580. Verordnung: Waschmaschinen-Verbrauchsangabenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994. (2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 95/12/EG vom 23. Mai 1995, ABl. Nr. L 136/1 vom 21. Juni 1995, in österreichisches Recht umgesetzt. Geltungsbereich
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswaschmaschinen mit Ausnahme von: 1. Geräten, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, 2. Geräten ohne Schleudervorrichtung, 3. Geräten mit getrennten Wasch- und Schleuderbehältern (zB Doppelbehältermaschinen), 4. kombinierten Wasch-/Trockenautomaten. Meßverfahren
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit ÖVE EN 60456: 1994-11 und ÖVE EN 60456/A11: 1995-06, (Anhang V) zu ermitteln. Werden Angaben zu den Geräuschemissionswerten gemacht, so sind diese gemäß der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 86/594/EWG vom 1. Dezember 1986, ABl. Nr. L 344/24 vom 6. Dezember 1986, CELEX-Nr. 386L0594, zu ermitteln. (2) Die Klassen für Energieeffizienz, Waschwirkung und Schleuderwirkung eines Geräts sind gemäß Anhang IV zu bestimmen. Begriffe
num: 4
paragraphs: § 4. Es gelten die Begriffe des § 3 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung. Technische Dokumentation
num: 5
paragraphs: § 5. Die technische Dokumentation nach § 5 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung hat ferner zu enthalten: 1. Name und Anschrift des Lieferanten, 2. eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung, 3. Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken, 4. Berichte über die gemäß § 3 durchgeführten Messungen, 5. gegebenenfalls Bedienungsanleitungen. Etikett
num: 6
paragraphs: § 6. Inhalt, Format und Farbe des Etiketts nach § 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang I zu entsprechen. Das Etikett ist außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen. Datenblatt
num: 7
paragraphs: § 7. Inhalt und Format des Datenblatts nach § 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang II zu entsprechen. Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes
num: 8
paragraphs: § 8. Wird ein Gerät unter den in § 8 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, zB einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle im Anhang III aufgeführten Angaben enthalten. Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Rechtsvorschriften
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994, für die Geräte nach § 2 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 18. April 1979 über die Kennzeichnung automatischer Elektro-Haushaltswaschmaschinen für Kaltwasseranschluß, BGBl. Nr. 176/1979, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 492/1983 tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Farnleitner