199. Bundesgesetz: Mühlengesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1960 zur Ordnung der Mühlenwirtschaft (Mühlengesetz), BGBl. Nr. 113, wird abgeändert wie folgt: 1. §. 2 Abs. 1 erster Halbsatz hat zu lauten: „§ 2. (1) In Mühlen im Sinne des § 1 dürfen je Kalendermonat nur jene Mengen an Roggen und Weizen vermahlen werden, die sich aus den Bestimmungen der nachstehenden Absätze ergeben;"
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 2 Abs. 2 ist, bei Zeilenanfang beginnend, folgender Satz anzufügen: „Lohnvermahlungen von Mühle zu Mühle sind bei der Berechnung der Vermahlungsmengen zugunsten der auftraggebenden Mühle zu zählen."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 2 Abs. 3 haben an die Stelle der Worte „das Mühlenkuratorium (§ 6) auf Antrag" und im § 2 Abs. 5, 6 und 7 an die Stelle der Worte „das Mühlenkuratorium auf Antrag" jeweils die Worte „der Landeshauptmann auf Antrag des Mühleninhabers" zu treten. Im § 2 Abs. 9 haben an die Stelle der Worte „Das Mühlenkuratorium hat" die Worte „Der Landeshauptmann hat auf Antrag des Mühlenfonds", an die Stelle der Worte „dem Mühlenkuratorium" die Worte „dem Mühlenfonds" und an die Stelle der Worte „des Mühlenkuratoriums" die Worte „des Mühlenfonds" zu treten. Im § 2 Abs. 10 haben an die Stelle der Worte „Das Mühlenkuratorium" die Worte „Der Mühlenfonds" zu treten.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 3 Abs. 1 haben an die Stelle der Worte „an das Mühlenkuratorium" die Worte „an den Mühlenfonds", im § 3 Abs. 2 und 3 und im § 3 Abs. 4 Z. 2 an die Stelle der Worte „dem Mühlenkuratorium" jeweils die Worte „dem Mühlenfonds" und im § 3 Abs. 3 an die Stelle der Worte „des Mühlenkuratoriums" die Worte „des Mühlenfonds" zu treten. Im § 3 Abs. 4 Z. 1 haben an die Stelle der Worte „dem Mühlenkuratorium nachgewiesen worden ist und dieses die Vorvermahlungen bewilligt hat." die Worte „dem Mühlenfonds nachgewiesen worden ist und dieser die Vorvermahlungen bewilligt hat." zu treten. Im § 3 Abs. 5 haben an die Stelle der Worte „Das Mühlenkuratorium kann einem Mühleninhaber" die Worte „Der Landeshauptmann kann einem Mühleninhaber auf dessen Antrag" und im § 3 Abs. 6 an die Stelle der Worte „das Mühlenkuratorium dem Inhaber einer anderen Mühle auf Ansuchen" die Worte „der Landeshauptmann dem Inhaber einer anderen Mühle auf dessen Antrag" zu treten.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 4 haben an die Stelle der Worte „dem Mühlenkuratorium" die Worte „dem Mühlenfonds", an die Stelle der Worte „Das Mühlenkuratorium" die Worte „Der Mühlenfonds", an die Stelle der Worte „des Mühlenkuratoriums" die Worte „des Mühlenfonds" und an die Stelle des Wortes „Kuratorium" das Wort „Mühlenfonds" zu treten.
num: 6
paragraphs: 6. Im § 5 Abs. 1 haben an die Stelle der Worte „das Mühlenkuratorium" die Worte „der Mühlenfonds" zu treten. Nach dem Worte „bezahlen" ist statt des Beistriches ein Punkt zu setzen; an die Stelle des nachfolgenden Nebensatzes hat folgender Satz zu treten: „Bei ihrer Berechnung sind die tatsächliche Vermahlung in der Zeit ab 1. Jänner 1954 und die Kapazität der Mühle im Zeitpunkt ihrer Stilllegung zu berücksichtigen; wenn es sich um die dauernde Stillegung einer Mühle handelt, auf die die Bestimmungen des § 2 Abs. 6 anzuwenden sind, sind die nach diesen Bestimmungen festzusetzende Vermahlungsmenge und die Kapazität der Mühle im Zeitpunkt des durch höhere Gewalt entstandenen Schadens zu berücksichtigen."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 5 Abs. 2 bis 5 haben an die Stelle der Worte „vom Mühlenkuratorium" die Worte „vom Mühlenfonds", an die Stelle der Worte „durch das Mühlenkuratorium" die Worte „durch den Mühlenfonds", an die Stelle der Worte „an das Mühlenkuratorium" die Worte „an den Mühlenfonds", an die Stelle der Worte „des Mühlenkuratoriums" die Worte „des Mühlenfonds" und an die Stelle der Worte „das Mühlenkuratorium" jeweils die Worte „der Mühlenfonds" zu treten.
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 6 ist als Überschrift statt des Wortes „Mühlenkuratorium" das Wort „Mühlenfonds" vorzusetzen. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Zur Durchführung der ihm durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, der die Bezeichnung ,Mühlenfonds' führt und seinen Sitz in Wien hat. (2) Organe des Mühlenfonds sind a) das Mühlenkuratorium, b) der Obmann und der zweite Obmann des Mühlenkuratoriums."
num: 9
paragraphs: 9. Dem § 6 Abs. 2 ist die Paragraphenbezeichnung „6 a" und die Absatzbezeichnung „(1)" vorzusetzen, § 6 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(2)". § 6 a Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Das Mühlenkuratorium hat aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Obmann und den zweiten Obmann sowie zwei Stellvertreter zu wählen, die im Falle der zeitweiligen Verhinderung des Obmanns beziehungsweise des zweiten Obmannes an dessen Stelle treten. Zum Obmann und zu dessen Stellvertreter sind Vertreter der Arbeitgeber, zum zweiten Obmann und zu dessen Stellvertreter Vertreter der Arbeitnehmer zu wählen. (4) Zu den Sitzungen des Mühlenkuratoriums sind die Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Land- und Forstwirtschaft, für soziale Verwaltung, für Inneres und für Landesverteidigung sowie der Getreideausgleichsfonds einzuladen."
num: 10
paragraphs: 10. Nach § 6 a sind die §§ 6 b bis 6 f einzufügen. § 6 b hat zu lauten: „§ 6 b. (1) Dem Mühlenkuratorium obliegt die Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten: 1. Anträge an den Landeshauptmann gemäß § 2 Abs. 9 und Äußerungen zu Anträgen der Mühleninhaber, zu denen der Landeshauptmann den Mühlenfonds gemäß § 8 aufzufordern hat, 2. Anordnungen über die Erhöhung oder die Herabsetzung der Vermahlungsmengen gemäß § 2 Abs. 10, 3. Bewilligungen gemäß § 3 Abs. 3 und gemäß § 3 Abs. 4 Z. 1, außer in dringenden Fällen, 4. Übertragung der Überprüfung der Richtigkeit der Mühlenmeldungen an den Getreideausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2, 5. Anregung zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 4, 6. Bezahlung von Ablösebeträgen im Falle der dauernden Stillegung einer Mühle gemäß § 5 Abs. 1, 7. Zuwendungen an Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 5, 8. Aufnahme von Krediten gemäß § 7 Abs. 4, 9. Geschäftsordnung (§ 6 d), 10. Errichtung von Fachausschüssen und Behandlung der von den Fachausschüssen gestellten Anträge (§ 6 d), 11. Bestellung der geschäftsführenden Angestellten und des sonstigen Personals des Mühlenfonds, 12. Voranschlag, Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluß. (2) Dem Obmann (dessen Stellvertreter) und dem zweiten Obmann (dessen Stellvertreter) des Mühlenkuratoriums obliegt es, jene Entscheidungen und Verfügungen gemeinsam zu treffen, hinsichtlich derer die Beschlußfassung nicht nach Abs. 1 dem Mühlenkuratorium vorbehalten ist. Sie haben in dringenden Fällen gegen nachträgliche Berichterstattung an das Mühlenkuratorium die Bewilligungen gemäß § 3 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 Z. 1 zu erteilen."
num: 11
paragraphs: 11. Die Absätze 4 bis 6 des § 6 haben zu entfallen. Dem Abs. 7 des § 6 ist die Paragraphenbezeichnung 6 c vorzusetzen, die Absatzbezeichnung entfällt. Der letzte Satz des § 6 c hat zu lauten: „Anordnungen gemäß § 2 Abs. 10 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Kundmachung im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung'; sie treten nach Maßgabe des Beschlusses, frühestens jedoch am Tage nach der Kundmachung in Kraft."
num: 12
paragraphs: 12. Dem Absatz 8 des § 6 ist die Paragraphenbezeichnung 6 d vorzusetzen, die Absatzbezeichnung entfällt. Der zweite Satz des § 6 d hat zu lauten: „Die Geschäftsordnung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; sie ist zu genehmigen, wenn sie den Geschäftsgang im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften so ordnet, daß die Erfüllung der dem Mühlenfonds übertragenen Aufgaben sichergestellt wird. Die Geschäftsordnung ist im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' kundzumachen."
num: 13
paragraphs: 13. § 6 e hat zu lauten: „§ 6 e. Der Mühlenfonds wird nach außen durch den Obmann (dessen Stellvertreter) und den zweiten Obmann (dessen Stellvertreter) des Mühlenkuratoriums gemeinsam vertreten. Ausfertigungen von Schriftstücken des Mühlenfonds sind vom Obmann (dessen Stellvertreter) und vom zweiten Obmann (dessen Stellvertreter) zu fertigen, doch können diese das Recht zur Fertigung an hiezu bestellte geschäftsführende Angestellte des Mühlenfonds übertragen, soweit es sich nicht um Schriftstücke in Grundbuchsangelegenheiten handelt."
num: 14
paragraphs: 14. Dem Abs. 9 des § 6 ist die Paragraphenbezeichnung 6 f vorzusetzen, die Absatzbezeichnung entfällt. An die Stelle der Worte „und seine Angestellten" haben die Worte „und die Angestellten des Mühlenfonds" zu treten.
num: 15
paragraphs: 15. Dem § 7 ist statt der Überschrift „Geldmittel des Mühlenkuratoriums" die Überschrift „Geldmittel des Mühlenfonds" vorzusetzen. Im § 7 Abs. 1 haben an die Stelle der Worte „des Mühlenkuratoriums" die Worte „des Mühlenfonds" zu treten. § 7 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten: „1. Grundbeiträge, die die Mühleninhaber im Ausmaß von S 0'80 je 100 kg Weizenvermahlung und von S 0'55 je 100 kg Roggenvermahlung zu entrichten haben;" Im § 7 Abs. 1 Z. 4 haben an die Stelle der Worte „dem Mühlenkuratorium" die Worte „dem Mühlenfonds", im § 7 Abs. 2 an die Stelle der Worte „vom Mühlenkuratorium" die Worte „vom Mühlenfonds" und an die Stelle der Worte „zwei Wochen nach Zustellung" die Worte „mit der Rechtskraft" zu treten. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Mühlenfonds hat sein Vermögen unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten. Es darf nur zu den durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Mühlenfonds übertragenen Aufgaben sowie zur Deckung des Verwaltungsaufwandes verwendet werden." Im § 7 Abs. 4 haben an die Stelle der Worte „Das Mühlenkuratorium" die Worte „Der Mühlenfonds" zu treten.
num: 16
paragraphs: 16. An die Stelle der §§ 8 und 9 haben folgende Bestimmungen zu treten: „Verfahren. § 8. (1) In den Fällen, in denen der Landeshauptmann zur Entscheidung in erster Instanz berufen ist, hat der nach dem Standort der Mühle örtlich zuständige Landeshauptmann die Entscheidung zu treffen. Dem Mühlenfonds kommt im Verfahren Parteistellung zu. Der Landeshauptmann hat vor der Entscheidung über den Antrag eines Mühleninhabers den Mühlenfonds aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von längstens sechs Wochen zu äußern und die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Gegen seine Entscheidung steht keine Berufung offen. (2) In den Fällen, in denen der Mühlenfonds zur Erlassung eines Bescheides berufen ist, hat in zweiter Instanz der nach dem Standort der Mühle örtlich zuständige Landeshauptmann zu entscheiden. Gegen den Berufungsbescheid steht keine weitere Berufung offen. (3) Für das behördliche Verfahren vor dem Mühlenfonds gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. (4) Bescheide des Mühlenfonds sind nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 zu vollstrecken."
num: 17
paragraphs: 17. Im § 10 haben an die Stelle der Worte „schriftlichen Ausfertigungen des Mühlenkuratoriums" die Worte „Ausfertigungen von Schriftstücken des Mühlenfonds" und an die Stelle der Worte „Das Mühlenkuratorium" die Worte „Der Mühlenfonds" zu treten.
num: 18
paragraphs: 18. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Das Aufsichts- und das Weisungsrecht gegenüber dem Mühlenfonds stehen dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung zu."
num: 19
paragraphs: 19. Im § 12 Abs. 4 haben an die Stelle der Worte „an das Mühlenkuratorium" die Worte „an den Mühlenfonds" und im Abs. 5 an die Stelle der Worte „Wer als Mitglied oder Angestellter des Mühlenkuratoriums" die Worte „Wer als Mitglied des Mühlenkuratoriums oder als Angestellter des Mühlenfonds" zu treten.
num: 20
paragraphs: 20. § 13 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „(4) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4, des § 6 f und des § 12 Abs. 3 und 5 am 31. Dezember 1964 außer Kraft." Im § 13 Abs. 4 zweiter Satz haben an die Stelle der Worte „das Mühlenkuratorium" die Worte „der Mühlenfonds" und im Abs. 5 an die Stelle der Worte „des Mühlenkuratoriums" die Worte „des Mühlenfonds" zu treten. § 13 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 10 auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des § 5 Abs. 5, des § 6 a Abs. 1, 2 und 4, und des § 11 auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 5 Abs. 2 und 4 zweiter Satz und des § 6 f auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich des § 12 Abs. 5 das Bundesministerium für Justiz betraut." ARTIKEL II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. September 1962 in Kraft. (2) Das Vermögen des Mühlenkuratoriums gemäß den Bestimmungen des Mühlengesetzes BGBl. Nr. 113/1960 geht auf den Mühlenfonds über. Die mit den Angestellten vom Mühlenkuratorium abgeschlossenen Verträge gelten als vom Mühlenfonds abgeschlossen. (3) Vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ergangene Entscheidungen und Verfügungen des Mühlenkuratoriums gemäß den Bestimmungen des Mühlengesetzes BGBl. Nr. 113/1960 gelten als nach dem Mühlengesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes erlassen. Anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des Mühlengesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiterzuführen; diese Bestimmungen sind auch in wiederaufgenommenen Verfahren anzuwenden, jedoch mit der Maßgabe, daß die allenfalls vom Mühleninhaber gemäß der Bestimmung des § 2 Abs. 8 gewählte Berechnungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 lit. b des Mühlengesetzes der Berechnung der monatlichen Vermahlungsmenge zugrundezulegen ist. (4) Die gemäß § 6 Abs. 2 des Mühlengesetzes BGBl. Nr. 113/1960 bestellten Mitglieder des Mühlenkuratoriums gelten als nach § 6 a Abs. 1 des Mühlengesetzes in der Fasssung dieses Bundesgesetzes bestellt. (5) Die gemäß den Bestimmungen des Mühlengesetzes BGBl. Nr. 113/1960 in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu erlassende Geschäftsordnung des Mühlenfonds (§ 6 d) kann schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, aber erst nach dem Tage seiner Kundmachung beschlossen werden, tritt jedoch frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Bock