RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Festsetzung des Anpassungsfaktors sowie des Wertausgleichs inruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten

num: § 1
paragraphs: (1) Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der nach dem Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, dem Landesbeamtengesetz 1985, dem Gemeindebedienstetengesetz 1971 und dem Gemeindesanitätsgesetz 1971 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 31 und § 33 LBPG 2002 und § 25 und § 26 des Pensionsgesetzes 1965 sowie für die Anpassung der zu Ruhe- oder Versor-gungsgenüssen gebührenden Nebengebührenzulagen wird für das Jahr 2003 mit 1,005 festgesetzt.
(2) Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der nach dem Burgenländischen Bezügegesetz und dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß § 31 und § 33 LBPG 2002 und § 25 und § 26 des Pensionsgesetzes 1965 wird für das Jahr 2003 mit 1,005 festgesetzt.
(3) Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 66 und des § 103 Abs. 3 und 4 LBPG 2002 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2003 mit 1,005 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und ohne Anspruch auf Ergänzungszulage gemäß § 33 LBPG 2002 oder § 26 des Pensionsgesetzes 1965, die im Dezember 2002 Anspruch auf einen oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge haben, auf die § 1 Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt im Jahr 2003 zu jedem Ruhe- und Versorgungsbezug, auf den § 1 Abs. 1 anzuwenden ist, als Wertausgleich eine Einmalzahlung. Diese beträgt für Personen mit einem Jahrespensionseinkommen von nicht mehr als 26.600 Euro 1,5 % des Jahrespensionseinkommens. Für Personen mit einem höheren Jahrespensionseinkommen als 26.600 Euro gebührt die Einmalzahlung im Ausmaß der Differenz von 532 Euro und der Erhöhung des Jahrespensionseinkommens aus der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor. Die Einmalzahlung ist in 14 Teilbeträgen zusammen mit dem jeweiligen Ruhe- oder Versorgungsbezug auszuzahlen.
(2) Als Jahrespensionseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt das Vierzehnfache des jeweiligen Ruhe- oder Versorgungsbezuges, auf den § 1 Abs. 1 anzuwenden ist und auf den im Dezember 2002 Anspruch besteht.
Für die Landesregierung:
Nießl
Burgenland: Ergänzungszulagenverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 betragen ab 1. Jänner 20191.für Beamtinnen und Beamte 933,06 Euro und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten oder Ehegattinnen aufzukommen oder dazu beizutragen, um 465,91 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 143,97 Euro;2.für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 933,06 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 143,97 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 343,19 Euro und nach diesem Zeitpunkt 609,85 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 515,30 Euro und nach diesem Zeitpunkt 933,06 Euro;5.für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 933,06 Euro.(2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ergänzungszulagenverordnung 2018, LGBl. Nr. 17/2018, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Verpflegsgebühren im öffentlichen Landes-Kinderkrankenhaus Linz

num: § 1.
paragraphs: Die Verpflegsgebühren im öffentlichen Landes-Kinderkrankenhaus in Linz werden wie folgt festgesetzt:
Gebührenklasse
II. I.
Schilling
....
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 15. September 1956 in Kraft.
67. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 81 Bleiburger Straße im Bereich der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 81 Bleiburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 12,070, umfährt die Ortschaft Sankt Michael ob Bleiburg im Süden und bindet bei km 14,600 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2 000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass Zl. 817.081/5-VI/B/5/98 vom 29. Jänner 1999 genehmigten Einreichprojektes. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 817.081/5-III/6/00 vom 4. Jänner 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
Salzburg: Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, Landesbediensteten-Gehaltsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Gesetz vom 19. Dezember 2018, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz geändert werden
Der Salzburger Landtag hat beschlossen:
Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 98/2017 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 19/2018, wird geändert wie folgt:
1. Im § 112 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 8 lautet der erste Satz: „Soweit in der Z 8a nicht anderes bestimmt wird, gebührt bei Dienstverrichtungen im Dienstort abweichend von § 20 keine Tagesgebühr.“
1.2. Nach der Z 8 wird eingefügt:
„8a.Abweichend von den §§ 2 Abs 5 und 20 gilt bei Beamten, die im Erhaltungs- und Betreuungsdienst von Straßen, Autobahnen oder Brücken eingesetzt sind, bei Ausübung dieser Tätigkeiten nicht die Ortsgemeinde, sondern die konkrete Dienststelle als Dienstort. Eine Tagesgebühr (Z 7) gebührt unabhängig von Gemeindegrenzen immer dann, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienstverrichtungsstelle und der Dienststelle mehr als 2 Kilometer beträgt. Abweichend von § 19 wird bei solchen Dienstverrichtungen im Wohnort des Beamten als Ausgangspunkt der Dienstreise die Dienststelle herangezogen, sofern die Wegstrecke tatsächlich von dieser aus angetreten wurde.“
num: 2.
paragraphs: Im § 136 wird angefügt:
„(10) § 112 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2019 tritt mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, LGBl Nr 94/2015, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 98/2017, wird geändert wie folgt:
1. Im § 38 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. In der Z 8 lautet der erste Satz: „Soweit in der Z 8a nicht anderes bestimmt wird, gebührt bei Dienstverrichtungen im Dienstort abweichend von § 20 keine Tagesgebühr.“
1.2. Nach der Z 8 wird eingefügt:
„8a.Abweichend von den §§ 2 Abs 5 und 20 gilt bei Bediensteten, die im Erhaltungs- und Betreuungsdienst von Straßen, Autobahnen oder Brücken eingesetzt sind, bei Ausübung dieser Tätigkeiten nicht die Ortsgemeinde, sondern die konkrete Dienststelle als Dienstort. Eine Tagesgebühr (Z 7) gebührt unabhängig von Gemeindegrenzen immer dann, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienstverrichtungsstelle und der Dienststelle mehr als 2 Kilometer beträgt. Abweichend von § 19 wird bei solchen Dienstverrichtungen im Wohnort des Bediensteten als Ausgangspunkt der Dienstreise die Dienststelle herangezogen, sofern die Wegstrecke tatsächlich von dieser aus angetreten wurde.“
2. Im § 48 wird angefügt:
„(3) § 38 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 1/2019 tritt mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
724. Verordnung: Austrittsscheine

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der zollamtlichen Ausgangsabfertigung nachstehender Waren sind an Stelle des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Austrittsscheine gemäß Anlage 1 vorzulegen: (2) Bei Abfertigungen bis zum 30. Juni 1975 kann an Stelle eines Austrittsscheines gemäß Anlage 1 auch ein Austrittsschein gemäß Anlage 2 vorgelegt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 432, über die Verwendung von Austrittsscheinen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 502/ 1971 außer Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße L 1520, Kleinzeller Straße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Landesstraße L 1520, Kleinzeller Straße (laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs), im Gebiet der Marktgemeinde Niederwaldkirchen und der Gemeinde Kleinzell wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht:
Das Trassenband des neu herzustellenden Abschnitts
(rot gefärbt im Verordnungsplan) beginnt bei km 0,000 (neu; das ist im Einmündungsbereich in die Trasse der Landesstraße B 127, Rohrbacher Straße, bei deren km 30,295), führt dann nach Westen, beschreibt anschließend einen leichten Bogen nach Nordwesten und bindet bei km 0,060 (alt) wieder in die bestehende Trasse der Landesstraße L 1520, Kleinzeller Straße, ein.
(2) In der Anlage ist die Lage der neuen Trasse der Landesstraße L 1520, Kleinzeller Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Landesstraße
L 1520, Kleinzeller Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 0,000 (alt) bis km 0,048 (alt) im Gebiet der Marktgemeinde Niederwaldkirchen sowie von km 0,048 (alt) bis km 0,060 (alt) im Gebiet der Gemeinde Kleinzell als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Niederwaldkirchen bzw. mit der des Gemeinderats der Gemeinde Kleinzell über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemein-destraße, frühestens jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1 Abs. 1) wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage des alten Trassenabschnitts der Landesstraße L 1520, Kleinzeller Straße
(Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 1.000 zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Marktgemeindeamt Niederwaldkirchen und beim Gemeindeamt Kleinzell sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
176. Verordnung: Kennzeichnung automatischer Elektro-Haushaltswaschmaschinen für Kaltwasseranschluß

num: 1
paragraphs: § 1. Automatische Elektro-Haushaltswaschmaschinen für Kaltwasseranschluß im Sinne dieser Verordnung sind nur für den Anschluß an Kaltwasser bestimmte und mit einer eingebauten elektrischen Heizvorrichtung ausgestattete Waschmaschinen für den Haushaltsgebrauch.
num: 2
paragraphs: § 2. Automatische Elektro-Haushaltswaschmaschinen für Kaltwasseranschluß dürfen nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar am Gehäuse des Gerätes oder auf seiner Verpackung oder in einer mit der Ware zu übergebenden Begleitschrift anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. das Fassungsvermögen an Trockenwäsche in Kilogramm (kg); 4. der Energieverbrauch für das energieintensivste Waschprogramm in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle; 5. die Waschwirkung für das energieintensivste Waschprogramm; 6. der Wirkungsgrad der Wasserabscheidung für das energieintensivste Waschprogramm; bei Geräten, die keinen automatischen Schleudergang vorgesehen haben, muß bei der Angabe des Wirkungsgrades der Wasserabscheidung das Wort „keine" eingesetzt werden; 7. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z. 3 bis 6 angewendeten Meßverfahren. (3) An Stelle des Kennzeichnungselementes gemäß Abs. 2 Z. 5 dürfen die Waschtemperatur in Grad Celsius (°C) und der Wasserverbrauch in Liter (1), an Stelle des Kennzeichnungselementes gemäß Abs. 2 Z. 6 darf die Schleuderdrehzahl in Umdrehungen je Minute angegeben werden. Diese Angaben haben jeweils für das energieintensivste Waschprogramm zu erfolgen. (4) Die gemäß den Abs. 2 und 3 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für automatische Elektro-Haushaltswaschmaschinen für Kaltwasseranschluß, die vor dem 1. Jänner 1980 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Staribacher
389. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlages zu den im Vollzugs- und Wegegebührengesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Vollzugs- und Wegegebührengesetz angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 45 vH festgesetzt. (2) Die sich hienach ergebenden Gebühren werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1982 in Kraft. (2) Sie ist auf Amtshandlungen nach dem 31. Juli 1982 anzuwenden. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 13. März 1979, BGBl. Nr. 126, außer Kraft. Broda
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn

paragraphs: Text
7.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1978 über die Verleihung des
Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Klaus an der Pyhrnbahn
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 dieri OberiösteCTeichischen Gemeinideordinungi 1965, LGBl, Nr. 45, mit Beschluß vom 9. Jänner 1978 der Gemeinde Klaus an dieir Pyhrnbahn, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemieindswappenis verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Klaus ander Pyhrnbahn:
In Schwarz vom Rand dies Schildhaupleis bis zum Schildfuß reichend sechs, goldene, dmei zu zwei zu eins gestellte Keile.
35. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 14/1970 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage I zum Anhang B des Übereinkommens wird abgeändert. Bei der Position 28.56 ist in der Bezeichnung des Endproduktes nachstehendes Wort wie folgt zu ersetzen: (Bedarf keiner Abänderung im Wortlaut der deutschen Übersetzung)
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Vorarlberg: Elektrizitätsversorgungsgesetz, Vollziehung, Betrauung der Bezirkshauptmannschaften

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch werden im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit allgemein mit der Durchführung der Verfahren nach dem 4. Abschnitt des Elektrizitätsversorgungsgesetzes, soweit diese nicht schon in ihre Zuständigkeit fallen, betraut und ermächtigt, im Namen der Landesregierung zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: Anträge in Verfahren nach § 1 sind bei der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzubringen.
359. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organs Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz werden auf die Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundesministers für Arbeit und Soziales übertragen. Ettl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den höheren landwirtschaftlichen Dienst geändertwird

num: § 1 
paragraphs: hat zu lauten:
"§1
§ 1 hat zu lauten:
"§1
Zur Prüfung für den höheren statistischen Dienst sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für diese Verwendung erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder einer anderen Gebietskörperschaft im höheren stati
stischen Dienst zurückgelegt haben oder
2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens
drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und
eine sehr zufriedenstellende Dienstleistung aufwei
sen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
168. Bundesgesetz: Bergbauförderungsgesetznovelle 1949.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Geltungsdauer des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947 zur Förderung der Kohlengewinnung (Bergbauförderungsgesetz), B. G. Bl. Nr. 181, wird bis zum 31. März 1950 erstreckt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1949 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb
Änderung des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes

paragraphs: 29. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz), BGBl. I Nr. 81/2013, Art. 1, wird wie folgt geändert:
Im § 17 Abs. 1 Z 4 wird am Ende der lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. f angefügt:
„f.Ausgaben der Krankenversicherungsträger zur Erbringung der Leistungen von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche nach § 153a ASVG, § 94a GSVG, § 95a BSVG und § 69a B-KUVG.“
Fischer
Faymann
Aufhebung des § 71 Abs. 5 zweiter Satz des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 55. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 71 Abs. 5 zweiter Satz des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2011, G 2/11-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Juli 2011, zu Recht erkannt:
„I.§ 71 Abs. 5 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Kammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Ziviltechnikerkammergesetz 1993 – ZTKG), BGBl. Nr. 157/1994, idF der Novelle BGBl. I Nr. 164/2005 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
386. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 272/1971 und 414/1974 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz findet auf die Präsentdienenden Anwendung, die den außerordentlichen Präsenzdienst nach den §§ 28 c oder 52 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 385/ 1977, in Form von freiwilligen Waffenübungen ableisten — in diesem Bundesgesetz kurz Präsentdienende genannt." 2. In den Abs. 1 und 2 des § 16 ist die Prozentangabe „3,8 v. H." jeweils durch die Prozentangabe „6,5 v. H." zu ersetzen. 3. Im § 21 Abs. 3 ist die Prozentangabe „3,8 v. H." jeweils durch die Prozentangabe „6,5 v. H." zu ersetzen. 4. Im § 23 Abs. 1 ist die Zitierung „Kapitel 23, Landesverteidigung' " jeweils durch die Zitierung „Kapitel 40 ,Militärische Angelegenheiten'" zu ersetzen; im zweiten Satz hat die Zitierung „bei Kapitel 27 bis 29" zu entfallen. 5. Im § 23 Abs. 2 ist nach den Worten „entstandenen Kosten" die Wortgruppe „zu Lasten Kapitel 40 ,Militarische Angelegenheiten' " einzufügen. 6. An die Stelle des vorletzten und letzten Satzes des Art. III Abs. 5 hat folgender Satz zu treten: „Mit der Vollziehung des § 23 ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1977 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich 1. des Art. I Z. 1 und 2 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und den beteiligten Bundesministern, 2. des Art. I Z. 3, soweit diese Bestimmung a) auf die im § 1 Abs. 2 Z. 6 lit. a bis d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1960 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 414/1974 bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, b) auf die im § 1 Abs. 2 Z. 6 lit. e des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1960 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 414/1974 bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, soweit es sich jedoch um Dienstverhältnisse handelt, die eine Tätigkeit an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder niederen Fachschulen betreffen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jeder im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, 3. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Pahr Moser Androsch Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Kärnten: Verordnung über die Errichtung des Nationalparks „Nockberge;Aufhebung

paragraphs: Text
125. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18. Dezember 2012, Zahl: 08-NATP-1/2010 (015/2012), mit der die Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der der „Nationalpark Nockberge“ eingerichtet wird, aufgehoben wird.

