RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Anlagen 2 und 3 zum Gaswirtschaftsgesetz

num: § 1.
paragraphs: In Anlage 2 zum Gaswirtschaftsgesetz – GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2009, wird in Z 19 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Ziffer angefügt:
„20.die Kittsee-Petrzalka-Gasleitung (KIP).“
num: § 2.
paragraphs: In Z 3 der Anlage 3 zum GWG, BGBl. I Nr. 121/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2009, wird die Wortfolge „Oberösterreichische Ferngas AG“ durch die Wortfolge „OÖ. Ferngas Netz GmbH“ ersetzt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Schramm
82. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde Frankreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend Gasgemische unter Ziffern 4 und 6 der Klasse 2

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
678. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1987, BGBl. Nr. 508, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen wie folgt geändert: § 1 lautet:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Graf
Salzburg: Kostenbeitrag für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft – 2019

paragraphs: 85. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 29. November 2018 über den im Jahr 2019 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag
Auf Grund des § 27a Abs 3 des Salzburger Pflegegesetzes, LGBl Nr 52/2000, in Verbindung mit § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der von den Rechtsträgern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen im Jahr 2019 zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft beträgt 4,40 € je Heimplatz.
Für die Landesregierung:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1980 über die Nichtanwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes auf die Steiermärkischen Landesbahnen und die Steiermärkischen Landesforste

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkischen Landesbahnen und die Steiermärkischen Landesforste werden hinsichtlich ihIes
gesamten Tätigkeitsbereiches von der Anwendung
des 2. AbschnLites des Datenschutzgesetzes, BGBL
Nr. 565/1978, ausgenommen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Nachhaltigkeit, Tierschutz, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung

num: § 1.
paragraphs: Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen, um auch zukünftigen Generationen bestmögliche Lebensqualität zu gewährleisten.
num: § 2.
paragraphs: Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum Tierschutz.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz. (2) Umfassender Umweltschutz ist die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm. § 4. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität. § 5. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus heimischer Produktion sowie der nachhaltigen Gewinnung natürlicher Rohstoffe in Österreich zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. § 6. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Bedeutung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung. § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. § 8. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz, BGBl. Nr. 491/1984, außer Kraft. Fischer Faymann
WP-Anschaffungskosten-VO

num: § 1.
paragraphs: Sind nach § 124b Z 185 lit. a EStG 1988 dem Abzugsverpflichteten die tatsächlichen Anschaffungskosten nicht bekannt, hat dieser für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzuges den gemeinen Wert der Anteile oder Anteilscheine zum 1. April 2012 als Anschaffungskosten anzusetzen. Als nicht bekannt gelten die tatsächlichen Anschaffungskosten auch dann, wenn sie vom Abzugsverpflichteten nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die steuerlichen Anschaffungskosten nicht vollautomatisch ohne Adaptierungen verarbeitet werden können.
num: § 2.
paragraphs: Werden nach dieser Verordnung abgeleitete Anschaffungskosten angesetzt
-entfaltet ein auf deren Basis vorgenommener Kapitalertragsteuerabzug Abgeltungswirkung gemäß § 97 Abs. 1 EStG 1988; der Nachweis der tatsächlichen Anschaffungskosten kann im Wege der Veranlagung erfolgen; -gehen diese in die Bildung des gleitenden Durchschnittspreises gemäß § 27a Abs. 4 Z 3 EStG 1988 ein; -sind die betroffenen Wirtschaftsgüter und Derivate nach Maßgabe des § 93 Abs. 6 EStG 1988 in den Verlustausgleich einzubeziehen.
Fekter
22. Verordnung: LVR-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Luftverkehrsregeln 1967, BGBl. Nr. 56, in der Fassung der LVR-Novelle 1968, BGBl. Nr. 42, und der LVR-Novelle 1969, BGBl. Nr. 383, werden wie folgt geändert: 1. Der § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Instrumentenflügen muß die Flughöhe im Bergland mindestens 600 m, ansonsten mindestens 300 m über dem höchsten Hindernis betragen, von dem das Luftfahrzeug nicht mehr als 8 km entfernt ist, sofern keine andere Mindestflughöhe aufgetragen wurde." 2. Dem Anhang D wird ein neuer Abs. 4 angefügt, der wie folgt zu lauten hat: „(4) Die Flugplatzverkehrszone des Flughafens Innsbruck wird seitlich durch eine lotrechte Zylindermantelfläche mit einem Radius von 5 km um den Flugplatzbezugspunkt begrenzt, die Zylindermantelfläche ist jedoch durch eine lotrechte Ebene abgeschnitten, welche im Grundriß des Zylinders durch eine Kreissehne im Abstand von 2 km nördlich parallel zur Pistenmittellinie des Flughafens Innsbruck verläuft. Nach unten wird die Flugplatzverkehrszone Innsbruck durch die Erdoberfläche und nach oben durch eine Horizontalebene in der Höhe von 1500 m über dem mittleren Meeresspiegel begrenzt." 3. Im Anhang E Abschnitt A Unterabschnitt I hat der Albs. 2 zu lauten: „(2) Höhensegelflüge sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 56 in jenem Teil des oberen Kontrollbezirkes zulässig, der nach oben durch eine Horizontalebene in 12.000 m Höhe und seitlich durch lotrechte Flächen begrenzt wird, deren Schnittlinien mit der Erdoberfläche wie folgt verlaufen: 4. Im Anhang E Abschnitt A Unterabschnitt II Punkt I hat der Abs. 2 Z. 4 lit. a zu lauten: „a) Luftstraßenabschnitt A 12 a:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem 4. Feber 1971 in Kraft. Frühbauer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der der Ascherweiher undseine Umgebung in derStadtgemeinde Braunau am Inn als geschützter Landschaftsteilfestgestellt werden

paragraphs: Text
110. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. August 1991, mit der der Ascherweiher und seine Umgebung in der Stadtgemeinde Braunau am Inn als geschützter Landschaftsteil festgestellt werden
Auf Grund des § 8 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 wird verordnet:
§1
(1) Der Ascherweiher und seine Umgebung im Gebiet
der Stadtgemeinde Braunau am Inn, politischer Bezirk Braunau, ist geschützter Landschaftsteil im Sinne des § 8 des Gesetzes.
(2) Der geschützte Landschaftsteil umfaßt die Grund stücke Nr. 1830, 1828, 1834/3, 1837/1, 1829/1, 1831/4, 1834/19 und 1834/21, alle KG. Ranshofen, sowie jenen Teil des Gewässergrundstückes 1831/2, KG. Ranshofen, der im Westen durch die gedachte Verbindungslinie zwi schen dem nordwestlichen Eckpunkt des Grundstückes
Nr. 1834/3 und dem südwestlichen Eckpunkt des Grund stückes 1837/1 begrenzt wird.
In der Anlage ist die Grenze des geschützten Landschaftsteiles durch
den Plan im Maßstab 1:1000 dargestellt.
§2
Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die gemäß § 4 des Gesetzes bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
a)das Befahren mit Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen, ausgenommen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;b)die forstwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme der Einzelstammentnahme;c)die Pflanzung von standortfremden Gehölzen;
d) die landwirtschaftliche Nutzung auf den Grund
stücken Nr. 1837/1 und 1834/19, ausgenommen die
einmalige Mahd nach dem 15. 9. jeden Jahres;
e) jede Düngung der Grundstücke Nr. 1837/1 und
1834/19;
f) die Errichtung und Änderung von Erholungs- und Frei
zeitanlagen, soweit diese geeignet sind, eine maßgeb
liche Veränderung des Naturhaushaltes oder der Ei
genart des geschützten Landschaftsteiles zu be
wirken;
g) die Durchführung von geländegestaltenden Maßnah
men unabhängig vom Flächenausmaß und von der
Änderung der Höhenlage;
h) die Durchführung von Drainagierungen von Grundflächen unabhängig
von deren Flächenausmaß;
i) das Zuschütten von Fließgewässern oder Teilen von fließenden oder
stehenden Gewässern;
j) sämtliche Uferbefestigungen und Gewässereinbauten;
k)die über eine extensive und standortgemäße Bewirtschaftung hinausgehende fischereiliche Nutzung.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Hochmair
Landesrat
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 49. Stück, Nr. 110
LAGEPLAN M:1:1000
Kärnten: Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Gesetz mit dem der Kärntner Landeshaushalt konsolidiert wird (Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz – K-BKG)
§ 1
Grundsätze der Haushaltsführung
Das Land Kärnten hat bei der Besorgung seiner Aufgaben nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen. Dabei ist auf die konjunkturelle Entwicklung, vor allem auf die Beschäftigungs- und Auftragslage im Land Kärnten Bedacht zu nehmen.
§ 2
Gemeinsame Bestimmungen für die Haushaltsjahre 2013 bis einschließlich 2015
(1) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit dem Ziel, bis spätestens Ende des Jahres 2015 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.
(2) Die für die Jahre 2013 bis 2015 festzustellenden Landesvoranschläge sind so zu gestalten, dass eine allenfalls weiterhin nötige jährliche Neuverschuldung nach dem System der Europäischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG, Maastrichtdefizit) des Landes jedenfalls in den Jahren 2013– 2015 einen Wert von 0,45 vH des geschätzten nominellen Bruttoinlandsproduktes des Landes Kärnten nicht überschreitet und jährlich verringert wird.
(3) Neue freiwillige Ausgaben mit nennenswerten Kostenfolgen für das Land dürfen von der Kärntner Landesregierung nur dann in den Landesvoranschlag eingestellt werden, wenn deren Finanzierung durch dauernde Einsparungen, Umschichtungen oder durch zusätzliche laufende Einnahmen gesichert ist.
(4) Nennenswerte Kosten im Sinne von Abs. 3 sind ein Kostenerfordernis an Personal-, Sach- und Zweckaufwand für das Land Kärnten in der Höhe von mehr als 1 vT der im jeweiligen Landesvoranschlag eingesetzten Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
(5) Ab dem Jahre 2015 ist der Voranschlag des Landes Kärnten stets ohne negativem Haushaltsergebnis zu erstellen.
(6) Ausnahmen von den oben genannten Bestimmungen zur Budgetkonsolidierung sind nur zulässig im Falle von Naturkatastrophen und besonderer außergewöhnlicher Notsituationen, die die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigen und welche mit Beschluss des Kärntner Landtages festgestellt werden.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit … in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Mag. D o b e r n i g
108. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Preisregelungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 194/1950, wird wie folgt ergänzt und abgeändert: 1. a) Im § 1 erhält der bisherige Abs. 3 nunmehr die Absatzbezeichnung 7; die bisherigen Abs. 4, 5 und 6 erhalten nunmehr die Absatzbezeichnung 3, 4 und 5. b) Der Abs. 6 hat zu lauten:. „(6) Die Preise der Sachgüter, für die durch Anordnung Lenkungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß den jeweils geltenden Vorschriften getroffen werden, können im Einklang mit den grundsätzlichen Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung (BGBl. Nr. 104/1951) für die Dauer dieser Lenkungsbeziehungsweise Bewirtschaftungsmaßnahmen vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich vornehmlich berührten Bundesministerien nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geregelt werden. Diese Befristung der Preisregelung gilt nicht für Sachgüter, die bereits in der Anlage A dieses Bundesgesetzes angeführt sind oder die gemäß den Bestimmungen der vorstehenden Abs. 2 bis 5 in die Preisregelung einbezogen werden." 2. Im § 2 Abs. 4 lit a ist nach den Worten „des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" ein Beistrich zu setzen; anschließend daran sind die Worte „des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Betriebe" anzufügen. 3. a) Im § 2 Abs. 5 achte Zeile sind nach den Worten „durch Kundmachung" die Worte „oder durch Verordnung" einzufügen. b) Im Abs. 7 sind die Worte „Bescheide und Kundmachungen" durch die Worte „Bescheide, Kundmachungen und Verordnungen" zu ersetzen. 4. Im § 6 Abs. 4 treten an die Stelle der Worte „30. Juni 1951" die Worte „30. Juni 1952".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Figl Schärf Helmer
Aufhebung der als Verordnung zu qualifizierenden Teile des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12. September 2018, BMASK-435.006/0013-VI/B/7 und des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11. Mai 2004, 435.006/6-II/7/2004, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: den Absatz
„Alle bereits anhängigen und neu eingebrachten Anträge für Asylwerberinnen und Asylwerber sind ausschließlich nach Maßgabe des Erlasses vom 11.05.2004 GZ 435.006/6-II/7/2004 zu prüfen und zu erledigen. Anträge, die gemäß diesem Erlass nicht positiv erledigt werden können, sind gestützt auf eine nicht einhellige Befürwortung durch den Regionalbeirat (§ 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG) und/oder entgegenstehende wichtige öffentliche Interessen (Sicherstellung eines geordneten Asylwesens) gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG abzulehnen.“
des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12. September 2018, Z BMASGK-435.006/0013-VI/B/7/2018, und
num: 2.
paragraphs: die Absätze
„– vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 AsylG:
Diesen Aufenthaltstitel erhalten Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens (Aufenthaltsberechtigungskarte). Dabei ist zu beachten, dass während der ersten drei Monate ab Einbringung des Asylantrages oder nach Einstellung des Asylverfahrens die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht vorliegen und damit de facto ein Beschäftigungsverbot besteht.
Informationen über den Stand und die Dauer des Asylverfahrens sind in Zweifelsfällen von der zuständigen Asylbehörde einzuholen.
Für § 19-Asylwerber sind im Hinblick auf die derzeitige Arbeitsmarktsituation und deren nur vorläufiges Aufenthaltsrecht, das auf Grund der künftig wesentlich rascher abgeschlossenen Asylverfahren in der Regel nur von kurzer Dauer sein wird, Beschäftigungsbewilligungen auch nach der dreimonatigen Wartefrist nur im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 zu erteilen.“
des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11. Mai 2004, Z 435.006/6-II/7/04.
Kocher
37. Gesetz: Zinsenhemmungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Geschäftsjahr 1944 können die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften, welche über die Gewinnverteilung beschließen, bis zu einer weiteren gesetzlichen Regelung, längstens bis 28. Februar 1946, nur die Zuweisung des ausgewiesenen Reingewinnes an die Rücklagen der Unternehmung anordnen. (2) Insofern eine Hauptversammlung einen Gewinnverteilungsbeschluß bereits vorgenommen hat, hat es dabei sein Bewenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Kreditunternehmungen dürfen für Einlagen jeder Art im Kalenderjahre 1945 bis zu einer weiteren gesetzlichen Regelung, längstens bis 28. Februar 1946, keine Vergütung (Verzinsung) leisten. Soweit Zinsen bezahlt oder gutgeschrieben worden sind, hat es dabei sein Bewenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich des § 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, betraut. Renner Figl Zimmermann Gerö
Änderung der Psychotropen-Grenzmengenverordnung

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Aufgrund des § 31b des Suchtmittelgesetzes (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz verordnet:“
num: 2.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Als Untergrenze jener Menge, die, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes geeignet ist, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen (Grenzmenge), wird für die einzelnen psychotropen Stoffe, unter Bedachtnahme auch auf deren Eignung, Gewöhnung hervorzurufen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von Suchtkranken, die im Anhang dieser Verordnung jeweils angeführte Menge festgesetzt.“
Stöger
Kärnten: Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz – K-PStG, LGBl. Nr. 55/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/2010, wird wie folgt geändert:
1.§ 10 Abs. 4 zweiter Satz lautet:„Das Dienstabzeichen hat jedenfalls den Schild des Landeswappens sowie die Inschrift „Aufsichtsorgan für den Straßenverkehr“ zu enthalten.“2.§ 10 Abs. 4 lit. b lautet:„b)?den Schild des Landeswappens, die Geschäftszahl und das Datum des Bestellungsbescheides und die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat.“3.Im § 12 werden folgende Fundstellen ersetzt:a)lit. a: „10/2004“ durch „111/2010“;b)lit. b: „100/2003“ durch „103/2007“;c)lit. c: „52/2005“ durch „116/2010“ undd)lit. d: „117/2002“ durch „111/2010“.
??4. § 14a Abs. 2 letzter Satz entfällt.
??5. Nach § 14a Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) § 9 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass
a)zusätzlich zu den Gründen nach lit. b bis d die Bestellung zu widerrufen ist, wenn die Notwendigkeit der Unterstützung der Behörde durch das Organ der Straßenaufsicht wegfällt, undb)eine Pflichtverletzung gemäß lit. c jedenfalls vorliegt, wenn das Organ der Straßenaufsicht schwerwiegend oder wiederholt gegen die Dienstanweisung gemäß § 14b Abs. 1 oder die Meldepflicht gemäß § 14b Abs. 2 erster Satz verstößt.“6.Nach § 14a Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Soweit dies aus den Gründen des Abs.4 zweiter Satz erforderlich ist, darf in der Verordnung gemäß Abs. 4 eine Abstufung der einzelnen Berechtigungen und darauf aufbauend der für die Art der Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, vorgenommen werden.“
7. Dem § 17 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Organe der Straßenaufsicht, die
a)ihr Amt entgegen den Dienstanweisungen der Landesregierung oder der zuständigen Straßenpolizeibehörde (§ 14b Abs. 1) ausüben oderb)gegen die Meldepflicht gemäß § 14b Abs. 2 erster Satz verstoßen,
begehen eine Verwaltungsübertretung und sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 Euro zu bestrafen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. I Z 7 (betreffend § 17 Abs. 2) ist nur auf Tatbestände anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht werden.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landeshauptamann:
D ö r f l e r
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z
Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 111 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. Nr. L 30 vom 31.1.2009 S. 16.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008, für jede im Jahr 2009 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel die im Bundesfinanzgesetz 2010 für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel, so wird nach Anwendung von Art. 115 Abs. 1 zweiter Unterabsatz letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die zusätzliche nationale Prämie je geförderte Kalbin gemäß § 8 Abs. 5 Z 3 lit. h letzter Satz MOG 2007 anteilsmäßig gekürzt.
num: § 5.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:
1.Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2007, BGBl. II Nr. 9/2008 und 2.Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 463.
Sie sind jedoch weiterhin auf Sachverhalte, die sich in den Antragsjahren 2007 und 2008 verwirklicht haben, anwendbar.
Berlakovich
Änderung der ArbeitnehmerInnenschutzverordnung Verkehr 2017

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 ist die Wortfolge „Im Rahmen des Nachweises der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes gemäß § 37a des Eisenbahngesetzes“ durch die Wortfolge „Im Rahmen des Nachweises gemäß §§ 194 und 195 des Eisenbahngesetzes“ zu ersetzen.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 ist die Wortfolge „Im Rahmen des Nachweises der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Betriebes gemäß § 38a des Eisenbahngesetzes“ durch die Wortfolge „Im Rahmen des Nachweises gemäß §§ 199, 201 und 202 des Eisenbahngesetzes“ zu ersetzen.
num: 3.
paragraphs: In § 9 Abs. 2 Z 6 ist die Wortfolge „im Sicherheitsbericht gemäß § 59 zweiter Satz des Seilbahngesetzes angeführten Maßnahmen“ durch die Wortfolge „in den dem Sicherheitsbericht gemäß § 33 des Seilbahngesetzes zu Grunde liegenden Gutachten angeführten Maßnahmen“ zu ersetzen.
Kocher
211. Bundesgesetz: 3. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, betreffend die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz — AlVG.), in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 148, wird abgeändert wie folgt: § 20 Abs. 3 hat zu lauten: (3) Das Arbeitslosengeld beträgt wöchentlich:
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Oktober 1950 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
212. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1957 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Seckau, Bezirk Knittelfeld, der Gemeinde Wenigzell, Bezirk Hartberg, und der Gemeinden Hohentauern, Sankt Johann am Tauern, Lavantegg und Rothenthurm, sämtliche Bezirk Judenburg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957 vom 4. Feber 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1978 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Donnersbach neugebildeten Ortschaft "Planneralm" (politischer Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 16. Oktober 1918 über die Genehmigung
des Namens der in tder Gemeinde
Donnersbach neugebildeten Ortschaft "Planneralm"
(politischer Bezirk Liezen)

Aufgrund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung
1967, LGBl. Nr. 115, in der Fass.ung der Kund-'
machung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBI.
Nr. 9/ 1973 und 14/1976, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu dem

Für die Steiermärkiscrne Landesregie'rung:

vom GemeinderCllt der im politischen Bezirk Liezen

Der Landeshauptmann:

gelegenen Gemeinde Donnersbach in der SitzUng Niederl vom 12. Juni 1978 beschlosslenen Namen für die in

?
54

Stück 12, Nr. 46 und 47

der Katas.tralgemeinde Erlsberg aus Teilen der Ortschaft Funrach neugebildeten Orts·chaft "Planneralm"
gemäß § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 die Genehmigung

,ert~ilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
226. Verordnung: Änderung der Forstlichen Kennzeichnungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. April 1976 über die Kennzeichnung von Benützungsbeschränkungen im Wald (Forstliche Kennzeichnungsverordnung), BGBl. Nr. 179, wird geändert wie folgt: Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Beginn und Ende der Frist sind mit gut lesbarer Schrift in mindestens halber Größe der Worte „Betreten verboten" im unteren Drittel der Sperrtafel oder auf einer unter der Sperrtafel angebrachten Zusatztafel nach Tag, Monat und Jahr ersichtlich zu machen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1989 in Kraft. Fischler
617. Bundesgesetz: Änderung des Arbeits- und Sozialgerichts-Anpassungsgesetzes — ASGAnpG und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes — ASGG

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeits- und Sozialgerichts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr.. 563/1986, wird wie folgt geändert: „Artikel IX entfällt".
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz — ASGG), BGBl. Nr. 104/ 1985, wird wie folgt geändert: Der bisherige § 93 erhält die Bezeichnung „§ 93 Abs. 1"; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist verpflichtet, beginnend mit 1987 im jeweils laufenden Jahr auf Grund des Abs. 1 einen Betrag von 100 Millionen Schilling, fällig am 1. April und 1. Oktober mit jeweils 50 Millionen Schilling, als Vorausleistung auf die Zahlungspflicht für das jeweilige Jahr an den Bundesminister für Justiz zu zahlen."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Artikels I ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Vollziehung des Artikels II der Bundesminister für Justiz betraut. Waldheim Vranitzky
Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 16 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Österreichische Integrationsfonds ist in Wahrnehmung der ihm gemäß §§ 14 bis 16 übertragenen Aufgaben dem Bundesminister für Inneres gegenüber weisungsgebunden.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 82 wird nach Abs. 20 folgender Abs. 20a angefügt:
„(20a) § 16 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2015 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Fischer
Faymann
Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2, § 8b, § 8c Abs. 8, § 9 Abs. 2, 6 und 13, § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1, 1b und 10, § 31 Abs. 1 und § 38 Z 1 und 6 wird jeweils die Wortfolge „Der/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Die/die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, in § 8a Abs. 1 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, in § 13 Abs. 9 und § 38 Z 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, in § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt, in § 8b wird die Wortfolge „des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt und in § 13 Abs. 9 und § 38 Z 2 wird jeweils die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 9 Abs. 5 werden der dritte bis fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Sofern eine Differenzierung nach EURO-Emissionsklassen erfolgt, ist sie nach Maßgabe des Artikels 7g Abs. 1 und 4 der Richtlinie 1999/62/EG durchzuführen. Für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit reinem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb ist eine eigene Tarifgruppe zu bilden, für die der Tarif nicht mehr als 75 vH unter dem höchsten Tarif für EURO-Emissionsklassen liegen darf.“
num: 3.
paragraphs: In § 33 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) § 1 Abs. 2, § 8a Abs. 1, § 8b, § 8c Abs. 8, § 9 Abs. 2, 5, 6 und 13, § 12 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1, 1b, 9 und 10, § 14 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 38 Z 1, 2, 3 und 6 und § 36 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2021 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: In § 36 lautet der erste Satz:
„Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.“
Van der Bellen
Kurz
60. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinde Schlierbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 31,50 (alt), das ist bei der Einmündung zum „Ober Bauernhueb", führt von dort in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung der alten Trasse bzw. unter teilweiser Benützung derselben bis zur Wiedereinbindung in den Bestand bei km 33,31 (alt), das ist an der Nordgrenze der Kirchdorfer Zementwerke. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Schlierbach aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
805. Verordnung: Gebührenfreiheit für die Erteilung bestimmter Sichtvermerke

