120. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen

num: 1
paragraphs: 1. in Fällen, in denen Hilfeleistung durch die Internationale Atomenergie-Organisation vorgesehen ist, in dem Ausmaß, in dem die in diesen Absätzen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten in dem am 1. Juli 1959 vom Aufsichtsrat angenommenen Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Atomenergie-Organisation eingeräumt werden;
num: 2
paragraphs: 2. in Fällen, in denen Hilfeleistung durch jede andere internationale zwischenstaatliche Organisation vorgesehen ist, in dem Ausmaß, in dem das Vereinigte Königreich die in diesen Absätzen vorgesehenen Privilegien und Immunitäten einräumt;
num: 3
paragraphs: 3. in Fällen, in denen Hilfeleistung durch einen Vertragsstaat des Übereinkommens vorgesehen ist, in folgendem Ausmaß: a) im Verhältnis zur Hilfeleistung des Vertragsstaates insoweit, als dieser Vertragsstaat selbst im Verhältnis zum Vereinigten Königreich an diese Absätze gebunden ist; b) das Vereinigte Königreich wird an die Anwendung des Abs. 2 lit. b nur in Fällen gebunden sein, bei denen der Vertragsstaat Hilfeleistung ohne Kosten für das Vereinigte Königreich gewährt; und c) die in Abs. 2 lit. b vorgesehene Befreiung von Steuern erstreckt sich nur auf die Befreiung von der Einkommensteuer der Gehälter und Personalbezüge, die vom hilfeleistenden Vertragsstaat gezahlt werden, und das Vereinigte Königreich behält sich das Recht vor, diese Gehälter und Bezüge zum Zwecke des zu bestimmenden Befreiungsbetrages heranzuziehen, der auf andere Einkommensquellen anzuwenden ist. FAO: Gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. c erklärt der Generaldirektor der FAO, daß die FAO auf Grund ihres Verfassungsmandats, die weltweite Situation auf dem Gebiet der Sicherstellung von Nahrungsmitteln zu überwachen und zu gewährleisten, dafür zuständig ist, Regierungen über die Form der zu treffenden Maßnahmen in bezug auf Landwirtschafts-, Fischerei- und Forstprodukte zu beraten, um das Einwirken von Radionukliden auf ein Mindestmaß herabzusetzen und um Notmaßnahmen für alternative Landwirtschaftspraktiken und zur Entseuchung von Landwirtschafts-, Fischerei- und Forstprodukten zu ergreifen. WMO: Ich, der Unterfertigte, Prof. G. O. P. Obasi, Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie, erkläre in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 5 lit. c des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, angenommen in Wien am 26. September 1986, daß die WMO hinsichtlich Verhandlung, Abschluß und Anwendung internationaler Übereinkommen in Angelegenheiten, die durch dieses Übereinkommen gedeckt sind, in dem Ausmaß zuständig ist, um die Ziele der Organisation, wie diese in Art. 2 der Konvention der Meteorologischen Weltorganisation dargelegt sind, zu verwirklichen. Anläßlich der Abgabe der Erklärung über die provisorische Anwendung des Übereinkommens hat Algerien nachstehende Vorbehalte abgegeben: Zu Art. 8: Gemäß Art. 8 Abs. 9 betrachtet sich Algerien nicht an die in Abs. 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen gebunden. Zu Abs. 8: Algerien betrachtet sich nicht an die Regeln des Völkergewohnheitsrechts gebunden. Zu Art. 10: Algerien erklärt die innerstaatliche Gesetzgebung in bezug auf gerichtliche Verfahren und Entschädigung anzuwenden. Zu Art. 13: Algerien betrachtet sich an keines der in Abs. 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gebunden. Algerien erklärt, daß die Unterbreitung eines jeden Streitfalles an ein Schiedsgericht oder an den Internationalen Gerichtshof der Zustimmung aller Streitparteien bedarf. Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation zufolge hat die Mongolei am 18. Juni 1990 ihren anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 13 zurückgezogen. Vranitzky