RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
257. Kundmachung: Änderung der Anhänge zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 30. September 1993 wurden die Anhänge zur Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBl. Nr. 428/1977, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 658/1990) durch Belgien wie folgt geändert: (Übersetzung) Anhänge 2, 3 und 7 zur Zusatzvereinbarung Die Bezeichnung „Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant sous pavillon belge“ (Hilfs- und Vorsorgekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleute)“ wird durch „Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins“ (Hilfs- und Vorsorgeklasse für die Seeleute)“ ersetzt. Schüssel
Tirol: Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental;Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 5. April 2001 betreffend die Aufhebung von Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2001, V 5/01-6, die Wortfolge "einer einmaligen Kanalanschlussgebühr und" im § 1 sowie die §§ 2 und 4 der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 1. März 1988, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. März 1988 bis zum 22. März 1988, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. September 2001 in Kraft tritt.
216. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 10602 des ADR betreffend eine Abweichung von den Vorschriften der Rn. 210313 f)

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland nach Rn. 10 602 des ADR betreffend eine Abweichung von den Vorschriften der Rn. 210 313 f) 1 (BGBl. Nr. 528/1978) wurde durch die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland widerrufen. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat am 22. Februar 1991 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Feldbach und der Gemeinden Auersbach, Gniebing-Weissenbach, Gossendorf, Leitersdorf im Raabtal, Mühldorf bei Feldbach und Raabau, alle politischer Bezirk Südoststeiermark

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. November 2013 über die Vereinigung der Stadtgemeinde Feldbach und der Gemeinden Auersbach, Gniebing-Weissenbach, Gossendorf, Leitersdorf im Raabtal, Mühldorf bei Feldbach und Raabau, alle politischer Bezirk Südoststeiermark Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Stadtgemeinde Feldbach und der Gemeinden Auersbach, Gniebing-Weissenbach, Gossendorf, Leitersdorf im Raabtal, Mühldorf bei Feldbach und Raabau auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Stadtgemeinde trägt den Namen „Feldbach“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
258. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der XII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: 1
paragraphs: Artikel I Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG in der Fassung von 1929 vor Ablauf der XII. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Mittleren Ennstales zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Mittleren Ennstales wird ein
in den Gemeinden Irdning, Pürgg-Trautenfels, Stai, nach,
Aigen im Ennstal, Wörschach" Liezen, Weißenbach
bei Liezen, Lassing, Selzthal, Ardning und Admont, politischer Bezirk Liezen, gelegenes Gebiet , zum Zweck der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz 1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet NT. 44 (Mittleres Ennstal)" bezeichnet.
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.!
gestellt, ,die einen B.estandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit · dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Natur
schutzgesetzes 1976, LGBl. NT. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGB!.
NT. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen und
des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung
1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. NT. 57/1958,
125/1961, 185/ 1969, 96/ 1970, 14/ 1974, 147/1974 und
30/1975 hinsichtlich des Anhanges 1. Ziffer 44 außer , Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
264. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 297/1988 wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1536 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1920 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1989 in Kraft. Schüssel
Tirol: Anpassungsfaktor für das Jahr 2013 nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz, Festsetzung

num: § 1
paragraphs: Anpassungsfaktor
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2013 wird mit 1,028 festgesetzt. Der für dieses Jahr geltende Ausgangsbetrag nach § 9 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes beträgt sohin 794,91 Euro.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 32 – Teile des steirischen Nockgebietes (AT2219000)

num: 1.
paragraphs: Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:
„§ 6
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 93/2018 tritt die dritte Tabelle Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I in der Anlage A mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Dezember 2018, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die dritte Tabelle Prioritäre Lebensräume nach der FFH-RL Anhang I in der Anlage A lautet:
„Lebensräume nach der FFH-RL Anhang ICode-Nr.Lebensraumtyp4070*Latschenbuschwald6230*Bürstlingsrasen7240*Alpines Schwemmland“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Verordnung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in St. Gallenkirch

paragraphs: Text
20.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in St. Gallenkirch*)


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999 und Nr. 23/2006, wird verordnet:

Im Bereich der Liegenschaft GST-NR .600 sowie der Teilflächen der Grundstücke GST-NRN 2022 und 2023/1, GB St. Gallenkirch, die innerhalb der im Lageplan des Amtes der Landesregierung, Zl. VIIa- 421.86, vom 8.11.2012**), in schwarzer Farbe ersichtlich gemachten Grenzen liegen, wird die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 1.058 m² für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), hievon maximal 680 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, für zulässig erklärt. Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.

*) Der Erläuterungsbericht liegt im Amt der Landesregierung während
der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
**) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Landesregierung,
bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und beim Gemeindeamt St. Gallenkirch während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
645. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, BGBl. Nr. 191 /1991, wird wie folgt geändert: Die Nummer 2204 des Zolltarifes lautet: TARIF Nr./UNr. Warenbezeichnung 2204 -- Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, anderer als jener der Nummer 2009: (20) - anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder gehemmt wurde: 21 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger: A- anderer Wein: ex A - Waren dieser Unternummer ausgenommen: - anderer Wein, wenn ein Kontingentschein gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft BGBl. Nr. 395/1993 vorgelegt wird - anderer Wein, sofern dieser im Rahmen des Kontingentes gemäß der 18. IDG-Verordnung, BGBl. Nr. 733/1992, abgefertigt wird - Retsina in Flaschen B - anderer Wein 29 - - sonstige: A - anderer Wein: ex A - Waren dieser Unternummer ausgenommen: Retsina in Flaschen der Unternummer 2204 29 A 1 b 2 B - andere 30 - anderer Traubenmost
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft. Fischler
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 4. August 1997, mit der die Satzung desOö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Anlage zur Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 25/1996, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 108/1996 wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.im Falle des Eigenbedarfes des Förderungswerbers förderbare Personen im Sinn des § 2 Z. 13 lit. a und b in Verbindung mit § 2 Z. 11 und 12 O.ö. WFG 1993 sind und deren Jahreshaushaltseinkommen bei einer Haushaltsgröße von einer Person nicht mehr als 500.000,- S, bei zwei Personen nicht mehr als 700.000,- S beträgt; für jede weitere Person im Haushalt des Förderungswerbers erhöht sich der letztgenannte Betrag um 50.000,- S und"2.§ 5 Z. 1 lautet:„1.als Eigenheim ein Wohnhaus im Sinn des § 2 Z. 3 des O.ö. WFG 1993 und als Wohnung die im § 2 Z. 1 des O.ö. WFG 1993 angeführte Wohnung;"3.§ 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Hypothekardarlehen gemäß Abs. 1 kann betragen:
1.für die Fertigstellung:a)eines Eigenheimes mit einer Wohnung bis zu 5.000,- S/m² Nutzfläche, höchstens aber 350.000,- S;b)der zweiten und dritten Wohnung eines Wohnhauses bis zu je 150.000,- S, wenn die erste Wohnung gefördert wurde oder wird;c)einer Wohnung durch Ein- oder Zubau bis zu 5.000,- S/m² Nutzfläche, höchstens aber 350.000,- S, wenn für diese Wohnung Wohnungseigentum begründet wurde oder der bisherige Wohnungsbestand nicht gefördert wurde;d)von Wohnungen in Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen bis zu 5.000,- S/m2 Nutzfläche, höchstens aber je 350.O00,- S;2.für den Ankauf einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes 50% des Kaufpreises, höchstens aber 350.000,- S."4.Im § 9 Abs. 2 wird bei Z. 1 der Zinssatz von „3%" durch den Zinssatz von „2%"und in Z. 2 der Zinssatz von „5%" durch den Zinssatz von „4%" ersetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Niederösterreich: NÖ Straßengesetz 1999 - Änderung

num: 1.
paragraphs: § 24 lautet:
„§ 24
Verordnungsermächtigung-Umgebungslärm
Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Anhänge I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z 4) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2015/996 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG sowie die Erfahrungen und Erkenntnisse im Bereich des Lärmschutzes, der Lärmminderung und der Lärmverhütung nähere Regelungen zu erlassen über:
1.die Lärmindizes;2.die Bewertungsmethoden für Lärmindizes,3.die Schwellenwerte und Methoden zur Bewertung der gesundheitsschädlichen Auswirkungen,4.die Anforderungen für die Ausarbeitung, insbesondere Darstellung, Aufmachung, Datenformat und Inhalt, von strategischen Lärmkarten und von Aktionsplänen sowie der damit jeweils im Zusammenhang stehenden Mindestinformationen,5.die Festlegung der Ballungsräume,6.die Festlegung der ruhigen Gebiete und7.die elektronischen Datenformate für die Übermittlung der strategischen Lärmkarten, Geodaten, Aktionspläne und Berichte.
In einer solchen Verordnung kann auch die Verbindlichkeit von technischen Normen und Richtlinien, wie sie insbesondere in den Anhängen I bis VI der Richtlinie 2002/49/EG (§ 25 Z 4), in der Richtlinie (EU) 2015/996 oder in Europäischen Normen (EN-Normen) enthalten sind, angeordnet werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 25 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.Richtlinie (EU) 2015/996 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Amtsblatt Nr. L 168 vom 1. Juli 2015, Seite 1, in Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nr. L 5 vom 10. Jänner 2018, Seite 35.“
Der Präsident
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Ersatz der Aufwendungen für Mitglieder der Hochschulräte (HR-Aufwandersatzverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Der Ersatz der Aufwendungen, die den Mitgliedern der Hochschulräte der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 8 des Hochschulgesetzes 2005 aus Anlass der Ausübung ihrer Funktion erwachsen, wird pauschaliert und für
1.den Vorsitzenden oder die Vorsitzende mit 700 € und 2.die übrigen Mitglieder mit 350 €
monatlich festgelegt.
(2) Der Anspruch auf Ersatz gemäß § 1 Z 2 besteht ab dem Monatsersten, der dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bestellung des Mitglieds folgt, frühestens jedoch ab dem auf die Konstituierung des Hochschulrates folgenden Monatsersten. Der Anspruch auf Ersatz endet mit Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft im Hochschulrat endet. (3) Der Anspruch auf Ersatz gemäß § 1 Z 1 besteht ab dem Monatsersten, der dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Wahl zum Vorsitzenden oder zur Vorsitzenden folgt. Der Anspruch auf Ersatz endet mit Ablauf des Monats, in dem der Vorsitz im Hochschulrat endet. (4) Ist ein Mitglied länger als einen Monat an der Ausübung seiner Funktion verhindert, ruht der Ersatz von dem auf den Beginn dieses Zeitraumes folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monats, in dem das Mitglied seine Tätigkeit wieder aufnimmt. § 2. Die Mitglieder des Hochschulrates haben weiters nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes Anspruch auf Ersatz der Reiseauslagen für die Teilnahme an in dem Bundesland, in dem die betreffende Pädagogische Hochschule ihren Sitz hat, anberaumten Sitzungen des Hochschulrates. Die Einberufung einer Sitzung durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende gilt als Dienstauftrag. Die Ansprüche sind nach der Gebührenstufe 3 zu bemessen. § 3. Für Mitglieder der Hochschulräte, die in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, gilt der Ersatz gemäß § 1 als Vergütung gemäß § 25 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. April 2006 in Kraft und mit 30. September 2008 außer Kraft.
Gehrer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1982 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1982, LGBl. Nr. 1, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 34/1984 wird wie folgt geändert:
1.Im § 8 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:
"Die Anstellung als Beamter erfolgt durch Ernennung auf einen hinsichtlich des Dienstzweiges und der Dienstklasse bestimmten Dienstposten durch Beschluß des Gemeinderates."
2.§ 8 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Der Beschluß des Gemeinderates über die Anstellung sowie der Beschluß des Gemeindevorstandes über eine sonstige Ernennung (Beförderung, Überstellung) eines Beamten bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Beschluß die gesetzlichen Bestimmungen über die Anstellung bzw. die Ernennung verletzt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Einlangen des Beschlusses bei der Landesregierung versagt wird."
3.§ 11 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten:"1.den Hinweis auf die gesetzliche Grundlage und den Beschluß des Gemeinderates bzw. des Gemeindevorstandes;"4.Im § 27 Abs. 3, im § 29 Abs. 2 sowie im § 78 Abs. 2 sind jeweils die Worte "Gemeinderat" bzw. "Gemein
derates" durch die Worte "Gemeindevorstand" bzw. "Gemeindevorstandes" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; die Bestimmungen des Art. I sind erstmals mit Beginn der dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Funktionsperiode des Gemeinderates anzuwenden.
Kärnten: Kärntner Mindeststandard-Verordnung 2012

num: § 1
paragraphs: Der Mindeststandard für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse beträgt für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), 774 Euro pro Monat.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Mai 1996, mit derdie Verordnung, mit der in Durchführung des Kindergartenförderungsgesetzes1974 nähere Bestimmungen über die Kindergartenbeihilfe erlassen werden,geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. September 1974, LGBl. Nr. 119, in der Fassung LGBl. Nr. 7/1985, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Der Berechnung der Kindergartenbeihilfe ist bei öffentlichen und privaten Kindergärten ein Beitrag bzw. ein Entgelt gemäß § 6 Abs. 3 des Kindergartenförderungsgesetzes 1974 von monatlich 600 Schilling zugrunde zu legen.
(3) Als zumutbare Kindergartenaufwandbelastung ist bei einem Einkommen gemäß § 6 Abs. 5 des Kindergartenförderungsgesetzes 1974 anzusehen:
Tabelle 1
Zumutbare Kindergartenaufwandbelastung in Prozent
Anzahl
der unversorgten Kinder
bis
S 8000,– für
S 8001,– bis
S 9000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,– für die weiteren
S 1000,–
1 0,0 1,5 2,0 2,5
3,5 4,5 5,5 6,5
7,5 8,5 9,5 10,5
2 0,0 1,0 1,5 2,0
3,0 4,0 5,0 6,0
7,0 8,0 9,0 10,0
3 0,0 0,5 1,0 1,5
2,5 3,5 4,5 5,5
6,5 7,5 8,5 9,5
4 0,0 – – 1,0 2,0
3,0 4,0 5,0 6,0
7,0 8,0 9,0
5 0,0 – – – 1,0
2,0 3,0 4,0 5,0
6,0 7,0 8,0
6 0,0 – – – –
1,0 2,0 3,0 4,0
5,0 6,0 7,0
7 0,0 – – – –
– 1,0 2,0 3,0
4,0 5,0 6,0
8 0,0 – – – –
– – 1,0 2,0 3,0
4,0 5,0
9 0,0 – – – –
– – – 1,0 2,0
3,0 4,0
10 0,0 – – – –
– – – – 1,0
2,0 3,0
Für je weitere 1000 Schilling Einkommen um ein Prozent mehr. Für jedes weitere unversorgte Kind um ein Prozent weniger.
Tabelle 2
Zumutbare Kindergartenaufwandbelastung in Schilling:
Monatliches Einkommen in Schilling:
Anzahl
der unversorgten Kinder
1 – 135,– 155,–
180,– 215,– 260,–
315,– 380,– 455,–
540,– 635,– 740,–
855,– 980,–
2 – 90,– 105,–
125,– 155,– 195,–
245,– 305,– 375,–
455,– 545,– 645,–
755,– 875,–
3 – 45,– 55,– 70,–
95,– 130,– 175,–
230,– 295,– 370,–
455,– 550,– 655,–
770,–
4 – – – 10,– 30,–
60,– 100,– 150,–
210,– 280,– 360,–
450,– 550,– 660,–
5 – – – – 10,–
30,– 60,– 100,–
150,– 210,– 280,–
360,– 450,– 550,–
6 – – – – –
10,– 30,– 60,–
100,– 150,– 210,–
280,– 360,– 450,–
7 – – – – –
– 10,– 30,– 60,–
100,– 150,– 210,–
280,– 360,–
8 – – – – –
– – 10,– 30,– 60,–
100,– 150,– 210,–
280,–
9 – – – – –
– – – 10,– 30,–
60,– 100,– 150,–
210,–
10 – – – – –
– – – – 10,–
30,– 60,– 100,–
150,–
Die Einkommen unter 8.001 Schilling und über 21.000 Schilling sowie Fälle von mehr als zehn unversorgten Kindern sind nach Tabelle 1 zu berücksichtigen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 1996 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
171. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Der Invalidenfürsorgebeirat besteht aus : a) dem Vorsitzenden; b) je einem Vertreter der beteiligten Bundesministerien; c) zwölf Vertretern der organisierten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen sowie der erforderlichen Anzahl von Ersatzmännern; d) je drei Vertretern der Dienstnehmer und der Dienstgeber sowie der erforderlichen Anzahl von Ersatzmännern. (2) Den Vorsitz führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm aus dem Stande der Beamten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestellter Vertreter. (3) Der Vorsitzende ist berechtigt, Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen." 2. Im § 4 hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Die im § 3 Abs. 1 lit. c und d genannten Mitglieder und deren Ersatzmänner werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen auf die Dauer von drei Jahren in den Invalidenfürsorgebeirat berufen. Die Vorschläge hinsichtlich der Vertreter der Dienstnehmer erstattet für zwei Mitglieder und deren Ersatzmänner der Österreichische Arbeiterkammertag und für ein Mitglied und den Ersatzmann die Gesamtheit der gesetzlichen Interessenvertretungen der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer. Die Vorschläge für die Vertreter der Dienstgeber erstattet für zwei Mitglieder und deren Ersatzmänner die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und für ein Mitglied und den Ersatzmann die Gesamtheit der Landwirtschaftskammern. Zur Erstattung der Vorschläge für die Berufung der Vertreter der organisierten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen sowie deren Ersatzmänner sind diejenigen Vereinigungen von Kriegsopfern berechtigt, die gemäß den Satzungen für das ganze Bundesgebiet gebildet sind, in jedem Land eine Zweigorganisation besitzen und die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen nur der Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen bezwecken."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
Vorarlberg: Bausprerre im Gebiet Galetscha in Frastanz und Nenzing

num: § 1
paragraphs: Zur Vorbereitung einer Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Sicherung von Standorten für Abfallbeseitigungsanlagen, LGBl. Nr. 46/1988, wird für folgende Grundstücke im Gebiet Galetscha in Frastanz und Nenzing eine Bausperre erlassen:
KG. Frastanz II und III:
Gpn. 4215 (Teilfläche), 4128 (Teilfläche), 4229, 4230/1, 4230/2, 4230/3, 4230/4, 4230/5, 4230/6, 4230/7, 4230/8, 4230/9, 4234 (Teilfläche), 4235 (Teilfläche), 5176/1, 5176/2, 5176/3, 5176/4, 5176/5, 5176/6, 5178, Bp. 432/18, Bp. 431/19, Bp. 581;
KG. Nenzing:
Gp. 4225.
num: § 2
paragraphs: (1) Die im § 1 angeführten Grundstücke sind in den Planunterlagen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Maßstab 1:5000 vom 14. April 1988, Zl. VIIa-04.78, dargestellt.(2) Die Planunterlagen nach Abs. 1 liegen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften Bludenz und Feldkirch sowie den Gemeindeämtern Frastanz und Nenzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Vorarlberg: Erklärung der L 29 - Großdorfer Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 29 – Großdorfer Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 29 – Großdorfer Straße ist in den Anlagen 1 bis 3 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 81/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 81/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015 und Nr. 80/2015, der Ausdruck „29 Großdorfer Straße von der Bregenzerwaldstraße in Egg über Großdorf bis zur Hittisauer Straße in Lingenau 3,9“ außer Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Seewalchen am Attersee

paragraphs: Text
27.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 3. Mai 1976 über die
Verleihung des Rechtes zur Führung eines
Gemeindewappens an die Gemeinde Seewalchen
am Attersee
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969, LGB1. Nr. 34/1973 und
LGB1. Nr. 47/1975 mit Beschluß vom 3. Mai 1976 der Gemeinde
Seewalchen am Attersee, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht
zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Seewalchen am Attersee:
In Grün über drei silbernen Wellenleisten ein goldenes, schwebendes Tatzenkreuz.
374. Kundmachung: Staaten, die Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben haben

paragraphs: Gemäß § 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes betreffend den Amateurfunkdienst, BGBl. I Nr. 25/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2002, wird kundgemacht: (1) Folgender Staat hat Einwände gegen den Amateurfunkverkehr mit Österreich erhoben: Volksrepublik Korea (2) Die Kundmachung vom 9. April 1999, BGBl. II Nr. 107/1999, wird hiermit gegenstandslos. Reichhold
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung dero.ö. Landesregierung überdie Prüfung für den gehobenen Forstaufsichts-, Forstbetriebs- undForstschutzdienst geändertwird

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung hat wie folgt zu lauten:
"Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 5. Juli 1982 über die Prüfung für den gehobenen Dienst der Förster"
num: 2.
paragraphs: § 1 hat zu lauten:
..§1
Zur Prüfung für den gehobenen Dienst der Förster sind Bedienstete zuzulassen, wenn sie, abgesehen von der Prüfung, die Anstellungserfordernisse für den gehobenen Dienst der Förster erfüllen und entweder
1.mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich
oder bei einer anderen Gebietskörperschaft im ge
hobenen Dienst der Förster zurückgelegt haben
oder
2.nach Vollendung des 18. Lebensjahres minde
stens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt ha
ben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
§2
(1) Bedienstete, die das Anstellungserfordernis der Rei feprüfung durch die Beamtenaufstiegsprüfung ersetzt ha ben, sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie, abgesehen von den übrigen im § 1 angeführten Voraussetzungen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres sieben Jahre im öffentlichen Dienst verwendet wurden.
(2) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung eines landesweiten Berechtigungssprengels für die öffentlichen Neuen Mittelschulen in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Als Berechtigungssprengel wird für die öffentlichen Neuen Mittelschulen in Oberösterreich das gesamte Landesgebiet festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft und betrifft erstmals den Schulbesuch im Schuljahr 2017/2018.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann-Stellvertreter
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz, LGBl. Nr. 22/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 3 des § 2 hat der zweite Satz zu lauten:
"Nicht als Gebäude gelten:
a)Städel und Bienenhäuser im Sinne des § 41 Abs. 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 10, in der jeweils geltenden Fassung im Freiland;b)Almgebäude, Kochhütten, Feldställe und Städel in Massivbauweise auf Sonderflächen nach § 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997 oder im Freiland;c)bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes im Sinne des § 44 der Tiroler Bauordnung 1998 und Folientunnels im Sinne des § 2 Abs. 17 der Tiroler Bauordnung 1998."
2.Im Abs. 4 des § 2 wird der vierte Satz aufgehoben.
3.Im Abs. 2 des § 9 werden folgende Sätze angefügt:"Die durch Gebäude oder Gebäudeteile für Laufställe überbaute Fläche ist in die Fläche des Bauplatzes nur zur Hälfte einzurechnen. Verlieren jedoch solche Gebäude oder Gebäudeteile diesen Verwendungszweck durch bauliche Änderungen, so gilt dies als Vergrößerung des Bauplatzes im Ausmaß der Hälfte der tatsächlich überbauten Fläche."
4.Im Abs. 3 des § 9 haben der zweite und der dritte Satz zu lauten:"Die Baumasse landwirtschaftlicher Wirtschaftsgebäude und entsprechend genutzter Gebäudeteile ist nur zur Hälfte, im Falle von Gebäuden oder Gebäudeteilen für Laufställe nur zu einem Viertel, anzurechnen. Verlieren jedoch solche Gebäude oder Gebäudeteile diesen Verwendungszweck durch bauliche Änderungen, so gilt dies als Vergrößerung der Baumasse im Ausmaß der Hälfte, im Falle von Gebäuden oder Gebäudeteilen für Laufställe im Ausmaß von drei Vierteln, der tatsächlichen Baumasse."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
352. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinden Gaishorn und Treglwang

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Gaishorn und Treglwang wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 126,0 im Anschluß an den mit Verordnung BGBl. Nr. 239/1978 bestimmten Abschnitt der A 9 Pyhrn Autobahn, verläuft in südöstlicher Richtung, quert die B 113 Schoberpaß Straße an der Grenze der Katastralgemeinden Treglwang und Furth und endet bei km 134,240. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Gaishorn und Treglwang aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 9/1; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeines
§ 1.(1) Die Lenkungsmaßnahmen nach dieser Verordnung werden gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 erster Fall EnLG 2012 zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen.(2) Die Lenkungsmaßnahmen sollen die Deckung des lebenswichtigen Bedarfes an Energie einschließlich jenes für Zwecke der militärischen Landesverteidigung, die Aufrechterhaltung einer ungestörten Gütererzeugung und Leistungserstellung sowie die Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger sicherstellen.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger
§ 2.(1) Die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. wird angewiesen, innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus ihren Erdölproduktbeständen oder aus Erdölproduktbeständen, die von einem Dritten für die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 EBG 2012 gelagert werden, 60.000 Tonnen Diesel dem inländischen Mineralölmarkt gemäß Abs. 2 zur Verwendung anzubieten.(2) Die Freigabe gemäß Abs. 1 hat an die Vorratspflichtigen gemäß § 4 EBG 2012 mit aufrechtem Vertragsverhältnis zur Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. in jenem Verhältnis zu erfolgen, welches ihrem Anteil an der an die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. übertragenen Gesamtvorratspflicht der Bevorratungsperiode 2022/23 entspricht.§ 3. Der Nachweis über den Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen an den inländischen Mineralölmarkt gemäß § 2 Abs. 1 und 2 hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen.Vorschriften zur Verwendung der freigegebenen Pflichtnotstandsreserven§ 4. Die nach dieser Verordnung freigegebenen Erdölprodukte dürfen gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 und § 9 Abs. 1 EnLG 2012 nur auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich abgegeben und bezogen werden.3. Abschnitt SchlussbestimmungInkrafttreten§ 5. Diese Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.Zadić
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping ..

paragraphs: 175. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)

[Vereinbarung in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Vereinbarung in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 der Vereinbarung erfolgten am 26. Mai 2015 bzw. 9. Oktober 2017; die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 mit 1. Dezember 2017 in Kraft.
Drozda
Steiermark: Gesetz vom 22. September 1998 über begleitende Maßnahmen für die Einführungdes Euro (Steiermärkisches Euro-Begleitgesetz)

num: Artikel I
paragraphs: Soweit der Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (im folgenden Diskontsatz) in dieser oder einer anderen Bezeichnung als Bezugsgröße in Landesgesetzen verwendet wird, tritt mit 1. Jänner 1999 an seine Stelle der durch das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, festgelegte und in weiterer Folge der durch die Oesterreichische Nationalbank verlautbarte Basiszinssatz.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Klasnic Schachner
Post-Bezügeverordnung 2020

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 2. Juni 2020 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 01. Juli 2020 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) sind von der gegenständlichen Verordnung nicht betroffen, weil sie zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben werden. 3.Alle vom Referenzbetrag „Nebengebühren-V/2 der Österreichischen Post AG“ abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 1,56 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Ansätze der Verwendungszulagen gemäß §106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956 betreffend die Beamte, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 01. Juli 2020 wie folgt angepasst:
1.Die Verwendungszulagen für Beamte des Post- und Fernmeldewesens werden gemäß Anlage 2 festgesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 224/2019 mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.
Pölzl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Krankenanstaltenplan und Großgeräteplan für Oberösterreich (Regionaler Strukturplan Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2008 – RSG Oö. - Oö. KAP/GGP 2008) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein Krankenanstaltenplan und ein Großgeräteplan für Oberösterreich erlassen wird (Regionaler Strukturplan Gesundheit Oö. - Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2008 - RSG Oö. - Oö. KAP/GGP 2008), LGBl. Nr. 123/2008, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 63/2009, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 lautet:"§ 4
Die Anlage 3, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2009, enthält die Tabellen der Versorgungsregionen und der öffentlichen Krankenanstalten in denen die Standorte, Funktionen, Fachbereiche, Versorgungsstruktur, Intensivbereiche und Gesamtbettenhöchstzahl je Krankenanstalt bzw. je Fach und Versorgungsregion sowie Anzahl und Standorte der medizinisch-technischen Großgeräte festgelegt werden."
2.Die Anlage 3, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2008, wird durch die gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemachte Anlage dieser Verordnung ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im Artikel I genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, verlautbart, sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. Krankenanstaltengesetzes 1997 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und ist ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
292. Kundmachung: 11. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. 1. Der § 24 b entfällt. 2. Der Punkt 51 lit. d der Dienstvorschrift A 5 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 treten mit Ablauf des 31. August 1960, jene der Z. 2 mit Ablauf des der Verlautbarung nachfolgenden Monatsletzten in Kraft. Waldbrunner
Vorarlberg: Landes-Überwachungsgebührenverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Im § 2 der Landes Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 361966, in der Fassung LGBl Nr. 32/1978, ist der Betrag "100 S" durch den Betrag "150 S" und der Betrag "140 S" durch den Betrag "200 S" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1985 in Kraft.
55. Kundmachung: Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Leibnitz, Wildon und Arnfels.

paragraphs: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, BGBl. Nr. 302, die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz zur erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Leibnitz, Wildon und Arnfels ermächtigt und ihr die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, BGBl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Tschadek
Tirol: Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung

num: § 1
paragraphs: Untersuchungspflichtige Personengruppen
Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle werden für folgende Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen angeordnet:
1.Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich benötigen, mit Ausnahme von Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz, der Vereinigten Staaten von Amerika, von Kanada, Australien und Neuseeland;2.Flüchtlinge im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;3.Asylwerber gemäß § 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991;4.Fremde, denen gemäß § 12 des Aufenthaltsgesetzes ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt ist;5.Prostituierte;6.Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie Unterstandslose;7.Insassen von Haftanstalten.
num: § 2
paragraphs: Untersuchungsstellen
Die Untersuchung ist von der nach dem Wohnsitz der zu untersuchenden Person örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen.
num: § 3
paragraphs: Untersuchungsintervalle
Zur Reihenuntersuchung sind verpflichtet:
1.die im § 1 Z. 1 bis 5 genannten Personen einmal jährlich;2.die im § 1 Z. 6 und 7 genannten Personen zweimal jährlich.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.
Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Dornach-Treffling 2022

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecke, auf der die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecke), wird für die Fahrtrichtung Freistadt der Abschnitt von km 15,7 bis km 17,5 der Richtungsfahrbahn Freistadt der A 7 Mühlkreis Autobahn festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung A 7 Dornach-Treffling 2021, BGBl. II Nr. 121/2021, wird aufgehoben.
Gewessler
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihungdes Rechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Gschwandt

paragraphs: Text
55. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 15. April 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Gschwandt
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Be-schluß vom 15. April 1985 der Gemeinde Gschwandt, po-litischer Bezirk Gmunden, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Gschwandt:
In Gold ein schwarzes, achtspeichiges, zwischen den Speichen außen mit Spickein bestecktes, zer-brochenes Rad, von dem im linken oberen Viertel ein Felgenstück fehlt; überdeckt durch einen grünen, angehackten Schräglingsbalken.
622. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung des BGBl. Nr. 510/ 1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1971, BGBl. Nr. 16, über Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht wird wie folgt ergänzt: Von der Sichtvermerkspflicht sind befreit: II. c) Staatsangehörige von Venezuela. Rösch
66. Verordnung: Aufhebung der Bewirtschaftung von Dachpappe.

paragraphs: Auf Grund des § 1, Abs. (4), des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1948, B. G. Bl. Nr. 56, über die Regelung der Erzeugung und Verteilung lebenswichtiger Bedarfsgüter (Warenverkehrsgesetz 1948) wird verordnet: Die gemäß § 1, Abs. (2), Ziffer 3, des Warenverkehrsgesetzes 1948 bewirtschaftete Dachpappe wird von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Kolb
327. Verordnung: Erklärung der Anwendbarkeit der Teuerungszulagenverordnung 1969 auf Landesvertragslehrer

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die Landesvertragslehrer (§ 1 Abs. 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966) ist Abschnitt I
num: 2
paragraphs: § 2 und Abschnitt II der Teuerungszulagenverordnung 1969, BGBl. Nr. 233, anzuwenden. § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1969 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesvertragslehrerverordnung 1968, BGBl. Nr. 356, außer Kraft. Mock
168. Bundesgesetz: Abänderung des Krankenpflegegesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 93, betreffend die Regelung des Krankenpflegewesens (Krankenpflegegesetz), wird abgeändert wie folgt: Dem § 6 werden die neuen Abs. 4 und 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(4) Bei Bewerbung um Aufnahme in eine Krankenpflegeschule sind österreichischen Staatsbürgern auch Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), gleichzuhalten. Dies gilt nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörden nach Österreich einreisenden Volksdeutschen. (5) Ob eine Person dem Kreise der Volksdeutschen im Sinne des Abs. 4 angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher" im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Maisel
Section Control-Messstreckenverordnung Hochstraße St. Marx

num: § 1.
paragraphs: Als Wegstrecken, auf denen die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit mit einer bildgebenden technischen Einrichtung, mit der die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf dieser Wegstrecke gemessen wird, zu überwachen ist (Messstrecken), werden folgende Abschnitte der A 23 Autobahn Südosttangente festgelegt:
1.in Fahrtrichtung Norden die Bereiche a)von km 7,04 der Richtungsfahrbahn Norden bzw. b)von km 0,7 der Rampe 21 (Anschlussstelle Landstraße) jeweils bis a)km 10,43 der Richtungsfahrbahn Norden bzw. b) km 0,35 der Rampe 3 der A 4 Ost Autobahn (Knoten Prater), sowie von km 7,04 der Richtungsfahrbahn Norden bis km 0,7 der Rampe 21 (Anschlussstelle Landstraße). 2.in Fahrtrichtungs Süden die Bereiche a)von km 10,42 der Richtungsfahrbahn Süden bzw. b)von km 0,1 der Rampe 7 der A 4 Ost Autobahn (Knoten Prater) jeweils bis a)km 7,03 der Richtungsfahrbahn Süden bzw. b)km 0,7 der Rampe 21 (Anschlussstelle Landstraße), sowie von km 0,7 der Rampe 21 (Anschlussstelle Landstraße) bis km 7,03 der Richtungsfahrbahn Süden.
num: § 2.
paragraphs: Beginn und Ende der überwachten Messstrecken sind anzukündigen.
num: § 3.
paragraphs: Die Section Control-Messstreckenverordnung Hochstraße Inzersdorf, BGBl. II Nr. 82/2015, wird aufgehoben.
Gewessler
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Pflegegebühren für dasLandeskrankenhausRohrbach

num: § 1
paragraphs: (i) Für das Landeskrankenhaus Rohrbach werden
a) die Pflegegebühren - einheitlich für die allge-
meine Gebührenklasse und für die Sonder-
klasse mjt s 1.120, ,
b) das Entbindungspauschale (§ 33 Abs. 3 des Ge-
setzes) mit S 12 400-
ham:
festgesetzt.
W In den Gebuhren gemäß Abs. 1 ist die Umsatz-Steuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, nicht enthalten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 6. September 1982 in Kraft.