Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 2012 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2013)

num: § 1
paragraphs: (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (selbstständiger Wirkungsbereich des Landes und übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden und Gemeindeverbände in Landesangelegenheiten) zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
(2) Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 1357 Euro nicht übersteigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Werden Verwaltungsabgaben bar eingezahlt, so sind Bestätigungen über die Barzahlung durch die Amtskasse oder die Buchhaltung auszustellen, die dem Geschäftsstück beizufügen sind. Diese Bestätigungen gelten als Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung.
(2) Werden Landesverwaltungsabgaben im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann ist der Eingang der Abgabe im Akt auf Grund der Zahlungseingangsnachricht der Amtskasse oder Geldanzeige der Buchhaltung auf dem Geschäftsstück zu vermerken. Aus diesem Vermerk müssen die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Amtskasse oder der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintragung vorgenommen hat.
(3) Die Bundespolizeidirektionen haben für die Art der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben sinngemäß die Bestimmungen über die Art der Einhebung der Bundesverwaltungsabgaben anzuwenden.
(4) Die Entrichtung und der Betrag der Landesverwaltungsabgabe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken.
num: § 3
paragraphs: Wenn die ziffernmäßige Höhe der Landesverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung oder
vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde der/dem Abgabepflichtigen die Entrichtung einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlung tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an die Abgabepflichtige/den Abgabepflichtigen ein.
num: § 4
paragraphs: Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Landesverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Desgleichen sind Landesverwaltungsabgaben nicht einzuheben, wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würden.
num: § 5
paragraphs: Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe bestehen, wenn der abgabepflichtige Tatbestand inhaltlich unverändert geblieben ist.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
num: § 7
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2012, LGBl. Nr. 55/2012, zuletzt in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 102/2012, mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens noch offene Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Anlage
Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung
A. Allgemeiner Teil
1.Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung
erteilt wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost
fällt Ä 13,00
2.Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die auch im Privatinteresse der Partei liegen,
sofern nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet Ä 13,00
3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen
Bestätigungen
(jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse
der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt Ä
6,00
4.Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, auch im Privatinteresse der Partei liegenden
Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift Ä 6,00
5.Herstellung von Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.), wenn sie
von der Behörde
ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist
und nicht unter eine andere Tarifpost fällt, für jeden Bogen der Gleichschrift Ä 6,00
6.Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, sofern die Amtshandlung
auch im Privatinteresse der Partei gelegen ist Ä 6,00
7.Vidierungen, sofern die Amtshandlung auch im Privatinteresse der Partei
gelegen ist Ä 6,00
Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von zweimal 210 mm mal 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet. Für dieses Ausmaß überschreitende Papierblätter sind die je Bogen festgesetzten Verwaltungsabgaben im zweifachen Betrag zu entrichten. Die in den Tarifbestimmungen „für jeden Bogen“ festgesetzte Verwaltungsabgabe ist im vollen Betrag zu entrichten, auch wenn zu der bezüglichen Schrift weniger als ein Bogen verwendet wird.
B. Besonderer Teil
I. Staatsbürgerschaftswesen
8.Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin/
den Ehegatten oder die eingetragene Partnerin/den eingetragenen Partner bei einem
Jahresbruttoeinkommen der Person, der die Staatsbürgerschaft verliehen wird oder auf
die die Verleihung der Staatsbürgerschaft erstreckt wird
bis Ä 2.633,00 Ä
132,00
von Ä 2.634,00 bis Ä 27.140,00
5 %
des Jahresbruttoeinkommens
über Ä 27.140,00 Ä
1.357,00
9.Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Zusicherung der Erstreckung
der Verleihungen 10 % der Tarifpost 8
10.Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft Ä 403,5011.Entgegennahme einer auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichteten
Erklärung,
Ausstellung einer Bescheinigung und Erlassung eines Bescheides hierüber
Ä 161,50
12.a)Ausstellung einer Bescheinigung über das Ausscheiden aus dem Staatsverband Ä 53,80b)Ausstellung, Änderung und Berichtigung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und
einer sonstigen Bescheinigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft
Ä 13,50
c)Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft
(§ 42 Abs. 1 StbG 1985) Ä 183,50
II. Lichtspielwesen
13.Verleihung einer Filmvorführungsbefugnisa)auf unbeschränkte Dauer bei einem Fassungsraum1.bis 200 Personen Ä 215,202.über 200 Personen Ä 403,50b)für bestimmte, eine Woche überschreitende Zeitabschnitte Ä80,60c)für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen und für Zeitabschnitte bis
zu einer Woche Ä 26,80
14.Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführung oder einer VerpachtungÄ 134,5015.Verleihung von Filmprädikaten Ä 13,5016.Genehmigung der Errichtung einer Betriebsstätte Ä 215,2017.Genehmigung von Zu- oder Umbauten einer Betriebsstätte Ä 121,0018.Benützungsgenehmigung für eine Betriebsstätte Ä 67,20
III. Veranstaltungen
19.Dauerbewilligung für das Aufstellen und den Betrieb von SpielapparatenÄ 470,7020.Prüfung der Meldung gemäß § 7 Abs. 3 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 20,00
21.Prüfung der Anzeige gemäß § 8 Abs. 3 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 20,00
22.Genehmigung einer Geschäftsführung oder einer Verpachtung zur Ausübung
einer
Dauerbewilligung für das Aufstellen und den Betrieb von Spielapparaten mit Ausnahme
der Genehmigung der Geschäftsführung wegen vorübergehender Behinderung der
persönlichen Ausübung der Bewilligung Ä 121,00
23.Bestätigung, dass keine Untersagungsgründe vorliegen gemäß § 8 Abs. 9
Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 40,00
24.Prüfung des Antrages gemäß § 9 Abs. 3 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 40,00
25.Erteilung der Bewilligung zur Durchführung einer Großveranstaltung gemäß § 9 Abs. 6
und 7 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 220,00
26.Prüfung des Antrages gemäß § 10 Abs. 3 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 50,00
27.Erteilung der Bewilligung gemäß § 10 Abs. 5 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012
a)befristete Bewilligung Ä 120,00b)unbefristete Bewilligung Ä 240,00
28.Prüfung des Antrages gemäß § 15 Abs. 3 und 4 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 40,00
29.Bescheinigung zur Aufstellung und zum Betrieb von Spielapparaten an
einem festen Standort
a)je Geldspielapparat und angefangenem Jahr Ä 94,30b)je Unterhaltungsspielapparat und angefangenem Jahr Ä 67,20
30.Genehmigung einer Betriebsstätte in der Art eines Spielsalons oder einer Spielstube Ä 403,5031.Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltungsstätte gemäß § 15 Abs. 7
und 8
Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen
a)über 1.000 bis 2.000 Personen Ä 180,00b)über 2.000 bis 5.000 Personen Ä 240,00c)über 5.000 Personen Ä 300,00d)für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb Ä 300,00
32.Prüfung des Antrages gemäß § 16 Abs. 1, 2 und 3 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 40,00
33.Erteilung der Bewilligung für Motorsportanlagen gemäß § 15 und § 16
Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 300,00
34.Prüfung des Antrages gemäß § 17 Abs. 1 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 40,00
35.Erteilung der Bewilligung einer Veranstaltungsstätte in Kernstädten und
regionalen Zentren
gemäß § 15 in Verbindung mit § 17 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz
2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen
a)über 1.000 bis 2.000 Personen Ä 180,00b)über 2.000 bis 5.000 Personen Ä 240,00c)über 5.000 Personen Ä 300,00d)für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb Ä 300,00
36.Erteilung der Änderungsbewilligung einer Veranstaltungsstätte gemäß § 18
Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012 mit einem Gesamtfassungsvermögen
a)über 1.000 bis 2.000 Personen Ä 180,00b)über 2.000 bis 5.000 Personen Ä 240,00c)über 5.000 Personen Ä 300,00d)für ortsfesten Veranstaltungsbetrieb Ä 300,00
37.Prüfung der Meldung gemäß § 22 Abs. 1 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 Ä 20,00
38.Registrierungsbestätigung gemäß § 26 Abs. 5 Steiermärkisches
Veranstaltungsgesetz 2012 von
a)Vergnügungseinrichtung Ä 80,00b)Zelt teilbar/Sonderkonstruktion Ä 120,00c)Zelt nicht teilbar Ä 80,00d)1–10 baugleiche Pagodenzelte Ä 80,00e)Boden teilbar/Sonderkonstruktion Ä 120,00f)Boden nicht teilbar Ä 80,00g)Tribüne teilbar/Sonderkonstruktion Ä 120,00h)Tribüne nicht teilbar Ä 80,00i)Bühne teilbar/Sonderkonstruktion Ä 120,00j)Bühne nicht teilbar Ä 80,00
IV. Einrichtungen zur Vermittlung sportlicher Fähigkeiten, Schischulen, Tanzlehranstalten,
Berg- und SchiführerInnenbefugnisse
39.Bewilligung zum erwerbsmäßigen Betrieb öffentlicher Tanzschulen für
Gesellschaftstänze
a)für ständige Betriebe mit festem Standort und unbeschränkter Zeit Ä403,50b)für zeitweilige Betriebe mit oder ohne festen Standort Ä 215,20c)Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführerin/Stellvertreterin oder
eines
Geschäftsführers/Stellvertreters Ä 47,10
40.Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Schischulen sowie zur
erwerbsmäßigen
Ausübung der Tätigkeit von Berg- und SchiführerInnen
a)für die Errichtung und den Betrieb einer Schischule Ä 161,50b)für die Genehmigung der Bestellung einer Geschäftsführung Ä
40,30
c)für die Verleihung der Befugnis zur erwerbsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin bzw. eines Berg- und Schiführers Ä 80,60
V. Leichen- und Bestattungswesen
41.Bewilligung zur Überführung einer Leiche ins Ausland Ä 40,3042.a)Genehmigung der Errichtung privater Begräbnisstätten (mit
Ausnahme
der Urnenbeisetzung) außerhalb des Friedhofes Ä 255,60
b)Genehmigung der Errichtung, Erweiterung oder Auflassung einer Bestattungsanlage Ä 374,70c)Genehmigung der Errichtung einer Aufbahrungshalle oder Leichenkammer Ä134,50
VI. Heil- und Pflegeanstalten, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen
43.a)Bewilligung der Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt
bzw. eines
selbstständigen Ambulatoriums Ä 121,00
b)Bewilligung für die Verlängerung der Errichtungsbewilligung Ä
47,10
c)Bewilligung zum Betrieb einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines
selbstständigen Ambulatoriums Ä 94,30
d)Bewilligung einer Verlegung oder wesentlichen Veränderung einer Krankenanstalt Ä 94,30e)Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt nach Verlegung oder einer
wesentlichen Änderung Ä 94,30
f)Bewilligung der Verpachtung, Übertragung oder Änderung der Bezeichnung
einer Krankenanstalt Ä 94,30
g)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Krankenanstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung Ä 26,80h)Bewilligung der Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums durch
einen Krankenversicherungsträger Ä 94,30
44.a)Abstandnahme von der Verpflichtung zur Bestellung der
ärztlichen Leitung Ä 33,80
b)Genehmigung der Bestellung der ärztlichen Leitung und der Leitung der Prosektur
einer Krankenanstalt Ä 53,80
c)Abstandnahme von der Verpflichtung der Bestellung einer/eines eigenen
verantwortlichen Verwaltungsleiterin/Verwaltungsleiters (§ 39 Abs. 1 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012, StKAG) Ä 33,80
45.a)Anerkennung eines Heilvorkommens als Heilquelle oder als
Heilpeloid Ä 242,10
b)Anerkennung sonstiger natürlicher Vorkommen Ä 161,50
46.Bewilligung zur Nutzung eines Heilvorkommens, ausgenommen HeilfaktorenÄ 134,5047.Anerkennung eines Ortes als Kurort oder Erklärung eines Gebietes als
heilklimatischer
Kurort oder als Luftkurort Ä 188,20
48.a)Bewilligung zur Inbetriebnahme einer Kuranstalt oder
Kureinrichtung, die der
Nutzung eines Heilvorkommens dient Ä 161,50
b)Bewilligung zur Vornahme wesentlicher räumlicher Änderungen einer Kuranstalt
oder Kureinrichtung, wenn sie die Heilbehandlung maßgeblich beeinflussen
Ä 67,20
c)Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt und Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung Ä 33,80
49.Bewilligung zum Versand oder Vertrieb eines Produktes aus einem Heilvorkommen Ä 121,00
VII. Jagd, Fischerei, Natur- und Waldschutz
50.Bestätigung und Beeidigung eines Jagdaufsichtsorgans einschließlich
Zertifikat und Dienstabzeichen Ä 22,00
51.Bestätigung und Beeidigung eines Forstschutzorgans einschließlich
Zertifikat und Dienstabzeichen Ä 22,00
52.Zulassung zur Ablegung einer Jägerprüfung (Jung- und Aufsichtsjägerprüfung)
einschließlich der Ausstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zum Nachweis der geistigen
und körperlichen Eignung sowie der Prüfungstaxe Ä 128,70
53.Anerkennung oder Erweiterung eines Eigenjagdrechtesje Hektar Ä 0,40mindestens aber Ä 40,3054.Zuerkennung von Vorpachtrechtenje Hektar Ä 0,70mindestens aber Ä 20,2055.Genehmigung der Veränderung am Mitgliedsstand einer Jagdgesellschaft
und Bestätigung
einer/eines neuen Jagdpächterin/Jagdpächters Ä 33,80
56.a)Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb sowie für die Auflassungeiner Rotwildfütterung Ä 67,20b)Bewilligung von Wildschutzgebieten Ä 67,2057.a)Bewilligung der Ausnahme von jagdlichen Verboten Ä
26,80
b)Bewilligung einer Ausnahme von den Verboten gemäß § 58 Abs. 2a
Stmk. Jagdgesetz 1986 in der Fassung LGBl. Nr. 42/2012 Ä 134,50
58.Genehmigung oder Zurkenntnisnahme einer Jagdverpachtung,
Unterverpachtung oder Pachtabtretung Ä 67,20
59.Bestellung einer Jagdverwaltung Ä 47,1060.Bewilligung zum Wildabschuss während der Schonzeit Ä 26,8061.Bewilligung für das Auswildern von Wildarten und Wildunterarten Ä134,5062.Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb sowie für die Auflassung
eines Wildgatters nach dem Jagdgesetz 1986 Ä 67,20
63.a)Ausfertigung einer Jagdkarte Ä 40,30b)Ausfertigung einer Jagdgastkarte Ä 20,2064.Bewilligung zur Schaffung oder Zusammenlegung von
Katastralgemeindejagdgebieten Ä 26,80
65.Bewilligung zum Fischfang während der Schonzeit oder Abänderung der Mindestfanglängen für einzelne Fischarten Ä 26,8066.Bewilligung der Landesregierung zum Aussetzen von in Steiermark nicht
heimischen
oder eingebürgerten Fischarten Ä 40,30
67.Bestätigung und Beeidigung eines Fischereiaufsichtsorgans
einschließlich
Zertifikat und Dienstabzeichen Ä 22,00
68.Bewilligung des Elektrofischfanges oder sonstiger Ausnahmen von
Fangbeschränkungen Ä 33,80
69.a)Ausfertigung einer Fischerkarte Ä 40,30b)Ausfertigung von Fischergastkarten als Block zu je 20 Stück Ä
20,20
70.Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass
keine erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes
maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können Ä 65,20
71.Bewilligung eines Planes oder Projektes, wenn die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass
erhebliche Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck des Europaschutzgebietes
maßgeblichen Bestandteile erwartet werden können Ä 261,10
72.Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten Entnahme
einer
begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter Pflanzenarten Ä 13,20
73.a)Ausnahmebewilligung zur selektiven und im Ausmaß beschränkten
Entnahme einer
begrenzten von der Behörde spezifizierten Anzahl von Exemplaren bestimmter
Tierarten Ä 13,20
b)Bewilligung für das Aussetzen (Wiedereinbürgern) in die freie Wildbahn
von
wildlebenden Tierarten sowie das Aussetzen von gezüchteten Hybriden Ä
13,20
74.a)Ausnahmebewilligung, um unter streng überwachten Bedingungen
den Fang, die
Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten in
geringen
Mengen zu ermöglichen Ä 13,20
b)Bewilligung zur Ansiedlung wildlebender Vogelarten, die im Hoheitsgebiet
der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht heimisch sind, wenn sich diese nicht
nachteilig auf die örtliche Tier- und Pflanzenwelt auswirkt Ä 13,20
75.Bewilligung für die Veränderung eines geschützten Landschaftsteiles oder
Naturdenkmales Ä 255,60
76.Bewilligung für ein Vorhaben in einem Landschaftsschutzgebiet oder
Gewässer- und Uferschutzgebiet
a)Bodenentnahmen (Steinbrüche, Lehm, Sand, Schotter und Torfgewinnungsanlagen, Abbau
von Lagerstätten und dergleichen) oder Ausweitung bestehender
Gewinnungsstätten Ä 269,00
b)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Appartementhäusern,
Feriendörfern und Wochenendsiedlungen sowie von Bauten mit über 18 m Gesamthöhe Ä 215,20
c)Errichtung (Widmung und Aufführung) von Bauten und Anlagen, die nicht
unter
lit. b oder g fallen Ä 47,10
d)Verwendung von Flächen als Sport- und Übungsgelände oder SchießplatzÄ 53,80e)Erdbewegungen Ä 134,50f)Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als
eine Nächtigung
außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hierfür genehmigten Plätzen Ä
13,50
g)Errichtung von Wasserkraftanlagen Ä 403,50h)alle anderen Bewilligungen Ä 47,1077.Ausnahmebewilligung für ein Vorhaben in einem Naturschutzgebieta)Ein und Zweifamilienhäuser, Wohnbauvorhaben, die aus öffentlichen
Mitteln
gefördert werden, sowie Bauführungen kleinerer Art Ä 47,10
b)Bodenentnahmen, Sprengungen oder Grabungen geringeren Ausmaßes
für privaten Bedarf Ä 26,80
c)Errichtung von Zeltlagern oder Aufstellen von Wohnwagen für mehr als
eine
Nächtigung außerhalb von Gehöften, Ortschaften oder hierfür genehmigten
Plätzen Ä 13,50
d)alle anderen Ausnahmebewilligungen Ä 538,1078.Bewilligung für die Vornahme von Ankündigungen Ä 94,3079.Verlängerung einer Bewilligung Ä 13,5080.Ausnahmebewilligung nach Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung (§ 14 NSchG)a)in Landschaftsschutzgebieten wie unter Tarifpost 76b)in Naturschutzgebieten wie unter Tarifpost 7781.Ausnahmebewilligung zur Verwendung von Geländefahrzeugen Ä
53,80
82.Ausnahmebewilligung für die Organisation und Durchführung von
Sportveranstaltungen
mit Geländefahrzeugen Ä 94,30
83.Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung für Geländefahrzeuge Ä53,80
VIII. Grundverkehr
84.Zustimmung zur Übertragung des Eigentums oder Einräumung des Fruchtnießungsrechtes
an Grundstücken sowie zur Einräumung des Rechtes zur Bauführung auf fremdem
Grund
bei einer vereinbarten Gegenleistung
bis Ä 1.816,00
Ä 40,30
von Ä 1.817,00 bis Ä
7.267,00 Ä 80,60
von Ä 7.268,00 bis Ä
14.534,00 Ä 121,00
von Ä 14.535,00 bis Ä
29.069,00 Ä 161,50
von Ä 29.070,00 bis Ä
50.871,00 Ä 201,70
von Ä 50.872,00 bis Ä
72.673,00 Ä 242,10
von Ä 72.674,00 bis Ä
109.009,00 Ä 363,00
von Ä 109.010,00 bis Ä
218.018,00 Ä 484,10
von Ä 218.019,00 bis Ä
508.710,00 Ä 807,40
über Ä 508.710,00
Ä 1.210,40
Für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die keine oder eine schwer
bestimmbare
Gegenleistung beinhalten, ist der Einheitswert für die obigen Tarifsätze maßgebend.
85. a)Ausnahmefeststellungsbescheide nach dem GVG: 50 % der Tarifpost