131. Verordnung: Fernsprechordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. Fernsprechanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Fernmeldeanlagen, die zur Übertragung von Schallwellen zwischen Sprechstellen auf dem Draht- oder Funkweg dienen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den Inlandsfernsprechverkehr, der über das öffentliche Fernsprechnetz der Post- und Telegraphenverwaltung abgewickelt wird. Für den über das öffentliche Fernsprechnetz der Post- und Telegraphenverwaltung abzuwickelnden Auslandsfernsprechverkehr gilt diese Verordnung nur soweit, als nicht in internationalen Verträgen etwas anderes bestimmt ist. ABSCHNITT II. Öffentliches Fernsprechnetz. Allgemeines.
num: 3
paragraphs: § 3. Das öffentliche Fernsprechnetz ist die Gesamtheit der Ortsnetze und der Leitungen zwischen ihnen. Ortsnetze.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung hat für jedes Ortsnetz einen Ortsnetzbereich festzulegen. Sie hat dabei so vorzugehen, daß a) jeder Teil des Bundesgebietes zu einem Ortsnetzbereich gehört; b) jeder geschlossen verbaute Ortsteil einer Gemeinde, in dem eine Vermittlungsstelle liegt, zum Ortsnetzbereich dieser Vermittlungsstelle gehört; c) jede im Ortsnetzbereich zu errichtende Sprechstelle an eine innerhalb der Grenzen des Bereiches liegende Vermittlungsstelle mit einer ausreichenden Übertragungsgüte sowohl für den Ortsverkehr als auch für den Fernverkehr angeschlossen werden kann. (2) In Ortsnetzen mit Zeittarif sind für Leitungsstrecken, die außerhalb eines Umkreises mit einem Halbmesser von fünf Kilometer um die Vermittlungsstelle liegen, die in der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zu entrichten. Diese sind nach der Luftlinienentfernung zwischen der Sprechstelle und der Vermittlungsstelle zu berechnen. (3) Für Leitungsstrecken zu Sprechstellen, die an eine Wählschaltstelle angeschlossen sind, die weniger als fünf Kilometer von der zugehörigen Vermittlungsstelle entfernt liegt, sind dann keine Gebühren zu entrichten, wenn die Sprechstelle weniger als fünf Kilometer von der Wählschaltstelle entfernt liegt. Leitungen.
num: 5
paragraphs: § 5. Leitungen im Sinne dieser Verordnung sind Sprechstromwege, die über eine Draht- oder über eine Funkstrecke gebildet werden. Die Fernsprechteilnehmer (§ 34) haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Leitungsart oder eines bestimmten Leitungsweges. Vermittlungsstellen.
num: 6
paragraphs: § 6. Vermittlungsstellen sind Einrichtungen zur Verbindung der an sie angeschlossenen Leitungen für den Ortsverkehr und für den Fernverkehr. Wählschaltstellen.
num: 7
paragraphs: § 7. Wählschaltstellen sind technische Einrichtungen, die Einzelanschlüsse (§ 18 Abs. 2 und 3) zusammenfassen und mit einer Vermittlungsstelle verbinden. Dienststunden bei den Vermittlungsstellen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Dienststunden bei den Vermittlungsstellen sind von der Post- und Telegraphenverwaltung unter Berücksichtigung der betriebsdienstlichen Belange nach Maßgabe des Verkehrsbedürfnisses festzusetzen. Die Dienststunden sind in geeigneter Weise bekanntzugeben. (2) Die Anzahl der Dienststunden kann auf Verlangen erhöht werden. Für die Erhöhung der Anzahl der Dienststunden sind die hiefür festgesetzten Gebühren zu entrichten. Dauerverbindungen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dauerverbindungen sind Verbindungen, die während der Dienstpausen der in Betracht kommenden Vermittlungsstelle zwischen zwei Hauptanschlüssen desselben Ortsnetzes oder verschiedener Ortsnetze oder zwischen Hauptanschlüssen und der den Dienst versehenden Vermittlungsstelle desselben oder eines anderen Ortsnetzes hergestellt werden. (2) Dauerverbindungen sind zu schalten, wenn genügend Leitungen vorhanden sind, keine betriebsdienstlichen Belange und keine technischen Schwierigkeiten entgegenstehen. Zwischen Hauptanschlüssen verschiedener Ortsnetze dürfen Dauerverbindungen nur dann geschaltet werden, wenn keine der beteiligten Vermittlungsstellen Dienst hat. (3) Dauerverbindungen, die dem öffentlichen Interesse dienen, sind bevorzugt zu schalten. (4) Dauerverbindungen können für einzelne Tage (Einzeldauerverbindungen) oder auf unbestimmte oder bestimmte Zeit, mindestens jedoch für einen Kalendermonat (Monatsdauerverbindungen) geschaltet werden. (5) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Schaltung von Monatsdauerverbindungen bei Bedarf jederzeit einstellen. (6) Monatsdauerverbindungen auf unbestimmte Zeit können von den in Betracht kommenden Fernsprechteilnehmern unter Einhaltung einer Frist von mindestens acht Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Öffentliche Sprechstellen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Öffentliche Sprechstellen können von der Post- und Telegraphenverwaltung errichtet werden, wenn ein Bedarf für die Öffentlichkeit gegeben ist: a) bei den Post- und Telegraphendienststellen, auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden (postöffentliche Sprechstellen); b) in von Gemeinden zur Verfügung gestellten Räumen (gemeindeöffentliche Sprechstellen); c) in Wohnungen oder Geschäftsräumen von Privaten (öffentliche Sprechstellen bei Privaten). (2) Eine gemeindeöffentliche Sprechstelle darf nur auf Verlangen der Gemeinde, eine öffentliche Sprechstelle bei Privaten nur auf Verlangen desjenigen errichtet werden, in dessen Räumen die Sprechstelle hergestellt werden soll. (3) Öffentliche Sprechstellen sind mit einem einfachen Sprechapparat oder mit einem Sprechapparat mit eingebauter Kassiervorrichtung (Münzfernsprecher) auszustatten, je nachdem, wie es betriebsdienstlich zweckmäßig ist. Münzfernsprecher bei Privaten können entweder für ankommende und abgehende oder nur für abgehende Gespräche eingerichtet werden. Gemeindeöffentliche Sprechstellen sind nur mit einem einfachen Sprechapparat auszustatten. (4) Dem Benützer einer postöffentlichen Sprechstelle mit einfachem Sprechapparat ist auf Verlangen gegen Entrichtung der in der Gebührenordnung hiefür festgesetzten Gebühr eine Bescheinigung über das geführte Gespräch und die bezahlten Gebühren auszustellen. (5) Jede öffentliche Sprechstelle ist von Amtswegen in das jeweils in Betracht kommende Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer (§ 15) aufzunehmen. (6) Für die Errichtung von gemeindeöffentlichen Sprechstellen und von öffentlichen Sprechstellen bei Privaten sind von denjenigen, die das. Verlangen stellen, Herstellungsgebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung zu bezahlen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Eine gemeindeöffentliche Sprechstelle darf nur dann errichtet werden, wenn die in Betracht kommende Gemeinde eine geeignete Person als Inhaber der Sprechstelle namhaft macht und sich verpflichtet, neben dem Inhaber für die zu entrichtenden Gebühren aufzukommen und für allfällige Ersatzansprüche wie ein Fernsprechteilnehmer zu haften. (2) Wird die Sprechstelle auf Verlangen der Gemeinde nicht an eine Vermittlungsstelle des. Ortsnetzes, in dessen Bereich sie liegt, sondern an eine Vermittlungsstelle eines anderen Ortsnetzesangeschlossen (§ 18 Abs. 7), so hat die Gemeinde für die Leitung die in der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zu bezahlen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Für gemeindeöffentliche Sprechstellen und öffentliche Sprechstellen bei Privaten gelten die Bestimmungen der §§ 37 bis 40 sinngemäß. (2) Der Inhaber einer öffentlichen Sprechstelle, die mit einem einfachen Sprechapparat ausgestattet ist, hat diese zu bedienen und a) von den Benutzern der Sprechstelle die in der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zuschlagfrei einzuheben; b) Personen, die sich innerhalb des von der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmten Bereiches aufhalten, zur Führung von Gesprächen aufzufordern (§ 71) und. Nachrichten an sie zu übermitteln (§ 72); c) Telegramme anzunehmen, weiterzuleiten und an Personen zuzustellen, die sich innerhalb des von der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmten Bereiches aufhalten; d) die Sprechstelle für Notgespräche (§ 64), soweit dies möglich ist, jederzeit zugänglich zu halten; e) das Fernmeldegeheimnis zu wahren (§ 17 des Fernmeldegesetzes).
num: 13
paragraphs: § 13. Erreichen bei einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten, die mit einem Münzfernsprecher ausgestattet ist, die in einem Kalendermonat eingegangenen Gebühren nicht die Höhe der in der Gebührenordnung festgesetzten Mindesteinnahme, so hat der Inhaber den Fehlbetrag der Post- und Telegraphenverwaltung zu bezahlen.
num: 14
paragraphs: § 14. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann öffentliche Sprechstellen auflassen, wenn dies aus betriebsdienstlichen oder technischen Gründen erforderlich oder ein Bedarf für die Öffentlichkeit nicht mehr gegeben ist. ABSCHNITT III. Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Post- und Telegraphenverwaltung hat als Hilfsmittel für den Fernsprechverkehr Verzeichnisse der Fernsprechteilnehmer herauszugeben. (2) Die Fernsprechteilnehmer sind nach Orten zusammengefaßt unter ihrem Namen in alphabetischer Reihenfolge und mit den für die Auffindung ihrer Fernsprechnummern erforderlichen Angaben in das für den Standort der Teilnehmersprechstelle in Betracht kommende Verzeichnis einzutragen (Haupteintragung). Auf Verlangen kann die Eintragung in das Verzeichnis unterbleiben. Bei den Haupteintragungen sind für jeden Hauptanschluß bis zu drei aufeinanderfolgende Druckzeilen gebührenfrei. (3) Hat der Fernsprechteilnehmer einem anderen die ständige Alleinbenützung seines Hauptanschlusses gestattet (§ 45 Abs. 2), so kann er verlangen, daß der andere an seiner Stelle in das Verzeichnis eingetragen wird. (4) Unabhängig von der Haupteintragung kann der Fernsprechteilnehmer auch andere Eintragungen (Nebeneintragungen) für sich und, wenn er die ständige Mitbenützung seines Hauptanschlusses oder die ständige Alleinbenützung eines Nebenanschlusses anderen gestattet hat (§ 45 Abs. 1 und 2), auch für diese verlangen. (5) Für die Fassung der Eintragungen sind die Angaben des Fernsprechteilnehmers maßgebend. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann jedoch allgemein verständliche Abkürzungen anwenden. (6) In die Verzeichnisse der Fernsprechteilnehmer dürfen nicht aufgenommen werden: a) offensichtlich unrichtige Angaben; b) reine Werbeangaben; c) Angaben, die die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährden, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Für jeden Hauptanschluß ist dem Fernsprechteilnehmer ein Stück der jeweiligen Ausgabe desjenigen Verzeichnisses der Fernsprechteilnehmer zu überlassen, das von der nach dem Standort der Teilnehmersprechstelle zuständigen Post- und Telegraphendirektion herausgegeben wird. (2) Der Fernsprechteilnehmer hat das überlassene Verzeichnis bei Übergabe des neu herausgegebenen Verzeichnisses, bei Kündigung oder fristloser Auflassung des Hauptanschlusses oder bei Erlöschen des Teilnehmerverhältnisses (§ 48) zurückzustellen. Für nicht zurückgestellte Verzeichnisse ist Ersatz zu leisten. ABSCHNITT IV. Teilnehmereinrichtungen. Allgemeines.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Teilnehmereinrichtungen sind Sprechapparate, Vermittlungseinrichtungen, Leitungen und Zusatzeinrichtungen, die die Post- und Telegraphenverwaltung dem Fernsprechteilnehmer zur Benützung überläßt oder deren Anschließung an das öffentliche Fernsprechnetz sie gestattet. (2) Die technische Gestaltung der Teilnehmereinrichtungen bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung. Der Fernsprechteilnehmer hat keinen Anspruch auf Überlassung von Teilnehmereinrichtungen bestimmter Ausführung. Hauptanschlüsse.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Hauptanschlüsse sind entweder Einzelanschlüsse oder Teilanschlüsse. (2) Bei einem Einzelanschluß ist die Sprechstelle oder, wenn Nebenstellen angeschlossen sind, die Hauptstelle (§ ,20 Abs. 1) durch eine Amtsleitung (Hauptanschlußleitung) unmittelbar oder über eine Wählschaltstelle (§ 7) mit der Vermittlungsstelle verbunden. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt, wo Wählschaltstellen eingerichtet und welche Einzelanschlüsse an diese herangeführt werden. (4) Bei Teilanschlüssen sind zwei oder mehrere Sprechstellen durch eine gemeinsame Amtsleitung mit der Vermittlungsstelle verbunden. In welchen Ortsnetzen Teilanschlüsse errichtet und an welche Vermittlungsstellen sie herangeführt werden, bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung. Die Führung von Gesprächen zwischen Teilanschlüssen, die durch eine gemeinsame Amtsleitung mit der Vermittlungsstelle verbunden sind, sowie den gegenseitigen Abschluß solcher Anschlüsse hat die Post- und Telegraphenverwaltung insoweit sicherzustellen, als dies technisch möglich ist. (5) Es besteht kein Anspruch auf Überlassung eines Anschlusses bestimmter Art (Abs. 1). Ein Teilanschluß darf nur überlassen werden, wenn anzunehmen ist, daß die eingeschränkte Benützungsmöglichkeit für das Sprechbedürfnis des Fernsprechteilnehmers ausreichen wird. (G) Hauptanschlüsse, deren Sprechstellen beziehungsweise Hauptstellen im Ortsnetzbereich der Vermittlungsstelle liegen, an die sie angeschlossen sind, sind Regelhauptanschlüsse. (7) Einzelanschlüsse, deren Sprechstellen beziehungsweise Hauptstellen an eine Vermittlungsstelle eines anderen Ortsnetzes angeschlossen sind, sind Ausnahmehauptanschlüsse. Diese dürfen, soweit technisch und betriebsdienstlich die Möglichkeit besteht, nur errichtet werden, wenn der Anschlußwerber einen Bedarf hiefür nachweist. In Ortsnetzen, die in den Selbstwählfernverkehr (§ 57 Abs. 3 lit. a) einbezogen sind, dürfen Ausnahmehauptanschlüsse nicht hergestellt werden. (8) Bestehen in einem Ortsnetzbereich mehrere Vermittlungsstellen, so bestimmt die Post- und Telegraphenverwaltung, an. welche Vermittlungsstelle die einzelnen Hauptanschlüsse herangeführt werden.
num: 19
paragraphs: § 19. Für jeden Hauptanschluß hat die Post- und Telegraphenverwaltung eine Fernsprechnummer zu bestimmen. Die Fernsprechnummer kann auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers oder aus betriebsdienstlichen oder technischen Gründen von Amts wegen geändert werden. Für eine Änderung der Fernsprechnummer auf Verlangen ist die in der Gebührenordnung festgesetzte Gebühr zu entrichten. Nebenstellenanlagen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) An Einzelanschlüsse können weitere Sprechstellen (Nebenstellen) durch Nebenanschlußleitungen angeschlossen werden (Nebenanschlüsse). Die Nebenanschlüsse bilden mit ihrer Hauptstelle die Nebenstellenanlage. Als Hauptstelle ist die Vermittlungseinrichtung, bei Reihenanlagen und Parallelanlagen jedoch die Sprechstelle anzusehen, bei der die ankommenden Gespräche vermittelt werden. (2) Nebenanschlüsse, deren Sprechstellen in demselben Ortsnetzbereich wie ihre Hauptstelle liegen, sind Regelnebenanschlüsse. (3) Nebenanschlüsse, deren Sprechstellen mit einer in einem anderen Ortsnetzbereich liegenden Hauptstelle verbunden sind, sind Ausnahmenebenanschlüsse. Diese dürfen nur errichtet werden, wenn der Fernsprechteilnehmer einen Bedarf hiefür nachweist und wenn die Entfernung zwischen dem Ortsnetz, in dem die Hauptstelle liegt, und den Ortsnetzen, in denen die Nebenstellen errichtet werden sollen, in der Luftlinie nicht mehr als fünfundzwanzig Kilometer beträgt. Maßgebend für die Berechnung der Entfernungen ist die Lage der Vermittlungsstellen. (4) Nebenstellenanlagen können als posteigene (§ 22), teilnehmereigene (§ 23) oder private (§ 26) errichtet werden. (5) Nebenanschlußleitungen müssen posteigen sein, wenn die Hauptstelle und die Nebenstelle auf verschiedenen, nicht benachbarten Grundstücken gelegen sind und die Leitungen im öffentlichen Fernsprechnetz geführt werden können.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Nebenstellen können für den Verkehr über die Amtsleitungen (amtsberechtigte Nebenstellen) und für den Verkehr untereinander eingerichtet werden. Ein Teil der Nebenstellen kann so eingerichtet werden, daß eine Verbindung mit den Amtsleitungen verhindert ist (nichtamtsberechtigte Nebenstellen). (2) An eine amtsberechtigte Nebenstelle können weitere Nebenstellen (Zweitnebenstellen) angeschlossen werden. Die Nebenstelle bildet mit den Zweitnebenstellen die Zweitnebenstellenanlage.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Posteigene Nebenstellenanlagen sind Nebenstellenanlagen, die von der Post- und Telegraphenverwaltung errichtet und dem Fernsprechteilnehmer zur Benützung überlassen werden. Sie dürfen nur von der Post- und Telegraphenverwaltung instandgehalten werden. (2) Die Instandhaltung besteht in der laufenden Pflege und Beseitigung der bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretenden Störungen. Alle Kosten für Leistungen, die durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch verursacht werden, sind vom Fernsprechteilnehmer gesondert zu tragen.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen sind Nebenstellenanlagen, die von der Post- und Telegraphenverwaltung errichtet und dem Fernsprechteilnehmer in sein Eigentum übertragen werden. Sie dürfen innerhalb der im Abs. 2 angegebenen Frist nur von der Post- und Telegraphenverwaltung instandgehalten werden, (2) Für die Instandhaltung gelten die Bestimmungen des § 22 Abs. 2. Die Kosten für die Erneuerung der Anlage und für den Ersatz von Anlageteilen, die dauernd unbrauchbar geworden sind, sind vom Fernsprechteilnehmer gesondert zu tragen. Die Instandhaltungspflicht beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme der teilnehmereigenen Anlage und erstreckt sich auf den Rest des laufenden Kalenderjahres und die anschließenden fünf Kalenderjahre. Die Frist verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn nicht die Post- und Telegraphenverwaltung oder der Fernsprechteilnehmer die Instandhaltung spätestens zwei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres kündigt. (3) Eine Nebenstellenanlage darf nur in ihrem ganzen Umfang als teilnehmereigene Anlage errichtet werden. (4) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers auch für private Nebenstellenanlagen die Instandhaltungspflicht übernehmen. Solche Anlagen unterliegen dann den gleichen Bestimmungen wie teilnehmereigene Anlagen.
num: 24
paragraphs: § 24. Gebrauchte Fernsprecheinrichtungen, die dem Fernsprechteilnehmer gehören, können auf Verlangen für teilnehmereigene Nebenstellenanlagen wieder verwendet werden, wenn sie noch brauchbar sind und der Regelausstattung entsprechen.
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Teilerneuerungen, Erweiterungen, Verlegungen und andere Änderungen der teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen dürfen, solange die Instandhaltungspflicht der Post- und Telegraphenverwaltung besteht, nur von dieser durchgeführt werden. (2) Auf Verlangen der Post- und Telegraphenverwaltung ist die teilnehmereigene Nebenstellenanlage auf Kosten des Fernsprechteilnehmers ganz oder teilweise zu erneuern oder zu ändern, wenn ihr Zustand zu Betriebsschwierigkeiten führt oder wenn eine Änderung der Betriebsweise oder eine Schaltungsänderung bei der Vermittlungsstelle dies erfordert. (3) Erklärt sich der Fernsprechteilnehmer mit der Durchführung der von der Post- und Telegraphenverwaltung verlangten Erneuerung oder Änderung nicht einverstanden, so kann die Nebenstellenanlage vom öffentlichen Fernsprechnetz abgeschaltet werden. (4) Bei der Änderung oder Aufgabe einer teilnehmereigenen Nebenstellenanlage entbehrlich gewordene Vermittlungseinrichtungen, Sprechapparate und sonstige Einrichtungen können, soweit sie in ordnungsgemäßem Zustand und nicht veraltet sind, von der Post- und Telegraphenverwaltung auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers übernommen werden. Bei der Rückvergütung sind von der Post- und Telegraphenverwaltung im ersten Jahr nach dem Tag der Inbetriebnahme 60 v. H., im zweiten Jahr 40 v. H., im dritten Jahr 30 v. H., im vierten Jahr 20 v. H. und vom fünften bis zehnten Jahr 10 v. H. der Beträge zu vergüten, die für neue Vermittlungseinrichtungen, Sprechapparate und sonstige Einrichtungen gleicher Art zu bezahlen sind.
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Private Nebenstellenanlagen sind Nebenstellenanlagen, die von einem hiefür zugelassenen Unternehmer errichtet oder instandgehalten werden. (2) Für Zulassungen nach Abs. 1 ist das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, zuständig. Die Zulassung ist zu erteilen, wenn der Unternehmer die notwendigen Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Nebenstellenwesens nachweist und die entsprechenden technischen Betriebseinrichtungen besitzt.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Der Fernsprechteilnehmer ist verpflichtet, seine private Nebenstellenanlage ordnungsgemäß instandhalten zu lassen. Die Instandhaltung hat die sachkundige Pflege, die planmäßige Durchprüfung und die Überholung in angemessenen Zeiträumen zu umfassen. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist berechtigt zu prüfen, ob eine private Nebenstellenanlage noch den Grundsätzen für die technische Gestaltung von Nebenstellenanlagen entspricht. Ist dies nicht der Fall, so kann sie verlangen, daß die Anlage innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist auf Kosten des Fernsprechteilnehmers erneuert oder geändert wird. Das gleiche gilt, wenn eine Änderung der Betriebsweise oder eine Schaltungsänderng bei der Vermittlungsstelle eine Erneuerung oder Änderung der Nebenstellenanlage erfordert. Die ordnungsgemäße Durchführung dieser Erneuerung oder Änderung ist von der Post- und Telegraphenverwaltung zu überprüfen. Die Kosten hiefür hat der Fernsprechteilnehmer zu tragen. (3) Läßt der Fernsprechteilnehmer seine private Nebenstellenanlage nicht ordnungsgemäß instandhalten oder eine von der Post- und Telegraphenverwaltung verlangte Erneuerung oder Änderung nicht innerhalb der von ihr bestimmten Frist ausführen, so kann die Nebenstellenanlage vom öffentlichen Fernsprechnetz abgeschaltet werden.
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Neu errichtete, verlegte, erweiterte oder sonst geänderte private Nebenstellenanlagen dürfen nur nach Überpüfung durch die Post- und Telegraphenverwaltung an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen werden. Für die Überprüfung ist vom Fernsprechteilnehmer die in der Gebührenordnung festgesetzte Gebühr zu entrichten. Durch die Überprüfung übernimmt die Post- und Telegraphenverwaltung keine Gewähr dafür, daß die Anlage in allen Teilen ordnungsgemäß arbeitet. (2) Die nachträgliche Zuschaltung einzelner privater Nebenstellen bedarf, wenn sich dadurch die Baustufe der Nebenstellenanlage und die Schaltung nicht ändert, nur der vorherigen schriftlichen Anzeige. (3) Bei privaten Nebenstellenanlagen sind die erforderlichen Prüfeinrichtungen vom Fernsprechteilnehmer beizustellen und instandhalten zu lassen. Querverbindungen und Abzweigleitungen.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Querverbindungen sind Leitungen, durch die Nebenstellenanlagen unmittelbar mit- einander verbunden werden. Querverbindungen zwischen Nebenstellenanlagen, deren Hauptstellen in demselben Ortsnetzbereich liegen, sind Regelquerverbindungen. Querverbindungen zwischen Nebenstellenanlagen, deren Hauptstellen in verschiedenen Ortsnetzbereichen liegen, sind Ausnahmequerverbindungen. (2) Querverbindungen müssen posteigen sein, wenn die Hauptstellen der Nebenstellenanlagen auf verschiedenen, nicht benachbarten Grundstücken gelegen sind und die Leitungen im öffentlichen Fernsprechnetz geführt werden können. (3) Das Zusammenschalten von Ausnahmequerverbindungen mit Amtsleitungen ist unzulässig und technisch zu verhindern. Regelquerverbindungen dürfen im Einverständnis mit der Post- und Telegraphenverwaltung mit Amtsleitungen zusammengeschaltet werden. Das Einverständnis darf nicht gegeben werden: a) wenn eine ausreichende Übertragungsgüte nicht gesichert ist; b) wenn am anderen Ende der Querverbindung nichtamtsberechtigte Nebenstellen angeschaltet werden können; c) wenn es sich um Ausnahmehauptanschlüsse handelt und die beiden Nebenstellenanlagen verschiedenen Fernsprechteilnehmern gehören; d) wenn es sich um Ausnahmehauptanschlüsse handelt und am anderen Ende der Querverbindung Nebenstellen angeschaltet werden können, deren ständige Alleinbenützung einem anderen gestattet ist (§ 45 Abs. 2). (4) Querverbindungen dürfen im Einverständnis mit der Post- und Telegraphenverwaltung mit anderen Querverbindungen zusammengeschaltet werden. Das Einverständnis darf nicht gegeben werden, wenn durch das Zusammenschalten Verhältnisse entstehen, die den Bestimmungen des Abs. 3 widersprechen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Abzweigleitungen sind Leitungen, durch die Nebenstellenanlagen mit Privatfernmeldeanlagen verbunden werden. (2) Abzweigleitungen müssen posteigen sein, wenn die Hauptstelle der Nebenstellenanlage und die Privatfernmeldeanlage auf verschiedenen, nicht benachbarten Grundstücken gelegen sind und die Leitungen im öffentlichen Fernsprechnetz geführt werden können. (3) Abzweigleitungen dürfen mit Querverbindungen nur dann zusammengeschaltet werden, wenn die Anschließung von Amtsleitungen an die Querverbindungen technisch verhindert ist und die Post- und Telegraphenverwaltung ihr Einverständnis zum Zusammenschalten gegeben hat. Das Zusammenschalten von Abzweigleitungen mit Amtsleitungen ist unzulässig. Zusatzeinrichtungen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Zusatzeinrichtungen sind Einrichtungen, die mit Sprechapparaten elektrisch oder mechanisch verbunden werden, ohne daß sie zu deren Regelausstattung gehören. (2) Sollen Zusatzeinrichtungen mit posteigenen oder teilnehmereigenen Sprechapparaten elektrisch verbunden werden, so dürfen sie nur von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung angebracht werden. (3) Zusatzeinrichtungen müssen entsprechend dem Sprechapparat, mit dem sie verbunden werden, posteigen, teilnehmereigen oder privat sein. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Post- und Telegraphenverwaltung die betreffenden Zusatzeinrichtungen selbst nicht beistellt, deren Anschließung aber gestattet. Verlegung, Auswechslung und Umwandlung von Teilnehmereinrichtungen.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Teilnehmereinrichtungen können auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers gegen Entrichtung der in der Gebührenordnung hiefür festgesetzten Gebühren verlegt oder ausgewechselt werden. (2) Auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers können gegen Entrichtung der in der Gebührenordnung hiefür festgesetzten Gebühr Einzelanschlüsse in Teilanschlüsse oder Teilanschlüsse in Einzelanschlüsse umgewandelt werden. Eine solche Umwandlung kann auch von Amts wegen durchgeführt werden, wenn öffentliche Rücksichten dies erfordern. Bei Wegfall der Gründe, die für eine Umwandlung von Amts wegen maßgebend waren, ist auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers, dessen Anschluß umgewandelt wurde, die frühere Anschlußart gebührenfrei wieder herzustellen. Besonders kostspielige Leitungsinstandhaltung.
num: 33
paragraphs: § 33. Der Fernsprechteilnehmer hat für Leitungen, deren Instandhaltung infolge außergewöhnlicher Geländeschwierigkeiten, wegen Sonderwünschen des Fernsprechteilnehmers oder wegen örtlicher Verhältnisse auf dem Grundstück, auf dem sich die Sprechstelle befindet, besonders kostspielig ist, die erwachsenden Mehrkosten zu entrichten. ABSCHNITT V. Teilnehmerverhältnis. Fernsprechteilnehmer.
num: 34
paragraphs: § 34. Fernsprechteilnehmer können physische oder juristische Personen, Behörden, Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie im Handelsregister eingetragene Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit werden. Personen, denen ein Fernsprechteilnehmer die Benützung seiner Haupt- oder Nebenanschlüsse gestattet hat (§ 45 Abs. 1 und 2), sind nicht Fernsprechteilnehmer. Begründung des Teilnehmerverhältnisses.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Das Teilnehmerverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem sich die Post- und Telegraphenverwaltung mit der Herstellung des verlangten Hauptanschlusses einverstanden erklärt hat. Diese Erklärung ist dem Anschlußwerber schriftlich bekanntzugeben. (2) Die Herstellung eines Hauptanschlusses kann abgelehnt werden, wenn zwingende technische Gründe entgegenstehen oder wenn der Anschlußwerber mit Verpflichtungen aus einem früheren Teilnehmerverhältnis im Rückstand ist. (3) Der Anschlußwerber hat für Liegenschaften oder Gebäude, die für die Herstellung des verlangten Anschlusses in Anspruch genommen werden müssen, eine schriftliche Erklärung des Verfügungsberechtigten beizubringen, wonach dieser gegen die Inanspruchnahme keine Einwendungen erhebt. Falls der Anschlußwerber Untermieter ist, hat er auch das Einverständnis des Hauptmieters zur Herstellung des Anschlusses nachzuweisen.
num: 36
paragraphs: § 36. Zieht der Fernsprechteilnehmer das Verlangen auf Herstellung des Hauptanschlusses nach Abgabe der Einverständniserklärung (§ 35 Abs. 1) zurück, so hat er die schon aufgewendeten Kosten und die Kosten für die Abtragung bereits hergestellter Einrichtungen zu ersetzen. Pflichten und Haftung des Fernsprechteilnehmers.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Der Fernsprechteilnehmer hat für die Unterbringung der Teilnehmereinrichtungen Räume bereitzustellen, die so beschaffen sein müssen, daß die Teilnehmereinrichtungen vor schädlichen Einflüssen bewahrt bleiben und daß Arbeiten an ihnen bei Tag jederzeit ausgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten zur Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Abtragung von Teilnehmereinrichtungen hat er den mit der Ausführung beauftragten Organen der Post- und Telegraphenverwaltung die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasser- oder sonstiger Anlagen genau zu bezeichnen. (2) Werden bei der Herstellung von Teilnehmereinrichtungen oder später aus Gründen, die ihre Ursache beim Fernsprechteilnehmer haben, Sondereinrichtungen oder Schutzmaßnahmen notwendig, so hat die Kosten hiefür der Fernsprechteilnehmer zu tragen. (3) Die Kosten für Ausbesserungsarbeiten, die in Räumen des Fernsprechteilnehmers oder an Gebäudeteilen durch die Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Abtragung von Teilnehmereinrichtungen trotz sachgemäßer Durchführung der Arbeiten nötig werden, hat der Fernsprechteilnehmer zu tragen.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Der Fernsprechteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die Gespräche bei seinem Hauptanschluß ordnungsgemäß abgewickelt werden und daß sein Anschluß nicht überlastet wird. Als überlastet sind insbesondere Teilanschlüsse dann anzusehen, wenn diese bei Einrichtung für vier Sprechstellen mehr als zwölf Stunden monatlich und bei Einrichtung für acht bis zehn Sprechstellen mehr als acht Stunden monatlich benützt werden. Hiebei ist es gleichgültig, ob es sich um abgehende oder ankommende Orts- oder Ferngespräche handelt. Die monatliche Höchstbenützungszeit verringert sich auf zehn Stunden beziehungsweise auf sechs Stunden, wenn das Zählwerk nur bei abgehenden Verbindungen betätigt wird. (2) Der Fernsprechteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die Bestimmungen über die Benützung der Teilnehmereinrichtungen beachtet werden und daß ein Mißbrauch durch ihn oder andere unterbleibt. Mißbrauch ist jede Benützung zu Mitteilungen, die die Sicherheit oder die Wirtschaftsinteressen des Bundes oder eines Landes gefährden, gegen die Gesetze, die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit verstoßen, sowie die Belästigung anderer Fernsprechteilnehmer durch wiederholte anonyme Anrufe.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Der Fernsprechteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß keine Gefährdung oder Störung der Teilnehmereinrichtungen durch andere Anlagen innerhalb der seiner Verfügungsgewalt unterstehenden Räume entsteht. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Teilnehmereinrichtungen in Räumen, die der Verfügungsgewalt von Personen unterstehen, denen der Fernsprechteilnehmer die ständige Alleinbenützung der Einrichtungen gestattet hat (§ 45 Abs. 2). (2) Verlust, Beschädigungen und Störungen der Teilnehmereinrichtungen sind der Post- und Telegraphenverwaltung unverzüglich anzuzeigen. (3) Der Fernsprechteilnehmer darf die Teilnehmereinrichtungen nicht eigenmächtig ändern: (4) Den hiezu ermächtigten und sich gehörig ausweisenden Organen der Post- und Telegraphenverwaltung hat der Fernsprechteilnehmer bei Tag jederzeit den Zutritt zu seinen Teilnehmereinrichtungen zu gestatten oder zu verschaffen.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Der Fernsprechteilnehmer ist Schuldner aller Gebühren, die auf Grund des Teilnehmerverhältnisses zu entrichten sind. (2) Der Fernsprechteilnehmer hat die ihm berechneten Gebühren innerhalb von sieben Tagen nach Vorweisung oder Abfertigung der Rechnung zu bezahlen. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann bei begründeter Besorgnis von Gebührenausfällen die sofortige Bezahlung der vorgewiesenen Rechnung verlangen. (3) Für Teilnehmereinrichtungen, die auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers für weniger als einen Monat überlassen werden, sind die laufenden Gebühren in Höhe einer Monatsgebühr zu entrichten. Ruhen der Gebührenpflicht.
num: 41
paragraphs: § 41. Die Gebührenpflicht des Fernsprechteilnehmers ruht: a) wenn die Teilnehmereinrichtungen länger als vierzehn Tage ununterbrochen im vollen Umfang nach § 9 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes stillgelegt worden sind, für die Dauer der Stillegung; b) wenn die Teilnehmereinrichtungen ohne Verschulden des Fernsprechteilnehmers aus technischen Ursachen betriebsunfähig geworden sind und wenn die Unterbrechung, nachdem sie der Post- und Telegraphenverwaltung bekannt geworden ist, länger als vierzehn Tage gedauert hat, für die Dauer der Unterbrechung; c) wenn bei einer Verlegung von Teilnehmereinrichtungen die Wiedereinschaltung am neuen Standort um mehr als vierzehn Tage aus Ursachen verzögert wird, die bei der Post- und Telegraphenverwaltung gelegen sind, für die Dauer der Verzögerung. Übertragung und Namensänderung.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Im Einverständnis mit der Post- und Telegraphenverwaltung kann an Stelle des Fernsprechteilnehmers ein anderer in das Teilnehmerverhältnis eintreten (Übertragung). (2) Das Einverständnis ist nur dann zu erklären, wenn die Teilnehmereinrichtungen nicht an einen anderen Standort zu verlegen sind. (3) Als Zeitpunkt der Übertragung gilt der Tag, an dem die Post- und Telegraphenverwaltung ihr Einverständnis erklärt hat. Dieses ist dem bisherigen und dem neuen Fernsprechteilnehmer schriftlich bekanntzugeben. (4) Für Gebührenschulden und Ersatzforderungen, die bis zum Zeitpunkt der Übertragung entstanden sind, haftet neben dem bisherigen Fernsprechteilnehmer auch der neue Fernsprechteilnehmer als Gesamtschuldner. (5) Hat ein anderer Teilnehmereinrichtungen übernommen, ohne daß die Post- und Telegraphenverwaltung ihr Einverständnis hiezu erklärt hat, so haftet er neben dem Fernsprechteilnehmer als Gesamtschuldner für alle seit der Übernahme entstandenen Gebührenschulden und Ersatzforderungen.
num: 43
paragraphs: § 43. Der Fernsprechteilnehmer hat eine Änderung seines Namens der Post- und Telegraphenverwaltung innerhalb eines Monats unter Vorlage der in Betracht kommenden Urkunden anzuzeigen.
num: 44
paragraphs: § 44. Für die Durchführung der Übertragung und der Namensänderung sind die in der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zu entrichten. Benützung von Teilnehmereinrichtungen durch andere.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Der Fernsprechteilnehmer darf anderen die vorübergehende oder ständige Mitbenützung seiner Anschlüsse gestatten, für Gesprächsverbindungen mit Sprechstellen eines anderen Ortznetzbereiches jedoch nur dann, wenn die Verbindungen im Selbstwählfernverkehr oder unter Mitwirkung einer handbedienten Vermittlungsstelle hergestellt werden. (2) Der Fernsprechteilnehmer darf anderen die ständige Alleinbenützung seiner Regelhaupt- und Regelnebenanschlüsse gestatten. Bei Regelhauptanschlüssen ist dies jedoch nur zulässig, wenn der Fernsprechteilnehmer mindestens einen weiteren Hauptanschluß selbst benützt. Die ständige Alleinbenützung von Regelnebenanschlüssen durch andere ist nur dann zulässig, wenn die Regelnebenanschlüsse nicht an Ausnahmehauptanschlüsse herangeführt sind. Bei einer Nebenstellenanlage, bei der Gesprächsverbindungen ohne Mitwirkung der Vermittlungsstelle mit Sprechstellen eines anderen Ortsnetzbereiches hergestellt werden können, dürfen nur solche Nebenanschlüsse anderen zur ständigen Alleinbenützung überlassen werden, für die die Herstellung solcher Verbindungen technisch verhindert ist. (3) Der Fernsprechteilnehmer ist verpflichtet, die ständige Alleinbenützung eines Anschlusses durch andere innerhalb von vierzehn Tagen der Post- und Telegraphenverwaltung anzuzeigen. Bei ständiger Alleinbenützung eines Nebenanschlusses ist die in der Gebührenordnung hiefür festgesetzte Gebühr zu entrichten. (4) Gebühren, die durch die Benützung von Teilnehmereinrichtungen durch andere auflaufen, schuldet der Fernsprechteilnehmer. Bei ständiger Alleinbenützung eines Regelhauptanschlusses durch einen anderen haftet dieser neben dem Fernsprechteilnehmer als Gesamtschuldner. Kündigung.
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Der Fernsprechteilnehmer kann die Überlassung von Teilnehmereinrichtungen jederzeit, wenn jedoch für solche eine Mindestüberlassungsdauer (§ 49 Abs. 1) festgesetzt ist, frühestens zum Ende der Mindestüberlassungsdauer kündigen. (2) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann die Überlassung von Teilnehmereinrichtungen nur kündigen, wenn der Fernsprechteilnehmer mit der Zahlung von Gebühren im Rückstand ist oder die sonstigen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten verletzt. (3) Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich zum Ende eines Kalendermonats erfolgt und spätestens am dritten Werktag des Monats der Kündigung dem anderen Teil zugeht. Sperre und fristlose Auflassung.
num: 47
paragraphs: § 47. (t) Ist ein Fernsprechteilnehmer mit der Zahlung von Gebühren im Rückstand oder verletzt er die sonstigen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten, so kann die Post- und Telegraphenverwaltung die Teilnehmereinrichtungen sperren. Die Sperre ist aufzuheben, sobald die Gründe hiefür weggefallen sind. (2) Die Sperre befreit den Fernsprechteilnehmer weder von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren noch von der Haftung (§§ 37 bis 40). (3) Bei grober Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten kann die Post- und Telegraphenverwaltung die Teilnehmereinrichtungen fristlos auflassen. Eröffnung des Konkurses.
num: 48
paragraphs: § 48. Mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Fernsprechteilnehmers erlischt das Teilnehmerverhältnis, wenn nicht der Masseverwalter die Gebührenrückstände und Ersatzforderungen sofort bezahlt und sich verpflichtet, die laufenden Gebühren zu entrichten. Mindestüberlassungsdauer für posteigene Nebenstellenanlagen, Restgebühren.
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die Mindestüberlassungsdauer beträgt 1. ein Jahr a) für Nebenstellenanlagen mit einer Nebenstelle (Zwischenstellenumschalter) ; b) für handbediente Vermittlungseinrichtungen, die aus Fallklappenschränken bestehen; c) für handbediente Vermittlungseinrichtungen, die zur Anschließung einfacher Sprechapparate an Nebenstellenanlagen mit Reihenschaltung (Reihenanlagen) oder an Nebenstellenanlagen mit Parallelschaltung (Parallelanlagen) dienen; 2. fünf Jahre a) für handbediente Vermittlungseinrichtungen, die aus Rückstellklappenschränken oder Glühlampenschränken bestehen; b) für Vermittlungseinrichtungen mit Wählern zu einer Amtsleitung und zwei bis neun Nebenstellen; c) für Reihenanlagen und Parallelanlagen mit Apparaten zu einer Amtsleitung und fünf Nebenstellen, für einzelne Reihenstellenapparate und für einzelne Parallelstellenapparate derselben Aufnahmefähigkeit, die als vorgeschaltete oder als Rückfrageapparate verwendet werden; d) für selbsttätige Vermittlungseinrichtungen zu einer Amtsleitung, die zur Anschließung einfacher Sprechapparate an Reihenanlagen oder Parallelanlagen dienen; e) für Mithörapparate, die für mehr als eine Mithörleitung eingerichtet sind; 3. zehn Jahre a) für größere als unter Ziffer 2 lit. b angeführte Vermittlungseinrichtungen mit Wählern; b) für andere als unter Ziffer 2 lit. c angeführte Reihenanlagen, Parallelanlagen, einzelne Reihenstellenapparate und einzelne Parallelstellenapparate ; c) für größere als unter Ziffer 2 lit. d angeführte selbsttätige Vermittlungseinrichtungen, die zur Anschließung einfacher Sprechapparate an Reihenanlagen oder Parallelanlagen dienen. (2) Als Beginn der Mindestüberlassungsdauer gilt der Erste des Monats, in dem sich die Post- und Telegraphenverwaltung mit der Herstellung der verlangten Nebenstellenanlage einverstanden erklärt hat. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann für Ausstellungen, Tagungen und ähnliche Veranstaltungen auf Verlangen Nebenstellenanlagen für kürzere als die in Abs. 1 angeführten Zeiträume überlassen. Die laufenden Gebühren sind im Falle der, Überlassung für weniger als einen Monat mindestens in der Höhe einer Monatsgebühr zu entrichten. Der Fernsprechteilnehmer hat der Post- und Telegraphenverwaltung alle Kosten der Herstellung und Abtragung zu ersetzen.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Werden Nebenstellenanlagen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer aufgegeben oder nach Maßgabe der Bestimmungen des § 46 Abs. 2 oder des § 47 Abs. 3 zurückgenommen, so hat der Fernsprechteilnehmer Restgebühren zu entrichten. (2) Als Restgebühren sind für Nebenstellenanlagen mit einjähriger Mindestüberlassungsdauer die laufenden Gebühren, mit mehr als einjähriger Mindestüberlassungsdauer die Hälfte der laufenden Gebühren bis zum Ablauf der Mindestüberlassungsdauer zu entrichten. Auf Verlangen der Post- und Telegraphenverwaltung hat der Fernsprechteilnehmer die gesamten Restgebühren im Zeitpunkt der Abtragung der Einrichtungen zu bezahlen. (3) Im Falle der Überlassung von Nebenstellenanlagen nach § 49 Abs: 3 sind bei Anlagen mit einjähriger Mindestüberlassungsdauer keine Restgebühren zu entrichten. Bei Nebenstellenanlagen mit fünf- oder zehnjähriger Mindestüberlassungsdauer ist eine Restgebühr in der Höhe der laufenden Gebühr für sechs Monate zu bezahlen. (4) Zieht der Fernsprechteilnehmer das Verlangen auf Herstellung einer Nebenstellenanlage nach Abgabe der Einverständniserklärung (§ 49 Abs. 2) zurück, so hat er außer den in § 36 angeführten Kosten Restgebühren vom Beginn der Mindestüberlassungsdauer an zu entrichten. (5) Restgebühren können bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe von der nach dem Standort der Nebenstellenanlage zuständigen Post- und Telegraphendirektion erlassen oder ermäßigt werden.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Werden Nebenstellenanlagen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer erweitert, ohne daß sie dabei ausgewechselt werden, so verlängert sich die Mindestüberlassungsdauer. Die Verlängerung beträgt bei Nebenstellenanlagen mit fünfjähriger Mindestüberlassungsdauer zwei, eineinhalb, ein oder ein halbes Jahr, je nachdem, ob bis zum Ablauf der Mindestüberlassungsdauer noch ein, zwei, drei oder vier Jahre fehlen. Bei Nebenstellenanlagen mit zehnjähriger Mindestüberlassungsdauer beträgt die Verlängerung viereinhalb, vier, dreieinhalb, drei, zweieinhalb, zwei, eineinhalb, ein oder ein halbes Jahr, je nachdem, ob bis zum Ablauf der Mindestüberlassungsdauer noch ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht oder neun Jahre fehlen. Das Jahr, in dem die Erweiterung der Nebenstellenanlage erfolgt, ist als volles fehlendes Jahr zu rechnen. (2) Bei Erweiterung nach Ablauf der Mindestüberlassungsdauer beträgt die neue Mindestüberlassungsdauer zwei beziehungsweise viereinhalb Jahre, je nachdem, ob die erweiterte Nebenstellenanlage einer fünf- oder zehnjährigen Mindestüberlassungsdauer unterlag. Die Gesamtmindestüberlassungsdauer darf jedoch fünfzehn Jahre nicht überschreiten, wobei der Zeitraum vom Ende der ursprünglichen Mindestüberlassungsdauer bis zur Fertigstellung der Erweiterung in den Zeitraum von fünfzehn Jahren einzurechnen ist.
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Werden auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers Vermittlungseinrichtungen oder in Reihen- oder Parallelanlagen alle Apparate ausgewechselt, so beginnt für die neuen Einrichtungen eine neue Mindestüberlassungsdauer. Das gleiche gilt, wenn Nebenstellenanlagen mit Vermittlungseinrichtungen durch Reihenanlagen oder Parallelanlagen ersetzt werden und umgekehrt. (2) Wird die Auswechslung vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer vorgenommen und sind die laufenden Gebühren für die neuen Einrichtungen niedriger als die für die weggefallenen Einrichtungen, so hat der Fernsprechteilnehmer Restgebühren im Ausmaß des Unterschiedes zwischen den bisherigen und den neuen Gebühren zu entrichten.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Die Vermittlungseinrichtung einer Nebenstellenanlage darf vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer nicht verkleinert werden. (2) Reihenanlagen und Parallelanlagen dürfen vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer um einzelne Nebenstellen verkleinert werden. Die Mindestüberlassungsdauer bleibt in diesem Fall unverändert. Für die vorzeitig aufgegebenen Nebenstellen sind Restgebühren zu entrichten. Hiefür gelten die Bestimmungen des § 50 Abs. 2 sinngemäß. Sperre auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers.
num: 54
paragraphs: § 54. (1) Auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers können, wenn keine betriebsdienstlichen Schwierigkeiten zu erwarten sind, a) Hauptanschlüsse für ankommende und abgehende Gespräche gesperrt werden (Vollsperre); b) Hauptanschlüsse für ankommende oder abgehende Gespräche gesperrt werden (Teilsperre). (2) Die Sperre befreit den Fernsprechteilnehmer weder von der Pflicht zur Zahlung der Gebühren noch von der Haftung (§§ 37 bis 40). Abtragung von Teilnehmereinrichtungen.
num: 55
paragraphs: § 55. Gekündigte oder fristlos aufgelassene Teilnehmereinrichtungen sowie vor Ablauf der Mindestüberlassungsdauer aufgegebene Nebenstellenanlagen sind von der Post- und Telegraphenverwaltung von Amts wegen abzutragen. ABSCHNITT VI. Fernsprechverkehr. Ortsgespräche.
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Ortsgespräche sind Gespräche zwischen Sprechstellen desselben Ortsnetzes. (2) Gespräche zwischen Ortsnetzen mit Zeittarif, deren Vermittlungsstellen nicht mehr als fünf Kilometer voneinander entfernt sind, sind gebührenmäßig wie Ortsgespräche zu behandeln. In einem solchen Fall sind die feststehenden Gebühren für jedes Ortsnetz nach der Gesamtzahl der Hauptanschlüsse der in Betracht kommenden Ortsnetze zu berechnen. (3) Ortsgespräche können zu Gunsten von Ferngesprächen unterbrochen oder in ihrer Dauer beschränkt werden. In diesem Fall ist auf Verlangen der Vermittlungsstelle die Leitung durch Auflegen des Hörers freizugeben. Ferngespräche, Allgemeines.
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Ferngespräche sind Gespräche zwischen Sprechstellen verschiedener Ortsnetze. (2) Ferngespräche können aus öffentlichen Rücksichten unterbrochen oder in ihrer Dauer beschränkt werden. (3) Die Ferngespräche werden abgewickelt a) im Selbstwählfernverkehr, bei dem der Fernsprechteilnehmer oder der Benützer einer öffentlichen Sprechstelle die gewünschte Gesprächsverbindung selbst herzustellen hat, oder b) im Schnellverkehr, bei dem von der Vermittlungsstelle die verlangte Gesprächsverbindung sofort nach der Anmeldung hergestellt wird, oder c) im Vorbereitungsverkehr, bei dem der Anmelder nach Vorbereitung der verlangten Gesprächsverbindung von der Vermittlungsstelle zur Abwicklung des Gesprächs aufgefordert wird. Gesprächsanmeldung.
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Bei der Anmeldung eines Ferngespräches ist die verlangte Sprechstelle nach Ort und Fernsprechnummer entsprechend den Angaben im Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer zu bezeichnen. Der Anmelder kann, außer im Schnellverkehr, auch eine zweite Sprechstelle desselben Ortsnetzes verlangen, mit der die Gesprächsverbindung hergestellt werden soll, wenn sich die erstverlangte Sprechstelle auf den Anruf nicht meldet oder wenn sie besetzt ist. Außerdem hat der Anmelder die Fernsprechnummer der von ihm benützten Sprechstelle anzugeben. (2) Wenn ein Anmelder wünscht, daß ihm im Anschluß an das Gespräch die Gebühr und die Dauer des Gespräches mitgeteilt wird, so muß er dies bei der Anmeldung verlangen. (3) Die unerledigten Gesprächsanmeldungen erlöschen mit dem Schluß der Dienststunden oder mit dem Ablauf des Tages, für den sie abgegeben worden sind. Anmeldungen, die in der Zeit von 22 bis 24 Uhr bei Vermittlungsstellen mit ununterbrochenem Dienst eingehen, gelten bis 8 Uhr des folgenden Tages. Eine Gesprächsanmeldung erlischt ferner, wenn der Anruf der Vermittlungsstelle von der anmeldenden oder verlangten Sprechstelle nicht beantwortet wird oder wenn einer der Beteiligten das Gespräch ablehnt. Dies gilt auch für Gesprächsverbindungen von und nach öffentlichen Sprechstellen. Ist bei einer öffentlichen Sprechstelle der Anmelder oder der Verlangte nicht zu finden, so gilt der Anruf als nicht beantwortet. (4) In Verkehrsbeziehungen, für die der Selbstwählfernverkehr eingeführt ist, dürfen nur Gespräche mit Gesprächsaufforderung (§ 71) und Gespräche mit Nachrichtenübermittlung (§ 72) angemeldet werden. Andere Gespräche dürfen nur dann angemeldet werden, wenn die gewünschte Sprechstelle vom Fernsprechteilnehmer nicht erreicht werden kann. Die Anmeldung hat bei der für den Standort der rufenden Sprechstelle zuständigen Vermittlungsstelle zu erfolgen. Befristung und Zurückstellung von Gesprächsanmeldungen.
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Bei der Anmeldung eines Gesprächs kann verlangt werden, daß die Anmeldung zu einem bestimmten Zeitpunkt erlöschen soll (Befristung). Ebenso kann verlangt werden, daß eine Anmeldung innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer bis zu einem gewissen Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraumes zurückgestellt wird (Zurückstellung). (2) Im Schnellverkehr sind Befristungen und Zurückstellungen unzulässig. Änderung und Zurückziehung von Gesprächsanmeldungen.
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Solange eine Gesprächsverbindung noch nicht bereitgestellt ist, kann der Anmelder a) die Gesprächsanmeldung hinsichtlich der Fernsprechnummer der Sprechstelle, von der oder mit der die Verbindung verlangt wird, innerhalb des betreffenden Ortsnetzes ändern; b) die Anmeldung eines gewöhnlichen Gesprächs in eine Anmeldung eines dringenden Gesprächs umwandeln oder umgekehrt; c) die Anmeldung eines gewöhnlichen oder dringenden Gesprächs in eine Anmeldung eines Blitzgesprächs umwandeln oder umgekehrt; d) die Anmeldung eines gewöhnlichen Gesprächs in eine Anmeldung eines Rückgesprächs umwandeln; e) eine Gesprächsanmeldung ohne Voranmeldung oder ohne Gesprächsaufforderung in eine Gesprächsanmeldung mit Voranmeldung oder mit Gesprächsaufforderung nach demselben Ortsnetz umwandeln oder umgekehrt; f) nach demselben Ortsnetz eine Voranmeldung in eine Gesprächsaufforderung umwandeln oder umgekehrt; g) die Gesprächsanmeldung mit Voranmeldung hinsichtlich des Namens des Verlangten oder der Nummer der verlangten Nebenstelle innerhalb desselben Ortsnetzes ändern; h) die Gesprächsanmeldung mit Gesprächsaufforderung hinsichtlich des Namens des Verlangten innerhalb desselben Ortsnetzes ändern; i) die Anmeldung eines Rückgesprächs in eine Gesprächsanmeldung mit Voranmeldung nach demselben Ortsnetz umwandeln oder umgekehrt; j) die Anmeldung eines Rückgesprächs in eine Anmeldung mit Gesprächsaufforderung innerhalb desselben Ortsnetzes umwandeln oder umgekehrt; k) die Befristung oder Zurückstellung einer Gesprächsanmeldung verlangen, ändern oder aufheben; l) die Gesprächsanmeldung zurückziehen. (2) Die Änderung und die Zurückziehung einer Gesprächsanmeldung sind gebührenfrei. Umleitung von Ferngesprächen.
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Bei Ferngesprächen, die von Teilnehmersprechstellen aus angemeldet werden, kann verlangt werden, daß die Verbindung, wenn die Anmeldung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes an die Reihe kommt, am Ursprungsort nach einer anderen Teilnehmersprechstelle in demselben Ortsnetz geleitet wird (Umleitung am Ursprungsort). Wird ein solches Verlangen gestellt, so ist die Person anzugeben, die das Gespräch bei der zweiten Sprechstelle führen soll. Die Umleitung darf nur dann durchgeführt werden, wenn beim Rückruf durch die Vermittlungsstelle das Verlangen bei der Sprechstelle, von der die Gesprächsanmeldung ausgegangen ist, bestätigt wird. Die Gesprächsgebühren sind dem Fernsprechteilnehmer anzurechnen, von dessen Sprechstelle das Gespräch angemeldet wurde. Wird eine Umleitung am Ursprungsort durchgeführt und befindet sich die vom Anmelder angegebene Person nicht bei der zweiten Sprechstelle, so gilt die Gesprächsverbindung als hergestellt. (2) Eine Gesprächsverbindung wird auf Verlangen des Anmelders am Bestimmungsort nach einer anderen Teilnehmersprechstelle geleitet (Umleitung am Bestimmungsort), wenn das Gespräch von der verlangten Sprechstelle bei der Bereitstellung der Verbindung abgelehnt wird. Ist das Gespräch angenommen, dann aber auf Verlangen umgeleitet worden, so sind die Gesprächsgebühren für jede der beiden Verbindungen zu entrichten. Die Umleitung kann verweigert werden, wenn dies für die Abwicklung der übrigen angemeldeten Gespräche nachteilig ist. (3) Im Schnellverkehr ist eine Umleitung unzulässig. Auskunftsersuchen.
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Ein Auskunftsersuchen ist ein ohne gleichzeitige Gesprächsanmeldung gestelltes Verlangen um Bekanntgabe, a) ob eine durch Namen und vollständige Anschrift bezeichnete Person Fernsprechteilnehmer ist und, wenn dies zutrifft, welche Fernsprechnummer ihre Sprechstelle hat; b) wer der Fernsprechteilnehmer einer nach Fernsprechnummer und Ortsnetz bezeichneten Sprechstelle ist. (2) Muß zur Erledigung eines Auskunftsersuchens ein Ferngespräch geführt werden, so ist die in der Gebührenordnung hiefür festgesetzte Gebühr zu entrichten. Arten der Ferngespräche.
num: 63
paragraphs: § 63. Folgende Arten von Ferngesprächen sind zugelassen: a) Notgespräche (§ 64), b) Staatsgespräche (§ 65), c) Dienstgespräche (§ 66), d) Pressegespräche (§ 67), e) Privatgespräche (§ 68).
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Notgespräche sind Ferngespräche, die der Herbeiholung von Hilfe zur Rettung menschlichen Lebens dienen. Sie genießen hinsichtlich der Herstellung der Gesprächsverbindungen den Vorrang vor allen übrigen Ferngesprächen. Die Gebühr für ein Notgespräch ist die gleiche wie für ein gewöhnliches Privatgespräch. (2) Wird festgestellt, daß ein Ferngespräch mißbräuchlich als Notgespräch geführt worden ist, so ist hiefür die Gebühr wie für ein Blitzgespräch zu entrichten.
num: 65
paragraphs: § 65. (1) Staatsgespräche sind Ferngespräche, die geführt werden: a) vom Bundespräsidenten oder in seinem Auftrag, b) von den Präsidenten des Nationalrates oder vom Vorsitzenden des Bundesrates, c) vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler oder einem anderen Mitglied der Bundesregierung, d) vom Präsidenten des Rechnungshofes, e) von den diplomatischen Vertretungen oder den Konsularämtern, f) von einem Landeshauptmann oder einem anderen Mitglied der Landesregierung, g) von den Dienststellen des Bundes, der Länder oder der Städte mit eigenem Statut in behördlichen Angelegenheiten. (2) Staatsgespräche können als dringende, als gewöhnliche mit Vorrang oder als gewöhnliche ohne Vorrang geführt werden. (3) Bei der Anmeldung eines Staatsgesprächs sind auf Verlangen der Vermittlungsstelle Name und Dienststellung des Anmelders anzugeben.
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Dienstgespräche sind Ferngespräche, die in Angelegenheiten des Post- und des Fernmeldedienstes geführt werden. (2) Dienstgespräche können auch als dringende Dienstgespräche angemeldet werden. Blitzdienstgespräche dürfen nur dann geführt werden, wenn sie die Beseitigung von Störungen von Fernmeldeleitungen betreffen.
num: 67
paragraphs: § 67. (1) Pressegespräche sind Ferngespräche, die der Nachrichtenübermittlung für Nachrichtenbüros, Zeitungen oder Zeitschriften dienen. In Pressegesprächen dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die aktuell und zur Veröffentlichung in den Zeitungen oder Zeitschriften vorgesehen sind. Unter Zeitungen und Zeitschriften im Sinne dieser Verordnung sind periodische Druckschriften zu verstehen, die mindestens einmal in der Woche erscheinen und deren Inhalt ganz oder teilweise auf aktuellen Tagesnachrichten aufgebaut ist. (2) Pressegesprächsverbindungen genießen hinsichtlich der Herstellung den gleichen Vorrang wie dringende Privatgespräche. (3) Pressegespräche dürfen nur angemeldet werden: a) von Teilnehmersprechstellen der Nachrichtenbüros, Zeitungen oder Zeitschriften; b) von Teilnehmersprechstellen in Wohnungen von Mitarbeitern der Nachrichtenbüros, Zeitungen oder Zeitschriften; c) bei postöffentlichen Sprechstellen von Personen, die Inhaber eines Presseausweises sind. (4) Pressegespräche dürfen nur mit Teilnehmersprechstellen geführt werden, von denen aus Pressegespräche oder Staatsgespräche angemeldet werden dürfen. (5) Bei Kundgebungen, Sportveranstaltungen, Messen und dergleichen dürfen auch von anderen als von den in Abs. 3 angeführten Sprechstellen Pressegespräche angemeldet werden Das gleiche gilt bei Ereignissen außergewöhnlicher Art, deren Zeitpunkt und Ort nicht vorauszusehen waren. Bei solchen Ereignissen dürfen Pressegespräche auch mit anderen als den in Abs. 4 genannten Sprechstellen geführt werden.
num: 68
paragraphs: § 68. Privatgespräche können als gewöhnliche, als dringende oder als Blitzgespräche angemeldet werden. Reihung der Ferngespräche.
num: 69
paragraphs: § 69. Die Gesprächsverbindungen sind im Vorbereitungsverkehr in der Reihenfolge nachstehend angeführter Gruppen und innerhalb dieser nach der Anmeldezeit herzustellen: a) Notgespräche, b) Blitzdienstgespräche, c) dringende Staatsgespräche, d) Blitzprivatgespräche, e) dringende Dienstgespräche, f) dringende Privatgespräche, Pressegespräche, g) gewöhnliche Staatsgespräche mit Vorrang, h) gewöhnliche Staatsgespräche ohne Vorrang, i) gewöhnliche Privatgespräche, gewöhnliche Dienstgespräche. Gespräche mit besonderen Diensten.
num: 70
paragraphs: § 70. Bei Gesprächen sind folgende besondere Dienste zugelassen: a) Gespräche mit Gesprächsaufforderung (§ 71), b) Gespräche mit Nachrichtenübermittlung (§ 72), c) Gespräche mit Voranmeldung (§ 73), d) Rückgespräche (§ 74), e) Festzeitgespräche (§ 75), f) Monats- und Wochengespräche (§ 76).
num: 71
paragraphs: § 71. (1) Gespräche mit Gesprächsaufforderung sind Orts- oder Ferngespräche, zu deren Führung bei einer postöffentlichen oder einer anderen öffentlichen Sprechstelle mit einfachem Sprechapparat jemand auf Verlangen des Anmelders aufgefordert werden soll. Wohnt der Verlangte innerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirks, so ist das Gespräch ein XP-Gespräch, wohnt der Verlangte jedoch außerhalb dieses Bezirks, so ist das Gespräch ein XPL-Gespräch. Wie weit sich der botenlohnfreie Zustellbezirk erstreckt, richtet sich nach den Bestimmungen der Postordnung. (2) Der Verlangte ist so genau zu bezeichnen, daß er ohne Nachforschungen und ohne Rückfragen ermittelt werden kann. Bei der Anmeldung kann auch ein Zweiter in demselben Ort angegeben werden, der dann zur Gesprächsführung aufzufordern ist, wenn der Erste nicht angetroffen wird oder die Annahme der Benachrichtigung, mit der die Aufforderung erfolgt, ablehnt. Außer der Fernsprechnummer der von ihm benützten Sprechstelle muß der Anmelder auch seinen Namen bekanntgeben. Die Anmeldung erlischt an dem auf die Anmeldung folgenden Tag mit Schluß der Dienststunden oder mit Ablauf des Tages. (3) Der Verlangte ist von der Anmeldung schriftlich zu benachrichtigen. Wird eine Anmeldung nach ihrer Weitergabe geändert oder zurückgezogen, so ist der Verlangte, wenn der Anmelder nicht die Entsendung eines Boten ausdrücklich wünscht, erst zu benachrichtigen, sobald er sich zur Gesprächsführung meldet. (4) Die Gesprächsverbindung ist entsprechend ihrer Reihung (§ 69) herzustellen, nachdem sich der Verlangte sprechbereit erklärt hat. Die Post- und Telegraphenverwaltung ist nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Person, die sich zur Gesprächsführung meldet, mit dem Verlangten identisch ist. (5) Der Anmelder ist zu verständigen, wenn sich bei der Benachrichtigung des Verlangten ergibt, daß das Gespräch sich verzögert oder nicht Zustandekommen kann.
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Gespräche mit Nachrichtenübermittlung sind mit den von der Post- und Telegraphenverwaltung dazu bestimmten öffentlichen Sprechstellen geführte Orts- oder Ferngespräche, deren Inhalt als Nachricht an einen anderen weitergegeben wird. Eine solche Nachricht darf zwanzig Worte nicht übersteigen. Wohnt der Empfänger der Nachricht innerhalb des botenlohnfreien Zustellbezirks, so ist das Gespräch ein N-Gespräch, wohnt der Empfänger jedoch außerhalb dieses Bezirks, so ist das Gespräch ein NL- Gespräch. Wie weit sich der botenlohnfreie Zustellbezirk erstreckt, richtet sich nach den Bestimmungen der Postordnung. (2) Die öffentlichen Sprechstellen, mit denen Gespräche mit Nachrichtenübermittlung geführt werden können, sind in den Verzeichnissen der Fernsprechteilnehmer zu kennzeichnen. (3) Der Empfänger der Nachricht ist so genau zu bezeichnen, daß er ohne Nachforschung und ohne Rückfragen ermittelt werden kann. Der Anmelder kann verlangen, daß eine Nachricht an mehrere Empfänger gegeben oder daß an Stelle eines nicht angetroffenen Empfängers ein zweiter Empfänger benachrichtigt wird.
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Gespräche mit Voranmeldung (V-Gespräche) sind Ferngespräche, bei denen auf Verlangen des Anmelders der Name dessen, mit dem das Gespräch geführt werden soll, oder das Vorliegen einer Gesprächsanmeldung der verlangten Sprechstelle im voraus bekanntgegeben wird. Der Name und die Fernsprechnummer des Anmelders sind nur auf dessen Verlangen zu übermitteln. (2) Bei der Anmeldung kann eine zweite Sprechstelle desselben Ortsnetzes und eine zweite Person bei einer der Sprechstellen angegeben werden. (3) Die Gültigkeitsdauer einer Anmeldung richtet sich nach § 58 Abs. 3. Sie kann jedoch auf Verlangen des Anmelders um 24 Stunden verlängert werden. (4) Der Anmelder ist zu verständigen, wenn das Gespräch sich verzögert oder nicht Zustandekommen kann. In diesen Fällen kann, wenn bei der Gesprächsanmeldung von der in Abs. 2 gegebenen Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht wurde, die Anmeldung nachträglich bis zu dem in Abs. 2 angegebenen Ausmaß ergänzt werden. (5) Die Gesprächsverbindung ist entsprechend ihrer Reihung (§ 69) herzustellen, nachdem sich der Verlangte oder der sonst für die Gesprächsführung in Betracht kommende sprechbereit erklärt hat. Die Post- und Telegraphenverwaltung ist nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Person, die sich als sprechbereit meldet, mit dem Verlangten identisch ist.
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Rückgespräche (R-Gespräche) sind Ferngespräche, bei denen auf Wunsch des Anmelders die Gebühren dem verlangten Fernsprechteilnehmer oder der zur Gesprächsführung bei einer öffentlichen Sprechstelle aufgeforderten Person angerechnet werden sollen. (2) Der Name und die Fernsprechnummer des Anmelders sind der verlangten Sprechstelle im voraus bekanntzugeben. (3) Die Gesprächsverbindung ist entsprechend ihrer Reihung (§ 69) herzustellen, nachdem sich der Verlangte oder, wenn dieser die Gebührenzahlung ablehnt, der Anmelder zur Gebührenzahlung bereit erklärt hat. (4) Befindet sich der Verlangte bei einer anderen Sprechstelle desselben Ortsnetzes, so darf die Gesprächsverbindung an die andere Sprechstelle nur geleitet werden, wenn sich der erstverlangte Fernsprechteilnehmer oder der Anmelder zur Gebührenzahlung bereit erklärt hat.
num: 75
paragraphs: § 75. Festzeitgespräche sind dringende V-Gespräche, die auf Verlangen des Anmelders zu. einer bestimmten Zeit geführt werden sollen. Der verlangten Sprechstelle ist die vom Anmelder gewünschte Ausführungszeit mitzuteilen. Der Name und die Fernsprechnummer des Anmelders sind jedoch nur auf dessen Verlangen bekanntzugeben.
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Monats- und Wochengespräche sind Ferngespräche, die täglich zwischen denselben Sprechstellen zur gleichen im voraus vereinbarten Zeit und mit der gleichen im voraus vereinbarten Zeitdauer geführt werden. Monatsgespräche sind mindestens für einen Kalendermonat, Wochengespräche für einen oder mehrere Zeitabschnitte von sieben aufeinanderfolgenden Tagen anzumelden. (2) Bei Monatsgesprächen kann der Anmelder für einen beliebigen Tag in der Woche auf die Gesprächsverbindung verzichten. Dieser Tag muß in jeder Woche der gleiche sein und bei der Anmeldung im voraus angegeben werden. (3) Mit Monatsgesprächen kann von einem beliebigen Tag an begonnen werden, doch läuft die Verpflichtung des Anmelders mindestens bis zum Ende des folgenden Kalendermonats. . (4) Wird auf die Durchführung der Monatsgespräche nicht spätestens acht Tage vor dem Monatsletzten verzichtet, so verlängert sich die Gültigkeit der Anmeldung bis zum Ende des nächsten Kalendermonats. Die Anmeldung von Wochengesprächen wird nicht stillschweigend verlängert. ABSCHNITT VII. Fernsprechauftragsdienst. Beobachtung von Teilnehmersprechstellen.
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Der Fernsprechauftragsdienst hat Anrufe für Fernsprechteilnehmer zu beantworten, kurze Nachrichten zur Weiterleitung entgegenzunehmen, Weckaufträge durchzuführen und Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftserteilung kann von der Post- und Telegraphenverwaltung abgelehnt werden, wenn ihr betriebsdienstliche Gründe entgegenstehen. (2) Der Fernsprechauftragsdienst kann von der Post- und Telegraphenverwaltung in den Ortsnetzen eingerichtet werden, in denen ein Bedarf hiefür besteht und die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
num: 78
paragraphs: § 78. Auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers hat die Post- und Telegraphenverwaltung, sofern betriebsdienstliche Gründe nicht entgegenstehen, die Beobachtung seiner Sprechstelle zu übernehmen, um anrufende Sprechstellen festzustellen und dem Fernsprechteilnehmer bekanntzugeben. ABSCHNITT VIII. Gebühren.
num: 79
paragraphs: § 79. Die Bestimmungen über die Gebühren, die für die Benützung der für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fernsprechanlagen zu entrichten sind, enthält die Gebührenordnung. ABSCHNITT IX. Schlußbestimmungen.
num: 80
paragraphs: § 80. (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden übernächsten Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung treten außer Kraft: a) die Fernsprechordnung vom 24. November 1939 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1939, Amtsbl. Vf. Nr. 631);. b) die Ausführungsbestimmungen zur Fernsprechordnung vom 24. November 1939 (Amtsblatt des Reichspostministeriums von 1939, Amtsbl. Vf. Nr. 632). Waldbrunner