RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Burgenland: Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP; Inkrafttreten Steiermark

paragraphs: Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 24. Februar 2016 über das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP gegenüber dem Land Steiermark
Gemäß § 2 Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP, LGBl. Nr. 1/2016, tritt gemäß ihrem Art. 6 Abs. 2 gegenüber dem Land Steiermark mit 5. März 2016 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Nießl
201. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Schweizerischen Botschaft in Wien hat Belgien am 13. Mai 1966 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Beglaubigung, BGBl. Nr. 276/1965, hinterlegt, -wobei anstelle der im Anhang zum Übereinkommen genannten Behörde der Standesbeamte, der das Personenstandsbuch führt, als die in Artikel 2 des Übereinkommens erwähnte zuständige Behörde bezeichnet wurde. Das Übereinkommen ist für Belgien am 12. Juni 1966 in Kraft getreten. Weiters erfolgte nach einer Mitteilung des Eidgenössischen Politischen Departements die Hinterlegung der niederländischen Ratifikationsurkunde zu diesem Übereinkommen am 4. Dezember 1959 nicht nur für das Königreich in Europa, sondern auch für Surinam, die Niederländischen Antillen und Niederländisch-Neuguinea. Klaus
Burgenland: Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2016

num: § 1
paragraphs: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der Betragsgrenzen des § 18 Abs. 1 und des § 103 Abs. 3 und 4 sowie für die Anpassung des Divisors in § 103 Abs. 4 Z 1 LBPG 2002 wird für das Jahr 2016 mit 1,012 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor in ruhe- und versorgungsrechtlichen Angelegenheiten für das Jahr 2015 festgesetzt wird, LGBl. Nr. 16/2015, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Nießl
407. Abkommen Österreich — EWG; Gemischter Ausschuß; Auszug aus dem Protokoll der 18. Tagung

paragraphs: ABKOMMEN ÖSTERREICH — EWG — Der Gemischte Ausschuß — „Der Ausschuß kommt überein, daß keiner der Partner der Übereinkunft verpflichtet ist, einem Antrag auf die in Artikel 17 (1) des Protokolls Nr. 3 vorgesehene nachträgliche Prüfung nachzukommen, wenn dieser mehr als zwei Jahre nach Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder eines Formblattes EUR. 2 vorgelegt wird." Im Namen des Gemischten Ausschusses: Der Vorsitzende: J. Meisl Sinowatz
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 2003 über dieAufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Ärztekammer

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. März 2003 über die Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung
der Ärztekammer
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird
kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2003, V 72/02-08, zu Recht erkannt:

Der erste und dritte Satz des Artikels III Abs. 3 der Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark über die Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds, beschlossen in der außerordentlichen Vollversammlung vom 17. März 1994, kundgemacht im ÄrzteJOURNAL Nr. 10/1994, werden als gesetzwidrig aufgehoben.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
232. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 seitens der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben A 13/27.20.71-21 (16, 133) vom 18. März 1996 für obsolet erklärt. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat am 21. März 1996 diesem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Scholten
131. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren und des Änderungsprotokolls zu diesem Übereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitritts- oder Annahmeurkunden zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren und zum Änderungsprotokoll zu diesem Übereinkommen (BGBl. Nr. 553/ 1987) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitritts- oder Annahmeurkunde: Irland 22. Dezember 1987 Island 28. Oktober 1987 Kanada 14. Dezember 1987 Republik Korea 27. November 1987 Madagaskar 22. Dezember 1987 Malaysia (Übereinkommen) 15. Dezember 1987 (Protokoll) 17. Dezember 1987 Portugal 4. November 1987 Südafrika 25. November 1987 Tunesien 28. Oktober 1987 Zaire 10. November 1987 Vranitzky
Vorarlberg: Gemeinde Frastanz, Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet

paragraphs: Text

Auf Grund des § 1 des Wohnsiedlungsgesetzes, LGBl. Nr. 47/1962, wird verordnet:

Die Gemeinde Frastanz wird mit Wirkung vom 1. März 1967 zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt.
Änderung der Berufszugangs-Verordnung Güterkraftverkehr

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit gilt insbesondere dann nicht als gegeben, wenn1.bei Inhabern einer Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) das Eigenkapital und die Reservena)weniger als 9 000 Euro für das erste Fahrzeug,b)weniger als 5 000 Euro für jedes weitere Fahrzeug mit einem höheren höchsten zulässigen Gesamtgewicht als 3 500 kg undc)weniger als 900 Euro für jedes weitere Fahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht zwischen 2 500 kg und 3 500 kgbetragen;2.bei Inhabern einer Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GütbefG das Eigenkapital und die Reservena)weniger als 1 800 Euro für das erste Fahrzeug undb)weniger als 900 Euro für jedes weitere Fahrzeugbetragen;3.erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.“
num: 2.
paragraphs: In § 12 wird die Wortfolge „einem halben Jahr“ durch die Wortfolge „drei Monaten“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: An § 16 werden folgende Abs. 5 bis 8 angefügt:
„(5) Für Prüfungswerber, die die Prüfung der fachlichen Eignung für das Gewerbe gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GütbefG ablegen möchten und die nachweisen können, dass sie im Zeitraum von mindestens fünf Monaten vor dem 21. Mai 2022 ohne Unterbrechung ein Unternehmen derselben Art geleitet haben, gilt § 4 mit der Maßgabe, dass die Prüfung der fachlichen Eignung bis 30. Juni 2023 nur schriftlich abzulegen ist und der Prüfungsstoff sämtliche der in Anlage 1 angeführten Sachgebiete umfasst; der Kostenbeitrag zur Durchführung der schriftlichen Prüfung beträgt die Hälfte der sich aus § 13 Abs. 1 ergebenden Prüfungsgebühr.(6) Für die in Abs. 5 genannten Prüfungswerber gilt § 7 Abs. 1 bis 30. Juni 2023 mit der Maßgabe, dass die Anmeldung zur Prüfung spätestens zwei Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin einzubringen ist.(7) Auf Prüfungen für in Abs. 5 genannte Prüfungswerber ist hinsichtlich der Termine für die Abhaltung der Prüfung § 6 zweiter Halbsatz bis 30. Juni 2023 nicht anzuwenden.(8) Für die in Abs. 5 genannten Prüfungswerber gilt § 10 Abs. 5 bis 30. Juni 2023 mit der Maßgabe, dass die zwei schriftlichen Teilprüfungen mit Punkten gewichtet werden, wobei jeweils 50% der möglichen Gesamtpunkteanzahl auf diese entfallen. Der Prüfungswerber muss insgesamt mindestens 60% der möglichen Gesamtpunkteanzahl erreichen, wobei der in jeder der zwei Teilprüfungen erreichte Punkteanteil nicht unter 50% der möglichen Punkteanzahl liegen darf.“
num: 4.
paragraphs: An § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 2, § 12 und § 16 Abs. 5 bis 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 191/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung der genannten Verordnung in Kraft.“
Gewessler
Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten..

paragraphs: Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

[Vereinbarung in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. August 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt diese Vereinbarung gemäß ihrem Art. 11 mit 27. November 2018 in Kraft.
Die Vereinbarung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 207 vom 04.08.2015 S. 17, veröffentlicht.
Kurz
448. Verordnung: Änderung der Quartalsberichtsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die bisherige Anlage zu § 1 Abs. 1 wird durch die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 448/1998 ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 5 erhält die Bezeichnung § 5 Abs. 1. Danach wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Anlage zu § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 448/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 6 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt: „(7) Die Quartalsberichte ab dem Berichtstermin 31. März 1999 sind gemäß dem Formblatt A der Anlage zu erstellen. (8) Die Aktualisierung des Quartalsberichts gemäß § 2 Abs. 2 ist für Bilanzstichtage nach dem 31. Dezember 1998 gemäß dem Formblatt B der Anlage vorzunehmen.“ Edlinger
161. Kundmachung: Aufhebung von § 15 Kommunalsteuergesetz 1993 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2002, G 136/02-15, G 144/02-15, G 146/02-15, G 147/02-15, G 159/02-13, G 162/02-13, G 166/02-13, G 173/02-8, G 190/02-8, G 193/02- 8, G 198/02-8, G 200/02-8, G 206/02-8, G 207/02-8, G 249/02-6, G 250/02-6, G 256/02-6, G 257/02-6, G 280/02-7, G 281/02-7, G 282/02-8, G 283/02-7, G 284/02-7, G 285/02-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 5. November 2002, § 15 des Bundesgesetzes, mit dem eine Kommunalsteuer erhoben wird (Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993), BGBl. Nr. 819, in der Fassung BGBl. I Nr. 144/2001 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Schüssel
262. Verordnung: Änderung der Kunststoffverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 7 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 69/1995, BGBl. Nr. 554/1995 und BGBl. Nr. 898/1995, entsprechen, dürfen bis 1. April 1998 in Verkehr gebracht werden. (3) Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die nicht dieser Verordnung, jedoch den bisher geltenden Bestimmungen der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 69/1995, BGBl. Nr. 554/1995, BGBl. Nr. 898/1995 und BGBl. Nr. 528/1996, entsprechen, dürfen bis 1. Jänner 1999 in Verkehr gebracht werden.“
num: 2
paragraphs: 2. Die in Anlage 1 dieser Verordnung angeführten Stoffe werden dem Abschnitt A der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 69/1995, BGBl. Nr. 554/1995, BGBl. Nr. 898/1995 und BGBl. Nr. 528/1996, hinzugefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Die in Anlage 2 dieser Verordnung angeführten Stoffe werden aus Abschnitt B der Anlage 1 der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 69/1995, BGBl. Nr. 554/1995, BGBl. Nr. 898/1995 und BGBl. Nr. 528/1996, gestrichen.
num: 4
paragraphs: 4. Die in Anlage 3 dieser Verordnung angeführten Stoffe werden der Anlage 1a der Kunststoffverordnung, BGBl. Nr. 775/1994, geändert durch die Verordnungen BGBl. Nr. 69/1995, BGBl. Nr. 554/1995, BGBl. Nr. 898/1995 und BGBl. Nr. 528/1996, hinzugefügt. Prammer
3. Verordnung: Änderung der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundes-Verwaltungsabgafoenverordnung 1968, BGBl. Nr. 53, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit Ablauf des siebenten Tages nach ihrer Kundmachung in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter
Tirol: Festsetzung der Tarife für das Abschleppen und die Verwahrung von Fahrzeugen in der Landeshauptstadt Innsbruck, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festsetzung der Tarife für das Abschleppen und die Verwahrung von Fahrzeugen in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 2/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 87/2006, wird wie folgt geändert:
§ 3 hat zu lauten:
"§ 3
Tarife
(1) Die Tarife für die Abschleppfahrt und für das Zurseitestellen werden mit jeweils 192,72 Euro für jedes Fahrzeug festgesetzt.(2) Der Tarif für die Verwahrung wirda)bis zum Ablauf des ersten auf die Entfernung folgendes Tages für1.einspurige Fahrzeuge mit 6,22 Euro und2.mehrspurige Fahrzeuge mit 12,43 Euro,b)ab dem zweiten auf die Entfernung folgenden Tag bis zum Ablauf des siebten Tages pro angefangenem Tag für1.einspurige Fahrzeuge mit 3,11 Euro und2.mehrspurige Fahrzeuge mit 6,22 Euro undc)ab dem achten auf die Entfernung folgenden Tag pro angefangenem Tag für1.einspurige Fahrzeuge mit 1,56 Euro und2.mehrspurige Fahrzeuge mit 3,11 Eurofestgesetzt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2009 in Kraft.(2) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 28. Februar 2009 abgeschleppt, zur Seite gestellt oder in Verwahrung genommen worden sind.
640. Kundmachung: Aufhebung des § 33 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1986, G 86/86-8, der Bundesregierung zugestellt am 12. November 1986, § 33 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974, in der Fassung des § 43 des Wohnhaussanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 483/1984, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
333. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

num: 1
paragraphs: 1. August 1991 Malta 14. Juni 1991 Marshall-Inseln 31. Mai 1989 Slowenien 27 Mai 1992 Usbekistan 7 Februar 1994 Vanuatu 6. November 1989 Zentralafrikanische Republik 1. Juli 1991 Weiteren Mitteilungen der Depositarregierungen zufolge haben die ehemalige Tschechoslowakei am 14. Mai 1991 und Ungarn am 10. Jänner 1990 den anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 248/1974 zurückgezogen.Vranitzky
257. Protokoll zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße.

