Oberösterreich: Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetznovelle 2020

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes
Das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö. SOHAG), LGBl. Nr. 107/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 12 „Einsatz der eigenen Arbeitskraft“.
2. Im § 3 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „und von aktiven, arbeitsmarktbezogenen Leistungen“.
3. Im § 6 Abs. 4 wird nach dem Wort „Integration“ die Wortfolge „- insbesondere auch zu dem für die Integration erforderlichen Spracherwerb -“ angefügt.
4. Im § 6 Abs. 5 Z 2 entfällt die Wortfolge „sowie aktive, arbeitsmarktbezogene Leistungen, die zur Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt qualifizieren“.
5. § 7 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3.für in Haushaltsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:
a.bei einer leistungsberechtigten, minderjährigen Person25%b.bei zwei leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person20%c.bei drei leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person15%d.bei vier leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person12,5%e.bei fünf oder mehr leistungsberechtigten, minderjährigen Personen pro Person12%“
6. § 12 lautet:
„§ 12 Einsatz der eigenen Arbeitskraft
(1) Voraussetzung für die Leistung der Sozialhilfe sind die dauernde Bereitschaft der hilfesuchenden Person zu Einsatz der Arbeitskraft sowie die Bereitschaft, sich für die Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Darunter fällt insbesondere auch die Bereitschaft, die für die Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben.(2) Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf die persönliche und familiäre Situation der hilfesuchenden Person sowie auf die Eigenart und Ursache der sozialen Notlage Bedacht zu nehmen.(3) Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf insbesondere nicht verlangt werden von1.arbeitsunfähigen Personen,2.Personen, die das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben,3.jenem Elternteil, der das im gemeinsamen Haushalt lebende, unterhaltsberechtigte Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs überwiegend selbst pflegt oder erzieht, sofern auf Grund mangelnder Betreuungsmöglichkeit keine Beschäftigung aufgenommen werden kann,4.Personen, diea.nahe Angehörige, eine Lebensgefährtin bzw. einen Lebensgefährten oder eine Lebenspartnerin bzw. einen Lebenspartner, die bzw. der ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen bzw. bezieht, überwiegend betreuen, sofern mangels zumutbarer alternativer Betreuungsmöglichkeiten keine Beschäftigung aufgenommen werden kann,b.Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten,5.Schülerinnen und Schüler, die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen,6.Personen, die im Einvernehmen mit dem regionalen Träger der Sozialhilfe an einem freiwilligen Integrationsjahr teilnehmen,7.Personen, die nicht unter Z 5 fallen und die im Einvernehmen mit dem regionalen Träger der Sozialhilfea.in einer zielstrebig verfolgten Ausbildung zu Erlangung eines Pflichtschulabschlusses oder einer Erwerbsausbildung, die den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat oderb.an einer mindestens dreimonatigen berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme oder sonstigen beschäftigungsfördernden Maßnahme teilnehmen, die eine langfristige (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt maßgeblich erleichtert,und eine im Zusammenhang mit dieser Maßnahme zuerkannten regelmäßige Geldleistung des Bundes beziehen.(4) Nicht von Abs. 3 Z 7 lit. a erfasst sind Personen, die bereits nach Abschluss der Pflichtschule eine weiterführende allgemeinbildende oder berufsbildende Ausbildung absolviert haben, sofern deren vorhandene Ausbildung am Arbeitsmarkt verwertbar ist.(5) Hilfebedürftige fallen nicht unter Abs. 3 Z 7, wenn ihr letztes Arbeitsverhältnis in den letzten sechs Monaten von ihnen oder im Einvernehmen gelöst wurde.“
7. Im § 13 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortfolge „Richtsätze gemäß Abs. 2 bis 4“ durch die Wortfolge „Richtsätze gemäß § 7 Abs. 2 bis 4“ ersetzt.
8. Im § 19 Abs. 4 wird die Wortfolge „Berufs- oder Sprachqualifizierungsmaßnahmen“ durch das Wort „Qualifizierungsmaßnahmen“ ersetzt.
9. Im § 44 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Fassung des Landesgesetzes“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung“ ersetzt.
10. § 45 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Verordnungen gemäß § 15 Abs. 2 dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttretensbestimmung
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes laufende Verfahren sind nach den ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen fortzuführen.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Wolfgang StanekMag. Stelzer