275. Verordnung: Neuerliche Änderung der Vordienstzeitenverordnung 1957

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paragraphs: Artikel I Die Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 187/1959 und BGBl. Nr. 103/1963 wird geändert wie folgt: 1. Am Ende des § 2 Abs. 1 lit. e ist an Stelle des Strichpunktes anzufügen: „und die nach Erlangung des Reifezeugnisses einer höheren Lehranstalt für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;" 2. § 2 Abs. 1 lit. h hat zu lauten: „h) die Zeit der Dienstleistung als Gastarzt an einer nach dem Ärztegesetz, BGBl. Nr. 92/ 1949, zugelassenen Ausbildungsstätte, soweit sie nicht nach lit. e anzurechnen ist;" 3. § 2 Abs. 2 lit. c hat zu lauten: „c) Zeiträume, in denen der Bundesbeamte außerhalb der Zeit der Vorbereitung auf die Erfüllung des gemeinsamen Anstellungserfordernisses für die Verwendungsgruppe, in der er angestellt wurde, eine Schul- oder Berufsausbildung absolviert oder sich auf eine entsprechende Abschlußprüfung oder auf die Erwerbung eines akademischen Grades vorbereitet hat, sofern durch diese Tätigkeit seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht wurde und der ordnungsgemäße Abschluß nachgewiesen wird." 4. An Stelle des letzten Halbsatzes des § 2 Abs. 4 ist anzufügen: „als Behinderung nach lit. a gelten jedenfalls eine militärische Dienstleistung ab 1. September 1939 und Zeiträume, in denen der Bundesbeamte erwerbsunfähiger Schwerbeschädigter im Sinne des § 9 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, war. Als Behinderung nach lit. b gelten auch Zeiträume einer nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 90 v. H." 5. Dem § 2 sind folgende Absätze anzufügen: „(6) Bundesbeamten, die am 13. März 1938 dem Bundesheer als zeitverpflichteter Unteroffizier oder als zeitverpflichtete Mannschaftsperson angehört haben und nach dem 27. April 1945 wieder in den öffentlichen Dienst getreten sind, können von der zuständigen Zentralstelle im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen die Zeiträume als Behinderungszeiten angerechnet werden, in denen sie zwischen dem 27. April 1945 und dem 1. Juli 1956 dem öffentlichen Dienst nicht angehörten, wenn sie bis zum 1. Jänner 1961 wieder in den öffentlichen Dienst getreten sind. (7) Als Behinderungszeit sind ferner Zeiträume anzurechnen, in denen ein Beamter erwerbsunfähiger Schwerbeschädigter im Sinne des § 23 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, war." 6. Am Ende der lit. g des § 3 Abs. 1 ist der Strichpunkt durch einen Punkt zu ersetzen; lit. h entfällt. 7. § 4 Abs. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Eine gemäß § 2 Abs. 2 lit. c anrechenbare Vordienstzeit ist einer Dienstzeit in der Verwendungsgruppe gleichzuhalten, in die ein Beamter auf Grund der Ausbildung gelangen könnte, wenn der Beamte vor Beginn dieser Ausbildung die gemeinsamen Erfordernisse für die Einreihung in diese Verwendungsgruppe erfüllt hat." 8. Dem § 4 ist folgender Absatz anzufügen: „(6) Behinderungszeiten gemäß § 2 Abs. 6 und 7 sind im vollen Ausmaß anzurechnen."
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paragraphs: Artikel II (1) Bundesbeamte des Dienststandes, die vor der Kundmachung dieser Verordnung angestellt worden sind, können beantragen, daß ihnen Vordienstzeiten nach der durch Art. I Z. 1 dieser Verordnung geänderten Fassung der Vordienstzeitenverordnung 1957 angerechnet werden. (2) § 6 Abs. 4 der Vordienstzeitenverordnung 1957 ist mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen mit der Kundmachung dieser Verordnung zu laufen beginnen. Wird der Antrag binnen sechs Monaten gestellt, so wird die günstigere Anrechnung der Vordienstzeiten mit 1. Juli 1965 wirksam. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auf Pensionsparteien anzuwenden, sofern der Bundesbeamte nach dem 30. Juni 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden ist.
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paragraphs: Artikel III (1) Bundesbeamte des Dienststandes, die vor der Kundmachung dieser Verordnung angestellt worden sind, können beantragen, daß ihnen Vordienstzeiten nach der durch Art. I Z. 2 bis 5, 7 und 8 dieser Verordnung geänderten Fassung der Vordienstzeiten Verordnung 1957 angerechnet werden. (2) § 6 Abs. 4 der Vordienstzeitenverordnung 1957 ist mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Fristen mit der Kundmachung dieser Verordnung zu laufen beginnen. Wird der Antrag binnen sechs Monaten gestellt, so wird die günstigere Anrechnung der Vordienstzeiten mit 1. Jänner 1967 wirksam. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind sinngemäß auf Pensionsparteien anzuwenden, sofern der Bundesbeamte nach dem 31. Dezember 1966 aus dem Dienststand ausgeschieden ist. Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina