Vorarlberg: Landtagswahlgesetz, Neukundmachung

num: Artikel I
paragraphs: Auf Grund des Art. 38 der Landesverfassung, LGBl. Nr. 30/1984, wird in der Anlage das Landtagswahlgesetz neu kundgemacht.
num: Artikel II
paragraphs: (1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 25/1974, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1974, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:a)Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 16/1979,b)Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 40/1988.(2) Es werden ferner die Bezeichnung der Paragraphen entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt. Nicht mehr zutreffende Behördenbezeichnungen und andere überholte Ausdrucksweisen werden durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt.
Gesetz über das Verfahren bei Wahlen zum Landtag
(Landtagswahlgesetz - LWG)
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Wahlbezirke
Für die Wahlen zum Landtag bilden die Verwaltungsbezirke je einen Wahlbezirk.
§ 2
Zahl der den Wahlbezirken zufallenden Mandate
(1) Die Zahl der jedem Wahlbezirk zufallenden Mandate ist nach den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 zu berechnen.(2) Die auf der Grundlage des endgültigen Ergebnisses der letzten Volkszählung ermittelte Zahl der Landesbürger ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages (Art. 15 Abs. 2 der Landesverfassung) zu teilen. Das Ergebnis dieser Rechnung bildet die Verhältniszahl. Jedem Wahlbezirk sind so viele Mandate zuzuweisen, wie die Verhältniszahl in der Zahl der Landesbürger des Wahlbezirkes enthalten ist. Beide Rechenvorgänge sind bis zu einer zur Feststellung der Größenunterschiede ausreichenden Anzahl von Dezimalstellen fortzuführen.(3) Übrigbleibende Mandate werden nach Maßgabe der Größe der gefundenen Dezimalreste auf die einzelnen Wahlbezirke aufgeteilt. Sind die Dezimalreste bei zwei oder mehreren Wahlbezirken vollkommen gleich, so entscheidet das Los.
§ 3
Festsetzung und Kundmachung der Zahl der den Wahlbezirken zufallenden Mandate
Die Landesregierung hat jeweils nach Vorliegen der Ergebnisse der letzten Volkszählung die Anzahl der auf jeden Wahlbezirk entfallenden Mandate auf Grund des Ergebnisses dieser Volkszählung durch Verordnung neu festzusetzen. Die so festgesetzte Verteilung der Mandate ist allen in der Zeit bis zur Neufestsetzung auf Grund des Ergebnisses der folgenden Volkszählung durchzuführenden Wahlen zum Landtag zugrunde zu legen, sofern nicht durch eine Änderung der Anzahl der Mandate auch eine Änderung ihrer Verteilung notwendig wird.
§ 4
Wahlsprengel
(1) Jede Gemeinde bildet wenigstens einen Wahlsprengel.(2) Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern und Gemeinden mit großer räumlicher Ausdehnung können nach Bedarf in zwei oder mehrere Wahlsprengel geteilt werden.(3) Besondere Wahlsprengel können auch für jene Wahlberechtigten geschaffen werden, die sich am Wahltag in einer Heil- oder Pflegeanstalt in Pflege befinden.(4) Die Festsetzung und Abgrenzung der Wahlsprengel obliegt der Gemeindewahlbehörde. In Gemeinden, die gemäß Abs. 2 in mehrere Wahlsprengel geteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde einen Wahlsprengel zu bestimmen, in dem die auf Grund einer Wahlkarte Wählenden ihr Wahlrecht ausüben können.
§ 5
Gleiches und persönliches Wahlrecht
Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Er kann Wahlwerbern jener Partei, die er wählt, bis zu drei Vorzugsstimmen geben. Das Wahlrecht ist, abgesehen von der im § 42 enthaltenen Gestattung, persönlich auszuüben.
§ 6
Wahlkarten
(1) Die Wahlberechtigten üben ihr Wahlrecht in jenem Wahlsprengel aus, dem sie auf Grund der Eintragung im abgeschlossenen Wählerverzeichnis angehören.(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Wahlkarte sind, können ihr Wahlrecht auch in einem anderen als dem im Abs. 1 bezeichneten Wahlsprengel bzw. im Falle des Abs. 3 lit. b zweiter Satz vor einer Wahlkommission für Gehunfähige ausüben.(3) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben Wahlberechtigte,a)die sich am Wahltag voraussichtlich in einem anderen als dem im Abs. 1 bezeichneten Wahlsprengel aufhalten werden und deshalb ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten,b)die infolge Krankheit oder aus ähnlichen Gründen gehbehindert oder gehunfähig sind. Gehunfähige, die die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige in Anspruch nehmen wollen, haben dies bei der Antragstellung zu erklären und ihre Gehunfähigkeit durch ein ärztliches Zeugnis zu belegen. Vom Erfordernis der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann bei jenen Personen abgesehen werden, deren Gehunfähigkeit amtsbekannt ist.(4) Die Wahlkarte ist den Wahlberechtigten vom Gemeindewahlleiter jener Gemeinde, in deren abgeschlossenem Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, auszustellen. Die Ausstellung einer Wahlkarte ist spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder mündlich zu beantragen. Die Ausstellung von Gleichstücken für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten ist unzulässig.(5) Die Ausstellung der Wahlkarte ist in der Rubrik "Anmerkung" des Wählerverzeichnisses zu vermerken.(6) Die Wahlkarte ist nach dem im Anhang folgenden Muster herzustellen.(7) Wahlkartenwähler können ihr Wahlrecht auch in dem gemäß Abs. 1 für sie zuständigen Wahlsprengel ausüben.
2. Abschnitt
Wahlbehörden
§ 7
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen sind Wahlbehörden zu bestellen.(2) Die Wahlbehörden haben aus einem Vorsitzenden (Wahlleiter) und einer bestimmten Anzahl von Beisitzern zu bestehen. Für jeden Beisitzer ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der Vorsitzende hat einen der Beisitzer zu seinem Stellvertreter zu bestimmen.(3) Als Mitglieder der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden können nur in der betreffenden Gemeinde Wahlberechtigte, als Mitglieder der Bezirkswahlbehörde nur in einer Gemeinde des betreffenden Verwaltungsbezirkes und als Mitglieder der Landeswahlbehörde nur in einer Gemeinde des Landes Wahlberechtigte berufen werden.(4) Das Amt eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder, der dazu berufen werden kann, verpflichtet ist. Die Annahme oder Ausübung dieses Amtes kann nur aus stichhältigen Gründen verweigert werden.(5) Den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf Antrag der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes notwendigen Auslagen und eine Entschädigung in der Höhe des nachgewiesenen Verdienstentganges.(6) Über die Anträge gemäß Abs. 5 hat der Vorsitzende der Wahlbehörde zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.(7) Die notwendigen Hilfskräfte und Hilfsmittel sind der Landeswahlbehörde vom Amt der Landesregierung, den Bezirkswahlbehörden von den zuständigen Bezirkshauptmannschaften, den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden von den zuständigen Gemeindeämtern zur Verfügung zu stellen.
§ 8
Gemeindewahlbehörde, Sprengelwahlbehörde
(1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt. Sie besteht aus dem Bürgermeister als Wahlleiter und neun Beisitzern. Der Bürgermeister kann sich durch einen von ihm entsendeten Wahlleiter ständig vertreten lassen.(2) Für jeden Wahlsprengel wird eine Sprengelwahlbehörde eingesetzt. Sie besteht aus dem vom Bürgermeister eingesetzten Wahlleiter und drei Beisitzern.(3) Der Bürgermeister kann anordnen, daß sich die Gemeindewahlbehörde gleichzeitig auch als Sprengelwahlbehörde für einen von ihm zu bestimmenden Wahlsprengel zu betätigen hat.(4) Für jede Gemeinde wird wenigstens eine Wahlkommission für Gehunfähige eingesetzt. Die Festsetzung der Zahl der Wahlkommissionen für Gehunfähige obliegt der Gemeindewahlbehörde. Für die Wahlkommissionen für Gehunfähige gelten die in diesem Abschnitt für Sprengelwahlbehörden getroffenen Bestimmungen.
§ 9
Bezirkswahlbehörde
(1) Am Sitz jeder Bezirkshauptmannschaft wird eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt, die aus dem Bezirkshauptmann oder dem von ihm aus dem Kreis der rechtskundigen Beamten des höheren Verwaltungsdienstes des Amtes entsendeten Stellvertreter als Vorsitzendem und neun Beisitzern besteht.(2) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig einer Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde angehören.
§ 10
Landeswahlbehörde
(1) Für das ganze Landesgebiet wird als oberste Wahlbehörde die Landeswahlbehörde in Bregenz eingesetzt. Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder dem von ihm entsendeten Stellvertreter als Vorsitzendem, einem Richter und neun weiteren Beisitzern. Die Landeswahlbehörde kann rechtswidrige Bescheide, die sie selbst oder eine nachgeordnete Wahlbehörde erlassen hat, aufheben oder abändern; hievon ausgenommen sind Bescheide der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen das Wählerverzeichnis. Die Mitglieder der Landeswahlbehörde sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Bescheide der Landeswahlbehörde unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.(2) Die Mitglieder der Landeswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig einer Bezirks-, Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde angehören.
§ 11
Bestellung der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind spätestens acht Wochen nach dem Stichtag (§ 22 Abs. 1) zu bestellen und bleiben bis zur Neubestellung nach der Ausschreibung der folgenden Wahl zum Landtag im Amt. Die Landesregierung hat den Richter und dessen Ersatzmitglied nach Anhörung des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch aus dem Kreis der Richter des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch zu berufen. Die weiteren Beisitzer und Ersatzmitglieder der Wahlbehörden sind auf Grund der Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 59 Abs. 5 bis 7 nach der Zahl der bei der letzten Wahl zum Landtag für diese Parteien abgegebenen Stimmen zu berufen. Dabei sind der Berufung von Beisitzern und Ersatzmitgliedern in diea)Landeswahlbehörde die Stimmenverhältnisse im ganzen Land,b)Bezirkswahlbehörden die Stimmenverhältnisse in den betreffenden Wahlbezirken,c)Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden die Stimmenverhältnisse in den betreffenden Gemeindenzugrunde zu legen.(2) Die Beisitzer der Landeswahlbehörde hat die Landesregierung, die Beisitzer der Bezirkswahlbehörden die Landeswahlbehörde zu berufen. Die Beisitzer der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sind von den Bezirkswahlbehörden zu berufen. Die Namen der Mitglieder der Landeswahlbehörde und der Bezirkswahlbehörden sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg, die Namen der Mitglieder der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden durch Anschlag an der Amtstafel der betreffenden Gemeinden kundzumachen.
§ 12
Berufung der Beisitzer
(1) Im Landtag vertretene Parteien, welche Vorschläge für die Berufung von Beisitzern und Ersatzmitgliedern der Wahlbehörden stellen wollen, haben ihre Vorschläge, getrennt nach den einzelnen Wahlbehörden, spätestens vier Wochen nach dem Stichtag (§ 22 Abs. 1) zu erstatten.(2) Vorschläge gemäß Abs. 1 sind bei jenen Behörden einzubringen, welche gemäß § 11 Abs. 2 zur Berufung der Beisitzer zuständig sind.(3) Die Behörden haben zu prüfen, ob die eingebrachten Vorschläge von den hiezu berufenen Parteien stammen und ob die vorgeschlagenen Personen berufen werden dürfen. Nach Ablauf der im Abs. 1 bestimmten Frist sind die vorgeschlagenen Personen, wenn diese nicht berufen werden dürfen oder ein Vorschlag nicht erstattet wurde, Personen, welche die im § 7 Abs. 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, zu Mitgliedern der Wahlbehörde zu berufen.
§ 13
Enthebung von Mitgliedern
(1) Ein Mitglied einer Wahlbehörde ist seines Amtes zu entheben, wenna)ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der seine Bestellung ausgeschlossen hätte,b)es sich trotz Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß § 73 weigert, sein Amt auszuüben,c)es unter Darlegung stichhältiger Gründe um die Enthebung ansucht.(2) Die Enthebung ist durch die Behörde auszusprechen, die zur Berufung des zu enthebenden Mitgliedes zuständig ist.(3) Wenn ein Mitglied einer Wahlbehörde seines Amtes enthoben wird oder durch Tod aus der Wahlbehörde ausscheidet, ist die Partei, auf deren Vorschlag das ausgeschiedene Mitglied berufen worden ist, umgehend einzuladen, innerhalb der Frist von zwei Wochen ein neues Mitglied vorzuschlagen. Nach Ablauf dieser Frist ist die vorgeschlagene Person, wenn diese nicht berufen werden darf oder ein Vorschlag nicht erstattet wurde, eine Person, welche die im § 7 Abs. 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, als Mitglied der Wahlbehörde zu berufen.
§ 14
Besorgung von Aufgaben durch den Wahlleiter
Die Vorsitzenden (Wahlleiter) haben die Sitzungen der Wahlbehörden vorzubereiten und die Beschlüsse der Wahlbehörden durchzuführen. Überdies haben sie im Namen der Wahlbehörden jene Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesen sind.
§ 15
Gelöbnis
Die Beisitzer und Ersatzmitglieder haben bei Antritt ihres Amtes in die Hände des Vorsitzenden (Wahlleiters) das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten abzulegen.
§ 16
Beschlußfähigkeit
Die Landeswahlbehörde ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden und dem Richter wenigstens die Hälfte der weiteren Beisitzer anwesend ist. Die übrigen Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden wenigstens die Hälfte der Beisitzer anwesend ist.
§ 17
Beschlußerfordernisse
Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Wahlleiter stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung als zum Beschluß erhoben, welcher der Vorsitzende (Wahlleiter) beigetreten ist.
§ 18
Dringliche Amtshandlungen
Wenn ungeachtet der rechtzeitigen Einberufung die Wahlbehörde nicht beschlußfähig ist oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Vorsitzende (Wahlleiter) die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Möglichkeit und unter tunlichster Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauenspersonen heranzuziehen.
3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 19
Wahlberechtigung
Wahlberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl (§ 22 Abs. 1) Landesbürger ist, das 19. Lebensjahr vollendet hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.
§ 20
Ausschluß vom Wahlrecht
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen einer Verurteilung ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, wenn das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein.(3) Bei Personen, die aus mehreren Gründen nach den Abs. 1 bis 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bestimmt sich die Dauer des Ausschlusses vom Wahlrecht nach der dafür festgesetzten längeren Frist.
§ 21
Wählbarkeit
Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Stichtag der Wahl (§ 22 Abs. 1) das 21. Lebensjahr vollendet hat.
4. Abschnitt
Wahlausschreibung, Wählerverzeichnisse
§ 22
Wahlausschreibung
(1) Die Wahl ist von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag und den Stichtag sowie den Hinweis zu enthalten, daß Wahlpflicht besteht. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen.(2) Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen.(3) Die Verordnung ist auch in allen Gemeinden durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.
§ 23
Wählerverzeichnis
(1) Der Bürgermeister hat ein Wählerverzeichnis nach dem im Anhang dargestellten Muster anzulegen, in welches alle am Stichtag (§ 22 Abs. 1) in der Wählerkartei eingetragenen Wahlberechtigten aufzunehmen sind. Das Wählerverzeichnis ist in gleicher Weise zu gliedern wie die Wählerkartei. Am 21. Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Einsichtsfrist hat zehn Tage zu betragen, wobei auch an Sonn- und Feiertagen Gelegenheit zur Einsicht geboten sein muß.(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist von der Gemeinde durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Kundmachung hat Beginn und Ende der Einsichtsfrist, die für die Einsicht bestimmten Stunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerverzeichnis aufliegt und Einsprüche entgegengenommen werden, und die Bestimmung des Abs. 4 als Belehrung zu enthalten.(3) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind Schreibfehler und ähnliche Formgebrechen.(4) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder Staatsbürger, der entweder als Wähler eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in Anspruch nimmt, gegen das Wählerverzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter und wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde Einspruch erheben. Der Einspruch ist für jeden einzelnen Fall gesondert zu erheben. Wenn der Einspruch mündlich erhoben wird, ist sein wesentlicher Inhalt in einer Niederschrift, die vom Einspruchswerber zu unterfertigen ist, festzuhalten. Wenn im Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis begehrt wird, sind nach Möglichkeit auch die zur Begründung des Begehrens notwendigen Belege anzuschließen.(5) Die Gemeindewahlbehörde hat die Person, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wurde, hievon unverzüglich unter Bekanntgabe der Gründe mit der Belehrung zu verständigen, daß sie innerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Über den Einspruch hat die Gemeindewahlbehörde innerhalb einer Woche zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber und jener Person, deren Aufnahme oder Streichung im Einspruch begehrt wurde, zuzustellen und, soferne sie eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses erfordert, in diesem sofort ersichtlich zu machen.(6) Jede Person, der die Entscheidung gemäß Abs. 5 zuzustellen ist, kann dagegen innerhalb von drei Tagen ab der Zustellung die Berufung an die Bezirkswahlbehörde bei der Gemeindewahlbehörde einbringen. Für die Form der Berufung gilt Abs. 4 sinngemäß.(7) Die Bezirkswahlbehörde hat einen allfälligen Berufungsgegner unverzüglich vom Einlangen der Berufung unter Bekanntgabe der Berufungsgründe mit der Belehrung zu verständigen, daß er innerhalb von drei Tagen ab Zustellung der Verständigung schriftlich oder mündlich Stellung nehmen kann. Die Bezirkswahlbehörde hat über die Berufung innerhalb einer Woche in letzter Instanz zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Berufungswerber und dem Berufungsgegner zuzustellen.
§ 24
Abschluß der Wählerverzeichnisse
Nach Beendigung des Einspruchs- und Berufungsverfahrens ist das Wählerverzeichnis abzuschließen und der zuständigen Gemeindewahlbehörde und den zuständigen Sprengelwahlbehörden zu übergeben (§ 8). Eine Übergabe des Wählerverzeichnisses an die für die besonderen Wahlsprengel (§ 4 Abs. 3) eingerichteten Sprengelwahlbehörden findet nicht statt.
§ 25
Teilnahme an der Wahl
An der Wahl dürfen nur Personen teilnehmen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen sind.
§ 26
Zustellung der Wahlunterlagen
(1) Jedem Wahlberechtigten sind ein amtlicher Wahlausweis und ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, daß diese Unterlagen spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der im Wählerverzeichnis angeführten Adresse des Wahlberechtigten einlangen.(2) Der Wahlausweis muß den Familien- und Vornamen des Wahlberechtigten, seinen Geburtsjahrgang und seine Anschrift, den Wahlsprengel, die Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, den Wahltag, die Wahlzeit, das Wahllokal und einen Hinweis auf die Wahlpflicht enthalten.
5. Abschnitt
Wahlwerbung
§ 27
Wahlvorschläge
(1) Wahlwerbende Parteien - in der Folge als Parteien bezeichnet -, die auf die Zuweisung von Mandaten Anspruch erheben, müssen einen Bezirkswahlvorschlag einbringen. Erheben sie Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten, so müssen sie überdies einen Landeswahlvorschlag einbringen.(2) Die Wahlvorschläge sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde einzubringen.(3) Jeder Wahlvorschlag muß enthalten:a)die Parteibezeichnung und allenfalls eine Kurzbezeichnung;b)das Verzeichnis der Wahlwerber; von jedem Wahlwerber ist der Familien- und Vorname, der Beruf, das Geburtsjahr und die Adresse anzugeben; die Reihenfolge der Wahlwerber ist mit arabischen Ziffern zu bezeichnen; die Zahl der in einem Bezirkswahlvorschlag aufscheinenden Wahlwerber darf nicht größer sein als das Doppelte der im betreffenden Wahlbezirk zu vergebenden Mandate; in einen Landeswahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem Bezirkswahlvorschlag derselben Partei als Wahlwerber aufscheinen;c)die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters und seines Stellvertreters; in Landeswahlvorschlägen dürfen als zustellungsbevollmächtigte Vertreter und als deren Stellvertreter nur Personen benannt werden, die in derselben Eigenschaft auf einem Bezirkswahlvorschlag derselben Partei aufscheinen;d)die Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters.(4) In einen Wahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die ihre Zustimmung hiezu schriftlich erklärt haben. Die Erklärungen sind dem Wahlvorschlag anzuschließen.(5) Bezirkswahlvorschläge müssen, sofern sie nicht von Parteien eingebracht werden, die im Landtag vertreten sind, von wenigstens 100 im betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigten Personen unterstützt sein. Hiefür sind Unterstützungserklärungen nach dem im Anhang dargestellten Muster zu verwenden. Die Unterstützungserklärungen sind den Bezirkswahlvorschlägen anzuschließen.(6) Die Unterstützungserklärung hat die Bestätigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklärung genannte Person am Stichtag (§ 22 Abs. 1) in der Wählerkartei eingetragen war.(7) Die Gemeinden sind verpflichtet, Bestätigungen gemäß Abs. 6 unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden.
§ 28
Prüfung der Wahlvorschläge
(1) Die Landeswahlbehörde hat die einlangenden Wahlvorschläge zu überprüfen.(2) Wahlvorschläge sind unverzüglich zurückzuweisen, wenn siea)verspätet eingebracht wurden (§ 27 Abs. 2),b)den Bestimmungen des § 27 Abs. 3 und 4 nicht entsprechen,c)nicht ausreichend unterstützt sind (§ 27 Abs. 5).
§ 29
Unterscheidende Parteibezeichnung
Wenn die Wahlvorschläge zweier oder mehrerer Parteien dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen aufweisen, so hat der Vorsitzende der Landeswahlbehörde die auf diesen Wahlvorschlägen genannten zustellungsbevollmächtigten Vertreter zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnungen anzubahnen. Wird das Einvernehmen nicht erreicht, so hat die Landeswahlbehörde nach ihrer Kenntnis der Parteienverhältnisse die Wahlvorschläge einer, mehrerer oder aller dieser Parteien nach dem an Jahren ältesten der jeweils an erster Stelle der Wahlvorschläge der betreffenden Partei vorgeschlagenen Wahlwerber zu benennen.
§ 30
Streichung von Wahlwerbern
(1) Die Namen von Wahlwerbern, die verzichten, sterben oder nicht wählbar sind, ferner die Namen der nach § 27 Abs. 3 lit. b überzähligen Wahlwerber und die Namen der in Landeswahlvorschläge aufgenommenen Wahlwerber, die in keinem Bezirkswahlvorschlag derselben Partei als Wahlwerber aufscheinen, sind zu streichen.(2) Weisen mehrere für denselben Wahlbezirk eingebrachte Bezirkswahlvorschläge den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser Wahlwerber von der Landeswahlbehörde aufzufordern, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Trifft innerhalb der genannten Frist keine Erklärung ein, so ist er auf dem zuerst eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen enthält, zu belassen.(3) Von Streichungen gemäß Abs. 1 und 2 sind die zustellungsbevollmächtigten Vertreter der betreffenden Parteien unverzüglich zu verständigen.
§ 31
Ergänzungsvorschläge
(1) Wenn Namen von Wahlwerbern gemäß § 30 gestrichen werden, können die betreffenden Parteien das Verzeichnis der Wahlwerber ergänzen. Ergänzungsvorschläge sind spätestens drei Wochen vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde einzubringen. Sie müssen vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei unterschrieben sein.(2) Die §§ 28 und 30 sind auf Ergänzungsvorschläge sinngemäß anzuwenden.
§ 32
Abschluß der Wahlvorschläge
(1) Zwei Wochen vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen.(2) Wahlvorschläge, die nach Anwendung der §§ 30 und 31 keine Wahlwerber aufweisen, sind zurückzuweisen.(3) Die Landeswahlbehörde hat die verbliebenen Wahlvorschläge zu reihen. Bezirkswahlvorschläge sind wahlbezirksweise zu reihen.(4) Die im Abs. 3 vorgesehene Reihung ist hinsichtlich der Wahlvorschläge von Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind, nach der Zahl der bei der letzten Wahl zum Landtag für diese Parteien abgegebenen Stimmen vorzunehmen. Hinsichtlich der übrigen Wahlvorschläge ist die Reihung nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Landeswahlbehörde vorzunehmen; bei Einlangen von Wahlvorschlägen am gleichen Tag hat der Vorsitzende der Landeswahlbehörde eine Losentscheidung herbeizuführen. Die zuletzt genannte Gruppe von Wahlvorschlägen ist nach der zuerst genannten Gruppe zu reihen.(5) Nach Abschluß der in den Abs. 1 bis 4 festgesetzten Vorgänge hat die Landeswahlbehörde die Landes- und Bezirkswahlvorschläge im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Die Landeswahlbehörde hat ferner zu veranlassen, daß die Landeswahlvorschläge durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden und die Bezirkswahlvorschläge in den jeweiligen Wahlbezirken durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft und der Gemeinden kundgemacht werden.(6) In den Kundmachungen gemäß Abs. 5 ist der Inhalt der Wahlvorschläge nach § 27 Abs. 3 lit. a bis c in völlig gleicher Form wiederzugeben. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen und bei Kurzbezeichnungen mit mehr als fünf Schriftzeichen kann jedoch die Größe der Schrift dem zur Verfügung stehenden Raum angepaßt werden.(7) Die Kundmachungen an der Amtstafel gemäß Abs. 5 haben bis zum Ablauf des Wahltages zu dauern.
6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren, Ermittlungs- und Überprüfungs- verfahren bei den Sprengel- und Gemeindewahlbehörden
§ 33
Festsetzung der Wahllokale und der Wahlzeiten
(1) Die Gemeindewahlbehörde hat für jeden Wahlsprengel das Wahllokal sowie Beginn und Dauer der Stimmabgabe (Wahlzeit) zu bestimmen. Die Festsetzung der Wahlsprengel (§ 4 Abs. 4) und der Wahllokale sowie der Zahl der Wahlkommissionen für Gehunfähige (§ 8 Abs. 4) hat spätestens zwei Wochen nach dem Stichtag (§ 22 Abs. 1) zu erfolgen. Die Wahlzeit ist spätestens eine Woche vor dem Wahltag zu bestimmen. Wenn für Heil- und Pflegeanstalten des Gemeindegebietes ein besonderer Wahlsprengel eingerichtet ist, so sind das Wahllokal und die Wahlzeit für jede dieser Anstalten besonders festzusetzen und nur dort bekanntzumachen.(2) Die Wahlzeit ist so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert ist.(3) Die Beschlüsse über die Festsetzung der Wahlsprengel und der Wahllokale sowie über die Zahl der Wahlkommissionen für Gehunfähige sind unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und überdies der Bezirkswahlbehörde und der Landeswahlbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die Kundmachung an der Amtstafel hat bis zum Ablauf des Wahltages zu dauern.(4) Die Beschlüsse über die Festsetzung der Wahlzeit sind unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und an den Gebäuden der Wahllokale kundzumachen und überdies der Bezirkswahlbehörde und der Landeswahlbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die Kundmachung an der Amtstafel und an den Gebäuden der Wahllokale hat bis zum Ablauf des Wahltages zu dauern.
§ 34
Leitung der Wahl, Ausstattung der Wahllokale
(1) Die Leitung der Wahl im Wahlsprengel steht der Sprengelwahlbehörde zu.(2) Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde des Wahlortes beizustellen. Ebenso ist darauf zu sehen, daß in dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.(3) In Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel geteilt werden, kann das Wahllokal eines Wahlsprengels auch in ein den Wahlberechtigten ohne besondere Schwierigkeiten erreichbares Gebäude außerhalb des Wahlsprengels verlegt werden. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlbehörden ein gemeinsames Lokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum zur gleichzeitigen Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und im Gebäude entsprechende Warteräume für die Wähler vorhanden sind.(4) Das Wahllokal des nach § 4 Abs. 4 für die Wahlkartenwähler bestimmten Wahlsprengels soll nach Möglichkeit für Gehbehinderte benützbar sein.
§ 35
Verbotsbereich
(1) Im Gebäude des Wahllokals und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis um dasselbe ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilung von Wahlaufrufen oder Wahlwerberlisten u.dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die von den im Verbotsbereich Dienst leistenden öffentlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften zu tragen sind.(2) Es ist dafür zu sorgen, daß der Verkehr der Wähler zu und von dem Wahllokal sich ungestört vollziehen kann.(3) Die gemäß Abs. 1 bestehenden Verbote und der Umkreis, in dem sie gelten, sind vom Gemeindewahlleiter mit einem Hinweis auf die für die Übertretung der Verbote angedrohte Strafe durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und an den Gebäuden der Wahllokale kundzumachen.
§ 36
Wahlzelle
(1) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen seinen Stimmzettel ausfüllen und in das Kuvert geben kann.(2) Als Wahlzelle genügt, wo zu diesem Zweck eigens hergestellte feste Zellen nicht zu Gebote stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, welche ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert; die Wahlzelle wird somit beispielsweise durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kästen, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln usw. gebildet werden können.(3) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.(4) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in der Wahlzelle während der Wahlzeit stets genügend Stimmzettel des betreffenden Wahlbezirkes aufliegen.(5) In einem Wahllokal sind so viele Wahlzellen aufzustellen, daß die Wahlberechtigten den Stimmzettel ohne Zeitnot ausfüllen können. Die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde darf jedoch nicht gefährdet sein.
§ 37
Wahlzeugen
(1) In jedes Wahllokal können von jeder Partei, die für den betreffenden Wahlbezirk einen Wahlvorschlag eingebracht hat, welcher nicht zurückgewiesen wurde, zwei Wahlzeugen entsandt werden. Die Wahlzeugen sind dem Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde spätestens drei Wochen vor dem Wahltag durch den betreffenden zustellungsbevollmächtigten Vertreter schriftlich namhaft zu machen. Jeder Wahlzeuge erhält vom Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde einen Eintrittsschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal berechtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.(2) Wenn alle Beisitzer einer Wahlkommission für Gehunfähige auf Grund eines Vorschlages derselben Partei berufen worden sind, kann ein Wahlzeuge die Wahlkommission begleiten. Den Wahlzeugen kann jene der Parteien nach Abs. 1 benennen, die bei der letzten Wahl zum Landtag in der betreffenden Gemeinde nach der im ersten Satz genannten Partei am meisten Stimmen erhalten hat. Der Abs. 1 zweiter und dritter Satz gilt sinngemäß. Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter dieser Partei sind der Ort und die Zeit des Zusammentrittes der Wahlkommission auf Anfrage vom Gemeindewahlleiter bekanntzugeben.(3) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner der Parteien zu fungieren. Ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.
§ 38
Ordnungsgewalt des Wahlleiters
(1) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen der Wahlordnung Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.(2) In das Wahllokal dürfen nur die Wähler zur Abgabe der Stimme, ferner die Mitglieder der Wahlbehörden, ihre Hilfsorgane und die Wahlzeugen zugelassen werden. Die Wähler, die nicht der Wahlbehörde angehören oder als ihre Organe oder als Wahlzeugen zum Verweilen im Wahllokal berechtigt sind, haben das Lokal nach Abgabe ihrer Stimme sofort zu verlassen. Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.(3) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten.
§ 39
Beginn der Wahlhandlung
(1) Die Wahlhandlung ist durch den Wahlleiter zur festgesetzten Zeit und in dem dazu bestimmten Wahllokal einzuleiten. Er hat der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstimmungsverzeichnis, welches nach dem im Anhang dargestellten Muster herzustellen ist, die Wahlkuverts und die übernommenen Stimmzettel zu übergeben. Die Anzahl der Stimmzettel ist vom Wahlleiter vor der Wahlbehörde zu überprüfen. Hierauf hat der Wahlleiter der Wahlbehörde die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit (§§ 16 bis 18) vorzuhalten.(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Einlegen der Wahlkuverts bestimmten Wahlurnen leer sind.(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Sprengelwahlbehörde ihre Stimmen abgeben.
§ 40
Stimmabgabe
(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung und legt gegebenenfalls seine Wahlkarte (§ 6) und seinen Wahlausweis (§ 26) sowie, falls er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde nicht persönlich bekannt ist, eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist.(2) Hat sich der Wähler entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so hat ihm der Wahlleiter ein undurchsichtiges leeres Wahlkuvert zu übergeben. Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken ist ein nur für solche Wahlkartenwähler bestimmtes, verschließbares Wahlkuvert, auf welchem der Wahlleiter die Bezeichnung des auf der Wahlkarte angegebenen Wahlbezirkes deutlich lesbar anzubringen hat, sowie ein Stimmzettel des entsprechenden Wahlbezirkes auszuhändigen.(3) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort hat der Wähler den ausgefüllten Stimmzettel in das Wahlkuvert zu legen. Er hat sodann aus der Wahlzelle zu treten und das Wahlkuvert dem Wahlleiter zu übergeben. Dieser hat das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Wahlkartenwähler aus anderen Wahlbezirken haben das Wahlkuvert, bevor sie es dem Wahlleiter übergeben, zu verschließen. Der Wahlleiter hat die Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken in eine besondere Wahlurne zu legen.(4) Jener Beisitzer, welcher die Namen der Wähler im Wählerverzeichnis abstreicht (§ 41 Abs. 2), hat darauf zu achten, daß der Wahlleitera)auf den Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken die im letzten Satz des Abs. 2 vorgesehene Bezeichnung anbringt undb)die Wahlkuverts solcher Wähler in die besondere Wahlurne legt.(5) Ist einem Wahlkartenwähler bei der Ausfüllung des Stimmzettels ein Fehler unterlaufen, so ist ihm auf sein Verlangen ein weiterer Stimmzettel jenes Wahlbezirkes auszufolgen, der auf der Wahlkarte des betreffenden Wählers angegeben ist.(6) Wenn für Heil- und Pflegeanstalten gemäß § 4 Abs. 3 besondere Wahlsprengel eingerichtet sind, so hat die Sprengelwahlbehörde, nachdem die gehfähigen Wähler ihre Stimme im vorgeschriebenen Wahllokal abgegeben haben, die Stimmen der bettlägerigen Wähler in deren Liegeräumen entgegenzunehmen. Hiebei sind die für die Stimmabgabe bestehenden allgemeinen Vorschriften zu beachten. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß die Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel und beim Einlegen derselben in die Wahlkuverts nicht beobachtet werden können.
§ 41
Beurkundungen bei der Stimmabgabe
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, ist von einem Beisitzer unter der fortlaufenden Zahl in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen. Sofern es sich um einen Wähler handelt, der sein Wahlrecht vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde ausübt (§ 6 Abs. 1 und 7), ist der Eintragung im Abstimmungsverzeichnis die fortlaufende Zahl, unter welcher der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizusetzen. Handelt es sich um einen Wahlkartenwähler, so ist dieser Umstand sowie gegebenenfalls die Tatsache, daß es sich um einen Wahlkartenwähler aus einem anderen Wahlbezirk handelt, in der Rubrik "Anmerkung" des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken. Die Wahlkarten sind mit der den Wähler betreffenden Zahl des Abstimmungsverzeichnisses zu versehen.(2) Sofern es sich um einen Wähler handelt, der sein Wahlrecht vor der nach seiner Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde ausübt (§ 6 Abs. 1 und 7), ist im Wählerverzeichnis der Name des Wählers abzustreichen und die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses beizusetzen.(3) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zuständigen Wahlbehörde, um sein Wahlrecht auszuüben (§ 6 Abs. 7), so sind die für den Abstimmungsvorgang bei Wahlkartenwählern geltenden Bestimmungen anzuwenden.
§ 42
Stimmabgabe durch Blinde, schwer Sehbehinderte und Bresthafte
Blinde, schwer Sehbehinderte und Bresthafte können sich bei der Stimmabgabe von einer Begleitperson führen und helfen lassen. Von diesem Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden. Die Stimmabgabe mit Hilfe einer Begleitperson ist in der Rubrik "Anmerkung" des Abstimmungsverzeichnisses zu vermerken.
§ 43
Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe steht der Sprengelwahlbehörde nur dann zu, wenn sich bei der Stimmabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung zur Stimmabgabe kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allenfalls im Wahllokal anwesenden Wählern nur so lang Einspruch erhoben werden, als die Person, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
§ 44
Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung zur Stimmabgabe
Die Entscheidung der Wahlbehörde gemäß § 43 muß vor der Stimmabgabe erfolgen. Eine Berufung dagegen ist unzulässig.
§ 45
Stimmabgabe durch Gehunfähige
(1) Die Wahlkommission für Gehunfähige hat jene Wahlberechtigten aufzusuchen, denen gemäß § 6 Abs. 3 lit. b zweiter Satz eine Wahlkarte ausgestellt wurde und die sich in der Gemeinde aufhalten, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wahlkommission hat die Wahlberechtigten nach Möglichkeit während der Wahlzeit, welche für die nach Abs. 4 bestimmte Wahlbehörde festgesetzt ist, längstens jedoch bis 17.00 Uhr aufzusuchen. Die Wahlkommission ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigte aufzusuchen, deren Aufenthaltsort infolge der am Wahltag bestehenden Straßen- und Witterungsverhältnisse nur unter erheblichen Erschwernissen erreicht werden könnte.(2) Der Gemeindewahlleiter hat der Wahlkommission für Gehunfähige jene Wahlberechtigten bekanntzugeben, die von ihr aufzusuchen sind.(3) Auf die Stimmabgabe vor der Wahlkommission für Gehunfähige sind die §§ 40 bis 44 sinngemäß anzuwenden. Insbesondere ist durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, daß die Wähler beim Ausfüllen der Stimmzettel und beim Einlegen derselben in die Wahlkuverts nicht beobachtet werden können. Der Vorgang der Stimmabgabe ist in einer Niederschrift zu beurkunden.(4) Die Gemeindewahlbehörde hat zu bestimmen, welche der für die betreffende Gemeinde eingesetzten Wahlbehörden (§ 8) die vor der Wahlkommission für Gehunfähige abgegebenen Stimmen auszuwerten hat. Dieser Wahlbehörde hat die Wahlkommission für Gehunfähige ihren Wahlakt zu übergeben. Die bezeichnete Wahlbehörde hat die übernommenen Wahlkuverts in die allgemeine Wahlurne (§ 50 Abs. 4) zu legen; dies hat vor Öffnung der allgemeinen Wahlurne zu geschehen.
§ 46
Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts
Das Anbringen von Zeichen auf Wahlkuverts ist, den im § 40 Abs. 2 letzter Satz bestimmten Fall ausgenommen, verboten.
§ 47
Amtlicher Stimmzettel
(1) Der amtliche Stimmzettel ist nach dem im Anhang dargestellten Muster herzustellen. Er ist so zu falten, daß das Ausmaß der einzelnen Seiten ungefähr 10 cm in der Breite und 21 cm in der Länge beträgt.(2) Die Angaben auf den Stimmzetteln sind in schwarzer Farbe zu drucken und müssen für alle Parteien die gleiche Form aufweisen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen und bei Kurzbezeichnungen mit mehr als fünf Schriftzeichen kann jedoch die Größe der Schriften dem zur Verfügung stehenden Raum angepaßt werden. Die Parteien und ihre Wahlwerber sind auf dem Stimmzettel zuerst in der oberen Hälfte von links nach rechts und dann in der unteren Hälfte von links nach rechts in der im § 32 Abs. 3 und 4 für die Bezirkswahlvorschläge vorgeschriebenen Reihenfolge anzuführen. Die Wahlwerber sind mit Familien- und Vornamen sowie Geburtsjahr anzugeben. Die Reihenfolge der Wahlwerber hat jener auf den kundgemachten Bezirkswahlvorschlägen zu entsprechen.(3) Das Ausmaß des Stimmzettels bestimmt sich nach der Anzahl der Parteien.(4) Die Stimmzettel sind von der Landeswahlbehörde anfertigen zu lassen und jeder Gemeinde in einer Anzahl, die 110 v.H. der Wahlberechtigten der Gemeinde entspricht, zur Verfügung zu stellen. Die Landeswahlbehörde hat jeder Gemeinde überdies Stimmzettel eines jeden anderen Wahlbezirkes in einer Anzahl, die 10 v.H. der Wahlberechtigten der Gemeinde entspricht, zur Verfügung zu stellen. Die Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung, welche in doppelter Ausfertigung herzustellen ist, auszufolgen. Eine Ausfertigung der Empfangsbestätigung hat der Übergeber, die andere der Übernehmer zu sich zu nehmen.(5) Mit Ausnahme des im Abs. 4 festgesetzten Vorganges ist es verboten, amtliche Stimmzettel oder den amtlichen Stimmzetteln gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag zu geben, herzustellen, zu vertreiben oder zu verteilen.(6) Vor der Stimmenzählung ist die Kennzeichnung von Stimmzetteln, ausgenommen durch den Wähler, verboten.
§ 48
Ausfüllen des Stimmzettels
(1) Der Wähler hat den Stimmzettel unbeobachtet auszufüllen. Dies kann in der Wahlzelle oder außerhalb des Wahllokals geschehen. Er darf nur einen amtlichen Stimmzettel verwenden.(2) Der Wähler hat auf dem Stimmzettel jene Partei zu bezeichnen, die er wählen will.(3) Jeder Wähler ist berechtigt, auf dem Stimmzettela)einen nicht im Wahlvorschlag der Partei enthaltenen Namen (freien Wahlwerber) beizufügen. Der freie Wahlwerber darf nicht den auf dem Stimmzettel angeführten Wahlwerbern einer anderen Partei entnommen sein; er muß so klar bezeichnet sein, daß er mit keiner anderen wählbaren Person verwechselt werden kann;b)Wahlwerbern jener Partei, die er wählt, bis zu drei Vorzugsstimmen zu geben. Zwei davon kann er auf denselben Wahlwerber vereinen. Der Wähler gibt die Vorzugsstimmen, indem er in die auf dem Stimmzettel neben den Namen der Wahlwerber aufscheinenden Kästchen für jede Vorzugsstimme ein liegendes Kreuz oder ein ähnlich deutliches Zeichen einträgt.(4) Als Wahlwerber einer Partei gelten jeweils die von der Partei in den Wahlvorschlag aufgenommenen Wahlwerber und der allenfalls vom Wähler beigefügte freie Wahlwerber.
§ 49
Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln
(1) Nur amtliche Stimmzettel des betreffenden Wahlbezirkes sind gültig.(2) Stimmzettel, die dem Abs. 1 entsprechen, sind gültig, wenn der Wähler durch Anbringen von Zeichen oder Worten auf dem Stimmzettel eindeutig zu erkennen gibt, welche Partei er wählen will. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, daß der Wähler ausschließlich entwedera)in einem einzigen der unterhalb der Parteibezeichnungen vorgedruckten Kreise ein Zeichen anbringt oderb)die Parteibezeichnung einer einzigen Partei auf andere Weise anzeichnet, oderc)die Parteibezeichnungen der übrigen Parteien durchstreicht, oderd)die Bezeichnung einer einzigen Partei auf dem Stimmzettel anbringt, odere)einem oder mehreren Wahlwerbern einer einzigen Partei Vorzugsstimmen gibt, oderf)sämtliche Wahlwerber der übrigen Parteien durchstreicht.(3) Stimmzettel sind insbesondere dann ungültig, wenn der Wählera)zwei oder mehrere Parteien anzeichnet oderb)ausschließlich Wahlwerbern verschiedener Parteien Vorzugsstimmen gibt, oderc)weder eine Partei anzeichnet noch einem Wahlwerber eine Vorzugsstimme gibt und auf dem Stimmzettel auch keine Bezeichnung im Sinne des Abs. 2 lit. d anbringt.(4) Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert zählen als ein Stimmzettel. Die Stimme ist gültig,a)wenn sich in dem Wahlkuvert nur ein einziger gültiger Stimmzettel befindet oderb)für den Fall, daß sich in dem Wahlkuvert mehrere gültige Stimmzettel befinden, wenn alle diese gültigen Stimmzettel auf dieselbe Partei lauten.(5) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen.(6) Auf einem Stimmzettel angebrachte Zeichen oder Worte, die nicht der Bezeichnung der gewählten Partei, der Nennung eines freien Wahlwerbers oder der Vergabe von Vorzugsstimmen dienen, haben auf die Gültigkeit des Stimmzettels keinen Einfluß. Dasselbe gilt von allfälligen Beilagen im Wahlkuvert.
§ 50
Stimmenzählung
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Sprengelwahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen verbleiben, zu schließen.(2) Die Wahlbehörde hat zunächst die in der besonderen Wahlurne befindlichen Wahlkuverts zu zählen, zu verpacken und zu versiegeln. Auf der Verpackung ist eine entsprechende Aufschrift anzubringen und die Zahl der Wahlkuverts anzugeben.(3) Nach Abschluß des im Abs. 2 festgesetzten Vorganges hat die Wahlbehörde die in der allgemeinen Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren unda)die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts undb)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler festzustellen.(4) Nach Abschluß des im Abs. 3 festgesetzten Vorganges hat die Wahlbehörde die der allgemeinen Wahlurne entnommenen Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen und deren Gültigkeit zu überprüfen. Sie hat die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen und festzustellen:a)die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,c)die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,d)die Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).(5) Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehörde auf Grund der gültigen Stimmzettel die von jedem Wahlwerber erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Hiebei ist wie folgt vorzugehen:a)Der auf dem Stimmzettel an erster Stelle angeführte Wahlwerber erhält doppelt so viele Listenpunkte, wie Mandate im betreffenden Wahlbezirk zu vergeben sind. Der auf dem Stimmzettel an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält einen Punkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält zwei Punkte weniger und so fort.b)Für jede Vorzugsstimme erhält der Wahlwerber 16 Vorzugspunkte. Die Zahl der Wahlpunkte ist durch Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte zu ermitteln.(6) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist gültig, wenn der Wähler eindeutig zu erkennen gibt, welchen Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei er die zulässige Anzahl der Vorzugsstimmen geben will. Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist insbesondere ungültig, wenna)der Wähler den Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei mehr als drei Vorzugsstimmen gibt,b)im Falle des § 49 Abs. 4 lit. b auf den gültigen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen den Wahlwerbern der gewählten Partei unterschiedlich gegeben werden.Die Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber einer anderen als der gewählten Partei und die Vergabe jener Vorzugsstimmen für denselben Wahlwerber, die über die Anzahl von zwei hinausgehen, gelten als nicht erfolgt.(7) Sind auf dem Stimmzettel mehrere freie Wahlwerber eingetragen, gilt nur derjenige als beigefügt, der nach der allgemeinen Schreibweise (von oben nach unten, von links nach rechts) vorangeht. Die Vergabe von Vorzugsstimmen an die anderen freien Wahlwerber gilt als nicht erfolgt.
§ 51
Niederschrift und Wahlakt der Sprengelwahlbehörde
(1) Die Wahlbehörde hat den Wahlvorgang in einer Niederschrift zu beurkunden.(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Wahlortes (Wahlbezirk, Gemeinde, Wahlsprengel, Wahllokal) und des Wahltages,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde und der anwesenden Wahlzeugen,c)Angaben über den Beginn und den Schluß der Wahlhandlung einschließlich allfälliger Unterbrechungen,d)die Zahl der übernommenen und die Zahl der an die Wähler ausgefolgten Stimmzettel,e)die Namen der Wahlkartenwähler unter besonderer Hervorhebung der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlbezirken,f)die Zahl der von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken abgegebenen Wahlkuverts (§ 50 Abs. 2),g)die Zahl der von Wählern des Wahlbezirkes abgegebenen Wahlkuverts (§ 50 Abs. 3 lit. a),h)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler (§ 50 Abs. 3 lit. b),i)wenn die Summe der gemäß lit. f und g zu beurkundenden Zahlen nicht mit der gemäß lit. h anzugebenden Zahl übereinstimmt, Angaben über den wahrscheinlichen Grund dieser Abweichung,j)die Feststellungen gemäß § 50 Abs. 4 lit. a bis d,k)die von den einzelnen Wahlwerbern erreichte Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen,l)den Wortlaut der von der Wahlbehörde während der Wahlhandlung gefaßten Beschlüsse,m)Angaben über außergewöhnliche Vorkommnisse während der Wahlhandlung.(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:a)das Wählerverzeichnis,b)das Abstimmungsverzeichnis,c)die Empfangsbestätigung über die übernommenen Stimmzettel,d)die nicht benötigten Stimmzettel,e)die Wahlkarten der Wahlkartenwähler,f)die gültigen Stimmzettel,g)die ungültigen Stimmzettel,h)die Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlbezirken (§ 50 Abs. 2), sofern sie nicht schon gemäß § 53 Abs. 3 gesondert an die Bezirkswahlbehörde weitergeleitet wurden.(4) Die im Abs. 3 lit. d bis g bezeichneten Anlagen der Niederschrift sind jeweils gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen. Die gültigen Stimmzettel sind überdies nach Parteien gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.(5) Die Niederschrift samt ihren Anlagen bildet den Wahlakt der Sprengelwahlbehörde. Er ist, nachdem die Mitglieder der Wahlbehörde zuletzt die Niederschrift unterfertigt haben, zu verpacken und zu versiegeln. Damit ist die Wahlhandlung beendet. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Wahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.
§ 52
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
(1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist unverzüglich durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und am Gebäude des Wahllokals kundzumachen.(3) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlurnen mit den darin enthaltenen Wahlkuverts sowie alle übrigen Wahlpapiere von der Wahlbehörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher zu verwahren.
§ 53
Vorlage der Wahlakten an die Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden
(1) In Gemeinden, die in mehrere Wahlsprengel geteilt sind, haben die Sprengelwahlbehörden ihre Wahlakten so rasch wie möglich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörde hat auf Grund der Niederschriften der Sprengelwahlbehörden die gemäß § 51 Abs. 2 lit. f, j und k zu beurkundenden Wahlergebnisse für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Bestimmungen des § 51 Abs. 2 lit. a und b sowie des § 51 Abs. 5 letzter Satz gelten sinngemäß.(2) Die Gemeindewahlbehörde hat die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden gegebenenfalls unter Anschluß der im Abs. 1 erwähnten Niederschrift versiegelt so rasch wie möglich der Bezirkswahlbehörde zu übermitteln.(3) Kann die Übermittlung gemäß Abs. 2 nicht mehr am Wahltag erfolgen, so hat die Gemeindewahlbehörde die von den Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken abgegebenen Wahlkuverts gesondert so rasch wie möglich an die Bezirkswahlbehörde weiterzuleiten.
7. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren
§ 54
Weiterleiten der Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken an die zuständigen Bezirkswahlbehörden
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat die von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlbezirken abgegebenen Wahlkuverts nach Wahlbezirken gesondert zu verpacken und zu versiegeln. Auf der Verpackung ist eine entsprechende Aufschrift anzubringen und die Zahl der Wahlkuverts anzugeben.(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die im Abs. 1 genannten Wahlkuverts so rasch wie möglich an die Bezirkswahlbehörden jener Wahlbezirke weiterzuleiten, die auf den in den jeweiligen Paketen enthaltenen Wahlkuverts angegeben sind.
§ 55
Überprüfung der Wahlergebnisse, Feststellung des Wahlergebnisses des Wahlbezirkes
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat auf Grund der ihr gemäß § 53 Abs. 2 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse in den Wahlsprengeln und Gemeinden zu überprüfen und Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen.(2) Die Bezirkswahlbehörde hat auf Grund der gemäß Abs. 1 überprüften und berichtigten Wahlergebnisse hinsichtlich der von den Wählern des Wahlbezirkes in ihrem Bereich abgegebenen Stimmen festzustellen:a)die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,b)die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,c)die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,d)die Parteisummen,e)die von den einzelnen Wahlwerbern erreichte Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen.(3) Die gemäß Abs. 2 zu ermittelnden Wahlergebnisse sind von der Bezirkswahlbehörde auf Grund der ihr gemäß § 54 zugeleiteten Wahlkuverts zu ergänzen. Die gemäß § 54 einlangenden Wahlkuverts sind sogleich nach ihrem Eintreffen in ein Behältnis zu geben. Sobald sämtliche Wahlkuverts dieser Art eingelangt sind, sind sie gründlich zu mischen. Sodann sind die Wahlkuverts zu öffnen und die dem Abs. 2 lit. a bis e entsprechenden Feststellungen zu treffen.
§ 56
Verteilung der Mandate auf die Parteien
(1) Die im Wahlbezirk zu vergebenden Mandate sind von der Bezirkswahlbehörde mit Hilfe der Wahlzahl auf die Parteien zu verteilen (erstes Ermittlungsverfahren). Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamtsumme der für den Wahlbezirk abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Zahl der dem Wahlbezirk zufallenden Mandate geteilt wird. Die so gewonnene und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl.(2) Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme (§ 55 Abs. 2 und 3) enthalten ist.(3) Mandate, die bei dieser Verteilung innerhalb des Wahlbezirkes nicht vergeben werden können (Restmandate), sowie Parteistimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Mandates nicht ausreichen (Reststimmen), sind im zweiten Ermittlungsverfahren zu berücksichtigen.
§ 57
Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber
(1) Die auf eine Partei gemäß § 56 entfallenden Mandate sind den Wahlwerbern dieser Partei - vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 - in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen zuzuweisen.(2) Ein Wahlwerber, dem nicht bereits nach Abs. 1 ein Mandat zuzuweisen ist, erhält ein Mandat (Vorzugsstimmenmandat), wenn die Zahl seiner Vorzugsstimmena)größer ist als die der anderen Wahlwerber seiner Partei undb)mindestens so groß ist wie jene Zahl, die sich ergäbe, wenn er von 12 v.H. der Wähler, die für seine Partei eine gültige Stimme abgegeben haben, je zwei Vorzugsstimmen erhalten hätte.(3) Wenn ein Wahlwerber ein Vorzugsstimmenmandat nach Abs. 2 erhält, rückt er an die letzte Stelle, auf die noch ein Mandat gemäß § 56 entfällt. Die Wahlwerber, die er dabei überholt, sind um eine Stelle zurückzureihen.(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl im Falle des Abs. 1 entscheidet das Los. Dasselbe gilt, wenn zwei Wahlwerber einer Partei die gleiche Zahl von Vorzugsstimmen haben und im übrigen nach der Regelung des Abs. 2 für ein Vorzugsstimmenmandat in Betracht kommen.(5) Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der gemäß Abs. 1, 3 und 4 zu bestimmenden Reihenfolge als Ersatzmitglieder. Ein freier Wahlwerber gilt nur dann als Ersatzmitglied, wenn die Zahl der von ihm erreichten Wahlpunkte mindestens so groß ist wie die für die betreffende Partei abgegebenen gültigen Stimmen. Die Zahl der Ersatzmitglieder darf nicht größer sein als die höchstzulässige Zahl der Wahlwerber, die in den Bezirkswahlvorschlag aufgenommen werden durften (§ 27 Abs. 3 lit. b), abzüglich der Zahl der gemäß § 56 Abs. 1 und 2 auf die betreffende Partei entfallenden Mandate.(6) Wenn bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 freie Wahlwerber als Abgeordnete oder Ersatzmitglieder in Betracht kommen, hat die Bezirkswahlbehörde auf kürzestem Wege zu erheben, ob diese Wahlwerber gemäß § 21 wählbar sind. Sie hat nach Möglichkeit unverzüglich den freien Wahlwerber von seiner Wahl zu verständigen und zu belehren, daß er auf die Zuweisung eines Mandates oder auf die Aufnahme in die Liste der Ersatzmitglieder verzichten kann. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären und unverzüglich bei der Bezirkswahlbehörde einzubringen. Freie Wahlwerber, die nicht wählbar sind oder die eine Verzichtserklärung abgeben, scheiden aus.
§ 58
Niederschrift und Wahlakt der Bezirkswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens
(1) Die Bezirkswahlbehörde hat das Ergebnis des ersten Ermittlungsverfahrens in einer Niederschrift zu beurkunden.(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde,c)allfällige Feststellungen gemäß § 55 Abs. 1,d)die Feststellungen gemäß § 55 Abs. 2 lit. a bis e,e)die Feststellungen gemäß § 55 Abs. 3 letzter Satz,f)die Zusammenfassung der gemäß lit. d und e zu beurkundenden Feststellungen,g)die Berechnung der Wahlzahl (§ 56 Abs. 1),h)die Berechnung der Mandatsverteilung (§ 56 Abs. 2),i)die Namen der im ersten Ermittlungsverfahren gewählten Abgeordneten der einzelnen Parteien in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen,j)die Namen der im ersten Ermittlungsverfahren gewählten Ersatzmitglieder der einzelnen Parteien in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen,k)die Zahl der verbliebenen Restmandate,l)die auf die einzelnen Parteien entfallenden Reststimmen.(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:a)die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden (§ 51 Abs. 5),b)die Niederschriften der Gemeindewahlbehörden (§ 53 Abs. 1),c)die Stimmzettel, welche der Bezirkswahlbehörde gemäß § 54 Abs. 2 zugeleitet wurden.(4) Die im Abs. 3 lit. c erwähnten Stimmzettel sind, gesondert nach gültigen und ungültigen, zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen. Die gültigen Stimmzettel sind überdies nach Parteien gesondert zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.(5) Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde samt ihren Anlagen bildet den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Er ist, nachdem die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde zuletzt die Niederschrift unterfertigt haben, zu verpacken und zu versiegeln. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.(6) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Wahlakt so rasch wie möglich der Landeswahlbehörde zu übermitteln.(7) Die Bezirkswahlbehörde hat durch Anschlag an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen:a)die Namen der im ersten Ermittlungsverfahren gewählten Abgeordneten und Ersatzmitglieder unter Anführung des Berufes, des Geburtsjahres und der Adresse sowie unter Beifügung der von ihnen erzielten Zahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen,b)die Zahl der verbliebenen Restmandate,c)die Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden Reststimmen.(8) Die Kundmachung an der Amtstafel gemäß Abs. 7 hat eine Woche zu dauern. In der Kundmachung ist der Tag anzugeben, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
8. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren
§ 59
Verteilung der Restmandate auf die Parteien und auf die Wahlwerber
(1) Die gemäß § 56 Abs. 3 verbliebenen Restmandate sind von der Landeswahlbehörde zu vergeben (zweites Ermittlungsverfahren).(2) Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten haben nur jene Parteien, die einen Landeswahlvorschlag eingebracht unda)wenigstens in einem der Wahlbezirke gemäß § 56 ein Mandat (Grundmandat) oderb)5 v.H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmenerreicht haben.(3) Die Landeswahlbehörde hat auf Grund der ihr gemäß § 58 Abs. 6 übermittelten Niederschriften der Bezirkswahlbehörden festzustellen:a)die Zahl der insgesamt zu vergebenden Restmandate,b)die Zahl der auf die anspruchsberechtigten Parteien (Abs. 2) entfallenden Reststimmen (Reststimmensummen).(4) Die zu vergebenden Restmandate sind auf die anspruchsberechtigten Parteien nach Maßgabe der Abs. 5 bis 7 zu verteilen.(5) Die Reststimmensummen (Abs. 3 lit. b) werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben. Unter jede Reststimmensumme wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf auch die weiter folgenden Teilzahlen.(6) Die gemäß Abs. 5 angeschriebenen Reststimmensummen und Teilzahlen werden, bei der größten Reststimmensumme beginnend, der Größe nach mit fortlaufenden Ordnungsziffern versehen, bis die Zahl der insgesamt zu vergebenden Restmandate erreicht ist.(7) Jede Partei erhält so viele Restmandate, wie ihre Reststimmensumme und deren Teilzahlen gemäß Abs. 6 mit Ordnungsziffern versehen wurden. Wenn nach dieser Berechnung mehrere Parteien auf ein Restmandat denselben Anspruch haben, entscheidet zwischen ihnen das Los.(8) Die auf eine Partei gemäß Abs. 7 entfallenden Mandate sind den Wahlwerbern dieser Partei in der Reihenfolge des kundgemachten Landeswahlvorschlages zuzuweisen. Wahlwerber, die für die Zuweisung eines Mandates nicht in Betracht kommen, gelten in der im vorigen Satz bestimmten Reihenfolge als Ersatzmitglieder für den Fall, daß ein der Partei im zweiten Ermittlungsverfahren zugewiesenes Mandat frei wird.
§ 60
Niederschrift und Wahlakt der Landeswahlbehörde, Kundmachung der Ergebnisse des zweiten Ermittlungsverfahrens
(1) Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens in einer Niederschrift zu beurkunden.(2) Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:a)die Bezeichnung der Wahlbehörde, des Ortes und der Zeit der Amtshandlung,b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde,c)die Feststellungen gemäß § 59 Abs. 3 lit. a und b,d)die der Verteilung der Restmandate zugrundeliegende Berechnung (§ 59 Abs. 5 bis 7),e)die Namen der im zweiten Ermittlungsverfahren gewählten Abgeordneten der einzelnen Parteien in der Reihenfolge ihrer Berufung,f)die Namen der im zweiten Ermittlungsverfahren gewählten Ersatzmitglieder der einzelnen Parteien in der Reihenfolge ihrer Berufung.(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde zu unterfertigen. Wenn die Unterfertigung der Niederschrift von Mitgliedern der Landeswahlbehörde verweigert wird, so ist der Grund hiefür in der Niederschrift zu vermerken.(4) Die Niederschrift der Landeswahlbehörde bildet zusammen mit den Wahlakten der Bezirkswahlbehörden (§ 58 Abs. 5) den Wahlakt der Landeswahlbehörde.(5) Die Landeswahlbehörde hat die Namen der im zweiten Ermittlungsverfahren gewählten Abgeordneten und Ersatzmitglieder unter Anführung des Berufes, des Geburtsjahres und der Adresse an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Die Kundmachung an der Amtstafel hat eine Woche zu dauern. In der Kundmachung ist der Tag anzugeben, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
9. Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen
§ 61
Vorläufige Wahlergebnisse
Die Landeswahlbehörde kann anordnen, daß die nachgeordneten Wahlbehörden, unabhängig von den in den §§ 53 Abs. 2, 54 Abs. 2 und 58 Abs. 6 festgelegten Vorgängen, die Wahlergebnisse auf raschestem Wege (z.B. telefonisch, fernschriftlich oder durch Boten) den Bezirkswahlbehörden zur Feststellung der vorläufigen Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens und der Landeswahlbehörde zur Feststellung des vorläufigen Ergebnisses des zweiten Ermittlungsverfahrens bekanntzugeben haben. Die Landewahlbehörde kann über die dabei einzuhaltende Vorgangsweise nähere Anordnungen erlassen.
§ 62
Einsprüche gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse
(1) Binnen einer Woche nach dem Beginn des Anschlages der Kundmachung an der Amtstafel gemäß § 60 Abs. 5 können die Parteien durch einen ihrer zustellungsbevollmächtigten Vertreter (§ 27 Abs. 3 lit. c) gegen die Ermittlung der Wahlergebnisse Einspruch erheben. Der Einspruch ist zu begründen. Er ist bei der Landeswahlbehörde schriftlich einzubringen.(2) Die Landeswahlbehörde hat auf Grund des Einspruches die Ermittlung der Wahlergebnisse zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat sie die betreffenden Ergebnisse des ersten oder auch des zweiten Ermittlungsverfahrens unverzüglich richtigzustellen, die Kundmachung der Bezirkswahlbehörde gemäß § 58 Abs. 7 oder auch ihre eigene Kundmachung gemäß § 60 Abs. 5 zu widerrufen und die richtigen Ergebnisse in der gleichen Weise wie die widerrufenen zu verlautbaren.(3) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zu einer Richtigstellung, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
§ 63
Erklärung Mehrfachgewählter
(1) Ist ein Wahlwerber in mehreren Wahlbezirken oder im zweiten Ermittlungsverfahren und in einem oder mehreren Wahlbezirken als Abgeordneter oder Ersatzmitglied gewählt, so hat er schriftlich zu erklären, für welche Wahl er sich entscheidet. Diese Erklärung ist an die Landeswahlbehörde zu richten und innerhalb einer Woche nach dem Beginn des Anschlages der Kundmachung an der Amtstafel gemäß § 60 Abs. 5 abzugeben. Trifft innerhalb der genannten Frist keine Erklärung ein, so entscheidet die Landeswahlbehörde für ihn.(2) Die von der Entscheidung betroffenen Wahlbehörden sind in Kenntnis zu setzen. Sie haben die Änderungen, welche sich auf Grund der Entscheidung gemäß Abs. 1 in den Namen der gewählten Abgeordneten und Ersatzmitglieder ergeben, in gleicher Weise kundzumachen wie die ursprünglichen Namen.(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für den Fall, daß ein freier Wahlwerber im selben Wahlbezirk als Wahlwerber verschiedener Parteien gewählt ist.
§ 64
Erlöschen des Mandates
(1) Das Mandat eines Abgeordneten erlischt aus den im Art. 31 der Landesverfassung genannten Gründen.(2) Wenn dem Landtagspräsidenten Gründe nach Art. 31 Abs. 2 der Landesverfassung bekannt werden, hat er diese dem Vorsitzenden der Landeswahlbehörde mitzuteilen.(3) Wenn ein Abgeordneter auf die Ausübung seines Mandates verzichtet, gilt er als Ersatzmitglied. Für die Ermittlung seiner Stelle in der Liste der Ersatzmitglieder gelten die §§ 57 Abs. 5 bzw. 59 Abs. 8 sinngemäß.
§ 65
Berufung und Streichung von Ersatzmitgliedern
(1) Wenn Mandate durch die im Art. 31 Abs. 1 lit. c Z. 1 zweiter Anwendungsfall und Z. 2 sowie lit. d bis f der Landesverfassung genannten Umstände frei werden, sind nach der in den §§ 57 Abs. 5 bzw. 59 Abs. 8 bestimmten Reihenfolge Ersatzmitglieder zu berufen.(2) Ersatzmitglieder, die im ersten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, sind vom Vorsitzenden der Bezirkswahlbehörde, Ersatzmitglieder, die im zweiten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, vom Vorsitzenden der Landeswahlbehörde auf freigewordene Mandate zu berufen. Die Namen der ausscheidenden und der an ihre Stelle berufenen Abgeordneten sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 58 Abs. 7 und 8 bzw. des § 60 Abs. 5 kundzumachen.(3) Lehnt ein Ersatzmitglied, das auf ein freigewordenes Mandat berufen wird, die Berufung ab, so bleibt es dennoch an derselben Stelle der Liste der Ersatzmitglieder.(4) Ersatzmitglieder sind aus der Liste der Ersatzmitglieder zu streichena)im Falle ihres Todes,b)bei Verlust der Wählbarkeit oderc)auf ihr Verlangen.Die Streichung ist bei Ersatzmitgliedern, die im ersten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, von der Bezirkswahlbehörde, bei Ersatzmitgliedern, die im zweiten Ermittlungsverfahren gewählt wurden, von der Landeswahlbehörde vorzunehmen; in den Fällen der lit. a und c ist jeweils der Vorsitzende der Wahlbehörde für die Streichung zuständig. Die Namen der aus der Liste gestrichenen Ersatzmitglieder sind in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 58 Abs. 7 und 8 bzw. 60 Abs. 5 kundzumachen.
§ 66
Wahlschein
Der Vorsitzende der Landeswahlbehörde hat jedem gewählten Abgeordneten nach seiner Wahl bzw. nach seiner Berufung gemäß § 65 einen Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt, auszufolgen.
10. Abschnitt
Wahlpflicht
§ 67
Inhalt der Wahlpflicht
Jeder gemäß § 25 Wahlberechtigte hat die Pflicht, bei der Wahl der Mitglieder des Landtages an dem festgesetzten Wahltag innerhalb der für die Stimmabgabe vorgeschriebenen Zeit vor der für ihn zuständigen Wahlbehörde zu erscheinen und seine Stimme abzugeben (Wahlpflicht).
§ 68
Entschuldigungsgründe
Als Entschuldigungsgrund, der die Nichtbeteiligung an der Wahl rechtfertigt, ist insbesondere anzusehen:
a)wenn ein Wähler durch Krankheit oder Gebrechlichkeit am Erscheinen im Wahllokal verhindert ist;b)wenn ein Wähler durch Pflichten seines Amtes oder sonst unaufschiebbare Berufspflichten zurückgehalten wird;c)wenn ein Wähler auf Reisen außerhalb des Landes Vorarlberg vom Wahlort abwesend ist;d)wenn ein Wähler durch Krankheit von Familienmitgliedern oder durch sonstige unaufschiebbare Familienangelegenheiten zurückgehalten wird;e)wenn ein Wähler durch Verkehrsstörungen oder sonstige zwingende Umstände abgehalten wird.
§ 69
Feststellung von Verletzungen der Wahlpflicht
(1) Zur Feststellung der Erfüllung der Wahlpflicht hat der Bürgermeister an Hand des Wählerverzeichnisses eine Liste jener wahlberechtigten Personen, die ihrer Wahlpflicht nicht nachgekommen sind, anzufertigen. Der Bürgermeister hat diese Personen, wenn die Gründe für die Nichtteilnahme an der Wahl nicht amtsbekannt sind, einzuladen, binnen einer Woche allfällige Entschuldigungsgründe im Sinne des § 68 schriftlich oder mündlich bekanntzugeben.(2) Der Bürgermeister hat die Liste unter Anführung der vorgebrachten Entschuldigungsgründe samt seiner Stellungnahme hiezu der Bezirkshauptmannschaft ohne Verzug vorzulegen. Wenn die Gründe für die Nichtteilnahme einer Person an der Wahl amtsbekannt sind, sind sie auf der Liste anzumerken.
§ 70
Kundmachung der Bestimmungen über die Wahlpflicht
Die Gemeindewahlbehörde hat die wesentlichen Bestimmungen der §§ 67 und 68 während der letzten Woche vor dem Wahltag durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen.
11. Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 71
Wahlkosten
(1) Die Kosten, die bei der Landeswahlbehörde und bei den Bezirkswahlbehörden erwachsen, trägt das Land als Träger von Privatrechten.(2) Für die übrigen Wahlkosten haben die Gemeinden als Träger von Privatrechten aufzukommen. Das Land ersetzt den Gemeinden die Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten, sofern die Aufwendungen für die Durchführung der Wahl unbedingt erforderlich waren und ordnungsgemäß nachgewiesen sind. Zu den sonstigen Wahlkosten gewährt das Land den Gemeinden einen Beitrag von 6,30 S für jeden Wahlberechtigen, der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragen ist. Dieser Betrag ändert sich um den Hundertsatz, um den sich der jeweilige Gehalt eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen ändert.(3) Der Anspruch auf Ersatz der Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten ist spätestens vier Wochen nach dem Wahltag bei der Landesregierung zu stellen, welche über die Angemessenheit des Anspruches entscheidet.
§ 72
Notmaßnahmen
Wenn die Wahlen infolge von Krieg, von inneren Unruhen, Störungen des Verkehrs oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden können und hiedurch die Bildung des Vertretungskörpers überhaupt oder die Vertretung der Einwohner des betreffenden Gebietes des Landes unmöglich wird, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlbezirkes, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Wahlgesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unabweislich geboten sind.
§ 73
Strafen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)die Annahme oder Ausübung des Amtes eines Mitgliedes einer Wahlbehörde ohne stichhältigen Grund verweigert (§ 7 Abs. 4),b)einen Wahlvorschlag unterstützt, ohne im betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt zu sein (§ 27 Abs. 5),c)einem der in den §§ 35 Abs. 1, 46, 47 Abs. 5 und 6 bezeichneten Verbote zuwiderhandelt,d)den Anordnungen des Wahlleiters keine Folge leistet (§ 38 Abs. 3),e)den Stimmzettel ausfüllt, obwohl er weiß oder wissen müßte, daß er dabei beobachtet wird,f)einen Wahlberechtigten beim Ausfüllen des Stimmzettels in der Absicht beobachtet, sich Kenntnis davon zu verschaffen, wie der Wahlberechtigte wählen wird, oder wer in derselben Absicht die Wohnung eines Wahlberechtigten oder darin befindliche Sachen durchsucht,g)ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund die Wahlpflicht nicht erfüllt (§§ 67 und 68).(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit Geldstrafen bis 10.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.(3) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 46 sowie 47 Abs. 5 und 6 können die betreffenden Wahlkuverts bzw. Stimmzettel unabhängig von den an ihnen bestehenden Besitz- und Eigentumsverhältnissen für verfallen erklärt werden.(4) Der Versuch ist strafbar.
§ 74
Fristen, Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Für die Zustellung von Schriftstücken sind die Bestimmungen des Zustellgesetzes, für die Berechnung der Fristen und der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Die Tage des Postenlaufes sind jedoch in die Frist einzurechnen. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, auf einen Samstag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.