Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Schiffahrt auf dem Traunsee

num: § 1.
paragraphs: Schutzzonen.
(1) In den im Abs. 2 bezeichneten Schutzzonen ist die Schiffahrt mit Wasserfahrzeugen mit maschinellem Antrieb, solange deren Fortbewegung durch
einen Verbrennungsmotor oder durch einen Elektromotor mit einer Leistung von mehr als 500 Watt bewirkt wird, und das Laufenlassen von Verbrennungsmotoren verboten.
(2) Als Schutzzonen werden bestimmt:
a)"Schutzzone Steinhaus":Ein 200 m seewärts reichender Seegebietsstreifen von einem 50 m südlich der südlichen Begrenzung der Parzelle Nr. 73/2, Katastralgemeinde Traunstein, liegenden Uferpunkt bis 50 m nördlich der Schiffsstation Ramsau;b)"Schutzzone Gschliffort":Ein 200 m seewärts reichender Seegebietsstreifen von einem 50 m südlich der Schiffsstation Ramsau gelegenen Uferpunkt bis 20m nördlich der Schiffsstation Hois'n;c)"Schutzzone Miesweg":Ein 200 m seewärts reichender Seegebietsstreifen vom südlichen Ende der Parzelle Nr. 174, Katastralgemeinde Traunstein (südlich des Gasthauses "Moaristidl"), bis zur Mündung des Lainaubaches;d)"Schutzzone Strandbad. Ebensee":Jenes Seegebiet, das begrenzt wird im Süden und im Osten durch das Ufer bei Rindbach, im Norden durch eine vom südlichen Ende des aufgelassenen Rotsteinbruches "Kreuthbruch" nach Westen verlaufende gedachte gerade Linie und im Westen durch eine von der Einmündung des Rindbaches zirka 200 m nach Norden verlaufende gedachte gerade Linie;e)"Schutzzone Siegesbach":Jenes Seegebiet südlich von Traunkirchen, das begrenzt wird im Westen durch das Ufer, im Osten durch eine gedachte gerade Linie von der östlichen Spitze der Landzunge beim Franz-Josefs-Straßentunnel bis zu einem 200 m ostsüdöstlich vom südlichen Ende der Parzelle Nr. 97/3, Katastralgemeinde Traunkirchen, gelegenen gedachten Punkt und im Norden durch die von diesem Punkt nach Westnordwesten zur genannten Parzellengrenze am Ufer verlaufende gedachte gerade Linie;f)"Schutzzone Traunsee-West":Ein 200 m breiter Seegebietsstreifen vom Ende der Landzunge südlich der Johannesbergkirche rund um die Johannesberg-Halbinsel und nördlich derselben jenes Seegebiet zwischen Traunkirchen, Altmünster und Gmunden, das begrenzt wird im Westen durch das Ufer und im Osten durch eine gedachte gerade Linie, deren Fluchtpunkte im Süden das Kreuz der Johannesbergkirche und im Norden der Turm des Strandbades Altmünster sind, und zwar bis zu einem gedachten Punkt 350 m südlich des Strandbades Altmünster, sowie weiters durch eine gedachte gerade Linie von diesem Punkt nordostwärts bis zur südöstlichen Ecke der Halbinsel Toscana.
(3) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht
a) in Fällen der Not,
b) für Wasserfahrzeuge der Bundesgendarmerie, des Bundesheeres, des Rettungs- und Feuerlöschdienstes und des Katastrophenhilfsdienstes,
c) für in Ausübung der Berufsfischerei eingesetzte Wasserfahrzeuge,
d) für Wasserfahrzeuge, die im Rahmen von Steinbruch- oder Forstbetrieben zur Durchführung von Personen- oder Materialtransporten im herkömmlichen Umfange eingesetzt werden, hinsichtlich deren Zu- und Abfahrt zu behördlich genehmigten Anl
egestellen,
e) für die Fahrzeuge der Linienschiffahrt hinsichtlich der Zu- und Abfahrt zu und von ihren schiffahrtsbehördlich genehmigten Stationen,
f) für die zur erwerbsmäßigen Güterbeförderung verwendeten und für die zur erwerbsmäßigen Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr
verwendeten Wasserfahrzeuge hinsichtlich der Zu- und Abfahrt zu und von Landestellen, die nicht in unmittelbarer Nähe von Badeplätzen
liegen, sofern die Schutzzone auf möglichst kurzem Wege und mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h durchfahren wird,
g) bei Fromleichnamsprozessionen auf dem See für Wasserfahrzeuge der Teilnehmer,
h)für die zu behördlich bewilligten Wassersportveranstaltungen und den zu deren Vorbereitung dienenden Proben und Übungen (§ 25 Seenverkehrsordnung) verwendeten Wasserfahrzeuge hinsichtlich der im bestimmten Veranstaltungsgebiet liegenden Schutzzonenteile,i)bis 31. Dezember 1964 für die Führer jener Motorboote, für die vor dem 1. Jänner 1963 auf einen im Bereiche einer Schutzzone liegenden Standort ein Kennzeichen nach der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 9. Dezember 1927, BGBl. Nr. 352, zugeteilt wurde, hinsichtlich der Zu- und Abfahrt zum und vom Einstellplatz des Bootes, sofern diese innerhalb der Schutzzone auf möglichst kurzem Wege und mit einer Fahrgeschwindigkeit von höchstens 10 km/h erfolgt.
num: § 2.
paragraphs: Sperrgebiete.
(1) Die im Abs. 3 bezeichneten Sperrgebiete (Start- und Landegassen) sind in der Zeit zwischen 7 und 19 Uhr ausschließlich der Ausübung der Wassersportarten Wasserskilaufen und Wellenreiten vorbehalten.
(2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt für ein bestimmtes Sperrgebiet dann nicht, wenn dort eine nach § 25 Seenverkehrsordnung bewilligte Wassersportveranstaltung oder eine nach sonstigen Rechtsvorschriften bewilligte Veranstaltung stattfindet.
(3) Als Sperrgebiete werden bestimmt:
a)"Sperrgebiet Ort":Eine 40 m breite und 200 m in östlicher Richtung seewärts reichende Start- und Landegasse unmittelbar nördlich eines Uferpunktes, der 20 m nördlich der südlichen Grenze der Uferparzelle Nr. 13, Katastralgemeinde Ort-Gmunden, liegt;b)"Sperrgebiet Esplanade":Eine 40 m breite und 200 m in südöstlicher Richtung seewärts reichende Start- und Landegasse unmittelbar nordöstlich eines Uferpunktes, der 280 m nordöstlich der südlichen Grenze der Uferparzelle Nr. 297/5, Katastralgemeinde Gmunden, liegt:c)"Sperrgebiet Grünberg":Eine 40 m breite und 200 m in westlicher Richtung reichende Start- und Landegasse, die unmittelbar südlich der nördlichen Grenze der Uferparzelle Nr. 206/1, Katastralgemeinde Traunstein, liegt;d)"Sperrgebiet Traunkirchen":Eine 40 m breite und 200 m in ostsüdöstlicher Richtung seewärts reichende Start- und Landegasse unmittelbar nördlich der südlichen Grenze der Uferparzelle Nr. 97/3, Katastralgemeinde Traunkirchen.
num: § 3.
paragraphs: Ersichtlichmachung der Grenzen der Schutzzonen und Sperrgebiete.
(1) Die Lage und die Grenzen der im § 1 Abs. 2 und im § 2 Abs. 3 beschriebenen Schutzzonen und Sperrgebiete sind aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage ersichtlich.
(2) Darüber hinaus kann die Bezirkshauptmannschaft Gmunden Grenzen von Schutzzonen und Sperrgebieten mittels Wasserverkehrszeichen gemäß der Anlage 2 der Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Attersee, LGB1. Nr. 33/1963, kennzeichn
en.
num: § 4.
paragraphs: Strafbestimmungen.
Übertretungen dieser Verordnung werden nach Maßgabe der §§ 28 und 29 der Seenverkehrsordnung bestraft.
num: § 5.
paragraphs: Inkrafttreten.
Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1963 in Kraft.
Anlage
(Anm.: Anlage nicht darstellbar)