RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
85. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Verfassungsgerichtshofgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, werden in der Anlage die Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Wiederverlautbarung dieses Bundesgesetzes sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Dem Bundesgesetz vom 26. März 1931, BGBl. Nr. 100, betreffend die Abänderung des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 294; 2. dem Bundesgesetz vom 16. Juni 1931, BGBl. Nr. 181, über Volksbegehren auf Grund der Bundesverfassung; 3. der Verordnung vom 17. März 1938, Deutsches RGBl. I S. 253, über die Einführung der Reichsmarkwährung im Lande Österreich; 4. dem Gesetz vom 12. September 1945, StGBl. Nr. 172, Prokuraturgesetz; 5. dem Gesetz vom 30. November 1945, StGBl. Nr. 231, Schillinggesetz; 6. dem Bundesverfassungsgesetz vom 9. Oktober 1946, BGBl. Nr. 211, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 1946; 7. dem Bundesgesetz vom 11. Juni 1947, BGBl. Nr. 132, Verfassungsgerichtshofgesetz-Novelle 1947; 8. dem Bundesverfassungsgesetz vom 21. Jänner 1948, BGBl. Nr. 45, Finanzverfassungsgesetz 1948; 9. dem Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, BGBl. Nr. 154, Prokuraturgesetz-Novelle. (2) Im § 20 Abs. 6 des wiederverlautbarten Gesetzes ist ein Redaktionsfehler richtiggestellt worden, indem statt des dort vorkommenden Wortes „Bescheide" der richtige Ausdruck „Beschlüsse" eingesetzt worden ist. (3) Gemäß des Art. III des 2. Verfassungsüberleitungsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 232, ist im § 6 Abs. 2 und im § 12 Abs. 4 an Stelle der Worte „Länder- und Ständerat" die Bezeichnung „Bundesrat" gesetzt worden. (4) Beim Titel D des wiederverlautbarten Gesetzes ist die Bezugnahme auf die Anfechtung von Landtagsbeschlüssen und die Zitierung des § 7 Abs. 8 und 9 des Finanzverfassungsgesetzes gestrichen worden, da sich diese Zitierungen auf das Finanzverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 61/1931, bezogen haben, das inzwischen durch das Finanzverfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, ersetzt worden ist, das keine bezüglichen Bestimmungen mehr enthält. Aus diesem Grunde mußten auch die Bestimmungen des § 66 Abs. 1 und 2 als gegenstandslos entfallen. (5) Die im neuverlautbarten Gesetze sich ergebenden Änderungen und Ergänzungen sind im Texte der Wiederverlautbarung durch Kursivbemerkungen ersichtlich gemacht worden.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Verfassungsgerichtshofgesetz — VerfGG. 1953" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatte festgestellt. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden

paragraphs: 166. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Zypern am 17. April 2014 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (BGBl. III Nr. 105/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 88/2013) hinterlegt und anlässlich dessen Erklärungen1 abgegeben.
Ostermayer
495. Verordnung: Änderung der Batterienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2000 in Kraft. (5) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 91/157/EWG über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren, ABl. Nr. L 78/38 vom 26. März 1991, in der Fassung der Richtlinie 98/101/EG, ABl. Nr. L 1/1 vom 5. Jänner 1999, in österreichisches Recht umgesetzt.“ 4. Der Verordnung werden folgende Anlagen angefügt: „Anlage 1 Batterien und Akkumulatoren gemäß § 4 1. Batterien und Akkumulatoren, die ab dem 1. Jänner 1999 in Verkehr gebracht werden und mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten.
num: 2
paragraphs: 2. Batterien und Akkumulatoren, die ab dem 18. September 1992 in Verkehr gebracht worden sind und a) je Zelle mehr als 25 mg Quecksilber enthalten, ausgenommen Alkali-Mangan-Batterien; b) mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten; c) mehr als 0,4 Gewichtsprozent Blei enthalten.
num: 3
paragraphs: 3. Alkali-Mangan-Batterien, die ab dem 18. September 1992 in Verkehr gebracht worden sind und mehr als 0,025 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten. Anlage 2 Verzeichnis der vom § 4 ausgenommenen Gerätekategorien 1. Geräte, bei denen die Batterien oder Akkumulatoren eingelötet, eingeschweißt oder auf andere Weise mit den Kontakten fest verbunden sind, um eine ununterbrochene Stromversorgung für intensive industrielle Zwecke zu gewährleisten und um Speicherinhalt und Daten von Datenverarbeitungs- und Büroautomationsgeräten zu sichern, sofern die Verwendung dieser Batterien oder Akkumulatoren technisch notwendig ist. 2. Referenzzellen von Geräten, die wissenschaftlichen oder beruflichen Zwecken dienen, sowie Batterien oder Akkumulatoren, die in medizinischen Geräten zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen und in Herzschrittmachern eingesetzt sind, sofern deren ununterbrochenes Funktionieren unerlässlich ist und die Batterien oder Akkumulatoren nur durch Fachpersonal entfernt werden können. 3. Tragbare Geräte, wenn das Ersetzen der Batterien oder Akkumulatoren durch nicht qualifiziertes Personal eine Gefahr für den Benutzer darstellen oder den Einsatz der Geräte beeinträchtigen könnte, und Arbeitsgeräte, die in sehr empfindlicher Umgebung, beispielsweise bei Vorhandensein flüchtiger Stoffe, verwendet werden.“ Bartenstein
228. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Bestimmung der Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

paragraphs: Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 98/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung über die Bestimmung der Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 456/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/2001 wird aufgehoben. Böhmdorfer
148. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 23 Abs. 3 HGG geltenden Kosten betragen 18 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 23 Abs. 3 HGG geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 1494 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1986 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. Nr. 94/1985 außer Kraft. Frischenschlager
708. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat die Schweiz am 19. Juli 1994 die anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. Nr. 417/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 337/1990) abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 337/1990 durch die nachstehende Erklärung ersetzt: „Die für die Ausstellung der Ehefähigkeitszeugnisse zuständigen schweizerischen Behörden sind: a) wenn beide Brautleute ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, wahlweise der Standesbeamte des Wohnsitzes der Braut oder des Bräutigams; b) wenn entweder der Bräutigam oder die Braut seinen/ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, der Standesbeamte des schweizerischen Wohnsitzes des Bräutigams bzw der Braut; c) wenn keiner der Brautleute seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, der Standesbeamte des Heimatortes des Bräutigams/der schweizerischen Braut; wenn beide Brautleute Schweizer sind, wahlweise der Standesbeamte des Heimatortes der Braut oder des Bräutigams." Vranitzky
3. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 5 Abs. 2 des Ärztegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 17. Oktober 1962, G 9/62, — dem Bundeskanzleramt am 28. Dezember 1962 zugestellt — das im ersten Satz des § 5 Abs. 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, enthaltene Wort „grundsätzlich" und den letzten Satz des § 5 Abs. 2 des Ärztegesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1963 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Vorderes Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 63/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 31/1995, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil der Grundstücke Nr. 582/1 und 582/4 KG Fügenberg von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage
Flächenplan
Anlage nicht darstellbar.
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Erhebung derGemeinde Gaspoltshofen zum Markt

paragraphs: Text
Nr. 61
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 26. April 1993 über die Erhebung der Gemeinde Gaspoltshofen zum Markt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr.5/1992 mit Beschluß vom 26. April 1993 die Gemeinde Gaspoltshofen im politischen Bezirk Grieskirchen zum Markt erhoben.
729. Verordnung: Änderung der Ausländerbeschäftigungsverordnung 1990

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch die Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 502, wird verordnet: Die Ausländerbeschäftigungsverordnung 1990, BGBl. Nr. 609, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 4 lautet: „4. Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Austauschlehrer und Sprachassistenten an Unterrichtsanstalten, sofern ihr Austausch im Rahmen zwischenstaatlicher Kulturabkommen erfolgt, sowie an österreichischen Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung im Rahmen von Austauschprogrammen;" 2. Im § 1 wird der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 und 8 angefügt: „7. Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Gastforscher an österreichischen Universitäten, an der Akademie der bildenden Künste oder an Kunsthochschulen; 8. Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Gastlehrer, Gastforscher oder Stipendiaten an folgenden Einrichtungen: Österreichische Akademie der Wissenschaften, Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal, Geologische Bundesanstalt, Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Österreichisches Archäologisches Institut, Institut für Österreichische Geschichtsforschung, Österreichische Nationalbibliothek, Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH., Forschungsgesellschaft Joanneum GesmbH., Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Institut für Europäische Studien, Institut für Höhere Studien und Wissenschaftliche Forschung, Österreichisches Ost- und Südosteuropa-Institut, Internationales Forschungszentrum für Kulturwissenschaften, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft — Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Österreichische Forschungsgemeinschaft, Institut für internationale Politik, Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Erwin Schrödinger-Institut für Mathematische Physik, Institut für Weltraummedizin, Institut für Konfliktforschung, Institut für Kybernetik, Mikrostrukturzentrum, Institut für den Donauraum." 3.
num: 2
paragraphs: § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) § 1 Z 4, 7 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 729/1993 treten mit 1. November 1993 in Kraft." Hesoun
Section Control Laßnitzhöhe - Aufhebung

paragraphs: 75. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Section Control-Messstreckenverordnung Laßnitzhöhe 2008 aufgehoben wird (Section Control Laßnitzhöhe - Aufhebung)
Aufgrund § 100 Abs. 5b StVO 1960 wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Verwendung eines automatischen Geschwindigkeitsmesssystems auf einem Abschnitt der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Laßnitzhöhe 2008), BGBl. II Nr. 264/2008, wird aufgehoben.
Bures
1100. Verordnung: Änderung des Ausbildungsversuches im Lehrberuf Recycling- und Entsorgungstechniker

num: 1
paragraphs: 1. Im § 3 Abs. 1 werden dem Alphabet folgend nach den Lehrberufen „Chemiewerker" bzw. „Papiertechniker" die Lehrberufe „Kälteanlagentechniker" bzw. „Prozeßleittechniker" eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 3 Abs. 2 und 3 werden jeweils dem Alphabet folgend eingefügt:
num: 3
paragraphs: 3. Im § 15 werden dem Alphabet folgend nach den Lehrberufen „Chemiewerker" bzw. „Papiertechniker" die Lehrberufe „Kälteanlagentechniker" bzw. „Prozeßleittechniker" eingefügt. Schüssel
218. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Hüttenstein

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefahrdungsbereich des Munitionslagers Hüttenstein werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinden Winkl und Oberburgau (Gerichtsbezirk St. Gilgen) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefahrdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hüttenstein fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Hüttenstein fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt nach Ablauf einer Woche nach dem Tag der Kundmachung in Kraft. Prader
637. Verordnung: Statistikverordnung für nichtlandesfondsfinanzierte Krankenanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Träger von Krankenanstalten, die nicht über Landesfonds abgerechnet werden, haben – mit Ausnahme der selbstständigen Ambulatorien – für ihre Krankenanstalten eine Krankenanstalten-Statistik zu erfassen, die das beschäftigte Personal (gegliedert nach Gruppen), die medizinisch-technische Ausstattung und weitere Leistungsdaten beinhaltet. Die bundeseinheitliche Dokumentation von Statistikdaten hat die gemäß Anlage 2 in den Satzarten K01 bis K08 und G01 bis G02 enthaltenen Informationen zu umfassen. Vorlage einer Jahresmeldung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Träger von Krankenanstalten, die nicht über Landesfonds abgerechnet werden, haben dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen bis zum 31. März jeden Jahres eine auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüfte Jahresmeldung über das vorangegangene Jahr in maschinenlesbarer Form vorzulegen. (2) Diese Jahresmeldung hat neben den gemäß § 1 zu erfassenden Daten jene Daten zu enthalten, die auf Grund der Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich, BGBl. II Nr. 589/2003, in der jeweils geltenden Fassung, zu melden sind (Satzarten M01 bis M08 gemäß Anlage 2). Weiters hat diese Jahresmeldung einen Prüf- und Summensatz (Satzart S01 gemäß Anlage 2) zu beinhalten. Art und Aufbau der Datenübermittlung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Art der Übermittlung der Jahresmeldung hat der Anlage 1 zu entsprechen. Über andere Formen der Datenübermittlung ist vorweg mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen Einvernehmen herzustellen. (2) Die Jahresmeldung hat den in Anlage 2 enthaltenen Satzarten zu entsprechen. (3) Die Dokumentation und Meldung der Daten für die Krankenanstalten-Statistik sowie für die Diagnosen- und Leistungsdokumentation haben nach den Vorschriften des vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen herausgegebenen „Handbuches zur Dokumentation in nicht-landesfondsfinanzierten Krankenanstalten – Organisation & Datenverwaltung“ in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Strafbestimmung
num: 4
paragraphs: § 4. Die Träger von Krankenanstalten, die den auf Grund dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu 5000 Euro zu bestrafen. In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft und ist erstmals auf die im Jahr 2005 über das Jahr 2004 vorzulegenden Berichte (Jahresmeldungen) anzuwenden. Auf die im Jahr 2004 für das Jahr 2003 vorzulegenden Statistikdaten sind letztmalig die Bestimmungen der Statistikverordnung für Nichtfondskrankenanstalten, BGBl. Nr. 786/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2002, anzuwenden. Rauch-Kallat
2. Abkommen Österreich — EWG: Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1974 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende: K. Pingel Die Sekretäre: H. Diezler K. Fuchs Anhang ZUSATZPROTOKOLL über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften Artikel 1 Im Sinne dieses Protokolls sind a) „ursprüngliche Mitgliedstaaten": das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande; b) „neue Mitgliedstaaten": das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Artikel 2 Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens, die sich ausdrücklich auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T 2 oder T 2 L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T 3 oder T 3 L anzuwenden. Artikel 3 Österreichische Abgangszollstellen dürfen Versandpapiere T 3 oder T 3 L nur ausstellen, wenn Versandpapiere T 3 oder T 3 L vorgelegt werden. Artikel 4 (1) Die Vordrucke T 3 und T 3 bis müssen, abgesehen von den für einzelstaatliche Zwecke vorbehaltenen Feldern, den Mustern in Anhang A bzw. Anhang B entsprechen. (2) Die Vorderseite jedes Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linsen unteren zur rechten oberen Ecke auf. Die Diagonalstreifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischenraum beträgt 6 bis 7 mm. Artikel 5 Der Vordruck T 3 L muß dem Muster in Anhang C entsprechen. Die Vorderseite des Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf. Diese Diagonalstreifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischenraum beträgt 6 bis 7 mm. Artikel 6 (1) Bei der Anwendung der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) gilt — der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines ursprünglichen Mitgliedstaates zur Beförderung angenommen worden sind, als Versandschein T 2, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T 1 oder mit der Kurzbezeichnung T 3 versehen ist; — der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines neuen Mitgliedstaates zur Beförderung angenommen worden sind, als Versandschein T 3, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T 1 oder mit der Kurzbezeichnung T 2 versehen ist. Die Kurzbezeichnung T 2 muß von der Abgangszollstelle bestätigt sein. (2) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren, die mit — einem Versandschein T 3, — einem als Versandschein T 3 geltenden internationalen Frachtbrief oder internationalen Expreßgutschein oder — einem Versandpapier T 3 L nach Österreich gelangt sind, die Kurzbezeichnung T 3 anzubringen. Kreisky
317. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 28. Juni 1983, BGBl. Nr. 374, über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten (§ 103 Abs. 1 lit. b 2 2 GewO 1973) ist nachzuweisen durch 1. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung (§§ 2 bis 11) oder 2. das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Prüfung für das gebundene Gewerbe der Versicherungsmakler gemäß der Verordnung über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Versicherungsmakler, BGBl. Nr. 316/1989." 2. § 7 lautet: „§ 7. Zur Prüfung ist zuzulassen, wer durch Zeugnisse nachweist 1. den erfolgreichen Besuch der Hochschule für Welthandel in Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung BGBl. Nr. 318/ 1930 oder einer (eines) rechts-, sozial- oder wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtung (Studienversuches) einer inländischen Universität sowie eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 2. den erfolgreichen Besuch des Lehrganges für den akademisch geprüften Versicherungskaufmann an einer inländischen Universität sowie eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder 3. den erfolgreichen Besuch einer Handelsakademie oder einer Sonderform der Handelsakademie sowie eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit oder 4. die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Versicherungskaufmann oder den erfolgreichen Besuch anderer als in den Z 1, 2 und 5 genannten Schulen, durch den die Lehrabschlußprüfung in diesem Lehrberuf auf Grund von Vorschriften gemäß § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz- Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, ersetzt wird, sowie eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit oder 5. den erfolgreichen Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder einer höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und eine mindestens vierjährige fachliche Tätigkeit oder 6. den erfolgreichen Besuch einer nicht unter die Z 3, 4 oder 5 fallenden berufsbildenden höheren Schule und eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit oder 7. eine mindestens siebenjährige fachliche Tätigkeit oder 8. die erfolgreiche Ablegung der Prüfung zum Nachweis der Befähigung für das auf eine bzw. mehrere der im § 4 Abs. 1 angeführten Sparten beschränkte Gewerbe der Berater in Versicherungsangelegenheiten."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1989 in Kraft, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird. (2) § 7 Z 4 der Verordnung BGBl. Nr. 374/1983 in der Fassung des Art. I Z 2 dieser Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Vereinigung der Gemeinden Bruck-Waasen und Peuerbach

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinden Bruck-Waasen und Peuerbach werden zu einer Gemeinde vereinigt.
num: § 2
paragraphs: Die neue Gemeinde erhält den Namen „Peuerbach“ und ist berechtigt, die Bezeichnung „Stadtgemeinde“ zu führen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
23. Multilaterale Vereinbarung M 47 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Sulfurylfluorid in amerikanischen Stahlflaschen (DOT)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 Klasse 2 Ziffer 2T) in Druckgasbehältern aus Stahl unter den nachfolgenden Bedingungen befördert werden: 1. Der Fassungsraum der Druckgasbehälter wird auf maximal 56,7 Liter begrenzt.
num: 2
paragraphs: 2. Die Druckgasbehälter müssen der DOT-Spezifikation Nr. 4 BA 480 entsprechen.
num: 3
paragraphs: 3. Der Prüfdruck der Druckgasbehälter muß mindestens 6,62 MPal (66,2 bar) betragen.
num: 4
paragraphs: 4. Der Füllfaktor darf 1,10 kg/l nicht überschreiten.
num: 5
paragraphs: 5. Die Druckgasbehälter sind erstmals vor Inbetriebnahme und wiederkehrend mindestens alle zwei Jahre nach Rn. 2216 Absatz 3 der Anlage A des ADR zu prüfen. Dabei ist eine sorgfältige innere Untersuchung vorzunehmen.
num: 6
paragraphs: 6. Die Druckgasbehälter müssen immer trocken und frei sein von Stoffen, die mit 2191 Sulfurylfluorid gefährlich reagieren können. Als gefährliche Reaktionen gelten physikalische und chemische Veränderungen mit der Entwicklung beträchtlicher Wärme oder der Bildung von ätzenden oder instabilen Stoffen.
num: 7
paragraphs: 7. Die Ventile müssen mit Verschlußmuttern aus Metall ausgerüstet sein, die immer gasdicht schließen und unverlierbar mit dem Ventil verbunden sind. Die Verschlußmuttern müssen mit einer Dichtscheibe versehen sein, deren Material gegen 2191 Sulfurylfluorid beständig ist.
num: 8
paragraphs: 8. 2191 Sulfurylfluorid darf nur in trockenem Zustand und frei von Hydrolyseprodukten in den trockenen Behälter eingefüllt werden.
num: 9
paragraphs: 9. Die sonstigen für verflüssigte Gase der Klasse 2 Ziffer 3 at) (ab Jänner 1997 Klasse 2 Ziffer 2T) geltenden Vorschriften des ADR sind entsprechend anzuwenden. (2) Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR (M47).“ (3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juli 2001 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Bonn, den
num: 10
paragraphs: 10. Juli 1996 Die Vereinbarung wurde von Österreich am 30. Jänner 1997 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 10. Juli 1996 Vereinigtes Königreich 13. September 1996 Luxemburg 17. September 1996 Klima
214. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat sich die Adresse der von Deutschland als zentrale Behörde des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBl. Nr. 512/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 114/2002) bestimmten Behörde Kundgemacht in BGBl. III Nr. 165/2000 ab 16. April 2002 wie folgt geändert: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Zentrale Behörde – 53094 Bonn. Schüssel
Änderung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2008 (VGÜ 2008), der Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V und der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bühnentechnischen und ...

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „der/die Ausbildungsleiter/in und zwei weitere“ ersetzt durch das Wort „drei“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Ermächtigung erlischt, wenn die ermächtigte Ausbildungseinrichtung fünf Jahre keine Ausbildung durchführt.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(8) § 4 Abs. 4 und § 8 Abs. 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 26/2014, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“
Hundstorfer
598. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Abfaltersbach und Anras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 100 Drautal Straße wird im Bereich der Gemeinden Abfaltersbach und Anras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 128,800 (alt), umfährt den Ortskern von Abfaltersbach im Norden und bindet bei km 131,236 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Abfaltersbach und Anras aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 109.409 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung werden die Verordnungen des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14.April 1980, BGBl. Nr. 184, — mit Ausnahme des Bereiches von km 131,236 bis km 131,880 — und vom 8. Feber 1983, BGBl. Nr. 130, — zur Gänze — aufgehoben. Schüssel
30. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M94 gemäß Rn. 10 602 betreffend die Anforderungen an Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 1

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 1999 Frankreich 19. Jänner 2000 Schüssel
185. Verordnung: Schußwaffenähnliche ProdukteV

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen von schußwaffenähnlichen Produkten, die weder dem Waffengesetz 1996 (BGBl. I Nr. 12/1997 in der jeweils geltenden Fassung) unterliegen noch Spielwaren gemäß § 6 lit. d Lebensmittelgesetz 1975 (BGBl. Nr. 86/1975 in der jeweils geltenden Fassung) sind und deren Geschosse eine mittlere Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule aufweisen, insbesondere Federdruckwaffen. Beschränkung des Inverkehrbringens
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Schußwaffenähnliche Produkte dürfen nur von Gewerbetreibenden mit einer Bewilligung zur Ausübung des Waffengewerbes (§ 127 Z 1 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994) an Letztverbraucher abgegeben werden. (2) Die Abgabe von schußwaffenähnlichen Produkten gemäß Abs. 1 an Personen unter 18 Jahren ist verboten. Übergangsbestimmung
num: 3
paragraphs: § 3. Die Abgabe von schußwaffenähnlichen Produkten durch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hiezu berechtigte Gewerbetreibende an Personen über 18 Jahren ist bis 31. Dezember 1997 zulässig. Prammer
8. Verordnung: Änderung der Verordnung über Teile oder Erzeugnisse von Exemplaren geschützter Arten freilebender Tiere und Pflanzen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 189/ 1982, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 97/1988, 743/1988 und 366/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft verordnet: Die Anlage zur Verordnung über Teile oder Erzeugnisse von Exemplaren geschützter Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 195/ 1982, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 668/1987 wird wie folgt geändert: Lacina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Ortsgemeinde Ried im Traunkreis und der Ortsgemeinde Wartberg an der Krems, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems

num: 1.
paragraphs: Es werden die Grundparzelle Nr. 21 und Teile von den Grundparzellen Nr. 8, 9, 10, 19, 20, 22, 24, 23, 1202 und 1261, Katastralgemeinde Voitsdorf, im Ausmaße von 3 lia 63 a 9? aus dem Gemeindegebiet Ried im Traunkreis ausgeschieden und der Ortsgemeinde Wartberg an der Krems einverleibt.2.Es werden Teile der Grundparzellen Nr. 810/1, 811/5, 814 und 840, Katastralgemeinde Dipersdorf, im Ausmaße von 2a 44 m^ aus dem Gemeindegebiet Wartberg an der Krems ausgeschieden und der Ortsgemeinde Ried im Traunkreis einverleibt.
(3) Damit verlauft die Grenze in diesem Ge-bietsteil zwischen den genannten Gemeinden in der Mitte des regulierten Flußbettes der Krems.
§ 2.
Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1955 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung haben die Ortsgemeinden Ried im Traunkreis und Wartberg an der Krems im Verhältnis des dadurch eintretenden Gebietszuwachses aufzukommen.
386. Verordnung: Sperrgebiet Lizum-Walchen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a sowie des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2002 wird verordnet: § 1. (1) Bestimmte Gebiete im Bereich des Truppenübungsplatzes Lizum-Walchen werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. Diese Gebiete liegen in den Gemeinden Wattenberg, Schmirn, Tux und Navis. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 10000 durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. (1) Von der Erklärung zum Sperrgebiet sind ausgenommen 1. die im Übersichtsplan durch eine blaue Linie gekennzeichneten Wege und Gebiete und 2. die im Übersichtsplan gelb gekennzeichneten Gebiete während jener Zeiten, in denen diese Gebiete bei ausreichender Schneelage für den Schitourismus genützt werden können. (2) Diese Ausnahmen gelten nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieser Gebiete bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieser Gebiete erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlage nach § 1 ist zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres-, Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Tiroler Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Volders, Wattenberg, Navis, Schmirn, Kolsassberg, Tux und Wattens. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekannt zu geben 1. durch Anschlag beim Kommando des Truppenübungsplatzes Lizum-Walchen und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 30. September 2003 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung, mit der Teile des Truppenübungsplatzes Lizum-Walchen zum Sperrgebiet erklärt werden, BGBl. Nr. 77/1993, außer Kraft. Platter
275. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße wird im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei km 27,0 in einem Linksbogen die bestehende Bundesstraße, führt sodann in gestreckter Linienführung südlich der alten Trasse und bindet bei km 28,109 in einem Rechtsbogen wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Plänen zu entnehmen. Moser
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße und im Kombinierten Verkehr

paragraphs: 160. Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße und im Kombinierten Verkehr

[Vereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in albanischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 der Vereinbarung erfolgten am 15. April bzw. 24. Juli 2014; die Vereinbarung tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2014 in Kraft.
Ostermayer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derWeilhartstraße(Landesstraße Nr. 501) im Gebiet der Gemeinden Hochburg-Ach undTarsdorf

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 24,550 (neu) von der bestehenden
Trasse der Weilhartstraße nach Südosten abzweigende, bei km 24,860 (neu) diese Trasse querende, sodann nach Südosten weiterführende, bei km 25,046 (neu) diese Trasse wiederum querende und nach ca. 300 m bei km 25,340 (neu) wieder in diese Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Weilhartstraße (Landesstraße Nr. 501 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 24,550 (alt) und km 25,340 (alt) gelegene
bisherige Teil der Weilhartstraße wird als Landesstraße aufgelassen.
Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1)
wirksam.
num: § 2
paragraphs: (1) Der bei km 26,395 (neu) von der bestehenden
Trasse der Weilhartstraße nach Südosten abzweigende,
sodann einen leichten Bogen nach Süden beschreibende
und bei km 26,685 (neu) wieder in diese Trasse einmündende, neu
herzustellende Teil der Weilhartstraße (Landesstraße Nr. 501 des
Verzeichnisses der Landes- und
Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Landesstraße
erklärt,
(2) Der zwischen km 26,395 (alt) und km 26,685 (alt) gelegene
bisherige Teil der Weilhartstraße wird als Landesstraße aufgelassen.
Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neuen
Straßenteiles (Abs. 1)
wirksam.
num: § 3
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Weilhartstraße (§§ 1 und 2) aus dem beim Amt der o.ö. Landesregierung und bei den Gemeindeämtern Hochburg-Ach und Tarsdorf aufliegenden Plan, Maßstab 1:1000, zu ersehen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Vorarlberg: Grundverkehrsgesetz, Aufhebung einer Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 1974, G 10/74 9, den § 15 Abs. 1 lit. a des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 36/1973, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1975 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
144. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich der Stadtgemeinde Radstadt

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag der Stadtgemeinde Radstadt wird für den Bereich dieser Stadtgemeinde die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. Löschnak
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des nördlichen und östlichen Hügellandes von Graz zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des nördlichen und östlichen Hügellandes von Graz wird ein in den Gemeinden
Weinitzen, Gratkorn, Stattegg, Kainbach und Hart
bei St. Peter, Politischer 'Bezirk Gniz-Umgebung,
und in der Stadtgemeinde Graz gelegenes Gebiet
zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen
Schönheit und Eigenart, seiner seltenen
Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1916 erklärt. Dieses Gebiet wird
als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 (Nördliches und östliches Hügelland von Graz)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.I gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
§2
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1916, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 51/1958, 125/1961, 185/1969, 96/1910, 14/1914, 141/1914 und 30/1915 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 30 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit

paragraphs: 23. Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der sozialen Sicherheit1

[Vereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Verwaltungsvereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 10 mit 1. März 2017 in Kraft.
Drozda
Änderung des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes und des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes
Das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 246/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 und 4 wird jeweils das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. In § 7 wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
3. In § 12 Abs. 1 wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
4. Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 3 Abs. 1 und 4, 7 sowie § 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes
Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 246/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 8 letzter Satz lautet:
„§ 15 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
2. Dem § 17 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 17 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
num: Artikel 3 
paragraphs: Änderung des Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Gesetzes
Das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG), BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 246/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3a wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
2. In § 2 Abs. 4 wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
3. In § 4 Abs. 2 zweiter Satz wird das Datum „30. Juni 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ ersetzt.
4. In § 4 Abs. 3 zweiter Satz werden das Datum „30. September 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2022“ und das Datum „1. Oktober 2021“ durch das Datum „1. Jänner 2023“ ersetzt.
5. § 4 Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Für Unterlagen der Rechnungslegung, bei denen der Bilanzstichtag nach dem 31. Dezember 2021, aber vor dem 30. April 2022 liegt, ist die Bestimmung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufstellungsfrist spätestens am 30. September 2022 und die Offenlegungsfrist spätestens am 31. Dezember 2022 endet.“
6. Dem § 4 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 2 Abs. 3a und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. § 4 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
41. Verordnung: Errichtung einer höheren Lehranstalt für allgemeine Landwirtschaft in St. Florian

paragraphs: Auf Grund der §§ 20 und 37 lit. b des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: In St. Florian, Oberösterreich, wird eine höhere Lehranstalt für allgemeine Landwirtschaft mit der Bezeichnung „Höhere landwirtschaftliche Bundeslehranstalt St. Florian" errichtet. Weihs
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung über die Prüfungfür den höheren agrartechnischen Dienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 2 hat wie folgt zu lauten:
„(2) Zur schriftlichen Prüfung sind aus den in § 4 Abs. 1 Z. 4 bis 7 angeführten Gegenständen zwei Auf-gaben zu stellen, welche dem Gebiet entsprechen, in dem der Prüfungswerber voraussichtlich künftig ver-wendet wird."
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z. 7 hat zu lauten:„7.a)Vermessungswesenb)Ökologie,
wobei der Prüfungswerber je nach seiner voraus-sichtlichen künftigen Verwendung in einem die-ser Gegenstände eingehende Kenntnisse und im anderen die Kenntnis der Grundzüge nachzuwei-sen hat." §2 Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft.
708. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (BGBl. Nr. 239/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 504/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkurde: Bulgarien................31. Jänner 1991 Jugoslawien.............. 2. November 1990 Slowenien.............. 2. Juli 1992 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 480. Tagung der Ministerdelegierten vereinbart, daß die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien nicht mehr als Vertragspartei des Übereinkommens zu betrachten ist. Ferner hat der Generalsekretär mitgeteilt, daß Rußland als Vertragspartei dieses Übereinkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 13. November 1990 beigetreten war, angesehen wird.Busek