Oberösterreich: Gesetz betreffend die Abänderung des Oberösterreichischen Jagdgesetzes (Jagdgesetznovelle 1955)

num: Artikel I
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Das Oberösterreichische Jagdgesetz vom 14. Ottober 1947, LGVl. Nr. 10/1948, wird ab-geändert wie folgt: '1. § 9 Abs. 1 hat zu lauten:
"Die Vezirksverwaltungsbehörde hat jeweils für die nächstfolgende Jagdperiode (Jagdpachtperiode) die Jagdgebiete festzu-stellen. Die Jagdperiode beträgt für reine Hochwildreviere neun Jahre, sonst sechs Jahre,"
2.§ 12 Abs, 1 erster Satz hat Zu lauten:"Die Beziiksveiwaltungsbehorde hat bei der Jagdgebietsfeststellung über Antrag zum Zwecke entsprechender Gebietsabrundung (Arrondie-rung) aneinandergrenzender Jagdgebiete ein-zelne Teile von dem einen Jagdgebiet abzu-trennen und dem anderen zuzuweisen, wenn jagdwirtschaftliche Gründe die Gebietsabrun-düng erfordern. Antragsberechtigt sind die Gemeinden, auf deren Gebiet sich das Jagd-gebiet erstreckt, der Eigenjagdbesitzer und der Bezirksjagdbeirat.
"§ 4 Abs. 6 hat zu entfallen Abs. 2 erhält die Bezeichnung "(6)".
4.§ 54 Abs. 2 I. 5 hat zu lauten:
"Die Jagd zur Nachtzeit. Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach Sonnenunter-gang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang. Das Verbot erfaßt nicht die Jagd auf Wild-gänse, Wildenten und Schnepfen sowie auf den Auer. und Birkhahn.
Die Landesregierung kann, wenn es die Gemeinde oder mindestens ein Drittel der ge-maß § 15 Abs. 4 antragsberechtigten Grund-eigentümer oder der Eigenjagdberechtigte für sein Eigenjagdgebiet beantragt, für Jagdge-biete oder für Teile hievon, in welchen er-fahrungsgemäß durch Notwild Wildschäden in einem solchen Ausmaß verursacht werden, daß dadurch landwirtschaftliche Betriebe in ihrem Ertrag schwer beeinträchtigt weiden, die Jagd auf Notwild zur Nachtzeit gestatten. Diese Erlaubnis ist durch die Gemeinde ortsüblich kundzumachen."
5.Der bisherige § 69 erhält die Absatzbezeichnung "(1)" und wird durch folgenden Abs. 2 ergänzt:
"(1) Erreicht jedoch der Jagd- oder Wild-schaden ein solches Ausmaß, daß ohne Um-bruch und ohne Anbau einer anderen Frucht ein entsprechender Ernteertrag nicht mehr Zu erwarten ist, so hat der Jagdausübungsbe-rechtigte die für den Anbau erforderliche Arbeit, sowie das hiefür aufzuwendende Saat-gut und den sich allfällig ergebenden Minder-ertrag des zweiten Anbaues bar zu ersetzen. Zur Feststellung des Minderertrages ist ein zweiter Ortsaugenschein (8 75) durchzuführen,"
6. Als neuer 8 69 a wird eingefügt:
"8 69 a. Wildschäden an Forstkulturen.
(1) Wildschäden an Foistkulturen (an Stäm-men> Pflanzungen und kulturlichen Verjün» gungen, Vorkulturen usw.) sind nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen - erforderlichenfalls auf Grund eines Sachverständigengutachtens - zu bewerten.
(2) Die Landesregierung kann für die Ve-Wertung der. Wildschäden an Forstkulturen Richtlinien erlassen."
7. Der bisherige § 70 erhält die Absatzbezeich-nung " und wird durch folgenden Abs, 2 ergänzt:
"(2) Für die Geltendmachung des Anspru-ches auf Entschädigung für Verbißschäden an Forstkulturen gilt sinngemäß Abs. ! mit der Maßgabe, daß die Ersatzansprüche spätestens zwei Wochen vor Beginn des Viehauftriebes geltend zu machen sind."
num: Artikel II
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l.Nach der bisherigen Nechtslage f§ 9) verfügte Verlängerungen der laufenden Jagdperiode werden durch dieses Gesetz nicht berührt.2.Jene genossenschaftlichen Jagdgebiete, von welchen nach der bisherigen Nechtslage (8 14 Abs. 6) Dreivierteljagdeinschlüsse abgetrennt worden sind, sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer der restlichen Jagdperiodc neu festzustellen. Diese Feststellung hat zu entfallen, wenn die BeZirtsverwaltungsbchörde bereits das Ver-fahren gemäß § 1N einzuleiten hatte.