Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und dasLandes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 48/2008, wird geändert wie folgt:
1.Im § 9b Abs 3 wird das Zitat "§ 84 der Strafprozeßordnung 1975" durch das Zitat "§ 78 StPO" ersetzt.
2.Im § 36 Abs 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Z 1 lauten die lit a und b:
"a)Mitteilung über die Beendigung des Strafverfahrens nach der StPO oder des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens oder des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat;b)Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens;"
2.2. Die Z 2 lautet:
"2.für die Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO oder eines bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens;"
3.Im § 46 Abs 1 wird das Zitat "§ 84 der Strafprozeßordnung
1975, BGBl Nr 631," durch das Zitat "§ 78 StPO" ersetzt.
4.Im § 50 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 1 wird das Zitat "§ 84 StPO" durch das Zitat "§ 78 StPO" ersetzt.
4.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren" durch die Wortfolge "Strafverfahren nach der StPO oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren" ersetzt.
4.3. Im Abs 3 Z 1 lautet die lit a:
"a) die Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens;"
4.4. Im Abs 3 wird in der Z 2 die Wortfolge "das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren" durch die Wortfolge "das Strafverfahren nach der StPO oder das verwaltungsbehördliche Strafverfahren" ersetzt.
5.Im § 78a entfallen die Absatzbezeichnung "(1)" und der Abs 2.
6.Im § 130 lautet die Z 41:"41.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 93/2007;"
7.Im § 131 wird nach Abs 13 angefügt:
"(14) Die §§ 9b Abs 3, 36 Abs 3, 46 Abs 1, 50, 78a und 130 sowie lit B im I. Teil der Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2008 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft."
8.Im I. Teil der Anlage wird in der lit A nach der Überschrift "Amtstitel" und in der lit B jeweils die Wortfolge "Leiter der Landtagskanzlei" durch die Wortfolge "Leiter der Landtagsdirektion" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 48/2008, wird geändert wie folgt:
1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 4 betreffenden Zeile eingefügt:
"§ 4a Funktionsbezeichnungen"
2.Im § 3 entfallen in der Z 1 die Worte "und Autobahnmeisterei" und wird das Wort "Landtagskanzlei" durch das Wort "Landtagsdirektion" ersetzt.
3.Nach § 4 wird eingefügt:
"Funktionsbezeichnungen
§ 4a
Vertragsbedienstete, die eine der im I. Teil lit B der Anlage zum L-BG angeführten Funktionen ausüben, sind berechtigt, die dort jeweils angeführten besonderen Amtstitel als Funktionsbezeichnung zu führen. § 16 Abs 2 L-BG findet sinngemäß Anwendung."
4.Im § 19 Abs 3 wird das Zitat "§ 84 der Strafprozeßordnung" durch das Zitat "§ 78 StPO" ersetzt.
5.Im § 42 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Im ersten Satz wird im Klammerausdruck nach dem Wort "Verwaltungsdienstzulage," das Wort "Verwendungszulage," eingefügt.
5.2. Im zweiten Satz werden nach dem Wort "Verwaltungsdienstzulage," die Worte "die Verwendungszulage," eingefügt.
6.Im § 56 Abs 3b entfällt der letzte Satz.
7.Im § 76 lautet die Z 28:"28.Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 93/2007;"
8.Im § 81 wird nach Abs 5 angefügt:
"(6) Die §§ 3, 4a, 19 Abs 3, 42 Abs 1, 56 Abs 3b und 76 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2008 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller