122. Bundesgesetz: Änderung vormundschaftsrechtlicher Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

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paragraphs: Artikel I Die nachstehenden Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs vom 1. Juni 1811, JGS. Nr. 946, in der Fassung der kaiserlichen Verordnung vom 22. Oktober 1914, RGBl. Nr. 276, über eine Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche, haben in folgender Weise zu lauten: 1. der § 193: „§ 193. Ein Ehegatte bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft der Zustimmung des anderen Ehegatten. Das Gericht hat von der Zustimmung abzusehen, wenn der andere Ehegatte diese aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert. Als ein gerechtfertigter Grund ist besonders eine Gefährdung der Ehe oder des Familienlebens durch die Vormundschaft anzusehen. Soll ein Ehegatte die Vormundschaft über sein eigenes Kind übernehmen, ist der andere Ehegatte unbekannten Aufenthaltes oder ist er nicht nur vorübergehend zu einer verständigen Äußerung unfähig, so bedarf es der im Abs. 1 vorgesehenen Zustimmung nicht." 2. der § 198: „§ 198. Ist letztwillig kein oder kein geeigneter Vormund berufen worden, so ist die Vormundschaft der Mutter des ehelichen Kindes, wenn sie geeignet ist, sonst dem nächsten geeigneten Verwandten anzuvertrauen." 3. die §§ 211 bis 213 samt den Randschriften: „Unterstützung eines Vormundes durch einen Mitvormund § 211. Das Gericht hat einem Vormund einen Mitvormund beizugeben, wenn es 1. der Vormund verlangt oder 2. das Gericht wegen des Umfanges oder der Schwierigkeit der Vermögensverwaltung, wegen der Schwierigkeit der Erziehung oder aus ähnlich triftigen Gründen zum Wohle des Mündels für geboten erachtet. Vor der Bestellung des Mitvormundes hat das Gericht den Vormund zu hören. Pflichten und Rechte des Mitvormundes § 212. Dem Mitvormund ist vom Gericht eine Bestellungsurkunde auszufolgen. Er muß mit Handschlag angeloben, für das Wohl des Minderjährigen zu sorgen; die Angelobung entfällt bei der Mutter und den Großeltern. § 213. Zu den Pflichten des Mitvormundes gehören besonders: 1. Er hat den Vormund zu beraten. 2. Er hat wesentliche Mängel bei der Führung der Vormundschaft abzustellen; falls seine Bemühungen erfolglos sind, hat er diese Mängel dem Gericht anzuzeigen. 3. Er hat bei Rechtsgeschäften, für die der Vormund der Einwilligung des Gerichtes bedarf, den Antrag des Vormundes mitzuunterzeichnen oder ihm seine anderslautende Meinung beizufügen. 4. Er hat auf Verlangen des Gerichtes zu einem solchen Rechtsgeschäft sein Gutachten zu erstatten." 4. der § 215: „§ 215. In der Regel ist dem bisherigen Mitvormund die Vormundschaft zu übertragen, wenn ein neuer Vormund zu bestellen ist." 5. der § 255: „§ 255. Gefährdet eine Vormundschaft über ein nicht eigenes Kind des Vormundes dessen Ehe oder dessen Familienleben, so hat ihn das Gericht auf Antrag des anderen Ehegatten zu entlassen, wenn dem nicht ein wichtiges Anliegen des Mündels entgegensteht." 6. der § 259: „§ 259. Ist die Mutter zur Zeit der Bestellung des Vormundes noch minderjährig, so kann sie nach erreichter Volljährigkeit auf die Vormundschaft Anspruch erheben."
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paragraphs: Artikel II § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. April 1967 in Kraft. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky