450. Verordnung: 7. Novelle zur KDV 1967

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 77/1968, 204/1968, 376/ 1971, 476/1971, 177/1972 und 356/1972 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 256/1970, 257/ 1970 und 201/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 c Abs. 9 ist am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und anzufügen: „Fahrzeuge mit einem geeigneten starren, mit dem Fahrzeug dauernd fest verbundenen Aufbau müssen mit oberen Verankerungen für Schultergurte ausgerüstet sein." 2. Im § 1 c ist am Ende als neuer Abs. 10 anzufügen: „(10) Als der Bauart des Fahrzeuges entsprechende Sicherheitsgurte im Sinne des § 4 Abs. 5 KFG 1967 gelten a) bei Fahrzeugen mit geeigneten oberen Verankerungen für Schultergurte (Abs. 9) Beckengurte in Verbindung mit Schultergurten (Drei-Punkt-Gurte) oder diesen in ihrer Schutzwirkung für den Benützer im Hinblick auf die Bauart des Fahrzeuges gleichartige Gurte, b) bei nicht unter lit. a fallenden Fahrzeugen Beckengurte." 3. Im § 1 e Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Das Gewicht des Sturzhelmes darf 1 kg nicht überschreiten." 4. Im § 18 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Bei Zugmaschinen der Klassen I und II, bei Motorkarren sowie bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen dürfen die Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen und von optischen Warnzeichen auch nur so betätigt werden können, daß der Lenker hiebei die Lenkvorrichtung mit nur einer Hand festhält." 5. Im § 19 a Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) eine Sitzfläche mit einer Tiefe von mindestens 34 cm und nicht mehr als 42 cm, mit einer Breite in der Ebene der Polsterung von mindestens 40 cm und mit einer Breite gemessen in einer Höhe von 8 cm über dem Sitzbezugspunkt S (Anlage 3 b Z. I Z. 1) von mindestens 45 cm; die Sitzfläche muß bei Belastung im gesamten Schwingungsbereich (Anlage 3 b Z. I Z. 2) um mindestens 3° und darf um nicht mehr als 10° nach hinten geneigt sein; ihr vorderer Teil muß abgerundet sein," 6. Im § 19 a Abs. 2 lit. d hat das Wort „atmungsaktiven," zu entfallen. 7. Im § 19 b hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Zugmaschinen, deren größte Breite 120 cm überschreitet und die entweder eine als Pendelachse ausgebildete Vorderachse, eine Knicklenkung oder nur drei Räder aufweisen, und Motorkarren müssen einen durch eine Schutzvorrichtung (Sicherheitsrahmen, Führerhaus) gesicherten Schutzbereich um den Lenkersitz aufweisen. Die Schutzvorrichtung muß so gebaut und angebracht sein, daß bei einem Umstürzen des Fahrzeuges ein gefährliches Eindringen von Bauteilen des Fahrzeuges oder der Schutzvorrichtung durch ihre Verformung oder von Teilen einer ebenen Auflagefläche für das umgestürzte Fahrzeug in den Schutzbereich nicht zu erwarten ist und daß der Lenker in jeder Lage des Fahrzeuges dieses verlassen kann. Als Schutzbereich (Anlage 3 c Z. III Abbildung 6) gilt der Raum über dem Lenkersitz, der begrenzt ist durch: a) Zur Bezugsebene parallele und von dieser je 250 mm entfernte Ebenen bis zu einer Höhe von 300 mm über dem Sitzbezugspunkt S (Anlage 3 b Z. I Z. 1); b) parallele Ebenen, die vom Oberrand der in lit. a definierten Ebenen bis zu einer Höhe von 900 mm über dem Sitzbezugspunkt S reichen und derartig geneigt sind, daß der obere Rand der Ebene auf jener Seite, auf der der seitliche Stoß auszuführen ist, wenigstens 100 mm von der Bezugsebene entfernt ist; c) eine horizontale Ebene 900 mm über dem Sitzbezugspunkt S; d) eine Ebene, die zur Bezugsebene senkrecht steht und durch einen Punkt 900 mm lotrecht über dem Sitzbezugspunkt S und durch den hintersten Punkt des Sitzes hindurchgeht; e) eine zylindrische Fläche mit senkrecht zur Bezügsebene stehenden Erzeugenden und mit einem Krümmungsradius von 120 mm, die tangential an die in lit. c und d definierten Ebenen anschließt; f) eine zylindrische Fläche mit senkrecht zur Bezugsebene stehenden Erzeugenden, mit einem Krümmungsradius von 900 mm und mit der Drehachse 150 mm vor dem Sitzbezugspunkt S; diese Fläche schließt tangential an die in lit. c definierte Ebene an und reicht bis zu einer Vertikalebene, die 400 mm vor der Drehachse liegt; g) eine geneigte Ebene, die senkrecht zur Bezugsebene steht, am vorderen Rand der in lit. f definierten Fläche beginnt und in einem Abstand von 40 mm am Lenkrad vorbeiführt; h) eine Ebene, die senkrecht zur Bezugsebene steht und 40 mm vor dem Lenkrad liegt; i) eine horizontale Ebene durch den Sitzbezugspunkt S. Die in lit. a, b, d, e, f, g und h angeführte Bezugsebene verläuft annähernd parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges durch den Sitzbezugspunkt S und den Mittelpunkt des Lenkrades. Von dieser Bezugsebene wird angenommen, daß sie sich während der Stöße horizontal mit dem Sitz und dem Lenkrad bewegt, daß sie aber annähernd parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeuges bleibt oder senkrecht zum Boden des Führerhauses, wenn dieses federnd aufgehängt ist." 8. Im § 19 b Abs. 2 ist an Stelle des Ausdruckes „15 cm" zu setzen „25 cm". 9. Im § 19 b Abs. 3 haben die Worte „und Motorkarren" zu entfallen. 10. Im § 19 b ist im Abs. 4 am Ende anzufügen: „Diese Führerhäuser müssen so gebaut, eingerichtet oder ausgestattet sein, daß der Lenker in jeder Lage des Fahrzeuges dieses durch eine geeignete Öffnung verlassen kann; diese Öffnung muß bei quadratischer Ausführung mindestens 60 cm X 60 cm, bei rechteckiger Ausführung mindestens 47 cm X 65 cm groß sein und bei runder Ausführung eine lichte Weite von mindestens 70 cm aufweisen." 11. Im § 22 Abs. 2 ist am Ende anzufügen: „Bei Fahrzeugen, die in das Bundesgebiet eingebracht wurden, ist bei der Einzelprüfung dem Sachverständigen die im § 37 Abs. 2 lit. d KFG 1967 angeführte Bestätigung eines Zollamtes vorzuweisen." 12. Im § 22 b Z. 6 lit. a ist die sublit. aa zu streichen. 13. Im § 22 b Z. 6 hat die lit. c zu lauten: „c) die in den §§ 14, 16, 18 und 19 KFG 1967 sowie in den §§ 12, 13 a, 14 bis 16 und 52 bis 54 festgesetzten Grenzwerte der Abstände der Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler von der Fahrbahn oder vom äußersten Rand des Fahrzeuges einzuhalten,". 14. Nach dem § 26 werden als neue §§ 26 a und 27 a eingefügt: „Zeichen, bildliche Darstellungen, Aufschriften, Tafeln und Fahnen an Fahrzeugen § 26 a. Das Führen von Zeichen, bildlichen Darstellungen, Aufschriften, Tafeln oder Fahnen an anderen als den Kraftfahrzeugen und Anhänhängern, an denen sie auf Grund des KFG 1967, der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, angebracht sein müssen oder gemäß § 54 KFG 1967 geführt werden dürfen, ist unzulässig; Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Aussehen leicht für solche Zeichen, bildliche Darstellungen, Aufschriften, Tafeln oder Fahnen gehalten werden können, dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht sein. Haftungsnachweis für ausländische Fahrzeuge § 27 a. (1) Der gemäß § 62 Abs. 2 KFG 1967 erforderliche Nachweis der im § 62 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Haftung ist für Fahrzeuge mit einem amtlichen Kennzeichen folgender Staaten erbracht: 1. BELGIEN, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen, b) Privatfahrzeuge der Mitglieder und Familienangehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte, c) Fahrzeuge der NATO; 2. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, einschließlich West-BERLIN, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen, b) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeit, c) Privatfahrzeuge der Mitglieder und Familienangehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländische Streitkräfte, d) Fahrzeuge der NATO; 3. DÄNEMARK, ausgenommen Fahrzeuge mit Standort auf den Färöer-Inseln; 4. DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen, b) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Invalidenkraftfahrzeuge mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeit, c) Motorfahrräder; 5. FINNLAND; 6. FRANKREICH, ausgenommen Militärfahrzeuge, die internationalen Vereinbarungen unterliegen; 7. GROSSBRITANNIEN (einschließlich Nordirland, Insel Man und Kanalinseln, ausgenommen Gibraltar), ausgenommen a) Invalidenfahrzeuge bis 254 kg (= 5 cwt) Gesamtgewicht, b) Fahrzeuge der NATO; 8. IRLAND, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen, b) Anhänger; 9. JUGOSLAWIEN; 10. LUXEMBURG, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen nach Ablauf des auf dem Kennzeichen angegebenen Jahres, b) landwirtschaftliche Zugmaschinen und selbstfahrende Arbeitsmaschinen; 11. MONACO; 12. NIEDERLANDE, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen, b) Privatfahrzeuge der Mitglieder und Familienangehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte, c) Fahrzeuge der in den Niederlanden stationierten Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland, d) Fahrzeuge der Bediensteten des Hauptquartiers der alliierten Steitkräfte in Mitteleuropa, e) Fahrzeuge der NATO; 13. NORWEGEN; 14. SCHWEDEN; 15. SCHWEIZ und LIECHTENSTEIN, ausgenommen a) Fahrzeuge mit Zollkennzeichen nach Ablauf des auf dem Kennzeichen angegebenen Jahres, b) Motorfahrräder und Invalidenfahrstühle; 16. TSCHECHOSLOWAKEI, ausgenommen a) Motorfahrräder, b) Fahrzeuge der in der Tschechoslowakei stationierten alliierten Truppen, ihres zivilen Gefolges und ihrer Familienangehörigen; 17. UNGARN, ausgenommen Fahrzeuge, deren Kennzeichen mit den Buchstaben DT oder CK beginnen. (2) Bei den im Abs. 1 Z. 1 bis 3, 5 bis 14 und 17 angeführten Staaten ist Abs. 1 auch auf Motorfahrräder mit dem dauernden Standort in diesen Staaten anzuwenden, auch wenn sie nach deren Vorschriften kein Kennzeichen oder nur ein Versicherungskennzeichen führen müssen." 15. Im § 58 Abs. 1 Z. 2 hat die lit. d zu lauten: „d) beim Abschleppen von teilweise hochgehobenen Kraftfahrzeugen mit einer Abschleppachse mit starrer Deichsel 40 km/h," 16. Im § 62 Abs. 1 ist in der Z. 2 an Stelle der Worte „§ 16 Abs. 1 lit. b" zu setzen „§ 16 Abs. 1 KFG 1967". 17. Im § 63 a Abs. 1 ist an Stelle des Wortes „Rückspiegeln" zu setzen „Rückblickspiegeln". 18. Im § 67 a sind am Ende der lit. b das Wort „oder" und am Ende der lit. c der Punkt jeweils durch einen Beistrich zu ersetzen und als neue lit. d anzufügen: „d) ein dem § 4 Abs. 5 KFG 1967 unterliegender Kraftwagen nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet ist." 19. In der Anlage 1 a hat der Klammerausdruck nach der Überschrift zu lauten: „(gemeinsame deutsche Übersetzung für Österreich, die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz vom 22. Jänner 1971, BM. f. Handel, Gewerbe und Industrie, Zl. 182.790-II/20-1971, sowie für Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik und die Schweiz vom 20. September 1974, BM. für Verkehr, Zl. 57.307-IV/6-74)" 20. In der Anlage 1 a ist an Stelle der Z. 5.2.1.1.4. zu setzen: „5.2.1.1.4. Unter Vorbehalt der Bestimmungen nach 5.2.1.1.5. wird die Prüfung dreimal durchgeführt. Die bei jeder Prüfung ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen müssen unter den Werten (L) liegen, die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige Bezugsgewicht angegeben sind: 5.2.1.1.4.1. Bei jedem der unter 5.2.1.1.4. genannten Schadstoffe darf jedoch eines der drei gemessenen Ergebnisse den vorstehend für das Bezugsfahrzeug zulässigen Grenzwert um nicht mehr als 10% überschreiten, falls das arithmetische Mittel der drei Ergebnisse unter dem zulässigen Grenzwert liegt. Werden die zulässigen Grenzwerte bei mehreren Schadstoffen überschritten, so dürfen diese Überschreitungen sowohl bei ein und derselben Prüfung als auch bei verschiedenen Prüfungen auftreten. 5.2.1.1.5. Die Zahl der unter 5.2.1.1.4. vorgeschriebenen Prüfungen wird unter den nachstehend festgelegten Bedingungen verringert; dabei bezeichnet V1 das Ergebnis der ersten Prüfung und V2 das Ergebnis der zweiten Prüfung jedes der unter 5.2.1.1.4. genannten Schadstoffe. 5.2.1.1.5.1. Es wird nur eine einzige Prüfung durchgeführt, falls bei den beiden genannten Schadstoffen V1 0,70 L ist. 5.2.1.1.5.2. Es werden nur zwei Prüfungen durchgeführt, falls bei den beiden genannten Schadstoffen V1 0,85 L ist, jedoch bei mindestens einem der Schadstoffe V1 > 0,70 L ist. Überdies muß bei jedem der genannten Schadstoffe V2 den Bedingungen V1+V2 < 1,70 L und V2 < L genügen." 21. In der Anlage 1 a ist in der Z. 5.2.1.2.2. am Ende anzufügen: „Diese Vorschrift ist nach den im Anhang 5 enthaltenen Angaben unter allen Betriebsbedingungen zu überprüfen, die sich aus der Betätigung der verschiedenen, dem Benützer zugänglichen Einstelleinrichtungen ergeben." 22. In der Anlage 1 a ist nach der Z. 5.2.1.3.3. einzufügen: „7. AUSDEHNUNG DER GENEHMIGUNG 7.1. Fahrzeugtypen mit verschiedenen Bezugsgewichten Die Genehmigung darf auf die Fahrzeugtypen, die sich von der zugelassenen Type nur durch das Bezugsgewicht unterscheiden, unter den nachstehenden Bedingungen ausgedehnt werden. 7.1.1. Die Genehmigung darf auf Fahrzeugtypen ausgedehnt werden, deren Bezugsgewicht lediglich bewirkt, daß unmittelbar benachbarte äquivalente Schwungmassen benützt werden. 7.1.2. Führt das Bezugsgewicht der Fahrzeugtype, für die die Ausdehnung der Genehmigung beantragt wird, zur Verwendung eines Schwungrads, das ein höheres Schwungmassenäquivalent erzielt als das Schwungrad, das der bereits genehmigten Fahrzeugtype entspricht, so ist die Ausdehnung der Genehmigung zu erteilen. 7.1.3. Führt das Bezugsgewicht der Fahrzeugtype, für die die Ausdehnung der Genehmigung beantragt wird, zur Verwendung eines Schwungrads, das ein niedrigeres Schwungmassenäquivalent erzielt als das Schwungrad, das der bereits genehmigten Fahrzeugtype entspricht, so ist die Ausdehnung der Genehmigung zu erteilen, wenn die bei der bereits genehmigten Fahrzeugtype erreichten Schadstoffmengen die Grenzwerte, die für die Fahrzeugtype, für die die Ausdehnung der Genehmigung beantragt wird, zulässig sind, nicht überschreiten. 7.2. Fahrzeugtypen mit verschiedenen Gesamtübersetzungsverhältnissen Die für eine Fahrzeugtype erteilte Genehmigung darf unter den nachstehenden Bedingungen auf solche Fahrzeugtypen ausgedehnt werden, die sich von der genehmigten Type lediglich durch die Gesamtübersetzungsverhältnisse unterscheiden: 7.2.1. Für jedes Übersetzungsverhältnis, das bei der Prüfung der Type I benützt wird, ist das Verhältnis zu ermitteln; hiebei bezeichnen V1 und V2 die einer Motordrehzahl von 1000 U/min zugeordnete Geschwindigkeit der genehmigten Fahrzeugtype bzw. der Fahrzeugtype, für die die Ausdehnung beantragt wird. 7.2.2 Falls jedes Verhältnis E 5% ist, so ist die Ausdehnung ohne Wiederholung der Prüfungen der Type I zu genehmigen. 7.2.3. Ist für mindestens ein Verhältnis E > 5% und für jedes Verhältnis E 10%, so sind die Prüfungen der Type I zu wiederholen; sie können jedoch in einem Laboratorium durchgeführt werden, das der Hersteller unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörden auswählen kann. Das Prüfprotokoll ist der zuständigen Prüfstelle zu übergeben. 7.3. Fahrzeugtypen mit verschiedenen Bezugsgewichten und verschiedenen Gesamtübersetzungsverhältnissen Die für eine Fahrzeugtype erteilte Genehmigung darf auf Fahrzeugtypen, die sich von der genehmigten Type nur durch das Bezugsgewicht und durch das Gesamtübersetzungsverhältnis unterscheiden, ausgedehnt werden, wenn die Vorschriften nach 7.1. und 7.2. eingehalten werden. 7.4. Hinweis Sind für die Genehmigung einer Fahrzeugtype die Vorschriften nach 7.1. bis 7.3. zugrunde gelegt worden, so darf diese Genehmigung nicht auf andere Fahrzeugtypen ausgedehnt werden. 8. ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG 8.1. Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muß der genehmigten Fahrzeugtype hinsichtlich der Bauteile entsprechen, die auf die Emission luftverunreinigender Gase aus dem Motor einen Einfluß haben. 8.2. Zur Nachprüfung der nach Absatz 8.1. geforderten Übereinstimmung ist aus der Serie ein Fahrzeug zu entnehmen, das ein Genehmigungszeichen nach dieser Regelung trägt. 8.3. Im allgemeinen ist die Übereinstimmung des Fahrzeuges mit der genehmigten Type auf der Grundlage der im Formblatt über die Genehmigung und dessen Anlagen enthaltenen Beschreibung zu überprüfen und, soweit erforderlich, ist ein Fahrzeug allen oder einigen Prüfungen der Typen I, II und III nach Absatz 5.2. zu unterziehen. 8.3.1. Für die Kontrolle der Übereinstimmung hinsichtlich der Prüfung Type I gilt folgendes: 8.3.1.1. Ein aus der Serie entnommenes Fahrzeug ist der Prüfung nach 5.2.1.1. zu unterziehen. An Stelle der Grenzwerte nach 5.2.1.1.4. gelten jedoch folgende Grenzwerte: 8.3.1.2. Entspricht das der Serie entnommene Fahrzeug nicht den Vorschriften nach 8.3.1.1., so steht es dem Hersteller frei, Stichprobenmessungen an einigen aus der Serie entnommenen Fahrzeugen zu verlangen, wobei die Stichprobe das ursprünglich geprüfte Fahrzeug enthalten muß. Der Hersteller bestimmt den Umfang n der Stichprobe. Die Fahrzeuge sind, mit Ausnahme des ursprünglich entnommenen Fahrzeuges, nur einer Prüfung der Type I zu unterziehen. Das für das ursprünglich geprüfte Fahrzeug zu berücksichtigende Ergebnis ist das arithmetische Mittel der Ergebnisse der drei an diesem Fahrzeug durchgeführten Prüfungen der Type I. Dann ist für jedes luftverunreinigende Gas das arithmetische Mittel x der aus der Stichprobe gewonnenen Ergebnisse zu ermitteln. Die Serienproduktion gilt als vorschriftsmäßig, wenn folgende Bedingung erfüllt ist: 8.3.2. Bei einer Prüfung Type II oder Type III an einem Fahrzeug der Serie müssen die Vorschriften nach den Absätzen 5.2.1.2.2. und 5.2.1.3.2. eingehalten werden. 8.3.3. Abweichend von den Vorschriften nach 3.1.1. des Anhanges 4 darf die mit der Prüfung auf Übereinstimmung der Produktion beauftragte Prüfstelle im Einvernehmen mit dem Hersteller die Prüfungen Type I, II und III bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von weniger als 3000 km durchführen." 23. In der Anlage 1 a Anhang 4 hat die Z. 5.1.4. zu lauten: „5.1.4. Es ist zu prüfen, ob die so erhaltene Einstellung der Bremse für andere Zwischenbedingungen zwischen Leerlauf und größter Geschwindigkeit im Fahrzyklus gilt. Erforderlichenfalls ist mit einer mittleren Einstellung zu fahren." 24. In der Anlage 1 a Anhang 4 hat die Z. 6.3. zu lauten: „6.3. Betätigung der Starterklappe 6.3.1. Handstarterklappe Die Starterklappe muß so schnell wie möglich ausgeschaltet werden, und zwar grundsätzlich vor Beginn der Beschleunigung von 0 auf 50 km/h. Ist dies nicht einzuhalten, so muß der Zeitpunkt der tatsächlichen Zurückstellung angegeben werden. Die Methode des Einsteilens der Starterklappe muß den Angaben des Herstellers entsprechen. 6.3.2. Automatische Starterklappe Ist das Fahrzeug mit einer automatischen Starterklappe ausgerüstet, so muß es entsprechend den Herstellerangaben über die Einstellung der Starterklappe und über die Handhabung des ,Kick-down' bei Kaltstart bedient werden. Ist der Zeitpunkt für den ,Kick-down' nicht angegeben, so ist dieser 13 Sekunden nach Anlaufen des Motors zu betätigen." 25. In der Anlage 1 a Anhang 4 ist in der Z. 7.2.1. am Ende anzufügen: „Wird wegen der Beschaffenheit der Gasauffangeinrichtung des Beutels keine vollständige Mischung der während der Prüfung emittierten Gase erreicht, so müssen diese vor der Analyse z. B. mit Hilfe einer Umwälzpumpe gemischt werden." 26. In der Anlage 1 a Anhang 4 Z. 8.1. hat die letzte Definition zu lauten: „PH: Partialdruck des Wasserdampfes in Millimeter Hg." 27. In der Anlage 1 a Anhang 5 hat die Z. 2.2. zu lauten: „2.2. Die Prüfung Type II muß unmittelbar nach dem vierten Fahrzyklus der Prüfung Type I bei Motorleerlauf ohne Verwendung der Kaltstarteinrichtung durchgeführt werden. Unmittelbar vor jeder weiteren Messung des Kohlenmonoxidgehaltes ist ein Fahrzyklus der Prüfung Type I nach 2.1. des Anhanges 4 durchzuführen." 28. In der Anlage 1 a Anhang 5 ist nach der Z. 2.4. einzufügen: „2.5. Leerlaufeinstelleinrichtungen Begriffsbestimmung Leerlaufeinstelleinrichtungen im Sinne dieser Regelung sind Teile, mit denen Motorleerlaufbedingungen geändert werden können und die schon mit den in 2.5.1.1. beschriebenen Werkzeugen betätigt werden können. Insbesondere gelten nicht als Leerlaufeinstelleinrichtungen Einrichtungen zur Einstellung des Kraftstoff-Luft- Gemisches, bei denen zu ihrer Verstellung die Sicherungsteile entfernt werden müssen, die normalerweise jeden Eingriff von Nichtfachleuten verhindern. 2.5.1.1. Werkzeuge, die für die Betätigung der Leerlaufeinstelleinrichtungen verwendet werden können: Schraubenzieher (für Schlitz- und Kreuzschlitzschrauben), Schlüssel (Ringschlüssel, Gabelschlüssel oder einstellbare Schraubenschlüssel), Zangen, Innensechskant-Schlüssel. 2.5.2. Ermittlung der Meßpunkte 2.5.2.1. Zu Beginn ist eine Messung unter den bei der Prüfung Type I verwendeten Einstellbedingungen durchzuführen. 2.5.2.2. Für jede kontinuierlich zu regelnde Einstelleinrichtung ist eine ausreichende Zahl kennzeichnender Stellungen zu bestimmen. 2.5.2.3. Der Gehalt an Kohlenmonoxid in den Auspuffgasen muß in allen möglichen Stellungen der Einstelleinrichtungen gemessen werden; bei kontinuierlich zu regelnden Einstelleinrichtungen sind jedoch nur die nach 2.5.2.2. bestimmten Stellungen zu berücksichtigen. 2.5.2.4. Das Ergebnis der Prüfung Type II ist als befriedigend zu betrachten, wenn eine der beiden nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: 2.5.2.4.1. Die nach 2.5.2.3. gemessenen Werte überschreiten den Grenzwert nicht. 2.5.2.4.2. Der Höchstwert, der festgestellt wird, wenn eine der Einstelleinrichtungen kontinuierlich verändert wird, während die übrigen Einstelleinrichtungen unverändert bleiben, überschreitet nicht den Grenzwert; diese Bedingung muß bei allen Einstellmöglichkeiten der nicht kontinuierlich geregelten Einstelleinrichtungen erfüllt sein. 2.5.2.5. Die möglichen Stellungen der Einstelleinrichtungen sind begrenzt: 2.5.2.5.1. einerseits durch den höheren der beiden folgenden Werte: die niedrigste Motordrehzahl im Leerlauf; die vom Hersteller empfohlene Leerlaufdrehzahl abzüglich 100 U/min; 2.5.2.5.2. andererseits durch den niedrigsten der drei folgenden Werte: die höchste Motordrehzahl, die durch Einwirkung auf die Leerlaufeinstelleinrichtung zu erreichen ist; die vom Hersteller empfohlene Leerlaufdrehzahl zuzüglich 250 U/min; die Einschaltdrehzahl bei automatischer Kupplung. 2.5.2.6. Ferner dürfen Leerlaufeinstellungen, die einen einwandfreien Betrieb des Motors nicht gestatten, nicht als Meßpunkte gewählt werden. Insbesondere sind bei Motoren mit mehreren Vergasern alle Vergaser gleich einzustellen." 29. In der Anlage 1 a Anhang 6 ist nach der Z. 5.7.7. einzufügen: „6. ALTERNATIVPRÜFVERFAHREN 6.1. Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn für jede der in 3.2. festgelegten Betriebsbedingungen nachgeprüft worden ist, ob das System zur Rückführung bzw. zur Kurbelgehäuseentlüftung geeignet ist, die gesamten Gase, die aus dem Kurbelgehäuse in die Atmosphäre gelangen können, wieder anzusaugen. 6.2. Die Vorschriften nach 3. und 5.7. gelten auch für dieses Verfahren. 6.3. Vorschriften für die Durchführung der Prüfung 6.3.1. Allgemeines Verfahren 6.3.1.1. Be- und Entlüftungsöffnungen des Motors sind unverändert zu lassen. 6.3.1.2. Der Druck im Kurbelgehäuse ist an der Öffnung für den Ölmeßstab zu messen. Die Druckmessung ist mit einem Schrägrohrmanometer mit Wasserfüllung durchzuführen. 6.3.1.3. Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn bei keiner der in 3.2. festgelegten Betriebsbedingungen der im Kurbelgehäuse gemessene Druck den atmosphärischen Druck während der Messung überschreitet. 6.3.1.4. Überschreitet der Kurbelgehäusedruck bei einer der in 3.2. festgelegten Betriebsbedingungen den atmosphärischen Druck, so ist auf Verlangen des Herstellers die in 6.3.2. bestimmte zusätzliche Prüfung durchzuführen. 6.3.1.5. Bei der Prüfung nach dem in 6.3.1. beschriebenen Verfahren ist der Kurbelgehäusedruck auf ± 1 mm Wassersäule genau zu messen. 6.3.2. Verfahren der zusätzlichen Prüfung 6.3.2.1. Be- und Entlüftungsöffnungen des Motors sind unverändert zu lassen. 6.3.2.2. An der Öffnung für den Ölmeßstab ist ein für die Kurbelgehäusegase undurchlässiger, weicher Beutel mit einem Fassungsvermögen von etwa fünf Litern anzubringen. Dieser Beutel muß vor jeder Messung leer sein. 6.3.2.3. Der Beutel ist vor jeder Messung zu verschließen. Bei jeder der in 3.2. bestimmten Betriebsbedingungen ist er für die Dauer von fünf Minuten mit dem Kurbelgehäuse zu verbinden. 6.3.2.4. Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn bei keiner der in 3.2. festgelegten Betriebsbedingungen eine sichtbare Füllung des Beutels eintritt. 6.3.3. Hinweis 6.3.3.1. Ist der Motor so konstruiert, daß die Prüfung nach 6.3.1. und 6.3.2. nicht möglich ist, so sind die Messungen nach 6.3.2. mit folgenden Änderungen durchzuführen: 6.3.3.2. Vor der Prüfung sind alle Öffnungen zu verschließen, die nicht der Rückführung der Gase dienen. 6.3.3.3. Der Beutel ist an eine geeignete Abzweigung, die keinen zusätzlichen Druckverlust hervorrufen darf, an der Rückführung des Kurbelgehäuseentlüftungssystems, unmittelbar am Anschluß der Rückführung zum Motor anzuschließen." 30. In der Anlage 3 b Z. I Z. 2 haben die ersten drei Sätze zu entfallen. 31. In der Anlage 3 b Z. I Z. 2 lit. d haben der erste bis vierte Satz zu lauten: „Zur Messung der vertikalen Beschleunigung ist am Sitz ein Beschleunigungsaufnehmer auf einer ebenen, starren Platte mit 30 cm Durchmesser zu befestigen. Die Platte ist in die Mitte der Sitzschale zwischen Sitz und Lenker zu legen. Sie ist an ihrer Oberseite mit einem ungefähr 2 cm dicken, elastischen Material zu polstern. aa) Eine mit dem Sitz versehene Zugmaschine ist zu fahren über eine 100 m lange Bahn gemäß Z. II Tabelle 2 mit 15 km/h ± 0•5 km/h, bei Auftreten einer Resonanzspitze mit geeigneter höherer Geschwindigkeit, und eine 35 m lange Bahn gemäß Z. II Tabelle 3 mit 5 km/h ± 0•15 km/h, bei Auftreten einer Resonanzspitze mit geeigneter höherer Geschwindigkeit; bb) ein mit dem Sitz versehener Motorkarren ist zu fahren über eine 100 m lange Bahn gemäß Z. II Tabelle 2 mit 10 km/h ± 0•3 km/h, bei Auftreten einer Resonanzspitze mit geeigneter höherer Geschwindigkeit, und eine 35 m lange Bahn gemäß Z. II Tabelle 3 mit 33 km/h ± 0•1 km/h, bei Auftreten einer Resonanzspitze mit geeigneter höherer Geschwindigkeit." 32. In der Anlage 3 b Z. I Z. 3 ist an Stelle des zweiten Satzes zu setzen: „Der auf ein Lenkergewicht von 100 kg eingestellte Sitz ist in der Längsmittelebene 20 cm vor dem Sitzbezugspunkt mit einer Frequenz von 2 Hz von der Mitte des freien Schwingweges ausgehend 30 mm nach oben und 30 mm nach unten zu erregen. Der Stoßdämpfer ist erforderlichenfalls zu kühlen." 33. In der Anlage 3 b Z. III hat die Eintragung in der Tabelle unter lit. c zu lauten: „einstellbar mindestens zwischen 40 cm und 45 cm". 34. Die Anlage 3 c hat zu lauten: „Anlage 3 c (§ 19 b) Prüfung der Schutzvorrichtungen von Zugmaschinen und Motorkarren I. Allgemeine Bestimmungen: Die zur Prüfung vorgeführte Schutzvorrichtung muß auf einem Fahrzeug einer Type befestigt sein, für die die Schutzvorrichtung bestimmt ist. Die Prüfung ist mit Bezug auf das Fahrzeug oder auf die Fahrzeugtype abzunehmen, für die die Schutzvorrichtung bestimmt ist. Für die Durchführung der Prüfung müssen die Teile der Schutzvorrichtung abgenommen werden, die der Lenker abnehmen kann; der Lenkersitz ist in die hinterste Stellung bei üblichem Betrieb des Fahrzeuges und in seine höchste Lage zu bringen, wenn diese für sich allein einstellbar ist; ist der Lenkersitz mit einer Federungsvorrichtung versehen, so muß diese Vorrichtung auf 68 kp eingestellt werden und die Belastung 55 kp betragen. II. Durchführung der Prüfung: Die Prüfung hat zu umfassen: 1. Pendelschlagversuch: Gegen den Rahmen ist ein massiver, quaderförmiger Schlagkörper mit einem Gewicht von 2000 kg zu stoßen, dessen Aufschlagfläche aus einem Quadrat von 680 mm ± 20 mm Seitenlänge besteht. Das Pendelgewicht muß so beschaffen sein, daß sein Schwerpunkt unverändert bleibt. Die Aufhängung muß an einem 6 m über dem Boden gelegenen Drehpunkt so erfolgen, daß die Höhe des Gewichtes einfach und ungefährlich eingestellt werden kann (Z. III Abbildung 1). Das Fahrzeug muß so verankert sein, daß es sich nicht bewegen kann. A. Prüfung von Zugmaschinen: Der erste Stoß muß gegen die Rückseite der Schutzvorrichtung erfolgen. Der zweite Stoß muß nach dem Zusammendrückversuch gemäß Z. 2 lit. a gegen die Vorderseite der Schutzvorrichtung geführt werden; der dritte Stoß muß gegen die Seite des Fahrzeuges geführt werden, die erwartungsgemäß am stärksten verbogen werden kann. Der Stoß gegen die Rückseite hat auf die dem Seitenstoß gegenüberliegende Ecke zu erfolgen, der Stoß gegen die Vorderseite auf die dem Seitenstoß näherliegende Ecke. Bei runden Rahmen muß der Stoß in der Längsmittelebene des Fahrzeuges erfolgen. a) Gegen die Rückseite geführter Stoß: Hiefür ist das Fahrzeug so aufzustellen, daß das Pendelgewicht den Rahmen in dem Augenblick trifft, in dem die Vorderseite des Gewichts und die Tragketten mit der Vertikalen einen Winkel von 20° bilden; bildet jedoch der Rahmen am Berührungspunkt mit dem Gewicht (Aufprallpunkt) einen größeren Winkel mit der Vertikalen, so muß die Stoßseite des Gewichts durch einen zusätzlichen Träger parallel zum Rahmen am Aufprallpunkt eingestellt werden, während die Trägerketten in einem Winkel von 20° zu verbleiben haben. Der Aufprallpunkt muß auf dem Teil des Rahmens liegen, von dem zu erwarten ist, daß er bei einem Umkippen des Fahrzeuges nach hinten zuerst den Boden berührt. Die Höhe des Gewichts ist so einzustellen, daß dieses nicht um den Aufprallpunkt herumschwenkt (Z. III Abbildung 2). Das Fahrzeug ist mit Seilen festzuzurren, deren Befestigungspunkte 2 m hinter der Hinterachse und 1•5 m vor der Vorderachse liegen müssen. Diese Befestigungspunkte müssen in der Ebene liegen, in der der Schwerpunkt des Pendels schwingt; bei mehr als einem Seil muß die resultierende Kraft in dieser Ebene liegen. Als Seile müssen 12•5 mm bis 15•0 mm dicke Stahlseile verwendet werden, deren Zugfestigkeit 11.000 kp/cm² bis 12.600 kp/cm² beträgt. Die Reifen dürfen nicht mit Wasser gefüllt sein. Für den Reifendruck und die Abflachung der Reifen durch das Niederzurren gelten folgende Vorschriften: Nach Befestigung der Seile ist ein 15 cm X 15 cm dicker Holzbalken vor die Hinterräder zu klemmen. Das Pendelgewicht ist in eine entsprechende Ausgangsstellung zu bringen; hiefür ist die Höhe seines Schwerpunktes über seiner Lage beim Aufprall durch folgende Formel zu bestimmen: H = 2•165• 10-8• G.L2. (H ist die Höhe in mm, G das Eigengewicht des mit einer Schutzvorrichtung versehenen Fahrzeuges ohne Ballast in kg und L der maximale Radstand in mm). Bei Fahrzeugen, deren Vorderachslast größer ist als die Hinterachslast, ist der Wert H nach lit. b zu berechnen, wenn dies einen größeren Wert für H ergibt. Hierauf ist das Pendelgewicht freizulassen, sodaß es gegen den Rahmen stößt. Die Auslösevorrichtung muß so angeordnet sein, daß sie im Moment der Auslösung keine Schrägstellung des Pendelgewichts im Verhältnis zu den Tragketten hervorruft. b) Gegen die Vorderseite geführter Stoß: Dieser Versuch ist in der gleichen Weise wie der in der lit. a beschriebene durchzuführen. Die Befestigung hat der in der lit. a angeführten zu entsprechen; der Holzbalken muß sich jedoch hinter den Hinterrädern befinden (Z. III Abbildung 3). Die Stoßenergie ergibt sich aus der Formel H = 125 + 0•02. G. (H ist die Höhe in mm, G das Eigengewicht des mit der Schutzvorrichtung versehenen Fahrzeuges ohne Ballast in kg). Der Stoß muß gegen jenen Teil des Rahmens erfolgen, der erwartungsgemäß bei seitlichem Umkippen bei der Vorwärtsfahrt zuerst den Boden berührt. c) Gegen die Seite geführter Stoß: Das Fahrzeug muß so aufgestellt sein, daß das Pendelgewicht den Rahmen trifft, wenn sich die Aufschlagfläche des Gewichts und die Tragketten in vertikaler Lage befinden; ist jedoch der Rahmen am Aufprallpunkt nicht vertikal, so muß die Vorderseite des Gewichts durch einen zusätzlichen Träger parallel zum Rahmen am Berührungspunkt eingestellt werden. Die Tragketten müssen vertikal bleiben. Der Aufprall muß an jenem Teil des Rahmens erfolgen, der erwartungsgemäß bei seitlichem Umkippen des Fahrzeuges als erster den Boden berührt. Dieser Punkt muß in der zur Längsmittelebene des Fahrzeuges senkrechten Ebene liegen, die durch die Mitte des in seiner Mittelstellung befindlichen Lenkersitzes geht. Die Höhe des Gewichts ist so einzustellen, daß es nicht um den Aufprallpunkt herumschwenkt. Das Hinterrad des Fahrzeuges muß auf der Seite des Stoßes festgezurrt sein. Die Zurrspannung des Seiles muß in gleicher Weise wie in der lit. a eingestellt sein. Nach dem Festzurren ist ein 15 cm X 15 cm dicker Balken gegen das hintere, dem Gewicht gegenüberliegende Rad zu klemmen und fest gegen den Reifen zu schieben. Dieses Rad ist mit einem Balken abzustützen, der so am Boden zu befestigen ist, daß er während des Aufpralls an dem Rad verbleibt. Die Länge des Balkens ist so zu wählen, daß der Balken in der vorhin beschriebenen Stellung mit der Horizontalen einen Winkel zwischen 25° und 40° bildet. Ferner muß die Länge des Balkens das 20- bis 25fache seiner Querschnittshöhe und seine Breite das 2- bis 3fache seiner Querschnittshöhe betragen (Z. III Abbildung 4). Das Pendelgewicht ist in eine entsprechende Ausgangsstellung zu bringen; hiefür ist die Höhe seines Schwerpunktes über jener im Augenblick des Aufpralls nach folgender Formel zu bestimmen: H = 125 + 0•150. G. (H ist die Höhe in mm, G ist das Eigengewicht des mit der Schutzvorrichtung versehenen Fahrzeuges ohne Ballast in kg). B. Prüfung von Motorkarren: a) Allgemeines: Der Berechnung der Stärke der Schlag- und Druckbeanspruchung ist das Eigengewicht in kg der schwersten Ausführung desjenigen Teiles des Motorkarrens zugrunde zu legen, auf den die Schutzvorrichtung aufgebaut ist. In den angeführten Formeln ist dieses Gewicht mit G bezeichnet. Für Motorkarren, deren Verdrehwinkel zwischen Vorder- und Hinterteil durch einen Anschlag auf weniger als ±10° begrenzt ist, ist das gesamte Eigengewicht der Bemessung der Stärke der Schlag- und Druckbeanspruchung zugrunde zu legen; in den Formeln ist daher dieses Gewicht statt G einzusetzen. Die Reifen müssen einen Überdruck von 1'5 bar aufweisen. b) Gegen die Seite geführter Stoß: Der Stoß hat auf die Seite zu erfolgen, auf der sich der Lenkersitz befindet. Der Motorkarren muß so aufgespannt sein, daß sich beim freien Herabhängen des Pendelgewichtes die Ketten, an denen das Pendelgewicht aufgehängt ist, in der lotrechten Lage befinden und die die Aufschlagfläche enthaltende Pendelebene durch die Mitte des Sitzes geht. Der Motorkarren ist an der Vorder und Hinterachse durch je ein Drahtseil mit Spannschloß auf der Seite, auf die der Stoß erfolgt, niederzuspannen. Als Seile müssen 12•5 mm bis 15•0 mm dicke Stahlseile verwendet werden, deren Zugfestigkeit 11.000 kp/cm² bis 12.600 kp/ cm² beträgt. Die Seile sind bis zu einer Abplattung von 15 mm des jeweiligen Reifens zu spannen. In der Nähe des Drehpunktes zwischen Vorder- und Hinterteil muß der Motorkarren unterstützt und niedergespannt werden. Das der Aufprallseite des Pendelgewichtes gegenüberliegende Rad der Vorderachse ist durch einen Holzbalken mit 15cmX15cm Querschnitt gegen Verrutschen und durch einen schrägen Balken, der sich in der Felge des Rades und an einem niedergespannten Holzbalken abstützt, zu sichern. Die Länge des schrägen Balkens ist so zu wählen, daß dieser mit der Horizontalen einen Winkel zwischen 20° und 45° einschließt. Seine Länge muß das 20- bis 25fache seiner Querschnittshöhe und seine Breite das 2- bis 3fache seiner Querschnittshöhe betragen. Das Pendelgewicht ist in eine entsprechende Ausgangsstellung zu bringen; hiefür ist die Höhe seines Schwerpunktes über seiner Lage beim Aufprall durch folgende Formel zu bestimmen: H=0•225.G.(H ist die Höhe in mm, G, das Gewicht nach lit. a in kg). c) Gegen die Vorderseite geführter Stoß: Der Stoß ist gegen die vordere Ecke der Schutzvorrichtung zu führen, die sich auf der Seite des Lenkersitzes befindet. Hiefür ist das Fahrzeug so aufzustellen, daß das Pendelgewicht den Rahmen in dem Augenblick trifft, in dem die Vorderseite des Gewichtes und die Tragketten mit der Vertikalen einen Winkel von 20° bilden. Die Pendelebene ist, soweit dies ohne Gefahr des Ausscherens des Pendels möglich ist, an die Außenkante der Schutzvorrichtung zu verlegen. Lit. b dritter bis sechster Satz gilt sinngemäß, jedoch sind die Spannseile annähernd in der Schwingebene des Pendels anzubringen. Hinter die Vorderräder ist ein Holzbalken mit 15 cmX15 cm Querschnitt zu klemmen. Durch einen ebensolchen Holzbalken ist das Hinterrad, welches sich auf der der Aufschlagseite gegenüberliegenden Seite befindet, gegen seitliches Verrutschen zu sichern. Für die Fallhöhe des Pendelgewichtes gilt der halbe in lit. b angeführte Wert. 2. Zusammendrückversuche: Für diese Versuche ist ein 25 cm breiter Querbalken zu verwenden (Z. III Abbildung 5). Die bei den Versuchen jeweils angewandte Kraft muß das Doppelte des Eigengewichtes des mit der Schutzvorrichtung versehenen Fahrzeuges ohne Ballast sein; bei Motorkarren ist die angewandte Kraft nach Z. 1 lit. B lit. a zu bestimmen. Das Fahrzeug ist so abzustützen, daß die Räder entlastet sind. a) Versuch von oben auf den hintersten Teil des Rahmens: Dieser Versuch ist erst nach dem in der Z. 1 lit. A lit. a oder lit. B lit. c angeführten Versuch durchzuführen; b) Versuch von oben auf den Vorderteil des Rahmens: Dieser Versuch ist nach dem letzten Pendelschlagversuch durchzuführen. Wenn der Vorderteil der Schutzvorrichtung die Zusammendrückkraft nicht aushält, ist diese Kraft auf den Teil aufzubringen, der sich bei einem seitlichen Umkippen des Fahrzeuges um 180°, wobei das umgekippte Fahrzeug auf seinem Vorderende und auf der Schutzvorrichtung aufliegt, nicht verformt. 3. Feststellung der Ergebnisse der Versuche gemäß Z. 1 und 2: Während des Seitenstoßversuches (Z. 1 lit. A lit. c und lit. B lit. b) ist der Unterschied zwischen der größten elastischen Verformung und der bleibenden Verformung der Schutzvorrichtung in einer Höhe von 90 cm über dem gemäß Z. I letzter Satz belasteten und eingestellten Sitz festzustellen. Dies ist mit einem entsprechend Z. III Abbildung 7 an dem oberen Teil der Schutzvorrichtung zu befestigenden waagrechten Stab zu bestimmen, auf dem ein strengsitzender Ring angebracht ist, der an einer lotrechten Bezugsstange abgestützt ist. Nach dem Stoß darf der Ring auf dem waagrechten Stab um nicht mehr als 25 cm von der Bezugsstange entfernt sein. Auch bei elastischer Verformung der Schutzvorrichtung darf kein Teil derselben in den Schutzbereich eindringen. 4. Messung des Schallpegels: Die Messung ist auf einer ebenen Beton- oder Makadamfahrbahn mit unbeladenem, nur mit dem Lenker besetztem Fahrzeug ohne Ballast durchzuführen. Das Fahrzeug ist bei der Messung mit einer Zuglast zu belasten, die von null ausgehend bis zu jenem Wert zu steigern ist, bei dem der Schallpegel seinen Höchstwert erreicht. Nach jeder Laststeigerung ist die Messung erst dann durchzuführen, wenn sich der Schallpegel stabilisiert hat. Die Messungen sind in jedem Getriebegang für die Vorwärtsfahrt des Fahrzeuges durchzuführen, dabei muß der Drehzahlverstellhebel ganz niedergedrückt sein. Die Belastungsvorrichtung für das Fahrzeug muß von diesem so weit entfernt sein, daß das Störgeräusch bei den Messungen wenigstens 10 dB (A) unter dem gemessenen Höchstwert liegt. Für die Messungen ist ein Schallpegelmesser gemäß Anlage 1 c Abs. 2 zu verwenden. Das Mikrophon des Schallpegelmessers muß mit horizontaler, zur Längsmittelebene des Fahrzeugs paralleler und nach vorne gerichteter Achse 5 cm seitlich von der Stirn des Lenkers auf der Höhe seiner Augenbrauen an einem offenen Rahmenhelm angebracht sein. Bei den Messungen muß das Mikrophon abwechselnd an den beiden Seiten des Lenkers angebracht sein. Als Schallpegel gemäß § 19 b Abs. 4 gilt der größte gemessene Wert.
num: 2
paragraphs: Artikel II Fahrzeuge, die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht dieser Verordnung entsprechen, sind ausgenommen von Art. I a) Z. 2 (§ 1 c Abs. 10), wenn sie erstmals vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen zugelassen worden sind, b) Z. 1 (§ 1 c Abs. 9), Z. 5 bis 10 und 30 bis 34 (§§ 19 a und 19 b sowie Anlage 3 b und 3 c), wenn ihre Type oder wenn sie einzeln vor Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt worden sind, c) Z. 20, 23 bis 26 und 29 (Anlage 1 a), wenn sie erstmals vor dem 1. Oktober 1975 zugelassen oder wenn sie vor dem 1. September 1975 in das Bundesgebiet eingebracht worden sind, d) Z. 21, 27 und 28 (Anlage 1 a), wenn sie erstmals vor dem 1. Oktober 1976 zugelassen worden sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft treten 1. am 1. Oktober 1975 a) Art. I Z. 1 (§ 1 c Abs. 9) über die Verankerungen von Sicherheitsgurten hinsichtlich von Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, b) Art. I Z. 20, 22 bis 26 und 29 (Anlage 1 a) über die Emission luftverunreinigender Gase; 2. am 1. Oktober 1976 Art. I Z. 21, 27 und 28 (Anlage 1 a) über die Emission luftverunreinigender Gase. Lanc