Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über Leistungen, Ausmaß undForm der Sozialhilfe zurSicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993)

num: 1.
paragraphs: mit unterhaltsberechtigten Ange
hörigen
aa) für den Anspruchsberechtigten
(Haushaltsvorstand) S 5.095,-
bb) für jeden unterhaltsberechtigten Haushaltsangehörigen, dessen
eigenes Einkommen unter dem für ihn anzuwendenden Richtsatz liegt
wenn kein Anspruch auf gesetzli
che Familienbeihilfe besteht S 3.035,-
wenn ein Anspruch auf gesetzliche Familienbeihilfe besteht bis zum
vollendeten
10. Lebensjahr S 1.100,-
ab dem auf die Vollendung des
10. Lebensjahres folgenden Mo-
natsersten S 1.530,-
num: 2.
paragraphs: mit sonstigen Personen S 4.065,-
c) Kinder in fremder Pflege
bis zum vollendeten 6. Lebensjahr S 3.390,-
ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres folgenden
Monatsersten S 3.545,- ab dem auf die Vollendung des 10.
Lebensjahres folgenden Monatsersten .... S 3.705,- ab dem auf die
Vollendung des 15. Lebensjahres folgenden Monatsersten .... S
4.065,-
Soweit einem Anspruchsberechtigten (lit. b Z. 1 sublit. aa), dessen
Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist, nur für ein oder mehrere
unterhaltsberechtigte Kinder eine richtsatzgemäße Geldleistung zu
gewähren ist, findet der jeweilige Richtsatz gemäß lit. b Z. 1
sublit. bb Anwendung. Lebt ein Anspruchsberechtigter (lit. b Z. 1
sublit. aa) sowohl mit unterhaltsberechtigten Angehörigen als auch
mit sonstigen Personen in Haushaltsoder Wohngemeinschaft, so findet
für diesen der Richtsatz gemäß lit. b Z. 2 Anwendung.
(2) Die gemäß § 12 Abs. 3 O.ö. Sozialhilfegesetz zuer kannten Sonderzahlungen dienen hauptsächlich zur Deckung des Aufwandes für Bekleidung und Heizung.
(3) Der bei Gewährung richtsatzgemäßer Geldleistun
gen zusätzlich zu tragende Aufwand des Hilfeempfän
gers für Unterkunft ist im Regelfall bis S 880,- monatlich vertretbar. Eine darüber hinausgehende Unterstützung zum Aufwand für Unterkunft ist ausnahmsweise dann
vertretbar, wenn er im Hinblick auf den Umstand, daß der Unterkunftsbedarf in anderer zumutbarer Weise nicht ge deckt werden kann, oder in Anbetracht der familiären Verhältnisse des Hilfeempfängers zur Sicherung des aus reichenden Lebensunterhaltes erforderlich ist. Kinder in fremder Pflege haben keinen derartigen Anspruch.
(4) Ist der ausreichende Lebensunterhalt nur deshalb nicht gedeckt, weil der Aufwand für Unterkunft vom Hil feempfänger nicht oder nicht zur Gänze getragen werden kann, so ist der Aufwand für Unterkunft insoweit in sinn gemäßer Anwendung des Abs. 3 zu tragen.
§2 Weitere Leistungen
(1) Soweit der ausreichende Lebensunterhalt nicht durch richtsatzgemäße Geldleistungen, Sonderzahlungen (§ 1 Abs. 2) oder anderweitig sichergestellt ist, sind weitere Leistungen in einem solchen Ausmaß zu erbringen, daß der ausreichende Lebensunterhalt gesichert ist; solche Leistungen sind insbesondere:
a)Beihilfen für erforderliche Diätverpflegung bis zuS 755,- monatlich;b)Beihilfen zu den vertretbaren Kosten einer notwendi gen Übersiedlung bis zur tatsächlichen Höhe;c)Beihilfen zur Adaptierung der Unterkunft, zur Herstel lung von Installationen und zur Bezahlung von An schlußgebühren, soweit diese Maßnahmen unabweis
bar sind, und zwar bis zur tatsächlichen Höhe, jedoch höchstens bis zu S 10.000,- im Einzelfall;
d)Beihilfen zur Anschaffung oder Instandhaltung des er forderlichen Hausrates, wie Öfen, sonstige Heizgerä te, Mobiliar, Beleuchtungskörper, Geschirr sowie Haus-und Bettwäsche, bis zur tatsächlichen Höhe, je doch bis höchstens S 10.000,- im Einzelfall; anstelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder kann
brauchbarer Hausrat beigestellt werden;
e)Beihilfen zum Ankauf des erforderlichen Heizmate rials bis zu S 2.600,- jährlich, soweit die Kosten hie für durch die Sonderzahlungen nicht gedeckt werden
können; anstelle von Beihilfen können Gutscheine ge geben oder kann Heizmaterial beigestellt werden;
f)Beihilfen zur Anschaffung der erforderlichen Beklei dung bis zur eineinhalbfachen Höhe des jeweils für
die Bemessung der richtsatzgemäßen Geldleistung
maßgeblichen Gesamtrichtsatzes jährlich, soweit die Kosten hiefür durch die Sonderzahlungen nicht ge
deckt werden können; anstelle von Beihilfen können
Gutscheine gegeben oder verwendbare Kleidungs
stücke beigestellt werden;
g)Beihilfen zur Beschaffung oder Instandhaltung eines einfachen Hörfunkgerätes bis zur Höhe der tatsächli chen Kosten, wenn der Hilfeempfänger infolge seines körperlichen Zustandes sonst an der angemessenen
Teilnahme am kulturellen Leben gehindert wäre; an
stelle von Beihilfen können Gutscheine gegeben oder
kann ein brauchbares Gerät beigestellt werden;
h)Beihilfen für fallweise Fahrten mit dem billigsten in Betracht kommenden Beförderungsmittel über vertretbare Entfernungen zum Zwecke eines begründeten Besuches naher Angehöriger oder bei Todesfällen solcher Personen bis zur tatsächlichen Höhe der Kosten.
(2) Kindern in fremder Pflege gebührt eine Bekleidungsbeihilfe von S 5.245,- welche in zwei gleichen Teilbeträgen im März und September auszuzahlen ist. Von den weiteren Leistungen nach Abs. 1 gebührt diesen Hilfeempfängern nur die Leistung gemäß lit. a.
§3 Höhe der Geldleistungen im Regelfall
Die einem Anspruchsberechtigten - ausgenommen Kinder in fremder Pflege - zu gewährenden Geldleistungen zur Sicherung des erforderlichen Lebensbedarfes dürfen zusammen mit allfälligen anrechenbaren Einkünften in der Regel nicht höher sein, als die im Rahmen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gewährten vergleichbaren Mindestleistungen (ausgenommen § 293 Abs. 5 ASVG).
§4 Erforderliche Pflege
(1) Maßnahmen zur Sicherung der ausreichenden erforderlichen Pflege sind insbesondere:
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 44. Stück, Nr. 100
Seite 263
a)die häusliche Pflege durch eine geeignete Pflege person;b)die Beistellung von geeigneten Hilfsmitteln zur Er leichterung der Pflege im erforderlichen Ausmaß.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht bei Unterbringung in Anstalten oder Heimen.
§5 Krankenhilfe
(1) Die Krankenhilfe umfaßt alle Maßnahmen
-zur Früherkennung von Krankheiten-der Krankenbehandlung-der Anstaltspflege-der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes-des Krankentransportes
wie sie dem Grunde nach Versicherten der OÖ. Gebietskrankenkasse nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz zustehen. Allfällige Selbstbehalte bzw. Eigenanteile des Versicherten sind dabei nicht zu berücksichtigen.
(2) Die Krankenhilfe ist zu leisten durch
a)Übernahme der Kosten im erforderlichen Ausmaßb)Übernahme der Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung bis zur tatsächlichen Höhe
und Übernahme von Selbstbehalten bzw. Eigenantei
len im erforderlichen Ausmaß.
§6 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
(1) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Falle
der Entbindung samt den sich daraus ergebenden Fol
gen, soweit diese nicht als Krankheit angesehen werden müssen, sind die Kosten der Hebammenhilfe, des ärzt lichen Beistandes und der ärztlichen Behandlung, der notwendigen Arznei- und Hilfsmittel, der Unterbringung in einer Krankenanstalt oder einem Entbindungsheim
und des Transportes als Leistung der Sozialhilfe zu über
nehmen; die Bestimmungen des § 5 gelten im übrigen
sinngemäß.
(2) Soweit der ausreichende Lebensbedarf werdender
Mütter und Wöchnerinnen nicht anderweitig gesichert ist, sind im erforderlichen Ausmaß weitere Leistungen zur Si cherung des Lebensbedarfes zu erbringen. Insbesondere kommen Beihilfen zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung, Beihilfen zur Beschaffung von Kinderwagen, Säuglingswäsche sowie eines Kinderbettes im erforderli chen Ausmaß, jedoch insgesamt höchstens bis zum Be
trag von S 5.000,- in Betracht. Anstelle von Beihilfen
können Gutscheine gegeben oder verwendbare Gegen
stände beigestellt werden.
jedoch ab dem vollendeten 7. Lebensjahr monatlich ein Taschengeld bis zu 15 v. H. des Richtsatzes gemäß § 1 Abs. 1 lit. a; die Höhe des Taschengeldes ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Alters des Hilfeempfängers nach Maßgabe der pädagogischen Erfordernisse im Einvernehmen mit der Erziehungsleitung festzusetzen.
b)Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tatsächlichen Ko sten; anstelle der Beihilfen können auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmit tel beigestellt werden. Weiters können auch Beihilfen zur Inanspruchnahme von Nachhilfeunterricht in an
gemessener und ortsüblicher Höhe gewährt werden,
soweit dies zur Erreichung des Lehrzieles der allge
meinbildenden Pflichtschulen notwendig und zielfüh
rend ist;
c)Beihilfen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, wie Schullandwochen und Schikursen, ausgenommen
die Ausrüstung, bis zur tatsächlichen Höhe;
d)Beihilfen zu den Kosten einer internatsmäßigen Unter bringung bis zur tatsächlichen Höhe unter Berücksich tigung allfälliger richtsatzgemäßer Geldleistungen;e)Beihilfen zum Kindergartenbesuch während des Jah res vor dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht
eines Kindes bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten;
f)Beihilfen zu den finanziellen Aufwendungen, die für die Behebung von Erziehungsschwierigkeiten bei Min
derjährigen durch fachkundige Behandlung notwen
dig sind, bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten.
§8 Taschengeld
(1) Das gemäß § 18 Abs. 2 O.ö. Sozialhilfegesetz ge bührende Taschengeld beträgt bei Unterbringung
a)in Anstalten und Heimen für Behinderte, soweit in die sen Geisteskranke oder geistig Behinderte unterge
bracht sind, und in Anstalten und Heimen für Drogen abhängige und Alkoholabhängige S 810,-
b)in Anstalten und Heimen für körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte und Epileptiker sowie in Pflegehei men, Altenheimen oder Pflegestationen S 1.120,-.
(2) Im Falle der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Anstalt oder einem Heim gemäß Abs. 1 lit. a kann unter entsprechender Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Hilfeempfängers das Taschengeld soweit vorläufig einbehalten werden, als dies erforderlich ist, um den Er folg der im Zusammenhang mit der Unterbringung ge
setzten Maßnahme zu gewährleisten.
§7 Erziehung und Erwerbsbefähigung
Soweit der ausreichende Lebensbedarf nicht anderweitig gesichert
ist, sind die für die Erziehung und Erwerbsbefähigung notwendigen
Leistungen zu erbringen; solche Leistungen sind insbesondere: a)
bei Unterbringung in einem Heim für Minderjährige gebührt dem Hilfeempfänger ab dem Monat, in dem er in eine Pflichtschule aufgenommen wird, spätestens
§9 Einsatz der eigenen Mittel
(1) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkünften folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:
Seite 264
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1992, 44. Stück, Nr. 100
a) bei Hilfeempfängern, die trotz vorgerückten Alters
(Männer ab dem vollendeten 65. Lebensjahr, Frauen
ab dem vollendeten 60. Lebensjahr) oder trotz star
ker Beschränkung ihrer Erwerbsfähigkeit (mehr als
50 Prozent) oder trotz erheblicher Belastung infolge
erforderlicher Betreuung von Familienangehörigen
unter Aufwendung besonderer Tatkraft einem Erwerb
nachgehen, monatlich S 860,- für Personen gemäß
§ 1 Abs. 1 lit. a und lit. b Z. 1 sublit. aa sowie Z. 2 und
S 350,- für jeden mit dem Hilfeempfänger in Fami
liengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten
Angehörigen;
b)25 v. H. der Einnahmen aus einem Untermietver
hältnis;
c)bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung
für das 1. Lehrjahr monatlich S 1.550,-
für das 2. Lehrjahr monatlich S 1.690,-
und ab dem 3. Lehrjahr monatlich S, 1.835,-;
d)Ausbildungshilfen für Lehrlinge nach den Bestimmun gen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes;e)alle pflegebezogenen Geldleistungen, jedoch nicht bei Unterbringung in Anstalten und Heimen sowie bei
Maßnahmen gemäß § 14 O.ö. Sozialhilfegesetz;
f)Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, durch die der Lebensbedarf nicht ausreichend gesichert wird;g)Familien- und Geburtenbeihilfen nach den Bestim
mungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kinderabsetzbeträge und Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbeträge nach dem Einkommensteuergesetz
1988 sowie familienpolitische Förderungsleistungen
(z. B. Familienzuschuß des Landes), jedoch nicht bei
Unterbringung des Kindes in einer Anstalt oder in
einem Heim;
h)bei Unterbringung in einer Anstalt oder einem Heim 20 v. H. einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) oder pflegebezogener Geldleistungen sowie die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug); der außer Ansatz bleibende Betrag ist auf das Taschengeld anzurechnen;i)Schulbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz.
(2) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen zur Sicherung des ausreichenden Lebensbedarfes ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen:
a)ein den Lebensverhältnissen des Hilfeempfängers an gemessener Hausrat;b)Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung
einer persönlichen Erwerbstätigkeit notwendig sind;
c) Gegenstände, die zur Befriedigung allgemein aner
kannter kultureller Bedürfnisse dienen und deren
Besitz nicht als Luxus anzusehen ist;
d) bei Unterbringung in Anstalten und Heimen sowie bei
Maßnahmen gemäß § 14 und § 16 O.ö. Sozialhilfe
gesetz Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt
S 40.000,- und kleinere Sachwerte;
e) Schmerzengeld gemäß § 1325 ABGB und daraus
nachweislich angeschaffte Vermögenswerte ein
schließlich deren Erträgnisse.
§ 10
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver ordnung der o.ö. Landesregierung vom 2. Juli 1984, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 134/1991, außer Kraft.