RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Verordnung, mit der die Referatseinteilung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landesrat Dr. Peter Rezar zu besorgenden Angelegenheiten wird nach der Wortfolge „Arbeitsrecht sowie Arbeiterinnen-, Arbeiter- und Angestelltenschutz, ausgenommen den land- und forstwirtschaftlichen Bereich;“ die Wortfolge „Wahrnehmung der Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaftsinspektion;“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Aufzählung der von Landesrat Dr. Peter Rezar zu besorgenden Angelegenheiten wird nach dem Wort „Nahrungsmittelkontrolle“ vor dem Strichpunkt die Wortfolge „einschließlich der Wahrnehmung der Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und der Abwicklung der damit in Verbindung stehenden Gebühren“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Anstelle der Überschrift „Landesrat gemäß Artikel 58 L-VG Dr. Robert Tauber“ tritt die Überschrift „Landesrat Ing. Werner Falb-Meixner“ und in der Aufzählung der nunmehr von Landesrat Ing. Werner Falb-Meixner zu besorgenden Angelegenheiten entfällt die Wortfolge „Land- und Forstwirtschaftsinspektion;“ und nach dem Wort „Veterinärwesen“ wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „ausgenommen die Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und die Abwicklung der damit in Verbindung stehenden Gebühren“ eingefügt.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Festsetzung derAnzahl der auf die Wahlkörperder Vollversammlung der Ärztekammer für Oberösterreichentfallenden Mandate

paragraphs: Text
Nr. 4 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über die Festsetzung der Anzahl der auf die Wahlkörper der Vollversammlung der Ärztekammer für Oberösterreich entfallenden Mandate
Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Ärztekammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 64/1950, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 31/1958, 20/1966, 54/1977 und 446/1984 wird verordnet:
§1
Die Anzahl der auf die Wahlkörper der Vollversammlung der Ärztekammer für Oberösterreich entfallenden Mandate wird wie folgt
festgesetzt:
Turnusärzte 10 Mandate
Praktische Ärzte 17 Mandate,
Fachärzte 18 Mandate
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Wiesenberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1122) im Gebietder Gemeinden Taiskirchen und Utzenaich

num: § 1
paragraphs: (i) Folgender neu herzustellender Teil der Wiesen-berger Straße (Bezirksstraße Nr. 1122 des Verzeich-nisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberöster-reichs) wird — soweit er nicht bereits Bezirksstraße ist — als Bezirksstraße erklärt: Der neu herzustellende Teil zweigt bei km 5,354 (alt) von der bestehenden Trasse nach Westen ab, beschreibt sodann einen leichten Bogen nach Süd-westen, verläuft zwischen km 6,581 (alt) und km 6,665 (alt), zwischen km 6,755 (alt) und km 6,837 (alt), sowie zwischen km 7,013 (alt) und km 7,280 (alt) auf der bestehenden Trasse der Wiesenberger Straße, beschreibt hierauf einen leich-ten Bogen nach Nordwesten, kreuzt zwischen km 7,516 (alt) und km 7,576 (alt), zwischen km 7,713 (alt) und km 7,740 (alt) und zwischen km 7,910 (alt) und km 7,930 (alt) die bestehende Trasse der Wiesenberger Straße, führt anschließend nach Westen und in weiterer Folge nach Südwesten weiter, verläuft dabei zwischen km 8,149 (alt) und km 8,277 (alt) sowie zwischen km 8,861 (alt) und km 8,906 (alt) auf der bestehenden Trasse der Wiesenberger Straße und mündet schließlich bei km 9,036 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein.
(2) Die zwischen km 5,354 (alt) und km 6,581 (alt), zwischen km 6,665 (alt) und km 6,755 (alt), zwischen km 6,837 (alt) und km 7,013 (alt), zwischen km 7,280 (alt) und km 7,516 (alt), zwischen km 7,576 (alt) und km 7,713 (alt), zwischen km 7,740 (alt) und km 7,910 (alt), zwischen km 7,930 (alt) und km 8,149 (alt), zwischen km 8,277 (alt) und km 8,861 (alt) sowie zwischen km 8,906 (alt) und km 9,036 (alt) gelegenen bisherigen Teile der Wiesenberger Straße werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen-teiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Wiesenberger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und bei den Gemeindeäm-tern Taiskirchen und Utzenaich aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
338. Bundesgesetz: Abänderung des 2. EFTA-Durchführungsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Das 2. EFTA-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 315/1964, wird geändert wie folgt: Im
num: 2
paragraphs: § 2 ist die Zeitangabe „31. Dezember 1965" durch die Zeitangabe „31. Dezember 1966" zu ersetzen. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Jonas Pittermann Schmitz Bock
156. Verordnung: Festsetzung von Verbots- und Beschränkungsbereichen auf der Donau

num: 1
paragraphs: § 1. Auf den in der Anlage 1 angeführten Teilen der Donau (Verbotsbereiche) ist die Errichtung schwimmender Sportanlagen untersagt.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf den in der Anlage 2 angeführten Teilen der Donau (Beschränkungsbereiche) dürfen schwimmende Sportanlagen nur mit einer Aufnahmefähigkeit von mindestens zehn Kleinfahrzeugen errichtet werden. Lanc
Änderungen der Anlagen I und II des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)

paragraphs: 138. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anlagen I und II des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt hat anlässlich ihrer 61. Tagung (Genf, 4. bis 6. Oktober 2017) nachstehende Änderungen der Anlagen I und II des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN)1 angenommen:

[Änderungen der Anlagen I und II in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderungen der Anlagen I und II in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen treten die Änderungen der Anlagen I und II des Übereinkommens gemäß dessen Art. 13 Abs. 5 für alle Vertragsparteien mit 6. November 2018 in Kraft.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzblattgesetzes – BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, werden die Änderungen in französischer und russischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kundgemacht.
Kurz
135. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 1999

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung dient der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Gewährung einer zusätzlichen nationalen Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 148 vom 28. Juni 1968, S 24) und der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 391 vom 31. Dezember 1992, S 20). Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 420/1996, für jede im Jahr 1999 auf Grund der in § 1 genannten EU-Rechtsakte geförderte Mutterkuh eine zusätzliche Prämie von 30,19 Euro. Molterer
Aufhebung des § 54a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 121. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 54a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 des Zivildienstgesetzes 1986 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 36/04-16, V 20/04-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Oktober 2004, in § 54a des Zivildienstgesetzes 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung der ZDG-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000, Absatz 1, Absatz 3 erster Satz und Absatz 4 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung dieser Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
22. Verordnung: Abänderung der Liste der von der Ausführvergütung ausgeschlossenen Gegenstände (Ausschlußliste).

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 149, womit die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Mai 1954, BGBl. Nr. 115, wird wie folgt abgeändert: Die bisherige Position „412 a Aluminium und Aluminiumlegierungen, roh, alt, gebrochen und in Abfällen" erhält folgende Fassung: „aus 412 a Aluminium und Aluminiumlegierungen, alt, gebrochen und in Abfällen".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Kamitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Kostenersatz des Landes an die Gemeinden für die Durchführung des Winterdienstes auf Verkehrsflächen des Landes

num: § 1
paragraphs: Der Kostenbeitrag des Landes an die Gemeinde für den von der Gemeinde im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Land besorgten Winterdienst auf den innerhalb ihres Gemeindegebiets liegenden Verkehrsflächen des Landes gemäß § 17 Abs. 1 erster Satz Oö. Straßengesetz 1991 wird nach den Durchschnittskosten der Durchführung des Winterdienstes auf Landesstraßen
1.mit Lastkraftwagen oder Unimog mit Euro 100,00/Std. und2.mit Traktoren mit Euro 82,00/Std. festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 festgelegten Kostenbeiträge ändern sich jeweils zum 1. Mai entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" für das vorangegangene Jahr verlautbarten Baukos-tenindex für den Straßenbau (Basisjahr 2005) oder eines an seine Stelle tretenden Index, soweit sich die Indexzahl um mehr als 10 % geändert hat. Bezugsgröße für die erstmalige Änderung ist der durchschnittliche Indexwert für das Jahr 2012; Bezugsgröße für jede weitere Änderung ist der durchschnittliche Indexwert desjenigen Kalenderjahres, das für die jeweils letzte Änderung maßgebend war. Ein sich aus dieser Berechnung ergebender neuer Betrag ist auf einen vollen Eurobetrag zu runden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Cent abgerundet und Beträge über 50 Cent aufgerundet werden. Eine solchermaßen ermittelte Änderung der Kostenbeiträge wird nur dann wirksam, wenn die geänderten Beiträge von der Landesregierung vor dem Stichtag 1. Mai im Landesgesetzblatt für Oberösterreich kundgemacht wurden.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend den Kos-tenbeitrag des Landes an die Gemeinden für die Durchführung des Winterdienstes auf Verkehrsflächen des Landes, LGBl. Nr. 86/2008, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Erteilung genereller Bewilligungen

num: § 1.
paragraphs: Hinsichtlich der in der Anlage genannten Funkanlagen wird die generelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Den in der Anlage enthaltenen Gerätebeschreibungen können auch Verhaltensvorschriften angefügt werden. Diese sind bei Ausübung der Bewilligung zu befolgen. Insbesondere ist bei der Möglichkeit, die Funksendeanlage mit verschiedenen Antennen zu betreiben, darauf zu achten, dass das Produkt aus der vom Sender der Antenne zugeführten Leistung und dem Gewinn der Antenne die in der Schnittstellenbeschreibung angegebene zulässige Strahlungsleistung nicht überschreitet. (1a) Es kann auch festgelegt werden, dass bestimmte Funkanwendungen einer Anzeigepflicht gemäß § 80a TKG 2003 unterliegen. Anzeigen sind schriftlich einzubringen und haben zu enthalten: a)Name und Anschrift des Betreibers der Funkanlage, b)Angaben über den Verwendungszweck der Funkanlage, c)Angaben über die Funktionsweise der Funkanlage. (2) Beim Betrieb von generell bewilligten Funkanlagen muss mit Beeinträchtigungen durch andere bewilligte Funkanlagen gerechnet werden.
num: § 3.
paragraphs: Die in der Anlage zitierten Unterlagen mit technischem Inhalt (Funk-Schnittstellenbeschreibungen – FSB) liegen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, sowie beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Sie werden weiters auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie veröffentlicht.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 542/2003, außer Kraft.
Bures
207. Verordnung: Anmeldegebühr und Prüfgebühren nach dem Sortenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anmeldegebühr wird mit 2365 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfungen), die vom Sortenschutzamt oder von anderen Prüfstellen des Inlandes erfolgen, werden wie folgt festgesetzt: 1. für Getreide, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume............ 4158 S 2. für forstliche Arten............................................................................................................. 594 S 3. für alle anderen Pflanzenarten............................................................................................ 2970 S. (2) Liegen dem Sortenschutzamt zu Beginn der auf die Anmeldung des Sortenschutzes folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die entweder vom Sortenschutzamt oder von einer anderen Prüfstelle des Inlandes oder von einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr der Sortenprüfungen 2365 S. (3) Liegen dem Sortenschutzamt vollständige Prüfergebnisse vor, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes bestätigen und die von einer Prüfstelle eines EWR-Staates oder eines anderen Verbandsstaates während eines Verfahrens nach dem Sortenschutzgesetz gewonnen wurden, so beträgt die Prüfgebühr der Sortenprüfungen 784 S. Molterer
550. Kundmachung: Aufhebung des § 1 der Wiener Ladenschlußverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1989, V 82/87-33, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 13. Oktober 1989, § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1965 über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. Nr. 21/1965, als gesetzwidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft. Schüssel
227. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Kufstein

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Kufstein wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. Löschnak
Änderung der Giftinformations-Verordnung 1999

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„ Auf Grund der §§ 37 Abs. 2, 38 und 39 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2004, wird verordnet:“
num: 3.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 7 Abs. 4 entfällt.
num: 5.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Bundeskanzleramt“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 3 wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.
Pröll
75. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der geltenden Fassung, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden mit Ausnahme der Gehaltsverrechnung im Bereich des anweisenden Organs „Österreichische Bundesfinanzierungsagentur" nach § 5 Abs. 2 Z 6 leg. cit. in bezug auf die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992, der Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen übertragen. Lacina
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über kulturelle Zusammenarbeit

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in albanischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurden am 21. Oktober 2015 bzw. 19. Jänner 2017 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 1. Februar 2017 in Kraft.
Kern
160. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland

num: 1
paragraphs: 1. Gemäß Art. 1 Abs. 2 erklärt Estland, dass es das Übereinkommen in Finanzsachen anwendet.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 2 Abs. 1 bestimmt Estland als zentrale Behörde das „Ministry of Justice“. Schüssel
Section Control-Messstreckenverordnung Plabutschtunnel

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird jeweils der Abschnitt zwischen km 174,60 und km 184,89 auf beiden Richtungsfahrbahnen der A 9 Pyhrn Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecke sind anzukündigen.
Bures
Tirol: Festsetzung des Schulsprengels für den öffentlichenPolytechnischen Lehrgang Imst

num: § 1
paragraphs: Für den öffentlichen Polytechnischen Lehrgang Imst wird folgender Schulsprengel festgesetzt:
die Gemeindegebiete von Imst, Arzl i. P., Imsterberg, Jerzens, Karres, Karrösten, Mils bei Imst, Nassereith, Roppen, St. Leonhard i. P., Tarrenz und Wenns sowie der Gebietsteil Piller der Gemeinde Fließ des politischen Bezirkes Landeck.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1995 in Kraft.
704. Verordnung: Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, wird verordnet: Eignung des Vereins für Sachwalterschaft § 1. (1) Die Eignung des Vereins „Verein für Sachwalterschaft", Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB und Patientenanwälte gemäß § 13 UbG namhaft zu machen, wird festgestellt. (2) Der Tätigkeitsbereich umfaßt 1. hinsichtlich der Namhaftmachung von Sachwaltern gemäß § 281 Abs. 2 ABGB das Gebiet der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien sowie die Sprengel der Bezirksgerichte Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Groß Enzersdorf, Hainburg an der Donau, Haugsdorf, Hollabrunn, Kirchberg am Wagram, Klosterneuburg, Korneuburg, Laa an der Thaya, Marchegg, Mistelbach, Poysdorf, Purkersdorf, Ravelsbach, Retz, Stockerau, Tulln, Wolkersdorf und Zistersdorf. 2. hinsichtlich der Namhaftmachung von Patientenanwälten gemäß § 13 UbG die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien. Eignung des NÖ Landesvereins für Sachwalterschaft
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Eignung des Vereins „NÖ Landesverein für Sachwalterschaft", Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB namhaft zu machen, wird festgestellt. (2) Der Tätigkeitsbereich umfaßt die Sprengel der Bezirksgerichte Allentsteig, Amstetten, Aspang, Baden, Bruck an der Leitha, Ebreichsdorf, Eggenburg, Gföhl, Gloggnitz, Gmünd, Groß Gerungs, Haag, Hainburg, Hainfeld, Herzogenburg, Horn, Kirchberg am Wagram, Kirchschlag, Klosterneuburg, Krems an der Donau, Langenlois, Lilienfeld, Litschau, Mank, Melk, Mödling, Neulengbach, Neunkirchen, Ottenschlag, Persenbeug, Pottenstein, Purkersdorf, Raabs an der Thaya, Scheibbs, Schrems, Schwechat, Spitz, St. Peter in der Au, St. Pölten, Tulln, Waidhofen an der Thaya, Waidhofen an der Ybbs, Weitra, Wiener Neustadt, Ybbs und Zwettl. Eignung des Instituts für Sozialdienste
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Eignung des Vereins „Institut für Sozialdienste", Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB und Patientenanwälte gemäß § 13 UbG namhaft zu machen, wird festgestellt. (2) Der Tätigkeitsbereich umfaßt das Bundesland Vorarlberg. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. Foregger
156. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Zwischenstaatliche Komitee für die Auswanderung aus Europa.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 155, betreffend die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, an deren Beamte und an die Vertreter der Mitgliedstaaten bei diesen Organisationen wird verordnet: Dem Zwischenstaatlichen Komitee für die Auswanderung aus Europa werden die gleichen Privilegien und Immunitäten gewährt, die in den Artikeln I, II, III, V und VI des von den Vereinten Nationen am 21. November 1947 beschlossenen Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen für die SpezialOrganisationen festgelegt sind. Diese Privilegien und Immunitäten werden bis zu dem Ausmaße gewährt, bis zu dem in Österreich in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechtes den diplomatischen Vertretungen ausländischer Mächte und den Mitgliedern dieser Vertretungen solche Privilegien und Immunitäten gewährt werden. Der Text des genannten Übereinkommens ist als Anlage der Verordnung der Bundesregierung vom 28. März 1950, BGBl. Nr. 248, kundgemacht. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit welcher der"Aufhamer Uferwald" in derGemeinde Attersee als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
65. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. Oktober 1987, mit
welcher der „Aufhamer Uferwald" in der Gemeinde
Attersee als Naturschutzgebiet festgestellt wird


Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, wird verordnet:
§1
?1? Der „Aufhamer Uferwald" in der Gemeinde Attersee, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
?2? Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 745/2, 750/2, 772/2, 773, 776/2 und 778/2, alle KG.
Attersee.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingrif-fe gestattet:
1? das Betreten;
2? Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzweckes im Einverständnis mit der Naturschutzbehörde;
3? das Befahren im Zusammenhang mit der gestatteten
forstwirtschaftlichen Nutzung;
4? die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme;
5? die rechtmäßige Ausübung der Jagd.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung der COVID-19-Virusvariantenverordnung – COVID-19-VvV

num: 1.
paragraphs: In § 3 Z 3 wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 6 wird die Wortfolge „21. Februar“ durch die Wortfolge „3. März“ ersetzt.
Anschober
646. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr, BGBl. Nr. 220/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 300/1988 wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 11 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. November 1990 in Kraft. Fischler
33. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Kundmachung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, betreffend Erhöhung der Strompreise, durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der vom Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft erlassenen und von dieser Behörde am 10. Juli 1958 unter Zl. 53.558-IV/ 7/58 ausgefertigten, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" Nr. 159 vom 12. Juli 1958 verlautbarten Kundmachung, betreffend Erhöhung der Strompreise, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Afritsch Waldbrunner
207. Kundmachung: Ermittlung der Richtzahl für das Kalenderjahr 1969

paragraphs: Gemäß § 108 a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird kundgemacht: Die auf Grund des § 108 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermittelte Richtzahl für das Kalenderjahr 1969 beträgt 1,071. Rehor
91. Verordnung: Prüfung für den gehobenen Dienst bei den Arbeitsämtern

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den gehobenen Dienst bei den Arbeitsämtern ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er in der Lage ist, auf Grund von Unterlagen und Behelfen, die er erhält, eine schriftliche Arbeit über Themen aus dem Wirkungsbereich des gehobenen Dienstes bei den Arbeitsämtern abzufassen. Sie sind aus dem Verwendungsgebiet des Kandidaten auszuwählen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Aufgaben und Methoden der Arbeitsmarktverwaltung (einschließlich Verwaltungsverfahren und Karteiwesen); 2. Grundzüge der Volkswirtschaftslehre; 3. Österreichische Wirtschaftskunde (einschließlich Arbeitsmarktbeobachtung und Statistik); 4. Arbeitsmarktpolitik; 5. Grundzüge der Soziologie; 6. Grundzüge des Arbeitsrechtes; 7. Je nach der von der Dienstbehörde festgestellten dienstlichen Verwendung des Kandidaten: a) Berufskunde und Grundzüge der Psychologie, insbesondere Berufseignungspsychologie oder b) Arbeitslosenversicherung, einschließlich Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsstrafgesetz sowie Grundzüge des Sozialversicherungsrechtes oder c) Dienstrecht sowie Haushaltsvorschriften des Bundes.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Landesarbeitsamt Oberösterreich; sie ist für den gesamten Bundesbereich zuständig. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. März 1973 in Kraft. (2) Die Vorschrift über die „Fachprüfung für den gehobenen Fachdienst bei den Arbeitsämtern" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, VII. Jahrgang, Nr. 5/6, 1951 und VIII. Jahrgang, Nr. 5/6, 1952 und IX. Jahrgang, Nr. 3/4, 1953), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1970 mit Ablauf des 28. Feber 1973 außer Kraft. Häuser
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2012

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2012 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 257 449,98 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 7 543,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 24 306,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 15 925,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 15 925,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 29 614,49 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 21 512,49 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 12 153,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 32 827,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 10 477,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 3 911,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 28 078,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 8 661,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 9 778,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 31 570,00 Euro 15. Privater Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion 1 956,00 Euro 16. Privater Studiengang für das Lehramt für Jüdische Religion an Pflichtschulen 2 235,00 Euro 17. Privater Studiengang für das Lehramt für Katholische Religion an Pflichtschulen 978,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2011, BGBl. II Nr. 217/2011, außer Kraft.
Schmied
98. Verordnung: Weiterführung des Studienversuches Betriebs- und Wirtschaftsinformatik

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 8 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 332/1981, wird verordnet: Der Studienversuch Betriebs- und Wirtschaftsinformatik nach der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 9. November 1972, BGBl. Nr. 465, in der Fassung der Verordnung vom 23. Feber 1979, BGBl. Nr. 81, wird bis zum Ablauf des Wintersemesters 1982/83 weitergeführt. Firnberg
Verzeichnis der Winterhartweizensorten, die im Jahr 2008 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: Folgende Winterhartweizensorten kommen im Jahr 2008 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Art. 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Betracht:
Winterhartweizensorten:
Auradur
Coradur
Lunadur
Superdur
Pröll
Multilaterale Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 9. Februar 2006 Teil III
26. Multilaterale Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
26.
Multilaterale Vereinbarung M172 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten
[deutscher Vereinbarungstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vereinbarungstext siehe Anlagen]

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 4. August 2005 und von Liechtenstein am 13. Jänner 2006 unterzeichnet.
Schüssel
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz, LGBl. Nr. 44/1994, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 1 wird im ersten Satz der Klammerausdruck "(§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 522/1993)" durch den Klammerausdruck "(§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 518/ 1994)" ersetzt.
2.Im § 3 haben die lit. a und b zu lauten:"a)Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrzeuge der Post- und Telegraphenverwaltung und der Fernmeldebüros, Fahrzeuge, die im Auftrag der Post- und Telegraphenverwaltung fahren, Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr (§ 26, § 26a Abs. 1 und 4 und § 27 der Straßenverkehrsordnung 1960);b)Fahrzeuge, die von1.Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe verwendet werden und die beim Parken mit einer Tafel gekennzeichnet sind, die die Aufschrift "Arzt im Dienst" und das Amtssiegel der zuständigen Ärztekammer aufweisen muß, und2.Personen des diplomierten ambulanten Pflegedienstes bei einer Fahrt zur Durchführung der Hauskrankenpflege verwendet werden und die beim Parken mit einer Tafel gekennzeichnet sind, die die Aufschrift "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" und das Amtssiegel der Behörde, die diese Tätigkeit genehmigt hat oder in deren Auftrag diese Tätigkeit durchgeführt wird, tragen muß;"
3.Die Abs. 3 und 4 des § 4 haben zu lauten:
"(3) Wird eine Bewilligung nach § 45 Abs.4 der Straßenverkehrsordnung 1960 erteilt, so kann die Abgabe für das Parken in den in Verordnungen nach § 43 Abs. 2a Z. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 bezeichneten Kurzparkzonen für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer mit höchstens 250,-
Schilling festgesetzt werden.
(4) Wird eine Bewilligung nach § 45 Abs. 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 erteilt, so kann die Abgabe für das Parken in den in Verordnungen nach § 43 Abs. 2a Z. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 bezeichneten Kurzparkzonen für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer mit höchstens 1.000,-
Schilling festgesetzt werden. Bei der Festlegung der Höhe der Abgabe ist die bewilligte monatliche Parkdauer und die Art des in der Verordnung nach § 43 Abs. 2a Z. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 bestimmten Personenkreises zu berücksichtigen."
4.Im Abs. 2 des § 5 wird im ersten Satz das Zitat "§ 45 Abs. 2 oder 4 der Straßenverkehrsordnung 1960" durch das Zitat "§ 45 Abs. 4 oder 4a der Straßenverkehrsordnung 1960" ersetzt.
5.Im Abs. 3 des § 8 wird das Zitat "§ 6 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 599/1988" durch die Wortfolge "den tilgungsrechtlichen Vorschriften" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend das Außer-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst

paragraphs: Text
Nr. 90
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend das Außer-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und
dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, hat die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst, LGBl. Nr. 84/1987, gekündigt.
Das Kündigungsschreiben ist am 16. August 2011 beim Land Oberösterreich eingelangt, sodass die Vereinbarung gemäß ihrem Art. III am 16. Februar 2012 außer Kraft tritt.

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Vorarlberg: Gemeindewahlgesetz, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Jänner 1984, G 21-24/81, den 8. Abschnitt des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 31/ 1979, aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
208. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. März 1977, BGBl. Nr. 132, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Stadt Linz wird aufgehoben. Graf
324. Kundmachung: Austritt Griechenlands aus dem Europarat

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland seinen Austritt aus dem Europarat (Satzung des Europarates BGBl. Nr. 121/1956 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 253/1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 252/ 1965) erklärt. Diese Austrittserklärung wird gemäß Artikel 7 der Satzung des Europarates mit Ende 1970 wirksam. Kreisky
Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: 39. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum hat Montenegro am 4. Dezember 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 auch weiterhin an das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. Nr. 400/1973 idF BGBl. Nr. 123/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2005) gebunden zu erachten.
Ferner hat Serbien am 19. September 2006 durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Weitergeltung des Abkommens bestätigt.
Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben nachstehende Staaten ihre Kündigungsurkunden zum Abkommen hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Kündigungsurkunde: Syrien, Arabische Republik 29. Juni 2012 Usbekistan 3. Jänner 2007
Drozda
420. Kundmachung: Beitritt der Türkei zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

num: 1
paragraphs: 1. Die Regierung der Türkischen Republik erklärt, daß sie die Anwendung der in Art. 6 des Übereinkommens aufgezählten Zustellmethoden ausschließt. Diplomatische oder konsularische Vertreter können jedoch Zustellungen lediglich an ihre eigenen Staatsbürger vornehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung der Türkischen Republik gesteht diplomatischen und konsularischen Vertretern das Recht zu, Ersuchen gemäß Art. 15 des Übereinkommens lediglich gegenüber ihren eigenen Staatsbürgern auszuführen. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 31 erster Absatz für die Türkei am 11. Juli 1973 in Kraft getreten. Häuser
278. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Steiermark

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1967 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Gemeinde Öblarn, Politischer Bezirk Liezen, auf die das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 34, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Rehor
587. Kundmachung: Kündigung des Handelsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das am 2. Juli 1974 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde gemäß der vereinbarten Regelung durch Österreich mit Schreiben vom 25. Juni 1996 mit Wirkung zum 31. Oktober 1996 gekündigt. Vranitzky
Tirol: Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 64/1997, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Gst. Nr. 1168/1 KG Ramsberg von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung der Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen ..

paragraphs: 35. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Änderung der Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Die österreichische Erklärung1 nach Art. 24 Abs. 1 des am 29. Mai 2000 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde wie folgt geändert:
Zu Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens:
Österreich erklärt nach Artikel 24 Absatz 1, dass die bereits in der Erklärung betreffend Artikel 24 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen bezeichneten Behörden für die Anwendung des Übereinkommens zuständig sind, und benennt als
•im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 zuständige Verwaltungsbehörden: die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Organ einer Stadt mit eigenem Statut), in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch die Landespolizeidirektion, sowie die örtlich zuständige Finanzstrafbehörde (Finanzämter und Zollämter); •im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 8 zuständige zentrale Behörde: das Bundesministerium für Justiz; •im Sinne von Artikel 6 Absatz 5 zuständige Behörden: -für Ersuchen nach Artikel 12: die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Grenze voraussichtlich überschritten wird oder von deren Sprengel die kontrollierte Lieferung ausgehen soll; -für Ersuchen nach Artikel 13: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; -für Ersuchen nach Artikel 14: die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Einsatz voraussichtlich beginnen soll; •im Sinne von Artikel 6 Absatz 6 zuständige Verwaltungsbehörden: die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Organ einer Stadt mit eigenem Statut), in den Angelegenheiten des sachlichen Wirkungsbereiches der Landespolizeidirektionen im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, jedoch die Landespolizeidirektion, sowie die örtlich zuständige Finanzstrafbehörde (Finanzämter und Zollämter); •im Sinne des Artikel 18 und 19 und des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3 und 5 zuständige Behörde: die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft; •im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 für die Unterrichtung zuständige Behörde: SIRENE Österreich.
Die geänderte österreichische Erklärung wurde am 24. Februar 2015 dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert, deren Erhalt am 26. Februar 2015 bestätigt wurde.
Ostermayer
466. Verordnung: Änderung der Methodenverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 11 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/1998, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet: Die Methodenverordnung, BGBl. Nr. 495/1989, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 479/1994 wird wie folgt geändert: Der Anhang Z 26 lautet: „26. DIETHYLENGLYKOL (Verfälschungsmittel): Methode: Die Bestimmung des Diethylenglykols (DEG) in Wein wird gaschromatographisch (GC) vorgenommen, wobei die Absicherung von DEG-positiven Befunden massenspektrometrisch (MS) zu erfolgen hat. Werte unter 2 mg pro Liter Wein dürfen nicht auf das Vorhandensein von zugesetztem DEG zurückgeführt werden.“ Molterer
Burgenland: Verordnung über die Auflösung des Gemeindeverbandes Grafenschachen

num: § 1
paragraphs: Der Gemeindeverband Grafenschachen wird aufgelöst.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Mag. Steindl
Steiermark: Gesetz vom 28. April 1981, mit dem das Gesetz, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBL Nr. 39, in
der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 12/1912, 26/1915
und 14/1978, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds
für das Land Steiermark, wird
geändert wie folgt:
§ '10 hat zu lauten:
„(1) Die gemäß § 1 Z. 1 gewährtlen Darlehen
können vorzeitig begünstigt rückgezahIt werden;
hiebei sind die Bestimmungen der §§ 2, 3, 4, 5, 6, 7
Abs. 4, 8 Abs. 1 und 3, 9 und 12 Abs. 1 und 2
des Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes, BGBL
Nr. 336/1971, in der Fassung der Bundesgesetze
BGBL Nr. 448/1914, 393/1911 und 481/1980, sinngemäß
anzuwenden.
(2) Begehren auf Gewährung einer Begünstigung
können beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bis spätestens 30. September 1982 eingebracht
werden.
(3) Die auf Grund der Begünstigung des Abs. 1
rückfließenden Beträge sind ausschließlich für Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landeswohnbauförderungsgesetzes 1914, LGBl. Nr. 66/1914,' in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 20/1911 und LGBL Nr. 34/1980, zu verwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1980 in Kraft.
Krainer Koiner
Landeshauptmann Landesrat
148. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 471/1977, wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung verliert mit 31. März 1979 ihre Wirksamkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 31. März 1978 in Kraft. Staribacher