RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Internationale Steuervergütungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden (COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – COVID-19-StMG)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 3/2021 2021-01-07

num: § 1
paragraphs: 0. Die Vergütung nach diesem Bundesgesetz ist eine Vergütung im Sinne des § 2 BAO.“
12. § 11 lautet samt Überschrift:
„Verweisungen
§ 11.(1) Verweisungen auf das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (BGBl. Nr. 257/1976, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001) beziehen sich für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2004 auf dieses Bundesgesetz. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
13. Vor § 12 wird folgende Überschrift eingefügt:
14. Vor § 13 wird folgende Überschrift eingefügt:
15. In § 13 Abs. 3 wird die Wortfolge „auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.
16. Dem § 13 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) §§ 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 14 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
17. Vor § 14 wird folgende Überschrift eingefügt:
18. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3, des § 8 und des § 9 ist auch der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, und mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1 ist auch – soweit es sich um zivilrechtliche Bestimmungen handelt – der Bundesminister für Justiz betraut.“
Das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG, BGBl. I Nr. 44/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 96/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „in diesem Gesetz“ die Wortfolge „oder in einer auf § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes gestützten Verordnung“ eingefügt.
2. Der Text des § 8b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Abs. 1 gilt nicht für Zuschüsse auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 503/2020.“
3. § 13 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Wortfolge „das zuständige Finanzamt“ wird die Wortfolge „oder das Amt für Betrugsbekämpfung“ eingefügt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung werden bei der Prüfung der Kurzarbeitsbeihilfe als Organ des zuständigen Finanzamtes tätig.“
Das Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 99/2020, wird wie folgt geändert:
In § 16 Abs. 19 wird die Wortfolge „mit 1. Jänner 2021“ durch das Wort „nicht“ ersetzt.
Van der Bellen
Kurz
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. November 2021, mit der die Steiermärkische Seveso-Betriebe Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 110/2021 2021-11-26

num: 1.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Betriebsinhaber eines Betriebes gemäß § 12 Abs. 3 des Steiermärkischen Seveso-Betriebe Gesetzes haben bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten Betriebsstätten, auf die das Steiermärkische Seveso-Betriebe Gesetz keine Anwendung findet, sowie bei der Übermittlung von Angaben an die Behörde, die für die Erstellung der externen Notfallpläne zuständig ist, zusammenzuarbeiten.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:
„§ 13a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 110/2021 tritt § 11 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 27. November 2021, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Abwasseremissionsverordnung Kartoffelverarbeitung geändert wird BGBl. für die Republik Österreich, Nr. 393/2000 Teil II, 14/12/2000, page 2437
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil II nr 393/2000 2000-12-14 2437

num: 1
paragraphs: 1. Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Eine am 29. Dezember 1996 rechtmäßig bestehende Abwassereinleitung in ein Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 über 4000 EW60 hat bis zum 31. Dezember 2000 den Emissionsbegrenzungen gemäß Anlage A (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß § 4 Abs. 3 AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 wird folgender § 6 angefügt: „§ 6. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. Nr. L 135 vom 30. Mai 1991, S. 40, in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG, ABl. Nr. L 067 vom 7. März 1998, S. 29, umgesetzt.“ Molterer
Tirol: Verordnung der Landesregierung vom 23. November 2004, mit der die Gesundheitsüberwachungs-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 94/2004 2004-11-23

num: § 1
paragraphs: Das Pflegegeld gemäß § 5 Abs. 1 des Oö. Pflegegeldgesetzes beträgt
ab 1. Jänner 2005 monatlich in
Stufe 1 148,30 Euro
Stufe 2 273,40 Euro
Stufe 3 421,80 Euro
Stufe 4 632,70 Euro
Stufe 5 859,30 Euro
Stufe 6 1.171,70 Euro und in
Stufe 7 1.562,10 Euro
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Pflegegeldverordnung 1995, LGBl. Nr. 116/1994, außer Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Wurden Anträge auf Gewährung von Pflegegeld vor dem 1. Jänner 2005 eingebracht, so ergibt sich der Betrag des Pflegegeldes für Zeiträume vor dem 1. Jänner 2005 auf Grund der Pflegegeldverordnung 1995, LGBl. Nr. 116/1994.
Gesetz vom 24. Jänner 2019, mit dem das Burgenländische Elektrizitätswesengesetz 2006 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 3/2019 2019-01-30

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 7:
„§ 7Anzeigeverfahren“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird die Zahl „50“ durch „500“ ersetzt und nach dem Klammerausdruck „(kW),“ die Wortfolge „bei Photovoltaikanlagen von mehr als 500 kWpeak,“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Von der Bewilligungs- und Anzeigepflicht sind nicht stationäre Erzeugungsanlagen für eine vorgesehene Bestandsdauer von längstens sechs Monaten am selben Standort und Notstromanlagen ausgenommen.“
num: 4.
paragraphs: § 7 lautet:
„§ 7
Anzeigeverfahren
Die geplante Errichtung, wesentliche Änderungen oder Erweiterung von Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung
1.im Allgemeinen von mehr als 50 kW und höchstens 500 kW oder2.bei Photovoltaikanlagen von mehr als 100 und höchstens 500 kWpeak
ist der Landesregierung anzuzeigen. Die Anzeige hat unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen (§ 6) rechtzeitig vor Beginn der Ausführung zu erfolgen. Wird die Anzeige nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Einlangen zurückgewiesen, gelten die angezeigten Anlagen als bewilligt. Bei Unvollständigkeit der Unterlagen beginnt die Frist erst mit Einlangen der fehlenden Unterlagen zu laufen. Die Landesregierung kann die Anzeige, erforderlichenfalls auch unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen, vor Ablauf dieser Frist mit Bescheid zur Kenntnis nehmen. Die Anzeige ist zurückzuweisen, wenn sich aus den Anzeigeunterlagen oder aus der Art und Weise der Ausführung der Anlagen Zweifel am Vorliegen der für eine Anzeige erforderlichen Voraussetzungen ergeben. Nach einer solchen Zurückweisung kann für das Vorhaben die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens beantragt werden.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) In den Genehmigungsverfahren nach Abs. 1 sind auch die Genehmigungsvoraussetzungen des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der auf Basis dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen anzuwenden (mitanzuwendende Vorschriften). Dem Ansuchen um Bewilligung sind auch die nach dem Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Die Erteilung der Bewilligung gilt auch als Naturschutzbewilligung.“
num: 6.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 lautet der Einleitungssatz:
„In Verfahren gemäß § 8 haben Parteistellung:“
num: 7.
paragraphs: Dem § 69 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Inhaltsverzeichnis, § 5 Abs. 1 und 3, §§ 7, 8 Abs. 7 und § 10 Abs. 1, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. Nr. 448/1984 1984-11-22

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/1923, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist durch § 1 Z 1 des Wettbewerbsrecht-Überleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1947, neu erlassen worden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Schillingrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 461/ 1924; 2. Strafgesetznovelle vom Jahre 1926, BGBl. Nr. 192; 3. Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936; 4. Wettbewerbsrecht-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 145/1947; 5. II. Strafgesetznovelle 1952, BGBl. Nr. 160; 6. Strafgesetznovelle 1963, BGBl. Nr. 175; 7. Bundesgesetz vom 11. Dezember 1968, BGBl. Nr. 11/1969, mit dem das Bundesgesetz vom 26. September 1923, BGBl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb abgeändert wird; 8. Bundesgesetz vom 17. Feber 1971, BGBl. Nr. 74, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgeändert wird; 9. Strafrechtsanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 422/1974; 10. Bundesgesetz vom 23. Jänner 1975, BGBl. Nr. 88, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert wird; 11. UWG-Novelle 1980, BGBl. Nr. 120; 12. Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. Nr. 135.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Der gegenstandslos gewordene § 42 wird als nicht mehr geltend festgestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Im § 5 Abs. 1 und 2 wird im Hinblick auf Art. II des Strafrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 422/1974, der Ausdruck „Übertretung" durch „gerichtlich strafbare Handlung" ersetzt. (2) Im Hinblick auf die durch die Zivilverfahrens- Novelle 1983 erfolgte Aufhebung der §§ 22 und 23 entfällt die Überschrift zu diesen. Paragraphen. (3) Im § 33 Abs. 4 wird der Ausdruck „politische Bezirksbehörde" durch „Bezirksverwaltungsbehörde" ersetzt. (4) Im Hinblick auf Art. IV dieser Kundmachung entfallen in der Überschrift zu den §§ 42 und 43 die Worte „Wirksamkeitsbeginn und".
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) In den §§ 1, 5 Abs. 1 und 4, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 und 3, 10 Abs. 2, 11 Abs. 2, 13, 16 Abs. 1, in der Überschrift zu den §§ 18 und 19, in den §§ 21 Abs. 1, 24, 25 Abs. 1, in der Überschrift vor § 27, in den §§ 27 Abs. 1 und 2, 28, 30 Abs. 1,31 Abs. 2, 34 Abs. 1, 36 Abs. 2, 40 (Beistrichsetzung), 41 und 43 Abs. 1 werden verschiedene überholte terminologische Wendungen und sprachliche Unstimmigkeiten richtiggestellt. (2) Die überholten terminologischen Wendungen „die Bestimmung der", „findet Anwendung", „wird bestraft" u. dgl. werden durch einfachere Wendungen ersetzt. (3) Gliederungsbezeichnungen, Überschriften, Zahlen und Abkürzungen werden der heutigen Schreibweise angepaßt.
num: 7
paragraphs: Artikel VII Das Bundesgesetz vom 26. September 1923 gegen den unlauteren Wettbewerb wird mit dem Titel „Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 — UWG" wiederverlautbart. Sinowatz Steger
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Klassifizierung von Medizinprodukten 2007
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 136/2007 2007-06-20

num: § 1.
paragraphs: (1) Medizinprodukte, ausgenommen aktive implantierbare Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika, sind gemäß den Klassifizierungskriterien des Anhanges IX der Richtlinie 93/42/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003, S. 1), den Klassen I, II a, II b und III zuzuordnen. (2) Abweichend von den Klassifizierungskriterien des Anhanges IX der Richtlinie 93/42/EWG werden Brustimplantate als Medizinprodukte der Klasse III eingestuft. (3) Ein „Gelenkersatzteil für Hüfte, Knie oder Schulter“ im Sinne dieser Verordnung ist eine implantierbare Gesamtheit von Teilen, die dazu bestimmt sind, zusammen die Funktion des natürlichen Hüft-, Knie- oder Schultergelenks möglichst vollständig zu erfüllen. Zubehörteile wie Schrauben, Keile, Platten und Instrumente fallen nicht unter diese Definition. (4) Abweichend von den Klassifizierungskriterien des Anhanges IX der Richtlinie 93/42/EWG werden Gelenkersatzteile für Hüfte, Knie oder Schulter als Medizinprodukte der Klasse III eingestuft. § 2. In-vitro-Diagnostika werden gemäß dem Anhang II der Richtlinie 98/79/EG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003, den Listen A und B zugeordnet. § 3. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: 1.Richtlinie 90/385/EWG betreffend aktive implantierbare Medizinprodukte (ABl. Nr. L 189 vom 20. Juli 1990, S. 17); 2.Richtlinie 93/68/EWG zur Änderung der Richtlinie 90/385/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. August 1993, S. 1); 3.Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1); 4.Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998, S. 1); 5.Richtlinie 2000/70/EG zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten (ABl. Nr. L 313 vom 13. Dezember 2000, S. 22); 6.Richtlinie 2001/104/EG zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 6 vom 10. Jänner 2002, S. 50); 7.Richtlinie 2003/12/EG zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 28 vom 4. Februar 2003, S. 43); 8.Richtlinie 2005/50/EG zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte, Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 210 vom 12. August 2005, S. 41). § 4.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2007 in Kraft. (2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Klassifizierung von Medizinprodukten, BGBl. II Nr. 56/2004, außer Kraft.
Kdolsky
§ 235 der Burgenländischen Landarbeitsordnung 1977, LGBl. Nr. 37/1977
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 37/1977 1001-01-01

paragraphs: Text
37.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Juli 1977 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Eberschwang, politischer Bezirk Ried im Innkreis
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGB1. Nr. 24, in der Fassung der Gemeindewahlordnungsnovelle 1973, LGB1.
Nr. 30, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Eberschwang,
politischer Bezirk Ried im Innkreis, für
Sonntag, 2. Oktober 1977, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 21. Juli 1977 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung der 20. Juli 1977.
Gesetz vom 7. Juli 2010 über die Anerkennung von fremden Berufsausbildungen und -qualifikationen (Salz-burger Berufsanerkennungsgesetz – S.BAG) und zur Änderung des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001, des Kinderbetreuungsgesetzes 2007, des Tierzuchtge-setzes 2009, der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991, des Jagdgesetzes 1993, des Berufsjägergesetzes, des Fischereigesetzes 2002, des Schischul- und Snowboardschulgesetzes, des Bergfüh-rergesetzes, des Tanzschulgesetzes, des Gesetzes über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, des Fiakergesetzes, des Höhlengesetzes, des Gemeindesanitätsgesetzes und des Sozialbetreuungsberufegesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 51/2010 2010-07-30

paragraphs: Text
Nr. 51
Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße des Gemeinderats der Landeshauptstadt Linz

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 9. Juli 2010 zugestellten Erkenntnis vom 15. Juni 2010, V 15/10-11, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

"Der "Bebauungsplan N 26-16-01-00, Zellerstraße - Ottensheimer Straße", Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juni 2007, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 2007, Z BauR-P-451460/4-2007-Els, und kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. August 2007, Nr. 16, sowie durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. August 2007 bis 12. September 2007, wird, soweit er Festlegungen für die Grundstücke 118 und 136, KG Urfahr, trifft, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Oö. Landesregierung:
Sigl
Landesrat
Gesetz vom 1. Oktober 2009, mit dem das Burgenländische Jugendwohlfahrtsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 75/2009 2009-12-02

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Leiterin oder der Leiter der beim Amt der Landesregierung mit den Aufgaben der Jugendwohlfahrt betrauten Dienststelle muss ein abgeschlossenes Universitätsstudium auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft aufweisen. Die Fachaufsicht beim Amt der Landesregierung über die Geschäfte der Sachwalterschaft und Vormundschaft muss in Händen rechtskundiger Personen liegen. Die Fachaufsicht und Fachberatung beim Amt der Landesregierung über Sozialarbeit muss in Händen von Absolventinnen oder Absolventen einer Akademie für Sozialarbeit oder eines Fachhochschulstudienlehrgangs für Sozialarbeit mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung, davon wenigstens drei Jahre im Rahmen der Jugendwohlfahrt in einer Bezirksverwaltungsbehörde, liegen.“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Mit Aufgaben der Sozialarbeit dürfen nur folgende Personen betraut werden:
1.Absolventinnen oder Absolventen einer in der Republik Österreich gültigen Ausbildung für Sozialarbeit,2.Absolventinnen oder Absolventen einer anerkannten gleichwertigen Ausbildung, die in einem anderen Staat erworben wurde,3.Psychologinnen oder Psychologen mit akademischer Graduierung.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:„§ 6a
Anerkennung von Ausbildungen
(1) Folgende Ausbildungen gemäß § 6 Abs. 4 Z 2 werden von der Landesregierung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen anerkannt:
1.Ausbildungen, die in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden,2.Ausbildungen eines anderen Landes, dessen Staatsangehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrags im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern.
(2) Bestehen wesentliche Unterschiede in der Ausbildung, so hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die fehlende Qualifikation nach ihrer oder seiner Wahl entweder durch einen höchstens 3-jährigen Anpassungslehrgang oder durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen.(3) Über die Anerkennung (Nostrifikation) entscheidet die Landesregierung. Über einen Antrag ist innerhalb von vier Monaten zu entscheiden.“
Gesetz über die Sozialhilfe (Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - SHG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 103/2005 2005-10-18

num: 1.
paragraphs: Im § 45 Abs. 2 wird die Jahreszahl „2005" durch die Jahreszahl „2006" ersetzt.2.§ 46 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Neufassung des § 45 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 103/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft."
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Flecker
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landes-Arbeitsstoffeverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl.Nr. 56/2020 2020-09-21

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018)“ durch die Wortfolge „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 3 und 15 wird jeweils der Ausdruck „Grenzwerteverordnung 2018“ durch den Ausdruck „Grenzwerteverordnung 2020“ ersetzt.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2398.
Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor künstlicher optischer Strahlung und Änderung der Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung sowie über Beschäftigungsverbote und Beschränkungen für Jugendliche in der Land- und Forstwirtschaft
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 48/2011 2011-05-31

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde Garsten und der Gemeinde Laussa, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 3157/2 und 3157/3, Katastralgemeinde Laussa, Gemeinde Laussa, im Gesamtausmaß von 49 m², werden der Marktgemeinde Garsten eingemeindet.2.Das Grundstück Nr. 1602/3, Katastralgemeinde Mühlbach, Marktgemeinde Garsten, im Gesamtausmaß von 58 m² wird der Gemeinde Laussa eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Umwelthaf tung zur Vermeidung und Sanierung von Umwelt schäden in Wien geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2012 2012-06-21

paragraphs: Text

49.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales*)


Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. Nr. 8/1977, in der Fassung LGBl. Nr. 37/1980, Nr. 15/1997, Nr. 45/1997, Nr. 28/1998, Nr. 43/1999, Nr. 40/2000, Nr. 57/2002, Nr. 1/2004, Nr. 57/2004, Nr. 29/2005, Nr. 34/2006, Nr. 31/2008, Nr. 29/2009, Nr. 60/2010, Nr. 24/2011, Nr. 31/2011 und Nr. 44/2012, wird wie folgt geändert:

Die Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 1139/2, 1141, 1142, 1152, 1923, 1924 und 1925, GB Sulz, die innerhalb der im Lageplan A)**) des Amtes der Landesregierung vom 27.3.2012, Zahl VIIa-420.20.28, in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, werden aus dem Geltungsbereich herausgenommen.

*) Der Erläuterungsbericht samt Umweltbericht und zusammenfassender
Erklärung liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
**) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,
bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und im Gemeindeamt Sulz während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 16/2022 2022-03-04

num: 1.
paragraphs: § 24 lautet:
„§ 24
Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm
Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf das umzusetzende Unionsrecht sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung nähere Regelungen zu erlassen über:
1.die Lärmindizes;2.die Bewertungsmethoden für Lärmindizes,3.die Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen,4.die Anforderungen für die Ausarbeitung, insbesondere Darstellung, Aufmachung, Datenformat und Inhalt, von strategischen Lärmkarten und von Aktionsplänen sowie der damit jeweils im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen,5.die Festlegung der Ballungsräume,6.die Festlegung der ruhigen Gebiete und7.die elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte.
Dabei kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen und Richtlinien, wie sie insbesondere in den Anhängen I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z 4) und deren Änderungsrichtlinien oder in Europäischen Normen (EN-Normen) enthalten sind, angeordnet werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 25 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 6 und Z 7 angefügt:
„6.Richtlinie (EU) 2020/367 der Kommission vom 4. März 2020 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Umgebungslärm, Amtsblatt Nr. L 67 vom 5. März 2020, Seite 132,
7.Delegierte Richtlinie (EU) 2021/1226 der Kommission vom 21. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich gemeinsamer Methoden zur Lärmbewertung zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Amtsblatt Nr. L 269 vom 28. Juli 2021, Seite 65.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Gesetz, mit dem das Burgenländische Jugendwohlfahrtsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 75/2009 2009-12-02

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Leiterin oder der Leiter der beim Amt der Landesregierung mit den Aufgaben der Jugendwohlfahrt betrauten Dienststelle muss ein abgeschlossenes Universitätsstudium auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft aufweisen. Die Fachaufsicht beim Amt der Landesregierung über die Geschäfte der Sachwalterschaft und Vormundschaft muss in Händen rechtskundiger Personen liegen. Die Fachaufsicht und Fachberatung beim Amt der Landesregierung über Sozialarbeit muss in Händen von Absolventinnen oder Absolventen einer Akademie für Sozialarbeit oder eines Fachhochschulstudienlehrgangs für Sozialarbeit mit mindestens 5-jähriger Berufserfahrung, davon wenigstens drei Jahre im Rahmen der Jugendwohlfahrt in einer Bezirksverwaltungsbehörde, liegen.“
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 4 lautet:
„(4) Mit Aufgaben der Sozialarbeit dürfen nur folgende Personen betraut werden:
1.Absolventinnen oder Absolventen einer in der Republik Österreich gültigen Ausbildung für Sozialarbeit,2.Absolventinnen oder Absolventen einer anerkannten gleichwertigen Ausbildung, die in einem anderen Staat erworben wurde,3.Psychologinnen oder Psychologen mit akademischer Graduierung.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:„§ 6a
Anerkennung von Ausbildungen
(1) Folgende Ausbildungen gemäß § 6 Abs. 4 Z 2 werden von der Landesregierung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen anerkannt:
1.Ausbildungen, die in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden,2.Ausbildungen eines anderen Landes, dessen Staatsangehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrags im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern.
(2) Bestehen wesentliche Unterschiede in der Ausbildung, so hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die fehlende Qualifikation nach ihrer oder seiner Wahl entweder durch einen höchstens 3-jährigen Anpassungslehrgang oder durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen.(3) Über die Anerkennung (Nostrifikation) entscheidet die Landesregierung. Über einen Antrag ist innerhalb von vier Monaten zu entscheiden.“
Gesetz, mit dem das Wiener land- und forstwirtschafltiche Gleichbehandlungsgesetz umgesetz wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 42/2005 2005-07-15

paragraphs: Text
Landesverfassungsgesetz vom 31. März 2005, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes, LGBl. Nr. 42/1981, in der Fassung der Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 21/1984, 36/1990, 19/1992, 3/1996 und 22/2002 sowie der Kundmachung LGBl. Nr. 6/1983, wird wie folgt geändert:

Art. 10 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Wahlberechtigt sind alle Landesbürgerinnen und Landesbürger, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
(4) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben."
Allgemeine Maschinen- und Gerate-Sicherheitsverordnung (AMGSV), Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 219/1983, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 575/1985, 667/1987 und 669/1989
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 575/1985

num: 1
paragraphs: 1. Im § 16 wird das Datum „1. Jänner 1986" durch das Datum „1. Jänner 1988" ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 17 Abs. 1 und 2 wird das Datum „1. Jänner 1986" durch das Datum „1. Jänner 1988" und das Datum „31. Dezember 1986" durch das Datum „31. Dezember 1988" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 18 wird das Datum „31. Dezember 1985" durch das Datum „31. Dezember 1987" und das Datum „31. Dezember 1986" durch das Datum „31. Dezember 1988" ersetzt. Steger Dallinger
Oberösterreich: Landesgesetz über die landwirtschaftliche Tierzucht in Oberösterreich (Oö. Tierzuchtgesetz 2009)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 14/2009 2009-02-27

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich und Ziel
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
2. ABSCHNITT
ZUCHTORGANISATIONEN, LEISTUNGS-PRÜFUNGEN, ZUCHTWERTSCHÄTZUNGEN
UND DATEN
num: § 3 
paragraphs: Voraussetzungen für die Anerkennung von Zuchtorganisationen
num: § 4 
paragraphs: Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisa-tionen
num: § 5 
paragraphs: Änderungen
num: § 6 
paragraphs: Widerruf der Anerkennung und der Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
num: § 7 
paragraphs: Tätigwerden von in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannten Zuchtorganisationen
num: § 8 
paragraphs: Rechte und Pflichten anerkannter Zuchtorganisationen
num: § 9 
paragraphs: Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen
num: § 10 
paragraphs: Datenveröffentlichung, Datenübermittlung
Verordnung des BMWFJ über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 231/2011 2011-07-22

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung gilt für Anlagen gemäß § 1 Abs. 1 EG-K mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr, einschließlich der damit unmittelbar verbundenen Einrichtungen, deren erste Errichtung nach dem 25. Juni 2009 genehmigt wurde. (2) Einrichtungen zur Abscheidung und Kompression von CO2 sind mit den Anlagen gemäß § 1 Abs. 1 EG-K unmittelbar verbundene Einrichtungen im Sinne des Abs. 1.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Antrag auf die erste Errichtungsgenehmigung einer Anlage gemäß § 1 Abs. 1 hat – zusätzlich zu den in § 6 EG-K genannten Unterlagen - Angaben über eine Überprüfung zu enthalten, ob folgende Bedingungen erfüllt sind: 1.Verfügbarkeit geeigneter geologischer Speicherstätten für CO2; 2.technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Transportanlagen für CO2; 3.technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Nachrüstung für die CO2-Abscheidung. (2) Für Anlagen, deren erste rechtskräftige Errichtungsgenehmigung nach dem 25. Juni 2009 aber vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurde, ist vom Betreiber die Überprüfung gemäß Abs. 1 der für die erste Errichtungsgenehmigung zuständigen Behörde nachzureichen. § 3 gilt diesfalls sinngemäß.
num: § 3.
paragraphs: (1) Auf der Grundlage der in § 2 Abs. 1 genannten Überprüfung sowie anderer verfügbarer Informationen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, entscheidet die Behörde, ob die Bedingungen für eine Einrichtung zur Abscheidung und Kompression von CO2 erfüllt sind. (2) Sind die in § 2 Abs. 1 genannten Bedingungen erfüllt, so legt die Behörde mit dem im Genehmigungsverfahren gemäß § 8 EG-K ergehenden Bescheid fest, dass auf dem Betriebsgelände des Antragstellers angemessener Platz für eine Einrichtung zur Abscheidung und Kompression von CO2 vorgesehen wird. (3) Sind die in § 2 Abs. 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so stellt dies keinen Versagungsgrund der Genehmigung dar und hat der im Genehmigungsverfahren ergehende Bescheid keine Festlegung gemäß Abs. 2 zu enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 309 vom 27.11.2001 S. 1, sowie die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 24 vom 29.1.2008 S. 8, jeweils in der Fassung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 114, und der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, umgesetzt.
Mitterlehner
Gesetz vom 21. März 2018, mit dem das Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 52/2018 2018-05-28

num: 1.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 und im § 26 Abs 2 wird jeweils die Wortfolge „Soweit hiefür nicht die Finanzprokuratur in Frage kommt (Prokuraturgesetz BGBl. Nr. 172/1945)“ durch die Wortfolge „Soweit hiefür nicht die Finanzprokuratur nach dem Finanzprokuraturgesetz in Frage kommt“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 41 wird eingefügt:
„Wirtschaftliche Eigentümer
§ 41a
(1) Wirtschaftliche Eigentümer der diesem Gesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind die im § 2 Z 3 lit b Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz genannten Personen.(2) Die diesem Gesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds haben die Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz an die Bundesanstalt Statistik Österreich zu melden.(3) Auf die diesem Gesetz unterliegenden Stiftungen und Fonds sind weiters die §§ 1 Abs. 2 Z 16, 3, 4, 7, 9, 11 Abs. 1 bis 7, 14, 15, 16 und 18 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz anzuwenden. § 7 Abs 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz gilt mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlicher Verantwortlicher auch die Salzburger Landesregierung ist.(4) Über Beschwerden gegen Bescheide, die nach diesem Gesetz in Verbindung mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz erlassen werden, entscheidet das Bundesfinanzgericht.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 42 werden folgende Bestimmungen eingefügt:
„Verweisungen auf Bundesrecht
§ 42a
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1.Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 – GBG. 1955, BGBl Nr 39; Gesetz BGBl I Nr 87/2015;2.Finanzprokuraturgesetz – ProkG, BGBl I Nr 110/2008; Gesetz BGBl I Nr 164/2015;3.Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl I Nr 136/2017; Gesetz BGBl I Nr 150/2017.
Umsetzungshinweis
§ 42b
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl Nr L 141 vom 5. Juni 2015.“
num: 4.
paragraphs: Im § 43 wird angefügt:
„(4) Die §§ 6 Abs 2, 26 Abs 2, 41a, 42a und 42b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 52/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Schöchl
Haslauer
Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG; Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr. 29/2013 2013-07-31

num: 1.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 2f wird folgender neuer Abs. 2g eingefügt:
„(2g) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann auf Grund von Hochwasserschäden im Mai und Juni des Jahres 2013 in den Jahren 2013 bis 2015 zusätzlich zu Abs. 2, 2a und 2b im Rahmen einer Sondertranche für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§§16 ff) zusätzliche Förderungen zusagen und Aufträge gemäß Abs. 1 erteilen, deren Ausmaß insgesamt einem Barwert von maximal 20 Millionen Euro entspricht.“
num: 2.
paragraphs: § 51 Abs. 5a lautet:
„(5a) Der Fonds hat dem Bund aus seinem Reinvermögen jeweils Mittel in jenem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Sondertranchen Siedlungswasserwirtschaft (§ 6 Abs. 2a, 2b und 2g) mit einem Barwert von 527,839 Millionen Euro und um die Förderungen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer (§ 6 Abs. 2e) mit einem Barwert von 140 Millionen Euro zu bedecken.“
Fischer
Faymann
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen des Landes festgelegt werden (Oö. Arbeitsstättenverordnung Oö. AStV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 84/2004 2004-11-30

num: § 1
paragraphs: Anwendbarkeit der Bundes-Arbeitsstätten-verordnung
Die Verordnung der Bundesregierung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten von Dienststellen des Bundes festgelegt werden (Bundes-Arbeitsstättenverordnung – B-AStV), BGBl. II Nr. 352/2002, gilt nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 27 Z. 1
Oö. LBSG:
1.An Stelle des zuständigen Leiters der Zentralstelle tritt das nach dem 7. Abschnitt des Oö. LBSG zuständige Organ.2.Arbeitsstätten, soweit sie nicht im Freien liegen, gelten sinngemäß als Amtsgebäude im Sinn des 2. Abschnitts des Oö. LBSG.3.Folgende Bestimmungen der Bundes-Arbeitsstättenverordnung sind nicht anzuwenden:§ 1 Abs. 2 Z. 3, Z. 4 und Z. 5, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Z. 5 und Abs. 5, § 44, § 45 Abs. 1 und Abs. 5 und § 47 Abs. 3.4.§ 13 Abs. 6 der Bundes-Arbeitsstättenverordnung lautet wie folgt: "Prüfungen nach den Abs. 2 bis 4 sind von geeigneten, fachkundigen und hierzu berechtigten Personen (zB befugten Gewerbetreibenden, akkreditierten Überwachungsstellen, Ziviltechnikerinnen bzw. Ziviltechnikern, technischen Büros, qualifizierten Betriebsangehörigen, Amtssachverständigen oder sonst dafür zuständigen Organen) nach den Regeln der Technik durchzuführen."5.§ 40 Abs. 2 Bundes-Arbeitsstättenverordnung gilt mit der Maßgabe, dass an Stelle der Wortfolge "Bei der Ausbildung nach Abs. 1 muss es sich um eine mindes-tens 16-stündige Ausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder um eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer oder des Grundlehrganges für Zivildienstleistende, handeln. Die Ausbildung ist spätestens nach 10 Jahren zu wiederholen. In Abständen von höchstens 5 Jahren sind Übungen in Erster Hilfe abzuhalten, wobei neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Ersten Hilfe Leistung zu berücksichtigen sind." die Wortfolge "Bei der Ausbildung nach Abs. 1 muss es sich um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen oder um eine andere zumindest gleichwertige Ausbildung handeln. Die Ausbildung ist alle 10 Jahre zu wiederholen." tritt.6.Als Stichtag im Sinn des § 2 Abs. 10, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 7, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 7, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 7, § 19 Abs. 6, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 7, § 26 Abs. 6, § 27 Abs. 9, § 28 Abs. 6, § 33 Abs. 8, § 35 Abs. 9, § 36 Abs. 6 und des § 41 Abs. 5 i.V.m. § 46 Bundes-Arbeitsstättenverordnung gilt
einheitlich der 1.7.2004.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verordnung des Bundesministerin fur Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz, mit der die Verordnung über Analysenmethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (Kosmetik-Analysenverordnung) geandert wird. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 383/1997, ausgegeben am 10/12/1997
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 383/1997 1997-12-10

num: 1
paragraphs: § 1. Als Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) werden für die einzelnen Suchtgifte, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes und unter Bedachtnahme auf die Eignung der Suchtgifte, Gewöhnung hervorzurufen und in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen, sowie auf das Gewöhnungsverhalten von Suchtkranken, die im Anhang dieser Verordnung angeführten Mengen festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Sofern hinsichtlich der im Anhang angeführten Suchtgifte das Bestehen von Salzen möglich ist, beziehen sich die Grenzmengen auf die Base des jeweiligen Suchtgiftes.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Hostasch
Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in der geltenden Fassung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) BGBl. I Nr. 60/1974 1974-01-29

paragraphs: Text

Auf Grund des § 17 des Lichtspielgesetzes, LGBl. Nr. 28/1928 in der geltenden Fassung, wird verordnet:

Die öffentliche Vorführung des Filmes "Laß jucken. Kumpel", Hersteller: Gunter Otto / Deutsche Dynamic / Barny Dornhauser, Verleiher: Gloria Film, Wien, ist wegen seiner Eignung eine entsittlichende Wirkung auf die Zuschauer auszuüben, in Vorarlberg verboten.
Verordnung der Kärntner Landesregierung mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände (K-BSDV) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 46/2011 2011-05-19

num: § 1
paragraphs: Personen, die in Tirol einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder einen solchen Betrieb als Nutznießer oder Pächter innehaben, haben für jedes nachstehend angeführte, in ihrem Eigentum befindliche Tier im Jahr 2011 und in den darauf folgenden Kalenderjahren folgende Beiträge zu leisten:
1.für über ein Jahr alte Einhufer und Neuweltkamele (Lamas und Alpakas) 1,50 Euro,2.für über drei Monate alte Rinder 1,50 Euro,3.für über sechs Monate alte Schafe und Ziegen sowie für Schweine über 50 kg Lebendgewicht 0,50 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Höhe der Beiträge für den Tierseuchenfonds, LGBl. Nr. 31/2008, außer Kraft.
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. Februar 2020, mit der die Kopfweiden am Almkanal – Europaschutzgebietsverordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl Nr 14/2020 2020-02-27

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 2 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt:
„5.Maßnahmen, zu deren Durchführung die Träger der Erhaltung des Almkanals nach dem Bundesgesetz über den Salzburger Almkanal, BGBl Nr 420/1937, oder nach der Almkanalordnung, LGBl Nr 34/1938, verpflichtet sind.“
num: 2.
paragraphs: Im § 8 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird angefügt:
„(2) § 3 Abs 2 und die mit der Verordnung LGBl Nr 14/2020 vorgenommene Grenzänderung treten mit 1. März 2020 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wird der Lageplan gemäß § 1 Abs 2 durch den einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan ersetzt.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Tierhaltungsverordnung
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 485/2004 2004-12-17

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Mindestanforderungen für die Haltung von Pferden und Pferdeartigen, Schweinen, Rindern, Schafen, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfischen, die an diesen Tieren zulässigen Eingriffe sowie Art und Nachweis der Sachkunde von Betreuungspersonen und sonstigen sachkundigen Personen, die Eingriffe vornehmen dürfen.
num: § 2.
paragraphs: Für die Haltung der in § 1 genannten Tierarten gelten die in den Anlagen1 bis 11 festgelegten Mindestanforderungen.
num: § 3.
paragraphs: Die erforderliche Eignung sowie die erforderlichen Kenntnisse und beruflichen Fähigkeiten zur Betreuung von Tieren der Tierarten gemäß § 1 liegen jedenfalls dann vor, wenn
1.die Betreuungsperson über eine einschlägige akademische oder schulische Ausbildung verfügt, oder 2.die Betreuungsperson über eine Ausbildung als Tierpfleger verfügt, oder 3.die Betreuungsperson nachweislich über eine außerschulisch-praktische Ausbildung einschließlich Unterweisung verfügt, oder 4.die Betreuungsperson im Bereich der Teichwirtschaft über eine Ausbildung zum Fischereifacharbeiter oder Fischereimeister verfügt, oder 5.die Betreuungsperson auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration über eine als gleichwertig anerkannte oder zu geltende Ausbildung verfügt, oder 6.sonst aus dem Werdegang oder der Tätigkeit der Betreuungsperson glaubhaft ist, dass sie die übliche erforderliche Versorgung der gehaltenen Tiere sicherstellen und vornehmen kann.
num: § 4.
paragraphs: (1) Es dürfen nur die in den Anlagen 1 bis 11 festgelegten Eingriffe vorgenommen werden. (2) Sonstige sachkundige Personen, die Eingriffe vornehmen dürfen, sind Betreuungspersonen oder Personen, die nachweislich eine einschlägige Ausbildung insbesondere durch Kurse, Lehrgänge oder Praktika aufweisen, die die grundsätzlichen Kenntnisse der Anatomie, die Kenntnis der einschlägigen Rechtsvorschriften und ethologischen Grundsätze und die fachgerechte praktische Durchführung der Eingriffe beinhaltet.
num: § 5.
paragraphs: Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt zugleich mit 1. Jänner 2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. (2) Für die Anforderungen an Betreuungspersonen nach § 3 und an sonstige sachkundige Personen nach § 4 gilt § 44 Abs. 11 TSchG. (3) Für die bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen gelten nach Maßgabe des § 44 Abs. 4 und 5 TSchG die in den Anlagen 1 bis 11 jeweils angeführten Übergangsbestimmungen.
Rauch-Kallat