7. Bundesgesetz: Finanzausgleichsnovelle 1954.

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paragraphs: Artikel I. Das Finanzausgleichsgesetz 1953, BGBl. Nr. 225/1952, wird abgeändert wie folgt: 1. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Länder und die Stadt Wien haben im Sinne des § 5 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/1948, zu den Kosten der Besoldung der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Beiträge zu leisten, und zwar: a) zum Aktivitätsaufwand, soweit in einem Land am 15. Oktober 1954 die Zahl der Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der vom Bund besoldeten Lehrer für einzelne Gegenstände (Fremdsprachen, Handarbeit, Hauswirtschaft, Musik, Religion usw.) 1/30 der Zahl der Volksschüler, vermehrt um 1/20 der Zahl der Hauptschüler und um 1/15 der Zahl der Sonderschüler, übersteigt. Als Beitrag ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf diesen Überstand entfällt. Der Berechnung des Mehraufwandes wird ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt; dieser wird aus dem tatsächlichen Personalaufwand (Aktivitätsbezüge) für alle Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der Lehrer für einzelne Gegenstände in den Monaten Jänner bis Dezember 1954 ermittelt. Zum Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. Für die Länder, die danach einen Beitrag nicht zu entrichten hätten, tritt an die Stelle von 1/30, 1/20 und 1/15 bei der Beitragsberechnung 1/31, 1/21 und 1/16. Für Länder, in denen die Zahl der Lehrer 1/31 der Zahl der Volksschüler, vermehrt um 1/21 der Zahl der Hauptschüler und um 1/16 der Zahl der Sonderschüler, nicht übersteigt, entfällt die Beitragsleistung zum Aktivitätsaufwand. In den Monaten Jänner bis Dezember 1954 sind auf den Beitrag zum Aktivitätsaufwand Vorschüsse zu entrichten, die unter Zugrundelegung des Bundesvoranschlages 1954 und der Dienstpostenpläne 1954 zu berechnen und von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten sind. Soweit der bei den Volks-, Haupt- und Sonderschulen insgesamt sich ergebende Überstand an Lehrern auf ein Sinken der Schülerzahl an diesen Schulen gegenüber dem Stand am 15. Oktober 1953 und nicht auf die Neuaufnahme von Lehrern nach dem 15. Oktober 1953 zurückzuführen ist und wenn das Land nachweist, daß der Überstand an Lehrern nicht durch Entlassung von Vertragslehrern beseitigt werden kann, ist er bei der Berechnung des Beitrages nicht zu berücksichtigen; b) zum Pensionsaufwand, wenn ein Lehrer vor Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird und nicht Dienstunfähigkeit vorliegt. Der Beitrag besteht in diesen Fällen im Ersatz des Ruhegenusses durch das Land bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Ruhegenußempfänger das 65. Lebensjahr vollendet." 2. § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Aus den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1954 mit Ausnahme des Kulturgroschens wird ein Betrag von 700 Millionen Schilling vorweg zugunsten des Bundes ausgeschieden. Von dem ausgeschiedenen Betrag entfallen bei unverändertem Gebietsstand auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien 21 v. H., auf das Land Niederösterreich 5 v. H., auf Wien als Land und Gemeinde 33 1/3 v. H. und auf die Gemeinden ohne Wien 402/3 v. H. Diese Beträge sind in zwölf gleichen Teilen von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile einzubehalten. Der auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien entfallende Betrag ist bei der endgültigen Abrechnung auf die Länder im Verhältnis ihrer Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens aufzuteilen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Gemeinden ohne Wien, nach Ländern zusammengefaßt. Der auf die Gemeinden jedes Landes entfallende Betrag wird im Verhältnis der Finanzkraft der Gemeinden aufgeteilt. Diese wird erfaßt durch Heranziehung 1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben; 2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1953 und des Hebesatzes von 200 v. H.; 3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1953 und des Hebesatzes von 200 v. H., bei den Erstarrungsbeträgen des doppelten Erstarrungsbetrages; 4. der Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1953 und des Hebesatzes von 250 v. H., abzüglich folgender Aufwendungen aus Gemeindemitteln : a) 50 v. H. des für 1953 veranschlagten ordentlichen Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden, b) 20 v. H. des für 1953 veranschlagten Aufwandes zur Beseitigung durch Kriegseinwirkung entstandener Schäden an den öffentlichen Gebäuden der Gemeinden, sofern für 1954 ein gleichartiger Aufwand von mindestens der Hälfte des Voranschlagsbetrages 1953 veranschlagt erscheint." 3. Im § 15 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „31. Dezember 1953" die Worte „31. Dezember 1954".
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1954 in Wirksamkeit.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz