83. Verordnung: Dampfkesselverordnung - (DKV.).

num: 1
paragraphs: § 1. Geltungsbereich. (1) Als Dampfkessel im Sinne dieser Verordnung gelten alle geschlossenen Gefäße, die dem Zweck haben, Dämpfe vom höherem als dem atmosphärischen Druck [§ 2, Abs. (1)] zur Verwendung außerhalb des Gefäßes zu erzeugen. (2) Zu Dampfkesseln zählen auch die Kessel von feuerlosen Lokomotiven und sonstige als geschlossene Gefäße ausgebildete Dampfspeicher sowie (geschlossene Gefäße, in denen Flüssigkeiten über ihren Siedepunkt (auf atmosphärischen Druck bezogen) zur Verwendung außerhalb des Gefäßes erhitzt werden (Heißwasserkessel). (3) Dampfüberhitzer und rauchgasbeheizte Speisewasservorwärmer, ausgenommen bei kleinen und mittelgroßen Dampfkesseln (§ 15) sowie bei Lokomotiven, sind als Bestandteile von Dampfkesseln zu behandeln. (4) Den Bestimmungen dieses Abschnittes sind nicht unterworfen: a) Dampfkessel, deren Dampfspannung 0'5 atü nicht übersteigen kann (Niederdruckdampfkessel). Sie müssen jedoch mit einem Wasserstandsanzeiger mit fest angebrachter Wasserstandsmarke für den niedrigsten Wasserstand, mit einem Druckmesser, der einen Anzeigebereich von 0 bis höchstens 1 kg/cm² hat, und mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert, daß die Dampfspannung 0'5 atü übersteigen kann. Als Vorrichtungen dieser Art gelten: α) ein unverschließbares vom Wasserraum ausgehendes und gegen Einfrieren geschütztes, möglichst gerades Standrohr von nicht über 5 m Höhe und von mindestens 50 mm lichtem Durchmesser für Niederdruckkessel bis höchstens 20 m² Heizfläche. Das Standrohr darf nur so weit in den Wasserraum eintauchen, daß ein Ausglühen des Kessels sacher vermieden wird, β) ein unverschließbares, vom Dampfraum ausgehendes und gegen Einfrieren geschütztes Standrohr in Heberform von nicht über 5 m Höhe. Wenn die erforderliche Höhe nicht zur Verfügung steht, so kann das Heberrohr in mehreren auf- und absteigenden Schenkeln ausgeführt werden, wobei die Summe der Längen der aufsteigenden Äste die Höhe von 5 m nicht übersteigen darf. A,n den aufsteigenden Schenkeln sind Lufthähne anzubringen und sind die tiefsten Stellen der Schenkel absperrbar mit dem Auspufftopf zu verbinden. Die lichte Weite des Standrohres ist nach folgender Zahlentafel zu bemessen: γ) jede andere vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau genehmigte Vorrichtung dieser Art; b) Zwergkessel, das sind Dampfentwickler, bei denen das Produkt aus dem Betriebsdrucke in Atmosphären und dem gesamten Rauminhalte in Litern die Zahl 20 nicht übersteigt. Sie müssen jedoch mit einem zuverlässigen Sicherheitsventil, einem Wasserstandsanzeiger und einem Dampfdruckmesser (Manometer) ausgerüstet sein. Überdies sind sie vom Verfertiger einer Druckprobe mit 1'5fachem Betriebsdruck unterziehen zu lassen und sind hierüber laufend Aufzeichnungen zu führen. Die Erprobung kann auch durch einen fachkundigen technischen Beamten des Erzeugungsbetriebes erfolgen. Die über die Druckprobe auszustellende Bestätigung ist vom Benützer des Zwergkessels aufzubewahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Technische Begriffe. (1) Unter atmosphärischem Druck ist der Druck von 1 kg auf das Quadratzentimeter zu verstehen. Der Druck (Spannung, Dampfspannung), worunter stets der Überdruck verstanden wird, ist in Atmosphären (atü) anzugeben. (2) Als Heizfläche gilt die feuerseitige Fläche der Kesselwandungen, die einerseits von den Heizgasen, andererseits vom Wasser berührt werden. Sie ist nach den Regeln der Geometrie zu berechnen.
num: 3
paragraphs: § 3. Werkstoff und Bauausführung. (1) Jeder Dampfkessel muß in bezug auf die verwendeten Werkstoffe und seine Bauart, Bauausführung und Ausrüstung den Regeln der Technik sowie den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes entsprechen. Nähere Werkstoff- und Bauvorschriften werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr erlassen. Für die Güte der verwendeten Werkstoffe, für die Bauart und die Bauausführung trägt der Verfertiger die Verantwortung. (2) Gußeisen und andere Baustoffe, welche ähnliche Festigkeitseigenschaften besitzen, dürfen für Kesselwandungen nur dann verwendet werden, wenn: a) die festgesetzte höchste Dampfspannung 10 Atmosphären nicht übersteigt, b) die Wandungen weder von Feuer- oder Heizgasen berührt werden noch vom Mauerwerk unzugänglich umgeben sind, c) der lichte Querschnitt der Wandung kreisförmig ist und seine lichte Weite 250 mm nicht übersteigt. Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind Gehäusewandungen von mit dem Dampfkessel ummittelbar verbundenen Dampfmaschinenzylindern sowie die Wandungen rauchgasbeheizter Speisewasservorwärmer. (3) Formflußeisen (Stahlguß) darf für alle nicht im ersten Feuerzuge liegenden Teile der Wandungen benützt werden. (1) Die Verwendung von Messingblech ist nur für Feuerrohre gestattet, deren lichte Weite 80 mm nicht übersteigt. (5) Als Wandungen der Dampfkessel sind alle durch den Druck des gespannten Kesselinhaltes beanspruchten Wandlungen jener Hohlräume anzusehen, die zwischen den Absperr- und Entleerungsvorrichtungen (§ 7) liegen. Die mit ihnen unmittelbar verbundenen Anschlußteile sind den Kesselwandungen gleichzuhalten. (6) Die lichte Weite der Einsteigöffnungen befahrbarer Dampfkessel muß bei ovaler Form mindestens 300X400 mm, bei kreisrunder Form mindestens 350 mm betragen. Bei nicht befahrbaren Dampfkesseln ist durch Anbringung von Handlöchern eine Besichtigung wenigstens der wichtigsten Stellen des Kesselinnern zu ermöglichen.
num: 4
paragraphs: § 4. Feuerzüge, Feuerlinie, Wasserlinde. (1) Die Feuerzüge der Dampfkessel müssen an ihrer höchsten Stelle (Feuerlinie) mindestens 100 mm unter dem festgesetzten niedrigsten Wasserstande (Wasserlinie) liegen. Bei Dampfkesseln, deren Wasserspiegeloberfläche kleiner als das 1'3fache der gesamten Rostfläche ist, und bei allen Schiffskesseln muß dieser Abstand mindestens 150 mm betragen. Diese Mindestabstände müssen bei Schiffskesseln auch dann noch gewahrt sein, wenn sich der Schiffskörper um 4° nach der Seite neigt. Bei Innenzügen ist der Mindestabstand über den von Heizgasen berührten Wandungen auf der Wasserseite zu messen. (2) In Ausnahmsfällen dürfen dampfberührte Wandungen von Heizgasen dann bestrichen werden, wenn ein Erglühen dieser Wandungen nicht zu befürchten ist. Die Gefahr des Erglühens ist in der Regel als ausgeschlossen zu erachten, wenn die vom Wasser bespülte Kesselfläche, die von den Heizgasen vor Erreichung der vom Dampfe benetzten Kesselfläche bestrichen wird, bei natürlichem Luftzuge mindestens zwanzigmal, bei künstlichem Luftzuge mindestens vierzigmal so groß ist als die gesamte Rostfläche. Als künstlicher Luftzug gilt jeder durch andere Mittel als den Schornsteinzug herbeigeführte Luftzug, wenn er bei saugender Wirkung im Durchschnitt mehr als 25 mm Wassersäule (gemessen hinter dem letzten Feuerzuge), bei Preßluft mehr als 30 mm Wassersäule (gemessen unter dem Roste) beträgt. (3) Bei Dampfkesseln mit Gas-, Öl- oder Kohlenstaubfeuerung dürfen dampfberührte Kesselwandungen mit Ausnahme der Überhitzer von Heizgasen nicht bestrichen wenden. Ausgenommen hievon sind stehende Rauchrohrkessel und Feuerbüchskessel mit vorgehenden Heizrohren, sofern ein Erglühen der Wandungen ausgeschlossen erscheint. Hiebei ist der Berechnung der vorgeschalteten wasserberührten Heizfläche eine der maximalen Brennerleistung entsprechende ideelle Rostfläche gleicher stündlicher Wärmeleistung zugrunde zu legen. (4) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) über die Höhenlage der Feuerzüge finden keine Anwendung auf Dampfkessel, deren von den Heizgasen berührte Wandungen ausschließlich aus Wasserrohren von weniger als 100 mm Lichtweite oder aus derartigen Rohren und den zu ihrer Verbindung dienenden rohrartigen Stücken bestehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Ausrüstung. (1) Die in den §
num: 6
paragraphs: § 6 bis 10 angeführten Ausrüstungs (Armatur)stücke von Dampfkesseln sind unter Verantwortung des Benützers oder dessen Stellvertreters stets im gebrauchsfähigen Zustande zu erhalten. (2) Die Ausrüstungsstücke müssen so ausgeführt sein, daß bei ihrer sachgemäßen Bedienung eine Gefährdung von Personen nicht eintreten kann. Sie sind derart anzubringen, daß sie leicht zugänglich sind und jederzeit auf ihre Gebrauchsfähigkeit geprüft werden können. Zur Betätigung hochgelegener Ausrüstungsstücke müssen festverlegte Treppen und Bühnen, die mit Griffstangen oder Geländer gesichert sind, vongesehen werden. Rohrleitungen sind derart zu verlegen, daß die Begehbarkeit der Kesseldecke, der Stiegen und Bühnen und die Bedienung der Ausrüstungsstücke nicht behindert wird. (3) Handgriffe bei Hähnen müssen fest angebracht sein und die Richtung der Bohrung anzeigen. Albsperrvorrichtungen müssen bei der Drehung nach rechts (in der Richtung des Uhrzeigerganges) schließen. (4) Jeder befahrbare Dampfkessel muß von anderen Dampfkesseln in sämtlichen Rohrverbindungen und Feuerungseinrichtungen durch verläßlich wirkende Vorrichtungen absperrbar sein. § 6. Speisevorrichtungen. (1) Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei zuverlässigen Speisevorrichtungen versehen sein, die nicht von derselben Antriebsvorrichtung abhängig sind. Mehrere gemeinsam betriebene Dampfkessel können hiebei wie ein Dampfkessel behandelt werden. Mindestens eine Speisevorrichtung muß über den ganzen Druckbereich wirksam sein. (2) Die Förderleistung jeder Speisevorrichtung muß beim höchstzulässigen Betriebsdruck mindestens der 1'5fachen Normalleistung, bei Schiffskesseln der doppelten Normalleistung des Dampfkessels entsprechen. Zwei oder mehrere Speisevorrichtungen, die zusammen die geforderte Leistung engeben, sind als eine Speisevorrichtung anzusehen. Werden drei oder mehrere Speisevorrichtungen verwendet, so gilt die vorgeschriebene Leistungsfähigkeit als erfüllt, wenn auch bei Ausfall der Vorrichtung mit der größten Leistung die Leistung der restlichen noch dem 1'5fachen, beziehungsweise zweifachen der Normalleistung entspricht. Maschinenspeisepumpen sind, wenn die Kessel beim Stillstand der Maschine auch noch Dampf für andere Zwecke abgeben müssen, nur dann als zweite Speisevorrichtung anzusehen, wenn es dem Betriebsgebrauche entspricht, die Maschine zum Speisen in Gang zu setzen. Auf Schiffen kann auch eine der Speisevorrichtungen der Hauptdampfkessel als Speisevorrichtung für Hilfskessel dienen, wenn getrennte Speiseleitungen vorhanden sind. (3) Handpumpen sind nur zulässig, wenn das Produkt aus der Heizfläche in Quadratmetern und der festgesetzten höchsten Dampfspannung die Zahl 80 nicht übersteigt. (4) Die unmittelbare Benützung einer Wasserleitung an Stelle einer der Speisevorrichtungen ist zulässig, wenn der nutzbare Druck der Wasserleitung am Dampfkessel ständig mindestens 2 Atmosphären mehr beträgt als der festgesetzte höchste Dampfdruck des Kessels. (5) In jeder Speiseleitung muß möglichst nahe am Kessellkörper ein Speiseventil (Rückschlagventil) angebracht sein, das bei Abstellung der Speisung durch den Druck des Kesselwassers geschlossen wird. (6) Die Speiseleitung muß möglichst so beschaffen sein, daß sich der Dampfkessel bei undichtem Rückschlagventil [Abs. (5)] durch die Speiseleitung nicht entleeren kann. Lokomotiv- und Schiffskessel müssen mindestens mit zwei Speiseleitungen versehen sein. Haben Speisevorrichtungen gemeinschaftliche Saug- oder Druckleitung, so muß jede Speisevorrichtung von der gemeinschaftlichen Leitung abschließbar sein. Übereinanderliegende Verbundkessel mit getrennten Wasserräumen sowie Dampfkessel mit verschieden hohem Betriebsdrucke müssen je für sich gespeist werden können. Speiseleitungen, die an eine von der Schiffshauptmaschine oder von einer Transmission aus angetriebene Pumpe angeschlossen sind, müssen mit einem Sicherheitsventil versehen sein.
num: 7
paragraphs: § 7. Absperr- und Entleerungsvorrichtungen. (1) Jeder Dampfkessel muß mit einer Vorrichtung versehen sein, durch die er von der Dampfleitung abgesperrt werden kann. Wenn mehrere Dampfkessel, die mit verschieden hohen Dampfspannungen betrieben werden, ihren Dampf in gemeinschaftliche Dampfleitungen abgeben, so müssen in die Anschlußleitungen der Kessel mit niedrigerem Drucke Rückschlagventile eingeschaltet sein, auch dann, wenn Druckverminderungsvorrichtungen vorhanden sind. Bei angeschlossenen Dampfspeichern sind statt Einschaltung von Rückschlagventilen andere Vorkehrungen zu treffen, die einen höheren als den festgesetzten Dampfdruck in den Speichern zuverlässig verhindern. (2) Jeder Dampfkessel muß zwischen dem Speiseventil und dem Kesselkörper eine Absperrvorrichtung haben, auch wenn das Speiseventil von Hand aus abschließbar ist. (3) Jeder Dampfkessel muß mit einer zuverlässigen Vorrichtung versehen sein, durch die er möglichst vollständig entleert werden kann. Bei Ablaßhähnen . muß ein Herausschleudern des Hahnkegels wirksam verhindert sein. (4) Die Absperr- und Entleerungsvorrichtungen müssen gegen die Einwirkung der Heizgase geschützt sein. (5) Jeder Dampfkessel mit elektrischer Stromführung durch das Wasser (Elektrodenkessel), dem nur Heißwasser entnommen wird, muß an der höchsten Stelle mit einem Entlüftungsventil ausgerüstet sein.
num: 8
paragraphs: § 8. Wasserstandsvorrichtungen. (1) Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei geeigneten voneinander unabhängigen Vorrichtungen zur Erkennung des Wasserstandes im Kessel versehen sein, von denen eine ein Wasserstandsglas sein muß. Schiffskessel müssen mit mindestens drei solchen Vorrichtungen ausgerüstet sein, von denen wenigstens zwei Wasserstandsgläser sein müssen, die in gleicher Höhe und gleicher, möglichst großer Entfernung von der Kesselmitte abstehend anzubringen sind. Wind bei Schiffskesseln mit Feuerungen an beiden Enden nur eine der beiden Feuerseiten mit den drei Wasserstandsvorrichtungen versehen, so muß an der anderen Seite mindestens ein Wasserstandsglas nahe der Kesselmitte angebracht werden. Wasserstandsgläser, die nicht schon durch ihre Bauart Schutz gegen Zerspringen bieten, müssen zuverlässige Schutzvorrichtungen haben, die jedoch die Beobachtung des Wasserstandes nicht beeinträchtigen dürfen. (2) Jede Wasserstandsvorrichtung muß in der Regel für sich eine gesonderte Verbindung mit dem Innern des Kessels haben, und wenn möglich, unmittelbar am Kesselkörper angebracht sein. Wasserstandsträger, an denen beide Wasserstandsvorrichtungen gemeinschaftlich angebracht sind, müssen sowohl selbst als auch in jeder ihrer Verbindungen zum Kessel einen Mindestdurchmesser von 80 mm lichter Weite besitzen. Verbindungsrohre einzelner Wasserstandsvorrichtungen mit dem Kessel müssen möglichst kurz sein und ohne scharfe Krümmung in den Kessel münden. Gerade Verbindungsrohre müssen mindestens 25 mm, gebogene mindestens 30 mm lichten Durchmesser, bei Schiffskesseln jedoch 35 mm und bei solchen mit mehr als 25 m² Heizfläche mindestens 45 mm lichten Durchmesser haben. Die zugehörigen Bohrungen in der Kesselwandung dürfen nicht kleiner sein. Sowohl die in den Wasserraum mündenden Verbindungsrohre als auch die unteren Verbindungen etwa zwischengeschalteter Wasserstandsträger dürfen keine Wassersäcke bilden. Gebogene Zuleitungs- rohre im Innern des Kessels zum Anschluß an die Wasserstandsvorrichtungen sind unzulässig. (3) Die lichte Weite von Wasserstandsgläsern mit kreisförmigem Querschnitt sowie die Bohrungen der Wasserstandshahnköpfe müssen mindestens 8 mm betragen. Die Hähne und Ventile der Wasserstandsvorrichtungen müssen während des Betriebes in gerader Richtung durchgestoßer werden können. (4) Die Hahnkegel der Wasserstandsvorrichtungen müssen kräftig ausgebildet sein, Handgriffe von mindestens 100 mm Länge erhalten und sich womöglich ganz durchdrehen lassen. Die Durchgangsrichtung muß auf dem Hahnkopf deutlich erkennbar sein. (5) Werden Probierhähne oder Probierventile als zweite Wasserstandsvorrichtung angewendet, so muß die unterste dieser Vorrichtungen in der Höhenlage des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes angebracht sein. Die Höhe der Wasserstandsgläser ist so zu wählen, daß die obere sichtbare Begrenzung des Schauglases mindestens 60 mm über, die untere mindestens 40 mm unter dem festgesetzten niedrigsten Wasserstande liegt. Bei Dampfkesseln von Lokomotiven sind die Wasserstandsgläser derart anzuordnen, daß die untere sichtbare Begrenzung des Schauglases in der Höhe des niedrigsten Wasserstandes liegt. Bei Schiffskesseln ist die Höhenlage der Wasserstandsgläser so zu wählen, daß sich der höchste Punkt der Feuerzüge mindestens 30 mm unterhalb der sichtbaren Begrenzung des Schauglases befindet, wobei der niedrigste Wasserstand nicht höher als in der Mitte des Glases liegen darf. (6) Die Wasserstandsvorrichtungen müssen leicht zugänglich sein. Das spielende Wasser im Glase muß vom Heizerstande oder vom gewöhnlichen Stande des den Kesselbetrieb unmittelbar leitenden und für die Speisung verantwortlichen Wärters aus beobachtet werden können. Es müssen Einrichtungen für ihre ständige genügende Beleuchtung während des Betriebes vorhanden sein.
num: 9
paragraphs: § 9. Sicherheitsventile. (1) Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei zuverlässigen gewicht- oder federbelasteten Sicherheitsventilen ausgerüstet sein. Bei Lokomotiv- und Schiffsdampfkesseln sind nur federbelastete Ventile zulässig. Die Belastung der Ventile muß unabhängig voneinander erfolgen. Ihr lichter Durchmesser darf nicht kleiner als 25 mm und bei Gewichtsbelastung nicht größer als 100 mm sein. Das Belastungsgewicht muß aus einem Stück bestehen und darf 60 kg nicht überschreiten. Seine Lage muß am Hebelende in einwandfreier Weise gesichert sein. Die Spannung der Belastungsfedern ist durch eine Sperrhülse oder durch feste Scheiben gegen Erhöhung zu sichern. Der Dampf darf den Ventilen nicht durch Rohre zugeführt werden, die innerhalb des Kessels liegen. Die Sicherheitsventile müssen jederzeit gelüftet werden können. Bei allen mittels Hebel belasteten Sicherheitsventilen ist Vorsorge zu treffen, daß das Ventil bei der Druckprobe verkeilt werden kann. Federventile mit unmittelbarer Belastung sind derart einzurichten, daß sie bei der Druckprobe festgeklemmt werden können. Geschlossene Ventilgehäuse müssen an ihrem tiefsten Punkte mit einer unverschließbaren Entwässerungsvorrichtung versehen sein. (2) Die Sicherheitsventile dürfen höchstens so belastet werden, daß sie bei Eintritt der festgesetzten höchsten Dampfspannung abzublasen beginnen. Der Gesamtquerschnitt der Ventile muß bei normalem Betrieb imstande sein, so viel Dampf abzuführen, daß die festgesetzte Dampfspannung höchstens um ein Zehntel ihres Betrages überschritten wird. Dies gilt als erreicht, wenn der Gesamtquerschnitt der Ventile folgenden Bedingungen entspricht: (3) Änderungen jeder Art, die den Druck des Ventilkegels gegen den Sitz erhöhen, dürfen, nur durch das zuständige Überwachungsorgan (§ 49) vorgenommen werden.
num: 10
paragraphs: § 10. Dampfdruckmesser (Manometer). (1) Jeder Dampfkessel muß mit einem zuverlässigen Dampfdruckmesser versehen sein, der mit dem Dampfraum des Kessels verbunden ist. Die Skala auf dem Zifferblatt ist nach Atmosphären zu unterteilen und ist die festgesetzte höchste Dampfspannung durch eine unveränderliche, in die Augen fallende rote Marke (Dampfmarke) zu bezeichnen. Der Druckmesser muß die Ablesung des bei der Druckprobe anzuwendenden Probedruckes gestatten. Er muß so angebracht sein, daß er gegen schädliche Betriebseinwirkungen oder mechanische Beschädigungen möglichst geschützt ist und daß seine Angaben jederzeit ohne Schwierigkeiten vom Betriebswärterstande aus ablesbar sind. (2) Schiffskessel müssen mit zwei Druckmessern ausgerüstet sein, die derart anzubringen sind, daß sich der eine im Gesichtskreis des Kesselwärters, der andere an einer von Deck aus leicht sichtbaren Stelle befindet. Sind auf einem Schiffe mehrere Dampfkessel vorhanden, deren Dampfräume miteinander in Verbindung stehen, so genügt es, wenn außer einem an jedem Kessel befindlichen Druckmesser die miteinander verbundenen Dampfräume einen gemeinsamen Druckmesser erhalten, der von Deck aus sichtbar ist. Bei Schiffskesseln mit Feuerungen an beiden Enden muß an jedem Ende ein Druckmesser angebracht sein. (3) Die Dampfzuleitung zum Druckmesser muß mit einem Wassersacke versehen und zum Ausblasen eingerichtet 6ein. Zur Anbringung eines Prüfdruckmessers (Kontrollmanometers) muß ein Dreiweghahn und ein Stutzen mit Whitworthmuttergewinde von 3/4 Zoll englisch vorhanden sein.
num: 11
paragraphs: § 11. Wasserstandsmarke. Neben oder hinter jedem Wasserstandsglase muß in der Höhe des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes am Kesselkörper ein Schild mit der Bezeichnung „Niedrigster Wasserstand" mit einem bis nahe an das Wasserstandsglas reichenden waagrechten Zeiger (Wasserstandsmarke) dauerhaft angebracht sein. Bei Platzmangel kann die Bezeichnung „Niedrigster Wasserstand" in „N. W." abgekürzt werden. Das Schild darf weder mit den Schrauben der Armaturstücke noch an der Verkleidung befestigt werden. Bei Dampfkesseln von Lokomotiven, die zur Verwendung auf Strecken mit stärkeren Bahnneigungen bestimmt sind, sind bei den Wasserstandsgläsern mehrere, den Bahnneigungen entsprechende Marken anzubringen. Die Höhenlage des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes ist, ausgenommen bei Lokomotivdampfkesseln, durch Angabe ihres Abstandes von einem jederzeit erreichbaren Kesselteil in der Dampfkesselbescheinigung (§ 44) einzutragen. Werden bei Schiffskesseln die Wasserstandsvorrichtungen an besonderen Wasserstandskörpern oder Röhren befestigt, so ist außer der an der Kesselwandung anzubringenden festen Wa6serstandsmarke das Schild an den Wasserstandskörpern oder Röhren in der Höhe des niedrigsten Wasserstandes neben oder hinter jedem Wasserstandsglase dauerhaft zu befestigen. Zudem ist die Lage der höchsten Feuerzüge in leicht erkennbarer und dauerhafter Art durch die auf einem Schilde anzubringende Bezeichnung „Höchster Feuerzug" erkenntlich zu machen. Bei Platzmangel kann diese Bezeichnung in „H. F." abgekürzt werden.
num: 12
paragraphs: § 12. Fabrikschild. (1) An jedem Dampfkessel muß die festgesetzte höchste Dampfspannung in Atmosphären (atü), der Name des Verfertigers, der Erzeugungsort, die laufende Erzeugungsnummer und das Jahr der Anfertigung des Dampfkessels auf leicht erkennbare und dauerhafte Weise angegeben sein. (2) Diese Angaben sind auf einem metallenen Schilde (Fabrikschild) anzubringen, das mit versenkt vernieteten kupfernen Stift6chrauben unmittelbar derart am Kessel zu befestigen ist, daß es auch nach der Ummantelung oder Einmauerung des Kessels sichtbar bleibt. (3) Bei Dampfkesseln von Lokomotiven ist auf dem Fabrikschild auch die höchste Kante der Feuerbüchse durch einen waagrechten Strich mit der Bezeichnung „Feuerbüchsdecke" zu kennzeichnen. Bei Schiffskesseln ist der Abstand des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes von der höchsten Stelle der Feuerzüge in Millimetern anzugeben.
num: 13
paragraphs: § 13. Erleichterungen. (1) Bei Dampfkesseln, bei denen die zulässige Dampfspannung 6 Atmosphären und das Produkt aus der Dampfspannung und dem Wasserinhalte (bei Füllung bis zur Wasserstandsmarke) in Litern die Zahl 600 nicht übersteigt, ist es zulässig, von der Anbringung einer zweiten Speisevorrichtung, einer zweiten Wasserstandsvorrichtung sowie eines zweiten Sicherheitsventils abzusehen und die lichte Weite des Wasserstandsglases und die Bohrungen der Wasserstandshahnköpfe auf 6 mm, die Länge der Handgriffe der Hahnkegel auf 80 mm zu ermäßigen. Für Schiffskessel gelten die Erleichterungen gemäß den Abs. (6) und (7). (2) Bei Kesseln von feuerlosen Lokomotiven kann von der Durchführung der Bestimmungen der §§ 6 und 11 sowie von der Anbringung einer zweiten Wasserstandsvorrichtung und eines zweiten Sicherheitsventiles abgesehen werden. Als Wasserstandsvorrichtung kann auch eine solche mit mittelbarer Anzeige (Schwimmer u. dgl.) verwendet werden. Das Sicherheitsventil muß jedoch im Stande sein, soviel Dampf abzuführen, daß der zulässige Betriebsdruck beim normalen Ladebetrieb im ungünstigsten Falle höchstens um 1/10 dieses Druckes überschritten wird (3) Bei Dampfspeichern kann von der Forderung einer zweiten Speisevorrichtung, einer zweiten Wasserstandsvorrichtung sowie von der Durchführung der Bestimmungen des § 11 abgesehen werden. Es genügt, daß die Speisevorrichtung im Stande ist, mindestens die der Höchstleistung entsprechende Flüssigkeitsmenge während der normalen Ladezeit zu fördern. (4) Bei elektrisch beheizten Dampfkesseln braucht nur eine Speisevorrichtung vorhanden sein. Bei Dampfkesseln mit elektrischer Stromführung durch das Wasser (Elektrodenkessel) kann von der Anbringung einer zweiten Wasserstandsvorrichtung sowie von der- Durchführung der Bestimmungen des § 11 abgesehen werden und es genügt, wenn die Speisewasservorrichtung im Stande ist, mindestens die der Höchstleistung des Dampfkessels entsprechende Wassermenge zu fördern. (5) Bei Kesseln, denen ausschließlich, unmittelbar oder mittelbar, erhitzte Flüssigkeit entnommen und den Kesseln in einem geschlossenen Kreislauf zwangsläufig wieder zugeführt wird, genügt es, wenn die Leistung der Speisevorrichtungen mindestens der Hälfte der möglichen Verdampfungsfähigkeit dieser Kessel entspricht. Dies gilt auch dann, wenn Dampf lediglich zum Betriebe des Kessels entnommen wird. (6) Bei Schiffskesseln, deren Heizfläche 7'5 m² nicht übersteigt, ist es zulässig: a) nur ein Speiseventil anzubringen, b) von dem zweiten Druckmesser abzusehen, c) nur ein Wasserstandsglas neben Probierhähnen anzubringen, d) den Mindestabstand des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes über der höchsten Stelle der Feuerzüge auf 100 mm zu ermäßigen, wenn die Wasserspiegeloberfläche des Kessels größer als das 1.3fache der gesamten Rostfläche ist. (7) Bei Schiffskesseln, deren Heizfläche größer ist als 7'5 m² und 25 m² nicht übersteigt, ist es zulässig: a) nur ein Speiseventil anzubringen, b) von einer dritten Wasserstandsvorrichtung neben den beiden Wasserstandsgläsern abzusehen. (8) Bei Überhitzern entfallen die Bestimmungen der §§ 6, 8, 10, 11 und, sofern sie ohne Zwischenschaltung eines Absperrventiles direkt mit dem Dampfentwickler verbunden sind, auch jene des § 9. Hingegen sind sie, falls zwischen ihnen und dem Dampfkessel eine Absperrvorrichtung eingeschaltet ist, mit einem Sicherheitsventil auszurüsten. (9) Bei rauchgasbeheizten Speisewasservorwärmern entfallen die Bestimmungen der §§ 6, 8 und 11, jedoch muß nahe des Speisewasseraustrittes ein Temperaturanzeiger angebracht sein.
num: 14
paragraphs: § 14. Ausnahmen und Übergangsbestimmungen. (1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Abschnittes können für einzelne Dampfkessel oder für Dampfkesselgattungen über begründetes Ansuchen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gewährt werden. (2) Auf ausländische Dampfkessel, die auf die Dauer höchstens eines Jahres zur vorübergehenden Benützung in das Inland gelangen, finden die Bestimmungen dieses Abschnittes keine Anwendung, wenn die Kessel hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Ausrüstung den in ihrem Heimatlande gültigen Bestimmungen entsprechen und eine Bescheinigung hierüber vorliegt. (3) Bei Dampfkesseln, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf Grund von bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erprobt und in Benützung genommen waren und für die die Bescheinigung (Zertifikat) vorhanden ist, sowie bei Dampfkesseln, die nachweisbar bereits bestellt waren, in Erzeugung oder auf Lager sich befanden, weiters bei Sicherheitsstandrohrvorrichtungen, die bereits genehmigt wurden, kann eine Abänderung der Bauart, des Baustoffes oder der Ausrüstung auf Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes nicht gefordert werden. Werden solche Kessel jedoch baulichen Änderungen (§ 39, lit. a und b) unterzogen, so sind diese unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abschnittes durchzuführen. Abschnitt II. Aufstellung von Dampfkesseln und Genehmigung von Dampfkesselanlagen.
num: 15
paragraphs: § 15. Einteilung der Dampfkessel. Dampfkessel werden bezüglich ihrer Aufstellung in Baulichkeiten wie folgt eingeteilt: a) Kleine Dampfkessel, das sind solche, deren Wasserinnalt bei Füllung bis zur Wasserstandsmarke (§ 11) 1 m³, deren Dampfdruck 6 Atmosphären und deren lichter Durchmesser 1'2 m nicht übersteigt. b) Mittelgroße Dampfkessel, das sind solche, deren Wasserinhalt bei Füllung bis zur Wasserstandsmarke 1'5 m³, deren Dampfdruck 8 Atmosphären und deren lichter Durchmesser 1'3 m nicht übersteigt. c) Große Dampfkessel sind alle übrigen Dampfkessel.
num: 16
paragraphs: § 16. Kleine Dampfkessel. Kleine Dampfkessel dürfen einzeln oder in Gruppen aufgestellt werden. Ihre Aufstellung und Benützung unterliegt, soweit sie nicht einer gewerblichen oder bergbehördlichen Genehmigung bedürfen, nur den bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen.
num: 17
paragraphs: § 17. Mittelgroße Dampfkessel. Mittelgroße Dampfkessel dürfen frei in Werkstätten oder in Wohngebäuden, jedoch nicht unmittelbar unter oder über bewohnten oder sonstigen zum ständigen Aufenthalt von Menschen dienenden Räumen aufgestellt werden. Der Schornstein, der auch ein gewöhnlicher Rauchschlot sein kann, muß die Höhe des Dachfirstes der unmittelbar benachbarten Wohnhäuser um mindestens 1 m überragen. Werdern zwei oder mehrere mittelgroße Dampfkessel mit gemeinsamer Dampfleitung frei in Werkstätten oder in Wohngebäuden aufgestellt, so ist jeder mit einem Rohrbruchventil auszurüsten.
num: 18
paragraphs: § 18. Große Dampfkessel. (1) Große Dampfkessel sollen nach Möglichkeit entfernt von Wohnungen aufgestellt werden. Von unmittelbar angrenzenden Arbeitsräumen müssen große Dampfkessel durch eine volle Ziegelmauer von mindestens 45 cm Stärke oder durch eine gleich widerstandsfähige Wand anderer Bauart getrennt sein. Unumgänglich nötige Verbindungsöffnungen in dieser sind gestattet, sofern der benachbarte Raum nicht zur Lagerung explosionsgefährlicher Stoffe dient. Türen zu Räumen, in denen feuergefährliche Stoffe gelagert werden, sind nur dann gestattet, wenn diese zum Betriebe des Dampfkessels notwendig sind. Sie sind jedoch feuerhemmend, selbsttätig ins Schloß fallend und rauchdicht auszuführen. (2) Der Kesselraum darf nicht überbaut, nicht gewölbt und nur leicht überdeckt werden. Zulässig sind nur solche feste Konstruktionen über Teilen des Kesselraumes, die dem Betriebe, insbesondere der Rostbeschickung und der Bedienung der Dampfkessel dienen. An Nachbargebäuden angebaute Kessel haben eine von diesen baulich unabhängige Überdachung zu erhalten. Der Kesselraum muß mindestens einen unmittelbar ins Freie führenden Ausgang haben, dessen Türe leicht ins Schloß fallend und nach außen aufschlagend ausgeführt ist. Der Kessel-, der Entschlackungs- und Schlackenraum müssen ausreichend belüftet, belichtet beziehungsweise beleuchtet sein. Der Entschlackungsraum muß außer dem Zugang noch einen Fluchtweg erhalten. (3) Zwischen dem Kesselmauerwerk und den Wänden des Kesselhauses muß ein Zwischenraum von mindestens 8 cm verbleiben, der oben abgedeckt und an den Enden abzuschließen ist. Das Kesselmauerwerk darf nicht zur Unterstützung von Gebäudeteilen benützt werden. Eine starre Verbindung der Bühnen und Treppen mit dem Kesselmauerwerk oder dem Kesselgerüst und Teilen der Gebäudewandungen ist nicht gestattet. Einsteigöffnungen im Kesselmauerwerk müssen bei rechteckiger Form mindestens 45 X 45 cm, bei runder Form mindestens 60 cm groß ausgeführt sein. Bei kohlenstaub- oder gas- oder ölbeheizten Dampfkesseln sind in den Rauchzügen Explosionsklappen einzubauen. Die Tiefe des Heizerstandes soll mindestens 2'50 m, die Breite der Gänge mindestens 70 cm, die freie Höhe oberhalb der Kesselplattform sowie über Bedienungsgängen mindestens 1'80 m betragen. Die Kesselplattform und die erforderlichen Bühnen müssen durch Geländer, Treppen durch Anhaltestangen, gesichert sein.
num: 19
paragraphs: § 19. Elektrisch beheizte Dampfkessel. (1) Auf elektrisch beheizte Dampfkessel finden die Bestimmungen der §§ 15 bis 18 sinngemäß Anwendung. (2) Die Stromschalter sind mit Verriegelungen oder mit sonstigen zuverlässigen Einrichtungen auszustatten, die eine unbeabsichtigte oder unbefugte Wiedereinschaltung des ausgeschalteten Stromes verhindern. (3) Bei Dampfkesseln mit elektrischer Stromführung durch das Wasser (Elektrodenkessel) muß die Stromausschaltuug außerhalb des Kesselraumes betätigt werden können.
num: 20
paragraphs: § 20. Erleichterungen. (1) Dampfkessel, die zum Betriebe mit einem Dampfdrucke von höchstens einer halben Atmosphäre bestimmt und mit einer Sicherheitsstandrohrvorrichtung [§ 1, Abs. (4), lit. a] ausgerüstet sind, sind ohne Rücksicht auf Wasserinhalt und Durchmesser, Zwergkessel [§ 1, Abs. (4), lit. b] ohne Rücksicht auf die Dampfspannung hinsichtlich ihrer Aufstellung wie kleine Dampfkessel nach § 16 zu (behandeln. (2) Die Aufstellung von höchstens zwei großen Dampfkesseln der Bauart Wasserrohrkessel, deren Heizfläche aus nahtlosen Flußstahlröhren von höchstens 102 mm äußerem Durchmesser und den zu ihrer Verbindung notwendigen rohrartigen Teilen besteht, kann nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles frei in Werkstätten auch in Kellerräumen von Wohngebäuden gestattet werden, wenn die unmittelbar darüber liegenden Räume nicht bewohnt oder zum dauernden Aufenthalt von Menschen verwendet werden, die Höchstspannung 10 atü und der Wasserinhalt jedes Kessels bei Füllung bis zur Wasserstandsmarke nicht mehr als 5 m³ beträgt. Bei der Einmauerung sind in jedem Rauchgaszuge nach außen auffliegende Klappen oder sonstige Vorrichtungen anzubringen, welche die Wirkung von Zündung umverbrannter Gase zu mildern vermögen. Jeder solche Kessel ist mit einem Rohrbruchvenitil auszurüsten. Für den Rauchabzug können schliefbare Hausschornsteine verwendet werden. (3) Die Aufstellung von großen Dampfkesseln, die als Abhitzekessel betrieben werden, kann nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles frei in Werkstätten gestattet werden, wenn der Aufstellungsraum nicht überbaut und nicht gewölbt ist. Jeder solche Dampfkessel ist mit einem Rohrbruchventil auszurüsten. (4) Die Aufstellung von großen elektrisch beheizten Dampfkesseln, von großen Dampfspeichern oder von großen Heißwasserkesseln, bei denen das Produkt aus Inhalt in m³ und Dampfspannung in atü bei höchstens 10 atü nicht mehr als 50 beträgt, kann nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles frei in Werkstätten auch in Kellerräumen von Wohngebäuden gestattet werden, wenn die unmittelbar darüber liegenden Räume nicht bewohnt oder zum dauernden Aufenthalt von Menschen verwendet werden. Jeder solche Dampfkessel und nach Zulässigkeit der Betriebsverhältnisse auch jeder solche Speicher ist mit einem Rohrbuchventil auszurüsten. (5) Weitere Erleichterungen können in besonderen Fällen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gewährt werden.
num: 21
paragraphs: § 21. Genehmigungspflicht. (1) Die Aufstellung und Benützung von Dampfkesselanlagen mit großen und mittelgroßen Dampfkesseln unterliegt der Genehmigung. Diese wird für Anlagen, die auch der Genehmigung nach der Gewerbeordnung oder dem allgemeinen Berggesetz unterliegen, von den hiezu zuständigen Genehmigungsbehörden, für Anlagen der Eisenbahnen und ihrer Hilfsanstalten von der Eisenbahnbehörde, für alle übrigen Anlagen von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt. (2) Die Aufstellung und Benützung von Dampfkesselanlagen mit kleinen Dampfkesseln bedarf, soweit sie nicht einer gewerblichen oder bergbehördlichen Genehmigung unterliegen, keiner besonderen Genehmigung, der Benützer hat aber vor ihrer Aufstellung die Anzeige unter Beibringung der Zustimmungserklärung des Hauseigentümers bei den im Abs. (1) bezeichneten Behörden und, sofern es sich nicht um einen Niederdruckdampfkessel [§ 1, Abs. (4), lit. a] oder unreinen Zwergkessel [§ 1, Abs. (4), Lit. b] handelt, auch beim zuständigen Überwachungsorgan (§ 42) zu erstatten. (3) Nicht genehmigungspflichtig sind weiters die beweglichen Dampfkesselanlagen, das sind Lokomotiven und solche, die auf eigenem Radgestell zur Verwendung an verschiedenen Orten dienen (Lokomobile, Straßenwalzen u. dgl.). (4) Unbeschadet einer bestehenden Genehmigungspflicht ist jeder Dampfkessel, mit Ausnahme der Zwergkessel und der Niederdruckdampfkessel vor Inbetriebnahme durch das zuständige Überwachungsorgan (§ 49) einer Bauprüfung oder Überprüfung, einer Erprobung mittels Wasserdruck und einer Betriebsprüfung zu unterziehen (§§ 38 und 42). (5) Das Ansuchen um Genehmigung zur Aufstellung einer genehmigungspflichtigen Dampfkesselanlage hat folgende Angaben zu enthalten: a) Name und Wohnsitz des Benützers, Ort der Dampfkesselanlage, b) den Verwendungszweck der Anlage, c) Bauart, Heizfläche, den höchsten zulässigen Betriebsdruck, Dampfleistung in kg/St. bei normalem und maximalem Dauerbetrieb, die Angabe, ob es sich um kleine, mittelgroße oder große Dampfkessel gemäß § 15 handelt, d) Art der Feuerung und des Brennstoffes und dessen beabsichtigte Lagermenge, e) eine Beschreibung der Dampfkesselanlage, darunter Angaben über die Speisewasserversorgung (Speisepumpen) und Aufbereitung, die Brennstofförderung, die Zugerzeugung und die Rückstandsabfuhr, f) die vom Benützer der Dampfkesselanlage getroffene Wahl der Überwachungsart [§ 42, Abs. (1)]. (6) Dem Ansuchen sind beizugeben: a) Ein Lage(Situations)plan, der die Lage der Dampfkesselanlage auf dem Grundstück und die Lage des letzteren zu angrenzenden Straßen und fremden Grundstücken erkennen läßt, b) maßstäbliche Zeichnungen der Dampfkesselanlage in Grund- und Aufriß, die alle baulichen Herstellungen, die Anordnung aller zu ihrem Betriebe gehörigen Einrichtungen einschließlich der Brennstoffzufuhr und Lagerung, der Rauchzüge und des Schornsteines, sowie die Lage der Zugänge des Kesselraumes, die Anordnung und die Abmessungen seiner Belichtungsöffnungen und Belüftungseinrichtungen deutlich erkennen lassen. Bai Schiffskesseln müssen diese Zeichnungen jenen Schiffsteil, der zum Einbau der Kessel dient, mit den benachbarten Räumen, sowie die Art der Lagerung und Befestigung der Dampfkessel enthalten. (7) Das Genehmigungsansuchen samt Beilagen ist in dreifacher Ausfertigung bei der im Abs. (1) bezeichneten zuständigen Behörde einzubringen. Diese hat eine Ausfertigung des Ansuchens dem zuständigen Überwachungsorgan (§ 49) zur Stellungnahme zu übermitteln, das auch der Genehmigungsverhandlung als Sachverständiger beizuziehen ist. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides ist dem Überwachungsorgan zuzustellen.
num: 22
paragraphs: § 22. Schluß- und Übergangsbestimmungen. (1) Der Zutritt Unberufener zu Dampfkesseln, Dampfspeichern und Heißwasserkesseln ist nicht zu gestatten. Dies ist an ihrem Aufstellungsorte in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. (2) Im Verkehrsbereiche befindliche heiße Rohrleitungen sind mit einer schützenden Hülle zu umgeben. (3) Bei in Arbeitsräumen aufgestellten Dampfkesseln ist Vorsorge zu treffen, daß der aus den Sicherheitsventilen abblasende Dampf ins Freie abgeführt wird. (4) Bei befahrbaren Dampfkesseln muß bei Vorhandensein einer elektrischen Beleuchtung eine Anschlußleitung mit höchstens 40 Volt Beitriebsspannung vorhanden sein. Die Benützung von leichtentzündlichen Beleuchtungsmitteln ist beim Befahren der Kessel nicht gestattet. (5) Bei Dampfkesseln, die im Freien zum zeitweisen Gebrauch aufgestellt werden (Lokomobile für Bauzwecke u. dgl.), muß zumindestens der Heizerstand mit einem Flugdach überdeckt sein. (6) Schiffskessel müssen von allen Seiten gut zugänglich sein oder leicht zugänglich gemacht werden können. Bunker- und Schottwände müssen leicht zu entfernen oder mit Öffnungen versehen sein, die die Prüfung der Kesselteile gestatten. (7) Bei Dampfkesseln, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Verordnung auf Grund von bisher in Geltung gestandenen Vorschriften aufgestellt waren, finden die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie über die früheren Vorschriften hinausgehen, keine Anwendung. Abschnitt III. Dampfgefäße.
num: 23
paragraphs: § 23. Geltungsbereich. (1) Als Dampfgefäße im Sinne dieser Verordnung sind jene Gefäße anzusehen, deren Beschickung der mittelbaren oder unmittelbaren Einwirkung entweder von anderweitig erzeugtem, gespanntem Wasserdampf oder von. gespannten Dämpfen (Gasen), die im Beschickungsraume infolge chemischer Vorgänge oder durch Erhitzung entstehen, ausgesetzt ist, sofern im Beschickungsraum oder in den ihn umgebenden Hohlwandungen ein höherer Überdruck als eine halbe Atmosphäre (0'5 atü) herrscht oder entstehen kann. Hiezu gehören auch Gefäße, deren Beschickung aus Flüssigkeiten besteht, die über ihren Siedepunkt (bezogen auf 0'5 atü) erhitzt sind, oder deren Beschickung der mittelbaren Einwirkung solcher Flüssigkeiten ausgesetzt ist. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Abschnittes sind: a) Gefäße, deren Beschickung aus Gasen oder Dämpfen besteht (zum Beispiel Dampfmaschinenzylinder, Dampfverteiler, Trockenplatten, Trocken- und Schlichtzylinder, Glättwalzen, Röhrenlufterhitzer usw.). Trocken- und Schlichtzylinder und Glättwalzen sind jedoch einer ersten Erprobung, alle sechs Jahre einer Untersuchung und nach jeder größeren Ausbesserung einer erneuten Wasserdruckprobe durch ein Überwachungsorgan (§ 49) zu unterziehen; b) offene Gefäße mit Dampfmantel, wenn die Beschickung auch bei der Behandlungswärme nicht flüssig ist; c) Heizkessel und Heizkörper der Heizungen; d) Dampfgefäße, bei denen das Produkt aus dem Inhalt in Litern und dem festgesetzten höchsten Druck in Atmosphären die Zahl 300 nicht überschreitet. Bei offenen, doppelwandigen Dampfgefäßen ist der Inhalt und der Betriebsdruck des Dampfraumes maßgebend. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Beschickungsraumes sind vorhandene Einbauten nicht zu berücksichtigen. Diese Dampfgefäße sind jedoch nach den Bestimmungen der §§ 25 und 26 auszurüsten und vom Verfertiger vor ihrer Inbetriebnahme und nach größeren Ausbesserungen einer Wasserdruckprobe mit 1'5fachem Betriebsdruck unterziehen zu lassen, worüber laufend Aufzeichnungen zu führen sind. Die Erprobung kann auch durch einen fachkundigen technischen Beamten des Erzeugungsbetriebes erfolgen. Die über die Druckprobe auszustellende Bestätigung ist vom Benützer des Dampfgefäßes aufzubewahren.
num: 24
paragraphs: § 24. Werkstoff und Bauausführung. (1) Hinsichtlich der zu verwendenden Werkstoffe und Bauausführung, gelten sinngemäß die Vorschriften wie für Dampfkessel nach § 3, Abs. (1). (2) Gußeisen sowie Werkstoffe, die ähnliche Festigkeitseigenschaften besitzen, dürfen für Wandungen und für die mit ihnen unmittelbar verbundenen Anschlußteile nur dann verwendet werden, wenn es aus Rücksichten des Betriebes erforderlich ist. Gußeiserne Wandungen dürfen jedoch der unmittelbaren Befeuerung nicht ausgesetzt sein. (3) Das Innere der Dampfgefäße muß zu besichtigen sein; Gefäße mit geschlossenem Beschickungsraum von mehr als 800 mm lichtem Durchmesser sind womöglich durch Anbringung von Einsteigöffnungen (Mannlöcher) befahrbar einzurichten, wobei die Einsteigöffnungen den Bestimmungen des § 3, Abs. (6), entsprechen sollen. (4) Umlegbare Verschlußschrauben, in Schlitze eingelegte Schrauben und Klammerverschlüsse müssen gegen Abgleiten gesichert sein. Eingelegte einseitige Hakenschrauben sind nicht zulässig. (5) Die Ausrüstungsstücke der Dampfgefäße müssen derart angebracht sein, daß sie leicht zugänglich sind und jederzeit auf ihren richtigen Gang geprüft werden können. (6) Die Dampfgefäße sind mit Vorrichtungen zu versehen, die es ermöglichen, jedes einzelne für sich von der Dampf- oder Heißwasserleitung abzusperren. (7) Handgriffe bei Hähnen müssen fest angebracht sein und die Richtung der Bohrung anzeigen. Alle Absperrvorrichtungen müssen bei der Drehung nach rechts (in der Richtung des Uhrzeigerganges) schließen. Alle Ausrüstungsstücke und Absperrvorrichtungen sind möglichst nahe am Gefäßkörper anzubringen.
num: 25
paragraphs: § 25. Ausrüstung. (1) Jedes Dampfgefäß muß mit einem zuverlässigen Sicherheitsventil nach den Bestimmungen des § 9 und einem Dampfdruckmesser (Manometer) versehen sein. Auf dem Zifferblatt des Druckmessers ist die festgesetzte höchste Betriebsspannung durch eine unveränderliche, deutlich sichtbare rote Marke (Dampfmarke) zu bezeichnen. Zur Anbringung eines Prüfdruckmessers (Kontrollmanometers), muß ein Dreiweghahn und ein Stutzen mit Whitworthmuttergewinde von 3/4 Zoll englisch vorhanden sein. Doppelwandige, unmittelbar beheizte Dampfgefäße müssen überdies eine Vorrichtung (Probierhahn), behufs Erkennung des Wasserstandes im Mantelraume erhalten. (2) Wenn bei Dampfgefäßen ein Druckmesser wegen der Eigenart des Betriebes schwer verwendbar ist, kann mit Zustimmung des Überwachungsorganes (§ 49), statt des Druckmessers ein Thermometer verwendet werden, an dem die höchste, zulässige Temperatur durch eine deutlich sichtbare Marke bezeichnet ist. (;i) Wenn bei Dampfgefäßen Sicherheitsventile infolge der Eigenart des Betriebes dauernd nicht dicht gehalten werden können oder verkleben, kann an Stelle des Sicherheitsventils ein Thermometer angebracht werden, jedoch nur dann, wenn nicht auch der Druckmesser durch ein Thermometer ersetzt ist. Ist zu befürchten, daß das Thermometer nicht zuverlässig anzeigt, so 16t zur gegenseitigen Vergleichung ein zweiter Druckmesser anzubringen. Jedes hienach nicht mit einem Sicherheitsventil ausgerüstete Dampfgefäß, muß mit einer von Hand stellbaren Abblasevorrichtung für die Gase oder Dämpfe versehen sein. Diese müssen, wenn sie für die in der Nähe beschäftigten Personen gefährlich sind, derart ins Freie geführt werden, daß sie ohne schädigende Einwirkung entweichen können. (4) Sicherheitsventile und Druckmesser sind an Dampfgefäßen so anzubringen, daß sie durch den Inhalt des Gefäßes nicht ungangbar gemacht werden. Ihre Einschaltung in die Dampfzuleitung ist gestattet, wenn die Art des Betriebes die Anbringung auf dem Dampfgefäße nicht leicht zuläßt, jedoch nur in unmittelbarer Nähe des Dampfgefäßes und derart, daß sie vom Wärter beobachtet und durch das Absperrventil nicht abgeschaltet werden können. Werden mehrere solche Dampfgefäße mit gleichem Betriebsdruck an eine gemeinsame Dampfleitung angeschlossen, so genügt die Anbringung eines Sicherheitsventils und eines Druckmessers in dieser Leitung möglichst nahe den Dampfgefäßen, wenn ein weiteres Ansteigen des Druckes in den Gefäßen nach Albsperrung des Dampfzutrittes nicht zu befürchten ist. (5) Dampfgefäße, deren festgesetzter, höchster Betriebsdruck niedriger ist als jener des zugehörigen Dampferzeugers, müssen mit einem in der Dampfzuleitung eingebauten Druckverminderungsventil oder einer anderen, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau anerkannten Einrichtung versehen sein. (6) An jedem zu öffnenden Dampfgefäß muß sich eine Vorrichtung (Sicherheitshahn) befinden, die verläßlich erkennen läßt, ob der Beschickungsraum noch unter Druck steht. Ein Druckmesser genügt hiezu nicht. Gefäße mit Schnellverschlüssen müssen eine Einrichtung erhalten, die zwangsläufig verhindert, daß vor dem ordnungsmäßigen Schließen der Deckel die Druckzuleitungen geöffnet werden können. (7) Sicherheitsventile auf Dampfgefäßen müssen eine verläßlich wirkende Abzugseinrichtung erhalten, wenn durch das Abblasen Gefahren für die in der Nähe beschäftigten Personen entstehen können.
num: 26
paragraphs: § 26. Fabrikschild. (1) An jedem Dampfgefäß müssen der Inhalt in Litern und der festgesetzte höchste Druck des Beschickungsraumes in atü — bei doppelwandigen Gefäßen auch Inhalt und Druck das Dampfraumes —, der Name und Wohnort des Verfertigers oder des Lieferers, die laufende Erzeugungsnummer und das Jahr der Anfertigung auf leicht erkennbare und. dauerhafte Weise angegeben sein. (2) Diese Angaben sind auf einem metallenen Schilde (Fabrikschild) anzubringen, das am Dampfgefäße derart zu befestigen ist, daß es auch nach etwaiger Umhüllung, Verkleidung oder Ummauerung des Gefäßes sichtbar bleibt.
num: 27
paragraphs: § 27. Ausnahmen und Übergangsbestimmungen. (1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Abschnittes können für einzelne Dampfgefäße oder Dampfgefäßgattungen über begründetes Ansuchen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gewährt werden. (2) Bei Dampfgefäßen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Benützung genommen wurden oder nachweisbar bereits bestellt waren, in diesem Zeitpunkte in Erzeugung oder auf Lager sich befanden, kann, sofern keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihres Betriebes bestehen, eine Abänderung der baulichen Aus- führung, des Baustoffes oder der Ausrüstung sowie die Anbringung eines Fabrikschildes auf Grund dieser Verordnung nicht gefordert werden. Werden solche Dampfgefäße jedoch baulichen Änderungen unterzogen, so sind diese unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abschnittes durchzuführen. (3) Dampfgefäße, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verwendung stehen und nunmehr unter die Bestimmungen dieses Abschnittes fallen, sind vom Benützer, wenn dies nicht schon nach früheren Vorschriften erfolgt ist, innerhalb eines Jahres dem zuständigen Überwachungsorgan (§ 49) anzuzeigen, wobei der Verwendungszweck und der Aufstellungsort des Dampfgefäßes mitzuteilen sind. Abschnitt IV. Druckbehälter.
num: 28
paragraphs: § 28. Geltungsbereich. Als Druckbehälter im Sinne dieser Verordnung gelten: Gruppe I. Behälter, die zur Aufnahme von Preßluft oder anderen verdichteten, von unter Druck gelösten oder verflüssigten Gasen mit einem Füllungsdruck von mehr als 1 Atmosphäre (atü) dienen und nicht als Versandbehälter (Gruppe II) in Verkehr gebracht werden. Ausgenommen sind Behälter, bei denen bei höchstens 3 Atmosphären (atü) das Produkt aus dem Gesamtinhalte in Litern und dem festgesetzten höchsten Betriebsdruck in Atmosphären (atü) die Zahl 300 nicht überschreitet. Diese Druckbehälter sind jedoch nach den Bestimmungen der §§ 30 und 31 auszurüsten und vom Verfertiger vor ihrer Inbetriebnahme und nach grösseren Ausbesserungen einer Wasserdruckprobe mit 1'5fachem Betriebsdruck unterziehen zu lassen, worüber laufend Aufzeichnungen zu führen sind. Die Erprobung kann auch durch einen fachkundigen technischen Beamten des Erzeugungsbetriebes erfolgen. Die über die Druckprobe auszustellende Bestätigung ist vom Benützer des Druckbehälters aufzubewahren. Gruppe II. Behälter, in denen verdichtete oder unter Druck gelöste Gase mit einem bei 15° C 1 atü übersteigenden Füllungsdruck oder in denen verflüssigte Gase mit einem bei 40° C 1'25 atü übersteigenden Dampfdruck in Verkehr gebracht werden (Versandbehälter). Diesen Bestimmungen unterliegen auch die auf Fahrzeugen (Straßenfahrzeugen, Privatzwecken dienenden Eisenbahnwagen) eingebauten Druckbehälter. Den Bestimmungen unterliegen nicht: a) Versandbehälter für verflüssigte Gase, die nicht mehr als 3 g Kohlensäure, Aethan oder Stickoxydul, nicht mehr als 20 g Ammoniak, Chlor oder Stickstofftetroxyd, nicht mehr als 100 g schweflige Säure oder Chlorkohlenoxyd (Phosgen) und nicht mehr als 150 g Chlormethyl, Chloraethyl, Vinylchlorid, Brommethyl, Methyläther, Vinylmethyläther, Methylamin, Aethylamin, Aethylenoxid, Butadien, Isobutylen oder Dichlordifluormethan enthalten; b) aus dem Auslande in gefülltem Zustande bezogene oder aus dem Auslande zur Füllung eingesandte und zur Wiederausfuhr bestimmte Druckbehälter (Versandbehälter), soweit sie den jeweils geltenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen entsprechen; c) kleine Versandbehälter für verflüssigte Kohlensäure, sofern sie nahtlos aus Flußstahl hergestellt sind und deren Inhalt 220 cm³ und der innere Durchmesser 30 mm nicht übersteigt. Sie müssen jedoch im Sinne des § 57, Abs. (1), einer ersten Erprobung unterzogen werden und als Vermerke gemäß § 35 mindestens tragen: die laufende Erzeugungsnummer, die Höhe des Probedruckes, die Bezeichnung des Gases und den Tag der Erprobung. Die Bescheinigung über die Erprobung ist bei der Füllstelle zu hinterlegen; d) Metallene Behälter für kohlensäurehaltige Getränke (Ausschankgefäße). Sie müssen jedoch im Sinne des § 57, Abs. (1), einer ersten Erprobung unterzogen werden. Wenn Verbindungsnähte von Wandungsteilen wegen Erneuerung der Verzinnung oder wegen Ausbesserungen getrennt und wiederhergestellt werden müssen, so ist die Druckprobe zu wiederholen. An geeigneter Stelle, etwa am Fußring, müssen der Name des Verfertigers oder das Fabrikzeichen und die Erzeugungsnummer eingeschlagen sein; e) Behälter für in Wasser unter Druck gelöstes Ammoniak, sofern diese Lösung nicht mehr als 35 v. H. Ammoniak enthält. A. Druckbehälter der Gruppe I.
num: 29
paragraphs: § 29. Werkstoff und Bauausführung. (1) Hinsichtlich der zu verwendenden Werkstoffe und der Bauausführung gelten sinngemäß die Vorschriften wie für Dampfkessel nach § 3, Abs. (1). (2) Druckbehälter von mehr als 800 mm lichtem Durchmesser sind durch Anbringung von Einsteigöffnungen [§ 3, Abs. (6)] befahrbar einzurichten. Behälter mit lichtem Durchmesser bis 800 mm haben in der Regel eine Besichtigungsöffnung (Handloch) zu erhalten.
num: 30
paragraphs: § 30. Ausrüstung. (1) Jeder Druckbehälter ist mit einem zuverlässigen Druckmesser zu versehen, auf dessen Zifferblatt der festgesetzte höchste Betriebs(Füllungs)druck eine unveränderliche, deutlich sichtbare rote Marke zu bezeichnen ist. Die Verbindung zwischen dem Druckmesser und dem Be- hälter ist absperrbar einzurichten und muß zur Anbringung eines Prüfdruckmessers ein Dreiweghahn und ein Stutzen mit Whitworthmuttergewinde von 3/4 Zoll englisch vorhanden sein. (2) Jeder Druckbehälter ist mit einem Sicherheitsventil nach den Bestimmungen des § 9 oder einer anderen geeigneten Vorrichtung auszurüsten, die verhindert, daß der höchstzulässige Betriebs(Füllungs)druck überschritten wird. Wenn durch das Abblasen von Ga6en Gefahren für die in der Nähe befindlichen Personen entstehen können, ist eine verläßlich wirkende Abzugsvorrichtung vorzusehen. (3) Jeder Druckbehälter ist an der tiefsten Stelle mit einer Ablaßvorrichtung zu versehen und gegen angeschlossene Druckleitungen absperrbar einzurichten. An Druckbehältern für reinen Sauerstoff und andere sauerstoffgebende Gase sind nur Ventile aus Messing, Bronze oder nichtrostendem Stahl zulässig und dürfen fett- und ölhaltige Dichtungs- und Schmiermittel sowie oxydierbare Dichtungsstoffe nicht verwendet werden. Bei Preßluftbehältern ist der Ein- und Austritt der Luft derart anzuordnen, daß der Behälter durch die strömende Luft eine Durchspülung erfährt. (4) Die Ausrüstungsstücke sind in der Regel möglichst nahe am Behälter derart anzuordnen, daß sie leicht zugänglich und gegen Beschädigungen geschützt sind. Alle Absperrvorrichtungen müssen bei der Drehung nach rechts (in der Richtung des Uhrzeigerganges) schließen. Die Handgriffe bei Hähnen müssen fest angebracht sein und die Richtung der Bohrung anzeigen. Wenn mehrere Druckbehälter mit gleichem Betnebs(Füllungs)druck betriebsmäßig miteinander verbunden sind und an eine gemeinsame Fülleitung angeschlossen werden, so genügt die Anbringung eines Druckmessers und, soweit es sich um Behälter für Preßluft handelt, auch nur eines Sicherheitsventils in dieser Leitung. Wenn Rücksichten des Betriebes es erfordern, kann mit Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau von der Anbringung dieser Ausrüstungsstücke auch abgesehen werden. (5) Bei Druckbehältern für flüssiges Chlor ist an Stelle eines Sicherheitsventils ein zweiter Druckmesser mit großer Teilung vorzusehen. Dieser Druckmesser muß mit einer elektrischen Warnvorrichtung verbunden sein, die spätestens beim Erreichen von 10'5 atü wirksam wird. Die Kontakte der Warnvorrichtung müssen gasdicht und außerhalb des Lagerraumes angeordnet sein. Von dieser Warnvorrichtung kann abgesehen werden, wenn es dem Betriebsgebrauch entspricht, daß diese Druckbehälter in ständiger Beaufsichtigung stehen.
num: 31
paragraphs: § 31. Fabrikschild. An jedem Druckbehälter muß der festgesetzte höchste Betriebs(Füllungs)druck in Atmosphären (atü) und der Inhalt in Litern, der Name und Wohnort des Verfertigers oder des Lieferers, die laufende Erzeugungsnummer und das Jahr der Anfertigung auf leicht erkennbare und dauerhafte Weise angegeben sein. Diese Angaben sind auf einem metallenen Schild (Fabrikschild) anzubringen, das am Behälter derart zu befestigen ist, daß es auch bei einer Verkleidung des Behälters sichtbar bleibt. B. Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter).
num: 32
paragraphs: § 32. Werkstoffe. (1) Versandbehälter für verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase sind aus Kohlenstoffstahl oder aus legiertem Stahl herzustellen. Die aus nicht legiertem Stahl hergestellten Flaschen sind in der Regel normal zu glühen, Flaschen aus legierten Stählen sind einer entsprechenden Wärmebehandlung zu unterziehen. Zum Zeichen der erfolgten Wärmebehandlung ist ein Glühstempel einzuschlagen, und zwar „G" für normal geglühte Behälter, „V" für vergütete Behälter und „S" für spannungsfrei (600—650° C) geglühte Behälter. Der Glühstempel ist in jedem Falle hinter der Behälternummer zu wiederholen. Die richtige Wärmebehandlung ist dem Überwachungsorgan bei der Erprobung durch Werksbescheinigung nachzuweisen. (2) Für Versandbehälter für verdichtete Kohlensäure und für Versandbehälter zur Aufnahme von Chlorkohlenoxyd (Phosgen), Chlormethyl und Chlpraethyl, Brommethyl, Methyläther und schweflige Säure ist als Baustoff auch Kupfer zulässig. (3) Kupfer für andere Gase als im Abs. (2) angeführt sowie andere Metalle oder Metallegierungen (Leichtmetalle) dürfen als Baustoffe nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau verwendet werden. (4) Als Behälter für flüssige Luft, flüssigen Sauerstoff und flüssigen Stickstoff dürfen doppelwandige Glasbehälter mit luftleeren Zwischenräumen und mit Filzumkleidung sowie Behälter aus anderen Baustoffen verwendet werden, wenn letztere derart gegen Wärmedurchgang geschützt sind, daß sie weder beschlagen noch bereifen. Die Behälter dürfen nicht gasdicht verschlossen werden. Im übrigen finden die Bestimmungen der §
num: 33
paragraphs: § 33 bis 36, 55 und 57 auf derartige Behälter keine Anwendung. § 33. Bauausführung. (1) Es werden folgende Behälterbauarten unterschieden: a) Flaschen, das sind Behälter bis zu 420 mm äußerem Durchmesser und bis 2 m Länge mit einem Rauminhalt bis zu 150 l; b) Rollfässer, das sind mit Rollreifen ausgestattete Behälter mit einem Rauminhalt von 100 bis 1000 l; sie dürfen nur für verflüssigte Gase, deren Probedruck 50 atü nicht überschreitet, sowie für in Wasser gelöstes Ammoniak verwendet werden; c) Fahrzeugbehälter, das sind Behälter, die auf Straßenfahrzeugen oder Privatzwecken dienenden Eisenbahnwagen eingebaut sind. (2) Die Versandbehälter sind hinsichtlich der Beschaffenheit der Baustoffe, der Bauausführung und der Ermittlung der Wandstärken nach den folgenden Bestimmungen herzustellen und müssen den Regeln der Technik entsprechen. Im übrigen bleibt die Art der Herstellung der Versandbehälter dem Erzeuger unter seiner eigenen Verantwortung überlassen. Im Ausland für inländische Verwendung erzeugte Versandbehälter haben den Bestimmungen dieses Abschnittes IV, B, zu entsprechen. (3) Die Versandbehälter können in nahtloser, genieteter, geschweißter oder hartgelöteter Ausführung hergestellt werden. Behälter, deren Probedruck 50 atü übersteigt, müssen nahtlos sein. Schweißung ist nur zulässig, wenn ein Flußstahl verwendet wird, dessen Schweißbarkeit nachgewiesen ist. Die Schweißnahtwertigkeit darf mit höchstens V = 0'5 in Rechnung gesetzt werden. Eine Höherbewertung bis V = 0'9 sowie Hartlötung ist nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau gestattet. (4) Die Wandstärken von Versandbehältern aus Flußstahl oder Kupfer sind so zu bemessen, daß ihre schwächste Stelle durch den Probedruck nicht über zwei Drittel der Streckgrenze beansprucht wird. In Ausnahmsfällen kann mit Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau der Berechnung eine Beanspruchung durch den Probedruck bis drei Viertel der Streckgrenze zugrunde gelegt werden. Bei Druckbehältern für Leuchtgas (Stadtgas, Ferngas), Methan- und Klargas darf diese Beanspruchung das 0'6fache der Streckgrenze nicht übersteigen. Je nach der Herstellungsart der Behälter, mit Ausnahme der nahtlosen Behälter, ist ein Zuschlag zur errechneten Wandstärke zu machen. Die Wandstärke der Flaschen darf nicht weniger als 3 mm betragen. Bei nahtlosen Flaschen mit höchstens 270 mm äußerem Durchmesser genügt jedoch eine Mindestwandstärke von 2'5 mm, sofern die Zugfestigkeit des Werkstoffes mindestens 45 kg/mm² beträgt. Die Herstellung nahtloser Flaschen mit einer Wandstärke unter 2'5 mm bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. Die Streckgrenze darf bei Kohlenstoffstählen den Wert von 0'7, bei legierten Stählen den Wert von 0'8 der Zugfestigkeit nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau Werkstoffe mit einer Streckgrenze bis zum 0'9fachen der Zugfestigkeit zulassen. (5) Zur Herstellung genieteter, geschweißter und hartgelöteter Behälter dürfen nur Bleche mit 35 bis 60 kg/mm² Zugfestigkeit verwendet werden, wobei die Bruchdehnung in der Querrichtung abhängig von der Zugfestigkeit folgende Mindestwerte erreichen muß: (6) Bei Versandbehältern aus Kupfer ist für die Berechnung die Zugfestigkeit des. Kupfers mit höchstens 22 kg/mm² anzunehmen, sofern nicht eine höhere Festigkeit nachgewiesen wird. (7) Aus Aluminiumlegierungen hergestellte nahtlose Behälter von höchstens 2 l Inhalt, die nur zur Füllung mit Sauerstoff, Preßluft oder Kohlensäure in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen folgendien Bedingungen entsprechen: Die aus der schwächsten Stelle der Wandung und dem Probedruck errechnete Beanspruchung darf höchstens zwei Drittel der Streckgrenze betragen. Die Wandstärke muß jedoch mindestens 5 mm betragen. Zum Schutze geigen Korrosion durch Füllung und Witterung müssen die Behälter aus Aluminiumlegierungen innen und außen mit einem geeigneten Schutzanstrich versehen sein. (8) Für die Herstellung und Form der Proben, die Ermittlung der Zugfestigkeit, der Bruchdehnung, der Streckgrenze und des Biegewinkels gelten die vom Österreichischen Normenausschuß (ÖNA) festgesetzten, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau jeweils anerkannten Normen. (9) Fahrzeugbehälter sind derart fest und sicher in die Fahrzeuge einzubauen, daß sie sich bei der Bewegung des Fahrzeuges nicht verschieben und ohne besondere Hilfsmittel vom Fahrzeug nicht entfernt werden können. Wenn für den Versand von verflüssigten Gasen kesselartige Behälter verwendet wenden, so sind im Inneren dieser Behälter Querwände mit Öffnungen einzubauen oder es sind andere Einrichtungen zu treffen, die bei plötzlicher Änderung der Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeuges die Bewegung der Flüssigkeit zu hemmen vermögen. Fahrzeuge, die für die Beförderung von Ammoniak, Aethan, Aethylen, Butan, Chlor, Chlorkohlenoxyd (Phosgen), Chlorwasserstoff, Isobuthan (auch technische Butane), Kohlensäure, Ölgas,- Propan, Propylen, Schwefelwasserstoff, Stickoxydul, Stickstofftetroxyd, schweflige Säure, T-Gas (Gemisch aus Aethylenoxyd und Kohlensäure) und Z-Gas (Ölgas, das bei 40° C einen Druck von nicht mehr als 25 atü hat) im verflüssigten Zustand eingerichtet sind, müssen gegen Einwirkungen der Sonnenstrahlen so geschützt sein, daß die Temperatur des Inhaltes unter keinen Umständen 40° C übersteigt. Die Schutzeinrichtungen dürfen eine Prüfung der Füll- und Entleerungsvorrichtungen sowie der Sammelrohre nicht verhindern. Das gleiche gilt für verflüssigte Gemische von Kohlenwasserstoffen, gewonnen aus Erdgas, Kohle usw., die bei 50° C a) nicht mehr als 6'5 atü (Gasgemisch A) b) nicht mehr als 16'5 atü (Gasgemisch B) c) nicht mehr als 20'0 atü (Gasgemisch C) d) nicht mehr als 30'0 atü (Gasgemisch D oder Ruhrgasol) halben. (10) Neue Behälter über 1000 l Inhalt sind bei einem inneren Durchmesser von mehr als 800 mm befahrbar einzurichten. Sie müssen mit einem Mannloch von mindestens 300X400 mm lichter Weite ausgestattet sein.
num: 34
paragraphs: § 34. Ausrüstung. I.Verschlüsse. (1) Die Versandbehälter sind mit einem Absperrventil und einer abschraubbaren, eisernen Schutzkappe für das Ventil zu versehen. Die Kappe muß eine Öffnung besitzen. Keiner Kappe bedürfen die im Rettungswesen verwendeten in Kisten verpackten kleinen tragbaren Flaschen sowie jene, bei denen das Ventil im Innern des Flaschenhalses angebracht und durch einen aufgeschraubten Metallstöpsel gesichert ist. Bei kupfernen Versandbehältern sind auch kupferne Schutzkappen zulässig. (2) Bei den Versandbehältern für Fett und Mischgas und in Wasser gelöstem Ammoniak sind statt der Ventile auch eingeschraubte Verschlußpfropfen ohne Schutzkappe zulässig. Die Pfropfen müssen so dicht schließen, daß sich der Inhalt durch den Geruch nicht bemerkbar macht. (3) An Versandbehältern für Sauerstoff, Stickstofftetroxyd, Stickoxydul und Preßluft sind nur Ventile aus Messing, Bronze oder nicht rostendem Stahl, an Versandbehältern für Borfluorid und Ammoniak nur Ventile aus Schmiedeeisen oder Stahl zulässig. An Versandbehältern für gelöstes Azetylen dürfen Ventilteile, die mit dem Gase in Berührung kommen, nicht aus Kupfer und nicht aus Legierungen hergestellt sein, die mehr als 70 v. H. Kupfer enthalten. (4) Absperrventile für brennbare Gase, wie Wasserstoff, Leuchtgas, Grubengas usw. müssen linksgängige, solche für alle anderen Gase rechtsgängige Anschlußgewinde besitzen. Für gelöstes Azetylen sind Absperrventile für Bügelanschluß zulässig. (5) Bei den Armaturen und bei den Kappengewinden der Versandbehälter für Sauerstoff, Stickstofftetroxyd, Stickoxydul und Preßluft dürfen fett- und ölhaltige Dichtungs- und Schmiermittel sowie leicht oxydierbare Dichtungsstoffe nicht verwendet werden. (6) Bei in Fahrzeugen dauernd eingebauten Behältern für verflüssigte Gase müssen die Behälter durch ein Sammelrohr verbunden sein, das innerhalb des Wagenkastens ein Abschlußventill hat. Dieses Ventil muß nicht mit einer Schutzkappe versehen sein. Behälter für verdichtete, nicht gesundheitsschädliche Gase, können an ein Sammelrohr angeschlossen werden. Bei gesundheitsschädlichen verdichteten Gasen sowie bei abnehmbaren Behältern, das sind solche, bei denen es dem Gebrauche entspricht, daß sie vom Fahrzeuge abgenommen werden, ist die Verwendung von Sammelrohren nicht gestattet, es muß vielmehr jeder Behälter durch ein Ventil abgeschlossen werden können. Die Beförderung gefüllter Behälter auf Fahrzeugen, die gleichzeitig zur Beförderung unbeteiligter Personen benützt werden, ist unzulässig. Ausgenommen hievon sind Behälter zu Betriebszwecken von Kraftfahrzeugen und Behälter für gelöstes Azetylen zu Beleuchtungszwecken, ferner die tragbaren kleinen Flaschen für Feuerlösch- und Atmungsgeräte. 2. Fußkranz. (1) Die Flaschen sind mit einer das Rollen verhindernden Vorrichtung (Fußkranz) auszustatten, die nicht mit der Kappe verbunden sein darf. (2) Ausgenommen von dieser Vorschrift sind solche Behälter, die in Kisten verpackt, verwendet und bei ihrer Benützung gegen Umfallen und Fortrollen gesichert werden, ferner die im Rettungswesen und für Feuerlöschzwecke benützten tragbaren Flaschen und die während ihrer Benützung mit Fahrzeugen festverbundenen Behälter. 3. Farbring. Jeder Versandbehälter — mit Ausnahme der auf Fahrzeugen eingebauten — ist mit einem wenigstens 5 cm breiten, auffallenden und deut- lich sichtbar zu erhaltenden Farbring zu versehen, der derart anzubringen ist, daß hiedurch die Lesbarkeit der Vermerke (§ 35) nicht beeinträchtigt wird. Behälter für Sauerstoff haben blaue, für brennbare Gase rote, für Stickstoff grüne, für gelöstes Azetylen weiße und für andere Gase graue Farbringe zu erhalten.
num: 35
paragraphs: § 35. Vermerke an den Versandbehältern. (1) Auf jedem Versandbehälter muß in dauerhafter und leicht sichtbarer Weise vermerkt sein: a) bei allen Gasen: 1. Name oder Werkzeichen des Verfertigens und des Eigentümers, 2. laufende Erzeugungsnummer, 3. Glühstempel, 4. Bezeichnung des Gases, 5. Leergewicht, das heißt das Gewicht des leeren Behälters einschließlich der Ausrüstungsteile (Ventil, Verschlußpfropfen u. dgl.), jedoch ausschließlich der Schutzkappe in Kilogramm. Bei im Rettungswesen verwendeten kleinen tragbaren Behältern und bei Leichtmetallflaschen ist das Leergewicht ohne Ventil, Schutzkappe und Fußkranz anzugeben, 6. Inihak in Litern, 7. angewandter Probedruck in atü, 8. Tag der letzten Erprobung, 9. Stempel des Überwachungsorganes, außerdem b) bei verflüssigten Gasen und bei in Wasser gelöstem Ammoniak: 10. Zulässiges Höchstgewicht der Füllung in Kilogramm, c) bei verdichteten Gasen und bei in Azeton gelöstem Azetylen: 11. Zulässiger höchster Füllungsdruck in atü, 12. Kennzeichen der Art der porösen Masse, 13. Fertiggewicht des mit poröser Masse und Azeton gefüllten Behälters, 14. Tag der Prüfung des mit der porösen Masse und Azeton gefüllten Behälters und Stempel des Überwachungsorganes. (2) Die vorgeschriebenen Vermerke dürfen bei neuen Versandbehältern nur auf einem verstärkten Wandungsteil, bei Flaschen insbesondere nur in einer solchen Größe ersichtlich gemacht werden, daß sie auf dem verstärkten Flaschenhals Platz finden. (3) Wenn die Bezeichnung der Gase auf den Versandbehältern nur durch chemische Formeln erfolgt, ist außerdem der ungekürzte Name des Gases auf dem Versandbehälter aufzumalen oder auf einem aufzuklebenden Zettel in auffallenden Buchstaben zu verzeichnen. (4) Das Beseitigen von an einem Versandbehälter eingeschlagenen, nicht mehr gültigen Bezeichnungen durch Feilen, Hämmern oder auf andere Weise ist unzulässig, wenn dadurch eine Schwächung der Wandstärke unter das rechnungsmäßige oder festgesetzte geringste Maß herbeigeführt werden kann. Die Entfernung von Gasbezeichnungen und andere Änderungen dürfen nur an vollständig entleerten und gereinigten Behältern und nur mit Zustimmung des Überwachungsorganes vorgenommen werden, das solche Behälter vor der neuerlichen Inbenützungnahme einer erneuten Druckprobe (§ 57) zu unterziehen und die in der Bescheinigung danach erforderlichen Änderungen vorzunehmen hat.
num: 36
paragraphs: § 36. Füllung der Versandbehälter. (1) Der zulässige höchste Füllungsdruck der Versandbehälter für verdichtete Gase beträgt bei 15° C für: (2) Die zulässige höchste Füllung der Versandbereiter für verflüssigte Gase beträgt für: (3) Verdichteter Sauerstoff darf mit höchstens vier Volumprozenten Wasserstoff, verdichteter Wasserstoff mit höchstens zwei Volumprozenten Sauerstoff verunreinigt in den Verkehr gebracht werden. Verflüssigte Gase, die in nicht trockenem Zustande die Wandungen der Versandbehälter stark angreifen, wie Chlor, schweflige Säure usw., sind vor der Abfüllung auf ihren Wassergehalt zu untersuchen. Zur Fällung mit Chlor, Chlorwasserstoff, schwefliger Säure, Stickstofftetroxyd, T-Gas und Chlorkohlenoxyd (Phosgen) sind nur trockene Behälter zu verwenden, die gleich wie die Behälter für Wassergas, Leuchtgas, Mischgas (Ölgas mit nicht mehr als 30 v. H. Azetylen), Ölgas (Fettgas), Grubengas (Methan) und Wasserstoff nach der Entleerung sofort zu verschließen sind. (4) Versandbehälter für in Azeton gelöstes Azetylen sind mit einer behördlich als zulässig anerkannten Masse auszufüllen. Zulässig sind nur feinporige gleichmäßige Massen, die die Behälterwandungen nicht angreifen, weder mit Azeton noch mit Azetylen selbst schädliche Verbindungen eingehen und auch bei längerem Gebrauch oder bei Erschütterungen, selbst bei Temperaturen von 40° C, weder zusammensinken noch gefährliche Hohlräume bilden. Das Auftreten und die Fortpflanzung explosionsartiger Zersetzungen im Behälter muß durch die Beschaffenheit der Masse, selbst bei hohen Wärmegraden und heftigen Stößen, wirksam verhindert sein. Die Füllung des Behälters mit Azeton darf nur indem Maß erfolgen, daß die durch die Aufnahme des Azetylens eintretende Volumsvergrößerung im Innern der porösen Masse noch einen Raum frei läßt, der — bezogen auf 15° C — mindestens 15 v. H. des Behälterinhaltes entspricht. Die zulässige höchste Endspannung bei der Füllung der Versandbehälter für gelöstes Azetylen beträgt 15 Atmosphären bei 15° C. Die Menge des Lösungsmittels muß so bemessen sein, daß nach Aufnahme des Azetylens und Steigerung der Temperatur im Innern des Gefäßes auf 50° C der Druck 40 atü nicht übersteigen kann. (5) Die zulässige höchste Füllung der Versandbehälter für in Wasser unter Druck gelöstes Ammoniak beträgt: bei 35 bis 40 v. H. Gewichtsteilen Ammoniak 1 kg Flüssigkeit für je 1'25 l Füllungsraum; bei 40 bis 50 v. H. Gewichtsteilen Ammoniak 1 kg Flüssigkeit für je 1'30 l Füllungsraum. (6) Flaschen für verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase sind während ihrer Füllung abzuwägen und zur Feststellung etwaiger Überfüllungen nachzuwägen. Etwa angesammelte Rückstände sowie Reste von verdichteten Gasen sind auszublasen. Eine Reinigung ist insbesondere dann auszuführen, wenn sich beim Schütteln der leeren Behälter ein Vorhandensein von losen Bestandteilen bemerkbar macht. Versandbehälter, deren Prüfungsvermerke mangelhaft oder unvollständig sind oder deren Erprobung, nicht einwandfrei nachzuweisen ist, dürfen ohne vorherige Überprüfung und Erprobung (Druckprobe) nicht gefüllt werden. (7) Für andere im Abs. (2) nicht genannte verflüssigte Gase erfolgt die Festsetzung der zulässigen höchsten Füllung über Ansuchen durch das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. C. Gemeinsame Bestimmungen.
num: 37
paragraphs: § 37. Ausnahmen und Übergangsbestimmungen. (1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Abschnittes können für einzelne Druckbehälter oder Druckbehältergattungen über begründetes Ansuchen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gewährt werden. (2) Bei Druckbehältern der Gruppe I, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Benützung stehen oder nachweisbar bereits bestellt waren oder in diesem Zeitpunkte in Erzeugung sich befanden, kann eine Änderung nach den Bestimmungen der §§ 29 bis 31 nicht gefordert werden, sofern gegen ihre Weiterverwendung keine sicherheitstechnischen Bedenken bestehen. Die Verwendung von Versandbehältern (Gruppe II) die der in Anlage C zur Eisenbahn- Verkehrsordnung in den Bestimmungen über explosionsgefährliche Gegenstände der Klasse I a vorgesehenen Prüfung gemäß der Ministerialverordnung, B. G. Bl. Nr. 257/1935, unterzogen worden sind, bleibt auch weiterhin zulässig, soweit diese Versandbehälter vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gesetzt und mit dem im § 34, Punkt 3, vorgeschriebenen Farbring bezeichnet worden sind. Das gleiche gilt hinsichtlich der werteren Verwendung solcher Füllmassen der Versandbehälter für gelöstes Azetylen, die auf Grund der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder auf Grund der Ministerialverordnung vom 10. September 1912, R. G. Bl. Nr. 185 (Azetylenverordnung) oder der Ministerialverordnung vom 15. Juli 1927, B.G.Bl. Nr. 227, behördlich bewilligt worden sind. (3) Druckbehälter der Gruppe I, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung in Verwendung stehen und nicht erprobungspflichtig waren, nunmehr aber unter die Bestimmungen dieses Abschnittes fallen, sind seitens der Benützer innerhalb sechs Monaten dem zuständigen Überwachungsorgan (§ 49) anzuzeigen, wobei auch der Verwendungszweck und der Aufstellungsort des Druckbehälters mitzuteilen sind. Abschnitt V. Überwachung. A) Druckgefäße (Dampfkessel und Dampfgefäße).
num: 38
paragraphs: § 38. Bauprüfung, erste Erprobung und Betriebsprüfung. (1) Alle Dampfkessel sowie alle Dampfgefäße sind, soweit sie vom Geltungsbereich der Abschnitte I und III nicht ausgenommen sind, vor ihrer Inbetriebnahme einer Bauprüfung oder Überprüfung, einer ersten Erprobung mittels Wasserdruck (§ 41) und einer Betriebsprüfung durch das zuständige Überwachungsorgan (§ 49) zu unterziehen und von diesem durch regelmäßig wiederkehrende Untersuchungen weiterhin im Betrieb zu überwachen (§ 45). (2) Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Abschnittes sind Druckgefäße auf Eisenbahnfahrzeugen fremder Bahnverwaltungen und auf Schiffen, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder mit besonderer Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorübergehend auf österreichisches Gebiet gelangen. (3) a) Die Bauprüfung erfolgt bei allen neu hergestellten Druckgefäßen und erstreckt sich auf die bauliche Ausbildung und auf die Nachrechnung der Wandstärken als Vorprüfung, sowie auf die Überprüfung der planmäßigen Ausführung hinsichtlich der Abmessungen, der verwendeten Baustoffe und der Beschaffenheit des Druckgefäßes. Hiezu sind vom Hersteller (Verkäufer) dem Überwachungsorgan alle nötigen Unterlagen, insbesondere die Kesselzeichnung und der Einmauerungsplan in je zwei Ausfertigungen zur Verfügung zu stellen und der Nachweis zu erbringen, daß die zu den Wandungen verwendeten Werkstoffe gemäß den Werkstoffvorschriften geprüft worden sind. Überdies hat der Hersteller die erforderlichen Unterlagen darüber beizubringen, daß den Bauvorschriften entsprochen worden ist. Die Vorprüfung soll möglichst vor Beginn der Fertigungsarbeiten vorgenommen werden; b) Die Überprüfung erfolgt bei allen bereits im Betriebe gestandenen und erneut aufzustellenden Druckgefäßen. Sie bezweckt die Feststellung ihres Zustandes und die Beurteilung ihrer weiteren Betriebstauglichkeit auf Grund einer eingehenden inneren und äußeren Untersuchung des Druckgefäßkörpers und eine allfällige Neufestsetzung des höchstzulässigen Betriebsdruckes, mit dem das Druckgefäß weiterhin betrieben werden darf; c) Die erste Erprobung mittels Wasserdruck erfolgt gemäß § 41; d) Durch die Betriebsprüfung ist festzustellen, ob die Ausrüstung der Dampfkesselanlage oder des Dampfgefäßes den einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung entspricht; e) Das Ergebnis der Bauprüfung oder der Überprüfung der Druckprobe und der Betriebsprüfung ist in die Bescheinigung (§ 44) einzutragen. Eine vom Hersteller beizustellende Bauzeichnung mit Einmauerungsplan des Druckgefäßes (Blaupause) ist der Bescheinigung anzuschließen. In der Zeichnung müssen die wichtigsten Abmessungen, die Wandstärken sowie die Art der Blechverbindungen eingetragen sein. (4) Die Bauprüfung ist in der Regel am Herstellungsorte, wenn erforderlich auch während der Fertigung vorzunehmen. Bei Druckgefäßen, die neu hergestellt aus dem Auslande bezogen werden, kann von einer Bauprüfung im Inlande abgesehen werden, wenn deren Vornahme im Auslande nach den Bestimmungen dieser Verordnung durch einen befugten Sachverständigen nachweislich erfolgt ist. Im Falle als das Drückgefäß diesen Bestimmungen nicht oder auch nur teilweise entspricht, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 14, Abs. (1), einzuholen. (5) Bei Druckgefäßen, die vom Hersteller zum späteren Verkaufe, insbesondere in Reihenherstellung verfertigt werden, kann der Hersteller die Bauprüfung und die erste Erprobung nach seiner Wahl durch ein für den Herstellungsort zuständiges Überwachungsorgan [§ 49, Abs. (1)] vornehmen lassen. Die hierüber aus- gestellten Bescheinigungen behalten auch für den künftigen. Aufstellungsort der Druckgefäße ihre Gültigkeit. (6) Die erste Erprobung von Druckgefäßen ist in der Regel am Orte der künftigen Benützung und vor der Einmauerung oder Ummantelung (Verkleidung) des Druckgefäßes, bei Schaffskesseln vor der Einschiffung, vorzunehmen. Als Schiffskessel gelten alle auf Schiffen oder schwimmenden Geräten aufgestellten, dauernd mit ihnen verbundenen Dampfkessel. (7) Die Vornahme der ersten Erprobung von Druckgefäßen am Orte der Erzeugung ist zulässig: a) Bei beweglichen Druckgefäßen, die an wechselnden Betriebsstätten verwendet werden sollen und den Ort der Erzeugung im betriebsfähigen Zustande verlassen (Lokomotiven, Lokomobile auf eigenem Radgestell usw.), sowie bei Schiffskesseln; b) bei ortsfesten Druckgefäßen, wenn sie zum Zwecke der Beförderung an den Benützungsort nicht zerlegt werden müssen, oder in dem im Abs. (5) angeführten Falle. Wenn es jedoch das zur weiteren Überwachung eines solchen Druckgefäßes berufene Überwachungsorgan (§ 49) für notwendig hält, so ist die Erprobung am Benützungsorte zu wiederholen. (8) Die Vornahme der ersten Erprobung von Druckgefäßen nach der Ummantelung (Verkleidung) ist nur gestattet: a) Bei Lokomotivkesseln und bei Lokomobilkesseln auf eigenem Radgestelle, wenn sie aus dem Auslande im fertigen Zustande bezogen, dort nachweisbar amtlich erprobt wunden und wenn das die Erprobung vornehmende Überwachungsorgan. die Entfernung der Ummantelung (Verkleidung) nicht für notwendig erachtet; b) bei Schiffskesseln, die mit dem Schiffe aus dem Ausland bezogen und dort nachweisbar amtlich erprobt wurden. (9) Bei der Vornahme der ersten Erprobung müssen die vorgeschriebenen Ausrüstungs(Armatur) stücke, mit Ausnahme der Speisevorrichtung bei Dampfkesseln, am Druckgefäße angebracht sein. (10) Die Betriebsprüfung hat vor der regelmäßigen Inbetriebnahme des Druckgefäßes und unter Dampfdruck zu erfolgen. Sie ersetzt die nach § 45, Abs. (2), vorzunehmende äußere Untersuchung im 1. Betriebsjahre. Bei der Betriebsprüfung ist die Einstellung der Sicherheitsventile zu überprüfen und bei federbelasteten Sicherheitsventilen die Höhe der Sperrhülsen festzustellen und in der Bescheinigung einzutragen.
num: 39
paragraphs: § 39. Wiederholung der Erprobung. (1) Die Erprobung von Druckgefäßen mit Wasserdruck ist, sofern nicht für einzelne Gattungen abweichende Anordnungen vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erfassen werden, zu wiederholen: a) nach einer wesentlichen Veränderung der Bauart; b) nach der Auswechslung von Wandungen, wenn sie bei Dampfkesseln mehr als den zwanzigsten Teil, bei Dampfgefäßen und Druckbehältern der Gruppe I mehr als den zehnten Teil der Oberfläche des Druckgefäßes umfaßt. Feuerrohre bis zu 140 mm innerem Durchmesser sind bei Berechnung der Gefäßoberfläche nicht zu berücksichtigen. Die Auswechslung solcher Rohre bedingt auch keine Wiedererprobung; c) wenn ein bereits gebrauchtes Druckgefäß an einen anderen Benützungsort gebracht oder von einer Lokomotive auf eine andere oder von einem Schiff auf ein anderes übertragen wird, sofern die Erprobung nicht gemäß § 40, Abs. (1), entfallen kann; d) wenn ein Druckgefäß durch Wassermangel oder Schadenfeuer überhitzt, im Betriebe unter Wasser gesetzt oder auf andere Weise beschädigt wunde, oder der Verdacht einer solchen Beschädigung besteht; e) wenn das zur Überwachung des Druckgefäßes berufene Überwachungsorgan eine Erprobung aus Sicherheitsgründen für notwendig erachtet oder wenn der Benützer um deren Vornahme ersucht; f) in Zeitabschnitten von je sechs Jahren,. (2) Bei der Wiederholung von Druckproben sind Einmauerungen, äußere und innere Verkleidungen der Druckgefäße nur dann und so weit zu entfernen, als dies zur Beurteilung des Zustandes des Druckgefäßes unbedingt erforderlich ist.
num: 40
paragraphs: § 40. Überprüfung und Erprobung gebrauchter oder alter in den Handel gebrachter Druckgefäße. (1) Wird ein in Überwachung stehendes Druckgefäß nach einem anderen Benützungsort überstellt, so ist es in der Regel am Orte der Wiederbenützung einer Überprüfung einschließlich der inneren Untersuchung und einer Erprobung [§ 39, Abs.(1), lit.c] zu unterziehen. Die Erprobung kann entfallen, wenn das Druckgefäß gelegentlich der Ortsveränderung nicht zerlegt wurde und das zur weiteren Überwachung berufene Überwachungsorgan eine neuerliche Erprobung nicht für notwendig erachtet. Bei fahrbaren Druckgefäßen auf eigenen Radgestellen kann die Überprüfung und die Erprobung unterbleiben, wenn die Druckgefäße von dem bisherigen Benützer unmittelbar an den künftigen Benützer übergehen. Diese Erleichterungen setzen jedoch voraus, daß die regelmäßigen Untersuchungsfristen [§ 45, Abs. (3)] nicht überschritten waren. Auf Dampfkessel von Lokomotiven der der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen finden vorstehende Bestimmungen keine Anwendung. (2) Alte, in den Handel gebrachte und zur Wiederbenützung bestimmte Druckgefäße, über die Bescheinigungen vorliegen, sind vor ihrer Wiederbenützung einer Überprüfung einschließlich der inneren Untersuchung sowie einer neuerlichen Erprobung zu unterziehen. Die Überprüfung und Erprobung ist in der Regel am Orte der künftigen Wiederbenützung vorzunehmen. Dies gilt ausnahmslos, wenn das Druckgefäß bei Überstellung an seine Betriebsstätte zerlegt worden ist. Andernfalls kann die Überprüfung und Erprobung auch am bisherigen Aufstellungs- oder Lagerungsorte erfolgen, wenn sie das zur weiteren Überwachung berufene Überwachungsorgan vornimmt und dieses die Wiederholung am künftigen Benützungsorte nicht für notwendig erachtet. (3) Über Untersuchungen und Erprobungen, die im Zusammenhang mit einer Veräußerung eines alten Druckgefäßes vom Verkäufer (Händler) veranlaßt werden, dürfen Befunde in die bestehende Bescheinigung nicht eingetragen werden. Hierüber ist auf Verlangen eine Bestätigung auszustellen. (4) Dem Ansuchen um Vornahme der Untersuchung und Erprobung ist die Ursprungsbescheinigung oder eine, möglichst mit den früheren Untersuchungsvermerken versehene beglaubigte Zweitausfertigung derselben beizuschließen. (5) Alte, in den Handel gebrachte Druckgefäße, für welche Bescheinigungen nicht vorliegen, sowie Druckgefäße, die den Bestimmungen des § 3 oder des § 24 nicht entsprechen., sind in der Regel von der Wiederbenützung auszuschließen. Auf begründetes Ansuchen kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Zulassung zur Wiederbenützung eines solchen Druckgefäßes ausnahmsweise bewilligen. Solchen Ansuchen ist ein Antrag samt Befund über die vom einem Überwachungsorgan durchgeführte Überprüfung und Erprobung des Druckgefäßes anzuschließen. (6) Bei alten, in den Handel gebrachten Druckgefäßen ohne Bescheinigung ist bei der Festsetzung des höchstzulässigen Betriebsdruckes keine höhere Festigkeit als 30 kg/mm² für Flußstahl und 20 kg/mm² für Kupfer in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für Druckgefäße, die aus Teilen alter Druckgefäße mit Hinzufügung neuer Teile hergestellt sind.
num: 41
paragraphs: § 41. Erprobung und Probedruck. (1) Die Erprobung der Druckgefäße erfolgt mittels Wasserdruckes (Druckprobe). Die Wandungen müssen während der Dauer der Erprobung dem Probedrucke widerstehen, ohne daß Undichtheiten, bleibende Formveränderungen oder Risse auftreten. Genietete Druckgefäße sind als undicht zu erachten, wenn das Wasser beim Probedruck in anderer Form als der von feinen Perlen durch die Verbindungen dringt. (2) Nach anstandslosem Ergebnisse sind vom Überwachungsorgan (§ 49) die Befestigungsnieten des Fabrikschildes oder dessen Befestigung am Druckgefäß mit dem Prägestempel zu versehen. (3) Bezeichnet p die für ein Drückgefäß festgesetzte höchste Dampfspannung in Atmosphären (atü), so hat der Probedruck zu betragen: a) bei Druckgefäßen (Dampfkesseln, Dampfgefäßen, Rauchgasvorwärmern und Überhitzern) in der Regel 1'3 p, mindestens aber eine Atmosphäre Mehrdruck; b) bei Dampfkesseln und Dampfgefäßen, die im Innern nicht ausreichend besichtigt werden können, 15 p, mindestens aber eine Atmosphäre Mehrdruck; c) bei Dampfkesseln, die nur aus nahtlosen oder geschweißten Trommeln oder Sammlern und daran befestigten Rohren bestehen, 1'2 p, auch wenn sie im Innern nicht ausreichend besichtigt werden können. Dies gilt auch für derartige Dampfkessel mit eingenieteten Böden. (4) Bei Druckgefäßen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung nachweisbar amtlich erprobt wurden, ist bei der wiederholten Erprobung kein höherer als jener Probedruck anzuwenden, mit dem die früheren Erprobungen durchgeführt worden sind.
num: 42
paragraphs: § 42. Anzeigepflicht für Druckgefäße. (1) Wird beabsichtigt, eine Dampfkesselanlage oder ein Dampfgefäß, gleichviel, ob genehmigungspflichtig oder nicht, in Benützung zu nehmen, so hat dies der Benützer behufs Vornahme der Bauprüfung (Überprüfung), der Erprobung und Betriebsprüfung nach seiner Wahl entweder dem zuständigen Dampfkesselprüfungskommissär, oder, wenn er Mitglied einer zur Überwachung behördlich autorisierten privaten Überwachungsstelle ist oder zu werden beabsichtigt, dem zuständigen Dampfkesselinspektor [§ 49, Abs. (1)] schriftlich anzuzeigen. Bei Druckgefäßen von der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen sowie auch bei Dampfkesseln von neu zu bauenden Lokomotiven, ausgenommen solche für Fabriks-, Waldbahnen und dergleichen, die nicht auf Gleise der öffentlichen Bahnen übergehen können, ist die Anzeige dieser Behörde zu erstatten. (2) Die Anzeige hat zu enthalten den Ort, sowie den Zeitpunkt, von dem ab die Kesselanlage oder das Dampfgefäß zur Vornahme dieser Prüfungen bereitsteht, ferner, falls vorhanden, die Dampfkessel- beziehungsweise Dampfgefäßbescheinigung und weiters a) bei genehmigungspflichtigen Dampfkesselanlagen den Genehmigungsbescheid, wenn er bereits vorliegt, oder die im § 21, Abs. (5) und (6) angeführten Angaben und Beilagen; b) bei nicht genehmigungspflichtigen Anlagen die im § 21, Abs. (5), angeführten Angaben; c) bei Dampfgefäßen den Namen und Wohnsitz des Benützers, den Verwendungszweck und den höchstzulässigen Betriebsdruck des zugehörigen Dampferzeugers. Kann eine Bescheinigung nicht vorgelegt werden, so sind dem Überwachungsorgan alle zu ihrer Neuausstellung notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (3) Bei einer Wiederholung der Erprobung nach den Bestimmungen des § 39, Abs. (1), lit. a und b, gelten sinngemäß die vorstehenden Anordnungen. (4) Die für die Bauprüfung (Überprüfung) und Erprobung notwendigen Vorbereitungen, wie die Beistellung der Druckpumpe und der Hilfskräfte, die entsprechende Reinigung und Bereitstellung des zu prüfenden Druckgefäßes, obliegen dem Benützer.
num: 43
paragraphs: § 43. Erhöhung oder Herabsetzung der festgesetzten höchsten Spannung. Das zuständige Überwachungsorgan oder die Eisenbahnbehörde kann eine Erhöhung des Betriebsdruckes über die ursprüngliche festgesetzte höchste Spannung bewilligen, wenn der Verfertiger des Druckgefäßes die ihm gemäß § 3 und § 24 obliegende Verantwortung auch für die höhere Spannung übernimmt und die Berechnung und der Zustand des Druckgefäßes eine solche Maßnahme ohne Gefährdung der Sicherheit zulässig erscheinen lassen, und die entsprechend der erhöhten Spannung vorgenommene Druckprobe anstandslos verläuft. Wenn der Zustand des Druckgefäßes, dessen Weiterbetrieb mit der festgesetzten höchsten Spannung, als gefährlich erscheinen läßt, hat das Überwachungsorgan eine Herabsetzung des Betriebsdruckes oder bei Gefahr im Verzuge die Einstellung des Betriebes des Druckgefäßes zu verfügen. Von jeder solchen Änderung des Betriebsdruckes hat das Überwachungsorgan die Anzeige an die Genehmigungsbehörde zu erstatten.
num: 44
paragraphs: § 44. Bescheinigung. (1) Nach Durchführung der Bauprüfung (Überprüfung) und der ersten Erprobung eines Druckgefäßes ist bei anstandslosem Ergebnis vom Überwachungsorgan eine Bescheinigung auszustellen. Einheitliche Vordrucke der Bescheinigungen für die verschiedenen Druckgefäßgattungen werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau festgesetzt. (2) In die Bescheinigung sind vom Überwachungsorgan anläßlich der wiederkehrenden Untersuchungen (§ 45) alle Änderungen in der baulichen Ausführung des Druckgefäßes und der Ausrüstung, alle Ausbesserungen, ferner der Wechsel des Benützers, die Überstellung in einen anderen Benützungsort und dergleichen sowie die Ergebnisse der wiederkehrenden Erprobungen und Untersuchungen, allfällige Verfügungen und die Unterschrift leserlich mit Tinte einzutragen. Bei Druckgefäßen, die der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen gehören, erläßt diese Behörde die Vorschriften über die Eintragungen. (3) Die Bescheinigung ist gegen Beschädigung geschützt so aufzubewahren, daß sie dem Überwachungsorgan und sonstigen amtlichen Organen jederzeit vorgewiesen werden kann. (4) Die Bescheinigung ist stempelfrei. Für die Ausfertigung von Bescheinigungen sowie von Zweitausfertigungen sind die hiefür jeweils auflaufenden Auslagen vom Benützer des Druckgefäßes zu ersetzen. (5) Von jeder Bescheinigung hat das Überwachungsorgan eine Abschrift samt Zeichnung dem Amte der Landesregierung oder der Eisenbahnbehörde behufs Aufbewahrung vorzulegen. Die Abschriften von Bescheinigungen, die von einer behördlich autorisierten privaten Überwachungsstelle ausgestellt wurden, sind bei dieser in Aufbewahrung zu nehmen. (6) Zweitausfertigungen von Bescheinigungen dürfen nur dann ausgestellt werden, wenn die Urbescheinigung in Verlust geraten oder derart beschädigt ist, daß die Deutlichkeit gelitten hat oder einzelne Teile fehlen. Der Benützer des Druckgefäßes hat unter Angabe der Gründe um die Ausstellung einer Zweitausfertigung beim Amte der Landesregierung oder bei der Eisenbahnbehörde oder bei der privaten Überwachungsstelle anzusuchen und, außer im Falle des Verlustes, auch die Urbescheinigung beizuschließen. Diese Behörden oder die private Überwachungsstelle haben die vorgelegte untauglich gewordene Bescheinigung einzuziehen und die als solche gekennzeichnete Zweitausfertigung auszustellen, in die nach Möglichkeit auch alle früheren Befunde und sonstigen Vermerke aufzunehmen sind. (7) Findet das Überwachungsorgan bei der Bauprüfung (Überprüfung) Mängel, die die Erprobung unzulässig machen, oder zeigen sich bei der Erprobung Anstände, die die Benützung des Druckgefäßes ausschließen, so ist die Ausstellung der Bescheinigung zu verweigern und anzugeben, ob das Druckgefäß auf Grund der festgestellten Mängel gänzlich untauglich ist oder welcher Verbesserungen, Ergänzungen oder Veränderungen es bedarf, um nach deren Ausführung einer neuerlichen Probe unterzogen werden zu können. Auf Verlangen des Benützers ist der Befund schriftlich mitzuteilen.
num: 45
paragraphs: § 45. Wiederkehrende Untersuchungen. (1) Jedes Druckgefäß, gleichviel ob es ständig oder nur in einzelnen Zeitabschnitten des Jahres betrieben wird, ist unter möglichster Vermeidung von Betriebsunterbrechungen wiederkehrenden Untersuchungen zu unterziehen. (2) Es werden folgende Arten von wiederkehrenden Untersuchungen unterschieden: a) äußere Untersuchungen, die sich auf die zugänglichen Teile des in. oder außer Betrieb befindlichen Druckgefäßes, insbesondere auf den Zustand und auf die Wirksamkeit der Ausrüstungsstücke erstrecken; b) innere Untersuchungen, die sich auf alle Teile der Wandungen des geöffneten Druckgefäßes beziehen, soweit diese zugänglich sind oder durch Abnahme leicht zu entfernender Teile erreichbar werden. Zur Vornahme der inneren Untersuchung hat der Benützer das Druckgefäß auf eigene Kosten sowohl innen wie außen gründlich reinigen zu lassen und in diesem Zustande zu der mit dem Überwachungsorgan vereinbarten Zeit offen bereit zu halten;" c) Hauptuntersuchungen, die aus einer inneren Untersuchung in Verbindung mit der gemäß § 39, Abs. (1), lit. f, vorzunehmenden Druckprobe bestehen. Bei Dampfkesseln von Lokomotiven, die dem öffentlichen Verkehr dienen, kann anläßlich der Hauptuntersuchungen eine teilweise Zerlegung des Kessels verlangt werden. (3) In der Regel sind vorzunehmen: a) Hauptuntersuchungen in Zeitabschnitten von je sechs Jahren nach der1 letzten Erprobung des Druckgefäßes; b) innere Untersuchungen im dritten Jahre nach der ersten Erprobung oder nach der letzten Hauptuntersuchung des Druckgefäßes. Sie entfallen bei rauchgasbeheizten Speisewasservorwärmern; c) äußere Untersuchungen in jenen Betriebsjahren, in denen eine innere oder Hauptuntersuchung nicht fällig ist. Sie entfallen bei Überhitzern und rauchgasbeheizten Speisewasservorwärmern. (4) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann eine Vermehrung dieser wiederkehrenden Untersuchungen entweder für einzelne oder für bestimmte Gattungen von Druckgefäßen anordnen sowie eine Verminderung solcher Untersuchungen gestatten. (5) Die innere Untersuchung kann aus begründetem Anlasse in kürzeren Zeiträumen wiederholt oder durch eine Wasserdruckprobe (§ 41) ergänzt werden. Letzteres ist jedenfalls vorzunehmen, wenn das Druckgefäß innen nicht ausreichend besichtigt werden kann. Dies gilt auch für rauchgasbeheizte Speisewasservorwärmer. (6) Von der Vornahme einer vom Benützer gemäß § 48, lit. a, als fällig angezeigten inneren oder Hauptuntersuchung ist der Benützer mindestens zwei Wochen vorher zu verständigen. Es kann ihm, wenn nicht Anzeichen einer Gefahr im Verzuge vorliegen, ein einmaliger, längstens sechsmonatiger Aufschub der fälligen inneren oder Hauptuntersuchung vom Überwachungsorgan gewährt werden. Bei Anlagen, deren Betrieb zu gewissen Zeiten im Jahre unterbrochen wird, ist die innere oder Hauptuntersuchung der Druckgefäße tunlichst in diese Zeit zu verlegen. Die regelmäßigen Untersuchungsfristen dürfen jedoch durch solche Aufschübe weiterhin nicht zeitlich verschoben werden. (7) Bei ausgekleideten Dampfgefäßen, deren Innenfläche mit irgendeinem Stoffe, ausgenommen Anstrich, Verbleiung usw. bedeckt ist, der die Wandungen vor dem Einfluß der Beschickung schützen sollen, kann bei gutem Zustande der Auskleidung die Druckprobe anläßlich der Hauptuntersuchung bis zur erforderlichen Erneuerung der Auskleidung hinausgeschoben werden, wenn zu befürchten ist, daß die Auskleidung durch die Wirkung der Erprobung einen Schaden erleiden könnte. Wenn eine Erneuerung der Auskleidung erfolgt, so ist dies dem Überwachungsorgan anzuzeigen. Dieses hat auf Grund einer Untersuchung des entkleideten Gefäßes zu beurteilen, ob eine Erprobung stattzufinden hat. Sobald aber eine Erneuerung der Auskleidung nach Ablauf des sechsjährigen Zeitabschnittes erfolgt, ist jedenfals eine Druckprobe vorzunehmen. (8) Über die Fristen und die Durchführung der wiederkehrenden Untersuchungen von Druckgefäßen und Druckbehältern der der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen werden von dieser Behörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau besondere Anordnungen erlassen [§ 49, Abs. (5)].
num: 46
paragraphs: § 46. Behandlung außer Betrieb stehender Druckgefäße. (1) Ein Druckgefäß, das ein Jahr oder länger außer Betrieb steht, ist den vorgeschriebenen Untersuchungen (§ 45) nicht zu unterziehen, wenn der Benützer die Außerbetriebsetzung dem zuständigen Überwachungsorgan (§ 49) oder der Eisenbahnbehörde schriftlich angezeigt hat. (2) Die beabsichtigte neuerliche Benützung eines durch ein Jahr oder länger außer Betrieb gemeldet gewesenen Druckgefäßes ist spätestens zwei Wochen vor der Inbetriebnahme dem zuständigen Überwachungsorgan oder der Eisenbahnbehörde schriftlich anzuzeigen. Vor Vornahme der Untersuchung darf ein solches Druckgefäß nicht in Betrieb gesetzt werden. (3) Druckgefäße, die zeitweilig in Betrieb stehen, sind bezüglich der Untersuchungspflicht den Druckgefäßen gleichzuhalten, die fortlaufend in Benützung stehen. (4) Die außer Betrieb gemeldeten Druckgefäße sind von dem zuständigen Überwachungsorgan oder der Eisenbahnbehörde in Vormerkung zu führen.
num: 47
paragraphs: § 47. Behandlung austauschbarer Teile von Druckgefäßen. Für die Erprobung und wiederkehrende Untersuchung austauschbarer (Ersatz-)Teile von Druckgefäßen, wie ausziehbarer Rohrbündel u. dgl., gelten die gleichen Bestimmungen wie für vollständige Druckgefäße. Das bloße betriebsmäßige Zusammenfügen der bleibenden und austauschbaren Teile eines Druckgefäßes bietet jedoch für sich allein keinen Anlaß zu einer Wiederholung der Erprobung. Die austauschbaren Teile sind mit besonderen Bezeichnungen zu versehen und mit diesen in der Bescheinigung des zugehörigen Druckgefäßes anzuführen. Die erste Erprobung eines Druckgefäßes ist auch mit jedem der austauschbaren Teile vorzunehmen, bei den wiederholten Erprobungen sind die austauschbaren Teile nach Möglichkeit abwechselnd der Druckprobe zu unterziehen.
num: 48
paragraphs: § 48. Obliegenheiten des Benützers von Druckgefäßen. Dem Benützer eines Druckgefäßes obliegt: a) die wiederkehrenden Untersuchungen (§ 45) zeitgerecht zu veranlassen und b) alle Veränderungen von Druckgefäßen, die nach § 39, Abs. (1), lit. a bis d, eine Wiederholung ihrer Erprobung bedingen, c) die Vornahme größerer Ausbesserungen, insbesondere Ausbesserungen im Schweißverfahren, d) die beabsichtigte Änderung der Ausrüstung, insbesondere die Auswechslung eines Sicherheitsventiles oder dessen Teilstücke, einer Speisevorrichtung sowie eine Änderung der Feuerungsanlage, e) den Standortwechsel beweglicher Druckgefäße (Lokomobilkessel auf eigenem Radgestelle u. dgl.) sowie die voraussichtliche Zeitdauer des Verbleibens am neuen Standorte, f) die Veräußerung eines Druckgefäßes unter Angabe des Käufers, dem zuständigen Überwachungsorgan (§ 49) oder der Eisenbahnbehörde schriftlich anzuzeigen, womit eine allfällige Anzeigepflicht nach anderen Vorschriften nicht berührt wird.
num: 49
paragraphs: § 49. Überwachungsorgane. 0) Die Überwachungsorgane für Dampfkessel führen, sofern es sich nicht um der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehende Druckgefäße und Druckbehälter handelt [Abs. (5)], die Bezeichnung „Dampfkesselprüfungskommissär" oder, wenn sie Organe einer autorisierten privaten Überwachungsstelle sind, die Bezeichnung „Dampfkesselinspektor". In dieser Eigenschaft sind- sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung auch zur Überwachung der übrigen Druckgefäße und Druckbehälter berufen. Sie werden von Landeshauptmanne bestellt und sind ihm für die Befolgung ihrer Dienstpflichten verantwortlich. (2) Die Dampfkesselüberwachungsorgane müssen die Fakultät für Maschinenwesen an einer Technischen Hochschule absolviert und die II. Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt haben. Sie sind vor ihrer Bestellung in der Dauer von mindestens zwei Jahren in ihren Obliegenheiten zu unterweisen und in den fachlichen Erfordernissen des Überwachungsdienstes durch bestellte Überwachungsorgane auszubilden. Diese Ausbildungszeit kann bei Nachweis einer praktischen Verwendung im Dampfkesselbaue auf ein Jahr verkürzt werden. Dampfkesselprüfungskommissäre aus dem Stande der Beamten der öffentlichen Verwaltung können im Bedarfsfalle, nach ihrem Übertritt in den Ruhestand in ihrer Funktion belassen oder wieder bestellt werden. (3) Der Landeshauptmann bestimmt nach Maßgabe der Orts- und sonstigen Verhältnisse den Bereich, auf den sich die Tätigkeit der von ihm bestellten Überwachungsorgane zu erstrecken hat. Vor Zuweisung des Überwachungsbereiches an ein Organ einer autorisierten privaten Überwachungsstelle ist deren Leitung anzuhören. Die Namen, Amtssitze und Tätigkeitsbereiche der Überwachungsorgane sind zu verlautbaren. (4) Die Überwachungsorgane haben darüber zu wachen, daß die die Sicherheit des Betriebes von Druckgefäßen und Druckbehältern betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden. Der Zutritt zu den in ihrer Überwachung stehenden Druckgefäßen sowie zu den zugehörigen Kraftmaschinen ist ihnen jederzeit zu gestatten. Sie sind berechtigt, aus Anlaß der Untersuchungen sicherheitspolizeiliche Verfügungen zu treffen. (5) Die Überwachung der Druckgefäße und Druckbehälter der der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen obliegt ausschließlich dieser Behörde. Ihrer Aufsucht unterstehen gemäß § 2 des Eisenbahngesetzes vom 30. April 1943 die öffentlichen Eisenbahnen (Haupt- und Nebenbahnen), die Anschlußbahnen (übergangsfähige Schleppbahnen) und solche sonstige Eisenbahnen, auf denen die Eisenbahnbehörde für eine bestimmte Zeit einen beschränkt- öffentlichen Verkehr im Sinne des § 25, Abs. (2), des Eisenbahngesetzes zugelassen hat. Die Eisenbahnbehörde kann die Durchführung der äußeren Untersuchung der Druckgefäße den örtlichen Benützungsstellen (Dienststellen des maschinentechnischen Dienstes) der Bahnverwaltung übertragen, wenn diese Stellen über geeignete Fachorgane verfügen und die Vornahme dieser Untersuchungen durch eigene, von der Eisenbahnbehörde genehmigte Dienst- vorschriften geregelt ist. Die inneren Untersuchungen sind, soweit die Eisenbahnbehörde dies anordnet, von den Bahnverwaltungen selbst durchzuführen. Zur Vornahme der Druckproben kann diese Behörde geeignete Fachorgane aus dem Bedienstetenstande der Bahnverwaltung bestellen. Diese Organe haben der Eisenbahnbehörde die gewissenhafte Ausübung der ihnen anvertrauten Obliegenheiten anzugeloben. Die Kontrolle des Kesselüberwachungsdienstes und die Entscheidung über die Zulassung 30 Jahre alter Dampfkessel zur Weiterverwendung obliegt ausschließlich der Eisenbahnbehörde. Hinsichtlich der Anschlußbahnen (übergangsfähige Schleppbahnen) kann die Eisenbahnbehörde über Antrag des Benützers von Druckgefäßen und Druckbehälterm die Ausübung der Überwachung durch staatliche Dampfkesselprüfungskommissäre oder durch Organe einer autorisierten Überwachungsstelle gestallten, hinsichtlich solcher sonstiger Eisenbahnen, auf denen für eine bestimmte Zeit ein beschränkt öffentlicher Verkehr im Sinne des § 25, Abs. (2), des Eisenbahngesetzes zugelassen wurde, jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen.
num: 50
paragraphs: § 50. Berufung gegen Verfügungen der Überwachungsorgane. Gegen Verfügungen der Überwachungsorgane steht dem Benützer die bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringende Berufung an den Landeshauptmann (auch als Schiffahrtsbehörde), oder, wenn es sich um der Aufsicht der Bergbehörden unterstehende Anlagen handelt, die beim Revierbergamt einzubringende Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu. Handelt es sich um der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehende Anlagen, so ist die Berufung bei dieser Behörde einzubringen. Das Überwachungsorgan kann bei Gefahr im Verzuge die aufschiebende Wirkung der Berufung ausschließen. Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes steht die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, beziehungsweise an das Bundesministerium für Verkehr als oberste Schifffahrtsbehörde offen. Berufungen sind binnen zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Bescheides an gerechnet, einzubringen.
num: 51
paragraphs: § 51. Wechsel der Überwachung. (1) Der Benützer eines Druckgefäßes kann aus wichtigen Gründen mit Zustimmung des Landeshauptmannes in eine andere Überwachung übertreten. In diesem Falle werden Verfügungen des früheren Überwachungsorganes nicht berührt. Das frühere Überwachungsorgan ist vor Erteilung der Zustimmung anzuhören. (2) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes steht die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau offen. Der letzte Satz des § 50 gilt entsprechend.
num: 52
paragraphs: § 52. Verhalten bei Gefahr im Druck, gefäßbetriebe. Die bei der Bedienung oder Benützung von Druckgefäßen verwendeten Personen sind, wenn ihnen irgendeine Gefahr in deren Benützung bekannt wird, und der Benützer oder sein Stellvertreter trotz einer ihm erstatteten Meldung über die drohende Gefahr nicht unverzüglich diese beseitigt, zur Anzeige verpflichtet. Die Anzeige ist dem zuständigen Überwachungsorgan, bei der Eisenbahnbehörde unterstehenden Druckgefäßen und Druckbehältern dieser Behörde, zu erstatten.
num: 53
paragraphs: § 53. Verhalten bei Explosionen von Druckgefäßen. (1) Eine Druckgefäßexplosion liegt vor, wenn eine Trennung der Gefäßwandungen durch den Betrieb in einem solchen Umfange eintritt, daß ein plötzlicher Ausgleich der Spannungen erfolgt und der Betrieb des Druckgefäßes damit von selbst ein Ende findet. (2) Im Falle der Explosion eines Druckgefäßes hat der Benützer hierüber unverzüglich die Anzeige an die zuständige Aufsichtsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde, Revierbergamt, Eisenbahnbehörde) zu erstatten. Die Bezirksverwaltungsbehörde oder das Revierbergamt hat sogleich stets den für den Bezirk bestellten Dampfkesselprüfungskommissär behufs gemeinschaftlichen Vorgehens bei der Erhebung von dem Vorfalle in Kenntnis zu setzen. Vor dem Eintreffen des Dampfkesselprüfungskommissärs oder des Organes der Eisenbahnbehörde darf an dem Zustande und der Lage des Druckgefäßes sowie an den von der Explosion betroffenen Bauten und Einrichtungen keine Veränderung vorgenommen werden, es sei denn, daß dies zur Rettung von Menschen aus einer Gefahr für Gesundheit oder Leben, zur Verhütung weiterer Unfälle und Schäden oder zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs unvermeidlich erscheint. Die Aufsichtsbehörde hat, wenn sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, das Einschreiten des zuständigen Gerichtes zu veranlassen, einstweilen alber alles vorzukehren, was zur Sicherstelking der Beweise notwendig ist. Wenn das. von der Explosion betroffene Druckgefäß in Überwachung einer autorisierten privaten Überwachungssteile gestanden ist, so ist den Erhebungen auch der betreffende Dampfkesselinspektor beizuziehen. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde, das Revierbergamt oder die Eisenbahnbehörde hat unter Beiziehung des zuständigen Überwachungsorganes Untersuchungen über die Ursache der Explosion zu pflegen, erforderlichenfalls auch die Baustoffprüfung der zertrennter Teile des Druckgefäßes zu veranlassen. Über das Ergebnis der Untersuchungen ist, wenn es sich nicht um Anlagen handelt, die der Aufsicht der Eisenbahnbehörde unterstehen, unter Beigabe von Zeichnungen über die Bauausführung des Druckgefäßes, eines Lageplanes, aus dem der Wirkungsbereich der Explosion zu ersehen ist, und wenn nötig, auch von Lichtbildern des zerstörten Druckgefäßes im Wege des Amtes der Landesregierung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu berichten. (4) Die Befugnis der im Dienste der Strafrechtspflege stehenden Behörden und Organe, im Falle des Verdachtes einer strafbaren Handlung den Sachverhalt zu erheben, wird durch die Vorschriften der Absätze 2 und 3 nicht berührt.
num: 54
paragraphs: § 54. Statistik. Über die im Betriebe von Druckgefäßen und Druckbehältern gemachten Wahrnehmungen, über die Zweckmäßigkeit der zur Verhinderung von Gefahren in deren Betriebe erlassenen Vorschriften sowie über die Anzahl und Art der in Überwachung stehenden Druckgefäße und der zugehörigen Kraftmaschinen haben die Dampfkesselprüfungskommissäre unmittelbar, die Dampfkesselinspektoren durch die private Überwachungsstelle alljährlich an das Amt der Landesregierung zu berichten, das diese Berichte dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorlegt. Über Art und Umfang dieser Berichte sowie über die Durchführung der statistischen Erhebungen werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, beziehungsweise von der Eisenbahnbehörde besondere Weisungen erlassen. B. Druckbehälter.
num: 55
paragraphs: § 55. Allgemeine Bestimmungen für die Erprobung von Druckbehältern. (1) Druckbehälter sind, sofern sie nicht vom Geltungsbereich des Abschnittes IV ausgenommen sind (§ 28), vor ihrer Inbetriebnahme im Inlande einer Bauprüfung (Überprüfung) und einer ersten Erprobung mittels Wasserdruck zu unterziehen und durch regelmäßig wiederkehrende Untersuchungen weiterhin zu überwachen. (
num: 56
paragraphs: § 56 und 57). (2) Der Befund der Bauprüfung (Überprüfung) und das Ergebnis der ersten Erprobung ist vom Überwachungsorgan (§ 49) für jeden Druckbehälter in einer Bescheinigung nach einem vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau festzusetzenden Vordrucke einzutragen. Diese Bescheinigungen sind für Druckbehälter der Gruppe I an der Benützungsstelle und für Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter) in der Regel vom Inhaber der Füllstelle in Verwahrung zu halten. Für Versandbehälter gleicher Verwendungsart ist auch die Ausstellung von Sammelbescheinigungen zulässig. (3) Im übrigen sind auf Druckbehälter die Bestimmungen der §§ 38 bis 54, sofern sie nicht mit den nachfolgenden Sonderbestimmungen in Widerspruch stehen, sinngemäß anzuwenden. § 56. Sonderbestimmungen für Druckbehälter der Gruppe I. (1) Jeder Druckbehälter, gleichgültig ob er ständig oder nur in einzelnen Zeitabschnitten eines Jahres betrieben wird, ist unter möglichster Vermeidung von Betriebsstörungen folgenden wiederkehrenden Untersuchungen zu unterziehen: a) einer inneren Untersuchung, die sich auf alle Teile der Wandungen des geöffneten Druckbehälters, soweit diese zugänglich oder durch Abnahme leicht zu entfernender Teile erreichbar sind, zu erstrecken hat. Zur Vornahme dieser Untersuchung hat der Benützer den Druckbehälter auf seine Kosten sowohl innen als auch außen gründlich reinigen zu lassen und in diesem Zustande zu der mit dem Überwachungsorgan vereinbarten Zeit offen bereit zu haken; b) einer Hauptuntersuchung [§ 45, Abs. (2)]. (2) In der Regel sind vorzunehmen: a) innere Untersuchungen alle drei Jahre. Ausgenommen hievon sind Druckluftbehälter. b) Hauptuntersuchungen alle sechs Jahre; (3) Bei nicht befahrbaren Druckbehältern ist an Stelle der inneren Untersuchung eine Erprobung mittels Wasserdruck vozunehmen. (4) Druckbehälter für Chlor, Schwefelwasserstoff, Chlorkohlenoxyd, Stickstofftetroxyd, schweflige Säure, Borfluorid und Leuchtgas sind alle zwei Jahre einer Hauptuntersuchung, befahrbare Druckbehälter für Chlor und schweflige Säure jedoch alle zwei Jahre einer Innenuntersuchung und alle sechs Jahre einer Erprobung mittels Wasserdruck zu unterziehen. (5) Der Probedruck hat, sofern im folgenden nicht anders bestimmt ist, in der Regel das 1'3fache des höchst zulässigen Betriebsdruckes mindestens aber eine Atmosphäre Mehrdruck zu betragen. Der Probedruck hat jedoch zu betragen: (6) Bei Druckbehältern, die der Sonnenbestrahlung oder anderen Wärmeeinflüssen ausgesetzt sind, ist der Ermittlung des Probedruckes nicht der Betriebs(Füllungs)druck, sondern der erfahrungsgemäß auftretende höhere Druck zugrunde zu legen.
num: 57
paragraphs: § 57. Sonderbestimmungen für Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter). (1) Die Bauprüfung, die mit einer Werkstoffprüfung zu verbinden ist, und die erste Erprobung der Versandbehälter ist in der Regel bei demjenigen auszuführen, der sie in Verkehr setzt. Bei im Inlande verfertigten Versandbehältern kann die Bauprüfung und die erste Erprobung auch am Orte der Erzeugung erfolgen. Bei Durchführung der Werkstoffprüfung ist nach Erfordernis auch die Mitwirkung von behördlich autorisierten Versuchsanstalten in Anspruch zu nehmen. (2) Die Bauprüfung und die erste Erprobung darf nur an solchen Behältern vorgenommen werden, für die durch eine Bestätigung des Herstellers nachgewiesen ist, daß die Bauausführung des Behälters je nach Art des Füllgases und der Höhe des Füllungsdruckes [§ 36, Abs. (1)] den Bestimmungen des § 33 entspricht und daß der Behälter der vorgeschriebenen Wärmebehandlung, sofern eine solche gefordert ist [§ 32, Abs. (1)], unterzogen worden ist. (3) Neue Behälter für gelöstes Azetylen sind vor der Verwendung auch auf die Beschaffenheit der porösen Füllmasse und auf die zulässige Füllung mit dem Lösungsmittel zu prüfen [§ 36, Abs. (4)]. Die Füllstelle hat zu diesem Zweck ein Fertigungsbuch zu führen, in das unter Angabe der Behälternummern laufend die festzustellenden Gewichte der leeren der mit der porösen Masse und schließlich der mit Azeton gefüllten Behälter einzutragen sind. (1) Die Bauprüfung umfaßt unter Beachtung der Vorschriften des § 33 die Prüfung des Werkstoffes, die Nachrechnung und Messung der Wandstärken, die Überprüfung der Abmessungen sowie der sachgemäßen Ausführung. Der Nachweis der Werkstoffeigenschaften kann bei Blechen mit einer Festigkeit bis 44 kg/mm² durch Vorlage von Werksbescheinigungen, bei Blechen über 44 kg/mm² durch Vorlage von Sachverständigenbescheinigungen erfolgen. Im besonderen ist hiebe zu verfahren wie folgt: a) bei nahtlosen Flaschen ist aus einer Gruppe von 200 oder weniger zur Prüfung bereitgestellten Flaschen, die der gleichen Schmelze entstammen, je eine auszuwählen. Die Nachprüfung der Wandstärke hat in drei zur Längsrichtung des Behälters senkrechten Querschnitten zu erfolgen. Die Werkstoffprüfung besteht aus zwei Längszug- und zwei Querbiegeversuchen; b) bei größeren nahtlosen Behältern (Rollfässer und Fahrzeugbehälter) können die Werkstoffprüfungen an einem vor der Fertigstellung dem zylindrischen Mantel entnommenen Probering, der der gleichen Wärmebehandlung unterzogen wurde, durchgeführt werden. Dem Probering sind zwei Querzugproben und zwei Querbiegeproben zu entnehmen; c) bei geschweißten oder hartgelöteten Flaschen sind nach einer stichprobeweisen Auswahl einer Flasche wie unter lit. a von dieser Proben an beliebigen Stellen der Längs- und Rundnähte zu entnähmen. Die Prüfung besteht in zwei Zerreiß- und zwei Biegeversuchen. Bei größeren geschweißten oder hartgelöteten Behältern (Rollfässer und Fahrzeugbehälter) genügt die Prüfung einer Längsnaht und können hiezu die Proben zur Prüfung dieser Naht an einem während der Herstellung, jedoch nach der Wärmebehandlung ausgewählten Probering entnommen wer. den. d) Entspricht eine der in lit. a, b und c angeführten Proben nicht, so hat das Überwachungsorgan eine Gegenprobe aus zwei weiteren Behältern beziehungsweise demselben Probering zu entnehmen. Entsprechen auch diese Proben nicht, so kann der Hersteller die Behälter beziehungsweise Behälter und Probering nach erneuter Wärmebehandlung wieder zur Prüfung vorlegen. Entsprechen jedoch die diesen Behältern entnommenen Proben auch dann noch nicht, so ist die ganze Behältergruppe zurückzuweisen. Der Hersteller hat eine verpflichtende Erklärung abzugeben, daß keine Behälter dieser Gruppe wieder zur Prüfung vorgelegt werden. Diese Erklärung ist auch dann abzugeben, wenn der. Hersteller von der Möglichkeit einer Wiederholung der Glühbehandlung keinen Gebrauch macht. Entspricht nur die Wandstärke nicht, so bleibt es dem Hersteller überlassen, den Nachweis, zu erbringen, welche einzelne Behälter der Erzeugungsgruppe abnahmefähig sind. Versagen bei geschweißten oder hartgelöteten Behältern lediglich eine oder beide Zugproben, so kann der Hersteller die Zulassung der Behälter für einen geringeren Betriebs(Füllungs)druck beantragen. e) Sämtliche Behälter sind im Zuge der Bauprüfung einer äußeren und soweit als möglich auch einer inneren Untersuchung zu unterziehen. (5) Die erste Erprobung ist in jedem Versandbehälter, die übrigen, die Ausrüstung betreffenden Überprüfungen (§ 34), sind mindestens an einem von je 200 Behältern vorzunehmen. (6) Die Angaben über das Leergewicht bei verflüssigten Gasen, über den Füllungsraum, den Fassungsraum und das Höchstgewicht der Füllung (§§ 35 und 36) sind bei der ersten Erprobung neuer Versandbehälter bei jedem einzelnen Behälter durch AWaage und Eichung festzustellen. Bei Fahrzeugbehältern [§ 33, Abs. (1), lit. c] können die Angaben über den Füllungsraum und das zulässige Höchstgewicht der Füllung auch durch Rechnung ermittelt werden. (7) Der Probedruck hat zu betragen: (8) Die Druckprobe ist vor Neufüllung der Behälter zu wiederholen, wenn seit der letzten Erprobung folgende Fristen verstrichen sind: a) ein Jahr bei Leichtstahlflaschen (Kz < 80 kg/mm²) und Leichtmetallflaschen mit Ausnahme solcher für edle Gase (Punkt c); b) zwei Jahre bei den Behältern für Borfluorid; Chlorkohlenoxyd, Chlorwasserstoff, Stickstofftetroxyd, Schwefelwasserstoff, Chlor, schweflige Säure, Leuchtgas und Erdgas; c) drei Jahre bei Leichtmetallflaschen für edle Gase; d) fünf Jahre bei den Versandbehältern für die anderen verdichteten und verflüssigten, Gase, bei in Wasser unter Druck gelöstem Ammoniak und bei befahrbaren Fahrzeugbehältern für Chlor und schweflige Säure; e) bei den Versandbehältern für gelöstes Azetylen sind zehn Jahre vorn Tage der Füllung mit poröser Masse an gerechnet [§ 35, Abs. (1), lit. c, Z. 13], der äußere Zustand der Behälter (Abrostungen, Einbeulungen) und der Zustand der porösen Masse (Lockerung, Zusammensinken) stichprobenweise zu überprüfen. Diese Überprüfung ist zumindest an einem Behälter auszuführen. Wenn sich auf Grund dieser Überprüfung Anzeichen ergeben, die auf eine Lockerung der Masse, auf die Entstehung von Hohlräumen oder auf ein Zusammensinken der Masse in gefahrlichem Ausmasse bei sonst gutem äußerem Zustand der Behälter schließen lassen, so ist die Überprüfung auf Kosten der Partei auf den inneren Zustand der Behälter auszudehnen. Zu diesem Behufe ist von den bisher überprüften Behältern bei einer angemessenen Anzahl durch Öffnen und Entleeren der Behälter mit Schüttmassen, bzw. durch Zerschneiden von Behältern mit festen Massen der innere Zustand des Behälters festzustellen. Ergeben sich bei dieser Nachprüfung Anstände, so sind für jeden beanstandeten Behälter zwei weitere in gleicher Weise zu untersuchen. Das Gesamtergebnis dieser Untersuchung entscheidet, ob eine Weiterverwendung der gesamten zu dieser Überprüfung bereitgestellten Versandbehälter dieser Art und des fraglichen Jahrganges zulässig ist oder nicht. Die Nachprüfung im ersteren Falle ist sodann nach je fünf Jahren zu wiederholen. (9) Für die Durchführung der Druckproben sind Einrichtungen vorzusehen, die es ermöglichen, den Druck stoßfrei zu steigern. Die Behälter müssen während der Dauer der Erprobung dem Probedruck widerstehen, ohne daß Undichtheiten, bleibende Formveränderungen oder Risse auftreten. Bei befahrbaren Behältern und Rollfässern ist anläßlich der Druckprobe auch die Beschaffenheit des Innern der Wandungen zu prüfen. Bei Fahrzeugbehältern für Chlor und schweflige Säure ist die Innenbesichtigung alle zwei Jahre vorzunehmen. Bei nicht befahrbaren Behältern ist das Leergewicht aller Behälter nach gründlicher Reinigung durch das Werk, in dessen Räumen die Nachprüfung erfolgt, festzustellen und in Listen einzutragen. Vom Überwachungsorgan ist das Leergewicht an wenigstens 5 vom Hundert der Behälter nachzuprüfen, jedenfalls aber an allen Behältern, deren Aussehen auf einen beträchtlichen Gewichtsverlust schließen läßt. (10) Die Prüfung der Beschaffenheit der porösen Füllmasse der Versandbehälter für gelöstes Azetylen [§ 36, Abs. (4)] erfolgt durch vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu bezeichnende Prüfstellen, die über den Befund eine Bescheinigung auszustellen haben. Diese Bescheinigung ist von dem Erzeuger der Füllmasse an den Füllstellen in beglaubigter Abschrift zu hinterlegen. Über die Anerkennung der Zeugnisse ausländischer Prüfanstalten entscheidet das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einzelfalle. (11) Neue Versandbehälter sind vor ihrer Inverkehrsetzung von den Überwachungsorganen nach Feststellung, daß die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 erfüllt sind, mit einem Prüfungsstempel zu versehen, der neben den Angaben über den Prüfungstag einzuschlagen ist. Bei der Wiederholung der Erprobung sind die Versandbehälter bei befriedigendem Ergebnis dieser Erprobung erneut mit dem Prüf- und Datumstempel zu versehen. Behälter, die sich nach den Erprobungs- und Befundergebnissen als vollkommen untauglich zur weiteren Verwendung erweisen, sind auszuscheiden und unbrauchbar zu machen. Die Ausscheidung ist in der Bescheinigung zu vermerken. (12) Bei Versandbehältern, die nach früher bestandenen Vorschriften erprobt wurden, ist bei der wiederholten Erprobung kein höherer als jener Probedruck anzuwenden, mit dem die früheren Erprobungen durchgeführt worden sind. Abschnitt VI. Wartung von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen.
num: 58
paragraphs: § 58. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich. (1) Zur selbständigen Wartung (Bedienung) von Dampfkesseln sowie zur selbständigen Wartung (Bedienung, Führung) von Wärmekraftmaschinen dürfen nur solche Personen (Betriebswärter) zugelassen werden, die a) mindestens 18 Jahre alt sind, b) nüchternes und verläßliches Verhalten aufweisen und die erforderliche Vertrauenswürdigkeit besitzen, c) die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sich angeeignet haben und d) ihre Befähigung durch das Zeugnis über die mit Erfolg abgelegte fachtechnische Prüfung nachweisen. (2) Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Abschnittes sind: a) Personen, die als Führer von mit Wärmekraftmaschinen betriebenen Kraftfahrzeugen (Kraftwagenlenker) oder als Führer von mit Verbrennungskraftmaschinen betriebenen Luftfahrzeugen (Flugzeugführer) oder als Wärter von Verbrennungskraftmaschinen auf Luftfahrzeugen (Flugzeugmotorenwärter) behördlich zugelassen sind; b) Personen, die zur Wartung der Dampfkessel von feuerlosen Lokomotiven, von Dampfspeichern, von- Niederdruck- und von Zwergkesseln [§ 1, Abs. (4)] verwendet werden; c) Bedienstete der österreichischen Bundesbahnen, die auf Grund einer bahnseitigen Prüfung zur Besorgung der Vorbereitungsarbeiten zur Dienstbereitstellung von Lokomotiven in den Dienststellen des maschinentechnischen Dienstes zugelassen sind. (3) Personen, denen die geistige und körperliche Eignung zum Betriebswärterdienst offensichtlich mangelt, dürfen zur selbständigen Wartung von Dampfkesseln und Wärmekraftmachinen nicht zugelassen werden. (4) Frauen sind im allgemeinen vom Betriebswärterdienste au6geschlossen, können jedoch hiezu in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen von Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, falls es sich aber um weibliche Betriebswärter auf Schiffen (Booten) handelt, vom Bundesministerium für Verkehr als oberste Schiffahrtsbehörde ausnahmsweise zugelassen werden. Der Ausschluß bezieht sich nicht auf Frauen, welche die Wartung von Verbrennungskraftmaschinen auf nicht im erwerbsmäßigen Betriebe stehenden Schiffen (Sportmotorbooten) ausüben und wenn deren Wärtertätigkeit nicht berufsmäßig zum Zwecke des Erwerbes versehen wird (Sportfahrerinnen). (5) Befreit von der Ablegung der Prüfung [Abs. (1), lit. d] sind Personen für die Wartung a) von Dampfkesseln, bei denen die zulässige Dampfspannung sechs Atmosphären und das Produkt aus Dampfspannung und dem Wasserinhalte (bei Füllung bis zur Wasserstandsmarke) in Litern die Zahl 600 nicht übersteigt, mit den im Abs. (6) vorgesehenen Ausnahmen; b) von elektrisch beheizten Dampfkesseln ohne Rücksicht auf Dampfspannung und Wasserinhalt, mit den im Abs. (6) vorgesehenen Ausnahmen; c) von Dampfkraftmaschinen mit Dauerleistungen bis höchstens 25 Bremspferdestärken und von Verbrennungskraft- maschinen bis höchstens 200 Bremspferdestärken mit den im Abs. (6) vorgesehenen Ausnahmen; d) von Verbrennungskraftmaschinen mit einer Leistung bis höchstens 60 Bremspferdestärken auf Motorbooten, die nicht in erwerbsmäßigen Betriebe verwendet werden {Sportmotorbooten) und nur wenn die Betriebswärtertätigkeit nicht berufsmäßig zum Zwecke des Erwerbes ausgeübt wird (Sportfahrer); e) von Außenbordmotoren bis 12 PS. (6) Nicht befreit sind dagegen Wärter von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen auf Schiffen, Booten und schwimmenden Geräten (Bagger, Elevatoren, Krane usw.) mit Ausnahme der unter Abs. (5), lit. d und e, angegebenen Fälle.
num: 59
paragraphs: § 59. Einteilung der Betriebswärter. Die Betriebswärter werden eingeteilt in: a) Dampfkesselwärter, b) Dampfmaschinen-, Dampfturbinen- und Motorenwärter (Maschinenwärter), c) Schiffsdampfmaschinen-, Schiffsdampfturbinen- und Schiffsmotorenwärter (Schiffs[Boots]maschinenwärter), d) Lokomotivführer für Dampf- und Motor-, lokomotiven.
num: 60
paragraphs: § 60. Zulassung zur Prüfung. Verwendungspraxis. (1) Um zur Prüfung als Betriebswärter zugelassen zu werden, muß der Bewerber außer den im § 58, Abs. (1), lit. a und b, angeführten Erfordernissen nachweisen, daß er die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten beim Betriebe eines Dampfkessels oder jener Gattung von Wärmekraftmaschinen, für deren Wartung er die Berechtigung anstrebt, sich durch eine in der Regel nicht unter neun Monaten dauernde praktische Verwendung angeeignet hat. (2) Die praktische Verwendung hat bei persönlicher Betätigung während der ganzen erforderlichen Dauer unter Aufsicht eines für die betreffende Anlage geprüften Betriebswärters zu erfolgen, die ganze tägliche Arbeitszeit oder Schicht und alle Obliegenheiten des Wartungsdienstes zu umfassen. Ihre Beendigung darf nicht länger als ein Jahr vom Tage der Überreichung des Ansuchens um Zulassung zur Prüfung zurückliegen. Die Verwendungspraxis ist in der Regel ohne Unterbrechung abzuleisten, doch kann sie bei Dampfkesseln oder Wärmekraftmaschinen, die nur zeitweise verwendet werden (Druschlokomobilen, Reservemaschinen und dgl.), auch in zwei oder mehreren Betriebsalbschnitten (Kampagnen) desselben Jahres oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren abgeleistet werden. Über begründetes Ansuchen kann vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, falls es sich um Betriebsanwärter bei der Eisenbahn oder bei der Schiffahrt handelt, vom Bundesministerium für Verkehr die Nachsicht von der Erfüllung einzelner dieser Bestimmungen gewährt werden. (3) Der Nachweis über eine gleichzeitige ordnungsmäßige Verwendungspraxis beim Dampfkessel- und Dampfmaschinen(Lokomotiv)betriebe gilt auch als Verwendungsnachweis für die Zulassung sowohl zur Dampfkesselwärter- als auch zur Dampfmaschinenwärter(Lokomotivführer) prüfung. (4) Der Nachweis über eine ordnungsmäßige Verwendungspraxis beim Betriebe einer Lokomotive oder Schiffsmaschine gilt auch als Verwendungsnachweis für die Zulassung zur Prüfung als Maschinenwärter sonstiger Kraftmaschinen derselben Gattung (Dampfkraft- oder Verbrennungskraftmaschinen).
num: 61
paragraphs: § 61. Erleichterungen der Verwendungspraxis (1) Die im § 60 vorgeschriebene neunmonatige praktische Verwendung kann verkürzt werden: a) um sechs Monate, wenn der Bewerber nachweist, daß er die höhere Fachschule für Maschinen-, Elektro- oder Betriebstechnik am Technologischen Gewerbemuseum in Wien oder die höhere maschinentechnische oder elektrotechnische Abteilung einer gewerblichen Bundeslehranstalt oder einer ehemaligen Landesgewerbeschule oder eine Werkmeisterschule der gleichen Fachrichtungen an solchen Anstalten mit Erfolg besucht hat; b) um fünf Monate, wenn, der Bewerber nachweist, daß er eine Fachschule für Maschinenschlosser oder einen Sonderkurs über Wartung (Bedienung) von Dampfkesseln, Dampfmaschinen und Veribrennungskraftmaschinen an einer gewerblichen Bundeslehranstalt mit Erfolg besucht hat, ferner um den gleichen Zeitraum, wenn lediglich die Berechtigung zur Wartung von in landwirtschaftlichen Betrieben verwendeten Lokomobildampfkesseln und Lokomobildampfmaschinen angestrebt wird, wobei jedoch die Befugnis zur selbständigen Wartung (Bedienung) ausschließlich auf solche Dampfkessel und Dampfmaschinen zu beschränken und im Befähigungszeugnisse zu vermerken ist; c) um drei Monate, wenn der Bewerber nachweist, daß er das Kupferschmied-, Schlosser-, Spengler-, Mechaniker- oder das Gas- oder Wasserleitungsinstallationsgewerbe ordnungsmäßig erlernt hat oder daß er mindestens 12 Monate ununterbrochen bei der Erzeugung oder Reparatur von Dampfkesseln, beziehungsweise von Dampf- oder Verbrennungskraftmaschinen in werktätiger Verwendung gestanden ist. (2) Die praktische Verwendung beim Betriebe von Dampf- oder Verbrennungskraftmaschinen kann gänzlich erlassen, werden, wenn der Bewerber nachweist, daß er mindestens 12 Monate als Richtmeister (Monteur) bei der Erzeugung von Dampf- oder Verbrennungekraftmaschinen in Verwendung gestanden ist. (3) Inwieweit sonstige Lehranstalten oder Sonderkurse des In- und Auslandes den im Abs. (1) angeführten Lehranstalten oder Kursen gleichwertig sind, wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr bestimmt. (4) Bei Bewerbern um die Berechtigung zur selbständigen Wartung von Schiffs(Boots)maschinen, deren Leistung die im § 58, Abs. (5), lit. c, angeführten Grenzen nicht übersteigt, ist der Nachweis einer Verwendungspraxis im Sinne der Bestimmungen des § 60, Abs. (1) und (2), nicht erförderlich. (5) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann auf Ansuchen das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau beziehungsweise das Bundesministerium für Verkehr als Eisenbahn- oder als oberste Schiffahrtsbehörde auch sonst noch eine Kürzung der Verwendungspraxis bewilligen oder im Falle einer besonderen fachlichen Eignung des Bewerbers vom Erfordernis der Verwendungspraxis mit oder ohne Befugnisbeschränkung absehen.
num: 62
paragraphs: § 62. Prüfungskommissäre. (1) Zur Abnahme der Prüfungen für Betriebswärter werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, für den Bereich der Eisenbahnbehörde [§ 49, Abs. (5)] von dieser Behörde, zur Abnahme der Prüfungen für Betriebswärter auf Schiffen vom Bundesministerium für Verkehr als oberste Schiffahrtsbehörde Prüfungskommissäre bestellt. Die zur Überwachung von Dampfkesseln berufenen Überwachungsorgane (§ 49) sind ohne besondere Bestellung zur Abnahme der Prüfung für Dampfkesselwärter berechtigt. (2) Die Namen und Wohnsitze der Prüfungskommissäre sowie der Umfang ihrer Prüfungsbefugnis sind zu verlautbaren.
num: 63
paragraphs: § 63. Ansuchen um Zulassung zur Prüfung. (1) Um Zulassung zur Prüfung als Betriebswärter ist ein ordnungsmäßig gestempeltes Gesuch an einen für die Prüfungsgattung zuständigen Prüfungskommissär zu richten. Dem Gesuch müssen alle Zeugnisse oder Bestätigungen angeschlossen werden, durch die die Erfüllung der zur Zulassung zur Prüfung in den §§ 58 und 60 angeführten Erfordernisse nachgewiesen wird. Wird die Nachsicht von der Erfüllung einzelner Zulassungserfordernisse [§ 60, Abs. (2)] oder eine teilweise oder gänzliche Erlassung der vorgeschriebenen neunmonatigen Verwendungspraxis [§ 61, Abs. (3) und (5)], angestrebt, so ist das Gesuch beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau beziehungsweise beim Bundesministerium für Verkehr als Eisenbahn- und oberste Schiffahrtsbehörde einzubringen, wobei die Umstände, auf die sich ein solches Ansuchen stützt, genau anzugeben und durch Zeugnisse usw. zu erweisen sind. (2) Die Verwendungszeugnisse müssen vom Benützer der Anlage, bei der sich der Prüfungswerber der praktischen Verwendung unterzogen hat, ausgestellt und unterfertigt sein. Ist der Prüfungswerber selbst der Benützer der Anlage, bei der er sich praktisch betätigt hat, so ist das Zeugnis vom Gemeindevorsteher oder auf sonst verläßliche Weise zu bestätigen. Weiters hat die im Verwendungszeugnisse angegebene praktische Verwendung der geprüfte Betriebswärter zu bestätigen, unter dessen Aufsicht die Praxis stattgefunden hat. Ist dies aus irgendeinem Grunde nicht möglich, so ist die Tatsache der Aufsicht auf andere verläßliche Weise zu bestätigen. (3) Kann der Bewerber außer den im § 58, Abs. (1), lit. a und b, angeführten Erfordernissen eine ordnungsmäßige Verwendungspraxis gemäß den Bestimmungen der §§ 60 und 61 [Abs. (1) und (2)] nachweisen, so hat ihn der Prüfungskommissär zur Prüfung zuzulassen. Mit der Verständigung hierüber ist dem Bewerber der Zeitpunkt und der Ort der Prüfung, die Höhe der vorgeschriebenen Prüfungsgebühr (§ 75) und deren Abstattungsart bekanntzugeben. Bei abweisendem Bescheide steht dem Bewerber die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau beziehungsweise an das Bundesministerium für Verkehr als Eisenbahn- und oberste Schiffahrtsbehörde offen. Sie ist bei diesen Behörden binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung des Bescheides an gerechnet, einzubringen.
num: 64
paragraphs: § 64. Gegenstand der Prüfungen. Die Prüfung der Betriebswärter ist mündlich und erstreckt sich, je nachdem welche Betriebswärterprüfung abgelegt wird, auf Fragen über das Wesen, den Bau und den Betrieb von Dampfkesseln oder Wärmekraftmaschinen, über Art und Zweck der Sicherheitsvorrichtungen und sonstiger Bau- und Ausrüstungsteile und der HilfsVorrichtungen, über die Grundsätze ihrer Handhabung und Bedienung, über die Vorkehrungen zur Hintanhaltung von Betriebsgefahren, über die Folgen, die eine Vernachlässigung des Dienstes nach sich ziehen könnte, über das Verhalten in besonderen Fällen, über die in Betracht kommenden grundlegenden theoretischen Begriffe und über die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Kenntnisse, die ein besonderes Dienstverhältnis voraussetzen, wie Signalisierungsvorschriften, Dienstunterweisungen usw., bilden nicht Gegenstand der Prüfung. Sie ist, wenn tunlich, durch eine praktische Verwendungsprobe zu ergänzen. Eine solche muß stattfinden bei der Prüfung von Bewerbern um die Berechtigung zur Wartung von Schiffs(Boots)maschinen sowie zur Führung von Lokomotiven.
num: 65
paragraphs: § 65. Befähigungszeugnis. (1) Über die mit Erfolg bestandene Prüfung stellt der Prüfungskommissär nach Beibringung des Zeugnisstempels sowie nach Erlag der Drucksortengebühr durch den Prüfungswerber ein Befähigungszeugnis aus, das ehestens auszufolgen ist. Einheitliche Vordrucke für Befähigungszeugnisse werden vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau festgesetzt. (2) Die Inhaber von Befähigungszeugnissen für Lokomotivführer oder Schiffsmaschinenwärter sind auch zur selbständigen Wartung ortsfester und beweglicher Wärmekraftmaschinen der gleichen Gattung berechtigt.
num: 66
paragraphs: § 66. Wiederholung der Prüfung. (1) Wenn der Prüfungswerber die Prüfung nicht bestanden hat, so ist er zur Wiederholung erst nach Ablauf von sechs Monaten zuzulassen. Für die Zulassung zur Wiederholung genügt nicht eine Verwendungspraxis, deren Beendigung länger als ein Jahr vom Tage der Überreichung des Ansuchens zurückliegt. Hat der Bewerber auch die zweite Prüfung nicht bestanden, so darf er zu einer weiteren Wiederholung der Prüfung vor Ablauf eines Jahres nicht zugelassen werden. Eine mehr als zweimalige Wiederholung ist nicht statthaft. Das ungünstige Ergebnis einer Prüfung hat der Prüfungskommissär auf dem Verwendungszeugnisse, auf Grund dessen die Zulassung zur Prüfung erbeten wurde, unter Angabe der Zurückweisungsfrist zu vermerken. (2) Betriebswärter, denen die Wartungsbefugnis auf bestimmte Zeit aberkannt wurde, müssen behufs Wiedererlangung der Befugnis, vorausgesetzt, daß sie den in den §§ 58 und 60 angeführten Erfordernissen genügen, nach Ablauf der Aberkennungsfrist sich neuerlich der Prüfung unterziehen. Die Entscheidung über die Zulassung zur neuerlichen Prüfung steht in diesem Falle der Behörde zu, welche die Befugnis aberkannt hat. 67. Anzeigen über bei der Prüfung zurückgewiesene Prüfungswerber. Der Prüfungskommissär hat Namen, Wohnort und Geburtsdaten des zurückgewiesenen Prüfungswerbers unter Angabe des Prüfungstages, der Prüfungsgattung und der für die Wiederholung der Prüfung festgesetzten Frist unmittelbar nach der Prüfung dem Landeshauptmanne, in dessen Bereich die Prüfung stattgefunden hat, anzuzeigen. Von diesen Anzeigen hat der Landeshauptmann die in seinem Bereiche befindlichen übrigen Prüfungskommissäre zur Vormerkung und die anderen Landeshauptmänner zur gleichen Vorsorge zu verständigen. Sofern es sich um von der Eisenbahn- oder der Schiffahrtsbehörde bestellte Prüfungskommissäre handelt, sind diese Anzeigen unmittelbar an diese Behörde zu richten, die sie den Landeshauptmännern mitteilt. § 68. Aufbewahrung der Prüfungsakten. Zweitausfertigung von Befähigungszeugnissen. (1) Der Prüfungskommissär hat über die vorgenommenen Prüfungen laufend Aufzeichnungen zu führen und die Prüfungsakten sorgfältig aufzubewahren. Wird der Prüfungskommissär in ein anderes Bundesland versetzt oder von seiner Funktion enthoben, so sind die Aufzeichnungen und Akten behufs amtlicher Verwahrung an das Amt der Landesregierung abzuliefern. (2) Der Prüfungskommissär hat von den ausgestellten Befähigungszeugnissen noch vor deren Aushändigung als solche gekennzeichnete Abschriften anzufertigen und diese nach Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres, längstens bis 15. Juli, beziehungsweise 15. Jänner des Folgejahres dem Amte der Landesregierung behufs Aufbewahrung gesammelt vorzulegen. (3) Ansuchen um die Ausstellung einer Zweitausfertigung eines Befähigungszeugnisses sind unter Angabe des Ortes und des Jahres, in dem die Prüfung abgenommen wurde, und des Namens des Prüfungskommissärs, bei dem sie abgelegt wurde, an das Amt der Landesregierung zu richten, in deren Bereich der Prüfungskommissär bestellt war. Wenn die Prüfung bei einem von der Eisenbahnbehörde bestellten Prüfungskommissär abgelegt wurde, ist das Ansuchen bei dieser Behörde einzubringen. (4) Soweit es sich um von der Eisenbahnbehörde bestellte Prüfungskommissäre (§ 62) handelt, werden den Vorschriften der Abs. (1) und (2) entsprechende Anordnungen von dieser Behörde getroffen. § 69. Pflichten der Betriebswärter. Die Betriebswärter sind verpflichtet, ihren Dienst derart zu versehen, daß durch den Betrieb der von ihnen gewarteten Anlage die. Sicherheit nicht gefährdet wird. Sie haben für die ordnungsmäßige Instandhaltung der Anlage zu sorgen, alle schädlichen Einflüsse auf deren Wirkungsweise und Zustand hintanzuhalten, bestehende Vorschriften zu befolgen und den Anordnungen der Überwachungsorgane Folge zu leisten. Die Betriebswärter halben ihre Befähigungszeugnisse so zu verwahren, daß sie Aufsichtspersonen jederzeit vorgewiesen werden können. § 70. Ausübung des Betriebswärterdienstes. (1) Die selbständige Bedienung und Wartung von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen hat in der Regel durch die geprüften Betriebswärter selbst zu erfolgen. Die Verwendung von ungeprüften Hilfspersonen hiezu ist zulässig, wenn eine ausreichende Beaufsichtigung aller mit der Betriebssicherheit zusammenhängenden Vorrichtungen durch den verantwortlich geprüften Betriebswärter gewährleistet ist. (2) Auf die Dauer einer nach gesetzlichen Vorschriften gewährten Beurlaubung von geprüften Betriebswärtern dürfen, insofern ein Ersatz durch geprüfte Wärter undurchführbar ist und es sich nicht um Anlagen der Eisenbahnen oder Schiffahrt handelt, zur Wartung von Dampfkesseln und Wärmekraftmaschinen auch Personen verwendet werden, die die Befähigungsprüfung zwar nicht abgelegt haben, jedoch den Erfordernissen des § 58, Abs. (1), lit. a bis c, genügen. Diese Personen sind unter Anführung der ihre Eignung dartuenden Umstände und unter Angabe der voraussichtlichen Dauer ihrer stellvertretbaren Verwendung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde [§ 71, Abs. (1)] anzuzeigen. Überschreitet die Urlaubsdauer der zu vertretenden geprüften Wärter das gesetzlich zustehende Ausmaß, so ist für die zum Ersatz bestimmten Personen rechtzeitig auch die Zulassungsbewilligung auszusprechen. (3) Bei Erkrankung oder sonstiger unabweislicher Verhinderung von geprüften Betriebswärtern finden die Bestimmungen des Abs. (2) mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß die Namhaftsmachung der zu ihrem Ersatz herangezogenen Personen behufs Zulassungsbewilligung erst bei einer mehr als 14tägigen Verhinderung zu erfolgen hat. (4) Bei Verbrennungskraftmaschinen, die in Wasserkraftanlagen als Reservemaschinen dienen und nur zeitweise und vorübergehend in Betrieb gesetzt werden, dürfen zur Wartung auch Personen ohne Befähigungsprüfung verwendet werden, doch müssen sie den Erfordernissen des § 58, Abs. (1), lit. a bis c, entsprechen. Für sie ist unter Nachweisung ihrer Eignung die Zulassungsbewilligung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde [§ 71, Abs. (1)] anzusprechen. (5) Der Dienst des Maschinenwärters und des Schiffsführers kann bei nicht mit Dampfmaschinen betriebenen Schiffen in der Regel nur bei einer Maschinenleistung bis zu 60 Bremspferdestärken von einer und derselben Person besorgt werden, wenn diese für beide Dienstleistungen die Befugnis besitzt und der Motor derart eingebaut ist. daß er vom Führerstande leicht bedient werden kann. Im Falle des Zutreffens der Voraussetzungen gemäß § 58, lit. d oder e, genügt der Nachweis der Befugnis zum Schiffsführer. Die oberste Schiffahrtsbehörde kann eine solche Vereinigung beider Dienste auf begründetes Ansuchen auch bei einer höheren Maschinenleistung bewilligen. § 71. Aufsicht über den Betriebswärter dienst, (1) Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 58, 69 und 70 obliegt in erster Instanz der Bezirksverwaltungsbehörde unter Mitwirkung der zur Erprobung und Untersuchung von Druckgefäßen und Druckbehältern berufenen Überwachungsorgane, in zweiter Instanz dem Landeshauptmanne und in letzter Instanz dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. Bei Betrieben, die unter bergpolizeilicher Aufsicht stehen, kommt diese Aufsicht in erster Instanz dem zuständigen Revierbergamt, in zweiter Instanz dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu. Hinsichtlich der der Eisenbahnbehörde unterstehenden Eisenbahnen übt diese Behörde die Aufsicht unmittelbar aus. Hinsichtlich des. Betriebswärterdienstes in der Schiffahrt üben der Landeshauptmann die Aufsicht in erster Instanz, das Bundesministerium für Verkehr in letzter Instanz aus. (2) Die Überwachungsorgane können Betriebswärtern, die sich im Dienste als unverläßlich erweisen oder Vorschriften zur Hintanhaltung der Gefahren im Dampfkessel-, bzw. Maschinenbetriebe außer acht gelassen haben, die Entziehung des Befähigungszeugnisses androhen. (3) Die Überwachungsorgane sind berechtigt, Betriebswärter, welche sich solcher Verletzungen ährer Dienstpflichten schuldig gemacht halben, daß ihre Weiterverwendung sicherheitsgefährlich erscheint, von der weiteren Dienstesausübung sogleich zu entheben. Die Dienstenthebung ist der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen und gleichzeitig die Entziehung des Befähigungszeugnisses bei den im Abs. (4) angeführten hierfür zuständigen Behörden zu beantragen. Bis zur Entscheidung über die Entziehung darf der enthobene Betriebswärter den Wartungsdienst nicht ausüben. Das Überwachungsorgan hat von der Enthebung unverzüglich den Benützer des Dampfkessels (der Kraftmaschine) oder dessen Stellvertreter unter Hinweis, auf die gesetzlichen Folgen einer Weiterverwendung des enthobenen Wärters zu verständigen. Diese Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden, wenn die Weiterverwendung eines Betriebswärters, auch ohne daß ihm eine Verletzung der Dienstpflichten zur Last fällt, sicherheitsgefährlich erscheint, weil er offenbar den Anforderungen des § 58, Abs. (1), lit. a bis c, und Abs. (3), trotz des allfälligen Besitzes eines Befähigungszeugnisses zur Zeit nicht entspricht. Dies gilt auch für die gemäß § 58, Abs. (5), zugelassenen, nicht geprüften Wärter. (4) Macht sich ein Betriebswärter grober Verletzungen seiner Dienstpflichten schuldig oder verliert er nach Ausstellung des Befähigungszeugnisses die Eignung für diesen Dienst, so hat der Landeshauptmann oder das zuständige Revierbergamt oder die Eisenbahnbehörde, beziehungsweise Schiffahrtsbehörde (Landeshauptmann) die Entziehung des Befähigungszeugnisses für eine bestimmte Zeit oder für immer auszusprechen. Die Entziehung des Zeugnisses hat den Verlust der Wartungsbefugnis zur Folge. Bei der Entscheidung, ob die Entziehung für immer oder nur für bestimmte Zeit erfolgen soll, ist im Falle einer groben Dienstvernachlässigung auf den Grad des Verschuldens, im Falle der mangelnden Eignung für den Betriebswärterdienst darauf Rücksicht zu nehmen, ob eine Behebung des Mangels in absehbarer Zeit zu erwarten ist. (5) Fällt einem Betriebswärter eine Handlung oder Unterlassung zur Last, welche eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder körperliche Sicherheit von Menschen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet ist, so hat das Überwachungsorgan unabhängig von den Vorkehrungen wegen allfälliger Entziehung des Befähigungszeugnisses die Anzeige an das zuständige Gericht zu erstatten. (6) Stellt sich nach Ausfolgung eines Befähigungszeugnisses heraus, daß die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung nicht vorhanden waren, insbesondere, daß das vorgelegte Zeugnis über die Verwendungspraxis in wesentlichen Punkten unrichtige Angaben enthalten hat, so ist das Befähigungszeugnis vom Landeshauptmann oder zuständigen Revierbergamte oder von der Eisenbahnbehörde, beziehungsweise Schiffahrtsbehörde (Landeshauptmann) als ungültig einzuziehen und allenfalls die Strafamtshandlung zu veranlassen. (7) Gegen die Zeugnisentziehung steht, sofern sie nicht die Eisenbahnbehörde ausgesprochen hat, die Berufung an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, beziehungsweise an das Bundesministerium für Verkehr als oberste Schiffahrtsbehörde offen. Sie ist binnen zwei Wochen, von dem Tage der Zustellung des Bescheides an gerechnet, bei derjenigen Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. (?) Name, Beruf, Wohnort und das Alter der Personen, denen das Zeugnis rechtskräftig entzogen wurde, sind zur Vormerkung vom Landeshauptmanne den in seinem Amtsbereiche befindlichen. Prüfungskommissären und den Landeshauptmännern der anderen Bundesländer, wenn die Eisenbahn-, beziehungsweise Schiffahrtsbehörde oder die Bergbehörde die Zeugnisentziehung ausgesprochen hat, von ihnen allen Landeshauptmännern zur gleichen Vorsorge mitzuteilen. (9) Falls ein Überwachungsorgan bei Ausübung des Überwachungsdienstes feststellt, daß zur selbständigen Wartung Personen verwendet werden, die die erforderliche Eignung nicht haben oder sich mit dem Befähigungszeugnis nicht ausweisen können, so hat es, wenn die Abstellung dieses Mangels nicht erfolgt, die Anzeige an die zuständige Aufsichtsbehörde [Abs. (1)] zu erstatten. § 72. Gültigkeit sonstiger Befähigungszeugnisse. (1) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund früherer, den gleichen Gegenstand betreffenden Vorschriften, insbesondere der Verordnungen vom 19. September 1883, R. G. Bl. Nr. 159, vom 15. September 1885, R.G.Bl. Nr. 158, vom 15. Juli 1891, R. G. Bl. Nr. 108, und vom 15. Juli 1927, B. G. Bl. Nr. 227 ausgestellten Befähigungszeugnisse behalten auch fernerhin ihre Gültigkeit, ebenso die Zeugnisse, die die ehemalige k. u. k. Kriegsmarine ihren Oberheizern und Maschinenunteroffizieren ferner militärische Stellen den Kessel- und Maschinenwärtern des ehemaligen Heeres ausgestellt haben. (2) Die auf Grund der Ministerialverordnung vom 12. Juli 1906, R.G.Bl. Nr. 160, ausgestellten Befähigungsdekrete berechtigen auch zur selbständigen Wartung von Schiffskesseln und Schiffsdampfmaschinen jener Fahrzeuge, die der Binnenschiffahrt dienen, sowie zur selbständigen Wartung von ortsfesten und beweglichen Dampfkesseln und Dampfkraftmaschinen, mit Ausschluß der Führung von Lokomotiven. § 73. Anerkennung ausländischer Zeugnisse. Die Anerkennung der von ausländischen Behörden für den Dampfkessel- und Maschinenwärterdienst ausgestellten Befähigungszeugnisse oder Berechtigungsurkunden bleibt, insoweit sie nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch besondere Verfügungen der Eisenbahnbehörde geregelt ist, dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau vorbehalten. Sofern es sich jedoch um Dampfkessel- oder Maschinenwärter auf Schiffen handelt, kommt diese Anerkennung dem Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu. Die bis zum 1. September 1922 von ungarischen Prüfungskommissionen für Dampfbetriebswärter ausgestellten Prüfungszeugnisse bleiben im Burgenlande für die dort heimatberechtigten Dampfbetriebswärter auch weiterhin gültig. Abschnitt VII. Gebühren, § 74. Gebühren für Untersuchungen von Druckgefäßen und Druckbehältern. (1) Für die von Dampfkesselprüfungskommissären oder Organen der Eisenbahnbehörde vorgenommenen Untersuchungen sind nachstehende Gebühren zu entrichten: (2) Wenn mehrere Dampfkessel, Dampfgefäße oder Druckbehälter betriebsmäßig derart miteinander verbunden sind, daß jedes Druckgefäß oder jeder Druckbehälter für sich betrieben werden kann, sind die Gebühren für jedes Druckgefäß oder jeden Druckbehälter zu entrichten. Andernfalls sind sie für die Gebührenbemessung als ein Druckgefäß (Druckbehälter) anzusehen und ist demgemäß bei Dampfkesseln die gesamte Heizfläche der Bemessung zugrunde zu legen und bei Dampfgefäßen und Druckbehältern die Grundgebühr nur einmal zu entrichten. (3) Die Gebühren sind nochmals zu entrichten, wenn ein Druckgefäß die Erprobung oder die wiederholte Druckprobe nicht bestanden hat und die festgestellten Mängel in der dem Prüfungskommissär zur Verfügung stehenden Zeit nicht behoben werden können; ferner, wenn infolge Verschuldens des Benützers oder seiner Angestellten das Druckgefäß an dem angegebenen Orte nicht vorgefunden wird, dieser Ort nicht zugänglich ist oder wenn der Prüfungskommissär in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit die Amtshandlung deshalb nicht durchführen konnte, weil die Vorbereitungen für die Erprobung oder Untersuchung trotz rechtzeitig erfolgter Verständigung verabsäumt wurden. Wenn in letzteren Fällen mehrere Druckgefäße zu erproben oder zu untersuchen waren, so ist die Gebühr nur für ein Druckgefäß, und zwar für das größte, zu entrichten. Diese Bestimmungen finden sinngemäß auch bei Druckbehältern der Gruppe I Anwendung. Bei Druckbehältern der Gruppe II ist nur die Grundgebühr anzurechnen. § 75. Gebühren für Prüfungen von Betriebswärtern. (1) Vor Beginn der Prüfung sind vom Prüfungswerber folgende Gebühren zu entrichten: (2) Außerdem hat der Prüfungswerber für allfällige mit der Vornahme der Prüfungen verbundene notwendige Reiseauslagen des Prüfungskommissärs aufzukommen. Die dem Prüfungskommissär zufallenden Prüfungsgebühren und die Reiseauslagen des Prüfungskommissärs sind, wenn nicht anders bestimmt wird, beim Prüfungskommissär zu erlegen. Abschnitt VIII. § 76. Strafbestimmungen. Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß Art. 48, Z. IX, des Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, B.G.Bl. Nr. 277, bestraft. § 77. Ausnahme vom Geltungsbereich. Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf Schiffe, die nicht der Binnenschiffahrt dienen, keine Anwendung. § 78. Außerkraftsetzung. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 15. Juli 1927, B. G.Bl. Nr. 227, in der Fassung der Verordnung, B.G.Bl. Nr. 257/1935, tritt außer Kraft. Kolb Zimmermann