446. Bundesgesetz: 24. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/ 1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/ 1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/ 1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968 und BGBl. Nr. 17/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. a) Im § 2 Abs. 2 haben Z. 11 und 12 zu lauten: „11. Krankenversicherung der Bezieher von Überbrückungshilfe, Karenzurlaubshilfe oder erweiterter Überbrückungshilfe nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, 12. Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der Beihilfeempfänger nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,". Die bisherigen Z. 11 bis 13 erhalten die Bezeichnung Z. 13 bis 15. b) § 2 Abs. 2 Z. 14 hat zu lauten: „14. Pensionsversicherung der Bauern,". 2. a) § 17 Abs. 1 lit. b hat zu lauten: „b) in den letzten zwölf Monaten vor dem Ausscheiden mindestens sechs oder in den letzten 36 Monaten vor dem Ausscheiden mindestens zwölf oder in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden jährlich mindestens drei Versicherungsmonate in einer oder mehreren gesetzlichen Pensionsversicherungen erworben haben,". b) § 17 Abs. 5 erster Satz hat zu lauten: „Personen, die in einer oder mehreren der im Abs. 1 lit. a genannten Pensions(Renten)versicherungen, in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz oder in der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz 120 Beitragsmonate erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern." c) § 17 Abs. 8 zweiter Satz hat zu lauten: „Soweit dabei Versicherungszeiten in der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind, gilt § 64 Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, soweit dabei Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Bauern zu berücksichtigen sind, gilt § 54 Bauern-Pensionsversicherungsgesetz." 3. § 28 Z. 2 lit. b hat zu lauten: „b) die Versicherungsvertreter in den Verwaltungskörpern der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern, der Landwirtschaftskrankenkassen und der Österreichische Bauernkrankenkasse,". 4. § 31 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Die gemäß Abs. 3 Z. 4 aufzustellenden Richtlinien erlangen für den Bereich der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen und für den Bereich der Pensionsversicherung der Bauern nur mit Zustimmung des Sektionsausschusses für die Träger der Selbständigen-Pensionsversicherungen Wirksamkeit." 5. § 106 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber geschäftsunfähig oder ein beschränkt geschäftsfähiger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt." 6. § 251 a hat zu lauten: „Sonderregelung bei Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen (Wanderversicherung) § 251 a. (1) Hat ein Versicherter sowohl Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz als auch in der nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz oder dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung aufzuweisen, so gilt hinsichtlich der Pensionsleistungen mit Ausnahme der Höherversicherungspensionen die Sonderregelung des Abs. 3. (2) Ist in einer der in Betracht kommenden Versicherungen der Versicherungsfall, für den eine Leistung in Anspruch genommen wird, nicht vorgesehen, so sind die in dieser Versicherung zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Das gleiche gilt, wenn in einer der in Betracht kommenden Versicherungen a) die besonderen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht erfüllt sind oder b) ein Pensionsanspruch aus dem gleichen Versicherungsfall bereits besteht. Der Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes und des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes ist dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz gleichzusetzen. (3) In den Fällen des Abs. 1 gilt — unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 — folgende Sonderregelung: 1. In jeder der in Betracht kommenden Versicherungen hat der hiefür zuständige Versicherungsträger zu ermitteln, ob und in welcher Höhe dem Versicherten eine Leistung nach den für die betreffende Versicherung geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der in allen in Betracht kommenden Versicherungen zurückgelegten Versicherungszeiten gebühren würde, wobei sich deckende Zeiten nur einfach zu zählen sind; der besondere Steigerungsbetrag für die Höherversicherung, der Kinderzuschuß, der Hilflosenzuschuß, die Zuschläge nach § 264 a dieses Bundesgesetzes, nach §§ 80 Abs. 5 und 85 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und nach §§ 76 Abs. 5 und 81 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes sowie die Ausgleichszulage haben außer Ansatz zu bleiben. 2. Versicherungszeiten, die gemäß Z. 1 als sich deckende Zeiten nur einfach gezählt werden, sind nur einer der in Betracht kommenden Versicherungen zuzuordnen, und zwar in folgender Reihenfolge: Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem Bauern-Pensionsversicherungsgesetz. 3. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die nach Z. 1 zu errechnende Leistung sind in jeder der in Betracht kommenden Versicherungen die bei ihr zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach Z. 2 einer anderen Pensionsversicherung zugeordnet sind. 4. Jeder der in Betracht kommenden Versicherungsträger hat von der nach Z. 1 errechneten Leistung den Anteil festzustellen, der dem Verhältnis der Dauer der in der betreffenden Versicherung berücksichtigten Versicherungszeiten zur Summe der in allen in Betracht kommenden Versicherungen berücksichtigten Versicherungszeiten entspricht; außerdem hat jeder Versicherungsträger die Steigerungsbeträge aus einer allfälligen Höherversicherung festzustellen, soweit Beiträge hiefür bei ihm eingezahlt worden sind. 5. Die Summe der nach Z. 4 ermittelten Leistungsteile stellt die dem Versicherten gebührende Gesamtleistung dar. 6. Bescheid- und leistungszuständig ist jener Träger der Versicherung, in der in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausschließlich, mehr oder die meisten Versicherungsmonate erworben wurden, die für die Bemessung der Leistung heranzuziehen sind oder bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen wären. Liegen solche Versicherungsmonate im gleichen Ausmaß vor, so ist der letzte Versicherungsmonat entscheidend; das gleiche gilt, wenn in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag keine Versicherungsmonate vorliegen. Monate, während derer ein Leistungsanspruch aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit beziehungsweise der dauernden Erwerbsunfähigkeit gegeben war, und die nicht schon als Versicherungsmonate gelten, gelten als Versicherungsmonate der Versicherung, in der der Anspruch auf die Leistung (Gesamtleistung) festgestellt worden war. Versicherungsmonate, die mehr als zehn Jahre vor dem Stichtag liegen, zählen nur zur Hälfte. Wurde überhaupt kein Versicherungsmonat erworben, hat jener Versicherungsträger zu entscheiden, bei dem der Antrag eingebracht wurde. 7. Der gemäß Z. 6 zuständige Versicherungsträger hat nach den für ihn geltenden Vorschriften über das Ruhen und das Versagen der Leistung sowie über Ansprüche auf Kinderzuschuß, Hilflosenzuschuß und Ausgleichszulage, ebenso über die Zuschläge nach § 264 a dieses Bundesgesetzes, nach §§ 80 Abs. 5 und 85 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und nach §§ 76 Abs. 5 und 81 des Bauern- Pensionsversicherungsgesetzes zu entscheiden, wobei jeweils von der Gesamtleistung auszugehen ist; die besonderen Steigerungsbeträge für Höherversicherung werden vom Ruhen nicht erfaßt. 40 v. H. der Gesamtleistung gelten als Grundbetrag. Für die Ermittlung des Kinderzuschusses ist die höchste Bemessungsgrundlage aller Leistungsteile heranzuziehen. 8. Hat ein Versicherter in einer der in Betracht kommenden Versicherungen weniger als 12 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate aufzuweisen, so sind diese Zeiten wohl für die Erfüllung der Wartezeit, die Anrechenbarkeit von Versicherungsmonaten und die Dritteldeckung zu berücksichtigen, jedoch ist für die betreffenden Versicherungen keine Teilleistung nach Z. 4 festzustellen. Derartige Versicherungsmonate sind von dem gemäß Z. 6 zuständigen Versicherungsträger bei der Feststellung des Ausmaßes des Steigerungsbetrages seiner Leistung zu berücksichtigen. 9. Die Zuständigkeit gemäß Z. 6 ist auch für die Krankenversicherung der Pensionisten bestimmend; das gleiche gilt bei Pensionisten, die nicht gleichzeitig Versicherte sind, für Leistungen der Gesundheitsfürsorge und Rehabilitation. (4) Ist die in Anwendung der Sonderregelung des Abs. 3 gebührende Gesamtleistung oder die allein gebührende Teilleistung geringer als die Leistung, welche unter Außerachtlassung der Sonderregelung nur aus einer der beteiligten Versicherungen gebühren würde, so ist zur Gesamtleistung ein Zuschlag in der Höhe des Unterschiedes der beiden Leistungen zu gewähren. Der Unterschiedszuschlag gilt als Bestandteil des Leistungsteiles des gemäß Abs. 3 Z. 6 zuständigen Versicherungsträgers." 7. Nach § 264 ist ein § 264 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Zuschlag zur Witwen (Witwer)pension § 264 a. (1) Zur Witwen(Witwer)pension gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 10 v. H. der Witwen(Witwer)pension nach § 264. Der Zuschlag gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, als Bestandteil der Pension. (2) Der Zuschlag nach Abs. 1 vermindert sich um sonstige Einkünfte im Sinne des Abs. 3, soweit diese im Monat das Doppelte des Betrages übersteigen, um den sich jeweils der Richtsatz nach § 292 Abs. 3 lit. a für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) erhöht. (3) Als sonstige Einkünfte gelten alle Bezüge der (des) Pensionsberechtigten in Geld oder Geldeswert, insbesondere derartige Bezüge aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis oder aus Unterhalts- oder Renten(Pensions)ansprüchen öffentlicher oder privater Art, nach Abzug des zur Erzielung dieser Einkünfte notwendigen Aufwandes und abzüglich der nach § 292 a Abs. 1 lit. b auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigenden Beträge. Bei der Feststellung der sonstigen Einkünfte bleiben außer Betracht: a) die Ausgleichszulagen nach § 294; b) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; c) die Beihilfen nach den besonderen Vorschriften über den Familienlastenausgleich; d) die Kinderzuschüsse und die Renten(Pensions) sonderzahlungen aus der Sozialversicherung sowie einmalige Geldleistungen; e) Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes der (des) Pensionsberechtigten gewährt werden (Hilflosenzuschüsse, Blindenzulagen und dergleichen); f) zwei Drittel der nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, gewährten Grund- und Elternrenten, zwei Neuntel der nach dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/ 1964, gewährten Beschädigten- und Witwenrenten sowie zwei Drittel der Elternrenten einschließlich einer allfälligen Zusatzrente (§§ 23 Abs. 3, 33 Abs. 1 bzw. 44 Abs. 1 und 45 Heeresversorgungsgesetz); g) Hinterbliebenenleistungen, die auf Grund zwischenstaatlicher Verträge über Soziale Sicherheit gewährt werden." 8. § 266 zweiter Satz hat zu lauten: „Ein zur Witwen(Witwer)pension gebührender Hilflosenzuschuß und der Zuschlag nach § 264 a bleiben hiebei außer Ansatz." 9. § 267 erster Satz, zweiter Halbsatz, hat zu lauten: „allfällige Hilflosenzuschüsse und ein Zuschlag gemäß § 264 a haben hiebei außer Ansatz zu bleiben." 10. a) § 292 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: a) die Wohnungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 229, die Wohnbeihilfen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, und von den Ländern oder Gemeinden zur Erleichterung der Tragung des Mietzinsaufwandes gewährte Beihilfen; b) § 292 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Richtsatz beträgt unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung 1333 S, b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension 1333 S, c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 499 S, falls beide Elternteile verstorben sind 749 S, bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 885 S, falls beide Elternteile verstorben sind 1333 S. Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 518 S und für jedes Kind (§ 252) um 144 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden." 11. § 321 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind entsprechend auf die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Verbänden, zur Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, zur Pensionsversicherungsanstalt der Bauern, zur Österreichischen Bauernkrankenkasse und zu den Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen anzuwenden." 12. § 404 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Oberlandesgericht Wien hat auf Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen, ausgenommen in Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger, nach diesem oder einem anderen Sozialversicherungsgesetz verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen." 13. a) § 433 Abs. 1 Z. 6 hat zu lauten: „6. für die Träger der Selbständigen-Pensionsversicherungen einschließlich der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates." b) Im § 433 Abs. 2 ist der Ausdruck „der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt" durch den Ausdruck „der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern" zu ersetzen. c) § 433 Abs. 3 lit. b hat zu lauten: „b) den Vorsitzenden der sechs Sektionsausschüsse und dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Sektionsausschusses für die Träger der Selbständigen-Pensionsversicherungen,". d) Im § 433 Abs. 5 ist der zweimal vorkommende Ausdruck „Sektionsausschüsse für die Träger der Selbständigen-Pensions(Renten)versicherung" durch den Ausdruck „Sektionsausschüsse für die Träger der Selbständigen-Pensionsversicherungen" zu ersetzen. e) Im § 433 Abs. 6 letzter Satz ist der Ausdruck „Träger der Selbständigen-Pensions(Renten)versicherung" durch den Ausdruck „Träger der Selbständigen-Pensionsversicherungen" zu ersetzen. 14. § 506 a hat zu lauten: „Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen § 506 a. Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat, gelten, sofern der Versicherte vor der Anhaltung Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz erworben hat, als Versicherungszeiten, und zwar die vor dem Zeitpunkt, ab dem von der betreffenden Versichertengruppe erstmals Beiträge entrichtet werden konnten, gelegenen Anhaltungszeiten als Ersatzzeiten und die nach diesem Zeitpunkt gelegenen Anhaltungszeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung. Die auf diese Beitragszeiten entfallenden Beiträge hat der Bund an den zuständigen Versicherungsträger nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften nachzuentrichten. Die Beitragszeiten gelten in dem Zweig der Pensionsversicherung als erworben, in dem der Versicherte zuletzt vor der Anhaltungszeit Beitrags- oder Ersatzzeiten zurückgelegt hat. Als Beitragsgrundlage für die Bemessung der Beiträge sowie als Beitragsgrundlage im Sinne des § 243 gilt der Durchschnitt der Beitragsgrundlagen der letzten drei Versicherungsmonate vor der Anhaltungszeit." 15. a) Im § 522 Abs. 3 Z. 3 ist der Ausdruck „215 Abs. 4 und 5" durch den Ausdruck „215 Abs. 2, 4 und 5" zu ersetzen. b) Im § 522 Abs. 3 Z. 4 ist nach dem Ausdruck „in den Fällen des § 522 f jedoch nur der erste Satz," der Ausdruck „§ 264 a," einzufügen. 16. § 522 k Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Witwenpension nach Abs. 1 beträgt 417'20 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 i mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108 f) vervielfachte Betrag. § 264 a ist entsprechend anzuwenden." 17. Nach § 522 k ist ein § 522 1 mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Witwenpension aus der Pensionsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles vor dem 1. Mai 1942 und Nichterfüllung der Wartezeit § 522 1. (1) Anspruch auf Witwenpension aus der Pensionsversicherung hat auch die Witwe, deren Ehegatte vor dem 1. Mai 1942 infolge eines Arbeitsunfalles (einer Berufskrankheit), der (die) aus der Unfallversicherung entschädigt wird, gestorben ist und die nicht schon nach den bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen Anspruch auf Witwenpension hat, wenn unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles in der Unfallversicherung Beitragszeiten im Sinne des § 226 Abs. 1 oder Ersatzzeiten im Sinne des § 229 nachgewiesen sind; die Wartezeit gilt als erfüllt. (2) § 522 k Abs. 2 und 3 gelten entsprechend."
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paragraphs: Artikel II Neubemessung von Pensionen aus der Pensionsversicherung der Angestellten (1) Versicherten- und Hinterbliebenenpensionen aus der Pensionsversicherung der Angestellten, bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1939 eingetreten ist, sind ab 1. Jänner 1970 derart neu zu bemessen, daß der Rentenbetrag, der am 31. Dezember 1938 gebührt hat oder gebührt hätte, nach Ausscheiden allfälliger Kinderzuschüsse oder eines allfälligen Hilflosenzuschusses mit dem im Jahre 1970 für die Jahre 1938 und früher geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) aufzuwerten ist. (2) Hinterbliebenenpensionen nach dem Empfänger einer in Abs. 1 bezeichneten Versichertenpension, bei denen der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1938 und vor dem 1. Jänner 1970 eingetreten ist, sind ab 1. Jänner 1970 derart neu zu bemessen, daß von der nach Abs. 1 ermittelten Versichertenpension als Witwenpension 50 v. H. und als Waisenpension 40 v. H., für jedes doppelt verwaiste Kind 60 v. H. der Witwenpension gebühren. (3) Bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 94 und 95 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist in den Fällen des Abs. 1 und 2 von jenem Grundbetrag auszugehen, der am 31. Dezember 1938 in der Pension enthalten war oder enthalten gewesen wäre. Die sich ergebenden Beträge sind mit dem im Jahr 1970 für die Jahre 1938 und früher geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) aufzuwerten. (4) Zu der nach Abs. 1 oder 2 neu bemessenen Pension treten die Kinderzuschüsse, der Hilflosenzuschuß und die Ausgleichszulage nach den hiefür geltenden Vorschriften. (5) Die nach Abs. 1 und 2 neu bemessenen Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1971 der Anpassung gemäß § 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen nach Ausscheiden allfälliger Kinderzuschüsse oder eines allfälligen Hilflosenzuschusses gebührte, so ist die monatliche Pension in dem sich nach den bisherigen Bestimmungen ergebenden Ausmaß weiterzugewähren. Führt die Anwendung der Ruhensbestimmungen unter Heranziehung der Berechnung nach Abs. 3 zu einem niedrigeren Pensionsbetrag, so ruht die neubemessene Pension nur so weit, daß der bisherige Pensionsbetrag nach Berücksichtigung der Ruhensbestimmungen gewahrt bleibt. (7) Die Neubemessung nach Abs. 1 und 2 ist von Amts wegen vorzunehmen. Auf Grund der Neubemessung ist eine Neufeststellung der Ausgleichszulage im Sinne des § 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht vorzunehmen. Die sich bei der Neubemessung ergebenden Mehrbeträge vermindern jedoch eine zu der Pension gebührende Ausgleichszulage. Über die Neubemessung ist ein schriftlicher Bescheid nur zu erteilen, wenn der Berechtigte dies bis 31. Dezember 1970 verlangt.
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paragraphs: Artikel III Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Die Bestimmungen des § 251 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 6 dieses Bundesgesetzes gelten nur für Leistungen, bei denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1970 liegt. Sie gelten nicht für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn der Stichtag zwar nach dem 31. Dezember 1970 liegt, aber im Zeitpunkt des Todes ein Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder des Alters aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1971 bestand oder ein solcher Anspruch auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1971 eingeleiteten Verfahrens nachträglich für die Zeit bis zum Tod anerkannt wurde. (2) Die Bestimmungen der §§ 264 a, 266 und 267 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 7 bis 9 dieses Bundesgesetzes sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1970 bereits bestehen. (3) Der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1971 vorzunehmenden Anpassung nach § 292 Abs. 4 und § 522 k Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, sind die in Art. I Z. 10 lit. b bzw. Z. 16 angeführten Beträge zugrunde zu legen. (4) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 10 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (5) Im Jahre 1970 beträgt der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447 a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 25 Millionen Schilling; dieser Betrag ist in zwei gleichen Teilbeträgen am 1. April und am 1. Oktober 1970 dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen. (6) Die sich aus § 522 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 15 lit. a dieses Bundesgesetzes ergebenden Leistungsansprüche gebühren ab 1. Juli 1970. (7) Die Witwenpension nach § 522 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 17 dieses Bundesgesetzes gebührt ab 1. Juli 1970, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1970 gestellt wird. Wird der Antrag später gestellt, gebührt die Pension ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
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paragraphs: Artikel IV Wirksamkeitsbeginn (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Juli 1970 in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des Art. I Z. 1 lit. a, 10 lit. a, 14 und des Art. II mit 1. Jänner 1970; b) die Bestimmungen des Art. I Z. 1 lit. b, 2 bis 4, 6 und 11 bis 13 mit 1. Jänner 1971.
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paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen des Art. I Z. 12 und hinsichtlich der Bestimmungen des § 506 a drittletzter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Rehor Klecatsky