RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
92. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1969, BGBl. Nr. 290, über technische Studienrichtungen in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 329/ 1971 und 464/1974 wird wie folgt geändert: 1. Die lit. d im § 6 hat zu lauten: „d) In der Studienrichtung Raumplanung und Raumordnung: 1. Mathematik und Statistik; 2. Städtebau und Gemeindeplanung; 3. naturräumliche Planungsgrundlagen; 4. Stadt- und Regionalanalyse; 5. wirtschaftswissenschaftliche Planungsgrundlagen; 6. rechtswissenschaftliche Planungsgrundlagen." 2. Der Abs. 3 des § 7 hat zu entfallen. 3. Der Abs. 4 des § 7 wird Abs. 3. 4. § 9 Abs. 3 lit. d hat zu lauten: „d) In der Studienrichtung Raumplanung und Raumordnung die Prüfungsfächer eines der folgenden Studienzweige: I. ,Raumplanung': aa) Städtebau und Gemeindeplanung; bb) Regionalplanung und Raumordnung; cc) ökonomische Infrastruktur; dd) technische Infrastruktur; ee) Freiraum- und Landschaftsplanung; ff) Verkehrsplanung. II. ,Regionalwissenschaft': aa) Städtebau und Gemeindeplanung; bb) Regionalplanung und Raumordnung; cc) ökonomische Infrastruktur; dd) technische Infrastruktur; ee) formal- und sozialwissenschaftliche Planungsmethoden; ff) Regional- und Raumordnungspolitik."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Das Studium des zweiten Studienabschnittes in der Studienrichtung Raumplanung und Raumordnung nach den bisherigen Studienvorschriften kann bis zum Inkrafttreten des Studienplanes in Durchführung der Bestimmungen des Art. I begonnen werden. (2) Auf Studierende, die nach den bisherigen Studienvorschriften den zweiten Studienabschnitt in der Studienrichtung Raumplanung und Raumordnung oder ein Studium irregulare im Sinne der Bestimmungen des Art. I begonnen haben, ist § 45 Abs. 7 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 458/1972 anzuwenden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
480. Verordnung: 30. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Integrations-Durchführungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 623/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 319/1992, wird verordnet: § 1. Das am 10. Dezember 1992 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien, BGBl. Nr. 478/1993 wird von dem unter § 1 Abs. 2 Z 4 Integrations-Durchführungsgesetz beschriebenen Begriff „Integrationsabkommen" erfaßt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem unter § 1 genannten Abkommen in Kraft.Lacina
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. September 1997 überdie Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. September 1997 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 26/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1997 über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß § 30a Gehaltsgesetz, LGBl. Nr. 59/1997, wird wie folgt berichtigt:

Im § 1 Z. 6 hat es statt „Landesrechnungshofdirektor" richtig „Landesrechnungsdirektor" zu
lauten.

Landeshauptmann Waltraud K1asnic
Tirol: Raumordnungsprogramm, landwirtschaftliche Vorrangflächen fürdie Kleinregion "Südöstliches Mittelgebirge"; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Raumordnungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Südöstliches Mittelgebirge erlassen wird, LGBl. Nr. 41/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 54/2000, wird wie folgt geändert:
1.Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Gste. 39/1, 39/2, 40, 699, .6, .13, .185, 51, 55, 56/1, 69/1, 72, 692, 84, 86/3, 107/5, 112, 113, 79/1, 79/2, 79/3, 79/5, 80/1, 85/3, 88/3, 91/4, 284/1, 296, 297/1, 297/2, 297/4, 298/1, 309/1, 309/2, 309/7, 309/8, 309/10, 309/11, 320/3, .200, 288/1, 288/2, 289, .85, 444/1, 444/3, 447/2, 448/1, 448/2, 448/4, 448/5, 458, .88/1, .89, .90, 412/1, 412/2, 450/1, 450/2, 453/1, 453/5, 785/2, 571/1, 572/2, 557/1, 557/2, 557/3 und 414, alle KG Ellbögen, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.2.Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Donnersberg 2018-2019

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 2 Süd Autobahn festgelegt:
1.auf der Richtungsfahrbahn Italien für die Fahrtrichtung Italien der Abschnitt von km 265,82 bis km 266,87 und 2.auf der Richtungsfahrbahn Italien für die Fahrtrichtung Wien der Abschnitt von km 267,41 bis km 265,93.
num: § 2.
paragraphs: Der Beginn und das Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Donnersberg 2017-2018, BGBl. II Nr. 261/2017, wird aufgehoben.
Hofer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems und der Ortsgemeinde Micheldorf in Oberösterreich, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Kirchdorf an der Krems und der Ortsgemeinde Micheldorf in Oberösterreich, Gerichtsbezirk Kirchdorf an der Krems, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, werden wie folgt abgeändert:
a)Die Grundparzellen Nr. 424/3 und 426/3, Katastralgemeinde Untermicheldorf, Ortsgemeinde Micheldorf in Oberösterreich, im Ausmaße von
5 a 88 m2 werden der Marktgemeinde Kirchdorf
an der Krems eingemeindet;
b)die Grundparzelle Nr. 362, Katastralgemeinde
Untermicheldorf, Marktgemeinde Kirchdorf an
der Krems, im Ausmaße von 9 a 60 m2 wird der Ortsgemeinde Micheldorf in Oberösterreich ein gemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1960 in Kraft.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in albanischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 1 des Abkommens wurden am 27. November 2012 bzw. 18. Dezember 2012 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2019

num: § 1
paragraphs: Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 1 des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes zu leistenden Beitrag werden in der Anlage 1 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 2 des Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes zu leistenden Beitrag und die jeweiligen Regionen werden in der Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt die Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsverordnung 2018, LGBl. Nr. 102/2017, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. SteinkellnerLandesrat
Aktualisierung des Verzeichnisses der notifizierten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge der ASV 2015

paragraphs: 198. Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit der das Verzeichnis der notifizierten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge der ASV 2015 aktualisiert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 1 Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz 2015, MING 2015 BGBl. I Nr. 77/2015, in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015, BGBl. II Nr. 280/2015, wird kundgemacht:
Das Verzeichnis der vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft notifizierten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für Aufzüge wird in der als Anlage angeschlossenen Neufassung der Anlage XIII, Abschnitt A der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015, mit Stand 11. Juni 2016 aufgeführt.
Mitterlehner
237. Bundesgesetz: Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Unternehmungen des Kohlen- und Buntmetallbergbaues auf den Bund als Alleinschuldner

num: 1
paragraphs: § 1. Die gemäß Anlage bestehenden Verbindlichkeiten der nachstehend genannten Gesellschaften gegenüber dem ERP-Fonds, und zwar: a) der Steinkohlenbergbau Grünbach Ges. m. b. H. im Betrage von S 19,385.01389, b) der Kupferbergbau Mitterberg Ges. m. b. H. im Betrage von S 6,364.05825, c) der Tauchener Kohlen-Industrie AG. im Betrage von S 6,731.023'50 gehen mit 31. Dezember 1964 im Sinne der Bestimmungen des § 1405 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch auf den Bund als Alleinschuldner über. Dem Bund erwachsen aus dieser Schuldübernahme keine Ansprüche gegenüber den bisherigen Schuldnern.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und mit dem gemäß Artikel 77 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit der sachlichen Leitung der Angelegenheiten der verstaatlichten Unternehmungen im Bundeskanzleramt betrauten Bundesminister — Vizekanzler — betraut. Jonas Klaus Pittermann Schmitz
497. Verordnung: Mautstreckenausnahmenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Ausgenommen von der fahrleistungsabhängigen und der zeitabhängigen Mautpflicht sind folgende unter Verkehr stehende Bundesstraßenstrecken: a) A 6 Nordost Autobahn im Abschnitt von der Landesstraße B 50a bis zur Staatsgrenze bei Kittsee, b) S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße im Abschnitt Wien [Hirschstetten (A 23) – Wagramer Straße], c) S 5 Stockerauer Schnellstraße im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Frauendorf und Krems (Landesstraße B 3, Landesstraße B 37) und d) S 16 Arlberg Schnellstraße im Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Dalaas und der Anschlussstelle Braz/Ost bis einschließlich 30. September 2003.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Reichhold
362. Kundmachung: Aufhebung einiger Satzteile im § 25 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 12. Juni 1984, G 93/82-11, der Bundesregierung zugestellt am 29. August 1984, die Satzteile „um sie unter Zollaufsicht zu bringen,", „oder um die Deckung der Zölle, der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie allfälliger Geldstrafen und Kosten zu sichern" und „für eine Zollstrafuntersuchung von Bedeutung sein können oder" im § 25 Abs. 2 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 527/1974 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
222. Kundmachung: Beitritt Libanons zum Welturheberrechtsabkommen und zu den Zusatzprotokollen Nr. 1, 2 und 3.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO ist Libanon dem Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 und den Zusatzprotokollen Nr. 1, 2 und 3, BGBl. Nr. 108/ 1957, beigetreten. Das Welturheberrechtsabkommen und die Zusatzprotokolle Nr. 1 und 2 werden für Libanon am 17. Oktober 1959 in Kraft treten, während das Zusatzprotokoll Nr. 3 für Libanon bereits am 17. Juli 1959 wirksam geworden ist. Raab
Tirol: Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialen

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens biogener Materialen außerhalb von Anlagen zugelassen werden, LGBl. Nr. 12/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 2 hat die lit. c zu lauten:
„c)Zeit und Ort des Verbrennens sind der Gemeinde, auf deren Gebiet das Verbrennen erfolgen soll, und im Fall des § 1 lit. c auch der Landeswarnzentrale im Vorhinein zu melden, wobei die Meldung im Fall des § 1 lit. b spätestens zwei Wochen und im Fall des § 1 lit. c spätestens vier Werktage vor der Durchführung zu erfolgen hat;“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
173. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Liechtenstein seine anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte Kundgemacht in BGBl. III Nr. 142/1997 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (BGBl. Nr. 313/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 142/1997) mit Wirksamkeit vom 15. September 1998 zurückgezogen. Klima
72. Kundmachung: Änderung und Ergänzung der Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Der Z. 4 wird folgender Satz angefügt: „Für Säcke, die mit Maschinnaht verschlossen werden sollen, werden nur Anhänger aus Schreibwebe (Muster I a) ausgegeben."
num: 2
paragraphs: 2. In Z. 7 lit. a werden nach den Worten „Unverschlossene Säcke sind" die Worte „sofern sie nicht mit Maschinnaht verschlossen werden sollen" eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. In Z. 7 lit. b treten an Stelle der Worte „die mit Maschinnaht verschlossen sind" die Worte „die bereits im Ausland mit Maschinnaht verschlossen worden sind".
num: 4
paragraphs: 4. In Z. 7 werden als lit. c folgende Bestimmungen eingefügt: „c) Für Säcke, die im Inland mit Maschinnaht verschlossen werden, sind Anhänger aus Schreibwebe ohne Ösen (Anlage I a) zu verwenden. Die Anhänger sind beim Verschluß der Säcke an der hiefür vorgesehenen Stelle so mitzunähen, daß der ganze Anhänger sichtbar bleibt." Die bisherigen lit. c und d erhalten die Bezeichnungen „d" und „e".
num: 5
paragraphs: 5. Der Z. 10 wird folgender Satz angefügt: „Bei Säcken, die im Inland durch Maschinnaht verschlossen worden sind, entfällt das Anbringen von Plomben."
num: 6
paragraphs: 6. Z. 15 hat zu lauten: „15. die Plombierung gilt als vollzogen, wenn der Sack im Sinne dieser Bestimmungen (Z. 6 bis 10) verschlossen, der Klebezettel auf dem Anhänger aufgeklebt ist und bei nicht mit Maschinnaht verschlossenen Säcken die Prägestempel eingepreßt sind."
num: 7
paragraphs: 7. Nach Muster I ist nachstehendes Muster I a einzufügen: Thoma
457. Kundmachung: Bekanntmachung der im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes geltenden Schwellenwerte

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 1997, BGBl. I Nr. 56/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2001 werden nachstehende Gegenwerte der Schwellen- und Loswerte des Bundesvergabegesetzes 1997 in Euro und SZR kundgemacht. Auftragsgegenstand in Euro in SZR Lieferaufträge – der Zentralbeschaffungsstellen (BMLV eingeschränkt; vgl. § 5) 162293130000 – sonstige 200000 — – im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 400000 — – im Telekommunikationsbereich 600000 — – Vorinformation bzw. regelmäßige Bekanntmachung 750000 — Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge – Gesamtaufträge 5000000 — – Einzellose 1000000 — – Vorinformation bzw. regelmäßige Bekanntmachung 5000000 — Dienstleistungsaufträge und Wettbewerbe – der Zentralbeschaffungsstellen 162293130000 – sonstige 200000 — – im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 400000 — – im Telekommunikationsbereich 600000 — – Einzellose 80000 — – Vorinformation bzw. regelmäßige Bekanntmachung 750000 — Schüssel
241. Bundesgesetz: Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Tirol aus Anlaß der Tiroler Landesfeier 1809-1959.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem Bundesland Tirol wird aus Anlaß der Tiroler Landesfeier 1809—1959 aus Bundesmitteln ein Zuschuß von zehn Millionen Schilling gewährt. Dieser Zuschuß ist vom Bundesland Tirol für kulturelle Zwecke zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die haushaltsmäßige Verrechnung des Bundeszuschusses wird dem Lande zur Bedingung gemacht.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundeszuschusses bleibt dem Bunde vorbehalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Der gemäß § 1 zu leistende Zuschuß ist im Ausgabenkapitel 5 Titel 3 § 4 des Bundesvoranschlages 1959 „Bundeszuschuß an das Bundesland Tirol aus Anlaß der Tiroler Landesfeier 1809—1959" zu verrechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Niederösterreich: Höhe der Vergütung für den Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin - Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „€ 53,49“ durch den Betrag „€ 65,50“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs.1. Folgender Abs.2 wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 71/2016 tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.“
NÖ Landesregierung
Androsch
Landesrat
Beendigung des Notenwechsels zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und Frankreich

paragraphs: 124. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung des Notenwechsels zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und Frankreich
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Französischen Republik haben einvernehmlich festgestellt, dass das nachstehende Abkommen mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen am 1. Jänner 1994 gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge als beendet anzusehen ist:
Notenwechsel zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Französischen Republik, betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und Frankreich, BGBl. Nr. 158/1957 idF BGBl. Nr. 218/1957.
Faymann
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. März 2002, mitder die Schonzeiten-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird der Ausdruck "§ 54 Abs 1" durch den Ausdruck "§ 54 Abs 1 und 4" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 lautet der das Rotwild betreffende Teil der Tabelle:
Rotwild:
Hirsche:
Spießer 1. 1. - 15.5.
übrige Hirsche der Klasse III 1. 1. - 15.8.
Hirsche der Klasse II und I 16.11. - 15.8.
Tiere und Kälber:
Schmaltiere 1. 1. - 15.5.
Tiere und Kälber 1. 1. - 30.6.
num: 3.
paragraphs: Vor dem bisherigen § 2, der die Bezeichnung "§ 3" erhält, wird eingefügt:
"§ 2
(1) In Grenzgebieten (Abs 2) gelten abweichend von § 1 folgende Schonzeiten für Rehwild (jeweils einschließlich des Anfangs- und des Schlusstages):
Böcke der Kl III 1.11. - 30.4.
Böcke der Kl II und I 1.11. - 30.4.
Schmalrehe 1. 1. - 30.4.
nicht führende Geißen 1. 1. - 30.4.
(2) Als Grenzgebiete gelten jene Gebiete, die von der Staatsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland und den nachstehend beschriebenen Grenzen umschlossen werden:
1.Vom Augustinergraben über den Hochburgerhof und die Ruine Plain zur Großgmainer Landesstraße, entlang der Großgmainer Landesstraße bis Walserberg, entlang der Straße im Westen vom Walserberg über die Bundesstraße 1, entlang der Straße nach Käferheim, von dort entlang der Straße, die durch Wals und im Westen entlang der Kaserne Siezenheim durch Siezenheim bis zum Schloss Kleßheim führt. Von dort entlang des Weges an der westlichen Schlossmauer bis zur Eisenbahn und entlang der Eisenbahn bis zur Eisenbahnbrücke über die Saalach.2.Ausgehend vom Kienbergkopf (998 m) als südwestlichem Punkt in vertikaler Richtung bis zum Fuß des Felssteilabfalles, diesen in nördlicher Richtung entlang bis zum Tiefen Graben, entlang des Tiefen Grabens in östlicher Richtung bis zur Waldstraße, entlang der Waldstraße und Drachenlochstraße bis zum Almkanal in südlicher Richtung bis zum alten Zollamt Hangendenstein.
Der in Z 1 und 2 beschriebene Grenzverlauf ist in einer Österreichkarte im Maßstab 1 : 50.000 festgelegt. Diese Karte ist ein wesentlicher Inhalt dieser Verordnung. Sie liegt während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) beim Amt der Salzburger Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg - Umgebung zur allgemeinen Einsicht auf. "
num: 4.
paragraphs: Im § 3 (neu) wird angefügt:
"(5) Die §§ 1, 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2002 treten mit 1. Mai 2002 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
572. Bundesgesetz: Gewerbesteuergesetz-Novelle 1978

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/ 1954, in. der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 191/1954, 59/1955, 303/1959, 194/1961, 160/ 1966, 2/1967, 44/1968, 278/1969, 439/1969, 374/ 1971, 442/1972, 17/1975, 320/1977 und 645/1977 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 11/1961, 266/1963 und 265/1964 wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des § 4 hat zu lauten: „(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Wird das Gewerbe für Rechnung mehrerer Personen betrieben, so sind diese Gesamtschuldner; bei Gesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 ist auch die Gesellschaft als solche Gesamtschuldner." 2. Der Abs. 2 des § 11 hat zu lauten: „(2) Die Steuermeßzahlen für den Gewerbeertrag betragen 1. bei natürlichen Personen und bei Gesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z. 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1979 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
586. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten ihre Notifikationen gemäß Art. 12 des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl, Nr. 460/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 217/ 1987) abgegeben: Staaten: Datum der Hinterlegung der Notifikation: Jugoslawien 20. Juni 1990 Schweiz 19. März 1990 Die Schweiz hat anläßlich der Hinterlegung ihrer Notifikation folgenden Vorbehalt erklärt: „Gemäß Art. 11 erklärt die Schweizerische Eidgenossenschaft, daß sie sich das Recht vorbehält, dieses Übereinkommen auf Auszüge aus Geburtseinträgen für an Kindes Statt angenommene Kinder nicht anzuwenden, wenn das ursprüngliche Verwandtschaftsverhältnis weiterbesteht." Vranitzky
193. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Soboth

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße wird im Bereich der Gemeinde Soboth wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 13,91 (alt/neu) in Richtung Osten ab und bindet bei km 15,325 (alt)/14,64 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Soboth aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
62. Bundesgesetz: Festsetzung von Bauschbeträgen für die Bestimmung der Kosten des Mündels in gerichtlichen Verfahren.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Verfahren über Klagen, die von einem unter Amtsvormundschaft stehenden Minderjährigen erhoben werden, sind die dem Kläger zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreits verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen. Dasselbe gilt von den zur Rechtsverwirklichung notwendigen Barauslagen des Mündels im Exekutionsverfahren, das der Hereinbringung einer Unterhaltsforderung dient. (2) Der Bauschbetrag beträgt 1. bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhalts 50 v. H. des im Urteil zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrags; 2. bei sonstigen Klagen 10 v. H. des Streitwertes, jedoch höchstens 60 S; 3. bei der Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen 10 v. H. des Gesamtbetrags der vollstreckbaren Forderung, jedoch höchstens 60 S. (3) Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, den im Abs. 2 Z. 2 und 3 genannten Höchstbetrag entsprechend dem Ausmaß der durchschnittlich erwachsenden Kosten durch Verordnung herabzusetzen oder zu erhöhen.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesgesetz vom 10. Juni 1932, BGBl. Nr. 166, betreffend eine Ergänzung des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, über die Erweiterung des Wirkungskreises der Berufsvormundschaften, und die Verordnung vom 28. Juni 1932, BGBl. Nr. 178, in der Fassung der Verordnung vom 11. November 1948, BGBl. Nr. 256, werden aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Gerö
326. Vereinbarung mit Jugoslawien über die Anerkennung von Bescheinigungen der Wirtschaftskammern Jugoslawiens in Ursprungszeugnissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem österreichischen Präferenzzollgesetz erforderlich sind

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien bestätigt, daß zur Bescheinigung von Ursprungszeugnissen, die zur Inanspruchnahme der Vorzugszölle nach dem Allgemeinen Präferenzsystem erforderlich sind, nachstehend angeführte Wirtschaftskammern ermächtigt worden sind:
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich anerkennt die Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Wirtschaftskammern Jugoslawiens in den Ursprungszeug- nissen, die für die Anwendung der Vorzugszölle nach dem Präferenzzollgesetz bei der Einfuhr der begünstigten Waren in das österreichische Zollgebiet erforderlich sind.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird jede Änderung der im Artikel 1 genannten Wirtschaftskammern dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die im Artikel 1 der gegenständlichen Vereinbarung genannten Wirtschaftskammern Jugoslawiens leisten bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungsnachweise, und zwar sowohl der Ursprungszeugnisse als auch der für den Postverkehr vorgesehenen Ursprungserklärungen, über Ersuchen den österreichischen Zollbehörden Verwaltungshilfe. Zu diesem Zweck können die österreichischen Zollbehörden und die jugoslawischen Wirtschaftskammern miteinander unmittelbar verkehren.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich können unmittelbar in Fragen verhandeln, die sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben. Diese beiden Regierungsstellen werden nach Bedarf Beratungen zum Zweck des Erfahrungsaustausches in Angelegenheit dieser Vereinbarung führen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Diese Vereinbarung tritt am 1. September 1972 in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird. Geschehen in Wien, am 27. Juli 1972, in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Walter Wallentin Für das Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien: Mitja Vošnjak Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 1999 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeEdelstauden (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Edelstauden wird mit Wirkung vom 1. April 1999 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Von Blau und Rot schrägrechts durch eine silberne Haselstaude von einer beidseits mit fünf Nüssen besetzten Rute geteilt."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Edelstauden ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
198. Verordnung: Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Ausgleichsteuer wird nicht eingehoben, soweit die Gegenstände in der als Anlage A dieser Verordnung angeschlossenen Freiliste 1 enthalten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Heilingsetzer
Oberösterreich: Gesetz betreffend die zeitliche Befreiung von durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten und wiederhergestellten Wohnhäusern von der Grundsteuer und von allen Abgaben, die vom Land und von den Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecken oder Zwecken eines gewerblichen Betriebes dienende Räume zukünftig eingehoben werden (Grundsteuerbefreiungsgesetz)

paragraphs: Text
207. Verordnung: Änderung der Kennzeichnungsvorschriften des ADR (3. Ausnahmeverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Wenn es die Größe der Verpackung erfordert, dürfen in Abweichung von Rn. 3900 ADR, BGBl. Nr. 522/1973, Gefahrzettel auch eine entsprechend geringere Seitenlänge aufweisen. Kennzeichnung der Tankfahrzeuge
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Tankfahrzeuge, mit denen ein gefährliches Gut in getrennten Tanks oder getrennten Abteilen eines Tanks befördert wird, dürfen auch so gekennzeichnet sein, daß an den Seiten jedes Tanks oder Tankabteils parallel zur Längsachse des Fahrzeuges die vorgeschriebenen orangefarbenen Tafeln, die mit den entsprechenden Kennzeichnungsnummern des beförderten Stoffes versehen sind, deutlich sichtbar angebracht sind. Die vorn und hinten an der Beförderungseinheit anzubringenden Tafeln haben dann keine Nummer. (2) Wird in einer aus Tankfahrzeug und Tankanhänger bestehenden Beförderungseinheit nur ein Stoff befördert, so können sowohl am Fahrzeug als auch am Anhänger jeweils vorn und hinten orangefarbene Tafeln mit den entsprechenden Kennzeichnungsnummern des beförderten Stoffes angebracht sein. Inkrafttreten
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 1980 in Kraft. Lausecker
276. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten vom 4. April 1978, BGBl. Nr. 187, betreffend die Führung von Verwendungsbezeichnungen in der Fassung der Verordnung vom 6. September 1979, BGBl. Nr. 399, wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „Die Abteilungsleiter, die Leiter von Organisationseinheiten, die Abteilungen gleichzuhalten sind, der stellvertretende Chef des Protokolls im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und der stellvertretende Leiter des Kabinetts des Bundesministers, sofern der Leiter des Kabinetts des Bundesministers die Verwendungsbezeichnung 3otschafter' zu führen hat, haben die Verwendungsbezeichnung ,Gesandter' zu führen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. Pahr
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Mai 2012, mit der die Verordnung betreffend die paritätische Kommission und die Schlichtungsstelle nach dem StBHG geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die/Der Vorsitzende hat die paritätische Kommission zu den Sitzungen einzuladen. Zur ersten Sitzung jeden Jahres hat der Vorsitzende längstens zwischen 15. September und 30. September einzuladen.“
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 7 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 45/2012 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2012, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

paragraphs: 41. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
Nach Mitteilung der niederländischen Regierung hat die Ukraine1 am 16. Oktober 2015 eine Erklärung2 hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 126/2015) in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.
Ostermayer
458. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 45 Pulkautal Straße im Bereich der Gemeinde Großharras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 45 Pulkautal Straße wird im Bereich der Gemeinde Großharras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 47,100, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 50,275. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Großharras aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 45/ 19-78; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gebiet der Stadtgemeinde Gmunden mit Ausnahme der Katastralgemeinden Schlagen und Traunstein festgesetzt und kundgemacht wird

num: § 1.
paragraphs: Der Einheitssatz für die Berechnung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung von Verkehrsflächen im Gebiet der Stadtgemeinde Gmunden mit Ausnahme der Katastralgemeinden Schlagen und Traunstein wird mit einhundertfünfzig Schilling je Quadratmeter der Verkehrsfläche festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Naturschutzgebiet "Gsieg - Obere Mähder" in Lustenau, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 erster Satz hat es statt "21. März 1989" zu lauten "1. November 1991".
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 ist folgende lit. k anzufügen:"k)in den Stillgewässern Fische einzusetzen".
num: 3.
paragraphs: Im § 4 Abs. 1 hat die lit. a zu lauten:"a)Als Streue- und Magerwiesen ausgewiesene Flächen dürfen nicht umgebrochen, beweidet, gedüngt oder mit Chemikalien behandelt und nur einmal jährlich - Magerwiesen in der Zeit vom 15. Juli bis 15. März, Streuewiesen in der Zeit vom 1. September bis 15. März – gemäht werden."
num: 4.
paragraphs: Der § 5 Abs. 1 hat zu lauten:"(1) Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen, die der Sicherung des Schutzzweckes dienlich sind, bleiben vom § 3 unberührt. Sie sind der Behörde vorher anzuzeigen."
num: 5.
paragraphs: Im Punkt B der Anlage hat der Verwendungszweck der Grundstücksnummern 5054 und 5117 statt "Fettwiese" zu lauten "Streuewiese".
num: 6.
paragraphs: Im Punkt B der Anlage sind folgende Grundstücksnummern und deren Verwendungszweck einzufügen:
"5068 Hochstauden, keine Nutzung
5073 Hochstauden, keine Nutzung
5112 Hochstauden, keine Nutzung
5197/2 Fettwiese
6863/3 u.6863/5 nördlicher Teil: Baum- und
Buschbestockung, keine Nutzung
mittlerer Teil: Weg
südlicher Teil: Magerwiese
6936 Gewässer, keine Nutzung
7021 Baum- und Buschbestockung, keine Nutzung
7022 Baum- und Buschbestockung, keine Nutzung."
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Berg im Attergau

paragraphs: Text
4.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 18. Dezember 1978
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Berg im Attergau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 18. Dezember 1978 der Gemeinde Berg im Attergau, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Berg im Attergau:
In Silber eine grüne, flache Spitze, darüber zwei blaue, sechsstrahlige Sterne.
Oberösterreich: Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2016

num: § 1 
paragraphs: Pflegegebühren
(1) Die Pflegegebühren nachstehender öffentlicher Krankenanstalten werden gemäß § 58 Oö. KAG 1997 - einheitlich für die allgemeine Gebührenklasse und für die Sonderklasse - wie folgt festgesetzt:
Salzkammergut-KlinikumLandeskrankenhaus SteyrKepler UniversitätsklinikumKrankenhaus der Barmherzigen Brüder LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis694,10 EuroLandeskrankenhaus FreistadtLandeskrankenhaus RohrbachLandeskrankenhaus SchärdingLandeskrankenhaus Kirchdorf an der KremsKrankenhaus St. Josef Braunau657,30 EuroKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning385,80 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 6.941,00 Euro.
num: § 2 
paragraphs: Kostendeckende Pflegegebühren
(1) Die gemäß § 57 Oö. KAG 1997 vom jeweiligen Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalten kostendeckend zu ermittelnden Pflegegebühren ergeben ohne Berücksichtigung der Umsatzsteuer folgende Beträge:
Salzkammergut-KlinikumLandeskrankenhaus SteyrKepler UniversitätsklinikumKrankenhaus der Barmherzigen Brüder LinzKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul LinzKrankenhaus der Elisabethinen LinzKlinikum Wels-GrieskirchenKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul Ried im Innkreis624,70 EuroLandeskrankenhaus FreistadtLandeskrankenhaus RohrbachLandeskrankenhaus SchärdingLandeskrankenhaus Kirchdorf an der KremsKrankenhaus St. Josef Braunau591,60 EuroKrankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom hl. Kreuz Sierning347,20 Euro
(2) Die Entbindungspauschale (§ 51 Abs. 3 Oö. KAG 1997) beträgt in den geburtshilflichen Abteilungen der im Abs. 1 genannten Krankenanstalten 6.247,00 Euro.
num: § 3 
paragraphs: Valorisierung des Kostenbeitrages
(1) Die Höhe des gemäß § 52 Abs. 2 Oö. KAG 1997 valorisierten Kostenbeitrags beträgt 9,63 Euro pro Pflegetag.
(2) Der Kostenbeitrag ist kein Entgelt im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994.
num: § 4 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Pflegegebühren- und Kostenbeitragsverordnung 2015, LGBl. Nr. 117/2014, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2016 ereignet haben und bildet auch die Rechtsgrundlage für die Verrechnung von Leistungen, die vom Kepler Universitätsklinikum am 31. Dezember 2015 erbracht wurden.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. PühringerLandeshauptmann
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
463. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Marktgemeinde Treffen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 98 Millstätter Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Treffen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 35,10, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter Kreuzung bzw. teilweiser Mitverwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 36,38 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Treffen aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :500 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
79. Verordnung: Privatschule "Freie Waldorfschule Graz"

paragraphs: Auf Grund des § 12 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr 322/1975 wird verordnet: Die erste und zweite Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule „Freie Waldorfschule Graz" wird als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt. Sinowatz
Niederösterreich: NÖ Mindeststandardverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„628,32 Euro“ durch „633,35 Euro“
„471,24 Euro“ durch „475,01 Euro“
„314,16 Euro“ durch „316,67 Euro“
„144,51 Euro“ durch „145,67 Euro“.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 werden die Beträge wie folgt ersetzt:
„209,43 Euro“ durch „211,11 Euro“
„157,08 Euro“ durch „158,34 Euro“
„104,72 Euro“ durch „105,56 Euro“
„48,17 Euro“ durch „48,56 Euro“.
num: 3.
paragraphs: Im § 2 wird der Betrag „67,33 Euro“ durch den Betrag „67,87 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2016 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.“
NÖ Landesregierung
Androsch
Landesrat
Erklärung des Generalkollektivvertrages Corona-Tests zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: a)Fachlich: für Betriebe, für die die Wirtschaftskammer Österreich nicht die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einschließlich der Lehrlinge, wenn das Arbeitsverhältnis unter den I. Teil des ArbVG fällt. Ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse -durch einen gültigen Kollektivvertrag (mit Ausnahme von Kollektivverträgen nach § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind oder -für deren Arbeitsverhältnis ein Kollektivvertrag mit vergleichbarem Inhalt zur Satzung erklärt wird.
num: § 2.
paragraphs: Der zwischen Wirtschaftskammer Österreich und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund am 18. Jänner 2021 abgeschlossene
Generalkollektivvertrages Corona-Tests
beim Bundesministerium für Arbeit unter Registerzahl KV 40/2021 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 26. Jänner 2021 kundgemacht, wird zur Satzung erklärt.
num: § 3.
paragraphs: Die Wirksamkeit dieser Satzung beginnt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Generalkollektivvertrages.
Binder
386. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden bzw. Kontinuitätserklärung zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 460/1982) hinterlegt: Staaten Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung Tuvalu 15. September 1982 São Tomé und Príncipe 3. Mai 1983 Niederlande inkl. Niederländische Antillen 7. September 1984 Türkei 6. März 1985 Die Niederlande haben anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde nachstehende Erklärung abgegeben:, Anläßlich des Beitritts des Königreichs der Niederlande zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erklärt das Königreich der Niederlande, daß es die Worte ,nicht, ausschließlich durch Wirkung des Rechts des Empfangsstaates in Artikel II des Fakultativprotokolls betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft in dem Sinne auslegt, daß der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung nicht als Erwerb der Staatsbürgerschaft ausschließlich durch Wirkung des Rechts angesehen wird." Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1991 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung des Landeskrankenhauses Voitsberg tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 96/1990, auf ärztliche Mitarbeiter der gynäkologisch-geburtshilflichen Abteilung des Landeskrankenhauses Voitsberg entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Gruppe I Ärzte in Ausbildung zum prak-
tischen Arzt 1 Punkt
Gruppe II Ärzte in Ausbildung zum Fach-
arzt ab Beginn des 1. Ausbil-
dungsjahres 2 Punkte
Gruppe III Ärzte in Ausbildung zum Fach-
arzt ab Beginn des 2. Ausbil-
dungsjahres 3 Punkte
Gruppe IV Ärzte in Ausbildung zum Fach-
arzt ab Beginn des 3. Ausbil-
dungsjahres 5 Punkte
Gruppe V Ärzte in Ausbildung zum Fach-
arzt ab Beginn des 4. Ausbil-
dungsjahres 6 Punkte
Gruppe VI Fachärzte für Frauenheilkunde
und Geburtshilfe 8 Punkte
Gruppe VII Vertreter des Abteilungsleiters
(Erster Oberarzt) 10 Punkte.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
506. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Dezember 1972, BGBl. Nr. 499, mit der die Herausgabe von Preisempfehlungen untersagt wird, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 495/ 1973 und BGBl. Nr. 495/1975 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. Diese Verordnung verliert mit 30. September 1977 ihre Wirksamkeit."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 30. September 1976 in Kraft. Staribacher