Oberösterreich: Gesetz betreffend die Neufassung der Gemeindeordnung für alle Ortsgemeinden des Landes Oberösterreich mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Linz und Steyr, in der Fassung des Beschlusses des Oö. Landtages vom 15. Juni 1949

num: Artikel I
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Die §8 1, 32, 34, 57, 59, 62, 67, 70, «2, 87, 88, 97 und 99 des Gesetzes vom 29. April 1936, LGBl. Nr. 23 1936, womit eine Gemeindeordnung für alle Ortsgemeinden des Landes Oberösterreich mit Ausnahme der landesunmittelbaren Städte Linz und Steyr erlassen wurde, bleiben in vollem Umfange in Kraft.
num: Artikel II
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Die übrigen Bestimmungen des im Artikel I bezogenen Gesetzes bleiben in Kraft bzw. werden wieder in Kraft gesetzt mit der Maßgabe, daß - auch in Wortverbindungen und Überschriften - an Stelle der Bezeichnung "Gemeindetag" die Bezeichnung "Gemeindeausschuß", an Stelle der Bezeichnung "Gemeinderat" (soweit damit das kollegiale Organ bezeichnet ist) die Bezeichnung "Gemeindevorstand" tritt und die erfolgten Zitierungen der Bestimmungen der Verfassung 1934 entfallen. Jedoch werden die nachstehend angeführten Paragraphe wie folgt abgeändert.
1.Im 8 2, Abs. d), hat es Zu heißen: "Die derzeit bestehenden Gemeinden bestehen als solche fort," statt "die derzeit bestehenden Gemeinden haben als solche fortzubestehen."2.2m § 3, Abs. (,), entfällt der letzte Satz.
In den Abs. (^) und („) weiden an Stelle der Worte "den Titel" und "der Titel" die Worte
"die Bezeichnung "gesetzt.
3.Die Überschrift zu 8 4 entfällt. 3m zweiten
Abs. des 8 4 ist statt "Amtssiegels" zu setzen
"Landessiegels". Im Abs. (4) desselben Paragraphen entfallen die Worte: "bezw. Stadt und Marktkommunen". Im Abs. («) hat der Zitierte Paragraph "8 59" zu lauten.
4.Die Überschrift zu 8 5 entfällt. Im ß 5
entfallen die Worte "(auch Kommunen)".
5.Im 8 6, Abs. (,), hat es statt "des Bundesstaates" zu heißen: "in Österreich") vor dem Wort "verwechselt" wird das Wort "miteinander" ein gefügt.6.Die Überschrift "Freiwillige Vereinigung"
zu 8 ? entfallt. Im ersten Absatz desselben Paragraphen entfällt die Absatzbezeichnung und werden nach dem Worte "Fonds" die Worte eingefügt:
"und Stiftungen". Der Abs. 2 des 8 7 entfällt.
7.Die Überschrift zu § 8 entfällt. Im § 8, Abs. (,), ist nach dem Wort: "Rücksichten" einzufügen "insbesonders, wenn sie die Mittel nicht
besitzen, um den ihnen obliegenden Pflichten nach^
Zukommen"^ § 8, Abs. (2), hat zu lauten:
"(2) Wenn bei solchen Vereinigungen ein Übereinkommen der beteiligten Gemeinden über den Besitz, die Verwaltung und den Genuß des Gemeindevermögens sowie des Gemeindegutes einschließlich der Anstalten, Betriebe und erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen und der selbständigen Fonds und Stiftungen der beteiligten Gemeinden nicht Zustande kommt, trifft die Landesregierung im Verordnungswege die erforderliche Regelung".
8. Im 8 9, Abs. (,), ist nach dem Wort
"Fonds" einzufügen "und Stiftungen") Z 9, Abs. (.), hat Zu lauten:
"(3) Bei unfreiwilliger Trennung einer Gemeinde regelt die Landesregierung die Vermögensrechtliche Auseinandersetzung gemäß dem Abs. (2)".
9. § 10 samt Überschrift hat zu lauten:
"Sonstige Veränderungen des Gemeindegebietes. Gemeinsame Bestimmungen.
§ 10.
(1) Zu Änderungen der Grenzen einer Gemeinde, wodurch diese nicht aufhört als solche zu bestehen, ist die Zustimmung der Landesregierung erforderlich. Die Landesregierung kann eine Grenzänderung aus öffentlichen Rücksichten auch dann verfügen, wenn es hierüber zu einem Einverständnis der beteiligten Gemeinden nicht gekommen ist.