183. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1986 und Änderungen des Bundesfinanzgesetzes 1986

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) (1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II, III, IV, VI und VII des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (2) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. VIII des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Außerkrafttreten gemäß Art. III Abs. 14 in der Fassung der Marktordnungsgesetz- Novelle 1985, BGBl. Nr. 291, spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 1996 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. (3) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. V des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Außerkrafttreten gemäß Art. V Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2010 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 291/1985 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 3 Z 3 hat zu lauten: „3. für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die vom Produzenten an einen anderen als einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb veräußert werden, wenn hiefür eine Abhofpauschale (§ 71 Abs. 6) zu entrichten ist oder wenn die Einhebung der Preisausgleichsbeiträge für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre." 1 a. § 13 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Versorgungsgebiete sind in der Regel geographisch begrenzte Gebiete, zu deren ausschließlicher Belieferung mit Milch — ausgenommen angesäuerte Magermilch für Zwecke der Verfütterung in landwirtschaftlichen Betrieben — und mit bestimmten Erzeugnissen aus Milch bestimmte Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe oder deren wirtschaftliche Zusammenschlüsse berechtigt und verpflichtet sind." 2. § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Milcherzeuger dürfen Milch und Erzeugnisse aus Milch an ihrer Betriebsstätte unmittelbar an Verbraucher abgeben, wenn der Fonds eine Bewilligung erteilt hat. (2) Der Fonds hat eine Bewilligung gemäß Abs. 1 nur dann zu erteilen, wenn dies entweder zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist oder es sich um die unmittelbare Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch auf Almen (§ 71 Abs. 3 und 4) handelt. (3) Soweit dies zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist, hat der Fonds die Abgabe im Sinne des Abs. 1 durch Bescheid anzuordnen. (4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abs. 1 bis 3 anhängige Verfahren sind gemäß § 16 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, durchzuführen. (5) Gemäß § 16 Abs. 1 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, getroffene Vereinbarungen und erteilte Bewilligungen bleiben unberührt. (6) Milcherzeugern, die bis 15. Juni 1986 dem Fonds bekanntgeben, im Jahr 1985 ohne Vereinbarung mit dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb und ohne Bewilligung gemäß § 16 Abs. 1 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985 Milch und Topfen an ihrer Betriebsstätte und bei traditionellen Veranstaltungen unmittelbar an Verbraucher abgegeben zu haben, ist hiefür im Ausmaß der gemeldeten unmittelbaren Abgabe eine Bewilligung zu erteilen. Unter denselben Voraussetzungen ist eine Bewilligung auf unmittelbare Abgabe von Butter für die Verpflegung von eigenen Gästen im Umfang der Privatzimmervermietung zu erteilen. Die Bewilligungen gelten rückwirkend mit 1. Jänner 1986. Die vorgesehenen Beiträge oder die Abhofpauschale sind für die bewilligte Menge zu entrichten; die bewilligte Menge gilt als veräußerte Menge. Für Zwecke der Abrechnung ist die bewilligte Menge auf die Kalendermonate gleichmäßig zu verteilen. Auf Antrag des Milcherzeugers ist die bewilligte Menge vom Fonds jeweils im beantragten Ausmaß ab dem der Antragstellung folgenden Wirtschaftsjahr herabzusetzen. (7) Für die Abgabe im Sinne der Abs. 1 bis 6 (Abhofabgabe) sind die vorgesehenen Beiträge oder die Abhofpauschale im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes zu entrichten. Werden trotz zweimaliger Mahnung Beiträge oder die Abhofpauschale nicht entrichtet, sind Vereinbarungen aufzukündigen und Bewilligungen aufzuheben. (8) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben im Namen des Fonds mindestens einmal jährlich alle Milchlieferanten ihres Einzugsgebietes über die rechtlichen und finanziellen Bedingungen der Abhofabgabe, insbesondere über die Folgen von Übertretungen, zu informieren. (9) Milcherzeuger sind verpflichtet, täglich Aufzeichnungen über die Abhofabgabe zu führen, aus denen die veräußerten Einzelmengen, gegliedert nach Milch und den jeweiligen Erzeugnissen aus Milch, und die Preise hervorgehen. (10) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben Milcherzeuger regelmäßig auf die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den §§ 13 Abs. 2 zweiter Satz und 16 Abs. 1 bis 6 und 9 zu überprüfen und — unabhängig von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens — Verletzungen dieser Verpflichtungen unverzüglich dem Fonds zur Kenntnis zu bringen. Der Fonds hat — unbeschadet der Inanspruchnahme der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 65 Abs. 2 — durch seine Kontrollorgane zu überprüfen, ob Milcherzeuger, die Milch und Erzeugnisse aus Milch an andere als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe abgeben, die hiefür nach diesem Bundesgesetz zu entrichtenden Beiträge oder die Abhofpauschale vollständig abgeführt haben. Von der Bezirksverwaltungsbehörde und vom Fonds zur Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen beauftragten oder ersuchten Organen ist 1. der Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen des Betriebes zu gestatten, die der Erzeugung, Lagerung und sonstigen Aufbewahrung von Milch und Erzeugnissen aus Milch dienen oder dienen können, 2. Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben und 3. sind auf Verlangen Aufzeichnungen gemäß Abs. 9 sowie sonstige maßgebliche Unterlagen, die Informationen über die Erzeugung, Lagerung, sonstige Aufbewahrung, Verwendung und allfällige Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an Dritte enthalten oder enthalten können, vorzulegen und ist in diese Einsicht zu gewähren. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben mit der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen beauftragten oder ersuchten Organen der Bezirksverwaltungsbehörde und des Fonds auf Verlangen insbesondere über ihnen bekannte Verstöße gegen die Abs. 1 bis 6 wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. (11) Der Fonds hat Verfügungsberechtigte, aus deren Betrieb Milch oder Erzeugnisse aus Milch entgegen den Abs. 1, 2 und 4 bis 6 abgegeben wurden, mit Bescheid zu verwarnen, ihnen im Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres ab der Verwarnung die Einzelrichtmenge um 30 vH vorübergehend für die Dauer eines Wirtschaftsjahres und in weiteren Wiederholungsfällen innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides, mit dem die vorübergehende Kürzung der Einzelrichtmenge verfügt wurde, um jeweils 20 vH auf Dauer zu kürzen. Kürzungen der Einzelrichtmenge werden ab dem der Bescheiderlassung folgenden Wirtschaftsjahr wirksam. Werden innerhalb eines Wirtschaftsjahres sowohl eine vorübergehende als auch eine dauernde Kürzung der Einzelrichtmenge verfügt, wird nur die dauernde Kürzung der Einzelrichtmenge wirksam. Für ein Wirtschaftsjahr kann die Kürzung der Einzelrichtmenge auf Dauer nur einmal verfügt werden. (12) Hinsichtlich der Qualität der unmittelbar abgegebenen Milch gilt § 18 Abs. 4 mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Verwarnung vom Fonds auszusprechen ist und im Wiederholungsfall die unmittelbare Abgabe zu untersagen bzw. die Bewilligung nach Abs. 1 bis 6 zu widerrufen ist. Der Fonds hat die Qualität der unmittelbar abgegebenen Milch und Erzeugnisse aus Milch stichprobenweise zu überprüfen. Die Milcherzeuger haben die entsprechenden Kontrollmaßnahmen zu dulden." 3. § 55 Abs. 6 erster Satz hat zu lauten: „Der Milchwirtschaftsfonds ist berechtigt, zur Vorbereitung von Entscheidungen über Anträge gemäß § 75 Abs. 7 Regionalkommissionen einzusetzen." 4. § 58 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt, sind beschlußfähig 1. die Kommissionen bei Anwesenheit von mindestens sechzehn Mitgliedern, unter denen sich der Obmann oder ein Obmannstellvertreter befinden muß; 2. die geschäftsführenden Ausschüsse bei Anwesenheit von mindestens acht ihrer Mitglieder, unter denen sich der Obmann oder ein Obmannstellvertreter befinden muß; 3. die Obmännerkonferenzen bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder; ist ein Mitglied durch höhere Gewalt verhindert oder erklärt es sich einverstanden, daß die Obmännerkonferenz in seiner Abwesenheit stattfindet, genügt zur Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von drei Mitgliedern; 4. die Fachausschüsse bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder, sofern nicht der geschäftsführende Ausschuß unter Bedachtnahme auf eine rasche und ausgewogene Willensbildung etwas Abweichendes festsetzt." 5. § 58 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Gültige Beschlüsse der Kommissionen bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der geschäftsführenden Ausschüsse, der Obmännerkonferenzen und der Fachausschüsse sind einhellig zu fassen. Kommt eine einhellige Auffassung nicht zustande, so sind der Beratungsgegenstand des geschäftsführenden Ausschusses und der Obmännerkonferenz der Kommission, der Beratungsgegenstand des Fachausschusses dem geschäftsführenden Ausschuß zur Beschlußfassung vorzulegen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies verlangt." 6. Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 58 erhalten die Bezeichnung Abs. 4 bis 6. 7. § 68 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Die Bescheide der Fonds über die Festsetzung von Zuschüssen unterliegen keinem ordentlichen Rechtsmittel; ebenso die Bescheide des Milchwirtschaftsfonds in den Angelegenheiten des § 16 Abs. 7, 11 und 12 erster Satz sowie die Bescheide des Getreidewirtschaftsfonds in den Angelegenheiten des § 28 Abs. 3, 4 und 6, des § 29 Abs. 1 und 4, des § 33 Abs. 3 zweiter und fünfter Satz und des § 44 Abs. 2." 8. § 70 Z 2 hat zu lauten: „2. welcher einer Milchmenge entspricht, die den Inlandsabsatz um weitere 0 bis 6% übersteigt, durch Mittel aus dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag (§ 71 Abs. 1), sofern nicht § 77 Abs. 1 vorletzter oder letzter Satz zur Anwendung kommt;" 9. § 71 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die ein Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt oder die ein Milcherzeuger an eine andere Person veräußert, ist ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag zu entrichten, sofern nicht eine Abhofpauschale gemäß Abs. 6 zu entrichten ist." 10. § 71 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt, die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt oder die ein Milcherzeuger über die ihm zustehende Einzelrichtmenge hinaus an eine andere Person veräußert, ist ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten, sofern nicht eine Abhofpauschale gemäß Abs. 6 zu entrichten ist." 11. § 71 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Weder ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag noch eine Abhofpauschale gemäß Abs. 6 sind für Milch und Erzeugnisse aus Milch zu entrichten, die auf einer Alm und überwiegend auf der Futtergrundlage dieser Alm erzeugt werden." 12. Dem § 71 sind folgende Absätze anzufügen: „(6) Für Milch (§ 1 Abs. 1) und Erzeugnisse aus Milch (§ 1 Abs. 2), die ein Milcherzeuger in einem Kalendermonat über die ihm zustehende Einzelrichtmenge hinaus an jemand anderen als einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb veräußert, ist eine Abhofpauschale zu entrichten, die sämtliche Beiträge nach diesem Bundesgesetz ersetzt. Die Höhe dieser Abhofpauschale beträgt je kg 1. Kuhmilch 32,37 vH, 2. Rahm , 197,54 vH, 3. Topfen 89,56 vH, 4. Käse (ausgenommen Topfen) . . . 131,67 vH, 5. Butter 142,22 vH, 6. sonstige Erzeugnisse aus Milch . . 32,37 vH des für die Abgabe von Vollmilch (roh) ab Hof des Erzeugers (einschließlich Umsatzsteuer) nach dem Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976, in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Mindestpreises (Bemessungsgrundlage); die sich bei der Umrechnung nach Z 1 bis 6 ergebenden Beträge sind auf volle Groschen abzurunden. Ist die Abhofpauschale nur für einen Teil der an einen anderen als einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb veräußerten Menge zu entrichten, und wurden mehr als eine der in Z 1 bis 6 genannten Warenarten veräußert, so sind für die Entrichtung der Beiträge und der Abhofpauschale die veräußerten Mengen je Warenart in der Reihenfolge der Z 1 bis 6 für die Berechnung der Beitragsschuld in Ansatz zu bringen, wobei zunächst die Beiträge und anschließend die Abhofpauschale zu berechnen sind. Dies gilt für Bewilligungen gemäß § 16 Abs. 6 sinngemäß. Wird die Bemessungsgrundlage nach dem Ersten eines Kalendermonates geändert, so ändert sich die Höhe der Abhofpauschale mit dem darauffolgenden Monatsersten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung der Abhofpauschale die Bestimmungen über die Erhebung der Absatzförderungsbeiträge sinngemäß. Jene Mengen, für die die Beitragsschuld ab 1. Jänner 1987 entsteht und für die eine Abhofpauschale zu entrichten ist, sind ab diesem Zeitpunkt als Anlieferung und Absatz nach § 77 Abs. 2 zweiter Satz zu berücksichtigen. (7) Milcherzeuger, aus deren Betrieb entgegen § 16 Abs. 1 bis 6 Milch (§ 1 Abs. 1) und Erzeugnisse aus Milch (§ 1 Abs. 2) abgegeben werden, haben eine Abhofpauschale 1. wenn ihnen eine Einzelrichtmenge zusteht, in einfacher und im Wiederholungsfall innerhalb von drei Jahren ab der letzten Vorschreibung in doppelter Höhe, 2. wenn ihnen keine Einzelrichtmenge zusteht, in doppelter und im Wiederholungsfall innerhalb von drei Jahren ab der letzten Vorschreibung in dreifacher Höhe zu entrichten." 13. § 73 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Einzelrichtmenge steht — nach Maßgabe des Abs. 5 — dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über einen milcherzeugenden Betrieb zu. Geht das Verfügungsrecht auf einen anderen über, so bleibt die Einzelrichtmenge bestehen, sofern der Betrieb weiterhin selbständig bewirtschaftet wird oder bewirtschaftbar ist. Ist der Verfügungsberechtigte Pächter, so steht ihm die Einzelrichtmenge nur dann zu, wenn er die Milcherzeugung auf dem Pachtbetrieb fortsetzt, die Pachtdauer mindestens ein Wirtschaftsjahr beträgt und er alle vor Beginn des Pachtverhältnisses zum milcherzeugenden Betrieb gehörenden Flächen pachtet; zu diesen Flächen gehören nicht Bauflächen, Weingärten, Wald, Ödland, Hausgärten und Obstgärten, die sich der Verpächter zurückbehalten hat. Wenn ein bisher einheitlich bewirtschafteter Betrieb in mehrere selbständig bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt wird oder wenn bisher gemeinsam bewirtschaftete Betriebe aufgeteilt werden, ist die Einzelrichtmenge entsprechend einer Vereinbarung aufzuteilen, die spätestens ein Jahr nach dieser Aufteilung geschlossen wurde; sie wird mit dem auf die Bekanntgabe der Vereinbarung an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Bis dahin oder mangels einer solchen Vereinbarung ist die Einzelrichtmenge gleichmäßig aufzuteilen. Sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, bleibt die Einzelrichtmenge von Wirtschaftsjahr zu Wirtschaftsjahr gleich (Wahrungsmenge). Ist die Gesamtrichtmenge eines Wirtschaftsjahres niedriger als die Gesamtrichtmenge des Wirtschaftsjahres 1978/79, so unterliegt jedoch die Wahrungsmenge in diesem Jahr einer Änderung im selben Verhältnis." 14. § 73 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Abweichend von Abs. 3 unterliegt die Wahrungsmenge während der Stillegungsfrist keiner Veränderung, wenn der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Stillegung vor deren Beginn an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb unter Verwendung von vom Fonds aufzulegenden Formblättern mitteilt. Die Stillegung ist ab dem dem Einlangen der Mitteilung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Stillegung bedeutet, daß der Verfügungsberechtigte die Milcherzeugung — ausgenommen die Haltung einer Milchkuh und die Verwendung der von dieser Kuh stammenden Milch ausschließlich für Zwecke der Selbstversorgung — sowie die Abgabe von Milch (§ 1 Abs. 1) und Erzeugnissen aus Milch (§ 1 Abs. 2) für mindestens zwei Wirtschaftsjahre (Stillegungsfrist) einzustellen hat. Diese Verpflichtung gilt für alle über den Betrieb Verfügungsberechtigten. Für die Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtungen gilt § 75 Abs. 6 sinngemäß. Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen können während der Stillegungsfrist nicht auf den Betrieb übertragen werden. Während der Stillegungsfrist abgegebene Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch gelten als über die dem Milcherzeuger zustehende Einzelrichtmenge hinaus abgegebene Mengen. Die Stillegung endet frühestens nach Ablauf von zwei Wirtschaftsjahren sowie zu Beginn eines darauffolgenden Kalendermonates, wenn der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Wiederaufnahme der Milcherzeugung und Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch dem zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb mittels von vom Fonds aufzulegenden Formblättern mitteilt. Die Beendigung der Stillegung ist ab dem dem Einlangen der Mitteilung beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb folgenden Monatsersten wirksam. Beginnt oder endet die Stillegung nicht am 1. Juli, so steht die Einzelrichtmenge für den jeweiligen Teil des Wirtschaftsjahres in einem aliquoten Teil zu; für die Jahresabrechnung gilt der Durchschnittssatz gemäß § 80 Abs. 3." 15. § 73 Abs. 5 Z 2 hat zu lauten: „2. Der Fonds hat durch allgemein verbindliche Anordnung die näheren Voraussetzungen festzusetzen, unter denen Kaufverträge, die Futterflächen betreffen, zur Wirkung haben, daß die Einzelrichtmenge des die Milcherzeugung einstellenden Verkäufers ganz oder teilweise nach grundbücherlicher Durchführung auf den oder die Käufer übergeht. Nicht übertragene Anteile von Einzelrichtmengen erlöschen zu diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig werden gemäß § 16 Abs. 5 bestehende Vereinbarungen ungültig und erlöschen gemäß § 16 erteilte Bewilligungen, die für den Betrieb des Verkäufers bestehen. Durch den Übergang können Erhöhungen nur bis zum Höchstausmaß von 60000 kg erfolgen. Am Betrieb des Verkäufers darf innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren ab Verlust der Einzelrichtmenge keine Milch erzeugt werden. Für die Überprüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung gilt § 75 Abs. 6 sinngemäß." 16. § 73 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Jeder Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat dem Fonds bis zum 15. Mai die Summe der in seinem Einzugsgebiet 1. weiterhin bestehenbleibenden Einzelrichtmengen einschließlich der stillgelegten Einzelrichtmengen (§ 73 Abs. 4), 2. sämtliche frei gewordenen Einzelrichtmengen, 3. im Basiszeitraum nicht genützten Anteile von Einzelrichtmengen, 4. im Basiszeitraum überschrittenen Anteile von Einzelrichtmengen, 5. im Basiszeitraum gemäß § 71 Abs. 3 erster Satz befreiten Milchmengen, 6. im Basiszeitraum gemäß § 71 Abs. 3 zweiter Satz befreiten Milchmengen, 7. im Basiszeitraum gemäß § 73 Abs. 4 stillgelegten Einzelrichtmengen, 8. weiterhin bestehenbleibenden Einzelrichtmengen, bei denen die Wiederaufnahme gemäß § 73 Abs. 4 siebenter Satz mitgeteilt wurde, ferner die Anzahl der nach den Z 3, 4, 7 und 8 in Betracht kommenden Milchlieferanten zu melden. Ferner hat jeder Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb bis zum 15. August die Summe der in seinem Einzugsgebiet im Wirtschaftsjahr gemäß § 16 Abs. 1 bis 6 abgegebenen und verrechneten Milchmengen, getrennt nach jenen Mengen, für die keine Abhofpauschale (§ 71 Abs. 6) und für die eine Abhofpauschale entrichtet wurde, sowie die Anzahl der hiefür in Betracht kommenden Milchlieferanten zu melden. Der Fonds kann von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben weitere Meldungen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben sowie für die Beurteilung der in diesem Abschnitt geregelten Angelegenheiten erforderlich sind, einholen. Dies betrifft insbesondere die durch Verpachtung (§ 73 Abs. 2 dritter Satz), Partnerschaftsverträge (§ 73 Abs. 5 Z 1) oder Kaufverträge; die Futterflächen betreffen (§ 73 Abs. 5 Z 2), übertragenen Einzelrichtmengen sowie die Kürzung von Einzelrichtmengen nach § 16 Abs. 11, wobei in der Meldung auch die Anzahl der in Betracht kommenden Milchlieferanten verlangt werden kann. Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, die vom Fonds verlangten Meldungen zu erstatten." 17. Dem § 73 sind folgende Absätze anzufügen: „(7) Die Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe haben vierteljährlich im Umfang der vom Fonds durch allgemein verbindliche Anordnung festgelegten Gesamtrückgabemenge an Milcherzeuger ihres Einzugsgebietes Butter, Milch (§ 1 Abs. 1) und sonstige Erzeugnisse aus Milch (§ 1 Abs. 2) abzugeben. Unter Bedachtnahme auf die Entwicklung des Inlandsabsatzes sowie unter Berücksichtigung der im § 2 Abs. 1 genannten Ziele hat der Fonds zur Entlastung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages eine allgemein verbindliche Anordnung zu erlassen, in der insbesondere 1. der Umfang der Gesamtrückgabemenge, 2. Art und Umfang der von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben abzugebenden Waren, getrennt nach Butter, Milch und sonstigen Erzeugnissen aus Milch, 3. die für die abzugebenden Waren zu entrichtenden Preise, 4. der Umfang der auf die einzelnen Milcherzeuger entfallenden Rückgabemengen unter Berücksichtigung der von den Milcherzeugern freiwillig monatlich zurückgenommenen Mengen an Butter, Milch und sonstigen Erzeugnissen aus Milch festzusetzen sind. Die Gesamtrückgabemenge ist so festzusetzen, daß sie je 150 kg von den Milcherzeugern des jeweiligen Einzugsgebietes übernommener und gemäß § 16 verrechneter Milchliefermenge höchstens ein Viertel kg Butter oder ein Achtel kg Butter sowie die einem weiteren Achtel kg Butter entsprechende Menge an Milch und Erzeugnissen aus Milch beträgt.. Die von einem Milcherzeuger während eines Quartals 15000 kg übersteigende Milchliefermenge ist bei der Berechnung der Gesamtrückgabemenge und der auf die einzelnen Milcherzeuger entfallenden Rückgabemengen nicht zu berücksichtigen. (8) Unterschreitet der Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb die vom Fonds festgesetzte vierteljährliche Gesamtrückgabemenge, so hat er hiefür an den Fonds eine Ersatzzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach dem Wert der nicht abgegebenen Mengen bemißt. Die Ersatzzahlung ist gemeinsam mit dem allgemeinen Absatzförderungsbeitrag im ersten auf das Quartal folgenden Kalendermonat an den Fonds zu entrichten. Für die Erhebung und Verwendung gelten die Bestimmungen über den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag sowie § 80 Abs. 6 erster Satz sinngemäß. (9) Landwirtschaftliche Betriebe, die eine Einzelrichtmenge verloren haben, sind innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren vom Erwerb einer Einzelrichtmenge ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen im Basiszeitraum infolge eines Elementarereignisses keine Milch geliefert wurde (Abs. 3 Z 2)" 18. § 75 hat zu lauten: „§ 75. (1) Verfügungsberechtigte über milcherzeugende Betriebe, die ihre gesamte Einzelrichtmenge gegen Entgelt abzugeben beabsichtigen, haben dies dem Fonds im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes unter Verwendung von vom Fonds aufzulegenden Formblättern bis 31. Dezember anzuzeigen. Sie sind an ihre Erklärung bis zur Übernahme durch den Fonds gebunden. (2) Ist der Verfügungsberechtigte nicht Alleineigentümer des milcherzeugenden Betriebes, ist der Antrag von allen Eigentümern des milcherzeugenden Betriebes zu unterfertigen. Besteht die Einzelrichtmenge auch aus Anteilen von Einzelrichtmengen, die auf Grund von Partnerschaftsverträgen oder Pachtverträgen (§ 73 Abs. 5 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210) übergegangen sind, ist der Antrag von allen Vertragspartnern zu unterfertigen. Die Gemeinde hat die Vollständigkeit der angegebenen Eigentümer sowie den Bestand der Milcherzeugung zum Antragszeitpunkt zu bestätigen. Diese Aufgabe fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. (3) Der Fonds hat bis 30. April im Umfang des ihm für die Weiterverteilung bekannten Bedarfes unter Berücksichtigung von Fehlmengen oder nicht zugeteilten Mengen die während eines Wirtschaftsjahres bis 31. Dezember angebotenen Einzelrichtmengen in der Reihenfolge des Einlangens der Anzeigen durch Bescheid zu übernehmen, wodurch die Einzelrichtmengen mit Beginn des auf die Übernahme durch den Fonds folgenden Wirtschaftsjahres erlöschen. Ist der für die Weiterverteilung bekannte Bedarf geringer als die Summe der Bemessungsgrundlage (Abs. 4) der angebotenen Einzelrichtmengen, so sind so viele Einzelrichtmengen durch Bescheid zu übernehmen, daß sämtliche zuteilungsfähigen Mengen (Abs. 8) verteilt werden können. Vorerst nicht verteilbare Restmengen sind ehestmöglich gemäß Abs. 8 zu verteilen. Im Zeitpunkt des Erlöschens der Einzelrichtmenge werden gemäß § 16 Abs. 5 bestehende Vereinbarungen ungültig und erlöschen gemäß § 16 erteilte Bewilligungen. Die Erzeugung von Milch und Erzeugnissen aus Milch — ausgenommen die Haltung einer Milchkuh und die Verwendung der von dieser Kuh stammenden Milch ausschließlich für Zwecke der Selbstversorgung — ist zum selben Zeitpunkt auf die Dauer von fünf Jahren einzustellen. Diese Verpflichtung gilt für alle während dieses Zeitraumes über den Betrieb Verfügungsberechtigten. (4) Der Fonds hat an den ihm bekanntgegebenen Verfügungsberechtigten für die während jenes Wirtschaftsjahres, das dem Antrag auf Übernahme der Einzelrichtmenge durch den Fonds vorangeht, innerhalb der Einzelrichtmenge gelieferte und gemäß § 16 verrechnete Milchmenge, höchstens jedoch die im Zeitpunkt der Übernahme durch den Fonds zustehende Einzelrichtmenge (Bemessungsgrundlage), eine Prämie in fünf gleichen, jährlichen Teilbeträgen zu leisten. Bei Antragstellung während der Stillegungsfrist nach § 73 Abs. 4 gilt das dem Beginn der Stillegung vorangehende Wirtschaftsjahr als das dem Antrag auf Übernahme der Einzelrichtmenge vorangehende Wirtschaftsjahr; ein derartiger Antrag ist in diesem Fall erst ab dem Zeitpunkt zulässig, ab dem die Stillegung frühestens enden kann. Die jährlichen Teilbeträge sind bis 31. Dezember — erstmals des Wirtschaftsjahres, in dem die Einzelrichtmenge erloschen ist — zu überweisen. Die Höhe der jährlichen Teilbeträge beträgt 1,50 S je kg Bemessungsgrundlage. Die Prämie ist kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972. Verliert der bekanntgegebene Verfügungsberechtigte das Verfügungsrecht, so hat dessen Rechtsnachfolger nur dann Anspruch auf Überweisung der restlichen Teilbeträge der Prämie, wenn er dies schriftlich beantragt und der vollständig ausgefüllte Antrag samt allen erforderlichen Nachweisen und Bestätigungen bis 30. September beim Fonds eingelangt ist. Der Antrag hat zu enthalten: 1. Name und Anschrift der Kreditunternehmung sowie die Kontonummer, auf die die weiteren Teilbeträge überwiesen werden sollen, 2. den Nachweis des Übergangs des Verfügungsrechtes auf den antragstellenden Rechtsnachfolger und, sofern dieser Übergang durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden bewirkt wurde, die schriftliche Zustimmung des bisher Verfügungsberechtigten zur Überweisung der restlichen Teilbeträge an den antragstellenden Rechtsnachfolger, 3. eine Bestätigung der zuständigen Landwirtschaftskammer, daß der Betrieb vom antragstellenden Rechtsnachfolger als landwirtschaftlicher Betrieb weitergeführt wird. Wird dieser Antrag nicht oder nicht rechtzeitig oder unvollständig gestellt, werden die Teilbeträge mit schuldbefreiender Wirkung an den bisher bekanntgegebenen Verfügungsberechtigten überwiesen. Sind mehrere Personen Rechtsnachfolger, steht diesen der Anspruch zur ungeteilten Hand zu. (5) Die Leistung weiterer Teilbeträge ist einzustellen und bereits geleistete Teilbeträge sind samt Zinsen in der Höhe von 3 vH über dem jeweiligen Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr vom Tag der Überweisung an zurückzufordern, wenn durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt wird, daß die Prämie zuerkannt oder im zu hohen Ausmaß zuerkannt wurde. Milcherzeuger und Verfügungsberechtigte haften für den zurückgeforderten Betrag als Gesamtschuldner. Die Leistung weiterer Teilbeträge ist einzustellen, wenn entgegen Abs. 3 vorletzter und letzter Satz Milch oder Erzeugnisse aus Milch erzeugt oder abgegeben wurden. (6) Der Fonds hat — unbeschadet der Inanspruchnahme der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 65 Abs. 2 — durch seine Kontrollorgane die Einhaltung der sich aus Abs. 3 vorletzter und letzter Satz ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Vom Fonds mit der Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen beauftragten oder ersuchten Organen ist 1. der Zutritt zu allen Wirtschaftsräumen und Betriebsflächen des Betriebes zu gestatten, die der Erzeugung, Lagerung und sonstigen Aufbewahrung von Milch und Erzeugnissen aus Milch dienen oder dienen können, 2. Auskunft über einschlägige Betriebsvorgänge zu geben und 3. sind auf Verlangen Bücher, Aufzeichnungen und sonstige maßgebliche Unterlagen, die Informationen über die Erzeugung, Lagerung, sonstige Aufbewahrung, Verwendung und allfällige Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch an Dritte über den Betrieb enthalten oder enthalten können, vorzulegen und ist in diese Einsicht zu gewähren. (7) Verfügungsberechtigte über landwirtschaftliche Betriebe, denen keine oder eine — gemessen an der Futterbasis — zu geringe Einzelrichtmenge zusteht, können vom Fonds für ihren Betrieb eine Einzelrichtmenge oder Anteile einer Einzelrichtmenge zuerkannt bekommen, wenn 1. die Verfügungsberechtigten dies unter Bekanntgabe des Ausmaßes des von ihnen beantragten Anteils der Einzelrichtmenge oder der begehrten Einzelrichtmenge beim Fonds bis 30. September im Wege des zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebes unter Verwendung der vom Fonds aufzulegenden Formblätter beantragen, 2. den Verfügungsberechtigten im Wirtschaftsjahr der Antragstellung eine Einzelrichtmenge von weniger als 60000 kg zusteht, 3. die vorhandene Einzelrichtmenge zur Futterbasis ihres Betriebes in Mißverhältnis steht; zur Futterbasis zählen die Grünlandflächen und Feldfutterflächen, die mit Klee und Kleegras — ausgenommen Luzerne — bebaut werden; der Fonds hat durch allgemein verbindliche Anordnung die Wertigkeit der verschiedenen Flächen auf Grund der im statistischen Durchschnitt auf den verschiedenen Arten von Grünlandflächen und Feldfutterflächen erzielbaren Erträge festzulegen; ein Mißverhältnis besteht dann, wenn die Einzelrichtmenge kleiner ist als die Summe der Hektarzahl der Futterbasis, multipliziert mit 4000 für die ersten 3 ha, mit 3000 für weitere 4 ha und mit 2500 für weitere 8 ha und mit 2000 für weitere 8 ha, 4. weder der Verfügungsberechtigte noch dessen Ehegatte, minderjährige Kinder und Wahlkinder sowie am selben Hof lebende großjährige Kinder und Wahlkinder über einen anderen Betrieb mit Einzelrichtmenge von mehr als 20000 kg verfügungsberechtigt sind, 5. die vom Verfügungsberechtigten angelieferte und gemäß § 16 verrechnete Milchliefermenge im letzten Wirtschaftsjahr nicht geringer war als die für dieses Wirtschaftsjahr zustehende Einzelrichtmenge. Unterlieferungen bis 1500 kg, darüber hinausgehende bis höchstens 3 vH der Einzelrichtmenge bleiben hiebei unberücksichtigt. Bei Antragstellern, denen keine Einzelrichtmenge zusteht, entfällt diese Voraussetzung überhaupt. (8) Der Fonds hat mit Wirkung des Beginns des folgenden Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschaftsjahres übernommenen Einzelrichtmengen im Ausmaß ihrer Bemessungsgrundlage (handelbare Menge) an Betriebe, auf die die Voraussetzungen nach Abs. 7 zutreffen, durch Bescheid im Ausmaß der zuteilungsfähigen Menge zu verteilen. Zuteilungsfähig ist jene Menge, die dem beantragten Ausmaß, jedoch höchstens dem Ausmaß des Ergebnisses der Berechnung gemäß Abs. 7 Z 3 entspricht, wobei die Einzelrichtmenge durch die Verteilung bei Antragstellern, denen keine Einzelrichtmenge zusteht, höchstens 20004 kg, in allen anderen Fällen insgesamt höchstens 60000 kg betragen darf. Reicht die zur Verteilung zur Verfügung stehende handelbare Menge für die Zuerkennung sämtlicher, zuteilungsfähiger Mengen nicht aus, so ist die vorhandene handelbare Menge anteilsmäßig, jedoch im Mindestausmaß von 50 vH der zuteilungsfähigen Menge bis zum Ausmaß der handelbaren Menge an jene Betriebe zu verteilen, deren Mißverhältnis (Abs. 7 Z 3) am größten ist. Reicht die handelbare Menge nicht aus, daß an sämtliche Betriebe, die dasselbe Mißverhältnis aufweisen, Einzelrichtmengen oder Anteile an Einzelrichtmengen im Mindestausmaß der zuteilungsfähigen Menge verteilt werden können, sind diese Betriebe bei der Zuteilung nicht zu berücksichtigen; dieser Teil der handelbaren Menge ist anteilsmäßig auf jene Betriebe aufzuteilen, die vor den nicht berücksichtigbaren Betrieben eine Zuteilung im Mindestausmaß erhalten. Die zuerkannte Menge hat so hoch zu sein, daß die zustehende Einzelrichtmenge eine durch zwölf teilbare Zahl ergibt. Konnten Anträge für Betriebe, auf die die Voraussetzungen gemäß Abs. 7 zutreffen, nicht oder nicht vollständig durch entsprechende Zuteilung erfüllt werden, bleiben diese für zwei weitere Wirtschaftsjahre, die auf die Antragstellung folgen, gültig. Änderungen der Voraussetzungen gemäß Abs. 7 sind vom jeweiligen Verfügungsberechtigten während der Dauer der Gültigkeit des Antrages binnen eines Monats dem Fonds mitzuteilen. (9) Verfügungsberechtigte über milcherzeugende Betriebe haben für jedes gemäß Abs. 8 zugeteilte Kilogramm fünf gleiche, jährliche Teilbeträge an den Fonds bis 30. November, erstmals des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuteilung wirksam wird, zu leisten. Der Verfügungsberechtigte kann beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb beantragen, daß diese Teilbeträge durch laufende Abrechnung von dem Guthaben seines Milchgeldes und rechtzeitige Überweisung zu seinen Gunsten an den Fonds geleistet werden können. Der Fonds hat jeweils für die zu Beginn des Wirtschaftsjahres wirksame Zuteilung die Höhe des je kg zugeteilter Menge zu bezahlenden Betrages durch allgemein verbindliche Anordnung so zu bemessen, daß sämtliche gemäß Abs. 3 und 4 entstehenden Kosten einschließlich jener bis 30. April entstehenden Fehlbeträge oder Mehreinnahmen, die sich auf Grund von Abänderungen oder Aufhebungen von Bescheiden nach den Abs. 3, 4, 8 und 10 oder durch Anwendung der Abs. 5 oder 8 dritter Satz ergeben, berücksichtigt werden. Dieser Betrag ist auf volle Groschen aufzurunden. Der zu leistende Betrag ist im Bescheid des Fonds auf Zuerkennung einer Einzelrichtmenge oder von Anteilen einer Einzelrichtmenge festzusetzen. Sind mehrere Personen über den milcherzeugenden Betrieb verfügungsberechtigt, so sind sie Gesamtschuldner. Dasselbe gilt für sämtliche während der Dauer der Leistungsverpflichtung über den milcherzeugenden Betrieb Verfügungsberechtigten. Die Leistungsverpflichtung endet mit Einlangen sämtlicher Teilbeträge einschließlich eines Säumniszuschlages beim Fonds; diesbezüglich gelten die §§ 217 ff. BAO sinngemäß. Die Teilbeträge sind kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972. (10) Wurde durch unvollständige oder unrichtige Angaben oder unterlassene Mitteilungen bewirkt, daß der Fonds eine Einzelrichtmenge oder Anteile einer Einzelrichtmenge gemäß Abs. 8 zuerkennt, oder wird ein Teilbetrag innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit trotz vorausgehender Mahnung nicht geleistet, hat der Fonds rückwirkend ab Zuerkennung die gemäß Abs. 8 zugeteilten Mengen zurückzunehmen. Geleistete Teilbeträge sind abzüglich des durch die Zurücknahme dem Fonds entstandenen Schadens nach neuerlicher Zuteilung dieser Mengen an andere Betriebe zum nächstmöglichen Termin gemäß Abs. 8 an einen dem Fonds bekanntgegebenen Verfügungsberechtigten über den von der Zurücknahme betroffenen Betrieb zurückzuerstatten." 19. § 76 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat den Milcherzeugern die ihnen im nächsten Wirtschaftsjahr zustehenden Einzelrichtmengen schriftlich bis zum 15. Juni mitzuteilen." 20. § 77 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Höhe der Beiträge ist nach Anhörung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen 'Arbeiterkammertages und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen jeweils für ein Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn durch Verordnung festzusetzen. Die Beiträge sind in einer Höhe zu bestimmen, daß der Finanzierungsanteil gemäß § 70 Z 2 durch den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag und der Finanzierungsanteil gemäß § 70 Z 3 durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag bedeckt wird. Dabei ist der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mindestens mit 75 vH und höchstens mit 85 vH des jeweiligen Erzeugermilchpreises für Milch höchster Qualitätsstufe und mit einem Fettgehalt von 3,8% festzusetzen. Sind für die Verwertung der übernommenen Milchmenge und für die Bedeckung des Finanzierungsanteiles nach § 70 Z 3 höhere Mittel erforderlich, als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag während eines Wirtschaftsjahres aufzubringen sind, so ist dieses übersteigende Finanzierungserfordernis durch eine entsprechende Erhöhung des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages zu bedecken. Sind für die Verwertung der übernommenen Milchmenge und für die Bedeckung des Finanzierungsanteiles nach § 70 Z 3 weniger Mittel erforderlich, als sie durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag während eines Wirtschaftsjahres aufzubringen sind, so ist dieses Guthaben zur Senkung des Finanzierungserfordernisses des allgemeinen Absatzförderungsbeitrages heranzuziehen." 21. § 80 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der allgemeine und zusätzliche Absatzförderungsbeitrag (Beitragsschuld) wird am 15. August eines jeden Jahres für alle steuerpflichtigen Vorgänge des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (Veranlagungszeitraum) fällig, wobei jene Mengen, für die eine Abhofpauschale entrichtet wurde, in die Berechnungen für die Veranlagung nicht einzubeziehen sind." 22. § 80 Abs. 5 zweiter Satz hat zu lauten: „Auf die Beitragsschuld des Veranlagungszeitraumes sind ausschließlich die für diesen Zeitraum geleisteten Vorauszahlungen für den allgemeinen und zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag anzurechnen." 23. § 81 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Auf die Beitragsschuld — ausgenommen die Abhofpauschale — hat der Beitragsschuldner für jeden Kalendermonat des Wirtschaftsjahres bis zum Ende des folgenden Kalendermonates eine Vorauszahlung zu leisten." 24. § 81 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag ist von den Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch, die von den Milcherzeugern im Kalendermonat übernommen wurden und für die keine Abhofpauschale zu entrichten ist, unter Anwendung des für den jeweiligen Kalendermonat geltenden Beitragssatzes zu bemessen." 25. § 81 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Der Bemessung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages sind jene im Kalendermonat von den Milcherzeugern übernommenen Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch zugrundezulegen, die ein Zwölftel der Einzelrichtmengen oder die gemäß Abs. 5 für den Kalendermonat festgesetzten Teile der Einzelrichtmengen der einzelnen Milcherzeuger übersteigen, soweit keine Abhofpauschale zu entrichten ist, oder unterschreiten." 26. Dem § 81 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Der Bemessung der Abhofpauschale sind jene im Kalendermonat von den Milcherzeugern an andere als einen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb veräußerten Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch zugrundezulegen, durch die ein Zwölftel der Einzelrichtmenge oder die gemäß Abs. 5 für den Kalendermonat festgelegten Teile der Einzelrichtmenge der einzelnen Milcherzeuger überschritten werden. Von den sich so ergebenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch ist der für den jeweiligen Kalendermonat geltende Beitragssatz zu bemessen. Abs. 4, § 80 Abs. 6 sowie § 82 gelten sinngemäß." 27. § 85 hat zu lauten: „§ 85. Beiträge, Ersatzzahlungen und Abhofpauschale sind ausschließliche Bundesabgaben. Beiträge und Ersatzzahlungen sind zur Gänze, die Abhofpauschale zu 60 vH für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Milchwirtschaft zu verwenden, wobei die Ersatzzahlungen und dieser Anteil der Abhofpauschale als Aufkommen aus dem zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag gelten. 40 vH des Aufkommens der Abhofpauschale sind vom Bund monatlich an den Fonds zu überweisen (§ 2 Abs. 3 Z 2); sie sind vom Fonds für Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 zu verwenden." 28. § 87 Abs. 1 Z 1 hat zu lauten: „1. wer dem § 13 Abs. 4 sechster Satz, dem § 16 Abs. 9, einer Verpflichtung gemäß den §§ 16 Abs. 10 dritter Satz, 73 Abs. 4 fünfter Satz, Abs. 5 Z 2 letzter Satz oder 75 Abs. 6 zweiter Satz, dem § 16 Abs. 12 letzter Satz, dem § 19 Abs. 1, 2 erster bis dritter Satz oder 3, dem § 28 Abs. 6 oder dem § 37 Abs. 1, 2 oder 4 zuwiderhandelt," 29. § 87 Abs. 2 Z 11 hat zu lauten: „11. wer den Verpflichtungen nach § 16 Abs. 10 letzter Satz nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt." 30. § 88 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig, wer unter Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung oder zur Anzeige nach § 80 Abs. 4 oder § 81 Abs. 4 den Beitrag oder die Vorauszahlung an den Milchwirtschaftsfonds, die Ersatzzahlung oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet oder wer vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß Absatzförderungsbeiträge, Ersatzzahlung oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet werden. Die Verwaltungsübertretung ist bei Vorsatz mit Geldstrafe bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit mit Geldstrafe bis zur Höhe des verkürzten Betrages zu bestrafen." 31. § 88 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wegen Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Bestätigungen 1. eine unrichtige Feststellung oder Mitteilung einer Einzelrichtmenge oder 2. die Zuerkennung einer Einzelrichtmenge gemäß § 75 Abs. 8 bewirkt. Der Versuch ist strafbar." 32. § 88 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Wegen Verwaltungsübertretung ist mit Geldstrafe bis zu 10000 S zu bestrafen, wer 1. ohne dadurch den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, die Offenlegungs- oder Anzeigepflicht nach § 80 Abs. 4 und § 81 Abs. 4 verletzt; 2. einer Verpflichtung nach § 73 Abs. 4 dritter Satz, § 73 Abs. 5 Z 2 letzter Satz, § 75 Abs. 3 vorletzter und letzter Satz zuwiderhandelt; 3. eine Meldeverpflichtung nach § 73 Abs. 6 verletzt; 4. durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß eine Prämie nach § 75 Abs. 4 zuerkannt oder in zu hohem Ausmaß zuerkannt wird; der Versuch ist strafbar; 5. einer Verpflichtung nach § 75 Abs. 8 letzter Satz nicht nachkommt." 33. § 88 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG 1950 beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 4 ein Jahr."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Ab 1. Jänner 1959 bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten die jeweils in den Geschäftsordnungen der Fonds festgelegten Bestimmungen über die für die Beschlußfähigkeit der Organe erforderliche Mindestanzahl der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder). (2) Für nach dem 1. Jänner 1986 unmittelbar an Verbraucher abgegebene Milch und Erzeugnisse aus Milch sind entrichtete Preisausgleichs-, Milchleistungskontroll-, Werbekosten- und Absatzförderungsbeiträge insoweit zurückzuerstatten, als die entsprechenden Mengen an Milch und Erzeugnissen aus Milch nunmehr rückwirkend mit einer Abhofpauschale belastet sind. Die Rückerstattung hat mit der zweiten auf das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgenden Milchpreiszahlung zu erfolgen. Als Bemessungsgrundlage für die Abhofpauschale nach § 71 Abs. 6 zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist ab 1. Jänner 1986 von einem Betrag von 9 Schilling auszugehen. Diese Bemessungsgrundlage gilt bis zur Festsetzung eines Mindestpreises für den Bezug von Vollmilch (roh) ab Hof des Erzeugers (einschließlich Umsatzsteuer) nach dem Preisgesetz, BGBl. Nr. 260/1976. § 71 Abs. 6 fünfter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt sinngemäß. (3) § 73 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Pachtverträge, mit denen das Verfügungsrecht über einen milcherzeugenden Betrieb übergeht, nicht anzuwenden, wenn der Vertrag spätestens am Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes abgeschlossen wird und der Pächter spätestens ab diesem Zeitpunkt die Einzelrichtmenge des Pachtbetriebes in Anspruch nimmt. Dies gilt auch, wenn derartige bestehende Pachtverträge zwischen denselben Vertragspartnern oder deren Rechtsnachfolgern zwischen dem Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes und dem 30. Juni 1988 unmittelbar anschließend verlängert werden. (4) Bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes beim Milchwirtschaftsfonds anhängigen Anträgen gemäß § 73 Abs. 4 und § 75 in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 291, entfällt die Verpflichtung zur bescheidförmigen Erledigung. Der Fonds hat die Antragsteller über die durch dieses Bundesgesetz geschaffenen Möglichkeiten der Erlangung einer Einzelrichtmenge zu informieren. (5) § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, ist auf Verträge, die Eigentumsübertragungen von Futterflächen betreffen, die vor dem 1. Juli 1986 abgeschlossen werden und auf Grund derer die Einzelrichtmenge spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1986 übertragen wird, sinngemäß anzuwenden, sofern die sonstigen bisher vom Milchwirtschaftsfonds für diese Fälle festgesetzten näheren Voraussetzungen erfüllt werden. (6) Sofern dem Milchwirtschaftsfonds glaubhaft gemacht wird, daß in der Zeit zwischen Einstellung der Milchlieferung, Erwerb oder Neuerrichtung des Betriebes, Investitionen gemäß Z 3 oder Einleitung eines Zusammenlegungs- oder Siedlungsverfahrens und dem 30. Juni 1985 ausschließlich der Milcherzeugung dienende Investitionen von mehr als 50 0000 S getätigt wurden, ist § 75 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, mit der Maßgabe anzuwenden, daß folgende Betriebe abweichend von § 75 Abs. 3 erster Satz in der genannten Fassung eine Einzelrichtmenge von höchstens 60000 kg erlangen können: 1. Betriebe, deren Einzelrichtmenge jeweils am 1. Juli 1983 bis 1985 erloschen ist, sofern die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unter Beachtung der Wartefrist des § 75 Abs. 4 in der genannten Fassung vor dem 1. Juli 1988 wiederaufgenommen wird; 2. Betriebe, die der am 1. Juli 1985 Verfügungsberechtigte zwischen dem 31. Dezember 1983 und dem 30. Juni 1985 ohne Einzelrichtmenge erworben oder neu errichtet hat, sofern die Lieferung von Milch und Erzeugrussen aus Milch unter Beachtung der Wartefrist des § 75 Abs. 4 in der genannten Fassung vor dem 1. Juli 1988 aufgenommen wird; 3. sonstige Betriebe ohne Einzelrichtmenge, wenn der Verfügungsberechtigte zwischen dem 31. Dezember 1983 und dem 30. Juni 1985 Investitionen zur Aufnahme der Milcherzeugung getätigt hat, sofern die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch unter Beachtung der Wartefrist des § 75 Abs. 4 in der genannten Fassung vor dem 1. Juli 1988 aufgenommen wird; 4. Betriebe, hinsichtlich derer zwischen dem I.Juli 1984 und dem 30. Juni 1985 ein Zusammenlegungsverfahren oder ein Verfahren nach einem landwirtschaftlichen Siedlungsgesetz zur Verlegung aus wirtschaftlich ungünstiger Orts- oder Hoflage eingeleitet worden ist, sofern die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch vom neuen Betrieb vor dem 1. Juli 1988 aufgenommen wird. Die in § 75 Abs. 3 erster Satz in der genannten Fassung angeführte Frist beginnt frühestens mit dem auf die Bestätigung durch den Milchwirtschaftsfonds folgenden Monatsersten zu laufen. Dies gilt nicht in jenen Fällen der Z 1, in denen die Lieferung von Milch und Erzeugnissen aus Milch vor dem 1. Juli 1986 wiederaufgenommen wird und der Milcherzeuger dem Milchwirtschaftsfonds bis zu diesem Zeitpunkt mitteilt, daß er von der Möglichkeit nach Z 1 Gebrauch machen will. Der Milchwirtschaftsfonds ist berechtigt, zur Vorberei- tung von Entscheidungen über Anträge gemäß Z 1 bis 4 Regionalkommissionen (§ 55 Abs. 6) einzusetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Milcherzeuger gemäß § 16 Abs. 4 bis 6 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind für die bis zum 31. Dezember 1985 unmittelbar an Verbraucher abgegebenen Mengen von Milch und Erzeugnissen aus Milch von der Nachentrichtung sämtlicher nach dem Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch dieses Bundesgesetz, zu entrichtenden und noch nicht geleisteten Beiträgen befreit. In diesen Fällen sind auch keine Verwaltungsstrafen zu verhängen.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, ist auf Pachtverträge, die spätestens am Tag der Kundmachung dieses Bundesgesetzes abgeschlossen wurden und auf Grund derer die Einzelrichtmenge spätestens mit Wirkung vom 1. Juli 1986 übertragen wird, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Einzelrichtmenge nach Ablauf einer sechsjährigen Pachtdauer mit dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr in dem Ausmaß, in dem sie übergegangen ist, höchstens aber in dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ausmaß, wieder zurückfällt. Ein dreimaliger, jeweils unmittelbar daran anschließender Übergang der Einzelrichtmengen ist gemäß § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, mit der Maßgabe möglich, daß die Dauer des Pachtverhältnisses mindestens ein Wirtschaftsjahr und höchstens sechs Wirtschaftsjahre beträgt, wobei sich die Einzelrichtmenge, die auf Grund des Pachtvertrages übergeht, um jeweils ein Viertel der ursprünglichen Einzelrichtmenge verringert. Für solche Verlängerungen hat der Milchwirtschaftsfonds durch allgemein verbindliche Anordnungen die näheren Voraussetzungen festzusetzen. Die von der Verringerung betroffenen Pächter können während der Laufzeit des Übergangs der Einzelrichtmenge, sofern die übrigen Voraussetzungen der Handelbarkeit zutreffen, Anteile von Einzelrichtmengen bis zum Ausmaß der erfolgten Verringerung im Wege der Handelbarkeit (§ 75 in der Fassung dieses Bundesgesetzes) bevorzugt — unter Berücksichtigung der Rückkaufsmöglichkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft — erwerben. (2) Tritt das Marktordnungsgesetz ohne Verlängerung seiner Geltungsdauer vor dem 1. Juli 2010 außer Kraft, tritt gleichzeitig Abs. 1 außer Kraft.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ermächtigt, vorab von den gemäß § 75 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes angebotenen Einzelrichtmengen 65000 t handelbare Mengen (§ 75 Abs. 8 in der genannten Fassung) aus dem Verkehr zu nehmen. Erst nach Aufbringen dieser Mengen stehen die weiteren handelbaren Mengen für eine Verteilung gemäß Art. V Abs. 1 und § 75 Abs. 8 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zur Verfügung. (2) Für die Durchführung dieser Maßnahmen gelten die §§ 75 Abs. 1 bis 6, 87 Abs. 1 Z 1 und 88 Abs. 4 Z 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sowie die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Abschnittes D in der Fassung dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe, daß 1. der Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Abgabe jederzeit dem Fonds anzeigen kann und der Fonds darüber ehestmöglich zu entscheiden hat; 2. die Einzelrichtmenge am 4. auf die Erlassung des Bescheides folgenden Monatsersten, in dem die Übernahme ausgesprochen wird, erlischt; gleichzeitig treten auch alle übrigen im § 75 Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes geregelten Rechtsfolgen ein; 3. die Höhe der jährlichen Teilbeträge abweichend vom § 75 Abs. 4 in der Fassung dieses Bundesgesetzes für a) die ersten 20000 kg der Bemessungsgrundlage.. 2,40 S je kg, b) weitere 20000 kg der Bemessungsgrundlage.. 1,60 S je kg, c) jedes weitere kg der Bemessungsgrundlage.. 1,00 S je kg beträgt; 4. die Prämie nach Maßgabe der dem Fonds vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in fünf gleichen Teilbeträgen zu leisten ist, wobei jährlich ein Teilbetrag bis 31. Dezember zu überweisen ist. Erstmals sind die Teilbeträge bis zu diesem Zeitpunkt auszubezahlen, wenn der Bescheid, in dem die Übernahme ausgesprochen wird, bis 30. September zugestellt wurde.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Abweichend vom § 77 wird mit Wirkung vom 1. März 1986 an der allgemeine Absatzförderungsbeitrag mit 0,38 Schilling und der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit 4,06 Schilling festgesetzt. Diese Festsetzung gilt bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 1985/86.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII (1) Art. III Abs. 4 erster Satz der Marktordnungsgesetz- Novelle 1985, BGBl. Nr. 291, hat zu lauten: „Die Erzeugung von Milch und Erzeugnissen aus Milch durch den durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb — ausgenommen die Erzeugung und Verwendung von Milch für die Aufzucht von Kälbern in diesem Betrieb sowie die Haltung einer Milchkuh und die Verwendung der von dieser Milchkuh stammenden Milch für Zwecke der Selbstversorgung — sowie die Abgabe von Milch und Erzeugnissen aus Milch sowohl an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb als auch an andere als den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb sind ab dem vierten auf die Erlassung des Bescheides über die Zuerkennung einer Milchlieferverzichtsprämie folgenden Monatsersten für einen Zeitraum von fünf Jahren einzustellen (Milchlieferverzichtszeitraum)." (2) Art. III Abs. 5 zweiter bis letzter Satz der Marktordnungsgesetz-Novelle 1985 haben zu lauten: „Mit Beginn des Milchlieferverzichtszeitraumes werden gemäß § 16 getroffene Vereinbarungen ungültig und erlöschen gemäß § 16 in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1986 erteilte und übergeleitete Bewilligungen, soweit sie Milcherzeuger eines durch Milchlieferverzicht gebundenen Betriebes betreffen. Während des Milchlieferverzichtszeitraumes kann mit Milcherzeugern von durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieben weder eine Vereinbarung gemäß § 16 abgeschlossen, noch kann diesen eine Bewilligung gemäß § 16 in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1986 erteilt werden. Ab der Antragstellung gemäß Abs. 1 Z 1 bis zur Erlassung eines Bescheides über den jeweiligen Antrag sowie bei Zuerkennung einer Milchlieferverzichtsprämie ab Erlassung des entsprechenden Bescheides bis zum Ende des Milchlieferverzichtszeitraumes kann dem durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb keine Einzelrichtmenge durch Bescheid (§ 75 in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1985, BGBl. Nr. 291) zuerkannt werden. Während dieser Zeiträume können dem durch Milchlieferverzicht gebundenen Betrieb auch keine Anteile von Einzelrichtmengen im Wege der Handelbarkeit zuerkannt werden (§ 75 in der Fassung der Marktordnungsgesetz- Novelle 1986)." (3) Im Art. III Abs. 6 erster Satz der Marktordnungsgesetz- Novelle 1985 ist die Bezeichnung „zehn" durch „fünf" zu ersetzen. (4) Art. III Abs. 7 zweiter Satz der Marktordnungsgesetz- Novelle 1985 hat zu lauten: „Die Höhe der Teilbeträge beträgt 1. für die ersten 20000 kg der Bemessungsgrundlage 2,40 S je kg, 2. für weitere 20000 kg der Bemessungsgrundlage 1,60 S je kg, 3. für jedes weitere kg der Bemessungsgrundlage 1,00 S je kg." (5) Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß Art. III der Marktordnungsgesetz- Novelle 1985 anhängigen Verfahren sind die Abs. 1 bis 4 anzuwenden. Ist das Verfahren zu diesem Zeitpunkt durch Bescheiderlassung abgeschlossen, hat der Milchwirtschaftsfonds dem empfangsberechtigten Verfügungsberechtigten die sich aus den Abs. 1 bis 4 ergebende Änderung mitzuteilen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art. II Z 1, 2, 7, 9, 10, 11, 12, 26, 27 und Art. III Abs. 2 — soweit sie sich auf die Abhofpauschale beziehen — mit 1. Jänner 1986, 2. hinsichtlich des Art. VII mit 1. März 1986 und 3. hinsichtlich des Art. II Z 2, soweit er sich auf § 16 Abs. 10 letzter Satz bezieht, Z 15 und 29 mit 1. Juli 1986 in Kraft. (2) § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, tritt an dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft, soweit nicht Art. III Abs. 5 und Art. V etwas anderes bestimmen. (3) Der Milchwirtschaftsfonds kann die allgemein verbindliche Anordnung nach § 73 Abs. 5 Z 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes vor dem 1. Juli 1986 erlassen; sie tritt jedoch frühestens mit 1. Juli 1986 in Kraft. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der Art. II bis VIII — soweit darin nichts anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. ABSCHNITT II Bundesfinanzgesetz 1986 Artikel I Das Bundesfinanzgesetz 1986, BGBl. Nr. 1, wird wie folgt geändert: In der Anlage I (Bundesvoranschlag) ist nach dem Ansatz 2/52805 der Ansatz 2/52810/34 „An den Milchwirtschaftsfonds" anzufügen. Artikel II Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz