RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Verordnung der Landesregierung über strategische Lärmkarten und Aktionspläne (Lärm- kartenverordnung)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 23/2007 2007-05-03

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Diese Verordnung gilt für die Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten gemäß § 50b und Aktionsplänen gemäß § 50c Straßengesetz.
num: § 2
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Für die Begriffsbestimmungen gilt Abschnitt 4 der ÖAL-Richtlinie Nr. 36 – Blatt 2, Ausgabe 1.12.2006.
num: § 3
paragraphs: Lärmindizes und Bewertungsmethode
(1) Der Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) in Dezibel (dB) ist mit folgender Gleichung definiert:
(Formel – kann aus technischen Gründen nicht dargestellt werden)
Hiebei gilt:
a)Lday (Taglärmindex) ist der A-bewertete äquivalenteDauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen am Tag erfolgen.b)Levening (Abendlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2:1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen am Abend erfolgen.c)Lnight (Nachtlärmindex) ist der A-bewertete äquivalente Dauerschallpegel gemäß ISO 1996-2: 1987, wobei der Beurteilungszeitraum ein Jahr beträgt und die Bestimmungen an allen Kalendertagen in der Nacht erfolgen.d)Ein Jahr ist das für die Lärmemission ausschlaggebende und ein hinsichtlich der Witterungsbedingungen durchschnittliche Jahr.e)Die Korrektur für die Meteorologie ist nach ISO 9613-2: 1996 zu bestimmen, wobei für das gesamte Landesgebiet C0 mit 0 festgelegt wird. Das heißt, es ist immer mit der am ausbreitungsgünstigsten Witterungsbedingung (Mitwind bzw. bodennahe Inversion) zu rechnen.f)Die Bewertung hat grundsätzlich für die Höhe des Immissionsortes 4 m über Boden zu erfolgen.
(2) Für die Berechnung der Lärmindizes gemäß Abs. 1 gelten folgende Zeiträume:a)Tag: 06:00 bis 19:00 Uhr,b)Abend: 19:00 bis 22:00 Uhr undc)Nacht: 22:00 bis 06:00 Uhr.(3) Die Werte für Lden sowie Lnight werden beim Umgebungslärm Straßenverkehr nach RVS 04.02.11, ausgegeben 2006, bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Strategische Lärmkarten und Aktionspläne
(1) Für die Mindestanforderungen für die Ausarbeitung von strategischen Lärmkarten und Konfliktzonenplänen gelten die in der ÖAL-Richtlinie 36 – Blatt 2, in der Fassung vom 1.12.2006, vorgesehenen Bestimmungen.(2) Konfliktzonenpläne bilden einen Bestandteil der (strategischen) Lärmkarten. Sie weisen jene geografischen Bereiche aus, in denen die Schwellenwerte überschritten werden.(3) Grundsätzlich gilt für den durch Verkehr
auf Hauptverkehrsstraßen verursachten Lärm ein Schwellenwert von Lden von 60 dB und ein Lnight von 50 dB.
(4) Für Aktionspläne gelten die in der ÖAL-Richtlinie 36 – Blatt 2, in der Fassung vom 1.12.2006, vorgesehenen Bestimmungen.
Verordnung des Bundesministers fur Handel, Gewerbe und Industrie über die Durchführung des Kraftfahrgesetzes 1967 (Kraftfahrgesetz - Durchführungsverordnung - KDV 1967). Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 399/1967 idF 40.Novelle, ausgegeben am 24/03/1995
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 399/1967 1995-03-24

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995, 0.00 Uhr, bis auf weiteres auszusetzen. Der oberwähnte Beschluß der Österreichischen Bundesregierung war im Dienste der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. In letzter Zeit wurde nämlich wiederholt die illegale und mißbräuchliche Nutzung der rasch wachsenden Zahl sichtvermerksfreier Einreisen bulgarischer Dienstpaßinhaber nach Österreich festgestellt. Die bulgarische Seite wurde darüber auf diplomatischem Wege informiert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Bulgarien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 12. Dezember 1994 An die Botschaft der Republik Bulgarien Wien Vranitzky
Gesetz vom 12. Mai 2004 über die integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Massentierhaltung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2004 2004-07-07

num: § 1
paragraphs: Intensivhaltung, Intensivaufzucht
Anlagen zur Intensivhaltung oder Intensivaufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als
a)40.000 Plätzen für Geflügel oderb)2.000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oderc)750 Plätzen für Säue
sind verboten.
num: § 2
paragraphs: Strafbestimmung
(1) Wer entgegen dem § 1 eine der dort genannten Anlagen betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,-
Euro zu bestrafen.
(2) Der Versuch ist strafbar.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl 1996, Nr. L 257, S. 26 bis 40) umgesetzt.
Verordnung, mit der die Gesundheits- und Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (GuK-EWRV-Novelle 2009)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 167/2009 2009-06-03

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 10 … Erworbene Rechte – Rumänien“ die Zeile „§ 10a … Erworbene Rechte – Weitermigration“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Z 1 lautet:
„1.die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1, sowie“
num: 3.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:
„Erworbene Rechte – Weitermigration
§ 10a. Als Qualifikationsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind von der ehemaligen Tschechoslowakei, von der ehemaligen Sowjetunion, vom ehemaligen Jugoslawien, von Polen bzw. von Rumänien ausgestellte Ausbildungsnachweise in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gemäß §§ 6, 7, 8, 9 Abs. 1 bzw. 10 anzuerkennen, sofern
1.sie in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach den entsprechenden Bestimmungen der Artikel 23 Abs. 3 bis 5, 33 Abs. 2 bzw. 33a der Richtlinie 2005/36/EG anerkannt wurden und 2.eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die betreffende Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft tatsächlich und rechtmäßig Tätigkeiten der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, die sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege der Patienten/Patientinnen erstreckt haben, ausgeübt hat
(Artikel 23 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 23 Abs. 3 bis 5, 33 Abs. 2 bzw. 33a sowie Artikel 33 Abs. 1 Richtlinie 2005/36/EG).“
num: 4.
paragraphs: In § 11 wird der Ausdruck „§§ 4 bis 10“ durch den Ausdruck „§§ 4 bis 10a“ ersetzt.
Gesetz, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2007 2007-04-02

num: 1.
paragraphs: In § 16a Abs. 4 wird das Zitat „§ 16b Abs. 8" durch das Zitat „§ 16b Abs. 9" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 16b Abs. 8 lautet:
„(8) Parteistellung haben neben den im § 91 Abs. 1 lit. a genannten Parteien die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft mit den Rechten nach Abs. 9, die Standortgemeinde und Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 bis 9 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), soweit diese Umweltorganisationen zur Ausübung der Parteienrechte im Burgenland befugt sind, mit den Rechten nach Abs. 10."
num: 3.
paragraphs: Dem § 16b werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) Die Burgenländische Landesumweltanwaltschaft ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
(10) Eine Umweltorganisation gemäß Abs. 8 ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 16b Abs. 4 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben."
num: 4.
paragraphs: § 58 Abs. 4 entfällt.
Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die Verordnung über den Verkehr und die Gebarung mit Suchtgiften (Suchtgiftverordnung – SV) geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. II Nr. 144/2001 2001-04-06

num: 1
paragraphs: 1. § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Die Teile I und II des Formblattes sind zur Vorlage in der Apotheke bestimmt. Sie sind bei der ersten Abgabe in der Apotheke zurückzubehalten und mit dem Stempel der Apotheke sowie einem Vermerk über die erfolgte Abgabe zu versehen. Jede weitere Abgabe ist mit dem Tag der Abgabe und dem Kennzeichen des Expedierenden zu versehen. Die Teile I und II verbleiben in der Apotheke, wobei Teil I zu Verrechnungszwecken verwendet werden kann. Teil III verbleibt beim vidierenden Amtsarzt. Teil IV verbleibt beim Verschreibenden, der diese Durchschriften drei Jahre, nach dem Ausstellungsdatum geordnet, aufzubewahren und auf Verlangen den Behörden zu übersenden oder vorzulegen hat.“
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang V.2. wird zwischen „MDE“ und „THCA“ folgender Passus eingefügt: „4-MTA“. Haupt
§§ 6, 11 und 16 des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes 1994, LGBl. Nr. 73/1994, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 105/2019
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 73/1994 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindebediensteten ist zum Monatsbezug eine weitere Teuerungszulage im Ausmaß von 2,8 v.H. zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnungen über die Gewährung einer Teuerungszulage an die Gemeindebediensteten, LGBl. Nr. 34/1972, Nr. 51/1972, Nr. 42/1973, Nr. 60/1974, Nr. 43/1975, Nr. 59/1976, Nr. 35/1977, Nr. 37/1978, Nr. 52/1979, Nr. 42/1980, Nr. 46/1981, Nr. 47/1982, Nr. 39/1983, Nr. 52/1984, Nr. 50/1985, Nr. 42/1986, Nr. 70/1987, Nr. 65/1988, Nr. 53/1989, Nr. 44/1990, Nr. 58/1991, Nr. 52/1992 und Nr. 72/1993 bleiben unberührt. Sie gelten nicht für die Berechnung des Gehaltes der Gemeindeangestellten in handwerklicher Verwendung.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der Dienstnehmer in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Wiener Arbeitsmittelverordnung in der Land- und Forstwirtschaft- Wr. AM-VO Land- und Forstwirtschaft)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 16/2005 2005-04-01

num: § 1
paragraphs: Die Beitragsgrundlagen aus den Jahren 1994 bis 2003 werden gemäß § 4 Abs 1 Z 2 LB-PG im Jahr 2005 mit folgenden Aufwertungsfaktoren aufgewertet:
Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor
1994 1,126
1995 1,095
1996 1,069
1997 1,069
1998 1,055
1999 1,040
2000 1,034
2001 1,026
2002 1,015
2003 1,010
Grenzwert für die Erhöhung des
Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
num: § 2
paragraphs: Der Betrag gemäß § 20 Abs 1 LB-PG wird festgesetzt:
1. für Versorgungsbezüge, die erstmals vor dem 1. Jänner 2001
gebührt haben, mit ...........................1.292,23 €
2. für Versorgungsbezüge, die erstmals ab dem
1. Jänner 2001 gebühren, mit .................1.526,05 €.
Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
num: § 3
paragraphs: Die Mindestsätze gemäß § 33 Abs 5 LB-PG werden in folgender Höhe
festgelegt:
1. Mindestsätze für Beamte, die nicht unter Z 2
fallen .........................................662,99 €
2. Mindestsätze für
a) verheiratete Beamte
b) Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder
für nichtig erklärt worden ist, und die
verpflichtet sind, für den Unterhalt des
früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu
beizutragen .................................1.030,23 €
3. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem
Beamten eine Kinderzulage gebührt ...............70,56 €
4. Mindestsatz für den überlebenden Ehegatten .....662,99 €
5. Erhöhungsbetrag für jedes Kind, für das dem
überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage
gebührt .........................................70,56 €
6. Mindestsatz für eine Halbwaise bis zur Vollendung
des 24. Lebensjahres ...........................247,61 €
7. Mindestsatz für eine Halbwaise ab der Vollendung
des 24. Lebensjahres ...........................439,98 €
8. Mindestsatz für eine Vollwaise bis zur Vollendung
des 24. Lebensjahres ...........................371,77 €
9. Mindestsatz für eine Vollwaise ab der Vollendung
des 24. Lebensjahres ...........................662,99 €
10. Mindestsatz für einen früheren Ehegatten ......662,99 €.
Erhöhung der Beträge nach dem Teilpensionsgesetz
num: § 4
paragraphs: An Stelle der im § 2 Abs 2 Z 3 des Teilpensionsgesetzes
angeführten Beträge gelten im Jahr 2005 folgende Beträge:
1. an Stelle von 447,40 € .......................454,10 €
2. an Stelle von 895,00 € .......................908,40 €
3. an Stelle von 1.342,40 € .....................1.362,50 €.
In- und Außerkrafttreten
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2004, LGBl Nr 33, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Arbeitsverfassungsgesetz
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 22/1973 idgF 1973-12-14

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3
num: 2
paragraphs: 2. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 649/1996 ausgegeben am 29/11/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 649/1996 1996-11-29

num: 1
paragraphs: 1. Lohnstufe 76 des Lohnstufenschemas gemäß § 1 lautet wie folgt: „76 1510 1530 10570 10710 45300 45900 1520“
num: 2
paragraphs: 2. Das Lohnstufenschema gemäß § 1 wird um folgende Lohnstufen ergänzt:
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt: „§ 4. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 662/1996 tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Hums
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 29. Jänner 2016, mit der die Bürmooser Moor – Europaschutzgebietsverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 8/2016 2016-02-05

num: 1.
paragraphs: Im § 2 werden die Z 2 bis 4 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
„2.der Erhaltung des Bürmooser Moores als Lebensraum für Amphibien und Reptilien gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie (zB Kammmolche);3.der Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensräume der in Z 1 und Z 2 genannten Arten;4.der Erhaltung des Charakters der Landschaft als halboffenes Feuchtgebiet mit mosaikartiger Struktur;5.der Erhaltung geschützter und gefährdeter Pflanzen- und Tierarten und deren Lebensräume.“
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall für die im Abs 2 angeführten Maßnahmen Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit diese Maßnahmen den Schutzzwecken des Schutzgebietes gemäß § 2 Z 3 bis 5 nicht widersprechen und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele gemäß § 2 Z 1 und 2 zu erwarten ist.“
num: 3.
paragraphs: Im § 8 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) Die §§ 2 und 4 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 8/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Gesetz vom 17. März 2016, mit dem das Bgld. Jagdgesetz 2004 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 17/2016 2016-03-29

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 179 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 179aBehörde“
num: 2.
paragraphs: In § 89 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und Abs. 2.
num: 3.
paragraphs: § 101 Abs. 1 Z 9 entfällt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 179 wird folgender § 179a eingefügt:
„§ 179a
Behörde
Soweit der Geltungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, ist zuständige Behörde für Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, die Landesregierung. Die Landesregierung kann mit Verordnung einzelne Aufgaben an die Bezirksverwaltungsbehörden delegieren, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist.“
num: 5.
paragraphs: In § 184 Abs. 2 Z 25 wird der Satzpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und dem § 184 Abs. 2 wird folgende Z 26 angefügt:
„26.im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Gesetzes den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. Nr. L 317 vom 04.11.2014 S. 35, oder den auf Grund dieser Verordnung erlassener Maßnahmen zuwiderhandelt.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 192 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, §§ 89 und 101 Abs. 1, §§ 179a und 184 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 17/2016, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 27/2016 2016-06-22

num: Artikel I
paragraphs: Die Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 21/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 64 Abs. 1 tritt nach lit. h an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und wird folgende lit. i angefügt:
„i)bei Bauführungen gemäß § 88a der Zugangspunkt zum Gebäude und die Netzabschlusspunkte für die Wohnungen oder Betriebseinheiten;“
2. Nach § 88 wird folgender § 88a samt Überschrift eingefügt:
„Gebäudeinterne Infrastrukturen für die elektronische Kommunikation
§ 88a.(1) Neubauten sind mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen von einem Zugangspunkt bis zu den Netzabschlusspunkten auszustatten. Dasselbe gilt für bestehende Gebäude bei Zu- oder Umbau mindestens eines Geschoßes oder bei der gemäß § 60 Abs. 1 lit. c bewilligungspflichtigen Instandsetzung eines überwiegenden Teiles des Gebäudes. In diesem Zusammenhang sind unter-„hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen“ gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die ausreichend dimensioniert sind, um Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation aufzunehmen oder die Versorgung mit solchen Netzen bis zu jedem Netzabschlusspunkt zu ermöglichen, unter-„Zugangspunkt“ ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht, und unter-„Netzabschlusspunkt“ der physische Punkt samt den entsprechenden technischen Spezifikationen, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird, zu verstehen.(2) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind 1.Wohngebäude mit höchstens vier Wohnungen; 2.Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen;3.Gebäude, die gemäß § 71 auf längstens zwei Jahre bewilligt werden;4.Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2;5.Gebäude in landwirtschaftlich genutzten Gebieten, mit Ausnahme von Wohngebäuden;6.Sport- und Freizeitanlagen;7.Gebäude mit religiösen Zwecken;8.sonstige Gebäude, wenn die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 unverhältnismäßig wäre.“
3. Dem § 140 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 64 Abs. 1 lit. i und § 88a dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.(2) Für alle zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren gelten die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.
Der Landeshauptmann:HäuplDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Dritte Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 (Dritte Außenwirtschaftsverordnung 2014 – 3. AußWV 2014)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 6/2015 2015-01-22

num: § 1.
paragraphs: Verteidigungsgüter im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 sind alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, die im Anhang zur Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, ABl. Nr. L 146 vom 10.06.2009 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo auf Grund der in § 25 AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt. (2) Verboten sind: 1.die Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von Verteidigungsgütern im Sinne des § 1 in Drittstaaten, die in der Anlage 1 angeführt sind, 2.sonstige Vorgänge im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 23 AußWG 2011, die zu einer Verbringung von Verteidigungsgütern in diese Drittstaaten führen, und 3.die Einfuhr von Verteidigungsgütern aus Drittstaaten, die in der Anlage 2 angeführt sind; dieses Verbot gilt auch für den Erwerb, die Beschaffung oder die Beförderung solcher Güter durch österreichische Staatsbürger oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen unter österreichischer Flagge. (3) Nicht dem Verbot gemäß Abs. 2 sondern einer Genehmigungspflicht unterliegen Vorgänge, die von Ausnahmeregelungen erfasst sind, die in einem 1.Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder 2.Beschluss auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Teil V des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder 3.Beschluss im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalten sind. (4) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat die in Abs. 3 genannten Regelungen in geeigneter Weise bekannt zu machen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 und 6 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1. AußWV 2011), BGBl. II Nr. 343/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 23/2013, außer Kraft. (3) Sofern auf Bestimmungen oder Anlagen der 1. AußWV 2011 verwiesen wird, die durch diese Verordnung ersetzt werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen oder Anlagen dieser Verordnung.
Mitterlehner
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Schuhkennzeichnungsverordnung geändert wird Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 129/1996
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 129/1996

