253. Verordnung: Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes

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paragraphs: 1. ABSCHNITT ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Geltungsbereich § 1. (1) Diese Verordnung gilt für Betriebe, in denen auf Grund des § 20 des Arbeitnehmerschutzgesetzes Sicherheitsvertrauenspersonen tätig sein müssen, des § 21 ein sicherheitstechnischer Dienst oder des § 22 ein betriebsärztlicher Dienst einzurichten oder auf Grund des § 23 ein Sicherheitsausschuß (zentraler Sicherheitsausschuß) zu errichten ist. (2) Die Tätigkeit der Dienste nach Abs. 1 erstreckt sich auch auf die außerhalb des Standortes eines Betriebes gelegenen Arbeitsstellen. Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes § 2. (1) In jedem Betrieb nach § 1 Abs. 1 hat der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Sicherheitsvertrauenspersonen, die sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Dienste sowie der Sicherheitsausschuß (zentraler Sicherheitsausschuß) in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben durchzuführen. Diese Maßnahmen müssen mindestens den Anforderungen nach dieser Verordnung entsprechen. (2) Der Arbeitgeber hat die Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen und der Einrichtungen nach Abs. 1 zu fördern und sich bei Durchführung seiner Aufgaben in bezug auf den Arbeitnehmerschutz dieser Personen und Einrichtungen zu bedienen sowie darauf zu achten, daß diese Personen und Einrichtungen mit den betrieblichen Vorgesetzten und dem Betriebsrat (der Personalvertretung) zusammenarbeiten. (3) Ferner hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß die Sicherheitsvertrauenspersonen sowie der Leiter und das Fachpersonal des sicherheitstechnischen und des betriebsärztlichen Dienstes zur Durchführung ihrer Aufgaben jederzeit, während im Betrieb gearbeitet wird, die Räume des Betriebes betreten und diese Räume sowie die Betriebseinrichtungen, die sonstigen mechanischen Einrichtungen, die Betriebsmittel und die Schutzausrüstungen besichtigen können; dies gilt auch für außerhalb des Standortes des Betriebes gelegene Arbeitsstellen und sinngemäß für Wohnräume und Unterkünfte der Arbeitnehmer im Sinne des § 16 des. Arbeitnehmerschutzgesetzes. Der Arbeitgeber hat auch dafür zu sorgen, daß diese Personen die zur Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte im Betrieb erhalten, in die in Betracht kommenden Unterlagen des Betriebes Einsicht nehmen können und auch sonst bei ihrer Tätigkeit im Betrieb von allen Stellen unterstützt und gefördert werden. (4) Bei Besichtigungen oder bei Erhebungen, die sich auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer beziehen, durch Arbeitsinspektoren oder fachkundige Organe des zuständigen Trägers der Sozialversicherung hat der Arbeitgeber den Sicherheitsvertrauenspersonen sowie dem Leiter des sicherheitstechnischen und des betriebsärztlichen Dienstes oder deren Stellvertreter Gelegenheit zu geben, daran im gebotenen Umfang teilzunehmen. (5) Soweit in dieser Verordnung der Betriebsrat angeführt wird, kommen in Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte der Arbeiter und Angestellten bestehen, diese soweit gemeinsam in Betracht, als es sich um Angelegenheiten der Arbeiter und der Angestellten handelt.
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paragraphs: 2. ABSCHNITT SICHERHEITSVERTRAUENSPERSONEN Zahl der Sicherheitsvertrauenspersonen § 3. (1) In jedem Betrieb, in dem regelmäßig mehr als 50, jedoch weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigt werden, muß mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson tätig sein; ab 100 Arbeitnehmern muß auf je weitere 100 Arbeitnehmer mindestens eine weitere Sicherheitsvertrauensperson entfallen. Sofern in einem Betrieb mit mehr als 300 regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern ein sicherheitstechnischer Dienst im Sinne dieser Verordnung eingerichtet ist, muß ab 300 Arbeitnehmern auf je weitere 200 Arbeitnehmer mindestens eine weitere Sicherheitsvertrauensperson entfallen. (2) Werden in Betrieben der Stein- oder Erdegewinnung oder des Bauwesens regelmäßig mehr als 50 jedoch weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigt, so muß mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson und ab 100 auf je weitere 75 Arbeitnehmer, die direkt bei der Gewinnung der Steine oder Erden bzw. auf Baustellen beschäftigt sind, mindestens eine weitere Sicherheitsvertrauensperson entfallen. Dies gilt sinngemäß in Betrieben der Metallverarbeitung für geschlossene Betriebsbereiche, in denen die angegebene Zahl von Arbeitnehmern an Pressen oder Stanzen beschäftigt wird, sowie für Stahlbaumontagearbeiten. Für den übrigen Teil der Betriebe der angeführten Art gilt Abs. 1. (3) In Betrieben, in denen erfahrungsgemäß eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer nur in geringerem Maß zu erwarten ist, wie bei Handelsbetrieben, Banken, Versicherungsanstalten, anderen Verwaltungsstellen oder sonstigen Bürobetrieben, in denen regelmäßig mehr als 100, jedoch weniger als 200 Arbeitnehmer beschäftigt werden, muß mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson tätig sein; ab 200 Arbeitnehmern muß auf je "weitere 400 Arbeitnehmer mindestens eine weitere Sicherheitsvertrauensperson entfallen. (4) In Saisonbetrieben ist der Ermittlung der Zahl der Sicherheitsvertrauenspersonen, die während der Saison tätig sein müssen, die Zahl der in diesem Zeitraum regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zugrunde zu legen. (5) Besteht in einem Betrieb, in dem die Zahl der mindestens notwendigen Sicherheitsvertrauenspersonen nach Abs. 1 zu ermitteln ist, ein geschlossener Betriebsbereich, auf den die Voraussetzungen nach Abs. 3 zutreffen, wie hinsichtlich der Verwaltung des Betriebes, so ist für diesen Bereich die Zahl der mindestens notwendigen Sicherheitsvertrauenspersonen nach Abs. 3 und für den restlichen Teil des Betriebes nach Abs. 1 zu ermitteln. Dies gilt sinngemäß auch in jenen Fällen, in denen neben Abs. 3 für einen geschlossenen Betriebsbereich Abs. 1 maßgebend ist. (6) Bruchteile der in Abs. 1 bis 3 genannten Schlüsselzahlen, auf die eine weitere Sicherheitsvertrauensperson zu entfallen hat, werden für voll gerechnet, sofern sie ein Drittel der Zahlen erreichen. Aufgaben der Sicherheitsvertrauenspersonen § 4. (1) Die Sicherheitsvertrauenspersonen haben den Arbeitgeber bei Durchführung der ihm obliegenden Vorsorge für den Schutz der Arbeitnehmer im Betrieb zu unterstützen. Sie haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches insbesondere darauf zu achten, daß die nach Art und Größe des Betriebes notwendigen Einrichtungen und Vorkehrungen für den Schutz der Arbeitnehmer vorhanden sind und die gebotenen Schutzmaßnahmen angewendet werden. (2) Im Sinne des Abs. 1 haben die Sicherheitsvertrauenspersonen vor allem darauf zu achten, daß 1. die Betriebseinrichtungen, die sonstigen mechanischen Einrichtungen und die Betriebsmittel mit den notwendigen Schutzvorrichtungen ausgerüstet oder andere wirksame Schutzmaßnahmen getroffen sind, die Einrichtungen und Mittel auch in diesem Zustand verwendet werden und ob die erforderlichen Prüfungen derselben durchgeführt wurden; 2. die Arbeitsbedingungen entsprechend den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes gestaltet sind und die Arbeiten dementsprechend ausgeführt werden, wobei der Schutz werdender und stillender Mütter sowie besonders schutzbedürftiger Arbeitnehmer im Sinne des § 10 des Arbeitnehmerschutzgesetzes besonders zu berücksichtigen ist;
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paragraphs: 3. die notwendige Schutzausrüstung in ordnungsgemäßem Zustand zur Verfügung steht und zweckentsprechend benützt wird sowie entsprechende Vorsorge für erste Hilfeleistung und für Brandschutzmaßnahmen getroffen sind;
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paragraphs: 4. die Arbeitnehmer auf die im Betrieb bestehenden Gefahren für Leben und Gesundheit in dem für sie entsprechend ihrer Verwendung in Betracht kommenden Umfang aufmerksam gemacht und über die Schutzmaßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren in für sie verständlicher Form unterwiesen werden sowie die Unterweisung nach Erfordernis wiederholt wird und ob die ärztlichen Untersuchungen nach § 8 des Arbeitnehmerschutzgesetzes sowie die darnach zu treffenden Maßnahmen durchgeführt wurden;
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paragraphs: 5. die Arbeitnehmer bei der Arbeit sich derart verhalten, daß eine Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit sowie auch anderer Arbeitnehmer möglichst vermieden wird und
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paragraphs: 6. nach Unfällen die notwendigen Folgerungen gezogen und insbesondere die entsprechenden Schutzmaßnahmen getroffen werden. (3) Die Sicherheitsvertrauenspersonen haben die Arbeitnehmer zur Mitarbeit bei der Durchführung des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb anzuregen. Dies insbesondere bei einem von ihnen festgestellten, den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes nicht entsprechendem Verhalten von Arbeitnehmern; ferner nach Unfällen und sonstigen besonderen Ereignissen, soweit dies für die Durchführung ihrer Aufgaben nützlich erscheint. Sie haben mit dem Betriebsrat (der Personalvertretung) zusammenzuarbeiten und, soweit ein Sicherheitsausschuß eingerichtet ist, in diesem mitzuarbeiten. (4) Zur Durchführung ihrer Aufgaben haben die Sicherheitsvertrauenspersonen die unter ihren Wirkungsbereich fallenden Arbeitsstätten des Betriebes in den durch den gebotenen Schutz notwendigen Zeitabständen zu besichtigen und an Ermittlungen nach Unfällen oder sonstigen besonderen Ereignissen, die sich auf ihren Aufgabenbereich beziehen, teilzunehmen. (5) In bezug auf den Arbeitnehmerschutz festgestellte Mängel haben die Sicherheitsvertrauenspersonen dem Arbeitgeber oder der von diesem hiefür bestimmten Stelle im Betrieb zu melden. Diesen sind auch Vorschläge für Verbesserungen im Betrieb mitzuteilen; innerbetriebliche Regelungen über das Vorschlagswesen werden hiedurch nicht berührt. (6) In Betrieben, in denen ein sicherheitstechnischer Dienst eingerichtet ist, haben die Sicherheitsvertrauenspersonen ihre Aufgaben nach den hiefür vom sicherheitstechnischen Dienst erstellten Grundsätzen zu erfüllen und diesen von ihren Wahrnehmungen zu unterrichten. (7) In Betrieben, in denen kein sicherheitstechnischer Dienst, jedoch ein betriebsärztlicher Dienst eingerichtet ist, haben die Sicherheitsvertrauenspersonen diesem Dienst ihre Wahrnehmungen im Betrieb, soweit diese für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer von Interesse sind, mitzuteilen. Bestellung und Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen § 5. (1) Die nach § 3 in einem Betrieb mindestens notwendigen Sicherheitsvertrauenspersonen und die Ersatzpersonen für diese sind vom Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrates (der Personalvertretung) auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Eine Bestellung ist auch dann vorzunehmen, wenn im Betrieb kein Betriebsrat (keine Personalvertretung) besteht. Ein Widerruf einer Bestellung ist vom Arbeitgeber aus zwingenden Gründen und mit Zustimmung des Betriebsrates (der Personalvertretung) vorzunehmen; ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Sicherheitsvertrauensperson ihre Aufgaben aus eigenem Verschulden nur unzureichend erfüllt. (2) Als Sicherheitsvertrauensperson und als Ersatzperson für diese sind am Arbeitnehmerschutz interessierte Arbeitnehmer zu bestellen, bei denen die persönlichen und die nach der Art des Betriebes notwendigen fachlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit gegeben sind. Werden in einem Betrieb männliche und weibliche Arbeitnehmer beschäftigt, so sind nach Möglichkeit auch männliche und weibliche Sicherheitsvertrauenspersonen zu bestellen. Bei Verhinderung einer Sicherheitsvertrauensperson hat deren Aufgaben die für diese bestellte Ersatzperson wahrzunehmen. (3) Der Arbeitgeber hat die Sicherheitsvertrauenspersonen anläßlich ihrer Bestellung mit ihren Aufgaben vertraut zu machen und vor allem auf die Möglichkeiten einer Gefährdung hinzuweisen, die sich aus der Eigenart des Betriebes ergeben; dies gilt besonders in Betrieben nach § 3 Abs. 2. In Betrieben, in denen mehr als eine Sicherheitsvertrauensperson tätig ist, hat der Arbeitgeber den Wirkungsbereich jeder dieser Personen unter Bedachtnahme auf die betriebliche Organisation nach örtlichen, nötigenfalls auch nach fachlichen Gesichtspunkten, festzulegen. Innerhalb des Wirkungsbereiches einer Sicherheitsvertrauensperson ist deren Name sowie der Name der Ersatzperson durch deutlich lesbare und sichtbare Anschläge bekanntzugeben. (4) Den Sicherheitsvertrauenspersonen sind die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen, Behelfe und Geräte vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ferner muß ihnen unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Belange Gelegenheit gegeben werden, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erwerben und zu erweitern. Der Arbeitgeber hat den Sicherheitsvertrauenspersonen die erforderliche Zeit für jene Tätigkeiten zu gewähren, die zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben benötigt wird. Sie sind zu diesem Zweck auch berechtigt, ihren Arbeitsplatz zu verlassen, wenn es notwendig ist, daß sie sofort tätig werden. (5) Soweit in Betrieben kein Sicherheitsausschuß eingerichtet ist, hat der Arbeitgeber oder die mit seiner Vertretung beauftragte Person, die eine entsprechend verantwortliche Stellung im Betrieb innehaben muß, dafür zu sorgen, daß die Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen nach einheitlichen Grundsätzen durchgeführt wird; dies gilt auch für Betriebe nach § 4 Abs.
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paragraphs: 7. Zu diesem Zweck hat der Arbeitgeber oder die mit seiner Vertretung beauftragte Person auch in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber einmal im Halbjahr, eine gemeinsame Aussprache mit den Sicherheitsvertrauenspersonen, gegebenenfalls auch dem Leiter und dem Fachpersonal des betriebsärztlichen Dienstes, abzuhalten, der Vertreter des Betriebsrates (der Personalvertretung) beizuziehen sind. Über diese Aussprachen sind auch kurze Aufzeichnungen zu führen, die den Organen der Arbeitsinspektion zur Einsichtnahme vorzulegen sind; über Verlangen ist den Organen des zuständigen Trägers der Unfallversicherung Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren. 3. ABSCHNITT Sicherheitstechnischer Dienst Aufgaben des Sicherheitstechnischen Dienstes § 6. (1) Der sicherheitstechnische Dienst hat den Arbeitgeber bei Durchführung der ihm obliegenden Vorsorge für den Schutz der Arbeitnehmer im Betrieb zu unterstützen und zu beraten. Er hat insbesondere dahin beratend zu wirken, daß für den Schutz der Arbeitnehmer im Betrieb die nach der Art desselben notwendigen Einrichtungen und Vorkehrungen vorhanden sind, die gebotenen Schutzmaßnahmen angewendet und bestehende Mängel bei den Einrichtungen und Vorkehrungen von den zuständigen Stellen im Betrieb behoben werden. (2) Im Sinne des Abs. 1 hat der sicherheitstechnische Dienst vor allem 1. den Arbeitgeber, seinen Beauftragten und die sonst für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb zuständigen Personen in allen Angelegenheiten zu beraten, in denen dieser Schutz berührt wird. Dies gilt besonders bei der Planung, Gestaltung und Änderung von Arbeitsstätten, Baulichkeiten, Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtungen, Betriebsmitteln und von Gegenständen der Schutzausrüstung sowie bei der Anschaffung solcher Einrichtungen, Mittel oder Gegenstände und bei der Planung und Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsvorgängen und Arbeitsverfahren, auch im Hinblick auf die verwendeten Arbeitsstoffe; 2. dahin zu wirken, daß die Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ergonomie den Erfordernissen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen; 3. dahin zu wirken, daß alle sonstigen Maßnahmen, Einrichtungen und Vorkehrungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer, insbesondere solche nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz, im Betrieb getroffen sind; 4. bei der Auswahl der Sicherheitsvertrauenspersonen und der Ersatzpersonen für diese mitzuwirken, Grundsätze für die Ausführung der Aufgaben der Sicherheitsvertrauenspersonen zu erstellen, die Tätigkeit dieser Personen zu lenken sowie für die Aus- und Weiterbildung der Sicherheitsvertrauenspersonen und der Ersatzpersonen in bezug auf ihre Tätigkeit zu sorgen; 5. die Arbeitnehmer nach § 9 des Arbeitnehmerschutzgesetzes zu unterweisen, ihr Interesse an Angelegenheiten ihres Schutzes zu fördern, sie in solchen Angelegenheiten zu beraten und auf die Arbeitnehmer einzuwirken, daß sie sich dementsprechend bei der Arbeit verhalten; 6. den Arbeitnehmerschutz im Betrieb weiter zu entwickeln; 7. mit dem betriebsärztlichen Dienst und dem Betriebsrat (der Personalvertretung) zusammenzuarbeiten sowie im Sicherheitsausschuß mitzuarbeiten und
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paragraphs: 8. nach einheitlichen Grundsätzen gestaltete statistische Nachweise in Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches zu führen. (3) Der sicherheitstechnische Dienst hat sich zur Durchführung seiner Aufgaben laufend über den Stand der Vorsorge für den Schutz- der Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten des Betriebes zu informieren. Zu diesem Zweck hat er auch die notwendigen Ermittlungen und Untersuchungen vorzunehmen; dies vor allem nach besonderen Unfällen oder besonderen beruflichen Erkrankungen, allenfalls auch nach Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall geführt hätten. Er hat ferner in den durch den gebotenen Schutz notwendigen Zeitabständen die Arbeitsstätten des Betriebes zu besichtigen, wobei die nach ihrem Wirkungsbereich zuständige Sicherheitsvertrauensperson und Vertreter des Betriebsrates (der Personalvertretung) beizuziehen sind. Der sicherheitstechnische Dienst hat die von ihm festgestellten Mängel den zuständigen Stellen im Betrieb mitzuteilen und Maßnahmen für die Behebung dieser Mängel vorzuschlagen. (4) In Betrieben, in denen kein betriebsärztlicher Dienst eingerichtet ist, erstrecken sich die Aufgaben des sicherheitstechnischen Dienstes auch auf den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Betrieb, soweit hiefür besondere medizinische Kenntnisse nicht erforderlich sind. Insbesondere hat der sicherheitstechnische Dienst in solchen Fällen auch auf die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach § 8 des Arbeitnehmerschutzgesetzes und die darnach zu treffenden Maßnahmen sowie auf den Schutz der werdenden und stillenden Mütter und der besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmer im Sinne des § 10 des genannten Gesetzes zu achten. (5) In Betrieben, in denen ein betriebsärztlicher Dienst eingerichtet ist, obliegt die Wahrnehmung der in Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 2, 3, 5 und 6 angeführten Aufgaben dem sicherheitstechnischen Dienst nur soweit, als es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die in erster Linie den Gesundheitsschutz im Betrieb betreffen. (6) Mit Aufgaben, die mit dem sicherheitstechnischen Dienst nicht zusammenhängen, darf dieser Dienst nur soweit befaßt werden, als hiedurch die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Personal und Einrichtung des sicherheitstechnischen Dienstes § 7. (1) Der sicherheitstechnische Dienst muß von einem Sicherheitstechniker geleitet werden, der gegenüber dem Arbeitgeber die unmittelbare Verantwortung für die Tätigkeit dieses Dienstes trägt. Dieser Sicherheitstechniker muß die für seine Tätigkeit im Betrieb notwendigen Fachkenntnisse sowie entsprechende Betriebserfahrungen und Kenntnisse über die für den Betrieb maßgebenden Arbeitnehmerschutzvorschriften besitzen. Soweit es sich nicht um in technischer Hinsicht einfache Arbeitsvorgänge handelt, muß der Sicherheitstechniker zumindest Fachkenntnisse besitzen, die ihn nach den hiefür geltenden Rechtsvorschriften zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur" berechtigen. (2) Dem sicherheitstechnischen Dienst muß das für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendige Fach- und Hilfspersonal zur Verfügung stehen, das für die zugewiesene Tätigkeit entsprechend ausgebildet sein muß. Soweit es nach Art und Größe des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des sicherheitstechnischen Dienstes notwendig ist, müssen diesem Dienst neben dem leitenden Sicherheitstechniker auch noch weitere Sicherheitstechniker angehören; hinsichtlich der Anforderungen an diese Sicherheitstechniker gilt Abs. 1. Die zuständige Behörde kann bei Betrieben, bei denen es auf Grund ihrer örtlichen Lage oder der Art der Arbeitsvorgänge notwendig erscheint, vorschreiben, daß für erste Hilfeleistung besonders ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen muß. (3) Dem Leiter und dem Fachpersonal des sicherheitstechnischen Dienstes muß Gelegenheit gegeben werden, die für ihre Tätigkeit notwendigen Fachkenntnisse zu erweitern. (4) Dem sicherheitstechnischen Dienst müssen die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Unterlagen, Behelfe und Einrichtungen zur Verfügung stehen. Zu den Einrichtungen zählen insbesondere geeignete, entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten und die erforderlichen Geräte. (5) Vor der Bestellung sind der Leiter des sicherheitstechnischen Dienstes und das technische Fachpersonal dem Betriebsrat (der Personalvertretung) bekanntzugeben. Nach erfolgter Bestellung ist der Name des Leiters dieses Dienstes dem zuständigen Arbeitsinspektorat mitzuteilen. 4. ABSCHNITT BETRIEBSÄRZTLICHER DIENST Einrichtung eines betriebsärztlichen Dienstes § 8. Ein betriebsärztlicher Dienst kann auch für mehrere Betriebe gemeinsam eingerichtet werden, sofern die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstes in jedem Betrieb, auf. den sich seine Tätigkeit erstreckt, gewährleistet ist. Aufgaben des betriebsärztlichen Dienstes § 9. (1) Der betriebsärztliche Dienst hat den Arbeitgeber bei Durchführung der ihm obliegenden Vorsorge für den Schutz der Arbeitnehmer im Betrieb zu unterstützen und zu beraten, soweit es sich hiebei um Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes im Betrieb handelt. Seine Tätigkeit hat sich im wesentlichen auf vorbeugende Gesundheitsschutzmaßnahmen zu erstrecken und so vor allem dazu beizutragen, daß für die Gesundheit abträgliche Einwirkungen vermieden werden, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Tätigkeit im Betrieb ergeben können. Er hat auch dahin beratend zu wirken, daß für den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer im Betrieb die nach der Art desselben notwendigen Einrichtungen und Vorkehrungen vorhanden sind, die gebotenen Schutzmaßnahmen angewendet und bestehende Mängel bei den Einrichtungen und Vorkehrungen von den zuständigen Stellen im Betrieb behoben werden. (2) Im Sinne des Abs. 1 hat der betriebsärztliche Dienst vor allem 1. dahin zu wirken, daß die Arbeitsvorgänge und Arbeitsbedingungen entsprechend den arbeitshygienischen, arbeitsphysiologischen und ergonomischen Erkenntnissen gestaltet sind; 2. ärztliche Untersuchungen nach § 8 des Arbeitnehmerschutzgesetzes durchzuführen, soweit eine Ermächtigung hiefür vorliegt, beziehungsweise auf die Vornahme solcher Untersuchungen zu achten, sonstige ärzt- liche Untersuchungen von Arbeitnehmern, die sich im Interesse des Gesundheitsschutzes im Betrieb als notwendig erweisen, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen sowie die Ergebnisse aller Untersuchungen in geeigneter Weise auszuwerten; 3. auf die Tätigkeit werdender und stillender Mütter sowie der besonders schutzbedürftigen Arbeitnehmer im Sinne des § 10 des Arbeitnehmerschutzgesetzes zu achten und mitzuwirken, daß Personen, die infolge eines Leidens, eines Gebrechens, eines Unfalles oder eines sonstigen Ereignisses in ihrer Fähigkeit, eine Arbeit auszuführen, dauernd wesentlich beeinträchtigt sind, in den Arbeitsprozeß eingegliedert oder wieder eingegliedert werden können; 4. für erste Hilfeleistung bei Unfällen und plötzlichen Erkrankungen vorzusorgen und die Tätigkeit der hiefür im Betrieb zur Verfügung stehenden Personen zu überwachen sowie nötigenfalls deren Aus- und Weiterbildung durchzuführen oder zu veranlassen; 5. die im § 6 Abs. 2 Z. 1, 3, 5, 6 und 8 angeführten Aufgaben soweit wahrzunehmen, als es sich um Angelegenheiten handelt, die den Gesundheitsschutz im Betrieb betreffen; 6. mit dem sicherheitstechnischen Dienst und dem Betriebsrat (der Personalvertretung) zusammenzuarbeiten sowie im Sicherheitsausschuß mitzuarbeiten. (3) Für die Durchführung der Aufgaben des betriebsärztlichen Dienstes gilt § 6 Abs. 3 sinngemäß. (4) In Betrieben, in denen kein sicherheitstechnischer Dienst, wohl aber ein betriebsärztlicher Dienst eingerichtet ist, erstrecken sich die Aufgaben des betriebsärztlichen Dienstes außer auf den Gesundheitsschutz auch auf sonstige Angelegenheiten zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer, soweit hiefür besondere technische Kenntnisse nicht erforderlich sind. (5) Der betriebsärztliche Dienst ist mit Zustimmung des Arbeitnehmers berechtigt, eine ambulante Nachbehandlung vorzunehmen. Soweit es die Durchführung der dem genannten Dienst nach Abs. 1 bis 4 obliegenden Aufgaben zuläßt, kann daneben nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften auch eine sonstige ärztliche Tätigkeit im Betrieb ausgeübt werden. Personal und Einrichtung des betriebsärztlichen Dienstes § 10. (1) Der betriebsärztliche Dienst muß von einem Arzt geleitet werden, der gegenüber dem Arbeitgeber die unmittelbare Verantwortung für die Tätigkeit dieses Dienstes trägt. Dieser Arzt muß zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztegesetzes berechtigt sein, das für seine Tätigkeit als Betriebsarzt notwendige Wissen auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin und auch Kenntnisse über die für den Betrieb maßgebenden Arbeitnehmerschutzvorschriften besitzen. (2) Dem betriebsärztlichen Dienst muß das für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendige Fach- und Hilfspersonal zur Verfügung stehen, das für die zugewiesene Tätigkeit entsprechend ausgebildet sein muß. Soweit es nach Art und Größe des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des betriebsärztlichen Dienstes notwendig ist, müssen diesem Dienst neben dem leitenden Arzt auch noch weitere Ärzte angehören; hinsichtlich der Anforderungen an diese gilt Abs. 1. Die zuständige Behörde kann bei Betrieben, bei denen es auf Grund ihrer örtlichen Lage oder der Art der Arbeitsvorgänge notwendig erscheint, vorschreiben, daß für erste Hilfeleistung besonders ausgebildetes Personal zur Verfügung stehen muß. (3) Dem Leiter und dem Fachpersonal des betriebsärztlichen Dienstes muß Gelegenheit gegeben werden, die für ihre Tätigkeit notwendigen Fachkenntnisse zu erweitern. (4) Dem betriebsärztlichen Dienst müssen die für die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Unterlagen, Behelfe und Einrichtungen zur Verfügung stehen. Zu den Einrichtungen zählen insbesondere geeignete, entsprechend ausgestattete Räume und die erforderlichen Geräte. (5) Für den betriebsärztlichen Dienst gilt § 7 Abs. 5 sinngemäß. 5. ABSCHNITT SICHERHEITSAUSSCHUSS Aufgaben des Sicherheitsausschusses § 11. Der Sicherheitsausschuß hat den Arbeitgeber bei Durchführung der ihm obliegenden Vorsorge für den Schutz der Arbeitnehmer im Betrieb zu unterstützen und zu beraten. Er dient vor allem 1. der Information über den Stand des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb, insbesondere über die Entwicklung des Unfallgeschehens und der Berufskrankheiten; 2. der Information über die Tätigkeit der Sicherheitsvertrauenspersonen, des sicherheitstechnischen und des betriebsärztlichen Dienstes sowie der Abstimmung der Tätigkeit dieser Personen und betrieblichen Einrichtungen; 3. der Förderung der Zusammenarbeit der Sicherheitsvertrauenspersonen und der in Z. 2 genannten Einrichtungen mit den betrieblichen Vorgesetzten und 4. der Erarbeitung von Grundsätzen für die Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb. Zusammensetzung und Tätigkeit des Sicherheitsausschusses § 12. (1) Dem Sicherheitsausschuß gehören als Mitglieder der Arbeitgeber oder die von ihm mit seiner Vertretung beauftragte Person, die Sicherheitsvertrauenspersonen und, sofern ein solcher Dienst im Betrieb eingerichtet ist, der Leiter sowie das Fachpersonal des sicherheitstechnischen und des betriebsärztlichen Dienstes an; ferner mindestens zwei betriebliche Vorgesetzte und zwei Mitglieder des Betriebsrates (der Personalvertretung), in Betrieben, in denen regelmäßig mehr als tausend Arbeitnehmer beschäftigt werden, jedoch mindestens je drei Vertreter dieser Gruppen. Den Vorsitz im Sicherheitsausschuß führt der Arbeitgeber oder die von ihm mit seiner Vertretung beauftragte Person, die eine entsprechend verantwortliche Stellung im Betrieb innehaben muß. (2) Der Sicherheitsausschuß nimmt seine Aufgaben vor allem in Sitzungen wahr, die nach Erfordernis, mindestens aber einmal im Vierteljahr, abzuhalten sind. Sitzungen sind ferner abzuhalten, wenn es die besonderen Verhältnisse auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes im Betrieb erfordern, wie bei erheblicher Zunahme der Zahl der Unfälle oder der Fälle von Berufserkrankungen oder bei Ereignissen im Betrieb, die auch für den Arbeitnehmerschutz von grundsätzlicher Bedeutung sind, wie bei einer weitgehenden Umstellung der Erzeugung, die mit der Möglichkeit einer erhöhten Gefährdung verbunden ist. Solche Sitzungen können an die Stelle der in jedem Vierteljahr abzuhaltenden Sitzung treten. (3) Die Sitzungen des Sicherheitsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen. Dieser hat eine Sitzung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, nachdem eine solche Sitzung vom Leiter des sicherheitstechnischen oder des betriebsärztlichen Dienstes oder, wenn derartige Dienste im Betrieb nicht eingerichtet sind, von der Mehrheit der Sicherheitsvertrauenspersonen oder vom Betriebsrat (von der Personalvertretung) vorgeschlagen wird. Der Vorsitzende kann den Sitzungen des Ausschusses Fachleute beiziehen. (4) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß über die Sitzungen des Sicherheitsausschusses Aufzeichnungen geführt werden, aus denen mindestens die Ergebnisse der Beratungen zu entnehmen sind. Diese Aufzeichnungen sind den Organen der Arbeitsinspektion zur Einsichtnahme vorzulegen; über Verlangen ist den Organen des zuständigen Trägers der Unfallversicherung Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren. Zentraler Sicherheitsausschuß § 13. (1) In Unternehmungen mit mehreren, örtlich voneinander getrennten Betrieben, in denen nach § 23 Abs. 1 des Arbeitnehmerschutzgesetzes ein Sicherheitsausschuß zu errichten ist, muß am Sitz der Unternehmung ein zentraler Sicherheitsausschuß errichtet werden. Der zentrale Sicherheitausausschuß hat den Arbeitgeber bei Durchführung der ihm obliegenden Vorsorge für den Schutz der Arbeitnehmer im Bereich der gesamten Unternehmung zu unterstützen und zu beraten; § 11 Z. 1 bis 4 gilt sinngemäß. (2) Dem zentralen Sicherheitsausschuß gehören als Mitglieder der Arbeitgeber und der Leiter jedes Betriebes oder die von diesen mit ihrer Vertretung beauftragten Personen, mindestens zwei Sicherheitsvertrauenspersonen jedes Betriebes, der Leiter des sicherheitstechnischen und des betriebsärztlichen Dienstes sowie mindestens je eine weitere Person aus dem Fachpersonal dieser Dienste jedes Betriebes an; ferner drei betriebliche Vorgesetzte der Unternehmung und drei Mitglieder des Zentralbetriebsrates. Den Vorsitz im zentralen Sicherheitsausschuß führt der Arbeitgeber oder die von ihm mit seiner Vertretung beauftragte Person, die eine entsprechend verantwortliche Stellung im Unternehmen innehaben muß. Dies gilt sinngemäß auch für die vom Leiter eines Betriebes mit seiner Vertretung beauftragte Person. (3) Der zentrale Sicherheitsausschuß nimmt seine Aufgaben in Sitzungen wahr, die nach Erfordernis, mindestens aber einmal in jedem Kalenderjahr, abzuhalten sind. Im übrigen gelten für die Tätigkeit des zentralen Sicherheitsausschusses die Abs. 2 bis 4 des § 12 sinngemäß. 6. ABSCHNITT SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Weitergehende Schutzmaßnahmen und Ausnahmen § 14. (1) Erfordern die besonderen Betriebsverhältnisse im Einzelfall Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen, so kann die zuständige Behörde im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes, auf Antrag des Arbeitsinspektorates durch Bescheid solche Maßnahmen vorschreiben. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach Anhörung des Arbeitsinspektorates andere als in dieser Verordnung vorgeschriebene Vor- kehrungen zulassen, wenn hiedurch dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer in demselben Maß Rechnung getragen wird. Die zuständige Behörde kann nach Anhörung des Arbeitsinspektorates auch Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, insoweit hiedurch die Belange des Arbeitnehmerschutzes nicht beeinträchtigt werden. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht in bezug auf Aufträge des Arbeitsinspektorates auf Grund des § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 oder des § 22 Abs. 1 des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Auflegen der Verordnung § 15. Der Arbeitgeber hat einen Abdruck dieser Verordnung sowie eine Abschrift der ihm mit Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie der erteilten Aufträge, soweit diese den Gegenstand dieser Verordnung betreffen, im Betrieb an geeigneter, für die Arbeitnehmer leicht zugänglicher Stelle aufzulegen. Behördenzuständigkeit § 16. (1) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die nach § 30 des Arbeitnehmerschutzgesetzes zuständige Behörde. (2) Die nach dieser Verordnung den Arbeitsinspektoraten zustehenden Befugnisse sind hinsichtlich der dem Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz unterliegenden Betriebe vom Verkehrs- Arbeitsinspektorat auszuüben. Strafbestimmungen § 17. Übertretungen dieser Verordnung sind nach Maßgabe des § 31 des Arbeitnehmerschutzgesetzes zu ahnden. Übergangsbestimmungen § 18. (1) In Betrieben, in denen auf Grund des § 21 Abs. 1 erster Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes ein sicherheitstechnischer Dienst und in Betrieben, in denen auf Grund des § 22 Abs. 1 erster Satz des genannten Gesetzes ein betriebsärztlicher Dienst einzurichten ist, müssen diese Dienste bis 30. Juni 1973 eingerichtet werden. Die Namen der Leiter dieser Dienste sind dem zuständigen Arbeitsinspektorat mitzuteilen. (2) Soweit in Betrieben, in denen Dienste nach Abs. 1 einzurichten sind, derartige Dienste schon am 1. Jänner 1973 bestanden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß diese Dienste mit 30. Juni 1973 mindestens den Anforderungen nach dieser Verordnung entsprechen. Sofern bei solchen sicherheitstechnischen Diensten der Leiter oder das Fachpersonal zu dem genannten Zeitpunkt hinsichtlich der Fachkenntnisse den Anforderungen nicht entsprechen, wie sie nach den geltenden Rechtsvorschriften für die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung „Ingenieur" erforderlich sind, dürfen diese Personen die bisher ausgeübte Tätigkeit weiter ausüben. Häuser