215. Bundesgesetz: Ausfuhrförderungsgesetz 1981

num: 1
paragraphs: § 1. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes Haftungen für die ordnungsgemäße Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner sowie für den aufrechten Bestand der Rechte von Exportunternehmen zu übernehmen, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen: 1. betreffend die Lieferung von Gütern einschließlich ihrer Herstellung sowie die Erbringung sonstiger Leistungen; 2. betreffend die Finanzierung von Rechtsgeschäften gem. Z 1 durch Gewährung von nichttitrierten oder titrierten Krediten oder Darlehen oder den Erwerb von Forderungen aus Rechtsgeschäften gem. Z 1; 3. betreffend die Unversehrtheit von Gütern, die in Konsignationslager in das Ausland geliefert werden oder von Maschinen, die für die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen im Ausland verwendet werden, sowie an Bardepots, Kautionen und anderen Vorleistungen; 4. betreffend Garantie- und Versicherungsverträge, die die Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners im Ausland gem. Z 1 und 2 gewährleisten; 5. betreffend Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Rechtsgeschäfte an Unternehmen mit Sitz im Ausland. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, Haftungen für den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen Schilling und der Vertragswährung zu übernehmen (Kursrisiko).
num: 2
paragraphs: § 2. (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für Finanzen ist ferner ermächtigt, die Finanzierung von Rechtsgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 dadurch zu erleichtern, daß er für den Akzeptanten namens des Bundes die Bürgschaft auf Wechseln übernimmt.
num: 3
paragraphs: § 3. (Verfassungsbestimmung) (1) Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der gemäß §§ 1 und 2 übernommenen Haftungen darf 250 Milliarden Schilling nicht übersteigen. (2) Auf den Haftungsrahmen sind anzurechnen: 1. die Summe der gemeldeten Deckungserfordernisse aus Haftungen gem. § 1 Abs. 1; 2. die Summe des gemeldeten Finanzierungsbedarfes aus Haftungen gem. § 2. (3) Die in den Verträgen allenfalls vereinbarten Zinsen und Kosten sowie Haftungen gemäß § 1 Abs. 2 und Promessen sind auf den Haftungsrahmen nicht anzurechnen. (4) Die Halftungen können auf Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konventierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. Werden Haftungen in fremder Währung übernommen, hat die Umrechnung in Schilling zu dem im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse verlautbarten Mittelkurs für Devisen zu erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung Richtlinien, nach denen Haftungen gemäß §§ 1 und 2 übernommen werden können. (2) Die Richtlinien haben auf den Förderungszweck der Haftungsübernahmen entsprechend Bedacht zu nehmen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Ansuchen um Haf- tungsübernahme, die Ausfertigung der Haftungsverträge sowie die Wahrnehmung der Rechte des Bundes aus Haftungsverträgen, ausgenommen deren gerichtliche Geltendmachung, wird der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigter des Bundes nach § 1002 ff. ABGB übertragen. Die Bevollmächtigung ist zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigter im einzelnen vertraglich zu regeln. Bei Ansuchen um Haftungsübernahme der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft wird die banktechnische Behandlung (bankkaufmännische Beurteilung durch Bonitätsprüfung und Bearbeitung) der Oesterreichischen Nationalbank übertragen. (2) Zur Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten und der Bedingungen der Haftungsverträge von Ansuchen um Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall 10 Mill. S nicht übersteigen, wird ein Beirat beim Bundesministerium für Finanzen errichtet. Mitglieder des Beirates sind: 1. Ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender und je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie; 2. ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft; 3. ein Vertreter des Österreichischen Arbeiterkammertages; 4. ein Vertreter der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft ohne Stimmrecht. (3) Zur Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten und der Bedingungen der Haftungsverträge von Ansuchen um Haftungsübernahmen im Sinne der §§ 1 und 2, die im Einzelfall 10 Mill. S übersteigen, wird ein erweiterter Beirat beim Bundesministerium für Finanzen errichtet. Mitglieder des erweiterten Beirates sind: 1. Ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen als Vorsitzender, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie sowie des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten; 2. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; 3. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank; 4. ein Vertreter der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft ohne Stimmrecht. (4) Die Mitglieder der Beiräte und deren Ersatzmänner üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. (5) Die Geschäfte der Beiräte werden vom Bundesministerium für Finanzen geführt. (6) Alle Personen, die mit der Behandlung und Begutachtung von Ansuchen um Haftungsübernahmen befaßt sind, sind verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung dieser Tätigkeit bekanntgewordenen Amts-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren.
num: 6
paragraphs: § 6. Über das Ausmaß der auf Grund dieses Bundesgesetzes übernommenen Haftungen sowie über die Abwicklung der infolge Inanspruchnahme von Haftungen geleisteten Zahlungen und Rückflüsse hat der Bundesminister für Finanzen dem Hauptausschuß des Nationalrates vierteljährlich zu berichten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Haftungsentgelt sowie alle Rückflüsse aus Schadenszahlungen sind von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft als Bevollmächtigter des Bundes (§ 5 Abs. 1) zu vereinnahmen und laufend einem Konto des Bundes bei der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft unverzinslich gutzuschreiben. Die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft ist ermächtigt, die ihr zustehende Entschädigung diesem Konto anzulasten. (2) Wird der Bund aus Haftungen gemäß §§ 1 und 2 in Anspruch genommen oder sind zur Abwendung von Haftungsfällen Zinsen und Kosten aufzuwenden, ist das jeweilige Guthaben auf dem Konto des Bundes für Zahlungen heranzuziehen. Ist kein Guthaben vorhanden, hat der Bund sonstige Budgetmittel für diese Zahlungen zur Verfügung zu stellen. (3) Solange das Guthaben nicht für Zahlungen verwendet wird, ist der diesem Guthaben entsprechende Betrag im Exportfinanzierungsverfahren der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzusetzen. (4) Übersteigt das Guthaben zum 31. Dezember eines Kalenderjahres 1 vH des gemäß § 3 Abs. 1 festgesetzten Haftungsrahmens, ist der jeweils übersteigende Betrag bis zum 20. Jänner des folgenden Kalenderjahres an die Bundeskasse abzuführen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Nach § 2 verbürgte Wechsel sind von der Wechselgebühr befreit. (2) Versicherungsverträge, für die eine Rückhaftung des Bundes gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 erteilt wird, sind von der Versicherungssteuer ausgenommen.
num: 9
paragraphs: § 9. (Verfassungsbestimmung) Das Ausfuhrförderungsgesetz 1964, BGBl. Nr. 200/1964, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 267/1980 tritt am 31. Mai 1981 außer Kraft.
num: 10
paragraphs: § 10. (Verfassungsbestimmung) (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1981 in Kraft. (2) Die zu seiner Durchführung zu erlassenden Verordnungen können schon an dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, sie treten jedoch frühestens gleichfalls am 1. Juni 1981 in Kraft. (3) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1986.
num: 11
paragraphs: § 11. (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher