RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
168. Verordnung: 1. Änderung der Tierprämien-Verordnung 2000

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Die Landwirtschaftskammer auf Bezirksebene, in deren Sprengel der Betriebssitz des Erzeugers liegt, ist für die Ausstellung des amtlichen Handelsdokumentes auf Antrag eines landwirtschaftlichen Erzeugers, nicht jedoch für die Ausstellung von Duplikaten zuständig.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Abs. 2 Z 6 wird der Ausdruck „drei Monate“ durch den Ausdruck „sechs Monate“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 2 lautet: „(2) Die Prämie ist für Kalbinnen mit einem Alter zu Beginn des Haltungszeitraumes von mindestens acht Monaten bis höchstens 20 Monaten zu gewähren, die auf einem österreichischen Zuchtbetrieb gehalten werden. Der Zuchtbetrieb hat zum Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied einer von der jeweiligen Landwirtschaftskammer oder Landesregierung anerkannten Zuchtorganisation zu sein und sich mit Rinderzucht zu befassen. Dieser Zuchtbetrieb hat hinsichtlich aller Rinder, bei denen dies auf Grund des Alters und der Zuchtrichtung möglich ist, Leistungserhebungen gemäß den Bestimmungen der Zentralen Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter durch den zuständigen Kontrollverband durchzuführen.“
num: 4
paragraphs: 4. § 26 Abs. 1 lautet: „(1) Im Zuge der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge ist der entsprechende Betrag unter Anwendung des Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom ersten Vorschuss oder von der ersten Zahlung nach dem Rückforderungsbescheid abzuziehen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 27 Abs. 1 lautet: „(1) Gegen einen Bescheid betreffend die Vorschusszahlung können bei der AMA binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich begründete Einwände eingebracht werden. Die Mitteilung über die Anzahl der maximal förderfähigen Großvieheinheiten (GVE) ist Teil der Begründung des Vorschuss- oder Endauszahlungsbescheides für Rinderprämien.“
num: 6
paragraphs: 6. Nach § 29 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 9 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2000 ist auf Anträge für die Prämienjahre ab einschließlich 2001 anzuwenden.“ Molterer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Nestelbach bei Graz (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Nestelbach bei Graz wird mit Wirkung vom 10. Oktober 2017 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In grünem Schild ein goldener, mit einem schreitenden roten Fuchs belegter Schrägrechtsbalken, oben und unten begleitet von je einem schräg nach außen gewandten silbernen Nesselblatt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Nestelbach bei Graz ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
524. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 222, über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft, in der Fassung der Bundesgesetze vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 6/1970, und vom 31. März 1976, BGBl. Nr. 158, wird geändert wie folgt: § 3 Abs. 1 Satz 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die fortlaufende jährliche Zuwendung gemäß § 1 lit. b setzt sich aus einem festen Betrag von 2280247 S und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammen, wobei ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
878. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. Nr. 848/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 472/1994, wird wie folgt geändert: In § 1 Abs. 2 lit. d letzter Satz entfallen nach „Aserbaidschan" der Beistrich und das Wort „Haiti"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. November 1994 in Kraft. Schüssel
189. Notenwechsel betreffend Derogation des Staatsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr

paragraphs: (Übersetzung) Österreichische Botschaft Zl. 462.00/1-A/90 Die Österreichische Botschaft in Warschau entbietet dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen ihre Empfehlungen und beehrt sich, folgendes mitzuteilen: Nach österreichischer Ansicht wurde dem Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr vom 19. März 1924 Kundgemacht in BGBl. Nr. 226/1926, spätestens durch den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen vom 25. Jänner 1973 Kundgemacht in BGBl. Nr. 79/1974, und die Verträge zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Strafsachen Kundgemacht in BGBl. Nr. 145/1980 und die Auslieferung Kundgemacht in BGBl. Nr. 146/1980 vom 27. Februar 1978, derogiert. Der erwähnte Staatsvertrag vom 19. März 1924 ist somit außer Kraft getreten und nicht mehr anwendbar. Die Botschaft wäre dem Außenministerium der Republik Polen für eine bestätigende Note dankbar. Die Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium den Ausdruck ihrer Hochachtung zu erneuern. Warschau, den 12. Oktober 1990 L. S. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen Diplomatisches Protokoll Warschau (Übersetzung) DPT.III.213-26-87 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten entbietet der Österreichischen Botschaft seine Empfehlungen und beehrt sich, bezugnehmend auf ihre Note Zl. 462-00/1-A/90 vom 12. Oktober 1990 mitzuteilen, daß die polnische Seite die in der Note ausgedrückte Ansicht teilt, der zufolge der Vertrag zwischen der Republik Polen und der Republik Österreich über gegenseitigen Rechtsverkehr, unterzeichnet am 19. März 1924 in Wien, außer Kraft trat und durch spätere diesbezügliche Verträge zwischen Polen und Österreich abgelöst wurde. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt auch diese Gelegenheit dazu, der Österreichischen Botschaft den Ausdruck seiner Hochachtung zu erneuern. Warschau, den 22. November 1990 L. S. Österreichische Botschaft Warschau Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierungvom 11. Mai 1992 über die Verleihung desRechtes zur Führung eines Gemeindewappensan die Gemeinde Gschnaidt (politischer BezirkGraz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen Gemeinde Gschnaidt wird mit Wirkung vom ,
1. Juni 1992 das Recht zur Führung eines Gemeinde-Wappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Im erhöht und erniedrigt durch Zinnenschnitte geteilten silbernen Schild im grünen Mittelfeld eine silberne Votivgabe in Form eines stehenden Rindes, im Schildhaupt von drei glatt abgeschnittenen dreiblättrigen, im Schildfuß von zwei glatt abgeschnittenen vierblättrigen roten Buchenzweigen begleitet.''
§ 2
Die der Gemeinde Gschnaidt ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
250. Verordnung : Anordnung einer Erhebung der Weingartenflächen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 16. August 1969 die Weingartenflächen, aufgegliedert nach Edelweinsorten, Direktträgern, Schnittweingärten und Rebschulen, zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Zur Auskunftserteilung sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Pächter, Nutznießer) von Weingartenflächen oder deren Beauftragte ohne Rücksicht auf die Größe der Fläche verpflichtet.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 2) in der Zeit vom 16. bis 30. August 1969 die ihnen von ihrer Wohnsitzgemeinde zur Verfügung zu stellenden Erhebungsformulare auszufüllen und dieser Gemeinde zurückzustellen haben. (2) Die Erhebungsformulare bilden einen Bestandteil dieser Verordnung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die Erhebungsformulare bis 5. September 1969 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften und die Städte mit eigenem Statut haben die Erhebungsformulare bis spätestens 10. September 1969 an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 5
paragraphs: § 5. Den Gemeinden ist eine Abfindung der ihnen bei der Mitwirkung an dieser Erhebung entstehenden Kosten in der Höhe von S l'— je Betrieb zu gewähren. Schleinzer
Vorarlberg: Rauchfangkehrergewerbe, Höchsttarif, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 wird der Ausdruck „6,78 Euro“ durch den Ausdruck „6,97 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 6 und 7 Abs. 3 wird jeweils der Ausdruck „49,99 Euro“ durch den Ausdruck „51,39 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die §§ 2, 6, 7 Abs. 3 und die Anlage (zu § 1) in der Fassung LGBl.Nr. 100/2016 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
483. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratkorn, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 1987, V 40/87-8, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 4. September 1987, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratkorn vom 16. Dezember 1982 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Umkreis von Schulen als gesetzwidrig aufgehoben. Graf
532. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1982

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 493/1981 für das Kalenderjahr 1982 mit 1,052 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1982 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1982 mit 48 S festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1982 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. statt 7344 S 7726 S, 2. statt 5133 S 5400 S, 3. statt 1917 S 2017 S, 4. statt 553 S 582 S.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 17. Dezember 1980, BGBl. Nr. 5/1981, wird aufgehoben. Steyrer
Änderung der Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 (MuKiPassV-Novelle 2013)

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 5 … Ultraschalluntersuchungen der Schwangeren“ die Zeile „§ 5a … Hebammenberatung“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:
„Hebammenberatung
§ 5a.(1) Innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche ist eine einstündige Beratung durch eine Hebamme vorgesehen. Die Hebammenberatung hat insbesondere 1.Informationen über den Verlauf von Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und Stillen, 2.Beratung über gesundheitsförderndes und präventives Verhalten in der Schwangerschaft, im Wochenbett und während der Stillzeit sowie 3.Eingehen auf das psychosoziale Umfeld der Schwangeren und erforderlichenfalls Information über diesbezügliche Unterstützungsmöglichkeiten zu umfassen. (2) Die Hebammenberatung ist nicht Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.“
num: 3.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
num: 4.
paragraphs: § 8 lautet:
„§ 8. Eine Überschreitung der im § 7 Abs. 2 bis 6 festgelegten Untersuchungstermine hat zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten nicht zu vertretenden Grund erfolgt (§ 7 Abs. 4 KBGG).“
num: 5.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters sind im Mutter-Kind-Pass die wesentlichen Inhalte und besonderen Feststellungen der Hebammenberatung zu dokumentieren.“
num: 6.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Mutter-Kind-Pass ist vom Bundesministerium für Gesundheit aufzulegen."
num: 7.
paragraphs: In § 12 Abs. 4 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Durchführung der Hebammenberatung gemäß § 5a,“
num: 8.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „untersuchenden Arzt/Ärztin“ die Wortfolge „und bei der Hebammenberatung der Hebamme“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 5a samt Überschrift, § 6 Abs. 1, § 8, § 12 Abs. 1, 2 und 4 Z 2a sowie § 13 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 420/2013 treten mit 1. November 2013 in Kraft.“
Stöger
Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle

paragraphs: 36. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (BGBl. III Nr. 169/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 163/2021) hinterlegt:
Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Malawi11. Februar 2022Syrien, Arabische Republik25. November 2021

Edtstadler
Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Privatuniversitäten

num: 1.
paragraphs: Dem Titel der Verordnung wird der Klammerausdruck „(Privatuniversitäten-Studienförderungsverordnung – PUStFV)“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird das Wort „und“ am Ende der Z 6 und der Punkt am Ende der Z 7 jeweils durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 8 bis 10 werden angefügt:
„8.Anton Bruckner Privatuniversität, 9.Konservatorium Wien Privatuniversität und 10.European Peace University – Private Universität.“
num: 3.
paragraphs: In § 2 wird das Wort „und“ am Ende der Z 4 durch einen Beistrich ersetzt; die Z 5 wird durch folgende Z 5 und 6 ersetzt:
„5.die für Diplomstudien oder für die Absolvierung eines Studienabschnittes eines Diplomstudiums vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines weiteren Semesters und 6.für Masterstudien mit einer Studiendauer von fünf Trimestern für zwei Studienjahre.“
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Werden nach den ersten beiden Semestern oder nach dem ersten Studienjahr weniger als die Hälfte der vorgesehenen Studiennachweise gemäß § 3 erbracht, ist die Studienbeihilfe zurückzuzahlen.“
num: 5.
paragraphs: Dem bisherigen Text des § 6 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Folgende Verordnungen treten mit 30. September 2010 außer Kraft:
1.Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Studienförderung für Studierende an der Anton Bruckner Privatuniversität, BGBl. II Nr. 257/2004, und 2.Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Studienförderung für Studierende an der Konservatorium Wien Privatuniversität, BGBl. II Nr. 379/2005.“
num: 6.
paragraphs: Dem bisherigen Text des § 7 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Diese Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 319/2010 ist auf Anträge ab dem Studienjahr 2010/11 anzuwenden.“
Karl
Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte

paragraphs: Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union samt Schlussakte

[Titelseite siehe Anlagen]
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[deutsche Schlussakte siehe Anlagen]
[Datumsseite siehe Anlagen]
[Signaturseiten Beitrittsvertrag siehe Anlagen]
[Signaturseiten Schlussakte siehe Anlagen]
[Anlage gem. Anhang V siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. August 2012 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 3 Abs. 3 mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Der Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 112 vom 24.04.2012, veröffentlicht.
Faymann
293. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes des Galgenbergtunnels im Zuge der Hochleistungsstrecke Bruck/M.-St.Michael

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird verordnet: Der Trassenverlauf des Galgenbergtunnels im Zuge der Hochleistungsstrecke Bruck/M.— St. Michael im Bereich der Stadtgemeinde Leoben und der Marktgemeinde St. Michael i. O. wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei km 1,958 und endet bei km 10,753 der ÖBB-Strecke St. Michael—Leoben. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Leoben und der Marktgemeinde St. Michael i. O. aufliegenden Planunterlagen (Einlage: 09) zu ersehen.Klima
Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV

num: § 1.
paragraphs: Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) sind entsprechend der Gliederung in der Anlage 1 zu erstellen.
num: § 2.
paragraphs: Der Rechenschaftsbericht jeder Veranlagungsgemeinschaft ist entsprechend der Gliederung in der Anlage 2 zu erstellen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden.
Ettl Kumpfmüller
471. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung I zur EVO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beilagen A und B zu § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 24. Oktober 1967, betreffend die Frachtbriefe im inländischen Eisenbahnverkehr (Durchführungsverordnung I zur EVO), BGBl. Nr. 386, werden dahingehend abgeändert, daß bei der Ausstellung von Frachtbriefen für Frachtgut das Muster der dieser Verordnung angeschlossenen neuen Beilage A und bei der Ausstellung von Frachtbriefen für Expreßgut das Muster der dieser Verordnung angeschlossenen neuen Beilage B zu verwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. Frühbauer
614. Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Muster I, II und III in der Anlage III zum Abkommen werden durch die Muster im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Beschluß Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses, der erstmals mit dem Beschluß Nr. 1/82 verlängert wurde, wird bis zum 30. Juni 1985 verlängert.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 1983. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende F. Klein Sinowatz
375. Verordnung: Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht

num: 1
paragraphs: § 1. Türkische Staatsangehörige sind von der Sichtvermerkspflicht befreit, wenn sie a) einen gültigen gewöhnlichen türkischen Reisepaß und weiters einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, der Schweiz oder Liechtensteins vorweisen, der zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich noch mehr als drei Monate gültig ist, oder b) das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen gültigen gewöhnlichen türkischen Reisepaß vorweisen und in Begleitung eines Elternteiles reisen, der einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands vorweist, der den Voraussetzungen gemäß lit. a entspricht.
num: 2
paragraphs: § 2. Personen, die gemäß § 1 in das Bundesgebiet einreisen, sind zu einem fünftägigen Aufenthalt berechtigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Türkische Staatsangehörige, die im Besitz eines gültigen türkischen Spezialpasses sind, können sichtvermerksfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich drei Monate aufhalten, sofern sie nicht eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1992, in der geltenden Fassung benötigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 9. Februar 1990 über die Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 95a/1990, außer Kraft. Einem
497. Verordnung: Pferdepestverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 746/1988, wird verordnet: § 1. Die Pferdepest ist eine anzeigepflichtige Tierseuche im Sinne des § 16 TSG.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei Auftreten der Pferdepest sind folgende Bestimmungen des TSG anzuwenden: § 1 Abs. 1 und 3, § 2, § 2 b, § 2 c, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 6, § 14, § 15, § 17, § 19, § 20 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 21, § 22 Abs. 2 und 3, § 23, § 24, § 25, § 25 a Abs. 3, § 26, § 27, § 28, § 30, § 48 Abs. 1 Z 3, § 49, § 50, § 52 c, § 56 Abs. 1, § 58 Abs. 1, 2 und 4, § 59, § 61 Abs. 1 lit. a bis h, § 61 Abs. 2, 3, 4 und 5, § 63, § 64, § 68, § 71, § 73, § 74 und § 75.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am Ersten des auf ihre Kundmachung folgenden dritten Monats in Kraft. Ausserwinkler
584. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 30 Thayatal Straße und der B 35 Retzer Straße im Bereich der Gemeinde Retz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 30 Thayatal Straße und der B 35 Retzer Straße wird im Bereich der Gemeinde Retz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 30 Thayatal Straße beginnt bei km 11,100, verläuft in nördlicher Richtung, umfährt Unteralb im Osten und bindet bei km 13,795 in die neue Trasse der B 35 Retzer Straße ein. Sie verläuft auf dieser bis km 59,895, schwenkt nach Westen und endet bei km 16,100 mit der Einbindung in die bestehende Trasse. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 35 Retzer Straße beginnt bei km 55,500, verläuft in östlicher Richtung, schwenkt bei km 58,055 nach Norden, umfährt Retz im Osten und bindet bei km 60,900 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Retz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 30, B 35/21-79; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2019

num: 1.
paragraphs: Auf Grund des § 108 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. I Nr. 340 (PG 1965), wird kundgemacht:
Für das Kalenderjahr 2019 wurden ermittelt:
1.Der Betrag in § 4 Abs. 2 und 2a PG 1965 mit 1 864,78 Euro; 2.Der Betrag a)in § 15b Abs. 1 PG 1965 mit 1 995,25 Euro, b)in § 15b Abs. 1 PG 1965 in der am 30. September 2000 geltenden Fassung mit 1 689,55 Euro; 3.der Betrag a)in § 94 Abs. 3 Einleitungssatz und Z 2 und 3 sowie in Abs. 4 Einleitungssatz PG 1965 mit 2 722,07 Euro, b)in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 680,51 Euro; 4.der Divisor in § 94 Abs. 4 Z 1 PG 1965 mit 29 168.
num: 2.
paragraphs: Der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, wird für das Kalenderjahr 2019 mit 2 633,96 Euro kundgemacht.
Strache
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der GemeindeOberwart

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 12. September 2007 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberwart vom 15. Mai 2007, Zahl:
2395-1/06/07, mit der verfügt wird, dass das Halte- und Parkverbot gegenüber der Einfahrt zum Hof des Hochhauses (Wienerstraße 2) für gekennzeichnete Fahrzeuge des ORF nicht gilt

LGBl. Nr. 61/2007

Auf Grund des § 89 Abs. 2 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159 idgF, wird verfügt:

Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Oberwart vom 15. Mai 2007, Zahl: 2395-1/06/07, mit der verfügt wird, dass das Halte- und Parkverbot gegenüber der Einfahrt zum Hof des Hochhauses (Wienerstraße 2) für gekennzeichnete Fahrzeuge des ORF nicht gilt, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
134. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig zum Sperrgebiet erklärt werden

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1963, BGBl. Nr. 204, über militärische Sperrgebiete wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 8. Mai 1981, BGBl. Nr. 277, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig zum Sperrgebiet erklärt werden, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die in den folgenden Bestimmungen bezeichneten Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig, deren Abgrenzung in den Anlagen 1 bis 4 im einzelnen beschrieben ist, werden zum Sperrgebiet erklärt. Die in diesem Gebiet gelegenen Teile der Landeshauptstraße 56, der Landeshauptstraße 75 sowie die in der Anlage 4 blau dargestellten Wanderwege gelten jedoch nur während der Dauer militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Bereiche bewirken, als Sperrgebiet." 2. Im
num: 2
paragraphs: § 2 sind die Worte „Anlagen 2 und 3" durch „Anlagen 2 bis 4" zu ersetzen. Artikel II Der Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 8. Mai 1981, BGBl. Nr. 277, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Allentsteig zum Sperrgebiet erklärt werden, ist eine Anlage 4 (Beilage zu dieser Verordnung) anzufügen. Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. April 1983 in Kraft. Rösch
268. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 31 Ybbstal Straße von km 25,04 bis km 27,50 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 4. Juli 1974, BGBl. Nr. 411, bestimmten Abschnitt „Groß Hollenstein-Lettenwag" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
384. Änderungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

num: 1
paragraphs: 1. in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) vi) tritt an die Stelle des Wortes „triennal" das Wort „biennal";
num: 2
paragraphs: 2. in Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „tous les trois ans" die Worte „tous les deux ans";
num: 3
paragraphs: 3. in Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a) ii) tritt an die Stelle des Wortes „triennal" das Wort „biennal";
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a) Punkt iii) entfällt. In der deutschen Übersetzung treten folgende Änderungen ein: 1. in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) vi) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan"; 2. in Artikel 13 Absatz 7 Buchstabe a) treten an die Stelle der Worte „alle drei Jahre" die Worte „alle zwei Jahre"; 3. in Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a) ii) tritt an die Stelle des Wortes „Dreijahres-Haushaltsplan" das Wort „Zweijahres-Haushaltsplan"; 4. Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a) Punkt iii) entfällt. Diese Änderungen sind gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Übereinkunft am 3. Juni 1984 in Kraft getreten. Haiden
Änderung der Hinterlegungsgebühren-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Teil 2 Z 1 lautet:
„1. Hinterlegung von endgültigen Bedingungen des Basisprospektes (§ 7 Abs. 4 KMG): a) für die ersten 50 Hinterlegungen im Kalenderjahr 50 b) für die 51. bis 100. Hinterlegung im Kalenderjahr 35 c) für die 101. bis 500. Hinterlegung im Kalenderjahr 25 d) für die 501. bis 1 000. Hinterlegung im Kalenderjahr 15 e) ab der 1001. Hinterlegung im Kalenderjahr 10“
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Teil 2 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 74/2014 tritt mit 15. April 2014 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
531. Bundesgesetz: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an den Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit

num: 1
paragraphs: § 1. Der „Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit" erlangt mit seiner Konstituierung in Österreich Rechtspersönlichkeit.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs für Internationale Zusammenarbeit und seine Mitglieder sowie seine Angestellten genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie durch die Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 441/1979, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse diesem und seinen Bediensteten eingeräumt wurden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hat auf Antrag nach Maßgabe des Abs. 2 den Angehörigen der in § 2 erwähnten Personengruppe einen Lichtbildausweis auszustellen. (2) Die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Z 3, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten, BGBl. Nr. 378/1979, über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppe, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, sind als Bundesgesetz sinngemäß anzuwenden.
num: 4
paragraphs: § 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit 9. März 1983 in Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut. Kirchschläger Sinowatz
Kärnten: Inhalt und Form der Anordnung zur Verbringung der Leiche

num: § 1
paragraphs: Für den Inhalt und die Form der Anordnung zur Verbringung der Leiche wird die in der Anlage enthaltene Vorlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
285. Bundesgesetz: Änderung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 250/1956, BGBl. Nr. 78/ 1963, BGBl. Nr. 411/1970, BGBl. Nr. 810/1974, BGBl. Nr. 298/1976 und BGBl. Nr. 268/1978 sowie des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1982 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952 wird wie folgt geändert: § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung und hinsichtlich des Art. II der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
194. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und Festsetzung ihrer Sprengel

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 27. August 1976, BGBl. Nr. 508, über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 255/1978 und BGBl. Nr. 229/1980 wird wie folgt geändert: § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) In Wien werden folgende Arbeitsämter errichtet: 1. die Facharbeitsämter: a) Arbeitsamt Angestellte, b) Arbeitsamt Bau — Holz, c) Arbeitsamt Bekleidung — Textil — Leder, d) Arbeitsamt Graphik — Papier, e) Arbeitsamt Handel — Transport — Verkehr — Landwirtschaft, f) Arbeitsamt Lebensmittel, g) Arbeitsamt Metall — Chemie, h) Arbeitsamt Persönliche Dienste — Gastgewerbe; 2. für bestimmte Personengruppen: a) Arbeitsamt Berufliche Rehabilitation, b) Arbeitsamt Jugendliche; 3. für die Behandlung von Leistungsangelegenheiten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, und dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977: Arbeitsamt Versicherungsdienste. (2) Die im Abs. 1 genannten Arbeitsämter haben für ihren jeweiligen örtlichen und sachlichen Wirkungsbereich die ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften übertragenen Aufgaben zu besorgen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. Dallinger
196. Verordnung: Änderung der Forstschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lautet: „§ 4. (1) Wird Holz, das von Forstschädlingen befallen und bekämpfungstechnisch nicht behandelt wurde, an einen zum Zwecke der unverzüglichen bekämpfungstechnischen Behandlung geeigneten und entsprechend ausgestatteten Ort verbracht, ist die am Bestimmungsort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde über Art und Umfang der Ladung spätestens bei Ankunft im Empfangsbetrieb unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine Zwischenlagerung des befallenen Holzes ist verboten. (2) Bei der Einfuhr von Rundholz aus Drittländern ist die am Bestimmungsort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde von der Zollstelle unverzüglich über Art, Umfang, Empfänger und Bestimmungsort der Sendung sowie die Art des Transportmittels zu verständigen. (3) Am Bestimmungsort (auf Lagerplätzen) ist befallenes Holz unverzüglich — während der Vegetationszeit jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden — derart zu behandeln, daß eine Vermehrung oder Verbreitung der Forstschädlinge ausgeschlossen ist. (4) Empfangsbetriebe sind von der Bezirksverwaltungsbehörde regelmäßig, in der Vegetationszeit jedoch mindestens einmal wöchentlich, hinsichtlich des Schädlingsbefalls und des Vollzugs der Maßnahmen gem. Abs. 3 zu überprüfen. Im Bedarfsfall, wie hohe Anzahl von Meldungen, günstige Bedingungen für die Schädlingsentwicklung bzw. -ausbreitung je nach Vegetationszeit, allgemeine Forstschutzsituation uä., kann eine Überprüfung jedoch auch in kürzeren Zeitabständen erfolgen. (5) Eine Überprüfung kann auch ohne vorher erfolgter Meldung — insbesondere bei Betrieben, die Importholz beziehen — erfolgen. (6) Die Überprüfung von Betrieben, die Importholz beziehen, kann durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der sich hiefür fachlich geeigneter Kontrollorgane zu bedienen hat, erfolgen. Mit der Überprüfung kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auch juristische Personen, die unter Oberaufsicht und Kontrolle des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft tätig werden, betrauen. (7) Für die Durchführung der Überprüfung ist eine Gebühr zu entrichten, die je angefangene halbe Stunde 130 S beträgt."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 lautet: „§ 6. § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 196/1995 tritt mit 31. Marz 1995 in Kraft." Molterer
Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation, angenommen am 16. April 2020

num: 1.
paragraphs: Article II, Section 2(c)(ii) of the Articles of Agreement of the Corporation shall be amended to read as follows:
Section 2. Capital Stock
“(c)(ii) in any other case, by an eighty-five percent majority of the total voting power.”
num: 2.
paragraphs: In accordance with Article VII(c), the amendment above shall enter into force for all members as of the date the Corporation certifies, by formal communication addressed to all members, that: (i) proposed Resolution entitled “2018 General Capital Increase” has become effective; and (ii) three-fifths of the Governors, exercising eighty-five per cent of the total voting power, have adopted the amendment.
Im Hinblick darauf, dass das Direktorium in seinem Bericht vom 4. Juni 2018 empfohlen hat, Artikel II Abschnitt 2 Absatz c Ziffer ii des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation wie unten aufgeführt zu ändern;
Im Hinblick darauf, dass der Vorsitzende des Gouverneursrates den Sekretär der Corporation ersucht hat, den Vorschlag des Direktoriums dem Gouverneursrat vorzulegen;
Im Hinblick darauf, dass es die Absicht der Mitglieder ist, diese Entschließung mit dem Titel "Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation" und die vorgeschlagene Entschließung mit dem Titel "Allgemeine Kapitalerhöhung 2018" zeitgleich anzunehmen und damit die beabsichtigte Verknüpfung der beiden Entschließungen zu ermöglichen,
beschließt der Gouverneursrat nunmehr Folgendes:
1. Artikel II Abschnitt 2 Absatz c Ziffer ii des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation wird wie folgt geändert:
Abschnitt 2: Grundkapital
„(c) (ii) in jedem anderen Falle durch eine Mehrheit von fünfundachtzig Prozent der gesamten Stimmrechte.“
2. Nach Artikel VII Absatz c tritt die Änderung für alle Mitglieder an dem Tag in Kraft, an dem die Corporation durch formelle Benachrichtigung allen Mitgliedern mitteilt, dass (i) die vorgeschlagene Entschließung "Allgemeine Kapitalerhöhung 2018" in Kraft getreten ist, und (ii) drei Fünftel der Gouverneure, die fünfundachtzig Prozent der gesamten Stimmrechte vertreten, die Änderung angenommen haben.
Die Änderung ist gemäß Punkt 2 der Resolution Nr. 273 und in Übereinstimmung mit Artikel VII Absatz c des Abkommens mit 22. April 2020 in Kraft getreten.
Edtstadler
Namen und Emblem der Europäischen Arzneimittel-Agentur

paragraphs: 18. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen und das Emblem der Europäischen Arzneimittel-Agentur
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name und das Emblem der Europäischen Arzneimittel-Agentur, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
Änderung der IngG-Fachrichtungsverordnung

num: 1.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2. Folgende technische und gewerbliche Fachrichtungen für Reife- und Diplomprüfungen und Diplomprüfungen sind im Zertifizierungsverfahren anzuerkennen:
1.Bautechnika)Bautechnikb)Ofenbautechnik2.Chemie/Lebensmittela)Chemieb)Chemieingenieurec)Chemieingenieurwesend)Lebensmitteltechnologiee)Lebensmitteltechnologie – Getreide- und Biotechnologief)Lebensmitteltechnologie – Lebensmittelsicherheit3.Elektrotechnik/Elektronika)Biomedizin und Gesundheitstechnikb)Elektronikc)Elektronik und Technische Informatikd)Optometriee)Elektrotechnikf)Erneuerbare Energie, Umwelt und Nachhaltigkeitg)Technik in Medizin, Life Science und Sport4.Informatik/Informationstechnologiea)EDV und Organisationb)Informatikc)Informationstechnologied)eGovernment und eHealth5.Drucka)Medientechnik und Medienmanagement – Ausbildungszweig Druck- und Medientechnikb)Medieningenieure und Printtechnologiec)Medieningenieure und Printmanagement6.Maschinenbau/Mechatronik/Kunststofftechnika)Kunststofftechnikb)Kunststoff- und Umwelttechnikc)Maschinenbaud)Maschineningenieurwesene)Mechatronikf)Gebäudetechnikg)Flugtechnikh)Aviation Technology7.Werkstoffea)Metallische Werkstofftechnikb)Metallurgie und Umwelttechnikc)Rohstofftechnikd)Werkstoffingenieurwesene)Werkstofftechnik
d) Material- und Umwelttechnologie
8.Innenarchitektur/Holza)Innenraumgestaltung und Holztechnikb)Innenarchitektur und Holztechnologien9.Wirtschaftsingenieure und Wirtschaftsingenieurinnena)Betriebsmanagementb)Technisches Managementc)Wirtschaftsingenieure-Bekleidungstechnikd)Wirtschaftsingenieure-Betriebsinformatike)Wirtschaftsingenieure-Holztechnikf)Wirtschaftsingenieure-Logistikg)Wirtschaftsingenieure-Maschinenbauh)Industrial Engineering and Managementi)Wirtschaftsingenieure-Technisches Managementj)Wirtschaftsingenieure-Textiltechnikk)Wirtschaftsingenieure-Rohstoff- und Energietechnikl)Wirtschaftsingenieure-Informationstechnologie und Smart Productionm)Wirtschaftsingenieure-Produktmanagement und Future Tecsn)Wirtschaftsingenieurwesen“
num: 2.
paragraphs: § 3 erster Satz lautet:
„Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens sind Praxistätigkeiten in wesentlichem Ausmaß aus zumindest einem der nachfolgend genannten Arbeitsbereiche in einem Berufsfeld, das einer der in § 2 genannten Fachrichtungen entspricht, nachzuweisen.“
num: 3.
paragraphs: Der Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 310/2022 tritt mit 1. September 2022 in Kraft.“
Kocher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Februar 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Scheifling (politischer Bezirk Murau)

num: § 1
paragraphs: Der im polHtJi'Schen Bezirk MUl1CIJU ge1egenen Gemeind! e Sche,u:1in:g: wird mit WiI1kUJIlIg vom 1. Juni
i978 .das Recht zur Fü'hrungder Bezeichnrtl~g "Mal'ktgiemeiIllclJe" verlielhen.
num: § 2
paragraphs: Uber diese V-erlehllung wird -der Gemeinde ScheiflliTIJg' e1llJe Uvkunde ausyeteritigt. '
num: § 3
paragraphs: Diese Ve-rordniUng tl'ittt mildem Tag,e ihrer KundmachUIllg_ i'll! Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
95. Verordnung: Zuweisung der Gemeinden St. Georgen am Ybbsfeld, Neustadtl a. d. Donau, Nabegg, Berghof, Klein-Wolfstein, Windpassing und Ferschnitz zum Gerichtsbezirke Amstetten.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden St. Georgen am Ybbsfeld, Neustadl a. d. Donau, Nabegg, Berghof, Klein- Wolfstein, Windpassing und Ferschnitz, welche gemäß der Venordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. März 1947 aus dem Verwaltungsbezirke Melk a. d. Donau ausgeschieden und in den Verwaltungsbezirk Amstetten eingereiht wurden, werden aus dem Gerichtsbezirke Ybbs ausgeschieden und dem Gerichtsbezirke Amstetten zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juni 1947 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
36. Multilaterale Vereinbarung M117 nach Rn. 2010 des ADR über die Freistellung von Lithiumzellen und -batterien bei Produktionsabläufen mit weniger als 100 Lithiumzellen und -batterien sowie für Prototypen, die zum Prüfen befördert werden

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von Rn. 2901 Ziffer 5 Bemerkung 1 und 2 sowie Rn. 2906 des ADR dürfen Lithiumzellen und -batterien bei Produktionsabläufen mit weniger als 100 Lithiumzellen und -batterien sowie Prototypen zum Prüfen unter den nachfolgenden Bedingungen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Prüfbedingungen des Unterabschnittes 38.3 des „Manual of Tests and Criteria“ für Lithiumzellen und -batterien bei Produktionsabläufen mit weniger als 100 Lithiumzellen und -batterien sowie für Prototypen, die zum Prüfen befördert werden, finden keine Anwendung.
num: 3
paragraphs: 3. Die Grenzen für den Lithiumgehalt nach Rn. 2901 Ziffer 5 Bemerkung 2 finden keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: 4. Die Zellen und Batterien müssen in einem Fass (Trommel) aus Metall, Kunststoff oder Sperrholz oder in einer Kiste aus Metall, Kunststoff oder Holz als Außenverpackung befördert werden und diese Verpackungen müssen die Kriterien der Verpackungsgruppe I erfüllen. Jede Zelle und Batterie muss einzeln in einer Innenverpackung, eingebettet in nicht brennbarem und nicht leitendem Polstermaterial, in einer Außenverpackung verpackt sein.
num: 5
paragraphs: 5. Alle sonstigen Bestimmungen des ADR sind anzuwenden.
num: 6
paragraphs: 6. Diese Vereinbarung gilt bis zum 30. Juni 2006 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, sofern sie nicht vorher von mindestens einem Unterzeichner widerrufen wird; in diesem Fall gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 17. Dezember 2001 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 15. Juni 2001 Norwegen 6. August 2001 Tschechische Republik 12. Oktober 2001 Frankreich 22. November 2001 Schüssel