18. Bundesgesetz: Finanzausgleichsnovelle 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Finanzausgleichsgesetz 1950, vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 36/1950, in der Fassung der Finanzausgleichsnovelle 1951 vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 29/1951, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 3 Abs. 1 entfallen nach den Worten „die Biersteuer" und nach den Worten „die Weinsteuer" die Worte „samt Aufbauzuschlag". Nach den Worten „die Weinsteuer" wird eingefügt „die Weinverbrauchsabgabe,". 2. Im § 4 Abs. 1 entfallen nach dem Worte „Biersteuer" die Worte „samt Aufbauzuschlag". An die Stelle der Worte „Weinsteuer samt Aufbauzuschlag und Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein" treten die Worte „Weinsteuer, Weinverbrauchsabgabe und Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein". 3. Im § 4 Abs. 2 lit. c treten an die Stelle der Worte „bei der Weinsteuer samt Aufbauzuschlag und dem Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein" die Worte „bei der Weinsteuer, der Weinverbrauchsabgabe und dem Aufbauzuschlag zum Kleinhandelspreis von Schaumwein". In lit. d entfallen nach dem Worte „Biersteuer" die Worte „samt Aufbauzuschlag". 4. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Volkszahl bestimmt sich nach dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird folgendermaßen gebildet: Die ermittelte Volkszahl der Gemeinden wird bei Gemeinden mit höchstens 2500 Einwohnern mit 1, bei Gemeinden mit 2501 bis 10.000 Einwohnern mit 1 , bei Gemeinden mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern mit 1 , bei Gemeinden mit 20.001 bis 50.000 Einwohnern und bei Statutarstädten mit höchstens 50.000 Einwohnern mit 2 und bei Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern und der Stadt Wien mit 2 vervielfacht. Die länderweise Zusammenzählung der so ermittelten Gemeindezahlen ergibt die abgestuften Einwohnerzahlen der Länder." 5. § 4 Abs. 5 entfällt. 6. Nach dem § 4 wird ein § 4 a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 4 a. (1) Zur Feststellung des länderweisen örtlichen Verbrauches von Bier haben die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen nachstehende Verzeichnisse zu führen: 1. über die Biermengen, die zum Verbrauch im Inland abgesetzt werden, gesondert nach Ländern, 2. über die im Betrieb der Unternehmungen selbst verbrauchten Biermengen. (2) Die von den Bierbrauereiunternehmungen zu führenden Verzeichnisse haben auch den Absatz der auf Rechnung der Brauerei betriebenen Bierniederlagen und deren eigenen Bierverbrauch zu umfassen. (3) Die Verzeichnisse sind jeweils mit dem letzten Tage eines jeden Monates abzuschließen und die Abschlußzahlen monatlich in eine Nachweisung nach einem vom Bundesministerium für Finanzen zu bestimmenden Muster zu übertragen. Die Nachweisungen sind zweifach auszufertigen. Eine Ausfertigung ist längstens bis zum 10. des folgenden Monates an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einzusenden. Die andere Ausfertigung ist in der Betriebsstätte mindestens durch drei Jahre aufzubewahren. (4) Die Unternehmer von Bierbrauereien und Inhaber von selbständigen Bierniederlagen sind verpflichtet, den von der Finanzbehörde hiezu Beauftragten Einsicht in die Geschäftsaufschreibungen zu gewähren und jene Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um die gemäß Abs. 1 zu führenden Aufschreibungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Unterlassung der Führung dieser Aufschreibungen, Unrichtigkeiten der Eintragungen und die Unterlassung der rechtzeitigen Einsendung der Nachweisungen werden mit Ordnungsstrafen von 100 S bis 5000 S geahndet. (5) Die Zollämter haben alle über die Zollgrenze eingehenden Biersendungen fallweise unter Angabe des Bestimmungslandes und der Hektolitermenge, die der Bemessung der Biersteuer zugrunde gelegt wird, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland anzuzeigen." 7. Im § 10 Abs. 1 treten nach den Worten „bei der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" an die Stelle der Worte „200 v. H." die Worte „400 v. H., in den Bergbauerngemeinden 300 v. H.". 8. Im § 10 Abs. 2 wird nach dem Worte „Gewerbesteuer" eingefügt „einschließlich der Lohnsummensteuer". 9. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Länder und die Stadt Wien haben im Sinne des § 5 des Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetzes vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 88, zu den Kosten der Besoldung der Lehrer der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen Beiträge zu leisten, und zwar: a) zum Aktivitätsaufwand, soweit in einem Land am 1. Oktober 1952 die Zahl der Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der vom Bund besoldeten Lehrer für einzelne Gegenstände (Fremdsprachen, Handarbeit, Hauswirtschaft, Musik, Religion usw.) 1/30 der Zahl der Volksschüler, vermehrt um V20 der Zahl der Hauptschüler und um 1/15 der Zahl der Sonderschüler, übersteigt. Als Beitrag ist dem Bund der Mehraufwand zu ersetzen, der auf diesen Überstand entfällt. Der Berechnung des Mehraufwandes wird ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt; dieser wird aus dem tatsächlichen Personalaufwand (Aktivitätsbezüge) für alle Volks-, Haupt- und Sonderschullehrer einschließlich der Lehrer für einzelne Gegenstände in den Monaten Jänner bis Dezember 1952 ermittelt. Zum Personalaufwand im Sinne dieser Bestimmung gehören auch Reise- und Übersiedlungsgebühren, Belohnungen und Aushilfen. Bei den Ländern, die darnach einen Beitrag nicht zu entrichten hätten, tritt an die Stelle von 1/30, 1/20 und 1/15 bei der Beitragsberechnung 1/31, 1/21 und 1/16. Für Länder, in denen die Zahl der Lehrer V31 der Zahl der Volksschüler, vermehrt um V21 der Zahl der Hauptschüler und um 1/16 der Zahl der Sonderschüler, nicht übersteigt, entfällt die Beitragsleistung zum Aktivitätsaufwand. In den Monaten Jänner bis Dezember 1952 sind auf den Beitrag zum Aktivitätsaufwand Vorschüsse zu entrichten, die unter Zugrundelegung des Bundesvoranschlages 1952 und der Dienstpostenpläne 1952 zu berechnen und von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten sind; b) zum Pensionsaufwand, wenn ein Lehrer vor Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wird und nicht Dienstunfähigkeit vorliegt. Der Beitrag besteht in diesen Fällen im Ersatz des Ruhegenusses durch das Land bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Ruhegenußempfänger das 65. Lebensjahr vollendet." 10. Im § 13 Abs. 3 treten im 2. Satz an die Stelle der Worte „eines Kopfbetrages von 7 S" die Worte „eines Kopfbetrages von 20 S". 11. Der § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Aus den Ertragsanteilen der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 1952 mit Ausnahme des Kulturgroschens wird ein Betrag von 400 Millionen Schilling vorweg zugunsten des Bundes ausgeschieden. Von dem ausgeschiedenen Betrag entfallen bei unverändertem Gebietsstand auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien 21 v. H., auf das Land Niederösterreich 5 v. H., auf Wien als Land und Gemeinde 33 1/3 v. H. und auf die Gemeinden ohne Wien 40 2/3 v. H. Diese Beträge sind in zwölf gleichen Teilen von den monatlichen Vorschüssen auf die Ertragsanteile einzubehalten. Der auf die Länder ohne Niederösterreich und Wien entfallende Betrag ist bei der endgültigen Abrechnung auf die Länder im Verhältnis ihrer Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens aufzuteilen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Gemeinden ohne Wien nach Ländern zusammengefaßt. Der auf die Gemeinden jedes Landes entfallende Betrag wird im Verhältnis der Finanzkraft der Gemeinden aufgeteilt. Diese wird erfaßt durch Heranziehung 1. von 50 v. H. der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben; 2. der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1951 und des Hebesatzes von 200 v. H.; 3. der Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1951 und des Hebesatzes von 200 v. H., bei den Erstarrungsbeträgen des doppelten Erstarrungsbetrages; 4. der Gewerbesteuer vom Gewerbeertrag und Gewerbekapital unter Zugrundelegung der Meßbeträge 1951 und des Hebesatzes von 250 v. H., abzüglich folgender Aufwendungen aus Gemeindemitteln: a) 50 v. H. des für 1951 veranschlagten ordentlichen Betriebsabganges der öffentlichen Krankenanstalten der Gemeinden, b) 20 v. H. des für 1951 veranschlagten Aufwandes zur Beseitigung von durch Kriegseinwirkung entstandenen Schäden an den öffentlichen Gebäuden der Gemeinden, sofern für 1952 ein gleichartiger Aufwand von mindestens der Hälfte des Voranschlagsbetrages 1951 veranschlagt erscheint." 12. Im § 15 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „31. Dezember 1951" die Worte „31. Dezember 1952".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Der § 7 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 13/1951, betreffend Änderung des Weinsteuergesetzes und die Einführung einer Weinverbauchsabgabe, wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Der Bund kann die Zuerkennung von in Bundesgesetzen begründeten Zuschüssen, Beiträgen und Darlehen jeglicher Art an Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände ganz oder teilweise unterlassen, die Zuerkennung derartiger Leistungen, soweit sie noch nicht flüssiggemacht sind, ganz oder teilweise widerrufen sowie die Flüssigmachung bereits zuerkannter Leistungen ganz oder teilweise verweigern, wenn eine solche Gebietskörperschaft ihren Dienstnehmern (Empfängern von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen) finanzielle Zuwendungen oder Begünstigungen mit finanzieller Auswirkung gewährt, die den Dienstnehmern (Empfängern von Ruhe- oder Versorgungsgenüssen) des Bundes gleicher Vorbildung und Verwendung nicht zustehen. (2) Die Bundesregierung stellt fest, ob im einzelnen Fall die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen und welche der im Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen und auf welche Zeit diese Maßnahmen der betreffenden Gebietskörperschaft gegenüber anzuwenden sind.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1952 in Wirksamkeit.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des Art. III jedoch die Bundesregierung betraut. Körner Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisei Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber