwesen, Markscheidewesen, Kunststofftechnik, Werkstoffwissenschaften, technische Geologie, Landwirtschaft, Forst- und Holzwirtschaft, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft sowie Lebensmittel- und Gärungstechnologie durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung in der entsprechenden Studienrichtung (im entsprechenden Studienzweig) an einer Universität. (2) Außerdem gilt der Studiennachweis als erbracht: a) für das Fachgebiet Gas- und Feuerungstechnik durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung in den Studienrichtungen Hüttenwesen oder Gesteinshüttenwesen an der Montanuniversität, ferner der abschließenden Diplomprüfung in den Studienrichtungen technische Chemie oder Maschinenbau, wenn zur Zeit des Studiums an der betreffenden Universität keine eigene Studienrichtung für Gas- und Feuerungstechnik bestanden hat; b) für das Fachgebiet technische Physik durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung in den Studienrichtungen Elektrotechnik oder Maschinenbau, wenn zur Zeit des Studiums an der betreffenden Universität keine eigene Studienrichtung für technische Physik bestanden hat. (3) Die Zurücklegung der Fachstudien kann außerdem nachgewiesen werden: a) für das Fachgebiet Maschinenbau durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung in der Studienrichtung Montanmaschinenwesen an der Montanuniversität; b) für das Fachgebiet technische Chemie durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung im Studienzweig Chemie oder durch die Erlangung des Doktorates (Studium der Chemie) an einer Universität; c) für das Fachgebiet technische Physik durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung im Studienzweig Physik oder durch die Erlangung des Doktorates (Studium der Physik) an einer Universität; d) für das Fachgebiet technische Geologie durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung im Studienzweig Montangeologie an einer Universität; e) für das Fachgebiet Lebensmittel- und Gärungstechnologie durch die erfolgreiche Ablegung der abschließenden Diplomprüfung in der Studienrichtung technische Chemie oder in den Studienzweigen Chemie, Biochemie oder Lebensmittelchemie oder durch die Erlangung des Doktorates (Studium der Chemie) an einer Universität. (4) Ausländische Zeugnisse bedürfen zur Feststellung der Gleichwertigkeit als Studiennachweis für die Erlangung einer Befugnis mit den Zeugnissen der im Abs. 1 bis 3 genannten Universitäten der Nostrifizierung gemäß § 40 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966." 10. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Von der praktischen Betätigung müssen entfallen bei Bewerbern um die Befugnis: a) eines Architekten, eines Zivilingenieurs für Hochbau, eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Bauwesen, für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen oder für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung auf Baustellen; b) eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Maschinenbau, für Wirtschaftsingenieurwesen im Maschinenbau, für Schiffstechnik oder für Elektrotechnik mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung beim Bau oder Betrieb; bei Bewerbern um die Befugnis eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Elektrotechnik muß mindestens ein Jahr der praktischen Betätigung auf dem Gebiet von Hochspannungsanlagen geleistet worden sein; c) eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung auf dem Gebiet der Grenzvermessungen für alle Zwecke der grundbücherlichen Teilungen sowie Ab- und Zuschreibungen; d) eines Ingenieurkonsulenten für technische Geologie mindestens zwei Jahre auf technisch- geologische Untersuchungen im Gelände oder im Bergbau, auf Baustellen oder an Bauwerken; e) eines Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs für Forst- und Holzwirtschaft mindestens zwei Jahre auf eine praktische Betätigung als Forstwirt (§ 104 Abs. 2 lit. a des Forstgesetzes 1975) eines Pflichtbetriebes (§ 113 des Forstgesetzes 1975) oder in einer vergleichbaren Verwendung." 11. Dem § 11 Abs. 1 sind folgende Worte anzufügen: „und Ausschließungsgründe gemäß § 7 Abs. 2 nicht vorliegen." 12. a) Im § 11 Abs. 4 lit. a sind die Worte „Kulturtechnik und Landwirtschaft" durch die Worte „Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Landwirtschaft oder eines Ingenieurkonsulenten für Raumplanung oder Raumordnung" zu ersetzen. b) Im § 11 Abs. 4 lit. c ist das Wort „Kulturtechnik" durch die Worte „Kulturtechnik und Wasserwirtschaft" zu ersetzen. c) Im § 11 Abs. 4 lit. d ist das Wort „Forstwirtschaft" durch die Worte „Forst- und Holzwirtschaft" zu ersetzen. 13. Dem § 17 ist folgender Satz anzufügen: „Vor Ablegung der Prüfung (§ 11) ist eine Praxis zurückzulegen, wie sie im § 10 vorgesehen ist." 14. § 18 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Der wesentliche Inhalt des Verleihungsbescheides, der Tag der Eidesabiegung und der Sitz der Kanzlei sind auf Kosten des Architekten, Ingenieurkonsulenten oder Zivilingenieurs durch den Bundesminister für Bauten und Technik im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und durch den Landeshauptmann im Amtsblatt des in Betracht kommenden Bundeslandes zu verlautbaren, ferner dem für den Sit2 der Kanzlei zuständigen Finanzamt sowie bei Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und bei Befugnissen der Fachgebiete Bergwesen, Erdölwesen, Hüttenwesen, Gesteinshüttenwesen, Markscheidewesen, Kunststofftechnik und Werkstoffwissenschaften dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bekanntzugeben." 15. § 22 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) durch die rechtskräftige Verurteilung wegen einer aus Gewinnsucht begangenen gerichtlich strafbaren Handlung oder durch die rechtskräftige Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener sonstiger gerichtlich strafbarer Handlungen, es sei denn, daß die Rechtsfolgen nachgesehen worden sind;" 16. § 22 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Erlöschen, die Aberkennung oder die zeitweise Einstellung einer Befugnis sind auf Kosten der zuständigen Ingenieurkammer durch den Bundesminister für Bauten und Technik im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und durch den Landeshauptmann im Amtsblatt des in Betracht kommenden Bundeslandes zu verlautbaren, ferner dem für den Sitz der Kanzlei zuständigen Finanzamt sowie bei Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und bei Befugnissen der Fachgebiete Bergwesen, Erdölwesen, Hüttenwesen, Gesteinshüttenwesen, Markscheidewesen, Kunststofftechnik und Werkstoffwissenschaften dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bekanntzugeben." 17. § 24 hat zu entfallen. 18. Im § 31 haben die Abs. 3 bis 7, die lit. a des Abs. 8 sowie die Abs. 9 bis 13 zu entfallen. Die lit. b des Abs. 8 erhält die Bezeichnung „(3)"; der Abs. 14 erhält die Bezeichnung „(4)". 19. a) Im § 11 Abs. 2 sind die Worte „dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorzulegen, welches" durch die Worte „dem Bundesminister für Bauten und Technik vorzulegen, welcher" zu ersetzen. b) Im § 12 Abs. 1 und 3 sind jeweils die Worte „Handel und Wiederaufbau" durch die Worte „Bauten und Technik" zu ersetzen. c) Im § 12 Abs. 2 sind die Worte „Bundesministerium für Unterricht" durch die Worte „Bundesminister für Wissenschaft und Forschung" zu ersetzen. d) Im § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 2 sowie § 22 Abs. 2 und 4 sind die Worte „Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" durch die Worte „Bundesminister für Bauten und Technik" zu ersetzen. e) Im § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 5 sowie § 27 Abs. 2 sind die Worte „das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" durch die Worte „den Bundesminister für Bauten und Technik" zu ersetzen. f) Im § 17 sind die Worte „Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" durch die Worte „Der Bundesminister für Bauten und Technik" zu ersetzen. g) Im § 23 Abs. 4 sind die Worte „das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" durch die Worte „der Bundesminister für Bauten und Technik" zu ersetzen. h) Im § 33 sind die Worte „das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau" durch die Worte „der Bundesminister für Bauten und Technik" und die Worte „das Bundesministerium für Justiz" durch die Worte „der Bundesminister für Justiz" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II (1) Die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Befugnisse für das Fachgebiet Schiff- und Schiffsmaschinenbau gelten als Befugnisse für das Fachgebiet Schiffstechnik, für das Fachgebiet Forstwirtschaft als Befugnisse für das Fachgebiet Forst- und Holzwirtschaft, für das Fachgebiet Kulturtechnik als Befugnisse für das Fachgebiet Kulturtechnik und Wasserwirtschaft und für das Fachgebiet Gärungstechnik als Befugnisse für das Fachgebiet Lebensmittel- und Gärungstechnologie. (2) Ziviltechniker, denen Befugnisse für die Fachgebiete Schiff- und Schiffsmaschinenbau, Forstwirtschaft, Kulturtechnik und Gärungstechnik verliehen worden sind, können die von ihnen geführten Siegel bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterführen. Nach diesem Zeitpunkt dürfen nur Siegel verwendet werden, die der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen neuen Bezeichnung des Fachgebietes und im übrigen den Bestimmungen des § 25 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. Nr. 146/1957, entsprechen. (3) Ziviltechnikern ist auf ihren Antrag der Übergang zu einer Befugnis für ein Fachgebiet, das durch dieses Bundesgesetz neu aufgenommen wurde, durch den Bundesminister für Bauten und Technik zu bewilligen, wenn sie nachweisen, daß sie im Rahmen ihrer bisherigen Befugnisausübung auf diesem neuen Fachgebiet in einem Ausmaß tätig waren, das den Voraussetzungen des § 10 des Ziviltechnikergesetzes entspricht. Um die Bewilligung des Befugnisüberganges ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 15 des Ziviltechnikergesetzes innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anzusuchen. (4) Der Berechtigungsumfang der vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilten Befugnisse erfährt durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes keine Änderung.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Kirchschläger Kreisky Moser