RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Quasi-Internationale Organisationen im Kalenderjahr 2021 (QuIOV 2021)

num: § 1.
paragraphs: Als Quasi-Internationale Organisationen im Sinne des § 7 Abs. 2 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche internationale Organisationen gelten im Kalenderjahr 2021 folgende Organisationen:
1.Ban Ki-moon Centre for Global Citizens – Ban Ki-moon Zentrum für globale Bürger, Wien; 2.FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa, Wien; 3.Frauen ohne Grenzen – Women without Borders / SAVE – Sisters Against Violent Extremism, gemeinnütziger Verein, Wien; 4.International Union of Forest Research Organizations – Internationaler Verband Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO), Wien; 5.Multilateraler Dialog KAS, Wien; 6.Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership – Partnerschaft für erneuerbare Energie und Energieeffizienz (REEEP), Wien; 7.Sustainable Energy for All – Verein für nachhaltige Energie (SE4All Verein), Wien; 8.The Global Initiative – Verein gegen transnationale organisierte Kriminalität, Wien; 9.Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation – Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation (VCDNP), Wien.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Kurz Kogler Aschbacher Faßmann Schramböck Schallenberg Blümel Nehammer Zadic Gewessler Köstinger Tanner Anschober Edtstadler Raab
85. Verordnung: Sprengungsunternehmen-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes der Sprengungsunternehmen (§ 94 Z 65 GewO 1994) als erfüllt anzusehen: 1. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung oder 2. Zeugnisse über eine ununterbrochene sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder 3. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Gewerbeanmelder den vorherigen Abschluss einer mindestens dreijährigen staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution anerkannten Ausbildung gemäß Abs. 3 nachweist, oder 4. Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Gewerbeanmelder für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist, oder 5. Zeugnisse über eine ununterbrochene fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Gewerbeanmelder den vorherigen erfolgreichen Abschluss einer mindestens dreijährigen staatlich oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution anerkannten Ausbildung gemäß Abs. 3 nachweist. (2) Die im Abs. 1 Z 2 und 4 geregelten Tätigkeiten dürfen vom Zeitpunkt des Einlangens der Gewerbeanmeldung an gerechnet nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. (3) Ausbildungen im Sinne von Abs. 1 Z 3 und Z 5 sind die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Wirtschaftsingenieurwesen – Bauwesen, Bergwesen, Markscheidewesen, Technische Chemie, Erdwissenschaften (nur bei erfolgreichem Besuch des Studienzweiges Technische Geologie oder Montangeologie), Erdölwesen, Petroleum Engineering, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft oder Forst- und Holzwirtschaft sowie berufsbildende höhere Schulen, deren Schwerpunkt im Bereich Bautechnik, technische Chemie und Berg- und Hüttenwesen liegt, oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsorganisation anerkannte Ausbildungen mit vergleichbarer Schwerpunktsetzung. Übergangsbestimmung
num: 2
paragraphs: § 2. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 367/1978 gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 dieser Verordnung. Bartenstein
49. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 177/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 323/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Burkina Faso 15. Juni 1992 Eritrea 6. Juni 1995 Estland 21. August 1992 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Nauru 28. Juli 1994 Niger 8. April 1988 San Marino 3. Februar 1995 Slowakei 20. März 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Vanuatu 31. Jänner 1989 Zypern 5. Juli 1989 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
200. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Melk im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten — Attnang/Puchheim

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Umfahrung Melk im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten—Attnang/Puchheim im Bereich der Gemeinden Zelking-Matzleinsdorf, Melk, Pöchlarn, Schollach und Loosdorf wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 80,151 und endet bei km 91,776 der ÖBB-Strecke Wien—Salzburg. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Zelking- Matzleinsdorf, Melk, Pöchlarn, Schollach und Loosdorf aufliegenden Planunterlagen (Plannummer 1912) zu ersehen.Streicher
655. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Zuordnung der Verwendungen der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung zu Verwendungsgruppen und Dienstzulagengruppen (PT-Zuordnungsverordnung 1993 — PT-ZV 1993)

num: 1
paragraphs: 1. In der Tabelle zu § 1 lit. a treten an die Stelle der Z 10 bis 14 folgende Bestimmungen:
num: 2
paragraphs: 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.Klima
Akkreditierung der SLK GesmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die SLK GesmbH mit Sitz in 5020 Salzburg, Maria-Cebotari-Straße 3, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖVE/ÖNORM EN 45011 „Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktezertifizierungssysteme betreiben“), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der „Salzburger Landwirtschaftliche Kontrolle GesmbH (SLK)“, BGBl. II Nr. 12/2011, außer Kraft.
Mitterlehner
383. Bundesgesetz: Änderung des Bankwesengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In § 93 Abs. 2 wird der im 3. Satz bezeichnete Höchstbetrag von „200000 S" durch den Höchstbetrag von „260000 S" ersetzt. 2. In § 93 Abs. 2 lautet der 2. Halbsatz des 3. Satzes: „soziale Härtefälle sowie Kleineinlagen auf legitimierten Konten bis zu einer Höhe von 26000 S sind zeitlich bevorzugt zu behandeln."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1995 in Kraft. Klestil Vranitzky
Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 und des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds

paragraphs: „Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Fonds-Gesetz)“
2. In § 3 Abs. 2 wird nach dem Wort „NPO-Unterstützungsfonds“ die Wortfolge „und für Veröffentlichungen nach Abs. 3a“ eingefügt.
3. In § 3 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport hat bis 31. Oktober 2022 sämtliche bis zum 30. September 2022 nach den NPO-Fonds Richtlinienverordnungen (BGBl. II Nr. 300/2020, Nr. 99/2021, Nr. 307/2021, Nr. 59/2022 sowie Nr. 260/2022) gewährte Förderungen über 1 500 Euro pro Kalenderjahr auf der Webseite seines Bundesministeriums zu veröffentlichen. Weitere Veröffentlichungen haben nach jedem Quartal bis spätestens zum darauffolgenden Monatsletzten zu erfolgen. Er ist ermächtigt, die dafür benötigten Daten (Bezeichnung der geförderten Organisation, Bundesland des Sitzes der geförderten Organisation sowie die Höhe der gewährten Förderung je Kalenderjahr) automationsunterstützt zu verarbeiten und für Abfragen öffentlich zugänglich zu machen. Die AWS hat ihm die dafür benötigten Daten zur Verfügung zu stellen. Er kann die Erfüllung dieser Verpflichtung jedoch auch der AWS übertragen. Die verarbeiteten Daten sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 wieder von der Webseite zu löschen.(3b) Fehlerhafte oder unrechtmäßige Veröffentlichungen sind ohne unnötigen Aufschub richtigzustellen. Die betroffene Non-Profit-Organisation kann sich hierzu an die AWS wenden. Die Einarbeitung der Korrektur oder die Löschung der unrechtmäßigen Veröffentlichung hat auch außerhalb der in Abs. 3a genannten Veröffentlichungsfristen zu erfolgen.“
4. In § 6 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Der Titel dieses Bundesgesetzes, § 3 Abs. 2 sowie § 3 Abs. 3a und 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“.
Van der Bellen
Nehammer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem Bestimmungen über die Erklärung der Stadt Wels zur Stadt mit eigenem Statut getroffen werden

num: § 1.
paragraphs: Die Stadt Wels wird zur Stadt mit eigenem Statut erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 wird zugleich mit dem Gesetz, mit dem für die Stadt Wels ein Gemeindestatut erlassen wird, am 1. Jänner 1964 wirksam.
11. Bundesgesetz: Änderung des Verbrechensopfergesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Erbringt der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Beschädigten oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2, so sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die der Beschädigte oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen.“
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige § 15b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Wurde die Handlung im Sinne des § 1 Abs. 2 vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1999 gesetzt, gilt § 10 Abs. 1 für Ansuchen auf Kostenersatz nach § 4 Abs. 5 mit der Maßgabe, daß die Zweijahresfrist für das Ansuchen mit 1. Jänner 1999 beginnt.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 4 Abs. 5 und § 15b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. § 4 Abs. 5 ist nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 anzuwenden.“ Klestil Klima
Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen der Abgabegruppenverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

59.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung von Bestimmungen der Abgabegruppenverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1996, V 59/96-6, die in § 1 Z. 1 der Abgabegruppenverordnung, LGBl. Nr. 1/ 1992, enthaltenen Wortfolgen „Privatzimmervermieter haben jedenfalls eine Abgabe in der Höhe von 400 S in der Ortsklasse A, 300 S in der Ortsklasse B und 200 S in der Ortsklasse C zu entrichten.“ und „Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern haben je Ferienwohnung und -haus jedenfalls eine Abgabe in der Höhe von 800 S in der Ortsklasse A, 600 S in der Ortsklasse B und 400 S in der Ortsklasse C zu entrichten.“ als gesetzwidrig aufgehoben.
564. Bundesgesetz: 5. Novelle zur Kunsthochschul-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kunsthochschul-Dienstordnung, BGBl. Nr. 77/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 680/1978, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Als Mindest- und Höchstsätze der Jahresentlohnung für eine Unterrichtsstunde pro Woche gelten: I. Hochschulen für Musik und darstellende Kunst: II. Hochschule für angewandte Kunst in Wien und Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
15. Verordnung: Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (B-VGÜ)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die §§ 1 und 2, 3 Abs. 1 Z 1 und 3, §§ 4 bis 8 sowie die Anlagen 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/1999 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1.in allen Zitaten, ausgenommen in § 5 Abs. 4 der VGÜ, an Stelle des Begriffes „ArbeitnehmerInnenschutzgesetz“ oder „ASchG“ der Begriff „B-BSG“ tritt, 2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer“, „Arbeitnehmerinnen“ und „Arbeitgeber“, „Arbeitgeberin“ die Begriffe „Bedienstete“ und „der Dienstgeber“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und 3.in den Anlagen die Hinweise auf Tätigkeiten im Rahmen von Gasrettungsdiensten, Grubenwehren, Gasschutzwehren sowie als deren ortskundige Führer entfallen. (2) Verweise auf die VGÜ beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung. Ausnahme
num: 2
paragraphs: § 2. Gemäß § 87 Abs. 2 B-BSG wird folgende Ausnahme von § 50 Abs. 2, § 55 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 B-BSG festgelegt: Bedienstete dürfen mit Tätigkeiten, die mit gesundheitsgefährlicher Lärmeinwirkung verbunden sind, auch beschäftigt werden, wenn Tonschwellenaudiogramme im Rahmen der Untersuchungen gemäß § 50 Abs. 2 B-BSG von qualifizierten Bediensteten der Träger der Unfallversicherung unter der Verantwortung eines Arztes durchgeführt werden. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2000 in Kraft. (2) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass mit Inkrafttreten dieser Verordnung folgende Bestimmungen der Verordnung über die gesundheitliche Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 2/1985, die gemäß § 100 Abs. 3 B-BSG als Bundesgesetz gelten, außer Kraft treten: § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1 bis 5 und 9,
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 2 erster bis dritter Satz und Abs. 3 sowie die Anlage. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Bartenstein Gehrer Einem
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Öffnungszeitin Traun am 7. Oktober 2003

num: § 1
paragraphs: Am Dienstag, 7. Oktober 2003, dürfen in der Stadt-gemeinde Traun die Verkaufsstellen bis 20.00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 7. Oktober 2003 in Kraft und mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Fill
Landesrat
515. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung über ein Fahrverbot für Kleinmotorräder auf bestimmten Autobahnen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1986, V 28/86-8, die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 5. Oktober 1978, BGBl. Nr. 514, über ein Fahrverbot für Kleinmotorräder auf bestimmten Autobahnen als gesetzwidrig aufgehoben. Streicher
171. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe und Änderung solcher Vorschriften

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Binder (Böttcher) in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Bootbauer in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Bürsten- und Pinselmacher in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Drechsler in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Fernmeldemonteur in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Holzbildhauer in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Hüttenwerkschlosser in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Korb- und Möbelflechter in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Kunststeinerzeuger in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Kupferschmied in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Kürschner in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Mühlenbauer in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Nachrichtenelektroniker in der Anlage 13; 14. für den Lehrberuf Steinbildhauer in der Anlage 14; 15. für den Lehrberuf Terrazzomacher in der Anlage 15.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die mit der Verordnung BGBl. Nr. 116/1972 erlassenen Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Fernmeldemonteur (Anlage 5 dieser Verordnung) mit der Maßgabe außer Kraft, daß sie bis zum 31. März 1976 auf Personen weiterhin anzuwenden sind, deren Ausbildung im Lehrberuf Fernmeldemonteur vor dem 1. September 1973 begonnen hat. (2) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1974 in Kraft. Staribacher
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Jugendgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 23 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) Welche Dokumente, von amtlichen Lichtbildausweisen abgesehen, zum Nachweis des Alters geeignet sind und als spezielle Jugendkarte im Sinn gewerberechtlicher Vorschriften gelten, hat die Landesregierung durch Verordnung zu bestimmen."
num: 2.
paragraphs: Im § 45 wird angefügt:
"(4) § 23 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 42/2009 tritt mit 1. Mai 2009 in Kraft."
Mosler-Törnström
Burgstaller
114. Verordnung: 10. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1958 in Kraft. Proksch
97. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 41 Gmünder Straße wird im Bereich der Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 11,68 bis km 13,50 und von km 15,50 bis km 18,19 in gestreckterer Linienführung. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Großdietmanns, Unserfrau-Altweitra und Weitra aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 41/9-1981 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Jänner 1996, mitder die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), LGBl. Nr. 109/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/1995, wird geändert wie folgt:
Anstelle von „Landesrat Dr. Dieter STRENITZ" ist nunmehr „Landesrat Günter DÖRFLINGER" anzuführen. Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Oktober 1993, LGBl. Nr. 109/1993, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/1995, verfügte inhaltliche Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die alphabetische Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten:
A. Landeshauptmann Dr. Josef KRAINER
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter Univ.-Prof. DDr. Peter SCHACHNER-BLAZIZEK
C. Landeshauptmannstellvertreter Waltraud KLASNIC
D. Landesrat Günter DÖRFLINGER
E. Landesrat Dr. Gerhard HIRSCHMANN
F. Landesrat Erich PÖLTL
G. Landesrat Ing. Hans-Joachim RESSEL
H. Landesrat Dr. Anna RIEDER
I. Landesrat Dipl.-Ing. Michael SCHMID
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der MarktgemeindeSt. Johann i.T. und der Gemeinde Kirchdorf i.T.

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Johann in Tirol vom 6. Mai 1997 und des Gemeinderates der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vom 2. Juni 1997, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde St. Johann in Tirol und der Gemeinde Kirchdorf in Tirol vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde St. Johann in Tirol und der Gemeinde Kirchdorf in Tirol wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 6918T durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 6919, 6920 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 107T entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Bruno Bauer vom 4. Oktober 1996, GZl. 30809/96, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Marktgemeinde St. Johann in Tirol und der Gemeinde Kirchdorf in Tirol aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten der Durchführung der vereinbarten Grenzänderung trägt Dr. Helmuth Kaiser.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1998 in Wirksamkeit.
15. Bundesgesetz: Änderung des Sparkassengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 22 Abs. 4 lautet: „(4) Die Verwendung der Widmungsrücklage ist dem Landeshauptmann einmal jährlich schriftlich anzuzeigen.“
num: 2
paragraphs: 2. § 24 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Dem Prüfungsverband gehören alle Sparkassen, Sparkassen Aktiengesellschaften und Privatstiftungen gemäß § 27a als seine ausschließlichen Mitglieder an; er hat den Zweck, eine Prüfungsstelle (§ 1 der Anlage zu § 24 – Prüfungsordnung) zur Vornahme der gesetzlichen Prüfungen nach Abs. 2 und jener Prüfungen zu unterhalten, deren Durchführung ihm nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen aufgetragen oder ermöglicht ist.“
num: 3
paragraphs: 3. § 24 Abs. 5 entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. § 24 Abs. 8 Z 1 lautet: „1. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, die der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bedürfen; eine Abberufung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn die Anstellungserfordernisse des § 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung nicht mehr gegeben sind; erfolgt die Abberufung nicht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Anstellungserfordernisse, so hat der Bundesminister für Finanzen die Abberufung vorzunehmen; eine Bestellung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn der Vorstand aus weniger als zwei Mitgliedern besteht; erfolgt die Bestellung nicht innerhalb von drei Monaten, so hat der Bundesminister für Finanzen die Bestellung vorzunehmen;“
num: 5
paragraphs: 5. § 24 Abs. 12 Z 4 lautet: „4. die Festsetzung der Beiträge und der Gebührensätze;“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 27a Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck „Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 164/1961“ durch den Ausdruck „Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. § 27c Abs. 2 lautet: „(2) Ist die übertragende Privatstiftung durch formwechselnde Umwandlung einer gemäß § 2 gegründeten Sparkasse entstanden, so verjähren Ansprüche der auf Grund des § 2 Abs. 2a bestehenden Haftung der Gemeinde(n) der übertragenden Privatstiftung in fünf Jahren nach dem Rechtsübergang (Abs. 5).“
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 42 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 22 Abs. 4, § 24 Abs. 1 zweiter Satz, der Entfall von Abs. 5, Abs. 8 Z 1 und Abs. 12 Z 4, § 27a Abs. 4 Z 3, § 27c Abs. 2, § 42 Abs. 5 und § 2 Abs. 2 der Anlage zu § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2001 treten mit 1. April 2001 in Kraft.“
num: 9
paragraphs: 9. § 2 Abs. 2 der Anlage zu § 24 lautet: „(2) Die Mitglieder des Vorstands müssen neben einer abgeschlossenen einschlägigen Hochschulbildung die erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Mindestens ein Mitglied des Vorstands muss gemäß § 7 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, zum Wirtschaftsprüfer bestellt sein; diese Befugnis darf nicht gemäß § 97 WTBG ruhen oder gemäß § 99 Abs. 1 bis 4 WTBG vorläufig untersagt sein. Auf die Vorstandsmitglieder ist § 15 Sparkassengesetz, auf die Prüfer § 15 Abs. 1 und 3 Sparkassengesetz anzuwenden.“ Klestil Schüssel
153. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Moldau am 14. März 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 149/2000) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Moldau nachstehende Erklärungen abgegeben: Gemäß Art. 5 Abs. 1, dass es sich das Recht vorbehält, sich nur an Kapitel I des Zusatzprotokolls gebunden zu erachten. Gemäß Art. 9 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, dass es sich bezüglich des derzeit von den lokalen Behörden der selbsternannten Republik Transniestrien kontrollierten Gebiets bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region nicht an die Bestimmungen des Übereinkommens gebunden erachtet. Schüssel
Vorarlberg: Kurtaxen und Fremdenverkehrsförderungsbeiträge, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 64 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. März 1965, Zl. G 29, 30/64-11, die §§ 8 bis 11 der gemäß § 1 des Gesetzes über die Einhebung von Kurtaxen und Fremdenverkehrsförderungsbeiträgen, LGBl. Nr. 39/1950, als Gesetz weitergeltenden Verordnung des Landeshauptmannes für Vorarlberg Nr. 14/1939, als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Aufhebung wird mit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 wirksam. Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft.
Vorarlberg: Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet der Alpe Portla, Damüls

num: § 1
paragraphs: (1) In dem im Abs. 2 umschriebenen Gebiet der Gemeinde Damüls (Schutzbereich) ist es verboten, Alpenpflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen.(2) Der Schutzbereich umfasst das Gebiet innerhalb der Linie Löffelspitze — Grenze zwischen den politischen Bezirken Feldkirch und Bludenz über das Pfrondhorn bis zum Kühtobelbach — Kühtobelbach bis zu seiner Vereinigung mit dem Portlerbach — Portlerbach bis zu seinem Ursprung — entlang des Grates bis zum Hochrohkopf — Grat entlang zur Nordseite des Gerenfalben — entlang des Waldrandes westlich der Alpe Neugerach — Fallinie bis zum Frützele — Westseite der Talsohle bis zur Löffelspitze.
num: § 2
paragraphs: Die Land, Forst- und Jagdwirtschaftliche Nutzung im bisherigen Ausmaß wird durch diese Verordnung nicht berührt.
279. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der. Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch
Burgenland: Burgenländisches Gemeindebezügegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 35 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: § 35 Abs. 2 lautet:
„(2) Abweichend von § 27 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2013 ist bis zum 31. März 2014 ein Anrechnungsbetrag für alle Kalendermonate vor dem 1. Juli 2012 zu leisten, wenn in diesen Monaten Pensionsversicherungsbeiträge nach § 27 Abs. 1 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach § 27 Abs. 3 geleistet wurde.“
203. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark

num: 1
paragraphs: 1. der B 23 Lahnsattel Straße von km 17,40 bis km 19,10 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 23. Juni 1980, BGBl. Nr. 339, bestimmten — Abschnitt „Krampen-Mürzsteg",
num: 2
paragraphs: 2. der B 24 Hochschwab Straße von km 37,07 bis km 38,20 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 26. Jänner 1982, BGBl. Nr. 53, bestimmten — Abschnitt „Ortsdurchfahrt Wildalpen",
num: 3
paragraphs: 3. der B 24 Hochschwab Straße von km 5,24 bis km 5,50 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 8. April 1988, BGBl. Nr. 204, bestimmten — Abschnitt „Franzbauerbrücke",
num: 4
paragraphs: 4. der B 24 Hochschwab Straße von km 48,345 bis km 48,90 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. Juli 1977, BGBl. Nr. 408, bestimmten — Abschnitt „Nachbagauer II",
num: 5
paragraphs: 5. der B 25 Erlauftal Straße von km 72,75 bis km 73,95 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. Juni 1979, BGBl. Nr. 280, bestimmten — Abschnitt „Faschingbauernbrücke",
num: 6
paragraphs: 6. der B 54 Wechsel Straße von km 43,75 bis km 46,70 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. März 1973, BGBl. Nr. 155, bestimmten — Abschnitt „Schauregg",
num: 7
paragraphs: 7. der B 68 Feldbacher Straße von km 11,35 bis km 12,65 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 18. Dezember 1989, BGBl. Nr. 9/1990, bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Studenzen" und
num: 8
paragraphs: 8. der B 97 Murauer Straße von km 18,55 bis km 19,01 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 24. Juli 1985, BGBl. Nr. 337, bestimmten — Abschnitt „Einachkurve" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
234. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. März 1977, G 33/76, dem Bundeskanzler zugestellt am 21. April 1977, den zweiten Satz im § 85 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 („Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen.") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

num: 1.
paragraphs: Die Republik Bulgarien wird klassifizierte Information mit den Vertragsparteien der Konvention, mit welchen internationale Abkommen zum Schutz klassifizierter Information in Kraft getreten sind, zur Verfügung stellen oder austauschen. 2.Die Republik Bulgarien wird den Vertragsparteien der Konvention, mit Ausnahme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, nach einer Genehmigung der Kommission zum Schutz der personenbezogenen Daten, personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, wenn der in Frage stehende Staat ein angemessenes Niveau des Schutzes von personenbezogenen Daten gewährleistet.
Die zuständigen Behörden für die Republik Bulgarien gemäß Art. 4 der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa sind:
a)Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 4 Abs. 2 - das Ministerium für Inneres, die staatliche Agentur für „Nationale Sicherheit“ und die „Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft“; b)Nationale Zentralstelle gemäß Art. 4 Abs. 3 - das Ministerium für Inneres; c)Zuständige Behörden gemäß Art. 4 Abs. 4 - das Ministerium für Inneres.
Ferner hat die Republik Mazedonien gemäß Art. 4 Abs. 3 der Konvention, die Abteilung für Internationale Polizeikooperation, Zentrale Polizeiliche Dienste, Büro für Öffentliche Sicherheit, Ministerium für Inneres, als nationale Zentralstelle benannt.
Faymann
159. Kundmachung: Aufhebung eines Satzes der Verordnung der Bundesregierung, womit die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer erlassen werden

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof- hat mit Erkenntnis vom 17. März 1970, V 16/69 — dem Bundeskanzleramt zugestellt am 5. Mai 1970 — den § 2 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung der Bundesregierung vom 30. Oktober 1956, womit die Allgemeinen Dienstvorschriften für das Bundesheer erlassen werden (ADV), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
425. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Groß-Gerungs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Groß-Gerungs wie folgt bestimmt: Die B 119 Greiner Straße wird von km 65,217 (alt) bis km 65,722 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Gleichzeitig werden die durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf des neu hergestellten sowie des aufgelassenen Straßenabschnittes aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Groß- Gerungs aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Handenberg

paragraphs: Text
6.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 9. Jänner 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Handenberg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberiösterreichiischeni Gemeinideoridinung 1965, LGBl. Nr. 45, mit Beschluß vom, 9. Jänner, 1978 der Gemeinde Hamdenfoerg, politischer Beziirk Braunau am Inn, das Recht zur, Führung, eines, Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Han-denberig:
Erniedrigt wellenförmig geteilt; oben im Rot eine silberne, Mnksgerwemdete, auf .der Teilungslinie schwimmende Ente mit goldenem Schnabel und goldenem Bein; unten in Blau dnei silberne Wellenleisten.
501. Bundesgesetz: Vorläufiges Sekretariat des Donauschutzübereinkommens

num: 1
paragraphs: § 1. Das vorläufige Sekretariat des Donauschutzübereinkommens hat in Österreich Rechtspersönlichkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem vorläufigen Sekretariat des Donauschutzübereinkommens werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für die Vereinten Nationen in Wien auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Dem Leiter des vorläufigen Sekretariats des Donauschutzübereinkommens und seinen Stellvertretern werden Privilegien und Immunitäten in jenem Umfang eingeräumt, wie sie den leitenden Angestellten der Vereinten Nationen in Österreich (Dienstgrad P-5 oder darüber) eingeräumt werden. (2) Den übrigen Bediensteten des vorläufigen Sekretariats werden Privilegien und Immunitäten in jenem Umfang eingeräumt, wie sie den Angestellten der Vereinten Nationen in Österreich mit dem Dienstgrad P-4 oder darunter eingeräumt werden. (3) Alle Bediensteten des vorläufigen Sekretariats unterstehen dem österreichischen Sozialversicherungsrecht, ausgenommen die Bediensteten, die von einem anderen Staat als Österreich in das vorläufige Sekretariat entsendet werden und deren Besoldung während ihrer Tätigkeit im vorläufigen Sekretariat unmittelbar durch diesen Staat erfolgt.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten stattet die Bediensteten des vorläufigen Sekretariats mit Lichtbildausweisen aus, aus denen die Identität, die Staatsangehörigkeit und die Funktion des Inhabers zu ersehen ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Staatenvertretern, insbesondere dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der vorläufigen Kommission des Donauschutzübereinkommens, die an Kommissionstagungen, Konferenzen, Expertentreffen oder Seminaren teilnehmen, die das vorläufige Sekretariat des Donauschutzübereinkommens in Österreich veranstaltet, oder die das vorläufige Sekretariat in amtlicher Eigenschaft aufsuchen, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen, die an Tagungen der Vereinten Nationen in Österreich teilnehmen oder die Einrichtungen der Vereinten Nationen in Österreich in amtlicher Eigenschaft aufsuchen. Dies steht dem Genuß von Privilegien und Immunitäten nicht entgegen, die solchen Personen auf Grund anderer Rechtsvorschriften in Österreich zukommen.
num: 6
paragraphs: § 6. Dieses Bundesgesetz tritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des zwischen der Republik Österreich und der Kommission des Donauschutzübereinkommens abzuschließenden Amtssitzabkommens außer Kraft. In diesem Amtssitzabkommen ist auch der Übergang der vom vorläufigen Sekretariat des Donauschutzübereinkommens erworbenen Rechte und Pflichten zu regem.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Vollziehung des § 3 Abs. 3 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales, des § 4 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister, dessen Wirkungsbereich berührt ist, betraut.Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigung derMitglieder der Entschädigungskommission nach dem Oö.Krankenanstaltengesetz

num: § 1
paragraphs: Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Entschädigungskommission gebühren für ihre Tätigkeit folgende Entschädigungen:
1.dem Vorsitzenden der Entschädigungskommission eine monatliche Sitzungs- und Aufwandsentschädigung in der Höhe von 6 % des Gehaltes eines
Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V;
2.den übrigen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für jede Sitzung der Entschädigungskommission, an der sie stimmberechtigt teilgenommen haben, eine Sitzungsentschädigung in der Höhe von 4 % des Gehalts eines Landesbeamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse
V.
num: § 2
paragraphs: Darüber hinaus gebührt den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen (Reisekostenvergütung) gemäß den Bestimmungen der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift. Bei Benützung eines Personenkraftwagens sind die Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses

paragraphs: 79. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (BGBl. Nr. 273/1991, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 41/2006) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Albanien 16. Juni 2009 Kroatien 3. März 2008 Litauen 26. Mai 2006 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 10. März 2010
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2017 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden, LGBl. Nr. 90/2016, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 112/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 112/2018 wird durch die Anlage dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:AchleitnerLandesrat
Kärnten: Verleihung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Frantschach-St.Gertraud

num: Artikel I
paragraphs: Der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud wird die Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 1979 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Übersbach (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Ubersbach wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im roten Schild schräg rechts durchgehend ein silberner Kreuzstab mit Spruchband, links oben von einem silbernen Malteserkreuz, rechts unten von einem silbernen Seeblatt begleitet."
§2
Die der Gemeinde Ubersbach ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
54. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Abkommens über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten durch Griechenland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland das Europäische Abkommen über die Gleichwertigkeit der Studienzeiten an den Universitäten, BGBl. Nr. 231/ 1957, ratifiziert. Raab
483. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldeinvestitionsgesetzes (FMIG-Novelle 1981)

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, zuletzt geändert durch die FMIG- Novelle 1979, BGBl. Nr. 552, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1981 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst, zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten und für sonstige Investitionen nach Maßgabe des Fernmeldeanteils bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 57516 Mill. S zu vergeben; 2. in den Jahren 1982 bis 1986 zur Durchführung der in 2 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 44000 Mill. S zu vergeben." 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Mill. S, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Mill. S, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Mill. S, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Mill. S, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Mill. S, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Mill. S und in den Folgejahren über den Betrag hinaus anfallen, der in den Jahren 1976 und 1977 einem Satz von 47,5 v. H., im Jahre 1978 einem Satz von 55 v. H., im Jahre 1979 einem Satz von 63 v. H., in den Jahren 1980 bis 1982 einem Satz von 66 v. H. und ab dem Jahre 1983 einem Satz von 60 v. H. der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleich hoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
Beendigung von zwei Verträgen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik

paragraphs: 85. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung von zwei Verträgen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Tschechische Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass nachstehende Verträge zwischen beiden Staaten durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge1 als beendet gelten:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens vom 14. März 19792
Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik betreffend den Post- und Fernmeldedienst vom 19. Juli 19823
Schüssel