97. Bundesgesetz: Futtermittelgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Futtermittel im Sinne dieses Bundesgesetzes sind organische oder mineralische Stoffe oder Mischungen solcher Stoffe, die zur Verfütterung bestimmt sind. Ausgenommen sind Stoffe, die der Heilung oder Linderung von Tierkrankheiten dienen (Arzneimittel, Arzneizubereitungen, künstliche Kräftigungs- und Vorbeugungsmittel einschließlich Hormon- und Vitaminpräparate), sowie Futtermittel für Ziervögel und Zierfische. (2) Mischungen im Sinne des Abs. 1 sind entweder Gemenge organischer Stoffe oder organischer Stoffe, und mineralischer Stoffe (Mischfuttermittel) oder Gemenge mineralischer Stoffe (mineralische Beifuttermischungen). (3) Futtermittel, die sich unter Zollverschluß auf der Durchfuhr befinden, fallen nicht unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Von der Anzeige- und Genehmigungspflicht befreite Futtermittel.
num: 2
paragraphs: § 2. Futtermittel, welche in der Anlage namentlich angeführt sind, können, sofern sie ungemischt sind, ohne Anzeige oder Genehmigung erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. Deklarationspflichtige Futtermittel.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei Futtermitteln, die im Abschnitt B der Anlage angeführt sind, ist im Geschäftsverkehr der Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen (Nährstoffe, die in einer bestimmten Mindestmenge vorhanden sein müssen, oder schädliche Bestandteile, die bis zu einem bestimmten Höchstmaße zugelassen werden können) anzugeben (Deklarationspflicht). Anzeigepflichtige Futtermittel.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Mischungen im Sinne des § 1 Abs. 2, die den in der Durchführungsverordnung für Mischungen festzulegenden Rahmen nicht überschreiten, dürfen erst nach Anzeige an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Inlande gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. Sonstige Mischungen unterliegen der Genehmigungspflicht gemäß
num: 5
paragraphs: § 5. (2) Die Anzeige hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verwendungszweckes, und zwar hinsichtlich Tierart und Leistung (zum Beispiel Schweinemastfutter), b) die Handelsbezeichnung, c) Namen und Anschrift des Erzeugers, d) Angabe der Gemengeteile und ihres Mischungsverhältnisses (Rezeptur), e) Angaben über wertbestimmende Bestandteile (§ 3). Genehmigungspflichtige Futtermittel; Genehmigungsverfahren. § 5. (1) Futtermittel dürfen, soweit sie nicht frei in Verkehr gesetzt werden können (§ 2) oder bloß anzuzeigen sind (§ 4), nur nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Inland gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. (2) Wer eine Genehmigung nach Abs. 1 anstrebt, hat einen diesbezüglichen Antrag, in welchem gleichzeitig um die Untersuchung und Begutachtung des zu genehmigenden Futtermittels gegen Entrichtung von Untersuchungsgebühren anzusuchen ist, bei der Landwirtschaftlich- chemischen Bundesversuchsanstalt in Wien (im folgenden kurz Bundesversuchsanstalt genannt) einzubringen. Zu diesem Zwecke hat der Antragsteller der Bundesversuchsanstalt a) das in Betracht kommende Futtermittel in einer zur Überprüfung ausreichenden Menge in drei gesiegelten Mustern einzusenden, b) den Namen, die Anschrift, allenfalls die Firmenbezeichnung des Erzeugers mitzuteilen und c) die verarbeiteten Rohstoffe und deren Herkunft, die Art der Herstellung, den Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, den Verwendungszweck sowie die genaue Handelsbezeichnung, unter der das Futtermittel in Verkehr gebracht werden soll, bekanntzugeben. (3) Bei Mischungen sind außerdem die Gemengeteile und deren Mischungsverhältnis in Prozentsätzen (Rezeptur) anzugeben. (4) Das Ansuchen um Genehmigung ist unter Anschluß des Gutachtens von der Bundesversuchsanstalt dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zur Entscheidung vorzulegen. Dem Antragsteller ist eine Gleichschrift des Gutachtens zu übermitteln. Der Antragsteller kann verlangen, daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bei seiner Entscheidung auch ein von ihm