573. Bundesgesetz: 5. EG-Abkommen-Durchführungsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das EG-Abkommen-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 545/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lit. c lautet: „c) „andere Vertragsparteien" die durch den Vertrag vom 25. März 1957 gegründete und durch die Verträge vom 22. Jänner 1972, vom 28. Mai 1979 und vom 12. Juni 1985 erweiterte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten der durch den Vertrag vom 18. April 1951 gegründeten und durch die Verträge vom 22. Jänner 1972, vom 28. Mai 1979 und vom 12. Juni 1985 erweiterten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie diese Gemeinschaft selbst;" 2. Im § 2 Abs. 1 lit. c ist der Ausdruck „Anlage" durch „Anlage 1" zu ersetzen. 3. § 18 Abs. 6 entfällt. 4. § 22 lautet: „(1) Ausgangszollsätze im Sinne des Artikels 4 des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EWG) und der Spanien betreffenden Bestimmungen des Artikels 4 des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften sind a) die Zollsätze des Übereinkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien, BGBl. Nr. 245/1980, sowie des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, BGBl. Nr. 246/1980, oder b) die im Zolltarif festgelegten allgemeinen Zollsätze oder c) die von Österreich im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 254/1951, vereinbarten und in der Liste XXXII-Österreich enthaltenen Vertragszollsätze oder d) die in der Anlage 2 zu diesem Bundesgesetz angeführten Zollsätze, je nachdem, welcher von diesen Zollsätzen im Einzelfall die niedrigste Abgabenbelastung ergibt. Im Fall der lit. a, b und c sind die Zollsätze nach dem Stand vom 1. Jänner 1985 zugrunde zu legen. (2) Keine Ausgangszollsätze im Sinne des Abs. 1 sind Zollsätze, die im Rahmen von Kontingenten, bei Vorliegen eines Erlaubnisscheines oder einer Bestätigung angewendet werden, weiters Vorzugszollsätze auf Grund des Präferenzzollgesetzes 1982, BGBl. Nr. 487/1981, sowie Zollbegünstigungen, die auf Grund des Bundesgesetzes über die zollfreie oder zollermäßigte Einfuhr von handwerklich hergestellten Waren zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern, BGBl. Nr. 94/1972, des § 6 des Zolltarifgesetzes 1958 oder anderer gesetzlicher Bestimmungen gewährt worden sind. (3) Für Waren, für die gemäß Anhang III und IV des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 14. Juli 1986, über die nicht unter das Abkommen (EWG) fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse (Bestandteil des Gesamtabkommens, BGBl. Nr. 572/ 1986) die Vorzugszollsätze stufenweise zurückzunehmen sind, gilt als Endzollsatz der jeweilige allgemeine Zollsatz oder GATT-Zollsatz, je nachdem, welcher von diesen Zollsätzen im Einzelfall die niedrigere Abgabenbelastung ergibt. Bei der stufenweisen Zurücknahme der Vorzugszollsätze sind die sich jeweils ergebenden Zollsätze unter Aufrundung auf die erste Dezimalstelle zu berechnen." 5. § 23 Abs. 3 lautet: „(3) Tritt das Zusatzprotokoll zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit 1. September 1986 nicht in Kraft, dann sind bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls die darin enthaltenen Zollbestimmungen und die darauf Bezug habenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu dem Zeitpunkt und in dem Ausmaß, in dem das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Gegenrecht üben, anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten mit Verordnung festzustellen, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß die Zollbestimmungen des genannten Zusatzprotokolls gegenüber Spanien und Portugal anzuwenden sind." 6. § 23 Abs. 4 lit. g lautet: „g) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich des § 23 Abs. 2 und 3;" 7. Die bisherige Anlage erhält die Bezeichnung „Anlage 1"; als weitere Anlage ist die nachstehende Anlage 2 anzuschließen.
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EWG) im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft. (3) (Verfassungsbestimmung) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem vorläufige Zollregelungen gegenüber dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik in Kraft gesetzt werden, BGBl. Nr. 96/1986, soweit durch Verordnung gem. § 23 Abs. 3 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 5 dieses Bundesgesetzes nicht anderes festgestellt wird, zur Gänze außer Kraft. (4) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 23 Abs. 4 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 6 dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky