11. Kundmachung: Plombierungsvorschriften der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien.

num: 1
paragraphs: 1. Die Vorschriften erstrecken sich auf Plombierungen von Saatgut, das nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes oder § 8 Abs. 1 des Gesetzes plombierungspflichtig ist.
num: 2
paragraphs: 2. Anmeldungen zur Plombierung haben bei den gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes ermächtigten Anstalten und Stellen zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist die Samenart; die Anzahl der egalisierten Partien und die Sackzahl anzugeben. Die Partie, für deren Egalität der Antragsteller haftet, darf 50 Säcke (Packungen) und 2500 kg nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: 3. Plombierungen sind so zeitgerecht anzumelden, daß die Entsendung eines Probenehmers bis zum beantragten Plombierungstermin veranlaßt werden kann.
num: 4
paragraphs: 4. Entsprechend der Anzahl der zur Plombierung angemeldeten Säcke werden dem Antragsteller von der Plombierungsstelle Kartonanhänger aus gelblichem Karton (Muster I) und Bleiplomben mit 3 mm Durchmesser ausgefolgt.
num: 5
paragraphs: 5. Nach Anmeldung zur Plombierung sind Belege über die örtliche Herkunft des Saatgutes beizubringen (§ 9 Abs. 1 des Gesetzes). Sofern die Herkunft des Saatgutes auf Grund der Untersuchung feststellbar ist, kann auf die Beibringung der Belege verzichtet werden.
num: 6
paragraphs: 6. Das zur Plombierung angemeldete Saatgut muß in einwandfreien Säcken abgefüllt sein. Erwünscht sind nahtlose oder „Kappen"- Säcke. Bei Verwendung nicht entsprechender Säcke ist die Plombierung abzulehnen.
num: 7
paragraphs: 7. Die zur Plombierung bestimmten Säcke müssen partienweise in einem geeigneten Raum in beiderseits leicht zugänglichen Reihen aufgestellt sein. Für jeden zu plombierenden Sack sind Mustersäckchen aus Papier in entsprechender Größe vom Antragsteller vorzubereiten. a) Unverschlossene Säcke sind mit einem für Bleiplomben geeigneten Spagat in üblicher Weise abzubinden. Ein entsprechend langes Ende der Schnur ist mit einer Sacknadel unterhalb des sogenannten Schopfes durchzuziehen und hierauf mit dem anderen Ende der Schnur zu verknüpfen. Nach diesem Abbindeknoten sind die Schnurenden durch die Ösen des Kartonanhängers durchzuziehen, einfach zu verknoten und hierauf die Bleiplombe auf die Schnurenden aufzufädeln. Die Schnurenden werden noch einmal geknotet und der Knoten in den Hohlraum der Bleiblombe hineingezogen. b) Bei Säcken, die mit Maschinnaht verschlossen sind, wird der Spagat entlang der Maschinnaht durchgenäht, doppelt geknüpft und Kartonanhänger und Bleiplombe, wie vorher beschrieben, befestigt. c) Bei Vorstellung bereits im Auslande plombierter Säcke kann der Karton-Anhänger und die Bleiplombe an dem unverletzten ausländischen Verschluß angebracht werden. d) Werden Säcke, die bereits plombiert waren und bei welchen die Gültigkeitsdauer der Plombe abgelaufen ist, neuerlich zur Plombierung vorgestellt, so kann sich bei unverletztem Verschluß die Plombierung auf die Musterziehung, Untersuchung des Saatgutes und Anbringung eines neuen Klebezettels beschränken.
num: 8
paragraphs: 8. Nach Durchführung der vorbereitenden Maßnahmen, die vor dem Eintreffen des Probenehmers beendet sein müssen, wird von dem von der Plombierungsstelle entsandten Probenehmer die Musterziehung vorgenommen. Die Musterziehung (Art der Probeentnahme, Anzahl und Menge der Proben, erfolgt nach den Weisungen der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien. In dem Raume, in dem die Musterziehung stattfindet, haben alle Arbeiten, die mit Staubentwicklung verbunden sind, zu unterbleiben. Die für die Vornahme der Musterziehung erforderlichen Arbeitskräfte hat der Antragsteller kostenlos zur Verfügung zu stellen.
num: 9
paragraphs: 9. Im Falle der Nichterfüllung der vorgenannten Voraussetzungen (2. 6 bis 8) seitens des Antragstellers kann der Probenehmer die Musterziehung ablehnen oder eine bereits begonnene Musterziehung unterbrechen.
num: 10
paragraphs: 10. Nach der Musterziehung werden mit der Plombierzange die Prägestempel in die Bleiplombe eingepreßt. Die Prägestempel zeigen auf der einen Seite das österreichische Bundeswappen mit der Umschrift „Österreich", auf der anderen Seite den Ortsnamen der Plombierungsstelle mit der Umschrift „Staatliche Samenkontrolle".
num: 11
paragraphs: 11. Anschließend ist vom Probenehmer eine Aufnahmeschrift auszufüllen, in welche die Art des Saatgutes, die Herkunft, die Anzahl der Partien, die Zahl der Säcke sowie die dazugehörigen Plombierungsnummern einzutragen sind. Das Original der Aufnahmeschrift verbleibt dem Antragsteller. Der Probenehmer hat die gezogenen Muster mit der Durchschrift der Aufnahmeschrift unverzüglich der zuständigen untersuchungsberechtigten Anstalt zu übermitteln.
num: 12
paragraphs: 12. Die gezogenen Muster werden nach den vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft genehmigten Methoden und nach den Richtlinien der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien untersucht. Der Antragsteller erhält über das Ergebnis der Untersuchung einen schriftlichen Befund, aus dem hervorgeht, ob die untersuchte Ware als plombiertes Saatgut in Verkehr gesetzt werden darf. Ergibt der Befund, daß die Ware den Bestimmungen des Saatgutgesetzes entspricht, so wird für den Kartonanhänger jedes Sackes ein Klebezettel (Muster II) im Ausmaße von 8X10 cm ausgestellt. Auf dem Klebezettel ist die Plombierungsnummer, die Samenart, die Bezeichnung „Saatgut", die Qualität, die Herkunft und die Gültigkeitsdauer der Plombe zu vermerken. Der Klebezettel hat außerdem die Anschrift der Untersuchungsstelle, den Amtsstempel und die Fertigung des leitenden Beamten der Anstalt zu tragen.
num: 13
paragraphs: 13. a) Plombiertes Saatgut, das mindestens den festgesetzten Normen der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Februar 1949, BGBl. Nr. 77, über die Normen und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien entspricht,. wird als „Saatgut erster Qualität" bezeichnet, wenn überdies die Brauchbarkeit gewährleistet ist. b) Plombiertes Saatgut, das nur den Grenzwerten der in lit. a genannten Kundmachung entspricht, wird als „Saatgut zweiter Qualität" bezeichnet, wenn überdies die Brauchbarkeit gewährleistet ist. c) Plombiertes Saatgut, für welches im Sinne der in lit. a genannten Kundmachung die Grenzwerte herabgesetzt werden, wird als „Saatgut dritter Qualität" bezeichnet.
num: 14
paragraphs: 14. Die Klebezettel werden mit dem Untersuchungsbefund dem Antragsteller ausgefolgt und sind auf dem dazugehörigen Kartonanhänger innerhalb des vorgezeichneten Rahmens aufzukleben.
num: 15
paragraphs: 15. Die Plombierung gilt als vollzogen, wenn der Sack im Sinne dieser Bestimmungen (Z. 6 bis 10) verschlossen, die Prägestempel eingepreßt und der Klebezettel auf dem Anhänger aufgeklebt ist.
num: 16
paragraphs: 16. Die für die Untersuchung entnommenen Proben aus den einzelnen Säcken hat die untersuchungberechtigte Anstalt sechs Monate aufzubewahren.
num: 17
paragraphs: 17. Die Kosten der Plombierung werden nach dem Gebührentarif der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung bemessen und sind vom Antragsteller zu tragen. Diese Kosten setzen sich zusammen: a) aus der Gebühr für die Plombierung, b) aus der Gebühr für die Musterziehung, c) aus den Gebühren für die erforderlichen Untersuchungen, d) aus den gebührenden Reisekosten des die Plombierung vornehmenden Organes (die Bemessung der Reisekosten der gemäß § 10 bestellten Probenehmer, die nicht in öffentlichen Diensten stehen, erfolgt nach den für die Beamten der allgemeinen Verwaltung der Dienstpostengruppe VI der Verwendungsgruppe B geltenden Vorschriften), e) aus den fallweise auflaufenden Porto-, Telephon-, Telegramm- und Versandspesen. II. Schlußbestimmung. Die mit der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 288/1937, Abschnitt II, in der Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Februar 1949, BGBl. Nr. 77, Abschnitt IV, verlautbarten Plombierungsvorschriften treten außer Kraft. Kraus