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Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in ..

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen

[Beitrittsabkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Beitrittsabkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 9.3 mit 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
Faymann
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 17. Dezember 2009 Teil III
139. Abkommen zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt
139.
Abkommen zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

[Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Kundmachungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch desVerfassungsgerichtshofs, dass eine bestimmte Wortfolge des § 5 Abs.2 erster Satz des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997, LGBl. Nr. 132,verfassungswidrig war

paragraphs: Text
Nr. 126
Kundmachung
des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass eine bestimmte Wortfolge des § 5 Abs. 2 erster Satz des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997, LGBl. Nr. 132, verfassungswidrig war

Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 21. No-vember 2006 zugestellten Erkenntnis vom 26. September 2006, G 123/06-6, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge "sowie bei Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Dentisten mit Kassenvertrag," in § 5 Abs. 2 erster Satz des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1997, LGBl. Nr. 132, war verfassungswidrig.

Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Änderung der Dienstgradeverordnung 2018 (DGV 2018)

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:
„Auf Grund der §§ 152 Abs. 5 bis 7 und 256 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2019, sowie des § 6 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird verordnet:“
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 32/2018“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 100/2018“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 32/2018“ jeweils durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 58/2019“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 wird nach der Z 3 folgender Schlusssatz angefügt:
„Das Erfordernis der dauernden Betrauung nach Z 1 wird durch eine Betrauung mit einer Funktion nach § 152c Abs. 11 Z 1 BDG 1979 ersetzt.“
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 Z 2 wird die Zitierung „BGBl. I Nr. 119/2016“ durch die Zitierung „BGBl. I Nr. 60/2018“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird in der Tabelle in der Spalte „Erfordernisse“ in der dem Dienstgrad „Oberwachtmeister“ entsprechenden zweiten Zeile der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 3 Z 1“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird in der Tabelle in der Spalte „Erfordernisse“ in den dem Dienstgrad „Stabswachtmeister“ entsprechenden Zeilen jeweils der Ausdruck „Abs. 3 Z 2“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die erfolgreich abgeschlossene Stabsunteroffiziersausbildung oder der erfolgreiche Abschluss gleichwertiger Ausbildungen 1.ersetzt das erforderliche Besoldungsdienstalter von neun Jahren hinsichtlich des Erreichens des Dienstgrades Oberwachtmeister und 2.ist jedenfalls Voraussetzung zur Erreichung des Dienstgrades Stabswachtmeister oder eines höheren Dienstgrades nach Abs. 1.“
num: 9.
paragraphs: In § 7 Abs. 5 Z 4 werden die lit. c und d durch folgende lit. c bis e ersetzt:
„c)der Heereslogistikschule, d)der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule und e)des Jagdkommandos,“
num: 10.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Dienstgrad Militärsenior ist nach drei Jahren, in denen der Dienstgrad Militäroberkurat geführt wurde, zu führen.“
num: 11.
paragraphs: Der bisherige Text des § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Promulgationsklausel, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 5 sowie § 8 Abs. 3, jeweils in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 238/2019, treten mit 1. September 2019 in Kraft.“
Starlinger
248. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Satzung der Meisterkrankenkasse des Handwerks für Wien, Körperschaft des öffentlichen Rechts, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und der §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Oktober 1957, V 18/57-8, die Bestimmungen des § 33 Abs. 5 und 7 der Satzung der Meisterkrankenkasse des Handwerks für Wien, Körperschaft des öffentlichen Rechts, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 18. April 1958 wirksam. Proksch
105. Kundmachung: Änderung der Verwaltungspauschalsätze gemäß § 6 ERVO 1994

num: 1
paragraphs: 1. April 1999 wie folgt erhöhen: in lit. a von 2196 S auf 2220 S und in lit. b von 2736 S auf 2760 S. Farnleitner
275. Verordnung: Abänderung der Veterinärbehördlichen Einfuhr- und Durchfuhrverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Grenztierärztliche Abfertigungsgebühren.
num: 2
paragraphs: 2. Kennzeichnungsgebühren. Für eine Kennzeichnung gemäß § 15 dieser Verordnung sind gleichzeitig mit den grenztier- ärztlichen Abfertigungsgebühren folgende Gebühren zu entrichten:
num: 3
paragraphs: 3. Trifft eine Sendung nicht zu dem in der Anmeldung angegebenen Zeitpunkte in der Eintrittsstelle ein und wurde der Grenztierarzt aus Anlaß dieser Anmeldung berufen, so hat der Grenztierarzt eine Stunde zuzuwarten. Für die eine halbe Stunde übersteigende Wartezeit ist eine Wartegebühr von S 20'— zu entrichten.
num: 4
paragraphs: 4. Muß der Grenztierarzt aus Anlaß eines um mehr als eine Stunde verspäteten Einlangens einer Sendung gesondert berufen werden, so ist für diese Berufung eine Gebühr von S 30'— zu entrichten.
num: 5
paragraphs: 5. Führt der Grenztierarzt die tierärztliche Grenzkontrolle auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers in der Zeit von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens durch, so ist hiefür eine Gebühr von S 30'— zu entrichten.
num: 6
paragraphs: 6. Hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 14 Abs. 4 dieser Verordnung die Einfuhr oder Durchfuhr von Sendungen zugelassen, so erhöhen sich die unter Z. 1 angeführten Gebühren um 200 v. H." Hartmann
192. Verordnung: Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Einkommensbesteuerung österreichischer Grenzgänger im Sinn des Art. 15 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA), BGBl. Nr. 24/1971, sind zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung jedenfalls nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die in Liechtenstein gezahlten Steuern anzurechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Anzurechnen sind die Steuern auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen an einer Krankenanstalt oder Altenbetreuungseinrichtung Liechtensteins oder seiner Gebietskörperschaften.
num: 3
paragraphs: § 3. Anzurechnen sind die Steuern auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen an anderen öffentlichen Einrichtungen Liechtensteins oder seiner Gebietskörperschaften, wenn die Liechtensteinische Steuerverwaltung bescheinigt, daß die Tätigkeit dieser Einrichtung nach innerstaatlichem liechtensteinischen Recht keine kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeit ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Anrechenbar sind die von diesen Vergütungen oder Ruhegehältern in Liechtenstein gezahlte Landessteuer und Gemeindesteuer. Bei dieser Anrechnung ist Art. 23 Abs. 2 DBA anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Grenzgänger hat einen Nachweis über die tatsächliche Besteuerung in Liechtenstein und im Fall des § 3 außerdem die Bescheinigung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung zu erbringen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Edlinger
109. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes zweiter Klasse Mariahilf zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt zweiter Klasse Mariahilf im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich wird zur Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen für Waren aller Art, ausgenommen Waren der Kapitel 1 bis 24, 28, 29 und 30 des einen Bestandteil des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, bildenden Zolltarifs, in der jeweiligen Fassung, ermächtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. März 1974 in Kraft. Androsch
Tirol: Bedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände, Gewährung einerbesonderen Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt

num: § 1
paragraphs: Besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt
Dem Beamten, mit Ausnahme des Beamten der Entlohnungsgruppe Ki, und dem Vertragsbediensteten, mit Ausnahme des Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe ki oder kgh, wird eine besondere Zulage zum Gehalt bzw. Monatsentgelt (Personalzulage) gewährt. Die Personalzulage beträgt bei einem Gehalt bzw. Monatsentgelt
a)bis zum Betrag von 60 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung 9 v.H.,b)bis zum Betrag von 90 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung 11,25 v. H.,c)über dem Betrag von 90 v. H. des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Beamten der allgemeinen Verwaltung 13,50 v. H.des dem Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2001 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung einer Personalzulage an Gemeindebedienstete, LGBl. Nr. 60/1998, außer Kraft.
109. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für das Kalenderjahr 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 647/1982 für das Kalenderjahr 1983 mit 1,055 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1983 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs, 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1983 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 720 S (in Worten: Schilling siebenhundertzwanzig). Dallinger
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

paragraphs: 118. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in bosnischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in kroatischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in serbischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 16. April 2019 bzw. 14. Juli 2020 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 mit 1. September 2020 in Kraft.
Edtstadler
183. Bundesgesetz: Bodenwertabgabegesetz-Novelle 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 285, über eine Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken und über eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1953 zur stärkeren Erfassung des Wertzuwachses bei Grundstücksveräußerungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 4/1962 und BGBl. Nr. 226/1962 wird abgeändert wie folgt: 1. Im Artikel I § 3 Abs. 2 Z. 1 tritt an die Stelle des Betrages von 50.000 S der Betrag von 100.000 S. 2. Im Artikel I § 4 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von 50.000 S der Betrag von 100.000 S. 3. Artikel I § 9 hat zu lauten: „§ 9. Wegfall der Abgabepflicht bei Errichtung eines Einfamilienhauses Wird auf einem der Bodenwertabgabe unterliegenden unbebauten Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet und erfolgt aus diesem Grunde eine Artfortschreibung, so ist, wenn das Einfamilienhaus vom Abgabeschuldner (§ 5) selbst errichtet wurde, die für die letzten fünf Jahre vor dem Fortschreibungszeitpunkt erfolgte Festsetzung der Bodenwertabgabe von Amts wegen aufzuheben."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist für Veranlagungszeiträume ab 1. Jänner 1963 anzuwenden. (2) Sofern die auf Grund der bisherigen Vorschriften vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt ergangenen Abgabebescheide mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Widerspruch stehen, sind sie ohne Rücksicht auf ihre Rechtskraft von Amts wegen oder auf Antrag durch Abgabebescheide zu ersetzen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
231. Verordnung: Zweite Verordnung zur Durchführung des Vermögensabgabegesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Werden innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des Vermögensabgabebescheides Abgabebeträge entrichtet, die insgesamt die Summe der ersten und zweiten Jahresrate übersteigen (Überzahlung), so ermäßigt sich die Vermögensabgabe [§ 8, Abs. (1), des Gesetzes] um 12 v. H. von den ersten angefangenen oder vollen 6000 S, 18 v. H. von den nächsten angefangenen oder vollen 9000 S, 24 v. H. von den nächsten angefangenen oder vollen 125.000 S, 30 v. H. vom restlichen Teilbetrage der Überzahlung. (2) Wird innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des Vermögensabgabebescheides insgesamt ein Betrag entrichtet, der sich ergibt, wenn die Bestimmungen des Abs. (1) auf den um die Summe der beiden ersten Jahresraten verminderten Gesamtbetrag der Vermögensabgabe ange- wendet werden, daran gilt die Gesamtschuld an Vermögensabgabe als abgestattet (Vollzahlung).
num: 2
paragraphs: § 2. Der Ermäßigungsbetrag nach § 1 wird nach rechtskräftiger Feststellung der endgiltigen Abgabeschuld durch besonderen Bescheid festgesetzt; er ist durch gleichteilige Kürzung der zur Gänze unberichtigt aushaftenden Jahresraten zu berücksichtigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ermäßigung gemäß § 1 ist verwirkt, wenn nachträglich ein den Ertrag der Vermögensabgabe verkürzendes Steuervergehen festgestellt wird. Zimmermann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derMünzkirchener Straße(Bezirksstraße Nr. 1165) im Gebiet der Gemeinde St. Roman

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 3,500 in nordöstliche Richtung ab
zweigende und bei km 4,080 in die bestehende
Trasse einbindende, neu herzustellende Teil der
Münzkirchener Straße (Bezirksstraße Nr. 1165 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 3,500 und km 4,080 gelegene
bisherige Teil der Münzkirchener Straße wird als
Bezirksstraße aufgelassen-. Die Auflassung wird erst
mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Münzkirchener Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung' und beim Gemeindeamt St. Roman aufliegenden Plan, Maßstab 1 :2880, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
635. Verordnung: Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zollämter werden ermächtigt, anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf oder zur Einlagerung in ein offenes Lager auf Vormerkrechnung die in der Anlage angeführten Waren bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzubehalten, wenn diese Waren im Einzelfall im Sinne 1. der Verordnung über den Verkehr mit verpackten chemischen Konsumgütern, BGBl. Nr. 303/1971, in der jeweils geltenden Fassung, 2. der Schuhkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 44/1974, in der jeweils geltenden Fassung, 3. der Waschmittelkennzeichnungsverordnung 1974, BGBl. Nr. 692, in der jeweils geltenden Fassung, 4. der Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, in der jeweils geltenden Fassung, 5. der Textilpflegekennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 337/1975, in der jeweils geltenden Fassung, 6. der Verordnung über die Kennzeichnung pulverförmiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, BGBl. Nr. 186/1979, in der jeweils geltenden Fassung, 7. der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Haushaltsreinigungsmittel auf Tensidbasis, BGBl. Nr. 187/1979, in der jeweils geltenden Fassung, 8. der Verordnung über die Kennzeichnung von Regeneriersalzen für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 188/1979, in der jeweils geltenden Fassung, 9. der Verordnung über die Kennzeichnung von Klarspülmitteln für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 189/1979, in der jeweils geltenden Fassung, 10. der Verordnung über die Kennzeichnung pulverförmiger Spülmittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen, BGBl. Nr. 190/1979, in der jeweils geltenden Fassung, 11. der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger händischer Geschirrspülmittel, BGBl. Nr. 191/1979, in der jeweils geltenden Fassung, 12. der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Waschmittel für Textilien, BGBl. Nr. 192/1979, in der jeweils geltenden Fassung, 13. der Verordnung über die Kennzeichnung flüssiger Weichspülmittel, BGBl. Nr. 193/ 1979, in der jeweils geltenden Fassung, 14. der Verordnung über die Kennzeichnung verpackter Toiletteseifen und anderer verpackter Reinigungsseifen, BGBl. Nr. 194/ 1979, in der jeweils geltenden Fassung, oder 15. der Verordnung über die Kennzeichnung verpackter kosmetischer Mittel, BGBl. Nr. 443/1979, in der jeweils geltenden Fassung, kennzeichnungspflichtig sind, die Kennzeichnung aber nicht oder nicht vollständig erfolgt ist. Soweit in der Anlage Unternummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) angeführt sind, unterliegen dem Zurückbehaltungsrecht ausschließlich jene Waren, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe bzw. deren „ex-Positionen" erfaßt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Ausgenommen von diesem Zurückbehaltungsrecht sind Waren, für die auf Grund zollrechtlicher Vorschriften Eingangsabgabenfreiheit gewährt wird.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Die Verordnung vom 30. Jänner 1980 über die Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter, BGBl. Nr. 82, wird gleichzeitig aufgehoben. Graf
Salzburg: Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Tweng

paragraphs: 96. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 8. Oktober 2020 über die Ausschreibung der Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Tweng
Auf Grund des § 3 Abs 1 und 3 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998, LGBl Nr 117, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin der Gemeinde Tweng wird für Sonntag, den 13. Dezember 2020 (Wahltag), ausgeschrieben. Eine allfällige engere Wahl hat am Sonntag, dem 27. Dezember 2020, stattzufinden. Als Stichtag hat der 8. Oktober 2020 zu gelten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
454. Verordnung: Teilweise Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg, Edlitz und Krumbach

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 20. Dezember 1978, BGBl. Nr. 5/1979, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Warth, Grimmenstein, Thomasberg, Edlitz und Krumbach wird im Abschnitt von km 63,150 bis 74,140 aufgehoben. Sekanina
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1984 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Amering neugebildeten Ortschaft "Amering" (politischer Bezirk Judenburg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. September 1984 über die Genehmigung des Namens der in der Gemeinde Amering neugebildeten Ortschaft "Amering" (politischer Bezirk Judenburg)
Auf Grund des §' 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung
1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGBLNr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973,
14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu dem
vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Judenburg
gelegenen Gemeinde Amering in der Sitzung vom 20. Jänner i984 beschlossenen Namen für die aus
• Teilen der Katastralgemeinde Obdachegg (aus den
bisherigen Häusern Obdachegg Nr. 25-28, 56-61,
66- 70, ' 74 -77, 80-82, 84-87, 90, 9;3, 98, 108 und
115-124) neugebildete Ortschaft "Amering" gemäß § 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1985 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
155. Verordnung: Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Erteilung der Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für den Umbau der Zähleranlage der Pumpstation Hörbranz der Fernölleitung Genua bis Ingolstadt

paragraphs: Auf Grund des § 39 Abs. 2 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, wird verordnet: Der Landeshauptmann von Vorarlberg wird ermächtigt, im Namen des Bundesministers für Verkehr der Rheinischen Ölleitungsgesellschaft m.b.H. die Errichtungsgenehmigung und die Betriebsaufnahmebewilligung für den Umbau der Zähleranlage der Pumpstation Hörbranz der Fernölleitung Genua—Ingolstadt zu erteilen. Lausecker
Aufhebung des § 1 Abs. 5 des Landarbeitsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 48. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 1 Abs. 5 des Landarbeitsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2007, G 212/06-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Juni 2007, zu Recht erkannt:
„§ 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz), BGBl. 287/1984, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 36/2006, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Gusenbauer
715. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf wie folgt bestimmt: Die B 65 Gleisdorfer Straße wird von km 24,12 (Kreuzung Grazer Straße/Ludwig-Binder-Straße) bis km 24,946 (Kreuzung Schillerstraße/Franz-Josef-Straße) auf ein Einbahnsystem [Einbahn a) Grazer Straße—Bürgergasse—Neugasse—Schillerstraße und Einbahn b) Ludwig-Binder-Straße— Weizer Straße—Jahngasse—Franz-Bloder-Gasse— Hauptplatz—Florianiplatz—Franz-Josef-Straße] umgelegt. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil (blau ausgewiesen) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der umgelegten bzw aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Gleisdorf aufliegenden Planunterlagen (Auszug aus dem Stadtplan Gleisdorf im Maßstab 1 : 7500) zu ersehen. Schüssel
670. Verordnung: Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: § 1. Bei den in der Anlage genannten Waren hat die handelsstatistische Anmeldung außer den gewichtsmäßigen Angaben noch die jeweils nebenstehenden Mengenangaben zu enthalten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 656/1986, außer Kraft. Graf
288. Bundesgesetz: Änderungen des Tabaksteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1939, Deutsches RGBl. I Seite 721, und des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1952, BGBl. Nr. 152, wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 hat zu lauten: „(1) Der Tabaksteuer unterliegen Tabakwaren, die im Zollgebiet hergestellt oder aus dem Zollausland oder aus den Zollausschlüssen eingeführt werden. (2) Tabakwaren sind: 1. Tabakerzeugnisse, 2. tabakähnliche Waren." 2. Die §§ 17 bis 22 werden aufgehoben. Artikel IL Die Bestimmungen des Artikels I treten mit 1. Jänner 1958 in Wirksamkeit. Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
118. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister der Demokratischen Sozialistischen Republik von Sri Lanka andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister der Demokratischen Sozialistischen Republik von Sri Lanka andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 35/1979) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 5. August 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 11. Februar 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über jugendgefährdende Gegenstände

num: § 1
paragraphs: Getreue Nachahmungen echter Schusswaffen, wie z.B. Federdruckwaffenspielzeug (Softguns), gelten jedenfalls als Gegenstände, die Jugendliche in ihrer Entwicklung gefährden können.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Übertragungsverordnung – COVID-19-Unterstützung-Armut 2022

num: § 1.
paragraphs: Dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land wird die Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 5c Abs. 2 Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen, BGBl. I Nr. 135/2020 idF BGBl. I Nr. 17/2022, zur Besorgung übertragen.
num: § 2.
paragraphs: Die Abwicklung erfolgt nach Maßgabe der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 7 Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen, BGBl. I Nr. 135/2020 idF BGBl. I Nr. 17/2022 erlassenen Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher:innen gemäß dem COVID-19-Gesetz-Armut.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.
Rauch
393. Kundmachung: Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1979 ehem. Sowjetunion 3. Oktober 1976 Suriname 25. November 1975 Trinidad und Tobago 20. Dezember 1996 ehem. Tschechoslowakei 3. August 1978 Türkei 1. Oktober 1996 Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten: Staaten: mit Wirksamkeit vom: Slowakei 1. Jänner 1993 Tadschikistan 25. Dezember 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Vranitzky
174. Verordnung: Erlassung des Lehrplanes des Polytechnischen Lehrganges; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an dieser Schule

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1965 und BGBl. Nr. 173/ 1966, insbesondere dessen §§ 6 und 29, wird verordnet: § 1. Für den Polytechnischen Lehrgang wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin im Vierten Teil wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1966 in Kraft gesetzt. § 2. (1) Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, im Rahmen der Bestimmungen des im § 1 genannten Lehrplanes nach den örtlichen Erfordernissen zusätzliche Lehrplanbestimmungen zu erlassen. Insbesondere haben sie folgende Angelegenheiten zu regeln: a) Soweit im Lehrplan des Polytechnischen Lehrganges nur die Mindest- und Höchstzahl des Wochenstundenausmaßes einzelner Unterrichtsgegenstände angegeben ist, haben sie das Stundenausmaß im Rahmen der vorgesehenen Grenzen auf Antrag oder nach Anhörung des Bezirksschulrates zu bestimmen. In diesem Zusammenhang können sie auf Antrag oder nach Anhörung des Bezirksschulrates die Gesamtwochenstundenzahl für jeweils ein Schuljahr für Knaben auf 28 und für Mädchen auf 31 herabsetzen, wenn unüberwindbare räumliche, verkehrsmäßige oder personelle Schwierigkeiten dies erfordern. Die Herabsetzung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen hiefür wegfallen. b) Für Polytechnische Lehrgänge, die in organisatorischem Zusammenhang mit Sonderschulen geführt werden oder sonst ausschließlich für Abgänger von Sonderschulen bestimmt sind, für die der Lehrplan der Volksschule oder der Hauptschule gilt, haben sie therapeutisch-funktionelle Übungen im erforderlichen Umfang festzusetzen, wobei deren Wochenstundenausmaß bis zu zwei Wochenstunden in die Gesamtwochenstundenzahl der Pflichtgegenstände einzurechnen ist. c) Für die Polytechnischen Lehrgänge, die in organisatorischem Zusammenhang mit Sonderschulen für blinde oder taubstumme Kinder oder mit Allgemeinen Sonderschulen geführt werden oder sonst ausschließlich für Abgänger solcher Sonderschulen bestimmt sind, haben sie das Stundenausmaß der einzelnen Pflichtgegenstände im Rahmen der Bestimmungen des Lehrplanes des Polytechnischen Lehrganges festzusetzen. (2) Bezüglich der Übungsschulen (Polytechnische Lehrgänge), die einer Pädagogischen Akademie zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind, ist für die im Abs. 1 genannten Maßnahmen das Bundesministerium für Unterricht zuständig.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bekanntmachung Die im Vierten Teil der Anlage wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz-Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Piffl
445. Kundmachung: Widerruf einer Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR für die Beförderung von Propionsäure und Chlorpropionsäure der Klasse V, Ziffer 21 d (Klasse 8, Ziffer 21 d) in festverbundenen Tanks

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister des Königreiches Belgien und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10602 des ADR für die Beförderung von Propionsäure und Chlorpropionsäure der Klasse V, Ziffer 21 d (Klasse 8, Ziffer 21 d) in festverbundenen Tanks Kundgemacht in BGBl. Nr. 249/1977 wurde mit Note des Bundesministers für Verkehr vom 11. November 1982 widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Verkehrsministers des Königreiches Belgien vom 25. Juli 1985 bestätigt. Die gegenständliche Vereinbarung tritt am 2. August 1985 außer Kraft. Lacina
174. Bundesgesetz: Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 79970783 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
200. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 6 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war und Aufhebung des § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 bis 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1999, G 44-46/99-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. November 1999, ausgesprochen, daß § 6 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, verfassungswidrig war. (2) Der Verfassungsgerichtshof hat im selben Erkenntnis § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56, als verfassungswidrig aufgehoben. (3) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 in Kraft. (4) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
43. Verordnung: Änderung der Gebührentarifverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Gebühren für die von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung vorzunehmenden Untersuchungen und Begutachtungen werden in Punkten festgesetzt; ein Punkt beträgt 14,30 S entspricht 1,04 €.“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 43/2001 tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Auf Proben und Begutachtungsersuchen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 43/2001 eingereicht worden sind, sind die Vorschriften der Verordnung BGBl. Nr. 189/1989, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 409/1992, BGBl. Nr. 477/1994 und BGBl. II Nr. 332/1997, anzuwenden.“ Haupt
Tirol: Änderung des Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramms 2005

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm 2005, LGBl. Nr. 10, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 63/2011, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
„(3) Dieses Raumordnungsprogramm gilt bis zum 31.Dezember 2018.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
101. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Spanien die als zentrale Behörde des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 88/1999) notifizierte Behörde Kundgemacht in BGBl. III Nr. 21/1999 wie folgt geändert: Secretaría General Técnica del Ministerio de Justicia Calle San Bernardo N° 62 28071 Madrid Klima
183. Verordnung: Feststellung des Ausmaßes der veränderlichen Werte und einiger fester Beträge aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1967 werden festgestellt: 1. der Meßbetrag nach § 108 b Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit S 208'20; 2. die Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 b Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit 210 S kalendertäglich; 3. die Aufwertungsfaktoren nach § 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1967 an die Stelle im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. im § 77 Abs. 4 Z. 1 statt 12.385 S mit 13.388 S, 2. im § 77 Abs. 4 Z. 2 statt 20.463 S mit 22.121 S, 3. im § 94 Abs. 1 statt 1070 S mit 1157 S, 4. im § 94 Abs. 1 statt 2675 S mit 2892 S, 5. im § 94 Abs. 3 statt 214 S mit 231 S, 6. im § 105 a Abs. 2 statt 467 S mit 505 S, 7. im § 105 a Abs. 2 statt 933 S mit 1009 S, 8. im § 122 Abs. 2 Z. 2 statt 760 S mit 822 S, 9. im § 152 Abs. 1 statt 760 S mit 822 S, 10. im § 181 Abs. 1 statt 12.305 S mit 13.388 S, 11. im § 253 Abs. 1 statt 963 S mit 1041 S, 12. im § 262 Abs. 2 statt 62 S mit 67 S, 13. im § 276 Abs. 1 statt 963 S mit 1041 S, 14. im § 292 Abs. 2 lit. h statt 321 S mit 347 S, 15. im § 292 Abs. 3 statt 979 S mit 1058 S, 16. im § 292 Abs. 3 statt 369 S mit 399 S, 17. im § 292 Abs. 3 statt 556 S mit 601 S, 18. im § 292 Abs. 3 statt 647 S mit 699 S, 19. im § 292 Abs. 3 statt 375 S mit 405 S, 20. im § 292 Abs. 3 statt 107 S mit 116 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung vom 28. Juni 1966, BGBl. Nr. 94, für das Kalenderjahr 1967 mit 1,081 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1967 auch im Bereich des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes verbindlich.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Für das Kalenderjahr 1967 werden festgestellt: 1. die Höchstbeitragsgrundlage nach § 32 b Abs. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes mit 6300 S; 2. die Aufwertungsfaktoren nach § 32 c des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes
num: 5
paragraphs: Artikel V Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1967 an die Stelle im Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz genannter fester Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. im § 17 Abs. 4 statt 642 S mit 694 S, 2. im § 42 Abs. 1 statt 1070 S mit 1157 S, 3. im § 42 Abs. 1 statt 2675 S mit 2892 S, 4. im § 42 Abs. 2 statt 214 S mit 231 S, 5. im § 54 a Abs. 2 statt 467 S mit 505 S, 6. im § 54 a Abs. 2 statt 933 S mit 1009 S, 7. im § 83 Abs. 2 statt 62 S mit 67 S, 8. im § 89 Abs. 2 lit. i statt 321 S mit 347 S, 9. im § 89 Abs. 3 statt 979 S mit 1058 S, 10. im § 89 Abs. 3 statt 369 S mit 399 S, 11. im § 89 Abs. 3 statt 556 S mit 601 S, 12. im § 89 Abs. 3 statt 647 S mit 699 S, 13. im § 89 Abs. 3 statt 375 S mit 405 S, 14. im § 89 Abs. 3 statt 107 S mit 116 S. Rehor
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Itter bis spätestens 5. April 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Itter festgelegt wird, LGBl. Nr. 143/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
93. Bundesgesetz: Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 2 wird der Ausdruck „1,83“ durch den Ausdruck „2 Prozentpunkte“ ersetzt und folgender Satz angefügt: „Der sich ergebende Hundertsatz vermindert oder erhöht sich in dem Verhältnis, in dem die Leistung wegen Inanspruchnahme vor oder nach Erreichung des Regelpensionsalters zu vermindern oder zu erhöhen ist.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a. Besteht bei Anwendung eines Abkommens ein Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und ist die Leistung ausschließlich auf Grund der österreichischen Versicherungszeiten festzustellen, so beträgt a) die Verminderung der Leistung wegen Inanspruchnahme vor Erreichung des Regelpensionsalters für je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme höchstens 5% der Summe der Steigerungspunkte, b) die Erhöhung der Leistung wegen Inanspruchnahme nach Erreichung des Regelpensionsalters für je zwölf Monate der späteren Inanspruchnahme 5% der Summe der Steigerungspunkte. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so wird für jeden Restmonat ein Zwölftel von 5% berücksichtigt. Der Prozentsatz ist auf drei Dezimalstellen zu runden.“ 2a. Nach § 6a (neu) wird folgender § 6b eingefügt: „§ 6b. Entsteht ein Leistungsanspruch ausschließlich unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten in Anwendung eines Abkommens, so ist die Wartezeit für die Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erfüllt.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 9b wird folgender § 9c eingefügt: „§ 9c. (1) Die §§ 4 Abs. 2 und 6a mit Ausnahme der lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) § 6a lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft. (3) Soweit für die Berechnung der Leistung bei Invalidität die am 31. Dezember 1999 geltenden Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind, ist auch dieses Bundesgesetz in der an diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (4) Wurde eine Leistung, auf die die §§ 4 Abs. 2 und 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2000 anzuwenden sind, bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bescheidmäßig festgestellt, so ist die Leistung auf Antrag neu festzustellen.“ Klestil Schüssel
Änderung der Passgesetz-Durchführungsverordnung - PassG-DV

num: 1.
paragraphs: Nach § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Liegt beim Passwerber eine dauernd schwerwiegende, nachweislich von einem Arzt festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigung vor, kann vom persönlichen Erscheinen im Sinne des Abs. 1 abgesehen werden, wenn 1.das Reisedokument die Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Ausland bildet und 2.eine Behörde oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person bestätigt, dass das vorgelegte Lichtbild mit dem Passwerber übereinstimmt.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 entfällt die Ziffer 2 und erhalten die bisherigen Ziffern 3 bis 6 die Ziffernbezeichnungen „2“ bis „5“.
num: 3.
paragraphs: Die Überschrift des § 3 lautet: „Erforderliche Unterlagen“.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird im zweiten Satz das Wort „beizubringen“ durch das Wort „notwendig“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „vom Passwerber bei der Beantragung vorgelegte“.
num: 6.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die §§ 1 Abs. 1a und 2 Abs. 1, die Überschrift des § 3 sowie die §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 480/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“
Fekter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pupping

paragraphs: Text
15.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Februar 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Pupping
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 18. Februar 1980 der Gemeinde Pupping, politischer Bezirk Eferding, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pupping:
In Grün über einem silbernen Zwillings-Wellen-balken eine goldene, mit einem grünen, lateinischen Kreuz bestickte Mitra; zwischen deren goldenen, nach beiden Seiten herabhängenden Bändern ein goldenes, schräglinks gestelltes Beil.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffenddie Betriebszeit in Einzelhandelsbetriebenam 8. Dezember 1987 in den Gemeinden der Grenzbezirke

paragraphs: Text
68.
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
9. November 1987 betreffend die Betriebszeit in Einzelhandelsbetrieben am 8. Dezember 1987 in den Gemeinden der Grenzbezirke
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, BGBl. Nr. 129/1984, wird nach An-hörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich und der Kammer für Arbeiter und Ange-stellte für Oberösterreich verordnet:
§1
Zur Deckung des besonderen regionalen Bedarfes am 8. Dezember 1987 (Feiertag „Maria Empfängnis") wird für Tätigkeiten zur Ausübung des Einzelhandels in ge-werblichen Betrieben in allen Gemeinden der politischen Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis, Schärding und Rohrbach sowie in den Gemeinden Natternbach und Neukirchen am Walde im politischen Bezirk Grieskirchen eine Betriebszeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr festgelegt.
§2
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 4 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes bestraft.
§3
Diese Verordnung tritt mit 8. Dezember 1987 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieGeschäftseinteilung desAmtes der o.ö. Landesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 hat der dritte Satz zu lauten:
„Die einzelnen in Aufgabengruppen zusammengefaß-ten Angelegenheiten sind in der Kundmachung Amt-liche Linzer Zeitung Folge 4/1989 in der Fassung Amt-liche Linzer Zeitung Folge 17/1989 verlautbart."
5.§ 1 Z. 38 hat zu lauten:„38.Abteilung Woh-nungs- und Siedlungswe-sen (Wo)
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1993über die Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der Ärztekammerfür Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1993 über die Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1993, V 23/92- 11, zu Recht erkannt:
Der Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 27. Juni 1984 über die „Neuregelung einer Entschädigung für Zeitversäumnis im Dienste der Ärztekammer für Steiermark", kundgemacht durch ein mit 6. Juli 1984 datiertes Merkblatt, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer