Tirol: Gesetz, mit dem das Gemeindebeamten-Kranken- undUnfallfürsorgegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamten- Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, LGBl.
Nr. 48/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 80/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 434/1995" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. c zu lauten:"c)soweit sich der beurlaubte Beamte durch eine bis längstens drei Monate ab dem Antritt des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge abzugebende schriftliche Erklärung verpflichtet, für die gesamte Dauer des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge oder für einen datumsmäßig zu bezeichnenden Teil hievon die im § 4 Abs. 6 bestimmten Beiträge zu entrichten."
3.Der Abs. 3 des § 1 hat zu lauten:
"(3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für Personen, bei denen nach der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
a)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung und darüber hinaus bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oderb)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung."
4.Im Abs. 2 des § 2 wird in der Z. 1 der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
5.Im Abs. 2 des § 2 wird in der lit. c die Wortfolge "und höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres" aufgehoben.
6.Die Abs. 2 und 3 des § 4 haben zu lauten:
"(2) Grundlage für die Bemessung der Beiträge (Bemessungsgrundlage) ist:
a)bei Beamten des Dienststandes der Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1994, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt, vermindert oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage, soweit in der lit. d nichts anderes bestimmt ist, der letzte vor der Kürzung, Verminderung oder Stillegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug; dies gilt nicht für Kürzungen des Bezuges im Sinne der §§ 50a und 50b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998;b)bei Empfängern von Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezügen der in einem Kalendermonat gebührende Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug gekürzt oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage der letzte vor der Kürzung oder Stillegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug;c)bei Beamten, denen während der Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge ein Anspruch im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. c zusteht, die letzte vor der Beurlaubung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bemessungsgrundlage im Sinne der lit. a, sofern nicht lit. d Anwendung findet;d)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1993, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1993 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld und darüber hinaus für die Dauer des Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 zusteht, für die Dauer dieses Anspruchesder doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Sonderkarenzurlaubsgeldes;e)bei Anspruchsberechtigten nach § 1 Abs. 4 der lohnsteuerpflichtige Teil ihrer Entschädigung nach § 14 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 bzw. der Bezug nach den §§ 6 und 9 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998, LGBl. Nr. 25, in der jeweils geltenden Fassung;f)bei Anspruchsberechtigten nach § 1 Abs. 5 der lohnsteuerpflichtige Teil ihres außerordentlichen Versorgungsgenusses.
(3) In den Monaten, in denen dem Anspruchsberechtigten Sonderzahlungen (§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998) gebühren oder im Falle des Abs. 2 lit. c gebühren würden, erhöht sich die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 um den Betrag der Sonderzahlung."
7.Im Abs. 5 des § 10 hat der dritte Satz zu lauten:
"Fahrtkosten sind jedoch nur zu ersetzen, soweit sie den Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt mit dem billigsten öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb der Landeshauptstadt Innsbruck übersteigen."
8.Der Abs. 2 des § 17 hat zu lauten:
"(2) Ist der Angehörige weder nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften krankenversichert noch gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers anspruchsberechtigt und handelt es sich um eine Person, die vom § 2 Abs. 1 oder 2 FSVG, BGBl. Nr. 624/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/1997, bzw. vom § 5 Abs. 1 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 139/1997, erfaßt ist oder die eine Pension nach einem dieser Bundesgesetze bezieht, so besteht nur ein Anspruch auf einen allfälligen Differenzbetrag zwischen den tarifmäßig vorgesehenen Leistungen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und den Leistungen nach diesem Gesetz."
9.§ 20 hat zu lauten:
"§ 20
Übergang von Schadenersatzansprüchen
(1) Sind Leistungen nach diesem Abschnitt infolge eines Ereignisses erbracht worden, aus dem einem Anspruchsberechtigten oder seinen Angehörigen gesetzliche Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche, soweit sie zur Deckung des Aufwandes für Leistungen bestimmt sind, die den nach den Bestimmungen dieses Abschnittes erbrachten Leistungen entsprechen, bis zur Höhe des der Stadtgemeinde Innsbruck erwachsenen Aufwandes auf diese über.(2) Sind Leistungen vom Fonds nach dem Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetz, LGBl. Nr. 24/1997, in der jeweils geltenden Fassung infolge eines Ereignisses erbracht worden, aus dem einem Anspruchsberechtigten oder seinen Angehörigen gesetzliche Schadenersatzansprüche gegen einen Dritten zustehen, so gehen diese Ansprüche in der Höhe der Aufwendungen des Fonds, die nach § 41b Abs. 1 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes von der Krankenanstalt in Rechnung gestellt werden, auf die Stadtgemeinde Innsbruck über. Die Stadtgemeinde Innsbruck hat dem Fonds 55 v.H. der Regreßeinnahmen zu überweisen, womit auch der anteilsmäßige Verwaltungskostenersatz für die Geltendmachung abgegolten ist.(3) Die nach den Abs. 1 und 2 der Stadtgemeinde Innsbruck zugeflossenen Beträge sind dem Sondervermögen zuzuführen."
10.Im Abs. 1 des § 24 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" ersetzt.
11.Im Abs. 1 des § 28 wird der Klammerausdruck "(bei Funktionären die nach § 14 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 im Monat gebührende Entschädigung)" durch den Klammerausdruck "(bei Funktionären die nach § 14 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 im Monat gebührende Entschädigung bzw. der nach den §§ 6 und 9 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 im Monat gebührende Bezug)" ersetzt.
12.Im Abs. 1 des § 30 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 622/1994" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/1997" ersetzt.
13.§ 38 hat zu lauten:
"§ 38
Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 20 Abs. 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden."
14.Im Abs. 2 des § 70 hat die lit. c zu lauten:"c)soweit sich der beurlaubte Beamte durch eine bis längstens drei Monate ab dem Antritt des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge abzugebende schriftliche Erklärung verpflichtet, für die gesamte Dauer des Urlaubes gegen Entfall der Bezüge oder für einen datumsmäßig zu bezeichnenden Teil hievon die im § 83 bestimmten Beiträge zu entrichten."
15.Die Abs. 3 und 4 des § 70 haben zu lauten:
"(3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für Personen, bei denen nach der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
a)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung und darüber hinaus bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, oderb)die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 vorliegen, für die Dauer des Bezuges dieser Leistung.
(4) Ein Anspruch nach Abs. 1 besteht auch für den Bürgermeister, der nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen krankenversichert ist oder gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Ansprüche geltend machen kann, für die Dauer seiner Funktion für sich und seine Angehörigen (§ 2)."
16.Im § 70 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt:
"(5) Auf die Ansprüche nach den Abs. 1 bis 4 finden die Bestimmungen der §§ 8 bis 20 sinngemäß Anwendung."
17.Im Abs. 2 des § 72 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dem Gemeindeverband gehören die Gemeinden auch dann und so lange an, als deren Bürgermeister nach § 70 Abs. 4 anspruchsberechtigt ist."
18.Der Abs. 2 des § 83 hat zu lauten:
"(2) Grundlage für die Bemessung der Beiträge (Bemessungsgrundlage) ist:
a)bei Beamten des Dienststandes der Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenußfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründen, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1994 gebührenden Bezüge; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Bezug gekürzt, vermindert oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage, soweit in der lit. e nichts anderes bestimmt ist, der letzte vor der Kürzung, Verminderung oder Stillegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug; dies gilt nicht für Kürzungen des Bezuges im Sinne der §§ 50a und 50b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979;b)bei Empfängern von Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezügen der in einem Kalendermonat gebührende Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage; wird auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften der Ruhe-, Versorgungs- oder Unterhaltsbezug gekürzt oder stillgelegt, so ist Bemessungsgrundlage der letzte vor der Kürzung oder Stillegung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bezug;c)bei Sprengelärzten des Dienststandes der doppelte Gehalt eines hinsichtlich des Familienstandes vergleichbaren Landesbeamten der Dienstklasse VI, Gehaltsstufe 6, einschließlich der Verwaltungsdienstzulage, der Personalzulage und der Kinderzulage;d)bei Beamten, denen während der Dauer eines Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge ein Anspruch im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. c zusteht, die letzte vor der Beurlaubung bestandene, um allfällige allgemeine Bezugserhöhungen anzuhebende Bemessungsgrundlage im Sinne der lit. a, sofern nicht lit. e Anwendung findet;e)bei Personen, denen1.ein Urlaub gegen Einstellung der Bezüge nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 1993, dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Tiroler Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1993 gewährt wurde, für die Dauer des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld und darüber hinaus für die Dauer des Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge, längstens jedoch bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes,2.ein Anspruch auf Sonderkarenzurlaubsgeld nach dem Tiroler Karenzurlaubsgeldgesetz 1993 zusteht, für die Dauer dieses Anspruchesder doppelte Betrag des monatlichen Karenzurlaubsgeldes bzw. Sonderkarenzurlaubsgeldes;f)bei Anspruchsberechtigten nach § 70 Abs. 4 der Bezug nach den §§ 3 und 11 des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998."
19.Im Abs. 1 des § 84 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dasselbe gilt hinsichtlich der monatlichen Zuwendungen für den nach § 70 Abs. 4 anspruchsberechtigten Bürgermeister."
num: Artikel II
paragraphs: (1) § 1 Abs. 2 lit. c in der Fassung des Art. I Z. 2 ist erstmals auf jene Personen anzuwenden, die nach dem 1. September 1998 den Urlaub gegen Entfall der Bezüge antreten.(2) § 4 Abs. 2 lit. a, b und c und § 83 Abs. 2 lit. a, b und d in der bis zum Ablauf des 31. August 1998 geltenden Fassung ist auf die Bemessung von Beiträgen weiterhin anzuwenden, wenn der zugrundeliegende Zeitraum, für den die Bezüge gekürzt, vermindert oder stillgelegt werden, vor dem 1. September 1998 begonnen hat.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 7 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 3, Z. 6, soweit damit § 4 Abs. 2 lit. d in Geltung gesetzt wird, Z. 15, soweit damit § 70 Abs. 3 in Geltung gesetzt wird, und Z. 18, soweit damit § 83 Abs. 2 lit. e in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. August 1996 in Kraft.(3) Art. I Z. 5 tritt mit 1. Oktober 1996 in Kraft.(4) Art. I Z. 9 und Z. 13 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.(5) Art. I Z. 8 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(6) Art. I Z. 6, soweit damit § 4 Abs. 2 lit. e in Geltung gesetzt wird, und Z. 11 tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(7) Art. I Z. 2, Z. 6, soweit damit § 4 Abs. 2 lit. a, b und c in Geltung gesetzt wird, Z. 7, Z. 14, Z. 15, soweit damit § 70 Abs. 4 in Geltung gesetzt wird, Z. 16, Z. 17, Z. 18, soweit damit § 83 Abs. 2 lit. a, b, d und f in Geltung gesetzt wird, und Z. 19 tritt mit 1. September 1998 in Kraft.