68. Bundesgesetz: 16. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/ 1962, BGBl. Nr. 324/1962, BGBl. Nr. 86/1963, BGBl. Nr. 185/1963, BGBl. Nr. 254/1963, BGBl. Nr. 321/1963, BGBl. Nr. 302/1964, BGBl. Nr. 82/ 1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 222/1965, BGBl. Nr. 310/1965 und BGBl. Nr. 169/1966, wird abgeändert wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 Z. 4 wird aufgehoben. 2. Nach § 6 ist ein § 6 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Formalversicherung § 6 a. (1) Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung unterliegenden Person den Bestand der Pflichtversicherung nach § 2 als gegeben angesehen und von dem vermeintlich Pflichtversicherten für sechs Kalendermonate ununterbrochen die Beiträge unbeanstandet entgegengenommen, so besteht ab dem Kalendermonat, für den erstmals Beiträge entrichtet wurden, eine Formalversicherung. Die Geltung der Ausnahmegründe nach § 3 bleibt unberührt. (2) Die Formalversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherungsträger den vermeintlich Pflichtversicherten aus der Versicherung ausscheidet. (3) Die Formalversicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung. (4) Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich Versicherungsberechtigten auf Weiterversicherung oder auf Selbstversicherung. (5) Die freiwillige Versicherung nach Abs. 4 endet, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 5 Abs. 7 und § 191 Abs. 2 eintritt, mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherungsträger den vermeintlich Versicherungsberechtigten aus der Versicherung ausscheidet. (6) Die Formalversicherung nach Abs. 4 hat die gleichen Rechtswirkungen wie die entsprechende freiwillige Versicherung." 3. § 32 e Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Außerdem sind auch alle Hinterbliebenenpensionen, deren Stichtag im vorangegangenen Jahr liegt, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte; dies gilt nicht, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls im vorangegangenen Jahr liegt." 4. § 42 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Pensionsanspruches mit Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz nicht begründenden Erwerbstätigkeit § 42. (1) Wird neben einem Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Anspruches auf Waisenpension noch Erwerbseinkommen (Abs. 2 und 3) aus einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit, die nicht die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründet, erzielt, so ruht der Grundbetrag mit dem Betrag, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 1157 S übersteigt, höchstens jedoch mit dem Betrag, um den die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen im Monat den Betrag von 2892 S übersteigt. An die Stelle der Beträge von 1157 S und 2892 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachten Beträge. (2) Als Erwerbseinkommen im Sinne des Abs. 1 gilt bei einer gleichzeitig ausgeübten a) unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; b) selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Erwerbstätigkeit. (3) Hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf die Kinderbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl.Nr. 31/1950, oder auf die Familienbeihilfe nach dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, sind vom Erwerbseinkommen für jedes Kind, für das Anspruch auf die vorgenannten Leistungen besteht, 231 S im voraus abzusetzen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a) vervielfachte Betrag. (4) Tritt an die Stelle des Entgeltes aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit Krankengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, oder wird aus dieser Versicherung Anstaltspflege gewährt, so ruht für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes oder der Gewährung von Anstaltspflege der Pensionsanspruch in der bisherigen Höhe weiter; der Gewährung von Anstaltspflege ist die Unterbringung des Versicherten in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderheilanstalt und der Ersatz der Verpflegskosten gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gleichzustellen. (5) Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abs. 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres gegeben, weil der Pensionsberechtigte nicht ständig beschäftigt war, oder hat der Pensionsberechtigte während eines Kalenderjahres ein Entgelt bezogen, das in den einzelnen Kalendermonaten nicht gleich hoch war, kann er beim Versicherungsträger bis 31. März des folgenden Kalenderjahres beantragen, daß die Bestimmungen des Abs. 1 für das vorangegangene Kalenderjahr neuerlich angewendet werden, wobei als monatlich gebührendes Entgelt ein Zwölftel des in diesem Kalenderjahr insgesamt gebührenden Entgeltes anzunehmen ist. Eine solche neuerliche Feststellung kann jederzeit auch von Amts wegen erfolgen. Ergibt sich daraus ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten monatlichen Pensionsbetrag, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten. (6) Bei Anwendung des Abs. 1 sind die Pensionen mit dem Hilflosenzuschuß und den Zuschlägen, jedoch ohne die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 81) und die Kinderzuschüsse heranzuziehen. Mehrere Pensionsansprüche sind zu einer Einheit zusammenzufassen. Der Ruhensbetrag ist auf mehrere beteiligte Pensionsansprüche nach der Höhe der Grundbeträge aufzuteilen." 5. § 43 hat zu lauten: „Zusammentreffen eines Pensionsanspruches mit einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit § 43. Übt der Pensionsberechtigte eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit aus, so ruht der Pensionsanspruch für die Dauer dieser Erwerbstätigkeit. Das Ruhen erfaßt auch die Zuschüsse und Zuschläge, jedoch nicht die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung (§ 81)." 6. § 63 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden a) auf Beiträge für Zeiträume, für welche die Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz oder die Berechtigung zur Weiterversicherung nach diesem Bundesgesetz erst nach dem Stichtag (§ 59 Abs. 2) in einem schon vorher eingeleiteten Verfahren festgestellt wurde; b) auf Beiträge, die nach der Vorschrift des § 61 Abs. 3 als wirksam entrichtet anerkannt wurden." 7. Im § 70 Abs. 2 Z. 1 ist der Ausdruck „des 25. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 26. Lebensjahres" und der Ausdruck „des 26. Lebensjahres" durch den Ausdruck „des 27. Lebensjahres" zu ersetzen. 8. a) § 94 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des dritten vor dem Tage der Antragstellung liegenden vollen Kalendermonates. Der Anspruch auf Ausgleichszulage endet mit dem Ende des Monates, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung beziehungsweise Herabsetzung der Ausgleichszulage. Ist die Herabsetzung der Ausgleichszulage in einer auf Grund gesetzlicher Vorschriften erfolgten Änderung des Gesamteinkommens be- gründet, wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der Ausgleichszulage auf Grund der Bestimmungen des § 89 Abs. 2 lit. i und Abs. 4 sind von Amts wegen festzustellen." b) § 94 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ändern sich die Verhältnisse, die für die Feststellung einer zuerkannten Ausgleichszulage maßgebend waren, hat der Träger der Pensionsversicherung auf Antrag des Berechtigten oder von Amts wegen die Ausgleichszulage neu festzustellen." c) § 94 Abs. 3 und 4 werden aufgehoben. 9. § 95 hat zu lauten: „Verwaltungshilfe der Fürsorgeverbände § 95. Der Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz kann, wenn nicht schon das ihm bekannte Gesamteinkommen den anzuwendenden Richtsatz übersteigt, zur Feststellung der Ausgleichszulage die Verwaltungshilfe des zuständigen Fürsorgeverbandes in Anspruch nehmen. Im Verfahren zur Feststellung der Ausgleichszulage kommt dem Fürsorgeverband Parteistellung zu." 10. § 96 hat zu lauten: „Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Gesamteinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes § 96. (1) Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung im Gesamteinkommen oder in den Umständen, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, dem Träger der Pensionsversicherung gemäß § 13 anzuzeigen. (2) Die Fürsorgeverbände haben ihnen bekannt werdende Änderungen des Gesamteinkommens sowie ihnen bekannt werdende Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, von sich in ihrem Bezirk gewöhnlich aufhaltenden Pensionsberechtigten, die eine Ausgleichszulage beziehen, dem Träger der Pensionsversicherung mitzuteilen."
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paragraphs: Artikel II (1) Für die im Bereich der Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherung geregelten Tatbestände, die auf den zum Zwecke der Grundsteuer ermittelten Steuermeßbetrag Bezug nehmen, sind Änderungen der Meßbeträge nur zu berücksichtigen, wenn sie durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und nicht durch eine bloße Änderung der Wertverhältnisse bewirkt wurden (§ 20 Abs. 2 erster Satz, § 21 Abs. 4 erster Satz, § 22 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit § 23 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148). (2) Wurden Änderungen der Steuermeßbeträge nach dem 31. Dezember 1964 abweichend von der Regelung des Abs. 1 berücksichtigt, so hat es dabei zu verbleiben.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmung des Artikels I Z. 2 dieses Bundesgesetzes gilt auch für Beiträge, die nach dem Handelskammer-Altersunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 115/1953, in der Fassung der Handelskammer- Altersunterstützungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 188/1955, entrichtet worden sind. (2) Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat die Versicherungsanstalt ein neues Feststellungsverfahren durchzuführen, wenn bei Feststellung des Bestandes des Leistungsanspruches auch Zeiten der Formalversicherung zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1967, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1967 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (3) Personen, die erst auf Grund der Bestimmung des Artikels I Z. 7 dieses Bundesgesetzes Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Jänner 1967, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist und die Leistung bis 31. Juli 1967 beantragt wird. Wird die Leistung später beantragt, gebührt sie ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
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paragraphs: Artikel IV (1) Aufwände und Erträge (Einnahmen) aus der Abrechnung der Ersatzansprüche nach § 71 Abs. 3 Z. 8 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1965 in Geltung gestandenen Fassung bleiben bei der Anwendung der Bestimmungen des § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes für das Jahr 1966 und die folgenden Jahre außer Betracht. (2) Die Amtsdauer der im Amte befindlichen Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft endet am 31. Dezember 1968. § 167 zweiter und dritter Satz des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
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paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) rückwirkend mit 1. Jänner 1958 die Bestimmung des Artikels I Z. 2; b) rückwirkend mit 1. Jänner 1965 die Bestimmung des Artikels II; c) mit 1. Jänner 1968 die Bestimmungen des Artikels I Z. 4, 5, 8 lit. b und c und 10.
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paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung des Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut.Jonas Klaus Rehor