227. Bundesgesetz: Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 1965

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paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 179/1954, BGBl. Nr. 52/1958 und BGBl, Nr. 83/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 hat die Z. 3 zu lauten: „3. Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit Überstellungskennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland benutzt werden, solange diese Kennzeichen den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechend verwendet werden;" 2. § 4 Abs. 4 hat zu entfallen. 3. Im § 5 Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten: „2. Personenkraftwagen (ausgenommen Kraftomnibusse) sowie Kombinationskraftwagen hat für ein gemäß lit. f bis j zu besteuerndes Kraftfahrzeug die Steuerpflicht für insgesamt 36 Kalendermonate bestanden, so ermäßigt sich in der Folge die für dieses Kraftfahrzeug maßgebliche Jahressteuer um zwei Drittel;" 4. Im § 5 Abs. 1 hat die Z. 3 zu entfallen; die Z. 4 bis 7 haben die Bezeichnung Z. 3 bis 6 zu erhalten. 5. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Nach Ablauf des Steuerzeitraumes ist die Kraftfahrzeugsteuerkarte vom Steuerpflichtigen unaufgefordert bis spätestens 31. Oktober dem Finanzamt zu übergeben; dauert die Steuerpflicht nicht bis zum Ablauf des Steuerzeitraumes, so ist die Kraftfahrzeugsteuerkarte vom Steuerpflichtigen unaufgefordert bis spätestens einen Monat nach Beendigung der Steuerpflicht dem Finanzamt zu übergeben." 6. § 6 Abs. 6 hat zu entfallen. 7. § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Lenker eines Kraftfahrzeuges hat die Kraftfahrzeugsteuerkarte oder die Bescheinigung nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug mitzuführen und den Organen der Abgabenbehörden sowie den Organen der öffentlichen Sicherheit auf Verlangen zur Überprüfung vorzuweisen. Die zur Überprüfung örtlich zuständige Abgabenbehörde ist das Finanzamt — im Zollgrenzbezirk auch das Grenzzollamt —, in dessen Bereich sich das Kraftfahrzeug befindet." 8. Im § 8 sind ein Abs. 4 und ein Abs. 5 mit folgendem Wortlaut anzufügen: „(4) Zur Sicherung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes kann die Abgabenbehörde nach ihrem Ermessen von den Personen, die zur Zahlung der Steuer verpflichtet sind oder bei Wegfall des Befreiungsgrundes zur Zahlung der Steuer verpflichtet wären, eine Abgabenerhöhung a) bis zu einem Zwölftel der Jahressteuer erheben, wenn der Lenker des Kraftfahrzeuges anläßlich einer Überprüfung eine Kraftfahrzeugsteuerkarte oder eine Bescheinigung nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 nicht vorweist oder wenn der Steuerpflichtige die Kraftfahrzeugsteuerkarte nicht rechtzeitig der Abgabenbehörde übergibt, und b) bis zum Zweifachen der fehlenden Steuer erheben, wenn eine nach diesem Bundesgesetz in Stempelmarken zu entrichtende Steuer nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet wird. (5) Bei Festsetzung der Abgabenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Abgabenschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Steuerpflicht und der Besonderheit der Steuerentrichtung zugemutet werden konnte und ob er die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erstmalig oder bereits wiederholt nicht eingehalten hat. Bei Festsetzung einer Abgabenerhöhung wegen Überschreitung einer Frist ist zu berücksichtigen, ob die Frist nur geringfügig oder beträchtlich überschritten wurde." Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Tatbestände anzuwenden, für welche die Steuerpflicht nach dem 30. September 1965 eintritt. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmung des § 8 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres betraut. Jonas Klaus Schmitz Czettel