315. Verordnung: Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein Freistempelabdruck im Sinne dieser Verordnung ist ein mittels einer Freistempelmaschine in roter Stempelfarbe angebrachter Abdruck, der zur Entrichtung von Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten dient. (2) Der Freistempelabdruck muß dem als Anlage angeschlossenen Muster entsprechen. An der im Muster mit „000" bezeichneten Stelle muß der Gebührenbetrag in einem vollen Schillingbetrag aufscheinen. Zulässig sind Abdrucke mit drei (von „S 001" bis „S 999") und vier (von „S 0001" bis „S 9999") Stellen. An der im Muster mit „1004" bezeichneten Stelle muß die Kennzahl aufscheinen, die im Bescheid über die Genehmigung des Betriebes einer Freistempelmaschine zur Unterscheidung der Freistempelabdrucke vorgeschrieben wird. (3) Die zur Anbringung der Freistempelabdrucke dienende rote Stempelfarbe muß licht-, wisch- und wasserfest sein. Freistempelmaschine
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die zur Anbringung der Freistempelabdrucke dienenden Freistempelmaschinen bedürfen einer Typenzulassung, die auf Antrag des inländischen Erzeugers oder, bei ausländischen Erzeugern, auf Antrag ihres Bevollmächtigten in Österreich vom Bundesministerium für Justiz erteilt wird. (2) Die Typenzulassung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, daß die Freistempelmaschinen einer Type so ausgestattet sind und so ausgeliefert werden, daß Gerichtsgebühren und Ausfertigungskösten nicht hinterzogen werden können. Insbesondere muß sichergestellt sein: 1. die Anbringung einwandfreier und gut lesbarer Freistempelabdrucke; 2. die fortlaufende Zählung jedes einzelnen Freistempelabdruckes zumindest dem Betrage nach, sodaß jederzeit die Höhe des Gesamtverbrauches feststellbar ist; 3. die Sperre der Freistempelvorrichtung nach dem Verbrauch der geleisteten Vorauszahlung; 4. die Sicherung des Zählwerkes gegen eine mißbräuchliche Einstellung oder Verstellung; 5. die Ablieferung aller zur Sicherung des Zählwerkes dienenden Schlüssel bei der zuständigen Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes vor der Aufnahme des Betriebes; 6. die ordnungsmäßige Instandhaltung und die Verhinderung der mißbräuchlichen Verwendung während der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten. (3) Das Bundesministerium für Justiz hat die erteilte Typenzulassung zu widerrufen, wenn die für die Typenzulassung maßgebenden Voraussetzungen wegfallen oder Umstände hervorkommen, die die Typenzulassung ausgeschlossen hätten. Genehmigung der Verwendung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat auf Antrag die Verwendung einer bestimmt bezeichneten, ihrer Type nach zugelassenen Freistempelmaschine zu genehmigen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß hiefür nach Art und Umfang seiner Gebührenpflicht ein Bedarf gegeben ist, und die Gewähr dafür besteht, daß er die für die Verwendung von Freistempelmaschinen (Abdrucken) festgesetzten Bedingungen einhält. (2) Die Verwendung einer Freistempelmaschine durch mehrere Personen ist auf Antrag zu genehmigen, wenn die gemeinsame Verwendung nach den Umständen des Einzelfalles — wie etwa bei Rechtsanwälten, die eine Kanzlei- oder Regiegemeinschaft haben — geboten ist. (3) Der Bescheid über die. Genehmigung der Verwendung einer Freistempelmaschine hat insbesondere anzugeben: 1. den (die) zur Verwendung Berechtigten; 2. den Ort, an dem die Freistempelmaschine vorwiegend betrieben wird; 3. die zur Kennzeichnung, der genehmigten Freistempelmaschine notwendigen Angaben; 4. die zur Unterscheidung der Freistempelabdrucke zugeteilte Kennzahl; 5. die Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes, der die Verwahrung der zur Freistempelmaschine gehörenden Schlüssel sowie die Sicherstellung des Betriebes der Freistempelmaschine obliegt. (4) Die erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die für die Genehmigung maßgebenden Voraussetzungen wegfallen, wenn der Berechtigte die für die Verwendung von Freistempelmaschinen festgesetzten Bedingungen nicht einhält oder wenn der begründete Verdacht besteht, daß er Gebühren hinterzogen oder die Freistempelmaschine anderen Personen zur Verwendung überlassen hat. Sind nicht alle Personen, denen die gemeinsame Verwendung einer Freistempelmaschine genehmigt wurde, vom Widerrufsgrund betroffen, so ist der Widerruf auf die betroffenen Personen zu beschränken. Aufnahme des Betriebes
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Vor der Aufnahme des Betriebes einer durch das Bundesministerium für Justiz genehmigten Freistempelmaschine muß diese der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes vorgeführt werden, in deren Sprengel sie vorwiegend betrieben wird. Dieser Einbringungsstelle sind die zur Sicherung des Zählwerkes dienenden Schlüssel zur Verwahrung zu übergeben Außerdem ist auf das Postscheckkonto dieser Einbringungsstelle ein Gerichtsgebührenvorschuß von mindestens 10.000 S zu entrichten. (2) Die Einbringungsstelle hat zu prüfen, ob die vorgeführte Freistempelmaschine mit der im Bescheid des Bundesministeriums für Justiz genannten Freistempelmaschine ident ist und ob sie die zur Sicherung des Zählwerkes erforderlichen Vorrichtungen besitzt. Ferner ist zu prüfen, ob der Freistempelabdruck den Vorschriften dieser Verordnung entspricht und die zugeteilte Kennzahl enthält. Ergibt diese Prüfung Unstimmigkeiten oder Zweifel, so ist darüber dem Bundesministerium für Justiz zu berichten. (3) Entsprechen die vorgeführte Freistempelmaschine und der Freistempelabdruck den Vorschriften dieser Verordnung und dem Genehmigungsbescheid des Bundesministeriums für Justiz, so hat die Einbringungsstelle die zur Sicherung des Zählwerkes dienenden Schlüssel in Verwahrung zu nehmen und einen Übersichts- und Kontonachweis anzulegen. Ferner hat die Einbringungsstelle — je nach dem System der Freistempelmaschine — die erstmalige Wertkartenausgabe oder die erstmalige Gebühreneinstellung vorzunehmen und sodann die Freistempelmaschine durch Versperren des Sicherheitsschlosses sowie durch Anbringen von Sicherheitsblättchen oder Plomben so zu sichern, daß Gerichtsgebühren oder Ausfertigungskosten nicht hinterzogen werden können. Übersicht s- und Kontonachweis
num: 5
paragraphs: § 5. Der von der Einbringungsstelle anzulegende Übersichts- und Kontonachweis hat insbesondere zu enthalten: 1. den Genehmigungsbescheid des Bundesministeriums für Justiz; 2. den Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) des (der) zur Verwendung der Freistempelmaschine Berechtigten; 3. den Ort, an dem die Freistempelmaschine vorwiegend betrieben wird; 4. die zur Kennzeichnung der Freistempelmaschine notwendigen Angaben; 5. einen Freistempelabdruck im Werte von 1 S, der zu Lasten des zum Betrieb Berechtigten anzubringen ist; 6. die laufend zu führenden Vermerke über die Ausgabe und die Rückstellung der Wertkarten oder die Gebühreneinstellungen samt dem jeweiligen Zählerstand; 7. die laufend zu führenden Vermerke über die Einzahlung der Gerichtsgebührenvorschüsse und der Anrechnungsbeträge; 8. die laufend zu führenden Vermerke über die durchgeführten Überprüfungen; 9. die laufend zu führenden Vermerke über die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten; 10. die Vorschußabrechnung nach dem Widerruf der Genehmigung oder der Einstellung des Betriebes. Wertkarten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die zur Verrechnung der Freistempelabdrucke dienenden Wertkarten werden im Nennbetrag von je 10.000 S auf Veranlassung des Bundesministeriums für Justiz von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellt und den Einbringungsstellen bei den Oberlandesgerichten zugeteilt. Für die Bestellung, Verrechnung und Verwahrung der Wertkarten gelten sinngemäß die Vorschriften über die Bestellung, Verrechnung und Verwahrung der Gerichtskostenmarken. (2) Die Einbringungsstellen dürfen die Wertkarten nur an die zur Verwendung einer Freistempelmaschine dieses Systems Berechtigten gegen den Nachweis der Entrichtung eines Gerichtsgebührenvorschusses von je 10.000 S für jede Wertkarte auf das Postscheckkonto dieser Einbringungsstelle abgeben. Zum Nachweis der Einzahlung des Gerichtsgebührenvorschusses genügt die Vorlage des postamtlich bestätigten Empfangscheinabschnittes, des Erlagscheines oder des Lastschriftzettels der Überweisung. Auf jeder abgegebenen Wertkarte ist die Kennzahl zu vermerken, die dem zur Verwendung der Freistempelmaschine Berechtigten im Bescheid über die Genehmigung der Verwendung einer Freistempelmaschine zur Unterscheidung der Freistempelabdrucke vorgeschrieben wurde. (3) Der zum Betrieb einer Freistempelmaschine Berechtigte hat die verbrauchten Wertkarten nach ihrer Nummernreihe der zuständigen Einbringungsstelle zurückzustellen. Die Gesamtzahl der an einen Berechtigten abgegebenen Wertkarten darf die Gesamtzahl der von diesem zurückgestellten Wertkarten nur um höchstens drei Wertkarten übersteigen. Die zurückgegebenen Weitkarten sind zu prüfen, ob die von der Freistempelmaschine auf ihrer Rückseite eingedruckten Nummern ohne Unterbrechung fortlaufen. Außerdem ist auf Grund des auf der Rückseite der Wertkarte eingedruckten Sundes des Summenzählers zu prüfen, ob kein höherer Gebührenbetrag verstempelt wurde als dem Gesamtbetrag der bisher verbrauchten Wertkarten entspricht. Überdies ist zu beachten, daß auf allen zurückgegebenen Wertkarten auch die Stammnummer der Freistempelmaschine eingedruckt ist. Gebühreneinstellung
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung müssen zu jeder Gebühreneinstellung der zuständigen Einbringungsstelle vorgeführt werden. Vor jeder Gebühreneinstellung ist auf das Postscheckkonto der Einbringungsstelle mindestens ein Gerichtsgebührenvorschuß von 10.000 S einzuzahlen. Zum Nachweis der Einzahlung des Gerichtsgebührenvorschusses genügt die Vorlage des postamtlich bestätigten Empfangscheinabschnittes, des Erlagscheines oder des Lastschriftzettels der Überweisung. (2) Vor der erstmaligen Gebühreneinstellung sind die Zählwerke auf „Null" zu stellen. Vor jeder weiteren Gebühreneinstellung ist zu prüfen, ob die angebrachten Sicherheitsvorkehrungen unversehrt sind und das Sicherheitsschloß ordnungsgemäß versperrt ist. Ferner ist die Übereinstimmung des Standes des Kontrollzählers mit den geleisteten Vorschüssen zu prüfen. (3) Nach jeder Gebühreneinstellung ist die Freistempelmaschine durch Versperren des Sicherheitsschlosses sowie durch Anbringen von Sicherheitsblättchen oder Plomben so zu sichern, daß Gerichtsgebühren oder Ausfertigungskosten nicht hinterzogen werden können. (4) Jede Gebühreneinstellung erfordert die gleichzeitige Anwesenheit von zwei Bediensteten der Einbringungsstelle. Sicherheitsblättchen
num: 8
paragraphs: § 8. Die zur Sicherung der Freistempelmaschinen dienenden Sicherheitsblättchen werden auf Veranlassung des Bundesministeriums für Justiz von der Österreichischen Staatsdruckerei hergestellt und den Einbringungsstellen bei den Oberlandesgerichten auf Bestellung zugeteilt. Die Sicherheitsblättchen sind von den Einbringungsstellen so zu verwahren, daß sie Unberufenen unzugänglich sind. Instandsetzungsarbeiten
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Bedingt die Instandsetzung einer Freistempelmaschine, daß Maschinenteile geöffnet werden müssen, die durch das Sicherheitsschloß, durch Sicherheitsblättchen oder Plomben gesichert sind, so ist die Freistempelmaschine der Einbringungsstelle vor dem Beginn der Arbeit vorzuführen. Die Einbringungsstelle hat den Zählerstand festzustellen und zu prüfen, ob die angebrachten Sicherheitsvorkehrungen unversehrt sind und das Sicherheitsschloß ordnungsmäßig versperrt ist. (2) Nach der Durchführung der Instandsetzungsarbeit ist die Freistempelmaschine neuerlich der Einbringungsstelle vorzuführen. Diese hat den Zählerstand festzustellen und die Freistempelmaschine durch Versperren des Sicher- heitsschlosses sowie Anbringen von Sicherheitsblättchen oder Plomben so zu sichern, daß Gerichtsgebühren oder Ausfertigungskosten nicht hinterzogen werden können. Überprüfung
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Revisoren der zuständigen Oberlandesgerichte, die Bezirksrevisoren dieses Sprengeis und die Bediensteten der zuständigen Einbringungsstelle sind jederzeit berechtigt, die zur Verwendung zugelassenen Freistempelmaschinen und deren Zählerstand an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind der zuständigen Einbringungsstelle mitzuteilen und von dieser im Übersichts- und Kontonachweis zu vermerken. (2) Die Überprüfungen sind vom Leiter der zuständigen Einbringungsstelle so anzuordnen, daß die notwendige und ausreichende Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Freistempelmaschinen des Sprengeis gewährleistet ist. Einstellung des Betriebes § II. (1) Wird die Genehmigung der Verwendung einer Freistempelmaschine widerrufen oder stellt der Berechtigte den Betrieb ein, so ist die Freistempelmaschine der zuständigen Einbringungsstelle vorzuführen. Diese hat zu prüfen, ob die angebrachten Sicherheitsvorkehrungen unversehrt sind und das Sicherheitsschloß ordnungsgemäß versperrt ist. Sie hat ferner die Vorschußabrechhung abzuschließen. Überschußbeträge sind Zurückzuzahlen. Nachzahlungsbeträge sind vorzuschreiben und einzubringen. (2) In diesen Fällen ist die Freistempelmaschine bis zur Genehmigung der Verwendung durch eine andere Person der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes, in dessen Sprengel die Freistempelmaschine vorwiegend betrieben wurde, zur Verwahrung zu übergeben, es sei denn, daß der Eigentümer der Freistempelmaschine den Freistempel — das ist der Teil der Freistempelmaschine, der zur Anbringung der Freistempelabdrucke dient — nachweisbar vernichtet. Mißbräuchliche Verwendung § 12. (1) Ergibt sich der Verdacht, daß eine Freistempelmaschine mißbräuchlich verwendet wird, so ist darüber dem Bundesministerium für Justiz unverzüglich zu berichten. (2) Für Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten, die durch eine mißbräuchliche Verwendung einer Freistempelmaschine dem Bundesschatz entzogen oder zu entziehen versucht wurden, haftet mit dem zum Betrieb der Freistempelmaschine Berechtigten zur ungeteilten Hand jedermann, dem ein Verschulden an der Verkürzung der Gerichtsgebühren und Ausfertigungskosten zur Last fällt (§ 7 Abs. 1 Z. 4 GJGebGes. 1962). Anbringung von Freistempelabdrucken § 13. (1) Die Freistempelabdrucke sind, soweit möglich, an der Stelle anzubringen, an der nach den Vorschriften der Gerichtskostenmarkenverordnung, BGBl. Nr. 77/1950, in der Fassung der Verordnung vom 18. Oktober 1963, BGBl. Nr. 246, die Gerichtskostenmarken anzubringen wären. (2) Freistempelabdrucke, die undeutlich oder nur zum Teil sichtbar sind, sowie Freistempelabdrucke, die auf einer Zahlungsaufforderung (GeoForm. Nr. 51) angebracht werden, sind ungültig. Rückzahlung und Anrechnung § 14. (1) Die Vorschriften des § 41 des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, finden auf Freistempelabdrucke Anwendung, die von einem zur Verwendung einer Freistempelmaschine Berechtigten gültig, angebracht werden. (2) Wird eine Eingabe, auf der ein Freistempelabdruck angebracht ist, bei Gericht nicht überreicht, so ist auf Antrag der zur Verwendung dieses Freistempelabdruckes Berechtigten vom Leiter der zuständigen Einbringungsstelle die Anrechnung des dem Wert dieses Freistempelabdruckes entsprechenden. Betrages auf den nächstfolgenden Gerichtsgebührenvorschuß zu bewilligen. Der Freistempelabdruck ist durch Überstempelung unbrauchbar zu machen. Verfahren § 15. (1) Die Entscheidungen und Verfügungen ergehen im Justizverwaltungsverfahren mit Bescheid. Derjenige, der eine Typenzulassung beantragt, hat die Kosten der Vorführung und der allenfalls angeordneten Überprüfung der vorgeführten Freistempelmaschine durch einen Sachverständigen zu tragen. (2) Der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über die Genehmigung der Verwendung einer Freistempelmaschine ist auch dem inländischen Erzeuger oder, bei einem ausländischen Erzeuger, seinem Bevollmächtigten in Österreich, sowie der zuständigen Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes mitzuteilen. (3) Das Bundesministerium für Justiz hat die Erteilung oder den Widerruf der Verwendung einer Freistempelmaschine sowie die Einstellung des Betriebes durch den Berechtigten im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung zu veröffentlichen. Klecatsky