RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
93. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt: In Oberösterreich Belastung zu Schilling 1. Die Grundstücke Nr. 2354 Baufläche und Nr. 1241/2 Garten (Teilfläche), inneliegend in EZ 1378, Grundbuch 49233 Steyr, mit einem Baurecht auf die Dauer von 80 Jahren zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins 264000 zu Schilling In Tirol Belastung 2. Das Grundstück Nr. 2449 Baufläche/Garten (Teilfläche), inneliegend in EZ 816, Grundbuch 81111 Hötting, mit einem Baurecht auf die Dauer von 90 Jahren zu einem jährlichen wertgesicherten Bauzins . 900000 Tausch 3. Die Grundstücke Nr. 872 Baufläche/Werksgelände und Nr. 873 landwirtschaftlich genutzt, inneliegend in EZ 758, Grundbuch 81102 Amras, Grundstück Nr. 871 Baufläche/Werksgelände, inneliegend in EZ 807, Grundbuch 81102 Amras, Grundstück Nr. 874/1 Baufläche/ Werksgelände und Grundstück Nr. 874/2 landwirtschaftlich genutzt, inneliegend in EZ 832, Grundbuch 81102 Amras. 41000000 In Vorarlberg Verkauf 4. Die Grundstücke Nr. 7012/4 landwirtschaftlich genutzt, Nr. 7012/5 Sonstige (Park), Nr. 4573 Baufläche und Nr. 4574 Baufläche, sämtliche inneliegend in EZ 7826, Grundbuch 92001 Dornbirn . 31642500
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
891. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 327/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 174/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Kroatien 27. Jänner 1993 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 30. März 1994 Polen 10. Oktober 1994 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Vereinigte Königreich am 2. September 1994 den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls auf die Insel Man ausgedehnt.Vranitzky
414. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn 2010 und 10602 des ADR

num: 1
paragraphs: 1.
num: 2
paragraphs: 2. 1978 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Klug Kreisky
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der denStädten Linz, Steyr undWels Überwachungsaufgaben nach dem Lebensmittelgesetz 1975übertragen werden

num: § 1
paragraphs: Den Städten Linz, Steyr und Wels wird die Überwachung des Verkehrs mit den durch das Lebensmittelgesetz 1975 erfaßten Waren übertragen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
21. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. den Finanzlandesdirektionen,
num: 2
paragraphs: 2. der Finanzprokuratur,
num: 3
paragraphs: 3. dem Österreichischen Postsparkassenamt,
num: 4
paragraphs: 4. dem Bundesrechenamt und
num: 5
paragraphs: 5. dem Hauptpunzierungs- und Probieramt übertragen, und es werden somit diese Amtsorgane zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Lacina
35. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für weitere Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. für den Lehrberuf Steinholzleger und Spezialestrichhersteller in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Vulkaniseur in der Anlage 2.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1978 in Kraft. Staribacher
274. Verordnung: Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Stainz und Voitsberg.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Gießenberg wird aus dem Gerichtsbezirk Stainz ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Voitsberg zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1952 in Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2015 jedenfalls erfüllen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2015 die Kriterien des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. (2) Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. (3) In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. (4) Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb des Umsatzsteuergesetzes 1994, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden.
Schelling
245. Verordnung: Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: 1. des § 184 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/1999;
num: 2
paragraphs: 2. des § 95 Abs. 1 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/1999, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: § 1. Das Abfindungskapital nach § 184 Abs. 1 und 2 ASVG bzw. nach § 95 Abs. 1 und 2 B-KUVG ist wie folgt zu errechnen: 1. Der auf die (den) Dauerrentenbezieher(in) jeweils zutreffende Abfindungsbarwert aus Tabelle 1 oder 2 ist mit dem auf die (den) Dauerrentenbezieher(in) jeweils zutreffenden Faktor aus Tabelle 3 zu vervielfachen; der so ermittelte Wert ist mit dem Jahresausmaß der abzufindenden Rente (Z 2) zu vervielfachen. Das Ergebnis dieser Rechnung gibt – auf den vollen Schillingbetrag gerundet – die Höhe des Abfindungskapitals an. 2. Als Jahresausmaß der abzufindenden Rente gilt der 14fache Monatsbetrag der Versehrtenrente einschließlich der Zusatzrente für Schwerversehrte ohne Zuschüsse zum Zeitpunkt der Zustimmung der (des) Versehrten zur Rentenabfindung nach § 184 Abs. 1 ASVG bzw. nach § 95 Abs. 2 B-KUVG oder zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 184 Abs. 2 ASVG bzw. nach § 95 Abs. 2 B-KUVG. Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 § 2. Stichtag für die Feststellung des Alters der (des) Versehrten und für die Feststellung des Zeitraumes vom Beginn des Bezuges der Dauerrente bis zur Rentenabfindung ist der Tag der Zustimmung der (des) Versehrten zur Rentenabfindung nach § 184 Abs. 1 ASVG bzw. nach § 95 Abs. 2 B-KUVG oder der Tag der Antragstellung nach § 184 Abs. 2 ASVG bzw. nach § 95 Abs. 2 B-KUVG. § 3. Die Verordnungen des Bundesministeriums für soziale Verwaltung 1. über die Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung, BGBl. Nr. 37/1956, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 95/1966; 2. über die Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung öffentlich Bediensteter, BGBl. Nr. 130/1968, treten mit Ablauf des 30. Juni 1999 außer Kraft. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Hostasch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Dezember 1996, mitder die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, 36/1986, 94/1986, 108/1988, 29/1989, 110/1989, 101/1991, 35/1994 und 22/1996, wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 8,—2.Bad Aussee S 10,—3.Bad Gleichenberg S 12,—4.Laßnitzhöhe S 6,—5.St. Radegund bei Graz S 6,—6.Bad Mitterndorf S 6,—7.Bad Radkersburg S 12,—8.Bad Gams S 8,—9.Bad Waltersdorf S 8,—10.Gröbming-Mitterberg S 5,—11.Altaussee S 7,— "
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Mehrnbacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1083) im Gebietder Gemeinde Mehrnbach

