Kärnten: Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2001

num: § 1
paragraphs: Ausmaß der Verwaltungsabgaben
(1) Für das Ausmaß der gemäß § 1 Abs. 1 lit. b des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes von den Parteien zu entrichtenden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) gilt der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif
(2) Eine im Allgemeinen Teil (A) des Tarifes vorgesehene Verwaltungsabgabe ist nur dann zu entrichten, wenn keine Tarifpost des Besonderen Teiles (B) Anwendung findet.
num: § 2
paragraphs: Arten der Einhebung
(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die nach dieser Verordnung als auch die in den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, sind bei den Behörden der Gemeinde entweder
a)in bar oder
b)im bargeldlosen Zahlungsverkehr
einzuheben.
(2) Wird die Verwaltungsabgabe in bar eingehoben, sind der Name der Partei, der Betreff der Amtshandlung und der eingehobene Betrag als Nachweis der Entrichtung in das Kassabuch einzutragen. Auf den betreffenden Geschäftsstücken (amtliche Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über die sonstige Amtshandlung, die den Anlaß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in dem über die betreffende Amtshandlung geführten Vormerk ist der eingehobene Betrag zu vermerken
(3) Die Einhebung der Verwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr hat nach den für die Gemeinden geltenden Kassen- und Buchungsvorschriften zu erfolgen.
num: § 3
paragraphs: Verrechnung
Die für die Führung der Verwaltungsgeschäfte und für die Führung der Gemeindekasse verantwortlichen Gemeindevertreter haben die vorschriftsmäßige Gebarung bezüglich der Verwaltungsabgaben unter Beachtung der für die Verwaltung des Gemeindevermögens bestehenden Vorschriften zu überwachen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1983, LGBl. Nr. 6, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 47/1997, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k
T a r i f
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben
A. Allgemeiner Teil
Euro
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird3,60
2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen 3,60
3.Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnisse und sonstige Bestätigungen, ausgenommen Übernahmsbestätigungen und Zahlungsbestätigungen2,10
4.Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jede Seite1,00
5.Herstellung von Abschriften und Zweitschriften, für jede Seite der Urschrift2,10
6.Pause von Zeichnungen, für jedes Blatt2,10
7.Beglaubigungen und Überbeglaubigungen2,10
8.Sichtvermerke 1,4
B. Besonderer Teil
Euro
1.Baupolizeiliche Bewilligungen nach der Kärntner Bauordnung 1996, und zwar:
a)zur Errichtungaa)von Gebäuden (§ 6 lit. a)für je 10 m2 jeden Geschosses 3,60Mindestabgabe 21,80Höchstabgabe 508,70bb)von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. a) 21,80
b)zur Änderungaa)von Gebäuden (§ 6 lit. b) für je 10 m2 der von der Änderungbetroffenen Fläche1,80Mindestabgabe 10,90Höchstabgabe 218,00bb)von sonstigen baulichen Anlagen (§ 6 lit. b) 18,10
c)zur Änderung der Verwendung von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 6 lit. c)aa)bis zu einer Fläche von 150 m218,10bb)bei einer Fläche von mehr als 150 m236,30
d)zum Abbruch (§ 6 lit. d)aa)von Gebäuden, je Geschoß 18,10bb)von Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen von solchen 18,10
e)zur Errichtung oder Änderung von zentralen Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 50 kW, ausgenommen Etagenheizungen, sofern sie nicht mit flüssigen Brennstoffen und Gas betrieben werden (§ 6 lit. e)je Anlage21,80wobei diese Abgabe nur dann eingehoben werden darf, wenn die Bewilligung
nicht zusammen mit einer Bewilligung nach § 6 lit. a oder b erteilt wird.
2.Das Ausmaß der Verwaltungsabgabe nach der Tarifpost 1 lit. a, b und d–e erhöht
sich im Hinblick auf die von der Behörde gemäß § 32 der Kärntner Bauordnung zu übermittelnde Plakette um2,10
3.Freiwillige Versteigerungen:vom Schätzwert der zu versteigernden Gegenstände nach oben auf ganze
Euro gerundet1,5 %
Mindestabgabe7,00
Höchstabgabe363,00
4.Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens an physische
oder juristische Personen363,30
5.Bewilligung für eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde in Gastgewerbebetrieben (§ 152 Abs. 4 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) mit der Gültigkeit
a)für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage4,30
b)für 3 bis 10 Tage13,00
c)für mehr als 10 Tage26,10
6.Bewilligung nach § 45 StVO 1960 (§ 94d Z. 6)
a)für einspurige Fahrzeuge (Motorräder oder Motorfahrräder) je Fahrzeugaa)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist2,10bb)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden
angefangenen Monat der Bewilligungsdauer 5,00
höchstens jedoch50,80
b)für mehrspurige Fahrzeuge, je Fahrzeugaa)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist7,20bb)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden
angefangenen Monat der Bewilligungsdauer 18,10
höchstens jedoch181,6
Euro
c)für eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 4 StVO 1960 zur Benützung
von Kurzparkzonen43,60
7.Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken nach § 82
StVO 1960 (§ 94d Z 9)
a)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist14,50
b)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden
angefangenen Monat der Bewilligungsdauer29,00
höchstens jedoch65,40
8.Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten nach § 84 Abs. 3 StVO 1960 (§ 94d Z 10)50,80
9.Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße nach § 90 StVO
1960 (§ 94d Z 16)
a)für eine Bewilligung, die bis zu einem Tag befristet ist5,00
b)für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden
angefangenen Monat der Bewilligungsdauer18,10
höchstens jedoch181,60
10.Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße nach § 93 Abs. 6 StVO 1960 (§ 94d Z. 18)7,20
11.Totenbeschau 67,50
12.Bewilligung zur Aufbahrung einer Leiche außerhalb der Leichenhalle nach § 15 Abs. 2 des Kärntner Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1971, idF LGBl. Nr. 31/1994, 50/1998, 35/1999, sofern in der Gemeinde eine Leichenhalle vorhanden ist43,60
13.Bewilligung zur Errichtung einer Sonderbestattungsanlage nach § 20 des Kärntner
Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1971, idF LGBl. Nr. 31/1994, 50/1998, 35/1999399,70
14.Bewilligung zur Beisetzung in einer Sonderbestattungsanlage nach § 22 des Kärntner
Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1971, idF LGBl. Nr. 31/1994, 50/1998, 35/1999
a)Beisetzung von Leichenasche145,30
b)Beisetzung von Leichen399,70
15.Bewilligung zur Exhumierung nach § 25 des Kärntner Bestattungsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1971, idF LGBl. Nr. 31/1994, 50/1998, 35/199972,60
16.Bewilligung für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von
Ankündigungsanlagen im Sinne des § 6 Abs 1 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 32/1990, und zwar:
a)bis zu 5 m2 der bewilligten Fläche43,60
b)über 5 m2 der bewilligten Fläche87,20
17.Angelegenheiten nach dem Grundstücksteilungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 3,
idF LGBl. Nr. 104/1992 und 93/1997:
a)Genehmigung der Teilung eines Grundstückes nach § 1 Abs. 114,50
b)Bescheinigung (Bestätigung), dass eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 vorliegt7,20
c)Bescheinigung (Bestätigung) im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2, dass
zwischen
dem Plan und dem Genehmigungsbescheid Übereinstimmung besteht7,20