Salzburg: Soziale Dienste-Verordnung

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Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand
§ 1
Diese Verordnung regelt die Erbringung der sozialen Dienste Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe einschließlich des Einsatzes von Familienhelferinnen und Familienhelfern unter Gewährung von Zuschussleistungen durch den Sozialhilfeträger.
Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe
§ 2
(1) Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe sollen pflege- und hilfsbedürftigen Personen ein selbstständiges Leben in ihren privaten Haushalten ermöglichen. Familienhilfe soll die familiären Strukturen aufrecht erhalten.
(2) In Hauskrankenpflege sind Personen zu betreuen, die auf Grund einer Krankheit oder eines Gebrechens der dauernden oder vorübergehenden Pflege bedürfen, ein stationärer Aufenthalt in einer Krankenanstalt aus medizinischen Gründen aber nicht notwendig ist.
(3) In Haushaltshilfe sind Personen zu betreuen, die auf Grund einer Krankheit, eines Gebrechens oder einer sonstigen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ohne personenbezogene, haushaltsbezogene und organisatorische Hilfe ein selbstständiges Leben zu führen.
(4) In Familienhilfe sind Kinder, Wahl- oder Pflegekinder sowie sonstige mit diesen im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder zu betreuen, wenn deren vornehmliche Betreuungsperson auf Grund eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses ausfällt und die eigenen Kräfte der Familie zur Bewältigung dieser Notsituation nicht ausreichen.
Wahl des Leistungserbringers
§ 3
(1) Für die Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe können die betreuten Personen den Leistungserbringer unter den rechtmäßigen Anbietern dieser Dienste nach deren örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten frei wählen.
(2) Die Leistungen der Familienhilfe sind durch dazu ausgebildete Familienhelferinnen und Familienhelfer zu erbringen.
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Leistungen der Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe
Grundsätze der Leistungserbringung
§ 4
Die Leistungen der Hauskrankenpflege, Haushaltshilfe und Familienhilfe sind nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards unter Berücksichtigung folgender Grundsätze zu erbringen:
1.Achtung der Menschenwürde,2.Heranziehung und Förderung der individuellen Fähigkeiten,3.Berücksichtigung der besonderen Lebenssituation und Nutzung der persönlichen Ressourcen.
Leistungen der Hauskrankenpflege
§ 5
(1) Zu den Leistungen der Hauskrankenpflege gehören:
1.allgemeine Pflege:a)Körperpflege,b)Ernährung,c)Ausscheidung,d)Bewegung und Lagerung,e)prophylaktische Maßnahmen;2.spezielle Pflege:a)Behandlungspflege,b)diagnostische Maßnahmen.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt in Form von beratender, aktivierender, reaktivierender und palliativer Pflege.
Leistungen der Haushaltshilfe
§ 6
(1) Zu den Leistungen der Haushaltshilfe gehören:
1.personenbezogene Hilfen:a)Unterstützung bei der Körperpflege,b)Hilfestellung bei Inkontinenz,c)An- und Auskleiden,d)Unterstützung bei der Einhaltung ärztlicher/pflegerischer Anordnungen,e)Gesprächsbetreuung,f)Aktivierung;2.haushaltsbezogene Hilfen:a)Reinigung der Wohnung,b)funktionserhaltende Maßnahmen,c)erforderlichenfalls Planung und Zubereitung von Speisen und Getränken,d)Hilfe zur Nahrungsaufnahme,e)Einkaufen und notwendige Besorgungen,f)notwendige Begleitung bei Arztbesuchen;3.organisatorische Hilfen in Form von notwendigen Erledigungen.
(2) Die haushaltsbezogenen Hilfen nach Abs 1 Z 2 lit c und e gehören nur dann zu den Leistungen der Haushaltshilfe, wenn für ihre Erbringung durch Anbieter die wirtschaftlichste Form gewählt wird.
(3) An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gehören zu den Leistungen der Haushaltshilfe nur:
a)personenbezogene Hilfen nach Abs 1 Z 1 lit a bis d,b)haushaltsbezogene Hilfen nach Abs 1 Z 2 lit c und d,c)das Beheizen der Wohnung.
Leistungen der Familienhilfe
§ 7
(1) Zu den Leistungen der Familienhilfe gehören:
1.Tätigkeiten der täglichen Haushaltsführung,2.Betreuung der haushaltsangehörigen Familienmitglieder,3.sonstige vornehmlich durch die ausfallende Betreuungsperson zu verrichtende Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des üblichen Tagesablaufs in der Familie beitragen.
(2) Die Leistungen sind zu dokumentieren.
Leistungsausmaß
§ 8
(1) Das Leistungsausmaß setzt sich zusammen:
a)in der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe: aus der Summe der Betreuungseinheiten für Leistungen nach den §§ 5 und 6 und der Wegzeitpauschalen je Kalendermonat und Haushalt. Eine Betreuungseinheit umfasst 50 Minuten. Leistungen nach § 6 Abs 1 Z 1 lit e sind mit einer Stunde pro Woche begrenzt. Die Wegzeitpauschale beträgt 20 Minuten pro Einsatz;b)in der Familienhilfe: aus der Summe der Betreuungsstunden für Leistungen nach § 7 je Kalendermonat und Haushalt. Für Aufenthalte in der Familie in der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr werden je Aufenthalt drei Betreuungsstunden zusätzlich angerechnet.
(2) Leistungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sind auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.
(3) In der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe ist das gesamte monatliche Leistungsausmaß pro Haushalt mit 100 Stunden begrenzt. Zur Vorbereitung einer stationären Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung kann für Personen, die eine besondere Betreuung benötigen, das Ausmaß einmal für höchstens drei Monate um bis zu 20 Stunden je Monat erhöht werden.
(4) Familienhilfe wird, ausgenommen in besonders begründeten Fällen (zB schwere Krankheit der Betreuungsperson), im Ausmaß von höchstens einem Monat gewährt.
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Zuschussleistungen
Gewährung und Höhe
§ 9
Der Sozialhilfeträger kann betreuten Personen, auf die die Voraussetzungen des § 6 Abs 3 des Salzburger Sozialhilfegesetzes zutreffen, eine Zuschussleistung zu den Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe gewähren. Die Zuschussleistung erfolgt in Form von monatlichen Zuschüssen. Die Höhe der Zuschussleistung ergibt sich aus der Differenz zwischen den vom Sozialhilfeträger anerkannten Kosten der Dienste (§ 10) und der zumutbaren Eigenleistung (§ 11) unter Zugrundelegung des jeweiligen Leistungsausmaßes im Kalendermonat.
Anerkannte Kosten der Dienste
§ 10
Für Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe werden je Betreuungsstunde folgende Kostensätze anerkannt:
1.für die Hauskrankenpflege:
an Tagen, die an Samstagen an Sonn- und
keine Samstage, Feiertagen
Sonn- oder
Feiertage sind
in € in € in €
a) ASVG-beschäftigtes
diplomiertes Personal 28,75 42,29 53,63
b) geringfügig
beschäftigtes
diplomiertes Personal 27,57 40,52 51,27
c) ASVG-beschäftigte
Pflegehelferinnen und
Pflegehelfer 24,69 36,20 45,51
d) geringfügig
beschäftigte
Pflegehelferinnen
und Pflegehelfer 23,73 34,76 43,59
e) freiberufliches
diplomiertes
Personal bei
Vereinen 23,97 35,24 44,81
2. für die Haushaltshilfe:
an Tagen, die an Samstagen an Sonn- und
keine Samstage, Feiertagen
Sonn- oder
Feiertage sind
in € in € in €
in der Stadt Salzburg:
a) ASVG-beschäftigtes
Personal 21,62 31,17 39,37
b) geringfügig
beschäftigtes
Personal 20,77 29,89 37,67
in den sonstigen Bezirken:
c) ASVG-beschäftigtes
Personal 22,16 32,25 40,45
d) geringfügig
beschäftigtes
Personal 21,31 30,98 38,75
3.für die Familienhilfe: 22,59 €.
Zumutbare Eigenleistung
§ 11
(1) Die zumutbare Eigenleistung beträgt nach sozialem Dienst und Höhe der Bemessungsgrundlage (§ 12) je Betreuungsstunde:
Höhe der Zumutbare Eigenleistung Zumutbare
Bemessungsgrundlage in Prozenten der Eigenleistung
in € Bemessungsgrundlage in Prozenten der
in der Bemessungsgrundlage
Hauskrankenpflege in der Familienhilfe
und Haushaltshilfe
bis zu 218 2,5 2,2
über 218 3,0 2,5
(2) Beziehen betreute Personen, ausgenommen Kinder, Wahl- oder Pflegekinder in Familienhilfe, pflegebezogene Geldleistungen im Sinn des Salzburger Pflegegeldgesetzes, des Bundespflegegeldgesetzes, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 oder des Opferfürsorgegesetzes, erhöht sich die zumutbare Eigenleistung je Betreuungsstunde:
a)in der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe um 5,81 €,b)in der Familienhilfe um 3,63 €.
(3) Die höchste zumutbare Eigenleistung beträgt in der Hauskrankenpflege 23,98 € je Betreuungsstunde. Je Monat ist – auch in der Haushaltshilfe und der Familienhilfe – die zumutbare Eigenleistung bei Anwendung des Abs 1 weiters mit der Höhe der Bemessungsgrundlage und bei Anwendung auch des Abs 2 mit der Höhe der monatlichen pflegebezogenen Geldleistung begrenzt.
(4) Soweit es sich nicht um betreute Personen handelt, die laufend Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz erhalten, beträgt die zumutbare Mindesteigenleistung bei Anwendung des Abs 1 einheitlich in jedem Fall 39,24 € je Monat.
(5) Für Leistungen der Familienhilfe, die nach dem 23. eines Kalendermonats beginnen und spätestens am 7. des Folgemonats enden, ist die zumutbare Eigenleistung nach den Abs 1 und 4 so zu berechnen, als ob die Leistungen in einem Kalendermonat erbracht worden wären.
Bemessungsgrundlage
§ 12
(1) Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus dem monatlichen Haushaltseinkommen nach Abzug der jeweiligen Aufwendungen gemäß Abs 3.
(2) Das monatliche Haushaltseinkommen umfasst alle Nettoeinkünfte der betreuten Person, ihres Ehegatten oder Lebensgefährten sowie der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder, Wahl- und Pflegekinder im Monat mit folgenden Ausnahmen:
1.Einkünfte von Personen, die laufend Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz erhalten;2.Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege;3.pflegebezogene Geldleistungen gemäß § 11 Abs 2. In der Familienhilfe werden jedoch pflegebezogene Geldleistungen im Sinn des Salzburger Pflegegeldgesetzes oder des Bundespflegegeldgesetzes, die Kinder, Wahl- oder Pflegekinder beziehen, soweit die Pflegeleistungen im Rahmen dieser Hilfe erbracht werden, bei einem Leistungsausmaß bis zu 80 Stunden zu 25 % und bei einem Leistungsausmaß über 80 Stunden zu 50 % als monatliches Haushaltseinkommen angerechnet;4.Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967;5.familienpolitische Förderungsleistungen (Kinderabsetzbeträge, Unterhaltsabsetzbeträge, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge) nach dem Einkommensteuergesetz 1988;6.echte Aufwandsentschädigungen;7.sonstige Bezüge gemäß § 67 des Einkommensteuergesetzes 1988 (13. und 14. Monatsbezug).
(3) Als Aufwendungen können geltend gemacht werden:
1.je Haushalt:a)allgemeine Aufwendungen in der Höhe von 70 %, in der Familienhilfe aber in der vollen Höhe des jeweils geltenden Richtsatzes gemäß § 12 Abs 1 Z 3 lit a des Salzburger Sozialhilfegesetzes;b)Aufwendungen zur Deckung des laufenden Wohnungsaufwandes bis zur Höhe des jeweils geltenden höchstzulässigen Wohnungsaufwandes gemäß § 12a des Salzburger Sozialhilfegesetzes und der Heizkosten, abzüglich des Gemeinschaftskostenanteils von im gemeinsamen Haushalt lebenden nicht unterhaltsberechtigten Personen;c)in der Familienhilfe Aufwendungen für die externe Kinderbetreuung;2.je Haushaltsmitglied:a)Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe des jeweils geltenden Richtsatzes gemäß § 12 Abs 1 des Salzburger Sozialhilfegesetzes;b)Aufwendungen, die auf Grund einer Berufstätigkeit erwachsen, in der Höhe des jeweils geltenden Freibetrags gemäß § 8 Abs 7 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, für pflegebedürftige Personen ab der Pflegegeldstufe 3 der sechsfache Freibetrag;c)regelmäßig geleisteter gesetzlicher Unterhalt für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen;d)in der Familienhilfe für ein unterhaltsberechtigtes Kind, Wahl- oder Pflegekind 37 €.
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Verfahrensbestimmungen
Antragstellung
§ 13
(1) Zuschussleistungen des Sozialhilfeträgers zu den sozialen Diensten können nur auf Antrag des Hilfe Suchenden gewährt werden. Sie sind ohne Antrag zu gewähren, wenn dem Sozialhilfeträger Tatsachen bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern und eine Antragstellung dem Hilfe Suchenden auf Grund besonderer Umstände nicht möglich ist.
(2) Der Antrag auf Gewährung oder Änderung der Höhe von Zuschussleistungen ist schriftlich einzubringen.
(3) Über den Antrag ist tunlichst innerhalb von zwei Wochen ab Vorliegen aller für die Erforderlichkeit der Hilfeleistung und für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung notwendigen Nachweise zu entscheiden.
(4) Auf Zuschussleistung besteht kein Rechtsanspruch.
Leistungszusage
§ 14
(1) Die Leistungszusage enthält den Beginn, die Dauer, die Art und das höchstmögliche Ausmaß der Leistungen, zu denen Zuschüsse gewährt werden, sowie die Höhe der Eigenleistung.
(2) Die Leistungszusage kann von Amts wegen oder auf Antrag abgeändert werden.
(3) Bei der Leistungsfestsetzung ist auf die persönlichen und häuslichen Umstände des Antragstellers unter Zugrundelegung der Leistungen der sozialen Dienste Bedacht zu nehmen. Innerhalb einer Woche vor Einbringung des Antrages erbrachte Leistungen können berücksichtigt werden; in der Familienhilfe verlängert sich diese Frist auf einen Monat.
Aufhebung und Erlöschen der Leistungszusage
§ 15
(1) Die Leistungszusage ist aufzuheben, wenn
1.die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht mehr vorliegen;2.nach Hinweis auf die Folgen des Verhaltens den Mitwirkungspflichten nach § 16 ohne triftigen Grund nicht nachgekommen wird;3.die zumutbare Eigenleistung gegenüber dem Leistungserbringer ohne triftigen Grund nicht erbracht wird;4.nach schriftlicher Aufforderung und Einräumung einer angemessenen Frist zu Unrecht bezogene Zuschüsse nicht rückerstattet werden.
(2) Die Leistungszusage erlischt, wenn länger als drei Monate keine Leistungen in Anspruch genommen werden.
Mitwirkungspflichten
§ 16
(1) Bestehen beim Sozialhilfeträger Zweifel über die Erforderlichkeit der Hilfeleistung, hat der Antragsteller die Betreuungsbedürftigkeit durch geeignete Unterlagen (zB ärztliches Gutachten) nachzuweisen.
(2) Der Antragsteller bzw sein gesetzlicher Vertreter hat dem Sozialhilfeträger alle für die Berechnung der zumutbaren Eigenleistung maßgeblichen Nachweise vorzulegen.
(3) Der Antragsteller bzw sein gesetzlicher Vertreter hat dem Sozialhilfeträger die Gewährung oder Änderung von pflegebezogenen Geldleistungen nach § 11 Abs 2 sowie jede Steigerung der Bemessungsgrundlage nach § 12 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen ab Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.
(4) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Sozialhilfeträger jederzeit Einsicht in die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung erstellten Aufzeichnungen, insbesondere in die Pflege-, Betreuungs- und Zeitdokumentationen, zu gewähren.
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Verweisungen
§ 17
Verweisungen in dieser Verordnung auf die nachstehenden Bundesgesetze gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben:
a)Bundespflegegeldgesetz, BGBl Nr 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 138/2002;b)Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 10/2003;c)Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 158/2002;d)Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl Nr 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 150/2002;e)Opferfürsorgegesetz, BGBl Nr 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 41/2002.
Inkrafttreten
§ 18
Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger