129. Bundesgesetz: Maßnahmen zur Abwehr und Tilgung der bei Haus- und Wildkaninchen sowie bei Hasen auftretenden Myxomatose.

num: 1
paragraphs: § 1. Anzeigepflicht. (1) Erkrankungen von Haus- oder Wildkaninchen sowie von Hasen (im folgenden zusammenfassend Tiere genannt) an Myxomatose oder Wahrnehmungen von Erscheinungen an Tieren oder Tierteilen, die den Verdacht dieser Krankheit erregen, sind anzuzeigen (Anzeigepflicht). (2) Die Erscheinungen, die gemäß Abs. 1 zur Anzeige verpflichten, sind in der Anlage festgesetzt. (3) Zur Erstattung der Anzeige sind verpflichtet: a) bei Hauskaninchen der Tierhalter; b) bei Wildkaninchen oder Hasen der Jagdausübungsberechtigte, in dessen Jagdgebiet die Tiere angetroffen wurden, bei seiner Abwesenheit von der Gemeinde, in der das Revier liegt, das Jagdaufsichtsorgan; c) in Betrieben, in denen Tiere oder Tierteile feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden, der Inhaber des Betriebes. (4) Zur Erstattung der Anzeige sind ferner Tierärzte, Wasenmeister und die Angestellten der Tierkörperverwertungsanstalten verpflichtet, wenn sie von Erkrankungen oder Erscheinungen im Sinne des Abs. 1 in Ausübung ihres Berufes Kenntnis erlangen. (5) Die Tierärzte haben die Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde und an den Bürgermeister, die übrigen in den Abs. 3 und 4 genannten Personen an den Bürgermeister zu erstatten. (6) Die Anzeige ist vom hiezu Verpflichteten unverzüglich (§ 17 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen, in der geltenden Fassung, im nachfolgenden Tierseuchengesetz genannt) zu erstatten. Die Bestimmung des § 17 zweiter Absatz des Tierseuchengesetzes findet Anwendung. (7) Tiere, an denen sich anzeigepflichtige Erscheinungen zeigen, sind als seuchenverdächtig anzusehen. Hauskaninchen, an denen sich solche Erscheinungen zwar nicht zeigen, die aber mit myxomatosekranken oder -verdächtigen Tieren in demselben Bestande untergebracht oder sonst mit solchen Tieren innerhalb der letzten 21 Tage in mittelbare oder unmittelbare Berührung gekommen sind, gelten als ansteckungsverdächtig. Wildkaninchen und Hasen sind dann als ansteckungsverdächtig anzusehen, wenn sie sich in einem Sperrgebiet (§ 4) oder in einem Beobachtungsgebiet (§ 5) befinden.
num: 2
paragraphs: § 2. Vorläufige Maßnahmen des Anzeigepflichtigen. (1) Im Falle des Eintrittes der Anzeigepflicht sind unverzüglich folgende vorläufige Maßnahmen zu treffen: a) der Tierhalter (§ 1 Abs. 3 lit. a) hat die kranken, seuchen- oder ansteckungsverdächtigen Hauskaninchen von Orten, wo die Gefahr der Ansteckung für andere Tiere besteht, fernzuhalten und verendete Hauskaninchen bis zum Eintreffen des Amtstierarztes seuchensicher aufzubewahren; b) der Jagdausübungsberechtigte, bei seiner Abwesenheit von der Gemeinde, in der das Revier liegt, das Jagdaufsichtsorgan (§ 1 Abs. 3 lit. b) hat von den aufgefundenen verendeten oder erlegten Hasen und Wildkaninchen, die der Myxomatose verdächtig sind, ein, erforderlichenfalls zwei Stück in seuchensicherer Verpackung an die nächste veterinärmedizinische Bundesanstalt einzusenden und die restlichen Tiere durch Verbrennen oder, nach vorausgegangener Desinfektion, durch Vergraben unschädlich zu beseitigen; die Kosten der Einsendung hat der Jagdausübungsberechtigte zu tragen; c) der Betriebsinhaber (§ 1 Abs. 3 lit. c) hat die kranken, seuchenverdächtigen, getöteten oder verendeten Tiere sowie Teile von solchen Tieren abzusondern und bis zum Eintreffen des Amtstierarztes seuchensicher aufzubewahren. (2) Der Bürgermeister hat die Anzeige unverweilt im kürzesten Wege an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten und bei Hauskaninchen die im § 20 zweiter Absatz des Tierseuchengesetzes vorgesehenen Vorkehrungen zu treffen.
num: 3
paragraphs: § 3. Seuchenerhebung. Vorläufige Maßnahmen des Amtstierarztes. (1) Erlangt eine Bezirksverwaltungsbehörde davon Kenntnis, daß in einem Kaninchenbestande im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. a oder in einem Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. c Myxomatose ausgebrochen ist oder der Verdacht der Myxomatose vorliegt, so hat sie unverzüglich den Amtstierarzt zur Seuchenerhebung in den Bestand beziehungsweise in den Betrieb zu entsenden. Der Tierhalter beziehungsweise der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Amtstierarzt zu dem Bestande beziehungsweise in den Betrieb Zutritt zu gewähren. (2) Wird in einem Kaninchenbestande im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. a der Verdacht der Myxomatose festgestellt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde sofort über den gesamten Bestand vorläufig die Sperre (Bestandsperre) zu verhängen. Diese hat zur Folge: a) die Hauskaninchen dürfen weder aus dem Stall herausgebracht noch aus dem Bestande entfernt werden; es ist Vorsorge zu treffen, daß sie den Stall nicht verlassen können; andere Hauskaninchen dürfen in den Bestand nicht eingestellt werden; b) getötete Hauskaninchen, Teile derselben oder von solchen Tieren stammende Erzeugnisse hat der Tierhalter, soweit sie nicht an eine veterinärmedizinische Bundesanstalt einzuschicken sind, unschädlich zu beseitigen oder bis zum Eintreffen des Befundes der Anstalt seuchensicher zu verwahren; c) Stallungen und Geräte, Futternäpfe, Transportkisten und sonstige Gegenstände, mit denen die Hauskaninchen oder deren Ausscheidungen in Berührung gekommen sind, sind unter Aufsicht eines Organs der Bezirksverwaltungsbehörde sorgfältig zu reinigen und zu desinfizieren; d) Kot, Dünger, Futterreste und sonstige Abfallstoffe sowie Futter und Streumaterial, welche mit Ausscheidungen kranker Tiere oder mit verseuchten Gegenständen in Berührung gekommen sein können, sind durch Verbrennen oder nach vorausgegangener Desinfektion durch tiefes Vergraben unschädlich zu beseitigen; e) Personen, welche in dem Seuchenstall oder mit kranken Hauskaninchen beschäftigt waren, haben sich sogleich nach der Arbeit die Hände, die Kleider und, soweit sie Stallungen betreten haben, vor dem Verlassen derselben auch das Schuhwerk, gegebenenfalls die bloßen Füße, zu reinigen und zu desinfizieren; f) falls sich der Tierhalter nicht zur Tötung der myxomatosekranken oder verdächtigen Kaninchen entschließt, hat er die Ställe mit engmaschigem Mückengitter zu versehen, das geeignet ist, das Eindringen von Insekten, Stechfliegen und Stechmücken in das Innere der Stallungen durch bestehende Öffnungen und Spalten zu verhindern. (3) Für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. c, in denen lebende Tiere gehalten werden, gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 5 sinngemäß. (4) Wird in einem Kaninchenbestand oder in einem Betrieb vom Amtstierarzt an Tieren oder Tierteilen der Verdacht der Myxomatose festgestellt, so hat dieser ein, erforderlichenfalls zwei von ihm ausgewählte tote Tiere oder Tierteile an die nächste veterinärmedizinische Bundesanstalt in seuchensicherer Verpackung einzusenden. In Ermangelung von toten Tieren hat der Amtstierarzt die Tötung eines, erforderlichenfalls zweier Tiere zu verfügen. Der Tierhalter beziehungsweise der Betriebsinhaber ist verpflichtet, das vom Amtsderarzt ausgewählte Material unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. (5) Die Bestandsperre ist aufzuheben, wenn sich der Verdacht der Myxomatose als nicht zutreffend erweist.
num: 4
paragraphs: § 4. Verhängung der Gebietssperre. Sonstige Vorkehrungen nach Feststellung der Myxomatose. (1) Stellt eine Bezirksverwaltungsbehörde in einer Gemeinde an Tieren Myxomatose fest, so hat sie über diese Gemeinde sowie über die angrenzenden Gemeinden die Sperre (Gebietssperre) zu verhängen. Eine derartige Anordnung ist durch öffentlichen Anschlag oder sonst in ortsüblicher Weise zu verlautbaren. (2) Wird nur bei Hauskaninchen Myxomatose festgestellt, so ist die Gebietssperre nur über die Gemeinde mit dem verseuchten Bestand zu verhängen. (s) Wenn die geographischen Verhältnisse es angezeigt erscheinen lassen, kann der Bereich eines Sperrgebietes abweichend von den Abs. 1 und 2 abgegrenzt werden. (4) Für ein Sperrgebiet gelten folgende Vorschriften: a) Das Verbringen von Tieren im lebenden oder toten Zustande sowie von Teilen oder Erzeugnissen solcher Tiere aus dem Sperrgebiet ist verboten; als Verbringen ist nicht anzusehen das Einsenden solcher Gegenstände an veterinärmedizinische Bundesanstalten ; b) über sämtliche Hauskaninchenbestände, in denen Myxomatose festgestellt wird, ist die Bestandsperre (§ 3 Abs. 2) zu verhängen; wurde diese über einen Bestand bereits auf Grund des § 3 Abs. 2 verhängt, so bleibt sie, wenn der Verdacht der Myxomatose sich als zutreffend erwiesen hat, aufrecht; c) das Belegen von Hauskaninchen darf nur mit bestandseigenen, im gleichen Gehöfte untergebrachten Tieren erfolgen; d) der Jagdausübungsberechtigte, bei seiner Abwesenheit von der Gemeinde, in der sich das im Sperrgebiet liegende Revier befindet, das Jagdaufsichtsorgan, hat in verstärktem Ausmaße Streifen durchzuführen, wobei auf myxomatoseverdächtige lebende sowie verendete Wildkaninchen und Hasen zu achten ist; seuchenkranke und seuchenverdächtige Wildkaninchen und Hasen sind auch während der Schonzeit abzuschießen; e) der Touristenverkehr ist auf die öffentlichen Wege beschränkt; f) die Bezirksverwaltungsbehörde kann den Abschuß oder das Vergiften von Tieren, die die Seuche übertragen können, anordnen; g) die Bezirksverwaltungsbehörde kann den Abschuß oder das Vergiften des Raubwildes verbieten. (5) Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung beziehungsweise Einsendung von verendeten Tieren gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und b besteht nicht, wenn solche Maßnahmen zur Feststellung der Ausbreitung der Seuche in einem Sperrgebiet nicht mehr notwendig sind. Wann dies der Fall ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung festzustellen. Wird eine solche Verordnung erlassen, so ist auch von Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Abstand zu nehmen. (6) Wird in einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. c Myxomatose festgestellt, so hat der Amtstierarzt a) den Herkunftsort der Tiere oder Tierteile festzustellen; b) zu verfügen, daß der Betriebsinhaber die an Myxomatose erkrankten, dieser Seuche verdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere zu töten, die getöteten oder verendeten Tiere auf unschädliche Weise zu beseitigen sowie die Teile und Erzeugnisse solcher Tiere, die desinfiziert werden können, auf seine Kosten zu desinfizieren, sonst aber zu vernichten hat. (7) Wenn die Myxomatose im Bundesgebiet auftritt und die Seuchenlage es erfordert, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für das gefährdete Gebiet verordnen, daß das Verbringen von Tieren auf Tiermärkte, Tierauktionen, Tierschauen und dergleichen verboten ist. § 2 Abs. 4 des Tierseuchengesetzes findet Anwendung.
num: 5
paragraphs: § 5. Beobachtungsgebiet. (1) Wird über eine Gemeinde die Gebietssperre (§ 4) verhängt, so sind gleichzeitig die übrigen Teile des politischen Bezirkes, in dem das Sperrgebiet liegt, sowie die angrenzenden politischen Bezirke von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zum Beobachtungsgebiet zu erklären. Die Erklärung ist durch öffentlichen Anschlag oder sonst in ortsüblicher Weise zu verlautbaren. (2) Tritt in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Gebiet die Myxomatose auf, so sind die an dieses Gebiet angrenzenden politischen Bezirke zum Beobachtungsgebiet zu erklären. (3) Das Verbringen von Tieren im lebenden oder toten Zustande sowie von Teilen oder Erzeugnissen solcher Tiere aus dem Beobachtungsgebiet ist verboten. Als Verbringen ist nicht anzusehen das Einsenden solcher Gegenstände an veterinärmedizinische Bundesanstalten. (4) Für das Beobachtungsgebiet gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und Abs. 4 lit. d sinngemäß.
num: 6
paragraphs: § 6. Veröffentlichung des Seuchenausbruches. Hinsichtlich der Veröffentlichung des Seuchenausbruches finden die Bestimmungen des § 27 des Tierseuchengesetzes Anwendung.
num: 7
paragraphs: § 7. Tötung und Verwertung von Tieren. (1) Es ist verboten, an Myxomatose erkrankte oder dieser Seuche verdächtige Tiere, Teile oder Erzeugnisse solcher Tiere zu verwenden oder in Verkehr zu bringen. (2) Myxomatosekranke, dieser Seuche verdächtige oder ansteckungsverdächtige Hauskaninchen dürfen nur im Bestande getötet werden. Das gleiche gilt auch für solche Tiere, die in Betrieben (§ 1 Abs. 3 lit. c) gehalten werden. Die Tötung myxomatosekranker oder -verdächtiger Tiere zum Zwecke des Fleischgenusses ist verboten. Werden ansteckungsverdächtige Tiere getötet, dürfen das Fleisch solcher Tiere sowie die für den menschlichen Genuß nicht verwertbaren Teile aus dem Bestande oder Betriebe nicht entfernt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann jedoch das Verbringen von entseuchtem Fleisch aus dem Bestande oder Betriebe bewilligen. Die für den menschlichen Genuß nicht verwertbaren Teile solcher Tiere, einschließlich der Felle, sind auf unschädliche Weise, wenn möglich durch Verbrennen, zu beseitigen. (3) Getötete oder gefallene myxomatosekranke oder -verdächtige Tiere dürfen nicht abgehäutet werden und sind unter Aufsicht eines Organs der Bezirksverwaltungsbehörde mit Haut und Haaren mit aller Beschleunigung durch Verbrennen oder durch Vergraben unschädlich zu beseitigen. Jedoch dürfen Tiere unter Leitung des Amtstierarztes obduziert werden, wenn dies zur Klärung der Frage, ob ein Seuchenfall vorliegt, erforderlich ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Impfung. Die Vornahme von Impfungen gegen die Myxomatose der Tiere ist verboten. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft kann jedoch im Einzelfalle hievon Ausnahmen bewilligen.
num: 9
paragraphs: § 9. Aufhebung der Sperrmaßnahmen. (1) Die Bestandsperre ist von der Bezirksverwaltungsbehörde aufzuheben, wenn keine kranken Tiere mehr vorhanden sind und während 21 Tagen nach dem letzten Genesungs-, Schlachtungs- oder Verendungsfall, vom letzten dieser Fälle an gerechnet, keine Erkrankungen mehr im Bestande vorgekommen sind und die vorschriftsmäßige Reinigung und Desinfektion der verseuchten Stallungen, des Düngers sowie der Geräte vollzogen ist. (2) Die Gebietssperre ist aufzuheben, wenn im Sperrgebiet keine kranken und verdächtigen Tiere mehr vorhanden und während der letzten sechs Monate keine Erkrankungs- und Verendungsfälle im Sperrgebiet mehr vorgekommen sind. (3) Wurde in einem Sperrgebiet nur bei Hauskaninchen Myxomatose festgestellt, so ist die Gebietssperre gleichzeitig mit der Aufhebung der letzten Bestandsperre im Sperrgebiet aufzuheben. (4) Mit der Aufhebung der Gebietssperre erlischt auch die Erklärung zum Beobachtungsgebiet, frühestens jedoch drei Monate nach deren Anordnung. (5) Die Aufhebung der Gebietssperre und das Erlöschen der Erklärung zum Beobachtungsgebiet sind von der Bezirksverwaltungsbehörde durch öffentlichen Anschlag oder sonst in ortsüblicher Weise zu verlautbaren.
num: 10
paragraphs: § 10. Entschädigung. (1) Wenn die Myxomatose in einer Gegend nur vereinzelt vorkommt, kann, unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 3 und 4, die Tötung der seuchenkranken, -verdächtigen und ansteckungsverdächtigen Hauskaninchen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, daß die Seuche dadurch rasch getilgt werden kann. (2) Für auf behördliche Anordnung gemäß Abs. 1 getötete ansteckungsverdächtige Hauskaninchen ist aus dem Bundesschatze eine Entschädigung von 50 v. H. des gemeinen Wertes zu gewähren. (3) Der gemeine Wert ist vom Amtstierarzt noch vor der Tötung nach Maßgabe eines Werttarifes zu ermitteln, der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen unter Berücksichtigung der Alters-, Rassen- und sonstigen preisbestimmenden Merkmale halbjährlich festzusetzen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu verlautbaren ist. (4) Auf das Entschädigungsverfahren finden im übrigen die Bestimmungen der §§ 49, 50, 53, 54 und 56 bis 58 des Tierseuchengesetzes sinngemäß Anwendung. (5) Die Dauer der in den §§ 53 lit. d und 54 des Tierseuchengesetzes vorgesehenen Frist bei der Myxomatose der Hauskaninchen beträgt 21 Tage.
num: 11
paragraphs: § 11. Tragung der Kosten. Auf die Tragung der Kosten aus Anlaß der Bekämpfung der Myxomatose finden die Bestimmungen des § 61 des Tierseuchengesetzes sinngemäß Anwendung.
num: 12
paragraphs: § 12. Strafbestimmungen. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nicht in anderen Gesetzen strengere Strafbestimmungen festgesetzt sind, als Verwaltungsübertretung mit Arrest bis zu vier Wochen oder mit Geld bis zu 3000 S zu bestrafen. (2) Der Verfall der Tiere, Tierteile, tierischen Erzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die den Gegenstand der strafbaren Handlung bilden, ist auszusprechen.
num: 13
paragraphs: § 13. Vollzugsklausel. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Thoma