Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen (Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Voraussetzungen
(1) Eine Förderung für die Sanierung von Wohnungen, Wohnhäusern und Wohnheimen darf nur dann gewährt werden, wenn die Erteilung der Baubewilligung zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens bei diesen Wohnungen und Wohnhäusern mindestens 20 Jahre und bei Wohnheimen mindestens 15 Jahre zurückliegt, es sei denn, es handelt sich um Maßnahmen, die den Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen im Sinn des § 17 Z. 2 lit. c des Oö. WFG 1993 dienen, um den Anschluss an die Fernwärme, um ein Gebäude mit einer Nutzheiz-Energiekennzahl (NEZ) > 100 kWh/m²a bei einem A/V-Verhältnis von 0,8, wenn nach erfolgter Sanierung eine NEZ erreicht wird, die mindestens den Kriterien einer mit 35 % AZ-Förderung entspricht oder bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen um den Einbau von Fenstern im Erdgeschoßbereich und/oder der Wohnungseingangstüren mindestens der Widerstandsklasse II.
(2) Eine Förderung für die Errichtung von zusätzlichen Wohnräumen kann gewährt werden, wenn die Erteilung der Baubewilligung zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens bei der zu erweiternden Wohnung mindestens zehn Jahre zurückliegt.
(3) Eine Förderung kann für die Schaffung von Wohnungen und Wohnheimen in bisher nicht für Wohnzwecke genützten Gebäuden und für den nachträglichen Einbau eines Liftes in Wohnhäuser mit mehr als drei Wohnungen bzw. in Wohnheimen bewilligt werden. Der Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung ist nicht maßgebend.
(4) Förderbar sind nur solche Sanierungsarbeiten, die durch gewerblich befugte Unternehmen durchgeführt oder deren Vornahme durch Materialrechnungen in Höhe von mindestens 150 Euro nachgewiesen worden sind. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Rechnungen, welche nicht älter als zwei Jahre sein dürfen.
(5) Eine Förderung kann nur dann gewährt werden, wenn bei Neubezug einer sanierten Wohnung die bisherige Wohnung nachweislich weitervermietet oder die Wohnung vekauft wird. Wurde eine Förderung für den Ankauf des Objekts bewilligt, so kann bei Häusern bis zu drei Wohnungen der Differenzbetrag auf maximal
37.000 Euro bzw. maximal 40.000 Euro bewilligt
werden.
(6) Bei den Sanierungskosten nach §§ 3, 5 und 9 ist der darauf entfallende Anteil der Umsatzsteuer nicht förderbar.
num: § 2
paragraphs: Art der Förderung
Die Sanierungsförderung besteht in der Gewährung von
Annuitätenzuschüssen zu Darlehen im Sinn des § 16 des Oö. WFG 1993, wobei die Verzinsung höchstens 0,25 Prozentpunkte über der Sekundärmarktrendite "Emittenten Gesamt" (SMR) liegen darf. Zuschüsse können auch für die Eigenmittel eines gemeinnützigen Bauträgers für einen nachträglichen Lifteinbau bewilligt werden.
num: § 3
paragraphs: Lifteinbau
(1) Der nachträgliche Einbau eines Liftes in Wohnhäuser mit mehr als drei Wohnungen und in Wohnheime wird mit einem Annuitätenzuschuss in der Höhe von 50 % bei Anrechnung der gesamten Investitionskosten gefördert. Die Laufzeit des bezuschussten Darlehens beträgt 15 Jahre.
(2) Werden für den nachträglichen Einbau Eigenmittel des gemeinnützigen Bauträgers eingesetzt, so können diese höchstens mit einem Zinssatz der um einen halben Prozentpunkt verringerten SMR verzinst werden.
num: § 4
paragraphs: Energietechnischer Mindeststandard
Für die Gewährung der Förderung sind folgende energietechnische
Mindeststandards maßgebend:
1.Sanierung ohne Verbesserung des Energiestandards:Eine Sanierungsförderung wird mit einem Annuitätenzuschuss von 25 % gewährt, wenn eine Sanierung ohne Verbesserung des Energiestandards, das ist bei Nichterreichen der nächsthöheren Förderstufe gemäß § 9 Abs. 3, in einem Wohnhaus durchgeführt wird, in dem die für die 30 %/35 %/40 %-Förderung notwen-dige NEZ durch frühere Maßnahmen bereits erreicht wurde.2.Energietechnische Einzelmaßnahmen:Eine Sanierungsförderung wird mit einem Annuitätenzuschuss von 25 % gewährt, wenn in einem Gebäude, das die für die 30 %-Förderung notwendige NEZ nicht erreicht, ein einzelner zusammengehöriger Bauteil mit folgenden Mindest-Dämmstärken bzw. höchstzulässigen U-Werten saniert wird.-Außendecken/Dach/oberste Geschoßdecke
= 0,15 W/m²K;
-Dachschrägen = 0,18 W/m²K;-Fenster und Türen gegen Außenluft = 1,20 W/m²K gemäß
Prüfungszeugnis;
-Außenwände und Wände gegen den Dachraum und Garagen = 0,25 W/m²K;-Decken und Wände zu unbeheiztem Keller
= 0,35 W/m²K;
-Erdberührte Wände und Fußböden = 0,35 W/m²K;-Unbeheizter Keller gegen Außenluft = 0,5 W/m²K;-Dämmstärke Fensterlaibung = 3 cm (die angegebene Mindest-Dämmstärke bezieht sich auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,04 W/mK);
3.Erneuerung von Heizkesseln:
Eine Sanierungsförderung wird mit einem Annuitätenzuschuss von 25 % gewährt, wenn in einem Gebäude, in dem die für die 30 %/35 %/40 %- Förderung notwendige NEZ durch frühere Maßnahmen bereits erreicht wurde, der Heizkessel erneuert wird. Im Zuge des Heizkesseltausches werden auch begleitende energietechnische Maßnahmen, wie z.B. Dämmung der Rohrleitungen, Anpassung der Regelung usw. gefördert. Bei der Erneuerung von Heizkesseln für fossile Brennstoffe sind nur Brennwertgeräte förderbar.
4.Ist es auf Grund der vorhandenen Bausubstanz technisch nicht möglich oder zumutbar, die definierten
U-Werte oder sonstigen Anforderungen zu erreichen, so können für das konkrete Sanierungsvorhaben abweichende Festlegungen getroffen werden.
num: § 5
paragraphs: Förderung der Sanierung von Wohnheimen
(1) Annuitätenzuschüsse werden gewährt für Darlehen im Ausmaß von höchstens 50 % der förderbaren Sanierungskosten.
(2) Die Laufzeit des bezuschussten Darlehens beträgt 15 Jahre, wobei die Förderungswerberin oder der Förderungswerber über die gesamte Laufzeit eine halbjährliche Annuität von 3,58 % vom ursprünglichen Darlehensbetrag zu bezahlen hat.
(3) Für das von der Förderungswerberin oder vom Förderungswerber aufzunehmende Darlehen muss in Bezug auf die Darlehenskonditionen die Zustimmung der Abteilung Wohnbauförderung eingeholt werden. Das Land Oberösterreich übernimmt für das aufgenommene Hypothekardarlehen die Haftung.
(4) Der Annuitätenzuschuss beträgt die Differenz von 3,58 % auf die tatsächliche Annuität des bewilligten Darlehens.
num: § 6
paragraphs: Annuitätenzuschüsse
(1) Für die Rückzahlung von Darlehen, die für die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen aufgenommen werden, können Annuitätenzuschüsse gewährt werden.
(2) Das Ausmaß der Annuitätenzuschüsse wird mit
25 %, 30 %, 35 % oder 40 % der Annuität festgesetzt und auf die Dauer von höchstens 15 Jahre, bei Passivhäusern von höchstens 25 Jahre frühestens ab Zusicherung, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens gewährt.
(3) Wird eine Sanierung gemäß § 9 Abs. 1 Z. 3 und 4 durchgeführt, können die Annuitätenzuschüsse auf die Dauer von höchstens 20 Jahre gewährt werden.
num: § 7
paragraphs: Förderung der Sanierung von einzelnen Wohnungen
(1) Die Höhe des Darlehens, bis zu der ein 25 %iger Annuitätenzuschuss gewährt wird, beträgt für Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Wohnung höchstens 7.500 Euro.
(2) Förderbare Maßnahmen sind:
1.Errichtung einer Beheizungsanlage, unabhängig von der Nutzheiz-Energiekennzahl des Gebäudes.2.Einbau von Fenstern und/oder der Wohnungsein-gangstüre mindestens der Widerstandsklasse II.
num: § 8
paragraphs: Förderung von Häusern bis zu drei Wohnungen
(1) Die Darlehenssumme, bis zu welcher Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt höchstens 37.000 Euro pro Wohnhaus. Wird ein Heizkessel für fossile Brennstoffe (nur Brennwertgeräte) gefördert, so erhöht sich das Darlehen um höchstens 3.000 Euro. Als Basis für die richtige Dimensionierung des neuen Heizkessels muss eine Heizlastberechnung durchgeführt werden. Bei einem Passivhaus beträgt die höchste bezuschusste Darlehenssumme 40.000 Euro.
(2) Werden ökologische Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen verwendet, so erhöht sich das Darlehen um 3.000 Euro. Sämtliche Außenbauteile (Außenwand, oberste Decke/Dach, Kellerdecke, erdanliegender Boden - ausgenommen erdberührende Dämmung) müssen zu 100 % mit nachwachsenden ökologischen Dämmstoffen versehen werden. Zusätze gegen Feuer, Wasser und Schädlinge sowie Stützfasern sind zulässig. Nachwachsende ökologische Dämmstoffe sind z.B. Flachs, Hanf, Holzfaser, Schafwolle, Stroh, Zellulose und Kork. Die Wärmeleitfähigkeit muss =0,06 W/mK sein (Lambda-Wert).
(3) Für förderbare Sanierungsmaßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich des § 4 fallen, wird unabhängig vom energietechnischen Standard des Gebäudes ein Annuitätenzuschuss von 25 % gewährt.
(4) Ein Annuitätenzuschuss von 30 %, 35 % oder 40 % wird gewährt, wenn auf Grund der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen die NEZ nach dem festgelegten Berechnungsverfahren des O.Ö. Energiesparverbandes nicht mehr als 80 kWh/m²a, 65 kWh/m²a, 45 kWh/m²a oder 15 kWh/m²a Nutzfläche (Passivhaus) beträgt.
(5) Die Anspruchsvoraussetzungen sind mit der Einbringung des Förderungsansuchens durch ein entsprechendes Zertifikat des O.Ö. Energiesparverbandes nachzuweisen.
num: § 9
paragraphs: Förderung von Wohnhäusern mit mehr als
drei Wohnungen
(1) Annuitätenzuschüsse werden gewährt für Darlehen im Ausmaß von höchstens:
1.80 % der förderbaren Sanierungskosten und2.800 Euro pro m² sanierter Nutzfläche.
3. 1.000 Euro pro m² sanierter Nutzfläche, wenn die Sanierung in Ortskernen durchgeführt wird. Bei gewerblichen und privaten Bauträgern muss eine kostendeckende Miete verrechnet werden, die nicht über die nachgewiesenen Finanzierungskosten der Sanierung hinausgehen darf.
Bei denkmalgeschützten Objekten gibt es keine Obergrenze pro m² sanierter Nutzfläche für das geförderte Darlehen.
4.Eine Förderung nach Z. 3 kann nur bei gleichzeitiger Förderung durch das Gemeinderessort der Oö. Landesregierung in Anspruch genommen werden.
(2) Die Förderbarkeit ist nur gegeben, wenn die Sanierungskosten 43 Euro pro m² sanierter Nutzfläche übersteigen.
(3) Für besonders energiesparende Sanierungen wird entsprechend der energetischen Qualität des Gebäudes nach der Sanierung ein höherer Annuitätenzuschuss gewährt, wenn die Energiekennzahl gemäß Oö. Bautechnikverordnung folgende Werte erstmalig nicht übersteigt:
30 % Annuitätenzuschuss:
AB/VB größer gleich 0,8 80 kWh/m²a
AB/VB kleiner gleich 0,2 40 kWh/m²a
AB/VB zwischen 0,2 und 0,8 linear ansteigend von
40 bis 80 kWh/m²a oder
26,66 + 66,66 * AB/VB
35 % Annuitätenzuschuss:
AB/VB größer gleich 0,8 60 kWh/m²a
AB/VB kleiner gleich 0,2 30 kWh/m²a
AB/VB zwischen 0,2 und 0,8 linear ansteigend von
30 bis 60 kWh/m²a
oder 20 + 50 *
AB/VB
40 % Annuitätenzuschuss:
AB/VB größer gleich 0,8 45 kWh/m²a
AB/VB kleiner gleich 0,2 22,5 kWh/m²a
AB/VB zwischen 0,2 und 0,8 linear ansteigend von
22,5 bis 45
kWh/m²a
oder 15 + 37,5 *
AB/VB
Passivhaus:
40 % Annuitätenzuschuss: 15 kWh/m²a
Bei Gebäuden, deren durchschnittliche Brutto-Raumhöhe hBrutto mehr als 3,1 m beträgt, ist für die Einstufung der Höhe des Annuitätenzuschusses die Energiekennzahl mit dem Faktor (3,1/hBrutto) zu multiplizieren und mit dem Grenzwert zu vergleichen.
Die energietechnischen höchstzulässigen U-Werte gemäß § 4 sind einzuhalten. Die entsprechenden Nachweise haben innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Sanierungsarbeiten zu erfolgen. Während der gesamten Laufzeit der Annuitätenzuschüsse sind von Organen des Landes jederzeit einsehbare Aufzeichnungen über den Energieverbrauch zu führen. Ausgenommen von den Anforderungen an die Energiekennzahl sind denkmalgeschützte Gebäude. Im Zuge der Förderung einer thermischen Sanierung ist auf Basis des neuen Energiestandards eine Überprüfung der Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage vorzunehmen. Die sich daraus ergebenden Anpassungsmaßnahmen sind umzusetzen, sofern diese ohne unverhältnismäßigen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand möglich sind.
(4) Die ökologischen Mindestkriterien und Berechnungshinweise sind entsprechend der Anlage einzuhalten.
(5) Sanierungsmaßnahmen an Mietwohnungen sind nur unter folgenden Voraussetzungen förderbar:
1.Über die Kosten der ordentlichen Verwaltung (§ 6 Abs. 1 Entgeltrichtlinienverordnung 1994) hinausgehende Kosten für Planung, Bauaufsicht und Bauverwaltung dürfen den Mietern nur bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten (§ 7 Entgeltrichtlinienverordnung 1994) im Ausmaß von höchstens 5 % angerechnet werden und gelten dann als förderbare Sanierungskosten. Bei einer Sanierung gemäß Abs. 3 können 9 % verrechnet werden.2.Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt ausschließlich durch geförderte Darlehen, Eigenmittel des Unternehmens und aus den nichtverbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.3.Die Höhe des Eigenmitteleinsatzes hat 20 % abzüglich der angesparten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zu betragen.4.Die Laufzeit eingesetzter, rückzahlbarer Eigenmittel beträgt mindestens die Laufzeit des Annuitätenzuschusses bei einem Zinssatz der höchstens der Sekundärmarktrendite "Emittenten Gesamt" abzüglich 0,5 Prozentpunkte entspricht.5.Eingehobene Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge sind zugunsten der Mieter angemessen zu verzinsen.
num: § 10
paragraphs: Erweiterungsmaßnahmen
(1) Werden Erweiterungsmaßnahmen (Zu- und Einbau von Wohnräumen und Wohnungen) durchgeführt, so kann die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, bis 800 Euro pro m² neu geschaffener Wohnnutzfläche (max. 90 m² pro Wohnung) betragen.
(2) Die Höhe des Darlehens, bis zu welcher Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt bei der Förderung von zusätzlichen Wohnräumen (§ 1 Abs. 2) höchstens 13.500 Euro pro Einheit.
num: § 11
paragraphs: Förderung für den Anschluss an Fernwärme
Die Höhe des Darlehens, bis zu der Annuitätenzuschüsse gewährt werden, beträgt für den Anschluss an Fernwärme bei Wohnhäusern mit mehr als drei Wohnungen höchstens 2.000 Euro pro Wohnung.
num: § 12
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2005, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 30/2006, außer Kraft.
(2) §§ 4 und 9 Abs. 3 sind erst mit 1. Juli 2008 anzuwenden. Bis 30. Juni 2008 gelten weiterhin §§ 4 und 9 Abs. 3 der Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2005, LGBl. Nr. 33, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 30/2006.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Kepplinger
Landesrat
Anlage
Anlage
Ökologische Mindestkriterien und Berechungshinweise
Oö. Wohnhaussanierungs-Verordnung 2008
Wohnhäuser mit mehr als drei Wohnungen:
Die folgenden ökologischen Mindestkriterien sind einzuhalten. Die entsprechenden Bestimmungen sind in den Ausschreibungstexten aufzunehmen. Es können jederzeit stichprobenartig Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen durchgeführt werden.
-HFKW-freie und HFCKW-freie Wärmedämmstoffe und Baustoffe (die HFKW-freien und HFCKW-freien Wärmedämmstoffe und Baustoffe sind der periodisch aktualisierten Liste des Klimaschutzbeauftragten zu entnehmen)-ein Nachweis über die einzuhaltende Vermeidung der sommerlichen Überwärmung gemäß ÖNORM B 8110 Teil 3 ist auf Verlangen vorzulegen-bei nachträglichem Einbau einer Wohnraumlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist eine luftdichte Gebäudehülle mit n50-Wert kleiner oder gleich 1,5 h-1 auszuführen-bei Erneuerung der Heizanlage ist ein wassergetragenes System vorzusehen (ausgenommen Passivhaus)-fachgerechte hydraulische Einregulierung der Wärmeverteilungs/abgabe-Systeme-kein Einsatz von Tropenholz; Ausnahme: Hölzer mit FSC Nachweis (Forest Stewardship Council). Dieser Nachweis ist seitens des Auftragnehmers zu erbringen-Einsatz emissionsarmer Bauchemikalien, d.h.-formaldehydarme bzw. formaldehydfreie Holzwerkstoffe-Einsatz von Verlegewerkstoffen für Boden- und Parkettlegearbeiten gemäß dem Emissionsstandard "sehr emissionsarm" (EC1) des international etablierten Codierungssystems EMICODE oder gleichwertigen Nachweis-lösemittel-, biozid- und weichmacherfreie Wand- und Deckenanstriche, Tapetenkleber-Lacke, Lasuren, Holzversiegelungen dürfen max. 5 % Lösemittel enthalten und müssen aromatenfrei sein. Bei Fußbodenoberflächenbehandlung sind max. 8 % Lösemittelanteil erlaubt-lösemittelfreie Vorstriche und bituminöse Spachtelmassen
Bei zentralen Heizungsanlagen ist auf Basis des neuen Energiestandards entsprechend § 9 Abs. 3 eine Überprüfung der Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage vorzunehmen, wobei folgende Standards einzuhalten sind:
-der Heizkessel ist zu erneuern, wenn der Abgasverlust gemäß Tab. 1 überschritten wird bzw. bei Wärmepumpen die Jahresarbeitszahl gemäß Tab. 1 nicht erreicht wird-die Nennleistung des bestehenden oder neuen Heizkessels/Wärmeerzeugers muss auf die erforderliche Heizlast des Gebäudes nach der Sanierung abgestimmt sein-automatische Regelung (witterungs- oder raumtemperaturgeführte Regelung) der Wärmebereitstellung und Wärmeverteilung mit Zeitprogramm-die frei zugänglichen Heizungs-/Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen müssen eine Mindest-Dämmstärke von 2/3 des Rohrdurchmessers aufweisen-die Heizungs-Hauptstränge müssen hydraulisch einreguliert sein (Strangregulierventile und dgl.)-bei Erneuerung der Umwälzpumpen sind gemäß Energieverbrauchs-Kennzeichnung (EU-Energie-Label) nur Pumpen der Klasse A, A+ und A++ zulässig
Tab. 1: maximal zulässiger Abgasverlust bei Nennleistung und Mindest-Jahresarbeitszahl
Bezeichnung max. zulässiger Abgasverlust in % mindest
erforderliche
Jahresarbeitszahl
flüssige und gasförmige Brennstoffe 10 -
feste Brennstoffe 19 -
Wärmepumpe - 3
Die sich daraus ergebenden Anpassungsmaßnahmen der Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage sind umzusetzen, sofern diese ohne unverhältnismäßigen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand möglich sind.
Wohnhäuser bis zu drei Wohnungen:
Die folgenden ökologischen Mindestkriterien sind einzuhalten. Es können jederzeit stichprobenartig Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen durchgeführt werden.
-HFKW-freie und HFCKW-freie Wärmedämmstoffe und Baustoffe (die HFKW-freien und HFCKW-freien Wärmedämmstoffe und Baustoffe sind der periodisch aktualisierten Liste des Klimaschutzbeauftragten zu entnehmen)-bei nachträglichem Einbau einer Wohnraumlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung ist eine luftdichte Gebäudehülle mit n50-Wert kleiner oder gleich 1,5 h-1 auszuführen-bei Erneuerung der Heizanlage ist ein wassergetragenes System vorzusehen (ausgenommen Passivhaus)-fachgerechte hydraulische Einregulierung der Wärmeverteilungs/abgabe-Systeme
Berechungshinweis Nutzheiz-Energiekennzahl NEZ:
Zur Angabe einer eindimensionalen Energiekennzahl ist der ermittelte flächenbezogene Heizwärmebedarf zum Vergleich mit dem jeweiligen Anforderungswert - dieser ist festgelegt als Energiekennzahl bei einem A/V-Verhältnis von 0,8 - mit dem Wert 0,83 * A/V + 0,33 zu dividieren. Die Anforderungen an die Energiekennzahl berücksichtigen bereits eine allfällige Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung.