375. Langfristiges Abkommen über den Warenverkehr zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften alle erforderlichen Schritte unternehmen, um eine stetige und langfristige Erhöhung des Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern sowohl bei traditionellen als auch bei neuen Waren zu erreichen und den Warenverkehr auf neue Bereiche auszudehnen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die beiden Vertragschließenden Teile werden sich in ihrem gegenseitigen Warenverkehr von den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter Berücksichtigung ihrer Teilnahmebedingungen zu diesem Abkommen leiten lassen. Die Vertragschließenden Teile gewähren einander gemäß Art. I des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens die Meistbegünstigung. (2) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung: a) auf Begünstigungen, die von einem der Vertragschließenden Teile bestimmten Staaten oder bestimmten regionalen Organisationen in der Absicht eingeräumt wurden oder eingeräumt werden, eine Zone des freien oder präferenziellen Handels zu errichten; b) auf Begünstigungen, die von einem der Vertragschließenden Teile Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs eingeräumt wurden oder eingeräumt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Sollten Entwicklungen eintreten, wie sie im Artikel XIX/1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bzw. in Ziffer 4 (a) des Beitrittsprotokolls Rumäniens zum GATT definiert sind, so werden bilaterale Konsultationen zwecks Ergreifung einvernehmlicher Maßnahmen zur Beseitigung der entstandenen Schwierigkeiten aufgenommen. (2) Sollten diese Bemühungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, behalten sich die Vertragschließenden Teile das Recht vor, Maßnahmen gemäß den Bestimmungen des Beitrittsprotokolls Rumäniens zum GATT anzuwenden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Zur Sicherung einer positiven Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches im Sinne des Artikels 1 des vorliegenden Langfristigen Abkommens werden die beiden Vertragschließenden Teile im Falle eines wesentlichen Rückganges ihrer Ausfuhren einvernehmlich Maßnahmen in kürzestmöglicher Zeit ergreifen. (2) Sollte eine einvernehmliche Regelung nicht erzielt werden, können einseitige Maßnahmen zur Sicherstellung einer positiven Entwicklung des Warenaustausches ergriffen werden.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die beiden Vertragschließenden Teile setzen voraus, daß die gegenseitigen Warenlieferungen gemäß dem vorliegenden Abkommen zu marktgerechten Preisen erfolgen werden. (2) Im Falle von Schwierigkeiten auf dem Preisgebiet werden die beiderseits zuständigen Stellen versuchen, geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung zu ergreifen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die zuständigen Stellen der Vertragschließenden Teile werden die Durchführung von Transitgeschäften und ähnlichen Transaktionen zwecks Erleichterung und Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs fördern und unterstützen. (2) Desgleichen werden sie Ansuchen um Genehmigung von Veredlungsverkehren im Rahmen der bestehenden Zollvorschriften günstig behandeln.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Lieferung von Waren gemäß diesem Abkommen wird auf Grund von Verträgen abgewickelt werden, die zwischen österreichischen juristischen Personen, Gesellschaften des Handels- rechtes und physischen Personen einerseits und rumänischen Außenhandelsorganisationen oder anderen juristischen Personen, welche gemäß den bestehenden Rechtsvorschriften berechtigt sind, Außenhandel zu betreiben, andererseits abgeschlossen werden. (2) Zum Zwecke der kontinuierlichen Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden Ländern werden die Vertragschließenden Teile bemüht sein, den Abschluß von Langfristigen Verträgen zwischen den Unternehmen der beiden Länder zu fördern.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragschließenden Teile werden nach Maßgabe der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften folgende Waren und Gegenstände bei der Ein- und Ausfuhr von Zöllen und sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben befreien: a) Warenmuster und Werbematerialien, die zum Zweck der Werbung benötigt werden, sofern sie keinen Handelswert haben oder wieder ausgeführt werden, b) Werkzeuge und Gegenstände, die von Monteuren zum Zweck der Montage oder Reparatur eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Werkzeuge und Gegenstände wieder ausgeführt werden, c) Waren und Gegenstände für Messen und Ausstellungen, vorausgesetzt, daß diese Waren und Gegenstände wieder ausgeführt werden, d) Ausrüstungen und andere Erzeugnisse, die für Versuche, Proben und wissenschaftliche Forschungen eingeführt werden, vorausgesetzt, daß diese Waren wieder ausgeführt werden, e) zu Füllzwecken eingeführte markierte Verpackungen sowie Verpackungsmaterialien eingeführter Erzeugnisse, die nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder ausgeführt werden müssen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die sich aus diesem Abkommen ergebenden Zahlungen für Waren und Leistungen werden gemäß der zur Zeit der Zahlung zwischen den beiden Vertragschließenden Teilen geltenden Vereinbarung über den Zahlungsverkehr geleistet.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 (1) Die Vertragschließenden Teile kommen überein, daß die Überwachung dieses Abkommens durch eine Gemischte Regierungskommission erfolgen soll. Ihre Aufgabe ist es, auch konkrete Probleme zu behandeln, die im Zusammen- hang mit diesem Abkommen entstehen könnten und ebenso Vorschläge und Empfehlungen vorzubereiten, die auf eine weitere Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden Ländern gerichtet sind. (2) Die beiden Vertragschließenden Teile kommen überein, daß diese Aufgaben durch die Gemischte Regierungskommission, die gemäß Art. 11 des Langfristigen Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit und technisch-industrielle Kooperation zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien eingesetzt wurde, wahrgenommen werden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Das vorliegende Abkommen tritt 90 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt für 10 Jahre. Es verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn es nicht 3 Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit schriftlich, auf diplomatischem Wege, gekündigt wird. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verliert das Langfristige Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vom 24. September 1970 Kundgemacht in BGBl. Nr. 328/1970 sowie die Ergänzende Vereinbarung zu dem Langfristigen Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien vom 24. September 1970, die am 11. April 1973 unterzeichnet worden war Kundgemacht in BGBl. Nr. 247/1973, seine Gültigkeit. Geschehen zu Wien, am 20. Mai 1976, in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Zu Urkund dessen haben die hiezu von ihren Regierungen ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterfertigt und mit Siegeln versehen. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Josef Staribacher Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien: Ioan Avram Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel II am 18. August 1976 in Kraft. Häuser