278. Bundesgesetz: 25. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 214/ 1972 wird wie folgt geändert: 1. An die Stelle des § 48 Abs. 3 bis 5 treten folgende Bestimmungen: „(3) Einem außerordentlichen Hochschulprofessor im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 3 und 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gebührt bei seiner Ernennung die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, in der er als Hochschuldozent an einer österreichischen Hochschule tatsächlich vorgetragen hat, bis zum Ausmaß von zehn Jahren als außerordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. (4) Wird ein Hochschulassistent zum außerordentlichen Hochschulprofessor im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem acht Jahre übersteigenden Ausmaß als außerordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. (5) Bei einer Ernennung zum außerordentlichen Hochschulprofessor im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes gebührt dem außerordentlichen Hochschulprofessor, der vorher nicht Hochschulassistent war, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er zum Hochschulassistenten ernannt und zum außerordentlichen Hochschulprofessor überstellt worden wäre. (6) Wird ein außerordentlicher Hochschulprofessor zum ordentlichen Hochschulprofessor ernannt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem zwölf Jahre übersteigenden Ausmaß als ordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hätte. Die in der höchsten Gehaltsstufe der außerordentlichen Hochschulprofessoren verbrachte. Zeit ist bis zum Ausmaß von vier Jahren anzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (7) Die Bestimmungen des § 12 sind auf Hochschulprofessoren nicht anzuwenden; sie sind jedoch bei Hochschulprofessoren, die aus einem anderen Dienstverhältnis als Bundesbeamter zum Hochschulprofessor überstellt wurden, hinsichtlich der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung im früheren Dienstverhältnis anzuwenden." 2. Dem § 49 wird angefügt: „Die Zeit einer nach dieser Bestimmung eingetretenen Hemmung der Vorrückung ist mit Wirkung von dem Tag anzurechnen, an dem der Hochschulassistent die Lehrbefugnis erwirbt." 3. § 51 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ordentlichen Hochschulprofessoren im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes und außerordentlichen Hochschulprofessoren, im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 3 und 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sowie Hochschulassistenten an wissenschaftlichen Hochschulen, die zu verantwortlicher Mitarbeit bei Lehrveranstaltungen herangezogen werden (§ 5 Abs: 2 des Hochschulassistentengesetzes, BGBl. Nr. 216/ 1962), gebührt für jedes Semester, in dem sie Lehrveranstaltungen abgehalten haben, eine Kollegiengeldabgeltung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen." 4. Der erste Satz des § 51 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Kollegiengeldabgeltung für die im Abs. 1 angeführten Hochschulprofessoren besteht aus einem Grundbetrag und Zuschlägen." 5. § 51 Abs. 10 entfällt. 6. § 52 erhält folgende Fassung: „Besoldungsrechtliche Begünstigungen für Hochschulprofessoren im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes § 52. (1) Soweit es zur Gewinnung eines Wissenschaftlers oder Künstlers aus dem In- oder Ausland notwendig ist, kann der Bundespräsident bei der Ernennung zum Hochschulprofessor im Sinne des § 32 Abs, 1 Z. 1 bis 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes folgende besoldungsrechtliche Begünstigungen gewähren: 1. einen höheren als den nach den Bestimmungen des § 48 gebührenden Gehalt; 2. eine höhere als die nach § 51 gebührende Kollegiengeldabgeltung; 3. den Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung aus Anlaß der Ernennung entstehen, und einen Haushaltszuschuß bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in der der Hochschulprofessor gezwungen ist, einen doppelten Haushalt zu führen. (2) Die Begünstigungen nach Abs. 1 Z. 1 und 2 kann der Bundespräsident auch gewähren, um die Berufung eines Hochschulprofessors im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 1 bis 4 in das Ausland abzuwehren. (3) Eine Begünstigung nach Abs. 1 darf nur gewährt werden, wenn der Wissenschaftler oder Künstler sich vor seiner Ernennung zum Hochschulprofessor schriftlich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach seinem Dienstantritt seinen Dienstposten nicht aufzugeben. (4) Tritt ein Hochschulprofessor, dem eine Begünstigung nach Abs. 1 gewährt worden ist, innerhalb der im Abs. 3 genannten Frist aus dem Bundesdienst aus, so sind die Leistungen aus einer nach Abs. 1 Z. 3 gewährten Begünstigung dem Bund zu ersetzen."
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paragraphs: Artikel II Bei der Ernennung eines habilitierten Hochschulassistenten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes eine Lehrveranstaltung auf Grund eines Lehrauftrages gemäß § 18 des Hochschul-Organisationsgesetzes abgehalten hat, zum ao. Hochschulprofessor gemäß § 32 Abs. 1 Z. 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes kann der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen bestimmen, daß der ao. Hochschulprofessor um eine Gehaltsstufe höher eingestuft wird, als sich dies aus § 48 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I ergibt, wenn dies zur Vermeidung von Bezugsabfällen notwendig ist. Bei Ermittlung eines allfälligen Bezugsabfalles ist beim Hochschulassistenten das Gehalt, eine Mehrleistungsvergütung im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen, die Remuneration für Lehraufträge bis zum Höchstausmaß der Remuneration für einen zweistündigen Lehrauftrag und die im letzten Studienjahr vor der Ernennung bezogene Kollegiengeldabgeltung und beim Hochschulprofessor das Gehalt und die für ihn in Betracht kommende Kollegiengeldabgeltung zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter