Vorarlberg: Annuitätenzuschüsse nach dem Wohnhaussanierungsgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Stützung des Schuldendienstes von Darlehen, die zur Finanzierung von Sanierungsarbeiten erforderlich sind, sind Annuitätenzuschüsse zu gewähren. Dabei ist der Zuschußgewährung ein Darlehen in Höhe von 60 v. H. der Sanierungskosten zugrundezulegen.
Die Zuschüsse haben zu betragen:
1.bei Wohnungen oder Häusern, welche sich zum Zeitpunkt der Antragsteilung mehr als drei Jahre im Eigentum des Antragstellers befinden, 40 v. H. der Jahresannuität;2.bei Wohnungen, welche der Darlehenswerber unter namhaften Kosten nicht länger als drei Jahre vor der Antragsteilung erworben hat, 60 v. H. der Jahresannuität;3.bei Baulichkeiten, welche vom ortsgestalterischen Standpunkt aus als wertvolle und erhaltungswürdige Bausubstanz angesehen werden können, 75 v. H. der Jahresannuität;4.bei Gebäuden in Gemeindezentren, für die ein Gemeindesanierungskonzept besteht, 90 v. H. der Jahresannuität.
(2) Bei Sanierungskosten bis einschließlich 400.000 S sind die von den tatsächlichen Annuitätenzahlungen berechneten Zuschüsse zwölf Jahre lang zu gewähren, wobei ab dem siebten Jahr eine jährliche Reduzierung der Zuschüsse um 10 %-Punkte vorzunehmen ist. Sanierungsdarlehen für Mietwohnungen, für welche das Land die Ausfallsbürgschaft zu übernehmen hat, sind mit 60.000 S zu begrenzen.(3) Bei Sanierungsmaßnahmen, welche über 400.000 S erfordern, sind die Zuschüsse bis zur Höchstdauer von zwanzig Jahren zu gewähren. Die Reduzierung der Annuitätenzuschüsse um 10 v. H. des ursprünglichen Zuschusses hat ab dem elften Jahr zu erfolgen.(4) Die Sanierungskosten sind nur bis zu einer Obergrenze von 10.000 S je m² Nutzfläche zu stützen.
num: § 2
paragraphs: (1) Eine Förderung ist nur zu gewähren, wenn es sich entweder um ein Bausparkassendarlehen oder ein solches Darlehen handelt, bei dem1.die Laufzeit mindestens zwölf Jahre beträgt;2.die Berechnung der Zinsen bei halbjährlicher Vorschreibung dekursiv und netto erfolgt;3.die effektiven Kosten des Darlehens — ausgenommen öffentliche Abgaben und Aufwendungen des Darlehensnehmers für zur Sicherstellung des Darlehens abgeschlossene Versicherungen — jährlich höchstens 1,25 v. H. über der im Zeitpunkt der Zusicherung bestehenden Nominalverzinsung der letzten vor der Zusicherung im Inland zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten Bundesanleihetranche mit einer Laufzeit von mindestens acht Jahren liegen, wobei bei mehreren Bundesanleihetranchen diejenige mit der niedrigsten Nominalverzinsung maßgebend ist;4.eine Änderung des jährlichen Zinsfußes nicht vereinbart ist;5.Jahreszinssatz und Gesamtbelastung entsprechend der 1. Kreditwesengesetz Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 79/1979, berechnet und dem Darlehensnehmer schriftlich zur Kenntnis gebracht werden; für den Fall einer Umschuldung eine kontokorrentmäßige Abrechnung vereinbart ist.(2) Die Zuschüsse sind halbjährlich flüssigzumachen, solange der Förderungswerber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.(3) Die Zuschüsse sind einzustehen und bereits zugezählte Zuschüsse zurückzufordern, wenn das bezuschußte Darlehen gekündigt wurde oder wenn der Förderungswerber1.die ihm gesetzlich obliegende Erhaltung des Gebäudes unterläßt,2.ohne Zustimmung des Landes eine Wohnung zur Gänze oder zum Teil in Räume anderer Art umwandelt oder sonst widmungswidrig verwendet oder dies zuläßt,3.Bedingungen oder Auflagen der Zusicherung nicht erfüllt.