159. Bundesgesetz: Änderung der Rechtsanwaltsordnung, der Rechtsanwaltsordnung 1945 und des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter.

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paragraphs: Artikel I. Die Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/ 1868, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Wer die Rechtsanwaltschaft erlangen will, hat unter Nachweis aller gesetzlichen Erfordernisse bei dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Wohnsitz nimmt, unter Angabe des letzteren seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu erwirken. Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Der Ausschuß hat die notwendigen Erhebungen zu pflegen und, wenn die Eintragung verweigert werden soll, den Bewerber vorher einzuvernehmen. Sonst ist, wenn dem Bewerber nicht ein Grund nach strafgesetzlichen Vorschriften oder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes entgegensteht, die Eintragung zu bewilligen. Inwiefern die Eintragung infolge eines Disziplinarerkenntnisses zu verweigern ist, bestimmen die Disziplinarvorschriften. Die erfolgte Eintragung ist dem Oberlandesgericht, dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesministerium für Justiz durch den Ausschuß anzuzeigen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und in der amtlichen Landeszeitung zu veröffentlichen. Wird die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit abgewiesen, so kann ein neuerliches Eintragungsansuchen bei keiner Rechtsanwaltskammer vor Ablauf von drei Jahren seit der rechtskräftigen Abweisung gestellt werden." 2. Nach § 5 wird der folgende § 5 a eingefügt: „§ 5 a. Wird die Eintragung (§ 5) vom Ausschuß verweigert, so steht dem Bewerber das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff. des Disziplinarstatutes) zu. Auf das Verfahren nach Abs. 1 vor der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission sind die folgenden Vorschriften anzuwenden: 1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 2. Die Entscheidung samt Gründen ist dem Ausschuß zu übersenden, dem die erforderlichen Zustellungen obliegen. 3. Im übrigen sind die Vorschriften des AVG. 1950 anzuwenden." 3. Der dritte und vierte Absatz des § 16 und der § 16 a werden aufgehoben. 4. Der vierte Absatz des § 30 hat zu lauten: „Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus dieser Liste und gegen die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis steht den Beteiligten das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff. des Disziplinarstatutes) zu. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 5 a sind anzuwenden." 5. Der § 32 wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II. Die Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. Der zweite Absatz des § 4 hat zu lauten: „(2) Gegen die Feststellung des Ausübungsverbotes steht dem Rechtsanwalt das Recht der Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff. des Disziplinarstatutes) zu. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 5 a der Rechtsanwaltsordnung sind anzuwenden." 2. Der zweite Absatz des § 5 hat zu lauten: „(2) Gegen die vorläufige Untersagung der Berufsausübung steht dem Rechtsanwalt die Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff. des Disziplinarstatutes) zu. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 5 a der Rechtsanwaltsordnung sind anzuwenden. Der Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu."
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paragraphs: Artikel III. Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. Nr. 40/1872, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. Der zweite Absatz des § 15 hat zu lauten: „Erachtet sich der Rechtsanwalt oder der Rechtsanwaltsanwärter durch eine solche Verweigerung beschwert, so kann er zur Abhilfe die endgültige Entscheidung der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff.) anrufen. Auf das Verfahren in diesen Fällen sind die Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 5 a der Rechtsanwaltsordnung anzuwenden." 2. Der zweite Absatz des § 26 hat zu lauten: „Entsteht zwischen den Disziplinarräten zweier Kammern über die Zuständigkeit ein Streit, so entscheidet darüber die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff.) ohne mündliche Verhandlung mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Im übrigen sind auf das Verfahren die Bestimmungen des AVG. 1950 anzuwenden." 3. Der dritte und vierte Absatz des § 27 haben zu lauten: „Der Beschuldigte oder der Kammeranwalt haben in ihren Anträgen den Disziplinarrat der Kammer zu bezeichnen, dem die Vornahme der Disziplinaruntersuchung und Verhandlung übertragen werden soll. Über den Antrag entscheidet die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff.) ohne mündliche Verhandlung mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Im übrigen sind auf das Verfahren die Bestimmungen des AVG. 1950 anzuwenden. Hat die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission einen solchen Antrag abgelehnt, so ist ein neuerlicher Antrag vom zuständigen Disziplinarrat zurückzuweisen, sofern der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die Tatsachen, worauf er den Antrag stützt, erst nach der Entscheidung eingetreten oder ihm bekannt geworden sind." 4. Der zweite Absatz des § 28 hat zu lauten: „Von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und Entscheidung ist auch das als Untersuchungskommissär bestellte Mitglied (§ 29) ausgeschlossen." 5. Der dritte Absatz des § 29 a hat zu lauten: „Gegen den Rücklegungsbeschluß steht den im § 53 angeführten Personen das Beschwerderecht an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission in dem im § 53 bezeichneten Umfang zu." 6. Der erste Absatz des § 36 hat zu lauten: „Der Beschuldigte hat das Recht, sich bei der Verhandlung in Disziplinarsachen vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer und vor der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission eines Verteidigers zu bedienen, der in der Liste der Rechtsanwälte oder der Rechtsanwaltsanwärter einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen sein und als Rechtsanwaltsanwärter die Anwaltsprüfung abgelegt haben muß. Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter, gegen die eine der im § 12 Abs. 1 lit. c angeführten Disziplinarstrafen verhängt oder die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 34 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung oder gemäß § 17 beschlossen ist, sind von der Verteidigung während der Straf- oder Einstellungsdauer ausgeschlossen." 7. Der erste Absatz des § 41 hat zu lauten: „Die Kosten des Disziplinarverfahrens erster und zweiter Instanz hat die Rechtsanwaltskammer am Sitz des Disziplinarrates vorzuschießen." 8. Der Vierte Abschnitt hat zu lauten: „VIERTER ABSCHNITT. Von den Rechtsmitteln gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Disziplinarrates. § 46. Gegen Erkenntnisse des Disziplinarrates findet das Rechtsmittel der Berufung, gegen Beschlüsse das Rechtsmittel der Beschwerde statt. Der im Erkenntnis des Disziplinarrates enthaltene Ausspruch über die Kosten des Disziplinarverfahrens kann ohne gleichzeitige Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung nur mit Beschwerde angefochten werden. § 47. Das Rechtsmittel der Berufung steht zu: 1. dem Beschuldigten, wenn auf eine der im § 12 Abs. 1 lit. b bis d bezeichneten Strafen erkannt worden ist, 2. dem Kammeranwalt, 3. dem Oberstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, jedoch nur bei einem Disziplinarvergehen, durch das die Berufspflichten verletzt wurden. Dem Kammeranwalt und dem Oberstaatsanwalt steht eine Berufung im Interesse des Beschuldigten nicht zu. § 48. Die Berufung ist binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses bei dem Disziplinarrat, der das Erkenntnis gefällt hat, schriftlich in dreifacher Ausfertigung einzubringen. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Dem Berufungswerber und seinem Bevollmächtigten ist die Akteneinsicht zu gestatten; ausgenommen sind die Beratungsprotokolle. Je eine Ausfertigung der Berufung ist dem Berufungsgegner mit dem Hinweis zuzustellen, daß er binnen 14 Tagen seine Gegenausführung überreichen könne. Nach Überreichung dieser Gegenausführung oder nach Ablauf der hiefür bestimmten Frist sind die Akten der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vorzulegen. § 49. Nach dem Einlangen der Berufungsakten bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission hat der Vorsitzende des Senates die Berufungsakten zu prüfen. Auf Grund dieser Prüfung ist die Berufung, ohne daß zunächst eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, vor den Senat zu bringen, wenn der Vorsitzende die Berufung als unzulässig oder als verspätet erhoben hält. Ist keiner dieser Fälle gegeben, so wird die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden anberaumt. Sind zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Vorerhebungen nötig, so hat sie der Vorsitzende von einem beauftragten Senatsmitglied, vom Disziplinarrat oder von einem ersuchten Gericht durchführen zu lassen. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Zu ihr sind der Generalprokurator, der Kammeranwalt, der Beschuldigte und sein Verteidiger zu laden. Ist die Berufung nur vom Oberstaatsanwalt erhoben worden, so steht es dem Kammeranwalt frei, zu erscheinen und sich zu äußern. In allen Fällen ist es dem Kammeranwalt gestattet, sich bei der Verhandlung durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Wenn sich der Beschuldigte eines Verteidigers bedient, gelten die Bestimmungen des § 36. § 50. Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Darstellung des Sachverhaltes durch einen vom Vorsitzenden aus den Mitgliedern des Senates bestellten Berichterstatter; die Berichterstattung ist in der Regel einem Anwaltsrichter (§ 55 a Abs. 1) zu übertragen. Sodann trägt der Berufungswerber die Berufung vor, worauf der Berufungsgegner erwidert. Wurde die Berufung nur vom Kammeranwalt erhoben, so ist er vor dem Generalprokurator, wenn aber die Berufung auch vom Oberstaatsanwalt erhoben wurde, nach dem Generalprokurator zu hören. Ist der Berufungswerber oder der Berufungsgegner nicht erschienen, so hat der Berichterstatter die schriftliche Berufung oder die Gegenausführung zu verlesen. § 50 a. Wenn die Erhebung des Sachverhaltes oder das Verfahren sonst mangelhaft ist, so daß es ganz oder zum Teil wiederholt werden muß, so kann die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission selbst in der mündlichen Verhandlung Beweise aufnehmen und die notwendigen Verfahrensergänzungen vornehmen oder die Beweisaufnahmen und Verfahrensergänzungen von einem beauftragten Senatsmitglied, vom Disziplinarrat oder von einem ersuchten Gericht durchführen lassen. Auf eine mündliche Verhandlung, in der Beweise aufgenommen oder die von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission veranlaßten Beweisaufnahmen und Verfahrensergänzungen erörtert werden, sind, soweit in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Strafprozeßordnung 1945, ASlg. Nr. 1, über die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht sinngemäß anzuwenden. § 50 b. Über die mündliche Verhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das die Namen der Anwesenden und den wesentlichen Gang der Verhandlung enthalten muß. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. § 50 c. Bei den Abstimmungen stimmen zuerst der Berichterstatter, dann die übrigen Beisitzer, und zwar der an Lebensjahren ältere vor dem jüngeren, zuletzt der Vorsitzende. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 51. Eine verspätete, unzulässige oder unbegründete Berufung verwirft die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission. Wenn die Erhebung des Sachverhaltes oder das Verfahren sonst mangelhaft ist, so daß es ganz oder zum Teil wiederholt werden muß, die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission aber die Beweisaufnahme und die Verfahrensergänzung weder selbst vornimmt noch vornehmen läßt (§ 50 a Abs. 1), so hebt sie das Erkenntnis des Disziplinarrates ganz oder zum Teil auf und verweist die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat zurück. Sonst hat die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener des Disziplinarrates zu setzen und demgemäß das angefochtene Erkenntnis in jeder Richtung abzuändern. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission hat sich auf die vom Berufungswerber geltend gemachten Berufungsgründe zu beschränken. Ist die Berufung lediglich zugunsten des Beschuldigten ergriffen worden, so kann weder die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission noch der Disziplinarrat in einer erneuerten Entscheidung (Abs. 2) über ihn eine strengere Strafe als in dem angefochtenen Erkenntnis verhängen. Das Erkenntnis hat auch den Ausspruch über den Ersatz der Kosten des Verfahrens zu enthalten. § 52. Das Erkenntnis ist, sofern es auf Grund einer mündlichen Verhandlung gefällt wird, sogleich zu verkünden. Jedes Erkenntnis samt Entscheidungsgründen ist längstens binnen 14 Tagen dem Disziplinarrat zu übersenden. Der Disziplinarrat hat das Erkenntnis an den Generalprokurator, den Oberstaatsanwalt, den Kammeranwalt, den Beschuldigten oder seinen Verteidiger und an den Ausschuß der Kammer, der der Beschuldigte angehört, zuzustellen. § 53. Das Rechtsmittel der Beschwerde steht zu: 1. dem Beschuldigten, 2. den im § 47 Abs. 1 Z. 2 und 3 bezeichneten Personen innerhalb der dort bestimmten Grenzen, 3. demjenigen, der durch ein Disziplinarvergehen in seinen Rechten beeinträchtigt erscheint, jedoch nur gegen den Ablassungs- und Rücklegungsbeschluß und nur innerhalb der im § 47 Abs. 1 Z. 3 bestimmten Grenzen. § 54. Die Beschwerde ist binnen der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses, im Fall einer Beschwerde nach § 46 Abs. 2 nach Zustellung des Erkenntnisses, bei dem Disziplinarrat, der den Beschluß gefaßt oder das nach § 46 Abs. 2 angefochtene Erkenntnis gefällt hat, schriftlich einzubringen. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Dem Beschwerdeführer und seinem Bevollmächtigten ist die Akteneinsicht zu gestatten. Die Akten sind der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vorzulegen. Sie entscheidet über die Beschwerde ohne Anordnung einer mündlichen Verhandlung auf Grund der Akten. Die Entscheidung über die Beschwerde samt Gründen ist dem Disziplinarrat zu übersenden, dem die erforderlichen Zustellungen obliegen. § 55. Die rechtzeitige Ergreifung eines Rechtsmittels hat, sofern in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, aufschiebende Wirkung. Der Vollzug der vom Disziplinarrat nach § 17 dieses Gesetzes beschlossenen Maßregeln wird jedoch durch eine dagegen erhobene Beschwerde nicht gehemmt." 9. Der Fünfte Abschnitt hat zu lauten: „FÜNFTER ABSCHNITT. Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. § 55 a. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat ihren Sitz in Wien. Sie besteht mit Einschluß des Präsidenten und des Vizepräsidenten aus mindestens 8 und höchstens 16 beim Obersten Gerichtshof tätigen Richtern und aus 16 Rechtsanwälten (Anwaltsrichtern). Die Richter werden vom Bundesminister für Justiz nach Anhörung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (seines Stellvertreters) auf die Dauer von drei Jahren ernannt, die Anwaltsrichter von den Rechtsanwaltskammern für drei Jahre gewählt; eine neuerliche Ernennung oder Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission haben auch nach Ablauf dieser Zeit oder nach Zurücklegung ihres Amtes bis zur Ernennung anderer Richter oder bis zur Neuwahl anderer Anwaltsrichter ihre Tätigkeit fortzusetzen. Wählbar sind nur Rechtsanwälte, die wenigstens seit zehn Jahren in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen sind. Kein Mitglied der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission darf zugleich Mitglied (Ersatzmitglied) des Ausschusses oder Disziplinarrates oder Kammeranwalt (dessen Stellvertreter) einer Rechtsanwaltskammer sein. Für den Wahlvorgang und das Ablehnungsrecht der Gewählten gelten sinngemäß die Bestimmungen für die Wahl des Disziplinarrates. Die Bestimmung des § 11 ist auf die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission anzuwenden. Scheiden Mitglieder während der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied nach Abs. 2 zu ernennen oder zu wählen. § 55 b. Die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland wählt sieben, die Rechtsanwaltskammer für Steiermark drei, die Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich zwei, die übrigen Rechtsanwaltskammern wählen je einen Anwaltsrichter der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission. Die Kammern können auch Anwaltsrichter wählen, die einer anderen Kammer angehören. § 55 c. Der Präsident und der Vizepräsident werden auf die Dauer von drei Jahren in einer Vollversammlung der Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission aus ihrer Mitte gewählt; als gewählt gilt jene Person, die die meisten der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Der Präsident hat das Ergebnis der Wahl und die Namen der übrigen Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission dem Bundesministerium für Justiz anzuzeigen. § 55 d. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission verhandelt und entscheidet in Senaten, die aus zwei Richtern und zwei Anwaltsrichtern bestehen; den Vorsitz führt ein Richter. Die einzelnen Senate werden vom Präsidenten der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission zusammengesetzt. Soweit als möglich sind die Anwaltsrichter beizuziehen, die von der Kammer gewählt wurden, der der Beschuldigte angehört. Wenn ein zu einer Sitzung oder Verhandlung geladener Anwaltsrichter nicht rechtzeitig herangezogen werden kann, ist an seiner Stelle ein in Wien wohnhafter Anwaltsrichter heranzuziehen. § 55 e. Die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission sind in Ausübung dieser Tätigkeit an keine Weisungen gebunden. Die Entscheidungen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Auf die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, die Richter sind, sind die Ausschließungsgründe der Strafprozeßordnung, auf die Anwaltsrichter jene des § 28 anzuwenden. Ausgeschlossen ist ferner, wer an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen oder am vorausgegangenen Verfahren als Kammeranwalt, Verteidiger des Beschuldigten oder Vertreter eines sonst Beteiligten mitgewirkt hat. Der Generalprokurator, der Kammeranwalt und der Beschuldigte können Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission ablehnen, wenn die im Abs. 2 genannten Fälle vorliegen oder wenn andere Gründe dargetan werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu ziehen. Jedes Mitglied der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission ist verpflichtet, dem Präsidenten solche Gründe anzuzeigen. Über den Ablehnungsantrag entscheidet der Präsident der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, falls dieser abgelehnt wird, der Vizepräsident, wird auch dieser abgelehnt, das an Lebensjahren jeweils älteste Mitglied der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission. Die der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission angehörenden Rechtsanwälte unterstehen wegen Pflichtverletzungen, die ihnen in Ausübung dieser Tätigkeit zur Last fallen, der Disziplinargewalt der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission, wobei die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Disziplinarstrafen anzuwenden sind. § 55 f. Die Anwaltsrichter der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission haben, bevor sie zum erstenmal tätig werden, dem Präsidenten die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben. Schriftführer haben, bevor sie zum erstenmal verwendet werden, dem Präsidenten ein Gelöbnis zu leisten, die ihnen übertragenen Geschäfte gewissenhaft auszuführen und das Amtsgeheimnis zu wahren. Die Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission tragen bei der mündlichen Verhandlung das Amtskleid. § 55 g. Die Kanzleigeschäfte der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission führt die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Kosten für diese Tätigkeit sind von den einzelnen Rechtsanwaltskammern im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl zur Gesamtzahl der in die Listen der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter am 31. Dezember des betreffenden Jahres eingetragenen Personen zu tragen. Zu Schriftführern werden Angestellte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland bestellt. Die von der Rechtsanwaltskammer für die Kanzleigeschäfte bestellten Bediensteten und die Schriftführer sind in dieser Eigenschaft an die Weisungen des Präsidenten (Vizepräsidenten) der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission gebunden. § 55 h. Die Anwaltsrichter üben ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt aus. Den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern werden die notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten von der Kammer, die sie gewählt hat, ersetzt."
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paragraphs: Artikel IV. 1. Artikel I Z. 3 ist, soweit er die Aufhebung des § 16 a der Rechtsanwaltsordnung betrifft, nicht anzuwenden, wenn der Anwalt die Vertretung der armen Partei bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes übernommen hat. 2. In Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz, über die infolge Aufhebung der Bestimmungen über den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof dieser oder der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hatte, kann, sofern die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder an den Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen ist oder der angerufene Gerichtshof über eine bereits eingebrachte Beschwerde bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden hat, innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zulässige Rechtsmittel an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter eingebracht werden; das gleiche gilt für jene Angelegenheiten, die der Oberste Gerichtshof wegen seiner durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes eingetretenen Unzuständigkeit sachlich nicht erledigt (zurückgewiesen) hat. In allen übrigen Angelegenheiten, über die nach diesem Bundesgesetz die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zu entscheiden hat, entscheidet sie auch über bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingebrachte Anträge oder Rechtsmittel; die in diesem Zeitpunkt bei den Berufungssenaten (der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer), den Oberlandesgerichten oder dem Obersten Gerichtshof befindlichen Anträge und Rechtsmittel sind, soweit diese Stellen hierüber noch nicht entschieden haben, an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission abzutreten, die hierüber nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu entscheiden hat. 3. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes erstmalig ernannten und gewählten Mitglieder der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission üben ihr Amt bis zum 31. Dezember 1959 aus. Bis zu einer Neuwahl gelten die zuletzt in den Disziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes gewählten Anwaltsrichter als in die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gewählt. Die folgenden Ernennungen und Wahlen (§ 55 a Abs. 2 des Disziplinarstatutes) sollen jeweils im letzten Jahr der Amtsdauer mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des darauffolgenden Jahres vorgenommen werden. 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Tschadek