Salzburg: Abgeltung von Krankenanstaltenleistungen für Justizhäftlinge

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Länder verpflichten sich, als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl Nr 1/1957, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 35/2004, insgesamt einen jährlichen Pauschalbetrag von
8.549.430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50 % entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50 % entsprechend der im Art 15 Abs1 der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl I Nr 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
Burgenland257.660,58 EuroKärnten592.527,18 EuroNiederösterreich1.440.375,26 EuroOberösterreich1.317.792,73 EuroSalzburg549.064,90 EuroSteiermark1.180.476,99 EuroTirol699.628,86 EuroVorarlberg345.734,68 EuroWien2.166.169,28 Euro
num: Artikel 2
paragraphs: Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art 1 Abs 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, mit 1.1.2009 in Kraft.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2013 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
num: Artikel 5
paragraphs: Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art 3 eingelangt sind.
num: Artikel 6
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund, vorbehaltlich der erforderlichen Beschlüsse des Nationalrates:
Die Bundesministerin für Justiz:
Berger
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse
Für das Land Burgenland
Der Landeshauptmann:
Niessl
Für das Land Kärnten
Der Landeshauptmann:
Haider
Für das Land Niederösterreich
Der Landeshauptmann:
Pröll
Für das Land Oberösterreich
Der Landeshauptmann:
Pühringer
Für das Land Salzburg
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Für das Land Steiermark
Der Landeshauptmann:
Voves
Für das Land Tirol
Der Landeshauptmann:
Van Staa
Für das Land Vorarlberg
Der Landeshauptmann:
Sausgruber
Für das Land Wien
Der Landeshauptmann:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 8. Jänner 2008 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 12. März 2008 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aller Vertragsparteien am 1. Jänner 2009 in Kraft getreten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer