Steiermark: Gesetz vom 16. April 2002 zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten undSchädlingen (Steiermärkisches Pflanzenschutzgesetz)(CELEX-Nr. 32000 L 0029, 398 L 0057, 393 L 0085, 374 L 0647, 369 L 0465,369 L 0464)

num: § 1
paragraphs: (1) Dieses Gesetz regelt den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen einschließlich Unkräutern.
(2) Dieses Gesetz betrifft nicht die im Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen. Abweichend davon gelten die Verpflichtungen nach diesem Gesetz jedoch auch dann für Grundflächen, auf die die Bestimmungen des Forstgesetzes Anwendung finden, wenn diese unmittelbar an landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundflächen angrenzen und dies im Interesse des Pflanzenschutzes geboten ist.
(3) Dieses Gesetz betrifft weiters nicht den Schutz vor Schädigungen der Pflanzen durch jagdbare Tiere.
Begriffsbestimmungen
num: § 2
paragraphs: Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.Pflanzen:a)lebende Pflanzen;b)lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen;als lebende Teile von Pflanzen gelten auch:– Früchte im botanischen Sinne, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar
gemacht,
– Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,
– Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,
– Schnittblumen,
– Äste mit Laub oder Nadeln,
– gefällte Bäume mit Laub oder Nadeln,
– pflanzliche Gewebekulturen;
als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
2.Pflanzenerzeugnisse:
Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache
Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;
3.Schadorganismen:
Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder
pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern.
Pflichten der über Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel Verfügungsberechtigten
num: § 3
paragraphs: Die Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Schadorganismen in Betracht kommen, anbauen, erzeugen, lagern, transportieren oder zum Verkauf feilhalten, sind unter Vorrang der pflanzengesundheitlichen Aspekte verpflichtet
1.ihre Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel sowie Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit dies nach dem Stand der Technik durchführbar und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, frei von Schadorganismen zu halten,2.jedes atypische Auftreten oder jeden Verdacht eines solchen Auftretens
von Schadorganismen, die sich in gefahrdrohender Weise vermehren, der Behörde zu melden,
3.die ihnen von der Behörde aufgetragenen Maßnahmen durchzuführen oder die Durchführung von Maßnahmen sowie das Betreten ihrer Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel durch die Behörde, auch zum Zwecke der Überwachung, zu dulden,4.die zur Durchführung von Pflanzenschutzmaßnahmen erforderlichen Auskünfte
zu gewähren,
5.die amtliche Entnahme von Pflanzenproben für Untersuchungszwecke ohne
Entschädigung nach vorhergehender Verständigung zuzulassen. Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmaßnahmen
num: § 4
paragraphs: (1) Zur Verhütung des Auftretens und der Ausbreitung sowie zur Bekämpfung von Schadorganismen, denen beträchtliche Schadensbedeutung zukommt, sowie zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, kann die Landesregierung mittels Verordnung Pflanzenschutzmaßnahmen vorschreiben.
(2) Zu den in Abs.1 genannten Pflanzenschutzmaßnahmen zählen insbesondere:
a)die Überwachung von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, auf bzw. in denen Schadorganismen auftreten können;b)die Meldepflicht der über bestimmte Wirtspflanzen Verfügungsberechtigten beim Auftreten bestimmter Schadorganismen;c)die Untersuchung von Pflanzen- und Bodenproben, erforderlichenfalls unter Einbeziehung von Labortests;d)die Befallserklärung und Abgrenzung von Befalls- und Sicherheitszonen;e)die örtliche Beschränkung oder das Verbot des Verbringens von Pflanzen
und Pflanzenerzeugnissen, Schadorganismen sowie Überträgern von Schadorganismen;
f)die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus bestimmter Pflanzenarten oder der Verwendung bestimmter Kultursubstrate im Interesse des Pflanzenschutzes;g)die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie bestimmter Pflanzenschutzverfahren und deren Überwachung;h)die Einhaltung bestimmter Fruchtfolgen;i)die Beschränkung oder Sperre der Nutzung von Grundstücken, die von
Schadorganismen in einem gefahrdrohenden Ausmaß befallen oder eines solchen Befalls verdächtig oder gefährdet sind;
j)die Vernichtung, Beseitigung, Entseuchung oder Entwesung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Befallsgegenständen, des Bodens, von Kultursubstraten, Räumlichkeiten oder Transportmitteln.
(3) Die Überwachung gemäß Abs. 2 lit. a ist durch die Behörde in stichprobenartiger Form und insbesondere bei Vorliegen von Verdachtsmomenten durchzuführen. Die Überwachung kann sich sowohl auf die Grundstücke, Baulichkeiten und Transportmittel selbst als auch auf die Überwachung des Verbringens von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen beziehen.
Verbot des Haltens von Schadorganismen
num: § 5
paragraphs: (1) Das Halten von Schadorganismen ist verboten, sofern nicht hiefür auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft eine Ermächtigung vorliegt oder sie für Züchtungszwecke, wissenschaftliche Untersuchungen oder Versuchszwecke benötigt werden und eine Ausnahmebewilligung der Landesregierung vorliegt.
(2) Dieses Verbot gilt nicht für mit der Erforschung von Schadorganismen betraute Versuchs- und Forschungsanstalten des Bundes und Landes.
Bekämpfungsmaßnahmen
num: § 6
paragraphs: Sofern nicht bereits im Verordnungswege die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmaßnahmen vorgeschrieben ist, kann die Behörde beim Auftreten von Schadorganismen, durch die eine erhebliche Schädigung oder wesentliche Gefährdung der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu gewärtigen ist, die zur Bekämpfung und zur Verhütung der weiteren Aus-breitung erforderlichen Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 mittels Bescheid vorschreiben.
Kostentragung
num: § 7
paragraphs: (1) Die Eigentümer und sonstigen Verfügungsberechtigten von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln haben die Kosten der im Verordnungswege oder von der Behörde angeordneten oder von dieser selbst durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen zu tragen, soweit die Kosten nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
(2) Für die Überwachung von Betrieben kann die Landesregierung mittels Verordnung Gebühren festlegen. Bei stichprobenartigen Kontrollen ist eine Gebühr nur dann zu entrichten, wenn Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz festgestellt werden.
(3) Wird zu den aus öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten ein finanzieller Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/29/EG (ABl. L 169 vom 10. Juli 2000, S. 1) in Anspruch genommen, gehen gemäß Artikel 23 Abs.7 der Richtlinie 2000/29/ EG allfällige Forderungen gegenüber Dritten bis zur Höhe des Gemeinschaftsbeitrages an die Europäische Gemeinschaft über.
Sachverständige der Kommission
num: § 8
paragraphs: Sachverständige der Kommission der Europäischen Gemeinschaft können die Organe der Behörde bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten nach diesem Gesetz begleiten, soweit dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere aus der Richtlinie 2000/29/EG, erforderlich ist.
Strafbestimmungen
num: § 9
paragraphs: Wer
1.den Pflichten gemäß § 3 nicht nachkommt,2.den Bestimmungen einer gemäß § 4 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,3.entgegen § 5 Schadorganismen hält,4.die gemäß § 6 vorgeschriebenen Pflanzenschutzmaßnahmen nicht erfüllt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet – mit einer Geldstrafe bis zu EUR 7.270,– zu bestrafen.
Behörde
num: § 10
paragraphs: (1) Behörde ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Landesregierung.
(2) Die Landesregierung kann juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Aufgaben der Durchführung des Pflanzenschutzes, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, übertragen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
num: § 11
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. August 2002, in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das Steiermärkische Pflanzenschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1951 in der Fassung LGBl. Nr. 6/1977, außer Kraft.
Gemeinschaftsrecht
num: § 12
paragraphs: Durch dieses Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
1.Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. L 169 vom 10. Juli 2000, S. 1,2.Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et, ABl. Nr. L 235 vom 21. August 1998,S. 1,3.Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, ABl. Nr. L 259 vom 18. Oktober 1993S. 1,4.Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern, ABl. Nr. L 352 vom 28. Dezember 1974, S. 42,5.Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden, ABl. Nr. L 323 vom 24. Dezember 1969, S. 3,6.Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs, ABl. Nr. L 323 vom 24. Dezember 1969, S. 1.Landeshauptmann LandesratKlasnic Pölt