Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem die Oö. Gemeindeordnung 1990geändert wird(Oö. Gemeindeordnungs-Novelle 2007)

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 8/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im § 13 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "desselben politischen Bezirks".
2.Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Eine Ehrung erlischt mit dem Tod der oder des Ausgezeichneten."
3.Dem § 18 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Die Geschäftsordnung (§ 66) hat jedenfalls Regelungen darüber zu enthalten, wann sich die Mitglieder des Gemeinderats unterrichten lassen können und wel-cher Personenkreis der Bediensteten dafür zur Verfügung steht."
4.§ 18a Abs. 5 lautet:
"(5) Der Fraktionsobmann oder die Fraktionsobfrau ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder in dessen Ausschüssen zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans, in dem seine oder ihre Fraktion vertreten ist, als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Dieses Informationsrecht umfasst auch die Einsichtnahme in generelle Erlässe der Aufsichtsbehörde. Auf ihren oder seinen Antrag sind Kopien einzelner Aktenbestandteile, welche die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeindevorstand, im Gemeinde-rat oder in dessen Ausschüssen bilden, auf Kosten der Gemeinde anzufertigen und spätestens zwei Tage vor der entsprechenden Sitzung zu übergeben. Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt. § 18 Abs. 3 letzter Satz gilt sinn-gemäß."
5. Dem § 18a Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 an-gefügt:
"(6) Zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Rechte gemäß Abs. 5 kann sich der Fraktionsobmann oder
die Fraktionsobfrau von einem Mitglied oder Ersatzmitglied des Gemeinderates vertreten lassen. Er oder sie hat diese Person der Gemeinde schriftlich bekannt-zugeben. Sofern nicht etwas anderes der Gemeinde bekanntgegeben wird, gilt die Vertretung für die gesamte Funktionsperiode.
(7) Die Wahrnehmung der Rechte nach Abs. 5 sowie der im Zusammenhang mit der Funktions-ausübung stehende Schriftverkehr zwischen dem Gemeindeamt und den Fraktionen bzw. den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats,
insbesondere die Übermittlung von Sitzungseinladungen und Verhandlungsschriften hat auf Antrag und nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in anderer technisch möglicher Weise zu erfolgen."
6.Im § 18b Abs. 1 wird die Wortfolge "Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten" durch die Wortfolge "Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten" ersetzt.
7.§ 18b Abs. 2 letzter Satz lautet:"§ 33 Abs. 2 und § 33a Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden."8.Dem § 20 wird folgender Abs. 8 angefügt:
"(8) Die Anzahl der Vizebürgermeister(innen) kann während der Funktionsperiode des Gemeinderats nur durch einen Gemeinderatsbeschluss mit einer Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Gemeinderatsmitglieder abgeändert werden."
9. § 24 Abs. 4 lautet:
"(4) Der oder die Vizebürgermeister(innen) haben vor dem Antritt ihres Amtes in die Hand des Bezirks-hauptmanns oder seines Beauftragten mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis gemäß § 20 Abs. 4 abzulegen. Die weiteren Vorstandsmitglieder haben dieses Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin abzulegen. Ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt als verweigert, die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig."
10. § 31a Abs. 6 lautet:
"(6) Der oder die zur Vertretung berufene Vizebürgermeister oder Vizebürgermeisterin hat das Ergebnis der Volksabstimmung unverzüglich nach ungenütztem Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach seiner Kundmachung gemäß Abs. 5 der Landesregierung mitzuteilen."
11.Im § 31a wird jeweils das Wort "Bürgerrechtsgesetzes" durch die Wortfolge "Bürgerinnen- und Bürgerrechtsgesetzes" ersetzt.
12.Im § 33 Abs. 2 erster Satz wird der Klammerausdruck "(§ 24 Abs. 1 und 1a)" durch den Klammerausdruck "(§ 24 Abs. 1a)" ersetzt.
13.§ 34 Abs. 8 vierter Satz lautet:"Die begründete Verzichtserklärung ist beim Gemeindeamt einzubringen."
14.Dem § 34 Abs. 8 werden folgende Sätze angefügt:"Die Verzichtserklärung kann durch schriftliche Er-klärung widerrufen werden. Ein solcher Widerruf wird mit dem auf das Einlangen beim Gemeindeamt folgenden Monatsersten wirksam."
15.Im § 35 wird nach der Wortfolge "gemäß § 34 Abs. 1 bis 4 gebührt," die Wortfolge "und deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Z. 2 ASVG genannten Betrag übersteigt," eingefügt.
16.Nach § 44 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a angefügt:
"(1a) Der Gemeinderat kann beschließen, eine einzelne Angelegenheit dem dafür zuständigen Aus-schuss zur Vorberatung und Antragstellung zuzu-weisen. Diese Angelegenheit ist vom Ausschuss in der nächsten Sitzung, jedenfalls innerhalb von drei Monaten, zu behandeln. § 46 Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß."
17.Dem § 46 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:"Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der oder die Vorsitzende den Inhalt des Dringlichkeitsantrags dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen und über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen zu lassen."
18.Dem § 46 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Der Gemeinderat kann einzelne Tagesordnungspunkte oder die gesamte Sitzung durch Beschluss vertagen. Der Termin für die fortzusetzende Sitzung muss bereits bei der Vertagung festgelegt werden. Werden nur einzelne Tagesordnungspunkte vertagt, sind sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats aufzunehmen, sofern der Gemeinderat bei der Vertagung nichts anderes beschließt."
19. Im § 48 wird folgender Abs. 3 angefügt:
"(3) Der oder die Vorsitzende kann für eine erforderliche Beratung die Sitzung für insgesamt höchstens drei Stunden unterbrechen."
20. § 53 Abs. 3 lautet:
"(3) Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie zu einem Beschluss führen, vertraulich; sie dürfen ausschließlich für amtliche Zwecke aufgezeichnet werden. Nicht vertraulich sind die Tagesordnung einer nicht öffentlichen Sitzung sowie das Abstimmungsergebnis und der Inhalt eines Beschlusses, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, durch deren Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte verletzt werden können."
21. § 54 Abs. 3 bis 6 lauten:
"(3) Die Verhandlungsschrift ist unverzüglich,
längstens aber binnen vier Wochen nach der Sitzung in Reinschrift zu übertragen. Über Angelegenheiten, die nicht öffentlich behandelt wurden, ist eine gesonderte Verhandlungsschrift zu führen; Abs. 6 ist auf diese Verhandlungsschrift nicht anzuwenden.
(4) Die Reinschrift der Verhandlungsschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und von dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterfertigen und jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis, dass es sich nicht um die genehmigte Fassung der Verhandlungsschrift handelt, zu übermitteln. Die unterschriebene Fassung ist überdies bis zur nächs-ten Sitzung des Gemeinderats während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderats, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufzulegen. Beträgt der Zeitraum vom Beginn der Auflegung der Verhandlungsschrift bis zum Beginn der nächsten Sitzung des Gemeinderats nicht mindestens eine Woche, ist die Verhandlungsschrift bis zu der dem Ablauf dieser Frist erstfolgenden Sitzung sowie während der allenfalls dazwischen liegenden Sitzung des Gemeinderats aufzulegen.
(5) Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderats, die an der Sitzung teilgenommen haben, steht es frei, gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich spätestens in der Sitzung des Gemeinderats, in der die Verhandlungsschrift letztmalig aufliegt, Einwendungen zu erheben. Werden Einwendungen erhoben, hat der Gemeinderat noch in dieser Sitzung zu beschließen, ob die Verhandlungsschrift auf Grund der Einwendungen zu ändern ist. Wird eine Änderung beschlossen, ist der Inhalt der Änderung auf der zu ändernden Verhandlungsschrift unter Hinweis auf den erfolgten Gemeinderatsbeschluss vom Vorsitzenden zu vermerken. Werden keine Einwendungen erhoben oder wird diesen Einwendungen nicht Rechnung getragen, hat dies die oder der Vorsitzende auf der Verhandlungsschrift zu vermerken. Mit der Beisetzung des Vermerks bzw. mit dem Beschluss über die Einwendungen gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Anschließend ist die Verhandlungsschrift von dem oder der Vorsitzenden und je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu unterfertigen, womit das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift bestätigt wird.
(6) Eine Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift ist jeder im Gemeinde-rat vertretenen Fraktion unverzüglich, längstens aber binnen einer Woche nach der Sitzung des Gemeinderats, in der die Genehmigung erfolgte, zuzustellen. Darüber hinaus ist die Einsichtnahme in die genehmigten und unterfertigten Verhandlungs-schriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften während der Amtsstunden im Gemeindeamt jedermann erlaubt. Die Herstellung von Kopien ist gegen Kostenersatz zulässig."
22. § 55 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Obfrau oder der Obmann hat von jeder Sitzung die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und die Fraktionsobfrauen oder -obmänner zu verständigen; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, und ist auf ihr oder sein Verlangen zu hören. Die Mitglieder des Gemeinderats und die Ersatzmitglieder des jeweiligen Ausschusses sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilzunehmen."
23. § 55 Abs. 5 lautet:
"(5) Über jede Sitzung eines Ausschusses ist eine Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls zu führen, für die § 54 Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Z. 6 sowie § 54 Abs. 1a, 2 und 5 sinngemäß gelten. Die Verhandlungsschrift hat weiters die in der Sitzung gestellten Anträge unter Anführung der Antragsteller und der Berichterstatter, ferner die gefassten Beschlüsse und für jeden Beschluss die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie bei nicht geheimer Abstimmung die Namen der für und gegen die Anträge Stimmenden zu enthalten. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden und vom Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterfertigen und binnen einer Woche den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zuzustellen."
24.§ 56 Abs. 2 Z. 1 und § 58 Abs. 2 Z. 6 entfallen.
25.§ 56 Abs. 2 Z. 2 lautet:"2.die Veräußerung von beweglichen Sachen und die Vergabe von Bau-
, Liefer- und Dienstleis-tungsaufträgen, die nicht gemäß § 58 Abs. 2 Z. 7 in die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin fallen, bis zu einem Gesamtbetrag oder - bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben - Jahresbetrag zwischen 0,05 % und höchstens 1 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 100.000 Euro."
26.§ 56 Abs. 2 Z. 4 lautet:"4.die Entscheidungen in den Angelegenheiten des Dienstrechts
(einschließlich des Besoldungs- und des Pensionsrechts) der Gemeindebeamten oder Gemeindebeamtinnen nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Gemeindebediensteten-gesetzes 2001 und des Oö. Gemeinde-Dienst-rechts- und Gehaltsgesetzes 2002."
27.Im § 56 Abs. 2 Z. 5 wird das Wort "Dienstverhältnisse" durch die Wortfolge "Dienst- und Ausbildungsverhältnisse" ersetzt.
28.Im § 56 Abs. 2 Z. 12 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 13 wird angefügt:"13.die Einbringung von Mahnklagen für Beträge über 2.000 Euro."
29.Dem § 56 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Über Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z. 11 hat
der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin dem Gemeinderat in der darauffolgenden Sitzung zu berichten."
30. § 57 Abs. 1 lautet:
"(1) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin hat den Gemeindevorstand einzuberufen, so oft es die Geschäfte verlangen, wenigstens aber einmal in jedem Vierteljahr. Ferner hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin den Gemeindevorstand binnen einer Woche einzuberufen, wenn dies wenigstens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin hat den Mitgliedern des Gemeindevorstands sowie den Fraktionsobmännern oder -obfrauen einen Plan über die Sitzungstermine (Tag und Uhrzeit) für mindestens sechs Monate im Voraus (Sitzungsplan) nachweisbar zuzustellen. Die Verständigungen sind den Mitgliedern des Gemeindevorstands wenigstens sieben Tage, in besonders dringenden Fällen wenigstens 24 Stunden vor der Sitzung zuzustellen. Die Verständigung ist den Mitgliedern des Gemeindevorstands nachweisbar zuzustellen, sofern die Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist."
31. § 57 Abs. 3 lautet:
"(3) Über jede Sitzung des Gemeindevorstands
ist eine Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls zu führen, für die § 55 Abs. 5
sinngemäß gilt."
32.§ 58 Abs. 2 Z. 7 lautet:"7.die Veräußerung von beweglichen Sachen sowie die Vergabe von
Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis zu einem Gesamtbetrag oder - bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben - Jahresbetrag von 0,05 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlags des laufenden Haushaltsjahres, sofern jedoch dieser Prozentsatz einen Betrag von weniger als 2.000 Euro ergibt, dann jedenfalls bis zu 2.000 Euro;
33.Im § 58 Abs. 2 Z. 8 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z. 9 und 10 werden angefügt:"9.die Abgabe von Stellungnahmen in behörd- lichen Verfahren, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; hierüber ist dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu berichten;10.die Einbringung von Mahnklagen für Beträge bis einschließlich 2.000 Euro."
34.§ 63a Abs. 3 lautet:
"(3) Der oder die Befragte ist verpflichtet, die Anfrage spätestens in der auf die Einbringung oder Übergabe folgenden Gemeinderatssitzung mündlich zu beantworten. Vor der Beantwortung ist die Anfrage zu verlesen. Wird die Anfrage nicht innerhalb von zwei Monaten nach deren Einbringung oder Übergabe mündlich beantwortet, weil während dieses Zeitraums keine Sitzung des Gemeinderats stattfindet, hat der oder die Befragte die Anfrage spätestens bis zum Ablauf der zwei Monate schriftlich zu beantworten. Innerhalb desselben Zeitraums ist auch eine Nichtbeantwortung der Anfrage schriftlich zu begründen. Die schriftliche Antwort oder die Nichtbeantwortung ist in der nächsten Gemeinderatssitzung bekanntzugeben.
35. § 69 lautet:
"§ 69
Wirtschaftliche Unternehmungen
(1) Zum Gemeindevermögen gehören auch wirtschaftliche Unternehmungen der Gemeinde. Wirtschaftliche Unternehmungen sind auf Dauer angelegte Wirtschaftseinheiten aus dem Gemeindevermögen, die sich aus der allgemeinen Gemeindeverwaltung organisatorisch herausheben und deren Aufgaben in den Formen der Privatwirtschaftsverwaltung besorgt werden. Wirtschaftliche Unternehmun-gen können geführt werden:
1.als Eigenunternehmungen, die von der Gemeinde im eigenen Namen in einer besonderen Organisationseinheit betrieben werden und2.als ausgegliederte Unternehmungen, die in der Form einer eigenen Rechtspersönlichkeit betrieben werden.
(2) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unter-nehmungen nur errichten und betreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse gelegen ist und wenn die Unternehmung nach Art und Umfang unter Beachtung der Grundsätze und der Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Bedarf und zur voraussichtlich dauernden Leistungsfähigkeit steht.
(3) Die Errichtung einer wirtschaftlichen Unter-nehmung durch die Gemeinde bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn
1.die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Unternehmung gemäß Abs. 2 nicht gegeben sind und2.im Fall des Abs. 1 Z. 2 in der Satzung oder im Statut der ausgegliederten Unternehmung nicht vorgesehen ist, dass die Unternehmung im Rahmen des § 105 geprüft werden kann (Unterwerfungserklärung).
(4) Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für die Erweiterung von wirtschaftlichen Unternehmungen einer Gemeinde sowie für die Beteiligung an einer wirtschaftlichen Unternehmung, an der die öffentliche Hand zu mehr als 50 % beteiligt ist und die nicht dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/1997 unterliegt.
(5) Die gänzliche oder teilweise Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ist nur auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses zulässig. Als derartige wirtschaftliche Unternehmungen gelten insbesondere kommunale Einrichtungen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasser- und Müll-entsorgung sowie Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen."
36.§ 80 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
37.Im § 80 Abs. 2 wird nach dem Wort "dürfen" die Wortfolge "im laufenden Haushaltsjahr" eingefügt.
38.Im § 84 lautet die Überschrift:"§ 84Aufnahme von Darlehen und Krediten"39.Dem § 84 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Abs. 1 bis 4 gelten für die Aufnahme von Kre-diten sinngemäß."
40.Im § 85 lautet die Überschrift:"§ 85Gewährung von Darlehen und Krediten;Haftungsübernahmen"
41.§ 85 Abs. 3 lautet:
"(3) Abs. 1 und 2 gelten für die Gewährung von Krediten, für die Übernahme von Bürgschaften oder sonstiger Haftungen durch die Gemeinde sinn-gemäß."
42.Im § 85 Abs. 4 wird nach dem Wort "Darlehen" die Wortfolge "und Kredite" eingefügt.
43.Im § 91a Abs. 1 erster Satz wird der Klammerausdruck "(§ 24 Abs. 1)" durch den Klammerausdruck
"(§ 24 Abs. 1a)" ersetzt.
44.Im § 92 Abs. 1 wird das Wort "vier" durch das Wort "drei" ersetzt.45.Im § 93 Abs. 3 wird das Wort "fünf" durch das Wort "vier" ersetzt.
46.Dem § 99 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Gemeinde-rat in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen."
47.Im § 104 Abs. 1 wird die Wortfolge "zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen" durch die Wortfolge "zur Abwehr schweren finanziellen Schadens für die Gemeinde" ersetzt.
48.Nach § 105 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Die Landesregierung hat den Prüfungsbericht nach seiner Behandlung durch den Gemeinderat im Internet zu veröffentlichen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.