Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. September 1995, mitder die Durchführung von Förderungsmaßnahmen der Landeskammer für Land undForstwirtschaft in Steiermark und der Steiermärkischen Kammer fürArbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft übertragen wird

num: § 1
paragraphs: Die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft werden mit der Durchführung der in den Anlagen 1, 2, 3 und 4 genannten Förderungsmaßnahmen betraut.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Durchführung der in den Anlagen 1 und 4 angeführten Maßnahmen umfaßt insbesondere die Erlassung der Durchführungsbestimmungen, die Antragsentgegennahme, die Überprüfung der Anträge, die Anforderung der Landesmittel, die Auszahlung an die Förderungsempfänger sowie deren Verständigung, die Kontrolle und die Vorlage des Verwendungsnachweises.
(2) Die Durchführung der in der Anlage 2 angeführten Maßnahmen umfaßt insbesondere die Erlassung der Durchführungsbestimmungen, die Antragsentgegennahme, die Überprüfung der Anträge und Weiterleitung an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung bzw. an eine von diesem namhaft gemachte Auszahlungsstelle.
(3) Die Durchführung der in der Anlage 3 angeführten Maßnahmen umfaßt insbesondere die Antragsentgegennahme und Weiterleitung an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Landwirtschaftsförderungsverordnung, LGBl. Nr. 48/1976, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 23/1991, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Anlage 1
Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark zur Durchführung übertragene Förderungsmaßnahmen
1.aus „Infrastrukturelle Einrichtungen" (§ 7 des Gesetzes):a)die umweltschonende Hoferschließung und Erhaltung von Wegen (finanzieller Umfang gemäß Sondervereinbarung über Mittelzuteilung);b)der Ausbau von Biomasseheizzentralen im Rahmen von bäuerlichen Gemeinschaften;c)betriebliche und überbetriebliche Investitionen für Bewässerungsanlagen;2.aus „Agrarstruktur" (§ 8 des Gesetzes):a)Aufstockungen bäuerlicher Betriebe durch Eigen- oder Pachtland;b)Bodenschutzmaßnahmen, wie insbesondere die Anlage von Gründecken auf
Ackerland sowie begleitende Investitionen;
c)die umweltschonende Anlage von Wirtschaftswegen und Bringungsanlagen (finanzieller Umfang gemäß Sondervereinbarung über Mittelzuteilung);
3.aus „Betriebliche Maßnahmen" (§ 9 des Gesetzes):a)die Mechanisierung sowie die technische Einrichtung und Ausstattung der Gebäude einschließlich Güllegruben;b)die pflanzliche, tierische und forstliche Produktion einschließlich der Spezial-, Sonder- und Alternativkulturen, der Abbau der Überproduktion sowie die Maßnahmen des biologischen und integrierten Pflanzenschutzes;c)der Ausbau und die Verbesserung bäuerlicher Erwerbsmöglichkeiten und Erwerbskombinationen;d)der Ausbau der Erzeugung und der Verwertung von heimischen Rohstoffen (einschließlich Energie) und Betriebsmitteln;e)die Unterstützung von Innovationen;4.aus „Überbetriebliche Zusammenarbeit" (§ 10 des Gesetzes):sämtliche Maßnahmen;5.aus „Soziale Maßnahmen" (§ 11 des Gesetzes):a)die Ausbildung und der Einsatz von Betriebs-, Familien- und Haushaltshelfern;b)die Förderung von Hofübernehmern;6.aus „Absatzförderung und Bevorratung" (§ 12 des Gesetzes):sämtliche Maßnahmen7.aus „Berufsausbildung und -fortbildung" (§ 14 des Gesetzes):gemäß Abs. 2 die Abwicklung des Bildungsangebotes mittels Bildungsscheck;
Anlage 2
Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark zur Durchführung übertragene Förderungsmaßnahmen
1.aus „Absatzförderung und Bevorratung" (§ 12 des Gesetzes)
Im Rahmen der mit dem Beitrittsvertrag festgelegten EU-Übergangsbestimmungen die Lagerabwertung und die degressiven Preisausgleichsmaßnahmen;
2.aus „Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft und Erhaltung der Siedlungsdichte" (§ 15 des Gesetzes):aus Abs. 2 Ausgleichszulagen im Rahmen der bundeseinheitlichen Abwicklung in Berg-, sonstigen benachteiligten Gebieten und kleinen Gebieten sowie im Rahmen der mit dem Beitrittsvertrag festgelegten EU-Übergangsbestimmungen;aus Abs. 3 Direktzahlungen gemäß lit. a und b sowie d bis h im Rahmen der bundeseinheitlichen Abwicklung der nichtkontingentierten Maßnahmen und im Rahmen des Länderkontingentes des österreichischen Programms für die Förderung einer umweltgerechten extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft.
Anlage 3
Der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark zur Durchführung übertragene Förderungsmaßnahmen
1.aus „Betriebliche Maßnahmen" (§ 9 des Gesetzes):
Neu-, Zu- und Umbauten von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden (bei Stallgebäuden vor allem tiergerechte Haltungssysteme);
2.aus „Soziale Maßnahmen" (§ 11 des Gesetzes):die Gewährung von Notstandsbeihilfen.
Anlage 4
Der Steiermärkischen Kammer für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung übertragene Förderungsmaßnahmen aus „Soziale Maßnahmen" (§ 11 des Gesetzes):
a)die Gewährung von Notstandsbeihilfen;b)die Gewährung von Beihilfen für die Aus- und Fortbildung
versorgungsberechtigter Kinder von unselbständigen Berufsangehörigen in der Land- und Forstwirtschaft;
c)die Gewährung von Beihilfen und Darlehen für die Hausstands- und Familiengründung;d)die Gewährung von Beihilfen und Darlehen für die Schaffung, Ausstattung, Verbesserung und Sanierung von Wohnraum und für den Ankauf von Wohnobjekten sowie für die Versorgung mit Energie, die Sicherung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung;e)die Gewährung von Beihilfen für die Berufsaus- und -fortbildung für unselbständige Berufsangehörige;f)die Gewährung von Beihilfen für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für unselbständige Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere im Rahmen der Schutzwald- und Almbewirtschaftung sowie im Rahmen sonstiger Maßnahmen zur Herstellung und Erhaltung des ökologischen Gleichgewichtes im Sinne des § 15;g)die Gewährung von Treueprämien für lang jährige Dienstleistungen in der Land- und Forstwirtschaft.