331. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 45/1952, 70/1955, 113/1962, 103/1969, 462/1969 und 470/1971 wird geändert wie folgt: 1. Der Abs. 1 des § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Unter Kindern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Minderjährige zu verstehen, die a) die allgemeine Schulpflicht noch nicht beendet haben; b) der allgemeinen Schulpflicht nicht unterliegen oder von ihr befreit sind, bis zum 1. Juli des Kalenderjahres, in dem sie das 15. Lebensjahr vollenden." 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Unter Jugendlichen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Minderjährige zu verstehen, die nicht als Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 gelten und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, jedenfalls aber solange sie in einem Lehr- oder sonstigen, mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis stehen." 3. Der Abs. 5 des § 11 hat zu lauten: „(5) Die nach Abs. 1 bis 3 zulässige Wochenarbeitszeit kann zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der Wochenfreizeit zusammenhängen muß, abweichend von der nach Abs. 1 zulässigen täglichen Arbeitszeit verteilt werden. Weiters kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, daß die nach Abs. 1 bis 3 zulässige Wochenarbeitszeit auf die Werktage abweichend von der nach Abs. 1 zulässigen täglichen Arbeitszeit aufgeteilt wird. Durch Kollektivvertrag kann ferner zugelassen werden, daß die Wochenarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraumes so verteilt wird, daß sie im wöchentlichen Durchschnitt die nach Abs. 1, 2 oder 3 zulässige Dauer nicht übersteigt." 4. Dem Abs. 3 des § 12 ist folgender Satz anzufügen: „Die sich aus Abs. 2 und § 11 ergebende tägliche Arbeitszeit darf keinesfalls zehn Stunden überschreiten." 5. Der zweite Satz des § 12 Abs. 4 hat zu lauten: „Der Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsinspektorates kommt keine aufschiebende Wirkung zu." 6. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für Mehrarbeit gebührt dem Jugendlichen ein Mehrarbeitszuschlag. Er beträgt fünfzig vom Hundert des auf die Zeit der Mehrarbeitsleistung entfallenden Normallohnes (Lehrlingsentschädigung)." 7. Im § 18 Abs. 1 ist die Zitierung „(§ 1 des Feiertagsruhegesetzes vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 116, in der geltenden Fassung)" durch „(§ 1 des Feiertagsruhegesetzes 1957, BGBl. Nr. 153, in der geltenden Fassung)" zu ersetzen. 8. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Jugendliche, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in einem Lehr- oder sonstigen, mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis stehen, dürfen nicht zu Akkordarbeiten, akkordähnlichen Arbeiten, leistungsbezogenen Prämienarbeiten und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, wie beispielsweise Arbeiten, für die Entgelt gebührt, das auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruht, sowie zu Fließarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeitstempo herangezogen werden. Dieses Verbot gilt nicht für Jugendliche, die als Heimarbeiter beschäftigt werden." 9. § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Durch Verordnung kann die Beschäftigung von Jugendlichen in bestimmten Betrieben oder mit bestimmten Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für die Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, untersagt oder von Bedingungen abhängig gemacht werden." 10. § 25 hat zu lauten: „§ 25. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, Dienstnehmern (Heimarbeitern), die für die Durchführung der Jugendlichenuntersuchungen gemäß § 132 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der geltendem Fassung, erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren. (2) Die Jugendlichenuntersuchungen gemäß § 132 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind bei Jugendlichen, die erstmalig eine Beschäftigung angetreten haben, tunlichst binnen zwei Monaten durchzuführen. Wenn dies der Wahrnehmung der Belange des Arbeitnehmerschutzes dient, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß die Ergebnisse dieser erstmaligen Jugendlichenuntersuchungen noch vor ihrer Auswertung im Sinne des § 132 a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes der für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes jeweils zuständigen Behörde zuzuleiten sind. (3) Durch Verordnung können für Jugendliche, die in Betrieben beschäftigt sind, für die das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, nicht gilt, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 8 des Arbeitnehmerschutzgesetzes Vorschriften über gesundheitsgefährdende Tätigkeiten, Eignungsuntersuchungen und die Überwachung des Gesundheitszustandes erlassen werden." 11. Im § 29 ist die Zitierung „Arbeitsinspektionsgesetz vom 3. Juli 1947, BGBl. Nr. 194," durch „Arbeitsinspektionsgesetz 1956, BGBl. Nr. 147," zu ersetzen. 12. § 30 hat zu lauten: „§ 30. Wer den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, ist, sofern die Tat nach anderen Gesetzen nicht einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde (Berghauptmannschaft) mit Geldstrafe von 1000 S bis 15.000 S, im Wiederholungsfalle von 3000 S bis 30.000 S, oder mit Arrest von drei Tagen bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden. Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG 1950, BGBl. Nr. 172, in der geltenden Fassung) beträgt sechs Monate." 13. Im § 31 Abs. 1 und 2 ist der Klammerausdruck „(Revierbergamt)" durch „(Berghauptmannschaft)" zu ersetzen. 14. § 32 hat zu lauten: „§ 32. (1) Der Anspruch der Jugendlichen auf Urlaub in der Dauer von vierundzwanzig Werktagen richtet sich nach den für sie jeweils geltenden Urlaubsvorschriften. (2) Nach den gleichen Vorschriften (Abs. 1) haben Jugendliche, die in einem Lehr- oder sonstigen, mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis stehen, auch in dem Dienstjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, Anspruch auf Urlaub in der Dauer von vierundzwanzig Werktagen. Sofern für diese Jugendlichen das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414, gilt, haben sie diesen Anspruch auch für jene Anwartschaftsperiode, in der sie das 19. Lebensjahr vollenden. (3) Auf Verlangen des Jugendlichen ist der Verbrauch des Urlaubes im Ausmaß von mindestens zwölf Werktagen für die Zeit zwischen 15. Juni und 15. September zu vereinbaren." 15. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern und, soweit es sich um Betriebe handelt, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung betraut."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmung Mit dem Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 23 Abs. 2 tritt der Anhang zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, in der geltenden Fassung, außer Kraft.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz vom 13. Feber 1969, BGBl. Nr. 103, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 470/1971 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die im Art. I Z. 15 genannten Bundesminister betraut. Jonas Kreisky Häuser Staribacher