597. Bundesgesetz: Scheidemünzengesetz 1988

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paragraphs: Artikel I Münze Österreich Aktiengesellschaft § 1. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Fortführung des Bundesbetriebes „Österreichisches Hauptmünzamt" in eine von der Oesterreichischen Nationalbank zu gründende Aktiengesellschaft mit der Firma „Münze Österreich Aktiengesellschaft" und dem Sitz in Wien im Wege der Gesamtrechtsnachfolge sämtliche Aktiven und Passiven des Österreichischen Hauptmünzamtes durch Sacheinlage über eine nachfolgende Kapitalerhöhung einzubringen. (2) Der Rechtsübergang gemäß Abs. 1 tritt am 1. Jänner 1989 ein. Auch alle öffentlich-rechtlichen Rechte und Verpflichtungen des Österreichischen Hauptmünzamtes gehen mit 1. Jänner 1989 über. Hinsichtlich der Gewerbeberechtigungen, die das Österreichische Hauptmünzamt am 31. Dezember 1988 besitzt, darf die Münze Österreich Aktiengesellschaft die entsprechenden Gewerbe vom 1. Jänner 1989 bis längstens 31. Dezember 1989 weiter ausüben; mit Ablauf dieses Tages enden die Gewerbeberechtigungen. Vom Bundesminister für Finanzen ist eine Amtsbestätigung darüber auszustellen, ob eine Liegenschaft oder ein bücherliches Recht zu dem am 31. Dezember 1988 vom Österreichischen Hauptmünzamt verwalteten Vermögen zählt. Eine solche Amtsbestätigung gilt als Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39. (3) Mit dem Antrag auf Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister gemäß Abs. 1 ist eine Einbringungsbilanz des Betriebes des Österreichischen Hauptmünzamtes vorzulegen, die durch einen vom Bundesministerium für Finanzen bestellten beeideten Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt wurde. Die Einbringungsbilanz hat als Anlage eine Aufstellung der Aktiven und Passiven des einzubringenden Betriebes zu enthalten, aus der die übergehenden Gläubiger- und Schuldnerpositionen erkennbar sind. Der Prüfungsbericht gilt als Gründungsprüfungsbericht gemäß §§ 25 und 45 Aktiengesetz 1965. Die der Eintragung zugrunde liegende Bilanz ist zum 31. Dezember 1988 zu Buchwerten aufzustellen. (4) Von den in der Einbringungsbilanz festgestellten Eigenmitteln sind 74 Millionen Schilling dem Grundkapital, der Rest der gesetzlichen Rücklage zuzuweisen. (5) Die Aktien der Münze Österreich Aktiengesellschaft sind als vinkulierte Namensaktien auszugeben. (6) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft kann nur durch Bundesgesetz aufgelöst werden. Im Falle der Auflösung ist den Aktionären der Wert der Aktien der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu erstatten. Im übrigen gehen die Aktiven und Passiven der Münze Österreich Aktiengesellschaft auf jene Stelle über, die ihre Geschäfte weiterführt. Diese Stelle hat insbesondere auch das aktive Personal der Münze Österreich Aktiengesellschaft mit allen seinen Rechten und Pflichten sowie die Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Für den Tag der Übernahme ist eine Abschlußbilanz aufzustellen. § 2. Ausschließlich die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist berechtigt, Scheidemünzen und Handelsmünzen nach diesem Bundesgesetz zu prägen und Münzgeld in Verkehr zu setzen und einzuziehen. Die Münze Österreich Aktiengesellschaft führt in ihrem Siegel das Wappen der Republik Österreich. § 3. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die gegen Sacheinlage gemäß § 1 Abs. 1 gewährten Aktien an die Oesterreichische Nationalbank mit Wirkung vom 1. Jänner 1989 gegen die Entrichtung eines Kaufpreises von mindestens acht Milliarden Schilling zu übertragen. Diese wird ermächtigt, die Aktien zu erwerben und Vorauszahlungen auf den Kaufpreis ab 1. Jänner 1989 zu entrichten. Der Kaufpreis ist bis spätestens 31. Dezember 1989 zu entrichten. Für die Zeit vom 1. Jänner 1989 bis zur Entrichtung des Kaufpreises ist dieser mit den gewichteten durchschnittlichen Gesamtkosten für die erste Bundesanleihe des Jahres 1989 zu verzinsen. (2) Jede vermögensrechtliche Verfügung über die Aktien der Münze Österreich Aktiengesellschaft, insbesondere die gänzliche oder teilweise Veräußerung der Aktien der Münze Österreich Aktiengesellschaft durch die Oesterreichische Nationalbank oder durch spätere Erwerber dieser Aktien bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen; diese Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn ihr volkswirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen. (3) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft hat für die Verpflichtungen gemäß §§ 11 und 13 Abs. 2 keine Rückstellungen zu bilden. Bundesaufsicht § 4. (1) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen. Der Bundesminister für Finanzen hat die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der sonstigen von der Münze Österreich Aktiengesellschaft bei Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz einzuhaltenden Rechtsvorschriften zu überwachen. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat zur Ausübung seines Aufsichtsrechts bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen. § 26 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979, in der jeweils geltenden Fassung ist hierauf sinngemäß anzuwenden. Personalrechtliche Bestimmungen § 5. (1) Für die Bediensteten des Bundes, die am 31. Dezember 1988 beim Österreichischen Hauptmünzamt beschäftigt waren, gilt ab 1. Jänner 1989 folgende Regelung: 1. Beamte gehören auf die Dauer ihres Dienststandes dem bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu errichtenden Amt an; die Münze Österreich Aktiengesellschaft hat für sie dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen; 2. Vertragsbedienstete werden Arbeitnehmer der Münze Österreich Aktiengesellschaft; die am 31. Dezember 1988 bestehenden Rechte bleiben ihnen gewahrt. (2) Dienststelle für die in Abs. 1 Z 1 genannten Beamten ist das bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu errichtende Amt. Diese Dienststelle ist dem Bundesministerium für Finanzen unmittelbar nachgeordnet und wird vom Vorsitzenden des Vorstandes der Münze Österreich Aktiengesellschaft geleitet. Der Vorsitzende des Vorstandes der Münze Österreich Aktiengesellschaft ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden. (3) Die in Abs. 1 Z 1 bezeichneten Beamten haben Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Münze Österreich Aktiengesellschaft, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären. Wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme Forderungen des Bundes gegenüber diesen Beamten bestehen, sind sie dem Bund von der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu refundieren. (4) Forderungen des Bundes, die zum 31. Dezember 1988 gegenüber den Beamten im Sinne des Abs. 1 Z 1 bestehen, gehen nicht auf die Münze Österreich Aktiengesellschaft über; Forderungen des Bundes gegenüber Vertragsbediensteten im Sinne des Abs. 1 Z 2 sind dem Bund von der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu refundieren. § 6. (1) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft hat an den Bund ab dem 1. Jänner 1989 monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 30 vH des Aufwandes an Aktivbezügen für die nach § 5 Abs. 1 Z 1 dem bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu errichtenden Amt angehörenden Beamten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Personen bereits vom Bund einbehalten wurden, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, sind auf diesen Betrag anzurechnen. (2) Überweisungsbeträge, die ab dem 1. Jänner 1989 von Sozialversicherungsträgern geleistet werden, sind dem Bund in voller Höhe zu überweisen. (3) Aktivbezüge im Sinne des Abs. 1 sind alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist. (4) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Finanzen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages und des Bundesrechnungsabschlusses bezüglich des Beitrages nach Abs. 1 erforderlich sind. Steuerrechtliche Bestimmungen § 7. (1) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer vom Ertrag, der Vermögensteuer und vom Erbschaftssteueräquivalent befreit. (2) Die Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 und 3 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. (3) Schriften und Abhandlungen, die im Zusammenhang mit den Vorgängen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 erforderlich sind, sind von den Gebühren im Sinne des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, in der jeweils geltenden Fassung befreit. (4) Bei Grundbuchseintragungen über Rechte, die gemäß § 1 Abs. 1 und 3 auf die Münze Österreich Aktiengesellschaft übergehen, ist auf deren Antrag die bisherige Bezeichnung des Berechtigten durch die Bezeichnung „Münze Österreich Aktiengesellschaft" zu ersetzen; § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, ist sinngemäß anzuwenden. Scheidemünzen § 8. (1) Die von der Münze Österreich Aktiengesellschaft auszuprägenden Scheidemünzen haben die Bezeichnung „Republik Österreich" zu tragen, sind gesetzliche Zahlungsmittel nach Maßgabe der Kundmachungen nach den §§ 9 und 10 und müssen bis zu den in § 13 genannten Gesamtbeträgen zum Nennwert in Zahlung genommen werden. (2) Die Oesterreichische Nationalbank hat die von der Münze Österreich Aktiengesellschaft geprägten Scheidemünzen — mit Ausnahme der Scheidemünzen gemäß § 12 — gegen Bezahlung des vollen Nennwertes zu übernehmen und in Umlauf zu bringen. (3) Die Menge, die Nennwerte, die Legierung, das Aussehen und die Ausmaße der auszuprägenden Scheidemünzen bedürfen der Zustimmung der Oesterreichischen Nationalbank. Die Ausprägung von Scheidemünzen mit neuen, bisher noch nicht im Umlauf befindlichen Nennwerten bedarf überdies der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Diese Zustimmungen sind zu erteilen, wenn dies dem volkswirtschaftlichen Interesse an einer ausreichenden Versorgung Österreichs mit Münzgeld nicht widerspricht. § 9. Vor der Ausgabe neuer Scheidemünzen (§ 8 Abs. 3) hat die Münze Österreich Aktiengesellschaft im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen: 1. den Ausgabetag; 2. den Nennwert; 3. die Zusammensetzung der Legierung sowie Aussehen und Ausmaße der Scheidemünzen; 4. die Stückzahl bei Scheidemünzen aus Edelmetallen oder Edelmetallegierungen. § 10. (1) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft kann ausgegebene Scheidemünzen mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank einziehen, sofern dies aus münzpolitischen Gründen erforderlich ist. (2) Vor der Einziehung von Scheidemünzen hat die Münze Österreich Aktiengesellschaft im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen: 1. die Bezeichnung der einzuziehenden Scheidemünzen; 2. Beginn und Ende der Einlieferungsfrist; 3. die Einlieferungsstellen; 4. das Ende der mit längstens 20 Jahren festzusetzenden Frist, innerhalb derer die einzuziehenden Scheidemünzen auch nach Ablauf der Einlieferungsfrist noch bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft und an den Schaltern der Oesterreichischen Nationalbank gegen gesetzliche Zahlungsmittel umgewechselt werden können. § 11. (1) Sammeln sich in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen aus unedlen Metallen einer Sorte an, deren Gesamtbetrag während eines ununterbrochenen Zeitraumes von neun Monaten über 15 vH des Umlaufes dieser Sorte liegt, so ist die Oesterreichische Nationalbank berechtigt, den 15 vH am Schluß des letzten Monats übersteigenden Betrag an Scheidemünzen dieser Sorte der Münze Österreich Aktiengesellschaft in Rechnung zu stellen und ihr die entsprechenden Scheidemünzen zurückzustellen. (2) Für andere Scheidemünzen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß anstelle des Satzes von 15 vH der Satz von 7,5 vH tritt. § 12. (1) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist ermächtigt, im Rahmen der Kundmachung nach § 9 Sonderanfertigungen von Scheidemünzen herzustellen und selbst in Umlauf zu bringen. Bei Ausgabe dieser Scheidemünzen kann die Münze Österreich Aktiengesellschaft im Einvernehmen mit der Oesterreichischen Nationalbank einen über dem Nennwert liegenden Verkaufspreis festsetzen. Menge und Nennwert dieser Scheidemünzen sind der Oesterreichischen Nationalbank zu melden. (2) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist berechtigt, Scheidemünzen mit einem Feingewicht von einer Troy-Unze und einem Mischungsverhältnis von 999 vT auszuprägen und zum jeweiligen Tageswert für Barrengold (Londoner Goldfixing, umgerechnet zum Devisenmittelkurs an der Wiener Börse für den US-Dollar) zuzüglich einer Prägegebühr in Umlauf zu bringen; gleiches gilt für Scheidemünzen gleicher Feinheit mit einem Bruchteil des Goldgewichtes. Menge und Nennwert dieser Scheidemünzen sind der Oesterreichischen Nationalbank zu melden. § 13. (1) Scheidemünzen der nachstehenden Nennwerte sind pro Zahlungsvorgang bis zu den folgenden Gesamtbeträgen in Zahlung zu nehmen: unter 10 g 1 S, unter 50 g 0 S, 50 g bis 1 S 25 S, alle übrigen Nennwerte ohne Begrenzung. (2) Für die Gebietskörperschaften und ihre Betriebe erhöht sich die Annahmepflicht gegenüber Abs. 1 auf das Doppelte. Die Münze Österreich Aktiengesellschaft und die Oesterreichische Nationalbank haben Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung zu nehmen und gegen Banknoten oder andere Scheidemünzen umzutauschen. § 14. (1) Scheidemünzen, deren Gewicht oder Erkennbarkeit durch längeren Umlauf erheblich verringert wurde, bleiben gesetzliche Zahlungsmittel, sind aber von den Kassen der Gebietskörperschaften und der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer Vorlage aus dem Verkehr zu ziehen und bei der Münze Österreich Aktiengesellschaft zum Umtausch auf deren Kosten einzureichen. (2) Scheidemünzen, die auf andere Weise als durch gewöhnlichen Umlauf an Gewicht verloren haben oder sonst auffallend verändert wurden, deren Nennwert aber noch erkennbar ist, sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel. Solche Scheidemünzen dürfen im Zahlungsverkehr nicht mehr verwendet werden; die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist gegen Einhebung eines Kostenersatzes zum Umtausch dieser Scheidemünzen gegen gesetzliche Zahlungsmittel verpflichtet. Handelsmünzen § 15. (1) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft ist berechtigt, folgende Sorten von Handelsmünzen auszuprägen: 1. Die in Artikel LX des Gesetzes womit die Kronenwährung festgestellt wird, RGBl. Nr. 126/1892, bezeichneten Dukaten; 2. die im Gesetz über die Einführung neuer Goldmünzen, RGBl. Nr. 22/1870, bezeichneten Goldmünzen zu 8 und 4 Gulden; 3. die in Artikel IV des Gesetzes womit die Kronenwährung festgestellt wird, RGBl. Nr. 126/ 1892, genannten Landesgoldmünzen zu 20 und zu 10 Kronen; 4. die im Gesetz betreffend die Ausprägung von Hundertkronenstücken und die weitere Ausprägung von Fünfkronenstücken, RGBl. Nr. 201/1907, genannten Landesgoldmünzen zu 100 Kronen; 5. den im Artikel XXII des Gesetzes womit die Kronenwährung festgestellt wird, RGBl. Nr. 126/1892, bezeichneten sogenannten Levantiner-Thaler mit dem Bildnisse der Kaiserin Maria Theresia. (2) Die Handelsmünzen nach Abs. 1 sind keine gesetzlichen Zahlungsmittel. Im Sinne des Devisengesetzes, BGBL Nr. 162/1946, in der jeweils geltenden Fassung gelten die in Abs. 1 Z 1 genannten Goldmünzen als Handelsgoldmünzen, die in Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten Goldmünzen unbeschadet des Zeitpunktes ihrer Prägung als außer Kurs gesetzte Goldmünzen. § 16. Neu geprägte Handelsmünzen nach § 15 Abs. 1 müssen in der Zusammensetzung ihrer Legierung, ihren Ausmaßen und ihrem Aussehen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die für ihre seinerzeitige Ausprägung gegolten haben; sie haben ein Prägejahr zu tragen, das in die Zeit ihrer seinerzeitigen Ausprägung in der für die Neuprägung gewählten Ausstattung fällt. Die Prägung darf nicht in Ausstattungen erfolgen, in denen sie für besondere Anlässe als Gedenkmünzen geprägt wurden. Verbote und Strafbestimmungen § 17. (1) Verboten ist 1. die unbefugte Nachprägung von Handelsmünzen der in § 15 Abs. 1 bezeichneten Sorten sowie die Einfuhr und Verbreitung solcher unbefugt nachgeprägten Handelsmünzen; 2. die Verwendung der Worte „Goldmünzen" oder „Silbermünzen" oder von Bezeichnungen inländischer oder ausländischer Münzen für sich allein oder in einer Wortverbindung für Gold- oder Silberstücke, die nicht auf Grund einer inländischen oder ausländischen Rechtsvorschrift mit einem bestimmten Feingehalt ausgeprägt wurden, bei der Verkaufswerbung oder beim Verkauf; die Anwendung der für Goldmünzen bestehenden devisenrechtlichen Bestimmungen auf solche Goldstücke wird jedoch hiedurch nicht berührt; 3. die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Erzeugnissen, die wegen ihrer Ähnlichkeit mit Scheidemünzen oder Handelsmünzen zur Verwechslung mit diesen geeignet sind. (2) Wer den Verboten des Abs. 1 Z 1 und 3 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Geldstrafe bis zu 100000 S, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. (3) Wer dem Verbot des Abs. 1 Z 2 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedacht ist, mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. (4) Gegenstände, auf die sich eine nach Abs. 2 strafbare Handlung bezieht, sind zu Gunsten des Bundes für verfallen zu erklären. § 18. Der Bundesminister für Finanzen hat auf Antrag festzustellen, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 3 besteht. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 treten § 1 Abs. 1 bis 5, § 2 letzter Satz und § 7 mit der Kundmachung in Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft: 1. Das Bundesgesetz über die Ausprägung und Ausgabe von Scheidemünzen, BGBl. Nr. 178/ 1963 (Scheidemünzengesetz 1963) in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 154/1967, 276/1969, 331/1970, 115/1973, 773/1974, 118/1980 und 264/1988; 2. das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 303/1976, über die Ausprägung von Goldmünzen (Bundesgoldmünzengesetz 1976); 3. das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 133/1964, über die Ausprägung von Goldmünzen (Goldmünzengesetz). § 20. (1) Die auf Grund des Scheidemünzengesetzes, BGBl. Nr. 146/1946, des Scheidemünzengesetzes 1953, BGBl. Nr. 64, des Silbermünzengesetzes, BGBl. Nr. 63/1955, des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, und des Bundesgoldmünzengesetzes 1976, BGBl. Nr. 303, erlassenen Verordnungen gelten als Bundesgesetze. Diese Bundesgesetze treten jeweils nach Maßgabe einer Einziehung der entsprechenden Scheidemünzen gemäß § 10 außer Kraft. (2) Die Verweise auf das Österreichische Hauptmünzamt (Hauptmünzamt, Münzamt) im Nationalbankgesetz 1984, BGBl. Nr. 50, im Punzierungsgesetz, BGBl. Nr. 68/1954, in der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, und in den in Abs. 1 genannten Bundesgesetzen gelten sinngemäß als Verweise auf die Münze Österreich Aktiengesellschaft. § 21. (1) Sammeln sich bis zum 31. Dezember 1988 ausgegebene Silbermünzen im Nennwert von 25, 50, 100 und 500 S in den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank an, so gilt § 11 mit der Maßgabe, daß an Stelle der Münze Österreich Aktiengesellschaft der Bund tritt. Dies gilt nicht für Scheidemünzen, die nach § 10 eingezogen werden. (2) Die Münze Österreich Aktiengesellschaft und die Oesterreichische Nationalbank oder ein späterer Erwerber der Aktien der Münze Österreich Aktiengesellschaft haben alles zu unternehmen, um ein Ansammeln von Silbermünzen nach Abs. 1 zu vermeiden. § 22. (1) Das Bundesrechenamt hat auf Ersuchen der Münze Österreich Aktiengesellschaft die ihm bis zum 31. Dezember 1988 auf Grund des § 2 Abs. 1 Z 9 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, für das Österreichische Hauptmünzamt obliegenden Aufgaben weiterhin, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1990 gegen angemessenen Kostenersatz zu besorgen. (2) Pensionsbehörde für die ehemaligen Beamten des Österreichischen Hauptmünzamtes ist das Bundesrechenamt.
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paragraphs: Artikel II Die Strafgesetznovelle vom Jahre 1932, BGBl. Nr. 241/1932, wird wie folgt geändert: Im Artikel II entfällt die Zitierung des § 325.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Der Bundesminister für Justiz hinsichtlich § 1 Abs. 1, soweit er die Gesämtrechtsnachfolge betrifft, § 1 Abs. 2 ausgenommen die gewerberechtlichen Berechtigungen, § 1 Abs. 3 bis 6, § 3 . Abs. 3, § 5 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 und § 7 Abs. 3 und 4; 2. der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich § 1 sAbs. 2, soweit er gewerberechtliche Berechtigungen betrifft; 3. der Bundeskanzler hinsichtlich § 7 Abs. 2, soweit er Bundesverwaltungsabgaben betrifft; 4. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen. Waldheim Vranitzky