653. Bundesgesetz: Patent- und Markengebühren-Novelle 1987

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paragraphs: Artikel I Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 581/1973, 349/1977, 526/1981, 201/1982, 126/1984, 234/ 1984, 104/1985 und 382/1986 wird wie folgt geändert: 1. § 166 Abs. 1, 3 und 4 lautet: „§ 166. (1) Für jedes Patent sowie für jedes Zusatzpatent ist gleichzeitig mit der Anmeldung eine Anmeldegebühr von 700 S zu zahlen." „(4) Für Zusatzpatente, die nicht zu selbständigen Patenten erklärt werden (§ 28), ist die Jahresgebühr für die gesamte Geltungsdauer nur einmal zu entrichten; sie beträgt 4000 S zuzüglich 350 S für die sechste und für jede folgende Seite der zur Auslegung gelangenden Beschreibung und Patentansprüche sowie 350 S für das dritte und für jedes folgende Blatt der angeschlossenen Zeichnungen." 2. § 167 lautet: „§ 167. Für jeden nicht auf Grund einer amtlichen Aufforderung gestellten Antrag des Anmelders auf Abänderung der Beschreibung, der Patentansprüche, der Zeichnungen oder der Zusammenfassung (§ 91 Abs. 3) ist eine Gebühr von 400 S zu zahlen." 3. § 168 Abs. 1 und 6 lautet: „(6) Durch Verordnung können besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen, Veröffentlichungen, Bestätigungen und Beglaubigungen sowie für Registerauszüge festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 300 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Höhe der Gebühren von der Zahl der Seiten oder Blätter abhängt, ist § 166 Abs. 10 anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 350/ 1977, 526/1981 und 126/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 18 Abs. 1, 2 und 4 lautet: „§ 18. (1) Für die Anmeldung einer Marke sind eine Anmeldegebühr von 800 S und eine Klassengebühr zu zahlen. Die Klassengebühr beträgt 200 S, sofern das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht mehr als drei Klassen umfaßt; für jede weitere Klasse erhöht sie sich um je 260 S." „(2) Vor der Registrierung einer Marke sind nach Aufforderung eine Schutzdauergebühr von 1800 S und ein Druckkostenbeitrag für die Veröffentlichung (§ 17 Abs. 4) zu zahlen. Die Höhe des Druckkostenbeitrages hat sich nach dem Umfang der Veröffentlichung zu richten und ist durch Verordnung festzusetzen (§ 70 Abs. 1)." „(4) Für den Antrag auf internationale Registrierung einer Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. Nr. 400/1973, in der jeweils geltenden Fassung ist neben der an das Internationale Büro zu entrichtenden Gebühr eine Inlandsgebühr von 1100 S zu zahlen." 2. § 40 Abs. 1 lautet: „§ 40. (1) Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 800 S für jede angemeldete oder registrierte Marke, derentwegen Beschwerde erhoben wird, zu entrichten. Für jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag (§ 37) ist eine Gebühr von 2600 S, für die Berufung (§ 39) eine Gebühr von 4000 S für jede Marke, auf die sich der Antrag (die Berufung) bezieht, zu entrichten." 3. § 70 Abs. 1 lautet: „§ 70. (1) Durch Verordnung können Druckkostenbeiträge sowie besondere Gebühren für amtliche Ausfertigungen, Veröffentlichungen, Bestätigungen und Beglaubigungen, für Registerauszüge und für schriftliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung des einzelnen Gebührensatzes, der 1100 S nicht übersteigen darf, ist der für die amtliche Tätigkeit erforderliche Arbeits- und Sachaufwand zu berücksichtigen. Soweit die Gebühren von der Zahl der Seiten abhängig sind, ist für die Berechnung § 166 Abs. 10 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel III (1) Die in diesem Bundesgesetz über das Ausmaß der Gebühren getroffenen Bestimmungen finden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 auf alle Zahlungen Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden, oder vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geleistet werden, aber für Anträge bestimmt sind, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes überreicht werden. (2) Die erste Jahresgebühr und die Jahresgebühr für Zusatzpatente sind in der Höhe zu entrichten, die in den jeweiligen Beschlüssen gemäß § 101 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970 angegeben ist. (3) Gestundete Gebühren sind in dem zur Zeit der Stundungsbewilligung in Geltung gestandenen Ausmaß zu entrichten.
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paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes wird betraut: 1. hinsichtlich § 168 Abs. 6 des Patentgesetzes 1970 und § 70 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Waldheim Vranitzky