RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Jänner 1977 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten 2860 S; der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 1230·S
und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 307 S;
b)für die Witwe 2860 S; der Mindestsatz erhöht
sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 307 S;
c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1068 S und nach diesem Zeitpunkt 1897 S;d)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des25.• Lebensjahres 1604 S und nach diesem Zeitpunkt 2860 S;e)für eine frühere Ehefrau 2860 S.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 1976, LGBl. Nr. 22, außer Wirksamkeit.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einrichtung, den örtlichen Wirkungsbereich, den Sitz und die Bezeichnung der Bezirksgrundverkehrs-kommissionen (Grundverkehrsgesetz-Bezirkskommissionenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Für den örtlichen Wirkungsbereich jedes Bezirksgerichtes wird mit dem Sitz am Gerichtsort je eine Bezirksgrundverkehrskommission eingerichtet, deren Bezeichnung durch Anfügung des Namens des Gerichtssprengels erfolgt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 20. Juni 1954 in Kraft.
663. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBl. Nr. 377/1972, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 131/1986) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen als gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Antigua und Barbuda 25. Oktober 1988 Bahrain 27. März 1990 Jemen 6. April 1989 Kongo 11. Juli 1988 Mauretanien 13. Dezember 1988 St. Lucia 14. Februar 1990 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: Antigua und Barbuda Die Verfassung von Antigua und Barbuda legt die Grundrechte und -freiheiten des Menschen ohne Ansehen von Rasse oder Herkunft fest und gewährleistet diese jedermann in Antigua und Barbuda. Die Verfassung schreibt Gerichtsverfahren vor, die im Falle einer Verletzung eines dieser Rechte durch den Staat oder eine Privatperson einzuhalten sind. Die Annahme dieses Übereinkommens durch die Regierung von Antigua und Barbuda bedeutet nicht die Übernahme von über die Grenzen der Verfassung hinausgehenden Verpflichtungen oder die Übernahme einer Verpflichtung zur Einführung von gerichtlichen Verfahren, die über die in der Verfassung vorgesehenen hinausgehen. Die Regierung von Antigua und Barbuda legt Art. 4 des Übereinkommens dahingehend aus, daß eine Partei nur dann gehalten ist, Maßnahmen auf den unter lit. a, b und c dieses Artikels fallenden Gebieten zu treffen, wenn die Verfügung einer solchen Gesetzgebung als notwendig erachtet wird. Bahrain Unter Bezugnahme auf Art. 22 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Staates Bahrain, daß für die Vorlage eines jeden Streitfalls zur Rechtsprechung an den Internationalen Gerichtshof gemäß dem genannten Artikel in jedem einzelnen Fall die ausdrückliche Zustimmung aller am jeweiligen Streitfall beteiligten Parteien erforderlich ist. Jemen In bezug auf Art. 5 lit. c und Art. 5 lit. d Z iv und vii. Ferner haben Algerien am 12. September 1989 und Ungarn am 13. September 1989 eine Erklärung gemäß Art. 14 des Übereinkommens abgegeben. Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben nachstehende Staaten ihren anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Artikel 22 des Übereinkommens zurückgezogen: Sowjetunion, Ukraine, Ungarn und Weißrußland. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über den Abschußplan und die Abschußliste

num: § 1.
paragraphs: Der Abschuß von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) sowie von Auer- und Birkwild ist nur auf Grund und im Rahmen eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten oder von ihr festgesetzten Abschußplanes zulässig.
num: § 2.
paragraphs: Der Jagdausübungsberechtigte hat den Abschußplan nach dem Muster der Anlage 1 zu erstellen und in dreifacher Ausfertigung, und zwar den Abschußplan für Rot- und Gemswild längstens bis zum 15. Mai, den Abschußplan für das sonstige Schalenwild längstens bis zum 15. April und den Abschußplan für Auer- und Birkwild längstens bis zum 15. März jeden Jahres der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Abschußplan für Schalenwild ist so zu erstellen, daß die Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildstandes gesichert, der für jedes Jagd
gebiet mit Rücksicht auf seine Größe und Lage, auf die natürlichen Äsungsverhältnisse und auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft zulässige Wildstand aber nicht überschritten wird.
(2) Für Jagdgebiete, in welchen die Gefahr besteht, daß durch Wildverbiß Schäden am Bestand von Mischwäldern einschließlich der Tannen in
einem solchen Ausmaß hervorgerufen werden, daß der Mischwald einschließlich der Tannen nicht mehr gedeihen könnte, ist der Abschußplan so zu er
stellen, daß ein Geschlechterverhältnis von 1 : 1 zwischen männlichen und weiblichen Tieren herbeigeführt wird. Für alle übrigen Jagdgebiete ist der Ab-schußplan so zu erstellen, daß ein Geschlechterverhältnis von 1 : 2 zwischen männlichen und weiblichen Tieren herbeigeführt wird.
num: § 4.
293. Verordnung: Studienförderung für Studierende an der International University

num: 1
paragraphs: § 1. (1) An Personen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der International University zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten vorgesehen sind. (3) Die Förderungen für Studierende werden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach Richtlinien zuerkannt. § 2. (1) Studienunterstützungen für Undergraduate Programs werden höchstens für vier Jahre gewährt. Studienunterstützungen für Graduate Programs werden höchstens für drei Jahre gewährt. (2) Der günstige Studienerfolg ist durch die Absolvierung der für das Studienziel vorgeschriebenen Kurse nachzuweisen. (3) Bei Förderung von Undergraduate Programs sind nach dem ersten Studienjahr mindestens neun positiv abgelegte Kurse als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. Bei der Förderung von Graduate Programs sind nach dem ersten Studienjahr mindestens sechs positiv abgelegte Kurse als Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen. (4) Werden weniger als die Hälfte der vorgesehenen Studiennachweise erbracht, ist die Studienunterstützung zurückzuzahlen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Ansuchen auf Studienförderung ab dem Studienjahr 2001/2002 anzuwenden. Gehrer
444. Verordnung: Lehrplan des Lehrganges für Unterrichtspraktikanten

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 327/1988, insbesondere der §§ 6 und 126 a, sowie des § 11 Abs. 2 und 3, des § 28 Abs. 1 und des § 30 Abs. 2 des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, wird verordnet: Für die Lehrgänge für Unterrichtspraktikanten gemäß § 11 Abs. 1 des Unterrichtspraktikumsgesetzes wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan erlassen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 287/1988, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst sowie dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes werden in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 15. August 1988 in Kraft. Hawlicek
174. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Im Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr dürfen während des gesamten Geltungsbereiches dieser Verordnung in nachstehenden Bundesländern bis zu 860 Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: 150, davon höchstens 8 für Schaustellerbetriebe Kärnten: 100, davon höchstens 6 für Schaustellerbetriebe Niederösterreich: 120, davon höchstens 18 für Schaustellerbetriebe Oberösterreich: 100, davon höchstens 8 für Schaustellerbetriebe Salzburg: 120, davon höchstens 5 für Schaustellerbetriebe Steiermark: 80, davon höchstens 18 für Schaustellerbetriebe Tirol: 150 Vorarlberg: 40
num: 2
paragraphs: § 2. Die Geltungsdauer der gemäß § 1 erteilten Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Oktober 1997 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 1997 außer Kraft. Hostasch
Zugang zum Übergangsgeld

num: § 1.
paragraphs: Der Zugang zum Übergangsgeld gemäß § 39a Abs. 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 wird auch Personen, die das frühestmögliche Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension gemäß § 253a ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 spätestens in den Jahren 2007 bis 2009 erfüllen, ermöglicht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Bartenstein
384. Verordnung: 10. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen für Bedienstete, die nach Kollektivvertrag entlohnt werden, sowie für Anlernkräfte und Lehrlinge. § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. April 1980, BGBl. Nr. 208, außer Kraft. Salcher
500. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße wird im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der B 95 Turracher Straße beginnt bei km 80,255, verläuft in gestreckter Linienführung in nördlicher Richtung, schwenkt nach Einbindung der B 97 Murauer Straße nach Westen ab und endet bei km 45,100. Zwischen km 45,475 und km 45,730 wird die alte Trasse durch eine gestreckte Linienführung korrigiert. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 97 Murauer Straße beginnt bei km 44,700 und endet an der Einbindung in die B 95 bei km 45,032. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Predlitz- Turrach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-97-04; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
96. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobahn – Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf der S 18 Bodensee Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der L 41 Sender Straße im Bereich der unter Punkt 2 festgelegten Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach der A 14 Rheintal Autobahn, führt in südwestlicher Richtung dem Wolfurter Landgraben folgend, quert bei km 1,20 die Dornbirnerach und in der Folge bei km 2,30 den Vorarlberger Rheintal-Binnenkanal, verläuft sodann durch das Schweizer Ried, quert nach Überführung der Bahnlinie der ÖBB Bregenz–St. Margarethen und der B 203 Rhein Straße bei km 5,10 den Neuen Rhein und endet bei km 6,242 an der Staatsgrenze Österreich/Schweiz.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf der Anschlußstelle Wolfurt/Lauterach der A 14 Rheintal Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Wolfurt und Lauterach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 12,076 und km 13,092 der A 14 Rheintal Autobahn und stellt über ihre Zu- und Abfahrtsrampen die Verbindung mit der bestehenden L 41 Sender Straße sowie mit der unter Punkt 1 festgelegten S 18 Bodensee Schnellstraße her.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse sowie der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Wolfurt, Lauterach, Dornbirn, Lustenau, Fußach und Höchst aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9402 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung (GuK-LFV-Novelle 2016)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2016,“
30. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben Italien und Norwegen am 26. November 1985 bzw. 11. Dezember 1986 ihre Ratifikationsurkunden zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 176/1985) hinterlegt: Italien hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „In Übereinstimmung mit Art. 8 des Protokolls bestätigt Italien die gemäß Art. 24 des Übereinkommens abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 632/1977 und ersucht, in die Liste der italienischen Justizbehörden noch aufzunehmen: Den Strafvollziehungsrichter, die Strafvollziehungsabteilung." Vranitzky
261. Kundmachung: Teilweise Aufhebung der Verordnung des Justizministeriums vom 14. Jänner 1904, JMVBl. Nr. 2, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139, Abs. (2), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60, Abs. (2), des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, B.G.Bl. Nr. 127, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 1949, Zl.V. 4/49, den § 2, Abs. (7), der Verordnung des Justizministeriums vom 14. Jänner 1904, JMVBl. Nr. 2/ 1904, zum Vollzuge des Kärntner Landesgesetzes vom 16. September 1903, L.G.Bl. Nr. 33, betreffend die Einführung besonderer Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen mittlerer Größe (Erbhöfe) folgenden Wortlautes: „Mit Rücksicht auf die Tendenz des Gesetzes wird dessen Anwendung jedenfalls dann als ausgeschlossen zu betrachten sein, wenn der Hofeigentümer und dessen Familie nach landläufiger Auffassung nicht dem Stande der Landwirte zuzuzählen sind" als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tag der Kundmachung in Kraft. Gerö
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai, 1987, mit der die Förderungsdarlehen-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, LGBL Nr. 85, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 nähere Bestimmungen über das Ausmaß und die Bedingungen des Förderungsdarlehens sowie die Erbringung des Verwendungsnachweises festgelegt werden (Förderungsdarlehen-Verordnung). in der Fassung der Verordnung LGBL Nr. 53/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 hat der dritte Satz zu lauten: "Dieses beträgt für eine Person oder zwei Personen 75 m:t, für drei Personen 90 m2 und erhöht sich für jede weitere Person um 10 m2 bis zum höchstzulässigen, Ausmaß von 150 m2."
2.Im § 1 Abs. 2 lit. a sind die Beträge „230,000 S" und „570.000 S" durch die Beträge „250.000 S" und „590.000 S" zu ersetzen.
3.Im § 1 Abs. 2 lit. b sind die Beträge ..460.000 S" und „860.000 S" durch die' Beträge 500.000 S" und „900.000 S" zu ersetzen.
4.§ 1 Abs. 2 lit. c Z.6 hat zu lauten: 6. die Förderungsansuchen bei der Steiermärkischen Landesregierung gemeinsam eingereicht werden, außer die restlichen Bauplätze des von der Bebauungsstudie erfassten Grundstückes befinden sich im Eigentum der Gemeinde,
5.§ 1 Abs. 2 ist durch folgende lit. g zu ergänzen: "g) bei Errichtung von Gebäuden mit mindestens 5 Eigentumswohnungen durch natürliche Personen zum Zweck deren eigenen Wohnversorgung, sofern ein von der mit der örtlichen Raumplanung befassten Abteilung die; des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erstelltes positives ortsplanerisches Gutachten vorliegt, im Ausmaß laut lit. a zuzüglich 250.000 S je Wohnung."
6, Im § 1 Abs. 3 sind nach dem Wort "Kinder" die Worte "und Pflegekinder gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz" einzufügen.
7.§ 1 Abs. 3 ist durch folgenden Satz zu ergänzen: "Pflegekinder ,gemäß dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz sind dann als haushaltszugehörig zu behandeln, wenn ein längerer, etwa zwei Jahre dauernder Aufenthalt am Pflegeplatz bereits vorliegt und eine Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde beigebracht wird, dass es sich voraussichtlich man einen Dauerpflegeplatz handelt."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I Z. 1, 6 und 7 tritt mit 1. Jänner 1987, die übrigen Bestimmungen treten mit 1. Juni 1987 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
58. Bundesgesetz: Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus Teilschuldverschreibungen.

num: 1
paragraphs: § 1. Von dem auf Grund der Anleihebedingungen von Teilschuldverschreibungen dem Gläubiger vertragsmäßig zustehenden Recht, das Kapital wegen Zahlungsverzuges vorzeitig fällig zu stellen, kann nicht Gebrauch gemacht werden, wenn bis zum 31. Dezember 1950 der Zinsen- und Tilgungsdienst aufgenommen wird und die rückständigen Beträge bezahlt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Gerichtliche Verfahren über Ansprüche im Sinne des § 1 sind auf Antrag zu unterbrechen; sie können nach dem 31. Dezember 1950 auf Antrag wiederaufgenommen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Exekutionshandlungen und einstweilige Verfügungen zugunsten der bezeichneten Ansprüche (§ 1) sind bis 31. Dezember 1950 unzulässig. (2) Die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängigen Zwangsvollstreckungen zugunsten solcher Ansprüche sind auf Antrag aufzuschieben; das Verfahren kann vor dem 31. Dezember 1950 nicht wiederaufgenommen werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Zeit, während der ein Verfahren unterbrochen war oder die Ansprüche nicht vollstreckt werden konnten, wird bei Berechnung der Verjährungsfrist sowie sonstiger Fristen, an deren fruchtlosen Ablauf von Gesetzes wegen nachteilige Folgen geknüpft sind, nicht eingerechnet.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 dieses Bundesgesetzes finden keine Anwendung, wenn der Zinsen- oder Tilgungsdienst nach dem 31. Dezember 1950 unterbrochen wird.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Margarétha Tschadek
318. Kundmachung: Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

num: 1
paragraphs: 1. Im Land Rheinland-Pfalz findet Art. 9 Abs. 3 keine Anwendung auf Verbandsgemeinden und Kreise.
num: 2
paragraphs: 2. In den anderen Ländern findet Art. 9 Abs. 3 keine Anwendung auf Kreise." SPANIEN „Spanien erklärt, daß die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung insoweit auf das gesamte Hoheitsgebiet Anwendung findet, als die durch die spanische Gesetzgebung über lokale Selbstverwaltung normierten und in den Artikeln 140 und 141 der Verfassung vorgesehenen Gebietskörperschaften betroffen sind. Spanien sieht jedoch Art. 3 Abs. 2 der Charta in dem Maße als nicht bindend für sich an, als das darin vorgesehene System der unmittelbaren Wahl in allen durch den Anwendungsbereich der Charta erfaßten Gebietskörperschaften vollzogen werden soll." ZYPERN „Gemäß Art. 12 der Charta sieht Zypern Art. 5 und Art. 7 Abs. 2 der Charta als nicht bindend für sich an." Riegler
474. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Errichtung von Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern und die Festsetzung ihrer Sprengel

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 Z 7 lautet: „7. im Bereich des Landesarbeitsamtes Tirol: in Imst für den politischen Bezirk Imst, in Innsbruck für die politischen Bezirke Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land, in Kitzbühel für den politischen Bezirk Kitzbühel, in Kufstein für den politischen Bezirk Kufstein, in Landeck für den politischen Bezirk Landeck, in Lienz für den politischen Bezirk Lienz, in Reutte für den politischen Bezirk Reutte, in Schwaz für den politischen Bezirk Schwaz;"
num: 2
paragraphs: 2. § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 Z 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 474 tritt mit 1. September 1991 in Kraft." Hesoun
Niederösterreich: NÖ Spielautomatengesetz 2011 - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Bezeichnung „§15“ die Wortfolge
„Abweichende Regelung der Höhe des Zuschlages innerhalb der Übergangsfrist“
durch das Wort „entfällt“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 15 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Ertrag aus dem Landeszuschlag ist zweckgebunden für das Sozialwesen, das Gesundheitswesen oder die Kinder- und Jugendhilfe zu verwenden.“
num: 4.
paragraphs: § 17 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Aufteilung des Ertrages zwischen dem Land und den Gemeinden ist mit Verordnung der Landesregierung unter Bedachtnahme auf den für das Sozialwesen, das Gesundheitswesen oder die Kinder- und Jugendhilfe erforderlichen Finanzbedarf festzulegen.(2) In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass jener Teil des Ertrages, der auf die einzelnen Gemeinden entfällt, auf Beiträge, die die Gemeinden auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen an das Land zu entrichten haben, anzurechnen ist. Weiters kann vorgesehen werden, dass Gemeindeanteile an den Abgabenerträgen unmittelbar an den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds abzuführen sind.“
num: 5.
paragraphs: In § 18 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1 und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Für den im Jahr 2018 vereinnahmten Abgabenertrag kann mit Verordnung rückwirkend eine Aufteilung entsprechend den Bestimmungen der §§ 16 und 17 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 31/2019 vorgenommen werden.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
20. Kundmachung: Aufhebung der §§ 2 und 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 70/1956, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Oktober 1962, V 15/61, die §§ 2 und 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15. März 1956, BGBl. Nr. 70, womit die Gegenstände bestimmt werden, die für die Berechnung der Ausfuhrvergütung als Rohstoffe, Halberzeugnisse oder Fertigwaren anzusehen sind, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. März 1963 in Kraft. Klaus
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung–Inneres (DVPV–Inneres)

paragraphs: 421. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung über die Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung–Inneres (DVPV–Inneres) geändert wird
Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres, BGBl. II Nr. 214/2013, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung–Inneres (DVPV–Inneres), BGBl. II Nr. 287/2012, geändert wird, wird wie folgt geändert:
In der Promulgationsklausel wird nach dem Wort „wird“ die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler“ eingefügt.
Mikl-Leitner
210. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Niederösterreich.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1962 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst, Politischer Bezirk Melk, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Saaßer Straße (BezirksstraßeNr. 1348) im Gebiet der Stadtgemeinde Steyr

paragraphs: Text
51. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. April 1985 betref-fend die Verlegung der Saaßer Straße (Bezirksstraße Nr. 1348) im Gebiet der Stadtgemeinde Steyr
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, wird verordnet:
§1
(1) Der bei km 9,568 (neu) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, auf der Trasse der derzeitigen Aschacherstraße (Ortschaftsweg der Stadtgemeinde Steyr) bis zur Kreuzung mit der Stelzhamerstraße (Ortschaftsweg der Stadtgemeinde Steyr) führende, sodann auf der Trasse der derzeitigen Stelzhamerstraße (Ortschaftsweg der Stadtgemeinde Steyr) nach Nordosten weiterführende und bei km 10,024 (neu) in die Trasse der Tomitzstraße (Gemeindestraße der Stadtgemeinde Steyr) mündende Straßenabschnitt wird als Bezirksstraße, und zwar als Abschnitt der Saaßer Straße (Bezirksstraße Nr. 1348 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Die Saaßer Straße wird dadurch um 67 m verlängert und endet bei km 10,024 (neu = Einmündungsbereich in die Trasse der Tomitzstraße).
(2) Der zwischen km 9,568 (alt) und km 9,957 (alt) gelegene bisherige Abschnitt der Saaßer Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Saaßer Straße aus dem beim Amt der o.ö. Landesre-gierung und beim Magistrat Steyr aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Grambach (politischer Bezirk Graz-Umgebung)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Graz-Umgebung gelegenen
Gemeinde Grambach wird mit Wirkung vom 1. August 1983 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im schwarz und golden gerandeten roten Schild
pfahlweise drei in der Mitte schräglinks zerbrochene
goldene Reiser". -
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Grambach ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindeGaspoltshofen als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Gaspoltshofen als Fremdenverkehrsgebiet "Gaspoltshofen" (Verordnung der o. ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 22/1964) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Der Widerruf der Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein.
num: § 3
paragraphs: Das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes Gaspoltshofen wird dem Verschönerungsverein Gaspoltshofen übertragen und ist für Fremdenverkehrszwecke zu verwenden.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 2000, mitder die Verordnung betreffend das regionale Entwicklungsprogramm für diePlanungsregion (politischer Bezirk) Fürstenfeld, LGBl. Nr. 34/1991,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 2 Abs. 5 Z. 2 hat zu lauten:
"2. Zur Verwirklichung der Zielsetzungen nach Z. 1 lit. d können
– Einkaufszentren I im zentralörtlichen Kerngebiet des regionalen Zentrums
Fürstenfeld,
– Einkaufszentren II im zentralörtlichen Standortraum des regionalen Zentrums Fürstenfeld und des Nahversorgungszentrums Ilz,
– Einkaufszentren III in allen Gemeinden
gemäß dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungs-Infrastruktur, LGBl. Nr. 35/1998, errichtet und erweitert werden."
num: Artikel II
paragraphs: § 2 Abs. 8 Z. 2 sowie § 3 Z. 17 und die zeichnerischen Darstellungen in der Anlage 3, 4 und 5 entfallen.
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Jänner 2001, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Kärnten: Festsetzung des Eigenanteiles gemäß § 164 Abs. 4 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994

num: § 1
paragraphs: Fahrtkostenanteil
Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt 2 32,70 und erhöht sich künftig jeweils um den Hundertsatz, um den das Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, angehoben wird.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 23. November 1972, Zl. Präs-20/34/1972, mit der der Eigenanteil der Landesbeamten gemäß § 16a Gehaltsgesetz 1956 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 10/1973, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Steiermark: Steiermärkisches Wettterminalabgabegesetz 2018 – StWtAG

num: § 1
paragraphs: Die Wettterminalabgabe ist für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals gemäß § 2 Z 6 des Steiermärkischen Wettengesetzes 2018 – StWttG, LGBl. Nr. 9/2018, in der jeweils geltenden Fassung, zu entrichten.
num: § 2
paragraphs: (1) Abgabepflichtig sind die Wettunternehmerinnen/Wettunternehmer nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Wettengesetzes 2018, die Wettterminals aufstellen oder betreiben.(2) Die Abgabepflichtigen haben der Landesregierung das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals spätestens drei Tage vorher anzuzeigen.
num: § 3
paragraphs: Die Abgabe beträgt € 175.- je Wettterminal und Kalendermonat, in dem der Wettterminal aufgestellt oder betrieben wird.
num: § 4
paragraphs: (1) Die Erhebung der Abgabe erfolgt nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Abgabengesetzes – StAbgG, LGBl. Nr. 12/2010, in der jeweils geltenden Fassung durch die Landesregierung.(2) Die Abgabepflichtigen haben die Abgabe selbst zu bemessen und spätestens bis zum 15. jeden Monats für den vorangegangenen Monat an die Landesregierung zu entrichten.
num: § 5
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 11. Dezember 2012 über die Einhebung einer Wettterminalabgabe (Steiermärkisches Wettterminalabgabegesetz – StWAG), LGBl. Nr. 25/2013 in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, außer Kraft.
LandeshauptmannSchützenhöferLandesratLang
59. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn 2010 des ADR über die Verpackung von Stoffen der Klasse 8 Rn. 2801, Ziffer 32, in freitragenden Kunststoffgefäßen

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 außer Kraft. Lacina
Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Eignung nachstehender Vereine, Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB namhaft zu machen, wird festgestellt: 1.Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, 2.Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, 3.Salzburger Hilfswerk – Verein für Sachwalterschaft, 4.Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft. (2) Die Eignung nachstehender Vereine, Patientenanwälte gemäß § 13 UbG namhaft zu machen, wird festgestellt: 1.Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, 2.Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft.
num: § 2.
paragraphs: Hinsichtlich der Namhaftmachung von Sachwaltern nach § 281 Abs. 1 ABGB hat gemäß § 3 VSPAG
1.der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft in den Gebieten der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie in den Sprengeln der Bezirksgerichte Gänserndorf, Hollabrunn, Klosterneuburg, Korneuburg, Laa an der Thaya, Mistelbach, Purkersdorf, Stockerau, Tulln, Zistersdorf, Neumarkt bei Salzburg, Oberndorf, Salzburg und Thalgau, 2.der Niederösterreichische Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung in den Sprengeln der Bezirksgerichte Amstetten, Baden, Bruck an der Leitha, Ebreichsdorf, Gloggnitz, Gmünd in Niederösterreich, Haag, Horn, Krems an der Donau, Lilienfeld, Melk, Mödling, Neulengbach, Neunkirchen, Scheibbs, Schwechat, St. Pölten, Waidhofen an der Thaya, Waidhofen an der Ybbs, Wiener Neustadt, Ybbs und Zwettl, 3.das Salzburger Hilfswerk – Verein für Sachwalterschaft in den Sprengeln der Bezirksgerichte Hallein, Saalfelden, St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See sowie 4.das Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft im Bundesland Vorarlberg
tätig zu werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Hinsichtlich der Namhaftmachung von Patientenanwälten nach § 13 UbG hat gemäß § 3 VSPAG 1.der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien sowie 2.das Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft im Bundesland Vorarlberg tätig zu werden.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 704/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 209/1995, die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 1952/1993, und die Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 209/1995, jeweils über die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten, treten mit Ablauf des 30. Juni 2005 außer Kraft.
Miklautsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Aufhebung der Einreihung von Abschnitten der Landesstraße B 3c, Alte Donau Straße, als Landesstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Die Einreihung der Abschnitte der Landesstraße B 3c, Alte Donau Straße (blau gefärbt im Verordnungsplan), von km 207,460 (alt) bis km 210,198 (alt) und von km 210,879 (alt) bis km 211,468 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung als Landesstraße wird mit Inkrafttreten der Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Perg über die Einreihung der im Abs. 1 bezeichneten Abschnitte als Gemeindestraße wirksam.
(3) In der Anlage ist die Lage der alten Trassenabschnitte der Landesstraße B 3c, Alte Donau Straße (Abs. 1), aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage (§ 1 Abs. 3) wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht. Sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Stadtamt Perg sowie bei der für die Vollziehung des Oö. Straßengesetzes 1991 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter
www.land-oberoesterreich.gv.at/recht
abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
5. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001

num: 1.
paragraphs: § 7 Abs. 4 lautet:
(4) Der als Beihilfeempfänger zugelassene Milcherzeuger hat, soweit ihm gegenüber Maßnahmen gemäß § 39 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, getroffen worden sind, die AMA binnen einer Woche nachweislich über dieses Maßnahmen zu informieren. Für Lieferungen, die in jenem Zeitraum vorgenommen wurden, in dem Maßnahmen gemäß § 39 LMSVG getroffen wurden, wird keine Beihilfe gewährt, sofern die Produkte nicht in Verkehr gebracht werden durften.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 14 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2006 tritt mit 4. September 2006 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 2 wird der Z 1 und der Z 2 jeweils folgender Text angefügt:
„Sofern aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen die Gleichwertigkeit mit der angeführten Untersuchungsmethode nachgewiesen wird, kann die AMA auf Antrag auch ein anderes Untersuchungsverfahren zulassen.“
num: 4.
paragraphs: Anlage 3 lautet:
„Anlage 3 Zu § 8 Abs. 2 und 3
Die Höchstpreise (einschließlich USt) betragen bei Abgabe an Begünstige für das Schuljahr 2006/2007:
Produktbezeichnung Höchstpreis in Euro Vollmilch offen, per Liter 0,82 Vollmilch in Behältern > 2 l, per Liter 0,82 Vollmilch in 0,25 l-Einheiten (Leichtglasflasche oder Einwegpapier- oder Einwegkunststoffpackung) 0,40 Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,34 Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 0,33 Kakaovollmilch, Vanillevollmilch, Schokoladenvollmilch oder Vollmilch mit anderen Zusätzen mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen Milch (im Folgenden aromatisierte Vollmilch) offen, per Liter 1,07 aromatisierte Vollmilch in Behältern > 2 l, per Liter 1,07 aromatisierte Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,45 aromatisierte Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,41 aromatisierte Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 0,39 aromatisierte H-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,38 aromatisierte H-Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 0,33 aromatisierte teilentrahmte H-Milch in 0,25 l-Einheiten 0,40 ESL-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,36 aromatisierte ESL-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,40 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten > 1 kg, per kg 1,15 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 250 g 0,41 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 200 g 0,36
Für Bio-Produkte (Produkte aus biologischer Erzeugung) erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Milch um 0,12 Euro per Liter und für aromatisierte Milch um 0,20 Euro per Liter. Soweit ergänzende Beihilfen gewährt werden, sind derartige Beihilfen bei den jeweiligen Höchstabgabepreisen entsprechend zu berücksichtigen.“
Pröll
Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984

paragraphs: 37. Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2011, wird wie folgt geändert:
(Verfassungsbestimmung) § 14b lautet:
„§ 14b. (Verfassungsbestimmung) Die §§ 7d bis 7g und 7i bis 7m des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 459/1993, in der jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden.“
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Dezember 1991, mit der die Höhe der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird.

num: § 1
paragraphs: Die Richtsätze der Sozialhilfe betragen für
den Alleinunterstützten ................ S 4.850,-
den Hauptunterstützten ................. S 4.400,-
den Mitunterstützten
a) ab dem 10. Lebensjahr ............... S 2.890,-
b) bis zum 10. Lebensjahr .............. S 2.620,-
num: § 2
paragraphs: Im Februar 1992 und im August 1992 gebührt den Alleinunterstützten und den Hauptunterstützten zusätzlich je ein Betrag von S 500,- zur Abdeckung von Energiekosten.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Dezember 1990, LGBl. Nr. 95/1990, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
410. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Horn und Raabs an der Thaya

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinden Irnfritz, Haselberg, Nondorf an der Wild, Reichharts, Trabenreith und Wappoltenreith scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn aus. Die Gemeinde Klein-Ulrichschlag scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Raabs an der Thaya aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der oben genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Gemeinde Irnfritz im politischen Bezirk Horn wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Horn zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend dieAusschreibung der Wahl desGemeinderates der Gemeinde Bad Leonfelden, politischer BezirkUrfahr-Umgebung

num: 1.
paragraphs: Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 13. Jänner 1986 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Bad Leonfelden, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973, LGBl. Nr. 57/1979 und LGBl. Nr. 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Bad Leonfelden, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, für Sonntag, 13. April 1986, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 23. Jänner 1986 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 22. Jänner 1986.
500. Verordnung: Änderung der Studienordnung Technische Mathematik

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Studienrichtung Technische Mathematik ist an der Technischen Universität Wien, an der Technischen Universität Graz, an der Universität Linz und an der Universität Klagenfurt unter Bedachtnahme auf die in § 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes und in § 1 des Bundesgesetzes über technische Studienrichtungen (Tech-StG 1990) genannten Grundsätze und Ziele einzurichten."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) An der Universität Klagenfurt ist folgender Studienzweig einzurichten: Angewandte Wirtschaftsmathematik."
num: 3
paragraphs: 3. § 3 Abs. 1 lit. e Z 2 lautet: „2. in den Studienzweigen „Wirtschaftsmathematik", „Wirtschaftsmathematik, Operations Research und Statistik" und „Angewandte Wirtschaftsmathematik": Einführung in die Wirtschaftswissenschaften;"
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 4 Abs. 1 Z 10 wird folgende Z 11 angefügt: „11. im Studienzweig „Angewandte Wirtschaftsmathematik" a) Analysis; b) Wahrscheinlichkeitstheorie und Mathematische Statistik; c) Numerische Mathematik; d) Diskrete Mathematik und Computermethoden."
num: 5
paragraphs: 5. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Pflichtfächer gemäß § 4 Abs. 1 sind an der Technischen Universität Wien 55%, an der Technischen Universität Graz, der Universität Linz und der Universität Klagenfurt 52% der insgesamt für die zweite Diplomprüfung vorgesehenen Wochenstunden festzusetzen."
num: 6
paragraphs: 6. In § 5 Abs. 4 wird das Zitat „§ 4 Abs. 1 Z 1 bis 10" ersetzt durch. „§ 4 Abs. 1 Z 1 bis 11"
num: 7
paragraphs: 7. Dem § 5 wird folgender § 5 a samt Überschrift angefügt: „Sonderbestimmung für den Studienzweig Angewandte Wirtschaftsmathematik § 5 a. (1) Im Rahmen des Studienzweiges Angewandte Wirtschaftsmathematik ist im zweiten Studienabschnitt, frühestens im sechsten einrechenbaren Semester, eine Praxis zu absolvieren. (2) Die Praxis gemäß Abs. 1 ist in einem Teil in der Dauer von 16 Wochen oder in zwei Teilen in der Dauer von je acht Wochen in insgesamt ein oder zwei Betrieben oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die eine berufsvorbildende Praxis vermitteln können, abzulegen. Der Umfang der Praxis gilt als 16, der Umfang jedes Teiles als acht Semesterwochenstunden. Die näheren Regelungen hat der Studienplan zu treffen. (3) Besteht keine Möglichkeit zur Absolvierung der Praxis gemäß Abs. 1 oder eines Teiles davon, so kann anstelle derselben ein Projektstudium (§ 16 Abs. 1 lit. h und Abs. 9 AHStG) besucht und abgeschlossen werden. (4) Die Praxis (Abs. 1) oder das Projektstudium (Abs. 3) ist in einem Semester zu absolvieren. Für Entscheidungen hinsichtlich der Einrechnung (§ 20 AHStG) der Praxis gemäß Abs. 1 bzw deren Ersatz durch ein Projektstudium gemäß Abs. 3 ist der/die Vorsitzende der Studienkommission zuständig."
num: 8
paragraphs: 8. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) § 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 5, beginnend mit dem Wintersemester 1994/95 als erstem Semester, § 3 Abs. 1,.§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 und Abs. 4 und § 5 a in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 500/1994 treten mit 1. September 1994 in Kraft." Busek