418. Verordnung: Führen militärischer Dienstgrade

num: 1
paragraphs: § 1. Den Dienstgrad „General“ führt der Chef des Generalstabes in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
num: 2
paragraphs: § 2. Den Dienstgrad „Generalleutnant“ führen 1. die Leiter von Sektionen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 2. der Leiter der Generalstabsdirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 3. der Kommandant Landstreitkräfte und 4. der Kommandant der Landesverteidigungsakademie.
num: 3
paragraphs: § 3. Den Dienstgrad „Generalmajor“ führen 1. der Adjutant des Bundespräsidenten, 2. der Stabschef des Bundesministers für Landesverteidigung, 3. der Leiter des Planungsstabes in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 4. der Leiter des Führungsstabes in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 5. der Leiter des Rüstungsstabes in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 6. der Kommandant Luftstreitkräfte, 7. der Kommandant des Kommandos Internationale Einsätze, 8. der Kommandant der Theresianischen Militärakademie, 9. der Kommandant des Kommandos Einsatzunterstützung, 10. der Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes und 11. die Stellvertreter der Leiter von Sektionen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Den Dienstgrad „Brigadier“ führen 1. die Gruppenleiter in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 2. der Kommandant des Kommandos Führungsunterstützung, 3. der Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik, 4. der Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, 5. der Leiter des Abwehramtes und 6. der Kommandant der Heeresunteroffiziersakademie. (2) Über die Fälle des Abs. 1 hinaus führen den Dienstgrad „Brigadier“ Personen, die 1. mit einer Verwendung betraut sind, in der dieser Dienstgrad erreicht werden kann, und 2. seit mindestens drei Jahren den Dienstgrad „Oberst“ geführt haben. (3) Verwendungen nach Abs. 2 Z 1 sind 1. die Abteilungsleiter in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 2. der Kommandant des Heeresspitals, 3. der Kommandant des Kommandos Spezialeinsatzkräfte, 4. der Kommandant des Kommandos Luftraumüberwachung, 5. die Militärkommandanten, 6. die Brigadekommandanten, 7. die Schulkommandanten, sofern sie auch die höchsten Repräsentanten ihrer Waffengattung (Waffengattungsspitze) sind, 8. der Kommandant der Heeresversorgungsschule, 9. der Kommandant der Sanitätsschule, 10. der Stellvertreter des Leiters der Direktion für Sicherheitspolitik in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 11. der Stellvertreter des Kommandanten Landstreitkräfte, 12. der Stellvertreter des Kommandanten der Landesverteidigungsakademie, 13. der Stellvertreter des Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, 14. der Stellvertreter des Kommandanten des Kommandos Führungsunterstützung, 15. der Stellvertreter des Kommandanten des Kommandos Einsatzunterstützung, 16. der Stellvertreter des Leiters des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik, 17. der Stellvertreter des Leiters des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, 18. der Stellvertreter des Leiters des Heeres-Nachrichtenamtes, 19. der Stellvertreter des Leiters des Abwehramtes, 20. die Leiter der Abteilungen „Waffensysteme und Munition“, „Fahrzeuge, Gerät und Pers- Ausrüstung“ und „Luftzeug“, der Leiter der Kaufmännischen Abteilung sowie die Bereichsleiter „Waffen- und Munitionstechnik“, „Fahrzeuge und Pioniertechnik“ und „Elektrotechnik und Optronik“, jeweils im Amt für Rüstung und Wehrtechnik, 21. die Leiter der Abteilungen „Einkauf“ und „Informations- und Kommunikationstechnologie- Systeme“, des „Instituts für Militärgeographie“ sowie der Bereichsleiter „IKT-Betrieb“, jeweils im Kommando Führungsunterstützung, 22. die Leiter der Abteilung „Bau- und Gebäudetechnik“, der „Heeres-Liegenschafts- und Forstdirektion“ sowie der Wirtschaftsabteilung, jeweils im Heeres-Bau- und Vermessungsamt, 23. der Chef des Stabes im Kommando Landstreitkräfte, 24. der Chef des Stabes im Kommando Luftstreitkräfte, 25. der Chef des Stabes im Kommando Internationale Einsätze, 26. die Leiter der Generalstabsabteilungen 1 (G 1), 3 (G 3) und 4 (G 4) im Kommando Landstreitkräfte, 27. die Leiter der Generalstabsabteilungen 1 (G 1) und 3 (G 3) im Kommando Luftstreitkräfte, 28. der Leiter des Materialstabes Luft im Kommando Luftstreitkräfte, 29. die Leiter der Generalstabsabteilungen 1 (G 1), 3 (G 3) und 4 (G 4) im Kommando Internationale Einsätze und 30. der Leiter des Instituts für höhere militärische Führung an der Landesverteidigungsakademie.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Ein Dienstgrad ist, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bis zur Erreichung eines höheren Dienstgrades zu führen. (2) Militärpersonen und Berufsoffiziere, die am 30. November 2002 den Amtstitel „General“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002 jedenfalls den Dienstgrad „General“. (3) Militärpersonen und Berufsoffiziere des Dienststandes, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Korpskommandant“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002, sofern nicht § 1 anzuwenden ist, jedenfalls den Dienstgrad „Generalleutnant“. (4) Militärpersonen und Berufsoffiziere des Dienststandes, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Divisionär“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002, sofern nicht § 1 oder § 2 anzuwenden ist, jedenfalls den Dienstgrad „Generalmajor“. (5) Militärpersonen und Berufsoffiziere des Dienststandes, die am 30. November 2002 den Amtstitel „Brigadier“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002, sofern nicht § 1 oder § 2 oder § 3 anzuwenden ist, jedenfalls den Dienstgrad „Brigadier“. (6) Auf Militärpersonen und Berufsoffiziere, die 1. nicht mit einer Verwendung nach § 4 betraut sind, 2. am Stichtag 1. Juli 2002 den Amtstitel „Oberst“ geführt haben und 3. auf demselben oder einem gleich- oder höherwertigen Arbeitsplatz wie zum Stichtag nach Z 2 verwendet werden, ist hinsichtlich des Erreichens des Dienstgrades „Brigadier“ bis einschließlich 1. Jänner 2007 die bis zum Ablauf des 30. November 2002 geltende Rechtslage für die Erreichung dieses Amtstitels weiter anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Dienstgradzuordnungen beziehen sich ausschließlich auf Militärpersonen und Berufsoffiziere.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2002 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. November 2002 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Führen von Dienstgraden, BGBl. II Nr. 111/1999, außer Kraft. Scheibner