RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
425. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 40/72 3. 9ktober 1972 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE ALS IM MONAT SEPTEMBER 1972 IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat September 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Änderung der Parameterverordnung - Arbeitslosenversicherung

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) In den Jahren 2013 und 2014 gehören zu den Auszahlungen gemäß Abs. 1 auch jene für Fachkräftestipendien gemäß § 34b AMSG. Die Auszahlungen für Fachkräftestipendien dürfen jeweils 25 Mio. € in jedem Finanzjahr nicht übersteigen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 4, in der Fassung BGBl. II Nr. 207/2013, tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.“
Fekter
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Eigenheim-Verordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Eigenheim-Verordnung, LGBl. Nr. 63/1995, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 102/1996 und 74/1999 wird wie folgt geändert:
Dem § 2 wird folgender Abs. 7 angefügt:
"(7) Der jeweilige Sockelbetrag wird um 200.000 S erhöht, wenn nachgewiesen wird, dass die Nutzheiz-Energiekennzahl (NEZ) des Eigenheimes nach dem
festgelegten Berechnungsverfahren des Oö. Energiesparverbandes nicht mehr als 15 kWh/m² Nutzfläche beträgt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Tirol: Änderung des Tiroler Finanzzuweisungsgesetzes 2020

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Finanzzuweisungsgesetz 2020, LGBl. Nr. 7, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2020 wird wie folgt geändert:
1. Im § 3a wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Land Tirol gewährt den Gemeinden Tirols zur teilweisen Kompensation der sich aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen ergebenden Einnahmenrückgänge eine weitere einmalige Finanzzuweisung in der Höhe von insgesamt 30.000.000,- Euro. Diese ist gemäß Abs. 2 auf die einzelnen Gemeinden aufzuteilen und bis zum 31. Jänner 2021 an die Gemeinden zu überweisen.“
2. Im Abs. 2 des § 4 wird das Datum „31. Dezember 2020“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 31. Dezember 2020 in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Aufhebung der Liquiditätsverordnung

paragraphs: 339. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Liquiditätsverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des § 25 Abs. 11 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2014, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bankwesengesetzes (Liquiditätsverordnung), BGBl. Nr. 771/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 316/2013, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
156. Kundmachung: Das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften angenommene Emblem

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das in der Anlage angeführte, von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften angenommene Emblem in drei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Staribacher
405. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Umsatzsteuergesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Umsatzsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1959, BGBl. Nr. 170/1961, BGBl. Nr. 92/ 1962, BGBl. Nr. 168/1962, BGBl. Nr. 57/1963, BGBl. Nr. 83/1963, BGBl. Nr. 133/1964, BGBl. Nr. 188/1964, BGBl. Nr. 290/1964, BGBl. Nr. 214/1965, BGBl. Nr. 148/1966, BGBl. Nr. 44/ 1968, BGBl. Nr. 57/1969, BGBl. Nr. 113/1969 und BGBl. Nr. 241/1969, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 4 Abs. 1 erhält die Z. 1 die Bezeichnung Z. 1 a). 2. Im § 4 Abs. 1 Z. 1 ist als lit. b anzufügen: „b) die Einfuhr von Büchern, Broschüren und ähnlichen Druckerzeugnissen, auch in losen Bogen (Tarifnummer 49.01 des Zolltarifes);". 3. Im § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. b ist der Strichpunkt durch einen Beistrich zu ersetzen. 4. Im § 7 Abs. 2 Z. 1 wird nach lit. b folgende lit. c eingefügt: „c) von Büchern, Broschüren und ähnlichen Druckerzeugnissen (aus Tarifnummer 49.01 des Zolltarifes);". 5. Im § 16 hat Abs. 15 zu lauten: „(15) Der Vergütungssatz beträgt für die Umsatzsteuervergütung bei den im § 7 Abs. 2 Z. 1 lit. b und c genannten Gegenständen 1 vom Hundert, bei allen übrigen Gegenständen 3 vom Hundert der Berechnungsgrundlage (Abs. 14)." 6. § 17 Abs. 3 Z. 1 hat zu lauten: „1. der Gegenstand darf weder ein Edelmetall (Platin, Platinmetalle, Gold und Silber) noch einer der im § 4 Abs. 1 Z. 8 genannten Gegenstände, noch einer der nach § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bei der Einfuhr steuerfrei belassenen Gegenstände sein. Ferner sind die in der Anlage G, die einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildet, aufgezählten Gegenstände von der Gewährung der Ausfuhrvergütung ausgeschlossen;". 7. Die Anlage F zu § 7 Abs. 7 und § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959 wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die Bestimmungen des Art. I sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird, auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. November 1969 bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des Art. I sind auf steuerbare Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959 anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 30. November 1969 liegt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
45. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Schweiz und der Slowakischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 10 602 ADR betreffend die Bauweise des zylindrischen Teils des Tanks sowie der Böden und Deckel

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft treten.“ (3) Eine Kopie dieser Vereinbarung darf der Zulassungsbescheinigung beigefügt werden. (4) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Tankcontainer, die im Vereinigten Königreich und in den anderen ADR-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, hergestellt werden und für internationale Gefahrgutbeförderungen auf der Straße verwendet werden. Sie bleibt in Kraft bis 31. Dezember 1996 oder wenn eine entsprechende Änderung der Rn. 211 127/212 127 zu einem anderen Datum in Kraft tritt. Bern, am 24. November 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: H. P. Bloch Preßburg, am 13. November 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Wien, am 3. Jänner 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist für Österreich mit 3. Jänner 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
234. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich

num: 1
paragraphs: 1. der B 3 Donau Straße von km 193,739 (alt) bis km 194,119 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom
num: 2
paragraphs: 2. November 1987, BGBl. Nr. 528 bestimmten — Abschnitt „Dornach I", 2. der B 38 Böhmerwald Straße von km 98,50 (alt) bis km 98,80 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 25. Jänner 1989, BGBl. Nr. 76 bestimmten — Abschnitt „Fürling" und
num: 3
paragraphs: 3. der B 124 Königswiesener Straße von km 34,60 (alt) bis km 36,30 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. November 1984, BGBl. Nr. 442 bestimmten — Abschnitt „Kappermühle II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2006

paragraphs: 74. Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2006
Der Nationalrat hat beschlossen:
Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006 wird die Genehmigung erteilt.
Fischer
Gusenbauer
99. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 51 Abs. 2 des Ingenieurkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 1988, G 108/88-8, G 109/ 88-8, G 133, 134/88-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Jänner 1989, die Worte „— oder Ruhe" in § 51 Abs. 2 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. Nr. 71/1969, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
211. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 47 Abs. 1 des Mediengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. März 1987, G 147—157/86-12, G 158—160/86-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. April 1987, die Wortfolge „und, sofern es der Verfügungsberechtigte nicht untersagt, an anderen öffentlichen Orten" in § 47 Abs. 1 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
176. Verordnung: Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2003 beträgt die Grundvergütung für Zivildienstleistende nach § 25a Abs. 1 Z 1 ZDG...................................................................................................... 179,90 € und der Zuschlag zur Grundvergütung nach § 25a Abs. 1 Z 2 ZDG........................................ 133,30 €. Strasser
298. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (1. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung: a) die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Geldleistungen der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten der Heeres- Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig; b) die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten. § 2. Die im § 2 Abs. 1 Z. 9 bis 11 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben sind vom Bundesrechenamt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung auch für die bei folgenden Militärkommanden eingerichteten Kassen zu besorgen: a) Militärkommando Kärnten, b) Militärkommando Niederösterreich (auch hinsichtlich des Militärkommandos Burgenland), c) Militärkommando Oberösterreich, d) Militärkommando Salzburg, e) Militärkommando Steiermark, f) Militärkommando Tirol (auch hinsichtlich des Militärkommandos Vorarlberg), g) Militärkommando Wien.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Bestimmungen des § 1 treten am 1. Juli 1978 in Kraft. (2) Die Bestimmung des § 2 tritt in Kraft: 1. mit 1. Juli 1978 für die Kassen der Militärkommanden Salzburg, Steiermark und Wien, 2. mit 1. Oktober 1978 für die Kassen der Militärkommanden Niederösterreich und Tirol, 3. mit 1. Jänner 1979 für die Kassen der Militärkommanden Kärnten und Oberösterreich. Androsch
Vorarlberg: Jagdhaftpflichtversicherung, Mindestversicherungssumme

num: § 1
paragraphs: Die Mindestversicherungssumme für die Jagdhaftpflichtversicherung wird mit 7,000.000 S festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der Mindestversicherungssummen für die Jagdhaftpflichtversicherung, LGBl. Nr. 19/1975, außer Kraft.
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Wortfolge „bis zu drei Milliarden Euro“ durch die Wortfolge „bis zu 7,8 Milliarden Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 3.
paragraphs: § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 96/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2025 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über dieFestsetzung des Entgelts, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes für Hausbesorger (Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung2000)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten
(Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen,
Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2,34 S,
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen . . . . . . . . . 4,22 S.
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrags
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Schillingbeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 50 Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von
50 Groschen und darüber auf einen vollen Schillingbetrag zu
ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu
entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 35 S, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 40 S festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 Abs. 1 festgesetzten Entgelts beträgt gegenüber dem im § 1 Abs. 1 der Verordnung, LGBl. Nr. 119/1998, festgesetzten Entgelt in Z. 1 1,74 % und in Z. 2 1,69 %.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 1999, LGBl. Nr. 119/1998, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2000 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 1999, LGBl. Nr. 119/1998, weiterhin anzuwenden.
220. Zweiter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der in
num: 2
paragraphs: Artikel II Absatz 1 lit. a des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 in der Fassung des Zusatzvertrages vom 29. September 1969 genannte Betrag von 67 Millionen Schilling wird beginnend mit dem Jahr 1976 auf 97 Millionen Schilling erhöht. Artikel II Artikel XXII Absatz 2 des Konkordates vom 5. Juni 1933 gilt für die Regelung von Schwierigkeiten bezüglich der Auslegung dieses Zusatzvertrages sinngemäß.
num: 3
paragraphs: Artikel III Dieser Zusatzvertrag, dessen deutscher und italienischer Text authentisch ist, wird ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Rom ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Zusatzvertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet. Geschehen zu Wien, am 9. Jänner 1976 Für den Heiligen Stuhl: O. ROSSI m. p. Für die Republik Österreich: E. BIELKA m. p. F. SINOWATZ m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Mai 1976 ausgetauscht; der Vertrag ist gemäß seinem Artikel III am selben Tag in Kraft getreten. Häuser
Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 84 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Dezember 2007“ ersetzt durch „31. Dezember 2009“.
num: 2.
paragraphs: In § 84 Abs. 2 wird die Wortfolge „31. Dezember 2007“ ersetzt durch „31. Dezember 2009“.
Fischer
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Stadtgemeinde" an die Marktgemeinde Kindberg (politischer Bezirk Mürzzuschlag)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Mürzzuschlag gelegenen
Marktgemeinde Kindberg wird mit Wirkung vom 1. Juli 1982 das Recht zur Führung der Bezeichnung
"Stadtgemeinde" verliehen.
§2
Uber diese Verleihung wird der Marktgemeinde
Kindberg eine Urkunde ausgefertigt.
§3
Diese v'erordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung
in Kraft.
'Für die Steiermärkische L ande s regierung~
Der Landeshauptmann:
Krainer
Rechnungsparameterverordnung – RPV

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Pensionskassenverträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 neu abgeschlossen werden. Pensionskassenverträge, die im Zuge einer Kündigung gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins beträgt 3%. (2) Werden bei der Ermittlung der Deckungsrückstellung Berechnungsmethoden verwendet, bei denen der Rechnungszins und Bezugs- und Pensionssteigerungen getrennt angesetzt werden, so darf die kombinierte Anwendung der beiden Prozentsätze den höchstzulässigen Rechnungszins gemäß Abs. 1 nicht überschreiten.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den rechnungsmäßigen Überschuss beträgt 5%. (2) Der rechnungsmäßige Überschuss muss den Rechnungszins um mindestens einen Prozentpunkt überschreiten.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. Juni 2011 tritt die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den höchstzulässigen Prozentsatz für den Rechnungszins und den rechnungsmäßigen Überschuss (Rechnungsparameterverordnung), BGBl. II Nr. 597/2003, außer Kraft.
Pribil Ettl
136. Verordnung: Pflanzenschutzmittelgebührentarif 1 – PGT1 1998

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Gebühren für Anerkennungen, Zulassungen, Begutachtungen, Überprüfungen, einschließlich der Vollständigkeitsprüfungen, Veröffentlichungen und Bewilligungen infolge eines Antrages auf Grund der §§ 5, 11, 12, 13, 23, 26 oder 27 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 sowie – soweit keine gutachtlichen Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes oder des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie erforderlich sind – der §§ 18 oder 19, werden in der Anlage festgesetzt. (2) Die jeweilige Grundgebühr (GG) und die Gebühr für die Vollständigkeitsprüfung (VPG) gemäß der Anlage sind im vorhinein zu entrichten. (3) Die jeweilige Begutachtungsgebühr (BG) gemäß der Anlage ist vor Durchführung der Begutachtung zu entrichten. (4) Ist die Vollständigkeitsprüfung oder die Begutachtung, für die Gebühren entrichtet wurden, bereits begonnen worden und wird der Antrag erst danach zurückgezogen, sind die Gebühren jeweils in voller Höhe zu verrechnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Leistungen des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft bzw. der Forstlichen Bundesversuchsanstalt für den Bund als Träger von Privatrechten an Dritte (Auftraggeber) in Form von Versuchsdurchführungen für die Prüfung der Wirksamkeit und Phytotoxizität von Pflanzenschutzmitteln sind nach dem gemäß § 11 des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Bundesanstalten bzw. nach dem gemäß § 138 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 erlassenen Tarif in Rechnung zu stellen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sind in den jeweiligen Abschnitten der Anlage keine Gebühren für eine Vollständigkeitsprüfung oder Begutachtung festgesetzt, ist insgesamt nur die jeweilige Grundgebühr zu entrichten. (2) Die Gebühren für nichtamtliche Sachverständige sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG. (3) Reisekosten sind nach Maßgabe der Reisegebührenvorschrift des Bundes zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Kosten der Probeneinsendung (Porto, Fracht, Zoll, und dergleichen) und der Probenzustellung (Zustellgebühren) gehen zu Lasten des Antragstellers.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wenn Gebühren nicht ohne weiteres entrichtet werden, sind sie mit Bescheid vorzuschreiben. (2) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 49 Groschen abgerundet, Beträge ab 50 Groschen aufgerundet.
num: 6
paragraphs: § 6. Für Anträge, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 nicht zur Gänze erledigt wurden, sind die Gebühren noch nach dem Pflanzenschutzmittel-Gebührentarif, BGBl. Nr. 670/1991 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 12/1997, zu entrichten. Molterer
Post-Bezügeverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 19. Juni 2012 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Juli 2012 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5,105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben. 3.Alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der AllgemeinenVerwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 3,2 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 185/2011 außer Kraft.
Pölzl
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der dieGeschäftsordnung der Salzburger Landesregierung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Der Teil B lautet:
"B) Landeshauptmannstellvertreterin Mag. Gabriele Burgstaller:
1.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 2 (Bildung, Familie, Gesellschaft)• der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 2/04 (Büro für Frauenfragen und Gleichbehandlung);• der Geschäftsbereich des Referates 2/07 (Jugendförderung);2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Gewerbe- und Verkehrsrecht)• der Geschäftsbereich des/der Fachreferenten/in 5/03 (Konsumentenschutz);3.der Geschäftsbereich der Abteilung 9 (Gesundheitswesen und Landesanstalten)– mit Ausnahme der Geschäftsbereiche des/derFachreferenten/in 9/02 (Landesanstalten und Landesheime) und des Referates 9/12 (Medizinischer Umweltschutz);4.der Geschäftsbereich der Abteilung 11 (Gemeindeangelegenheiten);5.der Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes, insoweit dieser gemäß § 8 Abs 3 des Salzburger Landesrechnungshofgesetzes 1993 eine dem Amt der Landesregierung einbezogene Einrichtung ist."
1.2. Im Teil D (Landesrat Dr. Othmar Raus) wird nach der Z 2 eingefügt:
"2a. der Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Gewerbe- und Verkehrsrecht)
– mit Ausnahme der Geschäftsbereiche des/der
Fachreferenten/in 5/03 (Konsumentenschutz), des Referates 5/04 (Straßenpolizei und Kraftfahrwesen) und 5/05 (Eisenbahn-, Luft- und Schifffahrtsangelegenheiten sowie Personen- und Güterbeförderung);"
1.3. Der Teil F lautet:
"F) Landesrat Walter Blachfellner:
1.Der Geschäftsbereich der Abteilung 3 (Sozial- und Wohlfahrtswesen)– mit Ausnahme der Angelegenheiten des Sozialversicherungswesens, eingeschlossen aber die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger, und mit Ausnahme der Angelegenheiten der Arbeitslosenfürsorge im Geschäftsbereich des Referates 3/05 (Behindertenangelegenheiten);2.aus dem Geschäftsbereich der Abteilung 5 (Gewerbe- und Verkehrsrecht)• der Geschäftsbereich des Referates 5/04 (Straßenpolizei und Kraftfahrwesen) und• der Geschäftsbereich des Referates 5/05 (Eisenbahn-, Luft- und Schifffahrtsangelegenheiten sowie Personen- und Güterbeförderung);3.der Geschäftsbereich der Abteilung 6 (Landesbaudirektion) – mit Ausnahme der Geschäftsbereiche des Referates 6/01 (Büro des Landesbaudirektors) und der Fachreferenten/innen 6/02 (Rechtsangelegenheiten) und 6/03 (Landesgeologischer Dienst), soweit sie sich auf die nachfolgend angeführten Geschäftsbereiche beziehen, des Geschäftsbereiches des/der Fachreferenten/in 6/17 (Baugestaltung), soweit er sich auf den Ortsbildschutz, die Ortsbildpflege sowie die Pflege historischer Baukultur bezieht, und des Geschäftsbereiches der Fachabteilung 6/6 (Wasserwirtschaft)."
num: 2.
paragraphs: Im § 11 Abs 3 und 5 werden jeweils die Worte
"Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner" durch die Worte "Landeshauptmannstellvertreterin Mag. Gabriele Burgstaller" ersetzt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
599. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Zivildienstgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 10. November 1977 zugestellten Erkenntnis vom 20. Oktober 1977, G 21/77-26, die im § 74 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 235/1977 enthaltenen Worte „Ibis zum 31. Dezember 1975" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
702. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gemäß § 11 des Saatgutgesetzes 1937 zu entrichtende Plombierungsgebühr

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Punkt der in den Anlagen A, B und C angeführten Tarife entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) § 1 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 702/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
Vorarlberg: Landesumlagegesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 lit. a entfällt die Wortfolge „mit Ausnahme der Werbeabgabe und des Ausgleichs für die Abschaffung der Selbstträgerschaft“
num: 2.
paragraphs: Der § 5 lautet:
„(5) Der § 2 Abs. 2 in der Fassung LGBl.Nr. 29/2017 gilt für die Festsetzung jener Landesumlagen, die für das Jahr 2017 und die Folgejahre eingehoben werden.“
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
Kärnten: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2014

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs. 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 bzw. des § 28 Abs. 5 des Kärntner Pensionsgesetzes 2010 beträgt ab 1. Jänner 2014
1.für Beamte 857,73 Euro und erhöht sich für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Beamte sowie für Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist oder deren eingetragene Partnerschaft aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt eines früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partners aufzukommen oder dazu beizutragen, um 428,30 Euro und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 132,34 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner 857,73 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten oder überlebenden eingetragenen Partner eine Kinderzulage gebührt, um 132,34 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 315,48 Euro und nach diesem Zeitpunkt 560,61 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 473,70 Euro und nach diesem Zeitpunkt 857,73 Euro;5.für einen früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Partner 857,73 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2013 (K-ErgZV 2013), LGBl. Nr. 13/2013, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser
14. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 173 Eiberg Straße im Bereich der Gemeinde Söll

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 173 Eiberg Straße wird im Bereich der Gemeinde Söll wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,532 und führt in gestreckter Linienführung bis km 0,788. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Söll aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Salzburg: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen der Bettel-Verbotsverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg durch den VfGH

paragraphs: 48. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 6. Juli 2017 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass Teile der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gesetzwidrig waren
Auf Grund des Art 139 Abs 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 27/2017-14, zugestellt am 4. Juli 2017, zu Recht erkannt, dass die Wortfolge „In der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen in Richtung Griesgasse und in Richtung Universitätsplatz, im Sterngässchen, im Bädergässchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und“ sowie die Wortfolge „und B“ in der Klammer des mit erstem Spiegelstrich beginnenden Absatzes der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß § 29 Abs 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 28. Mai 2015 bis 12. Juni 2015, gesetzwidrig waren.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
323. Bundesgesetz: Aufhebung bundesgesetzlicher Verkaufsbeschränkungen für Anteilsrechte an der CA und der Länderbank

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) § 4 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken, BGBl. Nr. 274, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 23/1957, § 2 des Bundesgesetzes vom 6. Mai 1976 über Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der Creditanstalt-Bankverein und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Jahre 1976 und über die zugehörigen budgetären Maßnahmen, BGBl. Nr. 256/1976, sowie § 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1982 über Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der Creditanstalt- Bankverein und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft und über die zugehörigen budgetären Maßnahmen, BGBl. Nr. 632/1982, treten außer Kraft. (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Anteilsrechte an der Creditanstalt- Bankverein und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft bis zu einem solchen Umfang zu veräußern, daß der Republik Österreich eine Beteiligung von 51 vH am Grundkapital dieser Banken in Form von Aktien mit Stimmrecht verbleibt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung von Artikel I ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
120. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M100 gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge zu Einzelhändlern (BGBl. III Nr. 171/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 249/2001) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
Burgenland: Burgenländisches Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz - Bgld. WbfbtG

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Tarifs des Wohnbauförderungsbeitrages für Dienstnehmer und Dienstgeber im Burgenland beträgt je 0,5 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 1 des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 144/2017.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Illedits Nießl
226. Verordnung: Sechste Versicherungsüberleitungsverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Versicherungsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 108/1946, in der Fassung des Währungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, und der Versicherungsüberleitungsgesetznovelle 1951, BGBl. Nr. 77, wird verordnet: Zahlungen aus Pensionsversicherungsverträgen mit kleinen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sind in der Höhe der vertragsmäßigen Leistung zugelassen, wenn die nach dem Versicherungsplan erforderliche Deckungsrücklage voll bedeckt oder ihre volle Bedeckung sichergestellt ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet die Versicherungsaufsichtsbehörde. Kamitz
Kärnten: Kärntner Bodenbeschaffungsfondsgesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Bodenbeschaffungsfondsgesetz – K-BBFG, LGBl. Nr. 38/1997, idF der Gesetze LGBl. Nr. 53/1998, 10/1999 und 49/2001, wird wie folgt geändert:
1.In § 4 Abs. 1 lit. c wird das Satzzeichen „." durch das Wort „sowie" ersetzt.
2.§ 4 Abs. 1 wird folgende lit. d angefügt:
„d)bodenpolitische Maßnahmen, die der Sicherung von Trinkwasservorkommen dienen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
48. Änderungsurkunden zur Satzung und zum Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlagen, Erklärungen und Vorbehalten

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des Staatsvertrages (Minneapolis 1998) samt Anlagen, Erklärungen und Vorbehalten der Republik Österreich wird genehmigt. Änderungsurkunden zur Satzung und zum Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlagen, Erklärungen und Vorbehalten Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Vertragswerk dadurch kundzumachen, dass es im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufliegt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Juni 2002 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt. Schüssel
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gemeinde-Getränkesteuergesetzgeändert wird (Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1988)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 15/1950, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 28/1951, 12/1967, 19/1970, 19/1974 und 30/1984 wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 zweiter und dritter Satz haben zu lauten:
„Als steuerpflichtiges Entgelt gilt das dem Letztver-braucher in Rechnung gestellte Entgelt einschließlich des Wertes der mitverkauften Verpackung und Trink-halme sowie der üblichen Beigaben, die herkömmli-cherweise im Preis für das Getränk mitenthalten sind (z. B. Zucker und Milch im Kaffee, Zitrone im Tee usw.). Zum Entgelt gehört nicht die Umsatzsteuer, die Abgäbe von alkoholischen Getränken, das Bedie-nungsgeld und die Gemeinde-Getränkesteuer."
2.§ 8 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:
„Der Steuerpflichtige hat die zu einer sicheren und gerechten Bemessung der Steuer erforderlichen Nachweise über die abgegebenen steuerpflichtigen Getränke zu führen; dies gilt auch für den Fall, daß ein Verbrauch außerhalb des Gemeindegebietes behaup-tet wird."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monats-ersten in Kraft. Art. I Z. 1 dieses Gesetzes ist jedoch auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die Verjährung gemäß § 152 der O.ö. Landesabgabenordnung noch nicht einge-treten ist.
Tirol: Anpassungsfaktor für Ruhe- und Versorgungsbezüge für dasKalenderjahr 2005, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor nach § 2 lit. d Z. 1 sublit. kk des Landesbeamtengesetzes 1998 wird für das Kalenderjahr 2005 mit 1,015 festgesetzt, soweit im § 2 nichts anderes bestimmt ist.
num: § 2
paragraphs: Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug einer Person zum 31. Dezember 2004 mehr als 686,70 Euro monatlich, so beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2005 abweichend vom § 1 jenen Hundertsatz, der einer Erhöhung des Ruhe- oder Versorgungsgenusses um 10,30 Euro entspricht.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
76. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 12/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 12/69 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES NR. 12/1969 (In der 36. gemeinsamen Sitzung am 4. Dezember 1969 gefaßt) ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR ISLAND BETREFFEND ZOLLRÜCKVERGÜTUNG DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 19/ 1969 Der Beschluß Nr. 19/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 75/1970 verlautbart, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs- Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 19/1969 Der Beschluß Nr. 19/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 75/1970 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Klaus
Kärnten: Aufenthaltskostenbeitrag für 2019

paragraphs: 106. Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 19. Dezember 2018, Zl. 05-K-GES-19/1-2018 über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2019
Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/2018, wird kundgemacht:
Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 Abs. 1 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2019 € 8,50 pro Verpflegstag.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in Prettner
581. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften sind für den Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (und für die diesem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Milchwirtschaftsfonds, des Getreidewirtschaftsfonds, der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Zuchtbuchkommission) anzuwenden. Haiden
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens ..

paragraphs: 13. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung der Schweiz im Verfahren der Visaerteilung in Thimphu

[Schweizerische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote siehe Anlagen]

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit 1. April 2015 in Kraft.
Ostermayer
MuKiPassV-Novelle 2009

num: Artikel I
paragraphs: Die MuKiPassV-Novelle 2008, BGBl. II Nr. 430/2008, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 – MuKiPassV, BGBl. II Nr. 470/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 2 wird in der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 6 wird angefügt:
„6.HIV-Test.“
2. Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters hat sie einen oralen Glukosetoleranztest zu umfassen.“
3. Dem § 3 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Durchführung des HIV-Tests gemäß Abs. 2 Z 6 im Rahmen der ersten Untersuchung und die Durchführung des oralen Glukosetoleranztests gemäß Abs. 4 im Rahmen der dritten Untersuchung sind ab 1. Jänner 2011 Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.“
4. In § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Ultraschalluntersuchung der Schwangeren in der“ die Zahlen- und Wortfolge „8., 9., 10., 11. oder 12., in der“ eingefügt.
5. Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für die Jahre 2008 und 2009 gelten auch folgende Maßnahmen als Bestandteil des Untersuchungsprogramms für Schwangere, sie sind jedoch nicht Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe: 1.der HIV-Test, 2.der β-hämolysierende Streptokokkentest, 3.der orale Glukosetoleranztest, 4.die Anti-D-Prophylaxe, 5.der Rhesus-Antikörper-Suchtest, 6.die Bilirubinbestimmung beim Neugeborenen.“
6. Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 2, 4 und 7, § 5 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 448/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
Stöger
376. Kundmachung: Aufhebung des letzten Satzes im § 22 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1964, BGBl. Nr. 187, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Juni 1968, G 1/68, den letzten Satz im § 22 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1964, BGBl. Nr. 187, („Wurde das Wirtschaftsgut unentgeltlich erworben, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Betrag, den der Empfänger für das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes hätte aufwenden, müssen.") als Verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1968 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit. Klaus
100. Verordnung: Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke Neufelden und Rohrbach.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der oberösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Arnreit wird aus dem Gerichtsbezirk Neufelden ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Rohrbach zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1951 in Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber