282. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.

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paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl, Nr. 152, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 12 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H. den Betrag von 410 S, 70 und 80 v. H. den Betrag von 460 S, 90 v. H. und mehr den Betrag von 510 S nicht erreicht." 1 a. Im § 16 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Kinderzulage ist auf Antrag auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten, wenn das Kind 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert." 2. Im § 18 Abs. 2 sind die Zahlen „1200, 1500 und 1800" durch die Zahlen „1300, 1700 und 2100" zu ersetzen. 3. Im § 35 hat Abs. 5 zu lauten: „(5) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung der Grundrente bei Witwen nach Abs. 2 lit. a den Betrag von 410 S, Abs. 2 lit. b den Betrag von 360 S, Abs. 2 lit. c den Betrag von 310 S nicht erreicht." 4. Im § 36 hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Die Witwenbeihilfe ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe abzüglich eines Freibetrages von 200 S für Witwen nach § 35 Abs. 2 lit. a den Betrag von 410 S, § 35 Abs. 2 lit. b den Betrag von 360 S, § 35 Abs. 2 lit. c den Betrag von 310 S nicht erreicht." 4 a. Im § 41 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Waisenrente ist auf Antrag auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten, wenn die Waise 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert." 5. Im § 42 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Die wegen Selbsterhaltungsunfähigkeit über das vollendete 18. Lebensjahr der Waise gemäß § 41 Abs. 1 geleistete Waisenrente und die Doppelwaisenrente, zu der eine Zuwendung gemäß Abs. 1 geleistet wird, sind insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) abzüglich eines Freibetrages von 200 S und ohne Berücksichtigung einer Zuwendung gemäß Abs. 1 für einfach verwaiste Waisen den Betrag von 310 S, für Doppelwaisen den Betrag von 410 S nicht erreicht." 6. Im § 46 Abs. 3 ist die Zahl 210 durch die Zahl 260 und die Zahl 310 durch die Zahl 410 zu ersetzen. 7. Im § 73 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Für jeden Versicherten ist ein Durchschnittsbeitrag in der Höhe von monatlich 54 S zu entrichten. Gehören mehrere Versicherte einem gemeinsamen Haushalt an, so ist der Beitrag in dieser Höhe nur für den Versicherten, der die höchste Rente nach diesem Bundesgesetz bezieht, bei gleich hoher Rente nur für den ältesten Versicherten (Hauptversicherten) zu entrichten; kommen für die Versicherung nur Waisen in Betracht, so gilt die jüngste Waise als Hauptversicherter. Für alle übrigen Versicherten (Zusatzversicherte) beträgt der Durchschnittsbeitrag monatlich 11 S." 8. Im § 73 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Beitrag für Versicherungspflichtige Hauptversicherte (§ 68) wird mit 18 S vom Versicherten und mit 36 S vom Bunde getragen; für Versicherungspflichtige Zusatzversicherte trägt der Bund den Beitrag zur Gänze." 9. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Oktober und 1. Dezember fällig werdende Sonderzahlung. Diese Sonder- zahlung wird am 1. Oktober in der Höhe der den Rentenempfängern am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1), am 1. Dezember den Empfängern einer erhöhten Leistung gemäß § 12 Abs. 4, § 35 Abs. 5, § 36 Abs. 4, § 42 Abs. 3, §. 43 Abs. 4 und § 46 Abs. 3 gleichfalls in voller Höhe, allen übrigen Rentenempfängern in der Höhe der Hälfte dieser Rentengebührnisse geleistet. Diese Sonderzahlungen sind Rentenempfängern, denen die Rente gemäß § 66 halbjährlich im vorhinein auszuzahlen ist, zusammen mit den jeweils am 1. November fälligen Rentenbeträgen zu leisten."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch