Salzburg: Lasten-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung gilt für Bedienstete des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, ausgenommen die im § 1 Abs 2 des Bediensteten-Schutzgesetzes angeführten Bediensteten.
Begriffsbestimmungen
num: § 2
paragraphs: Im Sinn dieser Verordnung gilt als manuelle Handhabung von Lasten jede Beförderung oder das Abstützen einer Last, die auf Grund ihrer Merkmale oder ungünstiger ergonomischer Bedingungen für die Dienstnehmer eine Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringt, durch einen oder mehrere Dienstnehmer. Darunter fallen ua das Heben, Absetzen, Schieben, Ziehen, Tragen und Bewegen von solchen Lasten.
Bewertung des Arbeitsplatzes
und der Arbeitsbedingungen
num: § 3
paragraphs: Der Dienstgeber hat in den Fällen, in denen sich eine manuelle Handhabung von Lasten nicht vermeiden lässt, vor Aufnahme der Arbeit eine Bewertung der Arbeitsbedingungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Schädigung der Lendenwirbelsäule vorzunehmen und insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
a)im Hinblick auf die zu handhabende Last:Gewicht, Form und Größe;Stabilität des Inhaltes;Handhabbarkeit, Lage der Zugriffsstellen;Gefährdung der Dienstnehmer bei Unfällen;b)im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen:zur Verfügung stehender Raum;Abstützmöglichkeiten und deren Stabilität;Eigenschaften des Bodens, wie Unebenheiten, Rutschfestigkeit,Hindernisse, Höhenunterschiede, Instabilität, etc;Beleuchtung;Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Zugluft;Entfernungen sowohl horizontal wie vertikal;c)im Hinblick auf die Dienstnehmer:körperliche Eignung;erforderliche Körperhaltung, insbesondere Drehbewegungen,Entfernung der Last vom Körper;Dauer und Ausmaß der körperlichen Belastung;Arbeitstempo, erforderliche Ruhepause;geeignete Kleidung, insbesondere geeignetes Schuhwerk,sonstige persönliche Gegenstände;Kenntnisse über die Arbeitsvorgänge;Unterweisung.
Unterrichtung und Unterweisung der Dienstnehmer
num: § 4
paragraphs: Der Dienstgeber hat die Dienstnehmer vor Aufnahme der Arbeit über Folgendes umfassend zu unterrichten:
1.die Beschaffenheit der Lasten und deren sachgemäße Handhabung;2.die Sicherheitsmaßnahmen, die auf Grund der Bewertung gemäß § 3 getroffen wurden;3.die sachgemäße Handhabung von Hilfsmitteln;4.die Verwendung von Schutzkleidung.
Anhörung und Beteiligung der Dienstnehmer
num: § 5
paragraphs: Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Dienstnehmer gemäß § 11 BSG anzuhören und deren Vorbringen in Bezug auf alle Bereiche, die von dieser Verordnung erfasst werden, so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Inkrafttreten
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 21. Dezember 2002 in Kraft.
Umsetzungshinweis
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs 1 der Richtlinie 89/391/EWG).
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger