370. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1965, BGBl. Nr. 233, über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Dienstleistung von Wehrpflichtigen als Angehörige des Bundesheeres in einer Einheit, die gemäß § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965, BGBl. Nr. 173, über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen auf Grund freiwilliger Meldungen gebildet wird, ist — sofern die Wehrpflichtigen nicht als Angehörige des Bundesheeres in einem Dienstverhältnis stehen — außerordentlicher Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 lit. g des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971. Auf diese Wehrpflichtigen haben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jene Rechtsvorschriften Anwendung zu finden, die für Wehrpflichtige gelten, die zu einem außerordentlichen Präsenzdienst nach § 28 Abs. 5 lit. a des Wehrgesetzes herangezogen werden." 2. Die Abs. 1 und 2 des § 3 haben zu lauten: „(1) Auf Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdient im Sinne des § 1 leisten, haben die Bestimmungen des II., V. und VI. Abschnittes des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957, 12/1967, 272/1969, 272/1971, 221/1972 und 413/1974 keine Anwendung zu finden. (2) Wehrpflichtigen, die einen außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 leisten, gebühren für die Dauer dieses Präsenzdienstes Geldleistungen in der Höhe der Bezüge von Bundesbeamten in vergleichbarer Verwendung, verkürzt um jenen Betrag, der den gesetzlichen Abzügen von diesen Bezügen sowie einer allfälligen im Wege der Aufrechnung von Beamten zu leistenden Vergütung für Naturalbezüge entspricht. Für die Dauer der Inlandsaufenthalte vom Beginn des genannten Präsenzdienstes bis zur Entsendung in das Ausland sowie unmittelbar vor der Entlassung aus diesem Präsenzdienst gebühren diese Geldleistungen im halben Ausmaß." 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Dienstvergehen, die während einer Dienstleistung in einer gemäß § 1 des Bundes- Verfassungsgesetzes BGBl. Nr. 173/1965 gebildeten Einheit von Soldaten (§ 1 des Wehrgesetzes) begangen worden sind, hat das Heeresdisziplinargesetz, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 234/1965 und 369/1975, mit der Maßgabe Anwendung zu finden, daß 1. Disziplinarvorgesetzter a) aller der entsendeten Einheit angehörenden Soldaten der Vorgesetzte dieser Einheit ist, b) des Vorgesetzten der entsendeten Einheit der Bundesminister für Landesverteidigung ist, 2. als zuständige Disziplinarkommission erster Instanz a) für Offiziere jene Disziplinarkommission gilt, die für Berufsoffiziere, die beim Bundesministerium für Landesverteidigung ständig in Verwendung stehen, zuständig ist, b) für Unteroffiziere, Chargen und Wehrmänner jene Disziplinarkommission gilt, die für zeitverpflichtete Soldaten, die beim Militärkommando Wien ständig in Verwendung stehen, zuständig ist, 3. über Chargen oder Wehrmänner a) an Stelle der Ordnungsstrafe Ausgangsverbot auch die Ordnungsstrafe Geldbuße, b) an Stelle der Disziplinarstrafe Ausgangsverbot auch die Disziplinarstrafe Geldbuße verhängt werden kann, 4. hinsichtlich der Geldstrafen und ihrer Vollstreckung an die Stelle der Barbezüge nach dem Heeresgebührengesetz sowie nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 272/1971 die Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes treten und für die Dauer der Vollstreckung des Disziplinararrests an Stelle der Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes a) Wehrmännern, Chargen und Unteroffizieren , 30 S täglich, b) Offizieren 60 S täglich, c) Wehrpflichtigen, die den Präsenzdienst im Sinne des § 1 unmittelbar im Anschluß an einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder einen Grundwehrdienst nach Art. XI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/ 1971 leisten, 90 S täglich gebühren, 5. bei Wehrpflichtigen, die als Angehörige des Bundesheeres in einem Dienstverhältnis stehen, für die Bemessung der Geldbuße und der Minderung des Dienstbezuges, die Auslandseinsatzzulage in den Monatsbezug einzurechnen ist."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Kirchschläger Kreisky Lütgendorf