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 2,474 (alt) von der bestehenden
Trasse nach Norden abzweigende, sodann zwischen
km 2,62 (alt) und km 2,65 (alt) die derzeitige Trasse
der Mehrnbacher Straße kreuzende, hierauf einen
Bogen nach Osten beschreibende, bei Bahn-
km 26,445 die ÖBB-Linie Ried im Innkreis-Braunau
am Inn niveaufrei kreuzende, anschließend zwischen
km 2,925 (alt) und km 2,975 (alt) auf der derzeitigen
Trasse der Mehrnbacher Straße führende und bei
km 3,085 (alt) wieder in die bestehende Trasse ein
mündende, neu herzustellende Teil der Mehrnbacher
Straße (Bezirksstraße Nr. 1083 des Verzeichnisses
der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs)
wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Die zwischen km 2,474 (alt) und km 2,62 (alt),
zwischen km 2,65 (alt) und km 2,925 (alt) und zwi
schen km 2,975 (alt) und km 3,085 (alt) gelegenen
bisherigen Teile der Mehrnbacher Straße werden
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1)
wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Mehrnbacher Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Mehrnbach aufliegenden Plan, Maßstab 1 :1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 – GTV 2016

num: § 1.
paragraphs: Durch diese Verordnung werden weitere Fälle eines erhöhten Risikos der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von § 40b Abs. 1 BWG und § 131 Abs. 1 VAG 2016 festgelegt, in denen verstärkte Sorgfalts- und Überwachungspflichten anzuwenden sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn 1.a) der Kunde oder b)die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 129 Abs. 1 VAG 2016 vertretungsbefugte Person oder c)eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat, 2.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind 1.die Islamische Republik Iran, 2.die Demokratische Volksrepublik Korea, 3.die Republik der Union von Myanmar, 4.die Republik Jemen, 5.die Islamische Republik Pakistan, 6.die Republik Somalia und 7.die Arabische Republik Syrien.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1984 über die Aufnahme von Anleihen durch das Land Steiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt,
für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten
Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt
1 Milliarde Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt
gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen
zu den im § 2 genannten
Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens
15 Jahren auszustatten und können in Teilen aufgenommen
sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung
von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen
des . ordentlichen und außerordentlichen
Landeshaushaltes 1985 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen
haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten Vermögen
und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
17.
Klauser
Landesrat
Änderung der Verordnung über die Berechtigung zur Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 15 betreffende Zeile:
„§ 15. Inkrafttreten; Außerkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird die Wendung „zum Zweck der summarischen Darstellung des Schulerfolges im Rahmen abschließender Prüfungen“ durch die Wendung „zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (Planung, Steuerung und Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten) auf Grundlage statistischer Auswertungen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Die §§ 3 und 4 samt Überschriften lauten:
„Abfragezweck
§ 3. Den Abfrageberechtigten ist zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (§ 1) auf Grundlage statistischer Auswertungen eine Abfrageberechtigung auf die in der Gesamtevidenz verarbeiteten indirekt personenbezogenen Daten in der Weise eröffnet, dass ihnen statistische Auswertungen in Bezug auf den jeweiligen örtlichen Wirkungsbereich möglich sind.
Umfang der Abfrageberechtigung
§ 4. Der Umfang der Abfrageberechtigung ist auf die in den örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Abfrageberechtigten fallenden Pflichtschulen sowie mittleren und höheren Schulen (ausgenommen die Zentrallehranstalten) sowie auf die in der Gesamtevidenz enthaltenen Gesamtdatensätze, die von diesen Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, c und g des Bildungsdokumentationsgesetzes übermittelt worden sind, beschränkt.“
num: 4.
paragraphs: § 5 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.die Attribute oder eine Kombination von Attributen der in der Gesamtevidenz enthaltenen Datenarten und“
num: 5.
paragraphs: § 5 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Ergebnis der Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz ist eine summarische Darstellung der in der Gesamtevidenz enthaltenen Datenarten.“
num: 6.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Auftraggeber hat durch programmtechnische Vorkehrungen sicher zu stellen, dass der Zugriff auf die Gesamtevidenz und die Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz für den Abfrageberechtigten nur in dem in den §§ 4 und 5 vorgesehenen Ausmaß und Umfang möglich sind.“
num: 7.
paragraphs: § 12 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.Veränderungen in Bezug auf abfrageberechtigte Mitarbeiter gemäß § 6 Abs. 2 (einschließlich des Entzugs der Abfrageberechtigung),“
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift des § 15 lautet:
num: 9.
paragraphs: In § 15 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der den § 15 betreffenden Zeile, § 1, § 3 samt Überschrift, § 4 samt Überschrift, § 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Z 1 sowie die Überschrift des § 15 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/2010 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt die Anlage zu § 4 außer Kraft.“
num: 10.
paragraphs: Die Anlage zu § 4 entfällt.
Schmied
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Andorf, Diersbach, Enzenkirchen, Raab, Sigharting und Zell an der Pram zum Fremdenverkehrsgebiet "Pramtal" widerrufen und die Fremdenverkehrsgebiete "Andorf" und "Raab" neu geschaffen werden

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Andorf, Diersbach, Enzenkirchen, Raab, Sigharting und Zeil an der Pram zum Fremdenverkehrsgebiet "Pramtal" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 19/1959 und LGB1. Nr. 26/1962) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: (I) Das Gebiet der Gemeinde Andorf wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Andorf" erklärt.
(a) Das Gebiet der Gemeinde Raab wird zum Fremdenverkehrsgebiet
"Raab" erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Namen der neuen Fremdenverkehrsgebiete gelten die im § 2
angeführten Gebietsbezeichnungen.
num: § 4
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5
paragraphs: (I) Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
vorhandene Vermögen des Fremdenver-
kehrsverbandes "Pramtal" wird auf den neuen
Fremdenverkehrsverband "Raab" übertragen.
(2) Der Fremdenverkehrsverband "Raab" ist verpflichtet, dem Fremdenverkehrsverband Andorf 25% sowie den Gemeinden Diersbach 9%, Enzenkirchen 7%, Sigharting 9% und Zeil an der Pram 16% dieses Vermögens ohne Verzug zu zahlen. Gemäß § 3 Abs. 4 des O. ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 dürfen die ausgezahlten Beträge nur für Fremdenverkehrszwecke verwendet werden.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
188. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 379/1967, betreffend die Errichtung der Diplomatischen Akademie wird in der Weise berichtigt, daß der erste Satz des § 14 Abs. 1 wie folgt zu lauten hat: „Um die Aufnahme in die Diplomatische Akademie als Hörer (Lehrgangsteilnehmer) können sich Personen bewerben, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein ehrenhaftes Vorleben aufweisen und das ordentliche Studium an einer inländischen wissenschaftlichen Hochschule oder ein in bezug auf die Ausbildung an der Diplomatischen Akademie gleichwertiges ordentliches Studium an einer ausländischen wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben."
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 129/1968, über die Aufhebung einer Bestimmung in der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) wird wie folgt berichtigt: Die Z. 1 hat richtig zu lauten: „1. In der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951, entfällt der dritte Absatz des § 179." Klaus
579. Bundesgesetz: Änderung des Entwicklungshilfegesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 2 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Entwicklungshilfeleistungen gemäß Abs. 1 und 2 können im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen auch vor Eintritt ihrer Fälligkeit erbracht werden, wenn und soweit dies wegen der Besonderheiten der Abwicklung eines Vorhabens unter Beachtung der Erfordernisse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geboten erscheint."
num: 2
paragraphs: 2. § 10 hat zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich des § 2 Abs. 4 und des § 8 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut." Waldheim Vranitzky
Änderung der Verordnung über die Erprobung von Patronen für Handfeuerwaffen 2013

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „militärische Zwecke“ durch die Wortfolge „Zwecke des Militärs, der Wachkörper und der Zollverwaltung“ ersetzt.
Schramböck
238. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M112 gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25% (BGBl. III Nr. 115/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 219/2001) wurde von Frankreich am 29. August 2001 unterzeichnet. Schüssel
355. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit welcher Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten und ihre Sonderformen erlassen werden sowie Festsetzung der Lehrverpflichtungsgruppen neuer Unterrichtsgegenstände

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/1965, Nr. 173/1966, Nr. 289/1969 und Nr. 234/1971, insbesondere auf Grund dessen §§ 6 und 73 Abs. 1 lit. b, wird — gemäß § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 205/1970 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung — verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juli 1963, BGBl. Nr. 207, mit welcher Lehrpläne für Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten und ihre Sonderformen erlassen werden in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 97/1965, Nr. 270/1965, Nr. 26/1967, Nr. 183/1969, Nr. 156/1970 und Nr. 280/1970 wird wie folgt geändert: 1. Im Art. I ist nach dem § 2 c folgender § 2 d einzufügen: „§ 2 d. Für den einjährigen Abiturientenlehrgang für mittlere Datentechnik und Organisation wird der in der Anlage III/9 enthaltene Lehrplan mit 1. September 1971 in Kraft gesetzt." 2. Den Anlagen wird nach der Anlage III/8 die der vorliegenden Verordnung angeschlossene Anlage III/9 hinzugefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer, BGBl. Nr. 244/1965, werden die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage III/9 enthaltenen Lehrplanes, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes (Anlage HI/9) angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 leg. cit. erfaßt sind, wird in der Stundentafel auf die Einstufung in Klammern hingewiesen. Gratz
Ausnahme der Mitglieder der Kammer der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind hinsichtlich einer Erwerbstätigkeit, die die Teilnahme an der Versorgungseinrichtung einer Rechtsanwaltskammer begründet, von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG ausgenommen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Haupt
304. Bundesgesetz: Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, bundeseigene Inhaberaktien der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft, Bregenz, im Nennwert von S 88000000,— an das Land Vorarlberg zu übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Interesse eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs mit den Stromabnehmern, oder im Interesse des zukünftigen Ausbaus der Elektrizitätswirtschaft im Land Vorarlberg von einer gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Geltendmachung der vom Land Vorarlberg an den Bund abgetretenen Forderungen abzusehen. Die Geltendmachung kann auch unterbleiben, wenn die Verjährung der Forderungen und von Teilen hievon droht.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie wird ermächtigt, gemeinsam mit der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts- Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) als Treuhänderin des Bundes einerseits und dem Land Vorarlberg andererseits einen Syndikatsvertrag zu schließen. Dieser Syridikatsvertrag hat insbesondere zu regeln, wie die Vertragspartner im Rahmen der Organe der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft abstimmen sollen, um es der Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft zu ermöglichen, die behaupteten Ansprüche gegen die Stromabnehmer, soweit diese Ansprüche auf den Illwerke-Vertrag 1952 gestützt und nicht schon im Rahmen der von diesem Vertrag vorgesehenen Verrechnung durchgesetzt werden oder worden sind, geltend zu machen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Vermögensveränderungen gemäß § 1 und § 2 sind hinsichtlich des Bundes nur in der Bestandsverrechnung des Bundes durchzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. Alle Rechtsvorgänge gemäß § 1 und § 3 dieses Bundesgesetzes sind von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 und 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich § 3 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und hinsichtlich der §§ 4 und 5 der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Rösch Staribacher
9. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung (M101) gemäß Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Wasserstoffperoxid der Klasse 5.1, Ziffer 1 a) in Kombinationsverpackungen des Typs 6 HA1 (BGBl. III Nr. 172/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 186/2000) wurde von Schweden am 11. Oktober 2000 unterzeichnet. Schüssel
325. Bundesgesetz: Preisregelungsgesetznovelle 1965

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962 und BGBl. Nr. 77/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. (Verfassungsbestimmung.) § 1 hat zu lauten: „§ 1. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preisregelungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 151, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 103/1962 und BGBl. Nr. 77/1963 und des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 1966 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind." 2. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1966 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1966 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 10 Abs. 3 des Preisregelungsgesetzes 1957 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 77/1963. Jonas Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Förderung vonMietwohnungen für besondersförderbare Personen (O.ö. Sonderwohnbau-Verordnung)

paragraphs: Text
58. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 17. August 1992 über die Förderung von Mietwohnungen für besonders förderbare Personen (O.ö. Sonderwohnbau-Verordnung)
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Z. 11 des O.ö. Wohnbauför-derungsgesetzes 1990 (O.ö. WFG 1990), LGBl. Nr. 49/1990, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 51/1991 und 44/1992 wird verordnet:
§1 Gegenstand der Förderung
(1) Das Land gewährt zur Errichtung von 3.000 Miet
wohnungen für besonders förderbare Personen, deren
Baubeginn in die Jahre 1992 bis 1995 fällt, eine Förde rung in der Form von Annuitätenzuschüssen zu Hypothe kardarlehen oder Bausparkassendarlehen, die zur Deckung der Gesamtbaukosten aufgenommen werden.
(2) Als Gesamtbaukosten im Sinn dieser Verordnung
gelten die Gesamtbaukosten gemäß § 6 der O.ö. Neubauf örderu ngsverordn u ng.
§2 Voraussetzungen
(1) Die Förderung wird gemeinnützigen Bauvereinigun gen zur Errichtung von Mietwohnungen gewährt. Die ge meinnützige Bauvereinigung muß erklären, daß es sich bei dem geplanten Projekt um Wohnungen im Sinne des Sonderwohnbauprogrammes handelt.
(2) Die Wohnungen sind entweder auf solchen Grund
stücken zu errichten, die im Eigentum von gemeinnützi gen Bauvereinigungen stehen oder die als Baurechts
gründe zu einem angemessenen Bauzins zur Verfügung
gestellt werden.
(3) Eine Förderung wird nur dann gewährt, wenn die Gemeinde, in der die Mietwohnungen errichtet werden, einen rechtsgültigen Nachweis darüber erbringt, daß sie ihre finanziellen Beiträge gemäß § 3 Abs. 3 leisten wird.
§3 Ausmaß der Förderung
(1) Das Land gewährt Annuitätenzuschüsse zu einem Hypothekardarlehen im Ausmaß von 50% der Gesamtbaukosten.

(2) Die gemeinnützige Bauvereinigung hat Eigenmittel im Ausmaß von mindestens 7%, der Mieter von 2% der Gesamtbaukosten aufzubringen.
(3) Die Gemeinde fördert mindestens 25% der Gesamt
baukosten

a)durch die Gewährung von Annuitätenzuschüssen zu Hypothekardarlehen gemäß § 4 oderb)durch Darlehen gemäß den Bedingungen des O.ö. WFG 1990 oderc)durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuß.
§4
Bedingungen des Hypothekardarlehens und Höhe des Annuitätenzuschusses
(1) Als Hypothekardarlehen gilt ein Darlehen im Sinne des § 2 Z. 15 des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes
1990.
(2) Die Annuitätenzuschüsse werden vom Land bis zu
50% und von der Gemeinde in der Höhe von mindestens 25% der Gesamtbaukosten jeweils in der Höhe gewährt, daß für den Mieter nur die Annuitäten eines gemäß § 9 des O.ö. WFG 1990 in Verbindung mit § 3 und § 6 der O.ö. Neubauförderungs-Verordnung gewährten Förde
rungsdarlehens verbleiben. Die Laufzeit beträgt 25 oder 38 Jahre.
(3) Die Annuitätenzuschüsse gelangen jeweils dann zur Auszahlung, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung
die Bezahlung der schuldscheinmäßigen Annuität nach
gewiesen hat.
§5 , Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
170. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1997 Portugal 20. Mai 1998 Singapur 15. Dezember 1997 Ukraine 8. April 1998 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Ukraine nachstehenden Vorbehalt erklärt: „1. Die Werchowna Rada der Ukraine hat die verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, die Konvention über nukleare Sicherheit zu ratifizieren und so ihren Einsatz für die Prinzipien der nuklearen Sicherheitskultur sowie für die Sicherstellung von deren praktischer Anwendung zu bekräftigen. Sie vertraut dabei darauf, daß die Weltgemeinschaft und die Mitgliedstaaten der IAEO sich der Einzigartigkeit des ,Sarkophags‘ bewußt sind, der als Folge der globalen Konsequenzen der Tschernobyl- Katastrophe in der Ukraine verbleibt. Gegenwärtig existieren weder Technologien, um den ,Sarkophag‘ in ein ökologisch sicheres System zu transformieren, noch wurde bisher die Liste der Maßnahmen definiert, die notwendig sind, um den hohen Standard an nuklearer Sicherheit dieser Anlage zu erreichen, der den Anforderungen der Konvention entspricht. Unter diesen Umständen ist die Ukraine für sich alleine nicht in der Lage, dieses großmaßstäbliche Problem in kürzestmöglicher Zeit zu lösen und zählt auf die Unterstützung der IAEO, internationaler Organisationen und einzelner Staaten bei der Untersuchung der wissenschaftlichen und technischen Fragen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit des ,Sarkophags‘ verbunden sind, was wiederum dazu beitragen wird, die Ziele der Konvention über nukleare Sicherheit zu erreichen.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmung von Artikel 3 der Konvention soll auf den ,Sarkophag‘ nicht anwendbar sein.“ Klima
213. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Lurnfeld

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Lurnfeld wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 46,500, verläuft im wesentlichen in gestreckter Linienführung südlich der alten Straße, wobei je zweimal die Bahnlinie der ÖBB Bleiburg —Innichen und der Draufluß überbrückt sowie der Kalvarienberg in einem Tunnel unterfahren wird und bindet bei km 51,930 wieder in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Gemeinde Lurnfeld aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Inkrafttreten der Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995

paragraphs: 153. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend das Inkrafttreten der Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen tritt die Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995 (BGBl. III Nr. 6/2000) gemäß Art. 17 Abs. 5 des Basler Übereinkommens (BGBl. Nr. 229/1993, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 46/2010) mit 5. Dezember 2019 in Kraft.
Neben Österreich haben folgende weitere Staaten sowie folgende Organisation die Änderung ratifiziert, angenommen, diese genehmigt oder haben anderweitig zugestimmt, gebunden zu sein:
Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Antigua und Barbuda, Argentinien, Äthiopien, Bahrain, Belgien, Benin, Bolivien, Botsuana, Brunei Darussalam, Bulgarien, Chile, China, Cook Inseln, Côte d'Ivoire, Dänemark (einschließlich Grönland), Deutschland, Ecuador, Europäische Union, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Gambia, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guinea, Indonesien, Islamische Republik Iran, Irland, Island, Italien, Jamaika, Jordanien, Katar, Kenia, Kolumbien, Kongo, Kroatien, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malaysia, Malediven, Malta, Marokko, Mauritius, Republik Moldau, Monaco, Montenegro, Namibia, Niederlande (für das Königreich in Europa), Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Norwegen, Oman, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, Südafrika, Arabische Republik Syrien, Vereinigte Republik Tansania, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ungarn, Uruguay, Vereinigtes Königreich (einschließlich Gibraltar, Guernsey, Insel Man, Jersey, Britisches Antarktis-Territorium, Souveräne Stützpunkte Akrotiri und Dhekelia auf der Insel Zypern), Zypern.
Bierlein
Änderung der 1. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten

paragraphs: 395. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit der die über die Anwendung von Abschnitten der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21) – 1. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten geändert wird
Aufgrund der §§ 13 und 17 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl. II Nr. 384/2020, wird verordnet:
Die 1. C-SchulampelphasenVO für Zentrallehranstalten, BGBl. II Nr. 390/2020, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird dem Text des § 2 die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Diese Verordnung sowie die einen Teil dieser Verordnung bildende Anlage A treten mit Ablauf des 13. Septembers 2020 außer Kraft.“
Faßmann
550. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Hüttau und Eben im Pongau in Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Verlauf der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Hüttau und Eben im Pongau wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläuft von km 9,125 (alt) bis km 9,6 (alt) im Bereich der bestehenden Trasse, zweigt sodann in nordöstlicher Richtung ab und führt in geschwungener Linienführung nördlich der Bahnlinie Bischofshofen —Selzthal. Bei km 10,95 (alt) erreicht sie die alte Trasse, folgt ihr im wesentlichen in gestreckter Linienführung, um bei km 13,225 (alt), bei der bestehenden Brücke über den Fritz- Bach, in die bestehende Straße wieder einzubinden. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Hüttau und Eben im Pongau aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
51. Bundesgesetz: Auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank eine Vereinbarung, wie sie in der Anlage enthalten ist, über die Aufnahme eines Kredites der Republik Österreich zwecks Einlösung der zugunsten des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 in der jeweiligen Fassung begebenen Bundesschatzscheine abzuschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus dem Kredit entstehenden Forderungen als Deckung des Banknotenumlaufes in ihre Aktiven einzustellen, Der von der Oesterreichischen Nationalbank einzuräumende Kredit ist nicht auf den im § 41 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 194, vorgesehenen Höchstbetrag anzurechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
517. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Im §3 Abs. 2 tritt an die Stelle des Zitates „BGBl. Nr. 139/1974" das Zitat „BGBl. Nr. 455/ 1992".
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Für die in der Anlage I Abschnitt II Z 2 im Rahmen der Fachbereichsarbeit geltenden Entschädigungen gebühren im Falle eines unterbrochenen bzw. nicht zu Ende geführten Betreuungsvorganges a) dem ursprünglich vorgesehenen Prüfer, der — aus Gründen die nicht er zu vertreten hat — die Betreuung der Fachbereichsarbeit nicht mehr weiterführen kann, und dem die Betreuung fortsetzenden Prüfer jeweils die in Z 2 lit. a und b angeführten Entschädigungen im aliquoten Ausmaß (für jeden Monat, den die Betreuung umfaßt, ein Sechstel der Entschädigung, wobei im Falle des Wechsels während eines Monats der auf diesen Monat entfallende Betrag auf die beiden Lehrer entsprechend der jeweiligen Betreuungsdauer aufzuteilen ist), b) dem Prüfer, der die Betreuung einer Fachbereichsarbeit deshalb nicht weiterführen kann, weil Schüler diese nicht fortsetzen, die in aa) Z 2 lit. a angeführte Entschädigung voll, wenn zumindest ein Schüler bis zum Abschluß der Fachbereichsarbeit weiterbetreut wird, und im aliquoten Ausmaß (für jeden Monat, in dem eine Betreuung erfolgt, ein Sechstel der Entschädigung), wenn keiner der zu betreuenden Schüler die begonnene Fachbereichsarbeit zu Ende führt und die in bb) Z 2 lit. b angeführte Entschädigung jedenfalls nur im aliquoten Ausmaß."
num: 3
paragraphs: 3. § 6 lautet: „§ 6. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) § 3 Abs. 3 und Abschnitt II Z 1 und 2 und Abschnitt V lit. d sublit. aa der Anlage I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 517/1993 treten mit 1. Mai 1993 in Kraft. (3) Für die Durchführung von Reifeprüfungen, die noch auf Grund der Verordnung über die Reifeprüfung in den allgemeinbildenden Schulen, BGBl. Nr. 105/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 443/1975, 192/1976, 565/1977 und 191/1984, bei der vierjährigen Oberstufe bis 31. Dezember 1994 und der fünfjährigen Oberstufe bis 31. Dezember 1995 durchgeführt werden, gelten die Bestimmungen der Stammfassung dieses Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1976. (4) Auf die in dieser Novelle angeführten Beträge, welche dem Stand des Jahres 1976 entsprechen, ist § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1976 anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. Die Z 1 und 2 des Abschnittes II der Anlage I lauten: Klestil Vranitzky
Aktualisierung der Liste der zugelassenen Prüfstellen für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen der HBV 2009

num: 1.
paragraphs: Die Liste der zugelassenen Prüfstellen für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von bestehenden Aufzügen wird in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs 3 der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – ASV 2009 mit Stand 1. Dezember 2011 aufgeführt.
Mitterlehner
535. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinden Hadres, Seefeld-Kadolz, Mailberg und Großharras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße wird im Bereich der Gemeinden Hadres, Seefeld-Kadolz, Mailberg und Großharras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 43,620, folgt bis etwa km 44,4 der bestehenden Trasse, diese leicht korrigierend, und erreicht in nahezu geradliniger Fortsetzung die Grenze der Katastralgemeinden Großkadolz und Mailberg. Im weiteren folgt die neu herzustellende Straßentrasse im wesentlichen derselben, erreicht bei etwa km 46,0 wieder die alte Trasse und folgt hierauf dieser bis km 46,400. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Hadres, Seefeld-Kadolz, Mailberg und Großharras aufliegenden Planunterlagen (Planzeichen B 45/61- 74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Salzburg: Prozentueller Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Hilfe zur Teilhabe

paragraphs: 102. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 10. Dezember 2021 über den prozentuellen Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Hilfe zur Teilhabe
Auf Grund des § 13 Abs 3 des Salzburger Teilhabegesetzes, LGBl Nr 93/1981, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Anpassungsfaktor für die Leistungsentgelte an die Träger der Hilfe zur Teilhabe für das Jahr 2022 beträgt 2,03 %.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
324. Verordnung: Pauschalierung der Überstundenvergütungen für Richteramtsanwärter und Richter

num: 1
paragraphs: § 1. Die den Richteramtsanwärtern und Richtern, mit Ausnahme jener Richter, die Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 haben, gebührenden Vergütungen für regelmäßige zeitmäßige Mehrleistungen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung der Geschäftslast notwendig sind, werden pauschaliert.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Pauschale wird in einem Hundertsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienst- klasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für die nachstehend genannten Gruppen jeweils einheitlich wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: § 3. Je 33'3 v. H. der Vergütungen stellt den Überstundenzuschlag dar.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1972 in Kraft. Broda
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation

paragraphs: 63. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
Nach Mitteilungen der französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation (BGBl. Nr. 95/1987) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Finnland 1. Jänner 1995 Griechenland 9. März 2005 Luxemburg 30. Juni 2005 Polen 19. November 2012 Portugal 14. November 2000 Rumänien 22. Dezember 2011 Tschechische Republik 12. November 2008
Ostermayer
96. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie durch Italien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 203/1961 Italien am 3. April 1963 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie, BGBl. Nr. 20/1960, beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris hinterlegt. Klaus
Tirol: Festsetzung des Anpassungsfaktors für Leistungen der Mindestsicherung für das Jahr 2015

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2015 wird mit 1,017 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 827,82 Euro.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Aufhebung von § 1 lit. b der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 1. Dezember 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. Dezember bis 21. Dezember 2015

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2017Ausgegeben am 20. März 2017
21. Kundmachung: Aufhebung von § 1 lit. b der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 1. Dezember 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. Dezember bis 21. Dezember 2015
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung von § 1 lit. b der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 1. Dezember 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. Dezember bis 21. Dezember 2015
Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 2017, V 23/2016-13, § 1 lit. b der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 1. Dezember 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. Dezember bis 21. Dezember 2015, als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner