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Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 1999 zurÄnderung der Verordnung vom 1. Juli 1996, mit der Durchführungsbestimmungenzum Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetz erlassenwerden

num: 1.
paragraphs: Der Titel lautet:„Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1996, mit der für die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen verschiedene Organisationsbestimmungen sowie Lehrpläne erlassen werden".
num: 2.
paragraphs: Der letzte Satz des § 2 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird ein 3. Abschnitt angefügt der lautet:„3. Abschnitt
Bildungs- und Lehraufgaben, Aufteilung des Lehrstoffes und didaktische Grundsätze
(1) Für alle in den Stundentafeln der einzelnen Fachbereiche angeführten Gegenstände (mit Ausnahme Religion) werden die Bildungs- und Lehraufgaben, die Aufteilung des Lehrstoffes und die didaktischen Grundsätze in den nachstehend angeführten Anlagen festgesetzt:
1.Fachbereich ländlicher Hauswirtschaft – Anlage A 2. Fachbereich Land- und Forstwirtschaft – Anlage B 3. Fachbereich Weinbau und Kellerwirtschaft – Anlage B 4. Fachbereich Obstbau – Anlage B und5.Fachbereich dreijährige Landwirtschaftliche und gärtnerische
Handelsschule – Anlage C
(2) Die Bildungs- und Lehraufgabe, die Aufteilung des Lehrstoffes und die didaktischen Grundsätze für Religion werden von den betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen."
num: 4.
paragraphs: § 4 lautet:„§ 4
Personenbezogene Bezeichnungen
Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung umfassen Knaben und Mädchen bzw. Männer und Frauen gleichermaßen."
num: 5.
paragraphs: § 5 lautet:
„§ 5
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(2) Die §§ 2, 3, 4 und 5 in der Fassung der 1. Novelle, LGBl. Nr. 68/1998, treten mit 1. September 1998 in Kraft.
(3) Der Titel sowie die §§ 2, 4, 5, 6 und 7 in der Fassung der 2. Novelle, LGBl. Nr. 113/1999, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 31. Dezember 1999, in Kraft."
num: 6.
paragraphs: Dem § 5 werden folgende §§ 6 und 7 angefügt:„§ 6
Kundmachung durch Auflage
Die Kundmachung der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen A, B und C erfolgt durch Auflage bei der für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zuständigen Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei allen land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen.
§ 7
Außerkrafttreten
Mit dem Inkrafttreten der 2. Novelle, LGBl. Nr. 113/1999 treten außer
Kraft.
1.die 4. Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Schulgesetz, LGBl. Nr. 1/1979 und2.die Verordnung über den Lehrplan der Landwirtschaftlichen Handelsschule, LGBl. Nr. 96/1989."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
46. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Langenstein, St. Georgen an der Gusen, Luftenberg an der Donau und Steyregg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 3 Donau Straße von km 75,60 (alt)/Bestand-km 222,23 bis Bestand-km 236,238 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung vom 4. Jänner 1980, BGBl. Nr. 32 bzw. vom 23. Jänner 1990, BGBl. Nr. 74, bestimmten – Abschnitte ,,Abwinden“ und ,,Abwinden-Steyregg“ für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mauthausen, Langenstein, St. Georgen an der Gusen, Luftenberg an der Donau und Steyregg aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:50000 zu ersehen. Farnleitner
426. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 7/1970 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 13/1970 Der Beschluß Nr. 13/1970 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 425/1970 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Juli 2004 zurÄnderung des Entwicklungsprogramms Pongau

paragraphs: Text
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Juli 2004 zur Änderung des Entwicklungsprogramms Pongau


Auf Grund der §§ 11 und 45 Abs 2 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998, LGBl Nr 44, in der geltenden Fassung wird das mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 28. April 1986, LGBl Nr 48, verbindlich erklärte, zuletzt durch die Verordnung LGBl Nr 41/2001 geänderte Entwicklungsprogramm Pongau dahingehend geändert, dass in den Erläuterungen zum Planteil (verbindlich) unter Pkt 6. Siedlungsstruktur in lit a Siedlungsgrenzen von überörtlicher Bedeutung die Wortfolge "Großarl: Die derzeitige Baulandgrenze westlich der Gemeindestraße nach Unterberg." durch die Wortfolge "Großarl: Eine Siedlungserweiterung am Hangfuß westlich der Gemeindestraße nach Unterberg darf die gedachte Verbindungslinie zwischen Unterkronbichl und Rosenlehen nicht überschreiten. Die Höhenentwicklung der zukünftigen Bebauung ist so zu begrenzen, dass vom derzeit bestehenden Schiweg die Sichtbarkeit und Erlebbarkeit des im Talraum gelegenen Siedlungsraumes weitgehend gewährleistet ist. Außerhalb der Siedlungsgrenze ist eine maßvolle Bestandsarrondierung durch Baulandwidmung für ergänzende touristische Infrastruktur möglich." ersetzt wird.

Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
805. Bundesgesetz: Änderung des Preistreibereigesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Preistreibereigesetz 1959, BGBl. Nr. 49, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1972 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an bis zum Ablauf des 30. Juni 1976 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Preistreibereigesetz 1959 wird geändert wie folgt: § 15 hat zu lauten: „§ 15. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1976 außer Kraft."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des Art. II bestimmt sich nach § 16 des Preistreibereigesetzes 1959 nach Maßgabe des § 13 Z. 6 des Bundesministeriengesetzes 1973. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
262. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger durch die Einfügung einer Bestimmung zum Schutz der Freiheit der Kunst

num: 1
paragraphs: Artikel I Nach Art. 17 ist folgender Art. 17 a einzufügen: „Art. 17 a. Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky
2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2010

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) Die Anhänge 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 328/2010 treten mit 1. November 2010 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 2 wird folgender Eintrag ALTLAST K28 angefügt:
„ALTLAST K28: Jungfer Akkumulatorenfabrik Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Klagenfurt-Land Feistritz im Rosental Feistritz im Rosental (72001) .49/1, .49/2, .51/1, .51/2, .53, .56, .57, 514/1, 517/1, 518/1, 518/2, 518/3, 521/1, 525/1, 527, 549/30, 733 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 1.11.2010 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.11.2010“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N12:
„ALTLAST N12: Kapellerfeld Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern *): Wien-Umgebung Gerasdorf bei Wien Gerasdorf (1708) 2781/2, 2819/2, 2844/2, 2905/2, 2921/3, 2935/2, 2944/3, 2944/4 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 2.9.1991 Prioritätenklasse: 1 Datum der Prioritätenklassifizierung: 20.4.1992
*) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 328/2010 wurden die Grundstücksnummern aktualisiert. Die Grundstücksnummern 2781/1, 2819/1, 2844/1, 2905/1, 2921/2. 2935/1, 2944/1 und 2944/2 wurden gestrichen.“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N33:
„ALTLAST N33: Werft Korneuburg Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern *): Korneuburg Korneuburg Korneuburg (11006) 533/17, 533/49, 533/57, 533/62, 533/63, 533/64, 533/65, 533/66, 533/67, 533/68, 533/69, 533/70, 533/71, 533/72, 533/73, 533/74, 533/75, 533/76, 533/77, 533/78, 533/79, .768, .769, 915/1, 916/1, 916/2, 917, 1264/1, 1264/2, 1334/2, 1334/4, 1334/5, 1334/6 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 6.7.1999 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 15.10.2009
*) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 328/2010 wurden die Grundstücksnummern aktualisiert. Die Grundstücksnummern 533/78, 533/79 und 915/1 wurden ergänzt.“
Berlakovich
Änderung der Unternehmensberatungs-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a wird nach der Wortfolge „oder eines fachlich einschlägigen Universitätslehrganges“ die Wortfolge „oder eines Lehrganges universitären Charakters oder eines fachlich einschlägigen Lehrganges gemäß § 14a des Fachhochschul-Studiengesetzes – FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a wird nach der Wortfolge „oder eines nicht in Z 3a genannten Universitätslehrganges“ die Wortfolge „oder eines nicht in Z 3a genannten Lehrganges universitären Charakters oder eines nicht in Z 3a genannten Lehrganges gemäß § 14a FHStG“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 lit. c durch das Wort „oder“ ersetzt; folgende Z 6 wird angefügt:
„6.Zeugnisse über a)den erfolgreichen Abschluss einer einschlägigen Grundausbildung der Beratungsberufe (zumindest im Ausmaß von 230 Stunden) und b)eine mindestens zweieinhalbjährige fachlich einschlägige Tätigkeit.“
Mitterlehner
498. Verordnung: Höhe der Beihilfen für Auslandsstudien

num: 1
paragraphs: § 1. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 3000 S für folgende Staaten: 1. Griechenland 2. Portugal
num: 2
paragraphs: § 2. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 4000 S für folgende Staaten: 1. Belgien 2. Irland 3. Luxemburg 4. Niederlande
num: 3
paragraphs: § 3. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 5000 S für folgende Staaten: 1. Deutschland 2. Italien 3. Frankreich 4. Großbritannien 5. Kanada
num: 4
paragraphs: § 4. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt 6000 S für folgende Staaten: 1. Dänemark 2. Finnland 3. Island 4. Norwegen 5. Schweden 6. Schweiz 7. Spanien 8. Vereinigte Staaten von Amerika
num: 5
paragraphs: § 5. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium in Japan beträgt 8000 S.
num: 6
paragraphs: § 6. Die monatliche Beihilfe für ein Auslandsstudium beträgt für alle anderen Staaten 1. in Europa einschließlich Türkei 2000 S, 2. außerhalb Europas 4000 S.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Höhe der Beihilfe für Auslandsstudien, BGBl. Nr. 554/1990, tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Busek
Vorarlberg: Entschädigung von Mitgliedern von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten

num: § 1
paragraphs: Die Entschädigung für Zeitversäumnis der Mitglieder (Ersatzmitglieder) nachstehender Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräte wird, soweit ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen eine solche zusteht, je Sitzung (Begehung, Prüfungstag) mit 38 Euro, bei einer Dauer von über vier Stunden mit 76 Euro festgesetzt:
a)Landesehrenzeichenrat,b)Kollegien des Landesschulrates und der Bezirksschulräte nach § 8 Abs. 1 des Schulratsgesetzes,c)Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissionen sowie Dienstbeschreibungs- und Disziplinaroberkommission für Landeslehrer,d)Kommission nach § 51 Abs. 2 des Straßengesetzes,e)Sportbeirat,f)Kulturbeirat, Volksbildungs-, Kunst-, Heimatpflege- und Wissenschaftskommission,g)Wohnbauförderungsbeirat,h)Familienbeirat,i)Prüfungskommission nach § 18 des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes,j)Raumplanungsbeirat,k)Einigungs- und Obereinigungskommission nach §§ 247 und 250 des Land- und Forstarbeitsgesetzes und Gleichbehandlungskommission nach § 252 des Land- und Forstarbeitsgesetzes,l)Schiedskommission für Sozialhilfekosten,m)Jugendbeirat,n)Fischereibeirat,o)Fischereirevierausschuss für den Bodensee.
num: § 2
paragraphs: Soweit den Mitgliedern der im § 1 genannten Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräte nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Ersatz der Fahrtkosten zusteht, sind ihnen die notwendigen Fahrtauslagen zu ersetzen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Entschädigung von Mitgliedern von Kollegialbehörden, Kommissionen und Beiräten, LGBl. Nr. 41/1990, außer Kraft.
Kärnten: Sozialhilfe-Leistungsverordnung 2004

num: § 1
paragraphs: Richtsätze für die Bemessung
des Lebensunterhaltes
(1) Für die Bemessung des unter durchschnittlichen Lebensverhältnissen laufend erforderlichen ausreichenden Lebensunterhaltes beträgt der Richtsatz:
für arbeitsunfähige oder im Pensionsalter stehende Personen im Sinne des § 8 Abs. 3 Kärntner Sozialhilfegesetz (gehobener Richtsatz):
monatlich Euro
für Alleinstehende473,–
für Hauptunterstützte404,–
a)für sonstige Hilfsbedürftige
(allgemeiner Richtsatz):
für Alleinstehende404,–
für Hauptunterstützte333,–
b)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft (Haushaltsangehörige)
ohne Anspruch auf Familienbeihilfe244,–
c)für Personen in einer Haushaltsgemeinschaft (Haushaltsangehörige)
mit Anspruch auf Familienbeihilfe120,–
d)für den Aufwand für Unterkunft
(Mietbeihilfe):
für Alleinstehende139,–
bei Haushaltsgemeinschaften
für den Hauptunterstützten182,–
(2) Soweit nach den Bestimmungen der §§ 6 und 7 Abs. 2 des Kärntner Sozialhilfegesetzes Leistungen anzurechnen sind, gilt dies nicht für die Familienbeihilfe.
num: § 2
paragraphs: Taschengeld für
Heim- und Anstaltspfleglinge
(1) In Heimen und Anstalten untergebrachte Empfänger von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes erhalten ab Vollendung des 15. Lebensjahres zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ein Taschengeld, wenn und insoweit eine zweckentsprechende Verwendung desselben durch oder für denHilfsbedürftigen gewährleistet ist und diesem Beträge in der in Abs. 2 genannten Höhe zum persönlichen Gebrauch nicht zur Verfügung stehen.
(2) Das Taschengeld beträgt ab Vollendung des 18. Lebensjahres e 77,–, ab Vollendung des 15. Lebensjahres e 53,– monatlich.
(3) Die Regelung der Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß auch für die Unterbringung in Familien.
num: § 3
paragraphs: Sonderzahlungen
Die in den §§ 1 und 2 geregelten Leistungen gebühren, mit Ausnahme der Mietbeihilfe (§ 1 Abs. 1 lit. d), in den Monaten Juni und Dezember in doppelter Höhe. Maßgeblich für die Höhe dieser Sonderzahlung ist jedoch der in diesen Monaten bestehende Anspruch.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 76/2002 außer Kraft
(2) Die Zuerkennung von Leistungen auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung für die Zeit ab 1. Jänner 2004 darf bereits ab dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag erfolgen.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
322. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Abänderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 176/1976) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Guinea 19. August 1976 Uganda 16. September 1976 Angola 10. April 1977 Irak 26. April 1977 Libanon 20. Juli 1977 Türkei 14. September 1977 Gambia 25. Jänner 1978 Israel 21. März 1978 Koreanische Demokratische Volksrepublik 27. Juni 1978 Mexiko 9. Feber 1979 Uruguay 20. März 1979 El Salvador 13. Feber 1980 Guatemala 29. April 1980 Sao Tomé und Principe 18. September 1980 Seychellen 22. Jänner 1981 Sinowatz
Aufhebung der Oberflächen-Trinkwasserverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung über Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung (Oberflächen-Trinkwasserverordnung), BGBl. Nr. 359/1995, wird aufgehoben.
Kdolsky
Tirol: Änderung der Verordnung über die Bildung von Standesamtsverbänden und die Führung derselben als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns über die Bildung von Standesamtsverbänden und die Führung derselben als zusammengeschlossene Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände, LGBl. Nr. 135/2013, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 99/2021, wird wie folgt geändert:
In der Anlage hat im Bezirk Innsbruck-Land im Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Fulpmes die Aufzählung der zugehörigen Gemeinden zu lauten: „Fulpmes, Mieders, Neustift im Stubaital, Schönberg im Stubaital, Telfes im Stubai“.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
696. Verordnung: Änderung der Studienordnung Soziologie

paragraphs: Auf Grund des Bundesgesetzes über sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl. Nr. 57/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 470/1990, in Verbindung mit dem Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 369/1990, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 17. April 1984 über die Studienordnung für die Studienrichtung Soziologie (Studienordnung Soziologie), BGBl. Nr. 170/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 457/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 entfallen die Worte: „sofern diese Fächer keine Rechtsfächer oder Grundzüge-Fächer (§ 10) sind". Busek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Abänderung der Schonzeiten für Gemswild, Fasan, Feld- und Alpenhase

num: § 1.
paragraphs: Für die nachstehend angeführten jagdbaren Tiere werden folgende Schonzeiten bestimmt:
a)Gemswild: vom 1. Jänner bis 31. Juli;b)Feld- und Alpenhase: vom 1. Jänner bis 15. Oktober;c)Fasan: vom 1. Jänner bis 15. Oktober.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 18= Juli 1955, LGB1. Nr. 68, betreffend die Abänderung der Schonzeit für Gemskitze aufgehoben.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Dezember 1997, mit derdie Oö. Ortsklassenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 7. Mai 1990 über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 31/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 39/1997, wird wie folgt geändert:
Die Gemeinden Leinberg und Waldburg werden jeweils von der Ortsklasse D in die Ortsklasse C eingestuft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Akkreditierung der TÜV SÜD SZA Technische Prüf-GmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die TÜV SÜD SZA Technische Prüf-GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Arsenal, Objekt 207, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM/ÖVE EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Prozessen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
66. Verordnung: Neubestimmung der Bergbauernbetriebe im Lande Kärnten

num: 1
paragraphs: § 1. Im Lande Kärnten sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung BGBl. Nr. 164/1963, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Kärnten bestimmt werden, wird aufgehoben. Weihs
6. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1986

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 546/1985 für das Kalenderjahr 1986 mit 1,035 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes 1947 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1986 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz 1947 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 18/1985 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im § 6 Z 5 statt 5961724 S mit 6170384 S; 2. im § 11 Abs. 2 statt 357 S mit 369 S; 3. im § 11 Abs. 5 statt 6796 S mit 7034 S, statt 5972 S mit 6181 S, statt 8556 S mit 8855 S; 4. im § 12 a Abs. 1 statt 8895 S mit 9206 S, statt 3561 S mit 3686 S. Dallinger
413. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 14 Fernpaß Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Reutte, Pflach und Musau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenteil der S 14 Fernpaß Schnellstraße, welcher bis zur endgültigen Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 314 Fernpaß Ersatzstraße trägt, wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des mit Verordnung vom 8. August 1974, BGBl. Nr. 553, bestimmten Abschnittes für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, von km 60,67 (alt) bis km 65,16 (alt) im Bereich der Gemeinden Reutte, Pflach und Musau als Bundesstraße aufgelassen, während der Teil von km 59,02 (alt) bis km 60,67 (alt) als Bestandteil der B 198 Lechtal Straße weiterhin Bundesstraße bleibt. Im einzelnen ist der Verlauf des aufgelassenen Straßenabschnittes (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Reutte, Pflach und Musau aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. S 80-1312/10 im Maßstab 1 :5000) zu ersehen. Sekanina
85. Verordnung: Vierte Versicherungsüberleitungsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die zur Zahlung zugelassene Leistung ist um die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles aushaftenden Polizzendarlehen (Vorauszahlungen), Prämien und Nebengebühren zu vermindern. Sie ist, wenn am 1. Jänner 1946 ein Polizzendarlehen bestanden hat und dieses nicht durch Teilrückkauf der Versicherung gelöscht worden ist, vorerst um einen Betrag in der Höhe jenes Teiles dieses Polizzendarlehens zu erhöhen, der dem Verhältnis der nicht zur Zahlung zugelassenen Leistung zur Bemessungsgrundlage (§ 1 Abs. 2 der Dritten Versicherungsüberleitungsverordnung vom 1. Oktober 1947, BGBl. Nr. 238) entspricht. (2) Gestundete Prämienteile zu Verträgen von Versicherten, die zum Wehrdienst einberufen waren, sind, auch wenn sie in Polizzendarlehen (Vorauszahlungen) umgewandelt worden sind, bis zur Höhe des Rückkaufswertes der Versicherung am 1. Jänner 1946 als solche Polizzendarlehen zu behandeln, die vor dem 1. Jänner 1946 gewährt wurden.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 findet auch auf Versicherungen gemäß § 4 Abs. 3 des Versicherungsüberleitungsgesetzes Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Art. I, Punkt 1, letzter Satz der Versicherungsüberleitungsverordnung vom 2. August 1946, BGBl. Nr. 115, hat zu lauten: „In den Fällen a und b erhöht sich die auszuzahlende Summe, im Rahmen der vertragsmäßigen Leistung, um den Betrag der für die betreffende Versicherung seit 1. Jänner 1946 fällig gewordenen und bezahlten Prämien, höchstens aber um den Betrag von fünf Jahresprämien." (2) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbrachte Mehrleistungen gegenüber den nunmehr nach Abs. 1 zugelassenen Leistungen können nicht zurückgefordert werden.
num: 4
paragraphs: § 4. § 2 und § 3 Abs. 3 der Dritten Versicherungsüberleitungsverordnung vom 1. Oktober 1947, BGBl. Nr. 238, treten außer Kraft. Margarétha
275. Kundmachung: Aufhebung des § 23 des Verwaltergesetzes 1952 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 1966, G 9/66, V 8/ 66, den § 23 des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. (3) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Klaus
35. Verordnung: 3. Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Die Angaben zur Futterfläche sind unter Beachtung der Fristen der in § 1 genannten Rechtsakten gemäß § 4 der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungsverordnung – KPA-VO 1997, BGBl. II Nr. 402/1997, in der jeweils geltenden Fassung zu machen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 5 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Ein Bestandsverzeichnis nach § 8 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, ist vom Erzeuger, der eine Sonderprämie, Mutterkuhprämie oder ein amtliches Handelsdokument gemäß § 13 beantragt, für alle am Betrieb gehaltenen Rinder zu führen.“ Molterer
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst

paragraphs: Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst

Kündigung
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, kündigt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über einen gemeinsamen Hubschrauberdienst gemäß Art. III dieser Vereinbarung, BGBl. Nr. 428/1986.
Die Kündigung tritt gemäß ihrem Art. III am 16. Februar 2012 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Schonzeit für Mader, Aufhebung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 77 Abs. 4 und 95 des Jagdgesetzes für Vorarlberg, LGBl. Nr. 5/1948, wird verordnet:

Die in der Verordnung LGBl. Nr. 19/1963 für Mader festgesetzte Schonzeit wird für das Jahr 1968 außer Kraft gesetzt.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Hintanhaltungder Weiterverbreitung der Tuberkulose durch den Weideverkehr (Weideverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Auf alle Alpen und Weiden, die sich in Gebieten befinden, die durch Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich auf Grund des § 46 Tierseuchengesetz als Tuberkulosebekämpfungsgebiete erklärt worden sind, dürfen nur Rinder aufgetrieben werden, die aus staatlich anerkannt tuberkulosefreien Beständen stammen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Nachweis der Herkunft der Rinder aus an
erkannt tuberkulosefreien Beständen ist zu er
bringen durch:
a)vom amtlich beauftragten Tierarzt unterfertigte gültige rote Zeugnisse über Tuberkulosefreiheit (Staatsdruckerei, Lager Nr. 985) oderb)Sammelzeugnisse, auf denen für jedes Rind Herkunftsbestand; Rasse, Geschlecht, Alter, Ohrmarkennummer sowie Datum der letzten Bestandsuntersuchung zu ersehen sind.
(2) Diese Zeugnisse sind beim Auftrieb dem Weidehalter zu übergeben und von diesem bis zum Abtrieb aufzubewahren.
num: § 3.
paragraphs: Der Termin für jeden Weideauftrieb ist unter Angabe des Sammelortes der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben.
num: § 4.
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach Abschnitt VIII des Tierseuchengesetzes bestraft.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Weideverordnung, LGBl. Nr. 38/1954, außer Kraft.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. November 2005 Teil III
188. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen (NR: GP XXII RV 841 AB 908 S. 110. BR: AB 7279 S. 722.)
188.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen

(deutscher Vertragstext siehe Anlagen)
(slowenischer Vertragstext siehe Anlagen)
Die Mitteilungen gemäß Art. 8 Abs. 1 des Abkommens wurden am 5. Februar 2003 bzw. 26. Juli 2005 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
190. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Calciumphosphid und Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Calciumphosphid

paragraphs: (Übersetzung) und Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Calciumphosphid (1) Die für das ADR zuständigen Behörden in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1988 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 533/1988 über die Beförderung von Calciumphosphid und Schädlingsbekämpfungsmitteln mit Calciumphosphid — ECE-Ordnungsnummer 1794 bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien zu verlängern. (2) Der Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien." Wien, den 20. Februar 1991 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Bonn, den 27. Dezember 1990 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Quester Vranitzky
544. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 35 Brucker Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Bruck an der Mur

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße und der S 35 Brucker Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Bruck an der Mur wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der S 6 Semmering Schnellstraße mit Zu- und Abfahrtsstraßen zur S 35 Brucker Schnellstraße und zur B 116 Leobener Straße beginnt bei km 143,400 im Kaltbachgraben, überbrückt bei km 143,650 die ÖBB-Strecke Bruck—Graz, bei km 143,750 die Mur, bei km 144,230 die S 35 Brucker Schnellstraße und bei km 144,500 die ÖBB-Strecke Leoben—Graz und endet bei km 144,756 unmittelbar nach der Querung des Weitentalbaches. Die neu herzustellende Straßentrasse der S 35 Brucker Schnellstraße beginnt bei km 0,251 östlich des bestehenden Straßenknotens Bruck, führt entlang der bestehenden Bundesstraße und endet beim bereits ausgebauten Teilstück der S 35 südlich von Bruck an der Mur bei km 1,205. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Bruck an der Mur aufliegenden Planunterlage (Planzeichen SO-6-16; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Wachebeamten

num: § 1.
paragraphs: Den Wachebeamten des Wachkörpers Bundespolizei gebührt eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des § 2.
num: § 2 
paragraphs: Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt:
. Die pauschalierte Aufwandsentschädigung beträgt:
1.für Beamte der Verwendungsgruppen E1 und W1 ......................................... 18,9 Euro 2.für Beamte der Verwendungsgruppen E2a, E2b und E2c sowie der Verwendungsgruppen W2 und W3, soweit diese nicht unter Z 3 und 4 fallen .......................... 21,1 Euro 3.für Beamte der Verwendungsgruppen E2a, E2b und E2c sowie der Verwendungsgruppen W2 und W3, soweit diese die Exekutivdiensttauglichkeit nicht besitzen ..... 12,8 Euro 4.für die in theoretischer Ausbildung stehenden provisorischen Beamten der Verwendungsgruppe E2c ................................................................................ 8,8 Euro
num: § 3.
paragraphs: Die in dieser Verordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1973 über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Wachebeamten, BGBl. Nr. 210/1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 390/2001, außer Kraft.
Prokop
401. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 auf Aruba ausgedehnt wurde. Vranitzky
46. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über statistische Erhebungen zur Studienberechtigungsprüfung

paragraphs: Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Studienberechtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 624/1991, wird verordnet: Die Verordnung über statistische Erhebungen zur Studienberechtigungsprüfung, BGBl. Nr. 493/1986, tritt mit Ablauf des 31. Jänner 1992 außer Kraft.Busek
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung über die Änderung des Namens der Gemeinde Wernstein, politischer Bezirk Schärding

paragraphs: Text
5.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 5. Februar 1962 über die Änderung des Namens der Gemeinde Wernstein, politischer Bezirk Schärding.

Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 6 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, in der Fassung der 1. Novelle der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, LGB1. Nr. 26/1953, auf Ansuchen der Gemeinde Wernstein, politischer Bezirk Schärding, die Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Wernstein am Inn" bewilligt.
Diese Namensänderung tritt am 1. März 1962 in Kraft.
463. Verordnung: Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Betrag „2280 S (165,69 Euro)“ durch den Betrag „170,4 €“, in § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „2832 S (205,81 Euro)“ durch den Betrag „211,2 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die sich hieraus gegenüber dem Vorjahr ergebenden geänderten Sätze im Bundesgesetzblatt kundzumachen, wobei die nach dem ersten Satz ermittelten Beträge auf durch zwölf teilbare volle 10-Cent-Beträge auf- oder abzurunden sind.“
num: 3
paragraphs: 3. In § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt: „§ 6 Abs. 1 Z 1 lit. a und b und § 6 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 463/2002 treten mit 1. April 2002 in Kraft.“ Bartenstein
Salzburg: Salzburger Grundversorgungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs 3 lautet:
„(3) Im Fall von Massenfluchtbewegungen (§ 62 AsylG) darf die Grundversorgung der davon betroffenen Fremden beschränkt werden. Die Befriedigung der Grundbedürfnisse muss jedoch gewährleistet sein, auf Art 8 EMRK ist Bedacht zu nehmen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 24 wird angefügt:
„(8) § 6 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 25/2022 tritt mit 12. März 2022 in Kraft.“
Pallauf
Haslauer
Tirol: Tiroler Schul- und Kindergartenbaufondsgesetz, Aufhebung1997

num: § 1
paragraphs: Aufhebung
Das Tiroler Schul- und Kindergartenbaufondsgesetz 1997, LGBl. Nr. 25, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
104. Verordnung: Ausscheidung der Gemeinde Kaisersteinbruch aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bruck/Leitha und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Neusiedl/See sowie Ausscheidung der Gemeinden Deutsch-Kaltenbrunn, Dobersdorf, Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Königsdorf, Poppendorf, Rohrbrunn, Rudersdorf und Zahling aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Fürstenfeld, und Zuweisung zum Sprengel des Bezirksgerichtes Jennersdorf.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der niederösterreichischen, der burgenländischen und der steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Kaisersteinbruch, welche durch die Verfügung über die Gerichtsgliederung in der Ostmark vom 18. Dezember 1939, Deutsches RGBl. I, S. 2439, Art. II und IV mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1940 aus dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See ausgeschieden und in den Gerichtsbezirk Bruck a. d. Leitha eingegliedert wurde, wird aus dem Gerichtsbezirk Bruck a. d. Leitha ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Neusiedl am See zugewiesen. § 2. Die Gemeinden Deutsch-Kaltenbrunn, Dobersdorf, Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Königsdorf, Poppendorf, Rohrbrunn, Rudersdorf und Zahling, welche durch die im § 1 genannte Verfügung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1940 aus dem Gerichtsbezirk Jennersdorf ausgeschieden und in den Gerichtsbezirk Fürstenfeld eingegliedert wurden, werden aus dem Gerichtsbezirk Fürstenfeld ausgeschieden und dem Gerichtsbezirk Jennersdorf zugewiesen. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1952 in Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Kärnten: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass einige Bestimmungen des Kärntner Auftragsvergabegesetzes1997 verfassungswidrig waren

num: § 1 
paragraphs: Abs. 5, die Wortfolgen „iSd. § 1 Abs. 5" in § 80 Abs. 1 und „oberhalb der Schwellenwerte und im Sektorenbereich" bei der Überschrift zu Beginn des X. Abschnittes des Kärntner Auftragsvergabegesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 65/1997, sowie die Wortfolgen „und X" in § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Kärntner Auftragsvergabegesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 65/1997, idF LGBl. Nr. 23/2000, waren verfassungswidrig.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
543. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1983

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Am Schluß von § 2 Abs. 3 ist ein Punkt zu setzen; ihm ist folgender Satz anzufügen: „Semester, die vor Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums des vorhergehenden Abschnittes absolviert wurden und in den laufenden Studienabschnitt einzurechnen sind, verkürzen diese Anspruchsdauer nicht." 2. § 8 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) nach vier Semestern ab Beginn der Anspruchsdauer im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. b für den zweiten oder dritten Studienabschnitt durch Zeugnisse gemäß lit. b."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die bisher ergangenen Verordnungen gemäß § 8 Abs. 2 bleiben bis zur Erlassung neuer Verordnungen in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Sinowatz
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Änderung desStatutes derOberösterreichischen Landes-Hypothekenbank

num: 1.
paragraphs: § 4 Abschnitt I wird wie folgt ergänzt:"12.Kassenobligationen auszugeben."2.§46 hat zu lauten:
"Das Kuratorium besteht aus:
1.dem Oberkurator,2.zwei Oberkurator-Stellvertretem,3.sechs Kuratoren,4.dem rechtskundigen Direktor und in seiner
Verhinderung dessen Stellvertreter.
Der Oberkurator, die Oberkurator-Stellvertreter sowie die Kuratoren werden vom oberösterreichischen Landtag auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Sie müssen zum oberösterreichischen Landtag wählbar sein. Wenn diese Voraussetzung entfällt, hat die Landesregierung die betreffenden Funktionäre abzuberufen. Außer diesen Fällen kann aber die Landesregierung diese Funktionäre jederzeit mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen abberufen, wenn sie sich eine grobe Vernachlässigung ihrer Pflicht zuschulden kommen lassen oder sonst ihre Vertrauenswürdigkeit verloren gegangen ist.
Die Vertretung des Oberkurators regelt das Kuratorium. Die Funktionsgebühren des Oberkurators, der Oberkurator-Stellvertreter und der Kuratoren setzt die Landesregierung fest."
3.§ 47 Abs. 1 hat zu lauten:"Der Oberkurator, die Oberkurator-Stellvertreter und die Kuratoren >(§ 46) leisten die Angelobung der eifrigen und gewissenhaften Erfüllung der übernommenen Pflichten in die Hand des Landeshauptmannes."4.§ 47 Abs. 4 hat zu lauten:"Das Amt des Oberkurators, der Oberkurator-Stellvertreter und der Kuratoren ist mit der Eigenschaft eines Mitgliedes der oberösterreichischen Landesregierung unvereinbar."'
Diese Änderung bzw. Ergänzung des Statutes der Oberösterreichischen Landes-Hypothekenbank wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Jänner 1980, GZ. 27 0804/20-V/5/79, genehmigt.
Oberösterreich: Gesetz, womit das Gesetz vom 14. Dezember 1949, betreffend die Einhebung einer Gemeindeabgabe von öffentlichen Ankündigungen (Ankündigungsabgabe-Gesetz), LGBl. Nr. 18 aus 1950, geändert wird (Ankündigungsabgabe-Gesetznovelle 1951)

num: Artikel I
paragraphs: .
Das Gesetz vom 14. Dezember 1949, betreffend die Einhebung einer Gemeindeabgabe von öffentlichen Ankündigungen (Ankündigungsabgabe-Gesetz), LGBl. Nr. 18 aus 1930, wird geändert:
1.Der im § 4 Abs. 2 lit. a festgesetzte Betrag lautet nunmehr 2.- S (statt bisher -.50 S). 2.§ 14 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 wird nunmehr Abs. 2. Artikel II.
Das Gesetz tritt zugleich mit dem Gesetz betreffend die Einhebung einer Gemeindeabgabe für die Veröffentlichung von entgeltlichen Anzeigen in Druckwerken und für die Verbeitung von entgeltlichen Anzeigen mittels Lautsprecher an öffentlichen Orten oder durch den Rundfunk (Anzeigenabgabe-Gesetz) in Kraft.
Wien: Wiener Pflegekindergeldverordnung – WPKGVO; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Wiener Pflegekindergeldverordnung – WPKGVO, LGBl. für Wien Nr. 1/2014, in der Fassung der Verordnung LGBl. für Wien Nr. 55/2019, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Pflegekindergeld besteht aus Richtsätzen und Zuschlägen. Die Richtsätze betragen im Monat für ein Kind:–bis zum 6. Lebensjahr: EUR 515,– (Richtsatz 1)–vom 6. bis zum 10. Lebensjahr: EUR 535,– (Richtsatz 2)–vom 10. bis zum 15. Lebensjahr: EUR 550,– (Richtsatz 3)–ab dem 15. Lebensjahr: EUR 590,– (Richtsatz 4)–bei Krisenpflegeeltern: EUR 1070,– (Richtsatz 5).“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
571. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 276,00 (alt/neu), umfährt in der Folge die Ortschaft Neumarkt am Wallersee im Osten und bindet bei km 280,71 (neu) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee aufliegenden Planunterlagen [Plan Nr. B 1/278-1979 U — von km 276,00 bis km 278,50 und Plan Nr. 81-203 von km 278,50 (neu) bis km 280,71 im Maßstab 1 : 2880] zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Vorarlberg: Bezirksverwaltungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „in der Anlage zu diesem Gesetz umschrieben“ durch die Wortfolge „durch Verordnung der Landesregierung festzulegen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 1 Abs. 3 wird nach dem Wort „umfasst“ das Wort „auch“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 2a wird nach dem Wort „entscheiden“ der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und entfallen die lit. a und b.
num: 4.
paragraphs: Der § 9 wird durch folgende §§ 9 und 10 ersetzt:
„§ 9 Sicherheit in den Amtsgebäuden
Die §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 bis 9, 11 bis 14 und 16 des Gerichtsorganisationsgesetzes, einschließlich der in den §§ 13 und 16 vorgesehenen Mitwirkung von Organen des Bundes, sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass
a)eine Verwahrung von Schusswaffen oder deren Übergabe gemäß § 1 Abs. 2 nicht in Betracht kommt,b)die Betrauung gemäß § 9 bzw. der Widerruf der Betrauung eines Sicherheitsunternehmens gemäß § 12 der Landesregierung obliegt,c)in der Hausordnung gemäß § 16 nähere oder auch abweichende Regelungen zur Ausnahme von den Sicherheitskontrollen gemäß § 4 Abs. 1 getroffen werden können.
§ 10 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 71/2019
Für den Fall, dass § 9 in der Fassung LGBl.Nr. 71/2019 oder Teile davon nicht kundgemacht werden können, ist das Gesetz über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, LGBl.Nr. 71/2019, ohne diese Bestimmung oder die betroffenen Teile dieser Bestimmung kundzumachen.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlage entfällt.
Der Landtagspräsident: Der Landeshauptmann:
Mag. Harald Sonderegger Mag. Markus Wallner
59. Bundesgesetz: Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2002, wird wie folgt geändert: In § 53 Abs. 1 Z 17a lautet der letzte Satz der Legende: „Die Anbringung einer grünen Tafel mit der weißen Aufschrift „Erholungsdorf“ – bei Orten, die berechtigt sind, die Bezeichnung Erholungsdorf zu führen – oder einer ähnlichen, die Gemeinde näher beschreibenden Tafel unterhalb der Ortstafel ist zulässig, wenn dadurch die leichte Erkennbarkeit der Ortstafel nicht beeinträchtigt und die Sicherheit des Verkehrs nicht gefährdet wird; eine solche Tafel darf die Ortstafel seitlich nicht überragen.“ Klestil Schüssel
723. Kundmachung: Aufhebung des § 15 b Abs. 5 des Güterbeförderungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1993, G35/93-13, G65/93-11, G 76/93-13, G 86/93-11, G 87/93-11, G 103/93-3 und G 104/93-3, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. September 1993, § 15 b Abs. 5 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 453/1992 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1994 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky