320. Verordnung: Eichämterverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Sitz der Eichämter und der Umfang der fachlichen Befugnisse wird nach Maßgabe der Anlage bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Eichämter, deren Sitz mit einem durch Fettdruck hervorgehobenen Ortsnamen in der ersten Spalte der Anlage bezeichnet ist, sind Stammeichämter. Die übrigen Eichämter sind Nebeneichämter (§ 34 Z 1 MEG). (2) Die in der dritten Spalte der Anlage angeführten Stammeichämter sind jene Eichämter, von denen aus das in der ersten Spalte bezeichnete Nebeneichamt für die Dauer der Amtstage zu besetzen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Umfang der fachlichen Befugnisse der Eichämter umfaßt die eichamtliche Behandlung folgender Meßgeräte: 1. in allen ständigen Amtsstellen: a) Handelsmaße (Maßstäbe und Maßbänder) bis 4 m, Meßkluppen und einfache Längenmeßmaschinen. b) Flüssigkeitsmaße bis 20 1, Petroleummeßapparate, Meßhähne, Milchmeßapparate mit Schwimmer, Kolbenmeßpumpen für Milch und Milchkannen. c) Handelsgewichtsstücke bis 20 kg, Präzisionsgewichtsstücke bis 20 kg, Karatgewichtsstücke, Gewichtsstücke der Genauigkeitsklasse M2. d) Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklassen III und IIII bis zu einer Höchstlast von 2000 kg, Nichtselbsttätige mechanische Waagen der Genauigkeitsklasse II (Mechanische Präzisionswaagen) bis zu einer Höchstlast von 30 kg. e) Blutdruckmeßgeräte. f) Manometer mit Skalenendwerten von mindestens 0,1 MPa oder 1 bar und höchstens 1 MPa oder 10 bar, in Stammeichämtern höchstens 40 MPa oder 400 bar, ohne Zusatzeinrichtungen. Ausgenommen sind Manometer, die zur Messung des Druckes von Sauerstoff bestimmt sind, oder deren Bezugstemperatur von 20 °C abweicht, oder die Bezeichnung Feinmeßmanometer tragen oder einer Genauigkeitsklasse —0,6 angehören. g) Meßgeräte, die im Anhang in Spalte 2 angegeben sind. 2. in ambulanten Amtsstellen: Meßgeräte gemäß Z 1 lit. a bis e mit Ausnahme der Nichtselbsttätigen Waagen mit einer Höchstlast über 500 kg und Fahrpreisanzeiger. Aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kann die Eichung in ambulanten Amtsstellen auf bestimmte Meßgerätearten eingeschränkt werden. 3. in Abfertigungsstellen jene Meßgeräte, für die die Abfertigungsstellen zugelassen sind. 4. am Herstellungs- oder Aufstellungsort: a) Handelsmaße (Maßstäbe und Maßbänder) der Genauigkeitsklassen II und III, Meßkluppen und Längenmeßmaschinen; b) Flächenmeßmaschinen; c) Raummeßgeräte für feste Meßgüter; d) Flüssigkeitsmaße, Meßeimer, Petroleummeßapparate, Meßhähne, Milchgefäße mit Meßstab, Milchmeßapparate mit Schwimmer, Kolbenmeßpumpen für Milch, Transportbehälter einschließlich der Fässer über 200 l und Milchkannen, Lagerbehälter ohne Teilung, ohne Einschränkung des Rauminhaltes, Lagerbehälter mit Teilung bis 0,5 m³ Inhalt und Lagerbehälter über 0,5 m³ bis 150 m³ Inhalt, wenn sie einen über die ganze Höhe gleichbleibenden Querschnitt aufweisen; e) Handelsgewichtsstücke, Präzisionsgewichtsstücke, Karatgewichtsstücke, Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen M 2; f) Nichtselbsttätige Waagen der Genauigkeitsklassen I bis IIII, Selbsttätige Waagen zum Wägen, Selbsttätige Waagen zum Abwägen, Selbsttätige Sortier- und Kontrollwaagen, Förderbandwaagen; g) Blutdruckmeßgeräte; h) Manometer gemäß Z 1 lit. f; i) Meßanlagen für Mineralöle (Kraftstoffe, Heizöle und Schmieröle) mit Durchflußzählern mit einer Durchflußstärke bis 2000 l/min; j) Meßanlagen mit Durchflußzählern für flüssige Nahrungsmittel; k) Fahrpreisanzeiger; 1) Spirituskontrollmeßapparate; m) Wärmezähler.
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paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse, BGBl. Nr. 331/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 409/1986, außer Kraft. Schüssel