Steiermark: Gesetz vom 21. November 1995, mit dem das Steiermärkische Landesbeamtengesetzgeändert wird (Landesbeamtengesetz-Novelle 1995)

num: Artikel I
paragraphs: Die gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 98/1993, wird wie folgt geändert:
1. § 28 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst ist ein Schicht- oder Wechseldienstplan zu erstellen; hiebei darf im Schicht- oder Wechseldienstturnus die regelmäßige Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt nicht überschritten werden. Soweit durch die Besonderheit des Dienstbetriebes keine regelmäßige Dienstleistung während des gesamten Jahres erbracht wird, darf die regelmäßige Wochendienstzeit im jährlichen Durchschnitt nicht überschritten werden. Ist bei solchen Diensten regelmäßig an Sonn- oder Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Beamte turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Festsetzung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an dem Sonn- oder Feiertag als Werktagsdienst; wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst."
2.§ 13 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.über ihn im Disziplinarverfahren eine Geldstrafe, die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß oder die Entlassung verhängt wird oder"
3.§ 28g Abs. 2 Z. 1 lautet:„1.im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit auszugleichen, oder"
4.§ 28g Abs. 5 letzter Satz lautet:„Überstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen, es sei denn, der Freizeitausgleich wird vom Beamten beantragt."
5.Im § 90 Abs. 1 Z. 1 wird der Ausdruck „sechs Monate" durch den Ausdruck „ein Jahr" ersetzt.
6.§ 90 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird – sofern der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige, des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens ist – gehemmt
1.für die Dauer eines bei einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,2.für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der Dienstbehörde und3.für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige durch die Dienstbehörde und dem Einlangen der Mitteilunga)des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oderb)der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Dienstbehörde."
7.Im § 91 Abs. 2 werden ersetzt:a)der Klammerausdruck „(Straferkenntnis einer Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(Straferkenntnis eines unabhängigen Verwaltungssenates)",b)der Klammerausdruck „(die Verwaltungsbehörde)" durch den Klammerausdruck „(der unabhängige Verwaltungssenat)".
8.Im § 99 Z. 1 wird nach der Zitierung „64 Abs. 2" die Zitierung „64a" eingefügt.
9.§ 108 samt Überschrift lautet:
„§ 108
Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens
(1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von amtswegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, so hat sie gemäß § 84 StPO vorzugehen.
(2) Hat die Disziplinarbehörde Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder Verwaltungsbehörde erstattet oder hat sie sonst Kenntnis von einem anhängenden gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren, so ist das Disziplinarverfahren zu unterbrechen.
(3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen, nachdem
1.die Mitteilunga)des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oderb)der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Disziplinarbehörde eingelangt ist oder
2.das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen oder, wenn auch nur vorläufig, eingestellt worden ist."
num: Artikel II
paragraphs: Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 518/1993, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 3, 4, 5, 6 bis 22 mit folgenden Änderungen übernommen:
1.§ 12 Abs. 2 Z. 6 lautet:„6.bei Beamten, die in die Verwendungsgruppe B, L 2b oder in eine der in § 12a Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiumsa)an einer höheren Schule oder
b)– solange der Beamte damals noch keine Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat – an einer Akademie für Sozialarbeit
bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen."
2.§ 13 Abs. 10 letzter Satz lautet:
„Diese Verminderung wird abweichend vom § 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Z. 1 und Z. 2 gilt. Im Fall des § 28a Dienstpragmatik ruht der Anspruch auf Haushaltszulage, soweit diese gemäß § 3 Abs. 3 des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974, eine Erhöhung des Karenzurlaubsgeldes bewirkt."
num: Artikel III
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, in der durch Artikel II dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 3 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:
„(2a) Dem Beamten kann eine Teuerungsabgeltung gewährt werden. Diese Teuerungsabgeltung ist ein Teil des Bezuges. Bei der Bemessung der Zulagen und Nebengebühren ist die Teuerungsabgeltung ausgenommen.
(2b) Die Teuerungsabgeltung gemäß Abs. 2 a beträgt für das Kalenderjahr 1994:
a)S 570,– für Beamte in einer Anstalt oder einem Betrieb der Steiermärkischen Krankenanstaltenges. m. b. H., in einem Landesaltenpflegeheim, einem Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Altenwohnheim, in den Krankenpflegeschulen und deren Internaten, in den Akademien für med.-techn. Dienste und in der Schule für den med.-techn. Fachdienst undb)S 630,– für Beamte mit Ausnahme der unter lit. a angeführten.
(2c) Für Beamte, die in einem gemäß Abs. 2b lit. a angeführten Betrieb, Heim, einer Schule oder Akademie tätig sind, beträgt die Verwaltungsdienstzulage gemäß § 30 Abs. 1:
der Dienstklassen Schilling
I–V 1.582,–"
VI–IX 2.010,–"
2.Druckfehlerberichtigung in § 16.
Die Zitierungen im Abs. 1, 2 und 5 lauten richtigerweise:
a)im Abs. 1 Z. 2: „§ 28 g Abs. 2 Z. 3"b)im Abs. 2 Z. 1: „§ 28 g Abs. 2 Z. 2"c)im Abs. 2 Z. 2: „§ 28 g Abs. 2 Z. 3"d)im Abs. 5: „§ 28 g Abs. 4"
3.Im § 16 Abs. 4 Z. 1 wird der Prozentsatz „25 %" durch „50 %" ersetzt.
4.Im § 16 Abs. 4 Z. 2 wird der Prozentsatz „50 %" durch „100 %" ersetzt.
5.Nach § 16 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) In den Fällen des § 28 g Abs. 2 Z. 3 Dienstpragmatik 1914 beträgt der Überstundenzuschlag für Überstunden, die in der Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1994 geleistet werden, abweichend vom Abs. 4
1.für Überstunden außerhalb der Nachtzeit 25 % und2.für Überstunden während der Nachtzeit 50 %."
num: Artikel IV
paragraphs: Artikel II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 1, 4 bis 9 und 11 bis 73 mit folgenden Änderungen übernommen:
Nach § 12 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:
„(2a) Die Anrechnung eines Studiums gemäß Abs. 2 Z. 8 umfaßt bei Studien, auf die das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze
1.anzuwenden sind, höchstens die in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den betreffenden Studienzweig vorgesehene Studiendauer,2.nicht anzuwenden sind, höchstens das in der Anlage festgesetzte Höchstausmaß.
(2b) Hat der Beamte nach einem Diplomstudium, auf das das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz anzuwenden war, das zugehörige Doktoratsstudium erfolgreich abgeschlossen und
1.war auf dieses Doktoratsstudium das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz nicht anzuwenden oder2.wird die Dauer des Doktoratsstudiums in den neuen Studienvorschriften nicht genau festgelegt,
so ist gemäß Abs. 2 Z. 8 die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen."
num: Artikel V
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, in der durch Artikel III dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
1.Nach § 15 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Soweit eine pauschalierte Nebengebühr nach einem Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu bemessen ist, beträgt die Bemessungsgrundlage
a)S 23.378,– für Beamte in einer Anstalt oder einem Betrieb der Steiermärkischen Krankenanstaltenges. m. b. H., in einem Landesaltenpflegeheim, einem Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Altenwohnheim, in den Krankenpflegeschulen und deren Internaten, in den Akademien für med.-techn. Dienste und in der Schule für den med.-techn. Fachdienst undb)S 22.758,– für Beamte mit Ausnahme der unter lit. a angeführten."
2.§ 15 Abs. 3 Z. 2 lautet:„2.bei Pauschalierung von Nebengebühren gemäß Abs. 1 Z. 2, 4 bis 6, 8 und 9
a)für Beamte in einer Anstalt oder einem Betrieb der Steiermärkischen Krankenanstaltenges. m. b. H., in einem Landesaltenpflegeheim, einem Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Altenwohnheim, in den Krankenpflegeschulen und deren Internaten, in den Akademien für med.-techn. Dienste und in der Schule für den med.-techn. Fachdienst in einem Schillingbetrag undb)für Beamte mit Ausnahme der unter lit. a angeführten in einem Prozentsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung mit der Bemessungsgrundlage nach § 15 Abs. 12a lit. b und"
3.Nach § 15 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Tritt ein Beamter mit Anspruch auf eine durch Verordnung pauschalierte Nebengebühr unmittelbar
1.nach Ablauf eines Karenzurlaubes oder2.im Anschluß an einen Präsenz- oder Zivildienst
erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, so gebührt ihm diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat mit dem Ausmaß, das sich aus § 13 Abs. 4 ergibt."
4.Nach § 20c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft als dem Land zurückgelegten Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft einen Anspruch auf die vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder bewirken werden."
5.Die Tabelle im § 28 Abs. 3 lautet im Kalenderjahr 1995:
Gehaltsstufe „Verwendungsgruppe
E D C B A
1
2
3
4
5 Dienstklasse I
12.434,––
12.594,––
12.752,––
12.910,––
13.066,–– 13.009,––
13.268,––
13.529,––
13.788,––
14.047,–– 13.586,––
13.931,––
14.276,––
14.623,––
14.968,––
1
2
3
4
5 Dienstklasse II
13.226,––
13.385,––
13.543,––
13.701,––
13.861,–– 14.305,––
14.565,––
14.824,––
15.084,––
15.341,–– 15.315,––
15.658,––
16.004,––
16.355,––
16.711,–– 15.315,––
15.745,––
16.179,––
16.622,––
1
2
3
4
5
6
7
8
1.DAZ2.DAZ Dienstklasse III14.019,––
14.178,––
14.334,––
14.494,––
14.652,––
14.812,––
14.968,––
15.128,––
15.288,––
15.528,–– 15.602,––
15.860,––
16.118,––
16.385,––
16.654,––
16.920,––
17.665,––
18.410,––
19.527,50 17.069,––
17.450,––
17.837,––
18.238,–– 17.069,––
17.544,––
18.035,–– 19.331,––
Gehaltsstufe in der Dienstklasse
IV V VI VII VIII
IX
1
2
3
4
5
6
7
8
9
1.DAZ2.DAZ
DAZ
18.454,––
19.280,––
20.104,––
20.928,––
21.754,––
22.583,––
23.406,––
24.229,––
25.463,50
23.406,––
24.233,––
25.054,––
25.881,––
26.706,––
27.535,––
28.359,––
29.180,––
30.001,––
31.232,50
30.411,50 27.535,––
28.359,––
29.180,––
30.260,––
31.337,––
32.410,––
33.484,––
34.564,––
35.639,––
37.251,50 33.484,––
34.564,––
35.639,––
38.006,––
40.373,––
42.745,––
45.108,––
47.478,––
49.846,––
53.398,–– 45.108,––
47.478,––
49.846,––
53.422,––
56.994,––
60.570,––
64.148,––
67.724,––
73.088,–– 64.168,––
67.724,––
71.298,––
74.877,––
78.453,––
82.026,—
87.385,50"
6.Die Tabelle im § 28a lautet im Kalenderjahr
Gehaltsstufe „Verwendungsgruppe
B 1
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
DAZ 15.315,––
15.745,––
16.179,––
16.622,––
17.069,––
17.544,––
19.280,––
20.104,––
23.406,––
24.233,––
25.054,––
26.706,––
27.535,––
28.359,––
29.180,––
30.260,––
31.337,––
32.410,––
33.484,––
34.564,––
35.639,––
37.251,50
1995:
„der Dienstklassen Schilling
I–V
VI–IX 1.587,–
2.016,–
7.Die Tabelle im § 30 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1995:
„in den Gehaltsstufen Schilling
1–13
14–21 15.087,–
20.016,–
8.Die Tabelle im § 30 Abs. 2 lautet im Kalenderjahr 1995:
9.Im § 30b Abs. 2 werden ersetzta)in Z. 1 der Betrag „S 531,–" durch den Betrag „S 546,–",b)in Z. 2 und Z. 3 lit. a der Betrag „S 1.395,–" durch den Betrag „S 1.435,–",c)in Z. 3 lit. b der Betrag „S 1.676,–" durch den Betrag „S 1.724,–".
10.§ 30c Abs. 2 lautet:
„(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1.für Stationspfleger und Stationsschwestern S 2.196,–,2.für Oberpfleger, Ober- und Lehrschwestern S 2.826,–,3.für Pflegevorsteher und Oberinnen S 3.453,–,4.für Lehrassistenten an der Akademie für medizinisch-technische Dienste S
7.063,–".
11.Nach § 30d wird folgender § 30e eingefügt:
„§ 30e
(1) Den Lehrmeistern und Sondererziehern in den Landesjugendheimen, der Heilpädagogischen Station, der Landessonderschule für körper- und mehrfach behinderte Kinder, der Landesausbildungsanstalt für hörgeschädigte Kinder und Jugendliche und im Landesbehindertenzentrum für Berufsausbildung und Beschäftigungstherapie gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage.
(2) Die Dienstzulage gemäß Abs. 1 gebührt Lehrmeistern der Verwendungsgruppe C ab der Dienstklasse III in der Höhe von S 3.107,–.
(3) Die Dienstzulage gemäß Abs. 1 gebührt Sondererziehern in der Verwendungsgruppe C der Dienstklasse I und II in der Höhe von S 1.652,– und ab der Dienstklasse III in der Höhe von S 4.632,–.
(4) Teilbeschäftigten gebührt die Dienstzulage gemäß Abs. 1 im Ausmaß der Teilbeschäftigung."
12.Die Tabelle im § 39 Abs. 3 lautet im Kalenderjahr 1995:
„DKL Gehaltsstufe Verwendungsgruppe
P1 P2 P3 P4
P5
Schilling
I 1
2
3
4
5 13.586,––
13.931,––
14.276,––
14.623,––
14.968,–– 13.298,––
13.586,––
13.874,––
14.162,––
14.451,–– 13.009,––
13.268,––
13.529,––
13.788,––
14.047,–– 12.721,––
12.925,––
13.125,––
13.327,––
13.529,–– 12.434,––
12.594,––
12.752,––
12.910,––
13.066,––
II 1
2
3
4
5 15.315,––
15.658,––
16.004,––
16.355,––
16.711,–– 14.739,––
15.024,––
15.315,––
15.602,––
15.889,–– 14.305,––
14.565,––
14.824,––
15.084,––
15.341,–– 13.729,––
13.931,––
14.134,––
14.334,––
14.536,–– 13.226,––
13.385,––
13.543,––
13.701,––
13.861,––
III 1
2
3
4
5
6
7
8
1.DAZ2.DAZ 17.069,––
17.450,––
17.837,––
18.238,––
18.308,––
18.382,–– 16.179,––
16.477,––
16.773,––
17.069,––
17.384,––
17.707,––
18.337,––
18.967,––
19.912,–– 15.602,––
15.860,––
16.118,––
16.385,––
16.654,––
16.920,––
17.665,––
18.410,––
19.527,50 14.739,––
14.940,––
15.141,––
15.341,––
15.545,––
15.745,––
15.947,––
16.151,––
16.355,––
16.661,–– 14.019,––
14.178,––
14.334,––
14.494,––
14.652,––
14.812,––
14.968,––
15.128,––
15.288,––
15.528,––
IV 1
2
3
4
5
6
7
8
9
1.DAZ2.DAZ 18.454,––
19.280,––
20.104,––
20.928,––
21.754,––
22.583,––
23.406,––
24.229,––
25.463,50 18.454,––
19.280,––
20.104,––
20.928,––
21.754,––
22.583,––
23.406,––
24.229,––
25.463,50
13.Die Tabelle in § 55 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1995:
„Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe
L3 L2b1 L2b2 L2b3
L2a1 L2a2 L1 LPA
Schilling
1 14.881,– 16.501,– 17.592,–
18.195,– 18.025,– 19.315,–
23.548,–
2 15.127,– 16.813,– 17.854,–
18.468,– 18.587,– 19.908,–
21.661,– 23.548,–
3 15.368,– 17.123,– 18.112,–
18.742,– 19.141,– 20.508,–
22.425,– 23.548,–
4 15.611,– 17.443,– 18.387,–
19.018,– 19.706,– 21.100,–
23.184,– 25.584,–
5 15.855,– 17.780,– 18.659,–
19.291,– 20.260,– 21.694,–
24.285,– 27.619,–
6 16.241,– 18.666,– 19.750,–
20.386,– 21.383,– 22.893,–
26.135,– 29.656,–
7 16.849,– 19.563,– 20.847,–
21.479,– 22.546,– 24.343,–
27.991,– 31.692,–
8 17.485,– 20.466,– 21.941,–
22.575,– 23.704,– 25.795,–
29.846,– 33.725,–
9 18.159,– 21.365,– 23.038,–
23.670,– 25.047,– 27.475,–
31.695,– 35.764,–
10 18.849,– 22.264,– 24.136,–
24.767,– 26.387,– 29.153,–
33.547,– 37.805,–
11 19.545,– 23.163,– 25.231,–
25.858,– 27.730,– 30.832,–
35.402,– 39.836,–
12 20.238,– 24.407,– 26.539,–
27.173,– 29.068,– 32.512,–
37.255,– 41.873,–
13 20.927,– 25.645,– 27.850,–
28.482,– 30.416,– 34.191,–
39.108,– 43.910,–
14 21.621,– 26.890,– 29.160,–
29.789,– 31.754,– 35.873,–
40.961,– 45.946,–
15 22.583,– 28.130,– 30.474,–
31.105,– 33.096,– 37.551,–
42.816,– 47.982,–
16 23.542,– 29.235,– 31.634,–
32.262,– 34.275,– 39.044,–
44.666,– 50.689,–
17 24.505,– 30.383,– 32.840,–
33.466,– 35.513,– 40.605,–
46.528,– 53.400,–
18
49.100,– 56.107,–
DAZ 25.949,50 32.105,– 35.891,–
36.517,– 37.370,– 42.946,50
52.958,– 60.167,50
14.Im § 60b Abs. 1 werden ersetzt:a)in lit. a der Betrag „S 1.230,–" durch den Betrag „S 1.265,–",b)in lit. a und c der Betrag „S 1.353,–" durch den Betrag „S 1.392,–",c)in lit. d der Betrag „S 1.599,–" durch den Betrag „S 1.645,–",d)in lit. e und f der Betrag „S 1.845,–" durch den Betrag „S 1.898,–".
Artikel VI
Artikel II des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 43/1995, mit dem das Gehaltsgesetz geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 1 bis 3 und 5 bis 106 mit folgender Änderung übernommen.
Nach § 13 Abs. 9 wird folgender Abs. 9a eingefügt:
„(9a) Die Dienstbezüge eines Beamten, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist, entfallen für die Dauer der Ausübung dieses Mandates. Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle des Karenzurlaubes die Mandatsausübung und anstelle des Monatsbezuges die Dienstbezüge im Sinne des Abs. 7 treten."
Artikel VII
Das Steiermärkische Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 124/1974, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 87/ 1989, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Besoldungsrechtliche Maßnahmen für Bundesbedienstete können durch Verordnung auch für Landesbedienstete in Kraft gesetzt werden. Wird eine bestimmte Änderung von Gehaltsansätzen von Bundesbediensteten nicht für Landesbedienstete anwendbar erklärt, so kann später dennoch eine Änderung von Gehaltsansätzen von Bundesbediensteten für Landesbedienstete für anwendbar erklärt werden. Auch in einem solchen Fall brauchen die ziffernmäßigen Gehaltsansätze von Landesbediensteten nicht jenen der Bundesbediensteten zu entsprechen."
Artikel VIII
Artikel IV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 518/1993, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird, wird übernommen.
Artikel IX
Die gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Reisegebührenvorschrift 1955, in der durch Artikel VIII dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 und 4 lautet:
„(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:
1.für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je
Fahrkilometer S 1,46,
2.für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer S
2,58,
3.für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer S 4,60.
(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von S 0,55 je Fahrkilometer."
Artikel X
1.Artikel IV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 16/1994, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 2 und 7 übernommen.
2.Artikel IV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 665/ 1994, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 2 und 9 mit folgenden Änderungen übernommen:
Dem § 58 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Es treten in Kraft:
1.§ 60 Abs. 5, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1996, mit 1. Juli 1993, 2.§ 13d Abs. 6, § 19 Abs. 6, die Überschrift zu Abschnitt X und § 64 Abs. 2, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1996, mit 1. Jänner 1994 und 3.§ 1 Abs. 1, § 18 Abs. 2 und 5, § 21 Abs. 6, § 27 samt Überschrift, § 35 Abs. 5 und § 60 Abs. 6, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1996."
3. Artikel VIII des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 43/ 1995, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 1, 2, 9 und 10 mit folgender Änderung übernommen.
Dem § 58 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 6 Abs. 2 vierter Satz, § 13d Abs. 6, die §§ 15 bis 15d samt Überschriften, § 19 Abs. 5, 21 Abs. 3 erster Satz, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1996, sowie der Entfall des § 15e samt Überschriften treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft."
4. Artikel IV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 132/ 1995, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird, wird mit Ausnahme der Z. 9 mit folgender Änderung übernommen:
Dem § 58 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 15 Abs. 1 bis 4, § 15a Abs. 5, § 15b Abs. 3 Z. 3 lit. a, § 15b Abs. 5, § 15c Abs. 1 und 3 sowie die Aufhebung des § 15b Abs. 8, 9 und 10, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1996, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft."
Artikel XI
Das Gesetz über die Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz (Nebengebührenzulagengesetz), LGBl. Nr. 67/ 1974, zuletzt geändert durch 11/1995, wird wie folgt geändert.
1.Dem § 2 Abs. 3 wird angefügt:„Als Bemessungsgrundlage gilt § 15 Abs. 2a lit. b Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1996".
2.§ 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsbezug beträgt
1.für den überlebenden Ehegatten den gemäß § 15a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 ermittelten Prozentsatz,2.für jede Halbwaise 24 % und3.für jede Vollwaise 36 %
der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß."
2.Im § 17a Abs. 2 wird das Zitat „§§ 15 bis 15e des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Artikel II des Gesetzes LGBl. Nr. 11/1995" durch das Zitat „§§ 15 bis 15 d des Pensionsgesetzes 1965, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 17/1996" ersetzt.
Artikel XII
1.Artikel VI des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 43/1995, mit dem das Karenzurlaubsgesetz geändert wird, wird übernommen.2.Artikel XVII des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 16/ 1994, mit dem das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert wird, wird übernommen.
Artikel XIII
Die gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, in der durch Artikel I dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
1.§ 1c entfällt.
2.§ 26 lautet:„§ 26
Meldepflichten
(1) Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle zu melden.
(2) Soweit nicht in den anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte der Dienstbehörde zu melden:
1.Namensänderung,2.Standesänderung,3.jede Veränderung der Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en),4.Änderung des Wohnsitzes,5.Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens und sonstiger Sachbehelfe,6.Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1970,7.Unfälle, bei denen der Beamte durch einen Dritten verletzt und dadurch dienstunfähig geworden ist; diese Meldung hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen."
3.In folgenden Bestimmungen wird das Wort „Haushaltszulage" durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt: § 88 Abs. 1 Z. 2 und 3, § 106 Abs. 4 und § 125.
4.§ 128 Z. 2 lautet:„2.die Geldstrafe bis zu fünf Ruhebezügen unter Ausschluß der Kinderzulage,"
Artikel XIV
Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Gehaltsgesetz 1956, in der durch Artikel VI dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
1.In folgenden Bestimmungen wird das Wort „Haushaltszulage" durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt: § 3 Abs. 2 und Abs. 4, § 5 Abs. 6 und § 13 Abs. 10.
2.§ 4 lautet:„§ 4
Kinderzulage
(1) Eine Kinderzulage von S 225,– monatlich gebührt – soweit in den Abs. 2 bis 10 nicht anderes bestimmt
ist – für jedes der folgenden Kinder:
1.eheliche Kinder,2.legitimierte Kinder,3.Wahlkinder,4.uneheliche Kinder, sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Beamten angehören und der Beamte überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.
(2) Der Anspruch auf die Kinderzulage endet, soweit in folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist,
mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet.
(3) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, gebührt die Kinderzulage auch dann, wenn es
1.den Präsenzdienst nach dem Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, oder den Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, leistet,2.in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht,3.nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittelbar den Präsenz- oder Zivildienst antritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten,4.nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar das Hochschulstudium beginnt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten oder5.nach Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung oder nach Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten,
und weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.
(4) Hat der Beamte oder eine andere Person für ein Kind, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 3 Z. 2 als erfüllt.
(5) Trifft die Voraussetzung des Abs. 4 nicht zu, so gilt für die Prüfung der Voraussetzungen des Abs. 3 Z. 2 folgendes:
1.Besucht ein Kind eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung, gilt das Erfordernis des Abs. 3 Z. 2 nur dann als erfüllt, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn das Kind im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist:a)die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oderb)die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden.2.Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr und in den folgenden Studienjahren des ersten Studienabschnittes.3.Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.4.Der Nachweiszeitraum wird verlängert durch:a)eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z. B. Krankheit) oderb)ein nachgewiesenes Auslandsstudium.
Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirkt dabei eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester.
5.Der Ablauf des Nachweiszeitraumes wird gehemmt durch:a)Zeiten des Mutterschutzes oderb)Zeiten der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindesc)bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres.
(6) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend.
(7) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, kann die Kinderzulage gewährt werden, wenn
1.berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und2.weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.
(8) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage gemäß den Abs. 2 bis 7 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen.
(9) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er – abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.
(10) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Beamten vor."
3.Im § 6 Abs. 4 und 5 wird der Ausdruck „Haushaltszulage oder die Erhöhung der Haushaltszulage" durch den Ausdruck „Kinderzulage" ersetzt.
4.§ 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Der im Abs. 1 Z. 3 angeführte Hemmungszeitraum wird für folgende Karenzurlaube mit dem Tag des Wiederantrittes des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam:
1.Karenzurlaub, der zur Betreuunga)eines eigenen Kindes oderb)eines Wahl- oder Pflegekindes oderc)eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er und (oder) der Ehegatte des Beamten aufkommt, bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes gewährt worden ist,2.Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 54a Dienstpragmatik 1914."
5.§ 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß – unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 – dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
1.die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze,2.die im Abs. 2 Z. 1 lit. a und b und Z. 4 lit. e und f angeführten Zeiten, wenn sie mit weniger als der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Ausmaßes zurückgelegt worden sind, zur Hälfte,3.sonstige Zeiten,a)die die Erfordernisse des Abs. 3 erfüllen, zur Gänze,b)die die Erfordernisse des Abs. 3 nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte."
6.Im § 12 Abs. 2 wird in der Einleitung das Zitat „Abs. 1 lit. a" durch das Zitat „Abs. 1 Z. 1" ersetzt.
7.Im § 12 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 1 lit. b" durch den Ausdruck „Abs. 1 Z. 3" ersetzt.
8.§ 12 Abs. 4 lautet:
„(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen:
1.die Zeit, die nach Abs. 1 Z. 2 oder nach Abs. 2 Z. 1 oder nach Abs. 2 Z. 4 lit. e oder f zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Land abgetreten hat,2.die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben – mit Ausnahme des im Abs. 1 Z. 2 angeführten Grundes des geringeren Beschäftigungsausmaßes –, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist,3.die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist."
9.Im § 12 Abs. 6 wird in der Einleitung das Zitat „Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d bis f" durch das Zitat „Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 Z. 1 und 4 lit d bis f" ersetzt.
10.Im § 12 Abs. 7 wird das Zitat „Abs. 1 lit b" durch das Zitat „Abs. 1 Z. 3 lit b" ersetzt.11.Im § 13 Abs. 9a wird nach dem Ausdruck „Europäischen Parlaments" der Ausdruck „oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften" eingefügt.
12.Dem § 20c wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Jubiläumszuwendung ist gemeinsam mit dem Monatsbezug oder Ruhebezug für den Monat Jänner oder Juli auszuzahlen, der dem Monat
1.der Vollendung des betreffenden Dienstjubiläums oder2.des Ausscheidens aus dem Dienststand gemäß Abs. 3 als nächster folgt. Scheidet jedoch der Beamte aus dem Dienstverhältnis aus, wird ein allfälliger Anspruch auf Jubiläumszuwendung spätestens mit dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienstverhältnis fällig."
13.§ 22 Abs. 2 erster Satz lautet:
„(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 11,75 % der Bemessungsgrundlage."
14. § 61 lautet:
„§ 61
Vergütung für Mehrdienstleistung
(1) Wird durch eine dauernde Unterrichtserteilung sowie Einrechnung von Nebenleistungen (Kustodiate) das Ausmaß der Lehrverpflichtung überschritten, so gebührt hiefür dem Lehrer an Stelle der in den §§ 16 bis 18 angeführten Nebengebühren eine besondere Vergütung.
(2) Für die Bemessung der Vergütung sind Mehrleistungswochenstunden nach dem Höchstausmaß der Lehrverpflichtung mit den Werteinheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Teilung der Zahl 21 durch die um 1 erhöhte Wochenstundenzahl des Höchstausmaßes der Lehrverpflichtung ergeben.
(3) Die Vergütung beträgt für jede volle Werteinheit im Monat 6,8 % des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind Ergänzungszulagen, Teuerungszulagen und die Dienstalterszulage dem Gehalt zuzurechnen.
(4) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt auch den Lehrern, die zur Vertretung eines vorübergehend an der Erfüllung seiner lehramtlichen Pflichten gehinderten Lehrers herangezogen werden, wenn der Grund oder die Gründe der Verhinderung länger als einen Kalendertag besteht oder bestehen. Die Vergütung gebührt in diesem Fall ab dem ersten Tag der Vertretung und beträgt für jede Unterrichtsstunde 25 % der gemäß Abs. 1 bis 3 für den Monat gebührenden Vergütung.
(5) Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Abs. 1 ist für die Zeit einer nach Abs. 4 zu vergütenden Vertretung einzustellen. Dies gilt nicht, soweit die Verhinderung in der von der Dienstbehörde genehmigten Teilnahme an
1.Schulungsveranstaltungen für Personalvertreter oder2.gewerkschaftlichen Schulungsveranstaltungen begründet ist.
(6) Die Vergütung für dauernde Mehrdienstleistungen nach Abs. 1 ist weiters einzustellen, wenn die Unterrichtserteilung oder die Tätigkeit gemäß Abs. 1 an anderen Tagen als
1.den in § 2 Abs. 4 des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, als schulfrei genannten Tagen oder2.den zur Verwirklichung der 5-Tage-Woche schulfrei erklärten Samstagen (nicht jedoch an anderen erklärten schulfreien Tagen) oder3.an einem nach der Diensteinteilung für den Lehrer regelmäßig unterrichtsfreien Wochentag
unterbleibt und der Grund oder die Gründe für das Unterbleiben länger als einen Kalendertag besteht oder bestehen. Die Vergütung ist in diesem Fall ab dem 1. Tag einzustellen, an dem die Unterrichtserteilung oder die Tätigkeit gemäß Abs. 1 unterblieben ist.
(7) Für die Anwendung des Abs. 6 sind die Tage, an denen eine Unterrichtserteilung oder eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 unterblieben ist, zusammenzuzählen. Die im Abs. 6 Z. 1 bis 3 angeführten Tage sind dabei nicht mitzuzählen. Eine solche Zusammenzählung wird durch einen dazwischenliegenden Tag (durch dazwischenliegende Tage) nur dann unterbrochen, wenn der Lehrer mindestens an einem dieser dazwischenliegenden Tage
1.tatsächlich Unterricht erteilt oder2.mit Genehmigung der Dienstbehörde an Schulveranstaltungen nach Abs. 5 Z. 1 oder 2 teilnimmt.
(8) Die Abs. 1 bis 7 sind auf Zeiten, mit denen ein Lehrer, dessen Lehrverpflichtung nach den §§ 28 Abs. 2, 28a und 28b auf 50 oder 75 % herabgesetzt worden ist, lediglich im Ausmaß einer auf 50 oder 75 % herabgesetzten – und nicht einer vollen – Lehrverpflichtung überschreitet, mit der Abweichung anzuwenden, daß
1.an die Stelle der im Abs. 3 angeführten Vergütung von 6,8 eine Vergütung von 5 % und2.an die Stelle des im Abs. 4 angeführten Ausmaßes von 25 % das Ausmaß von 23,1 % tritt."
15.Nach § 91 werden folgende §§ 91a und 91b eingefügt:„§ 91a
Übergang von der Haushaltszulage auf die Kinderzulage
(1) Ansprüche auf den Grundbetrag der Haushaltszulage enden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995.
(2) Wenn die Voraussetzungen nach wie vor gegeben sind, gelten Ansprüche auf einen Steigerungsbetrag der Haushaltszulage ab 1. Jänner 1996 als Ansprüche auf Kinderzulage.
§ 91b
Berücksichtigung von Karenzurlauben für die Vorrückung
Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Jänner 1996 angetreten worden sind, ist § 10 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."
16. Dem § 92 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:
„(3) Auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 1996
1.in ein Dienstverhältnis zum Land Steiermark eingetreten sind und in den letzten zwölf Monaten mindestens sechs Monate in einem Dienstverhältnis zum Land Steiermark gestanden sind oder2.in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten sind und seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis oder in mehreren Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu inländischen Gebietskörperschaften gestanden sind,
sind die Regelungen des § 12 über die Berücksichtigung sonstiger Zeiten, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung, weiterhin anzuwenden.
(4) Für die Anwendung des Abs. 3 sind folgende Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse zum Bund einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt:
1.Wehrdienst als Zeitsoldat gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1990,2.Teilnahme an der Eignungsausbildung nach § 2b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,3.Verwendung im Unterrichtspraktikum im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes,4.Tätigkeit als Lehrbeauftragter im Sinne des § 2a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ablegung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, wenna)diese Lektoren oder Lehrbeauftragten bereits seit dem 1. Jänner 1991 ununterbrochen remunerierte Lehraufträge erteilt worden sind, die das im § 2a Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen genannte Stundenausmaß in den darauffolgenden Semestern im Durchschnitt jeweils insgesamt überschritten haben undb)diese Lektoren und Lehrbeauftragten während dieses Zeitraumes in keinem anderen sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden sind.
(5) Für Zeiten einer Verwendung als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas
II L gilt bei der Anwendung des Abs. 3 das Erfordernis des Abs. 3 Z. 2 auch dann als erfüllt, wenn der Vertragslehrer
1.sowohl am 1. Jänner 19962.als auch danach bis zum allfälligen Beginn einer anderen Verwendung nach den Abs. 3 oder 4 in jedem Schuljahr als Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gestanden ist."
Artikel XV
Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965, in der durch Artikel X dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „10 Jahre" durch den Ausdruck „15 Jahre" ersetzt.
2.§ 5 lautet:„§ 5
Ruhegenußfähiger Monatsbezug
(1) Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus
1.dem Gehalt und2.den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Beamte zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat.
(2) Ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand der
1.für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe,2.für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere Dienstklasse oder3.für das Erreichen der Dienstalterszulage oder der erhöhten Dienstalterszulage
erforderliche Zeitraum bereits zur Gänze verstrichen, so sind der Beamte, seine Hinterbliebenen und Angehörigen so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder die erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 sind auf diesen Zeitraum anzuwenden."
3.§ 6 Abs 3 lautet:
„(3) Die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken; Bruchteile eines Monates bleiben unberücksichtigt."
4. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Ruhegenuß beträgt bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren 50 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage und erhöht sich
1.für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr um 2 % und2.für jeden restlichen ruhegenußfähigen Dienstmonat um 0,167 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden."
5.Im § 8 Abs. 1 wird der Ausdruck „zehn Jahren" durch den Ausdruck „15 Jahren" ersetzt.
6.In folgenden Bestimmungen wird das Wort „Haushaltszulage" durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt: § 13b Abs. 1 und 2, § 15b Abs. 1 Z. 5, § 24 Abs. 3, § 25 samt Überschrift und Abs. 1, 3 und 4 und § 57b Abs. 2.
7.§ 15 Abs. 7 wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 8 und 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(7)" und „(8)".
8.Im § 17 Abs. 1 wird das Wort „Haushaltszulage" durch den Ausdruck „Kinderzulage oder der früheren Haushaltszulage" ersetzt.
9.§ 18 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„§ 5 Abs. 2 ist anzuwenden:"
10.Im § 20 Abs. 1 wird der Ausdruck „zehn Jahren" durch den Ausdruck „15 Jahren" ersetzt.
11.§ 24 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
12.§ 25 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem überlebenden Ehegatten, dessen Haushalt ein Kind des Beamten angehört, das nach den für die Beamten des Dienststandes geltenden Vorschriften bei der Bemessung der Kinderzulage zu berücksichtigen wäre, gebührt zum Witwen- oder Witwerversorgungsgenuß die Kinderzulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wäre. Dies gilt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat."
13.§ 43 lautet:„§ 43
Ausmaß des Todesfallbeitrages
Der Todesfallbeitrag beträgt 150 % des jeweiligen Gehaltes eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V."
14.Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt:
„§ 62b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 17/1996
(1) Die §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind auf Beamte, die vor dem 1. Jänner 1996 in ein Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft aufgenommen worden sind und seit dem Zeitpunkt der Aufnahme bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienststand oder ihres Todes ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zu einer österreichischen Gebietskörperschaft stehen, sowie deren Hinterbliebene mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.Die zur Entstehung des Anspruches auf Ruhegenuß erforderliche Gesamtdienstzeit beträgt abweichend vom § 3 Abs. 1 zehn Jahre.2.Der Ruhegenuß beträgt abweichend von § 7 Abs. 1 bei einer ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit von zehn Jahren 50 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage und erhöht sicha)für jedes weitere ruhegenußfähige Dienstjahr um 2 % undb)für jeden restlichen ruhegenußfähigen Dienstmonat um 0,167 % der Ruhegenußbemessungsgrundlage; das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.3.Bei der Anwendung des § 8 Abs. 1 ist der unter Abs. 1 fallende Beamte so zu behandeln, als ob er eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte.4.Bei der Anwendung des § 20 Abs. 1 sind die Hinterbliebenen des unter Abs. 1 fallenden Beamten so zu behandeln, als ob der Beamte eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von zehn Jahren aufgewiesen hätte.
(2) Für die Anwendung des Abs. 1 sind die im § 113 Abs. 6 Z. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 genannten Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft gleichgestellt.
(3) Ist am 1. Juli 1996 bereits die Hälfte des
1.für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe,2.für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere Dienstklasse oder3.für das Erreichen der Dienstalterszulage oder der erhöhten Dienstalterszulage
erforderlichen Zeitraums verstrichen und scheidet der Beamte längstens bis Ende des nach dem Z. 1 bis 4 jeweils in Frage kommenden Zeitraums aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis aus, so ist der Beamte, seine Hinterbliebenen und Angehörigen so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder die erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Auf Beamte, die zwischen dem 1. Jänner 1996 und 30. Juni 1996 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, ist § 5 Abs. 2 und 3, in der bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung, weiterhin anzuwenden.
(4) § 6 Abs. 3, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 geltenden Fassung, ist auf Beamte, die bis zum 30. Juni 1996 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, weiterhin anzuwenden, wenn dies für sie günstiger ist.
(5) Ansprüche auf den Grundbetrag der Haushaltszulage enden spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995.
(6) Ansprüche auf einen Steigerungsbetrag der Haushaltszulage gelten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach wie vor gegeben sind, ab 1. Jänner 1996 als Ansprüche auf Kinderzulage."
Artikel XVI
Die gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Reisegebührenvorschrift 1955, in der durch Artikel IX dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
1. § 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Zuteilungsgebühr beträgt:
1.für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100 % der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13;2.ab dem 31. Tag der Dienstzuteilunga)für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten mindestens eine Kinderzulage gebührt, 75 % der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13,b)für verheiratete Beamte, wenn weder ihnen noch ihrem Ehegatten eine Kinderzulage gebührt,
50 % der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13,
c)für die übrigen Beamten 25 % der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13."
2.§ 24 lautet:
„§ 24
Sind verheiratete Beamte oder Beamte mit Anspruch auf Kinderzulage länger als drei Monate dienstzugeteilt, so steht ihnen nach je 90 Tagen der Dienstzuteilung eine Reisebeihilfe zu. Diese besteht aus der Reisekostenvergütung für die Strecke zwischen dem Wohnort und dem Zuteilungsort für den Beamten oder ein Familienmitglied. Auf das Familienmitglied sind die §§ 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Familienmitglied dieselbe Wagen- oder Schiffsklasse gebührt wie dem Beamten."
3.Im § 29 Abs. 1 Z. 2 werden die Worte „Steigerungsbeträge gebühren," durch die Worte „eine Kinderzulage gebührt," ersetzt.
4.§ 32 Abs. 2 und 3 lautet:
„(2) Die Umzugsvergütung beträgt:
1.für ledige Beamte 20 %,2.für verheiratete Beamte, wenn weder ihnen noch ihrem3.Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, sowie für verwitwete und geschiedene Beamte, die keinen Anspruch auf Kinderzulage haben, 50 %,4.für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten eine Kinderzulage für ein Kind gebührt, 80 % und5.für Beamte, wenn ihnen oder ihrem Ehegatten Kinderzulagen für zwei oder mehr Kinder gebühren, 100 %
des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet.
(3) Übersiedelt ein Beamter, dem die Umzugsvergütung in dem Ausmaß gebührt, das in Abs. 2 Z. 2
bis 4 festgesetzt ist, allein und verlegt er nicht gleichzeitig den Familienhaushalt in den neuen Dienstort oder in den anläßlich der Versetzung gewählten neuen Wohnort, so gebührt ihm vorerst eine Teilumzugsvergütung im Ausmaß von 20 % des Monatsbezuges, der für den Monat gebührt, in dem er allein übersiedelt. Der Unterschied auf das in Abs. 2 Z. 2 bis 4 festgesetzte Ausmaß der Umzugsvergütung gebührt nach Durchführung der Übersiedlung des Familienhaushaltes und ist von dem Monatsbezug zu berechnen, der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung des Haushaltes stattfindet."
5.Im § 35b Abs. 1 lit. a werden die Worte „einen Steigerungsbetrag" durch die Worte „eine Kinderzulage" ersetzt.
6.§ 35e Abs. 1 lautet:
„(1) Die Umzugsvergütung beträgt in den Fällen des § 32 Abs. 2 Z. 1 30 %, in den Fällen des § 32 Abs. 2 Z. 2 80 % und in den Fällen des § 32 Abs. 2 Z. 3 und 4 100 % des Monatsbezuges zuzüglich der Kaufkraftausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage (§ 21 des Gehaltsgesetzes 1956), der für den Monat gebührt, in dem die Übersiedlung stattfindet."
Artikel XVII
Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Karenzurlaubsgeldgesetz, in der durch Artikel XII dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Haushaltszulage" durch das Wort „Kinderzulage" ersetzt.
Artikel XVIII
Inkrafttreten
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel III Z. 3 bis 6 mit 1. Jänner 19932.Artikel II und VIII mit 1. Juli 19933.Artikel I Z. 4 bis 7, Artikel III, IV und XII Z. 1 mit 1. Jänner 19944.Artikel V Z. 3 und 4 mit 1. Juli 19945.Artikel IX mit 1. August 19946.Artikel I Z. 2 und 3, Artikel V Z. 1, 2 und 5 bis 14, Artikel VI, VII, XI und XII Z. 2 mit 1. Jänner 19957.Artikel I Z. 1 und 8 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten8.Artikel III Z. 2 und Artikel XIII bis XVI mit 1. Jänner 1996
(2) Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind, ist
§ 108, in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Fassung, anzuwenden.
(3) § 3 Abs. 2c Gehaltsgesetz 1956, in der durch Artikel III dieses Gesetzes geschaffenen Fassung, tritt mit 31. Dezember 1994 außer Kraft.
(4) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
Klasnic Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat