Burgenland: 4. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz1997

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997), LGBl. Nr. 17/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 77/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 treten an die Stelle der zweiten Ziffernbezeichnung „1." die Ziffernbezeichnung „2.", an die Stelle der Ziffernbezeichnung „2." die Ziffernbezeichnung „3."
und an die Stelle der Ziffernbezeichnung „3." die Ziffernbezeichnung „4."; § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.die volle Handlungsfähigkeit,"2.§ 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Diplome nach Abs. 2 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16, sowie Diplome, Prüfungszeugnisse oder Befähigungsnachweise gemäß Art. 1 Buchstabe a bis c der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/5/EG vom 25. Februar 2000, ABl. Nr. L 54 vom 26.2.2000, S. 42, sowie durch die Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001, ABl. Nr. L 206 vom 31.7.2001, S. 1."
3.Im § 21 Abs. 2 entfällt das Wort „die" vor der Z 1. § 21 Abs. 2 Z 2 lautet:„2.Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches. Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn die Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird."
4.§ 81 Abs. 3 lautet:
„(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes, einer Karenz, einer Außerdienststellung, einer Dienstfreistellung nach § 96a oder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht."
5.Im § 85 werden die Wortfolge „einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d und 15j des Mutterschutzgesetzes 1979 oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 VKG" durch die Wortfolge „eine Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder nach dem Väter-Karenzgesetz" und der Ausdruck „dieser Karenzurlaub" durch den Ausdruck „diese Karenz" ersetzt.
6.Im § 92 Abs. 3 wird die Wortfolge „ausgenommen Karenzurlaube nach den §§ 15 bis 15d und 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 VKG" durch die Wortfolge „ausgenommen Zeiten von Karenzen nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder nach dem Väter-Karenzgesetz" ersetzt.
7.Die Überschrift zu § 94 lautet:„Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz"8.§ 94 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bewirkt der Antritt eines mehr als sechs Monate dauernden Karenzurlaubes oder einer mehr als sechs Monate dauernden Karenz die Abberufung des Beamten von seinem bisherigen Arbeitsplatz. In den letzten zwölf Monaten vor Antritt des Karenzurlaubes oder der Karenz zurückgelegte Karenzurlaubs- und Karenzzeiten sind für die Berechnung der Sechsmonatsfrist zusammenzuzählen."
9.Im § 94 Abs. 2 wird die Wortfolge „einen Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d und 15j Mutterschutzgesetz 1979 oder nach den §§ 2 bis 6 und 9 VKG" durch die Wortfolge „Karenz nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz", im § 94 Abs. 2 erster Satz und Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „des Karenzurlaubes" jeweils durch den Ausdruck „der Karenz" ersetzt.
10.Nach § 96 wird folgender § 96a samt Überschrift eingefügt:„§ 96a
Familienhospizfreistellung
(1) Dem Beamten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen (§ 96 Abs. 2) sowie von Schwiegereltern und Schwiegerkindern für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum erforderliche
1.Dienstplanerleichterung (zB Diensttausch, Einarbeitung),2.Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge oder3.gänzliche Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge
zu gewähren. Dienstplanerleichterungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen. Auf die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit sind die §§ 63 und 64 Abs. 1 und 2 anzuwenden. Dem Beamten ist auf sein Ansuchen eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren, wobei die Gesamtdauer der Maßnahmen pro Anlassfall sechs Monate nicht überschreiten darf.
(2) Der Beamte hat sowohl den Grund für die Maßnahme und deren Verlängerung als auch das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen. Auf Verlangen der Dienstbehörde ist eine schriftliche Bescheinigung über das Angehörigenverhältnis vorzulegen.
(3) Die Dienstbehörde hat über die vom Beamten beantragte Maßnahme innerhalb von fünf Arbeitstagen, über die Verlängerung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Einlangen des Ansuchens zu entscheiden.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten anzuwenden."
11.Nach § 97 werden folgende §§ 97a bis 97c samt Überschrift eingefügt:„§ 97a
Verhalten bei Gefahr
Der Beamte, den keine mit Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes - Bgld. BSchG, LGBl. Nr. 37/2001, verbundene besondere Dienstpflichten insbesondere zu Hilfeleistung oder Gefahrenabwehr treffen und der bei ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit den Gefahrenbereich verlässt, darf deshalb im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde disziplinär zur Verantwortung gezogen oder gekündigt werden. Das gleiche gilt, wenn ein Beamter unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und der zur Verfügung stehenden technischen Mittel selbst Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr trifft, weil er die sonst zuständigen Personen nicht erreicht, es sei denn, seine Handlungsweise war grob fahrlässig.
§ 97b
Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte Sicherheitsvertrauenspersonen und Beamte, die als Präventivfachkräfte oder als deren Fach- oder Hilfspersonal beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde disziplinär zur Verantwortung gezogen oder gekündigt werden.
§ 97c
Kontrollmaßnahmen
Die Einführung und Verwendung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, welche die Menschenwürde berühren, ist unzulässig."
12.Im § 130 Abs. 3 entfällt der Zitatteil „LBDG 1997".13.§ 161c Abs. 3 Z 1 lautet:„1.den Antritt eines Karenzurlaubes oder einer Karenz oder"14.Nach § 195a wird folgender § 195b samt Überschrift eingefügt:
„§ 195b
Elektronische Personenkennzeichnung
Zum Zwecke der eindeutigen Identifikation in dienstlichen Belangen darf eine aus der ZMR-Zahl (§ 16 Abs. 4 des Meldegesetzes, BGBl. Nr. 9/1992) durch bereichsspezifische Verschlüsselung abgeleitete Personenkennzeichnung der im § 1 genannten Beamten verwendet werden."
15.§ 197 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/2002,2.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2002,3.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,4.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002,5.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002,6.Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 128/2000,7.Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,8.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2002,9.Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/1997,10.Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,11.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/1997,12.Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2002,13.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2002,14.Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001,15.Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 119/2002,16.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002,17.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2002,18.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch des Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2002,19.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,20.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,21.Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002,22.Meldegesetz, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001,23.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2002,24.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,25.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2002,26.Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,27.Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2002,28.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2001,29.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002,30.Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002,31.Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 136/2001,32.Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2002,33.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999,34.Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung,35.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 137/2001,36.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2002."16.Anlage 1 Z 1.2. lautet:
„1.2. Das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wird durch die erfolgreiche Absolvierung eines für den betreffenden Bereich von der Verwaltungsakademie des Bundes oder vom Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport veranstalteten Aufstiegskurses ersetzt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt nachfolgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl