94. Verordnung: Zweite Weinerfassungs- und Bewirtschaftungsverordnung 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle Weinerzeuger, Winzer- und Kellereigenossenschaften haben — soweit dies noch nicht geschehen ist — ihre Weinernte 1946 oder die von ihnen durchgeführten Einlagerungen und ihre Altweinvorräte, beide getrennt nach Edelwein und Direktträgerwein, binnen 8 Tagen in zweifacher Ausfertigung schriftlich bei dem nach dem Orte der Einlagerung zuständigen Gemeindeamte (in Wien Bezirksvorsteher) anzumelden. Ist der Wein in mehreren Gemeinden eingelagert worden, so ist der Anmeldung am Orte des Hauptbetriebes eine Zusammenstellung der gesamten Weinernte, getrennt nach Einlagerungsorten, anzuschließen. In der Anmeldung ist anzugeben, ob der Ablieferungspflicht für das Jahr 1945 gemäß der Verordnung vom 15. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 192, entsprochen wurde. Auch Verpächter und Nutznießer, die auf Grund von Pacht- und Nutzungsverträgen Wein von Weinerzeugern erhalten, haben diesen binnen 8 Tagen anzumelden. (2) Die Weinernte 1946 ist hiebei mit 90 Prozent des erzeugten Weinmostes einzusetzen. 106 kg Trauben sind 100 Litern Maische, 135 kg Trauben 100 Litern Most gleichzusetzen. (3) In der Anmeldung sind gesondert auch die nach dem 1. August 1946 veräußerten Mengen Wein unter Angabe des Erstehers auszuweisen. (4) Weinerzeuger, deren Ernte 100 Liter nicht überschreitet, sind von der Anmeldung befreit. (5) Wurde eine unrichtige Anmeldung erstattet, so ist diese ebenfalls innerhalb von 8 Tagen richtig zu stellen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Alle Weinerzeuger haben innerhalb von 14 Tagen a) die noch nicht abgelieferte Altweinmenge der sichergestellten 30 Prozent der Ernte 1945 b) 40 Prozent der angemeldeten Weinernte 1946 abzuliefern. (2) Kann die Ablieferung nach Abs. (1), lit. a, nicht mehr erfüllt werden, erhöht sich die Ablieferungspflicht nach Abs. (1), lit. b, um die Fehlmenge. (3) Wenn durch die Ablieferung von 40 Prozent der Ernte 1946 die nicht ablieferungspflichtige Weinmenge von 60 Prozent unter 500 Liter absinken würde, so unterliegt der Ablieferungspflicht nur die dieses Quantum übersteigende Weinmenge. (4) Der ordnungsgemäß nach der Weinerfassungsverordnung, (B. G. Bl. Nr. 187/1946, abgegebene Wein ist in die ablieferungspflichtige Menge einzurechnen. In Zweifelsfällen entscheidet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung, ob die Abgabe ordnungsgemäß erfolgt ist. (5) Bei nachgewiesener Überlassung der Weinernte oder von Teilen der Weinernte 1946 an eine Winzer- oder Kellereigenossenschaft geht die Ablieferungspflicht (Abs. (1)] ganz oder zumindest im Ausmaße der erfolgten Überlassung auf jene über. (6) In besonders begründeten Fällen kann das Bundestministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Volksernährung anordnen oder auf Ansuchen der Erzeuger, Kellerei- oder Winzergenossenschaften und nach Einholung eines Gutachtens der Spitzenweinbewertungskommission mit Rücksicht auf die Weinqualität bewilligen, daß der zur Ablieferung bereitgestellte Wein beim Produzenten gelagert bleibt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der (Nachweis der ordnungsgemäßen Anmeldung und Ablieferung ist durch eine Bestätigung nach dem Muster der Anlage 1 des Bürgermeisters der Ortsgemeinde, in der die Anmeldung oder Ablieferung erfolgte (in Wien des Bezirksvorstehers) zu erbringen. Vor Ausstellung der Bestätigung ist die Weinsteuerkommission anzuhören. (2) Die auf Grund des § 3, Abs. (1), der Weinerfassungs- und Bewirtschaftungsverordnung 1946 bestellten Kommissionen bleiben bestehen und treten in Orten, wo Weinsteuerkommissionen nicht bestehen, an deren Stelle. (3) Haben Weinerzeuger, Winzer- und Kellereigenossenschaften auf Grund einer Anordnung oder Bewilligung gemäß § 2, Abs. (6), Wein zu lagern, so kann ihnen eine Bestätigung nach Abs. (1) ausgestellt werden, wenn sie eine schriftliche Verpflichtungserklärung nach dem Muster der Anlage 2 abgeben. Die Verpflichtungserklärung ist dem Bürgermeister (in Wien Bezirksvorsteher) zu übergeben, der die Einhaltung der Verpflichtung zu überwachen hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Weinerzeuger, Winzer- und Kellereigenossenschaften, die eine Bestätigung gemäß § 3, Abs. (1), besitzen, sind berechtigt, über ihren der Ablieferungspflicht nicht unterliegenden Wein frei zu verfügen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Der Transport von mehr als zwei Litern oder drei Bouteillen (zu 0.72 bis 0.75 Liter) Wein unterliegt bis 31. August 1947 dem Transportscheinzwang. (2) Transportbescheinigungen werden von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung ausgestellt.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Albgabe des abzuliefernden Weines an Händler, Gastwirte und Verbraucher darf nur gegen Weinbezugsberechtigungen oder Weinmarken erfolgen. (2) Weinbezugsberechtigungen und Weinwarken werden vom Bundesministerium für Vollksernährung ausgegeben. Dieses Bundesministerium kann im Bedarfsfalle mit der Ausgabe auch andere Stellen betrauen, die hiebei an seine Weisungen gebunden sind.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Das Bundesministerium für Volksernährung kann anordnen, daß in bestimmten Gemeinden nur bestimmte Einkäufer einzukaufen berechtigt sind. Weinerzeuger, Winzer- und Kellereigenossenschaften sind verpflichtet, an diese Einkäufer den der Ablieferungspflicht unterliegenden Wein abzugeben. (2) Buschenschenker und Selbstmarkter sind von einer Käuferzuweisung ausgenommen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Weinhändler, Gastwirte, Buschenschenker und Selbstmarkter haben die von ihnen eingezogenen Weinbezugsberechtigungen und Weinmarken am 1. eines jeden Monates dem zuständigen Landesernährungsamt gegen Empfangsbestätigung abzuführen. (2) Sind bei Weinhändlern und Gastwirten verhältnismäßig größere Vorräte an ablieferungspflichtigen Weinmengen vorhanden, so kann das Bundesministerium für Volksernährung ihre Abgabe an namhaft gemachte Käufer anordnen.
num: 9
paragraphs: § 9. Ergeben sich in besonders gelagerten Fällen aus der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unbillige Härten, so kann, soweit es sich um die Erfassung und Aufbringung handelt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in allen anderen Fällen das Bundesministerium für Volksernährung Sonderverfügungen zur Vermeidung oder Minderung solcher Härten treffen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Verordnung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung vom 5. September 1946, B. G. Bl. Nr. 187, über die Erfassung und Bewirtschaftung der Weinernte 1946 (Weinerfassungs- und Bewirtschaftungsverordnung 1946) tritt außer Kraft. Kraus Sagmeister