Vorarlberg: Kindergartengesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:„Kindergärten sind grundsätzlich für Kinder mit und ohne Behinderung zugänglich.“
num: 2.
paragraphs: Im § 1 hat der Abs. 3 zu entfallen und ist der bisherige Abs. 4 als Abs. 3 zu bezeichnen.
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. c hat es statt „§ 12 Abs. 5 und 7“ zu lauten „§ 12 Abs. 5 und 9“.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 haben die Abs. 3 bis 5 zu entfallen.
num: 5.
paragraphs: Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Die Kindergärten sind zweckentsprechend zu erstellen undeinzurichten. Sie müssen alle Voraussetzungen erfüllen, die zur Erziehung, Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder erforderlich sind und haben die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung zu berücksichtigen. Die Kindergärten haben den Grundsätzen der Pädagogik und Hygiene zu entsprechen. Jeder Kindergarten muss die nach der durchschnittlichen Kinderzahl notwendigen Räumlichkeiten aufweisen und ist mit einem Spielplatz auszustatten.“
num: 6.
paragraphs: Im § 4 Abs. 3 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 7.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 2 und 4)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 2)“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Der § 7 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Solange geeignete Sonderkindergärtnerinnen(Sonderkindergärtner), die nach Abs. 2 fachlich befähigt sind, nicht zur Verfügung stehen, können zur Betreuung von Kindern, deren Förder- und Betreuungsbedarf wegen einer Behinderung erhöht ist, auch nach Abs. 1 befähigte Kindergärtnerinnen (Kindergärtner) verwendet werden.“
num: 9.
paragraphs: Im § 8 hat der Abs. 2 zu lauten:„(2) Die Kindergärtnerinnen (Kindergärtner), die an einer Schulung gemäß § 17 Abs. 3 teilgenommen haben, sind berechtigt, bei der Betreuung der Kinder die notwendigen einfachen pflegerischen Hilfstätigkeiten, wie beispielsweise die Verabreichung von Medikamenten, nach Maßgabe einer schriftlichen ärztlichen Anordnung durchzuführen.“
num: 10.
paragraphs: Der bisherige Abs. 2 ist als Abs. 3 zu bezeichnen.
num: 11.
paragraphs: Im § 11 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:„Die Kindergartenerziehung ist nach den Erfahrungen der Erziehungswissenschaften und der Kinderpsychologie und – soweit dies in Betracht kommt – nach den Erfahrungen der Sonder- und Heilpädagogik durchzuführen.“
num: 12.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten:„Die Erziehung von Kindern mit Behinderung hat der Art und dem Grad ihrer Behinderung zu entsprechen.“
num: 13.
paragraphs: Der § 12 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 können Kinder auf Wunschder Erziehungsberechtigten jederzeit aufgenommen werden oder ausscheiden.“
num: 14.
paragraphs: Im § 12 haben die Abs. 5 bis 7 zu lauten:„(5) Der Rechtsträger ist im Rahmen des Zumutbarenverpflichtet, Kindern, welche die Gruppenfähigkeit noch nicht erreicht haben, durch geeignete Maßnahmen die Aufnahme in den Kindergarten zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass solche Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen erzogen, beaufsichtigt und betreut werden können. Wenn trotzdem erheblich nachteilige Auswirkungen auf die anderen Kinder zu erwarten sind, ist die Aufnahme abzulehnen. Es können jedoch auch die Zeiten, in denen ein solches Kind im Kindergarten betreut wird, entsprechend beschränkt werden, wenn dadurch die Aufnahme ermöglicht werden kann und wenn die Eltern (Erziehungsberechtigten) zustimmen.(6) Zeigt sich die mangelnde Gruppenfähigkeit eines Kindeserst nachträglich, so ist das Kind vom Besuch des Kindergartens auszuschließen, wenn trotz geeigneter zumutbarer Maßnahmen des Rechtsträgers mit erheblich nachteiligen Auswirkungen auf die anderen Kinder zu rechnen ist. Der letzte Satz des Abs. 5 gilt sinngemäß.(7) Wenn zweifelhaft ist, ob ein Kind gruppenfähig ist, hatder Rechtsträger eine gemeinsame Beratung mit den Eltern (Erziehungsberechtigten), der Kindergartenleiterin, der Kindergarteninspektorin und erforderlichenfalls weiteren Fachkräften durchzuführen.“
num: 15.
paragraphs: Im § 12 sind die bisherigen Abs. 6 und 7 als Abs. 8 und 9 zu bezeichnen.
num: 16.
paragraphs: Im § 12 hat es im neuen Abs. 8 statt „des Abs. 5“ zu lauten „der Abs. 5 und 6“.
num: 17.
paragraphs: Der § 13 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Werden Kinder in den Kindergarten aufgenommen, derenFörder- und Betreuungsbedarf aufgrund ihrer Behinderung erhöht ist, dürfen einer Kindergärtnerin (einem Kindergärtner) höchstens 16 Kinder oder zwei Kindergärtnerinnen (zwei Kindergärtnern) höchstens 20 Kinder anvertraut werden. Wenn bei einem dieser Kinder der Förder- und Betreuungsbedarf besonders groß ist, dürfen zwei Kindergärtnerinnen (zwei Kindergärtnern) höchstens 16 Kinder anvertraut werden. In eine Kindergartengruppe dürfen höchstens vier Kinder mit erhöhtem Förder- und Betreuungsbedarf, davon höchstens zwei mit besonders großem Förder- und Betreuungsbedarf, aufgenommen werden. In begründeten Einzelfällen kann die Bezirkshauptmannschaft eine geringfügige Überschreitung der Gruppengröße zulassen, sofern dies aus pädagogischen Gründen vertretbar ist.“
num: 18.
paragraphs: Im § 17 Abs. 2 sind im zweiten Satz vor dem Wort „Heimatkunde“ die Worte „pflegerische Hilfstätigkeiten“ sowie ein Beistrich einzufügen.
num: 19.
paragraphs: Im § 17 hat der Abs. 3 zu lauten:„(3) Zur Vorbereitung von Kindergärtnerinnen (Kindergärtnern)auf die Durchführung von pflegerischen Hilfstätigkeiten ist im Rahmen der Kindergärtner(innen)tage eine Ausbildung durch einen Arzt in der Dauer von 8 Stunden vorzusehen.“
num: 20.
paragraphs: Im §17 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 zu bezeichnen.