265. Verordnung: Wasserstraßen-Verkehrsordnung

num: 1
paragraphs: 1. TEIL Geltungsbereich § 0.01 Örtlicher Geltungsbereich § 0.02 Sachlicher Geltungsbereich
num: 2
paragraphs: 2. TEIL Grundsätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § .01 Begriffsbestimmungen § .02 Schiffsführer § .03 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord § .04 Allgemeine Sorgfaltspflicht § .05 Verhalten unter besonderen Umständen § .06 Benützung der Wasserstraße § .07 Höchstzulässige Beladung und höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste § 1.08 Besatzung der Fahrzeuge und der Schwimmkörper § 1.09 Besetzung des Ruders § 1.10 Schiffsurkunden § 1.11 Schiffahrtsvorschrift § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen; Schifffahrtshindernisse § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen § 1.14 Beschädigung von Anlagen § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und anderen Stoffen in die Wasserstraße § 1.16 Rettung und Hilfeleistung § 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge § 1.18 Freimachen des Fahrwassers § 1.19 Besondere Anweisungen § 1.20 Überwachung § 1.21 Sondertransporte § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art § 1.23 Bewilligung von sportlichen und sonstigen Veranstaltungen § 1.24 Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter § 1.25 Schutz und Winterstand § 1.26 Anwendungsbereich der Grundsätzlichen Bestimmungen 2. Abschnitt Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung § 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge § 2.03 Schiffseichung § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger § 2.05 Kennzeichen der Anker
num: 3
paragraphs: 3. Abschnitt Bezeichnung der Fahrzeuge I. ALLGEMEINES § 3.01 Anwendung und Begriffsbestimmungen § 3.02 Lichter § 3.03 Tafeln und Flaggen § 3.04 Zylinder, Bälle, Kegel und Doppelkegel § 3.05 Verbotene Lichter und Zeichen § 3.06 Ersatzlichter § 3.07 Verbotener Gebrauch von Leuchten, Scheinwerfern,Tafeln, Flaggen usw. II. NACHTBEZEICHNUNG II. A. Nachtbezeichnung während der Fahrt § 3.08 Nachtbezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt § 3.10 Nachtbezeichnung der Schubverbände in Fahrt § 3.11 Nachtbezeichnung der Koppelverbände in Fahrt § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt § 3.13 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt § 3.14 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe § 3.15 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt § 3.17 Entfällt § 3.18 Zusätzliche Nachtbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge § 3.19 Nachtbezeichnung der Schwimmkörper und der schwimmenden Anlagen in Fahrt II. B. Nachtbezeichnung beim Stilliegen § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen § 3.21 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe § 3.22 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe § 3.23 Nachtbezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen § 3.24 Entfällt § 3.25 Nachtbezeichnung stilliegender Schwimmkörper und schwimmender Anlagen § 3.26 Nachtbezeichnung der Netze und anderer Fischereigeräte stilliegender Fahrzeuge § 3.27 Nachtbezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge § 3.28 Nachtbezeichnung der Anker, die die Schiffahrt gefährden können III. TAGBEZEICHNUNG III. A. Tagbezeichnung während der Fahrt § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt § 3.30 Tagbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel, die gleichzeitig ihre Antriebsmaschine benützen § 3.31 Tagbezeichnung der Fahrzeuge für die Beförderung von mehr als 12 Personen und mit einer Länge von weniger als 20 m § 3.32 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe § 3.33 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe § 3.34 Tagbezeichnung der Fähren in Fahrt § 3.35 Zusätzliche Tagbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge § 3.36 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge mit Vorrang III. B. Tagbezeichnung beim Stilliegen § 3.36 a Tagbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen § 3.37 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe § 3.38 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe § 3.39 Entfällt § 3.40 Bezeichnung der Netze oder anderer Fischereigeräte stilliegender Fischereifahrzeuge § 3.41 Tagbezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge § 3.42 Bezeichnung der Anker, die die Schifffahrt gefährden können IV. SONSTIGE ZEICHEN § 3.43 Verbot, das Fahrzeug zu betreten § 3.44 Hinweis auf das Verbot, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden § 3.45 Bezeichnung der Fahrzeuge der Schifffahrtspolizei § 3.46 Notzeichen § 3.47 Verbot des Stilliegens nebeneinander § 3.48 Zusätzliche Bezeichnung zum Schutz gegen Wellenschlag § 3.49 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen
num: 4
paragraphs: 4. Abschnitt Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk § 4.01 Allgemeines § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen § 4.03 Verbotene Schallzeichen § 4.04 Sprechfunk
num: 5
paragraphs: 5. Abschnitt Schiffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße § 5.01 Schiffahrtszeichen § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraße
num: 6
paragraphs: 6. Abschnitt Fahrregeln I.ALLGEMEINES § 6.01 Begriffsbestimmungen § 6.01 a Fahrzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit fahren § 6.02 Kleinfahrzeuge II. BEGEGNEN, KREUZEN UND ÜBERHOLEN § 6.03 Allgemeine Grundsätze § 6.03 a Kreuzen § 6.04 Begegnen : Grundregeln § 6.05 Begegnen: Ausnahmen von den Grundregeln § 6.06 Begegnen von getreidelten Fahrzeugen § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen § 6.09 Überholen: Allgemeine Bestimmungen § 6.10 Überholen § 6.11 Überholverbot durch Schiffahrtszeichen III. WEITERE REGELN FÜR DIE FAHRT § 6.12 Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs § 6.13 Wenden § 6.14 Verhalten bei der Abfahrt § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes § 6.16 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen, Überqueren der Wasserstraße § 6.17 Fahrt auf gleicher Höhe § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten § 6.19 Treibenlassen § 6.20 Vermeidung von Wellenschlag § 6.21 Verbände § 6.22 Vorübergehende Sperre der Schiffahrt § 6.22 a Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten bei der Arbeit sowie an festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen IV. FÄHREN § 6.23 Regeln für Fähren V. DURCHFAHREN VON BRÜKKEN, WEHREN UND SCHLEUSEN § 6.24 Durchfahren von Brücken und Wehren: Allgemeines § 6.25 Durchfahren fester Brücken § 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken § 6.27 Durchfahren der Wehre § 6.28 Durchfahren der Schleusen § 6.28 a Einfahren in und Ausfahren aus Schleusen § 6.29 Vorrang bei der Schleusung VI BESCHRÄNKTE SICHTVERHÄLTNISSE; RADARSCHIFFAHRT § 6.30 Allgemeine Regeln für die Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen § 6.31 Schallzeichen beim Stilliegen § 6.32 Bestimmungen für Radarfahrer § 6.33 Bestimmungen für Fahrzeuge, die nicht Radarfahrer sind VII. BESONDERE REGELN § 6.34 Entfällt § 6.35 Wasserschifahren und ähnliche Aktivitäten § 6.36 Verhalten der Fahrzeuge beim Fischen § 6.37 Verhalten der Sporttaucher
num: 7
paragraphs: 7. Abschnitt Regeln für das Stilliegen § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen § 7.02 Stilliegen § 7.03 Ankern § 7.04 Festmachen § 7.05 Liegeplätze § 7.06 Liegeplätze für bestimmte Arten von Fahrzeugen § 7.07 Stilliegen in der Nähe von Fahrzeugen, Schub- und Koppelverbänden, die bestimmte gefährliche Güter befördern § 7.08 Wache und Aufsicht 3. TEIL Zusätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf österreichischen Wasserstraßen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §11.01 Begriffsbestimmungen §11.02 Schiffahrtspolizeiorgane; Hafenmeister; betraute Personen § 11.03 Überwachung § 11.04 Meldungen §11.05 Allgemeine Sorgfaltspflicht § 11.06 Altersgrenzen §11.07 Schiffsurkunden § 11.08 Schifferausweise § 11.09 Schiffahrtsbetrieb — Allgemeine Bestimmungen § 11.10 Fahrgastschiffahrt § 11.11 Betrieb von Fähren § 11.12 Reinhaltung des Gewässers § 11.13 Veranstaltungen § 11.14 Sondertransporte 2. Abschnitt Kennzeichnung und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge § 12.01 Kennzeichnung der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge § 12.02 Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge § 12.03 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger 3. Abschnitt Bezeichnung der Fahrzeuge § 13.01 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt § 13.02 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen § 13.03 Nachtbezeichnung stilliegender Schwimmkörper und schwimmender Anlagen § 13.04 Bezeichnung der Fahrzeuge der Schifffahrtspolizei § 13.05 Bezeichnung der Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bei der Besorgung schiffahrtspolizeilicher Aufgaben § 13.06 Bordezeichen der Zollboote § 13.07 Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte § 13.08 Bezeichnung von Fahrzeugen bei beschränkten Sichtverhältnissen § 13.09 Verbot, das Fahrzeug zu betreten § 13.10 Verbot, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden 4. Abschnitt Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk § 14.01 Schalldruckpegel § 14.02 Verbotene Schallzeichen § 14.03 Sprechfunk § 14.04 Funkverpflichtung 5. Abschnitt Schiffahrtszeichen § 15.01 Hinweiszeichen § 15.02 Anbringung der Schiffahrtszeichen 6. Abschnitt Fahrregeln § 16.01 Vermeidung von Wellenschlag § 16.02 Durchfahren der Schleusen § 16.03 Reihenfolge der Schleusungen § 16.04 Verkehr von Kleinfahrzeugen im Schleusenbereich § 16.05 Verbände § 16.06 Verkehr von Sportfahrzeugen bei beschränkten Sichtverhältnissen § 16.07 Segelfahrzeuge. § 16.08 Schwimmkörper § 16.09 Wasserschifahren und ähnliche Sportarten § 16.10 Beschränkung des Badens, Schwimmens und Sporttauchens 7. Abschnitt Regeln für das Stilliegen § 17.01 Ankern und Festmachen § 17.02 Verbot des Loswerfens § 17.03 Maßnahmen bei Eisgang § 17.04 Wache; Beaufsichtigung von Fahrzeugen und Schwimmkörpern § 17.05 Stilliegen neben Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter befördern § 17.06 Landeverbot
num: 8
paragraphs: 8. Abschnitt Örtliche und zeitliche Schiffahrtsbeschränkungen auf der Donau § 18.01 Beschränkung der Schiffahrt bei hohen Wasserständen § 18.02 Regelung des Schiffsverkehrs in den Stauhaltungen § 18.03 Schiffahrtsbeschränkungen bei Struden 4. TEIL Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau § 20.01 Vorschriften für die österreichisch-deutsche Grenzstrecke (Strom-km 2223,15 bis 2201,77) § 20.02 Vorschriften für die österreichischslowakische Grenzstrecke (Strom-km 1880,26 bis 1872,70) 5. TEIL Besondere Bestimmungen für einzelne Wasserstraßen § 30.01 Regelung der Schiffahrt im Wiener Donaukanal § 30.02 Vorschriften für die March 6. TEIL Hafenordnung 1. Abschnitt Bestimmungen für öffentliche Häfen §40.01 Verhalten im Hafengebiet § 40.02 Auskunftspflicht § 40.03 Beschränkungen für das Einlaufen in Häfen § 40.04 Überbelegung des Hafens § 40.05 An- und Abmelden § 40.06 Betreten der Fahrzeuge § 40.07 Benützungsbeschränkungen § 40.08 Reinhaltung des Hafens § 40.09 Verhalten bei Gefahr § 40.10 Schleppen, Schieben und Verholen der Fahrzeuge § 40.11 Liegeplätze § 40.12 Festmachen § 40.13 Beaufsichtigung der Fahrzeuge § 40.14 Verwendung von Ankern, Trossen, Seilen und Ketten § 40.15 Loswerfen § 40.16 Gebrauch der Propulsionsorgane § 40.17 Landgang § 40.18 Gebrauch von Feuer auf Fahrzeugen § 40.19 Sicherung von Leitungen § 40.20 Andere Benützung der Hafengewässer § 40.21 Verkehr im Hafen § 40.22 Liegeordnung § 40.23 Umschlag § 40.24 Gefährdung durch Gegenstände beim Umschlag § 40.25 Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern § 40.26 Umschlag von Flüssigkeiten als Massen gut § 40.27 Ölhäfen § 40.28 Schutz und Winterstand § 40.29 Schiffahrtspolizei im Hafen 2. Abschnitt Bestimmungen für Privathäfen § 41.01 Anwendung des 1. Abschnittes auf Privathäfen § 41.02 Schutz und Winterstand in Privathäfen 3. Abschnitt Ausnahmebestimmungen § 42.01 Ausnahmen von den Bestimmungen des 2.Teiles 7. TEIL Treppelwege § 50.01 Bezeichnung der Treppelwege § 50.02 Benützung der Treppelwege 8. TEIL Strafbestimmungen und Schlußbestimmungen § 60.01 Organstrafverfügungen § 60.02 Außerkrafttreten bisheriger Rechtsvorschriften § 60.03 Inkrafttreten Anlagen Anlage 1 : A. Unterscheidungsbuchstaben des Donauuferstaates, in dem der Heimatoder Registerort der Fahrzeuge liegt B. Unterscheidungsbuchstaben des anderen Staates, in dem der Heimatoder Registerort der Fahrzeuge liegt Anlage 2: Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger an Binnenschiffen Anlage 3 : Bezeichnung der Fahrzeuge Anlage 4: Farbe der Lichter der Fahrzeuge Anlage 5: Stärke und Tragweite der Lichter der Fahrzeuge Anlage 6: Schallzeichen Anlage 7: Schiffahrtszeichen Anlage 8: Bezeichnung von Wasserstraßen Anlage 9: Feuergefährliche Stoffe Anlage 10: Explosivstoffe Anhänge Anhang 1 : Sonnenauf- und Untergänge Anhang 2: Schiffahrtspolizei — Strom-, Schleusen- und Hafenaufsichten Anhang 3: Dienstabzeichen für Schiffahrtspolizeiorgane Anhang 4 : Dienstausweis für Hafenmeister Anhang 5: Dienstabzeichen für Hafenmeister Anhang 6: Symbole für hydrologische und meteorologische Angaben im Schiffstagebuch Anhang 7: Schifferausweis Anhang 8: Strecken, auf denen die Abgabe von Wasser-Öl-Gemischen verboten ist Anhang 9: Fahrterlaubnisschein für Sondertransporte Anhang 10: Tiefgangsanzeiger Anhang 11 : Bescheinigung über die Zuerkennung eines Vorrechtes bei der Schleusung Anhang 12: Verzeichnis der Gewässerteile, die nicht Wasserstraßen sind 1. TEIL Geltungsbereich § 0.01 Örtlicher Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Wasserstraßen Donau (einschließlich Wiener Donaukanal), March, Enns und Traun mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, ausgenommen die im Anhang 12 angeführten Gewässerteile. 2. Die Bestimmungen des 2. Teiles (Grundsätzliche Bestimmungen für die Schiffahn auf der Donau) gelten für die Wasserstraßen gemäß Z 1 einschließlich der Grenzstrecken der Donau. 3. Die Bestimmungen des 3. Teiles (Zusätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf österreichischen Wasserstraßen) gelten a) für Wasserstraßen gemäß Z 1, jedoch für die Grenzstrecken der Donau (Strom-km 2223,150 bis 2201,770 und Strom-km 1880,260 bis 1872,700) nach Maßgabe der §§ 20.01 und 20.02 und für die March nach Maßgabe des §30.02; b) für Häfen und Länden auf den Grenzstrecken der Donau gemäß lit. a. 4. Die Bestimmungen des 4. Teiles (Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau) gelten für die Grenzstrecken gemäß Z 3 lit. a. 5. Die Bestimmungen des 5. Teiles (Besondere Bestimmungen für einzelne Wasserstraßen) gelten für den Wiener Donaukanal und die March. 6. Die Bestimmungen des 6. Teiles (Hafenordnung) gelten für Wasserstraßen gemäß Z 1. § 0.02 Sachlicher Geltungsbereich 1. a) Die Bestimmungen des § 11.07 Z 1 und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern sie die Besatzungsliste und das Schiffstagebuch nach den Vorschriften ihres Heimatstaates führen; b) Die Bestimmungen der §§ 11.01 Z 1 lit. e und f, 11.07 Z 1, 2 und 4, 12.01, 12.02 sowie 12.03 gelten für österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (§ 0.01 Z 3 lit. a) sowie auf ausländischen Wasserstraßen, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen. 2. Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind a) Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache nicht an die Bestimmungen des §6.17Z3; b) Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, sowie Fahrzeuge der Schiffahnspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Bundeswasserstraßenverwaltung im Einsatz nicht an die Bestimmungen der §§ 6.22, 6.24 Z 2 lit. a, 6.25 Z 1, 6.26 Z 3, 7.01 Z 1 und 2, 7.02 bis 7.04, 17.05, 18.01 und 20.01 Z 4 gebunden. 3. Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist, soweit es zur Durchführung von Arbeiten für den Bau, die Regulierung oder Instandhaltung der Wasserstraßen erforderlich ist, a) nicht an die Bestimmungen der §§ 17.01, 20.01 Z 4 sowie 30.01 Z 3 lit. a, b und e gebunden; b) bei der Durchführung von Sondertransporten (§§ 1.21 und 11.14), von der Bewilligungspflicht gemäß § 18 des Schifffahrtsgesetzes 1990 befreit und nur an die Bestimmungen des § 11.14 Z 2, 7 und 10 gebunden. 2. TEIL Grundsätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1.01 Begriffsbestimmungen In diesen Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schiffahn auf der Donau gelten als: 1. „Fahrzeug": Binnenschiffe, einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähren, sowie schwimmende Geräte und Seeschiffe; 2. „Fahrzeug mit Maschinenantrieb" : Fahrzeug mit eigener, in Betrieb genommener Ahtriebsmaschine; 3. „Fahrzeug unter Segel": Fahrzeug, das nur unter Segel fährt; ein unter Segel fahrendes Fahrzeug, das gleichzeitig seine Antriebsmaschine benützt, gilt als Fahrzeug mit Maschinenantrieb; 4. „Kleinfahrzeug": Fahrzeug, dessen Länge, gemessen am Schiffskörper, weniger als 20 m beträgt, ausgenommen Fähren, Fahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind, und Kleinfahrzeuge, die andere Fahrzeuge, die keine Kleinfahrzeuge sind, schleppen, schieben oder längsseits gekuppelt mitführen; 5. „schwimmendes Gerät": schwimmende Konstruktion mit technischen Einrichtungen, die für Arbeiten auf Wasserstraßen oder in Häfen bestimmt ist, zB Bagger, Elevator, Hebebock, Kran; 6. „schwimmende Anlage": schwimmende Einrichtung, die normalerweise nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, zB Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser; 7. „Schwimmkörper": Flöße und andere fahrtaugliche Konstruktionen, Zusammenstellungen oder Gegenstände, die weder Fahrzeuge noch schwimmende Anlagen sind; 8. „Fähre": Fahrzeug, das dem Fährverkehr auf der Wasserstraße dient und von der Behörde als Fähre zugelassen ist;
num: 9
paragraphs: 9. „Schubleichter" : Fahrzeug, das für die Fortbewegung durch Schieben gebaut oder hiefür eingerichtet ist;
num: 10
paragraphs: 10. „Trägerschiffsleichter": Schubleichter, der für die Beförderung an Bord von Seeschiffen und für die Fahrt auf Wasserstraßen gebaut ist;
num: 11
paragraphs: 11. „Verband": ein Schleppverband, ein Schubverband oder ein Koppelverband;
num: 12
paragraphs: 12. „Schleppverband": Zusammenstellung aus einem oder mehreren geschleppten Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern und einem oder mehreren schleppenden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb; diese werden als „Schlepper" bezeichnet;
num: 13
paragraphs: 13. „Schubverband": eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt und als „Schubschiff" bezeichnet wird;
num: 14
paragraphs: 14. „Koppelverband": eine Verbindung von längsseits gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt;
num: 15
paragraphs: 15. „stilliegend": Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind;
num: 16
paragraphs: 16. „fahrend" oder „in Fahrt befindlich" : Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, die nicht festgefahren und weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind. Für solche Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmenden Anlagen in Fahrt ist der Begriff „anhalten" in Bezug auf das Land zu verstehen;
num: 17
paragraphs: 17. „fischendes Fahrzeug": Fahrzeuge, die mit Netzen, Leinen, Schleppnetzen oder anderen Fischereigeräten, die ihre Manövrierfähigkeit einschränken, die Fischerei ausüben, ausgenommen Fahrzeuge, die die Fischerei mit Schleppangeln oder anderen Fischfanggeräten ausüben, die ihre Manövrierfähigkeit nicht einschränken;
num: 18
paragraphs: 18. „weißes Licht", „rotes Licht", „grünes Licht", „gelbes Licht" und „blaues Licht" : Lichter, deren Farben den Bestimmungen der Anlage 4 entsprechen;
num: 19
paragraphs: 19. „starkes Licht", „helles Lieht" und „gewöhnliches Licht" : Lichter, deren Stärken den Bestimmungen der Anlage 5 entsprechen;
num: 20
paragraphs: 20. „Funkellicht": ein Licht mit einer Taktkennung von 50 bis 60 Lichterscheinungen je Minute;
num: 21
paragraphs: 21. „kurzer Ton": ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer; „langer T o n" : ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt;
num: 22
paragraphs: 22. „Folge sehr kurzer Töne": eine Folge von mindestens sechs Tönen von je etwa einer viertel Sekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den aufeinanderfolgenden Tönen ebenfalls etwa eine viertel Sekunde beträgt;
num: 23
paragraphs: 23. „Gruppe von Glockenschlägen": zwei Glockenschläge;
num: 24
paragraphs: 24. „Dreitonzeichen": ein dreimal hintereinander abzugebendes Schallzeichen von etwa 2 Sekunden Dauer, bestehend aus drei ohne Unterbrechung aufeinanderfolgenden Tönen von verschiedener Höhe. Die Frequenzen der Töne müssen zwischen 165 und 297 Hertz liegen; zwischen dem tiefsten und dem höchsten Ton muß ein Intervall von zwei ganzen Tönen liegen. Jede Folge der drei Töne muß mit dem tiefsten Ton beginnen und mit dem höchsten Ton enden;
num: 25
paragraphs: 25. „Nacht": Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;
num: 26
paragraphs: 26. „Tag": Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;
num: 27
paragraphs: 27. „sichere Geschwindigkeit": Geschwindigkeit, bei der ein Fahrzeug oder ein Verband bei Anwendung angemessener und wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung eines Zusammenstoßes unter den gegebenen Umständen und Bedingungen innerhalb der gegebenen Entfernung anhalten kann;
num: 28
paragraphs: 28. „beschränkte Sichtverhältnisse": Verminderung der Sicht durch Nebel, Schneetreiben, Regenschauer oder sonstige Ursachen (unsichtiges Wetter);
num: 29
paragraphs: 29. „Fahrwasser": der beim jeweiligen Wasserstand für die durchgehende Schiffahrt benutzbare und durch Fahrwasserzeichen bezeichnete Teil der Wasserstraße. § 1.02 Schiffsführer 1. Jedes Fahrzeug, ausgenommen die geschobenen Fahrzeuge eines Schubverbandes und die im § 1.08 genannten Fahrzeuge, sowie jeder Schwimmkörper muß unter der Führung einer hiefür geeigneten Person stehen. Diese Person wird als „Schiffsführer" bezeichnet. 2. Jeder Verband muß gleichfalls unter der Führung eines hiefür geeigneten Schiffsführers stehen. Dieser Schiffsführer wird wie folgt bestimmt: a) bei einem Verband mit nur einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb ist dessen Schiffsführer der Schiffsführer des Verbandes; b) hat ein Schleppverband an der Spitze zwei oder mehr Fahrzeuge mit Maschinenantrieb hintereinander, ist der Schiffsführer des ersten Fahrzeuges der Schiffsführer des Schleppverbandes; c) hat ein Schleppverband an der Spitze zwei oder mehr Fahrzeuge mit Maschinenan- trieb, die nicht hintereinander fahren und von denen eines die Hauptantriebskraft stellt, ist dessen Schiffsführer der Schiffsführer des Schleppverbandes; d) in allen anderen Fällen muß der Schiffsführer des Verbandes rechtzeitig bestimmt werden. 3. Der Schiffsführer muß während der Fahrt an Bord sein, auf schwimmenden Geräten auch während des Betriebes. 4. Der Schiffsführer ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung auf dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Schwimmkörper verantwortlich. In einem Schleppverband haben die Schiffsführer der geschleppten Fahrzeuge die Anweisungen des Schiffsführers des Verbandes zu befolgen; sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind. Das gleiche gilt für die Schiffsführer von Fahrzeugen in einem Koppelverband, die nicht zugleich Schiffsführer des Verbandes sind. 5. Jede schwimmende Anlage muß unter der Aufsicht einer geeigneten Person stehen. Diese Person ist für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung auf der schwimmenden Anlage verantwortlich. § 1.03 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord 1. Die Besatzung hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortung erteilt. Sie hat zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer geltender Vorschriften beizutragen. 2. Alle übrigen Personen an Bord haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden. § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht 1. Über die Bestimmungen dieser Verordnung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die berufliche Übung gebieten, um insbesondere a) die Gefährdung von Menschenleben, b) Beschädigungen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, Ufern, Bauten und Anlagen jeder Art in oder an der Wasserstraße, c) Behinderungen der Schiffahrt sowie d) Verschmutzungen der Wasserstraße zu vermeiden. 2. Z 1 gilt auch für Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind. § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen Zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von den Bestimmungen dieser Verordnung abzuweichen. § 1.06 Benützung der Wasserstraße Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit der Fahrzeuge, Verbände und Schwimmkörper müssen den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein. §1.07 Höchstzulässige Beladung und höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste 1. Fahrzeuge dürfen nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen sein. 2. Die Ladung darf weder die Stabilität des Fahrzeuges gefährden, noch die Sicht vom Steuerstand beeinträchtigen. 3. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt sind, dürfen nicht mehr Fahrgäste an Bord haben, als von der Behörde zugelassen sind. § 1.08 Besatzung der Fahrzeuge und der Schwimmkörper Fahrzeuge und Schwimmkörper, ausgenommen die geschobenen Fahrzeuge eines Schubverbandes, müssen eine Besatzung haben, die nach Anzahl und Befähigung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewährleisten. Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb in einem Koppelverband und bestimmte Fahrzeuge, die in einer Gruppe starr verbundener Fahrzeuge geschleppt werden, müssen keine Besatzung haben, wenn die Besatzung des Koppelverbandes oder der geschleppten Gruppe nach Anzahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schiffahrt zu gewährleisten. § 1.09 Besetzung des Ruders 1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug muß das Ruder mit einer hiefür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein (Rudergänger). 2. Zur sicheren Steuerung des Fahrzeuges muß der Rudergänger in der Lage sein, alle im Steuerhaus ankommenden oder von dort ausgehenden Informationen und Weisungen zu empfangen und zu geben. Insbesondere muß er die Schallzeichen wahrnehmen können und nach allen Seiten ausreichend freie Sicht haben. Ist ausreichend freie Sicht nicht möglich, muß er ein optisches Hilfsmittel mit einem ausreichenden Sichtfeld und einem deutlichen verzerrungsfreien Bild zur Verfügung haben. 3. Bei außergewöhnlichen Umständen muß zur Unterrichtung des Schiffsführers ein. Ausguck oder ein Horchposten aufgestellt werden. § 1.10 Schiffsurkunden 1. An Bord von Fahrzeugen, ausgenommen Seeschiffe, müssen sich im internationalen Verkehr befinden : a) Zulassungsurkunde (Schiffsattes:), b) Eichschein, nur für Fahrzeuge zur Güterbeförderung, c) Besatzungsliste, ausgenommen Fahrzeuge, die keine Besatzung haben, d) Schiffstagebuch, nur für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, sowie sonstige die Schiffahrt betreffende Urkunden, die auf Grund internationaler Übereinkommen oder Vereinbarungen erforderlich sind. 2. Abweichend von Z 1 sind für Kleinfahrzeuge die Urkunden gemäß lit. b und d nicht erforderlich. Für Kleinfahrzeuge, die Sportoder Erholungszwecken dienen (Sportfahrzeuge gemäß § 11.01 Z 1 lit. b), ist ferner die Urkunde gemäß lit. c nicht erforderlich; die Urkunde gemäß lit. a kann durch eine nationale Fahrterlaubnis ersetzt werden. 3. An Bord von Schwimmkörpern muß sich eine nationale Fahrterlaubnis befinden. 4. Urkunden, die sich auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung oder anderer Vorschriften an Bord befinden müssen, sind auf Verlangen den Bediensteten der zuständigen Behörden vorzulegen. 5. Zulassungsurkunde und Eichschein brauchen an Bord eines Schubleichters nicht mitgeführt zu werden, an dem ein Metallschild nach folgendem Muster angebracht ist: Diese Angaben müssen in gut lesbaren Schriftzeichen von mindestens 6 mm Höhe eingraviert oder eingeschlagen sein. Das Metallschild muß mindestens 60 mm hoch und 120 mm lang sein. Es muß gut sichtbar und dauerhaft hinten an der Steuerbordseite des Schubleichters befestigt sein. Die Übereinstimmung der Angaben auf dem Metallschild mit denen in der Zulassungsurkunde des Schubleichters muß von der zuständigen Behörde durch ihr auf dem Metallschild eingeschlagenes Zeichen bestätigt sein. Zulassungsurkunde und Eichschein sind vom Eigentümer des Schubleichters aufzubewahren. § 1.11 Schiffahrtsvorschrift An Bord jedes Fahrzeuges, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Fahrzeuge ohne Besatzung, müssen sich ein Abdruck der „Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau" sowie Abdrucke der örtlichen Vorschriften, der Strecken, die das Fahrzeug befährt, und der Anordnungen vorübergehender Art gemäß § 1.22 befinden. § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen; Schiffahrtshindernisse 1. Gegenstände, die Fahrzeuge, Schwimmkörper, schwimmende Anlagen oder Anlagen in oder an der Wasserstraße gefährden können, dürfen über die Seiten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern nicht hinausragen. 2. Aufgeholte Anker dürfen nicht unter den Boden oder den Kiel des Fahrzeuges oder die untere Ebene des Schwimmkörpers ragen. 3. Hat ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage einen Gegenstand verloren und kann die Schiffahrt dadurch behindert oder gefährdet werden, muß der Schiffsführer oder die für die schwimmende Anlage verantwortliche Person dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden und dabei die Stelle, an der der Gegenstand verlorenging, so genau wie möglich angeben. Ferner hat er nach Möglichkeit die Stelle zu kennzeichnen. 4. Wird von einem Fahrzeug ein unbekanntes Hindernis in der Wasserstraße festgestellt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden und dabei die Stelle, an der das Hindernis angetroffen wurde, so genau wie möglich angeben. § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen 1. Es ist verboten, Schiffahrtszeichen (zB Tafeln, Tonnen, Schwimmer, Baken) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern zu benützen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. 2. Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper ein Schiffahrtszeichen von seinem Platz verschoben oder eine sonstige zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden. 3. Jeder Schiffsführer, der durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an Schiffahrtszeichen (zB Verlöschen eines Lichtes, veränderte Lage einer Tonne, Zerstörung eines Zeichens) feststellt, hat die Pflicht, dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde zu melden. § 1.14 Beschädigung von Anlagen Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (zB Schleuse, Brücke) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden. § 1.15 Verbot des Einbringens von Gegenständen und anderen Stoffen in die Wasserstraße 1. Es ist verboten, feste Gegenstände oder andere Stoffe, die geeignet sind, die Schiffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu behindern oder zu gefährden, in die Wasserstraße zu werfen, zu gießen, einzubringen oder einzuleiten. 2. Es ist insbesondere verboten, Ölrückstände jeder Art, auch wenn sie mit Wasser vermischt sind, in die Wasserstraße zu werfen, zu gießen oder einzubringen. Sind derartige Stoffe unbeabsichtigt in die Wasserstraße gelangt oder drohen sie in die Wasserstraße zu gelangen, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden und dabei die Art des Stoffes und die Stelle des Einbringens so genau wie möglich angeben. § 1.16 Rettung und Hilfeleistung 1. Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen an Bord gefährden, alle verfügbaren Mittel zu ihrer Rettung einsetzen. 2. Wenn bei einem Unfall eines Fahrzeuges oder Schwimmkörpers Menschen in Gefahr sind oder eine Sperrung des Fahrwassers droht, ist der Schiffsführer jedes in der Nähe befindlichen Fahrzeuges verpflichtet, unverzüglich Hilfe zu leisten, soweit dies mit der Sicherheit des von ihm geführten Fahrzeuges vereinbar ist. § 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge 1. Der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuges oder eines festgefahrenen oder auseinandergerissenen Schwimmkörpers muß unverzüglich für die Meldung an die nächste zuständige Behörde sorgen. Falls ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken ist, muß der Schiffsführer oder ein Mitglied der Besatzung an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben, bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen. 2. Falls im Fahrwasser oder in dessen Nähe ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken oder ein Schwimmkörper festgefahren ist, muß der Schiffsführer, sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, unbeschadet der Verpflichtung, die Zeichen gemäß den §§ 3.27 und 3.41 zu setzen, unverzüglich an geeigneten Stellen und in ausreichender Entfernung von der Unfallstelle für eine Warnung der herankommenden Fahrzeuge und Schwimmkörper sorgen, damit diese rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können. 3. Ereignet sich ein Unfall beim Durchfahren einer Schleuse, ist dies unverzüglich der Schleusenaufsicht zu melden. 4. Hat ein in Z 1 und 2 genanntes Fahrzeug zu einem Verband gehört, muß der Führer des Verbandes die dort vorgeschriebenen Maßnahmen treffen. § 1.18 Freimachen des Fahrwassers 1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, muß der Schiffsführer alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Fahrwasser unverzüglich frei zu machen. 2. Die gleiche Verpflichtung hat ein Schiffsführer, dessen Fahrzeug zu sinken droht oder manövrierunfähig wird. 3. Hat ein in Z 1 oder 2 genanntes Fahrzeug zu einem Verband gehört, muß der Führer des Verbandes die dort vorgeschriebenen Maßnahmen treffen. § 1.19 Besondere Anweisungen 1. Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den besonderen Anweisungen Folge leisten, die ihnen von den Organen der zuständigen Behörde für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt erteilt werden. 2. Insbesondere können die Organe der zuständigen Behörde Fahrzeugen die Fahrt untersagen, wenn a) das Fahrzeug nicht mit einer Zulassungsurkunde (Schiffsattest) oder einer nationalen Fahrterlaubnis versehen ist oder diese Urkunden nicht mehr gültig sind, b) das Fahrzeug den Bestimmungen des § 1.07 nicht entspricht, c) die Besatzung oder die Ausrüstung des Fahrzeuges den Bestimmungen des § 1.08 nicht entspricht. § 1.20 Überwachung Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den Organen der zuständigen Behörde die erforderliche Unterstützung geben, damit diese die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer anzuwendender Vorschriften überwachen können. § 1.21 Sondertransporte 1. Als Sondertransport gilt jede Fortbewegung von a) Fahrzeugen und Verbänden, die nicht den Bestimmungen der §§ 1.06 und 1.08 entsprechen; b) schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern, soweit dabei nicht offensichtlich eine Behinderung oder Gefährdung der Schiffahrt oder eine Beschädigung von Anlagen ausgeschlossen ist. 2. Sondertransporte dürfen nur mit besonderer Genehmigung der Behörden, die für die zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. 3. Sie unterliegen den Auflagen, die diese Behörden im Einzelfall festlegen. 4. Für jeden Sondertransport ist unter Berücksichtigung des § 1.02 ein Schiffsführer zu bestimmen. § 1.22 Anordnungen vorübergehender Art Die Schiffsführer müssen die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen vorübergehender Art befolgen, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt bekanntgemacht worden sind. § 1.23 Bewilligung von sportlichen und sonstigen Veranstaltungen Sportveranstaltungen, Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt beeinträchtigen können, bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörden. § 1.24 Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter Schiffsführer von Fahrzeugen, die gefährliche Güter, wie Explosivstoffe, radioaktive, giftige, ätzende oder feuergefährliche Stoffe befördern, müssen die zum Schutz der Besatzung und der Schiffahrt erlassenen besonderen Sicherheitsvorschriften einhalten. §1.25 Schutz und Winterstand Hindern Witterungsverhältnisse die Fahrzeuge an der Fortsetzung der Fahrt, können sie zu ihrem Schutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort geltenden besonderen Vorschriften beachten. § 1.26 Anwendungsbereich der Grundsätzlichen Bestimmungen 1. Die „Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau" gelten auf dem schiffbaren Teil der Donau sowie auf den Wasserflächen der Häfen, der Schutzhäfen, der Lade- und Entladestellen, unbeschadet der besonderen Bestimmungen der zuständigen Behörden, die für diese Häfen und Stellen im Hinblick auf die örtlichen Umstände und die Lade- und Entladevorgänge erlassen wurden. 2. Die Schiffsführer der Fahrzeuge auf der Donau und andere von dieser Vorschrift betroffene Personen müssen die „Grundsätzlichen Bestimmungen für die Schiffahrt auf der Donau" und die örtlichen Vorschriften der Donauländer und der Flußsonderverwaltungen für die entsprechenden Abschnitte der Donau beachten. 2. Abschnitt Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung § 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge 1. An jedem Fahrzeug, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen auf dem Schiffskörper oder auf dauerhaft befestigten Tafeln oder Schildern folgende Kennzeichen angebracht sein: a) der Name, der auch eine Devise sein kann. Der Name ist auf beiden Seiten des Fahrzeuges anzubringen; außerdem muß er so angebracht sein, daß er von hinten sichtbar ist. Wird eine dieser Aufschriften bei einem Fahrzeug, das einen Koppelverband oder einen Schubverband fortbewegt, verdeckt, ist der Name auf Tafeln zu wiederholen, die aus der Richtung, in der die Aufschrift verdeckt ist, gut sichtbar sind. Darüber hinaus ist auf dem Fahrzeug der Name (oder dessen gebräuchliche Kurzbezeichnung) der Organisation, der das Fahrzeug angehört, anzubringen. Hat das Fahrzeug weder einen Namen noch eine Devise, ist eine Nummer oder die Registernummer anzubringen, welcher der Buchstabe oder die Buchstabengruppe des Landes gemäß Anlage 1 folgen, in dem der Heimat- oder Registerort liegt; b) der Heimat- oder Registerort. Der Name des Heimat- oder Registerortes ist entweder auf beiden Seiten oder am Heck des Fahrzeuges anzubringen; ihm folgt der Buchstabe oder die Buchstabengruppe des Landes, in dem der Heimat- oder Registerort liegt. 2. Darüber hinaus muß, ausgenommen Kleinfahrzeuge, a) an jedem Fahrzeug, das zur Güterbeförderung bestimmt ist, die Tragfähigkeit in Tonnen auf beiden Seiten des Fahrzeuges entweder auf dem Schiffskörper oder auf dauerhaft befestigten Tafeln angegeben sein; b) an jedem Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste an Bord an gut sichtbarer Stelle angebracht sein. 3. Die oben genannten Kennzeichen sind in gut lesbaren und dauerhaften lateinischen Schriftzeichen anzubringen, wobei eine Aufschrift in Ölfarbe als dauerhaft angesehen wird. Die Höhe der Schriftzeichen muß beim Namen mindestens 20 cm, bei den anderen Kennzeichen mindestens 15 cm betragen. Die Breite und die Strichstärke der Schriftzeichen müssen der Höhe entsprechen. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. 4. Die Kennzeichen gemäß Z 1 und 2 können zusätzlich in anderen als lateinischen Schriftzeichen angebracht sein. 5. Seeschiffe dürfen abweichend von den vorstehenden Bestimmungen ihre Kennzeichen beibehalten. 6. Fahrzeuge, die eine Besatzung haben, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen während der Fahrt bei Tag ihre Nationalflagge auf dem Hinterschiff führen. § 2.02 Kennzeichen der Kleinfahrzeuge 1. An Kleinfahrzeugen müssen die amtlichen Kennzeichen angebracht sein; sind diese nicht vorgeschrieben, müssen angebracht sein: a) der Name, der auch eine Devise sein kann; b) der Name und die Anschrift des Eigentümers. 2. Das amtliche Kennzeichen oder das Kennzeichen gemäß Z 1 lit. a muß an der Außenseite des Kleinfahrzeuges in mindestens 10 cm hohen, gut lesbaren und dauerhaften lateinischen Schriftzeichen angebracht sein, wobei eine Aufschrift in Ölfarbe als dauerhaft angesehen wird. Hat das Kleinfahrzeug weder einen Namen noch eine Devise, ist entweder der Name (oder dessen gebräuchliche Kurzbezeichnung) der Organisation, der das Kleinfahrzeug angehört, gegebenenfalls gefolgt von einer Nummer, anzubringen. 3. Der Name und die Anschrift des Eigentümers sind an gut sichtbarer Stelle an der Innen- oder Außenseite des Kleinfahrzeuges anzubringen. 4. An Beibooten eines Fahrzeuges genügen jedoch an der Innen- oder Außenseite der Name des Fahrzeuges, zu dem sie gehören, und gegebenenfalls sonstige Angaben, die die Feststellung des Eigentümers gestatten. § 2.03 Schiffseichung Jedes Binnenschiff, das zur Güterbeförderung bestimmt ist, ausgenommen Kleinfahrzeuge, muß geeicht sein. § 2.04 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger 1. An allen Fahrzeugen, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen Marken angebracht sein, welche die Ebene der größten Einsenkung anzeigen. Für Binnenschiffe sind die Methoden zur Bestimmung der größten Einsenkung und die Bedingungen für die Anbringung der Einsenkungsmarken in der Anlage 2 festgelegt. Bei Seeschiffen ersetzt die „Sommer-Frischwassermarke" die Einsenkungsmarken. 2. An allen Fahrzeugen, deren Tiefgang 1 m erreichen kann, müssen Tiefgangsanzeiger angebracht sein. Für Binnenschiffe sind die Bedingungen für die Anbringung der Tiefgangsanzeiger in Anlage 2 festgelegt. § 2.05 Kennzeichen der Anker 1. Die Anker von Fahrzeugen müssen dauerhafte Kennzeichen tragen. Wird ein Anker auf einem anderen Fahrzeug desselben Eigentümers verwendet, kann das ursprüngliche Kennzeichen beibehalten werden. 2. Z 1 gilt nicht für Anker von Seeschiffen und Kleinfahrzeugen. 3. Abschnitt Bezeichnung der Fahrzeuge I. ALLGEMEINES § 3.01 Anwendung und Begriffsbestimmungen 1. Für die Fahrt bei Nacht gelten die §§ 3.08 bis 3.19, für das Stilliegen bei Nacht die §§ 3.20 bis 3.28. Für die Fahrt bei Tag gelten die §§ 3.29 bis 3.36, für das Stilliegen bei Tag die §§ 3.36 a bis 3.42. Die §§ 3.21, 3.25, 3.28, 3.37 und 3.42 gelten auch für Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, wenn sie festgefahren sind. 2. Wenn es die Sichtverhältnisse erfordern, müssen die für die Nacht vorgeschriebenen Zeichen zusätzlich auch bei Tag gesetzt werden. 3. Bei Anwendung dieses Abschnittes gelten Schubverbände, deren Länge 110 m und deren Breite 12 m nicht überschreiten, sowie Koppelverbände, deren Länge 110 m und deren Breite 23 m nicht überschreiten, als einzeln fahrende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb gleicher Länge. 4. Die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Zeichen sind in Anlage 3 abgebildet. 5. In diesem Abschnitt gelten als : a) „Topplicht" : ein weißes starkes Licht, das ununterbrochen über einen Horizontbogen von 225° strahlt und so angebracht ist, daß es von vorn bis beiderseits 22° 30' hinter die Querlinie strahlt; b) „Seitenlichter": ein grünes helles Licht an Steuerbord, ein rotes helles Licht an Backbord, von denen jedes ununterbrochen über einen Horizontbogen von 112° 30' strahlt und so angebracht ist, daß es auf seiner Seite von vorn bis 22° 30' hinter die Querlinie strahlt; c) „Hecklicht": ein weißes helles Licht oder ein weißes gewöhnliches Licht, das ununterbrochen über einen Horizontbogen von 135° strahlt und so angebracht ist, daß es über einen Bogen von 67° 30' von hinten nach jeder Seite strahlt; d) „von allen Seiten sichtbares Licht": ein Licht, das ununterbrochen über einen Horizontbogen von 360° strahlt; e) „Höhe": die Höhe über der Ebene der Einsenkungsmarken oder, bei Fahrzeugen ohne Einsenkungsmarken, über dem Schiffskörper. § 3.02 Lichter Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Lichter ununterbrochen und gleichmäßig strahlen. § 3.03 Tafeln und Flaggen 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Tafeln und Flaggen rechteckig sein. 2. Ihre Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. 3. Ihre Abmessungen müssen so groß sein, daß sie gut gesehen werden können; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihre Länge und ihre Breite mindestens je 1 m und bei Kleinfahrzeugen mindestens je 0,60 m betragen. §3.04 Zylinder, Bälle, Kegel und Doppelkegel 1. Die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Zylinder, Bälle, Kegel und Doppelkegel dürfen durch Einrichtungen ersetzt werden, die aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben. 2. Ihre Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. 3. Ihre Abmessungen müssen so groß sein, daß sie gut gesehen werden können; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Abmessungen mindestens betragen : a) für Zylinder 0,80 m Höhe und 0,50 m Durchmesser; b) für Bälle 0,60 m Durchmesser; c) für Kegel 0,60 m Höhe und 0,60 m Durchmesser der Grundfläche; d) für Doppelkegel 0,80 m Höhe und 0,50 m Durchmesser der Grundfläche. § 3.05 Verbotene Lichter und Zeichen 1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Lichter und Zeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. 2. Zur Verständigung von Fahrzeugen untereinander und zwischen Fahrzeug und Land dürfen jedoch auch andere Lichter und Zeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechslung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Lichtern und Zeichen führen kann. § 3.06 Ersatzlichter Wenn in dieser Verordnung vorgeschriebene Lichter ausfallen, müssen unverzüglich Ersatzlichter gesetzt werden. Hiebei kann ein vorgeschriebenes starkes Licht durch ein helles Licht und ein vorgeschriebenes helles Licht durch ein gewöhnliches Licht ersetzt werden. Die Lichter mit der vorgeschriebenen Stärke sind so schnell wie möglich wieder zu setzen. § 3.07 Verbotener Gebrauch von Leuchten, Scheinwerfern, Tafeln, Flaggen usw. 1. Es ist verboten, Leuchten oder Scheinwerfer sowie Tafeln, Flaggen und andere Gegenstände in einer Weise zu gebrauchen, daß sie mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Lichtern oder Zeichen verwechselt werden, deren Sichtbarkeit beeinträchtigen oder deren Erkennbarkeit erschweren können. 2. Es ist verboten, Leuchten oder Scheinwerfer in einer Weise zu gebrauchen, daß sie blenden und dadurch die Schiffahrt oder den Verkehr an Land gefährden oder behindern. II. NACHTBEZEICHNUNG H. A. Nachtbezeichnung während der Fahrt § 3.08 Nachtbezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt 1. Einzeln fahrende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen führen: a) ein Topplicht, das auf dem Vorschiff auf der Längsachse des Fahrzeuges in einer Höhe von mindestens 6 m gesetzt ist; diese Höhe darf bis auf 4 m verringert werden, wenn die Länge des Fahrzeuges 40 m nicht überschreitet; b) Seitenlichter, die in gleicher Höhe in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Fahrzeuges gesetzt sind; sie müssen mindestens 1 m tiefer als das Topplicht und dürfen nicht vor diesem gesetzt sein; sie müssen binnenbords derart abgeblendet werden, daß das grüne Licht nicht von Backbord, das rote Licht nicht von Steuerbord gesehen werden kann; c) ein Hecklicht, das auf dem Hinterschiff auf der Längsachse des Fahrzeuges in ausreichender Höhe so gesetzt ist, daß es von einem überholenden Fahrzeug gut gesehen werden kann. 2. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb darf zusätzlich auf dem Hinterschiff ein zweites Topplicht führen, das auf der Längsachse des Fahrzeuges und mindestens 3 m höher als das vordere Topplicht so gesetzt ist, daß der horizontale Abstand zwischen diesen Lichtern mindestens das Dreifache des vertikalen Abstandes beträgt. 3. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, dem vorübergehend ein Vorspann vorausfährt, muß die Lichter gemäß Z 1 und 2 beibehalten. 4. Beim Durchfahren der Öffnung einer festen oder geschlossenen Brücke oder eines Wehres oder beim Durchfahren von Schleusen dürfen Fahrzeuge die Topplichter gemäß Z 1 und 2 in geringerer Höhe führen, damit die Durchfahrt ohne Schwierigkeit erfolgen kann. 5. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge und Fähren. § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt 1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, einen Schub- oder Koppelverband schleppt, müssen führen: a) zwei Topplichter in einem Abstand von etwa 1 m übereinander auf dem Vorschiff auf der Längsachse des Fahrzeuges; das obere Licht muß den Bestimmungen des § 3.08 Z 1 lit. a entsprechen; b) die Seitenlichter gemäß § 3.08 Z 1 lit. b; c) ein gelbes statt eines weißen Hecklichts auf der Längsachse des Fahrzeuges in ausreichender Höhe, daß es vom ersten Anhang, der dem Fahrzeug folgt, vom Fahrzeug mit Maschinenantrieb, oder vom Schub- oder Koppelverband, dem das Fahrzeug als Vorspann vorausfährt, gut gesehen werden kann. 2. Fahren mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes oder fahren einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb, einem Schub- oder Koppelverband mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb nebeneinander, sei es längsseits gekuppelt oder nicht, als Vorspann voraus, muß jedes dieser schleppenden Fahrzeuge führen : drei Topplichter statt der Topplichter gemäß Z 1 lit. a in einem Abstand von etwa 1 m übereinander auf dem Vorschiff auf der Längsachse des Fahrzeuges, das obere und das darunterliegende Licht in gleicher Höhe wie die Lichter gemäß Z 1 lit. a. Wird ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage von mehreren Fahrzeugen mit Maschinenantrieb bugsiert, so gilt diese Bestimmung für jedes dieser bugsierenden Fahrzeuge. 3. Das Fahrzeug oder die Fahrzeuge, die den letzten Anhang eines Schleppverbandes bilden, müssen führen: das Hecklicht gemäß § 3.08 Z 1 lit. c. Bilden mehr als zwei längsseits gekuppelte Fahrzeuge den Schluß des Verbandes, müssen nur die beiden äußeren Fahrzeuge dieses Licht führen. Bilden Kleinfahrzeuge den Schluß des Verbandes, bleiben sie bei Anwendung dieser Bestimmung unberücksichtigt. 4. Beim Durchfahren der Öffnung einer festen oder geschlossenen Brücke oder eines Wehres oder beim Durchfahren von Schleusen dürfen die Fahrzeuge eines Schleppverbandes die Lichter gemäß den Z 1 lit. a und 2 in geringerer Höhe führen, damit die Durchfahrt ohne Schwierigkeit erfolgen kann. 5. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen, und nicht für geschleppte Kleinfahrzeuge. § 3.10 Nachtbezeichnung der Schubverbände in Fahrt 1. Schubverbände müssen führen : a) drei Topplichter auf dem Vorschiff des Fahrzeuges an der Spitze des Verbandes. Diese Lichter müssen in der Form eines gleichseitigen Dreiecks mit waagrechter Grundlinie in einer Ebene senkrecht zur Längsachse des Verbandes angeordnet sein. Das oberste Licht muß in einer Höhe von mindestens 6 m gesetzt sein. Die beiden unteren Lichter müssen in einem Abstand von etwa 1,25 m voneinander und etwa 1,10 m unter dem obersten Licht gesetzt sein. Die Lichter sind von dem Fahrzeug zu führen, das am nächsten zur Längsebene des Verbandes liegt; die Masten für diese Lichter müssen auf der Längsachse des Fahrzeuges stehen, auf dem sie geführt werden; b) Seitenlichter gemäß § 3.08 Z 1 lit. b; diese Lichter müssen auf dem breitesten Teil des Verbandes höchstens 1 m von dessen Außenseiten entfernt, möglichst nahe beim Schubschiff und in einer Höhe von mindestens 2 m gesetzt sein; c) drei Hecklichter gemäß § 3.08 Z 1 lit. c auf dem Schubschiff in einer waagrechten Linie senkrecht zu seiner Längsachse mit einem seitlichen Abstand von etwa 1,25 m und in ausreichender Höhe, daß sie nicht durch eines der anderen Fahrzeuge des Verbandes verdeckt werden können. 2. Die Bestimmungen der Z 1 gelten auch für Schubverbände, denen vorübergehend ein oder mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb als Vorspann vorausfahren. 3. Beim Durchfahren der Öffnung einer festen oder geschlossenen Brücke oder eines Wehres oder beim Durchfahren von Schleusen dürfen die Topplichter gemäß Z 1 lit. a in geringerer Höhe geführt werden, damit die Durchfahrt ohne Schwierigkeit erfolgen kann. § 3.11 Nachtbezeichnung der Koppelverbände in Fahrt 1. Koppelverbände müssen führen : a) das Topplicht gemäß § 3.08 Z 1 lit. a auf jedem Fahrzeug mit Maschinenantrieb; b) die Seitenlichter gemäß § 3.08 Z 1 lit. b; diese Lichter müssen an den Außenseiten des Verbandes möglichst in gleicher Höhe und mindestens 1 m tiefer als das unterste Topplicht gesetzt sein; c) das Hecklicht gemäß § 3.08 Z 1 lit. c auf jedem Fahrzeug. 2. Die Bestimmungen der Z 1 gelten auch für Koppelverbände, denen vorübergehend ein oder mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb als Vorspann vorausfahren. 3. Beim Durchfahren der Öffnung einer festen oder geschlossenen Brücke oder eines Wehres oder beim Durchfahren von Schleusen dürfen die Lichter gemäß Z 1 lit. a in geringerer Höhe geführt werden, damit die Durchfahrt ohne Schwierigkeit erfolgen kann. 4. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge, die nur Kleinfahrzeuge längsseits gekuppelt mitführen, und nicht für längsseits gekuppelte Kleinfahrzeuge. § 3.12 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt 1. Fahrzeuge unter Segel in Fahrt müssen führen : a) die Seitenlichter gemäß § 3.08 Z 1 lit. b; diese können jedoch gewöhnliche Lichter statt helle Lichter sein; b) das Hecklicht gemäß § 3.08 Z 1 lit. c. 2. Zusätzlich zu den Lichtern gemäß Z 1 kann ein Fahrzeug unter Segel führen: zwei gewöhnliche oder helle übereinander angeordnete, von allen Seiten sichtbare Lichter, das obere rot, das untere grün; diese Lichter müssen an geeigneter Stelle im Topp oder am oberen Teil des Mastes in einem Abstand von mindestens 1 m gesetzt sein. 3. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge. § 3.13 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt 1. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen führen: a) ein Topplicht; dieses Licht muß auf der Längsachse des Kleinfahrzeuges mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt und hell statt stark sein; es kann jedoch in gleicher Höhe wie die Seitenlichter gesetzt sein; b) Seitenlichter; diese Lichter können gewöhnlich statt hell sein und müssen gesetzt werden aa) gemäß § 3.08 Z 1 lit. b oder bb) unmittelbar nebeneinander oder in einer einzigen Leuchte am oder nahe dem Bug auf der Längsachse; c) das Hecklicht gemäß § 3.08 Z 1 lit. c. Dieses Licht entfällt, wenn das Topplicht gemäß lit. a durch ein weißes helles, von allen Seiten sichtbares Licht ersetzt wird. 2. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb mit einer Länge von weniger als 7 m dürfen statt der Lichter gemäß Z 1 un geeigneter Stelle und in ausreichender Höhe ein weißes gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht führen. 3. Schleppt ein Kleinfahrzeug ausschließlich Kleinfahrzeuge oder führt es nur solche längsseits gekuppelt mit, muß es die Lichter gemäß Z 1 führen. 4. Geschleppte oder längsseits gekuppelt mitgeführte Kleinfahrzeuge müssen ein weißes gewöhnliches von allen Seiten sichtbares Licht führen. Diese Bestimmung gilt nicht für Beiboote. 5. Kleinfahrzeuge unter Segel müssen führen: a) Seitenlichter und ein Hecklicht, die Seitenlichter unmittelbar nebeneinander oder in einer einzigen Leuchte am oder nahe dem Bug auf der Längsachse des Kleinfahrzeuges und das Hecklicht auf dem Hinterschiff; diese Lichter können gewöhnliche Lichter sein; oder b) Seitenlichter und Hecklicht in einer einzigen Leuchte an einer geeigneten Stelle im Topp oder am oberen Teil des Mastes; dieses Licht kann ein gewöhnliches Licht sein; oder c) wenn es sich um Kleinfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 7 m handelt, ein weißes gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht. Bei der Annäherung anderer Fahrzeuge müssen diese Kleinfahrzeuge zusätzlich ein zweites weißes gewöhnliches Licht zeigen. 6. Einzeln weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fahrende Kleinfahrzeuge müssen führen : ein weißes gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht. Beiboote müssen unter diesen Voraussetzungen dieses Licht nur bei der Annäherung anderer Fahrzeuge zeigen. 7. Beim Durchfahren der Öffnung einer festen oder geschlossenen Brücke oder eines Wehres oder beim Durchfahren von Schleusen dürfen die Lichter gemäß Z 1 bis 6 in geringerer Höhe geführt werden, damit die Durchfahrt ohne Schwierigkeit erfolgen kann. § 3.14 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 9 aufgeführten feuergefährlichen Stoffe befördern, müssen zusätzlich führen : ein blaues gewöhnliches Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Seiten sichtbar ist. Fahrzeuge, welche diese Stoffe in Tanks befördert haben, müssen die gleiche Bezeichnung führen, solange die Tanks nicht gasfrei sind. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so gilt: a) das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes muß außer den Lichtern gemäß § 3.09 Z 1 ein blaues gewöhnliches Licht führen. Dieses muß über den gleichen Horizontbogen wie die Topplichter sichtbar sein und etwa 1 m unter dem niedrigsten Topplicht und möglichst 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden; b) nur das Fahrzeug oder die Fahrzeuge gemäß Z 1, die sich am weitesten hinten im Verband befinden, müssen das dort vorgeschriebene blaue Licht führen. Befinden sich mehrere solcher Fahrzeuge gleich weit hinten im Verband, so müssen von diesen Fahrzeugen nur die beiden das Licht führen, die am weitesten außen fahren. Die Bestimmungen des § 3.09 Z 3 bleiben unberührt. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so sind die dort vorgeschriebenen Lichter auf diesen Fahrzeugen nicht zu führen. In diesem Fall gilt folgendes: a) das Fahrzeug, das die Lichter gemäß § 3.10 Z 1 lit. a führt, muß außerdem etwa 2,20 m lotrecht unter dem obersten Licht ein blaues gewöhnliches Licht führen, das im übrigen den Bestimmungen des § 3.08 Z 1 lit. a entspricht; b) das schiebende Fahrzeug muß außer den Lichtern gemäß § 3.10 Z 1 lit. c das blaue Licht gemäß Z 1 führen. 4. Fährt ein Schleppverband gemäß Z 2 mit einem Vorspann, so muß auch dieser die Lichter gemäß Z 2 lit. a führen. Fährt ein Schubverband gemäß Z 3 mit einem Vorspann, so muß der Verband die Lichter gemäß Z 2 lit. a führen. Der Anhang muß außer den Lichtern gemäß § 3.09 nur die blauen Lichter gemäß Z 3 lit. a und b führen. §3.15 Zusätzliche Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 10 aufgeführten Explosivstoffe und anderen Stoffe befördern, müssen zusätzlich führen: ein rotes Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Seiten sichtbar ist. Auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb muß dies ein helles, auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb ein gewöhnliches Licht sein. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes außer den Lichtern gemäß § 3.09 Z 1 führen: ein rotes helles Licht. Dieses muß über den gleichen Horizontbogen wie die Topplichter sichtbar sein und etwa 1 m unter dem niedrigsten Topplicht und möglichst 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so sind die dort vorgeschriebenen Lichter auf diesen Fahrzeugen nicht zu führen. In diesem Fall gilt folgendes: a) das Fahrzeug, das die Lichter gemäß § 3.10 Z 1 lit. a führt, muß außerdem etwa 2,20 m lotrecht unter dem obersten Licht ein rotes helles Licht führen, das im übrigen den Vorschriften des § 3.08 Z 1 lit. a entspricht; b) das schiebende Fahrzeug muß außer den Lichtern gemäß § 3.10 Z 1 lit. c das rote Licht gemäß Z 1 führen. 4. Fährt ein Schleppverband gemäß Z 2 mit einem Vorspann, so muß auch dieser die Lichter gemäß Z 2 führen. Fährt ein Schubverband gemäß Z 3 mit einem Vorspann, so muß der Verband die Lichter gemäß Z 2 führen. Der Anhang muß außer den Lichtern gemäß § 3.09 nur die roten Lichter gemäß Z 3 lit. a und b führen. § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt 1. Nicht frei fahrende Fähren müssen führen : a) ein weißes helles, von allen Seiten sichtbares Licht mindestens 5 m über der Ebene der Einsenkungsmarken; die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 m nicht überschreitet; b) ein grünes helles, von allen Seiten sichtbares Licht etwa 1 m über dem Licht gemäß lit. a. 2. Frei fahrende Fähren müssen führen : a) ein weißes helles, von allen Seiten sichtbares Licht gemäß Z 1 lit. a; b) ein grünes helles, von allen Seiten sichtbares Licht gemäß Z 1 lit. b; c) die Seitenlichter und das Hecklicht gemäß § 3.08 Z 1 lit. b und c. 3. Frei fahrende Fähren mit Vorfahrtsrecht müssen führen : a) ein weißes helles, von allen Seiten sichtbares Licht gemäß Z 1 lit. a; b) ein grünes helles, von allen Seiten sichtbares Licht gemäß Z 1 lit. b; c) ein zweites grünes helles, von allen Seiten sichtbares Licht etwa 1 m über dem grünen Licht gemäß lit. b; d) die Seitenlichter und das Hecklicht gemäß § 3.08 Z 1 lit. b und c. §3.17 Entfällt § 3.18 Zusätzliche Nachtbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge 1. Ein manövrierunfähig gewordenes Fahrzeug muß erforderlichenfalls zusätzlich ein rotes Licht, das geschwenkt wird, zeigen; bei Kleinfahrzeugen kann dieses Licht weiß statt rot sein. 2. Erforderlichenfalls ist zusätzlich das vorgeschriebene Schallzeichen zu geben. § 3.19 Nachtbezeichnung der Schwimmkörper und der schwimmenden Anlagen in Fahrt Unbeschadet der Auflagen gemäß § 1.21 müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen führen: weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter, in genügender Zahl, um ihre Umrisse kenntlich zu machen. U. B. Nachtbezeichnung beim Stilliegen § 3.20 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen 1. Ein einzelnes Fahrzeug, ein Fahrzeug, das an andere Fahrzeuge gekuppelt ist, oder ein Koppelverband muß beim Stilliegen ein weißes gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht auf der Fahrwasserseite in einer Höhe von mindestens 3 m führen. 2. Ein Schubverband, der vom Ufer entfernt stilliegt (ohne mittelbare oder unmittelbare Verbindung zum Ufer), muß zwei weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter führen; diese Lichter müssen auf dem Schubschiff und auf dem vorderen Teil des Schubverbandes in einer Höhe von mindestens 3 m gesetzt sein. 3. Kleinfahrzeuge, ausgenommen Beiboote von Fahrzeugen, dürfen beim Stilliegen statt der Lichter gemäß Z 1 ein weißes gewöhnliches Licht an einer geeigneten Stelle und so hoch führen, daß es von allen Seiten sichtbar ist. 4. Die Bezeichnung gemäß Z 1 bis 3 ist nicht erforderlich, a) wenn das Fahrzeug oder der Verband in einer Wasserstraße stilliegt, deren Befahren vorübergehend nicht möglich oder verboten ist; b) wenn das Fahrzeug oder der Verband am Ufer stilliegt und von diesem aus hinreichend beleuchtet ist; c) wenn das Fahrzeug oder der Verband außerhalb des Fahrwassers an eindeutig sicherer Stelle stilliegt; d) wenn ein Kleinfahrzeug am Ufer stilliegt. 5. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für die in den §§ 3.23 und 3.27 genannten Fahrzeuge. § 3.21 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe Fahrzeuge gemäß § 3.14 müssen außer den Lichtern gemäß § 3.20 führen: ein blaues gewöhnliches Licht auf dem Hinterschiff an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß es von allen Seiten sichtbar ist. Schubverbände müssen außerdem zwei blaue gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter führen, die 1 m unter den Lichtern gemäß § 3.20 Z 2 liegen. § 3.22 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe Fahrzeuge gemäß § 3.15 müssen außer den Lichtern gemäß § 3.20 führen: ein rotes helles oder gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht ungefähr 1 m tiefer als die weißen Lichter gemäß § 3.20 Z 1 oder 2. § 3.23 Nachtbezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen 1. Nicht frei fahrende Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen, müssen die Lichter gemäß §3.16 Z 1 führen. 2. Frei fahrende Fähren, die während des Betriebs an ihrer Anlegestelle stilliegen, müssen die Lichter gemäß § 3.16 Z 1 führen. Bei kurzzeitigem Stilliegen können sie die Lichter gemäß § 3.08 Z 1 lit. b und c beibehalten. Sie müssen das gemäß § 3.16 Z 1 lit. b vorgeschriebene grüne Licht löschen, sobald sie nicht mehr in Betrieb sind. § 3.24 Entfällt § 3.25 Nachtbezeichnung stilliegender Schwimmkörper und schwimmender Anlagen Unbeschadet der Auflagen gemäß § 1.21 müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen führen: weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter in genügender Zahl, um ihre Umrisse zur Fahrwasserseite hin kenntlich zu machen. In diesem Fall gelten die Bestimmungen gemäß § 3.20 Z 4. § 3.26 Nachtbezeichnung der Netze und anderen Fischereigeräte stilliegender Fahrzeuge Haben Fahrzeuge ihre Netze oder andere Fischereigeräte im Fahrwasser oder in dessen Nähe ausgelegt, müssen diese Netze oder anderen Fischereigeräte durch eine ausreichende Anzahl weißer gewöhnlicher, von allen Seiten sichtbarer Lichter bezeichnet sein, um ihre Lage kenntlich zu machen. § 3.27 Nachtbezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge 1. Schwimmende Geräte bei der Arbeit und Fahrzeuge, die Arbeiten, Peilungen oder Messungen ausführen, müssen beim Stilliegen führen: a) auf der oder den Seiten, an denen die Vorbeifahrt frei ist, zwei grüne gewöhnliche Lichter oder zwei grüne helle Lichter etwa 1 m übereinander und erforderlichenfalls b) auf der Seite, an der die Vorbeifahrt nicht frei ist, ein rotes gewöhnliches Licht oder ein rotes helles Licht in gleicher Höhe und von gleicher Stärke wie das obere der beiden gemäß lit. a geführten grünen Lichter oder, sofern diese Fahrzeuge gegen Wellenschlag zu schützen sind: c) auf der oder den Seiten, an der die Vorbeifahrt frei ist, ein rotes gewöhnliches Licht und ein weißes gewöhnliches Licht oder ein rotes helles Licht und ein weißes helles Licht, das rote Licht etwa 1 m über dem weißen, und erforderlichenfalls d) auf der Seite, an der die Vorbeifahrt nicht frei ist, ein rotes Licht in gleicher Höhe und von gleicher Stärke wie das gemäß lit. c geführte rote Licht. Diese Lichter sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. 2. Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge müssen die Lichter gemäß Z 1 lit. c und d führen. Läßt die Lage eines gesunkenen Fahrzeuges die Anbringung der Zeichen auf ihm nicht zu, müssen diese auf Booten, Tonnen oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden. 3. Die zuständige Behörde kann von der Führung der Lichter gemäß Z 1 lit. a und b befreien. §3.28 Nachtbezeichnung der Anker, die die Schiffahrt gefährden können 1. Wenn in den Fällen gemäß §§ 3.20 und 3.25 die Anker von Fahrzeugen, Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen so ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt gefährden können, muß das diesem Anker nächstgelegene Licht durch zwei weiße gewöhnliche von allen Seiten sichtbare Lichter ersetzt werden. Diese müssen in einem Abstand von etwa 1 m übereinander gesetzt werden. 2. Die Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen müssen jeden ihrer Anker, der die Schiffahrt gefährden kann, durch eine Tonne mit Radarreflektor und einem weißen gewöhnlichen, von allen Seiten sichtbaren Licht bezeichnen. III. TAGBEZEICHNUNG III. A. Tagbezeichnung während der Fahrt § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt 1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, einen Schubverband oder einen Koppelverband schleppt, müssen führen : einen gelben Zylinder, der oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen eingefaßt ist. Die weißen Streifen befinden sich an den Enden des Zylinders. Der Zylinder muß auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, daß er von allen Seiten sichtbar ist. 2. Fahren an der Spitze eines Schleppverbandes mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb oder fahren einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb, einem Schubverband oder einem Koppelverband mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb nebeneinander, sei es längsseits gekuppelt oder nicht, als Vorspann voraus, muß jedes dieser schleppenden Fahrzeuge den Zylinder gemäß Z 1 führen. Wird ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage von mehreren Fahrzeugen mit Maschinenantrieb bugsiert, so gilt diese Bestimmung für jedes dieser bugsierenden Fahrzeuge. 3. Beim Durchfahren der Öffnung einer festen oder geschlossenen Brücke oder eines Wehres oder beim Durchfahren von Schleusen, dürfen die Fahrzeuge eines Schleppverbandes den Zylinder gemäß Z 1 und 2 in geringerer Höhe führen, damit die Durchfahrt ohne Schwierigkeit erfolgen kann. 4. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen, und nicht für geschleppte Kleinfahrzeuge. § 3.30 Tagbezeichnung der Fahrzeuge unter Segel, die gleichzeitig ihre Antriebsmaschine benützen Ein Fahrzeug unter Segel, das gleichzeitig eine Antriebsmaschine benützt, muß führen: einen schwarzen Kegel mit der Spitze unten. Dieser Kegel muß möglichst hoch und an der Stelle gesetzt werden, an der er am besten sichtbar ist. § 3.31 Tagbezeichnung der Fahrzeuge für die Beförderung von mehr als zwölf Personen und mit einer Länge von weniger als 20 m Fahrzeuge, die für die Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Länge von weniger als 20 m aufweist, müssen führen: einen gelben Doppelkegel an geeigneter Stelle und so hoch, daß er von allen Seiten sichtbar ist. § 3.32 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 9 aufgeführten feuergefährlichen Stoffe befördern, müssen zusätzlich führen: einen blauen Kegel mit der Spitze unten an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß er von allen Seiten sichtbar ist. Fahrzeuge, welche diese Stoffe in Tanks befördert haben, müssen die gleiche Bezeichnung führen, solange die Tanks nicht gasfrei sind. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes zusätzlich führen: den blauen Kegel gemäß Z 1. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so gilt für diese Fahrzeuge die dort vorgeschriebene Bezeichnung nicht; in diesem Falle muß der Verband vorne und auf dem schiebenden Fahrzeug führen: den blauen Kegel gemäß Z 1. § 3.33 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe 1. Fahrzeuge, welche die in Anlage 10 aufgeführten Explosivstoffe und anderen Stoffe befördern, müssen zusätzlich führen: einen roten Kegel mit der Spitze unten an einer geeigneten Stelle und so hoch, daß er von allen Seiten sichtbar ist. 2. Fahren in einem Schleppverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so muß das Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes zusätzlich führen: den roten Kegel gemäß Z 1. 3. Fahren in einem Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß Z 1, so gilt für diese Fahrzeuge die don vorgeschriebene Bezeichnung nicht; in diesem Falle muß der Verband vorne und auf dem schiebenden Fahrzeug führen : den roten Kegel gemäß Z 1. § 3.34 Tagbezeichnung der Fähren in Fahrt Fähren müssen führen: einen grünen Ball in einer Höhe von mindestens 6 m. Die Höhe darf verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 m nicht überschreitet. § 3.35 Zusätzliche Tagbezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge 1. Manövrierunfähige Fahrzeuge müssen erforderlichenfalls zusätzlich zeigen: eine rote Flagge, die geschwenkt wird. 2. Erforderlichenfalls ist zusätzlich das vorgeschriebene Schallzeichen zu geben. § 3.36 Zusätzliche Tagbezeichnung der Fahrzeuge mit Vorrang Fahrzeuge, denen die zuständige Behörde zur Fahrt durch Stellen, an denen eine bestimmte Reihenfolge gilt, einen Vorrang eingeräumt hat, müssen zusätzlich führen: einen roten Wimpel, dessen Länge mindestens 1 m beträgt, auf dem Vorschiff und so hoch, daß er gut sichtbar ist. III. B. Tagbezeichnung beim Stilliegen § 3.36 a Tagbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen 1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb beim Ankern, ausgenommen Kleinfahrzeuge, oder als Teil eines Verbandes, der vom Ufer entfernt stilliegt (ohne mittelbare oder unmittelbare Verbindung zum Ufer), muß führen : einen schwarzen Ball an geeigneter Stelle auf dem Vorschiff und so hoch, daß er von allen Seiten sichtbar ist. 2. Die Bezeichnung gemäß Z 1 ist nicht erforderlich, a) wenn das Fahrzeug in einer Wasserstraße stilliegt, deren Befahren vorübergehend nicht möglich oder verboten ist; b) wenn das Fahrzeug außerhalb des Fahrwassers an einer eindeutig sicheren Stelle stilliegt. 3. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für die im § 3.41 genannten Fahrzeuge. § 3.37 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter feuergefährlicher Stoffe 1. Fahrzeuge gemäß § 3.32 müssen, wenn sie nicht zu einem Schubverband gehören, führen: den blauen Kegel gemäß § 3.32 Z 1. 2. Wenn ein Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß § 3.32 enthält, hat er auch beim Stilliegen die zusätzlichen Zeichen gemäß § 3.32 Z 3 zu führen. § 3.38 Tagbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter Explosivstoffe 1. Fahrzeuge gemäß § 3.33 müssen, wenn sie nicht zu einem Schubverband gehören, führen: den roten Kegel gemäß § 3.33 Z 1. 2. Wenn ein Schubverband ein oder mehrere Fahrzeuge gemäß § 3.33 enthält, hat er auch beim Stilliegen die zusätzlichen Zeichen gemäß § 3.33 Z 3 zu führen. § 3.39 Entfällt § 3.40 Bezeichnung der Netze oder anderer Fischereigeräte stilliegender Fischereifahrzeuge Netze oder andere Fischereigeräte von Fischereifahrzeugen im Fahrwasser oder in dessen Nähe müssen bezeichnet sein durch: gelbe Schwimmer (Döpper) in ausreichender Zahl um ihre Lage kenntlich zu machen. § 3.41 Tagbezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit und festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge 1. Schwimmende Geräte bei der Arbeit und Fahrzeuge, die Arbeiten, Peilungen oder Messungen ausführen, müssen beim Stilliegen führen : a) auf der oder den Seiten, an denen die Vorbeifahrt frei ist, zwei grüne Doppelkegel etwa 1 m übereinander und erforderlichenfalls b) auf der Seite, an der die Vorbeifahrt nicht frei ist, einen roten Ball in gleicher Höhe wie der obere der beiden grünen Doppelkegel gemäß lit. a oder, sofern diese Fahrzeuge gegen Wellenschlag zu schützen sind : c) auf der oder den Seiten, an denen die Vorbeifahrt frei ist, eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, oder zwei Flaggen oder zwei Bälle übereinander, die obere rot, die untere weiß, und erforderlichenfalls : d) auf der Seite, an der die Vorbeifahrt nicht frei ist, eine rote Flagge oder ein roter Ball in gleicher Höhe wie die rot-weiße Flagge oder die rote Flagge auf der anderen Seite. 2. Die Bezeichnungen gemäß Z 1 lit. a und b können ersetzt werden durch: a) auf der oder den Seiten, an denen die Vorbeifahrt frei ist, die Erlaubnis zur Durchfahrt E. 1 (Anlage 7) und erforderlichenfalls: b) auf der Seite, an der die Vorbeifahrt nicht frei ist, das Verbotszeichen A. 1 (Anlage 7) in gleicher Höhe wie das Zeichen gemäß lit. a. 3. Die Tafeln, Doppelkegel, Bälle und Flaggen müssen so hoch gesetzt werden, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Die Flaggen können durch Tafeln gleicher Farbe ersetzt werden. 4. Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge müssen bei Tag die Bezeichnung gemäß Z 1 lit. c und d führen. Läßt die Lage eines gesunkenen Fahrzeugs das Anbringen der Zeichen auf ihm nicht zu, müssen diese auf Booten, Tonnen oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden. 5. Die zuständige Behörde kann von der Bezeichnung gemäß Z 1 lit. a und b sowie Z 2 befreien. § 3.42 Bezeichnung der Anker, die die Schiffahrt gefährden können Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, deren Anker so ausgeworfen sind, daß sie die Schiffahrt gefährden können, müssen jeden dieser Anker bezeichnen durch: eine gelbe Tonne mit Radarreflektor. IV. SONSTIGE ZEICHEN § 3.43 Verbot, das Fahrzeug zu betreten 1. Sofern es Personen, die nicht an Bord beruflich tätig sind, auf Grund besonderer Vorschriften verboten ist, ein Fahrzeug zu betreten, muß dieses Verbot angezeigt werden durch: runde weiße Tafeln mit rotem Rand und rotem Schrägstrich, auf denen ein schwarzer Fußgänger abgebildet ist. Die Tafeln sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. Abweichend von § 3.03 Z 3 muß ihr Durchmesser etwa 0,60 m betragen. 2. Die Tafeln müssen erforderlichenfalls so beleuchtet werden, daß sie bei Nacht deutlich sichtbar sind. § 3.44 Hinweis auf das Verbot, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden 1. Sofern es verboten ist, zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden, muß dieses Verbot angezeigt werden durch : runde weiße Tafeln mit rotem Rand und rotem Schrägstrich, auf denen eine brennende Zigarette abgebildet ist. Die Tafeln sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. Abweichend von § 3.03 Z 3 muß ihr Durchmesser etwa 0,60 m betragen. 2. Die Tafeln müssen erforderlichenfalls so beleuchtet werden, daß sie bei Nacht deutlich sichtbar sind. § 3.45 Bezeichnung der Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei führen als Unterscheidungszeichen am Vorschiff an beiden Seiten des Schiffsrumpfes einen weißen Rhombus mit blauem Rand. Außerdem führen sie: a) bei Tag die Staatsflagge sowie einen weißen Wimpel mit dem vorgenannten Unterscheidungszeichen, b) bei Tag und bei Nacht, wenn es die Ausübung des Dienstes erfordert, ein von allen Seiten sichtbares blaues Funkellicht. § 3.46 Notzeichen 1. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe herbeirufen will, kann zeigen: a) eine Flagge oder einen sonstigen geeigneten Gegenstand, die im Kreis geschwenkt werden; b) eine Flagge über oder unter einem Ball oder einem ballähnlichen Gegenstand; c) ein Licht, das im Kreis geschwenkt wird; d) Raketen oder Leuchtkugeln mit roten Sternen in kurzen Zwischenräumen; e) ein Lichtzeichen, zusammengesetzt aus den Morsezeichen (SOS); f) ein Flammensignal durch Abbrennen von Teer, Öl oder ähnlichem ; g) rote Fallschirm-Leuchtraketen oder rote Handfackeln; h) langsames und wiederholtes Heben und Senken der seitlich ausgestreckten Arme. 2. Diese Zeichen ersetzen oder ergänzen die Schallzeichen gemäß § 4.01 Z 4. § 3.47 Verbot des Stilliegens nebeneinander 1. Sofern das seitliche Stilliegen in der Nähe eines Fahrzeuges (zB wegen der Art seiner Ladung) durch Vorschriften oder durch vorübergehende Anordnungen der zuständigen Behörden verboten ist, muß dieses Fahrzeug an Deck in der Längsachse führen: eine quadratische Tafel, darunter eine dreieckige Zusatztafel. Die quadratische Tafel ist auf beiden Seiten weiß mit rotem Rand und trägt einen roten Schrägstrich und ein schwarzes „P". Die dreieckige Zusatztafel ist auf beiden Seiten weiß und zeigt in schwarzen Zahlen die Entfernung in Metern an, innerhalb der das Stilliegen verboten ist. 2. Die Tafeln müssen erforderlichenfalls so beleuchtet sein, daß sie bei Nacht an beiden Seiten des Fahrzeuges deutlich sichtbar sind. 3. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für die in den §§ 3.21 und 3.37 genannten Fahrzeuge. § 3.48 Zusätzliche Bezeichnung zum Schutz gegen Wellenschlag 1. In Fahrt befindliche oder stilliegende Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, ausgenommen die in den §§ 3.27 und 3.41 genannten, die gegen Wellenschlag vorbeifahrender Fahrzeuge oder Schwimmkörper geschützt werden sollen, dürfen zusätzlich führen: bei Nacht: ein rotes gewöhnliches und ein weißes gewöhnliches Licht oder ein rotes helles und ein weißes helles Licht, das rote Licht etwa 1 m über dem weißen, an einer Stelle, an der sie gut gesehen und nicht mit anderen Lichtern verwechselt werden können; bei Tag: eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, an geeigneter Stelle und so hoch, daß sie von allen Seiten sichtbar ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiß, ersetzt werden. Die Flaggen können durch Tafeln gleicher Farbe ersetzt werden. 2. Unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3.27 und 3.41 dürfen die Bezeichnung gemäß Z 1 nur führen : a) Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen, die schwer beschädigt sind oder die sich an Rettungsarbeiten beteiligen, sowie manövrierunfähige Fahrzeuge; b) Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen mit schriftlicher Erlaubnis der zuständigen Behörde. § 3.49 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen In Fahrt befindliche Fahrzeuge, die in der Wasserstraße Arbeiten, Peilungen oder Messungen ausführen, dürfen zusätzlich führen: bei Nacht und bei Tag: ein gelbes helles oder gewöhnliches von allen Seiten sichtbares Funkellicht. Diese Bezeichnung dürfen nur Fahrzeuge mit einer schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde führen. 4. Abschnitt Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk § 4.01 Allgemeines 1. Soweit in dieser Verordnung oder in anderen anwendbaren Vorschriften Schallzeichen vorgesehen sind und nicht die Verwendung der Glocke vorgeschrieben ist, müssen sie wie folgt abgegeben werden : a) auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge gemäß lit. b, mittels mechanisch betriebener Schallgeräte, die genügend hoch angebracht sind, daß sich der Schall nach vorne und möglichst auch nach hinten frei ausbreiten kann; die von diesen Schallgeräten erzeugten Schallzeichen müssen den Bestimmungen des 1.Teiles der Anlage 6 entsprechen; b) auf Fahrzeugen ohne Maschinenantrieb und auf Kleinfahrzeugen mit Maschinenantrieb, die nicht über ein mechanisch angetriebenes Schallgerät verfügen, mittels einer geeigneten Hupe oder eines geeigneten Horns; diese Zeichen müssen den Bestimmungen des 1. Teiles Z 1 lit. b und Z 2 lit. b der Anlage 6 entsprechen. 2. Auf Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen gleichzeitig mit den Schallzeichen gleich lange Lichtzeichen gegeben werden. Die Lichtzeichen müssen gelb, hell und von allen Seiten sichtbar sein. Dies gilt nicht für das Zeichen der Radarfahrer zu Tal gemäß § 6.32 Z 4 lit. a und nicht für Glockenzeichen. 3. Bei einem Verband sind die vorgeschriebenen Schallzeichen, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, nur von dem Fahrzeug zu geben, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet. 4. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe herbeirufen will, kann mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. Diese Zeichen können die Sichtzeichen gemäß § 3.46 ersetzen oder ergänzen. 5. Um die Hörbarkeit der Schallzeichen zu gewährleisten, darf bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs in Fahrt der A-bewertete Schalldruckpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers 70 dB nicht überschreiten. 6. Eine Gruppe von Glockenschlägen muß etwa vier Sekunden dauern. Sie kann durch wiederholte Schläge von Metall auf Metall von gleicher Dauer ersetzt werden. § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen 1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug, ausgenommen Kleinfahrzeuge gemäß Z 2, erforderlichenfalls die Zeichen gemäß Anlage 6 geben. 2. Einzeln fahrende Kleinfahrzeuge oder Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen oder längsseits gekuppelt mitführen, können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen gemäß Anlage 6 Teil III lit. A geben. § 4.03 Verbotene Schallzeichen 1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind. 2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen auch andere Schallzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechslung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen führen kann. § 4.04 Sprechfunk 1. Sprechfunkanlagen auf Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen müssen den Vorschriften der zuständigen Behörden entsprechen. 2. Es ist verboten, den Sprechfunk auf den Sprechwegen der Verkehrskreise öffentlicher Nachrichtenaustausch, Schiff — Schiff, Nautische Information und Schiff — Hafen für in dieser Vorschrift nicht vorgeschriebene oder erlaubte Informationen oder für nicht durch Vorschriften der zuständigen Behörden zugelassene Mitteilungen zu benützen. 3. Die zuständigen Behörden können für bestimmte Fahrzeuge die Ausrüstung mit einer Sprechfunkanlage gemäß Z 1 vorschreiben. 4. Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage für die Sprechwege der Verkehrskreise öffentlicher Nachrichtenaustausch und Schiff — Hafen ausgerüstet sind, müssen in den von den zuständigen Behörden angegebenen Fällen den von diesen vorgeschriebenen Sprechweg überwachen. 5. Abschnitt Schiffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße § 5.01 Schiffahrtszeichen 1. Anlage 7 enthält die der Verkehrsregelung dienenden Schiffahnszeichen für Verbote, Gebote, Beschränkungen, Empfehlungen und Hinweise sowie die Zusatzzeichen. Gleichzeitig ist dort die Bedeutung dieser Zeichen angegeben. 2. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung sowie der besonderen Anordnungen in Einzelfällen gemäß § 1.19 haben die Schiffsführer die Anordnungen zu befolgen sowie die Empfehlungen und Hinweise zu beachten, die ihnen durch die auf der Wasserstraße oder an ihren Ufern angebrachten Zeichen gemäß Z 1 erteilt werden. § 5.02 Bezeichnung der Wasserstraßen 1. Anlage 8 enthält die Bezeichnung der Wasserstraße zur Erleichterung der Schiffahn. Gleichzeitig ist dort angegeben, unter welchen Voraussetzungen die verschiedenen Zeichen verwendet werden. 2. Auf der gesamten Wasserstraße ist die Fahrrinne nach dem System der Seitenbezeichnung gekennzeichnet, bezogen auf ein Fahrzeug, das dem Verlauf der Wasserstraße folgt. Bei der Bezeichnung der Fahrrinne oder der Ufer beziehen sich die Begriffe „rechts" und „links" auf ein zu Tal fahrendes Fahrzeug. 6. Abschnitt Fahrregeln I. ALLGEMEINES § 6.01 Begriffsbestimmungen 1. Im Sinne dieses Abschnittes bedeutet der Ausdruck „zu Berg" auf der Wasserstraße die Richtung zur Quelle. 2. In diesem Abschnitt gelten als: a) „Begegnen": wenn zwei Fahrzeuge direkt entgegengesetzte oder fast entgegengesetzte Kurse fahren; b) „Überholen": wenn ein Fahrzeug (Überholender) sich einem anderen in Fahrt befindlichen Fahrzeug (Vorausfahrender) in einem Winkel von mehr als 22,5° hinter der Querlinie des letzteren nähert und an ihm vorbeifährt; c) „Kreuzen": wenn sich zwei Fahrzeuge einander in anderer als in den unter lit. a und b genannten Weisen nähern. § 6.01 a Fahrzeuge, die mit hoher Geschwindigkeit fahren Fahrzeuge jeder Größe, die mit hoher Geschwindigkeit fahren (zB Tragflügel- und Luftkissenfahrzeuge), müssen allen übrigen Fahrzeugen den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen; sie können nicht verlangen, daß diese ihnen ausweichen. § 6.02 Kleinfahrzeuge 1. In diesem Abschnitt bedeutet der Begriff „Kleinfahrzeuge" auch Verbände, die ausschließlich aus Kleinfahrzeugen bestehen. 2. Sofern Bestimmungen dieses Abschnittes vorsehen, daß eine Fahrregel nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind, gilt, müssen Kleinfahrzeuge diesen Fahrzeugen, ausgenommen Fahrzeuge gemäß § 6.01 a, den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen; sie können nicht verlangen, daß diese ihnen ausweichen. II. BEGEGNEN, KREUZEN UND ÜBERHOLEN § 6.03 Allgemeine Grundsätze 1. Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt gewährt. 2. Bei Verbänden sind die vorgeschriebenen Sicht- bzw. Schallzeichen gemäß den §§ 6.04, 6.05 und 6.29 nur von dem Fahrzeug zu zeigen bzw. zu geben, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet. 3. Beim Begegnen oder Überholen dürfen Fahrzeuge, deren Kurse jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausschließen, ihren Kurs nicht in einer Weise ändern, die die Gefahr eines Zusammenstoßes herbeiführen könnte. 4. Das Begegnen ist nur gestattet, wenn der Schiffsführer sich überzeugt hat, daß das Begegnen ohne Gefahr für andere Fahrzeuge ausgeführt werden kann. § 6.03 a Kreuzen 1. Kreuzen sich die Kurse zweier Fahrzeuge so, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß das Fahrzeug, das das andere Fahrzeug an Steuerbord hat, diesem ausweichen und, wenn es die Umstände erlauben, ein Kreuzen des Kurses vor diesem Fahrzeug vermeiden. Jedoch muß das Fahrzeug, das den Fahrwasserrand an seiner Steuerbordseite hat und diesem folgt, den Kurs beibehalten. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber anderen Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind. 2. Die Bestimmung der Z 1 gilt nicht in den Fällen gemäß §§ 6.13,6.14 und 6. l6. 3. Kreuzen sich die Kurse zweier Kleinfahrzeuge unterschiedlicher Antriebsarten so, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen abweichend von Z 1 Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb allen anderen Kleinfahrzeugen und Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen. Jedoch muß das Kleinfahrzeug, das den Fahrwasserrand an seiner Steuerbordseite hat und diesem folgt, seinen Kurs beibehalten. 4. Kreuzen sich die Kurse zweier unter Segel fahrender Kleinfahrzeuge so, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen sie abweichend von Z 1 einander wie folgt ausweichen : a) wenn die Kleinfahrzeuge den Wind nicht von derselben Seite haben, muß das Kleinfahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen; b) wenn beide Kleinfahrzeuge den Wind von derselben Seite haben, muß das luvseitige dem leeseitigen Kleinfahrzeug ausweichen; c) wenn ein Kleinfahrzeug, das den Wind von Backbord hat, ein anderes Kleinfahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob dieses andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muß es dem anderen ausweichen. Jedoch muß das Kleinfahrzeug, das den Fahrwasserrand an seiner Steuerbordseite hat und diesem folgt, seinen Kurs beibehalten; dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber anderen Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind. § 6.04 Begegnen: Grundregeln 1. Beim Begegnen müssen die Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs den Talfahrern einen geeigneten Weg frei lassen. 2. Bergfahrer, die Talfahrer an Backbord vorbeifahren lassen, geben kein Zeichen. 3. Bergfahrer, die Talfahrer an Steuerbord vorbeifahren lassen, müssen rechtzeitig an Steuerbord zeigen: a) bei Tag: ein weißes starkes Funkellicht oder eine hellblaue Flagge oder Tafel, die geschwenkt wird, oder eine hellblaue Tafel, gekoppelt mit einem weißen hellen Funkellicht; b) bei Nacht: ein weißes helles Funkellicht, das mit einer hellblauen Tafel gekoppelt sein kann. Diese Zeichen müssen von vorn und von hinten sichtbar sein und bis zur Beendigung der Vorbeifahrt gezeigt werden. Sie dürfen nicht länger beibehalten werden, es sei denn, daß die Bergfahrer ihre Absicht anzeigen wollen, auch weiterhin Talfahrer an Steuerbord vorbeifahren zu lassen. Die hellblaue Tafel muß einen weißen Rand von mindestens 5 cm Breite haben; der Rahmen, das Gestänge und die Leuchte des Funkellichtes müssen von dunkler Farbe sein. 4. Muß angenommen werden, daß die Absicht der Bergfahrer von den Talfahrern nicht verstanden worden ist, müssen die Bergfahrer folgende Zeichen geben: a) „einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, oder b) „zwei kurze Töne", wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll. 5. Unbeschadet des § 6.05 müssen die Talfahrer den Weg nehmen, den ihnen die Bergfahrer nach den vorstehenden Bestimmungen weisen; sie müssen die Sichtzeichen gemäß Z 3 und die Schallzeichen gemäß Z 4 erwidern, die die Bergfahrer an sie gerichtet haben. 6. Die Z 1 bis 5 gelten nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind, und nicht für das Begegnen von Kleinfahrzeugen untereinander. § 6.05 Begegnen: Ausnahmen von den Grundregeln 1. Abweichend von § 6.04 können a) zu Tal fahrende Fahrgastschiffe im Linienverkehr, deren höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste eine von der zuständigen Behörde festgelegte Zahl nicht unterschreitet, wenn sie an einer Anlegestelle anlegen wollen, die an dem von den Bergfahrern gehaltenen Ufer liegt, b) zu Tal fahrende Schleppverbände, die zum Aufdrehen ein bestimmtes Ufer halten wollen, von den Bergfahrern verlangen, ihnen einen anderen Weg frei zu lassen, wenn der gemäß § 6.04 gewiesene Weg für sie nicht geeignet ist. Sie dürfen dies jedoch nur, nachdem sie sich vergewissert haben, daß ihrem Verlangen ohne Gefahr entsprochen werden kann. 2. In den Fällen gemäß Z 1 müssen die Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben: a) „einen kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll, b) „zwei kurze Töne" und außerdem die Sichtzeichen gemäß § 6.04 Z 3, wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll. 3. Die Bergfahrer müssen dem Verlangen der Talfahrer entsprechen und dies wie folgt bestätigen : a) mit „einem kurzen Ton", wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll; b) mit „zwei kurzen Tönen" und den Sichtzeichen gemäß § 6.04 Z 3, wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll. 4. Muß angenommen werden, daß die Absichten der Talfahrer von den Bergfahrern nicht verstanden worden sind, müssen die Talfahrer die Schallzeichen gemäß Z 3 wiederholen. 5. Erkennen die Bergfahrer, daß der von den Talfahrern verlangte Weg nicht geeignet ist und die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen sie „eine Folge sehr kurzer Töne" geben. Zur Abwehr dieser Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten. 6. Die Z 1 bis 5 gelten nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind, und nicht für das Begegnen von Kleinfahrzeugen untereinander. § 6.06 Begegnen von getreidelten Fahrzeugen Bei der Begegnung zwischen einem vom Ufer aus getreidelten Fahrzeug und einem nicht getreidelten Fahrzeug muß abweichend von den §§ 6.04 und 6.05 stets dem getreidelten Fahrzeug die Seite, an der es getreidelt wird, frei gelassen werden. § 6.07 Begegnen im engen Fahrwasser 1. Um ein Begegnen auf Strecken oder an Stellen, an denen das Fahrwasser nicht hinreichend breit für die Vorbeifahrt ist (Fahrwasserengen), möglichst zu vermeiden, gilt: a) Fahrzeuge müssen Fahrwasserengen in möglichst kurzer Zeit durchfahren; b) bei beschränkten Sichtverhältnissen müssen Fahrzeuge, bevor sie in eine Fahrwasserenge einfahren, „einen langen Ton" geben; sie müssen erforderlichenfalls, besonders wenn die Enge lang ist, während der Durchfahrt das Schallzeichen wiederholen; c) Bergfahrer, die feststellen, daß ein Talfahrer im Begriff ist, in eine Fahrwasserenge einzufahren, müssen unterhalb der Enge anhalten, bis der Talfahrer sie durchfahren hat; d) Talfahrer, die feststellen, daß ein Verband bereits zu Berg in eine Fahrwasserenge eingefahren ist, müssen, soweit möglich, oberhalb der Enge verbleiben, bis der Bergfahrer sie durchfahren hat; die gleiche Verpflichtung haben einzeln zu Tal fahrende Fahrzeuge gegenüber einzeln zu Berg fahrenden Fahrzeugen; 2. Ist das Begegnen in einer Fahrwasserenge unvermeidbar, müssen die Fahrzeuge alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit das Begegnen an einer Stelle und unter Umständen stattfindet, die eine möglichst geringe Gefahr darstellen. Jeder Schiffsführer, der feststellt, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß „eine Folge sehr kurzer Töne" geben. § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen 1. Bei der Annäherung an Strecken, die durch das Zeichen A.4 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, müssen die Bergfahrer bei der Annäherung von Talfahrern anhalten und warten, bis diese die Strecken durchfahren haben. 2. Wenn die zuständigen Behörden das Begegnen dadurch ausschließen, daß sie die Durchfahrt jeweils nur in einer Richtung gestatten, wird a) das Verbot der Durchfahrt durch ein Zeichen A. 1 (Anlage 7), b) die Erlaubnis der Durchfahrt durch ein Zeichen E. 1 (Anlage 7) angezeigt. Je nach den örtlichen Umständen kann das Zeichen, das die Durchfahrt verbietet, durch das Zeichen B.8 (Anlage 7) angekündigt werden. 3. Zeigt eine zum Setzen der Zeichen gemäß Z 2 eingerichtete Signalstation keines dieser Zeichen, müssen die Fahrzeuge anhalten und warten, bis die Erlaubnis zur Weiterfahrt von den Organen der zuständigen Behörden mündlich, durch Sprechfunk oder durch Zeichen erteilt wird. § 6.09 Überholen: Allgemeine Bestimmungen 1. Das Überholen ist nur gestattet, nachdem sich der Überholende vergewissert hat, daß dieses Manöver ohne Gefahr ausgeführt werden kann. 2. Der Vorausfahrende muß das Überholen, soweit dies notwendig und möglich ist, erleichtern. Er muß erforderlichenfalls seine Geschwindigkeit vermindern, damit das Überholmanöver gefahrlos und so schnell ausgeführt werden kann, daß der übrige Verkehr nicht behindert wird. Dies gilt nicht, wenn ein Kleinfahrzeug ein Fahrzeug überholt, das nicht Kleinfahrzeug ist. §6.10 Überholen 1. Sofern keine Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, darf der Überholende an Backbord oder an Steuerbord des Vorausfahrenden überholen. 2. Beim Überholvorgang zwischen zwei Fahrzeugen unter Segel muß der Überholende grundsätzlich an der Seite vorbeifahren, von der der Vorausfahrende den Wind hat. Dies gilt nicht, wenn ein Kleinfahrzeug unter Segel von einem Fahrzeug unter Segel überholt wird. Wird ein unter Segel fahrendes Fahrzeug von einem Fahrzeug unter Segel überholt, muß der Vorausfahrende das Überholen auf der Seite erleichtern, von der der Überholende den Wind hat. 3. Wenn das Überholen möglich ist, ohne daß der Vorausfahrende seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit ändern muß, gibt der Überholende kein Schallzeichen. 4. Wenn das Überholen nicht ausgeführt werden kann, ohne daß der Vorausfahrende seinen Kurs ändert, oder wenn zu befürchten ist, daß er die Absicht des Überholenden nicht erkannt hat und dadurch die Gefahr eines Zusammenstoßes entstehen kann, muß der Überholende folgende Schallzeichen geben: a) „zwei lange Töne und zwei kurze Töne", wenn er an Backbord des Vorausfahrenden überholen will, b) „zwei lange Töne und einen kurzen Ton", wenn er an Steuerbord des Vorausfahrenden überholen will. 5. Wenn der Vorausfahrende dem Verlangen des Überholenden nachkommen kann, muß er dem Überholenden an der gewünschten Seite genügend Raum lassen, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht, und folgende Schallzeichen geben: a) „einen kurzen Ton", wenn das Überholen an Backbord stattfinden soll, b) „zwei kurze Töne", wenn das Überholen an Steuerbord stattfinden soll. 6. Ist das Überholen nicht an der vom Überholenden gewünschten, jedoch an der anderen Seite möglich, muß der Vorausfahrende folgende Schallzeichen geben: a) „einen kurzen Ton", wenn das Überholen an Backbord möglich ist, b) „zwei kurze Töne", wenn das Überholen an Steuerbord möglich ist. Der Überholende muß, wenn er unter diesen Umständen noch überholen will, folgende Schallzeichen geben : „zwei kurze Töne" im Falle a oder „einen kurzen Ton" im Falle b. Der Vorausfahrende muß dann dem Überholenden genügend Raum an der Seite lassen, an der das Überholen stattfinden soll, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht. 7. Ist ein Überholen nicht ohne Gefahr eines Zusammenstoßes möglich, muß der Vorausfahrende „fünf kurze Töne" geben. 8. Z 3 bis 7 gelten nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind, und nicht für das Überholen von Kleinfahrzeugen untereinander. § 6.11 Überholverbot durch Schifffahrtszeichen Unbeschadet des § 6.09 Z 1 besteht: a) ein allgemeines Überholverbot auf Strekken, deren Grenzen durch das Zeichen A.2 (Anlage 7) gekennzeichnet sind, b) ein Überholverbot für Verbände untereinander auf Strecken, deren Grenzen durch das Zeichen A.3 (Anlage 7) gekennzeichnet sind; dies gilt nicht, wenn mindestens einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen Länge 110 m und dessen Breite 12 m nicht überschreiten. III. WEITERE REGELN FÜR DIE FAHRT § 6.12 Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs 1. Auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs wird dieser durch die Zeichen B.1, B.2, B.3 oder B.4 (Anlage 7) angezeigt. Das Ende der Strecke kann durch das Zeichen E. 11 (Anlage 7) angezeigt sein. 2. Auf einer solchen Strecke dürfen Bergfahrer keinesfalls die Fahrt der Talfahrer behindern; insbesondere bei Annäherung an das Zeichen B.4 müssen sie erforderlichenfalls ihre Geschwindigkeit vermindern oder anhalten, damit die Talfahrer ihr Manöver beenden können. §6.13 Wenden 1. Fahrzeuge dürfen nur wenden, nachdem sie sich vergewissert haben, daß der übrige Verkehr dies ohne Gefahr zuläßt und andere Fahrzeuge nicht gezwungen werden, unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. 2. Werden durch das beabsichtigte Manöver andere Fahrzeuge gezwungen, von ihrem Kurs abzuweichen oder ihre Geschwindigkeit zu ändern, muß das Fahrzeug, das wenden will, seine Absicht rechtzeitig ankündigen durch: a) „einen langen Ton und einen kurzen Ton", wenn es über Steuerbord wenden will; b) „einen langen Ton und zwei kurze Töne", wenn es über Backbord wenden will. 3. Die anderen Fahrzeuge müssen daraufhin, sofern dies nötig und möglich ist, ihre Geschwindigkeit und ihren Kurs ändern, damit das Wenden ohne Gefahr erfolgen kann. Insbesondere müssen sie gegenüber Fahrzeugen, die aufdrehen wollen, dazu beitragen, daß dieses Manöver in angemessener Zeit ausgeführt werden kann. 4. Die Z 1 bis 3 gelten nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahr- zeuge sind. Für Kleinfahrzeuge untereinander gelten nur Z 1 und 3. 5. Auf Strecken, die durch das Zeichen A.8 (Anlage 7) bezeichnet sind, ist das Wenden verboten. Sind jedoch Strecken durch das Zeichen E.8 (Anlage 7) bezeichnet, wird dem Schiffsführer empfohlen, don zu wenden, wobei die Bestimmungen dieses Paragraphen zu beachten sind. § 6.14 Verhalten bei der Abfahrt Für Fahrzeuge, ausgenommen Fähren, die ihren Liege- oder Ankerplatz verlassen, ohne zu wenden, gilt § 6.13 mit der Maßgabe, daß sie statt der Schallzeichen gemäß § 6.13 Z 2 folgende Zeichen zu geben haben: „einen kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs nach Steuerbord richten; „zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs nach Backbord richten. § 6.15 Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverband es Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren. § 6.16 Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen, Überqueren der Wasserstraße 1. Fahrzeuge dürfen in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße nur einfahren oder aus ihnen ausfahren, bzw. in die Wasserstraße einfahren oder sie überqueren, nachdem sie sich vergewissert haben, daß diese Manöver ausgeführt werden können, ohne daß eine Gefahr entsteht und ohne daß andere Fahrzeuge unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit ändern müssen. Ein Talfahrer, der zur Einfahrt in einen Hafen oder in eine Nebenwasserstraße aufdrehen muß, muß einem Bergfahrer, der ebenfalls einfahren will, die Vorfahrt lassen. Wasserstraßen, die als Nebenwasserstraßen gelten, können durch ein Zeichen E.9 oder E. 10 (Anlage 7) bezeichnet sein. 2. Fahrzeuge, die ein Manöver gemäß Z 1 beabsichtigen, das andere Fahrzeuge dazu zwingt oder zwingen kann, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern, müssen ihre Absicht rechtzeitig ankündigen durch: a) „drei lange Töne und einen kurzen Ton", wenn sie vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Steuerbord richten wollen; b) „drei lange Töne und zwei kurze Töne", wenn sie vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Backbord richten wollen; c) „drei lange Töne", wenn sie die Wasserstraße überqueren wollen. 3. Die anderen Fahrzeuge müssen daraufhin, soweit notwendig, ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit ändern. Dies gilt auch, wenn das Zeichen B. 10 (Anlage 7) an der Hauptwasserstraße an einer Hafenmündung oder der Mündung einer Nebenwasserstraße aufgestellt ist. 4. Ist ein Zeichen B.9 (Anlage 7) an der Ausfahrt eines Hafens oder einer Nebenwasserstraße aufgestellt, dürfen aus dem Hafen oder der Nebenwasserstraße ausfahrende Fahrzeuge in die Hauptwasserstraße nur einfahren oder sie überqueren, wenn dieses Manöver die auf der Hauptwasserstraße fahrenden Fahrzeuge nicht zwingt, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. 5. Fahrzeuge dürfen in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße nicht einfahren, wenn auf der Hauptwasserstraße das Zeichen A. 1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen gemäß dem 2. Teil Z 2 der Anlage 7 gezeigt wird. Fahrzeuge dürfen nicht aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße ausfahren, wenn an der Mündung das Zeichen A. 1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen gemäß dem 2. Teil Z 2 der Anlage 7 gezeigt wird. 6. Wenn auf der Hauptwasserstraße das Zeichen E. 1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen gemäß dem 2. Teil Z 2 der Anlage 7 gezeigt wird, dürfen Fahrzeuge in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße einfahren, auch wenn dieses Manöver die Fahrzeuge, die auf der Hauptwasserstraße fahren, zwingen kann, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. Sie dürfen ausfahren, wenn an der Mündung das Zeichen E. 1 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen gemäß dem 2. Teil Z 2 der Anlage 7 gezeigt wird; in diesem Fall wird auf der Hauptwasserstraße das Zeichen B. 10 (Anlage 7) gezeigt. 7. Z 1 bis 3 gelten nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind; Z 4 gilt nicht für Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, gegenüber Kleinfahrzeugen; Z 2 und 3 gelten nicht für Kleinfahrzeuge untereinander. § 6.17 Fahrt auf gleicher Höhe 1. Fahrzeuge dürfen auf gleicher Höhe nur fahren, wo es der verfügbare Raum ohne Störung oder Gefährdung der Schiffahrt gestattet. 2. Außer beim Überholen oder beim Begegnen ist es verboten, näher als 50 m an Fahrzeuge, Schub- oder Koppelverbände heranzufahren, auf denen ein rotes Licht gemäß § 3.15 oder der rote Kegel gemäß § 3.33 gezeigt werden. 3. Unbeschadet des § 1.20 sind das Anlegen oder Anhängen an ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper in Fahrt sowie das Mitfahren im Sogwasser ohne ausdrückliche Erlaubnis des Schiffsführers verboten. 4. Wasserschifahrer und Personen, die Wassersport ohne Fahrzeug ausüben, müssen von in Fahrt befindlichen Fahrzeugen und Schwimmkörpern und von schwimmenden Geräten bei der Arbeit ausreichend Abstand halten. § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten 1. Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. Das Verbot gemäß Z 1 gilt nicht für kleine Bewegungen auf den Liegeplätzen und nicht für das Manövrieren; es gilt jedoch für derartige Bewegungen und das Manövrieren auf Strecken, die gemäß § 7.03 Z 1 lit. b durch das Zeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. 3. Das Verbot gemäß Z 1 gilt nicht auf Strecken, die gemäß § 7.03 Z 2 durch das Zeichen E.6 (Anlage 7) bezeichnet sind. § 6.19 Treibenlassen 1. Das Treibenlassen ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für kleine Bewegungen an Liege-, Lade- und Löschplätzen. 2. Fahrzeuge, die sich Bug zu Berg mit im Vorwärtsgang laufender Antriebsmaschine zu Tal bewegen, gelten nicht als treibende Fahrzeuge, sondern als Bergfahrer. § 6.20 Vermeidung von Wellenschlag 1. Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit so einrichten, daß Wellenschlag oder Sogwirkungen, die Schäden an stilliegenden oder in Fahrt befindlichen Fahrzeugen oder an Anlagen verursachen können, vermieden werden. Insbesondere müssen sie a) vor Hafenmündungen; b) in der Nähe von Fahrzeugen, die am Ufer oder an Anlegestellen festgemacht sind oder die laden oder löschen; c) in der Nähe von Fahrzeugen, die auf den üblichen Liegestellen stilliegen; d) in der Nähe nicht frei fahrender Fähren; e) auf von den zuständigen Behörden durch ein Zeichen A.9 (Anlage 7) bezeichneten Strecken, rechtzeitig ihre Geschwindigkeit vermindern, jedoch nicht unter das zu ihrer sicheren Steuerung notwendige Maß. 2. Gegenüber Kleinfahrzeugen besteht die Verpflichtung gemäß Z 1 lit. b und c nicht; § 1.04 bleibt unberührt. 3. Beim Vorbeifahren an Fahrzeugen, die die Lichter gemäß § 3.27 Z 1 lit. c oder die die Flagge oder Flaggen gemäß § 3.41 Z 1 lit. c führen, oder beim Vorbeifahren an Fahrzeugen, Schwimmkörpern oder schwimmenden Anlagen, die die Lichter oder die Flagge oder Flaggen gemäß § 3.48 Z 1 führen, müssen andere Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit, wie in Z 1 vorgeschrieben, vermindern. Sie haben außerdem einen möglichst großen Abstand zu halten. §6.21 Verbände 1. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die einen Verband fortbewegen, müssen über eine ausreichende Antriebsleistung verfügen, um die gute Manövrierfähigkeit des Verbandes zu gewährleisten. 2. Das Schubschiff muß, ohne aufzudrehen, den Verband rechtzeitig anhalten und ihn dabei gut manövrierfähig halten können. 3. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die andere Fahrzeuge schleppen, schieben oder gekuppelt mitführen, dürfen diese beim Festmachen oder Ankern nicht verlassen, ehe das Fahrwasser freigemacht ist und sich der Führer des Verbandes vergewissert hat, daß sie sich in Sicherheit befinden. 4. Trägerschiffsleichter dürfen an die Spitze eines Schubverbandes nur gestellt werden, wenn an ihnen Anker angebracht sind. § 6.22 Vorübergehende Sperre der Schiffahrt Wenn die zuständige Behörde durch ein Zeichen A. 1 (Anlage 7) bekanntgibt, daß die Schiffahrt vorübergehend gesperrt ist, müssen alle Fahrzeuge vor dem Zeichen anhalten. § 6.22 a Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten bei der Arbeit sowie an festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen Es ist verboten, an den in den §§ 3.27 und 3.41 genannten Fahrzeugen an der Seite vorbeizufahren, an der sie das rote Licht gemäß § 3.27 Z 1 lit. b und d oder den roten Ball, die rote Flagge oder das Zeichen A.1 gemäß § 3.41 Z 1 lit. b und d und Z 2 lit: b führen. IV. FÄHREN § 6.23 Regeln für Fähren 1. Fähren dürfen die Wasserstraße nur überqueren, wenn sie sich vergewissert haben, daß der übrige Verkehr eine gefahrlose Überfahrt zuläßt und andere Fahrzeuge nicht gezwungen werden, unvermittelt ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern. 2. Für nicht frei fahrende Fähren gilt zusätzlich: a) solange eine Fähre nicht in Betrieb ist, muß sie den Liegeplatz einnehmen, den ihr die zuständige Behörde zugewiesen hat; ist ihr ein Liegeplatz nicht zugewiesen, so muß sie so liegen, daß das Fahrwasser frei bleibt; b) der Betrieb von Längsseilfähren ist verboten; c) die Fähre darf sich nicht länger im Fahrwasser aufhalten, als der Betrieb es erfordert. V. DURCHFAHREN VON BRÜCKEN, WEHREN UND SCHLEUSEN § 6.24 Durchfahren von Brücken und Wehren: Allgemeines 1. Ist in einer Brücken- oder Wehröffnung das Fahrwasser nicht genügend breit für die gleichzeitige Durchfahrt, so gilt § 6.07. 2. Ist das Durchfahren einer Brücken- oder Wehröffnung erlaubt und ist diese Öffnung bezeichnet durch a) das Zeichen A.10 (Anlage 7), so ist die Schiffahrt außerhalb des durch die beiden Tafeln dieses Zeichens begrenzten Raumes verboten; b) das Zeichen D.2 (Anlage 7), so wird empfohlen, sich in dem durch die beiden Tafeln dieses Zeichens begrenzten Raum zu halten. § 6.25 Durchfahren fester Brücken 1. Sind bestimmte Öffnungen fester Brücken durch ein oder mehrere rote Lichter oder rot-weiß-rote Tafeln (Zeichen A. 1 — Anlage 7) bezeichnet, ist das Durchfahren dieser Öffnungen verboten. 2. Sind bestimmte Öffnungen fester Brücken bezeichnet durch a) das Zeichen D. 1 a (Anlage 7) oder b) das Zeichen D.1b (Anlage 7), das über der Brückenöffnung angebracht ist, so wird empfohlen, vorzugsweise diese Öffnungen zu benützen. Ist die Öffnung gemäß lit. a bezeichnet, ist die Durchfahrt in beiden Richtungen erlaubt. Ist sie gemäß lit. b bezeichnet, ist die Durchfahrt in der Gegenrichtung verboten; in diesem Fall ist die Öffnung auf der anderen Seite durch ein Zeichen A. 1 (Anlage 7) bezeichnet. 3. Sind bestimmte Öffnungen fester Brücken gemäß Z 2 bezeichnet, kann die Schiffahrt die nicht bezeichneten Öffnungen auf eigene Gefahr benützen. § 6.26 Durchfahren beweglicher Brücken 1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung und anderer anzuwendender Vorschriften haben die Schiffsführer bei der Annäherung an eine bewegliche Brücke und bei der Durchfahrt die Anweisungen zu befolgen, die ihnen gegebenenfalls von der Brückenaufsicht für die Sicherheit und Flüssigkeit der Schiffahrt und zur Beschleunigung der Durchfahrt erteilt werden. 2. Bei der Annäherung an bewegliche Brücken müssen Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit vermindern. Können oder wollen Fahrzeuge die Brücke nicht durchfahren, müssen sie, wenn am Ufer das Zeichen B. 5 (Anlage 7) aufgestellt ist, vor diesem anhalten. 3. Bei der Annäherung an bewegliche Brücken ist das Überholen ohne besondere Anweisung der Brückenaufsicht verboten. 4. Die Durchfahrt kann durch folgende Zeichen geregelt werden : a) ein oder mehrere rote Lichter: Verbot der Durchfahrt; b) ein rotes Licht und ein grünes Licht nebeneinander oder ein rotes Licht über einem grünen Licht: die Durchfahrt ist noch verboten, aber die Brücke wird geöffnet, und die Fahrzeuge haben Vorbereitungen zur Weiterfahrt zu treffen; c) ein oder mehrere grüne Lichter: Erlaubnis zur Durchfahrt; d) zwei rote Lichter übereinander: der Betrieb zur Öffnung der Brücke für die Schiffahrt ist unterbrochen; e) ein gelbes Licht an der Brücke zusammen mit den Zeichen gemäß lit. a und d : Verbot der Durchfahrt, ausgenommen Fahrzeuge mit geringer Höhe; die Durchfahrt ist in beiden Richtungen erlaubt; f) zwei gelbe Lichter an der Brücke zusammen mit den Zeichen gemäß lit. a und d : Verbot der Durchfahrt, ausgenommen Fahrzeuge mit geringer Höhe; die Durchfahrt in der Gegenrichtung ist verboten. 5. Die roten Lichter gemäß Z 4 können durch rot-weiß-rote Tafeln (Zeichen A. 1 — Anlage 7), die grünen Lichter durch grün-weißgrüne Tafeln (Zeichen E. 1 — Anlage 7) und die gelben Lichter durch gelbe Tafeln (Zeichen D. 1 — Anlage 7) ersetzt werden. § 6.27 Durchfahren der Wehre 1. Im Bereich eines Wehres ist es verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen. 2. Das Durchfahren einer Wehröffnung ist nur erlaubt, wenn diese links und rechts durch ein Zeichen E. 1 (Anlage 7) bezeichnet ist. 3. Das Verbot, eine Wehröffnung zu durchfahren, kann durch ein oder mehrere rote Lichter oder rot-weiß-rote Tafeln (Zeichen A. 1 — Anlage 7) angezeigt sein. 4. Abweichend von Z 2 kann bei einem Wehr mit Wehrsteg die Erlaubnis zum Durchfahren einer Wehröffnung auch durch ein am Wehrsteg über der Wehröffnung angebrachtes Zeichen D. 1 (Anlage 7) angezeigt sein. § 6.28 Durchfahren der Schleusen 1. Bei der Annäherung an die Schleusenvorhäfen müssen die Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit vermindern. Können oder wollen sie nicht sogleich in die Schleuse einfahren, müssen sie, wenn am Ufer das Zeichen B.5 (Anlage 7) aufgestellt ist, vor diesem anhalten. 2. In Schleusenvorhäfen und in Schleusen müssen Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis nautische Information ausgerüstet sind, den der Schleuse zugeteilten Sprechweg überwachen. 3. Geschleust wird in der Reihenfolge des Eintreffens in den Schleusenvorhäfen. Kleinfahrzeuge sind nicht berechtigt, eine besondere Schleusung zu verlangen. Sie dürfen erst nach Aufforderung durch die Schleusenaufsicht in die Schleusenkammer einfahren. Kleinfahrzeuge dürfen, wenn sie gemeinsam mit Fahrzeugen geschleust werden, die nicht Kleinfahrzeuge sind, erst nach diesen in die Schleuse einfahren. 4. Bei Annäherung an Schleusen, insbesondere in Schleusenvorhäfen, ist das Überholen verboten. 5. In den Schleusen müssen die Anker vollständig hochgenommen sein; das gilt auch in Schleusenvorhäfen, sofern die Anker nicht benützt werden. 6. Bei der Einfahrt in Schleusen müssen Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit so vermindern, daß ein Anprall an Schleusentore, Schutzvorrichtungen, andere Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen vermieden wird. 7. In Schleusen: a) müssen sich Fahrzeuge, sofern an den Schleusenwänden Grenzen markiert sind, innerhalb dieser halten; b) müssen Fahrzeuge während der Füllung und der Entleerung der Schleusenkammer und bis zur Erlaubnis zur Ausfahrt festgemacht sein und die Befestigungsmittel so bedient werden, daß Stöße gegen Schleusenwände, Schleusentore, Schutzvorrichtungen oder andere Fahrzeuge oder Schwimmkörper vermieden werden; c) sind Fender zu verwenden; diese müssen schwimmfähig sein, wenn sie nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind; d) ist es verboten, von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern Wasser auf Schleusenplattformen oder andere Fahrzeuge oder Schwimmkörper zu schütten oder ausfließen zu lassen; e) dürfen nach dem Festmachen des Fahrzeuges bis zur Erlaubnis zur Ausfahrt die Propulsionsorgane nur ausnahmsweise benutzt werden, um die Sicherheit bei der Schleusung zu gewährleisten. 8. In Schleusen und Schleusenvorhäfen muß zu Fahrzeugen und Verbänden, die das blaue Licht gemäß § 3.14 oder den blauen Kegel gemäß § 3.32 führen, ein seitlicher Abstand von mindestens 10 m eingehalten werden; dies gilt nicht für Fahrzeuge und Verbände, die die gleiche Bezeichnung führen. 9. Fahrzeuge und Verbände, die ein rotes Licht gemäß § 3.15 oder einen roten Kegel gemäß § 3.33 führen, werden einzeln geschleust. 10. Fahrzeuge und Verbände, die das blaue Licht gemäß § 3.14 oder den blauen Kegel gemäß § 3.32 führen, werden nicht zusammen mit Fahrgastschiffen geschleust. 11. Die Schleusenaufsicht kann zur Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleuse Anordnungen erteilen, die diesen Paragraphen ergänzen oder von ihm abweichen. Fahrzeuge haben in Schleusen und Schleusenvorhäfen diese Anordnungen zu befolgen. § 6.28 a Einfahren in und Ausfahren aus Schleusen 1. Das Einfahren in die Schleuse wird bei Tag und bei Nacht durch Sichtzeichen geregelt, die auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Schleuse angebracht sind. Diese Zeichen bedeuten: a) zwei rote Lichter übereinander: Einfahrt verboten, Schleuse außer Betrieb; b) ein rotes Licht oder zwei rote Lichter nebeneinander: Einfahrt verboten, Schleuse geschlossen; c) das Erlöschen eines der beiden roten Lichter nebeneinander oder ein rotes und ein grünes Licht nebeneinander oder ein rotes Licht über einem grünen Licht: Einfahrt verboten, Öffnung der Schleuse wird vorbereitet; d) ein grünes Licht oder zwei grüne Lichter nebeneinander: Einfahrt erlaubt. 2. Das Ausfahren aus der Schleuse wird bei Tag und bei Nacht durch folgende Sichtzeichen geregelt: a) ein rotes Licht oder zwei rote Lichter: Ausfahrt verboten; b) ein grünes Licht oder zwei grüne Lichter: Ausfahrt erlaubt. 3. Rote Lichter gemäß den Z 1 und 2 können durch ein Zeichen A.1 (Anlage 7) ersetzt werden. Grüne Lichter gemäß den Z 1 und 2 können durch ein Zeichen E.1 (Anlage 7) ersetzt werden. 4. Sind die Licht- und Tafelzeichen außer Betrieb, sind Ein- und Ausfahrt ohne besondere Anordnung der Schleusenaufsicht verboten. § 6.29 Vorrang bei der Schleusung Abweichend von § 6.28 Z 3 haben Vorrang bei der Schleusung: a) Fahrzeuge der zuständigen Behörden, der Feuerwehr, der Polizei oder der Zollverwaltung, der Rettung und des Gesundheitsdienstes, die in Ausübung dringender dienstlicher Aufgaben unterwegs sind ; b) Fahrzeuge, denen die zuständigen Behörden diesen Vorrang ausdrücklich zuerkannt haben und die den roten Wimpel gemäß § 3.36 zeigen. Nähern sich solche Fahrzeuge an die Vorhäfen der Schleusen oder liegen sie darin still, müssen die anderen Fahrzeuge, soweit möglich, ihre Durchfahrt erleichtern. VI. BESCHRÄNKTE SICHTVERHÄLTNISSE; RADARSCHIFFAHRT § 6.30 Allgemeine Regeln für die Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen 1. Bei beschränkten Sichtverhältnissen müssen alle Fahrzeuge mit im Hinblick auf die Sichtverhältnisse sicherer Geschwindigkeit fahren. Sie müssen mit einer Sprechfunkanlage für die Verbindung Schiff — Schiff und Schiff — Land ausgerüstet sein, die sich in einwandfreiem Zustand befinden und den Vorschriften der zuständigen Behörden entsprechen muß. Es ist ein Ausguck auf dem Vorschiff aufzustellen, bei Verbänden jedoch nur auf dem ersten Fahrzeug. Er muß sich in Sichtoder Hörweite des Schiffsführers oder des Führers des Verbandes befinden oder durch eine Sprechverbindung mit ihm verbunden sein. Die Fahrzeuge müssen die Schallzeichen gemäß den §§ 6.32 und 6.33 geben und die vorgeschriebene Nachtbezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt führen. 2. Fahrzeuge müssen anhalten, sobald sie mit Rücksicht auf die beschränkten Sichtverhältnisse, den übrigen Verkehr und die örtlichen Umstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen können. Schleppverbände müssen an der nächsten geeigneten Stelle anhalten, wenn zwischen den geschleppten Fahrzeugen und dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes eine Verständigung durch Sichtzeichen nicht mehr möglich ist. 3. Fahrzeuge, die Radar benützen, dürfen bei der Entscheidung, die Fahrt einzustellen oder fortzusetzen, und bei der Bemessung der Fahrgeschwindigkeit die Radarortung berücksichtigen. Sie müssen jedoch die verminderte Sicht der anderen Fahrzeuge berücksichtigen. 4. Beim Anhalten ist das Fahrwasser soweit wie möglich frei zu machen. 5. Während der Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen müssen Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sind, den Kanal 16 überwachen (im Bereich der BRD Kanal 10). Für die Verbindung Schiff — Schiff ist der Kanal 10 zu verwenden. Sie müssen anderen Fahrzeugen die für die Sicherheit der Schiffahrt erforderlichen Informationen geben. 6. Fahrzeuge, die die Fahrt fortsetzen, müssen sich beim Begegnen so weit rechts halten, wie es für eine Vorbeifahrt an Backbord erforderlich ist. Die §§ 6.04 Z 3 bis 5 und 6.05, ausgenommen die Bestimmungen der Z 5, die sich auf die Folge kurzer Töne bezieht, gelten nicht bei beschränkten Sichtverhältnissen. § 6.31 Schallzeichen beim Stilliegen 1. Fahrzeuge und Schwimmkörper, die im Fahrwasser oder in dessen Nähe außerhalb der Häfen oder der von den zuständigen Behörden bestimmten Liegeplätzen stilliegen, müssen bei beschränkten Sichtverhältnissen, sobald und solange sie eines der gemäß § 6.32 Z 4 lit. a und Z 5 lit. a oder gemäß § 6.33 Z 2 vorgeschriebenen Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeuges vernehmen, folgende Schallzeichen geben: a) eine Gruppe von Glockenschlägen, wenn sie auf der linken Seite des Fahrwassers stilliegen; b) zwei Gruppen von Glockenschlägen, wenn sie auf der rechten Seite des Fahrwassers stilliegen; c) drei Gruppen von Glockenschlägen, wenn ihre Lage unbestimmt ist. 2. Die Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen. 3. Z 1 und 2 gelten nicht für geschobene Fahrzeuge in einem Schubverband. Bei Koppelverbänden gelten sie nur für eines der Fahrzeuge des Verbandes. Bei einem Schleppverband gelten Z 1 und 2 für den Schlepper und den letzten Anhang. 4. Dieser Paragraph gilt auch für Fahrzeuge, die im Fahrwasser oder in dessen Nähe festgefahren sind und andere Fahrzeuge gefährden können. § 6.32 Bestimmungen für Radarfahrer 1. Als Radarfahrer gilt ein Fahrzeug, das mit folgenden Geräten ausgerüstet ist und sie für die Fahrt bei beschränkten Sichtverhältnissen benützt: a) einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit; die Geräte müssen sich in einwandfreiem Zustand befinden und den Vorschriften der zuständigen Behörden entsprechen; b) einer Sprechfunkanlage für die Verbindung Schiff — Schiff und Schiff — Land gemäß § 6.30 Z 1 ; diese Anlage muß sich in einwandfreiem Zustand befinden und den Vorschriften der zuständigen Behörden entsprechen; c) einem Gerät zur Abgabe des Dreitonzeichens gemäß § 1.01 Z 24. 2. Benützt ein Fahrzeug sein Radargerät für eine Fahrt, die ohne Radar unmöglich wäre, müssen sich im Steuerhaus ständig eine mit der Verwendung von Radar in der Schiffahrt gut vertraute Person und eine zweite mit dieser Art der Schiffahrt hinreichend vertraute Person aufhalten. Ist das Steuerhaus mit einem Radar-Einmannsteuerstand ausgerüstet, genügt es, wenn die zweite Person erforderlichenfalls unverzüglich in den Steuerstand gerufen werden kann. 3. Radarfahrer sind von der Verpflichtung zum Aufstellen eines Ausgucks gemäß § 6.30 Z 1 befreit, sofern der Schiffsführer in der Lage ist, die Schallzeichen zu vernehmen. 4. Sobald ein Radarfahrer in der Talfahrt auf dem Radarbildschirm Fahrzeuge bemerkt, deren Standort oder Kurs eine Gefahr verursachen könnte, oder wenn er sich einer Strecke nähert, in der sich auf dem Radarbildschirm noch nicht wahrzunehmende Fahrzeuge befinden könnten, muß er: a) das Dreitonzeichen geben, das so oft wie notwendig zu wiederholen ist; dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge; b) alle anderen entsprechend der guten Schiffahrtspraxis erforderlichen Maßnahmen treffen (zB Geschwindigkeit vermindern, Fahrwasserseite halten, erforderlichenfalls anhalten). 5. Sobald ein Radarfahrer in der Bergfahrt die Schallzeichen gemäß Z 4 lit. a hört oder auf dem Radarbildschirm Fahrzeuge bemerkt, deren Standort oder Kurs eine Gefahr verursachen könnte, oder wenn er sich einer Strecke nähert, in der sich auf dem Radarbildschirm noch nicht wahrzunehmende Fahrzeuge befinden könnten, muß er: a) die in § 6.33 Z 2 vorgeschriebenen Schallzeichen geben und den Talfahrern über Sprechfunk seine Fahrzeugart, seinen Namen, seinen Standort, seine Fahrtrichtung und die Seite der Vorbeifahrt mitteilen; b) alle anderen entsprechend der guten Schiffahrtspraxis erforderlichen Maßnahmen treffen (zB Geschwindigkeit vermindern, Fahrwasserseite halten, erforderlichenfalls anhalten). 6. Radarfahrer in der Talfahrt müssen den Bergfahrern über Sprechfunk antworten und ihre Fahrzeugart, ihren Namen, ihren Standort und ihre Fahrtrichtung mitteilen und die vorgeschlagene Seite der Vorbeifahrt bestätigen oder eine andere Seite verlangen. Kleinfahrzeuge müssen ihre Fahrzeugart, ihren Namen, ihren Standort und ihre Fahrtrichtung mitteilen und angeben, nach welcher Seite sie ausweichen. 7. Radarfahrer dürfen nur überholen, nachdem sie über Sprechfunk vereinbart haben, an welcher Seite das Überholen erfolgen soll, und nur dann, wenn das Fahrwasser hinreichend breit ist. 8. Bei Verbänden gelten Z 2 und die Z 4 bis 7 nur für das Fahrzeug, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet. 9. Radarfahrer, die auf dem Radarbildschirm Fahrzeuge bemerken, deren Standort oder Kurs eine Gefahr verursachen könnte und die nicht über Sprechfunk antworten, müssen rechtzeitig Maßnahmen zur Verhütung eines Zusammenstoßes treffen. § 6.33 Bestimmungen für Fahrzeuge, die nicht Radarfahrer sind 1. Fahrzeuge, die bei beschränkten Sichtverhältnissen nicht Radarfahrer sind, müssen gemäß § 6.30 einen Ausguck aufgestellt haben und mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein. 2. Einzeln fahrende Fahrzeuge müssen bei beschränkten Sichtverhältnissen „einen langen Ton" und Fahrzeuge, auf denen sich der Führer eines Verbandes befindet, „zwei lange Töne" geben; die Schallzeichen sind mindestens einmal in der Minute zu wiederholen. 3. Kleinfahrzeuge, die nicht Radarfahrer sind, können das Schallzeichen gemäß Z 2 geben; dieses Zeichen kann wiederholt werden. 4. Fahrzeuge, die bei beschränkten Sichtverhältnissen nicht Radarfahrer sind, müssen, sobald sie das Dreitonzeichen gemäß § 6.32 Z 4 lit. a hören, a) wenn sie sich in der Nähe eines Ufers befinden: an diesem Ufer bleiben und dort erforderlichenfalls bis zur Beendigung der Vorbeifahrt des anderen Fahrzeuges anhalten; b) wenn sie sich im Fahrwasser befinden, insbesondere wenn sie von einem Ufer zum anderen wechseln : das Fahrwasser so weit und so schnell wie möglich frei machen. 5. Fahrzeuge, die nicht Radarfahrer sind, müssen, sobald sie das Nebelzeichen gemäß Z 2 eines anderen anscheinend voraus befindlichen Fahrzeuges hören, ihre Geschwindigkeit auf das zu ihrer sicheren Steuerung notwendige Maß vermindern und mit äußerster Vorsicht fahren oder erforderlichenfalls anhalten, oder aufdrehen. VII. BESONDERE REGELN §6.34 Entfällt § 6.35 Wasserschifahren und ähnliche Aktivitäten 1. Wasserschifahren oder die Ausübung ähnlicher Aktivitäten ist nur bei Tag und bei klarer Sicht erlaubt. Die zuständigen Behörden legen die Bereiche fest, in denen diese Aktivitäten erlaubt oder verboten sind. 2. Der Führer des Fahrzeuges, das den Wasserschifahrer zieht, muß von einer Person begleitet sein, die mit der Beaufsichtigung des Schleppvorganges und des Wasserschifahrers betraut und in der Lage ist, diese Aufgabe wahrzunehmen. 3. Wenn sie nicht in einem Bereich fahren, der ausschließlich ihnen vorbehalten ist, müssen ziehende Fahrzeuge und Wasserschifahrer einen ausreichenden Abstand zu anderen Fahrzeugen, zum Ufer und zu Badenden einhalten. 4. Das Schleppseil darf nicht leer nachgezogen werden. § 6.36 Verhalten der Fahrzeuge beim Fischen Das Schleppfischen mit mehreren Fahrzeugen nebeneinander sowie das Aufstellen von Fischereigeräten in der Fahrrinne oder auf bezeichneten Liegeplätzen ist verboten. § 6.37 Verhalten der Sporttaucher Das Sporttauchen ist ohne Genehmigung an Stellen verboten, an denen die Schiffahrt behindert werden könnte, insbesondere: a) auf der üblichen Fahrtroute von Fahrzeugen, die die Zeichen gemäß den §§ 3.16 und 3.34 führen; b) vor Hafeneinfahrten; c) im Bereich von Liegeplätzen; d) in Bereichen, die dem Wasserschifahren oder ähnlichen Aktivitäten vorbehalten sind. 7. Abschnitt Regeln für das Stilliegen § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen 1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung müssen Fahrzeuge und Schwimmkörper ihren Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es ihr Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten; sie dürfen keinesfalls die Schiffahrt behindern. 2. Unbeschadet der im Einzelfall von den zuständigen Behörden erteilten Auflagen muß der Liegeplatz für eine schwimmende Anlage so gewählt werden, daß das Fahrwasser für die Schiffahrt frei bleibt. 3. Stilliegende Fahrzeuge, Fahrzeugzusammenstellungen und Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen müssen so ausreichend sicher verankert oder festgemacht werden, daß sie den Wasserstandschwankungen folgen können, keine Gefahr darstellen und die übrige Schiffahrt nicht behindern; dabei sind Strömung, Wind, Wellenschlag und die Sogwirkung anderer Fahrzeuge zu berücksichtigen. § 7.02 Stilliegen 1. Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen dürfen nicht stilliegen: a) auf Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines Stilliegeverbot besteht; b) auf von den zuständigen Behörden bestimmten Strecken; c) auf Strecken, die durch das Zeichen A.5 (Anlage 7) bezeichnet sind, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht; d) unter Brücken und Überspannungen; e) im Bereich von Fahrwasserengen gemäß § 6.07 sowie im Bereich von Strecken, die durch das Stilliegen zu Fahrwasserengen würden; f) an Mündungen von Nebenwasserstraßen; g) in der Fahrlinie von Fähren; h) im Kurs, den Fahrzeuge beim Anlegen an Anlegestellen oder beim Ablegen benützen; i) auf Wendeplätzen, die durch das Zeichen E.8 (Anlage 7) bezeichnet sind; j) neben einem Fahrzeug, das das Zeichen gemäß § 3.47 führt, innerhalb des Abstandes, der auf der dreieckigen weißen Zusatztafel in Metern angegeben ist; k) auf Wasserflächen, die durch das Zeichen A.5.1 (Anlage 7) bezeichnet sind und deren Breite, gemessen vom Zeichen, auf diesem in Metern angegeben ist. 2. Auf Abschnitten, auf denen das Stilliegen gemäß Z 1 lit. a bis d verboten ist, dürfen Fahrzeuge, Schwimmkörper sowie schwimmende Anlagen nur auf Liegeplätzen stilliegen, die durch eines der Zeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) bezeichnet sind. Dabei sind die §§ 7.03 bis 7.06 einzuhalten. § 7.03 Ankern 1. Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen dürfen nicht ankern: a) auf Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines Ankerverbot besteht; b) auf Strecken, die durch das Zeichen A.6 (Anlage 7) bezeichnet sind, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. 2. Auf Abschnitten, auf denen das Ankern gemäß Z 1 lit. a verboten ist, dürfen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen nur auf Strecken ankern, die durch das Zeichen E.6 (Anlage 7) bezeichnet sind, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. § 7.04 Festmachen 1. Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen dürfen am Ufer nicht festmachen : a) auf Abschnitten der Wasserstraße, für die ein allgemeines Festmacheverbot besteht; b) auf Strecken, die durch das Zeichen A.7 (Anlage 7) bezeichnet sind, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. 2. Auf Abschnitten, auf denen das Festmachen am Ufer gemäß Z 1 lit. a verboten ist, dürfen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen nur auf Strecken festmachen, die durch das Zeichen E.7 (Anlage 7) bezeichnet sind, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. 3. Bäume, Geländer, Pfähle, Grenzsteine, Säulen, Metalleitern, Handläufe und ähnliche Gegenstände dürfen weder zum Festmachen noch zum Verholen benützt werden. § 7.05 Liegeplätze 1. Auf Liegeplätzen, die durch das Zeichen E.5 (Anlage 7) bezeichnet sind, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper nur auf der Seite der Wasserstraße stilliegen, auf der das Zeichen steht. 2. Auf Liegeplätzen, die durch das Zeichen E.5.1 (Anlage 7) bezeichnet sind, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper nur auf der Wasserfläche stilliegen, deren Breite, gemessen vom Zeichen, auf diesem in Metern angegeben ist. 3. Auf Liegeplätzen, die durch das Zeichen E.5.2 (Anlage 7) bezeichnet sind, dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper nur auf der Wasserfläche stilliegen, die durch die zwei in Metern angegebenen Entfernungen, gemessen vom Zeichen, begrenzt wird. 4. Auf Liegeplätzen, die durch das Zeichen E.5.3. (Anlage 7) bezeichnet sind, dürfen auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht, nicht mehr Fahrzeuge und Schwimmkörper nebeneinander stilliegen, als auf dem Zeichen in römischen Ziffern angegeben ist. 5. Auf Liegeplätzen müssen Fahrzeuge, soweit nicht andere Bestimmungen gelten, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht, und nebeneinander längs dem Ufer stilliegen. 6. Zusätzlich zu den Uferzeichen kann ein Liegeplatz durch folgende schwimmende Zeichen gekennzeichnet sein : a) an der rechten Seite des Fahrwassers durch Leuchttonnen A.5 (Anlage 8); b) an der linken Seite des Fahrwassers durch Leuchttonnen A.6 (Anlage 8). Diese schwimmenden Zeichen trennen das Fahrwasser von den Liegeplätzen. § 7.06 Liegeplätze für bestimmte Arten von Fahrzeugen Auf Liegeplätzen, die durch eines der Zeichen E.5.4 bis E.5.15 (Anlage 7) bezeichnet sind, dürfen nur die Arten von Fahrzeugen stilliegen, für die das Zeichen gilt, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht. § 7.07 Stilliegen in der Nähe von Fahrzeugen, Schub- und Koppelverbänden, die bestimmte gefährliche Güter befördern 1. Zwischen Fahrzeugen, Schub- oder Koppelverbänden sind beim Stilliegen folgende Mindestabstände einzuhalten: a) 10 m, wenn eines von ihnen brennbare Stoffe befördert; b) 50 m, wenn eines von ihnen giftige Stoffe befördert; c) 100m, wenn eines von ihnen Explosivstoffe befördert. 2. Für das Stilliegen kann die zuständige Behörde in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen. §7.08 Wache und Aufsicht 1. An Bord von Fahrzeugen, die im Fahrwasser stilliegen, muß sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten. 2. Alle anderen stilliegenden Fahrzeuge müssen, sofern es die örtlichen Umstände erfordern oder die zuständigen Behörden dies vorschreiben, unter der Aufsicht einer Person stehen, die in der Lage ist, erforderlichenfalls unverzüglich einzugreifen. 3. An Bord stilliegender Fahrzeuge, die die Zeichen gemäß §§ 3.14 und 3.32 führen, muß sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten. Fahrzeuge ohne Besatzung, die die Zeichen gemäß §§ 3.14 und 3.32 führen, dürfen in Hafenbecken und auf Liegestellen stilliegen, wo die Aufsicht sichergestellt ist. 3. TEIL Zusätzliche Bestimmungen für die Schiffahrt auf österreichischen Wasserstraßen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 11.01 Begriffsbestimmungen 1. Unbeschadet der Bestimmungen des § 1.01 gelten als: a) „Motorfahrzeug": Fahrzeug, das mit einem Maschinenantrieb ausgestattet ist; als Ausstattung gilt Einbau, Anhängen oder sonstiges Mitführen eines zur Fortbewegung des Fahrzeuges bestimmten Maschinenantriebes ; b) „Sportfahrzeug" : Kleinfahrzeug, das für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt ist; c) „Schwimmkörper": Flöße und andere fahrtaugliche Konstruktionen, Zusammenstellungen oder Gegenstände mit oder ohne Maschinenantrieb, die weder Fahrzeuge noch schwimmende Anlagen sind (zB Segelbretter, Wetbike, Jetski, unbemannte Schlepp- und Wasserschischleppgeräte) ; d) „Sportgerät": Luftmatratzen, Schwimmreifen und andere ausschließlich Sport- oder Spielzwecken dienende Geräte ohne Maschinenantrieb; Sportgeräte gelten nicht als Fahrzeuge oder Schwimmkörper; e) „Registerort eines Fahrzeuges": der Ort des Gerichtes, in dessen Binnenschiffsregister das Fahrzeug eingetragen ist; f) „Heimatort eines Fahrzeuges": der jeweilige ordentliche Wohnsitz oder Sitz des Verfügungsberechtigten eines Fahrzeuges; g) „Treppelweg" : an den Ufern oder auf oder neben den Dämmen von Wasserstraßen entlangführende Wege und deren Verbindung zu Straßen mit öffentlichem Verkehr, soweit sie in der Verfügungsberechtigung des Bundes stehen; sie dienen nicht dem öffentlichen Verkehr. 2. Für die österreichische Donaustrecke sind für den Sonnenauf- und -Untergang die im Anhang 1 angegebenen Zeitpunkte maßgebend. Während der auf Grund des Zeitzählungsgesetzes, BGBl. Nr. 78/1976, in der Fassung BGBl. Nr. 52/1981 durch Verordnung der Bundesregierung festgesetzten Sommerzeit ist zu den in der Tabelle des Anhanges angegebenen Zeiten eine Stunde hinzuzuzählen. § 11.02 Schiffahrtspolizeiorgane; Hafenmeister; betraute Personen 1. Schiffahrtspolizeiorgane sind Bedienstete des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, die mit schiffahrtspolizeilichen Aufgaben gemäß § 37 Abs. 1 des Schiffahrtsgesetzes 1990 betraut sind. Die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben eingerichteten Strom-, Schleusen- und Hafenaufsichten sind im Anhang 2 festgelegt. 2. Schiffahrtspolizeiorgane in dunkelblauer Uniform tragen auf dem linken Oberärmel ein Dienstabzeichen nach dem Muster des Anhanges 3. Beim Leiter einer Strom-, Schleusen- oder Hafenaufsicht (Strommeister) wird das Dienstabzeichen durch den Schriftzug „STROMMEISTER" ergänzt. 3. Für die öffentlichen Häfen der Stadt Wien (Wien-Freudenau, Wien-Lobau und Wien-Albern), der Stadt Krems und der Stadt Linz (Stadthafen, Industrie- und Tankhafen) sind geeignete Bedienstete der Hafenverwaltung auf deren Vorschlag zu Hafenmeistern zu bestellen, sofern diese Personen die im § 38 Abs. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Kenntnisse der Verwaltungsvorschriften sind auf Grund einer mündlichen Prüfung zu beurteilen. Die Bestellung kann für einen oder mehrere Häfen ausgesprochen werden. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten, die der Ausübung des Dienstes abträglich sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Hafenmeister nicht mehr Bediensteter der Hafenverwaltung ist oder Bestellungserfordernisse nicht mehr erfüllt. Dem Hafenmeister ist ein Dienstausweis nach dem Muster des Anhanges 4 auszustellen. Der Hafenmeister hat bei der Ausübung seines Dienstes den Dienstausweis bei sich zu tragen und sich bei Amtshandlungen auf Verlangen damit auszuweisen; darüber hinaus hat er ein Dienstabzeichen nach dem Muster des Anhanges 5 sichtbar auf der linken Brustseite zu tragen. Dienstausweis und Dienstabzeichen sind im Falle eines Widerrufs der Bestellung zurückzustellen. Hafenmeister sind berechtigt, im Bereich des Hafens, für den sie bestellt sind, Anordnungen gemäß § 37 Abs. 3 des Schiffahrtsgesetzes 1990 zu erteilen. 4. Die Organe der Zollwache bei den Zollwacheabteilungen a) Kasten (nur für Sportboote), b) Wien-HafenAlbern, c) Wien-Prater, d) Wien-Reichsbrücke, e) Wien — Hafen Lobau und f) Hainburg sind damit betraut, den Schiffsführern Fahrbefehle (§ 22 Abs. 3 und 4 des Schiffahrtsgesetzes 1990) gegen Übernahmsbestätigung auszuhändigen. 5. Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit der Regelung und Sicherung der Schiffahrt betraut: a) im Falle eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und b des Wertgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, dürfen Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung die für den Einsatz erforderlichen schiffahrtspolizeilichen Aufgaben selbständig besorgen; bei einsatzähnlichen Übungen oder Einsätzen gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Wehrgesetzes 1990 dürfen sie diese Aufgaben nur als Hilfsorgane der zuständigen Schiffahrtspolizeiorgane besorgen; b) bei der selbständigen Besorgung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben durch Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung ist vorher die zuständige Strom-, Schleusen- bzw. Hafenaufsicht über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren, bei Gefahr im Verzug jedoch so bald es die militärischen Erfordernisse zulassen; c) Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung haben bei der Besorgung schiffahrtspolizeilicher Aufgaben am linken Arm eine weiße Armbinde zu tragen, die einen weißen Rhombus mit blauem Rand zeigt und mit dem Dienstsiegel des zuständigen Militärkommandos versehen ist. § 11.03 Überwachung 1. Ergänzend zu den Bestimmungen des § 1.20 haben Schiffsführer und Aufsichtspersonen (§ 17.04 Z 3) sowie Personen, unter deren Obhut Schiffahrtsanlagen oder schwimmende Anlagen gestellt sind, den Schiffahrtspolizeiorganen das Anlegen mit Dienstfahrzeugen an die Fahrzeuge, Schwimmkörper, Schiffahrtsanlagen oder schwimmenden Anlagen zu gestatten. Sie müssen den Organen das An- und Von-Bord-Gehen ermöglichen und zur Wahrnehmung schiffahrtspolizeilicher Aufgaben die Mitfahrt gestatten. 2. Kleinfahrzeuge haben auf Verlangen der Schiffahrtspolizeiorgane anzuhalten und an deren Dienstfahrzeuge heranzufahren. § 11.04 Meldungen 1. Die nach den Bestimmungen des 2. Teiles vorgeschriebenen Meldungen an die zuständige Behörde sind beim nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu erstatten. 2. Abweichend von Z 1 sind hinsichtlich der Wasserstraßen Enns und Traun Meldungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung an die zuständige Behörde oder an das nächste erreichbare Schiffahrtspolizeiorgan zu richten sind, bei der nächsten erreichbaren Sicherheitsdienststelle zu erstatten. 3. Unbeschadet der Z 1 und 2 können in den öffentlichen Häfen in Wien, Krems und Linz die genannten Meldungen auch im Wege der Hafenmeister erstattet werden. § 11.05 Allgemeine Sorgfaltspflicht Abweichend von § 1.04 haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die Rücksicht auf die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen sowie die berufliche Übung gebieten, um 1. Gefährdungen von Menschen ; 2. Beschädigungen von anderen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern, von Ufern, Bauten oder Anlagen jeder Art im Gewässer oder am Ufer; 3. Behinderungen der Schiffahrt oder der Berufsfischerei; 4. Verunreinigungen der Gewässer zu vermeiden. § 11.06 Altersgrenzen 1. Soweit für die Führung von Fahrzeugen im Teil G des Schiffahrtsgesetzes 1990 Befähigungsausweise nicht vorgeschrieben sind, ist Voraussetzung für die Führung von a) Motorfahrzeugen aa) mit einer Antriebsleistung von weniger als 4,4 kW die Vollendung des 16. Lebensjahres, bb) mit elektrischem Maschinenantrieb mit einer Antriebsleistung von weniger als 500 W die Vollendung des 12. Lebensjahres; b) Segelfahrzeugen aa) die Vollendung des 14. Lebensjahres, bb) die Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn alle an Bord befindlichen Personen Schwimmwesten während der Fahrt angelegt haben; c) Ruderfahrzeugen die Vollendung des 12. Lebensjahres; d) Segelbrettern die Vollendung des 12. Lebensjahres. 2. Die Bestimmungen der Z 1 lit. b bis d gelten nicht für Personen, die nachweislich an behördlich bewilligten Wassersportveranstaltungen einschließlich Proben und Übungen teilnehmen oder in Ausbildung zur Führung von Segelfahrzeugen, Ruderfahrzeugen oder Segelbrettern unter geeigneter Aufsicht stehen. § 11.07 Schiffsurkunden 1. Die Besatzungsliste (§ 1.10 Z 1 lit. c) ist vom Schiffsführer zu führen; sie hat den Namen des Fahrzeuges, den Unterscheidungsbuchstaben des Heimatstaates, den Namen und Register- oder Heimatort des Fahrzeuges, den Namen und ordentlichen Wohnsitz (Sitz) des Verfügungsberechtigten, sowie die Besatzung, sonst an Bord beschäftigte Personen und allfällige Familienmitglieder zu enthalten. In der Besatzungsliste ist für jede Person eine Zeile mit Spalten für folgende Angaben zu verwenden: a) laufende Nummer, b) Familienname, c) Vornamen, d) Geburtsdatum, e) Geburtsort, f) Staatsangehörigkeit, g) Dienststellung bzw. sonstiger Grund der Anwesenheit an Bord, h) Nummer, Ausstellungsort und -datum des Reisepasses oder Paßersatzes sowie die Bezeichnung der ausstellenden Behörde oder Stelle, i) Bemerkungen (insbesondere über Ort und Datum der Ausschiffung oder Einschiffung während der Reise). Die Besatzungsliste ist vom Schiffsführer zu unterzeichnen; sie kann zusätzlich in den Sprachen der Staaten, deren Grenzen bei der Reise überschritten werden, ausgefertigt werden. 2. Das Schiffstagebuch (§ 1.10 Z 1 lit. d) ist vom Schiffsführer zu führen. In das Schiffstagebuch sind täglich einzutragen: a) die für die Fahrt maßgeblichen hydrologischen und meteorologischen Angaben. Für die Darstellung der Witterungsverhältnisse und die Angabe der Pegelstände (in Zentimeter) mit steigender bzw. fallender Tendenz des Wasserstandes sind die im Anhang 6 angegebenen Symbole zu verwenden; b) zusammenfassende Angaben über die Fahrt und den Betrieb des Fahrzeuges, insbesondere die Anzahl der im Verband mitgeführten Fahrzeuge, ihren Tiefgang, die geladenen Gütermengen und ob diese Fahrzeuge geschleppt, geschoben oder beigekuppelt geführt werden, weiters den Zeitpunkt der Abfahrt und der Ankunft sowie Fahrtunterbrechungen und umfangreichere Manöver; c) Angaben über Schiffahrtshindernisse, Verschlechterungen der Fahrwasserverhältnisse oder Mängel an Schiffahrtszeichen; d) Angaben über die Ablösung der Personen, die im Steuerhaus bzw. am Steuerstand Dienst versehen, unter Angabe des Zeitpunktes der Ablösung; e) Angaben über Unfälle bzw. Havarien unter genauer Beschreibung des Herganges und aller Einzelheiten; f) Angaben über umfangreichere Arbeiten und Instandsetzungen, die während der Reise am Fahrzeug durchgeführt wurden; g) Angaben über sonstige wichtige Ereignisse und Maßnahmen, die nicht in den Punkten a) bis f) enthalten sind, wie ernstliche Erkrankungen von Personen an Bord sowie die Abhaltung der Übungen und Überprüfungen gemäß § 11.09. Werden zugelassene Fahrtschreiber verwendet, müssen die von solchen Geräten aufgezeichneten Angaben im Schiffstagebuch nicht wiederholt werden. Das Schiffstagebuch ist vom Schiffsführer täglich zu unterzeichnen; es muß während der ganzen Dauer einer Reise an Bord mitgeführt werden. 3. Ausländische Sportfahrzeuge müssen jene Schiffsurkunden an Bord haben, die in ihrem Heimatstaat für sie vorgeschrieben sind. 4. Abweichend von § 1.10 Z 5 muß bei Fahrzeugen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen waren, das Schild nicht auf der Steuerbordseite befestigt sein. § 11.08 Schifferausweise 1. Den Besatzungsmitgliedern von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Fahrzeugen österreichischer Schiffahrtsunternehmen oder im grenzüberschreitenden Werkverkehr eingesetzten Fahrzeugen und den sonst an Bord dieser Fahrzeuge beschäftigten Personen sowie deren mitreisenden Familienmitgliedern sind auf Antrag des Schiffahrtsunternehmens oder Werkverkehr betreibenden Unternehmens von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, Schifferausweise nach dem Muster des Anhanges 7 auszustellen. 2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzuschließen: a) bei Inländern ein Reisepaß oder Paßersatz; Kinder unter 12 Jahren, die in den Schifferausweis eingetragen werden sollen, müssen bereits im Reisepaß oder Paßersatz des Ausweiswerbers eingetragen sein; b) bei Fremden: aa) ein Reisepaß oder Paßersatz; Kinder unter 12 Jahren, die in den Schifferausweis eingetragen werden sollen, müssen bereits im Reisepaß oder Paßersatz des Ausweiswerbers eingetragen sein; bb) eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsberechtigung, soweit diese nicht bereits aus dem Reisepaß oder Paßersatz ersichtlich ist; dies gilt nicht für Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. 3. Ein Schifferausweis ist auf Antrag auch dann auszustellen, a) wenn der Ausweis unbrauchbar geworden oder hinsichtlich mehrerer Eintragungen zu berichtigen ist oder das im Ausweis angebrachte Lichtbild die Identität des Inhabers nicht mehr zweifelsfrei erkennen läßt und der Ausweis zugleich zur Ungültigmachung vorgelegt wird, sowie b) für einen verlorengegangenen Schifferausweis, wenn der Verlust durch Vorlage einer polizeilichen Verlustmeldung glaubhaft gemacht wird. 4. Für Minderjährige mit österreichischer Staatsbürgerschaft darf ein Schifferausweis nur unter sinngemäßer Anwendung- des § 8 des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, ausgestellt werden. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gilt als gegeben, wenn der Minderjährige einen für alle Staaten der Welt gültigen Reisepaß besitzt. 5. Der Schifferausweis eines österreichischen Staatsbürgers ist der Gültigkeitsdauer seines Reisepasses oder Paßersatzes entsprechend zu befristen. Der Schifferausweis eines Fremden ist entsprechend der Dauer der Aufenthaltsberechtigung, längstens jedoch mit fünf Jahren zu befristen; innerhalb dieser Frist ist eine zweimalige Verlängerung zulässig. 6. Der Schifferausweis wird ungültig, wenn der Reisepaß oder Paßersatz, auf Grund dessen er ausgestellt wurde, entzogen oder für ungültig erklärt wird. Der Schifferausweis eines Fremden wird darüber hinaus ungültig, wenn gegen den Fremden ein Aufenthaltsverbot, eine Landesverweisung oder eine gerichtliche Abschaffung ausgesprochen wird oder die Aufenthaltsberechtigung aus einem anderen Grund erlischt. In einem solchen Fall ist der Schifferausweis unverzüglich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, zurückzustellen. 7. Im Falle des Ausscheidens aus dem Dienst des Schiffahrtsunternehmens ist der Schifferausweis im Wege des Schiffahrtsunternehmens unverzüglich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schifffahrtsunternehmungen, zurückzustellen. 8. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Schifferausweise gelten als Schifferausweise im Sinne dieser Verordnung. § 11.09 Schiffahrtsbetrieb — Allgemeine Bestimmungen 1. Für Fahrzeuge mit einer Besatzung von mehr als fünf Personen muß der Schiffsführer in einer Dienstanweisung („Sicherheitsrolle") die Obliegenheiten der Besatzungsmitglieder im Falle eines Brandes, des Leckwerdens des Fahrzeuges und der Ertrinkungsgefahr von Personen regeln; diese Anweisung ist der Besatzung durch Anschlag an Bord zur Kenntnis zu bringen. 2. Die Besatzung ist im Gebrauch der an Bord vorhandenen Rettungs-, Feuerlösch-, Lenz- und Leckdichtungseinrichtungen entsprechend zu unterweisen. Monatlich sind während des Betriebes des Fahrzeuges Übungen mit diesen Einrichtungen unter Anwendung der Sicherheitsrolle vorzunehmen. 3. Während des Betriebes von Fahrzeugen, ausgenommen Sportfahrzeuge, sind mindestens alle zwei Monate die an Bord befindlichen Rettungs-, Feuerlösch-, Lenz- und Leckdichtungseinrichtungen auf ihre Verwendungsfähigkeit zu prüfen; dabei ist unbrauchbares Material auszuscheiden und zu ersetzen. 4. Decksluken, die zu Räumen führen, die unter Deck liegen und nicht durch ausreichend hohe Sülle oder durch Geländer geschützt sind, müssen geschlossen gehalten werden, sofern das Offenhalten nicht wegen des Schiffsbetriebes erforderlich ist. Ist ein Offenhalten unbedingt erforderlich, so ist der Gefahrenbereich entsprechend zu kennzeichnen und erforderlichenfalls auch zu beleuchten. Notausgänge müssen von Ladung und Geräten freigehalten und dürfen nicht versperrt werden. 5. Das Einsteigen in Schaufelräder darf nur mit Erlaubnis des Schiffsführers und des für den Maschinenbetrieb Verantwortlichen und nur dann erfolgen, wenn die Schaufelräder durch Ketten oder eine andere geeignete Sperrvorrichtung festgehalten sind. 6. Beiboote bzw. Rettungsboote müssen jederzeit für Rettungszwecke gebrauchsbereit sein und dürfen nicht beladen werden. Das Zuwasserlassen von mit Personen besetzten Beibooten ist verboten. 7. Einrichtungen zum Ein- oder Aussteigen von Personen sowie zum Übergang von einem stilliegenden Fahrzeug zu einem anderen daneben liegenden, zum Ufer oder zu Landungseinrichtungen müssen so ausgestaltet und erforderlichenfalls beleuchtet sein, daß die Sicherheit von Personen nicht beeinträchtigt wird. § 11.10 Fahrgastschiffahrt 1. Fahrgastschiffe dürfen zum Ein- und Aussteigen von Fahrgästen nur an Landungsplätzen anlegen, die von der Behörde hiefür bewilligt sind. Wollen Fahrgastschiffe am Landungsplatz anlegen, haben andere Fahrzeuge ihn unverzüglich freizumachen. 2. Ist eine betraute Person für den Landungsplatz bestimmt, so regelt diese den Schiffsverkehr am Landungsplatz. Die Schiffsführer haben ihre Anweisungen zu befolgen. Andere Fahrzeuge als Fahrgastschiffe dürfen nur mit Erlaubnis der betrauten Person anlegen. 3. Die Fahrgäste dürfen zum Ein- und Aussteigen nur die dazu bestimmten Ein- und Ausgänge, Zugänge und Treppen an Bord benützen. Fahrgäste dürfen erst ein- oder aussteigen, wenn der Schiffsführer oder sein Beauftragter die Erlaubnis hiezu erteilt hat. 4. Landstege, die zum Ein- oder Aussteigen von Fahrgästen bestimmt sind, müssen rutschsicher ausgestaltet sowie 0,60 m breit und an beiden Seiten mit einem festen, mindestens 1 m hohen Geländer mit Handlauf und mindestens zwei Durchzügen versehen sein. 5. Der Schiffsführer darf das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen erst zulassen, nachdem das Fahrgastschiff sicher festgemacht ist und nachdem er sich davon überzeugt hat, daß a) der Zu- und Abgang der Fahrgäste am Landungsplatz ohne Gefahr möglich ist, b) bei Dunkelheit der Landungsplatz ausreichend beleuchtet ist. 6. Fahrgäste müssen sich so verhalten, daß die Sicherheit an Bord nicht beeinträchtigt wird. Personen, von denen eine Gefährdung des Schiffahrtsbetriebes oder eine erhebliche Belästigung anderer Fahrgäste zu befürchten ist, sind von der Beförderung auszuschließen. 7. Der Schiffsführer hat im Interesse der Sicherheit dafür zu sorgen, daß die Fahrgäste auf dem Fahrzeug richtig verteilt sind und der Zugang zu den Aussteigestellen nicht behindert wird. 8. Fahrgästen ist ohne Erlaubnis des Schiffsführers das Betreten des Steuerstandes, des Maschinenraumes und der sonstigen nicht für sie bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Räume und Decksflächen verboten. 9. Bei Dunkelheit müssen die für Fahrgäste bestimmten Räume ausreichend beleuchtet sein. Die Beleuchtung darf die Erkennbarkeit der Nachtbezeichnungslichter nicht beeinträchtigen und keine störende Blendung verursachen. 10. Güter müssen so verladen werden, daß die Sicherheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt wird. Wird der für Fahrgäste bestimmte Raum teilweise für Güter benützt, so vermindert sich die festgesetzte höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste für jeden halben Quadratmeter der in Anspruch genommenen Fläche um einen Fahrgast. Die Beförderung gefährlicher Güter (zB Explosivstoffe, feuergefährliche, giftige, ätzende und radioaktive Stoffe) zusammen mit Fahrgästen ist verboten. 11. Die Übernahme von flüssigen Treibstoffen und Betriebsstoffen darf nur erfolgen, wenn keine Fahrgäste an Bord sind; davon ausgenommen sind Stoffe in Gebinden mit einem Fassungsvermögen bis zu 20 1 sowie Stoffe mit einem Flammpunkt von mehr als 55 °C. 12. Fahrgastschiffe, die Fahrgäste an Bord haben, dürfen nicht in einem Verband fahren; dies gilt nicht für Fahrzeuge, die für einen solchen Verwendungszweck behördlich zugelassen sind. § 11.11 Betrieb von Fähren 1. Die höchstzulässigen Belastungen der Fähre, und zwar die höchstzulässige Einzellast, die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste und die Gesamttragfähigkeit des Fahrzeuges, müssen an der Fähre auf Tafeln deutlich sichtbar und dauerhaft angeschrieben sein. 2. Fähren dürfen nur zwischen Landungsplätzen betrieben werden, die von der Behörde für den Fährverkehr bewilligt sind; zwischen den Landungsplätzen ist der kürzestmögliche Weg einzuhalten. 3. Der Schiffsführer oder sein Beauftragter darf das Betreten, Befahren oder Verlassen der Fähre erst zulassen, nachdem die Fähre am Landungsplatz sicher festgemacht ist und er sich davon überzeugt hat, daß das Betreten, Befahren oder Verlassen der Fähre sowie das Ein- und Ausladen von Gütern ohne Gefahr möglich ist. Er hat dafür zu sorgen, daß die höchstzulässige Belastung sowie die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste nicht überschritten werden; er kann sich hiezu das Gewicht der Fahrzeuge und der Ladung sowie deren Abmessungen vor der Auffahrt nachweisen lassen. Erforderlichenfalls hat der Schiffsführer den Verkehr auf der Fähre zu regeln. 4. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, daß Personen, Fahrzeuge und Güter so verteilt werden, daß während der Fahrt, beim Ein- oder Aussteigen, beim Laden oder Löschen sowie bei den Schiffsmanövern keine Gefahren oder Behinderungen eintreten können. 5. Werden zusammen mit Fahrgästen auch Straßenfahrzeuge befördert, so dürfen die Fahrgäste erst einsteigen, wenn diese Fahrzeuge auf der Fähre sicher abgestellt sind. Beim Landen haben die Fahrgäste die Fähre vor den Fahrzeugen zu verlassen. 6. Straßenfahrzeuge sind so langsam auf die Fähre zu fahren, daß sie jederzeit angehalten werden können. Bei der Auffahrt und während der Überfahrt darf sich nur der Lenker im Fahrzeug befinden, die sonstigen Insassen dürfen nach der Überfahrt erst wieder an Land einsteigen. Einspurige Straßenfahrzeuge sind, soweit es im Hinblick auf ihre Masse möglich ist, zu schieben. 7. Die Räder von Straßenfahrzeugen müssen so blockiert werden, daß das Fahrzeug nicht rollen oder abgleiten kann. 8. Die Lenker von Kraftfahrzeugen haben nach der Auffahrt die Motoren abzustellen. 9. Die Fahrgäste müssen sich während der Überfahrt innerhalb der für sie vorgesehenen Räume oder Plätze aufhalten. 10. Fahrgäste dürfen nicht zusammen mit gefährlichen Gütern oder anderen Gütern, die die Fahrgäste verletzen könnten, befördert werden; hievon ausgenommen ist nur die Begleitmannschaft solcher Transporte. 11. Güter müssen so verladen werden, daß die Sicherheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt wird. 12. Tiere müssen so gehalten oder verladen werden, daß der Betrieb der Fähre nicht beeinträchtigt wird und die Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden. Zugtiere von Fuhrwerken müssen abgesträngt und vom Kutscher gehalten werden. 13. Während der Überfahrt müssen die der Auffahrt bzw. dem Zugang dienenden Öffnungen im Geländer der Fähre geschlossen sein. 14. Als frei fahrende Fähren dürfen nur Motorfahrzeuge verwendet werden. 15. Bei Eistreiben, das im Durchschnitt drei Zehntel der Strombreite erreicht, ist der Fährbetrieb einzustellen. § 11.12 Reinhaltung des Gewässers 1. Es ist verboten, von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern aus feste Gegenstände oder andere Stoffe, die geeignet sind, die Schiffahrt zu behindern oder zu gefährden oder das Gewässer zu verunreinigen (zB Öl, Benzin, Rückstände von brennbaren Flüssigkeiten, Schmierstoffe, Lacke, Holzbehandlungsmittel, Säuren, Laugen, Wasch- und Putzmittel, Fäkalien, Abwässer, Müll, Abfälle), in das Gewässer zu werfen, zu gießen oder auf andere Weise einzubringen oder einzuleiten. 2. Stoffe gemäß Z 1 müssen an Bord des Fahrzeuges gelagert werden und in behördlich zugelassene Aufnahmeeinrichtungen an Land entleert werden; die Entsorgung mit behördlich hiefür zugelassenen Anlagen an Bord des Fahrzeuges ist gestattet. 3. Verunreinigungen durch Öle oder Treibstoffe von Motoren dürfen das nach dem Stand der Technik unvermeidliche Maß nicht überschreiten. 4. Wasser-Ölgemische dürfen nur in das Gewässer eingeleitet werden, wenn sie durch einen behördlich zugelassenen Entöler derart gereinigt sind, daß der Ölgehalt 15 mg/1 nicht übersteigt; diese Erlaubnis gilt nicht in Häfen und Schleusen sowie auf den im Anhang 8 angeführten Abschnitten der Wasserstraße. 5. Abwässer dürfen von Fahrzeugen nur in das Gewässer eingeleitet werden, wenn a) die zulässige Anzahl von Personen an Bord nicht mehr als 10 beträgt oder b) die Abwässer durch einen behördlich zugelassenen Separator gereinigt wurden. 6. Gefährliche Güter, insbesondere brennbare Flüssigkeiten, dürfen nur an hiefür bewilligten Schiffahrtsanlagen umgeschlagen werden; dies gilt nicht für Leichterungen von Fahrzeug zu Fahrzeug in Notfällen sowie für die Versorgung von Fahrzeugen mit Treiboder Betriebsstoffen. 7. Die Reinigung der Laderäume von Tankschiffen darf nur in Häfen vorgenommen werden, die über geeignete Einrichtungen zur Aufnahme und Reinigung des anfallenden Tankwaschwassers sowie zur Aufnahme von Laderesten verfügen. 8. Tankschiffe, die so leck geworden sind, daß sie Ladung verlieren, müssen in den nächstgelegenen Ölhafen einlaufen, um den lecken Tank zu entleeren oder zu dichten. Dies gilt nicht, wenn vorher der lecke Tank bei einer außerhalb von Ölhäfen gelegenen Mineralölumschlagsanlage entleert oder gedichtet werden kann. 9. Sind Stoffe gemäß Z 1 ins Gewässer gelangt oder drohen sie in das Gewässer zu gelangen, so hat der Schiffsführer unverzüglich alle Maßnahmen zur Beseitigung der Verunreinigung bzw. der Gefährdung zu treffen. 10. Schiffsführer haben den Austritt von Stoffen gemäß Z 1 unverzüglich dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu melden ; die Meldung muß enthalten : a) Art, Namen und Heimatstaat des Fahrzeuges, von dem gemeldet wird; b) die Stelle der Verunreinigung; c) den Namen des Fahrzeuges, von welchem die Stoffe eingebracht wurden; d) die hydrologischen und meteorologischen Bedingungen an der Stelle des Unfalles (Sichtweite, Stärke und Richtung des Windes, Strömung, Wassertemperatur) ; e) die Art der Verunreinigung unter möglichst genauer Angabe des Stoffes; f) die Verteilung der Verunreinigung an der Oberfläche des Gewässers; g) das Ausmaß der Verunreinigung. 11. Jeder Austritt von Stoffen gemäß Z 1 muß im Schiffstagebuch eingetragen werden. 12. Schiffahrtspolizeiorgane und Organe der Zulassungsbehörde können die Einrichtungen zur Aufnahme von Stoffen gemäß Z 1 kontrollieren und die Entsorgung dieser Stoffe in einem Hafen anordnen. §11.13 Veranstaltungen 1. Veranstaltungen, insbesondere solche, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern führen können (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und ähnliches), einschließlich der mit solchen Veranstaltungen im Zusammenhang stehenden Proben und Übungen bedürfen einer behördlichen Bewilligung. 2. Die Bewilligung gemäß Z 1 ist zu erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahn, die Ordnung an Bord sowie die Ordnung beim Stilliegen der Fahrzeuge, der Schutz von Personen vor Lärmbelästigungen, der Schutz der Luft und der Gewässer vor Verunreinigungen, der Schutz von Ufern und Anlagen sowie von Regulierungs- und Schutzbauten und die Durchführung von Regulierungsarbeiten oder von wasserrechtlich bewilligten oder wasserwirtschaftlich erforderlichen Arbeiten gewährleistet sind sowie für die Einrichtung eines Aufsichts- und Rettungsdienstes gesorgt ist. 3. Sofern die Erfüllung der in Z 2 genannten Bedingungen dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Behörde im Einzelfall von Bestimmungen dieser Verordnung betreffend a) die Kennzeichnung der Fahrzeuge, b) die Fahrregeln, c) die Ausstattung von Segelfahrzeugen, d) den Einsatz von Schwimmkörpern, e) das Wasserschifahren und ähnliche Sportarten, f) die Beschränkungen des Badens, Schwimmens und Sporttauchens, g) die Regelung der Schiffahrt im Wiener Donaukanal und h) den Verkehr im Hafen Ausnahmen gestatten. § 11.14 Sondertransporte 1. Die Erlaubnis zur Durchführung eines Sondertransportes gemäß § 1.21 ist von demjenigen, der den Transport durchführen will, bei der Behörde zu beantragen. Der Antrag hat Angaben über die vorgesehenen Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper, die vorgesehene Zeit und die Strecke des Transportes sowie Einzelheiten der Durchführung des Transportes zu enthalten. 2. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt, die Ordnung an Bord sowie die Ordnung beim Stilliegen der Fahrzeuge, der Schutz von Personen vor Lärmbelästigungen, der Schutz der Luft und der Gewässer vor Verunreinigungen, der Schutz von Ufern und Anlagen sowie von Regulierungs- und Schutzbauten und die Durchführung von Regulierungsarbeiten oder von wasserrechtlich bewilligten oder wasserwirtschaftlich erforderlichen Arbeiten gewährleistet sind. Insbesondere müssen a) die Besatzung nach Zahl und Befähigung zur Erfüllung der genannten Erfordernisse ausreichen und b) alle für den Sondertransport erforderlichen Ausrüstungsgegenstände (zB Rettungsmittel, Signallichter, Signalmittel) mitgeführt werden. 3. Die Erlaubnis wird mit einem Fahrterlaubnisschein nach dem Muster des Anhanges 9 erteilt; dieser gilt als Bescheid. Die Erlaubnis kann zur Erfüllung der Voraussetzungen der Z 2 unter Auflagen erteilt werden; diese sind in den Fahrterlaubnisschein einzutragen. 4. Wenn es aus Gründen der Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen erforderlich ist, ist eine Transportbegleitung durch Schifffahrtspolizeiorgane vorzuschreiben; für die Transportbegleitung sind vom Bewilligungsinhaber Überwachungsgebühren zu entrichten. 5. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, beim Transport die vorgesehenen Maßnahmen bzw. erteilten Auflagen einzuhalten und den Fahrterlaubnisschein mitzuführen. 6. Sondertransporte dürfen, soweit es nicht ausdrücklich bewilligt ist, nicht bei Dunkelheit oder bei beschränkten Sichtverhältnissen durchgeführt werden. 7. Mit Sondertransporten dürfen keine Fahrgäste befördert werden; Güter dürfen nur befördert werden, wenn dadurch die Durchführung des Sondertransportes nicht beeinträchtigt wird. Der Transport von Gütern mit Flößen ist verboten. 8. Flöße dürfen erst unmittelbar vor Beginn des Transportes gebunden werden und sind unmittelbar nach dessen Beendigung wieder aufzulösen. Die Teile eines Floßes sind so fest miteinander zu verbinden, daß das Floß den Beanspruchungen des Transportes sicher standhält. 9. Die Überholverbote gemäß § 6.11 gelten nicht gegenüber Sondertransporten. 10. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist oder von der Behörde für einen Sondertransport nichts anderes vorgeschrieben wird, gelten für Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen die Bestimmungen für Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb, ausgenommen die §§ 1.10, 1.11, 2.01 bis 2.05, 4.01 und 4.02. 2. Abschnitt Kennzeichnung und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge § 12.01 Kennzeichnung der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge 1. Ergänzend zu §2.01 Z1 lit. a muß an österreichischen Fahrzeugen in Ermangelung eines Namens entweder der Name des Verfügungsberechtigten oder dessen gebräuchliche Abkürzung, gefolgt von einer Nummer, angebracht sein. 2. Ergänzend zu § 2.01 Z 1 lit. b muß an österreichischen Fahrzeugen, die in einem österreichischen Binnenschiffsregister eingetragen sind, der Name des Registerortes, an österreichischen Fahrzeugen, die nicht in einem österreichischen Binnenschiffsregister eingetragen sind, der Name des Heimatortes des Fahrzeuges am Heck angebracht sein. § 12.02 Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge 1. Abweichend von § 2.02 Z 1 und 2 können an Kleinfahrzeugen der Bundesverwaltung, die kein amtliches Kennzeichen tragen, der Name des Fahrzeuges sowie Name und Anschrift der verfügungsberechtigten Dienststelle durch Buchstaben bzw. Zahlen ersetzt werden, die von der jeweiligen Verwaltung festzusetzen sind. 2. Die Bestimmungen über die Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen gelten nicht für Motorfahrzeuge, die ausschließlich Zwecken des Rennsportes dienen, für die Dauer einer behördlich bewilligten Veranstaltung einschließlich der bewilligten Vorbereitungs- und Übungszeiten. Diese Ausnahme gilt nur auf dem Gewässerteil, für den die Veranstaltung von der Behörde bewilligt wurde. Die Fahrzeuge müssen so gekennzeichnet sein, daß ihre Identität jederzeit festgestellt werden kann. § 12.03 Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeige r 1. Abweichend von § 2.04 Z 1 müssen an österreichischen Kleinfahrzeugen der gewerbsmäßigen Schiffahrt mindestens ein Paar Einsenkungsmarken auf halber Schiffslänge angebracht sein. 2. Abweichend von § 2.04 Z 2 müssen an österreichischen Fahrzeugen, ausgenommen Kleinfahrzeuge, Tiefgangsanzeiger nach dem Muster des Anhanges 10 angebracht sein. Bei Fahrzeugen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits zugelassen waren, dürfen die den bisherigen Vorschriften entsprechenden Tiefgangsanzeiger angebracht sein. 3. Abschnitt Bezeichnung der Fahrzeuge § 13.01 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt Abweichend von § 3.13 Z 2 müssen bei Nacht einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb mit einer Länge bis zu 7 m die Lichter gemäß § 3.13 Z 1 führen, wenn sie schneller als 10 km/h (in stehendem Wasser) fahren können; dies gilt nicht für Beiboote. § 13.02 Nachtbezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen 1. Das weiße gewöhnliche Licht gemäß § 3.20 Z 1 bis 3 braucht außer in den in § 3.20 Z 4 genannten Fällen nicht geführt werden von a) Fahrzeugen, die völlig zwischen nicht überfluteten Buhnen oder hinter einem nicht überfluteten Längswerk (Leitwerk) stilliegen, b) Fahrzeugen, die am Ufer oder an einer schwimmenden Anlage festgemacht und vom Ufer oder der schwimmenden Anlage aus hinreichend beleuchtet sind, c) Kleinfahrzeugen, die in einer Breite an einer schwimmenden Anlage festgemacht sind. 2. Das weiße Licht gemäß § 3.23 braucht von Fähren nicht geführt werden, die unter den in Z 1 lit. a bis c genannten Voraussetzungen stilliegen; die Bestimmung der Z 1 lit. c gilt dabei für Fähren, deren Länge 20 m nicht überschreitet. § 13.03 Nachtbezeichnung stilliegender Schwimmkörper und schwimmender Anlagen 1. Abweichend von § 3.25 müssen Schwimmkörper keine Lichter führen, wenn sie unter den Voraussetzungen der §§ 3.20 Z 4 lit. a und 13.02 Z 1 lit. a und b stilliegen. 2. Abweichend von § 3.25 brauchen schwimmende Anlagen, die weniger als 5 m in die Wasserstraße hineinragen, keine Lichter führen. § 13.04 Bezeichnung der Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei müssen, soweit sie nicht mit einem Namen bezeichnet sind, in den Unterscheidungszeichen (§ 3.45) die Nummer des Fahrzeuges führen. § 13.05 Bezeichnung der Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bei der Besorgung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung, die bei der Besorgung der in § 11.02 Z 5 angeführten schiffahrtspolizeilichen Aufgaben durch Angehörige des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung verwendet werden, müssen am Bug einen Wimpel mit dem Unterscheidungszeichen gemäß § 3.45 führen. § 13.06 Bordezeichen der Zollboote 1. Als Zeichen zur Aufforderung an den Schiffsführer, den Zollorganen das Betreten des Fahrzeuges zu ermöglichen, ist von den Fahrzeugen der Zollwache a) bei Tag ein weißer Wimpel mit der Aufschrift „ZOLL" und darunter eine rechteckige grüne Flagge zu zeigen, b) bei Nacht ein rotes Funkellicht zu zeigen. Diese Zeichen können durch einen langen Ton ergänzt werden. 2. Schiffsführer haben der Aufforderung gemäß Z 1 nachzukommen. § 13.07 Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte Abweichend von § 3.27 müssen schwimmende Geräte, wenn sie am Ufer festgemacht sind und nicht in das Fahrwasser hineinragen, bei Nacht nur das Licht gemäß § 3.20 Z 1 auf der dem Fahrwasser zugekehrten Seite führen. § 13.08 Bezeichnung von Fahrzeugen bei beschränkten Sichtverhältnissen Bei beschränkten Sichtverhältnissen haben Fahrzeuge, die in der Wasserstraße Arbeiten ausführen, zusätzlich zur Bezeichnung gemäß §§ 3.27 bzw. 3.41 auf der oder den Seiten, an denen die Durchfahrt verboten ist, zwei Radarbojen auf der kürzesten Verbindungslinie zum Ufer derart zu legen, daß sie für andere Fahrzeuge auf dem Radarschirm einzeln erkennbar sind. § 13.09 Verbot, das Fahrzeug zu betreten 1. Personen, die weder an Bord beruflich tätig sind noch zur Besatzung oder zu deren Familien gehören, dürfen Fahrzeuge, welche feuergefährliche Stoffe, Explosivstoffe oder sonstige Stoffe, die in den Anlagen 9 und 10 angeführt sind, oder radioaktive Stoffe befördern und Fahrzeuge, die mit feuergefährlichen Stoffen beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, nicht betreten. 2. Fahrzeuge gemäß Z 1 müssen, wenn sie unmittelbar oder mittelbar am Ufer festgemacht sind, die Tafeln gemäß § 3.43 führen. § 13.10 Verbot, zu rauchen und Feuer oder offenes Licht zu gebrauchen Fahrzeuge, die mit brennbaren Flüssigkeiten beladen sind oder beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, müssen, wenn sie unmittelbar oder mittelbar am Ufer festgemacht sind, die Tafeln gemäß § 3.44 führen. 4. Abschnitt Schalldruckpegel, Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk § 14.01 Schalldruckpegel 1. Abweichend von § 4.01 Z 5 darf bei Fahrzeugen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen waren, der A-bewertete Schalldruckpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers 75 dB nicht überschreiten. 2. Der Betrieb von Sportfahrzeugen, deren Betriebsgeräusch nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend gedämpft ist, ist verboten. Das Betriebsgeräusch wird nach ÖNORM S 5022 „Messung der Lärmemission von Wasserfahrzeugen auf Binnengewässern" gemessen und darf einen A-bewerteten Schalldruckpegel von 70 dB nicht überschreiten. § 14.02 Verbotene Schallzeichen Die Verwendung von Schallzeichen zur Verständigung zwischen Fahrzeugen und Land gemäß § 4.03 Z 2 ist im Bereich geschlossener Ortschaften an Wasserstraßen verboten. § 14.03 Sprechfunk 1. Motorfahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen mit einer zugelassenen Sprechfunkanlage für die Verbindung Schiff — Schiff und Schiff — Land ausgerüstet sein. 2. Die Sprechfunkanlage darf nur nach den diesbezüglichen fernmelderechtlichen Bestimmungen betrieben werden. § 14.04 Funkverpflichtung 1. Die Sprechfunkanlage muß während der Fahrt ständig auf Kanal 16, vom Einfahren in den Schleusenbereich bis zum Verlassen dieses Bereichs auf dem jeweiligen Schleusenkanal auf Empfang geschaltet sein. 2. Die Bestimmung der Z 1 gilt für an einer Havarie beteiligte Fahrzeuge auch beim Stilliegen. 3. Bei Annäherung an die Grenzkontrollstelle des Zollamtes Hainburg (Strom-km 1883,450, rechtes Ufer) haben in das Bundesgebiet einfahrende und aus dem Bundesgebiet ausfahrende Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt dem Zollamt Hainburg über Sprechfunk auf Kanal 16 Namen, Kennzeichen, Nationalität und Beladungszustand (beladen oder leer), bei Verbänden für alle Fahrzeuge des Verbandes, zu melden. 5. Abschnitt Schiffahrtszeichen § 15.01 Hinweiszeichen 1. Die Anzeigeeinrichtungen für Wasserstände bei den Pegelstellen und in den Schleusen gelten als Schiffahrtszeichen (Hinweise). Die Anzeige erfolgt durch bezifferte lotrechte oder schräge Skalen oder durch Leuchtziffern. Die Höhe des Wasserstandes über dem Pegelnullpunkt wird durch schwarze Ziffern auf weißem Grund in Zentimetern oder durch Leuchtziffern in Dezimetern angegeben. Zusätzlich kann die Tendenz der Wasserstandsänderung durch einen nach oben (steigende Tendenz) oder nach unten (fallende Tendenz) weisenden Pfeil angezeigt werden. 2. Die Anzeigeeinrichtungen für die lichte Durchfahrtshöhe der Brücken gelten als Schiffahrtszeichen (Hinweise). Die Anzeige erfolgt durch bezifferte lotrechte Skalen (Brückenpegel) oder durch Leuchtziffern. Die Durchfahrtshöhe wird durch schwarze Ziffern auf weißem Grund in Zentimetern oder durch Leuchtziffern in Dezimetern angegeben. 3. Die Fahrwasserzeichen gemäß § 5.02 gelten als Schiffahrtszeichen (Hinweise). § 15.02 Anbringung der Schiffahrtszeichen 1. Sind Schiffahrtszeichen so aufgestellt, daß sie nur in einer bestimmten Verkehrsrichtung sichtbar sind, so gelten die durch sie kundgemachten Verordnungen nur in dieser Richtung. Beziehen sich durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnungen auf eine bestimmte Strecke und den Verkehr nach beiden Verkehrsrichtungen, so sind die entsprechenden Schiffahrtszeichen an beiden Enden der Strecke aufgestellt; die ungefähre Länge der Strecke ist auf dreieckigen Zusatzzeichen, deren Spitzen zueinander weisen, in Metern angegeben. 2. Über dem Schiffahrtszeichen angebrachte Zusatzzeichen geben die Entfernung in Metern zwischen dem Aufstellungsort des Schiffahrtszeichens und der Stelle an, auf die sich die durch das Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnung bezieht. 3. Unter dem Schiffahrtszeichen angebrachte Zusatzzeichen dienen der Erläuterung, Erweiterung oder Einschränkung des Schiffahrtszeichens. 6. Abschnitt Fahrregeln § 16.01 Vermeidung von Wellenschlag 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 1.04 und 11.05 besteht die Verpflichtung zur Vermeidung übermäßigen Wellenschlages und übermäßiger Sogwirkung gemäß § 6.20 Z 1 nicht gegenüber schwimmenden Anlagen, die keine Fähranlagen sind. 2. Unbeschadet der Bestimmungen des § 6.20 Z 3 kann auf Antrag des Verfügungsberechtigten für ein Fahrzeug, das wegen seines Zustandes oder seiner Verwendung eines besonderen Schutzes vor übermäßigem Wellenschlag oder übermäßiger Sogwirkung bedarf (zB Taucherarbeiten, Bohrungen in der Stromsohle), mit Bescheid die Erlaubnis zum Führen der Zeichen gemäß § 3.48 erteilt werden; diese Erlaubnis ist bei Inanspruchnahme des Schutzes an Bord mitzuführen. § 16.02 Durchfahrender Schleusen 1. Die dem linken Ufer nächstliegende Schleuse gilt als „linke Schleuse", die dem rechten Ufer nächstliegende als „rechte Schleuse". Als Schleusenbereich gilt die Strecke zwischen den Vorsignalen (Z 5 und 8). 2. Zu schleusende Fahrzeuge oder Verbände dürfen höchstens 230 m lang und 23 m breit sein und nicht tiefer als 3 m eintauchen. Die Schiffsführer haben die lichte Durchfahrtshöhe der über die Schleusen oder Vorhäfen führenden Brücken, die durch das Zeichen C.2 (Anlage 7) oder einen Lichtraumpegel angegeben wird, zu beachten. Die lichte Durchfahrtshöhe kann durch Wasserspiegelschwankungen um bis zu 0,15 m verringert sein. 3. Fahrzeuge und Verbände, deren Abmessungen die in Z 2 genannten Maße überschreiten, dürfen nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht geschleust werden. 4. Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis nautische Information ausgerüstet sind, haben im Schleusenbereich (Z 1) den der Schleuse zugeteilten Sprechweg zu überwachen. 5. Talfahrer haben im Schleusenbereich außer den in § 6.28 a genannten Signalen folgende Signale zu beachten: a) das Vorsignal (Z 6) an der oberen Grenze des Schleusenbereiches, b) das Abrufsignal (Z 7), das nur von der Wartelände sichtbar und nur in Betrieb ist, wenn ein Fahrzeug auf die Schleusung wartet. 6. Das Vorsignal — zwei weiße Lichter nebeneinander — hat folgende Bedeutung: a) zwei Festlichter: Schleusen nicht benutzbar; bis zum Abruf an der Wartelände im Schleusenbereich warten; einzeln fahrende Fahrzeuge können — wenn es die Verhältnisse zulassen — im oberen Vorhafen warten; b) zwei Taktlichter: voraussichtlich beide Schleusen benutzbar; das am Vorsignal zuerst vorbeifahrende Fahrzeug hat die rechte, das folgende die linke Schleuse zu benützen; c) links Festlicht, rechts Taktlicht: voraussichtlich rechte Schleuse benutzbar; d) links Taktlicht, rechts Festlicht: voraussichtlich linke Schleuse benutzbar. 7. Das Abrufsignal — zwei weiße Lichter nebeneinander — hat folgende Bedeutung: a) zwei Festlichter: bis zum Abruf nach lit. b oder c warten; b) links Festlicht, rechts Taktlicht: zur Schleuse weiterfahren; voraussichtlich rechte Schleuse benutzbar; c) links Taktlicht, rechts Festlicht: zur Schleuse weiterfahren; voraussichtlich linke Schleuse benutzbar. 8. Bergfahrer haben im Schleusenbereich außer den in § 6.28 a aufgeführten Signalen das Vorsignal (Z 9) an der unteren Grenze des Schleusenbereiches zu beachten. 9. Das Vorsignal — ein weißes Licht — hat folgende Bedeutung: a) Festlicht: bis zur Freigabe der Einfahrt in den Schleusenbereich vor dem Vorsignal warten; b) Taktlicht: Einfahrt in den Schleusenbereich gestattet; entsprechend den Einfahrtssignalen in eine Schleuse einfahren oder außerhalb des unteren Vorhafens auf Einfahrt warten: 10. Die Fahrzeuge dürfen vor und nach der Schleusung im Schleusenbereich nur stilliegen, wenn a) dies aus nautischen Gründen erforderlich ist oder b) die Schleusenaufsicht hiezu die Erlaubnis erteilt hat. 11. Während der Durchfahrt durch die Schleuse muß die diensthabende Decksmannschaft des Fahrzeuges an Deck sein, soweit sie nicht für das Ausbringen der Trossen an Land gehen muß. Der Steuerstand von Motorfahrzeugen muß während der Schleusung besetzt sein. 12. Die Fahrzeuge müssen so weit in die Schleusenkammer einfahren und ihren Platz für die Schleusung so wählen, daß nachfolgende Fahrzeuge bei der Einfahrt und in der Ausnützung der Schleusenkammer nicht behindert werden. 13. Der Schleusenaufsicht ist über Sprechfunk oder Schleusentelefon, durch Glockenschläge oder Zuruf anzuzeigen, daß das Fahrzeug oder der Verband zur Schleusung bereit ist. 14. Talfahrende Schleppverbände müssen erforderlichenfalls im Schleusenbereich rechtzeitig für die Schleusung umgruppiert werden und dürfen nach der Schleusung nur im unteren Vorhafen zusammengestellt werden; hiezu darf an beiden Ufermauern angelegt werden. 15. Fahrzeuge, die mit Explosivstoffen beladen sind, müssen vor der Einfahrt in den Schleusenbereich bei der Schleusenaufsicht angemeldet werden. Sie dürfen nur über Aufforderung der Schleusenaufsicht in den Schleusenbereich einfahren. 16. Abweichend von § 6.28 Z 7 dürfen in Schleusen auch geeignete nicht schwimmfähige Gegenstände als Fender verwendet werden. 17. Fahrzeuge, die bei der Annäherung an einen Schleusenbereich auf Grund beschränkter Sichtverhältnisse die Lichter der Vor- oder Abrufsignale nicht erkennen können, müssen bei diesen Signalen anhalten und sich über Sprechfunk bei der Schleusenaufsicht melden. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht zur Schleuse weiterfahren; der Aufforderung zur Weiterfahrt ist unverzüglich nachzukommen. § 16.03 Reihenfolge der Schleusungen 1. Abweichend von §6.28 Z 3 wird in der Reihenfolge der Einfahrt in den Schleusenbereich geschleust. 2. Abweichend von § 6.29 haben ein Vorrecht auf Schleusung: a) Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden; b) Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache im Einsatz; c) schwer beschädigte Fahrzeuge; d) Fahrzeuge gemäß § 6.29 lit. b; e) Fahrgastschiffe, die nach einem öffentlich bekanntgegebenen Fahrplan fahren und andere Fahrgastschiffe mit Fahrgästen an Bord, wenn sie mindestens eine Stunde vorher bei der Schleusenaufsicht angemeldet wurden. 3. Ist ein Fahrzeug auf das Zeichen zur Einfahrt nicht schleusungsbereit, so hat es hievon die Schleusenaufsicht und das als nächstes zu schleusende Fahrzeug zu verständigen. 4. Für ein Fahrzeug kann auf Antrag des Verfügungsberechtigten ein Vorrecht bei der Schleusung gemäß § 6.29 lit. b erteilt werden, wenn dies im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen, im öffentlichen Interesse oder im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. Das Vorrecht wird durch eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhanges 11 erteilt; diese gilt als Bescheid. Die Bescheinigung ist bei Inanspruchnahme des Vorrechtes an Bord mitzuführen. § 16.04 Verkehr von Kleinfahrzeugen im Schleusenbereich 1. Vorsignale und Abrufsignale (§ 16.02 Z 5 bis 9) gelten nicht für Kleinfahrzeuge. 2. Kleinfahrzeuge haben die im Schleusenbereich aufgestellten besonderen Hinweiszeichen für Kleinfahrzeuge zu beachten. 3. Kleinfahrzeuge haben an den für sie bestimmten Warteplätzen zu warten, bis sie von der Schleusenaufsicht zur Einfahrt in die Schleuse aufgefordert werden. Werden Kleinfahrzeuge mit anderen Fahrzeugen gemeinsam geschleust, dürfen sie erst nach diesen in die Schleusenkammer einfahren, müssen hinter diesen, wenn möglich an der gegenüberliegenden Schleusenmauer, festmachen und mit ausreichendem Abstand hinter den anderen Fahrzeugen aus der Schleusenkammer ausfahren. 4. Sportfahrzeuge, die nicht Motorfahrzeuge sind und von der Besatzung über Land getragen werden können, haben die Umsetzanlage zu benützen. Ist die Umsetzanlage nicht benutzbar, so wird dies am oberen Landungsplatz der Umsetzanlage durch zwei rote Lichter übereinander angezeigt. In diesem Fall dürfen diese Fahrzeuge die Schleuse benützen. 5. Kleinfahrzeuge, die nicht geschleust werden wollen, dürfen nicht in den Vorhafen einfahren. § 16.05 Verbände 1. Schubverbände dürfen nicht schleppen. 2. Das Verbot der Z 1 gilt nicht für Schubverbände, deren Länge 110 m und deren Breite 12 m nicht überschreiten, wenn das schiebende Fahrzeug für das Schleppen zugelassen ist. 3. Fahrzeuge ohne Ruderanlage dürfen außerhalb eines Schub- oder Koppelverbandes nur a) längsseits gekuppelt an ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb oder b) in Schleppverbänden längsseits gekuppelt an ein oder mehrere Fahrzeuge mit für alle geschleppten Fahrzeuge ausreichender Steuerfähigkeit mitgeführt werden. 4. Fahrzeuge mit Ruderanlage dürfen, ausgenommen zum Verholen, in Verbänden nur so mitgeführt werden, daß ihr Bug zur Spitze des Verbandes zeigt. § 16.06 Verkehr von Sportfahrzeugen bei beschränkten Sichtverhältnissen Sportfahrzeuge haben bei beschränkten Sichtverhältnissen das Fahrwasser unverzüglich freizumachen. § 16.07 Segelfahrzeuge Segelfahrzeuge müssen mit einer geeigneten Einrichtung zum Rudern (zB durch Anbringung von Rudergabeln), bei einer Wasserverdrängung im Leerzustand von mehr als 250 kg mit einem Maschinenantrieb mit einer Leistung von mehr als 4,4 kW ausgestattet sein. § 16.08 Schwimmkörper 1. Der Einsatz von Schwimmkörpern ist vorbehaltlich der Bestimmungen des § 11.14 verboten. 2. Amphibienfahrzeuge (schwimmfähige, fahrtaugliche Landfahrzeuge) gelten als Schwimmkörper. § 16.09 Wasserschifahren und ähnliche Sportarten 1. Die Person gemäß § 6.35 Z 2 muß das 14. Lebensjahr vollendet haben und für diese Aufgabe geeignet sein. Außer dieser Person und dem Schiffsführer dürfen nur solche an Bord sein, die an der Sportausübung beteiligt sind. Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Personen durch ein Fahrzeug ist verboten. Die Verwendung unbemannter, mechanisch angetriebener Schleppgeräte und das Schleppen von Land aus sind verboten. 2. Der Bereich von je 200 m oberhalb und unterhalb von in Betrieb befindlichen Fähren ist von den schleppenden Fahrzeugen auf gerade verlaufendem Kurs zu durchfahren. 3. Das schleppende Fahrzeug und geschleppte Personen müssen einen Abstand von mindestens 20 m von anderen Fahrzeugen und von Badenden halten. Das Schleppseil muß schwimmfähig und darf nicht elastisch sein; es darf nicht ohne Belastung im Wasser nachgezogen werden. 4. Wenn schleppende Fahrzeuge anderen Fahrzeugen begegnen oder sie überholen, müssen sich geschleppte Personen im Kielwasser ihres Fahrzeuges halten. 5. Während der Sportausübung müssen geschleppte Personen eine Schwimmweste, einen Schwimmgürtel oder einen Schwimmanzug tragen. 6. Die Ausübung des Schleppsportes ist verboten : a) im Bereich öffentlicher Häfen und im Schleusenbereich, b) in den für die Schiffahrt empfohlenen oder vorgeschriebenen Durchfahrtsöffnungen von Brücken, wenn diese eine geringere Breite als 100 m aufweisen, c) in Fahrwasserengen, d) im Arbeitsbereich schwimmender Geräte. 7. In Privathäfen ist die Ausübung des Schleppsportes nur mit Zustimmung der Hafenverwaltung gestattet. 8. Das Schleppen von Fluggeräten (zB Hängegleiter, Gleitschirm) ist verboten. § 16.10 Beschränkung des Badens, Schwimmens und Sporttauchens 1. Baden, Schwimmen und Sporttauchen sind verboten a) 100m oberhalb bis 50m unterhalb von Hafeneinfahrten, Umschlaganlagen, Anlegestellen für Fahrgastschiffe und Fähren, Schiffswerften sowie Schleusenanlagen einschließlich ihrer Vorhäfen auf der Seite der Wasserstraße, auf der sich die Einfahrt oder Anlage befindet, b) im Arbeitsbereich schwimmender Geräte, c) im Bereich der Strudenstrecke (Stromkilometer 2079,5 bis 2074,8). 2. Badende, Schwimmer und Sporttaucher müssen sich so verhalten, daß in Fahrt befindliche Fahrzeuge weder ihren Kurs ändern noch ihre Geschwindigkeit vermindern müssen; insbesondere ist es verboten, a) in den Kurs in Fahrt befindlicher Fahrzeuge hineinzuschwimmen, b) näher als 30 m an vorbeifahrende Fahrzeuge heranzuschwimmen. 3. Badenden, Schwimmern und Sporttauchern ist es verboten, sich an Fahrzeuge in Fahrt oder an stilliegende Fahrzeuge bzw. deren Festmacheeinrichtungen anzuhängen, sie zu erklettern oder zu betreten. 7. Abschnitt Regeln für das Stilliegen § 17.01 Ankern und Festmachen 1. Im Fahrwasser dürfen keine Pfähle zur Sicherung stilliegender Fahrzeuge eingeschlagen werden. 2. Schwimmkörper dürfen, ausgenommen im Notfall und bei Sondertransporten, nicht verankert, sondern nur unmittelbar am Ufer festgemacht werden. 3. Anker, Senkkörbe und ähnliche Gegenstände dürfen, ausgenommen im Notfall, nicht zum Festmachen am Ufer eingelegt werden. § 17.02 Verbot des Loswerfens Außer im Notfall oder zur Hilfeleistung ist es anderen Personen als der Schiffsbesatzung verboten, die Festmacheeinrichtungen stilliegender Fahrzeuge oder Schwimmkörper zu lösen oder deren Anker zu heben. Die Bestimmungen des § 40.15 bleiben unberührt. § 17.03 Maßnahmen bei Eisgang Wenn das Eistreiben im Durchschnitt drei Zehntel der Strombreite erreicht oder in Stauräumen die Eisdecke zuzufrieren droht, sind stilliegende Fahrzeuge, Schwimmkörper und erforderlichenfalls schwimmende Anlagen aus dem Fahrwasser und an Land oder in einen Hafen zu bringen. Ist dies nicht möglich, sind sie in Buchten, Nebenarme oder an schützende Uferstellen zu bringen und dort so sicher festzumachen, daß sie sich nicht losreißen können. § 17.04 Wache; Beaufsichtigung von Fahrzeugen und Schwimmkörpern 1. Abweichend von § 7.08 Z 1 ist eine einsatzfähige Wache nur an Bord von Fahrzeugen erforderlich, a) auf denen sich Fahrgäste befinden, b) die gefährliche Güter befördern, c) die leck sind, d) die während eines Verbotes der Schiffahrt gemäß § 18.01 Z 1 außerhalb von Häfen oder ähnlich geschützten Stellen stilliegen müssen, ausgenommen Kleinfahrzeuge, e) die bei Eisgang (§ 17.03) außerhalb von Häfen oder ähnlich geschützten Stellen stilliegen müssen. 2. Liegen Fahrzeuge so nebeneinander, daß ein sicherer Übergang von Fahrzeug zu Fahrzeug möglich ist, kann die Wache mehrere Fahrzeuge bewachen. 3. Stilliegende Fahrzeuge, die keine Wache brauchen, sowie Schwimmkörper müssen unter der Obhut einer hiezu geeigneten schiffahrtskundigen Person (Aufsichtsperson) stehen, die vom Schiffsführer oder Verfügungsberechtigten zu bestellen ist. Liegen mehrere Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper nahe beieinander und ist ein sicherer Zugang zu jedem gewährleistet, so kann eine Person mehrere Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper beaufsichtigen. 4. Ist auf stilliegenden Fahrzeugen oder Schwimmkörpern der Schiffsführer nicht an Bord, so ist die Wache oder die Aufsichtsperson für die Einhaltung der diese Fahrzeuge oder Schwimmkörper betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung verantwortlich. § 17.05 Stilliegen neben Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter befördern 1. Das seitliche Stilliegen neben einem Fahrzeug, welches das Zeichen gemäß § 3.47 führt, ist innerhalb eines Abstandes verboten, der auf der dreieckigen weißen Zusatztafel zu diesem Zeichen in Metern angegeben ist. 2. Die Bestimmungen der Z 1 sowie des § 7.07 Z 1 gelten nicht a) für Fahrzeuge, welche die gleiche Bezeichnung führen bzw. gleichartige Stoffe befördern sowie b) beim Zusammenstellen und bei Fahrtunterbrechungen von Verbänden, die solche Fahrzeuge mitführen. § 17.06 Landeverbot Fahrzeuge dürfen, um zu laden oder zu löschen, Fahrgäste ein- oder auszuschiffen, sich mit Treibstoffen, Betriebsstoffen und Verpflegung zu versorgen und alle sonstigen für die Fortsetzung der Fahrt notwendigen Maßnahmen zu treffen, außerhalb von Häfen nur an öffentlichen Länden oder Privatländen unter Einhaltung der für die Länden erlassenen Benützungsvorschriften (Widmung, Liegeordnung) landen. Das Landen an anderen Stellen ist nur im Einzelfall mit Zustimmung der zuständigen Strom-, Schleusen- bzw. Hafenaufsicht gestattet. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn auf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Z 1 bis 10 des Schiffahrtsgesetzes 1990 nicht ausreichend Bedacht genommen wurde. Im Notfall hat der Schiffsführer die Landung umgehend dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu melden. 8. Abschnitt Örtliche und zeitliche Schiffahrtsbeschränkungen auf der Donau § 18.01 Beschränkung der Schiffahrt bei hohen Wasserstanden 1. Bei Wasserständen von mehr als 90 cm über dem höchsten Schiffahrtswasserstand (HSW) gemäß § 22 Abs. 2 der Schiffahrtsanlagenverordnung, BGBl. Nr. 334/1991, kann im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen die Schiffahrt durch schiffahrtspolizeiliche Weisung verboten werden. Im Bereich von Wien ist dafür die Wasserführung oberhalb des Einlaufbauwerkes der Neuen Donau maßgeblich. 2. Vor Eintreten dieser Wasserstände begonnene Fahrten dürfen unter Anwendung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung von Beschädigungen der Ufer und von Bauten bis zum nächsten Hafen, in Stauhaltungen bis zur nächsten hochwassersicheren Lände, fortgesetzt werden. 3. Bei Wasserführungen, die im Hinblick auf die Höhe der Leitmauer ein sicheres Befahren des unteren Schleusenvorhafens nicht erlauben, besteht kein Anspruch auf Schleusung; darüber hinaus kann im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen die Schifffahrt durch schiffahrtspolizeiliche Weisung verboten werden. 4. Ein Verbot gemäß Z 1 oder 3 gilt nicht für Fahrzeuge des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bei der unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes sowie für Fahrzeuge der Bundeswasserstraßenverwaltung, der Feuerwehr und der Jagdschutzorgane. § 18.02 Regelung des Schiffsverkehrs in den Stauhaltungen 1. Fahrzeuge, die ihre Fahrt auf der Strecke zwischen zwei Schleusen zu unterbrechen beabsichtigen, müssen dies bei der letzten Schleusung vor der Unterbrechung der Schleusenaufsicht melden. Fahrzeuge, die unvorhergesehen ihre Fahrt zwischen zwei Schleusen unterbrechen müssen, haben dies unverzüglich der nächsten erreichbaren Schleusenaufsicht zu melden. Dabei ist anzugeben, wann die Weiterfahrt erfolgen wird; ist der Zeitpunkt ungewiß, so ist der Schleusenaufsicht vor Fahrtantritt die Weiterfahrt zu melden. 2. Von der Meldepflicht gemäß Z 1 sind Fahrgastschiffe hinsichtlich der fahrplanmäßigen Fahrtunterbrechungen sowie Kleinfahrzeuge ausgenommen. § 18.03 Schiffahrtsbeschränkungen bei Struden 1. Als Verbände im Sinne dieses Paragraphen gelten Einzelfahrer (einzeln fahrende Fahrzeuge), Schleppverbände, Schubverbände und Koppelverbände, wenn ihre Länge 110 m oder ihre Breite 17 m überschreitet. 2. Bei Wasserständen von mehr als dem höchsten Schiffahrtswasserstand am Pegel Grein sowie bei Havarien und Regulierungsarbeiten gilt die Strudenstrecke (Strom-km 2079,50 bis 2074,80) als Fahrwasserenge, die nur im wechselweisen Einbahnverkehr befahren werden darf; dies wird in der Schleuse Wallsee durch das Schiffahrtszeichen B.5 „Gebot, unter den in schiffahrtspolizeilichen Vorschriften vorgesehenen Umständen anzuhalten" mit dem Zusatzzeichen „Signalstelle Tiefenbach" angezeigt. Für diesen Verkehr gelten die Bestimmungen der Z 3 bis 9. 3. Talfahrer haben das Schiffahrtszeichen gemäß Z 2 in der Schleuse Wallsee und die Lichtsignale der Signalstelle Tiefenbach zu beachten. 4. Die Lichtsignale der Signalstelle Tiefenbach (Strom-km 2080,90, rechtes Ufer) regeln die Durchfahrt durch die beiden Donauarme für Einzelfahrer (eine Lichterreihe) und Verbände (zwei Lichterreihen); dabei gilt die linke Seite der Signale für den Strudenkanal, die rechte Seite für den Hößgang. Durch die grünen Lichterreihen wird die Erlaubnis zur Durchfahrt, durch die roten Lichterreihen das Verbot der Durchfahrt angezeigt. Talfahrer, denen die Durchfahrt verboten ist, müssen an der öffentlichen Lände in Tiefenbach warten. Wird die Durchfahrt freigegeben, haben sie umgehend die Fahrt in der Reihenfolge ihrer Ankunft fortzusetzen. 5. Für Talfahrer ist die Durchfahrt durch die Strudenstrecke von 30 min nach Sonnenuntergang bis 30 min vor Sonnenaufgang verboten. Für Talfahrer, die bis spätestens 30 min nach Sonnenuntergang von der Schleuse Wallsee abfahren, beginnt diese Schiffahrtsbeschränkung erst 90 min nach Sonnenuntergang. 6. Will ein talfahrendes Fahrgastschiff die Fahrt in Grein unterbrechen, so ist dies ebenso wie der beabsichtigte Zeitpunkt der Weiterfahrt der Signalstelle Tiefenbach zu melden; diese Meldepflicht gilt nicht für die fahrplanmäßige Fahrtunterbrechung eines Fahrgastschiffes in Grein. Fahrgastschiffe, die von Grein talwärts fahren, haben ihre Abfahrt der Signalstelle Tiefenbach zu melden. 7. Bergfahrer haben die Lichtsignale der Signalstelle St. Nikola (Strom-km 2074,80, linkes Ufer) zu beachten. 8. Zeigt die Signalstelle St. Nikola ein rotes Licht, so müssen die Bergfahrer an der öffentlichen Lände in St. Nikola (Strom-km 2074,80 bis 2074,30, linkes Ufer) anhalten. 9. Zeigt die Signalstelle St. Nikola ein grünes Licht, so haben die Bergfahrer umgehend die Fahrt durch den Strudenkanal fortzusetzen; der Hößgang darf von Bergfahrern nicht benützt werden. Bei der Einfahrt in die Strudenstrecke zu Berg haben Einzelfahrer den Vorrang vor Verbänden. 10. Gilt die Strudenstrecke nicht als Fahrwasserenge, so wird in der Schleuse Wallsee das Schiffahrtszeichen gemäß Z 2 nicht gezeigt; es gelten die Bestimmungen der Z 4 sowie 11 bis 18. 11. Talfahrer haben die Lichtsignale der Signalstelle Tiefenbach (Z 4) zu beachten. 12. Talfahrende Kleinfahrzeuge haben in Tiefenbach das beim rechten Ufer liegende Brückenjoch zu durchfahren. 13. Bergfahrer haben die Lichtsignale der Signalstellen St. Nikola und Föhre (Strom-km 2078,05, linkes Ufer) zu beachten. 14. Zeigt die Signalstelle St. Nikola zwei grüne Lichter übereinander und ein weißes Festlicht, so befindet sich ein Talfahrer in der Strudenstrecke; bergfahrende Verbände müssen stromab der Signalstelle so lange anhalten, bis durch ein weißes Taktlicht angezeigt wird, daß sich kein Talfahrer in der Strudenstrecke befindet. 15. Zeigt die Signalstelle Föhre ein weißes Festlicht, so befindet sich ein Talfahrer in der Strudenstrecke; bergfahrende Verbände müssen stromab von Strom-km 2077,20 solange anhalten, bis durch ein weißes Taktlicht angezeigt wird, daß sich kein Talfahrer in der Strudenstrecke befindet. 16. Durch die weißen Lichter gemäß Z 13 und 14 werden talfahrende Kleinfahrzeuge nicht angezeigt. 17. Bergfahrer müssen den Strudenkanal benützen und so nahe wie möglich am linken Ufer fahren; sie müssen die Fahrt durch die Strudenstrecke so einteilen, daß sie Talfahrer, insbesondere im Bereich der Einfahrt in den Hößgang und der Ausfahrt aus dem Hößgang, nicht behindern. 18. Die öffentlichen Länden beim „Sailer" (Strom-km 2080,35 bis 2079,65, linkes Ufer) und in Grein (Strom-km 2079,27 bis 2078,93, linkes Ufer) dürfen nur von Bergfahrern benützt werden, die ihre Fahrt von dort zu Berg fortsetzen. 19. Auf der gesamten Strudenstrecke (Z 2) einschließlich der Insel Worth a) ist für Sportfahrzeuge das Stilliegen verboten, ausgenommen im Hafen Grein und an bezeichneten Länden entsprechend ihrer Widmung; b) dürfen Sportfahrzeuge nicht auf den Rampen am Ufer gelagert werden. 4. TEIL Bestimmungen für die Grenzstrecken der Donau § 20.01 Vorschriften für die österreichisch-deutsche Grenzstrecke (Strom-km 2223,15 bis 2201,77) 1. Wehr- und Kraftwerksarme dürfen nur bis zur geraden Verbindungslinie zwischen den auf gegenüberliegenden Ufern aufgestellten Verbotszeichen A. 1 (Anlage 7) befahren werden. 2. Sportfahrzeuge, die Motorfahrzeuge sind, dürfen die Altwässer und die Wasserflächen hinter Leitwerken nicht befahren. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird. 3. Kleinfahrzeuge haben beim Begegnen und Überholen von Fahrzeugen, von denen aus der Fischfang ausgeübt wird, a) in gerader Fahrt und im größtmöglichen Abstand, der 30 m nicht unterschreiten darf, vorbeizufahren und b) abweichend von § 6.20 Z 2 die Bestimmungen des § 6.20 Z 1 zu beachten. 4. Überschreitet der Wasserstand der Donau 780 cm am Pegel Passau-Donau, so ist außerhalb der Häfen die Schiffahrt einschließlich des Fährverkehrs verboten. 5. Abweichend von § 14.04 Z 1 muß die Sprechfunkanlage während der Fahrt ständig auf Kanal 10, vom Einfahren in den Schleusenbereich bis zum Verlassen dieses Bereichs auf dem jeweiligen Schleusenkanal, auf Empfang geschaltet sein. 6. Die Bestimmungen der §§ 14.01 Z 2 und 16.08 gelten nur für im Inland zugelassene Fahrzeuge. 7. Baden, Schwimmen und Sporttauchen sind im Umkreis von 100 m von schwimmenden Geräten verboten. 8. Darüber hinaus gelten auf der österreichischdeutschen Grenzstrecke die Bestimmungen der §§ 11.01,11.022 1 bis 10 und 13, 11.03 bis 11.05, 11.08, 11.10 Z 1 bis 5, 11.11 Z 1 bis 12, 11.12 bis 11.14, 12.01 bis 12.03, 13.01 bis 13.07, 13.09, 13.10, 14.01 bis 14.03, 15.02, 16.04 bis 16.06, 16.09, 16.10, 17.01 bis 17.06, 18.01 Z 1, 2 und 4 sowie des 6. Teiles. §20.02 Vorschriften für die österreichisch-slowakische Grenzstrecke (Strom-km 1880,26 bis 1872,70) 1. In der Grenzstrecke zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik dürfen Fahrzeuge und Schwimmkörper nicht stilliegen und schwimmende Anlagen nicht aufgestellt werden. 2. Das Verbot der Z 1 gilt nicht in Notfällen und nicht für Maßnahmen der Bundeswasserstraßenverwaltung zur Regulierung oder Instandhaltung der Wasserstraße. 3. Überschreitet der Wasserstand der Donau 770 cm am Pegel Bratislava, so ist die Schiff ahn unbeschadet des § 18.01 verboten. 4. Die Abhaltung von Veranstaltungen (§ 11.13) sowie das Wasserschifahren und ähnliche Sportarten (§ 16.09) sind verboten. 5. Das Verbot der Z 4 gilt nicht für Veranstaltungen, für die eine Bewilligung der zuständigen slowakischen Behörde vorliegt; die Bewilligung solcher Veranstaltungen darf nur im Einvernehmen mit den für die Zollaufsicht und für die Grenzpolizei zuständigen Behörden erteilt werden. 6. Bei Annäherung an die Grenzkontrollstelle in Hainburg (Strom-km 1883,450, rechtes Ufer) haben in das Bundesgebiet einfahrende und aus dem Bundesgebiet ausfahrende Fahrzeuge der gewerbsmäßigen Schiffahrt der Grenzkontrollstelle über UKW-Schiffsfunk auf Kanal 16 Namen, Kennzeichen, Nationalität und Beladungszustand (beladen oder leer), bei Verbänden für alle Fahrzeuge des Verbandes, zu melden. 7. Darüber hinaus gelten auf der österreichischslowakischen Grenzstrecke die Bestimmungen der §§ 11.02 bis 11.05, 11.07, 11.08, 11.11 bis 11.14, 12.01 bis 12.03, 13.04 bis 13.06, 15.01, 15.02, 16.02, 16.06 und 17.01 bis 17.06. 5. TEIL Besondere Bestimmungen für einzelne Wasserstraßen § 30.01 Regelung der Schiffahrt im Wiener Donaukanal 1. Auf dem Donaukanal sind a) die Fahrt auf gleicher Höhe, b) das Wenden und Überqueren des Kanals, wenn ein talfahrendes Fahrzeug in Sicht oder ein bergfahrendes Fahrzeug weniger als 200 m entfernt ist, c) das Stilliegen mehrerer Fahrzeuge nebeneinander, ausgenommen an Länden entsprechend der für sie festgesetzten Liegeordnung, und d) bei beschränkten Sichtverhältnissen mit einer Sicht von weniger als 200 m die gesamte Schiffahrt verboten. 2. Das Verbot gemäß Z 1 lit. d gilt nicht für Fähren und für Fahrzeuge, die mit Radarhilfe zu Berg fahren. 3. Oberhalb Kanalkilometer 11,709 einschließlich des Bereiches der Schleuse Nußdorf sind a) der Verkehr talfahrender Einzelfahrer, Schubverbände und Koppelverbände, deren Länge insgesamt 45 m und deren Breite insgesamt 13 m überschreitet, b) der Verkehr bergfahrender Einzelfahrer, Schubverbände und Koppelverbände, deren Länge insgesamt 80 m und deren Breite insgesamt 13m überschreitet, c) der Verkehr talfahrender Schleppverbände, d) der Verkehr von Fahrzeugen, die feuergefährliche Stoffe oder Explosivstoffe (Anlagen 9 und 10) befördern, sowie von Fahrzeugen, die mit feuergefährlichen Stoffen beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, und e) bei einem Wasserstand von mehr als 480 cm am Pegel Schwedenbrücke die gesamte Schiffahrt verboten. 4. Unterhalb Kanalkilometer 11,709 sind a) der Verkehr von Einzelfahrern, Schubverbänden und Koppelverbänden, deren Länge insgesamt 120 m und deren Breite insgesamt 18 m überschreitet, und b) bei einem Wasserstand der Donau von mehr als 660 cm am Pegel Wien-Reichsbrücke die gesamte Schiffahrt verboten. 5. Die Einfahrt in den und die Ausfahrt aus dem Donaukanal bei Nußdorf hat durch das Wehr zu erfolgen. Ist die Fahrt durch das Wehr verboten, kann die Schleuse benützt werden; Sportfahrzeuge, die über Land getragen werden können, müssen die Umsetzanlage am rechten Kanalufer benützen. 6. Unbeschadet der Bestimmungen der Z 3 lit. a und b dürfen zu schleusende Fahrzeuge oder Verbände höchstens 70 m lang, 13 m breit und 6,40 m hoch (gemessen vom Wasserspiegel) sein; Fahrzeuge und Verbände, die diese Maße überschreiten, dürfen nur nach vorheriger Anmeldung bei der Schleusenaufsicht und nur dann geschleust werden, wenn die Durchfahrt ohne Beschädigung der Schifffahrtsanlage möglich ist. 7. Für die Durchfahrt durch die Schleuse gelten die Bestimmungen des § 16.02 Z 1 bis 9, 14, 15 und 17 nicht. 8. Die Reihenfolge der Schleusung richtet sich nach dem Eintreffen der Fahrzeuge an den öffentlichen Warteländen. 9. Die mit der Bedienung der Schleuse und des Wehres in Nußdorf betrauten Bediensteten der Bundeswasserstraßenverwaltung (Schleusenaufsicht Nußdorf) sind ermächtigt, den Verkehr durch die Schleuse und das Wehr gemäß 2 5 bis 8 sowie § 6.28 a zu regeln und den Schiffsführern im Einzelfall die im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und von Personen, der Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs sowie des ungestörten Betriebes der Schleuse und des Wehres erforderlichen Anweisungen zu erteilen. 10. Sofern die Schleuse nicht wegen Hochwassers, wegen zu erwartenden Eisganges oder aus anderen zwingenden Gründen außer Betrieb ist, werden Schleusungen an Werktagen, ausgenommen Samstag, in der 2eit von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr durchgeführt; sie müssen mindestens 30 min vor dem Eintreffen des Fahrzeuges bei der Schleusenaufsicht angemeldet werden. 11. Schleusungen außerhalb der in 2 10 genannten 2eiten werden nur durchgeführt, soweit dies für die gewerbsmäßige Schiffahrt, insbesondere im Linienverkehr, und den Verkehr von Sportfahrzeugen gemäß Z 12 erforderlich ist. Diese Schleusungen müssen an Werktagen, ausgenommen Samstag, bis spätestens 16.00 Uhr angemeldet werden. Bei Schleusungen im Rahmen eines der Schleusenaufsicht gemeldeten Linienverkehrs ist eine Anmeldung nicht erforderlich. Entfällt eine bereits angemeldete oder fahrplanmäßige Schleusung, so ist dies ehestmöglich der Schleusenaufsicht zu melden. 12. Sportfahrzeuge, die Motorfahrzeuge sind, dürfen den Donaukanal nicht befahren. In den Monaten April bis September gilt dieses Verbot in der Zeit von 09.00 Uhr bis 22.00 Uhr nicht für bergfahrende Sportfahrzeuge mit Viertakt-Innenbordmotoren. Diesen Fahrzeugen ist das Überholen von Fahrzeugen der gewerbsmäßigen Schiffahrt verboten; die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt 20 km/h. 13. Soweit die Ausfahrt aus dem Donaukanal nicht durch das Wehr zu erfolgen hat, werden abweichend von den Bestimmungen der 2 10 Schleusungen für die in 2 12 genannten Sportfahrzeuge jeweils im Anschluß an die Schleusungen der Fahrgastschiffe durchgeführt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf gesonderte Schleusung besteht nicht. § 30.02 Vorschriften für die March 1. Auf der March ist die Schiffahrt mit Motorfahrzeugen verboten. 2. Das Verbot der 2 1 gilt nicht für a) Fahrzeuge, die für 2wecke der Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, b) Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der 2ollwache, c) Fahrzeuge der Wasserbauverwaltung und d) Fahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Schiffahrt oder sonstigen gewerblichen 2wecken dienen. 3. Für die March gelten nur die Bestimmungen der §§ 11.02 bis 11.05, 11.07, 11.08, 11.11 bis 11.14, 12.01 bis 12.03, 13.04 bis 13.06, 15.01, 15.02, 16.02, 16.06 und 17.01 bis 17.06. 6. TEIL Hafenordnung 1. Abschnitt Öffentliche Häfen § 40.01 Verhalten im Hafengebiet Personen haben sich im Hafengebiet so zu verhalten, daß a) die Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen nicht beeinträchtigt werden, b) die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird, c) Schiffahrtsanlagen und deren Einrichtungen nicht beschädigt, verunreinigt oder in ihrem Gebrauch beeinträchtigt werden und d) das Gewässer nicht verunreinigt wird. § 40.02 Auskunftspflicht Den Schiffahrtspolizeiorganen ist auf Verlangen über den Zweck und die voraussichtliche Dauer der Hafenbenützung und über die Art der Ladung der Fahrzeuge Auskunft zu erteilen sowie Einsicht in die Frachtpapiere zu gewähren. § 40.03 Beschränkungen für das Einlaufen in Häfen 1. Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, a) die zu sinken drohen, b) die brennen, c) bei denen Brandverdacht besteht oder nach einem Brand nicht mit Sicherheit feststeht, daß der Brand völlig gelöscht ist, d) die Explosivstoffe oder radioaktive Stoffe an Bord haben, e) die zum Verschrotten bestimmt sind oder f) die im Rahmen eines Sondertransportes fortbewegt werden, dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Schiffahrtspolizeiorgane in einen Hafen einlaufen. 2. Die Schiffahrtspolizeiorgane haben in den in Z 1 genannten Fällen das Einlaufen zu untersagen, wenn dadurch die Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen, die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt oder der Hafen bzw. dessen Betrieb beeinträchtigt oder gefährdet werden. In den Fällen der Z 1 lit. a, e und f darf das Einlaufen nicht untersagt werden, wenn dies für die Zufahrt zu einer im Hafen befindlichen Schiffswerft oder Werkstätte oder zu einem Abwrackbetrieb erforderlich ist oder die Gefahr des Sinkens durch eine rasche Entladung beseitigt werden kann. 3. Tritt ein Schaden oder einer der in Z 1 lit. a bis c genannten Umstände erst im Hafen ein, so ist dies unverzüglich dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu melden. 4. Sportfahrzeuge und Schwimmkörper dürfen, ausgenommen Not- und Winterstand, in einen öffentlichen Hafen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des zuständigen Schiffahrtspolizeiorgans eingebracht werden. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn es der für andere Fahrzeuge, den Umschlag und den Verkehr im Hafen erforderliche Platz zuläßt. 5. Flöße dürfen in einen öffentlichen Hafen nur eingebracht werden, wenn in diesem eine Anlage zum Auflösen von Flößen und zum Holzumschlag besteht. 6. In Wien und Linz dürfen mit brennbaren Flüssigkeiten beladene Fahrzeuge oder Fahrzeuge, die damit beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, nur in Ölhäfen einlaufen. § 40.04 Überbelegung des Hafens 1. Öffentliche Häfen können durch schiffahrtspolizeiliche Weisung gesperrt werden, wenn dies im Hinblick auf die Belegung des Hafens, die Durchführung des Umschlags oder die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt erforderlich ist. 2. Unter den Voraussetzungen der Z 1 können Fahrzeuge, die im Hafen liegen, ohne zu laden oder zu löschen, sowie Schwimmkörper durch schiffahrtspolizeiliche Weisung aus dem Hafen verwiesen werden; dies gilt nicht für Not- und Winterstand. § 40.05 An- und Abmelden 1. Fahrzeuge und Schwimmkörper gemäß § 40.03 Z 1 und 4 sind vor dem Einlaufen in einen öffentlichen Hafen, andere Fahrzeuge nach dem Einlaufen beim nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan anzumelden und vor dem Auslaufen wieder abzumelden. 2. Bei der Anmeldung sind für Fahrzeuge, die mit gefährlichen Gütern beladen sind oder beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, genaue Angaben über Art und Menge der Ladung bzw. früheren Ladung zu machen. 3. Keiner An- und Abmeldung bedürfen a) Fahrzeuge, die für Zwecke der Rettung oder Hilfeleistung verwendet werden, b) Feuerlöschfahrzeuge, c) Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache, d) Fahrzeuge der Hafenverwaltung, e) Fahrgastschiffe, die im Hafen eine für den Fahrgastverkehr bestimmte Landungsanlage anlaufen, f) Sportfahrzeuge, denen ein ständiger Liegeplatz im Hafen zugewiesen wurde. 4. Fahrzeuge für das Bugsieren im Hafenbereich sind bei Beginn der Verwendung anzumelden und nur abzumelden, wenn sie länger als zwei Monate nicht im Hafen verwendet werden. § 40.06 Betreten der Fahrzeuge Schiffsführer und Personen, unter deren Obhut Fahrzeuge, Schwimmkörper oder Anlagen gestellt sind, haben Schiffahrtspolizeiorganen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Fahrzeuge, Schwimmkörper oder Anlagen betreten müssen, dies zu ermöglichen und ihnen erforderlichenfalls dabei behilflich zu sein. § 40.07 Benützungsbeschränkungen In öffentlichen Häfen a) sind Baden, Schwimmen und Sporttauchen verboten; dies gilt nicht für Teile des Hafens, die ausdrücklich von der Hafenverwaltung dazu bestimmt und gekennzeichnet sind; b) dürfen zugefrorene Wasserflächen nicht ohne zwingenden Grund betreten werden; c) ist das Fischen mit Netzen, Reusen oder Fischkästen oder von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper aus verboten; d) dürfen Sportfahrzeuge nur mit Erlaubnis der Hafenverwaltung eingesetzt oder aus dem Wasser genommen werden. § 40.08 Reinhaltung des Hafens 1. Die Erlaubnis des § 11.12 Z 4 und 5 gilt nicht in öffentlichen Häfen; insbesondere dürfen in Fahrzeugen oder Schwimmkörpern eingebaute Abortanlagen, deren Abfluß direkt in das Wasser mündet, während des Aufenthaltes im Hafen nicht benützt und Abwassertanks von Fahrzeugen nicht in den Hafen entleert werden. 2. Gelangen wassergefährdende Stoffe in das Gewässer oder auf das Ufer, so sind der Betreiber der Umschlagsanlage und der Schiffsführer bzw. die Person, unter deren Obhut Fahrzeuge, Schwimmkörper oder Anlagen gestellt sind, gleichermaßen verpflichtet, dies unverzüglich der Hafenverwaltung zu melden. Darüber hinaus haben sie unverzüglich alle Maßnahmen zur Beseitigung der Verunreinigung zu treffen. §40.09 Verhalten bei Gefahr 1. Beobachtungen über den Ausbruch eines Brandes auf Fahrzeugen, Schwimmkörpern oder Anlagen sind unverzüglich der Feuerwehr, dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan und der Hafenverwaltung zu melden. 2. Im Fall eines Brandes sind Fahrzeuge und Schwimmkörper unverzüglich aus dem Gefahrenbereich zu verholen und deren Luken zu schließen, soweit dies nicht wegen der damit verbundenen Gefährdung unzumutbar ist. 3. Unfälle an Bord, Beschädigungen an Fahrzeugen, Schwimmkörpern oder Anlagen, sonstige Havarien oder das Sinken von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern sind unverzüglich dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan und der Hafenverwaltung zu melden. § 40.10 Schleppen, Schieben und Verholen der Fahrzeuge 1. Fahrzeuge dürfen, ausgenommen Notfälle, im Hafen nur dann schleppen oder schieben, wenn sie dafür behördlich zugelassen sind. Mit Schlepphaken ausgerüstete Fahrzeuge müssen die Schleppseile auch bei vollem Trossenzug loswerfen können. Diese Bestimmungen gelten nicht für das Schleppen oder Schieben von Kleinfahrzeugen. 2. Zum Verholen anderer Fahrzeuge dürfen nur Fahrzeuge verwendet werden, die unter Berücksichtigung der Raum- und Verkehrsverhältnisse des Hafens alle erforderlichen Manöver sicher durchführen können. 3. Verholarbeiten sind so durchzuführen, daß dadurch die Flüssigkeit des Verkehrs so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. 4. Auf einem geschleppten Fahrzeug muß während des Verholens das Ruder besetzt sein; für die Einhaltung dieser Bestimmung ist der Schiffsführer des verholenden Fahrzeuges verantwortlich. 5. Fahrzeuge und Schwimmkörper müssen sich, wenn sie im Hafen nicht sicher manövrieren können, ausreichender Schlepphilfe bedienen. 6. Fahrzeuge ohne wirksame Ruder sowie Schwimmkörper müssen beim Verholen geschoben oder längsseits gekuppelt werden. 7. Das Schleppseil zwischen geschleppten Fahrzeugen und dem schleppenden Fahrzeug darf nicht ohne gegenseitige Verständigung losgeworfen werden. 8. Verbände sind über schiffahrtspolizeiliche Weisung aufzulösen, wenn dies im Hinblick auf die Belegung des Hafens, die Durchführung des Umschlags oder die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt erforderlich ist. §40.11 Liegeplätze 1. Liegeplätze sind von Schiffahrtspolizeiorganen zuzuweisen; sie dürfen nur mit deren Einverständnis gewechselt werden. Dies gilt nicht für Liegeplätze auf Wasserflächen, die zu Schiffswerften, Reparatur- und Ausrüstungswerkstätten oder Abwrackbetrieben gehören. 2. Fahrzeuge sind über schiffahrtspolizeiliche Weisung an einen anderen Liegeplatz zu verholen, wenn dies im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen, der Ordnung der Schiffahrt, der Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schiffahrt oder der Durchführung des Umschlags erforderlich ist. § 40.12 Festmachen 1. Fahrzeuge und Schwimmkörper sind an den dazu bestimmten Einrichtungen oder an daran festgemachten Fahrzeugen festzumachen. Die Verheftung ist erforderlichenfalls zu überwachen und den Wasserstandsschwankungen sowie den Tauchungsänderungen beim Laden und Löschen anzupassen. 2. Fahrzeuge und Schwimmkörper müssen fest und sicher und so festgemacht werden, daß die Verheftung leicht gelöst werden kann und das Loswerfen anderer Fahrzeuge so wenig wie möglich behindert wird. 3. Die Verheftung hat so zu erfolgen, daß der Verkehr auf dem Wasser, den Wegen entlang dem Ufer sowie auf Treppen und Steigleitern so wenig wie möglich behindert wird. Gefahrenstellen auf Fahrzeugen bzw. Schwimmkörpern sind erforderlichenfalls entsprechend zu kennzeichnen und bei Dunkelheit zu beleuchten. 4. Beiboote dürfen nur dicht vor oder hinter den Fahrzeugen und nur landseitig festgemacht werden. § 40.13 Beaufsichtigung der Fahrzeuge 1. Abweichend von § 17.04 Z 1 gelten in Häfen für alle stilliegenden Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper nur die Bestimmungen über Aufsichtspersonen (§ 17.04 Z 2 und 3). 2. Wenn von einem Schiffahrtsunternehmen im Hafen eine aus mehreren Aufsichtspersonen bestehende Hafenmannschaft unterhalten wird, so ist den Schiffahrtspolizeiorganen nur der Name des Vorgesetzten der Hafenmannschaft zu melden. § 40.14 Verwendung von Ankern, Trossen, Seilen und Ketten 1. Im Hafen sind die Anker klar zum Fallen zu halten; sie müssen sich in einer Lage befinden, die eine Beschädigung anderer Fahrzeuge oder von Anlagen ausschließt. Das Schleifenlassen von Ankern, Trossen oder Ketten ist nur bei der Überheckfahrt erlaubt. 2. Seile oder Ketten dürfen von Fahrzeugen bzw. Schwimmkörpern nur vorübergehend und nur soweit ausgebracht werden, als es für Schiffsmanöver, Bauarbeiten oder Baggerungen unbedingt erforderlich ist. Bei Hochwasser dürfen Seile auch quer über das Hafenbecken gespannt werden, soweit es die Sicherheit der Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper erfordert. 3. Ausgebrachte Seile oder Ketten sind zu bezeichnen, sofern durch sie die Schiffahrt gefährdet werden kann. Sie sind einzuholen oder auf den Grund zu fieren, wenn es der Schiffsverkehr erfordert. § 40.15 Loswerfen Festgemachte Fahrzeuge bzw. Schwimmkörper dürfen ohne Einverständnis des Schiffsführers oder der Aufsichtsperson nur bei drohender Gefahr losgeworfen werden; in diesem Fall ist dies unverzüglich dem Schiffsführer oder der Aufsichtsperson und dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu melden. § 40.16 Gebrauch der Propulsionsorgane 1. Auf festgemachten Fahrzeugen dürfen die Propulsionsorgane im Hafen nur in Gang gesetzt werden a) zur Erprobung der Antriebsmaschine oder zur Pfahlzugprobe an Plätzen, die die Hafenverwaltung hiezu bestimmt hat, b) zur üblichen, kurzen Erprobung vor dem Ablegen, wenn aa) das Fahrzeug keine Grundberührung hat, bb) die Propulsionsorgane langsam laufen, cc) durch den Gebrauch der Propulsionsorgane möglichst keine nachteiligen Veränderungen der Hafensohle verursacht werden und dd) andere Fahrzeuge nicht gefährdet werden können. 2. Während der Erprobung muß ein Besatzungsmitglied am Heck stehen, andere Fahrzeuge bei Annäherung warnen und nötigenfalls das Stoppen der Maschine veranlassen. §40.17 Landgang 1. Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, so ist das Legen von Landstegen, das Verbringen von Versorgungsgütern und der Landgang beruflich an Bord tätiger Personen über die dem Ufer näher liegenden Fahrzeuge zu dulden. 2. Für das Betreten von Fahrzeugen durch beruflich an Bord tätige Personen ist ein sicherer Zugang herzustellen. § 40.18 Gebrauch von Feuer auf Fahrzeugen 1. Auf Fahrzeugen darf Feuer nur in gesicherten Feuerstellen unterhalten werden; das Feuer ist zu beaufsichtigen. Offenes Licht darf nur in geschlossenen Leuchten mit Brennstoffbehältern aus Metall benützt werden. 2. In gedeckten Laderäumen und in der Nähe offener Ladeluken gedeckter Laderäume sind der Gebrauch von Feuer und offenem Licht sowie das Rauchen verboten. § 40.19 Sicherung von Leitungen Ausmündungen von Leitungen (zB für Wasser, Dampf, Preßluft, Übergabe von wassergefährdenden Stoffen) an Bord sind so zu sichern, daß Personen, andere Fahrzeuge oder Schwimmkörper, Güter oder Uferanlagen nicht gefährdet oder beschädigt und das Gewässer nicht verschmutzt werden können. § 40.20 Andere Benützung der Hafengewässer Reparaturen an Fahrzeugen oder Schwimmkörpern dürfen außerhalb der zu Schiffswerften, Reparatur- oder Ausrüstungswerkstätten gehörenden Wasserflächen des Hafens nur soweit vorgenommen werden, als dadurch die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen und die Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. §40.21 Verkehr im Hafen 1. Fahrzeuge, die in den Hafen einfahren wollen, dürfen unter Beachtung allfälliger Schiffahrtszeichen zur Regelung der Ein- und Ausfahrt erst dann in die Hafeneinfahrt einfahren, wenn ausfahrende Fahrzeuge die Einfahrt verlassen haben. 2. Die Hafeneinfahrt darf nur dann gleichzeitig in beiden Richtungen durchfahren werden, wenn sie für ein gefahrloses Begegnen ausreichend Platz bietet. 3. Der Anhang eines in den Hafen einfahrenden Schleppverbandes darf aus höchstens zwei seitlich gekuppelten Einheiten pro Querreihe bestehen, der Anhang eines ausfahrenden Schleppverbandes aus höchstens drei seitlich gekuppelten Einheiten. 4. Fahrzeuge mit Maschinenantrieb dürfen im Hafen nicht mehr als die zur sicheren Steuerung erforderliche Antriebskraft anwenden. 5. Sportfahrzeuge dürfen den Hafen nur zum Anlaufen oder Verlassen ihres Liegeplatzes befahren. § 40.22 Liegeordnung 1. Liegen Fahrzeuge an einer feststehenden Umschlagsanlage (Pumpenstation, Sackrutsche usw.), ist der zum Verholen des Fahrzeuges während des Umschlages erforderliche Raum von anderen Fahrzeugen freizuhalten. 2. Die Liegeplätze an Umschlagsanlagen sind für Fahrzeuge bestimmt, die laden oder löschen. Soweit diese Liegeplätze nicht für den Umschlag benötigt werden, dürfen auch andere Fahrzeuge dort stilliegen. § 40.23 Umschlag 1. Fahrzeuge dürfen zum Umschlagen nur an dafür bestimmten Stellen anlegen. 2. Flöße dürfen im Hafen nur an dafür bestimmten Anlagen gebunden oder aufgelöst werden. 3. Vorbehaltlich anderer Anordnungen der Organe der Zollwache sind Fahrzeuge, welche Stückgut befördern und nach einem Fahrplan verkehren, beim Umschlag vorzuziehen; ansonsten gilt für die Reihenfolge der Zeitpunkt des Einlaufens. Die Schiffsführer oder Verfügungsberechtigten der Fahrzeuge und die Umschlagsunternehmen dürfen jedoch eine andere Reihenfolge vereinbaren. 4. Abweichend von den Bestimmungen der Z 3 ist der Umschlag von gefährlichen Gütern (§ 1.24), die wegen ihrer Beschaffenheit oder ihrer ungenügenden oder beschädigten Verpackung die Sicherheit beeinträchtigen können, und das Entladen leck gewordener Fahrzeuge, die zu sinken drohen, ehestmöglich und außerhalb der Reihenfolge vorzunehmen. 5. Die Beendigung des Umschlages ist den Schiffahrtspolizeiorganen zu melden. § 40.24 Gefährdung durch Gegenstände beim Umschlag Fallen beim Umschlag Gegenstände in das Wasser, welche die Schiffahrt gefährden können, so ist umgehend für die Warnung der anderen Fahrzeuge im Hafen zu sorgen und die Hafenverwaltung zu benachrichtigen. § 40.25 Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern 1. Gefährliche Güter (§ 1.24) dürfen nur an den dafür bestimmten Liegeplätzen umgeschlagen werden. 2. Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern müssen so festgemacht werden, daß der Bug des Fahrzeuges zur Hafenausfahrt weist. 3. Bei Dunkelheit oder beschränkten Sichtverhältnissen dürfen Fahrzeuge mit Explosivstoffen nur von Hand oder mit Winden verholt werden. § 40.26 Umschlag von Flüssigkeiten als Massengut Der Umschlag von Flüssigkeiten als Massengut in und aus Tankschiffen ist dauernd zu überwachen; es ist sicherzustellen, daß bei Gefahr (zB Überfüllen der Tanks) die Lade- bzw. Löschpumpen sofort stillgesetzt und die Absperrvorrichtungen an Bord geschlossen werden. § 40.27 Ölhäfen 1. In Wien und Linz dürfen Fahrzeuge, die mit brennbaren Flüssigkeiten beladen sind oder beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, nur in die Ölhäfen (Hafen Wien-Lobau bzw. Tankhafenbecken I und II des Industriehafens Linz) einlaufen. 2. In Ölhäfen dürfen nur Motorfahrzeuge verwendet werden, deren Antriebsmaschine mit Brennstoff mit einem Flammpunkt von mehr als 55 °C betrieben wird. Die Auspuffanlage der Antriebs- und Decksmaschinen sowie Rauchabzüge auf solchen Fahrzeugen müssen so gebaut oder ausgestattet sein, daß keine Funken austreten können. Das Befahren von Ölhäfen mit Dampfschiffen ist verboten. 3. Motorfahrzeuge und Verbände dürfen Ölhäfen nur befahren, um Fahrzeuge zu bringen oder abzuholen, Treibstoff zu übernehmen, wassergefährdende Stoffe in die dafür bestimmten Aufnahmeeinrichtungen einzubringen oder Wasserbauarbeiten durchzuführen; ihr Aufenthalt im Hafen ist auf die dafür erforderliche Zeit beschränkt. Dies gilt nicht für Fahrzeuge des Bugsierdienstes. 4. Abgesehen von den Fällen der Z 3 dürfen nur Fahrzeuge in Ölhäfen einlaufen, die die Benützung einer am Hafen gelegenen Schifffahrtsanlage entsprechend deren bewilligtem Verwendungszweck beabsichtigen, sowie Fahrzeuge, die Wasserbauarbeiten durchführen und nicht Motorfahrzeuge sind. Mit brennbaren Flüssigkeiten beladene Fahrzeuge dürfen in den Hafen auch zur Zollkontrolle einlaufen. 5. In Ölhäfen ist auf allen Fahrzeugen während des Umschlages von brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55 °C, des Entgasens und der Reinigung von Tanks oder Laderäumen, in denen solche Stoffe geladen waren, verboten, a) zu rauchen oder Feuer oder offenes Licht zu gebrauchen, b) auf Deck oder in Laderäumen elektrische Handlampen oder tragbare elektrische Lampen zu benützen, die nicht explosions-geschützt sind und bei denen das Auswechseln der Glühlampen nicht ausschließlich in spannungslosem Zustand erfolgen kann, c) elektrische Heizapparate zu benützen, die nicht ausdrücklich für diesen Verwendungszweck zugelassen sind, d) mit funkenbildenden Werkzeugen an Deck zu hantieren, e) wirksame Zündquellen mitzuführen. Diese Verbote gelten auch, wenn noch nicht entgaste Tanks oder Laderäume geöffnet werden. 6. In Ölhäfen ist es verboten, beim Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55 °C die Lukendekkel offenzuhalten. § 40.28 Schutz und Winterstand 1. Fahrzeuge und Schwimmkörper dürfen, a) während die Schiffahrt wegen Hochwassers (§ 18.01) oder aus sonstigen Gründen durch schiffahrtspolizeiliche Weisung verboten ist, und b) während des durch Eisgang, Eisabtrift von Kraftwerken, Betriebsunterbrechungen von Schleusen oder durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse (zB Sturm, Nebel) verursachten Stillstandes der Schiffahrt, zu ihrem Schutz öffentliche Häfen aufsuchen, soweit Liegeplätze zur Verfügung stehen; erforderlichenfalls sind auch für den Umschlag bestimmte Liegeplätze zu verwenden. 2. Die Bestimmungen der Z 1 gelten für Schwimmkörper nur soweit, als die Liegeplätze nicht für schutzsuchende Fahrzeuge gebraucht werden. 3. Die Einfahrt in den Hafen hat in der Reihenfolge des Eintreffens bei der Hafeneinfahrt zu erfolgen, soweit nicht im Einzelfall von Schiffahrtspolizeiorganen zur besseren Platzausnützung andere Anordnungen getroffen werden. 4. Die für das Eisbrechen und den notwendigen Verkehr im Hafen erforderlichen Wasserflächen sind freizuhalten. 5. An Liegeplätzen eingefrorener Fahrzeuge müssen ständig ausreichend große Stellen für eine Wasserentnahme im Brandfall eisfrei gehalten werden. 6. Fahrzeuge, die wegen des Eisdrucks leck zu werden drohen, sind im erforderlichen Ausmaß freizuschneiden. 7. Fahrzeuge, die mit brennbaren Flüssigkeiten beladen sind oder beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, müssen getrennt von anderen Fahrzeugen und in der Nähe der Hafenausfahrt abgestellt werden. 8. Abweichend von den Bestimmungen der Z 1 und 7 dürfen Fahrzeuge, die mit brennbaren Flüssigkeiten beladen sind oder beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, in Wien und Linz nur in die Ölhäfen (§ 40.27 Z 1) einlaufen. § 40.29 Schiffahrtspolizei im Hafen 1. Schiffahrtspolizeiorgane haben Meldungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes bei ihnen einlangen, der Hafenverwaltung über deren Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. 2. Schiffahrtspolizeiorgane haben Anordnungen, die Interessen der Hafenverwaltung oder von Umschlagsunternehmen berühren, diesen zur Kenntnis zu bringen. 3. Hafenmeister haben die in diesem Abschnitt den Schiffahrtspolizeiorganen zugewiesenen Aufgaben als deren Hilfsorgane zu erfüllen; sie sind in Ausübung ihrer schiffahrtspolizeilichen Aufgaben an die Weisungen der Schiffahrtspolizeiorgane gebunden. 4. Hafenmeister haben Vorkommnisse im Hafen, die die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigen, sowie Verstöße gegen das Schiffahrtsgesetz 1990 oder gegen nach diesem Gesetz erlassene Verordnungen unverzüglich den Schiffahrtspolizeiorganen zu melden. 2. Abschnitt Privathäfen §41.01 Anwendung des 1. Abschnittes auf Privathäfen 1. Die Bestimmungen der §§ 40.01, 40.03 Z 5, 40.06 bis 40.10, 40.13 bis 40.15, 40.16 Z 1 lit. b und Z 2, 40.17 bis 40.19, 40.21 Z 1 bis 4, 40.22 Z 1, 40.24 bis 40.26 und 40.27 Z 2 bis 6 gelten auch für Privathäfen. 2. Abweichend von Z 1 gelten für Privathäfen, die Sportanlagen sind, nur die Bestimmungen der §§ 40.08, 40.13, 40.21 Z 1. 3. Fahrzeuge gemäß § 40.03 Z 1 lit. b und c dürfen in Privathäfen nur einlaufen, wenn dadurch die Sicherheit der Schiffahrt und von Personen nicht beeinträchtigt wird. 4. Sind für einen Privathafen betraute Personen bestellt, gilt § 40.29 Z 3 und 4 sinngemäß. § 41.02 Schutz und Winterstand in Privathäfen Fahrzeuge und Schwimmkörper dürfen zum Schutz oder zum Winterstand auch Privathäfen aufsuchen, wenn öffentliche Häfen überfüllt sind oder ein öffentlicher Hafen nicht mehr gefahrlos erreicht werden kann; in diesen Fällen gilt § 40.28 sinngemäß. 3. Abschnitt Ausnahmebestimmungen § 42.01 Ausnahmen von den Bestimmungen des 2. Teiles 1. In Häfen sind Fahrzeuge und Schwimmkörper, die stilliegen oder von einem Liegeplatz zu einem anderen verholt werden, von den Bestimmungen des 3. Abschnittes des 2. Teiles (Bezeichnung der Fahrzeuge) ausgenommen; diese Ausnahme gilt nicht für a) Fahrzeuge, die mit brennbaren Flüssigkeiten beladen sind oder beladen waren und deren Tanks noch nicht gasfrei sind, in anderen Häfen als Ölhäfen; b) Fahrzeuge, die mit Explosivstoffen beladen sind; c) Fahrzeuge, die mit radioaktiven Stoffen beladen sind; d) die Verwendung des Notzeichens (§ 3.46). 2. Die Bestimmungen der §§ 6.31 bis 6.33 (Schiffahn bei beschränkten Sichtverhältnissen; Radarschiffahrt) gelten nicht in Häfen. 3. In Häfen müssen abweichend von den Bestimmungen der §§ 3.43 und 3.44 die dort genannten Verbotstafeln nicht beleuchtet werden. 7. TEIL Treppelwege § 50.01 Bezeichnung der Treppelwege Treppelwege sind durch quadratische Tafelzeichen mit der Aufschrift „TREPPELWEG" in weißer Schrift auf blauem Grund bezeichnet. § 50.02 Benützung der Treppelwege 1. Fahren und Reiten auf gemäß § 50.01 bezeichneten Treppelwegen sind verboten. 2. Vom Verbot der Z 1 sind ausgenommen: a) Landfahrzeuge für Rettungs- oder Feuerlöschzwecke; b) Landfahrzeuge für Zwecke der Schifffahrtsverwaltung, der Bundeswasserstraßenverwaltung oder des öffentlichen Sicherheitsdienstes; c) Landfahrzeuge, die Zwecken der Kraftwerksunternehmen dienen; d) Landfahrzeuge, die Zwecken der Schifffahrt, insbesondere der Hilfeleistung bei Havarien, der Versorgung von Fahrzeugen oder dem Treideln dienen; e) Landfahrzeuge der Schiffsbesatzungen und ihrer Angehörigen; f) Radfahrer; g) Inhaber eines entsprechenden Privatrechtstitels, die eine Bescheinigung gemäß Z 3 deutlich sichtbar mitführen. 3. Inhabern eines Privatrechtstitels für das Fahren oder Reiten auf Treppelwegen ist über Antrag durch die Bundeswasserstraßenverwaltung eine Bescheinigung auszustellen, aus der zeitlicher und örtlicher Umfang der Berechtigung ersichtlich sind. 4. Die Ausnahmen gemäß Z 2 lit. d und e gelten nur für Fahrten zwischen einem Fahrzeug und dem nächsten öffentlichen Verkehrsweg. 5. Die Ausnahmen gemäß Z 2 lit. f und g gelten nur soweit, als dadurch die Benützung der Treppelwege für Zwecke der Schiffahrt nicht beeinträchtigt wird. 6. Die Ausnahme gemäß Z 2 lit. f gilt nicht auf Treppelwegen, auf denen das Radfahren durch schiffahrtspolizeiliche Weisung verboten ist. 7. Die jeweils örtlich zuständigen Organe der Bundeswasserstraßenverwaltung sind ermächtigt, die Weisung gemäß Z 6 durch Anbringung einer Zusatztafel mit der Aufschrift „Radfahren verboten" unter dem Tafelzeichen gemäß § 50.01 zu erteilen. Der Zeitpunkt der Anbringung bzw. der Entfernung der Zusatztafel ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten. 8. Die Weisung gemäß Z 6 kann im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt oder von Personen insbesondere dann erteilt werden, wenn eine gefahrlose Benützung des Treppelweges durch Radfahrer a) auf Grund des baulichen Zustandes des Treppelweges, b) auf Grund von Elementarereignissen (zB Hochwasser oder dessen Folgen) oder c) wegen Maßnahmen zur Regulierung und Instandhaltung der Wasserstraße nicht möglich ist. 9. Die Benutzer der Treppelwege haben Weisungen, die ihnen von Schiffahrtspolizeiorganen im Interesse der Schiffahrt erteilt werden, zu befolgen. 8. TEIL Strafbestimmungen und Schlußbestimmungen § 60.01 Organstrafverfügungen Schiffahrtspolizeiorgane sind ermächtigt, wegen von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 40, 71, 97, 118 und 137 des Schiffahrtsgesetzes 1990 oder der nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu einer Höhe von 800 S einzuheben oder dem Täter einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben. § 60.02 Außerkrafttreten bisheriger Rechtsvorschriften Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 21. Dezember 1989 betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 140/1990, außer Kraft. § 60.03 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Klima