198. Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien bestätigt, daß zur Ausstellung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich folgende Stellen ermächtigt sind: — Öffentliche Kammer von Barcelona für Handel, Industrie und Schiffahrt. — Öffentliche Kammer von Bilbao für Handel, Industrie und Schiffahrt. — Öffentliche Kammer von Guipúzcoa für Handel, Industrie und Schiffahrt. — Öffentliche Kammer von La Coruña für Handel, Industrie und Schiffahrt. — Öffentliche Kammer von Madrid für Handel und Industrie. — Öffentliche Kammer von Sevilla für Handel, Industrie und Schiffahrt. — Öffentliche Kammer von Valencia für Handel, Industrie und Schiffahrt. — Öffentliche Kammer von Vigo für Handel, Industrie und Schiffahrt. — Oberer Rat der Öffentlichen Kammern Spaniens für Handel, Industrie und Schiffahrt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Die Zeugnisse über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung entsprechen — vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 — nach Inhalt und Form dem für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems verwendeten Formblatt A. (2) Die Zeugnisse enthalten folgende zusätzliche Feststellungen in deutscher oder spanischer Sprache: a) Zusätzliche Erklärung des Ausführers (in Spalte 7 des genannten Formblattes): „Alle oben genannten Waren sind handwerklich hergestellte Waren." oder «Todos los productos arriba mencionados son mercancías de artesanía.» b) Bescheinigung der im Artikel 1 genannten ermächtigten Stellen (in Spalte 4 des genannten Formblattes): (3) Als handwerklich hergestellte Waren werden Waren verstanden, die überwiegend von Hand oder nur unter Verwendung von ausschließlich durch Hand- oder Fußantrieb bedienten Maschinen oder Geräten hergestellt worden sind. Die Verwendung von maschinell erzeugten Rohmaterialien schließt grundsätzlich handwerklich hergestellte Waren von den nach österreichischem Recht eingeräumten Begünstigungen nicht aus.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien wird jede Änderung bezüglich der im Artikel 1 genannten Stellen dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich bekanntgeben.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien leistet bei der Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zeugnisse den österreichischen Behörden über deren Ersuchen Verwaltungshilfe.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Dieses Abkommen tritt sechs Wochen nach Unterzeichnung in Kraft; es wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht durch eine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird. Geschehen in Wien, am 9. April 1976, in zwei Urschriften in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen verbindlich sind. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Dkfm. Dr. Josef Meisl Sektionschef Für den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich : Dr. Franz Manhart Ministerialrat Für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Spanien: Laureano López Rodó a. o. und bev. Botschafter von Spanien Das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 5 am 18. Mai 1976 in Kraft. Kreisky