Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Wiederverlautbarung der Landtags-Wahlordnung

num: Artikel 1.
paragraphs: Auf Grund des § 1 des Verfassungsgesetzes vom 9. Juni 1930, LGVl. Nr. 43, über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften (Lan-deswiederverlautbarungsgesetz) wird in der Anlage das Gesetz vom 23. Juli 1949, ÜGVl. Nr. 31, über die Wahl des Landtages (Landtags-Wahl-ordnung) in seiner derzeitigen Fassung neu der-lautbare.
num: Artikel 2.
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung wurden nach-stehende Rechtsvorschriften berücksichtigt:
1.Wucheigesetz 1949, VGVl. Nr. 271?2.Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, BGVl. Nr. 277)3.Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. August 1949, ÜGVl. Nr. 39, betreffend die Berichtigung von Druckfehlein im üandesgesetzblaty4.Vundesgesetz vom 12. Mi 1930, VGVl. Nr. 161 (Amnestie 1930))5.Strafgesetznovelle 1952, VGVl. Nr. 62)6.Vundesgesetz vom 31. März 1953, VGVl. Nr. 57 (Amnestie 1935))7.Gesetz vom 19. Juli 1955, LGVl. Nr. 64 (Landtags'Wahlordmmgsnovelle 1955).
(1) Die gegenstandslos gewordenen Vestim-mungen der §§ 24, 44 Ms^ 1. zweiter Satz, und. des § 106 werden nicht wieder verlautbart.
(2) Die Bestimmung des § 10? (Vollzugs-klausel) wird nicht wieder verlautbart, weil eine andere Inständigkeit in oberster Instanz als die der Lllndssregierung ausgeschlossen ist.
num: Artikel 3.
paragraphs: Das gemäß Artikel 1 neu Verlautbarte Gesetz ist unter dem Titel, der ihm nach der Anlage zukommt, zu Zitieren.
Anlage
Landtags-Wahlordnung 1955 - LWO.
I. Hauptstück.
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahl-behörden.
1. Abschnitt.
Mitgliederzahl, W a h l a u s-schreibung, Wahlkreise.
§ 1. Mitgliederzahl, Mahlausschreibung, Wahl-tag, Stichtag.
(1) Der Landtag besteht aus achtundvierzig Mitgliedern/ die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt werden.
(2) Die Wahl wird von der Landesregierung durch Verlautbarung im Landesgesetzblatt ausge-schrieben. Die Ausschreibung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Landesregierung auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Ausschreibung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt.
(3) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüblich/ jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag kundzumachen.
§ 2. Wahlkreise.
Das Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise eingeteilt.
§ 3. Wahlkreisbezeichnung.
(1) Die Wahlkreise sind:
Nummer: Bezeichnung:
1 Linz und Umgebung
2 Fnnviertel
3 Hausruckviertel
4 Traunviertel
5 Mühlviertel.
(2) Die Wahlkreise und deren Gebietsabgren-zung entsprechen den Wahlkreisen 12 bis 16 der Nationatrats-Wahlordnung (§ 3 Abs, 1 bis 3, VGVl. Nr. 129/1949).
§ 4. Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung.
(1) Die Zahl der in jedem Wahlkreis zu der-gebenden Mandate ist von der Landesregierung nach jeder Volkszählung auf Grund des Ergeb-nisses der Volkszählung in der im Abs. 2 ange-gebenen Weise Zu ermitteln.
(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im Gebiet des Landes Oberösterreich ihren Wohnsitz hatten, wird durch die Zahl der Abgeordneten geteilt. Der sich daraus ergebende Quotient bildet die Verhllltniszahl. Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, als die Verhältniszahl in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im Wahlkreis ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, enthalten ist. Die Quotienten sind in beiden Fällen auf eine zur Feststellung der Größenunterschiede ausreichende Anzahl von Dezimalstellen zu berechnen. Bleiben Mandate übrig, so werden sie zusätzlich den Wahl-kreisen Zugewiesen, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezimalreste ergeben haben. Haben danach zwei oder mehrere Wahlkreise gleichen Anspruch, entscheidet das Los.
(3) Das Ergebnis der Ermittlung gemäß Abs. 1 ist von d^r Landesregierung im Landes-gesehblatt kundzumachen.
2. Abschnitt.
Wahlbehörden.
§ 5. Allgemeines.
(1) Vor jeder Wahl werden Wahlbehörden ge-bildet. Sie bleiben bis Zur Ausschreibung der nächsten Wahl des Landtages im Amte.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellver-treter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist für den Fall seiner Verhinde-rung auch ein Ersatzmann zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehorden können nur Personen sein, die das Wahlrecht Zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehorde aus.
(4) Das Amt' des Mitgliedes einer WahlbeHorde ist ein öffentliches Ehrenamt, Zu dessen Annähme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbeorde ihren Sitz hat, seinen ordentlichen Mohnsitz hat.
(5) Den Sitzungen der Wahlbehöroen können nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien beiwohnen.
§ 6. Wirkungskreis de« Wahlbehorden.
(1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte Zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetz zukommen. Hiebei entscheiden sie in allen, Fragen, die sich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben. Der Wahlbehörde als Kollegialorgan unmittelbar vorbehalten ist die Besorgung der in den §§ 7 bis 11 angeführten Aufgaben. Alle sonstigen Aufgaben der Wahlbehörden können in ihrem Namen von den Wahlleitem besorgt werden, wobei die Wahlbehörden laufend von den getroffenen Maßnahmen Zu unterrichten sind.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwen-digen Hilfskräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zugewiesen, dem der Wahlleiter vor-steht oder von dessen Vorstand er bestellt wird.
§ 7. Gemeindewahlbehörden.
(1) Für jede Gemeinde wird eine Gemeinde-Wahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht, unbeschadet der Bestimmung des § 9 Abs. 5, aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Ver-treter als Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens zwölf Bei-sitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Gemeinde-wahlleiters auch einen Stellvertreter Zu bestellen.
(4) Der Gemeindewahlbehörde als Kollegial-organ sind gemäß § 6 Abs. 1 unmittelbar folgende Aufgaben zur Besorgung vorbehalten:
a) die Entscheidungen über Einsprüche (§ 36),
b) die Verfügungen nach § 52,
c) die Durchführung der Wahl (§ 61 Abs. 1),
(5) die Entscheidungen über die Zulassung zur
Stimmenabgabe (§ 70), e) die Stimmzettelprüfung und die Stimmen-
Zählung (§ 77),
l)die Anlegung des Wahlaktes (§ 80), F) die Zusammenrechnung der Spiengelergebnisse (8 81), k) besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen (§ 83 Abs. 1).
§ 8. Sprengelwahlbehörden.
(,) In Gemeinden, die in Wahlsprengel ein-geteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen. Es kann in einem der Wahlsprengel auch die Gemeindewahl-behörde die Geschäfte der Sprengelwahlbehörde versehen.
(2) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Sprengelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern.
(<z) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Sprengel-Wahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Die im § 7 Abs. 4 unter lit. c, 6, e, k und n angeführten Aufgaben sind der Sprengel-wahlbehorde als Kollegialorgan gemäß § 6 Abs. 1 unmittelbar Zur Besorgung vorbehalten.
§ 9. Veziltswllhlbehörden.
(^) Für jeden politischen Bezirk wird eine Vezirkswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Vezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürger-meister, oder einem von ihm zu bestellenden stän-digen Vertreter als Vorsitzenden und Vezirkswahl-leiter, sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
(z) Der Vezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister, hat für den
Fall der vorübergehenden Verhinderung des Ve-Zirkswcihlleiters auch einen Stellvertreter Zu be-stellen. ^
(4) Die Vezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am
Amtsort des Vezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden
dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Ge-
meindewahlbehörden sein.
(,>) Der Bezirkswahlbehörde als Kollegial-organ sind gemäß § 6 Abs. 1 folgende Aufgaben unmittelbar zur Besorgung vorbehalten: 3) die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und
Ersatzmänner der Gemeinde- und Sprengel-
wahlbchörden und ihre Berufung (§ 14
Abs. 3), b) die Entscheidungen über Berufungen (§ 37
Abs. ^).
§ 10. Kreiswahlbehörden.
(,) Für jeden Wahlkreis wird am Vororte des Wahlkreises eine Kreiswahlbehörde eingesetzt.
(2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahlleiter ist der Vorstand der Vezirksver-waltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungs-bereich der Vorort liegt.
(z) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung einen Stell-Vertreter zu bestellen.
(4) Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus mindestens sechs, höchstens Zwölf Beisitzern. (,) Der Kreiswahlbehörde als Kollegialorgan sind gemäß § 6 Abs. 1 folgende Aufgaben un-mittelbar zur Besorgung vorbehalten: 3) die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner der Vezirkswahlbehörden und
ihre Berufung (§ 14 Abs. 2),
b)die Überprüfung und'Abschließung der Kreiswahlvorschläge (§§ 48 und 51),.c)die Ermittlung der Wahlergebnisse (§ 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 1),6)die Zuweisung der Mandate (H 86),e)die Verzeichnung der Wahlergebnisse in einer Niederschrift (§ 87), l) die Berufung von Ersatzmännern auf Kreiswahlvorschlägen (§ 97).
§ N. Lllndeswahlbehorde.
d)Für das ganze Landesgebiet wird in der Landeshauptstadt die üandeswahlbehörde ein-gesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Ver-treter als^ Vorsitzenden und Landeswahlleiter so-wie aus acht Beisitzern. Der Landeshauptmann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Lllndeswllhlleiters einen Stellvertreter zu bestimmen. (z) Der Lllndeswahlbehorde als Kollegial-organ sind gemäß § 6 Abs. 1 unmittelbar folgende Aufgaben zur Besorgung vorbehalten: a) die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersahmänner der Kreiswahlbehörden und ihre
Berufung (§ 14 Abs. 2),
b)die Richtigstellung der Wählerverzeichnisse nach § 37 Abs. 4,c)die Feststellungen gemäß § 93 Abs. 2,cl)die Entscheidung gemäß § 93 Abs. 10,e)die Verzeichnung der Ergebnisse des zweiten Ermittlungsverfahrens (ß 94),f)die Entscheidungen über Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen (Z 96),
^) die Berufung von Ersatzmännern auf Landes-Wahlvorschlägen (§ 97).
(4) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 6 Abs. 1 zukommenden Wirkungs-kreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahl-behörden. Sie kann insbesondere auch eine llber-schreitung der in den §§ 12, 13, 33, 41, 49, 52, 60, 89, 91, 97 und im § 102 Abs. 2 festgesetzten Termine für Zulässig erklären, falls deren Ein-Haltung infolge Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht mög-lich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beein-träcktigt werden.
§ 12. Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung. (,) Die nach den §§ 7, 8 und 9 zu bestellen-den Wahlleiter sowie die Stellvertreter der Wahl-leiter sind spätestens am vierzehnten Tage nach dem Stichtage zu ernennen.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben sie in die Hände desjenigen, der ihre Bestellung Vorgenom-men hat, oder in die Hände eines von ihm beauf-tragten Organes, das Gelöbnis strenger Unpar-teilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
§ 13. Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner. (,) Spätestens am vierzehnten Tag nach dem Stichtag bezw. bei den nach § 32 Abs. 2 gebildeten Sprengelwahlbehörden spätestens am vierzehnten Tage nach der Festsetzung der Wahl-sprenget, haben die wahlwerbenden Parteien, die Vorschläge über die gemäß 8 14 Abs. 3 zu be-stellenden Beisitzer und Ersatzmänner erstatten wollen, ihre Anträge bei den in Abs. 3 bezeich-neten Wahlleitern einzubringen.
(2) Als Beisitzer und Ersatzmänner können nur Personen vorgeschlagen werden, die den Vor-schriften des Z 3 Abs. 3 entsprechen.
(g) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahlbehörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Spiengelwahlbehörden an den Vezirkswahlleiter zu richten.
(4) Verspätet einlangende Eingaben werden
nicht berücksichtigt.
(5) Sind dem Wahlleiter die Vertrauensmänner bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die einreichenden Personen tatsächlich
die Partei vertreten oder wird ein Antrag von einer im Landtag vertretenen Parte! eingebracht, so hat er den Antrag sofort in weitere Vehand-lung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch inner-halb der in Abs. 1 bestimmten Frist von wenig-stens hundert Wahlberechtigten unterschrieben wird.
(ss) Scheiden aus einer Wahlbehörde Beisitzer oder Ersatzmänner aus oder üben sie ihr Amt nicht aus, so sind die betreffenden Parteien auf-Zufoidern, neue Anträge Zu stellen. Die Vestim-mungen der Abs. 2, 3 und 3 gelten sinngemäß.
8 14. Berufung der Beisitzer und Ersatzmänner, Entsendung von Vertrauenspersonen.
d) Die Beisitzer und Ersatzmänner der Lan-deswahlbehörde werden von der Landesregierung berufen.
(2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatzmänner sowie deren Berufung obliegt bei den Kreiswahlbehörden der Landeswahlbe-Horde, bei den Vezirkswahlbehörden den Kreis-wahlbehörden und bei den Gemeindewahlbehörden und Spiengelwahlbehörden den VeZirkswahl-behörden.
(2) Die Beisitzer und Ersatzmänner werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschlage der Par-teien verhältnismäßig nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbe-Horde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde, festgestellten Stärke berufen.
(4) Hat eine wahlwerbende Partei gemäß
Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Bei-
fitzers, so kann sie in jede Wahlbehörde bis zu
Zwei Vertrauenspersonen entsenden, die zu den
Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen sind und
an ihren Verhandlungen ohne Stimmrecht teil-
nehmen können. Eine Berufung dieser Personen
ist nicht erforderlich. Wenn sie ihre Funktion zu-
rücklegen, kann die wahlwerbende Partei neue
Vertrauenspersonen in die entsprechende Wahlbe-
Horde entsenden. Die Bestimmungen des § 5
Abs. 3, des § 13 Abs. 1 und 3, des § 14 Abs. 5,
des § 13 Abs. 2 und des § 18 sind sinngemäß
anzuwenden. Die Vorschrift des ß 60 wird hie-
durch nicht berührt.
(5) Die Namen der Mitglieder der Wahlbe-
Horden sind ortsüblich kundzumachen.
§ 13. Konstituierung der Wahlbehörden, Nnge» lobung der Beisitzer und Ersatzmänner.
d) Spätestens am achtundzwanZigsten Tag nach dem Stichtag haben die von ihren Vor-sitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre ton-stituierende Sitzung abzuhalten.
(2) Vn dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersahmänner vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
§ 16. Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden.
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig,
wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und
wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend,
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist
Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende
stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt je-
doch die Anschauung als zum Beschluß erhoben,
der er beitritt.
(«,) Ersatzmänner werden bei der Beschluß-fähigkeit und bei der Abstimmung nur dann be-rücksichtigt, wenn ihre zugehörigen Beisitzer an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind.
§ 17. Selbständige Durchführung von Amtshand, lungen durch den Wahlleiter. (,) Der Wahlleiter hat vor der Konstituierung der Wahlbehörde alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen. Muß er hiebe! Geschäfte wahrneh-men, die der Wahlbehörde als Kollegialorgan zur Besorgung vorbehalten sind, hat er, sobald dies möglich ist, die Wahlbehörde von seinen Verfü-gungen in Kenntnis zu setzen.
(2) Nach Konstituierung der Wahlbehörden haben die Wahlleiter ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die den Wahlbe-Horden nicht selbst gemäß § 6 Abs. 1 zur Ent-scheidung vorbehalten sind.
(z) Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung die Wahlbehörde, insbesondere am Wahltage, nicht in beschlußfähiger Anzahl Zu-sammentritt oder während der Amtshandlung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht Zuläßt, hat der Wahlleiter die Amtshandlung selbständig durchzuführen. In diesem Falle hat er nach Möglichkeit, unter Berücksichtigung der Parteien-Verhältnisse, Vertrauenspersonen heranzuziehen.
8 18. Entschädigung und Ersatz von Varauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden. (,) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Ve-streitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren tag-lichen Verdienst angewiesen und durch die Aus-Übung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerbe nachzugehen, können über Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten.
(2) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes wird von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Ent-schädigungssätze festgesetzt.
(.z) Über den Antrag entscheidet bei Mit-gliedern der Landeswahlbehörde die Landes-regierung, bei den Mitgliedern der übrigen Wahl-behörden die Verwaltungsbehörde endgültig, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vorstand er bestellt wird.
II. Hauptstück.
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten.
1. Abschnitt.
Wahlrecht. § 19. Wahlrecht.
(1) (Veifllssungsbestimmung.) Wahlberechtigt
sind alle Männer und Frauen, welche die öfterreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lande
Oberöfterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben,
vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben und vom Wahlrechte
nicht ausgeschlossen sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Stichtage (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen.
8 20. Teilnahme an der Wahl.
(,) An der Wahl nehmen nur Wahlberech-tigte teil, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind.
(2) Feder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme) er darf in den Wählerverzeichnissen nur einmal eingetragen sein.
2. Abschnitt.
W a h l a u s s ch l i e ß u n g s g r ü n d e. § 21. Wegen gerichtlicher Verurteilung.
(1) Vom Wahlrecht sind ausgeschlossen:
1.Personen, die wegen eines nicht unter Z. 2
fallenden Verbrechens verurteilt worden sind:
bis Zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe.
2.Personen, die wegen eines der im § 6 Z. 1
bis 12 des Gesetzes vom 15. November 1867,
NGBl. Nr. 131, in der Fassung des Gesetzes
vom 13. Juli 1920, StGBl. Nr. 323, angefühlten Verbrechen verurteilt worden sind: bis
Zum Ende der Strafe.
3.Personen, die2)wegen einer Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnehmung daran, des Betruges, der Untreue, der Kuppelei, der Plünderung oder der Teilnehmung daran (§§ 460, 461, 463, 464, 512, 681 und 683 StG.) verurteilt wurden,b)wegen eines Vergehens nach §§ 2 bis 4
des Wuchergesetzes 1949, BGBl. Nr. 271,
eines Vergehens oder einer Übertretung
nach § 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1883,
NGVl. Nr. 78 (Vereitlung von Zwangs-Vollstreckungen), eines Vergehens nach den §§ 26 oder 27 des Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetzes 1947,
VGVl. Nr. 213, verurteilt wurden,
c)mindestens dreimal wegen eines Vergehens
der selbstverschuldeten vollen Berauschung
verurteilt wurden/ sofern sie in diesem Zustand eine sonst als Verbrechen zu-zurechnende Handlung oder Unterlassung begangen haben (§ 523 StG. in der Fassung der Strafgesetznovelle 1932, VGVl. Nr. 62/1952), ä) mindestens dreimal wegen einer Über-tretung der Trunkenheit verurteilt wurden (§ 523 StG. in seiner vor dem Antraft-treten der Strafgesetznovelle 1952, BGVl. Nr. 62/1952, in Geltung gestandenen Fassung),
e)mindestens dreimal verurteilt wurden, wo-bei diesen Verurteilungen Delikte beider in lit. c und lit, 6 angeführten Arten zu-gründe lagen, in allen Fällen bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Strafe.4.Personen, die wegen eines im § 14 des Gesetzes vom 26. Jänner 1907, NGVl. Nr. 18 (Schutz der Wahlfreiheit), bezeichneten Ver-gehens verurteilt worden sind: bis Zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe.
(„) Personen, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 27. April 1945 von einem deut-schen, außerhalb des Gebietes der Republik Osterreich gelegenen Gericht zu einer Zuchthaus-strafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Fahren nach dem Ende der Strafe, Personen, die in der gleichen Zeit von einem solchen Gericht zu einer Gefängnisstrafe der-urteilt worden sind, bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahl-recht ausgeschlossen, wenn mit der Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe auch die Aberkennung der bürgerlichen Ehren-rechte ausgesprochen worden ist.
(,) Personen, die in der Zeit nach dem 13. März 1938 von einem im Gebiet der Nepu-blik Österreich gelegenen Gericht auf Grund reichsdeutscher Strafvorschriften zu einer Zucht-Haus- oder Kerkerstrafe verurteilt worden sind, sind bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Strafe vom Wahlrecht ausgeschlossen.
(4) Sind die im Abs. 1 bis 3 bezeichneten
strafbaren Handlungen von Personen begangen
worden, die zur Zeit der Tat das 18. Lebensjahr
noch nicht erreicht haben, s.o hat die Ahndung den
Ausschluß vom Wahlrecht nicht zur Folge.
(5) Desgleichen hat auch die Verurteilung
wegen eines Vergehens nach Z 7 Abs. 6 oder nach
§ 8 des Vedarfsdeckungsstrafgesetzes 1947, BGVl.
Nr. 146, oder eines Vergehens nach.ß 7 a Ms. 3
dieses Vundesgesetzes in der Fassung der II. Ve-
darfsdeckungsstrafgesehnovelle, BGVl. Nr. 148/
1948, den Ausschluß vom Wahlrecht nicht Zur
Folge.
(5) Der Ausschluß vom Wahlrecht nach den Abs. 1 bis 3 tritt nicht ein, wenn das Gericht die Vollziehung der Strafe nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949, VGVl. Nr. 277, in der geltenden Fassung vorläufig aufgeschoben hat. Wird der Aufschub widerrufen, so tritt mit
dem Tag der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrechte ein.
(7) Die Wahlausschließungsgründe nach den Abs. 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt ist, die unter das Gesetz vom 3. Juli 1945, StGVl. Nr. 48 (Aufhebungs- und Einstellungsgesetz), die Verordnung vom 5. September 1945, StGVl. Nr. 155 (Verordnung Zum Aufhebungs- und Ein-stellungsgeseh), das Vundesgesetz vom 21. De-Zember 1945, VGVl. Nr. 14/1946, betreffend die Einstellung von Strafverfahren und die Nachsicht von Strafen für Kämpfer gegen NationalsoZialis-mus und Faschismus, das Vundesgesetz vom 6. MärZ 1946, VGVl. Nr. 79 (Vefreiungs-amnestie), das Vundesgesetz vom 12. Juli 1950, VGVl. Nr. 161 (Amnestie 1950) oder das Vundesgesetz vom 31. März 1955, VGVl. Nr. 5? (Amnestie 1955), fällt.
(«) Die Wahlausschließungsgründe nach den Abs. 1 bis 3 gelten feiner nicht, wenn die Ver-urteilung getilgt ist. (<,) Die in den Abs. 1 bis 3 bezeichneten Personen können im Einspruchsverfahren das Wahlrecht erlangen, wenn sie die der Verurtei-lung zugrunde liegende strafbare Handlung aus Beweggründen begangen haben, die mit der nationalsozialistischen Herrschaft im Zusammen-hang stehen, durch sie unmittelbar veranlaßt und begünstigt wurden. Das Nähere hierüber wird im § 34 Abs. 2 geregelt.
§ 22. Wegen Maßnahmen auf Grund gerichtlicher Verurteilungen.
Vom Wahlrecht sind ferner ausgeschlossen:
1. Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt
wurden,
2. Personen, die in ein Arbeitshaus abgegeben
wurden,
in allen Fällen bis zum Ablauf von einem Jahr nach dem Erlöschen der Maßnahmen.
§ 23. Wegen mangelnder Handlungsfähigkeit.
Vom Wahlrecht sind weiteis ausgeschlossen:
1. Personen, die voll oder beschränkt entmündigt
sind)
2. Personen, denen die väterliche Gewalt über
ihre Kinder entzogen wurde, bis zur Auf-
Hebung dieser Verfügung oder solange die
Kinder unter fremder Vormundschaft stehen,
im letzteren Fall jedenfalls bis Zum Ablauf
eines Jahres nach Erlassung der gerichtlichen
Verfügung.
§ 24 gegenstandslos.
§ 25. Gemeinsame Bestimmungen.
Wenn eine Person aus mehreren der in den §§ 21 bis 23 angeführten Gründe vom Wahl-recht ausgeschlossen ist, so bestimmt sich die Dauer des Ausschlusses vom Wahlrecht nach der hiefür festgesetzten längeren Frist.
3. Abschnitt.
Erfassung der Wahlberechtigten. § 26. Wählerverzeichnisse. (,) Die Wahlberechtigten sind in Wählerver-zeichnisfe einzutragen. Die Eintragung erfolgt nur auf Grund von ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblättern.
(2) Für das Wählerverzeichnis ist das Muster in Anlage 1 zu verwenden. („) Die Wähleranlageblätter sind nach dem in Anlage 2 ersichtlichen Formular herzustellen. Ab-änderungen des Vordruckes, die sich auf die nähere Bezeichnung des Ausfüllungsortes, die kalendermaßige Bezeichnung des Stichtages, die Art der Verteilung und Rückstellung an die Zur Ausstellung der Wählerverzeichnisse Zuständige Behörde sowie die Zahl der auszufüllenden Wähleranlageblatter beziehen, find zugelassen, l^) Die Wählerverzeichnisse sind nach Gemein-den, innerhalb der Gemeinden gegebenenfalls nach Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde in Wahlfprengel eingeteilt ist/ auch nach Wahlsprengeln anzulegen, (>,) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse ob-liegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungs-kreis.
§ 27. Ort der Eintragung.
(,) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wähler-Verzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
(2) Käme hiernach die Eintragung in mehrere Wählerverzeichnisse in Frage, so ist der Wahl-berechtigte in das Wählerverzeichnis der Ge-meinde einzutragen, in der er am Stichtag tat-sächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand be-stimmt sich die Eintragung in das Wählerver-Zeichnis auch dann, wenn eine Gemeinde in Wahl-sprenge! eingeteilt ist,
(2) Hat ein Wahlberechtigter seinen ordent-lichen Wohnsitz nach dem Stichtag in die Ge-meinde verlegt, in der er sein Wähleranlageblatt ausfüllt, so wird der Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes für die Beurteilung der Frage, in welches Wählerverzeichnis er einZu-tragen ist, dem Stichtag gleichgehalten.
§ 28. Wähleranlageblätter.
d) Die Wähleranlageblatter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 20. Lebensjahr überschritten haben, am Stichtag die österrei-chische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahl-recht nicht ausgeschlossen waren und am Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemeinde/ in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnfitz haben. Die Wahleranlage-blätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unter-fertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person- seines Vertrauens die Aus-
füllung oder Unterfertigung des Wähleranlage-blattes für ihn vornehmen.
(2) Personen, die sich am Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in einer Gemeinde nur vorübergehend aufhalten, haben in dieser Ge-meinde ein Wähleranlageblatt nicht ausZufüllen. Solche Personen sind insbesondere Urlauber, Ge-schäftsreisende, vorübergehend untergebrachte An-stllltspflelllinge. Besuche, Durchziehende. Sie haben, falls sie das Wahlrecht besitzen, selbst auf geeignete Weise dafür Sorge Zu tragen, daß sie in das Wählerverzeichnis ihres ordentlichen Wohnfitzes auf Grund eines von ihnen ausge-füllten Wähleranlageblattes aufgenommen werden.
(,.) Wer im Wähleranlageblatt wissentlich un-wahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger Zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Be-Zirtsverwaltungsbehörde mit Geld bis zu taufend Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis Zu vier Wochen bestraft.
§ 29. Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten.
(1) Spätestens am fünften Tag nach dem
Stichtag ist in jeder Gemeinde die allgemeine
Verpflichtung der Gemeindebewohner Zur Mit-
Wirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch
.ortsüblich zu verlautbarende' Verfügung der Ge-
meinde auszusprechen.
(2) Die Verfügung hat zu bestimmen, in
welcher Eeise die Wahleranlageblätter sowie die
sonstigen im folgenden angeführten Druckforten an
die zur Ausfüllung verpflichteten Personen verteilt
und von diesen wieder an die Gemeinde zurückge-
leitet werden. In der Verfügung ist auch auf die
Bestimmungen der Abs. 6 und 7 sowie des § 28
hinzuweisen.
(z) 3n^ der Verfügung kann angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder deren Stellver-treter die Wähleranlageblätter an die Wohnungs-Inhaber oder an die Wohnungsinsassen zu ver-teilen, die ausgefüllten Wähleranlageblätter ein-zusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung Zu überprüfen haben.
(4) Es kann auch angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Wohnungsinhaber, nach L,age und Türnummer der Wohnung geordnet, in besondere Hauslisten (Muster Anlage 3) einzutragen und die Anzahl der eingesammelten Wähleranlage-blätter, getrennt für Männer und Frauen, in der Hausliste! Zu vermerken haben.
(n) Die Gemeinde kann endlich anordnen, daß die Wähleranlageblätter und Hauslisten vor Ab-gäbe an die Behörde durch deren Organe in jedem Haus überprüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzu-geben. Cr hat die Wohnungsinhaber hievon un-gesäumt mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente be-
reitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes üokal beizustellen.
(«) In allen Fallen ist es den Wahlberechtigt ten freizustellen, ihre Wähleranlageblatter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestim-wenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellver-treter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber zu verständigen.
(7) Wer den Anordnungen der Zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde zu-widerhandelt, begeht eine Verwaltungsübeitre-tung und wird von der Vezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis Zu tausend Schilling/ im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
§ 3N. Überprüfung der Wähleranlageblatter.
(,) Die Gemeinde ist verpflichtet, die Wähler-anlageblätter auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Behelfe soweit als möglich dahin zu überprüfen, ob den darin bezeichneten Personen das Wahlrecht nach den' Bestimmungen dieses Gesetzes zusteht.
(2) Bejahendenfalls ist der Zu- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, Familien-stand und der Beruf an der für ihn nach seiner Wohnung in Betracht kommenden Stelle des Wählerverzeichnisses deutlich lesbar einzutragen.
(,.) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der wahlberech-tigten Personen in der Gemeinde, getrennt nach Männern und Frauen, der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Ände-rungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Verufungsver-fahren ergeben, nach Abschluß des Wahlerver-Zeichnisses unverzüglich der Vezirkswahlbehörde Zu berichten.
4. Abschnitt.
Einspruchs- und Verufungsver-fahren.
§ 31. Auflegung des Wählerverzeichnisses.
d) Spätestens am Zweiunddreißigsten Tag nach dem Stichtag hat die Gemeinde das Wäh-lerverzeichnis in einem allgemein Zugänglichen Amtsraum durch Zehn Tage, und Zwar minde-stens durch vier Stunden täglich, zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses
ist von der Gemeinde ortsüblich kundzumachen.
Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die
für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden,
die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das
Wählerverzeichnis aufliegt und Einsprüche ent-
gegengenommen werden können, sowie die Ve-
stimmung des Abf. 3 und des § 34 zu enthalten.
(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jeder-
mann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen
und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tage der Auflegung an dürfen Änderungen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Verufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hievon sind die Behebung von Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehler u. dgl.
8 32. Kundmachung in den Hausern.
d) In Gemeinden mit mehr als zwanZig-tausend Einwohnern hat die Gemeinde zu Beginn der Einsichtsfrist in jedem Hause an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten, nach Lage und Türnummer der Wohnung ge-ordnet, sowie den Amtsraum angibt, in dem Ein-spräche gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können.
(2) Durch Verfügung der vorgesetzten Bezirks-Verwaltungsbehörde, bei Städten mit eigenem Statut des Landeshauptmannes, kann bestimmt werden, daß solche Kundmachungen auch in an^ deren Gemeinden anzuschlagen sind.
§ 33. Ausfolgung von Abschriften an die Parteien.
(,) In Gemeinden mit mehr als tausend Ein-wohnern sind den Parteien (§ 43) auf ihr Ver-langen spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.
(2) Die Parteien haben dieses Verlangen spä-testens am vierzehnten Tag nach dem Stichtag bei der Gemeinde zu stellen. Die Anmeldung ver-pflichtet zur Bezahlung von zunächst fünfzig v. H. der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu ent-richten.
(„) Unter denselben Bedingungen sind auch allfällige Nachträge Zum Nählerverzeichnis aus-Zufolgen.
§ 34. Einsprüche.
(,) Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtabnahme vermeintlich Wahlberech-tigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der Zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeich-neten Stelle (§ 31 Abs. 2) Einspruch erheben.
(2) Im Wege des Einspruchsverfahrens kann auch die Aufnahme von Personen verlangt werden, die im Wählerverzeichnis aus einem der im § 21 Abs. 1 bis 3 angeführten Gründe nicht enthalten sind, jedoch glaubhaft machen, daß die der Verurteilung Zugrunde liegende strafbare Handlung aus Beweggründen begangen wurde, die mit der nationalsozialistischen Herrschaft im Zusammenhang stehen, durch sie unmittelbar ver-anlaßt und begünstigt wurden^ Diese Einsprüche
sind schriftlich einzubringen. Solche Personen gelten, wenn sie im Einspruchsverfahren rechts-kräftig in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, von dem Tag der Rechtskraft der Ent-scheidung an als wahlberechtigt im Sinne dieses Gesetzes.
(,>.) Die Einsprüche müssen bei der Stelle, bei der sie einzureichen sind, noch vor Ablauf der Frist einlangen. (^) Der Einspruch ist, falls er schriftlich ein-gebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme, eines vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegen-stand, so sind auch die zur Begründung desselben notwendigen Belege, insbesondere das vom ver-meintlich Wahlberechtigten ausgefüllte Wähler-anlageblatt, anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlbe-rechtigten begehrt, so ist der Grund hiefür anzu-geben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, find von den hiezu berufenen Stellen entgegen-Zunehmen und weiterZuleiten. (,.,) Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß wegen Aufnahme bezw. Nichtabnahme seiner Person in das Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Einspruch bekanntzugeben. Die Behörde, bei der der Einspruch eingebracht wird, hat mit der anderen Wahlbehörde einvernehmlich vorzugehen. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn Personen gemäß Abs. 1 innerhalb der Einsichts-frist wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahl-berechtigter oder wegen Nichtabnahme vermeint-Uch Wahlberechtigter Einspruch erheben.
(") Wer offensichtlich mutwillig Einspruch er-hebt oder die im Abs. 5 geforderten Angaben unterläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird mit Geld bis zu dreitausend Schilling bestraft, § 35. Verständigung der zur Streichung beantragten Personen. (,) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Aufnahme in das Wählerverzeichnis Ein-spruch erhoben wurde, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe, innerhalb von vierund-zwanzig Stunden nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, schriftlich, mündlich oder telegmphisch Einwendun-gen bei der Gemeinde innerhalb der für die Ent-scheidung vorgesehenen Frist (§ 36 Abs. 1, § 37 Abs. I) vorzubringen.
(2) Die Namen der Einspruchswerber unter-liegen dem Amtsgeheimnis. Den Strafgerichten sind sie auf Verlangen bekanntzugeben.
§ 36. Entscheidungen über Einsprüche.
d) Über den Einspruch entscheidet die Ge-meinoewllhlbehöroe binnen drei Tagen nach Ein-langen des Einspruches.
(2) Die! Entscheidung ist von der Gemeinde dem Einsprüchswerber sowie dem durch die Ent-scheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mit-zuteilen. !
s,>) Erfordert die Entscheidung eine Nichtig-stellung des Wählerverzeichnisses, so ist sie von der Gemeinde sofort unter Angabe der Ent-scheidungsdc^ten durchzuführen. Handelt es sich hiebei um dje Aufnahme eines vorher im Wähler-Verzeichnis Nicht enthaltenen Wählers, so ist sein Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jen!er Stelle des Verzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufendes Zahl der neuen Eintragung hinzu-weisen. ! § 37. Berufungen.
(,) GeHen die Entscheidung der Gemeinde-wahlbehörde kann der Einspruchswerber sowie der durch die Entscheidung Betroffene binnen drei Tagen nach ^Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Berufung bei der Gemeinde einbringen.
(2) Über die Berufung, welche von der Ge-meinde im Wege der Gemeindewahlbehörde mit dem Einspruchsakt unverzüglich der BeZirkswahl-behörde vorzulegen ist, entscheidet diese binnen sechs Tagen nach dem Einlangen endgültig.
(,) Die Bestimmungen des § 34 Abs. 3 bis k und des § 36 Abs. 2 und 3 finden sinngemäß Anwendung
(4) Sind wegen Eintragung bezw. Nichtein-tragung eines Wählers in einem Wahlerver-Zeichnis Verfahren bei verschiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einvernehmen gemäß § 34 Abs. 5 nicht zustandegekommen, oder ist eine Person in ^ Zwei Wählerverzeichnissen oder in keinem Wählerverzeichnis eingetragen, so kann die betroffene Person Beschwerde bei der Landes-wllhlbeho'rde! erheben, die in Wahrung des Auf-sichtsrechtes die Nichtigstellung der Wählerver-Zeichnisse verfügt. Die üandeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen ein-schreiten.
§ 38. Abschluß des Wählerverzeichnisses.
d) Nach Abschluß des Einspruchs- und Ve-rufungsverfahrens hat die Gemeinde das Wäh-lerverzeichnis abzuschließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl Zugrunde Zu legen.
5.Abschnitt.W a h l k a r t e n. § 39. Ort de« Ausübung des Wahlrechtes.d)Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Ort (Gemeinde, Wahl-sprenge!) aus, in dessen Wählerverzeichnis er ein-getragen ist.
(2) Wahlberechtigte, die im Besitz einer Mahl-karte" sind, können ihr Wahlrecht auch außerhalb dieses Ortes ausüben. § 4N. Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.
Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahl-karte steht zu:
3)Wählern, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Stichtag und dem Wahltag in eine andere Gemeinde verlegen)b)Studierenden, die ihren Aufenthalt Zwischen
dem Stichtag und dem Wahltag in ihren
Studienort verlegen?
c)Mitgliedern der Wahlbehörden sowie deren
Hilfspersonal und den Wahlzeugen)
cl)Wählern, die sich am Wahltag wahrend der Mahlzeit in Ausübung öffentlichen Dienstes an einem anderen als dem Ort ihrer Ein-tragung in das Wählerverzeichnis aufhalten müssen (Z. V. Eisenbahn- und Postbedienstete, Sicherheitsorgane usw.))
e)Wählern, die sich am Wahltag in einer Heil-oder Pflegeanstlllt oder in einem Altersheim in Pflege befinden oder dort Dienst verrichten, § 41. Anmeldung des Anspruches.
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der
Behörde, von der der Wahlberechtigte nach seinem
ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis
eingetragen wurde, spätestens am dritten Tag
vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu be-
antragen. Beim Antrag ist außer einem Iden-
titätsdokument vorzulegen:
a) in den Fällen des § 40 lit, a und b: die
Meldebestätigung oder ein sonstiger Urkunden-
Nachweis, aus denen sich die Verlegung des
Aufenthaltes ergibt)
b) in den Fällen des ß 40 lit. c und 6: eine
Bescheinigung, aus der die Berufung des
Antragstellers zu einer der dort angeführten
Dienstverrichtungen hervorgeht)
c) im Fall des § 40 lit. e: die Bestätigung der
Anstaltsleitung.
(2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte
steht ein Rechtsmittel nicht zu.
§ 42. Ausstellung der Wahlkalte.
(,) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der Anlage 4 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort "Wahlkarte" in auffälliger Weise (z. V. mit Buntstift) vorzumerken.
(2) Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Fall ausgefolgt werden. („) Ob und in welcher Weise für Wahlkarten-Wähler besondere Wahllokale zu bestimmen sind, ist aus dm ß§ 56 und 71 ersichtlich. Über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler ent-halt der § 69 die näheren Bestimmungen.
III. Hauptstück. Wählbarkeit, Wahlbewerbung.
1. Abschnitt.
Wählbarkeit. § 43. Wählbarkeit.
(Verfassungsbestimmung.) Wählbar sind, so-fern sich aus § 44 nichts anderes ergibt, alle Männer und Frauen, die am Stichtag die öfter-reichische Staatsbürgerschaft besitzen, vom Wahl-recht nicht ausgeschlossen sind und vor dem 1. Jänner des Wahljahres das 26. Lebensjahr überschritten haben:
§ 44. Ausschluß von der Wählbarkeit nach dem Verbotsgesetz 1947. (,) Die im § 1? Abs. 2 des Verbotsgesetzes 1947 bezeichneten Sühnepflichtigen (belastete Per-sonen) sind auf Lebenszeit von der Wählbarkeit ausgeschlossen, es sei denn, daß der Vundespräsi-dent im Einzelfalle eine Ausnahme von der Be-Handlung belasteter Personen nach den Vestim-mungen des Verbotsgesetzes 1947 bewilligt hat, die die Zuerkennung der Wählbarkeit nach sich zieht.
§ 44 Abs. 1 zweiter Satz gegenstandslos.
(,) Ob eine Person von der Wählbarkeit ge-maß Ms. 1 ausgeschlossen ist, ist nach den ge-maß § 4 Abs. 1 des Verbotsgesehes 1947 zu führenden, besonderen Listen Zu beurteilen. Ist das Negistrierungsverfahren in Ansehung der be-treffenden Person rechtskräftig abgeschlossen, so sind die in diesen Listen verzeichneten und ver-merkten Umstände für die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden bindend festgestellt.
(.,) Solange das Negistrierungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, haben die mit dem Wllhlveisahren befaßten Behörden ihren Entscheidungen, unbeschadet der Bestimmungen des § 7 Abs. 3 des Verbotsgesetzes 1947, den jeweiligen Stand des noch nicht rechtskräftig ab-geschlossenen Negistrierungsverfahrens zugrunde zu legen.
2. Abschnitt.
Wahlwerbung. § 45. Kreiswahlvorschlag.
(,) Wahlwerbende Parteien (Artikel 26 Abs. 6 des Vundes-Verfllssungsgesetzes in der Fassung von 1929) haben ihre Wahlvorschlage für das erste Ermittlungsverfahren spätestens am einund-zwanzigsten Tag vor dem Wahltag der Kreis-Wahlbehörde vorzulegen (Kreiswahlvorschlag).
(2) Der Wahlvorschlllg muß von wenigstens hundert Wählern des Wahlkreises eigenhändig unterschrieben sein. Vor- und Zunamen, die Geburtsdaten und die genauen Anschriften dieser Wähler sind anzugeben. Der Wahlvorschlag muß enthalten:
1.die unterscheidende Parteibezeichnung)2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von
höchstens doppelt so vielen Bewerbern als im Wahlkreise Abgeordnete zu wählen sind, in der
beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, Berufes, Geburtsjahres und der Adresse jedes Bewerbers)
!x die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtig-ten Vertreters. („) Die Kreiswahlbehorde hat Abschriften der bei ihr eingebrachten Kreiswahlvorschläge unver-Züglich der üandeswahlbehörde vorzulegen. Des-gleichen sind auch nachträgliche Änderungen, die in den gemäß § 51 veröffentlichten Kreiswahl-Vorschlägen berücksichtigt wurden, der Landes-wahlbehörde ungesäumt zu berichten.
§ 46. Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen.
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben
oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen
tragen„ so hat der Kreiswahlleiter die Vertreter
dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Ve-
sprechung Zu laden und ein Einvernehmen über
die Unterscheidung der Parteibezeichnung anzu-
bahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat
die Kreiswahlbehörde Parteibezeichnungen, die
schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der
letzten Landtllgswllhl enthalten waren, Zu be-
lassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem
an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu be-
nennen.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne
ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an
erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu be-
nennen.
§ 47. Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevoll-miichtigten Vertreter. Wenn ein Wahlvorschlag keinen Zustellungs-bevollmächtigten Vertreter anführt, so gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter der Partei.
§ 48. Überprüfung der Kreiswahlvorschlage.
(,) Die Kreiswahlbehorde überprüft unver-Züglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens je hundert Wählern des Wahlkreises unterschrieben und die in den Parteilisten vorge-schlagenen Bewerber wählbar sind,
(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die erforder-liche Zahl von Unterschriften auf, so gilt er als nicht eingebracht. Bewerber, die nicht wählbar sind, werden im Wahlvorschlag gestrichen. 3n beiden Fällen ist der Zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei entsprechend Zu verständigen.
§ 49. Ergänzungsvorschlag.
Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder wegen Mangel der Wählbarkeit gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Ve-Werbers ergänzen. Die ErgänZungsvorschläge, die
nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtig-ten Vertreters der Partei bedürfen, müssen jedoch spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
§ 30. Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern. Weise!« mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreis den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde auf-zufordern, binnen acht Tagen zu erklären, für welchen der Wllhlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er ge-strichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als erstem einge-langten Nahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen. ^
§ 51. Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge. Am siebenten Tag vor dem Wahltag schließt die Kreiswahlbehörde die Parteilisten ab, streicht, falls eine Parteiliste mehr als doppelt soviel Ve-Werber enthält, als im Wahlkreis Mandate zur Vergebung gelangen, die überzähligen Bewerber und veröffentlicht die Parteilisten in alphabetischer Reihenfolge der Parteibezeichnung oder, im Falle des § 4^, des an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerbers. Die Veröffentlichung erfolgt in orts-üblicher Weise. Der Inhalt des Wahlvorschlages muß aus der Veröffentlichung zur Gänze erficht-lich sein.
IV. Hauptstück. Nbstimmungsverfahren.
1. Nbschnitt.
Mahlort und Wahlzeit.
§ 52. Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden.
d) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Die Gemeindewahlbehörden bestimmen, ob eine Gemeinde gemäß § 53 in Wahlsprengel ein-zuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden sehen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maß-gäbe der folgenden Vorschriften auch die zuge-hörigen Wahllokale, die im § 58 Abs. 1 vor-gesehenen Verbotszonen und die Mahlzeit. Die Festsetzung der Wahlsprengel hat spätestens am zweiunddreißigsten Tag nach dem Stichtag, jene der Wahllokale, der Verbotszonen und der Wahl-zeit spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag zu erfolgen.
(z) Die getroffenen Verfügungen sind späte-stens am fünften Tag vor dem Wahltag von der Gemeinde ortsüblich, jedenfalls aber auch durch Anschlag am Gebäude des Wahllokals kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an das im § 58 ausgesprochene Verbot der Wahl-Werbung, der Ansammlungen, des Waffentragens und des Ausschankes von alkoholischen Getränken
mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote von der Vezirksveiwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Geld bis zu tausend Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis Zu vier Wochen geahndet Werder. (4) Die von der Gemeindewahlbehörde ge troffenen Verfügungen sind in Städten mit eigenem Statut unmittelbar, bei den übrigen Ge-meinden im Wege der Vezirkswahlbehörde unver-züglich der zuständigen Kreiswahlbehörde mitzu-teilen.
§ 53. Wahlsprengel.
Größere sowie räumlich ausgedehnte Gemein-den sind zur Erleichterung der Wahl in Wahl-sprenget einzuteilen, die derart abzugrenzen sind, daß am Wahltag durchschnittlich siebzig Wähler in einer Stunde abgefertigt werden können.
§ 54. Wahllokale.
Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungs-stücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung, sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf Zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
§ 55. Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, Mmeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel. 3n Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist m der Ncgel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal Zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht weiden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Naum für die Unterbringung der Wahlbehörden und für die gleichzeitige Durchfüh-rung mehrerer Wahlhandlungen bietet und ent-sprechende Warteräume für die Wähler aufweist.
§ 56. Wahllokale für Wahltartenwahler.
(,) 7m Gemeinden, die in Wahlsprengel einge-teilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde nunde-stens ein Wahllokal Zu bestimmen, in dem die mit Wahllarte versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. Werden Wahlokale für Wahl-kartcnwähler bestimmt, fo dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht nur in den für Wahltartenwähler bestimmten Wahlotalen ausüben. Mitgliedern der Wahlbehörden, deren Hilfspersonal sowie den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst ver-richten.
(2) Die Bestimmungen des § 71 weiden von den Vorschriften des Abs. 1 nicht berührt.
§ 57. Wahlzelle.
(,) 3n jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler Zu, ermöglichen, können für eine Wahl-behörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt wer-den, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen einen Stimmzettel ausfüllen und in das Wahtkuvert geben kann.
(„.) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zwecke eigens konstruierte, feste Zellen nicht Zur Verfügung stehen, jede Nbsonderungsvorrichtung im Wahllokale, welche ein Beobachten des Wäh-lers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit un-durchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holz-rahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Iimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Auf-stellung von Schultafeln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult zu versehen sowie mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels auszustatten. Außerdem sind die von der Kreiswahlbehörde ab-geschlossenen und von ihr veröffentlichten Partei-listen in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
(..) jedenfalls ist auch dafür Sorge Zu tragen, daß die Wahlzelle während der Mahlzeit aus-reichend beleuchtet ist.
§ 58. Verbotszonen, Alkoholverbot.
d) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestim-menden Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kan-didatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung so-wie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen be-zieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst befindlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen.
(,;) Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist am Tag vor der Wahl ab zwanzig Uhr und am Wahltag selbst bis Zwanzig Uhr allgemein verboten.
§ 59. Mahlzeit.
Der Beginn und die Dauer der Stimmenab-gäbe (Mahlzeit) ist so festzusetzen, daß die Aus-Übung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert wird.
2. Abschnitt.
Wahlzeugen. § 60.
(,) An jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahl-bchörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahl-zeugen sind der Vezirkswahlbehörde spätestens am Zehnten Tag vor dem Wahltag durch den Zu-stellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei schriftlich namhaft Zu machen: jeder Wahlzeuge erhalt von der Vezirtswahlbehörde einen Ein-trittsschein, der ihn Zum Eintritt in das Wahl-lokal ermächtigt und beim Betreten des Wahl-, lokales der Wahlbehörde vorzuweisen ist.
(2) Die Wahlzeugcn haben lediglich als Ver-trauensmänner der wahlwerbenden Partei zu fungieren) ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu.
3. Abschnitt.
Die Wahlhandlung.
§ 61. Durchführung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters. (,) Die Durchführung der' Wahl steht der Eemcindewllhlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahl-behörden Zu.
(..) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhal-tung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhand-lung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungstreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.
(.) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nicht-befolgung der Anordnungen ist eine Verwaltung^-Übertretung und wird von der Vezirksverwal-tungsbehörde mit Geld bis zu tausend Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
§ 62. Beginn der Wahlhandlung.
(,) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in- dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Nbstimmungsverzeichnis iMuster Anlage 3), die Wahlkuverts und einen entsprechenden Vorrat von amtlichen (leeren) Stimmzetteln übergibt und ihr die Bestimmungen der §§ 16 und 1? über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.
§ 63. Wahlkuverts.
d) Den männlichen Wählern sind zur Stimm-abgäbe weiße, den weiblichen Wählern einheitlich
farbige Wahlkuverts beizustellen. Die Wahltuverts müssen im übrigen gleichartig und undurchsichtig sein.
(2) Die Anbringung von Worten, Vemer-tungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist ver-boten. Die Übertretung, dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Hand-lung gelegen ist, von der Vezirksverwaltungs-behörde mit Geld bis zu tausend Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
§ 64. Betreten des Wahllokales.
(,) An das Wahllokal dürfen außer der Wahl-behörde nur deren Hilfsorgane, die WahlZeugen, die Wähler behufs Abgabe der Stimme und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Nuhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen zugelassen weiden. Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllokal sofort zu verlassen.
(.,) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahl-leiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
ß 63. Persönliche Ausübung des Wahlrechtes.
d) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben, doch können sich Blinde und Brest-hafte von einer Geleitperson führen und diese für sich stimmen lassen. Von diesem letzteren Fall abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
(2) Über die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Psiegeanstalten und in Altersheimen enthält der ß 71 die näheren Be-stimmungen.
§ 66. Identitätsfeststellung.
(;) Peder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt seinen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der er am Tag der Ausfüllung seines Wähler-anlageblattes gewohnt hat, und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist.
(2) Als Urkunden oder amtliche Vescheini-gungen Zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesondere in Betracht: amtliche L,egi-timationen jeder Art, Identitätsausweise, Tauf-, Geburts-, Trau- und Heimatscheine, Anstellungs-dekrete,! Pässe und Grenzkarten (auch solche, deren Gültigkeit bereits abgelaufen ist), Jagd-karten, Eisenbahn- und -Tramwa^permanenz-karten, ^Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Im-matrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Post-ausweife u. dgl., überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, welche den Personenstand des Wählers erkennen lassen. (,) Besitzt der Wähler einer Gemeinde unter zweitausend Einwohnern eine Urkunde oder Be-scheinigung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht, so ist er dennoch zur Abstimmung zuzulassen, wenn
er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist. Dieser Umstand ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich Zu vermerken, § 67. Die Stimmenabgabe.
(,) Hat der Wähler sich entsprechend ausge-wiesen und ist er im Wählerverzeichnis eilige-tragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere Mahlkuvert und auf Verlangen einen amtlichen (leeren) Stimmzettel.
s„) Der Wahlleiter hat den Wähler anZu-weisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort legt der Wähler den Stimmzettel in das Kuvert, tritt aus der Zelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter, der es uneröffnet in die Urne legt.
§ 68. Vermelke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde. (,) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgegeben hat, wird von einem Beisitzer in das AbstimmungsverZeicknis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem Zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungs-Verzeichnisses wird von dem Zweiten Beisitzer in der Rubrik "Abgegebene Stimme" des Wähler-Verzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) vermerkt.
(„) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen.
§ 69. Vorgang bei Wahlkartenwahlern.
d) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 66 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheinigungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte be-zeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahl-lartenwählern sind, wenn für sie nicht besondere Wahlsprengel festgesetzt sind, am Schluß des Wählerverzeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist so-dann dem Wähler abzunehmen und der Nieder-schrift anzuschließen.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wäh-lerverzeichnis Zuständigen Wahlbehörde, so kann er auch hier unter Beobachtung der übrigen Ve-stimmungen dieses Gesetzes seine Stimme ab-geben. Dock ist ihm die Wahlkarte nach der Stimmenabgabe abzunehmen.
8 7U. Stimmenabgabe bei Zweifel über die Iden» titat des Wählers.
d)Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stimmenabgabe steht der Wahlbehö'ide nur dann zu, wenn sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wählers Zweifel ergeben. Gegen
die Zulassung der Stimmenabgabe aus diesem Grunde kann von den Mitgliedern der Wahlbe-Horde und den Wahlzeugen sowie von den allen-falls im Wahllokal anwesenden Wählern nur in-solange Einsprache erhoben werden, als die Per-son, deren Wahlberechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgegeben hat.
(,) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fortsetzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig.
4. Abschnitt.
Ausübung des Wahlrechtes in Heil-
und P f l e g e a n st a l t e n und in Alters-
Heimen.,
§ 71.
(1) Um den Wählern, denen gemäß § 40
M, e eine Wahltarte ausgestellt wurde, die Aus-
Übung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die
Gemeindewahlbehö'rde für den örtlichen Vereich
der Anstaltsgebäude von Heil- und Pflegeanstal-
ten und von Altersheimen einen oder mehrere
besondere Wahlsprengel errichten,
(2) 3n diesem Fall haben die gehfähigen
Pfleglinge und die in der Anstalt Dienst vernetz-
tenden Personen ihr Wahlrecht nicht in dem nach
§ 56 bestimmten Wahllokal, sondern vor der nach
Abs. 1 zuständigen Sprengelwahlbehörde auszu-
üben.
(5.) Die nach Abs. 1 Zuständige Sprengel-Wahlbehörde kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen Zum Zweck der Entgegennahme der Stimmen bettlägeriger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben. Hiebei ist durch ent-sprechende Einrichtungen (Zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes u. dgl.) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet von allen anderen im Liegeraum befindlichen Personen seinen Stimm-zettel ausfüllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.
(4) Die ärztlicke Anstaltsleitung kann in Ein-Zelfällen den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechtes aus gewichtigen medizinischen Gründen untersagen.
(n) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahlrechtes nach den Abs. 2 und 3 die Ve-stimmungen dieses Gesetzes zu beobachten.
5. Abschnitt.
Stimmzettel.
§ 72. Papier, Ausmaß und Art der Ausfüllung.
d) Der Stimmzettel muß bei sonstiger Ungül-tigkeit aus weichem, weißlichem Papier sein und ein Ausmaß von ungefähr 14 bis 16 cm in der Breite und von 21 bis 23 cm in der Länge auf-weisen.
(2) Die Ausfüllung der Stimmzettel geschieht durch Handschrift, sie kann auch durch Druck, Maschinschrift oder sonstige Vervielfältigung er-folgen.
§ 73. Gültige Ausfüllung.
d) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn er die ParteibeZeichnung einer im Wahl-treis gemäß § 51 veröffentlichten Parteiliste un-zweideutig enthält.
(,) Der Stimmzettel ist auch dann gültig aus-gefüllt, wenn er anstatt oder neben der Partei-beZeichnung den Namen eines, mehrerer oder aller Bewerber der gewählten Parteiliste unzwei-deutig dartut.
(>) Erscheint innerhalb eines Wahlkreises auf mehreren Parteilisten ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel nur dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen (Abs. 2), auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende, unter. Leidende Merkmale (Zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung u. dgl.) auf-weisen, im übrigen aber den sonstigen Erforder-nissen für einen gültigen Stimmzettel entsprechen.
§ 74 entfällt.
ß 75. Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert.
Wenn ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel enthält, so Zählen sie für einen gültigen Stimm-Zettel, wenn alle auf die gleiche Partei oder auf Bewerber der gleichen Partei lauten, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gut-tigen Stimmzettel entsprechen.
Abs. 2 entfällt.
27./
V»-. 64/7955.
§ 76. Ungültige Stimmzettel.
(,) Der StimmZettel ist ungültig, wenn er
1.nicht aus weichem, weißlichem Papier ist
oder
2.ein wesentlich kleineres oder größeres Ausmaß als das im § 72 Abs. 1 festgesetzte aufweist
oder
3.die ParteibeZeichnung einer im Wahlkreis
nicht gemäß § 51 veröffentlichten Parteiliste enthält oder
4.Zwei oder mehrere Parteien bezeichnet oder
5.gar keine Partei. Wohl aber zwei oder
mehrere Bewerber verschiedener Parteilisten bezeichnet oder
6.eine bestimmte Partei und daneben einen Bewerber bezeichnet, der in einer anderen Parteiliste aufscheint.
(2) Erscheint innerhalb eines Wahlkreises auf mehreren Parteilisten ein gleichlautender Name, so sind StimmZettel, die nur diesen Namen ohne nähere, eine Verwechslung ausschließende Unter-scheidungsmerlmale (zum Beispiel Vorname, Ge-burtsjahr, Parteibezeichnung u. dgl.) tragen, un-gültig.
(„) Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimm-Zettel, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel, wenn sie auf verschie-
dene Parteien (Bewerber verschiedener Parteien) lauten.
(4) Leere StimmZettel sind ungültig. Auch leere Wahltuverts Zählen als ungültige Stimm-Zettel. (.,) Streichungen machen den Stimmzettel nicht ungültig, wenn wenigstens der Name eines Bewerbers oder einer Partei, in beiden Fällen eines im Wahlkreis gemäß § 51 veröffentlichten Wahlvorschlages bezeichnet bleibt. Sind auf einem sonst gültigen Stimmzettel Worte, Bemerkungen oder Zeichen angebracht, so ist der Stimmzettel dennoch gijltig, wenn sich hiedurch nicht einer der oben angeführten Ungültigkeitsgründe ergibt.
6. Abschnitt.
ahl-Feststellung des ' örtlichen e r g e b n i s s e s.
§ 77. Gtimmzettelprüfung, Stimmenzählung.
(,) Wenn die für die Wahlhandlung festge-setzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde be-stimmten Warteraum erschienenen Wähler ge-stimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stim-menabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfs-organe, die Vertrauenspersonen gemäß § 14 Abs. 4 und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die^ Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest: ä) die Zahl der' von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, getrennt nach männlichen und
weiblichen Wählern)
b)die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler, getrennt nach männlichen
und weiblichen Wählern)
c)den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen zu
lit, a mit den Zahlen zu lit. b nicht übereinstimmen.
(,^) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, ent-nimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültig-teil, versieht die ungültigen SimmZettel mit fort-laufenden Nummern und stellt fest:
ch die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen, getrennt nach den Stimnien der männlichen und weiblichen Wähler
b)die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen, getrennt nach den Stimmen der mannlichen und weiblichen Wähler)c)die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen, getrennt nach den Stimmen der mannlichen und weiblichen Wähler)6)die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisum-men), getrennt nach den Stimmen der mann-lichen und weiblichen Wähler.
(4) Die nach Abs. 3 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 80) Zu beurkun-den und in den Gemeinden, die in Mahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telephonisch/ bekannt-zugeben. Die Kreiswahlbehörden können anord-nen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Vezirkswahlbe-Horden Zu erfolgen hat.
§ 78 entfällt.
§ 79 entfällt. 6
8 8N. Niederschrift.
d)Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahl-Vorgang und das ortliche Wahlergebnis in einer Niederschlift Zu beurkunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens Zu enthalten:
3)die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, Zugehöriger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Wahlkreis) und den Wahltag?d)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Nahlbehörd'e sowie der Vertrauenspersonen 'gemäß § 14 Abs. 4)c)die Namen der anwesenden Wahlzeugen? 6) die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahlhandlung)e)die Namen der Wahlkartenwähler, getrennt
nach Männern und Frauen, sofern der Wahlsprenget nicht ausschließlich für Wahlkarten-Wähler bestimmt war)
i)die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zu-lassung oder Nichtzulassung von Wählern Zur Stimmenabgabe (§ 70)? ^) sonstige Beschlüsse der Wahlbehöide, die während der Wahlhandlung gefaßt wurden (Z. V, Unterbrechung der Wahlhandlung usw.)?k)die Feststellungen der Wahlbehörde nach § 77 Abs. 2 und 3, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Un-gültigkeit anzuführen ist.
(„) Der Niederschrift find anzuschließen:
g)das Wählerverzeichnis)b)das Abstimmungsverzeichnis?c)die Wahlkarten der Wahlkartenwahler?cl)die ungültigen Stimmzettel, die in abgeson-derten Umschlägen - die Stimmzettel der männlichen Wähler von denen der weiblichen Wähler getrennt - mit entsprechenden Auf-schriften zu verpacken sind?e)die gültigen Stimmzettel, die - getrennt nach den Parteilisten und nach männlichen und weiblichen Wählern - ebenfalls in abgeson-derten Umschlagen mit entsprechenden Auf-schriften zu verpacken sind.
(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mit-gliedern der Wahlbehörde Zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben/ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Damit ist die Wahlhandlung beendet, (g) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bil-det den Wahlakt der Wahlbehörde.
§ 81. Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse
durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung
der Wahlakten, Niederschrift.
(1) 2n Gemeinden, die in Wahlsprengel ein-
geteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die
ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77
Abs. 4 bekanntgegebenen Ergebnisse für den ge-
samten Vereich der Gemeinde zusammenzurechnen
und die so ermittelten Feststellungen der Kreis-
wahlbehörde, je nach deren Anordnung unmittel-
bar oder im Wege der Vezirkswahlbehörde, un-
verZüglich telephonisch, telegraphisch oder durch
Voten, jedenfalls aber auf die schnellste Art be-
kanntzugeben.
s^,) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden haben die Wahl-atten, verschlossen und womöglich in versiegeltem Umschlag, unverzüglich der Gemeindewahlbehörde Zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 77 Abs. 2 und 3 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften Zu überprüfen, für den gesamten Vereich der Gemeinde zusammenzurech-nen und in einer Niederschrift Zu beurkunden. Für die Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 80 Abs. 2 lit. 3 bis cl, ^ und ti, sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamt-craebnis der Wahl für den Vereich der Gemeinde in der in dem § 77 Abs. 2 und 3 gegliederten Form Zu enthalten, („) Den Niederschriften der im Abs. 1 be-Zeichneten Gemeindewahlbehörden sind die Wahl-akten der Sprengelwahlbehörden als Beilagen anZuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
ß 82. Übermittlung der Wahlakten der Ge-
meindewahlbehölden und der Sprengelwahl-
beHorden an die Kreiswahlbehorden.
Die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden sind sodann der Zuständigen Kreiswahlbehörde, verschlossen und womöglich im versiegelten Um-schlag, durch Voten ungesäumt zu übermitteln.
§ 83. Besondere Maßnahmen bei außergewöhn-lichen Ereignissen.
d) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhand-lung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist
sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren.
(z) Hatte die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin enthaltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbehörde bis zur Fort-setzung der Wahlhandlung unter Verschluß zu legen und sicher Zu verwahren.
V. Hauptstück. Ermittlungsverfahren.
1. Abschnitt.
Er st es Ermittlungsverfahren bei der Kreiswahlbehörde.
§ 84. Vorläufige Ermittlung im Wahlkreise, Ve-richt an die Landeswahlbehörde.
d) Die Kreiswahlbehörden haben zunächst auf Grund der ihnen von den örtlichen Wahlbe-Horden gemäß § 77 Abs. 4 und 8 81 Abs. 1 er-statteten Berichte noch vor Einlangen der Wahl-alten das vorläufige Wahlergebnis im gesamten Wahlkreise nach den Vorschriften des § 83 Abs. ? bis 4 zu ermitteln.
(2) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde telephonisch bekanntzugeben:
3)die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgege-benen gültigen und ungültigen Stimmen, getrennt nach den Stimmen der männlichen und weiblichen Wähler?d)die Summe der ungültigen Stimmen, getrennt
nach den Stimmen der männlichen und Weiblichen Wähler)
c)die Summe der gültigen Stimmen, getrennt nach den Stimmen der männlichen und Weib-lichen Wähler) c!) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummcn), getrennt nach den Stimmen der männlichen und Weib-lichen Wähler)e)die Wahlzahl)
f), die Zahl der auf jede Partei entfallenden
Mandate) z) die Zahl der Nestmandate)
k)die Zahl der auf jede Partei entfallenden Neststimmen.
§ 85. Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis. Ermittlung der Mandate.
(1) Die Kreiswahlbehörde überprüft sodann auf Grund der ihr von den örtlichen Wahlbehör-den gemäß § 82 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen, berichtigt etwaige Irrtümer in den Zahlenmäßigen Ergeb-nissen und ermittelt die von ihr gemäß § 84 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr end-
(2) Zunächst werden die im Wahlkreis zu der-gebenden Mandate auf Grund der Wahlzahl auf die Parteilisten verteilt. Die Wahlzahl wird ge-funden, indem die Gesamtsumme der im Wahl-kreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Anzahl
der Mandate geteilt wird. Die so gewonnene und in jedei^i Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl Zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl. (,.) sjede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
(4) Mandate, die bei dieser Verteilung inner-halb djes Wahlkreises nicht vergeben werden (Nestmändate) sowie Parteistimmen, deren Zahl für die Zuteilung eines oder eines weiteren Man-dates an eine Partei nicht ausreicht (Neststimmen), werden!der Landeswahlbehörde überwiesen.
§ 86. Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten. Neihung der Ersatzmänner. (,) Die auf eine Partei gemäß § 85 Abs. ?, entfallenden Mandate werden den Wahlwerbern dieser Partei nach Maßgabe ihrer Neihung in der Parteiliste zugewiesen.
(") Nichtgewählte Wahlwerber sind Ersatz-männer für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird.
§ 87. Niederschrift.
d)Die Kreiswahlbehörde hat das Wähler-gebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen. lV) Die Niederschrift hat mindestens Zu ent-halten:a)die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und
die Zeit der Amtshandlung)
b)die! Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 14 Abs. 4)c)die allfälligen Feststellungen gemäß § 85 Abs. 1)6)das endaültig ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis in der nach § 84 Abs. 2 geglie-derten Form)e)oielNamen der von jeder Parteiliste gewählten Bewerber in der Neihenfolge der Parteiliste)l)die Namen der Zugehörigen Ersatzmänner in der Neihenfolge der Parteiliste. (,.) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehör-den und Gemeindewllhlbehörden sowie die gemäß § 51 veröffentlichten Kreiswahlvorschläge anzu-schließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Kreiswahlbehörde.
(4), Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kieiswahlbehörde Zu unterfertigen. Wird sie nicht v!on allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund! hiefür anzugeben.
(,)^ Eine Gleichschrift der Niederschrift ist so-fort der üandeswahlbehörde einzusenden.
§ 88. Bericht an die Landeswahlbehörde.
(,) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde das endgültig ermittelte Er-gebnis im Wahlkreis in der nach § 8? Abs. 2 lit, 6 und e bezeichneten Form telephonisch und telegraphisch unverzüglich bekanntzugeben.
(") Die Namen der Ersatzmänner sind der Landeswahlbehörde in der Reihenfolge der Par-teiliste ungesäumt auf schriftlichem Weg mitzu-teilen, § 89. Verlautbarung des Wahlergebnisses, Über-mittlung der Wahlakten. (^) Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatz-männer sowie die Zahl der Nestmandate zu der-lautbaren. Die Verlautbarung erfolgt an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstcifel angeschlagen wurde. (^) Ist ein Bewerber in mehreren Wahlkreisen gewählt, so hat er binnen achtundvierZig Stunden nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Landeswahlbehörde Zu erklären, für welchen Wahlkreis er sich entscheidet. Wenn er sich inner-halb dieser Frist nicht erklärt/ entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde. („) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sind hierauf ungesäumt der Landeswahlbehörde unter Verschluß einzusenden.
2. Abschnitt.
Zweites Ermittlungsverfahren bei der Lande swahlbehörde.
§ 90. Aufteilung der Nestmandate.
(,) Die Nestmandate werden nach Maßgabe der Größe der Neststimmcnsummen auf die ein-Zelnen Parteien aufgeteilt. s^>) Zu diesem Zweck wird nach der Wahl-ermiitlung in den einzelnen Wahlkreisen bei der Landeswahlbehörde ein Zweites Eimittlungsver-fahren durchgeführt. ß 91. Anmeldung des Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate.
d) Die Parteien, welche auf Zuweisung wei-tcrer Mandate im Zweiten Ermittlungsverfahren Anspruch erheben, müssen diesen Anspruch bei der Landeswahlbehörde anmelden. Die Anmeldung muß spätestens am vierzehnten Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde einlangen und von wenigstens einer Person unterschrieben sein, die in einem Kreiswahlvorschlag eines Wahlkreises als Zustellungsbevollmächtigter Ver-treter einer Partei derselben Parteibezeichnung aufgenommen ist.
(,>) Die Anmeldungen werden von der Landes-wahlbehörde geprüft und spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag in der "Amtlichen Linzer Zeitung" verlautbart.
z 92. Landeswahlvorschläge.
Den Parteien, welche die im § 91 be-Zeichnete Anmeldung überreicht haben, steht es frei, spätestens am achten Tag vor dem Wahl-tag bei der Landeswahlbehörde durch den im ß 91 Abs. 1 bezeichneten Zustellungsbevollmäch-
tigten Vertreter besondere Wahlvorschläge (Lan-deswahlvorschläge) einzubringen. In diese Wahl-Vorschläge dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Wahl-Werber derselben Partei angemeldet sind.
§ 93. Zuweisung der Nestmandate.
d) Parteien, denen im ersten Ermittlung^-verfahren im Land kein Mandat Zugefallen ist, haben auch im zweiten Ermittlungsverfahren auf die Zuweisung von Nestmandaten keinen An-spruch. <«) Die Landeswahlbehörde stellt zunächst auf Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 8? Abs. 5 übermittelten Gleichschriften der Niederschriften der Kreiswahlbehörden die Anzahl der innerhalb des Landes im zweiten Ermitt-lungsverfahren Zu vergebenden Nestmandate und die Summe der bei jeder gemäß Abs. 1 und § 91 in Betracht kommenden Partei verbliebenen Nest-stimmen fest. („) Auf diese Parteien werden die im zweiten Ermittlungsverfahren Zu vergebenden Nestman-date mittels der WahlZahl verteilt, die nach den Abs. 4 und 5 Zu berechnen ist.
(4) Die Summen der Neststimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander ge-schrieben) unter jede Summe wird die Hälfte ge-schrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen.
(.,) Als WahlZahl gilt bei bloß einem Zu der-gebenden Nestmandat die größte, bei zwei zu her-gebenden Nestmandaten die zweitgrößte, bei drei Nestmandllten die drittgrößte, bei vier die viert-größte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
(«) Jede Partei erhält soviele Nestmandate, als die Wahlzahl in ihrer Neststimmensumme enthalten ist.
(7) Wenn nach dieser Berechnung zwei Par-teien auf ein Nestmandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet das Los. s«) Sofern Parteien, die im zweiten Ermitt-lungsverfahren weitere Mandate Zugeteilt er-halten, einen Lanoeswahlvorschlag überreicht haben, werden die auf sie entfallenden weiteren Mandate den in diesem Landeswahlvorschlag enthaltenen Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages Zugewiesen. („) Wenn ein Lanoeswahlvorschlag nicht vor-liegt oder eine nicht ausreichende Zahl von Ve-Werbern aufweist, weiden die einer Partei zu-fallenden Mandate auf die in Betracht kommen-den Kreiswahlvorschläge nach Maßgabe der auf jeden dieser Wahlvorschlage entfallenden Nest-stimmen nach dem in den Abs. 4 bis 7 festgesetzten Verfahren aufgeteilt und den im eisten Ermitt-lungsverfahren nicht gewählten Bewerbern in der Neihenfolge der Parteiliste des Kreiswahlvor-schlages zugewiesen.
d") Ist ein auf einen Kreiswahlvorschlag gewählter Wahlbewerber auch in einem Landes-Wahlvorschlag enthalten und kommt er für die Zuweisung eines Nestmandates nach Abs. 8 in
Betracht, so hat er vor Zuteilung dieses Mandates bei der Landeswahlbehörde schriftlich zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Kommt er der diesbezüglichen Aufforderung der Landeswahlbehörde innerhalb der gesetzten, nicht länger als acht Tage währenden Frist nicht nach, so entscheidet die Landeswahlbehörde für ihn.
§ 94. Niederschrift über das Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens. > (,) Nach Abschluß des Zweiten Ermittlungs-Verfahrens hat die Landeswahlbehörde die Er-gebnifse der Ermittlung in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu ent-halten:
3)den Ort und die Zeit der Amtshandlung)b)die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehördc)c)die Feststellung nach § 93?6)die Namen der als gewählt erklärten Vc-Werber.
(„) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die Anmeldungen nach § 91 und die Landes-Wahlvorschläge anzuschließen.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Landeswahlbehörde Zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür anzugeben.
§ 95. Verlautbarung des Ergebnisses des zweiten Ermittlungsverfahrens.
Das Ergebnis der Ermittlung ist unver-Züglich Zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat zu enthalten:
«) die Zahl der zu vergebenden N'estmandate?
b)die auf die einzelnen Parteien entfallenden Neststimmensummen)c)die Wahlzahl?6)die Zahl der auf jede Partei entfallenden
Nestmandate) e) die Namen der Bewerber, denen Nestmandate gemäß ß 93 Abs. 8 oder 9 zugewiesen wurden.
Die Verlautbarung hat an der Nmtstafel des Amtes der 0. ö, Landesregierung zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel ange-schlagen wurde.
3.Abschnitt.
Einsprüche gegen Ziffernmäßige Ermittlungen.
§96.
d)Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 89 Abs. 1 erfolgten Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen
Ermittlungen der Landeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen, nach der gemäß § 93 erfolgten Verlautbarung bei der üandeswahlbehörde schrift-lichen Einspruch zu erheben.
(^) 3n den Einsprüchen ist hinreichend glaub-Haft zu Machen, warum und inwiefern die Ziffern-mäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde oder der Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Fehlt diese Begrün-düng, kann der Einspruch ohne weitere über-Prüfung abgewiesen werden. (,;) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Landeswahlbehörde auf Grund d!er ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schrift-stücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Ergebnis der ersten Ermittlung und gegebenenfalls auch der Zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der KreiswMbehörde und ihre eigene zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.
(^) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß Zur Nichtigstellung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
4.Abschnitt.
Ersatzmänner. § 9?^ Berufung. Ablehnung, Streichung.
(5) Ersatzmänner auf Kreiswahlvorschlägen werden von der Kreiswahlbehörde, Ersatzmänner auf Landeswahlvorschlägen von der Landeswahl-bchörde berufen. Hiebei bestimmt sich die Reihen-folge ihrtzr Berufung sowohl bei Ersatzmännern auf Kre^swahlvorschlägen als auch bei Ersatz-männern auf Landeswahlvorschlägen nach freiem Ermessens der betreffenden Partei. Würde ein so zu berufender Ersatzmann bereits in einem Wahl-kreis ode^r auf einem Landeswahlvorschlag ge-wählt sein, so ist er von der Wahlbehörde, die ihn berufen will, aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich ent-scheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Er-klarung nicht ein, so entscheidet für ihn die Wahl-behörde. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehörden sind hievon in Kenntnis zu setzen. Der Name des endgültig berufenen Ersatzmannes ist von der Landeswahlbehörde amtsüblich Zu ver-lautbaren.
(2) Lehnt ein Ersatzmann, der für ein frei-gewordenes Mandat berufen wird, diese Berufung ab, so bleibt er dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmänner.
(.) Ein Ersatzmann auf einem Kreiswahlvor-schlag kann jederzeit von der Kreiswahlbehörde, ein Ersatzmann auf dem Landeswahlvorschlag jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Strei-chung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde zu verlautbaren.
§ 98 entfällt.
3. Abschnitt.
Wahlscheine. 8 99.
Feder Abgeordnete erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 97 erfolgten Berufung von der Landeswahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt.
VI. Hauptstück.
S ch l u ß b e st i m m u n g e n. § 100. Fristen. (,) Der Beginn und Lauf einer in diesem Gesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Fällt oas Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden ent-sprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.
(2) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet. § INI. Notmaßnahmen.
Wenn die Wahlen infolge Störungen des Ver-tehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes durchge-führt weiden können, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Ände-rungen an den Vorschriften dieses Gesetzes der-fügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes unab-weislich geboten sind.
§ 102. Wahlkosten.
(,) Die Kosten für das Zur Durchführung der Wahl erforderliche Papier einschließlich jener der Drucksorten weiden den Gemeinden Zur Gänze, die übrigen Wahltostcn Zu einem Drittel, in beiden Fällen nach ordnungsmäßiger Nach-Weisung, vom Lande ersetzt.
(2) Die Gemeinden haben den Anspruch auf Ersatz der Kosten binnen sechzig Tagen nach dem Wahltag bei der Landesregierung geltend Zu machen, die hierüber endgültig entscheidet.
§ 103. Wahlschuh.
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Zänner 1907, NGBl. Nr. 18, in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1930, VGBl. Nr. 113, betreffend strafrechtliche Bestimmungen Zum Schuhe der Wahl- und Versammlungsfreiheit, gellen sinngemäß auch für die Mahl des Land-tages.
Gleichzeitige Vornahme der Wahl
des Landtages mit der Wahl des
Nation alrates.
8 1N4.
(,) Im Fall einer Wahl des Landtages kann die Landesregierung, wenn im gleichen Fahr die Nationalratswahlen stattfinden, beschließen, daß die Wahlen in den Landtag gleichzeitig mit der Nationalratswahl durchzuführen sind.
(,) Für die gleichzeitige Durchführung d.er Wahl in den Landtag mit der Nationalratswahl finden die Bestimmungen des I. Hauptstückes dieses Gesetzes nur insoweit Nnwendung, als im § 105 nichts anderes angeordnet ist.
8 1U3.
(1) Der in der Ausschreibung zur Nationalratswahl festgesetzte Stichtag gilt auch als Stichtag für die Wahl in den Landtag.
(2) Die für die Nationalratswahl gebildeten
Wahlsprengel gelten auch als Wahlsprengel für
die Wahl in den Landtag.
(,>) Die für die Nationalratswahlen gebildeten Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden, Bezirks-wahlbehörden und Kreiswahlbehörden haben die nach diesem Gesetz den Gemeinde- und Sprengel-wahlbehörden, VeZirkswahlbehörden und Kreis-Wahlbehörden obliegenden Geschäfte Zu besorgen.
(4) Die Anlage besonderer Wählerverzeich-nisse für die Wahl in den Landtag entfällt. Die, Wahlen sind vielmehr unter Zugrundelegung der für die Nationalratswahl richtiggestellten und ab-geschlossenen Wählerverzeichnisse durchzuführen.
(.) Wahlzeugen gemäß § 60 können nur von solchen Parteien entsendet werden, deren Wahl-vorschlage nur für die Wahl in den Landtag, nicht aber für di? Nationalratswahl veröffentlicht wurden.
s") Besondere AbstimmungsverZeichnisse für die Wahl in den Landtag werden nicht geführt. (.) Wer sowohl Zum Nationalmt als auch Zum Landtag wahlberechtigt ist und von diesem Wahl-recht Gebrauch macht, hat Zwei Stimmzettel ab-zugeben, von denen der für den Landtag bestimmte Stimmzettel die Aufschrift "Landtagswahl" zu tragen hat.
(") Die Stimmzettel für die Wahl in den Landtag können mit den Stimmzetteln für die Nationalratswahl auf einem Zusammenhängenden Blatt vereinigt sein.
(>,) Verlangt der Wähler für die Nationalrats-Wahl einen amtlichen (leeren) Stimmzettel, so ist ihm nebst diesem für die Nationalratswahl be-stimmten Stimmzettel auch ein amtlicher (leerer) Stimmzettel für die Wahl in den Landtag aus-zufolgen.
s^,) Für jeden Wähler ist nur ein einziges Wllhltuvert auszugeben, gleichgültig ob einzelne oder vereinigte Stimmzettel abgegeben werden. („) Zu Beginn des Stimmzählungsverfahrens sind die auf einem Blatt vereinigten Stimmzettel
nach Eröffnung des Wahlkuverts zu trennen und dem weiteren nach den einschlägigen Wahlordnungen vorgeschriebenen Verfahren gesondert zu unterziehen. Die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Stimmzettel für die Nationalrats- oder Land-tagswahl ist je nach den einschlägigen Wahlord-nungen Zu beurteilen.
^.) Für die Wahl in den Landtag ist eine besondere Niederschrift auf farbigem Papier an-zulegen, die den Vorschriften des § 80 entspricht. Nach Durchführung des StimmZählungsver-fahrens ist für die Landtagswahl ein besonderer Wahlakt zu bilden, der aus den für diese Wahlen bestimmten Niederschriften und Stimmzetteln be-steht. Die Wählerverzeichnisse, Abstimmungsver-zeichnisse, Stimmzettel usw. für die Nationalrats-wähl bleiben beim Wahlakt für die National-ratswahl. (,.,) Besondere Wahlkarten für die Wahl in den Landtag werden nicht ausgestellt. Wähler, die eine für die Nationalratswahl ausgestellte Wahlkarte besitzen, können ihre Stimme auch für die Wahl in den Landtag abgeben, wenn die Mahlkarte von einer Gemeinde des Landes Ober-
österreich ausgestellt ist. Wähler, die im Besitz einer Wahlkarte sind, die nicht von einer Gemeinde des Landes Oberösterreich ausgestellt wurde, sind nur Zur Nationalratswahl berechtigt. Die Wahl-kuverts solcher Wähler sind in eine besondere Wahlurne zu legen, die die Aufschrift "Nur für Nationalratswähler" zu tragen hat.
(14) Die näheren Vorschriften über die gleich-Zeitige Durchführung der Wahl in den Landtag mit der Nationalratswahl werden durch Verord-nung getroffen, die die Landesregierung im Ein-vernehmen mit der Bundesregierung zu erlassen hat.
§ 106 gegenstandslos.
§ 10? entfällt.
§ 108.
Dieses Gesetz ist in seinem ursprünglichen Wortlaut am 9. August 1949 in Kraft getreten.
Anlage
Ortschaft: Gemeinde:
Pol. Bez.:
Wllhlkreis-Nr.:
Wahlsprengel:
Sttaße
Gasse
Platz
>kortl. Zahl Haus- Tür- Zu- und Vorname
(voll ausschreiben)
Geburtsjahr Familienstand Beruf Abgegebene Stimme Anmerkung
Nummer
männlich weiblich
(Rückseite des ^Wählerverzeichnisses)
Stiaße
Gasse
Platz
Fortl. Zahl Haus- Tür- Zu» und Vorname
(ooll ausschreiben)
Geburtsjahr Familienstand Beruf Abgegebene Stimme Anmerkung
Nummer
männlich weiblich
Ortschaft: Gemeinde:
Pol, Bez.:
Haus-Nr.: Stiege,
Geschoß: Tür-Nr.:
Anlage 2
Qttaße
Gasse
(Belehrung siehe Rückseite!)
! Zu. und Vorname: Geboren am
2 Beruf: Familienstand:
ledig - verh, - verw, - geschieden ^)
3 Staatsangehörigkeit am Stichtag?
( )
4 Gemeinde:
In welcher Gemeinde haben Sie am Stichtag Ihren or-deutlichen Wohnsitz gehabt? Politischer Bezirk:
Land:
Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung und wird von der Vezirtsveiwaltungsbehöide mit Geld bis zu tausend Schilling, im Fall der Unembnnglichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
Ausgefertigt am
1955
Unterschrift:
(Die Wähleranlageblattcr sind von den Wahlberechtigten pcrsön-lich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgc-brechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleran-lageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfcitigunn des Wähleranlagcblattes für ihn vornehmen. Derjenige, der das Wahleranlageblatt unter, fertigt, haftet für die Nichtigkeit der darin gemachten Angaben.1
Nichtzutreffendes stieichen!
(Rückseite des WähleianlaDeblattes)
V e l e li r u n
1.Wer hat ein Wähleranlageblatt auszufüllen?
a) Die Wähleranlageblatter sind je nach Anord-
nung der Gemeinde, einfach oder mehrfach von
allen Männern und Frauen auszufüllen, die
vor dem 1. Jänner des Wahljahres das
20. Lebensjahr überschritten haben, am Stich
tag die österreichische Staatsbürgerschaft be-
saßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen
waren und am Tag der Ausfüllung des
Wählcianlageblattes in der Gemeinde, in der
die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen
Wohnsitz haben.
b) Ist der ordentliche Wohnsitz auch in einer
anderen Gemeinde gegeben, so darf die Aus-
füllung des Wahleranlageblattes nur in einer
Gemeinde/ und zwar in jener erfolgen, in der
der Wähler am Tag der Ausfüllung des
Wähleranlageblattes tatsächlich gewohnt hat.
c) Personen, die sich am Tag der Ausfüllung
des Wähleranlageblattes i-n einer Gemeinde
nur vorübergehend aufhalten (z. V, Urlauber,
Geschäftsreisende, Anstaltspfleglinge, Besuche
usw.), haben in dieser Gemeinde ein Wähler-
anlageblatt nicht auszufüllen. Sie haben, falls
sie das Wahlrecht besitzen, selbst auf geeignete
Weise dafür Sorge zu tragen, daß sie in das
Wählerverzeichnis ihres ordentlichen Wohn-
sihes auf Grund eines von ihnen ausgefüllten
Wähleianlllgeblllttes aufgenommen werden (Z. V. Verständigung der in Betracht kommen-den Gemeinde, Aufnahme mittels Einspruchs-Verfahrens usw.).
2.Überprüfung und Ablieferung der Wähleranlageblätter. Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleran-lageblätter sind womöglich noch am Ausfüllungs-tag, spätestens am folgenden Tag dem Haus-eigentümer bzw. dessen Stellvertreter Zu über-geben. Dem Wahlberechtigten steht es frei, sein Wahleranlageblatt auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzu» geben. In diesem Fall ist der Hauseigentümer (Stellvertreter), gegebenenfalls auch der Woh-mmgsinhabei hievon zu verständigen. Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähler-anlageblätter vor ihrer Abgabe bei der Gemeinde durch deren Organe in jedem Haus an Hand vorzuweisender Dokumente überprüft weiden.3.Gtrafbestimmungen.
Wer den Anordnungen der Gemeinde Zuwider-handelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Vezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis Zu tausend Schilling, im Fall der Uneinbring-Uchteit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft.
Falls nicht schon ausgefüllt, vom Hauseigentümer (Etellveitreter) auszufüllen:
Ortschaft:
Gemeinde:
Pol. Bezirk:
Falls nicht schon ausgefüllt, vom Hauseia/ntümel (Stellveltletel) auszufüllen:
Stiaße
Gasse^
Play
Hausnummer:
Türnummer:
Stiege:
Geschoß:
ftausliste
Zahl der zugestellten Wähleranlageblätter: Zahl der eingesammelten Wähleranlageblatter:
V e le li run
1. Zur Durchführung der bevorstehenden
Wahlen erhalten die Hauseigentümer oder ihre
Stellvertreter für alle Wahlberechtigten, die im
Haus nicht nur vorübergehend wohnen, eine
Anzahl von Wähleranlageblättern zugestellt. Ein
allfälliger Mehrbedarf ist bei der zur Anlegung
der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde sofort
anzusprechen, darf aber die Ausfüllung der
übrigen Wähleranlageblatter nicht verzögern.
2. Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter
haben die Namen der Wohnungsinhaber, nach
Lage und Türnummer der Wohnung geordnet,
in die umseitige Liste einzutragen und die Mäh-
leranlageblätter sofort an die in jeder Wohnung
befindlichen wahlberechtigten Personen zu der-
teilen.
3. Wer ein Wähleranlageblatt auszufüllen
hat, ist aus der auf der Rückseite des Wähleran-
lageblattes unter Punkt 1 abgedruckten Belehrung
ersichtlich. Die Wahlberechtigten haben die Mäh-
leranlageblätter binnen 24 Stunden in allen
Rubriken deutlich auszufüllen.
4. Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähler-
anlageblätter sind womöglich noch am Ausfül-
lungstag, spätestens aber am Tag nachher dem
Hauseigentümer oder seinem Stellvertreter zu
übergeben. Dem Wahlberechtigten steht es frei,
sein Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei der
von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle
abzugeben. In diesem Fall ist der Hauseigen-tümer (Stellvertreter) hievon Zu verständigen.
5. Di^ Hauseigentümer oder ihre Stellver-
treter haben die ausgefüllten Wähleranlageblätter
auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu über-
prüfen und die Zahl der bei jedem Wohnungs-
Inhaber Eingesammelten Wähleranlageblätter in
den Spalten 3 und 6 der umseitigen Liste, ge-
trennt nach männlichen und weiblichen Wählern,
einzutragen.
6. Die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse
berufene Behörde kann anordnen, daß die Wäh-
leranlageblätter noch vor Abgabe an die Behörde
durch deren Organe in jedem Haus überprüft
werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung
wird dem Hauseigentümer oder dessen Stellver-
treter rechtzeitig vorher bekanntgegeben. Er hat
die Wohnftngsinhaber hievon ungesäumt mit dem
Beifügen! zu verständigen, daß die in Betracht
kommenden Wohnungsinsassen die für die über-
Prüfung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten
haben. Dsr Hauseigentümer oder dessen Stellver-
treter hat! für diese Amtshandlung ein geeignetes
Lokal beizustellen.
7. Wer den Anordnungen der zur Anlegung
der Wählerverzeichnisse berufenen Behörde Zu-
widerhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung
und wird von der Vezirksvcrwaltungsbehörde mit
Geld bis Zu tausend Schilling, im Fall der Unein-
bringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen bestraft,
(Rückseite der Hausliste)
Stiege Geschoß
(ebenerdig usw.) Tül-Nr. Name des Wohnungsinhabers Zahl bei vom Hauseigentümer eingesammelten Wahleianlageblattei Anmerkung
Anlage 4
Wahlsprengel:
Straße
Gasse
Platz
Ortschaft:
Pol. Bez.:
Wahlkarte
Wahlkreis-Nr.: Hausnummer:
ausgestellt von der Gemeinde des obigen Wahlortes (Wahlspiengels) auf Grund der Eintragung
im Wählerverzeichnis (Fortlaufende Zahl:
für
Zu- und Vorname:
geboren am, Familienstand:
Obige Peison ist berechtigt, ihr Wahlrecht auch außerhalb des Ortes, an dem sie im Wähler-Verzeichnis eingetragen ist, auszuüben.
Bei Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkaite auch noch eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahllarte bezeichneten Person ergibt.
Die Wahlkarte ist nach Stimmabgabe der Wahlbehürde zu übelgeben. Duplikate für abhandengetommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Fall ausgefolgt weiden. am
Der Bürgermeister:
Anlage 5
Ortschaft: Gemeinde:
Pol. Bez.:
Wahlkreis-Nr.:
Wahlsprengel:
Straße
Platz
Mimmungs-Verjeichnis
Foitl. Zahl Name des Wählers Fortlaufende Zahl des Wähler-Verzeichnisses Anmerkung