RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Niederösterreich: NÖ Pflegekindergeld-Verordnung 2014 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„€ 596,-“ durch „€ 608,-“
„€ 631,-“ durch „€ 644,-“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird der Betrag „€ 856,-“ durch den Betrag „€ 872,-“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 8 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„€ 317,-“ durch „€ 330,-“
„€ 1.390,-“ durch „€ 1.448,-“
num: 4.
paragraphs: Im § 8 Abs. 2 wird der Betrag „€ 1.390,-“ durch den Betrag „€ 1.448,-“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung, LGBl. Nr. 91/2019, treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Königsberger-Ludwig
Landesrätin
399. Verordnung: Änderung der Schulwegsicherungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 lautet: „§ 2. (1) Der Signalstab besteht aus einem Stiel aus leichtem Material und einer an einem Stielende angebrachten runden Scheibe, beiderseits rot mit einem weißen Rand. Sie hat entweder voll rückstrahlend oder in der Mitte beleuchtet und mit rückstrahlendem Rand versehen zu sein. Bei Dunkelheit und klarer Sicht muss sie auf eine Entfernung von 200 m im Scheinwerferlicht deutlich sichtbar rot rückstrahlen oder rotes Licht ausstrahlen. (2) Einem Signalstab gemäß Abs. 1 ist ein leuchtender Anhaltestab gleichzuhalten.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Die Schutzausrüstung ist mit Streifen aus rückstrahlendem Material zu versehen und besteht aus einem Mantel, einer Jacke, einer Warnweste oder einem Regenumhang sowie einer Mütze, jeweils in den Farben weiß oder gelb.“ Strasser
Aufhebung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Kalsdorf

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 27. Juli 1987 über das Munitionslager KALSDORF, GZ 12.668/147-1.5/87, wird aufgehoben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2008 in Kraft.
Darabos
529. Beschluß Nr. 3/1982 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Zur Regelung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und Finnland wird die in der Anlage vorgesehene Abänderung des Anhangs G des Übereinkommens hiermit genehmigt und allen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens zur Annahme vorgelegt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderung tritt in Kraft, wenn die Vertreter aller Mitgliedstaaten im Rat diese entweder ohne Vorbehalt angenommen, oder dem Generalsekretär notifziert haben, daß sie diesen Beschluß letztlich annehmen können, aber nicht bevor der Ratsbeschluß Nr. 7/1982 in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG Anlage zu FINEFTA/DJC 3/82 ABÄNDERUNG DES ANHANGS G DES ÜBEREINKOMMENS Unterabsatz a des Absatzes 6ter des Anhangs G des Übereinkommens, das auf Grund des Artikels 2 des Assoziierungs-Übereinkommens auch auf die Beziehung mit Finnland anzuwenden ist, wird wie folgt geändert: „(a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens und der Absätze 4 bis 6 dieses Anhangs kann der Rat Portugal über dessen Antrag ermächtigen, für bestimmte Waren Einfuhrzölle zu erheben. Die Liste dieser Waren wird vom Rat anläßlich des Inkrafttretens dieses Absatzes erstellt. Der Rat kann diese Liste abändern. Er wird für jede Ware den zulässigen Wertzollsatz bis zu einem Höchstsatz von 20% festsetzen." Sinowatz
Burgenland: Auflassung der Eisenbahnzufahrtsstraßen Nr. 612 in Pama undNr. 617 Oggau in Donnerskirchen aufgelassen

num: § 1.
paragraphs: Die Eisenbahnzufahrtsstraßen Nr. 612 in Pama und Nr. 617 Oggau in Donnerskirchen werden als Eisenbahnzufahrtsstraßen aufgelassen.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Ziffer 7 des Abschnittes A und die Ziffer 3 des Abschnittes B der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Oktober 1934, betreffend die Erklärung von Straßen als Eisenbahnzufahrtsstraßen, LGBl. II Nr. 3/1934, zuletzt geändert mit Verordnung LGBl. Nr. 27/2005, außer Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 2010 über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Kostenbeitrag
Die Höhe des Kostenbeitrages von Patienten der Allgemeinen Gebührenklasse, für deren Anstaltspflege Pflegegebührenersätze zur Gänze (kein Selbstbehalt) durch einen Sozialversicherungsträger oder durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, welche für ihre Bediensteten eine Krankenfürsorge eingerichtet hat, getragen werden, beträgt 6,60 Euro ab 1. Jänner 2011.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über
die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten
gemeinnützigen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 125/2008, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Änderung der Beerdigungskostenverordnung 2016

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „15 000“ durch den Betrag „20 000“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 228/2022 tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft.“
Ettl Müller
Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und dessen Anlage 6

paragraphs: 139. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und dessen Anlage 6
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der gemäß Anlage 8 des TIR-Abkommens (BGBl. Nr. 112/1978, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 63/2012) gebildete Verwaltungsausschuss hat nachstehende Änderungen zum TIR-Abkommen und dessen Anlage 6 beschlossen:

[Änderungen zu Art. 1, 8, 10, 11 und Anlage 6 in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Änderungen zu Art. 1, 8, 10, 11 und Anlage 6 in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderungen zu Art. 1, 8, 10, 11 und Anlage 6 in französischer Sprache siehe Anlagen]
Faymann
221. Kundmachung: 2. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Die Lohntafel (Anlage zur Salinenarbeiter- Lohnordnung 1968, BGBl. Nr. 264, in der Fassung der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 37) hat zu lauten: 2. Die in der Ziffer 1 enthaltenen Lohnsätze sind auf Dienstleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1970 erbracht werden. Vor dem 1. August 1970 geleistete Dienste sind nach der Lohntafel in der Fassung der 1. Salinenarbeiter- Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 37, abzugelten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf die Lohnansprüche der Salinenarbeiter für die Zeit ab 1. August 1970 sind ferner die §§ 2 und 5 der Verordnung der Bundesregierung vom 12. Mai 1970 über die Gewährung von Teuerungszulagen an die Bundesbeamten des Dienststandes, die Vertragsbediensteten des Bundes, an Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß haben, und an die Bediensteten der Österreichischen Bundesforste (Teuerungszulagenverordnung 1970, BGBl. Nr. 157) sinngemäß anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/1968, in der Fassung der 1. Novelle BGBl. Nr. 202/1969, und des Artikels II der 1. Salinenarbeiter-Kundmachung 1970, BGBl. Nr. 37/1970, wird wie folgt geändert: 1. § 19 hat zu lauten: „§ 19. Der Witwenversorgungsgenuß beträgt 55 v. H. des Ruhegenusses, der der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit des Arbeiters und der von ihm im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreichten lohnrechtlichen Stellung entspricht, mindestens aber 38'5 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5 Abs. 1. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß." 2. Der erste Satz des § 23 Abs. 5 hat zu lauten: „Der Versorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen 110 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Arbeiter Anspruch gehabt hätte." 3. § 51 lit. c hat zu lauten: „c) Wurde der Bemessung des Witwenversorgungsgenusses bisher ein höherer Hundertsatz des Ruhegenusses als 55 zugrundegelegt, so ist dieser höhere Hundertsatz weiterhin für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung maßgebend."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Ruhegenußbemessungsgrundlage der im § 51 lit. b umschriebenen Arbeiter wird wie folgt erhöht: für Arbeiter im Lohnschema H/II . . . um 35 S, für Arbeiter im Lohnschema H/I . . . um 20 S, für Arbeiter im Lohnschema NH/II . um 20 S, für Arbeiter im Lohnschema NH/I . um 12'50 S. Die sich durch diese Erhöhung der Ruhegenußbemessungsgrundlage entsprechend dem bisherigen für die Bemessung des Ruhegenusses maßgebenden Hundertsatz ergebenden erhöhten Ruhegenüsse gebühren ab 1. August 1970. Das Entsprechende gilt für Hinterbliebene nach Arbeitern, die vor dem 1. Jänner 1963 in den Ruhestand versetzt wurden oder im Dienststand verstorben sind.
num: 5
paragraphs: Artikel V Es treten in Kraft: 1. Artikel III am 1. Juli 1970, 2. Artikel I, II und IV am 1. August 1970. Androsch
Kärnten: Ruderregatta auf dem Wörther See, Motorbootfahrverbot

