RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
137. Bundesgesetz: Ergänzung der Notariatsordnung 1945 — NO. 1945.

num: 1
paragraphs: § 1. Im Gesetz vom 31. Juli .1945, St. G. Bl. Nr. 104, über die Wiederherstellung des österreichischen Notariates (Notariatsordnung 1945 — NO. 1945) werden dem § 12 als neue Punkte angefügt: „c) inwieweit Personen, welche die Befähigung zur Ausübung des Notaramtes im Auslande erlangt haben, bei Vorliegen aller übrigen. Voraussetzungen für die Ausübung des Notariates nach der Notariatsordnung zu Notaren ernannt werden können, ohne daß sie der tatsächlichen Vollstreckung der Praxis nach § 6 NO. und der Ablegung der Notariatsprüfung bedürfen; d) inwieweit Personen, die die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien im Auslande zurückgelegt haben, die Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten bewilligt werden kann, wenn das Bundesministerium für Unterricht nach Maßgabe der Verordnung vom 9. Juli 1945, St. G. Bl, Nr. 82, über die Anrechenbarkeit ausländischer Hochschulstudien und im Auslande albgelegter Prüfungen die von ihnen an einer ausländischen Hochschule abgelegten akademischen oder staatlichen Prüfungen an Stelle der durch die inländische Studien- und Prüfungsordnung vorgeschriebenen Fachprüfungen anerkennt, vorausgesetzt, daß sie die übrigen Bedingungen der Notariatsordnung erfüllen; e) inwieweit Personen, die zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 aus nationalen, sogenannten rassischen oder politischen Gründen die Ausübung des Notariates (die Praxis. als Notamtskandidaten) aufgeben mußten und die Österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzen, bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen, nach der Notariatsordnung gegen nachträgliche Nachweisung der österreichischen Staatsbürgerschaft [§ 6, Abs. (1), lit. a, NO.] zu Notaren ernannt werden können (in die Liste der Notariatskandidaten eingetragen werden können). Für die Beibringung des Nachweises ist eine Frist von mindestens einem Jahr zu bestimmen; sie kann verlängert werden. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist das Amt des Notars erloschen (der Notariatskandidat aus der Liste zu streichen). Die Gültigkeit der in der Zwischenzeit vorgenommenen Rechtshandlungen bleibt unberührt."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Vorarlberg: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 5. Juni 2019 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 5 Abs. 1 am 1. Jänner 2020 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Kehrbuch der Rauchfangkehrer

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Kehrbücher gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes sind vom Rauchfangkehrer anzulegen und Zu führen und vom Eigentümer des Gebäudes
oder seinem Bevollmächtigten aufzubewahren.
(2) In jedem Kehrbuch ist zumindest folgendes einzutragen:
a) Die Nummer des Gebäudes gemäß dem Gesetz vom 10. Juli 1951, LGBl. Nr. 13/1952, über die Numerierung von Gebäuden und das Anbringen von Ortschaftstafeln)
b) in Ermanglung einer Nummer gemäß lit. 3
die Beschreibung der Lage des Gebäudes;
c) eine Umschreibung jeder im einzelnen Falle
durchgeführten Arbeit, soweit sie gemäß § 5
Abs. 1 und Abs. 4 letzter Satz des Gesetzes
nur durch den Rauchfangkehrer durchgeführt
werden darf;
d) der Name des die Arbeit gemäß lit. c Durchführenden;
e) das Datum, an dem die Arbeit gemäß lit. c durchgeführt wird;
f) die unterschriftliche Bestätigung der Durchführung der Arbeit gemäß lit, c durch den Eigentümer des Gebäudes oder durch einen anwesenden Benutzer bezw. die Bestätigung durch den Durchführenden (lit. 6), wenn die Bestätigung durch den Eigentümer oder durch einen anwesenden Benutzer verweigert wird.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Berichtigung der Kundmachung der Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage

paragraphs: 109. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung der Kundmachung der Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage
Nach Mitteilung der Regierung von Dänemark vom 20. Dezember 2012 hat das Vereinigte Königreich am 19. Dezember 2012 seine Ratifikationsurkunde, als die letzte noch ausständige Ratifikation für das Inkrafttreten der Änderung 2002, beim Depositär des Übereinkommens hinterlegt und demzufolge lautet das korrekte Datum des Inkrafttretens des geänderten Übereinkommens (BGBl. III Nr. 48/2011) gemäß Art. 20 Abs. 2 statt „1. Juli 2009“ richtigerweise „1. März 2013“.
Faymann
Salzburg: Änderung der Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet die Tabelle:
Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
in € Investitionsbetrag in € in €
16,90 3,65 20,55
1.2. Im Abs 3 lautet die Tabelle:
Einrichtung Basisbetrag Finanzierungs- und Grundtarif
in € Investitionsbetrag in €
in €
Asyl 22,50 12,06 34,56
Diakonie 22,50 24,85 47,35
Gruber 22,50 22,89 45,39
Kahlsperg 22,50 12,43 34,93
Magnus 22,50 12,06 34,56
Ring 20,50 6,62 27,12
Rotkreuz 22,50 10,46 32,96
Seniorenwohnanlage
Aigen 22,50 17,22 39,72
num: 2.
paragraphs: Im § 4 lautet die Tabelle:
Pflegegeldstufe 1 Pflegetarif 1: 7,00 €
Pflegegeldstufe 2 Pflegetarif 2: 15,50 €
Pflegegeldstufe 3 Pflegetarif 3: 37,80 €
Pflegegeldstufe 4 Pflegetarif 4: 47,80 €
Pflegegeldstufe 5 Pflegetarif 5: 57,10 €
Pflegegeldstufe 6 oder 7 Pflegetarif 6: 61,60 €
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 wird eingefügt:
Inkrafttreten novellierter Bestimmungen
§ 7
§ 3 Abs 2 und 3 sowie § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 10/2003 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Auf Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht werden, sind die Bestimmungen in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz 2020 für Bildungseinrichtungen des Gesundheitswesens

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Z 3 des Bildungsdokumentationsgesetz 2020 (BilDokG 2020), BGBl. I Nr. 20/2021.
num: § 2.
paragraphs: Im Sinne dieser Verordnung sind zu verstehen:
1.unter Leitung einer Bildungseinrichtung: die für verwaltungsorganisatorische Aufgaben zuständige Leitung einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Z 3 BilDokG 2020; 2.unter Schüler/Schülerin: der Schüler bzw. die Schülerin, der bzw. die Studierende oder Bildungsteilnehmer bzw. Bildungsteilnehmerin einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Z 3 BilDokG 2020; 3.unter Bildungsgang: die Ausbildung an einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Z 3 BilDokG 2020.
num: § 3.
paragraphs: (1) Bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, ist der 31. Oktober jedes Kalenderjahres Erhebungsstichtag. (2) Bei Bildungseinrichtungen, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist in jedem Kalenderjahr der zweite Montag nach Beginn des Bildungsganges Erhebungsstichtag.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die Leitung einer Bildungseinrichtung hat der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 18 Abs. 2 Z 1 lit. a, b, d, g, h, i, j, l und n BilDokG 2020 angeführten Daten der Schüler und Schülerinnen unter Verwendung der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ bereitgestellten Formblätter zu übermitteln. (2) Die Übermittlung gemäß Abs. 1 ist zu folgenden Berichtsterminen vorzunehmen: 1.hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, deren Bildungsgänge im September oder Oktober beginnen, verarbeiteten Daten spätestens bis 30. November jedes Kalenderjahres; 2.hinsichtlich der bei Bildungseinrichtungen, die nicht unter Z 1 fallen, verarbeiteten Daten spätestens in der fünften Woche nach Beginn des Bildungsganges. (3) Vor der Übermittlung gemäß Abs. 1 sind alle erforderlichen Bearbeitungen im Datenbestand durchzuführen. Sofern Daten der Schüler und Schülerinnen erst nach den gemäß § 3 festgelegten Stichtagen anfallen, ist ein bereinigter Gesamtdatensatz spätestens zum Berichtstermin des nachfolgenden Stichtages mit einem entsprechenden Vermerk zu übermitteln.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Stichtage und Berichtstermine nach dem Bildungsdokumentationsgesetz für Bildungseinrichtungen im Gesundheitsbereich, BGBl. II Nr. 492/2003, außer Kraft.
Mückstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 1990 über die Bemessung der Arzthonorare der ärztlichen Mitarbeiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Neurochirurgie des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach § 2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 86/1989, auf ärztliche Mitarbeiter der Universitätsklinik für Neurochirurgie am Landeskrankenhaus entfallenden Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Ausbildung zum
Facharzt ab Beginn des
1. Ausbildungsjahres 1 Punkt
Gruppe II Ärzte in Ausbildung zum
Facharzt ab Beginn des
2. Ausbildungsjahres 2 Punkte
Gruppe III Ärzte in Ausbildung zum
Facharzt ab Beginn des
3. Ausbildungsjahres 3 Punkte
Gruppe IV Ärzte in Ausbildung zum
Facharzt ab Beginn des
4. Ausbildungsjahres 4 Punkte
Gruppe V Ärzte in Ausbildung zum
Facharzt ab Beginn des
5. Ausbildungsjahres 5 Punkte
Gruppe VI Fachärzte ab Beginn des
1. Facharztdienstjahres 6 Punkte
Gruppe VII Oberärzte, Dozenten, Fach-
ärzte ab Beginn des 6. Fach-
arztdienstjahres 8 Punkte
Gruppe VIII Stellvertreter des Klinikvor-
standes 10 Punkte
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Vils

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Vils wird mit 18 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Vils bis spätestens 25. Februar 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Vils festgelegt wird, LGBl. Nr. 58/2015, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
485. Verordnung: Änderung der Punzierungsgebührenverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In den in der ersten Spalte angeführten Rechtsvorschriften wird das Wort „Schilling“ durch das Wort „Euro“ ersetzt und an die Stelle der in der zweiten Spalte angeführten Schillingbeträge treten jeweils die in der dritten Spalte angeführten Eurobeträge:
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 2 lautet: „(2) Die Punzierungskontrollgebühr ist zunächst getrennt nach der in § 3 Z 1 bis Z 6 vorgesehenen Gliederung zu berechnen, sodann ist jeweils die Summe der sich gemäß § 3 Z 1 und Z 4, gemäß § 3 Z 2 und Z 5 und gemäß § 3 Z 3 und Z 6 ergebenden Beträge und sodann eine Summe dieser Beträge zu bilden.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 erhält die Bezeichnung § 6 Abs. 1, es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die §§ 1, 2, 3 und 5 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 485/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Die Anlage I in der Fassung BGBl. II Nr. 485/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 mit der Maßgabe in Kraft, dass Punzierungskontrollgebührenanmeldungen, die das Jahr 2001 betreffen, noch mit dem Formular zur Punzierungskontrollgebührenanmeldung in der bis 1. Jänner 2002 geltenden Fassung vorgenommen werden können.“
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage I lautet: Grasser
632. Bundesgesetz: Änderung des Datenschutzgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch das Verhalten eines Organs, das im Falle automationsunterstützter Datenverarbeitung dem
num: 2
paragraphs: 2. Abschnitt zuzurechnen wäre, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verord- nungen verletzt zu sein, soweit dieses Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist; 2. von Amts wegen, wenn in einem Verfahren gemäß Z 1 hervorgekommen ist, daß auch andere Personen in ihren Rechten in gleicher Weise verletzt wurden;
num: 3
paragraphs: 3. über die Verpflichtung eines dem 2. Abschnitt unterliegenden Auftraggebers zur Aufrechterhaltung eines Bestreitungsvermerks;
num: 4
paragraphs: 4. in Verfahren im Zusammenhang mit der Eintragung in das Datenverarbeitungsregister;
num: 5
paragraphs: 5. über die Erteilung einer Genehmigung für den internationalen Datenverkehr;
num: 6
paragraphs: 6. über Berufungen in Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 50." 4. 5 36 Abs. 2 lautet: „(2) Darüber hinaus obliegen der Datenschutzkommission die ihr sonst durch Gesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere die Mitwirkung gemäß §§ 9, 13, 29, 44 und 52, die Erlassung von Verfügungen nach § 29 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 und von Beschlüssen nach § 39 Abs. 2 und § 45, sowie die Erstattung von Empfehlungen nach § 41 und von Tätigkeitsberichten nach § 46." 5. 5 36 Abs. 3 wird aufgehoben. 6. (Verfassungsbestimmung) § 36 Abs. 4 wird aufgehoben. 7 § 37 Abs. 2 und ein neuer Abs. 3 lauten. „(2) Gegen Bescheide der Datenschutzkommission ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. (3) Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ist zulässig." 8. (Verfassungsbestimmung) Im § 50 Abs. 5 entfällt die Bezeichnung „Verfassungsbestimmung" 9. § 50 Abs. 5 lautet: „(5) Auf das Verfahren der Datenschutzkommission als Berufungsbehörde (§ 36 Abs. 1 Z 6) gegenüber Bescheiden nach Abs. 4 ist das Verwaltungsstrafverfahrensgesetz 1991 mit der Maßgabe anzuwenden, daß im 5. Abschnitt anstelle des unabhängigen Verwaltungssenates oder einer seiner Kammern oder des zuständigen Mitgliedes jeweils die Datenschutzkommission gemäß § 39 tätig wird." 10. (Verfassungsbestimmung) § 58 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) (Verfassungsbestimmung) § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 632/ 1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig treten § 36 Abs. 4 und die Bezeichnung „Verfassungsbestimmung" in § 50 Abs. 5 außer Kraft." 11 § 58 wird folgender Abs. 14 angefügt: „(14) § 4 Abs. 2, § 14, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und 3 und § 50 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 632/1994 treten mit 1.Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 36 Abs. 3 außer Kraft." Klestil Vranitzky
246. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Niederlande und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Mischungen aus Pikrinsäure und Glycol (Trinitrophenol)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2401, Ziff. 21 a) , Bem. 1 unter Gruppe C der Anlage A des ADR dürfen Mischungen aus Pikrinsäure mit mindestens 63% Glycol als Stoff der Klasse 4.1, Ziff. 21 a) (Trinitrophenol) unter folgenden Bedingungen befördert werden: (2) Die Mischungen müssen in Flaschen aus Kunststoff mit einer Nettomasse von 5,5 kg pro Flasche in einer Kiste aus Sperrholz mit nicht mehr als 2 Flaschen pro Versandstück verpackt sein. (3) Die Verpackungen müssen so beschaffen sein, daß während der Beförderung der Gehalt an Wasser oder Phlegmatisierungsmittel, das dem Stoff zur Inertisierung zugegeben ist, nicht abnehmen kann. (4) Die Verpackungen müssen den Vorschriften des Anhangs A.5 ADR entsprechen. (5) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR.“ (6) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Ländern, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft aus spätestens 5 Jahre, nachdem sie in Kraft getreten ist, oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Den Haag, am 20. März 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: ir. R. J. van Dijk Wien, am 2. Mai 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 2. Mai 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
496. Verordnung: Änderung der Verordnung über die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (2. Novelle zur FSG-VBV)

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. eine theoretische Schulung, die zumindest die Lehrinhalte des Basis-Lehrplanes für die Ersterteilung aller Klassen gemäß Anlage 10a Kapitel 1 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399/1967, in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 in der Dauer von 26 Unterrichtseinheiten und“
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 1 erster Satz lautet: „Nach 3000 gefahrenen Kilometern und der theoretischen Perfektionsschulung in der Fahrschule, die – sofern diese Ausbildungsteile nicht bereits im Rahmen der Schulung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 absolviert wurden – die theoretischen Lehrinhalte für die Klasse B gemäß Anlage 10a Kapitel 3 der KDV 1967 in der Dauer von höchstens sechs Unterrichtseinheiten zu umfassen hat, hat der Bewerber die praktische Perfektionsschulung aus Anlage 10c der KDV 1967 zu absolvieren.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten: „Die Tafel mit der Aufschrift „L 17“ hat eine Höhe und eine Länge von jeweils 160 mm. Die Höhe der Aufschrift muss den Abmessungen der Anlage 10 lit. b KDV 1967 entsprechen und so gestaltet sein, dass eine ausreichende Erkennbarkeit gegeben ist.“
num: 4
paragraphs: 4. § 6 Abs. 2 lautet: „(2) Tafeln, die vor dem In-Kraft-Treten des Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 496/2002 bereits in Verwendung oder hergestellt waren, dürfen weiter verwendet werden.“
num: 5
paragraphs: 5. § 7 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Fahrschullehrer im Sinne des § 3 Abs. 2 dritter Satz der Verordnung über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung FSG-NV) BGBl. II Nr. 357/2002,“
num: 6
paragraphs: 6. In § 8 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 496/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“ Reichhold
90. Bundesgesetz: Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1992

num: 1
paragraphs: 1. In § 25 Abs. 4 ist der Verweis „§ 24 Abs. 6“ durch „§ 24 Abs. 4“ zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. In § 42 Abs. 1 erster Halbsatz ist das Wort „dreißigsten“ durch das Wort „siebenunddreißigsten“ zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. In § 46 Abs. 2 ist das Wort „siebenundzwanzigsten“ durch das Wort „vierunddreißigsten“ zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. In § 47 ist das Wort „siebenundzwanzigsten“ durch das Wort „vierunddreißigsten“ zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. In § 48 Abs. 1 ist das Wort „siebenundzwanzigsten“ durch das Wort „vierunddreißigsten“ zu ersetzen.
num: 6
paragraphs: 6. In § 48 Abs. 2 ist das Wort „vierundzwanzigsten“ durch das Wort „einunddreißigsten“ zu ersetzen.
num: 7
paragraphs: 7. In § 49 Abs. 1 ist das Wort „vierundzwanzigsten“ durch das Wort „einunddreißigsten“ zu ersetzen.
num: 8
paragraphs: 8. In § 50 Abs. 1 und 2 ist jeweils das Wort „siebenundzwanzigsten“ durch das Wort „vierunddreißigsten“ zu ersetzen.
num: 9
paragraphs: 9. § 66 Abs. 1 lautet: „(1) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; blinden oder schwer sehbehinderten Wählern sind seitens der Wahlbehörde als Hilfsmittel zur Ermöglichung der selbständigen Wahlausübung Stimmzettel- Schablonen zur Verfügung zu stellen. Körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich von einer Person, die sie selbst auswählen können und gegenüber dem Wahlleiter bestätigen müssen, führen und sich bei der Wahlhandlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden.“ 9a. In § 73 Abs. 2 ist der Verweis „§ 72 Abs. 3 und 5“ durch „§ 72 Abs. 3 und 4“ zu ersetzen.
num: 10
paragraphs: 10. In § 75 Abs. 1 treten anstelle des letzten Satzes folgende Sätze: „In gleicher Weise sind Stimmzettel-Schablonen (§ 66 Abs. 1) herzustellen. Die amtlichen Stimmzettel und die Stimmzettel-Schablonen dürfen nur auf Anordnung der Landeswahlbehörde hergestellt werden.“
num: 11
paragraphs: 11. § 75 Abs. 4 lautet: „(4) Die Kosten der Herstellung des amtlichen Stimmzettels und der Stimmzettel-Schablone (§ 66 Abs. 1) sind vom Bund zu tragen.“
num: 12
paragraphs: 12. In § 106 Abs. 2 ist das Wort „sechzehnten“ durch das Wort „zwanzigsten“ zu ersetzen.
num: 13
paragraphs: 13. In § 106 Abs. 5 ist das Wort „vierzehnten“ durch das Wort „sechzehnten“ zu ersetzen. Klestil Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Februar 1995, mitder in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 dieEinkommensgrenzen angepaßt werden

num: § 1
paragraphs: Die Einkommensgrenzen gemäß § 2 Z. 12 des Steiermärkischen
Wohnbauförderungsgesetzes 1993 betragen
– bei Mietwohnungen S 270.000,–
– bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen S 320.000,–
– bei Förderungen gemäß § 21 S 370.000,–
Diese Beträge erhöhen sich für die zweite im Haushalt lebende nahestehende Person um 50 Prozent, für jede weitere derartige Person um S 50.000,–.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
72. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Gemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 49 Bernstein Straße wird im Bereich der Gemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 50,40 von der bestehenden Straßentrasse ab, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter Kreuzung der alten Trasse bei km 53,26 und bindet bei km 54,67 kurz vor der Brücke über die Zaya wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 49/52-84 im Maßstab 1 :2880 und 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
324. Verordnung: Änderung der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 2001.................................................................................................. 400 mg/m³, für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung über 3 MW bis 10 MW ........................................................................................ 400 mg/m³“ Farnleitner
431. Verordnung: Änderung der Notstandshilfeverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 3 vorletzter und letzter Satz lauten: „Die im zweiten und dritten Satz genannten höheren Freigrenzen sind jeweils nur anzuwenden, wenn das Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter weitestmöglichem Einsatz von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 34 des Arbeitsmarktservicegesetzes, BGBl. Nr. 313/1994, keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte. Zur Erhöhung der Freigrenze ist der Regionalbeirat vor der Zuerkennung und jeweiligen Verlängerung der Notstandshilfe anzuhören."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 6 wird die Wortfolge „nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" durch die Wortfolge „nach dem Arbeitsmarktservicegesetz" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel III wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 6 Abs. 3 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 431/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft."Hesoun
80. Kundmachung: Annahme des Protokolls, betreffend die Einbeziehung von Suchtgiften, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften, in der durch das in Lake Success unterzeichnete Protokoll abgeänderten Fassung fallen, in die internationale Kontrolle, durch Brasilien und El Salvador.

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariates der Vereinten Nationen haben Brasilien und El Salvador das Protokoll, betreffend die Einbeziehung von Suchtgiften, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften, in der durch das in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichnete Protokoll abgeänderten Fassung fallen, in die internationale Kontrolle, BGBl. Nr. 189/1950, angenommen. Raab
284. Verordnung: Änderung der Verordnung über das Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über das Wasch- und Putzzeuggeld der Zivildienstleistenden für die Pflege ihrer Kleidung und für den sonstigen persönlichen Bedarf, BGBl. Nr. 302/ 1982, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 525/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 wird der Betrag von 40 S durch 45 S ersetzt. 2. § 4 lautet: „§ 4. Sind Zeiten gemäß § 15 Abs. 2 ZDG in den Zivildienst nicht eingerechnet oder ist der Zivildienst während eines Monats begonnen oder beendet worden, so gebührt der Anspruch nach den §§ 2 und 3 mit je einem Dreißigstel für jeden Kalendertag dieser Bruchteile."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Löschnak
Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2007

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung dient der Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie gemäß Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
num: § 2.
paragraphs: Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA).
num: § 3.
paragraphs: Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 des Landwirtschaftsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, für jede im Jahr 2007 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro.
num: § 4.
paragraphs: Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel die im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2008 für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel, so wird die Zahl der geförderten Kalbinnen gemäß § 12 Abs. 3 Z 1 der GAP-Beihilfen-Verordnung, BGBl. II Nr. 482/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 484/2006 pro Betriebsinhaber anteilsmäßig gekürzt.
Pröll
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieWohnhaussanierungs-Verordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 10 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Für Sanierungsmaßnahmen von einzelnen Wohnungen (§ 6) und an Kleinhausbauten (§ 7), für die der Antrag um Förderung vor dem 25. April 1989 eingebracht worden ist und für Sanierungsmaßnah-men von Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen (§ 8), für die der Antrag um Förderung bis zum 31. Dezember 1988 eingebracht und die Zustimmung zur vorzeitigen Bauführung im Sinne des § 36 Abs. 2 WSG erteilt worden ist, gilt diese Verordnung mit der Maßgabe, daß die Baubewilligung im Sinne des § 1 dieser Verordnung mindestens 20 Jahre zurückliegen muß."
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 ist folgender Abs. 3 anzufügen:
„(3) § 2 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 sind auf Anträge um Gewährung einer Förderung, die vor dem 25. April 1989 eingebracht wurden, nicht anzuwenden, wenn ab Förderungszusage Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben werden oder eine diesbe-zügliche freie Vereinbarung im Sinne des § 38 Abs. 1 WSG vorliegt."
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. September 2003, mitder die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der SteiermärkischenLandesregierung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der SteiermärkischenLandesregierung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 87/2001, wird geändert wie folgt:
In der Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung, Stammfassung: LGBl. Nr. 68/2003) ist anstelle „Landesrat Erich Pöltl" nunmehr „Landesrat Johann Seitinger" anzuführen. Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 68/2003, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt. Die Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten:
A. Landeshauptmann Waltraud KLASNIC
B. Erster Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz VOVES
C. Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold SCHÖGGL
D. Landesrätin Mag. Kristina EDLINGER-PLODER
E. Landesrat Mag. Wolfgang ERLITZ
F. Landesrat Dr. Kurt FLECKER
G. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert PAIERL
H. Landesrat Hermann SCHÜTZENHÖFER
I. Landesrat Johann SEITINGER
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 4. Oktober 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Burgenland: Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2014, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Entrichtung der Verwaltungsabgabe ist im Verwaltungsakt ersichtlich zu machen.“
num: 2.
paragraphs: Der Anhang in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2013 wird durch die Anlage 1 zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 2 sowie die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 9/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin:
Mag.a Eisenkopf
518. Verordnung: Straßenverlauf der Bundesstraßen in Kärnten

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesstraßengesetzes 1971 am 1. September 1971 beziehungsweise hinsichtlich der neu durch das Bundesstraßengesetz 1971 erklärten Straßenzüge in Kärnten am 1. Oktober 1972 (Kundmachung BGBl. Nr. 17/1973) verlaufen die in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 1971 angeführten Straßenzüge wie folgt: (Die in eckiger Klammer stehenden Zahlen bezeichnen die noch nicht gebauten Straßenteile, wobei jeweils die Nummer der Bundesstraße nach dem Bundesstraßengesetz 1971 mit einer Ordnungszahl für diesen Straßenzug angegeben ist. Die in runden Klammern bei Ortsgebieten angeführten Namen sind die örtlichen Straßenbezeichnungen oder nähere Ortsbezeichnungen. Bei Bundesautobahnen sind alle Anschlußstellen und die Zu- und Abfahrtsstraßen, bei Bundesstraßen B alle Ortsgebiete im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, angegeben.) Moser
Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern sowie Änderung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 379/1976, Änderung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 98/1989 und Änderung der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 199/1992

num: Artikel 1
paragraphs: Auf Grund des § 25 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2006, wird verordnet:
Zusätzlich zu den gemäß § 25 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes freigestellten Personalvertretern können beim Bundesministerium für Inneres unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der Entschädigungen für solche Aufwendungen, die durch die Dienstfreistellung in Wegfall kommen, vom Dienst freigestellt werden:
1.im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens bis zu 21 Bedienstete, 2.im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung ein Bediensteter oder eine Bedienstete.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung vom 6. Juli 1976, BGBl. Nr. 379, zuletzt geändert durch die Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 462/1985, wird wie folgt geändert:
§ 1 Z 1 und 2 entfällt.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung vom 7. Feber 1989, BGBl. Nr. 98, wird wie folgt geändert:
Z 2 und Z 3 entfallen.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 199/1992 wird wie folgt geändert:
Z 3 und Z 4 entfallen.
Schüssel Gorbach Plassnik Gehrer Grasser Rauch-Kallat Prokop Gastinger Platter Pröll Haubner Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1985, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnu\lg der Steiermärkischen Landesregierung
vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen
Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983). LGBl. Nr. 55/1983, wird wie
folgt geändert:
Der § 1 Z. 1 und 4 haben zu lauten:
U 1. Aflenz Kurort und Bürgeralm
4. Laßnitihöhe
num: Artikel II
paragraphs: S6,-
"84,-".
§ 1 Z. 4 dieser Verordnung tritt mit 1. August 1985, § 1 Z. t' mit 1. Dezember 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann: .
Krainer
Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus – Protokoll „Tourismus“

paragraphs: 121. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus – Protokoll „Tourismus“
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten hat Frankreich am 11. Juli 2005 seine Genehmigungsurkunde zum Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Tourismus – Protokoll „Tourismus“ (BGBl. III Nr. 230/2002 idF BGBl. III Nr. 109/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 55/2004) hinterlegt.
Schüssel
697. Bundesgesetz: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 und des Nationalbankgesetzes 1984

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBL Nr. 401/1988, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 660/1989 und BGBl. Nr. 281/1990 wird wie folgt geändert: § 5 Z 1 und Z 2 lauten: „1. Die Österreichischen Bundesbahnen. 2. Die staatlichen Monopolbetriebe, soweit sie nicht in eine privatrechtliche Form gekleidet sind."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Nationalbankgesetz 1984, BGBl. Nr. 50/ 1984, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 612/1986, 605/1987 und 597/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 72 Abs. 1 lautet: „(1) Das geschäftliche Ergebnis des gemäß § 67 unter Beachtung von § 69 Abs. 1 erstellten Jahresabschlusses ist als Einkommen im Sinne des § 22 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 der Steuerbemessung zugrunde zu legen. Die Körperschaftsteuer ist beim Einkommen nicht zu berücksichtigen." 2. Die bisherigen Absätze 1, 2, 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 2, 3, 4 und 5.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
150. Verordnung: Schulfreierklärung eines Schultages an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen

num: 1
paragraphs: Artikel I An den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ist der letzte Freitag des Unterrichtsjahres schulfrei, soferne an diesem Tag Aufnahmsprüfungen abgehalten werden. Fällt der letzte Freitag des Unterrichtsjahres auf den 29. Juni, so gilt das gleiche für den vorhergehenden Donnerstag.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1970 in Kraft. Gratz
31. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Dezember 1978, G 66/77-26, G 74/77-26, G 77/77-23, G 81/77-15, G 35/78-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 8. Jänner 1979, den § 43 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1979 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
248. Bundesgesetz: Nachtrag zum Bundesfinanzgesetz 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 1. Art. II Abs. 2 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1958, BGBl. Nr. 1, erhält folgende Fassung: „Der Abgang in der ordentlichen Gebarung kann, soweit Mehreinnahmen oder Ausgabenersparungen zu seiner Bedeckung nicht zur Verfügung stehen, durch Kreditoperationen jeglicher Art im Rahmen der Ermächtigung des Art. V Punkt 1 und 4 bedeckt werden." § 2. Art. V Punkt 1 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1958, BGBl. Nr. 1, erhält folgende Fassung: „1. zur Bedeckung von Investitionserfordernissen des Bundes bis zu einem Gesamtbetrag von 4'5 Milliarden Schilling Kreditoperationen jeglicher Art durchzuführen oder für solche Kreditoperationen die Bundeshaftung zu übernehmen;".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verfügungsberechtigung über die im Bundesfinanzgesetz 1958, BGBl. Nr. 1, vorgesehenen Kredite erlischt mit 31. Dezember 1958. Es können jedoch alle bis 31. Dezember 1958 eingelangten Rechnungen, die sich auf das ablaufende Haushaltsjahr 1958 beziehen, noch bis zum Ablauf des Monates Jänner 1959 für Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres angewiesen werden. Dasselbe gilt unter den gleichen Voraussetzungen für sonstige bis dahin anerkannte Verbindlichkeiten sowie für die Zuführung an Rücklagen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab
135. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen Republik zur Errichtung einer vorgeschobenen österreichischen Grenzabfertigungsstelle beim Grenzübergang Pyhrabruck – Nové Hrady

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Beim Grenzübergang Pyhrabruck – Nové Hrady wird auf tschechischem Staatsgebiet eine vorgeschobene österreichische Grenzabfertigungsstelle errichtet.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfasst: – den Abschnitt der Landesstraße III/15616 zwischen der gemeinsamen Staatsgrenze und dem Amtsplatz des Zollamtes Nové Hrady, – die als Amtsplatz des Zollamtes Nové Hrady durch Tafeln gekennzeichnete Verkehrsfläche, – die im Erdgeschoß des Amtsgebäudes grenzseitig gelegenen und von den österreichischen Bediensteten allein benützten und entsprechend gekennzeichneten Amtsräume, – den grenzseitig gelegenen und von den österreichischen Bediensteten alleine benützten Abfertigungskiosk, – die rund um das Amtsgebäude errichteten Abstellplätze für Kraftfahrzeuge.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde, in Kraft. (2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jedem der vertragsschließenden Teile jederzeit auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt 90 Tage nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. (3) Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung tritt die Vereinbarung außer Kraft, wenn das Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt. ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten diese Vereinbarung unterzeichnet. GESCHEHEN zu Prag, am 6. Juni 2000, in zweifacher Urschrift, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Klas Daublebsky Für die Regierung der Tschechischen Republik: Pavel Dvořak Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 1. August 2000 in Kraft. Schüssel
152. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zum internationalen Abkommen zur Schaffung eines internationalen Tierseuchenamtes in Paris.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Französischen Republik sind folgende weitere Staaten dem internationalen Abkommen zur Schaffung eines internationalen Tierseuchenamtes in Paris, BGBl. Nr. 285/1928, beigetreten: Elfenbeinküste, Mali, Ober-Volta, Senegal und Zypern. Gorbach
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021, gesetzwidrig war

paragraphs: 505. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2021, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2021, V 58/2021-7, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 9. November 2021, zu Recht erkannt:
„1.Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021 war gesetzwidrig.2.Die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
2. Novelle zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 6 Schlussteil entfällt das Wort „nicht“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 24 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 13 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 38/2022 tritt mit 1. Februar 2022 in Kraft.“
Mückstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1982, mit der die Verordnung über die Durchführung der Prüfungen für den Jagdschutzdienst abgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 23. Jänner 1951, LGBl. Nr. 10, über die Durchführung der Prüfungen für den Jagdschutzdienst,
in der 'Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 123/1964 und Nr. 49/ 1972, wird abgeändert wie
folgt :
Im § 1 Abs. 1 und im § 5 Abs. 2 ist der Betrag
.. 80 S" jeweils durch den Betrag .. 150 S" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann :
Krainer
Steiermark: Ortsklasseneinstufung der Gemeinde Flatschach

num: § 1
paragraphs: Die „Gemeinde Flatschach“ wird in die Ortsklasse B eingestuft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 11. Oktober 2014, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Einstufung derMarktgemeinde Kremsmünsterin die Ortsklasse C

paragraphs: Text
89. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. Juli 1991 über die Einstufung der Marktgemeinde Kremsmünster in die Ortsklasse C
Auf Grund des § 3 Abs. 5 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, in der Fassung LGBl. Nr. 53/1991 wird verordnet:
§1
Die Marktgemeinde Kremsmünster wird als Tourismusgemeinde der Ortsklasse B (§ 1 Z. 2 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990) in die Ortsklasse C eingestuft.
§2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2009, LGBl. Nr. 95/2008, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 4 lautet:
"(4) Der Mieterin oder dem Mieter einer Mietwohnung, die auf Grund einer vorzeitigen Rückzahlung nach der Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2001, der Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2008 oder der Oö. Rückzahlungs-Verordnung 2009 nicht mehr gefördert ist, wird eine Wohnbeihilfe gemäß Abs. 1 gewährt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Kepplinger
Landesrat
Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von nachgeordneten Dienstbehörden

num: § 1.
paragraphs: Den Leitern von nachgeordneten Dienstbehörden wird das Recht übertragen, in ihrem Verwaltungsbereich Beamte auf folgende Planstellen zu ernennen:
1.Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes auf Planstellen a)der Verwendungsgruppen A 7 bis A 4, b)der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen A 3 und A 2, c)der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1. 2.Beamte des militärischen Dienstes auf Planstellen a)der Verwendungsgruppen M ZCh, sowie der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZUO und M BUO, b)der Grundlaufbahn und der Funktionsgruppen 1 und 2 der Verwendungsgruppen M ZO 3, M ZO 2 und M BO 2, 3.Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes auf Planstellen der Verwendungsgruppen K 1 bis K 6 und 4.Beamte der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung auf Planstellen a)der Verwendungsgruppen E, D und P 5 bis P 1, b)der Dienstklassen III und IV der Verwendungsgruppe C, c)der Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe B, d)der Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe A. 5.Berufsoffiziere auf Planstellen a)der Dienstklassen III bis VI der Verwendungsgruppe H 2, b)der Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe H 1.
num: § 2.
paragraphs: Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz, BGBl. II Nr. 576/2003, außer Kraft.
Kunasek