155. Bundesgesetz: Einkommensteuernovelle 1966

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paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der geltenden Fassung wird in nachstehender Weise geändert: 1. Am Ende des § 4 Abs. 4 Z. 5 tritt an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt. Dem § 4 Abs. 4 Z. 5 wird angefügt: „Die Bestimmungen dieser Ziffer sind auf nach dem 31. Dezember 1967 angeschaffte Teilschuldverschreibungen nicht mehr anzuwenden." 2. § 4 Abs. 4 Z. 6 erhält folgenden Wortlaut: „6. Zuwendungen an wissenschaftliche Hochschulen und Fakultäten (§§ 6 und 7 des Hochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/ 1955), an die Akademie der bildenden Künste (§ 1 Abs. 1 des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955) und an die Österreichische Akademie der Wissenschaften zur Durchführung von Forschungs- und Lehraufgaben, soweit alle diese Zuwendungen zusammen 2 v. H. des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres (vor Abzug der Betriebsausgaben im Sinne der Z. 7 bis 9) nicht übersteigen. Für Unternehmungen, die von den Bestimmungen des Elektrizitätsförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 113, in der jeweils geltenden Fassung Gebrauch machen, gelten die vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer nicht;" 3. Im § 4 Abs. 4 erhält die Z. 7 die Bezeichnung Z. 9 und werden als neue Z. 7 und Z. 8 eingefügt: „7. Zuführungen zu Investitionsrücklagen gemäß § 6 d; 8. Zuführungen zu Rücklagen gemäß § 6 e;". 4. Im § 4 Abs. 4 treten im letzten Satz an die Stelle der Worte „Ziffern 4 bis 7" die Worte „Ziffern 4 bis 9". 5. Im § 6 ist der bisherige Wortlaut als Abs. 1 zu bezeichnen. Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens veräußert, kann der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und dem sich nach Abs. 1 und § 7 Abs. 4 ergebenden Wert des Wirtschaftsgutes (stille Rücklage) von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens abgesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erstreckt, können die stillen Rücklagen von dem auf das Jahr, in dem die Veräußerung erfolgt, entfallenden Teilbetrag der Herstellungskosten abgesetzt werden. Eine Übertragung der stillen Rücklagen ist nur zulässig, wenn das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung bei beweglichen Wirtschaftsgütern mindestens zehn Jahre, bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern mindestens 20 Jahre zum Betriebsvermögen gehört hat. Im Falle der Übertragung stiller Rücklagen auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gelten die um die übertragenen stillen Rücklagen gekürzten Beträge als Anschaffungs- oder Herstellungskosten." 6. Nach § 6 b werden folgende Bestimmungen eingefügt: „Vorzeitige Abschreibung § 6 c. (1) Wird der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 ermittelt, kann von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagever- mögens neben der nach § 7 zulässigen gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen werden. Für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erstreckt, kann die vorzeitige Abschreibung von den auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträgen der Herstellungskosten vorgenommen werden. (2) Eine vorzeitige Abschreibung darf nicht vorgenommen werden von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten a) von Gebäuden, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen oder soweit sie nicht für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind, b) von Personenkraftwagen und Personenflugzeugen — ausgenommen Mietkraftwagen, Platzkraftwagen, Fahrschulwagen, Mietflugzeuge, Schulflugzeuge und Flugzeuge der Flugtransportgesellschaften — und Personenkrafträdern. (3) Die vorzeitige Abschreibung ist für unbewegliche Wirtschaftsgüter mit 20 v. H., für bewegliche Wirtschaftsgüter mit 45 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Für bewegliche Wirtschaftsgüter, die in Betrieben oder Betriebsstätten verwendet werden, die in den in der Anlage B genannten Gebieten liegen, erhöht sich der Abschreibungssatz auf 60 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Die vorzeitige Abschreibung kann nur insoweit in Anspruch genommen werden, als sie den Betrag der gemäß § 6 d Abs. 2 und 3 aufzulösenden Investitionsrücklage(n) übersteigt. (4) Eine vorzeitige Abschreibung darf nur von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter vorgenommen werden, die in einem mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftjahres dem Finanzamt vorgelegten Verzeichnis einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung, unter Bekanntgabe des Anschaffungs- oder Herstellungstages, des Namens und der Anschrift des Lieferanten, des Betrages der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung, des vorzeitig abgeschriebenen Betrages sowie des am Schluß des Wirtschaftsjahres verbleibenden Restwertes angegeben werden. Wurde dieses Verzeichnis nicht mit der Steuererklärung dem Finanzamt vorgelegt, geht aber aus der Erklärung oder den ihr angeschlossenen Beilagen (Bilanz, Verlust- und Gewinnrechnung, Einnahmen-Ausgaben- Rechnung) hervor, daß bei der Gewinnermittlung eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen worden ist, hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist von zwei Wochen zur Vorlage des Verzeichnisses zu setzen. Investitionsrücklage § 6 d. (1) Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 können steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 20 v. H. des auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelten Gewinnes gebildet werden. Die Rücklagenbildung ist insoweit nicht zulässig, als im selben Wirtschaftsjahr eine vorzeitige Abschreibung (§ 6 c) in Anspruch genommen wird. Die Rücklage ist in der Bilanz nach Wirtschaftsjahren aufzugliedern und gesondert auszuweisen. (2) Die Rücklage ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu verwenden. Die Rücklage ist gegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit dem Betrag aufzulösen, der als vorzeitige Abschreibung (§ 6 c) von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter zulässig wäre. Rücklagen (Rücklagenteile), die nicht bis zum Ablauf des der Bildung der Rücklage folgenden dritten Jahres bestimmungsgemäß verwendet wurden, sind im dritten Jahr nach der Bildung der Rücklage aufzulösen und nachzuversteuern. Bei der Nachversteuerung erhöhen sich die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer, welche auf den nachzuversteuernden Betrag verhältnismäßig entfallen, um 30 v. H. Dieser Hundertsatz ermäßigt sich auf 20 v. H., wenn die Rücklage im zweiten, und auf 10 v. H., wenn die Rücklage im ersten Jahr nach ihrer Bildung gewinnerhöhend aufgelöst wird. (3) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln und die Begünstigung gemäß § 104 nicht in Anspruch nehmen, können in der Steuererklärung beantragen, daß ein Betrag bis zu 20 v. H. des Gewinnes steuerfrei bleibt. Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 über die Begrenzung, Verwendung und Nachversteuerung der Rücklage sind auf die nach diesem Absatz steuerfrei gelassenen Beträge sinngemäß anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei gelassenen Beträge in einer mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten fortlaufenden Aufzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufstellung muß die Höhe der steuerfrei gelassenen Beträge und ihre Verwendung klar ersichtlich sein. Nichtentnommener Gewinn § 6 e. (1) Zu Lasten der Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb können natürliche Personen steuerfreie Rücklagen gemäß den folgenden Bestimmungen bilden. (2) Die Zuweisungen an die Rüdilagen gemäß Abs. 1 können in den einzelnen Wirtschaftsjahren bis zu 50 v. H. des nichtentnommenen Gewinnes, höchstens aber 10 v. H. des Gewinnes betragen. (3) Die Begünstigung gemäß Abs. 1 steht nur Steuerpflichtigen zu, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln und weder die vorzeitige Abschreibung gemäß § 6 c noch die Investitionsrücklage gemäß § 6 d in Anspruch nehmen. (4) Die Begünstigung kommt nur solchen Rücklagen zu, die in der Bilanz für jedes Jahr gesondert ausgewiesen und als Rücklagen im Sinne des Abs. 1 bezeichnet sind. Mit Ablauf des fünften auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres ist die Rücklage über Kapitalkonto aufzulösen. (5) Wird auf Grund einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme der Gewinn abweichend vom aufgehobenen Bescheid ermittelt, ist eine Erhöhung der Rücklage nicht zulässig. (6) Wenn in einem der auf das Jahr der Bildung der Rücklage folgenden fünf Wirtschaftsjahre die Entnahmen höher sind als der jeweilige Gewinn des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres, so sind die steuerfrei gebildeten Rücklagen im Wirtschaftsjahr der Mehrentnahme entsprechend dem Betrag der Mehrentnahmen aufzulösen und zu versteuern. Hiebei sind die Mehrentnahmen zunächst auf die für das zeitlich am weitesten zurückliegende Wirtschaftsjahr gebildete Rücklage anzurechnen. Wird ein Betrieb unentgeltlich übertragen, so hat der Rechtsnachfolger die Rücklage in seine Eröffnungsbilanz zu übernehmen (§ 6 Z. 7); in diesem Fall sind die vorstehenden Bestimmungen auf den Rechtsnachfolger anzuwenden. Wird ein Betrieb veräußert oder aufgegeben, so sind die steuerfrei gebildeten Rücklagen zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen. (7) Sind die Rücklagen zu versteuern, so erhöhen sich die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer, welche auf die zu versteuernden Rücklagenbeträge verhältnismäßig entfallen, um je 5 v. H. für jedes Veranlagungsjahr, um das die Rücklage (der Rücklagenteil) später versteuert wird. Das Finanzamt hat von einer Erhöhung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn die Mehrentnahmen ganz oder teilweise zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 33 oder zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes des Steuerpflichtigen und der mit ihm zusammen veranlagten Person erfolgt sind. Ein Zuschlag hat im Falle der Betriebsaufgabe, der entgeltlichen Übertragung eines Betriebes sowie im Falle der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft zu entfallen." 7. Dem § 7 wird als Abs. 4 angefügt: „(4) Im Falle der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung (§ 6 c) und der Verwendung der Investitionsrücklage (§ 6 d) oder des steuerfreien Betrages gemäß § 6 d Abs. 3 ist die gewöhnliche Absetzung für Abnutzung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen. Sie kann nur solange vorgenommen werden, bis die um vorzeitige Abschreibung und die aufgelösten Investitionsrücklagen (steuerfreie Beträge gemäß § 6 d Abs. 3) verminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgeschrieben sind." 8. § 10 Abs. 1 Z. 5 erhält folgenden Wortlaut: „5. bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln, die in den fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahren entstandenen Verluste aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, soweit sie nicht bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre ausgeglichen oder abgezogen worden sind. Die Höhe des Verlustes ist nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 zu ermitteln;" 9. Dem § 84 a wird als Abs. 7 angefügt: „(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind auf nach dem 31. Dezember 1967 angeschaffte Teilschuldverschreibungen nicht mehr anzuwenden." 10. § 104 erhält folgenden Wortlaut: „Begünstigung des Wertpapiersparens § 104. (1) Bei Erwerb von auf Inhaber lautenden Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner nach dem 31. Dezember 1967 wird Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nicht gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, und Arbeitnehmern (§ 36) auf Antrag die Einkommensteuer (Lohnsteuer) einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches im Ausmaß von 15 v. H. des Nennbetrages der erworbenen Wertpapiere, soweit dieser im Kalenderjahr 100.000 S nicht übersteigt, pauschal erstattet. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen gleichgestellt. Voraussetzung ist, daß die Wertpapiere mit einer Mindestlaufzeit von 15 Jahren ausgestattet sind und im Jahre ihrer Begebung (Ausgabe) bei einer österreichischen Kreditunternehmung erworben und hinterlegt werden. Als Hinterlegung bei dieser Kreditunternehmung gelten auch die Eintragung im Bundesschuldbuch und die Girosammelverwahrung bei einer Wertpapiersammelbank, wenn der Auftrag für diese Verwahrungsart der Kreditunternehmung erteilt wird, bei der die Wertpapiere erworben worden sind. (2) Die pauschale Erstattung erfolgt durch die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere erworben und hinterlegt worden sind. Diese spricht den zu erstattenden Steuerbetrag bei der für sie zuständigen Finanzlandesdirektion an. Die Finanzlandesdirektion überweist ihr den Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen. (3) Dem Steuerpflichtigen steht das Recht zu, die Wertpapiere jederzeit dem Depot zu entnehmen. Als Entnahme gilt auch die Entnahme aus der Girosammeiverwahrung — ausgenommen die Fälle des Abs. 5 — und die Löschung der Eintragung im Bundesschuldbuch. In diesem Fall hat die Kreditunternehmung 15 v. H. des Nennbetrages der entnommenen Wertpapiere als Einkommensteuer (Lohnsteuer) einschließlich des Beitrages vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleiches für Rechnung des Steuerpflichtigen an die für sie zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen; diese Beträge sind nach den für die Einhebung der Lohnsteuer geltenden Bestimmungen zu behandeln. Der abzuführende Abgabenbetrag ermäßigt sich auf 6 v. H., wenn die Entnahme aus dem Depot erst nach Ablauf von sieben Jahren erfolgt. Die Abgabenabfuhr entfällt, wenn die Wertpapiere bis zur Tilgung im Depot belassen werden. Dies gilt nicht, wenn zwischen der Anschaffung und einer Tilgung, die auf eine vorzeitige Kündigung zurückzuführen ist, ein Zeitraum von weniger als sieben Jahren liegt. (4) Kreditunternehmungen, die hinterlegte Wertpapiere ausfolgen und die Abgabenabfuhr gemäß Abs. 3 schuldhaft unterlassen, haben — unbeschadet des Fortbestandes der Verpflichtung für diese Abfuhr — 50 v. H. des Nennbetrages dieser Wertpapiere an die zuständige Finanzlandesdirektion abzuführen. (5) Die Übertragung von Wertpapieren aus der Girosammeiverwahrung in die Sonderverwahrung gilt nicht als Entnahme aus dem Depot im Sinne des Abs. 3, wenn die Wertpapiere von der Kreditunternehmung verwahrt werden, bei der sie erworben worden sind. (6) Eine Konvertierung von Teilschuldverschreibungen gilt weder als Erwerb noch als Entnahme aus dem Depot im Sinne der vorstehenden Vorschriften, wenn die Konvertierung im Auftrag des Steuerpflichtigen durch die Kreditunternehmung, bei der die Wertpapiere hinterlegt worden sind, durchgeführt wird und die eingetauschten Wertpapiere bei dieser Kreditunternehmung im Depot bleiben. (7) Beim Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien gelten die Bestimmungen des Abs. 6 sinngemäß. Die Abgabenabfuhr (Abs. 3) entfällt in diesem Fall zur Gänze, wenn die eingetauschten Aktien bis zum Endzeitpunkt der planmäßigen Laufzeit der Wandelschuldverschreibungen im Depot belassen werden. (8) Die zuständige Finanzlandesdirektion kann in berücksichtigungswürdigen Fällen einem Wechsel des Depots zu einer anderen inländischen Kreditunternehmung zustimmen, wenn die übernehmende Kreditunternehmung die Verpflichtungen der übertragenden Kreditunternehmung nach den Abs. 2 bis 4 übernimmt. (9) Die Zinsen aus gemäß Abs. 1 begünstigt angeschafften Wertpapieren sind, soweit sie auf die Zeit der Hinterlegung entfallen, steuerfrei."
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paragraphs: Artikel II (1) Die im Artikel I Z. 6 enthaltenen Bestimmungen sind erstmals anzuwenden: a) § 6 c und § 6 d bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1967, b) § 6 e bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1968. (2) Die Bestimmungen des Artikels I Z. 2, 5 und 7 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1967 anzuwenden. (3) Die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z. 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist erstmals auf die im Wirtschaftsjahr 1967 (1966/1967) eintretenden Verluste anzuwenden. Für die in den Wirtschaftsjahren bis einschließlich 1966 entstandenen Verluste gelten die bisherigen Bestimmungen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz