Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderungder Satzung der OberösterreichischenLandes-Hypothekenbank

paragraphs: Text
70. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 28. November 1988 betreffend die Änderung der Satzung der Oberöster-reichischen Landes-Hypothekenbank
Der o.ö. Landtag hat in seiner Sitzung am 10. Novem-ber 1988 folgenden Beschluß gefaßt:
Änderung der Satzung der Oberösterreichischen Landes-Hypothekenbank
Die Satzung der Oberösterreichischen Landes-Hypo-thekenbank, LGBI. Nr. 4/1982, in der Fassung der Z. 13 der Kundmachung LGBl. Nr. 78/1982 wird wie folgt geän-dert:
1? In der Überschrift sowie in § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4, § 18 Abs. 3 und § 20 Abs. 5 ist die Bezeichnung „Oberösterreichische Landes-Hypothekenbank"
durch die Bezeichnung „Oberösterreichische Landesbank" in der grammatisch jeweils zutreffenden
Form zu ersetzen.
2? § 3 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Die Berechtigung der Bank erstreckt sich wei-ters auf
a) die Beteiligung an Unternehmungen aller Art,
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 29.
Stück, Nr. 70

b) den Erwerb oder die Neugründung von Unter-
nehmungen,
c) die Vermittlung von Versicherungsgeschäften
aller Art und
d) unter Bedachtnahme auf die diesbezüglichen
gesetzlichen Vorschriften überhaupt alle Ge-
schäfte, die geeignet sind, den Geschäftszweck
der Bank unmittelbar oder mittelbar zu fördern."
3.§ 4 hat zu lauten:
„§4
Partizipations- und .Ergänzungskapital
Die Bank ist zur Aufnahme von Partizipations- und Ergänzungskapital gemäß § 12 Abs. 6 bis 9 Kreditwe-sengesetz berechtigt."
4.§ 15 Abs. 7 lit. b hat zu lauten:„b)die jährliche Bestellung des Bankprüfers,"5.§ 15 Abs. 7 lit. f hat zu lauten:„f)Beschlußfassung gemäß § 25 Abs. 3 (Genehmi-gung des geprüften Jahresabschlusses, Be-schlußfassung über die Gewinnverwendung, Genehmigung des Geschäftsberichtes, Kenntnis-nahme des gesonderten bankaufsichtlichen Prü-fungsberichtes und Entlastung des Vorstandes),"6.§ 15 Abs. 8 lit. i hat zu lauten:„i)Großveranlagungen gemäß § 13 Kreditwesen-gesetz sowie die Gewährung von Krediten und Vorschüssen im Sinne des § 17 des Kreditwe-sengesetzes,"7.§ 19 zweiter Satz hat zu lauten:
„Sie dürfen ferner die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse vertraulicher Angelegenheiten (Betriebs-geheimnisse) nicht unbefugt offenbaren oder verwer-ten."
8.§ 20 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Bank sind unter Ausschluß der Einzelvertretuhgsmacht kollektiv befugt:
a)zwei Mitglieder des Vorstandes,b)ein Mitglied des Vorstandes mit einem zur Gesamtzeichnung ermächtigten Angestellten oder
mit einem mit Handlungsvollmacht ausgestatteten Angestellten,
c)zwei zur Gesamtzeichnung ermächtigte Angestellte oder ein solcher Angestellter mit einem
mit Handlungsvollmacht ausgestatteten Angestellten,
d)im gewöhnlichen Geschäftsverkehr — hierunter fallen auch Promessen, ferner Eingaben und Ur-kunden, mit denen Rechte der Bank weder be-schränkt, belastet oder aufgehoben, noch auf an-dere Personen übertragen werden — zwei mit Handlungsvollmacht ausgestattete Angestellte."9.§ 20 Abs. 6 hat zu lauten:
„(6) Im Geschäftsverkehr mit Hilfe von Formularen oder maschinellen Einrichtungen können die Unter-schriften faksimiliert werden oder überhaupt entfal-- len. Im letzteren Fall ist auf dem Schriftstück der Hin-weis anzubringen, daß dieses nicht unterfertigt wird."
10.§ 23 hat zu lauten:„§23 Haftkapital
?1? Zum Haftkapital der Bank gehören das Eigenkapital, das Partizipationskapital und das Ergänzungskapital.
?2? Zum Eigenkapital zählen (eingezahltes Kapital,
offene Rücklagen, soweit sie nicht durch Verpflichtungen belastet sind, und die Haftrücklage."
11.§ 25 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Der Vorstand hat nach Ablauf des Geschäfts-jahres den Jahresabschluß gemäß § 24 Abs. 2 Kre-ditwesengesetz und den Geschäftsbericht zu erstel-len. Nach Überprüfung durch den vom Aufsichtsrat bestellten Bankprüfer sind der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, versehen mit dem Bestäti-gungsvermerk, dem Aufsichtsrat vorzulegen."
12. § 25 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Dem Aufsichtsrat obliegt die Genehmigung des geprüften Jahresabschlusses, die Beschlußfas-sung über die Gewinnverwendung, die Genehmi-gung des Geschäftsberichtes, die Kenntnisnahme des gesonderten bankaufsichtlichen Prüfungsbe-richtes sowie die Entlastung des Vorstandes."
13. § 25 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Nach Genehmigung durch den Aufsichtsrat hat der Vorstand den geprüften Jahresabschluß aus-schließlich des Geschäftsberichtes, den Prüfungsbe-richt und den gesonderten bankaufsichtlichen Prüfungsbericht unverzüglich der o.ö. Landesregierung und der Österreichischen Nationalbank vorzulegen."