9. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden in Wien und Niederösterreich.

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paragraphs: § 1. Um die Maßnahmen des Landes Niederösterreich und der Stadt Wien zur Behebung der Sachschäden zu fördern, die in diesen Gebieten durch im Mai und August 1951 eingetretene Hochwasserkatastrophen entstanden sind, wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als erste Rate aus Bundesmitteln ein Bundeszuschuß von fünf Millionen Schilling gewährt. Der Zuschuß an Wien wird mit einer Million, der Zuschuß an Niederösterreich mit vier Millionen Schilling als erste Rate begrenzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundeszuschuß nach § 1 ist nur zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden bestimmt, die im Vermögen von physischen Personen oder juristischen Personen des Privatrechtes oder aber an Straßen eingetreten sind, die ausschließlich aus Mitteln der in § 1 genannten Gebietskörperschaften erhalten werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Ist der Geschädigte eine physische Person oder eine juristische Person des Privatrechtes, so dürfen Bundesmittel nur zugeteilt werden, wenn die Schadensbehebung zur Erhaltung der Existenzgrundlage der Betroffenen erforderlich ist und der Geschädigte beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung (Magistrat der Stadt Wien) bis längstens 31. März 1952 um eine Beihilfe angesucht hat. Im einzelnen Fall darf aus Mitteln des Bundeszuschusses nur höchstens der Betrag zugeteilt werden, der einem Drittel der notwendigen Wiederherstellungskosten im Zeitpunkte 1. Oktober 1951 entspricht. Von den notwendigen Wiederherstellungskosten sind aus anderen öffentlichen Mitteln als dem Bundeszuschuß und dem Beitrag der Gebietskörper- schaft gemäß Abs. 2 gewährte oder zugesicherte Beihilfen zur Behebung des Hochwasserschadens in Abzug zu bringen. Eine Überschreitung des Drittelbetrages ist nur in besonders berücksichtigungswürdigen Ausnahmefällen mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen zulässig. Die Zuweisung an den Geschädigten darf nach Zusicherung nur im Verhältnis des Fortschrittes der Wiederherstellungsarbeiten vorgenommen werden. (2) Der Bundeszuschuß (Abs. 1) ist an die Bedingung geknüpft, daß aus Mitteln des Landes Niederösterreich (der Stadt Wien} ein Beitrag in der Höhe von mindestens der Hälfte des Bundeszuschusses geleistet wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Bundeszuschuß zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden, die an ausschließlich aus Mitteln der Gebietskörperschaft erhaltenen Straßen entstanden sind, ist im Rahmen des Betrages gemäß § 1 an den Nachweis über die Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten im einzelnen Fall gebunden.
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paragraphs: § 5. Die Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung sowie der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt den Organen des Bundes vorbehalten. Bei Nichteinhaltung der Bedingung (§ 3 Abs. 2) durch das Land Niederösterreich (die Stadt Wien) kann die Überweisung von Bundesmitteln auf Grund dieses Bundesgesetzes eingestellt werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird den betroffenen Gebietskörperschaften zur Bedingung gemacht.
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paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Margarétha