174. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (10. StVO-Novelle)

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paragraphs: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969, 274/1971, 21/ 1974, 402/1975, 412/1976, 115/1977, 616/1977, 209/1979 und 275/1982 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963, 163/1968, 405/1973 und 576/1976 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 wird nach 2 1 folgende Z 1 a eingefügt: „1 a. Wohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrzeugverkehr gemeinsam bestimmte und als solche gekennzeichnete Straße;" 2. Im § 2 Abs. 1 werden nach Z 3 folgende Z 3 a und 3 b eingefügt: „3 a. Richtungsfahrbahn: eine Fahrbahn, die für den Verkehr in einer Fahrtrichtung bestimmt und von der Fahrbahn für den Verkehr in der entgegengesetzten Fahrtrichtung durch bauliche Einrichtungen getrennt ist; 3 b. Einbahnstraße: eine Straße, deren Fahrbahn für den Verkehr in einer Richtung bestimmt ist;" 3. Im § 2 Abs. 1 werden nach Z 6 folgende Z 6 a, 6 b und 6 c eingefügt: „6 a. Pannenstreifen: der rechts neben den Fahrstreifen einer Richtungsfahrbahn befindliche befestigte Teil der Straße, sofern dieser nicht durch Bodenmarkierungen als Verzögerungs- oder Beschleunigungsstreifen gekennzeichnet ist; 6 b. Verzögerungsstreifen: der Fahrstreifen, der bei Ausfahrten zum Einordnen in die Ausfahrt dient; 6 c. Beschleunigungsstreifen: der Fahrstreifen, der bei Einfahrten zum Einordnen in den fließenden Verkehr dient;" 4. § 2 Abs. 1 Z 9 hat zu lauten: „9. Reitweg: ein für den Reitverkehr bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg;" 5. Im § 2 Abs. 1 wird nach Z 11 folgende Z 11 a eingefügt: „11 a. Geh- und Radweg: ein für den Fußgänger- und Fahrradverkehr bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg;" 6. § 2 Abs. 1 Z 14 hat zu lauten: „14. Selbständiger Gleiskörper: ein von der Fahrbahn durch bauliche Einrichtungen getrennter, dem Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf errichteten, dem Verkehr und Betrieb von Schienenfahrzeugen dienenden Anlagen und Einrichtungen;" 7. Im § 2 Abs. 1 Z 15 wird das Wort „Richtzeichen" durch das Wort „Hinweiszeichen" ersetzt. 8. § 2 Abs. 1 Z 19 hat zu lauten: „19. Fahrzeug: ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Beförderungsmittel oder eine fahrbare Arbeitsmaschine, ausgenommen Rollstühle, Kinderwagen, Schubkarren und ähnliche, vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge sowie fahrzeugähnliches Kinderspielzeug und Wintersportgeräte;" 9. § 2 Abs. 1 Z 21 hat zu lauten: „21. Fuhrwerk: ein Fahrzeug, das nach seiner Bestimmung durch Menschen oder Tiere fortbewegt wird, sowie Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h mit oder ohne Anhänger;" 10. § 2 Abs. 1 Z 29 hat zu lauten: „29. Überholen: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeug; nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem auf einem Verzögerungs- oder Beschleunigungsstreifen fahrenden Fahrzeug oder an einem auf einem Rad- fahrstreifen fahrenden Radfahrer sowie das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugreihen, auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung;" 11. Im § 2 Abs. 2 haben die Worte „und Motorfahrräder" zu entfallen. 12. Im § 4 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Wenn bei einem Verkehrsunfall, an dem ein Schienenfahrzeug oder ein Omnibus des Kraftfahrlinienverkehrs beteiligt ist, sich erst nach dem Wegfahren des Schienenfahrzeuges bzw. des Omnibusses nach dem Unfall eine verletzte Person meldet, kann auch das Unternehmen, dem das Schienenfahrzeug bzw. der Omnibus gehört, die Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigen." 13. § 4 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine solche Verständigung darf jedoch unterbleiben, wenn die im Abs. 1 genannten Personen oder jene, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben." 14. Im § 4 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5 a eingefügt: „(5 a) Wenn nach einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden entstanden ist, eine der im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von dem Unfall verständigt, obwohl dies im Sinne des Abs. 5 nicht nötig wäre, haben die Organe dieser Dienststelle auf Verlangen der betreffenden Person Meldungen über Unfallsort, Unfallszeit, verursachte Schäden und Unfallsbeteiligte entgegenzunehmen." 15. Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Einbahnstraßen dürfen nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 10 angezeigten Fahrtrichtung befahren werden, sofern nicht bestimmte Gruppen von Straßenbenützern hievon durch Verordnung ausgenommen werden." 16. Im § 8 Abs. 1 hat der Klammerausdruck „(„Mopeds")" zu entfallen. 17. § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art und die Benützung von Radfahrstreifen, Radwegen und Geh- und Radwegen mit Fahrzeugen, die keine Fahrräder sind, insbesondere mit Motorfahrrädern, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Überqueren von Gehsteigen, Gehwegen, Radwegen, Radfahrstreifen und Geh- und Radwegen mit Fahrzeugen auf den hiefür vorgesehenen Stellen sowie für Arbeitsfahrten mit Fahrzeugen oder Arbeitsmaschinen, die nicht mehr als 800 kg Gesamtgewicht haben und für die Schneeräumung, die Bestreuung, die Reinigung oder Pflege verwendet werden." 18. Im § 9 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren, Sperrflächen (§ 55 Abs. 4) nicht befahren werden." 19. Dem § 9 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Radfahrer können durch Hinweiszeichen von der Verpflichtung des Einordnens nach Richtungspfeilen befreit werden; sie haben sich entsprechend den Hinweiszeichen zu verhalten." 20. Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Wenn auf Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich ist oder ein Fahrstreifen endet, ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Wechsel auf den zunächst gelegenen verbleibenden Fahrstreifen in der Weise zu ermöglichen, daß diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nachfolgen können (Reißverschlußsystem)." 21. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Radfahrer können durch Hinweiszeichen von dieser Einordnungsverpflichtung befreit werden; sie haben sich entsprechend den Hinweiszeichen zu verhalten." 22. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Umkehren ist verboten: a) im Bereich der Vorschriftszeichen „Einbiegen nach links verboten", „Umkehren verboten" und „Vorgeschriebene Fahrtrichtung", b) auf engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, c) bei starkem Verkehr, d) auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet, ausgenommen auf geregelten Kreuzungen, e) auf Einbahnstraßen und auf Richtungsfahrbahnen." 23. § 16 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) mehrspurige Kraftfahrzeuge auf Straßenstrecken, die durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten" gekennzeichnet sind; es darf jedoch überholt werden, wenn rechts zu überholen ist," 24. § 18 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen (Lastfahrzeuge, Kraftwagen- züge, Omnibusse u. dgl.) hat auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m einzuhalten." 25. § 19 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Fahrzeuge im fließenden Verkehr haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Nebenfahrbahnen, von Wohnstraßen, von Radfahrstreifen, von Radwegen, von Geh- und Radwegen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, aus Garagen, von Parkplätzen, von Feldwegen, von Tankstellen o. dgl. kommen." 26. Im § 21 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Lenker eines Kraftfahrzeuges hat die Verminderung der Geschwindigkeit den Lenkern nachfolgender Fahrzeuge mit den am Fahrzeug hiefür angebrachten Vorrichtungen anzuzeigen." 27. § 21 Abs. 3 hat zu entfallen. 28. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, hat der Lenker eines Fahrzeuges andere Straßenbenützer mit der zum Abgeben von akustischen Warnzeichen bestimmten Vorrichtung durch deutliche Schallzeichen, sofern solche Vorrichtungen nicht vorhanden oder gestört sind, durch deutliche Zurufe zu warnen. Der Lenker darf auch durch Blinkzeichen warnen, wenn sie ausreichen und nicht blenden." 29. § 23 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen. Auf Fahrbahnen mit gekennzeichnetem Radfahrstreifen dürfen Fahrzeuge auch parallel zu diesem aufgestellt werden. Einspurige Fahrzeuge sind am Fahrbahnrand platzsparend schräg aufzustellen. Ist auf Grund von Bodenmarkierungen das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen vorgesehen, so dürfen auf diesen Flächen nur Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 2500 kg aufgestellt werden." 30. Im § 23 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) In Wohnstraßen ist das Parken von Kraftfahrzeugen nur an den dafür gekennzeichneten Stellen erlaubt." 31. § 23 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hält der Lenker eines Fahrzeuges vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt, so hat er im Fahrzeug zu verbleiben und hat beim Herannahen eines Fahrzeuges, dessen Lenker die Haus- oder Grundstückseinfahrt benützen will, die Aus- oder Einfahrt unverzüglich freizumachen." 32. Im § 23 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3 a eingefügt: „(3 a) Wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird und innerhalb von 50 m ein Halten nach Abs. 2 nicht möglich ist, darf mit Personen- und Kombinationskraftwagen des Taxi- und Mietwagengewerbes neben den nach Abs. 2 aufgestellten Fahrzeugen zum Aus- oder Einsteigenlassen kurz gehalten werden." 33. § 23 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Türen eines Fahrzeuges dürfen so lange nicht geöffnet werden und auch nicht geöffnet bleiben, als dadurch andere Straßenbenützer gefährdet oder behindert werden können." 34. Im § 23 Abs. 6 werden die Worte „ziehendes Fahrzeug" durch das Wort „Zugfahrzeug" ersetzt. 35. Im § 24 Abs. 1 wird nach lit. i der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende lit. j bis n angefügt: „j) auf Straßen für Omnibusse, k) auf Radfahrstreifen, Radwegen und Rad- und Gehwegen, l) vor Behindertenrampen, m) auf Sperrflächen, n) auf Straßenstellen, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbots (zB nach § 7 Abs. 4 oder nach § 52 Z 1) erreicht werden können." 36. § 24 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 lit. b bis n angeführten Verbote gelten nicht, wenn sich aus Straßehverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt." 37. Im § 24 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43 Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden." 38. § 24 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) Im Bereich der Vorschriftszeichen „Parken verboten" und „Wechselseitiges Parkverbot" nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z 13 a und 13 c sowie auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie gekennzeichnet sind," 39. § 24 Abs. 3 lit. c hat zu lauten: „c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse," 40. § 24 Abs. 3 lit. h hat zu lauten: „h) vor Tankstellen, sofern diese nicht durch bauliche Einrichtungen von der Fahrbahn getrennt sind." 41. § 26 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Organe der Straßenaufsicht, die auf einer Kreuzung den Verkehr durch Arm- oder Lichtzeichen regeln, haben Einsatzfahrzeugen „Freie Fahrt" zu geben. Die Lenker von Einsatzfahrzeugen dürfen auch bei rotem Licht in eine Kreuzung einfahren, wenn sie vorher angehalten und sich überzeugt haben, daß sie hiebei nicht Menschen gefährden oder Sachen beschädigen. Einbahnstraßen und Richtungsfahrbahnen dürfen sie in der Gegenrichtung nur befahren, wenn der Einsatzort anders nicht oder nicht in der gebotenen Zeit erreichbar ist." 42. Dem § 26 a werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug verbleiben und haben beim Herannahen eines Fahrzeuges des Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz zu machen. (4) Die Lenker von Fahrzeugen der Post- und Telegraphenverwaltung oder von Fahrzeugen, die im Auftrag der Post- und Telegraphenverwaltung fahren, sind bei der Beförderung von Postsendungen sowie bei der Instandhaltung von Fernmeldeeinrichtungen an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird." 43. Im § 27 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Lenker von Fahrzeugen des Straßendienstes, wie Streufahrzeuge, Schneeräumfahrzeuge und -geräte, Arbeitsmaschinen und sonstige Fahrzeuge, die für den Straßenbau, die Straßenerhaltung, die Straßenpflege, die Straßenreinigung oder die Instandhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, der öffentlichen Beleuchtung oder der Straßenbahnanlagen verwendet werden, sind bei Arbeitsfahrten an die Bestimmungen über das Verhalten bei Bodenmarkierungen und über das Einordnen sowie an Zufahrtsbeschränkungen, an Halte- und Parkverbote und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden." 44. §'27 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei Arbeitsfahrten dürfen die Lenker von Fahrzeugen der Müllabfuhr durch Nebenfahrbahnen durchfahren und sind an Zufahrtsbeschränkungen und an Halteverbote nicht gebunden, sofern dies der Arbeitseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird." 45. Dem § 27 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Lenker von Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr haben bei Arbeitsfahrten die an den Fahrzeugen angebrachten Warnleuchten mit gelbrotem Licht einzuschalten." 46. Im § 28 Abs. 2 hat der zweite Halbsatz des ersten Satzes zu lauten: „beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker während der Betriebszeiten der Schienenfahrzeuge im Fahrzeug verbleiben, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können." 47. Dem § 28 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Bodenschwellen oder ähnliche bauliche Einrichtungen, die entlang von Gleisen angebracht sind, dürfen nicht überfahren werden." 48. Im § 29 b Abs. 3 werden nach der Zitierung „Abs. 4" die Worte „oder 5" eingefügt. 49. Dem § 29b wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 4 entspricht." 50. Im § 30 Abs. 2 wird die Bezeichnung „9 km/h" durch die Bezeichnung „10 km/h" ersetzt. 51. Im § 32 Abs. 3 wird das Wort „Erwerbsunternehmens" durch das Wort „Unternehmens" ersetzt und es hat der letzte Satz zu lauten: „Eisenbahnunternehmen und Betriebe des Kraftfahrlinienverkehrs sind keine Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes." 52. § 34 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein." 53. Im § 38 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2 a und 2 b eingefügt: „(2 a) Gemeinsam mit dem roten Licht leuchtendes gelbes Licht bedeutet „Halt" im Sinne des roten Lichtes und kündigt an, daß das Zeichen für „Freie Fahrt" unmittelbar folgen wird. (2 b) Die Dauer des gelben nichtblinkenden Lichtes, das dem roten Licht folgt oder gemeinsam mit diesem leuchtet, hat zwei Sekunden zu betragen." 54. § 38 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die Dunkelphase abwechselnd je eine halbe Sekunde zu betragen haben. Grünes blinkendes Licht bedeutet das unmittelbar bevorstehende Ende des Zeichens für „Freie Fahrt"." 55. § 38 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Zur gesonderten Regelung des Verkehrs auf einzelnen Fahrstreifen oder für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, wie etwa Fußgänger, Radfahrer oder Fahrzeuge des Kraftfahrlinienverkehrs, dürfen auch andere leicht erkennbare Lichtzeichen verwendet werden, wobei hinsichtlich des grünen Lichtes die Bestimmung des Abs. 6 erster Satz anzuwenden ist. Hinsichtlich der Bedeutung solcher Lichtzeichen und des Verhaltens der betroffenen Straßenbenützer gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 7 sinngemäß." 56. Im § 40 Abs. 1 wird die Zitierung „38 Abs. 2 und 3" durch die Zitierung „38 Abs. 4 und 5" ersetzt. 57. Im § 46 Abs. 1 hat er erste Satz zu lauten: „Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benützt werden, die eine Bauartgeschwindigkeit von mindestens 40 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßendienstes." 58. Im § 46 Abs. 2 wird das Wort „Richtzeichen" durch das Wort „Hinweiszeichen" ersetzt. 59. Dem § 46 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Beim Ausfahren aus einer Autobahn ist der Verzögerungsstreifen, beim Einfahren der Beschleunigungsstreifen zu benützen; das gleiche gilt im Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen, sofern dort solche Fahrstreifen vorhanden sind." 60. § 46 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Muß auf der Autobahn ein Fahrzeug wegen eines Gebrechens o. dgl. angehalten werden, so ist es möglichst auf dem Pannenstreifen abzustellen. Der Lenker des Fahrzeuges hat dafür zu sorgen, daß er mit ihm die Fahrt ehestens fortsetzen kann. Ist dies nicht möglich, so ist das Fahrzeug unverzüglich über die nächste Abfahrtsstraße von der Autobahn zu entfernen. (4) Auf der Autobahn ist verboten: a) eine Richtungsfahrbahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung zu befahren, sofern sich nicht aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt, b) umzukehren, ausgenommen im Bereich eines Grenzüberganges auf Anordnung von öffentlichen Organen, c) Betriebsumkehren zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes, d) den Pannenstreifen zu befahren, ausgenommen mit Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes und sofern sich nicht aus Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt, e) außerhalb der durch Hinweiszeichen gekennzeichneten Stellen zu halten oder zu parken, f) rückwärts zu fahren; dieses Verbot gilt jedoch nicht, wenn mit einem Fahrzeug des Straßendienstes bei Arbeitsfahrten zurückgefahren werden muß, g) Übungsfahrten gemäß § 122 des Kraftfahrgesetzes 1967 durchzuführen." 61. Dem § 48 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen." 62. Im § 48 Abs. 3 hat der letzte Satz zu lauten: „Beim Anbringen von Straßenverkehrszeichen an Fahrzeugen des Straßendienstes finden auch die Bestimmungen des Abs. 2 über das beiderseitige Anbringen von Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf Autobahnen und des § 52 Z 4 a und 4 c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung." 63. § 49 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auf Autobahnen sind die Gefahrenzeichen 250 m bis 400 m, auf anderen Straßen 150 m bis 250 m vor der Gefahrenstelle anzubringen, sofern sich aus § 50 nichts anderes ergibt." 64. Im § 49 Abs. 3 wird das Wort „geringeren" durch das Wort „anderen" ersetzt. 65. Im § 50 Z 12 wird in der Beschreibung des Zeichens der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und es hat der zweite Halbsatz zu entfallen. 66. Dem § 51 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als 1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b anzugeben; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen sinngemäß." 67. § 51 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten" und „Umkehren verboten" sind in angemessenem Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben" und „Halt" sind im Ortsgebiet höchstens 5 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der Zeichen „Vorrang geben" und „Halt" muß auch von der Rückseite her erkennbar sein." 68. Dem § 51 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der Einmündung anzubringen." 69. Im § 52 Z 1 hat die Beschreibung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt an, daß das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt." 70. Im § 52 Z 4d wird die Abbildung des Zeichens durch nachstehende Abbildung ersetzt: 71. Im § 52 wird nach Z 6c folgende Z 6d eingefügt: „6 d. „FAHRVERBOT FÜR KRAFTFAHRZEUGE MIT ANHÄNGER" Dieses Zeichen zeigt an, daß das Fahren mit Kraftfahrzeugen mit allen Arten von Anhängern verboten ist. Eine Gewichtsangabe bedeutet, daß das Verbot nur gilt, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Anhängers das im Zeichen angegebene Gewicht überschreitet. Eine Längenangabe bedeutet, daß das Verbot nur gilt, wenn die Länge des Anhängers die im Zeichen angegebene Länge überschreitet." 72. Im § 52 Z 7d werden in der Überschrift das Wort „TANKFAHRZEUGE" durch das Wort „TANKKRAFTFAHRZEUGE" und in der Beschreibung des Zeichens das Wort „Fahrzeugen" durch das Wort „Kraftfahrzeugen" ersetzt. 73. Im§ 52Z7e werden in der Überschrift das Wort „FAHRZEUGE" durch das Won „KRAFTFAHRZEUGE" und in der Beschreibung des Zeichens das Wort „Fahrzeugen" durch das Wort „Kraftfahrzeugen" ersetzt. 74. Im § 52 Z 9 d wird in der Überschrift das Wort „ACHSDRUCK" durch das Wort „ACHSLAST" ersetzt, und es hat die Beschreibung des Zeichens zu lauten: „Dieses Zeichen zeigt an, daß das Fahren mit Fahrzeugen, deren Achslast die im Zeichen angegebene Achslast überschreitet, verboten ist." 75. § 52 Z 11 hat zu lauten: „11. „ENDE VON ÜBERHOLVERBOTEN UND GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGEN" Dieses Zeichen zeigt das Ende von Überholverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen an, die für den betreffenden Straßenabschnitt durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht worden sind." 76. Im § 52 werden nach Z 17 folgende Z 17 a und 17 b eingefügt: „17 a. „GEH- UND RADWEG" Dieses Zeichen zeigt einen Geh- und Radweg an. 17 b. „REITWEG" Dieses Zeichen zeigt einen Reitweg an." 77. Im § 52 wird nach Z 22 folgende Z 22 a eingefügt: „22 a. „ENDE DER SCHNEEKETTENPFLICHT" Dieses Zeichen zeigt das Ende eines Straßenabschnittes an, für den Schneeketten vorgeschrieben waren." 78. Dem Text des § 53 wird die Absatzbezeichnung „(1)" vorangestellt. 79. Im § 53 Abs. 1 Z 1 a wird der Beschreibung des Zeichens folgender Satz angefügt: „Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufsteilens der Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden; in einem solchen Fall kann die Bodenmarkierung entfallen." 80. Im § 53 Abs. 1 werden nach Z 9b folgende Z 9c und 9d eingefügt: „9 c. „WOHNSTRASSE" Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Wohnstraße an und bedeutet, daß hier die besonderen Bestimmungen des § 76 b gelten. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden. 9 d. „ENDE EINER WOHNSTRASSE" Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Wohnstraße an und bedeutet, daß die besonderen Bestimmungen des § 76 b nun nicht mehr gelten und daß dem außerhalb der Wohnstraße fließenden Verkehr Vorrang zu geben ist. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden." 81. § 53 Abs. 1 Z 13a und 13b haben zu lauten: „13 a. „VORWEGWEISER" Diese Zeichen zeigen den Straßenverlauf und wichtige Abzweigungen an. Ein solches Zeichen ist 150 m bis 250 m vor der Kreuzung anzubringen. Straßen mit Vorrang werden mit breiten, andere Straßen mit schmalen Strichen angezeigt. Außer den Ortsnamen können auch die Straßennummern und Symbole angebracht werden. 13 b. „WEGWEISER" Diese Zeichen zeigen im Bereich einer Kreuzung die Richtung an, in der ein Ort liegt. Sie dürfen auch nur auf der linken Straßenseite angebracht werden, wenn dies eine bessere Erkennbarkeit erwarten läßt. Auf den Zeichen können auch die Namen mehrerer Orte sowie die Entfernungen, die Straßennummern, Symbole und allenfalls Hinweise auf Beschränkungen angegeben werden." 82. Im § 53 Abs. 1 werden nach Z 13 b folgende Z 13 c und 13 d eingefügt: „13 c. „WEGWEISER ZU ANDEREN VERKEHRSEINRICHTUNGEN" Dieses Zeichen zeigt im Bereich einer Kreuzung die Richtung an, in der Einrichtungen anderer Verkehrsträger, ausgenommen Seilbahnen und Lifte, liegen. Es darf auch nur auf der linken Straßenseite angebracht werden, wenn dies eine bessere Erkennbarkeit erwarten läßt. Auf dem Zeichen können auch Symbole und Entfernungen angegeben werden. 13 d. „WEGWEISER ZU LOKAL- ODER BEREICHSZIELEN" Diese Zeichen zeigen im Bereich einer Kreuzung die Richtung an, in der bedeutende Ziele innerhalb eines Ortsgebietes oder Gebiets- oder Landschaftsziele liegen. Ein Zeichen dieser Art und Ausführung ist auch zu verwenden, wenn die Richtung zu Seilbahnen und Liften angezeigt wird. Diese Zeichen dürfen auch nur auf der linken Straßenseite angebracht werden, wenn dies eine bessere Erkennbarkeit erwarten läßt. Auf den Zeichen können auch Symbole und Entfernungen angegeben werden." 83. Im § 53 Abs. 1 Z 14 a wird die Abbildung des Zeichens durch nachstehende Abbildung ersetzt: 84. Im § 53 Abs. 1 Z 14 b werden die Abbildungen der Zeichen durch nachstehende Abbildungen ersetzt: 85. § 53 Abs. 1 Z 15a und 15b haben zu lauten: „15 a. „VORWEGWEISER — AUTOBAHN ODER AUTOSTRASSE" Diese Zeichen zeigen den weiteren Verlauf einer Autobahn oder Autostraße und die nächste Ausfahrt an. Ein Zeichen nach a) ist etwa 1000 m, ein Zeichen nach b) etwa 500 m vor dem Beginn einer Ausfahrt aus einer Autobahn oder Autostraße anzubringen; ein Zeichen nach c) ist etwa 1000 m vor dem Beginn einer Ausfahrt zu einer anderen Autobahn oder Autostraße anzubringen. 15 b. „AUSFAHRTSWEGWEISER — AUTOBAHN ODER AUTOSTRASSE" Diese Zeichen zeigen eine Ausfahrt aus einer Autobahn oder Autostraße an. Ein Zeichen nach a) ist am Beginn der Ausfahrt, ein Zeichen nach b) am Ende der Ausfahrt auf der linken Seite anzubringen." 86. § 53 Abs. 1 Z 16 a, 16 b und 16 c haben zu lauten: „16 a. „VORANKÜNDIGUNG EINER UMLEITUNG" Dieses Zeichen kündigt den Verlauf einer Umleitung an. Im Zeichen kann angegeben werden, ob die Umleitung für alle Fahrzeuge oder nur für bestimmte Fahrzeugarten oder für bestimmte andere Umstände gilt (zB nur für Fahrzeuge, deren Höhe oder deren Gesamtgewicht ein bestimmtes Ausmaß überschreitet). Außerdem kann die Länge der Umleitungsstrecke angegeben werden. 16 b. „UMLEITUNG" Diese Zeichen zeigen eine Umleitung des Verkehrs an. Ist auf einem solchen Zeichen ein Symbol für eine bestimmte Fahrzeugart angebracht, so bedeutet dies, daß die Umleitung nur für Fahrzeuge der betreffenden Fahrzeugart gilt. 16 c. „WECHSEL DER RICHTUNGSFAHRBAHN" Diese Zeichen kündigen auf Straßen mit Richtungsfahrbahnen einen Wechsel der Richtungsfahrbahn an, und zwar ein Zeichen nach a) die Überleitung des Verkehrs von einer dann gesperrten Richtungsfahrbahn auf die Gegenfahrbahn, ein Zeichen nach b) die Rückleitung zum getrennten Richtungsverkehr. Auf den Zeichen ist die Anzahl und der Verlauf der zur Verfügung stehenden Fahrstreifen anzuzeigen. In den Pfeilen können auch Hinweise auf Beschränkungen oder Verbote enthalten sein. Auf den Zeichen können auch Entfernungsangaben angebracht werden." 87. Im § 53 Abs. 1 Z 17 a werden der Beschreibung des Zeichens folgende Sätze angefügt: „Auf Autobahnen, ausgenommen am Ende einer Ausfahrtstraße, darf dieses Zeichen nicht angebracht werden. Bei Orten, die berechtigt sind, die Bezeichnung Erholungsdorf zu führen, kann eine grüne Tafel mit der weißen Aufschrift „Erholungsdorf" unterhalb der Ortstafel angebracht werden." 88. Im § 53 Abs. 1 Z 23 wird der Beschreibung des Zeichens folgender Satz angefügt: „Dieses Zeichen ist anzubringen, wenn Bodenmarkierungen ein besonderes Einordnen vorschreiben, es sei denn, diese Bodenmarkierungen können auch ohne Zeichen leicht und rechtzeitig erkannt werden." 89. Im § 53 Abs. 1 werden nach Z 23 folgende Z 23 a, 23 b und 23 c eingefügt: „23 a. „VORANZEIGER FÜR EINBIEGEN" Diese Zeichen zeigen eine besondere Verkehrsführung, insbesondere für das Linkseinbiegen, an, wenn im Zuge der betreffenden Straße Fahrtrichtungsbeschränkungen (zB ein Linkseinbiegeverbot) verordnet sind. Bei besonderen Verkehrsführungen wegen vorübergehender Bauarbeiten sind die Zeichen mit gelbem Grund auszuführen. 23 b. „VORANZEIGER FÜR FAHRSTREIFENVERLAUF" Diese Zeichen zeigen den Verlauf und die Veränderung von Fahrstreifen an. Die Anzahl und die Darstellung der Pfeile hat den tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechen. In den Pfeilen können Hinweise auf Beschränkungen, Verbote oder Gebote enthalten sein. Auf den Zeichen können auch Entfernungsangaben angebracht werden. Auf Autobahnen und Autostraßen sind die Zeichen mit blauem Grund und weißen Pfeilen auszuführen. Wird ein besonderer Fahrstreifenverlauf wegen vorübergehender Bauarbeiten angezeigt, so sind die Zeichen mit gelbem Grund und schwarzen Pfeilen auszuführen. 23 c. „FAHRSTREIFENVERMINDERUNG" Dieses Zeichen zeigt eine Fahrstreifenverminderung im Sinne des § 11 Abs. 5 an; es ist der Art der Verminderung entsprechend auszuführen." 90. Dem § 53 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Auf Vorwegweisern, Wegweisern und Orientierungstafeln sind die Namen von Orten, die im Ausland liegen, nach der offiziellen Schreibweise des betreffenden Staates anzugeben (zB Bratislava, Sopron, Maribor). Die zusätzliche Anführung einer allfälligen deutschsprachigen Ortsbezeichnung ist zulässig (zB Preßburg, Ödenburg, Marburg)." 91. Dem § 54 Abs. 5 werden folgende lit. h und i angefügt: Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Halten und Parken verboten" zeigt an, daß das Halte- und Parkverbot nicht für Fahrzeuge gilt, die nach der Bestimmung des § 29 b Abs. 3 gekennzeichnet sind. Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Überholen verboten" zeigt an, daß Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen überholt werden dürfen." 92. § 55 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Sicherung, Leitung und Ordnung des fließenden und des ruhenden Verkehrs können auf der Straße Bodenmarkierungen angebracht werden; sie können als Längsmarkierungen, Quermarkierungen, Richtungspfeile, Schraffen, Schriftzeichen, Symbole u. dgl. ausgeführt werden." 93. Im § 55 Abs. 7 werden nach dem Wort „Straßennägeln" die Worte „oder Fahrstreifenbegrenzern" eingefügt. 94. Im § 56 Abs. 3 wird das Wort „Richtzeichen" durch das Wort „Hinweiszeichen" ersetzt. 95. § 57 hat zu lauten: „§ 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn (1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke, Leitplanken, Leitbaken, Leitmale, Schneestangen u. dgl. angebracht werden. Überdies können, wenn es die Anlageverhältnisse der Straße erfordern, zur Sicherung des Straßenverkehrs Sicherheitsleitschienen, Lauflichtanlagen, andere Anlagen zur Abgabe von blinkendem Licht oder ähnliche Einrichtungen verwendet werden. Solche Einrichtungen sowie Fahrstreifenbegrenzer, straßenbauliche Einrichtungen u. dgl. können zur Ordnung und Sicherung des Verkehrs, insbesondere zur Teilung der Verkehrsrichtungen, auch auf der Fahrbahn vorgesehen werden. (2) Leitplanken, Leitbaken und Leitmale sind zur besseren Erkennbarkeit mit rückstrahlendem Material in roter und weißer Farbe, Fahrstreifenbegrenzer in gelber Farbe auszustatten. Lauflichtanlagen und andere Anlagen zur Abgabe von blinkendem Licht haben weißgelbes oder gelbes Licht auszustrahlen. Werden die übrigen Einrichtungen gemäß Abs. 1 zur besseren Erkennbarkeit mit rückstrahlendem Material ausgestattet, so ist an der rechten Straßenseite im Sinne der Fahrtrichtung die Farbe Rot, an der linken die Farbe Weiß zu verwenden. Kann an solchen Einrichtungen an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist die Farbe Gelb zu verwenden. Anstelle des rückstrahlenden Materials kann auch eine Lichtquelle in der entsprechenden Farbe verwendet werden." 96. § 58 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist der Lenker eines Fahrzeuges nicht auch dessen Besitzer, bei Kraftfahrzeugen dessen Zulassungsbesitzer, so hat er, wenn sich das Fahrzeug oder die Ladung nicht in einem den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustand befindet, dies dem Besitzer des Fahrzeuges oder dem Verfügungsberechtigten, bei Kraftfahrzeugen dem Zulassungsbesitzer, zu melden." 97. Im § 62 Abs. 4 wird die Zitierung „in § 52 Z 13 lit. g und h" durch die Zitierung „im zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13 b" ersetzt. 98. § 63 hat zu entfallen. 99. Im § 65 Abs. 3 wird der letzte Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt: „Für das Mitführen von mehr als einer Person auf einem Fahrrad ist eine Bewilligung der Behörde erforderlich, die zu erteilen ist, wenn unter Bedachtnahme auf die besondere Bauart und Beschaffenheit des Fahrrades (§ 66 Abs. 6) die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist. Die Bewilligung kann unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit bedingt, befristet oder mit Auflagen erteilt werden." 100. Im § 66 Abs. 2 wird nach Z 6 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt, und es wird folgende Z 7 angefügt: „7. mit Reifen oder Felgen, deren Seitenwände ringförmig zusammenhängend weiß oder gelb rückstrahlend sind, oder an jedem Rad mit mindestens zwei nach beiden Seiten wirksamen gelben Rückstrahlern mit einer Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm²." 101. § 66 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Einspurige Fahrräder zum Mitführen von Personen, die mehr als acht Jahre alt sind, müssen für jede Person einen eigenen Sitz, eine eigene Haltevorrichtung und eigene Tretkurbeln haben." 102. Im § 67 Abs. 3 werden im zweiten Satz die Worte „von Personen" durch die Worte „zur Beförderung von Personen auf Fahrradanhängern und mit mehrspurigen Fahrrädern" ersetzt. 103. § 68 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Auf Straßen mit Radfahrstreifen, Radwegen oder Geh- und Radwegen sind mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger diese Fahrbahneinrichtungen zu benützen. Mit mehrspurigen Fahrrädern und mit Fahrrädern mit Anhänger ist die Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in der Längsrichtung verboten; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. (2) Radfahrer dürfen nur auf Radwegen und in Wohnstraßen nebeneinander fahren und Fahrräder nebeneinander schieben. Radfahrer sind beim Einbiegen von Radfahrstreifen, Radwegen oder Rad- und Gehwegen auf die Fahrbahn wartepflichtig im Sinne des § 19 Abs. 7." 104. Im § 68 Abs. 5 haben die Worte und der Klammerausdruck „und Geschwindigkeitsverminderung (§§ 11 und 21)" zu entfallen. 105. Im § 69 Abs. 1 hat der zweite Satz zu entfallen. 106. Im § 76 Abs. 3 wird im ersten Satz das Wort „überqueren" durch die Worte „zum Überqueren betreten" ersetzt und wird im letzten Satz vor den Worten „Arm- oder Lichtzeichen" das Wort „angeführten" eingefügt. 107. Im § 76 a Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „In einer solchen Fußgängerzone ist jeglicher Fahrzeugverkehr verboten, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt." 108. § 76 a Abs. 5 lit. a hat zu lauten: „a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und" 109. Im § 76 a Abs. 6 werden im zweiten Satz die Worte „nicht schneller als 10 km/h" durch die Worte „nur mit Schrittgeschwindigkeit" ersetzt. 110. Nach § 76 a wird folgender § 76 b eingefügt: „§ 76 b. Wohnstraße (1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig zu Wohnstraßen erklären. In einer solchen Wohnstraße ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon sind der Fahrradverkehr, das Befahren mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie das Befahren zum Zwecke des Zu- und Abfahrens. (2) In Wohnstraßen ist das Betreten der Fahrbahn und das Spielen gestattet. Der erlaubte Fahrzeugverkehr darf aber nicht mutwillig behindert werden. (3) Die Lenker von Fahrzeugen in Wohnstraßen dürfen Fußgänger und Radfahrer nicht behindern oder gefährden, haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Beim Ausfahren aus einer Wohnstraße ist dem außerhalb der Wohnstraße fließenden Verkehr Vorrang zu geben. (4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen u. dgl. sowie von horizontalen baulichen Einrichtungen ist in verkehrsgerechter Gestaltung zulässig, wenn dadurch die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit nach Abs. 3 gewährleistet wird." 111. Im § 77 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen sinngemäß." 112. Im § 79 Abs. 2 hat der zweite Satz zu lauten: „Bei der Benützung der Fahrbahn gelten für sie die Bestimmungen des II. Abschnittes sinngemäß und sie haben Arm- oder Lichtzeichen zu beachten." 113. Im § 81 Abs. 4 hat der letzte Satz zu entfallen. 114. § 82 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne Kennzeichentafeln erforderlich." 115. § 82 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung, sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist und der fließende Verkehr dadurch nicht behindert wird," 116. Dem § 82 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind." 117. Dem Text des § 83 wird die Absatzbezeichnung „(1)" vorangestellt und diesem Absatz folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Wenn in einer Fußgängerzone oder in einer Wohnstraße kein Gehsteig vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten, für den übrigen Teil der Fußgängerzone oder Wohnstraße gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn." 118. Im § 84 Abs. 1 wird das Wort „Richtzeichen" durch das Wort „Hinweiszeichen" ersetzt. 119. Dem § 84 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Für eine solche Ausnahmebewilligung gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß." 120. Dem § 84 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 und ohne Bewilligung nach Abs. 3 angebracht worden, so hat die Behörde den Besitzer oder Verfügungsberechtigten mit Bescheid zu verpflichten, die Werbung oder Ankündigung zu entfernen." 121. Im § 88 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Auf der Fahrbahn sind Spiele jeder Art verboten; dies gilt nicht für Wohnstraßen." 122. § 89 a Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat u. dgl. der Verkehr beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Das gleiche gilt bei einem Gegenstand, bei dem zu vermuten ist, daß sich dessen der Inhaber entledigen wollte, insbesondere wenn ein Kraftfahrzeug oder Anhänger ohne Kennzeichentafeln abgestellt ist." 123. Im § 89a wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben, a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können, b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren, am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für Omnibusse gehindert ist, c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist, d) wenn der Inhaber eines Ausweises nach § 29 b Abs. 4 oder 5 am Zufahren zu einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz gehindert ist, e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Kollstuhl, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges gehindert sind, f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und Radweges gehindert sind, g) wenn ein Fahrzeug auf einem Schutzweg oder vor einer Behindertenrampe abgestellt ist oder h) wenn ein Fahrzeug, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche („Buszone") abgestellt ist." 124. Im § 89 a Abs. 3 werden die Worte „die im Abs. 2" durch die Worte „unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen die dort" ersetzt. 125. § 92 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, daß diese Gehsteige und Gehwege sowie Fußgängerzonen und Wohnstraßen nicht verunreinigen." 126. Im § 93 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind." 127. Im § 93 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1 a eingefügt: „(1 a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten." 128. Im § 93 Abs. 2 hat das Wort „überhängende" zu entfallen. 129. § 94 c Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Verkehrspolizei (§ 94 b lit. a) darf einer Gemeinde nur übertragen werden, wenn dort ein Gemeindewachkörper vorhanden ist. Hiebei können der Gemeinde alle oder nur bestimmte Angelegenheiten der Verkehrspolizei hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden. Die Gemeinde hat sich zur Handhabung der ihr übertragenen Angelegenheiten der Verkehrspolizei des Gemeindewachkörpers zu bedienen." 130. Im § 94 d wird nach Z 1 folgende Z 1 a eingefügt: „1 a. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25)," 131. Im § 94 d wird nach Z 3 folgende Z 3 a eingefügt: „3 a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35)," 132. § 94 d Z 4 hat zu lauten: „4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen Beschränkungen für das Halten und Parken oder ein Hupverbot erlassen werden," 133. Im § 94 d wird nach Z 8 folgende Z 8 a eingefügt: „8 a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76 b)," 134. Im § 96 Abs. 4 werden im dritten Satz die Worte „das Vorschriftszeichen „Beschränkung für Halten oder Parken" (§ 52 Z 13)" durch die Worte „die Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13 a bzw. 13 b" ersetzt. 135. Dem § 96 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Die Behörde hat eine mit Geschwindigkeitsmeßgeräten vorgenommene Überwachung anzuzeigen." 136. Dem § 97 Abs.1 a wird folgender Satz angefügt: „Das gleiche gilt im Bereich einer Mautstelle für die mit der Mauteinhebung betrauten Organe des Straßenerhalters." 137. Dem § 97 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt: „Bei solchen Amtshandlungen sind die Organe der Straßenaufsicht auch berechtigt, die aus Gründen der Verkehrssicherheit allenfalls notwendigen Verkehrsbeschränkungen (zB sogenannte Geschwindigkeitstrichter) anzuordnen und durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen sowie eine allenfalls notwendige Regelung mit Lichtzeichen vorzunehmen. Für die Anwendung dieser Maßnahme gelten die Bestimmungen des § 44 b Abs. 2 bis 4 sinngemäß." 138. § 99 Abs. 3 lit f hat zu lauten: „f) wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu lassen, ausgenommen die Fälle des § 74 Abs. 3," 139. Im § 99 Abs. 4 lit. g werden nach dem Wort „Besitzer" die Worte „oder Verwahrer" eingefügt. 140. § 99 Abs. 6 lit. d hat zu lauten: „d) wenn eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 3 oder gegen eine auf Grund des § 25 Abs. 1 oder 4 erlassene Verordnung auch einen abgabenrechtlichen Tatbestand bildet." 141. Im § 100 Abs. 5 a werden die Zitierung „7 Abs. 2," durch die Zitierung „7 Abs. 2 und 5," und die Zitierung „38 Abs. 5 und 7," durch die Zitierung „38 Abs. 2 a, 5 und 7," ersetzt. 142. Im § 100 Abs. 7 hat der dritte Satz zu lauten: „Die eingehobenen Strafgelder sind für die Straßenerhaltung sowie für die Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu verwenden." 143. Im § 101 Abs. 1 wird das Wort „verwarnt" durch das Wort „ermahnt" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Verkehrslichtsignalanlagen, die den Bestimmungen des § 38 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind bei einem allfälligen Umbau, spätestens aber bis 31. Dezember 1988 diesen Bestimmungen anzupassen. Bis dahin sind Lichtzeichen nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beachten. (2) Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind bei einem allfälligen Austausch, spätestens aber bis 31. Dezember 1993 durch Zeichen und Leiteinrichtungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind Zeichen und Einrichtungen nach den bisher geltenden Bestimmungen zu beachten. (3) Fahrräder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits im Verkehr sind und der Bestimmung des § 66 Abs. 2 Z 7 nicht entsprechen, dürfen weiterverwendet werden; sie sind bis 31. Dezember 1988 der genannten Bestimmung entsprechend auszurüsten. Feilgeboten werden dürfen Fahrräder, die der Bestimmung des § 66 Abs. 2 Z 7 nicht entsprechen, nur noch bis 31. Dezember 1984.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1983 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Solche Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut, soweit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt. Kirchschläger Kreisky