219. Bundesgesetz: Ausgleichsabgabegesetz

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paragraphs: § 1. (1) Anläßlich der Einfuhr der in Abs. 3 angeführten Waren wird eine Ausgleichsabgabe erhoben. Die zur Erhebung gelangende Ausgleichsabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe. (2) Für die im Abs. 3 angeführten Waren sind die nach Maßgabe der zolltarifarischen Bestimmungen vorgesehenen allgemeinen oder vertragsmäßigen Einfuhrzölle nicht zu erheben, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. (3) Der Ausgleichsabgabe unterliegen b) die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren, wenn auf Grund des Unterschiedes zwischen dem Inlands- beziehungsweise Schwellenpreis und dem Auslands- beziehungsweise Frei-Grenze-Preis der verwendeten landwirtschaftlichen Vorprodukte (
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paragraphs: § 2 Abs. 4) für die inländischen Erzeuger nach den Ermittlungen des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Bei Einbeziehung von Waren der Zolltarifnummern 35.05 und 38.12 in die Ausgleichsabgaberegelung ist auch auf die Wettbewerbsbedingungen der Verarbeitungsbetriebe Bedacht zu nehmen. Das Bundesministerium für Finanzen hat im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie und für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt alle oder einzelne der in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterworfen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird anstelle der Ausgleichsabgabe der nach Maßgabe der zolltarifarischen Bestimmungen vorgesehene allgemeine oder vertragsmäßige Einfuhrzoll erhoben. Die Anlage bildet einen Teil dieses Bundesgesetzes. (4) Für die Einreihung einer Ware nach Abs. 3 gelten die Bestimmungen des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung. (5) Diesem Bundesgesetz unterliegen jene im Abs. 3 angeführten Waren nicht, a) die nach einem in einer Anmerkung des Zolltarifes 1958 vorgesehenen begünstigten Zollsatz abzufertigen sind oder für die nach einer Anmerkung des Zolltarifes 1958 im Rahmen des gesetzlich eingeräumten freien Ermessens eine Zollermäßigung oder Zollfreistellung bewilligt worden ist, b) für die ein beweglicher Teilbetrag gemäß § 2 nicht festgesetzt ist. (6) Die Verordnungen nach Abs. 3 lit. b sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tages in Kraft. § 2. (1) Die Ausgleichsabgabe setzt sich aus einem festen Teilbetrag (Schutzelement) und aus einem beweglichen Teilbetrag zusammen. (2) Der feste Teilbetrag beträgt für Waren der Zolltarifnummer 17.04 20 v. H. Zolltarifnummer 18.06 21 v. H. Zolltarifnummer 19.08 25 v. H. Zolltarifnummer 20.05 20 v. H. Zolltarifnummer 23.07 20 v. H. des Zollwertes. (3) Der feste Teilbetrag für die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz angeführten Waren wird vom Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen entsprechend dem Anteil des Schutzelementes im Zoll zum Zeitpunkt der Einbeziehung der Ware gemäß § 1 Abs. 3 lit. b dieses Bundesgesetzes ermittelt und durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen festgesetzt. (4) Der bewegliche Teilbetrag ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem Inlands- bzw. Schwellenpreis nach
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paragraphs: § 3 und dem Auslands- bzw. Frei-Grenze-Preis nach
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paragraphs: § 4 der für die Herstellung der betreffenden Waren üblicherweise benötigten Mengen von Zucker, Getreide, Getreidemehl, Stärke, Stärkemehl und Milch (Trockenmilch) im Sinne des Zolltarifgesetzes. Der bewegliche Teilbetrag für die üblicherweise benötigte Menge von Stärkezucker entspricht dem für diese Stärkezuckermenge in Betracht kommenden beweglichen Teilbetrag gemäß § 3 Abs. 2 Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967. Der Berechnung des beweglichen Teilbetrages für Waren der Zolltarifnummer 23.07 ist der gesamte Zuckergehalt zugrunde zu legen. (5) Für die der Festsetzung des beweglichen Teilbetrages zugrunde zu legenden üblicherweise benötigten Vormaterialien ist von Durchschnittsrezepturen auszugehen, die das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft für Warenhauptgruppen zu ermitteln hat. (6) Der bewegliche Teilbetrag ist nach Maßgabe der Abs. 4 und 5 durch das Bundesministerium für Finanzen in Schilling je 100 kg Eigengewicht der eingeführten Ware durch Verordnung festzusetzen. (7) Ändern sich die für die Festsetzung des beweglichen Teilbetrages maßgeblichen Preise (§§ 3 und 4) um mehr als 15 v. H. des beweglichen Teilbetrages, so ist dieser neu festzusetzen. (8) Die Verordnungen nach den vorstehenden Absätzen sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und treten, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem Beginn des auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tages in Kraft. § 3. (1) Als Inlandspreis gilt: a) für Weizen und Roggen der Mühleneinstandspreis, der sich aus der behördlichen Preisbestimmung für Getreide ergibt; b) für Mehl und Grieß aus Weizen und Roggen der Mühlenabgabepreis, der sich aus der behördlichen Preisbestimmung für Mahlprodukte ergibt. (2) Für die im Abs. 1 nicht genannten Getreide-, Mehl- und Grießarten gilt als Inlandspreis der Durchschnitt der Notierungen an der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien während des dem Zeitpunkt der Festsetzung des beweglichen Teilbetrages vorangegangenen Kalenderhalbjahres; dies gilt auch für die im Abs. 1 genannten Waren, sofern sich für diese der Mühleneinstandspreis oder der Mühlenabgabepreis nicht aus einer behördlichen Preisbestimmung ergibt. (3) Für Zucker, Stärke und Stärkemehl gilt als Inlandspreis der nach den Bestimmungen des Zuckergesetzes, BGBl. Nr. 217/1967, oder des Stärkegesetzes ermittelte Schwellenpreis. (4) Für Milch (Trockenmilch) gilt als Inlandspreis der durchschnittliche Fabriksabgabepreis des dem Zeitpunkt der Festsetzung des beweglichen Teilbetrages vorangegangenen Kalenderhalbjahres. (5) Die Inlandspreise sind durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln. § 4. (1) Als Auslandspreis für Getreidemehl und Milch (Trockenmilch) gilt der Durchschnitt der nachfolgend angeführten Preise für das dem Zeitpunkt der Festsetzung des beweglichen Teilbetrages vorhergegangene Kalenderhalbjahr: a) Für Getreidemehl der Durchschnitt der Notierungen der Londoner Börse für Bäckermehl, Brotmehl und Keksmehl; b) für Milch der Mindestexportpreis der Mitgliedstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die entsprechende Menge Vollmilchpulver. (2) Für Zucker, Stärke und Stärkemehl gilt als Auslandspreis der nach den Bestimmungen des Zuckergesetzes oder des Stärkegesetzes ermittelte Frei-Grenze-Preis. (3) Für die Ermittlung des Auslandspreises anderer als der in Abs. 1 und 2 genannten Vorprodukte sind Notierungen, welche die Preissituation auf Überschußmärkten wiedergeben, heranzuziehen. Das gleiche gilt, wenn keine Notierungen oder Mindestexportpreise nach Abs. 1 vorliegen. (4) Die gemäß Abs. 1 bis 3 maßgeblichen Preise sind durch das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen zu ermitteln. (5) Preise in ausländischer Währung sind nach dem für die Umrechnung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 9 Wertzollgesetz 1955, BGBl. Nr. 60, festgesetzten Kurs (Zollwertkurs) auf österreichische Schilling umzurechnen.
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paragraphs: § 5. (1) Die Erhebung der Ausgleichsabgabe obliegt den Zollämtern. Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Verordnung die sachliche Zuständigkeit einzelner Zollämter zur Erhebung dieser Abgabe ausdehnen oder einschränken, wenn dies zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Vermeidung besonderer Schwierigkeiten erforderlich ist. (2) Auf die Erhebung der Ausgleichsabgabe finden
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paragraphs: § 6 des Zolltarifgesetzes 1958 und, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für den Zoll geltenden gesetzlichen Vorschriften sinngemäß Anwendung. (3) Der Verfügungsberechtigte hat in der Warenerklärung (§ 52 Zollgesetz 1955) auch alle für die Erhebung der in diesem Bundesgesetz geregelten Abgabe erforderlichen Angaben, insbesondere über die Menge sowie die Art und Beschaffenheit der Waren, zu machen, sofern diese Angaben nicht bereits auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen in der Warenerklärung gemacht worden sind. (4) Die Erhebung der Ausgleichsabgabe von Waren, die aus der Zollfreizone in das übrige Zollgebiet verbracht werden, richtet sich nach Art und Beschaffenheit, Menge und Wert dieser Waren im Zeitpunkt ihrer Einbringung in die Zollfreizone. Dies gilt auch dann, wenn die Waren durch eine Behandlung in der Zollfreizone eine Änderung erfahren haben. § 6. Die Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 254/1951, des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 100/ 1960, und des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland, BGBl. Nr. 193/1961, alle in der jeweils geltenden Fassung, und die sich auf diese zwischenstaatlichen Abkommen gründenden Rechtsvorschriften werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. Für Waren, die einem Vertragszollsatz nach diesen Abkommen unterliegen, ist die Ausgleichsabgabe daher höchstens mit dem bei Anwendung dieses Vertragszollsatzes zur Erhebung gelangenden Betrag festzusetzen.
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paragraphs: § 7. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut, sofern die Abs. 2, 3, 4 und 5 nichts anderes bestimmen. (2) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 lit. b erster Satz ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 5 ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. (4) Mit der Vollziehung der §§ 2 Abs. 3 erster Halbsatz, 3 Abs. 5 und 4 Abs. 4 ist das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen betraut. (5) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 lit. b zweiter Satz ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel, Gewerbe und Industrie und für Land- und Forstwirtschaft betraut.
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paragraphs: § 8. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1967 in Kraft. Jonas Klaus Schmitz Bock Schleinzer