636. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 10. Juli 1973, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 417/1987, betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung) wird wie folgt geändert: 1. a) § 5 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Das sonstige Einkommen des Arbeitslosen, gemindert um den zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einkommen notwendigen Aufwand, ist nach Abzug der Steuern und der sozialen Abgaben auf die Notstandshilfe anzurechnen. (4) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 bis 8 und 12 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden." b) Dem § 5 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt: „(5) Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit — ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb — wird auf Grund des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr, in dem Notstandshilfe bezogen wird, festgestellt, wobei dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der jeweils geltenden Fassung, unter Außerachtlassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1972), die im Einkommensteuerbescheid angeführten Freibeträge und Sonderausgaben sowie die Beträge nach den §§ 8, 9, 10, 11 und 122 EStG 1972 hinzuzurechnen sind. Der Leistungsbezieher ist verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr, in dem Notstandshilfe bezogen wurde, binnen zwei Wochen nach Erlassung dem zuständigen Arbeitsamt vorzulegen. Bis zur Erlassung und Vorlage des Bescheides ist die Frage der Höhe des Einkommens insbesondere auf Grund einer eidesstattlichen Erklärung des Arbeitslosen über die Höhe seines Bruttoeinkommens, einer allenfalls bereits erfolgten Einkommensteuererklärung bzw. eines Einkommensteuerbescheides aus einem früheren Jahr vorzunehmen. Desweiteren hat der Arbeitslose schriftlich seine Zustimmung zur Einholung von Auskünften beim Finanzamt zu erteilen. Für die von den Finanzämtern erteilten Auskünfte gilt die abgabenrechtliche Geheimhaltepflicht des § 48 a der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sinngemäß. Lehnt der Arbeitslose die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung bzw. der Zustimmungserklärung ab, so besteht kein Anspruch auf Notstandshilfe. (6) Sachbezüge sind mit dem entsprechenden Geldwert zu veranschlagen." 2. a) § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Bei der Ermittlung des Einkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 140 Abs. 5 bis 8 und 12 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sinngemäß anzuwenden." b) § 6 Abs. 8 lautet: „(8) Bei der Ermittlung des Einkommens einer selbständigen Erwerbstätigkeit — ausgenommen einem Einkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb — ist § 5 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Lehnt der selbständig erwerbstätige Angehörige die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung bzw. der Zustimmungserklärung zur Einholung von Auskünften beim Finanzamt ab, so besteht kein Anspruch auf Notstandshilfe des Arbeitslosen." 3. § 7 erster Satz lautet: „Die im § 6 Abs. 3 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor des Kalenderjahres (§ 108 f ASVG) zu vervielfachen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Dallinger