RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
299. Bundesgesetz: Abänderung des Bundestheaterpensionsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 5 hat Abs. 1 zu lauten: „Die Grundlage für die Bemessung des Ruhegenusses beträgt 78'3 v. H., ab 1. Jänner 1961 79 v. H. und ab 1. Jänner 1962 80 v. H. (Ruhegenußbemessungsgrundlage) der Ruhegenußermittlungsgrundlage." 2. Im § 10 haben die Abs. 2 bis 4 zu lauten: „(2) Der Pensionsbeitrag beträgt, soweit nicht Abs. 3 Anwendung findet, für Bundestheaterbedienstete, wenn sie im Falle der Ruhestandsversetzung von Amts wegen a) den Anspruch auf Ruhegenuß im Ausmaß der vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage nach 40 Dienstjahren erreichen 5 v. H., b) diesen Anspruch nach 35 Dienstjahren erreichen 5'5v. H., c) diesen Anspruch nach 30 oder 28 Dienstjahren erreichen 6'3 v. H. des Dienstbezuges. (3) Für Bundestheaterbedienstete, die nach Einzelvertrag besoldet werden und deren Dienstbezug den jeweils geltenden höchsten Bezugsansatz (einschließlich der Dienstalterszulagen) eines Mitgliedes des Orchesters der Staatsoper überschreitet, beträgt der Pensionsbeitrag bei einem Dienstbezug bis 7200 S monatlich 7'5 v. H. des Dienstbezuges. Für Bundestheaterbedienstete, deren Dienstbezug 7200 S monatlich überschreitet oder die ausschließlich mit Auftrittshonorar entlohnt werden, beträgt der Pensionsbeitrag 85 v. H. des Dienstbezuges. Er wird höchstens von einem Betrag von monatlich 10.500 S berechnet; § 5 Abs. 7 findet Anwendung. (4) Der Pensionsbeitrag beträgt unabhängig von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 5 v. H., wenn der Bundestheaterbedienstete das 60. Lebensjahr vollendet und im Falle der Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen den Anspruch auf Ruhegenuß im Ausmaß der vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage erlangt hätte, von dem auf das Zusammentreffen dieser beiden Voraussetzungen folgenden Monatsersten, wenn dieses Zusammentreffen jedoch an einem Monatsersten eintritt, von diesem an."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Art. I Z. 2 tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Raab Drimmel
466. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 120 Scharnsteiner Straße von km 82,51 (alt) bis km 82,94 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 3. Oktober 1973, BGBl. Nr. 520, bestimmten Abschnittes „Scharnstein" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Elektronische Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus

num: § 1.
paragraphs: Bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 ist die Einreichung folgender Anbringen betreffend die Entrichtung von Geldstrafen und Wertersätzen, von Kosten des Strafverfahrens sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen aufgrund von im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus stehenden wirtschaftlichen Notlagen per E-Mail an den Postkorb corona@bmf.gv.at zulässig:
1.Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl Nr. 194/1961; 2.Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 206 Abs. 1 lit. a BAO; 3.Anträge auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 217 Abs. 7 BAO.
num: § 2.
paragraphs: Wird ein Anbringen gemäß § 1 eingereicht, ist das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 15. März 2020 in Kraft.
Blümel
Transparenzdatenbank-Betriebsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Im Betrieb der Transparenzdatenbank erfolgt die elektronische Kommunikation über das Transparenzportal. Die elektronische Kommunikation über das Transparenzportal als leistungsdefinierende Stelle (§ 15 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 – TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012), leistende Stelle (§ 16 TDBG 2012) oder abfrageberechtigte Stelle (§ 17 TDBG 2012) erfolgt ausschließlich nach dem Stand der Technik entsprechenden Spezifikationen (§ 3). Für Benutzer leistender Stellen sind die Vorgaben für Zugriffe auf personenbezogene Daten Dritter zu erfüllen. Für Benutzer, denen als abfrageberechtigte Stelle des Bundes oder der Länder eine Leseberechtigung im Sinn des § 32 Abs. 5 oder 6 TDBG 2012 zur Verfügung stehen soll, sind die Vorgaben für Zugriffe auf sensible personenbezogene Daten Dritter zu erfüllen. (2) Leistungsempfänger (§ 13 TDBG 2012), potentielle Leistungsempfänger (§ 32 Abs. 2 TDBG 2012) und Leistungsverpflichtete (§ 14 TDBG 2012) benötigen zur Transparenzportalabfrage eine Authentifizierung gemäß § 32 Abs. 1 TDBG 2012. Zum Zweck der Authentifizierung haben sich diese Personen über das Transparenzportal gemäß § 4 des E-Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, eindeutig elektronisch zu identifizieren oder die von den Abgabenbehörden gemäß § 1 der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006), BGBl. II Nr. 97 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 373/2012, erteilte Teilnehmeridentifikation, Benutzeridentifikation und das persönliche Passwort einzugeben. Die Abfrage der in der Leistungsangebotsdatenbank erfassten Leistungsangebote im Sinne des § 21 TDBG 2012 erfordert keine Authentifizierung des Abfragenden. § 2. Leistungsdefinierende und leistende Stellen haben ihre Meldungen der Leistungsangebote bzw. Mitteilungen der Leistungen über das im Transparenzportal angebotene Dialogverfahren oder im Weg einer Datenstromübermittlung nach dem Stand der Technik entsprechenden Spezifikationen (§ 3) vorzunehmen. § 3. Dem Stand der Technik entsprechende Spezifikationen sind: 1.das Portalverbundprotokoll (PVP) für Zugriffe auf die Transparenzdatenbank, 2.die Sicherheitsklassen (SecClass) für Zugriffe auf die Transparenzdatenbank, 3.die Schnittstellenbeschreibung für die Mitteilung von Leistungsdaten für die Übermittlung von Leistungen an die Transparenzdatenbank sowie 4.die Algorithmen, Schlüssellängen und Parameter für serverseitig authentifizierte Verbindungen mit starker Verschlüsselung. Die Bundesministerin für Finanzen hat diese Spezifikationen im Internet unter http://www.transparenzportal.gv.at zu veröffentlichen. § 4. Der Auszug aus der Transparenzportalabfrage (§ 33 TDBG 2012) ist dem Leistungsempfänger zum Download zur Verfügung zu stellen. Die zur Verfügung gestellte Datei ist mit der Amtssignatur gemäß § 19 E-GovG elektronisch zu signieren. Der Download der Datei durch den Leistungsempfänger und deren weitere Verwendung, insbesondere das Abspeichern oder die Übermittlung an einen Dritten, liegen in der Verantwortung des Leistungsempfängers. Fekter
355. Verordnung: Umlegung von Teilen der Schrems-Karlstifter Straße und der Thayatal Straße auf neu herzustellende Straßentrassen sowie Auflassung von Teilen der Amstetten-Weyer Straße, der Berndorf-Hernsteiner Straße, der Budapester Straße, der Gutensteiner Straße, der Hainfelder Straße, der Hainfeld-Göllersdorfer Straße, der Mariazeller Straße, der Neubruck-Wienerbrucker Straße, der Pielachtal Straße, der Waidhofener Straße und der Wechsel Straße als Bundesstraße und Umlegung auf neu hergestellte Straßenteilstücke

num: 1
paragraphs: 1. Das Straßenteilstück der Schrems-Karlstifter Straße wird von km 2,770 (alt) auf die Straßentrasse von km 2,770 (alt) in gestreckter Linienführung in südwestlicher Richtung westlich von Hoheneich verlaufend, die Braunau zirka 100 m flußabwärts der bisherigen Querung mit der alten Trasse der Schrems-Karlstifter Straße überbrückend und bei km 4,580 (alt) wieder in die alte Trasse der Schrems-Karlstifter Straße einbindend, umgelegt;
num: 2
paragraphs: 2. das Straßenteilstück der Thayatal Straße wird von km 58,840 (alt) auf die Straßentrasse von km 58,840 (alt) östlich der Gemeinde Langegg in südlicher Richtung verlaufend und südlich des Ortes Eugenia zwischen der Stadtgemeinde Schrems und dem Ortsteil Kottinghörmanns in die neue Trasse der Horner Straße einführend, umgelegt; Kotzina
Kärnten: Gesetz über einen Wohn- und Siedlungsfonds; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet wird, LGBl. Nr. 7/1972, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2017, wird wie folgt geändert:
§ 14 lautet:
„§ 14 Verwendung von Fondsmitteln für Investitionsprogramme
Abweichend von §§ 1 bis 2 wird die Landesregierung ermächtigt, dem Land folgende Fondsmittel zur Verfügung zu stellen, die ausschließlich für die genannten Zwecke verwendet werden dürfen:
1.bis zum Ausmaß von 20 Millionen Euro zum Zweck der Finanzierung von kommunalen Investitionsprogrammen in den Gemeinden iSd § 2 des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 – KIG 2020 und 2.im Ausmaß von zehn Millionen Euro zum Zweck der Finanzierung der Sanierung von Fachberufsschulen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) § 14 Z 1 des Gesetzes, mit dem ein Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten errichtet wird, in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in Schaunig-Kandut
314. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 284/1963, wird abgeändert wie folgt: § 12 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag beträgt 1 v. H. des Arbeitsverdienstes (§ 49 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955), wobei dieser jedoch für den Kalendertag nur bis zu der im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in der Pensionsversicherung festgesetzten Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu berücksichtigen ist; bei Berechnung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages nach Kalendermonaten ist dieser Berechnung das 30fache des zu berücksichtigenden täglichen Arbeitsverdienstes zugrunde zu legen. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist auch von Sonderzahlungen (§ 49 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu leisten; hiebei sind die in einem Kalenderjahr fällig werdenden Sonderzahlungen bis zu dem im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für die Entrichtung der Sonderbeiträge festgesetzten Vielfachen der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 54 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu berücksichtigen. Der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag ist vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer zu gleichen Teilen zu tragen. Die Eingänge an Beiträgen gemäß Abs. 1 lit. a sind zweckgebunden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Klaus Proksch Schmitz Bock
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 2004, mit derdie Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 1954 geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1
Die gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für die von Gemeinden außerhalb ihrer Amtsräume vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichtenden Kommissionsgebühren werden in folgenden Bausch-beträgen festgesetzt:
a)für Amtshandlungen des Magistrates Graz, ausgenommen Trauungen, für jede angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan: 10,81 Euro;b)für Exklusivtrauungen des Magstrates Graz: 360,– Euro;c)für Amtshandlungen der übrigen Gemeinden für jede angefangene halbe
Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan: 7,99 Euro."
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Juli 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
475. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 225 Wienerberg Straße im Bereich der Stadt Wien

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 225 Wienerberg Straße wird im Bereich der Stadt Wien wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Haidestraße im 11. Wiener Gemeindebezirk nahe dem Sportplatz „Mautner Markhof" und führt in gestreckter Linienführung zur Anschlußstelle „Simmeringer Haide" der A 4 Ost Autobahn, welche der mit Verordnung vom 19. April 1973, BGBl. Nr. 177, festgelegten Anschlußstelle „Simmering" entspricht. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik sowie beim Magistrat der Stadt Wien aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1417 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung des Gemeindenamens Mühlheim im politischen Bezirk Ried im Innkreis in den Gemeindenamen Mühlheim am Inn

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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4. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Jänner 1953 betreffend Abänderung des Gemeindenamens Mühlheim im politischen Bezirk Ried im Innkreis in den Gemeindenamen Mühlheim am Inn.
Die o. ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 19. Jänner 1953 der Abänderung des Gemeindenamens Mühlheim im politischen Bezirk Ried im Innkreis auf den Gemeindenamen Mühlheim am Ann gemäß ß 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, zugestimmt.
Die Namensänderung tritt mit 1. Februar 1953 in Kraft. Allfallige aus der Durchführung der Namensänderung erwachsende Kosten sind von der Gemeinde Zu tragen.
34. Verordnung: Einziehung der Scheidemünzen zu 5 Schilling aus Aluminium.

paragraphs: Gemäß § 5 des Scheidemünzengesetzes 1953, BGBl. Nr. 64, werden die Scheidemünzen zu 5 Schilling aus Aluminium zum 15. Feber 1961 eingezogen. Mit Ablauf des 31. März 1961 verlieren diese Scheidemünzen ihre gesetzliche Zahlkraft. Sie werden jedoch bis 31. Dezember 1961 bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und bei der Oesterreichischen Nationalbank noch in Zahlung genommen und umgewechselt. Heilingsetzer
375. Kundmachung: Aufhebung des § 7 Abs. 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 1984, G 54/82-10, der Bundesregierung zugestellt am 7. September 1984, § 7 Abs. 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Salzburg: Landesverfassungsgesetz Staatsgrenze mit BundesrepublikDeutschland 2002

num: § 1
paragraphs: (1) Durch dieses Landesverfassungsgesetz wird der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Salzburg) und der Bundesrepublik Deutschland in dem im § 3 bezeichneten Grenzabschnitt bestimmt.
(2) Die für diesen Grenzabschnitt festgelegte Staatsgrenze ist zugleich Landesgrenze.
Begriffsbestimmungen
num: § 2
paragraphs: Im Sinn dieses Landesverfassungsgesetzes bedeutet:
1.Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Salzburg) und der Bundesrepublik Deutschland;2.Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 2001 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel";3.Anlagen: die Anlagen zu dem in der Z 2 genannten Vertrag.
Grenzabschnitt "Salzach"
num: § 3
paragraphs: (1) Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt "Salzach" durch folgende Grenzurkunden bestimmt:
Anlage 1 (Beschreibung der Staatsgrenze mit Koordinatenverzeichnis)
Anlage 2 (Grenzkarte im Maßstab 1 : 5.000).
(2) Die Staatsgrenze ist im Grenzabschnitt "Salzach" unbeweglich, soweit dieser das Land Salzburg betrifft.
Gemeindegrenzen
num: § 4
paragraphs: Die aus den §§ 1 bis 3 sich ergebenden Landesgrenzen bilden gleichzeitig die Grenzen der in Betracht kommenden Gemeinden.
Inkrafttreten und Kundmachung
num: § 5
paragraphs: (1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt - vorbehaltlich des zu seiner Wirksamkeit erforderlichen übereinstimmenden Bundesverfassungsgesetzes - in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag.
(2) Die Landesregierung hat die Nummer, unter welcher der Vertrag im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde, im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die im § 2 Z 3 genannten Anlagen 1 und 2 werden zusätzlich gemäß § 3 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt verlautbart. Sie sind während der Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Vermessungsamt Salzburg aufzulegen.
Griessner
Schausberger
Elfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

paragraphs: 348. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur elften Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
Auf Grund der §§ 86a, 90a und 97 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2021, wird verordnet:
Die FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006), BGBl. II Nr. 97/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 122/2020, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Das Verfahren FinanzOnline kann für Zwecke der mobilen Nutzung durch die Bereitstellung einer Applikation für Mobilgeräte erweitert werden. Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in dieser Applikation zur Verfügung stehen.“
Blümel
150. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 98/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Estland 28. April 1997 Lettland 2. Juni 1997 Klima
9. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Mutterschutzgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 76/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 240/1960 und BGBl. Nr. 68/1961, wird abgeändert wie folgt: § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von sechs Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschäftigt werden. Für stillende Mütter verlängert sich diese Frist auf acht Wochen und für Mütter nach Frühgeburten auf zwölf Wochen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 40 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes. Schärf Gorbach Proksch Drimmel Hartmann Bock Waldbrunner
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 2012 über die Anordnung der Durchführung des Eintragungsverfahrens einer Bezirksinitiative im politischen Bezirk Leibnitz

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der Bezirksinitiative
Die Bezirksinitiative hat die Erhaltung der bestehenden Versorgungsstruktur im Landeskrankenhaus Wagna und die Sicherstellung einer ortsnahen Versorgung der Bevölkerung im Bezirk Leibnitz, im Bezug auf das Steiermärkische Krankenanstaltengesetz 1999 zum Gegenstand.
num: § 2
paragraphs: Eintragungsfrist
Die achttägige Eintragungsfrist beginnt am Samstag, dem 10. November 2012
und endet am Samstag, dem 17. November 2012.
num: § 3
paragraphs: Eintragungsgebiet
Das Eintragungsgebiet umfasst sämtliche Gemeinden des politischen Bezirkes
Leibnitz.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. September 2012, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Artenhandel-Unerheblichkeitsverordnung – ArtHUV

num: § 1.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Verordnung (EG) Nr. 338/97“: die Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 03.03.1997 S. 1, 2. „Aussetzungsverordnung“: die gemäß Art. 19 Z 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu Art. 4 Abs. 6 der genannten Verordnung getroffenen Einschränkungen der Einfuhr von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten in die Gemeinschaft und 3. „Exemplar“: ein Exemplar gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 2 lit. t der Verordnung (EG) Nr. 338/97.
num: § 2.
paragraphs: (1)7120092009)31A)338/97 Handlungen gemäß §Abs.bis 3 des Artenhandelsgesetzes(ArtHGhinsichtlich Exemplaren einer dem Geltungsbereich des Art.Abs.(Anhangder Verordnung (EG) Nr.unterliegenden Art haben unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art, außer es handelt sich um 1. lebende Tiere, 2. tote Tiere, deren ursprüngliche Beschaffenheit im Wesentlichen noch erhalten ist, sowie Jagdtrophäen, 3. Teile oder Erzeugnisse von a) Elefanten (Elephantidae), b) Nashörnern (Rhinocerotidae), c)großen Menschenaffen (Hominidae), d)Bären (Ursidae), e)Katzenartigen (Felidae), f)Meeresschildkröten (Cheloniidae), g)Walen (Cetacea) oder h) Tieren, deren Einfuhr in die Gemeinschaft aufgrund der Aussetzungsverordnung eingeschränkt worden ist, 4. lebende Pflanzen, 5.tote Pflanzen, deren ursprüngliche Beschaffenheit im Wesentlichen noch erhalten ist, oder 6. Teile oder Erzeugnisse von Pflanzen, deren Einfuhr in die Gemeinschaft aufgrund der Aussetzungsverordnung eingeschränkt worden ist. (2)13762009.338/971 In den Fällen des Abs.Zund 6 ist eine Menge bis zu 1 kg unerheblich im Sinne des §Abs.ArtHGBei Erzeugnissen, die Tier- oder Pflanzenanteile enthalten, deren Art dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr.unterliegt, bezieht sich die Menge von 1 kg auf die insgesamt enthaltenen Tier- oder Pflanzenanteile. In allen anderen Fällen des Abs.ist eine erhebliche Menge bereits ab einem Exemplar gegeben. § 3.(1)71200932B)338/97 Handlungen gemäß §Abs.bis 3 ArtHGhinsichtlich Exemplaren einer dem Geltungsbereich des Art.Abs.(Anhangder Verordnung (EG) Nr.unterliegenden Art haben unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art, außer es handelt sich um Exemplare von 1. Elefanten (Elephantidae), 2. Nashörnern (Rhinocerotidae), 3. Bären (Ursidae), 4. Katzenartigen (Felidae), oder 5. Tieren oder Pflanzen, deren Einfuhr in die Gemeinschaft aufgrund der Aussetzungsverordnung eingeschränkt worden ist. (2)1762009.338/971 Bei Teilen und Erzeugnissen von Exemplaren des Abs.1 Zbis 5 ist eine Menge bis zu 1 kg unerheblich im Sinne des §Abs.ArtHGBei Erzeugnissen, die Tier- oder Pflanzenanteile enthalten, deren Art dem Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr.unterliegt, bezieht sich die Menge von 1 kg auf die insgesamt enthaltenen Tier- oder Pflanzenanteile. In allen anderen Fällen des Abs.ist eine erhebliche Menge bereits ab einem Exemplar gegeben.
Berlakovich
Burgenland: Marz, Sieggraben und Parndorf-Neudorf,Gattendorf-Zurndorf-Potzneusiedl, eig. Wirkungsbereich

num: § 1
paragraphs: Die Besorgung der nachstehenden Angelegenheiten des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 14/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 32/2001, die nach diesem Gesetz den Gemeinden und den durch dieses Gesetz gebildeten Gemeindeverbänden (Sanitätskreisen) zukommen, wird für die Gemeinden Marz und Sieggraben und die Gemeindeverbände (Sanitätskreise) Parndorf-Neudorf und Gattendorf-Zurndorf-Potzneusiedl auf die Landesregierung übertragen:
1.die Durchführung der Ruhestandsversetzungen der Gemeinde- und Kreisärzte und2.die Vollziehung der pensionsrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Gemeinde- und Kreisärzte des Dienst- und Ruhestandes und ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen einschließlich der Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2003 in Kraft.
297. Verordnung: Änderung der Verordnung über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion

paragraphs: Auf Grund des § 37 Abs. 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1992 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Weinaufsichtsgebiete und Außenstellen der Bundeskellereiinspektion, BGBl. Nr. 349/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 503/1991 wird wie folgt geändert: Im § 2 erhalten die Z 6, 7 und 8 die Bezeichnungen „7, 8 und 9"; § 2 Z 5 und 6 lauten: „5. für das Weinaufsichtsgebiet 7 eine Außenstelle mit dem Sitz in Neusiedl/See; 6. für die Weinaufsichtsgebiete 8 und 9 eine Außenstelle mit dem Sitz in Eisenstadt;"Fischler
Oberösterreich: Vereinbarung, mit der die Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitendenBerufsschulbesuch (für Oberösterreich LGBl. Nr. 10/1981)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen
überschreitenden Berufsschulbesuch
Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulbesuch hat zu lauten:
"(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Einschränkung oder eine Aufhebung eines Landesgrenzen überschreitenden Berufsschulsprengels hinsichtlich jenes von der beabsichtigten Maßnahme berührten Landes, welches innerhalb eines Monats ab der schriftlichen Verständigung von diesem Vorhaben dagegen Widerspruch erhebt, frühestens mit dem Ende des auf das Einlangen des Widerspruchs folgenden fünften Schuljahres wirksam werden zu lassen, sofern im Einzelfall kein anderes Einvernehmen hergestellt wird."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem das letzte Land mitgeteilt hat, daß seine verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Artikel IM Ausfertigung und Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt und bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hinterlegt, die allen Ländern beglaubigte Abschriften übermittelt.
Für das Land Burgenland: Karl Stix
Für das Land Niederösterreich: Siegfried Ludwig
Für das Land Salzburg: Hans Katschthaler
Für das Land Vorarlberg: Martin Purtscher
Für das Land Kärnten: Christof Zernatto
Für das Land Oberösterreich: Josef Ratzenböck
Für das Land Steiermark: Josef Krainer:
Für das Land Wien: Helmut Zilk
Die Vereinbarung tritt zufolge ihres Art. II mit 8. Jänner 1993 zwischen den Vertragsparteien in Kraft.
Verlängerung des Verbots des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 um drei Jahre

paragraphs: 319. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 um drei Jahre verlängert wird
Auf Grund des § 60 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes – GTG, BGBl. Nr. 510/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 verboten wird, BGBl. II Nr. 257/2008, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 306/2010, wird wie folgt geändert:
§ 2 lautet:
„§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2015 außer Kraft.“
Stöger
453. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1991 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Bosnien und Herzegowina mit Wirksamkeit am 15. August 1994 Kroatien mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit Wirksamkeit vom 8. September 1991 Slowakei mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Tschechische Republik mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben folgende Staaten einen Vorbehalt erklärt bzw. eine Erklärung abgegeben: Algerien erklärt, sich nicht an die Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 gebunden zu erachten und daß die vorherige Zustimmung aller Parteien erforderlich ist, um eine Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten. Die Niederlande erachten sich an die Verpflichtung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit, wie dies im Art. III des Protokolls vorgesehen ist, erst gebunden, nachdem es ein Auslieferungsersuchen des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die strafbare Handlung begangen wurde, erhalten und zurückgewiesen hat. Einer weiteren Mitteilung der Depositarregierungen zufolge hat Dänemark den Geltungsbereich des Übereinkommens mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1994 auf die Färöer-Inseln ausgedehnt. Die Kundmachung in BGBl. Nr. 150/1991 wird dahingehend berichtigt, daß Jemen nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist. Vranitzky
308. Bundesgesetz: Auflassung der Bezirksgerichte Gaming, Geras, Gutenstein, Kirchberg an der Pielach, Pöggstall und St. Michael im Lungau.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bezirksgerichte Gaming, Geras, Gutenstein, Kirchberg an der Pielach, Pöggstall und St. Michael im Lungau sind aufgelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden zweiten Monats in Kraft. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei einem der nach § 1 aufgelassenen Bezirksgerichte anhängigen Sachen sowie die Sachen, die an eines dieser Bezirksgerichte delegiert wurden, gelten als an jene Bezirksgerichte überwiesen, die nach einer gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 zu erlassenden Verordnung dafür zuständig werden. (3) Durch die Überweisung nach Abs. 2 wird die Streitanhängigkeit nicht aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Gorbach Broda
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Landesumlagegesetz 2008 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die Einhebung einer Landesumlage (Oö. Landesumlagegesetz 2008), LGBl. Nr. 4/2008, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 lautet:
"(2) Die Landesumlage beträgt pro Jahr jeweils 6,9 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft zuzüglich eines jährlichen Betrags in Höhe von 3 Mio. Euro bis zum Jahr 2043."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer
Festlegung der Grenzübergangsstellen im Luftverkehr an der Außengrenze

num: § 1.
paragraphs: (1) Folgende Flughäfen werden als Grenzübergangsstellen im Luftverkehr an der Außengrenze festgelegt: Das Gelände des Flughafens 1.Graz-Thalerhof wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Graz“, 2.Innsbruck-Kranebitten wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Innsbruck“, 3.Klagenfurt-Annabichl wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Klagenfurt“, 4.Linz-Hörsching wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Linz“, 5.Salzburg wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Salzburg“, und 6.Wien-Schwechat wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Wien-Schwechat“ erklärt. (2) Die Grenzübergangsstellen gemäß Abs. 1 umfassen jeweils die Gesamtheit der das Gelände des jeweiligen Flughafens bildenden Grundstücke.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Grenzübergangstellen gemäß § 1 sind ganzjährig geöffnet. (2) Die Benützung der Grenzübergangsstelle wird, unbeschadet der gesetzlichen Voraussetzungen der Ein- und Ausreise, wie insbesondere des Besitzes der erforderlichen Reisedokumente sowie allfälliger behördlicher Beschränkungen, jedermann gestattet.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner
351. Verordnung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet: § 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.
num: 2
paragraphs: § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 24. November 2002 festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Als Stichtag wird der 24. September 2002 bestimmt. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl
Art. 2 Abs. 1 Z. 1 bis 4 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl vom 18. November 1982 (kundgemacht im Bundesgesetzblatt Nr. 292/1983, zuletzt geändert durch die Vereinbarung vom 27. Juli 1989, BGBl. Nr. 369/1989) hat zu lauten:
"1.Bei Heizöl extra leicht - Ofenheizöl .. 0,10%,2.bei Heizöl leicht 0,20%,3.bei Heizöl mitte! 0,60%,4.bei Heizöl schwer 1,00%."
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforder
lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie
b)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Artikel III Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt.
Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß dem Beschluß der Bundesregierung vom 16. März 1993:
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie: Maria Rauch-Kallat
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Karl Stix
Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Dr. Christof Zernatto
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann:
i. V. Liese Prokop
Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: Dr. Josef
Ratzenböck
Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann: Dr. Hans Katschthaler
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Dr. Josef Krainer
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Dr. Alois Partl
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Dr. Martin Purtscher
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Dr. Helmut Zilk
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen
Erfordernisse
Linz, am 6. Mai 1993
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel II am 4. Februar 1994 in Kraft.
Kärnten: Kärntner Jagdgesetz 2000; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 23 Abs. 1 Z 2 lit. g entfällt.
2. In § 61b Abs. 3 Z 1 wird das Wort „Rotwild“ durch die Wortfolge „Rot-, Muffel- und Damwild“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) § 23 Abs. 1 Z 2 lit. g K-JG in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2018 tritt mit Wirkung vom 1. März 2018 außer Kraft. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Auflösung eines Jagdpachtvertrages aufgrund des § 23 Abs. 1 Z 2 lit. g K-JG in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2018 aufzuheben und die Genehmigung eines wegen der Auflösung aus dem genannten Grund neu abgeschlossenen Jagdpachtvertrages zu widerrufen; dies gilt auch für den Fall gemäß § 16 Abs. 3 letzter Satz K-JG.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landesrat: G r u b e r
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der deutschen, dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen, spanischen und arabischen Sprachfassung1 dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 265 vom 10. Oktober 2005 S 2-228, veröffentlicht.
Die Notifikation gemäß Art. 110 des Abkommens wurde am 22. März 2004 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
28. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

num: 1
paragraphs: 1. April 1998 Marokko 8. Juli 1999 Südafrika 16. Dezember 1998 Vereinigte Republik Tansania 14. Juni 1999 Vereinigte Arabische Emirate 10. Dezember 1998 Zypern 1. Jänner 1998 Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben: Algerien Gemäß Art. 64 Abs. 5 erklärt Algerien, dass für jede Streitigkeit, die dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird, in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erforderlich ist. Indien Gemäß Art. 64 Abs. 5 erklärt Indien, dass es sich nicht an die Bestimmungen des Art. 59 des Vertrages gebunden erachtet. Indonesien Indonesien erachtet sich nicht an die Bestimmungen des Art. 59 des Vertrages gebunden. Indonesien steht auf dem Standpunkt, dass jede Streitigkeit, die dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird, in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien erfordert. Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors der WIPO zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China der Vertrag auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. China hat folgende Erklärung abgegeben: 1. Die Nennung Chinas in einer internationalen PCT-Anmeldung, die am oder nach dem 1. Juli 1997 eingereicht wird, schließt auch die Sonderverwaltungsregion Hongkong ein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Modalitäten des „Eintritts in die nationale Phase“ gemäß Art. 22 und Art. 39 des Vertrags werden, sofern es sich um am oder nach dem 1. Juli 1997 eingereichte internationale Anmeldungen handelt und China namhaft gemacht wird, dem Generaldirektor der WIPO nicht später als im laufenden Jahr (dh. bis zum 31. Dezember 1997) mitgeteilt. Ferner hat der Generaldirektor mitgeteilt, dass Spanien den anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Vorbehalt gemäß Art. 64 Abs. 1 lit. a Kundgemacht in BGBl. Nr. 120/1993 mit Wirksamkeit vom 6. September 1997 zurückgezogen hat. Schüssel
Salzburg: Verordnung mit der die Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 werden in der Z 1 die Worte "geistig und körperlich" durch das Wort "gesundheitlich" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
"(3) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 101/2009 tritt mit 14. November 2009 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
521. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Mauritius am 19. Juni 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 224/1996) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Mauritius folgende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 1 Abs. 3, daß es das Übereinkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, anwenden werde. In bezug auf Art. X Abs. 1 und 2, daß das Übereinkommen auf alle Gebiete ausgedehnt werde, die der Republik Mauritius angehören. Vranitzky
322. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 7 Mühlkreis Autobahn – Umlegung im Bereich Bindermichl (einschließlich Anschlussstelle Muldenstraße und Knoten Hummelhof) im Bereich der Stadtgemeinde Linz

num: 1
paragraphs: 1. Die neu herzustellende Straßentrasse der A 7 Mühlkreis Autobahn beginnt bei AB-km 4,8, führt im Bereich Bindermichl gegenüber dem Bestand in Tieflage über die unter Punkt 2 verordnete Anschlussstelle Muldenstraße und bindet bei AB-km 6,1 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Die neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen der Anschlussstelle Muldenstraße liegen in dem unter Punkt 1 verordneten Bereich und stellen die Verbindung mit dem Gemeindestraßennetz (neu zu errichtende Kreisverkehrsanlage im Zuge der Muldenstraße) her.
num: 3
paragraphs: 3. Die neu herzustellende Direktrampe im Knoten Hummelhof beginnt bei AB-km 6,4 und bindet in die Abfahrtsrampe zur Anschlussstelle Unionstraße ein.
num: 4
paragraphs: 4. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse, der Zu- und Abfahrtsrampen sowie der Direktrampe aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. 9920-190 im Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigten Einreichprojektes 2002. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 314507/18-III/6/02 vom 24. Juli 2002, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Der in dessen Absatz 2 angeführte Geländestreifen beträgt 15 m beiderseits der Achsen der Hauptfahrbahn, der Rampen und der Direktrampe. Reichhold
Tirol: Genehmigung der Vereinbarung der Gemeinden Strassen und Heinfels über die Änderung ihrer gemeinsamen Grenze

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Strassen und Heinfels über die Änderung ihrer gemeinsamen Grenze, die vom Gemeinderat der Gemeinde Strassen am 13. Oktober 2014 und vom Gemeinderat der Gemeinde Heinfels am 22. Oktober 2014 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 dritter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde GZl. 5488/2014 des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Herrn DI Rudolf Neumayr, Albin Egger Lienz Str. 10, 9900 Lienz, vom 4. Dezember 2014; die geänderte Gemeindegrenze verläuft somit – ausgehend vom bestehenden Grenzpunkt 3346 – über die neuen Grenzpunkte 3347, 3348, 3349, 3350, 3561, 3562, 3563, 3564, 3565, 3566, 3567, 3568, 3569, 3570, 3571, 10364, 10365, 10366, 10367, 10368, 10369, 10370, 10371, 10372 und 10373 hin zum bestehenden Grenzpunkt 2251.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen1

[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Ungarische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 3 mit 10. September 2022 in Kraft.
Nehammer
623. Verordnung: Durchführung von vordringlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführung der auf Grund des § 132 c Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als vordringliche Maßnahme zur Erhaltung der Volksgesundheit bezeichneten humangenetischen Vorsorgemaßnahmen, insbesondere durch genetische Familienberatung, pränatale Diagnose und zytogenetische Untersuchungen,wird bei Versicherten und den in den §§ 123 ASVG, 56 B-KUVG, 10 bzw. 83 GSVG und 78 BSVG bezeichneten Angehörigen den zuständigen Krankenversicherungsträgern nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage (§§ 444 Abs. 5 ASVG, 151 Abs. 4 B-KUVG, 216 Abs. 3 GSVG und 204 Abs. 3 BSVG) vorhandenen Mittel übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Durchführung dieser Maßnahmen bei Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung ein Anspruch auf diese Leistung besteht, wird dem Krankenversicherungsträger nach Maßgabe der in der gesonderten Rücklage gemäß § 444 Abs. 5 ASVG vorhandenen Mittel übertragen, der nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zuständig wäre, wenn für diese Personen ein solcher Anspruch auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung bestünde. Dallinger
640. Verordnung: IBR/IPV-Untersuchungsstellen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vornahme der serologischen und der nach § 3 Abs. 2 des IBR/IPV-Gesetzes angeordneten Untersuchungen auf IBR/IPV ist den nachstehend angeführten Untersuchungsstellen vorbehalten: 1. den veterinärmedizinischen Bundesanstalten gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 563/1981, in der jeweils geltenden Fassung und 2. der Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental in Klagenfurt. Örtlicher Wirkungsbereich
num: 2
paragraphs: § 2. <(1) Die Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling ist örtlich zuständig für das Burgenland, die politischen Bezirke Baden, Lilienfeld, Mödling und Wien-Umgebung des Landes Niederösterreich sowie das Land Wien. (2) Die Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren in Wien ist örtlich zuständig für das Land Kärnten, das Land Salzburg und das Land Niederösterreich mit Ausnahme der politischen Bezirke Baden, Lilienfeld, Mödling und Wien-Umgebung. (3) Die Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Graz ist örtlich zuständig für das Land Steiermark. (4) Die Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Innsbruck ist örtlich zuständig für die Länder Tirol und Vorarlberg. (5) Die Bundesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen in Linz ist örtlich zuständig für das Land Oberösterreich. (6) Die Landesanstalt für veterinärmedizinische Untersuchungen Ehrental in Klagenfurt ist örtlich zuständig für das Land Kärnten. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. Ettl