Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Tourismusgesetz 2018 und das Oö. Sportgesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Tourismusgesetzes 2018
Das Oö. Tourismusgesetz 2018, LGBl. Nr. 3/2018, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis erhält der bisherige 3. Teil die Bezeichnung „4. Teil“; nach dem 2. Teil wird folgende Eintragung eingefügt:
„3. Teil
Schiunterricht, Führen und Begleiten in Bergsportarten, Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einer Sportart
§ 57aTätigkeitsbereiche§ 57bBerechtigungsschein§ 57cAllgemeine Voraussetzungen§ 57dFachliche Befähigung§ 57eVerfahren§ 57fAllgemeine Ausübungsregeln§ 57gBetrieb einer Schischule§ 57hErlöschen der Berechtigung§ 57iOö. Schilehrerverband§ 57jOö. Berg- und Schiführerverband§ 57kÜberwachung der Schischulen§ 57lHelmpflicht beim Alpinschilauf und Snowboarden“
2. § 25 Abs. 1 dritter Satz lautet:
„Von einem Dienstverhältnis zum Tourismusverband kann abgesehen werden, wenn die bestellte Person Dienstnehmerin bzw. Dienstnehmer eines rechtlich selbständigen Unternehmens ist, an dem der Tourismusverband jedenfalls mit mindestens 25 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist.“
3. § 39 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Umsätze aus Lieferungen an einen Ort außerhalb Oberösterreichs sowie Umsätze aus sonstigen Leistungen (§ 3a Abs. 1), die zumindest überwiegend außerhalb von Oberösterreich erbracht wurden;“
4. Der bisherige 3. Teil erhält die Bezeichnung „4. Teil“; nach dem 2. Teil wird folgende Überschrift eingefügt:
5. In den 3. Teil (neu) werden die §§ 12 bis 21, § 22 und § 3a des Oö. Sportgesetzes, LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, als neue §§ 57a bis 57l eingefügt.
6. § 57a Abs. 3 lautet:
„(3) Die Tätigkeit des Sportlehrers umfasst die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in einer Sportart, für welche auf Grund der mit ihrer Ausübung üblicherweise verbundenen Gefahren eine qualifizierte Ausbildung erforderlich oder für die im Interesse des Tourismus ein qualifizierter Unterricht nötig ist. Die Landesregierung hat diese Sportarten durch Verordnung zu bezeichnen.“
7. Im § 60 Abs. 1 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Z 5 bis 10 angefügt:
„5.wer eine Tätigkeit gemäß § 57a ohne den dafür erforderlichen Berechtigungsschein erwerbsmäßig ausübt (§ 57b Abs. 1),6.wer ohne den dafür erforderlichen Berechtigungsschein eine der durch § 57b Abs. 3 geschützten Bezeichnungen führt,7.wer wiederholt seiner Verpflichtung zur Fortbildung gemäß § 57f Abs. 1 oder § 57g Abs. 6 nicht nachkommt,8.wer als Leiter einer Schischule gegen die Bestimmungen des § 57g Abs. 1 bis 3 verstößt,9.wer eine Person als Schilehrer beschäftigt, die nicht die Voraussetzungen gemäß § 57g Abs. 4 erfüllt,10.wer als Fortbetriebsberechtigter der Verpflichtung gemäß § 57h Abs. 4 nicht nachkommt.“
8. Dem § 62 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Verordnungen gemäß § 57 Abs. 1 können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Sportgesetzes
Das Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 49/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 2, § 3a, der 3. Abschnitt (§§ 12 bis 21) und § 22 entfallen.
2. Der bisherige 3a. Abschnitt erhält die Bezeichnung „3. ABSCHNITT“.
3. § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 5 oder 6 nicht nachkommt.“
num: Artikel III
paragraphs: Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend jener Sportarten, die auf Grund der mit ihrer Ausübung üblicherweise verbundenen Gefahr eine qualifizierte Ausbildung erfordern, LGBl. Nr. 98/1998, gilt als Verordnung auf Grund des § 58 Abs. 3 weiter.(2) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglMag. Stelzer