RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
328. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1974. Androsch
Änderung der Herkunftsstaaten-Verordnung - HStV

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt Z 17 und erhalten die Z 18, 19 und 20 die Ziffernbezeichnungen „17.“, „18.“ und „19.“.
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 1 in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II Nr. 145/2019, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Bierlein Jabloner Zarfl Rauskala Udolf-Strobl Schallenberg Müller Stilling Peschorn
Starlinger Patek Reichhardt
Salzburg: Wahlausschreibung der Vollversammlung der Kammer für Land- undForstwirtschaft und der Bezirksbauernkammern

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 8. Oktober 2004 über die Ausschreibung der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Salzburger Kammer für Land- und Forstwirtschaft und der Mitglieder der Bezirksbauernkammern im Land Salzburg


Auf Grund des § 32 Abs 1 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000, LGBl Nr 1, in Verbindung mit § 2 der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, LGBl Nr 66/1978, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Salzburger Kammer für Land- und Forstwirtschaft und der Mitglieder der Bezirksbauernkammern im Land Salzburg wird für Sonntag, den 13. Februar 2005 (Wahltag), ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 1. November 2004 festgesetzt.

Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
210. Verordnung: Abänderung der Verordnung über gebührenrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Fernsprechwesens.

paragraphs: Auf Grund des zustimmenden Beschlusses des Hauptausschusses des Nationalrates vom 31. Oktober 1946 und des § 4 des Gesetzes zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 27. Februar 1934, Deutsches R. G.Bl. I S. 130, wird verordnet: Der § 4 der Verordnung vom 12. November 1945, B. G. Bl. Nr. 30/1946, über gebührenrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Fernsprechwesens erhält folgende Fassung: „Wenn die Kosten der Herstellung eines neuen Anschlusses oder die Kosten der Übersiedlung oder Umwandlung eines Anschlusses die festgesetzten Gebühren (§§ 1, 2 und 3) um 50 v. H. übersteigen, so sind statt dieser Gebühren die tatsächlichen Herstellungskosten zu entrichten". Übeleis
Kärnten: Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2011

num: 1.
paragraphs: Pferde,mit einem Alter über ein Jahr € 3,00
num: 2.
paragraphs: Rinder, älter als sechs Monate € 3,003.Rinder bis sechs Monate € 1,004.Schweine, über 20 kg Lebendgewicht € 0,725.Schafe und Ziegen, mit einem Alter über sechs Monate €
0,72
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
Salzburg: Samstage-Öffnungszeitenverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Verkaufsstellen im Sinn des § 1 Abs 1 und 3 der Öffnungszeitenverordnung 2008 dürfen im gesamten Landesgebiet abweichend von § 2 Abs 1 Z 2 der Öffnungszeitenverordnung 2008 am 12. Dezember 2020 und am 19. Dezember 2020 jeweils bis 19:00 Uhr offen gehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 12. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2020 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Schellhorn
Landeshauptmann-Stellvertreter
Wien: Energieausweisdatenbank-Verordnung - EADBV; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der Indikatoren, die in der Energieausweisdatenbank zu registrieren sind, bestimmt werden (Energieausweisdatenbank-Verordnung – EADBV), LGBl. für Wien Nr. 23/2015, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 02/2016, wird wie folgt geändert:
1. § 1 lautet:
„§ 1. Jeder Aussteller oder jede Ausstellerin eines Energieausweises gemäß § 118a Abs. 2 der Bauordnung für Wien hat die in der Anlage angeführten Indikatoren in der Energieausweisdatenbank (EADB) zu registrieren.“
2. Die Anlage wird durch die beiliegende Anlage ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängigen Verfahren gilt die bisherige Rechtslage.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Tirol: Kinderbetreuungseinrichtungen, Wirksamwerden der Vereinbarung nach Art. 15a B-VG gegenüber Burgenland, Salzburg und Wien

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 16. Dezember 2011 betreffend das Wirksamwerden der Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen gegenüber den Ländern Burgenland, Salzburg und Wien

Gemäß § 2 Abs. 2 lit. a des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 60/2011, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 84/2011, ist gemäß ihrem Abschnitt 2 Abs. 3 mit 1. November 2011 gegenüber den Ländern Burgenland und Wien und mit 1. Dezember 2011 gegenüber dem Land Salzburg wirksam geworden.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Zöblen

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Zöblen wird mit 14 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Zöblen bis spätestens 14. Oktober 2024 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Änderungen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr

paragraphs: 80. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Änderungen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 29. September 2005 wurden die nachstehend angeführten Änderungen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr (BGBl. Nr. 289/1982 idF BGBl. III Nr. 24/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 61/2014), angenommen von der Arbeitsgruppe für Sicherheit im Straßenverkehr anlässlich der in Genf vom 23. bis 25. September 2003 abgehaltenen 43. Tagung, von den Vertragsparteien des Übereinkommens nach Art. 49 angenommen:

[Änderungen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderungen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderungen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Änderungen sind gemäß Art. 49 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens mit 28. März 2006 in Kraft getreten.
Ostermayer
16. Verordnung: Schankanlagenverordung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Werden zum offenen Ausschank von alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Sodawasser, Wein und Bier Druckapparate (Thekenzapfgeräte, Pressionen) verwendet, dürfen diese nur mit komprimiertem Kohlendioxid, komprimiertem Stickstoff oder Mischungen daraus betrieben werden; beim offenen Ausschank von Bier, kohlensäurehältigen Erfrischungsgetränken und Sodawasser dürfen jedoch nur komprimiertes Kohlendioxid oder geeignete Mischungen von komprimiertem Kohlendioxid und komprimiertem Stickstoff verwendet werden, sofern eine Berührung der Gase mit dem Getränk erfolgt. (2) Die im Abs. 1 genannten komprimierten Gase haben den in der Anlage genannten Reinheitsanforderungen zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Druckgasleitung der Schankanlage muß im Bereich ihres Anschlusses an den Flüssigkeitsbehälter mit einem Rückschlagventil versehen sein. Das Gehäuse des Rückschlagventiles muß leicht zu öffnen und das Ventil leicht herauszunehmen sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Beschaffenheit der Getränkeleitung muß eine ordnungsgemäße Reinigung und Desinfektion ermöglichen. (2) Bei Neuanlagen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet werden, darf der Mindestinnendurchmesser der Getränkeleitung 6,7 mm, bei alkoholfreien Getränken 4 mm nicht unterschreiten.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Anlagenteile, die abwechselnd mit Getränken und der Luft in Berührung kommen (Zapfhähne, Tropftasse usw.), sind mindestens einmal täglich mit heißem Trinkwasser (mindestens 65 °C) zu reinigen, erforderlichenfalls unter Verwendung eines Reinigungsmittels, und anschließend mit kaltem Trinkwasser nachzuspülen. (2) Die gesamte Schankanlage ist nach Bedarf, mindestens jedoch in dreimonatigen Abständen, einer Generalreinigung (Sanitation) und einer Überprüfung zu unterziehen. Darüber sind Aufzeichnungen zu führen. (3) Reinigungs- und Desinfektionsmittel sind durch Spülen mit Trinkwasser sorgfältig zu entfernen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die erfolgte Generalreinigung (Sanitation) der Schankanlage ist auf Verlangen den Organen der Lebensmittelaufsicht durch Einsicht in die Aufzeichnungen gemäß § 4 Abs. 2 nachzuweisen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Schankanlagen, die hinsichtlich der im § 3 genannten Mindestinnendurchmesser der Getränkeleitungen nicht den Anforderungen dieser Verordnung, wohl aber den bisher geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1989 im Verkehr belassen werden. (3) Die Verordnung RGBl. Nr. 237/1897 in der Fassung der Verordnung RGBl. Nr. 112/1905 betreffend die Verwendung von Druckapparaten beim gewerbsmäßigen Ausschank des Bieres tritt außer Kraft. Kreuzer
145. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Konvention über den Zollwert von Waren

paragraphs: Nach Mitteilung der Belgischen Botschaft in Wien haben folgende weitere Staaten die Konvention über den Zollwert von Waren vom 15. Dezember 1950 (BGBl. Nr. 225/1955, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 94/1961) ratifiziert beziehungsweise sind dieser beigetreten: Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Rwanda und Tunesien. Klaus
471. Verordnung: 4. Änderung der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 4 und § 9c Abs. 1 wird der Ausdruck „der Verordnung (EG) Nr. 820/97“ jeweils durch den Ausdruck „der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die elektronische Datenbank hat folgende Angaben zu enthalten: 1. die Kennzeichnung nach § 3, 2. das Geburtsdatum, 3. das Geschlecht, 4. die Rasse, 5. das Datum des Zu- und Abgangs zum oder vom jeweiligen Betrieb, 6. im Fall einer Kennzeichnung gemäß § 3 Abs. 4 die Zuordnung der neuen Ohrmarke zur Ohrmarke des Drittlandes, 7. allenfalls den Zeitpunkt des Todes des Tieres im Haltungsbetrieb, 8. das Datum der jeweiligen Meldung, 9. alle weiteren für die Ausstellung des Tierpasses gemäß § 8 notwendigen Daten und 10. veterinärrelevante Daten, soweit diese zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Veterinärverwaltung im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung und zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig sind.“
num: 3
paragraphs: 3. § 10 Abs. 1 lautet: „(1) Ohrmarken sind gegen Kostenersatz auszugeben. Der Kostenersatz beträgt für ein ausgegebenes Ohrmarkenpaar 2 €.“
num: 4
paragraphs: 4. Nach § 10 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt: „(1b) Meldungen an die Rinderdatenbank sind gegen einen Kostenersatz von 0,35 € pro Meldung durchzuführen, sofern sie nicht in der von der AMA vorgegebenen elektronischen Form durchgeführt werden. Der Kostenersatz ist vom jeweiligen Meldepflichtigen zu entrichten.“
num: 5
paragraphs: 5. Nach § 12 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 10 Abs. 1 und 1b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 471/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.“ Molterer
Vorarlberg: Einzugsbereich der Kühlsammelstelle für tierische Abfälle in Egg

num: § 1
paragraphs: Die in den Gemeinden Alberschwende, Andelsbuch, Egg, Hittisau, Krumbach, Langenegg, Lingenau, Schwarzenberg und Sibratsgfäll anfallenden ablieferungspflichtigen tierischen Abfälle mit Ausnahme solcher, die in Betrieben regelmäßig anfallen, sowie mit Ausnahme von Tierkörpern über 150 kg sind in der Kühlsammelstelle Egg abzuliefern.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft.
Kärnten: Zahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden Mandate fu?r die Wahldes Kärntner Landtages

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober 2011 entfallen auf die im § 2 der Kärntner Landtagswahlordnung angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:
num: § 2
paragraphs: Die Verteilung der Mandate gemäß § 1 ist allen Landtagswahlen zugrunde zu legen, die vom Wirksamkeitsbeginn der Kundmachung an bis zur Verlautbarung der Kundmachung der Mandatsverteilung auf Grund der jeweils nächsten Volkszählung stattfinden (§ 2b Abs. 6 K-LTWO).
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Dr. K a i s e r
274. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Finnland am 5. Mai 1989 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 16/1979) hinterlegt. Vranitzky
275. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Fließ

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der S 15 Reschen Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 315 Reschen Ersatzstraße trägt, wird von km 6,192 bis km 8,115, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. September 1977, BGBl. Nr. 509, bestimmten — Abschnitt „Neuer Zoll—Pontlatz" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
259. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

