521. Verordnung: Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug

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paragraphs: Artikel I Die Sprengelverordnung {für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 740/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 86/1976 wird geändert wie folgt: 1. Der § 1 und seine Überschrift haben zu lauten: „Allgemeine Strafvollzugsanstalten § 1. (1) Allgemeine Strafvollzugsanstalten (§ 8 Abs. 2 ides Strafvollzugsgesetzes) sind a) die Männerstrafvollzugsanstalten Garsten, Graz und Stein; b) die Männerstrafvollzugsanstalten Hirtenberg, Suben und Wien-Simmering; c) die Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/ Steinfeld. (2) An welchen Verurteilten die über sie verhängten Freiheitsstrafen in einer der in Albs. 1 genannten Strafvollzugsanstalten zu vollziehen sind, wird auf Grund der §§ 9 Abs. 1, 10 und 134 des Strafvollzugsgesetzes vom Bundesministerium für Justiz im Einzelfall angeordnet. (3) Hinsichtlich der in Abs. 1 Buchstabe b genannten Strafvollzugsanstalten wird außerdem allgemein angeordnet, daß diese Anstalten zur Einleitung und zum Vollzug von Freiheitsstrafen zuständig sind, deren Strafzeit zwar drei Monate, nicht aber ein Jahr übersteigt, und zwar 1. die Männerstrafvollzugsanstalt Hirtenberg a) für den Erstvollzug anstelle der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe erster Instanz Leoben, Eisenstadt, Korneuburg, Krems an der Donau, St. Pölten, Wiener Neustadt und der Landesgerichte für Strafsachen Graz und Wien und b) für den allgemeinen Strafvollzug anstelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wenn in diesem Fall die Strafvollzugsanordnung im Monat Jänner, April, Juli oder Oktober erlassen wird; 2. die Männerstrafvollzugsanstalt Suben, falls eine gewerbliche Ausbildung oder Fortbildung des Verurteilten in Betracht kommt, anstelle der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe erster Instanz Linz, Ried im Innkreis, Salzburg, Steyr und Wels; 3. die Männerstrafvollzugsanstalt Wien-Simmering für den Strafvollzug an männlichen Personen, die wegen fahrlässig begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, anstelle der Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe erster Instanz Eisenstadt, Korneuburg, Krems an der Donau, St. Pölten, Wiener Neustadt und des Landesgerichtes für Strafsachen Wien." 2. Die §§ 5 und 6 und ihre Überschriften haben zu lauten: „Anstalten für den Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen § 5. (1) Anstalt für zurechnungsfähige männliche geistig albnorme Rechtsbrecher (§ 21 Abs. 2 StGB, § 158 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Sonderanstalt Mittersteig (Wien). (2) Anstalt für männliche entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (§ 22 StGB, § 159 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Sonderanstalt Wien- Favoriten. (3) Anstalt für männliche gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB, § 160 des Strafvollzugsgesetzes) ist die Sonderanstalt Sonnberg. Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen in Strafvollzugsanstalten § 6. Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB und die Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB sind an weiblichen Untergebrachten in den hiefür eingerichteten Sonderabteilungen der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1976 in Kraft. Broda