Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee (Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995)

num: 1.
paragraphs: der Betrieb von Motorfahrzeugen mit allen Verbren nungs-Außenbordmotoren;2.der Betrieb von Schwimmkörpern mit Maschinen
antrieb durch Verbrennungsmotoren oder mehr als
100 Watt leistenden Elektromotoren;
3.der Betrieb von Fahrzeugen und Schwimmkörpern mit Wohneinrichtungen mit einer Länge von über 10 m
über alles (ohne Anhänge, wie z.B. Bugspriet oder Steuer); gleiches gilt für Fahrzeuge mit einem maxi
malen Tiefgang von mehr als 2 m;
4.die Verwendung von Tauchbooten und Amphibien
fahrzeugen;
5.das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Dra chenfallschirmen und ähnlichen Geräten);6.der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb
durch einen Verbrennungsmotor in der Zeit von 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtfahrverbot).
§3 Zeitlich beschränkte Verbote
Der Betrieb von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb
durch einen Verbrennungsmotor, die nicht ohnehin unter das Verbot
des § 2 Z. 1 fallen, ist
1.vom 1. Juli bis 31. August jeden Jahres (Motorboot-Sommersperre) und2.in den Monaten Mai, Juni und September an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (Sonn- bzw. Feiertags fahrverbot)
verboten.
§4 Beschränkung der gewerbsmäßigen Schiffahrt
(1) Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbren nungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz 1990) oder zur Schulung von Führern für Motorfahrzeuge (§§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990) eingesetzt werden dür fen, wird mit 12 - bezogen auf die von der ober österreichischen Schiffahrtsbehörde vergebenen Kon zessionen bzw. Bewilligungen - begrenzt.
(2) Innerhalb der Beschränkung gemäß Abs. 1 wird die Anzahl der Motorfahrzeuge für
1. den Linienverkehr auf 6
num: 2.
paragraphs: den Gelegenheitsverkehr mit Vorrangfahrzeugen auf 4
num: 3.
paragraphs: den Gelegenheitsverkehr ohne Vorrangfahrzeuge auf 4
num: 4.
paragraphs: die Güterbeförderung und den Remork auf 0
num: 5.
paragraphs: den Fährverkehr auf 1
num: 6.
paragraphs: die Erbringung von sonstigen Leistungen (z.B.
Schleppen von Wasserschifahrern) auf 3
num: 7.
paragraphs: die Schiffsführerschule auf 1
Fahrzeug(e) eingeschränkt.
(3) Bei der Erteilung einer Konzession gemäß § 77 oder
einer Bewilligung gemäß § 141 Schiffahrtsgesetz 1990
Seite 152
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 29. Stück,
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können die zahlenmäßigen Beschränkungen des Abs. 2 für den See überschritten werden, wenn
1.eine Konzession oder Bewilligung für den See erlo schen ist oder widerrufen wurde und2.die Gesamtzahl der Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 für den See nicht überschritten wird und3.keine Erhöhung der Beeinträchtigung der geschützten Interessen des § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 durch die Erteilung der neuen Konzession oder Bewilligung eintritt.
§5 Ausnahmen
(1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung sind
ausgenommen Fahrzeuge
1.des öffentlichen Sicherheitsdienstes,2.des Bundesheeres,3.der Wasserbauverwaltung,4.des gewässerkundlichen Dienstes,5.der behördlichen Gewässeraufsicht,6.des Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfs dienstes,7.des Rettungs- und Hilfeleistungsdienstes,8.zur Vornahme von Arbeiten (z.B. Vermessungsarbei ten, Leitungsverlegungen, bauliche Arbeiten am Ufer, Arbeiten zur Seereinhaltung),9.zu Kontrollfahrten des Seeigentümers und der Fi schereischutzorgane,
10.die für die gewerbliche Ausübung eines Fischerei rechtes zugelassen sind, wenn sie den weißen Ball
gemäß & 30 Abs.. 1 der Seen- und Fluß-Verkehrsord
nung, BGBI. Nr. 42/1990, führen, soweit es sich
dabei nicht um Sportfahrzeuge handelt,
11.zum Abschleppen von Mietfahrzeugen im Rahmen
einer gewerbebehördlich berechtigten Bootsvermie
tung bei Verwendung von Fahrzeugen mit Innen
bordmotoren,
wobei diese Ausnahmen nur insofern und insoweit gelten, als sie die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder Tätigkeiten unbedingt erfordern.
(2) Von den Verboten des § 2 Z. 5 und 6 sowie § 3
sind ausgenommen Fahrzeuge der gewerbsmäßigen
Schiffahrt nach Maßgabe des Konzessionsbescheides.
(3) Vom Verbot des § 3 sind ausgenommen Fahr
zeuge einer Schiffsführerschule, die ihren Standort in St. Gilgen, Strobl oder St. Wolfgang hat und die gemäß §§ 140ff Schiffahrtsgesetz 1990 zur Ausbildung von Mo torbootführern berechtigt ist. Diese Ausnahme gilt nur für unumgängliche Unterrichts- oder behördliche Prüfungs fahrten und nur für ein Fahrzeug je Schiffsführerschule.
(4) Von den Verboten des § 2 Z. 1 und § 3 Z. 1 sind ausgenommen Fahrzeuge für Fahrten zur behördli chen Überprüfung der Fahrtauglichkeit gemäß §§ 110ff Schiffahrtsgesetz 1990 an Werktagen.
(5) Sofern die gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz 1990 zu schützenden Interes sen nicht wesentlich beeinträchtigt werden, können - auch örtlich, sachlich oder zeitlich eingeschränkt - Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung
zugelassen werden für Veranstaltungen auf dem See
(insbesondere Sportveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen) sowie die hiezu notwendigen Übungsfahrten. Das gilt jedoch nicht für Veranstaltungen, bei denen der Einsatz von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor Veranstaltungszweck ist oder sonst erkennbar im Vordergrund steht.
(6) Die Bewilligungsbescheide, die die Ausnahmen gemäß Abs. 1 Z. 11, 2, 3 und 5 bewirken, sind bei der Inanspruchnahme einer dieser Ausnahmebestimmungen mitzuführen und auf Verlangen den Organen der Bundesgendarmerie oder der Behörde auszufolgen.
§6 Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Ge richte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
1.gegen ein im § 2 angeführtes ganzjähriges Verbot verstößt,2.gegen die im § 3 Z. 1 normierte Motorboot-Sommer sperre verstößt,3.gegen das im § 3 Z. 2 angeführte Sonn- bzw. Feier tagsfahrverbot verstößt,4.über Verlangen den Bewilligungsbescheid gemäß § 5 Abs. 6 oder die Bestätigung der Gemeinde gemäß § 7 Abs. 4 nicht ausfolgt.
(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 be geht, wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 Schiffahrts gesetz 1990 bestraft.
§7 Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Kund machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; gleichzeitig tritt die O.ö. Wolfgangsee-Verordnung 1990, LGBl. Nr. 47, sowie die Verordnung des Landes hauptmannes von Oberösterreich vom 28. April 1995, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes von Ober
österreich über schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee geändert wird, LGBI. Nr. 42/1995, außer Kraft.
(2) Für Verfügungsberechtigte über bis 31. Dezember 1994 durch die Marktgemeinde St. Wolfgang bestätigte Landungsplätze tritt die Motorboot-Sommersperre gemäß § 3 Z. 1 bezogen auf Werktage sowie das Sonn- und Fei ertagsfahrverbot gemäß § 3 Z. 2 für jeweils ein Motor fahrzeug je Landungsplatz erst mit 1. Jänner 1998 in Kraft. In beiden Fällen gilt dies jedoch nicht für die Zeit von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr.
(3) Die im Abs. 2 geregelte befristete Fahrerlaubnis gilt auch für Fahrzeuge, denen eine Bestätigung der Gemein den St. Gilgen und Strobl ausgestellt wurde.
(4) Die Bestätigung der Gemeinde ist beim Betrieb der Motorfahrzeuge mitzuführen und auf Verlangen den Or ganen der Bundesgendarmerie oder der Behörde auszu
folgen.