568. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsakademiegesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsakademiegesetz, BGBL Nr. 122/1975, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Leitung der Verwaltungsakademie obliegt dem Direktor, dem zu seiner Unterstützung; Verwaltungspersonal beigegeben ist." 2. § 5 samt Überschrift erhält folgende Fassung: „Das Verwaltungspersonal § 5. Dem Verwaltungspersonal obliegen die zur Aufrechterhaltung eines geordneten Lehr- und Studienbetriebes an der Verwaltungsakademie erforderlichen Verrichtungen. Das Verwaltungspersonal ist der Verwaltungsakademie nach Anhörung des Direktors vom Bundeskanzler zuzuweisen." 3. § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Beirat hat aus seiner Mitte den Vorsitzenden und die erforderliche Zahl von Stellvertretern zu wählen. Ist eine dieser Funktionen erledigt, so ist in der nächstfolgenden Sitzung des Beirates die Neuwahl vorzunehmen." 4. Im § 7 erhalten die bisherigen Abs. 1 bis 6 die Bezeichnung „(2)" bis „(7)". 5. § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Führungskräftelehrgänge sind nach Maßgabe des vorhandenen Platzes auch Bediensteten der Länder und Gemeinden sowie In- und Ausländern zugänglich, die keine öffentlich Bediensteten sind. Die Teilnahme an solchen Lehrgängen ist jedoch auf Personen zu beschränken, die den im § 34 aufgezählten Voraussetzungen entsprechen." 6. § 14 erhält folgende Fassung: „§ 14. Ein Lehrgang hat nicht mehr als 30 Teilnehmer zu umfassen. Sind zu einem bestimmten Lehrgang mehr als 30 Teilnehmer zu erwarten, so kann der Direktor, wenn dies im Hinblick auf die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer vertretbar und die personelle und sachliche Ausstattung möglich ist, die Durchführung eines Parallellehrganges anordnen." 7. § 16 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wer an einem Lehrgang an der Verwaltungsakademie teilnehmen will, hat sich bis spätestens sechs Wochen vor Beginn des Lehrganges bei der Verwaltungsakademie schriftlich anzumelden. Bundesbedienstete haben hiebei den Dienstweg einzuhalten." 8. § 17 erhält folgende Fassung: „§ 17. Durch die Grundausbildung ist den Bundesbediensteten jene dienstliche Ausbildung zu vermitteln, die zur Erfüllung von Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernissen nötig ist." 9. § 19 samt Überschrift erhält folgende Fassung: „Durchführung von Grundausbildungslehrgängen durch die Verwaltungsakademie § 19. (1) Soweit die nach den Dienstrechtsvorschriften zuständigen Stellen nicht für die Durchführung der Grundausbildungslehrgänge für ihre Bediensteten sorgen, kann diese Aufgabe der Verwaltungsakademie nach Anhörung des zuständigen Bundesministers und des Beirates übertragen werden. (2) Durch Verordnung der Bundesregierung kann die Durchführung von Grundausbildungslehrgängen für bestimmte Verwendungen zur Gänze oder teilweise unmittelbar der Verwaltungsakademie übertragen werden, wenn auf Grund der Bedeutung dieser Verwendungen oder der Anzahl der in diesen Verwendungen stehenden Bediensteten zum Zweck einer einheitlichen und gleichmäßigen Ausbildung ein zentraler Grundausbildungslehrgang erforderlich ist." 10. Die §§ 21 bis 23 samt Überschriften erhalten folgende Fassung: „Zielsetzung § 21. Durch die Ausbildung für den Aufstieg in höhere Verwendung ist den Bediensteten der Verwendungsgruppe B und der Verwendungsgruppe W 1 die Möglichkeit zu geben, die besonderen Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A für Verwendungen zu ersetzen, denen im Sinn der Z. 1 der Anlage 1 zum Beamten- Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 333/1979, eine juristische oder sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Hochschulbildung entspricht. § 22. (1) Durch die Absolvierung der Ausbildung für den Aufstieg in höhere Verwendung wird ein Rechtsanspruch auf Überstellung in die Verwendungsgruppe A nicht begründet. (2) Die erfolgreiche Absolvierung des Aufstiegskurses ersetzt ein Hochschulstudium ausschließlich im Hinblick auf in den Dienstrechtsvorschriften enthaltene Ernennungserfordernisse. Andere Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Aufstiegskurs § 23. (1) Die Verwaltungsakademie hat jährlich einen Aufstiegskurs auszuschreiben. Sie hat ihn zu veranstalten, wenn zu ihm mindestens zehn Bewerber zugelassen werden. Werden weniger als zehn Bewerber zugelassen, kann die Abhaltung des Aufstiegskurses um längstens ein Jahr verschoben werden. (2) Der Aufstiegskurs hat nicht mehr als 20 Teilnehmer zu umfassen. (3) Die Dauer des Aufstiegskurses hat zwölf Wochenstunden durch drei Semester zu betragen. Hievon sind mindestens vier Wochenstunden als Übungen abzuhalten. Für die Einteilung des Studienjahres gilt § 19 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes 1966, BGBl. Nr. 177, sinngemäß. (4) Die Zeit der Teilnahme am Aufstiegskurs gilt nicht als Dienst. (5) Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufstiegskurs sind: 1. die Reifeprüfung an einer höheren Schule, 2. zehn Jahre Bundesdienstzeit, 3. wirksame Leistungsfeststellung, daß der Beamte den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten hat, 4. der Nachweis entsprechender Kenntnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung und besonderer Kenntnisse im bisherigen dienstlichen Wirkungsbereich des Zulassungswerbers, 5. ein im Dienstweg zu überreichender Antrag des Zulassungswerbers. (6) Der Nachweis gemäß Abs. 5 Z. 4 gilt bei Zulassungswerbern, die in den letzten zwei Jahren vor ihrer Bewerbung eine Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956, wegen überwiegend höherwertiger Verwendung bezogen haben, als erbracht. Andere Zulassungswerber haben den Nachweis durch eine mündliche Prüfung zu erbringen, die vor einer Kommission abzulegen ist. Die Gegenstände dieser Prüfung sind durch Verordnung der Bundesregierung festzulegen. Die Prüfungskommission besteht aus dem Direktor der Verwaltungsakademie als Vorsitzenden und aus zwei Prüfungskommissären. Ein Prüfungskommissär ist auf die Dauer von fünf Jahren und der zweite auf Vorschlag des Leiters der für den Zulassungswerber zuständigen Zentralstelle jeweils für den Anlaßfall vom Bundeskanzler zu bestellen. Für den Vorsitzenden ist ein Stellvertreter und für die Mitglieder der. Prüfungskommission je ein Ersatzmitglied vom. Bundeskanzler zu bestellen. (7) Erfüllen mehr als 20 Zulassungswerber die Voraussetzungen gemäß Abs. 5, so sind Zulassungswerber in folgender Reihenfolge zum Aufstiegskurs zuzulassen: 1. Zulassungswerber, die in den letzten zwei Jahren vor ihrer Bewerbung eine Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes wegen überwiegend höherwertiger Verwendung bezogen haben, 2. sonstige Zulassungswerber entsprechend der Dauer ihrer Bundesdienstzeit, bei gleicher Bundesdienstzeit nach dem höheren Lebensalter. (8) Zulassungswerber, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 5 erfüllen, jedoch gemäß Abs. 7 zum Aufstiegskurs nicht zugelassen werden konnten, sind bei den nächstfolgenden Aufstiegskursen ohne neuerliche kommissionelle Prüfung (Abs. 6) bevorzugt zu berücksichtigen." 11. § 24 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Gegenstände der Prüfung für den Aufstiegskurs sind durch Verordnung des Bundeskanzlers festzulegen, wobei sowohl auf die entsprechenden Studienvorschriften als auch auf die Anforderungen der Verwaltung und die künftige Verwendung der Kandidaten Bedacht zu nehmen ist. (3) Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist die erfolgreiche Ablegung von drei Klausurarbeiten, wobei der Bundeskanzler durch Verordnung festzulegen hat, aus welchen Fächern diese Klausurarbeiten abzulegen sind. Hiebei ist auf die Wichtigkeit der einzelnen Fächer im Hinblick auf die Anforderungen der Verwaltung, den Umstand der Eingliederung in eine bestimmte Verwendung und eine ausgewogene Ausbildung im Aufstiegskurs Bedacht zu nehmen." 12. § 26 erster Satz erhält folgende Fassung: „§ 26. Näheres über die Durchführung des Aufstiegskurses, insbesondere über die Zulassung, die Auswahl der einzelnen Gegenstände, ihre Verteilung auf die Lehrstunden und Übungen ist durch Verordnung der Bundesregierung zu regeln." 13. § 31 erhält folgende Fassung: „§ 31. (1) Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Fortbildungslehrgang sind: 1. ein Antrag des Zulassungswerbers, 2. die Zugehörigkeit des Zulassungswerbe:rs zum Kreis der Teilnehmer gemäß § 30, 3. die Zustimmung der Dienstbehörde des Zulassungswerbers, die nur aus schwerwiegenden, im Interesse des Dienstes gelegenen Gründen verweigert werden darf, 4. die Mitwirkung des zuständigen Organs der Personalvertretung im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. d des Bundes-Personalvertretungsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 133, 5. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis im öffentlichen Dienst. (2) Ist für die Zustimmung gemäß Abs. 1 Z. 3 ein Verfahren bei der Dienstbehörde anhängig, so ist das Zulassungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens auszusetzen. Die Dienstbehörde hat die Verwaltungsakademie von einem derartigen Verfahren und von dessen Abschluß unverzüglich zu benachrichtigen. (3) Von der Voraussetzung gemäß Abs. 1 Z. 5 kann in begründeten Ausnahmefällen Abstand genommen werden." 14. § 33 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) In der Teilnahmebestätigung darf keine Feststellung über die Leistung des Teilnehmers enthalten sein. Der Verwaltungsakademie ist es insbesondere untersagt, Eignungsgutachten über Teilnehmer eines Fortbildungslehrganges für Zwecke der Leistungsfeststellung und der Personalauswahl abzugeben." 15. § 34 erhält folgende Fassung: „§ 34. Durch die Führungskräfteschulung ist Personen, die auf Grund ihrer Stellung befugt sind, maßgebliche Entscheidungen hinsichtlich der Planung, Organisation, Kontrolle und Durchführung gesetzter Ziele zu treffen, sowie Personen, die auf Grund ihrer Stellung solche Entscheidungen wesentlich beeinflussen können, die Möglichkeit zur Ergänzung, Erweiterung und Vertiefung der für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu bieten. Nach Maßgabe freier Plätze können zu den Führungskräftelehrgängen auch Personen zugelassen werden, die nach ihrer Ausbildung und Verwendung für eine Führungsposition in Betracht kommen könnten." 16. § 38 Z. 4 erhält folgende Fassung: „4. bei Bundesbediensteten ferner die Mitwirkung des zuständigen Organs der Personalvertretung im Sinne des § 9 Abs. 1 lit. d des Bundes- Personalvertretungsgesetzes." 17. § 40 entfällt. 18. § 41 erhält die Bezeichnung „§ 40".
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paragraphs: Artikel II (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. die Verordnung der Bundesregierung betreffend den Unterrichtsplan für den Aufstiegskurs im Bereich „Rechtswissenschaften" an der Verwaltungsakademie, BGBl. Nr. 287/ 1976, 2. die Verordnung der Bundesregierung betreffend den Unterrichtsplan für den Aufstiegskurs in den Teilbereichen „Volkswirtschaft" und „Betriebswirtschaft" an der Verwaltungsakademie, BGBl. Nr. 662/1976, 3. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Prüfung und Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs im Bereich „Rechtswissenschaften" an der Verwaltungsakademie, BGBl. Nr. 288/1976, 4. die Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Prüfung und Klausurarbeiten für den Aufstiegskurs in den Teilbereichen „Volkswirtschaft" und „Betriebswirtschaft" an der Verwaltungsakademie, BGBl. Nr. 663/1976. (2) Laufende Aufstiegskurse nach den im Abs. 1 genannten Verordnungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossen sind, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. (3) Auf Prüfungen, durch die die im Abs. 2 bezeichneten Aufstiegskurse abgeschlossen werden, sind bis zum 31. Dezember 1982 die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg