60. Bundesgesetz: Änderung des Erdgasanleihegesetzes 1974

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paragraphs: Artikel I Das Erdgasanleihegesetz 1974, BGBl. Nr. 420, wird geändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder von der Société Nationale SONATRACH, Algier, (im folgenden kurz SONATRACH genannt) oder von einer Gesellschaft, deren Anteile ausschließlich im Eigentum von Unternehmungen gemäß Abs. 2 stehen, im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite (im folgenden Kredite genannt) namens des Bundes die Haftung in Form von Garantien zu übernehmen." 2. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Unternehmungen im Sinne des Abs. 1 sind die Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ÖMV Aktiengesellschaft und österreichische Kreditunternehmungen." 3. Im § 1 Abs. 3 lit. d ist nach „beträgt" ein Punkt zu setzen; die lit. e hat zu entfallen. 4. § 1 Abs. 4 lit. b, c und d haben zu lauten: „b) sich im Falle der Haftungsübernahme für Kreditoperationen einer Gesellschaft, deren Anteile ausschließlich im Eigentum von Unternehmungen gemäß Abs. 2 stehen, die Gesellschafter gegenüber dem Bund schriftlich verpflichten, für die Dauer der gemäß Abs. 1 und 3 sowie § 3 zu übernehmenden Haftungen ihre Anteile nur mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zu übertragen; diese Zustimmung ist nur dann zu erteilen, wenn die Wirtschaftskraft des Erwerbers der Anteile keine Verschlechterung der Interessen des Bundes erwarten läßt; c) die SONATRACH eine Bankgarantie für die ordnungsgemäße Tilgung und Zahlung der Zinsen des der SONATRACH mit Garantie des Bundes zu gewährenden Kredites vorlegt; d) der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie bestätigt, daß der von der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der SONATRACH abzuschließende Gaslieferungsvertrag den öffentlichen Interessen entspricht. Die Bestätigung erfolgt auf Grund der Genehmigung dieses Vertrages gemäß § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I S. 1451, sowie auf Grund der Vorlage der damit zusammenhängenden Punktationen, Vereinbarungen und sonstigen Unterlagen für die Nutzbarmachung des Erdgases für die Inlandsversorgung." 5. § 4 hat zu lauten: „§ 4. (1) Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so stellt ihm neben dem Recht, den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (§ 1358 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches), auch das Recht zu, vom Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern. (2) Der Bund kann die ihm gemäß Abs. 1 zustehenden Rechte gegenüber der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in dem Ausmaß geltend machen, in dem er zur Zeit der Übernahme der Haftung gemäß § 1 Abs. 1 und 3 und § 3 an der Austria Ferngas Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht beteiligt ist." 6. § 5 hat zu lauten: „§ 5. Für die Übernahme der Haftung durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des im Art. I Z. 4 genannten § 1 Abs. 4 lit. d der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Staribacher