RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Gemeindesanitätsgesetz 1971, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 wird das Zitat „LBPG 2002, LGBl. Nr. 103,“ durch die Wortfolge „LBPG 2002, LGBl. Nr. 103/2002, mit Ausnahme des 3. Hauptstückes,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 26 Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:
„1.der im Wege der Zeitvorrückung die Gehaltsstufe 16 in der Vorrückungsklasse erreicht hat,2.der ein Jahr nach dem Erreichen dieser Gehaltsstufe in den Ruhestand übertritt oder versetzt wird und“
num: 3.
paragraphs: In § 36 entfällt die Wortfolge „und die Disziplinaroberkommission je“.
num: 4.
paragraphs: Dem § 47 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2015 treten in Kraft:1.§ 25 Abs. 1 und § 36 mit 1. Jänner 2014,2.§ 26 Abs. 1 Z 1 und 2 mit 1. November 2015,3.§ 49 mit 1. Jänner 2016.“
num: 5.
paragraphs: § 49 lautet:
„§ 49
Verweisung auf andere Gesetze
Soweit in diesem Gesetz auf andere Gesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:
1.Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der jeweils geltenden Fassung,2.Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 - LBDG 1997, LGBl. Nr. 17/1998, in der jeweils geltenden Fassung,3.Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002, LGBl. Nr. 103/2002, in der jeweils geltenden Fassung,4.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015,5.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013,6.Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015,7.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2013.“
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Illedits Nießl
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend Vorschriften zum Schutz derLandesbediensteten bei Benutzung von Arbeitsmitteln(Oö. Arbeitsmittelverordnung – Oö. AmV)

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Arbeitsmittelverordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung – AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, in der Fassung
der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2002 gilt nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen als Verordnung zu § 29
Oö. LBSG 1998.
num: § 2
paragraphs: Abweichungen und Ausnahmen
(1) Anstelle der ArbeitnehmerInnen und Betriebsangehörigen treten die Landesbediensteten, anstelle der ArbeitgeberInnen tritt der Dienstgeber, anstelle von inner-betrieblichen Betriebsanweisungen treten innerdienst-liche Vorschriften.
(2) Folgende Bestimmungen der Arbeitsmittel-Verordnung sind nicht anzuwenden: § 11 Abs. 4, § 26 Abs. 4, §§ 61 bis 65.
(3) § 18 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Wortfolge "im Sinne des § 33 Abs. 3 Z. 1 ASchG" nicht anzuwenden ist.
(4) § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 gelten mit der Maßgabe, dass die Wortfolge "im Sinne des § 33 Abs. 3 Z. 2 ASchG" nicht anzuwenden ist.
(5) Anstelle des im § 3 Abs. 5 und § 14 Abs. 2 Z. 1 zitierten § 5 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gilt § 5 des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998.
(6) Anstelle des im § 4 Abs. 1 und 3 zitierten § 12 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gilt § 10 des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998.
(7) Anstelle des im § 5 Abs. 1 zitierten § 14 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gilt § 12 des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998.
(8) Anstelle des im § 5 Abs. 2 zitierten § 14 Abs. 2 Z. 1 und 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gilt § 12 Abs. 2 Z. 1 und 3 des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998.
(9) Anstelle des im § 5 Abs. 4 zitierten § 14 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gilt § 12 Abs. 2 des Oö. Landesbediensteten-Schutzgesetzes 1998.
(10) § 7 Abs. 3 und 4, § 8 Abs. 3 bis 5, § 9 Abs. 2 sowie § 10 Abs. 4 Arbeitsmittel-Verordnung gelten mit der Maßgabe, dass die dort vorgesehenen Prüfungen auch von Amtssachverständigen durchgeführt werden dürfen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Polling im Innkreis

paragraphs: Text
8.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Jänner 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Poiling im Innkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 19. Jänner 1981 der Gemeinde Poiling im Innkreis, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Poiling im Innkreis:
In Grün ein goldenes, anstoßendes Andreas kreuz, belegt mit zwei roten, schräggekreuzten Glevenstäben.
Änderung der Verordnung betreffend das Honorar für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. die Ausstellung eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950

num: 1.
paragraphs: des § 747 Abs. 2b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2022,2.des § 384 Abs. 2a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2022,3.des § 378 Abs. 2a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/2022, und4.des § 263 Abs. 2a des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2022,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend das Honorar für einen Ausdruck aus dem Elektronischen Impfpass bzw. die Ausstellung eines Impfzertifikats nach § 4e Abs. 4 Epidemiegesetz 1950, BGBl. II Nr. 288/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 140/2022, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „Im dritten des Jahres 2021“ durch den Ausdruck „Im dritten Quartal des Jahres 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 3 wird der Ausdruck „im ersten und zweiten Quartal“ durch den Ausdruck „im ersten bis vierten Quartal“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Es treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 224/2022 in Kraft:1.mit 1. Juli 2022 § 2 Abs. 3;2.rückwirkend mit 1. Oktober 2021 § 2 Abs. 2.“
Rauch
265. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) durch Italien

paragraphs: Nach Mitteilung der schweizerischen Regierung hat Italien am 2. März 1976 seine Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 744/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 477/1975, hinterlegt. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Aurolzmünster und der Gemeinde Utzenaich geändertwerden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Aurolzmünster, politischer Bezirk Ried im Innkreis und Gerichtsbezirk Ried im Innkreis, und der Gemeinde Utzenaich, politischer Bezirk Ried im Innkreis und Gerichtsbezirk Obernberg am Inn, werden wie folgt geändert:
Seite 148
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1982, 14. Stück, Nr. 36, 37 u. 38
a)das Grundstück Nr. 123/1, Katastralgemeinde Mairhof, Marktgemeinde Aurolzmünster, im Aus
maß von 188 m2 wird der Gemeinde Utzenaich
eingemeindet;
b)das Grundstück Nr. 680/1, Katastralgemeinde Dulmeding, Gemeinde Utzenaich, im Ausmaß von
188 m2 wird der Marktgemeinde Aurolzmünster
eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
Vorarlberg: Vorarlberger Schülersportabzeichen

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Als Anerkennung für vielseitige Leistungen auf dem Gebiete der Leibesübungen wird Schülern im Alter von 10 bis 14 Jahren das Vorarlberger Schülersportabzeichen verliehen.
num: § 2
paragraphs: Stufen
Das Vorarlberger Schülersportabzeichen wird in den Stufen Bronze für Schüler im 11. und 12. Lebensjahr und Silber für Schüler im 13. und 14. Lebensjahr verliehen.
num: § 3
paragraphs: Lärm
(1) Das Vorarlberger Schülersportabzeichen hat eine Höhe von 1,7 cm und zeigt auf der Vorderseite ein auf die Spitze gestelltes Dreieck in den Farben Rot-Weiß und den Buchstaben "S". Das Dreieck ist von einem stilisierten Lorbeerzweig umgeben. Das Abzeichen ist bronziert bzw. versilbert.(2) Dem Inhaber des Vorarlberger Schülersportabzeichens ist das Tragen dieses Abzeichens auch in Form eines bildgetreuen Stoffabzeichens mit einer Höhe von 5 cm gestattet.
num: § 4
paragraphs: Mindestleistungen
(1) Für die Verleihung des Vorarlberger Schülersportabzeichens sind folgende Mindestleistungen zu erbringen:
(2) Die im Abs. 1 angeführten Leistungen sind innerhalb eines Jahres sowie innerhalb der Altersgrenzen nach § 2 zu erbringen. Für die Stufe Bronze erbrachte Leistungen können für die Stufe Silber nicht angerechnet werden.
num: § 5
paragraphs: Ablegung der Prüfungen
(1) Das Einverständnis der Erziehungsberechtigten zur Ablegung der Prüfungen ist dem Prüfer nachzuweisen.(2) Die Leistungen können im Rahmen der Schule oder im Rahmen eines Sport- oder Jugendvereines erbracht werden. Prüfer können Lehrer, die Leibesübungen an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule unterrichten, sowie Personen mit Prüfungsberechtigung für das Österreichische Sport- und Turnabzeichen (ÖSTA) sein.(3) Die erbrachten Leistungen sind vom jeweiligen Prüfer in einem Leistungsnachweis einzutragen, der den Familien- und Vornamen des Schülers, dessen Geburtsdatum, die Wohnanschrift und die Schul- oder Vereinszugehörigkeit zu enthalten hat. Der Leistungsnachweis ist von Prüfer zu fertigen und mit dem Stempel de Schule bzw. der ÖSTA-Prüfernummer des Prüfers zu versehen.(4) Nach bestandener Prüfung ist der Leistungsnachweis dem Amt der Landesregierung zu übersenden.
num: § 6
paragraphs: Urkunde
Mit dem Schülersportabzeichen ist dem Schüler eine Urkunde über die Verleihung zu übermitteln.
798. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 19 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Juni 1994, G 243/93-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 7 September 1994, ausgesprochen, daß § 19 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 851/1992 verfassungswidrig waren. Vranitzky
126. Zweite und Dritte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum GATT

num: 1
paragraphs: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Abänderung des Datums in Absatz 4 auf „31. Dezember 1980" verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie liegt zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise durch Kolumbien und durch die teilnehmenden Regierungen auf. Sie wird zwischen der Regierung Kolumbiens und jeder teilnehmenden Regierung, sobald sie von seiten der Regierung Kolumbiens und jeder in Frage kommenden Regierung angenommen worden ist, in Kraft treten.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Notifikation über jede Annahme derselben an die Regie- rung Kolumbiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Albkommens. Geschehen zu Genf, am vierzehnten November neunzehnhundertachtundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text authentisch ist. (Übersetzung) 3. NIEDERSCHRIFT (PROCES-VERBAL) BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DER DEKLARATION ÜBER DEN VORLÄUFIGEN BEITRITT KOLUMBIENS Die Vertragsparteien der Deklaration vom 23. Juli 1975 'betreffend den vorläufigen Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als die Deklaration und das Allgemeine Abkommen bezeichnet) sind gemäß Absatz 4 der Deklaration wie folgt übereingekommen: 1. Die Geltungsdauer der Deklaration wird durch Abänderung des Datums in Absatz 4 auf „31. Dezember 1981" verlängert. 2. Diese Niederschrift wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Abkommens hinterlegt. Sie liegt zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Weise durch Kolumbien und durch die teilnehmenden Regierungen auf. Sie wird zwischen der Regierung Kolumbiens und jeder teilnehmenden Regierung, sobald sie von seilen der Regierung Kolumbiens und jeder in Frage kommenden Regierung angenommen worden ist, in Kraft treten. 3. Der Generaldirektor übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Niederschrift und eine Notifikation über jede Annahme derselben an die Regierung Kolumbiens und an jede Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens. Geschehen zu Genf, am zehnten November neunzehnhundertachtzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Text authentisch ist. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 16. Dezember 1981 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt. Die beiden Niederschriften sind gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Kreisky
Tirol: Gesetz, mit dem das Sportunterrichtsgesetz aufgehoben wird

num: § 1
paragraphs: Das Sportunterrichtsgesetz, LGBl. Nr. 47/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 42/1993, und die Verordnung der Landesregierung über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für behördlich anerkannte Sportlehrer, Bote für Tirol Nr. 642/1972, werden aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
778. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung (M43) gemäß Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung von Abriebstaub, UN 3088 selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoffe, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd), Klasse 4.2, Ziff. 5c)

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung von Abriebstaub, UN 3088 selbsterhitzungsfähiger organischer fester Stoffe, n.a.g. (Cashewnußschalenflüssigkeit, Polymer mit Formaldehyd), Klasse 4.2, Ziff. 5c) (BGBl. Nr. 511/1996) wurde von Norwegen am 11. Oktober 1996 unterzeichnet. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des PflegegeldesfürBehinderte

paragraphs: Text
130. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Dezember 1985 über die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte
Auf Grund des § 28 Abs. 1 des O.ö. Behindertengesetzes 1971, LGBI. Nr. 11, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 8/1972, LGBl. Nr. 67/1973, LGBl. Nr. 39/1974, LGBl. Nr. 13/1977 und LGBl. Nr. 28/1984 wird verordnet:
§1
Das Pflegegeld für Behinderte gemäß § 27 Abs. 3 lit. a des Gesetzes (Stufe I) beträgt zweitausendsechshundert-fünf Schilling und für Behinderte gemäß § 27 Abs. 3 lit. b des Gesetzes (Stufe II) dreitausendneunhundertfünfundsechzig Schilling.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Ver
ordnung der o.ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1984, LGBl. Nr. 92, über die Höhe des Pflegegeldes für Behinderte außer Kraft.
519. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 186 Ötztal Straße im Bereich der Gemeinde Umhausen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 186 Ötztal Straße wird im Bereich der Gemeinde Umhausen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 13,688 von der bestehenden Trasse nach rechts ab, führt sodann westlich des verbauten Ortsgebietes von Umhausen zur Wiedereinbindung in die alte Trasse bei km 14,575 und von dort unter teilweiser Benützung derselben bis km 15,010. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei der Gemeinde Umhausen aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
58. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Ausbildung und die Prüfung für den Gehobenen Dienst im Österreichischen Postsparkassenamt

num: 1
paragraphs: 1. Im § 2 Abs. 1 wird der Ausdruck „17 Wochen" durch den Ausdruck „12 Wochen" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 2 wird als Abs. 3 eingefügt: „(3) Haben sich für einen Ausbildungslehrgang so viele Bedienstete gemeldet, daß aus organisatorischen Gründen nicht alle berücksichtigt werden können, so sind diejenigen, die deshalb nicht zugelassen werden können, in der Folge vorzugsweise zu berücksichtigen."
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Abs. 3 des § 3 wird als „Abs. 4", der bisherige Abs. 4 des § 3 wird als „Abs. 5" bezeichnet.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 10 entfällt der dritte Satz. Androsch
236. Verordnung: Leistungsstipendien für das Sommersemester 1996

num: 1
paragraphs: § 1. Die für Leistungsstipendien zur Verfügung stehenden Mittel im Gesamtbetrag von 4663210 S werden nach der Zahl der im Studienjahr 1994/95 erfolgten Studienabschlüsse österreichischer Staatsbürger auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen über die Begabten- und Leistungsstipendien, BGBl. Nr. 134/1972, BGBl. Nr. 151/1973, BGBl. Nr. 152/1974, BGBl. Nr. 253/1975, BGBl. Nr. 160/1976, BGBl. Nr. 208/1977, BGBl. Nr. 164/1978, BGBl. Nr. 112/1979, BGBl. Nr. 133/1980, BGBl. Nr. 133/1981, BGBl. Nr. 135/1982, BGBl. Nr. 149/1983, BGBl. Nr. 165/1984, BGBl. Nr. 129/1985, BGBl. Nr. 206/1986, BGBl. Nr. 184/1987, BGBl. Nr. 222/1988, BGBl. Nr. 248/1989, BGBl. Nr. 237/1990, BGBl. Nr. 241/1991, BGBl. Nr. 254/1992, BGBl. Nr. 330/1993, BGBl. Nr. 346/1994 und BGBl. Nr. 330/1995 außer Kraft. Gehrer
160. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 5/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 4/1968 Verlautbart unter BGBl. Nr. 247/1968 und Nr. 424/1968. bleibt bis 1. Mai 1970 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
615. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1977

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1977 mit 1,070 festgesetzt. Weißenberg
386. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten

paragraphs: Auf Grund des Art. 60 Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 57, wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 24. Mai 1992 stattgefundenen Wahlgang Dr. Thomas Klestil zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt.Vranitzky
121. Verordnung: Zusätzliche Ergänzungszulage 2001

num: 1
paragraphs: § 1. Personen, die im März 2001 Anspruch auf eine Ergänzungszulage nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 haben, gebührt zur wiederkehrenden Geldleistung für März 2001 eine zusätzliche Ergänzungszulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Die zusätzliche Ergänzungszulage beträgt 1.500 S für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, und 2.350 S für alle übrigen Personen. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
190. Verordnung: Erlassung von Ausbildungsvorschriften für einige Lehrberufe

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend genannten Lehrberufe werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Ausbildungsvorschriften festgelegt: 1. Für den Lehrberuf Buchhändler in der Anlage 1; 2. für den Lehrberuf Buch-, Kunst- und Musikalienhändler in der Anlage 2; 3. für den Lehrberuf Bürokaufmann in der Anlage 3; 4. für den Lehrberuf Drogist in der Anlage 4; 5. für den Lehrberuf Einzelhandelskaufmann in der Anlage 5; 6. für den Lehrberuf Großhandelskaufmann in der Anlage 6; 7. für den Lehrberuf Industriekaufmann in der Anlage 7; 8. für den Lehrberuf Kunsthändler in der Anlage 8; 9. für den Lehrberuf Lackierer in der Anlage 9; 10. für den Lehrberuf Maler und Anstreicher in der Anlage 10; 11. für den Lehrberuf Musikalienhändler in der Anlage 11; 12. für den Lehrberuf Reisebüroassistent in der Anlage 12; 13. für den Lehrberuf Spediteur in der Anlage 13; 14. für den Lehrberuf Steinmetz in der Anlage 14; 15. für den Lehrberuf Waffen- und Munitionshändler in der Anlage 15; 16. für den Lehrberuf Zimmerer in der Anlage 16.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Staribacher
Vorarlberg: Schonzeit der Wildtauben, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 4 und 95 des Jagdgesetzes für das Land Vorarlberg, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Die in der Verordnung LGBl. Nr. 19/1963 festgesetzte Schonzeit für Wildtauben wird in den Gemeinden Fußach, Gaißau, Hard und Höchst mit sofortiger Wirkung bis 15. Mai 1967 außer Kraft gesetzt.
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Wels als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: 1.
paragraphs: Die Widmung der Grundstücke Nr. 1717/2,1561/3 und eines Teiles des Grundstückes Nr. 1586, alle KG.
Lichtenegg, Stadtgemeinde Wels, ist für Geschäfts
bauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24
Abs_2_QÄ J1QG.J99.4). von a^QOjn2 (geschlossene-Räume) und 1.500 m2 (Freifläche) zulässig.
num: 2.
paragraphs: Die Widmung des Grundstückes Nr. 1590 und eines Teiles des Grundstückes Nr. 1586, beide KG. Lichten egg, Stadtgemeinde Wels, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 8.100 m2 zulässig.
(4) Die von diesem Raumordnungsprogramm umfaßten Grundstücke Nr. 1717/2, 1561/3, 1590 und 1586, alle KG. Lichtenegg, Stadtgemeinde Wels, mit einer Gesamtfläche von 37.530 m2 sind in der Anlage als Lagepläne dargestellt.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Leitl
Landesrat
Anlagen
Seite 350
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 47. Stück, Nr. 90
ANLAGE
S.G.WELS
KG. LICHTENEGG
LAGEPLAN [ /.'*<¦* M: 1:1000
Innerhalb der im Lageplan mit einer strichpunktierten Linie umgrenzten Fläche ist die Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von
num: 3.
paragraphs: 300 m2 (geschlossene Räume) und 1.500 m2 (Freifläche) zulässig.
ANLAGE
S.G.WELS
KG. LICHTENEGG
Innerhalb der im Lageplan mit einer strichpunktierten Linie umgrenzten Fläche ist die Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von
8.100 m2 zulässig.
Salzburg: Verordnung über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungenauf dem Zeller See - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 lautet die lit a:
"a) für Fahrzeuge des Bundesheeres, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes jeweils im Einsatz;"
1.2. Im Abs 1 entfällt in der lit b die Wortfolge ", weiters für Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Rettungseinsatz".
1.3. Im Abs 2 lautet die lit d:
"d)für die unbedingt notwendigen Ausbildungsfahrten der im Abs 1 lit a und b genannten Dienste, wobei Ausbildungsfahrten des Bundesheeres, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes erforderlichenfalls auch unter Verwendung von Verbrennungs-Außenbordmotoren vorgenommen werden dürfen. Diese Ausnahmen gelten nicht an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen."
num: 2.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
"(3) § 5 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 14/2001 tritt mit 1. März 2001 in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Burgstaller
Kärnten: Gesetz vom 18. März 2010, mit dem das Kärntner Jagdgesetz 2000 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 8 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Landesregierung hat die Anlage eines Geheges zu untersagen, wenn die Einfriedung nicht so beschaffen ist, dass sie dem Abs. 2 entspricht oder wenn die Jagdausübung in den umliegenden Jagdgebieten dadurch wesentlich beeinträchtigt wäre.“
2. § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Von einer Veräußerung eines Eigenjagdgebietes oder von Teilen davon hat der Grundeigentümer die Bezirksverwaltungsbehörde und die Kärntner Jägerschaft zu verständigen. Wird ein Eigenjagdgebiet teilweise veräußert, so bleibt das Eigenjagdrecht hinsichtlich jener Grundfläche aufrecht, welche den Erfordernissen für eine Eigenjagd entspricht. Grundflächen, die den Erfordernissen für ein Eigenjagdgebiet nicht mehr entsprechen, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb Jagdgebieten anzuschließen.“
3.§ 37 Abs. 7 lit. b lautet:
„b)der Bewerber Prüfungen an der Universität für Bodenkultur Wien über Prüfungsgegenstände erfolgreich abgelegt hat, die im Hinblick auf die Kenntnisse nach Abs. 6 zumindest eine vergleichbare Ausbildung vermitteln, der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Gleichwertigkeit der Prüfung anerkannt hat und der Bewerber dem Bezirksjägermeister schriftlich bestätigt, dass er über ausreichende Kenntnisse des Kärntner Jagd- und Naturschutzrechtes sowie über Grundkenntnisse der Ersten Hilfe verfügt;“
4.§ 37 Abs. 9 lautet:
„(9) Bewerber, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder bei denen ein Verweigerungsgrund nach § 38 Abs. 1 lit. a oder d bis j vorliegt, sind von der Ablegung der Jagdprüfung einschließlich der Prüfung nach Abs. 8 für die Dauer des Grundes der Verweigerung ausgeschlossen.“
5.§ 69 Abs. 4 letzter Halbsatz lautet:
„dass Hunde an der Leine zu führen oder sonst tierschutzgerecht zu verwahren sind.“
6.§ 81 Abs. 1a lautet:
„(1) Die sich aus den §§ 37 und 38a bis 42 ergebenden Aufgaben der Kärntner Jägerschaft fallen in deren eigenen Wirkungsbereich.“
7. § 81a lautet:
„81a
Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich
Die sich aus den §§ 38, 53, 55a, 56 bis 59, 61, 68 Abs. 3, 3f, 3g, 5 und 95 ergebenden Aufgaben hat die Kärntner Jägerschaft im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen. Sie ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
Lobnig
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
DI Scheuch
1057. Verordnung: Änderung der Schiffahrtsanlagenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 1. In § 2 Z 11 wird der Ausdruck „BGBl. Nr. 140/1990" durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 265/1993" ersetzt. 2. § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Umschlagsanlagen für den Umschlag brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von höchstens 55° C und einer Dampfspannung bei 37,8 °C von höchstens 800 mbar absolut müssen mit Pumpen mit einer Förderleistung von mindestens 25 t/h, Umschlagsanlagen für den Umschlag brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55 °C bis einschließlich 100°C müssen mit Pumpen mit einer Förderleistung von mindestens 15 t/h ausgestattet sein." 3. § 13 Abs. 11 lautet: „(11) Der Umschlag brennbarer Flüssigkeiten mit am Fahrzeug befindlichen Druckpumpen ist verboten; dieses Verbot gilt nicht 1. wenn für das Fahrzeug eine behördliche Bescheinigung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vorliegt, daß das Fahrzeug für einen derartigen Umschlag zugelassen ist; 2. für Leichterungen von Fahrzeug zu Fahrzeug in Notfällen. 4. In § 16 Abs. 18 ist der Ausdruck „der Gefahrenklassen K 2 und K 3" durch den Ausdruck „mit einem Flammpunkt von 21 °C bis 100°C" zu ersetzen. 5. Dem § 23 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Für Schiffahrtsanlagen mit einer Aufnahmefähigkeit von mehr als 100 Fahrzeugen gelten die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 1, 3 und 4 sowie 9 Abs. 1 bis 4. Diese Anlagen müssen mit Einrichtungen für die Absaugung und Aufnahme von Brauchwässern ausgestattet sein; die Saugeinrichtungen müssen einen genormten Anschluß entsprechend ÖNORM EN 24567 „Abwasser-Armaturen für Yachten" (siehe Anlage 3 der Seen- und Flußverkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, idF BGBl. Nr. 1056/1994) aufweisen." 6. Dem § 56 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann für Sportanlagen eine Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 erteilen, wenn durch diese Anlagen auf Grund ihrer geringen Abmessungen und ihrer Ausgestaltung Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern." 7 Anlage 2, Tabelle „Verbotsbereiche auf der Donau", Spalte „rechtes Ufer", Position 12 lautet: „121994,13 — 1945,70"
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft; abweichend davon tritt Art. 1 Z 2 und 4 mit 1 Jänner 1996 in Kraft.Klima
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 1. März 1994, mit dem dasLandesverfassungsgesetz 1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesverfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1, zuletzt in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1992, wird wie folgt geändert:
1.§ 18 Abs. 7 ist ersatzlos zu streichen. Die bisherigen Absätze 8 bis 9 werden Absätze 7 bis 8.
2.Der bisherige § 18a wird zu § 18b.
3.Nach den Bestimmungen des § 18 ist ein neuer § 18a einzufügen, der zu lauten hat:
„Untersuchungs-Ausschüsse
§ 18a
(1) Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten hat der Landtag in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes einen Untersuchungs-Ausschuß einzusetzen.
(2) Die Untersuchung erfolgt durch Beweiserhebungen, insbesondere durch die Einsichtnahme in Urkunden, Akten und sonstige Unterlagen, durch die Vernehmung von Zeugen, durch die Beiziehung von Sachverständigen oder durch die Vornahme eines Augenscheins.
(3) Alle Behörden, Ämter und sonstigen Dienststellen des Landes, der Gemeinden der Steiermark und alle nach dem Landesrechnungshof-Verfassungsgesetz der Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterliegenden Rechtsträger sind verpflichtet, dem Ersuchen eines Untersuchungs-Ausschusses um Beweiserhebungen oder der Mitwirkung an solchen Folge zu leisten und alle verlangten Akten und sonstigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(4) Alle Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, dem Ersuchen eines Untersuchungs-Ausschusses um Beweiserhebungen sowie um Durchführung beweissichernder Maßnahmen im Rahmen ihres sachlichen Wirkungsbereiches Folge zu leisten. Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen ihre Akten und sonstigen Unterlagen vorzulegen. Dies gilt nicht für Akten und sonstige Unterlagen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
oder im Interesse der Sicherheit von Menschen geboten ist.
(5) Bei Beweiserhebungen durch den Untersuchungs-Ausschuß sind die Bestimmungen der Strafprozeßordnung vom Augenscheine und der Zuziehung von Sachverständigen überhaupt, von der Vernehmung von Zeugen und über das Beweisverfahren in der Hauptverhandlung vor den Gerichtshöfen erster Instanz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beeidigung von Sachverständigen und Zeugen sowie die Verlesung von Protokollen, Gutachten und anderen Unterlagen auf Grund eines Beschlusses des Untersuchungs-Ausschusses erfolgen.
(6) Nach den strafrechtlichen Bestimmungen über falsche Beweisaussagen vor Gericht, die Herbeiführung unrichtiger Beweisaussagen oder die Fälschung eines Beweismittels ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungs-Ausschuß des Landtages begeht.
(7) Das Nähere wird in der Geschäftsordnung des Landtages geregelt."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Oberösterreich: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung
zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Die Vereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern ist
mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.
Der Landeshauptmann:
Dr. Pühringer
Anlage
Anlage
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24- Stunden-Betreuung geändert wird
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, - im Folgenden Vertragsparteien genannt - sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die folgende Vereinbarung zu schließen:
Artikel I
Änderung der Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-
Stunden-Betreuung
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird wie folgt geändert:
Artikel 9 lautet:
"Artikel 9
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung gilt bis 31. Dezember 2014. Die Vertragsparteien
verzichten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung."
Artikel II
Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft, sobald
1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Artikel III
Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Wien: Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985; Änderung

num: Artikel 1
paragraphs: Das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, LGBl. für Wien Nr. 49/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 36/2020, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Berechtigungen und Amtshandlungen aufgrund von § 58c Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 24/2020, sind von den Verwaltungsabgaben befreit.“
num: Artikel 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner
Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotenen Methoden

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 30. Juni 2004 Teil III
74. Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotenen Methoden
74. Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotenen Methoden
Die Beobachtende Begleitgruppe hat durch Briefwahlverfahren gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention (BGBl. Nr. 451/1991, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 130/2003) die neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotenen Methoden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 angenommen.
[Verbotsliste deutsch siehe Anlagen]
[Verbotsliste englisch siehe Anlagen]
[Verbotsliste französisch siehe Anlagen]
Schüssel
755. Verordnung: Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr 96/1868, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuß des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 1 und 3 RAO zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 1994 mit 165 Millionen Schilling und für das Jahr 1995 sowie die folgenden Jahre mit 172 Millionen Schilling jährlich festgesetzt.Michalek
Änderung der Verordnung über die Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen sowie über die Zahl der von den Universitätsvertretungen und Akademievertretungen zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter in die Bundesvertretung der Studierenden für ..

paragraphs: 143. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Verordnung über die Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen sowie über die Zahl der von den Universitätsvertretungen und Akademievertretungen zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter in die Bundesvertretung der Studierenden für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2005 geändert wird
Auf Grund des § 34 Abs. 2 und des § 35a Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2005, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung Wissenschaft und Kultur über die Wahltage und die sich daraus ergebenden Fristen sowie über die Zahl der von den Universitätsvertretungen und Akademievertretungen zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter in die Bundesvertretung der Studierenden für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2005, BGBl. II Nr. 84/2005, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 lautet:
„Anlage zu § 2

Universität bzw. Akademie Zahl der Studierenden Zahl der zu wählenden Mandatarinnen und Mandatare Universität Wien 68.317 14 Universität Graz 21.349 4 Universität Innsbruck 20.219 4 Medizinische Universität Wien 10.476 2 Medizinische Universität Graz 5.360 1 Medizinische Universität Innsbruck 4.110 1 Universität Salzburg 11.815 2 Technische Universität Wien 19.823 4 Technische Universität Graz 9.093 2 Montanuniversität Leoben 2.015 1 Universität für Bodenkultur Wien 5.790 1 Veterinärmedizinische Univ. Wien 2.570 1 Wirtschaftsuniversität Wien 22.464 4 Universität Linz 12.793 3 Universität Klagenfurt 7.642 2 Universität für angewandte Kunst Wien 1.689 1 Universität für Musik und darstellende Kunst Wien 3.395 1 Universität Mozarteum Salzburg 1.568 1 Universität für Musik und darstellende Kunst Graz 1.959 1 Akademie der bildenden Künste Wien 1.044 1 Pädagogische Akademie des Bundes in Linz 1. 723 1 Pädagogische Akademie der Diözese Linz 1.250 1 Pädagogische Akademie des Bundes Salzburg 1.098 1 Pädagogische Akademie des Bundes Graz 1.341 1 Pädagogische Akademie des Bundes Wien 1.343 1 Wahlgemeinschaft 9.022 2“
Gehrer
Kärnten: Aufhebung von Bestimmungen des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 und des Art. II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 60/2013 durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig

paragraphs: 60. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 19. Oktober 2015, Zl. 01-VD-LG-1709/7-2015, über die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes und des Art. II Abs. 2 des Gesetzes, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 geändert wird, LGBl. Nr. 60/2013, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 101/2014 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 23/2015, sowie gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1986, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2013, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2015, G 176/2015-7 und G 180/2015-7, ausgesprochen:
„I. § 93 Abs. 2a und die Wortfolge „nach Maßgabe des Abs. 2a“ in § 93 Abs. 2 lit. d des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 – K-FLG, LGBl. Nr. 64 idF LGBl. Nr. 60/2013, sowie die Wortfolge „und des Art. I Z 11 (§ 93 Abs. 2a)“ in Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2013, mit dem das Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 geändert wird, LGBl. Nr. 60, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Steiermark: Vereinbarung zwischen dem Bund und denLändern gemäß Artikel 15 a B-VG über dieMitwirkungsrechte der Länder und Gemeindenin Angelegenheiten der europäischen Integration

num: Artikel 1
paragraphs: 0
Klagserhebung
(1) Wenn im Falle einer EG-Mitgliedschaft Österreichs ein rechtswidriges Handeln oder Unterlassen
von Organen der Europäischen Gemeinschaften eine Angelegenheit betrifft, in welcher die Gesetzgebung Landessache ist, dann ergreift der Bund auf Ansuchen eines Landes die nach dem Gemeinschaftsrecht hiefür in Betracht kommenden Rechtsbehelfe vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, sofern
kein anderes Land diesem Ansuchen widerspricht und
nicht zwingende außen- und integrationspolitische
Gründe dagegen sprechen.
(2) Ansuchen gemäß Abs. 1 sind dem Bundeskanzleramt schriftlich zu übermitteln. Solche Ansuchen
haben die in den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgesehenen wesentlichen Inhalte einer Klage
vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften,
einschließlich der Begründung, zu enthalten.
Artikeln
Vertretung der Republik nach außen
Die Befugnisse des Bundespräsidenten zur Vertretung der Republik nach außen werden durch die vorliegende Vereinbarung nicht berührt.
Artikel 12
Kosten
(1) In den Fällen des Artikels 10 sind die jeweils
betroffenen Länder dem Bund zur ungeteilten Hand
zum Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendigen Kosten verpflichtet, die
dem Bund im Zusammenhang mit Verfahren vor
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
erwachsen.
(2) Darüber hinaus sind die jeweils betroffenen
Länder zur Tragung jener Kosten verpflichtet, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit Verfahren
vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
wegen eines EG-rechtswidrigen Verhaltens der Länder erwachsen.
Artikel 13
Anpassung
Die Vertragsparteien erklären sich bereit, diese Vereinbarung nach Maßgabe künftiger Entwicklungen im Rahmen der europäischen Integration auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen.
Artikel 14
Inkrafttreten
(1) Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach
Ablauf des Tages in Kraft, an dem
1.
die nach den Landesverfassungen erforderlichen
Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind
und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie
2.
die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
Artikel 15
Hinterlegung
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Geschehen in Wien am 12. März 1992.
Diese Vereinbarung tritt gemäß Artikel 14 Abs. 1 mit
26. Dezember 1992 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
106. Bundesgesetz: Außenhandelsverkehrsgesetznovelle 1955.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Außenhandelsverkehrsgesetz 1953, BGBl. Nr. 118, in der Fassung der Außenhandelsverkehrsgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 114, wird abgeändert wie folgt: Im § 14 Abs. 1 sind die Worte „30. Juni 1955" durch die Worte „31. Dezember 1955" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1955 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, soweit es die Ausfuhr von Schlachtvieh (Schlachtrinder, -kälber, -schweine und -pferde), Fleisch und Wurstwaren betrifft, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Inneres und Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Illig Helmer Thoma
139. Kundmachung: Aufhebung der Ferienreiseverordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2000, Zln. V 75/99-7, V 94/99-8, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zugestellt am 31. März 2000, ausgesprochen, daß die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Ferienreiseverordnung), BGBl. Nr. 259/1993, in der Fassung BGBl. II Nr. 277/1999, als gesetzwidrig aufgehoben wird. Schmid
57. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien

num: 1
paragraphs: Artikel I Änderungen des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien Das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, BGBl. Nr. 203/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 761/1996, wird geändert wie folgt: 1. Im § 1 a) hat der Einleitungssatz zu lauten: „Unter Bedachtnahme auf die §§ 6, 6a, 6b und 6d sind in Wien folgende Bezirksgerichte errichtet:“; b) wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt: „6a. das Bezirksgericht Leopoldstadt;“. 2. Im § 2 a) wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt: „6a. des Bezirksgerichtes Leopoldstadt die Bezirke II und XX;“ b) haben die Z 7 und 8 zu lauten: „7. des Bezirksgerichtes Floridsdorf den Bezirk XXI; 8. des Bezirksgerichtes Donaustadt den Bezirk XXII ;“. 3. Nach dem § 6c wird folgender § 6d eingefügt: „§ 6d. (1) In Wien wird das Bezirksgericht Leopoldstadt errichtet. (2) Das Bezirksgericht Leopoldstadt ist zur Ausübung der den Bezirksgerichten übertragenen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, in Strafsachen (§ 9 Abs. 1 StPO) sowie zur Ausübung der den Bezirksgerichten nach § 17 EO übertragenen Gerichtsbarkeit zuständig, soweit hiezu nicht das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien oder der Jugendgerichtshof Wien berufen sind.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. § 2. (1) Auf Verfahren, die bei den Bezirksgerichten Floridsdorf oder Donaustadt vor dem 1. Jänner 2001 anhängig geworden sind, ist der Art. I auch nach dem 31. Dezember 2000 nicht anzuwenden; dies gilt auch für Verfahrenshandlungen, Entscheidungen oder Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren – etwa auch infolge einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage (§§ 529, 530 f ZPO) oder einer Wiederaufnahme von Strafverfahren – vorzunehmen sind oder vorgenommen werden. (2) Auf Exekutionsverfahren ist jedoch der Art. I auch dann anzuwenden, wenn diese Verfahren mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 bereits anhängig waren. (3) Weiters ist der Art. I auf Unterbringungs-, Pflegschafts- und Sachwalterschaftsverfahren auch dann anzuwenden, wenn sie bereits vor dem 1. Jänner 2001 anhängig geworden sind. Ist damit eine Änderung der Zuständigkeit verbunden, so bleibt das bisher zuständige Gericht jedoch so lange weiter zuständig, bis alle vor dem 1. Jänner 2001 gestellten Anträge rechtskräftig erledigt worden sind; danach sind diese Verfahren dem nach dem Art. I zuständigen Gericht zu übertragen. § 3. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes getroffen und Durchführungsverordnungen erlassen werden; sie dürfen aber erst mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit gesetzt werden. § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Klestil Klima