418. Verordnung: Fremdengesetz-Durchführungsverodnung 1997 – FrG-DV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Von der Sichtvermerkspflicht sind Drittstaatsangehörige für die Dauer einer Reise ausgenommen, zu der sie vom Bundespräsidenten, einem Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates, der Bundesregierung, einem Mitglied der Bundesregierung oder einem Landeshauptmann eingeladen wurden oder die solche Eingeladenen während dieser Reise begleiten. (2) Von der Sichtvermerkspflicht sind drittstaatsangehörige Grenzkontrollorgane für die Dauer jenes Aufenthaltes ausgenommen, der für eine Dienstverrichtung im Bundesgebiet erforderlich ist. (3) Von der Sichtvermerkspflicht sind Drittstaatsangehörige für die Dauer der Durchreise ausgenommen, die 1. infolge der vorübergehenden Unterbrechung eines im Ausland gelegenen Verkehrsweges den im Bundesgebiet nächstgelegenen Weg benützen, um ihre Reise vom Ausland über das Bundesgebiet in das Ausland fortzusetzen; 2. an Sportveranstaltungen teilnehmen, die sich über mehrere Staaten erstrecken, wenn sie im Rahmen einer solchen Veranstaltung durchreisen; 3. als Schiffspersonal und Fahrgäste auf Schiffen durchreisen, wenn sie das Schiff während des Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht verlassen; 4. als Zugspersonal und Fahrgäste von Eisenbahnzügen durchreisen, wenn der Eisenbahnzug während der Durchfahrt durch das Bundesgebiet nicht verlassen werden kann. (4) Von der Sichtvermerkspflicht sind weiters ausgenommen: 1. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika; 2. Staatsangehörige von Venezuela; 3. Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen des Heiligen Stuhls; Inhaber von gewöhnlichen Reisepässen des Staates der Vatikanstadt; 4. Inhaber von Diplomatenpässen des Souveränen Malteser Ritterordens; 5. Inhaber eines Laissez-passer der Vereinten Nationen; 6. Inhaber von Ausweisen der Europäischen Gemeinschaften. (5) Fremde, die außer in den Fällen des Abs. 4 Z 6 und 7 auf Grund einer Verordnung gemäß § 28 Abs. 3 FrG von der Sichtvermerkspflicht ausgenommen sind, bedürfen für den Zeitraum eines Jahres nach einer Zurückweisung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FrG, nach einer Zurückschiebung oder nach einer Ausweisung zur Einreise in das Bundesgebiet und zum Aufenthalt in diesem dennoch eines Visums. Aufenthaltstitel nach sichtvermerksfreier Einreise
num: 2
paragraphs: § 2. Nach sichtvermerksfreier Einreise können Aufenthaltstitel erteilt werden an: 1. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika; 2. Drittstaatsangehörige, für die als Grenzgänger eine Sicherungsbescheinigung oder eine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG erteilt wurde. Äußere Form der Visa und Aufenthaltstitel
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Visa werden in Form einer Visummarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 164/1995, erteilt. (2) Aufenthaltstitel werden in Form einer Vignette entsprechend der gemeinsamen Maßnahme des Rates der Europäischen Union zur einheitlichen Gestaltung der Aufenthaltstitel vom 16. Dezember 1996, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 007/1997, erteilt. Aufenthaltszwecke für die Aufenthaltstitel
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Eine Aufenthaltserlaubnis kann nur für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden: 1. Student 2. Familiengemeinschaft mit Studenten 3. Schüler 4. Familiengemeinschaft mit Schüler 5. Rotationskraft 6. Familiengemeinschaft mit Rotationskraft 7. Volontär 8. Grenzgänger 9. Pendler 10. Saisonarbeitskraft 11. Betriebsentsandter 12. Selbständiger ohne Niederlassung 13. Aufenthalt aus humanitären Gründen (2) Eine Niederlassungsbewilligung kann nur für folgende Aufenthaltszwecke erteilt werden: 1. jeglicher Aufenthaltszweck 2. Familiengemeinschaft mit EWR-Bürger 3. Familiengemeinschaft mit Österreicher 4. jeglicher Aufenthaltszweck ausgenommen unselbständiger Erwerb 5. Familiengemeinschaft – ausgenommen unselbständiger Erwerb 6. Familiengemeinschaft – ausgenommen Erwerbstätigkeit 7. Privat 8. Medienbediensteter eines ausländischen Informationsmediums 9. Künstler 10. vom AuslBG ausgenommen unselbständiger Erwerb (3) Aufenthaltstitel sind als „Aufenthaltserlaubnis“ oder „Niederlassungsbewilligung“ zu bezeichnen; ihnen ist der jeweilige Aufenthaltszweck beizufügen. Flugtransitvisum
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Staatsangehörige der folgenden Staaten sowie Drittstaatsangehörige, deren Reisedokument von einem dieser Staaten ausgestellt wurde, brauchen für den Transit über einen österreichischen Flugplatz ein Flugtransitvisum, sofern sie nicht bereits im Besitz eines anderen Visums oder eines Aufenthaltstitels sind: Äthiopien Liberia Afghanistan Nigeria Bangladesch Pakistan Eritrea Somalia Ghana Sri Lanka Irak Demokratische Republik Kongo Iran (2) Drittstaatsangehörige gemäß Abs. 1 benötigen kein Flugtransitvisum, insoweit sie für die Dauer des Transitaufenthaltes im Besitz 1. eines Aufenthaltstitels von Andorra, Japan, Kanada, Monaco, San Marino, Schweiz, des Staates der Vatikanstadt oder der USA sind, der ein absolutes Rückkehrrecht gewährleistet, 2. eines Visums oder Aufenthaltstitels eines Vertragsstaates (§ 1 Abs. 8 FrG) oder 3. eines Aufenthaltstitels eines EWR-Mitgliedstaates sind. Pflichten der Beförderungsunternehmer zur Sicherung der Zurückweisung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die vom Beförderungsunternehmer zur Sicherung der Zurückweisung (§ 53 Abs. 3 FrG) bekanntzugebenden Daten sind: 1. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Fremden, 2. Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum des Reisedokumentes, 3. Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum des Visums oder des Aufenthaltstitels. (2) Die Bekanntgabe der in Abs. 1 genannten Daten hat unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach der Anfrage, zu erfolgen. Sie kann durch Übermittlung von Fotokopien der Dokumente oder unter Verwendung eines dem Beförderungsunternehmer zur Verfügung gestellten Formulares erfolgen. Information der Beförderungsunternehmer
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Bundesminister für Inneres hat einem Beförderungsunternehmer auf Anfrage jene Staaten bekanntzugeben, deren Staatsangehörige für die Einreise nach Österreich ein Visum benötigen. (2) Der Bundesminister für Inneres hat einem Beförderungsunternehmer auf Anfrage eine Stelle bekanntzugeben, an die jederzeit die Übermittlung der Daten erfolgen kann. (3) Die Behörde hat über Verlangen des Beförderungsunternehmers über die Zurückweisung eines Fremden den internationalen Gepflogenheiten entsprechend ein Dokument auszustellen und dem Beförderungsunternehmer zu übergeben. Lichtbildausweis für Fremde
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Lichtbildausweise für Fremde sind nach dem Muster der Anlage A auszustellen. (2) Lichtbildausweise für EWR-Bürger sind nach dem Muster der Anlage B auszustellen. Ermächtigung zur Erteilung und Ungültigerklärung von Visa bei bestimmten Grenzübergangsstellen
num: 9
paragraphs: § 9. Die jeweils örtlich zuständigen Behörden sind zur Erteilung und Ungültigerklärung von Visa bei folgenden Grenzübergangsstellen ermächtigt: Berg Marchegg Bonisdorf Martinsbruck Deutschkreutz Meiningen Drasenhofen Mureck Feldkirch-Buchs Neunagelberg Gaissau Nickelsdorf Gmünd-Bahnhof Radkersburg Gmünd-Böhmzeil Radlpaß Grametten Rattersdorf Flughafen-Graz Rosenbach Hegyeshalom Flughafen Salzburg Heiligenkreuz im Lafnitztal St. Margarethen Höchst Schachendorf Hohenau Schalklhof Hohenems Seebergsattel Flugfeld Hohenems-Dornbirn Sicheldorf Flughafen Innsbruck Spielfeld-Autobahn Jennersdorf Spielfeld-Bahn Karawankentunnel Spielfeld-Straße Flughafen Klagenfurt Spiss Kleinhaugsdorf Summerau Klingenbach Tisis Laa an der Thaya Weigetschlag Langegg Wien-Praterkai Flughafen Linz Flughafen Wien-Schwechat Lavamünd Wullowitz Loibltunnel Lustenau Kosten
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Als Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung oder Zurückschiebung entstehen (§ 103 Abs. 1 FrG), kommen insbesondere in Betracht: 1. Kosten für die Benützung von Verkehrsmittel (zB: Bahn-, Bus- oder Flugticket), 2. Kosten für die Begleitung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, 3. Kosten für ambulante medizinische Versorgung während der Schubhaft sowie 4. Kosten für Sachaufwendungen (zB Verpflegung). (2) Als Beitrag zu Kosten des Vollzuges der Schubhaft (§ 103 Abs. 1 FrG) ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den Verwaltungsverwahrungshäftlinge für den Vollzug von Verwaltungsfreiheitsstrafen zu entrichten haben. Als Beitrag zu den Kosten der Unterkunft in von der Behörde bestimmten Räumen (§ 66 Abs. 2 FrG) ist für jeden angefangenen Tag jener Betrag zu entrichten, den die Behörde hiefür aufzuwenden hat. (3) Für die Kosten einer Durchbeförderung ist das jeweils anzuwendende Durchbeförderungsabkommen maßgeblich. Schlußbestimmung
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 7 und 9 bis 12 der Verordnung des Bundesministers für Inneres zur Durchführung des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 121/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 517/1996, außer Kraft. Die Abkürzung dieser Verordnung lautet ab dann: „FrG-DV 1994“. Schlögl