110. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Expertentagung über Kommunikationsmedien und zwischenmenschliche Kommunikation

paragraphs: (Übersetzung) UNESCO Der Generaldirektor DG/0.5/SS/CS/9 Paris, 24. Juli 1979 Sehr geehrter Herr! Ich beehre mich, auf das Schreiben Nr. 825- A/79 vom 11. Juni 1979 Bezug zu nehmen, mit dem Dr. Alwin Westerhof, Ständiger Vertreter Österreichs bei der UNESCO, die Einladung Ihrer Regierung zur Abhaltung der oberwähnten Tagung in Wien übermittelt hat. Ich möchte der Österreichischen Bundesregierung meinen besonderen Dank für diese Einladung aussprechen, welche ich namens der Organisation gerne annehme. A. Art und Aufgabenbereich der Tagung Die Tagung wird auf Grund der von der Generalkonferenz 'bei ihrer 20. Tagung angenommenen Resolution 3/9.3/1 und in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Arbeitsplan (genehmigtes Programm und Budget für 1979— 1980, Paragraph 3570) einberufen. Ihr Ziel ist eine philosophische Untersuchung der Beziehung zwischen den Kommunikationsmedien und dem Wesen der zwischenmenschlichen Kommunikation auf drei Ebenen — Kommunikation zwischen Individuen, zwischen Individuen und Gruppen und zwischen Gruppen — um die Bedingungen festzustellen, unter welchen die modernen Informationsmedien echte zwischenmenschliche Kommunikation ermöglichen. B. Teilnahme i) Hauptteilnehmer Der Kreis der Hauptteilnehmer umfaßt etwa acht von mir bestellte Experten. Sie nehmen an der Tagung in privater Eigenschaft teil. ii) Delegierte Die Vereinten Nationen und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen und andere zwischenstaatliche Organisationen, mit denen die UNESCO Abkommen über gegenseitige Vertretung geschlossen hat, können Delegierte zu der Tagung entsenden, wenn sie es wünschen. Die Gesamtzahl der Teilnehmer, einschließlich der Delegierten und der Mitglieder des UNESCO Sekretariats, wird voraussichtlich etwa 18 Personen betragen. Ich beehre mich, Ihnen die üblichen Vorschläge betreffend die Maßnahmen für die Abhaltung dieser Tagung zur Überprüfung zu unterbreiten. I. Ort und Zeit der Tagung Die Tagung wird in Wien (an einem noch näher zu bestimmenden Ort) vom 31. Oktober bis 3. November 1979 stattfinden. II. Organisation der Tagung Die Verantwortung für die praktische und technische Organisation der Tagung wird von der österreichischen UNESCO-Kommission und der UNESCO auf der Grundlage eines zu gegebener Zeit abzuschließenden Vertrages gemeinsam getragen. III. Privilegien und Immunitäten Die Regierung wird in allen Angelegenheiten bezüglich dieser Tagung die Bestimmungen des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen und seinem auf die UNESCO bezüglichen Annex IV, dem die Republik Österreich seit dem 21. Juli 1950 angehört, anwenden. Insbesondere wird sie ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft keine Einschränkungen hinsichtlich des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt in sowie der Ausreise aus ihrem Gebiet aller jener Personen, die an dieser Tagung teizunehmen berechtigt sind, verfügen. IV. Schäden und Unfälle Die Regierung wird die UNESCO und ihr Personal Am Hinblick auf alle Klagen, Forderunigen und andere Inanspruchnahmen klaglos halten, die sich ergeben aus Schäden oder Beschädigungen an Personen oder Sachen in den für die Tagung reservierten Räumlichkeiten und wird die UNESCO und ihr Personal hinsichtlich aller derartiger Klagen, Forderungen oder Inanspruchnahmen schadlos halten. Die Regierung ist jedoch berechtigt, ihr geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der oben erwähnten Räumlichkeiten, Gegenstände und Personen, insbesondere gegen Feuer und andere Risken, sicherzustellen. Die Regierung ist berechtigt, von der UNESCO den Ersatz aller Personen- und Sachschäden zu verlangen, die von Angestellten oder Funktionären der UNESCO verschuldet wurden. Ich habe die Ehre vorzuschlagen, daß diese Note und ihre positive Antwortnote ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffend Maßnahmen für die Expertentagung über Kommunikationsmedien und zwischenmenschliche Kommunikation bilden sollen, das mit dem Datum ihrer Antwortnote in Kraft tritt und für die Dauer der obenangeführten Tagung und für jene zusätzliche Zeitdauer gültig bleibt, die für seine Vorbereitung und Abwicklung erforderlich ist. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung. Amadou-Mahtar M'Bow S.E. Dr. Willibald Pahr Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz 1 A-1010 Wien Österreich (Übersetzung) Ständige Vertretung Österreichs bei der UNESCO Zahl: 1828-A/79 Paris, 28. Dezember 1979 Exzellenz, Ich habe die Ehre, den Empfang Ihrer Note vom 24. Juli 1979 zu bestätigen, die den vorgeschlagenen Text eines Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Expertentagung über Kommunikationsmedien und zwischenmenschliche Kommunikation enthält. Die angeführte Expertentagung ist nunmehr vom 15. bis 18. April 1980 angesetzt, und es gilt als vereinbart, daß die Überschrift und Punkt I Ihres Briefes in dieser Hinsicht als abgeändert zu betrachten sind. Ich beehre mich, zu bestätigen, daß die Österreichische Bundesregierung Ihren Vorschlägen zustimmt und daß Ihre Note und meine Antwortnote ein Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Expertentagung über Kommunikationsmedien und zwischenmenschliche Kommunikation darstellen, das mit dem Datum dieser Antwortnote in Kraft tritt und für die Dauer der oben angeführten Tagung und für jene zusätzliche Zeitdauer gültig bleibt, die für ihre Vorbereitung und Abwicklung erforderlich ist. Für den Ständigen Vertreter: Dr. Heide Keller An den Generaldirektor der UNESCO Amadou-Mahtar M'Bow UNESCO-Haus Kreisky