551. EFTA-Ratsbeschluß Nr. 15/1987 samt Anlage

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Abs. 3 des neuen Art. 12 bis des EFTA- Übereinkommens sowie Art. 5 zweiter Satz und Art. 8 erster Satz des neuen Anhanges H zum EFTA- Übereinkommen verfassungsändernd sind, samt Anlage wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Staatsvertrag ist gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. (Übersetzung) EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION EFTA/DC 15/87 2 Anlagen (Gefaßt anläßlich der 18. Tagung am H.Dezember 1987) ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS Kundgemacht in BGBl. Nr. 100/1960 (letzte Änderung BGBl. Nr. 278/1988) Einführung eines neuen Artikels 12 bis und eines Anhanges H, und Änderungen zu Artikel 21, Absatz 1 b, Artikel 26, Absatz 1 und Artikel 38. DER RAT HAT unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 44 des Übereinkommens und in dem festen Willen, zur Vermeidung von technischen Handelshemmnissen durch die Errichtung eines Notifikationsverfahrens für Entwürfe technischer Vorschriften beizutragen, BESCHLOSSEN: I. Das Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1. Es wird ein neuer Artikel 12 bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Notifikation von Entwürfen technischer Vorschriften 1. Die Mitgliedstaaten haben dem Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt Entwürfe technischer Vorschriften und Zertifizierungsregelungen oder Änderungen hiezu bekanntzugeben. 2. Es wird hiemit ein Notifikationsverfahren eingerichtet, das im Anhang H im Detail beschrieben wird. 3. Der Rat kann eine Änderung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels und der Bestimmungen des Anhanges H beschließen." 2. Es wird ein Anhang H mit dem in der Anlage zu diesem Beschluß dargelegten Wortlaut eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Artikel 21, Absatz 1 b), wird wie folgt geändert: „b) Für die im Teil II oder im Teil III des Anhanges D angeführten Waren gilt keine der Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln dieses Übereinkommens, mit Ausnahme der Artikel 1, 12 bis und 17. Für diese Waren gelten die Bestimmungen, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird."
num: 4
paragraphs: 4. Artikel 26, Absatz 1, wird wie folgt geändert: „1. Die Bestimmungen aller vorstehenden Artikel dieses Übereinkommens, mit Ausnahme der Artikel 1, 12 bis und 17, gelten nicht für die im Anhang E angeführten Fisch- und anderen Meeresprodukte. Die für diese Fisch- und anderen Meeresprodukte geltenden Sonderbestimmungen sind in den Artikeln 27 und 28 enthalten."
num: 5
paragraphs: 5. Der folgende Text wird am Ende des derzeitigen Wortlautes von Artikel 38 hinzugefügt: „Anhang H — Verfahren zur Bekanntmachung von Entwürfen technischer Vorschriften." II. Die hiemit beschlossenen Änderungen des Übereinkommens werden an die Mitgliedstaaten zur Annahme übermittelt. Sie treten am 1. Juli 1988 in Kraft. III. Der Generalsekretär wird den Wortlaut dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Anlage I zu EFTA/DC 15/87 Anhang H zum EFTA-Übereinkommen VERFAHREN ZUR NOTIFIKATION VON ENTWÜRFEN TECHNISCHER VORSCHRIFTEN Artikel 1 Die Mitgliedstaaten werden dem Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt Entwürfe technischer Vorschriften, Entwürfe von Zertifizierungsregelungen und Entwürfe zu Änderungen hiezu bekanntgeben, die sie zu erlassen beabsichtigen (im weiteren Verlauf des Textes gilt die Bezeichnung „technische Vorschrift" auch für „Zertifizierungsregelungen" und „Änderungen"). Artikel 2 Für die Zwecke dieses Verfahrens gelten die folgenden Definitionen: a) „Technische Spezifikation": eine in einem Dokument enthaltene Beschreibung, welche die von einem Produkt geforderten Merkmale festlegt, wie etwa Qualitätsklasse, Leistung, Sicherheitsbestimmungen oder Maße, einschließlich der auf das Produkt anwendbaren Erfordernisse bezüglich Benennung, Bildzeichen, Prüf- und Kontrollmethoden, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung; b) „Technische Vorschrift": technische Spezifikationen, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsbestimmungen, deren Einhaltung de jure oder de facto im Falle des Vertriebs oder der Benützung in einem Mitgliedstaat oder eines wesentlichen Teils hievon verbindlich sind, mit Ausnahme jener, die von regionalen oder lokalen Behörden erlassen werden; c) „Entwurf einer technischen Vorschrift": der Wortlaut einer technischen Spezifikation, einschließlich der Verwaltungsbestimmungen, der mit dem Ziel abgefaßt wird, ihm als technische Vorschrift Gesetzeskraft zu verleihen oder letztlich verleihen zu lassen, wobei der Wortlaut in einem Vorbereitungsstadium ist, in dem Änderungen noch vorgenommen werden können; d) „Entwurf einer Zertifizierungsregelung": der Wortlaut von Regeln mit eigenen Verfahrensbestimmungen und eigener Verwaltung zur Ausstellung von Konformitätsnachweisen, welche die Übereinstimmung mit einer technischen Vorschrift bestätigen, der mit dem Ziel abgefaßt wird, ihm als Zertifizierungsregelung Gesetzeskraft zu verleihen oder letztlich verleihen zu lassen, wobei der Wortlaut noch in einem Vorbereitungsstadium ist, in dem Änderungen noch vorgenommen werden können; e) „Produkt": Produkte im Rahmen der Bestimmungen des Übereinkommens, die industriell hergestellte Produkte, landwirtschaftliche Güter oder Fisch- und andere Meeresprodukte sein können. Artikel 3 1. Die Notifikation hat: a) in englischer Sprache den gesamten Text des Entwurfs der technischen Vorschrift oder eine Zusammenfassung hievon oder eine Erläuterung ihres Inhalts zu enthalten; in den beiden letztgenannten Fällen sind Abschriften der vorgeschlagenen Vorschrift in der Landessprache der Notifikation beizuschließen; b) einen Hinweis zu enthalten, ob der Entwurf der technischen Vorschrift mit der technischen Spezifikation zu der betreffenden technischen Materie identisch ist, die von einer internationalen oder regionalen Behörde ausgearbeitet wurde, oder ob er von solchen technischen Spezifikationen abweicht; im Falle einer Abweichung von derartigen technischen Spezifikationen sind die Gründe für die Abweichung zu nennen; c) Name und Anschrift der zuständigen nationalen Behörde zu nennen, die weitere Angaben über die Vorschrift machen kann; d) das geplante Datum des Inkrafttretens anzuführen. 2. Wenn ein Entwurf einer technischen Vorschrift nur den gesamten Wortlaut einer internationalen oder europäischen Norm übernimmt, genügt die Angabe der diesbezüglichen Norm. Artikel 4 Die Notifikation sowie die sich darauf beziehenden Stellungnahmen der anderen Mitgliedstaaten sind im Regelfall über den Rat an alle anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Wenn in dringenden Fällen eine Stellungnahme direkt an die Behörde des betreffenden Landes gerichtet wird, ist eine Abschrift über den Rat an alle Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Artikel 5 Die Frist für Stellungnahmen zu Notifikationen beträgt mindestens drei Monate ab dem Datum der Notifikation. Während dieser Zeit darf der Entwurf der technischen Vorschrift nicht verabschiedet werden. Artikel 6 In einer weiteren Notifikation ist darauf hinzuweisen, inwieweit es möglich gewesen ist, eine etwaige von anderen Mitgliedstaaten vorgebrachte Stellungnahme zu berücksichtigen, ob im Vergleich zum notifizierten Entwurf etwaige inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden und mit welchem Datum die Vorschrift in Kraft tritt. Artikel 7 Die von den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 bis 6 zugesandten Angaben sind auf Verlangen vertraulich zu behandeln. Die nationalen Behörden können sich aber unter Beachtung entsprechender Vorsichtsmaßnahmen zur Einholung eines Gutachtens an natürliche oder juristische Personen, einschließlich Personen des privaten Sektors, wenden. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten haben die Verabschiedung eines Entwurfs einer technischen Vorschrift um sechs Monate ab dem Datum der Notifikation zu verschieben, wenn innerhalb von drei Monaten ab diesem Datum ein anderer Mitgliedstaat eine ausführliche Stellungnahme abgibt, die besagt, daß der notifizierte Entwurf der technischen Vorschrift abgeändert werden müsse, damit etwaige Handelshemmnisse vermieden oder gemindert werden. Wenn der notifizierende Mitgliedstaat die Rechtmäßigkeit einer ausführlichen Stellungnahme oder eines Teiles hievon in Zweifel zieht, kann der diese Stellungnahme abgebende Mitgliedstaat vom notifizierenden Mitgliedstaat Expertengespräche verlangen oder kann die Frage an den im Artikel 10 genannten Ausschuß verweisen. Im Falle von Expertengesprächen ist der Ausschuß zu verständigen. Artikel 9 Die Artikel 5 und 8 gelten nicht, wenn aus dringenden Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder Pflanzen ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, innerhalb sehr kurzer Zeit Vorschriften auszuarbeiten, damit diese sofort verabschiedet und angewandt werden, ohne daß vorherige Beratungen möglich sind. In den genannten Fällen hat der fragliche Mitgliedstaat in der gemäß Artikel 1 abzugebenden Notifikation die Gründe anzuführen, welche die umgehende Verabschiedung der Maßnahmen rechtfertigen. Artikel 10 Der Rat hat einen Ausschuß zu ernennen, der für die Anwendung dieses Verfahrens und die Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Durchführung verantwortlich ist. Zu diesem Zweck, aber auch wenn gemäß Artikel 8 Fragen an den Ausschuß herangetragen werden, kann der Ausschuß dem Rat Empfehlungen vorschlagen. Der Ausschuß kann Experten oder Berater zu seiner Unterstützung beiziehen und hat bei Bedarf, jährlich aber mindestens zweimal, zusammenzutreten. Der Ausschuß hat dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des Verfahrens zuzuleiten. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 31. August 1988 bei der Regierung Schwedens hinterlegt. Vranitzky