Oberösterreich: Landesgesetz über die Einhebung von Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz (Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz - O.ö. FIUGG)

num: 1.
paragraphs: für die Entlohnung des Fleischuntersuchungsorgans (Grundgebühr);2.zur Abdeckung der Kosten der jeweiligen Gemeinden (Gemeindegebühr);3.zur Abdeckung jener Kosten, die von der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse (§ 7) zu tragen sind (Aus gleichskassengebühr).
§2 Höhe der Abgabe
(1) Die Landesregierung hat die Gebühren durch Verordnung in einer solchen Höhe festzulegen, daß der dem Land und den Gemeinden durch die Vollziehung des Fleischuntersuchungsgesetzes entstehende Aufwand voll ersetzt wird. Dieser Aufwand besteht insbesondere in
1.der angemessenen Entlohnung der nicht in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehenden Fleischuntersuchungsorgane;2.den Kosten der Gemeinde aus dem Tätigwerden der
in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehen
den Fleischuntersuchungsorgane;
3.den von der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse zu tragenden Kosten (§ 7 Abs. 3);4.dem im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersu chung von der Gemeinde zu tragenden Sachaufwand.
(2) Die Gebühr ist auch dann in voller Höhe zu entrich ten, wenn nur die Schlachttieruntersuchung ohne nach folgende Fleischuntersuchung oder wenn bei Schlach
tungen oder bei Notschlachtungen nur die Fleischunter suchung stattgefunden hat.
(3) Die Verordnung hat unterschiedliche Gebühren
höhen für die Untersuchung verschiedener Tierarten
oder Fleischwaren zu enthalten. Hiebei sind die Anzahl, die Art der Tiere, die Menge der Waren, die angewendete Untersuchungsmethode sowie der entstehende Zeit- und Arbeitsaufwand und die Wegentschädigungen zu berück sichtigen. In der Verordnung sind die den Fleischunter suchungsorganen als Entlohnung zustehenden Anteile
an den Gebühren gesondert auszuweisen.
(4) In der Verordnung ist insbesondere ein Zuschlag zu den Gebühren für besondere Aufwendungen festzuset
zen für
1.Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die außer halb der gemäß § 21 des Fleischuntersuchungsgeset
zes festgelegten Schlachttage und Untersuchungszei
ten oder an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag
durchgeführt werden;
num: 2.
paragraphs: die Durchführung einer Notschlachtungsuntersu chung außerhalb von gewerblichen Schlachthäusern;3.die Entnahme und Einsendung von Proben zur bakte riologischen Fleischuntersuchung oder zu sonstigen Untersuchungen.
(5) Die Verordnung kann Abschläge für Abgabenpflich tige vorsehen, bei denen im Kalenderjahr vor Entstehen der Abgabenpflicht auf Grund des Erreichens einer be stimmten Mindestzahl an Schlachttier- und Fleischunter suchungen ein relativ geringerer Aufwand im Sinn des § 2 Abs. 1 entsteht.
(6) Die Verordnung kann vorsehen, daß sich die Ge
bühren erhöhen oder vermindern, und zwar in dem Maß,
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 30.
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das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index ergibt.
(7) Vor der Erlassung der Verordnung hat die Landesregierung die gesetzlichen Interessensvertretungen der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Arbeitnehmer und der Tierärzte anzuhören.
§3 Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Ende der Un tersuchung, Überprüfung oder Kontrolle.
(2) Gebührenschuldner ist
1.der über das Schlachttier bzw. Fleisch Verfügungsbe rechtigte;2.bei der Kontrolluntersuchung (§ 17 Abs. 1 des Fleisch untersuchungsgesetzes) sowie der mit der laufenden
Überwachung (§ 44 Abs. 4 des Fleischuntersuchungs gesetzes) verbundenen Kontrolle der jeweilige Be
triebsinhaber;
num: 3.
paragraphs: im Fall der Überprüfung der Beurteilung eines Fleischuntersuchungsorganes (§ 28 Abs. 3 des Fleischunter suchungsgesetzes) derjenige, der die Überprüfung
der Beurteilung eines Fleischuntersuchungsorganes
verlangt hat, wenn diese Überprüfung die ursprüngli
che Beurteilung des Fleischuntersuchungsorganes
bestätigt.
§4 Abgabenbehörden
(1) Abgabenbehörden im Sinn dieses Gesetzes sind in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Landesregierung.
(2) Die von den Gemeinden nach diesem Gesetz zu be
sorgenden Aufgaben sind solche des übertragenen Wir kungsbereiches.
§5 Aufzeichnungs- und Meldepflichten
(1) Die Fleischuntersuchungsorgane haben über jede
Untersuchung, Überprüfung oder Kontrolle entsprechen
de Aufzeichnungen zu führen. Forderungsnachweise
über Gebühren und Wegentschädigungen sind der Ge
meinde, in deren Gebiet die Untersuchungen, Über
prüfungen und Kontrollen im Sinn des § 1 Abs. 1 durch geführt wurden, bis zum dritten Tag des auf die Unter suchung, Überprüfung oder Kontrolle folgenden Monats (Abrechnungsmonat) zu übermitteln.
(2) Betragen die den Fleischuntersuchungsorganen
zustehenden Gebühren monatlich nicht mehr als S 1.000,-, so sind die im Sinn des Abs. 1 vorzulegenden Forderungsnachweise nur vierteljährlich der zuständigen Gemeinde vorzulegen.
§6
Einhebung, Abrechnung und Abführung der Fleischuntersuchungsgebühr
(1) Die zuständige Gemeinde hat dem Abgabenpflichtigen die Höhe der zu entrichtenden Gebühr nach Art und Anzahl der Tatbestände in aufgeschlüsselter Form schriftlich mitzuteilen. Wenn nicht binnen einem Monat ab Ausfertigung der Mitteilung die Einzahlung des Betrages erfolgt, ist die Gebühr bescheidmäßig festzusetzen.
(2) Die Gebühr wird einen Monat nach Erlassung eines Abgabenbescheides fällig.
(3) Die Gemeinden haben die Gebühren- und Kosten
abrechnungen oder allfällige Fehlanzeigen bis zum zehn ten Tag des Abrechnungsmonats der Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse vorzulegen.
(4) Im Rahmen des überörtlichen Ausgleichs haben die Gemeinden die Differenzbeträge, die sich aus dem Ab zug der im § 7 Abs. 3 angeführten Kosten von dem Betrag der vereinnahmten Ausgleichskassengebühren ergeben, bis zum Ende des Abrechnungsmonats an die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse zu überweisen oder von dieser anzufordern.
(5) Die Gemeinden haben das dem Fleischuntersu
chungsorgan zustehende Entgelt bis zum 20. des Ab rechnungsmonats zu überweisen.
§7 Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse
(1) Für den überörtlichen Ausgleich der Gebühren und Kosten bezüglich der Untersuchungen, Überprüfungen
und Kontrollen im Sinn des § 1 Abs. 1 sowie zur Abdeckung des Aufwandes für Leistungen des Landes
wird beim Amt der Landesregierung eine Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse eingerichtet. Ihr kommt keine Rechtspersönlichkeit zu.
(2) Die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse hat den Ertrag aus den Gebühren mit Ausnahme der den Ge
meinden zufließenden Ertragsanteile zu verwalten und zweckgebunden für die im Abs. 3 aufgelisteten Kosten zu verwenden.
(3) Die Fleischuntersuchungs-Ausgleichskasse hat fol gende Kosten zu tragen:
1. Wegentschädigungen der Fleischuntersuchungs
organe;
2. die Durchführung von Notschlachtungsuntersu
chungen;
3. Zuschläge für die Entnahme und Einsendung von Pro
ben zur bakteriologischen Fleischuntersuchung oder
für sonstige Untersuchungen;
num: 4.
paragraphs: Kosten der bakteriologischen Fleischuntersuchung
oder sonstiger Untersuchungen einschließlich der
Versandspesen;
num: 5.
paragraphs: Kosten für Fortbildungslehrgänge im Sinn der §§ 13 und 14 des Fleischuntersuchungsgesetzes;6.den Ersatz des nachgewiesenen Sachaufwandes für
jene Gemeinden, in denen die Gemeindegebühren im vorangegangenen Kalenderjahr S 1.000,- nicht er
reicht haben.
§8 Schlußbestimmungen
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages sei ner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster
reich in Kraft und tritt am 31. Dezember 1996 außer Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes tritt das Landesgesetz vom 13. Oktober 1994 über die Einhe bung von Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz (O.ö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz - O.ö. FIUGG), LGBl. Nr. 125/1994, außer Kraft.