Vorarlberg: Landes-Abfallwirtschaftsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. b wird nach dem Wort „werden,“ die Wortfolge „dies gilt auch für den Transport der Abfälle (z.B. Wahl des Transportmittels Bahn),“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 lit. c wird nach dem Wort „werden“ die Wortfolge „und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert wird“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach dem § 1 Abs. 2 lit. c wird folgende lit. d eingefügt:
„d)Abfälle getrennt gesammelt und nicht mit anderen Abfällen oder anderen Materialien mit andersartigen Eigenschaften vermischt werden, wenn dies zur Einhaltung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes und insbesondere der Hierarchie gemäß Abs. 3 und 4 und zur Erleichterung oder Verbesserung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings oder anderer Verwertungsverfahren erforderlich ist,“
num: 4.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 werden die bisherigen lit. d und e als lit. e und f bezeichnet.
num: 5.
paragraphs: Der § 1 Abs. 4 lit. d lautet:
„d)Die Ausrichtung der Abfallwirtschaft hat in der Weise zu erfolgen, dass die Kreislaufwirtschaft einschließlich der Abfallvermeidung – z.B. durch die Erhöhung des Anteils von wiederverwendbaren Verpackungen – gefördert wird und Zielvorgaben der Europäischen Union, insbesondere in Hinblick auf das Recycling und die Zielvorgaben gemäß Anhang 1a des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, erreicht werden.“
num: 6.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 4 wird folgende lit. e angefügt:
„e)Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie können durch wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen, wie z.B. die in Anhang 1b des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgeführten Maßnahmen, geschaffen werden.“
num: 7.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „ „gefährliche Abfälle“, “ der Ausdruck „ „nicht gefährliche Abfälle“, “ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: Der § 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Siedlungsabfälle sinda)gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus Haushalten, einschließlich Papier und Karton, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel;b)gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, sofern diese Abfälle in ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung Abfällen aus Haushalten ähnlich sind.
Siedlungsabfälle umfassen keine Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und keine Bau- und Abbruchabfälle. Gemischte Siedlungsabfälle gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.“
num: 9.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 lit. d wird nach dem Wort „Grundsätze“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „insbesondere auch zur Erreichung der Zielvorgaben der Europäischen Union im Bereich der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle“ eingefügt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851.