num: 1
paragraphs: Artikel I § 7 lautet: „§ 7. Der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter ist für die Anbringung der Kennzeichnung und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Ist weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen, so muß der für das erste Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum Verantwortliche für diese Angaben sorgen. Der Einzelhändler ist dafür verantwortlich, daß die von ihm angebotenen Schuherzeugnisse entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 23. März 1996 in Kraft. Ditz
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 2006 über die Erklärung des Gebietes „Raabklamm“ (AT 2233000) zum Europaschutzgebiet Nr. 9
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 59/2006 2006-05-18

num: 1.
paragraphs: In § 2 wird der Klammerausdruck „(Anlage A)" durch den Klammerausdruck „(Anlage A 1)" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a angefügt:„§ 6a
Inkrafttreten
Die Einfügung des Klammerausdruckes ,Anlage A 1‘ sowie des § 6a durch die Novelle LGBl. Nr. 59/2006 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Mai 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkisch Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A 1
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume, Tier- und Vogelarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a und b des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-Richtlinie Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
6210 Trespen-Schwingel-Kalktrockenrasen, besondere Bestände mit
bemerkenswerten Orchideen
6430 Feuchte Hochstaudenfluren
8210 Natürliche Kalkfelsen und Kalkfelsabstürze mit ihrer
Felsspaltenvegetation (Calcareous sub-types)
8310 Nicht touristisch erschlossene Höhlen
9110 Hainsimsen-Buchenwald
9130 Waldmeister-Buchenwald
9150 Orchideen-Buchenwald
Säugetiere nach der FFH-Richtlinie Anhang II
Code-Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
1304 Große Hufeisennase Rhinolophus ferrumequinum
1310 Langflügelfledermaus Miniopterus schreibersi
1323 Bechsteinfledermaus Myotis bechsteinii
1324 Großes Mausohr Myotis myotis
Vögel nach der VS-Richtlinie Anhang I
Code-Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
A 030 Schwarzstorch Ciconia nigra
A 103 Wanderfalke Falco peregrinus
Schutzgüter sind folgende prioritäre Lebensräume gemäß § 13 Abs. 3 Z. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
91E0 Restbestände von Erlen- und Eschenwäldern an Fließgewässern
8240 Nackter kalkreicher Fels
9180 Schlucht- und Hangmischwälder
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor der Einwirkung durch optische Strahlung erlassen und die Verord-nung der Wiener Landesregierung über die Gesund-heitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2010 2010-09-24

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Für die in der Anlage 1 bezeichneten Wildbäche werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(2) Für die in der Anlage 2 bezeichneten Lawinen werden die Einzugsgebiete festgelegt.
(3) Die Abgrenzung der Einzugsgebiete erfolgt durch planliche Darstellung (Anlage 3).
num: § 2
paragraphs: Kundmachung
Die Anlagen 1, 2 und 3 werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
– in alle Anlagen: beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 10C-Forstwesen);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Leibnitz und Radkersburg betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Hartberg und Fürstenfeld betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die die politischen Bezirke Graz-Stadt und Graz-Umgebung betreffen: bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (Forstfachreferat);
– in jene Teile der Anlagen, die den politischen Bezirk Liezen betreffen:
bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Forstfachreferat Liezen bzw. Forstfachreferat Stainach);
– in jene Teile der Anlagen, die die übrigen politischen Bezirke betreffen:
bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft (Forstfachreferat);
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. September 2010, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen in der Steiermark festgelegt
werden, LGBl. Nr. 64/2008, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Seitinger
Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW GK-VO)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 65/2018 2018-10-17

paragraphs: „Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW GK-VO)“
2. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als–NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO): die NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020–Grenzwerteverordnung 2018 (GKV 2018): die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe, BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 254/2018–Anhang I: Anhang I der vorstehend angeführten Grenzwerteverordnung 2018“
3. Im § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1, 2 und 3, § 5, § 6 Abs. 1 und 2, § 7, § 9, § 10 Abs. 1 und 2, § 10a Abs. 1 und 2, § 11, § 14, § 15, § 16, § 17 Abs. 1, 2 und 3 und § 18 wird jeweils die Zahl „2011“ durch die Zahl „2018“ ersetzt.
4. Im § 14 lautet der zweite Satz:
„Hinsichtlich der Ausnahmen vom Umluftverbot ist § 15 Abs. 2, 3 und 4 der Grenzwerteverordnung 2018 sinngemäß anzuwenden.“
5. Im § 19 wird am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:
„12.Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl.Nr. L 27 vom 1. Februar 2017, S. 115.“

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6.2.2006 über die Erklärung des Gebietes „Kirchkogel bei Pernegg“ (AT 2216000) zum Europaschutzgebiet Nr. 13
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2006 2006-03-01

num: § 1
paragraphs: Gegenstand
Das Gebiet „Kirchkogel bei Pernegg" in der Gemeinde Pernegg wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 13 bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Schutzzweck
Der Schutzzweck des Gebietes liegt in der Erhaltung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes von Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Anlage A).
num: § 3
paragraphs: Abgrenzung des Schutzgebietes
(1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1 : 13.000 (Anlage B) und eines Detailplanes.
(2) Der Übersichtsplan (Anlage B) und der Detailplan werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:
1.in den Übersichtsplan (Anlage B):a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten
des Naturschutzes zuständigen Stelle,
b)bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur,c)beim Gemeindeamt der Gemeinde Pernegg;
2.in den Detailplan beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der
für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle.
num: § 4
paragraphs: Gemeinschaftsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992, Richtlinie 92/43/EWG, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. 206/S.7, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1ff., Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), umgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 2. März 2006, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage A
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume
gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976:
Lebensräume nach der FFH-RL – Anhang I
Code Nr. Lebensraumtyp
4030 Trockene europäische Heiden
6130 Schwermetallrasen (Violion calaminariae)
6430 Feuchte Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe
8220 Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation
9110 Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum)
9130 Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum)
9410 Montane bis alpine bodensaure Fichtenwälder (Vaccinio-Piceetea)
Landesgesetz über die Sicherstellung von Unterbringungsmöglichkeiten (Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 88/2015 2015-07-10

num: § 1 
paragraphs: Ziel
Ziel dieses Landesgesetzes ist die Sicherstellung der raschen Unterbringung von Personen, die auf Grund von unerwarteten oder unabwendbaren Ereignissen voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen.
num: § 2 
paragraphs: Bauwerke und Anlagen zur Unterbringung
(1) Soweit die Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen auf Grund von unerwarteten oder unabwendbaren Ereignissen, insbesondere Naturereignissen oder technischen Unfällen oder in deren Folge oder auf Grund völkerrechtlicher, unionsrechtlicher oder Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Bund oder aus humanitären Gründen notwendig ist, kann die Landesregierung durch Verordnung allgemein oder im Einzelfall bestimmen, dass Bauwerke und Anlagen, die im öffentlichen Interesse zur Unterbringung von Personen und Sachen benötigt werden, im Bauland (§ 21 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) und auf geeigneten sonstigen Flächen (§ 29 und § 30 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) errichtet und für diese Zwecke verwendet werden dürfen; dies gilt auch für Änderungen des Verwendungszwecks, Umbauten und sonstige Änderungen von bestehenden Gebäuden. In einer solchen Verordnung können allgemein oder für einzelne Widmungen oder Gebiete nähere Festlegungen insbesondere darüber getroffen werden, welche Typen von Bauwerken und Anlagen bis zu welcher Größe und Höhe und welchen Höchstflächen für welche Höchstdauer zulässig sind; die Unterbringung ist mit höchstens 100 Personen je Unterbringungsstandort beschränkt.(2) Für Bauwerke und Anlagen nach Abs. 1 gelten die Oö. Bauordnung 1994 und § 40 Abs. 8 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 für die Errichtung und die Dauer dieser Verwendung nicht. Auf die an die Standsicherheit, den Brandschutz, die Hygiene und die Nutzungssicherheit zu stellenden allgemeinen Anforderungen ist Bedacht zu nehmen. Die Herstellung der notwendigen Ver- und Entsorgungsanschlüsse ist im unbedingt erforderlichen Ausmaß zuzulassen. Für Neubauten nach Abs. 1, in denen die Unterbringung von Personen im Sinn des Abs. 1 dauerhaft beendet ist, gilt § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 sinngemäß.(3) Vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1, die sich auf konkrete Standorte in einzelnen Gemeinden bezieht, hat die Landesregierung, außer bei gegebener besonderer Dringlichkeit zur Unterbringung, die Gemeinde, in deren Gebiet diese Standorte liegen, sowie den Oberösterreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, anzuhören. Kann keine Anhörung stattfinden, ist die Gemeinde vor Erlassung der Verordnung zu informieren.
num: § 3 
paragraphs: Schlussbestimmungen
Dieses Landesgesetz tritt mit 10. Juli 2015 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2016 außer Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Gesetz, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 - WrJWG 1990 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 9/2007 2007-02-21

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
Nach Mitteilungen der Niederländischen Regierung hat Australien am 4. Jänner 2007 nachstehendes innerstaatliches Organ gemäß Art. 6 des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 157/2006) bestimmt:
Civil Justice Division
Commonwealth Attorney-General's Department
Robert Garran Offices
BARTON, ACT 2600
Gusenbauer
Änderung der Verordnung d. Stmk. Landesregierung über die Erklärung des Gebietes „Hartberger Gmoos“ zum Europaschutzgebiet Nr. 24
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 60/2012 2012-07-09

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Schutzzweck
Die Unterschutzstellung dient:
1.den in der Anlage A genannten Schutzgütern nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und bezweckt die Bewahrung des günstigen Erhaltungszustandes der mit B bewerteten Schutzgüter;2.den in der Anlage A genannten Schutzgütern nach der Vogelschutz-Richtlinie und bezweckt die Erhaltung
der Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in
den Wanderungsgebieten
für den Zugvogel.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt:
„§ 2a
Maßnahmen
Der Schutzzweck ist durch Managementmaßnahmen, vorrangig im Wege des Vertragsnaturschutzes, zu erreichen. Solche Maßnahmen sind insbesondere:
– die Extensivierung von Wiesenflächen und
– die einmalige zeitlich gestaffelte Mahd.
§ 2b
Verbote
Im Europaschutzgebiet sind nachstehende Handlungen, ausgenommen die bisher ausgeübte land- und forstwirtschaftliche Nutzung, verboten:
a)das Errichten oder Aufstellen von Anlagen aller Art sowieb)das Aufschütten oder Ablagern von Materialien aller Art;c)Hunde frei laufen zu lassen, ausgenommen zur Jagdausübung oder des Einsatzes von Diensthunden der Exekutive, des Militärs und von Rettungshunden.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:„§ 3a
Kennzeichnung des Schutzgebietes
Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln gemäß § 24 Abs. 1
des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 2 und der Anlage A sowie die Einfügung der §§ 2a, 2b und 3a durch die Novelle LGBl. Nr. 60/2012 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Juli 2012, in Kraft.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlage A lautet:
„Anlage A
Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume, Tier- und Vogelarten gemäß § 13 Abs. 3 Z. 5 lit. a und b des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976:
Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I
Code-Nr. Lebensraumtyp Bewertung
6410 Pfeifengraswiesen B
6430 Feuchte Hochstaudenfluren B
6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Glatthaferwiesen) B
7230 Kalkreiche Niedermoore B
Wirbellose nach der FFH-RL Anhang II
Code-Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name Bewertung
1059 Heller Wiesenknopf-Ameisenbläuling Maculinea teleius B
1060 Großer Feuerfalter Lycaena dispar B
1061 Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling Maculinea nausithous B
Regelmäßig vorkommender Zugvogel
Code-Nr. Deutscher Name Wissenschaftlicher Name
A290 Feldschwirl Locustella naevia
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Gesetz, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse von Kindergärtnerinnen, Erziehern an Horten und Erziehern an Schülerheimen geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 50/2007 2007-08-09

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juli 2007, mit der die Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A bis D geändert wird

Auf Grund der §§ 24 bis 36 und 181 Abs. 1 des Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes 1997 (LBDG 1997), LGBl. Nr. 17/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 24/2006, wird verordnet:

Die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppen A bis D, LGBl. Nr. 41/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 38/2006, wird wie folgt geändert:

Im § 4 Abs. 1 entfällt:
„II - 12 Kundenorientierung II:
Verwaltungsmarketing,
Qualitätsmanagement,
Kommunikation A bis D Keine

II - 13 Finanz- und Haushaltswirtschaft II:
Kosten- und Leistungsrechnung,
Finanz- und Investitionsplan,
Finanzierungen A bis D Keine"
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 9. Juli 2012, mit der die Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 54/2012 2012-07-20

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs 2 wird das Fundstellenzitat "BGBl I Nr 13/2006" durch das Fundstellenzitat "BGBl I Nr 7/2012" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 2 Abs 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1 und 5 Abs 2 wird der Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2007" durch den Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2011" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 9 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. In der Überschrift wird der Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2007" durch den Verordnungstitel "Grenzwerteverordnung 2011" ersetzt.
3.2. Der einleitende Hauptsatz lautet: "Die §§ 1 Abs 2 bis 6, 2 bis 34 sowie die Anhänge I, III, V und VI der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011), BGBl II Nr 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 429/2011, sind im Anwendungsbereich des Bediensteten-Schutzgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass"
3.3. In der Z 2 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 2 angefügt:
"3.im § 13 Z 1 an die Stelle des Begriffs "Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin" der Begriff "Bezeichnung des Dienstgebers" tritt."
num: 4.
paragraphs: Im § 11 lautet der einleitende Hauptsatz: "Die §§ 1 Abs 2 bis 6, 2 bis 34 sowie die Anhänge I, III, V und VI der Grenzwerteverordnung 2011, BGBl II Nr 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 429/2011, sind im Anwendungsbereich der Salzburger Landarbeitsordnung 1995 mit der Maßgabe anzuwenden, dass"
num: 5.
paragraphs: Im § 12 wird angefügt:
"(5) Die §§ 2 Abs 2 und 3, 3 Abs 3, 4 Abs 1, 5 Abs 2, 9, 11 und 13 in der Fassung der Verordnung 54/2012 treten mit 1. August 2012 in Kraft."
num: 6.
paragraphs: Im § 13 wird angefügt:"12.Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Naturschutzverordnung), LGBl.Nr. 34/2022
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 34/2022 2022-05-19

num: 1.
paragraphs: Der § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Die in der Anlage 2 bezeichneten und in den Anlagen 3 bis 41, einschließlich der Erläuterungen dazu, dargestellten Gebiete sind Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete) im Sinne von Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie bzw. Art. 4 der FFH-Richtlinie.“
num: 2.
paragraphs: Im § 14 entfällt der Abs. 2; beim verbleibenden Absatz entfällt die Bezeichnung als Abs. 1.
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 2 wird durch die angeschlossenen Anlagen 2 bis 41, einschließlich der Erläuterungen zu den Anlagen 3 bis 41, ersetzt.
1 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG sowie der Richtlinie 2009/147/EG.
Bundesgesetz über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985)idgF
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 76/1985 1985-02-21

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Schulpflichtgesetz, BGBL Nr. 241/ 1962, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der "Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Oktober 1963, BGBl. Nr. 267, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, Z 8; 2. Bundesgesetz vom 29. April 1975, BGBl. Nr. 322, mit dem das Schulpflichtgesetz geändert wird; 3. Bundesgesetz vom 2. Juni 1978, BGBl. Nr. 232, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, Art. II Z 2; 4. Bundesgesetz vom 30. Juni 1982, BGBl. Nr. 366, mit dem das Schulpflichtgesetz geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die gegenstandslos gewordenen §§ 25, 26 und 27 werden als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Im Hinblick auf Art. I Z 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 439/1984 wird der Ausdruck „Bundesminister für Unterricht und Kunst" durch „Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport" ersetzt und grammatisch der jeweiligen Bestimmung angepaßt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) In folgenden Bestimmungen werden verschiedene überholte terminologische Wendungen, veraltete Schreibweisen und sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt: §§ 8 Abs. 2 (Beistrichsetzung), 10 Abs. 2, 23 Abs. 1 und 2 (Beistrichsetzung), 24 Abs. 3, 29 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz, 29 Abs. 2 (Beistrichsetzung) und 30 Abs. 1 und 2. (2) Die überholten terminologischen Wendungen „die Bestimmungen des" und „finden Anwendung" werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (3) Die Schreibweise von Gliederungsbezeichnungen, Überschriften und Abkürzungen wird der heute üblichen Schreibweise angepaßt. (4) Der überholte Gebrauch des Dativ-„e" wird dem heute üblichen Gebrauch angepaßt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Im wiederverlautbarten Text werden folgende bisherige Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert:
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Schulpflichtgesetz wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Schulpflicht (Schulpflichtgesetz 1985)" wiederverlautbart. Sinowatz Moritz
Burgenland: Verordnung, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Immission des Luftschadstoffes PM 10 nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft getroffen werden (IG-L-Maßnahmenkatalog 2007)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2007 2007-05-21

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 2007, mit der die Verordnung, mit der der Betrieb von Feuerstätten beschränkt und das Verbrennen von Stoffen im Freien verboten wird, aufgehoben wird
Auf Grund des Steiermärkischen Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 128/1974 i. d. F. LGBl. Nr. 7/2002, wird verordnet:

Die Verordnung, mit der der Betrieb von Feuerstätten beschränkt und das Verbrennen von Stoffen im Freien verboten wird, LGBl. Nr. 26/1985, wird wie folgt geändert:

Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
„§ 4
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 31. Mai 2007 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves