198. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63, über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977 und BGBl. Nr. 683/1977 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „Der gemäß § 59 Abs. 1 KFG 1967 und der gemäß § 16 Abs. 1 GGSt abzuschließenden Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung muß der in der Anlage enthaltene Tarif für die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung zugrunde liegen." 2. In der Anlage haben die lit. f) und g) der Vorbemerkungen zu lauten: „f) Rabatt Für Fuhrparks, die im Zeitpunkt der jeweiligen Prämienfälligkeit bei einem Versicherer mindestens 25 auf denselben Versicherungsnehmer zugelassene Kraftfahrzeuge umfassen und deren Bestand an Kraftfahrzeugen während des Versicherungsjahres nicht unter 20 sinkt, wird ein Nachlaß von 3 vH der Tarifprämie gewährt. Krafträder (Z I des Tarifes) und Kraftwagen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, werden hiebei nicht berücksichtigt. g) Prämienbemessung nach dem Schadenverlauf des Versicherungsverhältnisses bei Kraftfahrzeugen der Tarifgruppe II: (1) Ist auf einen Versicherungsvertrag nicht gemäß Art. 15 Abs. 4 bis 7 AKHB 1967 der Schadenverlauf eines früheren Versicherungsverhältnisses anzurechnen, so ist die Prämie nach der Prämienstufe 9 der nachstehenden Tabelle zu berechnen. (2) Nach schadenfreiem Verlauf jedes Zeitraumes vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Jahres (Beobachtungszeitraum) ist die Prämie zum jeweils nächsten Hauptfälligkeitszeitpunkt ab dem dem Beobachtungszeitraum folgenden 1. Jänner nach der nächstniedrigeren Prämienstufe zu bemessen, sofern sie nicht zuvor nach der niedrigsten Prämienstufe zu bemessen war. (3) Ein Beobachtungszeitraum gilt als schadenfrei verlaufen, wenn kein nach Art. 15 Abs. 1 AKHB 1967 zu berücksichtigender Versicherungsfall eingetreten ist und das Versicherungsverhältnis mindestens neun Monate bestanden hat. Wenn jedoch die während des Beobachtungszeitraumes fällige Prämie gemäß Abs. 1 zu bemessen war, so muß das Versicherungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden haben. (4) Für jeden gemäß Art. 15 Abs. 1 AKHB 1967 für den Schadenverlauf zu berücksichtigenden Versicherungsfall innerhalb eines Beobachtungszeitraumes ist die Prämie zum nächsten Hauptfälligkeitszeitpunkt ab dem dem Beobachtungszeitraum folgenden 1. Jänner um drei Prämienstufen höher als zuvor, jedoch nicht höher als nach der höchsten Prämienstufe zu bemessen. (5) Wurde ein leistungspflichtiger Schaden angenommen und ergibt sich, daß der Versicherer keine Entschädigungsleistung zu erbringen hat, so ist die Einstufung zu berichtigen und einem Versicherungsnehmer, der auf Grund des Schadenfalles eine höhere Prämie bezahlt hat, der Unterschiedsbetrag zurückzuerstatten. (6) Wurde ein Beobachtungszeitraum als schadenfrei verlaufen behandelt und ergibt sich, daß der Versicherer eine Entschädigungsleistung zu erbringen hat, so ist, vorbehaltlich des Art. 15 Abs. 1 letzter Satz AKHB 1967, die Einstufung zu berichtigen und dem Versicherer der Unterschiedsbetrag zur Mehrprämie zu entrichten. 3. In der Anlage hat die Hauptgruppe IV der Prämiensätze zu lauten: „IV. Kraftwagen zur Güterbeförderung In den Positionen A Z 1 und 3 und B Z 1 und 2 gelten die Prämien der Spalte b) für Kraftwagen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern bestimmt sind.
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paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt der § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Oktober 1979, BGBl. Nr. 451, über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für die internationale Beförderung gefährlicher Güter außer Kraft. (3) Bei bestehenden Versicherungsverträgen gebührt dem Versicherer die im Art. I Z 5 festgesetzte Prämie vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an. (4) Für die Berechnung sich nach Abs. 3 ergebender Prämiennachzahlungen oder -rückvergütungen ist die Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf- oder abzurunden, daß sie durch zehn ohne Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage aufzurunden. Androsch