555. Bundesgesetz: Änderung des Fremdenpolizeigesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, wird wie folgt geändert: 1. § 3 lautet: „§ 3. (1) Gegen Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft, kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden. (2) Insbesondere kann ein Aufenthaltsverbot gegen Fremde erlassen werden, a) die von einer inländischen Verwaltungsbehörde wegen schwerwiegender oder wiederholter Übertretungen rechtskräftig bestraft worden sind; b) die von einem in- oder ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder die wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen wiederholt rechtskräftig verurteilt worden sind; c) die wegen Finanzvergehen, mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit, oder wegen Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden sind; d) die sich gegen die Republik Österreich und ihre Einrichtungen betätigt oder eine solche Tätigkeit unterstützt oder gefördert haben; e) die den Besitz oder den redlichen Erwerb der Mittel zu ihrem Unterhalt nicht nachzuweisen vermögen; f) die im Bundesgebiet verbotene Unzucht betrieben oder diese unterstützt haben; g) die gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen zum Zwecke der Täuschung unrichtige Angaben über ihre Person oder ihre persönlichen Verhältnisse gemacht haben; h) die an der rechtswidrigen Einreise von Fremden in das Bundesgebiet, dem rechtswidrigen Aufenthalt in diesem oder an der rechtswidrigen Ausreise aus dem Bundesgebiet mitgewirkt haben. (3) Die Behörde hat bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes die persönlichen Verhältnisse des Fremden, insbesondere das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, gegen die für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sprechenden öffentlichen Interessen abzuwägen. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur zulässig, wenn dieser a) zum Schutz der inneren oder äußeren Sicherheit der Republik Österreich, b) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, c) zum Schutz des wirtschaftlichen Wohles der Republik Österreich, d) zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, e) zum Schutz der Gesundheit und der Moral anderer, oder f) zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist." 2. § 7 entfällt. 3. In § 9 entfallen die Worte „oder gegen die auf Landesverweisung oder Abschaffung erkannt". 4. In § 12 entfallen die Worte „einer Landesverweisung oder Abschaffung". 5. In § 13 entfallen die Worte „oder mit gerichtlichem Urteil auf Landesverweisung oder Abschaffung erkannt". 6. § 14 Abs. 2 lautet: „(2) Wer einem Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückkehrt, obwohl er innerhalb der letzten drei Jahre wegen der gleichen Tat von der Verwaltungsbehörde bestraft worden ist, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen." 7. § 14 Abs. 3 entfällt. 8. § 16 entfällt. 9. In § 20 entfallen die Worte „und 16".
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paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1986 in Kraft. 2. Art. I Z 1 tritt mit 31. Dezember 1987 außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung des Art. I Z 6 ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Waldheim Vranitzky