Oberösterreich: Gesetz über landwirtschaftliche Siedlungsmaßnahmen (Oö. LSG.)

num: § 1.
paragraphs: Zur Schaffung und Erhaltung bäuerlicher Betriebe, die allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung imstande sind, eine Familie zu beschäftigen und ihr ein ausreichendes Einkommen zu gewährleisten, können mit Zustimmung der Eigentümer folgende Siedlungsmaßnahmen durchgeführt werden:
a)die Neuerrichtung bäuerlicher Betriebe (Neusiedlung) ;b)die Aufstockung bereits bestehender, vom Eigentümer selbst bewirtschafteter bäuerlicher Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden oder Nutzungsrechten;c)die Überführung bäuerlicher Betriebe, zu deren Bewirtschaftung die Eigentümer nicht mehr gewillt oder wegen Alters oder Krankheit nicht
mehr in der Lage sind, in die Hand von weichenden Bauernkindern oder Landarbeitern (auslaufende Betriebe);
d)die Umwandlung von Pacht in Eigentum, soweit es sich nicht um Pachtverhältnisse zwischen Verwandten in gerader Linie handelt;e)die Auflösung materiell geteilten Eigentums;f)die Verlegung von landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus beengter Ortslage außerhalb eines Zusammenlegungsverfahrens.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Beschaffung der zur Durchführung von Siedlungsmaßnahmen erforderlichen Grundstücke, Gebäude, Nutzungsrechte und Betriebe obliegt den Siedlungswerbern.
(2) Als Siedlungswerber können auftreten:
a)in erster Linie physische Personen, die eine ordnungsgemäße persönliche Eigenbewirtschaftung eines bäuerlichen Betriebes gewährleisten und die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Art der Siedlungsmaßnahmen angemessenen Eigenmittel aufbringen;b)Siedlungsgemeinschaften (§3);c)Agrargemeinschaften; Agrargemeinschaften können, wenn dies zur erfolgreichen Durchführung von Siedlungsmaßnahmen erforderlich ist, zu
diesem Zwecke auch neu gebildet werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Behörde hat mehrere Siedlungswerber, sofern diese die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 lit. a erfüllen, mit ihrer Zustimmung zu einer Siedlungsgemeinschaft zusammenzufassen, wenn zur erfolgreichen Durchführung von Siedlungsmaßnahmen die Vereinigung der persönlichen und wirtschaftlichen Kräfte der einzelnen Siedlungswerber erforderlichist.
(2) Die Siedlungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird mit Bescheid gebildet.
(3) Die innere Einrichtung der Siedlungsgemeinschaft wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Satzung bestimmt. Die Behörde hat im Bescheid gemäß Abs. 2 die Satzung zu erlassen und darin alle Rechtsbeziehungen der Mitglieder der Siedlungsgemeinschaft untereinander in einer den angestrebten Siedlungsmaßnahmen am besten entsprechenden Weise zu regeln.
(4) Die Organe der Siedlungsgemeinschaft sind der Obmann und die Vollversammlung. Die Angelegenheiten der Siedlungsgemeinschaft werden, soweit sie nicht auf Grund der Satzung vom Obmann zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in der Vollversammlung der
Mitglieder geordnet. Für das Zustandekommen eines Beschlusses ist die Mehrheit
der abgegebenen Stimmen erforderlich. Der Obmann vollzieht die Beschlüsse der Vollversammlung und vertritt die Siedlungsgemeinschaft nach außen.
(5) Die Änderung der Satzung oder die Auflösung der Siedlungsgemeinschaft hat durch Bescheid zu erfolgen. Die Satzung ist zu ändern, wenn die Änderung dem Siedlungszweck förderlich ist. Die Siedlungsgemeinschaft ist nach Sicherstellung allfälliger Verbind
lichkeiten gegenüber Dritten aufzulösen,
wenn sie dem Siedlungszweck nicht mehr förderlich ist. Im Auflösungsbescheid hat die Behörde die für die Abwicklung des Vermögens und die Regelung allfälliger Verbindlichkeiten nötigen Vorkehrungen unter Beachtung der Grundsätze gemäß § 1 zu treffen. Die Abwicklung haben die Organe der Siedlungsgemeinschaft durchzuführen.
num: § 4.