Kärnten: Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 – K-WFG 1997, LGBl. Nr. 60/1997, wird geändert wie folgt:
1.Im Titel des Gesetzes ist die Buchstabenabkürzung „K-WFG 1997" durch die Buchstabenabkürzung „K-WBFG 1997" zu ersetzen.
2.§ 2 Z 4 wird folgender Halbsatz angefügt:
„weiters dürfen nur Dämm- und Schaumstoffe verwendet werden, die frei von H-FCKW (teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen) und H-FKW (teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe) sind."
3.§ 2 Z 13 lit. a lautet:
„a)bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen, die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 (Bruttobezüge), abzüglich der Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988, der außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer;".
4.§ 2 Z 13 lit. b lautet:
„b)bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte nach § 2 Abs. 2 EStG 1988, ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der Freibeträge nach den §§ 10, 35, 41 Abs. 3, 104 und 105 EStG, abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, so sind sie im Sinne von lit. a zu berechnen; bei Zusammentreffen von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten gelten die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als Einkommen, sofern die Einkünfte aus den anderen Einkunftsarten negativ sind;".
5.§ 2 Z 17 lit. b lautet:
„b)die, soweit es sich um den Erwerb von Wohnungseigentum und die Errichtung von Wohnraum handelt, vor der Antragstellung über einen Zeitraum von insgesamt mindestens zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz und Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Kärnten hatte oder die letzten zwei Jahre in Kärnten berufstätig war sowie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und".
6.§ 3 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)Haushaltsmittel des Landes nach Maßgabe der im jeweiligen Landesvoranschlag entsprechend dem Bedarf vorgesehenen Mittel;".
7.§ 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Das Land kann bis zu 0,05 v. H. der nach Abs. 1 aufgebrachten Mittel für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Wohnbauforschung verwenden."
8.§ 4 lit. b lautet:
„b)von Annuitätenzuschüssen (§ 6) und rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen (§ 6a),".
9.§ 4 lit. e lautet:
„e)der Wohnbeihilfe (§ 36) und der allgemeinen Wohnbeihilfe (§ 39a)".
10.§ 5 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Förderungsdarlehen nach Abs. 1 lit. a sind jährlich mit 1 v. H. dekursiv ab Meldung der Bauvollendung zu verzinsen.
(3) Für die Rückzahlung des Förderungsdarlehens nach Abs. 1 lit. a einschließlich der Zinsen (Zinseszinsen) sind die nach Maßgabe des Finanzierungsplanes nicht mehr zur Tilgung und Verzinsung von Eigen- oder Fremdmitteln verwendeten Beträge in Höhe der valorisierten Eigenanteile (§ 6a Abs. 3) festzulegen. Ergibt sich aus der Entgeltberechnung nach § 14 Abs. 1 bis 3 und 6 WGG unter der Berücksichtigung der nicht mehr zur Tilgung und Verzinsung von Eigen- oder Fremdmitteln verwendeten Beträge ein allfällig höherer Betrag als der Eigenanteil, so ist der Unterschiedsbetrag zur verstärkten Tilgung des Förderungsdarlehens zu verwenden. Außerordentliche Tilgungen haben eine Laufzeitverkürzung zur Folge und verringern die Rückzahlungsverpflichtungen entsprechend."
11. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
„§ 6a
Rückzahlbare Annuitätenzuschüsse
(1) Für die Rückzahlung von Darlehen (Abstattungskredite) oder Eigenmitteln gemäß §Ê15 können auf die Dauer von höchstens 20ÊJahren rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewährt werden.
(2) Die Höhe der Zuschüsse gemäß Abs. 1 berechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen der Annuität für ein zur Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommenes Darlehen oder anstelle eines Darlehens eingesetzten Eigenmittel und einem Eigenanteil in Höhe von 25,3 Euro pro m2 Wohnnutzfläche zuzüglich 50 v. H. der Fläche für behördlich vorgeschriebene Einstellplätze. Als jährliche Annuität werden für die Berechnung der Zuschüsse 7,69 v. H. zugrunde gelegt. Zur Förderung eines besonders kostengünstigen Wohnens oder im Falle von Entgelterhöhungen infolge nachhaltiger Änderung der Darlehenskonditionen für aufgenommene Darlehen gemäß § 5 Abs. 1 lit. a kann über Empfehlung des Wohnbauförderungsbeirates der Eigenanteil in einem bis zu 20 v. H. niedrigeren Betrag festgesetzt werden.
(3) Der Eigenanteil erhöht sich jährlich um 2 v. H. und verringern sich die jährlichen Zuschüsse entsprechend. Eine Valorisierung des Eigenanteils erfolgt jeweils am 1. Jänner des Folgejahres, ausgehend vom Kalenderjahr 2000.
(4) Der für die Bemessung der Zuschüsse zugrunde gelegte Eigenanteil ist Basis für die Festlegung der Rückzahlungsbeträge des Förderungsdarlehens und der gewährten Annuitätenzuschüsse und ist der Eigenanteil so lange zu steigern, bis sämtliche Förderungsbeträge einschließlich deren Verzinsung rückerstattet sind.
(5) Die Anweisung der Annuitätenzuschüsse erfolgt halbjährlich. Die Annuitätenzuschüsse sind ab deren Zuzählung mit jährlich 1 v. H. zu verzinsen und nach Rückzahlung des Förderungsdarlehens einschließlich der Zinsen (Zinseszinsen) zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsbeträge sind in Höhe der valorisierten Eigenanteile vorzusehen, sofern sich nicht aus der Entgeltberechnung gemäß § 14 Abs. 7 WGG ein höherer Betrag ergibt.
(6) Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Landesregierung die Höhe der Annuitätenzuschüsse bzw. den für die Bemessung der Annuitätenzuschüsse und Rückzahlungsraten zugrunde liegenden Eigenanteil durch Verordnung abändern. Eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist zumindest dann anzunehmen, wenn der für die Berechnung der Annuitätenzuschüsse zugrunde gelegte Zinssatz von 4,5 v. H. für ein Kapitalmarktdarlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer jährlichen Annuität von 7,69 v. H. um mehr als 2 v. H. von der tatsächlichen Verzinsung des Kapitalmarktdarlehens abweicht oder die jährliche Steigerungsrate des Lebenshaltungskostenindex mehr als 2,5 v. H. beträgt."
12. § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Sofern die Einverleibung eines Pfandrechtes oder Veräußerungsverbotes für das Förderungsdarlehen nicht sofort möglich oder zweckmäßig ist, genügt als Sicherstellung zwischenzeitig die Treuhanderklärung eines öffentlichen Notars oder Rechtsanwaltes, daß die Sicherstellung ehestens gemäß Abs. 1 und nach Maßgabe der von der Landesregierung vorgegebenen Bedingungen und der Rangordnung erfolgt."
13.§ 8 Abs. 1 lit. f entfällt.
14.§ 8 Abs. 3 erster Halbsatz lautet:
„Für den Fall einer Kündigung ist im Darlehensvertrag vorzusehen, daß die aushaftenden Förderungsbeträge ab Eintritt des Kündigungsgrundes mit einem Fixzinssatz von 8 v. H. jährlich zu verzinsen sind, wovon in begründeten Ausnahmefällen teilweise oder zur Gänze Abstand genommen werden kann."
15.§ 10 Abs. 2 lautet:
„(2) Ist zur Finanzierung des Bauvorhabens gemäß § 12 Abs. 3 lit. b oder § 14 die Aufnahme eines Hypothekardarlehens erforderlich, so darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn es sich entweder um ein Bausparkassendarlehen oder ein solches Hypothekardarlehen handelt, bei dem
a)die Laufzeit mindestens 20 Jahre beträgt,b)die Berechnung der Zinsen dekursiv und netto erfolgt
c)die effektiven Kosten des Darlehens mit Ausnahme der öffentlichen Abgaben und der Aufwendungen des Darlehensnehmers für Versicherungen, die zur Sicherung des Darlehens abgeschlossen wurden, jährlich höchstens 0,5 v. H. über dem von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlichten Durchschnittswert des jeweils zweitvorangegangenen Quartals der Sekundärmarktrendite für Emittenten gemäß Tabelle 5.4 der statistischen Monatshefte der Oesterreichischen Nationalbank, jeweils aufgerundet auf volle 1/8 v. H., liegen,d)eine Änderung des jährlichen Zinssatzes nicht oder nur in der Form vereinbart ist, daß eine Erhöhung des jährlichen Zinsfußes nur bis zum Ausmaß einer Erhöhung der von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlichten Quartalsdurchschnittswerte der Sekundärmarktrendite nach lit. c erfolgen darf und daß bei einer Herabsetzung dieser Durchschnittswerte auch der jährliche Zinsfuß mindestens auf das nach lit. c höchstzulässige Ausmaß gesenkt wird, wobei bei einer Annuitätenperiode ab Jänner eines Jahres der Durchschnittswert des 3. Quartals des Vorjahres, bei einer Annuitätenperiode ab April eines Jahres der Durchschnittswert des 4. Quartals des Vorjahres usw. jeweils aufgerundet auf volle 1/8 v. H. maßgebend ist,e)der Jahreszinssatz und die Gesamtbelastung entsprechend dem § 33 Abs. 4 bis 7 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 123/1999, berechnet und dem Darlehensnehmer schriftlich zur Kenntnis gebracht werden undf)für den Fall einer Umschuldung eine kontokorrentmäßige Abrechnung vereinbart ist."
16.§ 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Förderung gemäß Abs. 1 lit. d darf
a)für maximal zwei Wohnungen begünstigten Personen zur Befriedigung ihres dringenden
Wohnbedürfnisses oder des Wohnbedürfnisses einer nahestehenden Person, ausgenommen Ehegatten oder Lebensgefährten, sowie Gemeinden, gemeinnützigen Bauvereinigungen und für Förderungsmaßnahmen nach dem IV. Abschnitt (Ersterwerb von Wohnraum) gewährt werden,
b)für mehr als zwei Wohnungen Gemeinden, gemeinnützigen Bauvereinigungen gemäß §§ 14 bis 16 WGG und für Förderungsmaßnahmen nach dem IV. Abschnitt (Ersterwerb von Wohnraum) gewährt werden.
18.§ 15 lautet:
„§ 15
Förderung
(1) Die Förderung der Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen im Sinne von § 14 Abs. 1 lit. b und c erfolgt in Form von Förderungsdarlehen (§ 5 Abs. 1 lit. a) und rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen (§ 6a).
(2) Das Förderungsdarlehen für die Errichtung von Mietwohnungen und Wohnheimen beträgt höchstens 60 v. H. der in der Anlage III dargestellten angemessenen Gesamtbaukosten.
(3) Für bis zu 40 v. H. der Gesamtbaukosten, höchstens jedoch 40 v. H der in der Anlage III dargestellten angemessenen Gesamtbaukosten können für die Tilgung und Verzinsung von Eigen- oder Fremdmitteln rückzahlbare Annuitätenzuschüsse gewährt werden. Annuitätenzuschüsse dürfen nur in dem Ausmaß gewährt werden, als die Summe aus Förderungsdarlehen und der bezuschußte Darlehens- bzw. Eigenmittelanteil 100 v. H. der Gesamtbaukosten nicht übersteigt.
(4) Bis zur Übertragung von Wohnungen in das Wohnungseigentum gelten die Bestimmungen des § 6a mit der Maßgabe, daß die Annuitätenzuschüsse kalkulatorisch verzinst werden. Gemeinnützige Bauvereinigungen sind verpflichtet, das Entgelt gemäß § 14 WGG hinsichtlich der geförderten Kosten jeweils unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 5a Abs. 2 und 6a zu berechnen. Unter der Bedingung, daß der auf diese Weise berechnete Teil des Entgeltes die Annuitäten der Eigenmittel und der Kapitalmarktdarlehen gemäß § 10 jeweils unter Berücksichtigung der zulässigen Konditionen der Eigenmittel und Kapitalmarktdarlehen zum Zeitpunkt der Förderungszusicherung übersteigt, entsteht ab diesem Zeitpunkt und in Höhe der übersteigenden Beträge, nach gänzlicher Tilgung der Eigenmittel- und Kapitalmarktdarlehen in voller Höhe, eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Förderungsdarlehens und in weiterer Folge der Annuitätenzuschüsse. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Förderungsmittel besteht somit erst ab dem Zeitpunkt des Übersteigens und nur in Höhe des übersteigenden Betrages bzw. nach gänzlicher Tilgung der Eigenmittel und der Kapitalmarktdarlehen in voller Höhe des Betrages. Für den Fall der Rückzahlung hat der Förderungswerber zum Zweck der Sicherung der Rückzahlung der Förderungsmittel diese Beträge dem Land Kärnten abzutreten
(5) Bei Übertragung von Wohnungen in das Wohnungseigentum natürlicher Personen sind die Annuitätenzuschüsse gemäß Abs. 3 einzustellen. Der Erwerber hat die Verpflichtung zur Rückzahlung des auf seine Wohnung (Einstellplatz) entfallenden Darlehensanteiles sowie der bis zur Übertragung ausbezahlten Annuitätenzuschüsse einschließlich der Verzinsung zu übernehmen und die rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 7 sicherzustellen. Die Rückzahlung des Darlehensbetrages und der rückzahlbaren Annuitätenzuschüsse einschließlich der Verzinsung hat ab dem 21. Jahr zumindest im Ausmaß der für die Berechnung der Annuitätenzuschüsse zugrunde gelegten Annuität gemäß § 6a Abs. 2 zu erfolgen.
(6) Einstellplätze für Kraftfahrzeuge können im Rahmen der Errichtung von Wohnungen und Wohnheimen gefördert werden, wenn sie behördlich vorgeschrieben sind."
19. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§ 15a
Förderung von Eigentumswohnungen
(1) Die Förderung von Eigentumswohnungen im Sinne von § 14 Abs. 1 lit. a erfolgt in Form von Förderungsdarlehen (§ 5 Abs. 1 lit.Êa).
(2) Das Förderungsdarlehen im Sinne von Abs. 1 beträgt 60 v. H. der Gesamtbaukosten, höchstens jedoch 60 v. H. der in der Anlage III festgelegten angemessenen Gesamtbaukosten.
(3) Die Rückzahlung des Förderungsdarlehens im Sinne von Abs. 1 einschließlich der Verzinsung hat in Höhe der valorisierten Eigenanteile (§ 6a Abs. 2 und 3) zu erfolgen. Die Rückzahlungsbeträge sind nach Bauvollendung in Halbjahresbeträgen zu entrichten."
20.§ 18 lautet:
„§ 18
Förderungswerber
Eine Förderung zum Ersterwerb von Eigenheimen, Eigenheimen im Gruppenwohnbau, Eigentumswohnungen oder Wohnungen im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. d darf nur begünstigten Personen gewährt werden."
21.§ 20 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Förderungsdarlehen wird nach Meldung der Vollendung des Bauvorhabens (§Ê39 der Kärntner Bauordnung 1996) ausbezahlt."
22.In § 20 entfallen Abs. 3 und Abs. 4.
23.Die §§ 21 bis 24 entfallen
24.§ 25 lautet:
„§ 25
Eigenmittelersatzdarlehen
für Wohnungsnachfolger
(1) Hat ein Nachfolgemieter innerhalb von 20 Jahren ab erstmaligem Bezug einer mit Förderungsmitteln errichteten Wohnung Eigenmittelleistungen zu ersetzen, kann dafür dem Bauträger (Gemeinde, Gemeinnützige Bauvereinigung) ein Eigenmittelersatzdarlehen gewährt werden, sofern dem Mieter die Aufbringung der Eigenmittel auf Grund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht oder nur zum Teil zumutbar ist.
(2) Ein Eigenmittelersatzdarlehen im Sinne von Abs. 1 kann höchstens im Ausmaß der ursprünglich im Zeitpunkt des Erstbezuges der Wohnung aufzubringenden Eigenmittel abzüglich einer jährlichen Abschreibung in Höhe von 2 v. H. gewährt werden, wobei Wertanpassungen nicht zu berücksichtigen sind.
(3) Das Eigenmittelersatzdarlehen kann in der Höhe gewährt werden, als das unter Berücksichtigung der angemessenen Nutzfläche, des Familieneinkommens des Mieters und der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gemäß Anlage V festgesetzte, zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung überschritten wird. Auf die Eigenmittelaufbringung anzurechnen ist der tatsächlich geleistete Eigenmittelanteil, maximal 5 v.ÊH. der zulässigen Gesamtbaukosten laut Anlage III. Darlehen, die niedriger als der Mindestbetrag sind, sind nicht zu gewähren.
(4) Das Eigenmittelersatzdarlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Die jährliche Verzinsung beträgt 1 v. H. dekursiv. Die Verzinsung beginnt mit dem 1. März oder 1. September, welcher der Zuzählung des Darlehens nachfolgt. Die Tilgung setzt sechs Monate nach Beginn der Verzinsung ein. Das Darlehen ist in 20 gleichbleibenden, Zinsen und Tilgung umfassenden Halbjahresannuitäten zurückzuerstatten.
(5) Für die Darlehenskündigung gilt § 8 sinngemäß. Eine sofortige Fälligstellung kann außer den Fällen des § 9 sinngemäß erfolgen, wenn
a)der Mieter, für den das Eigenmittelersatzdarlehen gewährt wird, sein Recht an der geförderten Wohnung verliert,b)das Eigenmittelersatzdarlehen zu Unrecht empfangen wurde oderc)das Förderungsdarlehen für die Errichtung der Wohnung zurückgezahlt wurde."
25.§ 26 Z 4 und 5 lauten:
„4.Maßnahmen zur Erhöhung des Schall- oder Wärmeschutzes bei Fenstern und Außentüren,
5.Maßnahmen zur Erhöhung des Schall- oder Wärmeschutzes bei Außenwänden, Kellerdecken, Decken über Durchfahrten und obersten Geschoßdecken,".
26.Die bisherigen Z 5 bis 9 im § 26 werden zu Z 6 bis 10, wobei Z 10 lautet:
„10.die Dacherneuerung."
27.§ 27 lit. a Z 1 wird folgende Wortfolge angefügt:
„Maßnahmen zur Nutzung alternativer
Energiequellen, wobei die Bauvollendung vor mindestens fünf Jahren erfolgt sein muß oder".
27a.In § 27 Abs. 1 lit. b wird nach dem Wort „entsprechen" ein Beistrich gesetzt und folgende Wortfolge eingefügt: „die als Hauptwohnsitz regelmäßig und ganzjährig bewohnt werden".
27b.In § 28 ist der letzte Satz zu streichen.
28.§ 29 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden mit Miet- oder Eigentumswohnungen kann eine Förderung im Ausmaß von 70 v.ÊH. der Gesamtsanierungskosten, für Holzfenster und -außentüren im Ausmaß von 80 v.ÊH. gewährt werden."
29.§ 29 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Dabei ist ein Anteil von 80 v. H. der gesamten Sanierungskosten, ausgenommen für Holzfenster und -außentüren, nicht zu überschreiten, bei Eigenheimen mit mehr als 150Êm2 Nutzfläche ist eine anteilige Kürzung zu berücksichtigen."
30.In § 31 Abs. 1 entfällt die Wortfolge
„– ausgenommen bei einer Förderung gemäß §Ê20 Abs. 3 –".
31.In § 31, dessen Abs. 4 entfällt, lautet Abs.Ê3:
„(3) Die Zustimmung gemäß Abs. 2 ist zu erteilen, wenn es sich beim Erwerber um eine begünstigte Person handelt."
32. § 36 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Wohnbeihilfe für Mietwohnungen gemäß Abs. 1 lit. a ist zumindest in jener Höhe zu gewähren, wie sie sich bei Anwendung der Bestimmungen des § 39a (Allgemeine Wohnbeihilfe) ergeben würde."
33.Im § 37 Abs. 1 2. Satz ist der Schillingbetrag „S 18.000,—" durch „1350 Euro" zu ersetzen.
34.§ 37 Abs. 3 entfällt.
35.Im § 38 Abs. 2 ist der Schillingbetrag „SÊ100,—" durch „10 Euro" zu ersetzen
36.Im § 39 Abs. 1 ist der Schillingbetrag „SÊ3.000,—" durch „220 Euro" zu ersetzen.
37.Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:
„§ 39a
Allgemeine Wohnbeihilfe
(1) Für Mietwohnungen, die nicht unter §Ê36 Abs.1 lit. a fallen, deren Mietzinsbildung den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes oder Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes unterliegt, kann über Antrag des Mieters eine allgemeine Wohnbeihilfe gewährt werden. Dasselbe gilt für Mietwohnungen, für die eine freie Mietzinsbildung zulässig ist, wenn der vereinbarte Hauptmietzins den Richtwert gemäß dem Richtwertgesetz, Art. IX des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, nicht überschreitet.
(2) Als anrechenbarer Wohnungsaufwand gilt der im Mietvertrag festgelegte, gesetzlich zulässige Hauptmietzins bzw. das Entgelt gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, jeweils ohne Umsatzsteuer, jedoch höchstens ein nach der Haushaltsgröße gestaffelter Höchstbetrag.
(3) Die Regelungen der §§ 36 Abs. 2 und 4, 37, 38 Abs. 2, 3 und 5 finden sinngemäß Anwendung.
(4) Die näheren Bestimmungen zu den Abs. 1 bis 3 sind durch Verordnung festzulegen."
38.§ 40 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
39.Anlage I Z 1 lautet:
„1.Das höchstzulässige Jahreseinkommen (Familieneinkommen) beträgt:a)bei Einräumung des Miet- oder Nutzungsrechtes oder für die Gewährung von Annuitätenzuschüssen bei einer Haushaltsgröße von1 Person 25.500 Euro2 Personen 40.000 Euro, fürjede weitere Person jeweils 3.650 Euro zusätzlich;b)bei Übertragung von Wohnungen in das Eigentum (Wohnungseigentum) und für die Gewährung
von Wohnbauförderungsdarlehen an natürliche Personen einen gegenüber den Höchstsätzen nach lit. a jeweils um 2.200 Euro angehobenen Betrag."
39a.In der Anlage I Z 2 wird die Jahreszahl „1997" durch die Jahreszahl „2000" ersetzt.
40.Anlage II Z 1 lit. a und b lauten:
„a)bei der Errichtung eines Eigenheimes oder der Errichtung einer Wohnung 500ÊEuro/m
b)bei Errichtung eines Eigenheimes im Gruppenwohnbau 600ÊEuro/m2."
41.Anlage II Z 4 lautet:
„4.Erhöhungsbeträge zum Förderungsausmaß:a)für eine Jungfamilie im Sinne des § 2 Z 11 7.300 Euro; dieser Betrag erhöht sich um eine Grundkaufbeihilfe in Höhe von 3.650 Euro, sofern der Erwerb des Grundstückes nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt, das Ausmaß des Grundstückes 1.200 m2 nicht übersteigt und der Kaufpreis mindestens das Fünffache der Grundkaufbeihilfe beträgt,b)für energiesparende Maßnahmen und Nutzung erneuerbarer Energie wird je Zusatzpunkt der in der Anlage VI angeführten Bewertungstabelle eine zusätzliche Förderung von 15 Euro je m2 förderbarer Nutzfläche gewährt,c)für Mehrkosten, welche für ein zumindest rollstuhlbehindertes Haushaltsmitglied erforderlich sind, 7.300 Euro, wobei die Bestimmungen der ÖNORM B 1600 barrierefreies Bauen einzuhalten sind,d)bei der Vorlage von Rechnungen für Arbeitsleistungen über einen Gesamtbetrag von mindestens 18.250 Euro 7.300 Euro."
42.Anlage III Abs. 1 Z 1 bis 3 lauten:
„1.Für die Errichtung von Wohnungen gemäß § 12 Abs. 3 lit. b und § 13 je m2 förderbarer Nutzfläche maximal 1.270 Euro, aber mindestens 1.170 Euro, jedoch gemäß der Beziehung Baukosten pro m2 = 1.280 Euro minus 0,0872 vervielfältigt um die förderbare Nutzfläche.
2.Bei Bauvorhaben mit ausschließlich Kleinwohnungen bis 50 m2 (mit Ausnahme von Hausbesorger- oder Verwalterwohnungen) und bei Wohnheimen betragen die angemessenen Gesamtbaukosten je m2 förderbarer Nutzfläche 1.270 Euro.
3.Die angemessenen Gesamtbaukosten erhöhen sich bei unterirdischen Einstellplätzen um höchstens 16.350 Euro, bei oberirdischen Einstellplätzen (Garagen) um höchstens 5.450 Euro."
43.Anlage III Abs. 1 Z 4 lit. c lautet:
„c)bei Umbau von Gebäuden, deren Erhaltung nach den Bestimmungen zur Wahrung des Orts- oder Stadtbildes oder nach dem Denkmalschutz vorgeschrieben ist, um höchstens 5 v. H.;".
44.Anlage III Abs. 1 Z 4 lit. f lautet:
„f)für energiesparende Maßnahmen und Nutzung erneuerbarer Energie pro Zusatzpunkt der in Anlage VI angeführten Bewertungstabelle um 15 Euro je m2 förderbarer Nutzfläche".
45.Abs. 3 der Anlage III entfällt; der bisherige Abs. 4 wird zu Abs. 3.
46.Anlage IV Z 1 lautet:
„1.Das Förderungsausmaß für den Ersterwerb von Eigenheimen, Eigenheimen in Gruppenwohnbau und Ersterwerb von Wohnungen gemäß § 20 Abs. 1 beträgt je m2 Nutzfläche, höchstens jedoch für die in der Anlage II Z 3 festgelegte angemessene Nutzflächea)für den Ersterwerb
eines Eigenheimes 500 Euro/m2
b)für den Ersterwerb
eines Eigenheimes
im Gruppenwohnbau 600 Euro/m2
c)für den Ersterwerb
einer Eigentumswohnung 800 Euro/m2."
47.Anlage IV Z 3 lautet:
„3.Erhöhungsbeträge zum Förderungsausmaß:a)für eine Jungfamilie im Sinne des § 2 Z 11 7.300 Euro,b)für energiesparende Maßnahmen und Nutzung erneuerbarer Energie wird je Zusatzpunkt der in Anlage VI angeführten Bewertungstabelle eine zusätzliche Förderung von 15 Euro je m2 förderbarer Nutzfläche gewährt,c)für Mehrkosten, welche für ein zumindest rollstuhlbehindertes Haushaltsmitglied erforderlich sind, 7.300 Euro, wobei die Bestimmungen der ÖNORM B 1600 barrierefreies Bauen einzuhalten sind."
48.In Anlage V Abs. 1 wird das Zitat „§ 21" durch das Zitat „§ 25" ersetzt.
49.Anlage V Abs. 2 lautet:
„(2) a) Bis zu einem Familieneinkommen von 1.050 Euro monatlich ist die Aufbringung von Eigenmitteln, die auf die angemessene Nutzfläche entfallen, nicht zumutbar.
b)Wenn das Familieneinkommen 1.050 Euro übersteigt, beträgt das zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung das Zehnfache des 1.050 Euro übersteigenden, auf volle 75 Euro aufgerundeten Betrages. Für die zweite im gemeinsamen Haushalt lebende Person vermindert sich der so ermittelte Betrag um 1.500 Euro, für jede weitere Person um jeweils 750 Euro."
50.Anlage V Abs. 4 lautet:
„(4) Der Mindestbetrag gemäß § 25 ist mit 750 Euro festgesetzt.
51.Anlage VI lautet:
Legende zu Anlage VI:
1.Energiekennzahl LEK-WertBerechnung des LEK-Wertes erfolgt nach ÖNORM B 8110-1.
2.Wärmeversorgung durch Biomasseheizung
Die Wärmeversorgungsanlage muß die technische Richtlinie für die Förderung von alternativen
Wärmeerzeugungsanlagen erfüllen. Als Biomasseheizungen gelten:
Hackgutheizungen mit automatischer Beschickung, Pellets-Heizungen, Stückholzgebläsekessel in Verbindung mit einem Pufferspeicher. Neben der Biomasseheizung darf keine weitere Heizungsanlage installiert werden. In einem Biomasse-Nahwärmebereich ist keine Zusatzförderung für eine eigene Biomasseanlage möglich.
3.Solaranlage für Warmwasser
Die Solaranlage muß die technische Richtlinie für die Förderung von alternativen
Wärmeerzeugungsanlagen erfüllen.
4.Solaranlage für Warmwasser und Heizungseinbindung
Die Solaranlage muß die technische Richtlinie für die Förderung von alternativen
Wärmeerzeugungsanlagen erfüllen. Für Gemeinschaftsanlagen ist folgende Mindestausstattung erforderlich:
Pro 30 m2 beheizbarer Brutto-Wohnfläche ist 1 m2 Kollektorfläche zu installieren, es ist ein Mindestkollektorertrag von 350 kWh/m2 zu garantieren und eine Meßeinrichtung für den Wärmeertrag vorzusehen. Die Heizwärmeverteilung ist auf eine Vorlauftemperatur von höchstens 40 Grad Celsius auszulegen (Auslegungstemperatur des Heizungssystems).
Eine Parallelförderung von Wärmepumpe und Solaranlage für die Heizung ist nicht möglich.
5.Wärmepumpe für Heizung
Das Verhältnis der Heizleistung zur elektrischen Leistung COP (Coefficent of performance) der
zur Anwendung kommenden Wasser/Wasser-Wärmepumpen W10/W35 muß größer als 5,0 und bei Sole/Wasser BO/W35 größer als 4,0 und größer als 3,0 bei Luft/Wasser A2/W35 sein. Die Auslegung der Vorlauftemperatur im Auslegungspunkt ist so zu wählen, daß die geforderten COP-Werte eingehalten werden können. Der Prüfbericht eines akkreditierten Prüfinstitutes ist beizubringen. Die Anforderungen der internationalen D-A-CH-Gesellschaften für das Wärmepumpengütesiegel sind einzuhalten und zu bestätigen. Bei Versorgung von mehr als drei Wohneinheiten mit einer Wärmepumpe ist ein eigener Stromsubzähler und ein Wärmemengenzähler für Kontrollzwecke zu installieren.
Eine Parallelförderung von Wärmepumpen- und Biomasseheizungen ist nicht möglich.
6.Wohnraumlüftung mit WärmerückgewinnungMindestanforderung für die Auslegung:Luftwechsel = 0,4, bezogen auf das BruttogebäudevolumenWärmebereitstellungsgrad > 70ÊProzent, Gesamtleistungsaufnahme der Ventilatoren 0,4ÊW/m2Luftaustausch im Auslegungspunkt, Luftdichtheit n = < 1,0 h
7.Holzmassivbauweise
Als Holzmassivbauweise werden jene Gebäude bezeichnet, deren tragende Baukonstruktion aus
zumindest 12 cm starken Bohlen besteht.
8.Holzfenster
Als Holzfenster werden jene Fenster angesehen, deren Stock und Rahmen mit Ausnahme des Dicht- und Dämmmaterials zur Gänze aus Holz bestehen.
9.Nachwachsende Dämmstoffe
Es gibt eine Zusatzförderung, wenn zumindest 80ÊProzent des verwendeten
Dämmmaterials aus nachwachsenden Rohstoffen bestehen und nicht mineralisch gebunden ist. Solche Rohstoffe wären z.ÊB. Flachs, Schilf, Papier/Zellulose, Stroh und Hanf.
10.Regen- oder GrauwassernutzungRegenwassernutzung für Toilette, Waschmaschine oder Garten
Grauwassernutzung für Toilette, bei Gartennutzung ist mindestens ein Behältnis von 300 Liter
Inhalt vorzusehen. Für den mehrgeschoßigen Wohnbau ist eine entsprechend sinnvolle Speichergröße (auf Anzahl der Wohneinheiten und die Gartennutzung abgestimmt) zu berücksichtigen."
Artikel II
Übergangsbestimmungen
1.a)Bis zum 31. Dezember 2001 treten in den nachfolgend genannten Bestimmungen an die Stelle der angegebenen Eurobeträge die genannten Schillingbeträge:
gesetzliche Euro- Schilling-
Bestimmung betrag betrag
§ 6a Abs. 2 25,30 348,—
§ 37 Abs. 1 1.350,–– 18.000,—
§ 38 Abs. 2 10,–– 100,—
§ 39 Abs. 1 220,–– 3.000,—
Anlage I Z 1 lit. a 25.500,–– 350.000,—
-„ - 40.000,–– 550.000,—
-„ - 3.650,–– 50.000,—
Anlage I Z 1 lit. b 2.200,–– 30.000,—
Anlage II Z 1 lit. a 500,–– 6.800,—
Anlage II Z 1 lit. b 600,–– 8.000,—
Anlage II Z 4 lit. a 7.300,–– 100.000,—
-„ - 3.650,–– 50.000,—
Anlage II Z 4 lit. b 15,–– 200,—
Anlage II Z 4 lit. c 7.300,–– 100.000,—
Anlage II Z 4 lit. d 18.250,–– 250.000,—
-„ - 7.300,–– 100.000,—
Anlage III Abs. 1 1.270,–– 17.400,—
-„ - 1.170,–– 16.000,—
-„ - 1.280,–– 17.600,—
Anlage III Abs. 1 Z 2 1.270,–– 17.400,—
Anlage III Abs. 1 Z 3 16.350,–– 225.000,—
-„ - 5.450,–– 75.000,—
Anlage III Abs. 1 Z 4 lit. f 15,–– 200,—
Anlage IV Z 1 lit. a 500,–– 6.800,—
Anlage IV Z 1 lit. b 600,–– 8.000,—
Anlage IV Z 1 lit. c 800,–– 11.000,—
Anlage IV Z 3 lit. a 7.300,–– 100.000,—
Anlage IV Z 3 lit. b 15,–– 200,—
Anlage IV Z 3 lit. c 7.300,–– 100.000,—
Anlage V Abs. 2 lit a 1.050,–– 14.000,—
Anlage V Abs. 2 lit b 1.050,–– 14.000,—
-„ - 1.050,–– 14.000,—
-„ - 75,–– 1.000,—
-„ - 1.500,–– 20.000,—
-„ - 750,–– 10.000,—
Anlage V Abs. 4 750,–– 10.000,—
b)Bis 31. Dezember 2001 hat in der Anlage III Abs. 1 Z 1 der Faktor statt 0,0872 1,2 zu lauten.2.Die Bestimmungen von Artikel I sind auf jene Vorhaben gemäß dem II. und VI. Abschnitt
anzuwenden, deren Förderung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt wurde.
3.Die Bestimmungen von Artikel I sind auf jene Vorhaben gemäß dem III. Abschnitt anzuwenden, deren Förderung nach dem 1. Jänner 2001 beantragt und vom Wohnbauförderungsbeirat empfohlen wurde .
4.Die Bestimmungen von Artikel I sind auf jene Vorhaben gemäß dem IV. Abschnitt anzuwenden, für die die Zusage der grundsätzlichen Förderungsbereitschaft nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Für Wohnungen in Baulichkeiten gemäß dem IV. Abschnitt, für die die Zusage der grundsätzlichen Förderungsbereitschaft vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte, ist Artikel I Z 39 und 46 mit der Maßgabe anwendbar, daß der erstmalige Förderungsantrag nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wurde.5.Die mit Artikel I Z 23 aufgehobenen Bestimmungen bleiben für jene Förderungsfälle in Geltung, bei denen Mietwerber zur Aufbringung von Eigenmitteln verpflichtet sind. Der Mindestbetrag beträgt 750 Euro (bis 31. Dezember 2001 S 10.000,—).
Artikel III
Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Ing. R e i c h h o l d