Oberösterreich: Landesgesetz über dienstrechtliche Vorschriften für Landesbeamte(26. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht (zuletzt geändert durch die 25. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 55/1987), wird wie folgt geändert:
1. § 12 Abs. 2 Z. 4 hat zu lauten:
„4. die Zeit
a) der Einführung in das praktische Lehramt,
b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit),
c) der nach dem Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373,
zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen
praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Aus-
bildungsstätte,
d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d
des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl.
Nr. 86, soweit sie in einer Beschäftigung mit min-
destens der Hälfte des für vollbeschäftigte Dienst-
nehmer vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt
wurde,
e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inlän-
dischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die
arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen
des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr.
31/1969, anzuwenden waren und diese Zeit in
einer Beschäftigung mit mindestens der Hälfte des
für vollbeschäftigte Dienstnehmer vorgeschriebe-
nen Ausmaßes zurückgelegt wurde;"
2? Im § 12 Abs. 6 ist die Zitierung „Abs. 2 Z. 1" durch die Zitierung „Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d und e" zu ersetzen. 3? § 13 Abs. 1 Z. 1 hat zu lauten:
„1.als Folge einer durch Beschluß der Disziplinar-kommission (Disziplinaroberkommission) verfüg-ten Suspendierung (§ 146 der als landesgesetz-liche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik);"4.§ 33 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Ist der Gehalt der niedrigsten in der neuen Dienstklasse für die Verwendungsgruppe eines Be-amten vorgesehenen Gehaltsstufe niedriger als der bisherige Gehalt einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage, so erhält der Beamte die dem bis-herigen Gehalt einschließlich einer allfälligen Dienst-alterszulage entsprechende Gehaltsstufe, wenn aber ein solcher Gehalt nicht vorgesehen ist, die Gehalts-stufe mit dem nächsthöheren Gehalt."
5.Im § 34 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 33 Abs. 8" durch die Zitierung „§ 33 Abs. 6" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, soweit es als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht (zuletzt geändert durch die 25. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 55/1987), wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 7 ist zu ersetzen:a)der Ausdruck „26. Lebensjahr" durch den Ausdruck „25. Lebensjahr",b)die Zitierung „Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974," durch die Zitierung „Zivildienstgesetz
1986, BGBl. Nr. 679,".
2.§ 4 Abs. 8 letzter Satz ist durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:
. , „Hat das Kind das 25., aber noch nicht das 27. Le-bensjahr vollendet, so gebührt der Steigerungsbe-trag, solange es ein ordentliches Studium betreibt und eine Studiendauer im Sinne des § 2 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, nicht überschreitet, wenn außerdem weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwen-dungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszula-gen) erreichen. Überschreitungen wegen Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht oder wegen sonstiger wichtiger Gründe gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des Studienförderungsgesetzes 1983 sind hie-bei außer Betracht zu lassen."
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Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 6. Stück, Nr. 12
3? Im § 4 Abs. 9 ist der Ausdruck „26. Lebensjahr" durch den Ausdruck „25. Lebensjahr" zu ersetzen.
4? § 5 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Einkünfte im Sinne dieses Landesgesetzes sind die im § 2 des
Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte,
soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbstän-
diger Arbeit gelten auch
1? wiederkehrende Unterhaltsleistungen,
2? wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetz-
lichen Unfall- und Krankenversicherung, nach
dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947,
dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl.
Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl.
Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsge-
setz 1977, BGBI^ Nr. 609, dem Karenzurlaubs-
geldgesetz, BGBl. Nr. 395/1974, sowie nach dem
Bundesgesetz über die Gewährung von Über-
brückungshilfen an ehemalige Bundesbedienste-
te, BGBl. Nr. 174/1963, und gleichartigen landes-
gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme
des Hilflosenzuschusses, der Pflegegebührenzu-
lage und der Blindenzulage,
3? die Barbezüge (abzüglich der Fahrtkostenvergü-
tung), die Verpflegung, die Abfindung für die Ver-
pflegung, der Familienunterhalt, die Wohnkosten-
beihilfe und die Entschädigung bei Übungen
nach dem Heeresgebührengesetz 1985, BGBl.
Nr. 87,
4? die Geldleistungen nach § 3 des Bundesgeset-
zes über die Entsendung von Angehörigen des
Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland,
BGBl. Nr. 233/1965,
5? die Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungs-
gesetz, BGBl. Nr. 31/1969, und
6? die Barbezüge (abzüglich des Quartiergeldes,
des Kleidergeldes, des Ersatzes der Kosten für
Wasch- und Putzzeug sowie der Reisekostenver-
gütung), die Verpflegung, der Familienunterhalt
und die Wohnkostenbeihilfe nach dem Zivildienst-
gesetz 1986.
Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schul-ausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht."
5? Im § 12 Abs. 2 Z. 2 ist der Ausdruck „Zivildienstgesetz" durch den Ausdruck „Zivildienstgesetz 1986" zu ersetzen.
6? § 12 Abs. 2 Z. 4 lit. a hat zu lauten:
„a)des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/ 1988, oder der Einführung in das praktische Lehramt,".
7? Im § 22 Abs. 2 ist der Ausdruck „8 v.H." durch
den Ausdruck „8,5 v.H." zu ersetzen.
8? § 26 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem
1? einem verheirateten Beamten, wenn er innerhalb
von zwei Jahren nach seiner Eheschließung,
2? einem Beamten, wenn er innerhalb von sechs
Jahren nach der Geburt
a)eines eigenen Kindes,b)eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindes statt angenommenen Kindes oderc)eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§15 Abs. 5 Z. 2 des Mutterschutzgesetzes 1979),
das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt,
freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt. Aus dem Anlaß seiner Eheschließung kann nur einer der bei-den Ehegatten — und auch das nur einmal — die Ab-fertigung in Anspruch nehmen. Die Abfertigung nach der Z. 2 kann für ein und dasselbe Kind nur einmal in Anspruch genommen werden. Stehen beide Ehe-partner bzw. beide Elternteile (Adoptivelternteile) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Ge-bietskörperschaft und hätten beide Anspruch auf Ab-fertigung aus Anlaß derselben Eheschließung oder wegen desselben Kindes, so geht der früher entstan-dene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht im Fal-le der Z. 1 der Anspruch des älteren Beamten, in den Fällen der Z. 2 der Anspruch der Mutter (Adoptivmut-ter) vor."
9.§ 27 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 26 Abs. 3 nach einer Dauer der ruhegenußfähigen Ge-samtdienstzeit von 3 Jahren das Zweifache,
5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des Monatsbezuges."
10. An die Stelle des § 27 Abs. 4 treten folgende Bestimmungen:
„(4) Wird ein Beamter, der gemäß § 26 Abs. 3 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung dieses Dienstver-hältnisses in ein Dienstverhältnis zu einer inländi-schen Gebietskörperschaft aufgenommen, so hat er dem Land die anläßlich der Beendigung des bisheri-gen Dienstverhältnisses gemäß § 26 Abs. 3 erhalte-ne Abfertigung zurückzuerstatten.
(5) Der Anspruch auf Rückerstattung der Abferti-gung verjährt nach drei Jahren ab der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebiets-körperschaft. Die §§ 13a Abs. 2 und 13b Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden."
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 6. Stück,
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11. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: -
in der in der in der Verwendungsgruppe
Dienst- Gehalts-
klasse stufe E D C B A
Schilling
1 8.849 9.342 9.837
2 8.985 9.565 10.133
I 3 9.121 9.788 10.430
4 9.257 10.010 10.726
5 9.392 10.232 11.022
¦ - . ,1 ' 9.528 10.453 11.320 11.320
2 9.665 10.676 11.614 11.689
II 3 9.800 10.899 11.912 12.060
4 9.936 11.122 12.208 12.430
5 10.072 11.343 12.504
1 10.208 11.567 12.800 12.800 14.609
2 10.344 11.787 13.104 13.181
. . :.¦ 3 : ' 10.478 12!010 13.413 13.572
4 10.615 12.232 13.734 13.976
III ¦¦¦,.. 5 ... . 10.751 12.456
6 10.888 12.678
7 11.022 13.276
8 11.159
9 11.296
in der n der Dienstklasse
Gehaltsstufe IV V VI VII VIII IX
Schilling
1 ¦' ¦ 21.168 25.925 35.221 50.444
2 17.867 21.828 26.789 37.115 53.303
3 13.908 18.529 22.484 27.648 39.008 56.161
.4 14:568 19.185 23.347 29.541 41.869 59.023
' ''5 ¦•¦- 15.226 19.846 24.209 31.434 44.724
61.881
6 15.885 20.504 25.066 33.329 47.584 64.741
7 16.545 21.168 25.925 35.221 50.444
8 17.208 21.828 26.789 37.115 53.303
9 17.867 22.484 27.648 39.008
12.Die Tabelle im § 30 erhält folgende Fassung:
in den Dienstklassen Schilling
I bis V VI bis IX T.269,— 1.612,—
13.§ 30b Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1? für Beamte des Sanitätshilfsdienstes S 437,—,
2? für Beamte der medizinisch-technischen
Dienste S 1.148,—,
3? für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und
für Hebammen
a)bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse IIS 1.148,—,b)ab der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse IMS 1.379,—."14. a)Im § 30c Abs. 2 erster Satz Z. 1 ist der Betrag„S 1.692,—" durch den Betrag „S 1.712,—" zu ersetzen.b)Im § 30 c Abs. 2 erster Satz Z. 2 ist der Betrag„S 846,—" durch den Betrag „S 856,—" zu ersetzen.c)Im § 30c Abs. 2 erster Satz Z. 3 ist der Betrag„S 2.662,—" durch den Betrag „S 2.694,—" zu
ersetzen.
15.Die Tabelle im § 30d Abs. 1 erhält folgende Fassung:
der Verwendungsgruppe Schilling
D C B A 691,— 789,— 1.105 — 1.765,—
num: Artikel III
paragraphs: Die Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1914, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeamte in Gel-tung steht (zuletzt geändert durch die 24. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 64/1985), wird wie folgt geändert:
1.§ 23 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
„(1) Der Beamte ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit be-kanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öf-fentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entschei-dung! oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, gegenüber jedermann, dem er über sol-che Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu ma-chen hat, verpflichtet (Amtsverschwiegenheit).
(2) Eine Ausnahme von der Pflicht zur Amtsver-schwiegenheit tritt nur insoweit ein, als ein Beamter für einen bestimmten Fall oder für mehrere gleicharti-ge Rille von dieser Verpflichtung entbunden wurde. Bei dir Entscheidung darüber, ob der Beamte von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist, ist das Interesse an der Geheimhaltung gegen das Inter-esse an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck des Verfahrens sowie der dem Beamten allenfalls dro-hende Schaden zu berücksichtigen sind. Die Entbin-dung von der Amtsverschwiegenheit kann unter der Voraussetzung ausgesprochen werden, daß die Öf-fentlichkeit von dem Teil der Aussage, der den Gegen-stand der Entbindung bildet, ausgeschlossen wird."
2. § 146 hat zu lauten:
„§ 146
(1) Jede durch Beschluß der Disziplinarkommission verfügte Suspendierung hat die Kürzung des Monats-bezuges des Beamten — unter Ausschluß der Haus-Seite 18
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 6. Stück, Nr. 12 u. 13
haltszulage — auf zwei Drittel für die Dauer der Suspendierung zur Folge. Die Disziplinarkommission (Disziplinaroberkommission) kann auf Antrag des Be-amten oder von Amts wegen die Kürzung vermindern oder aufheben, wenn und soweit dies zur Aufrecht-erhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist, unbedingt erforderlich ist.
(2) Wird die Bezugskürzung auf Antrag des Beam-ten vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfü-gung mit dem Tage der Antragstellung wirksam."
3. § 148 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten:
„(1) Die Disziplinarkommission entscheidet über die Verhängung, Bestätigung oder Aufhebung einer Sus-pendierung sowie über die Verminderung oder Aufhe-bung der Bezugskürzung ohne mündliche Verhand-lung."
num: Artikel IV
paragraphs: Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, so-weit sie als landesgesetzliche Vorschrift für Landesbeam-te in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 25. Ergän-zung zum Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 55/1987), wird wie folgt geändert:
1.§ 7 hat zu lauten:„§7
?1? Für Strecken, die mit der Eisenbahn zurückgelegt werden, gebührt der Ersatz des Fahrpreises der
zweiten Wagenklasse.
?2? Bei Dienstreisen in ein anderes Bundesland oder ins Ausland werden die Kosten einer Sitzplatzkarte
vergütet, wenn die Sitzplatzkarte zusammen mit der Reiserechnung vorgelegt wird."
2.§ 8 hat zu lauten:
„§8
Bei Benützung eines Schiffes werden die Kosten der jeweils niedrigsten Tarifklasse vergütet."
3.§ 25b Abs. 1 hat zu entfallen; die bisherigen Absätze 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(1)" und „(2)".
num: Artikel V
paragraphs: Art. III Z. 6 der 24. Ergänzung zum Landesbeamtenge-setz, LGBl. Nr. 64/1985, hat zu entfallen.
num: Artikel VI
paragraphs: Es treten in Kraft: 1. Artikel I Z. 1 und 2 rückwirkend mit 1. August 1986;
2? Artikel I Z. 3, 4 und 5, Artikel III sowie Artikel IV mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;
3? Artikel II Z. 5, 7 und 11 bis 15 mit 1. Juli 1988;
4? Artikel II Z. 1 bis 4 und 6 mit 1. September 1988;
5? Artikel II Z. 8, 9 und 10 rückwirkend mit 1. Dezember 1987;
6? Artikel V rückwirkend mit 1. November 1984.