RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derGreinerwaldstraße(Landesstraße Nr. 573) im Gebiet der Marktgemeinde Bad Kreuzen

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 7,300 (alt) von der bestehenden Trasse in nordwestliche Richtung abzweigende, so
dann einen Bogen nach Osten beschreibende und
bei km 7,990 (alt) wieder in die bestehende Trasse
einmündende, neu herzustellende Teil der Greiner
waldstraße (Landesstraße Nr. 573 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 7,300 (alt) und km 7,990 (alt)
gelegene bisherige Teil der Greinerwaldstraße wird
als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen
teiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Greinerwaldstraße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Bad Kreuzen aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
555. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol

num: 1
paragraphs: 1. der B 111 Gailtal Straße von km 115,50 bis km 115,60 und von km 115,90 bis km 116,16 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 25. Jänner 1985, BGBl. Nr. 59, bestimmten — Abschnitt „Gailbrücke Tassenbach",
num: 2
paragraphs: 2. der B 171 Tiroler Straße von km 503,23 (alt) bis km 504,00 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom H.August 1978, BGBl. Nr. 460, bestimmten — Abschnitt „Halbanschlußstelle Mils",
num: 3
paragraphs: 3. der B 173 Eiberg Straße von km 0,532 bis km 0,788 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17. Dezember 1973, BGBl. Nr. 14/1974, bestimmten — Abschnitt „Stampfangerbach",
num: 4
paragraphs: 4. der B 186 Ötztal Straße von km 0,14 bis km 0,275 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. November 1982, BGBl. Nr. 576, bestimmten — Abschnitt „Zubringer Ötztal",
num: 5
paragraphs: 5. der B 187 Ehrwalder Straße von km 4,84 bis km 5,09 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. Juli 1984, BGBl. Nr. 328, bestimmten — Abschnitt „Hofherrbrücke",
num: 6
paragraphs: 6. der B 198 Lechtal Straße von km 20,80 bis km 25,075 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen— mit Verordnung vom
num: 7
paragraphs: 7. November 1980, BGBl. Nr. 511, und vom 22. Dezember 1986, BGBl. Nr. 9/1987, bestimmten — Abschnitt „Lawinensicherung Tieftaltobellawine", 7. der B 312 Loferer Straße von km 351,219 (alt) bis km 348,22 (alt) und der B 161 Paß Thurn Straße von km 161,315 (alt) bis zur Einbindung in die B 312 Loferer Straße wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 9. Jänner 1978, BGBl. Nr. 58, abgeändert mit Verordnung vom
num: 8
paragraphs: 8. Februar 1990, BGBl. Nr. 109, bestimmten — Abschnitt „Knoten St. Johann in Tirol" und 8. der B 315 Reschen Straße von km 36,73 bis km 37,03 und von km 37,38 bis km 37,54 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Juni 1985, BGBl. Nr. 276, bestimmten — Abschnitt „Lawinensicherung Hochfinstermünz, Abschnitt III" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
36. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 8/1970 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 14/1970 Der Beschluß Nr. 14/1970 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 35/1971 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
577. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinden Drösing und Ringelsdorf- Niederabsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenteil der B 49 Bernstein Straße von km 50,40 bis km 56,67 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 8. Februar 1985, BGBl. Nr. 72, bestimmten — Abschnitt „Waltersdorf — Ringelsdorf" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 49/18-92 im Maßstab 1 : 25000) zu ersehen.Schüssel
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus

paragraphs: 180. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus
Die Multilaterale Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus (BGBl. III Nr. 108/2022, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/2022) wurde von Finnland am 24. Oktober 2022 unterzeichnet.
Edtstadler
205. Verordnung: Festlegung der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt

num: 1
paragraphs: § 1. Funktionen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung gemäß § 9 Abs. 3 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der jeweils geltenden Fassung zukommt, sind im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft sämtliche Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppe 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A 1, sofern sie nicht mittels Dienstvertrags gemäß § 36 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948), BGBl. Nr. 86/1948 in der jeweils geltenden Fassung, besetzt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Molterer
Vorarlberg: Satzung der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Satzung der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, LGBl. Nr. 15/1981, in der Fassung LGBl. Nr. 51/1986 und Nr. 45/1989, wird wie folgt geändert:
1.Die Überschrift des § 23 hat zu lauten:
„Haftkapital und Haftungsprovision“
2.Im § 23 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:„(3) Die Bank hat dem Land für die Übernahme der Haftung eine Haftungsprovision zu leisten. Diese wird berechnet auf der Basis der Summe der Passiva - ermittelt aus dem Monatsausweis zum Ende des Vorjahres - für das jeweils nachfolgende Geschäftsjahr abzüglich der Einlagen des Landes im weiteren Sinne, eigener Pfandbriefe, eigener Kommunalbriefe, der Pfand- und Kommunalbriefe, die über die Pfandbriefstelle emittiert werden, der durchlaufenden Geschäfte (Treuhandgeschäfte) und der anrechenbaren Eigenmittel gemäß § 23 in Verbindung mit § 29 des Bankwesengesetzes zuzüglich 20 v.H. der Eventualverpflichtungen. Die Haftungsprovision beträgt 1,5 v.T. der Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 35 Mio. Schilling.(4) Die Haftungsprovision ist erstmals im Jahre 1995 und inweiterer Folge jeweils im ersten Quartal des Jahres zu leisten. Wenn in einem Jahr das bankgeschäftliche Unternehmen in eine Aktiengesellschaft eingebracht wird, so ist in diesem Jahr die Haftungsprovision vor der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Firmenbuch zu leisten.“
3.Im § 23 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 5 zu bezeichnen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Änderung der Satzung tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
517. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über wasserwirtschaftliche Bundesanstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 1 samt Überschrift lautet : „Geltungsbereich § 1. Wasserwirtschaftliche Bundesanstalten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. die Bundesanstalt für Wassergüte in Wien, 2. die Bundesanstalt für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt in Petzenkirchen, 3. die Bundesanstalt für Wasserbauversuche und hydrometrische Prüfung in Wien, 4. die Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft in St. Lorenz/Scharfling."
num: 2
paragraphs: 2. Die bisherigen §§ 10 und 11 erhalten die Bezeichnung „§ 9" und „§ 10"
num: 3
paragraphs: 3. § 11 samt Überschrift lautet: „Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft § 11. Der Aufgabenbereich umfaßt insbesondere: Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde; die Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer in Zusammenhang mit Wasserbauten und Sicherung der Vielfalt autochthoner Fischarten; Forschungs- und Versuchswesen auf dem Gebiet der gewässerverträglichen Fischerei und gewässerverträglicher Methoden zur Produktion gesunder aquatischer Organismen, Erfassung von Fischregionen und Fischartenkartierung; Erfassung des Zustandes von Seen, der Einflußfaktoren und Beurteilung von Sanierungsstrategien."
num: 4
paragraphs: 4. § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 1 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 517/1994 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft."Klestil Vranitzky
Befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus

num: § 1.
paragraphs: Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 1 100 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
Burgenland: ……………….… 8 Kärnten: ………………….….. 40, davon 9 für die Beschäftigung in Gletscherregionen Niederösterreich: ………….… 4 Oberösterreich: ……………… 35, davon 5 für Schaustellerbetriebe Salzburg: ………………….… 380, davon 90 für die Beschäftigung in Gletscherregionen Steiermark: ………………..… 135, davon 9 für Schaustellerbetriebe Tirol: ………………………... 275, davon 103 für die Beschäftigung in Gletscherregionen Vorarlberg: ………………….. 200 Wien: ………………………... 23 für Schaustellerbetriebe
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Rahmen der Kontingente dürfen ab 13. November 2017 Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer 25 Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 15. Mai 2018 enden darf. Beschäftigungsbewilligungen für Betriebe in den Gletscherregionen und deren Einzugsgebiet sowie für Schaustellerbetriebe dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt werden. (2) AusländerInnen, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), AsylwerberInnen und Saisonarbeitskräfte, die in den vorangegangenen fünf Jahren zumindest einmal im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 AuslBG erlaubt beschäftigt waren, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 2. Oktober 2017 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2018 außer Kraft. Stöger
314. Verordnung: Änderung der Wertpapiermeldeverordnung – WPMVO

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Bei meldepflichtigen Instituten kann die Meldung auf Kosten des meldepflichtigen Instituts unter Beachtung der Frist gemäß § 10 Abs. 1 WAG auch durch das Börseunternehmen oder einen geeigneten Dritten erfolgen, bei Kreditinstituten, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, insbesondere durch das zuständige Zentralinstitut.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Bestimmungen der vorstehenden Abs. 1 bis 4 gelten nicht für im Wege des Börseunternehmens gemäß § 10 Abs. 4 Z 7 WAG erstattete Meldungen von Börsemitgliedern mit Sitz in Mitgliedstaaten oder Drittländern, die der Meldepflicht gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 und 5 WAG unterliegen.“
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige § 14 erhält die Bezeichnung § 14 Abs. 1. Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 Abs. 3 und § 11 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 314/1999 treten mit 10. September 1999 in Kraft.“ Edlinger
293. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt vom 7. Dezember 1920, BGBl. Nr. 33, in der Anlage neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 4. Juli 1922, BGBl. Nr. 435, womit § 7 des Bundesgesetzes vom 7. Dezember 1920, BGBl. Nr. 33, über das Bundesgesetzblatt geändert wird; 2. § 1 des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes, BGBl. Nr. 462/1924; 3. Bundesgesetz vom 14. März 1972, BGBl. Nr. 106, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt geändert wird. (2) Gegenstandslos geworden und daher nicht berücksichtigt sind nachstehende Rechtsvorschriften: 1. Art. 14 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925; 2. Bundesgesetz vom 4. März 1964, BGBl. Nr. 60, mit dem das Bundesgesetz vom 7. Dezember 1920 über das Bundesgesetzblatt neuerlich abgeändert wird. (3) Als nicht mehr geltend werden festgestellt: im § 6 Abs. 1 die Worte „die Versendung erfolgt portofrei".
num: 3
paragraphs: Artikel III In Anpassung an den neueren Sprachgebrauch der Gesetzgebung wurden ersetzt: 1. im § 7 der Ausdruck „nebst dem" durch den Ausdruck „außerdem"; 2. im § 8 Abs. 2 der Ausdruck „dem Vollzug" durch den Ausdruck „der Vollziehung" sowie der Ausdruck „Gesetzes" durch den Ausdruck „Bundesgesetzes".
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 33/1920 ist am 9. Dezember 1920 in Kraft getreten. (2) Von den im Art. II Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind in Kraft getreten: 1. am 20. Juli 1922 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 435/1922; 2. am 1. Jänner 1925 der § 1 des Portofreiheitsaufhebungsgesetzes, BGBl. Nr. 462/ 1924; 3. am 14. April 1972 das Bundesgesetz BGBl. Nr. 106/1972.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1972" zu bezeichnen.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Verleihung der Bezeichnung "Lehrgang universitären Charakters" und akademischer Grad "Master of Science (Management)", Lehrgang "Exekutive Management", SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H, Wien

num: § 1.
paragraphs: Die SanConsult Betriebsberatungsges.m.b.H., Wien, ist berechtigt, den Lehrgang „Executive Management“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Executive Management“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Management)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2004 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Besorgung vonGeschäften der Landesregierung

num: § 1
paragraphs: Folgende in die Zuständigkeit der Landesregierung fallende Geschäfte der Vollziehung des Landes bedürfen der kollegialen Beratung und Beschlußfassung:
a)Rechtsverordnungen,b)Verwaltungsverordnungen (wie Runderlässe an nachgeordnete Behörden, Dienststellen usw.), die
über den Rahmen eines abgegrenzten Verwal
tungsbereiches hinaus gehen und daher die sach
liche Zuständigkeit einer anderen Geschäfts
gruppe berühren,
c)Geschäfte, die auf Grund von Verfassungs- oder
sonstigen gesetzlichen Bestimmungen der kollegialen Beschlußfassung unterliegen.
num: § 2
paragraphs: Die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden sonstigen Geschäfte der Vollziehung des Landes sind von den nach der jeweils geltenden, in der Amtlichen Linzer Zeitung kundgemachten Geschäftsverteilung der Landesregierung zuständigen Mitgliedern der Landesregierung namens der Landesregierung zu besorgen.
num: § 3
paragraphs: Einzelne der unter § 2 fallenden Geschäfte unterliegen jedoch der kollegialen Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung dann, wenn die Landesregierung dies beschließt.
num: § 4
paragraphs: Jedes Mitglied der Landesregierung kann fallweise für ein von ihm gemäß § 2 zu besorgendes Geschäft die kollegiale Beratung und Beschlußfassung der Landesregierung beantragen.
143. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsüberleitungsgesetz vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 180/1974, wird geändert wie folgt: In der Anlage 1 zum Gehaltsüberleitungsgesetz (Dienstzweigeordnung für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung) wird dem Abschnitt II des Teiles A ein Abs. 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(6) Das Anstellungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Studienrichtungen 1. Rechtswissenschaften; 2. Sozial- und Wirtschaftswissenschaften mit den Studienrichtungen Soziologie, Sozialwirtschaft, Sozial- und Wirtschaftsstatistik, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Handelswissenschaft und Wirtschaftspädagogik; 3. Psychologie; 4. Pädagogik; 5. akademische Dolmetscher- und Übersetzerausbildung; kann durch die Erfüllung aller nachstehend angeführten Erfordernisse ersetzt werden: a) erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule; als Reifeprüfung an einer höheren Schule gilt auch eine vom Bundesminister für Unterricht und Kunst gleichgehaltene Prüfung, wenn die Gleichhaltung (Gleichstellung) auf dem betreffenden Zeugnis amtlich vermerkt ist; b) mindestens zehn Jahre Bundesdienstzeit, davon mindestens zwei Jahre ohne Unterbrechung überwiegende Verwendung in einem Dienstzweig, für den der Abschluß eines Hochschulstudiums Anstellungserfordernis ist, sowie eine auf „ausgezeichnet" lautende Gesamtbeurteilung für diese zwei Jahre; c) erfolgreiche Absolvierung eines für den betreffenden Bereich von der Verwaltungsakademie veranstalteten Aufstiegskurses. Zum Aufstiegskurs gemäß lit. c können Bundesbeamte nur dann zugelassen werden, wenn sie sowohl die in lit. a als auch die in lit. b angeführten Voraussetzungen erfüllt haben."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
Zweite Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In Z 7 der Promulgationsklausel wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 bis 12 werden angefügt:
„8.der §§ 10 Abs. 6, 39 Abs. 3, 46 Abs. 6, 49 Abs. 5, § 52 Abs. 8 und § 54 Abs. 5 des Alkoholsteuergesetzes; 9.der §§ 10 Abs. 7, 16 Abs. 3, 23 Abs. 6, 29 Abs. 8 und § 31 Abs. 4 des Biersteuergesetz 1995; 10.der §§ 7 Abs. 7, 13 Abs. 3, 20 Abs. 7, 26 Abs. 8 und § 28 Abs. 5 des Schaumweinsteuergesetzes 1995; 11.der §§ 12 Abs. 8, 18 Abs. 3, 24 Abs. 6, 27 Abs. 5 und § 31 Abs. 4 des Tabaksteuergesetzes 1995; 12.der §§ 23 Abs. 9, 31 Abs. 3, 38 Abs. 6, 41 Abs. 5 und § 46 Abs. 5 des Mineralölsteuergesetzes 1995,“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge “einheitlichen und gesonderten“.
num: 3.
paragraphs: In § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Die elektronische Übermittlung der Anmeldungen und Anträge nach 1.§§ 10 Abs. 6, 39 Abs. 3, 46 Abs. 6, 49 Abs. 5, § 52 Abs. 8 und 54 Abs. 5 Alkoholsteuergesetz, 2.§§ 10 Abs. 7, 16 Abs. 3, 23 Abs. 6, 29 Abs. 8 und 31 Abs. 4 Biersteuergesetz 1995, 3.§§ 7 Abs. 7, 13 Abs. 3, 20 Abs. 7, 26 Abs. 8 und § 28 Abs. 5 Schaumweinsteuergesetz 1995, 4.§§ 12 Abs. 8, 18 Abs. 3, 24 Abs. 6, 27 Abs. 5 und § 31 Abs. 4 Tabaksteuergesetz 1995, 5.§§ 23 Abs. 9, 31 Abs. 3, 38 Abs. 6, 41 Abs. 5 und § 46 Abs. 5 Mineralölsteuergesetz 1995 hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. § 2 ist nicht anzuwenden.“
num: 4.
paragraphs: In § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) Der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Anmeldungen und Anträge im Sinn des § 1 Abs. 3 bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 FOnV 2006. Die Übermittlung ist nicht zulässig im Weg der Datenstromübermittlung und im Weg eines Webservices.“
num: 5.
paragraphs: In § 5 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 1 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 113/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft. Datenübertragungen sind jedoch nicht vor dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.“
Pröll
276. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 in der geltenden Fassung

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bewertungsgesetz 1955 in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. § 15 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Beruhen die wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen auf der Überlassung von Rechten im Sinne des § 69 Z. 4 oder auf der Überlassung von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen oder auf der Gestattung der Verwertung solcher Rechte, so gilt als gemeiner Wert der gesamten Nutzungen und Leistungen das Dreifache des Jahreswertes." 2. Im § 69 Z. 11 ist die Zitierung „Z. 12" durch die Zitierung „Z. 10" zu ersetzen. 3. Im § 77 Abs. 1 Z. 2 ist „§ 69 Z. 4" durch „§ 69 Z. 2" zu ersetzen. 4. Im § 78 Abs. 3 ist „§ 69 Z. 2" durch „§ 69 Z. 1 b" zu ersetzen. Artikel U (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte oder Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1971 liegen oder eintreten; bei jährlich veranlagten Abgaben sind sie erstmals für das Kalenderjahr 1972 anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 bis 4 sind erstmalig auf Feststellungs- und Veranlagungszeitpunkte oder Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1970 liegen oder eintreten; bei jährlich veranlagten Abgaben sind sie erstmals für das Kalenderjahr 1971 anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Gratz
509. Verordnung: KWK-Zuschlagsverordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe des KWK-Zuschlags für das Kalenderjahr 2003 wird mit 0,15 Cent/kWh bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Bartenstein
669. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres (Datenschutzverordnung)

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 314/1981 und 370/1986 sowie der Kundmachung BGBl. Nr. 577/1982 und des Bundesgesetzes vom 25. November 1987, BGBl. Nr. 605, wird verordnet: § 3 der Datenschutzverordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 316/1987, in der Fassung BGBl. Nr. 125/1988 wird wie folgt geändert: Nach der Ziffer 11, vor den Worten „jeweils in der geltenden Fassung:", werden folgende Aufgabengebiete ergänzt: „12. Vollziehung des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, 13. Vollziehung der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, 14. Vollziehung des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über die Bundesbetreuung für Asylwerber, BGBl. Nr. 452/1990," Löschnak
471. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, BGBl. Nr. 630/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 243/1994, wird wie folgt geändert: Im § 10 wird sowohl in Z 1 als auch in Z 2 vor „Irak," „Haiti," eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft.Schüssel
273. Kundmachung: Aufhebung des § 461 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 1988, V 12/87-6, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 4. Mai 1988, § 461 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264/1951, gemäß § 139 Abs. 1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei. Foregger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 24. Februar 1992, mit der die Verordnungüber den Pflanzenschutz in Baumschulenund in Betrieben, die mit BaumschulerzeugnissenHandel treiben, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung LGBL Nr. 21/1952, in der Fassung der Verordnung
LGB1. Nr. 47/1990, über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Überwachung von Baumschulen und Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, sind Kosten nach folgendem Tarif zu entrichten:
a)für Ziergehölze
Grundgebühr für das erste Hektar S. 278,40
für jedes weitere halbe Hektar S 139,20
b)für Obstgehölze und Erdbeeren
Grundgebühr für das erste Hektar S 371,20
für jedes weitere halbe Hektar S 139,20
c)Begasungskontrolle
je Begasungskammer bis 20 kg S 92,80
über 20 kg S 324,80".
2.§ 8 Abs. 5 entfällt.
Artikeln
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamten des Landes Oberösterreich (18. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1
paragraphs: (I) Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten finden als
Verordnungen des Landes sinngemäße Anwendung:
1. die Verordnung der Bundesregierung vom 15. De
zember 1965 über die Mindestsätze für die Be
messung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 356;
2. die Verordnung der Bundesregierung vom
22. November 1966 über die Mindestsätze für die
Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 268;
3. die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juli
1967, mit der die Vordienstzeitenverordnung
1957 neuerlich geändert wird, BGB1. Nr. 275, und
zwar mit der Maßgäbe, daß als Zeitpunkt im
Sinne des Art. III Abs. 2, nach dem sich der Be
ginn des Laufes der Fristen gemäß § 6 Abs. 4 der
Vordienstzeitenverordnung 1957 bestimmt, der
1. August 1969 gilt;
4. die Verordnung der Bundesregierung vom
10. Oktober 1967 über die Mindestsätze für die
Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pen-
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung), BGB1. Nr.
337;
5. die Verordnung der Bundesregierung vom 23. August
1968, mit der die Vordienstzeitenverordnung 1957 neuerlich geändert
wird, BGB1. Nr. 337;
6 die Verordnung der Bundesregierung vom 10. September 1968 über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Bundesbeamten des Dienststandes, die Vertragsbediensteten des Bundes und an Personen, die Anspruch auf Ruheoder Versorgungsgenuß haben (Teuerungszulagenverqrdnung 1968), BGB1. Nr. 352;
7. die Verordnung der Bundesregierung vom
17. September 1968 über die Mindestsätze für die
Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pen
sionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverord
nung), BGB1. Nr. 366;
8. die Verordnung der Bundesregierung vom
17. Juni 1969 über die Gewährung von Teuerungs
zulagen an die Bundesbeamten des Dienststan
des, die Vertragsbediensteten des Bundes und an
Personen, die Anspruch auf Rühe- oder Versor
gungsgenuß haben (Teuerungszulagenverord
nung 1969), BGB1. Nr. 233.
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 angeführten bundesrechtlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind oder in Kraft treten werden.
Tirol: Sektorales Fahrverbot, vorläufige Aussetzung der Wirksamkeit derVerordnung BGBl. II Nr. 279/2003

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes vom 31. Juli 2003, mit der die Wirksamkeit der Verordnung, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), BGBl. II Nr. 279/2003, vorläufig ausgesetzt wird

(1) Aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 2003, Beschluss Nr. 683.817, wird die Wirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmannes, mit der auf der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), BGBl. II Nr. 279/2003, bis zum Erlass des Beschlusses, der das Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung in der Rechtssache C-320/03 R, abschließt, vorläufig ausgesetzt.

(2) Der Zeitpunkt der Erlassung des im Abs. 1 genannten Beschlusses wird durch Kundmachung des Landeshauptmannes im Landesgesetzblatt verlautbart werden.
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2019 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2019 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. (2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. (3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. (4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Löger
661. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrs- und Postminister der Volksrepublik Ungarn nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrs- und Postminister der Volksrepublik Ungarn nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern Kundgemacht in BGBl. Nr. 362/1981 wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11. Juli 1990, Zl. 151.050/1-I/5-1990, seitens der Republik Österreich widerrufen. Die für das ADR zuständige Behörde Ungarns hat am 23. August 1990 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
603. Kundmachung: Aufhebung einer Plakatierungsverordnung gemäß § 48 MedienG durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1992, V 304/91, als gesetzwidrig aufgehoben: Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 23. September 1982, Zl. XI-M-27/1-1982, betreffend die Regelung des Plakatierungswesens im Bereich der Stadtgemeinde Mattersburg, kundgemacht im Landesamtsblatt für das Burgenland 41. Stück/1982, idF der Verordnungen vom 4. Oktober 1984, Zl. XI-M-63/4-1984, Landesamtsblatt für das Burgenland 43. Stück/ 1984, 9. Mai 1986, Zl. XI-M-42/5-1986, Landesamtsblatt für das Burgenland 21. Stück/1986, und 10. Jänner 1989, Zl. XI-M-85/6-1988, Landesamtsblatt für das Burgenland 3. Stück/1989, samt Beilage. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1992 in Kraft. Löschnak
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982, mit der der Teilbereich Sölktäler der Landschaftsschutzgebiete Nr. 11 und Nr. 12 das Prädikat "Naturpark" erhält

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982, mit der der Teilbereich Sölktäler der Landschaftsschutzgebiete Nr. 11 und Nr. 12 das Prädikat "Naturpark" erhält
Auf Grund des § 8 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, wird verordnet:
Der in der Anlage dargestellte Teilbereich Sölktäler
des mit den Verordnungen der Steiermärkischen
Landesregierung vom 22. Juni 1981, LGBl. Nr. 54 und 55, zu den Landschaftsschutzgebieten
Nr. 11 und 12 erklärten Landschaftsraumes erhält
auf Grund seiner gegebenen natürlichen Faktoren
und der vorgenommenen Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen
das Prädikat "Naturpark". Die Anlage .!
bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
668. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Gmunden

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Gmunden wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
182. Bundesgesetz: Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus bis zum Gegenwert des der Oesterreichischen Nationalbank von der Tripartiten Goldkommission anläßlich der Auflösung des Goldpools übermittelten Anteils von 102 108516,42 Schilling zu leisten. (2) Der Internationale Fonds für Opfer des Nationalsozialismus ist das von der Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland am 1. Dezember 1997 zum Zwecke der Unterstützung der Opfer des Nationalsozialismus errichtete Konto bei der Federal Reserve Bank of New York samt den dazu gehörigen Vereinbarungen. (3) Die Zuwendungen gemäß Abs. 1 sind von sämtlichen Abgaben befreit. Die zur Durchführung der Aufgaben des Fonds erforderlichen Rechtsgeschäfte sind von allen Gebühren befreit.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die im Zusammenhang mit den Zuwendungen gemäß § 1 erforderlichen Erklärungen dem Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus gegenüber abzugeben. (2) Als Rechtsträger, dem die in den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus eingebrachten Geldmittel zukommen sollen, ist der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zu bestimmen, der diese Mittel gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. Nr. 432/1995 in der jeweils geltenden Fassung, im Sinne der Statuten des Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus zu verwenden hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 1 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
268. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Gehaltsüberleitungsgesetzes und dienstrechtliche Bestimmungen für Pensionsparteien.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 68 b Abs. 1 erster Satz des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, in der Fassung des Art. I Z. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Mai 1955, BGBl. Nr. 95, hat zu lauten: „§ 68 b. (1) In der Zeit vom 1. Juni 1955 bis 31. März 1956 kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen für Bundesbeamte des Dienststandes folgende dienstrechtliche Maßnahmen treffen:"
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, den Pensionsparteien des Bundes ab 1. Jänner 1956 Vorschüsse auf die durch eine Neuregelung der Besoldung der Bundesbeamten zu erwartenden Bezugserhöhungen zu gewähren. Das gilt für Landeslehrer des Ruhestandes und Empfänger von Versorgungsgenüssen nach Landeslehrern mit der Maßgabe sinngemäß, daß an die Stelle des Bundesministeriums für Finanzen die nach den landesrechtlichen Vorschriften zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium tritt.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. (2) Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes ist betraut: a) hinsichtlich der Pensionsparteien des Bundes das Bundesministerium für Finanzen; b) hinsichtlich der Landeslehrer des Ruhestandes und der Empfänger von Versorgungsgenüssen nach Landeslehrern, soweit die Vollziehung nicht den Bundesländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, wenn solche Landeslehrer jedoch an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen verwendet wurden, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
435. Verordnung: Änderung der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 3 und 8 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 (GewO 1994), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/1998, wird verordnet: Die Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 294/1996, wird wie folgt geändert: Im § 38 entfallen die Worte „bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998“. Farnleitner
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juli 2000 über dieErrichtung eines örtlichen Tourismusverbandes

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juli 2000 über die Errichtung eines örtlichen Tourismusverbandes

Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 36, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 7/1994 und LGBl. Nr. 33/1994 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 62/1998, wird verordnet:
In der Gemeinde Hirm wird ein örtlicher Tourismusverband errichtet.

Für die Landesregierung:
Kaplan
Kärnten: Kärntner Landwirtschaftsgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Landwirtschaftsgesetz – K-LWG, LGBl. Nr. 6/1997, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 49/1997 und LGBl. Nr. 5/2005, wird wie folgt geändert:
1.In § 7 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 42/1994,“.
2.Nach § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Aufgaben, mit denen die Landwirtschaftskammer und die Landarbeiterkammer nach Abs. 1 durch Verordnung der Landesregierung betraut werden können, sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs. In diesen Angelegenheiten sind die Landwirtschaftskammer und die Landarbeiterkammer an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. M a r t i n z
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse

Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[tschechischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 21. September 2001 bzw. 13. April 2005 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 1. Juli 2005 in Kraft.
Schüssel
243. Bundesgesetz: Änderung des Strafgesetzbuches und des AIDS-Gesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 599/ 1988, wird wie folgt geändert: § 210 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des AIDS-Gesetzes Das AIDS-Gesetz, BGBl. Nr. 293/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Wer eine der im Abs. 1 bezeichneten Verwaltungsübertretungen begeht, nachdem er innerhalb der letzten drei Jahre schon zweimal nach Abs. 1 bestraft worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen." 2. Der bisherige § 9 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)".
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels I dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut, mit der Vollziehung des Artikels II der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst. Waldheim Vranitzky
24. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Währungsabkommens und der Zusatzprotokolle Nr. 2 und Nr. 3 durch weitere Staaten.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit haben Portugal und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland das Europäische Währungsabkommen und das Zusatzprotokoll Nr. 2 zur Abänderung des Europäischen Währungsabkommens vom 5. August 1955, BGBl. Nr. 75/1960, und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland außerdem das Zusatzprotokoll Nr. 3 zur Abänderung des Europäischen Währungsabkommens vom 5. August 1955 und des Protokolls über dessen vorläufige Anwendung vom 5. August 1955, BGBl. Nr. 142/1960, ratifiziert. Raab
254. Verordnung: Verlängerung der Nacheichfrist für Wärmezähler

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die in § 15 Z 5 MEG angeführten Wärmezähler, sofern sie als Vollständige Wärmezähler ausgeführt sind, wird die dort festgelegte Nacheichfrist um jeweils zwei Jahre verlängert, wenn die Richtigkeit der Vollständigen Wärmezähler vor Ablauf der Gültigkeit der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen worden ist. (2) Für die in § 15 Z 5 MEG angeführten Wärmezähler, sofern sie als Kombinierte Wärmezähler ausgeführt sind, wird die dort festgelegte Nacheichfrist um fünf Jahre verlängert, wenn die Durchflusssensoren im Jahr des Ablaufes der Nacheichfrist durch in diesem Jahr geeichte Durchflusssensoren ersetzt worden sind und die Richtigkeit der Rechenwerke und Temperatursensoren vor Ablauf der Gültigkeit der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen worden ist. (3) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Vollständige Wärmezähler sind Messgeräte, deren Teilgeräte, und zwar Durchflusssensor, Temperaturfühlerpaar und Rechenwerk, zu einer kompakten Einheit zusammengebaut sind. 2. Kombinierte Wärmezähler sind Messgeräte, die aus räumlich getrennten, aber funktionell zusammenwirkenden Teilgeräten bestehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Stichprobenprüfung wird vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nach der im Anhang beschriebenen Methode vorgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Stichprobenprüfung erfolgt auf Antrag der für die Wärmezähler und Teilgeräte verantwortlichen Stelle. Mehrere Stellen können sich zur Bildung eines Loses von Wärmezählern und Teilgeräten zusammenschließen, wenn ein Gesamtverantwortlicher für die Abwicklung des Verfahrens genannt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verlängerung der Gültigkeit der Eichung erstreckt sich auf alle zu einem Los zusammengefassten Wärmezähler. (2) Die Verlängerung der Gültigkeit der Eichung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Stichprobenprüfung durchgeführt wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Antragsteller hat dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen alle erforderlichen Informationen über die zur Stichprobenprüfung eingereichten Lose auch in elektronischer Form zu übermitteln. (2) Die Verlängerung der Nacheichfrist nach § 1 ist im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, notifiziert (Notifikationsnummer 2002/226/A).
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Bartenstein
88. Bundesgesetz: Einhebung eines Zuschlages zur Mineralölsteuer.

num: 1
paragraphs: § 1. Vom Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes an wird ein Zuschlag zur Mineralölsteuer (§§ 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. Mai 1949 über die Mineralölsteuer, BGBl. Nr. 140) eingehoben. Dieser Zuschlag ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Zuschlag beträgt für 100 Kilogramm Eigengewicht: 1. Für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. b und 3 sowie der im § 1 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes bezeichneten Art... 20 S; 2. für Mineralöle der im § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 2 des Mineralölsteuergesetzes bezeichneten Art 52 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die Dauer der Einhebung einer Mineralölabgabe an Stelle der Mineralölsteuer (§ 13 Abs. 4 des Mineralölsteuergesetzes) ist der Zuschlag nach § 1 auch zur Mineralölabgabe einzuheben.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Zuschlag dient zur Bedeckung der Erfordernisse des Ausbaues und der Erhaltung der Bundesstraßen. Über die mit Ende des Finanzjahres nicht verwendeten Eingänge an Zuschlagsbeträgen darf über das betreffende Finanzjahr hinaus verfügt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes sowie des § 8 Abs. 19 der Mineralölsteuerdurchführungsverordnung (BGBl. Nr. 149/1949) unbeschadet der Bestimmungen des § 13 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes mit der Maßgabe in Kraft, daß sie auch hinsichtlich des Zuschlages zur Mineralölsteuer Anwendung finden.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha