Steiermark: Gesetz vom 20. Jänner 1998, mit dem das SteiermärkischePflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz geändert wird (10.Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz, LGBl. Nr. 195/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 205/1966, 111/1967, 166/1969, 46/1972, 1/1978, 19/1983, 12/1984, 83/1986 und 19/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel, in den §§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 lit. b, 3 und 4, 17 Abs. 1 bis 4, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 2 und 3 sowie in der Abschnittsüberschrift V. werden die grammatikalischen Formen der Wendung „Polytechnischer Lehrgang" durch die entsprechenden grammatikalischen Formen der Wendung „Polytechnische Schule" ersetzt.
2.§ 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Ferner können an den Volksschulen Vorschulklassen eingerichtet werden, die an allen Schultagen einer Woche zu führen sind."
3.§ 5 Abs. 1 letzter Satz lautet:„In einer Integrationsklasse sollen nicht mehr als fünf Kinder mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, wobei auf die Art und das Ausmaß der Behinderung sowie auf das Ausmaß des zusätzlichen Lehrereinsatzes Rücksicht zu nehmen ist."
4.§ 7 Abs. 3 wird folgender zweiter Satz angefügt:„Die Zusammenfassung in Schülergruppen kann bei einem gemeinsamen Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf entfallen."
5.Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Zur Ermöglichung eines zeitweisen gemeinsamen Unterrichtes von nicht behinderten Schülern und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können zeitweise Hauptschulklassen und Sonderschulklassen gemeinsam geführt werden."
6.Im § 9 Abs. 1 werden folgender zweiter und dritter Satz angefügt:„Für Schüler mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf sind der Schule im Falle der Anforderung Lehrerwochenstunden für die Unterrichtserteilung durch einen zusätzlichen, entsprechend ausgebildeten Lehrer nach Maßgabe des von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Rahmens an Lehrerwochenstunden nach Anhörung des Landesschulrates über die Bezirksschulräte zur Verfügung zu stellen. Für einzelne Unterrichtsgegenstände dürfen mit ihrer Zustimmung auch Lehrer eingesetzt werden, die keine besondere Ausbildung zur sonderpädagogischen Förderung besitzen."
7.Im § 10 Abs. 1 werden folgender zweiter und dritter Satz angefügt:„In Klassen, in denen Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf mit Schülern mit bescheidmäßig festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, soll die Klassenschülerzahl 25 nicht überschreiten. In einer Integrationsklasse sollen nicht mehr als fünf Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet werden, wobei auf die Art und das Ausmaß der Behinderung sowie das Ausmaß des zusätzlichen Lehrereinsatzes Rücksicht zu nehmen ist."
8.In den §§ 11 Abs. 3, 16 Abs. 3 und 21 Abs. 2 wird die jeweilige grammatikalische Form der Wendung „Hauswirtschaft" durch die entsprechende grammatikalische Wendung „Ernährung und Haushalt" ersetzt.
9.§ 13 Abs. 6 lautet:
„(6) An Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen können therapeutische und funktionelle Übungen in Form von Kursen durchgeführt werden. Ferner können für Schüler an Volks- und Hauptschulen, bezüglich deren ein Verfahren gemäß § 8 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 76/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 768/1996, eingeleitet wurde, für die Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfes Kurse in der Dauer von jeweils bis zu drei Monaten durchgeführt werden."
10.§ 21 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Die Schüler können klassen- und schulübergreifend zusammengefaßt werden."
11.Dem § 28 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Die Neufassung der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1, 11 Abs. 3, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 lit. b, 3 und 4, 16 Abs. 3, 17 Abs. 1 bis 4, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 2 und 3 sowie der Abschnittsüberschrift V. durch die Novelle LGBl. Nr. 38/1998 tritt mit 1. September 1997 in Kraft.
(6) Die Neufassung der §§ 7 Abs. 3 und 5, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 13 Abs. 6, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 38/1998, tritt für die 5. Schulstufe mit 1. September 1997, für die 6. Schulstufe mit 1. September 1998, für die 7. Schulstufe mit 1. September 1999 und für die 8. Schulstufe mit 1. September 2000 in Kraft."
Klasnic Rieder
Landeshauptmann Landesrätin