RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
146. Kundmachung: Erklärung Schwedens zu Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Schweden am 30. Jänner 1976 folgende Erklärung zu Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 569/ 1975) hinterlegt: „Schweden zieht seinen allgemeinen Vorbehalt zu Art. 5 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zurück und erklärt sich bereit, die in diesem Artikel vorgesehene Rechtshilfe in dem im Folgenden bezeichneten Umfang zu leisten. Wenn jemand verdächtig oder angeklagt ist, in einem Vertragsstaat eine strafbare Handlung begangen zu haben, die nach dem Strafrecht dieses Staates zu ahnden ist, oder wenn jemand wegen einer solchen strafbaren Handlung verurteilt worden ist, dann können sowohl Gegenstände wie auch Akten und Schriftstücke, die sich in Schweden befinden, beschlagnahmt und dem fremden Staat übergeben werden, wenn vernünftige Gründe für die Annahme bestehen, daß die Gegenstände, Akten oder Schriftstücke für die Untersuchung der strafbaren Handlung von Bedeutung sein können, oder daß sie jemandem auf Grund der strafbaren Handlung entzogen worden sind. Für die Durchsuchung von Gegenständen, bezüglich deren ein Beschlagnahmebeschluß erlassen worden ist, kann eine Hausdurchsuchung vorgenommen werden. Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen betreffend eine Beschlagnahme oder Hausdurchsuchung wird Schweden verlangen a) daß die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung nach schwedischem Recht auslieferungsfähig ist; und b) daß die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem schwedischen Recht vereinbar ist. Auf die von Schweden zu Art. 2 des Übereinkommens gemachten Vorbehalte wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Das Rechtshilfeersuchen muß Angaben über den Namen, die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz der betroffenen Person, über die gesuchten Gegenstände, die Art sowie Zeit und Ort der Begehung der strafbaren Handlung und über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im ersuchenden Staat enthalten. Es muß auch der Wortlaut dieser Bestimmungen übermittelt werden. Wenn im ersuchenden Staat bereits ein Urteil ergangen ist, muß dem Rechtshilfeersuchen eine Ausfertigung dieses Urteils angeschlossen werden. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die Gründe des Verdachts oder der Anklage und die privatrechtlichen Ansprüche, sofern solche geltend gemacht worden sind, im einzelnen angeführt werden. Wenn es erforderlich ist, können die schwedischen Behörden den ersuchenden Staat um zusätzliche Angaben ersuchen." Kreisky
Festlegung der Kennzeichnung von Grenzübergangsstellen

num: § 1.
paragraphs: (1) Grenzübergangsstellen an der Außengrenze sind zusätzlich zu den Spezifikationen gemäß § 5 Abs. 1 GrekoG mit der Bezeichnung der für die Durchführung der Grenzkontrolle zuständigen Behörde und der örtlichen Bezeichnung der Grenzübergangsstelle gemäß dem Muster der Anlage A zu kennzeichnen. (2) Die Tafeln sind aus form- und witterungsbeständigem Material mit 2,1 cm breiter, rot-weiß-roter Umrandung im Format 60 x 50 cm herzustellen; eine Größenabweichung ist zulässig, soweit der Umfang des Textes oder dessen optischer Eindruck, die Lesbarkeit des Schriftbildes oder der zur Anbringung der Tafel zur Verfügung stehende Platz dies erfordern.
num: § 2.
paragraphs: (1) Sonstige Grenzübergangsstellen, ausgenommen die in § 5 Abs. 2 GrekoG genannten, sind durch Hinweistafeln gemäß dem Muster der Anlage B zu kennzeichnen. (2) Die Hinweistafeln sind aus form- und witterungsbeständigem Material herzustellen, dessen Farbwerte den Bedingungen der Straßenverkehrszeichenverordnung 1998, BGBl. II Nr. 238/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 292/2013, entsprechen müssen. (3) Die Größe der Hinweistafeln hat bei sonstigen Grenzübergangsstellen im Verlaufe 1.einer Autobahn 160 x 250 cm, 2.einer Bundes- oder Landesstraße 96 x 120 cm, 3.von sonstigen Straßen 63 x 96 cm, und 4.von Fußwegen 47 x 63 cm zu betragen. (4) Die Hinweistafeln sind auf Standsäulen aus form- und witterungsbeständigem Material anzubringen. Der Bodenabstand des unteren Randes der Hinweistafel hat bei Autobahnen 220 cm, bei sonstigen Straßen und bei Fußwegen 180 cm zu betragen; eine Abweichung davon ist insoweit zulässig, als sie nach den örtlichen Umständen der besseren Sichtbarkeit einer Tafel dient. (5) Im Zuge der im Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten Verkehrswege sind Hinweistafeln sowohl für den Einreise- als auch für den Ausreiseverkehr in der Verkehrsrichtung gesehen jeweils an der rechten Seite der Straße aufzustellen. In den Fällen des Abs. 3 Z 4 ist nur eine Hinweistafel mit beiderseitigem Bild am Wegrand anzubringen. (6) Soweit bei der Eröffnung einer sonstigen Grenzübergangsstelle eine Hinweistafel in einer den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechenden Beschaffenheit nicht rechtzeitig hergestellt werden kann, ist die vorübergehende Verwendung einer Hinweistafel mit ähnlicher Beschaffenheit zulässig. Dies gilt sinngemäß auch für die Art der Anbringung und Aufstellung von Hinweistafeln.
num: § 3.
paragraphs: (1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits vorhandene, den Bestimmungen des § 1 nicht entsprechende Hinweistafeln dürfen bis zum Ablauf des 31. März 2014 weiter verwendet werden. (2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits vorhandene, den Bestimmungen des § 2 nicht entsprechende Hinweistafeln dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 weiter verwendet werden.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anlagen tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.
Mikl-Leitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde St. Oswald zur Gemeinde Lasberg, Verwaltungsbezirk Freistadt

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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52. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 29. November 1948, betreffend Umgemeindung von Gebietsteilen der Gemeinde St. Oswald zur Gemeinde Lasberg, Verwaltungsbezirk Freistadt.
Die o.ö. Landesregierung hat mit Beschluß vom 29. November 1948 ihre Zustimmung zur Änderung der Grenzen der Gemeinden St. OsWald und Lasberg durch Abtrennung von Gebietsteilen der Gemeinde St. Oswald und Eingemeindung in das Gebiet der Gemeinde Lasberg erteilt.
Es werden folgende Gebietsteile der Steuergemeinde Wartberg (Ortsgemeinde St. Oswald) im Gesamtausmaß von 74 ka 33 ar 25 m ausgeschieden und der Gemeinde Lasberg (Steuergemeinde Steinböckhof) einverleibt: a) die Bauparzellen Nr. 26, 27, 28, 29, 23, 24) d) die Grundparzellen Nr. 651, 653, 654, 657, 665, 666, 668, 672, 674, 675, 3918, 692,
.........
641, 643, 642, 751, 755, 756, 758, 757, 759, 760, 762, 676/1, 676/2, 647, 646, 649, 648,727, 72H 731, 745, 746, 747, 75H^ 748, 749, 750, 730, 677, 680, 688, 689, 679, 678, 682, 681, 684, 685, 687, 690, 691, 683, 644.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Gemeinde Lasberg einverleibt: Kronau Nr. 8 und 9, sowie Mahrhöfen Nr. 4.
§ 2.
Die Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1949 in Kraft. Für die auflaufenden Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung des der Gemeinde Lasberg einverleibten Gebietes hat die Gemeinde Lasberg aufzukommen.
Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte ..

paragraphs: Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

[Protokoll in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache, siehe Anlagen]
[Protokoll in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 9. Oktober 2013 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 für Österreich mit 8. November 2013 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, angenommen oder sind diesem beigetreten:
Albanien, Algerien1, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan1, Äthiopien1, Bahamas1, Belarus, Belgien1, Benin, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador1, Estland, Finnland1, Gabun, Grenada, Griechenland, Guatemala1, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Italien, Jamaika, Kambodscha, Kap Verde, Kasachstan, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Kroatien, Kuba1, Kuwait, Laos1, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Litauen1, Madagaskar, Malawi1, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau1, Mongolei, Mosambik, Nauru, Nicaragua, Niederlande (für das Königreich in Europa), Nigeria, Norwegen, Oman, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Sambia, Sao Tomé und Principe, Saudi-Arabien1, Schweden, Schweiz1, Senegal, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien1, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika1, Swasiland, Tansania, Togo, Trinidad und Tobago, Tschechische Republik, Tunesien1, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Venezuela1, Zentralafrikanische Republik, Zypern.
Nachstehende Staaten haben Notifikationen nach Art. 13 Abs. 2 des Protokolls abgegeben:
Aserbaidschan, Belarus, Belgien, El Salvador, Honduras, Kambodscha, Kroatien, Lettland, Litauen, Malawi, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Norwegen, Panama, Polen, Rumänien, Schweiz, Serbien, Spanien, Südafrika, Tansania, Trinidad und Tobago, Türkei, Uganda und Ungarn.
Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen derOrtsgemeinde Heiligenberg und der Marktgemeinde Waizenkirchen, politischer Bezirk Grieskirchen

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde Heiligenberg und der Marktgemeinde Waizenkirchen werden wie folgt abgeändert:
a) Die Parzellen Nr. 1060, 1059/2, 1055/2, 1054/3,
1053/2, -1050/2, 1049/2, 1046/2, 1045/2, 1042/2,
1040/2, 1041, 1036, 1037/2, 1035, 1034/2, 1029/2,
1028/2, 1023/2, 1022/2, 1017/2, 2931, 2881/3, 1001/4,
986/2, 618/1, 619/3, 619/4, 630/2, 700, 701, 765,
767, 768, 2908, 2919/23, 2919/24, 2918/2 und
2918/4, Katastralgemeinde Heiligenberg, Orts
gemeinde Heiligenberg, im Ausmaß von 3 ha
15 a 9 m2 werden der Marktgemeinde Waizenkirchen eingemeindet;
b) die Parzellen Nr. 4203/3, 4203/2, 2740/2, 2744/4,
2744/3, 2745/2, 2722/3, 2722/2, 2721/2, 2721/4,
4203/29, 4203/28, 4203/5, 2712/4, 2712/3, 2712/2,
3360, 2649/4, 2649/2, 2636/2, 2636/3, 2636/4, 2636/5,
1087, 4203/1, 4203/6, 4203/10 und 4203/11 sowie
Teile der Parzellen Nr. 1060, 1059, 1054, 1056,
3484/2 und 1055, Katastralgemeinde Weidenholz, Marktgemeinde Waizenkirchen, im Ausmaß von 3 ha 27 a 85 m2 werden der Ortsgemeinde Heiligenberg eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft.
271. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

num: 1
paragraphs: 1. Die Regierung der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien erklärt, daß sie Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) nicht annehmen kann, und behält sich das Recht vor, gemäß ihrer geltenden staatlichen Gesetzgebung EUTELSAT die Genehmigung zu erteilen, sich aller erforderlichen Methoden des Nachrichtenverkehrs zu bedienen, einschließlich verschlüsselter und chiffrierter Nachrichten, und ihre amtlichen Veröffentlichungen zu verbreiten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Regierung der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien erklärt, daß sie Artikel 9 Absatz 1 b nicht annehmen kann, demgemäß die Befreiung von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung einschließlich Militärdienst für die Mitglieder des Personals selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen vorgesehen ist, und sie behält sich das Recht vor, in diesem Fall die geltende staatliche Gesetzgebung zur Anwendung zu bringen.
num: 3
paragraphs: 3. Die Regierung der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien behält sich das Recht vor, ihre geltende staatliche Gesetzgebung hinsichtlich der Artikel 7 d, 8 c, 9 d und 11 d zur Anwendung zu bringen, der zufolge die „Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Ausländermeldepflicht" für die Vertreter der Parteien, die Vertreter der Unterzeichner, die Mitglieder des Personals und die Sachverständigen vorgesehen ist. Vranitzky
14. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht (BGBl. Nr. 596/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 368/1995) hinterlegt: Datum der Hinterlegung Staaten: der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 12. Juni 1996 Estland 17. Oktober 1996 Georgien 21. März 1996 Jemen 21. Februar 1996 Katar 22. Jänner 1996 Lettland 28. April 1995 Liberia 15. Jänner 1996 Marokko 28. Dezember 1995 Moldova 24. Oktober 1996 Mongolei 7. März 1996 Tadschikistan 6. Mai 1996 Klima
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der im Jahr 1999 fürBackwaren-Erzeugungsbetriebe Ausnahmen von der Wochenend- undFeiertagsruhe zugelassen werden

num: § 1
paragraphs: (1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Arbeitnehmer/innen, die in Backwaren-Erzeugungsbetrieben gemäß § 1 Abs. 1 des Bäckereiarbeiter/innengesetzes 1996 beschäftigt sind und überwiegend bei der Erzeugung von Backwaren verwendet werden, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Backwaren erzeugen.
(2) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 dürfen nur an den in der Anlage genannten Samstagen, Sonn- und Feiertagen und nur in Betriebsstätten, die im Gemeindegebiet der jeweils genannten Gemeinde gelegen sind, ausgeübt werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.
Anlage
Monat Sa., So. od. Gemeinde Veranstaltung
Feiertag
Mai 15. Bad Ischl Johann-Strauß-Symposion
16.Bad Ischl Strauß-Tarock-Meisterschaft
Juni 6. Linz Linz-Fest
26., 27. Steyr Stadtfest
Juli 11. Bad Ischl Eröffnung des Kongress- und Theaterhauses
August 15. Bad Ischl Kaiserfest
21., 22. Bad Ischl Stadtfest
Oktober 3., 10. Linz Urfahraner Herbstmarkt;
Internationales Brucknerfest mit Klangwolke
November 7. Hallstatt Kirtag
13., 14., 28. Steyr Martinifest
28.Linz Weihnachtsmärkte am Hauptplatz und Volksgarten
Dezember 5. Linz Advent am Pöstlingberg;
Weihnachtsmärkte am Hauptplatz und Volksgarten
5.Steyr Adventsonntag8.Steyr Mariä Empfängnis8.Hallstatt Christkindlmarkt
12., 19. Linz Weihnachtsmärkte am Hauptplatz und Volksgarten
12., 19. Steyr Adventsonntag
237. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Gailtal

num: 1
paragraphs: 1. Die Anschlußstelle Gailtal der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen AB-km 374,40 und AB-km 375,00 der A 2 Süd Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung zu dem unter Punkt 2 verordneten Abschnitt der B 111 Gailtal Straße her.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der B 111 Gailtal-Straße wird im Bereich der Gemeinden Arnoldstein, Hohenthurn und Feistritz an der Gail wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,00 (neu) an der unter Punkt 1 verordneten Anschlußstelle Gailtal der A 2 Süd Autobahn, führt in der Folge südlich der Gail und bindet bei km 7,114 (neu) in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen sowie der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie den Gemeinden Arnoldstein, Hohenthurn und Feistritz an der Gail aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Schulzeitgesetz abgeändert wird (O.ö.Schulzeitgesetznovelle 1970)

paragraphs: Text
31.
Gesetz
vom 20. März 1970, mit dem das O. ö. Schulzeitgesetz abgeändert wird (O. ö. Schulzeitgesetznovelle 1970)
Der o. ö. Landtag hat in Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Schulzeitgesetzes, BGB1. Nr. 193/1964, beschlossen:
Das O. ö. Schulzeitgesetz, LGBl. Nr. 15/1966, wird abgeändert wie folgt:
§ 5 Abs. 1 hat zu lauten:
"(i) Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Das Schuljahr besteht aus dem Unterrichts jähr und den Hauptferien. Das Unterrichts jähr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien."
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz neuerlich geändertwird (Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 1974)

num: Artikel I
paragraphs: Das Lustbarkeitsabgabe-Gesetz, LGB1. Nr. 13/1950, in der Fassung
der Novellen LGB1. Nr. 52/1950, LQB1. Nr. 71/1955, LGB1. Nr.
47/1964 und LGB1. Nr. 26/1969 wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Abgaben für sportliche Veranstaltungen (sportliche Vorführungen und Wettbewerbe) und für Abgaben für die Vorführung von Bildstreifen. "
2.Im § 3 Abs. 2 wird die lit. a aufgehoben; die den folgenden Bestimmungen vorausgesetzte Bezeich
nung „b)" hat zu entfallen.
3.Dem § 6 wird als neuer Abs. 4 angefügt:
"(4) Richtet sich die Abgabe nach dem Entgelt, so gehört die Umsatzsteuer nicht zur Bemessungsgrundlage. "
4. § 10 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Ob eine Abgabe für sportliche Veranstaltungen (§ 2 Abs. 4 Z. 7) und für die Vorführung von Bildstreifen (§ 2 Abs. 4 Z. 9) ausgeschrieben wird, unterliegt im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung (§ 14 Abs. 3 lit. a Finanzausgleichsgesetz 1973, BGB1. Nr. 445/1972) dem Beschluß der Gemeindevertretung."
5. Im § 23 Abs. 3 wird der Satzteil "Amateursport
veranstaltungen, die der Leibesübung dienen
und die nicht mit Tanzbelustigungen verbunden
sind und" aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Bestimmung des Art. I Z. 3 tritt mit Wir
kung vom 1. Jänner 1973 in Kraft.
(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes
treten einen Monat nach dem seiner Kundmachung
im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden
Monatsersten in Kraft.
Tirol: Änderung des Regionalprogrammes betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Imst und Umgebung sowie die Gemeinden Haiming und Roppen des Planungsverbandes Ötztal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Imst und Umgebung sowie die Gemeinden Haiming und Roppen des Planungsverbandes Ötztal erlassen wird, LGBl. Nr. 4/2018, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 8 zu § 2 wird in der Weise geändert, dass die in der Anlage zu dieser Verordnung rot dargestellten Grundflächen, bestehend aus den Grundstücken Nr. 6503, 5760 und 5761 sowie Teilflächen des Grundstücks Nr. 5772, alle KG Haiming, von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz neuerlich ergänztwird (3. Ergänzungzum Landesbeamten-Pensionsgesetz)

num: § 1 
paragraphs: (1) Für Landesbeamte (§ 1 des Landesbeamtengesetzes, LGB1. Nr. 27/1954, in der Fassung der Landesgesetze LGB1. Nr. 7/1958, LGB1. Nr. 17/1961, LGB1. Nr. 6/1966, LGB1. Nr. 29/1969 und LGB1. Nr. 69/1973) sowie ihre Hinterbliebenen und Angehörigen gelten folgende Bestimmungen sinngemäß als landesgesetzliche Vorschriften:
a)Art. I des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1972, BGB1. Nr. 216, mit dem das Pensionsgesetz 1965
geändert wird (3. Pensionsgesetz-Novelle);
b)Art. I des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1973, BGB1. Nr. 320, mit dem das Pensionsgesetz 1965
geändert wird (4. Pensionsgesetz-Novelle);
c)Art. I des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1974, BGB1. Nr. 393, mit dem das Pensionsgesetz 1965
geändert wird (5. Pensionsgesetz-Novelle).
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2
paragraphs: Die Vorschriften gemäß § 1 treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tag in Kraft, mit dem die ihnen zugrunde liegenden bundesrechtlichen Vorschriften in Kraft getreten sind oder in Kraft treten werden.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstücken in der Region Linz-Süd als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
32. Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 14. Mai 1990 über die Verwendung von Grundstücken in der Region Linz-Süd als Gebiet für Geschäftsbauten für den überört-lichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesge-setz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Auf Grund der im Zuge der Grundlagenforschung durchgeführten Untersuchung des Raumes der Region Linz-Süd ist die Verwendung der Grundstücke Nr. 965/2, EZ. 2207, 969 und 970, EZ. 1004, 977/4 und 977/5, EZ. 2799, alle KG. Linz, im Gesamtausmaß von 1.542 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG) zum Zwecke der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem keine Lebens- und Genuß-mittel der Grundversorgung angeboten werden, zulässig. Die Widmung dieser Grundstücke als Gebiet für Geschäftsbauten ist für einen Geschäftsbau bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG) von 4.000 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
6. Bundesgesetz: Änderung von Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien des Nationalrates erleichtert wird

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. November 1963, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 108/1966 und 50/1967 wird wie folgt geändert: § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Dieser Beitrag hat dem Jahresbruttobezug von vier Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20, einschließlich der Sonderzahlungen und von vier Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe d, Entlohnungsstufe 21, einschließlich der Sonderzahlungen zu entsprechen. (2) Außerdem gebührt jedem Klub im Sinne des § 13 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 178/1961, für je angefangene zehn Abgeordnete ein Beitrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges von zwei Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Mit seiner Vollziehung ist, soweit diese nicht dem Präsidenten des Nationalrates obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort Gallspachgeändert wird

num: § 1
num: § 2
paragraphs: 0 der Kurordnung für den Kurort Gallspach (Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 27/1965) hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds
gelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82, 84 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober österreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, sinngemäß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden.
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 2004 überdie Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl desSteiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 2001 entfällt auf die im § 2 der Landtags-Wahlordnung 2004, LGBl. Nr. 45, angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
Wahlkreis 1 umfassend die Stadt Graz und den politischen Bezirk Graz-Umgebung 17 Mandate
Wahlkreis 2 umfassend die politischen Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz,
Radkersburg
und Voitsberg 10 Mandate
Wahlkreis 3 umfassend die politischenBezirke Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg
und Weiz 12 Mandate
Wahlkreis 4 umfassend die politischen Bezirke Bruck an der Mur, Judenburg,
Knittelfeld,
Leoben, Liezen, Mürzzuschlag und Murau 17 Mandate
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Wahlen zum Steiermärkischen Landtag zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung an bis zur Verlautbarung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung stattfinden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Oktober 2004, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate für die Wahl des Steiermärkischen Land-tages, LGBl. Nr. 57/1993, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 2010, mit der die Verordnung betreffend die paritätische Kommission und die Schlichtungsstelle nach dem StBHG geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Schlichtungsstelle ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Ein Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 1. Abschnitts mit Ausnahme des § 11 sinngemäß.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:
„§ 15
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 12 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 19/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. März 2010, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
28. Verordnung: Anordnung von statistischen Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der gewerblichen Gütererzeugung.

num: 1
paragraphs: § 1. Für das gesamte Bundesgebiet werden laufende Erhebungen über die gewerbliche Gütererzeugung (Produktionsstatistik) angeordnet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Produktionsstatistik umfaßt die Industriebetriebe und die mit der Erzeugung von Sachgütern befaßten Gewerbebetriebe, letztere nur so weit, als sie mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen. (2) Die im Abs. 1 genannten Betriebe sind auf Aufforderung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes verpflichtet, die statistischen Meldungen (§ 3) auf vorgeschriebenen Vordrucken zu erstatten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Produktionsstatistik wird geführt: a) als monatliche Erhebung über Art, Menge und Wert (Netto- und Bruttowert) der Erzeugung, Verbrauch und Lagerbestand an Roh- und Hilfsstoffen und Halbfabrikaten; b) als vierteljährliche Erhebung über die Zahl der beschäftigten Personen, die Ausnützung der Kapazität der Betriebe sowie die Gründe einer allfälligen Nichtausnützung der Kapazität.
num: 4
paragraphs: § 4. Die monatliche Erhebung erstreckt sich auf: a) Menge und Wert der Erzeugung von bebestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Produkten, b) Menge und Wert des Verbrauches und Lagerbestandes an bestimmten, in den Meldevordrucken angeführten Roh- und Hilfsstoffen und Halbfabrikaten.
num: 5
paragraphs: § 5. Die vierteljährliche Erhebung erstreckt sich auf: a) den Stand der Beschäftigten am Ende der Monate März, Juni, September und Dezember, getrennt nach der Art der Beschäftigung und Geschlecht; b) die Ausnützung der Kapazität für die Monate März, Juni, September und Dezember.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Durchführung der Erhebungen und die Veröffentlichung der Ergebnisse obliegt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt.
num: 7
paragraphs: § 7. Wird eine Ware von weniger als vier Unternehmungen erzeugt und besteht hiedurch die Möglichkeit eines Rückschlusses auf den Produktionserfolg einer einzelnen dieser Unternehmungen, so dürfen die Ergebnisse nur dann veröffentlicht werden, wenn keine dieser Unternehmungen dagegen Einspruch erhebt.
num: 8
paragraphs: § 8. Erhebungseinheit, für die eine eigene Meldung zu erstatten ist, ist der Betrieb und nicht die Unternehmung. Als Betrieb im Sinne dieser Verordnung ist jede örtlich getrennte, mit der Sachgütererzeugung eines bestimmten Produktionszweiges befaßte technische Einheit anzusehen, sofern für diese eine eigene Kostenrechnung erstellt werden kann.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Meldevordrucke sind sorgfältig ausgefüllt und firmenmäßig gezeichnet bis zum 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monats abzusenden. Böck-Greissau
Änderung der Verordnung, mit der die Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird

paragraphs: 247. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird, geändert wird
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Grundversorgungsgesetzes-Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur Betreuungsstelle erklärt wird, BGBl. II Nr. 259/2015, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Wortfolge „nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten“ durch die Wortfolge „mit Ablauf des 30. Juni 2017“ ersetzt.
Sobotka
346. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1971 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Ein Mitgliedstaat, der in der Anlage zu diesem Beschluß genannt ist, erhebt weder einen Einfuhrzoll noch das in einer fiskalischen Abgabe enthaltene wirksame Schutzelement noch das in einer Einfuhrabgabe (Ausgleichsabgabe) enthaltene Schutzelement auf diejenigen Waren, die den in der Anlage genannten Staat betreffen.
num: 2
paragraphs: 2. Das Vereinigte Königreich wendet bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten den Einfuhrzollsatz für „Kaffee, ungemischt, geröstet oder gemahlen" ex Zolltarifnummer 09.01 an, der bei Einfuhren solcher Waren aus dem Commonwealth- Präferenzgebiet angewendet wird.
num: 3
paragraphs: 3. Österreich senkt bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten das in der Ausgleichsabgabe für „Konfitüren, Gelees und Marmeladen, eingekocht, mit Zuckerzusatz" ex Zolltarifnummer 20.05 ent- haltene Schutzelement (fester Teilbetrag) auf 10 v. H. des Zollwertes.
num: 4
paragraphs: 4. Die in den Absätzen 1 bis 3 dieses Beschlusses festgelegte Behandlung wird den in Rede stehenden Waren unter der Voraussetzung gewährt, daß die Bestimmungen der Artikel 4 und 7 des Übereinkommens erfüllt sind.
num: 5
paragraphs: 5. Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten ab 1. September 1971 (im Falle des Vereinigten Königreiches gelten die Bestimmungen des Beschlusses ab 2. September 1971).
num: 6
paragraphs: 6. Dieser Beschluß tritt am 1. August 1971 unter der Voraussetzung in Kraft, daß kein Mitgliedstaat dem Generalsekretär vor diesem Zeitpunkt einen Einwand notifiziert. Der Generalsekretär wird allen Mitgliedstaaten das Inkrafttreten dieses Beschlusses notifizieren.
num: 7
paragraphs: 7. Nach seinem Inkrafttreten wird der Generalsekretär den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 11/71 LISTE DER IM ABSATZ 1 DES RATSBESCHLUSSES Nr. 11/1971 ERWÄHNTEN WAREN Der Ratsbeschluß Nr. 11/1971 ist gemäß den Bestimmungen seines Absatzes 6 am 1. August 1971 in Kraft getreten. Kreisky
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungsprotokolle

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungsprotokolle wird genehmigt. 2.Die dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und albanische Sprachfassung1 dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
[Vertragstext Deutsch siehe Anlagen]
[Vertragstext Ort und Datum siehe Anlagen]
[Anhänge Deutsch siehe Anlagen]
[Protokolle Deutsch siehe Anlagen]
[Schlussakte Deutsch siehe Anlagen]
[Schlussakte Ort und Datum siehe Anlagen]
[Erklärungen Deutsch siehe Anlagen]
[Berichtigungsprotokoll Deutsch siehe Anlagen]
[Berichtigungsprotokoll Ort und Datum siehe Anlagen]
[Berichtigungsprotokoll Anlage Deutsch siehe Anlagen]
[Berichtigungsprotokoll Anlage Ort und Datum siehe Anlagen]
Die Notifikation gemäß Art. 135 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wurde am 4. Juli 2008 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Nach Mitteilung des Generalsekretärs ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gemäß seinem Art. 135 mit 1. April 2009 in Kraft getreten.
Faymann
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
421. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Steinmetz

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Kompetenzbereinigungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 256/1993, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Steinmetz, BGBl. Nr. 215/1976, wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „Zusatzprüfung § 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Kunststeinerzeuger kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Steinmetz abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Prüfarbeit" und „Fachgespräch" zu umfassen. Für die Zusatzprüfung gelten die §§ 2, 4 und 6. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Holz- und Steinbildhauer kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Steinmetz abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand „Fachgespräch" zu umfassen. Für die Zusatzprüfung gelten die §§ 2 Abs. 4 bis 6, 4 und 6."Schüssel
Salzburg: Neufestsetzung der täglichen Pflegegebühren an bestimmtenallgemeinen öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg

num: § 1
paragraphs: Die täglichen Pflegegebühren werden jeweils in der kostendeckenden Höhe für die allgemeine Gebührenklasse und die Sonderklasse einheitlich festgesetzt:
1.für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus des Konvents der Barmherzigen Brüder vom Heiligen Johannes von Gott in der Stadt Salzburg mit 578 €,2.für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Halleiner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft mbH mit 388 €,3.für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Marktgemeinde Mittersill mit 299 €,4.für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Oberndorf mit 295 €,5.für das Allgemeine öffentliche Kardinal Schwarzenberg’sche Krankenhaus der gleichnamigen Betriebsgesellschaft mbH in Schwarzach im Pongau mit 578 €,6.für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg mit 281 €,7.für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Zell am See mit 290 €.
num: § 2
paragraphs: Die Pflegegebührensätze gemäß § 1 sind auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die im Kalenderjahr 2004 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
102. Verordnung: Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten

num: 1
paragraphs: § 1. Liegt bei einer in § 3a Abs. 10 Z 13 des Umsatzsteuergesetzes 1994 bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet werden; dazu gehören auch die Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. März 1997 ausgeführt werden. Edlinger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Juni 2004 über dieAufhebung „von Gebieten des Schönberges und des Gföller-Riegels" zumLandschaftsschutzgebiet Nr. 8, LGBl. Nr. 43/1981

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981 über die Erklärung „von Gebieten des Schönberges und des Gföller-Riegels" zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 8 (LGBl. Nr. 43/1981) wird, da die für die Erlassung maßgebend gewesenen Voraussetzungen in diesem Bereich weggefallen sind, aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Juli 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnungder o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997, mit der die Grenzender Gemeinde Auerbach und der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofengeändert werden

paragraphs: Text
Nr. 12
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Jänner 1997, mit der die Grenzen der Gemeinde Auerbach und der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/1996 wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Auerbach und der Ge
meinde Kirchberg bei Mattighofen, politischer Bezirk Braunau am Inn, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 412, 414, 415, 416, 417, 418, 420, 421, 422 und 423, Katastralgemeinde Auerbach, Gemeinde Auerbach, im Ausmaß von 2.280 m2 werden der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen eingemeindet;b)Teile der Grundstücke Nr. 1945/2 und 1970, Katastralgemeinde Siegertshaft, Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen, im Ausmaß von
2.279 m2 werden der Gemeinde Auerbach eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Auerbach und der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

Anlage
KG. Siegertshaft 40133
OG. Kirchberg/Mattighofen
Die schwarze mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor,
die rote mit Punkten versehene Linie den Grenzverlauf nach der Gemeindegrenzänderung.
68. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung der zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die neunte Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2017, sowie die dazu erschienenen Nachträge 9.1 bis 9.8 sowie jene Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften der zehnten Ausgabe des Europäischen Arzneibuches, Grundwerk 2020, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
Mückstein
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Aegidi

paragraphs: Text
Nr. 37 Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 18. April 1994 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde St. Aegidi
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß yorTLli^..Aj3rjLl9J!4- der Gemeinde St. Aecjjdi. polit[sct)§r Bezirk Schärding, das Rech! zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Aegidi:
"Von Rot und Silber im Kurvenschnitt schräglinks geteilt; oben ein silberner, wachsender Abtstab, unten ein roter Wolfsrumpf."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher das Egelseemoor in der Gemeinde Unterach a.A. als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 44 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1995, mit welcher das Egelseemoor in der Gemeinde Unterach a. A. als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 2/1995, (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Das Egelseemoor in der Gemeinde Unterach a.A., politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 1460/4, 1462, 1847/3, 1848/3 und 1855/4, alle
KG. Unterach. In der Anlage ist die Grenze des Natur schutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1:1.000 dar gestellt.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a)das Betreten der Grundflächen durch die Eigentümer, durch von ihnen Beauftragte und durch die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Nachsuche;b)das Betreten des durch das Gebiet führenden Attersee-West-Wanderweges;c)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali gen Mahd, frühestens ab 31. August jeden Jahres;d)das Betreten und Befahren im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung;e)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein vernehmen mit der Naturschutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Mag. Prammer
Landesrätin
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Herstellung:
Eigenvervielfältigung. 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 96
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1995, 17.
Stück, Nr. 44
Anlage
Naturschutz.-
436. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 121 Weyrer Straße von km 24,830 (neu) bis km 27,571 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. März 1977, BGBl. Nr. 131, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 2005, mitder die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. A wird nach der Z. 27 folgende Ziffer angefügt:„28.Schäffern Hartberg 1. Jänner 2006"
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 1 lit. D werden nach der Z. 28 folgende Ziffern angefügt:„29.Kaindorf an der Sulm Leibnitz 1. Jänner 200630.Ehrenhausen Leibnitz 1. Jänner 2006"
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 11 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. A Z. 28 sowie des § 1 Abs. 1 lit. D Z. 29 und 30 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves
5. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 339/1987 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Vollausbau des Tauerntunnels im Zuge der A 10 Tauern Autobahn wird der Tauernautobahn Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung und Erhaltung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Graf
541. Bundesgesetz: 14. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 114/1984, erlassene Zolltarif wird wie folgt geändert: Die Unterposition A 2 der Tarifnummer 21.06 hat zu lauten: „2 — Trockenhefe, aktiv S 1800,—".
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
150. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Zaire am 17. Oktober 1986 seine Ratifikationsurkunde zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. Nr. 443/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 4/1987) hinterlegt. Die Kundmachung BGBl. Nr. 19/1986 wird dahingehend berichtigt, daß Trinidad und Tobago die Konvention nur unterzeichnet, nicht jedoch ratifiziert hat. Vranitzky
184. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. Nr. 763/1995, gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 1997, V 114/96, dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 25. März 1997, ausgesprochen, daß die Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1996, BGBl. Nr. 763/1995, gesetzwidrig war und diese Verordnung auch auf beim Verwaltungsgerichtshof anhängige sowie vom Verfassungsgerichtshof an diesen zur Entscheidung abzutretende Fälle nicht mehr anzuwenden ist. Hostasch