Aufgrund des § 1 des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes – K-NBG, LGBl. Nr. 55/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2012, wird verordnet:
Die Verordnung der Landesregierung, mit der der „Nationalpark Nockberge“ eingerichtet wird, LGBl. Nr. 79/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 120/1991, wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
228. Verordnung: Wiederinkrafttreten der durch das deutsche Handwerksrecht aufgehobenen oder gegenstandslos gewordenen österreichischen gewerberechtlichen Vorschriften.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die österreichischen gewerberechtlichen Vorschriften, die nicht Gesetzeskraft genossen haben, treten, soweit sie durch die Vorschriften des deutschen Handwerksrechtes (Artikel I Z. 2—8 der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179) aufgehoben worden oder gegenstandslos geworden sind, wieder in Kraft. (2) In dem im Abs. 1 bezeichneten Umfang treten demgemäß insbesondere folgende Vorschriften wieder in uneingeschränkte Wirksamkeit: 1. Die Verordnung der Ministerien des Innern, des Handels und für Kultus und Unterricht vom 27. Dezember 1893, RGBl. Nr. 195, in Betreff des Prüfungs- und Zeugniswesens für Bewerber um die Konzession zu einem Baugewerbe, ferner in Betreff der bei der Vereinigung mehrerer Baugewerbe in einer Person zu gewährenden Erleichterungen, in der Fassung der Verordnungen vom 7. November 1912, RGBl. Nr. 209, und vom 31. Dezember 1919, StGBl. Nr. 13/1920; 2. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 21. Juni 1929, BGBl. Nr. 213, über das konzessionierte Gewerbe der Elektroinstallation; 3. die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 7. April 1931, BGBl. Nr. 111, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Ausführung von Gasrohrleitungen, Beleuchtungseinrichtungen und Wasserleitungen; 4. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 26. Oktober 1934, BGBl. II Nr. 327, über den Befähigungsnachweis für das Rauchfangkehrergewerbe; 5. die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr, BGBl. Nr. 131/1935, über das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft. Böck-Greissau
Kärnten: Verordnung über die Berufsjäger- und Jagdaufseherprüfung;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 8. Mai 1973, mit der nähere Bestimmungen über die Berufsjägerprüfung und die Jagdaufseherprüfung erlassen werden, LGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 95/1996, wird wie folgt geändert:
1.Der § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Entschädigung für die Tätigkeit eines Mitgliedes der Prüfungskommission wird wie folgt festgelegt
a)für jede abgenommene mündliche Prüfungje Prüflingaa)Berufsjägerprüfung22,90 Eurobb)Jagdaufseherprüfung6,90 Eurojedoch nicht mehr als 54,50 Euro je Prüfungstag
b)für die Beurteilung der schriftlichen Prüfungsarbeiten je Prüfungsarbeit 0,90 Euro, jedoch nicht mehr als
54,50 Euro für die gesamten Arbeiten eines Prüfungsfaches."
2.Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag „S 700,–" durch den Betrag „50,90 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Aufhebung des § 16 Abs. 2 Z 2 des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 60. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 16 Abs. 2 Z 2 des Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2010, G 11,12/10, V 17,18/10 - 8, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Juli 2010, zu Recht erkannt:
„1.§ 16 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen (Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz – A-QSG), BGBl. I Nr. 84/2005, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Rum undder Gemeinde Thaur

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde Rum vom 25. April 2000 und des Gemeinderates der Gemeinde Thaur vom 11. April 2000, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Rum und der Gemeinde Thaur vereinbart wurde:
Das zur KG Thaur gehörige Grundstück Nr. 2206 wird aus dem Gebiet der Gemeinde Thaur ausgeschieden und in das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Rum eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde Rum und der Gemeinde Thaur aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2001 in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde Thalheim zur Gemeinde Steinhaus, politischer Bezirk Wels

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des Beschlusses der o. ö. Landesregierung vom 30. Jänner 1950 weiden gemäß § 10 der o. ö. Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, die Grenzen der Gemeinden Thalheim und Steinhaus durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde Thalheim und Eingemeindung derselben in das Gebiet der Gemeinde Steinhaus abgeändert.
Es werden folgende Gebietsteile der Katastralgemeinde Ottsdorf, Ortschaft Unterhart, im Gesamtausmaße von 103 ha, 8 ar 79 m2, aus dem Gemeindegebiet Thalheim ausgeschieden und der Katastralgemeinde Steinhaus, Ortsgemeinde Steinhaus, einverleibt:
1.die Bauparzellen Nr. 133, 132, 134, 135,136, 137, 153, 139, 140, 130, 141 und 129/2?2.die Grundparzellen Nr. 1759/1, 1759/2,1760/1, 1760 2, 1761, 1762, 1763, 1765,1766, 1769, 1770, 1771, 1772, 1785, 1774,1775, 1777, 1778, 1779, 1780, 1781, 1782,l786, 1787, 1788, 1789, 1791, 1792, 1793,1795, 1796, 1797, 1798, 1799, 1800, 1803, 1804/1, !805, 1K06, 1807/1, 1807/2, 1808, 1809/1, 1»10, 1813, 1815/1, 1815/2, 1816, 1817/4, !818, 1K07/5, 1802, 1804/2, 1807/3, 1807/4, 1«07,6, 1809/2, 1317/1, 1817/2, 1«17/3, 1819, 1820, 1711, 1712/1, 1712/2, 1713, 1714, 1716, 1717, 1718, 1720, 1721, 1722, 1725, 1724, 1725, 1726, 1728, 1729, 1730, 1731, 1734, 1735, 1736, 1737/1, 1737/2, 1689, 1690, 1691, 1692, 1693, 1694, 1696, 1697, 1698, 1699/1, 1699/2, 1700, 1701, 1702, 1703, 1704, 1707, 1708, 1709, 1710/1, 1710/2, 1681, 1682, 1688, 1821, 1822, 1823, 1824, 1826/2, 1827, 1828 und die im abzutrennenden Gebiete liegenden Teile 1764, 1826/1, 1829, 1»31 und 1«41.
Hiedurch weiden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Steinhaus einverleibt: Unterhart Nr. 44, 45, 46, 47, 49, o0, 51, 54 und 58.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1950 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Steinhaus einverleibten Gebiets hat die Gemeinde Steinhaus aufzukommen.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. April 1989, mit der die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1987 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1987 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1987), LGBl. Nr. 58/1987, wird wie folgt geändert:
Die TP. 41 hat zu lauten:
„41. Zulassung zur Ablegung der Jägerprüfung
(Jung- und Aufsichtsjägerprüfung)
einschließlich der Ausstellung eines
amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis
der geistigen und körperlichen Eignung
sowie der Prüfungstaxe . . . . . . . . . . S 1.000,-
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der das Statut desLinzer Hochschulfonds erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: In Durchführung des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1962, BGBl. Nr. 189, über die Errichtung des Linzer Hochschulfonds wird nach Anhörung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Linz sowie mit Genehmigung des Bundesministeriums für Unterricht in der Anlage das Statut des Linzer Hochschulfonds erlassen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Statut des Linzer Hochschulfonds.
Organe.
§ 1.
Die Organe des Linzer Hochschulfonds (Bundesgesetz vom 5. Juli 1962, BGBl. Nr. 189) sind das Kuratorium und der Vorstand.
Kuratorium.
§ 2.
(1) Das Kuratorium besteht aus einundzwanzig Mitgliedern, die vom Land Oberösterreich, und aus einundzwanzig Mitgliedern, die von der Stadtgemeinde Linz entsendet werden (entsendete Kuratoren). Diese werden im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder vertreten, die von derselben Gebietskörperschaft in ausreichender Anzahl entsendet werden; an der Ausübung ihrer Funktion verhinderte Kuratoren sorgen für ihre Vertretung, indem sie sich an ein zur Übernahme der Vertretung bereites, von derselben Gebietskörperschaft entsendetes Ersatzmitglied wenden und diesem gegebenenfalls die ergangene Einladung (§ 3 Abs. 1) übergeben. Die entsendeten Kuratoren sind an die Weisung der entsendungsberechtigten Organe der sie entsendenden Gebietskörperschaften gebunden. Die Mitgliedschaft endet durch Widerruf der Entsendung seitens der betreffenden Gebietskörperschaft oder durch Verzichterklärung des entsendeten Kurators.
(2) Dem Kuratorium gehören weitere Mitglieder an, die von ihm selbst auf Vorschlag des Vorstandes bestellt werden (bestellte Kuratoren). Zu solchen Mitgliedern können nur Personen bestellt werden, die entweder selbst die Hochschule oder den Fonds fördern oder Institutionen vertreten, die eine solche Förderung entfalten. Als Förderung gilt nicht nur die Erbringung finanzieller oder sonstiger materieller Leistungen, sondern auch die Mitarbeit von Personen, die sich dem Fonds zur Verfügung stellen. Die Zahl der bestellten ständigen Kuratoren darf achtzehn nicht übersteigen. Die Bestellung kann mit der Einschränkung der Ausübung der Mitgliedschaft auf bestimmte Aufgaben des Kuratoriums erfolgen (nichtständige Mitglieder). Die Mitgliedschaft endet, wenn die Bestellung auf Vorschlag des Vorstandes vom Kuratorium widerrufen wird, wenn auf sie verzichtet wird oder wenn die fördernde Institution mitteilt, daß die Befugnis, sie zu vertreten, erloschen ist.
num: § 3.
671. Verordnung: Fahrtkosten-Verordnung für Zivildienstleistende-FK-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für Fahrten nach § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührt ein monatlicher Pauschalbetrag von 300 S, sofern sich nicht bei einem im Bereich eines Verkehrsverbundes gelegenen Dienstort durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Zeitkarte ein anderer Vergütungsbetrag ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Rechtsträger der Einrichtung hat dem Bundesministerium für Inneres binnen zwei Wochen ab Dienstantritt, bei einer allfälligen Änderung ab Wirksamwerden derselben, die für die Zuerkennung der Fahrtkostenverordnung notwendigen Daten bekanntzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Fahrtkostenvergütung ist erstmals spätestens drei Monate ab Bekanntgabe der Daten nach § 2 und in der Folge jeweils zum Monatsersten im voraus auszuzahlen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 1995 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 788/1994, außer Kraft. Einem
57. Kundmachung: Beitritte weiterer Staaten zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika sind folgende weitere Staaten dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944, BGBl. Nr. 97/1949, beigetreten: Raab
227. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde Schwedens nach Rn. 10 602 des ADR betreffend die Zusammenladung von Versandstücken mit Gütern der Unterklasse 1.4 Verträglichkeitsgruppe S mit anderen Versandstücken in einem Fahrzeug

num: 1
paragraphs: 1.4 Verträglichkeitsgruppe S versehen sind, anzuwenden. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. November 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Karlstad, am 1. März 1996 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Lena Tislad Die Vereinbarung ist mit 1. März 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
361. Kundmachung: Notifikation Spaniens zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985) folgende zentrale Behörde notifiziert: (Übersetzung) Technischer Generalsekretär Justizministerium San Bernardo, 47 E-28015 Madrid Vranitzky
Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 027 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN

paragraphs: 8. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 027 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN
Das Multilaterale Abkommen ADN/M 027 gemäß Unterabschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Unterabschnitt 1.8.3.7 ADN (BGBl. III Nr. 221/2020) wurde von den Niederlanden am 10. Dezember 2020 und von Serbien am 17. Dezember 2020 unterzeichnet.
Edtstadler
283. Bundesgesetz: Abermalige Änderung der Medizinischen Rigorosenordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Verordnung des Ministers für Kultus und Unterricht, RGBl. Nr. 102/1903, womit die durch Verordnung vom 21. Dezember 1899, RGBl. Nr. 271, erlassene Rigorosenordnung für die medizinischen Fakultäten abgeändert wird, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 329/ 1935 und Nr. 412/1937 sowie der Bundesgesetze BGBl. Nr. 262/1969 und Nr. 72/1971 wird geändert wie folgt: § 5 2. 3 lit. b hat zu lauten: „b) daß er an den anatomischen Sezierübungen für Anfänger und Fortgeschrittene in je einem Semester erfolgreich teilgenommen hat." 2. Die Bestimmung des § 5 Z. 3 lit. b in der derzeit geltenden Fassung bleibt für jene Studierenden, die die anatomischen Sezierübungen schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mindestens durch ein Wintersemester frequentiert haben, in Geltung.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Im Sinne des § 10 Abs. 3 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes ist die Inskription der Sezierübungen für Anfänger von der erfolgreichen Teilnahme an einer einführenden Lehrveranstaltung, welche die notwendigen Vorkenntnisse vermittelt, oder von einem Kolloquium über den Stoff einer solchen Lehrveranstaltung und die Inskription der Sezierübungen für Fortgeschrittene von der erfolgreichen Teilnahme an den Sezierübungen für Anfänger abhängig zu machen. Wenn die Zahl der Kandidaten zu groß, die Zahl der Prüfer zu gering und der zur Verfügung stehende Zeitraum zu kurz ist, kann anstelle des Kolloquiums auch eine schriftliche Prüfung (§ 23 Abs. 3 lit. b des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) angeordnet werden. (2) Die einführende Lehrveranstaltung und die Sezierübungen für Anfänger können auch nur während eines Teiles des Semesters mit entsprechend erhöhter wöchentlicher Stundenzahl abgehalten werden. Die einführende Lehrveranstaltung und die Sezierübungen für Anfänger können so angesetzt werden, daß der Besuch im selben Semester möglich ist. Erforderlichenfalls kann sich die Sezierübung für Anfänger teilweise auch auf den Anfang des folgenden Semesters erstrecken. (3) Bei Besuch der Sezierübungen für Anfänger nach erfolgreicher Teilnahme an der im selben Semester durchgeführten einführenden Lehrveranstaltung ist die Inskription dieser Sezierübungen abweichend von den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 letzter Satz des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes auch nach Ablauf der dort genannten Fristen zulässig.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Jonas Kreisky Firnberg
14. Verordnung: Festsetzung des Zeitpunktes des Erlöschens der anläßlich der Überprüfung der Mitgliedschaft zu den Kammern der gewerblichen Wirtschaft nicht nachgewiesenen Gewerbeberechtigungen und einiger sonstiger Berechtigungen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 161, vorgeschriebene Meldung erstattet und die Berechtigung nachgewiesen wurde, wird der 1. März 1951 festgesetzt. Die Festsetzung dieses Zeitpunktes gilt für alle Berechtigungen, die den Bestimmungen der Gewerbeordnung, des Hausierpatentes, der Wandergewerbeverordnung oder dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande, in der Fassung vom 6. Dezember 1937, unterliegen, ferner für die Berechtigungen, die nach § 75 Abs. 1 der Kraftfahrverordnung 1947, BGBl. Nr. 83/1947, oder nach Artikel 10 Abs. 1 oder 4 des Kraftfahrrechtsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 47/1947, erteilt worden sind. Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze gelten nicht für die Fälle, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ein Verfahren gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1947, BGBl. Nr. 161, anhängig ist. Kolb
150. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1983, 1984 und 1985 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste, Sommergerste, Kartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen, Winter- und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen, Winter- und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Grundstücken durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: a) im Jahre 1983 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je 75 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 105 S, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 260 S; b) im Jahre 1984 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je 80 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 110 S, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 270 S; c) im Jahre 1985 für die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Kartoffeln einen Betrag von je 85 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 115 S, für die Vornahme eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 280 S. Haiden
Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE)

paragraphs: 142. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE)
Nach Mitteilungen der Regierung Schwedens haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE (nunmehr OSZE) (BGBl. Nr. 127/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2002) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Luxemburg 18. Juni 2003 Montenegro 15. April 2016
Drozda
714. Verordnung: Aufteilungsschlüssel des Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Geschäftsjahr 1989 werden als Aufteilungsschlüssel gemäß § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die Überweisung aus dem Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz festgesetzt: 1. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Pensionsversicherung . . . 54,9 vH für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Träger der Pensionsversicherung 45,1 vH des an diese Pensionsversicherungsträger nach § 447 g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu überweisenden Betrages, 2. für die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter 70,6 vH für die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 1,5 vH für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten 22,0 vH für die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 5,9 vH der verbleibenden Erträge nach § 447 g Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Dallinger
Burgenland: Schulfreierklärung, Lehrlinge einzelner Lehrberufe, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Für Lehrlinge der Lehrberufe „Einzelhandel - Schwerpunkt Lebensmittelhandel“, „Einzelhandel - Schwerpunkt Feinkostfachverkauf“, „Einzelhandel - Schwerpunk Parfümerie“, „Einzelhandel - Schwerpunkt Telekommunikation“, „E-Commerce Kaufmann“, „Bäcker“, „Applikationsentwicklung - Coding“, „Backtechnologie“, „Medizinproduktekaufmann/-frau“ sowie für die Lehrlinge aller Doppellehren zu den genannten Lehrberufen werden die Tage vom 23. März 2020 bis zum 3. April 2020 aus zwingenden und im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen (COVID-19) für schulfrei erklärt. (4) Sofern die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine Schulstufe um mehr als ein Zehntel unterschritten wird, ist diese Schulzeit einzubringen. Durch die dürfen die Hauptferien um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 13/2020 tritt mit dem Tag der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Mag.a (FH) Winkler
266. Verordnung: Änderung der Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 5 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, BGBl. I Nr. 140, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Dezember 1989 über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren, BGBl. Nr. 599/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 559/1995, wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Liegt die Ursache der unterbliebenen oder unvollständigen Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung im Bereich des Gerichts, etwa in einem Versehen des Kostenbeamten, so hat dieser nochmals einen Gebühreneinzug zu veranlassen. In den übrigen Fällen unterbliebener oder unvollständiger Gebührenentrichtung hat der Kostenbeamte des Gerichts unter Bedachtnahme auf § 31 GGG einen Zahlungsauftrag zu erlassen.“ Michalek