Vlbg: Gemeindeangestelltengesetz 2005, Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 37/2011 2011-08-18

num: 1.
paragraphs: Dem § 35 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:„Gleiches gilt bei der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden nachweislich erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen im Sinne des § 36 Abs. 4 letzter Satz.“
num: 2.
paragraphs: In den §§ 39 Abs. 2 erster Satz, 40 Abs. 4, 41 Abs. 1 zweiter Satz und 45 Abs. 5 zweiter Satz wird das Wort „drei“ jeweils durch das Wort „zwei“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In den §§ 39 Abs. 4 zweiter Satz, 40 Abs. 6 dritter Satz und 43 Abs. 3 lit. a wird nach der Wortfolge „spätestens drei Monate“ jeweils die Wortfolge „bzw., wenn die Karenz weniger als drei Monate dauert, spätestens zwei Monate“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Im § 41 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Beträgt die Karenz des (Adoptiv-)Vaters im Anschluss an die Schutzfrist weniger als drei Monate, hat die Mutter den Beginn und die Dauer ihrer Karenz spätestens bis zum Ende der Schutzfrist zu melden.“; weiters wird im letzten Satz das Wort „Frist“ durch das Wort „Fristen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 45 Abs. 7 lit. b wird nach der Wortfolge „spätestens drei Monate“ die Wortfolge „bzw., wenn die Karenz oder die Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate dauert, spätestens zwei Monate“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 47 wird im Abs. 1 dritter Satz und im Abs. 3 zweiter Satz das Wort „Frist“ jeweils durch das Wort „Schutzfrist“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 65 werden nach dem Abs. 1 folgende Abs. 2 bis 5 eingefügt:„(2) Besteht kein Anspruch nach Abs. 1, so gebührt dem Gemeindeangestellten für jedes eheliche Kind, legitimierte Kind, Wahlkind und uneheliche Kind – sowie für ein sonstiges Kind, wenn es seinem Haushalt angehört und von ihm überwiegend erhalten wird – dennoch eine Kinderzulage, sofern das Kind das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und folgende Voraussetzungen vorliegen:a)wenn es den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leistet oder in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht;oderb)wenn es die Schul- oder Berufsausbildung, den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst beendet hat, für die Zeit, höchstens jedoch für drei Monate, zwischen der Beendigung und dem frühestmöglich erfolgten erneuten Beginn bzw. der Fortsetzung einer solchen Tätigkeit.Ein freiwilliger sozialer Dienst ist dem Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst nach lit. a und b gleichzuhalten. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes, durch Krankheit oder durch ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt die Kinderzulage über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum.(3) Weiters gebührt eine Kinderzulage für ein Kind, dasaufgrund einer Behinderung, die vor dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Anspruch auf Kinderzulage gemäß den Abs. 1 und 2 wegfällt, voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.(4) Für ein Kind, das das 26. Lebensjahr noch nicht vollendethat, kann die Kinderzulage auch gewährt werden, wenn sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen.(5) Für ein Kalenderjahr, in dem das Kind oder sein Ehegatteoder eingetragener Partner ein Einkommen bezogen hat, das die für den Bezug der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 maßgebliche Obergrenze übersteigt, gebührt keine Kinderzulage nach den Abs. 2 bis 4.“
num: 8.
paragraphs: Im § 65 werden die bisherigen Abs. 2 bis 6 als Abs. 6 bis 10 bezeichnet; weiters wird im nunmehrigen Abs. 8 der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 6“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 100 wird im Abs. 2 erster Satz nach dem Wort „einvernehmlich“ ein Beistrich eingefügt; weiters wird im Abs. 6 im viertletzten Satz nach der Wortfolge „spätestens drei Monate“ die Wortfolge „bzw., wenn die Karenz oder die Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz weniger als drei Monate dauert, spätestens zwei Monate“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Nach dem § 104 wird folgender § 105 angefügt:
„§ 105
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 37/2011
Der § 65 in der Fassung LGBl. Nr. 37/2011 tritt rückwirkend am
1. Juli 2011 in Kraft.“