453. Verordnung: Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Verpackte Lebensmittel sind, sofern sie im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden, entsprechend den Bestimmungen des § 4 zu kennzeichnen. (2) Verpackt im Sinne des Abs. 1 sind alle Lebensmittel, die in Behältnisse oder Packungen abgefüllt oder abgepackt sind und im Kleinhandel abgegeben werden. (3) Nicht als verpackt im Sinne des Abs. 2 gelten: a) Lebensmittel, die in Gegenwart des Letztverbrauchers in Behältnisse oder Packungen abgefüllt oder abgepackt werden, b) Lebensmittel in Sammelpackungen, wenn die darin enthaltenen Einzelstücke gekennzeichnet sind und die Art der Sammelverpackung dies erkennen läßt. Kennzeichnung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Kennzeichnung ist sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Wenn dies auf dem Behältnis oder der Packung nicht möglich oder untunlich ist, kann die Kennzeichnung im örtlichen Bereich, in dem die verpackten Lebensmittel feilgehalten werden, erfolgen. (2) Die Kennzeichnung gemäß Abs. 1 hat in lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. Kennzeichnungselemente
num: 3
paragraphs: § 3. Kennzeichnungselemente sind: 1. die handelsübliche Bezeichnung oder eine sonstige Bezeichnung, die zusammen mit anderen Angaben das Lebensmittel seinem Wesen nach bestimmt; 2. a) der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und der Sitz der erzeugenden, verpackenden oder vertreibenden Unternehmung, bei ausländischen Erzeugnissen außerdem das Erzeugungsland, oder b) die Aufschrift „Erzeugt in " mit Angabe des Erzeugungsortes und des Erzeugungslandes; 3. das Füllgewicht nach metrischem System, das ist das durchschnittliche Gewicht des zur Verpackung gelangenden Lebensmittels, wobei technisch und technologisch bedingte Abweichungen zu tolerieren sind; 4. das Füllvolumen nach metrischem System, das ist das durchschnittliche Volumen des zur Verpackung gelangenden Lebensmittels, wobei technisch und technologisch bedingte Abweichungen zu tolerieren sind; 5. die nach metrischem System angegebene Roheinwaage der wertbestimmenden Bestandteile zum Zeitpunkt der Verpackung, das ist die zur Füllung gelangende Frucht-, Fisch- oder Fleischmenge (bei Geflügelfleisch mit Knochen), wobei technisch und technologisch bedingte Abweichungen zu tolerieren sind; 6. Hinweise auf bei der Herstellung des verpackten Lebensmittels angewendete Pasteurisierungs-, Sterilisierungs-, Tiefkühl- und Trocknungsverfahren;. 7. Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit durch die Angabe „beschränkt haltbar" oder „zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt"; 8. die Lagerbedingungen in deutscher Sprache; 9. der Zeitpunkt der Verpackung oder der Zeitpunkt, bis zu dem das Lebensmittel bei Einhaltung der angegebenen Lagerbedingungen mindestens haltbar ist, in unverschlüsselter Form, bestimmt a) nach dem Monat und Jahr, b) nach dem Jahr; 10. der Zeitpunkt der Verpackung in verschlüsselter Form; 11. die Angaben von Art und Menge zugesetzter Vitamine; 12. die Angabe der Zahl der durchschnittlich aus dem verpackten Lebensmittel herstellbaren Mahlzeiten (Portionen) oder der zur Herstellung einer bestimmten Einheit benötigten Menge; 13. die Angabe der Zahl der durchschnittlich enthaltenen Eier oder Eidotter; 14. die Angabe der Stückzahl, wobei technisch bedingte Abweichungen zu tolerieren sind; 15. die Angabe der Kakaobestandteile in Gewichtsprozenten. Warenkatalog
num: 4
paragraphs: § 4. Der Kennzeichnungspflicht unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des
num: 5
paragraphs: § 5 folgende verpackte Lebensmittel: 1. Dauerwaren von Fleisch oder mit Fleischzusatz, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9 lit. b und 11; 2. Tiefkühlwaren von Fleisch oder mit Fleischzusatz — ausgenommen totes Geflügel (unzerteilt, gerupft und ausgenommen) — im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 6, 8, 10 und 11; 3. Halbdauerwaren von Fleisch oder mit Fleischzusatz, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 7, 8, 9 lit. a und 11; 4. Dauerwaren von Fischen und Krustentieren oder mit Zusatz von Fischen und Krustentieren, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 8, 9 lit. b und 11; 5. Tiefkühlwaren von Fischen und Krustentieren oder mit Zusatz von Fischen und Krustentieren, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 6, 8, 10 und 11; 6. Halbdauerwaren von Fischen und Krustentieren oder mit Zusatz von Fischen und Krustentieren, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 7, 8, 9 lit. a und 11; 7. Gemüsedauerwaren — ausgenommen Hülsenfrüchte, trocken und ausgelöst, auch geschält oder gebrochen — im Umfang des § 3 Z. 1,2,3,5,6, 8, 10 und 11; 8. Tiefkühlwaren von Gemüse, im Umfang des § 3Z. 1,2,3,6,8, 10 und 11; 9. Halbdauerwaren von Gemüse, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 7, 8, 10 und 11; 10. Gemüsesaft, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 4, 8 und 11; 11. Obstdauerwaren — ausgenommen Zitrusfrüchte, Weintrauben und Dauerwaren der Zolltarifnummer 08.05 — im Umfang des § 3 Z. 1, 2,3,5,6,8, 10 und 11; 12. Tiefkühlwaren von Obst, im Umfang des § 3 Z. 1,2,3,6, 8, 10 und 11; 13. Marmelade (Jam, Konfitüre), Obstgelée, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3 und 11; 14. Fruchtsaft und Fruchtsirup, im Umfang des § 3 Z. 1,2, 4, 6 und 11; 15. Halbdauerwaren von Obst, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 7, 8, 10 und 11; 16. Diätetische Lebensmittel, einschließlich Kindernährmittel, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 6, 7, 8, 9 lit. a, 11 und wahlweise 3 oder 4; 17. Extrakte aus Fleisch und anderen eiweißhaltigen Stoffen, Erzeugnisse daraus, Ersatzmittel der genannten Extrakte und Erzeugnisse, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 11 und wahlweise 3, 4 oder 12; 18. Vollei und Eigelb, im Umfang des § 3 Z. 1, 2,3, 6, 8 und 13; 19. Back- und Puddingpulver, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8 und 12; 20. Zuckerwaren, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 11 und wahlweise 3 oder 14; 21. Schokolade in Tafeln, Rippen, Riegeln und Blöcken, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 11 und 15; 22. a) Schokoladewaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 11, 15 und wahlweise 3 oder 14; b) Schokoladewaren in Phantasieformen, im Umfang des § 3 Z. 1, 2 und 3; 23. Dauerbackwaren, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8, 11 und wahlweise 3 oder 14; 24. Kaffee, Kaffeextrakt und ihre Ersatzstoffe, Tee und Mate und ihre Extrakte, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8 und wahlweise 3 oder 12; 25. Teigwaren, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3 und 13; 26. Schnittbrot, Zwieback und Brösel, im Umfang des § 3 Z. 1, 2 und wahlweise 3 oder 14; 27. Haferflocken, Hafermark, Hafergrütze und Hafermehl, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8 und wahlweise 3 oder 12; 28. Reis, im Umfang des § 3 Z. 1, 2 und 3; 29. Speiseöle und Speisefette, im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8, 10, 11 und wahlweise 3 oder 4. Sonderregelung § 5. (1) Die Angabe der handelsüblichen Bezeichnung (§ 3 Z. 1) ist bei den im "Warenkatalog des § 4 angeführten Waren nicht erforderlich, wenn das Lebensmittel durch seine Form, Aufmachung oder Art der Verpackung unzweifelhaft erkennbar ist. (2) Verpackte Lebensmittel bis zu einem Gesamtgewicht von 50 Gramm (Kleinpackungen) und Warenproben, die als solche gekennzeichnet sind, unterliegen der Kennzeichnungspflicht nur im Umfange des § 3 Z. 1 und 2. (3) Lebensmittel, die in Flaschen (§ 3 der Flaschenverordnung, BGBl. Nr. 182/1968) abgefüllt sind, unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht im Umfang des § 3 Z. 4. Verantwortlichkeit
num: 6
paragraphs: § 6. Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ist der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber, bei Importware der Importeur verantwortlich. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Lebensmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor deren Inkrafttreten verpackt worden sind, dürfen noch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Mitterer Schleinzer