188. Bundesgesetz: Änderung des Zollgesetzes 1955

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 485/ 1981, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 362/1984 wird wie folgt geändert: 1. Als § 10 wird eingefügt: „Nachweispflicht § 10. Wer bei der Abfertigung eine abgabenrechtliche Begünstigung oder eine Verfahrenserleichterung in Anspruch nehmen will oder eine Nachsicht der Verletzung von Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz anstrebt, hat dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen dem Zollamt nachzuweisen. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung." 2. Der § 14 Abs. 1 lautet: „(1) Als kleiner Grenzverkehr im Sinn dieses Bundesgesetzes gilt die Verbringung von Waren über die Zollgrenze zwischen Orten in den einander gegenüberliegenden inländischen und ausländischen Zollgrenzbezirken, wenn die Verbringung durch Personen erfolgt, die in einem der beiden Zollgrenzbezirke ihren gewöhnlichen Wohnsitz (§ 93 Abs. 4) haben, und die Entfernung jedes der beiden Orte vom Ort des Grenzübertritts in der Luftlinie nicht mehr als 50 km beträgt. Wenn ein ausländischer Zollgrenzbezirk nicht durch völkerrechtliche Vereinbarungen bestimmt ist, gilt als kleiner Grenzverkehr unter den sonstigen Voraussetzungen des ersten Satzes die Verbringung von Waren zwischen dem inländischen Zollgrenzbezirk und einem ausländischen Gebietsstreifen von 15 km Tiefe entlang der Zollgrenze." 3. Der § 25 lautet: „Besondere Befugnisse der Zollorgane (Organe der Zollämter und der Zollwache) § 25. (1) Den Zollorganen obliegt, unbeschadet der ihnen in diesem Bundesgesetz oder anderen Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben, auch die Aufgabe, Zollzuwiderhandlungen zu verhindern, aufzudecken und deren nähere Umstände zu erforschen. (2) Bei der Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen sind die Zöllorgane befugt, nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes Festnahmen, Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen und Personendurchsuchungen vorzunehmen und auch sonstige zur Feststellung des maßgeblichen Sachver- halts erforderliche Amtshandlungen zu setzen. Bei gerichtlich zu ahndenden Zollzuwiderhandlungen dürfen die Zollorgane bei Gefahr im Verzug Hausdurchsuchungen auch ohne richterlichen Befehl vornehmen. (3) Die Zollorgane sind in Ausübung ihres Dienstes bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn a) dies zur Ausübung der allgemeinen Zollaufsicht erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Zollaufsicht nicht möglich oder nicht tunlich sind, oder b) Grund zur Annahme besteht, daß die Waren Gegenstand einer Zuwiderhandlung gegen ein gesetzliches Verbot hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr oder des Versuches einer solchen Zuwiderhandlung sind, oder c) ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung, die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines Finanzstrafverfahrens gefährdet wären, oder d) diese Waren als Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung des Zolles benötigt werden und ohne diese Beschlagnahme zu befürchten ist, daß sie ansonsten für dieses Verfahren nicht zur Verfügung stehen. (4) Ohne Gefahr im Verzug darf eine Beschlagnahme nur in den Fällen des Abs. 3 lit. a und d und nur auf Grund eines Bescheides des Zollamtes vorgenommen werden. (5) Die abgenommenen Waren sind ohne unnötigen Aufschub der Behörde, die für die weiteren Maßnahmen zuständig ist, abzuliefern. Ist die Ablieferung nicht möglich, so ist diese Behörde unverzüglich von der Beschlagnahme in Kenntnis zu setzen. Für Maßnahmen der Zollbehörden gelten die §§ 90 Abs. 1,91 und 92 des Finanzstrafgesetzes sinngemäß. (6) Befinden sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme die Waren in einem Beförderungsmittel, so kann dieses zur Beförderung der Waren an einen für die Verwahrung geeigneten Ort verwendet werden, wenn eine Umladung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist." 4. Im § 30 wird der Punkt am Schluß der lit. j durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende lit. k und 1 angefügt: „k) menschliche und tierische Körperteile zur Übertragung auf einen bestimmten Menschen; 1) Erinnerungsgeschenke und Ehrenpreise zur Übergabe an Teilnehmer an Konferenzen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen; haben diese Waren einen allgemeinen Verkehrswert, so ist die Zollfreiheit nur zu gewähren, wenn die Empfänger ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollausland haben und die Waren in das Zollausland mitnehmen." 5. Der bisherige Wortlaut des § 31 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" und folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Begünstigung nach Abs. 1 lit. a, d, e und f erstreckt sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Waren entgeltlich von einem Unternehmer geliefert werden." 6. Der § 34 Abs. 5 lautet: „(5) Die vorstehenden Absätze gelten auch für den kleinen Grenzverkehr (§ 14 Abs. 1)." 7. Der § 35 Abs. 2 bis 5 lautet: „(2) Wenn im Hinblick auf Abs. 1 lit. a letzter Halbsatz eine Verzollung zu erfolgen hat, ist mündliche Warenerklärung zulässig. Bei gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln (§ 93 Abs. 3) genügt es, daß der Lenker anläßlich der Stellung des Beförderungsmittels dem Eintrittszollamt die Behebung von Schäden schriftlich anzeigt; der Halter des Beförderungsmittels hat sodann bis zum Ende des auf die Stellung folgenden Monats beim Hauptzollamt des Finanzlandesdirektionsbereiches, in dem das Beförderungsmittel seinen Standort hat, eine schriftliche Warenerklärung abzugeben; der Halter unterliegt der besonderen Zollaufsicht. (3) Die Zollfreiheit nach Abs. 1 lit. b erstreckt sich bei Betriebsmitteln zum Antrieb von Kraftfahrzeugen oder zum Betrieb der Kühlanlage eines Kraftfahrzeuges oder eines von diesem mitgeführten Anhängers oder Behälters nur auf die Mengen, die sich in den gewöhnlichen, mit der Antriebsmaschine oder der Kühlanlage in Verbindung stehenden Kraftstoffbehältern befinden, sowie auf eine weitere Menge von zehn Litern in Reservebehältern. (4) Bei Lastkraftwagen und Zugmaschinen gilt Abs. 3 nur für eine Menge von insgesamt höchstens 200 Litern. Anläßlich der Ausfuhr von Betriebsmitteln ist der Zoll nicht zu vergüten. (5) Sind im Hinblick auf Abs. 3 oder 4 neben dem Zoll auch andere Eingangsabgaben zu erheben, so kann das Zollamt zur Vereinfachung des Verfahrens einheitliche Bemessungsgrundlagen und alle Eingangsabgaben umfassende Pauschalsätze anwenden, wenn der Verfügungsberechtigte keine Festsetzung der einzelnen Eingangsabgaben verlangt. Die Verrechnung der einzelnen Eingangsabgaben entsprechend den für sie anzuwendenden finanzgesetzlichen Ansätzen ist sicherzustellen." 8. Der § 40 Abs. 1 lit. d lautet: „d) die in lit. a genannten Waren, ausgenommen Heizmaterialien, sowie sonstige Waren, die für ausländische Kulturinstitute, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen errichtet sind, oder für der Förderung kultureller oder wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland dienende Einrichtungen, deren Aufwand überwiegend vom Ausland aus getragen wird, eingeführt und für deren Lehr-, Forschungs- und Informationstätigkeit verwendet werden." 9. Dem § 40 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen, in denen Personen nach völkerrechtlichen Vereinbarungen über den Amtssitz internationaler Organisationen das Recht eingeräumt ist, alle vier Jahre ein Kraftfahrzeug zollfrei einzuführen, ermäßigt sich der zu erhebende Zoll für jedes vollendete Jahr der Verwendungspflicht um ein Viertel, wenn das Kraftfahrzeug vor Ablauf der Verwendungspflicht anläßlich der Beendigung des Dienstes des Begünstigten im Zollgebiet und dessen Rückkehr in das Zollausland veräußert wird." 10. Im § 52 a Abs. 2 werden im ersten Satz die Worte „oder zur Ausfuhr bestimmter" aufgehoben und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Unter den gleichen Voraussetzungen können die Zollämter erster Klasse von der Verpflichtung zur Stellung von zur Ausfuhr bestimmten Waren befreien und die Abgabe von Sammelwarenerklärungen bewilligen." 11. Der § 52 a Abs. 3 lautet: „(3) Die Bewilligungen nach Abs. 1 und 2 haben die Waren, für die die Begünstigung gewährt wird, den Zeitraum, für den die Waren in einer Sammelwarenerklärung zusammengefaßt werden dürfen, und erforderlichenfalls die zur Sicherung der Einbringung des Zolles notwendigen Maßnahmen im Sinn dieses Bundesgesetzes zu bestimmen; der Zeitraum darf einen Monat nicht übersteigen. Die Bewilligungen können auf eine bestimmte Geltungsdauer eingeschränkt werden. In einer Bewilligung nach Abs. 1 oder 2 kann zur Vereinfachung des Verfahrens auf Antrag auch zugelassen werden, daß von den Zollämtern bei der Beförderung der den Gegenstand der Bewilligung bildenden Waren zu erhebende sonstige Abgaben, die keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben sind, im Verfahren nach Abs. 4 erhoben werden; der Antragsteller gilt als Mitschuldner dieser Abgaben. Im übrigen hat das Zollamt im Rahmen des § 26 Abs. 2 lit. b die zur Ausübung der besonderen Zollaufsicht notwendigen Anordnungen zu treffen." 12. Im § 59 treten folgende Absätze an die Stelle der Abs. 4 und 5: „(4) Mit zollamtlicher Bestätigung können auch die nach diesem Bundesgesetz zu erhebenden Kosten (§§ 184 bis 191) sowie die von den Zollämtern bei der Zollabfertigung zu erhebenden sonstigen Abgaben, die keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben sind, festgesetzt werden, wenn dies zur Vereinfachung des Verfahrens zweckmäßig ist. Die zollamtliche Bestätigung ersetzt den nach den betreffenden Abgabenvorschriften ansonsten zu erlassenden Bescheid; für die Erhebung dieser Abgaben und Kosten gelten die §§ 174 bis 176 und 179 bis 183 sinngemäß. (5) Zollamtliche Bestätigungen gelten, soweit sie eine Abgabenschuld betreffen, als Abgabenbescheide. Mit der Zustellung an den Verfügungsberechtigten gelten sie auch als dem Warenempfänger zugestellt, wenn dieser in der zollamtlichen Bestätigung oder in der dieser zugrunde liegenden Warenerklärung als Warenempfänger genannt ist. (6) Zollamtliche Bestätigungen können auch durch Ausfolgung bei einem Zollamt oder beim Bundesrechenamt zugestellt werden. Im Fall der Ausfolgung bei einem Zollamt kann eine Empfangsbestätigung unterbleiben, wenn das Datum der Ausfertigung gleich dem der Ausfolgung ist." 13. Dem § 67 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Unter den Voraussetzungen des § 89 Abs. 2 erster Satz kann zur Vereinfachung des Verfahrens bewilligt werden, daß ein solcher Vormerkverkehr als Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung geführt wird; § 89 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gilt sodann sinngemäß." 14. Der § 93 Abs. 2 lit. a Z 3 lautet: „3. der Halter des Beförderungsmittels ein Mietwagenunternehmen ist, das seine Geschäftstätigkeit vom Zollausland her ausübt, und der Benützer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet hat, das nur für eine Fahrt gemietete und in das Zollgebiet eingebrachte Beförderungsmittel innerhalb von vier Tagen entweder in das Zollausland zurückbringt oder nach Abs. 9 einem Mietwagenunternehmen übergibt;" 15. Der § 93 Abs. 9 lautet: „(9) Ein nach Abs. 2 lit. a Z 1 oder lit. b vorgemerktes Beförderungsmittel darf im Zollgebiet einer anderen Person überlassen werden, die zur Benützung vorgemerkter Beförderungsmittel nach diesen Bestimmungen berechtigt ist. Ein vorgemerktes Beförderungsmittel darf einem Mietwagenunternehmen zur Weitervermietung oder zur unmittelbaren Rückbringung in das Zollausland übergeben werden. Die Weitervermietung darf nur für Fahrten an einen im Zollausland gelegenen Bestimmungsort erfolgen. Das Beförderungsmittel darf auch an eine nicht nach Abs. 2 lit. a Z 1 oder lit. b begünstigte Person vermietet werden; in diesem Fall ist das Beförderungsmittel aber innerhalb von vier Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Übergabe durch das Mietwagenunternehmen, in das Zollausland zu verbringen. Das Mietwagenunternehmen hat seine Tätigkeit dem Hauptzollamt am Sitz der Finanzlandesdirektion anzuzeigen, in deren Bereich es seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat; es unterliegt der besonderen Zollaufsicht (§ 26). Wenn für das Beförderungsmittel ein Vormerkschein ausgestellt wurde, hat das Mietwagenunternehmen die Übernahme unter Angabe des Zeitpunktes auf dem Vormerkschein zu bestätigen; das Beförderungsmittel gilt damit als vorgemerkt (Abs. 7), sofern nicht die Zollschuld bereits früher unbedingt geworden ist. Als Vormerknehmer gilt jeweils die Person, welche das Beförderungsmittel verwendet; der § 177 Abs. 2 gilt entsprechend. Im Fall der Weitervermietung durch ein Mietwagenunternehmen haftet dieses für eine hinsichtlich des Beförderungsmittels unbedingt gewordene Zollschuld." 16. Der § 98 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Zum Betrieb eines Zollagers bedarf es einer Bewilligung (Lagerbewilligung). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn für den Betrieb des Zollagers ein Bedürfnis des Warenverkehrs oder der Wirtschaft besteht. Zur Erteilung der Lagerbewilligung ist für öffentliche Zollager der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und für Zolleigenlager die Finanzlandesdirektion zuständig. (4) In der Lagerbewilligung sind der Standort des Zollagers, die Lagerräume und die zur Lagerung zugelassenen Waren zu bestimmen; auf Antrag können zur Vereinfachung des Warenverkehrs auch Lagerflächen im Freien zur Lagerung von Waren, die üblicherweise nicht in geschlossenen Räumen gelagert werden, zugelassen werden. In unmittelbarer Nähe der Lagerräume oder Lagerflächen gelegene Umschlagflächen können als zum Zollager gehörig bestimmt werden, wenn ihre Überwachung keinen besonderen Aufwand für das Zollamt erfordert. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe schriftlicher Warenerklärungen und der Ausstellung von Niederlagescheinen können in der Lagerbewilligung zur Vereinfachung des Verfahrens Erleichterungen zugelassen werden, wenn die Zollaufsicht dadurch nicht beeinträchtigt wird. In der Lagerbewilligung sind erforderlichenfalls weiters die zur Sicherung der Einbringung des Zolles notwendigen Anordnungen zu treffen. Die Lagerbewilligung kann auch auf bestimmte Zeit erteilt werden." 17. Die §§ 104 und 105 haben zu lauten: „Einlagerung von Waren § 104. Für die Abfertigung zum Zollagerverkehr ist schriftliche Warenerklärung erforderlich, sofern in der Lagerbewilligung nicht anderes bestimmt ist. Erfolgt die Einlagerung nach § 52 Abs. 7 von Amts wegen, so entfällt die Warenerklärung. § 105. Das Zollamt ist berechtigt, die zur Einlagerung beantragten Waren der äußeren und der inneren Beschau zu unterziehen sowie sie zu besichtigen und zu verwiegen." 18. Der § 108 Abs. 2 erster Halbsatz lautet: „Andere als die nach Abs. 1 allgemein zugelassenen Behandlungen von Lagerwaren hat der Bundesminister für Finanzen allgemein oder für einzelne Fälle zu bewilligen, wenn Nachteile für einzelne Bereiche der österreichischen Wirtschaft nicht zu befürchten sind oder unter Bedachtnahme auf die Interessen der gesamten österreichischen Wirtschaft solche Nachteile unberücksichtigt bleiben müssen;" 19. Im § 109 tritt folgender Absatz an die Stelle der Abs. 1 bis 6 und erhalten die bisherigen Abs. 7 und 8 die Bezeichnung „(2)" und „(3)": „(1) Die Auslagerung von Waren ist nur zulässig, wenn die Waren zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt worden sind." 20. Der § 119 Abs. 3 dritter Satz lautet: „Wird das Begleitscheingut nach Ablauf der Stellungsfrist gestellt, so ist die Ersatzforderung vom Empfangszollamt auf Antrag zu erlassen, wenn die Überschreitung der Frist nicht bereits nach § 122 Abs. 2 nachzusehen ist; die Zollhängigkeit bleibt hiedurch unberührt." 21. Der § 120 Abs. 4 zweiter Satz wird aufgehoben. 22. Der § 121 Abs. 3 und 4 lautet: „(3) Das Anweisungszollamt ist berechtigt, die Waren der äußeren und der inneren Beschau zu unterziehen sowie sie zu besichtigen und zu verwiegen. (4) Eine Besichtigung ist jedenfalls vorzunehmen, wenn dies zur Festhaltung der Nämlichkeit erforderlich ist." 23. Dem § 121 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Das Zollamt kann zur Vereinfachung des Verfahrens oder im besonderen öffentlichen Interesse die Stellungspflicht als erfüllt annehmen und von der Ausfertigung eines Begleitscheines absehen, wenn durch amtliche Begleitung oder Überwachung der Waren gewährleistet erscheint, daß die Waren unverändert wiederausgeführt oder einem Zollamt gestellt werden; die Waren gelten als zum Begleitscheinverfahren abgefertigt." 24. Der § 123 lautet: „V erfahren beim Empfangszollamt im Begleitscheinverfahren § 123. (1) Das Empfangszollamt ist berechtigt, das Begleitscheingut der äußeren und der inneren Beschau zu unterziehen sowie es zu besichtigen und zu verwiegen. (2) Der Begleitschein ist vom Empfangszollamt einzuziehen. Dem Warenführer ist auf Verlangen eine Bestätigung über die Stellung des Begleitscheingutes auszustellen. (3) Der Austritt des Begleitscheingutes aus dem Zollgebiet ist vom Empfangszollamt zu überwachen." 25. Der § 127 lautet: „§ 127. (1) Waren des freien Verkehrs, die von einem Ort des Zollgebietes über ausländisches Zollgebiet an einen anderen Ort des Zollgebietes entsprechend den nachstehenden Bestimmungen befördert werden (Zwischenauslandsverkehr), bleiben bei der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet zollfrei. Zollhängige oder im Eingang vorgemerkte Waren können zwecks Fortführung des vorangegangenen Zollverfahrens ebenfalls dem Zwischenauslandsverkehr unterzogen werden. (2) Soweit nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen die Verwendung eines bestimmten Vordruckes festgelegt ist oder sich aus Abs. 4 etwas anderes ergibt, genügt für die Abfertigung zum Zwischenauslandsverkehr mündliche Warenerklärung. Das Zollamt hat die Nämlichkeit der Waren in sinngemäßer Anwendung des § 114 zu sichern. Als zollamtliche Bestätigung ist der Zwischenschein zu erteilen; wer die Abfertigung beantragt hat, ist Zwischenscheinnehmer. (3) Einer Abfertigung zum Zwischenauslandsverkehr bedarf es nicht, wenn die Waren a) im Gewahrsam öffentlicher Verkehrsunternehmen befördert werden und gewährleistet erscheint, daß sie unverändert rückgebracht werden, oder b) im Reiseverkehr befördert werden, nicht zum Handel bestimmt sind und keinen Verboten oder Beschränkungen hinsichtlich ihrer Ausfuhr unterliegen; die Waren gelten als zum Zwischenauslandsverkehr abgefertigt. (4) Im Zwischenauslandsverkehr mit ausfuhrzollpflichtigen Waren oder mit Waren, die einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrbeschränkung unterliegen, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Begleitscheinverfahren sinngemäß; der Zwischenscheinnehmer hat die gleichen Pflichten wie der Begleitscheinnehmer. Wenn die Zollbelastung geringfügig ist, hat das Zollamt jedoch lediglich nach Abs. 1 bis 3 vorzugehen." 26. Der § 132 Abs. 7 lautet: „(7) Anläßlich der Verbringung von Waren in den Bahnzollraum ist das Zollamt berechtigt, die Waren der äußeren oder der inneren Beschau zu unterziehen sowie sie zu besichtigen. Das Eisenbahnunternehmen hat die Waren auf Verlangen des Zollamtes zu verwiegen." 27. Dem § 157 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Wird eine im Rahmen der Postverzollung verzollte Sendung, die dem Empfänger von der Post- und Telegraphenverwaltung nicht ausgefolgt werden konnte, neuerlich dem Zollamt zwecks Neufestsetzung des Zolles gestellt, so gilt die zollamtliche Bestätigung als aufgehoben." 28. Der § 172 Abs. 5 lautet: „(5) Wenn ein Reisender hinsichtlich mitgeführter Waren, auf die ein Eingangsabgabenbetrag oder ein Ausgangsabgabenbetrag von nicht mehr als 2000 S entfällt, die Stellungs-, Erklärungs-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt oder zu verletzen versucht, sind dadurch begangene Finanzvergehen nicht zu verfolgen, wenn der Reisende unter Verzicht auf die Einbringung einer Berufung (§ 255 Abs. 1 BAO) neben den Eingangs- oder Ausgangsabgaben eine Abgabenerhöhung in der Höhe dieser Abgaben entrichtet oder, wenn eine für die Zollabfertigung erforderliche Voraussetzung fehlt, die Vernichtung der Waren beantragt; § 7 Abs. 4 letzter Satz gilt entsprechend. Der Verzicht ist schriftlich auf der zollamtlichen Bestätigung zu erklären." 29. Dem § 172 wird folgender Abs. 13 angefügt: „(13) Der Bundesminister für Finanzen kann weiters zur Vereinfachung der Zollabfertigung durch Verordnung für alle oder bestimmte Zollämter gestatten, daß alle oder bestimmt bezeichnete Reisende durch optische Hilfsmittel wie Aufkleber oder Plaketten anzeigen dürfen, daß in dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel keine der Stellungspflicht unterliegenden Waren mitgeführt werden. Eine solche Anzeige kommt der Erklärung des Reisenden gleich, daß er keine anderen Waren mitführt."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1.Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Artikels I Z 5 mit 1. Jänner 1986, im übrigen mit 1. Juni 1985 in Kraft. 2.Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 192 Abs.. 2 des Zollgesetzes 1955. Kirchschläger Sinowatz