153. Verordnung: Ergänzung und Abänderung von Bestimmungen der österreichischen Postordnung und Postgebührenordnung.

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paragraphs: Artikel I. Die Bestimmungen der Postordnung vom 17. November 1926, B. G. Bl. Nr. 329, in der Fassung vom 21. November 1946, B.G.Bl. Nr. 205, werden wie folgt geändert: 1. § 1, Abs. (3), lit. d, entfällt. 2. § 13, Abs. (2), hat zu lauten: „Wenn eine Sendung erweislich während der Postbeförderung verlorenging, so werden die für sie entrichteten Postgebühren mit Ausnahme der Wertgebühr zurückgezahlt." 3. Im § 23. Entwertung der Marken ist als Abs. (3) anzufügen: „(3) Für Gefälligkeitsabstempelungen, das sind Abstempelungen ohne Zusammenhang mit der Postbeförderung, gilt folgendes: 1. Solche Abstempelungen von losen oder auf Papier aufgeklebten) gültigen Postmarken aller Art, von auf Karten oder Briefumschlägen aufgeklebten gültigen Briefmarken (einschließlich Wohltätigkeitspostmarken und anderen Sonderpostmarken) und von gültigen Postganzsachen dürfen von allen Postämtern (auch Gelegenheits- und Sonderpostämtern) vorgenommen! werden. Die Abstempelung kann beim Ankauf der Postwertzeichen am Schalter des Postamtes sowie auch von mitgebrachten oder eingesendeten Wertzeichen erfolgen, wenn die mitgebrachten oder eingesendeten Marken auf Papier, Karten oder offenen leeren Briefumschlägen aufgeklebt sind. Gefälligkeitsabstempelungen von verchlossenen Briefumschlägen sind unzulässig. Hiebei darf nur der OT.-Stempel vom Ankaufstage, bzw. vom Tagte der Einreichung oder des Einlangens beim Postamte verwendet werden. 2. Die Abstempelung mit Sonderstempeln darf nur während der festgesetzten Verwendungsdauer des Stempels vongenommen werden. Vorausabstempelungen oder nachträgliche Abstempelungen sind unstatthaft. Bei Verwendung des Ersttagspempels sind die Marken mit dem OT.- Stempel zu entwerten und der Ersttagstempel daneben abzudrucken. 3. Der Ersttagstempel darf zu Gefälligkeitsabstempelungen nur am ersten Tage der Gültigkeit der betreffenden Wertzeichen unter den im P. 1 angeführten Bedingungen verwendet werden, wenn die eingereichten oder eingesendeten Stücke ausschließlich mit Marken der erstmalig ausgegebenen. Serie beklebt sind. Die Abstempelung von Nachmarken mit dem Ersttagstempel ist unzulässig. 4. Zur Gefälligkeitsabstempelung eingereichte oder eingesendete Karten oder Briefumschläge müssen mindestens als Drucksachen zur niedersten für den Inlandsverkehr geltenden Gebühr freigemacht sein. 5. Bei Einsendung von Wertzeichen zur Gefälligkeitsabstempelung ist ein vollständig freigemachter Briefumschlag mit der Anschrift des Absenders zur Rücksendung beizuschließen." Der bisherige Abs. (3) erhält die Bezeichnung (4). 4. § 37, Abs. (2), zweiter Satz, entfällt. 5. Im § 42 ist als neuer Abs. (3) anzufügen: „(3) Einschreibsendungen können auch mit den hiezu aufgelegten „ZIG"-Umschlägen durch Einwurf in Briefkasten aufgegeben werden." 6. § 47, Abs. (3), zweiter Satz, entfällt. 7. § 48, Abs. (1), letzter Satz, entfällt. 8. § 48, Abs. (2), hat zu lauten: „Ein teilweise oder nicht freigemachter Brief wird mit dem doppelten des Betrages belastet, der an der Gebühr für einen freigemachten Brief von gleichem Gewichte fehlt. Die Mindestgebühr, die eingehoben wird, ist gleich der Freimachungsgebühr für eine Postkarte, jedoch wird ein nicht freigemachter gewöhnlicher Geschäftsantwortbrief [§ 47, Abs. (2)], zu Lasten des Empfängers nur mit der um ein Viertel erhöhten Gebühr für einen freigemachten gleichartigen Brief belegt, wenn der Empfänger dem Postamte schriftlich mitgeteilt hat, daß er für Geschäftsantwortbriefe verwendbare Umschläge versenden wird. Die sich hiebei allenfalls ergebenden Groschenbruchteile sind auf ganze Groschen aufzurunden." 9. § 50, Abs. (2), zweiter Satz, hat zu lauten: „Jedoch wird eine nicht freigemachte gewöhnliche Geschäftsantwortpostkarte (§ 49, Abs. (2)], zu Lasten des Empfängers nur mit der um ein Viertel erhöhten Gebühr für eine freigemachte gleichartige Postkarte belegt, wenn der Empfänger dem Postamte schriftlich mitgeteilt hat, daß er für Geschäftsantwortpostkarten verwendbare Vordrucke versenden wind. Die sich hiebei ergebenden Groschenbruchteile sind auf ganze Groschen aufzurunden." 10. § 53, Abs. (2), lit. k, hat zu lauten: „auf Einladungen den Namen des Eingeladenen sowie Zweck, Zeit und Ort der Zusammenkunft anzugeben." 11. § 53, Abs. (2), lit. l, zweiter Satz, hat zu lauten: „Ferner sind Empfangs-Erlagscheine, die mit einer auf dem gleichen Blatte (auf anhängender Allonge) vorgedruckten Rechnung des Kontoinhabers und einem Vordrucke für die als Anschrift des Empfängers genügende Bezeichnung des Namens und des Wohnsitzes des Einzahlers versehen sind und bloß entsprechend gefaltet ohne Umschlag versendet werden, zur Drucksachengebühr zugelassen." 12. Im § 54, Abs. (3), lit. a, ist am Schlusse des Absatzes anzufügen: „Die von den Finanzämtern und Stadtsteuerkassen ohne Umschlag (hüllenlos) aufgegebenen Steuererlagscheine werden dreifach gefaltet und tragen auf der Vorderseite des als „Erlagschein bezeichneten Teiles die Anschrift des Empfängers. Sie sind in Bunden zu höchstens 100 Stück nach Abgabepostämtern geordnet aufzugeben. Diese Bunde werden durch kreuzweise über die Steuererlagscheine gelegte Streifen aus starkem Papier zusammengehalten. Auf diesen Streifen ist anzubringen: a) die Stampiglie des absendenden Amtes, b) die Bezeichnung des Abgabepostamtes, c) die Zahl der inliegenden Steuererlagscheine, d) der Vermerk „Postgebühr bar bezahlt". Die Aufgabe dieser Bunde hat am Postschalter in der sonst für Behörden und Ämter vorgeschriebenen Form zu erfolgen. Das Aufgabepostamt hat an einer geeigneten Stelle der Papierstreifen den Aufgabestempel anzubrigen. Die Beförderungsgebühr für die Steuererlagscheine wird einheitlich mit der jeweils niedrigsten Drucksachengebühr festgesetzt." 13. § 56 a, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Die geringste Zahl der bei einer Ausgabe versendeten Druckschriften muß 2500 Stück, bei Bewilligung von nur zwei Ausgaben jährlich, mindestens 5000 Stück bei der erstmaligen Auflieferung betragen." 14. § 56 a. Nach dem Albs. (4) ist anzufügen: „(5) Um die Bewilligung zur Zulassung von Geschäftsdrucksachen ist bei der zuständigen Postdirektion anzusuchen. (6) Die Gebühren werden bar bezahlt und müssen die Sendungen mit dem Vermerk „Postgebühr bar bezahlt, P. D. Z " versehen sein." 15. Nach dem § 56 a ist neu § 56 b einzufügen: „3. Verteilungsdrucksachen und Verteilungsmischsendungen. § 56 b. Beschaffenheit (1) Gewöhnliche Drucksachensendungen und Mischsendungen (Drucksachen und Warenproben zusammengepackt) im Einzelgewicht bis 50 Gramm können mit einer allgemein gehaltenen Bezeichnung des Empfängers versehen sein [§ 32, Abs. (2), lit. c]. (Verteilungsdrucksachen, Verteilungsmischsendungen). Auf jeder solchen Sendung können auch bis zu fünf verschiedene Empfängerbezeichnungen angegeben werden, wenn die in Betracht kommenden Empfänger dem Zusteller nach den örtlichen Verhältnissen bekannt sind und nicht erst ermittelt werden: müssen. Ein Bestimmungsort muß auf den Sendungen nicht angegeben werden. (2) Die Empfängenbezeichnung muß bei gefalteten Sendungen auf der Außenseite, bei Sendungen amtier Umschlag auf dessen Vorderseite so angebracht sein, daß sie ohne weiteres gelesen werden kann. (3) Die Postbeförderungsgebühren werden für je 100 Stück der Sendungen berechnet. Weniger als 100 Stück werden für volle 100 Stück gerechnet. Die Gebühren sind bei der Aufgabe bar zu bezahlen. (4) Die Sendungen sind mach Gattungen) und Abgabepostämtern getrennt in Bunden aufzuliefern, auf denen die Gattung, die Anzahl der eingeschlossenen Sendungen und die Bezeichnung des Abgabepostamtes auf einem gut aufzuklebenden Zettel anzugeben sind. Den Sendungen ist eine Aufstellung beizugeben, aus der die Anzahl der für jedes Abgabepostamt bestimmten Sendungen nach Gattungen getrennt, deren Gesamtstückzahl und die Anschrift des Absenders zu ersehen sein muß. Auf Verlangen wird dem Absender, wenn er eine Gleichschrift (Durchschrift) der Aufstellung vorweist, auf dieser die Anzahl der eingelieferten Sendungen und der dafür entrichtete Gebührenbetrag bestätigt." Die folgenden Abschnitte: 3. Blindendrucksachen, 4. Geschäftspapiere, 5. Warenproben, 6. Mischsendungen, 7. Gemeinsame Bestimmungen erhalten die Bezeichnungen 4., 5., 6., 7. und 8. 16. § 61, Abs. (1), lit. b. An den Absatz ist anzufügen: „Die näheren Bestimmungen über Verteilungsmischsendungen enthält der § 56, b." 17. § 63, Abs. (2), hat zu lauten: „Von der Einschreibung sind ausgeschlossen: a) die Briefsendungen, die statt des Namens des Adressaten nur Ziffern, Buchstaben oder Wörter enthalten, die Verteilungsdrucksachen und Verteilungsmischsendungen, b) Fensterbriefsendungen, deren Fensteranschrift mit Blei- oder Farbstift geschrieben ist, c) die Postauftragskarten, d) die Bahnhofbriefe, e) die Antwortkarte bei der ursprünglichen Versendung der Doppelkarte. 18. § 81, Abs. (1), hat zu lauten: „(1) Mit Postanweisung können Beträge bis zu dem von der Postverwaltung festgesetzten Höchstbetrage zur Auszahlung an einen bestimmten Adressaten eingezahlt werden. Der jeweilige Höchstbetrag wird im Post- und Telegraphen- Verordnungsblatt und in der amtlichen „Wiener Zeitung" kundgemacht. Die Postanweisung wird an das Abgabepostamt auf dem Postwege übersendet (gewöhnliche Postanweisung). Auf Verlangen des Absenders kann dieses Postamt telegraphisch angewiesen werden (telegraphische Postanweisung)." 19. § 83, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Die Gebühren sind bei gewöhnlichen Postanweisungen mit Briefmarken, bei telegraphischen Postanweisungen bar zu entrichten." 20. § 90, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Mit einem Sammelpostauftrag können bis zu zehn Geldforderungen eingezogen werden, die gegen eine einfache Empfangsbestätigung zahlbar, an einem Tage fällig und von einem Postamt einzuziehen sind. Der Höchstbetrag eines Sammelpostauftrages ist mit einem Zehntel des für Postanweisungen zulässigen Betrages festgesetzt; die einzelne Forderung darf ein Fünftel des Höchstbetrages nicht überschreiten. Eine Nachsendung einer Empfangsbestätigung an ein anderes Postamt zur Einziehung findet nicht statt." 21. § 91, Abs. (1), lit. a, hat zu lauten: „a) Der Postauftrag wird mit einem besonderen Auftragsblatte erteilt, das aus dem Auftragsscheine und der Auftragspostanweisung besteht. Die Auftragsblätter werden von der Post aufgelegt und sind mit einer eingedruckten Marke in der Höhe der Vorzeigegebühr versehen; den Auftraggebern ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Auftragsblätter zu verwenden." Abs. (2) hat zu lauten: „(2) Der Sammelpostauftrag wird mit einem besonderen Sammelpostauftragsblatt erteilt, das aus zwei für das Durchdruckverfahren eingerichteten Verzeichnissen und einer Auftragspostanweisung besteht. Auf dem Teil I des Sammelpostauftragsblattes hat der Auftraggeber in der rechten oberen Ecke die Vorzeigegebühr so oftmals in Briefmarken aufzukleben, als Forderungen einzuziehen sind. Die Sammelpostauftragsblätter und die zugehörigen Briefumschläge werden von der Post aufgelegt; es ist den Auftraggebern nicht gestattet für eigene Rechnung hergestellte Sammelpostauftragsblätter zu verwenden." Abs. (3), lit. b und c, haben zu Lauten: „b) Soll der Betrag auf ein Scheckkonto des Postsparkassenamtes überwiesen werden, so ist auf der Auftragspostanweisung das Postsparkassenamt unter Anführung der Kontonummer, auf welches der Betrag zu überweisen ist, als Empfänger anzugeben. c) Andere Angaben oder Bemerkungen dürfen weder auf dem Auftragscheine (Sammelauftragsblatt) noch auf der Auftragspostanweisung angebracht sein." 22. § 94, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Die Postauftragskarten werden von der Postverwaltung ausgegeben. Sie sind mit eingedruckten Briefmarken in der Höhe der Beförderungs- und Vorzeigegebühr versehen. Es ist nicht gestattet, für eigene Rechnung hergestellte Postauftragskarten zu verwenden." 23. § 98, Abs. (1), lit. b, hat zu lauten: „b) Im Bereiche der Rohrpostanlage kann bei einer nach auswärts gerichteten gewöhnlichen oder eingeschriebenen Briefsendung die nicht als Eilsendung aufgegeben wird, die Rohrpostbeförderung bis zum Abgangs- Bahnhofpostamt ausdrücklich verlangt werden. Ebenso kann die Beförderung solcher Sendungen mit Rohrpost zum Abgabepostamt im Bereiche der Rohrpostanlage verlangt werden. Der Absender hat in solchen Fällen auf der Sendung den Vermerk „Mit Rohrpost zum Bahnhof" oder „Mit Rohrpost zum Abgabepostamt" oder einen gleichartigen Vermerk anzubringen und die für eine solche Beförderung festgesetzte Gebühr zu entrichten. Er muß die Sendung vollständig freimachen." 24. § 124. Die Überschrift hat zu lauten: „ § 124. Sendungen mit unvollständiger oder ungenauer Anschrift, Anschriftenprüfung." 25. § 124. Nach dem Abs. (2) ist der Abs. (3) anzufügen: „(3) Die Post übernimmt das Prüfen und Berichtigen von Anschriften unter folgenden Bedingungen; 1. Das Ersuchen um Prüfung oder Berichtigung einer Anschrift muß mittels Anschriftprüfkarte beim zuständigen Abgabepostamt gestellt werden. Diese Anschriftprüfkarten sind als Postvordrucke aufgelegt und bei den Postämtern erhältlich. Jede Karte darf nur eine Anschrift enthalten und ist als Postkarte freizumachen. Für die Anschriftprüfung und Rücksendung der Karte wird keine weitere Gebühr eingehoben. 2. Die Prüfung beschränkt sich nur auf die Anschrift der vom Auftraggeber angeführten Person und wird nach den Bestimmungen unter (1) für die Behandlung der Postsendungen mit ungenügender Anschrift vorgenommen. Eine Prüfung von Berufsangaben, Angaben über das zuständige Bezirksgericht, Inhaberschaft und Vertretungsbefugnisse von Geschäftsbetrieben, Wohnungs- und Geschäftsnachfolgern u. dgl., findet nicht statt. Desgleichen sind Anträge auf Überprüfung und Berichtigung von Postscheckkontobezeichnungen einschließlich der Kontonummern nicht zugelassen. Eine Anfrage bei der Ortspolizei, Meldeämtern u. dgl., sowie eine Nachsendung der Anschriftprüfkarte, wenn die in der Anschrift angegebene Person verzögen ist, findet nicht statt. 3. Für die (Richtigkeit der Prüfangaben wird keine Gewähr übernommen." 26. § 127, Abs. (1), lit. c, fällt weg. 27. § 128, Abs. (1), dritter Absatz, bat zu lauten: „Die benachnahmten Briefsendungen, die Wertbriefe und Pakete (mit und ohne Nachnahme), die Geldbeträge zu den Post- und Zahlungsanweisungen und die Forderungsurkunden mit folgenden Einschränkungen." 28. § 133, Abs. (1), dritter Absatz, fällt weg. 29. § 148, Abs. (4), zweiter Absatz, fällt weg. 30. § 167, Abs. (1), hat zu lauten: „Der eingezogene Betrag wird mit der Auftragspostanweisung überwiesen. Auf dem Abschnitte der Postanweisung werden die Merkmale des Postauftragsbriefes, mit dem die Urkunde zur Einziehung übersendet wurde und zutreffendenfalls der Buchungsvermerk angesetzt." 31. § 167, Abs. (3), hat zu lauten: „(3) Die auf Grund eines Sammelpostauftrages eingezogenen Beträge werden mit der Auftrags- Postanweisung überwiesen. Auf dem Abschnitte der Postanweisung werden allfällige Buchungsvermerke des Auftraggebers angesetzt;" Weiterer Satzteil bleibt unverändert. 32. § 168, Abs. (1), erster Satz, hat zu lauten: „(1) Wenn eine Einlösung stattgefunden hat, so wird die Gebühr für die Überweisung des eingezogenen Betrages und bei Sammelpostaufträgen die allenfalls bei der Aufgabe nicht entrichtete Vorzeigegebühr eingehoben." 33. § 173 hat zu lauten: „Die bei der Abgabe entrichteten Postgebühren und Auslagen werden vom Postamte erstattet und die Sendungen mit diesen Beträgen wie vor der Abgabe wieder belastet." 34. Die Überschrift vor § 178 hat zu lauten: „I. Bei eingeschriebenen Briefsendungen, Wertbriefen, Paketen, Postanweisungen, Postaufträgen, Postauftragskarten und gewöhnlichen Nachnahmebriefsendungen." 35. § 178, Abs. (1), lit. a, hat zu lauten: „a) Der Absender ist befugt, amtliche Nachforschung nach der richtigen Abgabe der Sendung mittels Nachfrageschreibens zu verlangen. Dieses Begehren kann bei jedem Postamte gestellt werden; Bei bescheinigten Sendungen ist dem Postamte die Aufgabebescheinigung. vorzuweisen und die genaue Anschrift der Sendung anzugeben. Das Postamt bestätigt auf der Aufgabebescheinigung das gestellte Verlangen und setzt einen Abdruck des Orts- und Tagesstempels bei. Bei gewöhnlichen Nachnahmebriefsendungen, Postauftragskarten und gewöhnlich aufgegebenen Sammelpostaufträgen hat der Absender die Aufgabemerkmale und die genaue Anschrift der Sendung, bzw. des Empfängers anzugeben." 36. § 179, Abs. (1), lit. a, erster Satz, hat zu lauten: „(1) a) Für die Nachforschung ist außer bei gewöhnlichen Nachnahmebriefsendungen, Postauftragskarten und gewöhnlich aufgegebenen Sammelpostaufträgen die Nachforschungsgebühr für jede Sendung zu entrichten." 37. § 192, Abs. (1), bat zu lauten: „(1) Die Gebühren und Auslagen, mit denen eine Sendung im Zeitpunkte der Zurücksiendung belastet war, bleiben darauf haften. Bei Nachnahmesendungen verbleibt die Nachnahmegebühr der Post." 38. § 213, Abs. (1), lit. a, hat zu lauten: „(1) Die Post leistet nur in folgenden Fällen Ersatz: a) für den Verlust der eingeschriebenen Briefsendungen; der Ersatz beträgt 60 S für eine Sendung ohne Rücksicht auf ihren Wert." 39. § 213, Abs. (1), lit. b, Z. 2, hat zu lauten: „2. wenn bei Paketen kein Wert angegeben ist, nicht mehr als für ein Paket bis 3 kg 30 S, über 3 bis 5 kg 50 S, über 5 kg für jedes Kilogramm der ganzen Sendung 10 S, wobei ein Teil eines Kilogramms für voll gerechnet wird."
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paragraphs: Artikel II. Die Postgebührenordnung, B. G. Bl. Nr. 175/ 1947, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 2, Z. 14, ist folgendes beizufügen: „für jede weiteren 250 S mehr um 70" 2. § 2, Z. 15, hat zu lauten: „Die Nachnahmegebühr setzt sich zusammen aus: Groschen a) einer festen Gebühr von 40 b) einer verhältnismäßigen Gebühr für je 10 S des Nachnahmebetrages von ..10"
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paragraphs: Artikel III. Die Verordnung tritt mit dem Ersten des auf die Verlautbarung folgenden Monates in Kraft. Übeleis