num: § 1
paragraphs: (1) Der östliche Teil des Wörther Sees, dessen westliche Grenze eine gerade Linie von der Landungsbrücke Krumpendorf zum Schwarzen Felsen bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 61 der Seen- und Flußverkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999), wird am Samstag, den 1. Juli 2000, und Sonntag, den 2. Juli 2000, jeweils in der Zeit von 7.30 Uhr bis 11.30 Uhr und von 13 Uhr bis zum Ende der Bewerbe der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der 69. Kärntner Internationalen Ruderregatta und der 42. Kärntner Internationalen Juniorenregatta vorbehalten.
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die dem Wassersport dienen, dem sie vorbehalten sind, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, der Bundesgendarmerie, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes. Das Baden in Sportzonen ist verboten.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes mit Geldstrafen von S 1000,– bis zu S 50.000,– bestraft.
285. Bundesgesetz: Neuerliche Verlängerung der Geltungsdauer des Lastverteilungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lastverteilungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 131/1954, BGBl. Nr. 108/1955, BGBl. Nr. 279/1955, BGBl. Nr. 258/1956, BGBl. Nr. 278/1957 und BGBl. Nr. 280/1958 und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1960 bis zum 31. Dezember 1960 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. § 14 Abs. 2 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1960 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 31. Dezember 1959 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 14 Abs. 1 des Lastverteilungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 207, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 131/ 1954. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Oberösterreich: Raumordnungsprogrammder Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in derRegion Innviertel als Gebiet für Geschäftsbauten für denüberörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Innviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird festgestellt, dass die Widmung
a)des Grundstücks Nr. 258/1 und einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 262/1, KG. Peuerbach in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Grundstücksfläche von 6.806 m² (Hofer),b)der Grundstücke Nr. 262/1 (Teilfläche), 262/2, 262/3 und 261/5, alle KG. Peuerbach in der gleichnamigen Stadtgemeinde, mit einer Grundstücksfläche von
4.500 m² (Humer)
als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass
a)das Grundstück Nr. 258/1 und eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 262/1, KG. Peuerbach, zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. a Oö. ROG 1994 (Handelsbetriebe, die überwiegend Lebens- und Genussmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten) bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m² verwendet werden darf;b)die Grundstücke Nr. 262/1 (Teilfläche), 262/2, 262/3 und 261/5, alle KG. Peuerbach, zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b Oö. ROG 1994 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m² verwendet werden dürfen. Die Errichtung von Handelsbetrieben, die überwiegend Lebens- und Genussmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfs anbieten (§ 24 Abs. 1 Z. 1 lit. a Oö. ROG 1994), ist auf
diesen Grundstücken nur bis zu einer Verkaufsfläche von 1.000 m² im Rahmen der Gesamtverkaufsfläche von 2.000 m² zulässig.
(4) Der einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Lageplan, in dem die betroffenen Grundstücke dargestellt sind, liegt beim Gemeindeamt der Stadtgemeinde Peuerbach sowie bei der zur Vollziehung des Oö. ROG 1994 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
95. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 1 der Verordnung, mit der die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden und in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 83, mit der die von der Ausfuhrvergütung ausgeschlossenen Gegenstände bestimmt werden, und die Worte: „aus 44.03 Rundholz, roh, auch entrindet oder nur grob zugerichtet, ausgenommen Rundholz, getränkt (imprägniert)" in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Ausschlußliste als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1964 in Kraft. Schmitz
Akademischer Grad „Master of Science (Ästhetisch-rekonstruktive Zahnmedizin)“, Universitätslehrgang "Ästhetisch-rekonstruktive Zahnmedizin (MSc)" der Donau-Universität Krems

num: § 1.
paragraphs: Die oder der Vorsitzende des Kollegiums der Donau-Universität Krems hat den Absolventinnen und Absolventen des Universitätslehrganges „Ästhetisch- rekonstruktive Zahnmedizin (MSc)“ der Donau-Universität Krems den akademischen Grad „Master of Science (Ästhetisch- rekonstruktive Zahnmedizin)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
Gehrer
144. Bundesgesetz: Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges. m. b. H. sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges. m. b. H. im Nominale von 10400000 S unentgeltlich an das Land Tirol und die Stadt Innsbruck zu übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das im Eigentum des Bundes stehende Grundstück Nr. 1788/1, vorgetragen in EZ 352 Grundbuch 81125 Pradl, samt den darauf befindlichen Objekten und Anlagen unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Innsbruck zu übertragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
280. Bundesgesetz: Kulturgroschengesetz-Novelle 1963.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kulturgroschengesetz, BGBl. Nr. 191/1949, in der Fassung der Kulturgroschengesetz-Novelle 1961, BGBl. Nr. 269, wird abgeändert wie folgt: Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1964 außer Kraft." Artikel IL (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Drimmel Korinek
Steiermark: Gesetz vom 9. Februar 1999, mit dem das SteiermärkischeParteienförderungsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Dabei kommt im Jänner jeweils die Hälfte des Jahresbetrages des Vorjahres zur Auszahlung. Anläßlich der Auszahlung im Juli ist die Wertsicherung für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen."
2.Im § 9 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:„Dabei kommt im Jänner jeweils die Hälfte des Unterstützungsbetrages des Vorjahres zur Auszahlung. Anläßlich der Auszahlung im Juli ist die Wertsicherung für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen."
3.Im § 12 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Dabei kommt im Jänner jeweils die Hälfte des Kostenzuschusses des Vorjahres zur Auszahlung. Anläßlich der Auszahlung im Juli ist die Wertsicherung für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen."
4.Im § 15 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Dabei kommt im Jänner jeweils die Hälfte des Kostenzuschusses des Vorjahres zur Auszahlung. Anläßlich der Auszahlung im Juli ist die Wertsicherung für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner 1999 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Ressel
368. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Einführung einer Sonderabgabe für die im § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 9. Juli 1968, BGBl. Nr. 304, über die Einführung einer Sonderabgabe für die im § 3 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Einkommensteuergesetzes 1967 genannten Personen wird abgeändert wie folgt: Im Art. I Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „und 1970" die Worte „bis einschließlich 1972".
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
479. Verordnung: Festlegung, daß begünstigte Zollsätze für bestimmte Arten von Papieren nicht mehr anzuwenden sind

paragraphs: Auf Gru0d des § 17 Abs. 5 des EG-Abkommen- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1972, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Die mit Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 22. Dezember 1977, BGBl. Nr. 688, in der Fassung der Kundmachung vom 21. Juni 1978, BGBl. Nr. 297, über die Eröffnung von Kontingenten und die Festlegung von Richtplafonds gemäß Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Jahr 1978 festgelegten Richtplafonds für die Einfuhr von Waren der mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind überschritten. Die für diese Waren vorgesehenen begünstigten Zollsätze sind bis 31. Dezember 1978 nicht mehr anzuwenden. Androsch
46. Kundmachung: Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (BGBl. Nr. 517/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 125/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 129/2001) hinterlegt: Staaten: Datum des In-Kraft-Tretens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b: Kasachstan 24. Jänner 2003 Demokratische Volksrepublik Korea 21. November 2002 Usbekistan 12. Oktober 2002 Schüssel
Steiermark: Änderung der Kundmachung über die Vereinigung der Gemeinden Großhart, Hartl und Tiefenbach bei Kaindorf

paragraphs: 44. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. März 2014, mit der die Kundmachung über die Vereinigung der Gemeinden Großhart, Hartl und Tiefenbach bei Kaindorf, alle Bezirk Hartberg-Fürstenfeld geändert wird
Gemäß § 2 Abs. 4 und § 11 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wird kundgemacht:
Die Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung über die Vereinigung der Gemeinden Großhart, Hartl und Tiefenbach bei Kaindorf, LGBl. Nr. 133/2013, wird wie folgt geändert:
Im letzten Satz wird der Name „Großhartl“ durch den Namen „Hartl“ ersetzt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
461. Verordnung: Bestimmung von Wahltagen nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1973

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 4 und 11 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. .309, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 146/1975 wird verordnet: Als Wahltage für die Neuwahl der Studienrichtungsvertretung Mathematik der Hochschülerschaft an der Universität Wien werden der 9. und 10. November 1977 bestimmt. Firnberg
937. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einfuhr von Eipräparaten

paragraphs: Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung über die Einfuhr von Eipräparaten, BGBl. Nr. 135/1977, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 137/1981 und BGBl. Nr. 526/1987 wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nicht für Eipräparate, die aus Staaten, die Vertragspartner des EWR-Abkommens sind, eingeführt werden und mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (89/437/EWG) versehen sind.Ausserwinkler
197. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1962.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1962 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 600 Mill. S die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.Schärf Gorbach Klaus
125. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 434, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 499/1971 wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 430/ 1968, der Verordnung BGBl. Nr. 436/1968 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 497/ 1971 geänderten Fassung, der Verordnung BGBl. Nr. 344/1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 134/1971, der Verordnung BGBl. Nr. 380/1970 in der zuletzt durch Verordnung BGBl. Nr. 498/1971 geänderten Fassung und der Verordnung BGBl. Nr. 123/1972 zur Erteilung von Aus- oder Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1972 in Kraft. Weihs
169. Bundesgesetz: Abänderung der Liste XXXII - Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

num: 1
paragraphs: § 1. 1. Die im Sechsten Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 23. Mai 1956, BGBl. Nr. 192/1958, enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage A abgeändert. 2. Die im Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 101/1960, enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage B abgeändert. 3. Die im Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/61, BGBl. Nr. 53/1964, enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage C abgeändert. 4. Die im Zusatzprotokoll zum Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/61, BGBl. Nr. 225/1964, enthaltene Liste XXXII — Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage D abgeändert.
num: 2
paragraphs: § 2. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1965 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Jonas Pittermann Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Verlängerung des Zeitraums für einen Unfallfürsorgeschutz sowie für Freistellungen nach § 11a Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz

num: § 1
paragraphs: Der Zeitraum, in dem nach Maßgabe des § 11a Abs. 1 und 2 Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz ein Unfallfürsorgeschutz im Homeoffice gewährt wird, wird bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 verlängert.
num: § 2
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 11a Abs. 3 Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz möglich sind, wird bis zum Ablauf des 9. Juli 2021 verlängert.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. April 2021 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien über die Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte, die an der Übung „INVITEX PACEMAKER 2007“ teilnehmen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 23. November 2007 Teil III
125. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien über die Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte, die an der Übung „INVITEX PACEMAKER 2007“ teilnehmen
125.
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Serbien über die Rechtsstellung der Angehörigen der serbischen Streitkräfte, die an der Übung „INVITEX PACEMAKER 2007“ teilnehmen

[Vertragstext deutsch (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext englisch siehe Anlagen]

Das Übereinkommen wird gemäß seinem Art. 2 mit 29. Oktober 2007 vorläufig angewendet.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
Gusenbauer
477. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976 und BGBl. Nr. 485/1977 wird wie folgt geändert: I. Die Liste der Anlage ist wie folgt zu ergänzen: II. In der Liste der Anlage sind nachstehende Änderungen vorzunehmen: III. Im Anhang I zur Anlage ist nachstehende Änderung vorzunehmen:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1978 in Kraft. Leodolter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Februar 1989, mit der die Verordnung über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Im § 2 haben lit. a und b wie folgt zu lauten:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
S S
„a) Für Landeskrankenanstalten
§ 1 lit. a bis c dieser
Verordnung 365,- 848,-
b) Landes-Sonderkrankenhaus
für Psychiatrie und
Neurologie Graz ausgenommen
die Schlaganfallabteilung 255,- 343,-“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 1989 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
295. Bundesgesetz: 11. Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung der 10. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 260/ 1957, wird abgeändert wie folgt: Im § 26 Abs. 3 lit. A hat der letzte Satz zu lauten: „Bei Bezug einer wegen Vollendung des 60. beziehungsweise 65. Lebensjahres aus der Sozialversicherung gewährten Altersrente (Knappschafts- Altersrente) und bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente bei Arbeitslosigkeit oder einer vorzeitigen Knappschafts-Altersrente bei Arbeitslosigkeit (§§ 253 Abs. 3 beziehungsweise 270 und 276 Abs. 4 ASVG. in der Fassung der 3. Novelle) und bei Bezug eines Ruhegenusses aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich- rechtlichen Körperschaft ist Notlage nicht anzunehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
Vorarlberg: Öffnungszeiten in Götzis

paragraphs: Text
38.
Verordnung des Landeshauptmannes über die Offenhaltezeiten aus Anlass „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht
09. September 2011“ der Wirtschaftsgemeinschaft Götzis


Auf Grund des § 4a Abs. 1 Z. 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 62/2007, wird verordnet:

Aus Anlass „EINKAUF ERLEBEN Lifestyle- und Modenacht 09. September 2011“ der Wirtschaftsgemeinschaft Götzis dürfen die im Lageplan der Marktgemeinde Götzis vom 04.07.2011, M 1:3.500, innerhalb der gelben Umrandung gelegenen Verkaufsstellen*) im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 in Götzis am 09. September 2011 bis 23 Uhr offen gehalten werden.

*) Der Lageplan liegt im Amt der Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie im Marktgemeindeamt Götzis während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
409. Verordnung: Erstellung von Verzeichnissen gemäß § 53 Abs. 2 und von Mitteilungen gemäß § 54 Abs. 4 EStG 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß § 54 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehene Mitteilung hat zu enthalten: — Ordnungszahl der ausgestellten Lohnsteuerkarte — Name und Anschrift des Arbeitnehmers — Geburtsdatum des Arbeitnehmers.
num: 2
paragraphs: § 2. Das in § 53 Abs. 2 angeführte Verzeichnis und die in § 54 Abs. 4 EStG 1988 angeführte Mitteilung können durch einen in magnetisch gespeicherter Form erstellten Datenträger ersetzt werden, wenn die Gemeinde dieses Verfahren beim Bundesministerium für Finanzen bis zum 31. Oktober jenes Jahres beantragt, für das das Verzeichnis und die Mitteilungen zu erstellen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf Grund der Anmeldung zu diesem Verfahren sind den Gemeinden Richtlinien zu übersenden, die den Satzaufbau und die Regeln über die Feldinhalte der zu übermittelnden Datensätze enthalten. Der Datenträger muß diesen Richtlinien entsprechen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Finanzen kann die Teilnahme an diesem Verfahren ablehnen, wenn die Verarbeitung des Datenträgers durch das Bundesrechenamt im Namen der auftraggebenden Finanzämter unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht oder technisch nicht möglich ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1988 enden. Lacina
Tirol: Verordnung, mit der die Tiroler Gastgärten-Betriebszeitenverordnung 2001 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Tiroler Gastgärten-Betriebszeitenverordnung 2001, LGBl. Nr. 35, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 53/2001, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
Betriebszeiten in Gemeinden und Gemeindegebieten
In den nachstehend genannten Gemeinden und Gemeindegebieten dürfen Gastgärten unter den Voraussetzungen des § 148 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 vom 1. Mai bis einschließlich 30. September jedenfalls von 8.00 bis 24.00 Uhr betrieben werden:
Axams, Brixen im Thale, Brixlegg, Ebbs, Eben am Achensee, Erl, Fulpmes, Gaimberg, Götzens, Hainzenberg, Hopfgarten im Brixental, Iselsberg-Stronach, Karrösten, Kematen in Tirol, Kirchberg in Tirol, Kössen, Lans, Lienz, Mayrhofen, Mieming, Münster, Natters, Nikolsdorf, Pettnau, Pfunds, Reutte, Schwaz, Schwendau, Seefeld in Tirol, St. Johann in Tirol (Gebiet innerhalb der Fieberbrunner Ache, der Kitzbüheler Ache und den ÖBB-Geleisen), Sillian, Sistrans, Stans, Steinberg am Rofan, Tarrenz, Thiersee, Tulfes, Volders, Waidring, Wildermieming, Wörgl, Zell am Ziller, Zirl."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
479. Bekanntmachung: Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht des Berufsvorbereitungsjahres an Sonderschulen (ausgenommen die Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder) wurde vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H. B. erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Gehrer
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung

paragraphs: 69. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Leichenbeförderung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Litauen am 29. Juni 2012 die gemäß Art. 8 des Übereinkommens über die Leichenbeförderung (BGBl. Nr. 515/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 59/2012) notifizierte Behörde1 wie folgt aktualisiert:
„The Kaunas Public Health Centre (Öffentliches Gesundheitszentrum)
K. Petrausko Str. 24,
LT-44156 Kaunas
Lithuania.“

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat Slowenien2 am 21. März 2016 als zuständige Behörde gemäß Art. 8 des Übereinkommens notifiziert:
„Health Inspectorate of the Republic of Slovenia (Gesundheitsinspektorat)
Vozarski pot 12
1000 Ljubljana
Slovenia.“
Ostermayer
Vorarlberg: Sonn- und Feiertags-Öffnungszeitenverordnung

num: § 1 
paragraphs: Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Verkaufstätigkeiten für Waren des täglichen Bedarfes dürfen, soweit sie nicht bereits aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes, insbesondere der Wochenend- und Feiertagsruheverordnung, zulässig sind, ohne Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Zeit zwischen 7 Uhr und 12 Uhr im Ausmaß von höchstens zwei Stunden ausgeübt werden.
num: § 2 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 13. November 2018 in Kraft und am 13. November 2020 außer Kraft.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Jänner 2016 Teil III
10. Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung(NR: GP XXV RV 780 AB 925 S. 109. BR: AB 9517 S. 849.)
10.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
OBJECTION
The Republic of Tajikistan has declared its accession to the Hague Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents of 5 October 1961. The Republic of Austria raises an objection to the accession of the Republic of Tajikistan with reference to Article 12, paragraph 2, of the Convention.
(Übersetzung)
EINSPRUCH
Die Republik Tadschikistan hat ihren Beitritt zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung1 vom 5. Oktober 1961 erklärt. Die Republik Österreich erhebt bezugnehmend auf Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan.

Der Einspruch wurde am 28. August 2015 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. 12 Abs. 2 im Verhältnis zwischen Österreich und der Republik Tadschikistan nicht in Kraft.
Nach Mitteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben neben Österreich auch Belgien und Deutschland einen Einspruch gegen den Beitritt der Republik Tadschikistan zum Haager Beglaubigungsübereinkommen erhoben.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 80/2015.
376. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: Auf Grund des Art. 60 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 23. Juni 1974 stattgefundenen Wahlgang Dr. Rudolf Kirchschläger zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Kreisky
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: 144. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Monaco das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 37/2014) am 1. September 2017 unterzeichnet und ratifiziert.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 16. Oktober 2015 eine Erklärung1 hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Drozda
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derStadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
a)Das Grundstück Nr. 127/5, Katastralgemeinde Ort-Gmunden, Stadtgemeinde Gmunden, im Ausmaß von 1.004 m2 wird der Marktgemeinde Altmünster eingemeindet;b)das Grundstück Nr. 584/2, Katastralgemeinde Ort-Altmünster, Marktgemeinde Altmünster, im Ausmaß von 1.266 m2 wird der Stadtgemeinde Gmunden eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 30. Dezember 2004 Teil III
160. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (NR: GP XXII RV 494 AB 525 S. 66. BR: AB 7077 S. 711.)
160.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK MOLDAU ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERUMGEHUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN SAMT PROTOKOLL

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[moldauischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden am 13. August 2004 bzw. 1. November 2004 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 27 Abs. 2 am 1. Jänner 2005 in Kraft.
Schüssel
343. Kundmachung: Emblem der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1974, BGBl. Nr. 115, betreffend das dort in der Anlage 1 abgebildete Zeichen der Europäischen Freihandelsassoziation ihre Wirksamkeit. Steger
689. Bundesgesetz: Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für die ergänzende Strukturanpassungsfazilität (ESAF)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, beim Internationalen Währungsfonds auf ein Sonderkonto eine Einlage in Höhe von 60 Millionen Sonderziehungsrechten mit einer Verzinsung von 0,5 Prozent und einer Laufzeit bis zu 10 Jahren vorzunehmen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus dieser Einlage entstehende Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1984, BGBl. Nr. 50, in der geltenden Fassung) in ihre Aktiven einzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky 690. Bundesgesetz vom 29. November 1988 über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Afrikanischen Entwickjungsfonds (AfEF) Der Nationalrat hat beschlossen: § 1. Die Republik Österreich leistet an den Afrikanischen Entwicklungsfonds einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 427322472 S. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
53. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/1999, wird wie folgt geändert: Im § 82 Abs. 5e Z 4 wird die Zahl „2000“ durch die Zahl „2002“ ersetzt. Klestil Schüssel
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Höfen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Höfen wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Höfen bis spätestens 10. April 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
1. Kundmachung: Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 der Nationalrats- Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 246, wird hiemit die Wahl für den Nationalrat ausgeschrieben. (2) Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates wird als Wahltag der 6. März 1966 festgesetzt. (3) Als Tag, der als Stichtag gilt, wird der 1. Jänner 1966 bestimmt. Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
63. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 2010 des ADR über die Beförderung von pulverförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in Aluminiumgefäßen mit einem Fassungsraum von 2100 Litern

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 394/1978 über die Beförderung von pulverförmigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in Aluminiumgefäßen mit einem Fassungsraum von 2100 Litern — ECE-Ordnungsnummer 349 — bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re- publik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien." Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 11. Juli 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
390. Bundesgesetz: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969 wird geändert wie folgt: Dem § 34 ist folgender Absatz 7 anzufügen: „(7) Die Vollziehung einer gemäß Abs. 2 erlassenen Verordnung obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in den Fällen des § 99 Abs. 1 lit. i und k dem Landeshauptmann. Bedarf eine gemäß Abs. 2 bewilligungs- oder anzeigepflichtige Maßnahme noch einer weiteren, in die Zuständigkeit einer Behörde höherer Instanz fallenden wasserrechtlichen Bewilligung, so ist diese Behörde zuständig."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Sinowatz