552. Internationales Übereinkommen über sichere Container (CSC) samt Anlagen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. V Abs. 1 verfassungsändernden Inhalt hat, samt Anlagen wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. (Übersetzung) Präambel Die Vertragsparteien in der Erkenntnis der Notwendigkeit beim Umschlag, bei der Stapelung und bei der Beförderung von Containern einen hohen Grad der Sicherheit des menschlichen Lebens zu gewährleisten; in dem Bewußtsein der Notwendigkeit, den internationalen Containerverkehr zu erleichtern; in der Erkenntnis der Vorteile, hierfür allgemein gültige internationale Sicherheitsbestimmungen festzulegen; in der Erwägung, daß dieses Ziel am besten durch den Abschluß eines Übereinkommens erreicht werden kann; haben beschlossen, Bauvorschriften für Container festzulegen, die die Sicherheit beim Umschlag, bei der Stapelung und bei der Beförderung während des normalen Betriebs gewährleisten; sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Allgemeine Verpflichtung auf Grund dieses Übereinkommens Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Bestimmungen die- ses Übereinkommens und den Anlagen, die Bestandteile dieses Übereinkommens sind, Rechtskraft zu geben. Artikel II Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist 1. „Container" ein Transportgefäß, das a) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können; b) besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Gütern durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern; c) so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann und hierfür Eckbeschläge hat; d) so bemessen ist, daß die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche entweder: i) mindestens 14 m² (150 Quadratfuß) oder ii) mindestens 7 m² (75 Quadratfuß) beträgt, wenn dieser Container mit oberen Eckbeschlägen versehen ist. Der Begriff „Container" schließt weder Fahrzeuge noch die Verpackung ein, jedoch sind Container, die auf Chassis befördert werden, eingeschlossen. 2. „Eckbeschläge" eine Anordnung von Öffnungen und Flächen an der Ober- und/oder Unterseite eines Containers für Umschlag, Stapelung und/oder Sicherung.
num: 3
paragraphs: 3. „Verwaltung" die Regierung einer Vertragspartei, unter deren Zuständigkeit Container zugelassen werden.
num: 4
paragraphs: 4. „Zugelassen" von der Verwaltung zugelassen.
num: 5
paragraphs: 5. „Zulassung" die Entscheidung einer Verwaltung, daß ein Baumuster oder ein Container die nach diesem Übereinkommen vorgesehene Sicherheit gewährleistet.
num: 6
paragraphs: 6. „Internationale Beförderung" eine Beförderung, deren Abgangs- und Bestimmungsorte in den Hoheitsgebieten von zwei Ländern liegen, von denen mindestens eines dieses Übereinkommen anwendet. Dieses Übereinkommen gilt auch, wenn ein Teil einer Beförderung zwischen zwei Ländern in dem Hoheitsgebiet eines Landes stattfindet, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet.
num: 7
paragraphs: 7. „Ladung" Güter und Gegenstände jeder Art, die in den Containern befördert werden.
num: 8
paragraphs: 8. „Neuer Container" einen Container, mit dessen Herstellung am oder nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens begonnen wurde.
num: 9
paragraphs: 9. „Vorhandener Container" einen Container, der kein neuer Container ist.
num: 10
paragraphs: 10. „Eigentümer" den Eigentümer im Sinne der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei oder den Mieter oder den Verwahrer, wenn die Parteien eines Vertrages vereinbaren, daß der Mieter oder Verwahrer die Haftung des Eigentümers für die Instandhaltung und Überprüfung des Containers entsprechend den Bestimmungen dieses Übereinkommens übernimmt.
num: 11
paragraphs: 11. „Containertyp" das von der Verwaltung zugelassene Baumuster.
num: 12
paragraphs: 12. „Seriencontainer" einen Container, der dem zugelassenen Baumuster entsprechend hergestellt wurde.
num: 13
paragraphs: 13. „Prototyp" einen Container, der für die in einer Baumuster- Serie hergestellten oder herzustellenden Container repräsentativ ist.
num: 14
paragraphs: 14. „Höchstes Bruttogewicht" oder „R" (Rating) das höchste zulässige Gesamtgewicht des Containers und seiner Ladung.
num: 15
paragraphs: 15. „Eigengewicht" das Gewicht des leeren Containers einschließlich aller ständig angebrachten Zusatzausrüstungen.
num: 16
paragraphs: 16. „Höchste zulässige Nutzlast" oder „P" die Differenz zwischen dem höchsten Bruttogewicht und dem Eigengewicht. Artikel III Anwendungsbereich 1. Dieses Übereinkommen gilt für neue und vorhandene Container, die für eine internationale Beförderung verwendet werden, mit Ausnahme der besonders für den Luftverkehr entwickelten Container. 2. Jeder neue Container ist entweder nach den Bestimmungen für die Typprüfung oder nach den Bestimmungen für die Einzelprüfung entsprechend Anlage I zuzulassen. 3. Jeder vorhandene Container ist nach den Bestimmungen für die Zulassung vorhandener Container entsprechend Anlage I binnen fünf Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zuzulassen. Artikel IV Prüfung, Besichtigung, Zulassung und Instandhaltung 1. Zur Durchführung der Bestimmungen nach Anlage I führt jede Verwaltung ein wirksames Verfahren für die Prüfung, Besichtigung und Zulassung der Container entsprechend den in diesem Übereinkommen festgelegten Kriterien ein; sie kann jedoch ordnungsgemäß von ihr beauftragte Organisationen mit der Prüfung, Besichtigung und Zulassung betrauen. 2. Eine Verwaltung, die eine Organisation mit dieser Prüfung, Besichtigung und Zulassung beauftragt, unterrichtet den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschifffahrts- Organisation (nachstehend als „die Organisation" bezeichnet) darüber, der die Vertragsparteien in Kenntnis setzt. 3. Der Zulassungsantrag kann an die Verwaltung jeder Vertragspartei gerichtet werden. 4. Jeder Container ist nach Anlage I in sicherem Zustand zu erhalten. 5. Entspricht ein zugelassener Container nicht den Anlagen I und II, so wird die zuständige Verwaltung die von ihr für erforderlich angesehenen Maßnahmen treffen, damit der Container diesen Vorschriften entspricht, oder um die Zulassung zu entziehen. Artikel V Anerkennung der Zulassung 1. Die entsprechend diesem Übereinkommen unter der Zuständigkeit einer Vertragspartei erteilte Zulassung wird von den anderen Vertragsparteien anerkannt. Diese wird von den anderen Vertragsparteien als ebenso verbindlich angesehen wie eine von ihnen erteilte Zulassung. 2. Eine Vertragspartei darf weder andere bautechnische Sicherheitsvorschriften noch andere bautechnische Sicherheitsprüfungen für Container erlassen, für die dieses Übereinkommen gilt; jedoch schließt keine Bestimmung dieses Übereinkommens die Anwendung innerstaatlicher Regelungen oder Gesetze oder internationaler Vereinbarungen aus, die zusätzliche bautechnische Sicherheitsvorschriften oder -prüfungen vorschreiben, für Container, die besonders für die Beförderung gefährlicher Güter gebaut sind oder für besondere Bauteile für Container zur Beförderung von flüssigem Massengut oder für Container, die auf dem Luftweg befördert werden. Der Begriff „gefährliche Güter" ist im Sinne internationaler Vereinbarungen zu verstehen. Artikel VI Kontrolle 1. Jeder nach Artikel III zugelassene Container unterliegt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einer Kontrolle, die von Personen ausgeübt wird, welche hierzu von den Vertragsparteien ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Diese Kontrolle ist auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Container ein gültiges diesem Übereinkommen entsprechendes Sicherheits-Zulassungsschild trägt, es sei denn, daß wichtige Gründe für die Annahme sprechen, daß der Zustand des Containers eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt. In diesem Fall übt die mit der Kontrolle beauftragte Person diese nur soweit aus, wie es notwendig ist, um sicherzustellen, daß der Container vor seiner Weiterverwendung den Sicherheitsvorschriften wieder entspricht. 2. Falls der Container auf Grund eines Mangels, der schon zum Zeitpunkt seiner Zulassung vorhanden gewesen sein könnte, den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entspricht, wird die für diese Zulassung verantwortliche Verwaltung von der Vertragspartei unterrichtet, die den Mangel festgestellt hat. Artikel VII Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt 1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 15. Jänner 1973 beim Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschließend vom 1. Feber 1973 bis einschließlich 31. Dezember 1973 am Sitz der Organisation in London für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie- Organisation oder Parteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofs sowie für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Partei dieses Übereinkommens zu werden, zur Unterzeichnung auf. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. 3. Dieses Übereinkommen liegt für jeden der in Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt auf. 4. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt (nachstehend als „der Generalsekretär" bezeichnet). Artikel VIII Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag der Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beitritt, tritt dieses Übereinkommen zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat. 3. Jeder Staat, der nach Inkrafttreten einer Änderung Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, gilt in Ermangelung einer anderslautenden Erklärung als a) Vertragspartei des geänderten Übereinkommens; und b) als Vertragspartei des nichtgeänderten Übereinkommens für jede Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht an diese Änderung gebunden ist. Artikel IX Verfahren zur Änderung des Übereinkommens oder einzelner Teile desselben 1. Dieses Übereinkommen kann auf Vorschlag einer Vertragspartei nach einem der folgenden Verfahren geändert werden. 2. Änderung auf Grund einer Überprüfung in der Organisation: a) Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von dieser Partei vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens in der Organisation geprüft. Wird der Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter im Schiffssicherheitsausschuß der Organisation angenommen, an dessen Arbeit teilzunehmen alle Vertragsparteien unter Zuerkennung des Stimmrechts eingeladen werden, wird die Änderung allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Überprüfung durch die Versammlung der Organisation mitgeteilt. Jede Vertragspartei, die nicht Mitglied der Organisation ist, ist berechtigt, an der Erörterung der Änderung durch die Versammlung teilzunehmen und abzustimmen. b) Wird der Vorschlag von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter in der Versammlung angenommen und umfaßt diese Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Ver- tragsparteien, so übermittelt der Generalsekretär die Änderung allen Vertragsparteien zur Annahme. c) Diese Änderung tritt zwölf Monate nach der Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Die Änderung tritt für alle Vertragsparteien in Kraft mit Ausnahme derjenigen, die vor ihrem Inkrafttreten eine Erklärung abgegeben haben, daß sie die Änderung nicht annehmen. 3. Änderung durch eine Konferenz: Auf Antrag einer Vertragspartei, der mindestens von einem Drittel der Vertragsparteien zu unterstützen ist, wird der Generalsekretär zur Prüfung der Änderungen des Übereinkommens eine Konferenz einberufen, zu der alle in Artikel VII bezeichneten Staaten eingeladen werden. Artikel X Besonderes Verfahren zur Änderung der Anlagen 1. Jede Änderung der Anlagen, die von einer Vertragspartei vorgeschlagen wird, wird in der Organisation auf Antrag dieser Partei geprüft. 2. Wird der Vorschlag von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter im Schiffssicherheitsausschuß der Organisation angenommen, an dessen Erörterungen teilzunehmen alle Vertragsparteien unter Zuerkennung des Stimmrechts eingeladen werden, und umfaßt diese Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, so übermittelt der Generalsekretär diese Änderung allen Vertragsparteien zur Annahme. 3. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung wird vom Schiffssicherheitsausschuß bei ihrer Annahme festgelegt, sofern nicht ein Fünftel der Vertragsparteien oder fünf Vertragsparteien, je nachdem, welches die geringere Anzahl ist, zu einem früheren Zeitpunkt, der vom Schiffssicherheitsausschuß gleichzeitig festgelegt wird, dem Generalsekretär mitteilen, daß sie gegen die Änderung Einspruch erheben. Die in diesem Absatz vorgesehenen Zeitpunkte werden von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter im Schiffssicherheitsausschuß festgelegt, die ihrerseits eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien umfassen muß. 4. Bei Inkrafttreten einer Änderung ersetzt diese für alle Vertragsparteien, die keinen Einspruch gegen diese Änderung erhoben haben, jede frühere Bestimmung, auf die sie sich bezieht; ein Einspruch, der von einer Vertragspartei gegen diese Änderung erhoben wurde, ist für die anderen Vertragsparteien hinsichtlich der Zulassung von Containern, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, nicht verbindlich. 5. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien und alle Mitglieder der Organisation über jeden Antrag oder jede Mitteilung, die im Sinne dieses Artikels unterbreitet werden, sowie über den Zeitpunkt, an dem jede Änderung in Kraft tritt. 6. Wenn der Schiffssicherheitsausschuß einen Änderungsvorschlag zu den Anlagen prüft, diesen jedoch nicht annimmt, kann jede Vertragspartei die Einberufung einer Konferenz beantragen, zu der alle in Artikel VII bezeichneten Staaten eingeladen werden. Wenn mindestens ein Drittel der übrigen Vertragsparteien ihre Zustimmung notifiziert hat, beruft der Generalsekretär zur Prüfung der Änderung der Anlagen eine Konferenz ein. Artikel XI Kündigung 1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Hin- terlegung einer Urkunde beim Generalsekretär kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag der Hinterlegung beim Generalsekretär wirksam. 2. Eine Vertragspartei, die gegen eine Änderung der Anlagen Einspruch erhoben hat, kann das Übereinkommen kündigen; diese Kündigung wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung wirksam. Artikel XII Außerkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragsparteien zwölf Monate lang weniger als fünf beträgt. Artikel XIII Beilegung von Streitigkeiten 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer von ihnen einem wie folgt zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt: jede der an der Streitigkeit beteiligten Parteien ernennt einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter als Schiedsgerichtsvorsitzenden. Hat eine der Parteien drei Monate nach Erhalt des Antrags noch keinen Schiedsrichter ernannt oder haben die Schiedsrichter noch keinen Vorsitzenden gewählt, so kann jede der Parteien den Generalsekretär ersuchen, einen Schiedsrichter oder den Schiedsgerichtsvorsitzenden zu ernennen. 2. Die Entscheidung des nach Absatz 1 gebildeten Schiedsgerichts ist für die an der Streitigkeit beteiligten Parteien bindend. 3. Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Geschäftsordnung. 4. Das Schiedsgericht entscheidet sowohl über sein Verfahren und seinen Verhandlungsort als auch über jede ihm vorgelegte Streitfrage mit Stimmenmehrheit. 5. Jede Streitfrage, die sich zwischen den an der Streitigkeit beteiligten Parteien wegen der Auslegung oder Durchführung des Schiedsspruches ergeben sollte, kann von einer der Parteien dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden. Artikel XIV Vorbehalte 1. Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind zulässig, wobei jedoch die Artikel I bis VI, XIII, dieser Artikel und die Anlagen ausgenommen sind; die Vorbehalte müssen schriftlich mitgeteilt und, falls dies vor der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde geschieht, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär teilt diese Vorbehalte allen in Artikel VII bezeichneten Staaten mit. 2. Jeder nach Absatz 1 mitgeteilte Vorbehalt a) ändert die Bestimmungen dieses Übereinkommens, auf die er sich bezieht, für die Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht hat, nach Maßgabe des Vorbehalts, und b) ändert diese Bestimmungen für die anderen Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht hat, in demselben Maße. 3. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 mitgeteilt hat, kann ihn jederzeit durch Notifikation an den Generalsekretär zurückziehen. Artikel XV Notifikation Außer den Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln IX, X und XIV notifiziert der Generalsekretär allen in Artikel VII bezeichneten Staaten a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Beitritte nach Artikel VII; b) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel VIII; c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen dieses Übereinkommens nach den Artikeln IX und X; d) die Kündigungen nach Artikel XI; e) das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel XII. Artikel XVI Verbindliche Wortlaute Die Urschrift dieses Übereinkommens, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär hinterlegt, der allen in Artikel VII bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen in Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertundzweiundsiebzig. ANLAGE I VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNG, BESICHTIGUNG, ZULASSUNG UND INSTANDHALTUNG VON CONTAINERN KAPITEL I GEMEINSAME REGELN FÜR ALLE ZULASSUNGSVERFAHREN Regel 1 Sicherheits-Zulassungsschild 1. a) Ein Sicherheits-Zulassungsschild entsprechend dem Anhang zu dieser Anlage ist dauerhaft an jedem zugelassenen Container neben anderen amtlichen Zulassungsschildern an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen, an der es nicht leicht beschädigt werden kann. b) Auf jedem Container, mit dessen Herstellung am oder nach dem 1. Jänner 1984 begonnen worden ist, müssen alle Angaben über das höchste Bruttogewicht auf dem Container mit der entsprechenden Information auf dem SicherheitsZulassungsschild übereinstimmen. c) Auf jedem Container, mit dessen Herstellung vor dem 1. Jänner 1984 begonnen worden ist, müssen bis spätestens 1. Jänner 1989 alle Angaben über das höchste Bruttogewicht mit der entsprechenden Information auf dem Sicherheits-Zulassungsschild in Übereinstimmung gebracht werden. 2. a) Das Schild muß folgende Angaben mindestens in englischer oder französischer Sprache enthalten: „CSC-SICHERHEITSZULASSUNG" Land der Zulassung und Zulassungsbezeichnung Datum (Monat und Jahr) der Herstellung Hersteller-Indentifizierungsnummer des Containers — oder bei vorhandenen Containern, für die diese Nummer nicht bekannt ist, die von der Verwaltung zugeteilte Nummer Höchstes Bruttogewicht (kg und lbs) Zulässiges Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs) Belastungswert bei der Querverwindungsprüfung (kg und lbs) b) Auf dem Zulassungsschild soll ein freier Raum für die Eintragung der Stirn- und/oder Seitenwand- Festigkeitswerte (-faktoren) nach dieser Regel Absatz 3 und den Prüfungen 6 und 7 der Anlage II vorgesehen werden; außerdem soll auf dem Zulassungsschild ein freier Raum vorbehalten bleiben, in dem gegebenenfalls das Datum (Monat und Jahr) der ersten und der folgenden Instandhaltungsüberprüfungen angegeben wird. 3. Ist die Verwaltung der Ansicht, daß ein neuer Container diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Sicherheit entspricht, und wenn der für solche Container festgelegte Stirn- und/ oder Seitenwand-Festigkeitswert (Faktor) größer oder kleiner ist als der in Anlage II vorgeschlagene, ist dieser Wert auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben. 4. Das Vorhandensein des Sicherheits-Zulassungsschildes enthebt nicht der Verpflichtung, Kennzeichnungen oder andere Angaben anzubringen, die gegebenenfalls durch andere geltende Regelungen vorgeschrieben sind. Regel 2 Instandhaltung und Überprüfung 1. Der Eigentümer ist verpflichtet, den Container in sicherem Zustand zu erhalten. 2. a) Der Eigentümer eines zugelassenen Containers überprüft den Container nach dem von der entsprechenden Vertragspartei vorgeschriebenen oder anerkannten Verfahren oder läßt ihn nach diesem Verfahren überprüfen, und zwar in Abständen, die mit. den Betriebsbedingungen vereinbar sind. b) Das Datum (Monat und Jahr), vor dem die erste Überprüfung des neuen Containers durchgeführt werden muß, ist auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben. c) Das Datum (Monat und Jahr), bis zu dem der Container einer erneuten Überprüfung zu unterziehen ist, muß deutlich auf dem SicherheitsZulassungsschild oder in dessen nächstmöglicher Nähe auf dem Container angegeben werden, und zwar in einer Form, die für die Vertragspartei, die das besondere Verfahren der Überprüfung vorgeschrieben oder anerkannt hat, annehmbar ist. d) Der Zeitraum zwischen dem Datum der Herstellung und dem Datum der ersten Überprüfung darf nicht mehr als fünf Jahre betragen. Weitere Überprüfungen neuer Container und erneute Überprüfungen vorhandener Container müssen innerhalb von 30 Monaten erfolgen. Durch diese Überprüfungen ist festzustellen, ob der Container Mängel aufweist, die irgendeine Gefahr für Personen darstellen können. Als Übergangsmaßnahme wird bis zum 1. Jänner 1987 die Anwendung aller Bestimmungen ausgesetzt, auf Grund derer auf den Containern das Datum der ersten Überprüfung neuer Container oder der erneuten Überprüfung neuer Container nach Regel 10 und vorhandener Container angegeben werden muß. Die Verwaltung kann jedoch strengere Bestimmungen für Container von inländischen Eigentümern erlassen. 3. a) Als Alternative zu Absatz 2 kann die betreffende Vertragspartei ein Programm der laufenden Überprüfung genehmigen, wenn sie auf Grund der vom Eigentümer vorgelegten Beweise überzeugt ist, daß dieses Programm einen Sicherheitsstandard gewährleistet, der nicht unter dem in Absatz 2 festgesetzten Standard liegt. b) Zum Zeichen, daß der Container gemäß einem genehmigten Programm der laufenden Überprüfung verwendet wird, ist eine Markierung, die die Buchstaben „ACEP" und das Kennzeichen der Vertragspartei enthält, die die Genehmigung für das Programm erteilt hat, auf dem Sicherheits-Zulassungsschild oder in dessen nächstmöglicher Nähe auf dem Container anzubringen. c) Alle Überprüfungen, die gemäß einem solchen Programm durchgeführt werden, dienen dazu festzustellen, ob der Container Mängel aufweist, die eine Gefahr für Personen darstellen können. Die Überprüfungen sind im Zusammenhang mit einer größeren Reparatur, Wiederaufarbeitung und zu Beginn oder bei Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Sie müssen in jedem Fall mindestens alle 30 Monate stattfinden. d) Als Übergangsmaßnahme wird bis zum 1. Jänner 1987 die Anwendung aller Bestimmungen ausgesetzt, nach denen ein Container, der gemäß einem genehmigten Programm der laufenden Überprüfung verwendet wird, entsprechend gekennzeichnet sein muß. Die Verwaltung kann jedoch strengere Bestimmungen für Container von inländischen Eigentümern erlassen. 4. Im Sinne dieser Regelung ist „die betreffende Vertragspartei" die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Eigentümer seinen Wohnsitz oder seinen Hauptsitz hat. Hat jedoch der Eigentümer seinen Wohnsitz oder seinen Hauptsitz in einem Land, dessen Regierung noch keine Bestimmungen erlassen hat, um ein Überprüfungssystem vorzuschreiben oder anzuerkennen, kann er, bis derartige Bestimmungen erlassen worden sind, das von der Verwaltung einer Vertragspartei vorgeschriebene oder anerkannte Verfahren anwenden, die bereit ist, als „betroffene Vertragspartei" zu handeln. Der Eigentümer muß die Bedingungen für die Anwendung solcher Verfahren erfüllen, die von der betreffenden Verwaltung festgelegt wurden. KAPITEL II REGELN FÜR DIE ZULASSUNG NEUER CONTAINER NACH BAUMUSTER Regel 3 Zulassung neuer Container Um im Hinblick auf die Sicherheit nach diesem Übereinkommen zugelassen zu werden, haben alle neuen Container den Vorschriften nach Anlage II zu entsprechen. Regel 4 Zulassung des Baumusters Bei Containern, für die ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde, prüft die Verwaltung die Baupläne und wohnt der Prüfung des Prototyps bei, um sich zu vergewissern, daß die Container der Anlage II entsprechen. Wenn sie sich davon überzeugt hat, unterrichtet sie den Antragsteller schriftlich darüber, daß der Container den Regelungen dieses Übereinkommens entspricht; diese Mitteilung berechtigt den Hersteller, an allen Containern derselben Serie das SicherheitsZulassungsschild anzubringen. Regel 5 Bestimmungen für die Zulassung nach Baumuster 1. Sind die Container in Serie herzustellen, so ist der Antrag auf Zulassung nach Baumuster bei der Verwaltung zusammen mit den Plänen und Konstruktionsunterlagen des zuzulassenden Containertyps sowie allen sonstigen Angaben, welche die Verwaltung fordern könnte, einzureichen. 2. Der Antragsteller muß die Identifizierungskennzeichen angeben, die der Hersteller dem Containertyp zuteilt, auf den sich der Zulassungsantrag bezieht. 3. Dem Antrag muß ebenfalls eine Erklärung des Herstellers beigefügt werden, worin dieser sich verpflichtet: a) der Verwaltung jeden Container des betreffenden Baumusters zur Verfügung zu stellen, den die Verwaltung prüfen möchte; b) der Verwaltung jede Änderung der Beschaffenheit oder der Konstruktionsmerkmale des Containers zu melden und das Sicherheits- Zulassungsschild erst nach Erhalt der Zustimmung der Verwaltung anzubringen; c) das Sicherheits-Zulassungsschild an jedem Container der zugelassenen Baumuster- Serie und an keinem anderen anzubringen; d) einen Nachweis über die nach dem zugelassenen Baumuster hergestellten Container zu führen. In diesem Nachweis müssen mindestens die Identifizierungs- Nummern des Herstellers, das Auslieferungsdatum des Containers sowie die Namen und Anschriften der Personen, an die die Container geliefert wurden, enthalten sein. 4. Die Verwaltung kann Container zulassen, die in ihrer Ausführung von einem zugelassenen Baumuster abweichen, wenn sie der Ansicht ist, daß diese geänderte Ausführung die Gültigkeit der für die Zulassung des Baumusters durchgeführten Prüfungen nicht berührt. 5. Die Verwaltung erteilt einem Hersteller die Erlaubnis, Sicherheits- Zulassungsschilder auf Grund der Zulassung nach dem Baumuster anzubringen, erst dann, wenn sie sich davon überzeugt hat, daß der Hersteller ein System der Fertigungskontolle 344 eingerichtet hat, durch das sichergestellt wird, daß die von ihm hergestellten Container dem zugelassenen Prototyp entsprechen. Regel 6 Prüfung während der Herstellung Um sicherzustellen, daß Container derselben Baumuster-Serie entsprechend dem zugelassenen Baumuster hergestellt werden, untersucht oder prüft die Verwaltung während jeder Herstellungsphase der betreffenden Baumuster- Serie so viele, wie sie für erforderlich hält. Regel 7 Mitteilung an die Verwaltung Der Hersteller hat vor Aufnahme der Produktion einer jeden neuen Serie von Containern, die entsprechend einem zugelassenen Baumuster hergestellt werden, die Verwaltung zu unterrichten. KAPITEL III REGELN FÜR DIE EINZELZULASSUNG NEUER CONTAINER Regel 8 Einzelzulassung von Containern Die Verwaltung kann, nachdem sie eine Untersuchung vorgenommen und den Prüfungen beigewohnt hat, eine Zulassung einzelner Container erteilen, wenn sie der Auffassung ist, daß der Container den Regelungen dieses Übereinkommens entspricht; in diesem Falle teilt die Verwaltung dem Antragsteller die Zulassung schriftlich mit und diese Mitteilung berechtigt ihn, auf dem Container das Sicherheits- Zulassungsschild anzubringen. KAPITEL IV REGELN FÜR DIE ZULASSUNG VORHANDENER CONTAINER UND NEUER CONTAINER, DIE IM ZEITPUNKT DER HERSTELLUNG NICHT ZUGELASSEN WURDEN Regel 9 Zulassung vorhander Container 1. Wenn innerhalb von 5 Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens der Eigentümer eines vorhandenen Containers einer Verwaltung die folgenden Angaben liefert: a) Datum und Ort der Herstellung; b) die Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers, falls es eine solche gibt; c) das höchste Bruttogewicht; d) i) den Nachweis, daß dieser Containertyp während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren im See- und/ oder Binnenverkehr eingesetzt und sicher war, oder ii) einen von der Verwaltung als ausreichend angesehenen Nachweis, daß der Container nach einem Baumuster hergestellt wurde, das Prüfungen unterzogen wurde, die ergaben, daß er den technischen Bedingungen nach Anlage II entspricht, mit Ausnahme der technischen Bedingungen für die Stirn- und Seitenwandfestigkeitsprüfungen, oder iii) den Nachweis, daß der Container nach Normen hergestellt wurde, die nach Ansicht der Verwaltung den in Anlage II zu diesem Übereinkommen dargelegten technischen Bedingungen gleich- wertig sind, mit Ausnahme der technischen Bedingungen für die Stirn- und Seitenwandfestigkeitsprüfungen; e) das zulässige Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs); und f) andere Angaben, die für das Sicherheits-Zulassungsschild benötigt werden; wird die Verwaltung nach Abschluß dieses Ermittlungsverfahrens dem Eigentümer schriftlich bekanntgeben, ob die Zulassung erteilt wird; falls dies zutrifft, berechtigt diese Mitteilung den Eigentümer, das Sicherheits- Zulassungsschild anzubringen, nach dem der betreffende Container einer Überprüfung nach Regel 2 unterzogen wurde. Die Überprüfung des betreffenden Containers und die Anbringung des Sicherheits-Zulassungsschildes müssen spätestens am 1. Januar 1985 erfolgen. 2. Vorhandene Container, welche die Bedingungen für die Zulassung nach Absatz 1 dieser Regel nicht erfüllen, können zur Zulassung nach Kapitel II oder III dieser Anlage vorgeführt werden. Für diese Container sind die Vorschriften der Anlage II für die Stirn- und/oder Seitenwand- Festigkeitsprüfungen nicht anzuwenden. Ist die Verwaltung davon überzeugt, daß diese Container tatsächlich vewendet wurden, kann sie in dem Maße, in dem sie es für zweckmäßig erachtet, auf bestimmte Forderungen, wie die Vorlage von Plänen und die Durchführung von Prüfungen, verzichten, mit Ausnahme jedoch der Hebeprüfung und der Bodenbelastungsprüfung. Regel 10 Zulassung neuer Container, die im Zeitpunkt der Herstellung nicht zugelassen wurden Wenn am 6. September 1982 oder vor diesem Zeitpunkt der Eigentümer eines neuen Containers, der bei der Herstellung nicht zugelassen wurde, einer Verwaltung folgende Angaben liefert a) Datum und Ort der Herstellung; b) die Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers, falls es eine solche gibt; c) das höchste Bruttogewicht; d) einen von der Verwaltung als ausreichend angesehenen Nachweis, daß der Container nach einem Baumuster hergestellt wurde, das Prüfungen unterzogen wurde, die ergaben, daß er den technischen Bedingungen nach Anlage II entspricht; e) das zulässige Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs); und f) andere Angaben, die für das Sicherheits-Zulassungsschild benötigt werden; kann die Verwaltung nach Abschluß dieses Ermittlungsverfahrens den Container ungeachtet der Bestimmungen des Kapitels II zulassen. Wird diese Zulassung erteilt, teilt die Verwaltung dies dem Eigentümer schriftlich mit und diese Mitteilung berechtigt den Eigentümer, das Sicherheits- Zulassungsschild anzubringen, nachdem der betreffende Container einer Überprüfung nach Regel 2 unterzogen wurde. Die Überprüfung des betreffenden Containers und die Anbringung des Sicherheits-Zulassungsschildes müssen spätestens am 1. Januar 1985 erfolgen. Anhang Anlage II Bautechnische Sicherheitsvorschriften und Prüfungen Einleitung Die Vorschriften dieser Anlage setzen voraus, daß die Kräfte, die durch die Bewegung, die Lagerung, die Stapelung und das Gewicht des beladenen Containers bedingt sind, sowie die von außen einwirkenden Kräfte in keiner Phase der betrieblichen Verwendung der Container die nach der Konstruktion vorgesehene Festigkeit des Containers übersteigen. Insbesondere wurde von folgenden Voraussetzungen ausgegangen: a) der Container ist so zu befestigen, daß er keinen Kräften ausgesetzt ist, welche die übersteigen, für die er nach der Konstruktion vorgesehen wurde; b) die Ladung im Container ist nach den für die betreffende Beförderungsart empfohlenen Beladerichtlinien so zu verstauen, daß der Container durch die Ladung keinen Kräften ausgesetzt wird, welche die übersteigen, für die er nach der Konstruktion vorgesehen wurde. Konstruktion 1. Jeder aus einem geeigneten Material hergestellte Container wird als sicher angesehen, wenn er die nachstehenden Prüfungen in zufriedenstellender Weise erfüllt, ohne danach bleibende Verformungen oder Veränderungen aufzuweisen, durch die seine vorgesehene Verwendung nicht möglich ist. 2. Die Abmessungen, die Lage und die entsprechenden Toleranzen der Eckbeschläge sind unter Berücksichtigung der Hebe- und Befestigungsvorrichtungen, mit denen sie verwendet werden, nachzuprüfen. Prüflasten und Prüfverfahren Wenn es die Bauart des Containers zuläßt, sind die folgenden Prüflasten und Prüfverfahren auf alle in der Prüfung befindlichen Container anzuwenden: Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. August 1986 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. VIII Abs. 2 für Österreich mit 28. August 1987 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Afghanistan, Argentinien, Australien, Bahamas, Barbados, Belgien, Benin, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Guinea, Honduras, Indien, Israel, Italien, Japan, Jemen, Kanada, Republik Korea, Kuba, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich der Insel Man und Bermuda) und Weißrußland. Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: BULGARIEN: „Die Volksrepublik Bulgarien ist der Auffassung, daß ihre Zustimmung zu Artikel 13 nicht als Änderung ihres Standpunktes auszulegen ist, und daß eine allfällige Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller an der Streitigkeit beteiligten Parteien an das Schiedsgericht weiterzuleiten ist." CHILE: „. . . daß jegliche Abänderung des Übereinkommens oder seiner Anhänge für unser Land solange nicht in Kraft sein werden, bis sie gemäß den Bestimmungen unserer innerstaatlichen Gesetzgebung genehmigt und ratifiziert wurden." DÄNEMARK: „. . . daß das Übereinkommen nicht für Grönland und die Färöer Inseln gilt." DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK: „In Zusammenhang mit den Bestimmungen des Artikels XIII des Übereinkommens, die die schiedsrichterliche Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung des Übereinkommens regeln, erklärt die Deutsche Demokratische Republik, daß die Zustimmung zu dieser Bestimmung nicht als Änderung der Auffassung der Deutschen Demokratischen Republik, nämlich daß eine Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller von der Streitigkeit betroffenen Staaten zur Prüfung an das Schiedsgericht weitergeleitet werden darf, verstanden werden darf." „Die im Übereinkommen geforderte und auf dem Kennzeichen zu führende Kurzbezeichnung des Staates ist jener ident, die den Staat bezeichnet, wo das Fahrzeug angemeldet ist, nämlich ,DDR'. Die für alle sich im Zusammenhang dieses Übereinkommens ergebenden Fragen zuständige Behörde in der Deutschen Demokratischen Republik ist die DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK)." FRANKREICH: „Die Französische Regierung erhebt gemäß den Bestimmungen des Artikels XIV einen Vorbehalt gegen (jenen Teil von) Artikel X, Absatz 4, der wie folgt lautet: ,die anderen Vertragsparteien sind durch den Einwand einer Vertragspartei in der Frage der Zulassung der Container, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, nicht gebunden'." „Wird gegen eine Abänderung durch eine Vertragspartei ein Einwand erhoben, so sind die in der Abänderung festgelegten Bestimmungen ihr gegenüber nicht wirksam." KUBA: „Die Regierung der Republik Kuba ist bezüglich der in Artikel XIII des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen der Ansicht, daß Streitigkeiten zwischen den Parteien auf diplomatischem Wege über direkte Verhandlungen beigelegt werden sollten." NEUSEELAND: „... die Regierung von Neuseeland ERKLÄRT, daß ihr Beitritt zum Übereinkommen nicht für die Cook Inseln, Niue und die Tokelau Inseln gilt." SOWJETUNION: „Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels XIII über die schiedsrichterliche Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens hält die Regierung der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik fest, daß ihre Annahme dieser Bestimmungen nicht als Änderung der Auffassung der Regierung der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, daß nämlich eine Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller an der jeweiligen Streitigkeit betroffenen Parteien an das Schiedsgericht weitergeleitet werden darf, ausgelegt werden darf." UKRAINE: Gleichlautende Erklärung wie Sowjetunion. VEREINIGTES KÖNIGREICH: „. . . behält sich das Recht vor, das genannte Übereinkommen nicht auf ein Gebiet anzuwenden, dessen internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches wahrnimmt, und zwar bis zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung des Vereinigten Königreiches dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation mitteilt, daß das genannte Übereinkommen auch für irgendeines dieser Gebiete gültig ist." WEISSRUSSLAND: Gleichlautende Erklärung wie Sowjetunion. Vranitzky