259. Kundmachung: Abänderungen der Internationalen Sanitätsregelungen.

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paragraphs: Artikel 1 Eingeschleppter Fall. Diese Definition ist zu streichen und durch folgende zu ersetzen: „ ,eingeschleppter Fall' bezeichnet eine angesteckte Person, die im Zuge einer internationalen Reise eintrifft;". Verseuchter Bezirk. Paragraph a) ist zu streichen und durch folgenden zu ersetzen: „a) ein Bezirk, in dem sich ein Fall von Pest, Cholera, Gelbem Fieber oder Blattern befindet, der weder ein eingeschleppter Fall noch ein transferierter Fall ist; oder". Transferierter Fall. Folgende Definition ist hinzuzufügen: „ ,transferierter Fall' bezeichnet eine angesteckte Person, deren Ansteckung sich in einem anderen Bezirk ereignete, der aber unter der Jurdisdiktion der gleichen Sanitätsverwaltung steht;". Artikel 3 Als zweiter Absatz ist einzufügen: „2. Außerdem soll jede Sanitätsverwaltung der Organisation binnen 24 Stunden, seit sie hievon in Kenntnis ist, mittels Telegramms anzeigen: a) daß ein oder mehrere Fälle einer der Quarantäne unterliegenden Krankheit in einen nichtverseuchten Bezirk eingeschleppt oder transferiert worden sind, wobei die Anzeige eine Angabe über den Ursprung der Ansteckung zu enthalten hat; b) daß ein Schiff oder ein Luftfahrzeug mit einen oder mehreren Fällen einer der Quarantäne unterliegenden Krankheit an Bord eingetroffen ist, wobei die Anzeige den Namen des Schiffes oder die Flugnummer des Luftfahrzeuges, dessen frühere und folgende Landehäfen und schließlich den Umstand, ob das Schiff oder das Luftfahrzeug einer Maßnahme unterzogen worden ist, zu enthalten hat." Absatz zwei ist als Absatz drei neu zu bebezeichnen. Artikel 36 Als Absatz drei ist anzufügen: „3. Sofern sich für eine Sanitätsverwaltung besondere, eine schwere Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellende Fragen ergeben, kann eine Person, die sich auf einer internationalen Reise befindet, bei der Ankunft verhalten werden, ihre Bestimmungsadresse schriftlich bekanntzugeben." Artikel 97 Der erste Absatz ist wie folgt zu ergänzen: „ . . . zu übergeben; ausgenommen eine Sanitätsverwaltung hält dieses Dokument nicht für erforderlich." TEIL II Die gemäß Artikel 22 der Satzung der Organisation vorgesehene Frist zur Ablehnung oder zu einem Vorbehalt beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der durch den Generaldirektor erfolgten Bekanntgabe der Annahme dieser Zusatzregelungen durch die Weltgesundheitsversammlung. TEIL III Diese Zusatzregelungen treten am 1. Oktober 1963 in Kraft. TEIL IV Die folgenden Schlußbestimmungen der Internationalen Sanitätsregelungen finden auf diese Zusatzregelungen Anwendung: Absatz 3 des Artikels 106, die Absätze 1 und 2 und der erste Satz des Absatzes 5 des Artikels 107, 108 und Absatz 2 des Artikels 109 und Artikel 110 bis 113 einschließlich, für welche Bestimmungen der in Teil III dieser Zusatzregelungen angeführte Zeitpunkt keine Anwendung findet. Zu Urkund dessen haben wir in Genf am 23. Mai 1963 gezeichnet M. A. Majekodunmi Präsident der Sechzehnten Weltgesundheitsversammlung M. G. Candau Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Die vorstehenden Zusatzregelungen sind für Österreich gemäß Artikel 22 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, im Zusammenhang mit Teil III dieser Zusatzregelungen am 1. Oktober 1963 in Kraft getreten. Gorbach