252. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Republik Österreich und dem Ministerium für Transport- und Fernmeldewesen der Rumänischen Volksrepublik über den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Straße.

num: 1
paragraphs: 1. (1) Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet eines der Länder haben und zur Güterbeförderung berechtigt sind, dürfen Straßengütertransporte in das Gebiet des anderen Landes und im Transitverkehr durch dieses Land hindurch unter den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen ausführen. (2) Auf Grund dieser Vereinbarung sind die Unternehmen nicht berechtigt, Gütertransporte, die auf dem Gebiet des anderen Landes beginnen und enden, auszuführen. (s) Die Unternehmen, die Güterbeförderungen zwischen einem dritten Staat und dem Land des anderen Vertragsteiles durchführen wollen, bedürfen hiefür einer besonderen Genehmigung der zuständigen Stelle dieses Vertragsteiles. (4) Den Unternehmen ist es gestattet, Rückfrachten ausschließlich für den Heimatstaat sowohl aus dem Gebiet des anderen Landes als auch im Transitverkehr mitzunehmen. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die in Artikel 1 Abs. 1 angeführten Unternehmen bedürfen für die dort genannten Güterbeförderungen anstelle einer etwa sonst vorgeschriebenen Genehmigung des Vertragsteiles eines Ausweises, der von der zuständigen Stelle ihres Landes ausgegeben wird. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Ein Ausweis ist nicht erforderlich für die Beförderung von: a) Leichen; b) Umzugsgut; c) Messe- und Ausstellungsgut; d) Solchen Tieren, Fahrzeugen und Sportgeräten, die für bestimmte sportliche Veranstaltungen vorgesehen sind; e) Theaterdekorationen und -requisiten; f) Musikinstrumenten und Geräten für Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen sowie für Musikveranstaltungen. Die unter Buchstaben c) bis f) angeführten Ausnahmen gelten nur, wenn die betreifenden Güter wieder zurückgeführt werden. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Der Ausweis wird ausgestellt: a) für ein in der Republik Österreich zugelassenes Kraftfahrzeug vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau; b) für ein in der Rumänischen Volksrepublik zugelassenes Kraftfahrzeug vom Ministerium für Transport- und Fernmeldewesen der Rumänischen Volksrepublik. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. (1) Der unter Artikel 2 vorgesehene Ausweis ist gesondert für jeden Lastkraftwagen (Kraftwagenzug, jedes Sattelaggregat) auszustellen. (2) Dieser Ausweis hat folgende Angaben zu enthalten: a) Name und Anschrift des Unternehmens, b) amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges (der Fahrzeuge), c) Fabrikat und Art des Fahrzeuges (der Fahrzeuge), d) zulässige Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeuges (der Fahrzeuge), e) Art des Transportes (gewerblicher Verkehr oder Werkverkehr), f) Geltungsdauer des Ausweises, g) gegebenenfalls besondere Auflagen und Bedingungen, die mit der Benützung des Ausweises verbunden sind. (3) Die Ausweisformulare werden in rumänischer und deutscher Sprache gedruckt. Artikel
num: 6
paragraphs: 6. (1) Der Ausweis ist nicht übertragbar. (2) Der Ausweis ist für einen bestimmten Zeitraum auszugeben, der mindestens nach ganzen Kalendertagen zu bemessen ist. (3) Der Ausweis ist bei jeder Fahrt mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Artikel
num: 7
paragraphs: 7. Alljährlich bis zum 15. Dezember bestimmen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Republik Österreich und das Ministerium für Transport- und Fernmeldewesen der Rumänischen Volksrepublik einvernehmlich die Anzahl der Ausweise für das nächste Jahr. Artikel
num: 8
paragraphs: 8. (1) Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die auf dem Gebiet eines der Vertragsländer begangen wird, werden die zuständigen Stellen des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, auf Verlangen der zuständigen Stellen des anderen Vertragslandes die entsprechenden Maßnahmen treffen. (2) Die vertragsschließenden Teile werden wegen aller Fragen, die bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftreten, laufend in unmittelbarer Verbindung bleiben. Artikel
num: 9
paragraphs: 9. Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau der Republik Österreich und des Ministers für Transport- und Fernmeldewesen der Volksrepublik Rumänien für die Dauer eines Jahres in Kraft. Sie wird von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert, falls sie nicht von einem der beiden Vertragsteile drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird. Geschehen in zweifacher Originalausfertigung in Bukarest am 27. Mai 1964 in deutscher und rumänischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. Für das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Republik Österreich: Metzner m. p. Für das Ministerium für Transport- und Fernmeldewesen der Rumänischen Volksrepublik: Horvat m. p. Die vorliegende Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 9 am 17. Juli 1964 in Kraft getreten. Klaus