82. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz und Aufhebung der Verordnung über die Untersagung der Herstellung und Einfuhr von Drittelgoldgegenständen

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paragraphs: Artikel I Auf Grund des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 748/1996, wird verordnet: Die Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 385/1967, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 617/1995, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift vor § 1 und § 1 lauten: „Umfang der Punzierungspflicht (Zu §§ 1, 6, 8, 15, 16 und 26 des Punzierungsgesetzes) § 1. (1) Edelmetallgegenstände im Sinne dieser Verordnung sind aus Platin, Gold oder Silber oder aus Legierungen dieser Edelmetalle mit anderen Metallen verfertigte Gegenstände, die – vorbehaltlich der in den §§ 10, 15, 16 des Punzierungsgesetzes bezeichneten Ausnahmen – den in § 1 Abs. 1 und 2 des Punzierungsgesetzes vorgesehenen Mindestfeingehalt aufweisen. (2) Keine Edelmetallgegenstände im Sinne dieser Verordnung sind a) Platin-, Gold- oder Silberbarren, Platten, Granalien, Bleche, Stangen, Drähte, Stäbe, Bänder, Streifen sowie gegossene oder maschinell erzeugte unvollständige Halbfertigwaren, b) sonstige Gegenstände im Sinne des § 26 des Punzierungsgesetzes. (3) Edelmetallgegenstände gemäß Abs. 1, die in einem Mitgliedstaat des EWR auf Grund seiner Rechtsvorschriften von einer unabhängigen Stelle geprüft und punziert worden sind, gelten, sofern diese Punze die Art des Edelmetalles und dessen Feingehalt angibt, als durch die Punzierungsbehörde gemäß § 12 des Punzierungsgesetzes beglaubigte Edelmetallgegenstände. Diese Gegenstände unterliegen auch nicht den Bestimmungen über die sonstige Beschaffenheit der Gegenstände im Sinne des § 2 des Punzierungsgesetzes. (4) Die im Privatbesitz befindlichen oder aus Privatbesitz stammenden unpunzierten Edelmetallgegenstände unterliegen nur im Falle der Feilhaltung oder gewerbsmäßigen oder öffentlichen Veräußerung den Bestimmungen über den Mindestfeingehalt und die sonstige Beschaffenheit der Gegenstände und somit auch der Punzierungspflicht.“ 2. Der Klammerausdruck vor § 3 lautet: „(Zu §§ 1, 2, 3 und 16 des Punzierungsgesetzes)“ 3. Im § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „die Ausfuhr über die Zollgrenze“ durch die Wortfolge „das Verbringen aus dem Bundesgebiet“ ersetzt. 4. § 4 lautet: „§ 4. Angabe des Feingehaltes auf den Gegenständen (1) Das Aufschlagen der Feingehaltszahl ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 3 des Punzierungsgesetzes vorzunehmen. Das Aufschlagen der Feingehaltszahl obliegt der Partei. Werden Edelmetallgegenstände ohne Feingehaltszahl einer Punzierungsbehörde vorgelegt, so sind diese dem Einreicher zur Anbringung der Feingehaltszahl zurückzugeben. Die Punzierungsbehörde ist berechtigt, auf Ersuchen und Kosten des Einreichers die Feingehaltszahl aufzuschlagen. (2) Der Feingehalt ist in Tausendteilen anzugeben, somit bei Platingegenständen mit der Zahl 950, bei Goldgegenständen mit den Zahlen 986, 900, 750 oder 585, bei Silbergegenständen mit den Zahlen 925, 900, 835 oder 800. (3) Bei Edelmetallgegenständen, die aus Platin-, Gold- oder Silberbestandteilen zusammengesetzt sind (§ 2 Abs. 3 des Punzierungsgesetzes), ist auf je einem der Platin-, Gold- oder Silberbestandteile die dem Metall entsprechende Feingehaltszahl einmal aufzuschlagen. Falls eine gesonderte Bezeichnung der einzelnen Bestandteile nicht möglich ist, hat die Anbringung einer Feingehaltszahl zu unterbleiben; solche Waren sind als gemischte Waren (§ 23 Abs. 2 dieser Verordnung) zu behandeln. (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten nicht für ausländische Edelmetallgegenstände, die mit einer in einem Mitgliedstaat des EWR nach dessen Rechtsvorschriften zulässigen Art der Feingehaltsangabe versehen worden sind.“ 5. Im § 5 ist der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 1 dieser Verordnung)“ durch „(§ 1 Abs. 1 und 4 dieser Verordnung)“ zu ersetzen. 6. Im § 6 lauten die ersten zwei Sätze: „Zur Legierung dürfen bei Platin, Gold oder Silber beliebige Metalle verwendet werden. Die Anwendung eines anderen Metallzusatzes als Silber und Kupfer sowie die Benützung von Loten mit flüchtigen Metallen, wie Cadmium oder Zink, muß bei der Vorlage der Ware zur Feingehaltsprüfung der Punzierungsbehörde unter Angabe der Art der verwendeten Metalle gemäß § 15 der Verordnung angezeigt werden.“ 7. § 7 lautet: „§ 7. Verbindung mit Bestandteilen aus unedlen Metallen (1) Gemäß § 2 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes dürfen Edelmetallgegenstände mit Bestandteilen aus anderen Metallen in Verbindung gebracht werden, wenn die unedlen Metallbestandteile sichtbar oder sonst leicht erkennbar bleiben. Auch unedle Metallbestandteile, die mit einer Unechtbezeichnung, wie zum Beispiel dem Wort „Metall“ oder dem Namen des Metalles, versehen sind, gelten als leicht erkennbar im Sinne des § 2 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes. Die Punzierungsbehörde ist berechtigt, die Unechtbezeichnung auf Ersuchen und Kosten des Einreichers am Gegenstand anzubringen. (2) Platin-, Gold- und Silbergegenstände, die eine aus unedlen Metallen hergestellte, äußerlich nicht sichtbare technische Vorrichtung enthalten, sind, wenn sie ohne Beschädigung auf ihre innere Beschaffenheit nicht untersucht werden können, im zerlegten Zustand zur Prüfung vorzulegen. Ist eine Vorlage in zerlegtem Zustand ohne Beschädigung des Gegenstandes nicht möglich, so ist der Partei die Möglichkeit zu geben, den Nachweis der Beschaffenheit auf andere Weise, zum Beispiel durch die Vorlage von Werkstückplänen, zu erbringen.“ 8. § 8 lautet: „§ 8. Verbindung mit Bestandteilen aus anderen edlen Metallen (1) Eine Unterscheidung von Platin-, Gold- und Silberbestandteilen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Punzierungsgesetzes wird auch durch die Anbringung der Feingehaltszahlen oder der Feingehaltspunzen auf den jeweiligen Bestandteilen ermöglicht. (2) Verbindungsmittel, die zur Herstellung starrer oder beweglicher Verbindungen zwischen Edelmetallbestandteilen dienen, müssen in der Regel aus Edelmetall bestehen; falls technische Gründe es erfordern, dürfen aber auch Verbindungsmittel aus unedlem Metall verwendet werden. Die unedlen Metallbestandteile müssen sichtbar, sonst leicht kenntlich oder mit einer Unechtbezeichnung versehen sein.“ 9. § 9 lautet: „§ 9. Einschluß fremder Körper Der Einschluß fremder Körper in Edelmetallgegenständen ist auch dann leicht kenntlich im Sinne des § 2 Abs. 4 des Punzierungsgesetzes, wenn die Ausfüllung oder der Einschluß des Körpers am Gegenstand deutlich erkennbar bezeichnet ist. Die Punzierungsbehörde ist berechtigt, die Bezeichnung auf Ersuchen und Kosten des Einreichers aufzuschlagen.“ 10. Im § 12 wird die Wortfolge „die Ausfuhr über die Zollgrenze“ durch die Wortfolge „das Verbringen aus dem Bundesgebiet“ ersetzt. 11. § 15 lautet: „§ 15. (1) Zusammen mit den Edelmetallgegenständen hat der Einreicher der Punzierungsbehörde eine Erklärung (Warenerklärung) über Art, Stückzahl, Gewicht, Feingehalt und die sonstigen vom Gesetz geforderten Eigenschaften (§§ 6 bis 11 dieser Verordnung) anläßlich der Prüfung und Punzierung abzugeben. Zur Verfassung dieser punzierungsamtlichen Warenerklärung ist ein bei den Punzierungsbehörden erhältlicher Vordruck zu verwenden. Die Erklärung des Einreichers kann von der Punzierungsbehörde auch automationsunterstützt aufgenommen werden. (2) Werden Edelmetallgegenstände eingereicht, die im Zusammenhang mit ihrem Verbringen in das Bundesgebiet in ein Zollverfahren übergeführt wurden, so kann sich die Erklärung des Einreichers auf die Angaben beschränken, die auf Grund der Zollvorschriften in der schriftlichen Zollanmeldung zu machen sind.“ 12. Im § 16 Abs. 3 lautet der letzte Satz: „Der unbrauchbar gewordene Gegenstand ist hiezu dem Punzierungsamt vorzuzeigen, welches die darauf befindlichen Abdrücke der amtlichen Feingehaltspunzen zu zerstören hat.“ 13. § 18 lautet: „§ 18. Aus Privatbesitz stammende Gegenstände Im Privatbesitz befindliche oder aus Privatbesitz stammende unpunzierte oder im Sinne des § 17 dieser Verordnung (§ 7 des Punzierungsgesetzes) veränderte Edelmetallgegenstände unterliegen – soweit im § 15 des Punzierungsgesetzes nicht anders bestimmt ist – im Falle der Feilhaltung oder gewerbsmäßigen oder öffentlichen Veräußerung den Vorschriften über die Feingehaltsprüfung und die weitere Behandlung der Edelmetallgegenstände; diese Gegenstände sind von der Punzierungsbehörde – soweit im § 13 des Punzierungsgesetzes nicht anders bestimmt ist – bei Vorlage mit der Feingehaltszahl (§ 3 des Punzierungsgesetzes; § 14 Abs. 1 dieser Verordnung) und mit der Punze für ausländische Gegenstände (§ 23 Abs. 3 dieser Verordnung) zu versehen.“ 14. § 26 entfällt. 15. § 27 Abs. 5 erster Satz lautet: „Im Ausland hergestellte Edelmetallgegenstände sind – vorbehaltlich der Bestimmung des § 4 Abs. 4 dieser Verordnung – mit der Feingehaltszahl und der Feingehaltspunze in der gleichen Weise zu bezeichnen wie die inländischen, doch ist bei jenen Gegenständen eine Ausnahme zu machen, deren Beschaffenheit die Punzierung nach den allgemeinen Vorschriften nicht zuläßt.“ 16. Die Überschrift vor § 29 und § 29 Abs. 1 lauten: „Für das Verbringen aus dem Bundesgebiet erzeugte Edelmetallgegenstände (Zu § 16 des Punzierungsgesetzes) § 29. (1) Die für das Verbringen aus dem Bundesgebiet erzeugten Edelmetallgegenstände (§ 1 des Punzierungsgesetzes) können im Sinne des § 16 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes in beliebigen Feingehalten hergestellt werden und brauchen keine Feingehaltszahl aufzuweisen.“ 17. Die Überschrift in § 30 entfällt. 18. Im § 30 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Ausfuhr“ durch die Wortfolge „das Verbringen aus dem Bundesgebiet“ sowie der Ausdruck „Ausfuhrwarenerzeugung“ durch die Wortfolge „Erzeugung von Waren im Sinne des § 29 der Verordnung“ ersetzt. 19. Im § 30 Abs. 3 wird die Wortfolge „§§ 2 und 24 dieser Verordnung“ durch die Wortfolge „§§ 13 und 15 des Punzierungsgesetzes“ ersetzt. 20. § 31 lautet: „§ 31. Mit den für das Verbringen aus dem Bundesgebiet erzeugten und gemäß § 16 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes von der Punzierung befreiten Waren ist, solange sie nicht amtlich punziert sind, ein Handel im Inland nur zwischen Erzeuger und Händler oder Händlern untereinander gestattet.“ 21. § 32 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Personen, die gemäß § 16 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes die Erzeugung von für das Verbringen aus dem Bundesgebiet bestimmten Edelmetallgegenständen oder den Handel mit diesen Gegenständen beim zuständigen Punzierungsamt angezeigt haben, dürfen ein Lager von solchen Gegenständen halten; doch sind solche Waren getrennt von den zum Verkauf im Inland bestimmten Edelmetallgegenständen zu verwahren. Die Unterbringung von Gegenständen im Sinne des § 29 der Verordnung in offenen Verkaufsräumen ist nicht gestattet. (2) Über die Lagerbestände an Waren im Sinne des § 29 der Verordnung ist eine Lagerkartei zu führen.“ 22. Im § 32 Abs. 4 wird der Ausdruck „Ausfuhrwaren“ durch die Wortfolge „Gegenständen im Sinne des § 29 der Verordnung“ ersetzt. 23. Die Überschrift in § 33 entfällt. 24. Im § 33 wird die Wortfolge „die Ausfuhr“ durch die Wortfolge „das Verbringen aus dem Bundesgebiet“ ersetzt. 25. Die Überschrift in § 34 entfällt. 26. § 35 lautet: „§ 35. Werden punzierte inländische Edelmetallgegenstände aus dem Bundesgebiet verbracht, so wird die für die Punzierung entrichtete Gebühr nicht vergütet. Werden bereits punzierte Edelmetallgegenstände wieder in das Bundesgebiet verbracht, so ist keine neuerliche Punzierung erforderlich und somit keine neuerliche Punzierungsgebühr zu entrichten.“ 27. § 36 Abs. 5 lautet: „(5) Die Gebühren sind vor Ausfolgung der punzierten Gegenstände an der Kasse der Punzierungsbehörde mit Bargeld, Scheck oder diesen gleichgestellten Zahlungsmitteln zu zahlen. Von Kunden, mit denen laufende Geschäftsbeziehungen bestehen, kann die Bezahlung der Punzierungsschuld auch mit Überweisung erfolgen, wenn der Punzierungsbehörde entsprechende Sicherstellung geboten wird.“ 28. § 37 Abs. 3 lautet: „(3) Die Punzierungsbehörde hat über die in ihrem Amtsbezirk im Sinne des § 28 dieser Verordnung ansässigen Erzeuger und Verkäufer von Edelmetallwaren ein Verzeichnis anzulegen und auf dem laufenden zu halten, in das der Name des Gewerbetreibenden, die Art des Gewerbes, die Daten der einschlägigen Gewerbedokumente, Standort der im Amtsbezirk befindlichen Verkaufs- und Werkstätten, Zeit des Gewerbeantrittes, Bezug der Namenspunze oder des Fabrikszeichens sowie die Ergebnisse jeder amtlichen Überprüfung des Betriebes durch die Punzierungsbehörde aufzunehmen sind. Die Registrierung kann auch automationsunterstützt erfolgen.“ 29. Im § 37 entfallen die Absätze 6 bis 12. 30. § 45 lautet: „§ 45. (1) Edelmetallgegenstände, die durch Pfandleih- oder Versteigerungsanstalten zur Versteigerung gelangen, sind auf Veranlassung dieser Anstalten einer punzierungsamtlichen Überprüfung zu unterziehen. Auf Ersuchen dieser Anstalten kann die amtliche Überprüfung schon vor der Versteigerung vorgenommen werden. Hat eine solche Überprüfung vor der Versteigerung nicht stattgefunden, so müssen die Edelmetallgegenstände während der Versteigerung vor ihrem Ausruf durch punzierungsamtliche Organe geprüft werden. (2) Werden bei der Überprüfung gemäß Abs. 1 unpunzierte Gegenstände vorgefunden, so ist zu unterscheiden, ob sie probhältig (§ 23 Abs. 1 dieser Verordnung) sind oder nicht. Sind sie probhältig und punzierungspflichtig, so ist bei der Versteigerung zu verlautbaren, daß die Edelmetallgegenstände im Falle des Zuschlages vor ihrer Ausfolgung auf Kosten des Erstehers zu punzieren sind. Nach dem Zuschlag ist dieser Verlautbarung gemäß vorzugehen. Nicht probhältige Gegenstände dürfen bei einer Versteigerung nur als unedle Gegenstände (§ 26 des Punzierungsgesetzes) ausgerufen werden. Unrichtige Feingehaltszahlen sind auf Kosten des Erstehers von der Punzierungsbehörde vor Ausfolgung der Gegenstände unkenntlich zu machen. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für Edelmetallgegenstände älterer Erzeugung, die wegen ihres wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen oder kulturgeschichtlichen Wertes im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 1 lit. d des Punzierungsgesetzes von der Feingehaltsprüfung und Punzierung befreit sind.“ 31. § 47 entfällt. 32. § 48 lautet: „§ 48. Werden zum Verkauf bestimmte Gegenstände vor der Versteigerung öffentlich ausgestellt, so müssen gemäß § 60 dieser Verordnung Edelmetallgegenstände von Gegenständen im Sinne des § 26 des Punzierungsgesetzes optisch getrennt und letztere mit einer entsprechenden Aufschrift versehen werden.“ 33. Im § 49 ist die Wortfolge „drei Tage“ durch die Wortfolge „eine Woche“ zu ersetzen. 34. § 50 lautet: „§ 50. Unprobhältige Gegenstände (§ 23 Abs. 1 dieser Verordnung), die Merkmale einer strafbaren Handlung gemäß § 28 Punzierungsgesetz aufweisen, sind vom Punzierungsamt sicherzustellen und den Pfandleih- oder Versteigerungsanstalten nur dann zurückzugeben, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte und ein Verfall gemäß § 32 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes nicht ausgesprochen wurde. Hiebei ist von den Gegenständen, die mit falschen Punzen oder mißbräuchlich mit echten Punzen versehen sind, unter Vermeidung jeder weiteren Beschädigung des Gegenstandes das Punzenzeichen zu entfernen. Ist der Täter ermittelt worden, so bleibt jede weitere Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände dem eingeleiteten Strafverfahren vorbehalten.“ 35. Im § 51 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 18 Abs. 3 des Punzierungsgesetzes)“ durch „(§ 18 Abs. 4 des Punzierungsgesetzes)“ und die Wortfolge „am dritten Tage“ durch die Wortfolge „eine Woche“ ersetzt. 36. Im § 52 ist nach der Wortfolge „§ 45 Abs. 2“ die Wortfolge „und 3“ einzufügen. 37. § 53 lautet: „§ 53. Bei Gegenständen, die den geringsten gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Punzierungsgesetzes zulässigen Feingehalt (950 Tausendstel bei Platin, 585 Tausendstel bei Gold, 800 Tausendstel bei Silber) nicht erreichen, ist bei Veräußerung durch die Gerichte die Angabe eines Feingehaltes unzulässig. Diese Gegenstände sind gemäß § 45 Abs. 2 und 3 der Verordnung zu behandeln.“ 38. § 54 entfällt. 39. Im § 55 ist die Zahl „54“ durch „53“ zu ersetzen. 40. Die Überschrift vor § 56 und § 56 lauten: „Verständigung der Punzierungsbehörden durch die Zollbehörden (Zu § 17 des Punzierungsgesetzes) § 56. Die Zollbehörden haben das zuständige Punzierungsamt von der Mitteilung (Artikel 221 des Zollkodex) einer gemäß Artikel 202, 203, 204 oder 205 des Zollkodex für Edelmetallgegenstände entstandenen Zollschuld durch Übersendung einer Durchschrift der Mitteilung zu verständigen.“ 41. Die Überschrift vor § 57 und § 57 lauten: „Ausstellungsware (Zu § 17 des Punzierungsgesetzes) § 57. (1) Edelmetallgegenstände, die lediglich zu Ausstellungszwecken über die EU-Binnengrenze ins Bundesgebiet verbracht werden, sind, sofern sie nicht im Bundesgebiet feilgeboten oder veräußert werden, von der unverzüglichen Vorlagepflicht gemäß § 6 des Punzierungsgesetzes ausgenommen. (2) In Lagern, auf Ausstellungen, Messen und dergleichen muß Ausstellungsware von der Verkaufsware optisch getrennt und als Ausstellungsware bezeichnet werden. Im Falle eines Verkaufs besteht die Verpflichtung zur Vorlage zur Feingehaltsprüfung und Punzierung gemäß § 6 des Punzierungsgesetzes. Unpunzierte oder von der Punzierung nicht befreite (§ 15 des Punzierungsgesetzes) Edelmetallgegenstände dürfen nicht ausgefolgt werden. Dies gilt auch für Edelmetallgegenstände, die Bestandteil von Musterkollektionen sind.“ 42. Die §§ 58 und 59 entfallen. 43. Die Überschrift vor § 60 und § 60 lauten: „Sonstige Gegenstände (Zu § 26 des Punzierungsgesetzes) § 60. (1) Sonstige Gegenstände im Sinne des § 26 des Punzierungsgesetzes sind von Edelmetallgegenständen, die der amtlichen Prüfung und Punzierung unterliegen, optisch getrennt zu halten und durch deutliche Aufschriften als unedel zu kennzeichnen. Gegenstände aus Gold, Silber oder Platin, die den in § 1 Abs. 1 und 2 Punzierungsgesetz vorgeschriebenen Mindestfeingehalt nicht erreichen, dürfen nur mit dem Wort „Unedel“ bezeichnet werden. Die Verwendung der Worte Gold, Silber oder Platin für sich allein oder in einer Wortverbindung ist nicht zulässig. Bei gänzlich aus unedlen Metallen hergestellten Gegenständen darf der Name des Metalles angegeben werden. (2) Gegenstände, die den Mindestfeingehalt nicht erreichen sowie unechte Gegenstände dürfen nicht so stark mit Platin, Gold oder Silber überzogen sein, daß dadurch die Erkennung des Grundmetalles durch die Strichprobe verhindert wird. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gegenstände, die auf der sichtbaren Innenseite mit einer Unechtbezeichnung versehen sind. Die Verwendung der Worte Gold, Silber oder Platin für sich allein oder in einer Wortverbindung ist nicht zulässig. (3) Auf aus unedlen Metallen hergestellten edelmetallähnlichen Gegenständen, die mit Platin, Gold oder Silber überzogen oder mit Verzierungen aus Edelmetall versehen sind, ist die Angabe des Feingehaltes der Auflage oder die Anbringung von Feingehaltszahlen auf den echten Verzierungen unzulässig.“ 44. Die Überschrift zu § 61 und § 61 lauten: „Aufbewahrung von sonstigen Gegenständen im Sinne des § 26 des Punzierungsgesetzes § 61. Werden in einer Verkaufsstätte Gegenstände im Sinne des § 26 des Punzierungsgesetzes gleichzeitig mit Edelmetallgegenständen, die der punzierungsamtlichen Prüfung und Überwachung unterliegen, auf Lager gehalten, so müssen erstere optisch getrennt und durch entsprechende Aufschriften auf den Behältern als unedle Gegenstände deutlich gekennzeichnet werden. Diese Aufschriften dürfen zu keiner Verwechslung mit Edelmetallgegenständen Anlaß geben.“ 45. Im § 67 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „in Wien wohnhaften“. 46. Die Überschrift vor § 71 sowie § 71 entfällt. 47. Im § 72 Abs. 1, 2 und 3 wird dreimal die Wortfolge „über die Zollgrenze eingeführte“ durch die Wortfolge „in das Bundesgebiet verbrachte“ ersetzt. 48. In der Überschrift vor § 73 wird im Klammerausdruck die Zahl „23“ durch „40“ ersetzt. 49. Im Anhang I Teil C. lautet der erste Satz: „Die Silberprobe auf nassem Wege wird nach der Methode von Gay-Lussac, der von Volhard oder nach einem genormten elektrochemischen Verfahren ausgeführt.“ 50. Im Anhang I entfällt der Teil D. 51. Anhang III entfällt.
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paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. April 1954 über die Untersagung der Herstellung und Einfuhr von Drittelgoldgegenständen, BGBl. Nr. 70/1954, tritt außer Kraft. Edlinger