282. Bundesgesetz: Änderung des zivilgerichtlichen Verfahrens.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der Artikel XVII des Einführungsgesetzes zur Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 110, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. In der Z. 1 des ersten Absatzes des § 49 wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „8000 S" ersetzt. 2. Im ersten Absatz des § 51 wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „8000 S" ersetzt. 3. Im ersten Absatz des § 52 wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „8000 S" ersetzt. 4. Der § 118 hat zu lauten: „Anlegung und Führung der öffentlichen Bücher. § 118. Zur Anlegung und Führung der öffentlichen Bücher, für die das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955 gilt, sind nach der Lage der unbeweglichen Sachen zuständig: 1. bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Landtafeln sind, a) das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz I für Steiermark, b) das Bezirksgericht Klagenfurt für Kärnten, c) das Bezirksgericht Linz für Oberösterreich, d) das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland; 2. bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Bergbücher sind, a) das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz I für den Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, b) das Bezirksgericht Innsbruck für Tirol und Vorarlberg, c) das Bezirksgericht Klagenfurt für Kärnten, d) das Bezirksgericht Leoben für den Sprengel des Kreisgerichtes Leoben, e) das Bezirksgericht Salzburg für Salzburg, f) das Bezirksgericht Steyr für Oberösterreich, g) das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland; 3. bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Eisenbahnbücher sind, das Bezirksgericht am Sitze des Gerichtshofes, der nach den besonderen Vorschriften zur Anlegung und Führung der Eisenbahnbücher zuständig war, in Wien das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, in Graz das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz I; 4. bei anderen unbeweglichen Sachen das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die unbeweglichen Sachen ganz oder mit ihren Hauptbestandteilen liegen."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. Der § 10 hat zu lauten: „§ 10. Die durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten." 2. Im ersten Absatz des § 29 werden die Beträge von „4000 S" durch die Beträge von „8000 S" ersetzt: 3. Der dritte Absatz des § 31 hat zu lauten: „Substitutionsberechtigt sind die im § 15 der Rechtsanwaltsordnung bezeichneten Rechtsanwaltsanwärter, falls sie bereits die Rechtsanwaltsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und nicht eine der im § 12 lit. c des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, angeführten Disziplinarstrafen wider sie verhängt ist. Das Erfordernis der Rechtsanwaltsprüfung kann auf Ansuchen eines Rechtsanwaltes vom Ausschusse der Rechtsanwaltskammer aus rücksichtswürdigen Gründen solchen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärtern erlassen werden, die an einer inländischen Universität den juridischen Doktorgrad erlangt haben und mindestens eine einjährige, teils bei einem Gerichtshof erster Instanz, teils bei einem Bezirksgerichte vollstreckte, zivil- und strafgerichtliche Praxis und eine zweijährige Praxis bei einem Rechtsanwalt oder bei der Finanzprokuratur nachzuweisen vermögen. Die Nachsicht der Rechtsanwaltsprüfung gilt jedoch nur für die Dauer der Verwendung des Rechtsanwaltsanwärters bei demjenigen Rechtsanwalt, auf dessen Ansuchen sie bewilligt wurde." 4. Die Z. 5 des § 64 hat zu lauten: „5. die einstweilige Befreiung von der Bezahlung der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes, der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetsche und Beisitzer, der Kosten der notwendigen Verlautbarungen, der Postgebühren für Sendungen der Gerichte an die arme Partei, der Postgebühren, die die arme Partei dem Gerichte zu ersetzen hätte, und der notwendigen baren Auslagen, die von dem durch das Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der armen Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht wurden. Diese Beträge werden vorläufig aus Amtsgeldern berichtigt." 5. Dem ersten Absatz des § 64 wird als zweiter Absatz angefügt: „Die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 treten, wenn das Armenrecht bewilligt wird, mit dem Tag ein, an dem das Armenrechtszeugnis (§ 65) dem Gerichte vorgelegt wurde." 6. Die §§ 101 bis 111 und 114 haben zu lauten: „Ort der Zustellung. § 101. Die Zustellung ist in der Wohnung, in der gewerblichen Betriebsstätte, im Geschäftsraum oder am Arbeitsplatze, bei Rechtsanwälten und Notaren in der Kanzlei, an die Person, der zugestellt werden soll (Empfänger), vorzunehmen; eine Zustellung außerhalb dieser Räume ist nur gültig, wenn die Annahme des Schriftstückes vom Empfänger nicht verweigert wurde. Mangels eines Raumes der im Abs. 1 genannten Art können Zustellungen vorgenommen werden, wo der Empfänger angetroffen wird. Ersatzzustellung. § 102. Wird der Empfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen, so kann an jeden dem Zusteller bekannten, in der Wohnung befindlichen, erwachsenen, zur Familie gehörigen Hausgenossen oder an eine in der Familie bedienstete erwachsene Person zugestellt werden. Werden auch solche Personen nicht angetroffen, so kann an den Vermieter oder an eine von ihm bestellte Aufsichtsperson zugestellt werden, wenn der Vermieter oder die Aufsichtsperson im selben Hause wie der Empfänger wohnt und zur Annahme bereit ist. § 103. Für Personen, die in ihrem Geschäftsraum oder in ihrer gewerblichen Betriebsstätte nicht angetroffen werden, kann an eine dort anwesende, erwachsene Person zugestellt werden, von der der Zusteller weiß, daß sie zur Familie des Empfängers gehört oder in dessen Geschäft oder Gewerbe bedienstet ist. Wird der Rechtsanwalt oder Notar, an den zugestellt werden soll, in seiner Kanzlei nicht angetroffen, so kann an jeden dort anwesenden, dem Zusteller bekannten Angestellten oder Bediensteten des Rechtsanwaltes oder Notars zugestellt werden. Die Zustellung an eine der im Abs. 1 und 2 und im § 102 genannten Personen ist unzulässig, wenn sie an dem Rechtsstreit als Gegner des Empfängers beteiligt ist. § 104. Ist die Zustellung weder unmittelbar an den Empfänger noch nach den Bestimmungen der §§ 102 und 103 möglich, so ist das zuzustellende Schriftstück zu hinterlegen 1. bei Zustellung durch die Post bei dem Postamte, zu dessen Sprengel der Zustellungsort gehört; 2. in allen anderen Fällen bei dem Gemeindeamte des Zustellungsortes, in Wien und Graz bei dem Bezirksgerichte, zu dessen Sprengel der Zustellungsort gehört. Die Hinterlegung ist durch eine schriftliche Anzeige und tunlichst auch durch mündliche Mitteilung an die Nachbarn des Empfängers bekanntzumachen. Die schriftliche Anzeige ist in den für die Wohnung, die Kanzlei, die gewerbliche Betriebsstätte oder den Geschäftsraum bestimmten Briefkasten einzuwerfen, falls dies aber nicht möglich ist, an der Eingangstüre zu befestigen. In der Kanzlei, in der gewerblichen Betriebsstätte oder im Geschäftsraume darf nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nur an einem Werktage zugestellt werden. Die vorschriftsmäßige Hinterlegung des zuzustellenden Schriftstückes hat die Wirkung der Zustellung. Sie ist auch dann gültig, wenn die Anzeige beschädigt oder abgerissen wird. § 105. Schriftstücke an die zur Vertretung des Bundes, der Länder öder Gemeinden berufenen Organe, an sonstige Körperschaften, an Anstalten und andere juristische Personen sind, wenn im einzelnen Falle nichts anderes angeordnet wird, an den Beamten oder Bediensteten zuzustellen, der zur Empfangnahme der Schriftstücke bestellt ist. Ist eine solche Person nicht bekannt, so ist an jeden dem Zusteller bekannten, im Amt, in der Kanzlei oder im Geschäftslokal anwesenden Beamten oder Bediensteten der Gebiets- oder sonstigen Körperschaft, der Anstalt oder anderen juristischen Person, für die das Schriftstück bestimmt ist, zuzustellen. Zustellung von Klagen. § 106. Klagen können nur zu eigenen Handen des Beklagten (§ 92), seines zur Empfangnahme von Klagen ermächtigten Vertreters oder in Rechtssachen, die sich auf den Betrieb eines Handelsgewerbes beziehen, zu Handen eines Prokuristen der beklagten Firma zugestellt werden. Ist eine solche Zustellung nicht möglich, so ist der Empfänger schriftlich aufzufordern, zur Annahme des Schriftstückes zu einer ihm gleichzeitig zu bestimmenden Zeit am Orte der Zustellung (§ 101) anwesend zu sein. Die schriftliche Aufforderung ist am Orte der Zustellung zurückzulassen, wenn diese Räume verschlossen sind, in den dort befindlichen Briefkasten einzuwerfen, falls dies aber nicht möglich ist, an der Eingangstüre zu befestigen; § 104 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Wenn der Empfänger der Aufforderung nicht entspricht, ist im Sinne des § 104 vorzugehen. Die Beschädigung oder das Abreißen der schriftlichen Aufforderung ist auf die Gültigkeit des Vorganges ohne Einfluß. § 107. § 106 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen Schriftstücke nach den für Klagen geltenden Bestimmungen zuzustellen sind. Heilung von Zustellungsmängeln. § 108. Eine Zustellung, die den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, gilt in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Verweigerung der Annahme. § 109. Wird die Annahme des Schriftstückes von einer Person, an die gültig zugestellt werden kann, ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist das Schriftstück am Orte der Zustellung (§ 101) zurückzulassen, falls dies aber nicht möglich ist, bei dem Postamte, Gemeindeamt oder Bezirksgerichte (§ 104 Abs. 1) zu hinterlegen. Die Zurücklassung oder Hinterlegung hat die Wirkung der Zustellung. Zustellausweis. § 110. Der Vollzug der Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellausweise zu beurkunden. Der Zustellausweis ist vom Zusteller und vom Übernehmer des Schriftstückes unter Angabe des Empfangstages zu unterfertigen. Verweigert der Übernehmer die Unterschrift, so hat dies der Zusteller auf dem Zustellausweise zu vermerken. Wohnungsänderung. § 111. Eine Partei, die während des Prozesses ihre Wohnung ändert, hat dies dem Gerichte mitzuteilen; das gleiche gilt von dem zur Empfangnahme von Schriftstücken berechtigten Vertreter oder Bevollmächtigten einer Partei. Wird diese Mitteilung unterlassen und kann die neue Wohnung ohne Schwierigkeiten nicht festgestellt werden, so sind alle weiteren Zustellungen in dieser Streitsache am bisherigen Zustellungsorte nach § 104 Abs. 1 vorzunehmen. Die Bekanntmachung der Hinterlegung nach § 104 Abs. 2 ist jedoch auf die mündliche Mitteilung an den Vermieter oder an eine von ihm bestellte Aufsichtsperson, wenn der Vermieter oder die Aufsichtsperson im selben Hause wohnt, zu beschränken. Unmittelbare Ausfolgung bei Gericht. Mehrfache Zustellung. § 114. Schriftstücke können an den Empfänger bei Gericht auch unmittelbar ausgefolgt werden. § 110 ist anzuwenden. Wird ein Schriftstück an eine Person mehrmals wirksam zugestellt, so ist die erste Zustellung maßgebend." 7. Der dritte Absatz des § 117 hat zu lauten: „In Bagatellsachen (§ 448) kann die Einschaltung in die Zeitung durch ortsübliche Kundmachung ersetzt werden." 8. Der erste Absatz des § 121 hat zu lauten: „An Personen im Auslande, die nicht zu den im § 120 genannten Personen gehören, . sind Schriftstücke nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen, wenn aber solche nicht bestehen, durch die zuständigen ausländischen Behörden oder durch die österreichischen Vertretungsbehörden zuzustellen. Das Bundesministerium für Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt im Wege der Verordnung die Zustellung durch die Post unter Benützung der im Weltpostverkehr üblichen Rückscheine nach jenen Staaten zulassen, in denen die Zustellung nach Satz 1 nicht möglich oder mit Schwierigkeiten verbunden ist." 9. Der zweite Absatz des § 122 hat zu lauten: „Die Zustellung wird in diesen Fällen durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde oder deren schriftliche Mitteilung über die bewirkte Zustellung nachgewiesen. Zum Zwecke des Zustellungsnachweises kann dem Ersuchschreiben auch ein Zustellungsschein zur Benützung bei der Zustellungsvornahme beigelegt werden. Bei Zustellung durch die Post gilt der im Weltpostverkehr übliche Rückschein als Zustellausweis." 10. Der vierte Absatz des § 155 hat zu lauten: „Diese Ladung ist nach den für Klagen geltenden Bestimmungen zuzustellen." 11. Im ersten Absatz des § 199 wird der Betrag von „200 S" durch den Betrag von „400 S" ersetzt. 12. Im ersten Absatz des § 200 wird der Betrag von „400 S" durch den Betrag von „800 S" ersetzt. 13. Im ersten Absatz des § 220 werden der Betrag von „200 S" durch den Betrag von „400 S", der Betrag von „400 S" durch den Betrag von „800 S" und der Betrag von „1500 S" durch den Betrag von „3000 S" ersetzt. 14. In der Z. 7 des ersten Absatzes des § 224 wird der Betrag von „200 S" durch den Betrag von „400 S" ersetzt. 15. Im ersten Absatz des § 227 wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von! „8000 S" ersetzt. 16. Im § 448 werden die Beträge von „200 S" durch die Beträge von „400 S" ersetzt. 17. § 451 wird aufgehoben. 18. Der erste Absatz des § 452 hat zu lauten: „Der Richter hat bei Verkündung des Urteiles die Parteien darauf aufmerksam zu machen, daß gegen dieses Urteil die Berufung nur wegen der im § 477 Abs. 1 Z. 1 bis 8 aufgezählten Nichtigkeitsgründe ergriffen werden kann. Ein gleicher Beisatz ist in die schriftliche Ausfertigung des Urteiles aufzunehmen." 19. Dem § 464 wird als dritter Absatz angefügt: „Hat eine arme Partei innerhalb dieser Frist um die Bestellung eines Armenanwaltes angesucht, so beginnt für sie die Berufungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Beigabe und Bestellung des Armenanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigabe eines Armenanwaltes abgewiesen, so beginnt die Berufungsfrist mit der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses." 20. Dem § 468 wird als dritter Absatz angefügt: „§ 464 Abs. 3 ist auf die Berufungsmitteilung (Abs. 2) sinngemäß anzuwenden." 21. Der zweite Absatz des § 505 hat zu lauten: „Die Revisionsfrist beträgt vierzehn Tage von Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 22. Der zweite Absatz des § 507 hat zu lauten: „Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vierzehn Tagen von der Zustellung der Revisionsschrift bei dem Prozeßgericht erster Instanz eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden." 23. Dem § 521 wird als dritter Absatz angefügt: „Im Verfahren vor Gerichtshöfen ist § 464 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden." 24. Im ersten Absatz des § 527 wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 25. Im ersten Absatz des § 528 wird der Betrag von „500 S" durch den Betrag von „1000 S" ersetzt. 26. Der dritte Absatz des § 550 hat zu lauten: „Der Zahlungsauftrag ist dem Beklagten nach den für Klagen geltenden Bestimmungen zuzustellen." 27. Der § 555 hat zu lauten: „§ 555. In dem Verfahren über Klagen zur Geltendmachung wechselmäßiger Ansprüche ist im Urteile die Frist für die Erfüllung der dem Beklagten auferlegten Verbindlichkeit mit drei Tagen festzusetzen." 28. Der erste Absatz des § 575 wird aufgehoben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Im ersten Absatz des § 1 des Gesetzes vom 27. April 1873, RGBl. Nr. 67, über das Mahnverfahren, in der geltenden Fassung, wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „8000 S" ersetzt.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Im § 114 der Konkursordnung vom 10. Dezember 1914, RGBl. Nr. 337, in der geltenden Fassung, wird der Betrag von „4000 S" durch den Betrag von „8000 S" ersetzt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, in der geltenden Fassung, wird in folgender Weise geändert: 1. Der zweite Absatz des § 17 hat zu lauten: „Die Bestimmungen des dritten Absatzes des § 15 sind sinngemäß auf die Gerichtspraxis anzuwenden." 2. Dem § 73 wird ab zweiter Absatz angefügt: „Soweit nichts anderes bestimmt ist, entscheiden die Gerichtshöfe erster Instanz und die Oberlandesgerichte über Angelegenheiten der Justizverwaltung in Senaten, die aus dem Präsidenten des Gerichtshofes oder seinem Stellvertreter als Vorsitzenden und zwei Richtern bestehen." 3. Der erste Absatz des § 90 hat zu lauten: „Will eine arme Partei Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag (§ 557 der Zivilprozeßordnung) anbringen, so hat das Prozeßgericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Richter mit der Abfassung der Einwendungen und ihrer rechtzeitigen Überreichung zu betrauen, wenn zur Vertretung der armen Partei noch kein Rechtsanwalt bestellt ist. Die Unterfertigung durch den Richter ersetzt die Unterschrift eines Rechtsanwaltes."
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Die Artikel I bis V und VI Z. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes treten am 1. März 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig verliert die Verordnung vom 8. Februar 1940, Deutsches RGBl. I S. 301, über die Zuständigkeit zur Führung der Grundbücher, Landtafeln, Bergbücher und Eisenbahnbücher in der Ostmark, ihre Wirksamkeit. (3) Die Vorschriften über die Anlegung neuer Grundbücher im Burgenlande werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. (4) Art. VI Z. 1 dieses Bundesgesetzes tritt rückwirkend mit 15. August 1922 in Kraft.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. Nicht anzuwenden sind: 1. Art. II Z. 1 bis 3, Art. III Z. 2, 14 bis 16, Art. V, in Rechtsstreitigkeiten, wenn die Streitanhängigkeit (§ 232 der Zivilprozeßordnung) bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bereits begründet ist; 2. Art. III Z. 19, 21, 23 bis 25, 27, 28, Art. VI Z. 3, wenn die Rechtsmittelfrist bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen begonnen hat; 3. Art. III Z. 20 und Z. 22, wenn die Frist für die Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu laufen begonnen hat; 4. Art. III Z. 1, wenn der Kurator vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zum erstenmal im Prozesse mitgewirkt hat; 5. Art. VI Z. 2, in allen Angelegenheiten der Justizverwaltung, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig geworden sind.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf Bestimmungen, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, verwiesen wird, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
num: 10
paragraphs: Artikel X. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Körner Raab Kapfer