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992), BGBl. Nr 100/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Für die Erteilung eines befristeten Sichtvermerks in ein Reisedokument für Staatsangehörige von China, Hongkong, Indonesien und Thailand wird unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit eine Konsulargebühr nicht erhoben. Schüssel
Vorarlberg: Gemeindereisegebührenverorndung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindereisegebührenverordnung, LGBl. Nr. 2/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 5/1980 und Nr. 8/1981, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 2 hat zu lauten:
a) für Motorräder mit einem Hubvolumen
bis 250 ccm 1,00 S
über 250 ccm 1,70 S
b) für Personenkraftwagen mit einem Hubvolumen
bis 2000 ccm 3,20 S
über 2000 ccm 3,50 S
Werden bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges für Dienstfahrten weitere Gemeindebedienstete zur auswärtigen Dienstverrichtung mitbefördert, so gebührt für jeden mitbeförderten Bediensteten ein Zuschlag von 0,37 S je Kilometer."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1982 in Kraft.
Änderung der Lebensmittelhygiene-Einzelhandelsverordnung

paragraphs: 349. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Lebensmittelhygiene-Einzelhandelsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 12 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird verordnet:
Die Lebensmittelhygiene-Einzelhandelsverordnung, BGBl. II Nr. 92/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 254/2010, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Anhang III, Abschnitt I, Kapitel V, Z 2 lit. a, b bezüglich der Innentemperatur des Fleisches und der Nebenprodukte der Schlachtung und Z 3 sowie Kapitel VII, Z 1 lit. a bezüglich der Temperaturen und Z 3;“
Stöger
Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die ..

paragraphs: 91. Vereinbarung in Form eines Notenwechsels zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in ungarischer Sprache siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote, Übersetzung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 mit 18. Jänner 2011 in Kraft getreten; gemäß derselben Bestimmung ist das Abkommen zwischen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und der Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung in Visaangelegenheiten vom 29. November 2007 (BGBl. III Nr. 13/2009 idF BGBl. III Nr. 119/2009) mit 18. Jänner 2011 außer Kraft getreten.
Faymann
458. Verordnung: Änderung der Studienordnung Sozialwirtschaft

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 68 Wochenstunden aus den Pflicht- und Wahlfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: Tuppy
1. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 9 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) In Bezug auf von § 4 Abs. 1a erfasste Betriebsstätten gilt Abs. 1 für Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt nicht, wenn diese einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 2, 3 oder 5 vorweisen.“
num: 2.
paragraphs: In § 23 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 9 Abs. 1b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 396/2021 tritt mit 15. September 2021 in Kraft.“
Mückstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 1985 über die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfen

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Blindenbeihilfe wird mit Wirksamkeit
ab 1. Jänner 1986 mit 3965 S für Vollblinde und 2605 S
für praktisch Blinde neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 26. November 1984, LGBl. Nr. 4/1985, über
die Neufestsetzung der Höhe der Blindenbeihilfe tritt
mit Ablauf des 31. Dezember 1985 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Mai 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Rohrbach-Steinberg (politischer Bezirk Graz-Umgebung).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Rohrbach-Steinberg wird mit Wirkung vom 1. Juni 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Blau zwei Schrägrechtsbalken von je fünf goldenen Rosen, rechts oben ein schrägrechts gestellter goldener Ger.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Rohrbach-Steinberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
623. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
135. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Hofamt Priel

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Gemeinde Hofamt Priel wie folgt bestimmt: Die B 36 Zwettler Straße wird im Bereich zwischen km 6,390 und km 8,260 auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
158. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlaß der 40jährigen Zugehörigkeit zu Österreich.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Bundesland Burgenland wird aus Anlaß der 40jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich aus Bundesmitteln ein Zuschuß von zehn Millionen Schilling gewährt. Dieser Betrag ist mit neun Millionen Schilling für kultur- und fremdenverkehrsfördernde Maßnahmen, mit einer Million Schilling für Gedenkfeiern im Land und in den Gemeinden zu verwenden, bei denen auf die Zugehörigkeit des Burgenlandes zu Österreich in gebührender Weise Bedacht zu nehmen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bundesministerium für Finanzen vorbehalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird dem Land und den betroffenen Gemeinden zur Bedingung gemacht.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" an dieGemeinde St. Peter-Freienstein (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde St. Peter-Freienstein wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 das Recht zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Über diese Verleihung wird der Gemeinde St. Peter-Freienstein eine Urkunde ausgefertigt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Gesetz betreffend Bestimmungen über die Bezugsvorschüsse gemäß § 3 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes

num: § 1
paragraphs: Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1934, VGBl. Nr. 176, womit Bestimmungen über die Bezugs-Vorschüsse im Sinne des Veamten-llberleitungs-gesetzes erlassen werden, findet als gesetzliche Vorschrift des Landes mit derselben Maßgabe sinngemäße Anwendung, mit der gemäß 8 2 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes vom 9. April 1954, LGVl. Nr. 27, das Veamten-Uberleitungs-gesetz, StGVl. Nr. 134/1945, Anwendung findet.
num: § 2.
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, VGBl. Nr. 176, in Kraft.
167. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 95/1959, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 17 hat zu lauten: „Arten der Aufbringung der Mittel für die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. § 17. Die Mittel für die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung sind aufzubringen: 1. durch Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten; 2. durch Beiträge der Weiterversicherten; 3. durch Beiträge der Höherversicherten; 4. durch einen Beitrag des Bundes." 2. § 18 wird aufgehoben. 3. § 25 hat zu lauten: „Beitrag des Bundes. § 25. Der Bund leistet zur landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe von 198 v. H. des in diesem Geschäftsjahr erzielten Aufkommens nach dem Bundesgesetz vom 14. Juli 1960 über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlicher Betrieben, BGBl. Nr. 166, zuzüglich eines Betrages in der Höhe des Aufkommens an Beiträgen, die in dem betreffenden Geschäftsjahr für die Pflichtversicherten nach § 19 und zur Weiterversicherung nach § 24 Abs. 1 eingezahlt worden sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit Beginn des Kalenderjahres 1960 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 3 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, im übrigen das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch Heilingsetzer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2001 überdie Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Michaelerberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2001 über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde
Michaelerberg
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird
kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2000, V 139/97-26, zu Recht erkannt:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Michaelerberg vom 28. Juli 1997, kundgemacht durch Anschlag an der Gemeindetafel zwischen 30. Juli 1997 und 20. August 1997, mit der "gemäß § 7 Abs (1) Ziffer 5 in Verbindung mit § 8 Abs (3) des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154 idgF [...] der Wegabschnitt laut dem Plan des Herrn Dipl.Ing. Gernot Windholz GZ. 7725/97 auf die Parzelle 1125 verlegt [wird und] gleichzeitig [...] der Wegabschnitt der Parzelle 1124 im Hofbereich Mayer vulgo Mitterhofer aufgelassen" wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
146. Bundesgesetz: Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. Nr. 309, wird wie folgt geändert: Im § 15 Abs. 9 hat der erste Satz zu lauten: „Hochschülerschaftswahlen sind jeweils an einem Dienstag und Mittwoch oder Mittwoch und Donnerstag in der Zeit von Mitte April bis Mitte Juni durchzuführen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1995 über dieAufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der SteiermärkischenÄrztekammer

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 1995 über die Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der Steiermärkischen
Ärztekammer
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 1993, V 108/92-9, zu Recht erkannt:
Der Abs. 4 des § 22 der Satzung über die Einrichtung und den Betrieb eines Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, beschlossen in der Vollversammlung der Steiermärkischen Ärztekammer vom 15. Dezember 1969, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark, Sondernummer Mai 1970, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 12. Dezember 1985, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark, 5/1986, wird gemäß Artikel 139 Abs. 1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1994 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
468. Verordnung: Disziplinarstrafen-Verwendungsverordnung 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Geldstrafen und Geldbußen nach § 92 Abs. l Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die über Beamte aus dem Planstellenbereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres oder aus dem Planstellenbereich des Bundesasylamtes verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesen Planstellenbereichen unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Geldstrafen und Geldbußen nach § 92 Abs. l Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundesgendarmerie verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Gendarmeriejubiläumsfonds 1949 zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Geldstrafen und Geldbußen nach § 92 Abs. l Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundespolizei verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Auf Grund der §§ l bis 3 kann niemand ein Recht geltend machen.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
num: 6
paragraphs: § 6. (l) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1977 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen, BGBl. Nr. 625/1977, außer Kraft. Strasser