127. Bundesgesetz: 1852er Vereine-Reaktivierungsgesetz.

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paragraphs: § 1. (1) Vereine, die auf Grund des Kaiserlichen Patentes vom 26. November 1852, RGBl. Nr. 253 (Vereinsgesetz 1852), errichtet und in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 27. April 1945 im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme aufgelöst worden sind, können nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes reaktiviert werden. (2) Eine Auflösung im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme liegt dann nicht vor, wenn die Auflösung zum Zwecke der Rationalisierung im Bank-, Sparkassen- und Versicherungswesen erfolgt ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Reaktivierung ist bei der nach der Gesetzeslage vom 13. März 1938 für die Bewilligung eines derartigen Vereines (§ 1 Abs. 1) zuständigen Behörde zu stellen. (2) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied eines Vereinsvorstandes, das unmittelbar vor der Auflösung des Vereines den Behörden gegenüber vertretungsberechtigt war; der Antrag kann auch einvernehmlich von ehemaligen Vereinsmitgliedern, beziehungsweise deren Rechtsnachfolgern, gestellt werden, die nachweisbar mindestens ein Zehntel der im Zeitpunkte der Vereinsauflösung bestandenen höchstmöglichen Stimmenzahl vertreten. (3) Der Antrag ist vor dem Ende des Jahres 1952 bei der im Abs. 1 bezeichneten Behörde einzubringen. Die unmittelbar vor der Auflösung des Vereines in Geltung gestandenen Statuten (Satzungen) sind in fünffacher Ausfertigung beizuschließen. (4) Nach Überprüfung der Berechtigung der Antragsteller und der Voraussetzungen des § 1 hat die zuständige Behörde (Abs. 1) über Vorschlag der Antragsteller einen Sachwalter zu bestellen, der die Personen, die unmittelbar vor der Auflösung des Vereines Vereinsmitglieder waren, beziehungsweise deren Rechtsnachfolger und die Gläubiger des aufgelösten Vereines unverzüglich aufzufordern hat, ihm ihre Ansprüche binnen drei Monaten schriftlich oder telegraphisch zu melden und glaubhaft zu machen. Die Aufforderung ist im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" bekanntzumachen. (5) Personen, die unmittelbar vor der Auflösung des Vereines Vereinsmitglieder waren, beziehungsweise deren Rechtsnachfolger, und mindestens die einfache Mehrheit der im Zeitpunkte der Vereinsauflösung bestandenen höchstmöglichen Stimmenzahl vertreten, können binnen einem weiteren Monat den Antrag auf Reaktivierung des Vereines und Erlassung des Reaktivierungsbescheides bei der zuständigen Behörde (Abs. 1) stellen. Gleichzeitig ist ein Vorschlag zu erstatten, wer den Verein für den Fall seiner Reaktivierung gegenüber den Behörden zu vertreten hat (Vereinsvorstand). (6) Die zuständige Behörde hat auf diesen Antrag bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen mit Bescheid auszusprechen, daß Maßnahmen aller Art, die die Auflösung des Vereines gemäß § 1 Abs. 1 bewirkt haben, infolge Nichtigkeit außer Kraft treten und der Verein auf Grund der alten Statuten reaktiviert ist (Reaktivierungsbescheid). Vor Erlassung des Bescheides ist mit den Bundesministerien, deren Wirkungskreis durch die statutenmäßige Tätigkeit des Vereines berührt wird, das Einvernehmen zu pflegen.
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paragraphs: § 3. Der Reaktivierungsbescheid (§ 2 Abs. 6) hat auch den Vereinsvorstand (§ 2 Abs. 5) zu bezeichnen. Der rechtskräftige Reaktivierungsbescheid hat die Wirkung, daß der Verein seine Tätigkeit in dem vor der Auflösung genehmigten Umfange nach Maßgabe der derzeit geltenden Rechtsvorschriften wieder aufnehmen und der Vereinsvorstand den Verein gegenüber den Behörden vertreten kann. Die im § 2 Abs. 3 bezeichneten Statuten (Satzungen) sind auch die Statuten (Satzungen) des reaktivierten Vereines. Der Reaktivierungsbescheid hat jedoch gegebenenfalls zu bestimmen, in welcher Zeit die Statuten (Satzungen) mit den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Übereinstimmung zu bringen sind. Als Vereinsmitglieder gelten die Personen, die unmittelbar vor der Auflösung des Vereines Vereinsmitglieder waren, beziehungsweise deren Rechtsnachfolger. Die Reaktivierung des Vereines ist auf Kosten der Antragsteller im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" zu verlautbaren.
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paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Figl Helmer