488. Verordnung: Zoll- und Ausgleichsabgabenbehandlung bestimmter Einfuhren aus dem Königreich Dänemark und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

num: 1
paragraphs: § 1. Waren, die aus dem Königreich Dänemark (einschließlich Grönland) oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Insel Man und Kanalinseln) eingeführt werden und denen bis zum 31. Dezember 1972 die Zollbehandlung der Zone nach dem EFTA-Ubereinkommen und den sich darauf gründenden Rechtsvorschriften zukommt, jedoch nicht vom Abkommen (EWG) erfaßt sind, ist auch nach dem Rücktritt dieser Staaten vom EFTA-Übereinkommen die Zollfreiheit oder die bisher vorgesehene abgabenbegünstigte Behandlung zu gewähren, sofern bei der zollamtlichen Abfertigung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis vorgelegt wird und der maßgebende Zeitpunkt für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen nach § 6 des Zollgesetzes 1955 vor dem 1. Jänner 1974 liegt. Die in Betracht kommenden Waren sind in der Anlage zu dieser Verordnung angeführt, soweit für diese nicht bereits die Zollfreiheit im Zolltarif oder im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 254/1951, vorgesehen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Bei den nachstehend angeführten Waren, die dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/ 1967, oder dem Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/ 1967, jeweils in der geltenden Fassung, unterliegen, ist lediglich der jeweils geltende bewegliche Teilbetrag der Ausgleichsabgabe unter den im § 1 festgelegten Bedingungen zu erheben:
num: 3
paragraphs: § 3. Als ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis für die in den §§ 1 und 2 genannten Waren gilt bis 31. März 1973 der im EFTA-Übereinkommen nach dem Stande vom 31. Dezember 1972 vorgesehene urkundliche Nachweis (Erklärung oder Zeugnis). Nach dem 31. März 1973 ist der im Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) vorgesehene Ursprungsnachweis maßgebend, der ab diesem Zeitpunkt auch im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation als urkundlicher Nachweis für die Inanspruchnahme der Zollbehandlung der Zone Geltung hat. Die jeweils geltenden einschlägigen Ursprungsregelungen im Rahmen des EFTA-Übereinkommens sind auch im Warenverkehr mit dem Königreich Dänemark und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland auf die von dieser Verordnung erfaßten Waren sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß ab 1. Jänner 1974 Zollrückvergütungen im Ausfuhrland trotz Inanspruchnahme der zollbegünstigten Behandlung im Einfuhrland zulässig sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Hinsichtlich der in der Anlage zu dieser Verordnung angeführten Waren sind nach dem 31. Dezember 1973 die Zölle stufenweise wie folgt einzuführen: ab 1. Jänner 1974 . 40% des Endzollsatzes, ab 1. Jänner 1975 . 6O% des Endzollsatzes, ab 1. Jänner 1976 . 80% des Endzollsatzes, ab 1. Juli 1977 100% des Endzollsatzes. (2) Als Endzollsatz ist der am jeweiligen Stichtag geltende allgemeine Zollsatz oder vertragsmäßige GATT-Zollsatz anzusehen. (3) Hinsichtlich der im § 2 genannten Waren sind die festen Teilbeträge der Ausgleichsabgabe stufenweise im Sinne des im Abs. 1 vorgesehenen Zollaufbauschemas einzuführen, wobei als Endsatz die im Ausgleichsabgabegesetz und Stärkegesetz zum jeweiligen Stichtag vorgesehenen festen Teilbeträge anzusehen sind. (4) Bei Berechnung der stufenweise einzuführenden Zollsätze und festen Teilbeträge der Ausgleichsabgaben sind Bruchteile von Wert(zoll)sätzen von mehr als 0•05 vom Hundert und Bruchteile der in Schilling festgelegten Zollsätze von mehr als 0•05 S auf die erste Dezimalstelle aufzurunden, ansonsten auf die erste Dezimalstelle abzurunden. (5) Endzollsätze, deren wertmäßige Belastung für die betreffende Ware nicht mehr als 3 vom Hundert beträgt, sind bereits am 1. Jänner 1974 in voller Höhe anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Im Hinblick auf das vom Königreich Dänemark und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geübte Gegenrecht genießen Waren, die aus Österreich in diese Länder nach dem 31. Dezember 1972 eingeführt werden und denen bis zu diesem Zeitpunkt die Zollbehandlung der Zone nach dem EFTA-Übereinkommen zukommt, jedoch nicht vom Abkommen (EWG) erfaßt sind, ab 1. Jänner 1973 eine analoge Präferenzbehandlung bis zum 30. Juni 1977 und bei einigen Waren bis zum 31. Dezember 1977. Die Zollämter sind befugt, auf Antrag des Ausführers bei den in Betracht kommenden Waren, die zur Ausfuhr in die genannten Länder bestimmt sind, den im Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) vorgesehenen Ursprungsnachweis im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des § 3 dieser Verordnung auszustellen, damit derartige in Österreich ausgestellte Ursprungsnachweise in den genannten Ländern ab 1. April 1973 zur Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung vorgelegt werden können.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung wird gemäß § 22 Abs. 3 des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam. Sie verliert ihre Gültigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1977. Androsch