Tirol: Tiroler Sozialhilfegesetz, Tiroler Rehabilitationsgesetz undTiroler Pflegegeldgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 105/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 47/2003, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 12 wird folgende Bestimmung als § 13 eingefügt:
"§ 13
Kostentragungspflicht im Allgemeinen
(1) Die Kosten der Sozialhilfe sind nach Maßgabe der Abs. 3 bis 6 vom Land und von den Gemeinden zu tragen.(2) Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören der gesamte sich aus der Besorgung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben ergebende Zweckaufwand und der Aufwand, der vom Land aufgrund von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG zu tragen ist. Zu den Kosten der Sozialhilfe gehören auch die Kosten, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge zu tragen sind.(3) Das Land hat unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4, 5 und 6 die Kosten der Sozialhilfe, die nicht durch Leistungen aufgrund der §§ 8, 9, 11 und 24, der Vorschriften im Sinne des § 22 oder durch sonstige für Zwecke der Sozialhilfe oder der öffentlichen Fürsorge bestimmte Zuflüsse gedeckt sind, zu tragen.(4) Die Gemeinden haben die Kosten der Errichtung, der Erweiterung, der Generalsanierung und des Umbaues ihrer Pflege-, Wohn- oder Altenheime, Anstalten oder gleichartigen Einrichtungen, die Kosten der Förderung solcher Einrichtungen sowie die Kosten ihrer Förderungstätigkeit nach § 18 Abs. 2 selbst zu tragen. Die Gemeinden haben weiters dem Land jährlich 35 v. H. der gemäß Abs. 3 zu tragenden Kosten zu ersetzen, wobei dieser Betrag von der Landesregierung auf die Gemeinden aufzuteilen ist. Hiezu sind zunächst die auf die einzelnen politischen Bezirke entfallenden Kosten zu ermitteln. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden eines politischen Bezirkes ist sodann von der Landesregierung nach der Finanzkraft festzusetzen. Diese wird für jede Gemeinde ermittelt durch die Bildung der Summe ausa)dem Aufkommen an Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v .H.,b)dem Aufkommen an Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,c)39 v. H. der Erträge an Kommunalsteuer und Lohnsummensteuer,d)dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen mit Ausnahme des Getränkesteuerausgleiches,e)der Hälfte des Aufkommens an Getränke- und Speiseeissteuer und an Getränkesteuerausgleich
jeweils des zweitvorangegangenen Jahres.
(5) Die Kosten der Hilfe für alte Personen (§ 5 Abs. 1 lit. g), die in einer der im Abs. 4 erster Satz genannten Einrichtungen untergebracht sind, hat, wenn Träger dieser Einrichtung eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist, zunächst zur Gänze die Gemeinde zu tragen, in deren Gebiet sich die Einrichtung befindet (Standortgemeinde). Für Personen, deren Notlage im Sinne des § 1 Abs. 3 aufgrund eines nach diesem Gesetz durchgeführten Verfahrens feststeht, sind der Standortgemeinde die Kosten in der Weise zu ersetzen, dass davon die Gemeinde, in der der Hilfesuchende vor der Unterbringung in einer der im Abs. 4 erster Satz genannten Einrichtungen seinen Hauptwohnsitz hat, 35 v. H. und das Land 65 v. H. zu leisten hat.(6) Die Kosten dera)an Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einschließlich jener, über deren Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist oder deren Abschiebung aufgeschoben wurde, undb)an Asylwerbergewährten Sozialhilfe (§ 3) sind zunächst zur Gänze vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land jährlich 35 v. H. dieser Kosten zu ersetzen, wobei dieser Betrag von der Landesregierung auf alle Gemeinden des Landes aufzuteilen ist. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden ist sodann von der Landesregierung nach Abs. 4 fünfter Satz festzusetzen.(7) Die Gemeinden haben auf Verlangen vierteljährlich Vorschüsse in der Höhe je eines Sechstels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Die Vorschüsse sind unter Zugrundelegung der im Landesvoranschlag für Sozialhilfe vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln."
2.Der Abs. 2 des § 34 hat zu lauten:
"(2) § 13 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 84/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 26 wird folgende Bestimmung als erster Satz eingefügt:"Die Gemeinden haben dem Land jährlich einen Beitrag von 35 v. H. zu den vom Land zu tragenden Kosten zu leisten."
2.Im Abs. 1 des § 35 wird folgende Bestimmung als dritter Satz eingefügt:"§ 26 Abs. 2 erster Satz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 26/2002, wird wie folgt geändert:
1.Im § 25 werden folgende Bestimmungen als Abs. 2 und 3 angefügt:
"(2) Die Kosten des Pflegegeldes sind zunächst vom Land Tirol zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich einen Beitrag in der Höhe von 35 v. H. der Kosten des Pflegegeldes, die nicht nach den §§ 26 und 27 gedeckt sind, zu leisten.
(3) Für die Aufteilung der von den Gemeinden nach Abs. 2 zu tragenden Kosten auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft, die Fälligkeit der Zahlung und die Leistung von Vorschüssen gilt § 13 Abs. 4 und 7 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, in der jeweils geltenden Fassung."
2.Der Abs. 2 des § 32 hat zu lauten:
"(2) Die Abs. 2 und 3 des § 25 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft."