RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Rohstoffzuschlags-Verordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: (1) Für den Zeitraum von 1. Jänner bis 30. Juni 2012 wird, nach Maßgabe des § 11a Abs. 6 bis 9 ÖSG, für Anlagen, die auf Basis von Biogas aus nachwachsenden Rohstoffen elektrische Energie erzeugen und für die am 19. Oktober 2009 ein Vertrag über die Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle zu den Preisen, die durch Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 bestimmt werden, bestanden hat, zusätzlich zu den durch Verordnung gemäß § 11 ÖSG bestimmten Preisen ein Rohstoffzuschlag von 3 Cent/kWh gewährt. (2) Anlagen gemäß Abs. 1, die keine Einspeisetarife gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 ÖSG erhalten, sind von der Gewährung von Rohstoffzuschlägen ausgenommen. § 2.(1) Die Anträge auf Auszahlung der Zuschläge sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung bei der Ökostromabwicklungsstelle einzureichen. (2) Betreiber von Ökostromanlagen auf Basis von Biogas haben gemäß § 11a Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 3 ÖSG bei der Antragstellung gemäß Abs. 1 der Ökostromabwicklungsstelle eine Rohstoffbilanz vorzulegen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Berichtspflicht dürfen keine Rohstoffzuschläge gewährt werden. § 3. Anlässlich der Auszahlung der Rohstoffzuschläge gemäß § 11a Abs. 7 ÖSG hat die Ökostromabwicklungsstelle die Anlagenbetreiber gemäß § 11a Abs. 9 ÖSG darauf hinzuweisen, dass bei einem betriebswirtschaftlich wirksamen Rückgang der Rohstoffpreise der Tatbestand der Überförderung erfüllt ist und ein aliquoter Teil des empfangenen Rohstoffzuschlags zurückgefordert werden wird. Mitterlehner
392. Kundmachung: Offizielles Garantiezeichen für die Herkunft von Rum der Republik Kuba

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Garantiezeichen für die Herkunft von Rum der Republik Kuba Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieGrundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1975 geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 10. November 1975,
LGB1. Nr. 66, über die Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten
des Grundverkehrs und des Ausländergrunderwerbs (Grundverkehrs-
Verwaltungsabgabenverordnung 1975) wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
gelten die Bestimmungen der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1975, LGB1. Nr. 75, bzw. der künftig an ihre Stelle tretenden Verordnung."
2.§ 2 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Für die Entrichtung der Verwaltungsabgabe haften in den Fällen des Abs. 1 lit. a oder b sämtliche Vertragsschließende bzw. in den Fällen des Abs. 1 lit. c oder d sämtliche Rechtserwerber als Gesamtschuldner."
3.Im § 4 Abs. 1 lit. a hat der letzte Satzteil zu lauten:"2 v. T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meistbotes, überbotes oder Übernahmsantrages, mindestens dreihundert Schilling, höchstens jedoch viertausendfünfhundert Schilling;"
4. Im § 5 Abs, 1 lauten:
lit. a hat der letzte Satzteil zu
"2 v. T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meistbotes, überbotes'
oder Übernahmsantrages, mindestens zweihundertfünfzig Schilling,
höchstens jedoch viertausendfünfhundert Schilling;"
5.§ 5 Abs. 2 lit. a hat zu lauten:„a)für die Genehmigung von Kaufverträgen und für Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 des O. ö. Ausländergrunderwerbsgesetzes:
4 v. T. der Gegenleistung bzw. der Höhe des Meistbotes, überbotes
oder Übernahmsantrages, mindestens fünfhundert
Schilling, höchstens jedoch viertausendfünfhundert Schilling;"
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1979 in Kraft.
339. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch Spanien

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Spanien seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 137/1973) am 27. März 1974 hinterlegt. Kreisky
520. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kundl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 171 Tiroler Straße wird im Bereich der Gemeinden Wörgl und Kundl wie folgt bestimmt: Die B 171 Tiroler Straße wird von km 381,40 (alt) bis km 382,700 (alt) auf die bereits hergestellte Straßentrasse umgelegt, welche in gestreckter Linienführung nördlich der alten Trasse verläuft. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen Österreich und Mazedonien

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 18. Dezember 2008 Teil III
175. Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen dem Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen der Republik Mazedonien
175.
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung über die Erstattung von Kosten durch Pauschalzahlungen zwischen dem Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz der Republik Österreich und dem Minister für das Gesundheitswesen der Republik Mazedonien

[Vereinbarungstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarungstext in mazedonischer Sprache siehe Anlagen]

Die Bestimmungen des Artikels I Ziffern 1, 2, 6 sowie lit. a) in Artikel I Ziffer 3 dieser Zusatzvereinbarung sind gemäß ihrem Artikel II mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten; die Bestimmungen des Artikels I Ziffern 4 und 5 sowie lit. b) in Artikel I Ziffer 3 dieser Zusatzvereinbarung sind gemäß ihrem Artikel II mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
Faymann
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Bludenz

num: § 1
paragraphs: Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Bludenz wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-2, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.
*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bludenz sowie im Amt der Stadt Bludenz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt lit. a der Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bludenz und Dornbirn, LGBl. Nr. 15/1994, außer Kraft.
159. Verordnung: Vorgang bei der Eintreibung von Geldleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dem Ersuchen einer erkennenden oder verfügenden Stelle um Eintreibung einer Geldleistung durch die Verwaltungsvollstreckungsbehörde ist eine Ausfertigung des Exekutionstitels anzuschließen, die mit der Bestätigung versehen ist, daß der Exekutionstitel einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Die Vollstreckbarkeitsbestätigung kann auch in das Ersuchen aufgenommen werden. (2) Die Anspruchsberechtigten, die gemäß § 3, Abs. (3), des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes die Eintreibung der Verpflichtung zu einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen können, sind von der Vollstreckungsbehörde, wenn sie nicht in der Lage ist, die Eintreibung selbst durchzuführen, zu verhalten, ihre Anträge unmittelbar beim zuständigen Gericht zu stellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vollstreckungsbehörde hat von jedem im Verwaltungsvollstreckungsverfahren begründeten Pfandrecht das Bezirksgericht, das Finanzamt und die Gemeindebehörde, in deren Sprengel die Sachen gepfändet wurden, durch Übersendung des Pfändungsprotokolles oder eines kurzen Auszuges daraus zu verständigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Von der Einforderung der im Exekutionsverfahren aufgelaufenen, nicht einbringlichen Vollzugskosten hat das Gericht abzusehen, wenn der betreibende Gläubiger die Republik Österreich (Bundesschatz) ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verordnung des Bundeskanzlers vom 28. Dezember 1925, B. G. Bl. Nr. 446, über den Vorgang bei der gerichtlichen Eintreibung von Geldleistungen für Verwaltungszwecke wird aufgehoben. (2) Diese Verordnung findet auf bereits anhängige Vollstreckungsverfahren Anwendung, sofern eine gerichtliche Verteilungstagsatzung noch nicht stattgefunden hat. Figl.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Perg über die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur ("Wirtschaftspark Bezirk Perg") genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Perg betreffend die Bildung eines Gemeindeverbands zur Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur ("Wirtschaftspark Bezirk Perg") wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern der verbandsangehörigen Gemeinden, bei der Bezirkshauptmannschaft Perg sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Gemeindeverbändegesetzes zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.landoberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
252. Kundmachung: Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Jamaika zur Änderung des Abkommens über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Die Kundmachung in BGBl. III Nr. 216/2002 wird dahingehend berichtigt, dass es im englischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Jamaika zur Änderung des Abkommens über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht im Article 1 lit. a und b jeweils in der Wortfolge statt „for a sojourn not exceeding ninety days“ richtig „for a sojourn not exceeding thirty days“ zu lauten hat. Schüssel
912. Verordnung: Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen gemäß § 31 a des Gerichtsgebührengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Im § 16 werden ersetzt a) in der Z 1 der Betrag von „7200 S" durch den Betrag von „ 7950 S" und b) in der Z 2 der Betrag von „24000 S" durch den Betrag von „26510.S" 2. Im § 17 werden ersetzt a) in der lit. a der Betrag von „12000 S" durch den Betrag von „13250 S" und b) in der lit. b der Betrag von „60000 S" durch den Betrag von „66290 S".- 3. Im § 19 Abs. 3 wird der Betrag von „7200 S" durch den Betrag von „7950 S" ersetzt. 4. In der Tarifpost 1 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert 5. In der Tarifpost 2 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten 6. In der Tarifpost 3 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert 7. In der Tarifpost 4 lit. a und b werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert 8. In der Tarifpost 5 lit. a und b werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert 9 In der Tarifpost 6 lit. a und b werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die Beträge von je „3000 S" durch die Beträge von je „3310 S" ersetzt. 10. In der Tarifpost 7 lit. b wird in der Spalte „Höhe der Gebühren" der Betrag von „120 S" durch den Betrag von „130 S" ersetzt. 11. In der Tarifpost 8 wird in der Spalte „Höhe der Gebühren" der Betrag von „480 S" durch den Betrag von „530 S" ersetzt. 12. In der Tarifpost 9 lit. a, lit. b 2 2 und lit. d werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert 13. In der Tarifpost 10 a) werden in Z I., II. und III. in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert b) wird in der Anmerkung 1 der Betrag von „l 500 S" durch den Betrag von „l 650 S" ersetzt, c) wird in der Anmerkung 8 der Betrag von „100 S" durch den Betrag von „l10 S" ersetzt. 14. In der Tarifpost 11 lit. a werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" nachstehende Beträge geändert 15. In der Tarifpost 12 a) werden in lit. a, b, c und e in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert b) wird in der Anmerkung 2 der Betrag von „300 S" durch den Betrag von „330 S" ersetzt und c) wird in der Anmerkung 3 der Betrag von „900 S" durch den Betrag von „990 S" ersetzt. 16. In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert 17. In der Tarifpost 14 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren" die dort angeführten Beträge geändert
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begründet wird. Michalek
496. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Schülerheimbeiträge an Höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten

num: 1
paragraphs: 1. § 5 lautet: „§ 5. (1) Ein Punkt des in dieser Verordnung festgesetzten Beitrages entspricht einem Betrag von S 11,20. (2) Ergeben sich bei der Berechnung durch die Punktewerte Groschenbeträge, so sind Beträge ab 50 Groschen auf einen ganzen Schillingbetrag aufzurunden, darunterliegende Groschenbeträge sind auf einen ganzen Schillingbetrag abzurunden."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. Diese Verordnung tritt am 1. September 1992 in Kraft." Fischler
Änderung der Apothekenbetriebsordnung 2005

num: 1.
paragraphs: § 13 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 2.
paragraphs: In § 48 Abs. 4 entfällt der erste Satz, im zweiten Satz entfällt das Wort „auch“ und wird das Wort „Signaturgesetz“ durch den Passus „der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28. August 2014 S. 73 (eIDAS-VO)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: § 69 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Betriebsüberprüfungen sind durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, bei tierärztlichen Hausapotheken unter Beiziehung des Amtstierarztes/der Amtstierärztin, vorzunehmen.“
Zarfl
Burgenland: Verordnung, mit der eine Kurordnung für den Kurort BadSauerbrunn erlassen wird, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Im § 24 Abs. 1 wird der Betrag „S 15,--" durch den Betrag „1,09 Euro" ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Dr. Rezar
Steiermark: Gesetz vom 17. März 2009, mit dem das Gesetz über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird

num: § 1
paragraphs: Der 1. Teil, Artikel II des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz – BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 128/2008, ist als Landesgesetz auf Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungssgenusses nach
a)dem Steiermärkischen Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34/1957,b)dem Steiermärkischen Musiklehrergesetz 1991, LGBl. Nr. 69/1991,c)dem Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der von den Gemeinden
anzustellenden Kindergartenpädagoginnen/-Kindergartenpädagogen, Erzieherinnen/Erzieher an Horten und Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer, LGBl. Nr. 77/1985,
d)der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 30/1957,e)dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, in den jeweils geltenden Fassungen sinngemäß anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Angelegenheiten dieses Gesetzes sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
(2) Gegen erstinstanzliche Bescheide nach diesem Gesetz, ausgenommen Bescheide nach § 1 Abs. 6 BPGG, kann eine Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. Die Klage muss bei sonstigem Verlust der Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung und des Anspruches innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. Wird die Klage rechtzeitig erhoben, tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Er tritt jedoch wieder in Kraft, wenn die Klage zurückgezogen wird. Die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2008, sind anzuwenden.
num: § 3
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 2009, in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 17. Jänner 2006 über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, LGBl. Nr. 45/2006, außer Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer
Kärnten: Kärntner Ausgleichsabgabenverordnung

num: § 1
paragraphs: Energiepreisindex
Als Energiepreisindices zur Ermittlung des durchschnittlichen Marktpreises werden zu gleichen Teilen der „Baseload Index" und der „Peakload Index" jeweils des EEX Spotmarktes (European Energy Exchange) festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Ausgleichsabgabe Ökostromanlagen
Netzbetreiber, die die in § 48i Abs. 2
K-ElWOG festgelegten Mindestabnahmemengen an elektrischer Energie aus anerkannten Ökostromanlagen nicht erreichen, haben gemäß § 48m Abs. 1 K-ElWOG entsprechend ihrem Minderbezug eine Ausgleichsabgabe in der Höhe von Cent 8,56 pro kWh zu entrichten.
num: § 3
paragraphs: Ausgleichsabgabe
Kleinwasserkraftzertifikate
Stromhändler und Endverbraucher, die ihrer Verpflichtung nach § 48l K-ElWOG zum Nachweis der entsprechenden Anzahl von Kleinwasserkraftzertifikaten nicht nachkommen, haben gemäß § 48m Abs. 2 K-ElWOG entsprechend ihrem Minderbezug eine Ausgleichsabgabe in der Höhe von Cent 2,9 pro kWh zu entrichten.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
450. Verordnung: 2. Liquiditätsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die flüssigen Mittel zweiten Grades gemäß § 14 Abs. 9 KWG werden ergänzt durch: 1. Vom Bundesminister für Finanzen ausgegebene Bundesschatzscheine im Rahmen der Ermächtigung des jeweiligen Bundes-Finanzgesetzes, die nicht gemäß § 14 Abs. 6 flüssige Mittel ersten Grades sind, unter folgenden Voraussetzungen: a) Die Laufzeit der Bundesschatzscheine beträgt sechs bis sechsundreißig Monate und b) der Handel der Bundesschatzscheine ist auf Banken beschränkt. 2. Miteigentumsanteile im Sinne des Investmentfondsgesetzes 1963 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 650/1987 unter folgenden Voraussetzungen: a) Der Kapitalanlagefonds darf nur aus flüssigen Mitteln gemäß § 14 Abs. 6 und 9 des Kreditwesengesetzes gebildet werden; b) auf Verlangen eines Anteilinhabers ist diesem gegen Rückgabe des Anteilscheines, der Erträgnisscheine und des Erneuerungsscheines sein Anteil aus dem Kapitalanlagefonds binnen 30 Tagen auszuzahlen; c) die lit. a entsprechende Zusammensetzung des Kapitalanlagefonds und die Rücknahmeverpflichtung des Anteilscheines gemäß lit. b müssen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlicht und dem Bundesministerium für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank bekanntgegeben werden. (2) Die Anrechnung der Miteigentumsfondsanteile als flüssige Mittel zweiten Grades erfolgt zum jeweiligen Rückgabepreis. (3) Das beabsichtigte Abgehen von einer der in § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Voraussetzungen ist von der Kapitalanlagegesellschaft mindestens sechs Monate vorher dem Bundesministerium für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugeben und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 31. August 1988 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 244/1985, tritt mit Ablauf des 30. August 1988 außer Kraft. Lacina
Militärflugplatz-Nebenwegverkehrs-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Die örtlich zuständige Militärflugleitung hat die Landung des aus einem Drittstaat einfliegenden und den Abflug des nach einem Drittstaat abfliegenden Luftfahrzeuges im Sinne von § 31 Abs. 1 Z 3 ZollR-DG jeweils 90 Minuten vorher dem örtlich zuständigen Zollamt zu melden. Die Meldung hat folgende Mindestangaben zu enthalten: -Daten des Flugzeuges (Kennzeichen und Type) -Flugplatz im Herkunfts- oder Bestimmungsland -Abflug-/Landungszeit -Name und Staatsangehörigkeit des Piloten -Passagierdaten (Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit) Sämtliche Änderungen wie der Ausfall des Fluges oder auch allfällige zeitliche Verschiebungen sind unverzüglich zu melden. (2) Sollte im Falle einer Landung keine rechtzeitige Meldung erfolgt sein, dürfen frühestens 90 Minuten nach dem Zeitpunkt der später erfolgten Meldung die Reisenden den Militärflugplatz verlassen und die mitgeführten Waren sowie das benutzte Luftfahrzeug vom Flugfeld weggebracht werden. Im Falle eines Starts hat die Meldung spätestens 90 Minuten vorher zu erfolgen. Ein Start vor Ablauf dieser Zeit ist nicht gestattet. (3) Wenn sich zum angegebenen Zeitpunkt der Landung oder des Starts ein Organ der Zollbehörde am Flugplatz zu einer Kontrolle nicht einfindet, ist die örtlich zuständige Militärflugleitung befugt, den Flug ohne Zollkontrolle abzufertigen. (4) Als Drittstaat gilt ein Staat, der nicht der Europäischen Union angehört. § 2.(1) Der zuständige Kasernkommandant ist verpflichtet, den Zollbeamten die Kontrolle ohne hohen personellen und administrativen Aufwand sowie ohne Verursachung zusätzlicher Kosten zu ermöglichen. Den Erfordernissen der militärischen Sicherheit ist dabei Rechnung zu tragen. (2) Kontrollen der Zollbehörde können auch außerhalb einer angemeldeten Drittlandsflugbewegung durchgeführt werden. Im Zuge dieser Kontrollen kann in die bei der örtlich zuständigen Militärflugleitung zu führenden Aufzeichnungen Einsicht genommen werden. (3) Die zollrechtlichen Vorgaben bei den Abläufen sind einzuhalten, und es sind keine unbefugten Drittlandsflüge von oder zu den Militärflugplätzen durchzuführen. (4) Über Flüge aus und in Drittstaaten sind Aufzeichnungen zu führen, welche den Zollbehörden auf Verlangen vorzulegen sind. § 3. Folgende Militärflugplätze in Österreich fallen unter diese Verordnung und befinden sich in der örtlichen Zuständigkeit der angeführten Zollämter: Militärflugplatz örtlich zuständiges Zollamt Tulln-Langenlebarn St. Pölten Krems Wiener Neustadt Wiener Neustadt West St. Pölten Krems Wiener Neustadt Linz (Hörsching) Linz Wels Zeltweg Graz Aigen Graz § 4. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Pröll
117. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 16/1990, wird wie folgt geändert: 1. Die Anlage 1 (Länderliste) wird wie folgt geändert: „Birma (Burma)" entfällt. Nach „Mosambik" wird „Myanmar (Birma)" eingefügt. 2. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1990 in Kraft. Schüssel
Ökostromförderbeitragsverordnung 2017

num: § 1.
paragraphs: Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2017 mit 26,80 % des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012, SNE-VO 2012 (Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden, BGBl. II Nr. 440/2011, idF BGBl. II Nr. 428/2015, festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2017 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 21,394 Euro/kW; 2.auf der Netzebene 37,821 Euro/kW; 3.auf der Netzebene 410,747 Euro/kW; 4.auf der Netzebene 510,713 Euro/kW; 5.auf der Netzebene 610,769 Euro/kW; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)12,144 Euro/kW; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0 Euro/kW; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)6,738 Euro/Zählpunkt. (2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2017 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,023 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,147 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,222 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,279 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,418 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung)0,685 Cent/kWh; 7.auf der Netzebene 7 (unterbrechbar)0,503 Cent/kWh; 8.auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung)1,159 Cent/kWh. (3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2017 folgende Beträge: 1.auf den Netzebenen 1 und 20,008 Cent/kWh; 2.auf der Netzebene 30,018 Cent/kWh; 3.auf der Netzebene 40,021 Cent/kWh; 4.auf der Netzebene 50,025 Cent/kWh; 5.auf der Netzebene 60,020 Cent/kWh; 6.auf der Netzebene 70,053 Cent/kWh. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 die Ökostromförderbeitragsverordnung 2016, BGBl. II Nr. 458/2015, außer Kraft; sie ist auf für das Kalenderjahr 2016 zu entrichtende Ökostromförderbeiträge weiterhin anzuwenden. Mitterlehner
Bundes-Elektroschutzverordnung – B-ESV

num: § 1.
paragraphs: Die §§ 1 bis 8 sowie 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2003 - ESV 2003), BGBl. II Nr. 424/2003 in der jeweiligen Fassung, sind in den Dienststellen des Bundes mit Ausnahme von Betrieben des Bundes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bedienstete“ oder „Bediensteter“, 2.an die Stelle des Begriffes „Arbeitgeber“ oder „Arbeitgeberin“ der Begriff „Dienstgeber“ und 3.an die Stelle des Begriffs „die Behörde“ der Begriff „der Leiter der Zentralstelle“ oder „die Leiterin der Zentralstelle“
im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
448. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen

paragraphs: Auf Grund des § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, wird verordnet: Die Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, BGBl. Nr. 462/1986, wird wie folgt geändert: In der Anlage, Teil „4. Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen im Bundesland Salzburg" wird folgende Schule eingefügt: Graf
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Widmung und Einreihung einesneu herzustellenden Straßenabschnitts sowie die Einreihung vonStraßenabschnitten als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Flughafen Straße (Landesstraße Nr. 533 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Leonding und der Gemeinde Pasching wird - soweit er nicht auf den derzeitigen Gemeindestraßen verläuft - dem Gemeingebrauch gewidmet und zur Gänze als Landesstraße eingereiht:
Der neu herzustellende Abschnitt beginnt bei Doppelkm 0,000 (neu; das ist bei km 7,778 der Landesstraße B 139, Kremstal Straße), verläuft nach Westen, be-schreibt sodann einen leichten Bogen nach Südwesten, verläuft dabei von Doppel-km 0,460 (neu) bis Doppelkm 0,465 (neu) auf der Trasse der derzeitigen Gemeindestraße mit der Parzellennummer 843, führt hierauf wei-ter nach Westen, führt dabei von Doppel-km 0,605 (neu) bis Doppel-km 0,608 (neu) auf der Trasse der derzeitigen Gemeindestraße mit der Parzellennummer 841 und von Doppel-km 0,608 (neu) bis Doppel-km 0,716 (neu) auf jener der derzeitigen Gemeindestraße mit der Parzellennummer 846 sowie von Doppel-km 1,447 (neu) bis Doppel-km 1,878 (neu) auf jener der derzeitigen Gemeindestraße "Randlstraße", wo er in einem Kreisverkehr in die bestehende Trasse der Flughafen Straße einbindet.
(2) Die Einreihung als Landesstraße von Doppel-km 0,460 (neu) bis Doppel-km 0,465 (neu), von Doppel-km 0,605 (neu) bis Doppel-km 0,608 (neu) und von Doppel-km 0,608 (neu) bis Doppel-km 0,716 (neu) im Gebiet der Stadtgemeinde Leonding sowie von Doppel-km 1,447 (neu) bis Doppel-km 1,878 (neu) im Gebiet der Gemeinde Pasching wird mit der mit Verordnung des jeweiligen Gemeinderats der Stadtgemeinde Leonding und der Gemeinde Pasching erfolgten Aufhebung der Einreihung dieser Abschnitte als Gemeindestraße wirksam.
num: § 2
paragraphs: Die genaue Lage der neuen Trasse der Flughafen Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab
1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landes-regierung, beim Stadtamt Leonding und beim Gemeindeamt Pasching aufliegt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Aktualisierung des Verzeichnisses der Benannten Stellen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen der MSV 2010

num: 1.
paragraphs: Das Verzeichnis der Benannten Stellen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen wird in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs XIII der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010 mit Stand 02.Mai. 2013 aufgeführt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 14 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG ergibt. 3.Die Kundmachung vom 17.02.0212, BGBl. II Nr. 41/2012, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 16. Jänner 1986 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Feldbach; Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, ,Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den 'Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) Bis 31. Jänner 1987 sind in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz alle Rinder im Alter von 2 Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen hach dem BangseuchenGesetz, BGBl. · Nr. 147/1957, in' der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGBl. Nr. 214/1981 und BGBl. Nr. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
88. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbeihilfengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 18/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 52/1956, BGBl. Nr. 265/1956, BGBl. Nr. 284/1957, BGBl. Nr. 97/1959, BGBl. Nr. 175/ 1959, BGBl. Nr. 239/1960, BGBl. Nr. 171/1961, BGBl. Nr. 171/1962, BGBl. Nr. 83/1963 und BGBl. Nr. 251/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Familienbeihilfe beträgt für das erste Kind monatlich 160 S, für das zweite Kind monatlich 180 S, für das dritte Kind monatlich 210 S, für das vierte Kind monatlich 240 S, für das fünfte Kind und jedes folgende Kind monatlich je 270 S." 2. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Ergänzungsbetrag beträgt für das erste Kind monatlich 55 S, für das zweite Kind monatlich 75 S, für das dritte Kind monatlich 105 S, für das vierte Kind monatlich 135 S, für das fünfte und jedes folgende Kind monatlich je 165 S. Der Ergänzungsbetrag der Vollwaise beträgt monatlich 55 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Kinderbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 31/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 135/ 1950, BGBl. Nr. 215/1950, BGBl. Nr. 161/1951, BGBl. Nr. 104/1953, BGBl. Nr. 18/1955, BGBl. Nr. 265/1956, BGBl. Nr. 239/1960, BGBl. Nr. 251/1963 und BGBl. Nr. 190/1964, wird abgeändert wie folgt: Nach dem § 1 a wird eingefügt: „§ 1 b. (1) Personen, die im Bundesgebiet weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Antrag Kinderbeihilfe gewährt, wenn sie bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet auf Grund einer nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer erteilten Arbeitserlaubnis unselbständig erwerbstätig sind; kein Anspruch auf Kinderbeihilfe besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. (2) Über Anträge auf Zuerkennung der Kinderbeihilfe gemäß Abs. 1 entscheidet das Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 3 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 149, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/ 1955, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes), in dessen Amtsbereich die Betriebsstätte (§ 69 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954) gelegen ist, bei der der Arbeitnehmer beschäftigt wird."
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Dienstgeber und auszahlenden Stellen haben die nach Artikel I Z. 2 dieses Bundesgesetzes zustehenden Ergänzungsbeträge auf Grund der ihnen übergebenen Beihilfenkarten (Ausgabe 1958) auszuzahlen. Für die Ermittlung des dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise des dem Bezugsberechtigten auszuzahlenden Betrages sind die Anzahl und Reihung der auf der Beihilfenkarte (Ausgabe 1958) eingetragenen und zu berücksichtigenden Kinder maßgebend.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1965 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Klaus Pittermann Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 2006 über dieErklärung des Gebietes „Furtnerteich – Dürnberger Moor" (AT 2226000) zumEuropaschutzgebiet Nr. 28

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Im Bereich des Furtnerteiches und Dürnberger Moores wird ein in den Gemeinden Mariahof, St. Marein bei Neumarkt, St. Blasen und Zeutschach gelegenes Gebiet zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 28 „Furtnerteich – Dürnberger Moor" bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes ist die Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Vogelschutz-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung de Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 30.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für
Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle;
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Murau undc)bei den Gemeindeämtern der im § 1 genannten Gemeinden;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird folgende Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1, i. d. g. F. (Vogelschutz-Richtlinie – VS-RL).
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Mai 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A:
Schutzgüter sind folgende Vogelarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. b des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Vögel nach der VS-RL Anhang I:
Code Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
A072 Wespenbussard Pernis apivorus
A081 Rohrweihe Circus aeruginosus
A094 Fischadler Pandion haliaetus
A104 Haselhuhn Bonasa bonasia
A119 Tüpfelsumpfhuhn Porzana porzana
A338 Neuntöter Lanius collurio
A002 Prachttaucher Gavia arctica
A236 Schwarzspecht Dryocopus martius
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1980 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Stadtgemeinde Gleisdorf, der Marktgemeinde Markt Hartmannsdorf und der Gemeinden Hofstätten an der Raab, Labuch, Laßnitzthal, Nitscha, Sankt Margarethen an der Raab und Sinabelkirchen sowie der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Marktgemeinde Ilz und der Gemeinden Hainersdorf, Nestelbach im Ilztal und Ottendorf an der Rittschein

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 12. Februar 1980 über die Errichtung
einer Verwaltungs gemeinschaft der im
politischen Bezirk Weiz gelegene,n Stadtgemeinde
Gleisdorf, der Marktgemeinde Markt
Hartmannsdorf und der Gemeinden Hofstätten an
der Raab, Labuch, laßnitzthal, Nitscha, Sankt
Margarethen an der Raab und Sinabelkirchen
sowie der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen
Marktgemeinde Ilz und der Gemeinden
Hainersdorf, Nestelbach im Ilztal 'und OUendorf
an der Rittschein
Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967,
LGB!. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung
LGB!. Nr. 121/1972 und der Gesetze LGB!. Nr. 91
1973 und 14/1976, wird kundgemacht.
Die im poliltischen Bezirk Weiz gelegene Stadtgemeinde Gleisdorf, die Mark:tgemeinde Ma'rkt Hartmannsdotrf und die Gemeinden Hofstätten an der Raab, Labuch, Laßnitzthal, Nitscha, Sankt Margarethen an der Raab und Sinabelkirchen sowie die
im 'politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Marktgemeinden Hz und die Gemeinden Hainersdorf,
Nestelbach im .Hztal und Ottendorf an der Ritrt:schein haben eine Verwalltungsgemeinschaft zum ZweCke der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Müllbeseiltigung unter dem Namen "Verwaltungsgemeinschaflt der an die Mülldeponie Oed
angeschlossenen Gemeinden der Bezirke Für.~tenfeld
und Weiz zur gemeinsamen Besorgung de'r 'Öffentlichen
Müllbeseitigung" errichtet.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Wegart Sebastian
Landeshauptmannstellvertreter
Der Erste
Landeshauptmannstellvertreter
Betrauung der Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH als Koordinierungsstelle

paragraphs: 247. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Betrauung der Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH als Koordinierungsstelle
Auf Grund des § 14 Abs. 2a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2004 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 181/2004, wird kundgemacht:
Die Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH wurde mit Bescheid vom 25. Juli 2005, Zl. BMLFUW-UW.2.1.16/0064-VI/6/2005, als Koordinierungsstelle mit den Aufgaben des § 13b Abs. 1 AWG 2002 bis 12. August 2015 betraut.
Pröll
20. Bundesgesetz: Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf den Gebieten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt, der Luftfahrt sowie des Kraftlinienwesens und des Post- und Telegraphenwesens gemäß § 5 Abs. 3 der Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Das Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 113/ 1963, wird wie folgt ergänzt: Nach dem § 13 wird folgender § 13 a eingefügt: „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 13 a. Das den Gemeinden gemäß § 17 Abs. 3 und § 34 Abs. 3 zustehende Recht auf Stellungnahme wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.". 2. Das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Der bisherige § 13 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Zu dieser Verhandlung sind das Eisenbahnunternehmen und die von der Bahn berührten Gemeinden zu laden.". b) Nach dem § 13 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „(4) Das den Gemeinden im Abs. 3 eingeräumte Recht fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden.". 3. Das Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1935, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 42/1964 und BGBl. Nr. 230/ 1967, wird wie folgt ergänzt: Dem § 16 wird nachstehender Abs. 3 angefügt: „(3) Das den Gemeinden gemäß § 2 Abs. 7 lit. c eingeräumte Recht auf Anhörung wird von diesen im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.". 4. Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, wird wie folgt ergänzt: Nach dem § 140 wird folgender § 140 a eingefügt: „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 140 a. Das den Gemeinden gemäß den §§ 70 Abs. 2 und 3, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 117 Abs. 2 zustehende Recht auf Stellungnahme wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.". 5. Das Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl. Nr. 84, wird wie folgt ergänzt: Nach dem § 3 wird folgender § 3 a eingefügt: „§ 3 a. Das Recht auf Anhörung gemäß § 5 Abs. 1 lit. c und f wird von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrgenommen.". 6. Das Telegraphenwegegesetz, BGBl. Nr. 435/ 1929, wird wie folgt ergänzt: Nach dem § 18 wird folgender § 18 a eingefügt: „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 18 a. Das der Gemeinde gemäß § 7 zustehende Antragsrecht wird von der Gemeinde im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches wahrgenommen.".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit dem 31. Dezember 1969 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, abgesehen von der Bestimmung des Abs. 3, der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. (3) Mit der Vollziehung des Art. I Z. 4 hinsichtlich des § 82 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Weiß Prader
267. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums- Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 2354 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1014 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 253 S, b) für die Witwe 2354 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 253 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 879 S und nach diesem Zeitpunkt 1561 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1320 S und nach diesem Zeitpunkt 2354 S, e) für eine frühere Ehefrau 2354 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft. Rösch
305. Verordnung: Schiedsgerichtsgebührenverordnung – SchGVO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühren der Schiedsgerichte für die Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) werden wie folgt festgesetzt: 1. Klagegebühr und Verhandlungsgebühr Die Klagegebühr und die Verhandlungsgebühr werden nach dem auf 1 abgerundeten Wert des Streitgegenstandes (§§ 54 bis 60 JN) bemessen. a) Die Klagegebühr beträgt 1,5%, mindestens jedoch 54 und höchstens 4300 . Die Klagegebühr ist von der klagenden Partei bei Überreichung der Klage zu erlegen. b) Die Verhandlungsgebühr beträgt 1%, mindestens jedoch 36 und höchstens 2850 . Wird dem Schiedsgericht vor der Verhandlung eine Einschränkung des Klagebegehrens angezeigt, so ist dies bei der Bemessung der Verhandlungsgebühr zu berücksichtigen. Bei Einschränkung auf Prozeßkosten beträgt die Verhandlungsgebühr 14 . Bei fortgesetzten Verhandlungen kann das Schiedsgericht in besonderen Fällen bestimmen, dass die zu entrichtende Gebühr ermäßigt werde oder ganz zu entfallen habe. Die Verhandlungsgebühr ist von der klagenden Partei vor der Verhandlung zu erlegen. Der sich nach lit. a und b ergebende Gebührenbetrag ist auf volle Euro abzurunden. 2. Vergleichsgebühr Für die Aufnahme eines schiedsgerichtlichen Vergleiches außerhalb einer Verhandlung (§§ 36 bis 38 Schiedsgerichtsordnung) hat jene Partei, welche nach diesem Vergleich eine Zahlung oder Leistung zu erhalten hat, eine Gebühr in der Höhe einer Verhandlungsgebühr (Z 1 lit. b) zu entrichten. 3. Barauslagenersatz Außer den Gebühren nach Z 1 und 2 sind dem Schiedsgericht die von ihm bestrittenen Barauslagen (Übersetzungsgebühren, Sachverständigengebühren usw.) zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft. (2) Die Verordnung, BGBl. II Nr. 178/1998, tritt am 31. August 1999 außer Kraft. Edlinger Farnleitner
286. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Israel dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 213/1967) beigetreten. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 31 erster Absatz für Israel am 21. Juni 1968 in Kraft getreten. Auf Grund von Erklärungen der Niederlande beziehungsweise Portugals gemäß Artikel 30 zweiter Absatz des Übereinkommens ist dieses am 2. April 1968 für die Niederländischen Antillen beziehungsweise am 23. April 1968 für alle portugiesischen Überseegebiete in Kraft getreten. Klaus
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021

paragraphs: 149. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 wird die Genehmigung erteilt.
Van der Bellen
Nehammer