109. Verordnung: Änderung der Verordnung über unzulässige Praktiken im Verkehr mit Eisen- und Stahlerzeugnissen und über Pflichten der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie zur Erfüllung des Abkommens zwischen der Republik Österreich einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 5 lautet: „(5) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Zwischenpersonen zu verpflichten, bei den von diesen abgeschlossenen Geschäften die Preislisten oder die Preise sowie die Verkaufsbedingungen und Transportpreise der Unternehmen oder ihrer Verkaufsorganisationen anzuwenden, die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a bis f und der Abs. 2 bis 4 zu beachten sowie im Falle von Abweichungen im Sinne des § 3 dessen Bestimmungen zu beachten."
num: 2
paragraphs: 2. § 1 a entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 2 lautet: „§ 2. (1) Sofern im folgenden nicht anders bestimmt ist, haben die Unternehmen für Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen auf dem Gebiet der Republik Österreich und in den Gemeinsamen Markt ihre Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sowie gegebenenfalls die im § 3 genannten Abweichungen schriftlich der Bundeskommission für Eisen und Stahl mitzuteilen. (2) Sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt, haben Unternehmen, die sich für den Absatz ihrer Erzeugnisse einer Verkaufsorganisation bedienen, dafür zu sorgen, daß auch diese Verkaufsorganisation die für sie geltenden Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sowie gegebenenfalls die im § 3 genannten Abweichungen schriftlich der Bundeskommission für Eisen und Stahl mitteilt. (3) Die Unternehmen können der Bundeskommission für Eisen und Stahl schriftlich mitteilen, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sowie gegebenenfalls die im § 3 genannten Abweichungen ihrer Verkaufsorganisation maßgebend sind. In gleicher Weise kann die Verkaufsorganisation bekanntgeben, daß für den Verkauf der Erzeugnisse die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sowie gegebenenfalls die im § 3 genannten Abweichungen des Unternehmens maßgebend sind. (4) Die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sowie gegebenenfalls die im § 3 genannten Abweichungen sind frühestens zwei Tage nach Einlangen der Mitteilung bei der Bundeskommission für Eisen und Stahl anwendbar. (5) Der Verkäufer hat a) die Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise jedem Interessenten auf Verlangen zu übermitteln; b) die von ihm angewendeten Abweichungen gemäß § 3 allen Stahllagerhändlern auf Verlangen zu übermitteln; c) die Verbraucher auf Verlangen über die von ihm angewendeten Abweichungen, die ihren jeweiligen Tätigkeitsbereich betreffen, zu informieren. (6) Abs. 1 bis 5 sind auch auf jede Änderung der Preislisten, Verkaufsbedingungen, Transportpreise und der im § 3 genannten Abweichungen anzuwenden."
num: 4
paragraphs: 4. § 3 lautet: „§ 3. (1) Sofern nicht Abs. 4 zur Anwendung gelangt, steht es den Unternehmen frei, nachstehende von ihnen angewendete Abweichungen nicht in ihre Preislisten aufzunehmen: a) Abweichungen für bestimmte Verbrauchergruppen mit genauer Angabe der Verbrauchergruppen, für die sie angewendet werden; b) Rabatte für die Verkäufe ab Stahlhändlerlager; c) Rabatte entsprechend den Mengen, die ein Verbraucher oder Lagerhändler für sein Lager insgesamt im Laufe eines Jahres von den Unternehmen mit Sitz in Österreich bezogen hat; d) zusätzliche Rabatte, die zeitweilig einer Verbrauchergruppe oder den Stahllagerhändlern für deren Lagerbezüge eingeräumt werden. (2) Bei Anwendung der Abweichungen ist von den geltenden Preislisten auszugehen. (3) Die Unternehmen dürfen die Abweichungen gegenüber Verbrauchern, die miteinander in Wettbewerb stehen, nicht differenzieren. (4) Die Unternehmen haben alle oder einzelne der angewendeten Abweichungen in die Preisliste aufzunehmen, wenn die Bundeskommission für Eisen und Stahl feststellt, daß die Zahl oder der Umfang der Abweichungen dies zur Wahrung der Publizität erforderlich macht."
num: 5
paragraphs: 5. § 5 lautet: „§ 5. (1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich und ihre Verkaufsorganisationen haben diejenigen Zwischenpersonen, die im eigenen Namen, aber für Rechnung der Unternehmen oder der Verkaufsorganisationen verkaufen, zu verpflichten, sich hinsichtlich der Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sowie allfälliger Abweichungen, die sie selbst der Bundeskommission für Eisen und Stahl mitteilen, an die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 dieser Verordnung zu halten. (2) Soweit diese Zwischenpersonen der Bundeskommission für Eisen und Stahl keine Preislisten, Verkaufsbedingungen, Transportpreise und Abweichungen mitteilen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie der Bundeskommission für Eisen und Stahl schriftlich bekanntgeben, daß die von den Unternehmen oder ihren Verkaufsorganisationen nach dieser Verordnung aufgestellten Preislisten, Verkaufsbedingungen und Transportpreise sowie angewendeten Abweichungen gemäß § 3 für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind."
num: 6
paragraphs: 6. § 6 lautet: „§ 6. (1) Unternehmen mit dem Sitz in Österreich und ihre Verkaufsorganisationen haben ihre Verkaufsbedingungen so zu gestalten, daß ihre Käufer (Händler) verpflichtet sind, sich hinsichtlich ihrer eigenen Preislisten, Verkaufsbedingungen, Transportpreise und allfälliger Abweichungen für den Weiterverkauf in unverändertem Zustand, ausgenommen die Verkäufe vom Lager, an die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 dieser Verordnung zu halten. (2) Soweit diese Käufer (Händler) in ihren Listen nicht eigene Preise, eigene Verkaufsbedingungen, eigene Transportpreise oder eigene Abweichungen gemäß § 3 aufstellen, können sie ihrer Verpflichtung dadurch nachkommen, daß sie der Bundeskommission für Eisen und Stahl schriftlich bekanntgeben, inwieweit die von den Unternehmen oder ihren Verkaufsorganisationen aufgestellten Preislisten, Verkaufsbedingungen, Transportpreise und angewendeten Abweichungen gemäß § 3 für ihre eigenen Verkäufe maßgebend sind."
num: 7
paragraphs: 7. Die Anlage 2 entfällt. Graf