RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
187. Verordnung: Abänderung der Zulassungsbedingungen zur Staatsprüfung für den Forstschutz- und technischen Hilfsdienst.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Ackerbauministeriums vom 3. Februar 1903, R. G. Bl. Nr. 30, betreffend die Staatsprüfung für Forstwirte sowie für das Forstschutz- und technische Hilfspersonal in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 14. August 1923, B.G.Bl. Nr. 499, sowie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. April 1930, B.G.Bl. Nr. 135 und B.G.Bl. Nr. 218 aus 1936, wird abgeändert wie folgt: a) § 28 a hat zu lauten: „§ 28 a. Für die Zulassung zur Prüfung hat der Prüfungswerber nachzuweisen: 1. die Vollendung des 18. Lebensjahres; 2. den erfolgreichen Besuch einer der Bundesförsterschulen, die als solche durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt werden; 3. eine den folgenden Bestimmungen entsprechende mindestens zweijährige erfolgreiche praktische Verwendung im. Forstdienst nach Besuch der Bundesförsterschule." b) Im § 28 b, Abs. (5), und § 29, Abs. (1),lautet die Verweisung auf „§ 28 a, Punkt 2, lit. a" nunmehr „§ 28 a, Punkt 2". c) § 29, Abs. (2), Punkt 4, hat zu lauten: „4. die Zeugnisse über die Vorlehre und die praktische Verwendung im Forstdienst (S 28 a, Punkt 3)."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für Prüfungswerber, welche bis 31. Dezember 1948 einen Waldaufseherkurs An Tirol oder Vorarlberg mit mindestens gutem Erfolg besucht haben, gelten die bisherigen Zulassungsbestimmungen. Mit Ablauf des Jahres 1953 sind die Besucher von Waldaufseherkursen von der Zulassung zu den Staatsprüfungen ausgeschlossen. Kraus
136. Bundesgesetz: 6. Zolltarifgesetznovelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Der mit dem Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, erlassene Zolltarif, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 169/1961, BGBl. Nr. 123/1963, BGBl. Nr. 278/1964, BGBl. Nr. 107/1966 und BGBl. Nr. 49/1967 wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. Bei der Tarifnummer 01.05 ist nach dem Zollsatz der Subposition A von S 1. — für 1 Stück und nach dem Zollsatz der Subposition B von S 280.— für 100 kg nachstehendes Hinweiszeichen *) anzufügen und folgende Fußnote neu aufzunehmen: „*) Die Zollsätze für Waren der Nummer 01.05 gelten nur, wenn keine Rechtsvorschriften über die Entrichtung eines Ausgleichsbetrages für eingeführte Waren dieser Nummer bestehen. Trotz Bestehens solcher Rechtsvorschriften gelten die Zollsätze, wenn der über diese Ware Verfügungsberechtigte nicht nachweist, daß ein Ausgleichsbetrag vorgeschrieben oder von der Entrichtung eines solchen abgesehen wurde." 2. Bei der Tarifnummer 02.02 ist nach dem Zollsatz der Subposition A 1 von S 300'— für 100 kg, nach dem Zollsatz der Subposition A 2 von S 500.— für 100 kg, nach dem Zollsatz der Subposition B von S 150.— für 100 kg und nach dem Zollsatz der Subposition C von S 150.— für 100 kg nachstehendes Hinweiszeichen *) anzufügen. Die zur Tarifnummer 02.01 gehörige Fußnote ist wie folgt zu ergänzen: An Stelle der Worte „Nummer 02.01" ist zu setzen: „Nummern 02.01 und 02.02". 3. Bei der Tarifnummer 02.03 ist nach dem Zollsatz von S 250.— für 100 kg nachstehendes Hinweiszeichen *) anzufügen. 4. Bei der Tarifnummer 02.05 ist nach dem Zollsatz der Subposition B von 25% des Wertes nachstehendes Hinweiszeichen *) anzufügen und die zu den Tarifnummern 02.05 A und 02.06 gehörige Fußnote wie folgt zu ergänzen: An Stelle der Worte „Nummern 02.05 A und 02.06" ist zu setzen: „Nummern 02.03, 02.05 und 02.06". 5. Bei der Tarifnummer 04.05 ist nach dem Zollsatz der Subposition A von S 320.— für 100 kg und nach dem Zollsatz der Subposition C von S 280.— für 100 kg nachstehendes Hinweiszeichen *) anzufügen. Die zu den Tarif nummern 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04 gehörige Fußnote ist wie folgt zu ergänzen: An Stelle der Worte „Nummern 04.01, 04.02, 04.03 und 04.04" ist zu setzen: „Nummern 04.01, 04.02, 04.03, 04.04, 04.05 A und 04.05 C".
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
615. Kundmachung: Aufhebung einzelner Worte im § 94 d Z 6 der Straßenverkehrsordnung 1960 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1991, G 190/91-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. November 1991, die Wortfolge „nach Z 4" in § 94 d Z 6 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 6. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 412/ 1976, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe des Eigenanteilsdes Landesbeamten anden Fahrtkosten

num: § 1
paragraphs: Der Fahrtkostenanteil, den der Landesbeamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt S 120,- " monatlich.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1982 in Kraft.
Burgenland: Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „in der Regel eine Woche, in Dringlichkeitsfällen spätestens am dritten Tag“ durch die Wortfolge „spätestens 48 Stunden“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 13 Abs. 2 lautet:
„(2) Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört; andernfalls ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.“
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Schriftstücke, die namens des Personalvertretungsausschusses ausgefertigt werden, sind vom Obmann und im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 34 wird folgender § 35 samt Abschnittsbezeichnung mit Überschrift eingefügt:
„Abschnitt VIII
Schlussbestimmungen
§ 35
§ 1 Abs. 1, § 13 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 82/2010 treten mit 1. März 2011 in Kraft.“
42. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der ZPO sowie der RAO durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 4. Jänner 1973 zugestellten Erkenntnis vom 19. Dezember 1972, G 11/71, G 31—33, 39/72, den § 66 Abs. 2 und den § 67 der Zivilprozeßordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung StGBl. Nr. 188/ 1945 sowie § 16 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung StGBl. Nr. 95/1919 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 30. November 1973 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ortsklassenverordnung 2015 und die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Einstufung der Gemeinden in Ortsklassen, LGBl. Nr. 97/2014, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 93/2016, wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage lauten die Überschrift und die Ortsklassen der nachstehenden Gemeinden wie folgt:
GemeindeOrtsklasse gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Oö. Tourismus-Gesetz 1990Ortsklasse gemäß § 3 Abs. 3 oder 4 Oö. Tourismus-Gesetz 1990 auf Antrag der betroffenen GemeindeAllerheiligen im MühlkreisD AnsfeldenC Lembach im Mühlkreis BMühlheim am Inn CNeustift im Mühlkreis BPerwang am GrabenseeC PeuerbachD SchlierbachB St. AgathaA St. Oswald bei FreistadtC VorderweißenbachA Wernstein am InnD
2. In der Anlage entfallen die Gemeindebezeichnungen „Bruck-Waasen“ und „Schönegg“ und ihre Einstufungen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 27/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Z 15 lautet:
„15.Tourismusverband TraumArena
Afiesl (Sitzgemeinde)
St. Stefan am Walde“
2. Im § 2 Abs. 1
- wird nach der Gemeinde „Andorf“ die Gemeindebezeichnung „Ansfelden“ eingefügt;
- entfallen die Gemeindebezeichnungen „Allerheiligen im Mühlkreis“, „Peuerbach“ und „Wernstein am Inn“.
3. Der Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die nachstehend genannten Tourismusverbände werden aufgelöst:1.Allerheiligen im Mühlkreis (in Liquidation);2.Peuerbach (in Liquidation);3.Wernstein am Inn (in Liquidation).“
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. StruglLandeshauptmann-Stellvertreter
295. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Portugal am 6. Juni 1966 seine Beitrittsurkunde zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl. Nr. 92/1960 in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 69/1964 (letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 188/1966), hinterlegt. Das Abkommen ist für Portugal am 4. September 1966 in Kraft getreten. Klaus
Änderung der Universitätsberechtigungsverordnung (UBVO 1998)

num: 1.
paragraphs: der §§ 41 Abs. 2, 69 Abs. 2, 98 Abs. 4 und 106 Abs. 4 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2009, 2.des § 13 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, sowie 3.des § 1 des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2008,
wird verordnet:
Die Universitätsberechtigungsverordnung (UBVO 1998), BGBl. II Nr. 44/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 26/2008, wird wie folgt geändert:
1. In den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 3 wird der Begriff „Bakkalaureatsprüfung“ durch den Begriff „Bachelorprüfung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a.(1) In der Studienrichtung Industrial Design ist vor Anmeldung zur Teilprüfung aus Angewandter Geometrie zur Reifeprüfung einer höheren Schule ohne Pflichtgegenstand Darstellende Geometrie oder zur Berufsreifeprüfung eine Zusatzprüfung aus Darstellender Geometrie abzulegen. (2) Die Zusatzprüfung aus Darstellender Geometrie nach Abs. 1 entfällt, wenn der Schüler Darstellende Geometrie an einer höheren Schule im Ausmaß von mindestens vier Wochenstunden erfolgreich besucht hat.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 lit. a in der Tabellenspalte zur Studienrichtung im Klammerausdruck zu den Theologischen Studienrichtungen und in § 4 Abs. 1 lit. b in der Tabellenspalte zur Studienrichtung im Klammerausdruck zur Katholischen Religionspädagogik wird die Wortfolge „des Bakkalaureatsstudiums“ durch die Wortfolge „des Bachelorstudiums“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 lit. a werden in der Tabellenspalte zur Studienrichtung nach der Studienrichtung Veterinärmedizin folgende Studienrichtungen eingefügt:
„Classica et Orientalia Archäologien“
num: 5.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 3 Abs. 1, § 3a, § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 142/2010 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Schmied
Multilaterale Vereinbarung M168 gemäß Abschnitt 1.5.1 ADR betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten

num: 1.
paragraphs: Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2, Tabelle A der ADR unterliegen gebrauchsfertige pharmazeutische Produkte (Medikamente) der UN-Nummern 1169,VG II und III, 1170,VG II und III, 1197,VG II und III, 1219,VG II und III, 1293,VG II und III 1987,VG II und III, 1993,VG II und III 3077,VG III, 3082,VG III sowie 3272,VG II und III, die für den persönlichen oder häuslichen Gebrauch hergestellt und einzelhandelsgerecht abgepackt sind, nicht den Vorschriften der ADR. 2.Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei der Beförderung mitzuführen. 3.Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2006 für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen, so bleibt sie nur noch für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien anwendbar, die diese Vereinbarung unterzeichnet und bis zu diesem Zeitpunkt nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 17. Februar 2005 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 20. Dezember 2004 Finnland 18. Jänner 2005 Norwegen 24. Jänner 2005 Schweden 2. Februar 2005
Schüssel
Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,83 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2011 festgesetzt.
Lukowitsch
384. Bundesgesetz: Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 179/1954, 52/1958, 83/1963, 227/1965 und 223/1967 wird wie folgt geändert: 1. Im § 6 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Steuer ist ohne amtliche Festsetzung im voraus für jeden Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht gegeben ist, in der Höhe eines Zwölftels des Jahressteuerbetrages durch Anbringung Von Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" auf der Steuerkarte zu entrichten." 2. Dem § 6 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Auf die Stempelmarken mit dem Aufdruck „Kraftfahrzeugsteuer" findet das Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, BGBl. Nr. 24, mit dem Bestimmungen über Stempelmarken getroffen werden (Stempelmarkengesetz), sinngemäß Anwendung."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Vorgänge anzuwenden, die nach dem 30. September 1973 eintreten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Androsch
Burgenland: Höhe der Gebühren für diagnostisches Verfahren, Hintanhaltungder Weiterverbreitung d. weißen Kückenruhr u.d. Geflügeltyphus

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland über die Höhe der Gebühren für das diagnostische Verfahren (Blutuntersuchung) zur Hintanhaltung der Weiterverbreitung der weißen Kückenruhr und des Geflügeltyphus, LGBl. Nr. 35/1979, wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Z 1 lit. a wird der Betrag „S 3,50" durch den Betrag „25 Cent" ersetzt.2.In § 1 Z 1 lit. b wird der Betrag „S 2,30" durch den Betrag „17 Cent" ersetzt.3.In § 1 Z 2 wird der Betrag „S 2,30" durch den Betrag „17 Cent" ersetzt.4.In § 1 Z 3 wird der Betrag „S 80,--" durch den Betrag „5,8 Euro" ersetzt.5.In § 1 Z 4 wird der Betrag „S 5,--" durch den Betrag „36 Cent" ersetzt.6.In § 1 Z 6 wird der Betrag „S 23,--" durch den Betrag „1,67 Euro" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Rittsteuer
157. Bundesgesetz: Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds im zweiten Halbjahr 1955.

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Deckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds (Bundesgesetz vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 167) in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres 1955 wird ein Beitrag aus Bundesmitteln geleistet.
num: 2
paragraphs: § 2. (0 Die Beitragsleistung erfolgt in der Form, daß die zu Lasten des finanzgesetzlichen Ansatzes Kapitel 18, Titel 10,
num: 3
paragraphs: § 3 „Milchpreisausgleich" zu verrechnende Milchpreisstützung von 20 Groschen je Liter Milch rückwirkend ab 1. Jänner 1955 um zwei Groschen erhöht wird. Die aus dieser Erhöhung sich ergebenden Beträge sind dem Milchwirtschaftsfonds zur Abdeckung seiner Ausgleichsverpflichtungen zur Verfügung zu stellen. (2) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung den im Abs. 1 vorgesehenen Bundesbeitrag um einen halben Groschen zu erhöhen, wenn ansonsten der Milchwirtschaftsfonds nicht in der Lage wäre, seinen Ausgleichsverpflichtungen für das Jahr 1955 voll nachzukommen. Die Bestimmungen des Abs. 1 haben für den Erhöhungsbeitrag sinngemäß Anwendung zu finden. § 3. Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz Thoma
401. Kundmachung: Name, Abkürzung und Emblem der Interparlamentarischen Union

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem der Interparlamentarischen Union, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Reichhold
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Taiskirchen im Innkreis

paragraphs: Text
18.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 20. März 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Taiskirchen im Innkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 20. März 1978 der Gemeinde Taiskirchen im Innkreis, politischer Bezirk Ried im Innkreis, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Taiskirchen im Innkreis:
Von Silber und Blau schräglinks gemutet; belegt mit einem roten Schrägbalken mit drei silbernen, an den Fängen gestümmelten Adlern.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 11. März 1996, mit der dieFischereireviere Andiesen und Gurtenbach-Senftenbach zumFischereirevier Antiesen-Gurtenbach vereinigt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Fischereireviere Andiesen und Gurtenbach-Senftenbach werden zum Fischereirevier mit der Bezeichnung „Fischereirevier Antiesen-Gurtenbach" vereinigt.
(2) Zum neugebildeten Fischereirevier Antiesen-Gurtenbach gehören die Gewässer der bisherigen Fischereireviere Andiesen in den politischen Bezirken Ried im Innkreis und Schärding und Gurtenbach-Senftenbach im politischen Bezirk Ried im Innkreis, wie sie mit der Kundmachung der k.k. oberösterreichischen Statthalterei vom 8. November 1898, Z. 13759/I, Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 13. November 1898, Nr. 125, zugewiesen worden sind. Ferner gehören zum neugebildeten Fischereirevier Antiesen-Gurtenbach jene Gewässer im Bereich der bisherigen Fischereireviere Andiesen und Gurtenbach-Senftenbach, die in die Revierbildung durch die genannte Kundmachung nicht einbezogen waren.
num: § 2 
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Abiauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kundmachung der k. k. oberösterreichischen Statthalterei vom 8. November 1898, Z. 13759/I, Amtsblatt zur Linzer Zeitung vom 13. November 1898, Nr. 125, soweit sie sich auf die Fischereireviere Andiesen und Gurtenbach-Senftenbach bezieht, außer Kraft.
505. Verordnung: Verbindlicherklärung von ÖNORMEN über Bauvorschriften für Krane und Windwerke sowie über Betriebs- und Wartungsvorschriften für Krane

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die unter die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes fallen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Für Krane und Windwerke werden nachstehend angeführte Bauvorschriften und für Krane nachstehende Betriebs- und Wartungsvorschriften für verbindlich erklärt: ÖNORM M 9600 Teil 1, Krane und Windwerke Bauvorschriften Ausgabetag 1. November 1977 ÖNORM M 9600 Teil 2, Krane und Windwerke Bauvorschriften Ergänzende Bestimmungen Ausgabetag 1. März 1980 ÖNORM M 9601 Krane Betriebs- und Wartungsvorschriften Ausgabetag 1. Dezember 1980 (2) Das Erscheinen dieser Normen wurde im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 19. Oktober 1977, vom 26. Feber 1980 und vom 23. November 1980 verlautbart. (3) Die Verbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Normen, auf die in den im Abs. 1 angeführten Normen verwiesen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Verbindlicherklärung der Bauvorschriften für Krane und Windwerke am 1. Jänner 1982 in Kraft; es ist zulässig, auch vor diesem Zeitpunkt diese Bauvorschriften anzuwenden, wenn alle in Betracht kommenden Bestimmungen der Teile 1 und 2 der im § 2 angeführten ÖNORM M 9600 eingehalten werden. (2) Die Bestimmungen der im § 2 angeführten ÖNORM M 9601, Krane, Betriebs- und Wartungsvorschriften, sind auch auf Krane anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet wurden.
num: 4
paragraphs: § 4. Gemäß § 33 Abs. 4 des Arbeitnehmerschutzgesetzes wird festgestellt, daß mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Verordnung vom 19. November 1965, BGBl. Nr. 19/1966, hinsichtlich der Verbindlicherklärung der ÖNORM M 9600, Krane und Winden, Bauvorschriften, 3., geänderte Ausgabe, Jänner 1962, und der ÖNORM M 9601, Krane, Betriebs- und Wartungsvorschriften, 2., geänderte Ausgabe, Jänner 1962, außer Kraft tritt. Dallinger
397. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 6. August 1969 seine Beitrittsurkunde zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen (BGBl. Nr. 270/1962, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 196/ 1968) hinterlegt. Das Abkommen ist für das Vereinigte Königreich am 4. November 1969 in Kraft getreten. Ferner hat Polen am 4. September 1969 seine Ratifikationsurkunden zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und zum Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, mit dem Vorbehalt hinterlegt, daß es sich durch die Bestimmungen der Artikel 9 Absätze 2 und 3 beider Abkommen nicht gebunden betrachtet. Beide Abkommen werden für Polen am 3. Dezember 1969 in Kraft treten. Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung über die Kaufförderung von nicht gefördertenWohnungen, Eigenheimen und Reihenhäusern(Oö. Kaufförderungs-Verordnung 2003)

num: § 1
paragraphs: Art der Förderung
(1) Für den Kauf von nicht geförderten Wohnungen, Eigenheimen und Reihenhäusern können nicht rückzahlbare Zinsenzuschüsse zu Hypothekardarlehen gewährt werden.
(2) Das Kaufobjekt muss ausschließlich zur Befriedigung des dauernden Wohnbedürfnisses der Käuferin oder des Käufers verwendet werden.
(3) Eine Förderung ist nicht zulässig, wenn eine sons-tige Wohnbauförderung beansprucht wird, es sich um einen Kauf zwischen Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandten in gerader Linie, Miteigentümern eines Kaufobjektes oder um Rechtsgeschäfte in Erbangelegenheiten handelt.
num: § 2
paragraphs: Ausmaß der Förderung
Das Hypothekardarlehen kann 50 % des Kaufpreises, höchstens aber
26.000 Euro betragen.
num: § 3
paragraphs: Höhe des Zinsenzuschusses und Bedingungen des Hypothekardarlehens
(1) Das bezuschusste Hypothekardarlehen hat eine Laufzeit von 15 Jahren.
(2) Die Höhe des Zinsenzuschusses beträgt für die ersten fünf Jahre jenen Teil, der einen Zinssatz von 2 % übersteigt und ab dem sechsten Jahr jenen Teil, der einen Zinssatz von 4 % übersteigt.
(3) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zinsenzuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zinsenzuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners und der mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich geändert hat. Die Zinsenzuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden.
(4) Eine Änderung des Zuschusses ist zulässig, wenn sich das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, die Höhe der Baukosten oder die allgemeine Einkommens- und Geldwertentwicklung wesentlich ändert.
num: § 4
paragraphs: Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher die "Kulturterrassen inÖdenkirchen" in der Gemeinde Ulrichsberg als Landschaftsschutzgebietfestgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Kulturterrassen in Ödenkirchen" in der Gemein-de Ulrichsberg, politischer Bezirk Rohrbach, sind Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Landschaftsschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.500 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.Das vollständige "auf Stock setzen" von mehr als 50 % der Länge eines Heckenzuges in einem Zeitraum von fünf Jahren;2.die Errichtung und die Änderung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen für Starkstrom;3.die Errichtung und die Änderung von oberirdischen Fernmeldeleitungsanlagen;4.die oberirdische Verlegung von Rohrleitungen;5.die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen (Abtragungen oder Aufschüttungen) unabhängigvom Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage;6.die Errichtung und Änderung von Wanderwegen, Lehrpfaden etc.;7.die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen unabhängig vom
Flächenausmaß;
8.die Verwendung einer Grundfläche zur Lagerung von biogenen Abfällen unabhängig vom Flächenausmaß der Lagerstätte;9.die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen, von Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen unabhängig vom Flächenausmaß des Abbaustandortes und des Verwendungszweckes;10.die Rodung oder sonstige Entfernung von Obstbaumbeständen von mehr als 75 % des Bestandes;11.die Neubewaldung;12.die Errichtung von Zäunen mit einer Höhe von mehr als 1,5
Meter.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Ulrichsberg, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
71. Kundmachung: Endgültiges Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 und dessen Geltungsbereich.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1963 vorläufig in Kraft getretene Internationale Kaffee-Übereinkommen 1962, BGBl. Nr. 235/1963, gemäß seinem Artikel 64 Absatz 1 am 27. Dezember 1963 endgültig in Kraft getreten, nachdem außer Österreich nachstehende Staaten bis zu diesem Datum ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten: Argentinien, Australien, Brasilien, Burundi, Costa Rica, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Dominikanische Republik, Elfenbeinküste, El Salvador, Frankreich, Gabon, Guatemala, Indien, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Kuba, Madagaskar, Mexiko, Neuseeland, Nigeria, Norwegen, Panama, Peru, Rwanda, Schweden, Spanien, Tanganjika, Uganda, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Weiters ist das Übereinkommen am 27. Dezember 1963 auch für folgende Staaten, welche gemäß seinem Artikel 65 Beitrittsurkunden hinterlegt hatten, in Kraft getreten: Dahomey, Kongo (Brazzaville), Tunesien. Bis zum 31. Dezember 1963 haben noch folgende Staaten ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden gemäß Artikel 63 des Übereinkommens hinterlegt: Ecuador, Indonesien, Kongo (Leopoldville), Nicaragua, Niederlande, Portugal, Trinidad und Tobago, Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Zentralafrikanische Republik. Schließlich hat Togo am 31. Dezember 1963 seine Beitrittsurkunde gemäß Artikel 65 des Übereinkommens hinterlegt. Australien hat anläßlich der Ratifikation die bei der Unterzeichnung abgegebene Erklärung bestätigt, daß das Übereinkommen auch für Papua und das Treuhandgebiet Neu-Guinea gilt. Die Ratifikationsurkunde von Neuseeland enthält eine Erklärung gemäß Artikel 67 des Übereinkommens, daß dieses auch für die Cook- Inseln (einschließlich Niue) und die Tokelau- Inseln gilt. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 10. Juli 1963 notifiziert, daß das Übereinkommen auf Barbados und Kenia ausgedehnt wird. Burundi und Rwanda haben gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens erklärt, daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1991 über die Festsetzung des Kurbezirkes Gröbming-Mitterberg.

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Gröbming-Mitterberg“ des heilklimatischen Kurortes Gröbming-Mitterberg umfaßt nachfolgende Bereiche:
1.von der Marktgemeinde Gröbming den gesamten Bereich (Grundstücke) der Katastralgemeinde Gröbming, ausgenommen die Grundstücke 1106, 1107/1, 1059/1 und 1074;
2.von der Gemeinde Mitterberg jene Bereiche (Grundstücke) der Katastralgemeinde Mitterberg, die von nachstehender Linie umgrenzt werden:Ausgehend im Norden an der Gemeindegrenze im Kreuzungsbereich der Bundesstraße B 146 mit der Landesstraße L 728 (Grundstück 2603/1), verlaufend in südliche Richtung bis zum Weggrundstück 2626/2, entlang der östlichen Grenze der Grundstücke 1231/3 und 1231/2 bis zum Grundstück 1311/1, entlang der westlichen Grenze dieses Grundstückes und der Grundstücke 1311/2 und 1311/3 bis zum Weggrundstück 2900/1, dieses überquerend entlang der östlichen Grenze des Grundstückes 1147/2, überquerend das Weggrundstück 2630, entlang der östlichen Grenze des Grundstückes 1114 bis zum Weggrundstück 2615, entlang dieses Weggrundstückes in östliche Richtung bis zum Grundstück 1104, weiter entlang dem Gewässergrundstück (Enns) 2633/7 und 2648 in westliche Richtung bis zur Katastralgemeindegrenze, sodann entlang der Katastralgemeindegrenze in südwestliche, nördliche und nordöstliche Richtung bis zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
118. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1954, BGBl. Nr. 157, mit der die Verordnung des Finanzministeriums, RGBl. Nr. 85/1909, betreffend die Vorschriften zur Verhütung ungebührlicher Auszahlungen von Versorgungsgenüssen, abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: a) Zwischen „Art. I" und „§ 8" ist ein Punkt zu setzen. b) Im novellierten Wortlaut des § 8 Abs. 1 Z. 3 hat es statt „der dortselbst untergebrachten Personen" richtig „der dortselbst untergebrachten Person" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1954, BGBl. Nr. 177, betreffend die Abänderung des Kunstakademiegesetzes (Kunstakademiegesetz- Novelle 1954), ist wie folgt zu berichtigen: Im Art. I Z. 2 hat es im Wortlaut des neueingefügten § 10 Abs. 3 statt „unter Benützung der akademischen Einrichtungen" richtig „und der Benützung der akademischen Einrichtungen" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. In der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. September 1954, BGBl. Nr. 229, zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 1954), hat die Überschrift zu § 4 statt „Zu § 12 des Gesetzes:" richtig „Zu § 11 des Gesetzes:" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Im Bundesgesetz vom 15. Dezember 1954, BGBl. Nr. 18/1955, betreffend die Herbeiführung eines Familienlastenausgleiches durch Gewährung von Beihilfen zur Familienförderung und betreffend die Abänderung des Kinderbeihilfengesetzes (Familienlastenausgleichsgesetz), hat es im § 20 Abs. 3 statt „im Abs. 1 unter lit. a und b" richtig „im Abs. 2 unter lit. a und b" zu lauten. Raab
13. Bundesgesetz: Bestimmungen über die Altersgrenze der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes.

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes, auf die wegen einer im richterlichen oder Verwaltungsdienst erlittenen Maßregelung § 4, Abs. (1), des Gesetzes vom 22. August 1945, St. G.Bl. Nr. 134, über die Wiederherstellung des österreichischen Berufsbeamtentums (Beamten-Überleitungsgesetz) anzuwenden ist und die gemäß § 6, Abs. (2), lit. a, dieses Gesetzes auf einen Dienstposten eines neugebildeten Personalstandes übernommen worden sind, erhöht sich die Altersgrenze für jedes, infolge dieser Maßregelung vor Zurücklegung des 65. Lebensjahres außer Dienst verbrachte volle Jahr um den gleichen Zeitraum; jedoch treten sie spätestens mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben, in den dauernden Ruhestand.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf alle anderen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind die Bestimmungen des Artikels 134, Abs. (6), des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 bis zum 31. Dezember 1949 nicht anzuwenden; jedoch treten auch solche Richter spätestens mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 70. Lebensjahr vollendet haben, in den dauernden Ruhestand.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1947 in Kraft (Verfassungsbestimmung). Mit seiner Vollziehung ist das Bundeskanzleramt betraut. Renner Figl
482. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 1641 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 638 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 200 S, b) für die Witwe 1641 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 200 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 613 S und nach diesem Zeitpunkt 1089 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 921 S und nach diesem Zeitpunkt 1641 S, e) für eine frühere Ehefrau 1641 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft. Rösch
Wien: Sonderbestimmungen zum Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 für Krisensituationen

num: Artikel I
paragraphs: (1) Soweit dies aufgrund der besonderen Belastung der Krankenanstalten durch die COVID-19 Pandemie erforderlich ist, gilt abweichend von den Bestimmungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987:1.Die Vorhaltung fachrichtungsbezogener Organisationsformen gemäß § 3a Wr. KAG ist ungeachtet der darin zumindest zu führenden Betten möglich.2.Die Bewilligung zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt darf ohne die Prüfung der Übereinstimmung des Leistungsumfanges mit den Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2022, und der darin vorgesehenen Strukturqualitätskriterien gemäß § 4 Abs. 2b Wr. KAG und ohne die Prüfung des Bedarfs gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Wr. KAG erteilt werden.3.Wesentliche Veränderungen einer bettenführenden Krankenanstalt gemäß § 7 Abs. 2 Wr. KAG bedürfen keiner Bewilligung der Landesregierung. Dies gilt auch für Fondskrankenanstalten ungeachtet der Erfüllung von Vorgaben des Landeskrankenanstaltenplanes bzw. einer Verordnung gemäß § 23 oder § 24 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, BGBl. I Nr. 26/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2022, und der darin vorgesehenen Strukturqualitätskriterien.4.Bei der Einrichtung des ärztlichen Dienstes in bettenführenden Krankenanstalten kann von der zu gewährleistenden Anwesenheit von zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzten bzw. Fachärzten in Krankenanstalten gemäß § 13 Wr. KAG abgewichen werden, wenn anderweitig eine ausreichende und fachlich zweckmäßige Betreuung gewährleistet wird. Eine durchgehende ärztliche Betreuung ist dabei jedenfalls sicherzustellen.(2) In Krankenanstalten, in denen aufgrund dieser Verordnung Veränderungen vorgenommen wurden, ist mit Außerkrafttreten derselben wieder der Zustand herzustellen, der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 bewilligt wurde.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 19. Juni 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Salzburg: Verordnung über die Richtsätze für das Pflegegeld für Pflegekinder sowie die Ausstattungspauschale im Jahr 2015

num: § 1
paragraphs: (1) Der Richtsatz für die Unterhaltskosten von Pflegekindern wird für das Jahr 2015 mit monatlich 454 € festgesetzt. In den Monaten März, Juni, September und Dezember gebührt je eine Sonderzahlung in der Höhe des halben Richtsatzes.(2) Die Ausstattungspauschale, die zum Beginn eines voraussichtlich länger als ein Jahr dauernden Pflegeverhältnisses gebührt, beträgt im Jahr 2015 506 €.
num: § 2
paragraphs: (1) Der Richtsatz für den Erziehungsaufwand wird für das Jahr 2015 mit folgenden monatlichen Beträgen festgesetzt:1.für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr122,00 € 2.für Kinder ab dem 7. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr202,50 € 3.für Kinder ab dem 11. Lebensjahr227,00 €. Die höheren Beträge gemäß Z 2 und 3 sind jeweils ab Beginn des Kalenderjahres zu leisten, in dem das Kind das 6. bzw 10. Lebensjahr vollendet.(2) Personen, die im Rahmen eines freien Dienstvertrages mit dem Land (§ 4 Abs 4 Z 2 ASVG) besondere Erziehungstätigkeiten erbringen, erhalten dafür eine monatliche Vergütungspauschale in Höhe der gesetzlich anfallenden Dienstnehmerbeiträge für den nach Abs 1 insgesamt festzusetzenden Erziehungsaufwand.(3) Die Beträge für den Erziehungsaufwand sind gemeinsam mit dem Richtsatz für die Unterhaltskosten auszuzahlen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 17. Februar 2014 über die Richtsätze für das Pflegegeld für Pflegekinder sowie die Ausstattungspauschale im Jahr 2014, LGBl Nr 15/2014, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
118. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung bestimmter organischer Peroxide

num: 1
paragraphs: 1. Bis-(2-äthylhexyl)-peroxydicarbonat mit mindestens 35% Phlegmatisierungsmitteln;
num: 2
paragraphs: 2. Tert. Butylperneodecanoat in Lösung mit mindestens 25% Kohlenwasserstoffen mit einem Siedepunkt von mindestens 150° C. III. Die Stoffe der Gruppe A sind unter Berücksichtigung der Vorschriften in Rn. 2552 und 2553 des ADR wie folgt zu verpacken: 1. Die flüssigen Stoffe müssen in Gefäße aus geeignetem Kunststoff verpackt sein, die in geeignete nichtmetallische Schutzbehälter einzusetzen sind. 2. Die festen Stoffe müssen in Gefäße oder Beutel aus geeignetem Kunststoff verpackt sein, die in geeignete nichtmetallische Schutzbehälter einzusetzen sind.
num: 3
paragraphs: 3. Ein Versandstück mit diesen Stoffen darf nicht mehr als 50 kg enthalten.
num: 4
paragraphs: 4. Mit Ausnahme von Beuteln aus geeignetem Kunststoff dürfen Gefäße mit den vorgenannten flüssigen Peroxiden nur bis zu 93% des Fassungsraumes gefüllt sein. IV. 1. Bis-(2-äthylhexyl)-Peroxydicarbonat ist wie ein Stoff der Rn. 2551 Ziffer 53 zu verpacken. 2. Tert. Butylperneodecanoat unter Berücksichtigung der Vorschriften in Rn. 2552 und 2559 wie folgt zu verpacken: 2.1 In Beutel aus geeignetem Kunststoff, die einzeln oder zu mehreren in geeignete Schutzbehälter einzusetzen sind. 2.2 Ein Beutel darf höchstens 6 kg, ein Schutzbehälter höchstens 30 kg dieser Stoffe enthalten. V. Hinsichtlich der Zusammenpackung gelten die Vorschriften in Rn. 2562 des ADR entsprechend. VI. Hinsichtlich der Kennzeichnung gelten die Vorschriften in Rn. 2563 (1) Satz 1 und 2 sinngemäß. VII. Die Bezeichnung im Beförderungspapier muß gleichlauten wie eine der unter I. und II. angegebenen Benennungen, sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe: „5.2, ADR" zu ergänzen. VIII. Die Vorschriften der Anlage B des ADR gelten für die genannten organischen Peroxide entsprechend, soweit nachfolgend nicht Besonderheiten festgelegt sind. IX. Die Vorschriften der Rn. 10171 (2) sind bei den unter II. genannten Peroxiden anzuwenden, wenn deren Mengen 4000 kg überschreiten. X. Die unter II. genannten Stoffe sind so zu versenden, daß nachstehende Umgebungstemperaturen nicht überschritten werden: Stoffe der Ziffer II. 1: Höchsttemperatur — 10° C Stoffe der Ziffer II.2: Höchsttemperatur ± 0° C XI. In einer Beförderungseinheit dürfen an Stoffen der Ziffer II. nicht mehr als 10000 kg befördert werden. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR". (3) Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Wien, 1979 02 07 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 1. 8. 1978 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Für den Bundesminister für Verkehr: Dr. Gömmel Kreisky
117. Verordnung: Aufhebung der Identitätsausweis-Verordnung und der Ausländerausweis-Verordnung.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 4 des Paßgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 3 der Paßgesetznovelle 1954, BGBl. Nr. 61, wird verordnet: Die Identitätsausweis-Verordnung, BGBl. Nr. 194/1945, und die Ausländerausweis-Verordnung, BGBl. Nr. 33/1946, werden aufgehoben. Helmer
Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 1

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Grundausbildungsverordnung BMLVS – A 1)“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2006“ durch die Zitierung „die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 147/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 1, § 2, § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 1 sowie im § 11 Abs. 1 und 2 wird die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung“ jeweils durch die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 1 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
(2) Für Bedienstete mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Rechtswissenschaften und mit erfolgreicher Absolvierung des Aufstiegskurses gelten jedenfalls die Bestimmungen über den rechtskundigen Dienst nach dieser Verordnung.“
num: 5.
paragraphs: Im § 10 Abs. 3 werden nach der Zitierung „§ 6 Abs. 1 Z 1 bis 4“ die Worte „sowie die Beurteilerinnen und Beurteiler der Hausarbeit für den rechtskundigen Dienst nach § 3 Abs. 4 Z 1“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Im § 11 Abs. 2 und 3 werden die Worte „des Fachhochschul-Diplomstudienganges“ jeweils durch die Worte „des Fachhochschul-Bachelorstudienganges“ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) Auf Personen, die die Truppenoffiziersausbildung vor dem 1. Jänner 2008 begonnen haben, ist § 11 Abs. 2 und 3 in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2009 geltenden Fassung anzuwenden.“
num: 8.
paragraphs: Im § 13 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Der Titel, die Promulgationsklausel, § 1, § 2, § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, 2 und 3, § 12 Abs. 4 sowie die Anlagen 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.“
num: 9.
paragraphs: Die Anlagen 2 und 3 werden durch die in der Anlage beigeschlossenen neuen Anlagen 2 und 3 ersetzt.
Darabos
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. Dezember 1984 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Das monatlich im nachhinein zu leistende Entgelt für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorger116 Stück 20, Nr. 98, 99 und 100
gesetzes zu erbringenden Dienstleistungen des Hausbesorgers wird wie folgt festgesetzt: (
a)für Wohnungen
je Quadratmeter Nutzfläche . . . . . . .. S 1,30
b)für andere Räumlichkeiten
je Quadratmeter Nutzfläche
c)für das Reinigen der Gehsteige
und deren Bestreuung bei Glatteis
S 1,40
je nach Quadratmeter Gehsteigfläche S 2,40
(2) In den Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt, das sich aus Abs. 1 lit. a und b ergibt, um
10v. H.
(3) Als Nutzfläche gilt die Gesamtbodenfläche der Wohnungs- und anderen Räumlichkeiten abzüglich
der Wandstärke; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie
ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke
geeignet sind, sind bei Berechnung der Nutzfläche
nicht zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
(1) Als Ersatz der Kosten für die Beschaffung der für die Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. llit. abis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien gebührt dem Hausbesorger eine Vergütung (Materialkostenersatz) in Form eines monatlich im nachhinein
zu leistenden Zuschlages von 20 v. H. zu dem Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2.
(2) Der Zuschlag ist kein Bestandteil des Entgeltes.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Das Entgelt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 sowie der Zuschlag gemäß § 2 sind im Endbetrag bis einschließlich
5 . Groschen auf die nächstniedrigen 10 Groschen
abzurunden und über 5 Groschen auf die nächsthöheren
10 Groschen aufzurunden.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das Sperrgeld für einmaliges Aufsperren in der Zeit der vorgeschriebenen Torsperre beträgt vor 24 .00 Uhr S 30,-, nach 24.00 Uhr 535, - .
num: § 5
paragraphs: Bestehen~e Entgeltvereinbarungen
Bestehende Entgeltvereinbarungen werden, soweit
sie für den Hausbesorger günstigere Entgeltansprüche
enthalten, durch das Inkrafttreten dieser Verordnung
nicht berührt.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark über -die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes
der Hausbesorger, LGBL Nr. 83/1983, außer
Kraft.
Für den Landeshauptmann:
D7r Landeshauptmannstellvertreter:
Weg art
616. Verordnung: Abänderung der 2. Liquiditätsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. Vom Bundesminister für Finanzen ausgegebene Bundesschatzscheine im Rahmen des jeweiligen Bundes-Finanzgesetzes, die nicht gemäß § 14 Abs. 6 flüssige Mittel ersten Grades sind und deren Laufzeit nicht mehr als 36 Monate beträgt."Lacina