237. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragschließenden Seiten fördern die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur und Kunst, der Wissenschaft und Forschung, der Bildung und Erziehung sowie des Sports. Zu diesem Zweck unterstützen sie die direkten Kontakte zwischen staatlichen Organen, Institutionen, Organisationen und Vereinigungen sowie zwischen den in diesen Bereichen tätigen Personen unter Berücksichtigung der in beiden Ländern geltenden Rechtsvorschriften und in Übereinstimmung mit den internationalen, insbesondere den in der Präambel zu diesem Abkommen genannten Verpflichtungen der Vertragschließenden Seiten.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragschließenden Seiten unterstützen die direkte Zusammenarbeit zwischen den Akademien der Wissenschaften, zwischen Universitäten, Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. Zu diesem Zweck werden beide Seiten unter Berücksichtigung gemeinsamer Interessen Universitätslehrer und Forscher, Experten und Nachwuchswissenschafter zu Studienaufenthalten, Gastvorträgen sowie befristeter wissenschaftlicher Forschung oder als Gastprofessoren auf der Grundlage von Einladungen austauschen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Vertragschließenden Seiten fördern die Herstellung von Kontakten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, die Erarbeitung und Verwirklichung gemeinsamer wissenschaftlicher Programme und die Veranstaltung gemeinsamer Konferenzen und Kongresse; sie fördern die Teilnahme von Wissenschaftern, Forschern und anderen Experten an wissenschaftlichen Veranstaltungen, die in ihren Staaten stattfinden. Sie fördern den Erfahrungs-, Informations- und Publikationsaustausch auf den Gebieten der Wissenschaft und Forschung sowie den umfassenden Zugang zu solchen Informationen und Publikationen, zu Bibliotheken, Archiven und Museen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragschließenden Seiten gewähren einander Jahres- und Kurzstipendien für Studierende und graduierte Akademiker der Universitäten und Hochschulen im Mindestausmaß von 20 Monaten jährlich.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Vertragschließenden Seiten prüfen die Bedingungen für eine gegenseitige Anerkennung der Reifezeugnisse, eine Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen an Universitäten und Hochschulen und eine Anerkennung von akademischen Graden über ihre hiefür zuständigen Organe mit dem Ziel, darüber gesonderte Vereinbarungen abzuschließen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragschließenden Seiten tauschen Erfahrungen auf den Gebieten des Allgemeinbildenden und des Berufsbildenden Schulwesens sowie der Erwachsenenbildung durch die Entsendung und den Empfang von Experten sowie Übermittlung von Dokumentationen, Informationen und didaktischem Material aus.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragschließenden Seiten unterstützen die Zusammenarbeit auf den Gebieten der bildenden und der darstellenden Kunst, der Literatur, der Musik, des Theaters, des Films, des Museumswesens und der Denkmalpflege durch den Austausch von Experten, die Förderung von Veranstaltungen und Veröffentlichung von Werken sowie durch den Austausch von Informationen und Publikationen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragschließenden Seiten fördern die Zusammenarbeit von Galerien. Sie tauschen museale Ausstellungen und solche von Werken lebender Künstler aus; zur Durchführung solcher Ausstellungen werden von Fall zu Fall Vereinbarungen zwischen den zuständigen Institutionen geschlossen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragschließenden Seiten erleichtern Gastspiele von Theatern, Künstlerensembles und einzelnen Künstlern auf kommerzieller Grundlage.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die Vertragschließenden Seiten unterstützen Einladungen und Entsendungen von Personen, die eine kulturelle Tätigkeit ausüben, vor allem von Interpreten, bildenden und darstellenden Künstlern, Autoren, Komponisten und Verlegern, insbesondere anläßlich von Symposien, Festspielen, internationalen Wettbewerben und anderen Veranstaltungen und informieren einander über solche Vorhaben.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertragschließenden Seiten unterstützen die weitere Entwicklung der Beziehungen auf den Gebieten des Sports. Entsprechende Maßnahmen werden von den zuständigen Organisationen vereinbart.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragschließenden Seiten fördern die Zusammenarbeit zwischen den UNESCO-Kommissionen der beiden Staaten.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die aufgrund dieses Vertrages von Seiten der Deutschen Demokratischen Republik österreichischen Staatsbürgern gewährten Stipendien haben die Aufenthaltskosten (Unterbringung, Verpflegung und Taschengeld) sowie Studiengebühren zu decken. Die Deutsche Demokratische Republik trägt ferner die Kosten für die medizinische Betreuung bei akuten Erkrankungen und Unfällen einschließlich der Versorgung mit Medikamenten. Die von österreichischer Seite für Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik gewährten Stipendien haben Aufenthaltskosten (Unterbringung, Verpflegung und Taschengeld) sowie Studiengebühren und die medizinische Betreuung bei akuten Erkrankungen und Unfällen einschließlich der Versorgung mit Medikamenten zu decken.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Bei den aufgrund dieses Vertrages in den gemäß Artikel 16 ausgearbeiteten Arbeitsprogrammen vorgesehenen Reisen trägt der Entsendestaat die Reisekosten zum ersten und vom letzten Zielort, der Empfangsstaat die allenfalls vorgesehenen Inlandsreisen, die Kosten für Nächtigung und Verpflegung sowie in angemessener Weise die sonstigen sich aus dem Zweck der Einladung ergebenden Kosten.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Bei den aufgrund dieses Vertrages vorgesehenen Ausstellungen trägt, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, der Entsendestaat die Kosten der Vorbereitung und Versendung zum ersten Bestimmungsort im Gastland und vom letzten Bestimmungsort im Gastland zurück. Der Empfangsstaat trägt alle übrigen Kosten.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Zur Durchführung dieses Vertrages werden Delegationen beider Seiten wechselweise in Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zusammentreten und entsprechende Arbeitsprogramme für jeweils drei Jahre in der Form von Regierungsübereinkommen ausarbeiten.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Dieser Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, sofern nicht einer der Vertragsstaaten diesen Vertrag spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Wege kündigt.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Dieser Vertrag tritt sechzig Tage nach Austausch von Noten in Kraft, in denen die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten erfüllt sind. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln zu versehen. Geschehen zu Berlin, am 31. März 1978 in zwei Urschriften, wobei beide Texte authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Hans Walser e. h. Für die Deutsche Demokratische Republik: Kurt Nier e. h. Die Ermächtigung zur Durchführung des in Artikel 18 vorgesehenen Austausches von Noten wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Vizekanzler gegengezeichnet; der Staatsvertrag tritt gemäß seinem Art. 18 am 7. Juli 1979 in Kraft. Kreisky