RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
170. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Jugoslawien am 11. April 2002 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. Nr. 524/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 109/2002) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Bulgarien am 11. März 2002 seine Erklärung zu Art. 17 Kundgemacht in BGBl. Nr. 592/1994 wie folgt geändert: Bulgarien erklärt, dass es verlangt, dass Ersuchen um Überstellung und die beigeschlossenen Unterlagen mit einer Übersetzung ins Bulgarische oder, mangels einer solchen, mit einer Übersetzung in einer der offiziellen Sprachen des Europarats versehen sind. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Scharten

paragraphs: Text
50. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 25. August 1975 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Scharten
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 25. August 1975 der Gemeinde Scharten, politischer Bezirk Bferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Scharten:
In Gold über einem roten Dreiberg eine grüne Balkenwaage mit Aufhängehaken und gleichstehenden Schalen.
Salzburg: Darstellungsverordnung für Flächenwidmungs- und Bebauungspläne; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 2 erster Satz wird nach der Wortfolge „am unteren Blattrand“ die Wortfolge „sowie einer 35 mm breiten Randleiste am rechten und am oberen Blattrand“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs 2 entfällt die Z 8 und erhält die bisherige Z 9 die Ziffernbezeichnung „8.“.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 Abs 2 wird in der Z 1 nach der Wortfolge „ein ‚pdf‘-Datensatz“ die Wortfolge „mit einer Auflösung von 300 dpi“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:
„(4) Die §§ 1 Abs 2, 3 Abs 2, 5 Abs 2 und die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 64/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Punkt 1.1 wird bei der Zeile „Gebiete für Handelsgroßbetriebe“ in der zweiten Spalte nach dem Wort „Inkrafttretens“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „bei Fristverlängerung Datum des neuen Außerkrafttretens“ eingefügt.
5.2. Im Punkt 1.1 wird bei der Zeile „e) Einkaufszentren“ in der zweiten Spalte nach dem Wort „Inkrafttretens“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „bei Fristverlängerung Datum des neuen Außerkrafttretens“ eingefügt.
5.3. Punkt 1.4 lautet:
„1.4.Festlegungen für übereinanderliegende Ebenen (§27 Abs 6 ROG 2009)
Unterschiedliche Nutzungsarten und Widmungen für übereinander liegende Ebenen (Schichtenwidmung)(§ 27 Abs 6)Randlinie 0,50 mmDiagonalschraffur in rot – weiß RGB (255,0,0)Angabe der Widmungen, zusätzlich laufende (römische) Indexnummer (Bezeichnung für Widmungsebenen von unten beginnend nach oben, die jeweilige Bezugshöhe ist im Legendenblatt darzustellen)“
5.4. Im Punkt 1.5 lautet die Zeile für Befristungen:
„Befristungen (§ 27 Abs 7 bzw § 29 Abs 2)Farbe laut Widmung, zusätzlich laufende Indexnummer,Schraffur RGB (0,255,255), Schraffur-Strichstärke 0,35 mm Schraffurabstand 1,4 mmKonturlinie 0,6 mm“
5.5. Im Punkt 1.5 wird nach der Zeile „Flächen für Apartmenthäuser“ eingefügt:
„Flächen für Apartmenthotels (§ 39 Abs 2)Farbe laut Widmung mit Randlinie 0,5 mm, zusätzlich Signatur“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
197. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 3 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Dezember 1980, BGBl. Nr. 613, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Für die Einfuhr der im Anhang G des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden für 1981 nachstehende Richtplafonds festgelegt: Staribacher
Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten und Pensionistinnen

paragraphs: 332. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten und Pensionistinnen
Auf Grund des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2010, wird verordnet:
Für das Kalenderjahr 2009 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten und Pensionistinnen (Rentner und Rentnerinnen) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt:
Wiener Gebietskrankenkasse 22,87919
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 21,29341
Burgenländische Gebietskrankenkasse 3,70942
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 16,20342
Steiermärkische Gebietskrankenkasse 12,76461
Kärntner Gebietskrankenkasse 6,31559
Salzburger Gebietskrankenkasse 5,39656
Tiroler Gebietskrankenkasse 6,28018
Vorarlberger Gebietskrankenkasse 3,73418
Betriebskrankenkasse Austria Tabak 0,15718
Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe 0,00455
Betriebskrankenkasse Mondi 0,07895
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme 0,55995
Betriebskrankenkasse Zeltweg 0,11302
Betriebskrankenkasse Kapfenberg 0,44324
Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau 0,06655
Stöger
36. Kundmachung: Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zur Festsetzung besonderer Tarife für den Personen-, den Reisegepäck- und den Güterverkehr für die Zahnradbahnstrecken Puchberg am Schneeberg-Hochschneeberg und St. Wolfgang Schafbergbahnhof-Schafbergspitze sowie für die Seilschwebebahn vom Enzingerboden über Tauernmoos zum Weißsee

paragraphs: Der Hauptausschuß des Nationalrates hat gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Eisenbahntarifen, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten, den Bundesminister für Verkehr ermächtigt, für die Zahnradbahnstrecken Puchberg am Schneeberg—Hochschneeberg und St. Wolfgang Schafbergbahnhof—Schafbergspitze sowie für die Seilschwebebahn vom Enzingerboden über Tauernmoos zum Weißsee Tarife für den Personen-, den Reisegepäck- und den Güterverkehr festzusetzen, die bis zum Doppelten des prozentuellen Erhöhungsausmaßes der allgemeinen Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr höher sein dürfen als die am 29. Feber 1972 gültigen Tarife der genannten Eisenbahnen. Mit Erteilung dieser Ermächtigung tritt die mit Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 28. Juni 1966, BGBl. Nr. 99, erteilte Ermächtigung außer Kraft. Frühbauer
147. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Vorarlberg

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Vorarlberg der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von .......................................................... 77,40 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 2634,50 S, davon 4 vH .......................................... 105,38 S 2. Baukosten 22000,— S, davon 5,5 vH............................................... 1210,— S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Einstell- oder Abstellplätze (Garagen), Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Hobbyräume, Schutzräume, modern ausgestattete Waschküchen, Gemeinschaftsantennen und bautechnische Erschwernisse 5335,— S, davon 5,5 vH ....................................... 293,43 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 1870,- S, davon 5 vH ....... 93,50 S Zwischensumme ..................................... 928,45 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 77,40 S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 11,35 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 130,28 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) :....................... 31,59 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 10,07 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft. Michalek
19. Kundmachung: Ratifikation des Multilateralen Abkommens über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa durch weitere Staaten.

paragraphs: Gemäß Mitteilungen des Generalsekretariatas der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben seit der Kundmachung vom 26. März 1958, BGBl. Nr. 78/1958, folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Multilateralen Abkommen über die kommerziellen Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa, BGBl. Nr. 163/1957, bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt: Raab
221. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten (BGBl. Nr. 231/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 867/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bosnien und Herzegowina 29. Dezember 1994 Rumänien 19. Mai 1998 Russische Föderation 17. September 1999 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 5. Jänner 1996 den Geltungsbereich des Abkommens auf die Insel Man ausgedehnt. Klima
Kärnten: Neufestsetzung des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens nach dem Kärntner Familienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 lit. c und 6 Abs. 1 des Kärntner Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 139/2001, wird für das Kalenderjahr 2009 mit 586 Euro neu festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
123. Verordnung: Änderung der Schulzeitverordnung für Akademien

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 2 lautet der dritte Satz: „Die Semesterferien dauern eine Woche und beginnen in den Bundesländern Niederösterreich und Wien am ersten Montag im Februar, in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im Februar und in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark am dritten Montag im Februar, sofern nicht der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 2a des Schulzeitgesetzes 1985, in der geltenden Fassung, den Beginn der Semesterferien um eine Woche verlegt hat.“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 2 Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 123/1998 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“ Gehrer
719. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Stadtgemeinde Kapfenberg wird für den Bereich dieser Stadtgemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
551. Verordnung: Festsetzung einer Journaldienstzulage

num: 1
paragraphs: § 1. Den Richtern, staatsanwaltschaftlichen Beamten und nichtrichterlichen Bediensteten der Justiz, die bei den mit Strafsachen befaßten Gerichten und den Staatsanwaltschaften zu einem Journaldienst herangezogen werden, gebührt eine Journaldienstzulage nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 4. § 2. Die Journaldienstzulage für nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten eines Journaldienstes an Werktagen beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 37'5 v. H. als Überstundenzuschlag.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Journaldienstzulage für Journaldienste an Sonn- und Feiertagen beträgt für eine Stunde: des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Von diesen Hundertsätzen gelten 50 v. H. als Überstundenzuschlag.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Für die Abgeltung nach den §§ 2 und 3 ist jeder Journaldienst unbeschadet des Datums von Beginn und Ende als Einheit anzusehen. (2) Für Bruchteile von Stunden gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Journaldienstzulage.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Broda
23. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinden Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Straßenteile der B 126 Leonfeldener Straße von km 22,32 bis km 22,70 und von km 23,84 bis km 24,60 werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teile des — mit der Verordnung vom 7. September 1982, BGBl. Nr. 466, bestimmten — Abschnittes „Glashütten" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Graf
345. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Die Mutter-Kind-Paß-Verordnung, BGBl. II Nr. 24/1997, wird wie folgt berichtigt: Nach der Überschrift „Einsichtnahme in den Mutter-Kind-Paß“ lautet es statt „§ 12.“ richtig „§ 13.“, nach der Überschrift „Inkrafttreten“ lautet es statt „§ 13.“ richtig „§ 14.“.
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der einige Verordnungen über eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht außer Kraft gesetzt werden und mit der die Fremdengesetz- Durchführungsverordnung 1997 geändert wird, BGBl. II Nr. 225/1998, wird wie folgt berichtigt: Im Art. I lautet es statt „BGBl. Nr. 402/1992“ richtig „BGBl. Nr. 407/1992“.
num: 3
paragraphs: 3. Die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Einhebung der Schlechtwetterentschädigungsbeiträge (BSchEG-Einhebungsverordnung), BGBl. II Nr. 264/1998, wird wie folgt berichtigt: Im Einleitungssatz lautet es statt „BGBl. I Nr. 112/1998“ richtig „BGBl. I Nr. 113/1998“. Klima
105. Bundesgesetz: Änderung des Akademie-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 Z 1 lautet: „1. durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und Förderungen des Bundes, soweit sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen stehen, sowie Förderungen anderer Rechtsträger entgegenzunehmen und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen;"
num: 2
paragraphs: 2. Der letzte Satz im § 27 Abs. 4 wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. (Verfassungsbestimmung) Im § 27 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4 a eingefügt: „(4 a) (Verfassungsbestimmung) Wählbar sind nur jene Wahlberechtigten, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder denen auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie österreichischen Staatsbürgern."
num: 4
paragraphs: 4. § 49 Abs. 4 lautet: „(4) Die Akademiedirektion ist von einem Beamten oder Vertragsbediensteten des Bundes zu leiten. Er führt die Bezeichnung ,Akademiedirektor'. Die Bestellung zum Akademiedirektor erfolgt durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung (§ 11 Abs. 4) nach Anhörung des Akademiekollegiums. Voraussetzungen für die Bestellung sind insbesondere, daß der Bewerber 1. ein für die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben einschlägiges Hochschulstudium abgeschlossen hat und 2. Kenntnisse bzw. Erfahrungen in der Behandlung von Rechtsangelegenheiten und auf den Gebieten der Unternehmensführung, der Verwaltung größerer Dienststellen, Anstalten oder Betriebe sowie Kenntnisse der für die Verwaltung der Akademie wesentlichen Rechtsvorschriften besitzt. Der Akademiedirektor kann einen Stellvertreter aus dem Kreis an der Akademiedirektion verwendeten Beamten der Verwendungsgruppe A (Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a), in Ermangelung eines solchen aus dem Kreis der an der Akademiedirektion verwendeten Beamten (Vertragsbediensteten) der jeweils nächstfolgenden Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) bestellen. Die Bestellung bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung."Klestil Vranitzky
301. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1965 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 10/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 10/1965 Der Beschluß Nr. 10/1965 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 299/1965 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 10/1965 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stams

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stams wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Stams bis spätestens 6. November 2023 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Stams festgelegt wird, LGBl. Nr. 71/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Schennach
122. Verordnung: Änderung der Vermessungsgebührenverordnung 1978

num: 1
paragraphs: § 1 hat der Einleitungssatz zu lauten: „§ 1. Für die Ausstellung von beglaubigten und unbeglaubigten Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat und für die im § 47 Abs. 2 Z 3 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 480/1980 angeführten Amtshandlungen sind folgende Bauschbeträge zu entrichten:" Sekanina
499. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Halbanschlußstelle Schörfling im Bereich der Marktgemeinden Schörfling am Attersee und Lenzing

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Halbanschlußstelle Schörfling der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinden Schörfling am Attersee und Lenzing wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei km 232,70 der bestehenden A 1 West Autobahn und stellt über eine Zu- bzw. Abfahrtsstraße die Verbindung zur Schörflinger Bezirksstraße her. Im einzelnen ist der Verlauf dieser Zu- bzw. Abfahrtsstraße der Halbanschlußstelle Schörfling aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Schörfling am Attersee und Lenzing aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Zu- bzw. Abfahrtsstraße Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
308. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Instituten

num: 1
paragraphs: 1. September 1968, BGBl. Nr. 339, über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer an Pädagogischen Akademien und Berufspädagogischen Instituten wird wie folgt geändert: Artikel I hat zu lauten: „Artikel I Soweit die Unterrichtsgegenstände an den Pädagogischen Akademien nicht in den Anlagen 1 bis 6 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer erfaßt sind, werden sie in die Lehrverpflichtungsgruppen I bis VI (§ 2 Abs. 1 des genannten Gesetzes) wie folgt eingereiht: Lehrverpflichtungsgruppe I 1. Alternative Pflichtveranstaltungen zur Pädagogik und Religionspädagogik, 2. Erziehungslehre, Einführung in Theorie und System der Pädagogik, 3. Geschichte der Pädagogik, 4. Kybernetische Pädagogik, 5. Pädagogische Psychologie, 6. Pädagogisches Seminar, 7. Pädagogische Soziologie, 8. Religionspädagogik, 9. Seminar zur Pädagogischen Psychologie, 10. Seminar zur Pädagogischen Soziologie, 11. Unterrichtslehre. Lehrverpflichtungsgruppe II 1. Außerschulische Jugenderziehung, 2. Politische Bildung, 3. Volksbildung (Erwachsenenbildung). Lehrverpflichtungsgruppe III 1. Alternative Pflichtveranstaltungen zur Volksschuldidaktik, 2. Bildnerische Erziehung, 3. Handarbeit und Hauswirtschaft (für weibliche Studierende), 4. Leibeserziehung, 5. Musikerziehung, 6. Pädagogische Medienkunde, 7. Volksschuldidaktik, 8. Werkerziehung. Lehrverpflichtungsgruppe IV Sprecherziehung. Lehrverpflichtungsgruppe V 1. Chorgesang,
num: 2
paragraphs: 2. Instrumentalmusik,
num: 3
paragraphs: 3. Mädchenhandarbeit und Hauswirtschaft (für weibliche Studierende — Übung),
num: 4
paragraphs: 4. Spielmusik." Gratz
79. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1966

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1966 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Änderung von Verordnungen über die Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" betreffend Lehrgänge des Wirtschaftsförderungsinstituts der Wirtschaftskammer Österreich

num: 1.
paragraphs: über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademische Finanzmanagerin“ und „Akademischer Finanzmanager“, Lehrgang „Finanzmanagement“, Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich, BGBl. II Nr. 156/2002, 2.über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Business Administration (11. MBA-Verordnung)“, Lehrgang „Finanzmanagement (MBA)“, Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich, BGBl. II Nr. 157/2002, 3.über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademischer eCommerce-Engineer“, Lehrgang „eCommerce-Engineer“, Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich, BGBl. II Nr. 75/2002, 4.über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademischer Sofware-Engineer“, Lehrgang „Software-Engineer“, Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich, BGBl. II Nr. 76/2002, 5.über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademischer Systems-Engineer“, Lehrgang „Systems-Engineer“, Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich, BGBl. II Nr. 84/2002, 6.über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung der Bezeichnung „Akademischer Database-Engineer“, Lehrgang „Database-Engineer“, Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich, BGBl. II Nr. 85/2002,
werden wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnungen wird jeweils die Wortfolge „Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich“ durch die Wortfolge „Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 der Verordnungen wird jeweils die Wortfolge „Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich“ durch die Wortfolge „Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Österreich“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 4 der Verordnungen BGBl. II Nr. 156/2002 und BGBl. II Nr. 157/2002 wird jeweils „30. April 2006“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 der Verordnungen BGBl. II Nr. 75/2002, BGBl. II Nr. 76/2002, BGBl. II Nr. 84/2002 und BGBl. II Nr. 85/2002, wird jeweils „28. Februar 2006“ durch „31. Dezember 2010“ ersetzt.
Gehrer
363. Verordnung: Bezeichnung der harmlosen pyrotechnischen Scherzartikel im Sinne des § 146 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Harmlose pyrotechnische Scherzartikel im Sinne des § 146 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 sind die gemäß § 3 Abs. 1 des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. Nr. 282, zur Klasse I der pyrotechnischen Gegenstände für Unterhaltungszwecke gehörenden, und nicht gemäß § 3 Abs. 2 des Pyrotechnikgesetzes 1974 verbotenen pyrotechnischen Gegenstände (Feuerwerksscherzartikel, Feuerwerksspielwaren).
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1974 in Kraft. Staribacher
23. Multilaterale Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1

num: 1
paragraphs: 1. November 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR- Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben oder bis zum Tag des Inkrafttretens entsprechender Änderungen des ADR, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 10. Jänner 2000 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Schweden 5. November 1998 Deutschland 21. Dezember 1999 Klima
84. Verordnung: Änderung der Einbehaltungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. April 1998 geschuldeten Sicherheitsabgaben: der Flughafen Graz Betriebsges. m. b. H. ............................................................................................ 3,0% der Tiroler Flughafenbetriebsges. m. b. H. .......................................................................................... 6,5% der Kärntner Flughafenbetriebsges. m. b. H. ....................................................................................... 6,0% der Flughafen Linz GmbH ................................................................................................................... 10,5% der Salzburger Flughafen Betriebsges. m. b. H.................................................................................... 10,0% der Flughafen Wien Aktiengesellschaft............................................................................................... 17,5% Schlögl
Änderung der Herkunftsstaaten-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt Z 14 und erhalten die Z 15 bis 19 die Ziffernbezeichnungen „14.“ bis „18.“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 1 in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II Nr. 129/2022, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Nehammer Kogler Kocher Polaschek Brunner Raab Karner Tanner Köstinger Rauch
Tirol: Gemeinde Kirchbichl, Festlegung einer Kernzone fürEinkaufszentren

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Gemeinde Kirchbichl wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Gemeindeamt der Gemeinde Kirchbichl während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Parameterverordnung - Krankenanstaltenfinanzierung

num: § 1.
paragraphs: Als Parameter für den variablen Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung (§ 1 Z 8 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008) werden die Ausgaben für Zweckzuschüsse nach dem Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Untergliederung 24 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Ausgabenrahmen ändert sich in dem Ausmaß, in dem die Zweckzuschüsse nach dem KAKuG durch die Entwicklung der Abgabenaufkommen, die deren gesetzlich festgelegte Bemessungsgrundlage bilden, zu ändern sind. (2) Wenn die Planungsperiode des Bundesfinanzrahmengesetzes über den zeitlichen Geltungsbereich der gesetzlichen Bestimmungen über die Zweckzuschüsse nach dem KAKuG hinausgeht, dann sind die Ausgaben auf Basis der Regelungen für das jeweils letzte Jahr des zeitlichen Geltungsbereiches fortzuschreiben. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2009 anzuwenden. Molterer
3. Verordnung: Änderung der Zivilluftfahrt-Personalverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 27 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Die Prüfungstaxe beträgt für die Prüfung von a) Segelfliegern und Fallschirmspringern .......................... 400 S b) Privatpiloten, Privat-Hubschrauberpiloten und Luftfahrzeugwarten 600 S c) Freiballonfahrern, Bordnavigatoren, Bordfunkern, Bordtelephonisten, Bordtechnikern, Luftfahrzeugwarten I. Klasse und Flugdienstberatern ........................ 1200 S d) Berufspiloten, Berufspiloten I. Klasse, Linienpiloten, Berufs-Hubschrauberpiloten, Luftschiffpiloten, Zivilfluglehrern und Lehrern des sonstigen zivilen Luftfahrtpersonals ........................ 1500 S e) Sonderpiloten nach Maßgabe der an den Bewerber zu stellenden Anforderungen und die erforderliche Anzahl von Prüfern ......... 400 S bis 1200 S (2) Bei Nachprüfungen und Zusatzprüfungen beträgt die Prüfungstaxe die Hälfte der im Abs. 1 bezeichneten Beträge."
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft. Klima
Wien: Sonderregelung für das Offenhalten von Verkaufsstellen am 19. Dezember 2021 in Wien

num: § 1.
paragraphs: Am 19. Dezember 2021 dürfen im Bundesland Wien Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, ausgenommen Verkaufsstellen gemäß § 7 Abs. 6 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 5. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 475/2021 in der Fassung BGBl. II Nr. 511/2021, zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 19. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
419. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfe aus dem Studienjahr 1983/84 anzuwenden. Fischer
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Marchtrenk

paragraphs: Text
21. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 29. Mai 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Marchtrenk
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 29. Mai 1972 der Gemeinde Marchtrenk, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Marchtrenk :
Schräglinks erniedrigt geteilt; oben in Rot ein goldener, wachsender Wolf; unten in Silber zwei blaue Schräglinksbalken.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 1993 über dieMindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten S 7000,– und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 2967,– und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um S 746,–b)für den überlebenden Ehegatten S 7000,– und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um S 746,–c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 2614,– und nach diesem Zeitpunkt S 4644,–d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres S 3926,– und nach diesem Zeitpunkt S 7000,–e)für einen früheren Ehegatten S 7000,–.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Salzburg: Änderung der Schulsprengelverordnung im politischen BezirkTamsweg (allgemeinbildende Pflichtschulen)

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 3 lautet:
3. für die Volksschule Mariapfarr:
das Gebiet der Gemeinde Mariapfarr mit Ausnahme der Ortschaft Mitterberg;
1.2. Die Z 12 lautet:
12. für die Volksschule Tamsweg:
das Gebiet der Marktgemeinde Tamsweg mit Ausnahme der unter die Z 10 und 11 fallenden Ortsteile;
1.3. Nach der Z 17 wird angefügt:
18.für die Volksschule St Andrä im Lungau:das Gebiet der Gemeinde St Andrä im Lungau.
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird angefügt:
(4) § 1 Z 3, 12 und 18 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 95/2003 tritt in Kraft:
a)für die erste und zweite Schulstufe mit Beginn des Schuljahres 2003/2004,b)für die dritte Schulstufe mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 undc)für die vierte Schulstufe mit Beginn des Schuljahres 2005/2006.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
279. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche der Bundesinnung der Maler, Anstreicher und Lackierer

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für den gemäß § 1 Abs. 2 2. 6 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1947, festgelegten Bereich der Bundesinnung der Maler, Anstreicher und Lackierer wird in Entsprechung von gemeinsamen Anträgen der jeweiligen Landesinnungen der Maler, Anstreicher und Lackierer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter, für die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol (mit Ausnahme der Arbeitsamtsbereiche Imst, Landeck und Lienz) und Vorarlberg ein Kontingent in Höhe von insgesamt 245 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind 1. im Bundesland Niederösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten inländischen Arbeiter erreicht hat, 2. im Bundesland Oberösterreich Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, 3. im Bundesland Steiermark Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 40 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch die Landesinnung der Maler, Anstreicher und Lackierer und das Landessekretariat der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt, 4. in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg Betriebe (Baustellen, Werkstätten, Lagerplätze, Reparaturwerkstätten u. dgl.), in denen der Anteil der Ausländer 50 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 15 Niederösterreich . 50 Oberösterreich 70 Steiermark 30 Tirol 40 Vorarlberg 40.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit der Landes-Einzelkontingente erstreckt sich. 1. im Bundesland Kärnten vom 28. Feber bis 31. Dezember 1977, 2. im Bundesland Niederösterreich vom 14. März bis 17. Dezember 1977, ausgenommen die Arbeitsamtsbereiche Zwettl, Gmünd und Waidhofen an der Thaya, in denen die Laufzeit erst am 28. März 1977 beginnt, 3. im Bundesland Oberösterreich vom 14. Feber bis 17. Dezember 1977, 4. im Bundesland Steiermark vom 1. März bis 31. Dezember 1977, 5. im Bundesland Tirol vom 28. März bis 17. Dezember 1977, 6. im Bundesland Vorarlberg vom 15. März bis 18. Dezember 1977. Weißenberg
498. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Leistungen aus der Pensionsversicherung nach dem BSVG mit Ausnahme des Anspruches auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer und des Anspruches auf Abfertigung der Witwenpension ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete der Vereinigten Staaten von. Amerika aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt des Anspruchsberechtigten in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu den Pensionen nach dem BSVG bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind als Staatsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika die Gebiete anzusehen, in denen die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung gelten.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der Verordnung vom 11. Dezember 1970, BGBl. Nr. 393, zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika sind gemäß § 240 BSVG außer Kraft gesetzt.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Weißenberg
219. Kundmachung: Erschöpfung eines Kontingentes zum Zollsatz Null für Papiere, zugeschnitten" mit Ursprung in Dänemark

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 4 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird kundgemacht: Das mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 17. Dezember 1981, BGBl. Nr. 615, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1982 eröffnete Kontingent zum Zollsatz Null für die Einfuhr von Waren der Zolltarifnummer 48.15 Andere Papiere und Pappen, für einen bestimmten Zweck zugeschnitten: aus D. andere, ausgenommen Schreibpapier in Kassetten, Mappen usw. mit Ursprung in Dänemark in der Höhe von 1,7 Tonnen ist erschöpft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Kostenbeitragsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 hat zu lauten:
(3) Wird eine Hilfe gemäß Abs. 1 vereinbarungsgemäß über einen längeren - eine kostenmindernde Disposition ermöglichenden - Zeitraum in einem geringeren Ausmaß als jeweils vormittag und/oder nachmittag in Anspruch genommen, so ist der Kostenbeitrag im jeweiligen Ausmaß der Inanspruchnahme anteilsmäßig nach den in den Abs. 1 und 2 festgesetzten Beträgen zu bemessen.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
(1) Nimmt der behinderte Mensch die Hilfe in einem Monat höchstens zur Hälfte des vereinbarten Ausmaßes in Anspruch, beträgt der Kostenbeitrag 60 v. H. des nach § 1 festgesetzten Betrages.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
408. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag im Sinne des § 61 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird für das Jahr 1981 mit 0,3 vH festgesetzt, wobei 0,15 vH für die ausgeglichene Gebarung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds und 0,15 vH für die Rückzahlung der Darlehen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds bestimmt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1981 in Kraft. Weißenberg
687. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Wortfolge in § 131 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1994, G 33/93-9 und G 34/93-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Juli 1994, ausgesprochen, daß die Wortfolge „nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" in § 131 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung der 15. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 750/1988, verfassungswidrig war. Vranitzky
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen

num: 1.
paragraphs: Abweichend von 9.3.1.52.1 b), 9.3.2.52.1 b) und 9.3.3.52.1 b) sind in Wallgängen und Doppelböden fest eingebaute Tauchpumpen mit Temperaturüberwachung zugelassen, die dem Typ „bescheinigte Sicherheit“ entsprechen und ausschließlich zu Ballastzwecken benutzt werden. 2.Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 31. Dezember 2016. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
1.By derogation from 9.3.1.52.1 (b), 9.3.2.52.1 (b) and 9.3.3.52.1 (b), permanently fixed submerged pumps with temperature monitoring that are of the certified safe type and are used exclusively for ballasting purposes shall be permitted in double-hull spaces and double bottoms. 2.This Agreement shall be valid until 31 December 2016 for the carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement. If it is revoked in whole or in part before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADN Contracting Parties signatory to this Agreement which have not revoked it.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 17. Februar 2015 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADN-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADN-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 8. Dezember 2014 Niederlande 16. Dezember 2014
Ostermayer
Salzburg: Verordnung, mit der die Schulsprengelverordnung fürVorschulstufen im Land Salzburg geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 2 wird in der Z 2 angefügt:"d)für die Vorschulklasse an der Volksschule Eugendorf die Schulsprengel der Volksschulen Eugendorf, Kraiwiesen und Schwaighofen."
num: 2.
paragraphs: Im § 2, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung "(1)" erhält, wird angefügt:
"(2) § 1 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 116/2003 tritt mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft:"
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
314. Kundmachung: Abänderungen der Internationalen Sanitätsregelungen.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1961 in Kraft. TEIL IV. Die folgenden Schlußbestimmungen der Internationalen Sanitätsregelungen finden auf diese Zusatzregelungen Anwendung: Abs. 3 des Art. 106, die Abs. 1 und 2 und der erste Satz des Abs. 5 des Art. 107, 108 und Abs. 2 des Art. 109 und Art. 110 bis 113 einschließlich, für welche Bestimmungen der im Teil III dieser Zusatzregelungen angeführte Zeitpunkt keine Anwendung findet. ZU URKUND DESSEN haben wir in Genf am 19. Mai 1960 gezeichnet H. B. Turbott Präsident der 13. Weltgesundheitsversammlung M. G. Candau Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Die vorstehenden Zusatzregelungen werden für Österreich gemäß Art. 22 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, im Zusammenhang mit Teil III dieser Zusatzregelungen am 1. Jänner 1961 in Kraft treten. Raab