627. Verordnung: Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 - LMKV 1973

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paragraphs: § 1. (1) Verpackte Lebensmittel sind, sofern sie im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung zu kennzeichnen. (2) Verpackt im Sinne des Abs. 1 sind alle Lebensmittel, die in Behältnisse oder Packungen (Einzelstücke, Überverpackungen) abgefüllt oder abgepackt und zur Abgabe an Letztverbraucher bestimmt sind. Dem Letztverbraucher sind Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung gleichzustellen. (3) Nicht als verpackt im Sinne des Abs. 2 gelten Lebensmittel, a) die in Gegenwart des Käufers in Behältnisse oder Packungen abgefüllt oder abgepackt werden oder b) die aus verkaufstechnischen Gründen in Netzen oder ähnlichen Umhüllungen, soweit in diesen Fällen die Erkennbarkeit des Lebensmittels nicht beeinträchtigt wird, zur Abgabe an Letztverbraucher bereitgehalten werden. Kennzeichnung
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paragraphs: § 2. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sicht- und lesbar sowie dauerhaft auf dem Behältnis oder der Packung anzubringen. Sie hat in lateinischen Buchstaben, arabischen Ziffern und, mit Ausnahme handelsüblicher fremdsprachiger Bezeichnungen, in deutscher Sprache zu erfolgen. (2) Bei der Kennzeichnung nach
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paragraphs: § 3 Z. 9, 10 und 11 muß erkennbar sein, worauf sich die Zeitangabe bezieht. Kennzeichnungselemente § 3. Kennzeichnungselemente sind: 1. die handelsübliche Sachbezeichnung; 2. der Name (Firma oder Firmenschlagwort) und der Sitz der erzeugenden, verpackenden oder vertreibenden Unternehmung, bei ausländischen Erzeugnissen außerdem das Erzeugungsland; 3. das Füllgewicht nach metrischem System, das ist das durchschnittliche Gewicht des zur Verpackung gelangenden Lebensmittels; 4. das Füllvolumen nach metrischem System, das ist das durchschnittliche Volumen des zur Verpackung gelangenden Lebensmittels; 5. die nach metrischem System anzugebende Roheinwaage der wertbestimmenden Bestandteile zum Zeitpunkt der Verpackung, das ist die zur Füllung gelangende Gemüse-, Frucht-, Fisch- oder Fleischmenge, bei Geflügelfleisch und Erzeugnissen, die durch die handelsübliche Sachbezeichnung, durch die Deklaration oder durch die Art der Verpackung für den Letztverbraucher einen Anteil an Knochen deutlich erkennen lassen, einschließlich der Knochen; bei homogenen Erzeugnissen muß die Roheinwaage der wertbestimmenden Bestandteile nicht angegeben werden. Dies gilt auch für Fleischerzeugnisse, die unter Verwendung von Brät hergestellt werden, soweit sie im Österreichischen Lebensmittelbuch kodifiziert sind. Technisch und technologisch bedingte Abweichungen sind zu tolerieren; 6. Hinweise auf die bei der Herstellung des verpackten Lebensmittels angewendeten physikalischen Konservierungsverfahren, wie z. B. „pasteurisiert", „sterilisiert", „ultrahoch erhitzt", „getrocknet", „gefriergetrocknet" oder „tiefgekühlt"; 7. Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit wie z. B. „auch bei Kühlung nur beschränkt haltbar" oder „zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt"; bei Kennzeichnung der Aufbrauchsfrist kann diese Angabe entfallen; 8. die Lagerbedingungen; 9. der Zeitpunkt der Verpackung in unverschlüsselter Form, bestimmt nach a) Tag, Monat und Jahr, b) Monat und Jahr, c) dem Jahr; 10. der Zeitpunkt, bis zu dem das Lebensmittel bei Einhaltung der angegebenen Lagerbedingungen mindestens haltbar ist, in unverschlüsselter Form (empfohlene Aufbrauchsfrist), bestimmt nach a) Tag und Monat, b) Tag, Monat und Jahr, c) Monat und Jahr, d) dem Jahr; 11. das Erntejahr; 12. der Zeitpunkt der Verpackung in verschlüsselter Form — bestimmt nach Tag, Monat und Jahr — oder die Chargennummer; eine von der Bestimmung des § 2 Abs. 1 letzter Satz abweichende Art der Kennzeichnung ist zulässig; 13. die Angabe von Art und Menge zugesetzter Vitamine; 14. die Angabe der Zahl der durchschnittlich aus dem verpackten Lebensmittel herstellbaren Mahlzeiten (Portionen) oder der zur Herstellung einer bestimmten Einheit benötigten Menge nach handelsüblichen Einheiten, wie z. B. „Teller" (Mindestinhalt 250 Milliliter), „Tasse" (Mindestinhalt 150 Milliliter), „kleine Tasse" (Mindestinhalt 100 Milliliter), „Seidel" (1/3 l), „Krügel" (1/2 l); 15. die Angabe der Zahl der durchschnittlich enthaltenen Eier (Durchschnittsgewicht 45 g) oder Eidotter (Durchschnittsgewicht 16 g); 16. die Angabe der Stückzahl, wobei technisch und technologisch bedingte Abweichungen zu tolerieren sind; 17. die Angabe der Kakaobestandteile in Gewichtsprozenten des Lebensmittels, bei Überzügen in Gewichtsprozenten der Überzugsmasse; 18. das Verzeichnis der Bestandteile — ausgenommen Wasser, soweit dessen Zusatz der Verkehrsauffassung entspricht, und Zusatzstoffe — in absteigender Reihenfolge ihres Anteiles oder ihrer Bedeutung, wobei Gattungsbezeichnungen verwendet werden dürfen; 19. die Angabe der im Lebensmittel enthaltenen Zusatzstoffe in ihrer technologischen Wirkung (z. B. „chemisch konserviert", „ver- dickt", „gefärbt", „künstlich aromatisiert", „natürlich aromatisiert", „gebleicht") oder mit ihrer Gattungsbezeichnung (z. B. „mit chemischem Konservierungsmittel", „mit Verdickungsmittel", „mit künstlichem Farbstoff", „mit künstlichem Aroma", „mit natürlichem Aroma", „mit Bleichmittel"); 20. die Angabe des Gehaltes an Eiweiß, Fett- und Kohlenhydraten (letztere aufgeschlüsselt nach ihrer Art, wie Stärke, Dextrose; Glucose, Lävulose, Saccharose, Lactose) in Gewichtsprozenten und des Kaloriengehaltes der Ware und des daraus zubereiteten eßfertigen Produkts, wenn eine solche Zubereitung vorgeschrieben ist. Warenkatalog
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paragraphs: § 4. (1) Der Kennzeichnungspflicht unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des
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paragraphs: § 5 folgende" verpackte Lebensmittel: 1. Fleisch, Fleischerzeugnisse sowie Erzeugnisse mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen, soweit der Zusatz nicht nur der Garnierung dient: a) Dauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. c oder 10 lit. d zusätzlich mit 12; b) Halbdauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; c) sonstige Waren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 lit. a, 10 lit. a, 13, 18 und 19; 2. Fische oder sonstige wechselwarme Tiere, Krusten-, Schalen- und Weichtiere, Erzeugnisse aus diesen Tieren sowie Erzeugnisse mit einem Zusatz von diesen Tieren oder von Erzeugnissen aus diesen Tieren, soweit der Zusatz nicht nur der Garnierung dient: a) Dauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. c oder 10 lit. d zusätzlich mit 12; b) Halbdauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; c) sonstige Waren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 lit. a, 10 lit. a, 13, 16, 18 und 19; 3. Gemüse einschließlich Hülsenfrüchte, Gemüseerzeugnisse, Pilze und Pilzerzeugnisse sowie Zubereitungen aus diesen Erzeugnissen: a) Dauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. c oder 10 lit. d zusätzlich mit 12; b) Halbdauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; c) sonstige Waren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. a oder 10 lit. b zusätzlich mit 12; 4. Obst einschließlich Schalenfrüchte, Obsterzeugnisse sowie Zubereitungen aus diesen Erzeugnissen: a) Dauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. c oder 10 lit. d zusätzlich mit 12; b) Halbdauerwaren im Umfang des § 3 2. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; c) Schalenfrüchte der Zolltarifnummer 08.05 im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 11, 13 und 19; d) sonstige Waren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. a oder 10 lit. b zusätzlich mit 12; 5. Tiefkühlwaren: a) von Fleisch oder mit Fleischzusatz im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; b) von Fischen und Krustentieren oder mit Zusatz von Fischen und Krustentieren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; c) von Gemüse oder mit Gemüsezusatz im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; d) von Obst oder mit Obstzusatz im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 6, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; e) tiefgekühltes Speiseeis in Packungen über 200 cm³ im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 4, 6, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18 und 19; f) tiefgekühlte Mehlspeisen im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 6, 8, 10 lit. c,. 12, 13, 18 und 19; 6. Marmelade (Jam, Konfitüre), Obstgelee im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 18 und 19; 7. Gemüsesäfte im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 4, 6, 13, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 8. Fruchtsäfte und Fruchtgetränke einschließlich Fruchthomogenisate (Nektare) im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 4, 6, 13, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 9. Obstsirup im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 4, 6, 13, 19 und wahlweise 9 lit. c oder 10 lit. d zusätzlich mit 12; 10. Diätetische Lebensmittel im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18, 19, 20 und wahlweise 3 oder 4; 11. Kindernährmittel im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10 lit. b, 12, 13, 18, 19, 20 und wahlweise 3 oder 4; 12. Extrakte aus eiweißhaltigen Stoffen tierischer oder pflanzlicher Herkunft, Suppen, Brühen, Soßen, Würzen, Braten- oder Würzsoßen sowie Erzeugnisse aus diesen Lebensmitteln, ferner aus Erzeugnissen pflanzlicher Herkunft gewonnene eiweißreiche Stoffe im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 7, 8, 13, 18, 19, ferner wahlweise 3, 4 oder 14 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 13. Vollei und Eigelb im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 6, 8, 13, 15, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 14. Mayonnaisen, mayonnaisenähnliche Erzeugnisse und sonstige emulgierte Soßen im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 5, 7, 8, 10 lit. b, 12, 13, 15, 18 und 19; 15. a) Gewürze, Ersatzgewürze, Kren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 7, 8, 13, 19, ferner wahlweise 3, 4 oder 14 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; b) Gewürzmischungen, Gewürzzubereitungen, Würzmittel, Senf sowie Zubereitungen aus Kren oder Senf im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 7, 8, 13, 18, 19, ferner wahlweise 3, 4 oder 14 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 16. Puddingpulver, Backtrieb- und Backhilfsmittel sowie ähnliche Produkte im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12, wobei für Puddingpulver das Kennzeichnungselement des § 3 Z. 3 durch Z. 14 ersetzt werden kann; 17. Essig und Essigessenz im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 4, 13 und 19; 18. a) Marzipan, Persipan und ähnliche Produkte im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; b) andere Zuckerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 18 und 19; 19. Schokolade in Tafeln, Rippen, Riegeln und Blöcken im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 17, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 20. a) Schokoladewaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 17, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; b) Schokoladewaren in Phantasieformen im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13 und 19; 21. Dauerbackwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2 3, 8, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 22. Feinbackwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 8, 10 lit. b, 12, 13, 18 und 19; 23. Strudelteig im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8, 10 lit. b, 12, 13, 14, 18 und 19; 24. Kakaopulver, Magerkakao, andere Trinkkakaomischungen als Milchmischerzeugnisse, Pulver für Frühstücksgetränke und ähnliche Produkte im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 8, 13, 17, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 25. kakaohaltige Glasurmassen im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 26. Kaffee, geröstet, im Umfang des § 3 Z. 1,2, 3, 8, 19 und wahlweise 9 lit. a oder 10 lit. b zusätzlich mit 12; 27. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, Tee und teeähnliche Erzeugnisse sowie Mate, Extrakte aus diesen Erzeugnissen und Kaffee- Extrakte im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 8, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; bei Teebeuteln kann das Kennzeichnungselement des § 3 Z. 3 durch Z. 14 ersetzt werden; 28. Teigwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 15, 18, 19 und wahlweise 9 lit. c oder 10 lit. d zusätzlich mit 12; 29. Brot im Umfang des § .3 Z. 1, 2, 3, 8, 13, 19 und wahlweise 9 lit. a oder 10 lit. b zusätzlich mit 12; 30. Zwieback, Brösel und Semmelwürfel im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8, 13, 19, ferner wahlweise 3, 14 oder 16 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 31. Getreidekörner, auch angemalzt, Walz-, Quetsch- und Schälerzeugnisse aus Getreide sowie Suppeneinlagen, back- und küchenfertige Getreidemahlerzeugnisse im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 8, 13, 18, 19 und wahlweise 9 lit. b oder 10 lit. c zusätzlich mit 12; 32. Speiseöle und Speisefette einschließlich Margarine und Schweineschmalz im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8, 10 lit. c, 12, 13, 19 und wahlweise 3 oder 4; 33. Kartoffelerzeugnisse einschließlich Kartoffelteigmasse: a) Frischwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8, 13, 18, 19, ferner wahlweise 3 oder 14 und wahlweise 9 lit. a oder 10 lit. b zusätzlich mit 12; b) andere Waren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 8, 10 lit. c, 12, 13, 18, 19 und wahlweise 3 oder 14; 34. Limonaden und Erfrischungsgetränke im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 4, 13, 18 und 19; 35. Honig im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 11 und 19; 36. Kunsthonig im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 3, 13, 19 und wahlweise 9 lit. c oder 10 lit. d zusätzlich mit 12; 37. Milch und Erzeugnisse aus Milch: a) Dauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 5, 6, 8, 10 lit. d, 13, 17, 18, 19 und wahlweise 3, 4 oder 14; b) Halbdauerwaren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 5, 6, 8, 10 lit. c, 13, 17, 18, 19 und wahlweise 3, 4 oder 14; c) sonstige Waren im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 5, 6, 8, 10 lit. a, 13, 17, 18, 19 und wahlweise 3, 4 oder 14; das Kennzeichnungselement des § 3 Z. 18 jedoch nur, soweit es sich um die Bestandteile Milch, Zucker und Früchte handelt. (2) Andere als im Abs. 1 genannte verpackte Lebensmittel mit Ausnahme von Wein, Obstwein, Bier und Spirituosen sowie von Erzeugnissen, für die Qualitätsklassen auf Grund von Verordnungen nach dem Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, in Geltung stehen, unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 5 der Kennzeichnungspflicht im Umfang des § 3 Z. 1, 2, 19 und wahlweise 3, 4, 14 oder 16. Sonderregelung § 5. (1) Nicht erforderlich ist a) die Angabe zu einem Kennzeichnungselement (§ 3), das für ein Lebensmittel im Einzelfall nicht zutrifft, sowie b) die Angabe der handelsüblichen Sachbezeichnung (§ 3 Z. 1), wenn das Lebensmittel durch seine Form, Aufmachung oder Art der Verpackung unzweifelhaft erkennbar ist. (2) Verpackte Lebensmittel bis zu einem Gesamtgewicht von 30 Gramm (Kleinpackungen) und Warenproben, die als solche gekennzeichnet sind, unterliegen der Kennzeichnungspflicht nur im Umfang des § 3 Z. 1 und 2. (3) Ist die Kennzeichnung gleicher verpackter Lebensmittel nicht klar erkennbar, weil sie sich in einer geschlossenen, nicht für die Abgabe an Letztverbraucher bestimmten Überverpackung befinden, so ist auch auf dieser die handelsübliche Sachbezeichnung und die gegebenenfalls für das verpackte Lebensmittel vorgesehene Kennzeichnung der Lagerbedingungen und Datumskennzeichnung anzubringen. Bei verpackten Lebensmitteln im Sinne, des § 4 Abs. 1 Z. 20 lit. b hat in diesem Fall auch eine Kennzeichnung wahlweise im Umfang des § 3 Z. 9 lit. c oder Z. 10 lit. d und 12, bei verpackten Lebensmitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 37 im Umfang des § 3 Z. 14, wenn die Ware in Portionen aufgeteilt ist, zu erfolgen. (4) Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, kann bei Lebensmitteln im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 5 lit. a und b die Angabe zum Kennzeichnungselement des § 3 Z. 9 oder 10 durch Anbringung eines geeigneten Teststreifens, der Auskunft über eine allfällige Unterbrechung der Kühlkette gibt, erweitert werden. (5) Bei tiefgekühltem Speiseeis (§ 4 Abs. 1 Z. 5 lit. e) in Packungsformen, bei denen bei der Kennzeichnung nach § 3 Z. 9 oder 10 besondere technische Schwierigkeiten entstehen, kann diese Kennzeichnung auch auf der Überverpackung erfolgen. (6) Bei Limonade- und Erfrischungsgetränken (§ 4 Abs. 1 Z. 34) kann die Angabe zum Kennzeichnungselement des § 3 Z. 2 über den Abfüller durch die entsprechende Angabe über den Lizenzgeber ersetzt werden. (7) Lebensmittel, die in Flaschen (§ 3 der Flaschenverordnung, BGBl. Nr. 182/1968) abgefüllt sind, unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht im Umfang des § 3 Z. 4. Verantwortlichkeit
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paragraphs: § 6. Unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit gemäß
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paragraphs: § 7 Abs. 2 und 3 sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln verantwortlich a) der Verpacker, bei Lohnaufträgen der Auftraggeber und bei Importware der Importeur, b) andere als in lit. a genannte Personen, die verpackte Lebensmittel im Inland gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen, aa) wenn sie nicht darüber Auskunft erteilen oder erteilen können, von wem sie ein bestimmtes verpacktes Lebensmittel erworben haben, bb) wenn sie verpackte Lebensmittel gekennzeichnet oder deren Kennzeichnung geändert haben. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Verpackte Lebensmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen vom Erzeuger oder Importeur bis zum 30. Juni 1975 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (3) Andere als im Abs. 2 genannte Personen dürfen vor dem 1. Juli 1975 verpackte und gelieferte Lebensmittel, die den Bestimmungen die- ser Verordnung nicht entsprechen, bis zum 30. Juni 1976 gewerbsmäßig verkaufen, feilhalten oder sonst in Verkehr setzen. (4) In den Fällen des Abs. 2 und 3 ist jedoch die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1968, BGBl. Nr. 453, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 420/1970 anzuwenden. (5) Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1968 tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung insoweit außer Kraft, als sie nicht gemäß Abs. 4 weiterhin anzuwenden ist. (6) Die Verordnung über den Verkehr mit Kartoffeln, BGBl. Nr. 208/1964, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 186/1972 und die Verordnung über den Verkehr mit Honig und Kunsthonig, BGBl. Nr. 262/1954, bleiben unberührt. Staribacher Weihs