Tirol: A 12 Inntal Autobahn, Einführung einer immissionsabhängigen Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

num: § 1
paragraphs: Zielbestimmung
Ziel dieser Verordnung ist, die durch den Verkehr verursachte Immissionsbelastung beim Luftschadstoff NO2 zu verringern. Dieses Ziel soll durch eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Bereichen der A 12 Inntal Autobahn erreicht werden. Die durch diese Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erzielte Verbesserung der Luftgüte dient dem dauerhaften Schutz der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestands, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Luftschadstoffen sowie dem Schutz der Menschen vor unzumutbar belästigenden Luftschadstoffen.
num: § 2
paragraphs: Sanierungsgebiet
Als Sanierungsgebiet im Sinn des § 2 Abs. 8 IG-L wird
a)ein Gebietsstreifen von 100 m beiderseits der Straßenachse der A 12 Inntal Autobahn zwischen Straßenkilometer 0,00 an der österreichischen Staatsgrenze zu Deutschland und der westlichen Grenze des Gemeindegebietes von Zirl bei Straßenkilometer 91,921 undb)die A 12 Inntal Autobahn zwischen Straßenkilometer 131,204 im Gemeindegebiet von Karrösten und Straßenkilometer 145,500 im Gemeindegebiet von Zams
festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Begriffsbestimmungen
(1) Gebiet: ein Streckenabschnitt auf der Autobahn, für den aufgrund dieser Verordnung eine einheitliche zulässige Höchstgeschwindigkeit festgelegt wird; der Name dieses Gebietes richtet sich nach der Bezeichnung der Luftmessstelle, die zur Steuerung dieses Gebietes herangezogen wird.
a)Das Gebiet Kundl umfasst auf der A 12 Inntal Autobahn die Bereiche1.auf der Richtungsfahrbahn Bregenz von Straßenkilometer 2,132 im Gemeindegebiet von Kufstein bis Straßenkilometer 38,533 im Gemeindegebiet von Wiesing und2.auf der Richtungsfahrbahn Kufstein von Straßenkilometer 38,668 im Gemeindegebiet von Wiesing bis Straßenkilometer 0,953 im Gemeindegebiet von Ebbs.b)Das Gebiet Vomp umfasst auf der A 12 Inntal Autobahn die Bereiche1.auf der Richtungsfahrbahn Bregenz von Straßenkilometer 38,533 im Gemeindegebiet von Wiesing bis Straßenkilometer 88,997 im Gemeindegebiet von Unterperfuss und2.auf der Richtungsfahrbahn Kufstein von Straßenkilometer 88,806 im Gemeindegebiet von Unterperfuss bis Straßenkilometer 38,668 im Gemeindegebiet von Wiesing.c)Das Gebiet Imst umfasst auf der A 12 Inntal Autobahn die Bereiche1.auf der Richtungsfahrbahn Bregenz von Straßenkilometer 131,546 im Gemeindegebiet von Imst bis Straßenkilometer 144,739 im Gemeindegebiet von Zams und2.auf der Richtungsfahrbahn Kufstein von Straßenkilometer 145,443 im Gemeindegebiet von Zams bis Straßenkilometer 132,008 im Gemeindegebiet von Imst.
(2) Luftmessstellen:
a)Für das Gebiet Kundl wird die Luftmessstelle Kundl bei Straßenkilometer 25,130 festgelegt.b)Für das Gebiet Vomp wird die Luftmessstelle Vomp bei Straßenkilometer 50,310 festgelegt.c)Für das Gebiet Imst wird die Luftmessstelle Imst bei Straßenkilometer 132,556 festgelegt.
(3) Verkehrsmessstellen
a)Für das Gebiet Kundl wird die Verkehrsmessstelle1.an der Richtungsfahrbahn Bregenz bei Straßenkilometer 20,713 und2.an der Richtungsfahrbahn Kufstein bei Straßenkilometer 22,020 festgelegt.b)Für das Gebiet Vomp wird die Verkehrsmessstelle1.an der Richtungsfahrbahn Bregenz bei Straßenkilometer 49,620 und2.an der Richtungsfahrbahn Kufstein bei Straßenkilometer 49,752 festgelegt.c)Für das Gebiet Imst wird die Verkehrsmessstelle1.an der Richtungsfahrbahn Bregenz bei Straßenkilometer 133,026 und2.an der Richtungsfahrbahn Kufstein bei Straßenkilometer 133,026 festgelegt.
(4) Immissionsbeitrag: der unter Berücksichtigung der prognostizierten Verkehrs- und Ausbreitungsbedingungen aufgrund der Berechnung gemäß dem Algorithmus in Anlage 1 unter Anwendung der Parameter gemäß der Anlage 2 Z. 2.1, 2.4 und 2.5 für das Gebiet Vomp, Anlage 2 Z. 2.2, 2.4 und 2.5 für das Gebiet Kundl und Anlage 2 Z. 2.3, 2.4 und 2.5 für das Gebiet Imst errechnete Anteil der Pkw, Lieferwagen und einspurigen Kraftfahrzeuge an der Gesamtimmission, die bei einer Luftmessstelle gemessen wird.
(5) Schwellenwert: der zur Erreichung des Zieles dieser Verordnung festgelegte Wert des Immissionsbeitrages der Pkw, Lieferwagen und einspurigen Kraftfahrzeuge.
a)Für das Gebiet Kundl wird der Schwellenwert mit 27,5 µg/m³ NO2 festgesetzt.b)Für das Gebiet Vomp wird der Schwellenwert mit 34 µg/m³ NO2 festgesetzt.c)Für das Gebiet Imst wird der Schwellenwert mit 26 µg/m³ NO2 festgesetzt.
(6) Warnwert: der zur Erreichung des Zieles dieser Verordnung festgelegte Grenzwert der gesamten Immissionsbelastung. Der Warnwert wird für die Gebiete Kundl, Vomp und Imst einheitlich mit 150 µg/m³ NO2 festgesetzt.
num: § 4
paragraphs: Maßnahme
(1) Wenn der für ein Gebiet errechnete Immissionsbeitrag den für dieses Gebiet gemäß § 3 definierten Schwellenwert um mehr oder gleich 1 µg/m³ überschreitet oder die Immissionsbelastung einer Luftmessstelle in einem Gebiet den Warnwert erreicht, wird für dieses Gebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h festgesetzt.
Wenn der für ein Gebiet errechnete Immissionsbeitrag den für dieses Gebiet gemäß § 3 definierten Schwellenwert um mehr oder gleich 1 µg/m³ unterschreitet und die Immissionsbelastung einer Luftmessstelle in einem Gebiet den Warnwert nicht erreicht, wird für dieses Gebiet die Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h wieder aufgehoben.
Die Immissionsbelastung ist jede halbe Stunde zu messen und die Immissionsbeiträge sind jede halbe Stunde neu zu berechnen. Sowohl die Anordnung als auch die Aufhebung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist frühestens nach einer Stunde wieder zu ändern.
(2) Wenn in der Zeit von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr an der Messstelle Kundl oder der Messstelle Vomp eine durchgehende Belastung von mindestens 80 µg/m³ NO2 als Halbstundenmittelwert erreicht wird, wird für das jeweilige Gebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 5.10 Uhr bis 18.10 Uhr am selben Tag mit 100 km/h festgesetzt.
(3) Soweit aufgrund eines technischen Gebrechens die für die Berechnung der immissionsabhängigen Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlichen Daten nicht erhoben werden können oder die Berechnung der immissionsabhängigen Geschwindigkeitsbeschränkung aus sonstigen Gründen für einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden nicht durchgeführt werden kann, wird in der Zeit vom 1. November eines jeden Jahres bis zum 30. April des Folgejahres für den betroffenen Bereich für die Dauer des Ausfalls der immissionsabhängigen Geschwindigkeitsbeschränkung eine gleich bleibende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h festgesetzt.
(4) Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den Abs. 1 bis 3 gilt nicht, wenn nach anderen Rechtsvorschriften aufgrund besonderer Gefahrensituationen niedrigere oder gleich hohe Höchstgeschwindigkeiten angeordnet werden.
(5) Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den Abs. 1 bis 3 wirkt direkt, eine Anordnung mit Bescheid erfolgt nicht.
num: § 5
paragraphs: Kundmachung
Diese Verordnung ist gemäß § 14 Abs. 6c IG-L mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems kundzumachen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der auf bestimmten Abschnitten der A 12 Inntal Autobahn eine immissionsabhängige Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird, LGBl. Nr. 19/2009, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 48/2009, außer Kraft.
Anlagen siehe pdf-Datei (hier nicht darstellbar)