105. Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung.

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paragraphs: Artikel I Zwecke Der Zweck des Internationalen Währungsfonds ist: (i) Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Geldwesens durch eine ständige Einrichtung zu fördern, welche den Mechanismus zur Beratung und Zusammenarbeit in internationalen Währungsproblernen schafft. (ii) Die Ausdehnung und ein ausgeglichenes Anwachsen des internationalen Handels zu erleichtern und dadurch zur Förderung und Erhaltung eines hohen Beschäftigungsgrades und Realeinkommens sowie zur Entwicklung der Produktionsgrundlagen aller Mitgliedstaaten als Hauptziele der Wirtschaftspolitik beizutragen. (iii) Die Währungsstabilität zu fördern, geordnete Währungsbeziehungen unter den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten und einander überbietende Währungsabwertungen zu vermeiden. (iv) Ein multilaterales Zahlungssystem zu schaffen, um laufende Transaktionen zwischen Mitgliedsstaaten und die Abschaffung von Devisenbeschränkungen, welche die Entwicklung des Welthandels behindern, zu unterstützen. (v) Den Mitgliedstaaten ein Gefühl von Sicherheit zu geben, indem man ihnen die Mittel des Fonds zu angemessenen Garantien zugänglich macht und sie hierdurch in den Stand setzt, Gleichgewichtsstörungen ihrer Zahlungsbilanz zu korrigieren, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu müssen, die dem nationalen oder internationalen Wohlstand Schaden bringen. (vi) Gemäß Obigem Gleichgewichtsstörungen der internationalen Zahlungsbilanzen von Mitgliedstaaten in bezug auf Zeitdauer und Ausmaß zu beschränken. Der Fonds hat sich in all seinen Entscheidungen von den in diesem Artikel niedergelegten Zielen leiten zu lassen.
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paragraphs: Artikel II Mitgliedschaft Absatz 1. Stammitglieder — Stammitglieder des Fonds sind jene der auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen vertretenen (Länder, deren Regierungen die Mitgliedschaft vor dem im Artikel XX, Absatz 2 (e), festgelegten Zeitpunkt erwerben. Absatz 2. Andere Mitglieder. — Die Mitgliedschaft steht den Regierungen anderer Länder zu jenen Terminen und unter jenen Bedingungen offen, wie sie vom Fonds vorgeschrieben werden können.
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paragraphs: Artikel III Quoten und Einzahlungen Absatz 1. Quoten. — Jedem Mitglied wird eine Quote zugeteilt. Die Quoten der auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen vertretenen Mitglieder, welche die Mitgliedschaft vor dem in Artikel XX, Absatz 2 (e), erwähnten Zeitpunkt erwerben, sind im Zusatzabkommen A niedergelegt. Die Quoten anderer Mitglieder werden durch den Fonds festgesetzt. Absatz 2. Änderung von Quoten. — Der Fonds überprüft die Quoten in Abständen von fünf Jahren und schlägt, wenn es angemessen erscheint, eine Änderung der Quoten der Mitglieder vor. Er kann auch, wenn er es für tunlich hält, zu jeder anderen Zeit die Änderung jeder einzelnen Quote auf Antrag des betreffenden Mitgliedes erwägen. Für jede Quotenänderung wird eine Majorität von vier Fünftel der gesamten Stimmenzahl verlangt. Keine Quote darf ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedes geändert werden. Absatz 3. Einzahlungen: Zeit, Ort und Art der Zahlung. — (a) Die Einzahlung jedes Mitgliedes hat in der Höhe seiner Quote zu erfolgen und ist dem Fonds bei der geeigneten Depositen- stelle an oder vor dem Zeitpunkt voll einzuzahlen, an dem das Mitglied gemäß Artikel XX, Absatz 4 (c) oder (d), berechtigt wird, Devisen vom Fonds zu kaufen. (b) Jedes Mitglied zahlt in Gold als Mindestbetrag, je nachdem, den geringeren Betrag von (i) 25% seiner Quote; oder (ii) 10% seines offiziellen Nettobestandes an Gold und US.-Dollars zu dem Zeitpunkt, aa dem der Fonds seinen Mitgliedern gemäß Artikel XX, Absatz 4 (a), mitteilt, daß er binnen kurzem in der Lage sein wird, Devisentransaktionen zu beginnen. Jedes Mitglied stellt dem Fonds die zur Festsetzung seines offiziellen Nettobestandes an Gold und US.-Dollars notwendigen Unterlagen zur Verfügung. (c) Jedes Mitglied zahlt den Rest seiner Quote in seiner eigenen Währung. (d) Wenn der offizielle Nettobestand an Gold und US.-Dollars eines Mitgliedes zu dem in (b) (ii) oben bezuggenommenen Zeitpunkt nicht bestimmbar ist, weil sein Gebiet vom Feinde besetzt worden ist, so setzt der Fonds einen anderen geeigneten Zeitpunkt für die Bestimmung dieser Bestände fest. Wenn dieser Zeitpunkt später liegt als der, an welchem der Mitgliedstaat gemäß Artikel XX, Absatz 4 (c) oder (d), berechtigt wird, Devisen vom Fonds zu kaufen, so haben der Fonds und das Mitglied über eine vorläufige Goldzahlung gemäß (b) oben übereinzukommen; der Rest der Einzahlung des Mitgliedes wird in der Währung des Mitgliedes erlegt und ist einer angemessenen Berichtigung zwischen dem Mitglied und dem Fonds unterworfen, sobald der offizielle Nettobestand festgestellt worden ist. Absatz 4. Zahlungen bei Quotenänderung. — (a) Jedes Mitglied, welches einer Erhöhung seiner Quote zustimmt, hat innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt seiner Zustimmung dem Fonds 25% der Erhöhung in Gold und den verbleibenden Rest in seiner eigenen Währung zu zahlen. Wenn jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem das Mitglied einer Erhöhung zustimmt, seine Währungsreserven geringer sind als seine neue Quote, so kann der Fonds den in Gold zu zahlenden Prozentsatz der Erhöhung ermäßigen. (b) Wenn ein Mitglied einer Herabsetzung seiner Quote zustimmt, so hat der Fonds innerhalb 30 Tagen nach der Zustimmung dem Mitglied einen Betrag zu zahlen, welcher der Herabsetzung entspricht. Die Zahlung hat in der Währung des Mitgliedes zu erfolgen und soweit in Gold, als notwendig ist, um eine Senkung der Fondsbestände dieser Währung unter 75% der neuen Quote zu verhindern. Absatz 5. Substituierung von Zahlungen in der Landeswährung durch Wertpapiere. — Der Fonds hat von jedem Mitglied für jeden beliebigen Teil der eigenen Währung des Mitgliedes, welcher nach Ansicht des Fonds nicht für seine Operationen benötigt wird, Verpflichtungsscheine oder ähnliche Obligationen anzunehmen, die von dem Mitglied oder der durch das Mitglied gemäß Artikel XIII, Absatz 2, bezeichneten Depositenstelle ausgestellt wurden. Diese sind unübertragbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf das Konto des Fonds in der bezeichneten Depositenstelle zahlbar. Dieser Absatz gilt nicht nur für von Mitgliedern gezeichnete Währungsbeträge, sondern auch für jeden sonst dem Fonds geschuldeten oder von ihm erworbenen Währungsbetrag.
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paragraphs: Artikel IV Währungsparitäten Absatz 1. Bestimmung der Paritäten. — (a)Die Parität der Währung eines jeden Mitgliedes wird in Gold als Generalnenner oder in US-Dollars vom Gewicht und Feingehalt, wie am 1. Juli 1944 in Kraft, ausgedrückt. (b) Alle in Durchführung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens erfolgenden Berechnungen, die sich auf Währungen von Mitgliedstaaten beziehen, werden auf Grundlage ihrer Parität vorgenommen. Absatz 2. Goldkäufe auf Grundlage der Parität. — Der Fonds schreibt für Goldtransaktionen der Mitgliedstaaten eine Marge über und unter der Parität vor. Kein Mitglied darf Gold zu einem Preis kaufen, der über der Parität zuzüglich der vorgeschriebenen Marge liegt oder Gold zu einem Preis verkaufen, der unter der Parität abzüglich der vorgeschriebenen Marge liegt. Absatz 3. Devisengeschäfte auf Grundlage der Parität. — Die Höchst- und Tiefstkurse für Devisengeschäfte in Währungen von Mitgliedern, die innerhalb ihrer Territorien stattfinden, dürfen von der Parität nicht mehr abweichen als (i) im Falle von Kassegeschäften um l%; und (ii) im Falle von anderen Devisengeschäften um eine vom Fonds für angemessen erachtete höhere Marge. Absatz 4. Verpflichtungen, betreffend Währungsstabilität. — (a) Jedes Mitglied verpflichtet sich, mit dem Fonds zur Förderung der Währungsstabilität, zur Aufrechterhaltung geordneter Währungsbeziehungen mit anderen Mitgliedern und zur Vermeidung einander überbietender Kursänderungen zusammenzuarbeiten. (b) Jedes Mitglied verpflichtet sich, durch geeignete, mit dem vorliegenden Abkommen vereinbarte Maßnahmen innerhalb seiner Territorien Devisengeschäfte in seiner und den Währungen anderer Mitgliedstaaten nur innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen zuzulassen. Ein Mitglied, dessen zuständige Finanzbehörden zur Abwicklung internationaler Transaktionen tatsächlich Gold innerhalb der durch den Fonds in Absatz 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Grenzen frei kaufen und verkaufen, wird als dieser Verpflichtung gerecht werdend betrachtet. Absatz 5. Änderung der Paritäten. — (a) Ein Mitglied darf keine Änderung der Parität seiner Währung beantragen, außer, um eine grundlegende Gleichgewichtsstörung zu berichtigen. (b) Eine Änderung der Parität der Währung eines Mitgliedes kann nur auf Antrag des Mitgliedes und nur nach Beratung mit dem Fonds erfolgen. (c) Wenn eine Änderung beantragt wird, so berücksichtigt der Fonds zuerst etwaige Änderungen, die bereits gegenüber der ursprünglichen, gemäß Artikel XX, Absatz 4, festgelegten Parität der Mitgliedswährung stattgefunden haben. Wenn die beantragte Änderung, zusammen mit allen vorhergehenden Änderungen, ob Erhöhung oder Herabsetzung, (i) 10% der ursprünglichen Parität nicht überschreitet, so hat der Fonds keinen Einspruch zu erheben; (ii) weitere 10% der ursprünglichen Parität nicht überschreitet, so kann der Fonds entweder zustimmen oder Einspruch erheben, jedoch muß er, wenn das Mitglied es verlangt, innenhalb 72 Stunden Stellung nehmen; (iii) nicht innerhalb der unter (i) oder (ii) oben festgesetzten Grenzen liegt, so kann der Fonds entweder zustimmen oder Einspruch erheben, jedoch ist er zu einer längeren Frist zur Bekanntgabe seiner Stellungnahme berechtigt. (d) Einheitliche Änderungen der Paritäten gemäß Absatz 7 dieses Artikels werden bei der Entscheidung, ob eine beantragte Änderung unter (c) oben (i), (ii) oder (iii) fällt, nicht berücksichtigt. (e) Ein Mitglied kann die Parität seiner Währung ohne Zustimmung des Fonds ändern, wenn die Änderung die internationalen Transaktionen von Fondsmitgliedern nicht beeinflußt. (f) Der Fonds hat einer vorgeschlagenen Änderung, welche innerhalb der in (c) (ii) oder (c) (iii) oben festgelegten Grenzen liegt, zuzustimmen, wenn er überzeugt ist, daß die Änderung zur Berichtigung einer grundlegenden Gleichgewichtsstörung notwendig ist. Insbesondere darf er nicht gegen eine beantragte Änderung, falls er von deren Berechtigung überzeugt ist, wegen der inneren Sozial- oder allgemeinen Politik des die Änderung beantragenden Mitgliedstaates Einspruch erheben. Absatz 6. Folgen nicht genehmigter Änderungen. — Wenn ein Mitglied in Fällen, in denen der Fonds zu einem Einspruch berechtigt ist, die Parität seiner Währung trotz des Einspruches des Fonds ändert, so ist das Mitglied nicht mehr zur Inanspruchnahme der Mittel des Fonds berechtigt, sofern der Fonds nicht anders bestimmt. Wenn nach Ablauf einer angemessenen Frist die Differenzen zwischen dem Mitglied und dem Fonds noch fortbestehen, so wird die Angelegenheit gemäß den Bestimmungen des Artikels XV, Absatz 2 (b), behandelt. Absatz 7. Einheitliche Änderung der Paritäten. — Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 5 (b) dieses Artikels kann der Fonds durch eine Majorität der gesamten Stimmenzahl einheitliche, proportional erfolgende Änderungen der Währungsparitäten aller Mitgliedstaaten durchführen, vorausgesetzt, daß jeder solchen Änderung von jedem Mitglied zugestimmt wird, das 10% oder mehr Anteile der gesamten Quoten besitzt. Die Parität der Währung eines Mitgliedes darf jedoch unter dieser Bestimmung nicht geändert werden, wenn das Mitglied innerhalb von 72 Stunden nach dem Beschluß des Fonds diesen davon unterrichtet, daß es keine Änderung der Parität seiner Währung durch ein solches Verfahren wünscht. Absatz 8. Erhaltung des Goldwertes der Aktiven des Fonds. — (a) Der Goldwert der Aktiven des Fonds muß ungeachtet der Änderungen in der Parität oder im Devisenwert der Währung irgendeines Mitgliedes erhalten bleiben. (b) Wenn (i) die Parität der Währung eines Mitgliedes herabgesetzt wird oder (ii) der Devisenwert der Währung eines Mitgliedes nach Erachten des Fonds innerhalb des Territoriums dieses Mitgliedes in bedeutendem Maße gesunken ist, so hat das Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist an den Fonds einen Betrag in seiner eigenen Währung zu zahlen, welcher dem Rückgang im Goldwert des Betrages seiner Währung entspricht, der vom Fonds gehalten wird. (c) Wenn die Parität einer Mitgliedswährung heraufgesetzt wird, so hat der Fonds dem betreffenden Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist einen Betrag in dessen eigener Währung zurückzuzahlen, welcher der Erhöhung im Goldwert des Betrages dieser Mitgliedswährung entspricht, der vom Fonds gehalten wird. (d) Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auf eine einheitliche, proportional erfolgende Änderung der Währungsparitäten aller Mitgliedstaaten Anwendung, außer wenn der Fonds zu dem Zeitpunkt, an welchem eine solche Änderung beantragt ist, anders entscheidet. Absatz 9. Verschiedene Währungen innerhalb der Territorien eines Mitgliedes. — Wenn ein Mitglied eine Änderung der Parität seiner Währung beantragt, so wird angenommen, daß es, wenn es nichts anderes erklärt, eine entsprechende Änderung der Parität der Sonderwährungen aller Gebiete beantragt, für die es dieses Abkommen gemäß Artikel XX, Absatz 2 (g), angenommen hat. Es steht jedoch einem Mitglied offen, zu erklären, daß sich sein Vorschlag entweder auf die Hauptwährung allein oder nur auf eine oder mehrere Sonderwährungen oder auf die Hauptwährung und eine oder mehrere einzeln namhaft gemachte Sonderwährungen bezieht.
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paragraphs: Artikel V Transaktionen mit dem Fonds Absatz 1. Für den Verkehr mit dem Fonds bevollmächtigte Vertretungen. — Jeder Mitgliedstaat verkehrt mit dem Fonds nur durch sein Schatzamt, beziehungsweise Finanzministerium, seine Staatsbank, den Stabilisierungsfonds oder eine andere ähnliche bevollmächtigte Stelle und, umgekehrt, verkehrt der Fonds nur mit den oder durch die gleichen bevollmächtigten Vertretungen. Absatz 2. Begrenzung der Tätigkeit des Fonds. — Mit Ausnahme der anderweitig in diesem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen beschränkt, sich die Tätigkeit für Rechnung des Fonds auf Geschäfte, welche bezwecken, einem Mitglied auf seinen Antrag die Währung eines anderen Mitgliedstaates im Austausch gegen Gold oder gegen seine eigene Währung zu verschaffen. Absatz 3. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Mittel des Fonds. — (a) Ein Mitglied ist unter nachfolgenden Bedingungen berechtigt, vom Fonds die Währung eines anderen Mitgliedes gegen seine eigene Währung zu kaufen, wenn (i) das Mitglied, welches den Kauf der Währung beabsichtigt, darlegt, daß es diese zur Durchführung von mit den Bestimmungen dieses Abkommens zu vereinbarenden Zahlungen in jener Währung sogleich benötigt; (ii) der Fonds nicht gemäß Artikel VII, Absatz 3, bekanntgegeben hat, daß seine Bestände in der gewünschten Währung verknappt sind; (iii) der beantragte Kauf die Fondsbestände in der Währung des kaufenden Mitgliedes nicht um mehr als 25% seiner Quote während eines mit dem Zeitpunkt des Ankaufes endenden Zeitraumes von zwölf Monaten erhöht, noch 200% seiner Quote übersteigt; jedoch findet die 25%ige Begrenzung nur so weit Anwendung, als die Bestände des Fonds in der Währung des Mitgliedes über 75% seiner Quote ansteigen, falls sie vorher unter diesem Prozentsatz lagen; (iv) der Fonds nicht vorher gemäß Absatz 5 dieses Artikels und Artikel IV, Absatz 6,
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paragraphs: Artikel VI, Absatz 1, oder Artikel. XV, Absatz 2 (a), das kaufwillige Mitglied von der Inanspruchnahme der Mittel des Fonds ausgeschlossen hat. (b) Ein Mitglied ist ohne Genehmigung des Fonds nicht berechtigt, die Mittel des Fonds für den Ankauf einer Währung in Anspruch zu nehmen, um diese gegen Devisen-Termingeschäfte zu halten. Absatz 4. Verzicht auf Bedingungen. — Der Fonds kann nach seinem Ermessen und unter Wahrung seiner Interessen auf jede der in Absatz 3 (a) dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen verzichten, insbesondere bei Mitgliedern, die bis dahin eine weitgehende oder beständige Inanspruchnahme der Mittel des Fonds vermieden haben. Bei der Verzichterklärung hat er einen periodischen oder außerordentlichen Bedarf des den Verzicht verlangenden Mitgliedes zu berücksichtigen. Der Fonds hat auch die Bereitwilligkeit eines Mitgliedes in Betracht zu ziehen, Gold, Silber, Wertpapiere oder andere annehmbare Aktiven, deren Wert nach seiner Ansicht zur Wahrung seiner Interessen genügt, als Reservesicherheit zu verpfänden. Er kann als Bedingung für den Verzicht die Verpfändung einer solchen Reservesicherheit fordern. Absatz 5. Entzug der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Mittel des Fonds. — Wenn der Fonds der Ansicht ist, daß ein Mitglied die Mittel des Fonds in einer dessen Zielen widersprechenden Weise verwendet, so hat er dem Mitglied einen Bericht vorzulegen, in dem sein Standpunkt dargelegt ist und eine angemessene Frist für die Beantwortung vorgeschrieben wird. Nach Vorlage eines solchen Berichtes an ein Mitglied kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner Mittel durch das Mitglied beschränken. Wenn von dem Mitglied innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort eingeht oder wenn die eingegangene Antwort nicht zufriedenstellend ist, kann der Fonds die Inanspruchnahme seiner Mittel seitens des Mitgliedes weiterhin beschränken oder kann nach einer entsprechenden Kündigungsfrist dem Mitglied die Berechtigung zur Inanspruchnahme seiner Mittel entziehen. Absatz 6. Währungsankäufe von Fonds gegen Gold. — (a) Jedes Mitglied, welches direkt oder indirekt die Währung eines anderen Mitgliedes gegen Gold erwerben will, hat diese durch den Verkauf von Gold an den Fonds zu erwerben, vorausgesetzt, daß es dadurch nicht benachteiligt ist. (b) Dieser Absatz ist in keiner Weise dahin auszulegen, daß irgendein Mitglied vom Verkauf auf jedem beliebigen Markte von neu gewonnenem Gold aus den innerhalb seines Territoriums gelegenen Minen ausgeschlossen werden soll. Absatz 7. Rücklauf eigener vom Fonds gehaltener Währung durch ein Mitglied. — (a) Ein Mitglied kann vom Fonds jeden beliebigen Teil der über seine Quote hinausgehenden Fondsbestände seiner eigenen Währung zurückkaufen und der Fonds wird gegen Gold den Vonkauf tätigen. (b) Am Ende eines jeden Geschäftsjahres des Fonds hat jedes Mitglied vom Fonds gegen Gold oder konvertierbare Währungen, wie im Zusatzabkommen B bestimmt, einen Teil der Fondsbestände seiner eigenen Währung unter folgenden Bedingungen zurückzukaufen : (i) Jedes Mitglied hat für Rückkäufe seiner eigenen Währung vom Fonds einen Betrag seiner Währungsreserven zu verwenden, der wertmäßig 50% jeder Erhöhung entspricht, die sich während des Geschäftsjahres in den, Beständen seiner Währung beim Fonds ergeben hat, zuzüglich 50% jeder Erhöhung oder abzüglich 50% jeder Verminderung, die sich während des Geschäftsjahres in den Währungsreserven des Mitgliedes ergeben hat. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Währungsreserven eines Mitgliedes während des Geschäftsjahres mehr gesunken als die Bestände des Fonds in seiner Währung gestiegen sind. (ii) Wenn sich nach Durchführung des unter (i) oben beschriebenen Rückkaufs (sofern ein solcher erforderlich war) herausstellt, daß sich die Bestände eines Mitgliedes in der Währung eines anderen Mitgliedes (oder an Gold, welches von jenem Mitglied erworben wurde) auf Grund von Transaktionen in jener Währung mit anderen Mitgliedstaaten oder Personen in ihren Gebietern erhöht haben, so hat das Mitglied, dessen. Bestände in einer solchen Währung (oder in Gold) sich hierdurch erhöht haben, den Zuwachs für den Rückkauf seiner eigenen Währung vom Fonds zu benützen. (c) Keiner der in (b) oben beschriebenen Ausgleichskäufe darf dazu führen, daß (i) die Währungsreserven des Mitgliedes unter seine Quote sinken, oder (ii) die Bestände des Fonds in seiner Währung unter 75% seiner Quote fallen, oder (iii) die Bestände des Fonds in irgendeiner Währung, die zum Rückkauf benötigt wird, über 75% der Quote des betreffenden Mitgliedes steigen. Absatz 8. Gebühren. — (a) Jedes Mitglied, welches vom Fonds die Währung eines anderen Mitgliedes gegen seine eigene Währung kauft, hat eine für alle Mitglieder einheitliche Vermittlungsgebühr von ¾% zusätzlich zum Paritätspreis zu bezahlen. Der Fonds kann die Vermittlungsgebühr nach seinem Ermessen auf nicht mehr als 1% erhöhen oder auf nicht weniger als ½% herabsetzen: (b) Der Fonds kann jedes Mitglied, welches Gold an ihn verkauft oder von ihm kauft, mit einer angemessenen Manipulationsgebühr belasten. (c) Der Fonds erhebt von allen Mitgliedern einheitliche Gebühren, die von jedem Mitglied auf den Tagesdurchschnitt seiner vom Fonds über seine Quote hinaus gehaltenen Währung zu zahlen sind. Diese Gebühren belaufen sich auf. folgende Sätze: (i) Bei Beträgen, die nicht über 25% seiner Quote hinausgehen: Gebührenfreiheit für die ersten drei Monate;½% jährlich für die nächsten neun Monate und danach eine Gebührenerhöhung um ½% für jedes nachfolgende Jahr. (ii) Bei Beträgen über 25% und nicht mehr als 50% über seine Quote hinaus: ½% zusätzlich für das erste Jahr und je ein weiteres ½% für jedes folgende Jahr. (iii) Bei jeder weiteren Tranche von 25%, die über seine Quote hinausgeht: ½% zusätzlich für das erste Jahr und je ein weiteres ½% für jedes folgende Jahr. (d) Wenn die Fondsbestände in der Währung eines Mitgliedes so hoch sind, daß die für eine Tranche in einer Periode fälligen Gebühren sich auf jährlich 4% belaufen, so haben der Fonds und das Mitglied Mittel zu erwägen, durch welche die Fondsbestände in der Währung herabgesetzt werden können. Danach steigen die Gebühren gemäß den Vorschriften unter (c) oben bis auf 5% und wenn kein Einverständnis erzielt wird, kann der Fonds dann solche Gebühren festsetzen, wie er sie als zweckdienlich erachtet. (e) Die in (c) und (d) oben angeführten Gebührensätze können durch Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl geändert werden. (f) Alle Gebühren sind in Gold zu begleichen. Wenn jedoch die Währungsreserven des Mitgliedes sich auf weniger als 50% seiner Quote belaufen, so hat es nur den Teil der geschuldeten Gebühren, der dem Verhältnis dieser Reserven zu 50% seiner Quote entspricht, in Gold und den Rest in seiner eigenen Währung zu bezahlen. Artikel VI Kapitalüberweisungen Absatz 1. Inanspruchnahme der Mittel des Fonds für Kapitalüberweisungen. — (a) Ein Mitglied darf die Mittel des Fonds nicht unmittelbar zu dem Zweck verwenden, um damit einen beträchtlichen oder anhaltenden Kapitalabfluß zu decken. Der Fonds kann von einem Mitglied Kontrollmaßnahmen fordern, um zu verhindern, daß die Mittel des Fonds für derartige Zwecke benützt werden. Wenn ein Mitglied trotz einer solchen Aufforderung keine zweckmäßige Kontrolle ausübt, so kann der Fonds dem Mitglied die Berechtigung zur Inanspruchnahme seiner Mittel entziehen. (b) Dieser Absatz ist nicht dahin auszulegen, (i) daß die Verwendung der Mittel des Fonds für Kapitalstransaktionen in vernünftigem Ausmaß, welche für Exportsteigerungen oder im normalen Handels-, Bank- und anderen Geschäftsverkehr notwendig sind, verhindert werden soll, oder (ii) daß Kapitalbewegungen beeinträchtigt werden sollen, welche aus den eigenen Gold- und Devisenbeständen eines Mitgliedes gedeckt werden. Die Mitglieder verpflichten sich jedoch, daß derartige Kapitalbewegungen in Übereinstimmung mit den Zielen des Fonds erfolgen. Absatz 2. Sonderbestimmungen für Kapitalüberweisungen. — Wenn die Fondsbestände in der Währung eines Mitgliedes während eines unmittelbar vorhergehenden Zeitraumes von mindestens sechs Monaten unter 75% seiner Quote geblieben sind, so ist ein solches Mitglied, falls ihm nicht die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Mittel des Fonds gemäß Absatz 1 dieses Artikels, Artikel IV, Absatz 6, Artikel V, Absatz 5, oder Artikel XV, Absatz 2 (a), entzogen worden ist, ungeachtet des Absatzes 1 (a) dieses Artikels berechtigt, die Währung eines anderen Mitgliedes vom Fonds gegen seine eigene Währung für jeden Zweck, einschließlich Kapitalüberweisungen, zu kaufen. Jedoch sind Käufe für Kapitalüberweisungen gemäß diesem Absatz nicht erlaubt, wenn sie bewirken würden, daß hiedurch die Bestände des Fonds in der Währung des kaufwilligen Mitgliedes über 75% seiner Quote steigen oder daß hiedurch die Bestände des Fonds in der gewünschtem Währung unter 75% desjenigen Mitgliedes fallen, dessen Währung zu kaufen gesucht wird. Absatz 3. Überwachung der Kapitalüberweisungen. — Die Mitglieder können Überwachungsmaßnahmen, die zur Regulierung internationaler Kapitalbewegungen notwendig sind, einführen. Kein Mitglied darf jedoch diese Überwachung in einer Art durchführen, durch die Zahlungen für laufende Transaktionen beschränkt oder Kapitalüberweisungen zur Erfüllung von Verpflichtungen ungebührlich verzögert werden, mit Ausnahme der in
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paragraphs: Artikel VII, Absatz: 3 (b), und in Artikel XIV, Absatz 2, vorgesehenen Bestimmungen. Artikel VII Verknappte Währungen Absatz 1. Allgemeine Währungsknappheit. — Wenn der Fonds feststellt, daß sich eine allgemeine Knappheit in einer bestimmten Währung entwickelt, so kann er die Mitglieder hievon unterrichten und einen Bericht herausgeben, in dem die Ursachen dieser Verknappung dargelegt und Empfehlungen zu deren Behebung enthalten sind. An der Abfassung des Berichtes muß ein Vertreter des Mitgliedes teilnehmen, dessen Währung betroffen ist. Absatz 2. Maßnahmen zur Ergänzung der Fondsbestände in knappen Währungen. — Der Fonds kann, wenn er ein solches Vorgehen zur Ergänzung seiner Bestände in der Währung irgendeines Mitgliedes als zweckdienlich erachtet, entweder einen oder beide der folgenden Schritte unternehmen: (i) Dem Mitglied vorschlagen, daß es ihm seine Währung unter zwischen ihm und dem Mitglied zu vereinbarenden Bedingungen leiht oder daß der Fonds mit Zustimmung des Mitgliedes jene Währung von irgendeiner anderen Quelle entweder innerhalb oder außerhalb des Gebietes des Mitgliedstaates entleiht. Kein Mitglied ist jedoch irgendwie verpflichtet, dem Fonds solche Darlehen zu gewähren oder einer Anleihe seiner Währung durch den Fonds aus irgendeiner anderen Quelle zuzustimmen. (ii) Von dem Mitglied den Verkauf seiner Währung an den Fonds gegen Gold zu verlangen. Absatz 3. Verknappung der Fondsbestände. — (a) Wenn der Fonds erkennt, daß die Nachfrage nach einer Mitgliedswährung seine Fähigkeit, diese Währung zur Verfügung zu stellen, ernstlich bedroht, so hat der Fonds unabhängig davon, ob er gemäß Absatz 1 dieses Artikels einen Bericht herausgegeben hat oder nicht, eine solche Währung formell als knapp zu erklären und von da ab die vorhandenen Bestände und den Neuanfall an dieser knappen Währung mit gebührender Berücksichtigung des relativen Bedarfes von Mitgliedern, der allgemeinen internationalen Wirtschaftslage und allen anderen in Betracht kommenden Faktoren anteilsmäßig zuzuteilen. Der Fonds legt über sein Vorgehen auch Bericht. (b) Eine formelle Erklärung gemäß (a) oben gilt für jedes Mitglied als Ermächtigung, nach Beratung mit dem Fonds den freien Abschluß von Devisengeschäften in der knappen Währung zeitweilig zu beschränken. Mit den in den Vorschriften des Artikels IV, Absatz 3 und 4, enthaltenen Einschränkungen hat das Mitglied volle Handlungsfreiheit in der Bestimmung der Art solcher Beschränkungen. Diese dürfen jedoch nicht einschneidender als notwendig sein, um die Nachfrage nach der knappen Währung auf den bei dem betreffenden Mitglied vorhandenen oder bei ihm neu anfallenden Bestand zu beschränken. Diese Beschränkungen sind, sobald die Umstände es erlauben, aufzulockern und aufzuheben. (c) Die in (b) oben ausgesprochene Ermächtigung erlischt, sobald der Fonds formell die betreffende Währung als nicht mehr verknappt erklärt. Absatz 4. Handhabung der Beschränkungen. — Jedes Mitglied, welches gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 (b) dieses Artikels Beschränkungen in bezug auf die Währung irgendeines anderen Mitgliedes verfügt, soll Vorstellungen des anderen Mitgliedes bezüglich der Handhabung solcher Beschränkungen wohlwollend berücksichtigen. Absatz 5. Auswirkung anderer internationaler Abkommen auf (Beschränkungen. — Die Mitglieder kommen überein, sich nicht auf Verpflichtungen aus Abkommen, die mit anderen Mitgliedern vor diesem Vertrag abgeschlossen worden waren, in einer Weise zu berufen, welche die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels verhindern würde.
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paragraphs: Artikel VIII Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder Absatz 1. Einführung. — Neben den in anderen Artikeln dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen übernimmt jedes Mitglied die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen. Absatz 2. Vermeidung von Beschränkungen auf laufende Zahlungen. — (a) Unter Vorbehalt der in Artikel VII, Absatz 3 (b), und Artikel XIV, Absatz 2, enthaltenen Bestimmungen darf kein Mitglied ohne Genehmigung des Fonds die Durchführung von Zahlungen und Überweisungen für laufende internationale Geschäfte beschränken. (b) Devisenverträge in der Währung irgendeines Mitgliedes, die den in Übereinstimmung mit diesem Abkommen beibehaltenen oder neu verfügten Devisen-Kontrollbestimmungen dieses Mitgliedes widersprechen, sind in den Gebieten keines Mitgliedes rechtlich erzwingbar. Außerdem können Mitglieder durch gegenseitiges Übereinkommen bei zu dem Zweck erfolgenden Maßnahmen, die Devisen-Kontrollbestimmungen beider Mitglieder wirksamer zu gestalten, zusammenarbeiten, vorausgesetzt, daß solche Maßnahmen und Vorschriften mit diesem Abkommen vereinbar sind. Absatz 3. Vermeidung diskriminierender Währungspraktiken. — Weder Mitglieder noch irgendeine ihrer in Artikel V, Absatz 1, angeführten bevollmächtigten Finanzvertretungen dürfen sich an irgendwelchen diskriminierenden Währungsabmachungen oder unterschiedlich gehandhabten Währungspraktiken beteiligen, außer, wenn dies im vorliegenden Abkommen genehmigt oder vom Fonds gebilligt ist. Wenn solche Abmachungen und Praktiken zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt, bestehen, so hat das betreffende Mitglied mit dem Fonds über deren allmähliche Aufhebung zu beraten, außer dieselben werden gemäß Artikel XIV, Absatz 2, beibehalten oder neu verfügt, in welchem Falle die Bestimmungen des Absatzes 4 jenes Artikels Anwendung finden. Absatz 4. Konvertierbarkeit von in fremden Besitz gehaltenen eigenen Währungsbeständen. — (a) Jedes Mitglied muß Bestände seiner Währung, welche sich im Besitz eines anderen Mitgliedes befinden, zurückkaufen, wenn letzteres bei der Forderung des Rückkaufes darlegt, (i) daß die zu kaufenden Bestände vor kurzem durch laufende Geschäfte erworben worden sind; (ii) daß ihre Konvertierung für Zahlungen aus laufenden Geschäften notwendig ist. Das kaufende Mitglied hat die Wahl, entweder in der Währung des den Rückkauf verlangenden Mitgliedes oder in Gold zu bezahlen. (b) Die Verpflichtung unter (a) oben findet keine Anwendung, wenn (i) die Konvertierbarkeit der Währungsbestände in Übereinstimmung mit Absatz 2 dieses Artikels oder Artikel VI, Absatz 3, beschränkt worden ist; oder (ii) wenn die Bestände aus Geschäften herstammen, die vor dem Zeitpunkt durchgeführt worden sind, zu dem ein Mitglied gemäß Artikel XIV, Absatz 2, beibehaltene oder neu verfügte Beschränkungen aufgehoben hat; oder (iii) wenn die Bestände entgegen den Devisenvorschriften des Mitgliedes, von dem der Rückkauf verlangt wird, erworben worden sind; oder (iv) wenn die Währung des Mitgliedes, welches den Rückkauf fordert, gemäß Artikel VII, Absatz 3 (a), als knapp erklärt worden ist; oder (v) wenn das Mitglied, von dem der Rückkauf gefordert wird, aus irgendeinem Grunde nicht berechtigt ist, Währungen anderer Mitglieder gegen seine eigene Währung vom Fonds zu kaufen. Absatz 5. Erteilung von Auskünften. — (a) Der Fonds kann von den Mitgliedern die Erteilung von solchen Auskünften verlangen, die er für seine Tätigkeit als notwendig erachtet, einschließlich Angaben der Mitgliedstaaten über folgende Punkte, die ein Mindesterfordernis für die erfolgreiche Erfüllung seiner Aufgaben darstellen: (i) Offizielle Bestände im In- und Auslande an (1) Gold, (2) Devisen; (ii) nichtoffizielle Bestände von Bank- und Finanzgesellschaften im In- und Auslande an (1) Gold, (2) Devisen; (iii) Goldproduktion; (iv) Ausfuhr und Einfuhr von Gold nach Bestimmungs- und Ursprungsländern; (v) die gesamte Ausfuhr und Einfuhr von Waren, aufgestellt im Währungswert des betreffenden Landes nach Bestimmungs- und Ursprungsländern; (vi) Internationale Zahlungsbilanz, einschließlich (1) Warenhandel und Dienstleistungen, (2) Goldgeschäfte, (3) erfaßbare Kapitaltransaktionen und (4) andere Posten; (vii) internationale Kapitalanlagen, d. h. Kapitalanlagen des Auslandes innenhalb der Gebiete des Mitgliedes und Kapitalanlagen von Inländern im Auslande, soweit diese Auskunftserteilung möglich ist; (viii) Nationaleinkommen; (ix) Preisindizes, d. h. Indizes für Warenpreise im Groß- und Kleinhandel und für Ausfuhr- und Einfuhrpreise; (x) An- und Verkaufskurse für ausländische Währungen; (xi) Devisen-Kontrollvorschriften, d. h. eine umfassende Zusammenstellung aller Devisenbastimmungen, die zur Zeit der Erwerbung der Mitgliedschaft beim Fonds in Kraft waren und nähere Angaben über fallweise weitere Änderungen; (xii) wo amtliche Clearingabkommen bestehen, nähere Angaben über Beträge, die Handels- und Finanzgeschäften entstammen und noch nicht im Clearing abgerechnet wurden und über die bisherigen Wartezeiten. (b) Bei der Einziehung von Auskünften hat der Fonds die unterschiedliche Fähigkeit der Mitglieder, solche Angaben zu beschaffen, zu berücksichtigen. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, die Angaben so detailliert zu machen, daß dadurch die Geschäfte von Einzelpersonen oder Gesellschaften offen gelegt werden. Die Mitglieder verpflichten sich jedoch, die gewünschten Angaben so ausführlich und genau wie möglich zu machen und soweit als tunlich, bloße Schätzungen zu vermeiden. (c) Der Fonds kann sich weitere Auskünfte durch Verständigung mit den Mitgliedern ver- schaffen. Er fungiert als Zentrale für die Sammlung und den Austausch von Informationen über Währungs- und Finanzangelegenheiten. Hierdurch wird die Ausarbeitung von Studien erleichtert, welche die Mitglieder in einer die Ziele des Fonds fördernden Politik unterstützen sollen. Albsatz 6. Beratung der Mitglieder miteinander über bestehende internationale Abkommen. — Wenn gemäß diesem Abkommen ein Mitglied unter besonderen oder zeitweiligen, im Abkommen genau festgelegten Umständen berechtigt ist, Beschränkungen für Devisengeschäfte beizubehalten oder einzuführen und andere vor diesem Abkommen in Kraft getretene Bindungen zwischen Mitgliedern bestehen, die mit der Anwendung dieser Beschränkungen in Widerspruch stehen, so haben die betreffenden Parteien sich miteinander zu beraten, um, soweit als nötig, einen für beide Parteien annehmbaren Vergleich zu treffen. Die Bestimmungen dieses Artikels sind ohne Präjudiz für das in Artikel VII, Absatz 5, festgelegte Verfahren.
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paragraphs: Artikel IX Status, Immunität und Privilegien Absatz 1. Zwecke des Artikels. — Um dem Fonds die Erfüllung der ihm übertragenen Funktionen zu ermöglichen, sind ihm Stellung, Immunität und Privilegien, wie in diesem Artikel festgelegt, von jedem Mitglied in seinen Territorien zu gewähren. Absatz 2. Status des Fonds. — Der Fonds besitzt die Rechte einer juristischen Person und im besonderen die Fähigkeit, (i) Verträge abzuschließen; (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen; (iii) gerichtliche Verfahren anhängig zu machen. Absatz 3. Immunität gegenüber gerichtlichen Verfahren. — Der Fonds, sein Eigentum und seine Aktiven, gleichgültig wo gelegen und in wessen Händen befindlich, genießen Immunität gegenüber jeder Art von gerichtlichen Verfahren, außer, wenn er zur Durchführung gerichtlicher Verfahren oder auf Grund vertraglicher Bestimmungen ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet. Absatz 4. Immunität gegenüber anderen Maßnahmen. — Eigentum und Aktiven des Fonds, gleichgültig wo gelegen und in wessen Händen befindlich, sind gegenüber Durchsuchung, Requisition, Konfiszierung, Enteignung oder jeder anderen Form von Beschlagnahme durch gesetzgebende oder -durchführende Handlungen geschützt. Absatz 5. Immunität der Archive. — Die Archive des Fonds sind unverletzlich. Absatz 6. Befreiung der Aktiven von Beschränkungen. — Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Operationen verlangt, sind alles Eigentum und alle Aktiven des Fonds von Beschränkungen, Verfügungen, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Absatz 7. Verkehrsprivileg. — Dem offiziellen Verkehr des Fonds ist von. den Mitgliedsstaaten die gleiche Behandlung wie dem offiziellen Verkehr der anderen Mitgliedstaaten zu gewähren. Absatz 8. Immunität und Privilegien von Beamten und Angestellten. — Alle Gouverneure, geschäftsführenden Direktoren, Stellvertreter, Beamten und Angestellten des Fonds (i) genießen Immunität gegenüber gerichtlichen Verfahren, welche sich auf ihre Tätigkeit in ihrer amtlichen Stellung beziehen, außer, wenn der Fonds auf diese Immunität verzichtet; (ii) genießen, soweit es sich nicht um einheimische Staatsangehörige handelt, die gleiche Immunität gegenüber Einwanderungsbeschränkungen, Ausländer-Kontrollvorschriften und staatlichen Dienstpflichten und die gleichen Erleichterungen bezüglich Devisenbeschränkungen wie die Mitglieder sie den Vertretern, Beamten und Angestellten ähnlichen Ranges anderer Mitgliedstaaten gewähren; (iii) genießen die gleiche Behandlung in bezug auf Reiseerleichterungen wie die Mitglieder sie den Vertretern, Beamten und Angestellten ähnlichen Ranges anderer Mitgliedstaaten gewähren. Absatz 9. Steuerfreiheit. — (a) Der Fonds, seine Aktiven, sein Eigentum, sein Einkommen und seine auf Grund dieses Abkommens genehmigten Operationen und Transaktionen sind frei von jeder Besteuerung und von allen Zollgebühren. Der Fonds ist auch von der Verpflichtung zur Einziehung oder Zahlung irgendwelcher Steuern und Zölle befreit. (b) Keine Steuer darf auf oder mit Beziehung auf Gehälter und Nebeneinkünfte, welche von dem Fonds an geschäftsführende Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder Angestellte des Fonds bezahlt werden, soweit diese nicht einheimische Bürger, einheimische Untertanen oder andere einheimische Staatsangehörige sind, erhoben werden. (c) Keine Steuer irgendwelcher Art darf auf irgendwelche vom Fonds begebenen Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich der darauf bezahlten Dividenden oder Zinsen, in wessen Händen sie sich auch befinden mögen., erhoben werden, (i) die solche Schuldverschreibungen oder Wertpapiere einzig und allein wegen ihres Ursprungs diskriminiert; oder (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteuerung der Ausgabeort oder die Währung, in welchen diese begeben, zahlbar gemacht oder bezahlt werden, oder der Sitz irgendeines vom Fonds unterhaltenen Büros oder einer seiner Geschäftsstellen ist. Absatz 10. Anwendung des Artikels. — Jedes Mitglied hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in seinen eigenen Gebieten durch eigene Gesetze in Kraft zu setzen. Es hat den Fonds über die einzelnen Maßnahmen, welche es ergriffen hat, zu unterrichten.
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paragraphs: Artikel X Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen Der Fonds arbeitet im Rahmen der Bedingungen dieses Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation sowie mit öffentlichen internationalen Organisationen, die auf verwandten Gebieten besondere Verantwortung haben, zusammen. Aille Übereinkommen über eine solche Zusammenarbeit, die eine Änderung irgendwelcher Bestimmungen dieses Abkommens herbeiführen würden, können erst mach Änderung dieses Abkommens gemäß Artikel XVII getroffen werden.
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paragraphs: Artikel XI Beziehungen zu Nicht-Mitgliedstaaten Absatz 1. Verpflichtungen betreffend Beziehungen zu Nicht-Mitgliedstaaten. — Jedes Mitglied verpflichtet sich: (i) Nicht an Transaktionen mit einem Nicht- Mitglied oder mit Personen in einem Nicht-Mitgliedstaat, die mit den Bestimmungen dieses Abkommens oder den Zielen des Fonds nicht übereinstimmen würden, teilzunehmen, noch dies irgendeiner seiner in Artikel V, Absatz 1, angeführten bevollmächtigten Finanzvertretungen zu erlauben. (ii) Nicht mit einem Nicht-Mitglied oder mit Personen in einem Nicht-Mitgliedstaat in Praktiken zusammenzuarbeiten, welche den Bestimmungen dieses Abkommens und den Zielen des Fonds widersprechen würden. (iii) Mit dem Fonds zwecks Anwendung geeigneter Maßnahmen in seinen Territorien zusammenzuarbeiten, um Transaktionen mit Nicht-Mitgliedstaaten oder Personen in deren Gebieten, welche den Bestimmungen dieses Abkommens oder den Zielen des Fonds widersprechen würden, zu verhindern. Absatz 2. Beschränkungen bei Transaktionen mit Nicht-Mitgliedstaaten. — Keine Vorschrift dieses Abkommens berührt das Recht irgendeines Mitgliedes, Beschränkungen auf Devisen-Transaktionen mit Nicht-Mitgliedstaaten oder mit Personen in deren Gebieten zu verfügen, es sei denn, daß der Fonds solche Beschränkungen als die Interessen von Mitgliedern benachteiligend und den Zielen des Fonds widersprechend, befindet.
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paragraphs: Artikel XII Organisation und Geschäftsführung Absatz 1. Struktur des Fonds. — Der Fonds besitzt einen Rat von Gouverneuren, ein geschäftsführendes Direktorium, einen Betriebsdirektor und den Personalstab. Absatz 2. Gouverneursrat. — (a) Alle Befugnisse des Fonds stehen dem Gouverneursrat zu. Dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied nach einem von ihm selbst zu bestimmenden Verfahren ernannt werden. Die Amtsdauer der Gouverneure und Vertreter beträgt fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des sie ernennenden Mitgliedstaates unterworfen. Sie können wiederernannt werden. Die Stellvertreter sind nicht stimmberechtigt, außer in Abwesenheit ihrer Vorgesetzten. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden. (b) Der Rat kann dem geschäftsführenden Direktorium die Ausübung aller ihm selbst zustehenden Befugnisse übertragen mit Ausnahme der Befugnis (i) zur Aufnahme neuer Mitglieder und zur Festsetzung der Zulassungsbedingungen, (ii) zur Genehmigung einer Quotenrevision, (iii) zur Genehmigung einer einheitlichen Änderung der Parität der Währungen aller Mitglieder, (iv) zum Abschluß von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (außer unformellen Abmachungen von (beschränkter Dauer oder verwaltungstechnischer Art), (v) zur Festsetzung der Verteilung des Reingewinnes des Fonds, (vi) zur Aufforderung an ein Mitglied, auszuscheiden, (vii) zur Entscheidung über die Liquidation des Fonds, (viii) Berufungsentscheide über vom geschäftsführenden Direktorium getroffene Interpretationen dieses Abkommens zu fällen. (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung ab und tritt ferner zu anderen von ihm vorgesehenen Beratungen oder auf Grund einer Einberufung des geschäftsführenden Direk- toriums zusammen. Der Gouverneursrat wird vom Direktorium einberufen, wenn es von fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der gesamten Stimmenzahl verfügen, beantragt wird. (d) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung des Gouverneursrates ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, durch die mindestens zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertreten werden, erforderlich. (e) Jeder Gouverneur ist zur Abgabe der Stimmenzahl berechtigt, welche dem Mitglied, das ihn ernannt hat, gemäß Absatz 5 dieses Artikels zuerkannt ist. (£) Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Verfahren festlegen, wonach das geschäftsführende Direktorium, wenn es dies als im Interesse des Fonds für zweckmäßig erachtet, von den Gouverneuren für eine bestimmte Frage einen Beschluß herbeiführen kann, ohne eine Sitzung des Rates einzuberufen. (g) Der Gouverneursrat und, soweit ermächtigt, das geschäftsführende Direktorium können die zur Führung der Geschäfte des Fonds notwendigen oder zweckmäßigen Richtlinien und Verfügungen erlassen. (h) Gouverneure und Stellvertreter amtieren als solche ohne Entgelt seitens des Fonds. Der Fonds vergütet ihnen jedoch angemessene Spesen für die Teilnahme an Konferenzen. (i) Der Gouverneursrat setzt die Vergütungen für die geschäftsführenden Direktoren sowie das Gehalt und die Bedingungen des Dienstvertrages für den Betriebsdirektor fest. Absatz 3. Geschäftsführendes Direktorium. — (a) Das geschäftsführende Direktorium ist für die allgemeine Geschäftsführung verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm vom Gouverneursrat verliehenen Befugnisse aus. (b) Es besteht aus mindestens zwölf Direktoren, welche nicht Gouverneure zu sein brauchen, und von denen (i) fünf von dem fünf Mitgliedern, welche die höchsten Quoten besitzen, ernannt werden; (ii) nicht mehr als zwei, falls die Bestimmungen von (c) unten zur Anwendung gelangen, ernannt werden; (iii) fünf von den nicht zur Ernennung von Direktoren ermächtigten Mitgliedern, die Amerikanischen Republiken ausgenommen, gewählt werden; (iv) zwei von den nicht zur Ernennung von Direktoren ermächtigten Amerikanischen Republiken gewählt werden. Im Sinne dieses Paragraphen sind unter Mitgliedern die Regierungen von Ländern zu verstehen, die im Zusatzabkommen A aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie die Mitgliedschaft gemäß Artikel XX oder Artikel II, Absatz 2, erwarben. Wenn Regierungen anderer Länder die Mitgliedschaft erwerben, so kann der Gouverneursrat mit einer Vierfünftel-Majorität der gesamten Stimmenzahl die Anzahl der zu wählenden Direktoren erhöhen. (c) Wenn bei der zweiten und den späteren ordentlichen Direktorenwahlen, die gemäß (b) (i) oben zur Ernennung von Direktoren berechtigten Mitgliedstaaten nicht die beiden Mitglieder einschließen, deren Währungsbestände beim. Fonds im Durchschnitt der vorhergegangenen zwei Jahre um die größten absoluten, in Gold als gemeinsamen Nenner ausgedrückten Beträge unter ihre Quote gefallen sind, so hat, je nachdem, entweder einer oder beide dieser Mitgliedstaaten das Recht zur Ernennung eines1 Direktors. (d) Vorbehaltlich Artikel XX, Absatz 3 (b), erfolgen die Wahlen wählbarer Direktoren in Abständen von zwei Jahren gemäß den Vorschriften des Zusatzabkommens C, welche durch dem Fonds als zweckmäßig erscheinende Verfügungen ergänzt werden können. Wenn der Gouverneursrat die Anzahl der gemäß (b) oben wählbaren Direktoren erhöht, so erläßt er Verfügungen, auf Grund deren angemessene Änderungen in dem für die Direktorenwahl gemäß den Vorschriften des Zusatzabkommens C erforderlichen Stimmenverhältnis vorgenommen werden. (e) Jeder Direktor ernennt einen Vertreter mit Vollmachten, ihn während seiner Abwesenheit zu vertreten. Bei Anwesenheit der sie ernennenden Direktoren können die Vertreter an den Sitzungen teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht. (f) Die Direktoren amtieren, bis ihre Nachfolger ernannt oder gewählt sind. Wird die Stelle eines gewählten Direktors mehr als 90 Tage vor dem Ablauf seiner Amtszeit frei, so wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit von den Mitgliedern gewählt, welche den Vorgänger wählten. Bei der Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Während der Vakanz übt der Stellvertreter die Befugnisse des früheren Direktors aus, mit Ausnahme jener der Ernennung eines Stellvertreters. (g) Das geschäftsführende Direktorium amtiert kontinuierlich am Hauptsitz des Fonds und tritt, so oft es die Geschäfte des Fonds erfordern, zusammen. (h) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung des geschäftsführenden Direktoriums ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die mindestens 50% der gesamten Stimmenzahl vertreten werden, erforderlich. (i) Jeder ernannte Direktor ist zur Abgabe der Stimmenzahl berechtigt, welche dem ihn ernannt habenden Mitglied gemäß Absatz 5 dieses Artikels zustehen. Jeder gewählte Direktor ist zur Abgabe der Stimmenzahl berechtigt, die für seine Wahl zählten. Kommen die Bestimmungen des Absatzes 5 (b) dieses Artikels zur Anwendung, so erhöhen oder vermindern, sich die Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor sonst berechtigt wäre, entsprechend. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden. (j) Der Gouverneursrat trifft die erforderlichen Verfügungen, damit ein gemäß (b) oben nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied einen Vertreter zur Teilnahme an jeder Sitzung des geschäftsführenden Direktoriums entsenden kann, wenn ein vom Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegenheit behandelt wird. (k) Das geschäftsführende Direktorium kann ihm geeignet erscheinende Ausschüsse ernennen. Die Mitgliedschaft in solchen Ausschüssen braucht nicht auf Gouverneure, Direktoren oder ihre Vertreter bechränkt zu sein. Absatz 4. Betriebsdirektor und Personalstab. — (a) Das geschäftsführende Direktorium wählt einen Betriebsdirektor, der weder Gouverneur noch Mitglied des geschäftsführenden Direktoriums sein darf. Der Betriebsdirektor ist Vorsitzender des geschäftsführenden Direktoriums, aber er hat kein Stimmrecht außer der ausschlaggebenden Stimme bei Stimmengleichheit. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen, hat jedoch bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Betriebsdirektor wird durch Beschluß des geschäftsführenden Direktoriums seines Amtes enthoben. (b) Der Betriebsdirektor ist der Vorstand des Personalstabes des Fonds und führt unter der Leitung des geschäftsführenden Direktoriums die ordentlichen Geschäfte des Fonds. Er ist in seiner Verantwortlichkeit für die Organisation, Anstellung und Entlassung des Personalstabes nur der allgemeinen Kontrolle des geschäftsführenden Direktoriums unterworfen. (c) Der Betriebsdirektor und der Personalstab des Fonds sind in Ausübung ihrer Funktionen ausschließlich dem - Fonds und keiner anderen Behörde verpflichtet. Jeder Mitgliedstaat hat den internationalen Charakter dieser Verpflichtung zu respektieren und von allen Beeinflussungsversuchen des Personales in Ausübung seines Dienstes Abstand zu nehmen. (d) Bei der Bestellung des Personalstabes hat der Betriebsdirektor, abgesehen von der ausschlaggebenden Bedeutung, den Höchststandard an Leistungsfähigkeit und technischem Können zu sichern, gebührend auf die Wichtigkeit der Personalauswahl auf einer möglichst breiten geographischen Basis zu achten. Absatz 5. Abstimmung. — (a) Jedes Mitglied erhält 250 Stimmen zuzüglich einer weiteren Stimme für je 100.000 US.-Dollars seiner Quote. (b) Bei gemäß Artikel V, Absatz 4 oder 5, erforderlichen Abstimmungen hat jedes Mitglied die ihm gemäß (a) oben zustehende Anzahl von Stimmen mit der Maßgabe, (i) daß es um eine Stimme mehr erhält für den Gegenwert von je 400.000 US.- Dollars aus Verkaufsspitzen seiner Währung zum Zeitpunkt der Abstimmung, oder (ii) daß es um eine Stimme weniger erhält für den Gegenwert von je 400.000 US.- Dollars der Einkaufsspitzen von Währungen anderer Mitglieder zum Zeitpunkt der Abstimmung; wobei angenommen wird, daß weder Einkaufs- noch Verkaufsspitzen jemals einen der Quote des betreffenden Mitgliedes entsprechenden Betrag übersteigen. (c) Allen Berechnungen in diesem Absatz wird der US.-Dollar vom Gewicht und Feingehalt wie am 1. Juli 1944 in Kraft, zugrunde gelegt, mit einer Angleichung bei jeder allgemeinen Paritätenänderung gemäß Artikel IV, Absatz 7, wenn gemäß Absatz 8 (d) jenes Artikels ein Verzicht ausgesprochen wird. (d) Soweit es nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, werden alle Entscheidungen des Fonds durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Absatz 6. Verteilung des Reingewinnes. — (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des Reingewinnes des Fonds den Reserven zugeteilt wird und welcher Teil, wenn überhaupt, zur Verteilung gelangt. (b) Wenn eine Verteilung durchgeführt wird, so erfolgt vorweg eine das Beteiligungsverhältnis nicht berührende Zahlung von 2% an jedes Mitglied auf den Betrag, um den die Durchschnittsbestände des Fonds in der Währung dieses Mitgliedes während des betreffenden Jahres unter 75% seiner Quote lagen. Der Rest wird an alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten verteilt. Zahlungen an jedes Mitglied erfolgen in seiner eigenen Währung. Absatz 7. Veröffentlichung von Berichten. — (a) Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht, welcher einen geprüften Rechnungsauszug enthält, und gibt ferner in Abständen von höchstens drei Monaten einen zusammenfassenden Bericht über seine Transaktionen und seine Bestände an Gold und Währungen der Mitgliedstaaten heraus. (b) Der Fonds kann auch andere Berichte, die ihm zur Durchführung seiner Ziele wünschenswert erscheinen, veröffentlichen. Absatz 8. Mitteilungen von Auffassungen an Mitglieder. — Der Fonds hat jederzeit das Recht, jedem Mitglied unformell seine Auffassungen über jede sich aus diesem Abkommen ergebende Angelegenheit mitzuteilen. Der Fonds kann durch Zweidrittelmehrheit der gesamten Stimmenzahl die Veröffentlichung eines Berichtes beschließen, der einem Mitglied über dessen Währungs- oder Wirtschaftsverhältnisse und deren Entwicklung zugestellt worden ist, welche unmittelbar zu einer ernstlichen Gleichgewichtsstörung in der internationalen Zahlungsbilanz von Mitgliedern führen könnten. Wenn das Mitglied nicht zur Ernennung eines geschäftsführenden. Direktors berechtigt ist, so ist es gemäß Absatz 3 (j) dieses Artikels berechtigt, sich vertreten zu lassen. Der Fonds darf keinen Bericht veröffentlichen, der sich mit grundsätzlichen, strukturellen Veränderungen im wirtschaftlichen Aufbau von Mitgliedstaaten befaßt.
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paragraphs: Artikel XIII Geschäfts- und Depositenstellen Absatz 1. Sitz der Geschäftsstellen. — Der Hauptsitz des Fonds hat im Territorium des Mitgliedstaates, welcher über die größte Quote verfügt, zu liegen. Bevollmächtigte Vertretungen oder Zweigstellen können in den Territorien anderer Mitglieder errichtet werden. Absatz 2. Depositenstellen. — (a) Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine Staatsbank als Depositenstelle für sämtliche Bestände des Fonds in seiner Währung oder, wenn er keine Staatsbank besitzt, ein anderes dem Fonds genehmes Institut. (b) Der Fonds kann andere Aktiven (einschließlich Gold) bei den Depositenstellen, die von den fünf Mitgliedern mit den größten Quoten bestimmt worden sind, sowie, je nach seiner Wahl, bei anderen der festgelegten Depositenstellen halten. Anfänglich ist mindestens die Hälfte der Fondsbestände bei der Depositenstele des Mitgliedes, auf dessen Gebiet der Fonds seinen. Hauptsatz hat, zu halten und mindestens 40% bei den von den übrigen vier obenerwähnten Mitgliedern bestimmten Depositenstellen. Alle vom Fonds vorgenommenen Goldübertragungen haben jedoch mit gebührender Rücksicht auf die Transportkosten und den voraussichtlichen Bedarf des Fonds zu erfolgen. Im Notfalle kann das geschäftsführende Direktorium die Goldbestände des Fonds insgesamt oder teilweise an jeden beliebigen Ort überführen, wo sie hinreichend geschützt werden können. Absatz 3. Haftung für die Aktiven des Fonds. — Jedes Mitglied haftet für alle Aktiven des Fonds gegen Verluste, die aus Konkurs oder Zahlungseinstellung der von ihm bestimmten Depositenstelle entstehen.
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paragraphs: Artikel XIV Übergangszeit Absatz 1. Einführung. — Es ist nicht die Bestimmung des Fonds, Erleichterungen für Hilfsaktionen oder den Wiederaufbau vorzusehen noch sich mit der aus dem Krieg entstehenden internationalen Verschuldung zu befassen. Absatz 2. Devisenbeschränkungen. — Während der Übergangszeit nach dem Kriege können Mitglieder, ungeachtet der Vorschriften irgendwelcher anderer Artikel dieses! Abkommens, Zahlungs- und Überweisungsbeschränkungen für laufende internationale Transaktionen beibehalten und den veränderten Umständen anpassen (und bei Mitgliedern, deren Gebiete vom Feinde besetzt worden sind, nötigenfalls neu einführen). Die Mitglieder haben jedoch in ihrer Devisenpolitik beständig die Ziele des Fonds zu berücksichtigen. Sobald es die Umstände erlauben, haben sie alle ihnen möglichen Maßnahmen zum Abschluß soldier Wirtschafts- und Finanzabkommen mit anderen Mitgliedern zu ergreifen, welche die Durchführung internationaler Zahlungen und die Aufrechterhaltung der Währungsstabilität erleichtern. Im besonderen haben Mitglieder, gemäß diesem Absatz beibehaltene oder neu eingeführte Beschränkungen aufzuheben, sobald sie überzeugt sind, daß sie auch ohne dieselben fähig sein werden, ihre Zahlungsbilanz so auszugleichen, daß ihnen dadurch die Inanspruchnahme der Mittel des Fonds nicht ungebührlich erschwert wird. Absatz 3. Notifizierung an den Fonds. — Jedes Mitglied hat dem Fonds, bevor es gemäß Artikel XX, Absatz 4 (c) oder (d), das Recht erwirbt, Zahlungsmittel vom Fonds zu kaufen, mitzuteilen, ob. es beabsichtigt, die im Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Übergangsregelung in Anspruch zu nehmen oder ob es bereit ist, die in Artikel VIII, Absatz 2, 3 und 4, aufgeführten Verpflichtungen zu übernehmen. Ein Mitglied, welches die Übergangsregelung in Anspruch nimmt, hat dem Fonds Mitteilung zu machen, sobald es bereit ist, die obenerwähnten Verpflichtungen zu übernehmen. Absatz 4. Maßnahmen des Fonds in bezug auf Beschränkungen. — Spätestens drei Jahre nach Beginn seiner Tätigkeit und in jedem darauffolgenden Jahr hat der Fonds über die gemäß Absatz 2 dieses Artikels noch in Kraft befindlichen Beschränkungen zu berichten. Fünf Jahre nach Beginn der Tätigkeit des Fonds und in jedem nachfolgenden Jahr hat jedes Mitglied, das irgendwelche mit Artikel VIII, Absatz 2, 3 oder 4, nicht zu vereinbarenden Beschränkungen noch beibehält, mit dem Fonds über ihre weitere Beibehaltung zu beraten. Der Fonds kann, wenn er es in Ausnahmefällen für zweckmäßig erachtet, jedes Mitglied auf günstige Bedingungen für die Abschaffung irgendeiner bestimmten Beschränkung oder für die allgemeine Aufhebung von Beschränkungen, welche mit den Vorschriften irgendeines anderen Artikels dieses Abkommens unvereinbar sind, hinweisen. Dem Mitglied wird für seine Äußerung zu solchen Vorstellungen eine angemessene Frist gewährt. Wenn der Fonds feststellt, daß das Mitglied auf der Beibehaltung von mit den Zielen des Fonds unvereinbaren Beschränkungen besteht, so wird das Mitglied den Bestimmungen des Artikels XV, Absatz 2 (a), unterworfen. Absatz 5. Art der Übergangszeit. — In seinen Beziehungen mit den Mitgliedern hat der Fonds zu berücksichtigen, daß die Nachkriegs-Übergangszeit Änderungen und Anpassungen erfordern wird. Bei der Beschlußfassung über hierdurch veranlaßte Anträge von Mitgliedern hat er dem Mitglied die Rechtswohltat bei einem wohlbegründeten Einspruch zu gewähren.
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paragraphs: Artikel XV Aufgabe der Mitgliedschaft Absatz 1. Austrittsrecht der Mitglieder. — Jedes Mitglied kann jederzeit aus dem Fonds durch Übersendung einer schriftlichen Mitteilung an das Hauptbüro ausscheiden. Der Austritt wird zum Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Mitteilung wirksam. Absatz 2. Zwangsweises Ausscheiden. — (a) Wenn ein Mitglied irgendeine Verpflichtung dieses Abkommens nicht erfüllt, kann der Fonds dem Mitglied die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Mittel des Fonds entziehen. Dieser Absatz schränkt die Bestimmungen der Artikel IV, Absatz 6, Artikel V, Absatz 5, oder Artikel VI, Absatz 1, in keiner Weise ein. (b) Wenn das Mitglied nach Ablauf einer angemessenen Frist weiterhin eine der in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt oder eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Mitglied und dem Fonds gemäß Artikel IV, Absatz 6, weiterbesteht, so kann das Mitglied zum Ausscheiden aus dem Fonds durch Beschluß des Gouverneursrates aufgefordert werden. Dieser Beschluß muß von einer Mehrheit der Gouverneure, welche ihrerseits eine Mehrheit der gesamten Stimmenzahl vertreten, gefaßt werden. (c) Es sind Verfügungen zu treffen, um sicherzustellen, daß vor der Einleitung eines Verfahrens gegen irgendein Mitglied gemäß (a) oder (b) oben dieses von der gegen es erhobenen Klage innerhalb einer angemessenen Frist unterrichtet und ihm entsprechende Gelegenheit zur mündlichen und schriftlichen Erläuterung seines Falles gegeben wird. Absatz. 3. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern. — Wenn ein Mitglied aus dem Fonds ausscheidet, so werden normale Transaktionen des Fonds in dessen Währung eingestellt. Mit möglichster Beschleunigung wird die Abrechnung zwischen dem Mitglied und dem Fonds durch Übereinkommen zwischen den beiden fertiggestellt. Wenn nicht binnen kurzer Frist ein Übereinkommen zustandekommt, so finden die Bestimmungen des Zusatzabkommens D auf die Abrechnung Anwendung.
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paragraphs: Artikel XVI Notstandsbestimmungen Absatz 1. Zeitweilige Außerkraftsetzung. — (a) Im Falle eines Notstandes oder der Entwicklung unvorhergesehener Umstände, welche die Tätigkeit des Fonds gefährden, kann das geschäftsführende Direktorium durch einstimmigen Beschluß für die Dauer von höchstens 120 Tagen jede der folgenden Bestimmungen außer Kraft setzen: (i) Artikel IV, Absatz 3 und 4 (b); (ii) Artikel V, Absatz 2, 3, 7, 8 (a) und (f); (iii) Artikel VI, Absatz 2; (iv) Artikel XI, Absatz 1. (b) Zugleich mit dem Beschluß über die Außerkraftsetzung irgendeiner der vorstehenden Bestimmungen hat das geschäftsführende Direktorium eine Konferenz des Gouverneursrates für den frühestmöglichen Zeitpunkt einzuberufen. (c) Das geschäftsführende Direktorium kann eine Außerkraftsetzung nicht über 120 Tage ausdehnen. Jedoch kann eine solche Außerkraftsetzung über einen weiteren Zeitraum von höchstens 240 Tagen verlängert werden, wenn der Gouverneursrat dies durch Vierfünftelmehrheit der gesamten Stimmenzahl entscheidet. Eine weitere Verlängerung ist nicht möglich, außer durch statutarische Änderung des Abkommens gemäß
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paragraphs: Artikel XVII. (d) Das geschäftsführende Direktorium kann eine solche Außerkraftsetzung durch Stimmenmehrheit der gesamten Stimmenzahl jederzeit aufheben. Absatz 2. Auflösung des Fonds. — (a) Der Fonds kann nur durch Beschluß des Gouverneursrates aufgelöst werden. Im Notfalle kann das geschäftsführende Direktorium, wenn es die Notwendigkeit der Auflösung des Fonds feststellt, zeitweilig alle Transaktionen bis zur Entscheidung durch den Gouverneursrat einstellen. (b) Wenn der Gouverneursrat die Auflösung des Fonds beschließt, so hat der Fonds unverzüglich jegliche Tätigkeit außer derjenigen einzustellen, die zur ordnungsmäßigen Eintreibung und Liquidation seiner Aktiven sowie zur Abwicklung seiner Verbindlichkeiten gehört. Alk Verpflichtungen von Mitgliedern gemäß diesem Abkommen entfallen, außer den in diesem Artikel sowie in
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paragraphs: Artikel XVIII, Paragraph (c), im Zusatzabkommen D, Paragraph 7, und im Zusatzabkommen E festgelegten. (c) Die Auflösung ist gemäß den Bestimmungen des Zusatzabkommens E durchzuführen. Artikel XVII Statutenänderungen (a) Alle Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens, gleichgültig, ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur oder dem geschäftsführenden Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gouverneursrates zuzuleiten, welcher sie dem Gouverneursrat unterbreitet. Wird der vorgeschlagenen Statutenänderung vom Gouverneursrat zugestimmt, so hat der Fonds alle Mitglieder durch Rundschreiben oder Telegramm über ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Statutenänderung zu befragen. Haben drei Fünftel der Mitglieder, die vier Fünftel der gesamten Stimmenzahl vertreten, die vorgeschlagene Statutenänderung angenommen, so hat der Fonds dies allen Mitgliedern durch eine formelle Mitteilung zur Kenntnis zu bringen. (b) Ungeachtet von (a) oben ist die Zustimmung aller Mitglieder zu jeder Statutenänderung erforderlich, die sich bezieht auf: (i) das Recht, aus dem Fonds auszuscheiden (Artikel XV, Absatz 1); (ii) die Bestimmung, daß keine Änderung der Quote eines Mitgliedes ohne seine Zustimmung erfolgen darf (Artikel III, Absatz 2); (iii) die Bestimmung, daß keine Änderung der Währungsparität eines Mitgliedes erfolgen darf, außer auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedes [Artikel IV, Absatz 5 (b)]. (c) Statutenänderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, wenn nicht im Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist festgesetzt worden ist. Artikel XVIII Auslegung (a) Alle Fragen bezüglich der Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen irgendeinem Mitglied und dem Fonds oder zwischen irgendwelchen Mitgliedern des Fonds ergeben, sind dem geschäftsführenden Direktorium zur Entscheidung zu unterbreiten. Betrifft die Frage irgendein nicht zur Ernennung eines geschäftsführenden Direktors berechtigtes Mitglied besonders, so ist dies gemäß Artikel XII, Absatz 3 (j), zur Bestellung einer Vertretung berechtigt. (b) Jeder gemäß (a) oben getroffene Beschluß des geschäftsführenden Direktoriums kann auf Verlangen jedes Mitgliedes dem Gouverneursrat zur Revision unterbreitet werden, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis zur Erledigung der bei dem Gouverneursrat eingelegten Berufung kann der Fonds, soweit es ihm notwendig erscheint, auf Grund der Entscheidung des geschäftsführenden Direktoriums handeln. (c) Wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Fonds und einem aus dem Fonds ausgeschiedenen Mitglied oder zwischen dem Fonds und irgendeinem Mitglied während der Auflösung des Fonds entsteht, so ist diese Meinungsverschiedenheit der Schiedsgerichtsbarkeit eines Schiedsgerichtes von drei Schiedsrichtern zu unterwerfen; von diesen wird einer durch den Fonds, der zweite durch das Mitglied oder das ausscheidende Mitglied ernannt, und ein Obmann, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen, wird durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder durch eine entsprechende andere Instanz, die durch eine vom Fonds erlassene Verfügung vorgeschrieben werden kann, ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu schlichten, in welchen die Parteien sich nicht zu einigen vermögen.
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paragraphs: Artikel XIX Erläuterung von Ausdrücken Bei der Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens haben sich der Fonds und seine Mitglieder an folgendes zu halten: (a) Unter den Währungsreserven eines Mitgliedes sind seine offiziellen Nettobestände an Gold, konvertierbaren Währungen anderer Mitglieder und an Währungen jener Nicht-Mitgliedstaaten, die vom Fonds bestimmt werden können, zu verstehen. (b) Unter offiziellen Beständen eines Mitgliedes sind Zentralbestände (das heißt, die Bestände des Schatzamtes bzw. Finanzministeriums, der Staatsbank, des Stabilisierungsfonds oder ähnlicher bevollmächtigter Finanzvertretungen) zu verstehen. (c) Die Bestände anderer offizieller Institute oder anderer Banken innerhalb der Gebiete eines Mitgliedes können in besonderen Fällen vom Fonds nach Beratung mit dem Mitglied soweit als offizielle Bestände bezeichnet werden, als sie wesentlich über den Betriebsbedarf hinausgehen, wobei zwecks Feststellung, ob Bestände in einem speziellen Fall über den Betriebsbedarf hinausgehen, Währungsbeträge, welche offiziellen Instituten und Banken in den Territorien von Mitglieder oder Nichtmitgliedern, wie unter (d) unten näher bezeichnet, geschuldet werden, von solchen Beständen abzuziehen sind. (d) Unter Beständen eines Mitgliedes an konvertierbaren Währungen versteht man seine Bestände an Währungen anderer Mitglieder, welche keinen Gebrauch von den Übergangsbestimmungen gemäß Artikel XIV, Absatz 2, machen, zusammen mit seinen Beständen an Währungen der vom Fonds fallweise bestimmten Nicht-Mitgliedstaaten. Der Begriff Währung in diesem Zusammenhang umfaßt ohne Einschränkung Münzen, Papiergeld, Bankguthaben, Bankakzepte und Staatsobligationen mit einer Verfallszeit von höchstens zwölf Monaten. (e) Die Währungsreserven eines Mitgliedes werden berechnet, indem die Währungsverpflichtungen gegenüber den Schatzämtern, bzw. Finanzministerien, Zentralbanken, Stabilisierungsfonds oder ähnlichen bevollmächtigten Finanzvertretungen anderer Mitglieder oder gemäß (d) oben bestimmten Nichtmitgliedern zusammen mit ähnlichen Verpflichtungen gegenüber anderen offiziellen Instituten und anderen Banken in den Territorien von Mitglieder oder gemäß (d) oben bestimmten Nichtmitgliedern von seinen Zentralbeständen abgezogen werden. Diesen Nettobeständen werden die Beträge hinzugefügt, welche gemäß (c) oben als offizielle Bestände anderer offizieller Institute und anderer Banken angesehen werden. (f) In den Fondsbeständen der Währung eines Mitgliedes sind alle Wertpapiere, die vom Fonds gemäß Artikel III, Absatz 5, angenommen worden sind, inbegriffen. (g) Der Fonds kann nach Beratung mit einem Mitglied, welches von den Übergangsbestimmungen gemäß Artikel XIV, Absatz 2, Gebrauch macht, Bestände der Währung dieses Mitgliedes, welche mit bestimmten Konvertierungsrechten in eine andere Währung oder in Gold ausgestattet sind, für die Berechnung der Währungsreserven als Bestände von konvertierbaren Währungen ansehen. (h) Für die Berechnung der Einzahlungen in Gold gemäß Artikel III, Absatz 3, bestehen die offiziellen Nettobestände eines Mitgliedes an Gold und US.-Dollars, aus seinen offiziellen Beständen an Gold und US.-Währung, abzüglich der Zentralbestände anderer Länder in seiner Währung sowie der Bestände anderer offizieller Institute und Banken in seiner Währung, wenn diese Bestände mit bestimmten Konvertierungsrechten in Gold oder US.-Währung ausgestattet sind. (i) Unter Zahlungen für laufende Transaktionen sind Zahlungen zu verstehen, welche nicht zum Zwecke von Kapitalübertragungen stattfinden. Diese schließen ohne Einschränkung ein: (1) alle Zahlungen, welche im Zusammenhang mit Außenhandelsgeschäften, anderen laufenden Geschäften einschließlich Dienstleistungen und normalen kurzfristigen Bankgeschäften und Kredithilfen geschuldet werden; (2) Zahlungen, welche aus der Zinsenbedienung von Anleihen und aus Nettoeinkommen aus anderen Investierungen geschuldet werden; (3) Zahlungen in mäßiger Höhe für die Amortisation von Anleihen oder für die Abschreibung direkter Investierungen; (4) mäßige Überweisungen für Familien- Lebensunterhaltskosten. Der Fondis kann nach Beratung mit den betreffenden Mitgliedern bestimmen, ob gewisse spezifische Transaktionen als laufende Geschäfte oder als Kapitaltransaktionen anzusehen sind.
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paragraphs: Artikel XX Schlußbestimmungen Absatz 1. Inkraftsetzung. — Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, die zusammen über 65% der Gesamtsumme der im Zusatzabkommen A aufgeführten Quoten verfügen und sobald die im Absatz 2 (a) dieses Artikels beschriebenen Urkunden in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch tritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft. Absatz 2. Unterzeichnung. — (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, welche bestätigt, daß sie dieses Abkommen in Übereinstimmung mit ihrer Gesetzgebung angenommen und alle notwendigen Schritte unternommen hat, um alle gemäß diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können. (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied des Fonds, zu dem die in ihrem Namen erfolgende Hinterlegung der in (a) oben bezeichneten Urkunde stattfindet, jedoch kann keine Regierung die Mitgliedschaft erwerben, bevor dieses Abkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft tritt. (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierungen aller im Zusatzabkommen A aufgeführten Länder und alle Regierungen, deren (Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit Artikel II, Absatz 2, anerkannt worden ist, von allen Unterzeichnungen dieses Abkommens und der Hinterlegung aller in (a) oben bezeichneten Urkunden zu verständigen. (d) Jede Regierung hat, sobald dieses Abkommen in ihrem Namen unterzeichnet wird, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 1/100 Prozent seiner Gesamteinzahlung in Gold oder US.-Dollars für die Bestreitung von Verwaltungsausgaben des Fonds zu überweisen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem Sonder-Depositenkonto zu führen und sie auf den Gouverneursrat des Fonds zu übertragen, sobald die Eröffnungssitzung gemäß Absatz 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Wenn dieses Abkommen nicht bis zum 31. Dezember 1945 in Kraft getreten ist, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten diese Beträge den Regierungen, welche sie überwiesen haben, zurückzustellen. (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht den Regierungen der im Zusatzabkommen A aufgeführten Länder in Washington bis zum 31. Dezember 1945 offen. (f) Nach dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung dieses Abkommens der Regierung eines jeden Landes offen, dessen Mitgliedschaft gemäß Artikel II, Absatz 2, genehmigt worden ist. (g) Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens anerkennen es alle Regierungen sowohl für sich selbst als auch für alle ihre Kolonien, Überseegebiete, Schutzmachtgebiete, Suzeränitätsgebiete, oder Einflußgebiete, sowie alle Gebiete, über welche sie ein Mandat ausüben. (h) Bei Regierungen, deren Mutterland vom Feinde besetzt worden ist, kann die Hinterlegung der in (a) oben bezeichneten Urkunde bis zu 180 Tagen nach dem Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete verschoben werden. Wenn die Urkunde jedoch von einer solchen Regierung nicht bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die im Namen dieser Regierung abgegebene Unterschrift nichtig und ihr der gemäß (d) oben erlegte Anteil ihrer Einzahlung rückübermittelt. (i) Die Paragraphen (d) und (h) treten für jede Vertragsregierung von dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft. Absatz 3. Eröffnung des Fonds. — (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur. Das Mitglied, auf welches die größte Quote entfällt, beruft die erste Sitzung des Gouverneursrates ein. (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrates sind Vorkehrungen für die Wahl eines vorläufigen geschäftsführenden Direktoriums zu treffen. Die Regierungen der fünf Staaten, welche gemäß Zusatzabkommen A über die größten Quoten verfügen, ernennen vorläufige geschäftsführende Direktoren. Sind eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder geworden, so bleiben die Sitze im geschäftsführenden Direktorium, zu deren Besetzung sie berechtigt wären, frei, bis sie Mitglieder werden, spätestens jedoch bis zum 1. Jänner 1946. Sieben vorläufige geschäftsführende Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des Zusatzabkommens C gewählt. Diese bleiben bis zur ersten ordentlichen Wahl der geschäftsführenden Direktoren im Amt, welche Wahl sobald als durchführbar nach dem 1. Jänner 1946 abzuhalten ist. (c) Der Gouverneursrat kann dem vorläufigen geschäftsführenden Direktorium jedwede Voll- macht, mit Ausnahme der dem geschäftsführenden Direktorium nicht übertragbaren Vollmachten, erteilen. Absatz 4. Erstmalige Festsetzung der Paritäten. — (a) Sobald der Fonds glaubt, binnen kurzem mit Devisentransaktionen beginnen zu können, so hat er die Mitglieder hievon schriftlich zu verständigen und jedes Mitglied aufzufordern, innerhalb von 30 Tagen die Parität seiner Währung auf Grund der Devisenkurse des der Inkraftsetzung dieses Abkommens vorhergehenden 60. Tages mitzuteilen. Von Mitgliedern, deren Mutterland vom Feinde besetzt worden ist, darf eine solche Mitteilung solange nicht verlangt werden, als dieses Gebiet noch ein Schauplatz größerer Kampfhandlungen ist oder auch noch während einer nachfolgenden, vom Fonds zu bestimmenden Zeitspanne. Gibt ein solches Mitglied die Parität seiner Währung bekannt, so finden die Bestimmungen von (d) unten Anwendung. (b) Die von einem Mitglied, dessen Mutterland nicht vom Feinde besetzt worden ist, mitgeteilte Parität gilt als der Paritätswert der Währung dieses Mitgliedes für die Durchführung dieses Abkommens, wenn nicht innerhalb 90 Tagen nach Eingang der unter (a) oben erwähnten Aufforderung (i) das Mitglied dem Fonds notifiziert, daß es die Parität als unbefriedigend ansieht oder (ii) der Fonds dem Mitglied notifiziert, daß nach seiner Auffassung die Parität nicht aufrechterhalten werden könne, ohne daß die Mittel des Fonds durch dieses oder andere Mitglieder in einem für den Fonds und die Mitglieder nachteiligen Ausmaße beansprucht würden. Wenn eine Notifizierung gemäß (i) oder (ii) oben erfolgt ist, haben sich der Fonds und das Mitglied innerhalb eines durch den Fonds unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu bestimmenden Zeitraumes über eine angemessene Parität für diese Währung zu verständigen. Kommen der Fonds und das Mitglied nicht innerhalb der auf diese Art bestimmten Frist überein, so gilt das Mitglied zu dem Zeitpunkt als aus dem Fonds ausgeschieden, an dem diese Frist abläuft. (c) Ist die Parität der Währung eines Mitgliedes gemäß (b) oben entweder nach 90 Tagen ohne Notifizierung einer Einwendung oder durch Übereinkommen nach Notifizierung einer Einwendung festgesetzt worden, so ist das Mitglied berechtigt, in vollem, gemäß dem Abkommen zulässigen Ausmaße die Währungen anderer Mitglieder vom Fonds zu kaufen, vorausgesetzt, daß dieser die Durchführung von Devisentransaktionen aufgenommen hat. (d) Im Falle von Mitgliedern, deren Mutterland vom Feinde besetzt worden ist, finden die Bestimmungen von (b) oben unter folgenden Änderungen Anwendung: (i) Die Frist von 90 Tagen wird bis zu einem durch Übereinkommen zwischen dem Fonds und dem Mitglied festzusetzenden Zeitpunkt verlängert. (ii) innerhalb der verlängerten Frist kann das Mitglied, sofern der Fonds mit Devisentransaktionen begonnen hat, vom Fonds mit seiner Währung die Währungen anderer Mitglieder kaufen, jedoch n,ur zu den vom Fonds vorgeschriebenen Bedingungen und Beträgen. (iii) Jederzeit vor dem gemäß (i) oben festgesetzten Zeitpunkt können Änderungen der gemäß (a) oben mitgeteilten Parität durch Übereinkommen mit dem Fonds erfolgen. (e) Führt ein Mitglied, dessen Mutterland vom Feinde besetzt worden ist, eine neue Währungseinheit vor dem unter (d) (i) oben erwähnten Zeitpunkt ein, so hat es dem Fonds die für d:e neue Währung festgesetzte Parität mitzuteilen und die Vorschriften von (d) oben finden Anwendung. (f) In Übereinstimmung mit dem Fonds gemäß diesem Absatz erfolgte Änderungen von Paritäten sind bei der Feststellung, ob eine vorgeschlagene Änderung unter (i), (ii) oder (iii) des Artikels IV,. Absatz 5 (c), fällt, nicht in Betracht zu ziehen. (g) Mitglieder, welche dem Fonds eine Parität für die Währung des Mutterlandes mitteilen, haben gleichzeitig einen in dieser Währung ausgedrückten Wert für jede gegebenenfalls in Gebieten, für welche sie dieses Abkommen gemäß Absatz 2 (g) dieses Artikels angenommen haben, bestehende Sonderwährung mitzuteilen. Jedoch darf von keinem Mitglied eine Mitteilung für die Sonderwährung eines Gebietes gefordert werden, welches vom Feinde besetzt worden ist, solange dieses Gebiet noch der Schauplatz größerer Kampfhandlungen ist, oder auch noch während einer nachfolgenden vom Fonds zu bestimmenden Zeitspanne. Auf Grund der wie beschrieben mitgeteilten Parität berechnet der Fonds die Parität jeder Sonderwährung. Eine Mitteilung oder Notifizierung eines Einspruchs an den Fonds gemäß (a), (b) oder (d) oben über die Parität einer Währung gilt auch, sofern keine gegenteilige Erklärung erfolgt, als einfache Mitteilung oder Notifizierung eines Einspruchs für die Parität aller oben erwähnten Sonderwährungen. Jedes Mitglied kann jedoch eine Mitteilung oder Notifizierung eines Einspruchs für die Währung des Mutterlandes oder für eine der Sonderwährungen gesondert vornehmen. Wenn das Mitglied auf diese Art verfährt, so finden die Bestimmungen der vorhergehenden Paragraphen [einschließlich (d) oben, wenn ein Gebiet mit einer Sonderwährung vom Feinde besetzt worden ist] für jede dieser Währungen gesondert Anwendung. (h) Der Fonds beginnt Devisentransaktionen an einem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt, nachdem Mitglieder, welche über 65% der Gesamt- summe der im Zusatzabkommen A aufgeführten Quoten verfügen, die Berechtigung zum Kauf der Währungen anderer Mitgieder in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Paragraphen dieses Absatzes erworben haben, jedoch keinesfalls bevor die Hauptkampfhandlungen in Europa aufgehört haben. (i) Der Fonds kann Devisentransaktionen mit jedem Mitglied zurückstellen, wenn dessen Verhältnisse nach Auffassung des Fonds zu einer den Zielen dieses Abkommens widersprechenden oder dem Fonds oder den Mitgliedern nachteiligen Inanspruchnahme der Fondsmittel führen würden. (j) Die Parität der Währungen von Regierungen, die ihren Wunsch bekanntgeben, die Mitgliedschaft nach dem 31. Dezember 1945 zu erwerben, wird gemäß den Vorschriften des Artikels II, Absatz 2, festgesetzt werden. Gefertigt zu Washington, in einem einzigen Exemplar, welches in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; diese übermittelt allen Regierungen, deren Namen im Zusatzabkommen A aufgeführt sind, sowie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II, Absatz 2, genehmigt worden ist, beglaubigte Abschriften. Zusatzabkommen A Zusatzabkommen B Bestimmungen über den durch ein Mitglied erfolgenden Rückkauf seiner eigenen Währung aus den. Beständen des Fonds 1. Der Umfang, in welchem ein Rückkauf der Währung eines Mitgliedes vom Fonds gemäß Artikel V, Absatz 7 (b), mit jeder Art von Währungsreserven, d. h. mit Gold und mit jeder konvertierbaren Währung zu erfolgen hat, wird wie folgt, unter Vorbehalt von 2 unten, festgestellt: (a) Wenn die Währungsreserven des Mitgliedes während des Jahres nicht zugenommen haben, so wird der an den Fonds zahlbare Betrag auf alle Arten von Reserven im Verhältnis zu den diesbezüglichen Beständen des Mitgliedes am Jahresende aufgeteilt. (b) Wenn die Währungsreserven des Mitgliedes während des Jahres zugenommen haben, so wird ein Teil des an den Fonds zahlbaren Betrages in der Höhe von 50% der Zunahme auf jene Arten von Währungsreserven aufgeteilt, die gestiegen sind, und zwar im Verhältnis zu dem Betrage, um welchen jede Reserveart zugenommen hat. Der Rest der an den Fonds zahlbaren Summe wird auf alle Reservearten im Verhältnis zu den dem Mitgliede verbleibenden Beständen aufgeteilt. (c) Sollte nach Durchführung aller gemäß Artikel V, Absatz 7 (b), erforderlichen Rückkäufe das Ergebnis irgendeine der in Ar- tikel V, Absatz 7 (c), gesetzten Grenzen überschreiten, so hat der Fonds von den Mitgliedern zu verlangen, daß die Rückkäufe anteilsmäßig in einer solchen Form erfolgen, daß die Grenzen nicht überschritten werden. 2. Der Fonds darf unter Artikel V, Absatz 7 (b) und (c), keine Währung eines Nicht-Mitgliedstaates ankaufen. 3. Bei der zwecks Durchführung des Artikels V, Absatz 7 (b) und (c), erfolgenden Berechnung der Währungsreserven sowie ihrer Zunahme während eines Jahres ist keine Zunahme dieser Währungsreserven in Betracht zu ziehen, die auf eine früher nicht konvertierbare, während des Rechnungsjahres jedoch konvertierbar gewordene Währung zurückzuführen ist, es sei denn, das Mitglied habe für solche Bestände auf eine andere Art Abzüge gemacht; ebensowenig sind Bestände in Betracht zu ziehen, die aus einer während des Jahres abgeschlossenen lang- oder mittelfristigen Anleihe herrühren, oder Bestände, die für die Rückzahlung einer Anleihe im folgenden Jahr übertragen oder zurückgelegt worden sind. 4. Bei Mitgliedern, deren Mutterland vom Feinde besetzt worden ist, ist das während der fünf Jahre nach Inkraftsetzung des Abkommens aus im Mutterland gelegenen Bergwerken neu gewonnene Gold nicht in die Berechnungen ihrer Währungsreserven oder der Zunahme ihrer Währungsreserven einzubeziehen. Zusatzabkommen C Wahl des geschäftsführenden Direktoriums 1. Die Wahl der wählbaren geschäftsführenden Direktoren erfolgt durch Abstimmung der gemäß Artikel XII, Absatz 3 (b) (in) und (iv) stimmberechtigten Gouverneure. 2. Bei der Abstimmung über die fünf gemäß Artikel XII, Absatz 3 (b) (iii), zu wählenden Direktoren hat jeder der stimmberechtigten Gouverneure alle Stimmen, zu deren Abgabe er gemäß Artikel XII, Absatz 5 (a), berechtigt ist, für eine Person, abzugeben. Die fünf Personen, welche die größte Stimmenzahl erhalten, werden Direktoren, jedoch hat keine Person als gewählt zu gelten, die weniger als 19% aller erzielbaren Stimmen (wahlberechtigte Stimmen) erhält. 3. Werden bei dem ersten Wahlgang keine fünf Personen gewählt, so erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem die Person mit der niedrigsten Stimmenzahl bei der Wahl ausscheidet und. bei dem nur wählen (a) jene Gouverneure, die beim ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person stimmten, und (b) jene Gouverneure, von deren Abstimmung für eine gewählte Person man ge- mäß 4 unten annimmt, daß sie die für jene Person abgegebene Stimmenzahl auf über 20% der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat. 4. Zur Feststellung, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als solche zu gelten haben, durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen Stimmen auf über 20% der wahlberechtigten Stimmen stieg, wird angenommen, daß die 20% erstens die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die größte Stimmenzahl für diese (Person abgab, alsdann die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrößte Zahl abgab, usw., bis 20% erreicht sind. 5. Von jedem Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallenden Stimmen auf über 19% steigt, wird angenommen, daß er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben hat, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch 20% übersteigt. 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch keine fünf Personen gewählt, so erfolgen weitere Wahlgänge nach denselben Grundsätzen so lange, bis fünf Personen gewählt sind, wobei jedoch, nachdem vier Personen gewählt sind, die fünfte durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt werden kann und als durch alle diese Stimmen gewählt gelten soll. 7. Die von den amerikanischem Republiken gemäß Artikel XII, Absatz 3 (b) (iv), zu wählenden Direktoren werden wie folgt gewählt: (a) Jeder der Direktoren wird gesondert gewählt. (b) Bei der Wahl des ersten Direktors hat jeder der Gouverneure, der eine zur Teilnahme an der Wahl berechtigte amerikanische Republik vertritt, alle ihm zustehenden Stimmen für eine Person abzugeben. Die Person, welche die größte Stimmenzahl erhält, ist gewählt, vorausgesetzt, daß sie mindestens 45% aller Stimmen erhalten hat. (c) Wenn beim ersten Wahlgang niemand gewählt wird, erfolgen weitere Wahlgänge, wobei in jedem Wahlgang jeweils die Person mit der niedrigsten Stimmenzahl ausscheidet, so lange, bis eine Person eine Stimmenzahl erhält, die zur Wahl gemäß (b) oben genügt. (d) Gouverneure, deren Stimmen zur Wahl des ersten Direktors beitrugen, haben an der Wahl des zweiten Direktors nicht teilzunehmen. (e) Personen, die bei der Wahl des ersten Direktors nicht gewählt wurden, sind bei der Wahl des zweiten Direktors wieder wählbar. (f) Für die Wahl des zweiten Direktors ist eine Mehrheit aller Stimmen, die abgegeben werden können, erforderlich. Wenn beim ersten Wahlgang niemand eine Stimmenmehrheit erhält, so erfolgen weitere Wahlgänge, bei welchen jeweils die Person mit der niedrigsten Stimmenzahl ausscheidet, so lange, bis eine Person eine Stimmenmehrheit erhält. (g) Der zweite Direktor gilt als durch alle die Stimmen gewählt, welche bei dem seine Wahl sichernden Wahlgang hätten abgegeben werden können. Zusatzabkommen D Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliedern 1. Der Fonds ist verpflichtet, jedem ausscheidenden Mitglied einen seiner Quote entsprechenden Betrag zuzüglich aller ihm vom Fonds geschuldeten Beträge, abzüglich der vom ihm dem Fonds geschuldeten Beträge, einschließlich der nach dem Zeitpunkt seines Ausscheidens noch rauflaufenden Kosten, zu zahlen; jedoch hat keine Zahlung früher als sechs Monate nach dem Zeitpunkt seines Ausscheidens zu erfolgen. Die Zahlungen werden in der Währung des ausscheidenden Mitgliedes durchgeführt. 2. Genügen die Bestände des Fonds in der Währung des ausscheidenden Mitgliedes nicht zur Auszahlung des ihm vom Fonds geschuldeten Nettobetrages, so wird die Differenz in Gold oder auf andere Weise, je nach Übereinkommen, ausbezahlt. Wenn der Fonds und das ausscheidende Mitglied innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des Austrittes an zu keiner Einigung kommen, so ist der Bestand des Fonds in der in Frage stehenden Währung umgehend an das ausscheidende Mitglied auszubezahlen. Jedweder geschuldete Rest ist in zehn halbjährlichen Teilzahlungen während der folgenden fünf Jahre auszubezahlen. Jede solche Teilzahlung erfolgt nach Wahl des Fonds entweder in der Währung des ausscheidenden Mitgliedes, die nach seinem Ausscheiden erworben wurde, oder durch Abgabe von Gold. 3. Wenn der Fonds seinen Verpflichtungen in bezug auf irgendeine gemäß den vorhergehenden Paragraphen geschuldete Teilzahlung nicht nachkommt, so ist das ausscheidende Mitglied berechtigt, vom Fonds die Teilzahlung jeder beliebigen, beim Fonds gehaltenen Währung zu verlangen, mit Ausnahme einer Währung, die gemäß Artikel VII, Absatz 3, als knapp erklärt worden ist. 4. Übersteigen die Bestände des Fonds in der Währung eines ausscheidenden Mitgliedes den diesem geschuldeten Betrag und kann über die Regelung der Abrechnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens keine Einigung erzielt werden, so ist das frühere Mitglied verpflichtet, diesen Überschuß in Gold oder nach seiner Wahl in den Währungen von Mitgliedern, welche zum Zeitpunkt des Rückkaufes konvertierbar sind, zurückzukaufen. Der Rückkauf erfolgt zu der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Fonds geltenden Parität. Das ausscheidende Mitglied muß den vollständigen Rückkauf innerhalb von fünf; Jahren nach Ausscheiden aus dem Fonds oder innerhalb eines längeren, vom Fonds festzusetzenden Zeitabschnittes durchführen. Es darf jedoch nicht von ihm verlangt werden, daß es in irgendeinem Halbjahrsabschnitt mehr als ein Zehntel der bei seinem Ausscheiden im Besitz des Fonds befindlichen Überschußbestände in seiner Währung, zuzüglich weiterer während des betreffenden Halbjahrsabschnittes erfolgter Ankäufe in dieser Währung zurückkauft. Wenn das ausscheidende Mitglied diese Verpflichtung nicht erfüllt, so kann der Fonds den Währungsbetrag, der hätte zurückgekauft werden müssen, auf normalem Wege auf jedem beliebigen Markt liquidieren. 5. Jedes Mitglied, das die Währung eines ausscheidenden Mitgliedes zu erhalten wünscht, hat diese durch Kauf vom Fonds zu erwerben, in dem Ausmaß, als diesem Mitglied die Mittel des Fonds zugänglich sind! und diese Währung gemäß 4 oben verfügbar ist. 6. Das ausscheidende Mitglied garantiert jederzeit die unbeschränkte Nutzung der gemäß 4 und 5 oben verfügten Währung für den Warenankauf oder für die Rückzahlung ihm oder Personen innerhalb seiner Gebiete geschuldeter Beträge. Das Mitglied hat den Fonds für jeglichen Verlust zu entschädigen, der aus der Differenz zwischen der zum Zeitpunkt des Austrittes geltenden Parität seiner Währung und dem vom Fonds bei der Verfügung gemäß Absatz 4 und 5 oben tatsächlich realisierten Wert entsteht. 7. Im. Falle, daß der Fonds gemäß Artikel XVI, Absatz 2, innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden des Mitgliedes in Liquidation tritt, wird die Abrechnung zwischen dem Fonds und jener Regierung gemäß Artikel XVI, Absatz 2, und Zusatzabkommen E geregelt. Zusatzabkommen E Durchführung der Liquidation 1. Im Falle einer Liquidation besitzen die Verpflichtungen des Fonds, außer die Zurückzahlung der Einlagen, Vorzugsrecht bei der Verteilung der Aktiven des Fonds. Bei der Erfüllung jeder derartigen Verpflichtung hat der Fonds seine Aktiven in folgender Reihenfolge zu verwenden: (a) Die Währung, in welcher die Verpflichtung zahlbar ist, (b) Gold, (c) alle anderen Währungen im Verhältnis der Mitgliederquoten, soweit dies durchführbar ist. 2. Nach Erfüllung aller Verpflichtungen des Fonds gemäß 1 oben wird das Restguthaben des Fonds wie folgt verteilt und im Verhältnis zugemessen: (a) Der Fonds verteilt seine Goldbestände unter die Mitglieder, deren Währungsbestände beim Fonds geringer als ihre Quoten sind. Diese Mitglieder teilen das so zur Verteilung gelangende Gold im Verhältnis der Beträge, um welche ihre Quoten die Bestände des Fonds in ihren Währungen übersteigen. (b) Der Fonds teilt jedem Mitglied 50% seiner Bestände in dessen Währung zu. Eine solche Zuteilung darf aber 50% der Quote des Mitgliedes nicht übersteigen. (c) Der Fonds teilt seine Restbestände an jeder Währung unter alle Mitglieder im Verhältnis zu den jedem Mitglied nach der Verteilung gemäß (a) und (b) oben noch geschuldeten Beträgen auf. 3. Jedes Mitglied hat die gemäß 2 (c) oben auf die anderen Mitglieder entfallenden Bestände seiner Währung zurückzukaufen und hat sich innerhalb von drei Monaten nach dem Liquidierungsbeschluß mit dem Fonds über ein ordentliches Verfahren für diesen Rückkauf zu verständigen. 4. Erzielt ein Mitglied innerhalb der dreimonatigen unter 3 oben erwähnten Frist keine Verständigung mit dem Fonds, so verwendet der Fonds die gemäß 2 (c) oben auf dieses Mitglied entfallenden Währungsanteile anderer Mitglieder zum Rückkauf der auf andere Mitglieder entfallenden Anteile in der Währung jenes Mitgliedes. Jeder auf ein Mitglied, mit welchem keine Einigung erzielt wurde, entfallende Währungsanteil wird soweit wie möglich für dien Rückkauf seiner auf andere Mitglieder, welche gemäß 3 oben eine Verständigung mit dem Fonds erzielt haben, entfallenden Währungsanteile verwendet. 5. Hat ein Mitglied gemäß 3 oben eine Einigung mit dem Fonds erzielt, so hat der Fonds die gemäß 2 (c) oben auf jenes Mitglied entfallenden Währungsanteile anderer Mitglieder für den Rückkauf der auf Mitglieder, welche gemäß 3 oben eine Einigung mit dem Fonds erzielt haben, entfallenden Währungsanteile jenes Mitgliedes zu verwenden. Jeder auf diese Art zurückerworbene Betrag hat in der Währung des Mitgliedes, auf welches er entfiel, zurückgekauft zu werden. 6. Nach Durchführung der vorstehenden Paragraphen zahlt der Fonds jedem Mitglied die für dessen Rechnung verbleibenden Währungsbestände aus. 7. Jedes Mitglied, dessen Währung gemäß 6 oben auf andere Mitglieder verteilt worden ist, hat diese Währungsbeträge in Gold oder nach seiner Wahl in der Währung des den Rückkauf verlangenden Mitgliedes oder gemäß einer zwischen ihnen abzuschließenden Vereinbarung zurückzukaufen. Wenn die betreffenden Mitglieder nicht anders übereinkommen, so hat das zum Rückkauf verpflichtete Mitglied den vollständigen Rückkauf innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Aufteilung durchzuführen. Es darf jedoch nicht von ihm verlangt werden, daß es in irgendeinem Halbjahrsabschnitt mehr als ein Zehntel des an jedes andere Mitglied verteilten Betrages zurückkauft. Wenn das Mitglied diese Verpflichtung nicht erfüllt, so kann der Währungsbetrag, der hätte zurückgekauft werden müssen, auf normalem Wege auf jedem beliebigen Markt liquidiert werden. 8. Jedes Mitglied, dessen Währungsbestand gemäß 6 oben an andere Mitglieder verteilt worden ist, garantiert jederzeit die unbeschränkte Nutzung dieser Währung für den Warenankauf oder für die Rückzahlung ihm oder Personen innerhalb seiner Gebiete geschuldeter Beträge. Jedes auf diese Weise verpflichtete Mitglied hat andere Mitglieder für jeglichen Verlust zu entschädigen, der aus der Differenz zwischen der zu dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Liquidation des Fonds geltenden Parität seiner Währung und dem tatsächlich von solchen Mitgliedern bei der Verfügung über dessen Währung realisierten Wert entsteht. Artikel des Abkommens der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung Die Regierungen, in deren Namen das vorliegende Abkommen unterzeichnet ist, kommen wie folgt überein: Einführungsartikel Für die Gründung und die Tätigkeit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Artikel I Zwecke Der Zweck der Bank ist: (i) Den Wiederaufbau und die Entwicklung von Mitgliedstaaten zu unterstützen, indem sie Kapitalinvestierungen für produktive Zwecke einschließlich der Wiederherstellung von durch den Krieg zerstörten oder aus der Bahn geworfenen Volkswirtschaften und die Umstellung der Produktionsmittel auf den Bedarf der Friedenszeit erleichtert, sowie die Entwicklung von Produktionsmitteln und -quellen in weniger entwickelten Ländern ermutigt. (ii) Private Auslandsinvestierungen durch die Übernahme von Garantien oder einer Beteiligung an Anleihen und anderen von privaten Geldgebern durchgeführten Investierungen zu fördern und, wenn privates Kapital nicht zu annehmbaren Bedingungen erhältlich ist, private Investierungen durch Bereitstellung von Geldmitteln für produktive Zwecke zu angemessenen Bedingungen aus ihrem Eigenkapital, aus von ihr aufgebrachten Kapitalien oder aus ihren anderen Mitteln zu ergänzen. (iii) Ein ausgeglichenes Anwachsen des internationalen Handels auf lange Sicht und die Erhaltung des Gleichgewichtes der Zahlungsbilanzen durch die Anregung internationaler Investierungen zur Entwicklung der Produktionsquellen von Mitgliedern zu fördern, wodurch sie dazu beiträgt, die Produktivität, den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen in diesen Gebieten1 zu heben. (iv) Die durch die Bank gewährten oder garantierten Anleihen und die sonstigen internationalen Anleihen so aufeinander abzustimmen, daß die nützlicheren und dringlicheren Projekte, gleich welchen Umfanges, mit Vorrang bearbeitet werden. (v) In ihrer Tätigkeit den Auswirkungen internationaler Investierungen auf die wirtschaftliche Lage von Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und in den ersten Nachkriegsjahren einen reibungslosen Übergang von der Kriegs- zur Friedenswirtschaft zu erleichtern. Die Bank hat sich in all ihren Entscheidungen von den oben niedergelegtem Zielen leiten zu lassen. Artikel II Mitgliedschaft und Kapital der Bank Absatz 1. Mitgliedschaft. — (a) Stammitglieder der Bank werden die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds, welche die Mitgliedschaft der Bank vor dem in Artikel XI, Absatz 2 (e>, festgesetzten Zeitpunkt erwerben. (b) Die Mitgliedschaft steht anderen Mitgliedern des Fonds zu jenen Terminen und unter jenen Bedingungen offen, wie sie von der Bank vorgeschrieben werden können. Absatz 2. Genehmigtes Stammkapital. — (a) Das genehmigte Stammkapital der Bank beträgt 10 Milliarden US.-Dollars vom Gewicht und Feingehalt wie am 1. Juli 1944 in Kraft. Das Stammkapital ist in 100.000 Anteile mit einem Nennwert von je 100.000 Dollars eingeteilt, welche nur von Mitgliedstaaten gezeichnet werden können. (b) Das Stammkapital kann erhöht werden, wenn die Barak es mit einer Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl für ratsam erachtet. Absatz 3. Zeichnung der Anteile. — (a) Jedes Mitglied zeichnet Stammkapitalanteile der Bank. Die Mindestzahl der durch Stammitglieder zu zeichnenden Anteile ist im Zusatzabkommen A festgelegt. Die Mindestzahl der durch andere Mitglieder zu zeichnenden Anteile wird durch die Bank bestimmt, die ausreichende Anteile ihres Stammkapitals für die Zeichnung durch solche Mitglieder zu reservieren hat. (b) Die Bank hat die Bedingungen festzusetzen, unter welchen die Mitglieder zusätzlich zu ihren Mindestzeichnungen Anteile des genehmigten Stammkapitals der Bank zeichnen können. (c) Wenn das Stammkapital der Bank erhöht wird, ist jedem Mitglied entsprechend Gelegenheit zur Zeichnung eines Anteiles dieser Steigerung des Stammkapitals zu von der Bank festzusetzendem Bedingungen zu geben. Dieser Anteil hat dem Verhältnis zu entsprechen, das sein bis zu diesem Zeitpunkt gezeichnetes Kapital zu dem gesamten Stammkapital der Bank einnimmt. Kein Mitglied ist jedoch dazu verpflichtet, irgendeinen Teil der Kapitalerhöhung zu zeichnen. Absatz 4. Abgabepreis der Anteile. — Mindestzeichnungsanteile von Stammitgliedern werden zum Nennwert begeben. Andere Anteile werden ebenfalls zum Nennwert begeben, wenn die Bank nicht unter besonderen Umständen durch eine Mehrheit der gesamten Stimmenzahl entscheidet, daß sie zu anderen Bedingungen begeben werden. Absatz 5. Aufteilung und Einberufung des gezeichneten Kapitals. — Die Zeichnung jedes Mitgliedes wird auf zwei Teile wie folgt aufgeteilt: (i) 20% werden einbezahlt oder gemäß Absatz 7 (i) dieses Artikels je nach Bedarf der Bank zur Durchführung ihrer Operationen einberufen; (ii) die verbleibenden 80% unterliegen der Einberufung nur, wenn die Bank sie zur Erfüllung der aus Artikel IV, Absatz 1 (a) (ii) und (iii), herrührenden Verpflichtungen benötigt. Einberufungen nicht einbezahlter Subskriptionen erfolgen einheitlich für alle Anteile. Absatz 6. Beschränkung der Haftung. — Die Haftung auf die Anteile beschränkt sich auf den nicht einbezahlten Teil des Emissionspreises der Anteile. Absatz 7. Modus der Einzahlung auf Anteilszeichnungen. — Die Einzahlung auf Anteils- zeichnungen hat in Gold oder in US.-Dollars und in den Währungen der Mitgliedstaaten wie nachstehend zu erfolgen: (i) gemäß Absatz 5 (i) dieses Artikels sind 2% des Preises für jeden Anteil in Gold oder US.-Dollars einzuzahlen. Sobald Einberufungen erfolgen, sind die verbleibenden 18% in der Währung des Mitgliedstaates einzuzahlen; (ii) wenn eine Einberufung gemäß Absatz 5 (ii) dieses Artikels erfolgt, können Zahlungen nach Belieben des Mitgliedes entweder in Gold, US.-Dollars oder in der Währung geleistet werden, welche die Bank zur Erfüllung der Verpflichtungen benötigt, für welche sie die Einberufung vornimmt; (iii) wenn ein Mitglied Zahlungen in irgendeiner Währung gemäß (i) und (ii) oben leistet, so müssen diese Zahlungen in Beträgen erfolgen, welche wertmäßig der gemäß der Einberufung bestehenden Verpflichtung des Mitgliedes entsprechen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf einen angemessenen Anteil an dem gezeichneten gemäß Absatz 2 dieses Artikels genehmigten und definierten Stammkapital der Bank. Absatz 8. Einzahlungstermine. — (a) Die gemäß Absatz 7 (i) dieses Artikels auf jeden Anteil in Gold oder US.-Dollars zahlbaren 2% sind innerhalb von 60 Tagen mach Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bank einzuzahlen mit dem Vorbehalt, daß (i) jedem Stammitglied der Bank, dessen Mutterland unter Feindbesetzung oder Kampfhandlungen während des gegenwärtigen Krieges gelitten hat, das Recht gewährt wird, eine Zahlung von 0'5% bis zu fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt zu verschieben; (ii) ein Stammitglied, das eine solche Zahlung nicht durchführen kann, weil es noch nicht wieder in den Besitz seiner als Folge des Krieges noch beschlagnahmten oder blockierten Goldreserven gelangt ist, alle Zahlungen bis zu einem durch die Bank zu bestimmenden Zeitpunkt verschieben kann. (b) Der verbleibende Rest des Preises jedes gemäß Absatz 7 (i) dieses Artikels einzubezahlenden Anteils wird gemäß Einberufung durch die Bank einbezahlt mit dem Vorbehalt, daß (i) die Bank innerhalb eines Jahres vom Beginn ihrer Geschäftstätigkeit mindestens 8% des Anteilspreises über die in (a) oben erwähnten 2% hinaus einzuberufen hat; (ii) höchstens 5% des Anteilspreises innerhalb eines dreimonatigen Zeitraumes einberufen werden dürfen. Absatz 9. Aufrechterhaltung des Wertes bestimmter Währungsbestände der Bank. — (a) Ist (i) die (Parität der Währung eines Mitgliedes herabgesetzt worden oder (ii) der Devisenwert einer Mitgliedswährung innerhalb seines Gebietes nach Auffassung der Bank in beträchtlichem Maße gesunken, so hat das Mitglied der Bank innerhalb einer angemessenen Frist eine Zusatzzahlung in seiner eigenen Währung zu leisten, die genügt, den bei Zeichnungsbeginn bestehenden Wert des sich im Besitz der Bank befindlichen Betrages der Währung dieses Mitgliedes aufrechtzuerhalten, welcher aus der ursprünglich durch das Mitglied gemäß Artikel II, Absatz 7 (i), bei der Bank eingezahlten Währung oder aus in Artikel IV, Absatz 2 (b), erwähnten Währungstransaktionen oder aus irgendeiner gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen geleisteten zusätzlichen Währungszahlung herstammt, sofern der im Besitz der Bank befindliche Währungsbetrag nicht durch das Mitglied gegen Gold oder gegen die für die Bank annehmbare Währung irgendeines Mitgliedes zurückgekauft worden ist. (b) Wird die Parität der Währung eines Mitgliedes heraufgesetzt, so hat die Bank diesem Mitglied innerhalb einer angemessenen Frist einen Betrag in dessen Währung zurückzuzahlen, welcher der Werterhöhung dieses Währungsbetrages, wie unter (a) oben beschrieben, entspricht. (c) Auf die Bestimmungen der vorhergehenden Paragraphen kann die Bank verzichten, wenn eine einheitliche proportionale Änderung der Währungsparitäten aller ihrer Mitglieder durch den Internationalen Währungsfonds erfolgt. Absatz 10. Verfügungsbeschränkung über Anteile. — Die Anteile dürfen in keiner Weise verpfändet oder belastet werden und sind nur auf die Bank übertragbar. Artikel III Allgemeine Bestimmungen bezüglich Darlehen und Garantien Absatz 1. Verwendung der Bankmittel. — (a) Die Mittel und Dienste der Bank sind ausschließlich im Interesse von Mitgliedstaaten unter gerechter Berücksichtigung sowohl von Entwicklungs- als auch von Wiederaufbauplänen zu verwenden. (b) Um die Wiederherstellung und den Wiederaufbau der Wirtschaft von Mitgliedstaaten zu erleichtern, deren Mutterland große Verwüstungen durch Feindbesetzung oder Kampfhandlungen erlitten hat, hat die Bank bei der Festsetzung der Darlehensbedingungen für diese Mitglieder besondere Rücksicht auf die Erleichterung der finanziellen Lasten und die beschleunigte Vollendung solcher Wiederherstellungs- und Wiederaufbauarbeiten zu nehmen. Absatz 2. Geschäftsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und der Bank. — Jeder Mitgliedstaat verkehrt mit der Bank nur durch sein Schatzamt, bzw. Finanzministerium, seine Staatsbank, den Stabilisierungsfonds oder eine andere ähnliche bevollmächtigte Finanzvertretung, und die Bank verkehrt mit Mitgliedstaaten nur durch die gleichen bevollmächtigten Vertretungen. Absatz 3. Begrenzung der Garantien und Darlehen der Bank. — Der ausstehende Gesamtbetrag an Garantien, Beteiligungen an Darleihen und unmittelbar durch die Bank begebenen Darlehen darf niemals erhöht werden, wenn dadurch der Gesamtbetrag 100% des unverminderten gezeichneten Kapitals, der Reserven und des Gewinnvortrages der Bank übersteigen würde. Absatz 4. Bedingungen, unter welchen die Bank Darlehen garantieren oder geben kann. — Die Bank kann unter folgenden Bedingungen für jeden. Mitgliedstaat oder für jeden Gebietsteil desselben und für jedes in Mitgliedstaaten befindliche Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsunternehmen Darlehen garantieren, eich an Darlehen beteiligen oder solche geben: (i) Wenn das Mitglied, auf dessen Gebiet das Projekt durchgeführt wird, nicht selbt der Darlehensnehmer ist, so hat das Mitglied oder die Staatsbank oder irgendeine ihr entsprechende, der Bank genehme bevollmächtigte Vertretung des Mitgliedes die Zurückzahlung des Kapitals, die Zahlung von Zinsen und anderen auf der Anleihe ruhenden Spesen voll zu garantieren. (ii) Die Bank hat sich davon zu überzeugen, daß bei den vorherrschenden Marktverhältnissen der Darlehensnehmer andernfalls nicht imstande wäre, das (Darlehen unter nach dem Urteil der Bank für den Darlehensnehmer tragbaren Bedingungen zu erhalten. (iii) Wenn ein in Artikel V, Absatz 7, vorgesehener Sachverständigenausschuß das Projekt nach sorgfältigem Studium der Vorzüge des Vorschlages in einem schriftlichen Gutachten empfohlen hat. (iv) Wenn nach Ansicht der Bank der Zinssatz und die anderen Lasten angemessen und dieser Zinssatz, die Spesen und der Tilgungsplan dem Projekt dienlich sind. (v) Bei der Gewährung eines Darlehens oder der Garantieübernahme für ein solches hat die Bank gebührend darauf zu achten, daß der Darlehensnehmer und, wenn derselbe kein Mitglied ist, der Bürge, in der Lage sein wird, seinen aus dem Darlehen herrührenden Verpflichtungen nachzukommen; die Bank hat dabei die Inter- essen sowohl des Mitgliedes, auf dessen Gebiet das Projekt zur Durchführung gelangt, als auch die der Gesamtheit aller Mitglieder mit Umsicht wahrzunehmen. (vi) Für die Garantieübernahme bei einem durch andere Darlehensgeber gewährten Darlehen erhält die Bank eine angemessene Entschädigung für ihr Risiko. (vii) Durch die Barak gewährte oder garantierte Darlehen sind außer in besonderen Umständen nur für spezifische Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte zu verwenden. Absatz 5. Verwendung von Darlehen, die durch die Bank garantiert werden, an denen sie beteiligt ist oder die durch sie gewährt sind. — (a) Die Bank darf keine Bedingungen auferlegen, welche eine Verwendung der Erträge eines Darlehens in den Gebieten eines bestimmten Mitgliedes oder bestimmter Mitglieder vorsehen. (b) Die Bank hat Vorsorge zu treffen, daß die Erträge jedes Darlehens nur für die Zwecke Verwendung finden, für welche das Darlehen gewährt worden ist, unter gebührender Beachtung der auf Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit Bezug habenden Erwägungen und ohne Rücksicht auf politische oder andere nichtwirtschaftliche Einflüsse oder Überlegungen. (c) Bei den durch die Bank gewährten Darlehen hat diese ein Konto auf den Namen des Anleihenehmers zu eröffnen, auf diesem Konto wird der Anleihebetrag in der Währung oder in den Währungen, in welchen dieses Darlehen gewährt ist, kreditiert. Dem Anleihenehmer werden seitens der Bank Abhebungen von diesem Konto nur zur Bestreitung von im Zusammenhang mit dem Projekt tatsächlich erwachsenen Ausgaben gestattet. Artikel IV Geschäftstätigkeit Absatz 1. Methoden für die Gewährung oder Erleichterung von Darlehen. — (a) Die Bank kann gemäß den in Artikel III aufgeführten allgemeinen Bedingungen Darlehen auf folgende Weise gewähren oder deren Aufnahme erleichtern: (i) Durch Gewährung von oder Beteiligung an unmittelbaren Darlehen aus ihrem Eigenkapital, welches ihrem unverminderten voll einbezahlten Kapital und dem Gewinnvortrag sowie, vorbehaltlich Absatz 6 dieses Artikels, ihren Reserven entspricht. (ii) Durch Gewährung von oder Beteiligung an unmittelbaren Darlehen aus Mitteln, die auf dem Markt eines Mitgliedes aufgebracht, oder von der Bank auf andere Weise entlehnt werden. (iii) Durch die gesamte oder teilweise Übernahme der Bürgschaft für Darlehen, die durch private Darlehensgeber auf den üblichen Kapitalbeschaffungswegen getätigt werden. (b) Die Bank kann Kapital gemäß (a) (ii) oben nur aufnehmen oder Darlehen gemäß (a) (iii) oben nur garantieren mit Zustimmung des Mitgliedes, auf dessen Markt das Kapital aufgebracht wird, sowie des Mitgliedes, auf dessen Währung das Darlehen lautet und nur wenn diese Mitglieder zustimmen:, daß die Erträge ohne Beschränkung in die Währung irgendeines anderen Mitgliedes umgewechselt werden können. Absatz 2. Verwendbarkeit und Umwechslung von Währungen. — (a) Gemäß Artikel II, Absatz 7 (i), an die Bank eingezahlte Währungen dürfen in jedem Falle nur mit Zustimmung des Mitgliedes, dessen Währung betroffen wird, ausgeliehen werden; jedoch mit dem Vorbehalt, daß, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich einberufen worden ist, solche Währungen, wenn nötig, ohne Beschränkung durch die Mitglieder, deren Währungen betroffen sind, verwendet oder gegen Währungen umgewechselt werden können, die zur Erfüllung kontraktlicher Zinsen-, anderer Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleiheschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtunigen der Bank hinsichtlich dieser vertraglichen Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen erforderlich sind. (b) Währungen, welche die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlungen auf direkte gemäß (a) oben gewährte Darlehen erhalten hat, dürfen in jedem Falle nur mit Zustimmung der Mitglieder, deren Währungen betroffen sind, in Währungen anderer Mitglieder umgewechselt oder wieder ausgeliehen werden; jedoch vorausgesetzt, daß, sobald das gezeichnete Kapital der Bank gänzlich einberufen worden ist, solche Währungen, wenn nötig, ohne Beschränkung durch die Mitglieder, deren Währungen betroffen sind, verwendet oder gegen die Währungen umgewechselt werden können, die zur Erfüllung kontraktlicher Zinsen-, anderer Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleiheschulden der Bank oder zur Erfüllung der Verpflichtungen der Bank hinsichtlich dieser vertraglichen Zahlungen auf von der Bank garantierte Darlehen erforderlich sind. (c) Währungen, welche die Bank von Darlehensnehmern oder Bürgen als Kapitalrückzahlungen auf durch die Bank gemäß Absatz 1 (a) (ii) dieses Artikels gewährte direkte Darlehen erhalten hat, können ohne Beschränkung seitens der Mitglieder gehalten und für Amortisationszahlungen oder für die vorzeitige Rückzahlung oder den teilweisen oder gesamten Rückkauf der eigenen Verpflichtungen der Bank verwendet werden. (d) Alle anderen der Bank zur Verfügung stehenden Währungsbeträge einschließlich derjenigen, die gemäß Absatz 1 (a) (ii) dieses Artikels im Markte aufgenommen oder auf andere Weise entliehen wurden und derjenigen, die durch den Verkauf von Gold, sowie derjenigen, die als Zinsen- oder andere Spesenzahlungen für gemäß den Absätzen 1 (a) (i) und (ii) gewährte direkte Darlehen und demjenigen, die als Kommissions- und andere Spesenzahlungen gemäß Absatz 1 (a) (iii) erworben worden sind, können ohne Beschränkung seitens der Mitglieder, deren Währungen betroffen sind, verwendet oder gegen andere Währungen oder Gold umgewechselt werden, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte der Bank erforderlich ist. (e) Währungen, die auf den Märkten von Mitgliedern durch Darlehensnehmer gemäß Absatz 1 (a) (iii) dieses Artikels mit Garantie der Bank aufgebracht worden sind, können ebenfalls ohne Beschränkung seitens solcher Mitglieder verwendet oder gegen andere Währungen umgewechselt werden. Absatz 3. Bereitstellung von Währungen für direkte Darlehen. — Die nachfolgenden Bestimmungen finden auf gemäß den Absätzen 1 (a) (i) und (ii) dieses Artikels gewährte direkte Darlehen Anwendung: (a) Die Bank bedient den Darlehensnehmer mit solchen Mitgliedswährungen, außer der Währung des Mitgliedes, auf dessen Gebieten das Projekt zur Durchführung gelangt, die vom Darlehensnehmer für in den Gebieten dieser anderen Mitglieder zur Durchführung des Anleihezweckes entstehende Ausgaben) benötigt werden. (b) Die Bank kann in Ausnahmefällen, wenn die für die Durchführung des Anleihezweckes benötigte Landeswährung von dem Darlehensnehmer nicht zu annehmbaren Bedingungen aufgebracht werden kann, den Darlehensnehmer mit einem angemessenen Betrag dieser Währung als Teil der Anleihe bedienen. (c) Wenn das Projekt indirekt einen gesteigerten Bedarf an Devisen des Mitgliedes verursacht, in dessen Gebiet das Projekt zur Durchführung gelangt, so kann die Bank in Ausnahmefällen den Darlehensnehmer mit einem angemessenen Gold- oder Devisenbetrag als Teil der Anleihe bedienen; dieser darf nicht über die in Zusammenhang mit dem Darlehenszweck stehenden örtlichen Ausgaben des Darlehensnehmers hinausgehen. (d) Auf Antrag des Mitgliedes, in dessen Gebieten ein Teil der Anleihe verbraucht wird, kann die Bank in Ausnahmefällen einein Teil der auf diese Weise ausgegebenen Währung jenes Mitgliedes gegen Gold oder Devisen zurückkaufen. Keinesfalls darf der so zurückgekaufte Anteil jedoch den durch die Verwendung der Anleihe in jenen Gebieten verursachten zusätzlichen Devisenbedarf übersteigen. Absatz 4. Zahlungsbestimmungen für direkte Darlehen. — Darlehensverträge gemäß Absatz 1 (a) (i) oder (ii) dieses Artikels haben den nachfolgenden Zahlungsbestimmungen zu entsprechen: (a) Die Verzinsungs- und Tilgungsbedingungen, die Fälligkeit und Zahlungstermine jedes Darlehens werden durch die Bank bestimmt. Die Bank setzt ebenso die Höhe und alle anderen Bedingungen für die Kommission, die im Zusammenhang mit einer solchen Anleihe angelastet wird, fest. Bei gemäß Absatz 1 (a) (ii) dieses Artikels während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank gewährten Darlehen hat dieser Kommissionssatz mindestens 1% jährlich und höchstens 1½% jährlich zu betragen; er wird1 auf den ausstehenden Teil jeder solchen Anleihe erhöben. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den, Kommissionssatz sowohl für den ausstehenden Teil von bereits gewährten Darlehen als auch für zukünftige Darlehen ermäßigen, wenn die von der Bank gemäß Absatz 6 dieses Artikels und aus anderen Einnahmen1 herrührenden angehäuften Reserven von ihr als ausreichend zur Rechtfertigung einer Ermäßigung erachtet werden. Bei zukünftigen Darlehen bleibt es dem Ermessen der Barak überlassen, den Kommissionssatz über die oben erwähnte Grenze zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen läßt. (b) In allen Darlehensverträgen sind die Währung oder die Währungen festzulegen., in welchen vertragliche Zahlungen an die Bank zu erfolgen haben. Jedoch können solche Zahlungen nach Ermessen des Darlehensnehmers in Gold oder, vorbehaltlich der Zustimmung der Bank, in einer anderen als der im, Darlehensvertrag vorgeschriebenen Mitgliedswährung erfolgen. (i) Bei gemäß Absatz 1 (a) (i) dieses Artikels gewährten Darlehen haben die Darlehensverträge vonzuschreiben, daß Zinsen- und andere Spesen- sowie Amortisationszahlungen an die Bank in der ausgeliehenen Währung zu erfolgen haben, außer wenn das Mitglied, dessen Währung verliehen wird, solchen Zahlungen in irgendeiner anderen bestimmten Währung oder Währungen zustimmt. Diese Zahlungen, die den Bestimmungen des Artikels II, Absatz 9 (c) unterworfen sind, haben dem Wert dieser vertraglichen Zahlungen, wie er zur Zeit der Darlehensgewährung bestand, ausgedrückt in einer von der Bank mit Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl hierfür festgelegten Währung zu entsprechen. (ii) Bei gemäß Absatz 1 (a) (ii) dieses Artikels gewählten Darlehen darf der gesamte in einer beliebigen Währung aus- stehende und1 an die Bank zahlbare Betrag niemals den Gesamtbetrag der gemäß Absatz 1 (a) (ii) durch die Bank aufgenommenen und in der gleichen Währung zahlbaren ausstehenden Anleihen übersteigen. (c) Leidet ein Mitglied unter einer akuten Devisenknappheit, so daß die Bedienung eines von ihm aufgenommenen oder von ihm oder einer seiner bevollmächtigten Vertretungen garantierten Darlehens nicht in der vereinbarten Weise erfolgen) kann, so kann das betreffende Mitglied wegen einer Erleichterung der Zahlungsbedingungen an die Bank herantreten. Ist die Bank davon überzeugt, daß irgendeine Erleichterung im Interesse des betroffenen Mitgliedes und der Geschäftstätigkeit der Bank sowie der Gesamtheit ihrer Mitglieder liegt, so kann sie bezüglich des gesamten oder teilweisen jährlichen Anleihedienstes gemäß einem der beiden folgenden Paragraphen vorgehen: (i) Die Bank kann nach ihrem Ermessen mit dem betreffenden Mitglied Abmachungen treffen, um zur Bedienung des Darlehens erfolgende Zahlungen in der, Währung des Mitgliedes anzunehmen; die Abmachungen dürfen einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen und haben entsprechende Bestimmungen für die Verwendung dieser Währung und für die Aufrechterhaltung ihres Devisenwertes sowie für den Rückkauf dieser Währung zu angemessenen Bedingungen vorzusehen. (ii) Die Bank kann die Rückzahlungsbedingungen ändern oder die Laufzeit des Darlehens verlängern oder beides. Absatz 5. Garantien. — (a) Für die Übernahme der Garantie für ein auf den üblichen Kapitalbeschaffungswegen gewährtes Darlehen erhebt die Bank eine periodisch zahlbare Garantie- Kommission auf den ausstehenden Darlehensbetrag zu einem von der Bank festgelegten Satz. Während der ersten zehn Jahre der Tätigkeit der Bank hat dieser Kommissionssatz mindestens 1% jährlich oder höchstens 1½% jährlich zu betragen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre kann die Bank den Kommissionssatz sowohl für den ausstehenden Teil von bereits garantierten Darlehen als auch für zukünftige Darlehen ermäßigen, wenn die von der Bank gemäß Absatz 6 dieses Artikels oder aus anderen Einnahmen herrührenden angehäuften Reserven von ihr als ausreichend zur Rechtfertigung einer Ermäßigung erachtet werden. Bei zukünftigen Darlehen bleibt es dem Ermessen der Bank überlassen, den Kommissionssatz über die oben erwähnte Grenze zu erhöhen, wenn die Erfahrung eine Erhöhung ratsam erscheinen läßt. (b) Die Garantie-Kommission ist durch die Darlehensnehmer direkt an die Bank zu zahlen. (c) Von der Bank erteilte Garantien haben vorzuschreiben, daß die Bank ihre Verpflichtung hinsichtlich der Zinsenzahlungen beendigen kann, wenn bei Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Darlehensnehmer und durch einen gegebenenfalls bestehenden Bürgen die Bank das Angebot macht, die Schuldtitel oder andere garantierte Obligationen zum Nennwert zuzüglich der bis zu einem in dem Angebot bezeichneten Datum aufgelaufenen Zinsen zu kaufen. (d) Die Bank ist zur Festsetzung jeglicher beliebigen anderen Bestimmungen oder Bedingungen für die Garantieübernahme ermächtigt. Absatz 6. Speziaireserve. — Die gemäß den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels von der Bank eingenommenen Kommissionsbeträge werden als Speziaireserve geführt, die verfügbar gehalten wird, um gemäß Absatz 7 dieses Artikels entstandene Verpflichtungen der Bank zu erfüllen. Die Spezialreserve wird im Rahmen dieses Abkommens in jener liquiden Form, wie sie vom geschäftsführenden Direktorium bestimmt werden mag, gehalten. Absatz 7. Methoden zur Erfüllung der Bankverpflichtungen in Verzugsfällen. — In Verzugsfällen bei Darlehen, welche durch die Bank gewährt wurden, an welchen sie beteiligt ist oder die durch sie garantiert wurden, (a) trifft die Bank bestmögliche Vereinbarungen zur Abwicklung der aus den Darlehen herrührenden Verpflichtungen, einschließlich der oder ähnlich den in Absatz 4 (c) dieses Artikels vorgesehenen Maßnahmen. (b) Mit den in Erfüllung der Verpflichtungen der Bank auf gemäß Absatz 1 (a) (ii) und (iii) dieses Artikels aufgenommene Anleihen oder garantierte Darlehen zu leistenden Zahlungen werden belastet: (i) Erstens die in Absatz 6 dieses Artikels vorgesehene Spezialreserve, (ii) alsdann, soweit notwendig und nach Ermessen der Bank, die anderen Reserven, der Gewinnvortrag und das Kapital, über welche sie verfügt. (c) Sind vertragliche Zinsen-, andere Spesen- oder Amortisationszahlungen auf die eigenen Anleihen der Bank oder ähnliche Zahlungsverpflichtungen der Bank auf durch sie garantierte Darlehen zu erfüllen, so kann die Bank gemäß Artikel II, Absatz 5 und 7, einen angemessenen Betrag der nicht einbezahlten Mitgliederanteile einberufen). Darüber hinaus kann die Bank in der Annahme eines länger dauernden Verzuges einen zusätzlichen Betrag solcher nicht einbezahlten Anteile, der jährlich höchstens 1% der gesamten Anteile der Mitglieder betragen darf, für folgende Zwecke einberufen: (i) Um den ausstehenden Teil eines von der Bank garantierten Darlehens, bezüglich welchem der Darlehensnehmer in Verzug ist, vor der Fälligkeit zur Gänze oder teilweise zurückzukaufen oder ihre Verpflichtungen daraus in anderer Weise zu erfüllen. (ii) Um ihre eigenen noch ausstehenden Anleihen zur Gänze oder teilweise zurückzukaufen oder ihre Verpflichtungen daraus in anderer Weise zu erfüllen; Absatz 8. Verschiedene Geschäfte. — Neben den sonst in diesem Abkommen aufgeführten Geschäften ist die Bank ermächtigt: (i) Von ihr ausgegebene oder garantierte Wertpapiere oder solche, in welchen sie Gelder angelegt hat, zu kaufen und zu verkaufen, vorausgesetzt, daß die Bank die Zustimmung des Mitgliedes erhält, in dessen Gebieten die Wertpapiere gekauft oder verkauft werden sollen. (ii) Wertpapiere, in welchen sie Gelder angelegt hat, zu garantieren, um ihre Unterbringung zu erleichtern, (iii) Kredite in der Währung irgendeines Mitgliedes mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes aufzunehmen. (iv) Andere Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen, welche das Direktorium mit einer Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl als Anlage für die gesamte oder einen Teil der in Absatz 6 dieses Artikels bezeichneten Speziaireserve für geeignet hält. Bei der Ausübung der in diesem Absatz erteilten Befugnisse kann die Bank mit jeder, Privatperson, Gesellschaft, Vereinigung, Körperschaft oder jeder anderen juristischen Person im Territorium eines jeden Mitgliedes geschäftlich verkehren. Absatz 9. Auf Wertpapiere zu setzender. Vermerk. — Jedes durch die Bank garantierte oder ausgegebene Wertpapier hat auf seiner Vorderseite einen deutlich sichtbaren Vermerk des Inhalts zu tragen, daß es sich nicht um die Schuldverschreibung einer Regierung handelt, außer wenn es ausdrücklich auf diesem Wertpapier vermerkt ist. Absatz 10. Verbot politischer Betätigung. — Die Bank und ihre Beamten dürfen sich nicht in die politischen Angelegenheiten irgendeines Mitgliedes einmischen, noch sich in ihren Entscheidungen von dem politischen Charakter des oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Nur wirtschaftliche Gesichtspunkte haben für ihre Entscheidungen maßgebend zu sein und diese sind unparteiisch gegeneinander abzuwägen, um den in Artikel I festgesetzten Zweck zu erreichen. Artikel V Organisation und Geschäftsführung Absatz 1. Struktur der Bank. — Die Bank besitzt einen Rat von Gouverneuren, ein geschäftsführendes Direktorium, einen Präsidenten und einen zur Durchführung der von der Bank bestimmten Aufgaben notwendigen Beamten- und Personalstab. Absatz 2. Gouverneursrat. — (a) Alle Befugnisse der Bank stehen dem Gouverneursrat zu. Dieser besteht aus je einem Gouverneur und je einem Stellvertreter, die von jedem Mitglied nach einem von ihm selbst zu bestimmenden Verfahren ernannt werden. Die Amtsdauer der Gouverneure und Vertreter beträgt fünf Jahre, ist jedoch dem Ermessen des sie ernennenden Mitgliedstaates unterworfen. Sie können wiederernannt werden. Die Stellvertreter sind nicht stimmberechtigt, außer in Abwesenheit ihrer Vorgesetzten. Der Rat wählt einen der Gouverneure zum Vorsitzenden). (b) Der Gouverneursrat kann dem geschäftsführenden Direktorium die Ausübung aller ihm selbst zustehenden Befugnisse übertragen, mit Ausnahme der Befugnis (i) zur Aufnahme neuer Mitglieder und zur Festsetzung der Zulassungsbedingungen; (ii) zur Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals; (iii) zur Suspendierung eines Mitgliedes; (iv) Berufungsentscheide über vom geschäftsführenden Direktorium getroffene Interpretationen dieses Abkommens zu fällen; (v) zum Abschluß von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen (außer unformellen Abmachungen von beschränkter Dauer oder verwaltungstechnischer Art); (vi) zur Entscheidung über die endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank und der Verteilung ihrer Aktiven; (vii) zur Entscheidung über die Verteilung des Bankgewinnes. (c) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung ab und tritt ferner zu anderen von ihm vorgesehenen Beratungen oder auf Grund einer Einberufung des geschäftsführenden Direktoriums zusammen; Sitzungen des Gouveroeursrates werden vom Direktorium einberufen, wenn es von fünf Mitgliedern oder von Mitgliedern, die über ein Viertel der gesamten Stimmenzahl verfügen, beantragt wird. (d) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung des Gouverneursrates ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Gouverneure, durch die mindestens zwei Drittel der gesamten Stimmenzahl vertreten werden, erforderlich. (e) Der Gouverneursrat kann durch Verfügung ein Verfahren festlegen, wonach das geschäftsführende Direktorium, wenn es dies als im Interesse der Bank für zweckmäßig erachtet, von den Gouverneuren für eine bestimmte Frage einen Beschluß herbeiführen kann, ohne eine Sitzung des Rates einzuberufen. (f) Der Gouverneursrat und, soweit ermächtigt, das geschäftsführende Direktorium können die zur Führung der Bankgeschäfte notwendigen oder zweckmäßigen Richtlinien und Verfügungen erlassen. (g) Gouverneure und Stellvertreter amtieren als solche ohne Entgelt seitens der Bank. Die Bank vergütet ihnen jedoch angemessene Spesen für die Teilnahme an Konferenzen. (h) Der Gouverneursrat setzt die Vergütungen für die geschäftsführenden Direktoren sowie das Gehalt und die Bedingungen des Dienstvertrages des Präsidenten fest. Absatz 3. Abstimmung. — (a) Jedes Mitglied erhält 250 Stimmen, zuzüglich einer weiteren Stimme für jeden in seinem Besitz befindlichen Anteil. (b) Soweit es nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, werden alle der Bank vorliegenden Angelegenheiten durch Stimmenmehrheit entschieden. Absatz 4. Geschäftsführendes Direktorium. — (a) Das geschäftsführende Direktorium ist für die allgemeine Geschäftsführung der Bank verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm vom Gouverneursrat verliehenen Befugnisse aus. (b) Es besteht aus zwölf geschäftsführenden Direktoren, die nicht Gouverneure zu sein brauchen, und von denen: (i) fünf von den fünf Mitgliedern, welche die größte Zahl von Anteilen besitzen, ernannt werden; (ii) sieben gemäß Zusatzabkommen B von allen anderen Gouverneuren als den durch die unter (i) oben erwähnten Mitglieder ernannten, gewählt werden. Im Sinne dieses Paragraphen sind unter „Mitgliedern" die Regierungen von Ländern zu verstehen, die im Zusatzabkommen A aufgeführt sind, gleichgültig, ob sie Stammitglieder sind oder die Mitgliedschaft gemäß Artikel II, Absatz 1) b), erwarben. Wenn Regierungen anderer Länder die Mitgliedschaft erwerben, kann der Gouverneursrat mit einer Vierfünftelmajorität der gesamten Stimmenzahl die Gesamtzahl der Direktoren durch Erhöhung der Anzahl der zu wählenden Direktoren heraufsetzen. Die geschäftsführenden Direktoren werden alle zwei Jahre ernannt oder gewählt. (c) Jeder geschäftsführende Direktor ernennt einen Vertreter mit Vollmachten, ihn während seiner Abwesenheit zu vertreten. Bei Anwesenheit der sie ernennenden Direktoren können die Vertreter an den Sitzungen teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht. (d) Die Direktoren amtieren, bis ihre Nachfolger ernannt oder gewählt sind. Wird die Stelle eines gewählten Direktors mehr als 90 Tage vor dem Ablauf seiner Amtszeit frei, so wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit von den Gouverneuren gewählt, welche den Vorgänger wählten. Bei der Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Während der Vakanz übt der Vertreter die Befugnisse des früheren Direktors aus, mit Ausnahme jener der Ernennung eines Stellvertreters. (e) Das geschäftsführende Direktorium amtiert kontinuierlich am Hauptsitz der Bank und tritt, sooft die Geschäfte der Bank es erfordern, zusammen. (f) Für die Beschlußfähigkeit einer Sitzung des geschäftsführenden Direktoriums ist die Anwesenheit einer Mehrheit der Direktoren, durch die mindestens 50% der gesamten Stimmenzahl vertreten werden, erforderlich. (g) Jeder ernannte Direktor ist zur Abgabe der Stimmenzahl berechtigt, welche dem ihn ernannt habenden Mitglied gemäß Absatz 3 dieses Artikels zustehen. Jeder gewählte Direktor ist zur Abgabe der Stimmenzahl berechtigt, die für seine Wahl zählten. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor berechtigt ist, müssen als Einheit abgegeben werden. (h) Der Gouverneursrat trifft die erforderlichen Verfügungen, damit ein gemäß (b) oben nicht zur Ernennung eines Direktors berechtigtes Mitglied einen Vertreter zur Teilnahme an jeder Sitzung des geschäftsführenden Direktoriums entsenden kann, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders betreffende Angelegenheit behandelt wird. (i) Das geschäftsführende Direktorium kann ihm geeignet erscheinende Ausschüsse ernennen. Die Mitgliedschaft in solchen Ausschüssen braucht nicht auf Gouverneure, Direktoren oder ihre Vertreter beschränkt zu sein. Absatz 5. Präsident und Personalstab. — (a) Das geschäftsführende Direktorium wählt einen Präsidenten, der weder Gouverneur noch geschäftsführender Direktor noch deren Vertreter sein darf. Der Präsident ist Vorsitzender des geschäftsführenden Direktoriums, aber er hat kein Stimmrecht außer der ausschlaggebenden Stimme bei Stimmengleichheit. Er kann an den Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen, hat jedoch bei solchen Sitzungen kein Stimmrecht. Der Präsident wird durch Beschluß des geschäftsführenden Direktoriums seines Amtes enthoben. (b) Der Präsident ist der Vorstand des Personalstabes der Bank und führt unter der Leitung des geschäftsführenden Direktoriums die ordentlichen Geschäfte der Bank. Er ist in seiner Verantwortlichkeit für die Organisation, Anstellung und Entlassung des Beamten- und Angestelltenstabes nur der allgemeinen Kontrolle des geschäftsführenden Direktoriums unterworfen. (c) Der Präsident sowie der Beamten- und Angestelltenstab der Bank sind in Ausübung ihrer Funktionen ausschließlich der Bank und keiner anderen Behörde verpflichtet. Jeder Mitgliedstaat der Bank hat den internationalen Charakter dieser Verpflichtung zu respektieren und hat von allen Beeinflussungsversuchen des Personals in Ausübung seines Dienstes Abstand zu nehmen. (d) Bei der Ernennung der Beamten und Angestellten hat der Präsident, abgesehen von der ausschlaggebenden Bedeutung, den Höchststandard an Leistungsfähigkeit und technischem Können zu sichern., gebührend auf die Wichtigkeit der Personalauswahl auf einer möglichst breiten geographischen Basis zu achten. Absatz 6. Beratender Ausschuß. — (a) Es wird ein beratender Ausschuß von mindestens sieben Personen gebildet, die vom Gouverneursrat unter weitestgehender nationaler Auffächerung ausgewählt werden und Vertreter der Interessen von Banken, Handel, Industrie, Arbeit und Landwirtschaft einschließen. Auf den Gebieten, wo besondere internationale Organisationen bestehen, werden die für die betreffenden Wirtschaftszweige zuständigen Vertreter des Ausschusses im Einverständnis mit diesen Organisationen gewählt. Der Ausschuß berät die Bank in Angelegenheiten der allgemeinen Geschäftspolitik. Er tritt jährlich und außerdem jeweils auf Antrag der Bank zusammen. (b) Die Mitglieder des beratenden Ausschusses amtieren zwei Jahre und können wiederernannt werden. Angemessene Auslagen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Bank haben, werden ihnen vergütet. Absatz 7. Darlehensausschüsse. — Die Ausschüsse, die gemäß Artikel III, Absatz 4, Gutachten über Darlehen auszuarbeiten haben, werden von der Bank ernannt. Jedem solchen Ausschuß gehören ein von dem Gouverneur, welcher den Mitgliedstaat vertritt, in dessen Gebieten das Projekt gelegen ist, ausgewählter Sachverständiger sowie ein oder mehrere Miglieder des technischen Personals der Bank an. Absatz 8. Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen,. — (a) Die Bank arbeitet im Rahmen der Bedingungen dieses Abkommens mit jeder allgemeinen internationalen Organisation und mit öffentlichen internationalen Organisationen, welche auf verwandten Gebieten besondere Verantwortung haben, zusammen. Alle Übereinkommen über eine solche Zusammenarbeit, die eine Änderung irgendwelcher Bestimmungen dieses Abkommens herbeiführen würden, können erst nach Änderung dieses Abkommens gemäß Artikel VIII getroffen werden. (b) Bei Entscheidungen über die Gewährung von Darlehen oder Garantien in Angelegenheiten, die direkt in die Kompetenz irgendeiner der internationalen Organisationen, der Art wie im vorhergehenden Paragraphen beschrieben, fallen, und an denen vor allem Mitgliedstaaten der Bank beteiligt sind, hat die Bank die Meinungen und Empfehlungen jener Organisation zu berücksichtigen. Absatz 9. Sitz der Geschäftsstellen. — (a) Der Hauptsitz der Bank hat im Territorium des Mitgliedstaates, der über den größten Anteilsbesitz verfügt, zu liegen. (b) Die Bank kann bevollmächtigte Vertretungen oder Zweigstellen in jedem anderen Mitgliedstaat der Bank errichten. Absatz 10. Regionale Geschäftsstellen und Ausschüsse. — (a) Die Bank kann regionale Geschäftsstellen einrichten und denen Sitz und das von ihnen zu bearbeitende Gebiet bestimmen. (b) Jede regionale Geschäftsstelle wird von einem regionalen Ausschuß beraten, welcher das ganze Gebiet zu repräsentieren hat und nach einem von der Bank festzusetzenden Verfahren ausgewählt wird. Absatz 11. Depositenstellen. — (a) Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine Staatsbank als Depositenstelle für sämtliche Bestände der Bank in seiner Währung oder, wenn er über keine Staatsbank verfügt, bestimmt er ein anderes der Bank genehmes Institut. (b) Die Bank kann andere Aktiven, einschließlich Gold, bei den Depositenstellen, die von den fünf Mitgliedern mit dem größten Anteilsbesitz bestimmt wurden, sowie, je nach ihrer Wahl, bei anderen der festgelegten Depositenstellen, halten. Anfänglich müssen mindestens 50% der Goldbestände der Bank bei der von dem Mitglied, in dessen Gebiet die Bank ihren Hauptsitz hat, bestimmten Depositenstelle gehalten werden und mindestens 40% müssen in den von den übrigen vier oben erwähnten. Mitgliedern bestimmten Depositenstellen gehalten werden; jede dieser Depositenstellen hat zunächst mindestens den Goldbetrag zu halten, der auf die Anteile des betreffenden Mitgliedes bezahlt worden ist. Alle von der Bank vorgenommenen Goldübertragungen haben jedoch mit gebührender Rücksicht auf die Transportkosten und den voraussichtlichen Bedarf der Bank zu erfolgen. Im Notfalle kann das geschäftsführende Direktorium die Goldbestände der Bank insgesamt oder teilweise an jeden beliebigen Ort überführen, wo sie hinreichend geschützt werden können. Absatz 12. Art des Währungsbestandes. — Die Bank hat von jedem Mitglied anstatt beliebiger Teile der Währung dieses Mitgliedes, welche gemäß Artikel II, Absatz 7 (i), in die Bank einbezahlt worden ist oder aus Amortisationszahlungen auf in einer solchen Währung erteilte Darlehen stammt und von der Bank zur Durchführung ihrer Operationen nicht benötigt wird, Verpflichtungsscheine oder ähnliche Obligationen anzunehmen, welche von der Regierung des Mitgliedes oder der durch ein solches Mitglied bezeichneten Depositenstelle ausgestellt worden sind. Diese sind unübertragbar, unverzinslich und bei Sicht zum Nennwert durch Gutschrift auf das Konto der Bank in der bezeichneten Depositenstelle zahlbar. Absatz 13. Veröffentlichung von Berichten und Erteilung von Informationen. — (a) Die Bank veröffentlicht einen Jahresbericht, der einen geprüften Rechnungsauszug enthält. Ferner stellt sie den Mitgliedern in Abständen von höchstens drei Monaten einen zusammenfassenden Bericht über ihre finanzielle Lage samt der Gewinn- und Verlustrechnung zu, woraus die Ergebnisse ihrer Geschäfte ersichtlich sind. (b) Die Bank kann auch andere Berichte, soweit ihr solche zur Durchführung ihrer Ziele wünschenswert erscheinen, veröffentlichen. (c) Alle gemäß diesem Absatz verfaßten Berichte, Rechnungen und Veröffentlichungen sind an die Mitglieder zu verteilen. Absatz 14. Verteilung des Reingewinnes. — (a) Der Gouverneursrat bestimmt jährlich, welcher Teil des Reingewinnes der Bank nach Berücksichtigung von Rücklagen für Reserven vorgetragen wird und welcher Teil, wenn überhaupt, verteilt werden soll. (b) Wenn irgendein Teil zur Verteilung gelangt, so erfolgt an jedes Mitglied als erste Teilzahlung auf die jährliche Verteilung eine das Beteiligungsverhältnis nicht berührende Zahlung in der Höhe bis zu 2% auf Grundlage des Durchschnittsbetrages der während des betreffenden Jahres ausstehenden, gemäß Artikel IV, Absatz 1 (a) (i), erteilten Darlehen, aus der 6einer Einzahlung entsprechenden Währung. Der nach Auszahlung der 2% als erste Teilzahlung verbleibende Rest wird auf alle Mitglieder im Verhältnis ihres Anteilbesitzes verteilt. Zahlungen an jedes Mitglied erfolgen in seiner eigenen Währung oder, wenn diese Währung nicht verfügbar ist, in einer anderen für das Mitglied annehmbaren Währung. Erfolgen solche Zahlungen in anderen Währungen als in der eigenen Währung des Mitgliedes, so unterliegen nach erfolgter Zahlung der Transfer dieser Währung und ihre Verwendung durch das Empfänger-Mitglied keiner Beschränkung durch die Mitglieder. Artikel VI Aufgabe und Suspendierung der Mitgliedschaft: Einstellung der Geschäftstätigkeit Absatz 1. Austrittsrecht der Mitglieder. — Jedes Mitglied kann jederzeit aus der Bank durch Übersendung einer schriftlichen Mitteilung an ihr Hauptbüro austreten. Der Austritt wird zum Zeitpunkt des Einganges dieser Mitteilung wirksam. Absatz 2. Suspendierung der Mitgliedschaft. — Wenn ein Mitglied irgendeine Verpflichtung gegenüber der Bank nicht erfüllt, so kann diese es durch Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die eine Majorität der gesamten Stimmenzahl vertreten, von der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art suspendierte Mitglied scheidet automatisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspendierung aus der Mitgliedschaft aus, wenn nicht mit der gleichen Stimmenmehrheit beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft einzusetzen. Während der Suspendierung ist ein Mitglied, das Austrittsrecht ausgenommen, nicht zur Ausübung irgendwelcher Rechte aus diesem Abkommen berechtigt, es bleibt jedoch allen Verpflichtungen daraus unterworfen. Absatz 3. Erlöschen der Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds. — Jedes Mitglied, dessen Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds erlischt, verliert automatisch nach Ablauf von drei Monaten seine Mitgliedschaft bei der Bank, falls diese nicht durch eine Dreiviertelmehrheit der gesamten Stimmenzahl seinem Verbleiben als Mitglied zustimmt. Absatz 4. Abrechnung mit ausscheidenden Mitgliederregierungen. — (a) Wenn die Mitgliedschaft einer Regierung erlischt, so bleibt diese gegenüber der Bank für ihre direkten Verpflichtungen und für ihre anteilmäßige Haftung so lange haftbar, als irgendein Teil der vor ihrem Ausscheiden gewährten Darlehen oder Garantien noch aussteht; jedoch erlischt jegliche Verbindlichkeit ihrerseits für durch die Bank nach diesem Zeitpunkt eingegangene Verpflichtungen aus Darlehen und Garantien, auch ist sie weder an den Einnahmen noch den Ausgaben der Bank beteiligt. (b) Beim Ausscheiden einer Regierung vereinbart die Bank den Rückkauf der Anteile des Mitgliedes als Teil der Abrechnung mit dieser Regierung gemäß den Bestimmungen von (c) und (d) unten. Zu diesem Zweck gilt als Rückkaufspreis der Anteile der Wert, welchen die Bücher der Bank am Tage des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung ausweisen. (c) Die Bezahlung der durch die Bank gemäß diesem Absatz zurückgekauften Anteile erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen1: (i) Jeder der Regierung für ihre Anteile geschuldete Betrag wird so lange zurückbehalten, als die Regierung, ihre Staatsbank oder irgendeine ihrer bevollmächtigten Vertretungen als Darlehensnehmer oder Bürgen der Bank gegenüber haften, und jener Betrag kann nach Ermessen der Bank zur Deckung einer jeden solchen Verpflichtung bei Fälligkeit herangezogen werden; jedoch wird kein Betrag wegen der Verbindlichkeit der Regierung aus ihren Anteilszeichnungen gemäß Artikel II, Absatz 5 (ii), zurückbehalten. Auf keinen Fall darf an ein Mitglied ein für dessen Anteile geschuldeter Betrag vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an welchem die Mitgliedschaft der Regierung erlischt, ausbezahlt werden. (ii) Soweit der als Rückkaufspreis gemäß (b) oben geschuldete Betrag die Gesamtverpflichtungen aus Darlehen und Garantien gemäß (c) (i) oben übersteigt, kann die Bezahlung von Anteilen von Zeit zu Zeit gemäß deren Übergabe durch die Regierung so lange erfolgen, bis das frühere Mitglied den vollen Rückkaufspreis erhalten hat. (iii) Zahlungen erfolgen in der Währung des Landes, das die Zahlung zu erhalten hat, oder nach Ermessen der Bank in Gold. (iv) Hat die Bank Verluste aus irgendwelchen Garantien, Beteiligungen an Darlehen oder Darleihen, die zu dem Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung ausständig waren, zu tragen und übersteigen diese Verlu6te den gegen solche Verluste zum Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regierung vorhandenen und für solche Fälle vorgesehenen Betrag der Reserve, so ist diese Regierung verpflichtet, auf Verlangen den Betrag zurückzuzahlen, um welchen sich der Rückkaufspreis ihrer Anteile vermindert hätte, wenn der Verlust zum Zeitpunkte der Bestimmung des. Rückkaufspreises in Rechnung gestellt worden wäre. Darüber hinaus bleibt das frühere Mitglied für jede Einberufung unbezahlter Anteile gemäß Artikel II, Absatz 5 (ii), soweit haftbar, als es zur Haftung verpflichtet gewesen wäre, wenn der Kapitalverlust und die Einberufung zum Zeitpunkt der Bestimmung des Rückkaufspreises seiner Anteile eingetreten wären. (d) Stellt die Bank ihre Geschäftstätigkeit gemäß Absatz 5 (b) dieses Artikels innerhalb sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft einer Regierung endgültig ein, so werden alle Rechte dieser Regierung durch die Bestimmungen des Absatzes 5 dieses Artikels festgelegt. Absatz 5. Einstellung der Geschäftstätigkeit und Regelung der Verbindlichkeiten. — (,a) Im Notfalle kann das geschäftsführende Direktorium vorübergehend die Tätigkeit in bezug auf die Gewährung neuen Darlehen und Garantien einstellen, bis sich die Gelegenheit zu einer Beratung des Gouverneursrates über das weitere Vorgehen ergibt. (b) Die Bank kann ihre Tätigkeit in bezug auf die Gewährung neuer Darlehen und Garantien auf Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die über Stimmenmehrheit der gesamten Stimmenzahl verfügen, endgültig einstellen. In diesem Falle stellt die Bank unverzüglich ihre gesamte Tätigkeit ein, außer derjenigen, die sich auf die ordnungsgemäße Realisierung, Sicherstellung und Erhaltung ihrer Aktiven und Regelung ihrer Verbindlichkeiten bezieht. (c) Die Haftpflicht aller Mitglieder für nicht einberufene Anteile auf das Stammkapital der Bank und für den Fall der Abwertung ihrer eigenen Währung besteht so lange, bis alle Gläubigerforderungen einschließlich jeder anteilsmäßigen) Haftung erfüllt worden sind. (d) Alle Gläubigen mit direkten Forderungen werden aus den Aktiven der Bank befriedigt und sodann aus Einzahlungen an die Bank nach Einberufungen auf unbezahlte Anteile. Bevor irgendwelche Zahlungen an Gläubiger mit direkten Forderungen durchgeführt werden, bat das geschäftsführende Direktorium die ihm nötig erscheinenden Maßnahmen zu treffen, um eine Verteilung an Inhaber von Forderungen aus anteilsmäßiger Haftung nach dem gleichen Verteilungsschlüssel zu sichern, wie an Gläubiger mit direkten Forderungen. (e) An Mitglieder erfolgt auf ihre Anteile am Stammkapital der iBank keine Verteilung, so lange, bis (i) alle Gläubigerverpflichtungen erfüllt worden oder gedeckt sind und (ii) eine Mehrheit der Gouverneure, die über Stimmenmehrheit der gesamten Stimmenzahl verfügen, die Durchführung einer Verteilung beschlossen hat. (,f) Nachdem ein Beschluß zur Durchführung einer Verteilung gemäß (e) oben getroffen worden ist, kann das geschäftstführende Direktorium mit Zweidrittelmehrheit sukzessive Verteilungen der Aktiven der Bank an die Mitglieder durchführen, so lange, bis sämtliche Aktiven verteilt sind. Diese Verteilung unterliegt der vorherigen Regelung aller ausstehenden Forderungen der Bank gegen jedes Mitglied. (g) Bevor irgendeine Verteilung der Aktiven durchgeführt wird, hat das geschäftsführende Direktorium den anteilsmäßigen Anspruch jedes Mitgliedes gemäß dem Verhältnis seines Anteilsbestandes zu den insgesamt ausgegebenen Anteilen der Bank (festzusetzen. (h) Das geschäftsführende Direktorium hat die zur Verteilung kommenden Aktiven zum Zeitpunkt der Verteilung zu bewerten und die Verteilung alsdann in folgender Weise vorzunehmen: (i) Jedem Mitglied wird in seinen eigenen Obligationen oder denen seiner amtlichen bevollmächtigten Vertretungen oder eigenberechtigten Körperschaften innerhalb seiner Territorien, insoweit diese für die Verteilung verfügbar sind, ein Betrag bezahlt, der wertmäßig seinem verhältnismäßigen Anteil an dem insgesamt zu verteilenden Betrag entspricht. (ii) Jeder einem Mitglied nach der unter (i) oben durchgeführten Zahlung geschuldete Restbetrag ward in seiner eigenen Währung bezahlt, insoweit die Bank diese besitzt, bis zu einem diesem Restbetrag wertmäßig gleichkommenden Betrage. (iii) Jeder einem Mitglied nach der gemäß (i) und (ii) oben durchgeführten Zahlung geschuldete Restbetrag wird in Gold oder einer für das Mitglied annehmbaren Währung bezahlt, insoweit die Bank solche besitzt, bis zu einem diesem Restbetrag wertmäßig gleichkommenden Betrage. (iv) Verbleiben nach den Zahlungen an die Mitglieder gemäß (i), (ii) und (iii) oben noch Aktiven im Besitz der Bank, so werden diese pro rata unter die Mitglieder verteilt. (i) Jedes Mitglied, welches von der Bank gemäß (h) oben verteilte Aktiven erhält, genießt die gleichen Rechte hinsichtlich solcher Aktiven, wie sie die Bank vor deren Verteilung genossen hat. Artikel VII Status, Immunitäten und Privilegien Absatz 1. Zwecke des Artikels. — Um der Bank die Erfüllung der ihr übertragenen Funktionen zu ermöglichen, sind ihr Stellung, Immunität und Privilegien, wie in diesem Artikel festgelegt, von jedem Mitglied in seinen Territorien zu gewähren. Absatz 2. Status der Bank. — Die Bank besitzt die Rechte einer juristischen Person und im besonderen die Fähigkeit: (i) Verträge abzuschließen; (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen; (iii) gerichtliche Verfahren anhängig zu machen. Absatz 3. Stellung der (Bank bei gerichtlichen Verfahren. — Prozesse gegen die Bank können nur von einem zuständigen Gericht im Gebiet eines Mitgliedes angestrengt werden, in welchem die Bank eine Geschäftsstelle hat, einen zur Vertretung bei Gericht Bevollmächtigten ernannt oder Schuldtitel ausgegeben oder garantiert hat. Es dürfen jedoch keine Prozesse von Mitgliedern oder Personen, welche Mitglieder vertreten oder Forderungen von Mitgliedern ableiten, angestrengt werden. Eigentum und Aktiven der Bank sind, gleichgültig wo gelegen und in wessen Händen befindlich, gegen jegliche Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung geschützt, solange nicht das endgültige Urteil gegen die Bank ausgesprochen ist. Absatz 4. Immunität der Aktiven gegen Beschlagnahme. — Eigentum und Aktiven der Bank, gleichgültig wo gelegen und in wessen Händen befindlich, sind vor Durchsuchung, Requisition, Konfiszierung, Enteignung oder jeder anderen Form von Beschlagnahme durch gesetzgebende oder gesetzdurchführende Handlungen geschützt. Absatz 5. Immunität der Archive. — Die Archive der Bank sind unverletzlich. Absatz 6. Befreiung der Aktiven von Beschränkungen. — Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Operationen verlangt, sind alles Eigentum und alle Aktiven der Bank vorbehaltlich der Vorschriften dieses Abkommens von allen Beschränkungen, Verfügungen, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Absatz 7. Verkehrsprivileg. — Dem offiziellen Verkehr der Bank ist von den Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung wie dem offiziellen Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewähren. Absatz 8. Immunität und Privilegien von Beamten und Angestellten. — Alle Gouverneure, geschäftsführende Direktoren, Stellvertreter, Beamte und Angestellte der Bank (i) genießen Immunität gegenüber gerichtlichen Verfahren, welche sich auf ihre Tätigkeit in ihrer amtlichen Stellung beziehen, außer, wenn die Bank auf diese Immunität verzichtet; (ii) genießen, soweit es sich nicht um einheimische Staatsangehörige handelt, die gleiche Immunität gegen Einwanderungsbeschränkungen, Ausländerkontrollvorschriften und staatlichen Dienstpflichten und die gleichen Erleichterungen bezüglich Devisenbeschränkungen, wie die Mitglieder sie den Vertretern, Beamten und Angestellten von ähnlichem Range anderer Mitgliedstaaten gewähren; (iii) genießen die gleiche Behandlung in Bezug auf Reiseerleichterungen, wie die Mitglieder sie den Vertretern, Beamten und Angestellten ähnlichen Ranges anderer Mitgliedstaaten gewähren. Absatz 9. Steuerfreiheit. — (a) Die Bank, ihre Aktiven, ihr Eigentum, ihr Einkommen und ihre auf Grund dieses Abkommens genehmigten Operationen und Transaktionen sind frei von jeder Besteuerung und von allen Zollgebühren. Die Bank ist auch von der Verpflichtung zur Einziehung oder Zahlung irgendwelcher Steuern und Zölle befreit. (b) Keine Steuer darf auf oder mit Beziehung auf Gehälter und Nebeneinkünfte, welche von der Bank an geschäftsführende Direktoren, Stellvertreter, Beamte oder Angestellte der Bank bezahlt werden, soweit sie nicht einheimische Bürger, einheimische Untertanen oder andere einheimische Staatsangehörige sind, erhoben werden. (c) Keine Steuer irgendwelcher Art darf auf irgendwelche von der Bank ausgegebenen Schuldverschreibungen oder Wertpapiere (einschließlich von Dividenden oder Zinsen darauf), in wessen Händen sie sich auch befinden mögen, erhaben werden, (i) welche solche Schuldverschreibungen oder Wertpapiere einzig und allein weil sie von der Bank ausgegeben sind, diskriminiert; oder (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteuerung der Ausgabeort oder die Währung, in welchen diese begeben, zahlbar gemacht oder bezahlt werden, oder der Sitz irgendeines von der Bank unterhaltenen Büros oder einer ihrer Geschäftsstellen ist. (d) Keine Steuer irgendwelcher Art darf auf irgendwelche von der Bank garantierten Schuldverschreibungen oder Wertpapiere (einschließlich von Dividenden oder Zinsen darauf), in wessen Händen sie sich auch befinden mögen, erhoben werden, (i) welche solche Schuldverschreibungen oder Wertpapiere einzig und allein, weil sie von der Bank garantiert worden sind, diskriminiert; oder (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese Besteuerung der Sitz irgendeines von der Bank unterhnaltenen Büros oder einer ihrer Geschäftsstellen ist. Absatz 10. Anwendung des Artikels. — Jedes Mitglied hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze in seinen eigenen Gebieten durch eigene Gesetze in Kraft zu setzen. Es hat die Bank über die einzelnen Maßnahmen, welche es ergriffen hat, zu unterrichten Artikel VIII Statutenänderungen (a) Alle Vorschläge zur Abänderung dieses Abkommens, gleichgültig, ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur oder dem geschäftsführenden Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzenden des Gouverneursrates zuzuleiten, welcher sie dem Gouverneursrat unterbreitet. Wird der vorgeschlagenen Statutenänderung von dem Rat zugestimmt, so hat die Bank alle Mitglieder durch Rundschreiben oder Telegramm über ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Statutenänderung zu befragen. Haben drei Fünftel der Mitglieder, die vier Fünftel der gesamten Stimmenzahl vertreten, die vorgeschlagene Statutenänderung angenommen, so hat die Bank dies allen Mitgliedern durch eine formelle Mitteilung zur Kenntnis zu bringen. (b) Ungeachtet von (a) oben ist die Zustimmung aller Mitglieder zu jeder Statutenänderung erforderlich, die sich bezieht auf: (i) das Recht zum Austritt aus der Bank gemäß Artikel VI, Absatz 1; (ii) das durch Artikel II, Absatz 3 (c), gesicherte Recht; (iii) die Beschränkung der Haftung gemäß Artikel II, Absatz 6. (c) Statutenänderungen treten für alle Mitglieder drei Monate nach dem Zeitpunkt der formellen Mitteilung in Kraft, wenn nicht im Rundschreiben oder Telegramm eine kürzere Frist festgesetzt worden ist. Artikel IX Auslegung (a) Alle Fragen bezüglich der Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen irgendeinem Mitglied und der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank ergeben, sind dem geschäftsführenden Direktorium zur Entscheidung zu unterbreiten. Betrifft die Frage irgendein nicht zur Ernennung eines geschäftsführenden Direktors berechtigtes Mitglied besonders, so ist das Mitglied gemäß Artikel V, Absatz 4 (h), zur Bestellung einer Vertretung berechtigt. (b) Jeder gemäß (a) oben getroffene Beschluß des geschäftsführenden Direktoriums kann auf Verlangen jedes Mitgliedes dem Gouverneursrat zur Revision unterbreitet werden, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis zur Erledigung der bei dem Gouverneursrat eingelegten Berufung kann die Bank, soweit es ihr notwendig erscheint, auf Grund der Entscheidung des geschäftsführenden Direktoriums handeln. (c) Entsteht zwischen der Bank und einem ausgeschiedenen Lande oder zwischen der Bank und irgendeinem Mitglied nach der endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank eine Meinungsverschiedenheit, so ist diese der Schiedsgerichtsbarkeit eines Schiedsgerichtes von drei Schiedsrichtern zu unterbreiten; von diesen wird einer durch die Bank, der zweite durch das betroffene Land ernannt, und ein Obmann, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen, wird durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder eine entsprechende andere Instanz, die durch eine von der Bank erlassene Verfügung vorgeschrieben werden kann, ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu schlichten, in denen die Parteien sich nicht zu einigen vermögen. Artikel X Stillschweigende Zustimmung Wird für irgendein Vorhaben der Bank, mit Ausnahme von Artikel VIII, die vorherige Zustimmung eines Mitgliedes benötigt, so wird die Zustimmung als erteilt betrachtet, sofern das Mitglied nicht innerhalb einer angemessenen, von der Bank bei der Bekanntmachung des vorgeschlagenen Vorhabens an das Mitglied festzusetzenden Frist Einspruch erhebt. Artikel XI Schlußbestimmungen Absatz 1. Inkraftsetzung. — Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen von Regierungen unterzeichnet worden ist, die zusammen mindestens über 65 % der Summe der im Zusatzabkommen A aufgeführten Anteile verfügen und sobald die im Absatz 2 (a) dieses Artikels beschriebenen Urkunden in ihrem Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedoch tritt dieses Abkommen vor dem 1. Mai 1945 in Kraft. Absatz 2. Unterzeichnung — (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkommen unterzeichnet wird, hat bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde zu hinterlegen, welche bestätigt, daß sie dieses Abkommen in Übereinstimmung mit ihrer Gesetzgebung angenommen und alle notwendigen Schritte unternommen hat, um alle gemäß diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können. (b) Jede Regierung wird zu dem Zeitpunkt Mitglied der Bank, zu dem die in ihrem Namen erfolgende Hinterlegung der in (a) oben bezeichneten Urkunde stattfindet, jedoch kann keine Regierung die Mitgliedschaft erwerben, bevor dieses Abkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft tritt. (c) Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Regierungen aller der im Zusatzabkommen A ausgeführten Länder und alle Regierungen, deren Mitgliedschaft in Überein- stimmung mit Artikel II, Absatz 1 (b), anerkannt worden ist, von allen Unterzeichnungen dieses Abkommens und der. Hinterlegung aller in (a) oben bezeichneten Urkunden zu verständigen. (d) Jede Regierung hat, sobald dieses Abkommen in ihrem Namen unterzeichnet wird, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 1/100% des Preises jedes ihrer Anteile in Gold oder US.-Dollars für die Bestreitung von Verwaltungsausgaben der Bank zu überweisen. Diese Überweisung wird als Anzahlung auf die gemäß Artikel II, Absatz 8 (a), zu leistende Zahlung gutgeschrieben. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Beträge auf einem Sonder-Depositenkonto zu führen und diese auf den Gouverneursrat der Bank zu übertragen, sobald die Eröffnungssitzung gemäß Absatz 3 dieses Artikels einberufen worden ist. Wenn dieses Abkommen nicht bis zum 31. Dezember 1945 in Kraft getreten ist, so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika diese Beträge den Regierungen, die sie überwiesen haben, zurückzustellen. (e) Die Unterzeichnung dieses Abkommens steht den Regierungen der im Zusatzabkommen A aufgeführten Länder in Washington bis zum 31. Dezember 1945 offen. (f) Nach dem 31. Dezember 1945 steht die Unterzeichnung dieses Abkommens der Regierung eines jeden Landes offen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II, Absatz 1 (b), genehmigt worden ist. (g) Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens anerkennen es alle Regierungen sowohl für sich selbst als auch für alle ihren Kolonien, Überseegebiete, Schutzmachtgebiete, Suzeränitätsgebiete oder Einflußgebiete, sowie alle Gebiete, über welche sie ein Mandat ausüben. (h) Bei Regierungen, deren Mutterland vom Feinde besetzt worden ist, kann die Hinterlegung der in (a) oben bezeichneten Urkunde bis zu 180 Tagen nach dem Zeitpunkt der Befreiung dieser Gebiete verschoben werden. Wenn diese Urkunde jedoch von einer solchen Regierung nicht bis zum Ablauf dieser Frist hinterlegt worden ist, so wird die im Namen dieser Regierung abgegebene Unterschrift nichtig und ihr der gemäß (d) oben erlegte Zeichnungsanteil rückübermittelt. (i) Die Paragraphen (d) und (h) treten für jede Vertragsregierung von dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung in Kraft. Absatz 3. Eröffnung der Bank. — (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft tritt, ernennt jedes Mitglied einen Gouverneur. Das Mitglied, welchem gemäß Zusatzabkommen A der größte Anteilsbesitz zugeteilt ist, beruft die erste Sitzung des Gouverneursrates ein. (b) Bei der ersten Sitzung des Gouverneursrates sind Abmachungen für die Wahl eines vorläufigen geschäftsführenden Direktoriums zu treffen. Die Regierungen der fünf Staaten, denen gemäß Zusatzabkommen A der größte Anteilsbesitz zugeteilt ist, ernennen vorläufige geschäftsführende Direktoren. Sind eine oder mehrere dieser Regierungen nicht Mitglieder geworden, so bleiben die Sitze im geschäftsführenden Direktorium, zu deren Besetzung sie berechtigt wären, frei, bis sie Mitglieder werden, spätestens jedoch bis zum 1. Jänner 1946. Sieben vorläufige geschäftsführende Direktoren werden gemäß den Bestimmungen des Zusatzabkommens B gewählt. Diese bleiben bis zur ersten ordentlichen Wahl der geschäftsführenden Direktoren im Amt, welche Wahl sobald ab durchführbar nach dem 1. Jänner 1946 abzuhalten ist. (c) Der Gouverneursrat kann dem vorläufigen geschäftsführenden Direktorium jewede Vollmacht, mit Ausnahme der dem geschäftsführenden Direktorium nicht übertragbaren Vollmachten, erteilen. (d) Die Bank hat die Mitglieder zu unterrichten, sobald sie zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit bereit ist. Gefertigt zu Washington, in einem einzigen Exemplar, welches in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt bleibt; diese übermittelt allen Regierungen, deren Namen im Zusatzabkommen A aufgeführt sind, sowie allen Regierungen, deren Mitgliedschaft gemäß Artikel II, Absatz 1 (b), genehmigt worden ist, beglaubigte Abschriften. Zusatzabkommen A Anteile (In Millionen Dollar.) Zusatzabkommen B Wahl des geschäftsführenden Direktoriums 1. Die Wahl der wählbaren geschäftsführenden Direktoren erfolgt durch Abstimmung der gemäß Artikel V, Absatz 4 (b), stimmberechtigten Gouverneure. 2. Bei der Abstimmung über die wählbaren geschäftsführenden Direktoren hat jeder stimmberechtigte Gouverneur alle Stimmen, zu deren Abgabe das ihn ernennende Mitglied gemäß Artikel V, Absatz 3, berechtigt ist, für eine Person abzugeben. Die sieben Personen, welche die größte Stimmenzahl erhalten, werden geschäftsführende Direktoren, jedoch hat keine Person als gewählt zu gelten, die weniger als 14% aller erzielbaren Stimmen (wahlberechtigte Stimmen) erhält. 3. Werden beim ersten Wahlgang keine sieben Personen gewählt, so erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei welchem die Person mit der niedrigsten Stimmenzahl bei der Wahl ausscheidet und nur wählen (a) jene Gouverneure, die beim ersten Wahlgang für eine nichtgewählte Person stimmten und (b) jene Gouverneure, von deren Abstimmung für eine gewählte Person man gemäß 4 unten annimmt, daß aie die für jene Person abgegebene Stimmenzahl auf über 15% der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat. 4. Zur Feststellung, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als solche zu gelten 1) Der Anteil Dänemarks wird durch die Bank festgesetzt, sobald Dänemark die Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit den Artikeln dieses Abkommens angenommen hat. haben, durch welche die Gesamtzahl der für eine Person abgegebenen Stimmen auf über 15% der wahlberechtigten Stimmen stieg, wird angenommen, daß die 15% erstens die Stimmen des Gouverneurs einschließen, der die größte Stimmenzahl für diese Person abgab, alsdann1 die Stimmen des Gouverneurs, der die nächstgrößte Zahl abgab, usw., bis 15% erreicht sind. 5. Von jedem Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muß, damit die Summe der auf eine Person entfallenden Stimmen auf über 14% steigt, wird angenommen, daß er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben hat, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch 15% übersteigt. 6. Sind nach dem zweiten Wahlgang noch keine sieben Personen gewählt, so erfolgen weitere Wahlgänge nach den gleichen Grundsätzen, bis sieben Personen gewählt sind, wobei jedoch, nachdem sechs Personen gewählt sind, die siebente durch einfache Stimmenmehrheit der Reststimmen gewählt werden kann und als durch alle diese Stimmen gewählt gelten soll. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben erklärt der Bundespräsident der Republik Österreich, diesen Abkommen namens der Republik Österreich beizutreten und verspricht in deren Namen die gewissenhafte Erfüllung der beiden Abkommen. Zur Urkund dessen sind die Beitrittsurkunden zu diesen beiden Abkommen vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 23. August 1948. Der Bundespräsident: Renner Der Bundeskanzler: Figl Der Bundesminister für Finanzen: Zimmermann Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Gruber Die Beitrittsurkunden zu den beiden Abkommen wurden am 27. August 1948 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. Das Abkommen über den Internationalen Währungsfonds ist daher gemäß seinem Artikel XX, Abs. 2 (b), und das Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung gemäß seinem Artikel XI, Abs. 2 (b), für Österreich am 27. August 1948 in Kraft getreten. Bisher haben folgende Staaten die beiden vorliegenden Abkommen angenommen: Ägypten, Äthiopien, Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Canada, Chile, China, Columbien, Costa Rica, Cuba, Dänemark, Dominikanische Republik, Ecuador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Honduras, Indien, Iran, Irak, Island, Italien, Jugoslawien, Libanon, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Salvador, Südafrikanische Union, Syrien, Tschechoslowakei, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Uruguay, Venezuela. Figl