33. Protokoll B der diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV).

num: 1
paragraphs: 1. Da gemäß Ziffer 1 lit. a) des von ihr am 18. Juni 1955 aufgestellten Protokolls A die Übereinkommen CIM und CIV vom 25. Oktober 1952 am 1. März 1956 in Kraft treten, tritt das Zusatzprotokoll vom 11. April 1953 in Anwendung seiner Ziffer 4 letzter Absatz am 1. September 1955 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls vom 11. April 1953 werden in der Weise ausgelegt, daß es für seine Anwendbarkeit nicht genügt, wenn nur einer der in Betracht kommenden Staaten oder Gebietsteile von Staaten erklärt, von dem im Zusatzprotokoll sowie in diesem Protokoll enthaltenen Angebot der Signatarstaaten Gebrauch machen zu wollen. Die Erklärungen gemäß Ziffer 1 des Zusatzprotokolls vom 11. April 1953 und Ziffer 3 dieses Protokolls, die übereinstimmen müssen, sind für jeden der in Betracht kommenden Staaten oder Gebietsteile von Staaten verbindlich, unbeschadet der Bestimmungen in Art. 66 CIM und Art. 65 CIV.
num: 3
paragraphs: 3. Im Sinne der Ziffer 2 lit. c) zweiter Satz des Zusatzprotokolls vom 11. April 1953 können die Staaten oder Gebietsteile von Staaten zur Anwendung dieses Zusatzprotokolls folgendes erklären: einerseits a) daß sie das Stimmrecht und das Vetorecht bis zu einer Neuregelung nicht ausüben und sich während dieser Zeit an Konferenzen sowie an Tagungen der Ausschüsse durch Vertreter und Experten der Eisenbahnverwaltungen beteiligen werden, denen beratende Stimme zukommen soll und deren Anregungen in den Niederschriften festgehalten werden sollen; b) daß sie ihre schriftlichen Vorschläge für neue Bestimmungen (Änderungen oder Ergänzungen der Übereinkommen 1952/ 1953 und ihrer Anlagen) dem Zentralamt zuhanden der Vertragsstaaten unterbreiten können; anderseits daß sie wegen bestehender Verfassungsbestimmungen in der Einführung neuer Regeln für ihre Eisenbahnstrecken durch innerstaatliche Rechtsetzung nicht an die Beschlüsse der Vertragsstaaten gebunden sind, sondern selbständig über die Annahme dieser neuen Regeln entscheiden können. Dieses Protokoll bleibt bis zum 1. Jänner 1956 zur Unterzeichnung durch die Vertragsstaaten offen, die am 18. Juni 1955 nicht in der Lage waren, es zu unterzeichnen. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das vorstehende Protokoll ausgefertigt und unterzeichnet. So geschehen zu Bern am achtzehnten Juni eintausendneunhundertfünfundfünfzig in einer Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird. Eine amtliche Ausfertigung dieses Protokolls wird durch Vermittlung der schweizerischen Regierung an jede der Hohen Vertragsparteien sowie an die zuständigen Behörden Deutschlands gesandt werden. Für Österreich: Dr. Smetana Für Belgien: Vte. de Lantsheere Für Bulgarien: B. Tzvetkov Für Dänemark: Th. Jensen Für Spanien: F. Reparaz Für Finnland: H. v. Knorring Für Frankreich: E. Dennery Für Griechenland: D. Arghyropoulos Für Ungarn: Vermesy Sándor Für Italien: Luigi Branca Für den Libanon: Für Liechtenstein: ad referendum W. Stucki Für Luxemburg: A. Clemang Für Norwegen: Henr. A. Broch Für die Niederlande: A. Bentinck Für Polen: E. Holy Für Portugal: José Luiz Archer Für Rumänien: Emeric Stoffel Für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland: A. E. M. Walter Für Schweden: G. von Sydow Für die Schweiz: W. Stucki Für die Tschechoslowakei: S. Hlava Für die Türkei: Z. Akdur Für Jugoslawien: M. Iljadica die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 3. Feber 1956. Der Bundespräsident: Körner Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe: Waldbrunner Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Raab