Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1985, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, i. d. F. der Verordnungen
LGBl. Nr. 76/1976, 86/1976, 25/1977,44/1977,50/1980, 57/1980, 111/1981, 113/1981, 13/1982, 71/1982,
8111982, 28/1983, 58/1983, 8Q/1983, 81/1983, 35/1984
und 111985, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 hat zu lauten:
Anlage
zu § 2
"Geschäitsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung A. Landeshauptmann
Dr. Josef Krainer
1.Innerer Dienst: Organisation der Behörden und Dienststellen des Landes, Amtsinspektion, Vereinfachung der Verwaltung, koordinierende Maßnahmen2.Amtshaftung3.Regierungssitzungen4.' Automation einschließlich Sachaufwand (Grundsätzliches, EDV -Koordinierungsstelle)5.Verfassungsdie~st: Bundesverfassung, Landesverfassung, verfassungsrechtliche Begutachtung von
Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bunc;les-
' zentralstellen, des Landeshauptmannes und der Landesregierung, Bundes- und Landesfeiertage,
Bundes- und Landessymbole, Verkehr mit der Verbindungsstelle
6.Auszeichnungsangelegenheiten -
7 .• Zwischenstaatliche Angelegenheiten: Staatsverträge, Grenzverkehr und sonstige Grenzangelegenheiten,
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern,
Minderheitenfragen
8, Hochschulangelegenheiten
9.Angelegenheiten des Außenhandels10.Umfassende Landesverteidigung, Koordihierung;
Landeskoordinationsausschuß für Umfassende Landesverteidigung; Militärische Landesverteidigung und Wehrgesetz, soweit der Landeshauptmann
zuständig ist
11, Landesfonds zur Förderung von Wissenschaft und Forschung, Förderung von wissenschaftlicher und
industrieller Forschung - Kooperative Forschung
12.Josef-Krainer-Hilfsfonds
13, Ausbildungswesen der Landesbediensteten
14, Landespressedienst, Redaktion des Landesgesetzblattes und der Grazer Zeitung, Zentralbücherei
15.Volkszählung und Statistik16.Zentralkanzlei17.Landeszentralgarage18.Staatsbürgerschaft, Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung, Kultusangelegenheiten
19, Stiftungen UnEl Fonds
20.Sparkassenangelegenheiten, Geld- und Kreditwesen21.Verwaltungsverfahrensgesetze; mietenrechtliche Kommissionsgebühren22.Assoziationen, insbesondere Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 4 Stück 2, Nr. 323.Kriegsgräberfürsorge24.Sammlungen25.VeranstaÜungswesen, Lotterie und G!ücksspiele,
Totalisateur- und Buchmacherwesen
. 26. Polizeiwesen und Schubwesen (sofern nicht die Sicherheitsdirektion zuständig), Polizeistrafsachen; Geschworenen- und Schöffenlisten
27.Straßenverwaltungsrecht, hinsichtlIch der Umweltschutzbelange jedoch im Korreferat mit Landesrat
Dipl.-Ing. losef Riegler
28.Schiffahrtsrecht im Korreferat mit Landesrat
Dipl.-Ing. losef Riegler
29.Bundesptäsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und . Gemeinderatswahlen sowie sonstige Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren30.Für Gemeindeverbände mit überwiegend landwirtschaftlicher Struktur und alle Gemeinden mit
Ausnahme jener Gemeinden mit sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs- unq. alle Verwaltungssowie Finanzangelegenheiten einschließlich
Aufsicht, generelle Angelegenheiten jedoch
im Korreferat mit Lanci.eshauptmannstellvertreter
Hans Gross
31.Antragstellung in Personalangelegenheiten der
l.!ehrer mit Ausnahme der Berufsschullehrer
32.Agrartechnische Angelegenheiten sowie Bauhöfe
und Baumaschinen für agrartechnische Maßnahmen
33.Besitzfestigung und Bergbauernförderung (ausge-' nommen Almerhaltungsbeiträge)34.Förderung von Maßnahmen der Bodenreform (ausgenommen landwirtschaftliches Siedlungswesen)46.Bauangelegenheiten der Gebäude und Liegenschaften des Bundes (BGV I)47.Bauangelegenheiten der Gebäude und Liegenschaften des Landes48.Technisch-geologischer Dienst49.Dampfkesselwesen50.Verkehr mit qer Volksanwa.ltschaft51.Zivile Landesverteidigung52.Wirtschaftliche Landesverteidigung53.Feuerwehrwesen (Brandschutz, Feuerpolizei)54.Allgemeine Katastrophenschutzangelegenheiten55.Feuerwehr- und Zivilschutzschule Steiermark56.Ausbau und Instandhaltung der Katastrophenfunkanlagen des Landes, Koordinierung mit bestehenden
Funkanlagen
57.Bergrettungs- und Rettungsflugwesen sowie
Wasserrettung (soweit nicht die Zuständigkeit von BundeszentralsteUen besteht)
58.Förderung des Roten Kreuzes59.Zivildienstgesetz, Zivildienstangelegenheiten60.Beiträge für Planungen und Forschung~n, Gutachten, Aufschließung von Rohstoffen für die Industrie,61.Wissenschaftspflege: Sonstiges (finanzielle Angelegenheiten, ausgenommen die unter C. Punkt 3
genannten Angelegenheiten)
62.Akademie für Musik und darstellende Kunst in Graz: Administrative und finanzielle Angelegenheiten aus dem Akademievertrag mit dem Bund63.Förderung der Blasmusikkapellen64.Pendlerbeihilfe35.Verkehrserschließung des ländlichen Raumes, 65. Büro für Bürgerberatung Seilwege, Elektrifizierung in der Landwjrtschaft,
technische Angelegenheiten und Förderung B. Erster Landeshauptmannstellvertreter
36.Koordinierungsstelle für Regionalförderung37.überprüfung sämtlicher Landesdienststellen, der Gebarung des Landes sowie der Anstalten, Stiftungen, Fonds, wirtschaftlicher Unternehmen und Beteiligungen des Landes sowie von Unternehmen,
die aus Landesmitteln Beiträge erhalten und solcher,
für die Ausfallshaftungen vom Land getragen
werden '
38.Bundesstraßen39.Landesstraßen40.Bauhöfe und Baumaschinen für den Bereich des Straßen-, Fluß- und landwirtschaftlichen Wasserbaues41.Zulassung neuer Baustoffe und Bauweisen; Bauwirtschaft42.Technische Angelegenheiten:
Elektrizi tä tswirtschaft
Ferng asleitungen
Kraftfahrwesen
Seilbahn- und Seilliftanlagen
Wärmewirtschaft
43.Technischer Amtssachverständigendienst in Angelegenheiten des Maschinenbaues und der Elektrotechnik44.Landeslastverteilung45.Elektrische Einrichtungen in bundes- und landeseigenen
Amtsgebäuden
Hans Gross
Für die Gemeindeverbände mit überwiegend industrieller
Struktur und Gemeinden mit ,sozialistischen
Bürgermeistern: Verfassungs- und alle Verwaltungssowie
Finanzangelegenheiten einschließlich Aufsicht,
generelle Angelegenheiten jedoch Im Korreferat mit
Landeshauptmann Dr. losef Krainer.
C. Landeshauptmannstellvertreter
Prof. Kurt Jungwirth
1.Geistige Landesverteidigung2.Sportwesen außerhalb der Schule; Schischulen,
Bergführer
3.Wissenschaftspflege: Museen, Landesgedächtnisstätten, Heimatwerk des Steirischen Volkskundemuseums,
Landesbibliothek, Landesarchiv
4.Kunstpflege, Kulturpflege5.Altstadterhaltungsgesetz, Angelegenheiten des Altstadterhaltungsfonds jedoch im Korreferat mit
Landesrat Dipl.-Ing. Hasiba
6.Volksbildung (Erwachsenenbildung). Gewerbliches Volksbildungsheim, Landes- und Bezirksbildstellen7.Angelegenheiten des Naturschutzes, Bergwacht,
Dokumentations- und Informationszentrum für
Natur- und Umweltschutz im Korreferat mit Landesrat
Dipl.-Ing. losef Riegler
s
I .
6 Stück 2, N,. 3
7.Sondereinrichtungen in den Laildeskrankenanstalten, Einstellung von Ferialpraktikanten8.Chem.-pharm. Werke des Land~s Steiermark
(Rieswerke)
G. Landesrat
Dr. Helmut Heidinger
1.Steiermärkische Landesbahnen2.Luftverkehr; Luftfahrtsrecht, Eisenbahnverkehrsrecht, beides im Korreferat mit Landesrat Dipl. -Ing.
Josef Riegler; Gelegenheitsverkehr, Güterbeförderung
5, Haushaltsrecht und haushaltsmäßige Betreuung
der gesamten Landesverwaltung
6.Verwaltung des allgemeinen Kapitalvermögens
des La'ndes, soweit• nicht andere Regierungsmitglieder zuständig sind, Anleihen, Darlehen, Bürgschaften,
Haftungen, Beteiligungen
7, Landesumlage, Landesabgaben, Zweckbeiträge
8.Zivilrechtliche Gutachten und Maßnahmen im Bereiche des Landesvermögens, Einbringung von
Landesforderungen
- 9. Angelegenheiten des Finanzausgleiches
10.Aufsicht über die Landes-Hypothekenbank für
Steiermark
11.Hausverwaltung der Dienstgebäude des Amtes
der Landesregierung, Neubau von Dienstgebäuden,
Zuweisung von Diensträumen
3.Förderung wirtschaftlich entwicklungsbedürftiger Gebiete, Ansiedlung industrieller und gewerblicher
Betriebe in Steiermark _- 12.
4.Gewerbliche Darlehen, sonstige Gewerbeförde-Haushaltsangelegenheiten der Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der Bezirkshauptrung5.Wirtschafts förderung , Rechtssachen6.Bergbau- und Hüttenwesen7.Gewerbewesen, hinsichtlich der Genehmigung
gewerblicher Betriebsanlagen mich der Gewerbeordnung, dem Dampfkesselemissionsgesetz, dem Altölgesetz, dem Sonderabfallgesetz sowie der Genehmigung von Treibstofftankanlagen jedoch im Korreferat mit Landesrat Dipl. -Ing. Josef Riegler; gewerbliche Prüfungen; gewerberechtliche Angelegenheiten
8.Beihilfen tUr Lehrlinge und Lernbeihilfen für Schüler von Berufsschulen und Fachschulen (ausgenommen landwirtschaItliche Berufsschulen und Fachschulen).9.Maß- und Eichgesetz, Strafsachen10.Straßenverkehrsrecht, hinsichtlich des Transportes gefährlicher Güter jedoch im Korreferat mit Landesrat Dipl. -Ing. Josef Riegler; Kraftfahrrecht, hinsichtlich der Vorschriften über Abgas- und Lärm.
emissionen jedoch im Korreferat mit Landesrat
13.
mannschaften und der Agrarbezirksbehörden
Führung des Liegenschaftsverzeichnisses der
landeseigenen qegenschaften
14.Fernsprecher, Fernschreiber, finanzielle Angelegenheiten15.Landes-Krankenfürsorge: Einweisung in Landes- • kranken-, Heil- und Ptlegeanstalten sowie sonstige
Heilanstalten '
16.Erholungsheime für Landesbedienstete17.Verwaltung und technische Betreuung der zum Finanzvermögen des Landes gehörenden liegenschaften und der für Wohnzwecke der Landesbediensteten
gemieteten und gepachteten liegenschaften
und Liegenschaftsteile; Vergabe von
Wohnungen in solchen Objekten und in Dienstgebäuden
der allgemeinen Verwaltung, Abschluß
von Miet- und Pachtverträgen und Erlassung der Zuweisungsbescheide für Dienst- und . Naturalwohnungen, Berechnung und Vorschreibung der Mieten und Benützungsentgelte und Überwachung
der EinbriIi.gung
Dipl.-Ing. Josef Riegler; Kraftfahrlinien 18. Neubau von Wohnhäusern
Handwerksbetrieb und Burggarten
Landesbuchhaltung (Landesverrechnung Bundesverrechnung)
11.Personalangelegenheiten der im Beamtenverhält- 19. nis stehenden und der vertraglichen gewerblichen - 20.
Berufsschullehrer
und
12.Berufsschulen: Rechtssachen, Personalangelegenheiten, Voranschlag, finanzielle Angelegenheiten,
Planung, Einrichtung, -Sprengelfestsetzung, Auflassung; allgemeine Förderungsbeiträge und Schulkostenbeiträge
13.Förderung des Luftfahrtwesens14.Fremdenverkehr einschließlich Förderung15.Reiseverkehr.16.Landesreisebüro17.Fahrpläne
H. Landesrat .
Dr. Christoph Klauser
1. Forstprivatbesitz des Landes (Landesforste)
2. Vermögenssicherung
- 3. Bundesfinanzen
4. Haushaltsplan und Rechnungsabschluß
I. Landesrat
Dipl.-Ing. Josei Riegler
1. Landwirtschaft, Allgemeines und Rechtssachen
2. Landv.;irtschaftsförderung einschließlich Almerhaltungsbeiträge
und Förderung des landwirtschaftlichen
Siedlungswesens (ausgenommen Besitzfestigung,
Bergbauernförderung und Förderung
von Maßnahmen der Bodenreform)
3. Beihilfen und Darlehen bei Schäden höherer GewaU
4. Förderung der Errichtung von Telefopanschlüssen
im ländlichen ,R aum. '
5. Landwirtschaftlicher Grundauffangfonds für das
Land Steiermark '
6 . . Lernbeihilfen für Schüler an landwirtschaftlichen
Berufs- und Fachschulen
Stück 2, Nr. 3 7
7. Gutsbetriebe des Landes, . soweit sie nicht zu
Anstalten gehören, deren Verwaltung in den Geschäftsbereich
anderer Mitglieder der Landesregierung
fällt
8. Landwirtschaftlich-chemische Versuchs- und
Untersuchungsanstalt des Landes Steiermark in
Graz; landwirtschaftliche Versuchsanlagen
9. Forstrechtsangelegenheiten
10: Angelegenheiten des Milchwirts'chaftsgesetzes,
Getreidewirtschaftsgesetzes, Viehverkehrsgesetzes;
Lenkungsmaßnahmen, soweit vom- Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft angeordnet,
Ernährungswesen, Abgabe ausländischer
Futtermittel
11. Pflanzenbau und Pflanzenschutz; Obst- und Weinbau,
Gartenbau
12. Arbeitsrecht in der •Land- und Forstwirtschaft;
Obereinigungskommission und EinigungskommissionE!
ll; Land- und Forstwirtschaftsinspektion '
13. Allgemeine Angelegenheiten des Landesagrarsenates
und der Agrarbezirksbehörden
37. Wasserrecht; wasserwirtschaftliche Rahmenplanung
(Rechtssachen und technische Angelegenheiten);
Waschmittelgesetz; Sonderabfallgesetz,
Altölgesetz, hinsichtlich der Genehmigung gewerblicher
Betriebsanlagen nach beiden Gesetzen
jedoch im Korreferat mit Landesrat Dr. Helmut
Heidinger
38. Dampfkesselwesen (Rechtssachen). Genehmigung
gewerblicher Betriebsanlagen jedoch im Korreferat
mit Landesrat Dr. Helmut Heidinger; Ferngasleitungen
(Rechtssachen, ausgenommen jedoch
gewerberechtliche Angelegenheifen); Rohrleitungen,
Genehmigung von Betriebsanlagen nach der
Gewerbeordnung sowie von Treibstoffanlagen im
Korreferat mit Landesrat Dr. Helmut Heidinger
39. Elektrizitätswesen und Energiewirtschaft (R,echtssachen);
Fernwärmeförderung
40. Ziviltechnikerwesen, Rechtssachen und administrative
Angelegenheiten
41. Die Interessen der Post berührende Rechtssachen,
soweit die Zuständigkeit des Landeshauptmannes
gegeben ist
14. Grundverkehrslandeskommission,
kehrsbezirkskommissionen
Grundver- 42. Allgemeine technische Angelegenheiten
15. Bodenreformangelegenheiten
16. Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe
17 . . Tierzucht, Tierschutz, Veterinärwesen, Landestierambulatorium
18.Jagd- und Fischereiwesen19.Disziplinarverfahren der Steirischen Landesjägerschaft, Berufungen20.Landwirtschaftliche Berufsschulen und Fach.
schulen
. 21. Lehrforst Bruck an der Mur
22.Volksbildungsheim St. Martin23.Forsttechnischer Dienst24.Forstaufsicllt25.Forstliche Förderung (Waldbau, Forstwegebau und Forstschutz)26.Forstgartenbetrieb des Landes Steiermark27.Forstliches, Lehr- und. Bildungswesen28.Forstwirtschaftliche Einrichtungen29.Forststatistik30.Forstliche Gutachten31.Umweltschutz, Koordination32.Naturschutz, Bergwacht, Dokumentations- und Informationszentrum für Natur- und Umweltschutz
im Korreferat mit I,.andeshauptmannstellvertreter
Prof. Kurt Jungwirth . .
33.Landesplanung und Regionalplanung einschließlich der Raumforschung, örtliche Raumplanung34.Baurecht; Eisenbahnbaurecht; Wohnhauswiederaufbau (Rechtssachen)35.Straßenverwaltungsrecht im Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer36.Straßenverkehrsrecht hinsichtlich des Transportes gefährlicher Güter sowie Luftverkehrsrecht und Eisenbahnverkehrsrecht im Korreferat mit Landesrat
Dr. Helmut Heidinger; Schiffahrtsrecht im Korreferat mit Landeshauptmann Dr. Josef Krainer
43.Technischer Amtssachverständigendienst, ausgenommen Angelegenheiten des Maschinerib'aus
und der Elektrotechnik
44.Technis,che Angelegenheiten der Bau- und Ortsbildpflege in den Gemeinden45.Technische Angelegenheiten der Reinigung von
Gewässern; Gewässeraufsicht; Gewässerschutz;
Wasserbuch
46.Technische Angelegenheiten der Luftreinhaltung
(ausgenommen maschinen- und elektrotechnische Angelegenheiten)
47.Technische Angelegenheiten des Lärmschutzes
(ausgenommen maschinen- und elektrotechnische Angelegenheiten)
48.flußbau, hydrographische Angelegenheiten49.Angelegenheiten' des Lawinenschutzes, Lawinenwarndienst50.Landwirtschaftlicher Wasserbau51.Technische Angelegenheiten der Wasserversorgung, der Abwässer- und Abfallbeseitigung sowie Förderungsmaßnahmen52.Technische Angelegenheiten des Zivilschutzes53.Dienstprüfungen für die technischen Dienstzweige und verschiedene technische Berufsprüfungen54.Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Wohllbauförderung nach den Wohnbauförderungsgesetzen
1954,1968 und 1984 und dem Bundessonderwohnbaugesetz
1983, sowie sonstige Angelegenheiten
der Wohnbauförderung, soweit dafür nicht Landesrat
Dipl.-Ing. Franz Hasiba zuständig ist
55.Stadterneuerungsgesetz, Bodenbeschaffungsgesetz"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann: .
Krainer