326. Bundesgesetz: Änderung des Sparkassengesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 64/1979, über die Ordnung des Sparkassenwesens wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „(1) Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Sie sind nach Maßgabe der ihnen vom Bundesminister für Finanzen erteilten Konzession Banken nach dem Kreditwesengesetz, BGBl. Nr. 63/1979. Sparkassen sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs und sind in das Handelsregister, Abteilung A, einzutragen. (2) Gemeinden, Sparkassenvereine sowie sonstige juristische und natürliche Personen sind grundsätzlich von einer Beteiligung am Vermögen oder Gewinn einer Sparkasse ausgeschlossen. Sie können am Gewinn oder Verlust nur über das Partizipationskapital (§ 12 Abs. 6 KWG) und Ergänzungskapital (§ 12 Abs. 7 KWG) und am Vermögen nur über das Partizipationskapital teilnehmen. (3) Sparkassen Aktiengesellschaften sind Banken, die durch Einbringung des gesamten Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs einer Sparkasse entstanden sind (§ 8 a KWG). Für sie gelten die §§ 21, 23, 24 (einschließlich der Anlage zu § 24 — Prüfungsordnung für Sparkassen), 28 und 29 sinngemäß." 2. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Gemeindesparkassen sind die von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich unter deren Haftung gegründeten Sparkassen. Die Gemeinde (Haftungsgemeinde) haftet für alle Verbindlichkeiten der Sparkasse als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB; mehrere Haftungsgemeinden einer Sparkasse haften zur ungeteilten Hand. Bei Zahlungsunfähigkeit einer Sparkassen Aktiengesellschaft haftet die Gemeinde (Haftungsgemeinde) der Sparkasse, die ihr gesamtes Unternehmen oder ihren bankgeschäftlichen Teilbetrieb in diese Sparkassen Aktiengesellschaft eingebracht hat, in gleicher Weise (§ 8 a KWG)." 3. § 9 Abs. 2 Z 7 erhält die Bezeichnung Z 8. 4. § 9 Abs. 2 Z 7 lautet: „7. die Zustimmung zu einem Beschluß des Vorstands über die Einbringung des gesamten Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs gemäß § 8 a KWG in eine Sparkassen Aktiengesellschaft;". 5. § 10 Abs. 2 lautet: „(2) Die Vereinsversammlung ist bei der konstituierenden Sitzung vom Vorsitzenden, der von den Gründungsmitgliedern aus ihrer Mitte zu wählen ist, sonst vom Vereinsvorsteher (Stellvertreter) mindestens zwei Wochen vor dem angegebenen Tag unter Angabe des Orts, der Zeit, des Zwecks und der Tagesordnung schriftlich einzuberufen; etwa vorliegende Wahlvorschläge sind bekanntzugeben. Wird auf Verlangen nicht binnen vier Wochen eine außerordentliche Sitzung abgehalten, so können die Antragsteller diese selbst einberufen." 6. § 10 Abs. 5 letzter Satz lautet: „Zu einem gültigen Beschluß gemäß § 9 Abs. 2 Z 1, 4, 6, 7 und 8 ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich." 7. § 13 Abs. 4 lautet: „(4) Die Satzung und jede Änderung bedürfen der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen. Diese ist zu erteilen, sofern die Satzung oder deren Änderung diesem Bundesgesetz sowie anderen bundesgesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Kreditwesengesetz, nicht widersprechen. Der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist die Bewilligung der Satzung anzuschließen. Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die Sparkasse nicht. Wird vorher im Namen der Sparkasse gehandelt, so haften die Handelnden persönlich als Gesamtschuldner." 8. § 14 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Für die Tätigkeit der nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses beschäftigten Mitglieder der Organe ist ausschließlich der Ersatz von Auslagen und die Bezahlung von Sitzungsgeldern zulässig. Die Höhe des Sitzungsgelds darf einen den Aufgaben der Organmitglieder und dem Geschäftsumfang der Sparkasse angemessenen Betrag nicht übersteigen. (3) Der Sparkassenrat und seine Ausschüsse dürfen höchstens zu einem Drittel aus Mitgliedern der Gemeindevertretung der Haftungsgemeinde(n) oder der Gemeinde am Sitz der Sparkasse bestehen; auf dieses Drittel sind vom Betriebsrat entsendete Mitglieder, die zugleich Mitglieder der Gemeindevertretung sind, nicht anzurechnen." 9. § 15 lautet: „(1) Einem Organ einer Sparkasse dürfen nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger angehören. Ausgeschlossen sind: 1. Arbeitnehmer der Sparkasse, ausgenommen Mitglieder des Vorstands und die vom Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) entsendeten Mitglieder des Sparkassenrats; 2. Personen, die nach § 13 Abs. 1 bis 6 der Gewerbeordnung 1973 von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sind; 3. Personen, die in einem dauernden Auftragsverhältnis zur Sparkasse stehen. (2) Die Satzung kann weitere Ausschließungsgründe vorsehen." 10. § 16 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die Mitglieder des Vorstands müssen bei der Sparkasse hauptberuflich tätig sein." 11. § 16 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Der Vorstand hat eine Geschäftsordnung einschließlich einer Geschäftsverteilung zu erstellen, die dem Sparkassenrat zur Beschlußfassung vorzulegen ist. (6) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter aller Arbeitnehmer der Sparkasse. Er kann mit Zustimmung des Sparkassenrats Gesamtprokura erteilen." 12. § 16 Abs. 8 erhält die Bezeichnung Abs. 9. 13. § 16 Abs. 8 lautet: „(8) Der Vorstand hat dem Sparkassenrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage der Sparkasse sowie dem Vorsitzenden des Sparkassenrats bei wichtigem Anlaß unverzüglich einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Diese Berichte sind gleichzeitig dem Staatskommissär (Stellvertreter) zu übermitteln." 14. § 17 Abs. 2 Z 3 und 4 lauten: „3. der Abschluß und die Änderung von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern; der Sparkassenrat hat dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitglieds und zur Lage der Sparkasse stehen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art; 4. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung für den Sparkassenrat (Ausschuß) und über die Geschäftsordnung für den Vorstand einschließlich einer Geschäftsverteilung (§ 16 Abs. 5);". 15. § 17 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. bei Vereinssparkassen die Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des gebilligten Geschäftsberichts und des Berichts über die Bildung von Rücklagen gemäß § 22 Abs. 2 an die Vereinsversammlung;" 16. § 17 Abs. 3 bis 9 erhalten die Bezeichnung 4 bis 10. 17. § 17 Abs. 3 lautet: „(3) Die Beschlüsse des Vorstands über die Einbringung des gesamten Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs gemäß § 8 a KWG in eine Sparkassen Aktiengesellschaft sowie die Hereinnahme von Partizipationskapital (§ 12 Abs. 6 KWG) und Ergänzungskapital (§ 12 Abs. 7 KWG) bedürfen der Zustimmung des Sparkassenrats." 18. § 17 Abs. 5 lautet: „(5) Die Beschlüsse gemäß Abs. 2 Z 11 und Abs. 3 über die Einbringung des gesamten Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs in eine Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 8 a KWG) bedürfen bei Gemeindesparkassen der Zustimmung der Haftungsgemeinden, bei Vereinssparkassen der Zustimmung der Vereinsversammlungen." 19. Im § 17 Abs. 8 wird der Ausdruck „Gemeindevertretung" durch „Gemeinderat" ersetzt. 20. § 17 Abs. 9 lautet: „(9) Die Mitglieder des Sparkassenrats können ihre Aufgaben nicht durch andere ausüben lassen. Die Satzung kann aber zulassen, daß ein Sparkassenratsmitglied ein anderes schriftlich mit seiner Vertretung bei einer einzelnen Sitzung betraut; ein so vertretenes Mitglied ist bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit einer Sitzung nicht mitzuzählen. Das Recht, den Vorsitz zu führen, kann nicht übertragen werden." 21. § 18 Abs. 2 bis 5 lauten: „(2) Die Mitgliedschaft im Sparkassenrat erlischt durch Tod, durch Rücktritt, bei Wegfall einer persönlichen Voraussetzung gemäß § 15 oder durch Ablauf der Funktionsdauer der gewählten Mitglieder. Bei Gemeindesparkassen endet die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder mit Ablauf jener Sitzung des Sparkassenrats, in der über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das auf die Wahl folgende vierte Geschäftsjahr beschlossen wird und bei Vereinssparkassen mit Ablauf jener Sitzung der Vereinsversammlung, in welcher der Bericht über den vom Sparkassenrat festgestellten Jahresabschluß für das auf die Wahl folgende vierte Geschäftsjahr entgegengenommen wird; Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein gewähltes Mitglied des Sparkassenrats vor Ablauf der Funktionsdauer aus, so ist eine Neuwahl für die restliche Funktionsdauer vorzunehmen. (3) Der Sparkassenrat hat mindestens vierteljährlich zusammenzutreten. Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden schriftlich mindestens eine Woche vorher unter Angabe des Orts, der Zeit und der Tagesordnung einzuberufen. Die Sitzung muß binnen drei Wochen nach der Einberufung stattfinden. Eine Sitzung ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies unter Angabe von Gründen der Bundesminister für Finanzen, der Landeshauptmann, der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Sparkassenrats schriftlich verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller selbst den Sparkassenrat einberufen. (4) Der Sparkassenrat ist beschlußfähig, wenn' mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für einen gültigen Beschluß ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein gültiger Beschluß gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 und 11 bedarf überdies der Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder des Sparkassenrats und der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Dies gilt auch für die Zustimmung zu einem Beschluß gemäß § 17 Abs. 3 über die Einbringung des gesamten Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs in eine Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 8 a KWG). Die Erfordernisse einer Niederschrift gemäß § 16 Abs. 9 gelten sinngemäß. (5) Der Sparkassenrat kann zur Vorbereitung von Verhandlungen und Beschlüssen sowie für die Beschlußfassung in Vorstandsangelegenheiten gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 aus seiner Mitte Ausschüsse einsetzen. Der Sparkassenrat kann auch Ausschüsse für Angelegenheiten, die nach § 17 Abs. 4 der Zustimmung des Sparkassenrats vorbehalten sind, insbesondere Kreditausschüsse für Kreditgeschäfte nach § 13 Abs. 3 bilden. Ein vom Betriebsrat entsendetes Mitglied hat Anspruch auf Sitz und Stimme, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit gemäß § 17 Abs. 2 Z 3 handelt; anläßlich der Entsendung kann ein Ersatzmitglied bestellt werden. Auf die vom Sparkassenrat eingesetzten Ausschüsse sind die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden." 22. In der Überschrift zu § 21 ist der Ausdruck „Kreditunternehmungen" durch „Banken" zu ersetzen. 23. Im § 21 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 13 KWG" durch „§ 14 KWG" ersetzt. 24. § 21 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Die Sparkasse darf bei anderen als den im Abs. 1 genannten Banken Guthaben in inländischer Währung bis insgesamt 3 vom Hundert, mit Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bis zu 4 vom Hundert der Spareinlagen und sonstigen Schilling-Einlagen (§ 14 Abs. 11 KWG) halten. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn einer solchen Veranlagung allgemeine kreditwirtschaftliche Erfordernisse nicht entgegenstehen. (3) Sparkassen mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Schilling düfen bei anderen als den im Abs. 1 genannten Banken Guthaben in unbeschränkter Höhe halten." 25. § 22 lautet: „(1) Die Sparkasse hat für jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluß (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) zu erstellen. Der sich nach Bildung der Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) ergebende Gewinn zuzüglich eines Gewinnvortrages, abzüglich eines Verlustvortrages, ist nach Zuweisung der Gewinnanteile für Partizipationskapital (§ 12 Abs. 6 KWG) und Ergänzungskapital (§ 12 Abs. 7 KWG) der Sicherheitsrücklage, den nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen zulässigen Rücklagen sowie den Rücklagen für besondere betriebliche Verwendungszwecke der Sparkasse (Sonderrücklagen) zuzuführen oder ist auf neue Rechnung vorzutragen. Das Gründungskapital der Sparkasse und die Rücklagen gemäß § 13 Rekonstruktionsgesetz, BGBl. Nr. 183/1955, sind der Sicherheitsrücklage gleichgestellt. (2) Neben den Rücklagen gemäß Abs. 1 kann auch eine Rücklage für Zwecke der Allgemeinheit (Widmungsrücklage) gebildet werden. Die der Widmungsrücklage zugeführten Beträge dürfen, wenn das Haftkapital der Sparkasse dem Mindesterfordernis des § 12 Abs. 2 KWG entspricht, 5 vom Hundert des Gewinns nicht übersteigen. Dieser Hundertsatz erhöht sich um das Doppelte der Prozentpunkte, um die das Haftkapital über der Grenze des § 12 Abs. 2 KWG liegt; er darf 30 vom Hundert des Gewinns nicht übersteigen. (3) Für Sparkassen, die ihr gesamtes Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb gemäß § 8 a KWG in eine Sparkassen Aktiengesell- schaft eingebracht haben, bilden das Haftkapital der Sparkassen Aktiengesellschaft und der an die Sparkasse ausgeschüttete Gewinn die Grundlage für die Berechnung der Widmungsrücklage. (4) Die Beschlüsse über die Verwendung der Widmungsrücklage bedürfen der Bewilligung des Landeshauptmanns." 26. § 23 Abs. 4 entfällt. 27. § 24 Abs. 1 lautet: „(1) Der nach diesem Bundesgesetz zu errichtende Sparkassen-Prüfungsverband (Prüfungsverband) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Wien. Dem Prüfungsverband gehören alle Sparkassen und Sparkassen Aktiengesellschaften als seine ausschließlichen Mitglieder an; er hat den alleinigen Zweck, eine Prüfungsstelle (§ 1 der Anlage zu § 24 — Prüfungsordnung) zur Vornahme der gesetzlichen Prüfungen nach Abs. 2 und jener Prüfungen der Sparkassen zu unterhalten, mit deren Durchführung er nach anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen betraut ist. Die Prüfungsstelle hat darüber hinaus in Verbindung mit der vom Fachverband der Sparkassen gemäß § 31 KWG bis 31. Dezember 1988 zu schaffenden Einlagensicherungseinrichtung Aufgaben im Rahmen eines Früherkennungssystems der Sparkassen wahrzunehmen." 28. § 24 Abs. 6 bis 16 lauten: „(6) Die Organe des Prüfungsverbands sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Hauptversammlung. (7) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Geschäfte des Prüfungsverbands zu führen und die Prüfungsstelle zu leiten. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren zu bestellen sind; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands müssen hauptberuflich beim Prüfungsverband tätig sein und die Erfordernisse des § 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung erfüllen. (8) Dem Verwaltungsrat obliegen insbesondere: 1. die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, die der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bedürfen. Eine Abberufung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn die Anstellungserfordernisse des § 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung nicht mehr gegeben sind. Erfolgt die Abberufung nicht innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Anstellungserfordernisse, so hat der Bundesminister für Finanzen die Abberufung vorzunehmen; 2. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung einschließlich der Geschäftsverteilung des Vorstands; derartige Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen. (9) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Verwaltungsrat nicht übertragen werden. Die Satzung kann jedoch vorsehen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats durchgeführt werden dürfen. (10) Dem Verwaltungsrat gehören höchstens elf auf die Dauer von drei Jahren von der Hauptversammlung gewählte Mitglieder an; Wiederwahl ist zulässig. (11) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für einen gültigen Beschluß ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für Beschlüsse gemäß Abs. 8 Z 1 ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. (12) Der Hauptversammlung obliegen insbesondere: 1. die Feststellung und die Änderung der Satzung des Prüfungsverbands, die der Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bedürfen; 2. die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung und seiner Stellvertreter; 3. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats; 4. die Festsetzung der Beiträge und der Gebührensätze gemäß Abs. 5; 5. die Beschlußfassung über den jährlichen Voranschlag, den Tätigkeitsbericht und den Rechnungsabschluß des Prüfungsverbands sowie die Entlastung des Vorstands und des Verwaltungsrats. (13) Jede Sparkasse hat in der Hauptversammlung für je begonnene 100 Millionen Schilling Bilanzsumme (Abs. 4) eine Stimme. Die Mitglieder üben das Stimmrecht durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter aus, der Organmitglied der ihn entsendenden Sparkasse sein muß. (14) Die ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und diese insgesamt mindestens über die Hälfte der gemäß Abs. 13 ermittelten Stimmen verfügen. Ist dies nicht der Fall, so beginnt die Hauptversammlung erst eine Stunde nach dem in der Einberufung festgesetzten Zeitpunkt. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Mitglieder und Stimmen beschlußfähig, sofern in der Einberufung auf diesen Umstand hingewiesen wurde. Die Hauptversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Beschlüsse gemäß Abs. 12 Z 1 und 2 ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. (15) Der Prüfungsverband unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen, dem auf Verlangen jederzeit alle Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen sind sowie in die Bücher und Schriften Einsicht zu gewähren ist. (16) Der Bundesminister für Finanzen hat beim Prüfungsverband einen Staatskommissär (Stellvertreter) zu bestellen, der zu allen Sitzungen des Verwaltungsrats und der Hauptversammlung zeitgerecht schriftlich zu laden ist; § 29 ist sinngemäß anzuwenden." 29. § 25 Abs. 2 letzter Satz entfällt. 30. § 25 Abs. 3 und 4 lauten: „(3) Der Verschmelzungsvertrag ist schriftlich abzufassen. Erfolgt die Verschmelzung durch Neubildung einer Sparkasse, so sind bei einer Gemeindesparkasse der § 2 und bei einer Vereinssparkasse der § 3 sinngemäß anzuwenden. (4) Der Vorstand jeder Sparkasse hat die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes seiner Sparkasse anzumelden. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Sparkasse geht das Vermögen der übertragenden Sparkasse einschließlich der Schulden auf die übernehmende Sparkasse über und erlischt die übertragende Sparkasse. Bei Verschmelzung durch Neubildung darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, wenn die neugebildete Sparkasse eingetragen ist. Mit der Eintragung der neugebildeten Sparkasse geht das Vermögen der übertragenden Sparkassen einschließlich der Schulden auf die neugebildete Sparkasse über und erlöschen die übertragenden Sparkassen. Für den Gläubigerschutz und die Wertansätze sind die §§ 227 und 228 Abs. 1 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, sinngemäß anzuwenden." 31. § 29 Abs. 1 bis 3 lauten: „(1) Der Landeshauptmann hat bei jeder Sparkasse und Sparkassen Aktiengesellschaft einen Staatskommissär und bei Bedarf einen Stellvertreter zu bestellen. Diese dürfen nur für eine einzige Sparkasse (Sparkassen Aktiengesellschaft) tätig sein. Der Staatskommissär (Stellvertreter) kann vom Landeshauptmann jederzeit abberufen werden. (2) Der Staatskommissär (Stellvertreter) ist zu allen Sitzungen des Sparkassenrats (Aufsichtsrats) und seiner Ausschüsse rechtzeitig schriftlich einzuladen. Alle Niederschriften über diese Sitzungen sind dem Staatskommissär (Stellvertreter) unverzüglich zu übersenden. (3) Der Staatskommissär (Stellvertreter) hat dem Bundesminister für Finanzen und dem Landeshauptmann mindestens einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit und über von ihm wahrgenommene Beanstandungen zu übermitteln. Über einen vom ihm erhobenen Einspruch hat der Staatskommissär (Stellvertreter) dem Bundesminister für Finanzen und dem Landeshauptmann unverzüglich zu berichten." 32. § 29 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Im übrigen ist der § 26 KWG anzuwenden." 33. § 31 Abs. 2 lautet: „(2) Für die Vollstreckung eines Bescheides nach Abs. 1 tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, vorgesehenen Betrags der Betrag von 150000 S." 34. § 39 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei der Einbringung des gesamten Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs einer Sparkasse gemäß § 8 a KWG ist auch der gesamte Geschäftsbetrieb eines bei dieser Sparkasse bestehenden Kreditvereins in die Sparkassen Aktiengesellschaft einzubringen und bleibt bei dieser bestehen."
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paragraphs: Artikel II Die Anlage zu § 24 des Sparkassengesetzes (Prüfungsordnung für Sparkassen) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Prüfungsstelle hat die ihr übertragenen Prüfungen (§ 24 Abs. 1 Sparkassengesetz) durchzuführen. Sie kann sich hiebei auf Antrag der Sparkasse der Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers bedienen." 2. § 1 Abs. 4 lautet: „(4) Die Prüfungsstelle ist in allen Prüfungsangelegenheiten vom Verwaltungsrat und von der Hauptversammlung des Prüfungsverbands unabhängig; sie ist nur dem Bundesminister für Finanzen verantwortlich." 3. § 2 lautet: „(1) Der Vorstand ist für die ordnungs- und fristgemäße Durchführung der Prüfungen und für die Erstattung der Prüfungsberichte verantwortlich. Er ist der Vorgesetzte aller Arbeitnehmer der Prüfungsstelle. (2) Die Mitglieder des Vorstands müssen neben einer abgeschlossenen einschlägigen Hochschulbildung und der Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gemäß Artikel I Abschnitt IV der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung 1955, BGBl. Nr. 125, die erforderliche fachliche und persönliche Eignung haben. Auf die Vorstandsmitglieder sowie auf die Prüfer ist der § 15 Sparkassengesetz sinngemäß anzuwenden." 4. § 3 Abs. 1 zweiter Satz entfällt. 5. § 7 lautet: „(1) Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses hat eine ausführliche Darstellung über den Umfang und das Ergebnis der Prüfung zu enthalten. Dem Bericht sind insbesondere die Bilanz, die Verlust- und Gewinnrechnung sowie Erläuterungen und Aufgliederungen zu den einzelnen Positionen des Jahresabschlusses anzuschließen. Die Prüfungsstelle hat über bei der geprüften Sparkasse festgestellte Mängel zu berichten und Vorschläge für deren Beseitigung und künftige Vermeidung zu erstatten. Weiters ist auf Großveranlagungen (§ 13 KWG) sowie auf Ausleihungen mit erhöhtem Ausfallsrisiko im Bericht besonders einzugehen. (2) Der Bericht über eine unvermutete Prüfung (§ 5) oder Sonderprüfung (§ 6) hat sich nach dem Anlaß und Zweck der durchgeführten Prüfung zu richten." 6. § 9 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Der uneingeschränkte Prüfungsvermerk ist nur zu erteilen, wenn keine Einwendungen zu erheben sind. Er hat zu lauten: „Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Sparkasse sowie der erteilten Aufklärungen und beigebrachten Nachweise wird festgestellt, daß die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen, satzungsmäßigen und sonstigen Vorschriften entsprechen." (3) Sind Einwendungen zu erheben, ist der Prüfungsvermerk einzuschränken oder zu versagen; im übrigen ist der § 140 Abs. 3 und 4 Aktiengesetz 1965 sinngemäß anzuwenden. Wurde der Prüfungsvermerk versagt, sind der Bundesminister für Finanzen und der Landeshauptmann unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen." 7. Im § 10 wird der Ausdruck „§ 24 Abs. 2" durch „§ 24 Abs. 2 Sparkassengesetz" ersetzt. 8. § 11 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Der Sparkassenrat hat eine endgültige Stellungnahme der Sparkasse zum Prüfungsbericht zu beschließen und diese spätestens drei Monate nach Einlangen des Prüfungsberichts dem Bundesminister für Finanzen, dem Landeshauptmann, dem Staatskommissär und der Prüfungsstelle zu übermitteln."
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paragraphs: Artikel III (Übergangsbestimmungen) Zu Art. I Z 28 (§ 24 Abs. 6 bis 12) und Art. II Z 3 (§ 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung): Die dem § 24 Sparkassengesetz entsprechende Satzung des Sparkassen-Prüfungsverbands ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu beschließen. Zu Art. I Z 28 (§ 24 Abs. 7 und 8) und Art. II Z 3 (§ 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung): Wird der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestellte Leiter der Prüfungsstelle oder sein Stellvertreter Vorstandsmitglied gemäß § 24 Abs. 6 bis 8 Sparkassengesetz, so ist die Voraussetzung der Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (§ 2 Abs. 2 der Prüfungsordnung) nicht erforderlich; dies gilt auch für Wiederbestellungen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. I Z 7 (§ 13 Abs. 4) und Z 30 (§ 25 Abs. 4) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Vranitzky