198. Verordnung: 58. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 58. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Inanspruchnahme eines auf eine bestimmte Menge und einen bestimmten Zeitraum beschränkten Vorzugszollsatzes im Warenverkehr zwischen Österreich und der Tschechischen Republik sind für die Einfuhr von Karpfen der Unternummer 0301 93 B 1 des Zolltarifes mit Ursprung in der Tschechischen Republik Kontingentscheine erforderlich. Antragstellung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Anträge auf Erteilung eines Kontingentscheines für das in der Anlage genannte Kontingent sind schriftlich unter Verwendung des hiefür amtlich festgelegten Musters beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, 1012 Wien, Stubenring 12, einzubringen. (2) Der Antrag hat alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere: a) Name, Firma und Wohnsitz bzw. Sitz des Antragstellers; b) Warenbezeichnung; c) Nummer und Unternummer des österreichischen Zolltarifes; d) Mengenangabe in kg; e) Ursprungsland. (3) Die Anträge werden nur berücksichtigt, soweit sie ordnungsgemäß und vollständig sind. Kontingentverteilung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Als Kontingentzeitraum gilt jährlich der Zeitraum vom 1. Februar bis 31. August. (2) Die Verteilung des Kontingentes erfolgt auf Grund aller Anträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingebracht sind. Liegen mehrere Anträge eines Antragstellers vor, gelten sie für die Verteilung als ein Antrag.
num: 4
paragraphs: § 4. Über Antrag sind Kontingentscheine für 90 vH des Gesamtkontingentes gemäß Anlage Antragstellern, die im Vorbezugszeitraum nachweislich Einfuhren der in der Anlage genannten Waren getätigt haben, auszustellen. Als Vorbezugszeitraum gilt der dem jeweiligen Kontingentzeitraum vorangegangene Kontingentzeitraum; als Einfuhren im Sinne dieser Bestimmung gelten nur jene, die aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) durchgeführt wurden; als Nachweis der Einfuhr gilt die zollamtliche Abschreibung auf dem Kontingentschein des Vorbezugszeitraumes. Der Kontingentanteil eines Antragstellers ist mit jenem Prozentsatz festzusetzen, der sich aus seinem Anteil an der Gesamteinfuhr aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) im Vorbezugszeitraum ergibt. Anträge, deren Menge unter dem so errechneten Firmenanteil liegt, werden voll befriedigt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) 10 vH des Gesamtkontingentes gemäß Anlage werden an jene Antragsteller verteilt, welche im Vorbezugszeitraum keine Einfuhren gemäß § 4 getätigt haben. (2) Übersteigt die in den Anträgen nach Abs. 1 enthaltene Gesamtmenge die Höhe des Kontingentanteiles, ist dieses Kontingent durch die Zahl der Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, deren Wert den sich nach dem ersten Satz ergebenden Quotienten nicht überschreitet, in voller Höhe zu befriedigen. Der verbleibende Rest dieses Kontingentes ist neuerlich durch die Zahl der verbleibenden Anträge zu dividieren. Sodann sind jene Anträge, die in dem sich so ergebenden Quotienten Deckung finden, zu befriedigen. Überschreiten schließlich sämtliche Anträge den Quotienten, so ist der Rest des Kontingentes auf sämtliche Anträge in gleicher Höhe aufzuteilen.
num: 6
paragraphs: § 6. Ist das Kontingent auf Grund der erstmaligen Verteilung nach den §§ 3, 4 und 5 nicht erschöpft, werden nach Ablauf der Einreichfrist (§ 3 Abs. 2) einlangende Anträge ohne Rücksicht darauf, ob der Antragsteller im Vorbezugszeitraum Einfuhren getätigt hat oder nicht, nach Maßgabe des Datums ihres Einlangens berücksichtigt, bis das Kontingent erschöpft ist. Liegen mehrere Anträge vor, die am gleichen Tag eingelangt sind und die zusammen den noch nicht zugeteilten Rest des Kontingentes übersteigen, ist dieser Rest nach Maßgabe der Bestimmungen des § 5 .Abs. 2 auf die Antragsteller aufzuteilen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Über die gemäß den vorstehenden §§ 3 bis 6 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid Kontingentscheine auszustellen. (2) Der Kontingentschein hat jedenfalls die a) Warenbezeichnung sowie Nummer und Unternummer des Zolltarifes, die dem Kontingentwortlaut zu entsprechen haben, die b) bewilligte Menge in Kilogramm und das c) Ursprungsland zu enthalten. (3) Kontingentscheine sind zu befristen. Sie können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden, soweit diese der ordnungsgemäßen Kontingentverwaltung dienen. Vorlage der Kontingentscheine beim Abfertigungszollamt
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Entsprechend den vorgelegten Kontingentscheinen ist von den Zollämtern der Vorzugszollsatz bei der Zollbemessung anzuwenden. Der Kontingentschein muß in dem nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebenden Zeitpunkt gültig sein. (2) Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung ist ein vollständig ausgefüllter Ursprungsnachweis gemäß Anhang III, Artikel 3 Abs. 2 des bilateralen Abkommens zwischen Österreich und der CSFR über Agrarwaren, BGBl. Nr. 730/1992, in Verbindung mit dem bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über bestimmte Vereinbarungen bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte vom 8. September 1993, BGBl. Nr. 178/1994, vorzulegen.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Einen Anspruch aus dem Kontingentschein auf Anwendung der Vorzugszollsätze hat der aus diesem Berechtigte nur, wenn er Empfänger im Sinne der zollrechtlichen Vorschriften ist. (2) Kontingentscheine sind nicht übertragbar und gelten nur für die bewilligte Menge; eine Überschreitung dieser Menge ist unzulässig. (3) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Verordnung ist das Verwaltungsstrafgesetz 1991 anzuwenden.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Kontingentscheine sind nach Ausnützung oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder bei einer Betriebseinstellung unverzüglich, längstens innerhalb von zwei Wochen, vom Antragsteller an die ausstellende Stelle zurückzusenden. (2) Wird auf Grund des rücklangenden Kontingentscheines festgestellt, daß dieser nicht oder teilweise nicht ausgenützt wurde, ist die nicht ausgenützte Menge dem betreffenden Kontingent zuzuweisen und nach Maßgabe der §§ 5 Abs. 2 und 6 zur Verteilung zu bringen.
num: 11
paragraphs: § 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1994 außer Kraft. Fischler