Steiermark: Gesetz vom 25. März 2003, mit dem das Landes-Gleichbehandlungsgesetzgeändert wird(Celex-Nr. 375L0117, 376L0207, 397L0080, 384L0635, 392L0131)

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Abschnitt VI:
„§ 42 Verweisung auf andere Gesetze
§ 42a Gemeinschaftsrecht
§ 43 Inkrafttreten
§ 43a Inkrafttreten von Novellen
§ 43b Auflegen der Vorschrift
§ 44 Übergangsbestimmungen
§ 45 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden"
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Eine Diskriminierung nach Abs. 1 liegt insbesondere auch vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechtes benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt (mittelbare Diskriminierung)."
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Ausschreibungen sind vor Kundmachung der (dem) zuständigen Gleichbehandlungsbeauftragten zu übermitteln."
num: 4.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 Z. 1 wird das Wort „oder" durch einen Beistrich ersetzt; die bisherige Z. 2 erhält die Bezeichnung Z. 3 und es wird folgende Z. 2 eingefügt:„2.durch Dritte sexuell belästigt wird oder"
num: 5.
paragraphs: Im § 17 Abs. 2 wird das Zitat „§ 7 Abs. 1 Z. 2" durch das Zitat „§ 7 Abs. 1 Z. 3„ ersetzt.6.In § 19 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Wenn vor einem Gericht ein Anspruch nach §§ 10 bis 16 geltend gemacht wird und Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, obliegt es dem Dienstgeber zu beweisen, dass keine Diskriminierung vorgelegen hat (Beweislastumkehr)."
7. Dem § 27 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die §§ 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bedienstete (der Bedienstete), die (der) eine ihr (ihm) zugefügte Diskriminierung gemäß §§ 3 und 7 oder eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes gemäß §§ 35 bis 37 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die Vertreterin (der Vertreter) des Dienstgebers hat in diesem Fall darzulegen, dass
1.nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe für die unterschiedliche Behandlung maßgebend waren oder2.das Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Personalmaßnahme war oder ist."
8.Im § 29 Abs. 1 wird nach Z. 3 folgende Z. 3a eingefügt:„3a.ist berechtigt zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen des Landes, die Angelegenheiten der Gleichbehandlung und Frauenförderung im öffentlichen Dienst berühren, im Begutachtungs-verfahren eine Stellungnahme abzugeben,"
9.Im § 29 Abs. 1 Z. 5, § 41 Abs. 1 und Abs. 3 wird die Wortfolge „jedes zweiten Jahres" durch die Wortfolge „jedes dritten Jahres" ersetzt.
10.§ 41 Abs. 2 lautet:
„(2) Der (Die) Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes und der Gemeinden hat der Landesregierung bis zum 31. März jedes dritten Jahres über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und der Frauenförderung in den beiden jeweils vorangegangenen Kalenderjahren zu berichten."
11. Im § 41 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Der (Die) Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeshauptstadt Graz hat dem Stadtsenat bis zum 31. März jedes dritten Jahres über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und der Frauenförderung in den drei jeweils vorangegangenen Kalenderjahren zu berichten. Eine Berichtspflicht an die Landesregierung gemäß Abs. 2 besteht für die Gleichbehandlungsbeauftragte (den Gleichbehandlungsbeauftragten) der Landeshauptstadt Graz nicht."
12.Nach § 42 wird folgender § 42a eingefügt:„42a
Gemeinschaftsrecht
Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien und Empfehlungen der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.die Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, 75/117/ EWG, Abl. Nr. L 45 vom 19. Februar 1975, S. 19 (Lohngleichheitsrichtlinie),2.die Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, 76/207/EWG, Abl. Nr. L 39 vom 14. Februar 1976, S. 40 (Gleichbehandlungsrichtlinie),3.die Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1998 über die Beweislast bei Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, 97/80/EG, Abl. Nr. L 14 vom 20. Jänner 1998, S. 6,4.die Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen, 84/635/EWG, Abl. Nr. L 331 vom 19. Dezember 1984, S. 34 und5.die Empfehlung der Kommission vom 27. November 1991 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, 92/131/EWG, Abl. Nr. L 49 vom 28. Februar 1994, S. 248."
13.§ 43a wird zu Abs. 1.
14.Dem § 43a Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses sowie die Einfügung bzw. Änderung der §§ 2 Abs. 1a, 6
Abs. 3, 7 Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 Abs. 1a, 27 Abs. 5, 29 Abs. 1 Z. 3a, 41 Abs. 1, 2 und 3a, 42a und 43b in der Fassung LGBl. Nr. 45/2003 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2003, in Kraft."
15. Nach § 43a wird folgender § 43b eingefügt:
„§ 43b
Auflegen der Vorschrift
In jeder Dienststelle des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände ist an
geeigneter, für die Bediensteten leicht zugänglicher Stelle das Landes-Gleichbehandlungsgesetz aufzulegen."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Schützenhöfer