Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Wiederverlautbarungder O.ö. Landtagswahlordnung1985

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Artikel 26 des O.ö. Landes-Verfaftsungsgesetzes 1971 wird in der Anlage die O.ö. Land tagswahlordnung 1985, LGBl. Nr. 50, wiederverlautbart.
(2) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderun
gen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus der O.ö. Landtagswahlordnungs-Novelle 1991, LGBl. Nr. 59, und aus der Kundmachung der o.ö. Landesregierung
über die Behebung eines sinnstörenden Fehlers im Text des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 59/1991, LGBI. Nr. 73/1991, ergeben.
(3) Die O.ö. Landtagswahlordnungs-Novelle 1991 ist
mit 22. Juni 1991 und die Kundmachung der o.ö. Landes regierung über die Behebung eines sinnstörenden Feh lers im Text des Landesgesetzes LGBl. Nr. 59/1991 ist mit 6. Juli 1991 in Kraft getreten.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel II der O.ö. Landtagswahlordnungs-Novelle 1991 wird als nicht mehr geltend festgestellt (gegen standslos geworden) und in den wiederverlautbarten Text nicht mehr aufgenommen.
(2) Wendungen wie "die Bestimmungen der", "die Be
stimmungen des", "den §§", "die Vorschriften des",
"den Vorschriften des", "finden Anwendung" und "zu
beobachten" in § 6 Abs. 2, § 11 Abs. 5, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und 5, § 14 Abs. 2 bis 4, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 5, § 27 Abs. 2, § 37 Abs. 3, § 42 Abs. 3, § 48, § 56 Abs. 2, § 62 Abs. 3, § 71 Abs. 1 und 4, § 72 Abs. 8, § 79 Abs. 2, § 96 Abs. 6 und § 99 Abs. 1 werden durch einfachere Wendungen ersetzt oder entfallen.
(3) Zahlenangaben über "zwölf", die in § 15 Abs. 3, § 20 Abs. 1, § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 35, § 44, § 72 Abs. 6 lit. c und § 100 Abs. 2 ausgeschrieben sind, werden durch Zahlen ersetzt
(4) Folgende überholte terminologische Wendungen
werden ersetzt:
1."Wirkungskreis" im § 23 Abs. 2 durch "Wirkungs
bereich";
2."Vertrauensmänner" im § 60 Abs. 2 duch "Vertrauenspeisonen ,3."Autobuspermanenzkarten" im § 66 Abs. 2 durch "Autobusdauerkarten";4."Wahtwerber" im § 93 und § 98 jeweils durch "Be
werber";
5."dergleichen" im § 30 Abs. 4, § 58 Abs. 1 und § 66 Abs. 2 durch die Abkürzung "dgl.";6."Gesetz" im § 6 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2 sowie § 99 Abs. 1 durch "Landesgesetz";7."Gesetzes" im § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 5, § 69 Abs. 2, § 71 Abs. 4, § 96 Abs. 1 und § 98 durch "Landesge
setzes";
8."v.H." im § 73 durch „%";9."Prozent" im § 72 Abs. 6 lit. c durch "%".
(5) Im § 97 Abs. 1 wird das Zitat "Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz-AVG. 1950" durch "Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG" ersetzt.
(6) Im § 57 Abs. 3 und § 73 Abs. 3 werden grammatikali sche Unrichtigkeiten, im § 76 Abs. 1 Z. 5 ein Satzzeichen und im § 78 Abs. 2 lit. i, § 65 Abs. 2 lit. j und k sowie im § 86 Abs. 2 sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt.
(7) Die veralteten Schreibweisen "telegraphisch" und "telephonisch" im § 79 Abs. 1, § 83 Abs. 3 und § 86 Abs. 1 werden der neuen Schreibweise angepaßt.
(8) Im § 78 Abs. 4 und § 83 Abs. 2 wird jeweils ein Druckfehler berichtigt.
(9) Im § 9 Abs. 4 entfällt das Endungs-e in der Dativform "Amtsorte".
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
num: Artikel III
paragraphs: Im wiederverlautbarten Text werden die nachstehenden Paragraphen- und sonstigen Gliederungsbezeichnungen wie folgt geändert und Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes entsprechend richtiggestellt:
alt neu
§ 11 § 11
(3) lit. a-e (3) Z. 1-5
§ 39a § 40
§ 40 § 41
§ 41 § 42
(D lit. a-c (1) Z. 1-3
§ 42 bis §44 § 43 bis § 45
§ 44a § 46
§ 45 bis §71 § 47 bis § 73
§ 71a § 74
§ 72 bis §74 § 75 bis § 77
§ 74 a § 78
§ 75 § 79
§ 76 § 80
§ 77 § 81
(2) lit. a-c (2) Z. 1-3
(3) lit. a-e (3) Z. 1-5
§ 78 § 82
(2) lit. a-i (2) Z. 1-9
(3) lit. a-e (3) Z. 1-5
§ 79 bis §81 § 83 bis § 85
§ 82 § 86
(1) lit. a-d (1) Z. 1-4
alt neu
§ 83 § 87
§ 84 § 88
§ 85 § 89
(2) lit. a-k (2)Z. 1-11
§ 86 § 90
(1) lit. a-k (1)Z. 1-11
§ 87 bis § 90 § 91 bis § 94
§ 91 § 95
(1) lit. a-e (1) Z. 1-5
§ 93 § 97
§ 94 § 98
§ 95 § 99
§ 96 § 100
(6) lit. a-c (6) Z. 1-3
§ 97 bis § 99 § 101 bis § 103
§ 100 § 104
(1) lit. a-m (1)Z. 1-13
§ 101 § 105
num: Artikel IV
paragraphs: Die wiederverlautbarte O.ö. Landtagswahlordnung 1985 ist mit dem Kurztitel "O.ö. Landtagswahlordnung 1991" bzw. mit der Buchstabenabkürzung "O.ö. LWO 1991" zu zitieren.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Ratzenböck
Landeshauptmann
Anlagen
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
O.ö. Landtagswahlordnung 1991 O.ö. LWO 1991
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Anlage
I. HAUPTSTÜCK Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
1.Abschnitt Wahlausschreibung, Wahlkreise
§1 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
(1) Die Mitglieder des Landtages sind nach den Bestim mungen dieses Landesgesetzes zu wählen.
(2) Die Landesregierung hat die Wahl durch Kundma
chung im Landesgesetzblatt auszuschreiben. Der Tag
der Ausgabe des Stückes des Landesgesetzblattes, das die Kundmachung enthält, gilt als Tag der Wahlaus
schreibung. Die Wahlausschreibung hat den Wahltag zu bezeichnen und den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt.
(3) Als Wahltag ist ein Sonntag festzusetzen.
(4) Die Ausschreibung ist in allen Gemeinden ortsüb lich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, kundzumachen.
§2 Wahlkreise
Das Landesgebiet wird für Zwecke der Wahl in fünf Wahlkreise
eingeteilt.
§3 Wahlkreisbezeichnung, Vororte, Gebietsabgrenzung
Linz
Ried im Innkreis
Wels
Steyr
Freistadt.
(1) Die Wahlkreise und ihre Vororte sind:
Nummer: Bezeichnung: Vorort:
1 Linz und Umgebung
2 Innviertel
3 Hausruckviertel
4 Traunviertel
5 Mühlviertel
(2) Die Wahlkreise umfassen folgende Gebiete:
Wahlkreis 1: die Stadt Linz und den politischen Bezirk Linz-Land;
Wahlkreis 2: die politischen Bezirke Braunau am Inn, Ried im Innkreis und Schärding;
Wahlkreis 3: die politischen Bezirke Eferding, Grieskir-chen, Vöcklabruck, Wels-Land und die Stadt Wels;
Wahlkreis 4: die politischen Bezirke Gmunden, Kirchdorf an der Krems, Steyr-Land und die Stadt Steyr;
Wahlkreis 5: die politischen Bezirke Freistadt, Perg, Rohrbach und Urfahr-Umgebung.
§4
Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und ihre Berechnung
(1) Die Landesregierung hat die Zahl der in jedem
Wahlkreis zu vergebenden Mandate unmittelbar nach je der ordentlichen oder außerordentlichen Volkszählung auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung in der in den Abs. 2 bis 4 angegebenen Weise zu ermitteln und im Landesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Gebiete des Landes Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, ist durch die Zahl der Mitglieder des Landtages zu teilen. Der sich daraus ergebende Quotient, der auf drei Dezi malstellen zu berechnen ist, bildet die Verhältniszahl.
(3) Jedem Wahlkreis werden so viele Mandate zuge
wiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die im Wahlkreis ihren ordentlichen Wohn sitz haben, enthalten ist.
(4) Können auf diese Weise noch nicht alle Mandate
aufgeteilt werden, so sind die gemäß Abs. 3 zu ermitteln den Quotienten auf je drei Dezimalstellen zu berechnen. Die restlichen Mandate erhalten zusätzlich die Wahlkrei se, bei denen sich der Reihenfolge nach die größten Dezi malreste ergeben. Haben danach zwei oder mehrere
Wahlkreise gleichen Anspruch, so entscheidet das Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Lan desregierung zu ziehen ist.
(5) Die gemäß Abs. 1 kundgemachte Verteilung der Mandate ist allen Wahlen des Landtages zugrunde zu le gen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an
bis zur Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Volks zählung stattfinden. Ein zwischen dem Stichtag und dem Wahltag verlautbartes Ergebnis einer Volkszählung bleibt unberücksichtigt.
2. A b s c h n i 11 Wahlbehörden
§5 Allgemeines
(1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl sind Wahl behörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu ge
bildet.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzen
den als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für die Beisitzer sind für den Fall ihrer-Verhinderung in gleicher Weise und in gleich großer Anzahl Ersatzmitglieder zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die das aktive Wahlrecht zum Landtag besitzen. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus.
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(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jeder Wahl berechtigte verpflichtet ist, der in der Gemeinde, in der die betreffende Wahlbehörde ihren Sitz hat, seinen or dentlichen Wohnsitz hat.
(5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach
Maßgabe des § 14 Abs. 4 auch Vertreter der wahlwerben den Parteien (Vertrauenspersonen) beiwohnen.
§6 Wirkungskreis der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besor
gen, die ihnen nach diesem Landesgesetz zukommen.
Sie entscheiden auch in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hiebei haben sie sich jedoch nur auf allgemei ne, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Ent scheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte
obliegen den Wahlleitern.
(2) Den Wahlbehörden werden die notwendigen Hilfs
kräfte und Hilfsmittel aus dem Stande des Amtes zuge wiesen, dem der Wahlleiter vorsteht oder von dessen Vor stand er bestellt wird. Die damit verbundenen Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Auf wand des betreffenden Amtes aufzukommen hat. § 103
wird jedoch hiedurch nicht berührt.
§7 Gemeindewahlbehörden
(1) Für jede Gemeinde wird beim Gemeindeamt eine Gemeindewahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bürgermeister oder einem von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsitzen dem und Gemeindewahlleiter sowie aus mindestens drei, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorüberge henden Verhinderung des Gemeindewahlleiters auch
einen Stellvertreter zu bestellen.
(4) Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindewahl behörde können - abgesehen vom Fall des § 8 Abs. 2 - auch Mitglieder und Ersatzmitglieder von Sprengelwahl behörden und besonderen Wahlbehörden sein, wenn da
durch nicht die Besorgung der Geschäfte der Gemeinde
wahlbehörde beeinträchtigt wird.
§8 Sprengelwahlbehörden
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist für jeden Wahlsprengel eine Sprengelwahlbehörde einzusetzen.
(2) In einem der Wahlsprengel kann die Gemeinde
wahlbehörde auch die Geschäfte der Sprengelwahlbe
hörde versehen.
(3) Die Sprengelwahlbehörde besteht aus dem vom
Bürgermeister zu bestellenden Vorsitzenden als Spren gelwahlleiter und mindestens drei, höchstens sechs Bei sitzern.
(4) Der Bürgermeister hat für den Fall der vorüberge henden Verhinderung des Sprengelwahlleiters auch einen Stellvertreter zu bestellen.
§9 Bezirkswahlbehörden
(1) Für jeden politischen Bezirk wird bei der Bezirksver waltungsbehörde eine Bezirkswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bezirkshauptmann, in Städten mit eigenem Statut aus dem Bürgermeister, oder einem vom Bezirkshauptmann.(Bürgermeister) aus dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestel lenden ständigen Vertreter als Vorsitzenden und Bezirks wahlleiter sowie aus mindestens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
(3) Der Bezirkshauptmann (Bürgermeister) hat für den Fall der vorübergehenden Verhinderung des Bezirks
wahlleiters auch einen Stellvertreter aus dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen.
(4) Die Bezirkswahlbehörde hat ihren Sitz am Amtsort des Bezirkswahlleiters.
(5) Die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder von Gemeindewahlbehörden sein.
§ 10 Kreiswahlbehörden
(1) Für jeden Wahlkreis wird bei der Bezirksverwal
tungsbehörde des Vorortes des Wahlkreises eine Kreis wahlbehörde eingesetzt.
(2) Vorsitzender der Kreiswahlbehörde und Kreiswahl leiter ist der Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Vorort liegt.
(3) Der Kreiswahlleiter hat für den Fall seiner vorüber gehenden Verhinderung einen Stellvertreter aus dem Stande der Bediensteten des Amtes, dem er vorsteht, zu bestellen. }
(4) Im übrigen besteht die Kreiswahlbehörde aus min destens sechs, höchstens zwölf Beisitzern.
§11 Landeswahlbehörde
(1) Für das ganze Landesgebiet wird beim Amt der o.ö. Landesregierung die Landeswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Landeshauptmann oder einem
von ihm zu bestellenden ständigen Vertreter als Vorsit zendem und Landeswahlleiter sowie aus acht Beisitzern. Der ständige Vertreter des Landeshauptmannes muß
dem Stande der unter der Diensthoheit des Landes ste henden rechtskundigen Beamten angehören; ein Viertel der Beisitzer muß rechtskundig sein. Der Landeshaupt mann hat für den Fall der vorübergehenden Verhinde
rung des Landeswahlleiters wenigstens einen Stellvertre ter zu bestimmen.
(3) Der Landeswahlbehörde sind im Sinne des § 6 Abs. 1 folgende Angelegenheiten zur kollegialen Bera tung und Beschlußfassung vorbehalten:
1.die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Ersatz mitglieder der Kreiswahlbehörden (§14 Abs. 2);2.die bei der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse zu treffenden Verfügungen (§ 37 Abs. 4);3.die Feststellungen gemäß § 94 Abs. 1;4.die Entscheidung gemäß § 94 Abs. 9;5.die Entscheidungen über Einsprüche gegen ziffern mäßige Ermittlungen (§ 97).
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(4) Die Landeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 6 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rah men dieses Aufsichtsrechtes kann die Landeswahlbehör de insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Ver fügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben
oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen die Wähler verzeichnisse können von der Landeswahlbehörde nicht abgeändert werden.
(5) Die Landeswahlbehörde kann insbesondere auch
eine Überschreitung der in § 12, § 13, § 33, § 42, § 50, § 54, § 55, § 62, § 91 und § 98 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Stö rungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Lan desgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht be einträchtigt werden.
§12
Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter
und der Stellvertreter; Angelobung
(1) Die Sprengelwahlleiter, die nach § 7 und § 9 zu be stellenden ständigen Vertreter sowie alle für den Fall einer vorübergehenden Verhinderung zu berufenden Stellvertreter der Wahlleiter der vor jeder Wahl heu zu bil denden Wahlbehörden sind spätestens am achten Tag
nach der Wahlausschreibung zu ernennen, es sei denn, daß es sich um die Ernennung dieser Organe bei Wahlbe hörden handelt, deren Bildung aus einem der im § 13 Abs. 4 angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich geworden ist.
(2) Vor Antritt ihres Amtes haben die bestellten Organe in die Hand desjenigen, der ihre Bestellung vorgenom men hat, oder in die Hand eines von ihm Beauftragten das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhaf ter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen.
(3) Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bil denden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stell vertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen.
(4) Nach der Konstituierung dieser Wahlbehörden ha
ben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahl behörden zur kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten sind.
§13
Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
(1) Spätestens am elften Tag nach der Wahlausschreibung haben die Parteien, die sich an der Wahlwerbung (§ 45) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 14 Abs. 3 zu bestellenden Beisitzer und Ersatzmitglieder der neu zu bildenden Wahlbehörden bei den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen. Den Vorschlägen ist, unbeschadet des § 14 Abs. 2, die Anzahl der Beisitzer und Ersatzmitglieder zugrunde zu legen, die ihnen nach der Zusammensetzung der Wahlbehörden im Zeitpunkt der Wahlausschreibung zukommt.
(2) Als Beisitzer und Ersatzmitglieder können nur Per sonen vorgeschlagen werden, die dem § 5 Abs. 3 ent
sprechen.
(3) Die Eingaben sind für die Bildung der Landeswahl behörde an den Landeswahlleiter, für die Bildung der Kreis- und Bezirkswahlbehörden an den Kreiswahlleiter und für die Bildung der Gemeinde- und Sprengelwahlbe hörden an den Bezirkswahlleiter zu richten.
(4) Verspätet einlangende Eingaben dürfen nicht be
rücksichtigt werden, es sei denn, daß es sich um Wahlbe hörden handelt, deren nachträgliche Bildung durch Ände rungen in den Wahisprengeln, in den Gemeindegebieten oder in den politischen Bezirken unabweislich geworden ist.
(5) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder können die Parteien ihre Anträge jederzeit ändern oder zurückziehen. Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
§ 14
Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von
Vertrauenspersonen
(1) Die Beisitzer und Ersatzmitglieder der vor jeder Wahl neu zu bildenden.Landeswahlbehörde werden von
der Landesregierung berufen.
(2) Die Bestimmung der Anzahl der Beisitzer und Er satzmitglieder in den übrigen neu zu bildenden Wahlbe hörden sowie deren Berufung obliegt den neuen Wahlbe hörden, und zwar bei den Kreiswahlbehörden der Lan deswahlbehörde, bei den Bezirkswahlbehörden den Kreiswahlbehörden und bei den Gemeinde- und Spren gelwahlbehörden den Bezirkswahlbehörden. Tritt hiedurch in der Zusammensetzung der Wahlbehörden ge
genüber dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Än derung ein, so haben die von der Änderung betroffenen Parteien (§ 13 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge ein zubringen.
(3) Die Beisitzer und Ersatzmitglieder werden innerhalb der für jede Wahlbehörde festgesetzten Höchstzahl auf Grund der Vorschläge der Parteien (§ 13 Abs. 1) unter sinngemäßer Beobachtung des § 94 Abs. 3 bis 6
(d'Hondtsches Verfahren) nach ihrer bei der letzten Wahl des Landtages im Bereich der Wahlbehörde, bei Spren gelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen.
(4) Hat eine wahlwerbende Partei gemäß Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Beisitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in jede Wahlbehörde höchstens zwei Vertreter als ihre Vertrauenspersonen zu entsenden. Das gleiche Recht
steht hinsichtlich der Kreiswahlbehörde und Landeswahl behörde auch solchen Parteien zu, die im zuletzt gewähl ten Landtag nicht vertreten sind. Die Vertrauenspersonen sind zu den Sitzungen der Wahlbehörde einzuladen. Sie nehmen an den Verhandlungen ohne Stimmrecht teil.
Eine Berufung dieser Personen ist nicht erforderlich, je doch sind sowohl der Wahlleiter der jeweiligen Wahlbe hörde als auch die Vertrauenspersonen selbst von ihrer Entsendung nachweislich in Kenntnis zu setzen. § 5 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3 bis 5, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1, 2, 3 erster Satz und 5, §-19, § 41 Abs. 1 Z. 2 lit. b und § 58 Abs. 1 letzter Satz sind sinngemäß anzuwen den. § 62 wird hiedurch nicht berührt.
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(5) Die Namen der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde sind am Wahltag beim Eingang des zugehörigen Wahllokales anzuschlagen. Die Namen der Mitglieder der übrigen Wahlbehörden sind von der jeweiligen Wahlbehörde ortsüblich kundzumachen.
§15
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
(1) Spätestens am 21. Tag nach der Wahlausschrei
bung haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) Die berufenen Beisitzer und Ersatzmitglieder haben vor Antritt ihres Amtes in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung ihrer Pflichten abzulegen. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzmitglieder abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehör de berufen werden.
(3) Die Sprengelwahlbehörden in Gemeinden mit mehr
als 20.000 Einwohnern können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Das gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bil dung erst nachträglich aus einem der im § 13 Abs. 4 angeführten Gründe unabweislich geworden ist.
§ 16
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind.
(2) Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stim menmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Besqhluß erhoben, der er beitritt.
(3) Ein Ersatzmitglied ist bei der Beschlußfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann zu berücksichtigen, wenn ein Beisitzer der gleichen wahlwerbenden Partei an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Wurden über Vor schlag dieser wahlwerbenden Partei mehrere Ersatzmit glieder berufen, dann sind die Ersatzmitglieder in der Rei henfolge des Parteivorschlages zu berücksichtigen.
§17
Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
(1) Wenn ungeachtet der ordnungsgemäßen Einberu
fung eine Wahlbehörde, insbesondere am Wahltag, nicht zusammentritt, eine Wahlbehörde bei ihrem Zusammen
tritt nicht beschlußfähig ist oder während der Amtshand lung beschlußunfähig wird und die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zuläßt, hat der Wahl leiter die Amtshandlung namens der Wahlbehörde selb ständig durchzuführen. In diesem Fall hat er nach Mög lichkeit und Berücksichtigung der Parteienverhältnisse Vertrauensmänner heranzuziehen.
(2) Das gleiche gilt für alle Amtshandlungen einer Wahlbehörde, die überhaupt nicht zusammentreten kann, weil von keiner Partei Vorschläge gemäß § 13 auf Berufung von Beisitzern (Ersatzmitgliedern) eingebracht wurden oder auf Grund aller eingebrachten Parteienvor schläge in eine Sprengel- oder eine Gemeindewahlbehörde nicht wenigstens drei Beisitzer, in eine Bezirks- oder eine Kreiswahlbehörde nicht wenigstens sechs Beisitzer oder in die Landeswahlbehörde nicht acht Beisitzer berufen werden konnten.
§ 18
Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer
(1) Übt ein Beisitzer oder Ersatzmitglied sein Mandat in der Wahlbehörde aus irgendeinem Grund, ausgenom
men die vorübergehende Verhinderung, nicht aus, so hat die Partei, die den Vorschlag auf seine Entsendung er stattet hat, einen neuen Vorschlag für die Besetzung des freigewordenen Mandates zu erstatten.
(2) Auch steht es-den Organen, welche Sprengelwahl
leiter, ständige Vertreter oder für den Fall der Verhinde rung bestimmte Stellvertreter in den Wahlbehörden be stellen können, sowie den Parteien, die Vorschläge für die Berufung von Beisitzern oder Ersatzmitgliedern er stattet haben, jederzeit frei, die Berufenen aus der Wahl behörde zurückzuziehen und durch neue ersetzen zu
lassen.
(3) Hat eine Partei, auf deren Antrag Beisitzer und Er satzmitglieder in eine Wahlbehörde berufen wurden, in einem Wahlkreis keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 45) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 52), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzmitglieder in der betreffenden Kreiswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in der Lan deswahlbehörde jedoch nur dann, wenn die Partei auch in keinem Wahlkreis des Landes einen Wahlvorschlag
eingebracht hat oder von ihr in keinem Wahlkreis ein Wahlvorschlag veröffentlicht wurde. In diesem Fall sind alle Mandate der Beisitzer und der Ersatzmitglieder nach § 14 Abs. 3 auf die wahlwerbenden Parteien, gleichgültig, ob sie bisher in der Wahlbehörde vertreten waren oder nicht, neu aufzuteilen.
(4) Entspricht die Zusammensetzung der Landeswahl
behörde, einer Kreiswahlbehörde, einer Bezirkswahlbehörde oder einer Gemeindewahlbehörde nach der Wahl
des Landtages nicht mehr den Vorschriften des § 14 Abs. 3, so sind die der neuen Parteistärke entsprechen
den Änderungen durchzuführen.
(5) Bei den Änderungen nach den Abs. 1 bis 4 sind
§ 13 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 14 und § 15 sinngemäß anzuwenden.
(6) Die Sprengelwahlbehörden bleiben solange im Amt, bis das Wahlergebnis durch keine Entscheidung mehr
geändert werden kann. Die übrigen vor jeder Wahl gebil deten und nach Abs. 1 bis 5 allenfalls geänderten Wahl behörden bleiben bis zur Konstituierung der neuen Wahl behörden anläßlich der nächsten Wahl im Amt, jedoch unbeschadet der nach § 12 Abs. 3 den Vorsitzenden der neu zu bildenden Wahlbehörden zukommenden Aufgaben.
§19
Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden
(1) Mitglieder der Wahlbehörde, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ihren täglichen Verdienst angewiesen und durch die Ausübung ihres Ehrenamtes verhindert sind, ihrem Erwerb nachzugehen, können auf
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Antrag eine Entschädigung (Tag- oder Stundengeld) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhalten.
(2) Die Höhe des Tag- oder Stundengeldes ist von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen bestehenden Entschädigungssätze festzu setzen.
(3) den Mitgliedern der Wahlbehörden gebührt auf
ihren Antrag auch der Ersatz der mit der Ausübung ihres Amtes verbundenen notwendigen Barauslagen.
(4) Über den Antrag entscheidet bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei den Mit
gliedern der übrigen Wahlbehörden die Verwaltungsbe hörde, der der Wahlleiter angehört oder von deren Vor stand er bestellt wird; gegen deren Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Die gemäß Abs. 1 und 3 entstehenden Kosten sind von der Gebietskörperschaft zu tragen, die für den Auf wand des Amtes aufzukommen hat, dem gemäß § 6 Abs. 2 die Zuweisung der für die Wahlbehörden notwen digen Hilfskräfte und Hilfsmittel obliegt. § 103 wird hiedurch nicht berührt.
II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt
Wahlrecht
§20 Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, im Lan de Oberösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, vor dem Ablauf des Stichtages das 19. Lebensjahr vollen det haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen
sind.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 2) zu beurteilen.
§21 Ordentlicher Wohnsitz
Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben.
2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe
§22
Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer vom Wahlrecht zum Nationalrat
ausgeschlossen ist.
3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
§23 Wählerverzeichnisse
(1) Die Wahlberechtigten sind in Wählerverzeichnisse einzutragen.
(2) Die Anlegung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich.
§24 Anlegung der Wählerverzeichnisse
(1) Die Eintragung in die Wählerverzeichnisse erfolgt auf Grund von ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranla geblättern.
(2) Für das Wählerverzeichnis ist das Muster gemäß
Anlage 1 zu verwenden.
(3) Die Wähleranlageblätter sind nach dem Muster ge mäß Anlage 2 herzustellen. Abänderungen des Vor
druckes, die sich auf die nähere Bezeichnung des Ausfül lungsortes, die kalendermäßige Bezeichnung des Stich tages, die Art der Verteilung und Rückstellung an die zur Ausstellung der Wählerverzeichnisse zuständige Behör de sowie die Zahl der auszufüllenden Wähleranlageblät ter beziehen, sind zugelassen.
(4) Die Wählerverzeichnisse sind nach Gemeinden, in nerhalb derselben gegebenenfalls nach Ortschaften, Straßen und Hausnummern, wenn aber eine Gemeinde
in Wahlsprengel eingeteilt ist, auch nach Wahlsprengel
anzulegen.
§25 Ort der Eintragung
(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag seinen ordentlichen Wohnsitz (§ 21) hatte.
(2) Hat ein Wahlberechtigter in mehreren Gemeinden Oberösterreichs einen ordentlichen Wohnsitz, so ist er in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag tatsächlich gewohnt hat. Nach diesem Umstand bestimmt sich die Eintragung auch dann, wenn jemand, falls eine Gemeinde in Wahfsprengel eingeteilt ist, in mehreren Wahlsprengeln eine Wohnung hat.
(3) Wahlberechtigte, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem Stichtag in eine andere Gemeinde verlegen, sind in das Wählerverzeichnis dieser Gemeinde einzutra gen, wenn der ordentliche Wohiisitz in dieser Gemeinde vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses begründet wird. Im Wählerverzeichnis der Gemeinde, in der sie am Stichtag ihren ordentlichen Wohnsitz hatten, sind sie zu streichen. Die Gemeinde, in der die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt, hat die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis die betreffende Person bisher einge tragen war, von der neuen Eintragung unverzüglich zu verständigen.
(4) Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal in den Wäh lerverzeichnissen eingetragen sein.
§26 Wähleranlageblätter
(1) Die Wähleranlageblätter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, die vor dem Ablauf des Stich-Seite 208
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tages das 19. Lebensjahr vollendet haben, am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen.
(2) Personen, die sich am Tag der Ausfüllung des Wähleranlageblattes in einer Gemeinde nur vorübergehend aufhalten, in der sie nicht ihren ordentlichen Wohnsitz haben, wie zum Beispiel Urlauber, Geschäftsreisende, vorübergehend untergebrachte Anstaltspfleglinge, Besuche, Durchziehende usw. haben, falls sie das Wahlrecht besitzen, selbst auf geeignete Weise dafür Sorge zu tragen, daß sie in das Wählerverzeichnis der Gemeinde, in der sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, aufgenommen werden.
§27
Allgemeine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten
(1) Spätestens am fünften Tag nach dem Tag der Wahl ausschreibung ist in jeder Gemeinde die allgemeine Ver pflichtung der Gemeindebewohner zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten nach Maßgabe der fol genden Bestimmungen durch ortsüblich zu verlautbarende Verfügung der Gemeinde auszusprechen.
(2) Die Verfügung hat zu bestimmen, in welcher Weise die Wähleranlageblätter sowie die sonstigen im folgen den angeführten Drucksorten an die zur Ausfüllung ver pflichteten Personen verteilt und von diesen wieder an die Gemeinde zurückgeleitet werden. In der Verfügung ist auch auf Abs. 6 und § 26 sowie auf die Strafbestim mungen des § 104 Abs. 1 Z. 3 hinzuweisen.
(3) In der Verfügung kann angeordnet werden, daß die Hauseigentümer oder deren Stellvertreter die Wähleran lageblätter an die Wohnungsinhaber oder an die Woh nungsinsassen zu verteilen, die ausgefüllten Wähleranla geblätter einzusammeln und sie auf die Vollständigkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen haben.
(4) Es kann auch angeordnet werden, daß die Hausei
gentümer oder ihre Stellvertreter die Namen der Woh nungsinhaber, nach Lage und Türnummer der Wohnung
geordnet, in besondere Hauslisten (Anlage 3) einzutra gen und die Anzahl der eingesammelten Wähleranlage
blätter, getrennt für Männer und Frauen, in der Hausliste zu vermerken haben.
(5) Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähleranla
geblätter und Hauslisten vor der Abgabe an die Behörde durch deren Organe in jedem Haus überprüft werden. Die Vornahme dieser Amtshandlung ist dem Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntzu geben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon ungesäumt
mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprüfung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizustellen.
(6) In allen Fällen ist es den Wahlberechtigten freizustellen, ihre Wähleranlageblätter auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist jedoch der Hauseigentümer oder sein Stellvertreter, gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, zu verständigen.
§28 Überprüfung der Wähleranlageblätter
(1) Die Gemeinde hat die Wähleranlageblätter auf
Grund der ihr zur Verfügung stehenden Behelfe soweit als möglich dahin zu überprüfen, ob den darin bezeichne ten Personen das Wahlrecht nach den Bestimmungen
dieses Landesgesetzes zusteht.
(2) Bejahendenfalls ist der Familien- und Vorname des Wahlberechtigten, sein Geburtsjahr, Familienstand und der Beruf an der für ihn nach seiner Wohnung in Betracht kommenden Stelle des Wählerverzeichnisses deutlich
lesbar einzutragen.
§29
Verwendung von Wählerevidenzen nach bundes- und landesgesetzlichen
Vorschriften
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu ver fügen, daß die Erfassung der Wahlberechtigten auf Grund von Wähleranlageblättern zu unterbleiben hat und die Wählerverzeichnisse auf Grund der Wählerevidenz im Sinne des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 427/1985 und 148/1990 und der Landes-Wählerevidenz im Sinne
des O.ö. Wählerevidenz-Gesetzes anzulegen sind, sofern dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verwal tungsaufwandes zu erwarten und die ordnungsgemäße
Erfassung der Wahlberechtigten gesichert ist. Auch in diesem Fall ist für die Aufnahme in das Wählerverzeich nis der Stichtag maßgebend.
(2) Die auf Grund der Landes-Wählerevidenz erfaßten Personen, die bis zum Ablauf des Stichtages das 19. Le bensjahr vollendet haben, sind in das Wählerverzeichnis jeweils anschließend an die auf Grund der Wählerevidenz nach bundesgesetzlichen Vorschriften erfaßten Personen aufzunehmen.
§ 30 Auflegung des Wählerverzeichnisses
(1) Am 36. Tag nach dem Stichtag, wenn jedoch die Wahlberechtigten auf Grund der Wählerevidenzen ge
mäß § 29 erfaßt wurden, am 25. Tag nach der Wahlaus schreibung, hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum während eines Zeitraumes von zehn Tagen während der Amtsstunden
und an Samstagen, die in diesen Zeitraum fallen, in der Zeit von 8.00 bis 11.00 Uhr zur öffentlichen Einsicht auf zulegen.
(2) Die Auflegung des Wählerverzeichnisses ist vor Be ginn der Auflagefrist von der Gemeinde ortsüblich kund zumachen. Die Kundmachung hat auch die Einsichtsfrist, die für die Einsichtnahme bestimmten Tagesstunden, die Bezeichnung der Amtsräume, in denen das Wählerver
zeichnis aufliegt, die Amtsstelle, bei der Einsprüche ge gen das Wählerverzeichnis eingebracht werden können, sowie die Bestimmungen des Abs. 3 und des § 34 zu ent halten.
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(3) Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschrif ten und Vervielfältigungen herstellen.
(4) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderun
gen im Wählerverzeichnis nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen
werden. Ausgenommen hievon ist die Behebung von
Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreibfehlern und
dgl.
§31 Kundmachung in den Häusern
(1) In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern hat die Gemeinde vor Beginn der Einsichtsfrist in jedem Haus an einer den Hausbewohnern zugänglichen Stelle (Hausflur) eine Kundmachung anzuschlagen, welche die Zahl der männlichen und weiblichen in das Wählerver zeichnis eingetragenen Personen, nach Lage und Tür
nummer der Wohnung geordnet, oder ihre Familien- und Vornamen sowie die Amtsstelle angibt, bei der Einsprü che gegen das Wählerverzeichnis eingebracht werden
können.
(2) Solche Kundmachungen sind auch in anderen Ge
meinden anzuschlagen, wenn es im Interesse der ord
nungsgemäßen Erfassung der Wahlberechtigten zweck
mäßig und unter Berücksichtigung des hiefür erforderli
chen Verwaltungsaufwandes tragbar ist und von der Be
zirksverwaltungsbehörde verfügt wird.
§32
Bericht der Gemeinden an die Bezirkswahlbehörde über die Zahl der Wahlberechtigten
(1) Vor Auflegung des Wählerverzeichnisses haben die Gemeinden die Anzahl der wahlberechtigten Personen in der Gemeinde, getrennt nach Männern und Frauen, der Bezirkswahlbehörde bekanntzugeben. Desgleichen sind auch die Änderungen der Anzahl der wahlberechtigten Personen, die sich durch das Einspruchs- und Beru fungsverfahren ergeben, nach Abschluß des Wählerver zeichnisses unverzüglich der Bezirkswahlbehörde zu be richten.
(2) Auf Grund der Berichte der Gemeinden haben die Bezirkswahlbehörden die Anzahl der Wahlberechtigten in den Gemeinden unverzüglich der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.
§33 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
Den wahlwerbenden Parteien sind auf ihr Verlangen Abschriften der Wählerverzeichnisse auszufolgen, sofern die Parteien dieses Verlangen spätestens am achten Tag nach der Wahlausschreibung bei der Gemeinde stellen. Die Abschriften sind spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses auszufolgen. Die Gemeinden sind berechtigt, die Ausfolgung der Abschriften von der Entrichtung eines angemessenen Beitrages zu den Herstellungskosten abhängig zu machen. Unter den gleichen Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zu den Wählerverzeichnissen auszufolgen.
§34 Einsprüche
(1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jede Person, die das aktive Wahlrecht besitzt, unter Angabe ihres Namens und der Wohnadresse innerhalb der Einsichtsfrist wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter oder wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter schriftlich, mündlich oder telegraphisch bei der zur Entgegennahme von Einsprüchen bezeichneten Amtsstelle (§ 30 Abs. 2) Einspruch erheben.
(2) Die Einsprüche müssen bei der Amtsstelle, bei der sie einzubringen sind, noch vor Ablauf der Einsichtsfrist einlangen.
(3) Der Einspruch ist, falls er schriftlich eingebracht wird, für jeden Einspruchsfall gesondert zu überreichen. Hat der Einspruch die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten zum Gegenstand, sind auch die zur Begründung des Einspruches notwendigen Belege, ins
besondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten aus gefülltes Wähleranlageblatt (§ 24 Abs. 3) anzuschließen. Wird im Einspruch die Streichung eines vermeintlich Nichtwahlberechtigten begehrt, ist der Grund hiefür an zugeben. Alle Einsprüche, auch mangelhaft belegte, sind von der hiezu berufenen Amtsstelle entgegenzunehmen und weiterzuleiten. Ist ein Einspruch von mehreren Ein spruchswerbern unterzeichnet, gilt, wenn kein Zustel lungsbevollmächtigter genannt ist, der an erster Stelle Unterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt.
(4) Erhebt jemand in eigener Sache Einspruch und ist ihm bekannt, daß er im Wählerverzeichnis mehrerer
Wahlsprengel aufgenommen ist oder daß wegen Aufnah
me bzw. Nichtaufnahme seiner Person in das Wählerver zeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er Einspruch erhebt, ein Einspruchsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Einspruch bekanntzuge ben. Die Behörde, bei der der Einspruch eingebracht wird, hat mit der anderen Wahlbehörde einvernehmlich vorzugehen. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn Personen
gemäß Abs. 1 innerhalb der Einsichtsfrist wegen Aufnah me vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nicht aufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erheben.
§35
Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
(1) Die Gemeinde hat die Personen, gegen deren Auf
nahme in das Wählerverzeichnis Einspruch erhoben wur
de, hievon unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Gründe
innerhalb von 24 Stunden nach Einlangen des Einspru
ches zu verständigen. Den Betroffenen steht es frei, bin
nen vier Tagen nach Zustellung der Verständigung
schriftlich, mündlich oder telegraphisch Einwendungen
bei der Gemeindewahlbehörde vorzubringen.
(2) Die Namen der Einspruchswerber unterliegen dem
Amtsgeheimnis; den Strafgerichten sind sie auf Verlan
gen bekanntzugeben.
§36 Entscheidung über Einsprüche
(1) Über den Einspruch hat binnen sechs Tagen nach
seinem Einlangen die Gemeindewahlbehörde zu ent
scheiden.
(2) Die Entscheidung ist von der Gemeinde dem Ein
spruchswerber sowie dem von der Entscheidung Betrof
fenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
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(3) Nach Rechtskraft der Entscheidung hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis sofort unter Anführung der Entscheidungsdaten richtigzustellen. Handelt es sich hiebei um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wählers, ist sein Name am Schluß des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen und an jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.
§37 Berufungen
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehör
de können der Einspruchswerber sowie der von der Ent scheidung Betroffene binnen drei Tagen nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder telegraphisch die Beru fung bei der Gemeinde einbringen. Die Gemeinde hat
den Berufungsgegner von der eingebrachten Berufung
unverzüglich mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, innerhalb von zwei Tagen nach der an ihn ergangenen Verständigung in die Berufung Einsicht und zu den vorgebrachten Berufungsgründen Stellung zu
nehmen.
(2) Die Gemeinde hat Berufungen unter Anschluß der Einspruchsakten im Wege der Gemeindewahlbehörde
unverzüglich der Bezirkswahlbehörde vorzulegen. Diese hat hierüber binnen vier Tagen nach dem Einlangen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahl behörde ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) § 34 Abs. 3 und 4 und § 36 Abs. 2 und 3 finden sinn gemäß Anwendung.
(4) Sind wegen Eintragung bzw. Nichteintragung eines Wählers in einem Wählerverzeichnis Verfahren bei ver schiedenen Wahlbehörden anhängig und ist ein Einver nehmen gemäß § 34 Abs. 4 nicht zustande gekommen,
sodaß aus diesem Grunde eine Person in zwei Wähler verzeichnissen oder in keinem Wählerverzeichnis einge tragen ist, so kann die betroffene Person Beschwerde bei der Landeswahlbehörde erheben, die in Wahrung des Aufsichtsrechtes die Richtigstellung der Wählerverzeich nisse zu verfügen hat. Die Landeswahlbehörde kann in solchen Fällen auch von Amts wegen einschreiten.
§38 Abschluß des Wählerverzeichnisses
(1) Nach Abschluß des Einspruchs- und Berufungsver
fahrens hat die Gemeinde das Wählerverzeichnis abzu schließen.
(2) Das abgeschlossene Wählerverzeichnis ist der Wahl zugrundezulegen.
§39
Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes
(1) An der Wahl dürfen nur Wahlberechtigte teilneh
men, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeich
nis enthalten sind.
(2) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Er
kann höchstens drei Bewerbern jener Partei, die er wählt, jeweils eine Vorzugsstimme geben.
(3) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht grundsätzlich in dem Ort (Gemeinde, Wahlsprengel) aus, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
§40 Zustellung der Wahlunterlagen
Jede Gemeinde hat dafür zu sorgen, daß bei jedem Wahlberechtigten spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag an seiner im Wählerverzeichnis angeführten Anschrift folgende Unterlagen einlangen:
1.eine Wahlinformation, aus der jedenfalls die im jeweili gen Wahlkreis wahlwerbenden Parteien, ihre Listennummern, Parteibezeichnungen und allfällige Kurzbe
zeichnungen sowie die einzelnen Bewerber dieser Parteien samt Reihungsziffer ersichtlich sind, und
2.ein Musterstimmzettel, der dem amtlichen Stimmzet tel (§ 76) nachgebildet ist, sich aber von diesem durch eine unterschiedliche Farbe und den Aufdruck "MU
STER" sowie "UNGÜLTIGER STIMMZETTEL" unter
scheidet.
4.Abschnitt Wahlkarten
§41 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
(1) Der Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte steht zu
1.Wahlberechtigten, die ihren ordentlichen Wohnsitz zwischen dem Stichtag und dem Wahltag in eine an
dere Gemeinde verlegen;
2.Wahlberechtigten, die sich am Wahltag in einem an deren Ort als dem ihrer Eintragung in das Wählerver zeichnis aufhalten, und zwar
a)Mitgliedern und sonstigen Organen von Wahlbe
hörden;
b)Wahlzeugen;c)Personen, die sich in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einem Altersheim in Obhut befinden oder
die in einer Kuranstalt eine Kur gebrauchen;
d)Personen, die sich aus beruflichen Gründen am
Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel aufhalten.
(2) Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
ferner Wahlberechtigte, denen der Besuch des zuständi gen Wahllokales am Wahltag infolge Bettlägerigkeit bzw. einer der Bettlägerigkeit gleichzuhaltenden körperlichen Behinderung, sei es aus Krankheits-, Alters- oder sonsti gen Gründen, unmöglich ist, sofern sie die Möglichkeit der Stimmabgabe vor einer besonderen Wahlbehörde
(§ 75 Abs. 1) in Anspruch nehmen wollen, sich am Wahl tag voraussichtlich im Gebiet der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, aufhalten wer den und die Ausübung des Wahlrechtes gemäß § 73 nicht in Betracht kommt.
(3) Fällt bei einem Wahlberechtigten, dem eine Wahl karte nach Abs. 2 ausgestellt worden ist, die Bettlägerig keit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende kör perliche Behinderung vor dem Wahltag weg, so hat er die Gemeinde, die die Wahlkarte ausgestellt hat, spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag zu verständigen.
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§42 Anmeldung des Anspruches
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 41 Abs. 1 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag mündlich oder schriftlich zu beantragen. Beim Antrag ist außer einem Identitätsdokument vorzulegen:
1.in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z. 1: die Meldebestäti gung oder ein sonstiger Urkundennachweis, aus dem
sich die Verlegung des Aufenthaltsortes ergibt;
2.in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z. 2 lit. c: die Bestätigung der Anstaltsleitung;3.in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z. 2 lit. d: die Bestäti gung des Dienstgebers, aus der der Beschäftigungs
ort am Wahltag hervorgeht.
(2) Die Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 41 Abs. 2 ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte nach seinem ordentlichen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag mündlich durch einen bevollmächtigten Vertre ter oder schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat neben der Glaubhaftmachung der Identität das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbe
hörde gemäß § 75 Abs. 1, die genaue Angabe der Woh
nung und eine ärztliche Bestätigung zum Nachweis der Bettlägerigkeit bzw. der einer Bettlägerigkeit gleichzuhal tenden körperlichen Behinderung, die den Besuch des Wahllokales unmöglich macht, sowie der medizinischen Unbedenklichkeit zu enthalten. Ist die Bettlägerigkeit bzw. die einer Bettlägerigkeit gleichzuhaltende körperli che Behinderung jedoch amtsbekannt, so kann von der Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses Abstand ge
nommen werden.
(3) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.
§43 Ausstellung der Wahlkarte
(1) Die Ausstellung der Wahlkarte, für die das in der An lage 4 ersichtliche Formular zu verwenden ist, ist im Wäh lerverzeichnis in der Rubrik "Anmerkung" bei dem be treffenden Wähler mit dem Wort "Wahlkarte" in auffälli ger Weise (zum Beispiel mittels Buntstiftes) vorzumer ken. Wird eine Wahlkarte auf Grund des § 41 Abs. 2 aus gestellt, so ist dieser Umstand noch zusätzlich durch den Buchstaben „B" zu vermerken.
(2) Duplikate für abhanden gekommene oder un
brauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Fall ausgefolgt werden.
(3) Ob und in welcher Weise für Wahlkartenwähler be sondere Wahllokale zu bestimmen sind, ist aus § 58, § 73 und § 75 ersichtlich. Über die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler enthält der § 71 die näheren Bestim mungen.
III. HAUPTSTÜCK Wählbarkeit, Wahlbewerbung
I.Abschnitt Wählbarkeit
§44 Passives Wahlrecht
Wählbar sind alle wahlberechtigten Männer und Frauen.
2. Abschnitt Wahlbewerbung
§45 Kreiswahlvorschlag
(1) Wahlwerbende Parteien haben ihre Wahlvorschläge für das erste Ermittlungsverfahren (Kreiswahlvorschläge) frühestens am Stichtag (§ 1 Abs. 2) und spätestens am 40. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Landeswahlbehörde während der Amtsstunden vorzulegen; diese hat auf jedem Kreiswahlvorschlag Tag und Uhrzeit seines Einlangens zu vermerken. Werden nicht alle Kreiswahl vorschläge einer Partei gleichzeitig vorgelegt, so gelten alle mit dem Zeitpunkt als eingelangt, an dem der letzte Kreiswahlvorschlag dieser Partei eingelangt ist. Kreis wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (Abs. 2) aufweisen, gelten als nicht eingebracht.
(2) Jeder Kreiswahlvorschlag muß von wenigstens 80 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterstützt sein. Die Unterstützungserklärung (Muster Anlage 8) hat die Bestä tigung der Gemeinde zu enthalten, daß die in der Erklä rung genannte Person am Stichtag in einer Wählerevi denz gemäß § 29 als wahlberechtigt eingetragen war. Diese Bestätigung ist von der Gemeinde nur dann zu er teilen, wenn
1.die in der Erklärung genannte Person vor der zur Füh rung dieser Wähierevidenz zuständigen Gemeindebe
hörde persönlich erscheint und ihre Identität durch einen Lichtbildausweis nachweist,
2.die Unterstützungserklärung Angaben über Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Wohnadresse so
wie den Namen der zu unterstützenden wahlwerben
den Partei enthält und
3.die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungserklärüng genannten Person entweder vor der Gemeindebehörde geleistet wird oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist.
Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Bestätigung unverzüglich und ohne Einhebung von Verwaltungsabgaben oder sonstigen Gebühren auszufertigen. Eine solche Bestätigung darf für eine Person nur einmal ausgestellt werden.
(3) Der Wahlvorschlag muß enthalten:
1.die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben;
die Kurzbezeichnung darf aus keinen Wörtern oder
Wortteilen, keinem Wort und auch aus keiner wortähn
lichen Buchstabenfolge bestehen;
2.die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Bewerbern wie im Wahlkreis Abge
ordnete zu wählen sind, in der beantragten, mit arabi schen Ziffern bezeichneten Reihenfolge unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums,
des Berufes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages ausgeübt wird, und der Adresse je
des Bewerbers;
3.die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigen Ver treters (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse).
(4) In den Wahlvorschlag darf ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn er hiezu seine Zustimmung
schriftlich erklärt hat. Diese Zustimmungserklärung ist gemeinsam mit einer Bestätigung der Gemeinde, daß der Seite 212
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Bewerber am Stichtag in einer Wählerevidenz gemäß § 29 als wahlberechtigt eingetragen war (Wählbarkeitsbestätigung), dem Wahlvorschlag anzuschließen.
(5) Jede wahlwerbende Partei hat an das Land einen Beitrag für die Kosten des Wahl Verfahrens in der Höhe von 2.000 Schilling zu leisten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der Übermittlung des Wahlvorschlages (Abs. 1) bei der Landeswahlbehörde bar zu erlegen. Wird der Kostenbeitrag nicht erlegt, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
§46 Zuweisung der Listenplätze
(1) Die Landeswahlbehörde hat jeder wahlwerbenden
Partei einen für alle Wahlkreise verbindlichen Listenplatz gemäß Abs. 2 bis 4 zuzuweisen und diesen auf dem Kreiswahlvorschlag zu vermerken.
(2) Die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewähl ten Landtag vertreten waren, hat sich nach der Anzahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Landtags wahl im ganzen Landesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Rei henfolge nach der bei der letzten Landtagswahl ermittel ten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese
gleich, so entscheidet der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Einbringer zu ziehen ist.
(3) Im Anschluß an die nach Abs. 2 gereihten Parteien sind jene Parteien anzuführen, die sich in allen Wahlkrei sen an der Wahlwerbung beteiligen. Ihre Reihenfolge er gibt sich aus dem Zeitpunkt des Einlangens der Kreis wahlvorschläge (§ 45 Abs. 1); ist dieser gleich, so ent scheidet über die Reihenfolge der Landeswahlleiter durch das Los, das von einem Zeugen im Beisein der Ein bringer zu ziehen ist.
(4) Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Parteien sind die anderen wahlwerbenden Parteien anzuführen. Ihre Reihenfolge ergibt sich aus der Anzahl der Wahlkrei se, in denen sie sich an der Wahlwerbung beteiligen. Da bei ist jeweils eine Partei, die sich in mehr Wahlkreisen als eine andere Partei an der Wahlwerbung beteiligt, vor dieser zu reihen. Beteiligen sich mehrere Parteien in gleich vielen Wahlkreisen an der Wahlwerbung, so ergibt sich die Reihenfolge aus dem Zeitpunkt des Einlangens der Kreiswahlvorschläge (§ 45 Abs. 1); ist auch dieser gleich, so entscheidet das Los gemäß Abs. 3.
§47
Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen
(1) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder
schwer zu unterscheidende Parteibezeichnungen tragen, so hat der Landeswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvor schläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden
und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Par teibezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Landeswahlbehörde Parteibezeichnun gen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei der letzten Landtagswahl enthalten waren, zu belassen, die übrigen Wahlvorschläge aber nach dem an erster
Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(2) Desgleichen sind auch Wahlvorschläge ohne aus
drückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.
(3) Wenn ein Wahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensli ste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Parteiliste gleicht oder von diesem schwer zu unterscheiden ist, hat der Landeswahl leiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Be sprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Ver wechslung nicht Anlaß gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Wahlvorschlag als nicht eingebracht.
(4) Im übrigen gilt der Grundsatz, daß bei neu auftreten den wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Wahl vorschlag früher eingebracht hat.
§48
Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
(1) Wenn ein Wahlvorschlag keinen zustellungsbevoll mächtigten Vertreter anführt, so gilt der jeweils an erster Stelle des Wahlvorschlages stehende Bewerber als zu stellungsbevollmächtigter Vertreter der Partei.
(2) Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter erset zen. Solche an die Kreiswahlbehörde zu richtende Erklä rungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustel lungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu oder ist er nach Ansicht der Kreiswahlbehörde nicht mehr in der Lage, die Partei zu vertreten, so muß die Erklärung von mindestens der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag angeführten Bewerber unterschrieben sein, die im Zeit punkt der Erklärung die Partei nach Ansicht der Kreis wahlbehörde noch vertreten können. Können diese Un
terschriften nicht beigebracht werden, so genügt die Un terschrift auch eines Bewerbers des Wahlvorschlages, der die Partei nach Ansicht der Kreiswahlbehörde vertre ten kann.
§49 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
(1) Die Landeswahlbehörde überprüft nach Zuweisung
der Listenplätze (§ 46) unverzüglich, ob die eingelangten Wahlvorschläge die erforderliche Anzahl von Unterstüt zungserklärungen (§ 45 Abs. 2) aufweisen. Gilt ein Kreis wahlvorschlag gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz als nicht eingebracht, so ist der zustellungsbevollmächtigte Ver treter der Partei entsprechend zu verständigen.
(2) Die Landeswahlbehörde hat die überprüften Kreis wahlvorschläge unverzüglich an die jeweiligen Kreiswahl behörden zur weiteren Bearbeitung zu übermitteln.
(3) Unverzüglich nach dem Einlangen der Kreiswahl
vorschläge hat die Kreiswahlbehörde zu überprüfen, ob die in den Parteilisten vorgeschlagenen Bewerber wähl bar sind. Sie hat Bewerber, deren Wählbarkeitsbestäti gungen oder Zustimmungserklärungen (§ 45 Abs. 4) nicht vorliegen, im Wahlvorschlag zu streichen und den zustel lungsbevollmächtigten Vertreter der Partei von der Strei chung entsprechend zu verständigen.
(4) Die Zurückziehung einzelner Unterstützungserklä rungen ist von der Landeswahlbehörde bzw. von der Kreiswahlbehörde nur dann zur Kenntnis zu nehmen,
wenn
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1.der Unterstützer glaubhaft macht, daß er durch einen wesentlichen Irrtum oder durch arglistige Täuschung oder durch Drohung zur Unterstützung des Kreiswahl
vorschlages bestimmt worden ist und
2.die Zurückziehung spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag während der Amtsstunden erfolgt ist.
§50 Ergänzungsvorschläge
Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangel der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 45 Abs. 4) gestrichen wird, so kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Die Ergänzungsvorschläge, die unbeschadet des § 45 Abs. 4 nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen.
§51 Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
Weisen mehrere Wahlvorschläge im gleichen Wahlkreis den Namen desselben Wahlwerbers auf, so ist dieser von der Kreiswahlbehörde aufzufordern, binnen acht Tagen, jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge er sich entscheidet. Auf allen anderen Wahlvorschlägen wird er gestrichen. Wenn er sich in der vorgesehenen Frist nicht erklärt, wird er auf dem als ersten eingelangten Wahlvorschlag, der seinen Namen trug, belassen.
§52
Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
(1) Frühestens am 33. Tag und spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag hat die Kreiswahlbehörde die Kreis wahlvorschläge abzuschließen, die über das höchstzuläs sige Ausmaß (§ 45 Abs. 3 Z. 2) hinausgehenden Bewer ber von der Parteiliste zu streichen und die Wahlvorschlä ge ohne unnötigen Aufschub zu veröffentlichen. Nach trägliche Änderungen, die in den veröffentlichten Kreis wahlvorschlägen berücksichtigt wurden, sind der Landeswahlbehörde ungesäumt zu berichten.
(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 muß die Reihen folge der wahlwerbenden Parteien der von der Landes wahlbehörde festgelegten Reihenfolge (§ 46) entspre chen. Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte "Liste 1, Liste 2, Liste 3 usw." in fortlaufender Numerierung voranzusetzen.
(3) Kann in einem Wahlkreis auf Grund der von der Landeswahlbehörde festgelegten Reihenfolge eine Li
stennummer nicht vergeben werden, weil sich eine Partei in diesem Wahlkreis nicht an der Wahlwerbung beteiligt oder ihren Wahlvorschlag zurückgenommen hat (§ 53), so hat in der Veröffentlichung die ihr nach Abs. 2 zuste hende Listennummer nicht aufzuscheinen; die nächstfol gende Listennummer ist an ihre Stelle zu setzen.
(4) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise, je denfalls auch in der "Amtlichen Linzer Zeitung", zu erfol gen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 45 Abs. 3 Z. 1 bis 3) zur Gänze er sichtlich sein.
(5) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hiebei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort "Liste" und darunter möglichst groß die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.
§53 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
(1) Eine wahlwerbende Partei kann ihren Wahlvor
schlag durch eine schriftliche Erklärung zurückziehen. Diese Erklärung muß jedoch spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag bei der Kreiswahlbehörde einlangen und
von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten gefertigt sein, die seinerzeit den Wahlvorschlag unterzeichnet haben.
(2) Ein Kreiswahlvorschlag gilt weiters als zurückgezo gen, wenn sämtliche Wahlwerber desselben im eigenen Namen schriftlich bis zum 34. Tag vor dem Wahltag ge genüber der Kreiswahlbehörde auf ihre Wahlbewerbung verzichtet haben.
(3) In diesem Fall ist der Kostenbeitrag (§ 45 Abs. 5) zu rückzuerstatten.
IV. HAUPTSTUCK Abstimm ungsverf ahren
1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit
§54
Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
(1) Jede Gemeinde ist Wahlort.
(2) Die Gemeindewahlbehörden bestimmen, ob eine Gemeinde gemäß § 55 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden setzen die Wahlsprengel
fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vor
schriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 60 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Die Wahllokale, die Verbotszonen und die Wahlzeit sind spä testens am 14. Tag vor dem Wahltag festzusetzen.
(3) Die getroffenen Verfügungen sind spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag von der Gemeinde ortsüblich kundzumachen; darüber hinaus sind diese Verfügungen von der Gemeinde spätestens am fünften Tag vor dem Wahltag auch durch Anschlag beim Eingang der Wahllo
kale kundzumachen. In der Kundmachung ist auch an
das im § 60 ausgesprochene Verbot der Wahlwerbung,
der Ansammlungen, des Waffentragens und allenfalls
des Ausschankes von alkoholischen Getränken mit dem Beifügen zu erinnern, daß Übertretungen dieser Verbote geahndet werden (§ 104 Abs. 1 Z. 7 und 8).
(4) Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen
Verfügungen sind in Städten mit eigenem Statut unmittel bar, bei den übrigen Gemeinden im Wege der Bezirks
wahlbehörde unverzüglich der zuständigen Kreiswahlbe
hörde mitzuteilen.
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§ 55 Wahlsprengel
(1) Die Gemeinde ist rechtzeitig, jedenfalls aber vor Auflage des Wählerverzeichnisses, in mehrere Wahl
sprengel zu teilen, wenn die Sprengelteilung wegen der Zahl der Wahlberechtigten oder der räumlichen Ausdeh nung des Gemeindegebietes zur Erleichterung der Aus übung des Wahlrechtes geboten ist.
(2) Die Teilung einer Gemeinde in Wahlsprengel bleibt auch für spätere Wahlen in den Landtag solange auf
recht, bis sie durch Beschluß der Gemeindewahlbehörde
geändert oder aufgehoben wird.
§56 Wahllokale
Das Wahllokal muß für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Amtstisch für die Wahlbehörde, in dessen Nähe ein Tisch für die Wahlzeugen, die Wahlurne und die erforderlichen Wahlzellen mit Einrichtung„ sind von der Gemeinde beizustellen. Ebenso ist darauf zu achten, daß in dem Gebäude des Wahllokales womöglich ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht.
§57
Wahllokal außerhalb des Wahlsprengeis, gemeinsame Wahllokale für
mehrere Sprenget
In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, ist in der Regel für jeden Wahlsprengel innerhalb desselben ein Wahllokal zu bestimmen. Das Wahllokal kann aber auch in ein außerhalb des Wahlsprengels liegendes Gebäude verlegt werden, wenn dieses Gebäude ohne besondere Schwierigkeiten von den Wahlberechtigten erreicht werden kann. Auch kann in solchen Gemeinden für mehrere Wahlsprengel ein gemeinsames Wahllokal bestimmt werden, sofern das Lokal ausreichend Raum für die Unterbringung der Wahlbehörde und für die gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlhandlungen bietet und entsprechende Warteräume für die Wähler aufweist.
§58 Wahllokale für Wahlkartenwähler
(1) In größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel einge teilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarten ver sehenen Wähler ihr Wahlrecht auszuüben haben. Wer
den Wahllokale für Wahlkartenwähler bestimmt, so dür fen diese Wähler ihr Wahlrecht nur in den für Wahlkarten wähler bestimmten Wahllokalen ausüben. Mitgliedern
der Wahlbehörden sowie deren Hilfskräften und den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besit
zen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbe
hörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten.
(2) § 73 und § 75 werden von den Vorschriften des Abs. 1 nicht berührt.
§59 Wahlzelle
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine raschere Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere
Wahlzellen aufgestellt werden, soweit die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wäh ler in der Zelle unbeobachtet den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck ei
gens konstruierte, feste Zellen nicht zur Verfügung ste hen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird sohin insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrah men, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren
Kästen, durch entsprechende Aufstellung von Schulta feln gebildet werden können. Sie ist womöglich derart aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite be treten und auf der anderen Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder mit einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszu statten. Außerdem sind die von der jeweiligen Kreiswahl behörde abgeschlossenen und von ihr veröffentlichten Kreiswahlvorschläge (§ 52) in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
(5) Es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
§60 Verbotszonen, Alkoholverbot
(1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem von der Gemeindewahlbehörde zu bestimmenden Umkreis (Ver botszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, ins besondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kan didatenlisten und dgl., ferner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich
nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen, im betreffenden Umkreis im Dienst befindlichen Sicher heitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getra gen werden müssen.
(3) Die Landesregierung kann den Ausschank von alko holischen Getränken bis zur Beendigung der Wahlzeit entweder für das gesamte Landesgebiet oder für einzelne Teile desselben durch Verordnung verbieten, wenn dies im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlhandlung geboten erscheint. Neben der auf Grund des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, vorgesehenen Kundmachung und ohne Einfluß auf die Rechtswirksamkeit ist eine solche Verordnung auch auf andere Art ortsüblich bekanntzumachen, wenn dies not wendig oder zweckmäßig ist.
§ 61 Wahlzeit
Der Beginn und die Dauer der Stimmenabgabe (Wahlzeit) sind so festzusetzen, daß die Ausübung des Wahlrechtes für alle Wähler gesichert wird.
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2. A b s c h n i 11
Wahlzeugen
§62
(1) In jedes Wahllokal können von jeder wahlwerben
den Partei, deren Wahlvorschlag von der Kreiswahlbe hörde veröffentlicht wurde, zwei Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Als Wahlzeugen kön
nen nur Personen entsendet werden, die die österreichi sche Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und in dem Wahlkreis, in dem das Wahllokal liegt, ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Wahlzeugen sind der Gemeindewahlbehörde unter
Angabe von Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (Anschrift) spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungs bevollmächtigten Vertreter der wahlwerbenden Partei schriftlich namhaft zu machen. Die Gemeindewahlbehör de hat jedem Wahlzeugen einen Eintrittsschein nach dem Muster der Anlage 7 auszustellen. Der Eintrittsschein be rechtigt zum Eintritt in das Wahllokal; er ist beim Betreten des Wahllokales der Wahlbehörde vorzuweisen.
(2) Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauens
personen der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein weiterer Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung, ausge nommen das Recht der Einsprache (§ 72), steht ihnen nicht zu.
3. Abschnitt
Die Wahlhandlung
§63 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbe
hörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.
(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Be obachtung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes
Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.
(3) Jedermann hat den Anordnungen des Wahlleiters
unbedingt Folge zu leisten.
§64 Beginn der Wahlhandlung
(1) Am Tag der Wahl zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Wahllokal wird die Wahlhandlung durch den Wahlleiter eingeleitet, der der Wahlbehörde das Wählerverzeichnis nebst dem vorbereiteten Abstim mungsverzeichnis (Anlage 5), die Wahlkuverts und die amtlichen Stimmzettel übergibt und ihr die Bestimmun gen der §§ 16 und 17 über die Beschlußfähigkeit der Wahlbehörde vorhält.
(2) Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlbehörde zu überzeugen, daß die zum Hineinlegen
der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist.
(3) Die Abstimmung beginnt damit, daß die Mitglieder der Wahlbehörde, ihre etwaigen Hilfskräfte, die Vertrau enspersonen und die Wahlzeugen ihre Stimme abgeben. Soweit sie im Wählerverzeichnis eines anderen Wahlsprengels eingetragen sind, können sie ihr Wahlrecht vor der Wahlbehörde, bei der sie Dienst verrichten, nur auf Grund einer Wahlkarte ausüben. Im übrigen gilt für die Ausübung der Wahl durch Wahlkartenwähler § 71.
§65 Wahlkuverts
(1) Für die Wahl sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.
(2) Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder
Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten.
§66 Betreten des Wahllokales
(1) Im Wahllokal dürfen außer den Mitgliedern der Wahlbehörde nur deren Hilfsorgane, die Vertrauensper sonen, die Wahlzeugen, die Wähler zur Abgabe der Stim me und die allenfalls zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung erforderlichen Amtspersonen anwesend sein.
Nach Abgabe ihrer Stimme haben die Wähler das Wahllo kal sofort zu verlassen.
(2) Sofern es zur ungestörten Durchführung der Wahl erforderlich erscheint, kann der Wahlleiter verfügen, daß die Wähler nur einzeln in das Wahllokal eingelassen werden.
§67 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
(1) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich auszu üben, doch dürfen sich Blinde, schwer Sehbehinderte und Gebrechliche von einer Geleitperson, die sie selbst auswählen können, führen und von dieser bei der Wahl handlung helfen lassen. Von diesen Fällen abgesehen, darf die Wahlzelle stets nur von einer Person betreten werden.
(2) Gebrechliche Personen sind solche, die gelähmt
oder des Gebrauches der Hände unfähig oder von sol
cher körperlicher Verfassung sind, daß ihnen die Ausfül lung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann.
(3) Über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer Geleitperson entscheidet im Zweifelsfall die Wahlbehör de. Jede Stimmenabgabe mit Hilfe einer Geleitperson ist in der Niederschrift festzuhalten.
(4) Über die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglin
gen in Heil- und Pflegeanstalten enthält § 73 die näheren Bestimmungen.
§68 , Identitätsfeststellung
(1) Jeder Wähler tritt vor die Wahlbehörde, nennt sei nen Namen, bezeichnet seine Wohnung, in der er am
Stichtag oder am Tag der Auflegung des Wählerverzeich nisses (§ 25 Abs. 3) gewohnt hat, und legt eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vor, aus der seine Identität ersichtlich ist.
(2) Als Urkunden oder amtliche Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung der Identität kommen insbesondere
in Betracht: amtliche Legitimationen jeder Art, Personal ausweise, Tauf-, Geburts- und Trauscheine, Heiratsur kunden, Staatsbürgerschaftsnachweise, Anstellungsde krete, Reisepässe, Führerscheine, Grenzkarten, Jagd karten, Eisenbahn-, Straßenbahn- und Autobusdauerkar ten, Gewerbescheine, Lizenzen, Diplome, Immatrikulierungsscheine, Meldungsbücher einer Hochschule, Hoch- und Mittelschulzeugnisse, Postausweiskarten und dgl., überhaupt alle unter Beidruck eines Amtsstempels aus gefertigten Urkunden, die den Personenstand des Wäh lers erkennen lassen.
(3) Kann der Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht vorlegen, so ist er
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dennoch zur Stimmenabgabe zuzulassen, wenn sich die Wahlbehörde auf andere Weise über seine Identität Gewißheit verschafft hat.
§69 Die Stimmenabgabe
(1) Hat der Wähler sich entsprechend ausgewiesen und ist er im Wählerverzeichnis eingetragen, so erhält er vom Wahlleiter das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel.
(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtli chen Stimmzettel aus und legt ihn in das Kuvert. Sodann tritt der Wähler aus der Wahlzelle und übergibt das Ku vert dem Wahlleiter, der es ungeöffnet in die Wahlurne legt.
(3) Ist dem Wähler bei der Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ein Fehler unterlaufen und begehrt der Wähler die Aushändigung eines weiteren amtlichen Stimmzettels, so ist ihm vom Wahlleiter ein weiterer Stimmzettel auszufolgen. Der Wähler hat den ihm zuerst ausgehändigten amtlichen Stimmzettel vor der Wahlbe hörde durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und
zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu
nehmen.
§70
Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch
die Wahlbehörde
(1) Der Name des Wählers, der seine Stimme abgege
ben hat, ist in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlau fender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses einzutragen. Gleichzeitig ist der Name des Wählers im Wählerverzeichnis abzu
streichen.
(2) Die fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnis ses ist in der Rubrik "Abgegebene Stimme" des Wähler verzeichnisses an entsprechender Stelle (männliche, weibliche Wahlberechtigte) zu vermerken.
(3) Hierauf hat der Wähler das Wahllokal zu verlassen.
(4) Die Einträgungen in das Abstimmungsverzeichnis
und in das Wählerverzeichnis (Abs. 1 und 2) sind jeweils von verschiedenen Mitgliedern bzw. Organen der Wahl behörde vorzunehmen.
§71 Vorgang bei Wahlkartenwählern
(1) Wähler, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, haben neben der Wahlkarte auch noch eine der im § 68 Abs. 2 angeführten Urkunden oder amtlichen Bescheini gungen vorzuweisen, aus der sich ihre Identität mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Namen von Wahlkartenwählern sind am Schluß des Wählerver
zeichnisses unter fortlaufenden Zahlen einzutragen und in der Niederschrift über den Wahlvorgang anzumerken. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Nie derschrift anzuschließen.
(2) Erscheint ein Wahlkartenwähler vor der nach seiner ursprünglichen Eintragung im Wählerverzeichnis zustän digen Wahlbehörde, so kann er auch hier unter Beobach tung der übrigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes seine Stimme abgeben, wenn er die Wahlkarte vor der Stimmenabgabe vorweist. Die Wahlkarte ist dem Wähler abzunehmen und der Niederschrift anzuschließen.
§72
Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
(1) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Stim
menabgabe steht der Wahlbehörde nur dann zu, wenn
sich bei der Stimmenabgabe über die Identität des Wäh lers Zweifel ergeben. Gegen die Zulassung der Stimmen abgabe aus diesem Grund kann von den Mitgliedern der Wahlbehörde und den Wahlzeugen sowie von den allen
falls im Wahllokal anwesenden Wählern nur solange Ein sprache erhoben werden, als die Person, deren Wahlbe rechtigung angefochten wird, ihre Stimme nicht abgege ben hat.
(2) Die Entscheidung der Wahlbehörde muß vor Fort
setzung des Wahlaktes erfolgen. Sie ist endgültig.
4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechtes
§73
Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil-und Pflegeanstalten
(1) Um den in öffentlichen und privaten Heil- und Pfle geanstalten untergebrachten Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, kann die Gemeindewahl behörde für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten.
§ 54 bis § 56 sind hiebei sinngemäß zu beachten.
(2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1 errichtet, so
haben die gehfähigen Pfleglinge ihr Wahlrecht in den Wahllokalen der nach Abs. 1 zuständigen Sprengelwahl behörden auszuüben. Das gleiche gilt für gehfähige Pfleglinge, die ihre Stimme mittels Wahlkarte abgeben.
(3) Die nach Abs. 1 zuständige Sprengelwahlbehörde
kann sich mit ihren Hilfsorganen und den Wahlzeugen zum Zwecke der Entgegennahme der Stimmen bettläge
riger Pfleglinge auch in deren Liegeräume begeben. Hie bei ist durch entsprechende Einrichtungen (zum Beispiel Aufstellen eines Wandschirmes und dgl.) vorzusorgen, daß der Pflegling unbeobachtet seinen Stimmzettel aus füllen und in das ihm vom Wahlleiter zu übergebende Wahlkuvert einlegen kann.
(4) Im übrigen sind auch bei der Ausübung des Wahl
rechtes nach den Abs. 2 und 3 die Bestimmungen dieses Landesgesetzes, insbesondere § 41 bis § 43 und § 71 über die Wahlkarten sowie § 67 über die Geleitpersonen zu beobachten.
§74
Ausübung des Wahlrechtes von in ihrer Freiheit beschränkten
Wahlberechtigten
(1) Um den in gerichtlichen Gefangenenhäusern, Straf vollzugsanstalten, im Maßnahmenvollzug oder in Haft räumen untergebrachten Wahlberechtigten die Aus übung des Wahlrechtes zu erleichtern, können für den örtlichen Unterbringungsbereich eine oder mehrere be sondere Wahlbehörden eingerichtet werden.
(2) § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 43, § 71 und § 75 Abs. 2 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden.
§75
Ausübung des Wahlrechtes von bettlägerigen und solchen
gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern
(1) Um jenen Personen, die auf Grund eines Antrages gemäß § 41 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechtes zu erleichtern, haben die Ge-Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
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meindewahlbehörden nach Bedarf besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahtzeit aufsuchen. Sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist auf die besonderen Wahlbehörden der 2. Abschnitt des I. Hauptstückes sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Gemeindewahlbehörden haben spätestens am
vierten Tag vor dem Wahltag die Anzahl der besonderen Wahlbehörden und deren örtlichen Zuständigkeitsbe
reich festzusetzen. Davon sind unverzüglich alle wahl werbenden Parteien zu verständigen. Diese haben über Aufforderung der Gemeindewahlbehörde, spätestens aber am dritten Tag vor dem Wahltag die Beisitzer, Er satzmitglieder bzw. Vertrauenspersonen unter Anschluß eines Nachweises, daß diese das Wahlrecht besitzen, der Bezirkswahlbehörde vorzuschlagen bzw. zu entsenden. Ebenfalls spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag hat der Bürgermeister die Wahlleiter der besonderen Wahl behörden und deren Stellvertreter zu bestellen. Wahlwer bende Parteien, die Wahlzeugen in die besonderen Wahl behörden entsenden können, müssen die Wahlzeugen
spätestens am dritten Tag vor dem Wahltag der Gemein dewahlbehörde namhaft machen. § 62 gilt sinngemäß.
(3) Die besonderen Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter als Wahlleiter so wie aus drei Beisitzern. Hat eine wahlwerbende Partei ge mäß § 14 Abs. 3 keinen Anspruch auf Berufung eines Bei sitzers, so ist sie, falls sie im zuletzt gewählten Landtag vertreten ist, berechtigt, in die besondere Wahlbehörde eine Vertrauensperson zu entsenden. Wahlwerbende
Parteien, die in besonderen Wahlbehörden durch Beisit zer oder Vertrauenspersonen vertreten sind, dürfen keine Wahlzeugen, die übrigen nur einen Wahlzeugen ent
senden.
(4) Spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag haben die Bezirkswahlbehörden die von den wahlwerbenden
Parteien vorgeschlagenen Beisitzer und Ersatzmitglieder für die besonderen Wahlbehörden zu berufen. Die Ge
meinden haben spätestens am Tag vor dem Wahltag die Mitglieder der besonderen Wahlbehörden an der Amtsta fel kundzumachen. Gleichzeitig ist auch kundzumachen, welche Sprengelwahlbehörden das Ermittlungsverfahren durchzuführen haben. Ist die Gemeinde nicht in Wahl sprengel eingeteilt, so hat die Gemeindewahlbehörde selbst diese Aufgabe zu übernehmen.
(5) Die besonderen Wahlbehörden haben spätestens
am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung die konstituie rende Sitzung abzuhalten.
(6) Die Gemeinde hat den Wahlleitern der besonderen Wahlbehörden spätestens am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung gegen Empfangsbestätigung auszufolgen:
1.ein zutreffendenfalls nach Wahlsprengeln geordnetes Verzeichnis der Personen, denen eine Wahlkarte ge
mäß § 41 Abs. 2 ausgestellt wurde;
2.ein Abstimmungsverzeichnis;3.die erforderliche Anzahl von amtlichen Stimmzetteln samt einer Reserve von 50% und eine gleich große
Anzahl von Wahlkuverts;
4.eine versperrbare Wahlurne.
(7) Vor der Einholung der Stimmen der Wahlkartenwäh ler (Abs. 1) übergibt der Wahlleiter der besonderen Wahl behörde die Unterlagen, die ihm gemäß Abs. 6 ausgefolgt wurden, wobei sich die besondere Wahlbehörde über
zeugt, daß die Wahlurne leer ist. Hierauf wird die Wahl urne geschlossen und versperrt.
(8) Bei der Einholung der Stimmen der bettlägerigen Wahlkartenwähler ist § 73 sinngemäß anzuwenden. Es ist zu trachten, daß der Wahlakt der besonderen Wahlbehör de (Abs. 10) spätestens mit Ende der Wahlzeit der ermit telnden Wahlbehörde (Abs. 4) übergeben werden kann.
(9) Die Stimmzettelprüfung durch die besondere Wahl behörde umfaßt nur die im § 81 Abs. 2 bestimmte Fest stellung. Hinsichtlich der Niederschrift der besonderen Wahlbehörde ist § 82 Abs. 2 Z. 1 bis 4, 6 und 7, Abs. 3 Z. 1 bis 3 und 6 sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. Die versperrte Wahlurne ist der Niederschrift anzu schließen.
(10) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der besonderen Wahlbehörde.
(11) Der Wahlakt der besonderen Wahlbehörde ist der ermittelnden Wahlbehörde nachweislich zu übergeben. Die besondere und die ermittelnde Wahlbehörde haben sodann die ungeöffneten Wahlkuverts der bettlägerigen Wähler gemeinsam zu zählen und Abweichungen von der Anzahl der Wähler laut Abstimmungsverzeichnis zu er mitteln. Dieser Vorgang ist in der Übergabe- bzw. Über nahmebestätigung festzuhalten. Während der Übergabe des Wahlaktes der besonderen Wahlbehörde ist der Wahlvorgang der ermittelnden Wahlbehörde zu unterbre chen und nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermit telnden Wahlbehörde fortzusetzen. Mit der Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses gemäß § 81 Abs. 2 bis 5 darf erst nach Einwurf der verschlossenen Wahlkuverts der besonderen Wahlbehörde in die Wahlurne der ermit telnden Wahlbehörde begonnen werden.
5. Abschnitt Stimmzettel
§76 Amtlicher Stimmzettel
(1) Der amtliche Stimmzettel hat unter Berücksichti gung der gemäß § 52 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, Rubriken mit einem Kreis, die Parteibe zeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnun gen und Rubriken zur Eintragung von höchstens drei Be werbern der gewählten Partei sowie die aus dem Muster Anlage 6 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Der Amtli che Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Kreiswahlbe hörde hergestellt werden.
(2) Die Größe der amtlichen Stimmzettel hat sich nach der Anzahl der im Wahlkreis zu berücksichtigenden Li stennummern zu richten. Das Ausmaß hat ungefähr 141/2 bis 151/2 cm in der Breite und 20 bis 22 cm in der Länge oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon zu betra gen. Es sind für alle Parteibezeichnungen die gleiche Größe der Rechtecke und der Druckbuchstaben, für die Abkürzung der Parteibezeichnungen einheitlich größt mögliche Druckbuchstaben zu verwenden. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum
entsprechend angepaßt werden. Das Wort "Liste" ist
klein, die Ziffern unterhalb desselben sind möglichst groß zu drucken. Die Farbe aller Druckbuchstaben hat einheit lich schwarz zu sein. Die Trennungslinien der Rechtecke und der Kreise haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden; die jeweils einer Partei zugeordneten Rechtecke sind durch einen Zwischenraum voneinander zu trennen.
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(3) Die amtlichen Stimmzettel sind durch die Kreiswahlbehörden den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, entsprechend der endgültigen Zahl der Wahlberechtigten im Bereich der Wahlbehörde, zusätzlich einer Reserve von 15% zu übermitteln. Eine weitere Reserve von 5% ist den Bezirksverwaltungsbehörden für einen allfälligen zusätzlichen Bedarf der Wahlbehörden am Wahltag zur Verfügung zu stellen. Die amtlichen Stimmzettel sind jeweils gegen eine Empfangsbestätigung in zweifacher Ausfertigung auszufolgen; hiebei ist eine Ausfertigung für den Ubergeber, die zweite Ausfertigung für den Übernehmer bestimmt.
§77 Gültige Ausfüllung
(1) Zur Stimmenabgabe darf nur der vom Wahlleiter
gleichzeitig mit dem Wahlkuvert dem Wähler übergebene amtliche Stimmzettel verwendet werden.
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der neben jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreis ein Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift und dgl. anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Par teiliste wählen will.
(3) Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausge füllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige ent sprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei oder durch Beifügung des Namens eines oder mehrerer Bewerber einer Parteiliste eindeutig zu erkennen ist.
(4) Im letztgenannten Fall des Abs. 3 hat es keinen Ein fluß auf die Gültigkeit der Ausfüllung, auf welchem der Kreiswahlvorschläge der Name eines Bewerbers auf
scheint. Erscheint auf mehreren Wahlvorschlägen ver schiedener Parteien ein gleichlautender Name, so sind Stimmzettel, wenn sie nur diesen Namen enthalten, dann gültig ausgefüllt, wenn sie neben dem Namen auch noch nähere, eine Verwechslung ausschließende, unterschei dende Merkmale (zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Parteibezeichnung und dgl.) aufweisen, im übrigen aber den sonstigen Erfordernissen für einen gültigen Stimm zettel entsprechen.
§78 Vergabe von Vorzugsstimmen
(1) Jeder Wähler kann höchstens drei Bewerbern, die auf dem der Wahl zugrunde liegenden Kreiswahlvor
schlag derselben Partei aufscheinen, je eine Vorzugs stimme geben, indem er sie (ihn) an der dafür vorgesehe nen Stelle des amtlichen Stimmzettels bezeichnet.
(2) Die Vergabe einer Vorzugsstimme ist gültig, wenn aus der Bezeichnung eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber der Wähler eintragen wollte; dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Eintragung den Familiennamen oder bei gleichem Familiennamen mehrerer Bewerber
zusätzlich ein Unterscheidungsmerkmal (z.B. Reihungsziffer, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und dgl.) enthält.
(3) Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist jedenfalls un gültig, wenn
1.aus der Eintragung nicht eindeutig erkennbar ist, welchen Bewerber der Wähler bezeichnen wollte oder
2.der Wähler mehr als drei Bewerber derselben Partei eingetragen hat oder3.die Eintragung nicht an der dafür vorgesehenen Stelle des amtlichen Stimmzettels erfolgt oder4.der Wähler einen Bewerber eingetragen hat, der nicht auf dem der Wahl zugrunde liegenden Kreiswahlvor
schlag einer Partei aufscheint oder
5.der Wähler einen Bewerber auf einem gemäß § 80 un gültigen Stimmzettel eingetragen hat oder6.im Falle des § 79 Abs. 1 Z. 1 auf den gültigen amtli chen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen unterschied
lich vergeben werden.
(4) Die Vergabe einer Vorzugsstimme gilt als nicht er folgt, wenn auf dem amtlichen Stimmzettel
1.eine Person einer Partei zugeordnet wird, obwohl sie in einem Kreiswahlvorschlag einer anderen Partei auf scheint oder2.eine Person eingetragen wird, die auf keinem Kreis wahlvorschlag einer Partei aufscheint.
(5) Wird der Name eines Bewerbers mehr als einmal
am amtlichen Stimmzettel gemäß Abs. 2 gültig eingetra gen, so zählt dies als eine Vorzugsstimme.
§79 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn
1.auf allen Stimmzetteln die gleiche Parteiliste vom Wähler bezeichnet wurde, oder2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel
kein Zweifel über die gewählte Liste ergibt, oder
3.neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzet tel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 80 Abs. 2 nicht beeinträchtigt ist.
(2) Sonstige nichtamtliche Stimmzettel, die sich neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel im Wahl kuvert befinden, beeinträchtigen die Gültigkeit des amt lichen Stimmzettels nicht.
§80 Ungültige Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart be einträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig her vorgeht, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte, oder3.keine Parteiliste angezeichnet wurde, sofern der Stimmzettel nicht nach § 77 gültig ist, oder4.zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden, oder5.der Wähler ausschließlich Bewerbern verschiedener Parteilisten Vorzugsstimmen gibt,6.aus den vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervor
geht, welche Parteiliste er wählen wollte.
(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzet tel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien bzw. auf Bewerber verschiedener Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültig keit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein un gültiger Stimmzettel.
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(3) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder zur Vergabe von Vorzugsstimmen angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hiedurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.
6. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses §81 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
(1) Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum er
schienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbe hörde die Stimmenabgabe für geschlossen. Nach Ab
schluß der Stimmenabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen gemäß § 14 Abs. 4 und die Wahl zeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
(2) Die Wahlbehörde mischt sodann gründlich die in
der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:
1.die Zahl der von den Wählern abgegebenen Wahl
kuverts;
2.die Zahl der im Abstimmungsverhältnis eingetragenen Wähler;3.den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahlen zu Z. 1 mit den Zahlen zu Z. 2 nicht übereinstimmen.
(3) Die Wahlbehörde eröffnet hierauf die von den Wäh lern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzet tel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:
1.die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und un
gültigen Stimmen;
2.die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;3.die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebe nen gültigen Stimmen (Parteisummen);5.die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen.
(4) Die nach Abs. 3 getroffenen Feststellungen sind so fort in der Niederschrift (§ 82) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Ge meindewahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben.
(5) Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahl behörde auf Grund der gültigen Stimmzettel die von je dem Bewerber erreichte Anzahl von gültigen Vorzugs
stimmen zu ermitteln.
§82 Niederschrift
(1) Die Wahlbehörde hat hierauf den Wahlvorgang und das örtliche Wahlergebnis in einer Niederschrift zu beur kunden.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1. die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, zugehöri
ger politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal,
Wahlkreis) und den Wahltag;
2. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der
Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen;
3. die Namen der anwesenden Wahlzeugen;
4. die Zeit des Beginnes und Schlusses der Wahl
handlung;
5. die Namen der Wahlkartenwähler;
6. die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung
oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabga
be (§ 72);
7. sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während
der Wahlhandlung gefaßt wurden (zum Beispiel Unter
brechung der Wahlhandlung usw.);
8. die Feststellungen der Wahlbehörden nach § 81
Abs. 2 und 3, wobei, wenn ungültige Stimmen festge
stellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzu
führen ist;
9. die von den einzelnen Bewerbern erreichte Anzahl
von gültigen Vorzugsstimmen.
(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:
1.das Wählerverzeichnis;2.das Abstimmungsverzeichnis;3.die Wahlkarten der Wahlkartenwähler;4.die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Um schlägen mit entsprechenden Aufschriften zu ver
packen sind;
5.die gültigen Stimmzettel, die, je nach den Parteilisten und innerhalb dieser nach Stimmzetteln mit und ohne gültige Vorzugsstimmen in abgesonderten Umschlägen
mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
6.die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettel, die ebenfalls in abgesonderten Umschlägen mit entspre
chenden Aufschriften zu verpacken sind.
(4) Die Niederschrift ist hierauf von den Mitgliedern der Wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür an zugeben.
(5) Damit ist die Wahlhandlung beendet.
(6) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlbehörde.
§83
Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse,
Bekanntgabe der Wahlergebnisse, Übermittlung
der Wahlakten, Niederschrift
(1) In Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 81 Abs. 4 bekanntgege
benen Ergebnisse für den gesamten Bereich der Ge
meinde zusammenzurechnen. Alle Gemeindewahlbehör
den haben die ermittelten Feststellungen der Bezirks wahlbehörde unverzüglich telefonisch, telegrafisch (al lenfalls durch Fernschreiber) oder durch Boten, jedenfalls aber auf die schnellste Art, bekanntzugeben. Die Bezirks wahlbehörden haben diese Ergebnisse auf die gleiche Art der Kreiswahlbehörde und der Landeswahlbehörde bekanntzugeben.
(2) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1 be
zeichneten Gemeinden haben die Wahlakten, verschlos sen und womöglich in versiegeltem Umschlag, unverzüg lich der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Ge meindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahl
behörden gemäß § 81 Abs. 2 und 3 vorgenommenen
Feststellungen auf Grund der Niederschriften zu überprü fen, für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammen zurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Niederschrift gilt § 82 Abs. 2 Z. 1 bis 4, 7 und 9 sinnge mäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamt-Seite 220
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ergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der im § 81 Abs. 2 und 3 gegliederten Form zu enthalten.
(3) Den Niederschriften der im Abs. 1 bezeichneten Ge meindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengel
wahlbehörden als Beilagen anzuschließen. Sie bilden in
diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahl
behörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Ge meindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür an zugeben.
§84
Übermittlung der Wahlakten an die Bezirkswahlbehörde; Feststellung
des Wahlergebnisses
(1) Die Wahlakten der Gemeindewahlbehördeh ein
schließlich der Wahlakten der Sprengelwahlbehörden
sind nach Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses verschlossen der zuständigen Bezirkswahlbehörde durch Boten ungesäumt zu übermitteln.
(2) Die Bezirkswahlbehörde hat die Wahlakten der Ge meindewahlbehörden alphabetisch nach Gemeinden zu
ordnen, die örtlichen Wahlergebnisse auf etwaige Irrtü mer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen
und diese erforderlichenfalls richtigzustellen. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezir kes endgültig die örtlichen Wahlergebnisse zusammen zurechnen und in einer Niederschrift festzuhalten. Dabei sind die für jeden Bewerber ermittelten gültigen Vorzugs stimmen in einem gesonderten Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten.
(3) Die Niederschrift und das Vorzugsstimmenprotokoll gemäß Abs. 2 bilden den Wahlakt der Bezirkswahlbehör de, dem die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden als
Beilagen anzuschließen sind. Der gesamte Wahlakt ist
verschlossen der zuständigen Kreiswahlbehörde unge
säumt zu übermitteln.
§85
Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
(1) Treten Umstände ein, welche den Anfang, die Fort setzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung verlängern oder auf den nächsten Tag verschieben.
(2) Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise zu verlautbaren.
(3) Hat die Abgabe der Stimmen bereits begonnen, so sind die Wahlakten und die Wahlurne mit den darin ent haltenen Wahlkuverts und Stimmzetteln von der Wahlbe hörde bis zur Fortsetzung der Wahlhandlung unter Ver schluß zu legen und sicher zu verwahren.
V. HAUPTSTÜCK Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde)
§86
Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
(1) Die Kreiswahlbehörden haben zunächst auf Grund der ihnen von den örtlichen Wahlbehörden gemäß § 81 Abs. 4 und § 83 Abs. 1 erstatteten Berichte noch vor Einlangen der Wahlakten folgende vorläufige Feststellungen zu treffen:
1.die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebenen
gültigen und ungültigen Stimmen;
2.die Summe der ungültigen Stimmen;3.die Summe der gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).
(2) Diese Feststellungen hat die Kreiswahlbehörde der Landeswahlbehörde sofort telefonisch bekanntzugeben.
§87
Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate
(1) Die Kreiswahlbehörde hat sodann auf Grund der ihr gemäß § 84 übermittelten Wahlakten die Wahlergebnisse der örtlichen Wahlen zu überprüfen, etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen und die von ihr gemäß § 86 nur vorläufig getroffenen Feststellun gen nunmehr endgültig vorzunehmen. Hierauf hat sie der Landeswahlbehörde diese Feststellungen sofort telefo nisch und telegrafisch (Fernschreiber) bekanntzugeben.
(2) Nach Einlangen der Berichte aller Kreiswahlbehör den hat die Landeswahlbehörde die wirksamen und die unwirksamen Stimmen festzustellen. Hiezu ist zunächst für jeden Wahlkreis die Gesamtzahl der gültigen Stim men durch die Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Mandate (§ 4 Abs. 1) zu dividieren. Die sich dabei erge benden Zahlen werden als Sperrzahlen bezeichnet. Er reicht eine wahlwerbende Partei weder in einem der Wahlkreise die Sperrzahl des Wahlkreises noch im ge samten Bundesland 4% der gültigen Stimmen, so sind
die auf diese Partei entfallenen Stimmen für die Vertei lung der Mandate unwirksam und haben bei den weiteren Berechnungen außer Betracht zu bleiben.
(3) Die Feststellungen gemäß Abs. 2 sind den Kreiswahlbehörden sofort telefonisch und telegrafisch (Fern schreiber) bekanntzugeben.
(4) Hierauf hat die Kreiswahlbehörde die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate auf Grund der Wahlzahl auf die Parteilisten zu verteilen. Die Wahlzahl wird gefunden, in dem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteili sten abgegebenen wirksamen gültigen Stimmen (Abs. 2) durch die Anzahl der auf den Wahlkreis entfallenden Mandate (§ 4 Abs. 1) geteilt wird. Hiebei bleiben Dezimal reste außer Betracht.
(5) Im Anschluß daran werden die Parteisummen (§ 86 Abs. 1 Z. 4) der Parteien, für die wirksame gültige Stim men abgegeben wurden, durch die Wahlzahl geteilt.
Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist.
(6) Die sich aus den Divisionen gemäß Abs. 5 ergeben den Reste (Reststimmen der einzelnen Parteien) werden der Landeswahlbehörde zur Aufteilung der im ersten Er mittlungsverfahren nicht vergebenen Mandate (Restman date) überwiesen.
(7) Anschließend hat die Kreiswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Wahlakten der einzelnen Bezirks wahlbehörden für jeden einzelnen Bewerber die von ihm erreichte Anzahl von gültigen Vorzugsstimmen zu ermit teln. Sodann ist gesondert die Wahlpunktezahl für jeden Bewerber folgendermaßen zu berechnen:
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1.Der auf dem Wahlvorschlag einer Partei an erster Stel le angeführte Bewerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei doppelt so viele Listenpunkte wie Man date im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Der auf dem Wahlvorschlag an zweiter Stelle angeführte
Bewerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei einen Listenpunkt weniger, der an dritter Stelle ange führte Bewerber erhält für jede gültige Stimme seiner Partei zwei Listenpunkte weniger usw.;
2.für jede gültige Vorzugsstimme erhält der Bewerber 25 Vorzugspunkte;3.das Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vor
zugspunkte ergibt die Zahl der Wahlpunkte.
§88 Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
(1) Die um eins verringerte Anzahl der Mandate, die ge mäß § 87 Abs. 5 auf eine Partei entfallen, sind den Bewer bern der jeweiligen Partei in der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen (§ 87 Abs. 7) zuzuweisen.
(2) Das restliche der Partei zufallende Mandat ist das Vorzugsstimmenmandat. Es erhält der Bewerber, dem
noch kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen wurde und
dessen Vorzugsstimmenzahl
1.größer ist als die der anderen Bewerber seiner Partei, denen kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen wurde,
und
2.mindestens 50% der Wahlzahl (§ 87 Abs. 4) ent
spricht.
(3) Kann das Vorzugsstimmenmandat nicht nach Abs. 2 vergeben werden, so ist es dem Bewerber der je weiligen Partei mit der größten Wahlpunktezahl (§ 87 Abs.7) zuzuweisen, dem noch kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen wurde.
(4) Bei gleicher Wahlpunktezahl in den Fällen der Abs. 1 und 3 entscheidet das Los; dasselbe gilt, wenn mehrere Bewerber einer Partei im Fall des Abs. 2 die glei che Zahl an Vorzugsstimmen haben.
§89 Niederschrift
(1) Die Kreiswahlbehörde hat das Wahlergebnis in
einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1.die Bezeichnung des Wahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Kreiswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen
gemäß § 14 Abs. 4;
3.die Feststellungen gemäß § 87 Abs. 1;4.das endgültig ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis in der nach § 86 Abs. 1 gegliederten Form;5.die gemäß § 87 Abs. 3 bekanntgegebenen Feststel
lungen;
6.die Wahlzahl (§ 87 Abs. 4);7.die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;8.die Zahl der Restmandate;9.die auf jede Partei entfallenden Reststimmen (§ 87 Abs. 6);10.die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten und Vorzugsstimmen, getrennt nach Parteien;11.die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren kein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge und unter Anführung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten, getrennt nach Parteien.
(3) Der Niederschrift der Kreiswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und Gemein dewahlbehörden sowie die gemäß § 52 veröffentlichten Kreiswahlvorschläge anzuschließen. Sie bildet samt ihren Beilagen den Wahlakt der Kreiswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Kreis wahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür an zugeben.
(5) Eine Gleichschrift der Niederschrift ist sofort der Landeswahlbehörde einzusenden.
§90 Bericht an die Landeswahlbehörde
(1) Die Kreiswahlbehörde hat der Landeswahlbehörde
das endgültig ermittelte Ergebnis im Wahlkreis telefo nisch und telegrafisch (Fernschreiber) in der nachste hend bezeichneten Form sofort bekanntzugeben:
1.die Gesamtsumme der im Wahlkreis abgegebenen
gültigen und ungültigen Stimmen;
2.die Summe der ungültigen Stimmen;3.die Summe der gültigen Stimmen;4.die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen);5.die Summe der unwirksamen Stimmen (§ 87 Abs. 2);6.die Summe der wirksamen Stimmen;7.die Wahlzahl (§ 87 Abs. 4);8.die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;9.die Zahl der Restmandate;
10.die auf jede Partei entfallenden Reststimmen (§ 87 Abs. 6);11.die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermitt lungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, in der Reihenfolge ihrer Berufung unter Anführung der von
ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten und Vor
zugsstimmen, getrennt nach Parteien.
(2) Die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermitt
lungsverfahren kein Mandat zugewiesen wurde, sind der
Landeswahlbehörde in der Reihenfolge und unter Anfüh
rung der von ihnen erreichten Anzahl von Wahlpunkten
getrennt nach Parteien, ungesäumt auf schriftlichem
Weg mitzuteilen.
§91
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten
(1) Die Kreiswahlbehörde hat sodann die Namen der Bewerber, denen im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen wurde, und die Anzahl der Restman date zu verlautbaren. Die Verlautbarung erfolgt durch An schlag an der Amtstafel des Amtes, dem der Vorsitzende der Kreiswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amts tafel angeschlagen wurde.
(2) Ist ein Bewerber in mehreren Wahlkreisen gewählt, so hat er binnen 48 Stunden nach Verlautbarung des Wahlergebnisses bei der Landeswahlbehörde zu erklä
ren, für welchen Wahlkreis er sich entscheidet. Wenn er sich innerhalb dieser Frist nicht erklärt, entscheidet für ihn die Landeswahlbehörde.
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(3) Die Wahlakten der Kreiswahlbehörde sind hierauf ungesäumt der Landeswahlbehörde unter Verschluß einzusenden.
2. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlbehörde)
§92 Aufteilung der Restmandate
(1) Die Restmandate werden nach Maßgabe der Größe
der Reststimmensummen auf die einzelnen Parteien auf geteilt.
(2) Zu diesem Zweck wird nach der Wahlermittlung in den einzelnen Wahlkreisen bei der Landeswahlbehörde ein zweites Ermittlungsverfahren durchgeführt.
§93 Landeswahlvorschläge
Jeder Partei, die einen Kreiswahlvorschlag eingebracht hat, steht es frei, spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde durch einen auf einem Kreiswahlvorschlag aufscheinenden zustellungsbevollmächtigten Vertreter einen besonderen Wahlvorschlag (Landeswahlvorschlag) für die Zuweisung der Restmandate einzubringen. In einen Landeswahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die in einem der Wahlkreise als Bewerber derselben Partei aufscheinen. Bewerber, die in keinem veröffentlichten Kreiswahlvorschlag (§ 52 Abs. 1) derselben Partei aufscheinen, gelten als in den Landeswahlvorschlag nicht aufgenommen.
§94 Zuweisung der Restmandate
(1) Die Landeswahlbehörde hat zunächst auf Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 89 Abs. 5 über mittelten Gleichschriften der Niederschriften die Gesamt zahl der im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergeben den Restmandate und die Summe der Reststimmen (§ 87 Abs. 6) aus den einzelnen Wahlkreisen für jede Partei (Reststimmensummen) festzustellen.
(2) Die im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergeben den Restmandate werden auf die Parteien mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den Abs. 3 und 4 zu berech nen ist.
(3) Die Summen der Reststimmen werden, nach ihrer
Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teil zahlen.
(4) Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Restmandat die größte, bei zwei zu vergebenden Rest mandaten die zweitgrößte, bei drei Restmandaten die drittgrößte, bei vier Restmandaten die viertgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
(5) Jede Partei erhält so viele Restmandate, als die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist.
(6) Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf
ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, so ent
scheidet das Los, welches von dem an Jahren jüngsten Mitglied der Landeswahlbehörde zu ziehen ist.
(7) Hat eine Partei, der im zweiten Ermittlungsverfah ren Restmandate zugeteilt werden, einen Landeswahl
vorschlag eingebracht, so sind die auf sie entfallenden Restmandate den in diesem Landeswahlvorschlag angeführten Bewerbern in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen.
(8) Hat eine Partei, der im zweiten Ermittlungsverfah ren Restmandate zugeteilt werden, keinen Landeswahl vorschlag eingebracht, so sind die dieser Partei zufallen den Restmandate auf ihre Kreiswahlvorschläge nach
Maßgabe der auf jeden dieser Wahlvorschläge entfallen den Reststimmen nach dem in den Abs. 3 bis 6 festge setzten Verfahren aufzuteilen und den im ersten Ermitt lungsverfahren nicht gewählten Bewerbern in der Rei henfolge der Parteiliste des jeweils in Betracht kom menden Kreiswahlvorschlages zuzuweisen. Wurde ein Landeswahlvorschlag eingebracht, enthält dieser Wahl vorschlag aber nicht die ausreichende Anzahl von Bewer bern, so gilt die Bestimmung des ersten Satzes sinn gemäß für die Zuweisung jener Restmandate, für die der Landeswahlvorschlag keine Bewerber mehr aufweist.
(9) Ist ein auf einen Kreiswahivorschlag gewählter
Wahlwerber auch in einem Landeswahlvorschlag ange
führt und kommt er für die Zuweisung eines Restmanda tes in Betracht, so ist er vor Zuweisung dieses Mandates von der Landeswahlbehörde aufzufordern, sich binnen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Erklä rung nicht ein, so entscheidet die Landeswahlbehörde für ihn.
§95
Niederschrift über das Ergebnis des zweiten Ermittlungsverfahrens
(1) Nach Abschluß des zweiten Ermittlungsverfahrens hat die Landeswahlbehörde die Ergebnisse der Ermitt lung in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
1.den Ort und die Zeit der Amtshandlung;2.die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswah I behörde;3.die Feststellungen und Entscheidungen gemäß § 94;4.die Namen der Bewerber, denen ein Restmandat zu
gewiesen wurde.
(3) Der Niederschrift der Landeswahlbehörde sind die Landeswahlvorschläge (§ 93) anzuschließen.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Lan deswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, so ist der Grund hiefür an zugeben.
§96
Verlautbarung des Ergebnisses des zweiten Ermittlungsverfahrens (.1) Das Ergebnis der Ermittlung ist unverzüglich zu verlautbaren.
Die Verlautbarung hat zu enthalten:
1.die Zahl der zu vergebenden Restmandate;2.die auf die einzelnen Parteien entfallenden Reststim mensummen;3.die Wahlzahl;4.die Zahl der auf jede Partei entfallenden Rest mandate;5.die Namen der Bewerber, denen Restmandate gemäß § 94 Abs. 7 und 8 zugewiesen wurden.
(2) Die Verlautbarung hat durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der o.ö. Landesregierung zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
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3. Abschnitt
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
§97
(1) Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlun gen einer Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 91 Abs. 1 erfolgten Verlautbarung, ge gen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 96 er folgten Verlautbarung, bei der Landeswahlbehörde schriftlich Einspruch zu erheben.
(2) In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu ma chen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlun gen der Kreiswahlbehörde oder der Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Landesgesetzes ent
sprechen. Fehlt diese Begründung, kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.
(3) Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erho ben, so überprüft die Landeswahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Er mittlung, so hat die Landeswahlbehörde sofort das Er gebnis der ersten Ermittlung und gegebenenfalls auch der zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Kreiswahlbehörde und ihre eigene zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren. Für die Verlautba rung gilt § 96.
(4) Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstel lung der Ermittlungen, so hat die Landeswahlbehörde den Einspruch abzuweisen.
4. Abschnitt
Ersatzmitglieder
§98
(1) Nichtgewählte Bewerber sind Ersatzmitglieder für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste erledigt wird.
(2) Bewerber, die eine auf sie gefallene Wahl abgelehnt haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen ha
ben, darauf aber in der Folge auf Grund der Bestimmun
gen der Landtagsgeschäftsordnung verzichtet haben,
sind Ersatzmitglieder im Sinne des Abs. 1.
(3) Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im ersten Er mittlungsverfahren vergeben wurde, sind von der Kreis wahlbehörde, Ersatzmitglieder für ein Mandat, das im zweiten Ermittlungsverfahren vergeben wurde, sind von der Landeswahlbehörde zu berufen. Hiebei bestimmt
sich die Reihenfolge der von der Kreiswahlbehörde zu berufenden Ersatzmitglieder nach der Reihenfolge der Größe der von ihnen erreichten Wahlpunktezahlen (§ 87 Abs. 7) und die Reihenfolge der übrigen Ersatzmitglieder nach ihrer Reihenfolge im betreffenden Landeswahlvorschlag; § 94 Abs. 8 und 9 gilt sinngemäß. Ist ein so zu be rufendes Ersatzmitglied bereits gewählt, so ist es von der Wahlbehörde, die es berufen will, aufzufordern, sich bin nen acht Tagen zu erklären, für welchen Wahlvorschlag es sich entscheidet. Trifft innerhalb dieser Frist eine Er klärung nicht ein, so ist das nächste Ersatzmitglied zu be rufen. Die von der Entscheidung berührten Wahlbehör den sind hievon in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Landeswahlbehörde hat die Berufung von Er satzmitgliedern unverzüglich zu verlautbaren (§ 96 Abs. 2), sobald feststeht, daß die Berufung nicht abge lehnt wird.
(5) Lehnt ein Ersatzmitglied, das für ein freigewordenes Mandat berufen wird, die Berufung ab, so bleibt es den noch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmitglieder.
(6) Das Recht, die Wahl bzw. die Berufung auf ein frei gewordenes Mandat abzulehnen, kann nur innerhalb
einer Woche nach dem Tag der Wahl bzw. ab Berufung
durch die zuständige Wahlbehörde (Abs. 3) geltend ge
macht werden.
(7) Ein Ersatzmitglied auf einem Kreiswahlvorschlag kann jederzeit von der Kreiswahlbehörde, ein Ersatzmit glied auf dem Landeswahlvorschlag kann jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Streichung verlangen. Die erfolgte Streichung ist von der Wahlbehörde zu ver
lautbaren.
(8) Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde
unverzüglich von einer erfolgten Streichung gemäß Abs. 7 in Kenntnis zu setzen.
5. Abschnitt Wahlscheine
§99
Jeder Abgeordnete erhält nach seiner Wahl oder nach seiner gemäß § 98 erfolgten Berufung von der Landeswahlbehörde den Wahlschein, der ihn zum Eintritt in den Landtag berechtigt. Die Kreiswahlbehörde hat die Landeswahlbehörde nach Ablauf der Frist gemäß § 98 Abs. 6 von der Wahl bzw. Berufung eines Abgeordneten unverzüglich zu verständigen.
VI. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens
§ 100
(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkennt nisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänz lichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Landtagswahl sind die Bestimmungen dieses Lan desgesetzes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im
nachfolgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauungen gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausge
gangen ist.
(3) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, so hat die Landesre gierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Kundmachung im Landesgesetzblatt auszuschreiben.
(4) Die Kundmachung hat den Wahltag zu enthalten,
der von der Landesregierung auf einen Sonntag festzu setzen ist. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn auf Grund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzu legen sind. Ist dies nicht der Fall, so hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Kundmachung ist auch festzustel len, in welchen Wahlkreisen das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.
(5) Ist das Abstimmungsverfahren nicht in allen Wahl kreisen zu wiederholen, so können Wahlkartenwähler ihr Wahlrecht mittels Wahlkarte nur in jenem Wahlkreis aus üben, in dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
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(6) Soweit sich aus Abs. 2 bis 5 nichts anderes ergibt, gelten für eine Wiederholungswahl folgende Bestimmungen:
1.Wahlberechtigt sind nur Wähler, die bereits im abge schlossenen Wählerverzeichnis der Wahl eingetragen
waren, die zu wiederholen ist. Diese Wählerverzeich
nisse sind unverändert der Wiederholungswahl zu
grunde zu legen.
2.In den Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsver
fahren aufgehoben wurde, gilt die für die aufgehobene Wahl festgesetzte Einteilung in Wahlsprengel.
3.Das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ist von der Wahlbehörde in der Zusammensetzung durchzu
führen, die für die aufgehobene Wahl maßgebend
war. Für die Änderung in der Zusammensetzung die
ser Wahlbehörden sind § 18 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 6
sinngemäß anzuwenden.
VII. HAUPTSTÜCK SchluBbestimmungen
§ 101 Verwaltungsverfahren
(1) Soweit in diesem Landesgesetz das Verwaltungs
verfahren nicht besonders geregelt ist, haben die Wahl behörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG mit Ausnahme der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und über die Wieder
einsetzung in den vorigen Stand anzuwenden.
(2) Jedoch gilt bezüglich der Fristen folgendes: Der Be ginn und Lauf einer in diesem Landesgesetz vorgesehe nen Frist wird durch Sonn- oder andere öffentliche Ruhe tage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.
§ 102 Notmaßnahmen
Wenn die Wahlen infolge Störungen des Verkehrs, Unruhen oder aus anderen Gründen nicht gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes durchgeführt werden können, so kann die Landesregierung durch Verordnung die Vornahme dieser Wahlen außerhalb des Wahlortes oder Wahlkreises, die unmittelbare Einsendung der Stimmzettel an die Landeswahlbehörde sowie jene sonstigen Änderungen an den Vorschriften dieses Landesgesetzes verfügen, die zur Ausübung des Wahlrechtes un-abweislich geboten sind.
§ 103 Wahlkosten
(1) Soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Wahl verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen. Von den bei der Durchführung der Wahl den Gemeinden entstehenden Kosten werden die Kosten für Papier einschließlich der Drucksorten zur Gänze, die übrigen Kosten zu einem Drittel den Gemeinden nach Abs. 2 vom Land ersetzt.
(2) Der Kostenersatz nach Abs. 1 hat nach Durchführung der Wahl in Bauschbeträgen zu erfolgen. Diese sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Für die Berechnung des Kostenersatzes ist die Anzahl der im abgeschlossenen Wählerverzeichnis verzeichneten Personen maßgebend.
§ 104 Strafen; Wahlschutz
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht:
1.wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Anga ben macht (§ 26);2.wer den Anordnungen der zur Anlegung der Wähler verzeichnisse berufenen Behörden zuwiderhandelt
(§ 27);
3.wer gemäß § 27 verpflichtet ist, Wähleranlageblätter auszufüllen oder bei der Erfassung der Wahlberech
tigten mitzuwirken und dieser Verpflichtung nicht
oder nicht vorschriftsmäßig nachkommt;
4.wer gegen das Wählerverzeichnis offensichtlich mut willig Einspruch erhebt (§ 34) oder die im § 34 Abs. 4 geforderten Angaben unterläßt;5.wer gegen die Entscheidung über einen Einspruch offensichtlich mutwillig Berufung erhebt (§ 37);6.wer gemäß § 45 Abs. 2 einen Wahlvorschlag unter
zeichnet, ohne aktiv wahlberechtigt zu sein;
7.wer den Bestimmungen des § 60 Abs. 1 zuwider
Wahlwerbung betreibt, sich an Ansammlungen be
teiligt oder Waffen trägt;
8.wer einer auf Grund des § 60 Abs. 3 erlassenen Ver ordnung zuwiderhandelt;9.wer Anordnungen des Wahlleiters nicht befolgt (§ 63 Abs. 3);
10.wer entgegen dem Verbot des § 65 Abs. 2 auf Wahl kuverts Worte, Bemerkungen oder Zeichen anbringt;11.wer sich fälschlich als bettlägerig oder körperlich be hindert (§ 41 Abs. 2), blind, schwer sehbehindert
oder gebrechlich ausgibt (§ 67);
12.wer unbefugt amtliche Stimmzettel (§ 76), die zur Ausgabe für die Wahl bestimmt sind, auf irgendeine
Weise kennzeichnet;
13.wer unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtli chen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel
in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt (§ 76 Abs. 1).
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind, so
weit nicht die Tat nach anderen gesetzlichen Bestimmun gen strenger oder vom Gericht zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 3.000,- zu ahnden.
(3) Unbefugt hergestellte amtliche Stimmzettel oder Stimmzettel, die dem amtlichen Stimmzettel gleich oder ähnlich sind (§ 76) können für verfallen erklärt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.
§ 105 Inkrafttreten
Mit dem 11. Juli 1961 tritt die Landtags-Wahlordnung 1955, LGBl. Nr. 81; außer Kraft.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 4Q. Stück, Nr. 91
Seite 225
Anlage 1
Wahlkreis-Nr.:
Pol. Bez.:
Gemeinde:
Ortschaft:
Wahlsprengel:
Straße Gasse Platz
Wählerverzeichnis
Fortl. Zahl Haus- Tür- Famlllen- und Vorname
(voll ausschreiben)
Geburtsjahr Abgegebene Stimme Anmerkung
Nummer
männl. weibl.
Seite 226
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
(Rückseite des Wählerverzeichnisses)
Straße
Gasse
Platz
Fortl. Zahl Haus- Tür- Familien- und Vorname
(voll ausschreiben)
Geburtsjahr Abgegebene Stimme Anmerkung
Nummer
männl. weibl.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück,
Nr. 91
Seite 227 Anlage 2
Ortschaft: Gemeinde: Pol. Bez.:
Haus-Nr.: Stiege:
Geschoß: Tür-Nr.:
Straße Gasse Platz
Wähleranlageblatt
(Belehrung siehe Rückseite)
I männlich - weiblich *)
Familien- und Vorname: Geboren am:
Staatsangehörigkeit am Stichtag:
In welcher Gemeinde haben Sie am Stichtag Ihren ordentlichen
Wohnsitz gehabt? Gemeinde: :
Politischer Bezirk:
Land:
Wer im Wähleranlageblatt wissentlich unwahre Angaben macht, begeht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000,- Schilling geahndet wird.
Ausgefertigt am 19..
Unterschrift:
(Die Wähleranlageblätter sind von den Wahlberechtigten persönlich zu unterfertigen. Ist ein Wahlberechtigter durch Leibesgebrechen an der Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes verhindert, so kann eine Person seines Vertrauens die Ausfüllung oder Unterfertigung des Wähleranlageblattes für ihn vornehmen. Derjenige, der das Wähleranlageblatt unterfertigt, haftet für die Richtigkeit der darin gemachten Angaben.)
*) Nichtzutreffendes streichen!
Seite 228
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
(Rückseite des Wähleranlageblattes)
Belehrung
1.Wer hat ein Wähleranlageblatt auszufüllen?a)Die Wähleranlageblätter sind je nach Anordnung der Gemeinde einfach oder mehrfach von allen Männern
und Frauen auszufüllen, die vor dem Ablauf des Stich tages das 19. Lebensjahr vollendet haben, am Stich
tag die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen,
vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am
Tag der Ausfüllung des Wähleränlageblattes in der Gemeinde, in der die Ausfüllung erfolgt, ihren ordent
lichen Wohnsitz haben.
b)Ist der ordentliche Wohnsitz auch in einer anderen Gemeinde gegeben, so darf die Ausfüllung des Wäh leranlageblattes nur in einer Gemeinde, und zwar in jener erfolgen, in der der Wähler am Stichtag tatsäch lich gewohnt hat.c)Personen, die sich am Tag der Ausfüllung des Wäh leranlageblattes in einer Gemeinde nur vorüberge
hend aufhalten (z. B. Urlauber, Geschäftsreisende, Anstaltspfleglinge, Besuche usw.), haben in dieser Gemeinde ein Wähleranlageblatt nicht auszufüllen.
Sie haben, falls sie das Wahlrecht besitzen, selbst auf
geeignete Weise dafür Sorge zu tragen, daß sie in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzes auf Grund eines
von ihnen ausgefüllten Wähleranlageblattes aufgenommen werden (z. B. Verständigung der in Betracht kommenden Gemeinde, Aufnahme mittels Einspruchsverfahrens usw.).
2.Überprüfung und Ablieferung der Wähleranlageblätter
Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblätter sind womöglich noch am Ausfüllungstag, spätestens am folgenden Tag, dem Hauseigentümer bzw. dessen Stellvertreter zu übergeben. Dem Wahlberechtigten steht es frei, sein Wähleranlageblatt auch unmittelbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist der Hauseigentümer (Stellvertreter), gegebenenfalls auch der Wohnungsinhaber, hievon zu verständigen. Die Gemeinde kann anordnen, daß die Wähleranlageblätter vor ihrer Abgabe bei der Gemeinde durch deren Organe in jedem Haus an Hand vorzuweisender Dokumente überprüft werden.
3.Strafbestimmungen
Wer den Anordnungen der Gemeinde zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Geldstrafe bis zu 3000,-
Schilling geahndet wird.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück,
Nr. 91
Seite 229
Anlage 3
Falls nicht schon ausgefüllt, vom Hauseigentümer (Stellvertreter)
auszutollen:
Falls nicht schon ausgefüllt, vom Hauseigentümer (Stellvertreter)
auszufüllen:
Ortschaft: ... Gemeinde: Pol. Bez.: ...
Haus-Nr.: Stiege:
Geschoß: Tür-Nr.:
Straße Gasse Platz
Hausliste
Zahl der zugestellten Wähleranlageblätter:
Zahl der eingesammelten Wähleranlageblätter:
Belehrung
1.Zur Durchführung der bevorstehenden Wahlen er
halten die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter für alle Wahlberechtigten, die im Haus nicht nur vorüber gehend wohnen, eine Anzahl von Wähleranlage
blättern zugestellt. Ein allfälliger Mehrbedarf ist bei
der zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufenen
Behörde sofort anzusprechen, darf aber die Aus
füllung der übrigen Wähleranlageblätter nicht ver
zögern.
2.Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter haben die Namen der Wohnungsinhaber, nach Lage und Türnummer der Wohnung geordnet, in die umseitige
Liste einzutragen und die Wähleranlageblätter sofort
an die in jeder Wohnung befindlichen wahlberechtig
ten Personen zu verteilen.
3.Wer ein Wähleranlageblatt auszufüllen hat, ist aus der auf der Rückseite des Wähleranlageblattes abge
druckten Belehrung ersichtlich. Die Wahlberechtigten
haben die Wähleranlageblätter binnen 24 Stunden in
allen Rubriken deutlich auszufüllen.
4.Die ordnungsgemäß ausgefüllten Wähleranlageblätter sind womöglich noch am Ausfüllungstag, spätestens
aber am Tag nachher, dem Hauseigentümer oder sei
nem Stellvertreter zu übergeben. Dem Wahlberechtig
ten steht es frei, sein Wähleranlageblatt auch unmit
telbar bei der von der Gemeinde zu bestimmenden
Amtsstelle abzugeben. In diesem Fall ist der Hauseigentümer (Stellvertreter) hievon zu verständigen.
5.Die Hauseigentümer oder ihre Stellvertreter haben die ausgefüllten Wähleranlageblätter auf die Vollstän digkeit ihrer Ausfüllung zu überprüfen und die Zahl der bei jedem Wohnungsinhaber eingesammelten Wähleranlageblätter in den Spalten 5 und 6 der umseitigen Liste, getrennt nach männlichen und weiblichen Wählern, einzutragen.6.Die zur Anlegung der Wählerverzeichnisse berufene Behörde kann anordnen, daß die Wähleranlageblätter
noch vor Abgabe an die Behörde durch deren Organe
in jedem Haus überprüft werden. Die Vornahme die
ser Amtshandlung wird dem Hauseigentümer oder
dessen Stellvertreter rechtzeitig vorher bekanntgege
ben. Er hat die Wohnungsinhaber hievon ungesäumt
mit dem Beifügen zu verständigen, daß die in Betracht kommenden Wohnungsinsassen die für die Überprü
fung erforderlichen Dokumente bereitzuhalten haben. Der Hauseigentümer oder dessen Stellvertreter hat für diese Amtshandlung ein geeignetes Lokal beizu
stellen.
7.Wer den Anordnungen der zur Anlegung der Wähler verzeichnisse berufenen Behörde zuwiderhandelt, be
geht eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Geldstrafe bis zu 3000,- Schilling geahndet wird.
Seite 230
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
(Rückseite der Hausliste)
Stiege Geschoß (ebenerdig usw.) Tür Nr. Name des Wohnungsinhabers Zahl der vom Hauseigentümer eingesammelten
Wahleranlage-blätter Anmerkung
männl. weibl.
1 2 3 4 5 6 7
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91 Seite 231
Anlage 4
Ortschaft: Wahlsprengel:
Gemeinde: _ Straße
: ~ Gasse
Pol- Bez.: P at2
Wahlkreis-Nr.: : Hausnummer:
Wahlkarte
ausgestellt von der Gemeinde des obigen Wahlortes (Wahlsprengels)
auf Grund der Eintragung im Wählerverzeichnis
(Fortlaufende Zahl: :
für
Familien- und Vorname:
geboren am
Obige Person ist berechtigt, ihr Wahlrecht auch außerhalb des Ortes, an dem sie im Wählerverzeichnis eingetragen ist, auszuüben. Bei Ausübung der Wahl ist neben der Wahlkarte auch noch eine Urkunde oder amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich die Identität des Wählers mit der in der Wahlkarte bezeichneten Person ergibt. Die Wahlkarte ist der Wahlbehörde zu übergeben.
Duplikate für abhandengekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten dürfen in keinem Fall ausgefolgt werden.
, am
Amts- Der Bürgermeister:
Seite 232
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
Anlage 5
Ortschaft:
Wahlsprengel:
Gemeinde:
Pol. Bez.:
Wahlkreis-Nr.:
Straße
Gasse
Platz
Abstimmungsverzeichnis
Fortl. Zahl Name des Wählers Fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses Anmerkung
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
Seite 233
(Rückseite des Abstimmungsverzeichnisses)
Gemeinde: ,. Wahlsprengel:
Fortl. Zahl Nflnw dos Wfihtors Fortlaufende Zahl des Wählerverzeichnisses Anmerkung
Seite 234
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91
Amtlicher Stimmzettel für die Landtagswahl
am
Wahlkreis
Anlage 6
Gewählte j j
Liste Partei Kurzbezeichnung j Parteibezeichnung
I anzeichnen
Vorzugsstimmen (höchstens drei)
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usw.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 40. Stück, Nr. 91 Seite 235
Anlage 7
Gemeindewahlbehörde
Eintrittsschein für den Wahlzeugen
Familien- und Vorname: .- '.
Geburtsdatum: .'. Wohnort:
Gültig für Wahlsprengel: Wahllokal:
Dieser Eintrittsschein berechtigt den Wahlzeugen gemäß § 62 der O.ö. Landtagswahlordnung 1991 zum Eintritt in das Wahllokal. Der Wahlzeuge hat diesen Eintrittsschein der Wahlbehörde beim Betreten des Wahllokales vorzuweisen.
Die Wahlzeugen haben lediglich als Vertrauensmänner der wahlwerbenden Partei zu fungieren; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung, ausgenommen das Recht der Einsprache (§ 72 der O.ö. Landtagswahlordnung), steht ihnen nicht zu.
.., am Der Gemeindewahlleiter:
Seite 236 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991,
40.Stück, Nr. 91
Anlage 8
Wahlkreis:
Pol. Bezirk: Fortl. Nr.:
Gemeinde: .'
Unterstützungserklärung
Herr/Frau , geboren am
(Vor- und Familienname)
wohnhaft in :
unterstützt hiermit den von der
(Name der wahlwerbenden Partei)
im Wahlkreis
(Nummer) (Bezeichnung des Wahlkreises)
eingebrachten Kreiswahlvorschlag.
(Eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Vor- und Familiennamen)
Raum für allfällige gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der
obigen Unterschrift
Bestätigung der Gemeindebehörde
Die Gemeinde : , pol. Bezirk ,
(Name der Gemeinde)
bestätigt hiermit, daß der/die Obgenannte am ." in der
(Stichtag)
Wählerevidenz (Sprengel Nr ) als wahlberechtigt eingetragen ist. Die eigenhändige Unterschrift auf der Unterstützungserklärung wurde vor der Gemeindebehörde geleistet*) / war gerichtlich*) / notariell beglaubigt*).