Steiermark: Gesetz vom 14. Februar 2006, mit dem das Gesetz über dieHochwassermedaille, das Hundeabgabegesetz, das Prostitutionsgesetz, dasGesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung vonLandesgesetzen, das Feuerpolizeigesetz, das Katastrophenschutzgesetz, dasNaturschutzgesetz 1976, das Baumschutzgesetz 1989, dasGeländefahrzeuggesetz, das Jagdgesetz 1986, das Waldschutzgesetz, dasWettgesetz, das Schischulgesetz 1997, das Berg- und Schiführergesetz 1976,das Abfallwirtschaftsgesetz 2004 und das Leichenbestattungsgesetz 1992(Steiermärkisches Bundespolizei-Anpassungsgesetz) geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Gesetzes über die Schaffung einer steirischen
Hochwassermedaille
Das Gesetz über die Schaffung einer steirischen Hochwassermedaille, LGBl. Nr. 116/1965, in der Fassung LGBl. Nr. 169/1969, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 lit. c lautet:„c)an Angehörige der Bundespolizei auf Vorschlag der vorgesetzten Dienstbehörde,"
2.Dem § 5 wird folgender § 6 angefügt:„§ 6
(1) Die Änderung des § 4 Abs. 1 lit. d durch die Novelle LGBl. 169/1969 ist mit 16. Oktober 1969 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 4 Abs. 1 lit. c durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Hundeabgabegesetzes
Das Hundeabgabegesetz, LGBl. Nr. 24/1950, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 lit. a lautet:„a)Diensthunde der Bundespolizei, deren Unterhaltskosten im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln getragen werden;"
2.Dem § 15 wird folgender § 16 angefügt:„§ 16
Inkrafttreten von Novellen
(1) Der Entfall des § 12 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 158/1963 ist am 1. Juli 1963 in Kraft getreten.
(2) Die Änderung des § 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 51/1969 ist am 27. Juni 1969 in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 2 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 4 lit. a durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 3
paragraphs: Änderung des Prostitutionsgesetzes
Das Steiermärkische Prostitutionsgesetz, LGBl. Nr. 16/1998, in der Fassung
LGBl. Nr. 18/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Organe der Bundespolizei haben der zuständigen Behörde über deren Ersuchen bei der Durchsetzung des Zutrittsrechtes nach § 10 Abs. 5 und bei der Schließung des Bordelles nach § 11 Abs. 4 im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten."
2. Der bisherige § 18 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 14 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 4
paragraphs: Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen
Das Gesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 8/1969, wird wie folgt geändert:
1.Der Titel des Gesetzes lautet:„Gesetz vom 25. Oktober 1968 über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen"
2.In den §§ 1 und 2 wird das Wort „Bundesgendarmerie" durch das Wort „Bundespolizei" ersetzt.
3.Dem § 3 wird folgender § 4 angefügt:„§ 4
Die Änderung des Titels sowie der §§ 1 und 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 5
paragraphs: Änderung des Feuerpolizeigesetzes
Das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985, LGBl. Nr. 49/1985, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Dienststellen der Bundespolizei haben Brandmeldungen unverzüglich an die Gemeinde und die zuständige Feuerwehr weiterzuleiten."
2. Dem § 32 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 4 Abs. 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 6
paragraphs: Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
Das Steiermärkische Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 78/2005, wird wie folgt geändert:
1.In § 17 Abs. 2 und 3 wird die Wortfolge „Bundesgendarmerie und der Bundessicherheitswache" ersetzt durch das Wort „Bundespolizei".
2.Nach § 21 Abs.1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Änderung des § 17 Abs. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 7
paragraphs: Änderung des Naturschutzgesetzes 1976
Das Steiermärkische Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 65/1976, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 84/2005, wird wie folgt geändert:
1. § 28 Abs. 1 lautet:
„(1) Bei der Vollziehung des § 5 Abs. 5, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 und des § 24 Abs. 1 haben die Organe der Bundespolizei durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken."
2. Nach § 37 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Die Änderung des § 28 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 8
paragraphs: Änderung des Baumschutzgesetzes 1989
Das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, LGBl. Nr. 18/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, wird wie folgt geändert:
1.In § 3c wird die Wortfolge „Bundesgendarmerie und die Bundespolizeibehörden" durch die Wortfolge „Organe der Bundespolizei" ersetzt.
2.Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderung des § 3c durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 9
paragraphs: Änderung des Geländefahrzeuggesetzes
Das Geländefahrzeuggesetz, LGBl. Nr. 139/1973, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 78/2005, wird wie folgt geändert:
1.In § 13 Abs. 1 wird das Wort „Bundesgendarmerie" durch das Wort „Bundespolizei" ersetzt.
2.Nach § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Änderung des § 13 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 10
paragraphs: Änderung des Jagdgesetzes 1986
Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 78/2005, wird wie folgt geändert:
1.In § 60 Abs. 2 wird die Wortfolge „Polizeihunden, Hunden der Gendarmerie, der Zollwache," durch die Wortfolge „Hunden der Bundespolizei," ersetzt.
2.In § 60 Abs. 4 wird die Wortfolge „Polizei- oder Gendarmeriedienststelle" ersetzt durch die Wortfolge „Dienststelle der Bundespolizei".
3.§ 76 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der §§ 36, 51, 52, 54, 55, 58, 60 und 78 im Umfang des Gesetzes vom 25. Oktober 1969 über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl. Nr. 8/1969, mitzuwirken."
4. Nach § 83 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Die Änderung des § 60 Abs. 2 und 4 und des § 76 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 11
paragraphs: Änderung des Waldschutzgesetzes
Das Steiermärkische Waldschutzgesetz, LGBl. Nr. 21/1982, in der Fassung
LGBl. Nr. 58/2000, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Dienststellen der Bundespolizei haben Meldungen über Waldbrände unverzüglich an die Gemeinde oder an die Feuerwehr weiterzuleiten."
2.§ 21 lautet:„Mitwirkung der Bundespolizei
§ 21
Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung der §§ 10, 12 und 13
mitzuwirken durch
1.Weiterleitung von Meldungen über Waldbrände,2.Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,3.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von
Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind."
3.Der bisherige § 24 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 10 Abs. 4 und des § 21 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 12
paragraphs: Änderung des Wettgesetzes
Das Steiermärkische Wettgesetz, LGBl. Nr. 79/2003, wird wie folgt geändert:
1.In § 14 wird die Wortfolge „Bundessicherheitswache der Bundespolizeidirektionen Graz und Leoben sowie der Bundesgendarmerie" durch das Wort „Bundespolizei" ersetzt.
2.Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:„§ 19a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 14 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 13
paragraphs: Änderung des Schischulgesetzes 1997
Das Steiermärkische Schischulgesetz 1997, LGBl. Nr. 58/1997, in der Fassung
LGBl. Nr. 43/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 lit. a lautet:„a)der dienstlichen Ausbildung des Bundesheeres und der Bundespolizei;".
2.Der bisherige § 34 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 2 Abs. 1 lit. a durch die Novelle LGBl. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 14
paragraphs: Änderung des Berg- und Schiführergesetzes 1976
Das Steiermärkische Berg- und Schiführergesetz 1976, LGBl. Nr. 53/1976, in der Fassung LGBl. Nr. 43/2002, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 lit. a lautet:„a)die Dienstausübung durch Angehörige des Bundesheeres und der Bundespolizei;"
2.Der bisherige § 27 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Änderung des § 2 Abs. 1 lit. a durch die Novelle LGBl. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 15
paragraphs: Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2004
Das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 2004, LGBl. Nr. 65/2004, wird
wie folgt geändert:
1.In § 20 wird die Wortfolge „Bundesgendarmerie und die Bundespolizeibehörden" durch die Wortfolge „Organe der Bundespolizei" ersetzt.
2.Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt:„§ 22a
Inkrafttreten von Novellen
Die Änderung des § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
num: Artikel 16
paragraphs: Änderung des Leichenbestattungsgesetzes 1992
Das Steiermärkische Leichenbestattungsgesetz 1992, LGBl. Nr. 45/1992, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 784/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 1 letzter Satz lautet:„Die Todesfallsanzeige kann auch beim Totenbeschauer und im Falle des Auffindens einer Leiche oder von Leichenteilen bei der nächsten Dienststelle der Bundespolizei erstattet werden, die den Totenbeschauer sofort zu verständigen hat."
2.§ 8 Abs. 1 letzter Satz lautet:„Diese Anzeige kann auch über die nächste Dienststelle der Bundespolizei erfolgen."
3.Dem § 44 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 1 und des § 8 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft."
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Voves Schützenhöfer