28. Verordnung: Staatsbürgerschaftsverordnung.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Eine Person ist insbesondere dann im Sinne von § 5, Abs. (2), des Staatsbürgerschaftsgesetzes wegen Zugehörigkeit zu dem nach § 17 des Verbotsgesetzes zu behandelnden Personenkreis von der Erwerbung der Staatsbürgerschaft durch Verleihung ausgeschlossen, wenn sie a) als solche rechtskräftig registriert oder b) gemäß § 12 des Verbotsgesetzes rechtskräftig verurteilt wurde. (S) Die Feststellung, ob ein solcher Ausschließungsgrund vorliegt, obliegt der Einbürgerungsbehörde. Weitere Erhebungen können unterbleiben, wenn der Einbürgerungswerber eine Bestätigung des Staatsamtes für Inneres beibringt, daß er nicht als eine nach § 17 des Verbotsgesetzes zu behandelnde Person rechtskräftig registriert ist. (3) Bis zum Abschluß der Registrierung genügt als Nachweis die eidesstättige Erklärung des Einbürgerungswerbers, er gehöre nicht dem nach § 17 des Verbotsgesetzes zu behandelnden Personenkreis an.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als Nachweis des Besitzes der Staatsbürgerschaft ist auf Antrag ein „Staatsbürgerschaftsnachweis" nach Muster Anlage 1 auszustellen. (2) Zuständig zur Ausstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises ist jene Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz, in Ermanglung eines solchen, seinen Aufenthalt hat. Ist ein solcher nicht gegeben, dann ist die diplomatische Vertretungsbehörde, in deren Bereich, sich der Antragsteller aufhält, und, wenn eine solche nicht besteht, der Wiener Magistrat zuständig. (3) Der Antrag auf Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises hat den Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort, Tag, Jahr und Ort der Geburt sowie die allfällige letzte Heimatgemeines des Antragstellers zu enthalten. In ihm ist weiters anzugeben, wann und auf welche Weise die Staatsbürgerschaft der Republik Österreich vom Antragsteller erworben wurde (gesetzlich Erwerbsgrund). (4) Sämtliche Personaldaten und sonstigen Angaben im Antrage sind womöglich durch entsprechende Dokumente nachzuweisen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist durch Aushändigung einer nach dem als Anlage 2 abgedruckten Muster ausgefertigten Urkunde zu vollziehen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bescheinigung, daß im Falle des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft verloren geht [§ 16, Abs. (1), des Staatsbürgerschaftsgesetzes], ist nach Muster Anlage 3 auszustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Beurkundungen auf Grund von eidesstättigen Erklärungen werden mit befristeter Wirkung ausgestellt. Die Frist ist nicht länger als mit sechs Monaten vom Tage der Ausstellung an zu bemessen. (2) Die Beurkundungen mit befristeter Wirkung sind über Antrag der Partei durch unbefristete, zu ersetzen, sobald die Behörde festgestellt hat, daß ein Ausschließungsgrund gemäß § 1, Abs. (1), nicht vorliegt.
num: 6
paragraphs: § 6. Bescheide, die auf Grund eidesstättiger Erklärungen ausgestellt wurden, sind von der Behörde im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens [§ 69, Abs. (3), AVG.] außer Kraft zu setzen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine Person nach § 17 des Verbotsgesetzes im Sinne dieser Verordnung zu behandeln ist. In diesem Falle sind auch sonstige Beurkundungen, die auf Grund solcher eidesstättiger Erklärungen ausgestellt wurden, durch Bescheid für ungültig zu erklären und einzuziehen. Honner