RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung von Gebieten des Zirbitzkogels zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im BereiCh des Zirbitzkogels wird ein in den Gemeinden Lavantegg, Obdach, Oberweg und Sankt
Peter ob Judenburg, politischer Bezirk Judenburg,
und in den Gemeinden St. Lorenzen bei Scheifling,
St. Marein bei Neumarkt, Kulm am Zirbitz und Mühlen, politischer Bezirk Murau, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landsChaftliChen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem SteiermärkisChen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 6 (Zirbitzkogel)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-./ gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des SteiermärkisChen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vorn 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und des Landschaftsbildes (LandsChaftssChutzverordnung 1956) i. d. F. der Verolidnungen LGBl. NI. 57/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und 30/1975, hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 6 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
609. Verordnung: Ausländerbeschäftigungsverordnung — AuslBVO

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1990 wird verordnet: § 1. Vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sind ausgenommen: 1. das ausländische Personal des auf Grund eines Übereinkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Österreichischen Bundesregierung errichteten Europäischen Zentrums für Ausbildung und Forschung auf dem Gebiet der sozialen Wohlfahrt (BGBl. Nr. 31/1982) hinsichtlich seiner wissenschaftlichen, pädagogischen, kulturellen und sozialen Tätigkeiten im Rahmen dieses Zentrums; 2. das ausländische Personal des Internationalen Institutes für angewandte Systemanalyse (BGBl. Nr. 117/1973) hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen dieses Institutes; 3. das ausländische Lehrpersonal hinsichtlich seiner pädagogischen Tätigkeiten einschließlich der Betreuung der Vorschulstufen ab dem dritten Lebensjahr an der Internationalen Schule in Wien; 4. die ausländischen Austauschlehrer und Sprachassistenten hinsichtlich ihrer Tätigkeiten an Unterrichtsanstalten, sofern ihr Austausch im Rahmen zwischenstaatlicher Kulturabkommen erfolgt; 5. Ausländer hinsichtlich ihrer technischen Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen über den Luftverkehr; 6. ausländische Studenten oder Absolventen im Rahmen eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Austauschprogrammes, sofern der Austausch über Vereine, bei denen entweder eine österreichische Hochschule Mitglied ist oder welche in Zusammenarbeit mit einer österreichischen Hochschule tätig sind, abgewickelt wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Geppert
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2010, mit der die Verordnung betreffend die Klassifizierung der Rebsorten geändert wird

num: 1.
paragraphs: In § 1 Z. 2 werden die Begriffe „Cabernet blanc“, „Cabernet Jura“, „Muscaris“, „Muskat bleu“ und „Souvignier gris“ an der jeweils richtigen Stelle in die alphabetische Aufzählung eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 4 lautet:„Durch diese Verordnung wird der Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein durchgeführt.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 5 erhält die Absatzbezeichnung (1). Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderungen des § 1 Z. 2 und des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 96/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Dezember 2010, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 12. Mai 2010 Teil III
44. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls(NR: GP XXIV RV 448 AB 508 S. 51. BR: AB 8262 S. 780.)
44.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG wird genehmigt.
Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in niederländischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 26. April 2010 (eingelangt am 29. April 2010) abgegeben; das Protokoll tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. Juli 2010 in Kraft.
Faymann
226. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Nikaragua am 9. Jänner 1986 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Staatsbürgerschaft der verheirateten Frau (BGBl. Nr. 238/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 445/1983) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 2 für Nikaragua am 9. April 1986 in Kraft. Sinowatz
360. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Ausnahmen von der Mautpflicht

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Z 3 und 4 lauten: „3. Fahrzeugen, die nach der Bestimmung des § 20 KFG 1967 mit Scheinwerfern oder Warnleuchten mit blauem Licht ausgestattet sind, 4. Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache, der Justizwache, ausländischer Sicherheitsbehörden gemäß § 2 Abs. 3 Polizeikooperationsgesetz, BGBl. I Nr. 104/1997, sowie ausländischer Zoll- und Justizbehörden und“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 lautet: „§ 2. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat behinderten Menschen, denen ein Behindertenpaß gemäß § 40 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 757/1996 ausgestellt wurde, in dem eine dauernde starke Gehbehinderung, die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder die Blindheit eingetragen ist, und auf die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen zugelassen wurde, oder denen ein Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 oder ein diesem im wesentlichen entsprechender Ausweis einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgefolgt wurde, auf dem ein kraftfahrrechtliches Kennzeichen angeführt, und in deren Führerschein ein Vermerk über eine Beschränkung der Lenkerberechtigung auf Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen eingetragen ist, den Preis einer 1997 gültigen Jahresvignette für mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis einschließlich 3,5 Tonnen zurückzuerstatten.“
num: 3
paragraphs: 3. § 3 lautet: „§ 3. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat kostenlos Vignetten für Heeresfahrzeuge entsprechend § 2 Z 38 KFG 1967, für Kraftfahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung und der Justizwache abzugeben, denen gemäß § 48 Abs. 1 KFG 1967 ein Deckkennzeichen zugewiesen wurde.“
num: 4
paragraphs: 4. § 4 lautet: „§ 4. Vor der durch unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen gemäß § 44b Abs. 1 StVO 1960 im begleitenden Straßennetz bedingten Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen müssen an den Fahrzeugen keine Vignetten angebracht werden.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 4 wird folgender § 5 angefügt: „§ 5. § 1 Z 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 360/1997 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Farnleitner
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Tierschutzgesetz 1995 geändert wird(Oö. Tierschutzgesetz-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Tierschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2001 wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 Z. 2 lautet:
"2.folgende fachgerecht durchgeführte Eingriffe bei Schweinen:a)das Kupieren der Schwänze und die gleichmäßige Verkleinerung
der Eckzähne durch Abschleifen, wobei eine intakte glatte Oberfläche entstehen muss, bei nicht mehr als sieben Tage alten Ferkeln; diese Maßnahmen dürfen nicht routinemäßig und nur dann durchgeführt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass Verletzungen am Gesäuge der Sauen oder an den Ohren oder den Schwänzen anderer Schweine entstanden sind; zuvor sind andere Maßnahmen zu treffen, um Schwanzbeißen und andere Verhaltensstörungen zu vermeiden, wobei die Unterbringung und Bestandsdichte zu berücksichtigen sind und deshalb ungeeignete Unterbringungsbedingungen oder Haltungsformen geändert werden müssen;
b)das Kürzen der Eckzähne von Ebern, wenn dies zur Vermeidung von Verletzungen anderer Tiere oder aus Sicherheitsgründen notwendig ist;c)das Kastrieren mittels eines anderen Verfahrens als dem Herausreißen von Gewebe.
Das Kupieren der Schwänze oder die Kastration nach dem siebten Lebenstag darf nur durch einen Tierarzt unter Betäubung und anschließender Verwendung schmerzstillender Mittel durchgeführt werden;"
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass die Wortfolge "und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen" in § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 492. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2020, dass die Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ in § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, V 463-467/2020-16, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 29. Oktober 2020, zu Recht erkannt:
„1. Die Wortfolge „und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen“ in § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV), BGBl. II Nr. 197/2020, war gesetzwidrig.
2. Die als gesetzwidrig festgestellte Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.“
Anschober
228. Verordnung: Abänderung der Wasserbuchverordnung hinsichtlich der Wasserbuchgebühren.

num: 1
paragraphs: 1. § 30 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 31 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
num: 3
paragraphs: 3. In § 37 Abs. 2 entfallen die Worte „oder wegen Vorschreibung unzutreffender Wasserbuchgebühren". Thoma
126. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Frankreich am 30. Mai 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 37/2000) hinterlegt. Schüssel
497. Verordnung: Lehrplan des Lehrganges für Behindertenarbeit für Berufstätige; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesem Lehrgang

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 371/1986, insbesondere dessen §§ 6 und 63 a, wird verordnet: Für den Lehrgang für Behindertenarbeit für Berufstätige wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 224/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1984, werden jene Unterrichtsgegenstände, die nicht in den Anlagen 1 bis 6 dieses Bundesgesetzes enthalten sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen eingestuft. Bei Gegenständen, die durch das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Bekanntmachung Die in der Anlage unter Abschnitt IV wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Moritz
132. Kundmachung: Änderung des Anhanges zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Italien die im Anhang zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 635/1988) kundgemachte Liste wie folgt geändert: (Übersetzung) Für Kinder: polizeilich gestempelte, von der Gemeindebehörde des Geburtsortes oder des Wohnsitzes ausgestellte Bescheinigung mit Lichtbild, welche die Personenstandsdaten enthält. Von den Vertragsschließenden Parteien des Abkommens sind keine Einwendungen gegen die Änderung der Liste erhoben worden; sie ist daher gemäß Art. 11 des Abkommens mit 16. November 1988 in Kraft getreten. Mock
787. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 192/1981, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 231/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Irland 31. Jänner 1991 Litauen 17. März 1993 Portugal 22. August 1989 Ungarn 18. Juni 1990 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 9. Oktober 1986 den Geltungsbereich auf Guernsey ausgedehnt. Vranitzky
50. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Der Verordnung wird nach § 2 folgender § 3 angefügt: „§ 3. Diese Verordnung ist auf Anträge für Studienförderungen ab dem Studienjahr 1996/97 anzuwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Der Verordnung wird der nachstehende Text als Anlage angefügt: „Anlage 1. Joseph Haydn-Konservatorium des Landes Burgenland 2. Kärntner Landeskonservatorium in Klagenfurt
num: 3
paragraphs: 3. Josef Matthias-Hauer-Konservatorium der Stadt Wr. Neustadt
num: 4
paragraphs: 4. Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz
num: 5
paragraphs: 5. Konservatorium des Landes Tirol
num: 6
paragraphs: 6. Landeskonservatorium für Vorarlberg
num: 7
paragraphs: 7. Konservatorium der Stadt Wien
num: 8
paragraphs: 8. Franz Schubert-Konservatorium für Musik und darstellende Kunst in Wien
num: 9
paragraphs: 9. Prayner-Konservatorium für Musik und Dramatische Kunst
num: 10
paragraphs: 10. Vienna Konservatorium " Gehrer
Vorarlberg: Erklärung der L 41 - Senderstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 41 – Senderstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 41 – Senderstraße ist in den Anlagen 1 bis 5 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 104/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 104/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015 und Nr. 103/2015, der Ausdruck „41 Senderstraße von der Rheinstraße in Lustenau bis zur Harder Straße in Lustenau und von dieser in Lustenau über Lauterach – Wolfurt – Vorarlberger Straße bis zur Hofsteigstraße in Wolfurt 8,0“ außer Kraft.
261. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinden Horitschon und Deutschkreutz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 62 Deutschkreutzer Straße von km 15,266 bis km 17,350 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 16. April 1974, BGBl. Nr. 256, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
45. Kundmachung: Änderung der Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmißbrauch

num: 1
paragraphs: 1. Z 3 lautet: „3. in Niederösterreich: Drogenstation des Anton Proksch-Instituts Husarentempelgasse 3 2340 Mödling Verein Grüner Kreis Mitteregg 69 2872 Mönichkirchen ZUKUNFTSSCHMIEDE Voggeneder GmbH Therapeutische Einrichtung zur Rehabilitation und Integration ehemaliger drogen-, alkohol- und medikamentenabhängiger Personen Rauchengern Nr. 8 3021 Pressbaum Verwaltung: 1130 Wien, Bergenstammgasse 9b/8 NÖ Landesnervenklinik West Drogenstation Pavillon 9 3300 Mauer/Amstetten Drogenberatungsstelle der NÖ Landesregierung Hauptstraße 8 2230 Gänserndorf Drogenberatungsstelle der NÖ Landesregierung Marienplatz 1 (Salvatorianerkloster) 2130 Mistelbach Psychosozialer Dienst der Caritas St. Pölten Schulgasse 10 3100 St. Pölten Psychosozialer Dienst der Caritas Amstetten Ybbsstraße 1 3300 Amstetten Psychosozialer Dienst der Caritas Krems Ringstraße 9 3500 Krems Psychosozialer Dienst der Caritas Melk Linzerstraße 4 3390 Melk Psychosozialer Dienst der Caritas Zwettl Neuer Markt 14 3910 Zwettl“.
num: 2
paragraphs: 2. Z 7 lautet: „7. in Tirol: Psychiatrische Universitätsklinik Innsbruck Drogenambulanz für die Substitutions-Behandlung im stationären Bereich – Entzugsbehandlungen Anichstraße 35 6020 Innsbruck Psychiatrisches Krankenhaus Hall Entzugs-Station Thurnfeldgasse 14 6060 Hall Drogenberatungsstelle des Jugendzentrums Z 6 Dreiheiligenstraße 9 6020 Innsbruck Sozialberatung für Alkohol- und Drogengefährdete des Amtes der Tiroler Landesregierung Kaiser-Josef-Straße 13 6020 Innsbruck Ambulante Suchtprävention des Sozial- und Gesundheitssprengels der Stadt Innsbruck Haydnplatz 5 6020 Innsbruck Verein K.I.T. Schlinglberg 10 6130 Schwaz Haus am Seespitz Kurzzeittherapie für Drogenabhängige 6212 Maurach Nr. 124“. Hostasch
Kärnten: Verkürzung der Schonzeit für Kolkraben

num: § 1
paragraphs: Die nach § 51 Abs. 1 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 72/2001 und 7/2004, festgelegte ganzjährige Schonzeit für den Kolkraben wird wie folgt verkürzt: Schonzeit vom 1. Februar bis 30. Juni.
num: § 2
paragraphs: Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103/1 vom 25. April 1979, umgesetzt.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 29. Juni 2004 in Kraft.
(2) Nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Kundmachung, tritt diese Verordnung außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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15. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. April 1949, betreffend die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder.
Auf Grund des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1948, BGBl. Nr. 21/1949, wird verordnet:
§ l.
In Gebieten, in denen die Entdasselung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen zu erfolgen hat, ist jeder Tierhalter verpflichtet, die an seinen Rindern auftretenden Larven der Dasselfliegen zu vernichten.
§ 2.
Bis zu Beginn des Weideauftriebes hat die Entdasselung bis auf weiteres in nachstehenden Gebieten zu erfolgen:
a)im Verwaltungsbezirke Gmunden:in allen Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bad Ischl sowie in den Gemeinden Altmünster, Gmunden, Grünau, Gschwandt, St. Konrad, Traunkirchen und Viechtwang;
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung derGemeinde Sattledt zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 73
Kundmachung
der Oö. Landesregierung betreffend die Erhebung der Gemeinde
Sattledt zum Markt
Die Oö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/1998, mit Beschluss vom 26. Juli 1999 die Gemeinde Sattledt im politischen Bezirk Wels-Land zum Markt erhoben.
463. Verordnung: Änderung der Studienordnung Wirtschaftsinformatik

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet: „Im ersten Studienabschnitt sind insgesamt 80 Wochenstunden, davon nach Maßgabe des Studienplanes 70 Wochenstunden aus den Pflicht- und Wahlfächern (Abs. 2) zu inskribieren."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 2 Z 7 lautet: Tuppy
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Feldkirch

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN 4866/6, 4868, 4870 und Bp. 318, KG Altenstadt, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von
3.100 m², hievon 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), 1.500 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge und Maschinen (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG) und 1.000 m² für sonstige Waren des nicht täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 3 RPG), für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht und das Mindestmaß, das von der Gemeinde nicht unterschritten werden darf, wie folgt festgelegt:
Mindestgeschoßzahl 2, wobei ein Geschoß keine geringere Geschoßfläche als 80 % der Geschoßfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoß gezählt zu werden.
Vorarlberg: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil gesetzwidrig war

paragraphs: Text

74.
Verordnung der Landesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 1998, V 9/96-11, ausgesprochen, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil vom 25. September 1991, betreffend eine „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h im Ortsgebiet von Rankweil“, kundgemacht durch das Vorschriftszeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung“ gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und eine Zusatztafel „ausgenommen Vorrangstraßen“ in Verbindung mit den Ortstafeln gemäß § 53 Abs. 1 Z. 17a StVO 1960, gesetzwidrig war.
205. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Im Gesetz vom 22. August 1945, St. G. Bl. Nr. 138, betreffend die Anforderung und Vergebung von Wohn- und Geschäftsräumen (Wohnungsanforderungsgesetz), hat es zu lauten: a) Im § 5, Punkt 13, letzter Satz, statt „eine Person" richtig „einer Person"; b) im § 6, Abs. (4); 8. Zeile, statt „Räume, ferner mit der Wohnung zusammenhän-" richtig „Räume, Küchen, Vorzimmer, Badezimmer und"; c) im § 10, Abs. (2), Punkt 2, statt „§ 5, Punkt 2," richtig „§ 5, Punkt 3,"; d) im § 12, Abs. (3), statt „notwendigen" richtig „notwendige"; e) im § 14, Abs. (1), statt „gemäß der" richtig „gemäß den"; f) im § 14, Abs. (2), statt „gemäß der" richtig „gemäß den".
num: 2
paragraphs: 2. Im Bundesgesetz vom 24. Februar 1949, B. G. Bl. Nr. 69, über die Abänderung des Wohnungsanforderungsgesetzes (Wohnungsanforderungsgesetznovelle 1949) hat es zu lauten: a) Im Artikel I, Z. 22, statt „notwendigen" richtig „notwendige"; b) im Artikel I, Z. 23, statt „gemäß der" richtig „gemäß den"; c) im Artikel I, Z. 24, statt „gemäß der" richtig „gemäß den". Figl
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der weitere Funktionen als leitendeFunktionen im Bereich der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG bestimmtwerden (Oö. Leitungsfunktionsverordnung - gespag - Oö. LFV - gespag)

num: § 1
paragraphs: Folgende Funktionen im Bereich der Oö. Gesundheits- und Spitals-AG und allfälliger Tochtergesellschaften werden als leitende Funktionen im Sinn des Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetzes bestimmt:
1.Die Leiterinnen und Leiter der Anstaltsapotheken.2.Die Direktorinnen und Direktoren der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege.3.Die Direktorinnen und Direktoren der medizinisch-technischen Akademien sowie der Akademie für Gesundheitsberufe in der Landesnervenklinik Linz.4.Die Direktorin bzw. der Direktor der Hebammenakademie in der Landesfrauenklinik Linz.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
141. Verordnung: Verlängerung der Geltungsdauer des Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

paragraphs: Auf Grund des § 54 des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. Nr. 223, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: In Punkt 2 der Vorbemerkungen zu dem mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Dezember 1956, BGBl. Nr. 234, angeordneten Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung treten an Stelle der Worte „erlischt mit 30. Juni 1959" die Worte „erlischt mit 31. Oktober 1959". Kamitz
Feststellung der Verfügbarkeit der technischen Mittel für den Einbehalt (die Einhebung) von Beiträgen zur Krankenversicherung von ausländischen Renten

num: 1.
paragraphs: des § 657 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2011;
num: 2.
paragraphs: des § 338 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2011;
num: 3.
paragraphs: des § 328 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2011;
num: 4.
paragraphs: des § 227 Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010,
wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit verordnet:
Ab 1. Oktober 2011 stehen die technischen Mittel für den Einbehalt (die Einhebung) von Beiträgen zur Krankenversicherung von ausländischen Renten nach den §§ 73a ASVG, 29a GSVG, 26a BSVG und 22b B-KUVG zur Verfügung.
Hundstorfer
Burgenland: Entschädigung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates

num: § 1
paragraphs: (1) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Kollegiums des Landesschulrates gebührt als Reisekostenentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen des Kollegiums die gleiche Vergütung, wie sie Landesbediensteten gemäß dem 3. Hauptstück (Reisegebührenrecht) des Burgenländischen Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetzes 2001 - LBBG 2001, LGBl. Nr. 67/2001, in der jeweils geltenden Fassung, zusteht.(2) Bei nachgewiesenem Verdienstentgang ist überdies eine Entschädigung in sinngemäßer Anwendung des § 17 Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1975, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2014, zuzuerkennen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1. April 1992 über die Reisekostenentschädigung des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie über die Entschädigung der Mitglieder des Kollegiums des Landesschulrates und der Kollegien der Bezirksschulräte, LGBl. Nr. 34/1992, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
23. Kundmachung: Verlängerung der Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland.

paragraphs: Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz- Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G.Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent-ÜG. und des § 10, Abs. (1), des Marken- ÜG., zugunsten der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland verlängert sind.Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 216/1948Heinl
198. Verordnung: Landesvertragslehrerverordnung 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die im § 1 Abs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966 genannten Personen ist die Vertragsbediensteten-Vordienstzeitenverordnung 1959, BGBl. Nr. 188, mit der Maßgabe anzuwenden, daß a) an die Stelle des Dienstverhältnisses zum Bund das Dienstverhältnis zu dem betreffenden Bundesland tritt; b) sofern in dieser Vorschrift auf ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem Bundesland Bezug genommen wird, an dessen Stelle ein früheres oder gleichzeitiges Dienstverhältnis zu einem anderen Bundesland oder zum Bund zu verstehen ist; c) sich die Zuständigkeit als Dienstgeber nach § 3 des Landesvertragslehrergesetzes 1966 richtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Landesvertragslehrergesetz 1966 in Kraft. Piffl
386. Bundesgesetz: Beteiligung Österreichs an der 4. allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund übernimmt bei der Asiatischen Entwicklungsbank 6020 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 US-Dollar mit dem Gewicht und Feingehalt vom 31. Jänner 1966.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
368. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz vom 14. Juni 1972, BGBl. Nr. 198, und vom 6. November 1974, BGBl. Nr. 646, angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 20 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Juli 1977 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 14. Juli 1977 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Broda
198. Verordnung: 2. Quartalsberichtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Quartalsberichte gemäß § 74 Abs. 2 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. (2) Die Daten der Quartalsberichte sind unterjährig auf kumulierter Basis zu ermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Quartalsberichte sind binnen vier Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. (2) Die Übermittlung der Quartalsberichte ist in standardisierter Form im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Korrektheit der Daten. (3) Zusätzlich ist nach Ablauf jedes Geschäftsjahres der Quartalsbericht des vierten Quartals auf der Basis der Daten des geprüften Jahresabschlusses zu aktualisieren und der Oesterreichischen Nationalbank längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres in der in Abs. 2 genannten Form zu übermitteln. (4) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Quartalsberichte im Wege einer von einer Zentralstelle durchgeführten elektronischen Datenübertragung abgeben, soweit sichergestellt ist, dass diese Quartalsberichte von der Zentralstelle selbst bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 und 3 genannten Fristen übermittelt werden. (5) Eine Übermittlung des Quartalsberichtes an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Durchschnittsstände im Sinne der Anlage sind auf Basis der Tagesendstände zu ermitteln.
num: 4
paragraphs: § 4. Fremdwährungspositionen sind täglich auf Grund des EZB-Bewertungskurses (Euro foreign exchange rate) umzurechnen. Für jene Fremdwährungspositionen, für die keine EZB-Referenzkurse veröffentlicht werden, sind die Devisenmittelkurse am Monatsultimo heranzuziehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2001 in Kraft.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Quartalsberichte gemäß § 2 Abs. 1 sind gemäß dem Formblatt A der Anlage zu erstellen. (2) Die Aktualisierung des Quartalsberichts gemäß § 2 Abs. 3 ist gemäß dem Formblatt B der Anlage vorzunehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (Quartalsberichtsverordnung), BGBl. Nr. 951/1994, in der Fassung BGBl. Nr. 448/1998 tritt mit 31. Mai 2001 außer Kraft. Grasser
Tirol: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über denTierseuchenfonds

num: § 1
paragraphs: Für alle über ein Jahr alten Einhufer und über drei Monate alten Rinder, die im Eigentum von Personen stehen, die in Tirol einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder einen solchen Betrieb als Nutznießer oder Pächter innehaben, ist von diesen Beitragspflichtigen im Jahr 1996 ein Beitrag in der Höhe von S 20.- zu leisten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift zu § 1 wird die Jahreszahl „2003“ durch die Jahreszahl „2006“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „Abschnitte 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abschnitte 1 bis 5“ und der Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003)“ durch den Klammerausdruck „(Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:
(3) § 22 Abs. 4 GKV 2006 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zitates „§ 95 Abs. 2“ das Zitat „§ 87 Abs. 2“ tritt.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 werden folgende Abs. 6 bis 11 angefügt:
(6) Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgestellt, dass der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen des 4. Abschnitts der GKV 2006 keine Ausnahmen zulassen darf. (7) Gemäß § 99 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass § 46 Abs. 1, 4, 6 und 7 B-BSG, mit In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe, in der Fassung BGBl. II Nr. 77/2007, in Kraft tritt. (8) Gemäß § 104 Abs. 4 B-BSG wird festgestellt, dass die §§ 16 Abs. 8, 52 Abs. 3, 55 Abs. 6 und 59 Abs. 13 der gemäß § 99 Abs. 5 B-BSG als Bundesgesetz geltenden Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) mit In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe, in der Fassung BGBl. II Nr. 77/2007, außer Kraft treten. (9) Für die mit In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe, in der Fassung BGBl. II Nr. 77/2007, bereits bestehenden Arbeitsstätten und auswärtigen Arbeitsstellen müssen die Bestimmungen des 5. Abschnittes der GKV 2006, ausgenommen bei Verwendung von Asbest, erst 12 Monate nach dem in § 34 Abs. 10 der GKV 2006 genannten Zeitpunkt erfüllt sein. (10) Messungen, die bereits vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesregierung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeugende Arbeitsstoffe, in der Fassung BGBl. II Nr. 77/2007, durchgeführt wurden, gelten als Grenzwert-Vergleichsmessungen, sofern sie die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 2 oder § 31 Abs. 1 der GKV 2006 erfüllen. (11) Bescheidmäßige Vorschreibungen über Messungen bleiben unberührt.“
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Pröll Buchinger Schmied Faymann Bartenstein Hahn
82. Bundesgesetz: Änderung des KMU-Förderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 2 lautet: „(2) Als weitere Förderungsmaßnahme stehen die Übernahme von Haftungen (Bürgschaften, Garantien) durch die im Bundeseigentum stehende BÜRGES Förderungsbank Gesellschaft mit beschränkter Haftung, im Folgenden kurz BÜRGES genannt, und die Übernahme von Haftungen und die Einräumung von Darlehen durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H., im Folgenden kurz ÖHT genannt, nach Maßgabe ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung.“
num: 2
paragraphs: 2. § 4 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. die Höhe eines allfälligen Entgeltes (insbesondere Haftungs- oder Bearbeitungsentgelt);“
num: 3
paragraphs: 3. § 5 Abs. 1 letzter Satz lautet: „Bietet die BÜRGES eine Haftungsübernahme oder die ÖHT eine Haftungsübernahme und/oder eine Darlehenseinräumung an, so erfolgt dies im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.“
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, sich namens des Bundes vertraglich zu verpflichten, die BÜRGES und die ÖHT schadlos zu halten, wenn diese auf Grund von Förderungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 entweder Ausfälle wegen Uneinbringlichkeit von durch sie selbst eingeräumten Darlehen erleiden oder Zahlungen aus von ihnen übernommenen Haftungen zu leisten haben, soweit diese Ausfälle und Zahlungen nicht im Rahmen jener Mittel Bedeckung finden, die der BÜRGES und der ÖHT für die Abdeckung derartiger Ausfälle oder für die Zahlungen zur Erfüllung von Leistungen aus übernommenen Haftungen zur Verfügung stehen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 2 lautet: „(2) Der Bundesminister für Finanzen darf Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nur bis zu einem Gesamtobligo von 10,5 Milliarden Schilling, ab 1. Jänner 2002 jedoch 750 Millionen Euro, an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten einerseits für die BÜRGES und 3,5 Milliarden Schilling, ab 1. Jänner 2002 jedoch 250 Millionen Euro, an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten andererseits für die ÖHT übernehmen.“
num: 6
paragraphs: 6. § 7 Abs. 3 lautet: „(3) Weiters darf der Bundesminister für Finanzen Verpflichtungen im Einzelfall nur bis zu einem Obligo von 25 Millionen Schilling, ab 1. Jänner 2002 jedoch 2 Millionen Euro, an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten und für eine maximale Laufzeit von 20 Jahren übernehmen.“
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Z 5, § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft.“ Klestil Schüssel
523. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1992, G 19, 20/92-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. Juli 1992, ausgesprochen, daß § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung des Art. II Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1990 verfassungswidrig war. Vranitzky
650. Bundesgesetz: Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Osterreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Durchführung der Bestimmungen des Abs. 1 lit. b des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue vom 16. Mai 1990, BGBl. Nr. 649, und des Anhanges zu diesem Abkommen ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen neue Mindestpreise frei österreichische Grenze für die vom Abkommen erfaßten Käse nach Maßgabe der Ziffern 2 bis 4 des Anhanges mit Verordnung festzusetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Verordnungen gemäß diesem Bundesgesetz sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit Beginn des auf den Tag ihrer Kundmachung folgenden Tages in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 7. Mai 1981, BGBl. Nr. 246, außer Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Aufhebung einer Wortfolge in § 99 Abs. 1 Z 5 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 18. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 99 Abs. 1 Z 5 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, G 104/05-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Jänner 2006, zu Recht erkannt:
„In § 99 Abs. 1 Z 5 des Marktordnungsgesetzes 1985, idF BGBl. I 2001/108 wird die Wortfolge “Erzeuger- und“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.“
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkisdlen Landesregierung vom 22. November 1982. mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkisdlen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten
den Hauptunterstützten
den Mitunterstützten
a)ohne Familienbeihilfenkarteb)mit Familienbeihilfenkarte
ein Kind in fremder Pflege
§2
3450 S
3060 S
1160 S
450 S
2350 S
Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkisehen
Landesregierung vom 16. November 1981, LGBl. Nr. 126/1981, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer