Gesetz vom 14. November 2013, mit dem das Burgenländische Landesbeamten-Dienst-rechtsgesetz 1997 geändert wird (15. Novelle zum Burgenländischen Landesbeamten-Dienst-rechtsgesetz 1997)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 58/2013 2013-11-26

num: 1.
paragraphs: Vor dem 1. Hauptstück wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
§ 1 Anwendungsbereich
2. Abschnitt
§ 2 Stellenplan; Dienstbehörde
3. Abschnitt
Dienstverhältnis
§ 3 Ernennung
§ 4 Ernennungserfordernisse
§ 5 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
§ 6 Ernennungsbescheid
§ 7 Begründung des Dienstverhältnisses
§ 8 Angelobung
§ 9 Ernennung im Dienstverhältnis
§ 10 Personalverzeichnis
§ 11 Provisorisches Dienstverhältnis
§ 12 Definitives Dienstverhältnis
§ 13 Definitivstellungserfordernisse
§ 14 Übertritt in den Ruhestand
§ 15 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 15a Vorzeitiger Ruhestand
§ 16 Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
§ 16a Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen
§ 17 Wiederaufnahme in den Dienststand
§ 18 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen
Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder
in einem Landtag
§ 19 Bewerbung um ein Mandat
§ 20 Außerdienststellung
§ 21 Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 22 Austritt
§ 23 Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges
4. Abschnitt
Dienstliche Ausbildung
§ 24 Ziel und Arten der dienstlichen Ausbildung
§ 25 Allgemeine Bestimmungen über die Grundausbildung
§ 26 Ausbildungslehrgang
§ 27 Selbststudium
§ 28 Dienstprüfung
§ 29 Prüfungskommission
§ 30 Mitgliedschaft zur Prüfungskommission
§ 31 Prüfungssenate
§ 32 Zulassung zur Dienstprüfung
§ 33 Zulassungserfordernisse
§ 34 Prüfungsverfahren
§ 35 Teil- und Einzelprüfungen
§ 36 Anrechnung auf die Grundausbildung
5. Abschnitt
Verwendung des Beamten
§ 37 Arbeitsplatz
§ 38 Nebentätigkeit
§ 39 Versetzung
§ 40 Dienstzuteilung
§ 41 Entsendung zu anderen Rechtsträgern
§ 42 Verwendungsänderung
§ 43 Ausnahme für Beamte bestimmter Dienstbereiche
§ 44 Verwendungsbeschränkungen
6. Abschnitt
Dienstpflichten des Beamten
1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 45 Allgemeine Dienstpflichten
§ 45a Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)
§ 46 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 47 Dienstpflichten des Vorgesetzten und des
Dienststellenleiters
§ 48 Amtsverschwiegenheit
§ 49 Befangenheit
2. Unterabschnitt
Dienstzeit
§ 50 Begriffsbestimmungen
§ 51 Dienstplan
§ 52 Höchstgrenzen der Dienstzeit
§ 53 Ruhepausen
§ 54 Tägliche Ruhezeiten
§ 55 Wochenruhezeit
§ 56 Nachtarbeit
§ 57 Ausnahmebestimmungen
§ 58 Reisezeit
§ 59 Mehrdienstleistung
§ 60 Bereitschaft und Journaldienst
§ 61 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus
beliebigem Anlass
§ 62 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur
Betreuung eines Kindes
§ 63 Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen
Wochendienstzeit
§ 64 Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der
regelmäßigen Wochendienstzeit
§ 65 Abwesenheit vom Dienst
3. Unterabschnitt
Sonstige Dienstpflichten
§ 66 Ärztliche Untersuchung
§ 67 Meldepflichten
§ 67a Schutz vor Benachteiligung
§ 68 Dienstweg
§ 69 Wohnsitz und Dienstort
§ 70 Nebenbeschäftigung
§ 71 Gutachten
§ 72 Ausbildung und Fortbildung
§ 73 Geschenkannahme
§ 74 Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und
sonstige Sachbehelfe
§ 75 Pflichten des Beamten des Ruhestandes
7. Abschnitt
Rechte des Beamten
§ 76 Bezüge
§ 77 Amtstitel
§ 78 Verwendungsbezeichnungen
§ 79 Gemeinsame Bestimmungen über Amtstitel und
Verwendungsbezeichnungen
§ 80 Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 81 Ausmaß des Erholungsurlaubes
§ 82 (entfallen)
§ 83 Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des
Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis
§ 84 Verbrauch des Erholungsurlaubes
§ 85 Verfall des Erholungsurlaubes
§ 86 Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 87 Erkrankung während des Erholungsurlaubes
§ 88 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide
§ 89 Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des
Urlaubsantrittes
§ 90 Umrechnung des Urlaubsausmaßes in Stunden
§ 91 Sonderurlaub
§ 92 Karenzurlaub
§ 93 Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige
Rechte
§ 94 Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den
Arbeitsplatz
§ 95 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder
eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 95a Frühkarenzurlaub für Väter
§ 96 Pflegefreistellung
§ 96a Familienhospizfreistellung
§ 96b Sabbatical
§ 97 Dienstbefreiung für Kuraufenthalt
§ 97a Verhalten bei Gefahr
§ 97b Sicherheitsvertrauenspersonen, Präventivfachkräfte
§ 97c Kontrollmaßnahmen
§ 98 Sachleistungen
8. Abschnitt
Leistungsfeststellung
§ 99 Begriff und Arten der Leistungsfeststellung
§ 100 Folgewirkungen
§ 101 Zulässigkeit
§ 102 Bericht des Vorgesetzten
§ 103 Befassung des Beamten
§ 104 Antrag des Beamten auf Leistungsfeststellung
§ 105 Befassung der Dienstbehörde und der
Leistungsfeststellungskommission
§ 106 Leistungsfeststellungsbehörden
§ 107 Leistungsfeststellungskommission
§ 108 Mitgliedschaft zur Leistungsfeststellungskommission
§ 109 Bericht über den provisorischen Beamten
9. Abschnitt
Disziplinarrecht
§ 110 Dienstpflichtverletzungen
§ 111 Disziplinarstrafen
§ 112 Strafbemessung
§ 113 Verjährung
§ 114 Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit
Dienstpflichtverletzungen
§ 115 Disziplinarbehörden
§ 116 Disziplinarkommission
§ 117 (entfallen)
§ 118 Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission
§ 118a Vergütung für richterliche Mitglieder der
Disziplinarkommission
§ 119 Abstimmung
§ 120 Disziplinaranwalt
§ 121 Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes
§ 122 Parteien
§ 123 Verteidiger
§ 124 Zustellungen
§ 125 Disziplinaranzeige
§ 126 Disziplinarmaßnahmen der Dienstbehörde
§ 127 Selbstanzeige
§ 128 Suspendierung
§ 129 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere
Beschuldigte
§ 130 Strafanzeige und Unterbrechung des
Disziplinarverfahrens
§ 131 Absehen von der Strafe
§ 132 Außerordentliche Rechtsmittel
§ 133 Kosten
§ 134 Einstellung des Disziplinarverfahrens
§ 135 (entfallen)
§ 136 Abgabenfreiheit
§ 137 Auswirkungen von Disziplinarverfahren
§ 138 Aufbewahrung der Akten
§ 139 Einleitung des Verfahrens vor der Disziplinarkommission
§ 140 Mündliche Verhandlung
§ 141 Wiederholung der mündlichen Verhandlung
§ 142 Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und
Absehen von der mündlichen Verhandlung
§ 142a Vernehmung von minderjährigen Zeugen
§ 143 Disziplinarerkenntnis
§ 144 Ratenbewilligung
§ 145 Ausschluss der Mitteilung an die Öffentlichkeit
§ 146 Beschwerde des Beschuldigten
§ 147 Vollzug des Disziplinarerkenntnisses
§ 148 Disziplinarverfügung
§ 149 Einspruch
§ 150 Verantwortung von Beamten des Ruhestandes
§ 151 Disziplinarstrafen
§ 152 Zuständigkeit
10. Abschnitt
Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 152a Senatsentscheidungen
§ 152b Dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter
§ 152c Entscheidungsfrist
2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen
1. Abschnitt
Lehrer
§ 153 Ernennungserfordernisse
§ 154 Schulfeste Stellen
§ 155 Versetzung des Inhabers einer schulfesten Stelle
§ 156 Verleihung schulfester Stellen
§ 157 Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der
Verwaltung
§ 158 Zusätzliche Verwendung an einer anderen Schule
§ 159 Lehramtliche Pflichten
§ 160 Lehrverpflichtung
§ 161 Herabsetzung der Lehrverpflichtung
§ 161a Sabbatical
§ 161b (entfallen)
§ 161c (entfallen)
§ 162 Meldepflichten
§ 163 Amtstitel
§ 164 Ferien und Urlaub
§ 165 Leistungsfeststellung
§ 166 Disziplinarrecht
2. Abschnitt (entfallen)
§§ 167-179 (entfallen)
3. Hauptstück
Schlussteil
1. Abschnitt
§ 180 Aufhebung von Rechtsvorschriften
2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen
§ 181 (entfallen)
§ 182 Nachweis der abgeschlossenen Hochschulbildung
§ 183 Überleitung von Anstellungs- oder
Definitivstellungserfordernissen
§ 184 Versetzung in den Ruhestand und Wiederaufnahme in den
Dienststand
§ 185 Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen
Ausübung des Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder
in einem Landtag
§ 186 Dienstzeit
§ 187 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
§ 188 Amtstitel
§ 189 Urlaub
§ 190 Karenzurlaub
§ 191 Leistungsfeststellung
§ 192 (entfallen)
§ 193 Lehrer
§ 194 Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte
§ 194a Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 34/2005
§ 194b Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 24/2006
§ 194c Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 79/2009
§ 194d Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 39/2012
3. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 195 Begriffsbestimmung
§ 195a Automationsunterstützte Datenverarbeitung
§ 195b Elektronische Personenkennzeichnung
§ 196 Dienstliche Ausbildung
§ 197 Verweisung
§ 197a Anwendung von Bundesvorschriften
§ 197b Umsetzungshinweise
§ 198 Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen
§ 199 Inkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: In § 18 Abs. 6 wird das Zitat „Art. 95 Abs. 4 B-VG“ durch das Zitat „Art. 95 Abs. 5 B-VG“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 20 Z 2 lit. b wird die Wortfolge „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ durch die Wortfolge „Europäische Kommission“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 21 Abs. 1 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt:„3a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB,“
num: 5.
paragraphs: § 21 Abs. 1 Z 6 entfällt.
num: 6.
paragraphs: § 39 Abs. 7 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In § 58 Abs. 1 wird das Zitat „§ 68 Abs. 4 LBBG 2001“ durch das Zitat „§ 68 Abs. 2 LBBG 2001“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 59 Abs. 5 wird das Zitat „§ 34 Abs. 2 Z 5 Bgld. MVKG“ durch das Zitat „§ 27 Abs. 9a Bgld. MVKG“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 68 Abs. 3 lauten die Z 1 bis 4:„1.Einsprüche gegen Disziplinarverfügungen und Vorstellungen gegen Dienstrechtsmandate,2.Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,3.Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht und4.Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof sowie Revisionen und Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Landesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof.“
num: 10.
paragraphs: In § 81 Abs. 1 wird die Wortfolge „30 Werktage“ durch die Wortfolge „28 Arbeitstage“ und die Wortfolge „36 Werktage“ durch die Wortfolge „33 Arbeitstage“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: § 81 Abs. 3 lautet:
„(3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten1.eines Karenzurlaubes, einer Außerdienststellung gemäß § 18 Abs. 3 und 4 oder § 20, einer Dienstfreistellung gemäß §§ 96a oder 96b,2.einer Karenz nach dem Bgld. MVKG oder3.einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst,so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer dieser Zeiten verkürzten Kalenderjahr entspricht. In den Fällen der Z 1 tritt die Aliquotierung bereits ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Verfügung und im Fall der Z 2 ab Antritt ein.“
num: 12.
paragraphs: § 82 entfällt.
num: 13.
paragraphs: § 92 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Beamtin oder ein Beamter,1.die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder im Einvernehmen mit der Republik Österreich bestellt wird oder2.mit der oder dem ein Dienstvertrag (Sondervertrag) nach dem Landesvertragsbediensteten-gesetz 1985 oder dem Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 für Tätigkeiten im Rahmen des Büros eines Mitglieds der Landesregierung oder eines Landtagsklubs abgeschlossen wird,ist für die Dauer der Mitgliedschaft oder Funktion oder für die Dauer der Tätigkeit im Büro eines Regierungsmitglieds oder eines Landtagsklubs gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.“
num: 14.
paragraphs: § 93 lautet:
„§ 93
Berücksichtigung des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte
(1) Die Zeit eines Karenzurlaubes ist, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen.(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Zeit eines Karenzurlaubes in den nachstehend angeführten Fällen bis zum jeweils angeführten zeitlichen Höchstausmaß für die Vorrückung zu berücksichtigen:1.wenn der Karenzurlaub kraft Gesetzes eintritt: für die Dauer des Anlasses des Karenzurlaubes;2.wenn der Karenzurlauba)zur Ausbildung der Beamtin oder des Beamten für ihre oder seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist:höchstens drei Jahre;b)zuraa)Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß den §§ 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes oderbb)Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der Europäischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) odercc)Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union ist,gewährt worden ist: insgesamt höchstens fünf Jahre;c)zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der Europäischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden ist: höchstens zehn Jahre.(3) Die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß Abs. 2 ist bis zum dort angeführten Höchstausmaß auf Antrag für die ruhegenussfähige Landesdienstzeit zu berücksichtigen.(4) Zeiten eines früheren Karenzurlaubes, die für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, berücksichtigt worden sind, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 anzurechnen. Dies gilt nicht für berücksichtigte Zeiten eines Karenzurlaubes, der kraft Gesetzes eingetreten ist oder auf dessen Gewährung ein Rechtsanspruch bestanden hat.“
num: 15.
paragraphs: In § 95 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „des 30. Lebensjahres“ durch die Wortfolge „des 40. Lebensjahres“ ersetzt.
num: 16.
paragraphs: In § 95a Abs. 1 wird nach der Wortfolge „seines Kindes“ die Wortfolge „oder, im Fall von Mehr-lingsgeburten, seiner Kinder“ und nach der Wortfolge „dem Kind“ die Wortfolge „(den Kindern)“ eingefügt.
num: 17.
paragraphs: In § 95a Abs. 1 erster Satz entfällt der Satzteil „und keine wichtigen dienstlichen Interessen ent-gegenstehen“.
num: 18.
paragraphs: § 95a Abs. 2 lautet:
„(2) Der Beamte hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubes spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Antritt zu melden und die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände unverzüglich darzulegen.“
num: 19.
paragraphs: In § 96 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „in Lebensgemeinschaft lebt“ jeweils durch die Wortfolge „in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt“ ersetzt.
num: 20.
paragraphs: In § 96 Abs. 1 wird am Ende der Z 2 der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:„3.wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, Stiefkindes oder des Kindes der Person, mit der er in Lebensgemeinschaft oder eingetragener Partnerschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.“
num: 21.
paragraphs: § 96 Abs. 10 lautet:
„(10) Im Fall der notwendigen Pflege ihres oder seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jene Beamtin oder jener Beamte Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 8, die oder der nicht mit ihrem oder seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.“
num: 22.
paragraphs: § 105 Abs. 6 entfällt.
num: 23.
paragraphs: § 113 Abs. 3 Z 1 lautet:„1.für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht,“
num: 24.
paragraphs: In § 113 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch das Wort „Verwaltungsgericht“ ersetzt.
num: 25.
paragraphs: In § 113 Abs. 3 Z 3 wird die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch das Wort „Verwaltungsgericht“ ersetzt.
num: 26.
paragraphs: In § 113 Abs. 3 Z 5 lit. a wird die Wortfolge „unabhängigen Verwaltungssenat“ durch das Wort „Verwaltungsgericht“ ersetzt.
num: 27.
paragraphs: In § 114 Abs. 2 erster Satz und in § 142 Abs. 2 wird die Wortfolge „eines unabhängigen Verwal-tungssenates“ durch die Wortfolge „eines Verwaltungsgerichtes“ ersetzt.
num: 28.
paragraphs: In § 114 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „der unabhängige Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „das Verwaltungsgericht“ ersetzt.
num: 29.
paragraphs: In § 115 wird der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Satzpunkt ersetzt und es entfällt die Z 3.
num: 30.
paragraphs: § 117 entfällt.
num: 31.
paragraphs: In der Überschrift zu § 118 wird die Wortfolge „zu den Disziplinarkommissionen“ durch die Wortfolge „zur Disziplinarkommission“ ersetzt.
num: 32.
paragraphs: In § 118 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge „oder der Disziplinaroberkommission“.
num: 33.
paragraphs: In § 118 Abs. 6 wird die Wortfolge „sind die Kommissionen“ durch die Wortfolge „ist die Kommission“ zu ersetzen.
num: 34.
paragraphs: In § 119 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie die Disziplinaroberkommission“.
num: 35.
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) In § 119 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und der Disziplinaroberkommission“.
num: 36.
paragraphs: In § 119 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und Disziplinaroberkommission“.
num: 37.
paragraphs: In § 120 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und die Disziplinaroberkommission“.
num: 38.
paragraphs: Dem § 120 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt wird das Recht eingeräumt,1.gegen Bescheide der Disziplinarkommission gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und2.gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshofzu erheben.“
num: 39.
paragraphs: § 128 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Dienstbehörde hat die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen,1.wenn über sie oder ihn die Untersuchungshaft verhängt wird oder2.wenn gegen sie oder ihn eine rechtswirksame Anklage wegen eines in § 21 Abs. 1 Z 3a ange-führten Delikts vorliegt oder3.wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.“
num: 40.
paragraphs: § 128 Abs. 2 entfällt.
num: 41.
paragraphs: In § 128 Abs. 3 zweiter Satz wird nach dem Wort
„Disziplinarkommission“ die Wortfolge „oder des Landesverwaltungsgerichtes“ eingefügt.
num: 42.
paragraphs: § 128 Abs. 3 letzter Satz lautet:
„Ab dem Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission hat diese bei Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Suspendierung zu verfügen.“
num: 43.
paragraphs: In § 128 Abs. 3a wird die Wortfolge „Berufung an die Disziplinaroberkommission“ durch die Wortfolge „Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht“ ersetzt.
num: 44.
paragraphs: In § 128 Abs. 4 wird die Wortfolge „ist das Disziplinarverfahren bereits bei der Disziplinarkommission oder der Disziplinaroberkommission anhängig, dann diese“ durch die Wortfolge „ab Einlangen der Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission diese“ ersetzt.
num: 45.
paragraphs: In § 128 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Nimmt die Beamtin oder der Beamte während der Suspendierung eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung auf oder weitet eine solche aus oder übt sie oder er während der Suspendierung eine unzulässige Nebenbeschäftigung aus, erhöht sich die Kürzung des Monatsbezugs gemäß Abs. 4 um jenen Teil, um den ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung ein Drittel ihres oder seines Monatsbezugs übersteigen. Zu diesem Zweck hat die Beamtin oder der Beamte unverzüglich ihre oder seine Einkünfte aus dieser Nebenbeschäftigung bekannt zu geben. Kommt sie oder er dieser Pflicht nicht nach, so gilt der ihrer oder seiner besoldungsrechtlichen Stellung entsprechende Monatsbezug als monatliches Einkommen aus der Nebenbeschäftigung.“
num: 46.
paragraphs: § 128 Abs. 5 zweiter Satz lautet:„Fallen die Umstände, die für die Suspendierung der Beamtin oder des Beamten maßgebend gewesen sind, vorher weg, so ist die Suspendierung von der Disziplinarkommission unverzüglich aufzuheben.“
num: 47.
paragraphs: § 128 Abs. 6 entfällt.
num: 48.
paragraphs: In § 130 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „in erster Instanz“.
num: 49.
paragraphs: In § 132 Abs. 4 wird das Zitat „Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340“ durch das Zitat „LBPG 2002“ ersetzt.
num: 50.
paragraphs: § 135 entfällt.
num: 51.
paragraphs: § 139 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
num: 52.
paragraphs: § 142 Abs. 3 entfällt.
num: 53.
paragraphs: § 143 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: 54.
paragraphs: § 143 Abs. 4 entfällt.
num: 55.
paragraphs: In § 146 wird jeweils das Wort „Berufung“ durch das Wort „Beschwerde“ ersetzt.
num: 56.
paragraphs: In § 148 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „einen unabhängigen Verwaltungssenat“ durch die Wortfolge „ein Verwaltungsgericht“ ersetzt.
num: 57.
paragraphs: Nach § 152 wird folgender 10. Abschnitt eingefügt:
„10. Abschnitt
Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 152a
Senatsentscheidungen
(1) In Angelegenheiten des § 16a, des § 21 Abs. 1 Z 2, des § 39 und des § 42 hat die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes durch einen Senat zu erfolgen.(2) In Angelegenheiten des § 14 hat die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes durch einen Senat zu erfolgen, wenn die Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen erfolgt ist.(3) Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes hat weiters durch einen Senat zu erfolgen, wenn1.gegen ein Erkenntnis, mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung oder der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche verhängt wurde, Beschwerde erhoben wurde oder2.die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt gegen ein Erkenntnis Beschwerde erhoben hat.
§ 152b
Dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter
(1) Bei Senatsentscheidungen gemäß § 152a haben je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Dienstgebers und je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer als fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter mitzuwirken.(2) Die Vertreterinnen oder Vertreter des Dienstgebers werden von der Landesregierung bestellt.(3) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer werden von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nominiert und von der Landesregierung bestellt. Erfolgt eine Nominierung durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung, so obliegt die Nominierung und Bestellung der Landesregierung.(4) Als dienstrechtliche Laienrichterinnen und Laienrichter dürfen lediglich rechtskundige Landesbedienstete mit einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Landesdienst nominiert werden. Gegen sie darf kein Disziplinarverfahren oder Verfahren gemäß § 75 Abs. 1 Z 4 oder 7 des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013 - Bgld. LVBG 2013 anhängig sein. Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes dürfen nicht als dienstrechtliche Laienrichterinnen oder Laienrichter nominiert werden.(5) Das Amt ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung, der Außerdienststellung und der Erteilung eines Urlaubes von mehr als einem Jahr. Das Amt endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit dem Ausscheiden aus dem Landesdienst und mit der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand.(6) Die Landesregierung hat das Landesverwaltungsgericht über den Eintritt und Wegfall der in Abs. 5 genannten Ruhensgründe sowie über den Eintritt der in Abs. 5 genannten Endigungsgründe unverzüglich zu informieren.
§ 152c
Entscheidungsfrist
Das Landesverwaltungsgericht hat
1.in den Angelegenheiten des § 152a binnen drei Monaten und12.in den Angelegenheiten der §§ 128 und 139 Abs. 2 binnen sechs Wochen
nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.“
num: 58.
paragraphs: § 181 samt Anlage 2 entfällt.
num: 59.
paragraphs: Der Wortlaut des § 190 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“;
dem § 190 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Auf vor dem 1. Jänner 2014 gewährte Karenzurlaube ist § 93 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
num: 60.
paragraphs: § 192 entfällt.
num: 61.
paragraphs: In § 194a Abs. 1 wird das Zitat „§ 16a Abs. 1 Z 2“ durch das Zitat „§ 16a Abs. 1 Z 1“ und die Wortfolge „2. November 1955 bis 1. Dezember 1955“ durch die Wortfolge „ab 2. November 1955“ ersetzt.
num: 62.
paragraphs: § 197b Abs. 2 Z 3 lautet:„3.die Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9,“
num: 63.
paragraphs: In § 197b Abs. 2 entfällt in Z 4 das Wort „und“ und wird in Z 5 der Satzpunkt durch das Wort „, und“ ersetzt.
num: 64.
paragraphs: Dem § 197b Abs. 2 wird folgende Z 6 angefügt:„6.Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011 S. 1.“
num: 65.
paragraphs: Dem § 199 Abs. 2 wird folgende Z 15 angefügt:„15.das Inhaltsverzeichnis, § 18 Abs. 6, § 20 Z 2, § 21 Abs. 1, § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 5, § 68 Abs. 3, § 81 Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 2, §§ 93, 95 Abs. 2, § 95a Abs. 1 und 2, § 96 Abs. 1, 4 und 10, § 113 Abs. 3, § 114 Abs. 2, § 115 Z 2, die Überschrift zu § 118, § 118 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6, § 119 Abs. 1 und 3, § 120 Abs. 1 und 3, § 128 Abs. 1, 3, 3a, 4, 4a und 5, § 130 Abs. 3, § 132 Abs. 4, § 139 Abs. 2, § 142 Abs. 2, § 143 Abs. 1, §§ 146, 148 Abs. 1, der10.Abschnitt des 1. Hauptstücks, §§ 190, 194a Abs. 1 und § 197b Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2013 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 21 Abs. 1 Z 6, § 39 Abs. 7, §§ 82, 105 Abs. 6, § 115 Z 3, §§ 117, 128 Abs. 2 und 6, §§ 135, 142 Abs. 3, § 143 Abs. 4, §§ 181, 192 und Anlage 2 außer Kraft.“
num: 66.
paragraphs: Nach § 199 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) (Verfassungsbestimmung) § 119 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“