paragraphs: Nachdem das Protokoll zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Straße, BGBl. Nr. 223/1961, welches also lautet: Die Republik Österreich und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien sind übereingekommen, daß jugoslawische Unternehmungen im Kraftfahrlinienverkehr (ausgenommen Transitlinienverkehr) für Beförderungen in Österreich von der Beförderungssteuer unter der Voraussetzung befreit sind, daß österreichische Unternehmungen im Kraftfahrlinienverkehr (ausgenommen Transitlinienverkehr) für Beförderungen in Jugoslawien von jugoslawischen Straßentaxen befreit sind. Dieses Protokoll ist zu ratifizieren. Es wird mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, welcher in Belgrad stattfinden wird, in Kraft treten und kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden. Geschehen zu Wien, am 14. April eintausendneunhunderteinundsechzig, in zwei Ausfertigun- gen, in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgebend sind. Für die Republik Österreich: Kreisky Für die Föderative Volksrepublik Jugoslawien: Ivo Sarajčić die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 29. Juli 1961. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Gorbach Der Bundesminister für Finanzen: Klaus Der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau: Bock Der Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: Waldbrunner Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunden wurden am 19. Oktober 1961 ausgetauscht. Gorbach
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde St. Willibald undder Gemeinde Steegen geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde St. Willibald, po
litischer Bezirk Schärding und Gerichtsbezirk Raab, und der Gemeinde Steegen, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Peuerbach, werden wie
folgt geändert:
a) Die Grundstücke Nr. 1472, 1501, 1517, 1519/2 und
1774 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1469, 1470,
1500, 1685/4, 1685/7, 1694, 1707 und 1773, Kata-
stralgefneinde Aichet, Gemeinde St. Willibald, im
Ausmaß von 11.050 m2 werden der Gemeinde
Steegen eingemeindet;
b) die Grundstücke Nr. 1779/2, 3026/1, 3042/1,
3042/3 und 3042/4 sowie Teile der Grundstücke
Nr. 3055, 3056, 3161, 3169, 4316/1, 4381 und
4382/2, Katastralgemeinde Steegen, Gemeinde
Steegen, im Ausmaß von 11.050 m2 werden der
Gemeinde St. Willibald eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Gemeinde St. Willibald und
der Gemeinde Steegen ist in den Anlagen 1 bis 4
dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.
38. Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen, dessen Artikel XV Abs. 5 lit. d und e verfassungsändernd ist, wird genehmigt. 2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. (Übersetzung) Klima
377. Verordnung: Formulare nach dem Studienförderungsgesetz 1983

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anträge auf Gewährung und Erhöhung einer Studienbeihilfe ist das Formular nach dem Muster der Anlage 1 zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Nachweise der sozialen Bedürftigkeit sind Formulare nach dem Muster der Anlagen 2, 3 und 4 zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung BGBl. Nr. 438/1983 tritt außer Kraft. Fischer Moritz Steyrer
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2011/2012

paragraphs: Text
20.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des
Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 2011/2012

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 2011/2012 wird der Mindestabschuss an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:


Rotwildraum 1 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Leiblachtal- Klasse III und
Bregenzerwald- und Schmaltiere
Walsertäler): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 1.1
(Großes Walsertal) 68 134 107 309
Wildregion 1.2
(Frödischtal-
Laternsertal-
Dünserberg) 50 101 98 249
Wildregion 1.3a
(Ebnitertal) 3 17 10 30
Wildregion 1.3b
(Mellental) 11 40 46 97
Wildregion 1.4
(Hintere Bregenzerach) 33 40 37 110
Wildregion 1.5a
(Bolgenach-Subersach) 40 65 68 173
Wildregion 1.5b
(Bezau-Schönenbach) 65 64 63 192
Wildregion 1.6
(Kleinwalsertal) 30 49 40 119
Wildregion 1.7
(Warth) 5 3 3 11

Gesamt: 305 513 472 1.290


Rotwildraum 2 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Lech-Klostertal- Klasse III und
Silbertal) und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 2.1
(Bartholomäberg-
Silbertal) 127 170 128 425
Wildregion 2.2
(Klostertal) 66 108 96 270
Wildregion 2.3
(Lech) 57 61 42 160

Gesamt: 250 339 266 855


Rotwildraum 3 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Montafon) Klasse III und
und Schmaltiere
Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 3.1
(Garneratal-
Vermunt-
Valschavieltal) 40 45 45 130
Wildregion 3.2
(Gargellental-
Vermieltal-Netza) 140 145 115 400
Wildregion 3.3
(Rellstal-Gauertal-
Gampadelstal) 62 59 59 180

Gesamt: 242 249 219 710


Rotwildraum 4 Hirsche der Tiere Kälber Gesamt
(Brandnertal- Klasse III und
Gamperdonatal- und Schmaltiere
Saminatal): Schmalspießer
--------------------------------------------------------------------

Wildregion 4.1
(Brandnertal) 13 37 32 82
Wildregion 4.2
(Gamperdonatal) 89 123 88 300
Wildregion 4.3
(Saminatal) 22 50 38 110

Gesamt: 124 210 158 492
Steiermark: Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen

paragraphs: 79. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2018 über die Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2018, V 30/2018-8, zu Recht erkannt:
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 4. September 2017, GZ 11.0-10/2008, Teil A: in Fahrtrichtung Graz (von Westen nach Osten) wird in den Punkten 91 und 95 als gesetzwidrig aufgehoben.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Änderung der Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung

paragraphs: „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung und Differenzvergütung (Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung – EFZ-DV-VO)“
2. Im § 2 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.
3. Im § 2 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“.
4. § 3 zweiter Satz lautet:
„Der Antrag, der nach Möglichkeit mittels elektronischer Datenfernübertragung zu stellen ist, hat folgende, für die Gewährung und Abwicklung dieser Leistungen erforderliche Daten zu enthalten:“
5. Im § 6 wird der Ausdruck „Zuschlags“ durch den Ausdruck „Zuschlages“ ersetzt.
6. Im § 7 erster Satz wird der Ausdruck „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau haben“ durch den Ausdruck „Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat“ ersetzt.
7. § 9 lautet:
„§ 9. Die Österreichische Gesundheitskasse hat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln.“
8. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des Verordnungstitels sowie die §§ 2 Abs. 1 und 4, 3, 6, 7 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 304/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Zarfl
5. Bundesgesetz: Einhebung einer Sonderabgabe vom Bier.

num: 1
paragraphs: § 1. Bis 31. Dezember 1954 wird zur teilweisen Bedeckung von Investitionen des Bundes und der Länder eine Sonderabgabe vom Bier eingehoben. Die Sonderabgabe ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe gemäß § 6 Z. 2 lit. a des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45. Die Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes über die Biersteuer gelten auch für die Sonderabgabe vom Bier.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sonderabgabe beträgt 10 S für 1 hl Bier.
num: 3
paragraphs: § 3. Auf die Sonderabgabe finden die für die Biersteuer geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die Entstehung der Biersteuerschuld, die Entrichtung der Biersteuer, die Aufzeichnungspflicht sowie über die Befreiung von der Biersteuer und Erstattung derselben, sinngemäß Anwendung.
num: 4
paragraphs: § 4. Die getrennt zu berechnende Sonderabgabe gilt nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
num: 5
paragraphs: § 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1954 in Wirksamkeit.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe

num: 1.
paragraphs: Gibraltar ist ein nicht-autonomes Gebiet, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und welches gemäß den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen einem Entkolonialisierungsprozess unterliegt. 2.Die Behörden von Gibraltar sind lokaler Natur und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten mit Ursprung in und beruhend auf der Verteilung und Zuweisung von Zuständigkeiten aus, die das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat,, dem das genannte nicht-autonome Gebiet untersteht, vornimmt. 3.Folglich ist die etwaige Mitwirkung der Behörden von Gibraltar bei der Anwendung des Übereinkommens so zu verstehen, dass sie ausschließlich im Rahmen der internen Zuständigkeiten Gibraltars stattfindet und darf nicht als Änderung dessen, was in den beiden vorhergehenden Absätzen festgelegt wurde, angesehen werden.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat das Vereinigte Königreich1 den Geltungsbereich des Protokolls mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2007 wie folgt ausgedehnt:
Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärt, dass sie die Anwendung des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf Anguilla, Bermuda, die Falkland-Inseln, Gibraltar, Montserrat, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha, Südgeorgien und südliche Sandwich-Inseln und die Turks- und Caicosinseln erstreckt, Gebiete, für deren internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreichs verantwortlich ist.
Faymann
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. Jänner 2004 überdie Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und desSperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im Nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt:
a)für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 1 0,1853b)für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche 1 0,1853c)für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche 1 0,3367
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um
10 v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung
(Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im Nachinein zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die sich aus dem Entgelt nach den §§ 1 und 2 ergebende Gesamtsumme ist entsprechend den vier Dezimalstellen auf die nächsthöhere zweite Dezimalstelle aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperregeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen
Torsperre beträgt vor
24.00 Uhr 1 3,39, nach 24.00 Uhr 1 3,76.
num: § 5
paragraphs: Bestehende Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 18. November 2002, LGBl. Nr. 115/2002, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Flecker
150. Kundmachung: Beitritt der Schweiz zur Satzung des Europarates.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat seit der Kundmachung BGBl. Nr. 198/1961 die Schweiz am 6. Mai 1963 ihre Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates, BGBl. Nr. 121/1956, hinterlegt. Gorbach
Parameterverordnung - Bankenabwicklung

num: § 1.
paragraphs: Der Auszahlungsrahmen der variablen Auszahlungen für Brückenfinanzierungsmaßnahmen als Darlehen zur Abwicklung von Banken nach § 123c des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2015) ändert sich in jenem Ausmaß, in dem Auszahlungen auf Grund von Brückenfinanzierungsmaßnahmen nach § 123c BaSAG zu erfolgen haben.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. April 2016 in Kraft.
Schelling
Änderung des Endbesteuerungsgesetzes

num: 1.
paragraphs: § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 Z 1 wird das Wort „Kreditwesengesetzes“ in lit. a durch das Wort „Bankwesengesetzes“ ersetzt, das Wort „sowie“ am Ende der lit. f wird durch einen Beistrich ersetzt und nach der lit. f werden folgende lit. g und h angefügt:
„g)Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988), h)Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988) sowie“
b) In Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge samt Satzzeichen „soweit diese Kapitalerträge nach der für das Kalenderjahr 1993 geltenden Rechtslage einem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen “
c) In Abs. 1 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Unter die Steuerabgeltung fallen Einkünfte aus Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen, einschließlich Derivate sowie Einkünfte aus Anteilscheinen und Anteilen an einem § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetz unterliegenden Gebilde nur dann, wenn diese bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden; dies gilt hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erwerbe von Todes wegen, wenn der Erblasser nach dem 31. Mai 1996 verstorben ist.
Es können bundesgesetzliche Ausnahmen von der Abgeltungswirkung vorgesehen werden, wenn die dem Kapitalertragsteuerabzug zugrunde liegenden steuerlichen Werte nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.“
d) Dem Abs. 2 wird folgende Z 3 angefügt:
„3.Lit. g und h für die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer), soweit die Steuerschuld ab 1. April 2012 entstanden ist.“
e) In Abs. 3 wird die Wortfolge „im Sinne des Abs. 1“ durch die Wortfolge „im Sinne des Abs. 1 Z 1 lit. a bis f“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Abs. 1 letzter Satz)“ wird durch den Klammerausdruck „(Abs. 1 vorletzter Satz)“ ersetzt.
f) Abs. 4 lautet:
„(4) Die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des Abs. 1 darf nicht weniger als 20% und nicht mehr als 27,5% betragen.“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird der Verweis „§ 1 Abs. 2 Z 1“ durch den Verweis „§ 1 Abs. 2“ ersetzt.
Fischer
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 2007, mit derdie Steiermärkische Luftreinhalteverordnung aufgehoben wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 2007, mit der die Steiermärkische Luftreinhalteverordnung aufgehoben wird
Auf Grund des Steiermärkischen Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 128/1974 i. d. F. LGBl. Nr. 7/2002, wird verordnet:

Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Oktober 1975, mit der Bestimmungen über die Lagerung, das Ausbreiten, Ausstreuen, Ausschütten, Zerstäuben und Versprühen bestimmter Stoffe im Freien sowie das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe im Freien oder in einer nicht hiefür bestimmten Verbrennungsanlage erlassen werden, LGBl. Nr. 182/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 31/1976, wird wie folgt geändert:

Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 15. Mai 2007 außer Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
619. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde Mittersill

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 161 Paß Thurn Straße von km 132,740 (alt) = km 8,175 (neu) bis km 132,875 (alt) = km 8,410 (neu) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 11. April 1978, BGBl. Nr. 201, bestimmten — Abschnitt „Schule Paß Thurn — Breitmoos" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
549. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung des Beschlusses des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juni 1992 zur Einfügung der Regel 27 a und Änderung der Regeln 40, 104 a und 104 b der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 607/1991) hat dadurch zu erfolgen, daß dieser Beschluß im Österreichischen Patentamt (Wien 1, Kohlmarkt 8 — 10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt wird.Vranitzky
Tirol: Änderung der Therapien-Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Therapien-Verordnung, LGBl. Nr. 85/2018, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 153/2019, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
„(1) Die Tarife werden pro 60 Minuten wie folgt festgesetzt:
Ergotherapie60,10 EuroLogopädie60,10 EuroPhysiotherapie60,10 Euro
Der Tarif erhöht sich bei einem Hausbesuch um 29,- Euro.
(2) Sofern alle angeführten Leistungen in einem interdisziplinären Setting in einer Einrichtung erbracht werden und der Mensch mit Behinderungen zumindest zwei unterschiedliche Leistungen bezieht, gelten pro 60 Minuten folgende Tarife:
Ergotherapie66,70 EuroLogopädie66,70 EuroPhysiotherapie66,70 EuroPsychologische Behandlung72,80 Euro
Der Tarif erhöht sich bei einem Hausbesuch um 29,- Euro.
(3) Sofern alle angeführten Leistungen in einem interdisziplinären Setting in einer Einrichtung in Form von Gruppentherapien erbracht werden und der Mensch mit Behinderungen zumindest zwei unterschiedliche Leistungen bezieht, gelten pro 60 Minuten folgende Tarife:
Ergotherapie40,95 EuroLogopädie40,95 EuroPhysiotherapie40,95 EuroPsychologische Behandlung46,60 Euro“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
294. Bundesgesetz: Abschluß von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. Unter Kooperationsvereinbarungen im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen über die Bereitstellung von Geldmitteln zur Finanzierung des Einsatzes österreichischer Konsulenten und Planungsunternehmen für die Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Projekten der folgenden internationalen Finanzinstitutionen zu verstehen: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Internationale Entwicklungsorganisation, Internationale Finanzcorporation, Afrikanische Entwicklungsbank, Afrikanischer Entwicklungsfonds, Asiatische Entwicklungsbank und Inter-Amerikanische Entwicklungsbank.
num: 2
paragraphs: § 2. Wenn es im Interesse der Republik Österreich als Mitglied dieser internationalen Finanzinstitutionen gelegen ist, kann der Bund mit diesen nach Maßgabe der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel Kooperationsvereinbarungen abschließen.
num: 3
paragraphs: § 3. In der Kooperationsvereinbarung sind insbesondere zu regeln: 1. Höhe und Art der Bereitstellung der Geldmittel, 2. Art der Leistung der österreichischen Konsulenten und Planungsunternehmen, 3. Bedingungen der Auftragsvergabe durch die internationale Finanzinstitution sowie 4. Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Geldmittel.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. September 1989 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Gressenberg (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Deutschlandsberg gelegenen Gemeinde Gressenberg wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1989 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Schräg gekreuzt zwei goldene Glasmacherpfeifen auf blauem, in das goldene Schildhaupt ragenden Dreiberg, dessen Mittelkuppe mit einer goldenen Lilie belegt, der sonst mit goldenen Kressenblättern bestreut ist.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Gressenberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
859. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1993

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 786/1992 für das Jahr 1993 mit 1,040 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß im Jahr 1993 auch im Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Betrag, der für das Kalenderjahr 1993 an die Stelle des im § 6 Z 5 des Opferfürsorgegesetzes genannten Betrages tritt, wird unter Zugrundelegung des in der Verordnung BGBl. Nr. 41/1992 angeführten Betrages von 7597435 S mit 7901332 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die ab 1. Jänner 1993 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 41/1992 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 11 Abs. 2 statt 454 S mit 472 S; 2. Im § 12 a Abs. 1 statt 11338 S mit 11792 S, statt 4540 S mit 4722 S. Hesoun
Oberösterreich: 1. Oö. Landes- und Gemeindedienstrechtsänderungsgesetz 2016

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetzes
Das Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Oö. LVBG), LGBl. Nr. 10/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 84 Abs. 5 letzter Satz wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2016“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Landes-Gehaltsgesetzes
Das Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Oö. LGG), LGBl. Nr. 8/1956, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 113g letzter Satz wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2016“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gehaltsgesetzes 2001
Das Oö. Gehaltsgesetz 2001 (Oö. GG 2001), LGBl. Nr. 28/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 63 letzter Satz wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2016“ ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetzes 2002
Das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002), LGBl. Nr. 50/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 145 Abs. 5 letzter Satz wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2016“ ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002
Das Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002), LGBl. Nr. 52/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 91/2015, wird wie folgt geändert:
Im § 230 Abs. 7 letzter Satz wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2016“ ersetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
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Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das O.ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Verwaltungsabgabengesetz 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt
geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 1/1989, wird wie folgt
geändert:
§ 2 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben sind die von der Landesregierung durch Verordnung zu erlassenden Tarife maßgebend, die für den einzelnen Abgabefall das Ausmaß von zehntausend Schilling nicht überschreiten dürfen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 1992 in Kraft.
Die Erste Präsidentin
des o.ö. Landtages:
Angela Orthner
Der Landeshauptmann: Dr. Ratzenböck
§1
(1) Das Kreuzbauernmoor in der Gemeinde Pfaffing, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 17 des Gesetzes.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 571/5, 571/6 und 571/7, alle KG. Oberalberting.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 des Gesetzes sind folgende Eingriffe gestattet:
a)das Betreten des bestehenden Weges entlang der nordöstlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes
Nr. 571/7, KG. Oberalberting;
b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Rehwild, aus genommen die Errichtung jagdlicher Einrichtungen;c)das Betreten durch die Eigentümer, für wissenschaft liche Zwecke und durch die Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Nachsuche;d)die Rodung von Fichten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;e)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein vernehmen mit der Naturschutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 4. November 1996, mit der dieVerordnung, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die O.ö.Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteilefestgestellt werden, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die für die Bemessung der Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, LGBl. Nr. 14/1987, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 1/1993, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Z. 1 lit. c wird das Wort "Haushaltszulage" durch das Wort "Kinderzulage" ersetzt.2.§ 1 Z. 2 lit. a lautet:"a)Die Pensionsleistungen gemäß § 2 lit. b des Gesetzes, ausgenommen die Nebengebührenzulage im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, in der jeweils geltenden Fassung,"
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
7. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer

num: 1
paragraphs: 1. § 1 zweiter Satz lautet: „Ein Punkt der in der Anlage angeführten Untersuchungen entspricht einem Betrag von 13 S."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; § 5 Abs. 2 lautet: „(2) § 1 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 7/1995 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Molterer
228. Verordnung: Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst und für Jugenderzieher an Justizanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Den Beamten der Justizwache und den Jugenderziehern an Justizanstalten sowie den Beamten des Dienstzweiges „Höherer Dienst in Justizanstalten", soweit sie im Vollzugsdienst stehen, gebührt für jede Stunde einer tatsächlichen dienstlichen Tätigkeit im unmittelbaren Gefangenenaufsichtsdienst (Erzieherdienst) eine Gefahrenzulage.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gefahrenzulage beträgt für jede Stunde 1 v. T. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Für Bruchteile von Stunden gebührt der verhältnismäßige Teil der Gefahrenzulage.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Broda
Änderung der Gesundheits- und Krankenpflege-Lehr- und Führungsaufgaben-Verordnung (GuK-LFV-Novelle 2019)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Z 5 lautet:
„5.Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2019,“
68. Kundmachung: Aufhebung des Erlasses über die Unterstützungsbeiträge der Rechtspraktikanten durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1985, V 13/85, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 17. Dezember 1985, den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, JMZ 4260/60, in der Fassung der Erlässe vom 14. Juli 1970, JMZ 3197-20/70, und vom 30. April 1979, JMZ 599.00/6-III 1/79, über die Unterstützungsbeiträge der Rechtspraktikanten als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft. Ofner
37. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 27 Höllental Straße von km 31,680 bis km 35,718 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 30. April 1976, BGBl. Nr. 200, bestimmten — Abschnitt „Payerbach—Schlöglmühl" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina