455. Internationales Kakao-Übereinkommen 1972 samt Anlagen A bis E sowie Auszug der Note des Generalsekretärs der Vereinten Nationen samt Hinweis auf die durch Verschweigung erfolgte Vertragsänderung

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Zielsetzung Ziel dieses Übereinkommens ist es, unter Berücksichtigung der in der Schlußakte der ersten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung enthaltenen Empfehlungen (a) die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu mildern, die weiter bestehen würden, wenn der Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch von Kakao durch die üblichen Marktfaktoren allein nicht so rasch erreicht werden kann, wie es die Umstände erfordern; (b) übermäßige Schwankungen des Kakaopreises, die den Interessen sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher auf lange Sicht entgegenwirken, zu verhüten; (c) Vorkehrungen zu treffen, die eine Stabilisierung und Erhöhung der Kakoausfuhr der Erzeugerländer fördern; dies soll dazu beitragen, daß diese Länder mit Hilfsmitteln für eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und der sozialen Entwicklung versehen werden, wobei gleichzeitig die Interessen der Verbraucher in den Einfuhrländern berücksichtigt werden; (d) eine ausreichende Versorgung zu annehmbaren Preisen zu sichern, die für die Erzeuger und für die Verbraucher angemessen sind; und (e) die Ausweitung des Verbrauches und — sofern erforderlich und möglich — eine Anpassung der Erzeugung zu erleichtern, um auf lange Sicht ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu gewährleisten. KAPITEL II — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens (a) bedeutet „Kakao" Kakaobohnen und Kakaoerzeugnisse ; (b) bedeutet „Kakaoerzeugnisse" Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, Kakaopulver, nicht gezuckert, Kakaopreßkuchen und Kakaobohnenstückchen ebenso wie jene anderen kakaohaltigen Erzeugnisse, die der Rat — wenn erforderlich — bestimmen kann; (c) bedeutet „Edelkakao" Kakao; der in den in der Anlage C angeführten Ländern in dem dort näher bezeichneten Umfang erzeugt wird; (d) bedeutet „Tonne" die metrische Tonne von 1000 kg oder 2204,6 englische Pfund, „engliches Pfund" 453,597 Gramm; (e) bedeutet „Erntejahr" den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis einschließlich 30. September; (f) bedeutet „Quotenjahr" den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis einschließlich 30. September; (g) bedeutet „Grundquote" die Quote im Sinne des Artikels 30; (h) bedeutet „jährliche Ausfuhrquote" die nach Artikel 31 bestimmte Quote für jedes Ausfuhr-Mitglied ; (i) bedeutet „geltende Ausfuhrquote" die Quote jedes Ausfuhr-Mitgliedes zu dem jeweils gegebenen Zeitpunkt, wie gemäß Artikel 31 festgesetzt oder wie gemäß Artikel 34 angepaßt oder wie gemäß Artikel 35 Absätze 4, 5 und 6 gekürzt oder wie sie gemäß den Bestimmungen des Artikels 36 geändert ist; (j) bedeutet „Kakaoausfuhr" jeden Kakao, der das Zollgebiet eines Landes verläßt, „Kakaoeinfuhr" jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes eintritt; zum Zwecke dieser Begriffsbestimmungen bedeutet Zollgebiet die Gesamtheit der Zollgebiete eines Mitgliedes, sofern es sich um ein Mitglied handelt, das mehr als ein Zollgebiet umfaßt; (k) bedeutet „Organisation" die gemäß Artikel 5 errichtete Internationale Kakao- Organisation; (l) bedeutet „Rat" den Internationalen Kakaorat im Sinne des Artikels 6; (m) bedeutet „Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens einschließlich einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder ein Gebiet oder eine Gruppe von Gebieten, für die gemäß Artikel 70 Absatz 2 eine Notifikation abgegeben wurde, oder eine zwischenstaatliche Organisation, wie im Artikel 4 vorgesehen; (n) bedeutet „Ausfuhrland" oder „Ausfuhr- Mitglied" ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhren, umgerechnet in den Kakaobohnengegenwert seine Einfuhren übersteigen; (o) bedeutet „Einfuhrland" oder „Einfuhr- Mitglied" ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoeinfuhren, umgerechnet in den Kakaobohnengegenwert seine Ausfuhren übersteigen; (p) bedeutet „Erzeugerland" oder „Erzeuger- Mitglied" ein Land oder ein Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt; (q) bedeutet „beiderseitige einfache Mehrheit" die Mehrheit der von den Ausfuhr-Mitgliedern und die Mehrheit der von den Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen; (r) bedeutet „außerordentliche Abstimmung" zwei Drittel der von den Ausfuhr-Mitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, daß die Anzahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; (s) bedeutet „Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt, soweit nichts besonderes bestimmt ist. KAPITEL III — MITGLIEDSCHAFT
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Mitgliedschaft in der Organisation (1) Jede Vertragspartei stellt, sofern im Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist, ein Einzelmitglied der Organisation dar. (2) Besteht eine Vertragspartei, einschließlich der Gebiete, für deren internationale Beziehungen sie gegenwärtig endgültig verantwortlich ist und auf die dieses Übereinkommen gemäß Artikel 70 Absatz 1 ausgedehnt wird, aus einer oder mehreren Einheiten, die einzeln ein Ausfuhr- Mitglied bilden würden und aus einer oder mehreren Einheiten, die einzeln ein Einfuhr- Mitglied bilden würden, so ist entweder eine gemeinsame Mitgliedschaft für die Vertragspartei zusammen mit diesen Gebieten oder — wenn die Vertragspartei gemäß Artikel 70 Absatz 2 eine entsprechende Notifikation durchgeführt hat — eine getrennte Mitgliedschaft möglich, und zwar einzeln, alle zusammen oder in Gruppen für die Gebiete, die einzeln ein Ausfuhr-Mitglied darstellen würden und eine getrennte Mitgliedschaft, und zwar einzeln, alle zusammen oder in Gruppen für die Gebiete, die einzeln ein Einfuhr-Mitglied darstellen würden.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Mitgliedschaft von zwischenstaatlichen Organisationen (1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine „Regierung, die zur Kakaokonferenz der Vereinten Nationen 1972 eingeladen worden ist" wird dahingehend ausgelegt, daß sie auch eine Bezugnahme auf jede zwischenstaatliche Organisation beinhaltet, die Verantwortlichkeit in bezug auf die Verhandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von Grundstoffübereinkommen, besitzt. Dementsprechend wird jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung oder die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden oder auf die Notifikation oder Erklärung der provisorischen Anwendung oder auf den Beitritt einer Regierung im Falle solcher zwischenstaatlichen Organisationen dahingehend ausgelegt, daß sie eine Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden oder auf die Notifikation oder die Erklärung der provisorischen Anwendung oder auf den Beitritt einer solchen zwischenstaatlichen Organisation einschließt. (2) Solche zwischenstaatlichen Organisationen haben selbst kein Stimmrecht, sind aber im Falle einer Abstimmung über Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, berechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten abzugeben und haben diese Stimmabgabe gemeinsam vorzunehmen. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten solcher zwischenstaatlichen Organisationen nicht zur Ausübung ihres Einzelstimmrechtes berechtigt. (3) Die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 1 werden auf solche zwischenstaatlichen Organisationen nicht angewendet; sie können aber an den Beratungen des Exekutivkomitees über Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, teilnehmen. Im Falle einer Abstimmung, über Angelegenheiten innerhalb ihrer Zuständigkeit werden die Stimmen, zu deren Abgabe ihre Mitgliedstaaten im Exekutivkomitee berechtigt sind, gemeinsam durch einen dieser Mitgliedstaaten abgegeben. KAPITEL IV — ORGANISATION UND VERWALTUNG
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Gründung, Sitz und Aufbau der Internationalen Kakao-Organisation (1) Zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung wird hiemit die Internationale Kakao-Organisation gegründet. (2) Die Organisation nimmt ihre Aufgaben durch a) den Internationalen Kakaorat und das Exekutivkomitee und b) den Exekutivdirektor und das Personal wahr. (3) Der Rat entscheidet bei seiner ersten Tagung über den Standort des Sitzes der Organisation.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Zusammensetzung des Internationalen Kakaorates (1) Der Internationale Kakaorat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. (2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten und, wenn es dies wünscht, durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates (1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr oder sorgt für die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind. (2) Der Rat legt durch außerordentliche Abstimmung die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regeln fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und jener seiner Komitees, der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation sowie der Vorschriften für die Handhabung und Verwaltung des Ausgleichsvorrates. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. (3) Der Rat führt jene Aufzeichnungen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Aufzeichnungen, die er für zweckdienlich hält. (4) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht. Dieser Bericht enthält die jährliche Prüfung, wie sie im Artikel 58 vorgesehen ist. Der Rat veröffentlicht außerdem alle sonstigen Angaben, die er für zweckdienlich hält.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates (1) Der Rat wählt für jedes Quotenjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden. (2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden so gewählt, daß einer von den Delegationen der Ausfuhr-Mitglieder und der andere von den Delegationen der Einfuhr- Mitglieder gestellt wird. Diese Einteilung wechselt jedes Quotenjahr. (3) Während der zeitweiligen Abwesenheit sowohl des Vorsitzenden als auch des stellvertretenden Vorsitzenden oder während der dauernden Abwesenheit eines der beiden oder beider kann der Rat unter den entsprechenden Delegationen neue Funktionäre für vorübergehend oder ständig, je nach Erfordernis, wählen. (4) Der Vorsitzende oder irgendein anderer den Vorsitz bei den Sitzungen des Rates führender Funktionär ist nicht stimmberechtigt. Sein Stellvertreter kann das Stimmrecht des Mitgliedes, das er vertritt, ausüben.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Tagungen des Rates (1) Der Rat hält grundsätzlich eine ordentliche Tagung in jeder Hälfte des Quotenjahres ab. (2) Zusätzlich zu den Tagungen, die unter anderen in diesem Übereinkommen besonders angegebenen Voraussetzungen stattfinden, tritt der Rat außerdem zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wann immer er dies beschließt oder auf Antrag a) von fünf Mitgliedern, oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, die mindestens 200 Stimmen innehaben, oder c) des Exekutivkomitees. (3) Abgesehen von dringenden Fällen, oder wenn die Bestimmungen dieses Übereinkommens etwas anderes vorsehen, erfolgt die Einberufung von Tagungen mindestens 30 Tage im voraus. (4) Sofern der Rat durch außerordentliche Abstimmung nicht anders beschließt, finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt. Tritt auf Einladung eines Mitgliedes der Rat anderswo als am Sitz der Organisation zusammen, so kommt dieses Mitglied für die zusätzlich auflaufenden Kosten auf.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Stimmen (1) Die Ausfuhr-Mitglieder und die Einfuhr- Mitglieder haben insgesamt je 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie — das heißt unter den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern — nach Maßgabe der folgenden Absätze dieses Artikels verteilt werden. (2) Die Stimmen der Ausfuhr-Mitglieder werden wie folgt verteilt: 100 werden gleichmäßig auf alle Ausfuhr-Mitglieder so verteilt, daß für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet wird. Die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der Grundquoten verteilt. (3) Die Stimmen der Einfuhr-Mitglieder werden wie folgt verteilt: 100 werden gleichmäßig auf alle Einfuhr-Mitglieder so verteilt, daß für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf- oder abgerundet wird. Die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis ihrer Einfuhren gemäß Anlage D verteilt. (4) Kein Mitglied darf mehr als 300 Stimmen haben. Alle Stimmen, die diese Zahl auf Grund der Berechnungen gemäß den Absätzen 2 und 3 überschreiten, werden auf die anderen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 2 oder 3 neu verteilt. (5) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, wenn sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach einer Bestimmung dieses Übereinkommens das Stimmrecht zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird. (6) Teilstimmen sind nicht zulässig.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Abstimmungsverfahren des Rates (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die ihm zustehenden Stimmen abzugeben; es kann seine Stimmen nicht teilen. Mit den Stimmen, die es gemäß Absatz 2 abzugeben berechtigt ist, kann es jedoch anders abstimmen. (2) Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhr-Mitglied ein anderes Ausfuhr-Mitglied und jedes Einfuhr- Mitglied ein anderes Einfuhr-Mitglied ermächtigen, bei jeder Tagung des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die im Artikel 10 Absatz 4 genannte Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung. (3) Mitglieder, die ausschließlich Edelkakao erzeugen, nehmen an der Abstimmung in Angelegenheiten, die sich auf die Festsetzung und Anpassung von Quoten sowie auf die Verwaltung und Tätigkeit des Ausgleichsvorrates beziehen, nicht teil.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Beschlüsse des Rates (1) Soweit dieses Übereinkommen nicht eine außerordentliche Abstimmung vorsieht, werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit der von den Ratsmitgliedern abgegebenen Stimmen gefaßt; Empfehlungen werden in gleicher Weise gegeben. (2) Bei Berechnung der für die Beschlüsse oder Empfehlungen des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt. (3) Bei Maßnahmen des Rates, für die dieses Übereinkommen eine außerordentliche Abstimmung vorsieht, wird folgendes Verfahren angewendet: a) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhr-Mitglieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht, falls der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt. b) Wird die erforderliche Mehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens, zwei Einfuhr- oder höchstens zwei Ausfuhr-Mitglieder wieder nicht erzielt, so wird der Antrag binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gebracht, falls der Rat dies mit einfacher beiderseitiger Mehrheit beschließt. c) Wird die erforderliche Mehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr- oder ein Einfuhr-Mitglied nicht erzielt, so gilt der Antrag als angenommen. d) Gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zur Abstimmung zu bringen, so gilt dieser als abgelehnt. (4) Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen (1) Der Rat trifft alle zweckdienlichen Abmachungen zur Durchführung von Konsultationen oder zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, im besonderen mit der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung und mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie mit jenen anderen in Betracht kommenden Spezialorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen. (2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im internationalen Grundstoffhandel, unterrichtet der Rat diese Organisation in geeigneter Weise über seine Tätigkeit und Arbeitsprogramme. (3) Der Rat kann auch alle geeigneten Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung von wirksamen Verbindungen zu internationalen Organisationen der Erzeuger, Händler und Verarbeiter von Kakao treffen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Zulassung von Beobachtern (1) Der Rat kann jedes Nichtmitglied, das ein Mitglied der Vereinten Nationen, ihrer SpezialOrganisationen oder der Internationalen Atomenergiebehörde ist, einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen. (2) Der Rat kann auch jede der im Artikel 13 genannten Organisationen einladen, seinen Sitzungen als Beobachter beizuwohnen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Zusammensetzung des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee setzt sich aus acht Ausfuhr-Mitgliedern und acht Einfuhr-Mitgliedern zusammen; ist die Anzahl der Ausfuhr- Mitglieder in der Organisation oder die Anzahl der Einfuhr-Mitglieder in der Organisation höchstens zehn, so kann der Rat unter Beibehaltung des gleichen Verhältnisses zwischen den zwei Mitgliederkategorien durch außerordentliche Abstimmung die Gesamtzahl der Mitglieder des Exekutivkomitees beschließen. Die Mitglieder des Exekutivkomitees werden für jeweils ein Quotenjahr gemäß
num: 16
paragraphs: Artikel 16 gewählt; Wiederwahl ist zulässig. (2) Jedes gewählte Mitglied ist im Exekutivkomitee durch einen Delegierten und, wenn es dies wünscht, durch einen oder mehrere Stellvertreter vertreten. Jedes Mitglied kann überdies einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter ernennen. (3) Der Vorsitzende des Exekutivkomitees wird vom Rat für jeweils ein Quotenjahr gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Während der zeitweiligen oder dauernden Abwesenheit des Vorsitzenden kann das Exekutivkomitee einen amtierenden Vorsitzenden für die Zeit bis zur Rückkehr des Vorsitzenden oder bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden durch den Rat wählen. Der Vorsitzende oder der amtierende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. Wird ein Delegierter zum Vorsitzenden oder zum amtierenden Vorsitzenden gewählt, so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle das Stimmrecht ausüben. (4) Das Exekutivkomitee tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern es durch außerordentliche Abstimmung nicht anderweitig beschließt. Wenn auf Einladung eines Mitgliedes das Exekutivkomitee anderswo als am Sitz der Organisation zusammentritt, kommt dieses Mitglied für die zusätzlich auflaufenden Kosten auf. Artikel 16 Wahl des Exekutivkomitees (1) Die Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder des Exekutivkomitees werden im Rat jeweils von den Ausfuhr- und Einfuhr-Mitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Absätze dieses Artikels. (2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm gemäß Artikel 10 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Ein Mitglied kann Stimmen, zu deren Abgabe es gemäß Artikel 11 Absatz 2 ermächtigt ist, auch für einen anderen Bewerber abgeben. (3) Die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten, gelten als gewählt.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Zuständigkeit des Exekutivkomitees (1) Das Exekutivkomitee ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. (2) Das Exekutivkomitee überprüft laufend den Markt und empfiehlt dem Rat jene Maßnahmen, die es für ratsam hält. (3) Unbeschadet des Rechtes des Rates zur Ausübung seiner Befugnisse kann der Rat mit einfacher beiderseitiger Mehrheit oder durch außerordentliche Abstimmung, je nachdem, ob ein Beschluß des Rates im Gegenstand eine einfache beiderseitige Mehrheit oder eine außerordentliche Abstimmung erforderlich macht, dem Exekutivkomitee die Ausübung seiner Befugnisse übertragen; hievon sind ausgenommen: a) Die Neuverteilung der Stimmen gemäß Artikel 10; b) die Genehmigung des Verwaltungs-Haushaltsplanes und die Festsetzung der Beiträge gemäß Artikel 23; c) die Änderung der Mindest- und Höchstpreise gemäß Artikel 29 Absatz 2; d) die Änderung der Anlage C zum Übereinkommen gemäß Artikel 33 Absatz 3; e) die Festsetzung der jährlichen Ausfuhrquoten gemäß Artikel 31 und der vierteljährlichen Quoten gemäß Artikel 35 Absatz 8; f) die Einschränkung oder die zeitweilige Einstellung von Käufen durch den Ausgleichsvorrat gemäß Artikel 39 Absatz 9 lit. b; g) die Maßnahmen in bezug auf die Verwendung von Kakao für nichtherkömmliche Zwecke gemäß Artikel 45; h) die Befreiung von Verpflichtungen gemäß Artikel 59; i) die Entscheidung über Streitigkeiten gemäß Artikel 61; j) der zeitweilige Entzug von Rechten gemäß Artikel 62 Absatz 3; k) die Festsetzung der Bedingungen für den Beitritt gemäß Artikel 68; l) der Ausschluß eines Mitgliedes gemäß Artikel 72; m) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens gemäß Artikel 74; n) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder gemäß Artikel 75. (4) Der Rat kann jederzeit mit einfacher beiderseitiger Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Exekutivkomitee rückgängig machen.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Abstimmunsverfahren und Beschlüsse des Exekutivkomitees (1) Jedes Mitglied des Exekutivkomitees ist berechtigt, die Anzahl der Stimmen, die es gemäß Artikel 16 erhalten hat, abzugeben, jedoch kann es die Stimmen nicht teilen. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 kann jedes Ausfuhr- oder Einfuhr- Mitglied, das kein Mitglied des Exekutivkomitees ist und das seine Stimmen nicht gemäß Artikel 16 Absatz 2 für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat, durch schriftliche Benachrichtigung des Vorsitzenden jedes entsprechende Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitglied des Exekutivkomitees ermächtigen, seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen im Exekutivkomitee abzugeben. (3) Im Laufe jedes Quotenjahres kann ein Mitglied nach Konsultierung des Mitgliedes des Exekutivkomitees, für das es gemäß Artikel 16 gestimmt hat, seine Stimmen von diesem Mitglied zurückziehen. Die auf diese Weise zurückgezogenen Stimmen können einem anderen Mitglied des Exekutivkomitees übertragen werden; sie können aber von diesem Mitglied für den Rest dieses Quotenjahres nicht zurückgezogen werden. Das Mitglied des Exekutivkomitees, von dem die Stimmen zurückgezogen wurden, behält nichtsdestoweniger seinen Sitz im Exekutivkomitee für1 die Dauer des Quotenjahres. Jede Maßnahme gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes wird wirksam, nachdem der Vorsitzende schriftlich hievon in Kenntnis gesetzt wurde. (4) Jeder Beschluß des Exekutivkomitees bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, derer sie auch bei ihrer Abstimmung im Rat bedürfen würde. (5) Jedes Mitglied hat das Recht, sich gegen einen Beschluß des Exekutivkomitees an den Rat gemäß jenen Bedingungen zu wenden, die der Rat in seiner Geschäftsordnung vorschreibt.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Beschlußfähigkeit des Rates und des Exekutivkomitees (1) Der Rat ist in der Eröffnungssitzung einer Ratstagung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhr-Mitglieder und die Mehrheit der Einfuhr- Mitglieder anwesend ist und auf diese Mitglieder insgesamt in jeder Kategorie mindestens zwei Drittel der Gesamtsummen der Mitglieder in dieser Kategorie entfallen. (2) Ist der Rat an dem Tag, an dem die Eröffnungssitzung einer Tagung stattfindet, sowie am folgenden Tag gemäß Absatz 1 nicht beschlußfähig, so wird er am dritten Tag und während der restlichen Tagungsperiode beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhr-Mitglieder und die Mehrheit der Einfuhr-Mitglieder anwesend ist, sofern auf diese Mitglieder insgesamt in jeder Kategorie eine einfache Mehrheit der gesamten Stimmenanzahl der Mitglieder dieser Kategorie entfällt. (3) Der Rat ist in den Sitzungen, die der Eröffnungssitzung einer Tagung gemäß Absatz 1 folgen, wie im Absatz 2 festgelegt beschlußfähig. (4) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. (5) Die Beschlußfähigkeit für eine Sitzung des Exekutivkomitees wird durch den Rat in der Geschäftsordnung des Exekutivkomitees festgesetzt.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 Personal der Organisation (1) Nach Konsultation des Exekutivkomitees ernennt der Rat den Exekutivdirektor durch außerordentliche Abstimmung. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat im Lichte der Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen festgesetzt. (2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Verwaltung und Durchführung dieses Übereinkommens gemäß den Beschlüssen des Rates verantwortlich. (3) Nach Konsultation des Exekutivkomitees ernennt der Rat den Verwalter des Ausgleichsvorrates durch außerordentliche Abstimmung. Die Anstellungsbedingungen des Verwalters werden durch den Rat festgelegt. (4) Der Verwalter ist dem Rat für die ihm durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben sowie für die weiteren Aufgaben, die der Rat bestimmen kann, verantwortlich. Die Verantwortung für diese Aufgaben wird in Konsultation mit dem Exekutivdirektor wahrgenommen. (5) Das Personal der Organisation ist, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 4, dem Exekutivdirektor verantwortlich, der seinerseits dem Rat verantwortlich ist. (6) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Bei Abfassung dieser Vorschriften nimmt der Rat auf die Vorschriften für Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen Bedacht. Zu Mitgliedern des Personals werden nach Möglichkeit Staatsangehörige der Ausfuhr- und Einfuhr- Mitglieder ernannt. (7) Der Exekutivdirektor, der Verwalter und die anderen Mitglieder des Personals dürfen nicht an der Kakaoerzeugung, am Kakaohandel, Kakaotransport oder an der Kakaowerbung finanziell beteiligt sein. (8) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor, der Verwalter und die anderen Mitglieder des Personals von keinem Mitglied oder von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte, die nur der Organisation verantwortlich sind, nicht vereinbar ist. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors, des Verwalters und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. KAPITEL V — PRIVILEGIEN UND IMMUNITÄTEN
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Privilegien und Immunitäten (1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten. (2) Die Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befindet (im folgenden als „Gastregierung" bezeichnet), schließt mit. der Organisation so bald wie möglich nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über die Rechtsstellung, die Privilegien und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für die Zeit, in der sie sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Gebiete der Gastregierung aufhalten. (3) Das im Absatz 2 genannte Abkommen ist von dem vorliegenden Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft a) durch ein Abkommen zwischen der Gastregierung und der Organisation, oder b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Gebiet der Gastregierung verlegt wird, oder c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört. (4) Bis zum Inkrafttreten des im Absatz 2 genannten Abkommens gewährt die Gastregierung Steuerfreiheit a) für die von der Organisation an ihre Bediensteten, die nicht Staatsangehörige des Gastmitgliedes sind, gezahlten Bezüge, und b) für die Vermögenswerte, Einkünfte und das sonstige Eigentum der Organisation. (5) Nach der Genehmigung durch den Rat des im Absatz 2 genannten Abkommens kann die Organisation mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Abkommen über die Privilegien und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Übereinkommens erforderlich sein können. KAPITEL VI — FINANZFRAGEN
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Finanzfragen (1) Für die Verwaltung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei Konten geführt, nämlich das Verwaltungs-Konto und das Ausgleichsvorrats-Konto. (2). Die erforderlichen Ausgaben für die Verwaltung und Durchführung dieses Übereinkommens mit Ausnahme jener Ausgaben, die auf die Geschäftsvorgänge und Aufrechterhaltung des gemäß Artikel 37 eingesetzten Ausgleichsvorrates zurückzuführen sind, werden über das Verwaltungs- Konto geführt und aus den gemäß Artikel 23 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Beansprucht jedoch ein Mitglied außerordentliche Dienstleistungen, so kann der Rat von diesem Mitglied die Bezahlung dieser Dienstleistungen verlangen. (3) Alle Ausgaben, die auf die Geschäftsvorgänge und Aufrechterhaltung des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel 37 Absatz 6 zurückzuführen sind, werden auf dem Ausgleichsvorrats-Konto geführt. Über die Haftung des Ausgleichsvorrats- Kontos für andere als im Artikel 37 Absatz 6 angegebene Ausgaben entscheidet der Rat. (4) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Quotenjahr. (5) Die Ausgaben der Delegationen beim Rat, beim Exekutivkomitee und bei einem der Komitees des Rates oder des Exekutivkomitees werden von den betreffenden Mitgliedern bestritten.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Genehmigung des Verwaltungs-Haushaltsplanes und Festsetzung der Beiträge (1) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungs-Haushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitgliedes zu diesem Haushaltsplan fest. (2) Der Beitrag jedes Mitgliedes zum Verwaltungs- Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungs- Haushaltsplanes für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitgliedes so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechtes eines Mitgliedes oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleibt. (3) Den ersten Beitrag eines Mitgliedes, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitraumes fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern. (4) Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres in Kraft, so genehmigt der Rat bei seiner ersten Tagung einen Verwaltungs-Haushaltsplan, der nur den Zeitraum bis zum Beginn des ersten vollen Rechnungsjahres umfaßt. Anderenfalls umfaßt der erste Verwaltungs-Haushaltsplan sowohl den anfänglichen Zeitraum als auch das erste volle Rechnungsjahr.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Beitragsleistung zum Verwaltungs-Haushaltsplan (1) Die Beiträge zum Verwaltungs-Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung zu entrichten, sind von Devisen-Beschränkungen befreit und werden am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres fällig. (2) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Entrichtung seines vollen Beitrages zum Verwaltungs-Haushaltsplan binnen fünf Monaten nach Beginn des Rechnungsjahres nicht nach, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, so rasch wie möglich die Zahlung zu leisten. Hat das Mitglied binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors seinen Beitrag noch nicht entrichtet, so wird diesem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivkomitee so lange entzogen, bis es den vollen Beitrag geleistet hat. (3) Einem Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 2 zeitweilig entzogen worden ist, werden weder seine anderen Rechte entzogen noch wird es von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit, es sei denn, der Rat beschließt dies durch außerordentliche Abstimmung. Es bleibt zur Entrichtung seines Beitrages und Erfüllung anderer finanzieller Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verpflichtet.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung (1) So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluß jedes Rechnungsjahres, wird die Aufstellung über die Rechnungslegung der Organisation für dieses Rechnungsjahr und die Bilanz bei Abschluß dieses Rechnungsjahres für jedes im Artikel 22 Absatz 1 angeführte Konto geprüft. Die Prüfung erfolgt durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer von anerkanntem Ruf in Zusammenarbeit mit zwei hiefür befähigten Rechnungsprüfern der Mitgliedsregierungen, von denen einer einem Ausfuhr-Mitglied und der andere einem Einfuhr-Mitglied angehört und die vom Rat für jedes Rechnungsjahr gewählt werden. Die Rechnungsprüfer der Mitgliedsregierungen werden von der Organisation nicht entschädigt. (2) Die Bedingungen für die Bestellung des unabhängigen Rechnungsprüfers von anerkanntem Ruf sowie die der Prüfung zugrundeliegenden Absichten und Ziele werden in den Vorschriften der Organisation für Finanzfragen festgelegt. Die geprüfte Aufstellung über die Rechnungslegung der Organisation und die geprüfte Bilanz werden dem Rat bei seiner nächsten ordentlichen Tagung zur Genehmigung vorgelegt. (3) Eine Zusammenfassung über die geprüfte Rechnungslegung und die Bilanz wird veröffentlicht. KAPITEL VII — PREIS, QUOTEN, AUSGLEICHSVORRAT UND VERWENDUNG FÜR NICHT-HERKÖMMLICHE ZWECKE
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Durchführung dieses Übereinkommens (1) Zur Förderung der Zielsetzung dieses Übereinkommens treffen die Mitglieder Maßnahmen, um den Preis von Kakaobohnen innerhalb vereinbarter Preisgrenzen zu halten; zu diesem Zweck werden unter der Aufsicht des Rates ein System von Ausfuhrquoten und ein Ausgleichsvorrat eingerichtet und Vorkehrungen getroffen, um unter strenger Kontrolle Kakao, der im Überschuß zu den Ausfuhrquoten, und Kakaobohnen, die im Überschuß zum Ausgleichsvorrat vorhanden sind, für nicht-herkömmliche Zwecke zu verwenden. (2) Die Mitglieder gestalten ihre Handelspolitik in der Weise, daß die Zielsetzung dieses Übereinkommens erreicht werden kann.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Konsultation und Zusammenarbeit mit der Kakaowirtschaft (1) Der Rat regt bei den Mitgliedern an, die Meinungen von Sachverständigen in Kakaofragen einzuholen. (2) Die Mitglieder halten sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen an die bestehenden Handelswege und berücksichtigen gebührend die berechtigten Interessen der Kakaowirtschaft. (3) Die Mitglieder greifen nicht in die Schiedsgerichtsbarkeit von Handelsstreitigkeiten zwischen Kakaokäufern und -verkäufern ein, wenn Verträge auf Grund von Vorschriften, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erlassen worden sind, nicht erfüllt werden können; sie legen auch dem Abschluß von Schiedsgerichtsverfahren keine Hindernisse in den Weg. Die Verpflichtung der Mitglieder, die Bestimmungen dieses Übereinkommens einzuhalten, wird in solchen Fällen nicht als Begründung für die Nichteinhaltung von Verträgen oder als Rechtfertigung anerkannt.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Tagespreis und Richtpreis (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Preis von Kakaobohnen durch Bezugnahme auf einen Tagespreis und auf einen Richtpreis bestimmt. (2) Der Tagespreis ist vorbehaltlich des Absatzes 3 der täglich festgestellte Durchschnitt der Notierungen von Kakaobohnen für die jeweils nächsten drei laufenden Monate für Termingeschäfte an der New Yorker Kakaobörse mittags und am Londoner Kakaoterminmarkt bei Börsenschluß. Die Londoner Preise werden in US-Cents pro Pfund umgerechnet, wobei der tägliche Wechselkurs für sechsmonatige Termingeschäfte herangezogen wird, der in London bei Börsenschluß veröffentlicht wird. Wenn Notierungen auf nur einem dieser zwei Kakaomärkte zur Verfügung stehen oder wenn die Londoner Börse geschlossen ist, beschließt der Rat die anzuwendende Berechnungsmethode. Der Zeitpunkt für den Übergang zum nächsten dreimonatigen Zeitraum ist der 15. desjenigen Monats, der dem nächsten laufenden Fälligkeitsmonat unmittelbar vorangeht. (3) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung eine andere Berechnungsmethode des Tagespreises beschließen, wenn er diese Methode für befriedigender als die im Absatz 2 dargestellte hält. (4) Der Richtpreis ist der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitraumes von 15 aufeinanderfolgenden Markttagen oder für die Zwecke des Artikels 34 Absatz 4 während eines Zeitraumes von 22 aufeinanderfolgenden Markttagen. Jeder Hinweis in diesem Übereinkommen, daß der Richtpreis auf, unter oder über einem bestimmten Niveau liegt, bedeutet, daß der Durchschnitt der Tagespreise während des erforderlichen Zeitraumes von aufeinanderfolgenden Markttagen auf, unter oder über diesem Niveau gelegen ist; der erforderliche Zeitraum von aufeinanderfolgenden Markttagen beginnt am ersten Tag, an dem der Tagespreis auf, unter oder über diesem Niveau liegt.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 Preise (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird ein Mindestpreis für Kakaobohnen mit 23 US-Cents pro Pfund und ein Höchstpreis mit 32 US-Cents pro Pfund festgelegt. (2) Vor dem Ende des zweiten Quotenjahres überprüft der Rat diese Preise und kann sie durch außerordentliche Abstimmung ändern; der Abstand zwischen Mindestpreis und Höchstpreis hat jedoch gleichzubleiben. Die Bestimmungen des Artikels 75 sind bei Änderung von Preisen gemäß diesem Absatz nicht anwendbar.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Grundquoten (1) Im ersten Quotenjahr erhält jedes in Anlage A angeführte Ausfuhr-Mitglied die in dieser Anlage festgesetzte Grundquote. Jene Ausfuhr-Mitglieder, die weniger als 10.000 t Konsumkakao erzeugen und in Anlage B enthalten sind, erhalten keine Grundquote. (2) Vor dem Beginn des zweiten Quotenjahres werden die Grundquoten automatisch geprüft; hiebei werden die von jedem Ausfuhr-Mitglied in den drei unmittelbar vorangehenden Erntejahren, für die dem Rat endgültige Erzeugungsziffern zur Verfügung gestellt worden sind, erzeugten Kakaomengen berücksichtigt; die neuen Grundquoten, die für die verbleibende Geltungsdauer des Übereinkommens anzuwenden sind, werden auf folgender Grundlage berechnet: a) Ist für ein Ausfuhr-Mitglied die höchste jährliche Erzeugungsziffer während der drei oben erwähnten vorangehenden Erntejahre höher als die in der Anlage A festgesetzte Erzeugungsziffer, so wird die höhere dieser beiden zu vergleichenden Ziffern zur Berechnung der neuen Grundquote herangezogen, die für dieses Mitglied während der restlichen Geltungsdauer dieses Übereinkommens angewendet wird. b) Liegt für ein Ausfuhr-Mitglied die höchste jährliche Erzeugungsziffer während der drei oben erwähnten vorangehenden Erntejahre mehr als 20 v. H. unter der in der Anlage A festgesetzten Erzeugungsziffer, so wird die niedrigere dieser beiden zu vergleichenden Ziffern für die Berechnung der neuen Grundquote herangezogen, die für dieses Mitglied während der restlichen Geltungsdauer dieses Übereinkommens angewendet wird. c) Fällt für ein Ausfuhr-Mitglied die höchste jährliche Erzeugungsziffer während der drei oben erwähnten vorangehenden Erntejahre unter die in der Anlage A festgesetzte Erzeugungsziffer ohne daß aber der Erzeugungsrückgang mehr als 20 v. H. beträgt, so wird die in Anlage A festgesetzte Erzeugungsziffer zur Berechnung der neuen Grundquote herangezogen, die für dieses Mitglied während der restlichen Geltungsdauer dieses Übereinkommens angewendet wird. (3) Der Rat ändert die in den Anlagen A und B enthaltenen Listen, wenn die Entwicklung der Erzeugung eines Ausfuhr-Mitgliedes dies erforderlich macht.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Jährliche Ausfuhrquoten (1) Mindestens 40 Tage vor dem Beginn jedes Quotenjahres nimmt der Rat durch außerordentliche Abstimmung eine Schätzung des Weltbedarfes an Kakao in diesem Quotenjahr samt einer Schätzung der den jährlichen Ausfuhrquoten nicht unterliegenden Ausfuhren an; dabei berücksichtigt er alle bedeutsamen Umstände, wie die vergangene Entwicklung der Vermahlung, die langfristige Entwicklung des Verbrauches, die möglichen Verkäufe des Ausgleichsvorrates, die voraussichtlichen Lagerveränderungen, den gegenwärtigen Marktpreis für Kakao und die Schätzung der Erzeugung. Anhand dieser Schätzungen setzt der Rat unverzüglich durch außerordentliche Abstimmung jährliche Ausfuhrquoten der Ausfuhr-Mitglieder für dieses Quotenjahr in der in diesem Artikel dargestellten Weise fest. (2) Kann der Rat mindestens 35 Tage vor Beginn des Quotenjahres keine Einigung über jährliche Ausfuhrquoten erzielen, so unterbreitet der Exekutivdirektor dem Rat seinen eigenen Vorschlag. Der Rat faßt unmittelbar darauf durch außerordentliche Abstimmung über diesen Vorschlag einen Beschluß. In jedem Fall setzt der Rat die jährlichen Ausfuhrquoten wenigstens 30 Tage vor Beginn des Quotenjahres fest. (3) Die jährliche Ausfuhrquote entspricht anteilsmäßig der im Artikel 30 geregelten Grundquote für jedes Ausfuhr-Mitglied. (4) Der Rat ermächtigt gegen Vorlage von ihm befriedigend erscheinenden Nachweisen ein Ausfuhr-Mitglied, das weniger als 10.000t in einem beliebigen Quotenjahr erzeugt, in diesem Jahr eine Menge auszuführen, die nicht größer als seine tatsächliche für Ausfuhren verfügbare Erzeugung ist.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Anwendungsbereich der Quoten (1) Die jährlichen Ausfuhrquoten umfassen: a) Die Kakaoausfuhren aus Ausfuhr-Mitgliedern; b) Kakao aus dem laufenden Erntejahr, der innerhalb der am Ende des Quotenjahres geltenden Ausfuhrquote für die Ausfuhr angemeldet, aber nach dem Quotenjahr versendet worden ist; dies gilt unter der Voraussetzung, daß solche Ausfuhren nicht später als am Ende des ersten Quartals des darauffolgenden Quotenjahres durchgeführt und vom Rat zu erlassenden Bedingungen unterworfen werden. (2) Zwecks Festlegung des Gegenwertes in Bohnen für Ausfuhren von Kakaoerzeugnissen der Ausfuhr-Mitglieder und der ausführenden Nichtmitglieder gelten folgende Umrechnungsfaktoren: Kakaobutter: 1,33; Kakaopreßkuchen und Kakaopulver: 1,18; Kakaomasse und Kakaobohnenstückchen: 1,25. Der Rat kann erforderlichenfalls bestimmen, daß auch andere kakaohaltige Erzeugnisse Kakaoerzeugnisse sind. Die Umrechnungsfaktoren für andere Kakaoerzeugnisse als jene, für die in diesem Absatz Umrechnungsfaktoren angeführt worden sind, werden durch den Rat festgesetzt. (3) Der Rat hält die Ausfuhren von Kakaoerzeugnissen durch Ausfuhr-Mitglieder und die Einfuhren von Kakaoerzeugnissen durch ausführende Nichtmitglieder auf der Grundlage der im Artikel 48 erwähnten Dokumente unter ständiger Beobachtung. Stellt der Rat fest, daß während des Quotenjahres der Unterschied zwischen Ausfuhren von Kakaopreßkuchen und/oder Kakaopulver durch ein Ausfuhrland und seinen Ausfuhren von Kakobutter auf Kosten des Kakaopreßkuchens und/oder des Kakaopulvers, etwa wegen vermehrter Verarbeitung im Extraktionsverfahren, erheblich angestiegen ist, dann sind folgende Umrechnungsfaktoren zur Festlegung des Gegenwertes in Bohnen seiner Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen während dieses Quotenjahres und/oder — wenn der Rat dies beschließt — in einem folgenden Quotenjahr anzuwenden: Kakaobutter: 2,15; Kakaomasse und Kakaobohnenstückchen: 1,25; Kakaopreßkuchen und Kakaopulver: 0,30; hieraus ergibt sich eine Anpassung des gemäß Artikel 38 . einzuhebenden Beitrages. Diese Bestimmung wird jedoch nicht angewendet, wenn die Ausfuhren anderer Erzeugnisse als Kakaobutter wegen eines erhöhten inländischen Verbrauches für Zwecke der menschlichen Ernährung oder wegen anderer Gründe, die von dem Ausfuhrland vorgebracht und vom Rat als befriedigend und annehmbar betrachtet werden, abnehmen. (4) Lieferungen an den Verwalter des Ausgleichsvorrates durch Ausfuhr-Mitglieder gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 und gemäß Artikel 45 Absatz 1 werden ebenso wie die Verwendung von Kakao gemäß Artikel 45 Absatz 2 nicht auf die Ausfuhrquoten dieser Mitglieder angerechnet. (5) Hat sich der Rat überzeugt, daß Kakao von Ausfuhr-Mitgliedern für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke ausgeführt worden ist, so wird dieser Kakao nicht auf die Ausfuhrquoten dieser Mitglieder angerechnet.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Edelkakao (1) Ungeachtet der Artikel 31 und 38 werden die Bestimmungen dieses Übereinkommen betreffend Ausfuhrquoten und Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsvorrates nicht auf Edelkakao aus einem im Absatz 1 der Anlage C angeführten Ausfuhr-Mitglied angewendet, dessen Erzeugung ausschließlich aus Edelkakao besteht. (2) Absatz 1 wird auch für jene Ausfuhr-Mitglieder angewendet, die im Absatz 2 der Anlage C angeführt sind und deren Erzeugung zum Teil aus Edelkakao besteht, und zwar auf den im Absatz 2 der Anlage C angeführten Teil ihrer Erzeugung. Hinsichtlich des verbleibenden Teiles werden die Bestimmungen dieses Übereinkommens betreffend Ausfuhrquoten und Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsvorrates sowie andere Beschränkungen dieses Übereinkommens angewendet. (3) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung die Anlage C ändern. (4) Stellt der Rat fest, daß die Erzeugung oder die Ausfuhr der in der Anlage C enthaltenen Länder stark gestiegen ist, so unternimmt er geeignete Schritte, um sicherzustellen, daß kein Mißbrauch oder keine Umgehung dieses Übereinkommens stattfindet. (5) Jedes in der Anlage C angeführte Ausfuhr- Mitglied verpflichtet sich, die Vorlage eines vom Rat zugelassenen Kontrolldokumentes zu verlangen, bevor die Ausfuhr von Edelkakao aus seinem Gebiet gestattet wird. Jedes Einfuhr- Mitglied verpflichtet sich, die Vorlage eines vom Rat zugelassenen Kontrolldokumentes zu verlangen, bevor die Einfuhr von Edelkakao in sein Gebiet gestattet wird.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Anwendung und Anpassung der jährlichen Ausfuhrquoten (1) Der Rat verfolgt die Marktlage und tritt, wann immer es die Umstände erfordern, zusammen. (2) Die folgenden Quoten haben Gültigkeit, sofern der Rat nicht durch außerordentliche Abstimmung beschließt, sie zu erhöhen oder zu kürzen: a) Liegt der Richtpreis über dem Mindestpreis und unter oder beim Mindestpreis plus 1 US-Cent pro Pfund, dann betragen die geltenden Ausfuhrquoten 90 v. H. der jährlichen Ausfuhrquoten. b) Liegt der Richtpreis über dem Mindestpreis plus 1 und unter oder beim Mindestpreis plus 3 US-Cents pro Pfund, dann betragen die geltenden Ausfuhrquoten 95 v. H. der jährlichen Ausfuhrquoten. c) Liegt der Richtpreis über dem Mindestpreis plus 3 und unter oder beim Mindestpreis plus 4½ US-Cents pro Pfund, dann betragen die geltenden Ausfuhrquoten 100 v. H. der jährlichen Ausfuhrquoten. d) Liegt der Richtpreis über dem Mindestpreis plus 4½ und unter oder beim Mindestpreis plus 6 US-Cents pro Pfund, dann betragen die geltenden Ausfuhrquoten 105 v. H. der jährlichen Ausfuhrquoten. (3) Hinsichtlich der Quotenkürzungen, die gemäß Absatz 2 durchgeführt worden sind, kann der Rat durch außerordentliche Abstimmung beschließen, daß solche Kürzungen auf ein Preisniveau zurückgeführt werden, das höher ist als das in diesem Absatz festgesetzte, vorausgesetzt, daß sich ein solches höheres Preisniveau innerhalb der Preiszone befindet, innerhalb der die wiederhergestellte Quote wirksam ist. (4) Liegt der Richtpreis über dem Mindestpreis plus 6 US-Cents pro Pfund, dann werden die geltenden Ausfuhrquoten zeitweilig aufgehoben, es sei denn, der Rat faßt durch außerordentliche Abstimmung einen anderen Beschluß. Gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 4 muß zur Feststellung, daß der Richtpreis über dem Mindestpreis plus 6 US-Cents pro Pfund liegt, der Durchschnitt der Tagespreise während eines Zeitraumes von 22 aufeinanderfolgenden Markttagen über dem Mindestpreis plus 6 US-Cents pro Pfund gelegen gewesen sein. Sobald die Ausfuhrquoten zeitweilig aufgehoben worden sind, wird zur Feststellung, daß der Richtpreis auf oder unter den Mindestpreis plus 6 US-Cents pro Pfund gefallen ist, ein gleich langer Zeitraum herangezogen. (5) Liegt der Richtpreis beim Mindestpreis plus 8 US-Cents pro Pfund, so beginnt der Verwalter des Ausgleichsvorrates mit Verkäufen aus dem Ausgleichsvorrat gemäß den Bestimmungen des Artikels 40, es sei denn, der Rat beschließt durch außerordentliche Abstimmung anderweitig. (6) Erreicht der Richtpreis den Höchstpreis, dann finden Pflichtverkäufe aus dem Ausgleichsvorrat unter den im Artikel 40 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen statt. (7) Fällt der Richtpreis auf den Mindestpreis, dann tritt der Rat innerhalb von vier Arbeitstagen zur Prüfung der Marktlage zusammen und beschließt durch außerordentliche Abstimmung über weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Mindestpreises. (8) Liegt der Richtpreis über dem Höchstpreis, dann tritt der Rat innerhalb von vier Arbeitstagen zur Prüfung der Marktlage zusammen und beschließt durch außerordentliche Abstimmung über weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Höchstpreises. (9) Während der letzten 45 Tage des Quotenjahres findet keine Einführung von Ausfuhrquoten oder Kürzung geltender Ausfuhrquoten statt, es sei denn, der Rat beschließt durch außerordentliche Abstimmung anderweitig.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Einhaltung der Ausfuhrquoten (1) Die Miglieder treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die vollständige Einhaltung der von ihnen in diesem Übereinkommen hinsichtlich der Ausfuhrquoten übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Der Rat kann Mitglieder dazu auffordern, nötigenfalls zusätzliche Maßnahmen für die wirksame Durchführung des Ausfuhrquotensystems zu treffen; diese Maßnahmen können das Erlassen von Vorschriften der Ausfuhr-Mitglieder einschließen, die die Anmeldung ihres gesamten für die Ausfuhr innerhalb der geltenden Ausfuhrquote bestimmten Kakaos vorsehen. (2) Die Ausfuhr-Mitglieder verpflichten sich, ihre Verkäufe in der Weise zu regeln, daß eine ordnungsgemäße Vermarktung stattfindet und daß sie in der Lage sind, jederzeit ihre geltenden Ausfuhrquoten einzuhalten. Keinesfalls wird ein Ausfuhr-Mitglied während der ersten zwei Quartale mehr als 85 v. H. und während der ersten drei Quartale mehr als 90 v. H. seiner jährlichen gemäß Artikel 31 festgelegten Ausfuhrquote ausführen. (3) Jedes Ausfuhr-Mitglied verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß der Umfang seiner Kakaoausfuhr seine geltende Ausfuhrquote nicht überschreitet. (4) Überschreitet ein Ausfuhr-Mitglied seine geltende Ausfuhrquote um weniger als 1 v. H. seiner jährlichen Ausfuhrquote, so gilt dies nicht als Verletzung von Absatz 3. Jede solche Überschreitung wird aber von der geltenden Ausfuhrquote des betreffenden Mitgliedes im folgenden Quotenjahr abgezogen. (5) Überschreitet ein Ausfuhr-Mitglied seine geltende Ausfuhrquote zum ersten Mal über die im Absatz 4 erwähnte Toleranzgrenze hinaus, so hat dieses Mitglied — sofern der Rat nicht anderweitig beschließt — innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rat hievon Kenntnis erlangt hat, eine der Überschreitung entsprechende Menge an den Ausgleichsvorrat zu verkaufen. Diese Menge wird von seiner geltenden Ausfuhrquote für das Quotenjahr automatisch abgezogen, das unmittelbar auf das Quotenjahr folgt, in dem die Verletzung stattfand. Verkäufe an den Ausgleichsvorrat nach diesem Absatz werden gemäß Artikel 39 Absätze 5 und 6 durchgeführt. (6) Überschreitet ein Ausfuhr-Mitglied zum zweiten Mal oder öfter seine geltende Ausfuhrquote über die im Absatz 4 erwähnte Toleranzgrenze hinaus, so hat dieses Mitglied — sofern der Rat nicht anderweitig beschließt — innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rat hievon Kenntnis erlangt hat, die doppelte Menge der Überschreitung an den Ausgleichsvorrat zu verkaufen. Diese Menge wird von seiner geltenden Ausfuhrquote für das Quotenjahr automatisch abgezogen, das unmittelbar auf das Quotenjahr folgt, in dem die Verletzung stattfand. Verkäufe an den Ausgleichsvorrat nach diesem Absatz werden gemäß Artikel 39 Absätze 5 und 6 durchgeführt. (7) Die gemäß den Absätzen 5 und 6 getroffenen Maßnahmen lassen die Bestimmungen des Kapitels XV unberührt. (8) Bestimmt der Rat die jährlichen Ausfuhrquoten gemäß Artikel 31, so kann er durch außerordentliche Abstimmung beschließen, daß vierteljährliche Ausfuhrquoten festgesetzt werden. Er erläßt gleichzeitig die Bestimmungen für die Handhabung und Beseitigung dieser vierteljährlichen Ausfuhrquoten. Bei der Festlegung solcher Bestimmungen berücksichtigt der Rat die Erzeugungsstruktur jedes Ausfuhr-Mitgliedes. (9) Kann eine Einführung oder Kürzung von Ausfuhrquoten während des laufenden Quotenjahres nicht vollständig eingehalten werden, weil im guten Glauben eingegangene Verträge bestehen, die im Rahmen von zur Zeit der Vertragsabschlüsse geltenden Ausfuhrquoten oder zu einer Zeit geschlossen wurden, als die Ausfuhrquoten zeitweilig aufgehoben waren, so wird eine Anpassung der geltenden Ausfuhrquoten des darauffolgenden Quotenjahres vorgenommen. Der Rat kann die Vorlage von Nachweisen über solche Verträge verlangen. (10) Die Mitglieder verpflichten sich, dem Rat jede ihnen allenfalls zukommende Information über Verletzungen dieses Übereinkommens oder der vom Rat erlassenen Bestimmungen oder Vorschriften unverzüglich zu übermitteln.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Neuverteilung von Fehlbeständen (1) So bald wie möglich und jedenfalls vor Ende Mai eines jeden Quotenjahres notifiziert jedes Ausfuhr-Mitglied dem Rat, in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen es erwartet, daß es entweder seine ganze geltende Quote nicht voll ausnützen oder daß es einen über diese Quote hinausgehenden Überschuß besitzen wird. Auf Grund dieser Notifikationen und Erklärungen nimmt der Exekutivdirektor eine Neuverteilung der Fehlbestände unter den Ausfuhr- Mitgliedern gemäß den Bestimmungen vor, die der Rat über die Bedingungen, den Zeitpunkt und die Art und Weise einer solchen Neuverteilung erläßt, es sei denn, der Rat beschließt unter Berücksichtigung der Marktlage durch außerordentliche Abstimmung anderweitig. Diese Vorschriften werden Bestimmungen enthalten, die die Art und Weise regeln, in der Kürzungen gemäß Artikel 35 Absätze 5 und 6 behandelt werden. (2) Für Ausfuhr-Mitglieder, die wegen des Zeitpunktes der Einbringung ihrer Haupternte nicht in der Lage sind, dem Rat ihre erwarteten Fehlbestände oder Überschüsse vor Ende Mai zu notifizieren, wird die Frist für die Notifizierung von Fehlbeständen oder Überschüssen bis Mitte Juli erstreckt. Die für diese Fristerstreckung in Frage kommenden Ausfuhrländer sind in der Anlage E angeführt.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Einrichtung und Finanzierung des Ausgleichsvorrates (1) Hiemit wird eine Vereinbarung betreffend einen Ausgleichsvorrat getroffen. (2) Der Ausgleichsvorrat kauft und lagert nur Kakaobohnen; sein Höchstumfang beträgt 250.000 t. (3) Der Verwalter des Ausgleichsvorrates ist gemäß den vom Rat angenommenen Bestimmungen für die Handhabung des Ausgleichsvorrates, für Einkäufe, Verkäufe, Erhaltung der Lager an Kakaobohnen in gutem Zustand und — ohne Marktrisken einzugehen — für den Austausch von Kakaobohnenpartien nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Übereinkommens verantwortlich. (4) Zur Finanzierung seiner Tätigkeit erhält der Ausgleichsvorrat vom Beginn des ersten Quotenjahres nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens an ein regelmäßiges Einkommen in Form von Beiträgen, mit denen Kakao gemäß den Bestimmungen des Artikels-38 belastet wird. Verfügt der Rat jedoch über andere Einnahmsquellen, so kann er einen anderen Zeitpunkt für die Einführung der Beitragsleistung beschließen. (5) Erscheinen die Einkünfte des Ausgleichsvorrates aus Beiträgen zu irgend einem Zeitpunkt zur Finanzierung seiner Geschäftstätigkeit unzureichend, so kann der Rat durch außerordentliche Abstimmung Kredite aus geeigneten Quellen einschließlich der Regierung der Mitgliedsländer in frei konvertierbarer Währung aufnehmen. Solche Kredite werden aus den Einnahmen der Beiträge, dem Verkauf von Kakaobohnen aus dem Ausgleichsvorrat und — falls vorhanden — durch verschiedene Einkünfte des Ausgleichsvorrates zurückgezahlt. Die einzelnen Mitglieder der Organisation sind für die Rückzahlung derartiger Kredite nicht verantwortlich. (6) Die Kosten für die Handhabung und Aufrechterhaltung des Ausgleichsvorrates einschließlich a) der Besoldung des Verwalters und des Personals, die den Ausgleichsvorrat handhaben und aufrecht erhalten, der Kosten der Organisation für Verwaltung und Kontrolle der Einhebung der Beiträge sowie der Zinsen oder Kapitalkosten für vom Rat aufgenommene Beträge und b) anderer Kosten wie etwa der Kosten für Beförderung und Versicherung vom Ort der f. o. b.-Lieferung zum Lagerort des Ausgleichsvorrates, der Lagerung einschließlich der Desinfektion, der Umschlagspesen, der Versicherung, Verwaltung, Beaufsichtigung und aller Ausgaben im Zusammenhang mit dem Austausch von Kakaobohnenpartien zur Erhaltung ihres Zustandes und ihres Wertes werden aus den regelmäßigen Einkünften aus Beiträgen oder Krediten gemäß Absatz 5 oder aus dem Erlös des Wiederverkaufes gemäß Artikel 39 Absatz 5 bestritten.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Beiträge für die Finanzierung des Ausgleichsvorrates (1) Der Beitrag, der den Kakao entweder bei der ersten Ausfuhr durch ein Mitglied oder bei der ersten Einfuhr durch ein Mitglied belastet, beträgt höchstens 1 US-Cent pro Pfund Kakaobohnen und wird für Kakaoprodukte gemäß Artikel 32 Absätze 2 und 3 anteilsmäßig bestimmt. Der Beitrag wird jedenfalls nur einmal eingehoben. In den ersten beiden Quotenjahren, für die der Beitrag zu leisten ist, beträgt der Beitragssatz 1 US-Cent pro Pfund Kakaobohnen und wird für Kakaoprodukte gemäß Artikel 32 Absätze 2 und 3 anteilsmäßig bestimmt. Für die darauf folgende Zeit kann der Rat durch außerordentliche Abstimmung einen niedrigeren Beitragssatz in Anbetracht der finanziellen Mittel und Verpflichtungen der Organisation in bezug auf den Ausgleichsvorrat festsetzen. Wird keine derartige Festsetzung vorgenommen, so bleibt der geltende Beitragssatz aufrecht. Beschließt der Rat durch außerordentliche Abstimmung, daß genügend Kapital für die Handhabung des Ausgleichsvorrates und für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der Organisation in bezug auf den Ausgleichsvorrat angesammelt worden ist, so wird die weitere Beitragsleistung eingestellt. (2) Der Rat gibt gemäß den von ihm zu erlassenden Bestimmungen Beitragszeugnisse aus. Diese Bestimmungen berücksichtigen die Interessen des Kakaohandels und enthalten unter anderem die Möglichkeit zur Heranziehung von Maklern, die Ausstellung von Dokumenten gegen Beitragsleistung und die Entrichtung der Beiträge innerhalb einer gewissen Frist. (3) Beiträge gemäß diesem Artikel sind in frei konvertierbarer Währung zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit. (4) Der Inhalt dieses Artikels beeinträchtigt nicht das Recht der Käufer oder Verkäufer, die Zahlungsbedingungen für Kakaolieferungen durch Vereinbarung untereinander zu regeln.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Käufe durch den Ausgleichsvorrat (1) Für die Zwecke dieses Artikels wird der Höchstumfang des Ausgleichsvorrates von 250.000 t in einzelne Lieferrechte für alle Ausfuhr- Mitglieder im Verhältnis ihrer Grundquote gemäß Artikel 30 aufgeteilt. (2) Werden die jährlichen Ausfuhrquoten gemäß Artikel 34 gekürzt, so erstellt jedes Ausfuhr- Mitglied unverzüglich dem Verwalter des Ausgleichsvorrates ein Verkaufsangebot; der Verwalter schließt innerhalb von zehn Tagen nach der Quotenkürzung mit jedem Ausfuhr-Mitglied einen Vertrag, wonach er eine Menge Kakaobohnen kauft, die der Quotenkürzung dieses Mitgliedes entspricht. (3) Spätestens mit Ende des Erntejahres notifiziert jedes Ausfuhr-Mitglied dem Verwalter jeden Überschuß seiner Erzeugung gegenüber seiner am Ende des Quotenjahres geltenden Ausfuhrquote und die für den Eigenverbrauch benötigte Menge Kakaobohnen. Jedes Ausfuhr-Mitglied, das einen Überschuß notifiziert, erstellt unverzüglich dem Verwalter ein Verkaufsangebot; der Verwalter schließt innerhalb von zehn Tagen nach der Notifikation einen Vertrag, wonach er von diesem Ausfuhr-Mitglied alle Mengen Kakaobohnen kauft, die: über die am Ende des Quotenjahres geltende Ausfuhrquote dieses Mitgliedes hinaus erzeugt worden und nicht bereits gemäß Absatz 2 gekauft worden sind; der Anteil der für den Eigenverbrauch benötigten Erzeugung wird vorher abgezogen. (4) Der Verwalter kauft nur Kakaobohnen von anerkannten marktgerechten Standardqualitäten in Mengen von mindestens 100 t. (5) Beim Ankauf von Kakaobohnen von Ausfuhr- Mitgliedern gemäß den Bestimmungen dieses Artikels leistet der Verwalter vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 a) eine Anzahlung von 10 US-Cents pro Pfund f. o. b. bei Lieferung der Kakaobohnen; jedoch kann der Rat am Ende des betreffenden Quotenjahres über Empfehlung des Verwalters unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und voraussichtlichen Finanzlage des Ausgleichsvorrates beschließen, daß die Anzahlung um höchstens 5 US-Cents pro Pfund erhöht wird. Der Verwalter kann gemäß den in Ausführung des Artikels 37 Absatz 3 genehmigten Bestimmungen für einzelne Kakaobohnenpartien entsprechend ihrer Qualität oder ihrem Zustand weniger als den vollen Zuschlag bezahlen. b) bei Verkauf der Kakaobohnen durch den Ausgleichsvorrat eine zusätzliche Zahlung in der Höhe des Verkaufserlöses abzüglich der gemäß lit. a geleisteten Anzahlung sowie der Kosten für Beförderung und Versicherung vom Ort der f. o. b.-Lieferung zum Lagerort des Ausgleichsvorrates, der Lagerkosten und Umschlagspesen und, wenn solche aufgelaufen sind, der Kosten für einen allenfalls erforderlichen Austausch von Kakaobohnenpartien zur Erhaltung ihres Zustandes und ihres Wertes. (6) Hat ein Mitglied dem Verwalter bereits eine Menge Kakaobohnen verkauft, die dem ihm gemäß Absatz 1 zustehenden Lieferrecht entspricht, so zahlt der Verwalter für weitere Käufe im Zeitpunkt der Lieferung nur den Preis, der durch den Absatz von Kakaobohnen für nicht herkömmliche Zwecke erzielt werden würde. Werden Kakaobohnen, die gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes gekauft worden sind, in der Folge gemäß den Bestimmungen des Artikels 40 wieder verkauft, dann leistet der Verwalter an das betreffende Ausfuhr-Mitglied eine zusätzliche Zahlung; diese entspricht dem Erlös des Wiederverkaufs abzüglich der bereits gemäß diesem Absatz geleisteten Zahlung und der Kosten für die Beförderung und die Versicherung vom Ort der f. o. b.-Lieferung zum Lagerort des Ausgleichsvorrates, der Kosten für die Lagerung, für die Umschlagspesen und, wenn solche aufgelaufen sind, der allenfalls erforderlichen Kosten für den Austausch von Kakaobohnenpartien zur Erhaltung ihres Zustandes und ihres Wertes. (7) Werden dem Verwalter Kakaobohnen gemäß Absatz 2 verkauft, so hat der Vertrag eine Bestimmung zu enthalten, die es dem Ausfuhr- Mitglied gestattet, den Vertrag vor Auslieferung der. Kakaobohnen zur Gänze oder teilweise rückgängig zu machen, a) wenn im weiteren Verlauf desselben Quotenjahres die Quotenkürzung, die den Verkauf verursachte, gemäß den Bestimmungen des Artikels 34 aufgehoben wird, oder b) soweit die Erzeugung sich im selben Quotenjahr nach Durchführung dieser Verkäufe als unzureichend erweist, die geltende Ausfuhrquote des Mitgliedes zu erfüllen. (8) Kaufverträge gemäß diesem Artikel haben die Lieferung innerhalb einer im Vertrag festzulegenden Zeitspanne vorzusehen, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Quotenjahres. (9) a) Der Verwalter unterrichtet den Rat fortlaufend über die Finanzlage des Ausgleichsvorrates. Er fordert den Exekutivdirektor zur Einberufung einer Sondertagung des Rates auf, wenn er der Ansicht ist, daß die Mittel für die Bezahlung der Kakaobohnen, mit deren Angebot er während des laufenden Quotenjahres rechnet, nicht ausreichen. b) Findet der Rat keine andere durchführbare Lösung, so kann er durch außerordentliche Abstimmung Käufe gemäß Absätze 2, 3 und 6 so lange zeitweilig einstellen oder einschränken, bis er die Finanzlage klären kann. (10) Der Verwalter wird geeignete Aufzeichnungen führen, die es ihm ermöglichen, seine Aufgaben gemäß diesem Übereinkommen zu erfüllen.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Verkäufe aus dem Ausgleichsvorrat zur Verhinderung der Überschreitung des Höchstpreises (1) Der Verwalter des Ausgleichsvorrates nimmt Verkäufe aus dem Ausgleichsvorrat gemäß Artikel 34 Absätze 5 und 6 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels vor; a) Verkäufe erfolgen zu den geltenden Marktpreisen; b) sobald die Verkäufe aus dem Ausgleichsvorrat gemäß Artikel 34 Absatz 5 beginnen, bietet der Verwalter weiterhin Kakaobohnen zum Verkauf an, bis: i) der Richtpreis auf den Mindestpreis plus 8 US-Cents pro Pfund sinkt, oder ii) er alle ihm zur Verfügung stehenden Vorräte von Kakaobohnen erschöpft hat, oder iii) der Rat, wenn der Richtpreis zwischen dem Mindestpreis plus 8 US-Cents pro Pfund und dem Höchstpreis liegt, durch außerordentliche Abstimmung eine andere Entscheidung trifft; c) liegt der Richtpreis bei oder über dem Höchstpreis, so bietet der Verwalter weiterhin Kakaobohnen zum Verkauf an, bis der Richtpreis auf den Höchstpreis sinkt oder bis er alle ihm zur Verfügung stehenden Kakaobohnen-Vorräte erschöpft hat, je nachdem, welcher Fall früher eintritt. (2) Bei der Durchführung von Verkäufen nach Absatz 1 verkauft der Verwalter gemäß Bestimmungen, die vom Rat beschlossen worden sind, über die üblichen Handelswege in den Mitgliedsländern an Firmen und Organisationen, die sich mit dem Handel oder der Verarbeitung von Kakao befassen, zum Zwecke der späteren Verarbeitung. (3) Die Annehmbarkeit des Preisangebotes vorausgesetzt, räumt der Verwalter bei der Durchführung von Verkäufen gemäß Absatz 1 den Käufern in Mitgliedsländern ein Vorkaufsrecht gegenüber Käufern in Nichtmitgliedsländern ein.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 Rücknahme von Kakaobohnen aus dem Ausgleichsvorrat (1) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 40 kann ein Ausfuhr-Mitglied, das wegen eines Ernteausfalles seine Quote während eines Quotenjahres nicht erfüllen kann, beim Rat die Genehmigung zur Rücknahme aller oder eines Teiles seiner vom Verwalter des Ausgleichsvorrates während des vorangehenden Quotenjahres gekauften und noch unverkauft auf Lager gehaltenen Kakaobohnen beantragen; dies gilt für die Menge, um die seine geltende Ausfuhrquote die Erzeugung in diesem Quotenjahr überschreitet. Das betreffende Ausfuhr-Mitglied ersetzt dem Verwalter bei Freigabe der Kakaobohnen die in bezug auf diese Kakaobohnen aufgelaufenen Kosten, die die Anzahlung, die Kosten für Beförderung und Versicherung vom Ort der f. o. b.- Lieferung zum Lagerort des Ausgleichsvorrates, die Lagerung und die Umschlagspesen beinhalten. (2) Der Rat erläßt Bestimmungen für die Rücknahme von Kakaobohnen aus dem Ausgleichsvorrat gemäß Absatz 1.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Änderungen der Wechselkurse Der Exekutivdirektor beruft innerhalb von höchstens vier Arbeitstagen eine Sondertagung des Rates ein, sobald eine Änderung in der Parität des US-Dollars oder des Pfund Sterling eintritt oder die Wechselkurse für eine dieser Währungen nicht innerhalb der international vorgeschriebenen Bandbreiten gehalten werden. Bis zu dieser Sondertagung treffen der Exekutivdirektor und der Verwalter des Ausgleichsvorrates die ihnen notwendig erscheinenden Übergangsmaßnahmen. Insbesondere können sie nach Konsultationen mit dem Vorsitzenden des Rates die Tätigkeit des Ausgleichsvorrates zeitweilig einschränken oder einstellen. Nach Erörterung der Umstände einschließlich einer Prüfung der allenfalls vom Exekutivdirektor und vom Verwalter getroffenen Übergangsmaßnahmen und der möglichen Auswirkungen einer Änderung der Parität einer Währung oder der oben erwähnten Wechselkursänderungen auf die wirksame Handhabung dieses Übereinkommens kann der Rat mit außerordentlicher Abstimmung; alle notwendigen Abhilfemaßnahmen treffen.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Liquidierung des Ausgleichsvorrates (1) Soll dieses Übereinkommen durch ein neues Übereinkommen ersetzt werden, das Bestimmungen bezüglich des Ausgleichsvorrates enthält, so trifft der Rat ihm angemessen erscheinende Vorkehrungen betreffend die Fortsetzung der Tätigkeit des Ausgleichsvorrates. (2) Endet dieses Übereinkommen, ohne durch ein neues Übereinkommen ersetzt zu werden, das Bestimmungen bezüglich des Ausgleichsvorrates enthält, so werden die folgenden Bestimmungen angewendet: a) Es werden keine weiteren Kaufverträge für Kakaobohnen für den Ausgleichsvorrat geschlossen. Der Verwalter des Ausgleichsvorrates verfügt über den Ausgleichsvorrat unter Berücksichtigung der herrschenden Marktbedingungen gemäß den vom Rat bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch außerordentliche Abstimmung festgelegten Bestimmungen, es sei denn, der Rat ändert diese Bestimmungen vor Beendigung dieses Übereinkommens durch außerordentliche Abstimmung. Der Verwalter behält das Recht, jederzeit während der Liquidierung Kakaobohnen zur Deckung der Liquidierungskosten zu verkaufen. b) Der Erlös aus Verkäufen und die auf dem Konto des Ausgleichsvorrates vorhandenen Mittel werden in der folgenden Reihenfolge zur Begleichung folgender Verbindlichkeiten verwendet: i) Der Liquidierungskosten; ii) aller offenen Zahlungen für Kredite, die durch die Organisation oder auf ihre Rechnung hinsichtlich des Ausgleichsvorrates aufgenommen worden sind einschließlich der Zinsen; iii) aller offenen zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 39. c) Alle Beträge, die nach Leistung der Zahlungen gemäß lit. b überbleiben, werden den betreffenden Ausfuhr-Mitgliedern im Verhältnis ihrer Ausfuhren, für die der Beitrag gezahlt worden ist, ausgezahlt.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Sicherstellung der Versorgung Die Ausfuhr-Mitglieder verpflichten sich, im Rahmen dieses Übereinkommens eine Verkaufs- und Ausfuhrpolitik zu verfolgen, die das Angebot an. Kakao nicht künstlich einschränkt und die eine regelmäßige Lieferung von Kakao an Importeure in den Mitgliedsländern gewährleistet. Liegt der Preis über dem Höchstpreis, so bevorzugen die Ausfuhr-Mitglieder, wenn sie Kakao zum Verkauf anbieten, Importeure in Mitgliedsländern gegenüber Importeuren in Nichtmitgliedsländern.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Verwendung für nicht-herkömmliche Zwecke (1) Übersteigt die Menge der vom Verwalter des Ausgleichsvorrates gemäß Artikel 39 gelagerten Kakaobohnen den Höchstumfang des Ausgleichsvorrates, so veräußert der Verwalter zu vom Rat festgelegten Bedingungen diesen Kakaobohnenüberschuß zur Verwendung für nichtherkömmliche Zwecke. Diese Bedingungen werden unter anderem so abgefaßt, daß sie gewährleisten, daß der Kakao nicht neuerlich in den üblichen Kakaomarkt Eingang findet. Jedes Mitglied arbeitet in diesem Belang möglichst weitgehend mit dem Rat zusammen. (2) An Stelle des Verkaufes von Kakaobohnen an den Verwalter bei Erreichung des Höchstumfanges des Ausgleichsvorrates kann ein Ausfuhr- Mitglied unter Aufsicht des Rates seinen Kakaoüberschuß im eigenen Lande für nicht-herkömmliche Zwecke verwenden. (3) Erhält der Rat Kenntnis von einem mit diesem Übereinkommen nicht im Einklang stehenden Fall der Verwendung einschließlich von Fällen, in denen für nicht-herkömmliche Zwecke bestimmter Kakao wieder auf den Markt gelangt, so beschließt der Rat so bald wie möglich, welche Maßnahmen zur Behebung dieser Umstände zu treffen sind. KAPITEL VIII — MELDUNG VON EIN UND AUSFUHREN, AUFZEICHNUNG ÜBER DIE EINHALTUNG DER QUOTEN UND KONTROLLMASSNAHMEN
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Meldung der Ausfuhren und Aufzeichnung über die Einhaltung der Quoten (1) Gemäß vom Rat zu erlassenden Bestimmungen führt der Exekutivdirektor für jedes Aus- fuhr-Mitglied ein Verzeichnis über die jährliche Ausfuhrquote und ihre Anpassungen. Er trägt darin die quotengebundenen, von einem Mitglied vorgenommenen Ausfuhren ein, so daß die Ausnützung der Quote durch jedes Ausfuhrland auf dem neuesten Stand gehalten wird. (2) Zu diesem Zweck berichtet jedes Ausfuhr- Mitglied dem Exekutivdirektor in Abständen, die der Rat festlegen kann, die Gesamtmenge der eingetragenen Ausfuhren samt anderen vom Rat allenfalls vorgeschriebenen Angaben. Diese Mitteilungen werden am Ende jedes Monates veröffentlicht. (3) Nicht quotengebundene Ausfuhren werden gesondert aufgezeichnet.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Meldung der Ein- und Ausfuhren (1) Gemäß vom Rat zu erlassenden Bestimmungen führt der Exekutivdirektor Aufzeichnungen über die Einfuhren der Mitglieder und über die Ausfuhren der Einfuhr-Mitglieder. (2) Zu diesem Zweck berichtet jedes Mitglied dem Exekutivdirektor die Gesamtmenge seiner Einfuhren und jedes Einfuhr-Mitglied die Gesamtmenge seiner Ausfuhren samt anderen vom Rat allenfalls vorgeschriebenen Angaben in Abständen, die der Rat festlegen kann. Diese Mitteilungen werden am Ende jedes Monates veröffentlicht. (3) Einfuhren, die gemäß diesem Übereinkommen nicht auf Ausfuhrquoten angerechnet werden, werden gesondert aufgezeichnet.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Kontrollmaßnahmen (1) Jedes Kakao ausführende Mitglied verlangt, bevor es die Versendung von Kakao aus seinem Zollgebiet gestattet, die Vorlage eines gültigen Beitragszeugnisses oder eines anderen vom Rat genehmigten Kontrolldokumentes. Jedes Kakao einführende Mitglied verlangt, bevor es die Einfuhr von Kakao von einem Mitglied oder Nichtmitglied in sein Zollgebiet gestattet, die Vorlage eines gültigen Beitragszeugnisses oder eines anderen vom Rat genehmigten Kontrolldokumentes. (2) Für gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 4 und 5 ausgeführten Kakao sind Beitragszeugnisse nicht erforderlich. Der Rat trifft Vorkehrungen für die Ausgabe geeigneter Kontrolldokumente zur Deckung solcher Sendungen. (3) Beitragszeugnisse oder andere vom Rat genehmigte Kontrolldokumente werden für Kakaolieferungen, ohne Rücksicht, in welchem Zeitraum diese erfolgen, über die für diesen Zeitraum genehmigten Ausfuhren hinaus nicht ausgegeben. (4) Der Rat erläßt durch außerordentliche Abstimmung die Bestimmungen, die er hinsichtlich der Beitragszeugnisse und der anderen vom Rat genehmigten Kontrolldokumente für notwendig hält. (5) Der Rat erläßt für Edelkakao unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Bestimmungen, die er zur Vereinfachung des Verfahrens für vom Rat genehmigte Kontrolldokumente für notwendig hält. KAPITEL IX — ERZEUGUNG UND VORRÄTE
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Erzeugung und Vorräte (1) Die Mitglieder anerkennen die Notwendigkeit, die Erzeugung in einem vernünftigen Gleichgewicht mit dem Verbrauch zu halten und arbeiten zur Erreichung dieses Zieles mit dem Rat zusammen. (2) Jedes Erzeuger-Mitglied kann ein Programm zur Anpassung seiner Erzeugung entwickeln, damit das im Absatz 1 dargestellte Ziel erreicht werden kann. Jedes betreffende Erzeuger- Mitglied ist für die Politik und das Verfahren, die es zur Erreichung dieses Zieles anwendet, verantwortlich. (3) Der Rat prüft jährlich das Ausmaß der in der Welt gehaltenen Vorräte und gibt die auf dieser Überprüfung beruhenden erforderlichen Empfehlungen. (4) Der Rat trifft auf seiner ersten Tagung Maßnahmen, um ein Programm für die Sammlung von Informationen zu entwickeln, die erforderlich sind, um auf einer wissenschaftlichen Grundlage die gegenwärtige und potentielle Erzeugungskapazität und den gegenwärtigen und potentiellen Verbrauch in der Welt zu ermitteln. Die Mitglieder erleichtern die Durchführung dieses Programms. KAPITEL X — AUSWEITUNG DES VERBRAUCHES
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Hindernisse für die Ausweitung des Verbrauches (1) Die Mitglieder anerkennen die Bedeutung der Sicherung der größtmöglichen Ausweitung der Kakaowirtschaft und daher der Erleichterung für die Ausweitung des Kakaoverbrauches im Verhältnis zur Erzeugung, um auf lange Sicht das beste Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sicherzustellen; sie anerkennen in diesem Zusammenhang auch, daß es wichtig ist, die schrittweise Beseitigung aller möglichen Hindernisse für eine solche Ausweitung herbeizuführen. (2) Der Rat stellt die besonderen Probleme bezüglich der in Absatz 1 erwähnten Hindernisse für die Ausweitung des Kakaohandels und -verbrauches fest und sucht nach wechselseitig annehmbaren praktischen Maßnahmen, die zur fortschreitenden Beseitigung solcher Hindernisse geeignet sind. (3) Im Hinblick auf die oben erwähnten Ziele und die Bestimmungen des Absatzes 2 bemühen sich die Mitglieder, Maßnahmen zu treffen, um die Hindernisse einer Ausweitung des Verbrauches schrittweise zu vermindern und sie soweit wie möglich zu beseitigen oder ihre Auswirkung wesentlich herabzusetzen. (4) Der Rat kann zur Förderung der Zwecke dieses Artikels an die Mitglieder Empfehlungen richten; er prüft — beginnend mit der ersten ordentlichen Tagung im zweiten Quotenjahr — regelmäßig die erzielten Ergebnisse. (5) Die Mitglieder teilen dem Rat alle Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf die Erfüllung der Bestimmungen dieses Artikels getroffen haben.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Förderung des Verbrauches (1) Der Rat kann ein Komitee mit der Aufgabe einsetzen, die Ausweitung des Kakaoverbrauches sowohl in Ausfuhr- als auch in Einfuhrländern anzuregen. Der Rat prüft regelmäßig die Arbeit dieses Komitees. (2) Die Kosten des Förderungsprogrammes werden aus Beiträgen der Ausfuhr-Mitglieder bestritten. Die Einfuhr-Mitglieder können gleichfalls finanzielle Beiträge leisten. Die Mitgliedschaft des Komitees wird auf Mitglieder beschränkt, die Beiträge zum Förderungsprogramm leisten. (3) Das Komitee holt die Zustimmung eines Mitgliedes ein, bevor es einen Werbefeldzug in dessen Staatsgebiet durchführt.
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Kakaoersatz (1) Die Mitglieder anerkennen, daß die Verwendung von Ersatzstoffen die Ausweitung des Kakaoverbrauches beeinträchtigen kann. Im Hinblick darauf kommen sie überein, Vorschriften für Kakaoerzeugnisse und Schokolade zu erlassen oder erforderlichenfalls bestehende Vorschriften dahingehend anzupassen, daß sie die Verwendung von Stoffen, die nicht aus Kakao gewonnen werden, anstelle von Kakao zur Täuschung des Verbrauchers verbieten. (2) Bei der Ausarbeitung oder Prüfung von auf den Grundsätzen des Absatzes 1 beruhenden Vorschriften berücksichtigen die Mitglieder zur Gänze die Empfehlungen und Beschlüsse der zuständigen internationalen Körperschaften, wie des Rates und des Kodex-Komitees für Kakaoerzeugnisse und Schokolade. (3) Der Rat kann einem Mitglied empfehlen, Maßnahmen zu treffen, die er zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels für ratsam hält. (4) Der Exekutivdirektor legt dem Rat einen Jahresbericht über die Vorgangsweise zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels vor. KAPITEL XI — VERARBEITETER KAKAO
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Verarbeiteter Kakao (1) Die Notwendigkeit für die Entwicklungsländer, die Grundlage ihrer Wirtschaft unter anderem durch die Industrialisierung und die Ausfuhr von Fertigwaren — einschließlich Verarbeitung von Kakao und Ausfuhr von Kakaoerzeugnissen und Schokolade — zu verbreitern, wird anerkannt. In diesem Zusammenhang wird auch die Notwendigkeit anerkannt, eine ernsthafte Schädigung der Kakaowirtschaft der Einfuhr- und Ausfuhr-Mitglieder zu vermeiden. (2) Gelangt ein Mitglied zur Ansicht, daß die Gefahr einer Schädigung seiner Interessen in irgendeinem der oben erwähnten Belange besteht, so kann dieses Mitglied mit dem anderen betreffenden Mitglied Konsultationen aufnehmen, um eine für die betreffenden Parteien befriedigende Vereinbarung zu erzielen; kommt eine solche nicht zustande, so kann das Mitglied dem Rat darüber berichten, der in dieser Angelegenheit seine guten Dienste verwendet, um eine solche Vereinbarung herbeizuführen. KAPITEL XII — BEZIEHUNGEN ZWISCHEN MITGLIEDERN UND NICHTMITGLIEDERN
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Beschränkung der Einfuhren aus Nichtmitgliedern (1) Jedes Mitglied beschränkt seine jährlichen Einfuhren von in Nichtmitgliedländern erzeugtem Kakao, mit Ausnahme der Einfuhren von Edelkakao aus den in der Anlage C angeführten Ausfuhrländern, gemäß den Bestimmungen dieses Artikels. (2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Quotenjahr a) keine Einfuhr von in Nichtmitgliedländern insgesamt erzeugtem Kakao, die die aus ihnen insgesamt in den drei Kalenderjahren 1970, 1971 und 1972 eingeführte Durchschnittsmenge überschreitet, zu gestatten; b) die in lit. a angegebene Menge um die Hälfte zu kürzen, wenn der Richtpreis unter den Mindestpreis fällt und diese Kürzung beizubehalten, bis das im Artikel 34 Absatz 2 lit. c vorgesehene Ausmaß der geltenden Quoten erreicht ist. (3) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung die Beschränkungen gemäß Absatz 2 ganz oder teilweise zeitweilig aufheben. Die Beschränkungen des Absatzes 2 lit. a werden auf keinen Fall angewendet, wenn der Richtpreis für Kakao über dem Höchstpreis liegt. (4) Die Beschränkungen gemäß Absatz 2 lit. a werden nicht auf Kakao angewendet, der auf Grund von Verträgen gekauft wurde, die im guten Glauben zu einem Zeitpunkt geschlossen worden sind, als der Richtpreis über dem Höchstpreis lag; die Beschränkungen im Absatz 2 lit. b werden nicht auf Kakao angewendet, der auf Grund von Verträgen gekauft wurde, die im guten Glauben geschlossen worden sind, bevor der Richtpreis unter den Mindestpreis sank. In solchen Fällen werden die Kürzungen vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 lit. b im folgenden Quotenjahr angewendet, es sei denn, der Rat- beschließt, auf diese Kürzungen zu verzichten oder sie in einem folgenden Quotenjahr anzuwenden. (5) Die Mitglieder unterrichten den Rat regelmäßig über die Kakaomengen, die sie aus Nichtmitgliedern eingeführt haben oder die von ihnen in Nichtmitglieder ausgeführt worden sind. (6) Alle Einfuhren eines Mitgliedes aus Nichtmitgliedern, die die gemäß diesem Artikel zur Einfuhr gestattete Menge überschreiten, werden — wenn der Rat nicht anders entscheidet — von der diesem Mitglied sonst im nächsten Quotenjahr zur Einfuhr gestatteten Menge abgezogen. (7) Hält ein Mitglied bei mehr als einer Gelegenheit die Bestimmungen dieses Artikels nicht ein, so kann ihm der Rat durch außerordentliche Abstimmung sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht, im Exekutivkomitee abzustimmen oder seine Stimmen abgeben zu lassen, zeitweilig entziehen. (8) Die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen stehen widersprechenden bilateralen oder multilateralen Verpflichtungen, die von Mitgliedern gegenüber Nichtmitgliedern vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens eingegangen worden sind, nicht entgegen; dies gilt unter der Voraussetzung, daß jedes Mitglied, das solche widersprechende Verpflichtungen eingegangen ist, sie in einer solchen Weise erfüllt, daß der Widerspruch zwischen diesen Verpflichtungen und den Verpflichtungen dieses Artikels nach Möglichkeit abgeschwächt wird; ferner gilt dies unter der Voraussetzung, daß dieses Mitglied so schnell wie möglich Schritte unternimmt, um diese Verpflichtungen mit den Bestimmungen dieses Artikels in Einklang zu bringen und daß es dem Rat im einzelnen die Art dieser Verpflichtungen und die zur Abschwächung oder Beseitigung des Widerspruchs gesetzten Schritte darlegt.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Kommerzielle Transaktionen mit Nichtmitgliedern (1) Ausfuhr-Mitglieder verpflichten sich, an Nichtmitglieder keinen Kakao zu Bedingungen zu verkaufen, die kommerziell günstiger sind als jene, die sie gleichzeitig Einfuhr-Mitgliedern einzuräumen bereit sind, wobei die üblichen Handelsgepflogenheiten berücksichtigt werden. (2) Einfuhr-Mitglieder verpflichten sich, von Nichtmitgliedern keinen Kakao zu Bedingungen zu kaufen, die kommerziell günstiger sind als jene, die sie gleichzeitig von Ausfuhr-Mitgliedern anzunehmen bereit sind, wobei die üblichen Handelsgepflogenheiten berücksichtigt werden. (3) Der Rat prüft regelmäßig die Handhabung der Absätze 1 und 2 und kann von Mitgliedländern die Vorlage von geeigneten Informationen gemäß
num: 56
paragraphs: Artikel 56 verlangen. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 54 Absatz 8 kann jedes Mitglied, das Gründe zur Annahme hat, daß ein anderes Mitglied seine Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 oder 2 nicht erfüllt hat, den Exekutivdirektor davon unterrichten und Konsultationen gemäß Artikel 60 verlangen oder sich in der Angelegenheit gemäß Artikel 62 an den Rat wenden. KAPITEL XIII — INFORMATION UND UNTERSUCHUNGEN Artikel 56 Information (1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung von a) statistischen Angaben über Welterzeugung, Verkäufe, Preise, Aus- und Einfuhren, Verbrauch und Vorräte von Kakao und b) technischen Angaben über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kakao, soweit dies als zweckdienlich erachtet wird. (2) Zusätzlich zu den Informationen, die Mitglieder gemäß anderen Artikeln dieses Übereinkommens vorzulegen haben, kann der Rat von den Mitgliedern die für seine Tätigkeit als erforderlich erachteten Informationen einschließlich regelmäßiger Berichte über Erzeugungs- und Verbrauchspolitik, über Verkäufe, Preise, Aus- und Einfuhren, Vorräte und Besteuerung verlangen. (3) Unterläßt es ein Mitglied, die vom Rat zur ordnungsgemäßen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Informationen in angemessener Zeit vorzulegen, oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe hiefür anzugeben. Stellt sich heraus, daß in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird, so kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen.
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Untersuchungen Der Rat fördert in dem von ihm als erforderlich erachteten Ausmaß Untersuchungen über die Wirtschaftsfaktoren der Kakaoerzeugung und -verteilung, einschließlich der voraussichtlichen Entwicklung und Planungen, die Auswirkung von staatlichen Maßnahmen in Aus- und Einfuhrländern auf die Erzeugung; und den Verbrauch von Kakao, die Möglichkeiten für eine Ausweitung des Kakaoverbrauches für herkömmliche und mögliche neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kakaoexporteure und -importeure einschließlich ihrer Austauschverhältnisse (Ausfuhr- Einfuhr-Preisrelation); er kann Empfehlungen über die Themen dieser Untersuchungen an die Mitglieder richten. Bei der Förderung dieser Untersuchungen kann der Rat mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Jährliche Prüfung Der Rat prüft, sobald dies durchführbar ist, nach dem Ende jedes Quotenjahres die Durchführung dieses Übereinkommens und die Art und Weise, in der die Mitglieder die Grundsätze des Übereinkommens beachten und seine Ziele fördern. Er kann sodann den Mitgliedern Empfehlungen betreffend die Mittel und Wege zur Verbesserung der Wirkungsweise dieses Übereinkommens erteilen. KAPITEL XIV — BEFREIUNG VON VERPFLICHTUNGEN UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Befreiung von Verpflichtungen unter außergewöhnlichen Umständen (1) Der Rat kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen, Notfällen, höherer Gewalt oder internationalen Verpflichtungen auf Grund der Satzung der Vereinten Nationen für Gebiete, die treuhandschaftlich verwaltet werden, durch außerordentliche Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung befreien. (2) Bei einer Befreiung gemäß Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest, unter denen das Mitglied von der Verpflichtung befreit wird, und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung. (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gewährt der Rat einem Mitglied keine Befreiung in bezug auf: a) Die Verpflichtung, gemäß Artikel 24 Beiträge zu leisten oder die Folgen eines Zahlungsverzuges; b) eine Ausfuhrquote oder eine andere Ausfuhrbeschränkung, wenn die Quote oder andere Beschränkung bereits übersschritten wurde; c) die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren oder Beiträgen gemäß Artikel 37. KAPITEL XV — KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
num: 60
paragraphs: Artikel 60 Konsultationen Jedes Mitglied prüft wohlwollend alle Vorstellungen, die ihm gegenüber von einem anderen Mitglied in bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens erhoben werden und bietet geeignete Konsultationsmöglichkeiten. Der Exekutivdirektor bestimmt im Verlauf dieser Konsultationen auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei ein geeignetes Vermittlungsverfahren. Die Kosten eines solchen Verfahrens gehen nicht zu Lasten der Organisation. Führt ein solches Verfahren zu einer Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt. Wird keine Lösung erzielt, dann kann die Angelegenheit auf Antrag einer der beiden Parteien gemäß Artikel 61 an den Rat verwiesen werden.
num: 61
paragraphs: Artikel 61 Streitigkeiten (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht von den am Streitfall beteiligten Parteien beigelegt wird, wird auf Antrag einer am Streitfall beteiligten Partei dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. (2) Ist eine Streitigkeit dem Rat gemäß Absatz 1 vorgelegt und ist darüber beraten worden, so kann der Rat von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht, ersucht werden, ein Gutachten über die strittigen Fragen von einer gemäß Absatz 3 einzusetzenden ad hoc-Beratungsgruppe einzuholen, bevor er seinen Beschluß faßt. (3) a) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt, gehören der ad hoc- Beratungsgruppe an: i) zwei von den Ausfuhr-Mitgliedern nominierte Personen, von denen die eine umfassende Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt; ii) zwei von den Einfuhr-Mitgliedern nominierte Personen, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen, und iii) ein Vorsitzender, der einstimmig von den nach den Ziffern i) und ii) nominierten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Vorsitzenden des Rates bestellt wird. b) Staatsangehörige von Vertragsparteien können der ad hoc-Beratungsgruppe angehören. c) Die in die ad hoc-Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig. d) Die Aufwendungen der ad hoc-Beratungsgruppe trägt die Organisation. (4) Das Gutachten der ad hoc-Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser entscheidet nach Prüfung aller maßgebenden Unterlagen die Streitigkeit.
num: 62
paragraphs: Artikel 62 Beschwerden und Maßnahmen des Rates (1) Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat, wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat vorgelegt, der darüber berät und entscheidet. (2) Die Feststellung des Rates, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, wird mit einfacher beiderseitiger Mehrheit getroffen. In dieser Feststellung ist die Art der Verletzung anzugeben. (3) Sobald der Rat — sei es als Ergebnis einer Beschwerde oder auf andere Weise — feststellt, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln dieses Übereinkommens, einschließlich des Artikels 72, ausdrücklich vorgesehener Maßnahmen durch außerordentliche Abstimmung beschließen. a) das Stimmrecht dieses Mitgliedes im Rat und im Exekutivkomitee zeitweilig zu entziehen, und b- wenn er dies für notwendig erachtet, diesem Mitglied, bis es seine Verpflichtungen erfüllt hat, zusätzliche Rechte, einschließlich des Rechtes für eine Funktion im Rat oder in irgendeinem seiner Komitees wählbar zu sein oder diese Funktion auszuüben, zeitweilig zu entziehen. (4) Ein Mitglied, dessen Stimmrecht gemäß Absatz 3 zeitweilig entzogen wird, bleibt für seine finanziellen und anderen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen haftbar. KAPITEL XVI — SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 63
paragraphs: Artikel 63 Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt vom 15. November 1972 bis einschließlich 15. Jänner 1973 am Sitz der Vereinten Nationen für jede zur Kakao- Konferenz der Vereinten Nationen 1972 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf.
num: 64
paragraphs: Artikel 64 Ratifikation, Annahme, Genehmigung (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die unterzeichnenden Regierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. (2) Abgesehen von den im
num: 65
paragraphs: Artikel 65 vorgesehenen Fällen werden die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen bis zum 30. April 1973 hinterlegt. (3) Jeder unterzeichnenden Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht gemäß Absatz 2 hinterlegt hat, können eine oder mehrere Fristverlängerungen durch den Rat gewährt werden. (4) Jede Regierung, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, gibt bei der Hinterlegung an, ob es sich um ein Ausfuhr- oder ein Einfuhr-Mitglied handelt. Artikel 65 Notifikation (1) Eine unterzeichnende Regierung kann der Depositarstelle notifizieren, daß sie die erforderlichen Schritte eingeleitet hat, um die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich, spätestens bis zum 30. April 1973, oder jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten danach zu erwirken. (2) Eine Regierung, für die Beitrittsbedingungen durch den Rat festgesetzt wurden, kann der Depositarstelle notifizieren, daß sie die erforderlichen Schritte eingeleitet hat, um nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren den Beitritt so bald wie möglich und jedenfalls nicht später als zwei Monate nach dem Zeitpunkt des Einganges ihrer Notifikation bei der Depositarstelle zu erwirken. (3) Eine Regierung, die eine Notifikation gemäß Absatz 1 oder 2 vornimmt, hat vom Eingang ihrer Notifikation an bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß
num: 66
paragraphs: Artikel 66 abgegeben hat oder bis die in ihrer Notifikation gemäß Absatz 1 oder 2 angegebene Frist abgelaufen ist, den Status eines Beobachters. Ist die Regierung nicht in der Lage, innerhalb des angegebenen Zeitraumes zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen, beizutreten oder eine Erklärung gemäß Artikel 66 abzugeben, so kann der Rat auf Grund der durch die betreffende Regierung gemäß Absatz 1 oder 2 getroffenen Maßnahmen den Beobachterstatus der Regierung für einen weiteren bestimmten Zeitraum verlängern. Artikel 66 Erklärung über die vorläufige Anwendung (1) Eine unterzeichnende Regierung, die eine Notifikation gemäß Artikel 65 Absatz 1 vornimmt, kann in ihrer Notifikation oder zu einem späteren Zeitpunkt außerdem erklären, daß sie dieses Übereinkommen entweder vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens gemäß
num: 67
paragraphs: Artikel 67 an oder, wenn dieses Übereinkommen bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig anwenden wird. Eine Erklärung einer unterzeichnenden Regierung, daß sie dieses Übereinkommen bei Inkrafttreten gemäß Artikel 67 anwenden wird, hat für die Zwecke des vorläufigen Inkrafttretens dieses Übereinkommens dieselbe Wirkung wie eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde. Jede Regierung, die diese Erklärung abgibt, teilt gleichzeitig mit, ob sie der Organisation als Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitglied beitritt. (2) Ist dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so kann jede Regierung, die eine Notifikation gemäß Artikel 65 Absatz 2 vornimmt, in ihrer Notifikation oder zu einem späteren Zeitpunkt außerdem erklären, daß sie dieses Übereinkommen von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig anwendet. Jede Regierung, die diese Erklärung abgibt, teilt gleichzeitig mit, ob sie der Organisation als Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitglied beitritt. (3) Eine Regierung, die gemäß Absatz 1 oder 2 erklärt hat, daß sie dieses Übereinkommen entweder von seinem Inkrafttreten oder von einem bestimmten Zeitpunkt an vorläufig anwendet, gilt von diesem Zeitpunkt an so lange als vorläufiges Mitglied der Organisation, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat oder bis die Frist in ihrer Notifikation gemäß Artikel 65 abgelaufen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Wenn die betreffende Regierung dem Rat nachweist, daß sie ihre Urkunde wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren nicht hinterlegt hat, kann der Rat die vorläufige Mitgliedschaft dieser Regierung für einen weiteren bestimmten Zeitraum verlängern. Artikel 67 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 30. April 1973 oder zu einem Zeitpunkt innerhalb der folgenden zwei Monate in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der in der Anlage A angeführten Grundquoten vertreten, und Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 70 v. H. der in der Anlage D angeführten Gesamteinfuhren vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt haben. Das Übereinkommen tritt außerdem endgültig in Kraft, sobald nach seinem vorläufigen Inkrafttreten die erforderlichen Hundertsätze durch die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erreicht worden sind. (2) Dieses Übereinkommen tritt vorläufig am 30. April 1973 oder zu einem Zeitpunkt innerhalb der folgenden zwei Monate in Kraft, wenn bis dahin Regierungen, die fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der in der Anlage A angeführten Grundquoten vertreten, und Regierungen, die Einfuhrländer mit mindestens 70 v. H. der in der Anlage D angeführten Gesamteinfuhren vertreten, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinter- legt oder erklärt haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden. Während des Zeitraumes, in dem das Übereinkommen vorläufig in Kraft ist, sind Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben sowie jene Regierungen, die erklärt haben, daß sie das Übereinkommen vorläufig anwenden, vorläufige Mitglieder dieses Übereinkommens. (3) Sind die Erfordernisse für das Inkrafttreten gemäß Absatz 1 oder 2 innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraumes nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen zum frühesten Zeitpunkt, den er nach dem 30. Juni 1973 für möglich erachtet, Regierungen, die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder gemäß Artikel 66 erklärt haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden, ein, zusammenzutreten, um zu beschließen, ob dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig zwischen ihnen zur Gänze oder teilweise in Kraft gesetzt werden soll. Wird bei dieser Tagung kein Beschluß erzielt, so kann der Generalsekretär nach seinem Ermessen weitere Tagungen einberufen. Der Generalsekretär lädt die Regierungen, die eine Notifikation gemäß Artikel 65 vorgenommen haben, ein, diesen Tagungen als Beobachter beizuwohnen. Der Beitritt erfolgt gemäß
num: 68
paragraphs: Artikel 68. Während des Zeitraumes, in dem dieses Übereinkommen gemäß diesem Absatz vorläufig in Kraft ist, sind die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben und jene Regierungen, die erklärt haben, dieses Übereinkommen vorläufig anzuwenden, vorläufige Mitglieder dieses Übereinkommens. Solange dieses Übereinkommen gemäß diesem Absatz vorläufig in Kraft ist, treffen die teilnehmenden Regierungen die notwendigen Vereinbarungen, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen endgültig zwischen ihnen in Kraft treten, vorläufig in Kraft bleiben oder zu bestehen aufhören soll. (4) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Ratstagung so bald als möglich ein, jedoch nicht später als 90 Tage, nachdem dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig in Kraft tritt. Artikel 68 Beitritt (1) Die Regierung jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen, ihrer SpezialOrganisationen oder der Internationalen Atomenergiebehörde kann unter den vom Rat festzusetzenden Bedingungen diesem Übereinkommen beitreten. (2) Falls die Regierung die Regierung eines Ausfuhrlandes und nicht in den Anlagen A oder C angeführt ist, legt der Rat eine entsprechende Grundquote für dieses Land fest, die als in der Anlage A angeführt gilt. Ist dieses Ausfuhrland in der Anlage A angeführt, so ist die darin bestimmte Grundquote die Grundquote für dieses Land. (3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. (4) Jede Regierung, die eine Beitrittsurkunde hinterlegt, gibt bei der Hinterlegung an, ob sie der Organisation als Ausfuhr- oder Einfuhr- Mitglied beitritt.
num: 69
paragraphs: Artikel 69 Vorbehalte Hinsichtlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen keinerlei Vorbehalte eingelegt werden.
num: 70
paragraphs: Artikel 70 Räumlicher Geltungsbereich (1) Eine Regierung kann bei Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen auch für Gebiete gilt, für deren internationale Beziehungen sie gegenwärtig endgültig verantwortlich ist; das Übereinkommen wird entweder vom Zeitpunkt der Notifikation an oder von dem Zeitpunkt an, zu dem dieses Übereinkommen für diese Regierung in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt, für die in der Notifikation genannten Gebiete wirksam. (2) Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 3 in bezug auf eines der Gebiete ausüben will, für deren internationale Beziehungen sie gegenwärtig endgültig verantwortlich ist, kann dies durch eine entsprechende an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation entweder zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun. Wenn das Gebiet, das ein gesondertes Mitglied wird, ein Ausfuhr-Mitglied ist, das nicht in der Anlage A oder C angeführt ist, setzt der Rat, wenn es ihm angebracht erscheint, eine Grundquote für dieses Gebiet fest, die als in der Anlage A angeführt gilt. Ist dieses Gebiet in der Anlage A angeführt, so ist die darin bestimmte Grundquote die Grundquote für dieses Gebiet. (3) Jede Vertragspartei, die eine Erklärung gemäß Absatz 1 abgegeben hat, kann später jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß dieses Übereinkommen nicht mehr für das in der Notifikation genannte Gebiet gelten soll; ab dem Zeitpunkt der Notifikation gilt das Übereinkommen nicht mehr für das betreffende Gebiet. (4) Wird ein Gebiet, für das dieses Übereinkommen gemäß Absatz 1 gilt, in der Folge unabhängig, so kann die Regierung dieses Gebietes innerhalb 90 Tagen nach Erlangen der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt. Dieses Gebiet wird vom Zeitpunkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkommens. Wenn diese Vertragspartei ein Ausfuhr-Mitglied und nicht in Anlage A oder C angeführt ist, setzt der Rat, wenn es ihm angebracht erscheint, eine Grundquote für sie fest, die als in der Anlage A angeführt gilt. Ist diese Vertragspartei in der Anlage A angeführt, so ist die darin bestimmte Grundquote die Grundquote für diese Vertragspartei.
num: 71
paragraphs: Artikel 71 Freiwilliger Rücktritt Ein Mitglied kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang dieser Anzeige beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. Artikel. 72 Ausschluß Stellt der Rat gemäß Artikel 62 Absatz 3 fest, daß ein Mitglied es verabsäumt hat, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen und beschließt er ferner, daß durch dieses Versäumnis die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch außerordentliche Abstimmung aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Ausschluß unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. 90 Tage nach dem Beschluß des Rates verliert das Mitglied seine Mitgliedschaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei ist, diese Eigenschaft. Artikel 73 Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern (1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits entrichteten Beträge und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktrittes oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb gemäß Artikel 75 Absatz 2 an dem Übereinkommen nicht mehr teilnimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen. (2) Ein Mitglied, das zurückgetreten ist, ausgeschlossen wurde oder sonst an dem Übereinkommen nicht mehr teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation; es wird auch bei Beendigung dieses Übereinkommens mit keinem Teil eines etwaigen Gebarungsabganges belastet. Artikel 74 Geltungsdauer und Beendigung (1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ende des dritten vollen Quotenjahres nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern es nicht gemäß Absatz 3 oder 4 verlängert oder gemäß Absatz 5 außer Kraft gesetzt wird. (2) Der Rat kann vor Ende des im Absatz 1 angeführten dritten Quotenjahres durch außerordentliche Abstimmung die Neuverhandlung dieses Übereinkommens beschließen. (3) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung dieses Übereinkommen um ein weiteres Quotenjahr verlängern, wenn vor Ende des im Absatz 1 dieses Artikels angeführten dritten Quotenjahres die Verhandlungen über ein neues Übereinkommen, das dieses Übereinkommen ersetzen soll, noch nicht abgeschlossen sind. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen diese Verlängerung. (4) Dieses Übereinkommen wird bis zum Zeitpunkt des vorläufigen oder endgültigen Inkrafttretens des neuen Übereinkommens verlängert, wenn vor dem Ende des im Absatz 1 dieses Artikels angeführten dritten Quotenjahres ein neues Übereinkommen, das dieses Übereinkommen ersetzen soll, wohl noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten ist, jedoch verhandelt und von einer ausreichenden Anzahl von Regierungen unterzeichnet wurde, um es nach Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung in Kraft zu setzen; diese Verlängerung darf ein Jahr nicht überschreiten. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen diese Verlängerung. (5) Der Rat kann jederzeit durch außerordentliche Abstimmung den Beschluß fassen, dieses Übereinkommen außer Kraft zu setzen. Diese Außerkraftsetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, den der Rat beschließt; die Verpflichtungen der Mitglieder gemäß Artikel 37 bestehen solange weiter, bis die finanziellen Verbindlichkeiten bezüglich des Ausgleichsvorrates erfüllt worden sind oder bis zum Ende des dritten Quotenjahres nach seinem Inkrafttreten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine derartige Entscheidung. (6) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange bestehen, wie es für die Liquidation der Organisation, die Abrechnung ihrer Konten und die Veräußerung ihrer Vermögenswerte erforderlich ist; er übt während dieses Zeitraumes Befugnisse und Aufgaben in dem für diesen Zweck erforderlichen Umfang aus. Artikel 75 Änderungen (1) Der Rat kann durch außerordentliche Abstimmung den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Der Rat kann einen Zeitpunkt bestimmen, nach dem jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von den Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Ausfuhr-Mitglieder mit mindestens 85 v. H. der den Ausfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten und von Vertragsparteien, die mindestens 75 v. H. der Einfuhr-Mitglieder mit mindestens 85 v. H. der den Einfuhr-Mitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind, oder zu jenem späteren Zeitpunkt, den der Rat durch außerordentliche Abstimmung allenfalls festgesetzt hat. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb der jede Vertragspartei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgezogen. Der Rat macht dem Generalsekretär die Mitteilungen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen für das Wirksamwerden der Änderung ausreichen. (2) Ein Mitglied, für das bis zum Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, die Annahme der Änderung nicht notifiziert worden ist, nimmt ab diesem Zeitpunkt an diesem Übereinkommen nicht mehr teil, es sei denn, dieses Mitglied weist dem Rat auf dessen erster dem Tag des Inkrafttretens der Änderung folgenden Tagung nach, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig erreichen konnte und der Rat beschließt, den für die Annahme festgesetzten Zeitraum für dieses Mitglied bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern. Dieses Mitglied ist an die Änderung nicht gebunden, bevor es seine Annahme notifiziert hat. Artikel 76 Notifikationen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einer ihrer SpezialOrganisationen oder der Internationalen Atomenergiebehörde jede Unterzeichnung, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, ferner jede Notifikation gemäß Artikel 65 und Erklärung gemäß Artikel 66 sowie die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen vorläufig und endgültig in Kraft tritt. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien jede gemäß Artikel 70 erfolgende Notifikation, jede Rücktrittserklärung, jeden Ausschluß, ferner die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens, jede Verlängerung dieses Übereinkommens sowie den Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird oder als zurückgezogen gilt und die Beendigung einer Teilnahme an diesem Übereinkommen gemäß Artikel 75 Absatz 2. Artikel 77 Verbindlicher Wortlaut der Übereinkommens Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt; der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Depositarstelle übermittelt jeder unterzeichnenden Regierung und beitretenden Regierung und dem Exekutivdirektor der Organisation beglaubigte Abschriften. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Tag unterzeichnet. ANLAGE A Grundquoten gemäß Artikel 30 Absatz 1 ANLAGE B Länder, die weniger als 10.000 Tonnen Konsumkakao erzeugen und auf die im Artikel 30 Absatz 1 Bezug genommen wird ANLAGE C Erzeuger von Edelkakao ANLAGE D Kakaoeinfuhren, für die Zwecke des Artikels 10 1) berechnet (in 1000 Tonnen) ANLAGE E Ausfuhrländer, für die Artikel 36 Absatz 2 Anwendung findet Brasilien Dominikanische Republik (Übersetzung) VEREINTE NATIONEN Aktenzeichen: C. N. 21.1973. TREATIES-I Dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Ballhausplatz Wien Österreich 5. Feber 1973 INTERNATIONALES KAKAO-ÜBEREINKOMMEN 1972, DAS VOM 15. NOVEMBER 1972 BIS 15. JÄNNER 1973 IN NEW YORK ZUR UNTERZEICHNUNG AUFLIEGT Stand am 31. Jänner 1973 und Fragen betreffend Artikel 67 des Übereinkommens Über Auftrag des Generalsekretärs habe ich die Ehre, mich auf das Internationale Kakao- Übereinkommen zu beziehen, das von der Kakaokonferenz der Vereinten Nationen am 20. Oktober 1972 in Genf angenommen und beim Generalsekretär hinterlegt wurde und am Sitz der Vereinten Nationen, New York, vom 15. November 1972 bis einschließlich 15. Jänner 1973 gemäß Artikel 63 zur Unterzeichnung aufgelegen ist. Zweck dieses Briefes ist es, über den gegenwärtigen Stand des Übereinkommens zu berichten und die Regierungen, die das Übereinkommen unterzeichnet oder an der Kakaokonferenz der Vereinten Nationen 1972 teilgenommen haben, wegen einer Frage betreffend Artikel 67 des Übereinkommens zu konsultieren. Frage betreffend Artikel 67 des Übereinkommens Aus der Liste der Staaten, die das Übereinkommen gemäß Artikel 63 unterzeichnet haben, ergibt sich, daß sie 92,2 v. H. der in der Anlage A des Übereinkommens angeführten Grundquoten und 69,83 v. H. der in der Anlage D angeführten Gesamteinfuhren vertreten. Wie in diesem Zusammenhang erinnerlich, erfordern die Absätze 1 und 2 des Artikels 67 des Übereinkommens für das endgültige oder vorläufige Inkrafttreten des Übereinkommens, daß bis 30. April 1973 oder innerhalb der folgenden zwei Monate mindestens fünf Ausfuhrländer mit mindestens 80 v. H. der in der Anlage A angeführten Grundquoten und Länder mit mindestens 70 v. H. der in der Anlage D angeführten Gesamteinfuhren Maßnahmen in dieser Hinsicht (entweder durch Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder durch Erklärung der vorläufigen Anwendung) ergreifen. Im Hinblick auf die geringfügige zahlenmäßige Differenz, um die es sich handelt, erscheint es möglich, die Zahl 69,83 v. H. durch Aufrundung auf die nächste ganze Zahl als Erfüllung des Erfordernisses von 70 v. H. der Gesamteinfuhren, wie im Artikel 67 festgesetzt, zu betrachten. Diese Lösung würde es gestatten, daß das Übereinkommen gemäß Artikel 67 Absatz 1 oder 2 vorläufig oder endgültig in Kraft treten und daß ein darauffolgender Beitritt beitrittswilliger Staaten gemäß Artikel 68 stattfinden kann. Wenn der Generalsekretär bis 1. März 1973 keinen Einwand gegen die eben vorgeschlagene Auslegung von der Regierung eines Staates, die das Übereinkommen unterzeichnet oder an der Kakaokonferenz der Vereinten Nationen 1972 teilgenommen hat, erhalten hat, so wird er bei der Entscheidung, ob er das Inkrafttreten des Übereinkommens verlautbaren soll, dieser Auffassung folgen. Mit anderen Worten, der Generalsekretär wird Schritte einleiten, um das endgültige Inkrafttreten des Übereinkommens zu verlautbaren, wenn kein Einwand vorliegt und wenn das Übereinkommen bis 30. April 1973 von mindestens fünf der unterzeichnenden Ausfuhrstaaten, die den erforderlichen Hundertsatz der in der Anlage A festgelegten Grundquoten vertreten, und durch alle in der Anlage D erwähnten unterzeichnenden Einfuhrstaaten ratifiziert, angenommen oder genehmigt worden ist. In gleicher Weise beabsichtigt er, dessen vorläufiges Inkrafttreten zu diesem Zeitpunkt zu verlautbaren, wenn der gleiche Anteil unterzeichnender Ausfuhrstaaten und alle in der Anlage D erwähnten unterzeichnenden Einfuhrstaaten entweder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder aber Erklärungen über die vorläufige Anwendung gemäß Artikel 66 abgegeben haben. Ebenso würde das endgültige oder vorläufige Inkrafttreten zu einem Zeitpunkt innerhalb von zwei Monaten nach dem 30. April 1973 verlautbart werden, wenn zu diesem Zeitpunkt der gleiche Anteil unterzeichnender Ausfuhrstaaten und alle in der Anlage D angeführten unterzeichnenden Einfuhrstaaten, die gemäß Artikel 65 Absatz 1 dem Generalsekretär notifiziert haben, daß sie die erforderlichen Schritte zur Erwirkung der Ratifikation eingeleitet haben, das Übereinkommen entweder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder aber Erklärungen über die vorläufige Anwendung abgegeben haben. Wenn hingegen ein Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet oder an der Kakaokonferenz der Vereinten Nationen 1972 teilgenommen hat, Einwand gegen die vorstehende Auslegung erhebt, oder wenn die erforderlichen Anteile der unterzeichnenden Staaten nicht die weiteren im vorstehenden Absatz aufgezeigten Maßnahmen ergreifen, wird es nicht möglich sein, das Inkrafttreten des Übereinkommens zu verlautbaren. Hingegen wird es notwendig sein, nach dem 30. Juni 1973 die im Artikel 67 Absatz 3 vorgesehene Tagung einzuberufen. Wie bereits ausgeführt, wird angenommen, daß die Regierungen der Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder an der Kakaokonferenz der Vereinten Nationen 1972 teilgenommen haben, die vorstehende Auslegung annehmen, wenn sie dem Generalsekretär bis 1. März 1973 keine gegenteilige Mitteilung machen. Kopien dieses Briefes werden außer den Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder die an der Kakaokonferenz der Vereinten Nationen 1972 teilgenommen haben, zur Information auch allen anderen Staaten zugesandt, die zur Konferenz eingeladen worden sind, an ihr aber nicht teilgenommen haben. Mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung Constantin A. Stavropoulos Rechtsberater Durch die Verschweigung sämtlicher Unterzeichnerstaaten zur vorliegenden Note trat eine Änderung des Artikels 67 Absatz 1 des Kakao- Übereinkommens ein. Die darin> angeführte Zahl 70 v. H. hat daher durch 69,83 v. H. ersetzt zu werden. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Vertragswerk für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28. Juni 1973 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Nachdem die österreichische Ratifikationsurkunde am 29. Juni 1973 hinterlegt worden war, is das Übereinkommen gemäß seinem Art. 67 Abs. 2 auch für Österreich am 30. Juni 1973 vorläufig in Kraft getreten. Nach den bis 6. August 1973 eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben außer Österreich folgende Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt: Australien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Elfenbeinküste, Finnland, Ghana, Irland, Jamaika, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Nigeria, Rumänien, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Togo, Trinidad und Tobago, Ungarn. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und folgende Staaten haben Erklärungen gemäß Art. 66 Abs. 1 des Übereinkommens abgegeben: Algerien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Ecuador, Frankreich, Guatemala, Honduras, Italien, Japan, Kolumbien, Kuba, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Venezuela, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. Kreisky