204. Verordnung: 2. Novelle zur KDV. 1967

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 77/1968 wird wie folgt geändert: 1. Nach dem § 1 wird als § 1 a eingefügt: „§ l a. Vorspringende Teile, Kanten und zusätzliche Vorrichtungen (1) Als vorspringende Teile, Kanten und zusätzliche Vorrichtungen, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen (§ 4 Abs. 2 dritter und vierter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967), haben solche zu gelten, durch die die Gefahr schwerer Verletzungen oder der Grad von schweren Verletzungen erhöht wird. (2) Teile, Kanten und zusätzliche Vorrichtungen gelten als vermeidbar, wenn sie ohne Beeinträchtigung der im Rahmen der Zweckbestimmung des Fahrzeuges liegenden Verwendbarkeit entfallen können. (3) Die im § 4 Abs. 2 vierter Satz des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführten Schutzvorrichtungen müssen widerstandsfähig und so ausgebildet und angebracht sein, daß sie, gegebenenfalls zusammen mit den durch sie abzudeckenden Teilen, so abgerundet sind, daß der Radius der Abrundung wenigstens 10 v. H. des Maßes, um das sie vorspringen, mindestens jedoch 2'5 mm beträgt. Unvermeidbare Teile und zusätzliche Vorrichtungen, deren Kanten oder Spitzen so abgerundet sind, daß der Radius der Abrundung wenigstens 10 v. H. des Maßes, um das sie vorspringen, mindestens jedoch 2'5 mm beträgt, müssen nicht abgedeckt sein. (4) Vorspringende Teile, Kanten und zusätzliche Vorrichtungen außen am Fahrzeug, die bei Verkehrsunfällen schwere körperliche Verletzungen erwarten lassen und die nur unter schwerer Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung abgedeckt (Abs. 3 erster Satz) werden können, müssen, wenn dies zur Ermöglichung des richtigen Abschätzens der Breite oder Länge des Fahrzeuges durch andere Straßenbenützer erforderlich ist, durch auffällige Farbe gekennzeichnet sein und an ihren äußersten Punkten je eine Leuchte aufweisen, mit der diese Punkte anderen Straßenbenützern nach vorne durch weißes oder gelbes und nach hinten durch rotes Licht erkennbar gemacht werden können. Fahrzeuge, die zur Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bestimmt sind und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, dürfen jedoch anstelle dieser Leuchten Rückstrahler aufweisen, die den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 und 2 entsprechen. (5) Teile und Vorrichtungen, die den übrigen äußersten Rand des Fahrzeuges nach vorne oder nach hinten um mehr als 1 m überragen, müssen gemäß § 59 Abs. 1 gekennzeichnet sein. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Teile, Kanten, Spitzen und zusätzliche Vorrichtungen, die a) außen am Fahrzeug angebracht sind und mindestens 190 cm über der Fahrbahn liegen oder b) innen am Fahrzeug in Räumen angebracht sind, die nicht für den Lenker oder zur Beförderung von Personen bestimmt sind." 2. § 3 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die im § 6 Abs. 10 erster Satz erster Halbsatz des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Bremse muß unabhängig von der Stellung der Anhängerdeichsel wirken können und bei Bremsanlagen, bei denen die auf die Betätigungsvorrichtung ausgeübte Kraft ausschließlich zur Steuerung der auf die Bremsvorrichtungen wirkenden Kraft dient, wirken, wenn die Hilfsbremse oder die Feststellbremse des Zugfahrzeuges wirkt." 3. Im § 9 6. Zeile ist anstelle des Wortes „Grenzwerte" zu setzen „Grenzen". 4. Dem § 18 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Bei Zugmaschinen der Klassen I und II, bei Motorkarren sowie bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen dürfen die Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen und von optischen Warnzeichen auch nur so betätigt werden können, daß der Lenker hiebei die Lenkvorrichtung mit nur einer Hand festhält." 5. § 52 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) An Zugmaschinen der Klasse I muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift „25 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 6. § 53 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An Transportkarren, mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht nur überquert oder nicht nur auf ganz kurze oder gemäß § 50 Z. 9 der Straßenverkehrsordnung 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift „30 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 7. § 53 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) An Motorkarren muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift „25 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 8. § 54 hat zu lauten: „§ 54. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen An selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht nur überquert oder nicht nur auf ganz kurze Strecken oder gemäß § 50 Z. 9 der Straßenverkehrsordnung 1960 als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden und mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten werden kann, muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift „30 km" vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 9. § 57 hat zu lauten: „§ 57. Kraftfahrzeuge mit 10 km/h Höchstgeschwindigkeit (1) Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen, mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschritten werden kann, dürfen nicht überschreiten 1. eine größte Höhe von 3'8 m, 2. eine größte Breite von 2'2 m, 3. eine größte Länge von 10 m. (2) Die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge müssen mindestens eine Bremsanlage aufweisen, mit der es dem Lenker möglich ist, auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges, auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf eine möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. (3) Wenn die im § 73 der Straßenverkehrsordnung 1960 angeführten Beleuchtungseinrichtungen mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden sind, müssen sie symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und so angebracht sein, daß die äußersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind und die obersten Punkte ihrer Leuchtflächen nicht mehr als 120 cm über der Fahrbahn liegen. (4) Die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge müssen hinten mit mindestens zwei Rückstrahlern ausgerüstet sein, mit denen im Licht eines Scheinwerfers rotes Licht rückgestrahlt und anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann. Die Rückstrahler dürfen nicht die Form eines Dreieckes haben und müssen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges und so angebracht sein, daß die innersten Punkte ihrer Lichteintrittsflächen mindestens 30 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges und die äußersten Punkte ihrer Lichteintrittsflächen höchstens 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt sind und daß die obersten Punkte ihrer Lichteintrittsflächen nicht mehr als 90 cm über der Fahrbahn liegen. Für diese Rückstrahler gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 und 2. (5) Einspurige Fahrzeuge müssen nur mit je einer im Abs. 3 angeführten Beleuchtungseinrichtung und einem im Abs. 4 angeführten Rückstrahler ausgerüstet sein. (6) Die im § 96 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 angeführte Tafel muß nach dem Muster der Anlage 8 ausgeführt sein." 10. § 61 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Für die Tafel mit der Aufschrift „20 km" gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 11. § 62 lit. a hat zu lauten: „a) hinten am Anhänger eine Tafel mit der Aufschrift „10 km" vollständig sichtbar angebracht ist; für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6,". 12. § 63 Abs. 1 vorletzter Satz hat zu lauten: „Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1968 in Kraft. Mitterer