Steiermark: Gesetz vom 16. November 1999, mit dem das SteiermärkischeGrundverkehrsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 samt Überschrift lautet:
„Persönlicher Geltungsbereich
§ 4
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Inländer.
(2) Ausländer in Ausübung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) oder im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vorgesehenen Rechte (§ 22 Abs. 2) sind Inländern gleichgestellt."
num: 2.
paragraphs: §§ 12 bis 19 lauten:
„Zielsetzung
§ 12
Ziel der Bestimmungen dieses Abschnittes ist es, die im Sinne der Raumordnung widmungsgemäße Verwendung von Baugrundstücken betreffend Zweitwohnsitze zu gewährleisten.
Sachlicher Geltungsbereich
§ 13
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Rechtsgeschäfte betreffend Baugrundstücke.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nicht für Baugrundstücke, die ganz oder teilweise land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden und den Bestimmungen des I. Abschnittes unterliegen.
Räumlicher Geltungsbereich
§ 14
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten in Vorbehaltsgemeinden, in denen Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze gemäß § 23 Abs. 5a des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes festgelegt sind. Vorbehaltsgemeinden sind:
Bezirk Bruck an der Mur: Aflenz Kurort, Frauenberg, Gußwerk, Halltal, Oberaich, St. Sebastian, Turnau;
Bezirk Deutschlandsberg: Freiland bei Deutschlandsberg, Bad Gams, Garanas, Greisdorf, Gressenberg, Kloster, Marhof, Osterwitz, Soboth, Stainz, Trahütten, Wielfresen;
Bezirk Graz-Umgebung: Großstübing, Gschnaidt,
St. Radegund bei Graz, Semriach, Tyrnau;
Bezirk Hartberg: Bad Waltersdorf, Mönichwald,
St. Jakob im Walde, St. Lorenzen am Wechsel, Stubenberg;
Bezirk Judenburg: Bretstein, Hohentauern, St. Wolfgang-Kienberg, St. Anna am Lavantegg, Oberweg, Oberzeiring, Pusterwald, Reisstraße, St. Johann am Tauern;
Bezirk Knittelfeld: Kleinlobming, Rachau, St. Marein bei Knittelfeld;
Bezirk Leibnitz: Allerheiligen, Eichberg-Trautenburg, Empersdorf, Kitzeck im Sausal, St. Andrä-Höch,
St. Nikolai im Sausal;
Bezirk Leoben: Vordernberg, Wald am Schoberpaß;
Bezirk Liezen: Aich, Altaussee, Bad Aussee, Bad Mitterndorf, Donnersbach, Donnersbachwald, Gössenberg, Grundlsee, Haus, Kleinsölk, Michaelerberg, Mitterberg, Niederöblarn, Pichl-Kainisch, Pichl-Preunegg, Pruggern, Pürgg-Trautenfels, Ramsau am Dachstein, Rohrmoos-Untertal, St. Nikolai im Sölktal, Schladming, Tauplitz, Weißenbach an der Enns, Wildalpen;
Bezirk Mürzzuschlag: Altenberg an der Rax, Ganz, Mürzsteg, Neuberg an der Mürz, Spital am Semmering, Stanz im Mürztal;
Bezirk Murau: Kulm am Zirbitz, Mühlen, Predlitz-Turrach, St. Marein bei Neumarkt, St. Ruprecht ob Murau, Schönberg-Lachtal,
Zeutschach;
Bezirk Radkersburg: Klöch;
Bezirk Voitsberg: Edelschrott, Geistthal, Hirschegg, Modriach, Pack, Salla;
Bezirk Weiz: Fladnitz an der Teichalm, Naintsch, Rettenegg, St. Kathrein am Hauenstein, St. Kathrein am Offenegg, Stenzengreith.
Persönlicher Geltungsbereich
§ 15
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Inländer.
(2) Ausländer in Ausübung der im EG-Vertrag oder im EWR-Abkommen vorgesehenen Rechte (§ 22 Abs. 2) sind Inländern gleichgestellt.
Erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte
§ 16
(1) Folgende Rechtsgeschäfte sind erklärungspflichtig:
1.die Übertragung des Eigentums,2.die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes,3.die Einräumung des Rechtes oder die Erteilung der Zustimmung, auf fremden
Baugrundstücken ein Bauwerk zu errichten (§ 435 ABGB),
4.die Bestandgabe von Baugrundstücken, sofern die Bestanddauer mehr als 20 Jahre beträgt oder der Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und5.die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung oder jede sonstige Überlassung, die dem Benützer eine ähnliche rechtliche und tatsächliche Stellung gibt wie einem Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigten.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Rechtserwerbe von Todes wegen durch Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören.
Pflicht zur Abgabe der Erklärung
§ 17
(1) Wer auf Grund eines erklärungspflichtigen Rechtsgeschäftes Rechte erwerben soll, hat eine schriftliche Erklärung in dreifacher Ausfertigung bei der Grundverkehrsbehörde abzugeben. Für die Erklärung ist ein durch Verordnung der Landesregierung festgelegtes Formular zu verwenden.
(2) Inhalt der Erklärung muss sein, dass der Erwerber
1.das Baugrundstück in der Beschränkungszone für Zweitwohnsitze nicht zur Begründung eines Zweitwohnsitzes nutzt oder nutzen lässt und2.a)Inländer ist oderb)das Grundstück in Ausübung der im EG-Vertrag oder EWR-Abkommen
vorgesehenen Rechte
(§ 22 Abs. 2) erwirbt.
(3) Der Erwerber hat bei Abgabe der Erklärung zu bestätigen, dass ihm die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsfolgen einer dem Inhalt der Erklärung entgegenstehenden Nutzung bekannt sind.
(4) Die Erklärung ist binnen einem Monat nach Abschluss des Rechtsgeschäftes bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Beim Rechtserwerb von Todes wegen beginnt die Frist für den Erben mit Zustellung des Einantwortungsbeschlusses, für den Vermächtnisnehmer mit Zustellung der Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz. Der Erklärung sind eine Urkunde über das Rechtsgeschäft, der Einantwortungsbeschluss, die Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz oder eine jeweils beglaubigte Abschrift anzuschließen.
(5) Die Grundverkehrsbehörde hat die Abgabe der Erklärung zu bestätigen. Eine Ausfertigung verbleibt bei der Grundverkehrsbehörde.
(6) Die Grundverkehrsbehörde hat die Gemeinde, in der das Baugrundstück liegt, von der Abgabe der Erklärung in Kenntnis zu setzen. Die Gemeinde hat diese Mitteilung evident zu halten.
Ausnahmen von der Erklärungspflicht
§ 18
(1) Eine Erklärung ist nicht erforderlich, wenn das Rechtsgeschäft Baugrundstücke in Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze betrifft, die
1.im Rahmen der gastgewerblichen Beherbergung genutzt werden,2.zum Zwecke der öffentlichen Verwaltung oder des öffentlichen Verkehrs
bestimmt sind,
3.auf Grund eines Verfahrens nach § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes über die Abschreibung geringwertiger Trennstücke oder nach §§ 15 bis 22 des Liegenschaftsteilungsgesetzes über die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen übertragen werden,4.im Zuge einer Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB erworben werden und als Erwerber ein Miteigentümer auftritt,5.im Zuge einer Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrechtbleibender Eigentümerschaft erworben wurden,6.während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr vor rechtswirksamer Festlegung der Beschränkungszone für Zweitwohnsitze ausschließlich als Zweitwohnsitze genutzt wurden und für eine dauernde Wohnsitznahme ungeeignet sind oder7.a)zwischen Ehegatten oderb)zwischen Verwandten in gerader Linie und deren Ehegatten oderc)zwischen Geschwistern oderd)zwischen Geschwistern gemeinsam mit deren Ehegattenübertragen werden.
(2) Die Grundverkehrsbehörde hat auf Antrag der Vertragspartei, die Rechte nach § 16 erwerben soll, zu bestätigen, dass eine Erklärung nicht erforderlich ist.
(3) Anträge nach Abs. 2 sind binnen einem Monat nach Vertragsabschluss oder Zustellung des Einantwortungsbeschlusses oder der Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Den Anträgen sind die Vertragsurkunden, der Einantwortungsbeschluss, die Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz oder eine jeweils beglaubigte Abschrift anzuschließen. Auf Verlangen der Grundverkehrsbehörde sind weitere Urkunden beizubringen, die geeignet sind, Ausnahmen von der Erklärungspflicht nachzuweisen.
Zweitwohnsitz
§ 19
Unter einem Zweitwohnsitz ist ein Wohnsitz zu verstehen, der ausschließlich oder überwiegend dem vorübergehenden Wohnbedarf zum Zwecke der Erholung oder Freizeitgestaltung dient."
num: 3.
paragraphs: §§ 20 und 21 entfallen.
num: 4.
paragraphs: § 22 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Als Ausländer gelten nicht:
1.Personen in Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 39 EG-Vertrag bzw. Artikel 28 EWR-Abkommen,2.Personen und Gesellschaften in Ausübung des Niederlassungsrechts gemäß den Artikeln 43
und 48 EG-Vertrag bzw. Artikeln 31 und 34 EWRAbkommen,
3.Personen und Gesellschaften in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 EG-Vertrag bzw. Artikeln 36 und 39 EWR-Abkommen,4.Personen in Ausübung des Aufenthaltsrechts gemäß den Richtlinien 90/364/EWG, Amtsblatt der EG Nr. L 180 vom 13. Juli 1990, S. 26 (nicht erwerbstätige Personen), 90/365/EWG, Amtsblatt der EG Nr. L 180 vom 13. Juli 1990, S. 28 (Pensionisten), 93/96/EWG, Amtsblatt der EG Nr. L 317 vom 18. Dezember 1993, S. 59 (Studenten) bzw. dem Anhang VIII Z. 6 und 7 des EWR-Abkommens,5.Personen und Gesellschaften zum Zwecke von Direktinvestitionen, Immobilieninvestitionen oder sonstigen Geschäften des Kapitalverkehrs gemäß Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 40 EWR-Abkommen.
(3) Ausländer, die Rechte nach § 16 an einem außerhalb einer Beschränkungszone für Zweitwohnsitze liegenden Baugrundstück erwerben sollen und sich auf die Ausübung der im EG-Vertrag oder im EWR-Abkommen vorgesehenen Rechte nach Abs. 2 berufen, haben der Grundverkehrsbehörde das Vorliegen der im Abs. 2 Z. 1 bis 5 genannten Tatbestände nachzuweisen. Gegebenenfalls hat die Grundverkehrsbehörde zu bestätigen, dass eine Genehmigung eines Rechtsgeschäftes nach den Bestimmungen dieses Abschnittes nicht erforderlich ist."
num: 5.
paragraphs: § 23 samt Überschrift lautet:
„Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 23
(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie für Baugrundstücke mit Ausnahme solcher Grundstücke, die in einer der im § 3 genannten Katastralgemeinden liegen. Liegt aber ein Baugrundstück in einer der im § 3 genannten Katastralgemeinden und zugleich in einer Beschränkungszone für Zweitwohnsitze, dann sind die Bestimmungen dieses Abschnittes anzuwenden.
(2) Baugrundstücke sind
1.in einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz als Bauland ausgewiesene Grundstücke;2.bebaute Grundstücke außerhalb des Baulandes."
num: 6.
paragraphs: § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei Baugrundstücken in Beschränkungszonen für Zweitwohnsitze darf die Genehmigung überdies nur dann erteilt werden, wenn eine Erklärung abgegeben wird, dass der Rechtswerber das Grundstück nicht zur Begründung eines Zweitwohnsitzes nutzt oder nutzen lässt."
num: 7.
paragraphs: § 28 Abs. 4 entfällt.8.§ 29 Abs. 1 lautet:
„(1) Solange die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderliche verwaltungsbehördliche Genehmigung (§§ 8, 9, 11 oder 28) nicht erteilt oder eine erforderliche Erklärung (§ 18) nicht abgegeben wurde, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; insbesondere ist eine grundbücherliche Eintragung des Rechts nicht zulässig. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden. Mit der Versagung der Genehmigung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend rechtsunwirksam."
9. § 30 Abs. 2 lautet:
„(2) Ein Recht an einem Baugrundstück darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchgesuch beigeschlossen ist
1.eine Erklärung (§ 18) oder2.ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde, aus dem sich
ergibt, dass eine Genehmigung (§ 22 Abs. 3) oder eine Erklärung (§ 17 Abs. 2) nicht erforderlich ist."
10.§ 30 Abs. 5 und 6 lautet:
„(5) Abs. 2 gilt nicht, wenn das Grundstück außerhalb einer Beschränkungszone für Zweitwohnsitze
(§ 13 Abs. 1) liegt, es sei denn, dass § 22 Abs. 3 anzuwenden ist.
(6) Abs. 3 gilt nicht, wenn das Grundstück in einer der im § 3 Abs. 1 Z. 2 genannten Katastralgemeinden liegt, es sei denn, dass eine solche Katastralgemeinde in einer Beschränkungszone für Zweitwohnsitze liegt."
11. § 35 Abs. 1 lautet:
„(1) Im neuen Versteigerungstermin dürfen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die
1.einen Bescheid der Grundverkehrsbehörde im Sinne der §§ 6 Abs. 2, 8, 9, 11, 18 Abs. 2, 22 Abs. 3, 26 Abs. 3 oder 28 vorweisen oder2.dem Exekutionsgericht eine Erklärung nach § 17 vorlegen."
12.§ 38 samt Überschrift lautet:„Erwerb von Todes wegen
§ 38
Stellt das Verlassenschaftsgericht auf Grund der ihm zur Verfügung
stehenden Unterlagen fest, dass
– ein Erbe, der durch die Einantwortung ein zum Nachlass gehörendes Baugrundstück in einer Beschränkungszone für Zweitwohnsitze erwirbt oder
– ein Ausländer, der ein Baugrundstück erwirbt oder
– ein Vermächtnisnehmer, dem eine solche Liegenschaft vermacht ist,
zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört, so hat es dies in der Einantwortungsurkunde bzw. in der Amtsbestätigung nach § 178 Außerstreitgesetz festzuhalten. Ist dies nicht der Fall, so gelten für den Erben die §§ 39 bis 44."
13.§ 39 Abs. 1 lautet:
„(1) Ein Erbe, der durch Einantwortung eine zum Nachlass gehörige Liegenschaft (§ 38) erwirbt, hat binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung
1.dem Verlassenschaftsgericht einen Bescheid der Grundverkehrsbehörde im Sinne der §§ 18 Abs. 2, 22 Abs. 3, 26 Abs. 3 oder 28 über seinen Erwerb oder eine Erklärung nach § 17 vorzulegen oder2.die Liegenschaft durch Vertrag einem anderen
zu überlassen und dem Verlassenschaftsgericht eine verbücherungsfähige Ausfertigung des Vertrages sowie einen Bescheid der Grundverkehrsbehörde im Sinn der §§ 18 Abs. 2, 22
Abs. 3, 26 Abs. 3 oder 28 über den Erwerb des anderen oder eine Erklärung
dieses anderen nach § 17 vorzulegen."
14.§ 48 Abs. 2 lautet:
„(2) Über Genehmigungen, die Baugrundstücke betreffen (§ 28 Abs. 1 und 3) sowie über Einleitung und Durchführung des Verfahrens nach § 31 entscheidet die Kommission durch alle ihre Mitglieder. Über Entscheidungen und Genehmigungen, die land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betreffen (§§ 2 Abs. 3 sowie 8, 9, 11 und 28 Abs. 1 und 2), entscheidet die Kommission nur durch ihre im § 47 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Mitglieder. Bestätigungen nach den §§ 6 Abs. 2, 17 Abs. 5, 18 Abs. 2, 22 Abs. 3 und 26 Abs. 3 erteilt die Grundverkehrskommission durch ihren Vorsitzenden."
15. § 50 Abs. 2 erster Satz lautet:
„(2) Über Genehmigungen, die Baugrundstücke betreffen (§ 28 Abs. 1 und 3) sowie im Verfahren nach § 31 Abs. 2 entscheidet die Kommission durch alle ihre Mitglieder."
16.§ 52 samt Überschrift lautet:„Gemeinsame Bestimmungen
§ 52
Die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen sind ehrenamtlich tätig. Sie
haben Anspruch auf
Reisekostenvergütung und Tagesgebühren nach dem Steiermärkischen Landes-Reisegebührengesetz. Teilnehmern an einer Sitzung bzw. Verhandlung steht ein Sitzungsgeld in der Höhe einer Tagesgebühr zu. Für die Ausstellung von Bestätigungen nach § 48 Abs. 2 dritter Satz gebührt dem Vorsitzenden eine monatliche Entschädigung in der Höhe eines Sitzungsgeldes."
17.§ 54 samt Überschrift lautet:
„Strafen
§ 54
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1.Anträge nach den §§ 7 Abs. 1, 27 Abs. 1 oder die Erklärung nach § 17 Abs. 4 nicht fristgerecht einbringt oder2.dem Gericht oder der Grundverkehrsbehörde gegenüber unwahre oder unvollständige Angaben macht.
(2) Übertretungen nach diesem Gesetz sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis 35.000 e zu bestrafen."
18. § 57 samt Überschrift lautet:
„Verweise
§ 57
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Rechtsvorschriften des Landes sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS. Nr. 946/1811 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/
1997,
2.Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/1998,3.Außerstreitgesetz, RGBl. Nr. 208/1854 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/1997,4.Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/1998."
19.Nach § 59 wird ein § 60 samt Überschrift wie folgt hinzugefügt:
„lnkrafttreten von Novellen
§ 60
(1) Die Neufassung der §§ 14, 23 und 39 Abs. 1 Z. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 60/1995 ist mit 5. August 1995 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der §§ 4, 12, 13 Abs. 1 und 2, 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Z. 3 und 6, 18 Abs. 2, 19, 22 Abs. 2 und 3, 23, 28 Abs. 3, 30 Abs. 2, 5 und 6, 35 Abs. 1, 38, 39 Abs. 1, 48 Abs. 2, 50 Abs. 2, 52 und 54 Abs. 1 und 57 Abs. 2 und die Aufhebung der §§ 20, 21 und 28 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 14/2000 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. März 2000, in Kraft.
(3) Die Neufassung des § 54 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 14/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Pöltl