56. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Änderung des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes. Das Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 188, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Lehrer (Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 177, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte: „das Bundesgesetz vom 30. März 1949, betreffend die Abfertigung von Bundesbeamten, die ohne Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden, BGBl. Nr. 94, das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, und das Ruhegenußvordienstzeitengesetz, BGBl. Nr. 193/1949, in ihrer jeweiligen Fassung," die Worte: „das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956, das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, das Ruhegenußvordienstzeitengesetz, BGBl. Nr. 193/1949, und das Ruhegenußvordienstzeitengesetz 1956, BGBl. Nr. 26, in ihrer jeweiligen Fassung und einschließlich der in den Abänderungs- und Ergänzungsgesetzen (Novellen) zu diesen Gesetzen sonst enthaltenen Bestimmungen,". 2. Im § 4 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes: „(§ 39 des Gehaltsüberleitungsgesetzes)" der Klammerausdruck: „(§ 61 des Gehaltsgesetzes 1956)". 3. Im § 5 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes: „(§ 1 Abs. 1 des Ruhegenußvordienst- Zeitengesetzes)" der Klammerausdruck: „(§ 1 Abs. 1 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes, BGBl. Nr. 193/1949)". 4. § 8 wird wie folgt abgeändert: a) Im Abs. 1 erster Satz treten an die Stelle der Worte: „§ 40 des Gehaltsüberleitungsgesetzes" die Worte: „§ 55 des Gehaltsgesetzes 1956". b) Im Abs. 1 haben die Bestimmungen der Ziffern 1, 3, 4 und 5 zu entfallen. c) Im Abs. 2 haben die Worte: „der im Abs. 1 Z. 1 festgesetzte Gehalt und" zu entfallen. 5. Im § 8 a Abs. 2 und 3 haben die jeweils zweimal vorkommenden Worte: „im Schulhalbjahr ununterbrochen" zu entfallen. 6. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die erstmalige Einreihung von Landeslehrern, die sich am 13. März 1938 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehrer befunden haben und noch nicht in die Verwendungsgruppen und Gehaltsstufen des Gehaltsüberleitungsgesetzes übergeleitet worden sind, in die Verwendungsgruppen und Gehaltsstufen des Gehaltsgesetzes 1956 ist derart durchzuführen, daß diese Lehrer vorerst nach Maßgabe der Bestimmungen des folgenden Absatzes 2 in die Verwendungsgruppen und Gehaltsstufen des Gehaltsüberleitungsgesetzes in seiner am 31. Jänner 1956 in Geltung gestandenen Fassung eingereiht und aus dieser bezugsrechtlichen Stellung in die Verwendungsgruppen und Gehaltsstufen des Gehaltsgesetzes 1956 nach den hiefür geltenden Überleitungsbestimmungen übergeleitet werden." 7. Im § 9 erhält der bisherige Absatz 1 die Bezeichnung Absatz 2 und wird abgeändert wie folgt: a) In Ziffer 2 lit. a haben die zweimal vorkommenden Worte: „im Schulhalbjahr ununterbrochen" zu entfallen. b) In Ziffer 2 lit. b haben die Worte: „in Voll- und Teilbeschäftigung tatsächlich zugebrachte" zu entfallen. 8. Im § 9 erhält der bisherige Absatz 2 die Bezeichnung Absatz 3 und hat zu lauten: „(3) Bei Überleitung der im § 1 Abs. 1 genannten Pensionsparteien ist nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 vorzugehen; hiebei sind Gehaltserhöhungen und Zulagen, die den Dienstzulagen nach den §§ 57 bis 59 des Gehaltsgesetzes 1956 entsprechen und auf die im Zeitpunkt der Pensionierung ein Anspruch gegeben war, in der nach den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 jeweils gebührenden Höhe bei Bemessung des Ruhegenusses anzurechnen." 9. Im § 11 hat es statt: „§ 64 des Gehaltsüberleitungsgesetzes" zu lauten: „§ 85 des Gehaltsgesetzes 1956". Artikel IL Änderung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 177. Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1951, BGBl. Nr. 177, womit das Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 188/1949, abgeändert und ergänzt wird (Novelle zum Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetz), wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im Artikel III Abs. 1 treten an die Stelle der Worte: „(§ 4 Abs. 3 und 4 der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung)" die Worte: „(§ 4 Abs. 3 und 4 der Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949, und § 1 Abs. 2 Z. 3 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956, BGBl. Nr. 26) oder Überweisungsbetrag (§ 308 oder § 311 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, im Zusammenhalte mit § 1 Abs. 2 Z. 4 des Ruhegenußvordienstzeitengesetzes 1956, BGBl. Nr. 26)". 2. Im Artikel III Abs. 2 treten an die Stelle der Worte: „den erhaltenen besonderen Pensionsbeitrag" die Worte: „den gemäß Absatz 1 erhaltenen besonderen Pensionsbeitrag oder Überweisungsbetrag". 3. Im Artikel III Abs. 3 treten an die Stelle des Wortes : „Ruhegenußvordienstzeitenverordnung" die Worte: „Ruhegenußvordienstzeitenverordnung, BGBl. Nr. 231/1949,". Artikel III. Bei der Anwendung des § 7 des Landeslehrer- Gehaltsüberleitungsgesetzes ist auf die Bestimmungen des Artikels VI der Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1956, BGBl. Nr. 55/1956. Bedacht zu nehmen. Artikel IV. Auf Bezugsansprüche für Zeiträume, die vor dem 1. Feber 1956 liegen, sind die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes in der bis zum 31. Jänner 1956 jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden. Die Bestimmungen des Artikels VII Abs. 2 der Gehaltsüberleitungsgesetz- Novelle 1956, BGBl. Nr. 55/1956, werden hiedurch jedoch nicht berührt. Artikel V. Die von Kindergärtnerinnen mit einem Bezug gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes in der am 31. Jänner 1956 geltenden Fassung verbrachte Zeit ist bei der Überleitung in die Gehaltsstufen des Gehaltsgesetzes 1956 anzurechnen. Artikel VI. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Ländern obliegt, das Bundes- ministerium für Unterricht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen jedoch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jedes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt betraut, ferner während der Zeit, in welcher der Bund die Kosten der Besoldung der im § 5 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 88/ 1948, genannten Kategorien von Landeslehrern trägt, in allen Angelegenheiten mit finanzieller Auswirkung für den Bund im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen. Körner Raab Drimmel Thoma Kamitz