RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
20. Verordnung: Konzentrationen von inhalativen Schadstoffen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 8 des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1. Eine gesundheitsschädliche Einwirkung im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 8 des Nachtschicht- Schwerarbeitsgesetzes liegt bei als Arbeitsstoff im Betrieb vorhandenen inhalativen Schadstoffen mit krebserregenden Eigenschaften in jeder nachweisbaren Konzentration in der Arbeitsraumluft vor. Als solche Schadstoffe gelten: Arsen und seine Verbindungen, Beryllium und seine Verbindungen, Chrom III-chromate, Benzol, Benzidin und seine Salze, Ethylenoxid, 2-Naphthylamin, Nickel und seine Verbindungen, Vinylchlorid, Zinkchromat sowie Asbest.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Schadstoffe, die zu Erkrankungen im Sinne der Z 1, 2, 3, 5, 6, 9 (hinsichtlich der Homologe), 10, 11, 12, 13, 14, 15, 26, 28, 31, 40, 41, 42 und 44 der Anlage 1 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz führen können, ist eine gesundheitsschädliche Einwirkung im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 8 des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes bei Erreichen oder Überschreiten von 75% des für den in Betracht kommenden Stoff maßgebenden Konzentrationsgrenzwertes am Arbeitsplatz gegeben. Diese Arbeitsplatzkonzentrationswerte für Gase, Dämpfe und Staub in der Raumluft werden jeweils in den Amtlichen Nachrichten Arbeit — Gesundheit — Soziales verlautbart.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 29. Juli 1981 betreffend Konzentrationen von inhalativen Schadstoffen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 8 des Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 356/1981, außer Kraft. Dallinger Graf Streicher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. November 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Sankt Michael in Obersteiermark (politischer Bezirk Leoben)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leoben gelegenen Gemeinde
Sankt Michael in Obersteiermark wird mit
Wirkung vom 1. Jänner 1983 das Recht zur Führung
der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
§2Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Sankt festgesetzt.
Michael in Obersteiermark eine Urkunde ausgefertigt.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
57. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Anteilen im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund zeichnet bei der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung 245 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 10000 US-Dollar.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Kärnten: Jagdabgabengesetz;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Jagdabgabengesetz, LGBl. Nr. 53/1971, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 52/1973, 85/1979, 4/1982, 31/1992 und 59/1993 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 17/1992, wird wie folgt geändert:
1.Im Titel des Gesetzes wird der Klammerausdruck „(Jagdabgabengesetz)" durch den Klammerausdruck „(Jagdabgabengesetz – K-JAG)" ersetzt.
2.Dem § 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Aus den jährlichen Erträgnissen der Abgabe sind 98.100 Euro der Kärntner Jägerschaft und 10.900 Euro dem Kärntner Jagdaufseherverband zweckgebunden für die Aus- und Weiterbildung, für Infrastrukturmaßnahmen sowie für den Ausbau und Festigung der kulturellen Aufgaben der Kärntner Jägerschaft bzw. des Kärntner Jagdaufseherverbandes zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Landesregierung hat die in Abs. 3 festgelegten Beträge durch Verordnung entsprechend den Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Index neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Index seit der letzten Festsetzung mindestens 10
v. H. beträgt. Diese Verordnung ist jeweils mit dem Beginn des der Indexänderung folgenden Kalenderjahres in Kraft zu setzen."
3.§ 4 lautet:
„§ 4
Ausmaß
Die Jagdabgabe beträgt
a)20 v. H. des Jagdwertes für
1.österreichische Staatsbürger
2.sonstige Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union;
3.Ausländer, die nicht Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union sind, aber ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, und zwar hinsichtlich ihrer in Kärnten gelegenen Eigenjagdgebiete;
4.juristische Personen, die ihre Hauptniederlassung in Österreich oder in einem sonstigen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Europäischen Union haben;
5.Vereine im Sinne des § 18 Abs. 4 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 und
b)30 v. H. des Jagdwertes für alle übrigen Abgabenschuldner."
4.Im § 6 Abs. 2 wird der Hundertsatz „25
v. H." durch den Hundertsatz „20 v. H." ersetzt.
5.§ 11 Abs. 2 lautet:
„(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen. Ersatzarreststrafen werden nicht verhängt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt im Art. I Z 5 (§ 11 Abs. 2) an die Stelle des Betrages von 360 Euro der Betrag von S 5000,–.
(3) Die Erhöhung des Strafrahmens nach § 11 Abs. 2 bzw. durch Abs. 2 findet auf Verwaltungsübertretungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind, keine Anwendung.
(4) Bis zum 31. Dezember 2001 tritt in Art. I Z 2 (§ 2 Abs. 3) an die Stelle des Betrages von 98.100 Euro der Betrag von 1,35 Mio. Schilling und an die Stelle des Betrages von 10.900 Euro der Betrag von 150.000,– Schilling.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
114. Verordnung: Erlassung von Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung und Änderung der Sicherheitsgebühren-Verordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 55b Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/1999, wird verordnet: § 1. Außer in den Fällen der §§ 2 und 3 haben Sicherheitserklärungen einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage A zu erfolgen. § 2. Sicherheitserklärungen für den Zugang zu geheimer (§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG) oder zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG) haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage B zu erfolgen. § 3. Sicherheitserklärungen von Volljährigen, die mit einem Menschen, der Zugang zu streng geheimer Information hat, im gemeinsamen Haushalt leben (§ 55a Abs. 2 Z 5 SPG), haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage C zu erfolgen. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund der §§ 5a Abs. 3 Z 1, 55b Abs. 5 und 92a des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/1999, wird verordnet: Die Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 230/1998, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel lautet: „Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung von Überwachungsgebühren, von Pauschalbeträgen als Kostenersatz bei Fehlalarmen und von Pauschalsätzen für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen (Sicherheitsgebühren-Verordnung – SGV)“ 2. Der bisherige § 5 erhält die Paragraphenbezeichnung „6“. Nach § 4 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5. Der Pauschalsatz für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung auf Ersuchen eines Unternehmens (§ 55a Abs. 2 Z 3 SPG) beträgt 1. bei einer Sicherheitserklärung für den Zugang zu vertraulicher Information (§ 55 Abs. 3 Z 1 SPG) sowie bei einer Sicherheitserklärung einer Bezugsperson 3400 Schilling; 2. bei einer Sicherheitserklärung für den Zugang zu geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG) 6800 Schilling; 3. bei einer Sicherheitserklärung für den Zugang zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG) 10200 Schilling.“ 3. Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Der Titel der Verordnung und § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 114/2000, treten mit 1. Mai 2000 in Kraft.“ Strasser
45. Geänderte Fassung des Vordruckes in der Anlage zum Zollabkommen über das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Gemäß Art. 24 Abs. 1 des A.T.A.-Abkommens Kundgemacht in BGBl. Nr. 239/1963 wird die nachstehende geänderte Fassung der Anlage des A.T.A.-Abkommens, die vom Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens mit Note vom 4. November 1988 übermittelt wurde, von den Vertragsparteien empfohlen. Der Bundespräsident hat erklärt, gegen diese geänderte Fassung keinen Einspruch zu erheben; die geänderte Fassung ist gemäß Art. 24 Abs. 7 des Übereinkommens mit 4. November 1989 in Kraft getreten. Vranitzky
806. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Folgende Staaten haben erklärt, sich hinsichtlich ihrer Verpflichtungen aus dieser Konvention an die Alternative b der Ziffer 1 des Abschnitts B des Art. 1 dieser Konvention für gebunden zu erachten: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Honduras, Republik Korea, Kroatien, Russische Föderation, Slowakei, Slowenien. Weiters haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt: Honduras: Zu Art. 7: Die Regierung der Republik Honduras versteht diese Bestimmung so, daß Flüchtlingen jene Erleichterungen und jene Behandlung gewährt werden, die Honduras nach seinem Ermessen unter Berücksichtung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Bedürfnisse sowie der Sicherheit des Staates für geeignet erachtet. Zu Art. 17: Dieser Artikel wird nicht dahingehend verstanden, einschränkend auf die Anwendung arbeits- und zivilrechtlicher Gesetze des Landes zu wirken, insbesondere soweit Arbeitsbedingungen und Quoten jener beruflichen Tätigkeit betroffen sind, die der Ausländer zu verrichten hat. Zu Art. 24: Die Regierung von Honduras wird diesen Artikel insoweit anwenden, als keine Verfassungs- bestimmungen hinsichtlich des Arbeits- und Verwaltungsrechtes oder der sozialen Sicherheit verletzt werden. Zu Art. 26 und 31: Honduras behält sich das Recht vor, den Wohnort bestimmter Flüchtlinge oder Flüchtlingsgruppen vorzuschreiben, zu verlegen oder einzugrenzen und deren Bewegungsfreiheit einzuschränken, wann immer Überlegungen innerstaatlicher oder internationaler Natur dies ratsam erscheinen lassen. Zu Art. 34: Honduras betrachtet sich nicht als verpflichtet, Flüchtlingen in bezug auf das Einbürgerungsrecht mehr Erleichterungen zu gewähren, als im allgemeinen anderen Ausländern auf Grund der einschlägigen Gesetze und Verordnungen zugestanden wird. Republik Korea: Erachtet sich an Art. 7 nicht gebunden, demzufolge auf Flüchtlinge nach Erfüllung der Bedingung eines dreijährigen Aufenthalts im Gebiete eines der vertragschließenden Staaten die gesetzliche Reziprozität nicht angewendet wird. Busek
426. Kundmachung: Aufhebung des § 71 Abs. 5 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 1991, G 332-341/90-7, G 91—95/91-8, G 96—100/91-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 10. Juli 1991, § 71 Abs. 5 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, in der Fassung der Marktordnungsgesetz-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation

paragraphs: 87. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hat Kenia am 9. Juni 2020 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation (BGBl. III Nr. 22/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 178/2019) hinterlegt.
Edtstadler
102. Bundesgesetz: Änderung des Schifffahrtsgesetzes

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 lautet neu: „(4) Der 2., 6. und 7. Teil – ausgenommen die §§ 6 Abs. 2 bis 6, 26 Abs. 3 und 4, 37 Abs. 1 und 2, 38 Abs. 1 bis 3 und 135 – gelten nicht für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaissau.“ Klestil Schüssel
115. Kundmachung: Ratifikation bzw. Beitritt weiterer Staaten zu den Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Schweizerischen Bothyphenminus schaft in Wien haben seit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt Nr. 195/1957 folgende weitere Staaten die Genfer Abkommen zum Schutze der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl. Nr. 155/1953, ratifiziert beziehungsweise sind diesen beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. der Beitrittsurkunden Brasilien 29. Juni 1957 Großbritannien und Nordirland 23. September 1957 Sudan 23. September 1957 Dominikanische Repuhyphenminus blik 22. Jänner 1958 Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat anläßhyphenminus lich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die Erklärung abgegeben, daß a) der Geltungsbereich der obzitierten Abhyphenminus kommen sich auch über die britischen Prohyphenminus tektorate Bahrein, Kuwait und Quatar sohyphenminus wie über gewisse suzeräne Staaten erhyphenminus strecken wird, für deren internationale Behyphenminus ziehungen Großbritannien verantwortlich ist, b) der anläßlich der Unterzeichnung der obhyphenminus zitierten Abkommen gemachte Vorbehalt zum zweiten Absatz des Artikels 68 der Konvention über den Schutz von Zivilhyphenminus personen im Kriege aufrechterhalten wird. c) die seitens Albaniens, Weißrußlands, Bulhyphenminus gariens, der Volksrepublik China, der ČSR, Polens, Rumäniens, der Ukraine, der UdSSR und Jugoslawiens gemachten Vorhyphenminus behalte zu den Artikeln 12 und 85 der Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen sowie zu Artikel 45 der Konvention über die Behandlung von Zihyphenminus vilpersonen im Kriege von Großbritannien nicht zur Kenntnis genommen werden können, obschon es die genannten Staaten ausdrücklich als Mitgliedstaaten der gegenhyphenminus ständlichen Konventionen anerkenne. Raab
89. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 726, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 772/1974 und BGBl. Nr. 510/.1975 über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 zu erteilen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1980 in Kraft. Haiden
24. Verordnung: 4. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Der § 9 der NS.-Registrierungsverordnung vom 11. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 18, in der Fassung der 2. NS.-Registrierungsverordnung vom 30. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 40, hat zu lauten: „(1) Die Beurteilung, ob Personen, die nach § 4 des Verbotsgesetzes in die Liste der Nationalsozialisten eingetragen sind, einer Gruppe angehören, die auf Grund einer Anordnung der Bundesregierung nach § 27, Abs. (1), des Verbotsgesetzes in der Fassung der 2. Verbotsgesetznovelle aus diesen Listen zu streichen ist, obliegt der Bezirkshauptmannschaft, in Wien den Magistratischen Bezirksämtern, in den übrigen Städten mit eigenem Statut dem Bürgermeister. Sie haben hiezu je einen Vertreter der drei demokratischen, an der ersten Provisorischen Staatsregierung beteiligten Parteien beizuziehen. Der Leiter der Behörde (Bürgermeister) hat diese Vertreter im Einvernehmen mit dem Leiter der betreffenden Partei im Bezirk (in der Stadt) zu bestellen. In dieser Kommission führt der Leiter der Behörde (Bürgermeister) oder sein Vertreter den Vorsitz. Die Kommission gibt ihr Gutachten dahin ab, ob der Registrierte der vorbezeichneten Gruppe angehört. Besteht darüber nicht Einhelligkeit oder ficht der Registrierte seine Beurteilung binnen 14 Tagen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, an, so ist die Entscheidung des Landeshauptmannes (in Wien des Bürgermeisters der Stadt Wien) einzuholen, der sich hiebei in gleicher Weise wie die Bezirkshauptmannschaft (das Magistratische Bezirksamt, der Bürgermeister) einer Kommission zu bedienen hat, die in sinngemäßer Anordnung der für die Kommission bei den Bezirkshauptmannschaften geltenden Bestimmungen einzusetzen ist und zu entscheiden hat; die Entscheidung ist endgültig. Die Mitglieder der Kommissionen sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig. (2) Wenn ein Registrierter nach den Bestimmungen des Abs. (1) einer Gruppe zugewiesen wird, die nach einer Anordnung der Bundesregierung aus der Liste der Nationalsozialisten zu streichen ist, so hat die Streichung derart zu erfolgen, daß die frühere Eintragung erkennbar bleibt."
num: 2
paragraphs: § 2. Dem § 16 der NS.-Registrierungsverordnung ist ein zweiter Absatz nachstehenden Inhaltes anzufügen: „(2) Schon vor Auflegung der Liste der Nationalsozialisten zur öffentlichen Einsicht nach § 14 kann jedermann, der von einer Feststellung der Meldestelle für die Eintragung in diese Liste Kenntnis erhält, im Sinne des Abs. (1) Einspruch erheben."
num: 3
paragraphs: § 3. Der § 9 der 3. Durchführungsverordnung zum Verbotsgesetz vom 22. August 1945, St. G. B1. Nr. 131, und die Überschrift zu diesem Paragraphen „Abschnitt V (zu § 19 des Verbotsgesetzes)" entfallen. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Fleischacker Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
411. Verordnung: Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 195/1975 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 8,50 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1976 in Kraft. Androsch
191. Kundmachung: Übertragung der Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke an die Tauernautobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/1969, die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der mit Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 113, als Bundesstraße (Autobahn) erklärten Tauernautobahn in der Strecke von Eben im Pongau bis Rennweg (Tauernautobahn-Scheitelstrecke) einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Tunnel, Brücken und. sonstigen zur Autobahn gehörenden Anlagen der Tauernautobahn Aktiengesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des Tauernautobahn- Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 115/ 1969, insbesondere dessen § 1 Abs. 2, 3 und 4 übertragen. Die Tauernautobahn Aktiengesellschaft wurde auch gemäß § 1 Abs. 2 des zitierten Bundesgesetzes ermächtigt, die für die Herstellung und Erhaltung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke notwendigen Grundflächen auf ihre Kosten für und im Namen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erwerben. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Orchideenwiese in Freundorf, Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 128 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 5. Dezember 1994, mit der die Orchideenwiese in Freundorf, Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, als Naturschutzgebiet festgestellt wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982) wird verordnet:
§1
(1) Die Orchideenwiese in Freundorf in der Gemeinde Klaffer, politischer Bezirk Rohrbach, ist Naturschutzge biet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt das Grundstück Nr. 4563/2, KG. Klaffer.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a)das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche Zwecke;
b)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmali gen späten Mahd;c)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Ein vernehmen mit der Naturschutzbehörde;d)die Instandsetzung der bestehenden Teich- und Be wässerungsanlagen im Einvernehmen mit der Natur
schutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über einen Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2016 (Oö. KAP/GGP 2016)

num: § 1
paragraphs: Ziel des Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplans 2016 ist die Festlegung eines abgestuften Krankenanstaltenversorgungssystems für die stationäre Akutversorgung entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplans Gesundheit.
num: § 2
paragraphs: Die Anlage 1 enthält die Organisations- und Betriebsformen sowie medizinisch-technische Großgeräte.
num: § 3
paragraphs: Die Anlage 2 enthält die Leistungsmatrix für ausgewählte medizinische Einzelleistungen.
num: § 4
paragraphs: In der Anlage 3 werden für das Bundesland, für die Versorgungsregionen und für die öffentlichen Krankenanstalten
1.die Planbetten je Fachhauptbereich,2.die Standorte und Funktionen, die Fachbereiche und die Organisationsform,3.die Intensivbereiche mit den Planbetten sowie die Gesamtbettenhöchstzahl,4.die Standorte für besondere Bereiche der Leistungsangebotsplanung und für Referenzzentren,5.die Standorte und die Anzahl bestimmter medizinisch-technischer Großgeräte sowie6.Umsetzungshorizonte, bis zu denen die jeweiligen Vorgaben spätestens umzusetzen sind,
festgelegt.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 2015 im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über einen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2015 für Oberösterreich (Oö. KAP/GGP 2015), LGBl. Nr. 19/2015, außer Kraft.
(2) Bestehende Einrichtungen haben die in der Anlage 3 enthaltenen Vorgaben bis spätestens zu den in dieser Anlage 3 angeführten und beschriebenen Umsetzungshorizonten zu erfüllen.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. PühringerLandeshauptmann
Anlagen
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82. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach Mitteilung der britischen Regierung haben seit der letzten Kundmachung, BGBl. Nr. 26/1959, folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, BGBl. Nr. 49/1949, angenommen: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Guinea 2. Feber 1960 Dahomey 18. Oktober 1960 Kongo (Brazzaville) 24. Oktober 1960 Elfenbeinküste 27. Oktober 1960 Mali 7. November 1960 Senegal 10. November 1960 Niger 10. November 1960 Madagaskar 10. November 1960 Kamerun 11. November 1960 Zentralafrikanische Republik 11. November 1960 Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde : Nigeria 14. November 1960 Ober-Volta 14. November 1960 Somali 15. November 1960 Gabon 16. November 1960 Togo 17. November 1960 Kuweit 18. November 1960 Kongo (Leopoldville) 25. November 1960 Tschad 19. Dezember 1960 Raab
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Bekämpfungder Maul- und Klauenseuche; Festsetzung von Schlachtungsfristen für aufSchlachttiermärkte, in Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen verbrachte Klauentiere

num: § 1.
paragraphs: Auf Schlachttiermärkte, in Schlachthöfe und sonstige Schlachtanlagen verbrachte Klauentiere sind vom Besitzer (oder dessen Stellvertreter) innerhalb einer Frist von längstens 72 Stunden schlachten zu lassen. Diese Frist beginnt auf Schlachttiermärkten mit dem Zeitpunkte des festgesetzten Marktbeginnes und in Schlachthöfen und sonstigen Schlachtanlagen mit dem Zeitpunkte des Eintreffens der Klauentiere im Schlachthof bzw. in der Schlachtanlage.
num: § 2.
paragraphs: Falls auf Schlachttiermärkten, in Schlachthöfen und sonstigen Schlachtanlagen Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, sind die Besitzer (oder deren Stellvertreter) aller seuchenkranken, seuchenverdächtigen und ansteckungsverdächtigen Klauentiere verpflichtet, diese unter Aufsicht des Amtstierarztes innerhalb von 24 Stunden schlachten zu lassen.
num: § 3.
paragraphs: Der Abtransport von Schlachttieren im lebenden Zustande aus Schlachthöfen oder sonstigen Schlachtanlagen ist verboten.
num: § 4.
paragraphs: Die auf Schlachttiermärkte aufgetriebenen Klauentiere sind innerhalb dir in § 1 bzw. § 2 angeführten Schlachtungsfrist auf kürzestem Wege in den nächstgelegenen Schlachthof zu verbringen und dort zu schlachten.
num: § 5.
paragraphs: Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 gelten nicht, soweit Klauentiere noch am Tage des Eintreffens auf dem Schlachttiermarkt, im Schlachthof oder der sonstigen Schlachtanlage mit der Eisenbahn nach einem Ort außerhalb des Landes Oberösterreich verbracht werden.
num: § 6.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach Abschnitt VIII des Tierseuchengesetzes bestraft.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Almschutzgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Almschutzgesetz, LGBl. Nr. 49/1987, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 4 wird im zweiten Satz das Zitat "des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975" durch das Zitat "des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33" ersetzt.
2.§ 5 wird aufgehoben.
3.Im Abs. 2 des § 8 werden das Zitat "des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950" durch das Zitat "des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991" und das Zitat "des Verwaltungsstrafgesetzes 1950" durch das Zitat "des Verwaltungsstrafgesetzes 1991" ersetzt.
4.Der Abs. 1 des § 9 hat zu lauten:
"(1) Wer als Eigentümer einer Alm oder als Nutzungsberechtigter im Sinne des Wald- und Weideservitutengesetzes nicht dafür sorgt, daß
a)der Almbetrieb ordnungsgemäß und regelmäßig ausgeübt wird oderb)die zum Almbetrieb erforderlichen Grundflächen, Gebäude und anderen Anlagen so erhalten werden, daß der Almbetrieb möglich bleibt, obwohl ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 60.000,- Schilling zu bestrafen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
160. Verordnung: Ausschließung der Zeichen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und Zeichen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, werden von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen: 1. Zeichen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich: 2. Zeichen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Kundmachung in Kraft. Mitterer
Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL (ICPO-INTERPOL) über die Privilegien und Immunitäten von ICPO-INTERPOL während der 45. Europäischen Regionalkonferenz

paragraphs: 66. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL (ICPO-INTERPOL) über die Privilegien und Immunitäten von ICPO-INTERPOL während der 45. Europäischen Regionalkonferenz

[Übereinkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 11 mit 28. April 2017 in Kraft.
Drozda
47. Verordnung: Abänderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 20. November 1951, BGBl. Nr. 258, betreffend Änderung der Geschäftsgrundlagen in der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung) in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 189/1952 und BGBl. Nr. 151/1953, wird abgeändert wie folgt: 1. In den Vorbemerkungen hat unter 2. 7 der nachstehende Satz zu entfallen: „Ergibt der Typenschein eine doppelte Verwendungsmöglichkeit, so richtet sich die Prämie nach dem höher einzustufenden Risiko." 2. Der Anhang II wird durch nachstehenden Absatz ergänzt: „Die für das Kalenderjahr 1953 verfügte Prämiensenkung ist auch auf die Prämien und Prämienteile, die auf das Kalenderjahr 1954 entfallen, mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei lit. a an Stelle des Satzes von 121/2 v. H. ein Satz von 10 v. H. tritt. Die Prämiensenkung entfällt bei der Versicherung von Anhängern zur Güterbeförderung gemäß Abschnitt IV lit. E des Tarifes."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Art. I findet ausschließlich auf künftige Versicherungsverträge Anwendung. Kamitz
292. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Slowenien die Weiteranwendung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 80/1993) nicht mit 25. Juni 1992, sondern rückwirkend mit 25. Juni 1991 erklärt. Vranitzky
61. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten und internationale Organisationen ihre Ratifikations- bzw. Beitritts- oder Annahmeurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987) hinterlegt: Staaten und internationale Organisationen: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitritts- oder Annahmeurkunde: Belgien 12. Juni 1987 Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin- West) 12. Juni 1987 Dänemark 12. Juni 1987 Frankreich 12. Juni 1987 Griechenland 12. Juni 1987 Irland 12. Juni 1987 Italien . Juni 1987 Luxemburg 12. Juni 1987 Niederlande (für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba) 12. Juni 1987 Portugal 10. November 1987 Vereinigtes Königreich (einschließlich Jersey, Guernsey, Insel Man, Gibraltar, Monserrat, St. Helena und hievon abhängige Gebiete) 12. Juni 1987 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 12. Juni 1987 Vranitzky
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Nachtfahrverbot für Fahrten im Rahmen des Kombinierten Verkehrs

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bahnhöfen“ die Wortfolge „und Häfen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 5 Z 3 wird die Wortfolge „B 125 Prager Bundesstraße“ durch die Wortfolge „B 310 Mühlviertler Straße“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 werden folgende neue Abs. 9, 10, 11 und 12 angefügt:
(9) Zum Wien Freudenau Hafen CCT auf der 1.A 4 Ostautobahn vom Grenzübergang Nickelsdorf bis zur Anschlussstelle Wien-Simmeringer Heide, weiter auf der Jedletzbergerstraße (Hauptstraße B 228), Margetinstraße (Hauptstraße B 228), Artillerieplatz, Zinnergasse (Hauptstraße B 14), Freudenauer Hafenstraße (Hauptstraße B 14), Seitenhafenstraße, bis Hafen Freudenau; 2.B 16 Ödenburger Straße vom Grenzübergang Klingenbach bis zur A 3 Südostautobahn, weiter über die A 3 Südostautobahn, weiter über die A 2 Südautobahn, A 23 Südosttangente Wien, A 4 Ostautobahn bis zur Anschlussstelle Wien-Simmeringer Heide, Jedletzbergerstraße (Hauptstraße B 228), Margetinstraße (Hauptstraße B 228), Artillerieplatz, Zinnergasse (Hauptstraße B 14), Freudenauer Hafenstraße (Hauptstraße B 14), Seitenhafenstraße, bis Hafen Freudenau; 3.B 7 Brünner Straße - Hauptstraße B 7 ab dem Grenzübergang Drasenhofen, weiter auf der Hauptstraße B 3, Hauptstraße B 227, A 22 Donauuferautobahn, A 23 Südosttangente Wien, A 4 Ostautobahn bis zur Anschlussstelle Wien-Simmeringer Heide, Jedletzbergerstraße (Hauptstraße B 228), Margetinstraße (Hauptstraße B 228), Artillerieplatz, Zinnergasse (Hauptstraße B 14), Freudenauer Hafenstraße (Hauptstraße B 14), Seitenhafenstraße, bis Hafen Freudenau. (10) Zum Krems a.d. Donau CCT auf der 1. B 303 Weinviertler Straße vom Grenzübergang Kleinhaugsdorf bis Stockerau, weiter über die A 22 Donauuferautobahn, S 5 Stockerauer Schnellstraße, Doktor-Franz-Wilhelm-Straße, Karl Mierka Straße; 2.B 2 Waldviertler Straße vom Grenzübergang Neu-Naglberg über Schrems bis Vitis, weiter über die B 36 Zwettler Straße bis Zwettl und die B 37 Kremser Straße bis Krems, S 5 Stockerauer Schnellstraße, Doktor-Franz-Wilhelm-Straße, Karl Mierka Straße. (11) Zum Enns Hafen CCT auf der 1.A 8 Innkreisautobahn vom Grenzübergang Suben bis zur A 25 Welser Autobahn, weiter über die A 25 Welser Autobahn und A 1 Westautobahn bis Anschlussstelle Enns-Steyr, B 1 Wiener Straße bis Donaustraße; 2.A 1 Westautobahn vom Grenzübergang Walserberg bis Anschlussstelle Enns-Steyr, weiter über die B 1 Wiener Straße bis Donaustraße. (12) Zum Linz Stadthafen CCT auf der 1.B 310 Mühlviertler Straße vom Grenzübergang Wullowitz bis Unterweitersdorf, weiter über die A 7 Mühlkreisautobahn bis zur Anschlussstelle Hafenstraße, weiter über die B 129 Hafenstraße, Industriezeile bis Stadthafen Linz; 2.B 310 Mühlviertler Straße vom Grenzübergang Wullowitz bis Unterweitersdorf, weiter über die A 7 Mühlkreisautobahn bis zur Anschlussstelle Hafenstraße, weiter über die B 129 Hafenstraße, Industriezeile, Pummerer Straße, Saxingerstraße.“
Gorbach
124. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hat Rumänien am 22. Mai 2000 die Mitteilung gemäß Art. 7 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 (BGBl. III Nr. 188/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 10/2000) abgegeben. Das Zusatzprotokoll ist daher für Rumänien mit 22. Mai 2000 in Kraft getreten. Schüssel
Tirol: Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Niederndorferberg

paragraphs: Text
Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. November 2012 über die Ausschreibung der Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Niederndorferberg

Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein schreibt gemäß § 73 Abs. 4 lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2012, die Neuwahl des(r) Bürgermeisters(in) in der Gemeinde Niederndorferberg auf Sonntag, den 24. Februar 2013, aus.

Als Stichtag für die Neuwahl wird der 30. November 2012 bestimmt.

Als Tag der engeren Wahl des(r) Bürgermeisters(in) wird Sonntag, der 10. März 2013, bestimmt.
Wahlberechtigt ist jeder Unionsbürger, der
a)in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, es sei denn, dass er sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhält und sein Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,b)vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist undc)spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Das Vorliegen der Voraussetzungen nach lit. a und b ist nach dem Stichtag zu beurteilen.
165. Verordnung: Grundausbildung für Stabsoffiziere

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Ausbildung der Stabsoffiziere sind an der Landesverteidigungsakademie Stabsoffizierskurse in der Dauer von 12 bis 14 Wochen abzuhalten. (2) Ziel der Ausbildung ist es, auf der Führungsebene des kleinen Verbandes 1. dem Kandidaten die zur Erfüllung einer Funktion im Stabe erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, 2. das Fachwissen des Kandidaten in Taktik zu erweitern, 3. das Fachwissen des Kandidaten über die Grundlagen und Grundsätze allgemeiner militärischer Führung im Frieden und im Einsatz zu erweitern, 4. dem Kandidaten die für seine Verwendung erforderlichen Kenntnisse der österreichischen Verfassung und Behördenorganisation, des Dienst- und Besoldungsrechtes (einschließlich des jeweiligen Vertretungsrechtes), des militärischen Personalwesens sowie des Verfahrensrechtes zu vermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zum Stabsoffizierskurs sind Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2 zuzulassen, die die Ausbildung für die Führungsebene der Einheit erfolgreich abgeschlossen haben und zumindest den Amtstitel „Hauptmann" führen. (2) Die Zulassung zum Stabsoffizierskurs ist im Dienstweg beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu beantragen.
num: 3
paragraphs: § 3. Hat der Kandidat mehr als ein Drittel der vorgesehenen Vortragsstunden versäumt, so ist die Zulassung zum Stabsoffizierskurs zu widerrufen. Prüfung
num: 4
paragraphs: § 4. Hat der Kandidat den Stabsoffizierskurs absolviert, so ist er von Amts wegen der Prüfung für Stabsoffiziere zuzuweisen. Eine Zuweisung oder Zulassung zu dieser Prüfung ist in allen anderen Fällen ausgeschlossen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfung für Stabsoffiziere ist schriftlich und mündlich abzulegen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die schriftliche Prüfung umfaßt 1. Taktik einschließlich Versorgung, 2. Stabsdienst, 3. Dienst- und Besoldungsrecht sowie militärisches Personalwesen, 4. Disziplinarwesen. (2) Die schriftliche Prüfung ist in Form von sechs Klausurarbeiten abzuhalten; ihre Dauer ist mit jeweils zwei Stunden zu bemessen. Dabei sind je zwei Aufgaben aus den im Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie je eine Aufgabe aus den im Abs. 1 Z. 3 und 4 angeführten Gegenständen zu lösen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die mündliche Prüfung umfaßt die im § 6 Abs. 1 Z. 1 und 2 angeführten Gegenstände.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Prüfungskommission ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung zu errichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur Berufsoffiziere sowie Beamte der Verwendungsgruppen A und B bestellt werden. (3) Die Prüfung für Stabsoffiziere ist in Form von Einzelprüfungen abzuhalten. Rösch
97. Kundmachung: Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und Emblem des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen und das Emblem des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Feber 1975, BGBl. Nr. 187, betreffend die Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen sowie das Zeichen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe ihre Wirksamkeit. Staribacher
349. Verordnung: Änderung der Freiliste 1

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 188/ 1964 und 405/1969 wird verordnet: Im Art. II der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 237/1972 ist das Datum „1. Oktober 1972" durch das Datum „1. Jänner 1973" zu ersetzen. Androsch
224. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angefühlten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 198/1972, BGBl. Nr. 646/1974, BGBl. Nr. 368/1977, BGBl. Nr. 144/1981, BGBl. Nr. 102/1985 und BGBl. Nr. 491/1990, angeführten festen Beträgen wird, ausgenommen zu den in der Tarifpost 4 Abschnitt I Z l und 2 angeführten Beträgen, ein weiterer Zuschlag von 12 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1994 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. März 1994 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Michalek
323. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959, BGBl. Nr. 88/1960, BGBl. Nr. 242/1960, BGBl. Nr. 119/1961 und BGBl. Nr. 17/1962, wird abgeändert wie folgt: Im § 61 Abs. 1 und 2 ist die Zeitangabe „Dezember 1962" jeweils durch die Zeitangabe „April 1963" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Beginn der Beitragsperiode Jänner 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch
157. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 221, über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 4/1970, wird geändert wie folgt: 1. In § 1 hat Abs. 1 wie folgt zu beginnen: „§ 1. (1) Die Republik Österreich erbringt der altkatholischen Kirche, beginnend mit dem Jahre 1976, alljährlich folgende Leistungen: a) einen Betrag von 288.000 S,". 2. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit der Vollziehung des § 2 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 3 des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Sinowatz Androsch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994 über dieErweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 inDeutschlandsberg

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 1994 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Deutschlandsberg

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Das nach dem Ortsbildgesetz 1977 mit Verordnung vom 25. November 1985 festgelegte Schutzgebiet Deutschlandsberg wird, wie in der Anlage, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellt, geändert. (Anmerkung: Karte siehe LGBl. 1994, Seiten 86 und 87)

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
14. Verordnung: Festsetzung der Gebühren für Impfungen nach den Internationalen Gesundheitsregelungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die auf Grund der Bestimmungen der Internationalen Gesundheitsregelungen vorgenommene Impfung einer Person und die Ausstellung des Zeugnisses darüber sind Gebühren in nachstehendem Ausmaß zu entrichten: 1. Impfung gegen Pocken 60 S 2. Impfung gegen Cholera, für jede Injektion 60 S 3. Impfung gegen Gelbfieber 240 S
num: 2
paragraphs: § 2. Wird der Impfstoff von der zu impfenden Person beigebracht, so beträgt die Gebühr für die Vornahme der Impfung und die Ausstellung des Zeugnisses darüber: 1. Impfung gegen Pocken 55 S 2. Impfung gegen Cholera, für jede Injektion 55 S 3. Impfung gegen Gelbfieber 151 S
num: 3
paragraphs: § 3. Die Entrichtung einer Gebühr entfällt, wenn die Impfung und die Ausstellung des Zeugnisses darüber bei der Ankunft einer Person vorgenommen wird (Art. 95 Abs. 1 lit. b der Internationalen Gesundheitsregelungen).
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bestimmungen über die Einhebung von Verwaltungsabgaben werden dadurch nicht berührt.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit dem Ersten des auf die Kundmachung folgenden zweiten Monates in Kraft. Leodolter
260. Kundmachung: Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Spanien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 10. März 1982 das Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 133/1982) unterzeichnet. Das Zusatzprotokoll ist gemäß seinem Artikel 7 Absatz 2 für Spanien am 11. Juni 1982 in Kraft getreten. Kreisky
127. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Schweden

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Schweden mit Wirksamkeit vom 27. April 1972 Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 109/1972) geworden. Kreisky