Steiermark: Gesetz vom 8. November 1994, mit dem das SteiermärkischeLandesbeamtengesetz geändert wird (Landesbeamtengesetz-Novelle 1994)

num: Artikel I
paragraphs: Die gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Dienstpragmatik 1914, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 98/1993, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 werden folgende §§ 1a bis 1c eingefügt:
„§ 1a
(1) Bei Verwendungen, die nicht nur österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind, wird das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft auch durch die Staatsangehörigkeit eines Landes erfüllt, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern.
(2) Das Erfordernis der fachlichen Eignung gemäß § 1 Abs. 1 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen.
§ 1b
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Verwendungen, die
1.die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und2.die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten, sind österreichischen Staatsbürgern zuzuweisen.
§ 1c
Der Beamte hat jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) unverzüglich der Dienstbehörde zu melden."
2.Nach § 85a wird folgender § 85b eingefügt:
„§ 85b
Das Dienstverhältnis wird aufgelöst
a)bei Verwendungen gemäß § 1b:durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft;b)bei sonstigen Verwendungen:aa)durch Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines vom § 1a Abs. 1 erfaßten Landes gegeben ist,bb)durch Verlust der Staatsangehörigkeit eines vom § 1a Abs. 1 erfaßten
Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 1a Abs. 1 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist."
num: Artikel II
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 98/1993, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 2 lit. a lautet:„a)Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit
gemäß § 85b Dienstpragmatik 1914, in der als Landesgesetz geltenden Fassung."
2.§ 11 lit. a lautet:„a)Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit
gemäß § 85b Dienstpragmatik 1914, in der als Landesgesetz geltenden Fassung."
3.§ 35 Abs. 5 erster Satz lautet:
„(5) Der Anspruchsberechtigte, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, muß
– alljährlich bis längstens 1. März eine von einer zuständigen Behörde ausgestellte Lebensbestätigung nach dem Stand vom 1. Jänner desselben Jahres und
– wenn er die Haushaltszulage bezieht, eine amtliche Bestätigung über seinen Familienstand,
– der Ruhegenußempfänger auch den Nachweis über den ungeänderten Besitz jener Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit, die gemäß § 11 lit. a eine Voraussetzung für den Anspruch auf Ruhegenuß darstellt, der Dienstbehörde vorlegen."
num: Artikel III
paragraphs: Das Landesdienstzweigegesetz 1985, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 87/1989, wird wie folgt geändert:
Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a
Diplomanerkennung
(1) Für Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern, gelten hinsichtlich der besonderen Anstellungserfordernisse ergänzend die Abs. 2 bis 5.
(2) Personen mit einem Diplom, das zum unmittelbaren Zugang zu einem Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes berechtigt, erfüllen die entsprechenden besonderen Anstellungserfordernisse für eine Verwendung, die diesem Beruf im wesentlichen entspricht, wenn
1.diese Entsprechung gemäß Abs. 4 festgestellt worden ist und2.a)eine Anerkennung gemäß Abs. 4 ohne Feststellung zusätzlicher Erfordernisse ausgesprochen worden ist oderb)die in der Anerkennung gemäß Abs. 4 festgelegten zusätzlichen Erfordernisse erbracht worden sind.
(3) Diplome nach Abs. 2 sind Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (89/48/EWG, ABl. Nr. L 19/1989, 16).
(4) Über Antrag eines Bewerbers nach Abs. 1 um eine Inländern nicht vorbehaltene Verwendung ist im Einzelfall zu entscheiden,
1.ob ein im Abs. 2 genannter Beruf im öffentlichen Dienst des Herkunftslandes der angestrebten Verwendung im wesentlichen entspricht und2.ob, in welcher Weise und in welchem Umfang es die Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Verwendung verlangt, für die Anerkennung zusätzliche Erfordernisse nach Artikel 4 der in Abs. 3 genannten Richtlinie festzulegen.
(5) Auf das Verfahren gemäß Abs. 4 ist das AVG anzuwenden. Der Bescheid ist abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Betreffenden zu erlassen."
num: Artikel IV
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat