Salzburg: Gesetz vom 24. Oktober 2001, mit dem das SalzburgerFremdenverkehrsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der Titel des Gesetzes lautet: "Gesetz über den Tourismus im Land Salzburg (Salzburger Tourismusgesetz - S.TG)". Dem folgend werden in der Überschrift zum I. Teil, in der Überschrift zum 1. Abschnitt, in der Überschrift zu § 1, in den §§ 1 bis 4, in der Überschrift zu § 5, im § 5, in der Überschrift zu § 6, im § 6, in der Überschrift zu § 7, in den §§ 7, 8, 12, 13, 16, 18 bis 20, 22 bis 32, 34, 37, 39, 41, 42, in der Überschrift zu § 43, im § 43, in der Überschrift zum II. Teil, in den §§ 44, 46 bis 48, 50, 55, 58, 59, 63 und 64 das Wort und der Wortbestandteil "Fremdenverkehr" durch das Wort bzw den Wortbestandteil "Tourismus" ersetzt.
1a.Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1a.1. Im Abs 2a wird die Verweisung "nach § 19 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1974" durch die Verweisung "nach § 21 der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998" ersetzt.
1a.2. Im Abs 3 dritter Satz wird die Wortfolge "mindestens die Namen einer" durch die Wortfolge "mindestens den Namen einer wählbaren Person" ersetzt.
1a.3. Im Abs 3 siebter Satz wird die Wortfolge "Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Zahl wählbarer Personen enthalten," durch die Wortfolge "Wahlvorschläge, die nicht mindestens den Namen einer wählbaren Person enthalten," ersetzt.
1a.4. Im Abs 3 lauten der neunte und zehnte Satz: "Der Wahlleiter hat die eingebrachten Wahlvorschläge zu prüfen, den Einbringer gegebenenfalls einzuladen, den Wahlvorschlag, wenn dieser gültig ist, zu ergänzen und die gültigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge der Einbringung mit A, B, C usw zu bezeichnen. Die bei der Geschäftsstelle eingebrachten gültigen und allenfalls berichtigten oder ergänzten Wahlvorschläge sind am Tag der Vollversammlung im Wahllokal öffentlich kundzumachen."
num: 2.
paragraphs: Im § 14 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 wird die Verweisung "des § 13 Abs 7" durch die Verweisung "des § 13 Abs 3 bis 6 oder Abs 7" ersetzt.
2.2. Im Abs 2 entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: § 35 Abs 1 lautet:
"(1) Der beitragspflichtige Umsatz ist, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist, die Summe der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten steuerbaren Umsätze im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG. Ausgenommen sind jedoch:
a)die gemäß § 6 UStG 1994 steuerfreien Umsätze und die nach Art 6 des Anhangs des UStG 1994 steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen; beitragspflichtig bleiben jedoch:-die Umsätze aus Seeschifffahrt und Luftverkehr im Land Salzburg (§ 6 Abs 1 Z 2 UStG 1994);-die Bankumsätze von Kreditunternehmungen einschließlich der Österreichischen Postsparkasse und der Bausparkassen (§ 6 Abs 1 Z 8 UStG 1994);-die Umsätze aus Versicherungsverhältnissen einschließlich Pensionskassengeschäften im Sinn des Pensionskassengesetzes (§ 6 Abs 1 Z 9 lit c UStG 1994);-die Umsätze aus dem Betrieb von Spielbanken (§ 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit dd UStG 1994);-die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (§ 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994);-die wahlweise von der Umsatzsteuer befreiten Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten und Geschäftsgrundstücken (§ 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994) sowie die im § 6 Abs 1 Z 17 UStG 1994 angeführten Leistungen;-die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme sowie freiberuflich Tätige im Sinn des § 36 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes oder des § 7a des MTD-Gesetzes einschließlich deren Gemeinschaften (§ 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994);-die sonstigen Leistungen, die Zahntechniker im Rahmen ihrer Berufsausbildung erbringen, sowie die Lieferungen von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker (§ 6 Abs 1 Z 20 UStG 1994);-die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch (§ 6 Abs 1 Z 21 UStG 1994);-die Umsätze aus Tätigkeiten, die in die Beitragsgruppen 1 und 2 fallen, auch wenn sie im jeweiligen Veranlagungszeitraum 22.000 € nicht übersteigen und unabhängig von der Umsatzsteuerveranlagung;b)Umsätze aus der Dauervermietung von Wohnungen oder Teilen von Wohnungen, soweit es sich nicht um Ferienwohnungen handelt, sowie Umsätze aus der Verwaltung von geförderten Wohnungen; eine Dauervermietung liegt vor, wenn die Vermietung an dieselbe Person mindestens durch drei Monate erfolgt und beim Mieter ein ständiger Wohnbedarf gedeckt wird;c)Umsätze aus der Entnahme und der Veräußerung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs im Ganzen (§ 4 Abs 7 UStG 1994);d)Umsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs betreffend das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gemäß § 29 Z 1 und 2 des Bewertungsgesetzes 1955 sowie Umsätze aus der Ausübung von Einforstungsrechten;e)Umsätze aus Leistungen der Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Altenheime, Behindertenheime, Kindergärten, anderen Kinderbetreuungseinrichtungen und allgemeinen Wohlfahrtseinrichtungen;f)Umsätze von Betrieben, die der Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfall- oder Tierkörperbeseitigung dienen;g)Umsätze aus Tätigkeiten, die in die Beitragsgruppe 3 bis 7 fallen, wenn sie im jeweiligen Veranlagungszeitraum 22.000 € nicht übersteigen und unabhängig von der Umsatzsteuerveranlagung."
num: 4.
paragraphs: Im § 36 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 2 lautet der erste Satz: "Bei Geld- und Kreditinstituten einschließlich der Bausparkassen und der Österreichischen Postsparkasse ist der beitragspflichtige Umsatz aus Bankgeschäften das 1,5-Fache der im zweitvorangegangenen Jahr erzielten Summe der Provisions- und anderen Erträge aus Dienstleistungsgeschäften im Sinn der Z 4 bis 6 der Anlage 2 zu § 43 des Bankwesengesetzes."
4.2. Die bisherigen Abs 4, 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen "(5)", "(6)" bzw "(7)" und wird nach Abs 3 eingefügt:
"(4) Bei Reisebüros und Reiseleitern, auf die § 23 UStG 1994 nicht Anwendung findet, ist der beitragspflichtige Umsatz aus Besorgungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Nettoerträge und der beitragspflichtige Umsatz aus Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen."
num: 5.
paragraphs: Im § 37 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Abs 5 lautet:
"(5) Für alle nach Abs 1 bis 3 berechneten Jahre kann eine nachträgliche Neuberechnung der Verbandsbeiträge durchgeführt werden, sobald die in diesen Anfangsjahren tatsächlich erzielten Umsätze feststehen. Für die Neuberechnung ist der im jeweiligen Tätigkeitsjahr erzielte Umsatz heranzuziehen. Dem Beitragspflichtigen bleibt es unbenommen, innerhalb der Verjährungsfrist einen Rückerstattungsantrag in Form einer berichtigten Beitragserklärung für diese Jahre unter Vorlage eines Nachweises für die tatsächlich erzielten Umsätze zu stellen."
5.2. Im Abs 9 wird im ersten Satz der Nebensatz ", wenn es sich nicht um die ersten drei Tätigkeitsjahre handelt." angefügt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 37 wird eingefügt:
"Umsatz bei Enden einer beitragspflichtigen Tätigkeit
§ 37a
(1) Für das Jahr, in dem die Pflichtmitgliedschaft erlischt (§ 3 Abs 2) oder eine die Beitragspflicht gemäß § 43 begründende Tätigkeit dauernd eingestellt wird, ist der beitragspflichtige Umsatz auf die Art zu ermitteln, dass die heranzuziehende Berechnungsgrundlage durch zwölf geteilt und mit der Zahl der - auch nur angefangenen - Monate, in der die Pflichtmitgliedschaft noch bestand bzw die Tätigkeit noch ausgeübt wurde, vervielfacht wird. Für dieses Jahr kann der Beitragspflichtige innerhalb der Verjährungsfrist einen Rückerstattungsantrag in Form einer berichtigten Beitragserklärung stellen. Die Bestimmungen des § 39 Abs 2 und 3 über den Mindestbeitrag bleiben davon unberührt.
(2) Eine Tätigkeit gilt als dauernd eingestellt,
a)wenn die zugrundeliegende Berechtigung geendigt hat, worüber der bis dahin Beitragspflichtige eine Bestätigung vorzulegen hat; oderb)soweit dies nur für eine Betriebsstätte zutrifft oder für die Tätigkeit keine besondere Berechtigung Voraussetzung für deren Ausübung ist, mit dem Datum der von der Gemeinde auf Antrag des Beitragspflichtigen ausgestellten Bestätigung über die Einstellung der Tätigkeit."
num: 7.
paragraphs: Im § 38 entfallen im Abs 4 der Ausdruck "und 3" und im Abs 5 erster Satz der Ausdruck ", 3".
num: 8.
paragraphs: Im § 53a werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. In den lit b, c und d wird jeweils das Zitat "BGBl Nr 201/1996" bzw "BGBl Nr 756/1996" jeweils durch das Zitat "BGBl I Nr 14/2000" ersetzt.
8.2. In der lit e wird das Zitat "BGBl I Nr 63/1997" durch das Zitat "BGBl I Nr 53/2001" ersetzt.
8.3. In der lit g wird das Zitat "BGBl Nr 757/1996" durch das Zitat "BGBl I Nr 33/2000" ersetzt.
8.4. In der lit h wird der Ausdruck "BGBl Nr. 680/1994 und die Kundmachung BGBl I Nr 52/1997" durch das Zitat "BGBl I Nr 142/2000" ersetzt.
8.5. Nach der lit h werden angefügt:
"i)Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl I Nr 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 116/1999;j)Gesetz über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl Nr 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl Nr 327/1996."
8a.Im § 58 Abs 3 wird nach dem Betrag "1.460 €" die Wortfolge "und für den Fall der Nichtabgabe der Beitragserklärung mit einer Geldstrafe bis zu 370 €" eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Im § 64 wird angefügt:
"(4) Die §§ 13 Abs 2 und 3, 14, 35 Abs 1, 36 Abs 2 und 4 bis 7, 37 Abs 5 und 9, 37a, 38 Abs 4 und 5 sowie 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 115/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(5) Die sich aus der Umbenennung des Gesetzes in "Salzburger Tourismusgesetz - S.TG" und aus dem Ersetzen des Wortes oder Wortbestandteils "Fremdenverkehr" durch "Tourismus" ergebenden Änderungen in der Vollziehung des Gesetzes sind bis längstens 1. Jänner 2003 vorzunehmen.
(6) Soweit in anderen landesrechtlichen Vorschriften auf das Salzburger Fremdenverkehrsgesetz verwiesen wird, ohne dabei eine bestimmte Fassung dieses Gesetzes zu bezeichnen, gilt dies als Verweisung auf das Salzburger Tourismusgesetz."
Griessner
Schausberger