vorgelegtes Gutachten einer anderen anerkannten, einschlägigen Anstalt oder eines gerichtlich beeideten Sachverständigen in Erwägung zieht. (5) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau über die Genehmigung nach Anhörung einer beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu errichtenden Fachkommission. (6) Die Erzeugung und Inverkehrsetzung von genehmigungspflichtigen Futtermitteln kann befristet werden, wenn diese Bestandteile enthalten, deren Futterwert erst durch längere praktische Erprobung festgestellt werden kann, oder wenn ständig verwendete oder in Aussicht genommene Bestandteile mit Rücksicht auf die Versorgungslage durch andere weniger erprobte oder minder geeignete Bestandteile ausgetauscht werden sollen. Hiebei kann die Genehmigung auch auf die Erzeugung einer bestimmten Menge beschränkt werden. (7) Die Fachkommission besteht a) aus Vertretern der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau und für soziale Verwaltung, b) aus je einem Vertreter der Tierärztlichen Hochschule und der Hochschule für Bodenkultur, c) aus je einem Vertreter der wirtschaftlichen Interessenvertretungen (Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs Bundeskammer der gewerblichen. Wirtschaft und Österreichischer Arbeiterkammertag). (8) Den Vorsitz der Fachkommission führt ein vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestimmter Beamter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Die Vertreter der, Bundesministerien werden von den zuständigen Bundesministern, die Vertreter der Hochschulen und der Kammern) von den entsendenden Stellen bestellt. Für jeden Vertreter ist auch ein Ersatzmann zu bestellen. Der Vorsitzende der Fachkommission kann zur Beratung auch Sachverständige heranziehen. (9) Die Reise- und Aufenthaltsgebühren der nicht in Wien wohnenden Mitglieder der Kommission werden vom Bund getragen. Register.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Über Futtermittel, deren Erzeugung, Veräußerung oder sonstige Inverkehrsetzung gemäß § 4 angezeigt oder gemäß § 5 genehmigt wurde, ist bei der Bundesversuchsanstalt ein Register zu führen. (2) Die näheren Bestimmungen über Anlage und Führung des Registers werden durch Verordnung erlassen. Benennungspflichten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wer Futtermittel feilbietet, veräußert oder sonst in Verkehr bringt, hat sie ihrer Natur entsprechend zu benennen. Die zusätzliche Benennung der Ware mit Phantasienamen (Schutzmarken oder Warenzeichen) ist zulassig. Zur Benennung gehört, sofern dies vorgeschrieben ist, auch die Angabe der verarbeiteten Rohstoffe und der Herkunft. (2) Die in das Register eingetragenen Futtermittel dürfen nur a) in der im Register festgehaltenen chemischen und physikalischen Beschaffenheit, b) mit einer der Eintragung in das Register entsprechenden Handelsbezeichnung und — soweit dies vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung vorgeschrieben wird — mit der Angabe des Verwendungszweckes, der Herkunft, der verarbeiteten Rohstoffe und ihres Mischungsverhältnisses, der Art und des Zeitpunktes der Herstellung sowie des Gehaltes an wertbestimmenden Bestandteilen gewerbsmäßig veräußert, feilgeboten oder sonst in Verkehr gebracht werden. (S) Mischfuttermittel oder mineralische Beifuttermischungen sind als solche zu bezeichnen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Benennung und Registernummer sowie allfällige Handelsbezeichnungen sind an und innerhalb der Verpackung oder Umhüllung sichtbar und haltbar anzubringen (Sackeinlagezettel und Sackanhänger oder Sackaufdruck). (2) Insoweit dies nicht möglich ist, sind die entsprechenden Angaben auf einem vom Veräußerer unterzeichneten Begleitschein (Rechnung, Frachtbrief, Lieferschein, Wertzertifikat u. dgl.) zu machen. (3) Für die im Abschnitt A der An1age angeführten Futtermittel ist eine schriftliche Benennung nicht erforderlich. Sonstige Verkehrsvorschriften.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Mischungen dürfen nur in verschlossener Originalverpackung, mit einer Plombe oder einem Verschlußstreifen versehen, in Verkehr gebracht werden. Das Umpacken oder Umfüllen, das Anbrechen oder Offnen von Originalpackungen, die Unkenntlichmachung oder Beseitigung der Anhänger, Einlagezettel, Aufdrucke, Plomben oder Verschlußstreifen ist dem Erzeuger sowie dem Händler (Lagerhaus) untersagt. (2) Alle Futtermittel haben im Zeitpunkte ihrer Abgabe an den Verbraucher von unverdorbener Beschaffenheit zu sein. (3) Für die Herstellung von Mischungen im Sinne des § 1 Abs. 2 dürfen nur solche Gemengeteile Verwendung finden, die ihrerseits von unverdorbener Beschaffenheit sind.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die näheren Bestimmungen über Güte und Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, die Art der Benennung (§ 7) sowie über das Erfordernis von Angaben des Verwendungszweckes, der Herkunft, der Art und des Zeitpunktes der Herstellung, der verarbeiteten Rohstoffe und des Gehaltes an wertbestimmenden Bestandteilen, insbesondere inwieweit Protein und Fett getrennt anzugeben sind, sowie über die Spielräume, innerhalb welcher die Angaben über die wertbestimmenden Bestandteile noch als richtig gelten, werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft erlassen. (2) Sofern für Futtermittel Anordnungen der im Abs. 1 genannten Art festgelegt sind, dürfen sie nur dann feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden, wenn sie diesen Anordnungen entsprechen. (3) Die in den Anordnungen festgelegten Bezeichnungen dürfen für andere Futtermittel nicht Verwendung finden. Werbeschriften.
num: 11
paragraphs: § 11. Werbeschriften für Futtermittel dürfen keine irreführenden Behauptungen enthalten. Für genehmigungspflichtige Futtermittel darf erst nach der Einbringung des Genehmigungsantrages geworben werden, wobei jedoch auf das laufende Genehmigungsverfahren hinzuweisen ist. Kontrollmaßnahmen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Sofern sich bei der fachlichen Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft der Landwirtschaftlich- chemischen Bundesversuchsanstalten und die Landeshauptmänner der Landwirtschaftlich-chemischen Versuchsanstalten in ihren Bundesländern (im folgenden kurz Landesversuchsanstalten genannt) bedienen, sind die Organe der genannten Anstalten sowie die von den Anstalten delegierten, beeideten Probenehmer befugt, Betriebsstätten, Transportmittel sowie Lager- und Verkaufsräume von Personen, die gewerbsmäßig Futtermittel erzeugen, feilbieten, veräußern oder sonst in Verkehr bringen, zu betreten, den Zustand und die Lagerung der Futtermittel zu prüfen und jederzeit zu Kontrollzwecken Proben der dort vorgefundenen Futtermittel zu nehmen. Für, die Mitglieder der Fachkommission (§ 5 Abs. 7) gelten diese Bestimmungen sinngemäß. Allen diesen Organen ist auf Verlangen während der normalen Betriebszeiten der Zutritt zu den genannten Räumlichkeiten zu ermöglichen. Bei Futtermitteln, die aus dem Auslande eingeführt werden, hat der Empfänger die Entnahme von Proben durch einen von den Bundesversuchsanstalten oder den Landesversuchsanstalten bestellten Probenehmer zu gestatten. (2) Die Inhaber der in Betracht kommenden Betriebe sowie die von diesen bestellten Betriebsleiter, und Auskunftspersonen sind verpflichtet, den im Abs. 1 genannten Organen die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen und auf Verlangen Einblick in die bezughabenden Aufzeichnungen zu gewähren. Sie sind ferner verpflichtet, den Anordnungen der Kontrollorgane bezüglich der Bereitstellung der zu kontrollierenden Ware Folge zu leisten. (3) Die zu entnehmenden Proben sind von dem Inhaber des überprüften Betriebes kostenlos zur Verfügung zu stellen. Bei Prüfungen nach Abs. 1 sind vom Inhaber des überprüften Unternehmens Untersuchungsgebühren dann zu bezahlen, wenn sich bei der Untersuchung ein Anstand ergeben hat. (4) Die Untersuchung der gezogenen Proben darf nur durch die Landwirtschaftlich-chemischen Bundesversuchsanstalten oder durch eine der Landesversuchsanstalten vorgenommen werden. (5) Das Nähere über den Vorgang bei der Entnahme von Proben wird durch Verordnung bestimmt. Geheimhaltungspflicht.
num: 13
paragraphs: § 13. Die im § 12 Abs. 1 genannten Organe sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse — außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen — geheimzuhalten, und haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Fachkommission und nach der Beendigung des Dienstverhältnisses. Untersuchungsgebühren.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Für Untersuchungen nach § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 zweiter Satz wird eine Untersuchungsgebühr eingehoben, die im einzelnen Falle 2000 S nicht übersteigen darf. (2) Die Höhe der Untersuchungsgebühren wird in einem vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen in geeigneter Weise kundzumachenden Gebührentarif geregelt. Strafbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Wer den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Wird die Übertretung im Betriebe eines Gewerbes begangen, so kann nach vorheriger zweimaliger Bestrafung überdies von der Bezirksverwaltungsbehörde auf den Entzug der Gewerbeberechtigung zur Erzeugung von Futtermitteln oder zum Handel mit solchen auf bestimmte Zeit oder für immer erkannt werden. (2) Bei Bestrafungen nach Abs. 1 kann auf den Verfall der ohne Anzeige oder Genehmigung erzeugten oder in Verkehr gebrachten anzeige- oder genehmigungspflichtigen Gegenstände, auf Beseitigung oder Änderung der unzulässigen Bezeichnung, erforderlichenfalls der diese Bezeichnung tragenden Umhüllungen oder Verpackungen oder, wenn auch dies nicht möglich ist, auf Verfall der die unzulässige Bezeichnung tragenden Gegenstände (§ 7 Abs. 2 lit. b) erkannt werden.
num: 16
paragraphs: § 16. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied der Fachkommission (§ 5 Abs. 7) oder als einem derselben beigezogenen Sachverständigen (§ 5 Abs. 8) oder in seiner Eigenschaft als Probenehmer (§ 12) bekannt wurde und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder deren Kenntnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, vom Gericht wegen Vergehen mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Schluß- und Übergangsbestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Für bereits in Verkehr befindliche Futtermittel ist bis spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zu diesem Bundesgesetz nachträglich beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom Erzeuger a) die Anzeige gemäß § 4 zu erstatten oder b) die Genehmigung gemäß § 5 zu beantragen. (2) Bereits im Verkehr befindliche Futtermittel sind bis spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zu diesem Bundesgesetze von den Bestimmungen der §§ 3 (Deklarationspflicht) und 7 (Benennungspflicht) ausgenommen.
num: 18
paragraphs: § 18. Für die im § 1 genannten Stoffe finden die Bestimmungen der §§ 32 und 33 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren, Wettbewerb, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 11. Juni 1947, BGBl/Nr. 145 (Wettbewerbsrechts-Überleitungsgesetz), keine Anwendung.
num: 19
paragraphs: § 19. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes treten 1. das Gesetz über den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz) vom 22. Dezember 1926, Deutsches RGBl. I S. 525, 2. die Verordnung zur Ausführung des Futtermittelgesetzes vom 21. Juli 1927, Deutsches RGBl. I S. 255, und 3. die Verordnung über die Probeentnahme von Futtermitteln vom 21. Juli 1927, Deutsches RGBl. I S. 235 (verlautbart im Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 10/1940) außer Wirksamkeit. Vollzugsklausel.
num: 20
paragraphs: § 20. Mit der Vollziehung des § 5 sind das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, mit der Vollziehung des § 14 Abs. 2 das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung des § 15 — soweit es sich um den Entzug von Gewerbeberechtigungen handelt — das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, mit der Vollziehung des § 16 das Bundesministerium für Justiz und im übrigen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Figl Thoma Böck-Greissau Kamitz Tschadek