Kärnten: Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sowie Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2022; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
Das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – K-KBBG, LGBl. Nr. 13/2011, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 14/2022, wird wie folgt geändert:
1. In § 2a Abs. 1 2. Satz wird die Wortfolge „2018/19 bis 2021/22, LGBl. Nr. 18/2019“ durch die Wortfolge „2022/23 bis 2026/27, LGBl. Nr. 85/2022“ ersetzt.
1a. § 3a entfällt.
2. § 27 Abs. 1 lautet:
„(1) Als Leiterin darf nur angestellt werden, wer außer den in § 28 genannten Voraussetzungen eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens zwei Jahren in einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung und die Absolvierung eines Leitungslehrganges nach Abs. 2 nachweisen kann. Für die Leiterin eines heilpädagogischen Kindergartens treten an die Stelle der Erfordernisse des § 28 die Erfordernisse des § 29. Im Falle eines positiv abgeschlossenen Bachelorstudiums der Elementarpädagogik ist vom Erfordernis des Leitungslehrganges abzusehen.“
3. §§ 28 und 29 lauten:
„§ 28 Fachliches Anstellungserfordernis für Elementarpädagoginnen
(1) Fachliches Anstellungserfordernis für Elementarpädagoginnen ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:a)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik;b)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Kindergärten;c)Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. Kindergärtner oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten;d)Absolvierung des Hochschullehrgangs „Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 60 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule.(2) Dem Begriff Elementarpädagogin sind die Begriffe „Kindergartenpädagogin“ und „Kindergärtnerin“ gleichzuhalten.
§ 29 Fachliches Anstellungserfordernis für Inklusive Elementarpädagoginnen
Fachliches Anstellungserfordernis für Inklusive Elementarpädagoginnen (Sonderkindergartenpädagoginnen) ist die erfolgreiche Ablegung eines der folgenden Ausbildungsabschlüsse:
a)Diplomprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung;b)Befähigungsprüfung für Sonderkindergärtnerinnen oder Befähigungsprüfung für Sonderkindergärten und Frühförderung;c)Diplomprüfung für Inklusive Elementarpädagogik;d)Absolvierung des Hochschullehrgangs „Inklusive Elementarpädagogik“ im Ausmaß von 90 ECTS an einer Pädagogischen Hochschule.“
4. In § 30 entfällt in Abs. 1 die Wortfolge „, die sie befähigt, die Tätigkeit der Kindergartenpädagogin zu unterstützen“ und wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Ausbildung nach Abs. 1 ist der erfolgreiche Abschluss des zweiten Semesters des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik, wenn die Ausbildung zielstrebig weiter verfolgt wird, oder der erfolgreiche Abschluss der Fachschule für pädagogische Assistenzberufe gleichzuhalten.“
5. In § 31 letzter Satz wird das Wort „Sonderhortes“ durch das Wort „heilpädagogischen Hortes“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
„Im Falle eines positiv abgeschlossenen Bachelorstudiums der Elementarpädagogik ist vom Erfordernis des Leitungslehrganges abzusehen.“
6. In § 32 Abs. 1 lit. c wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende lit. d angefügt:
„d)Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung für Elementarpädagogik mit der Zusatzausbildung Hortpädagogik.“
7. § 34 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)für die Verwendung in Horten und an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen von Pflichtschulen bestimmt sind: 1.im Fall der Verwendung neben einer Person, die die Erfordernisse des § 32 erfüllt: Erfahrung in der Bildung, Erziehung und Betreuung einer Gruppe von Schulpflichtigen oder der erfolgreiche Abschluss einer höheren oder mindestens dreijährigen mittleren Schule oder die abgeschlossene Berufsausbildung oder 2.in jenen Fällen, in denen eine Verwendung nach Z 1 nicht möglich ist, der Abschluss einer einschlägigen pädagogischen Berufsausbildung, insbesondere Elementarpädagogik, Sozialpädagogik, Pädagogik für Primar- und Sekundarstufe oder Freizeitpädagogik;“
8. In § 34 werden in lit. d die Wortfolge „in Sonderhorten“ durch die Wortfolge „in heilpädagogischen Horten“ sowie die Wortfolge „von Sonderhorten“ durch die Wortfolge „von Sonderschulen“ sowie in Abs. 2 das Wort „Kindergartenpädagogin“ durch das Wort „Elementarpädagogin“ ersetzt.
9. In § 34 Abs. 5 letzter Satz wird die Zahl „drei“ durch die Zahl „vier“ ersetzt.
9a. In § 48 erster Satz wird das Zitat „§ 2 Abs. 6 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 52/2009“ durch das Zitat „Art. 2 Z 6 lit. e der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27, LGBl. Nr. 85/2022“ ersetzt.
10. In § 57 wird in Abs. 1 lit. i der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfallen Abs. 1 lit. j sowie Abs. 3 bis 5.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2022
In Art. II Abs. 1 des Gesetzes LGBl. Nr. 14/2022 wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „31. Dezember 2026“ ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.(2) Art. I Z 2, 4 und 5 treten am 31. Dezember 2026 außer Kraft.
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. Kaiser