Kärnten: Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung, K-GFPO, LGBl. Nr. 32/1988, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 11/1993, 99/1993, 52/1996 und 121/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Landesfeuerwehrgesetzes" durch die Worte „Kärntner Feuerwehrgesetzes" ersetzt.
2.Im § 4 Abs. 3 letzter Satz entfallen die Worte „in der geltenden Fassung".
3.Im § 4 Abs. 4 wird die Jahreszahl „1978" durch die Jahreszahl „1990" ersetzt.
4.Im § 6 werden die Worte „einer Pflichtfeuerwehr" durch die Worte „eines Brandschutzdienstes" ersetzt.
5.Dem § 9 Abs. 1 wird folgende lit. j angefügt:
„j)das Unterlassen der Beseitigung von Mängeln, die die Brandsicherheit beeinträchtigen."
6.Im § 19 Abs. 1 wird das Zitat „§ 35 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992, in ihrer jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat „§ 39 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1996" ersetzt, entfallen die Worte „einem Mieter" sowie das Wort „sonstige" und werden nach dem Wort „Nutzungsberechtigten" die Worte „, sofern eine Hausverwaltung bestellt ist, diese" eingefügt.
7.Im § 19 Abs. 1a entfallen die Worte „einem Mieter" sowie „sonstigen" und werden nach dem Wort „Nutzungsberechtigten" die Worte „, sofern eine Hausverwaltung bestellt ist, von dieser," eingefügt.
8.Im § 20 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(wie Mietern oder Pächtern)"
9.Im § 21 Abs. 1 entfallen im zweiten Klammerausdruck die Worte „wie Mieter und Pächter".
10.Im § 23 Abs. 8 entfallen die Worte „Mieter" und „sonstige".
11.Im § 34 wird das Wort „Landesfeuerwehrgesetzes" durch die Worte „Kärntner Feuerwehrgesetzes" ersetzt.
12.Im § 39 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Landesfeuerwehrgesetzes" durch die Worte „Kärntner Feuerwehrgesetzes" ersetzt.
13.Im § 39 Abs. 2 letzter Satz entfallen die Worte „in der geltenden Fassung".
14.Im § 39 Abs. 6 wird die Jahreszahl „1978" durch die Jahreszahl „1990" ersetzt.
15.Im § 40 wird vor dem Wort „Feuerwehrgesetzes" das Wort „Kärntner" eingefügt und entfallen die Worte „in der geltenden Fassung".
16.§ 47 Abs. 3 wird folgende lit. c angefügt:
„c)den Enteigneten und den zu enteignenden Personen gebührt, wenn sie anwaltlich vertreten oder sachverständig beraten wurden, zur Abgeltung von Aufwendungen, die ihnen durch rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren entstanden sind, eine Pauschalvergütung von 1,5 v.ÊH. der im Verwaltungsverfahren festgesetzten Enteignungsentschädigung, mindestens aber 365 Euro, ohne daß es eines Nachweises über die tatsächlichen Kosten bedarf. Wird der Antrag auf Enteignung ganz oder teilweise abgewiesen, ist für die Berechnung der Pauschalvergütung der Antrag der Gemeinde maßgeblich."
17.Im § 47 Abs. 4 werden die Worte „Landwirtschaftskammer für Kärnten" durch die Worte „Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten" ersetzt.18.Im § 54 Abs. 2 wird der Betrag „SÊ30.000,—" durch den Betrag „2.500 Euro" ersetzt.
19.§ 56 lautet:
„§ 56
Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
a)Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.164/1999;b)Eisenbahnenteignungsgesetz (EisenbEntG 1954), BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 156/1998;c)Finanzverfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996;d)Wehrgesetz 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/1998.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Bis zum 31. Dezember 2001 treten in § 47 Abs. 1 lit. c an die Stelle des Betrages von 365 Euro der Betrag von S 5.000,— und in § 54 Abs. 2 an die Stelle des Betrages von 2.500 Euro der Betrag von S 30.000,—.
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r