RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
691. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Privilegien, Befreiungen und Immunitäten der INTELSAT

num: 1
paragraphs: 1. Die in Art. 2 festgelegte Unverletzlichkeit der Archive ist nur anzuwenden soweit die Archive INTELSAT-Aufgaben betreffen.
num: 2
paragraphs: 2. Die den Bediensteten von INTELSAT sowie die deren Familien durch Art. 4 und Art. 7 gewährten Privilegien und Immunitäten unterliegen den Gesetzen und Verordnungen Indonesiens.
num: 3
paragraphs: 3. Die Anzahl und die Namen der Mitglieder des Personals, für die wie in Art. 7 Abs. 6 vorgeschrieben die Bestimmungen von Art. 7 auf dem Territorium der Republik Indonesien gelten, unterliegen dem Übereinkommen zwischen INTELSAT und der Regierung der Republik Indonesien.
num: 4
paragraphs: 4. Die Übertragung einer endgültigen Entscheidung irgendeines Streitfalles an ein Streitschlichtungsverfahren gemäß Art. 13 soll auf Grund eines Übereinkommens erfolgen. Norwegen: Erklärt, daß im Einklang mit Art. 7 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 4 seinen Staatsangehörigen und Personen mit ständigem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet die in den genannten Artikeln vorgesehenen Privilegien und Immunitäten nicht gewähren werden. Portugal: a) Die in Art. 4 Abs. 1 angeführte Steuerbefreiung ist auf INTELSAT im Hinblick auf ihre Einkünfte und Vermögenswerte im Rahmen ihrer autorisierten Aktivitäten anzuwenden; allerdings behält sich Portugal das Recht vor, angemessene Klassifizierungen für Einkommen und Vermögenswerte vorzunehmen. b) Die Bestimmungen von Art. 13 sind nicht anzuwenden auf Gerichtsverfahren in Steuerangelegenheiten, die in die Zuständigkeit portugiesischer Gerichte fallen. Vranitzky
143. Bekanntmachung: Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte des Art. 11 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle für Glasverpackungen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel- und Verwertungssystemen (VerpackVO 1996), BGBl. Nr. 648/1996, idF BGBl. II Nr. 232/1997 wird kundgemacht: Die Europäische Kommission hat am 19. Februar 2001 eine Entscheidung zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 62/20 vom 2. März 2001 unter der Nummer 2001/171/EG verlautbart. Molterer
187. Verordnung: Verwendung des Zeichens "Produktdeklaration" für Rundfunkempfangsgeräte

num: 1
paragraphs: § 1. Das in Anlage 1 zur Verordnung BGBl. Nr. 54/1972 abgebildete Zeichen („pd-Zeichen") darf im geschäftlichen Verkehr für Rundfunkempfangsgeräte nur dann verwendet werden, wenn es die im
num: 2
paragraphs: § 2 vorgesehenen Angaben in der im
num: 3
paragraphs: § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 54/1972 vorgesehenen Form enthält. § 2. (1) Im Fall der Verwendung des pd-Zeichens im geschäftlichen Verkehr sind die in der Anlage vorgesehenen Kennzeichnungselemente und die diesen entsprechenden Angaben in unveränderter Reihenfolge anzugeben. (2) Kennzeichnungselemente des Abschnittes III Z. 2 und 3 der Anlage und die diesen entsprechenden Angaben sind nur so weit anzuführen, als sie für das jeweilige Gerät zutreffen. Soweit Angaben, die einem Kennzeichnungselement des Abschnittes III Z. 1 lit. a und Z. 3 lit. i der Anlage entsprechen, nicht gemacht werden können, ist an ihrer Stelle ein waagrechter Strich zu setzen. § 3. Für die. Einhaltung dieser Verordnung ist der Deklarierende verantwortlich.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft. Staribacher
379. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung durch Spanien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Spanien am 10. Juni 1982 das Europäische Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 274/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 369/1981) ratifiziert. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 6 Abs. 3 für Spanien am 11. September 1982 in Kraft. Kreisky
Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen

paragraphs: Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen

[deutsches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]
[polnisches Durchführungsprotokoll siehe Anlagen]

Gemäß Abschnitt IX tritt das Protokoll gleichzeitig mit dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Übernahme von illegal aufhältigen Personen in Kraft, welches gemäß dessen Art. 15 Abs. 2 mit 30. Mai 2005 in Kraft getreten ist.
Schüssel
597. Verordnung: Arbeitslosenversicherungsbeitrag

paragraphs: Auf Grund des § 61 Abs. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 546/1978 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 61 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird mit Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1988 auf 5,2 vH erhöht. Dallinger
202. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Obsteig

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 189 Mieminger Straße wird im Bereich der Gemeinde Obsteig wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,740 östlich der Ortschaft Obsteig und verläuft sodann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Benützung der bestehenden Trasse bis km 13,1. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Obsteig aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 :2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
290. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Straßenverkehrszeichen

paragraphs: Vom Generalsekretär der Vereinten Nationen sind folgende Mitteilungen betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 222/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 52/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 65/ 1961) eingelangt: Nachstehende Staaten haben das genannte Protokoll ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde: Bulgarien 13. Feber 1963 Ecuador 26. September 1962 Niger 5. März 1968 San Marino 19. März 1962 Senegal 13. Juli 1962 Thailand 15. August 1962 Uganda 15. April 1965 Sowjetunion 17. August 1959 Vereinigtes Königreich 16. Mai 1966 Ungarn 30. Juli 1962 Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt: Bulgarien Zu Artikel 62 des Protokolls über die Straßenverkehrszeichen, in welchem vorgesehen ist, daß jede Streitfrage über die Auslegung oder die Anwendung dieses Protokolls zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Parteien, die nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden können. Sowjetunion Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 62 des Protokolls über Straßenverkehrszeichen nicht gebunden, in denen bestimmt wird, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den vertragschließenden Staaten, die die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls betreffen, dem Internationalen Gerichtshof auf Antrag jedes beteiligten Staates unterbreitet werden können und erklärt, daß in jedem besonderen Falle zur Vorlage irgendeiner Meinungsverschiedenheit an den Internationalen Gerichtshof die Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Staaten erforderlich ist. Ungarn Die Volksrepublik Ungarn betrachtet sich weder durch die Bestimmung des Artikels 15 Absatz 5 des Protokolls, in welchem bestimmt wird, daß Bahnübergänge mit Schranken nicht mit einem Zeichen in der Form des Andreaskreuzes versehen werden dürfen, noch durch die Bestimmungen des Artikels 62 des genannten Protokolls gebunden. Ferner hat Rwanda am 5. August 1964 erklärt, sich an das Protokoll gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war. Kreisky
440. Notenwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Kenia andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 des gegenständlichen Abkommens angeführten ausstellenden Stellen durch das Department of External Trade, Ministry of Commerce and Industry, P. O. Box 43137, Nairobi, Kenia, ersetzt worden sind. Diese Behörde ist bereits seit 1976 ermächtigt, den Ursprung im Rahmen des Allgmeinen Präferenzsystems (GSP) und von handwerklichen Erzeugnissen Kenias, die nach Österreich ausgeführt werden, zu bestätigen. Daher ist diese ausstellende Behörde in der Lage, ebenfalls die handwerkliche Erzeugung in Spalte 11 der Ursprungszeugnisse Formblatt A für handwerklich hergestellte Waren zu bestätigen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie freundlicherweise Ihre Zustimmung hierzu geben würden. Mit vorzüglicher Hochachtung K. L. M'Mukindia m. p. Minister für Handel und Industrie An den Österreichischen Minister Ministerium für Finanzen (Übersetzung) ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT Nairobi Nairobi, 30. April 1993 Exzellenz, Ich beehre mich, den Erhalt des nachstehenden Briefes vom 20. April 1993 zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, daß ich mit den Änderungen gemäß ihrem vorerwähnten Schreiben einverstanden bin: „Ich beehre mich, .....(es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote in Deutsch)..... Zustimmung hierzu geben würden." Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Der Botschafter Dr. Paul Hartig An den Minister für Handel und Industrie K. L. M'Mukindia, M. P. Der Notenwechsel tritt mit 30. April 1993 in Kraft. Vranitzky
Höhe der Sitzungsgelder nach dem Arbeitsmarktservicegesetz

num: § 1.
paragraphs: Die Mitglieder (stellvertretenden Mitglieder) des Verwaltungsrates, der Landesdirektorien, der Regionalbeiräte und der Ausschüsse dieser Organe haben für jeden Tag der Teilnahme an einer Sitzung Anspruch auf Sitzungsgeld in Höhe von
1.im Falle des Verwaltungsrates 32 €, 2.im Falle des Landesdirektoriums 25 € und 3.im Falle des Regionalbeirates 13 €.
Anspruchsberechtigt sind auch alle vom jeweiligen Organ zur Teilnahme an einer Sitzung eingeladenen Personen.
num: § 2.
paragraphs: Kein Sitzungsgeld steht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice und der Bundesministerien zu, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verpflichtung – in welcher Funktion auch immer – an der Sitzung teilnehmen.
num: § 3.
paragraphs: Das Sitzungsgeld ist vierteljährlich anzuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn des zweiten Quartals 2008 in Kraft und gilt für Sitzungen nach dem 31. März 2008.
num: § 5.
paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Höhe der Sitzungsgelder nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. II Nr. 17/1997, tritt mit Ablauf des 31. März 2008 außer Kraft; sie ist jedoch auf Sitzungen vor diesem Zeitpunkt weiter anzuwenden.
Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. September 2008, mit der die Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Vor § 23 wird folgender § 22a eingefügt:„§ 22a
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 101/2008 Wird die Leistungsart III.K. SOZBET durch Privatpersonen erbracht (§ 8 StJWG), gilt weiterhin Anlage 2 in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 101/2008.“
num: 2.
paragraphs: § 23a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Einfügung des § 22a sowie die Änderung der Anlage 1 (Änderung der Leistungsart III.K. SOZBET) und die Neuerlassung der Anlage 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 101/2008 treten mit 1. Oktober 2008 in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: In Anlage 1 (Leistungskatalog) wird die Leistungsart „III.K. SOZBET“ geändert. Die Anlage 2 (Entgeltkatalog) wird neu erlassen. Die Kundmachung der Anlagen erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
367. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 392/1986 und 657/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 3 samt Überschrift lautet: „Vergütungen für Gastprofessoren und Gastvortragende § 3. Gastprofessoren und Gastvortragenden kann eine Vergütung für ihre Tätigkeit zuerkannt werden. Bei der Festsetzung der Vergütung ist auf die Remuneration für Lehraufträge gemäß § 2 Abs. 2 bis 4 beziehungsweise auf die Höhe der Bezüge der Ordentlichen Universitäts(Hochschul) professoren Bedacht zu nehmen. Die Vergütung wird nach Richtlinien, die vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erstellen sind, in den Fällen des § 33 Abs. 2 und 4 UOG, des § 33 Abs. 4 Kunsthochschul-Organisationsgesetz, des § 52 Abs. 2 und 4 sowie des § 53 Abs. 2 und 3 AOG vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, in allen anderen Fällen von jenem Kollegialorgan der Universität (Hochschule) festgesetzt, das die Bestellung des Gastprofessors (die Einladung des Gastvortragenden) beschlossen hat. Das Kollegialorgan wird hiebei im übertragenen Wirkungsbereich tätig. Die für die erwähnte Vergütung zur Verfügung stehenden Mittel sind vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung den Fakultäten (Universitäten, Hochschulen) jährlich im voraus bekanntzugeben. Vergütungen für Gastprofessoren und Gastvortragende, die in den Richtlinien nicht erfaßt sind, sind durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen." 2. § 4 Abs. 3 lautet: „(3) Wirkt ein Universitäts(Hochschul)assistent oder Vertragsassistent bei der Abnahme schriftlicher Prüfungen und von Prüfungsarbeiten (§ 23 Abs. 1 lit. b und c Allgemeines Hochschul-Studiengesetz) verantwortlich mit (§ 184 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), so gebührt ihm die Hälfte der für den Prüfer vorgesehenen Entschädigung. Wirken mehrere Universitäts(Hochschul)assistenten oder Vertragsassistenten verantwortlich mit, so ist der sich ergebende Betrag auf sie nach Maßgabe ihres Anteils aufzuteilen." 3. § 4 Abs. 5 lautet: „(5) Wirkt ein Universitäts(Hochschul)assistent oder Vertragsassistent bei der Beurteilung des Erfolges der Teilnehmer an einer Lehrveranstaltung verantwortlich mit, so gebührt ihm die Hälfte der für den Beurteiler vorgesehenen Entschädigung. Der letzte Satz des Abs. 3 gilt sinngemäß." 4. Im § 7 Abs. 3 entfallen die Worte „oder ein Gastdozent". 5. § 9 Abs. 3 lautet: „(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich des § 4 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1990 in Kraft. Waldheim Vranitzky
9. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Studenzen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße wird im Bereich der Gemeinde Studenzen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 11,350 und bindet bei km 12,650 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Studenzen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-68-08b im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 5. Feber 1980, BGBl. Nr. 94, von km 11,430 bis km 12,675 abgeändert. Schüssel
Änderung der TT-Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV)

paragraphs: 255. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die TT-Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV) geändert wird
Auf Grund des § 34 Z 3 Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2015, wird verordnet:
Die TT-Akkreditierungsverordnung – TT-AkkV, BGBl. II Nr. 276/2014, wird wie folgt geändert:
Dem § 1 wird folgende Z 4 angefügt:
„4.Universität Innsbruck: Bachelorstudium Sportwissenschaft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck am 28. Mai 2015, 57. Stück, Nr. 440 (Curriculum für Bachelorstudium Sportwissenschaft, mit dem Wahlmodul „Praktische Ausbildung gemäß Trainingstherapie-Ausbildungsverordnung – TT-AV“) in Verbindung mit dem Masterstudium Sportwissenschaft, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck am 28. Mai 2015, 58. Stück, Nr. 441 (Curriculum für Masterstudium Sportwissenschaft, mit dem Wahlmodul „Praktische Ausbildung gemäß Trainingstherapie-Ausbildungsverordnung – TT-AV“)“
Oberhauser
318. Bundesgesetz: Erhöhung von Bezügen der Bediensteten des Dorotheums.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Teil des Monatsbezuges der Bediensteten des Dorotheums, der sich aus den §§ 4 und 5 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums, BGBl. Nr. 161/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1962 und aus Artikel II Abs. 4 und 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1962 ergibt, ist um 9 v. H., mindestens aber um 200 S zu erhöhen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Die Bestimmungen- des Artikels VII des Bundesgesetzes vom 29. Mai 1963 über die Erhöhung von Bezügen im öffentlichen Dienst, BGBl. Nr. 117, sind auf Bezugsansprüche, die nach dem 31. Dezember 1963 liegende Zeiträume betreffen, nicht mehr anzuwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in den nach. § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen, betraut. Schärf Gorbach Olah Korinek
202. Abkommen in Form eines Notenwechsels betreffend den Export von Baumwollgarnen aus der Arabischen Republik Ägypten nach Osterreich

num: 1
paragraphs: 1. Die üblichen Exportlizenzen, welche die jeweils gültige österreichische Zolltarifbezeichnung beinhalten, werden für die Position Baumwollgarne weiterhin ausgestellt. Die Vorlage einer Kopie dieser Exportlizenzen wird seitens der österreichischen Behörden für das oben angeführte Produkt vom Importeur verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Eine Exportlizenz soll ein halbes Jahr vom Ausstelldatum an gültig sein.
num: 3
paragraphs: 3. Beide Vertragspartner stimmen überein, auf Ersuchen jeder der beiden Vertragsteile jederzeit zu einem im diplomatischen Wege zu vereinbarenden Termin in Konsultationen einzutreten. Ist dieser Vorschlag für Ägypten annehmbar, werden diese Note und Ihre Bestätigungsnote im Namen Ägyptens eine Vereinbarung zwischen Österreich und Ägypten darstellen. Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Mag. Josef Mayer e. h. Ministerialrat H. R. Samir Abdel Galil Bevollmächtigter Minister Handelsabteilung Botschaft der Arabischen Republik Ägypten Geweygasse 1/1/4 1190 Wien Botschaft der Arabischen Republik Ägypten — Handelsabteilung Wien, am 15. März 1989 Sehr geehrter Herr Ministerialrat! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note, Zl.: 29.643/2-I/5/89, deren Inhalt wie folgt lautet, zu bestätigen: „Ich beehre mich, ... (es folgt der weitere Text der Übersetzung der österreichischen Note) . . . Österreich und Ägypten darstellen." Ich bestätige hiermit, daß der Inhalt Ihrer Note für die ägyptische Regierung annehmbar ist und daß der Austausch der gegenständlichen Note mit Ihrer Note gleichen Datums ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern begründet. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Mag. Mayer, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Samir Abdel Galil m. p. Bevollmächtigter Minister Handelsabteilung Ägyptische Botschaft H.R. Mag. Josef Mayer Ministerialrat Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Vranitzky
Kärnten: Feststellung, dass die Ortsbezeichnungen „Rückersdorf" und „Buchbrunn" in den jeweiligenOrtsgebietsverordnungen gesetzwidrig waren, durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, Zl. V 46/06- 7, ausgesprochen:
„In § 1 Abschnitt B) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. September 2003, Zahl VK7-STV-57/1-2003, war jeweils die Ortsbezeichnung ‚Rückersdorf‘ gesetzwidrig."
num: 2.
paragraphs: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, Zl. V 47/ 06-7, ausgesprochen:
„In § 1 Abschnitt B) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 1. September 2003, Zahl VK7-STV-65/1-2003, war jeweils die Ortsbezeichnung ‚Buchbrunn‘ gesetzwidrig."
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Deregulierungsgrundsätzegesetz

num: § 1.
paragraphs: (1) Anlässlich der geplanten Erlassung von Bundesgesetzen ist zu prüfen, ob die zu erlassenden Bestimmungen notwendig und zeitgemäß sind und ob die angestrebten Wirkungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten. (2) Es ist sicherzustellen, dass der aus der Erlassung von Bundesgesetzen resultierende bürokratische Aufwand sowie die finanziellen Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen gerechtfertigt und adäquat sind. Zur Vermeidung weiterer Belastungen wird jede Neuregelung, aus der zusätzlicher bürokratischer Aufwand oder zusätzliche finanzielle Auswirkungen erwachsen, nach Tunlichkeit durch Außerkraftsetzung einer vergleichbar intensiven Regulierung kompensiert. (3) Anlässlich der geplanten Erlassung von Rechtsvorschriften des Bundes sind unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere die Qualitätskriterien gemäß § 23 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, wie inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit, zu beachten. (4) Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden. (5) Rechtsvorschriften des Bundes sind in angemessenen Zeitabständen zu evaluieren; sie sollen nach Möglichkeit nur für einen bestimmten, von vornherein festgelegten Zeitraum in Geltung treten. Befristet erlassene Rechtsvorschriften sind vor Ablauf des festgesetzten Anwendungszeitraums im Hinblick auf weitere Notwendigkeit zu evaluieren.
num: § 2.
paragraphs: (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2017 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft. (2) Es ist bis zum 30. Juni 2019 im Sinne des § 18 BHG 2013 zu evaluieren.
num: § 3.
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind ihrem jeweiligen Wirkungsbereich die Bundesregierung und deren Mitglieder betraut.
num: § 4.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt Art. 1 des Deregulierungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 151/2001, außer Kraft.
Van der Bellen
Kern
Vorarlberg: Elektrizitätsversorgungsgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Elektrizitätsversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 31/1983, wird wie folgt geändert:
1.Im § 5 Abs. 3 lit. a hat die Z. 3 zu lauten:"3.die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und"
2.Im § 5 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten:"Vom Erfordernis des Abs. 3 lit. a Z. 3 sowie vom Erfordernis des Sitzes im Inland (Abs. 3 lit. b) kann Nachsicht gewährt werden, wenn mit der Versagung der Konzession volkswirtschaftliche Nachteile, insbesondere hinsichtlich der Versorgung des Landes mit elektrischer Energie, zu erwarten wären."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. Die Landesregierung hat den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großpetersdorf

paragraphs: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 22. Mai 2019, mit der die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großpetersdorf vom 20. März 2019, Zahl: 120-2/St-2019, mit der ein Fahrverbot auf dem Zufahrtsweg zum Schulgebäude verfügt wird, aufgehoben wird
Gemäß § 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes Nr. 83/2016, in Verbindung mit § 94d der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Gesetzes Nr. 18/2019, wird verordnet:
Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Großpetersdorf vom 20. März 2019, Zahl: 120-2/St-2019, mit der ein Fahrverbot auf dem Zufahrtsweg zum Schulgebäude an Schultagen in der Zeit vom 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr (ausgenommen Zustelldienste) verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Bezirkshauptmann:
Dr. Helmut Nemeth eh.
131. Verordnung: Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. (1) In den nachstehenden Bundesländern dürfen nach Ausschöpfung der ihnen durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Festlegung von Bewilligungen gemäß § 7 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für die Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 36/1997, zugeteilten Anzahl von Beschäftigungsbewilligungen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bis zu 1995 weitere Beschäftigungsbewilligungen mit der Wirkung erteilt werden, daß diese gleichzeitig für die beschäftigten Ausländer für die Dauer ihrer Beschäftigung als Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz gelten. (2) Die genannte Anzahl dieser Beschäftigungsbewilligungen wird wie folgt aufgeteilt: Burgenland.................................................................. 300 Kärnten ....................................................................... 20 Niederösterreich.......................................................... 900 Oberösterreich ............................................................ 120 Salzburg...................................................................... 5 Steiermark................................................................... 500 Tirol............................................................................ 20 Vorarlberg................................................................... 30 Wien............................................................................ 100
num: 2
paragraphs: § 2. Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 1 dürfen längstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 15. Oktober 1997 außer Kraft. Hostasch
56. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 24/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über ursprungsbegründende Verarbeitungsvorgänge, bei denen die Verwendung von Nicht-Zonen-Wollkammzügen bei der Herstellung von Garnen gestattet ist, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

num: 1
paragraphs: 1. Die Beilage II zum Anhang B des Übereinkommens wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Abänderungen treten sofort in Kraft.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 24/61 ABÄNDERUNGEN DER BEILAGE II ZUM ANHANG B DES ÜBEREINKOMMENS In Beilage II zum Anhang B in der mit Ratsbeschluß Nr. 11/1961 abgeänderten Fassung ist bei den mit (4) oder (5) gekennzeichneten Fußnoten zu den folgenden ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgängen „31. Dezember 1961" durch „30. Juni 1962" zu ersetzen: Gorbach
362. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen

num: 1
paragraphs: 1. Z 5.4.1. Abs. 4 lautet: „Die Pensionsvorsorge kann vereinfacht mit 30% von Gehalt, Zulagen und Nebengebühren der Beamten angesetzt werden. Der Pauschalansatz für Abfertigungen der Nicht-Beamten ist vereinfacht mit 2,5% von Gehalt, Zulagen und Nebengebühren der Nicht-Beamten anzusetzen. Liegen genauere Daten vor, sind diese zu verwenden.“
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang 1 Z 2.2 wird der Pauschalansatz für Abfertigungen (für Nicht-Beamte) mit 2,5% von Gehalt, Zulagen und Nebengebühren festgelegt.
num: 3
paragraphs: 3. Die Werte für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten, die Durchschnittsmietkosten und der kalkulatorische Zinssatz werden entsprechend den folgenden Übersichten neu festgesetzt. Grasser
97. Verordnung: Bei der Ordentlichen Volkszählung am 1. Juni 1951 zur Verwendung gelangende Drucksorten.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1951 stattfindenden Ordentlichen Volkszählung gelangen nachstehende Drucksorten zur Verwendung: Haushaltungs-Bogen (Drucksorte 1) in Anlage A, Belehrung zur Ausfüllung des Haushaltungs-Bogen (Beilage zur Drucksorte 1) in Anlage B, Empfangsbestätigung gemäß § 5 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes (Drucksorte 2) in Anlage C, Hausbogen (Drucksorte 3) .... in Anlage D, Ortschaftsübersicht (Drucksorte 4) in Anlage E, Gemeinde-Detailübersicht (Drucksorte 5) in Anlage F, Gemeinde-Hauptübersicht (Drucksorte 6) in Anlage G, Vorläufiges Gemeindeergebnis (Drucksorte 7) in Anlage H, Bezirksübersicht (Drucksorte 8) in Anlage I. (2) Die bei der Volkszählung zu stellenden Fragen (§ 2 Abs. 3 des Volkszählungsgesetzes) sind aus den Rubriken 2 bis 25 der Drucksorte 1, die zur Auskunftserteilung sowie zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichteten Personen (§ 3 Abs. 1 und 2 des Volkszählungsgesetzes) aus der „Belehrung zur Ausfüllung des Haushaltungs-Bogen" (Beilage zur Drucksorte 1) ersichtlich. Helmer
Steiermark: Änderung des Europaschutzgebietes Nr. 15 - Steirische Grenzmur mit Gamlitzbach und Gnasbach“ (AT 2213000)

num: 1.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 74/2016 tritt Anlage A Tabelle Fische nach der FFH-RL Anhang II mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. Juli 2016, in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Anlage A Tabelle Fische nach der FFH-RL Anhang II lautet:
„
Fische nach der FFH-RL Anhang IICode-Nr.Deutscher NameWissenschaftlicher Name1130Schied (Rapfen)Aspius aspius1134BitterlingRhodeus sericeus amarus1138Semling (Hundsbarbe)Barbus meridionalis1145SchlammpeitzgerMisgurnus fossilis1149SteinbeißerCobitis taenia1159ZingelZingel zingel1160StreberZingel streber2484Ukrainisches NeunaugeEudontomyzon mariae5197GoldsteinbeißerSabanejewia balcanica5329WeißflossengründlingRomanogobio vladykovi5345FrauennerflingRutilus virgo6143KesslergründlingRomanogobio kessleri6145SteingreßlingRomanogobio uranuscopus6147StrömerTelestes souffia
“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Bankeninterventions- und –restrukturierungsgesetz-Verordnung – BIRG-V

num: § 1.
paragraphs: Für die Wesentlichkeit eines nachgeordneten, zugeordneten oder teilnehmenden Instituts sind folgende Kriterien ausschlaggebend:
1.sein Beitrag zum Gewinn der Gruppe oder 2.sein Beitrag zur Finanzierung der Gruppe oder 3.das Ausmaß der Anteile des Vermögens, der Verbindlichkeiten oder der Eigenmittel der Gruppe, die vom Institut gehalten werden, oder 4.die Einbindung in Kerngeschäftsbereiche oder kritische Funktionen der Gruppe oder 5.die zentrale Sicherstellung von operativen Funktionen, administrativen Funktionen oder Risikofunktionen oder 6.das Ausmaß der vom Institut getragenen Risiken, die im ungünstigsten Fall das Überleben der Gruppe gefährden könnten, oder 7.das bei Veräußerung oder Abwicklung des Instituts drohende Risiko für die Gruppe als Ganzes.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ein Institut ist wesentlich für die Zwecke des § 14 BIRG, wenn aufgrund eines oder mehrerer der in § 1 angeführten Kriterien im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Gruppe 1.dieses Institut Maßnahmen zu unterziehen ist, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Gruppe im Sinne des § 15 Abs. 2 BIRG notwendig sind, oder 2.die Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Instituts für die ordnungsgemäße Abwicklung der Gruppe im Sinne des § 15 Abs. 2 BIRG notwendig ist. (2) Institute, die gemäß Abs. 1 als wesentlich für die Zwecke des § 14 BIRG identifiziert wurden, gelten gleichzeitig auch als wesentlich für die Zwecke des § 7 BIRG.
num: § 3.
paragraphs: Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung ist ein nachgeordnetes, zugeordnetes oder teilnehmendes Institut jedenfalls dann wesentlich, wenn im Fall seiner Insolvenz wesentliche negative Effekte auf die Finanzstabilität eines Mitgliedstaats, in dem es niedergelassen ist oder seine Geschäftstätigkeit ausübt, zu befürchten sind.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Tirol: Befreiung der Gemeinde Schmirn von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Schmirn wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
49. Verordnung: Kundmachung des EU-Beitrittsvertrags

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Der Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte (BGBl. Nr. 45/1995) ist hinsichtlich der authentischen Textfassungen in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Vranitzky
247. Verordnung: Bei strafgerichtlichen Verfahren zu entrichtende Gebühren für Amtshandlungen der Bundeskellereiinspektoren.

num: 1
paragraphs: § 1. Ist auf Grund der Ergebnisse einer von einem Bundeskellereiinspektor vorgenommenen Revision oder der Untersuchung einer von ihm entnommenen Probe ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet worden und fallen die Kosten des Strafverfahrens nicht dem Bunde zur Last, so haben die zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichteten Personen für die Vornahme der Revision und die Entnahme der Proben eine Gebühr zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gebühr richtet sich nach der Dauer der Amtshandlung des Bundeskellereiinspektors in den zu dem beanstandeten Betrieb gehörigen Kellern und sonstigen der Herstellung, Lagerung oder Feilhaltung von Wein, Obstwein oder ähnlichen Getränken dienenden Räumlichkeiten und beträgt für jede Stunde, die die Nachschau gedauert hat, zwanzig Schilling. Hiebei ist jede auch nur angefangene Stunde als volle Stunde in Anschlag zu bringen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bundeskellereiinspektoren haben in den von ihnen erstatteten Anzeigen den Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung der Amtshandlung genau anzuführen und die hierauf entfallende Gebühr zu berechnen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Gebühr bildet einen Teil der Kosten des Strafverfahrens. Sie wird wie eine Sachverständigengebühr vom Gericht bestimmt, ist wie die Kosten des Strafverfahrens im engeren Sinne (§ 1, Z. 3 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948, B.G.Bl. Nr. 109) einzubringen und als Einnahme der Justizverwaltung zu verrechnen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung vom 25. August 1925, B. G. Bl. Nr. 334, über die bei strafgerichtlichen Verfahren zu entrichtenden Gebühren für Amtshandlungen der Bundeskellereiinspektoren wird aufgehoben. Kraus
Tirol: Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurEntscheidung nach dem Fremdengesetz 1997, Verordnung

num: § 1
paragraphs: Die nach § 91 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden werden ermächtigt, im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen in allen Fällen im Namen des Landeshauptmannes zu entscheiden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung über Anträge nach dem Aufenthaltsgesetz, LGBl. Nr. 46/1993, außer Kraft.
101. Verordnung: Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

num: 1
paragraphs: 1. Juni 2000 in Kraft. Schüssel
231. Bundesgesetz: Abänderung des Verwaltungsstrafgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 12 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl. Nr. 172/1950, hat zu lauten: „(2) Personen, die eine Arreststrafe verbüßen, tragen ihre eigenen Kleider. Sie dürfen sich selbst verköstigen und angemessen beschäftigen. Mit ihrer Zustimmung können sie zu einer ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Tätigkeit herangezogen werden. Der mündliche und schriftliche Verkehr mit der Außenwelt unterliegt der amtlichen Aufsicht."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Kreisky
636. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Durchführung des Abkommens über die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Abschnitt I Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die österreichische Ein- und Ausgangsabfertigung wird nach Bedarf und Zweckmäßigkeit auf den Eisenbahnstrecken zwischen der Staatsgrenze bei Loipersbach-Schattendorf, der Staatsgrenze bei Baumgarten sowie der Staatsgrenze bei Deutschkreutz einerseits und dem Personenbahnhof Sopron andererseits in Reisezügen während der Fahrt vorgenommen. (2) Die Grenzabfertigung im fahrenden Zug erstreckt sich auf Personen und das von ihnen mitgeführte Handgepäck, die mitgeführten Tiere sowie auf sonstige Güter, soweit nach gesundheitspolizeilichen, veterinärrechtlichen und phytosanitären Vorschriften eine Abfertigung im Zug erfolgen kann." 2. Abschnitt I Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Zone umfaßt für die österreichischen Bediensteten im Verschiebebahnhof Sopron: - sieben Amtsräume im Ostflügel des Bahnhofs auf der rechten Seite des Obergeschosses sowie einen Amtsraum auf der Südostseite des zwecks Bedienung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße errichteten Betriebsgebäudes, - die Geleise und Bahnsteige im gesamten Bahnhofsbereich einschließlich der Abfertigungsanlagen für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße, - die Verbindungswege." 3. Abschnitt IV Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die österreichische und die ungarische Ein- und Ausgangsabfertigung werden im Bahnhof Pamhagen vorgenommen. In Reisezügen, die zwischen Fertöszentmiklos und Neusiedl am See verkehren, führen beide Seiten die Grenzabfertigung nach Bedarf und Zweckmäßigkeit zwischen Fertöszentmiklos und Pamhagen im fahrenden Zug durch."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Unterzeichnung vorgenommen wurde. Geschehen zu Mörbisch, am 21 August 1995, in zwei Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Caspar Einem Für die Regierung der Republik Ungarn: Gabor Kuncze Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. II mit 1 Oktober 1995 in Kraft. Vranitzky
Multilaterale Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen

num: 1.
paragraphs: The filling of the pressure receptacle is in accordance with the relevant requirements of the Code of Federal Regulations of the United States of America. 2.The pressure receptacles shall be marked and labelled in accordance with Chapter 5.2 of ADR. 3.The consignor for the ADR carriage shall include the following entry in the transport document: “Carriage in accordance with Multilateral Agreement M318 Part 2.”
This agreement shall be valid until 1 June 2023 for the carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement. If it is revoked before then by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage on the territories of those ADR Contracting Parties signatory to this agreement which have not revoked it.
Vom US Department of Transportation zugelassene nachfüllbare Druckgefäße, die gemäß „Part 178, Specifications for Packagings of Title 49, Transportation, of the Code of Federal Regulations“ gebaut und geprüft und für die Beförderung in einer Transportkette gemäß 1.1.4.2 zugelassen sind, dürfen vom Ort der vorübergehenden Lagerung am Endpunkt der Transportkette bis zum Endverbraucher befördert werden.
Im Beförderungspapier für die ADR-Beförderung ist zu vermerken:
„Beförderung gemäß Teil 1 der Multilateralen Vereinbarung M318“.
Vom US Department of Transportation zugelassene nachfüllbare Druckgefäße, die gemäß „Part 178, Specifications for Packagings of Title 49, Transportation, of the Code of Federal Regulations“ gebaut und geprüft sind, dürfen zum Zweck der Ausfuhr in Länder, die nicht Vertragsstaaten/Vertragsparteien des ADR sind, nur befördert werden, wenn die folgenden Vorschriften eingehalten werden:
1.Die Befüllung des Druckgefäßes erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften des „Code of Federal Regulations of the United States of America“. 2.Die Druckgefäße müssen gemäß dem Kapitel 5.2 des ADR gekennzeichnet und bezettelt sein. 3.Im Beförderungspapier für die ADR-Beförderung ist zu vermerken: „Beförderung gemäß Teil 2 der Multilateralen Vereinbarung M318“.
Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Juni 2023 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 5. Juni 2019 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 18. April 2019 Frankreich 29. April 2019 Schweden 17. Mai 2019 Deutschland 20. Mai 2019 Irland 29. Mai 2019 Schweiz 29. Mai 2019
Bierlein
86. Verordnung: Umrechnung von Entgelten in ausländischer Währung.

num: 1
paragraphs: § 1. Entgelte in ausländischer Währung sind zur Berechnung der Umsatzsteuer wie folgt auf Schilling umzurechnen:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnungen des Bundesministerium für Finanzen, betreffend die Umrechnung von Entgelten in ausländischer Währung vom 22. November 1946, BGBl. Nr. 35/ 1947, vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 107, vom 21. Februar 1949, BGBl. Nr. 73, und vom 5. Dezember 1949, BGBl. Nr. 18/1950, werden, soweit sie nicht schon außer Kraft getreten sind, aufgehoben. Margarétha
Kärnten: Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung

num: § 1
paragraphs: Die Aufteilung der Geschäfte des Amtes der Landesregierung auf die Abteilungen wird in der Anlage festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Zuständigkeit für rechtliche Angelegenheiten gemäß der Anlage zu § 1 umfasst ferner – soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommt –
a)die Angelegenheiten der Verwaltungsvollstreckung;b)die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006, S 36.
num: § 3
paragraphs: Die Aufgaben der Agrarbehörde Kärnten sind bei der für rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung zu vollziehen.
num: § 4
paragraphs: Die gegenständliche Verordnung tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung LGBl. Nr. 40/2011, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r