Gesetz vom 29. März 2012, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 geändert wird (14. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 39/2012 2012-06-04

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:„b)bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Berechtigung zum unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt,“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1a entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
„(1) Für von § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b erfasste Personen gelten hinsichtlich der besonderen Ernennungserfordernisse ergänzend die Abs. 2 bis 6.“
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „einer inländischen Bewerberin oder eines inländischen Bewerbers oder auf Antrag einer anderen Bewerberin oder eines anderen Bewerbers gemäß Abs. 1 um eine inländischen Staatsangehörigen nicht vorbehaltene Verwendung“ durch die Wortfolge „einer Bewerberin oder eines Bewerbers gemäß Abs. 1“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 21 Abs. 1 Z 5 lautet:„5.a)Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 44 Abs. 4,b)Wegfall der Ernennungserfordernisse gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b bei sonstigen Verwendungen,“
num: 6.
paragraphs: Nach § 21 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Der Beamtin oder dem Beamten ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Auflösung des Dienstverhältnisses untersagt, für einen Rechtsträger,1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition ihre oder seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor der Auflösung des Dienstverhältnisses maßgeblichen Einfluss hätten,tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer oder seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen. Für den Fall des Zuwiderhandelns hat die Beamtin oder der Beamte dem Land eine Konventionalstrafe in Höhe des Dreifachen des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsbezugs zu leisten. Der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ist ausgeschlossen.(3b) Abs. 3a ist nicht anzuwenden, wenn1.dadurch das Fortkommen der Beamtin oder des Beamten unbillig erschwert wird,2.der für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG nicht übersteigt,3.der Dienstgeber oder einer seiner Vertreterinnen oder Vertreter durch schuldhaftes Verhalten der Beamtin oder dem Beamten begründeten Anlass zum Austritt gegeben hat oder4.der Dienstgeber das provisorische Dienstverhältnis kündigt, sofern keiner der in § 11 Abs. 4 Z 1, 3 oder 4 aufgezählten Gründe vorliegt.“
num: 7.
paragraphs: An die Stelle des § 21 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen:
„(4) Eine Beamtin oder ein Beamter hat dem Land im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z 1 bis 5 die Ausbildungskosten zu ersetzen. Der Ersatz der Ausbildungskosten reduziert sich pro vollendetem Monat des Dienstverhältnisses nach der Beendigung der Ausbildung um ein Sechzigstel. Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn1.das Dienstverhältnis aus den im § 11 Abs. 4 Z 2 und 5 angeführten Gründen gekündigt worden ist oder2.die Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung das Sechsfache des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der DienstklasseV einer Beamtin oder eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen.(4a) Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten gemäß Abs. 4 sind1.die Kosten einer Grundausbildung,2.die Kosten, die dem Land aus Anlass der Vertretung der Beamtin oder des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind, und3.die der Beamtin oder dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge, mit Ausnahme der durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren,nicht zu berücksichtigen.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Verwendungsbeschränkungen gelten auch im Verhältnis zwischen Beamtinnen und Beamten zu Vertragsbediensteten und Lehrlingen.“
num: 9.
paragraphs: In § 67 Abs. 5 wird die Wortfolge „der Beamte“ durch die Wortfolge „die Beamtin oder der Beamte“ ersetzt und lautet Z 3:„3.jede Veränderung ihrer oder seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) und jede Veränderung hinsichtlich ihres oder seines unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt,“
num: 10.
paragraphs: Nach § 67 wird folgender § 67a eingefügt:
„§ 67a
Schutz vor Benachteiligung
Die Beamtin oder der Beamte, die oder der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden.“
num: 11.
paragraphs: An die Stelle des § 73 Abs. 3 treten folgende
Bestimmungen:
„(3) Ehrengeschenke sind Gegenstände, die der Beamtin oder dem Beamten von Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie übergeben werden.(4) Die Beamtin oder der Beamte darf Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie oder er hat die Dienstbehörde umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Diese hat das Ehrengeschenk zu vereinnahmen. Die eingegangenen Ehrengeschenke sind zu verwerten und deren Erlös für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Bediensteten zu verwenden.(5) Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können der Beamtin oder dem Beamten zur persönlichen Nutzung überlassen werden.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 75 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Der Beamtin oder dem Beamten des Ruhestandes ist es für die Dauer von sechs Monaten nach Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand untersagt, für einen Rechtsträger,1.der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren internationalen oder ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, und2.auf dessen Rechtsposition ihre oder seine dienstlichen Entscheidungen im Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Übertritt oder der Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Einfluss hatten,tätig zu werden, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner vormals dienstlichen Aufgaben zu beeinträchtigen.(4) Abs. 3 ist nur anzuwenden, wenn der für den letzten Monat des aktiven Dienstverhältnisses gebührende Monatsbezug das Siebzehnfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG überschritten hat.“
num: 13.
paragraphs: In § 116 Abs. 1 siebenter Satz wird nach dem Wort „Landespersonalausschuss“ die Wortfolge „auf die Dauer von fünf Jahren“ eingefügt.
num: 14.
paragraphs: Dem § 116 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Geschäftsverteilung gemäß Abs. 3 ist unter dem Hinweis, dass sie von der oder von dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission gemeinsam mit ihren oder seinen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern erlassen wurde, öffentlich, jedenfalls durch Verlautbarung im Landesamtsblatt für das Burgenland, kundzumachen.“
num: 15.
paragraphs: In § 120 Abs. 1 wird die Wortfolge „Beamtinnen und Beamten“ durch die Wortfolge „Bediensteten“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: In § 123 Abs. 1 wird die Wortfolge „einen Beamten“ durch die Wortfolge „eine Bedienstete oder einen Bediensteten“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 123 Abs. 2 lautet:
„(2) Auf Verlangen der oder des Beschuldigten ist eine Beamtin oder ein Beamter des Dienststandes oder eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter als Verteidigerin oder als Verteidiger zu bestellen.“
num: 18.
paragraphs: In § 123 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Beamte“ durch die Wortfolge „die oder der Bedienstete“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: § 128 Abs. 3 erster und zweiter Satz lautet:„Jede vorläufige Suspendierung ist unverzüglich der Disziplinarkommission mitzuteilen, die über die Suspendierung innerhalb eines Monats zu entscheiden hat. Die vorläufige Suspendierung endet spätestens mit rechtskräftiger Entscheidung der Disziplinarkommission über die Suspendierung.“
num: 20.
paragraphs: Nach § 128 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt steht gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission, gemäß Abs. 3 keine Suspendierung zu verfügen, und gegen die Aufhebung einer Suspendierung durch die Disziplinarkommission das Recht der Berufung an die Disziplinaroberkommission zu.“
num: 21.
paragraphs: § 128 Abs. 4 lautet:
„(4) Jede Suspendierung, auch eine vorläufige, hat die Kürzung des Monatsbezugs der Beamtin oder des Beamten unter Ausschluss der Kinderzulage auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Die Dienstbehörde, ist das Disziplinarverfahren bereits bei der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission anhängig, dann diese, hat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder aufzuheben, wenn und soweit das monatliche Gesamteinkommen der Beamtin oder des Beamten und ihrer oder seiner Familienangehörigen, für die sie oder er sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 nicht erreicht.“
num: 22.
paragraphs: § 139 Abs. 2 lautet:
„(2) Hat die Disziplinarkommission die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Einleitungsbeschluss der oder dem Beschuldigten, der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt und der Dienstbehörde zuzustellen. Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen und die Zusammensetzung des Senats einschließlich der Ersatzmitglieder bekannt zu geben. Gegen den Beschluss, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist kein Rechtsmittel zulässig.“
num: 23.
paragraphs: Die Überschrift zu § 140 lautet:
„Mündliche Verhandlung“
num: 24.
paragraphs: § 140 Abs. 1 bis 3 lautet:
„(1) Die Disziplinarkommission hat eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladung ist den Parteien spätestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin zuzustellen.(2) Auf Verlangen der oder des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Bedienstete als Vertrauenspersonen anwesend sein.(3) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, außer der Senat beschließt auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Ausschluss ist zulässig:1.wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit,2.vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches einer oder eines Beschuldigten, Opfers, Zeugin oder Zeugen oder Dritten und3.zum Schutz der Identität einer Zeugin oder eines Zeugen oder einer oder eines Dritten.Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von mündlichen Verhandlungen sind unzulässig.“
num: 25.
paragraphs: In § 140 Abs. 5 wird das Wort „Verhandlungsbeschlusses“
durch das Wort „Einleitungsbeschlusses“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: § 140 Abs. 13 dritter Satz entfällt.
num: 27.
paragraphs: § 145 lautet:
„§ 145
Ausschluss der Mitteilung an die Öffentlichkeit
Soweit die Öffentlichkeit gemäß § 140 Abs. 3 von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen wurde, sind Mitteilungen an diese untersagt.“
num: 28.
paragraphs: § 148 lautet:
„§ 148
Disziplinarverfügung
Die Dienstbehörde kann ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen, wenn
1.die Beamtin oder der Beamte vor der oder dem Dienstvorgesetzten, der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle oder vor der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat,2.eine Dienstpflichtverletzung aufgrund eindeutiger Aktenlage als erwiesen anzunehmen ist oder3.die Beamtin oder der Beamte wegen des der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegenden Sachverhaltes rechtskräftig durch ein Strafgericht oder durch einen unabhängigen Verwaltungssenat bestraft wurde,
und dies unter Bedachtnahme auf die für die Strafbemessung maßgebenden Gründe zur Ahndung der Dienstpflichtverletzung ausreichend erscheint. Die Disziplinarverfügung ist auch der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt zuzustellen. In der Disziplinarverfügung darf nur der Verweis ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezugs - unter Ausschluss der Kinderzulage - auf den die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Erlassung der Disziplinarverfügung Anspruch hat, verhängt werden.“
num: 29.
paragraphs: In § 172 Abs. 1 wird das Zitat „§§ 14 bis 16“ durch das Zitat „§§ 14 bis 16a“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: In § 172 Abs. 3 wird das Wort „kann“ durch die Wortfolge
„und der Antrag gemäß § 15a können“ ersetzt.
num: 31.
paragraphs: § 178 Abs. 3 Z 2 zweiter Satz lautet:
„Die Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenats hat auf Antrag des Mitglieds des Unabhängigen Verwaltungssenats oder von Amts wegen die Kürzung zu vermindern oder aufzuheben, wenn und soweit das monatliche Gesamteinkommen des Mitglieds und seiner Familienangehörigen, für die es sorgepflichtig ist, die Höhe des Mindestsatzes im Sinne des § 33 Abs. 5 LBPG 2002 nicht erreicht.“
num: 32.
paragraphs: Nach § 194c wird folgender § 194d eingefügt:
„§ 194d
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 39/2012
(1) In vor dem 1. Jänner 2013 eingeleiteten Disziplinarverfahren sowie auf vor dem 1. Jänner 2013 ausgesprochene (vorläufige) Suspendierungen sind die am 31. Dezember 2012 diesbezüglich geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes weiter anzuwenden.(2) Abweichend von § 15a Abs. 3 können Anträge auf Versetzung in den Ruhestand nach § 15a Abs. 1, die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung der Landesbeamten-Besoldungsnovelle 2012 im Landesgesetzblatt gestellt wurden, innerhalb von einem Monat nach dem Ablauf dieses Tages zurückgezogen werden.“
num: 33.
paragraphs: § 197 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011,2.Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2005,3.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010,4.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,5.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2011,6.Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2011,7.Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2011,8.Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, BGBl. I Nr. 72/2009,9.Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009,10.Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011,11.Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2010,12.Eingetragene Partnerschaft Gesetz - EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010,13.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,14.Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008,15.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011,16.Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010,17.Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,18.Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2011 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 6/2012,19.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010,20.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010,21.Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,22.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,23.Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2011,24.Meldegesetz, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009,25.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2010,26.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010,27.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2010,28.Pensionsgesetz, BGBl. Nr. 240/1965, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011,29.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006,30.Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2011,31.Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2011,32.Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2009,33.Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/1997,34.Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010,35.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2011 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 45/2011,36.Universitäts-Studiengesetz (UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008,37.Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008,38.Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010.“
num: 34.
paragraphs: § 197b Abs. 2 lautet:
„(2) Durch § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b werden umgesetzt1.die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44,2.die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77,3.die Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30.09.2004 S. 12,4.die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18.06.2009 S. 17, und5.die Richtlinie 2011/51/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl. Nr. L 132 vom 19.05.2011 S. 1.“
num: 35.
paragraphs: In § 199 Abs. 2 wird der Satzpunkt am Ende der Z 13 durch
einen Beistrich ersetzt und folgende Z 14 angefügt:
„14.in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2012a)§ 172 Abs. 1 und 3 mit 1. Jänner 2012,b)§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. b, § 5 Abs. 1 und 4, § 21 Abs. 1 Z 5, Abs. 3a, 3b, 4 und 4a, § 44 Abs. 2, § 67 Abs. 5, §§ 67a, 73 Abs. 3 bis 5, § 75 Abs. 3 und 4, § 116 Abs. 1 und 4, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 1 bis 3, § 128 Abs. 3, 3a und 4, § 139 Abs. 2, die Überschrift zu § 140, § 140 Abs. 1 bis 3, 5 und 13, §§ 145, 148, 178 Abs. 3 Z 2, §§ 194d und 197 Abs. 3 und § 197b Abs. 2 mit 1. Jänner 2013; gleichzeitig entfällt § 4 Abs. 1a.“