Kärnten: Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994, Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz und Kärntner Bezügegesetz 1992; jeweils Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 – K-LVBG 1994, LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 34 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Entlohnungsschema k für die 1.in den Kärntner Landeskrankenanstalten,2.in den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, und in den Schulen für medizinische Assistenzberufe nach dem Medizinischen Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, tätigen Mitarbeiter umfasst folgende Entlohnungsgruppen:
Entlohnungsgruppe ks1: Turnusärzte in Basisausbildung
Entlohnungsgruppe ks2: Assistenzärzte, Turnusärzte in Ausbildung zum Arzt
für Allgemeinmedizin
Entlohnungsgruppe ks3: Stationsärzte und Zahnärzte
Entlohnungsgruppe ks4: Fachärzte
Entlohnungsgruppe k 1: Akademischer Dienst
Entlohnungsgruppe k 2: Med.-technischer Dienst, Dienst der Sozialarbeiter,
kardiotechnischer Dienst und Dienst der Hebammen
Entlohnungsgruppe k 3: gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege
Entlohnungsgruppe k 4: Dienst der Erzieher und der Kindergärtner
Entlohnungsgruppe k 5: Mittlerer Verwaltungs- und Kanzleidienst und Fachdienst
Entlohnungsgruppe k 6: Sanitätshilfsdienst und
Dienst d. Pflegehelfer und Altenhelfer
Entlohnungsgruppe k 7: Dienst der Werkstätten- und Betriebsleiter
Entlohnungsgruppe k 8: Handwerklicher Fachdienst
Entlohnungsgruppe k 9: Handwerklicher Hilfsdienst“
2. § 40 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.Entlohnungsgruppen a, l pa, l 1, ks1, ks2, ks3, ks4, k 1b, k 1c.“
3. Dem § 40 Abs. 8 werden folgende Abs. 9, 10, 11, 12 und 13 angefügt:
„(9) Der Arzt wird nach Vollendung der Ausbildung zum Facharzt, sofern das Dienstverhältnis nach Vollendung der Ausbildung zum Facharzt fortgesetzt und er auch als Facharzt verwendet wird, ab dem der Anerkennung als Facharzt folgenden Monatsersten nach ks4 überstellt. (10) Der Facharzt, der neuerlich als Assistenzarzt eine Ausbildung in einem weiteren Sonderfach absolviert, bleibt in der Entlohnungsgruppe ks4, wenn diese Ausbildung im Interesse des Dienstgebers liegt. Ist die Ausbildung in dem weiteren Sonderfach nicht im Interesse des Dienstgebers, erfolgt eine Rücküberstellung in die Entlohnungsgruppe ks2. (11) Der Facharzt, der als Turnusarzt eine Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin absolviert, bleibt in der Entlohnungsgruppe ks4, wenn diese Ausbildung im Interesse des Dienstgebers liegt. Ist die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin nicht im Interesse des Dienstgebers, erfolgt eine Rücküberstellung in die Entlohnungsgruppe ks2. (12) Bei der Überstellung eines Arztes in eine niedrigere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches ändern sich seine Entlohnungsstufe und sein Vorrückungstermin nicht.(13) Abs. 6 und 7 finden keine Anwendung auf die Überstellung eines Arztes in eine andere Entlohnungsgruppe des Ärztebereiches.“
4. In § 41 Abs. 2 Z 8 wird der Ausdruck „Entlohnungsgruppen a, b, l 2b1, k1, k 2b, k 2c, k 4a und k 4b“ durch den Ausdruck „Entlohnungsgruppen a, b, l 2b 1, ks1, ks2, ks3, ks4, k 1b, k 1c, k 2b, k 2c, k 4a und k 4b“ ersetzt.
5. § 42 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgeblich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“
6. Dem § 42 Abs. 2 werden folgende Bestimmungen angefügt:
„Die Bestimmungen des ersten Satzes gelten nicht für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas k, Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3 und ks4."
7. § 42 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Assistenzärzten in Ausbildung zum Facharzt gebührt nach dreijähriger ausbildungsrelevanter Tätigkeit mit dem folgenden 1. Jänner oder 1. Juli mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks2, Entlohnungsstufe 5, sofern diese über keine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin verfügen. Auf das Erfordernis der dreijährigen Tätigkeit werden die absolvierten Nebenfächer im vorgeschriebenen Mindestausmaß angerechnet. Sollte der Assistenzarzt über eine abgeschlossene Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin verfügen, gebührt ihm mit dem der Überstellung oder Einreihung folgenden 1. Jänner oder 1. Juli bereits aufgrund dieses Umstandes die Mindesteinstufung in die Entlohnungsstufe 5. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt in diesem Fall abweichend von Abs. 1 jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 5. Abs. 8 findet keine Anwendung.(4) Dem Facharzt gebührt ab dem der Verwendung als Facharzt folgenden 1. Jänner oder 1. Juli – unbeschadet des § 40 Abs. 3 – mindestens das Monatsentgelt der Entlohnungsgruppe ks4, Entlohnungsstufe 8. Die Vorrückung in die nachfolgenden Entlohnungsstufen erfolgt in diesem Fall abweichend von Abs. 1 jeweils nach einem Zeitraum von zwei Jahren, beginnend mit der Einreihung in die Entlohnungsstufe 8. Abs. 8 findet keine Anwendung.“
8. § 42 Abs. 9 und 10 entfallen.
9. § 77 Abs. 5 und 6 lauten:
„(5) Der Kündigungsgrund aus dem Titel der Vollendung der Ausbildung zum Facharzt kann nur innerhalb einer angemessenen Frist vom Zeitpunkt der an den Spitalsarzt ergehenden Zustellung der Verständigung über die Erreichung der Anwartschaft zur Eintragung in das Verzeichnis der Fachärzte durch den ärztlichen Leiter der Krankenanstalt geltend gemacht werden. (6) Im Fall einer Differenz über den Zeitpunkt der Anwartschaft zwischen Ärztekammer und ärztlichem Leiter der zuständigen Krankenanstalt gilt hinsichtlich der angemessenen Frist nicht der Tag der Zustellung der Verständigung als maßgebend, sondern der von der Ärztekammer ausgesprochene Zeitpunkt der Facharztanerkennung.“
10. In § 85 Abs. 4a wird der Ausdruck „a = k 1a, k 1b, k 1c“ durch den Ausdruck „a = ks1, ks2, ks3, ks4, k 1b, k 1c“ ersetzt.
11. § 117 Abs. 2 lautet:
„(2) Soweit im Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden: 1.Allgemeines Hochschulstudiengesetz (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 508/19992.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/20153.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 28/20154.Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2013 5.Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 91/20146.Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/20137.Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/20148.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 94/20149.Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/201510.Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/201311.Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/201312.Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 34/201513.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2012 14.Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/200015.Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland – Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 181/2013 16.Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete – Überbrückungshilfengesetz, BGBl. Nr. 174/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 210/2013 17.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/201518.Bundesgesetz über medizinische Assistenzberufe und die Ausübung der Trainingstherapie (Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/201419.Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 142/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/201320.Einkommensteuergesetz 440/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 314/199421.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 34/201522.Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 187/201323.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/201424.Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/200425.Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 172/201326.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 185/201327.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/201328.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 197/201329.Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 181/201330.Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 181/201331.Kardiotechnikergesetz (KTG), BGBl. I Nr. 96/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/201432.Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/201433.Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 330/201434.Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/201535.Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/201536.Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 33/201537.Mietrechtsgesetz (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/201438.Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/201339.Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 330/201440.Privatschulgesetz 1962, BGBl. Nr. 244, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 48/201441.Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/201442.Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 48/201443.Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 48/201444.Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/201445.Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 107/201446.Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr.13/2015 47.Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/201448.Theaterarbeitsgesetz – TAG, BGBl. I Nr. 100/2010, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 59/201449.Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/200950.Unterrichtspraktikumsgesetz – UPG, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 211/201351.Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/201552.Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/201553.Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/201454.Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 32/2014“
12. Nach § 118 wird folgender § 119 eingefügt:
„§ 119 Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag
Für entgeltrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 55 anzurechnen.“
13. Nach dem neueingefügten § 119 wird folgender § 120 eingefügt:
„§ 120 Optionsrecht der Ärzte
(1) Vertragsbedienstete, die die Voraussetzungen des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, für die Ausübung des ärztlichen Berufes erfüllen, die ärztliche Tätigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den Landeskrankenanstalten ausüben und in eine der Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b oder k 1c des Entlohnungsschemas k eingestuft sind, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihre entgeltrechtliche Einstufung nach den Entlohnungsgruppen ks2, ks3 und ks4 entsprechend der folgenden Tabelle bestimmen soll (Optionsrecht). Ärzte mit einer sich aus der zweiten und dritten Spalte der folgenden Tabelle ergebenden entgeltrechtlichen Einstufung werden im Fall der Option in die jeweils neue Entlohnungsgruppe und Entlohnungsstufe der fünften Tabellenspalte mit der sich jeweils aus der sechsten Tabellenspalte ergebenden entgeltrechtlichen Einstufung überstellt.
Entlohnungsgruppe altEntlohnungsgruppe neuVerwendungStufeBetragVerwendungStufeBetragTurnusarzt in Fachausbildungk 1a 022.452,05Assistenzarztks2 22.999,00Entlohnungsgruppe k 1a, Anlage 10 Z 1.2 des K-LVBG 1994 k 1a 032.500,00 ks2 33.111,00k 1a 042.548,36 ks2 43.274,00Arzt in Nebenfachausbildung k 1a 062.644,79ks2 53.663,00Entlohnungsgruppe k 1a, Anlage 10 Z 1.3 des K-LVBG 1994 k 1a 072.726,86ks2 63.763,00k 1a 082.809,51ks2 73.897,00k 1b 01 bisk 1b 042.897,20 ks2 53.663,00 k 1b 063.027,34 ks2 63.763,00 k 1b 073.109,96 ks2 73.897,00 k 1b 083.271,29 ks2 84.394,00 Assistenzarzt k 1b 01 bis k 1b 042.897,20Assistenzarzt ks2 53.663,00Entlohnungsgruppe k 1b, Anlage 10 Z 2.1 des K-LVBG 1994 (Ärzte in Ausbildung zum Facharzt oder zum Zusatzfacharzt)k 1b 063.027,34 ks2 63.763,00k 1b 073.109,96 ks2 73.897,00k 1b 083.271,29ks2 84.394,00k 1b 093.353,24ks2 94.521,00k 1b 113.517,12ks2 104.648,00 k 1b 123.599,49 ks2 114.775,00 k 1b 133.681,76 ks2 124.903,00abk 1b 143.763,78 ks2 135.028,00Arzt für Allgemeinmedizin k 1b 01 bis k 1b 042.897,20Stationsarzt/ ks3 43.589,00Entlohnungsgruppe k 1b, Anlage 10 Z 2.1 des K-LVBG 1994 (Ärzte für Allgemeinmedizin, die vorübergehend aus betrieblichen Notwendigkeiten beschäftigt werden)k 1b 063.027,34Zahnarztks3 53.664,00k 1b 073.109,96 ks3 63.763,00k 1b 083.271,29 ks3 73.897,00k 1b 093.353,24ks3 84.394,00k 1b 113.517,12ks3 94.521,00k 1b 123.599,49ks3 104.648,00k 1b 133.681,76ks3 114.776,00 k 1b 143.763,78ks3 124.903,00 k 1b 174.085,82ks3 135.030,00 k 1b 184.194,16ks3 145.157,00 k 1b 194.302,77ks3 155.284,00 k 1b 204.450,50 ks3 165.411,00 k 1b 214.559,29 ks3 175.539,00 k 1b 224.667,88 ks3 185.666,00 k 1b 234.776,67 ks3 195.793,00 k 1b 244.885,43 ks3 205.953,00 k 1b 254.994,29 ks3 216.092,00 k 1b 265.102,89 ks3 226.241,00 k 1b 275.211,49 ks3 236.394,00 k 1b 285.320,27 ks3 246.555,00 k 1b 295.428,98 ks3 256.722,00Oberarzt k 1c 01 bis k 1c 084.150,31Facharzt ks4 84.836,00(Oberärzte, Erste Oberärzte, Konsiliarfachärzte)k 1c 094.232,95 ks4 94.971,00k 1c 114.399,26 ks4 105.106,00Entlohnungsgruppe k 1c, Anlage 10 Z 3.1 des K-LVBG 1994k 1c 124.482,08ks4 115.242,00k 1c 134.590,50ks4 126.377,00 k 1c 144.698,65ks4 136.512,00 k 1c 175.024,01ks4 146.647,00 k 1c 185.171,92 ks4 156.782,00 k 1c 195.280,62 ks4 166.917,00 k 1c 205.389,27 ks4 177.053,00 k 1c 215.497,99 ks4 187.188,00 k 1c 225.606,75 ks4 197.323,00 k 1c 235.715,53 ks4 207.493,00 k 1c 245.824,14 ks4 217.641,00 k 1c 255.932,73 ks4 227.799,00 k 1c 266.041,51 ks4 237.962,00 k 1c 276.150,39 ks4 248.133,00
(2) Wenn die Optionserklärung (Abs. 1) bis 31. August 2015 abgegeben wird, wird sie mit 1. Jänner 2015 wirksam. Würde die entgeltrechtliche Stellung des Vertragsbediensteten durch die Ausübung des Optionsrechts verschlechtert werden, ist die Wirksamkeit der Optionserklärung ausgeschlossen. Wird die Optionserklärung nach dem 31. August 2015 abgegeben, wird sie mit dem der Erklärung nächstfolgenden Monatsersten wirksam. Eine Optionserklärung muss spätestens bis 31. Dezember 2016 abgegeben werden. Sie ist unwiderrufbar, die Beifügung einer Bedingung ist bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit der Erklärung unzulässig. Das Optionsrecht nach Abs. 1 kann auch von Ärzten ausgeübt werden, die sich in einer Karenz oder einem Karenzurlaub befinden oder außer Dienst gestellt sind.(3) Für die Überstellung ist jeweils die am Tag der Wirksamkeit der Optionserklärung bestehende entgeltrechtliche Einstufung in die Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b oder k 1c maßgeblich. Sofern der Vertragsbedienstete behauptet, dass ihm am Tag der Wirksamkeit der Optionserklärung eine bessere entgeltrechtliche Einstufung gebühren würde, hat er die zum Nachweis dafür erforderlichen Unterlagen gemeinsam mit der Optionserklärung vorzulegen. Werden die Unterlagen vom Vertragsbediensteten nicht bei Abgabe der Optionserklärung vorgelegt, ist der Vertragsbedienstete aufzufordern, diese Unterlagen binnen angemessener Frist vorzulegen. Werden die Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, gelten sie als zum Zeitpunkt der Optionserklärung beigebracht, ansonsten sind sie für die Beurteilung der entgeltrechtlichen Einstufung nicht zu berücksichtigen.(4) Für Ärzte, die sich nach § 7 Ärztegesetz 1998 in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin befinden, ist im Fall der Abgabe einer Optionserklärung der Vorrückungsstichtag nach § 41 zu berechnen. Von diesem Vorrückungsstichtag ausgehend bestimmt sich die entgeltrechtliche Einstufung in die Entlohnungsgruppe ks2. Der Vertragsbedienstete hat gleichzeitig mit der Optionserklärung alle für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgeblichen Unterlagen vorzulegen. Werden die Unterlagen vom Vertragsbediensteten nicht bei Abgabe der Optionserklärung vorgelegt, ist der Vertragsbedienstete aufzufordern, diese Unterlagen binnen angemessener Frist vorzulegen. Werden die Unterlagen innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, gelten sie als zum Zeitpunkt der Optionserklärung beigebracht, ansonsten sind sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nicht zu berücksichtigen.“
14. In der Anlage 10 werden Z 1 bis 9 durch folgende Z 1 bis 9 ersetzt:
„1. Verwendung:
Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3, ks4
1.Entlohnungsgruppe ks1, Turnusärzte, die die Basisausbildung nach § 6a Ärztegesetz 1998 absolvieren; 2.Entlohnungsgruppe ks2, Assistenzärzte (Turnusärzte in fachärztlicher Ausbildung) und Turnusärzte, die die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin nach § 7 Ärztegesetz 1998 absolvieren;3.Entlohnungsgruppe ks3, Stationsärzte und Zahnärzte: Stationsärzte: Ärzte, die die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin absolviert haben und als Allgemeinmediziner verwendet werden. Zahnärzte: Personen, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt und in die Zahnärzteliste nach dem Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005, eingetragen sind, als Zahnärzte verwendet werden und keine fachärztliche Ausbildung absolvieren.4.Entlohnungsgruppe ks4, Fachärzte: Ärzte, die eine fachärztliche Ausbildung absolviert haben, als Facharzt durch Facharztdekret anerkannt sind und fachärztlich verwendet werden. Fachärzte für
Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde werden nicht in diese Entlohnungsgruppe eingereiht.
Inder Entlohnungsgruppe ks4 sind folgende Funktionsgruppen vorgesehen:a)Oberärzte: Jeder Facharzt wird mit Erreichen der Entlohnungsstufe 12 zum Oberarzt ernannt. b)Funktionsoberärzte: das sind Fachärzte, die für einen medizinischen und/oder organisatorischen Spezialbereich fachlich bereichsverantwortlich sind. Sie werden auf Antrag des Abteilungsleiters nach Zustimmung des Vorstandes der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft von der Ärztlichen Leitung befristet auf vier Jahre ernannt. Eine wiederholte befristete Ernennung oder ein begründeter Widerruf der Ernennung sind möglich. In das Verhältnis zwischen Funktionsoberärzte und Oberärzte sowie Fachärzte pro Abteilung mit 1:4 sind der Primararzt sowie der zu ernennende Funktionsoberarzt nicht einzurechnen.c)Erste Oberärzte: das sind Oberärzte, die als Stellvertretung der Abteilungsleitung definierte und mit der Abteilungsleitung abgestimmte Führungsaufgaben übernehmen. Sie werden vom Abteilungsleiter in Abstimmung mit der Ärztlichen Leitung befristet auf vier Jahre ernannt. Eine wiederholte befristete Ernennung oder ein begründeter Widerruf der Ernennung sind möglich. d)Geschäftsführende Oberärzte: das sind Oberärzte, die zumindest fünf Jahre in dieser Funktion tätig sind und als Stellvertretung der Abteilungsleitung definierte und mit der Abteilungsleitung abgestimmte Führungsaufgaben an Stelle des ersten Oberarztes übernehmen. Ein geschäftsführender Oberarzt kann ab einer Anzahl von 15 Ärzten an der Abteilung bestellt werden. Er muss über eine abgeschlossene Führungsausbildung verfügen und die Anforderungskriterien laut Funktionsbeschreibung erfüllen. Er wird vom Abteilungsleiter in Abstimmung mit der Ärztlichen Leitung befristet auf vier Jahre ernannt. Eine wiederholte befristete Ernennung oder ein begründeter Widerruf der Ernennung sind möglich. Sind aufgrund der Abteilungsgröße die Kriterien für die Bestellung eines geschäftsführenden Oberarztes nicht gegeben, so ist ein Oberarzt zum ersten Oberarzt zu ernennen, der die Abteilungsleitung in Abwesenheit vertritt. Die gleichzeitige Bestellung eines geschäftsführenden Oberarztes und eines ersten Oberarztes ist ausgeschlossen.
Aufnahmevoraussetzung:
Eine der Verwendung als Arzt entsprechende abgeschlossene Hochschulausbildung.
2. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 1b
Chemiker, Physiker, Psychologen
Aufnahmevoraussetzungen:
Eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene Hochschulausbildung; bei Psychologen zusätzlich der Nachweis der Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung der Klinischen Psychologie und zur Führung der Berufsbezeichnung „Klinischer Psychologe“ nach dem Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013 (Eintragung in die Liste der Klinischen Psychologen).
3. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 1c
Chemiker, Physiker, Psychologen
Aufnahmevoraussetzungen:
a)bei Chemikern und Physikern zusätzlich zum Erfordernis nach Z 2 eine mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit; b)beim Psychologen zusätzlich zum Erfordernis nach Z 2 die Berechtigung zur psychologischen Supervision.
4. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 2a
med.-technischer Fachdienst
Aufnahmevoraussetzung:
Das Diplom über die Ausbildung nach den §§ 38 bis 41 des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961.
5. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 2b
1.Gehobene med.-technische Dienste2.Sozialarbeiter3.Diplomierte Kardiotechniker4.Hebamme
Aufnahmevoraussetzungen:
a)Für die gehobenen med.-technischen Dienste eine erfolgreich absolvierte Ausbildung und ein Diplom nach dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, b)für Sozialarbeiter das Zeugnis über den Abschluss der Ausbildung als Sozialarbeiter,c)für den kardiotechnischen Dienst die Eintragung in die Kardiotechnikerliste nach dem Kardiotechnikergesetz (KTG), BGBl. I Nr. 96/1998,d)für Hebammen ein Qualifikationsnachweis nach §§ 11 bis 13 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994.
6. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 2c
1.leitende und dienstführende gehobene med.-technische Assistenten 2.Lehrassistenten 3.Leitende Hebamme4.Dienstführende Hebamme
Aufnahmevoraussetzungen:
a)Zusätzlich zum Erfordernis nach Z 5 1a das Zeugnis über die Sonderausbildung nach § 57b des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, oder nach § 32 MTD-Gesetz sowie die Bestellung in diese Funktion;b)bei der leitenden und dienstführenden Hebamme zusätzlich zum Erfordernis nach Z 5 lit. d eine Sonderausbildung nach § 38 Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994.
7. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 3a
1.Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester/Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger2.Diplomierte Kinderkrankenschwester/Diplomierter Kinderkrankenpfleger3.Diplomierte psychiatrische Gesundheits- und Krankenschwester/Diplomierter psychiatrischer Gesundheits- und Krankenpfleger
Aufnahmevoraussetzung:
ein Qualifikationsnachweis nach §§ 28 bis 31 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997
8. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 3b
Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwestern/Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, die in einem erweiterten Tätigkeitsbereich gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 bis 6 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, tätig sind.
Aufnahmevoraussetzungen:
Zusätzlich zum Erfordernis nach Z 7 die erfolgreiche Absolvierung einer Sonderausbildung für die Besorgung von Spezialaufgaben gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, idF BGBl. Nr. 917/1993, oder nach § 65 Abs. 1 Z 1 und §§ 68 bis 69 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997.
9. Verwendung:
Entlohnungsgruppe k 3c
1.Oberschwester/Oberpfleger2.Stationsschwester/Stationspfleger3.Dienstführende Anästhesie-, OP- oder Intensivschwester/-pfleger4.Hygienefachkraft5.Lehrerin/Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege
Aufnahmevoraussetzungen:
a)zusätzlich zum Erfordernis nach Z 7 die erfolgreiche Absolvierung einer Sonderausbildung für Führungsaufgaben gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, idF BGBl. Nr. 917/1993, oder nach § 65 Abs. 1 Z 3 oder § 65a oder § 65b des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, oder eine den Erfordernissen der Sonderausbildung für Führungsaufgaben nach § 57b Krankenpflegegesetz entsprechende Weiterbildung gemäß § 64 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes;b)bei der Hygienefachkraft zusätzlich zu lit. a die erfolgreiche Absolvierung einer Sonderausbildung für Spezialaufgaben in der Krankenhaushygiene gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes oder nach § 65 Abs. 1 Z 1 und § 70 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes;c)bei der Lehrerin/dem Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege zusätzlich zum Erfordernis nach Z 7 die erfolgreiche Absolvierung einer Sonderausbildung für Lehraufgaben gemäß § 57b des Krankenpflegegesetzes oder nach § 65 Abs. 1 Z 2 oder § 65a oder § 65b des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes.“
15. Anlage 11 lautet:
im Entlohnungsschema kin derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppeks1ks2ks3ks4Euro12.861,02.884,03.589,04.836,022.975,02.999,03.589,04.836,033.086,03.111,03.589,04.836,043.199,03.274,03.589,04.836,053.511,03.663,03.664,04.836,063.585,03.763,03763,04.836,073.683,03.897,03.897,04.836,083.781,04.394,04.394,04.836,09--4.521,04.521,04.971,010--4.648,04.648,05.106,011--4.775,04.776,05.242,012--4.903,04.903,06.377,013--5.028,05.030,06.512,014----5.157,06.647,015----5.284,06.782,016----5.411,06.917,017----5.539,07.053,018----5.666,07.188,019----5.793,07.323,020----5.953,07.493,021----6.092,07.641,022----6.241,07.799,023----6.394,07.962,024----6.555,08.133,025----6.722,08.311,026----6.895,08.495,0
im Entlohnungsschema kin der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppek 1bk 1c Euro12.801,30 3.626,29 22.850,27 3.675,35 32.899,50 3.724,41 42.948,48 3.807,78 52.997,63 3.891,86 63.080,92 4.055,95 73.165,01 4.139,42 83.329,19 4.223,77 93.412,59 4.307,87 103.496,10 4.392,33 113.579,37 4.477,13 123.663,20 4.561,41 133.746,93 4.671,75 143.830,40 4.781,82 153.939,74 4.892,17 164.048,80 5.002,41 174.158,14 5.112,93 184.268,40 5.263,46 194.378,93 5.374,09 204.529,27 5.484,66 214.639,99 5.595,30 224.750,50 5.705,99 234.861,22 5.816,69 244.971,90 5.927,23 255.082,69 6.037,74 265.193,21 6.148,44 275.303,73 6.259,25 285.414,44 295.525,07 30
Stufek2k3abcabcEuro12.246,05 2.431,06 2.585,97 2.246,05 2.318,29 2.401,15 22.280,12 2.470,36 2.625,25 2.280,12 2.352,33 2.434,98 32.313,85 2.509,75 2.664,61 2.313,85 2.386,28 2.468,91 42.347,81 2.588,96 2.743,91 2.347,81 2.420,21 2.502,69 52.381,76 2.631,12 2.786,00 2.381,76 2.453,97 2.536,54 62.415,52 2.674,12 2.829,10 2.415,52 2.487,90 2.570,39 72.449,55 2.719,02 2.873,90 2.449,55 2.521,88 2.604,42 82.483,49 2.763,63 2.918,60 2.483,49 2.555,83 2.638,38 92.517,35 2.826,65 2.981,63 2.517,35 2.589,59 2.672,12 102.590,95 2.890,18 3.045,06 2.590,67 2.663,33 2.745,82 112.627,06 2.973,73 3.128,43 2.654,92 2.727,07 2.809,82 122.663,91 3.057,46 3.212,35 2.691,69 2.764,01 2.846,65 132.701,91 3.141,09 3.295,89 2.729,71 2.802,11 2.884,76 142.740,31 3.224,19 3.379,16 2.768,35 2.840,48 2.923,23 152.779,12 3.307,84 3.462,71 2.807,01 2.879,23 2.961,88 162.817,69 3.430,39 3.585,35 2.845,56 2.917,71 3.000,44 172.856,42 3.514,31 3.669,35 2.884,31 2.956,46 3.039,18 182.894,90 3.597,67 3.752,64 2.922,88 2.995,18 3.077,64 192.933,46 3.681,59 3.836,56 2.961,23 3.033,58 3.116,12 202.972,00 3.764,94 3.920,10 2.999,79 3.072,13 3.154,76 213.010,48 3.848,31 4.003,27 3.038,36 3.110,77 3.193,42 223.048,95 3.931,78 4.086,54 3.076,92 3.149,33 3.231,79 233.087,67 4.015,14 4.170,38 3.115,58 3.187,89 3.270,45 243.126,24 4.098,50 4.254,47 3.154,14 3.226,28 3.309,01 253.164,82 4.182,14 4.338,73 3.192,61 3.265,00 3.347,66 263.203,37 4.266,41 4.422,81 3.231,25 3.303,49 3.386,22 273.241,75 4.350,76 4.507,10 3.269,81 3.341,96 3.424,58 283.280,38 4.434,79 4.591,36 3.308,45 3.380,60 3.463,24 293.319,06 4.518,97 4.675,47 3.346,76 3.419,25 3.501,73 303.396,44 4.603,41 4.759,82 3.424,33 3.496,65 3.579,21 Stufek4k5ababcEuro12.125,19 2.276,20 1.813,38 1.869,04 2.112,00 22.162,59 2.315,69 1.838,12 1.901,00 2.144,30 32.200,16 2.354,87 1.862,67 1.932,81 2.176,62 42.279,20 2.434,05 1.887,57 1.964,42 2.209,13 52.321,28 2.476,17 1.912,13 1.996,21 2.243,07 62.364,36 2.519,25 1.936,87 2.027,98 2.276,93 72.409,18 2.564,16 1.961,48 2.059,98 2.310,97 82.453,81 2.608,70 1.986,03 2.092,26 2.344,91 92.516,90 2.671,76 2.010,84 2.124,50 2.378,67 102.580,35 2.735,13 2.035,67 2.194,55 2.452,34 112.663,91 2.818,76 2.060,50 2.230,22 2.488,39 122.747,63 2.902,42 2.085,39 2.267,06 2.525,33 132.831,08 2.986,03 2.110,45 2.305,07 2.563,25 142.914,45 3.069,31 2.135,67 2.343,63 2.601,73 152.998,07 3.152,95 2.198,68 2.382,29 2.640,53 163.120,46 3.275,34 2.226,33 2.420,96 2.679,00 173.204,66 3.359,54 2.254,93 2.459,60 2.717,77 183.288,02 3.442,88 2.283,81 2.498,34 2.756,41 193.371,96 3.526,72 2.313,85 2.536,54 2.794,89 203.455,21 3.610,07 2.343,63 2.575,12 2.833,45 213.538,58 3.693,45 2.373,89 2.613,75 2.871,99 223.621,92 3.776,72 2.404,11 2.652,29 2.910,37 233.705,21 3.860,27 2.434,42 2.690,88 2.949,04 243.788,65 3.943,72 2.464,77 2.729,33 2.987,59 253.872,02 4.026,92 2.495,06 2.768,17 3.026,25 263.955,30 4.110,18 2.525,33 2.806,63 3.064,70 274.038,76 4.194,19 2.555,55 2.845,03 3.103,26 284.122,10 4.278,35 2.585,77 2.883,78 3.141,90 294.206,04 4.362,54 2.616,10 2.922,22 3.180,48 304.290,29 4.446,82 2.646,34 2.999,62 3.257,95 Stufek6k7k8abcabcEuro11.787,79 1.911,34 1.959,68 2.067,11 1.914,12 1.961,32 2.067,11 21.801,76 1.935,98 1.984,41 2.099,69 1.938,92 1.989,05 2.099,69 31.833,89 1.960,62 2.009,06 2.132,25 1.963,55 2.016,53 2.132,25 41.847,93 1.985,53 2.034,04 2.164,75 1.988,46 2.044,04 2.164,75 51.861,81 2.010,09 2.058,59 2.197,51 2.013,36 2.071,60 2.197,51 61.875,94 2.034,72 2.083,66 2.231,23 2.038,24 2.099,69 2.231,23 71.889,80 2.059,61 2.108,65 2.265,72 2.062,99 2.127,69 2.265,72 81.903,75 2.084,52 2.133,62 2.299,75 2.088,40 2.155,17 2.299,75 91.917,55 2.109,67 2.158,88 2.333,86 2.113,45 2.183,26 2.333,86 101.931,77 2.134,75 2.183,86 2.408,00 2.138,72 2.211,86 2.408,00 111.945,56 2.159,92 2.209,21 2.444,85 2.163,96 2.241,26 2.444,85 121.959,68 2.184,82 2.235,48 2.482,03 2.189,02 2.309,97 2.482,03 131.973,29 2.210,32 2.261,83 2.520,79 2.214,78 2.340,76 2.520,79 141.987,23 2.236,84 2.288,34 2.559,97 2.280,74 2.372,89 2.559,97 152.001,39 2.302,82 2.354,50 2.598,72 2.308,05 2.404,65 2.598,72 162.015,25 2.330,77 2.382,29 2.637,99 2.336,20 2.438,04 2.637,99 172.029,21 2.359,38 2.410,90 2.676,65 2.365,19 2.471,63 2.676,65 182.043,18 2.388,18 2.439,77 2.715,41 2.394,71 2.504,67 2.715,41 192.057,21 2.418,40 2.470,01 2.754,51 2.425,10 2.538,26 2.754,51 202.071,43 2.448,10 2.499,61 2.793,42 2.455,07 2.571,59 2.793,42 212.085,55 2.478,31 2.529,91 2.832,35 2.485,12 2.605,04 2.832,35 222.099,59 2.508,56 2.560,25 2.871,08 2.515,27 2.638,82 2.871,08 232.113,65 2.538,89 2.590,57 2.910,01 2.545,50 2.672,22 2.910,01 242.127,78 2.569,21 2.620,89 2.948,94 2.575,55 2.705,90 2.948,94 252.141,72 2.599,45 2.651,13 2.987,86 2.605,79 2.739,56 2.987,86 262.155,85 2.629,68 2.681,35 3.026,69 2.635,83 2.773,05 3.026,69 272.169,91 2.660,00 2.711,51 3.065,61 2.666,07 2.806,83 3.065,61 282.183,86 2.690,24 2.741,84 3.104,53 2.696,13 2.840,32 3.104,53 292.237,20 2.720,56 2.772,06 3.143,36 2.726,35 2.873,97 3.143,36 302.252,49 2.750,61 2.802,39 3.221,11 2.756,58 2.907,57 3.221,11 Stufek9 abcEuro11.726,04 1.782,11 1.829,74 21.740,32 1.801,58 1.854,56 31.772,62 1.820,97 1.879,28 41.787,01 1.840,44 1.904,18 51.800,89 1.859,91 1.928,91 61.814,68 1.879,28 1.953,82 71.828,80 1.898,85 1.978,37 81.843,02 1.918,32 2.003,36 91.857,07 1.937,45 2.028,18 101.871,01 1.957,18 2.053,15 111.885,14 1.976,58 2.078,32 121.899,46 1.996,13 2.103,39 131.913,50 2.015,42 2.128,55 141.927,38 2.034,80 2.191,27 151.941,67 2.054,53 2.218,17 161.955,62 2.074,18 2.246,17 171.969,84 2.094,01 2.275,22 181.983,72 2.113,73 2.304,71 191.997,84 2.133,47 2.335,04 202.011,98 2.191,09 2.365,00 212.026,28 2.212,76 2.395,14 222.040,67 2.235,05 2.425,38 232.054,96 2.257,18 2.455,53 242.069,71 2.279,38 2.485,66 252.084,17 2.301,55 2.515,72 262.098,81 2.323,70 2.545,96 272.113,29 2.345,99 2.576,19 282.165,33 2.367,89 2.606,24 292.180,25 2.390,26 2.636,48 302.195,50 2.412,52 2.666,62
num: Artikel II
paragraphs: Das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 167 Abs. 8 letzter Satz lautet:
„Die Bemessungsgrundlage darf die jeweilige monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 9 nicht überschreiten.“
2. Dem § 167 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2015 beträgt 4.650,-- Euro. Die Höchstbeitragsgrundlage für die folgenden Jahre ist von der Landesregierung unter Anwendung der §§ 108 Abs. 1 und 3 und 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, durch Verordnung festzusetzen. Diese Verordnung kann auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“
3. Der bisherige § 242a Abs. 2a erhält die Absatzbezeichnung „(2b)“. Nach § 242a Abs. 2 wird folgender neuer Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Für jenen Teil der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach dem V. Teil und VI. Teil dieses Gesetzes, dera)über 150 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 liegt, aber nicht mehr als 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 beträgt, ist anstelle des Beitrages nach Abs. 2 ein Beitrag in Höhe von 10 % zu entrichten;b)über 200 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 liegt, aber nicht mehr als 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 beträgt, ist anstelle des Beitrages nach Abs. 2 ein Beitrag in Höhe von 20 % zu entrichten;c)über 300 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 liegt, ist anstelle des Beitrages nach Abs. 2 ein Beitrag in Höhe von 25 % zu entrichten.
Diese Regelung gilt für Sonderzahlungen sinngemäß mit der Maßgabe, dass die in lit. a bis c festgesetzten Prozentsätze der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 zu halbieren sind.“
4. In § 244b Abs. 1 wird die Wortfolge „das Zweifache der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG“ durch die Wortfolge „das Zweifache der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9“ ersetzt.
5. Nach § 305 wird folgender § 306 eingefügt:
„§ 306
Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag
Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 149 oder gemäß § 267 anzurechnen.“
num: Artikel III
paragraphs: Das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz – K-GVBG, LGBl. Nr. 95/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2015, wird wie folgt geändert:
Dem § 79 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für entgeltrechtliche Ansprüche, die aus einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung wegen einer zusätzlichen Berücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres erwachsen, ist der Zeitraum ab 11. November 2014 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 47 anzurechnen.“
num: Artikel IV
paragraphs: Das Kärntner Bezügegesetz 1992 – K-BG, LGBl. Nr. 99/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 45/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 98 lit. d wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und dem § 98 lit. d wird folgende lit. e angefügt:
„e)§ 44n des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2003, ist nicht anzuwenden.“
2. § 100 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.nach §§ 94 Abs. 3, 95 Abs. 1 und 95 Abs. 2 iVm dem 9., 10., 11., 12. und 13. Abschnitt sowie § 98 dieses Gesetzes, “
3. § 100 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Beitrag beträgt1.für die unter dem Betrag von 3.360,- Euro liegenden Teile der Bemessungsgrundlage 8 %,2.für die über dem Betrag von 3.360,- Euro liegenden Teile der Bemessungsgrundlage bis zu jenem Betrag, der 200 % der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/2015, entspricht, 15 %,3.für die Teile der Bemessungsgrundlage, die 200 % der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 K-DRG 1994 übersteigen, bis zu jenem Betrag, der 300 % der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 K-DRG 1994 entspricht, 20%, und 4.für die Teile der Bemessungsgrundlage, die 300 % der jeweils geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 K-DRG 1994 übersteigen, 25%.“
4. § 100 Abs. 3 wird durch folgende Abs. 3 und 4 ersetzt:
„(3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 umfasst sämtliche monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach den in Abs. 1 genannten Bestimmungen. Abs. 1 und 2 gelten für Sonderzahlungen sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Betrag von 3.360.- Euro und die in Abs. 2 Z 2 bis 4 festgesetzten Prozentsätze der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 K-DRG zu halbieren sind.(4) Der Betrag von 3.360,- Euro nach Abs. 2 erhöht sich jedes Jahr, erstmals im Jahr 2016, in dem Ausmaß, in dem sich die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 167 Abs. 9 K-DRG 1994 erhöht. Die so errechneten Beträge sind auf volle Euro kaufmännisch zu runden.“
num: Artikel V
paragraphs: (1) Es treten in Kraft:1.Art. I Z 12, Art. II Z 5 und Art. III am 11. November 2014;2.Art. II Z 1, 2 und 4 am 1. Jänner 2015;3.die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.(2) Auf Dienstverhältnisse von Ärzten, deren Dienstverhältnis zum Land vor dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt abgeschlossen wurde, und die im Entlohnungsschema k, in den Entlohnungsgruppen k 1a, k 1b oder k 1c nach den Bestimmungen der Anlage 10 des K-LVBG 1994, in der Fassung vor dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt eingereiht sind, finden die Bestimmungen der §§ 34, 40, 41, 42, 85 und der Anlage 10 des K-LVBG 1994, in der vor dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin Anwendung, sofern die Ärzte nicht von ihrem Optionsrecht auf Überleitung in die Entlohnungsgruppen ks1, ks2, ks3 und ks4 nach § 120 des K-LVBG 1994, in der Fassung des Art. I, Gebrauch machen. § 36 des K-LVBG 1994 gilt für die Entgeltansätze der Entlohnungsgruppe k 1a nach Abs. 6 sinngemäß.(3) Ärzte, die in einem Dienstverhältnis zum Land stehen und die im Zeitpunkt nach Abs. 1 Z 3 die Funktionsbezeichnung „Oberarzt“ führen, sind bei fachärztlicher Verwendung weiterhin berechtigt, diese Funktionsbezeichnung zu führen. Ärzte, die in einem Dienstverhältnis zum Land stehen und die im Zeitpunkt nach Abs. 1 Z 3 die Funktionsbezeichnung „Erster Oberarzt“ führen, sind für die Dauer der Ausübung dieser Funktion weiterhin berechtigt, diese Funktionsbezeichnung zu führen.(4) Alle Hebammen, die in den Geltungsbereich des K-LVBG 1994 fallen, sich in dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis zum Land befinden und in der Entlohnungsgruppe k 3a eingereiht sind, sind auf Antrag in die Entlohnungsgruppe k 2b zu überstellen. Alle leitenden und dienstführenden Hebammen, die in den Geltungsbereich des K-LVBG 1994 fallen, sich in dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis zum Land befinden, und in die Entlohnungsgruppe k 3c eingereiht sind, sind auf Antrag in die Entlohnungsgruppe k 2c zu überstellen. Anträge sind bis spätestens 31. Dezember 2016 zu stellen. Die Überstellung wird mit dem dem Antrag folgenden Monatsersten wirksam. Eine Überstellung ist auch zulässig, wenn sich die Hebamme in einer Karenz oder einem Karenzurlaub befindet oder außer Dienst gestellt ist. Auf Dienstverhältnisse von Hebammen, die in den Geltungsbereich des K-LVBG 1994 fallen, sich in dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis zum Land befinden und die keinen Antrag iSd ersten und zweiten Satzes stellen, finden die Bestimmungen der Anlage 10 des K-LVBG 1994, in der vor dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin Anwendung. (5) Vom 1. März 2015 bis zu dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt lautet die Anlage 11 des K-LVBG 1994:
Stufek1k2abcabcEuro12.446,46 2.801,30 3.626,29 2.246,05 2.431,06 2.585,97 22.495,45 2.850,27 3.675,35 2.280,12 2.470,36 2.625,25 32.544,25 2.899,50 3.724,41 2.313,85 2.509,75 2.664,61 42.593,47 2.948,48 3.807,78 2.347,81 2.588,96 2.743,91 52.642,53 2.997,63 3.891,86 2.381,76 2.631,12 2.786,00 62.691,60 3.080,92 4.055,95 2.415,52 2.674,12 2.829,10 72.775,13 3.165,01 4.139,42 2.449,55 2.719,02 2.873,90 82.859,24 3.329,19 4.223,77 2.483,49 2.763,63 2.918,60 93.023,16 3.412,59 4.307,87 2.517,35 2.826,65 2.981,63 103.106,70 3.496,10 4.392,33 2.590,95 2.890,18 3.045,06 113.190,34 3.579,37 4.477,13 2.627,06 2.973,73 3.128,43 123.273,52 3.663,20 4.561,41 2.663,91 3.057,46 3.212,35 133.357,24 3.746,93 4.671,75 2.701,91 3.141,09 3.295,89 143.440,99 3.830,40 4.781,82 2.740,31 3.224,19 3.379,16 153.524,54 3.939,74 4.892,17 2.779,12 3.307,84 3.462,71 163.633,79 4.048,80 5.002,41 2.817,69 3.430,39 3.585,35 173.742,79 4.158,14 5.112,93 2.856,42 3.514,31 3.669,35 183.852,01 4.268,40 5.263,46 2.894,90 3.597,67 3.752,64 193.961,11 4.378,93 5.374,09 2.933,46 3.681,59 3.836,56 204.070,72 4.529,27 5.484,66 2.972,00 3.764,94 3.920,10 214.220,44 4.639,99 5.595,30 3.010,48 3.848,31 4.003,27 224.331,13 4.750,50 5.705,99 3.048,95 3.931,78 4.086,54 234.441,64 4.861,22 5.816,69 3.087,67 4.015,14 4.170,38 244.552,26 4.971,90 5.927,23 3.126,24 4.098,50 4.254,47 254.662,88 5.082,69 6.037,74 3.164,82 4.182,14 4.338,73 264.773,58 5.193,21 6.148,44 3.203,37 4.266,41 4.422,81 274.884,19 5.303,73 6.259,25 3.241,75 4.350,76 4.507,10 284.994,80 5.414,44 3.280,38 4.434,79 4.591,36 295.105,40 5.525,07 3.319,06 4.518,97 4.675,47 305.216,29 3.396,44 4.603,41 4.759,82 Stufek3k4abcabEuro12.246,05 2.318,29 2.401,15 2.125,19 2.276,20 22.280,12 2.352,33 2.434,98 2.162,59 2.315,69 32.313,85 2.386,28 2.468,91 2.200,16 2.354,87 42.347,81 2.420,21 2.502,69 2.279,20 2.434,05 52.381,76 2.453,97 2.536,54 2.321,28 2.476,17 62.415,52 2.487,90 2.570,39 2.364,36 2.519,25 72.449,55 2.521,88 2.604,42 2.409,18 2.564,16 82.483,49 2.555,83 2.638,38 2.453,81 2.608,70 92.517,35 2.589,59 2.672,12 2.516,90 2.671,76 102.590,67 2.663,33 2.745,82 2.580,35 2.735,13 112.654,92 2.727,07 2.809,82 2.663,91 2.818,76 122.691,69 2.764,01 2.846,65 2.747,63 2.902,42 132.729,71 2.802,11 2.884,76 2.831,08 2.986,03 142.768,35 2.840,48 2.923,23 2.914,45 3.069,31 152.807,01 2.879,23 2.961,88 2.998,07 3.152,95 162.845,56 2.917,71 3.000,44 3.120,46 3.275,34 172.884,31 2.956,46 3.039,18 3.204,66 3.359,54 182.922,88 2.995,18 3.077,64 3.288,02 3.442,88 192.961,23 3.033,58 3.116,12 3.371,96 3.526,72 202.999,79 3.072,13 3.154,76 3.455,21 3.610,07 213.038,36 3.110,77 3.193,42 3.538,58 3.693,45 223.076,92 3.149,33 3.231,79 3.621,92 3.776,72 233.115,58 3.187,89 3.270,45 3.705,21 3.860,27 243.154,14 3.226,28 3.309,01 3.788,65 3.943,72 253.192,61 3.265,00 3.347,66 3.872,02 4.026,92 263.231,25 3.303,49 3.386,22 3.955,30 4.110,18 273.269,81 3.341,96 3.424,58 4.038,76 4.194,19 283.308,45 3.380,60 3.463,24 4.122,10 4.278,35 293.346,76 3.419,25 3.501,73 4.206,04 4.362,54 303.424,33 3.496,65 3.579,21 4.290,29 4.446,82 Stufek5k6abcabcEuro11.813,38 1.869,04 2.112,00 1.787,79 1.911,34 1.959,68 21.838,12 1.901,00 2.144,30 1.801,76 1.935,98 1.984,41 31.862,67 1.932,81 2.176,62 1.833,89 1.960,62 2.009,06 41.887,57 1.964,42 2.209,13 1.847,93 1.985,53 2.034,04 51.912,13 1.996,21 2.243,07 1.861,81 2.010,09 2.058,59 61.936,87 2.027,98 2.276,93 1.875,94 2.034,72 2.083,66 71.961,48 2.059,98 2.310,97 1.889,80 2.059,61 2.108,65 81.986,03 2.092,26 2.344,91 1.903,75 2.084,52 2.133,62 92.010,84 2.124,50 2.378,67 1.917,55 2.109,67 2.158,88 102.035,67 2.194,55 2.452,34 1.931,77 2.134,75 2.183,86 112.060,50 2.230,22 2.488,39 1.945,56 2.159,92 2.209,21 122.085,39 2.267,06 2.525,33 1.959,68 2.184,82 2.235,48 132.110,45 2.305,07 2.563,25 1.973,29 2.210,32 2.261,83 142.135,67 2.343,63 2.601,73 1.987,23 2.236,84 2.288,34 152.198,68 2.382,29 2.640,53 2.001,39 2.302,82 2.354,50 162.226,33 2.420,96 2.679,00 2.015,25 2.330,77 2.382,29 172.254,93 2.459,60 2.717,77 2.029,21 2.359,38 2.410,90 182.283,81 2.498,34 2.756,41 2.043,18 2.388,18 2.439,77 192.313,85 2.536,54 2.794,89 2.057,21 2.418,40 2.470,01 202.343,63 2.575,12 2.833,45 2.071,43 2.448,10 2.499,61 212.373,89 2.613,75 2.871,99 2.085,55 2.478,31 2.529,91 222.404,11 2.652,29 2.910,37 2.099,59 2.508,56 2.560,25 232.434,42 2.690,88 2.949,04 2.113,65 2.538,89 2.590,57 242.464,77 2.729,33 2.987,59 2.127,78 2.569,21 2.620,89 252.495,06 2.768,17 3.026,25 2.141,72 2.599,45 2.651,13 262.525,33 2.806,63 3.064,70 2.155,85 2.629,68 2.681,35 272.555,55 2.845,03 3.103,26 2.169,91 2.660,00 2.711,51 282.585,77 2.883,78 3.141,90 2.183,86 2.690,24 2.741,84 292.616,10 2.922,22 3.180,48 2.237,20 2.720,56 2.772,06 302.646,34 2.999,62 3.257,95 2.252,49 2.750,61 2.802,39 Stufek7k8k9abcabcEuro12.067,11 1.914,12 1.961,32 2.067,11 1.726,04 1.782,11 1.829,74 22.099,69 1.938,92 1.989,05 2.099,69 1.740,32 1.801,58 1.854,56 32.132,25 1.963,55 2.016,53 2.132,25 1.772,62 1.820,97 1.879,28 42.164,75 1.988,46 2.044,04 2.164,75 1.787,01 1.840,44 1.904,18 52.197,51 2.013,36 2.071,60 2.197,51 1.800,89 1.859,91 1.928,91 62.231,23 2.038,24 2.099,69 2.231,23 1.814,68 1.879,28 1.953,82 72.265,72 2.062,99 2.127,69 2.265,72 1.828,80 1.898,85 1.978,37 82.299,75 2.088,40 2.155,17 2.299,75 1.843,02 1.918,32 2.003,36 92.333,86 2.113,45 2.183,26 2.333,86 1.857,07 1.937,45 2.028,18 102.408,00 2.138,72 2.211,86 2.408,00 1.871,01 1.957,18 2.053,15 112.444,85 2.163,96 2.241,26 2.444,85 1.885,14 1.976,58 2.078,32 122.482,03 2.189,02 2.309,97 2.482,03 1.899,46 1.996,13 2.103,39 132.520,79 2.214,78 2.340,76 2.520,79 1.913,50 2.015,42 2.128,55 142.559,97 2.280,74 2.372,89 2.559,97 1.927,38 2.034,80 2.191,27 152.598,72 2.308,05 2.404,65 2.598,72 1.941,67 2.054,53 2.218,17 162.637,99 2.336,20 2.438,04 2.637,99 1.955,62 2.074,18 2.246,17 172.676,65 2.365,19 2.471,63 2.676,65 1.969,84 2.094,01 2.275,22 182.715,41 2.394,71 2.504,67 2.715,41 1.983,72 2.113,73 2.304,71 192.754,51 2.425,10 2.538,26 2.754,51 1.997,84 2.133,47 2.335,04 202.793,42 2.455,07 2.571,59 2.793,42 2.011,98 2.191,09 2.365,00 212.832,35 2.485,12 2.605,04 2.832,35 2.026,28 2.212,76 2.395,14 222.871,08 2.515,27 2.638,82 2.871,08 2.040,67 2.235,05 2.425,38 232.910,01 2.545,50 2.672,22 2.910,01 2.054,96 2.257,18 2.455,53 242.948,94 2.575,55 2.705,90 2.948,94 2.069,71 2.279,38 2.485,66 252.987,86 2.605,79 2.739,56 2.987,86 2.084,17 2.301,55 2.515,72 263.026,69 2.635,83 2.773,05 3.026,69 2.098,81 2.323,70 2.545,96 273.065,61 2.666,07 2.806,83 3.065,61 2.113,29 2.345,99 2.576,19 283.104,53 2.696,13 2.840,32 3.104,53 2.165,33 2.367,89 2.606,24 293.143,36 2.726,35 2.873,97 3.143,36 2.180,25 2.390,26 2.636,48 303.221,11 2.756,58 2.907,57 3.221,11 2.195,50 2.412,52 2.666,62
(6) Ab dem in Abs. 1 Z 3 genannten Zeitpunkt beträgt das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas k in der Entlohnungsgruppe k 1a nach dem K-LVBG 1994, die von ihrem Optionsrecht nach § 120 des K-LVBG 1994, in der Fassung des Art. I, nicht Gebrauch machen (Abs. 2):
im Entlohnungsschema kin der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppek 1a Euro12.446,46 22.495,45 32.544,25 42.593,47 52.642,53 62.691,60 72.775,13 82.859,24 93.023,16 103.106,70 113.190,34 123.273,52 133.357,24 143.440,99 153.524,54 163.633,79 173.742,79 183.852,01 193.961,11 204.070,72 214.220,44 224.331,13 234.441,64 244.552,26 254.662,88 264.773,58 274.884,19 284.994,80 295.105,40 305.216,29
(7) § 242a Abs. 2a des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, in der Fassung des Art. II Z 3 dieses Gesetzes, und §§ 98 und 100 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, in der Fassung des Art. IV dieses Gesetzes, gelten auch für Personen, die im Zeitpunkt des Abs. 1 Z 3 Anspruch auf wiederkehrende Geldleistungen nach dem V. und VI. Teil des K-DRG 1994 und nach den in §§ 98 und 100 des Kärntner Bezügegesetzes 1992 genannten Bestimmungen haben.
Der Präsident des Landtages: Ing. R o h r
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Mag.a Dr.in S c h au n i g – K a n du t