Oberösterreich: Gesetzvom 10. April 1985 über das Sportwesen im Land Oberösterreich(Landessportgesetz)

num: 1.
paragraphs: die Beratung der Landesregierung in allen grund
sätzlichen Fragen des Sports;
num: 2.
paragraphs: die Beratung der Verbände, Vereine, Gemeinden
und Gemeindeverbände in sportlicher Hinsicht sowie
bei der Planung, Errichtung und Benützung von
Sportstätten;
num: 3.
paragraphs: die Erstattung von Vorschlägen hinsichtlich der in den Schulen betriebenen Leibesübungen an die Schulbehörden;4.die Förderung gemeinsamer Veranstaltungen der Mitglieder der Landessportorganisation Oberöster
reich in allen Sportzweigen, gegebenenfalls deren
Ausschreibung und Durchführung oder die Übertra
gung der Durchführung derartiger Veranstaltungen
an Verbände und Vereine;
5.die Ausschreibung von Landesmeisterschaften im Einvernehmen mit dem Landessportfachrat und dem
jeweiligen Landesfachverband (§ 8);
6. die Antragstellung auf Verleihung von Landes
sportehrenzeichen, die Verleihung von Landesmei
sterschaftsehrenzeichen, die Schaffung und Verlei
hung anderer o.ö. Sportabzeichen, die Anerkennung
besonderer Leistungen im Sportwesen sowie die Be
gutachtung bei der Vergabe von Preisen, Ehrenga
ben und Diplomen;
7. Regelungen und Maßnahmen bezüglich der Teil
nahme von repräsentativen Mannschaften des Lan
des Oberösterreich an Wettkämpfen im Ausland hin
sichtlich der sportlichen Qualifikation und eines ent
sprechenden Verhaltens;
8. die Koordinierung der Förderungsmaßnahmen auf
dem Gebiete des Sportwesens mit den Bedürfnissen
des Fremdenverkehrs;
9. die Herausgabe eigener Veröffentlichungen der
Landessportorganisation bezüglich Fragen, die das
Sportwesen betreffen;
10.die Evidenthaltung sämtlicher im § 1 angeführten Vereine und Verbände;11.die Koordinierung der Termine von Sportveranstal tungen in Oberösterreich sowie'der Termine von Ver
anstaltungen (Lehrgängen) an der O.ö. Landessport
schule;
12.die Erstellung des Budgets der Landessportorga
nisation Oberösterreich und die Genehmigung des Jahresabschlusses;
13. die Antragstellung auf Gewährung öffentlicher
Subventionen;
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1985, 23. Stück,
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14.die Gewährung von Beihilfen an die im § 1 ange führten Verbände und Vereine;15.die Entscheidung über den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung des unbeweglichen und be
weglichen Vermögens der Landessportorganisation;
16.die Befugnis zur Überwachung der der Landessport organisation Oberösterreich angehörenden Verbän
de und Vereine in sportlicher Hinsicht;
17.die Mitwirkung bei der O.ö. Lehrwarte-, Trainer- und Sportlehrerausbildung nach dem O.ö. Sportleh
rergesetz, LGBL. Nr. 65/1973;
18.Die Mitwirkung bei der Übungsleiter- und der Sportfunktionärsausbildung;19.die Antragstellüng für die Anerkennung von Sport zweigen in Oberösterreich gemäß § 2 Abs. 2 des Ge
setzes;
20.die Bestätigung von Landesfachverbänden;21.die Aufnahme von Verbänden und Vereinen gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes in die Landessportorganisa
tion Oberösterreich.
§7 Landessportpräsidium
(1) Die Durchführung der Beschlüsse des Landessport rates und die Erledigung der laufenden Geschäfte sowie die laufende Vermögensverwaltung und die Finanzgeba rung der Landessportorganisation Oberösterreich obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des § 6, dem Landessportpräsidium.
(2) Das Landessportpräsidium besteht aus dem nach
der Geschäftsverteilung der Landesregierung mit den An gelegenheiten des Sports betrauten Mitglied der Landes regierung bzw. dem von ihm mit seiner Vertretung Beauf tragten, den gemäß § 4 Abs. 2 für die Funktion des Vorsit zenden (Vorsitzenden-Stellvertreters) namhaft gemach ten Mitgliedern des Landessportrates und dem jeweiligen Vorsitzenden (Stellvertreter) des Landessportfachrates (§ 8 Abs. 4).
(3) Vorsitzender des Landessportpräsidiums ist der je weilige Vorsitzende des Landessportrates. Dem Vorsit zenden des Landessportpräsidiums obliegt auch die Ver tretung der Landessportorganisation Oberösterreich nach außen.
(4) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsfüh
rung des Landessportpräsidiums hat der Landessportrat in einer Geschäftsordnung zu treffen. Die Geschäftsord nung bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
§8 Landesfachverbände und Landessportfachrat
(1) Für jeden nach § 2 Abs. 2 festgestellten Sportzweig kann ein Landesfachverband auf Vereinsebene gebildet werden, der einer Bestätigung als Landesfachverband durch den Landessportrat bedarf. Für jeden Sportzweig kann nur ein Landesfachverband bestätigt werden. Die näheren Bestimmungen über die Organisation der Landesfachverbände und ihre Bestätigung durch den Landessportrat setzt — soweit erforderlich — der Landessportrat in einer Satzung fest, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf.
(2) Die Landesfachverbände werden im Rahmen der Landessflortorganisation Oberösterreich vom Landes sportfachrat vertreten. Der Landessportfachrat setzt sich aus so vielen Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) zusammen, als es Landesfachverbände gibt. Jeder Landesfachver band entsendet ein Mitglied (Ersatzmitglied). Die Entsen dung kann jederzeit widerrufen werden.
(3) Der Landessportfachrat hat die Beratung und Unter stützung des Landessportrates und des Landessportprä sidiums in allen fachlichen Fragen der einzelnen Sport zweige zur Aufgabe. Er hat weiters die gemeinsamen In teressen des jeweiligen Sportzweiges wahrzunehmen
und ist berechtigt, in Angelegenheiten jedes Sportzwei ges an den Landessportrat Anträge zu stellen.
(4) Die Mitglieder des Landessportfachrates wählen je weils mit einfacher Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte für eineinhalb Kalenderjahre drei Vorsitzende sowie für jeden Vorsitzenden einen Stellvertreter. Im Vorsitz des Landes sportfachrates wechseln die drei Vorsitzenden halbjähr lich ab. Der Landessportfachrat hat mindestens einmal in jedem halben Kalenderjahr nach Einberufung durch den Vorsitzenden zu einer Sitzung zusammenzutreten.
(5) Der Landessportfachrat kann zur fallweisen oder ständigen Bearbeitung bestimmter Sportangelegenhei
ten Ausschüsse einsetzen. Er hat gegebenenfalls die An zahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Ausschüsse, die mindestens drei betragen muß, die Zuständigkeit und die Dauer der Funktion der Ausschüsse festzusetzen und die Mitglieder (Ersatzmitglieder) aus seiner Mitte zu wäh len. In die Ausschüsse kann der Landessportfachrat auch fachkundige Personen, die ihm nicht angehören, mit be ratender Stimme berufen.
(6) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsfüh
rung des Landessportfachrates hat dieser im Einverneh men mit dem Landessportrat in einer Geschäftsordnung festzulegen, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf.
§9 Landessportsekretariat
(1) Die Geschäfte des Landessportrates, des Landes sportpräsidiums und des Landessportfachrates werden vom Landessportsekretariat besorgt.
(2) Das Landessportsekretariat besteht aus dem Lan dessportsekretär als Leiter und der erforderlichen Anzahl von Mitarbeitern. Die Festlegung der Anzahl dieser Mitar beiter und ihrer Qualifikation sowie die Höhe des alljähr lich zu veranschlagenden Personal- und Sachaufwandes des Landessportsekretariates bedarf der Zustimmung
der Landesregierung.
(3) Der Landessportsekretär wird vom Landessportprä sidium bestellt. Kommt ein einstimmiger Beschluß des Landessportpräsidiums nicht zustande, so erfolgt die Be stellung durch den Landessportrat. Die Abberufung er folgt in gleicher Weise wie seine Bestellung. Die Bestel lung und die Abberufung des Landessportsekretärs be dürfen der Zustimmung der Landesregierung.
(4) Der Landessportsekretär nimmt an allen Sitzungen des Landessportrates, des Landessportpräsidiums und des Landessportfachrates mit beratender Stimme teil. Das Landessportpräsidium kann ihm auch die selbständi ge Erledigung von Angelegenheiten der laufenden Ge schäftsführung übertragen.
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(5) Den Personal- und Sachaufwand des Landessportsekretariates hat das Land zu tragen, soweit er durch die Zustimmung der Landesregierung gemäß Abs. 2 gedeckt ist.
§ 10 Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse
(1) Für jeden politischen Bezirk (jede Stadt mit eigenem Statut) ist ein Bezirks-(Stadt-)Sportausschuß zu bilden, dessen sachlicher Aufgabenbereich gleich dem des Lan dessportrates ist, soweit es sich um Aufgaben handelt, die auf den politischen Bezirk beschränkt sind. Der Bezirks-(Stadt-)Sportausschuß ist an die vom Landes sportrat erteilten Weisungen gebunden.
(2) Die Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse bestehen aus neun Mitgliedern (Ersatzmitgliedern). Im übrigen finden auf die Bildung der Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse die Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die im § 4 Abs. 1 zweiter Satz angeführten Verbände nur je drei Mitglieder und der Landessportfachrat kein Mitglied in die Bezirks-(3tadt-)Sportausschüsse entsenden.
(3) Die Bezirks-(Stadt-)Sportausschüsse unterstehen der Aufsicht des Landessportrates. Für das Äufsichtsrecht gelten die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 sinngemäß.
(4) Die Geschäftsstelle des Bezirks-Sportausschusses ist die Bezirkshauptmannschaft, die des Stadt-Sport ausschusses in Städten mit eigenem Statut der Magi
strat. Den Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstel le hat das Land, in Städten mit eigenem Statut die Stadt zu tragen.
§11 Gemeindesportreferent
(1) In jeder Gemeinde sind die Interessen des Sports von einem Gemeindesportreferenten zu vertreten. Diese Aufgabe obliegt dem Bürgermeister. Sofern aber in der Gemeinde die Angelegenheiten des Sportwesens vom
Bürgermeister gemäß § 58 Abs. 3 bis 6 der O.ö. Gemein deordnung 1979 einem anderen Mitglied des Gemeinde
vorstandes übertragen sind bzw. nach dem jeweils in Be tracht kommenden Statut einem anderen Mitglied des Stadtsenates unterstellt sind, hat dieses Mitglied des Ge meindevorstandes bzw. des Stadtsenates die Aufgaben des Gemeindesportreferenten wahrzunehmen.
(2) Die nach diesem Gesetz von der Gemeinde bzw. von bestimmten Gemeindeorganen zu besorgenden Auf
gaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
§12 Finanzielle Mittel
Die Beschaffung der finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Erfüllung der Aufgaben der Landessportorganisation Oberösterreich erfolgt
a)durch Spenden und sonstige Zuwendungen,b)durch öffentliche Subventionen.
§13 Evidenz
Zum Zwecke der Evidenthaltung haben alle im § 1 angeführten Verbände und Vereine ihre Satzungen und die Namenslisten ihrer Vorstandsmitglieder binnen vier Wochen nach ihrer konstituierenden Versammlung dem Landessportsekretariat zu übermitteln, sowie jede Änderung des Verbands- bzw. Vereinsvorstandes und der Satzung nach Nichtuntersagung durch die Vereinsbehörde schriftlich bekanntzugeben. Über Aufforderung ist auch die Anzahl der Vereinsmitglieder zu melden.
§ 14 '
Aufsicht des Landessportrates
(1) Der Landessportrat kann die zur Landessportorga nisation Oberösterreich gehörenden Verbände und Verei ne, sowie deren Funktionäre und Mitglieder — sofern sie gegen Anordnungen und Vorschriften der Organe der Landessportorganisation Oberösterreich verstoßen — verwarnen oder deren Tätigkeit im Rahmen der Landes sportorganisation zeitlich beschränken oder einstellen.
(2) Zwangsauflösungsbescheide der Vereinsbehörde
sind von den betroffenen Verbänden oder Vereinen un verzüglich in Abschrift dem Landessportsekretariat vor zulegen, damit der Landessportrat die zur Wahrung der Sportinteressen erforderlichen Schritte unternehmen kann.
§15 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 15. Juni 1949, LGBl. Nr. 8/1950, über die Förderung des Sportwe sens im Lande Oberösterreich (Landessportgesetz) in der Fassung des Beschlusses des o.ö. Landtages vom 9. De zember 1949 und der Kundmachung LGBl. Nr. 11/1950
außer Kraft.
(2) Durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Funktionen der Mitglieder der Organe der Landessportor ganisation Oberösterreich, der Landessportfachverbände und des Landessportsekretärs sowie die auf Grund der bisherigen Bestimmungen verlautbarten Sportzweige nicht berührt. Die erforderlichen Anpassungen an die Neuregelungen dieses Gesetzes haben binnen sechs
Monaten nach seinem Inkrafttreten zu erfolgen.