RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben neuerlich abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Mai 1951, LGBl. Nr. 19, über die Sonn- und Feiertagsruhe im Handelsgewerbe, in einzelnen Erzeugungsgewerben und anderen Betrieben, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 38/1952, LGBl. Nr. 7/1954, LGBl. Nr. 20/1954, LGBl. Nr. 56/1961, LGBl. Nr. 35/1962 und LGBl. Nr. 64/1963 wird wie folgt abgeändert:
§ 32 hat zu lauten:
"(1) In Gemeinden mit weniger als 6.000 Einwohnern - ausgenommen jene Gemeinden, in denen eine Bezirksverwaltungsbehörde ihren Sitz hat - ist, sofern in dieser Verordnung für den Betrieb bestimmter Kleinhandelsgewerbe an Sonntagen nichts anderes bestimmt ist, die Sonntagsarbeit im Kleinhandelsgewerbe am 1. und 3. Sonntag eines jeden Monats in der Zeit zwischen, 7 und 11 Uhr bis zur Höchstdauer von zwei Stunden gestattet, wenn dies zur Deckung des Bedarfes der Bevölkerung erforderlich ist.
(2) Am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am
letzten und am vorletzten Sonntag vor dem 24. Dezember oder wenn der 1. oder 3. Sonntag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, ist die Sonntagsarbeit im Kleinhandelsgewerbe im1 Sinne des: Abs. 1 nicht gestattet.
(3) Zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten behält sich der Landeshauptmann die Gewährung weiterer Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit vor."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1964 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Marktgemeinde Bad Schallerbach und der Ortsgemeinde Wallern an der Trattnach, politischer Bezirk Grieskirchen

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Bad Schallerbach und der Ortsgemeinde Wallern an der Trattnach werden durch Abtrennung eines Teiles der Ortsgemeinde Wallern an der Trattnach und dessen Eingemeindung in das Gebiet der Marktgemeinde Bad Schallerbach wie folgt abgeändert:
Es werden folgende Gebietsteile
a)der Katastralgemeinde Wallern im Gesamtaus
maß von 6 ha 66 a 26 m2
b)der Katastralgemeinde Mauer im Gesamtausmaß
von 7 ha 52 a 71 m2
aus dem Gemeindegebiet Wallern an der Trattnach ausgeschieden und der Marktgemeinde Bad Schallerbach einverleibt.
1.Die Bauparzellen
a)der Katastralgemeinde Wallern: Parzellen Nr. 265, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, 287 und 288; b). der Katastralgemeinde Mauer: Parzellen Nr. 129, 130, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 145, 146 und 147.
2. Die Grundparzellen
a) der Katastralgemeinde Wallern: Parzellen
Nr. 180/2, 183, 184, 185, 186/1, 186/3, 187/4,
189/1, 189/2, 189/3, 189/4, 189/5, 189/6, 189/7,
189/8, 189/9, 189/10, 189/11, 189/12, 189/13,
189/14, 189/15, 189/16, 189/17, 189/18, 189/19,
' 189/20, 189/21, 189/22, 201, 203, 204, 1380/3 und 1401/4;
b) der Katastralgemeinde Mauer: Parzellen
Nr. 101, 103/3, 103/4, 104/4, 104/5, 104/6,
104/7, 104/14, 106, 107/3, 107/4, 107/5, 107/6,.
107/7, 107/9, 107/14, 107/15, 107/16, 107/17,
107/18, 104/12, 104/13, 107/19, 109/1, 109/2,
110/1, 110/2, 111/1, 111/2, 111/3, 112, 116,
117/1, 117/2, 117/3, 118, 119/1, 119/2, 120,
121/1, 121/3, 121/5, 121/6, 123/3, 124/1, 124/3,
124/5, 124/6, 124/7, 124/8, 869/1, 896/1, 896/2,
897, 889/2 (Teil) und 889/3.
Hiedurch werden die nachstehend angeführten Liegenschaften der Marktgemeinde Bad Schallerbach einverleibt:
Wallern an der Trattnach Nr. 86, 87, 88, 89, 92, 93, 94, 95, 96, 106, 107, 118, 121, 126, 127, 130, 133, 135, 140, 141 und 144.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Marktgemeinde Bad Schallerbach aufzukommen.
38. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch die Schweiz

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung ist das Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht, BGBl. Nr. 293/1961, seit der Kundmachung BGBl. Nr. 152/1963 von der Schweiz ratifiziert worden. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz die nachstehende Erklärung gemäß Artikel 2 des Übereinkommens abgegeben: „Das schweizerische Recht ist anwendbar, wenn das Begehren auf Unterhaltsleistungen vor eine schweizerische Behörde gebracht wird, der Schuldner der Unterhaltsleistungen und das Kind schweizerische Staatsangehörige sind und der Schuldner der Unterhaltsleistungen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat." Das Übereinkommen ist für die Schweiz am 17. Jänner 1965 in Kraft getreten. Klaus
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Allerheiligen im Mühlkreis

paragraphs: Text
74.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. November 1978
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Allerheiligen
im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit. Beschluß vom 27. November 1978 der Gemeinde Allerheiligen im Mühlkreis, politischer Bezirk Perg, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Allerheiligen im Mühlkreis:
In Rot ein silberner, gekrönter Adler, belegt mit einem von Schwarz und Rot in zwei Reihen geschachten Schräglinksbalken.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981, mit der die Gesamtbaukosten-und Ausstattungs-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Als angemessene Gesamtbaukosten (§ 2 Abs. 1 Z. 11 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968) je Quadratmeter Nutzfläche werden festgesetzt:
a)für Eigenheime, geschlossene Siedlungen,. Rei
henhaussiedlungen und Heime höchstens 10.600 S,
b)für sonstige Baulichkeiten bis zu 300 m2 Nutz
fläche sowie fur Baulichkeiten mit höchstens
zwei W ohngeschoßen zuzüglich eines ausgebauten Dachgeschoßes höchstens·10.200 S,
c)
für Baulichkeiten von 300 m2 bis zu 2300 m2 Nutzfläche bei geradliniger Interpolierung der Zwischenwerte von höchstens 10.200 S fallend
bis 8000 S,
d)
für Baulichkeiten über 2300 m2 Nutzfläche höchstens 8000 S."
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 lit. i hat zu entfallen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
351. Kundmachung: Aufhebung des § 25 Abs. 1 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1984, G 101/84-11, der Bundesregierung zugestellt am 13. August 1984, § 25 Abs. 1 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 30. Juni 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
Änderung der Schwellenwerteverordnung 2018

paragraphs: 605. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Schwellenwerteverordnung 2018 geändert wird
Auf Grund der §§ 19 und 192 des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018), BGBl. I Nr. 65/2018, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2018 festgesetzten Schwellenwerten (Schwellenwerteverordnung 2018), BGBl. II Nr. 211/2018, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2022“ ersetzt.
Zadić
260. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße im Verhältnis zur Tschechoslowakei

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1973 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Abs. 3 Z. 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. Androsch
571. Bundesgesetz: Sanierung der österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft)

num: 1
paragraphs: § 1. Die dem Bund als Hauptaktionär der Tauernkraftwerke Aktiengesellschaft und der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft aus Aktienkapitalherabsetzungen bei diesen Gesellschaften zufließenden Mittel in Höhe von insgesamt 2223,45 Mill. S sind zur teilweisen Abdeckung jenes Bilanzverlustes der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) zu verwenden, der dieser auf Grund der Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf durch notwendige buchmäßige Abschreibungen von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen und Baukostenzuschüssen erwächst.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher
Änderung der Zulassungsstellenverordnung (2. Novelle zur ZustV)

num: 1.
paragraphs: § 7a Abs. 1 lautet:
(1) Vorzulegende Dokumente sind grundsätzlich im Original beizubringen, wobei die Vorlage einer Kopie des Gewerbescheines oder des Auszuges aus dem Gewerberegister als ausreichend anerkannt wird. Leasing- oder Kammerbestätigungen und Prüfgutachten gemäß § 57a KFG 1967, die vom Aussteller per Fax oder Mailübermittlung direkt an die Zulassungsstelle übermittelt werden, sowie Meldenachweise, die von der Meldebehörde direkt übermittelt werden, gelten ebenfalls als Originaldokumente.“
num: 2.
paragraphs: In § 7a Abs. 2 Z 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Eine Vollmacht ist nicht erforderlich bei der Abmeldung des Fahrzeuges bei Besitzwechsel, sowie bei der Bestellung von Kennzeichentafeln.“
num: 3.
paragraphs: § 7a Abs. 2 Z 5.1 lautet:
„5.1Natürlichen Personen AlsNachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Fahrzeuges gelten alternativ: a)gültiger Meldezettel mit Hauptwohnsitz b)sonstige Bestätigung einer Meldebehörde zum Nachweis des Hauptwohnsitzes c)Abfrage beim Zentralen Melderegister“
num: 4.
paragraphs: § 7a Abs. 2 Z 5.4 lit. a lautet:
„a)Gewerbeschein oder Auszug aus dem Gewerberegister“
num: 5.
paragraphs: § 7a Abs. 2 Z 5.5 lit. a sublit. aa lautet:
„aa)Gewerbeschein oder Auszug aus dem Gewerberegister“
num: 6.
paragraphs: § 7a Abs. 2 Z 6 lautet:
„6.Bei der beabsichtigten Verwendungsbestimmung im Rahmen des Schaustellergewerbes, ist ein Nachweis über die entsprechende Gewerbeberechtigung vorzulegen.“
num: 7.
paragraphs: § 7a Abs. 2 Z 7 lit. c lautet:
„c)Zu § 37 Abs. 2 lit. c KFG 1967: Wenn ein Antrag auf Zulassung eines Fahrzeuges unter der Verwendungsbestimmung 20, 22, 25 oder 29 gestellt wird, so ist eine Bestätigung der zuständigen gesetzlichen Interessensvertretung vorzulegen. Vorfragen dazu sind nicht von den Zulassungsstellen zu beurteilen.“
num: 8.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
„6.Kopie des Nachweises gemäß § 7a Abs. 2 Z 6“
num: 9.
paragraphs: In § 8 Abs. 4 wird im zweiten Satz das Wort „fünf“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift angefügt:
„In-Kraft-Treten
§ 14. § 7a Abs. 2 Z 6, § 7a Abs. 2 Z 7 lit. c, § 8 Abs. 1 Z 6 und die Anlage 4, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 33/2005, treten mit 1. März 2005 in Kraft.“
num: 11.
paragraphs: In der Anlage 4 entfällt die Kennziffer 21 samt Verwendungsbestimmung.
num: 12.
paragraphs: In der Anlage 4 wird nach der Kennziffer 24 folgende Kennziffer 25 samt Verwendungsbestimmung eingefügt:
„25 zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt“
num: 13.
paragraphs: In der Anlage 4 werden nach der Kennziffer 27 folgende Kennziffern 28 und 29 samt Verwendungsbestimmungen eingefügt:
„28 zur Verwendung im Rahmen des Schaustellergewerbes bestimmt 29 zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen-, oder Gästewagengewerbes bestimmt“
Gorbach
121. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen; Verhandlungen betreffend die Liste XXXII — Österreich, Kündigungsverhandlungen betreffend Teigwaren

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. (Übersetzung) ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE LISTE XXXII — ÖSTERREICH Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind gemäß den Verhandlungen, die auf Grund des Artikels XXVIII des Allgemeinen Abkommens durchgeführt wurden, übereingekommen, daß die Zollzugeständnisse laut angeschlossenem Bericht aus der Liste XXXII — Österreich zurückgezogen werden sollen. Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: P. Luyten Leiter der Delegation Genf, 17. Juni 1977 Für die österreichische Delegation: Unter Vorbehalt der Ratifikation: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Wien, 17. Juni 1977 ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN MIT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ZUR ZURÜCKNAHME EINES ZOLLZUGESTÄNDNISSES IN DER LISTE ÖSTERREICH Änderungen der Liste XXXII — Österreich Zollzugeständnisse, die zurückgezogen werden Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Staatsvertrag ist nach Zurücknahme des österreichischen Ratifikationsvorbehaltes am 31. Jänner 1978 in Kraft getreten. Kreisky
Änderung des Finanzprokuraturgesetzes

num: 1.
paragraphs: Der bisherige Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 16 werden nach folgende Abs. 2 bis 6 angefügt:
„(2) Das Gehalt der Prokuraturanwälte nach § 11 Abs. 2 wird durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der
Gehaltsstufe Euro 1 3.893,90 2 4.435,50 3 4.927,50 4 5.419,60 5 5.972,90 6 6.526,20 7 7.079,70 8 7.586,90
Dem Präsidenten der Finanzprokuratur gebührt ein Fixgehalt der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe A1 gemäß § 31 GehG.
(3) Für die Gehaltsstufe und die Vorrückungen gilt § 8 Abs. 1 GehG bzw. § 19 VBG mit der Maßgabe, dass für die Vorrückungen von der Gehaltsstufe 1 in die Gehaltsstufe 2 ein Zeitraum von elf Jahren, im Übrigen an Stelle des zweijährigen Zeitraumes ein 4-jähriger Zeitraum erforderlich ist. (4) Dem Leitenden Prokuraturanwalt gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage im Ausmaß von 250 Euro, allen Prokuraturanwälten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45,10 Euro. (5) Mit dem Gehalt sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten. Sonstige Zulagen sind ebenfalls nicht vorgesehen. Ändert sich das Fixgehalt der Funktionsgruppe 7 der Verwendungsgruppe A1 gemäß § 31 Abs. 2 Z 1 lit. a GehG, so ändern sich die in der Tabelle in Abs. 2 angeführten Beträge im selben Verhältnis. (6) Die juristischen Bediensteten im Anwaltsdienst, die nicht die Erfordernisse des § 11 erfüllen und noch nicht zum Prokuraturanwalt ernannt sind, sowie sämtliche nicht juristischen Bediensteten der Finanzprokuratur sind nach dem Besoldungsschema des allgemeinen Verwaltungsdienstes (GehG bzw. VBG) zu entlohnen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Ein Bediensteter im Sinne des Abs. 1 kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldung nach § 16 frühestens mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2012 bewirken. Eine solche schriftliche Erklärung kann rechtswirksam frühestens am 1. Dezember 2011 und spätestens am 29. Feber 2012
abgegeben werden. Sie ist rechtsunwirksam, wenn ihr der Bedienstete eine Bedingung beigefügt hat. Die Überleitung wird mit dem Monatsersten wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.“
Fischer
Faymann
37. Kundmachung: Aufhebung der 2. Hochschülerschaftsverordnungsnovelle durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139, Abs. (2), des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, B. G. Bl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Dezember 1949, Zl. V 9/49, die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht vom 28. Oktober 1947, B. G. Bl. Nr. 249 (2. Hochschülerschaftsverordnungsnovelle), als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Hurdes
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die 1.Durchführungsverordnung zumWohnbauförderungsgesetz 1968 neuerlich geändert wird

num: § 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGB1. Nr. 9/1968, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 11/1970 und LGB1. Nr. 3/1971, hat zu lauten:
" (i) Die Gesamtbaukosten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 10 des Gesetzes gelten dann als angemessen, wenn sie folgende Beträge nicht überschreiten: bei einer Gesamtnutzfläche
ohne mit
Zentralheizung Zentralheizung
3is 400 m2 S 4900.- ' S 5200.-
über 400 m2 bis 800 m2 . S 4600.- S 4900.-
über 800 m2 bis 1200 m2 S 4550.- S 4850.-
über 1200 m2 . . . . S 4200.- S 4450.-
je Quadratmeter Nutzfläche."
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1972 in Kraft.
574. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1984 außer Kraft. Haiden
449. Kundmachung: Aufkündigung von Vereinbarungen zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, wird kundgemacht: Die Vereinbarungen zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich a) gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung bestimmter Stoffe der Klasse 6.1 (IV a) in Tankfahrzeugen vom 27. Juli 1976 und 11. März 1977, BGBl. Nr. 251/1977, b) gemäß Rn. 10602 der Anlage B des ADR vom 20. Dezember 1976 und 8. Juli 1977, BGBl. Nr. 436/1977, sowie c) gemäß Rn. 10602 des ADR vom 23. Dezember 1976 und 25. Oktober 1977, BGBl. Nr. 576/1977, wurden durch Notenwechsel zwischen dem Ministerium für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesministerium für Verkehr der Republik Österreich vom 19. September und 16. Dezember 1980 mit Wirksamkeit vom 19. September 1980 gekündigt. Lausecker
Steiermark: Gesetz vom 20. Juni 1995, mit dem das SteiermärkischeElektrizitätswirtschaftsgesetz 1981 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet:
„(3) Eigenanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen zur Erzeugung sowie damit im Zusammenhang stehende Anlagen zur Verteilung elektrischer Energie für den eigenen Bedarf des Inhabers. Als Eigenanlagen gelten insbesondere auch Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen oder Windkraftanlagen."
2.§ 8 Abs. 2 Einleitungssatz lautet:„Die Konzession ist gänzlich oder teilweise zurückzunehmen, wenn"
3.Dem § 11 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Die Allgemeinen Tarifpreise haben sowohl die Einspeisungs- als auch die Abgabetarife klar auszuweisen."
4.§ 11 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Dies ist der Fall, wenn in den vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen vorgelegten Allgemeinen Bedingungen eine einheitliche und gleichmäßige Versorgung der Abnehmer und Einspeisung aus Eigenanlagen im ganzen Land auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht erreicht wird."
5.§ 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Auf Eigenanlagen, ausgenommen Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen, jeweils mit einer Leistung bis 1 MW, und Kleinwasserkraftwerke, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet oder erweitert werden, sind die Bestimmungen des Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die Bedingungen des § 21 Abs. 3 erfüllt worden sind."
6.§ 19 erster Satz lautet:„Die Landesregierung kann von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und von Personen, die eine Eigenanlage betreiben, jede Auskunft über deren technische und wirtschaftliche Verhältnisse, der Landesumweltanwalt über deren umweltrelevante Verhältnisse, verlangen, soweit es der Zweck dieses Gesetzes erfordert."
7.Im § 24 Abs. 2 lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und der lit. b folgende lit. c angefügt:„c)der Landesumweltanwalt."
8.Dem § 33 wird folgender § 33a angefügt:
„§ 33a
Personenbezeichnungen
Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der
männlichen Form gehalten sind, gelten sinngemäß auch in der weiblichen
Form."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der Marktgemeinde Frankenburg, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
24. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Juli 1964 über die Änderung des Namens der Marktgemeinde Frankenburg, politischer Bezirk Vöcklabruck.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Marktgemeinde Frankenburg, politischer Bezirk Vöcklabruck, die Änderung des Namens dieser Gemeinde auf „Frankenburg am Hausruck" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. August 1964 in Kraft.
373. Kundmachung: Änderung der Tarifgrundlagen der Österreichischen Bundesbahnen für den Personen- und Reisegepäckverkehr

num: 1
paragraphs: 1. August 1976 wie folgt geändert: Im Teil A, Abschnitt I. Gewöhnliche Fahrpreise, wird als Ziffer 4 neu aufgenommen: „4. Fahrpreis für die Benützung von Schnellbahnzügen: Abweichend von Z. 1 beträgt der Fahrpreis auf den Strecken Liesing—Süßenbrunn über Wien Nord und Floridsdorf—Strebersdorf bei Benützung der als solche besonders gekennzeichneten Schnellbahnzüge einheitlich S 8,—." Lanc
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vorn 20. Juni 1986 über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Stattegg vom 11. Mai 1979, betreffend die Erklärung von Aufschließungswegen als öffentliche Interessentenwege und die Zusammenfassung der Beitragspflichtigen in die öffentlich-rechtliche Wegegenossenschaft Stattegg-Hub, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vorn 20. Juni 1986 über die Aufhebung einer Verordnung der Gemeinde Stattegg vom 11. Mai 1979, betreffend die Erklärung von Aufschließungswegen als öffentliche Interessentenwege und die Zusammenfassung der Beitragspflichtigen in die öffentlich-rechtliche Wegegenossenschaft Stattegg-Hub, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 1985, Zl. V 16/82-37, zu Recht erkannt:

Als gesetzwidrig wird aufgehoben:
die Verordnung der Gemeinde Stattegg vom 11. Mai 1979, betreffend die Erklärung der Aufschließungswege im nördlichen Teil der Ortschaft Hub als öfff3otliche Interessentenwege und die Zusammenfassung der Beitragspflichtigen in die öffentlich-rechtliche Wegegenossenschaft Stattegg-Hub (Beschluss des Gemeinderates vom 11. Mai 1979, kundgemacht an der Gemeindeamtstafel vom 12. bis 28. Mai 1979).

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Akkreditierung der TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH für die Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH mit Sitz in 2345 Wien Businesspark Süd, Campus 21 Europaring A04301, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen
1.Umweltmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 140012 gemäß dem in der Anlage 1 spezifizierten Umfang, 2.Qualitätsmanagementsysteme nach ÖNORM EN ISO 90013 gemäß dem in der Anlage 2 spezifizierten Umfang, 3.Managementsysteme nach ÖNORM EN ISO 3834-24 in Kombination mit ÖNORM EN ISO 9001, 4.Managementsysteme nach ÖNORM EN 15085-25 in Kombination mit ÖNORM EN ISO 9001, 5.Managementsysteme für SCC6, SCP7, SA 80008, 6.Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme nach Regelwerk Sicherheits- und Gesundheitsmanagement der AUVA (AUVA-SGM)9 und OHSAS 1800110, 7.Energiemanagementsysteme nach ÖNORM EN 1600111,
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Akkreditierung der TÜV SÜD Landesgesellschaft Österreich GmbH, BGBl. II Nr. 109/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über das Dienstrecht der Beamtendes Landes Oberösterreich(22. Durchführungsverordnung zum Landesbeamtengesetz)

num: § 1 
paragraphs: (i) Auf das Dienstverhältnis der Landesbeamten
finden als Verordnungen des Landes sinngemäße Anwendung:
1. die Verordnung der Bundesregierung vom
19. Feber 1974, BGB1. Nr. 147, über die Gewäh
rung von Teuerungszulagen an die Bundesbeam
ten, Landeslehrer und land- und forstwirtschaft
lichen Landeslehrer des Dienststandes, an Per
sonen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungs
genuß haben, an die Vertragsbediensteten des
Bundes, an Landesvertragslehrer, an land- und
forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer, an die
Bediensteten des Dorotheums sowie an die Be
diensteten der österreichischen Bundesforste
(Teuerungszulagenverordnung 1974);
2. die Verordnung der Bundesregierung vom
16. April 1974, BGB1. Nr. 235, über die Mindest
sätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszula
genverordnung) ;
3. die Verordnung der Bundesregierung vom
21. Oktdber 1974, BGB1. Nr. 648, über die Min
destsätze für die Bemessung der Ergänzungs
zulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergän
zungszulagenverordnung) ;
4. die Verordnung der Bundesregierung vom
18. März 1975, BGB1. Nr. 199, über die Mindest
sätze für die Bemessung der Ergänzungszulage
nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszula
genverordnung) ;
5. die Verordnung der Bundesregierung vom
22. April 1975, BGB1. Nr. 340, über die Gewäh
rung von Teuerungszulagen an die Bundesbeam
ten, Landeslehrer und land- und forstwirtschaft
lichen Landeslehrer des Dienststandes, an Per
sonen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versor-
gungsgeriuß haben, an die Vertragsbediensteten
des Bundes, an Landesvertragslehrer, an land-
und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrer, an
die Bediensteten des Dorotheums sowie an die
Bediensteten der österreichischen Bundesforste
(Teuerungszulagenverordnung 1975).
Seite 92
Landesgesetzblatt für Oberösterreidi, Jahrgang 1975, 19. Stück,
Nr. 42, 43, 44 u. 45
(2) An Stelle der Zuständigkeit der obersten Organe der Vollziehung des Bundes tritt die der Landesregierung.
num: § 2
paragraphs: Die im § 1 angeführten bundesrechtlichen Vorschriften treten als landesrechtliche Vorschriften mit dem Tage in Kraft, mit dem sie als bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind.
Tirol: Änderung der Verordnung über die Tarife und Abrechnungsmodalitäten für Therapien und psychologische Behandlungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz (Therapien-Verordnung)

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Tarife und Abrechnungsmodalitäten für Therapien und psychologische Behandlungen nach dem Tiroler Teilhabegesetz (Therapien-Verordnung), LGBl. Nr. 85/2018, wird wie folgt geändert:
Die Abs. 1 und 2 des § 1 haben zu lauten:
„(1) Die Tarife werden pro 60 Minuten wie folgt festgesetzt:
Ergotherapie58,70 EuroLogopädie58,70 EuroPhysiotherapie58,70 Euro
Der Tarif erhöht sich bei einem Hausbesuch um 29,- Euro.
(2) Sofern alle angeführten Leistungen in einem interdisziplinären Setting in einer Einrichtung erbracht werden und der Mensch mit Behinderungen zumindest zwei unterschiedliche Leistungen bezieht, gelten pro 60 Minuten folgende Tarife:
Ergotherapie66,70 EuroLogopädie66,70 EuroPhysiotherapie66,70 EuroPsychologische Behandlung71,10 Euro
Der Tarif erhöht sich bei einem Hausbesuch um 29,- Euro.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
111. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995 gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 1997, V 110/96 und V 133–149/96, dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugestellt am 17. März 1997, ausgesprochen, daß die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. Nr. 944/1994, idF BGBl. Nr. 163/1995 gesetzwidrig war. Hostasch
490. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 18 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen: 1. für stationäre Pflege 4 321 S pro Tag, 2. für ambulante Behandlung 399 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1999 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. II Nr. 261/1997, außer Kraft. Fasslabend
484. Verordnung: UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2003

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2003 und die darauf folgenden Jahre mit 4000 € jährlich festgesetzt. Aufhebung der geltenden UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2002), BGBl. II Nr. 500/2001, außer Kraft. Schüssel
218. Verordnung: Neuerliche Änderung der Verordnung betreffend überwachte Lufträume

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 303/1961, in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 309/1963 und BGBl. Nr. 256/1964, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1965 in Kraft. Probst
244. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C — Dienst in einer Unteroffiziersfunktion

num: 1
paragraphs: 1. Im § 5 Abs. 1 Z 2 wird dem Wort „Anlage" der Zusatz „1" angefügt.
num: 2
paragraphs: 2. § 7 lautet: „§ 7. Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann hinsichtlich der im § 4 Z 4, 5 und 7 angeführten Gegenstände die erfolgreiche Absolvierung des Ausbildungslehrganges für Dienstführende Unteroffiziere sowie hinsichtlich der im § 5 Abs. 1 Z 1 und in der Anlage 1 Z 1, 2, 5 bis 11 und 15 angeführten Gegenstände die erfolgreiche Absolvierung der entsprechenden, aus der Anlage 2 ersichtlichen Prüfungen auf die Grundausbildung anrechnen."
num: 3
paragraphs: 3. Nach der Anlage 1 wird angefügt: „Anlage 2 Prüfungen, die gemäß § 7 hinsichtlich bestimmter Gegenstände der Anlage 1 auf die Grundausbildung angerechnet werden können, wenn für die Zulassung zu diesen Prüfungen die Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe H 3 Voraussetzung ist: Frischenschlager
283. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Fernmeldegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. § 15 Abs. 1
num: 2
paragraphs: 2. Satz des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, der folgenden Wortlaut hat: „Die auf Grund der Benützungsordnungen zu entrichtenden Gebühren werden in Gebührenordnungen festgesetzt.", 2. den im § 15 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes enthaltenen Klammerausdruck „(Gebührenordnungen)" und
num: 3
paragraphs: 3. die im § 15 Abs. 4 des Fernmeldegesetzes enthaltenen Worte „gegen Entrichtung der in den Gebührenordnungen festgesetzten Gebühren". (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 31. Mai 1970 wirksam. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Klaus
185. Verordnung: 2. Staatsbürgerschafts- und Namensänderungsgebührenverordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. Februar 1947, BGBl. Nr. 58, über die Gebühren von amtlichen Ausfertigungen, betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Bewilligung zur Änderung des Namens von Einzelpersonen wird wie folgt ergänzt und geändert: 1. Im Titel der Verordnung ist dem Wort „Einzelpersonen" unter Weglassung des diesem Wort folgenden Punktes anzufügen: „(Staatsbürgerschafts- und Namensänderungsgebührenverordnung)." 2. Im § 8 Abs. 1 Z. 1 wird die Ziffer „18.000" durch die Ziffer „36.000" ersetzt. 3. Im § 8 Abs. 1 Z. 2 wird die Ziffer „18.000" durch die Ziffer „36.000" ersetzt. 4. Im § 8 Abs. 1 Z. 4 wird die Ziffer „3.000" durch die Ziffer „12.000" ersetzt. 5. Im § 8 Abs. 3 wird die Ziffer „10" durch die Ziffer „20" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung findet auf alle jene Fälle Anwendung, bei denen die in § 4 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Februar 1947, BGBl. Nr. 58, vorgesehene Verständigung nach dem 31. Juli 1951 beim zuständigen Finanzamt einlangt. Margarétha
355. Verordnung: Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen 18,20 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 24 Abs. 3 HGG 1992 geltenden Kosten betragen: 1. für stationäre Pflege.............................................................................. 4618 S pro Tag, 2. für ambulante Behandlung.................................................................... 396 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. November 2000 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen, BGBl. II Nr. 490/1999, außer Kraft. Scheibner
131. Verordnung: Prüfung für den Höheren technischen Finanzdienst

num: 1
paragraphs: § 1. Die Prüfung für den Höheren technischen Finanzdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Klausurarbeiten, von denen die eine einen praktischen Fall einer zolltechnischen Untersuchung und Tarifierung einer Ware und die andere eine Frage aus dem Gebiete der Verbrauchsteuern oder der Monopole oder des Zolltarifes zum Gegenstand hat. Die Höchstdauer beider Arbeiten zusammen ist mit sechs Stunden zu bemessen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. a des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Warenkunde, Technologie und Chemie sowie physikalische und chemische Untersuchungsmethoden, alle diese, soweit sie für die Vollziehung der Abgaben- und Monopolvorschriften Bedeutung haben, insbesondere zum Zweck der Einreihung von Waren in den Zolltarif; 2. Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolrecht; 3. die Grundzüge der Bundesabgabenordnung und die übrigen im Finanzrecht anwendbaren Verfahrensgesetze in dem Umfang, in welchem die Kenntnisse dieser Rechtsvorschriften für die Verwendung eines Beamten im Höheren technischen Finanzdienst notwendig sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Prüfungskommission hat ihren Sitz bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Sie ist für den gesamten Bundesbereich zuständig. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Beamte des Höheren Dienstes bestellt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern; der Vorsitzende hat zumindest einen Gegenstand selbst zu prüfen. Die Prüfer des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung und der im § 3 Abs. 2 Z. 3 angeführten Gegenstände müssen rechtskundig sein.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1975 in Kraft. (2) Die besondere Prüfungsvorschrift für den Höheren technischen Finanzdienst (Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. Jänner 1952, Zl. 2.764-21/52, in der Fassung des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Juli 1959, Zl. 99.529-21/59), die durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 334/1965 auf Gesetzesstufe gehoben wurde, ist gemäß Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1970 mit Ablauf des 31. Mai 1975 nicht mehr anzuwenden. Androsch
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Oö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (O.ö. LKUFG) geändert wird(Oö. LKUFG-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesgesetz über die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (O.ö. LKUFG), LGBl. Nr. 66/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 64/1993, wird wie folgt geändert:
1.Im § 8 Abs. 1 Z. 2 lit. a sublit. bb wird das Wort "physikotherapeutische" durch das Wort "physiotherapeu
tische" und der Ausdruck "logopädisch-phoniatrischaudiometrische" durch "logopädisch-phoniatrischaudiologische" ersetzt.
2.§ 9 Abs. 8 erster Satz lautet:
"Überdies hat das Land Oberösterreich zur Bestreitung von Auslagen der erweiterten Heilbehandlung (§ 8 Abs. 7) sowie der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 8 Abs. 1 Z. 5) einen Zuschlag zu diesen Beiträgen zu leisten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Kostenersatz, Vereinbarung mit Burgenland

num: § 1
paragraphs: Das Land Vorarlberg ist auf Grund des Beitrittes des Landes Burgenland zur Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Anlage zur Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 47/1973, verpflichtet, den Trägern der Sozialhilfe des Landes Burgenland die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu ersetzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 24. April 1976 in Kraft.
188. Bundesgesetz: Abänderung des Hochschul-Organisationsgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Hochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 154/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. § 6 lit. d hat zu lauten: „d) die Universität in Salzburg"; 2. dem § 6 wird folgende lit. k angefügt: „k) die Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Bundesgesetz über die Errichtung des Linzer Hochschulfonds, BGBl. Nr. 189/1962, in Kraft. (2) Die in den §§ 47, 49, 52, 53, 54, 55, 57 und 68 des Hochschul-Organisationsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die Katholischtheologische Fakultät Salzburg werden aufgehoben. (3) Die Universität Salzburg gliedert sich vorläufig in eine Katholisch-theologische und eine Philosophische Fakultät. Der Zeitpunkt, in dem dieser Universität auch eine Rechts- und staatswissenschaftliche beziehungsweise eine Medizinische Fakultät angegliedert werden, wird durch besondere Bundesgesetze bestimmt. (4) Der weitere Ausbau der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz durch Gliederung in Fakultäten wird durch Bundesgesetz geregelt. (5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Gorbach Drimmel
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derMarktgemeinde Vorchdorf und der Gemeinde Kirchham

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Vorchdorf und der Gemeinde Kirchham, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 213/2 und 219/3, Katastralgemeinde Feichtenberg, Gemeinde Kirchham, im Ausmaß von 106 m² werden der Marktgemeinde Vorchdorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
171. Verordnung: Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In der Zeit von Freitag, dem 31. Mai 1968, 16 Uhr, bis Montag, dem 3. Juni 1968, 24 Uhr, dürfen die Lenker von Fahrzeugen auf allen Straßen mit Ausnahme von Autobahnen nicht schneller als 80 km/h fahren. (2) Rechtsvorschriften, mit denen eine geringere als die in Abs. 1 bezeichnete Fahrgeschwindigkeit verfügt wird, bleiben unberührt.
num: 2
paragraphs: § 2. Wer den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist unbeschadet der Bestimmung des § 100 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 mit einer Geldstrafe von 1000 S bis 10.000 S oder mit Arrest von zwei Tagen bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Mitterer
211. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 218 Langenloiser Straße wird im Bereich der Stadt Krems an der Donau wie folgt bestimmt: Die B 218 Langenloiser Straße beginnt an der Einmündung der B 37 Kremser Straße in die B 35 Retzer Straße in Krems (Kremstal Straße/ Ringstraße) und verläuft zunächst auf gemeinsamer Straßentrasse mit der B 35 Retzer Straße bis zur Anschlußstelle Krems/Nord der S 33 Kremser Schnellstraße. Eine neu herzustellende Straßentrasse beginnt dann bei Projekts-km 0,050 an der Anschlußstelle Krems/Nord der S 33 Kremser Schnellstraße, verläuft in nordwestliche Richtung, schwenkt im weiteren nach Nordosten, umfährt Gneixendorf im Osten und bindet bei Projekts- km 2,905 in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 218/72-76; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
113. Bundesgesetz: Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1981

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Mineralölsteuergesetz 1981, BGBl. Nr. 597, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 587/1983 und 531/1984 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 bis 3 lautet: „§ 3. (1) Für Mineralöl beträgt die Mineralölsteuer für 100 kg Eigengewicht 1. verbleiter Waren der Nummern 27.07 D und 27.10 A des Zolltarifes 459 S; 2. der Waren der Nummern 27.07 A, 27.10 B und 29.01 C des Zolltarifes sowie der Waren der Nummern 27.10 I und 29.01 E des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 200 °C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht, 448 S; 3. unverbleiter Waren der Nummern 27.07 D und 27.10 A des Zolltarifes 428 S; 4. anderer Waren 349 S; der § 1 des Gasöl- Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/ 1966, bleibt unberührt. (2) Die in Waren der Nummern 36.08 B und 98.10 des Zolltarifes enthaltenen flüssigen Brennstoffe unterliegen je nach ihrer Art den im Abs. 1 vorgesehenen Steuersätzen. (3) Als verbleite Waren gelten solche mit einem Gehalt an Bleiverbindungen, berechnet als Blei, von mehr als 0,018 Gramm im Kilogramm; alle anderen gelten als unverbleit." 2. § 16 Abs. 2 lautet: „(2) Betriebe, in denen Mineralöle miteinander gemischt werden oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt wird, sind nur dann Erzeugungsbetriebe, 1. wenn Mineralöl im Betrieb auch auf andere Art hergestellt wird, oder 2. wenn das Mischen den ausschließlichen oder überwiegenden Betriebsgegenstand bildet, oder 3. wenn der Massengehalt der anderen Stoffe am Gemisch mehr als 5% beträgt, oder 4. wenn das Gemisch einem höheren Steuersatz unterliegt als ein zum Mischen verwendetes Mineralöl, es sei denn, daß es vom Verbraucher oder bei der Abgabe an den Verbraucher hergestellt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. I Z 1 ist auf Waren anzuwenden, für die die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. März 1985 entsteht oder für die in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, nach dem 31. März 1985 liegt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Für einen Betrieb, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kein Erzeugungsbetrieb im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1981 war und in dem Mischungen der im Art. I Z 2 angeführten Art hergestellt werden, hat der Betriebsinhaber innerhalb eines Monats ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eine Betriebsanzeige nach § 17 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1981 zu erstatten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. März 2000 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSt. Nikolai im Sölktal (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde St. Nikolai im Sölktal wird mit Wirkung vom 1. April 2000 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein schwarzer Adler in Gold mit je vier roten anstoßenden Wagenrädern an den Seiten des Schildes."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde St. Nikolai im Sölktal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
68. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Schwefelsäure mit höchstens 75% reiner Säure in freitragenden Kunststoffgefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens 60 Litern

num: 1
paragraphs: 1. Die Eignung der Kunststoffgefäße muß durch eine Baumusterprüfung bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle entsprechend den zwischen den Vertragsparteien anerkannten Vorschriften nachgewiesen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Gefäße müssen durch — den Namen oder das Kurzzeichen des Herstellers, — das Kurzzeichen des Staates, in dem die Prüfung durchgeführt wird, — die Kurzbezeichnung der Prüfanstalt, — die Registriernummer, — Monat und Jahr der Herstellung sowie — die Angabe der Gebrauchsdauer in Monaten oder Jahren gut lesbar und dauerhaft gekennzeichnet sein.
num: 3
paragraphs: 3. Die Gefäße dürfen nur zu höchstens 95% ihres Fassungsraums gefüllt sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR" (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, 1981 12 28 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 27. 10. 1981 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Für den Bundesminister für Verkehr: Bredemeier Kreisky