Steiermark: Änderung des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Eintrag „§ 41 Eigener Wirkungsbereich“ werden die Zeilen „§ 41a Verknüpfungsanfragen aus dem Zentralen Melde- und Unternehmensregister“ und „§ 41b Veröffentlichung personenbezogener Daten von Subventionsempfängern“ eingefügt.
b) Der Eintrag zu § 59 lautet „Urkunden“.
c) Der Eintrag zum Siebenten Hauptstück lautet „Gemeindehaushalt“.
d) Der Eintrag zu § 78 lautet „Gemeindevermögen“.
e) Der Eintrag zu § 80 lautet „Finanzgeschäfte“.
f) Der Eintrag zu § 81 lautet „Aufnahme von Darlehen und Begründung von Zahlungsverpflichtungen“.
g) Der Eintrag zu § 83 lautet „Liquidität, Kassenstärker“.
h) Der Eintrag zu § 85 lautet „Wirtschaftliche Unternehmungen der Stadt“.
i) Der Eintrag zu § 86 lautet „Führung der wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt“.
j) Der Eintrag zu § 87 lautet „Beteiligungen“.
k) Der Eintrag zum Siebenten Hauptstück II. Abschnitt lautet „Haushaltsführung“.
l) Der Eintrag zu § 88 lautet „Allgemeine Haushaltsgrundsätze“.
m) Nach dem Eintrag „§ 88 Allgemeine Haushaltsgrundsätze“ wird die Zeile „§ 88a Mittelfristiger Haushaltsplan“ eingefügt.
n) Der Eintrag zu § 91 lautet „Grundsätze der Ertragsgestaltung“.
o) Der Eintrag zu § 92 lautet „Vorläufige Haushaltsführung, Voranschlagsprovisorium“.
p) Der Eintrag zu § 93 lautet „Änderungen des Voranschlags; Nachtragsvoranschlag“.
q) Der Eintrag zu § 95 lautet „Verpflichtungsermächtigung“.
r) Nach dem Eintrag „§ 95 Verpflichtungsermächtigung“ wird die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift „IIa. Abschnitt Gebarungsvollzug“ eingefügt.
s) Nach dem Eintrag „IIa. Abschnitt Gebarungsvollzug“ wird die Zeile „§ 95a Gebarungsvollzug“ eingefügt.
t) Nach dem Eintrag „§ 95a Gebarungsvollzug“ wird die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift „IIb. Abschnitt Rechnungsabschluss“ eingefügt.
u) Nach dem Eintrag „§ 96 Rechnungsabschluss“ wird die Zeile „§ 96a Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses“ eingefügt.
v) Der Eintrag zum Siebenten Hauptstück III. Abschnitt lautet „Allgemeine Bestimmungen der Gebarungskontrolle“.
w) Der Eintrag zu § 97 lautet „Allgemeine Bestimmungen“.
x) Nach dem Eintrag „§ 99g Abgabenfreiheit“ werden die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift „V. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen“ sowie die Zeilen „§ 99h Genehmigungspflicht“ und „§ 99i Gemeindehaushaltsverordnung“ eingefügt.
y) Nach dem Eintrag „§ 111a Verweise“ wird die Zeile „§ 111b Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 97/2019, Eröffnungsbilanz“ eingefügt.
z) Der Eintrag zu § 113 lautet „Inkrafttreten von Novellen“.
aa) Die Einträge zu den Zeilen „§ 114 Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 87/2013“, „§ 115 Übergangsbestimmungen für anhängige Verfahren“, „§ 116 Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 77/2014“ und „§ 117 Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 45/2016“ lauten „§ 114 entfällt“, „§ 115 entfällt“, „§ 116 entfällt“ und „§ 117 entfällt“.
num: 2.
paragraphs: Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Stadt Graz ist berechtigt,1.zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 und § 10 die Unbescholtenheit der für die Ehrung vorgesehenen Personen sowie2.bei begründeten Verdachtsfällen gemäß § 13 Abs. 5 zweiter Satz die Unbescholtenheit der geehrten Personen durch Abfrage und Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dem Strafregister
zu überprüfen.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 8 fünfter Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Erstattet die nach Abs. 3 und 4 vorschlagsberechtigte Wahlpartei keinen Wahlvorschlag, ist das Wahlverfahren beginnend mit der vierten Abstimmung durchzuführen.“
num: 4.
paragraphs: § 27 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz entfallen.
num: 5.
paragraphs: § 33 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7) kann der Gemeinderat aus seiner Mitte Verwaltungsausschüsse für seine Funktionsdauer bestellen, wenn dies wegen ihres Umfanges oder ihrer Bedeutung zweckmäßig ist.“
num: 6.
paragraphs: § 35 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Magistrat gliedert sich in Abteilungen, Anstalten (§ 84) und wirtschaftliche Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7), denen Bedienstete der Stadt als Leiter vorstehen.“
num: 7.
paragraphs: § 35 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Geschäftseinteilung und die Geschäftsordnung gelten für die Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen nur insoweit, als in den Anstaltsordnungen (§ 84 Abs. 2) und in den Betriebsstatuten (§ 85 Abs. 5) nicht anderes bestimmt ist.“
num: 8.
paragraphs: § 36 lautet:
„§ 36
Stadtrechnungshof
(1) Der Stadtrechnungshof Graz unterstützt den Gemeinderat bei seiner Aufgabe als oberstes überwachendes Organ der Stadt (§ 45 Abs. 6). Die Leitung des Stadtrechnungshofes ist bei der Erfüllung dieser Aufgaben nur dem Gemeinderat verantwortlich. Der Stadtrechnungshof ist ein Teil des Magistrates.(2) Der Stadtrechnungshof ist bei der Durchführung seiner Kontrolltätigkeit an keine Weisungen gebunden.“
num: 9.
paragraphs: § 41 Abs. 2 Z 22 lautet:
„22.außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten in den Angelegenheiten des Zivilrechtswesens und des Strafrechtswesens;“
num: 10.
paragraphs: Nach § 41 werden folgende §§ 41a und 41b eingefügt:
„§ 41a
Verknüpfungsanfragen aus dem Zentralen Melde- und Unternehmensregister
(1) Die Stadt ist ermächtigt, Hauptwohnsitzabfragen aus dem Zentralen Melderegister (§ 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991) durchzuführen und weiter zu verarbeiten, soweit dies für die Zuweisung von Gemeindewohnungen, die Gewährung von freiwilligen Leistungen sowie Ermäßigungen aus sozialen Gründen, die Entgegenahme von Ansuchen auf freiwillige Unterstützungsleistungen des Landes erforderlich ist. Nicht benötigte Daten sind zu löschen.(2) Die Stadt ist ermächtigt, Abfragen aus dem Unternehmensregister (§ 25 Abs. 6 Bundesstatistikgesetz) durchzuführen und weiter zu verwenden, soweit dies zur Wahrung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist und verwaltungsökonomischen Zwecken dient, um juristische Personen und sonstige Unternehmen mit der Bezeichnung laut Unternehmensregister (UR) sowie mit der Kennzahl im Unternehmensregister (KUR) zu identifizieren. Nicht benötigte Daten sind zu löschen.
§ 41b
Veröffentlichung personenbezogener Daten von Subventionsempfängern
Die Stadt ist ermächtigt, personenbezogene Daten von Subventionsempfängern (Name, Zweck und Höhe der Subvention) zu veröffentlichen. In folgenden Fällen darf nur die insgesamt pro Subventionsart ausbezahlte Subventionssumme in anonymisierter Form veröffentlicht werden:
1.Subventionen bis zu einem Betrag von 5 000 Euro, wobei Subventionen, die einer natürlichen oder juristischen Person im Berichtszeitraum ausbezahlt wurden, zusammenzuzählen sind;2.Subventionen, deren personenbezogene Veröffentlichung sensible Daten im Sinne von Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung enthält oder Rückschlüsse auf solche Daten zulässt;3.Subventionen, deren personenbezogene Veröffentlichung Rückschlüsse auf ein geringes Einkommen oder auf die persönliche Integrität des Empfängers beeinträchtigende Merkmale zulässt.“
num: 11.
paragraphs: § 42 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Übertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“
num: 12.
paragraphs: § 43 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Nichtbefolgung von Verfügungen nach Abs. 1 oder die Vereitelung ihrer Durchführung sind mit einer Geldstrafe bis zu 1 500 Euro zu bestrafen.“
num: 13.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 2 lautet:
„2.die Gliederung des Magistrates; die Benennung der städtischen Dienststellen; die Erlassung von grundsätzlichen Vorschriften (Dienstvorschriften) für die Leitung, Verwaltung und Einrichtung des Magistrates einschließlich der Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85), sofern sie nicht nach diesem Statut oder sonstigen Gesetzen anderen Organen vorbehalten ist;“
num: 14.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 4 lautet:
„4.die Bewilligung zur Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites vor den ordentlichen Gerichten und die Bewilligung zum Abschluss eines Schiedsvertrages, sofern der Streitwert 600 000 Euro übersteigt; die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen gewählte oder ernannte berufsmäßige Organe der Stadt;“
num: 15.
paragraphs: Nach § 45 Abs. 2 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:
„4a.der Abschluss von Rechtsgeschäften, die nach § 99h der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen;“
num: 16.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.die Bewilligung zum Erwerb von unbeweglichen Sachen und diesen gleichzuhaltenden Rechten, wenn der Kaufpreis oder Tauschwert 600 000 Euro übersteigt; die Bewilligung zur Ausführung von Neu-, Um- oder Zubauten, wenn die Gesamtkosten 1 200 000 Euro übersteigen;“
num: 17.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 7 bis 12 lauten:
„7.die Bewilligung zur Anschaffung beweglicher Sachen und zu allen sonstigen Aufwendungen, wenn der Kaufpreis oder der Tauschwert oder der aufzuwendende Betrag 600 000 Euro übersteigt;8.die Bewilligung zur Veräußerung, zur unentgeltlichen Übereignung und zur Verpfändung von beweglichen Sachen (einschließlich bspw. Wertpapieren, Forderungen, Gesellschaftsanteilen) im Werte von über 600 000 Euro;9.der Abschluss und die Auflösung von Bestandsverträgen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, wenn der Jahresbetrag des vereinbarten Entgeltes 120 000 Euro übersteigt, und von Bestandsverträgen auf bestimmte Zeit bei gleicher Wertgrenze, jedoch nur dann, wenn die Dauer des Vertrages sich ausdrücklich auf mehr als 6 Jahre erstreckt; schließlich alle derartigen Beschlüsse über Bestandsobjekte, deren Wert 2 400 000 Euro übersteigt;10.die Übernahme von sonstigen Verbindlichkeiten und die Gewährung von Darlehen im Wert von über 600 000 Euro;11.die gänzliche oder teilweise Nachsicht von Abgaben oder sonstigen Forderungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur und deren Abschreibung, wenn der nachzusehende oder abzuschreibende Betrag 120 000 Euro übersteigt;12.die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung) für Abgaben oder sonstige Forderungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, wenn die aushaftende Forderung 300 000 Euro übersteigt;“
num: 18.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 14 lautet:
„14.die Beschlussfassung über die Grundsätze oder Ansätze der Entgelte und der Bedingungen für die Benützung des öffentlichen Gutes, das im Eigentum der Stadt steht, für die Benützung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt sowie für den Bezug von regelmäßigen Leistungen einschließlich der allgemeinen Tarife für die wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85);“
num: 19.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 20 entfällt.
num: 20.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 21 lautet:
„21.die Bewilligung von Einlagen in das Betriebsvermögen und Entnahmen aus dem Betriebsvermögen von Anstalten (§ 84) und von wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7);“
num: 21.
paragraphs: § 45 Abs. 2 Z 22 entfällt.
num: 22.
paragraphs: § 45 Abs. 3 lautet:
„(3) Zur gültigen Beschlussfassung über nachstehende Angelegenheiten ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich:1.Veräußerung oder unentgeltliche Übereignung von unbeweglichem oder beweglichem Gemeindevermögen im Werte von mehr 600 000 Euro;2.die Verpfändung von Gemeindevermögen, wenn der sicherzustellende Betrag mehr als 1 200 000 Euro beträgt;3.Begebung von Anleihen, Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Übernahme von Haftungen, wenn die aufzunehmende, zu gewährende oder zu verbürgende Summe mehr als 600 000 Euro beträgt;4.Antragstellung auf Änderung dieses Statutes, der Gemeindewahlordnung und der Grenzen des Stadtgebietes;5.der Abschluss von Rechtsgeschäften, die nach § 99h der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.“
num: 23.
paragraphs: § 45 Abs. 4 entfällt.
num: 24.
paragraphs: Dem § 50 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner ist für Informationszwecke zulässig, soweit sichergestellt ist, dass dabei Zuhörer und Zuseher nicht erfasst werden. Redebeiträge von Personen, die weder dem Gemeinderat noch dem Stadtsenat angehören, dürfen nur mit deren Zustimmung aufgenommen und übertragen werden.(4) Eine Bereitstellung im Internet zum Abruf ohne Speichermöglichkeit ist für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen nach der Übertragung zulässig. Für amtliche Zwecke dürfen Übertragungen zeitlich befristet gespeichert werden, müssen aber spätestens drei Monate nach der Übertragung gelöscht werden.“
num: 25.
paragraphs: § 56 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Bürgermeister ist jederzeit berechtigt, im gesamten Bereich des Magistrates und der der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87) die Vorlage von Geschäftsstücken sowie die Erteilung von Auskünften zu verlangen und persönlichen Einblick in den Geschäftsgang zu nehmen.“
num: 26.
paragraphs: § 56 Abs. 6 Z 4 lautet:
„4.die Bestellung und Heranziehung von externen Bevollmächtigten zur Vertretung der Stadt;“
num: 27.
paragraphs: § 59 lautet:
„§ 59
Urkunden
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte und sonstige Maßnahmen der Stadt sind, soweit im Folgenden oder der Geschäftsordnung (§ 71 Abs. 3) nicht anderes bestimmt ist, vom Bürgermeister zu unterfertigen.(2) Abs. 1 gilt nicht für Urkunden über Rechtsgeschäfte und sonstige Maßnahmen der Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7, soweit ein Mitglied des Stadtsenates oder ein Betriebsleiter für die Besorgung der Geschäfte zuständig ist.(3) Betrifft eine Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans erforderlich ist, ist in der Urkunde die erfolgte Beschlussfassung (Anführung des genehmigenden Organs, des Datums und des Geschäftszeichens der Genehmigung) anzuführen.(4) Betrifft eine Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde anzuführen, dass das Rechtsgeschäft oder die Maßnahme der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf und welche Rechtsfolgen gemäß § 99h Abs. 5 daran geknüpft sind.“
num: 28.
paragraphs: § 65 lautet:
„§ 65
Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse
(1) Der Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse für wirtschaftliche Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 bestimmt sich nach den vom Gemeinderat erlassenen Betriebsstatuten (§ 86).(2) Den Verwaltungsausschüssen obliegt auch die Vorberatung und Antragstellung in den dem Gemeinderat vorbehaltenen Angelegenheiten, soweit diese mit ihrem Wirkungskreis in sachlichem Zusammenhang stehen.“
num: 29.
paragraphs: § 67a Abs. 4 lautet:
„(4) Der Stadtrechnungshof hat seine Prüfberichte vor Zuleitung an den Gemeinderat dem Bürgermeister und den vom Prüfgegenstand betroffenen Mitglied des Stadtsenates zur Abgabe einer Stellungnahme zu übermitteln. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Stadtrechnungshofes (§ 98 Abs. 9) zu regeln.“
num: 30.
paragraphs: § 71 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Geschäfte sind in der Geschäftseinteilung (§ 35) nach ihrem Gegenstand und ihrem sachlichen Zusammenhang auf die einzelnen Abteilungen, Anstalten (§ 84) und wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 3, 4 und 7) aufzuteilen.“
num: 31.
paragraphs: § 71 Abs. 3 lautet:
„(3) In der Geschäftsordnung ist insbesondere auch zu regeln, inwieweit sich der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder des Stadtsenates, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit, bei den zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch den Magistratsdirektor, die Abteilungsvorstände oder sonstige Bedienstete der Stadt vertreten lassen können, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Kostenersparnis und Vereinfachung der Verwaltung gelegen ist.“
num: 32.
paragraphs: § 71 Abs. 4 entfällt.
num: 33.
paragraphs: Die Überschrift des Siebenten Hauptstückes lautet:
num: 34.
paragraphs: § 78 lautet:
„§ 78
Gemeindevermögen
(1) Alle beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte der Stadt bilden das Gemeindevermögen; es umfasst insbesondere das öffentliche Gut. Das Gemeindevermögen ist in seinem Gesamtwert aus den Mittelaufbringungen der Stadt zu erhalten und zu erweitern und, soweit es ertragsfähig ist, derart zu verwalten, dass ein möglichst großer und dauernder Ertrag daraus erzielt wird.(2) Positive Nettoergebnisse aus Vermögensveräußerungen, ausgenommen Vermögensveräußerungen mit verbundenen Unternehmen der Stadt, sind zur Instandsetzung des Gemeindevermögens, zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur vorzeitigen Tilgung bestehender Darlehen außerhalb des Tilgungsplanes zu verwenden. Die Verwendung des positiven Nettoergebnisses aus Vermögensveräußerungen ist zu kennzeichnen.(3) Für die Benützung der Anstalten der Stadt, ihrer öffentlichen Einrichtungen und Anlagen können Gebühren oder Entgelte erhoben werden. Die Erhebung solcher Gebühren richtet sich nach § 91 Abs. 3 und 4. Für wirtschaftliche Leistungen der Stadt können Entgelte verlangt werden.(4) Das Vermögen der Anstalten (§ 84), der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 4 und 7 ist gesondert zu verwalten.“
num: 35.
paragraphs: § 79 erster Satz lautet:
„Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen der Stadt bilden das öffentliche Gut, welches Teil des Gemeindevermögens ist.“
num: 36.
paragraphs: Die §§ 80, 81, 82, 82a und 83 lauten:
„§ 80
Finanzgeschäfte
(1) Derivative Finanzgeschäfte ohne Grundgeschäft sowie Finanzgeschäfte mit Fremdwährungsrisiko dürfen nicht eingegangen werden. Die Stadt hat dies auch in den ihr verbundenen Beteiligungen (§ 87) sicherzustellen.(2) Bei allen Finanzgeschäften mit Ausnahme von1.Spareinlagen,2.Festgeld,3.Kassenobligationen,4.mündelsicheren Veranlagungen,5.Kassenstärkern (Kontoüberziehungen, Barvorlagen, Ausleihungen bei Versicherungen),6.Darlehen, Anleihen und Schuldscheindarlehen sowie7.sonstigen Zahlungsverpflichtungen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen (zB Leasingvertrag)
muss dem zuständigen Kollegialorgan vor Beschlussfassung eine schriftliche Risikoanalyse über das Finanzgeschäft vorliegen. Diese Risikoanalyse ist von einer auf derartige Beratungen spezialisierten natürlichen oder juristischen Person zu erstellen, die Finanzprodukte weder anbietet noch vermittelt.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Richtlinien über den Abschluss von Finanzgeschäften festlegen.
§ 81
Aufnahme von Darlehen und Begründung von Zahlungsverpflichtungen
(1) Die Stadt darf Darlehen nur aufnehmen, wenn eine andere Form der Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Dies gilt nicht für Umschuldungen.(2) Darlehen dürfen nur aufgenommen werden,1.für im Voranschlag vorgesehene investive Vorhaben,2.wenn die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist, einen Beitrag zu einem Investitionsvorhaben einer Gebietskörperschaft zu leisten und das Gleichgewicht des Haushaltes (§ 88 Abs. 3, 4 und 6) nicht gefährdet ist.(3) Wenn Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, hat der Gemeinderat mittels eines fiktiven Rückzahlungsplanes die auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilenden jährlichen Mittel für das Ansparen der endfälligen Tilgung des Darlehens festzulegen. Die anzusparenden Mittel sind in einer gesonderten Zahlungsmittelreserve auszuweisen und dürfen nur zur Tilgung des Darlehens verwendet werden. Fällt der Grund für die Ansparung weg, hat dies der Gemeinderat mit Beschluss festzustellen. Dieser Beschluss ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.(4) Die Landesregierung kann mit Verordnung die Aufnahme von Darlehen, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Einhaltung des Systems mehrfacher Fiskalregeln (Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012) näher regeln.(5) Die Stadt kann Darlehen ohne funktionelle Zuordnung aufnehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Kostenersparnis und Vereinfachung der Verwaltung gelegen ist. Die zunächst ohne funktionelle Zuordnung aufgenommenen Darlehen sind spätestens mit dem Rechnungsabschluss dem jeweiligen investiven Einzelvorhaben gemäß Abs. 2 zuzuordnen. Die Zuordnung ist in der Buchhaltung zu kennzeichnen (Vorhabencode).(6) Für Rechtsgeschäfte und andere Maßnahmen, die eine Zahlungsverpflichtung der Stadt begründen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt und wirtschaftliches Eigentum bei der Stadt begründet (zB Finanzierungsleasing), gelten die in der Folge Abs. 1 bis 4 sinngemäß.
§ 82
Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen
(1) Die Stadt darf Darlehen nur gewähren und Haftungen, insbesondere Bürgschaften und Garantien übernehmen, Schulden beitreten oder übernehmen sowie Wechselverbindlichkeiten eingehen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist und der Schuldner nachweist, dass die Leistung des Schuldendienstes gesichert ist. Das Fehlen des besonderen Interesses der Stadt berührt bei Beachtung der Bestimmungen des § 99h die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages nicht.(2) Eine Übernahme von Haftungen ist überdies nur dann zulässig, wenn die Haftungen befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist. Die Stadt hat sicherzustellen, dass ihr verbundene Beteiligungen (§ 87) nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.(3) Die Beschlussfassung über die Gewährung von Darlehen sowie von Bürgschaften und sonstigen Haftungsübernahmen richtet sich nach den §§ 45 und 61.
§ 82a
Fiskal- und Transparenzregeln durch Verordnung
Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem ÖStP 2012 und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden (HOG-Vereinbarung), erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung über die Vorgaben des § 82 hinausgehende Voraussetzungen für die Übernahme von Haftungen, insbesondere eine Haftungsobergrenze festlegen. In diese Verordnung dürfen auch andere Fiskal- und Transparenzregeln aufgenommen werden, sofern es der ÖStP 2012 als Instrument für die Haushaltsdisziplin der Gemeinden vorsieht.
§ 83
Liquidität, Kassenstärker
(1) Die Stadt hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen.(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen kann die Stadt Kassenstärker (Kontokorrentkredite, Barvorlagen und Ausleihungen bei Versicherungsgesellschaften) von bis zu 60 000 000 Euro in Anspruch nehmen. Kassenstärker sind innerhalb eines Jahres abzudecken, sofern der Gemeinderat nicht eine Verlängerung der Frist beschlossen hat. Am Rechnungsabschlussstichtag bestehende Kassenstärker sind im Rechnungsabschluss als kurzfristige Finanzschulden auszuweisen.(3) Barvorlagen und Ausleihungen bei Versicherungsgesellschaften sind unterjährig in der nicht voranschlagswirksamen Gebarung zu verbuchen.“
num: 37.
paragraphs: Die §§ 85 bis 87 lauten:
„§ 85
Wirtschaftliche Unternehmungen der Stadt
(1) Zu den wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt zählen deren öffentliche Einrichtungen, wie Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen, Anlagen und sonstige wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetriebe, Eigenbetriebe und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit).(2) Die Stadt darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten oder übernehmen, in ihrem Umfang wesentlich vergrößern oder sich an diesen beteiligen oder auf neue Leistungs-, Waren- oder Produktionszweige ausdehnen, wenn1.dies vom Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses erforderlich ist,2.die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht verletzt werden und3.Art und Umfang der Unternehmung in einem angemessenen Verhältnis zur voraussichtlichen Leistungsfähigkeit der Stadt stehen und der Befriedigung des Bedarfes der Bevölkerung oder einem überörtlichen Interesse dienen.(3) Die Stadt kann, um ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten besser abgrenzen zu können, mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit errichten (Regiebetrieb).(4) Die Stadt kann unter den Voraussetzungen des Abs. 3 mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die eigene Wirtschaftspläne erstellen und andere gesetzliche Regelungen für die Rechnungslegung (etwa Unternehmungsgesetzbuch, UGB; International Financial Reporting Standards, IFRS) anwenden, errichten (Eigenbetrieb).(5) Regie- und Eigenbetriebe sind nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. Der Gemeinderat hat im Betriebsstatut die Befugnisse des Betriebsleiters (Geschäftsführers) in dem Maße festzulegen, dass die laufenden Betriebs- und Verwaltungsgeschäfte diesen Grundsätzen entsprechend geführt werden können.(6) Hat die Stadt Aufgaben zu erfüllen, die marktbestimmte Tätigkeiten zum Gegenstand haben, können Regie- oder Eigenbetriebe über Beschluss des Gemeinderates als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet werden.(7) Für Stiftungen und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Stadt gilt Abs. 5 sinngemäß.(8) Beschlüsse der Stadt über Rechtsgeschäfte und Maßnahmen gemäß Abs. 3, 4 und 7 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 86
Führung der wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt
(1) Der Gemeinderat kann für die Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 Verwaltungsausschüsse nach den §§ 33 und 65 bilden.(2) Den Verwaltungsausschüssen obliegen in Bezug auf Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 3, 4 und 7 die sonst in die Zuständigkeit des Stadtsenates fallenden Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, soweit diese nicht gemäß Abs. 4 einem Mitglied des Stadtsenates oder dem Betriebsleiter (Geschäftsführer) übertragen sind.(3) Der Gemeinderat kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der Verwaltung dem Verwaltungsausschuss übertragen:1.die Bewilligung zur Anschaffung beweglicher Sachen und zu allen sonstigen Aufwendungen bis zu einem Kaufpreis, Tauschwert oder aufzuwendenden Betrag von 1 200 000 Euro;2.die Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der zu vergebende Betrag 120 000 Euro nicht übersteigt;3.die Übernahme von sonstigen Verbindlichkeiten und die Gewährung von Darlehen, in allen Fällen im Wert bis zu 1 200 000 Euro;4.die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung) sowie die gänzliche oder teilweise Nachsicht von Forderungen und deren Abschreibung, sofern der nachzusehende oder abzuschreibende Betrag 600 000 Euro nicht übersteigt.(4) Der Gemeinderat hat im Betriebsstatut zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die Angelegenheiten nach Abs. 2 und 3 aus Gründen der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis vom zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu besorgen sind.(5) Zur Beschlussfassung über das Betriebsstatut gemäß § 85 Abs. 4 und 7 ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
§ 87
Beteiligungen
(1) Unter einer Beteiligung ist der Anteil einer Gemeinde an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit oder eine von der Gemeinde verwaltete Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Anstalt, öffentliche Stiftungen, Privatstiftungen und Fonds) zu verstehen. Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden, wie etwa Verbände nach dem Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetz, zählen nicht zu den Beteiligungen.(2) Die Errichtung, Übernahme, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen und Einrichtungen gemäß Abs. 1 sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes dieser Unternehmen und Einrichtungen sind nur unter Beachtung der Grundsätze gemäß § 85 Abs. 2 zulässig und bedürfen eines Beschlusses des Gemeinderates. Für einen solchen Beschluss des Gemeinderates ist die Anwesenheit von zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.(3) Die Stadt darf keine Beteiligung eingehen, bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt ist.(4) Die Vertreter der Stadt in Beteiligungen werden vom Gemeinderat bestellt, der auch bestimmt, wie die Rechte der Stadt in der betreffenden Beteiligung auszuüben sind. Die Vertreter der Stadt sind für die genaue Befolgung der vom Gemeinderat erteilten Richtlinien und Weisungen verantwortlich und haftbar.(5) In den Satzungen und Gesellschaftsverträgen von verbundenen Unternehmen ist dafür Sorge zu tragen, dass vor einer Veräußerung von Unternehmensteilen oder Tochterunternehmen die Zustimmung des Gemeinderates eingeholt werden muss, für die eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist.(6) Die Stadt hat einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser Bericht ist jährlich, bezogen auf den Rechnungsabschlussstichtag, fortzuschreiben und auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.“
num: 38.
paragraphs: Die Überschrift des Siebenten Hauptstückes II. Abschnitt lautet:
num: 39.
paragraphs: § 88 wird an den Beginn des Siebenten Hauptstückes II. Abschnitt verschoben und lautet:
„§ 88
Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) Die Stadt hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie im Stande ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu besorgen. Dabei ist sie an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden und hat das Ziel der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit zu beachten.(2) Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts.(3) Die Liquidität der Stadt, einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen und von Finanzierungsleasing, ist sicherzustellen.(4) Ein Ausgleich des Ergebnishaushalts ist anzustreben. Er ist ausgeglichen, wenn die Summe der Erträge die Summe der Aufwendungen erreicht, übersteigt oder durch Inanspruchnahme der Haushaltsrücklagen gedeckt werden kann.(5) Im Vermögenshaushalt sind die allgemeinen Haushaltsrücklagen, die zweckgebundenen Haushaltsrücklagen mit Zahlungsmittelreserve und ohne Zahlungsmittelreserve sowie die inneren Darlehen als gesonderte Teilposten des Nettovermögens anzusetzen. Der Gemeinderat kann die Bildung einer allgemeinen Haushaltsrücklage bis zu einem Betrag von höchstens einem Drittel des Nettovermögens beschließen, wenn in derselben Höhe eine Zahlungsmittelreserve gebildet werden kann. Die Vermögensgegenstände sind in einem Inventar darzustellen, das mit dem Vermögenshaushalt übereinstimmen muss.(6) Die Stadt hat ein positives Nettovermögen auszuweisen. Das Nettovermögen ist aufgebraucht, wenn die Fremdmittel und der Sonderposten Investitionszuschüsse die Aktiva übersteigen (negatives Nettovermögen).(7) Bei der Führung des Haushalts hat die Stadt finanzielle Risiken zu minimieren. Ein erhöhtes Risiko liegt vor, wenn besondere Umstände, vor allem ein grobes Missverhältnis bei der Risikoverteilung zwischen der Stadt und einem Dritten, die Gefahr eines erheblichen Vermögensschadens für die Stadt begründet.(8) Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung der Gemeinden zu führen.“
num: 40.
paragraphs: Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt:
„§ 88a
Mittelfristiger Haushaltsplan
(1) Die Stadt hat für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt auf Ebene der Voranschlagsstellen (Ansatz und Konto) einen mittelfristigen Haushaltsplan zu erstellen. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Haushaltsplans fällt mit dem Haushaltjahr zusammen, für das der Voranschlag erstellt wird. Der Voranschlag hat sich an den Vorgaben des mittelfristigen Haushaltsplans zu orientieren.(2) Für die Erstellung des mittelfristigen Haushaltsplans gelten die Bestimmungen für den Voranschlag sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Gesamthaushalt auf MVAG-Ebene 1 und die Bereichsbudgets auf MVAG-Ebene 2 auszuweisen sind.(3) Der mittelfristige Haushaltsplan ist nach den Bestimmungen über die Erstellung des Voranschlags und unter Berücksichtigung der im ÖStP 2012 vorgegeben Grundsätze und Empfehlungen zu erstellen.(4) Der mittelfristige Haushaltsplan ist jährlich um ein weiteres Haushaltsjahr fortzuschreiben und erforderlichenfalls an geänderte Parameter anzupassen. Er ist gleichzeitig mit dem Voranschlag zu beschließen.“
num: 41.
paragraphs: Die §§ 89 und 90 lauten:
„§ 89
Voranschlag
(1) Der Voranschlag ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltsführung der Stadt. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.(2) Das Haushaltsjahr (Finanzjahr) der Stadt fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.(3) Der Voranschlag ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann. Dabei sind die Grundsätze der Fortführung der Tätigkeiten der Stadt sowie der ordnungsgemäßen Besorgung der Aufgaben der Stadt zu beachten.(4) Der Voranschlag ist in einen Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag zu gliedern.(5) Im Ergebnisvoranschlag sind sämtliche zu erwartenden Erträge und Aufwendungen des folgenden Haushaltsjahres aufzunehmen.(6) Im Finanzierungsvoranschlag sind sämtliche zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen des folgenden Haushaltsjahres aufzunehmen.(7) Der Veranschlagung von investiven Vorhaben, die im Einzelfall höher als fünf Prozent der Summe Aktiva/Passiva des Vermögenshaushalts (Bilanzsumme) der vorhergehenden Vermögensrechnung sind oder 2 400 000 Euro übersteigen, müssen Kosten- und wenn möglich Wirtschaftlichkeitsberechnungen, insbesondere Berechnungen über die Folgemittelaufbringungen und -mittelverwendungen vorausgehen. Dem Voranschlag ist ein Nachweis der Investitionstätigkeit und deren Finanzierung anzuschließen. In den Erläuterungen sind Art, Ausführung und Finanzierung der Investitionsvorhaben darzulegen.(8) Im Voranschlag sind die abzuführenden Gewinne bzw. zu deckenden Verluste der Eigenbetriebe aufzunehmen. Die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85 Abs. 4 und 7) sind ohne Anlagen dem Voranschlag beizulegen.
§ 90
Beratung und Genehmigung des Voranschlages
(1) Der Voranschlagsentwurf ist samt allen Beilagen vor seiner Vorlage an den Gemeinderat für die Dauer von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Voranschlagsentwurf innerhalb der Auflagefrist schriftliche Einwendungen beim Magistrat einzubringen. Über die eingebrachten Einwendungen hat der Gemeinderat vor Beschlussfassung des Voranschlages zu beraten. Gleichzeit mit der Auflage ist jedem Gemeinderatsklub elektronisch eine Ausfertigung samt Beilagen zu übermitteln.(2) Der Bürgermeister hat den Voranschlagsentwurf als Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung einer so rechtzeitig stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu setzen, dass der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag zu Beginn eines Haushaltsjahres rechtswirksam ist.(3) Die Berichterstattung über den Voranschlag im Gemeinderat obliegt den vom Voranschlagsausschuss bestellten Berichterstattern. Das zuständige Mitglied des Stadtsenates kann sich die Berichterstattung ganz oder teilweise vorbehalten. § 67 Abs. 7 gilt sinngemäß.(4) Die Genehmigung des Voranschlages obliegt dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.(5) Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag hat der Gemeinderat zu beschließen:1.die Hebesätze bzw. die Höhe der zu erhebenden Abgaben, soweit diese einer jährlichen Beschlussfassung bedürfen,2.die Höhe der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen erforderlichen Kassenstärker (§ 83 Abs. 2),3.den Gesamtbetrag der Darlehen und Zahlungsverpflichtungen (§ 81),4.den Stellenplan,5.den Nachweis über die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung,6.die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 85 Abs. 4 und 7,7.das Budget von der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87), wenn deren Wirtschaftsjahr mit dem Haushaltsjahr der Stadt übereinstimmt, und8.den mittelfristigen Haushaltsplan (§ 88a).(6) Der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag und die nach Abs. 5 gefassten Beschlüsse sind zwei Wochen hindurch beim Magistrat zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist an der Amtstafel kundzumachen.(7) Eine Ausfertigung des rechtswirksamen Voranschlags und des mittelfristigen Haushaltsplans ist der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auflagefrist vorzulegen.“
num: 42.
paragraphs: Die Überschrift des § 91 lautet:
num: 43.
paragraphs: In § 91 Abs. 1 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.
num: 44.
paragraphs: § 91 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Die Stadt wird ermächtigt, für die Benützung ihrer Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und Anlagen auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses Gebühren zu erheben, die grundsätzlich kostendeckend festzusetzen sind und die geteilt für die Bereitstellung der Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und Anlagen und für die Möglichkeit ihrer Benützung (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme (Benützungsgebühr) andererseits ausgeschrieben werden dürfen. Diese Gebühren können jedoch bis zu einem Ausmaß beschlossen werden, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Anstalt, öffentlichen Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Anstalt, öffentlichen Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt. Für die Festsetzung eines Anschluss- und Benützungszwanges ist eine gesetzliche Regelung erforderlich.(4) Der Gemeinderat kann beschließen, dass die von ihm festgesetzten Benützungsgebühren zur Wertsicherung mit Wirkung vom 1. Jänner jedes Jahres vom Bürgermeister automatisch in dem Ausmaß zu erhöhen oder herabzusetzen sind, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangegangenen Jahres verändert hat. Die valorisierten Benützungsgebühren sind vom Bürgermeister vor Ablauf des Kalenderjahres für die Dauer von zwei Wochen durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundzumachen. Der Tag des Anschlages und der Abnahme der Kundmachung sind auf dieser zu vermerken. § 101 Abs. 2 gilt sinngemäß.“
num: 45.
paragraphs: Die §§ 92 bis 95 lauten:
„§ 92
Vorläufige Haushaltsführung, Voranschlagsprovisorium
(1) Ist der Voranschlag nicht so rechtzeitig erstellt und beschlossen worden, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann, so ist der Bürgermeister nach Anhörung des Stadtsenates im ersten Viertel des Haushaltsjahres ausschließlich berechtigt1.Aufwendungen entstehen zu lassen und Auszahlungen zu leisten, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; er darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Voranschlag des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen,2.zur Leistung der Auszahlungen nach Z 1 die gemäß § 90 Abs. 5 Z 2 für das vorangegangene Haushaltsjahr beschlossenen Kassenstärker in Anspruch zu nehmen und3.soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres und die sonstigen Erträge der Gemeinde einzuziehen.(2) Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so findet für ein weiteres Vierteljahr Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass der Kassenstärker in der noch nicht in Anspruch genommenen Höhe verwendet werden darf. Der Bürgermeister hat darüber der Aufsichtsbehörde binnen 14 Tagen nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres schriftlich unter Angabe der Gründe der nicht erfolgten Beschlussfassung zu berichten.(3) Führt der Bürgermeister den Haushalt nicht gemäß Abs. 1 weiter, hat der Gemeinderat ein Voranschlagsprovisorium für höchstens ein halbes Jahr zu beschließen. Für das Voranschlagsprovisorium gelten die §§ 89 und 90 – mit Ausnahme der Regelungen über den mittelfristigen Haushaltsplan – sinngemäß.
§ 93
Änderungen des Voranschlags; Nachtragsvoranschlag
(1) Wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres die Notwendigkeit einer Mittelverwendung ergibt, die im Voranschlag nicht oder nicht ausreichend gedeckt ist, muss beim Gemeinderat die Genehmigung einer Kreditansatzverschiebung oder eines die erforderliche Bedeckung enthaltenden Nachtragskredites (neuer Voranschlagsansatz oder Ansatzerhöhung) erwirkt werden.(2) Wenn die Entwicklung der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen im Laufe des Haushaltsjahres zeigt, dass die Gebarung mit einer erheblichen Verschlechterung gegenüber dem genehmigten Voranschlag abschließen wird, ist dem Gemeinderat ehestmöglich der Entwurf eines Nachtragsvoranschlags zur Beschlussfassung vorzulegen, der spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres in Kraft treten muss.(3) Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionsvorhaben (investive Einzelvorhaben der Stadt/von Gebietskörperschaften) oder sonstige Investitionen verbucht oder geleistet werden sollen.(4) Unaufschiebbare Mittelverwendungen, für die im Voranschlag keine oder zu geringe Ansätze vorgesehen sind, kann der Bürgermeister bewilligen, jedoch darf der Betrag 2 400 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigen. Diese Verfügung ist dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung des erforderlichen Nachtragskredites vorzulegen.
§ 94
Bindung an den Voranschlag
(1) Die anordnungsbefugten Organe bzw. die anordnungsbefugten Stellen (§ 95a Abs. 2) sind an den Voranschlag gebunden. Wer über den Voranschlag hinausgehende Mittelverwendungen tätigt, haftet der Stadt für den daraus entstandenen Schaden. Die Mittelverwendungen im Rahmen der bewilligten Voranschlagsstellen sind nur insoweit und nicht früher zu vollziehen, als es bei einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.(2) Die in den einzelnen Ansätzen des Voranschlags bewilligten Mittelverwendungen sind nur dem dort vorgesehenen Zweck zuzuführen. Änderungen der Zweckbestimmung dürfen, ausgenommen investive Einzelvorhaben, nur insoweit erfolgen, als der Gemeinderat die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Mittelverwendungen bereits anlässlich der Genehmigung des Voranschlags ausdrücklich beschlossen hat. Darüberhinausgehende Verschiebungen von Mittelverwendungen, ausgenommen solche gemäß Abs. 3, gelten als Änderung des Voranschlags gemäß § 93 Abs. 1.(3) Bei mehrjährigen investiven Einzelvorhaben, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind Kreditansatzverschiebungen auch dann zulässig, wenn ihre Bedeckung erst im folgenden Haushaltjahr gewährleistet wird. Kreditansatzverschiebungen samt Sicherstellung der Bedeckung sind vom Gemeinderat zu genehmigen.(4) Abgaben, Entgelte und sonstige Erträge sind ohne Rücksicht auf die Ansätze des Voranschlags nach den für sie geltenden Bestimmungen einzuheben.
§ 95
Verpflichtungsermächtigung
(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Voranschlag oder der mittelfristige Haushaltsplan hiezu ermächtigt.(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen im zu beschließenden Voranschlag bzw. im mittelfristigen Haushaltsplan für dessen Zeitrahmen, erteilt werden. Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur erteilt werden, wenn das Gleichgewicht des Haushaltes (§ 88 Abs. 3, 4 und 6) nicht gefährdet wird. Die Verpflichtungsermächtigung ist in den Erläuterungen zu begründen.“
num: 46.
paragraphs: Nach § 95 wird die folgende Untergliederungsbezeichnung und folgender § 95a eingefügt:
„IIa. Abschnitt
Gebarungsvollzug
§ 95a
Gebarungsvollzug
(1) Organe der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe. Die Anordnung und Ausführung im Gebarungsvollzug hat nach dem Grundsatz der funktionellen Trennung und dem Vier-Augen-Prinzip zu erfolgen.(2) Die Anordnung von Mittelaufbringungen und -verwendungen, der Verbuchung von Forderungen und Verbindlichkeiten und von sonstigen Buchungen sowie der entgeltlichen oder unentgeltlichen Annahme oder Abgabe von Sachen obliegt den Mitgliedern des Stadtsenats im jeweiligen Geschäftsbereich (Referatseinteilung) sowie den Dienststellenleitungen, die nicht einem Stadtsenatsmitglied unterstehen (zB Krankenfürsorgeanstalt, Stadtrechnungshof, Personalvertretung). Die Anordnungsbefugten können sich gemäß § 71 Abs. 3 vertreten lassen. Mit der Anordnung dürfen Bedienstete der Stadt nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit und Gebarungssicherheit gewährleistet sind.(3) Die Finanzbuchhaltung (Zahlungsverkehr und Buchführung) obliegt dem für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenats. Dieses hat sich hinsichtlich der Aufgaben des Zahlungsverkehrs und der Aufgaben der Buchführung jeweils von verschiedenen Bediensteten gemäß § 71 Abs. 3 vertreten zu lassen. Außer hinsichtlich des Budgets der eigenen Dienststelle dürfen diese Bediensteten keine Anordnungsbefugnisse gemäß Abs. 2 ausüben. Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.(4) Nähere Vorschriften über den Gebarungsvollzug, insbesondere über dessen Umfang, formale Voraussetzungen und das jeweils einzuhaltende Verfahren sind durch Verordnung des Gemeinderats und im Rahmen des inneren Dienstes zu erlassen.(5) Alle Mittelaufbringungen und -verwendungen sind mit Rechnungsstellung und -legung in zeitlicher Reihenfolge und in funktionaler und sachlicher Ordnung auf Konten zu verbuchen. Dies gilt sinngemäß auch für sämtliche sonstigen Buchungen sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Annahme oder Abgabe von Sachen. Die Buchhaltung ist so einzurichten und zu führen, dass sie in angemessener Zeit eine Prüfung zulässt und als Grundlage für die Erstellung des Rechnungsabschlusses (§ 96) herangezogen werden kann.(6) Die Stadt hat durch den Einsatz eines integrierten Informationsverarbeitungssystems (Haushaltsbuchführungssystem), eine ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen. Insbesondere ist auf die ordnungsgemäße Erfassung und Aufbewahrung von Daten ebenso zu achten wie auf die Sicherung der inhaltsgleichen, vollständigen und geordneten Wiedergabe bis zum Ablauf der rechtsverbindlichen Aufbewahrungsfristen.“
num: 47.
paragraphs: Nach § 95a wird folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift eingefügt:
„IIb. Abschnitt
num: 48.
paragraphs: § 96 lautet:
„§ 96
Rechnungsabschluss
(1) Nach dem Ende des Haushaltsjahres ist vom für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenates der Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinden zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich zu erstellen. Er hat ein möglichst getreues, vollständiges und einheitliches Bild der Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnislage der Stadt zu vermitteln.(2) Sachverhalte, die am Rechnungsabschlussstichtag (31. Dezember) bereits bestanden haben, sind bis zum Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses in die Abschlussrechnungen aufzunehmen. Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den jeweiligen Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses schriftlich festzusetzen. Der Stichtag ist im Rechnungsabschluss anzugeben.(3) Über die Gebarung der von der Stadt verwalteten Sondervermögen (§§ 84 und 85 Abs. 4 und 7) sind vom für Finanzen zuständigen Mitglied des Stadtsenates Rechnungsabschlüsse nach den für sie geltenden Vorschriften zu erstellen; fehlen solche Vorschriften, sind die für den Rechnungsabschluss der Stadt geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.(4) Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Entwurf des Rechnungsabschlusses so zeitgerecht zu erstellen, dass dieser spätestens vier Monate nach dem Ende des Haushaltsjahres vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden kann. Vor der Beratung ist der Entwurf des Rechnungsabschlusses zwei Wochen hindurch im Magistrat zu öffentlichen Einsicht aufzulegen. Gleichzeit mit der Auflage ist jedem Gemeinderatsklub elektronisch eine Ausfertigung samt Beilagen zu übermitteln.(5) Die Auflage ist an der Amtstafel mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Entwurf des Rechnungsabschlusses innerhalb der Auflagefrist beim Magistrat schriftliche Einwendungen einzubringen. Über die eingebrachten Einwendungen hat der Gemeinderat vor Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses zu beraten.“
num: 49.
paragraphs: Nach § 96 wird folgender § 96a eingefügt:
„§ 96a
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses
(1) Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsabschluss in öffentlicher Sitzung. Für die Berichterstattung über den Rechnungsabschluss im Gemeinderat gilt § 90 Abs. 3 sinngemäß.(2) Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der nach § 96 erstellte Rechnungsabschluss.(3) Ergeben sich im Zuge der Beratung über den Rechnungsabschluss Mängel, so beschließt der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Maßnahmen. Nach Behebung der Mängel hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss neuerlich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.(4) Mit Beschluss über den Rechnungsabschluss gilt das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates als entlastet.(5) Der Beschluss des Gemeinderates über die Genehmigung des Rechnungsabschlusses ist vom Bürgermeister zwei Wochen hindurch an der Amtstafel kundzumachen.(6) Das für Finanzen zuständige Mitglied des Stadtsenates hat den Rechnungsabschluss binnen 14 Tagen nach Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.“
num: 50.
paragraphs: Der Titel des Siebenten Hauptstückes III. Abschnitt lautet:
num: 51.
paragraphs: Die §§ 97 bis 99 lauten:
„§ 97
Allgemeine Bestimmungen
(1) Dem Gemeinderat obliegt als oberstem überwachenden Organ (§ 45 Abs. 1) die Überwachung der Übereinstimmung der Gebarung mit den bestehenden einschlägigen Vorschriften, insbesondere auch die Kontrolle der Anordnungen und der Finanzbuchhaltung sowie der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der gesamten Stadtverwaltung. Im Zuge der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses überprüft er die vorschriftsmäßige Einhaltung der im Voranschlag festgelegten Gebarungsgrundsätze.(2) Neben dem Stadtrechnungshof kann der Gemeinderat auch andere Organe und Einrichtungen mit finanziellen und wirtschaftlichen Kontrollaufgaben betrauen. Die Pflichten und Rechte des Stadtrechnungshofes werden dadurch nicht berührt.
§ 98
Aufgaben des Stadtrechnungshofes
(1) Dem Stadtrechnungshof obliegt die Kontrolle der Gebarung der Stadt, einschließlich ihrer Anstalten (§ 84), wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85) und der von der Stadt errichteten Privatstiftungen sowie der der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87). Die übrigen Beteiligungen (assoziierte Unternehmen und sonstige Beteiligungen) sowie Vereine oder Einrichtungen, wenn die Stadt Mitglied ist oder sie fördert, unterliegen ebenfalls der Kontrolle des Stadtrechnungshofes, soweit sich die Stadt vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat.(2) Der Stadtrechnungshof hat zu prüfen, ob die Gebarung wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam geführt wird, ob das Ziel der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit eingehalten wird und ob die Buchführung rechnerisch richtig ist und rechtmäßig geführt wird.(3) Dem Stadtrechnungshof obliegt ferner die Kontrolle von Sollkostenberechnungen sowie von Folgekostenberechnungen (Vorhabenskontrolle) und die laufende Kontrolle der Istkosten auf ihre Übereinstimmung mit den Sollkostenberechnungen (Vorhabensabwicklungskontrolle) von investiven Vorhaben, die die Stadt selbst ausführt oder die sie in Auftrag gibt, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 2 400 000 Euro übersteigen.(4) Die gemäß § 89 Abs. 7 zu erstellenden Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat dem Stadtrechnungshof vorzulegen. Der Stadtrechnungshof hat sie ohne unnötigen Aufschub im Sinne der im Abs. 2 festgesetzten Grundsätze zu prüfen und dem zur Berichterstattung und Antragstellung für das Vorhaben zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu berichten.(5) Der Stadtrechnungshof führt Akte der Gebarungskontrolle von Amts wegen durch. Er hat ferner besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein Prüfungsauftrag durch Beschluss des Gemeinderates oder des Kontrollausschusses erteilt oder von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten (Kontrollinitiative) verlangt wird.(6) Außerdem hat der Stadtrechnungshof besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein darauf gerichteter begründeter Antrag gestellt wird1.von mindestens sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder2.vom Bürgermeister oder3.von einem Mitglied des Stadtsenates für Angelegenheiten seines Geschäftsbereiches.(7) Der Stadtrechnungshof ist befugt, bei der Durchführung von Kontrollen Sachverständige beizuziehen. Wenn es zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich ist, kann der Stadtrechnungshof auch Personen, die nicht bei der kontrollierten Stelle tätig sind, als Auskunftspersonen hören.(8) Alle dem Kontrollausschuss vorzulegenden Berichte des Stadtrechnungshofes sind nach Vorlage auf der Homepage des Stadtrechnungshofes zu veröffentlichen. Enthält der Bericht schutzwürdige Informationen, sind diese vor Veröffentlichung im Internet unleserlich zu machen.(9) Die näheren Bestimmungen über die Aufgaben des Stadtrechnungshofes enthält die vom Gemeinderat zu erlassende Geschäftsordnung für den Stadtrechnungshof. Zur gültigen Beschlussfassung hierüber sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
§ 99
Leiter und Stellvertreter sowie Bedienstete des Stadtrechnungshofes
(1) Der Stadtrechnungshof besteht aus einem Leiter, dessen Stellvertreter und den erforderlichen Bediensteten.(2) Der Leiter des Stadtrechnungshofes und dessen Stellvertreter werden unter sinngemäßer Anwendung des § 72 Abs. 3 und 5 vom Gemeinderat bestellt. Sie dürfen weder dem Gemeinderat angehören noch in den letzten fünf Jahren Mitglied des Stadtsenates gewesen sein. Sie dürfen während ihrer Amtstätigkeit – abgesehen von den ersten drei Monaten nach ihrer Bestellung – keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Sie haben vor Antritt ihres Amtes dem Gemeinderat in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis gemäß § 17 Abs. 3 zu leisten.(3) Der Leiter des Stadtrechnungshofes und sein Stellvertreter können aus ihrer Funktion mit Beschluss des Gemeinderates, bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und mit Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates, abberufen werden, wenn:1.eine Voraussetzung für die Bestellung ursprünglich fehlte;2.nach Bestellung eine Voraussetzung für die Bestellung wegfällt;3.gröblich oder wiederholt gegen Pflichten verstoßen wird;4.ein mit der Funktion unvereinbares Verhalten gesetzt wird (zB Verhängung einer rechtskräftigen Strafe durch ein ordentliches Gericht);5.die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.(4) Der Leiter des Stadtrechnungshofes führt den Titel Stadtrechnungshofdirektor. Er hat die rechtliche Stellung eines Abteilungsvorstandes. Im Falle der Verhinderung des Leiters des Stadtrechnungshofes kommen dessen Rechte und Pflichten dem Stellvertreter zu. Dieser führt den Titel Stadtrechnungshofdirektorstellvertreter.(5) Der Gemeinderat hat das Recht, sich über alle Gegenstände der inneren Geschäftsführung des Stadtrechnungshofes zu unterrichten. Der Stadtrechnungshof ist verpflichtet, die vom Gemeinderat verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.(6) Die Bediensteten des Stadtrechnungshofes unterliegen bei ihrer Prüfungstätigkeit ausschließlich den Weisungen des Stadtrechnungshofdirektors, im Falle seiner Verhinderung des Stadtrechnungshofdirektorstellvertreters.(7) Dem Leiter des Stadtrechnungshofes obliegt die Berichterstattung und Antragstellung in den dem Stadtsenat oder dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorbehaltenen Angelegenheiten, die dem Stadtrechnungshof zur Besorgung zugewiesen sind. Hinsichtlich dieser Angelegenheiten gilt § 62 Abs. 5 sinngemäß für den Leiter des Stadtrechnungshofes. Sofern diese Angelegenheiten weder dem Gemeinderat noch der kollegialen Beschlussfassung des Stadtsenates vorbehalten sind, sind diese vom Leiter des Stadtrechnungshofes zu besorgen. Unberührt davon bleiben die dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Stadtsenates auf Grund der Referatseinteilung zukommenden Rechte hinsichtlich der ihnen zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zugewiesenen Geschäftsgruppen und unbeschadet der vom Kontrollausschuss gemäß § 67a Abs. 1 wahrzunehmenden Aufgaben.(8) Die Bestellung und Abberufung der Bediensteten des Stadtrechnungshofes erfolgt durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat kann die Bediensteten des Stadtrechnungshofes nur aufgrund der in Abs. 3 genannten Gründe abberufen.(9) Im Übrigen sind auf den Leiter des Stadtrechnungshofes und dessen Stellvertreter sowie die Bediensteten des Stadtrechnungshofes die Bestimmungen des § 72 Abs. 1 bis 4 und 6, soweit diese den vorstehenden Bestimmungen nicht widersprechen, anzuwenden.“
num: 52.
paragraphs: Nach § 99g werden folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift und folgende §§ 99h und 99i eingefügt:
„V. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 99h
Genehmigungspflicht
(1) Für folgende abgeschlossene Rechtsgeschäfte und gesetzte Maßnahmen hat die Stadt, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu beantragen:1.die Aufnahme von Darlehen und die Begebung von Anleihen,2.die Übernahme von Haftungen, insbesondere Bürgschaften und Garantien, der Beitritt zu Schulden und die Übernahme von Schulden sowie das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten;3.die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (zB durch einen Leasingvertrag);4.die Errichtung, Übernahme, Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Beteiligung an diesen sowie die Änderung des Unternehmensgegenstandes dieser Unternehmen als auch die Errichtung einer Privatstiftung durch die Stadt.(2) Bei der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, jedoch genehmigungsfrei, sind die in Abs. 1 genannten Rechtsgeschäfte und Maßnahmen bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:1.im Fall der Z 1, wenn die Darlehensaufnahme und die Anleihebegebung 70 000 000 Euro nicht übersteigt;2.im Fall der Z 2, wenn Übernahmen von Haftungen 5 000 000 Euro nicht übersteigen;3.im Fall der Z 3, wenn beim Finanzierungsleasing die Anschaffungskosten und beim operating Leasing die Gesamtkosten 20 000 000 Euro nicht übersteigen;4.im Fall der Z 4 – soweit es sich nicht um die Errichtung einer Privatstiftung oder einer Unternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit (Beteiligungen) handelt –, wenn der Anteil am Eigenkapital oder geschätzten Nettovermögen der Unternehmung bis zu 20 Prozent beträgt (sonstige Beteiligung) und die Stadt keine Kontrolle oder Beherrschung hat.(3) Für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes oder anderer Maßnahmen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.(4) Die Genehmigung ist durch die Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten ab Einlangen des Genehmigungsantrages der Stadt zu erteilen oder zu versagen. Im Falle von Sachverhaltserhebungen (zB Anforderung von Urkunden) und der Wahrung des Parteiengehörs verlängert sich diese Frist auf sechs Monate. Die Genehmigung kann, unbeschadet der Vorgaben des § 88 versagt werden, wenn das Rechtsgeschäft oder die andere Maßnahme mit der Gefahr einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens, mit der Gefahr einer wesentlichen Überschuldung, mit der Gefahr einer mangelnden Liquidität oder mit der Gefahr eines langfristigen Ungleichgewichtes des Ergebnishaushaltes verbunden wäre oder wenn das Rechtsgeschäft oder die andere Maßnahme einer Bestimmung dieses Gesetzes widerspricht und die Rechtswidrigkeit nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist behoben wird.(5) Beschlüsse des Gemeinderates, durch die im Abs. 1 aufgezählte Rechtsgeschäfte getätigt oder Maßnahmen getroffen werden, werden erst mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde rechtswirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt entsteht für die Stadt keine Leistungspflicht. Die Stadt haftet auch nicht für einen Schaden, der nur deswegen eingetreten ist, weil die Aufsichtsbehörde die Genehmigung versagt hat.
§ 99i
Gemeindehaushaltsverordnung
Der Gemeinderat hat die Vorschriften dieses Hauptstückes durch Verordnung näher zu regeln.“
num: 53.
paragraphs: § 100 lautet:
„§ 100
Instanzenzug
(1) In den landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten sind mit Ausnahme der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, Berufungen gegen Bescheide eines Organs der Stadt ausgeschlossen; davon ausgenommen sind Disziplinarverfahren.(2) In den bundesgesetzlich geregelten Angelegenheiten der Kommunal- und Grundsteuer sind Berufungen gegen Bescheide von Organen der Stadt ausgeschlossen.(3) In allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, in denen ein zweistufiger Instanzenzug nicht ausgeschlossen ist, entscheidet über Berufungen der Gemeinderat.“
num: 54.
paragraphs: § 101 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, sind Verordnungen und gesetzlich vorgesehene Kundmachungen der Organe der Stadt vom Bürgermeister im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt Graz unter der Internetadresse www.graz.at zu verlautbaren. Die Dokumente, die eine zu verlautbarende Rechtsvorschrift enthalten, müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein. Die Dokumente dürfen nach Erstellung der Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.“
num: 55.
paragraphs: § 101 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Gefahr in Verzug können Verordnungen und Kundmachungen mit rechtsverbindlicher Wirkung vom Bürgermeister auch an der Amtstafel im Rathaus oder in anderer Form, die geeignet ist, eine Information der Bevölkerung zu gewährleisten, wie durch Veröffentlichung im Internet, im Rundfunk oder in gedruckten Medien, verlautbart werden (vorläufige Verlautbarung). Solche Verordnungen und Kundmachungen sind mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt der Verlautbarung und des Inkrafttretens unverzüglich auch im elektronisch geführten Amtsblatt zu verlautbaren. Der Tag der vorläufigen Verlautbarung ist auf dieser oder in geeigneter Form zu vermerken.“
num: 56.
paragraphs: § 101 Abs. 7 lautet:
„(7) Vorläufige Verlautbarungen nach Abs. 3 mit verbindlichem Inhalt treten, soweit darin oder gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit dem Tag der Verlautbarung in Kraft. Bei der folgenden Verlautbarung im elektronisch geführten Amtsblatt ist dieser Zeitpunkt anzugeben.“
num: 57.
paragraphs: § 108 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Tätigkeit des Regierungskommissärs hat sich auf die laufenden oder unaufschiebbaren Geschäfte und Angelegenheiten zu beschränken; er hat diese Geschäfte und Angelegenheiten unabhängig davon, welchem Organ der Stadt die Erledigung in der Regel zusteht, zu besorgen.“
num: 58.
paragraphs: § 111a Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesvorschriften und Vereinbarungen sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2019;2.Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018;3.Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010;4.Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018;5.Pensionskassengesetz, BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018;6.Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017;7.Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung BGBl. II Nr. 17/2018;8.Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012, LGBl. Nr. 5/2013;9.Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der Regelungen zu Haftungsobergrenzen vereinheitlicht werden – HOG-Vereinbarung, LGBl. Nr. 82/2017.“
num: 59.
paragraphs: Dem § 111a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung ist als Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verstehen.“
num: 60.
paragraphs: Nach § 111a wird folgender § 111b eingefügt:
„§ 111b
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 97/2019, Eröffnungsbilanz
(1) Die Stadt hat spätestens anlässlich der Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 eine Eröffnungsbilanz (erste Eröffnungsbilanz) zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz umfasst ausschließlich die erstmalige Erstellung der Vermögensrechnung. Die Bestimmungen der §§ 96 und 96a gelten sinngemäß. Die Eröffnungsbilanz ist dem Gemeinderat spätestens in der Sitzung, in der der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen wird, zum Beschluss vorzulegen.(2) Die Eröffnungsbilanz hat zum Bilanzstichtag (1. Jänner 2020) unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinde ein möglichst getreues, vollständiges und einheitliches Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt zu vermitteln.(3) Unter Beachtung verwaltungsökonomischer Prinzipien ist die Ermittlung der Wertansätze für die Eröffnungsbilanz, soweit keine fortgeschriebenen historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten bekannt sind, nach den Grundsätzen der §§ 38 und 39 der VRV 2015 vorzunehmen. Die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte für die Vermögensgegenstände gelten für die künftigen Haushaltsjahre als ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten, soweit nicht Wertberichtigungen nach Abs. 5 vorgenommen werden.(4) Bei Passivierung von Pensionsrückstellungen durch die Stadt ist die Höhe dieser Pensionsrückstellung per 1.1.2020 auf 50% des vollen Rückstellungswertes begrenzt. In jedem nachfolgenden Haushaltsjahr steigt dieser Prozentsatz um einen Prozentpunkt bis der volle Rückstellungwert im Vermögenshaushalt passiviert ist.(5) Der Stadtrechnungshof prüft die Eröffnungsbilanz. Er hat zu prüfen, ob die Eröffnungsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Lage der Stadt nach Abs. 2 vermittelt. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die rechtlichen Vorschriften beachtet worden sind. Ferner hat er die Inventur, das Inventar und die Übersicht der örtlich festgelegten Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände in seine Prüfung einzubeziehen. Über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht zu erstellen. Dieser Prüfbericht ist dem Gemeinderat in der Sitzung der Beschlussfassung der Eröffnungsbilanz vorzulegen.(6) Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Rechnungsabschlüsse, dass in der Eröffnungsbilanz Wertansätze vergessen oder fehlerhaft angesetzt wurden oder Schätzungen zu ändern sind, so ist der Wertansatz zu berichtigen oder nachzuholen. Diese Wertberichtigungen sind vom Gemeinderat mit gesondertem Tagesordnungspunkt (Berichtigung der Eröffnungsbilanz) zu beschließen. Die Eröffnungsbilanz gilt sodann als geändert. Eine Wertberichtigung kann spätestens fünf Jahre nach der Kundmachung gemäß § 96a Abs. 5 erfolgen. Vorangegangene Rechnungsabschlüsse sind nicht zu berichtigen.“
num: 61.
paragraphs: § 113 lautet:
„§ 113
Inkrafttreten von Novellen
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2012 sind in Kraft getreten1.§ 15 Abs. 1 und 2 mit 9. Februar 2012 und sind erstmals bei der dem Inkrafttreten folgenden Wahl des Gemeinderates anzuwenden. Bis zur Konstituierung dieses neugewählten Gemeinderates besteht der Gemeinderat weiterhin aus 56 Mitgliedern;2.§ 26 erster Satz, § 27 Abs. 3 erster und vierter Satz, § 64 Abs. 3 und § 98 Abs. 6 Z 1 mit Beginn der der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates. Dieser Zeitpunkt ist von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister im Amtsblatt der Stadt Graz kundzumachen.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 87/2013 sind in Kraft getreten1.§ 14 Abs. 1 Z 5, des § 32 Abs. 2 und 6, § 41 Abs. 2 Z 9 und Abs. 4, § 43 Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Z 4, § 50 Abs. 1 zweiter Satz, § 82 Abs. 1a, die §§ 82a und § 91 Abs. 3 und 4, § 99 Abs. 3 Z 4 und Abs. 7 Z 4 und die §§ 110 und 111a Abs. 2 mit 1. Jänner 2014:2.§ 48 Abs. 3 und § 100 mit 1. Juli 2014; gleichzeitig sind § 14 Abs. 1 Z 6, Drittes Hauptstück Va. Abschnitt und Fünftes Hauptstück IVa. Abschnitt außer Kraft getreten.(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2014 sind in Kraft getreten das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des § 13a, § 13a Abs. 1, § 13j Abs. 3, § 13l Abs. 2, die §§ 13p und 13r Abs. 5, § 32 Abs. 2, § 44a, § 48 Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 68 Abs. 2 letzter Satz, § 96 Abs. 6, § 100 Abs. 2, § 111a Abs. 2 und § 115 mit 1. Juli 2014; gleichzeitig sind § 63 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und § 63 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft getreten.(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 ist § 39d Abs. 10 mit 1. März 2016 in Kraft getreten.(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 97/2019 treten1.das Inhaltsverzeichnis lit. a, b, h bis j, v bis z und aa, § 13 Abs. 1a, § 21 Abs. 8, § 27 Abs. 1, § 33 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 3, § 36, § 41a, § 41b, § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 43 Abs. 3, § 45 Abs. 2 Z 2, 4, 4a, 5, 7 bis 12, 14 und 21 und Abs. 3, § 50 Abs. 3 und 4, § 56 Abs. 5 und 6 Z 4, § 59, § 65, § 67a Abs. 4, § 71 Abs. 1 und 3, § 82, § 82a, § 85, § 86, § 87, § 91 Abs. 3 und 4, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes III. Abschnitt, § 97, § 98, § 99, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes V. Abschnitt, § 99h, § 99i, § 100, § 101 Abs. 1, 3 und 7, § 108 Abs. 5, § 111a Abs. 2 und 3 sowie § 111b mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Dezember 2019, in Kraft; gleichzeitig treten § 45 Abs. 2 Z 20 und 22 und Abs. 4 sowie § 71 Abs. 4, § 114, § 115, § 116 und § 117 außer Kraft.2.die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses lit. c bis g und k bis u, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes, § 78, § 79 erster Satz, § 80, § 81, § 83, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes II. Abschnitt, § 88, § 88a, § 89, § 90, die Überschrift des § 91, § 91 Abs. 1, § 92, § 93, § 94, § 95, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes IIa. Abschnitt, § 95a, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes IIb. Abschnitt, § 96 und § 96a treten mit 20. November 2019 in Kraft und sind erstmals für das Haushaltsjahr 2020 (Finanzjahr 2020) anzuwenden.3.Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zur Überschrift des Siebenten Hauptstückes, zu § 78, § 80, § 81, § 83, zum Siebenten Hauptstück II. Abschnitt, zu § 88, § 90, § 92 und § 95 sowie die Überschrift des Siebenten Hauptstückes, § 78, § 79 erster Satz, § 80, § 81, § 83, die Überschrift des Siebenten Hauptstückes II. Abschnitt, § 88, § 90, § 91 Abs. 1, § 92, § 93, § 94, § 95 und § 96 in der Fassung LGBl. Nr. 45/2016 sind für das Haushaltsjahr 2019 bis zu dessen Abschluss weiterhin anzuwenden und treten mit 31. Juli 2020 außer Kraft.4.§ 41 Abs. 2 Z 22 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
num: 62.
paragraphs: Die §§ 114 bis 117 entfallen.
LandeshauptmannSchützenhöferLandeshauptmannstellvertreterSchickhofer