128. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Ministerium für Finanzen der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Das Ministerium für Industrie und Handel und das Ministerium für Finanzen der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal bestätigen, daß das „Department of Customs" oder die zuständigen „Customs Offices" der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich ermächtigt sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse Über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stellen (in Spalte 4 des genannten Formblattes): „Hiemit wird auf Grund der durchgeführten Kontrollen bescheinigt, daß die in diesem Zeugnis beschriebenen Waren handwerklich hergestellte Waren gemäß dem Abkommen zwischen Österreich und Nepal sind. (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das Ministerium für Finanzen der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal wird jede Änderung bezüglich des im Artikel 1 genannten „Department of Customs" oder der zuständigen „Customs Offices" der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Das „Trade Promotion Centre", Kathmandu, leistet bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt zehn Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. GESCHEHEN in zwei Urschriften in englischer Sprache. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dr. Rudolf Willenpart Ministerialrat Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich: Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für das Ministerium für Industrie und Handel und das Ministerium für Finanzen der Regierung Seiner Majestät des Königs von Nepal: Ishwari Lal Shrestha Minister für Industrie und Handel Wien, am 8. November 1977 Kathmandu, am 16. Jänner 1978 Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 5 am 27. März 1978 in Kraft. Kreisky