78. Bundesgesetz: Abänderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

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paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956 und BGBl. Nr. 309/1961 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 31. Dezember 1965 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
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paragraphs: Artikel II. Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956 und BGBl. Nr. 309/1961, wird abgeändert wie folgt: 1. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Zur näheren Ausführung der Bestimmungen der §§ 1 bis 4 dieses Bundesgesetzes werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Anordnungen erlassen, die im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen sind und am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit treten, sofern nicht in der Anordnung ein anderer Wirksamkeitsbeginn festgesetzt ist. (2) Bei Maßnahmen gemäß § 4 dieses Bundesgesetzes hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen." 2. § 6 hat zu entfallen. 3. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann die ihm gemäß § 5 zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. (2) Bei der Durchführung von Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes können zur Mitwirkung herangezogen werden a) der Getreideausgleichsfonds (BGBl. Nr. 276/ 1958) in Angelegenheiten, die Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Hülsenfrüchte und Erzeugnisse aus diesen Waren sowie Brot, Backwaren und Teigwaren betreffen; b) der Milchwirtschaftsfonds (BGBl. Nr. 276/ 1958) in Angelegenheiten, die Milch, Milcherzeugnisse, Ölsaaten, Pflanzenfette, Öle und Eier betreffen; c) der Viehverkehrsfonds (BGBl. Nr. 276/ 1958) in Angelegenheiten, die Rinder, Kälber, Schweine, Schafe, Pferde, Fleisch, Fleischwaren, Schmalz, Speck (Filz), Talg und Schlachtnebenerzeugnisse betreffen. (3) Im Falle des Abs. 2 unterstehen die dort genannten Fonds dem Weisungs- und Aufsichtsrecht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft." 4. Im § 10 Abs. 2 treten an Stelle der Worte „können die gemäß § 6 zuständigen Bundesministerien" die Worte „kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft". 5. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Einhebung und Eintreibung der Kostenbeiträge gemäß Abs. 2 hat nach den entsprechenden Bestimmungen des Marktordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 276/1958, zu erfolgen." 6. § 13 Abs. 1 und 3 haben zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1965." „(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar hinsichtlich des § 4 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, betraut."
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und im übrigen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Schärf Gorbach Pittermann Olah Broda Drimmel Proksch Korinek Hartmann Bock Probst Schleinzer Kreisky