5. Bundesgesetz: Änderung des Arbeiterkammergesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Arbeiterkammergesetz, BGBl. Nr. 105/ 1954, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 89/1960, 236/1965 und 25/1969 wird geändert wie folgt: 1. Dem § 6 ist eine lit. f mit folgendem Wortlaut anzufügen: „f) die Rechnungsprüfer". 2. Dem § 10 d ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Jede wahlwerbende Gruppe, die einen gültigen Wahlvorschlag überreicht hat, kann für jede Zweigwahlkommission zwei Vertrauensmänner namhaft machen, die berechtigt sind, an jenen Sitzungen teilzunehmen, in denen die Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahlkreis erfolgt. Den Vertrauensmännern steht kein Stimmrecht zu." 3. a) Im § 13 Abs. 2 erster Satz ist nach den Worten „durch den letzten Präsidenten" folgender Halbsatz einzufügen: „im Falle seiner Verhinderung durch den zuletzt zu seiner Stellvertretung berufenen Vizepräsidenten". b) § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Einberufer der ersten Vollversammlung (Abs. 2) nimmt nach der Eröffnung der Sitzung den neugewählten Kammerräten das Gelöbnis ab, daß sie ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen, die Interessen der Arbeiter und Angestellten wahrnehmen und in Ausübung ihrer Funktion die Gesetze der Republik achten werden. Sodann wählt die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte den Präsidenten. Im Anschluß daran erfolgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder. In den Arbeiterkammern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark werden je weitere 14 Vorstandsmitglieder, in den Arbeiterkammern Tirol, Salzburg und Kärnten je weitere 10 und in den Arbeiterkammern Burgenland und Vorarlberg je weitere 8 Vorstandsmitglieder nach dem Grundsatz des Verhältniswahlrechtes gewählt, wobei tunlichst auf das Größenverhältnis der zur Durchführung der Wahl der Vollversammlung gebildeten Wahlkörper zueinander Bedacht zu nehmen ist. Der Präsident ist dabei jener wahlwerbenden Gruppe anzurechnen, auf deren Wahlvorschlag er in die Vollversammlung gewählt wurde. Schließlich werden mit einfacher Mehrheit aus der Mitte der Vollversammlung drei Rechnungsprüfer gewählt." c) § 13 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Scheidet der Präsident, eines der übrigen Vorstandsmitglieder oder ein Rechnungsprüfer aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode von der Vollversammlung eine Neuwahl aus jener wahlwerbenden Gruppe vorzunehmen, auf deren Wahlvorschlag der Ausscheidende gewählt wurde." 4. a) Im § 17 Abs. 1 sind die Worte „von dieser" durch die Worte „von deren Vorstand" zu ersetzen. b) § 17 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Geschäftsführung der Fachausschüsse wird durch die vom Vorstand der Arbeiterkammer beschlossene Geschäftsordnung bestimmt." 5. Nach § 17 ist ein § 17 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Rechnungsprüfer § 17 a. Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der finanziellen Gebarung der Arbeiter- kammer. Sie haben der Vollversammlung, die über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu beschließen hat, einen Bericht über ihre Prüfungstätigkeit vorzulegen." 6. § 19 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Die Umlage darf von höchstens 160 S kalendertäglich bzw. von 4800 S monatlich bemessen werden." 7. Dem § 25 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Eine Sitzung ist auch dann abzuhalten, wenn dies von fünf Präsidenten schriftlich verlangt wird." 8. Im § 26 Abs. 4 erster Satz ist die Zahl „20" durch die Zahl „25" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z. 3 b finden das erste Mal mit Beginn der Funktionsperiode der nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neugewählten Vollversammlung (§ 8) Anwendung.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1971, hinsichtlich der Z. 6 jedoch mit Beginn der Beitragspenode Jänner 1971, in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser