134. Vereinbarung gemäß Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Änderungsabkommen für die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen, am Grenzübergang Passau-Mariahilf

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paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957 in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979 und 16,September 1977 Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979 für die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen am Grenzübergang Passau-Mariahilf folgende Vereinbarungen vorschlagen: Artikel 1 Am Grenzübergang Passau-Mariahilf werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen errichtet.
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paragraphs: Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar — die Landesstraße 506 von der gemeinsamen Grenze bis zum Schlagbaum vor dem österreichischen Dienstgebäude, — den die Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz, der nördlich und östlich von der Grundstücksgrenze, südlich von einer gedachten Geraden, die in Verlängerung des Schlagbaums zur östlichen Grundstücksgrenze verläuft, sowie westlich von der Landesstraße 506 begrenzt wird, — im österreichischen Dienstgebäude den Vorraum und den Sanitärraum, b) den den deutschen Bediensteten zu alleinigen Benutzung überlassenen Bürocontainer. Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. April 1989 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 13. Februar 1989 L.S. An die Österreichische Botschaft Österreichische Botschaft Zl. 42.40.23/2-A/89 Verbalnote Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote vom 13. Februar 1989 — 510-511.13/3 OST - zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet: „Das Auswärtige Amt beehrt sich, (es folgt der weitere Text der deutschen Note) auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann." Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung damit einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. April 1989 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann. Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 13. Februar 1989 L.S. An das Auswärtige Amt Mock