Vorarlberg: Bauproduktegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Nach dem § 4 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:„(4) Bauprodukte, für die die Erklärung der Konformität durchden Hersteller oder ein Konformitätszertifikat notwendig ist, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 4 wird der bisherige Abs. 4 als Abs. 5 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Der § 5 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Der § 24 Abs. 4 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Der § 32 Abs. 4 lautet:„(4) Bauprodukte, die unberechtigt mit dem Einbauzeichen ÜAgekennzeichnet sind, insbesondere weil ein Übereinstimmungsnachweis nach § 27 nicht vorliegt oder weil eine unrichtige Übereinstimmungserklärung abgegeben wurde, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.“
num: 6.
paragraphs: Nach dem 3. Abschnitt wird folgender 4. Abschnitt eingefügt:
„4. Abschnitt
Marktüberwachung
§ 35a
Anwendungsbereich
(1) Bauprodukte, für die europäische technische
Spezifikationen bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie den Bestimmungen dieses Abschnitts.
(2) Bauprodukte, für die europäische technischeSpezifikationen nicht bestehen, unterliegen der Marktüberwachung nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Art. 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie den Bestimmungen dieses Abschnitts, ausgenommen dem § 35b Abs. 2 lit. a und i.
§ 35b
Marktüberwachungsbehörde
(1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der
Durchführung der Marktüberwachung betraut. Das Österreichische Institut für Bautechnik ist Marktüberwachungsbehörde.
(2) Die Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgendeAufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:a)Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung;b)Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind;c)Marktüberwachungsmaßnahmen (Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten, Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit u.dgl.);d)Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten;e)Aufforderung an betroffene Wirtschaftsakteure, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen;f)Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen;g)Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei mit einer ernsten Gefahr verbundenen Bauprodukten;h)Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Bauprodukten;i)Kooperation und Informationsaustausch mit den innerstaatlichen Marktüberwachungsbehörden anderer Sektoren, den Baubehörden und den Zollbehörden, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission.(3) Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sowie beschränkende Maßnahmen gemäß Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 können bei Bauprodukten, die eine ernste Gefahr darstellen und ein rasches Einschreiten erfordern, als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorangegangenes Verwaltungsverfahren ergriffen werden.(4) Die Marktüberwachungsbehörde hat Maßnahmen nach Abs. 2lit. e bis h und Abs. 3 dann zu treffen, wenn sich der Hauptwohnsitz bzw. der Sitz des betroffenen Wirtschaftsakteurs in Vorarlberg befindet. Bei Bauprodukten nach § 35a Abs. 2 sind diese Befugnisse beschränkt auf Wirtschaftsakteure, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereit stellen.(5) Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit ingeeigneter Weise, etwa im Internet auf ihrer Homepage, über ihre Aufgaben und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren.(6) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat der Landesregierung zur Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachungsmaßnahmen jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu übermitteln.
§ 35c
Verwenden von Daten
Die Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, die für die Vollziehung der Bestimmungen des III. Kapitels der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 und dieses Abschnitts benötigten Daten automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission, die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und diesen gleichgestellten Staaten ist zulässig, soweit dies für den Informationsaustausch nach den Art. 22 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erforderlich ist.“
num: 7.
paragraphs: Der bisherige 4. Abschnitt wird als 5. Abschnitt bezeichnet.
num: 8.
paragraphs: Der § 37 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lautet:„Die Kosten des Österreichischen Instituts für Bautechnik für Überprüfungen gemäß § 17 Abs. 3 und 4 hat die akkreditierte Stelle, jene für Überprüfungen nach § 28 Abs. 3 der Hersteller, jene für Überprüfungen nach § 30 Abs. 5 die ermächtigte Stelle und jene für die Marktüberwachung nach § 35b Abs. 2 lit. c der Wirtschaftsakteur zu tragen, es sei denn, dass bei einer Überprüfung nach § 17 Abs. 4, § 28 Abs. 3, § 30 Abs. 5 bzw. § 35b Abs. 2 lit. c keine Mängel festgestellt wurden. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Kosten dem Antragsteller, der akkreditierten Stelle, dem Hersteller, der ermächtigten Stelle bzw. dem Wirtschaftsakteur mit Bescheid vorzuschreiben.“
num: 9.
paragraphs: Nach dem § 37 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 eingefügt:„(2) Wurden vom Österreichischen Institut für Bautechnik im Rahmen der Marktüberwachung nach § 35b Abs. 2 lit. c Proben genommen, so sind die Proben nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen des betroffenen Wirtschaftsakteurs zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, so hat das Österreichische Institut für Bautechnik eine Probenentschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber mit Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik zu entscheiden. Werden bei der Marktüberwachung nach § 35b Abs. 2 lit. c Mängel festgestellt, so entfallen die Rückgabe der Probe und die Entschädigung.(3) Die für die Marktüberwachung nach § 35b Abs. 2 lit. canfallenden Kosten sind dem Einschreiter mit Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorzuschreiben, wenn die Marktüberwachunga)durch das Verschulden des Einschreiters verursacht wurde undb)keine Mängel festgestellt wurden.“
num: 10.
paragraphs: Im § 37 werden der bisherige Abs. 2 als Abs. 4 bezeichnet und im nunmehrigen Abs. 4 nach dem Ausdruck „Abs. 1“ der Ausdruck „und 3“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: Nach dem § 38 wird folgender § 38a eingefügt:
„§ 38a
Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat
Gegen einen Bescheid des Österreichischen Instituts für Bautechnik als Marktüberwachungsbehörde kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden.“
num: 12.
paragraphs: Im § 39 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet.
num: 13.
paragraphs: Im nunmehrigen § 39 Abs. 1 wird das Wort „Sofern“ durch die Wortfolge „Eine Übertretung begeht, sofern“ ersetzt, entfällt die Wortfolge „begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen,“, wird am Ende der lit. l der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden nach der lit. l folgende lit. m bis o angefügt:„m)ein Bauprodukt, für das als Nachweis der Verwendbarkeit ein Einbauzeichen ÜA erforderlich ist, ohne dieses Einbauzeichen ÜA in Verkehr bringt,n)sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen in Verkehr bringt,o)den in Bescheiden, ausgenommen Bescheide nach § 37, getroffenen Anordnungen der Marktüberwachungsbehörde nicht nachkommt.“
num: 14.
paragraphs: Nach dem nunmehrigen § 39 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 bis 5 angefügt:„(2) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a, b, g, h, j und k bis osind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, sonstige Übertretungen nach Abs. 1 mit Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen.(3) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a, b, c, f, g, h, j und kbis n sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.(4) Geldstrafen nach Abs. 1 lit. a, g, h und k bis o fließendem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung zu verwenden.(5) Bauprodukte, auf die sich eine Verwaltungsübertretungnach Abs. 1 lit. a, g, h und k bis n bezieht, können für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur nicht sicherstellt, dass diese Bauprodukte nicht in Verkehr gebracht werden.“
num: 15.
paragraphs: Der § 40 entfällt.