Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Oktober 2006, mitder die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes imBereich der Dienststellen des Landes geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 20 lautet:„§ 20
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte und Krebs
erzeugende Arbeitsstoffe
(GKV 2006)
Die §§ 1 bis 10, § 12 , die §§ 14 bis 21 und die §§ 23 bis 32 sowie die Anhänge I bis IV der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in Arbeitsstätten, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitatesa),§ 45 Abs. 1 ASchG‘ das Zitat ,§ 31 Abs. 1 St.-BSG‘,b),§ 45 Abs 2 ASchG‘ das Zitat ,§ 31 Abs. 2 St.-BSG‘,c),§ 45 Abs. 1 und 2 ASchG‘ das Zitat ,§ 31 Abs. 1 und 2 St.-BSG‘,d),§ 40 Abs. 3 ASchG‘ das Zitat ,§ 26 Abs. 3 St.-BSG‘,e),§ 45 Abs. 7 ASchG‘ das Zitat ,§ 31 Abs. 7 St.-BSG‘,f),§§ 69 und 70 ASchG‘ das Zitat ,§ 41 St.-BSG‘,g),§ 71 Abs. 2 ASchG‘ das Zitat ,§ 41 Abs. 5 St.-BSG‘,h),§ 43 Abs. 2 Z. 5 ASchG‘ das Zitat ,§ 29 Abs. 2 Z. 5 St.-BSG‘,i),§ 69 ASchG‘ das Zitat ,§ 41 St.-BSG‘,j),§ 12 ASchG‘ das Zitat ,§ 11 St.-BSG‘,k),§ 14 ASchG‘ das Zitat ,§ 12 St.-BSG‘,l),§ 43 ASchG‘ das Zitat ,§ 29 St.-BSG‘,m),§ 46 Abs. 6 ASchG‘ das Zitat ,§ 32 Abs. 6 St.-BSG‘,n),§ 5 ASchG‘ das Zitat ,§ 5 St.-BSG‘tritt,2.an die Stelle der Begriffe ,ArbeitnehmenInnen‘ und ,ArbeitgeberIn‘ die Begriffe ,Bedienstete‘ und ,der Dienstgeber‘ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten,3.an die Stelle der Wortfolge ,des 4. Abschnittes des ASchG‘ die Wortfolge
,des 3. Abschnittes des St.-BSG‘ tritt und
4.die Übermittlung des Arbeitsplanes (§ 23 Abs. 1) an das Arbeitsinspektorat nicht verlangt werden kann und die zusätzlichen Angaben im Arbeitsplan (§ 23 Abs. 2) jedenfalls enthalten sein müssen."2.Nach dem 9. Abschnitt wird folgender Abschnitt 9a eingefügt.
„9a. Abschnitt
Schutz der Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (zu §§ 37 und 38 St.-BSG)
§ 21a
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung Lärm und Vibrationen (VOLV)
Die §§ 2 bis 15 sowie die Anhänge A und B der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen, Baustellen und sonstigen auswärtigen Arbeitsstellen des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.jeweils an die Stelle des Zitatesa),§ 5 AschG‘ das Zitat ,§ 5 St.-BSG‘,b),§ 4 Abs. 4 und 5 ASchG‘ das Zitat ,§ 4 Abs. 4 und 5 St.-BSG‘,c),§§ 12 und 14 ASchG‘ das Zitat ,§§ 11 und 12 St.-BSG‘,d),§13 ASchG‘ das Zitat ,§ 11 Abs. 2 St.-BSG‘,e),§ 7 ASchG‘ das Zitat ,§ 7 St.-BSG‘,f),§ 4 Abs. 3 ASchG‘ das Zitat ,§ 4 Abs. 3 St.-BSG‘,
g ,§§ 65 Abs. 4 Z. 6 ASchG‘ das Zitat ,§ 37 Abs. 2 Z. 6 St.-BSG‘
tritt,
2.an die Stelle der Begriffe ,Arbeitnehmer/innen‘ und ,Arbeitgeber/innen‘
die Begriffe ,Bedienstete‘ und ,der Dienstgeber‘ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten und
3.in den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen der Dienstgeber an Stelle der
behördlichen Ausnahme im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, wenn dies mit der Vorsorgepflicht des Dienstgebers vereinbar ist."
3.§ 22 Z. 1 lautet:„1.jeweils an die Stelle des Zitatesa),§ 67 Abs. 1 zweiter Satz ASchG‘ das Zitat ,§ 2 Abs. 1 Z. 8 St.-BSG‘,b),Bildschirmgeräten im Sinne des § 67 Abs. 1 ASchG‘ das Zitat
,Bildschirmgeräten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 9 St.-BSG‘,
c),Ein nicht unwesentlicher Teil der normalen Arbeit im Sinne des § 68 Abs. 3 ASchG‘ das Zitat ,Ein überwiegender Teil der normalen Arbeit im Sinne des § 40 Abs. 3 St.-BSG‘,d),§ 67 Abs. 5 ASchG‘ das Zitat ,§ 39 Abs. 2 St.-BSG‘,e),§ 68 Abs. 1 ASchG‘ das Zitat ,§ 40 Abs. 1 St.-BSG‘,f),§ 67 Abs. 3 Z. 4 ASchG‘ das Zitat ,§ 40 Abs. 3 Z. 4 St.-BSG‘
tritt."
4.Dem § 22 Z. 3 wird folgende Z. 4 angefügt:„4.dass in § 11 Abs. 2 Z. 3 der Ausdruck ,im Sinne des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373‘ entfällt."
5.Nach § 25 Z. 2 lit. h wird folgende lit. i angefügt:„i),§ 79 Abs. 2 ASchG‘ das Zitat ,§ 49 Abs. 2 St.-BSG‘"
6.§ 28 Z. 5 lautet:„5.Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und
der Sittlichkeit der Arbeitnehmer bei Ausführen von Bauarbeiten (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV), BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 242/2006;"
7.§ 28 Z. 7 lautet:„7.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über Krebs erzeugende
Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2006 – GKV 2006), BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 242/2006,"
8.§ 28 Z. 9 lautet:„9.Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 22/2006."
9.Dem § 28 wird folgende Z. 10 angefügt:„10.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung
durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV), BGBl. II Nr. 22/2006."
10.Dem § 29 Abs. 6 wird folgende Z. 11 angefügt:„11.Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L 097 vom 15. April 2003, S. 48–52."
11.In § 29 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Durch Abschnitt 9a werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 2002/44 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 177 vom 7. Juli 2002, S. 13–20;2.Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 42 vom 15. Februar 2003, S. 38–44."
12.Dem § 31a Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 20, § 22 Z. 1, § 28 Z. 5, § 27 Z. 7 und des § 28 Z. 9 sowie die Einfügung des Abschnittes 9a, § 22 Z. 3, § 25 Z. 2 lit. i, § 28 Z. 10, § 29 Abs. 6 Z. 11 und des § 29 Abs. 6a durch die Novelle LGBl. Nr. 135/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 25. November 2006, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves