RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
180. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung.

num: 1
paragraphs: § 1. § 1, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 154, über die Aufnahme von Anleihen in fremder Währung, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, B.G.Bl. Nr. 29/1947, hat zu lauten: „(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, bis zum Höchstbetrag von 200 Millionen nordamerikanischen Dollars oder deren Gegenwert in ausländischer Währung Anleihen aufzunehmen oder bis zu diesem Höchstausmaß für Kredite an österreichische Unternehmungen die Ausfallshaftung oder die Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
259. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 5, Abs. (1), des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 143, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz) wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der fortzuführenden Firmen zur Registrierung gemäß § 5,- Abs. (1), des Vierten Rückstellungsgesetzes wird bis 31. Dezember 1949 verlängert. Gerö
313. Verordnung: Delegierung von Befugnissen hinsichtlich einer elektrischen Leitungsanlage an den Landeshauptmann von Oberösterreich und an den Landeshauptmann von Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 25 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968, BGBl. Nr. 70, über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), wird verordnet: Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Salzburg werden ermächtigt, an Stelle des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, die auf Grund des Starkstromwegegesetzes 1968 zum Bau und Betrieb erforderlichen Amtshandlungen einschließlich der Erlassung der Bescheide im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches für die elektrische Leitungsanlage der Bewilligungswerberin Salzburger Aktiengesellschaft für Elektrizitätswirtschaft „30 kV Leitung Holzhausen/Roding-St. Georgen/Säge mit Trafostationen Holzhausen/ Roding, St. Georgen/Moospirach, St. Georgen/ Ölling und St. Georgen/Säge", vorzunehmen. Steger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. September 2010 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Laßnitzthal (politischer Bezirk Weiz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Weiz gelegenen Gemeinde Laßnitzthal wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild auf grünem Schildfuß ein schreitender natürlicher Schwarzstorch, beseitet von je zwei nach unten gerichteten und von je sechs gebüschelten Föhrennadeln überhöhten roten Föhrenzapfen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Laßnitzthal ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Für die Teilnahme an Sitzungen der Schienen-Control Kommission gebührt:
1.dem Vorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 160 Euro; 2.den übrigen Mitgliedern ein Sitzungsgeld in Höhe von 140 Euro; 3.einem nicht stimmberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden ein Sitzungsgeld in Höhe von 120 Euro; 4.einem nicht stimmberechtigten Ersatzmitglied ein Sitzungsgeld in Höhe von 80 Euro.
Das Sitzungsgeld gebührt für die erste Stunde und jede weitere vollendete Stunde. Für jede weitere angefangene halbe Stunde gebührt es jeweils im halben Ausmaß.
num: § 2.
paragraphs: Die Schienen-Control GmbH hat die Sitzungsgelder den Mitgliedern vierteljährlich anzuweisen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2012 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Sitzungsgelder der Schienen-Control Kommission (SchiCKomm-Sitzungsgeldverordnung 2009), BGBI. II Nr. 84/2009, außer Kraft.
Bures
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten im Bereich der Riegersburg zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Riegersburg wird ein in den Gemeinden Riegersburg und Hatzendorf, Politischer
Bezirk Feldbach, gelegenes Gebiet zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit
und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und
seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet
nach dem Steiermärkischen Naturs~utzgesetz 1976
erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet
Nr. 38 (Ri~gersburg)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.!
gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung
bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes
1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/1958,
125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/1974 und
30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 38 außer , Kraft.
Fürdie Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
3. Verordnung: 11. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 26 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 184/1949, in der Fassung der 11. Arbeitslosenversicherungsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 295/1957, wird verordnet: Die 9. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 190/1956, wird abgeändert wie folgt: § 4 Abs. 1 lit. a hat zu lauten: „a) wenn der Arbeitslose eine wegen Vollendung des 60. beziehungsweise 65. Lebensjahres aus der Sozialversicherung gewährte Altersrente (Knappschafts-Altersrente) oder eine vorzeitige Altersrente bei Arbeitslosigkeit oder eine vorzeitige Knappschafts- Altersrente bei Arbeitslosigkeit (§§ 253 Abs. 3 beziehungsweise 270 und 276 Abs. 4 ASVG. in der Fassung der 3. Novelle) oder einen Ruhegenuß aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bezieht;". Proksch
242. Kundmachung: Bestehende Gemeinden der Evangelischen Kirche.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche werden — nach Anhören des Evangelischen Oberkirchenrates Augsburgischen und Helvetischen Bekenntnisses als Evangelischer Kirchenleitung im Sinne des § 7 des genannten Bundesgesetzes — folgende Gemeinden aller Stufen der Evangelischen Kirche als bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Bundesgesetzes, das ist am 20. Juli 1961, bestehend bezeichnet: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des genannten Bundesgesetzes genießen die bezeichneten Gemeinden die Stellung von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Angaben über Sitz und Anschrift der einzelnen Gemeinden beziehen sich auf den Stichtag 20. Juli 1961 und sind bloß hinweisender Natur. Drimmel
Burgenland: Gesetz vom 12. Dezember 2002, mit dem das BurgenländischeKulturförderungsbeitragsgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Burgenländische Kulturförderungsbeitragsgesetz, LGBl. Nr. 37/2002, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 2 wird die Zahl „10" durch die Zahl „15" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Art. I tritt am 1.3.2003 in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Vorarlberg: Spitalbeitragsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „gewöhnlichen Aufenthalt“ durch das Wort „Hauptwohnsitz“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 dritter und vierter Satz entfällt.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Er kann – unbeschadet der Maßgeblichkeit des Hauptwohnsitzes eines Patienten für die Zurechnung zu einer Gemeinde (§ 2 Abs. 1) – den Beitragsausweis unter Heranziehung der letzten Wohnadresse der Patienten erstellen, wenn die Erhebung des Hauptwohnsitzes mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.“
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift des § 7 lautet:
„§ 7
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen“
num: 5.
paragraphs: Im § 7 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet und folgender Abs. 2 angefügt:„(2) Die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2012 treten rückwirkend am 1. Jänner 2012 in Kraft. Auf die Berechnung der Beiträge zur Deckung der Betriebsabgänge bis zum Jahr 2011 sind weiterhin die §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 in der Fassung vor LGBl. Nr. 25/2012 anzuwenden.“
642. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 66/1986, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. Nr. 686/1990 über die Untersuchungsgebühren nach dem Düngemittelgesetz, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt der im Abs. 1 genannten Gebühren entspricht einem Betrag von 11,60 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Fischler
335. Verordnung: Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern

paragraphs: Auf Grund des § 25 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2002, wird verordnet: Zusätzlich zu den gemäß § 25 Abs. 4 bzw. Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes freigestellten Personalvertretern können im Bereich des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung zwei Bedienstete unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der Entschädigungen für solche Aufwendungen, die durch die Dienstfreistellung in Wegfall kommen, vom Dienst freigestellt werden. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Gehrer Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Haupt Reichhold Bartenstein
532. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 1 lit. b ist nach dem Wort „Wullowitz" anstelle des Strichpunktes ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „Weigetschlag;". 2. Im Abschnitt A der Anlage zu § 5 wird nach dam Zollamt Wiener Neustadt eingefügt: 3. Im Abschnitt B der Anlage zu § 5 wird nach dem Zollamt Linz eingefügt: 4. Im Abschnitt G der Anlage zu § 5 haben die Angaben betreffend das Zollamt Hörbranz zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 10. Dezember 1980 in Kraft. Androsch
399. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Mellau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 200 Bregenzerwald Straße wird von km 32,400 bis km 35,440, soweit er durch die Umlegung auf den fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 20. November 1974, BGBl. Nr. 763, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Moser
438. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind folgende weitere Staaten dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Berufsausrüstung samt dessen Anlagen A, B und C (BGBl. Nr. 1/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 316/ 1967) beigetreten: Tag der Hinterlegung Staaten: der Beitrittsurkunde: Australien 4. Dezember 1967 Rumänien 26. März 1968 Island 8. Dezember 1970 Südafrika 28. September 1971 Tunesien 21. April 1972 Algerien 5. September 1972 Kreisky
158. Bundesgesetz: Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung.

num: 1
paragraphs: § 1. Dem § 1164 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches wird der folgende neue Absatz angefügt: „Der Anspruch des Dienstnehmers auf das Entgeld nach § 1154 b, Abs. (1), erster Satz, kann, wenn die Verhinderung länger als drei Tage gedauert hat, für die ersten drei Tage weder durch Einzeldienstvertrag noch durch Arbeitsordnung (Dienstordnung) aufgehoben oder beschränkt werden."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lauterach

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich der Liegenschaft GST-NR 1020/2, GB Lauterach, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 10.000 m² für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG) für zulässig erklärt.(2) Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 24 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Lauterach, LGBl. Nr. 34/1998, außer Kraft.
Steiermark: Gesetz vom 18. Oktober 2011, mit dem das Steiermärkische Pflegegeldgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den §§ 17b–17e.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der 6. Abschnitt:„6. Abschnitt
§§ 27–33c Übergangsrecht
§ 34 Inkrafttreten von Novellen“
num: 3.
paragraphs: Die §§ 17b bis 17e entfallen.
num: 4.
paragraphs: Nach § 33b wird folgender § 33c eingefügt:
„§ 33c
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 99/2011
Personen, denen zum Stichtag 31. Dezember 2011 für den darauffolgenden Monat Pflegegeld nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 65/2011 rechtskräftig zuerkannt ist, ist ein einmaliger Vorschuss in Höhe des für Dezember 2011 ausbezahlten Pflegegeldes zu leisten. Der Vorschuss ist mit 1. Jänner 2012 fällig. Auf den Vorschuss sind die Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 65/2011 mit Ausnahme des § 11 Abs. 4 bis 9 sinngemäß anzuwenden.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 34 werden folgende Abs. 20 und 21 angefügt:
„(20) Die Einfügung des § 33c durch die Novelle LGBl. Nr. 99/2011 tritt mit dem der Kundmachungfolgenden Tag, das ist der 17. Dezember 2011, in Kraft und mit 2. Jänner 2012 außer Kraft.
(21) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses und der Entfall der §§ 17b bis 17e durch die Novelle LGBl. Nr. 99/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Edlinger–Ploder
844. Verordnung: Agrarstrukturerhebung 1995

num: 1
paragraphs: § 1. Das österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juni 1995 eine Agrarstrukturerhebung als Vollerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erhebungsgegenstände und Erhebungsmerkmale sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung und Mitwirkung bei dieser Erhebung sind verpflichtet: 1. die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer oder deren Beauftragte) von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Gesamtfläche von mindestens 1 Hektar, wenn diese zumindest teilweise land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird; 2. die Bewirtschafter von Erwerbsweinbauflächen von mindestens 25 Ar, von intensiv genutzten Baumobstanlagen von mindestens 15 Ar sowie von Beerenobst-, Erdbeer-, Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenanlagen oder Rebschul- und Baumschulflächen von mindestens 10 Ar oder bei Vorhandensein eines Gewächshauses unter Glas (Hochglas oder Folientunnel, Niederglas); 3. die Halter von mindestens 1 Rind oder 3 Schweinen oder 5 Schafen oder 5 Ziegen oder 50 Stück Geflügel aller Art; 4. Champignonzuchtbetriebe mit einer Marktproduktion.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist von den Gemeinden (Magistraten) in der Form durchzuführen, daß die Auskunftspflichtigen (§ 3) in der Zeit vom 1. bis 30. Juni 1995 entweder im Gemeindeamt (Magistrat) die geforderten Angaben zu machen haben oder von Erhebungsorganen im Betrieb befragt werden. Hiebei ist vorzusorgen, daß die bei der Erhebung gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. Die Ausfüllung der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt zur Verfügung gestellten Betriebsbogen obliegt den Gemeinden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Betriebsbogen bis spätestens 10. Juli 1995 der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorzulegen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Betriebsbogen bis spätestens 17 Juli 1995 im Dienstwege an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von 58,50 S je erhobenem Betrieb gewährt.
num: 7
paragraphs: § 7 Das österreichische Statistische Zentralamt hat die gemäß § 2 ermittelten Einzelangaben mit Ausnahme der in der Anlage 2 angeführten Geburtsdaten der im Betriebshaushalt lebenden Familienangehörigen (einschließlich Kinder) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zur Aufnahme in das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) zu übermitteln.Fischler
564. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber der Maschinen- und Stahlbauindustrie

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 54, Wirtschaftsart: 541.1 Erzeugung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten 541.2 Erzeugung von Ackerschleppern 542.1 Erzeugung von Bergbau- und Hüttenmaschinen 542.2 Erzeugung von Baumaschinen 542.3 Erzeugung von Hebezeugen und Fördermitteln zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 30 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Änderung der Verordnung über Vermarktungsvorschriften für Olivenöl

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermarktung von Olivenöl“
2. § 3 samt Überschrift entfällt; die §§ 4, 5, 6 und 7 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 3.“, „§ 4.“, „§ 5.“ und „§ 6.“.
3. In § 4 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 4“ durch den Ausdruck „§ 3“ ersetzt.
4. In § 6 Abs. 1 entfällt die Z 2; die Z 3 erhält die Ziffernbezeichnung „2.“.
5. In § 6 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§ 4“ durch den Ausdruck „§ 3“ ersetzt.
6. § 8 samt Überschrift entfällt; § 9 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 7.“.
Berlakovich
Burgenland: Kurordnung für den Kurort Bad Tatzmannsdorf, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 24 Abs. 1 lautet:
„(1) An Kurtaxe ist für jeden Tag 2 Euro zu entrichten."
num: 2.
paragraphs: Dem § 30 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 24 Abs. 1 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 68/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
78. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Salzburg.

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. April 1962 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Stadtgemeinde Zell am See, Politischer Bezirk Zell am See, auf die das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1958, LGBl, für das Land Salzburg Nr. 17, in der Fassung der Gemeindebeamtengesetz- Novelle 1960, LGBl, für das Land Salzburg Nr. 9/1961, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
569. Verordnung: Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten

paragraphs: Auf Grund des § 47 Abs. 1 und 3 der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2002, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet: Die Höhe der vom Bund nach § 47 Abs. 1 und 3 RAO zu zahlenden Pauschalvergütung für Leistungen der nach § 45 RAO bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2003 sowie die folgenden Jahre mit 15000000 Euro jährlich festgesetzt. Böhmdorfer
211. Verordnung: Vermögens- und Erfolgsausweisverordnung vollkonsolidierter Kreditinstitute im Ausland, VEA-VKIA-VO

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das übergeordnete Kreditinstitut hat den Vermögens- und Erfolgsausweis der im geprüften Konzernabschluss gemäß § 59 oder § 59a BWG vollkonsolidierten ausländischen Kreditinstitute gemäß § 74 Abs. 5 und 7 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. (2) Übergeordnete Kreditinstitute, die einen Konzernabschluss gemäß § 59 BWG erstellen, haben den Vermögens- und Erfolgsausweis nach der Anlage Formblatt A zu gliedern. (3) Übergeordnete Kreditinstitute, die gemäß § 59a BWG einen Konzernabschluss nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen gemäß § 245a HGB aufstellen, haben den Vermögens- und Erfolgsausweis nach der Anlage Formblatt B zu gliedern. (4) Die Daten des Vermögensausweises sind auf Basis des entsprechenden Stichtages, jene des Erfolgsausweises sind unterjährig auf kumulierter Basis zu melden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Vermögens- und Erfolgsausweise sind unverzüglich nach Ablauf jeden Kalendervierteljahres, spätestens aber zwei Monate nach dem Berichtstermin, für den Fall, dass die Meldung für das vierte Quartal auf Basis des vom Bankprüfer geprüften Jahresabschlusses erfolgt, spätestens aber vier Monate nach dem Berichtstermin, der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Der gemäß § 103c Z 11 BWG für das erste Kalendervierteljahr 2002 zu meldende Vermögens- und Erfolgsausweis ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. August 2002 zu übermitteln. (2) Die Übermittlung der Vermögens- und Erfolgsausweise ist in standardisierter Form ausschließlich im Wege einer elektronischen Datenübertragung durchzuführen. Dabei sind die von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Mindestanforderungen einzuhalten. Diese betreffen den Satzaufbau der Daten, die technischen Übertragungsvorgaben sowie die Korrektheit der Daten. (3) Eine Übermittlung des Vermögens- und Erfolgsausweises an die Finanzmarktaufsichtsbehörde ist nur auf deren Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 30. Mai 2002 in Kraft. Grünbichler Pribil
Burgenland: Landesverfassungsgesetz, mit dem das Ruster Stadtrecht geändert wird

num: 1.
paragraphs: Nach § 23a wird folgender § 23b eingefügt:
„§ 23b
Umweltgemeinderat
(1) Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte auf die Dauer seiner Funktionsperiode einen Umweltgemeinderat zu wählen. Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Umweltgemeinderat hat den Bürgermeister bei seiner Amtsführung in den Angelegenheiten des örtlichen Umweltschutzes zu unterstützen. Er hat dem Bürgermeister über die kommunalen Erfordernisse des örtlichen Umweltschutzes laufend zu berichten und ihm geeignet erscheinende Vorschläge zu erstatten."
num: 2.
paragraphs: Im § 33 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Die Tagesordnung ist mit dem Punkt „Allfälliges" abzuschließen; eine Beschlußfassung unter diesem Punkt ist jedoch nur im Falle des Abs. 2 zulässig."
num: 3.
paragraphs: § 75 Abs. 2 Z 8 lautet:„8.die Errichtung von und den Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmungen sowie jede Änderung dieser Rechtsgeschäfte, soweit damit eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde verbunden ist, mit Ausnahme des Beitrittes zu Energieversorgungs- , Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen."
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Ortsgemeinde Kirchdorf am Inn und der Marktgemeinde Obernberg am Inn, politischer Bezirk Ried im Innkreis

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Ortsgemeinde Kirchdorf am Inn und der Marktgemeinde Obernberg am Inn werden durch Abtrennung eines Teiles der Grundparzelle Nr. 978/1, Katastralgemeinde Katzenberg, im Ausmaß von 5 m2 von der Ortsgemeinde Kirchdorf am Inn und seine Eingemeindung in das Gemeindegebiet Obernberg am Inn abgeändert.
num: § 2.
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1958 in Kraft.
289. Bundesgesetz: Weingesetz-Novelle 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 50 Abs. 1 lautet: „(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 47 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung entsprechend dem Bedarf Untersuchungsanstalten der Gebietskörperschaften, andere geeignete Einrichtungen oder Sachverständige, die über geeignete Labors verfügen, zu bestimmen und diese zu ermächtigen, für die nachfolgend angeführten Aufgaben Wein zu untersuchen und über das Ergebnis dieser Untersuchungen Befunde, Gutachten und Zeugnisse abzugeben bzw. auszustellen: 1. Verleihung der staatlichen Prüfnummer (§ 31), 2. Prüfung anläßlich der Einfuhr (§ 55), 3. Prüfung anläßlich der Ausfuhr (§ 56), 4. Prüfung von Proben privater Einreicher." 2. § 70 Abs. 7 lautet: „(7) Weinbehandlungsmittel, die der Weinordnung 1961 entsprochen haben, dürfen bis 31. Dezember 1990 weiter in Verkehr gebracht und dem Wein zugesetzt werden." 3. Art. IV lautet: „§ 29 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt für Qualitätsweine — ausgenommen Qualitätsweine besonderer Reife und Leseart —, die im Inland in Verkehr gebracht werden, zu dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festsetzt, spätestens aber mit 1. Jänner 1989. Über Antrag des über den Wein Verfügungsberechtigten darf die staatliche Prüfnummer jedoch schon vor diesem Zeitpunkt verliehen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 1987 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Waldheim Vranitzky
Vorarlberg: Durchführung des Gesetzes über die Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg

num: § 1
paragraphs: (1) Die zur Ehrung 25-jähriger verdienstvoller Tätigkeit in der Feuerwehr bestimmte Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg ist aus Bronze. Sie hat einen Durchmesser von 32 mm und zeigt auf der Vorderseite das von den Worten „Land Vorarlberg“ umrahmte Landeswappen und auf der Rückseite das Bild des Feuerwehrpatrons St. Florian und längs des erhöhten Medaillenrandes die Umschrift „Für 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit in der Feuerwehr“.(2) Die zur Ehrung 40-jähriger verdienstvoller Tätigkeit in der Feuerwehr bestimmte Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg unterscheidet sich von der in Abs. 1 beschriebenen dadurch, dass die Medaille versilbert und die Ziffer „25“ durch die Ziffer „40“ ersetzt ist.(3) Die zur Ehrung 50-jähriger verdienstvoller Tätigkeit in der Feuerwehr bestimmte Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg unterscheidet sich von der in Abs. 1 beschriebenen dadurch, dass die Medaille vergoldet und die Ziffer „25“ durch die Ziffer „50“ ersetzt ist.(4) Die Medaille wird an einem 40 mm breiten, dreieckig gefalteten, orangegelben Band auf der linken Brustseite getragen.
num: § 2
paragraphs: Die Feuerwehrmedaille darf an Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die Sittlichkeit verstoßenden Vergehens als vorbestraft gelten, nicht verliehen werden.
num: § 3
paragraphs: (1) Auf die Dauer der für die Verleihung der Feuerwehrmedaille vorausgesetzten Tätigkeit in der Feuerwehr sind anzurechnen:a)die Zeit, während der der Feuerwehrmann seine Tätigkeit in der Feuerwehr wegen Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht unterbrechen musste,b)andere Unterbrechungen bis zu insgesamt 10 v.H. der für die Auszeichnung erforderlichen Dauer der Tätigkeit in der Feuerwehr.(2) Eine außerhalb des Landes Vorarlberg nachweisbar ausgeübte Tätigkeit in der Feuerwehr kann auf die für die Verleihung der Feuerwehrmedaille vorausgesetzte Tätigkeit angerechnet werden.
num: § 4
paragraphs: (1) Zur Stellung des Antrages auf Verleihung der Feuerwehrmedaille ist die Gemeinde zuständig, in deren Feuerwehr der zu Ehrende zuletzt Dienst geleistet hat. Der Antrag ist mit dem Nachweis der für die beantragte Ehrung erforderlichen Voraussetzungen der Landesregierung vorzulegen.(2) Die Feuerwehrmedaille wird von der Landesregierung kosten- und gebührenfrei verliehen. Medaille und Verleihungsurkunde sind dem Beliehenen wenn möglich im Rahmen einer Feuerwehrversammlung durch ein Mitglied oder einen Beauftragten der Landesregierung zu überreichen.(3) Die Feuerwehrmedaille geht in das Eigentum des Beliehenen über.
num: § 5
paragraphs: Die Verleihung der Feuerwehrmedaille des Landes Vorarlberg ist zu widerrufen, wenn der Beliehene nachträglich wegen einer im § 2 genannten strafbaren Handlung verurteilt wird oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Verleihung nicht gegeben waren. Die Medaille ist in diesem Falle unverzüglich der Landesregierung zurückzustellen.
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 18. Februar 2005 Teil III
22. Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (NR: GP XXII RV 208 AB 262 S. 38 BR: 6903 S. 703.)
22.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Jänner 2004 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 7 Abs. 2 für Österreich mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert:

Andorra Belgien Bosnien und Herzegowina Bulgarien Dänemark (einschließlich Färöer Inseln) Deutschland Estland Finnland Georgien Griechenland Irland Island Kroatien Liechtenstein Litauen Malta die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Portugal Rumänien San Marino Schweden Schweiz Serbien und Montenegro Slowenien Tschechische Republik Ukraine Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Dänemark:
Die Regierung Dänemarks erklärt, dass das Protokoll Nr. 13 bis zu einer weiteren Mitteilung nicht auf Grönland anwendbar ist.
Georgien:
Georgien erklärt, dass es bis zur Wiederherstellung der Gerichtsbarkeit in den Gebieten Abchasien und der Region Tskhinvali nicht für Verletzungen von Bestimmungen des Protokolls Nr. 13 auf diesen Gebieten verantwortlich gemacht werden kann.
Vereinigtes Königreich:
Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt gemäß Art. 4 des Protokolls, dass dieses auf die Isle of Man, Bailiwick of Guernsey, Bailiwick of Jersey, auf die souveränen Stützpunktgebiete Akrotiri und Dhekelia auf Zypern, Gebiete, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist, anwendbar ist.
Schüssel
Kärnten: Aufhebung des § 27 Abs. 2 erster Satz des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
3. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 3. Jänner 2001, Zl. -2V-LG-343/4-2000, über die Aufhebung des § 27 Abs. 2 erster Satz des Krankenanstalten-Betriebsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2000, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2000, G 55/00-15, ausgesprochen:

§ 27 Abs. 2 erster Satz des Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetzes, LGBl. 1993/ 44, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
6. Kundmachung: Teilweise Aufhebung des § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 1962, G 12/62, V9/62, — dem Bundeskanzleramt am 4. Jänner 1963 zugestellt — die im ersten Satz des § 75 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, deutsches RGBl. I S. 1935, in der gemäß § 19 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, geltenden Fassung des Artikels I Abs. 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 71, enthaltenen Worte „Rohstoffe" — vor „(Vergütungsgruppe 1)" — „Halberzeugnisse" — vor „(Vergütungsgruppe 2)" — und „Fertigwaren" — vor „(Vergütungsgruppe 3)" — und den ersten Halbsatz im zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle („Das Bundesministerium für Finanzen bestimmt mit Verordnung, welche Gegenstände im übrigen als Rohstoffe, als Halberzeugnisse und als Fertigwaren anzusehen sind und welche Voraussetzungen außer den im § 73 aufgezählten vom Vergütungswerber zu erfüllen sind, wenn die Vergütung gewährt werden soll") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1963 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
Studienförderung für Studierende an der Konservatorium Wien Privatuniversität

num: § 1.
paragraphs: An Personen gemäß § 2 StudFG, die zu einem gemäß § 5 Abs. 2 des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der Konservatorium Wien Privatuniversität zugelassen sind, werden nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes Studienbeihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Versicherungskostenbeiträge gewährt.
num: § 2.
paragraphs: Studienbeihilfen, Fahrtkostenzuschüsse und Versicherungskostenbeiträge werden für folgende maximale Förderungsdauer gewährt:
1.für Bachelorstudien mit einer Studiendauer von sechs Semestern für sieben Semester, 2.für Bachelorstudien mit einer Studiendauer von acht Semestern für neun Semester und 3.für Masterstudien nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 StudFG für fünf Semester.
num: § 3.
paragraphs: Der günstige Studienerfolg ist durch Prüfungsleistungen im folgenden Ausmaß nachzuweisen:
1.nach den ersten beiden Semestern mindestens 45 ECTS-Punkte, 2.nach dem vierten Semester mindestens 90 ECTS-Punkte, 3.nach dem sechsten Semester mindestens 135 ECTS-Punkte und 4.nach dem achten Semester mindestens 180 ECTS-Punkte.
num: § 4.
paragraphs: Werden nach den ersten beiden Semestern weniger als die Hälfte der vorgesehenen Studiennachweise gemäß § 3 Z 1 erbracht, ist die Studienbeihilfe zurückzuzahlen.
num: § 5.
paragraphs: Auf Anträge von Studierenden des Konservatoriums Wien der Konservatorium Wien Privatschule GmbH (vormals Konservatorium Wien der Konservatorium Wien GmbH) ist die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien, BGBl. II Nr. 390/2004, weiterhin anzuwenden.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Anträge auf Studienbeihilfen und für die Zuerkennung von Fahrtkostenzuschüssen und Versicherungskostenbeiträgen ab dem Wintersemester 2005/06 anzuwenden.
Gehrer
Vorarlberg: Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2005

paragraphs: Text

56.
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2005


Auf Grund des § 10 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl. Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 16/2004, wird verordnet:

Die Wahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters werden für alle Gemeinden des Landes auf Sonntag, den 10. April 2005, ausgeschrieben.

Als Tag der Stichwahl für die Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 24. April 2005, festgesetzt.

Als Stichtag wird Montag, der 24. Jänner 2005, bestimmt.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Gemeindeprüfungsordnunggeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindeprüfungsordnung (GemPO), LGBl. Nr. 50/1980, zuletzt
geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 57/1997, wird wie folgt
geändert:
§ 8 Abs. 4 lautet:
"(4) Aus den dem Gemeinderat gemäß Abs. 2 vorgelegten Prüfungsberichten ist die im § 7 Abs. 2 vorgesehene Zusammenfassung (kritische Beurteilung zum Prüfungsbericht) zu verlesen; zugleich ist darauf hinzuweisen, dass die Berichtsausfertigung gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 und bei Trennung des Prüfungsberichts gemäß § 7 Abs. 4 auch die Berichtsausfertigung gemäß § 7 Abs. 4 Z. 2 (Anhang) zur Einsichtnahme für die Mitglieder des Gemeinderats aufliegt. Wenn es der Gemeinderat beschließt, ist der Prüfungsbericht bzw. der Anhang ganz oder teilweise zu verlesen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 1999 in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989, mit der die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55/1983, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 59/1985, LGBl. Nr. 36/1986, LGBl. Nr. 94/1986, LGBl. Nr. 108/1988 und LGBl. Nr. 29/1989, wird geändert wie folgt:
§ 1 hat zu lauten:
„§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1. Aflenz Kurort und Bürgeralm . . . . . . . . . . . . . S 6,50
2. Bad Aussee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 7,50
3. Bad Gleichenberg
(Kurzeit vom 1. März bis 20. November)
a) für die ersten 28 Tage des Aufenthaltes . . . . . . S 10,-
b) ab dem 29. Tag des Aufenthaltes . . . . . . . . . . S 5,-
4. Laßnitzhöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 6,-
5. St. Radegund bei Graz . . . . . . . . . . . . . . . . S 4,-
6. Bad Mitterndorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 6,-
7. Bad Radkersburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 8,-
8. Bad Gams . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 8,-
9. Bad Waltersdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 8,-
10. Gröbming-Mitterberg
a) für den Kurbezirksbereich
in der Marktgemeinde Gröbming . . . . . . . . . . . S 5,-
b) für den Kurbezirksbereich
in der Gemeinde Mitterberg . . . . . . . . . . . . S 3,-
11. Altaussee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 6,-“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juni 2001, mit derdie Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz1993 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der in Durchführung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 nähere Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen werden (Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993), LGBl. Nr. 26/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1994, 39/1995, 93/1995, 41/1996, 80/1997, 85/1998, 70/1999, 94/1999, 18/2000 und 9/2001 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 9 erster Satz entfällt die Wortfolge "und der Errichtung von Eigentumswohnungen auf Grund einer Zustimmung gemäß § 22 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993".2.§ 7 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt;
"Weiters können diese Beträge bei der Heranziehung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger bzw. der Abwärmenutzung für die Beheizungs- oder Warmwasserbereitungsanlage sowie für den Anschluss an Biomassefernwärmeanlagen bis zum Ausmaß der Mehrkosten erhöht werden."
3.§ 7 Abs. 13 vierter Satz lautet:
"Unter der Bedingung, dass der auf diese Weise berechnete Teil des Entgelts die Annuitäten der Eigenmittel und der Kapitalmarktdarlehen gemäß § 7 Abs. 2 unter Berücksichtigung der Berechnung gemäß Abs. 9 übersteigt, entsteht ab diesem Zeitpunkt und in Höhe der übersteigenden Beträge, nach gänzlicher Tilgung der Eigenmittel und Kapitalmarktdarlehen in voller Höhe, eine Verpflichtung zur Rückzahlung der gewährten Annuitätenzuschüsse."
4.Im § 8 Abs. 3 lit. d wird der Betrag "S 50.000,–" durch den Betrag "S 70.000,–" ersetzt.
5.Im § 8 Abs. 3 lit. e wird die Zahl "65" durch die Zahl "50" sowie der Betrag "S 100.000,–" durch den Betrag "S 150.000,–" ersetzt.
6.§ 8 Abs. 3 wird folgende lit. g angefügt:"g)Bei Anschluss an Fernwärme erhöhen sich die Beträge gemäß Abs. 2 um S 40.000,–."
7.Im § 14 Abs. 3 zweiter Satz wird die Zahl "8" durch die Zahl "6" ersetzt.
8.§ 14 Abs. 4 erster Satz lautet:
"Abweichend von Abs. 1 werden nach Maßgabe
der zur Verfügung stehenden Mittel Gemeinden, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum von Gemeinden stehen, sowie gemeinnützigen Bauvereinigungen Förderungsdarlehen gewährt, anderen Förderungswerbern können solche Darlehen gewährt werden."
9.Im § 17 Abs. 2 erster Satz wird die Zahl "2" durch die Zahl "1" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
(1 ) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.
(2) Der bisherige Zuschlag gemäß § 8 Abs. 3 lit. e kann für Ansuchlen, die bis 30. September 2001 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingereicht werden, gewährt werden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der Gemeinde Weyregg, politischer Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
36. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 26. September I960 über die Änderung des Namens der Gemeinde Weyregg, politischer Bezirk Vöcklabruck.
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Gemeinde Weyregg, politischer Bezirk Vöcklabruck, die Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Weyregg am Attersee" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.
436. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Randnummer 10.602 der Anlage B des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen der Randnummer 61.121 (41.121) dürfen die nachfolgend angeführten Stoffe unter folgenden Bedingungen in Tankwagen befördert werden.
num: 2
paragraphs: 2. Die Vorschriften der Abschnitte I und II und darüberhinaus die besonderen Vorschriften für die Klasse 6.1 (IV a) des Anhangs B.1 sind einzuhalten.
num: 3
paragraphs: 3. Die Tanks müssen aus rostfreiem Stahl hergestellt sein (316) und eine Wanddicke von mindestens 3 mm aufweisen. Die Tanks müssen gegen seitliche Stöße ausreichend geschützt sein, z. B. durch Längsträger, die die beiden Längsseiten in der Höhe der Tankmittellinie schützen und ein Widerstandsmoment von mindestens 5 cm³ haben. Auf seitliche Stoßstangen kann verzichtet werden, wenn die Tanks mit einer mindestens 50 mm starken Feststoffzwischenschicht versehen sind und diese von einer äußeren Hülle aus mindestens 0,5 mm starkem Stahlblech oder mindestens 2 mm starkem glasfaserverstärkten Kunststoff umgeben ist.
num: 4
paragraphs: 4. Die Tanks mit Untenentleerung sind unter der Bedingung zugelassen, daß die Entleerungsvorrichtungen den Vorschriften der Randnummer 212.301 des Anhangs B 1 b entsprechen.
num: 5
paragraphs: 5. Die Tankfahrzeuge müssen gegen Stöße von hinten durch eine in der Höhe der unteren Kante des Tanks angebrachte Stoßstange geschützt sein, die den Tank um mindestens 100 mm überragt und ein Widerstandsmoment von mindestens 20 cm³ aufweist.
num: 6
paragraphs: 6. Die Stutzen dürfen die Scheitelhöhe oder den Mannlochdeckel nicht um mehr als 150 mm überragen. Andernfalls muß der Tank im Scheitelbereich durch einen Überrollbügel geschützt sein.
num: 7
paragraphs: 7. Die Tanks dürfen nur bis zu 95% ihres Fassungsraumes gefüllt werden.
num: 8
paragraphs: 8. Die entsprechend dem Anhang B.3 abgefaßte Zulassungsbescheinigung muß bestätigen, daß das Tankfahrzeug zur Beförderung der unter 1. angeführten Stoffe zugelassen ist und den technischen Anforderungen dieser Vereinbarung entspricht.
num: 9
paragraphs: 9. Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich anzugeben: „Beförderung vereinbart nach Randnummer 10.602 des ADR".
num: 10
paragraphs: 10. Diese Vereinbarung gilt für Transporte zwischen den Niederlanden und Österreich mit Tankfahrzeugen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften für Tankfahrzeuge (1. Oktober 1978) gebaut wurden, und endet am 31. Dezember 1980. Den Haag, am 20. Dezember 1976 Die zuständige Behörde der Niederlande: A. H. Rijnberg m. p. Wien, 1977 07 08 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich : Hehenberger m. p. Kreisky
531. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland notifiziert, daß für die Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 245/1973) für folgende Gebiete die nachstehend angeführten Behörden zuständig sind: Kreisky
181. Verordnung: 19. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1960 in Kraft. Proksch