40. Verordnung: Metallbewirtschaftungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Verkehr mit unedlen Metallen und den daraus hergestellten Erzeugnissen (im folgenden kurz „Metalle" genannt) wird staatlich geregelt (bewirtschaftet). (2) Der Bewirtschaftung unterliegen: a) unedle Metalle nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. (3), b) alle Fertigerzeugnisse, die ganz oder überwiegend aus unedlen Metallen bestehen; jedoch nicht in gebrauchtem Zustand. (3) Von den im Abs. (2), lit. a, genannten Metallen werden die der Bewirtschaftung unterliegenden Erzeugnisse im einzelnen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau unter Berücksichtigung der Erzeugung und der Aufbringung dieser Waren sowie des jeweiligen Bedarfes an diesen nach Anhörung des Beirates für Metallbewirtschaftung (§ 8) listenmäßig festgesetzt. Die Liste wird, in der. „Wiener Zeitung" verlautbart. (4) Die Bewirtschaftung erstreckt sich auf den gesamten Inlandsverkehr mit bewirtschafteten Waren sowie deren Einfuhr und Ausfuhr.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bewirtschaftung obliegt dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an dürfen Unternehmungen, die bewirtschaftete Waren erzeugen, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, über diese Waren nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Verordnung verfügen. (2) Sie dürfen Rechtsgeschäfte über diese Waren nur auf Grund von Bezugsgenehmigungen (§ 4) oder auf Grund einer besonderen Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau abschließen; andernfalls sind die Rechtsgeschäfte nichtig.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Lieferung und der Bezug von bewirtschafteten Metallen ist nur auf Grund einer Bezugsgenehmigung gestattet. (2) Die Bezugsgenehmigung wird auf Antrag vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau in der Form von Metallscheinen oder Metallübertragungsscheinen erteilt. (3) Der Metallschein (Metallübertragungsschein) berechtigt den Lieferanten zur Lieferung und den Inhaber zum Bezug der Art und Menge von Metallen, auf die er lautet. (4) Der Lieferant hat den Metallschein (Metallübertragungsschein) einzuziehen, sobald die darauf angegebene Warenmenge ausgeliefert wurde. (5) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann für bestimmte Fertigerzeugnisse außer den im Abs. (2) bezeichneten Bezugsgenehmigungen auch die Beibringung zusätzlicher Genehmigungen oder den Ersatz der Bezugsgenehmigung durch Bezugsmarken vorschreiben. (G) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann nach Anhörung des Beirates für Metallbewirtschaftung (§ 8) Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. (1) bis (4) zulassen. Es kann ferner nach Anhörung des genannten Beirates für einzelne Metalle Freigrenzen (Kleinstmengen) festsetzen, innerhalb deren ohne Bezugsgenehmigung (frei) an bestimmte Verbrauchergruppen geliefert und von diesen bezogen werden darf. (7) Hütten- und Walzwerke, die Metalle herstellen, dürfen von den ihrem Konzern angehörenden Werken Rohstoffe und Halbfabrikate der im § 1, Abs. (2), lit. a, genannten Arten ohne besondere Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau beziehen und verarbeiten, sofern sich die Verarbeitung auf die Herstellung von Vorprodukten beschränkt, die in der im § 1, Abs. (3), genannten Liste enthalten sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bezugsgenehmigung kann mit der Auflage erteilt werden, daß die zugewiesenen Mengen von Metallen einem bestimmten Verwendungszweck zugeführt werden. Sie kann ferner an Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen gebunden werden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Ein- und Ausfuhr von bewirtschafteten Waren bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, die vom Österreichischen Warenverkehrsbüro vor der Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Genehmigung des einschlägigen Auslandsgeschäftes einzuholen ist. (2) Wer bewirtschaftete Waren im Auslandsverkehr (freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs- Verkehr) ein- oder ausführt, hat dies unter Angabe der Lieferanten bei der Einfuhr oder des Empfängers bei der Ausfuhr, ferner unter Angabe der Warengattung (Zolltarif-Nummer), der Menge, der Art des Geschäftes als freier oder Veredlungs-, Lohnverarbeitungs-Verkehr sowie der Vertragsnummer des Österreichischen Warenverkehrsbüros binnen 24 Stunden nach Einlangen oder Absendung der Ware auf dem vorgeschriebenen Formular dem Österreichischen Warenverkehrsbüro zur Weiterleitung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu melden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau wird nach Anhörung des Beirates für Metallbewirtschaftung (§ 8) die Unternehmungen bestimmen, die ihm im Wege der zuständigen Handelskammer periodische Meldungen über a) die in Aussicht genommene Erzeugung von bewirtschafteten Metallen und den Bedarf an den für diese Erzeugung erforderlichen Roh-, Hilfsstoffen und Halbfabrikaten; b) die Erzeugung, den Zugang, Abgang und den Lagerendstand an bewirtschafteten Metallen und den Verbrauch an den für ihre Herstellung erforderlichen Roh- und Hilfsstoffen und Halbfabrikaten zu erstatten haben. (2) Die Unternehmungen [Abs. (1)] sind verpflichtet, a) Aufzeichnungen in Form von Lagerbüchern oder Karteien zu führen, aus denen Lagerbestand sowie Zu- und Abgang an Metallen ersichtlich sind; b) alle Belege, die für den Nachweis der Einhaltung der Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, geordnet aufzubewahren. (3) Zwecks Überprüfung dieser Meldungen ist den gehörig legitimierten Organen des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau jederzeit Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen und die Einsichtnahme in die Lagerbücher, Karteien und sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen. Diesen Überprüfungen können auch Mitglieder des Beirates für Metallbewirtschaftung (§ 8) beigezogen werden. (4) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) gelten auch für die Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen öffent- lich-rechtlichen Körperschaften, die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bezeichnet werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Beratung und Begutachtung aller mit der Bewirtschaftung von Metallen zusammenhängenden Angelegenheiten wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein „Beirat für Metallbewirtschaftung" errichtet. (2) Der Beirat besteht aus: 1. zwei Vertretern des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, 2. je einem Vertreter der Bundesministerien für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung, für Land- und Forstwirtschaft und für Verkehr, 3. je zwei Vertretern der Unternehmungen (Dienstgeber) der Metalle erzeugenden und verarbeitenden Industrie, je einem Vertreter der Unternehmungen (Dienstgeber) des Metalle verarbeitenden Gewerbes und des Metallhandels und 4. sechs Vertretern der Arbeiterschaft. Die unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Mitglieder des Beirates werden auf Vorschlag der zuständigen Berufsvereinigungen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (3) Den Vorsitz im Beirat führt ein Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (4) Der Beirat tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden selbst oder auf begründeten Antrag eines Beiratsmitgliedes jederzeit einberufen werden. (5) Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit Stimmeneinhelligkeit. Falls eine einheitliche Auffassung über eine im Beirat behandelte Frage nicht erzielt werden kann, sind die voneinander abweichenden Stellungnahmen in der Sitzungsniederschrift festzuhalten. In diesem Falle entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (6) Zu den Sitzungen des Beirates können Experten mit beratender Stimme zugezogen werden. (7) Die Geschäftsordnung des Beirates wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages bestimmt.
num: 9
paragraphs: § 9. Auf Grund der eingegangenen Meldungen über die vorhandenen Vorräte, die Produktion und den Bedarf an Metallen (§ 7) bestimmt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Beirates für Metallbewirtschaftung die Dringlichkeit des Bedarfes der einzelnen Wirtschaftszweige, gegebenenfalls einzelner Unternehmungen und das Ausmaß der diesen zuzuteilenden Bezugskontingente.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Verordnung verliert mit Ablauf der Geltungsdauer der dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau durch § 1 des Warenverkehrsgesetzes vom 24: Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 172, erteilten Ermächtigung ihre Wirksamkeit. (2) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung treten die bisher geltenden Bewirtschaftungsvorschriften für Metalle außer Kraft. Heinl