Bundestheater Pensionsgesetz, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1993, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 159/1958
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 159/1958

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paragraphs: § 1. (1) Den vertragsmäßig vollbeschäftigten, in ständiger Verwendung stehenden Bediensteten der Bundestheater und ihren Hinterbliebenen gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Ruhe(Versorgungs)genüsse, sofern auf ihr Dienstverhältnis nicht die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, Anwendung finden. (2) Als vollbeschäftigt in ständiger Verwendung stehend gelten auch Bundestheaterbedienstete, deren Dienstverhältnis durch das Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, geregelt ist (künstlerisches Personal), wenn sie a) ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichtet sind, ihre Verträge auf eine Vertragsdauer von mindestens zehn Monaten eines Spieljahres abgeschlossen sind und eine Mindestzahl von 42 Auftritten, unabhängig von der Dauer der einzelnen Tätigkeitsabschnitte garantiert ist; b) gegen Monatsbezug verpflichtet sind, ihre Verträge auf eine Vertragsdauer von mindestens zehn Monaten eines Spieljahres abgeschlossen sind und sie den Bundestheatern durch mindestens sechs Monate eines Spieljahres vertragsmäßig zur Verfügung stehen; c) bereits in einem Dienstverhältnis an den Bundestheatern tätig waren, auf das die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der Bundestheaterpensionsverordnung, BGBl. Nr. 440/1922, in der jeweils geltenden Fassung Anwendung gefunden haben, sofern dieses Dienstverhältnis, wenn auch unter geänderten Bedingungen, aufrecht geblieben ist, für die Zeit ihrer tatsächlichen Wiederbeschäftigung an den Bundestheatern. (3) Auf die im provisorischen Dienstverhältnis stehenden Arbeiter und alle übrigen Bundestheaterbediensteten, auf welche die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht zutreffen, insbesondere Tagesaushelfer, Statisten, Angehörige des Publikumsdienstes und sonstige Aushilfsarbeitskräfte, sowie Ballettschüler und Lehrlinge der Bundestheater findet dieses Bundesgesetz keine Anwendung. Versetzung (Übertritt) in den Ruhestand.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die im § 1 Abs. 1 und 2 genannten Bundestheaterbediensteten haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (§ 3) nach Ablauf des Monates, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand. Vor diesem Zeitpunkt besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Bundestheaterbedienstete dauernd unfähig geworden ist, einen seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und seinen Kenntnissen entsprechenden Dienst in den Bundestheatern zu versehen. (2) Der Bundestheaterbedienstete kann vom Dienstgeber — ungeachtet eines noch nicht abgelaufenen Dienstvertrages — in den Ruhestand versetzt werden: a) bei dauernder Unfähigkeit, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen, b) bei Änderungen in der Organisation oder im Betrieb der Bundestheater, oder c) wenn der Bundestheaterbedienstete das 60. Lebensjahr vollendet und den Anspruch auf den vollen Ruhegenuß erworben hat; ein Bundestheaterbediensteter des künstlerischen Personals jedoch nur mit Ablauf des Spieljahres. (3) Der Bundestheaterbedienstete ist auf Verlangen des Dienstgebers verpflichtet, sich zur Feststellung der dauernden Unfähigkeit im Sinne des Abs. 1 und des Abs. 2 lit. a einer Untersuchung durch den Amts(Theater)arzt, gegebenenfalls einer Begutachtung durch einen sonstigen vom Dienstgeber bestimmten Sachverständigen zu unterziehen. Die Feststellung, ob Dienstunfähigkeit im Sinne des Abs. 1 vorliegt, ist auch auf Verlangen des Bundestheaterbediensteten vorzunehmen. (4) Bundestheaterbedienstete, auf deren Dienstverhältnis das Schauspielergesetz keine Anwendung findet, scheiden mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, von Gesetzes wegen aus dem Dienstverhältnis aus; erfüllen sie zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 3, treten sie in den Ruhestand. (5) Mit der Versetzung in den Ruhestand endet das Dienstverhältnis. (6) Das Recht des Dienstgebers, den Dienstvertrag zu kündigen oder nicht zu verlängern, wird durch sein Recht, den Bundestheaterbediensteten in den Ruhestand zu versetzen, nicht berührt. Ruhegenuß.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Den im § 1 Abs. 1 und 2 genannten Bundestheaterbediensteten gebührt, wenn sie in den Ruhestand treten oder in den Ruhestand versetzt werden, solange sie österreichische Staatsbürger sind, ein monatlicher Ruhegenuß unter der Voraussetzung, daß sie im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand a) die österreichische Staatsbürgerschaft besessen und b) anrechenbare Dienstzeiten von insgesamt mindestens zehn Jahren aufgewiesen haben. (2) Unter anrechenbaren Dienstzeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die der Ruhegenußbemessung zugrunde zu legenden Dienstzeiten (§ 7) zu verstehen. (3) Das Bundesministerium für Unterricht kann in berücksichtigungswürdigen Fällen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen von der Voraussetzung des Besitzes der österreichischen Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung sowie während des Bezuges des Ruhe(Versorgungs)genusses Nachsicht gewähren. (4) Im Falle der Auflösung des Dienstverhältnisses wegen groben Verschuldens des Bundestheaterbediensteten gebührt kein Ruhegenuß. (5) Der Anspruch auf Ruhegenuß kann bei Bundestheaterbediensteten, die ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichtet sind, vertraglich ausgeschlossen werden. Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Scheiden Bundestheaterbedienstete, die mindestens zehn anrechenbare Dienstjahre im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 aufweisen, infolge Kündigung durch den Dienstgeber oder Nichterneuerung des Vertrages wegen Weigerung des Dienstgebers, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen neuerlich abzuschließen, oder infolge vorzeitiger Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Bundestheaterbediensteten aus den Gründen der §§ 21 und 39 des Schauspielergesetzes aus dem Dienstverhältnis aus und sind sie nur deshalb vom Anspruch auf Ruhegenuß ausgeschlossen, weil ihnen das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 4. (2) Wurde ein Vertrag mit Direktoren, Schauspielern, Solosängern, Kapellmeistern, Regisseuren, Dramaturgen, Ausstattungsvorständen, Bühnenbildnern, Kostümbildnern und Ballettmeistern, die sich besondere Verdienste um die Bundestheater erworben haben, nicht erneuert, kann das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen eine Anwartschaft auf Ruhegenuß auch dann zuerkennen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. (3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 entsteht bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Anspruch auf den Ruhegenuß erst bei Eintritt der Dienstunfähigkeit oder nach Ablauf des Monates, in dem der Bundestheaterbedienstete das 60. Lebensjahr vollendet, jedoch frühestens mit Beginn des auf die Geltendmachung des Anspruches folgenden Monates. Der Bemessung des Ruhegenusses sind die anrechenbaren Dienstzeiten (§ 7) bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen. Ruhegenußbemessungsgrundlage.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Grundlage für die Bemessung des Ruhegenusses beträgt 78'3 v. H. (Ruhegenußbemessungsgrundlage) der Ruhegenußermittlungsgrundlage. (2) Als Ruhegenußermittlungsgrundlage gilt, abgesehen von den Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 der letzte vertragsmäßig monatlich im voraus gebührende Dienstbezug zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen bis zum Höchstausmaß von zusammen monatlich 10.500 S, wobei Familienzulagen, die den Bundestheaterbediensteten des Dienststandes gewährt werden oder im Dienstbezug enthalten sind, Sonderzahlungen (Sonderzulagen), Pauschalien aller Art und Zulagen für besonders bezeichnete Dienstleistungen außer Anschlag bleiben. (3) War jeder einzelne Dienstbezug während der Dauer von 80 aufeinanderfolgenden Monaten, in denen der Bundestheaterbedienstete den Bundestheatern zur Verfügung stand, höher als sein letzter Dienstbezug, so ist auf Antrag des Bundestheaterbediensteten oder seiner Hinterbliebenen die Ruhegenußermittlungsgrundlage mit 100 v. H. des Durchschnittes der Dienst- bezüge während dieser 80 Monate festzusetzen. Die Ruhegenußermittlungsgrundlage verringert sich, wenn der Bundestheaterbedienstete mit einem höheren Dienstbezug weniger als 80 aufeinanderfolgende Monate den Bundestheatern zur Verfügung stand, und zwar für je acht angefangene oder volle Monate um je 5 v. H. des Durchschnittes der sohin der Ermittlung zugrunde zu legenden Dienstbezüge. Als Dienstbezug gilt für die Zeit vor dem 1. Jänner 1947 das 6fache, für die Zeit vom 1. Jänner 1947 bis 31. Dezember 1950 das 2'4fache und für die Zeit nach dem 31. Dezember 1950 das Einfache des früheren Dienstbezuges, höchstens jedoch der Betrag von 10.500 S. Der Ruhegenuß darf unbeschadet der Bestimmung des Abs. 5 den um den Pensionsbeitrag verringerten letzten Dienstbezug nicht überschreiten. Der im ersten Satz erwähnte Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monates nach nachweislicher Aufforderung durch die Bundestheaterverwaltung schriftlich zu stellen. Wird der Antrag später gestellt, sind die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 erst von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an anzuwenden. (4) Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn jeder einzelne Dienstbezug mindestens während der Dauer von 40 aufeinanderfolgenden Monaten höher war als der letzte Dienstbezug und wenn dieser nicht höher war als die nach Abs; 3 festgestellte Ruhegenußermittlungsgrundlage. (5) Der Bemessung des Ruhegenusses für Bundestheaterbedienstete, die ausschließlich mit Auftrittshonorar entlohnt werden, ist ein Dienstbezug von monatlich 10.500 S zugrunde zu legen. (6) Der Bemessung des Ruhegenusses ist als Ruhegenußermittlungsgrundlage im Sinne des Abs. 1 mindestens zugrunde zu legen: a) bei Gesangssolisten der Höchstbezug einschließlich der Dienstalterszulage eines Chorsängers des betreffenden Bundestheaters, b) bei Schauspielsolisten und bei Mitgliedern des Regiedienstes und des szenischen Hilfsdienstes der Bezug der 2. Gehaltsstufe der Bühnenmusik der Staatsoper, c) bei Tanzsolisten der Höchstbezug einschließlich der Dienstalterszulage eines Mitgliedes des Ballettkorps der Staatsoper. (7) Der in den Abs. 2, 3 und 5 angeführte Betrag von 10.500 S ändert sich jeweils um den gleichen Hundertsatz, um den der Gehalt eines Bundesbeamten in der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse VIII des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, geändert wird. Hundertsatz des Ruhegenusses.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Nach zehn anrechenbaren Dienstjahren (§ 7) beträgt der monatliche Ruhegenuß 40 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage. (2) Für jedes weitere anrechenbare, in einem diesem Bundesgesetz unterliegenden Dienstverhältnis zugebrachte volle Jahr erhält der Bedienstete für Dienstzeiten als a) Direktor, Regisseur, artistischer Sekretär, Dramaturg, Schauspieler, Mitglied eines Opernorchesters (jedoch nicht als Bläser), Bläser der Bühnenmusik oder des Burgtheaterorchesters (jedoch nicht als erster Bläser), männliches Ballettmitglied, Chordirektor, Chormitglied, Kapellmeister, Gesangskorrepetitor, Souffleur, Inspizient (jedoch nicht als Orchesterinspizient), Bühnenbildner, Kostümbildner, Ausstattungsvorstand, Bühnen-, Beleuchtungs- oder Garderobeinspektor, technischer Assistent, künstlerischer Archivar eines Operntheaters, Bundestheaterbediensteter des technischen Personals in folgenden Verwendungen: als Meister, Monteur, Maschinist, Bühnen- oder Transportarbeiter, Feuerwehrmann, Arbeiter der Dekorationswerkstätte, zum Vorstellungsdienst eingeteilter Magazins- oder Garderobearbeiter 3 v. H., b) Solosänger, Bläser eines Opernorchesters, Mitglied der Bühnenmusik oder des Burgtheaterorchesters, sofern diese Dienstzeit nicht unter lit. a fällt, weibliches Ballettmitglied, Ballettkorrepetitor, Orchesterinspizient, Arbeiter der Kostümwerkstätte 2'4 v. H., c) sonstiger Bundestheaterbediensteter 2 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage. (3) Für angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten gilt der Satz 2 v. H. Dieser Hundertsatz gilt auch im Falle der Ruhestandsversetzung gemäß § 2 Abs. 1 erster Satz für Dienstzeiten in einer der unter Abs. 2 lit. a und lit. b angeführten Verwendungen, soweit es sich nicht um Bundestheaterbedienstete handelt, deren Dienstverhältnis durch das Schauspielergesetz geregelt ist. (4) Sind bei einem Bundestheaterbediensteten verschiedene Hundertsätze anzuwenden, so ist die Summe der verbleibenden Jahresbruchteile unter Bedachtnahme auf
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 5 wie die letzte anrechenbare Dienstzeit zu behandeln. (5) Der Ruhegenuß darf die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage nicht übersteigen. Anrechenbare Zeiten. § 7. (1) Für die Bemessung des Ruhegenusses (für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses) sind folgende Zeiten als Dienstzeiten anrechenbar: 1. Jede in den Bundestheatern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Bediensteten des Balletttragsmäßig in Vollbeschäftigung und ständiger Verwendung zurückgelegte Dienstzeit (§ 1 Abs. 1 und 2), sofern sie nicht durch Entlassung, Kündigung seitens des Bundestheaterbediensteten oder Nichterneuerung des Vertrages zufolge Weigerung des Bundestheaterbediensteten, diesen überhaupt oder zu den bisherigen materiellen Bedingungen neuerlich abzuschließen, beendet wurde und daher als Ruhegenußvordienstzeit zu behandeln ist; wird jedoch das Dienstverhältnis durch den Bundestheaterbediensteten vorzeitig aus den Gründen der §§ 21 und 39 des Schauspielergesetzes aufgelöst, so bleibt die Anrechenbarkeit gewahrt; 2. die gemäß § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten - Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angerechneten Zeiträume; 3. die angerechneten Ruhegenußvordienstzeiten; 4. die den an sich anrechenbaren Dienstzeiten zugerechneten Zeiten; 5. die Zeiträume einer Dienstleistung im Aktivstand der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, es sei denn, daß die diese Dienstleistung regelnden Vorschriften die Anrechnung ausschließen. (2) Dienstzeiten, die an den Wiener Hof- oder österreichischen Staatstheatern zurückgelegt wurden, sind wie gleichartige Dienstzeiten an den Bundestheatern zu behandeln. (3) Stand ein Bundestheaterbediensteter des künstlerischen Personals in einem Spieljahr den Bundestheatern in einem unter dieses Bundesgesetz fallenden Dienstverhältnis (§ 1 Abs. 1 und 2) mindestens acht Monate zur Dienstleistung zur Verfügung, so ist diese Zeit bei Berechnung der anrechenbaren Dienstzeit (Abs. 1) als volles Jahr in Anschlag zu bringen, wenn für zwölf Monate Pensionsbeiträge entrichtet wurden. (4) Den Solosängern, den Bläsern eines Opernorchesters, den ersten Bläsern der Bühnenmusik und des Burgtheaterorchesters sowie den weiblichen Ballettmitgliedern ist jedes volle in dieser Verwendung zurückgelegte anrechenbare Dienstjahr (Abs. 1 Z. 1) als eine Dienstzeit von fünfzehn Monaten zu rechnen. Wird ein männliches Ballettmitglied, das noch nicht 30 für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahre aufweist, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder stirbt es, so gebührt zum Ruhe(Versorgungs)genuß eine Zulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ruhe(Versorgungs)genuß und dem Ruhe(Versorgungs) genuß, der anfallen würde, wenn die Dienstzeit als Ballettmitglied nach den Bestimmungen des ersten Satzes und des § 6 Abs. 2 lit. b angerechnet worden wäre. § 3 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956 findet auf diese Bundestheaterbediensteten nicht Anwendung. (5) Ergibt sich nach der Zusammenrechnung der gesamten anrechenbaren Dienstzeit (Abs. 1 bis 4) ein Jahresbruchteil von mehr als sechs Monaten, so wird er als ein volles Jahr gerechnet, ein Jahresbruchteil bis zu sechs Monaten bleibt unberücksichtigt. Ruhegenußvordienstzeiten.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für die Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten der Bundestheaterbediensteten sind die jeweils für die Bundesbeamten geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Der Berechnung des besonderen Pensionsbeitrages ist der Dienstbezug zugrunde zu legen, der im Zeitpunkt der erstmaligen Auszahlung von Bezügen nach Eintritt in ein Dienstverhältnis auf das dieses Bundesgesetz oder die Bundestheaterpensionsverordnung, BGBl. Nr. 440/1922, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 84/1926 Anwendung findet oder fand, vereinbart war, höchstens jedoch der Betrag von 10.500 S. § 5 Abs. 7 findet Anwendung. (2) In besonderen Fällen können in Angelegenheiten der Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vertraglich weitere Begünstigungen zugebilligt werden, wenn dies im Interesse der Bundestheater gelegen ist. Todfallsbeitrag.
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paragraphs: § 9. (1) Stirbt ein Bundestheaterbediensteter auf dessen Dienstverhältnis die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung fanden, so wird nach Maßgabe der für Bundesbeamte jeweils geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften ein Todfallsbeitrag gewährt. (2) In den Fällen, in denen nach Abs. 1 ein Anspruch auf Todfallsbeitrag besteht, beträgt dieser nach einem im Dienststand verstorbenen Bundestheaterbediensteten das Dreifache des letzten Dienstbezuges, der gemäß § 5 Abs. 2 oder 5 der Ruhegenußbemessung zugrunde zu legen gewesen wäre, und nach einem im Ruhestand verstorbenen Bundestheaterbediensteten das Dreifache des im Monat des Ablebens zustehenden Ruhegenusses ohne Familienzulagen, jedoch zuzüglich aller zum Ruhegenuß allenfalls gebührenden Teuerungszulagen. In den Fällen, in denen ein Anspruch nicht besteht, kann der Todfallsbeitrag nach Maßgabe der für die Bundesbeamten jeweils geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften ganz oder zum Teil gewährt werden. (3) Der Todfallsbeitrag darf das Dreifache des jeweils geltenden höchsten Bezugsansatzes (einschließlich der Dienstalterszulagen) eines Mitgliedes des Orchesters der Staatsoper nicht übersteigen. Pensionsbeitrag.
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paragraphs: § 10. (1) Bundestheaterbedienstete des Dienststandes, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet, haben von ihren Dienstbezügen (§ 5 Abs. 2 und 5) und von den Sonderzahlungen Pensionsbeiträge im Ausmaß der nachstehenden Hundertsätze zu entrichten. Die Pensionsbeiträge sind, sofern nicht Abs. 6 Anwendung findet, von den Dienstbezügen und Sonderzahlungen einzubehalten. (2) Der Pensionsbeitrag beträgt, soweit nicht Abs. 3 Anwendung findet, für Bundestheaterbedienstete, wenn sie im Falle der Ruhestandsversetzung von Amts wegen a) den Anspruch auf Ruhegenuß im Ausmaß der vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage nach 40 Dienstjahren erreichen 4 v. H., b) diesen Anspruch nach 35 Dienstjahren erreichen 4'5 v. H., c) diesen Anspruch nach 30 oder 28 Dienstjahren erreichen 5'3 v. H. des Dienstbezuges. (3) Für Bundestheaterbedienstete, die nach Einzelvertrag besoldet werden und deren Dienstbezug den jeweils geltenden höchsten Bezugsansatz (einschließlich der Dienstalterszulagen) eines Mitgliedes des Orchesters der Staatsoper überschreitet, beträgt der Pensionsbeitrag bei einem Dienstbezug bis 7200 S monatlich 6'5 v. H, des Dienstbezuges. Für Bundestheaterbedienstete deren Dienstbezug 7200 S monatlich überschreitet, oder die ausschließlich mit Auftrittshonorar entlohnt werden, beträgt der Pensionsbeitrag 7'5 v. H. des Dienstbezuges. Er wird höchstens von einem Betrag von monatlich 10.500 S berechnet; § 5 Abs. 7 findet Anwendung. (4) Der Pensionsbeitrag beträgt unabhängig von den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 4 v. H., wenn der. Bundestheaterbedienstete das 60. Lebensjahr vollendet und im Falle der Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen den Anspruch auf Ruhegenuß im Ausmaß der vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage erlangt hätte, ab dem auf das Zusammentreffen dieser beiden Voraussetzungen folgenden Monatsersten, wenn dieses Zusammentreffen jedoch an einem Monatsersten eintritt, von diesem an. (5) Die Pensionsbeiträge sind monatlich fällig. Stand ein Bundestheaterbediensteter des künstlerischen Personals in einem Spieljahr den Bundestheatern auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung nicht mindestens acht Monate zur Dienstleistung zur Verfügung, so hat er Pensionsbeiträge nur für jene Monate zu entrichten, die für die Ruhegenußbemessung anrechenbar sind. (6) Pensionsbeiträge, die gemäß § 7 Abs. 3 für Zeiträume entrichtet werden, in denen der Bundestheaterbedienstete den Bundestheatern zur Dienstleistung nicht zur Verfügung stand, sind spätestens bis zum Ende des folgenden Spieljahres zu entrichten. Wenn die Pensionsbeiträge nicht bis zu diesem Zeitpunkt bei der Bundestheaterverwaltung eingezahlt werden, so unterbleibt die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs. 3. Änderung der Ruhe (Versorgungs)genüsse.
num: 11
paragraphs: § 11. Die Ruhe(Versorgungs)genüsse sind nach den jeweiligen Bezugsansätzen zu bemessen, welche für Bundestheaterbedienstete des Dienststandes der gleichen Verwendungsgruppe gelten. Familienzulagen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Empfängern von Ruhegenüssen gebühren die gleichen Familienzulagen wie den Bundestheaterbediensteten des Dienststandes der gleichen Verwendungsgruppe. (2) Witwen nach Bundestheaterbediensteten, die einen Versorgungsgenuß nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beziehen, gebühren für Kinder die gleichen Kinderzulagen, die der Bundestheaterbedienstete für sie erhalten würde. Sonderzahlungen.
num: 13
paragraphs: § 13. Den Empfängern von Ruhe(Versorgungs) genüssen gebühren Sonderzahlungen unter sinngemäßer Anwendung der für die Bundestheaterbediensteten des Dienststandes der gleichen Verwendungsgruppe geltenden Regelung; hiebei gebühren Beträge, die in einem Hundertsatz festgesetzt sind, mit demselben Hundertsatz, feste Beträge hingegen mit den Hundertsätzen, die der Berechnung des Ruhe(Versorgungs)genusses zugrunde gelegt werden. Vorschriften über das Ruhen der Ruhe (Versorgungs)genüsse.
num: 14
paragraphs: § 14. Die für die Bundesbeamten des Ruhestandes und ihre Hinterbliebenen geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften über das Ruhen von Ruhe(Versorgungs)genüssen sind sinngemäß anzuwenden. Die Ruhensbestimmungen finden auf Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach diesem Bundesgesetz keine Anwendung, wenn sie vorübergehend als Abendaushelfer, im Publikumsdienst, als Statisten oder Orchestersubstituten in den Bundestheatern verwendet werden, ferner wenn sie an der Akademie der bildenden Künste oder den staatlichen Kunstakademien als Vertragslehrer oder Lehrbeauftragte beschäftigt sind. Weitere Ausnahmen von den Ruhensbestimmungen kann das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen bewilligen, wenn Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach diesem Bundesgesetz in den Bundestheatern wiederverwendet werden und diese Wiederverwendung für die reibungslose Aufrechterhaltung des Betriebes der Bundestheater erforderlich ist. Anzeigepflichten.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Jeder Bundestheaterbedienstete (Hinterbliebene) ist verpflichtet, die für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses erforderlichen Unterlagen auf Verlangen beizubringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so unterbleibt die Bemessung des Ruhe(Versorgungs) genusses sowie die Flüssigmachung von Vorschüssen, bis der Bundestheaterbedienstete (Hinterbliebene) diese Verpflichtung erfüllt hat. Die Versetzung in den Ruhestand wird dadurch nicht berührt. (2) Bundestheaterbedienstete (Hinterbliebene), die bereits im Genusse irgendwelcher Dienstbezüge, Ruhe(Versogungs)genüsse, Renten und dergleichen stehen oder in Hinkunft in einen solchen Genuß treten, haben dies sowie jede Änderung, die für die Bemessung der Ruhe(Versorgungs)genüsse von Bedeutung ist, unverzüglich dem Zentralbesoldungsamt anzuzeigen. Übergenüsse, die zufolge Unterlassung dieser Anzeige entstehen, sind jedenfalls hereinzubringen. (3) Alle Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen sind überdies verpflichtet, dem Zentralbesoldungsamt jede Änderung ihres Wohnortes, ihrer Staatsbürgerschaft und ihres Familienstandes binnen einem Monat nach Eintritt der Änderung zu melden. Rentenüberweisung.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Wurden einem Bundestheaterbediensteten für die Bemessung des Ruhegenusses Dienstzeiten angerechnet, für die dem Bund der Anspruch auf Rentenüberweisung gemäß § 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 177/1948 zusteht, ist der Bundestheaterbedienstete verpflichtet, den Rentenanspruch beim zuständigen Pensionsversicherungsträger rechtzeitig geltend zu machen; der Bundestheaterbedienstete ist hiezu anläßlich der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand vom Dienstgeber schriftlich aufzufordern. Macht der Bundestheaterbedienstete trotz Aufforderung seine pensionsversicherungsrechtlichen Ansprüche nicht rechtzeitig geltend, so wird er für die Zeit, während der eine Renten- Überweisung in der gebührenden Höhe nicht stattfindet, so behandelt, als wären diese Dienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet worden. (2) Für Empfänger von Versorgungsgenüssen gilt Abs. 1 entsprechend. Allgemeine Pensionsvorschriften.
num: 17
paragraphs: § 17. Sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, sind die auf dem Gebiete des Pensionsrechtes für Bundesbeamte und ihre Hinterbliebenen jeweils geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. ABSCHNITT II. Übergangs- und Schlußbestimmungen. Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Scheidet ein Bundestheaterbediensteter aus dem Dienstverhältnis aus, ohne daß ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß erwachsen ist, so hat der Dienstgeber keinen Überweisungsbetrag nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zu leisten, wenn die Anwartschaft auf einen Ruhe(Versorgungs)genuß gewahrt bleibt (§ 4 Abs. 1). Der Dienstgeber hat binnen 18 Monaten nach Feststellung des Verlustes der Anwartschaft dem Pensionsversicherungsträger, der aus dem die Anwartschaft begründenden Dienstverhältnis zuletzt zuständig gewesen wäre, einen Überweisungsbetrag. in der Höhe zu leisten, in der der Überweisungsbetrag zu leisten gewesen wäre, wenn der Dienstnehmer aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ohne Wahrung der Anwartschaft auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß ausgeschieden wäre. (2) Bundestheaterbedienstete, auf deren. Dienstverhältnis dieses Bundesgesetz Anwendung findet (§ 1), sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten pflichtversichert. Das gleiche gilt für Personen, die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Ruhe(Versorgungs)genüsse beziehen. Bei Bundestheaterbediensteten, die nicht mit Monatsentgelt, sondern mit Auftrittshonoraren entlohnt werden, ist als Grundlage für die Bemessung der Beiträge und der Barleistungen der Versicherung für jeden Monat ein Zwölftel der gesamten für ein Spieljahr vereinbarten Auftrittshonorare heranzuziehen; bei der Beitragsbemessung ist auf § 488 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweiligen Fassung Bedacht zu nehmen. Neubemessung von Ruhe (Versorgungs) genüssen.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch für Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Ruhe(Versorgungs) genüsse auf Grund der Bundestheaterpensionsverordnung beziehen. (2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bemessenen Ruhe(Versorgungs) genüsse der Bundestheaterbediensteten und ihrer Hinterbliebenen sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes neu zu bemessen. Ist der neubemessene Ruhe(Versorgungs)genuß niedriger als der bisherige Ruhe(Versorgungs)genuß, so erhält der Empfänger des Ruhe(Versorgungs) genusses eine nach Maßgabe der Erlangung höherer Ruhe(Versorgungs)genüsse einziehbare Ergänzungszulage im Unterschiedsbetrag zwischen den beiden Ruhe(Versorgungs)genüssen. (3) War ein Bundestheaterbediensteter mit Einzelvertrag verpflichtet, so ist bei der Neufestsetzung der Ruhegenußermittlungsgrundlage (§ 5) der letzte Dienstgrundbezug um 550 v. H., wenn jedoch der letzte Dienstgrundbezug 830 S überstiegen hat, um 500 v. H., im letzten Fall aber mindestens auf den Betrag von 5395 S zu erhöhen. Hiebei wird in den Fällen, in denen der Bundestheaterbedienstete vor dem 1. Mai 1948 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, der letzte Dienstgrundbezug um die Hälfte erhöht. Bei Bundestheaterbediensteten, die in der Zeit vom 1. Mai 1948 bis 30. Juni 1953 in den Ruhestand versetzt wurden, gelten als letzter Dienstgrundbezug 27 v. H. des Dienstbezuges, auf den der Bundestheaterbedienstete bei Verbleiben im Dienststande am 30. Juni 1953 Anspruch gehabt hätte. (4) Die Ruhegenüsse von Bundestheaterbediensteten, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit Anwartschaft auf. Ruhegenuß aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, und die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu bemessen. Hiebei findet Abs. 3 Anwendung. (5) Bei der Bemessung von Ruhegenüssen für Bundestheaterbedienstete auf deren Dienstverhältnis die Bundestheaterpensionsverordnung bis zum Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes Anwendung fand, sowie bei der Bemessung der Versorgungsgenüsse für deren Hinterbliebene gelten auch weiterhin für die in den Bundestheatern bis zum Anfall des Ruhe(Versorgungs)genusses zurückgelegten Dienstzeiten und die gemäß § 11 im Zusammenhalt mit § 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes angerechneten Zeiträume die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 der Bundestheaterpensionsverordnung, sofern es sich dabei nicht um Dienstzeiten handelt, die als nicht vollbeschäftigter Angestellter, als Tagesaushelfer oder als sonstiger Aushilfsangestellter zurückgelegt wurden. Das gleiche gilt für Ruhe(Versorgungs)genüsse, die bei Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes auf Grund der Bestimmungen der Bundestheaterpensionsverordnung bezogen wurden oder auf die nach den Bestimmungen der Bundestheaterpensionsverordnung eine Anwartschaft gewahrt blieb. Vertragsbedienstete im Sinne des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Bedienstete, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, Anwendung finden und die in den Bundestheatern verwendet werden oder wurden, sowie ihre Hinterbliebenen haben dann einen Anspruch auf Ruhe(Versorgungs) genuß nach diesem Bundesgesetz, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach den Bestimmungen der Bundestheaterpensionsverordnung Ruhe(Versorgungs)genüsse beziehen oder Pensionsbeiträge entrichten. (2) Für das Ausmaß der Pensionsbeiträge der im Abs. 1 bezeichneten Bundestheaterbediensteten gelten die Bestimmungen des § 10. Pensionsbeitrag in Sonderfällen.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Für die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs. 3 auf Dienstzeiten, die vor dem Beginn der Spielzeit, in welcher dieses Bundesgesetz in Kraft getreten ist, zurückgelegt wurden, bildet die Entrichtung des Pensionsbeitrages für volle zwölf Monate keine Voraussetzung. (2) Bundestheaterbedienstete, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 44 Abs. 2 der Bundestheaterpensionsverordnung Pensionsbeiträge nicht mehr zu entrichten hatten, bleiben auch weiterhin von der Entrichtung der Pensionsbeiträge befreit. Wirksamkeitsbeginn.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1958 in Kraft. (2) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes zu erlassenden Verordnungen können vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (3) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten die Bundestheaterpensionsverordnung, BGBl. Nr. 440/1922, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 84/1926, insoweit im § 19 Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist, und die Verordnung der Bundesregierung über die Pensionsüberleitung bei den Bundestheaterbediensteten, BGBl. Nr. 130/1951, außer Kraft. Vollziehung.
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paragraphs: § 23. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut; soweit jedoch in diesem Bundesgesetz die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen. Schärf Raab Drimmel Kamitz