66. Protokoll betreffend die Abänderung des Abkommens über die Internationalen Ausstellungen.

paragraphs: (Übersetzung) Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der unten aufgeführten Regierungen, sind anläßlich der Konferenz vom 10. Mai 1948 in Paris übereingekommen, unter Vorbehalt der Ratifikationen die folgenden gemeinsamen Vereinbarungen zu treffen: ERSTER ABSCHNITT. Die Artikel 2, 3 und 4 des Abkommens vom 22. November 1928 werden aufgehoben und durch die folgenden ersetzt: Artikel 2. Eine Ausstellung ist allgemein, wenn sie die Erzeugnisse der menschlichen Tätigkeit mehrerer Produktionszweige umfaßt oder wenn sie veranstaltet wird, um die Gesamtheit der Fortschritte auf einem begrenzten Gebiet, zum Beispiel der Gesundheitspflege, dem Kunstgewerbe, der neuzeitlichen Einrichtungen, der Kolonialentwicklung usw., zu zeigen. Sie ist eine Fachausstellung, wenn sie sich nur auf eine einzelne angewandte Technik (Elektrizität, Optik, Chemie usw.), eine einzelne Technik (Textilien, Gießerei, graphische Künste usw.), einen einzelnen Rohstoff (Leder und Häute, Seide, Nickel usw.), einen einzelnen unerläßlichen Bedarf (Heizung, Ernährung, Beförderung usw.) bezieht; sie darf keine nationalen Gebäude enthalten. Das gemäß Artikel 10 zu errichtende Internationale Büro wird eine Einteilung der Ausstellungen vornehmen, die dazu dient, die Berufszweige und Gegenstände zu bestimmen, welche in eine solche Fachausstellung aufgenommen werden können. Diese Liste kann jedes Jahr überprüft werden. Artikel 3. Dauer der Ausstellungen. — Die Internationalen Ausstellungen dürfen nicht länger als sechs Monate dauern. Diese Dauer wird im Augenblick der Anmeldung der Ausstellung festgesetzt und darf nur unter dem Zwang höherer Gewalt verlängert werden. Darunter sind Ereignisse zu verstehen, die während des Aufbaues oder nach Eröffnung eintreten, wie zum Beispiel Feuer, Überschwemmungen, soziale Unruhen, welche die Eröffnung der Ausstellung auf das offiziell festgesetzte Datum unmöglich machen oder deren ordentlichen Ablauf stören. Das Büro hat die vom organisierenden Land eingereichten Gesuche um Verlängerung zu prüfen. Die Verlängerung wird an der Dauer der Unterbrechung der Ausstellung bemessen; sie beginnt an dem vom organisierenden Land festgesetzten Tage zu laufen und darf in keinem Fall sechs Monate — vom Schließungsdatum an gerechnet — überschreiten. Artikel 4. Zeitfolge der Ausstellungen: — Die Häufigkeit der im vorliegenden Abkommen behandelten internationalen Ausstellungen ist nach den folgenden Grundsätzen geregelt: Die allgemeinen Ausstellungen sind in zwei Ordnungen gegliedert: Allgemeine Ausstellungen erster Ordnung, welche die eingeladenen Länder verpflichten, nationale Gebäude zu errichten. Allgemeine Ausstellungen zweiter Ordnung, welche keinem eingeladenen Land erlauben, Gebäude zu errichten. Für die Organisation der internationalen Ausstellungen ist die Welt in drei Zonen aufgeteilt: die europäische Zone, die Zone beider Amerika und die dritte für die restlichen Erdteile. Im gleichen Lande kann während einer 15jährigen Zeitperiode nicht mehr als eine allgemeine Ausstellung erster Ordnung durchgeführt werden; mindestens zehn Jahre müssen zwischen zwei allgemeinen Ausstellungen gleich welcher Ordnung liegen. Kein Vertragsland darf sich vor Ablauf von mindestens sechs Jahren seit der letzten allgemeinen Ausstellung erster Ordnung an einer Ausstellung gleicher Ordnung beteiligen, falls diese in derselben Zone stattfindet. Für Ausstellungen in anderen Zonen gilt eine Frist von mindestens zwei Jahren. Für die Teilnahme an Ausstellungen zweiter Ordnung sind folgende Grenzen gesetzt: zwei Jahre nach der letzten allgemeinen Ausstellung, wenn sie in derselben Zone, und ein Jahr, wenn sie in irgendeiner anderen Zone stattfindet. Diese Fristen sind auf vier bzw. zwei Jahre festgesetzt, wenn es sich um gleichartige Ausstellungen handelt. Die im vorhergehenden Abschnitt vorgesehenen Fristen gelten ohne Unterschied für alle Ausstellungen, ob sie nun von Ländern organisiert werden, die dem Abkommen beigetreten sind oder nicht. Fachausstellungen gleicher Art dürfen auf den Gebieten der Vertragsländer nicht gleichzeitig abgehalten werden. Für die Wiederholung in ein und demselben Land ist ein Zeitabstand von fünf Jahren vorgeschrieben. Immerhin kann das Internationale Ausstellungsbüro diese Frist ausnahmsweise bis auf minimal drei Jahre herabsetzen, wenn eine rasche Entwicklung dieses oder jenes Produktionszweiges es rechtfertigt. Dieselbe Fristverkürzung kann für jene Ausstellungen gewährt werden, die bereits traditionsmäßig in Zeitabständen von weniger als fünf Jahren in gewissen Ländern durchgeführt werden. Fachausstellungen unterschiedlicher Natur dürfen im gleichen Land nur in Abständen von mindestens drei Monaten stattfinden. Die in vorliegendem Artikel erwähnten Fristen sind vom tatsächlichen Eröffnungstage der Ausstellung an zu rechnen. ZWEITER ABSCHNITT. Artikel 10. Der Artikel 10 des Abkommens vom 22. November 1928 wird durch folgende Verfügung ergänzt: Wenn der Posten des Direktors frei ist, wählt der Rat des Internationalen Ausstellungsbüros mit absoluter Mehrheit einen Direktor mit der Nationalität eines der Vertragsländer. Seine Amtsdauer bestimmt das interne Reglement; seine Bezüge werden vom Rat auf Vorschlag der Budgetkommission festgesetzt. DRITTER ABSCHNITT. Jeder Staat kann dem vorliegenden Protokoll beitreten, indem er seine Beitrittserklärung schriftlich und auf diplomatischem Wege der französischen Regierung übermittelt. Diese verwahrt die Erklärung in ihren Archiven. Jeder neue Beitritt zum Abkommen vom 22. November 1928 schließt jenen zum vorliegenden Protokoll ein. Die französische Regierung wird den zeichnenden und beigetretenen Regierungen sowie dem Präsidenten des Internationalen Ausstellungsbüros die beglaubigte Abschrift der Erklärung unverzüglich zustellen; dies unter Angabe des Datums, an dem sie entgegengenommen wurde. VIERTER ABSCHNITT. Das vorliegende Protokoll wird ratifiziert werden. Jedes Land wird innerhalb der kurzmöglichsten Frist seine Ratifizierung der französischen Regierung übermitteln, welche den anderen Signatarstaaten davon Kenntnis gibt. Das vorliegende Protokoll wird für jedes Signatarland vom Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationserklärung an in Kraft treten. Geschehen zu Paris, den 10. Mai 1948. Für Frankreich: Léon BARÉTY Marcel RIVES Für Schweden: Kjell STROMBERG Für die Schweiz: Bernard BARBEY Für Marokko: Olivier MARIN Für Italien: QUARONI Für Belgien: GUILLAUME Für Dänemark: HOFFMEYER Für Griechenland: Raphael RAPHAEL N. FOTOPOULO Für Norwegen: Bugge MAHRT Für Finnland: Johan HELO Für Libanon: Ahmed DAOUK Für Haiti: Placide DAVID Für Portugal: Augusto POTIER Für Großbritannien: Sir Oliver HARVEY Das Protokoll ist für Österreich gemäß seinem Dritten Abschnitt am 9. Jänner 1957 in Kraft getreten. Bis zum 22. Dezember 1955 sind folgende Staaten Vertragspartner des Protokolls geworden: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Haiti, Israel, Italien, Libanon, Marokko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Tunis, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Raab