Burgenland: Gesetz, mit dem das Bgld. Pflanzenschutzgesetz 2003 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 68/2013 2013-11-29

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 16 „Umsetzungshinweise“; folgender Eintrag wird angefügt:
„§ 17 Inkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 lit. k, § 5 letzter Satz und § 9 Abs. 2 wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 8 Abs. 6 wird die Wortfolge „Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. Nr. L 169 vom 10. Juli 2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission vom 5. Oktober 2004, ABl. Nr. L 309 vom 5.10.2004 S. 9,“ durch die Wortfolge „Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. Nr. L 169 vom 10.07.2000 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EU, ABl. Nr. L 7 vom 12.01.2010 S. 17,“ und die Wortfolge „Europäische Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Europäische Union“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 10 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Pflanzenschutzgesetzes 1995“ durch die Wortfolge „des Pflanzenschutzgesetzes 2011“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 10 erhält der bisherige Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Abs. 4 wird neu eingefügt:
„(4) Die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden können juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Aufgaben der Durchführung des Pflanzenschutzes, einschließlich Laboruntersuchungen, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, übertragen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Solche Aufgaben können nur übertragen werden, wenn die zuständige Behörde für die gesamte Zeit der Übertragung sicherstellt, dass die juristische Person, der sie Aufgaben überträgt, gewährleisten kann, dass1.sie unparteiisch ist,2.sie die Anforderungen an die Qualität und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt und3.kein Interessenskonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht.“
num: 6.
paragraphs: § 10 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Austausch von Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, zwischen den einzelnen amtlichen Stellen sowie den mit der Vollziehung des Saatgutgesetzes 1997 betrauten Behörden ist nur dann zulässig, wenn dies1.zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder2.aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Pflanzengesundheit erforderlich ist.“
num: 7.
paragraphs: In § 12 wird die Wortfolge „der Europäischen Gemeinschaft“
durch die Wortfolge „der Europäischen Union“ sowie das Wort „gemeinschaftsrechtlicher“ durch das Wort „unionsrechtlicher“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2013;2.Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2013;3.Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 83/2004.“
num: 9.
paragraphs: § 16 lautet:
„§ 16
Umsetzungshinweise
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie 69/464/EWG zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses, ABl. Nr. L 323 vom 24.12.1969 S. 1;2.Richtlinie 69/466/EWG zur Bekämpfung der San José Schildlaus, ABl. Nr. L 323 vom 24.12.1969 S. 5;3.Richtlinie 74/647/EWG zur Bekämpfung von Nelkenwicklern, ABl. Nr. L 352 vom 28.12.1974 S. 41;4.Richtlinie 93/85/EWG zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, ABl. Nr. L 259 vom 18.10.1993S. 1;5.Richtlinie 98/57/EG zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., ABl. Nr. L 235 vom 21.08.1998 S. 1;6.Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, ABl. Nr. L 169 vom 10.07.2000 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EU, ABl. Nr. L 7 vom 12.01.2010 S. 17;7.Richtlinie 2009/143/EG zur Änderung der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich der Übertragung von Laboruntersuchungen, ABl. Nr. L 318 vom 04.12.2009 S. 23.“
num: 10.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender § 17 angefügt:
„§ 17
Inkrafttreten
Das Inhaltsverzeichnis, der § 2 Abs. 1, §§ 5, 8 Abs. 6, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3 bis 5, §§ 12, 14 Abs. 1 und § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 68/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“