Salzburg: Fischereigesetz 2002 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 12 betreffende Zeile lautet:
"§ 12 Fisch- und Krebszuchtbetriebe"
1.2. Nach der den § 30 betreffenden Zeile wird eingefügt:
"§ 30a Fortbildung von Fischereischutzorganen"
num: 2.
paragraphs: Im § 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Die Z 1 bis 6 erhalten die Bezeichnungen "3." bis "8." und die Z 7 bis 11 erhalten die Bezeichnungen "10." bis "14.".
2.2. Nach dem Einleitungssatz wird eingefügt:
"1.Angelteich: ein Fischteich, in dem fangfähige Fische gehalten werden, die ausschließlich der entgeltlichen Entnahme durch Angelfischer dienen, wobei sich die Höhe des Entgelts nach dem Gewicht und/oder der Menge der entnommenen Fische richtet;2.Aquakultur: die Aufzucht oder Haltung von Wassertieren mit dem Ziel, durch die Anwendung von entsprechenden Techniken die Produktion über das unter natürlichen Bedingungen mögliche Maß hinaus zu steigern;"
2.3. Nach der Z 8 (neu) wird eingefügt:
"9. Nährtiere: zum überwiegenden Teil im Süßwasser lebende wirbellose Tiere, die keine Wassertiere im Sinn der Z 14 sind (zB Plankton, Makrozoobenthos);"
2.4. Die Z 13 (neu) lautet:
"13. Wasserrahmenrichtlinie: die im § 56 Abs 1 Z 3 genannte Richtlinie;"
2.5. Nach der Z 14 (neu) wird angefügt:
"15.Zuchtbetrieb: ein Betrieb, der natürliche oder künstlich geschaffene Fischwässer ausschließlich zur Aufzucht, Hälterung oder Mast von Wassertieren nutzt."
num: 3.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Abs 3 lautet:
"(3) Der Pachtvertrag bedarf der Schriftform und ist auf mindestens neun Kalenderjahre abzuschließen. Eine Ausfertigung des Pachtvertrages sowie jede Änderung des Pachtvertrages ist binnen vier Wochen ab Unterfertigung durch Verpächter und Pächter dem Landesfischereiverband zu übermitteln. Gleichzeitig hat der Pächter dem Landesfischereiverband den Bewirtschafter bekannt zu geben."
3.2. Im Abs 5 wird angefügt: "Ein Unterpachtvertrag ist stets auf die (restliche) Dauer des zugrunde liegenden Pachtvertrages abzuschließen."
num: 4.
paragraphs: Im § 7 Abs 1 wird nach dem Wort "errichtet" das Wort ", betrieben" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Im § 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im Abs 2 entfällt der zweite Satz.
5.2. Im Abs 4 wird nach den Worten "des Fischereiberechtigten" die Wortfolge "oder im Fall einer Verpachtung des Pächters" eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Die Überschrift lautet: "Fisch- und Krebszuchtbetriebe"
6.2. Die Abs 2 und 3 sowie die Absatzbezeichnung "(1)" entfallen.
num: 7.
paragraphs: § 15 Abs 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(4) Der Fischereiausübungsberechtigte hat beim Fischen mit sich zu führen und auf Verlangen dem Bewirtschafter und den Organen der öffentlichen Aufsicht vorzuweisen:
1.eine gültige Jahresfischerkarte gemäß § 16 Abs 1 Z 1 und, ausgenommen der Bewirtschafter selbst, den Nachweis der privatrechtlichen Erlaubnis zum Fischen, oder2.eine gültige Fischerkarte gemäß § 16 Abs 1 Z 2 oder 3 und, ausgenommen der Bewirtschafter selbst, einen amtlichen Lichtbildausweis sowie den Nachweis der privatrechtlichen Erlaubnis zum Fischen.
(5) Für den Fischfang mittels Elektrobefischung im Rahmen von behördlich angeordneten Fischbestandsuntersuchungen nach Art 5 und 8 oder im Rahmen eines Maßnahmenprogramms nach Art 11 der Wasserrahmenrichtlinie ist keine Fischerkarte erforderlich."
num: 8.
paragraphs: Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Abs 1 lautet:
"(1) Fischerkarten sind:
1.die Jahresfischerkarte mit Geltung für ein Kalenderjahr, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung;2.die Gastfischerkarte mit Geltung für einen Tag (24 Stunden ab Geltungsbeginn), einer Woche oder zwei Wochen;3.die Gastfischerkarte für Angelteiche mit Geltung für einen Tag (24 Stunden ab Geltungsbeginn)."
8.2. Im Abs 4 wird das Datum "ab 1. September" durch die Wortfolge "nach dem Landesfischertag und dem Beschluss der Fischereiumlage für das kommende Jahr" ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 1 lautet der erste Satz: "Bei der erstmaligen Bewerbung um eine Jahresfischerkarte hat der Bewerber den Nachweis der fischereifachlichen Eignung durch eines der folgenden Zeugnisse zu erbringen:
1.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Fischerprüfung gemäß § 18,2.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Fischereifacharbeiter (§ 11 Z 9 Salzburger Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 – LFBAO 1991),3.das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Fischereimeister (§ 14 Z 9 LFBAO 1991)."
9.2. Die Abs 2 und 2a werden durch folgende Bestimmung ersetzt:
"(2) Der Nachweis der fischereifachlichen Eignung gilt auch als erbracht, wenn
1.der Bewerber im Bundesland Salzburg, in einem anderen Bundesland oder Staat eine der Fischerprüfung gemäß § 18 gleichwertige Eignungsprüfung abgelegt hat, deren Gleichwertigkeit durch die Landesregierung im Einzelfall durch Bescheid oder durch Verordnung allgemein anerkannt worden ist;2.der Bewerber in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz erlassenen Ausführungsgesetzes die Berufsausbildung zum Facharbeiter oder zum Meister in der Fischereiwirtschaft abgeschlossen hat;
3.im Ausland erworbene Berufsausbildungen und -qualifikationen des Bewerbers, die ihn dort zur Ausübung eines dem Beruf des Fischereifacharbeiters oder des Fischereimeisters entsprechenden Berufs berechtigten, gemäß § 4 Abs 2 LFBAO 1991 anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat;4.sonstige im Ausland erworbene Berufsausbildungen und - qualifikationen des Bewerbers gemäß § 29 Abs 3a anerkannt worden sind und der Bewerber die allfällig in der Anerkennung festgelegten Ausgleichsmaßnahmen erfüllt hat."
num: 10.
paragraphs: Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.0. Im Abs 1 werden die Worte "Die Landesregierung" durch die Worte "Der Landesfischereiverband" ersetzt.
10.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: "Auf Antrag des Bewirtschafters kann der Landesfischereiverband für ein bestimmtes Fischwasser oder für bestimmte Teile davon mit Bescheid niedrigere als die allgemein geltenden Mindestlängen oder von den allgemein geltenden Schonzeiten abweichende Schonzeiten festsetzen, wenn dies
1.wegen der besonderen fischereilichen Verhältnisse in diesem Gewässer (Hochgebirgssee udgl) erforderlich erscheint oder2.als fischereiwirtschaftliche Maßnahme zur Eindämmung von Fischkrankheiten oder Parasiten notwendig ist."
10.2. Im Abs 3 wird im dritten Satz die Wortfolge "bei deren Ausübung" durch die Wortfolge "bei Ausübung der Bewilligung" ersetzt und angefügt: "Die Erbrütung des auf Grund einer solchen Bewilligung gewonnenen Laichs darf nur in bewilligten Fischteichen, Aquakulturen oder Fischzuchtanlagen erfolgen."
10.3. Im Abs 4 wird angefügt: "Auf Antrag kann Bewirtschaftern der Fang bestimmter Wassertierarten, welche die festgesetzte Mindestlänge nicht aufweisen, in Aufzuchtsgewässern vom Landesfischereiverband zum Besatz anderer Fischwässer im Rahmen deren ordnungsgemäßer Bewirtschaftung (§ 9) bewilligt werden. Abs 3 vorletzter Satz gilt auch dafür."
10.4. Im Abs 5 wird das Wort "Fischteiche" durch die Worte "Angelteiche, Aquakulturen" ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Im § 23 Abs 3 wird in der Z 1 angefügt:"d)allen Arten von lebenden oder toten Decapoden oder Teilen davon als Köder;"
num: 12.
paragraphs: Im § 24 werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 2:
12.1.1. Der Eingangssatz lautet: "Die Bewilligung gemäß Abs 1 darf nur für ein bestimmtes Fischwasser und für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren erteilt werden und setzt voraus, dass"
12.1.2. Die Z 4 und 5 entfallen.
12.2. Im Abs 3 wird im ersten Satz das Wort "ist" durch die Wortfolge "sind die zum Nachweis der Voraussetzungen gemäß Abs 2 Z 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen und" ersetzt.
12.3. Nach Abs 3 wird eingefügt:
"(3a) Die Bewilligung darf unter Vorschreibung der erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen nur erteilt werden, wenn
1.die Voraussetzungen des Abs 2 Z 1 bis 3 vorliegen;2.der Zweck der Elektrobefischung den Zielen des § 1 Z 1 bis 4 nicht widerspricht, insbesondere eine Schädigung des unter- und oberliegenden Fischwassers voraussichtlich nicht oder nur in einem unbedeutenden Maß eintreten wird und nicht zu befürchten ist, dass örtliche Populationen der im Anhang IV und V der FFH-Richtlinie genannten Tierarten verschwinden oder schwer gestört werden, und3.einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers gemäß § 9 Abs 1 nicht entgegen steht."
12.4. Im Abs 4 erster Satz wird das Wort "rechtzeitig" durch die Worte "eine Woche im Voraus" ersetzt.
12.5. Abs 5 lautet:
"(5) Im Fall des gänzlichen Ausfangs mit Elektrogeräten oder anderen elektrischen Einrichtungen ist das Fischwasser mit Wassertieren von einwandfreier Güte so zu besetzen, dass eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Fischwassers (§ 9 Abs 1) gewährleistet ist."
num: 13.
paragraphs: § 27 Abs 3 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(3) Über Antrag des Bewirtschafters kann nach Einstellung der fischereilichen Nutzung das Fischereirecht an Fischteichen (§ 7) vom Landesfischereiverband mit Bescheid ruhend erklärt werden.
(4) Der Landesfischereiverband kann von Amts wegen das Fischereirecht an Fischteichen (§ 7) mit Bescheid ruhend erklären, wenn
1.der Bewirtschafter entgegen § 9 Abs 3 für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahren keine Besatzmeldung erstattet;2.der Bewirtschafter entgegen § 10 Abs 2 für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahren kein Fangverzeichnis vorlegt oder3.die Fischereiumlage für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurde und ihre Einbringung gemäß § 43 Abs 5 erfolglos geblieben ist.
(5) Ist der Pächter zugleich auch der Bewirtschafter, ist eine Ruhenderklärung von Amts wegen nur zulässig, wenn der Fischereiberechtigte trotz Aufforderung unter gleichzeitigem Hinweis auf eine ansonsten von Amts wegen erfolgende Ruhenderklärung die versäumten Handlungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nachholt.
(6) Für die Dauer des Ruhens des Fischereirechts ist jede fischereiliche Nutzung unzulässig.
(7) Die Erklärung gemäß Abs 3 oder 4 ist zu widerrufen:
1.auf Antrag des Fischereiberechtigten, Pächters oder Bewirtschafters,2.wenn während der Dauer des Ruhens eine fischereiliche Nutzung erfolgt oder3.wenn der Grund für die Ruhenderklärung gemäß Abs 4 durch die nachträgliche Vornahme der versäumten Handlungen weggefallen ist."
num: 14.
paragraphs: Im § 29 werden folgende Änderungen vorgenommen:
14.1. Im Abs 2 wird der letzte Satz durch folgende Bestimmungen ersetzt: "Für Angelteiche, Aquakulturanlagen sowie für Fischwässer, die im Rahmen eines Zuchtbetriebes betrieben werden und ausschließlich der Hälterung dienen, besteht keine Verpflichtung zur Bestellung von Fischereischutzorganen. In Angelteichen ist vom Bewirtschafter durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dafür zu treffen, dass die Ausübung der Fischerei weidgerecht und sachgemäß erfolgt."
14.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Fischereischutzorgane müssen im Besitz einer gültigen Jahresfischerkarte für Salzburg sein. Das Fischereischutzorgan, der Bewirtschafter, auf dessen Antrag das Fischereischutzorgan bestellt worden ist, oder im Fall des Abs 4 der Landesfischereiverband ist verpflichtet, die Entziehung oder das Ungültigwerden der Jahresfischerkarte des Fischereischutzorgans unverzüglich der für die Bestellung zuständigen Behörde mitzuteilen, die die Enthebung zu verfügen hat."
num: 15.
paragraphs: Nach § 30 wird eingefügt:
"Fortbildung von Fischereischutzorganen
§ 30a
Die Fischereischutzorgane haben an Fortbildungskursen teilzunehmen, die vom Landesfischereiverband zu veranstalten sind. Nimmt ein Fischereischutzorgan innerhalb von zehn Jahren nicht mindestens an einem Fortbildungskurs teil, ist es von Amts wegen seines Amtes zu entheben. Nähere Bestimmungen zur Häufigkeit und zum Inhalt der Fortbildungskurse sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen."
num: 16.
paragraphs: Im § 32 wird im ersten Satz das Wort "Fischereiwirtschaft" durch das Wort "Fischerei" ersetzt.
num: 17.
paragraphs: Im § 33 Abs 2 werden die Worte "des Fischereibetriebes" durch die Wortfolge "der Fischereiwirtschaft, der Fischkunde und der Gewässerökologie" ersetzt.
17a.Im § 38 Abs 2 wird angefügt: "Dem Landesfischereirat obliegt weiters die Erlassung (Änderung) der Verordnung gemäß § 21 Abs 1."
17b.Im § 39 Abs 1 wird in der Z 2 die Verweisung auf "§ 21 Abs 3" durch die Verweisung auf "§ 21 Abs 2 und 3" ersetzt.
num: 18.
paragraphs: Nach § 40 Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Einem Mitglied des Bezirksfischertages kommt bei Wahlen und Abstimmungen auch dann nur eine Stimme zu, wenn sich die Mitgliedschaft zum Bezirksfischertag gemäß Abs 1 Z 1 bis 3 mehrfach ergibt. Im Fall einer Mitgliedschaft gemäß Abs 1 Z 3 kommt jugendlichen Inhabern einer gültigen Jahresfischerkarte das Stimmrecht erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres zu."
num: 19.
paragraphs: § 41 Abs 2 bis 4 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"(2) Das passive Wahlrecht für die zu wählenden Landes- und Bezirksorgane des Landesfischereiverbandes kommt nur volljährigen natürlichen Personen zu, die
1.Mitglieder des Landesfischereiverbandes sind oder2.nach den Festlegungen in den Statuten des Landesfischereiverbandes (Abs 5 Z 1) Vertreter von nicht selbst handlungsfähigen Fischereiberechtigten an im Land Salzburg gelegenen Fischwässern sind.Personen, die zu Mitgliedern eines Bezirksfischereirates gewählt worden sind, können für dieselbe Funktionsperiode in andere Bezirksfischereiräte nicht gewählt werden.
(3) Vor Ablauf der Funktionsperiode endet die Funktion eines nach § 37 Abs 2 Z 1 und § 40 Abs 2 Z 1 gewählten Funktionsträgers durch Verzicht, durch Verlust des passiven Wahlrechts, durch Enthebung durch den Landesfischereirat oder durch Abberufung durch das Ehrengericht, wenn der Funktionsträger seinen mit der Funktion verbundenen Pflichten nicht nachkommt. Die erforderliche Neuwahl ist anlässlich des folgenden Landes- oder Bezirksfischertages vorzunehmen.
(4) Die Kollegialorgane sind bei ordnungsgemäßer Einberufung der Mitglieder und Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, darunter dem Vorsitzenden (Stellvertreter), beschlussfähig. Ergibt sich zu Beginn einer Sitzung eines Kollegialorgans, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, ist vom Vorsitzenden eine neue Sitzung des Kollegialorgans mit Beginn um eine Viertelstunde später durch mündliche Verkündung anzusetzen; bei dieser Sitzung ist die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der Mitglieder gegeben. Der Beschwerdesenat ist bei ordnungsgemäßer Einberufung der Mitglieder und Anwesenheit von fünf Mitgliedern, darunter dem Vorsitzenden (Stellvertreter), beschlussfähig. Zu einem gültigen Beschluss oder zu einer Wahl ist die einfache Stimmenmehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Der Landesfischereiverband hat sich zur näheren Regelung der Bestellung seiner Organe und der inneren Einrichtungen zur Besorgung seiner Aufgaben (§ 35 Abs 2 Z 1) sowie der Geschäftsführung Statuten zu geben. Diese haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:
1.das passive Wahlrecht von Vertretern von nicht selbst handlungsfähigen Fischereiberechtigten (Minderjährige, Personen, welchen ein Sachwalterbestellt ist, juristische Personen, Personengesellschaften) an im Land Salzburg gelegenen Fischwässern;2.das Verfahren bei der Wahl der Organe des Landesfischereiverbandes einschließlich der Schaffung von Einrichtungen zur Leitung des Wahlvorganges,3.die Geschäftsführung;4.den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss;5.die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und dem Landesfischereiverband aus der Verbandsmitgliedschaft entstandenen Streitigkeiten."
num: 20.
paragraphs: Im § 42 werden folgende Änderungen vorgenommen:
20.1. Im Abs 2 entfallen in der lit a die Worte "Güteklasse sowie".
20.2. Im Abs 3 lautet der erste Satz: "Der Eigentümer des Fischereirechts oder sein Rechtsnachfolger hat jede Neubegründung eines Fischereirechts oder Änderungen im Fischereirecht, die im Fischerbuch einzutragen sind, dem Landesfischereiverband anzuzeigen."
20.3. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Führung des Fischereibuches zu treffen."
num: 21.
paragraphs: Im § 43 werden folgende Änderungen vorgenommen:
21.1. Im Abs 3 Z 3 lautet die lit a:
"a) mit Geltung für eine Woche oder für zwei Wochen bis zur Höhe des Grundbetrages oder"
21.2. Im Abs 4:
21.2.1. Die lit a bis c werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"a)vom Fischereiberechtigten oder, wenn dieser einen Bewirtschafter bestellt hat, vom Bewirtschafter zur Gänze (Abs 3 Z 1 bis 3) oderb)im Fall der Verpachtung vom Pächter oder, wenn dieser einen Bewirtschafter bestellt hat, vom Bewirtschafter zur Gänze und vom Verpächter in der Höhe des Grundbetrages;c)vom Fischereiausübungsberechtigten mit einer Jahresfischerkarte in der Höhe des Grundbetrages;d)vom Fischereiausübungsberechtigten mit einer Gastfischerkarte in der Höhe des sich aus Abs 3 Z 3 ergebenden Betrages."
21.2.2. Im letzten Satz wird das Wort "fischereiwirtschaftlich" durch das Wort "fischereilich" ersetzt.
21.3. Im Abs 7 wird die Verweisung auf "die §§ 208 lit a und c und 209 Abs 1 bis 3 erster Satz" durch die Verweisung auf "die §§ 208 lit a, 209 Abs 1 bis 3 erster Satz und 209a Abs 1" ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Im § 51 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
22.1. In der Z 2 wird nach dem Wort "errichtet" das Wort ", betreibt" eingefügt.
22.2. Die Z 3 lautet:
"3. es unterlässt, entgegen § 8 Abs 2 erster Satz einen Bewirtschafter zu bestellen oder entgegen § 8 Abs 3 erster Satz die Bestellung eines Bewirtschafters nicht unverzüglich anzeigt;"
22.3. In der Z 4 wird nach den Worten "nicht rechtzeitig" die Wortfolge ", nicht vollständig oder nicht richtig" eingefügt.
22.4. In der Z 5 wird nach den Worten "nicht rechtzeitig" die Wortfolge ", nicht vollständig oder nicht richtig" eingefügt.
22.5. In der Z 7 entfällt die Wortfolge "oder die Bezeichnung ‚Anerkannter Qualitätszuchtbetrieb für Fische und Krebse’ ohne Anerkennung gemäß § 12 Abs 2 führt".
num: 23.
paragraphs: § 54 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 54
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf folgende Bundesgesetze gelten als Verweisungen auf die Fassung, die diese Gesetze durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten Änderung, diese einschließend, erhalten haben:
1.Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010;2.Gentechnikgesetz (GTG), BGBl Nr 510/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 13/2006;3.Insolvenzordnung (IO), RGBl Nr 337/1914, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 111/2010;4.Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl Nr 215, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 123/2006.
(2) Die Verweisungen auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) oder das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung."
num: 24.
paragraphs: § 56 Abs 1 lautet:
"(1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl Nr L 206 vom 22. Juli 1992, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl Nr L 363 vom 20. Dezember 2006;2.Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise, ABl Nr L 201 vom 31. Juli 1999, in der Fassung der im ABl Nr L 23 vom 25.Jänner 2002 kundgemachten Berichtigung;3.Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl Nr L 327 vom 22. Dezember 2000, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 1013/2006, ABl Nr L 140 vom 5. Juni 2009;4.Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl Nr L 106 vom 17. April 2001, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl Nr L 81 vom 20. März 2008."
num: 25.
paragraphs: Im § 57 wird angefügt:
"(4) Die §§ 2, 4 Abs 3 und 5, 7 Abs 1, 8 Abs 2 und 4, 12, 15 Abs 4 und 5, 16 Abs 1 und 4, 17 Abs 1 und 2, 21 Abs 1 bis 5, 23 Abs 3, 24 Abs 2 bis 5, 27 Abs 3 bis 7, 29 Abs 2 und 5, 30a, 32, 33 Abs 2, 38 Abs 2, 39 Abs 1, 40 Abs 1a, 41 Abs 2 bis 5, 42 Abs 2, 3 und 5, 43 Abs 3, 4 und 7, 51 Abs 1, 54 und 56 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 104/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 17 Abs 2a außer Kraft
(5) Die Pachtdauer, die in dem im Abs 5 bestimmten Zeitpunkt bereits bestehenden Unterpachtverträgen vereinbart ist, bleibt unberührt."
Mosler-Törnström
Burgstaller