556. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Internationalen Straßenverkehr samt Zusatzprotokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten auf dem Gebiet des internationalen Straßenverkehrs erfolgt auf der Basis der Gegenseitigkeit. (2) Die Vertragsstaaten gewähren einander gemäß den in den folgenden Artikeln enthaltenen Bestimmungen das Recht zur Durchführung von Beförderungen einschließlich des Transitverkehrs auf dem Hoheitsgebiet ihrer Staaten mit Kraftfahrzeugen, die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassen sind.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Im Sinne des vorliegenden Abkommens bedeuten „Kraftfahrzeug" — Kraftwagen sowie Anhänger, einschließlich Sattelanhänger; „Omnibus" — jedes Kraftfahrzeug, das für die Beförderung von mehr als 9 Personen, einschließlich des Fahrers, bestimmt ist; „Regelmäßige Personenbeförderung" — die Personenbeförderung auf einer Kraftfahrlinie, die nach den veröffentlichten Bedingungen des Beförderungsvertrages, dem Tarif und dem Fahrplan auf einer bestimmten Strecke mit Angabe der Stellen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste (Haltestellen) durchgeführt wird; „Pendelbeförderung" — die Beförderung mit Omnibussen, die in einem Vertragsstaat zugelassen sind und eine Gruppe von Personen von einem Ort dieses Staates nach einem Zielort im anderen Staat bringen, wo die Fahrgäste eine bestimmte Zeit Aufenthalt nehmen. Mit den Omnibussen, mit denen eine Gruppe von Fahrgästen auf der Hinreise befördert wurde, darf der Beförderer eine andere von ihm vorher dorthin gebrachte Gruppe zurückbefördern. Bei der ersten Rückfahrt und bei der letzten Hinfahrt müssen die Omnibusse leer sein; „Sonstige nicht regelmäßige Personenbeförderung" — jede andere Personenbeförderung, die nicht regelmäßige Beförderung oder Pendelbeförderung ist. II Personenbeförderung
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Regelmäßige Personenbeförderungen mit Omnibussen zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik sowie im Transit durch Beförderer mit dem Sitz im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten bedürfen der Genehmigung beider. Vertragsstaaten. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten erteilen die Genehmigung entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften jeweils für den Streckenabschnitt, der auf dem Hoheitsgebiet ihres Staates verläuft. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen gemäß Absatz 1 werden rechtzeitig den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten schriftlich übermittelt. Diese Anträge müssen folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Beförderers, Reiseroute, Fahrplan, Tarife, Haltestellen, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden sollen, sowie die beabsichtigte Betriebsperiode. (3) Pendelbeförderungen und sonstige nicht regelmäßige Personenbeförderungen mit Omnibussen durch Beförderer mit dem Sitz im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates von und nach dem Hoheitsgebiet sowie durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates bedürfen mit Ausnahme der im Absatz 5 angeführten Beförderungen einer Genehmigung des Vertragsstaates. (4) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen gemäß Absatz 3 sind durch den Beförderer an die zuständige Behörde seines Staates zu richten und von diesem der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zu übermitteln. (5) Keiner Genehmigung gemäß Absatz 3 bedürfen sonstige nicht regelmäßige Personenbeförderungen mit Omnibussen, wenn a) eine Gruppe mit gleichbleibender Zusammensetzung eine Reise, die auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in dem der Omnibus zugelassen ist, beginnt und endet, in demselben Omnibus durchführt; b) eine Gruppe mit gleichbleibender Zusammensetzung eine Reise, die auf dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaates, in dem der Omnibus zugelassen ist, beginnt und auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates endet, in demselben Omnibus durchführt und dieser leer in den Staat zurückkehrt, in dem er zugelassen ist. (6) Bei Auswechslung eines betriebsunfähigen Omnibusses durch einen betriebsfähigen ist keine Genehmigung erforderlich. III Güterbeförderung
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen durch Beförderer mit dem Sitz im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates im Verkehr von und nach dem Hoheitsgebiet sowie durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates bedürfen der Genehmigung dieses Vertragsstaates. (2) Keiner Genehmigung für den Transport bedürfen a) die Beförderung von Gütern für Messen und Ausstellungen; b) die Beförderung von Geräten sowie Inventar, wie Tiere, Fahrzeuge, Sportgeräte, Theaterdekorationen und Requisiten, Geräte für Film-, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen, Musikinstrumente, die für Sport-, Kultur- und andere Veranstaltungen bestimmt sind; c) die Beförderung von Umzugsgut; d) die Beförderung von Leichen; e) die Beförderung mit Kraftfahrzeugen mit einer Nutzlast bis zu einer Tonne; f) Bergungs- und Abschleppfahrzeuge; g) das Fahrzeug, das nachweisbar ein beschädigtes Fahrzeug ersetzt. (3) Die im Absatz 2 lit. a) und lit. b) dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Gut in den Staat, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen ist, zurückgeführt wird oder wenn das Gut im Transitweg in ein Drittland befördert wird.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die in diesem Abkommen vorgesehenen Gütertransporte werden auf Grund von Frachtbriefen durchgeführt, deren Form den allgemein üblichen internationalen Mustern zu entsprechen hat. IV Allgemeine Bestimmungen
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Beförderer sowie die Fahrer von Kraftfahrzeugen sind verpflichtet, die auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates geltenden Verkehrs- und sonstigen Rechtsvorschriften einzuhalten. (2) Die Vertragstaaten anerkennen gegenseitig bei der Durchführung der Beförderungen nach diesem Abkommen die innerstaatlichen Dokumente für die Fahrer und für die Kraftfahrzeuge. (3) Die Fahrer haben die Dokumente, die entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Staaten zum Grenzübertritt sowie zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigen, die Fahrzeugpapiere sowie die nach diesem Abkommen weiter vorgesehenen Dokumente mitzuführen und sie auf Verlangen den zuständigen Organen des anderen Vertragsstaates vorzuweisen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die für die Personen- und Güterbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge müssen für die vorzunehmende Beförderung geeignet sein. Ihre Maße und Gesamtgewichte müssen beim Einsatz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates den dort geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. (2) Kraftfahrzeuge, die einschließlich ihrer Ladung die vorgeschriebenen Maße und Gesamtgewichte überschreiten, bedürfen einer besonderen Genehmigung durch die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 (1) Personen- und Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen eines Beförderers, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates hat, zwischen mehreren auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates gelegenen Punkten (Kabotage) sind nicht zugelassen. (2) Beförderer mit dem Sitz im Hoheitsgebiet des einen Vertragsstaates können Güterbeförderungen zwischen dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates und dem eines dritten Staates durchführen, wenn dabei das Hoheitsgebiet ihres Staates im Transit durchfahren wird; andere Beförderungen im Drittländerverkehr sind nur mit besonderer Genehmigung der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zulässig.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Beförderungen nach diesem Abkommen können Beförderer durchführen, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten haben und die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Staates berechtigt sind, internationale Beförderungen durchzuführen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Erhebung von Steuern und Gebühren, die die Kraftfahrzeuge, die Benutzung der Straßen, die Durchführung der Beförderungen und die Erteilung von Genehmigungen betreffen, erfolgt entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die im grenzüberschreitenden Verkehr gemäß diesem Abkommen eingesetzten Kraftfahrzeuge müssen haftpflichtversichert sein.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Im Falle einer Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens oder der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaates wird die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates, dessen Beförderer oder Fahrer die Verletzung begangen hat, auf schriftliches Ersuchen der zuständigen Behörden des Staates, in dem die Verletzung begangen wurde, die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Abkommens und der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. (2) Die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Beförderer oder Fahrer die Verletzung begangen hat, wird die zuständige Behörde des anderen Staates über die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die erforderliche Anzahl von Genehmigungen und ihre Ausgabe festlegen. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden in allen Fragen, die sich bei der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens ergeben, unmittelbar zusammenwirken. V Schlußbestimmungen
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft. (2) Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Sofern dieses Abkommen nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer von einem der Vertragsstaaten schriftlich gekündigt wird, verlängert sich seine Gültigkeit jeweils um ein Jahr. Geschehen zu Berlin, am 15. Juli 1974, in zwei Ausfertigungen in deutscher Sprache, wobei jede der beiden Fassungen gleichermaßen verbindlich ist. Für die Österreichische Bundesregierung: Lanc m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik : Arndt m. p. Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Internationalen Straßenverkehr Die Vertragsstaaten haben vereinbart: I. Die zuständigen Behörden in der Republik Österreich sind gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 und 13: Bundesministerium für Verkehr Elisabethstraße 9 1010 Wien; gemäß Artikel 7 Absatz 2: der Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem das Kraftfahrzeug verwendet werden soll; wenn jedoch das Kraftfahrzeug in mehreren Bundesländern verwendet werden soll, das Bundesministerium für Verkehr. Die zuständigen Behörden in der Deutschen Demokratischen Republik sind gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 und 13: Ministerium für Verkehrswesen 108 Berlin, Voßstraße 33 gemäß Artikel 7 Absatz 2: Ministerium des Innern 108 Berlin, Glinkastraße II. Bezüglich der Erhebung von Steuern und Gebühren gemäß Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt verfahren: (1) Beförderer, die ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben und mit in der Deutschen Demokratischen Republik zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr Beförderungsleistungen in der Republik Österreich erbringen, genießen in der Republik Österreich folgende steuerliche Behandlung: a) Steuerbare Beförderungsleistungen im Güterverkehr sind von der Umsatzsteuer befreit; hiedurch tritt kein Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. b) Steuerbare Beförderungsleistungen im Personenverkehr sind von der Umsatzsteuer befreit; hiedurch tritt der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein. c) Die im Personen- und Güterverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. d) Die für Zwecke des Güterverkehrs vom Bundesministerium für Verkehr der Republik Österreich den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik zur Verfügung gestellten und von diesen den Beförderern ausgehändigten Beförderungsgenehmigungen unterliegen in der Republik Österreich keiner Abgabe. (2) Beförderer, die ihren Sitz in der Republik Österreich haben und mit in der Republik Österreich zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr Beförderungsleistungen in der Deutschen Demokratischen Republik erbringen, genießen in der Deutschen Demokratischen Republik folgende steuerliche Behandlung: a) Steuerpflichtige Beförderungsleistungen im Güterverkehr sind von der Umsatzsteuer befreit. b) Steuerpflichtige Beförderungsleistungen im Personenverkehr sind von der Umsatzsteuer befreit. c) Die im Personen- und Güterverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge sind von Straßenbenützungsgebühren befreit. d) Die für Zwecke des Güterverkehrs vom Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik der zuständigen Behörde der Republik Österreich zur Verfügung gestellten und von dieser den Beförderern ausgehändigten Beförderungsgenehmigungen unterliegen in der Deutschen Demokratischen Republik keiner Abgabe. III. Als Dokument, das das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nachweist (Artikel 11), dient die internationale Versicherungskarte für den Kraftverkehr („grüne Karte"). Das vorliegende Zusatzprotokoll ist Bestandteil des Abkommens. Geschehen zu Berlin, am 15. Juli 1974, in zwei Ausfertigungen in deutscher Sprache, wobei jede der beiden Fassungen gleichermaßen verbindlich ist. Für die Österreichische Bundesregierung: Lanc m. p. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik: Arndt m. p. Das vorliegende Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 am 13. September 1974 in Kraft. Häuser