329. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Verfassungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 732/1988, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 2 lit. c wird aufgehoben; die lit. d und e werden mit „c" und „d" bezeichnet. 2. In § 20 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz eingefügt: „Die Behörde hat die Akten vorzulegen." 3. § 57 Abs. 2, 3 und 4 lauten: „(2) Von einem Gericht (unabhängigen Verwaltungssenat) kann der Antrag auf Aufhebung einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen nur dann gestellt werden, wenn die Verordnung vom Gericht (unabhängigen Verwaltungssenat) in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei diesem Gericht (unabhängigen Verwaltungssenat) anhängigen Rechtssache ist. (3) Hat ein Gericht (unabhängiger Verwaltungssenat) einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung oder von bestimmten Stellen einer solchen gestellt, so dürfen in. dieser Sache bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflußt werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. (4) Hat das Gericht (der unabhängige Verwaltungssenat) die Verordnung, deren Überprüfung beantragt wurde, nicht mehr anzuwenden, so ist der Antrag unverzüglich zurückzuziehen." 4. § 58 Abs. 1 lautet: „(1) Der Präsident ordnet ohne Verzug die Verhandlung an. Zu dieser sind der Antragsteller sowie die Verwaltungsbehörde, die die Verordnung erlassen hat, und die zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen ist, und — wenn der Antrag von einem Gericht (unabhängigen Verwaltungssenat) gestellt worden ist — auch die an der Sache beteiligten Parteien zu laden." 5. § 60 Abs. 1 lautet: „(1) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen. Wenn den Antrag ein Gericht (unabhängiger Verwaltungssenat) gestellt hatte, so ist das Verfahren von diesem sofort weiterzuführen. Bei der Entscheidung der anhängigen Rechtssache ist das Gericht (der unabhängige Verwaltungssenat) an die Rechtsanschauung gebunden, die der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis über die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ausgesprochen hat." 6. § 62 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Hat ein Gericht (unabhängiger Verwaltungssenat) einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen gestellt, so dürfen in dieser Sache bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflußt werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. (4) Hat das Gericht (der unabhängige Verwaltungssenat) das Gesetz, dessen Überprüfung beantragt wurde, nicht mehr anzuwenden, so ist der Antrag unverzüglich zurückzuziehen." 7. § 63 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Ist der Antrag vom Verwaltungsgerichtshof, vom Obersten Gerichtshof, einem zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenen Gericht oder einem unabhängigen Verwaltungssenat gestellt worden, so sind auch die an der Sache beteiligten Parteien zu laden." 8. § 66 Z 1 letzter Satz lautet: „Ist der Antrag von einem Gericht (unabhängigen Verwaltungssenat) gestellt worden, so sind auch die an der Sache beteiligten Parteien zu laden." 9. § 72 Abs. 3 lautet: „(3) Bei einer Anklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. d bis g des Bundes-Verfassungsgesetzes muß der vom Bundeskanzler eingebrachten Anklage die beglaubigte Abschrift der Stellen des Ministerratsprotokolls beigelegt werden, aus denen der Beschluß der Bundesregierung auf Erhebung der Anklage hervorgeht. Das gilt sinngemäß auch für den Fall der nachträglichen Ausdehnung der Anklage auf ein nach Art. 103 Abs. 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes mit Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung befaßtes Mitglied der Landesregierung." 10. § 74 Abs. 5 lautet: „(5) Die Voruntersuchung ist einzustellen, wenn der Vertretungskörper, der die Anklage erhoben hat, oder bei einer Anklage nach Art. 142 Abs. 2 lit. d bis g des Bundes-Verfassungsgesetzes die Bundesregierung die Zurückziehung der Anklage beschlossen hat. Hierüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung." 11. § 75 Abs. 3 lautet: „(3) Zur öffentlichen mündlichen Verhandlung sind sowohl der Angeklagte als auch dessen Verteidiger sowie die mit der Vertretung der Anklage Beauftragten zu laden." 12. § 80 Abs. 3 lautet: „(3) Das Verfahren über eine beschlossene Anklage wird durch den Ablauf der Gesetzgebungsperiode des betreffenden Vertretungskörpers und bei einer Anklage nach Art. 142 Abs. 2 lit. d bis g des Bundes-Verfassungsgesetzes durch das Ausscheiden der Bundesregierung aus dem Amte nicht gehindert." 13. § 81 lautet: „§ 81. Für Verfahren über die nach Art. 142 und 143 des Bundes-Verfassungsgesetzes erhobenen Anklagen gilt, soweit in diesem Gesetz keine abweichende Bestimmung getroffen ist, die Strafprozeßordnung sinngemäß." 14. § 82 Abs. 2 ist aufgehoben. 15. § 82 Abs. 3 wird mit „2" bezeichnet; der letzte Satz ist aufgehoben. 16. § 83 Abs. 1 lautet: „(1) Eine Ausfertigung der Beschwerde samt Beilagen ist der Behörde, von der der angefochtene Bescheid herrührt, mit der Mitteilung zuzustellen, daß es ihr freisteht, innerhalb einer Frist, die mindestens drei Wochen zu betragen hat, eine Gegenschrift zu erstatten."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren über Beschwerden gemäß § 82 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz alte Fassung sind vom Verfassungsgerichtshof nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Waldheim Vranitzky