RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
56. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum internationalen Abkommen zur Schaffung eines internationalen Tierseuchenamtes in Paris.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Französischen Republik sind folgende weitere Staaten dem internationalen Abkommen zur Schaffung eines internationalen Tierseuchenamtes in Paris, BGBl. Nr. 285/1928, beigetreten: Afghanistan, Gabon, Mauretanien, Niger, Tschad, Zentralafrikanische Republik. Raab
281. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Zollabkommens über Behälter

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1964 Kuba (mit Vorbehalt) 4. August 1965 Dänemark (ausgenommen Färöer-Inseln und Grönland) 3. September 1965 Der Vorbehalt Kubas hat folgenden Wortlaut: Die Revolutionsregierung von Kuba betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 17 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens nicht gebunden. Trinidad und Tobago hat am 11. April 1966 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Klaus
4. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Richteramtsanwärter und Richter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 23. Mai 1979, BGBl. Nr. 240, über die Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Richteramtsanwärter und Richter wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die den Richteramtsanwärtern und Richtern, mit Ausnahme jener Richter, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 68 a des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, haben, gebührenden Vergütungen für regelmäßige zeitmäßige Mehrleistungen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert. Für die auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft erfolgten Dienstverrichtungen, die einen Vergütungsanspruch nach § 16 des Gehaltsgesetzes 1956 begründen, gilt diese Pauschalierung nicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft. Ofner
331. Verordnung: Neuerliche Abänderung der 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die 1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 300/ 1967, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 50/1968 und Nr. 350/1968, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 4 dritter Satz haben die Kennnummern für die Studien an den Katholischtheologischen Fakultäten, an den Technischen Hochschulen in Wien und in Graz, an der Montanistischen Hochschule in Leoben, an der Hochschule für Bodenkultur in Wien, an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität in Innsbruck, an der Technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) An der Universität in Wien, an der Technischen Hochschule in Wien und an der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz ist die Inskription ab dem Studienjahr 1968/69, an der Hochschule für Welthandel in Wien und an der Universität in Salzburg ist die Inskription ab dem Studienjahr 1969/70 mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen durchzuführen. (2) An der Technischen Hochschule in Graz ist ab dem Wintersemester 1969/70 die Inskription der ordentlichen Hörer des ersten Semesters mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen durchzuführen. (3) Bei der Inskription mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen sind auch die von den einzelnen Hochschulen aufgelegten Inskriptionsblätter zu verwenden. Inskriptionsscheine sind mittels der elektronischen Datenverarbeitungsanlage auszudrucken.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der Artikel II der Verordnung BGBl. Nr. 50/ 1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 350/1968, außer Kraft. Mock
Tirol: Kundmachung über die Genehmigung einer Änderung derGemeindegrenze zwischen den Gemeinden Mieming und Obsteig

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Mieming vom 14. Dezember 1995 und des Gemeinderates der Gemeinde Obsteig vom 16. Februar 1996, mit denen nachstehende Änderung der Gemeindegrenze vereinbart wurde:
Die neue Gemeindegrenze wird entsprechend dem Plan des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung IIId3, vom 20. November 1995, Zl. IIId3-1279/230, durch die geradlinige Verbindung
a)der Grenzpunkte 1123, 9723, 9724, 9725, 9726, 9727, 9728 und 534 undb)der Grenzpunkte 540, 9729, 9730, 9731, 9732, 9733, 9734, 9735, 9736, 9737, 9738, 9739, 9740, 9741 und 1119 gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Mieming und Obsteig aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten der Durchführung der vereinbarten Grenzänderung werden im Zuge der Zusammenlegung Mooswiesen getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit.
199. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereiche des Fachverbandes der Papierindustrie

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für das Kalenderjahr 1977 wird für den gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 6 des Anhanges zur Fachgruppenordnung, BGBl. Nr. 223/1974, festgelegten Bereich des Fachverbandes der Papierindustrie in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages dieses Fachverbandes und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Gewerkschaft der Chemiearbeiter, ein Kontingent in Höhe von insgesamt 675 für die Beschäftigung von Ausländern als Arbeiter festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent). (2) Ausgenommen hievon sind Betriebe, in denen der Anteil der Ausländer 10 v. H. der beschäftigten Arbeiter erreicht hat, sofern nicht eine Einbeziehung auf Grund einer einvernehmlichen Befürwortung durch den Fachverband der Papierindustrie und die Gewerkschaft der Chemiearbeiter an die Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung erfolgt. § 2. Das Bundes-Einzelkontingent wird auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Kärnten 15 Niederösterreich . 220 Oberösterreich 155 Salzburg 60 Steiermark 100 Tirol 25 Vorarlberg 100.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1977. Weißenberg
753. Verordnung: Ergänzung der Lohnklassentabelle im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

num: 1
paragraphs: 1. Die Lohnklassentabelle im § 21 Abs. 3 des Arbeitslosenversicherungsesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 364/1989 und 412/1990 und der Verordnungen BGBl. Nr. 717/1990 und 594/1991 wird wie folgt ergänzt: Die Lohnklassentabelle lautet ab Lohnklasse 106:
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Hesoun
487. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats haben die Niederlande am 6. Jänner 1994 den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 682/1993) auf die Niederländischen Antillen ausgedehnt und gem. Art. 8 Abs. 2 lit. a erklärt, daß sie Kapitel I des Protokolls in bezug auf die Niederländischen Antillen annehmen, jedoch nur im Verhältnis zu den Staaten, mit denen die Niederlande in bezug auf die Niederländischen Antillen einen Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der zur Gänze in Kraft ist, abgeschlossen haben.Vranitzky
805. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Georgien am 2. Juni 1994 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 673/1994) hinterlegt. Vranitzky
744. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilungen der Polnischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) (BGBl. Nr. 286/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 100/1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Äquatorialguinea 20. Dezember 1988 Mauritius 17. Oktober 1989 Peru 5. Juli 1988 Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derStadtgemeinde Ried imInnkreis und der Gemeinde Hohenzell geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Hohenzell, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1377, 1378, 1379, 1393 und
1394, Katastralgemeinde Ried im Innkreis,
Stadtgemeinde Ried im Innkreis, im Ausmaß
von 7918 m2 werden der Gemeinde Hohenzell
eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 37, 38, 42/2, 42/3, 43, 58,
65/1, 65/2, 66, 71, 72, 73, 74, 77, 79, 81, 86, 93,
98/1, 98/2, 99/1, 100, 101, 102, 104/1, 105/2,
116/2, 186 Baufläche, 614/2, 614/3, 614/4, 703,
705, 715, 716, 719, 722/1, 722/2, 724, 726, 727,
729, 730/1, 730/3, 730/4, 730/5, 730/6, 731, 733,
735, 2277, 2278/1, 2278/2, 2278/3, 2278/4, 2278/5,
2280, 2281/1, 2281/2, 2282/1, 2313/2, 2314, 2332/1,
2332/4, 2358, 2415/1 und 2417, Katastralgemeinde
Gonetsreith, Gemeinde Hohenzell, im Ausmaß
von 168.932 m2 werden der Stadtgemeinde Ried
im Innkreis eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
Kärnten: Festsetzung eines Kostenersatzbauschbetrages zur Durchführung einer Volksbefragung

num: § 1
paragraphs: Die den Gemeinden im Zuge der Durchführung einer Volksbefragung erwachsenen Kosten für Papier und Drucksorten werden nach ordnungsgemäßer Nachweisung vom Lande zur Gänze abgegolten.
num: § 2
paragraphs: Für die übrigen den Gemeinden erwachsenen Kosten wird ein Betrag von S 5,30 je verzeichneter Person im Wählerverzeichnis (Stimmverzeichnis) als Kostenersatz festgesetzt. Für die Berechnung ist das für die Volksbefragung abgeschlossene Wählerverzeichnis (Stimmverzeichnis) maßgebend.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
236. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Abschnitt I der Verordnung betreffend das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken im Gemeindegebiet von Hohenems gesetzwidrig war sowie über die Aufhebung des Abschnittes I wegen Gesetzwidrigkeit in der Fassung von 1972

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. März 1977, GZ V 44/76-13, festgestellt, daß Abschnitt I der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. November 1969, Zahl III 243/69, betreffend das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken im Gemeindegebiet von Hohenems, gesetzwidrig war und hat weiters Abschnitt I dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 16. Mai 1972, Zahl III 243/72, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1977 in Kraft. Rösch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Mehrnbach und derMarktgemeinde Aurolzmünster geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Mehrnbach und der Marktgemeinde Aurolzmünster, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 483/2, Katastralgemeinde Renetsham, Gemeinde Mehrnbach, im Ausmaß von 3000 m2 wird der Marktgemeinde Aurolzmünster eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft.
834. Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Die Republik Österreich gibt gemäß Art. 9 Abs. 3 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen Kundgemacht in BGBl. Nr. 297/1983 folgende Erklärung ab. Der von der Republik Österreich gemäß Art. 9 Abs. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen erklärte Vorbehalt, Kapitel II nur hinsichtlich Abgaben-, Steuer- und Zollstrafsachen anzunehmen, wird zurückgezogen. Österreich erklärt, daß es im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten dieses Zusatzprotokolls unter den. Voraussetzungen des Kapitels II auch die Aus- lieferung wegen strafbarer Handlungen, die ausschließlich in der Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften oder von Vorschriften über die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr sowie die Bewirtschaftung von Waren bestehen, bewilligen wird. Der Empfang der Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarats am 9. September 1994 bestätigt. Vranitzky
145. Verordnung: Verwendung der für Bergbauförderungszwecke vorgesehenen Kredite.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bergbauförderungsgesetzes 1963, BGBl. Nr. 179, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem für die Angelegenheiten der Verstaatlichten Unternehmungen zuständigen Bundeskanzleramt verordnet: Von den nach dem Bundesfinanzgesetz 1964 bei Kapitel 20 Titel 9 § 3 Untertitel 1 vorgesehenen Krediten sind, soweit sie nach den Be- stimmungen desselben erfüllt werden können, 50 Millionen Schilling für den Kohlenbergbau und 15 Millionen Schilling für den Buntmetallerzbergbau zu verwenden. Bock
97. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Antidumpinggesetzes 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Antidumpinggesetz 1971, BGBl. Nr. 384, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Antidumpinggesetznovelle 1978, BGBl. Nr. 666; 2. Bundesgesetz vom 15. Dezember 1980, BGBl. Nr. 590, mit dem das Antidumpinggesetz 1971 geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 26. September 1984, BGBl. Nr. 394, mit dem das Antidumpinggesetz 1971 geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Im § 42 Abs. 1 wird die Bezugnahme auf das" Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314," durch „Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184," ersetzt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die überholten terminologischen Wendungen „die Bestimmungen des", „finden Anwendung" und dergleichen werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (2) In folgenden Bestimmungen werden verschiedene weitere überholte terminologische Wendungen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: §§ 7 Abs. 2 lit. c (Beistrichsetzung), 12 Abs. 2, 19 Abs. 2, 22 Abs. 3, 29 Abs. 2, 33 Abs. 2, 34 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 und 3, 37 Abs. 2 und 3 sowie 42 Abs. 1.
num: 5
paragraphs: Artikel V Das Antidumpinggesetz 1971 wird mit dem Titel „Bundesgesetz über Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Waren, die Gegenstand eines Dumpings sind oder für die im Zollausland Prämien oder Subventionen gewährt werden (Antidumpinggesetz 1985)" wiederverlautbart. Sinowatz Steger
Aufhebung von Satzungsbestimmungen von Universitäten durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: §§ 23, 23a und 27 Abs. 6 des studienrechtlichen Teils der Satzung der Universität Wien, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 30. November 2007, 8. Stück, Nr. 40 (Neuverlautbarung), in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 2. Mai 2012, 22. Stück, Nr. 129; 2.§§ 46 und 47 des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Universität Linz in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Linz vom 29. Juni 2012, 26. Stück, Pkt. 228; 3.§ 44 des Satzungsteils "Studienrechtliche Bestimmungen" der Satzung der Universität Innsbruck, Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 3. Februar 2006, 16. Stück, Nr. 90 (Wiederverlautbarung), in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 19. Juni 2012, 35. Stück, Nr. 322; 4.§§ 1 und 2 des Satzungsteils "Studienbeitrag" der Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Universität Graz vom 6. Juni 2012, 35.a Stück, 38. Sondernummer; 5.§§ 31 und 31a des Satzungsteils "Studienrecht" der Satzung der Technischen Universität Graz in der Fassung Mitteilungsblatt der Technischen Universität Graz vom 6. Juni 2012, 17. Stück, Nr. 167.
II. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
Töchterle
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Eibiswald (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Marktgemeinde Eibiswald wird mit Wirkung vom 10. Jänner 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In goldenem Schild auf schwarzem Dreiberg drei grüne Eibenbäume.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Eibiswald ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
63. Bundesgesetz: Silbermünzengesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, Scheidemünzen aus Silber auszuprägen und in den Verkehr zu setzen. (2) Die Münzen können auf 10, 20, 25 und 50 Schilling lauten. (3) Die Zusammensetzung, die Ausmaße und die Ausstattung der Münzen bestimmt das Bundesministerium für Finanzen mit Verordnung. (4) Der Betrag der auf Grund dieses Bundesgesetzes auszugebenden Münzen darf höchstens 100 S je Kopf der Bevölkerung betragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Münzen sind für Rechnung des Bundes auszuprägen und durch die Oesterreichische Nationalbank in Umlauf zu bringen. Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bund den vollen Nennwert zu bezahlen. (2) Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank von einer Münzsorte Bestände an, deren Nennwert während der Dauer mindestens eines Kalendermonates 10 v. H. des Umlaufes dieser Münzsorte übersteigt, so ist die Bank berechtigt, den 10 v. H. übersteigenden Betrag in Münzen der betreffenden Münzsorte dem Bund zurückzustellen und aus dem vom Bund bei ihr gehaltenen Barguthaben den Nennwert des zurückgestellten Betrages zurückzubehalten oder dessen Vergütung vom Bund zu fordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. (2) Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln.
num: 4
paragraphs: § 4. Für die Einziehung der Silbermünzen gelten die Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Scheidemünzengesetzes vom 21. Mai 1953, BGBl. Nr. 64.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
89. Verordnung: Prüfung für den mittleren Dienst bei den Arbeitsämtern

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den mittleren Dienst bei den Arbeitsämtern ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die schriftliche Prüfung darf nicht länger als zwei Stunden dauern und umfaßt unter Berücksichtigung der Verwendung des Kandidaten folgende Gegenstände: 1. ein Diktat in der Dauer von 15 Minuten oder einen einfachen Aufsatz über ein Thema der Arbeitsmarktverwaltung und in beiden Fällen die vorschriftsgerechte Ausfertigung von Formblättern, wobei ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und fehlerfreie Rechtschreibung nachzuweisen sind, oder 2. die Herstellung einer sauberen Abschrift von einer maschingeschriebenen Vorlage mit 1200 Vollanschlägen in längstens zehn Minuten, die nicht mehr als acht Fehler enthalten darf, und die kurzschriftliche Aufnahme von zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Diktaten mit wechselndem Stoff in der Dauer von je drei Minuten bei gleichbleibender Geschwindigkeit von je 100 Silben in der Minute sowie deren maschinschriftliche Wiedergabe innerhalb von 60 Minuten, wobei ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und fehlerfreie Rechtschreibung nachzuweisen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Kanzleiordnung der Landesarbeitsämter (einschließlich Aktenplan); 2. Grundzüge der Organisation und Aufgaben der Arbeitsmarktverwaltung (einschließlich der wichtigsten Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren und Karteiwesen).
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz beim Landesarbeitsamt Salzburg; sie ist für den gesamten Bundesbereich zuständig. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des höheren Dienstes und des gehobenen Dienstes bestellt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Prüfungskommissäre für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung müssen rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Prüfungsvorschrift tritt mit 1. März 1973 in Kraft. (2) Die Vorschrift über die „Fachprüfung für den mittleren Dienst der Arbeitsvermittlung bei den Arbeitsämtern" (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, VII. Jahrgang Nr. 5/6, 1951 und VIII. Jahrgang, Nr. 5/6, 1952), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, tritt gemäß Art. III Abs. 3 der 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970 mit Ablauf des 28. Feber 1973 außer Kraft. Häuser
Vorarlberg: Öffentliche Pflichtschulen, schulfeste Stellen, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 13 Abs. 5 des Pflichtschulorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 36/1963, wird verordnet:

Die Verordnung über schulfeste Stellen an öffentlichen Pflichtschulen, LGBl. Nr. 18/1968, wird wie folgt abgeändert:

Im § 1 haben die Abschnitte D bis F wie folgt zu lauten:

Liste sichtbar via PDF.
Aufhebung einer Wort- und Ziffernfolge in § 120 Abs. 1b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 27. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wort- und Ziffernfolge in § 120 Abs. 1b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 65 Z 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. März 2020, G 163/2019-16 ua., dem Bundeskanzler zugestellt am 2. April 2020, zu Recht erkannt:
„I.Die Wort- und Ziffernfolge „von 5 000“ in § 120 Abs. 1b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. III.Die aufgehobene Wort- und Ziffernfolge ist nicht mehr anzuwenden.“
Kurz
50. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 197, über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz — KOVG.) in der Fassung der Bundesgesetze vom 25. Juli 1951, BGBl. Nr. 159, vom 17. Juli 1952, BGBl. Nr. 164, vom 1. Juli 1953, BGBl. Nr. 103, und vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 169, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 12 haben die Abs. 2 und 3 zu lauten: „(2) Die Zusatzrente wird nur insoweit gezahlt, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente den Betrag von 850 S nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) gebühren, um deren Betrag. (3) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H 155 S 70 und 80 v. H 230 S 90 v. H. und mehr 330 S." 2. Im § 16 Abs. 1 und im § 17 werden die Worte „monatlich 40 S" jeweils durch die Worte „monatlich 44 S" ersetzt. 3. Im § 18 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft; sie beträgt monatlich in der Stufe I 265 S II 395 S III 660 S IV 825 S V 990 S." 4. Im § 35 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Zusatzrente erhalten auf Antrag die im Abs. 2 lit. a, b und c bezeichneten Witwen, wenn und insoweit ihr monatliches Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente den Betrag von 640 S nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um 44 S. (4) Die volle Zusatzrente beträgt monatlich für Witwen nach Abs. 2 lit. a 165 S, für Witwen nach Abs. 2 lit. b 138 S und für Witwen nach Abs. 2 lit. c 110 S. Die Bestimmungen des § 14 gelten auch für Witwen, denen eine Zusatzrente zuerkannt wurde." 5. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Elternrente gebührt nur dann, wenn die Eltern bedürftig sind. Bedürftigkeit ist gegeben, wenn die Eltern nicht arbeitsfähig sind und ihr monatliches Einkommen (§ 13) den Betrag von 640 S nicht erreicht. Diese Einkommensgrenze erhöht sich um 44 S, falls ein Elternpaar (§ 46) in Betracht kommt. Die Prüfung der Arbeitsfähigkeit entfällt, wenn der Vater das 60., die Mutter das 55. Lebensjahr vollendet hat."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Wenn Anträge auf Gewährung oder Erhöhung der Zusatzrente innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einge- bracht werden, dann ist die Leistung ab dem Zeitpunkt des Zutreffens der Voraussetzungen, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zuzuerkennen; das gleiche gilt für Anträge auf Gewährung der Elternrente, wenn der Anspruch auf Elternrente bisher mangels Bedürftigkeit abgelehnt worden ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Feber 1956 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Proksch
60. Verordnung: 4. Fachgruppenordnungsnovelle — 4. FGO-Nov.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres, für Unterricht, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Verkehr und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung vom 15. Juli 1947, BGBl. Nr. 223, über die Errichtung der Fachgruppen und Fachverbände der gewerblichen Wirtschaft (Fachgruppenordnung) in der Fassung der Verordnungen vom 20. Juli 1948, BGBl. Nr. 167 (1. Fachgruppenordnungsnovelle — 1. FGO- Nov.), vom 23. Dezember 1948, BGBl. Nr. 38/ 1949 (2. Fachgruppenordnungsnovelle — 2. FGO-Nov.) und vom 29. September 1949, BGBl. Nr. 244 (3. Fachgruppenordnungsnovelle — 3. FGO-Nov.) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 15 Abs. 1 hat lit. f zu entfallen. Die bisherige lit. g hat die Bezeichnung f zu führen. 2. Der § 15 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Fachgruppentagung muß mindestens einmal im Jahre einberufen werden (§ 30 Abs. 6 HKG.)." 3. Im § 28 Abs. 1 hat es statt „höchstens fünf Fachvertreter" zu heißen: „höchstens zwölf Fachvertreter".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der Anhang zur Fachgruppenordnung (Fachgruppenkatalog) wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § I Abs. 2 hat Z. 53 zu entfallen. Die bisherige Z. 54 erhält die Bezeichnung 53. 2. Im § 1 Abs. 4 Buchstabe H lit. b haben die Worte „Übernahmsstellen für Chemischputzen, Waschen und Färben" zu entfallen. 3. Im § 1 Abs. 4 Buchstabe H ist nach lit. b als neue lit. c anzufügen: „ Landesinnung Wien der Übernahmsstellen für Chemischputzen, Waschen und Färben, umfassend: Ubernahmsstellen für Chemischputzen, Waschen und Färben." 4. Im § 3 Abs. 2 Z. 27 haben die Worte: „die Tankstellen" zu entfallen. 5. Im § 3 Abs. 4 Buchstabe R hat die lit. b zu lauten: „b) Landesgremium Wien für den Kleinhandel mit Mineralöl und Mineralölprodukten, umfassend: Kleinhandel mit Mineralöl und Mineralölprodukten." 6. Im § 5 Abs. 1 hat die Z. 10 zu lauten: „10. Fachverband der Garagen und Tankstellenunternehmungen: für die Garagenunternehmungen, für die Tankstellenunternehmungen. (Ausschließlicher Betrieb des Wiederverkaufes von Betriebsstoffen an Kraftfahrer durch Zapfstellen.)" 7. Im § 6 Abs. 1 werden der Z. 3 nach Umwandlung des Punktes in einen Beistrich die Worte angefügt: „für Sanatorien." 8. Im § 6 Abs. 1 hat Z. 4 zu entfallen. Die bisher unter Ziffer 5 bis 10 angeführten Fachverbände führen nunmehr fortlaufend die Ziffern 4 bis 9. Kolb
35. Verordnung: Änderung der Vertragsbediensteten-Überstundenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Vertragsbediensteten-Überstundenverordnung, BGBl. Nr. 181/1961, wird geändert wie folgt: 1. Die §§ 1 und 2 lauten: „§ 1. Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II gebührt, sofern nicht § 2 anzuwenden ist, für jede Wochentagsüberstunde, durch die eine 47stündige Wochendienstleistung überschritten wird, das Eineinhalbfache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes. § 2. Fällt eine Überstunde in die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr), so gebührt den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II für jede Wochentagsüberstunde, durch die eine 43stündige Wochendienstleistung überschritten wird, das Zweifache des auf eine Wochentagsarbeitsstunde entfallenden Teiles des Monatsentgeltes." 2. § 4 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 5. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
207. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) durch die Dominikanische Republik.

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Botschaft in Wien hat die Dominikanische Republik das Übereinkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz) vom 18. Oktober 1907, RGBl. Nr. 177/1913, am 9. Juli 1958 ratifiziert. Raab
Kärnten: Öffnungszeiten in Feldkirchen und Spittal

num: § 1
paragraphs: Die Verkaufsstellen dürfen jeweils
1.im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten
a)am Freitag, dem 1. August 2008, bis 23.00 Uhr,b)am Freitag, dem 28. November 2008, bis 22.00 Uhr sowie
2.im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde Spittal an der Drau am Freitag, dem 1. August 2008, bis 23.00 Uhr
offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. November 2008 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. Jörg H a i d e r
121. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste

num: 1
paragraphs: Artikel I § 9 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1976, BGBl. Nr. 7/1977, über die Festsetzung pauschalierter Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste hat zu lauten: „Jagdleitungsaufwandspauschale § 9. ,(1) Als Ersatz des mit der Jagdleitung in bundesforstlichen Jagdgebieten verbundenen Mehraufwandes gebührt dem Bediensteten, der mit der Jagdleitung betraut ist, ein Jagdleitungsaufwandspauschale. Unter Jagdleitung ist die Summe der Agenden zu verstehen, die auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften dem Jagdausübungsberechtigten obliegen, sowie die Summe sonstiger Aufgaben betrieblicher und wirtschaftlicher Natur, die sich im Zusammenhang mit der Jagdausübung ergeben. (2) Das monatliche Jagdleitungsaufwandspauschale ist für den im Gebiet einer Forstverwaltung tätigen anspruchsberechtigten Bediensteten nach Maßgabe der nach § 25 Abs. 3 Z 5 der Bundesforste- Dienstordnung bei der Ermittlung der Zuschläge zu den Verwendungszulagen zusätzlich zu berücksichtigenden Punkteanzahl zu bemessen. Maßgebend für die Bemessung ist die auf- oder abgerundete Summe der Zusatzpunkte; ab einem halben Punkt ist aufzurunden, ansonsten abzurunden. Das Jagdleitungsaufwandspauschale beträgt: a) bei 2 bis 6 Zusatzpunkten ... 750 S b) bei 7 bis 12 Zusatzpunkten ... 1250 S c) bei 13 bis 18 Zusatzpunkten ... 1500 S d) bei 19 bis 24 Zusatzpunkten ... 1750 S e) bei mehr als 24 Zusatzpunkten .. 2000 S (3) Das Jagdleitungsaufwandspauschale für einen im Gebiete einer mit einer Forstverwaltung gleichzuhaltenden Dienststelle tätigen anspruchsberechtigten Bediensteten ist sinngemäß nach Abs. 2 zu bemessen. (4) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sind sinngemäß anzuwenden. {5) Das Jagdleitungsaufwandspauschale ist monatlich im nachhinein auszuzahlen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. Haiden
440. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 2000

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/1999, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2000 beträgt 266 166. Hostasch
Feststellung des Bestandes der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft

paragraphs: 75. Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Feststellung des Bestandes der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft
Aufgrund des § 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften in Österreich, Islamgesetz 2015, BGBl. I Nr. 39/2015, wird verordnet:
Der Bestand der Rechtspersönlichkeit der „Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ als Religionsgesellschaft gemäß § 3 Abs. 1 IslamG 2015 wird festgestellt. Auf sie findet der 4. Abschnitt des Bundesgesetzes über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften in Österreich, Islamgesetz 2015, BGBl. I Nr. 39/2015, Anwendung.
Ostermayer
339. Kundmachung: Geltungsbereich der Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates haben die Föderierten Staaten von Mikronesien am 19. September 1995 ihre Beitrittsurkunde zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges (BGBl. Nr. 155/1953, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 277/1994) hinterlegt. Vranitzky
325. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 2060 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 887 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 222 S, b) für die Witwe 2060 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 222 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 769 S und nach diesem Zeitpunkt 1367 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1156 S und nach diesem Zeitpunkt 2060 S, e) für eine frühere Ehefrau 2060 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. Rösch
29. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Sonderabgabe von Banken erhoben wird, und des Bundesgesetzes, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird

num: 1
paragraphs: 1. Im § 5 Abs. 5
num: 2
paragraphs: 2. Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „10. Feber, 10. Mai, 10. August und 10. November" die Wortfolge „10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember". 2. In § 7 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1990" die Jahreszahl „1992". Abschnitt II Sonderabgabe von Erdöl Das Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. Nr. 554/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 312/1987, wird wie folgt geändert: In § 8 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1991" die Jahreszahl „1993". Abschnitt III Vollzugsklausel Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
122. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, BGBl. Nr. 156, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz), des § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, BGBl. Nr. 53, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz) und des § 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Februar 1947, BGBl. Nr. 54, über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz), wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der Rückstellungsansprüche nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz wird bis 31. Dezember 1951 verlängert Margarétha
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatz für Anliegerbeiträge zur Straßenherstellung im Gebiete der Stadt Wels festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1.
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Anliegerbeitrages zu den Rosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gebiete der Stadt Wels wird mit § 100.- (einhundert Schilling) für 1 (einen) Quadratmeter der Verkehrsfläche festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
7. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 78 Obdacher Straße wird im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 17,29 in einem Rechtsbogen von der bestehenden Bundesstraße ab, führt kurz in Dammlage bis zu einer Geländestufe, von dort in zwei im Abstand von 100 m aufeinanderfolgenden abgedeckten Unterflurstrecken und bindet in der Folge bei km 18,66, das ist ca. 550 m südlich der bestehenden Eisenbahnkreuzung, wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Obdach und Amering aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-78-13 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 14. Mai 1979, BGBl. Nr. 227, zur Gänze aufgehoben. Sekanina
134. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1971/72

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/19,69, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 330/1971 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Lehranstalten ist im Studienjahr 1971/72 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
378. Verordnung: Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH des maßgeblichen Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hinzuzurechnen. (2) Maßgeblicher Einheitswert ist der Einheitswert, der für die Gewinnermittlung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Jänner 1983, BGBl. Nr. 32, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Einkünften aus Gewerbebetrieb, die unter Anwendung des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972 ermittelt werden, ist ein Betrag von 10 vH dieser Einkünfte hinzuzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen aus dem Studienjahr 1987/88 anzuwenden. Tuppy
59. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Klima
Tirol: Änderung der Verordnung, mit der Beschränkungen der Schifffahrt auf bestimmten Seen in Tirol erlassen werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der Beschränkungen der Schifffahrt auf bestimmten Seen in Tirol erlassen werden, LGBl. Nr. 56/1998, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
„§ 1
Allgemeines Verbot
Auf den in der Anlage angeführten Seen ist die Ausübung der Schifffahrt mit Fahrzeugen und Schwimmkörpern, die durch Verbrennungsmotoren oder durch Elektromotoren mit einer Vortriebsleistung von mehr als 500 Watt, am Achensee mit Fahrzeugen mit einer Vortriebsleistung von mehr als 2200 Watt, angetrieben werden, verboten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
303. Anti-Doping-Konvention; neue Liste der verbotenen Wirkstoffgruppen und Methoden

num: 1
paragraphs: 1. August 1993 in Kraft. Sie ersetzt damit jene vom 24. Jänner 1992. I. VERBOTENE WIRKSTOFFGRUPPEN A. Stimulantien B. Narkotika C. Anabole Substanzen D. Diuretika E. Peptidhormone und Analoge II. VERBOTENE METHODEN A. Blutdoping B. Pharmakologische, chemische und physikalische Manipulation III. WIRKSTOFFGRUPPEN, ZUGELASSEN NUR MIT GEWISSEN EINSCHRÄNKUNGEN A. Alkohol B. Marihuana C. Lokalanaesthetika D. Kortikosteroide E. Beta-Blocker Beispiele I. VERBOTENE WIRKSTOFFGRUPPEN A. Stimulantien, zum Beispiel: Amfepramon Amfetaminil Amineptin Amiphenazol Amphetamin Benzphetamin Cathin Chlorphentermin Clobenzorex Clorprenalin Cropropamid Bestandteile von Micoren Crotethamid Bestandteile von Micoren Dimetamfetamin Ephedrin Etafedrin Etamivan Etilamfetamin Fencamfamin Fenetyllin Fenproporex Furfenorex Koffein Ein positiver Dopingfall mit Koffein liegt vor, wenn die Koffeinkonzentration im Urin 12 Mikrogramm/ml übersteigt. Kokain Mefenorex Mesocarb Methamphetamin Methoxyphenamin Methylephedrin Methylphenidat Morazon Nikethamid Pemolin Pentetrazol Phendimetrazin Phenmetrazin Phentermin Phenylpropanolamin Pipradol Prolintan Propylhexedrin Pyrovaleron Strychnin und verwandte Verbindungen. B. Narkotika, zum Beispiel: Alphaprodin Anileridin Buprenorphin Dextromoramid Dextropropoxyphen Diamorphin (Heroin) Dihydrocodein Dipipanon Ethoheptazin Ethylmorphin Levorphanol Methadon Morphin Nalbuphin Pentazocin Pethidin Phenazocin Trimeperidin und verwandte Verbindungen C. Anabole Substanzen: 1. Androgen Anabole Steroide, zum Beispiel: Bolasteron Boldenon Clostebol Dehydrochlormethyl-testosteron Fluoxymesteron Mesterolon Metandienon Metenolon Methyltestosteron Nandrolon Norethandrolon Oxandrolon Oxymesteron Oxymetholon Stanozolol Testosteron Als Verstoß gegen die Dopingregeln gilt ein Verhältnis Testosteron zu Epitestosteron von höher als 6:1 im Urin eines Sportlers solange kein Beweis vorliegt, daß diesem Verhältnis eine physiologische oder eine pathologische Ursache zugrunde liegt. und verwandte Verbindungen
num: 2
paragraphs: 2. Andere anabole Substanzen, zum Beispiel, a) Beta-2-Agonisten, zum Beispiel. Clenbuterol D. Diuretika, zum Beispiel: Acetazolamid Amilorid Bendroflumethiazid Benzthiazide Bumetanid Canrenon Chlormerodrin Chlortalidon Diclofenamid Ethacrynsäure Furosemid Hydrochlorothiazid Mersalyl Spironolacton Triamteren und verwandte Verbindungen E. Peptidhormone und Analoge, zum Beispiel: Choriongonadotropin (HGG = Human Chorionic Gonadotropin) Adrenocorticotropes Hormon (ACTH = Corticotropin) Wachstumshormon (HGH = Human Growth Hormone, Somatotropin) und die entsprechenden Releasing Faktoren Erythropoietin (ЕРО) II. VERBOTENE METHODEN A. Blutdoping B. Pharmakologische, chemische und physikalische Manipulationen III. WIRKSTOFFGRUPPEN, ZUGELASSEN NUR MIT GEWISSEN EINSCHRÄNKUNGEN A. Alkohol B. Marihuana C. Lokalanästhetika D. Kortikosteroide E. Beta-Blocker, zum Beispiel. Acebutolol Alprenolol Atenolol Labetalol Metoprolol Nadolol Oxyprenolol Propranolol Sotalol und verwandte Verbindungen. Vranitzky
564. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben

paragraphs: Auf Grund des § 17 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989, BGBl. Nr. 54/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 477/1991 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben wird wie folgt geändert: § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Verordnung ist bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1989 bis 1992 anzuwenden."Lacina
311. Kundmachung: Erklärung der Deutschen Demokratischen Republik über die Wiederanwendung des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Deutsche Demokratische Republik erklärt, das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (RGBl. Nr. 60/1909, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 100/1956) mit Wirkung vom 8. April 1965 wieder anzuwenden. Kreisky
327. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Außenminister der türkischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich und dem Außenminister

paragraphs: (Übersetzung) Das Bundesministerium für Verkehr der Republik Österreich und der Außenminister der türkischen Republik sind wie folgt übereingekommen: I. Artikel 6 des Abkommens wird wie folgt geändert: Paragraph 2 des Artikels 6 entfällt. Paragraph 3 des Artikels 6 hat zu lauten: 2. Bin Ausweis eines Staates berechtigt zur Ausübung von Beförderungen nach und aus dem anderen Staat sowie zum Transit durch diesen Staat. Paragraph 4 des Artikels 6 erhält die Bezeichnung Paragraph 3. II. Artikel 9 wird wie folgt geändert: Auf der Rückfahrt dürfen mit den Fahrzeugen Güter im anderen Land aufgenommen werden, die für das eigene Land bestimmt sind, wenn mit demselben Fahrzeug Güter vom eigenen Land in das andere Land befördert worden sind. Wenn beabsichtigt list, mit dem Fahrzeug des einen Landes Güter vom anderen Land in dritte Länder zu befördern, ist eine Sondergenehmigung der zuständigen Behörde des anderen Landes erforderlich. Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach Unterzeichnung in Kraft. Dieses Abkommen kann entsprechend Artikel 16 des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Außenminister der türkischen Republik über den internationalen Straßentransport gekündigt werden. Geschehen in Ankara am 6. Mai 1976, in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache. Der Leiter der österreichischen Delegation: Dr. Herbert Metzner eh. Der Leiter der türkischen Delegation: Behiç Hazar eh. Das Abkommen tritt gemäß seinem drittletzten Absatz am 5. Juli 1976 in Kraft. Kreisky