278. Beschluß Nr. 13/1987 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die folgenden Bestimmungen in Anhang B des Übereinkommens werden wie folgt neu benannt: bisher: neu: Artikel 15 Artikel 16 Artikel 15 bis Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 20 Artikel 21
num: 2
paragraphs: 2. Artikel 2 Absatz 1 lit. b und Absatz 3 werden wie folgt abgeändert: „b) sofern durch eine Prozentregel in der Liste der Beilage 2 der wertmäßige Anteil der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft begrenzt wird, die unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden dürfen, und sofern die Wertsteigerung in dem Gebiet der Vertragsparteien der erwähnten Verträge unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen Regeln in dieser Liste erfolgte, wobei eine Kumulierung der auf die einzelnen Länder entfallenden Wertsteigerungsanteile unzulässig ist; 3. In den in Absatz 1 lit. b und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft mitverarbeitet worden sein, das nur die in Artikel 5 Absatz 5 angeführte Be- oder Verarbeitung erfahren hat."
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 5 und 6 des Anhangs B des Übereinkommens werden wie folgt abgeändert: „Artikel 5 1. Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe, Kapitel' und ,Position' bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Position der Nomenklatur des ,Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren' (im folgenden als ,Harmonisiertes System' oder H. S. bezeichnet). Der Begriff ,einreihen' bedeutet die Einreihung von Waren oder Vormaterialien in eine bestimmte Position. 2. Für die Anwendung des Artikels 1 gelten unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 des vorliegenden Artikels Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. 3. Bei einer in den Spalten 1 und 2 der Liste der Beilage 2 genannten Ware müssen anstelle der Bestimmung des Absatzes 2 die für diese Ware in der Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden. 4. Bei Waren der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer wählen, anstelle der Bedingungen in der Spalte 3 die Bedingungen in der Spalte 4 zu erfüllen. 5. Für die Anwendung des Artikels 1 lit. b gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen; b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken, ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 6 1. Der Begriff ,Wert' in der Liste der Beilage 2 bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, ist dieser Absatz sinngemäß anzuwenden. 2. Der Begriff ,Ab-Werk-Preis' in der Liste der Beilage 2 und in Absatz 2 dieses Artikels bedeutet den Preis ab Werk der hergestellten Ware, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware ausgeführt wird. 3. Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied zwischen dem Ab-Werk-Preis der hergestellten Ware abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn die hergestellte Ware aus dem betreffenden Gebiet ausgeführt wird, und dem Zollwert aller eingeführten und in dem betreffenden Gebiet bei der Herstellung verwendeten Waren."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 8 Absätze 1, 2, 4 und 6 des Anhangs B wird wie folgt abgeändert: „1. Auf ,Ursprungserzeugnisse' im Sinne dieses Anhangs ist bei der Einfuhr in einen Mitgliedsstaat die Zollbehandlung der Zone zu gewähren bei Vorlage: a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (nachstehend ,Bescheinigung EUR. 1' genannt) oder einer gemäß Artikel 13 ausgestellten Bescheinigung EUR. 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Artikel 13 entsprechenden Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen. Das Muster der Bescheinigung EUR. 1 ist in Beilage 3 dieses Anhangs wiedergegeben; oder b) einer Artikel 13 entsprechenden Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Beilage 4 dieses Anhangs; oder c) einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Beilage 4 dieses Anhangs, die von jedem Ausführer ausgestellt werden kann, sofern die aus einem oder mehreren Packstücken bestehende Sendung Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4400 Rechnungseinheiten nicht überschreitet. 2. Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs ist bei der Einfuhr in einen Mitgliedsstaat die Zollbehandlung der Zone ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise zu gewähren: a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 310 Rechnungseinheiten nicht überschreitet. b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 880 Rechnungseinheiten nicht überschreitet. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Übereinkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 4. Den Gegenwert einer Rechnungseinheit in der nationalen Währung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation entspricht den in der Beilage 6 zu diesem Anhang erwähnten Beträgen. 6. Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet."
num: 5
paragraphs: 5. Artikel 9 Absätze 5 und 6 des Anhangs B wird wie folgt abgeändert: „5. Ausnahmsweise kann die Bescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. Die Zollbehörden können eine Bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: 6. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tage ab."
num: 6
paragraphs: 6. In Artikel 10 Absatz 1 des Anhangs B wird der Hinweis auf Beilage 4 abgeändert auf „Beilage 3".
num: 7
paragraphs: 7. In Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs B wird der Hinweis auf Beilage 4 abgeändert auf „Beilage 3".
num: 8
paragraphs: 8. Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs B wird wie folgt abgeändert: „2. Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 5 des Anhangs wird eine zerlegte oder nicht zusammengefügte Ware der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Anmelders als eine Ware betrachtet, wenn sie unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Bescheinigung EUR. 1 für die vollständige Ware vorgelegt wird."
num: 9
paragraphs: 9. Artikel 13 und 14 des Anhangs B werden wie folgt abgeändert: „Artikel 13 1. Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und von Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Anhangs wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Ursprungsnachweise nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt. 2. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedsstaats können einem Ausführer (nachstehend, ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis 4 dieses Anhangs bewilligen, daß er bei der Zollstelle des ausführenden Mitgliedsstaats im Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Ware zu gesteilen noch den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht. 3. Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer ferner gestatten, Bescheinigungen EUR. 1 auszustellen, die für längstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind (nachstehend ,LT-Certificate' genannt). Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfaßt sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzüglich davon unterrichten. Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedsstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Bescheinigungen EUR. 1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. 4. Die Zollbehörden legen in der Bewilligung nach den Absätzen 2 und 3 fest, daß das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des ausführenden Mitgliedsstaats sowie mit der handschriftlichen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oder b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedsstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in der Beilage 5 zu diesem Anhang entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. Das Feld Nr. 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR. 1 wird von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt. 5. In den Fällen des Absatzes 4 Buchstabe a enthält das Feld Nr. 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls im Feld Nr. 13 ,Ersuchen um Nachprüfung' der Bescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Bescheinigung EUR. 1 zuständigen Zollbehörde zu vermerken. 6. Im Falle des Absatzes 3 hat der ermächtigte Ausführer ebenfalls in das Feld Nr. 7 der Bescheinigung EUR. 1 einen der folgenden Vermerke: sowie die Nummer der Bewilligung einzutragen, auf Grund derer das LT-Certificat ausgestellt worden ist. Der ermächtigte Ausführer ist nicht verpflichtet, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificats Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m³ usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können. 7. Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 muß das LT-Certificat spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des einführenden Mitgliedsstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificats bei jeder dieser Stellen verlangen. 8. Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificat vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren im Sinne dieses Anhangs und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen; b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificats und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben. Die Eintragung der Nummer des LT-Certificats in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Anhangs für die Gewährung der Zollbehandlung der Zone erfüllen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichnenden Person, bestätigt werden; c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificat, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind; d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificats, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden. 9. Im Rahmen der vereinfachten Verfahren können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. 10. Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder die sich darauf beziehende Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit. 11. Die Zollbehörden können einem ermächtigten Ausführer gestatten, anstelle einer Bescheinigung EUR. 1 Rechnungen mit einer Erklärung gemäß Beilage 4 dieses Anhangs auszustellen. Die von dem ermächtigten Ausführer abgegebene Erklärung auf der Rechnung ist handschriftlich zu unterzeichnen und hat entweder a) die Nummer der Bewilligung des ermächtigten Ausführers zu enthalten oder b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck des von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels nach Absatz 4 Buchstabe b versehen zu sein. Dieser Abdruck kann in die Rechnung eingedruckt werden. 12. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können jedoch einem ermächtigten Ausführer gestatten, die Angaben nach Absatz 8 Buchstabe b oder die Erklärung nach Absatz 11 auf der Rechnung nicht handschriftlich zu unterzeichnen, wenn die Rechnungen durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Die genannten Zollbehörden legen die Voraussetzungen für die Durchführung dieses Absatzes fest; dazu kann gegebenenfalls eine schriftliche Verpflichtungserklärung des ermächtigten Ausführers gehören, daß er die volle Verantwortung für die genannten Angaben und Erklärungen in der gleichen Weise übernimmt wie bei handschriftlicher Unterzeichnung. 13. Die Zollbehörden legen in den Bewilligungen nach den Absätzen 2, 3 und 11 insbesondere fest: a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Bescheinigungen EUR. 1 oder von LT-Certificaten auszufüllen sind oder unter denen die Erklärung über die Ursprungseigenschaft der Waren auf der Rechnung abzugeben ist; b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge sowie eine Kopie der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen und der Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind. Im Fall der LT-Certificate und der sich auf ein LT-Certificat beziehenden Rechnungen beginnt dieser Zeitraum mit dem Ende der Geltungsdauer des LT-Certificats. Diese Bestimmungen gelten auch für Bescheinigungen EUR. 1, LT-Certificate und sich auf LT-Certificate beziehende Rechnungen sowie für Rechnungen mit einer Erklärung des Ausführers, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieses Anhangs weitere Ursprungsnachweise ausgestellt wurden. 14. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. 15. Die Zollbehörden haben die in den Absätzen 2, 3 und 11 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer zu verweigern, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet. 16. Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine Kontrolle durchzuführen. 17. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Zollformalitäten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt. Artikel 14 Die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 lit. c ist vom Ausführer in der in Beilage 4 dieses Anhangs vorgeschriebenen Form in einer der Sprachen eines Mitgliedsstaats oder in Englisch abzugeben. Sie ist maschinenschriftlich oder durch Stempelabdruck anzubringen und eigenhändig zu unterzeichnen. Der Ausführer ist verpflichtet, mindestens zwei Jahre lang eine Kopie der Rechnung mit dieser Erklärung aufzubewahren."
num: 10
paragraphs: 10. Der neue Artikel 15 Absätze 2 und 3 wird wie folgt abgeändert: „2. Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß bei Inanspruchnahme des Verfahrens nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 und bei Abgabe der Erklärungen nach Artikel 8 Absatz 1 lit. b und c."
num: 11
paragraphs: 11. Im neuen Artikel 16 Absatz 1 wird der Hinweis auf Artikel 25 bis abgeändert auf „Artikel 25".
num: 12
paragraphs: 12. TITEL III wird TITEL IV und folgt unmittelbar nach Artikel 19.
num: 13
paragraphs: 13. Nach dem neuen Artikel 18 wird ein neuer TITEL III mit der folgenden Überschrift eingefügt: „Bestimmungen für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla".
num: 14
paragraphs: 14. Unmittelbar danach wird ein neuer Artikel 19 mit folgendem Wortlaut eingeführt: „Artikel 19 Der in diesem Anhang verwendete Ausdruck, Gemeinschaft' umfaßt weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck, Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla."
num: 15
paragraphs: 15. Artikel 23 des Anhangs B wird wie folgt abgeändert: „Artikel 23 1. Unbeschadet den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 des Übereinkommens können Waren — ausgenommen solche, die in den Teilen II und III des Anhangs D und im Anhang E zum Übereinkommen angeführt sind — zur Herstellung von Waren verwendet werden, für die eine Bescheinigung EUR. 1, ein LT-Certificat oder eine sich darauf beziehende Rechnung oder eine Rechnung mit der Erklärung des Ausführers ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse eines Mitgliedsstaats oder der Gemeinschaft — wie in Artikel 2 dieses Anhangs vorgesehen — sind. 2. In diesem Artikel umfaßt der Ausdruck ,Zölle' auch die Abgaben zollgleicher Wirkung."
num: 16
paragraphs: 16. Artikel 25 bis des Anhangs B wird gestrichen.
num: 17
paragraphs: 17. Die Beilage 1 zum Anhang B wird wie folgt abgeändert: a) In der Anmerkung 1 wird der Hinweis auf Anmerkung 5 abgeändert auf „Anmerkung 4"; b) Anmerkung 2 wird zur „Anmerkung 3"; c) Anmerkung 5 wird zur „Anmerkung 4"; d) Anmerkung 6 wird zur „Anmerkung 7"; e) Anmerkung 6 bis wird zur „Anmerkung 8"; f) Anmerkung 7 wird zur „Anmerkung 9"; der darin enthaltene Hinweis auf Artikel 16 wird abgeändert auf „Artikel 17"; g) Anmerkung 8 wird zur „Anmerkung 10"; ihr zweiter Absatz wird gestrichen; h) Neue Anmerkungen 2, 5 und 6 werden mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1, 2 und 4: Die in Artikel 1 für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in einem Mitgliedsstaat erfüllt werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung kommt. Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus einem Mitgliedsstaat in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß — die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und — sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben." „Anmerkung 5 — zu den Artikeln 4 und 5: Die maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Nummer des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 einzureihen sind, ist die maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; dies gilt auch für Warenzusammenstellungen der Nummern 63.08, 82.06 und 96.05. Daraus ergibt sich, daß — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Nummer eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Nummer des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich betrachtet werden muß. Wenn Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltene Ware eingereiht werden, werden sie auch für die Anwendung der Ursprungsregeln wie die Ware behandelt." „Anmerkung 6 — zu Artikel 5 Absatz 2: Die Einleitenden Bemerkungen zu Beilage 2 finden gegebenenfalls auch Anwendung auf alle Waren, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese nicht unter eine der in der Liste der Beilage 2 enthaltenen besonderen Bedingungen fallen, sondern der Regel des Wechsels der Nummer gemäß Artikel 5 Absatz 2 unterliegen."
num: 18
paragraphs: 18. Beilagen 2 (Liste A) und 3 (Liste B) zum Anhang B werden durch den Text der Anlage I zu diesem Beschluß ersetzt.
num: 19
paragraphs: 19. Beilage 4 zum Anhang B (Liste C) wird gestrichen.
num: 20
paragraphs: 20. Beilage 5 zum Anhang B wird zur „Beilage 3".
num: 21
paragraphs: 21. Beilage 6 zum Anhang B wird zur „Beilage 4" und wie folgt abgeändert:
num: 22
paragraphs: 22. Beilagen 7 und 8 zum Anhang B werden „Beilagen 5 und 6".
num: 23
paragraphs: 23. Die französische Fassung der Abänderungen unter Ziffer 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 14, 17 lit. h und 18 dieses Beschlusses ist in Anlage II Im Bundesgesetzblatt nicht kundgemacht. dieses Beschlusses enthalten.
num: 24
paragraphs: 24. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 25
paragraphs: 25. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der schwedischen Regierung hinterlegen. Anlage I BEILAGE 2 ZUM ANHANG B LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN Alle Bestimmungen dieser Liste werden auch auf jene Waren angewendet, für die die Zollbehandlung der Zone gewährt wird, auf die jedoch das Protokoll Nr. 3 der in Artikel 2 dieses Anhangs erwähnten Verträge nicht angewendet wird, mit der Maßgabe, daß jeder Verweis auf die Liste sich auf jene Bestimmungen bezieht, die mit einem Hinweis versehen sind, daß sie nur auf das EFTA- Übereinkommen angewendet werden. EINLEITENDE BEMERKUNGEN Allgemeines Bemerkung 1 1.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Nummer oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Nummer oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Nummer oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist. 1.2 In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Nummern zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Nummern des Kapitels oder in jede der Nummern einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind. 1.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Nummer anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Nummer, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht. 1.4 Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt ist, muß die Regel in der Spalte 3 erfüllt werden. Bemerkung 2 2.1 Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich „Zusammenbau" oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2 Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche „Zutaten", „Rohstoffe", „Komponenten" oder „Teile" usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3 Der Begriff „Ware" bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. Bemerkung 3 3.1 Bei allen Nummern oder Teilen einer Nummer, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Nummer gemäß Artikel 5 Absatz 2. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Nummer gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2 Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 3.3 Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Nummer" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Nummer wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Nummer, einschließlich anderer Vormaterialien der Nummer. . .", daß nur Vormaterialien derselben Nummer wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3.4 Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Nummer oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. — Beispiel: Ein Motor der Nummer 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 vH des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmie- detem, legiertem Stahl der Nummer 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Nummer ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet. 3.5 Selbst wenn die Regel des Wechsels der Nummer oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 ist. Bemerkung 4 4.1 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. — Beispiel: Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden. — Beispiel: Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. — Beispiel: Die Regel für Nummer 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. — Beispiel: Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, dh. auf der Stufe der Fasern. Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr vH- Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen vH-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen vH-Sätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. Textilien Bemerkung 5 5.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2 Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Nummer 0503, Seide der Nummern 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Nummern 5101 bis 5105, Baumwolle der Nummern 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Nummern 5301 bis 5305. 5.3 Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Stapelfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Stapelfasern oder auf Abfälle der Nummern 5501 bis 5507. Bemerkung 6 6.1 Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 vH oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4). 6.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind, unabhängig von ihrem Anteil an der Ware. Textile Grundmaterialien sind: — Seide, — Wolle, — grobe Tierhaare, — feine Tierhaare, — Roßhaar, — Baumwolle, — Materialien für die Papierherstellung und Papier, — Flachs, — Hanf (Canabis sativa L.), — Jute und andere textile Bastfasern, — Sisal und andere textile Fasern von Agaven, — Kokosfasern, Abacafasern, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, — synthetische Filamente, — künstliche Filamente, — synthetische Stapelfasern, — künstliche Stapelfasern. — Beispiel: Ein Garn der Nummer 5205, das aus Baumwollfasern und aus synthetischen Stapelfasern hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen, bis zum Gewicht von 10 vH des Garns verwendet werden. — Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Nummer 5112, das aus Kammgarn aus Wolle und aus Garn aus synthetischen Stapelfasern hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn oder Kammgarn aus Wolle oder eine Mischung aus beiden ohne Ursprungseigenschaft, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt, bis zum Gewicht von 10 vH des Gewebes verwendet werden. — Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Nummer 5802, das aus Baumwollgarn und Baumwollgewebe hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus zwei oder mehr verschiedenen textilen Grundmaterialien ist oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. — Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn und synthetischem Gewebe hergestellt ist, sind zwei verschiedene textile Grundmaterialien verwendet worden. — Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 vH des Gewichts der Textilmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/ oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 6.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 vH für Gewebe aus Polyurethangarnen mit elastischen Segmenten aus Polyether, auch umsponnen. 6.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 vH für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem Kunststoffstreifen, auch mit Aluminiumstaub beschichtet, die mit farblosem oder färbigem Klebstoff zwischen zwei Streifen aus Kunststoffen geklebt ist. Bemerkung 7 7.1 Textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, ihr Gewicht überschreitet nicht 10 vH des Gesamtgewichts aller verwendeten Textilmaterialien; dies gilt jedoch nur für jene Konfektionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind. Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht werden. Futter und Einlagestoffe gelten nicht als Garnituren und Zubehör. 7.2 Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfüllen. 7.3 In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können. — Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4 Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Urspungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine vH-Satz-Regel gilt. Vranitzky