677. Bundesgesetz: 33. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 345/1978, wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Satz des § 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Beamte bei der Anstellung durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere, für seine Verwendungsgruppe vorgesehene Dienstklasse eingereiht werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen." 2. Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 4. Im § 30a Abs. 4 wird das Wort „Dienstposten" durch das Wort „Arbeitsplatz" ersetzt. 5. § 30b Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 306 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 803 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 803 S, b) ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 965 S." 6. § 30c Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 1198 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1542 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 1885 S." 7. Im § 38 Abs. 1 wird der Betrag von „544 S" durch den Betrag von „567 S" ersetzt. 8. Im § 38a Abs. 1 wird der Betrag von „407 S" durch den Betrag von „424 S" ersetzt. 9. Die Tabelle im § 39 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 10. § 41 erhält folgende Fassung: „Gehalt § 41. Der Gehalt des Richteramtsanwärters beträgt vor Ablegung der Richteramtsprüfung 9666 S, nach Ablegung dieser Prüfung 9858 S." 11. § 42 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Der Richter ist bei seiner Ernennung zum Richter in die Standesgruppe 1 einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere Standesgruppe eingereiht werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen. (2) Der Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt: 12. Im § 43 wird der Betrag von „813 S" durch den Betrag von „847 S" ersetzt. 13. Die Tabelle im § 44 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 14. Im § 44 Abs. 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „In den Fällen des § 42 Abs. 1 zweiter Satz kann dem Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten auch eine höhere als die niedrigste in seiner Standesgruppe vorgesehene Dienstzulagenstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen." 15. Die Tabelle im § 48 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 16. Im § 50 Abs. 3 wird der Betrag von „3896 S" durch den Betrag von „4060 S" ersetzt. 17. § 51a Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) § 51 ist auf ordentliche und außerordentliche Hochschulprofessoren, die mit der Leitung einer Meisterklasse oder einer Klasse künstlerischer Ausbildung an Kunsthochschulen oder mit der Leitung einer Meisterschule an der Akademie der bildenden Künste betraut sind, sowie auf Hochschulassistenten an den genannten Studieneinrichtungen mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. An die Stelle der im § 51 Abs. 2 lit. a bis d angeführten Voraussetzungen tritt 2. Einem Hochschulassistenten, der an einer Meisterschule, einer Meisterklasse oder an einer Klasse künstlerischer Ausbildung ohne remunerierten Lehrauftrag in der Lehre verantwortlich mitarbeitet, gebührt eine Kollegiengeldabgeltung im Ausmaß von 50 v. H. der Kollegiengeldabgeltung, die der Leiter der genannten Studieneinrichtung ohne Mitarbeit des Hochschulassistenten erhalten hätte. 3. Bei verantwortlicher Mitarbeit eines Hochschulassistenten im Sinne der Z. 2 vermindert sich die Kollegiengeldabgeltung des Leiters der genannten Studieneinrichtung um 50 v. H. 4. Die Verminderung gemäß § 51 Abs. 5 beträgt für jeden auf zehn fehlenden Hochschüler (Kunsthochschüler) 15 v. H. des Grundbetrages. 5. Bei Anwendung des § 51 Abs. 9 sind Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste wie Hochschulen ohne Fakultätsgliederung zu behandeln; den im § 51 Abs. 9 angeführten zehn Wochenstunden entspricht an den Klassen künstlerischer Ausbildung, Meisterklassen und Meisterschulen die unter Z. 1 lit. d angeführte Zahl von Kunsthochschülern. Für Lehrveranstaltungen, die von ordentlichen oder außerordentlichen Hochschulprofessoren außerhalb ihres Nominalfaches abgehalten werden, sind Lehraufträge (§ 9 Abs. 1 Z. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970) zu erteilen. Diese Lehrveranstaltungen sind bei der Berechnung der Kollegiengeldabgeltung nicht zu berücksichtigen. 6. Wird im Rahmen einer ergänzenden Lehrveranstaltung Ensembleunterricht erteilt, so ist für die Berechnung der Kollegiengeldabgeltung die Zahl der hiefür notwendigen Wochenstunden maßgebend." 18. § 55 Abs. 1 und 2 erhält folgende Fassung: „(1) Der Gehalt des Lehrers wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt (2) Der Gehalt des Lehrers beginnt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit der Gehaltsstufe 1. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann dem Lehrer bei der Anstellung als Lehrer durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Lehrers Bedacht zu nehmen." 19. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag von „1704 S" durch den Betrag von „1776 S" ersetzt. 20. § 57 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 21. Im § 58 Abs. 4 werden die Beträge von „416 S" und „761 S" durch die Beträge von „433 S" und „793 S" ersetzt. 22. Im § 58 Abs. 6 wird der Betrag von „462 S" durch den Betrag von „481 S", der Betrag von „648 S" durch den Betrag von „675 S", der Betrag von „923 S" durch den Betrag von „962 S" und der Betrag von „227 S" durch den Betrag von „237 S" ersetzt. 23. Im § 59 Abs. 2 wird der Betrag von „1373 S" durch den Betrag von „1431 S" ersetzt. 24. Im § 59 Abs. 9 wird in Z. 1 der Betrag von „462 S" durch den Betrag von „481 S", in Z. 2 der Betrag von „701 S" durch den Betrag von „730 S" und in Z. 3 der Betrag von „961 S" durch den Betrag von „1001 S" ersetzt. 25. Im § 59 Abs. 10 wird der Betrag von „462 S" durch den Betrag von „481 S" ersetzt. 26. Im § 59 Abs. 11 wird der Betrag von „701 S" durch den Betrag von „730 S" ersezt. 27. Im § 59 Abs. 13 Z. 1 lit. c wird der Betrag von „555 S" durch den Betrag von „578 S" ersetzt. 28. Die Tabelle im § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 29. Im § 60 Abs. 3 werden die Beträge von „272 S" und „227 S" durch die Beträge von „283 S" und „237 S" ersetzt. 30. Die Tabelle im § 60a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 31. Die Tabelle im § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 32. Im § 65 Abs. 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „In sonstigen Fällen kann dem Beamten des Schulaufsichtsdienstes bei seiner Anstellung, wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Beamten Bedacht zu nehmen." 33. Im § 65 Abs. 3 wird der Betrag von „1571 S" durch den Betrag von „1637 S" ersetzt. 34. Im § 65 Abs. 4 wird der Betrag von „923 S" durch den Betrag von „962 S" ersetzt. 35. Die Tabelle im § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 36. § 73 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 173 S und nach der Definitivstellung 37. Im § 73 a werden die Beträge von „555 S", „585 S" und „694 S" durch die Beträge von „578 S", „610 S" und „723 S" ersetzt. 38. Die Tabelle im § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 39. Die Tabelle im § 76 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 40. Im § 76 a Abs. 1 werden die Beträge von „658 S", „494 S" und „328 S" durch die Beträge von „686 S", „515 S" und „342 S" ersetzt. 41. Im § 77 Abs. 1 wird der Betrag von „544 S" durch den Betrag „567 S" ersetzt. 42. Die Tabelle im § 78 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 43. Im § 79 a wird der Betrag von „1398 S" durch den Betrag von „1457 S" ersetzt. 44. Im § 79 b werden in Z. 3 die Beträge von „268 S" und „322 S" durch die Beträge von „279 S" und „336 S" ersetzt. 45. Im § 85b Abs. 1 wird der Betrag von „257 S" durch den Betrag von „268 S" ersetzt. 46. Im § 85 d Abs. 1 wird der Betrag von „1233 S" durch den Betrag von „1285 S" ersetzt. 47. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein Beamter, der dem im Abs. 1 umschriebenen Personenkreis angehört, kann durch Vorrückung die nachstehenden weiteren Gehaltsstufen erreichen:
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paragraphs: Artikel II Die 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/ 1977, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im Art. IV Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Art. V Abs. 1 Z. 1 und Art. V Abs. 2 Z. 1 werden aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III Für das Erreichen der Dienstalterszulage gemäß § 50 des Gehaltsgesetzes 1956 und für die Berechnung des vierjährigen Zeitraumes gemäß § 50a Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 sind Personalzulagen, die Universitäts(Hochschul)professoren auf Grund des Gesetzes StGBl. Nr. 94/ 1920 im Ausmaß von Vorrückungsbeträgen zuerkannt wurden, mit zwei Jahren je Vorrückungsbetrag anzurechnen.
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paragraphs: Artikel IV (1) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Dienstklasse maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Wirkung vom 1. Juli 1979 für 1. Beamte der Verwendungsgruppe A der Dienstklasse VIII, 2. Beamte der Verwendungsgruppe H 1 der Dienstklasse VI bis VIII und 3. Beamte der Verwendungsgruppen B, W 1 und H 2 der Dienstklasse IV oder einer höheren Dienstklasse, die vor dem 1. Jänner 1978 in eine dieser Dienstklassen ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber Laufbahnen vergleichbarer Beamter dieser Verwendungsgruppen, die ab 1. Jänner 1978 in eine dieser Dienstklassen befördert wurden, neu festgesetzt werden. Beim angeführten Vergleich ist insbesondere auf die Verwendung (Funktion) der Beamten Bedacht zu nehmen. (2) Abs. 1 kann auf Beamte, die am 1. Jänner 1978 in einer der im Abs. 1 Z. 1 bis 3 angeführten Verwendungsgruppe in eine der in derselben Ziffer angeführten Dienstklassen ernannt wurden, sinngemäß angewendet werden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. Jänner 1978 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 1 ergeben würde. (3) Die Abs. 1 und 2 sind auf jene Beamten nicht anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1978 in eine der im Abs. 1 angeführten Dienstklassen ernannt worden sind. Werden jedoch eine Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung auf Grund der Abs. 1 oder 2 und eine Ernennung auf eine andere Planstelle mit demselben Tag wirksam, so ist der Beamte so zu behandeln, als ob die angeführte Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung zuerst wirksam geworden wäre.
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paragraphs: Artikel V (1) Es treten in Kraft: 1. Art. III mit 1. Jänner 1978, 2. Art. I, II und IV mit 1. Jänner 1979. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Androsch Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg