Kärntner Antidiskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 63/2004, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 25/2019
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 63/2004 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: Heimgröße
(1) Pflegeheime sind in Pflegeeinheiten zu gliedern.
(2) Eine Pflegeeinheit umfasst maximal 50 Heimbewohner und hat jedenfalls folgende Räumlichkeiten aufzuweisen:
– Zimmer der Heimbewohner
– Heimbewohneraufenthaltsbereiche
(3) Jede Pflegeeinheit hat folgende Funktionsräume aufzuweisen:
– Pflegestützpunkt
– Pflegebad
– Therapieraum und
– Räume für Zwecke der Kommunikation
(4) Die gemeinsame Nutzung von Funktions- und Nebenräumen darf nur erfolgen, wenn sich die Pflegeeinheit auf einer gemeinsamen Geschoßebene befinden oder die Erreichbarkeit durch einen Bettenlift gewährleistet ist.
num: § 2
paragraphs: Zimmer
(1) Die Zimmer der Bewohner haben folgende Richtgrößen aufzuweisen:
– Einbettzimmer, 14 m2
– Zweibettzimmer, 22 m2
jeweils ausgenommen die Nasszelle
Bei Räumen mit abgeschrägten Decken sind nur jene Nutzflächen zu berücksichtigen, über denen die lichte Raumhöhe mehr als 150 cm beträgt.
(2) Die Richtgrößen gemäß Abs. 1 können gering-fügig unterschritten werden, wenn unter Berücksichtigung der Ausstattungsmerkmale gemäß Abs. 3 die Bedürfnisse der Bewohner nicht beeinträchtigt werden.
(3) Die Eignung eines Zimmers ist gegeben, wenn jedenfalls folgende Ausstattungsmerkmale vorliegen:
a)Pflegebetten müssen fahrbar und höhenverstellbar sein sowie über einen höhenverstellbaren Kopf- und Fußteil und bei Bedarf über einen Bettgalgen verfügen. Ein dreiseitiger Zugang zum Pflegebett muss möglich sein. In Zweibettzimmern ist -zwischen den Pflegebetten ein Abstand von mindestens 120 cm vorzusehen. Für Heimbewohner im Rollstuhl ist eine Wendemöglichkeit von 150 cm Durchmesser vorzusehen;b)Notruf, der vom Bett aus bedient werden kann;c)Kleiderschrank mit Fächern und einem Abteil zum Aufhängen von
Kleidungsstücken;
d)versperrbares Behältnis für persönliche Utensiliene)Tisch mit Sitzgelegenheit;f)Lichtquellen, die so angeordnet sind, dass sowohl am Tisch als auch im Bett gelesen werden kann. Eine Lichtquelle ist mit Nachtlicht auszustatten. Eine Lichtquelle muss vom Bett aus bedienbar sein. Die Lichtschalter sind großflächig auszuführen;g)Fenster, die mit wirksamem Sichtschutz zu versehen sind.
(4) Die Eignung der Nasszelle ist gegeben, wenn jedenfalls folgende Ausstattungsmerkmale vorliegen:
a)Wandhänge-WC mit Flachspülschale und beidseitigen Stütz- oder Winkelgriffen;b)Notruf, der vom WC- und Duschbereich zu bedienen ist;c)rollstuhlunterfahrbarer Waschtisch;d)Handtuchhalter;e)Kleiderablage oder Haken;f)Tretabfalleimer oder offene Abwurfstelle;g)Tür mit Notentriegelung;h)höhenverstellbare Schlauchbrause;i)Sitzmöglichkeit in der Dusche;j)Handlauf als Haltegriff;k)Wasserauslässe mit Verbrühungsschutz;l)stufenlos befahrbarer Duschplatz;m)eine Abstellfläche für jeden Bewohner für Pflege-utensilien.
num: § 3
paragraphs: Pflegestützpunkt
Der Pflegestützpunkt hat jedenfalls folgende Ausstattungsmerkmale
aufzuweisen:
a)hygienischer Händewaschplatz mit Waschbecken (Armaturen handfrei bedienbar), Desinfektionsmittelspender (handfrei zu bedienen), Einmal-Handtücher und Seifenspender;b)versperrbarer Medikamentenschrank;c)versperrbarer Suchtgiftschrank;d)versperrbarer Medikamentenkühlschrank mit Thermometer;e)Vorrichtung zum Versperren der Pflegedokumentation;f)Arbeitsfläche zur Vorbereitung von Medikamenten und Applikationen;g)Abwurfbehältnis.
num: § 4
paragraphs: Pflegebad
Das Pflegebad hat jedenfalls folgende Ausstattungsmerkmale aufzuweisen:
a)freistehende, unterfahrbare und von drei Seiten zugängliche Hubbadewanne;b)Badewannenlift;c)leibstuhlüberfahrbares Wandhänge-WC mit Flachspülschale und beidseitigen
Stütz- oder Winkel-griffen;
d)rollstuhlunterfahrbarer Waschtisch, Einmal-Handtuchspender, Seifenspender, Desinfektionsmittelspender, Abwurfbehältnis;e)Notruf, der im Bereich der Hubbadewanne und des WC bedienbar ist;f)Abstellfläche für Pflegeutensilien;g)Kleiderablage oder Haken;h)Tür mit Notentriegelung;i)Vorrichtung zur Kennzeichnung, ob das Pflegebad besetzt ist;j)Vorkehrung zur Anhebung der üblichen Raumtemperatur.
num: § 5
paragraphs: Räume für Zwecke der Kommunikation
(1) Räume für Zwecke der Kommunikation (Aufenthaltsraum, Speisesaal, Aufenthaltsbereiche etc.) müssen an die Anzahl der Heimbewohner angepasst sein und diesen die Möglichkeit zur Kontaktpflege sowie zu tagesstrukturierten Aktivitäten bieten.
(2) Tische und Sitzmöbel müssen den Bedürfnissen der mobilitätseingeschränkten Heimbewohner entsprechen.
(3) Gemeinschaftsräume sind mit einem Notruf auszustatten.
num: § 6
paragraphs: Barrierefreiheit
(1) Zumindest ein Eingang, möglichst der Haupteingang, und ein Aufzug des Gebäudes müssen stufenlos erreichbar sein.
(2) Türschwellen und Niveauunterschiede sollen vermieden werden. Notwendige Türanschläge sowie Niveauunterschiede bei Innentüren dürfen nicht -größer als 2 cm sein. Türanschläge sowie Niveauunterschiede bei Außentüren, die der direkten Witterung ausgesetzt sind, dürfen höchstens 3 cm betragen.
(3) Auf beiden Seiten folgender Türen muss ein Anfahrbereich mit mindestens 120 cm Tiefe und mindestens 150 cm Breite vorgesehen werden, der durch keinerlei Einbauten eingeschränkt werden darf:
– Türen im Gangbereich,
– Türen zu Pflegebädern,
– Eingangstüren,
– Türen zu Therapieräumen,
– Türen zu Gemeinschaftsräumen.
num: § 7
paragraphs: Hygiene
Das gemäß § 15 Abs. 5 Z. 6 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes
vorzulegende Hygiene-Gutachten kann von folgenden Personen bzw. Institutionen erstellt werden:
– gerichtlich beeidete Sachverständige,
– zur Erstellung von Hygiene-Gutachten akkreditierte Institutionen,
– Personen mit einer Zusatzausbildung gemäß § 70 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes.
Teil 2
Pflegeplätze
num: § 8
paragraphs: Zimmer
Für die Zimmer der Pflegeplatzbewohner gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 bis 3.
num: § 9
paragraphs: Zugang zu Sanitäreinrichtungen
Der Pflegeplatz hat die baulichen Voraussetzungen für einen, dem Pflegebedarf der Pflegeplatzbewohner angemessenen Zugang zu einer Nasszelle zu gewährleisten, die den Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 entspricht.
num: § 10
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
Der Pflegeplatzbetreiber hat für den Pflegeplatz-bewohner zur Kontaktpflege, für tagesstrukturierte Aktivitäten und zur Teilnahme am sozialen Leben der Mitglieder des Haushaltsverbandes die Möglichkeit der Mitbenützung von allgemein zugänglichen Räumlichkeiten, wie Wohnzimmer, Balkon oder Terrasse, Küche und Außenflächen vorzusehen.
num: § 11
paragraphs: Hygiene
Die Beurteilung der hygienemäßigen Standards hat insbesondere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Maßnahmen bei der Reinigung der Bewohnerzimmer, Sanitärräume, bei der Wäschereinigung und im Küchenbereich zu erfolgen.
num: § 12
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kund-machung folgenden Tag, das ist
der 23. Oktober 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic