Steiermark: Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO

num: § 1
paragraphs: Die Kostenhöchstsätze der Leistungen, die in Geld ausbezahlt werden, werden mit folgenden Beträgen festgelegt:
1.für die Unterbringung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag a)mit Verpflegung19,00 €b)ohne Verpflegung12,00 €2.für die Verpflegung bei individueller Unterbringung pro Monat a)für Erwachsene200,00 €b)für Minderjährige90,00 €c)für unbegleitete Minderjährige180,00 €3.für die Miete bei individueller Unterbringung pro Monat a)für eine Einzelperson120,00 €b)für Familien (ab zwei Personen) gesamt240,00 €4.für Taschengeld pro Person und Monat40,00 €5.für Überbrückungshilfe bei Rückkehr, einmalig pro Person370,00 €6.für die Sonderunterbringung für pflegebedürftige Personen pro Person und Monat2.480,00 €7.für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Fremder pro Person und Tag a)in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:10)77,00 €b)in Wohnheimen oder Wohnheimen mit mobiler Betreuung (mit Betreuungsschlüssel 1:15)62,00 €c)in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1:20) oder in sonstigen geeigneten Unterkünften39,00 €8.für Schulbedarf pro Kind und Jahr200,00 €9.für Freizeitaktivitäten in organisierten Quartieren pro Person und Monat10,00 €10.für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Fremde, maximal 200 Unterrichtseinheiten, pro Einheit 3,63 €11.für notwendige Bekleidungshilfe pro Person und Jahr150,00 €.
num: § 2
paragraphs: Bei der Feststellung der Eignung von privaten Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Fremde ist insbesondere zu prüfen, ob das in Anlage 1 festgelegte sozialpädagogische und/oder psychosoziale sowie organisatorische Konzept erfüllt wird und ob die Einrichtung über Fachkräfte und sonstige geeignete Personen in der jeweils erforderlichen Anzahl, geeignete Räumlichkeiten und ausreichende wirtschaftliche Voraussetzungen verfügt.
num: § 3
paragraphs: (1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 7 StGVG) verboten.(2) Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.(3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht1. als Arbeitsstelle;2.als Organ oder Vertreterin/Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;3.als ausgewiesene berufsmäßige Parteienvertreterin/ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;4.als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers zur Wahrnehmung der Vollmacht;5.als Familienangehörige/r einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen eine/einen Familienangehörige/Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf diese/dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;6.auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeberinnen/Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“).
num: § 4
paragraphs: (1) Die Aufnahme in eine organisierte Unterkunft berechtigt zur Nutzung aller zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und verpflichtet, diese ordnungs- und bestimmungsgemäß sowie mit Rücksicht auf die übrigen untergebrachten Fremden zu nutzen.(2) Die Leitung der Unterkunft ist verpflichtet, die untergebrachten Fremden gegen Störungen/unzumutbare Beeinträchtigungen durch andere untergebrachte Fremde zu schützen. (3) Die Hausordnung (Anlage 2) umfasst die wichtigsten Grundsätze für die Nutzung der organisierten Unterbringung und das Zusammenleben der untergebrachten Fremden. Die Leitung der Unterkunft hat auf ihre Einhaltung durch die untergebrachten Fremden zu achten und Verstöße an die Landesregierung zu melden.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 10. September 2016 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer