266. Verordnung: Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung.

num: 1
paragraphs: 1. Geltungsbereich. § 1. (1) Nachstehend angeführte, für gewerbliche Zwecke bestimmte Maschinen dürfen in den inländischen Verkehr nur gebracht werden, wenn ihre Konstruktion hinsichtlich der Schutzvorrichtungen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht: Elektromaschinen, Dampfmaschinen, Verbrennungskraftmaschinen, Sägen, Bohrmaschinen, Drehbänke, Hobelmaschinen. Fräsmaschinen, kombinierte Maschinen, Schleifmaschinen, Poliermaschinen, Hämmer, Stanzen, Pressen, Stoßmaschinen, Zuschneidemaschinen, Scheren, Papierschneidemaschinen, Wurst- und Brotschneidemaschinen, Maschinen für die Fleischverarbeitung, Knet- und Mischmaschinen, Betonmischmaschinen, Waschmaschinen, Zentrifugen, Mangeln, Zupfmaschinen, Kollergänge, Kompressoren, Ventilatoren, Tiegeldruckpressen, Schnellpressen und Rotationsmaschinen. (2) Unter dem Begriff „in den inländischen Verkehr gebracht" im Sinne dieser Verordnung ist jede Abgabe, ohne Rücksicht auf den Erzeugungsort der Maschine und ohne Rücksicht auf den Rechtstitel, unter dem die Abgabe durchgeführt wird und ob dadurch Eigentum übertragen wird oder nicht, zu verstehen. ABSCHNITT
num: 2
paragraphs: 2. Gemeinsame Bestimmungen über Schutzvorrichtungen. Allgemeines über Schutzvorrichtungen. § 2. (1) Die Maschinen samt Schutzvorrichtungen müssen hinsichtlich ihrer Bauweise den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Alle Teile von Maschinen müssen, soweit sie Unfälle verursachen können, wirksam gesichert sein. (2) Schutzvorrichtungen müssen an den Gefahrenstellen ausreichenden Schutz gewähren und bei der Arbeit möglichst wenig behindern. Sie müssen genügend widerstandsfähig, sicher befestigt und, wenn möglich, ohne Hilfsmittel nicht abnehmbar sein. Schutzvorrichtungen müssen, soweit dies möglich ist, mit den Maschinen zusammen konstruiert sein; sie sollen die Wartung der Maschinen nicht wesentlich erschweren. (3) Sofern Gefahrenstellen nicht durch besondere Schutzmaßnahmen gesichert sind, müssen sie durch die Schutzvorrichtungen umwehrt, verdeckt oder verkleidet sein. Die Umwehrung hat eine unbeabsichtigte Annäherung an die Gefahrenstelle, die Verdeckung und die Verkleidung eine unbeabsichtigte Berührung der Gefahrenstelle hintanzuhalten. (4) Schutzvorrichtungen aus Geflechten, Stäben oder durchbrochenem Material müssen so beschaffen sein, daß ein Durchgreifen oder ein Durchfallen von Gegenständen, wodurch Unfälle verursacht werden können, mit Sicherheit verhindert wird. (5) Soweit es der Schutz, der mit der Schutzvorrichtung erzielt werden soll, zuläßt, soll zwischen den Schutzvorrichtungen und dem Fußboden ein Zwischenraum von etwa 15 cm vorhanden sein. (6) Teile von Maschinen, die einer Wartung bedürfen, wie Schmierbüchsen und ähnliche Teile, müssen leicht und gefahrlos zugänglich sein. (7) Die Maschinen sollen, soweit es ihre Wirkungsweise zuläßt, so eingerichtet sein, daß bei ihrer Verwendung eint Beeinträchtigung der daran Beschäftigten durch Lärm oder Erschütterungen nach Tunlichkeit vermieden wird. Schutzvorrichtungen bei beweglichen Teilen. § 3. (1) Bewegliche Teile von Maschinen, wie Wellen, Kupplungen, Riemen- und Seilscheiben, Ketten-, Zahn- und Speichenräder, Friktionsscheiben müssen im Arbeits- und Verkehrsbereich gegen gefahrbringende Berührung gesichert sein. Ausgenommen hievon sind Stufenscheiben von Drehbänken und von Werkzeugmaschinen mit ähnlich angeordnetem Antrieb sowie die Antriebsscheiben von solchen Maschinen, die nicht gemeinsam mit dem Antriebsmittel in den Verkehr gebracht werden. Der Arbeits- und Verkehrsbereich erstreckt sich bis auf eine Höhe von 240 m über die Standfläche des die Maschine Bedienenden. (2) Zahn- und Kettenräder, die nicht im Arbeits- und Verkehrsbereich laufen, müssen an den Eingriffstellen vorne und seitlich verkleidet sein; hiebei müssen die Endkanten der Schutzbleche etwa 4 cm von der Zahnaußenkante ab- stehen. Auch Eingriffstellen von Friktionsscheiben müssen dementsprechend gesichert sein. (3) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten in gleicher Weise für Riemen-, Seil-, Ketten- und Stahlbandtriebe von Maschinen. Bei Flachriemen bis zu 25 mm Breite oder Rundriemen bis zu 10 mm Durchmesser, mit Ausnahme der Riementriebe in Kopfhöhe, sowie bei genähten, geklebten oder sonst glatt verbundenen Stufenscheibenriemen von Drehbänken und von Werkzeugmaschinen mit ähnlichen Antriebsverhältnissen ist eine Riemenverkleidung nicht erforderlich. (4) An beweglichen Teilen von Maschinen müssen Keile, Keilnuten, hervorstehende Schrauben, Schmierbüchsen und ähnliche Teile im Arbeits- und Verkehrsbereich verdeckt oder glatt rundlaufend verkleidet sein. (5) Vorstehende Wellenenden müssen im Arbeits- und Verkehrsbereich verdeckt sein. Dies ist nicht erforderlich bei vorstehenden Wellenenden von weniger ab 5 cm Länge, wenn die Enden abgerundet sind. Bohrungen an Wellenenden müssen ausgefüllt oder verdeckt sein. (6) Quetsch- und Scherstellen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, so müssen sie im Arbeits- und Verkehrsbereich verdeckt sein; die Einlaufstellen von Walzen müssen in geeigneter Weise gesichert sein. (7) Bewegungsbahnen von Gegengewichten und Schwunggewichten müssen umwehrt oder verdeckt und die Gewichte gegen Herabfallen gesichert sein. Druckschrauben allein genügen nicht als Sicherung. (8) Das unbeabsichtigte Zufallen schwerer Deckel und Verschlüsse muß durch zweckentsprechende Maßnahmen hintangehalten werden. ABSCHNITT
num: 3
paragraphs: 3. Besondere Bestimmungen über Eleteomaschinen und Schutzvorrichtungen bei Kraftmaschinen. Elektromaschinen. § 4. Elektromaschinen müssen den jeweils geltenden Vorschriften für elektrische Anlagen entsprechen. Dampf- und Verbrennungskraftmaschinen. § 5. (1) Dampfmaschinen müssen Vorrichtungen besitzen, durch die sie gefahrlos über den toten Punkt gebracht werden können. Verbrennungskraftmaschinen müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, durch die das Andrehen möglichst gefahrlos erfolgen kann. (2) Verbrennungskraftmaschinen, die je Zylinder einen Hubraum von 375 cm³ oder weniger haben, müssen, wenn sie ohne Hilfsmittel und von Hand aus angedreht werden können, glatt ausgekleidete oder volle Schwungräder haben. Werden sie mit einer Handkurbel angedreht, so muß sich diese beim Anlaufen des Motors selbsttätig und schleudersicher ausschalten. (3) Verbrennungskraftmaschinen, die je Zylinder einem Hubraum von mehr als 375 cm³ haben, müssen, wenn sie von Hand aus angedreht werden, mit einer Andrehkurbel ausgerüstet sein, die sich beim Anlaufen des Motors selbsttätig und schleudersicher ausschaltet. Um einen Kurbelrückschlag zu verhindern, muß beim Andrehen von Hand aus zwangsläufig Spätzündung sichergestellt sein. (4) Bei Regleren deren Antrieb mittels Riemen erfolgt, müssenVorrichtungen vorhanden sein, die ein Abgleiten des Riemens verhindern. (5) Auf jeder Verbrennungskraftmaschine muß ein Schild angebracht sein, aus dem der Hubraum je Zylinder, die Dauerleistung und die zugehörige Drehzahl zu entnehmen sind. ABSCHNITT
num: 4
paragraphs: 4. Besondere Bestimmungen über Schutzvorrichtungen bei Arbeitsmaschinen. Ingangsetzen und Abstellen von Arbeitsmaschinen. § 6. (1) Jeds Arbeitsmaschine muß so eingerichtet sein, daß sie für sich allein ingangzusetzen und abzustellen ist. Die Vorrichtungen hiefür müssen vom Arbeitsplatz des die Maschine Bedienenden leicht und gefahrlos zu betätigen sein, sicher wirken und dürfen ein unbeabsichtigtes Ingangsetzen nicht zulassen; insbesondere müssen Fußeinrückungen in geeigneter Weise gesichert sein. Bei Einzelantrieb durch Elektromotoren kann als Ein- und Ausrückvorrichtung der Schalter für den Motor dienen. (2) Sind zur Bedienung einer Maschine mehrere Personen erforderlich, so muß sie nach Möglichkeit von jedem Arbeitsplan der sie Bedienenden aus abgestellt und die Einschaltvorrichtung verriegelt werden können. (3) Die Schaltstellungen „Ein" und „Aus" müssen entsprechend gekennzeichnet sein. An- und Abschaltknöpfe müssen in ihrer äußeren Gestalt wesentlich voneinander verschieden sein. Gemeinsame Bestimmungen über Schutzvorrichtungen bei Arbeitsmaschinen. § 7. (1) Bei Maschinenwerkzeugen muß der unmittelbare Gefahrenbereich soweit als möglich in geeigneter Weise wirksam gesichert sein. Sofern eine Beobachtung des Arbeitsablaufes erforderlich ist, sind tunlichst Abschirmungen aus durchsichtigem Material zu verwenden. (2) Arbeitsmaschinen mit mehreren Werkzeugen müssen so eingerichtet sein, daß beim Betrieb der Maschinen nicht benützte Werkzeuge unfallsicher verdeckt oder außer Betrieb gesetzt werden können. (3) Bei zusammengesetzten, rotierenden Werkzeugen für die Bearbeitung von Holz oder sonstigen Werkstoffen, die ähnlich bearbeitet werden können, muß die höchstzulässige Umdrehungszahl auf dem Werkzeugträger eingeschlagen sein. Werkzeugträger müssen aus zähem Werkstoff hergestellt sein. Abplattköpfe und Schlagkreuze aus Grau- oder Temperguß sowie offene Schlitzhaken und offene Schlagkreuze sind unzulässig. (4) Bei den Arbeitsmaschinen sind soweit als möglich mechanische Zuführungs- und Abnahmevorrichtungen anzubringen. (5) Arbeitsmaschinen, die bei der Bearbeitung von Werkstoffen eine belästigende oder gefährliche Staubentwicklung verursachen, sind so einzurichten, daß der Anschluß an eine Staubabsaugeanlage leicht möglich ist. (6) Hilfseinrichtungen an Arbeitsmaschinen müssen vom Arbeitsplatz aus leicht und gefahrlos zu betätigen sein. (7) Die elektrische Ausrüstung von Arbeitsmaschinen muß den jeweils geltenden Vorschriften für elektrische Anlagen entsprechen. Die Beleuchtung durch Arbeitsplatzleuchten muß blendungsfrei sein. Sägen für Holzbearbeitung. Gattersägen. § 8. (1) Bei Gattersägen müssen die außerhalb des Gestells laufenden beweglichen Teile, wie Rahmen, Stelzen, Kurbeln und Kurbelscheiben, verdeckt sein. (2) Vertikalgatter müssen mit einer feststellbaren, zuverlässig wirkenden Bremse ausgerüstet sein. Sie müssen ferner Einrichtungen zur Sicherung des hochstehenden Rahmens gegen unvermutetes Abwärtsbewegen und gegen zufälliges Ingangsetzen haben, die beim Antrieb zu betätigen sein müssen. Überdies muß noch eine im oberen Teil des Gestells angebrachte Einrichtung zur Sicherung des hochstehenden Rahmens gegen unvermutetes Abwärtsbewegen vorhanden sein. Auch müssen Vorrichtungen zur Sicherung der hochgestellten Druckwalzen gegen unbeabsichtigtes Niedergehen vorhanden sein. (3) Horizontalgatter müssen Sicherungen gegen das Herausfliegen des Gatterrahmens und des Schlittens sowie gegen das Herumschlagen des Lenkers haben. (4) Blochwagen müssen mit entsprechenden, fest montierten Fußabweisern ausgerüstet sein. Bandsägen. § 9. (1) Bei Bandsägen müssen die Bandsägenscheiben und der zum Schneiden nicht benützte Teil des Sägeblattes verkleidet sein. (2) Bei Tischbandsägen muß die Verkleidung des Sägeblattes von der Sägeblattführung bis zur oberen Bandsägenscheibe zwangsläufig mit der Blattführung verstellbar sein. Kreissägen. § 10. (1) Kreissägen müssen so eingerichtet sein, daß der zum Schneiden jeweils nicht benützte Teil des Zahnkranzes, auch unter dem Tisch, verdeckt ist. Für den unter dem Tisch gelegenen Teil des Zahnkranzes kann die Abdeckung an ihrer Unterseite offen sein. Durch die Schutzvorrichtungen darf die Sicht auf die Arbeitsstelle nicht behindert werden. (2) Langschnittkreissägen müssen überdies so ausgerüstet sein, daß das Rückschlagen des Werkstückes verhindert wird. Sofern als Rückschlagsicherung ein Spaltkeil verwendet wird, muß dieser genau in der Sägeblattebene liegen und in dieser so verstellbar sein, daß seine Vorderkante jeweils etwa 1 cm vom Zahnkranz des Sägeblattes entfernt ist und seine höchste Stelle nicht mehr als 2 cm unter der höchsten Zahnspitze des Sägeblattes liegt. Der Spaltkeil muß sich der Form des Sägeblattes möglichst anpassen sowie von entsprechender Stärke und leicht auswechselbar sein. (3) Automatische Langschnittkreissägen müssen überdies so ausgebildet sein, daß auch ein Rückschlagen von Abfallstücken verhindert wird. Bei Greiferrückschlagsicherungen dürfen die einzelnen Glieder höchstens 10 mm breit sein; sie müssen einen dichten Vorhang bilden. (4) Querschnittkreissägen für Rundhölzer, Scheiter, Stangen und ähnliches Material müssen eine Zuführungsvorrichtung, wie Rolltisch mit Festhaltevorrichtung für das Schneidegut oder schwingenden Bock, haben. Die Zuführungsvorrichtung muß selbsttätig in die Ruhelage zurückgehen und Hubbegrenzungen aufweisen. Das Schneidegut muß beiderseits des Schnittes aufliegen können. Rolltische müssen gegen unbeabsichtigtes Ausheben aus den Schienen gesichert sein. Pendelsägen. § 11. (1) Bei Pendelsägen mit oberem Drehpunkt sowie bei Pendelsägen, die über der Werkstückauflage geführt werden, muß der obere Teil des Sägeblattes bis zur größtmöglichen Schnitthöhe verkleidet sein. (2) Bei Pendelsägen mit unterem Drehpunkt muß das Sägeblatt während des Schnittes von oben verdeckt sein. (3) Der Ausschlag von Pendelsägen muß begrenzt sein; das Sägeblatt darf nicht über den vorderen Tischrand hinausragen. Nach jedem Schnitt muß das Sägeblatt selbsttätig in die Ruhestellung zurückschwingen und darf sich aus dieser Lage nicht selbsttätig entfernen können. In der Ruhestellung muß das ganze Sägeblatt seitlich verkleidet sein. Kappsägen. § 12. Kappsägen müssen eine Schutzvorrichtung haben, die beim Schneiden das Sägeblatt nur so weit freigibt, wie es die Stärke des Werkstückes erfordert. Das Sägeblatt muß selbsttätig in die Ruhelage zurückschwingen und sich aus dieser Lage nicht selbsttätig entfernen können. Fuchsschwanz- und Dekupiersägen. § 13. (1) Bei Fuchsschwanzsägen muß der Kurbeltrieb verdeckt und eine Umwehrung für das Sägeblatt in seiner äußeren Endstellung vorhanden sein. (2) An Dekupiersägen mit Kraftantrieb muß die Kurbelscheibe verkleidet sein. Zylindersägen. § 114. (1) Zylindersägen müssen selbsttätige Auswerfevorrichtungen haben. (2) Der zum Schneiden nicht benützte Teil des Zahnkranzes muß verdeckt sein. Kettensägen. § 15. Bei Kettensägen müssen die Kettenräder verkleidet und das nicht zum Schneiden benützte Kettentrumm in geeigneter Weise gesichert sein. Sägen für die Bearbeitung sonstiger Stoffe. § 16. Bandsägen müssen mit den nach § 9, Kreissägen mit den nach § 10 Abs. 1 vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein. Bohrmaschinen und Drehbänke. § 17. (1) Bei Bohrmaschinen muß die Bohrspindel in geeigneter Weise verkleidet sein. (2) Spannfutter und Mitnahmevorrichtungen von Bohrmaschinen und Drehbänken dürfen keine radial nach außen vorstehenden Teile haben. (3) Automatendrehbänke müssen Verdeckungen für vorstehendes Stangenmaterial sowie Spritzwände haben. Hobelmaschinen für Holzbearbeitung. § 18. (1) Abrichthobelmaschinen müssen runde Messerwellen sowie eine geeignete, verstellbare Schutzvorrichtung zum Verdecken der Messerwelle vor und hinter dem Anschlaglineal haben. Diese Schutzvorrichtung muß so angebracht sein, daß eine Bearbeitung von Werkstücken, die breiter sind als der Maschinentisch, möglich ist, ohne daß die Schutzvorrichtung weggenommen werden muß. Für die Verdeckung der Messerwelle vor dem Anschlaglineal sind in sich starre, waagrecht verschiebbare Schutzvorrichtungen unzulässig. (2) An Dicktenhobelmaschinen muß die Messerwelle durch eine geeignete, auch seitlich geschlossene Schutzhaube verdeckt sein. Diese Schutzhaube muß den Messerflugkreis, in der Vorschubrichtung gemessen, um mindestens 15 cm überragen. Dicktenhobelmaschinen müssen überdies mit geeigneten Vorrichtungen ausgerüstet sein, die das Zurückschlagen des Werkstückes in wirksamer Weise verhindern. Werden hiefür Greifer verwendet, so dürfen deren Glieder höchstens 10 mm breit sein und darf ihr Abstand voneinander höchstens 5 mm betragen. (3) Sonstige Hobelmaschinen, wie Spund- und Kehlmaschinen, müssen Vorrichtungen haben, die Messerköpfe oder Scheiben so weit verdecken, daß nur der zum Arbeiten benötigte Teil derselben freibleibt. (4) Ortsfeste Hobelmaschinen müssen so eingerichtet sein, daß der Anschluß an eine Späneabsaugeanlage möglich ist. Hobelmaschinen für Metallbearbeitung. § 19. Öffnungen in Bettrahmen sowie Umsteuervorrichtungen von Langhobelmaschinen, die Anlaß zu Quetschungen geben können, müssen in geeigneter Weise verdeckt sein. Fräsmaschinen für Holzbearbeitung. § 20. (1) Fräsmaschinen müssen mit zweckentsprechenden, die Werkzeuge soweit als möglich verdeckenden, auswechselbaren Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein. Einrichtungen für eine sichere Befestigung der Schutzvorrichtungen müssen vorhanden sein. (2) Können auf einer Maschine Werkzeuge mit erheblich voneinander abweichenden Durchmessern verwendet werden, so müssen Einrichtungen zur Änderung der Drehzahl, die eine entsprechende Bezeichnung tragen, vorhanden sein. (3) Kettenfräsen müssen Schutzvorrichtungen haben, durch die die Fräsketten bis zur Oberfläche des Werkstückes verdeckt werden. Sie müssen ferner eine Vorrichtung haben, durch die das Werkzeug erst bei der Annäherung an das Werkstück in Bewegung gesetzt wird. Diese Vorrichtung gilt nicht als Abstellvorrichtung im Sinne der Vorschriften des § 6 Abs. 1. Fräsmaschinen für die Bearbeitung sonstiger Stoffe. § 21. (1) Absatz-, Schnitt- und Spitzenfräsmaschinen sowie Metallfräsmaschinen mit schnell- laufenden Fräsern müssen mit Schutzvorrichtungen entsprechend den Bestimmungen des § 20 ausgerüstet sein. (2) Absatzfräsmaschinen müssen ferner eine Kappenführung haben, die gestattet, während des Fräsens den Fersenteil des Schuhes fest und sicher aufzulegen. Kombinierte Maschinen. § 22. (1) Bei kombinierten Maschinen müssen die einzelnen Werkzeuge so angeordnet sein, daß bei ihrer Benützung eine gegenseitige Gefährdung oder Behinderung vermieden wird. (2) Für jedes Maschinenwerkzeug müssen jene Schutzvorrichtungen vorhanden sein, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich sind. Schleifmaschinen. § 23. (1) Bei Schleifmaschinen dürfen nur Schleifkörper verwendet werden, die den durch Kundmachung in den „Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung" jeweils verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses entsprechen. (2) Die Schleifkörper müssen entsprechend den Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Normen befestigt und verdeckt sein. (3) Schleifmaschinen müssen mit einem Drehsinnzeichen versehen sein. Ständerschleifmaschinen müssen eine geeignete, nachstellbare Werkstückauflage haben. . (4) Schleifmaschinen sollen nach Möglichkeit mit einer Staubabsaugeeinrichtung ausgerüstet oder so gestaltet sein, daß der Anschluß an eine solche Einrichtung leicht durchzuführen ist. Bandschleifmaschinen. § 24. (1) Bei Bandschleifmaschinen muß mindestens bei der Scheibe, auf die das arbeitende Trumm des Bandes aufläuft, eine Staubabsaugeeinrichtung vorhanden sein. Nach Möglichkeit, insbesondere in jenen Fällen, in denen auch das obere Trumm zum Schleifen verwendet werden kann, muß auch bei der zweiten Scheibe eine Absaugeeinrichtung vorhanden sein. Das Schleifband, muß an den Scheiben in geeigneter Weise verdeckt sein. (2) Die Bewegungsbahn der Tische von Bandschleifmaschinen muß beiderseits Begrenzungen haben. Poliermaschinen. § 25. (1) Poliermaschinen sind mit Scheiben ausreichender Festigkeit auszurüsten. Hölzerne Polierscheiben müssen aus mehreren querverleimten Schichten oder Einzelscheiben bestehen. Einzelscheiben, die aus Stücken zusammengesetzt sind, müssen mit versetzten Fugen aufeinandergeleimt sein. Die Seitenflächen dürfen keine Vorsprünge haben. (8) Der Durchmesser der Befestigungsflanschen für Polierscheiben darf nicht geringer als ein Drittel des Scheibendurchmessers sein. (3) Auf Polierscheiben muß deren höchstzulässige Umdrehungszahl deutlich sichtbar vermerkt sein. Die Umfangsgeschwindigkeit hölzerner Polierscheiben darf 45 m/sec. nicht überschreiten. Hämmer. § 26. (1) Fußeinrückungen von Fall-, Dampf-, Luft- und Federhämmern müssen überdeckt oder in anderer geeigneter Weise so gesichert sein, daß ein unbeabsichtigtes Einrücken nicht möglich ist. (2) Fallhämmer müssen mit einer fest angebrachten Vorrichtung zum Hochhalten des Hammerbären ausgerüstet sein. Pressen und Stanzen. § 27. (1) Fußpendelpressen sowie maschinell angetriebene Pressen und Stanzen, bei denen nach ihrer Bauart das Einlegen und Ausnehmen der Werkstücke von Hand möglich ist, müssen geeignete Einrichtungen zur Verhütung von Handverletzungen besitzen. Als geeignete Einrichtungen gelten nur solche, die ein Hineinlangen in den gefährlichen Teil des Stempelweges während des Stempelniederganges verhindern. (2) Pressen, bei denen nach ihrer Bauart ein Arbeiten mit Einzelhub möglich ist, müssen eine verläßliche Sicherung gegen einen unbeabsichtigten zweiten Stempelniedergang bei längerer Betätigung der Einrückvorrichtung haben (Nachschlagsicherung). (3) Eckenausstanzmaschinen müssen mit einer Schutzvorrichtung vor dem Messer ausgerüstet sein, die es gestattet, das Material gefahrlos zuzuführen. Zuschneidemaschinen. § 28. (1) An Band- und Kreismesserzuschneidemaschinen muß der zum Schneiden nicht benützte Teil des Messers verdeckt sein. Bandmesserzuschneidemaschinen müssen überdies einen verstellbaren Fingerabweiser haben. (2) An Rahmenschneid-, Leder- und Kappenschärfmaschinen muß die Einlaufstelle der Zubringerwalzen gesichert sein. An Schärfmaschinen muß die Einlaufstelle durch einen Fingerabweiser gesichert sein. Spalt- und Egalisiermaschinen. § 29. (1) Spalt- und Egalisiermaschinen müssen Schutzvorrichtungen haben, die verhindern, daß man mit den Fingern zwischen die Führungswalzen geraten kann. Öffnungen in diesen Vor- richtungen dürfen nur zum Durchlassen des Schneidegutes dienen und nicht weiter als 12 mm sein. Sind solche Schutzvorrichtungen aufklappbar, so müssen die Maschinen so eingerichtet sein, daß sie sich selbsttätig abstellen, wenn die Schutzvorrichtung von der Einlaufstelle entfernt wird. (2) An Bandmesserspaltmaschinen muß überdies der zum Schneiden nicht benützte Teil des Bandmessers verkleidet sein. Scheren. § 30. (1) Tafel- und Schlagscheren ohne Niederhalter müssen eine Schutzleiste haben, die so angebracht sein muß, daß die Schnittstelle übersehen werden kann. (2) Niederhalter müssen so gestaltet oder gesichert sein, daß die Schnittlinie beobachtet, aber mit den Fingern nicht bis zum Messer vorgegriffen werden kann. (3) Bei Schlagscheren muß das Gegengewicht so schwer sein, daß das Messer nicht von selbst niedergehen kann. (4) Bei Handhebelscheren muß eine Sicherung gegen Herabfallen des Hebels vorhanden sein. (5) An Kreisscheren müssen die Einlaufstellen der Messer gesichert sein. Die Sicherung muß so angebracht sein, daß die Schnittstelle überblickt werden kann. Der nicht benützte Teil der Kreismesser muß nach Möglichkeit verdeckt sein. Papierschneidemaschinen. § 31. (1) Bei Papierschneidemaschinen müssen Schlitze und Rippen des Messerhalters, die bei der Bewegung mit dem Gestell Quetschstellen bilden, sowie Hohlräume des Gestells, an denen der Messerhalter vorübergleitet, so gesichert sein, daß Finger nicht hineingeraten können. Aus dem Gestell herausragende Messerschneiden müssen verdeckt sein. (2) Bei Maschinen mit getrenntem Schnittandeuter und Preßbalken muß die Öffnung, die beim Herablassen des Schnittandeuters zwischen dessen Oberkante und der Unterkante des Preßbalkens entsteht, verdeckt sein. (3) Der Preßbalken darf vorne keine Vertiefungen haben, die Scherstellen bilden können. (4) Der Messerhalter muß nach dem Schnitt, spätestens in seiner höchsten Stellung, selbsttätig und sicher zum Stillstand kommen. (5) Schneidemaschinen mit maschinellem Antrieb müssen eine geeignete Einrichtung haben, durch die bei jeder Preßbalken- oder Messerhalterbewegung Hände und Arme rechtzeitig und sicher aus dem Gefahrenbereich entfernt werden oder durch die beim Verbleiben der Hände und Arme im Gefahrenbereich die Maschine rechtzeitig stillgesetzt wird. Bei Maschinen mit kombiniertem Schnittandeuter und Preßbalken muß die Einrichtung derart gestaltet sein, daß sie bei jeder Messerhalterbewegung wirksam wird. (6) An Hebelschneidemaschinen dürfen die Hebel nicht dicht an anderen Teilen vorbeistreifen; sie müssen aus zähem Werkstoff hergestellt und gegen unbeabsichtigtes Niedergehen gesichert sein. Wurst- und Brotschneidemaschinen. § 32. (1) Bei Wurst- und Brotschneidemaschinen muß das Messer durch eine Schutzhaube ausreichend gesichert sein. (2) Maschinell angetriebene Brotschneidemaschinen müssen überdies einen Einlaufschutz auf der Brotaufgabe- und einen Auslaufschutz auf der Brotabnahmeseite sowie Einrichtungen besitzen, die den sofortigen Stillstand der Messer bei Abstellung der Maschine gewährleisten. Diese Schutzvorrichtungen müssen so wirken, daß die Verdeckungen nur bei Stillstand der Maschinen entfernt und die Maschinen nur bei geschlossenen Verdeckungen in Betrieb genommen werden können. Maschinen für Fleischverarbeitung. § 33. (1) An Fleischzerkleinerungsmaschinen, wie Fleischwölfen, Speckschneidern und Quetschmaschinen, muß der Einlauf so gestaltet oder durch eine dauernd befestigte Vorrichtung so gesichert sein, daß Verletzungen durch Schnecke, Messer oder Walze verhindert werden. (2) Bei maschinell angetriebenen Fleischwölfen muß der Trichterhals mindestens 120 mm lang sein; der Durchmesser der Einlauföffnung darf nicht zwischen 50 und 90 mm liegen. Bei einem Durchmesser von mehr als 90 mm muß die Einlauföffnung in geeigneter Weise gesichert sein. (3) An Fleischschneidemaschinen müssen die Messer durch eine genügend große Schüsselabdeckung oder sonstige geeignete Vorkehrungen gesichert sein. (4) An maschinell angetriebenen Speckschneidemaschinen müssen die Messer durch einen geschlossenen Schutzkasten verdeckt sein. (5) Sofern Einlaufsicherungen, Schüsselabdeckungen, Messerschutzkasten und ähnliche Schutzvorrichtungen an Fleischverarbeitungsmaschinen abgehoben werden können, darf dies nur bei abgestelltem Antrieb möglich sein. Solange diese Vorrichtungen abgehoben sind, muß das Ingangsetzen der Maschine in sicherer Weise verhindert sein. In allen anderen Fällen müssen die Schutzvorrichtungen mit den Maschinen unlösbar verbunden sein. Knet- und Mischmaschinen. § 34. (1) Knet- und Mischmaschinen mit waagrechter Knetwelle müssen einen geeigneten Schutzdeckel haben, der mit dem Antrieb so verbunden sein muß, daß ein Bewegen der Knetwelle nur bei geschlossenem Deckel möglich ist. Bei kippbaren Knet- und Mischmaschinen, die durch Rotation der Knetarme entleert werden, darf ein Öffnen des Deckels während der Bewegung der Knetarme nur so weit möglich sein, als es zur Entleerung notwendig ist. In diesem Falle muß ein seitliches Hineingreifen durch einen ausreichenden Schutz verhindert sein. (2) Bottich-Knetmaschinen, deren Trommelrand keine ausreichende Höhe besitzt, müssen zur Verhinderung einer gefahrbringenden Berührung mit einem Schutzdeckel ausgerüstet sein, der mit dem Antrieb so verbunden sein muß, daß ein Bewegen der Knetwelle nur bei geschlossenem Deckel möglich ist. (3) An Drehhebel-Knetmaschinen muß der Knetarm so gesichert sein, daß die Hände durch ihn bei ordnungsgemäßer Bedienung der Maschine nicht erfaßt werden können. Erfolgt diese Sicherung durch eine bewegliche Schutzvorrichtung, so muß die Maschine derart eingerichtet sein, daß der Knetarm nur dann laufen kann, wenn sich diese Vorrichtung in der schützenden Stellung befindet. (4) Auslauföffnungen von Knet- und Mischmaschinen müssen so ausgebildet oder gesichert sein, daß gefahrbringende Stellen von diesen Öffnungen aus nicht erreicht werden können. Waschmaschinen. § 35. (1) Waschmaschinen mit beweglicher Innentrommel müssen so eingerichtet sein, daß eine Inbetriebnahme nur bei geschlossenem Außenmanteldeckel und ein Öffnen desselben nur bei Stillstand der Innentrommel möglich ist. Einrichtungen für ein Bewegen der Innentrommel von Hand bei geöffnetem Deckel sind zulässig. Innentrommeln müssen eine Feststellvorrichtung haben, die ein unbeabsichtigtes Drehen der Trommel bei geöffnetem Außenmanteldeckel verhindert. (2) Waschmaschinen der Einzylinder-Bauart müssen mit Vorrichtungen versehen sein, welche die Zylinder bei offenen Verschlüssen selbsttätig an der Bewegung hindern. (3) Nach oben zu öffnende Verschlüsse von Waschmaschinen müssen in geöffneter Stellung gegen unbeabsichtigtes Zufallen zu sichern sein. (4) Waschmaschinen, bei welchen feuergefährliche Flüssigkeiten verwendet werden, müssen Explosionsklappen haben, die so angeordnet sein müssen, daß durch ihr Aufschlagen eine Gefährdung der an den Maschinen beschäftigten Personen nicht erfolgen kann. (5) Flaschenwaschmaschinen müssen geeignete Einrichtungen zum Schutze der daran Arbeitenden haben. Zentrifugen. § 36. (1) Lauftrommeln von Zentrifugen müssen aus einem Material hergestellt sein, das gegen eine allfällige chemische Einwirkung des Einsatzgutes widerstandsfähig ist. (2) Der Außenmantel und die Verdeckung des Zwischenraumes zwischen Außenmantel und Lauftrommel müssen aus zähem Werkstoff hergestellt und von genügender Stärke sein. (3) Zentrifugen müssen mit einer Bremse ausgestattet sein. Eine solche darf jedoch nicht vorhanden sein, wenn ihre Benützung eine Entzündung feuergefährlicher Stoffe hervorrufen kann. (4) Zentrifugen müssen einen Schutzdeckel haben; sie müssen so eingerichtet sein, daß eine Inbetriebnahme nur bei geschlossenem Deckel und ein Öffnen desselben nur bei stillstehender Trommel möglich ist. (5) Wo die Betriebsweise eine Behandlung des Gutes bei in Bewegung befindlicher Lauftrommel erfordert, können Schutzdeckel nach Abs. 4 entfallen. In solchen Fällen sollen einfache Schutzdeckel vorhanden sein, die nach Bedarf geöffnet oder geschlossen werden können. (6) Auf jeder Zentrifuge muß ein Schild angebracht sein, aus dem die höchstzulässige Umdrehungszahl pro Minute und das höchstzulässige Beschickungsgewicht zu entnehmen sind. (7) Bei Zentrifugen zum Separieren brennbarer Flüssigkeiten müssen Deckel und Trommel aus einem nicht funkenziehenden Material hergestellt sein. Elektrische Einrichtungen an solchen Zentrifugen müssen den geltenden elektrotechnischen Vorschriften für explosionsgefährdete Räume entsprechen. (8) Die obigen Bestimmungen gelten nicht für Milchseparatoren, Spinnzentrifugen, Zentrifugen mit geschlossenem Gehäuse zum Reinigen von Öl und ähnlichen Stoffen sowie für Laboratoriumszentrifugen. Mangeln. § 37. (1) Zylinderdampfmangeln sowie ein- und mehrwalzige Muldenmangeln müssen an den Stellen, an denen ein Einlassen möglich ist, mit Schutzvorrichtungen versehen sein, durch die im Gefahrenfalle eine geeignete Schutzmaßnahme, wie Rücklaufen oder Stillsetzen der Maschine eingeleitet wird, bevor die Hände der an der Maschine Beschäftigten die Gefahrenstelle erreichen. Sofern mehrere solcher Einrichtungen vorhanden sind, müssen sie unabhängig voneinander wirken. (2) An den in Abs. 1 genannten Maschinen müssen auch die nicht zum Einlassen bestimmten Einlaufstellen von Druck- und Bügelwalzen so gesichert sein, daß eine gefahrbringende Berührung nicht erfolgen kann. (3) Maschinell angetriebene Kastenwäscherollen müssen so eingerichtet sein, daß die Kastenlaufbahn nur bei Stillstand der Maschine zugänglich ist. Zupfmaschinen. § 38. An Zupfmaschinen muß die Einführungslade vor den Transportwalzen eine Schutzverdeckung von genügender Breite oder Schutzwalzen aus Holz oder eine ähnliche Schutzvorrichtung haben. Die Trommeln müssen auf beiden Maschinenseiten über dem Gestell verdeckt sein. Kollergänge. § 39. (1) Kollergänge müssen so gestaltet sein, daß niemand unter die Läufer geraten oder von umlaufenden Teilen erfaßt werden kann. Sie müssen Vorrichtungen zum selbsttätigen Bewegen des Mahlgutes unter die Läufer sowie Entleerungsöffnungen haben. Zugängliche Entleerungsöffnungen müssen so gesichert sein, daß die Hände des die Maschine Bedienenden nicht zu den Gefahrenstellen gelangen können. (2) Kollergänge für die Verarbeitung stark staubender Stoffe müssen, insbesondere wenn diese Stoffe gesundheitsschädlich sind, dicht abgeschlossen sein und die Möglichkeit für den Anschluß an eine Staubabsaugung bieten. Kompressoren. § 40. (1) Jede Druckstufe eines Kompressors muß mit einem Druckmesser mit Höchstdruckmarke und mit einer Sicherheitseinrichtung, die eine unzulässige Drucksteigerung verhindert, ausgerüstet sein. Besteht eine Druckstufe aus mehreren Zylindern, so muß für jeden Zylinder ein Druckmesser und eine Sicherheitseinrichtung vorhanden sein, wenn die einzelnen Zylinder für sich betriebsmäßig abgesperrt werden können. (2) Bei kleinen Kompressoren mit einem Windkessel bis zu 5 Liter Inhält und einem Höchstdruck von 11 at, die mit Flachriemen angetrieben werden, kann die Sicherheitseinrichtung entfallen. (3) Hinter den einzelnen Stufen der Kompressoren müssen sich Abscheider für Schmiermittel und Wasser befinden, sofern nicht die Sammler und Kühler als solche dienen. Die Abscheider müssen geeignete, jederzeit sicher bedienbare Ablaßvorrichtungen haben. (4) Für Kompressoren, die mit Druckluftbehältern, an denen die vorgeschriebenen Sicherheitseinrichtungen angebracht sind, in Verbindung stehen, sind Sicherheitsvorrichtungen nach Abs. 1 dann nicht erforderlich, wenn sich zwischen Kompressor und Behälter keine Absperrvorrichtung befindet. (5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Kompressoren von Kälteanlagen. Ventilatoren. § 41. An Ventilatoren muß eine Sicherung gegen das Berühren der Flügel vorhanden sein. Tiegeldruckpressen. § 42. (1) Tiegeldruckpressen müssen eine Vorrichtung haben, welche die Hände, wenn sie beim Gang der Maschine zu lange zwischen Tiegel und Form verweilen, sicher entfernt oder sie durch selbsttätiges und rechtzeitiges Ausrücken der Presse sicher schützt. (2) Zwischen den feststehenden Tischen oder ihren Stützen und dem zurückschwingenden Tiegel oder der daran befestigten Schutzvorrichtung muß ein Spielraum von mindestens 4 cm Breite vorhanden sein. (3) Druck- und Farbwerksabsteller müssen unfallsicher sein. Schnellpressen. § 43. (1) An Schnellpressen mit Kreisbewegungsmechanismus müssen die Seitengestellöffnungen, von denen aus die waagrechten Zahnkränze erreichbar sind, verdeckt sein. Die Querstange zum Auflegen des Formbrettes muß von dem ausfahrenden Druckkarren und von der vorbeifahrenden Zahnstange einen genügenden Abstand haben. (2) An Tischfarbmaschinen, wie Steindruck- oder Lichtdruckpressen, bei denen es aus Betriebsgründen erforderlich ist, sich während des Ganges der Presse weit über den Farbtisch oder den Stein zu beugen, muß über dem Druckkarren an geeigneter Stelle eine von einem Seitengestell zum anderen laufende, genügend starke Anhaltestange angebracht sein. (3) Schnellpressen müssen Einrichtungen haben, die entweder verhindern, daß Form und Walzen während des Ganges berührt werden können oder die zwangsläufig so auf die Ausrückvorrichtung wirken, daß die Maschine stillsteht, bevor Verletzungen eintreten können. (4) Farbkästen, bei denen die Bedienung der Stellschrauben sowie das Anrühren und Aufrühren der Farbe nicht von einem sicheren Stand aus erfolgen kann, müssen, wenn sie nicht selbst einen sicheren Halt bieten, eine feste Anhaltestange haben. (5) Anlegestände müssen fest an die Maschine angeschlossen sein. Erhöhte Standplätze müssen gegen Absturz gesichert sein. Alle Stellen an Schnellpressen, wo durch Engen die Gefahr von Quetschungen besteht, müssen in geeigneter Weise gesichert sein. Rotationsmaschinen. § 44. (1) An Rotationsmaschinen müssen die Einlaufstellen von Zylindern, die zur Einführung von Papier bestimmt sind, durch eine Schutz- stange oder eine andere geeignete Vorrichtung so gesichert sein, daß Finger nicht zwischen die Zylinder gezogen werden können. (3) Handkurbeln müssen beim Anlaufen der Maschine, auch beim Laufen mit Hilfsmotor, selbsttätig ausrücken oder es muß zwischen ihnen und dem mechanischen Antrieb eine Sperrung vorhanden sein. Handräder ohne selbsttätige Ausrückung oder Sperrung müssen glatt sein oder ausgekleidete Radspeichen haben. (3) Falzklappen müssen so eingerichtet oder gesichert sein, daß man durch sie nicht erfaßt werden kann. (4) Farbwerke müssen so liegen oder so gesichert sein, daß sie eine Gefährdung nicht hervorrufen können. (5) Aufgänge und erhöhte Standplätze müssen einen gleitsicheren Boden haben; erhöhte Standplätze müssen in geeigneter Weise gegen Absturz gesichert sein. ABSCHNITT
num: 5
paragraphs: 5. Schluß- und Übergangsbestimmungen. Ausnahmen. § 45. (1) Im § 1 Abs. 1 angeführte Maschinen, die hinsichtlich ihrer Schutzvorrichtungen den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen, können in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie mit Vorrichtungen ausgestattet sind, die das Leben und die Gesundheit der an den Maschinen Arbeitenden hinreichend sichern und wirtschaftliche Interessen die Inverkehrbringung geboten erscheinen lassen. (2) Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind, obliegt dem Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Strafbestimmungen. § 46. Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung werden, sofern sie nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegen, nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung geahndet. Übergangsbestimmungen. § 47. Nach dem 31. Dezember 1952 dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 45 die in dieser Verordnung genannten Maschinen nur dann in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. Maisel