paragraphs: Laut Mitteilungen der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Sowjetunion haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, BGBl. Nr. 249/1974, ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Staaten Datum der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde Saudi-Arabien 14. Juni 1974 Bundesrepublik Deutschland 11. Oktober 1974 Sierra Leone 13. November 1974 Ägypten 28. Feber 1975 Marokko 24. Oktober 1975 Irland 24. November 1975 Guinea-Bissau 20. August 1976 Indonesien 27. August 1976 Kenia 11. Jänner 1977 Uruguay 12. Jänner 1977 Oman 2. Feber 1977 Tonga 21. Feber 1977 Zaire 6. Juli 1977 Kapverdische Inseln 20. Oktober 1977 Senegal 3. Feber 1978 Singapur 12. April 1978 Peru 28. April 1978 Thailand 16. Mai 1978 Sri Lanka 30. Mai 1978 Dominikanische Republik 22. Juni 1978 Bangladesh 28. Juni 1978 Lesotho 27. Juli 1978 Grenada 10. August 1978 Libyen 4. Oktober 1978 Luxemburg 22. November 1978 Seychellen 29. Dezember 1978 Nepal 11. Jänner 1979 Äthiopien 9. April 1979 Die Bahamas und Papua-Neuguinea haben erklärt, sich auch nach Erlangen der Unabhängigkeit an das gegenständliche Übereinkommen gebunden zu erachten. Die Niederlande haben den Geltungsbereich des Übereinkommens am 11. Juni 1974 auf die Niederländischen Antillen ausgedehnt. Ägypten, Äthiopien, Oman, Papua-Neuguinea, Peru und Saudi-Arabien haben erklärt, daß sie sich durch Art. 12 Abs. 1 als nicht gebunden betrachten. Die Beitrittsurkunde Marokkos enthält folgenden Vorbehalt: „Im Falle einer Streitigkeit muß jede Befassung des Internationalen Gerichtshofes in vollem Einvernehmen der betroffenen Parteien erfolgen." Androsch
224. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerungen und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. In § 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1970, BGBl. Nr. 209/1970, betreffend entgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen, hat Punkt 6 zu lauten:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See

paragraphs: 184. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Hohe See (BGBl. Nr. 246/1974) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Lettland 17. November 1992 Mongolei 15. Oktober 1976 Zypern 23. Mai 1988

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung: Bosnien und Herzegowina 1. September 1993 Kroatien 3. August 1992 Serbien und Montenegro 12. März 2001 Salomonen 3. September 1981 Slowakei 28. Mai 1993 Slowenien 6. Juli 1992 Tschechische Republik 22. Februar 1993

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Mongolei folgenden Vorbehalt erklärt:
Vorbehaltlich der folgenden Erklärung zu Artikel 15:
Die Regierung der mongolischen Volksrepublik ist der Auffassung, dass die Definition der Seeräuberei gemäß Artikel 15 des Übereinkommens bestimmte Akte, die nach dem geltenden Völkerrecht als seeräuberische Handlungen betrachtet werden sollten, nicht erfasst und die Definition daher nicht hinreichend die Bedingungen widerspiegelt, die für die Gewährleistung der freien Schifffahrt auf internationalen Seewegen erfüllt werden müssen.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Papua-Neuguinea am 25. Februar 1976 seine Kündigungsurkunde hinterlegt.
Schüssel
312. Bundesgesetz: 1. Budgetüberschreitungsgesetz 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene aus Anlaß der Maul- und Klauenseuche unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1973, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den Mehreinnahmen der Ansätze 2/17494 „Bundesministerium; Übrige Einnahmen" in Höhe von 20,000.000 S und 2/52304 „Öffentliche Abgaben; Zölle" in Höhe von 114,000.000 S sicherzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 22. April 1988 über den Ladenschluß an Werktagen in den Gemeinden Bärnbach, Edelschrott, Gallmannsegg, Geistthai, Gößnitz, Graden, Hirschegg, Kainach bei Voitsberg, Köflach, Krottendorf-Gaisfeld, Ligist, Maria Lankow.itz, Modriach, Mooskirchen, Rosental an der Kainach, Salla, Söding, Södingberg, Stallhofen und Voitsberg.

num: § 1
paragraphs: In den Gemeinden Bärnbach, Edelschrott, Gallmannsegg, Geistthai, Gößnitz, Graden, Hirschegg, Kainach bei Voitsberg, Köflach, Krottendorf-Gaisfeld, Ligist, Maria Lankowitz, Modriach, Mooskirchen, Rosental an d~r Kainach, Salla, Söding, Södingberg, Stallhofen und Voitsberg sind sämtliche Verkaufsstellen vom 30. April 1988 bis 31. Oktober 1988 von Montag bis Freitag ab 19 Uhr und an Samstagen ab 18 Uhr geschlossen zu halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Oktober 1988 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Hasiba
494. Verordnung: Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter

num: 1
paragraphs: § 1. Für Anbringen im Sinn des § 86 a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Anmeldungen im Sinn des Zollgesetzes 1988.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluß des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht worden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Jänner 1990 über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen und an die Finanzlandesdirektionen, BGBl. Nr. 102/1990, außer Kraft. Lacina
153. Verordnung: Lehrpläne für die Bildungsanstalt für Erzieher.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6 und 104, wird verordnet: Für den einjährigen Lehrgang der Bildungsanstalt für Erzieher wird der in der Anlage A, für den zweijährigen Lehrgang der Bildungsanstalt für Erzieher der in der Anlage B (jeweils mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die jeweils unter III. der Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
272. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz-Novelle 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In Z. 1 Abs. 1 des Artikels VI des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1960, BGBl. Nr. 1/ 1961, betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1961, tritt an die Stelle des Betrages von 15,000.000 S der Betrag von 25,000.000 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Klaus
312. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteiles der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Gemeinde Weiten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 36 Zwettler Straße wird im Bereich der Gemeinde Weiten wie folgt bestimmt: Die B 36 Zwettler Straße wird im Bereich zwischen km 5,560 (alt) und km 6,023 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil wird als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Vorarlberg: Landesumlage 1978

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1978 einzuhebenden Landesumlage wird mit 12,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
44. Verordnung: Besondere Ernteermittlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat in den Jahren 1989, 1990 und 1991 Besondere Ernteermittlungen bei Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste, Sommergerste, Spätkartoffeln und Körnermais zur Feststellung der Ernteerträge durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Besonderen Ernteermittlungen sind in Form von Stichprobenerhebungen durchzuführen; hiebei ist vorzusorgen, daß die bei den Erhebungen gemachten Angaben geheimgehalten werden und unbefugten Dritten nicht zugänglich sind. (2) Die Erhebungen haben jene landwirtschaftlichen Betriebe zu erfassen, die nach einer statistischen Methode vom Österreichischen Statistischen Zentralamt ausgewählt werden. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der nach § 2 Abs. 2 ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe oder deren Beauftragte sind verpflichtet, a) das Betreten ihrer Grundstücke sowie die Vornahme von Probeschnitten bei Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste und Sommergerste, Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln sowie Probeziehungen bei Körnermais durch vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane zu dulden, b) das Ergebnis eines Volldrusches bei Winterweizen, Winterroggen, Wintergerste und Sommergerste oder einer Vollernte bei Körnermais von bestimmten, in die Besonderen Ernteermittlungen einbezogenen Grundstücken durch die Erhebungsorgane feststellen zu lassen und c) über die im Zusammenhang mit der Durchführung der Erhebungen sich ergebenden Fragen Auskunft zu erteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat als Entschädigung an die betroffenen Bewirtschafter zu entrichten: In den Jahren 1989 bis 1991 für Probeschnitte bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für Probe- und Nachrodungen bei Spätkartoffeln einen Betrag von je 100 S und für die Probeziehungen bei Körnermais einen Betrag von 130 S, für einen Volldrusch bei Winterweizen, Winterroggen und Winter- und Sommergerste sowie für eine Vollernte bei Körnermais einen Betrag von 295 S. Riegler
Kärnten: Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots im Land Salzburg

paragraphs: Text
22. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 6. März 2012, Zl. 01-VD-VE-85/2-2012, betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots im Land Salzburg

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, LGBl. Nr. 1/2012, wird für das Land Salzburg mit 1. Jänner 2012 wirksam.

Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
625. Verordnung: Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres verhängt worden sind, hat der Bundesminister für Inneres zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundesgendarmerie verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Gendarmeriejubiläumsfonds 1949 zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundespolizei verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach den §§ 1 bis 3.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlieren die Verordnungen des Bundesministers für Inneres vom 31. Oktober 1958, BGBl. Nr. 244, und vom 4. August 1970, BGBl. Nr. 263, betreffend die Verwendung der nach § 90 Abs. 1 lit. b der Dienstpragmatik verhängten Geldbußen ihre Wirksamkeit. Lanc
Änderung des Führerscheingesetzes (9. FSG-Novelle)

paragraphs: 32. Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2005, wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 3 Z 4 lautet:
„4.die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h oder eine Geschwindigkeit von 180 km/h überschritten hat und diese Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurde;“
Fischer
Schüssel
241. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Außenhandel der Republik Kuba andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Außenhandel der Republik Kuba andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 388/1975) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 19. Jänner 1995 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 24. Juli 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
Zeitpunkt der Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Z 3 des Erdgasabgabegesetzes, § 1 Abs. 3 Z 2 und § 2 Abs. 2 Z 2 lit. b des Energieabgabenvergütungsgesetzes sowie § 2 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 1 Z 10 des Mineralölsteuergesetzes

num: § 1.
paragraphs: Der Zeitpunkt der Anwendung von § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Z 3 des Erdgasabgabegesetzes in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 103/2019, wird nach § 8 Abs. 5 Erdgasabgabegesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, bis zur Erfüllung EU-rechtlicher, insbesondere beihilfenrechtlicher Verpflichtungen, verschoben.
num: § 2.
paragraphs: Der Zeitpunkt der Anwendung von § 1 Abs. 3 Z 2 und § 2 Abs. 2 Z 2 lit. b des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 103/2019, wird nach § 4 Abs. 8 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, infolge der Verschiebung der Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Z 1 Erdgasabgabegesetz verschoben. Die Erdgas betreffenden Regelungen in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 Z 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2017, bleiben vorerst anwendbar.
num: § 3.
paragraphs: Der Zeitpunkt der Anwendung von § 2 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 1 Z 10 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2019, wird nach § 64t Abs. 2 Mineralölsteuergesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, infolge der Verschiebung der Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Z 1 Erdgasabgabegesetz verschoben.
Müller
Burgenland: Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
1.Jagdkarte 57,40 Euro2.Jagdgastkarte füra)einen Tag 18,00 Eurob)einen Monat 34,90 Euro3.Berechtigung zur Beizjagd 91,90 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2017, das ist vom 1. Februar 2017 bis 31. Jänner 2018.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2017 in Kraft; gleichzeitig tritt die Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2016, LGBl. Nr. 69/2015, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landesrätin:
Dunst
Änderung der Bundeshaushaltsverordnung 1989 - BHV 1989

paragraphs: 26. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bundeshaushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsverordnung 1989 – BHV 1989) geändert wird
Auf Grund der Abschnitte II und VII bis X des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), BGBl. Nr. 213, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2004, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Bundeshaushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsverordnung 1989 – BHV 1989), BGBl. Nr. 570/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 165/1996, wird wie folgt geändert:
Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 tritt der VIII. Abschnitt außer Kraft.
Grasser
878. Verordnung: Besteuerung von Gewinnen bei Anteilsveräußerungen durch amerikanische Unternehmen nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

paragraphs: Auf Grund des Artikels III des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl. Nr. 232/1957, wird verordnet: Der Begriff „gewerbliche Gewinne" im Sinn von Artikel III des Abkommens umfaßt nicht Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Lacina
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Großhart, Hartl und Tiefenbach bei Kaindorf, alle politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2013 über die Vereinigung der Gemeinden Großhart, Hartl und Tiefenbach bei Kaindorf, alle politischer Bezirk Hartberg-Fürstenfeld
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Gemeinden Großhart, Hartl und Tiefenbach bei Kaindorf auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Gemeinde trägt den Namen „Großhartl“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
75. Bundesgesetz: Öffentliche Verwalter und öffentliche Aufsichtspersonen.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Gesetz über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen vom 10. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 9, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die auf Grund des im § 1 zitierten Gesetzes bestellten Verwalter verbleiben so lange in ihrer Stellung, bis die Besatzungsbehörden in jeder Besatzungszone über deren Belassung, Vertretung oder Abberufung eine Entscheidung getroffen haben. (2) Bei ihrer Tätigkeit werden die Verwalter im Interesse der Mächte oder Privatpersonen gemäß den Befehlen handeln, die ihnen von den Vertretern der Alliierten Mächte in der Zone, in der. sich das Vermögen befindet, erteilt werden. (3) In der Interalliierten Zone Wiens (1. Bezirk) werden die im vorhergehenden Absatz erwähnten Befehle von der Interalliierten Kommandantur erteilt werden. (4) Die Verwalter bleiben in bezug auf ihre Tätigkeit persönlich und materiell den Alliierten Mächten und allen interessierten Personen verantwortlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung betraut. Renner Figl Krauland
129. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten beziehungsweise Bauzinsen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2004

paragraphs: 81. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Bund) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2004
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Betragsgrenze für das Jahr 2004 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2004 festzusetzen ist, beträgt 1,348 Mio. EUR.
Grasser
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Gesamtbaukosten und Ausstattung der Förderungsobjekte, Abänderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, wird verordnet:

Im § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und die normale Ausstattung der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 5/1968, hat der dritte Satz zu lauten: „Dazu gehören jedoch nicht die Baugrundkosten und die Kosten der Aufschließung außerhalb des Baugrundstückes.“
136. Verordnung: Ausnahme der Zollfreizonen von der Anwendung des Umsatzsteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Artikels X Abs. 1 Z. 1 des 2. Steueränderungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 8/1952, wird verordnet: Zollfreizonen gemäß § 173 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, gelten nicht als Inland im Sinne des § 1 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes. Kamitz
178. Verordnung: Schiedsgerichtsgebührenverordnung – SchGVO

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühren der Schiedsgerichte für die Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) werden wie folgt festgesetzt: 1. Klagegebühr und Verhandlungsgebühr Die Klagegebühr und die Verhandlungsgebühr werden nach dem auf 10 S aufgerundeten Wert des Streitgegenstandes (§§ 54 bis 60 JN) bemessen. a) Die Klagegebühr beträgt 1,5%, mindestens jedoch 750 S und höchstens 60000 S. Die Klagegebühr ist von der klagenden Partei bei Überreichung der Klage zu erlegen. b) Die Verhandlungsgebühr beträgt 1%, mindestens jedoch 500 S und höchstens 40000 S. Wird dem Schiedsgericht vor der Verhandlung eine Einschränkung des Klagebegehrens angezeigt, so ist dies bei der Bemessung der Verhandlungsgebühr zu berücksichtigen. Bei Einschränkung auf Prozeßkosten beträgt die Verhandlungsgebühr 200 S. Bei fortgesetzten Verhandlungen kann das Schiedsgericht in besonderen Fällen bestimmen, daß die zu entrichtende Gebühr ermäßigt werde oder ganz zu entfallen habe. Die Verhandlungsgebühr ist von der klagenden Partei vor der Verhandlung zu erlegen. Der sich nach lit. a und b ergebende Gebührenbetrag ist auf volle Schillinge aufzurunden. 2. Vergleichsgebühr Für die Aufnahme eines schiedsgerichtlichen Vergleiches außerhalb einer Verhandlung (§§ 36 bis 38 Schiedsgerichtsordnung) hat jene Partei, welche nach diesem Vergleich eine Zahlung oder Leistung zu erhalten hat, eine Gebühr in der Höhe einer Verhandlungsgebühr (Z 1 lit. b) zu entrichten. 3. Barauslagenersatz Außer den Gebühren nach Z 1 und 2 sind dem Schiedsgericht die von ihm bestrittenen Barauslagen (Übersetzungsgebühren, Sachverständigengebühren usw.) zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft. Edlinger Farnleitner
84. Bundesgesetz: Abzeichengesetz 1960.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen. (2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der im Abs. 1 erwähnten Abzeichen gebraucht werden. (3) Orden und Ehrenzeichen, die eines der im Abs. 1 oder Abs. 2 erwähnten Embleme aufweisen, dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verbote des § 1 finden keine Anwendung auf Ausstellungen in öffentlichen Museen, auf Druckwerke und Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken, sofern in diesen nicht das Ideengut einer verbotenen Organisation gutgeheißen oder propagiert wird.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wer einem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, so können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. (2) Abzeichen, die den Gegenstand einer strafbaren Handlung im Sinne des § 1 bilden, sind, soweit dies nach der Beschaffenheit der Abzeichen möglich ist, für verfallen zu erklären. (3) Der Versuch ist strafbar.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Afritsch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein Teil des"Pfarrerhölzls" in der Gemeinde Hohenzell als geschützterLandschaftsteil festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Ein Teil des "Pfarrerhölzls" in der Gemeinde Hohenzell, politischer Bezirk Ried im Innkreis, ist geschützter Landschaftsteil im Sinn des § 10 Oö. NSchG 1995.
(2) Der geschützte Landschaftsteil umfasst die Grundstücke Nr. 668, 669, einen 10 m breiten Streifen des Grundstücks Nr. 653, der an das Grundstück Nr. 668 angrenzt sowie jenen Teil des Grundstücks Nr. 2315 (Wegparzelle), der durch die gedachte Linie zwischen dem nordöstlichen Eckpunkt des Grundstücks Nr. 669 und dem nordwestlichen Eckpunkt des Grundstücks Nr. 668 begrenzt wird, alle KG. Gonetsreith.
(3) In der Anlage ist die Grenze des geschützten Landschaftsteils durch den Plan im Maßstab 1 : 1.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die gemäß § 5 Oö. NSchG 1995 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.Die forstwirtschaftliche Nutzung der Laubbäume;2.das Anpflanzen von standortfremden Gehölzen;3.der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden sowie die Errichtung von Stützmauern und freistehenden Mauern;4.die Errichtung und Änderung von Erholungs- und Freizeitanlagen;5.die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen unabhängig vom Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage;6.die ober- und unterirdische Verlegung von Rohrleitungen unabhängig von ihrem Durchmesser, ausgenommen notwendige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen;7.die Errichtung und Änderung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen bis 30.000 Volt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landesrat
Anlage
Geschützter Landschaftsteil "Pfarrerhölzl" in der Gemeinde Hohenzell
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Straden (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Straden wird mit Wirkung vom 30. Mai 2018 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In blauem Schild unter silbernem, mit zwei Paar gekreuzten schwarzen Säbeln belegtem Schildhaupt drei silberne, aus einem golden gezinnten Schildfuß wachsende Türme, der mittlere kleinere mit einem Zeltdach und schwarz durchbrochenen Spitzbogenfenster, die beiden seitlichen mit Zwiebelhelmen und je drei (1:2) schwarz durchbrochenen Spitzbogenfenstern versehen.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Straden ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
244. Verordnung: Akkreditierung des Unterstützungsvereins für die Zertifizierungsstelle des Berufsförderungsinstitutes (bfi-CERT) zur Zertifizierung von Personen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Unterstützungsverein für die Zertifizierungsstelle des Berufsförderungsinstitutes (bfi-CERT) mit Sitz in 8700 Leoben, Kappenstraße 7, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von TQM-Managern.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
510. Verordnung: Teilweise Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn im Bereich der Gemeinden Sattledt, Steinerkirchen an der Traun, Steinhaus, Wels, Gunskirchen, Krenglbach und Pichl bei Wels

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. November 1974, BGBl. Nr. 694, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn im Bereich der Gemeinden Sattledt, Steinerkirchen an der Traun, Steinhaus, Wels, Gunskirchen, Krenglbach und Pichl bei Wels wird von Plan-km 65,20 bis Plan- km 75,00 aufgehoben. Übleis