548. Bundesgesetz: 42. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes und des Bundestheaterpensionsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 656/ 1983, wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 lit. c lautet: „c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe, sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965, und die Barbezüge, der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienstgesetz." 2. Im § 12 Abs. 2 Z 4 wird die Zitierung „Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/1949," durch die Zitierung" Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373," ersetzt. 3. Dem § 13 wird angefügt: „(10) Der Monatsbezug des Beamten, dessen Wochendienstzeit nach den §§ 50 a oder 50 b BDG 1979 auf die Hälfte herabgesetzt worden ist, gebührt im halben Ausmaß. Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist. (11) Dienstzulagen, auf die § 58 Abs. 7, § 59 Abs. 13 Z 2 oder Abs. 14, § 60 Abs. 6 oder § 60 a anzuwenden sind, bleiben vom Abs. 10 unberührt." 4. Nach § 15 wird eingefügt: „§ 15 a. (1) Für Zeiträume, in denen die Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50 b BDG 1979 herabgesetzt ist, gebühren dem Beamten abweichend vom § 15 Abs. 2 bis 5 keine pauschalierten Nebengebühren der im § 15 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 6 angeführten Art. Laufende pauschalierte Nebengebühren dieser Art erlöschen abweichend vom § 15 Abs. 6 mit dem Wirksamwerden der Herabsetzung der Wochendienstzeit. (2) Sonstige pauschalierte Nebengebühren gebühren in dem Ausmaß, das sich bei sinngemäßer Anwendung des § 15 Abs. 2 bis 5 durch die auf Grund der Herabsetzung der Wochendienstzeit geänderten Verhältnisse ergibt. Die sich daraus ergebende Verringerung solcher pauschalierter Nebengebühren wird abweichend vom § 15 Abs. 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Wochendienstzeit herabgesetzt worden ist." 5. Dem § 16 wird angefügt: „(6) Die Abs. 1 bis 5 sind auf zusätzliche Dienstleistungen im Sinne des § 50 d BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Überstundenzuschlag nur für Zeiten gebührt, mit denen der Beamte die volle Wochendienstzeit überschreitet. Werden in einem solchen Fall Dienstleistungen erbracht, die mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten wären, so sind jene als Überstunden im Sinne des ersten Satzes abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren." 6. § 17 Abs. 5 lautet: „(5) § 16 Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden." 7. § 20c Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 150 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 300 vH des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt." 8. Im § 20 c Abs. 3 wird der Ausdruck „200 vH" durch den Ausdruck „300 vH" ersetzt. 9. § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 8 vH der Bemessungsgrundlage. Diese besteht aus 1. dem Gehalt, 2. den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen und 3. den einen Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuß begründenden Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entsprechen. Den Pensionsbeitrag in der im ersten Satz angeführten Höhe hat der Beamte auch von den Teilen der Sonderzahlung zu entrichten, die den unter Z 1 bis 3 genannten Geldleistungen entsprechen. Für Zeiträume, in denen die Wochendienstzeit des Beamten nach den §§ 50 a und 50b BDG 1979 herabgesetzt ist, umfaßt die Bemessungsgrundlage die in Z 1 bis 3 angeführten Geldleistungen in der Höhe, wie sie sich aus § 13 Abs. 10 und 11 ergibt." 10. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 11. Im § 30 Abs. 1 wird der Betrag „1117 S" durch den Betrag „1169S" und der Betrag „1418 S" durch den Betrag „1485 S" ersetzt. 12. Im § 30b Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „385 S" durch den Betrag" 403 S", b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „1010 S" durch den Betrag „1057 S", c) in Z 3 lit. b der Betrag „1214 S" durch den Betrag „1271 S". 13. § 30c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1577 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 2030 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 2482 S." 14. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag „714 S" durch den Betrag „748 S" ersetzt. 15. Im § 38 a Abs. 1 wird der Betrag „533 S" durch den Betrag „558 S" ersetzt. 16. Die Tabelle im § 39 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 17. Die Tabelle im § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 18. Im § 42 Abs. 1 letzter Satz wird der Betrag „56172 S" durch den Betrag „58812 S" ersetzt. 19. Im § 43 Abs. 1 wird der Betrag „2810 S" durch den Betrag „2942 S" ersetzt. 20. Im § 45 Abs. 1 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „6673 S" durch den Betrag „6987 S", b) in Z 2 der Betrag „8342 S" durch den Betrag „8734 S", c) in Z 3 der Betrag „10009 S" durch den Betrag „10479 S", d) in Z 4 der Betrag „11678 S" durch den Betrag „12227 S" und e) in Z 5 der Betrag „13347 S" durch den Betrag „13974 S". 21. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 22. An die Stelle des § 48 Abs. 5 bis 9 treten folgende Bestimmungen: „(5) Wird ein Universitätsassistent zum außerordentlichen Universitätsprofessor ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für das Erreichen seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, im dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als außerordentlicher Universitätsprofessor zurückgelegt hätte. (6) Bei einer Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor gebührt dem Beamten, der vorher nicht Universitätsassistent war, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er zum Universitätsassistenten ernannt und zum außerordentlichen Universitätsprofessor überstellt worden wäre. (7) Wird ein außerordentlicher Universitätsprofessor zum ordentlichen Universitäts(Hochschul) professor ernannt, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich ergeben würden, wenn er die Zeit, die für das Erreichen seiner bisherigen Gehaltsstufe notwendig war, in dem 12 Jahre übersteigenden Ausmaß als ordentlicher Universitäts(Hochschul)professor zurückgelegt hätte. Die in der höchsten Gehaltsstufe der außerordentlichen Universitätsprofessoren verbrachte Zeit ist bis zum Ausmaß von vier Jähren anzurechnen. Die §§ 8 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. (8) § 12 ist auf Universitäts(Hochschul)professoren nicht anzuwenden; diese Bestimmungen sind jedoch bei Universitäts(Hochschul)professoren, die aus einem anderen Dienstverhältnis als Bundesbeamter zum Universitäts(Hochschul)professor überstellt wurden, hinsichtlich der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung im früheren Dienstverhältnis anzuwenden." 23. § 50 Abs. 2 und 3 lautet: „(2) Dem außerordentlichen Universitätsprofessor oder ordentlichen Universitäts(Hochschul)professor, der als außerordentlicher Universitätsprofessor oder ordentlicher Universitäts(Hochschul)professor des Dienststandes vier Jahre in der höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage. (3) Die Dienstalterszulage des außerordentlichen Universitätsprofessors gebührt im Ausmaß von eineinhalb Vorrückungsbeträgen, die Dienstalterszulage des ordentlichen Univeristäts(Hochschul) professors beträgt 5347 S." 24. Im § 51 Abs. 1 wird die Zitierung „BGBl. Nr. 215/1962" durch die Zitierung „BGBl. Nr. 216/1962" ersetzt. 25. Im § 51 a Abs. 1 und 2 entfallen jeweils die Ausdrücke „und außerordentliche" und „oder außerordentlichen". 26. Die Überschrift zum § 52 und § 52 Abs. 1 und 2 lauten: „Besoldungsrechtliche Begünstigungen für ordentliche Universitäts (Hochschul) professoren § 52. (1) Soweit es zur Gewinnung eines Wissenschaftlers oder Künstlers aus dem In- oder Ausland notwendig ist, kann der Bundespräsident bei der Ernennung zum ordentlichen Universitäts(Hochschul) professor folgende besoldungsrechtliche Begünstigungen gewähren: 1. ein höheres als das nach § 48 gebührende Gehalt; 2. eine höhere als die nach den §§ 51 und 51 a gebührende Kollegiengeldabgeltung; 3. den Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung aus Anlaß der Ernennung entstehen, und einen Haushaltszuschuß bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in der der Universitäts(Hochschul) professor gezwungen ist, einen doppelten Haushalt zu führen. (2) Die Begünstigungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 kann der Bundespräsident auch gewähren, um die Berufung eines ordentlichen Universitäts(Hochschul) professors in das Ausland oder die Annahme einer Stellung außerhalb des Hochschulwesens im In- oder Ausland abzuwehren." 27. Die Tabelle im § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 28. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag „2234 S" durch den Betrag „2339 S" ersetzt. 29. § 57 Abs. 2 lautet: 30. Im § 58 Abs. 4 wird der Betrag „544 S" durch den Betrag „570 S" und der Betrag „997 S" durch den Betrag „1044 S" ersetzt. 31. § 58 Abs. 6 lautet: „(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Lehrgängen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 312 S. In der Verwendungsgruppe L2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Lehrgängen und an hauswirtschaftlichen Berufsschulen um 93 S." 32. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag „1799 S" durch den Betrag „1884 S" ersetzt. 33. Im § 59 Abs. 3 wird der Ausdruck „in der nächstniedrigeren Gehaltsstufe," durch den Ausdruck „in der Gehaltsstufe, die sich im Falle einer Überstellung in diese Verwendungsgruppe ergeben würde," ersetzt. 34. Im § 59 Abs. 9 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „605 S" durch den Betrag „633 S", b) in Z 2 der Betrag „918 S" durch den Betrag „961 S" und c) in Z 3 der Betrag „1259 S" durch den Betrag „1318 S". 35. Im § 59 Abs. 10 wird der Betrag „605 S" durch den Betrag „633 S" ersetzt. 36. Im § 59 Abs. 11 wird der Betrag „918 S" durch den Betrag „961 S" ersetzt. 37. Im § 59 Abs. 13 Z 1 lit. c wird der Betrag „726 S" durch den Betrag „760 S" ersetzt. 38. Im § 59 Abs. 14 werden ersetzt: a) in Z 1 lit. a, Z 2 und Z 3 der Betrag „429 S" durch den Betrag „449 S", b) in Z 1 lit. b der Betrag „536 S" durch den Betrag „561 S" und c) in Z 4 der Betrag „215 S" durch den Betrag „225 S". 39. § 59 Abs. 16 und 17 erhält folgende Fassung: „(16) Einem Lehrer, der zur Unterstützung des Schulleiters bestimmt ist (§ 9 Abs. 2 lit. d BLVG, BGBl. Nr. 244/1965), gebührt eine Dienstzulage von 50 vH der Dienstzulage, die ihm gemäß § 57 gebühren würde, wenn er Leiter seiner Schule wäre. Ist jedoch an der Schule auch ein Fachvorstand vorgesehen, so gebührt dem Lehrer, der zur Unterstützung des Schulleiters bestimmt ist, abweichend vom ersten Satz eine Dienstzulage von 33 vH der Dienstzulage, die ihm gemäß § 57 gebühren würde, wenn er Leiter seiner Schule wäre. (17) Eine Bestellung zur Unterstützung des Schulleiters ist nur an höheren oder selbständig geführten mittleren Schulen zulässig, die mindestens zwölf Klassen aufweisen und an denen weder Direktor-Stellvertreter noch Abteilungsvorstände vorgesehen sind; die Bestellung mehrerer Lehrer an einer Schule ist unzulässig." 40. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 41. Im § 60 Abs. 3 werden ersetzt: a) der Betrag „356 S" durch den Betrag „373 S", b) der Betrag „298 S" durch den Betrag „312 S", c) der Betrag „107 S" durch den Betrag „112 S" und d) der Betrag „89 S" durch den Betrag „93 S". 42. Die Tabelle im § 60 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 43. Dem § 61 wird angefügt: „(9) Die Abs. 1 bis 8 sind auf Zeiten, mit denen ein von den §§ 50 a oder 50 b BDG 1979 erfaßter Lehrer lediglich das Ausmaß einer auf die Hälfte herabgesetzten — und nicht einer vollen — Lehrverpflichtung überschreitet, mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. an die Stelle der im Abs. 4 angeführten Vergütung von 6,8 vH eine Vergütung von 5 vH und 2. an die Stelle des im Abs. 5 angeführten Ausmaßes von 25 vH das Ausmaß von 23,1 vH tritt." 44. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 45. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag „2060 S" durch den Betrag „2157 S" ersetzt. 46. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag „1209 S" durch den Betrag „1266 S" ersetzt. 47. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 48. § 73 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 227 S und nach der Definitivstellung 49. Im § 73 a werden ersetzt: a) der Betrag „726 S" durch den Betrag „760 S", b) der Betrag „768 S" durch den Betrag „804 S" und c) der Betrag „909 S" durch den Betrag „952 S". 50. Im § 73 b wird der Betrag „429 S" durch den Betrag „449 S" ersetzt. 51. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 52. Im § 75 Abs. 4 Z 2 wird vor dem Wort „Suspendierung" der Klammerausdruck „(vorläufigen)" eingefügt. 53. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 54. Im § 76 a Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „863 S" durch den Betrag „904 S", b) der Betrag „648 S" durch den Betrag „678 S" und c) der Betrag „430 S" durch den Betrag „450 S". 55. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag „714 S" durch den Betrag „748 S" ersetzt. 56. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 57. Im § 79 a wird der Betrag „1833 S" durch den Betrag „1919 S" ersetzt. 58. Im § 79b Z 3 wird der Betrag „351 S" durch den Betrag „367 S" und der Betrag „422 S" durch den Betrag „442 S" ersetzt. 59. Die Tabelle im § 82 a Abs. 2 erhält folgende Fassung: 60. Im § 82 a Abs. 3 wird der Betrag „1994 S" durch den Betrag „2088 S" und der Betrag „2175 S" durch den Betrag „2277 S" ersetzt. 61. Die Tabelle im § 82 c Abs. 1 erhält folgende Fassung: 62. Die Tabelle im § 82 c Abs. 5 erhält folgende Fassung: 63. Im § 82 c Abs. 8 entfallen die Worte „ständig" und „vorübergehenden". 64. Im § 85 b Abs. 1 wird der Betrag „337 S" durch den Betrag „353 S" ersetzt. 65. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag „1616 S" durch den Betrag „1692 S" ersetzt. 66. An die Stelle des § 86 Abs. 2 lit. a bis f treten folgende Bestimmungen: 67. Im § 86 Abs. 3 wird der Betrag „2555 S" durch den Betrag „2675 S" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Art. I, wird wie folgt geändert: 1. § 20 c Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 vH und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 vH des Monatsbezuges, der der besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten in dem Monat entspricht, in den das Dienstjubiläum fällt." 2. Im § 20 c Abs. 3 wird der Ausdruck „300 vH" durch den Ausdruck „400 vH" ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die 28. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 396/ 1975, wird wie folgt geändert: An die Stelle des Art. III Abs. 6 treten folgende Bestimmungen: „(6) Auf die besondere Vergütung von Lehrern, deren Lehrverpflichtung nach den §§ 50 a oder 50 b BDG 1979 herabgesetzt gewesen ist, ist, soweit nicht nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 vorzugehen ist, § 15 a Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß anzuwenden. (7) Entschädigungen nach den Abs. \ bis 6 dürfen jeweils nur für die Dauer der Durchführung des Schulversuches gewährt werden."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 656/1983, wird wie folgt geändert: Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung:
num: 5
paragraphs: Artikel V Die 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 656/ 1983, wird wie folgt geändert: 1. Art. III Abs. 3 und 4 lautet: „(3) In der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1985 gebührt Lehrern der Verwendungsgruppe L 1 und Universitäts(Hochschul)assistenten anstelle des im § 55 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in nachstehend angeführter Höhe: (4) In der Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1985 beträgt die Dienstalterszulage für Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 und für Universitäts(Hochschul)assistenten abweichend vom § 56 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 2. Art. VI Abs. 2 lautet: „(2) In der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985 treten bei der Ermittlung der Ruhe(Versorgungs) genüsse der im Abs. 1 genannten Personen an die Stelle der im § 55 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 in den Gehalustufen 5 bis 16 vorgesehenen neuen Ansätze die nachstehend angeführten Beträge: 3. Art. XII Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Diese Dienstzulage beträgt, wenn er in diesem Gegenstand dauernd unterrichtet, 779 S je Monatswochenstunde."
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 406/1984, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlichrechtlichen Bundesdienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten oder die Lehrverpflichtung des Lehrers nach den §§ 50 a oder 50b BDG 1979, BGBl. Nr. 333, herabgesetzt gewesen ist, gilt zur Hälfte als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit. Ausgenommen von der Regelung des ersten und zweiten Satzes ist die Zeit eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen. Die Zeit, die der Beamte als zeitverpflichteter Soldat zurückgelegt hat, gilt stets als Ruhegenußvordienstzeit. Die Bestimmungen über die Ruhegenußfähigkeit der Zeit einer Beurlaubung gegen Entfall der Bezüge bleiben unberührt. Der im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221, gilt als ruhegenußfähige Bundesdienstzeit." 2. Dem § 12 Abs. 3 wird angefügt: „Die Zeit, in der die Wochendienstzeit des Beamten oder die Lehrverpflichtung des Lehrers nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979, BGBl. Nr. 333, herabgesetzt gewesen ist, ist hiebei im halben Ausmaß zu berücksichtigen."
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 656/1983, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 Abs. 1 wird angefügt: „Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen die Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung nach den §§ 50 a oder 50 b BDG 1979, BGBl. Nr. 333, herabgesetzt gewesen ist, begründen die unter Z 1, 3 (soweit es sich um Sonn- und Feiertagsvergütungen handelt), 4, 5, 9, 10 und 12 angeführten Nebengebühren nur insoweit den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist." 2. § 3 Abs. 1 lautet: „(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte des Dienststandes einen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der Pensionsbeitrag beträgt 8 vH."
num: 8
paragraphs: Artikel VIII Das Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 656/1983, wird wie folgt geändert: Im § 10 Abs. 2 und 3 werden die Hundertsätze des Pensionsbeitrages wie folgt festgesetzt: In Abs. 2 lit. a mit 10,0 vH, in Abs. 2 lit. b mit 8,0 vH, in Abs. 3 lit. a mit 2,1 vH, in Abs. 3 lit. b mit 1,7 vH.
num: 9
paragraphs: Artikel IX (1) Dieser Artikel ist auf die nachstehend angeführten Beamten anzuwenden: 1. Beamte, die sich am 1. Juli 1985 im Dienststand befinden und an diesem Tage der Dienststufe 3 der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe W 2 angehören, 2. Beamte, die in der Zeit vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 als Angehörige der Dienststufe 3 der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe W 2 durch Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand oder durch Tod aus dem Dienststand ausscheiden. (2) Für die im Abs. 1 angeführten Beamten kann zum Ausgleich von Härten, die sich für sie gegenüber Laufbahnen vergleichbarer, ab dem 1. Juli 1984 in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe W 2 beförderter Beamter ergeben haben, der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse V maßgebende Tag vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler neu festgesetzt werden. Solche Maßnahmen sind ausschließlich aus Anlaß der für Beamte der Dienststufe 3 der Verwendungsgruppe W 2 mit 1. Juli 1984 eingetretenen Änderung der Beförderungspraxis für Beförderungen in die Dienstklasse V zulässig. Das Höchstausmaß der Verbesserung in der Dienstklasse V darf eineinhalb Jahre nicht übersteigen. (3) Eine Maßnahme nach Abs. 2 ist nur insoweit zulässig, als der Beamte nicht ohnehin durch eine Ernennung, die im Juli 1984 oder danach wirksam geworden ist, der Begünstigung der im Abs. 2 angeführten Änderung der Beförderungspraxis teilhaftig geworden ist. (4) Die Maßnahmen nach Abs. 2 werden für 1. die im Abs. 1 Z 1 angeführten Beamten mit 1. Juli 1985 und 2. die im Abs. 1 Z 2 angeführten Beamten mit dem Ersten jenes Monats, in (mit) dem sie aus dem Dienststand ausscheiden, wirksam. (5) Bei der Anwendung der Abs. 2 bis 4 ist zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die im Abs. 2 angeführte Änderung der Beförderungspraxis wäre bereits entsprechend früher in Kraft getreten, für den Beamten zu dem gemäß Abs. 4 für ihn maßgebenden Tag eine günstigere dienst- beziehungsweise besoldungsrechtliche Stellung ergeben hätte als jene, die ihm an diesem Tage tatsächlich zukommt. Beim angeführten Vergleich ist insbesondere auf die Verwendung (Funktion) und die Leistungsfeststellung (Dienstbeurteilung) des Beamten sowie auf den Tag der Wirksamkeit der Ernennung des Beamten Bedacht zu nehmen. Hiebei sind jene Bewertung des Arbeitsplatzes und jene Leistungsfeststellung beziehungsweise Dienstbeurteilung zugrunde zu legen, die am 1. Juli 1984 maßgebend gewesen sind.
num: 10
paragraphs: Artikel X (1) Art. IV Abs. 7 der 37. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, kann auch auf Beamte angewendet werden, die am 1. Juli 1981 zwar nur die Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung erfüllt haben, aber auf Grund der Aufgaben ihres Arbeitsplatzes nach der bis zu diesem Tag gehandhabten Beförderungspraxis bei der Ernennung in die Dienstklasse IV wie Beamte behandelt worden wären, bei denen alle Voraussetzungen des Art. IV Abs. 7 der 37. Gehaltsgesetz-Novelle vorlagen. (2) Bei den unter Abs. 1 fallenden Beamten kann auch die sich aus der Maßnahme nach Art. IV Abs. 7 der 37. Gehaltsgesetz-Novelle ergebende Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in der Dienstklasse IV vorgenommen werden.
num: 11
paragraphs: Artikel XI (1) Dem Beamten der Verwendungsgruppe D gebührt in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV an Stelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes. (2) Dem Beamten der Verwendungsgruppe P 2 gebührt 1. in der Gehaltsstufe 3 der Dienstklasse IV an Stelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von einem Vorrückungsbetrag) vorgesehenen Gehaltes, 2. in der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse IV an Stelle des dort vorgesehenen Gehaltes ein Gehalt in der Höhe des in der Gehaltsstufe 17 der Dienstklasse III der Verwendungsgruppe P 2 (zuzüglich einer Dienstalterszulage von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) vorgesehenen Gehaltes. (3) Art. V Abs. 5 und 6 der 37. Gehaltsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 306/1981, wird aufgehoben.
num: 12
paragraphs: Artikel XII Lehrer für Werkerziehung der Verwendungsgruppe L2b 1, die an Bildungsanstalten für Arbeitslehrerinnen mit schulpraktischer Ausbildung betraut sind, gebührt eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage) des Lehrers und dem Gehalt (einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage), das dem Lehrer gebühren würde, wenn er zum Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 1 ernannt worden wäre.
num: 13
paragraphs: Artikel XIII (1) Die besoldungsrechtliche Stellung der Hochschullehrer des Dienststandes, die auf Grund des Art. VIII der 2. BDG-Novelle 1984, BGBl. Nr. 550, am 1. Jänner 1985 ordentliche Hochschulprofessoren werden, ist nach Maßgabe des § 48 Abs. 8 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung festzusetzen. (2) Zeiten, die der ordentliche Hochschulprofessor des Dienststandes als außerordentlicher Hochschulprofessor zurückgelegt hat, sind für das Erreichen der besonderen Dienstalterszulage gemäß § 50 a des Gehaltsgesetzes 1956 einer Dienstzeit als ordentlicher Hochschulprofessor gleichzuhalten.
num: 14
paragraphs: Artikel XIV (1) Auf einen Universitätsassistenten, der in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis zum 31. Dezember 1985 zum außerordentlichen Universitätsprofessor ernannt wird, ist § 48 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Abweichung anzuwenden, daß an die Stelle von vier Jahren sechs Jahre treten. (2) Die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten, der sowohl am 31. Dezember 1984 als auch am 1. Jänner 1985 außerordentlicher Universitätsprofessor des Dienststandes ist, ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 um zwei Jahre zu verbessern. (3) Die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten, der sowohl am 31. Dezember 1985 als auch am 1. Jänner 1986 außerordentlicher Universitätsprofessor des Dienststandes ist, ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1986 um zwei Jahre zu verbessern. (4) Zeiten, die der außerordentliche Universitätsprofessor des Dienststandes vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Gehaltsstufe 14 zugebracht hat, sind 1. bis zum Ausmaß von zwei Jahren für das Erreichen der Gehaltsstufe 15 und 2. in dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaß für das Erreichen der Dienstalterszulage nach § 50 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anzurechnen.
num: 15
paragraphs: Artikel XV (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 33 mit 1. Jänner 1984, 2. Art. IX mit 1. Juli 1984, 3. Art. I Z 1 bis 32, 34 bis 67 und die Art. III bis VIII und X bis XIV mit 1. Jänner 1985, 4. Art. II mit 1. Jänner 1987. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Sinowatz