4. Bundesgesetz: Führung des Bundeshaushaltes vom 1. Jänner bis 30. April 1950.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Bundeshaushalt in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1950 auf Rechnung des gesetzlich festzustellenden Bundesvoranschlages für das Jahr 1950 zu führen. (2) Ausgaben dürfen nur dann gemacht werden, wenn sie zur Erfüllung rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen oder zu produktiven Zwecken sowie zum Wiederaufbau oder zur Fortführung der Verwaltung im sparsamsten Ausmaße zwingend notwendig sind. Die Höchstgrenze der zulässigen Bundesausgaben bilden die in dem dem Nationalrate vorgelegten Entwurfe des Bundesvoranschlages 1950 enthaltenen Ausgabenkredite, wobei für jeden der ersten vier Monate des Jahres 1950 ein Zwölftel dieser Kredite als Grundlage dient. Die zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind nur nach Maßgabe ihrer Fälligkeiten zu bestreiten. (3) Die Steuern, Abgaben, Gefälle und sonstigen Einnahmen des Bundes sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben. (4) Neuaufnahmen von öffentlich-rechtlichen oder vertraglichen Bediensteten haben grundsätzlich zu unterbleiben. (5) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen des Artikels 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes (B. G. Bl. Nr. 277/1925).
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der inneren Überwachung und Sicherung einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird — unbeschadet der Befugnisse des Rechnungshofes und des Bundesministeriums für Finanzen — für den Bereich jedes Bundesministeriums oder für Teile eines solchen Bereiches vom zuständigen Bundesminister ein ihm unmittelbar unterstellter Beamter für den höheren Dienst als Ersparungskommissär betraut. Für diese Ersparungskommissäre finden die Bestimmungen des Artikels III, Abs. (3), des Bundesfinanzgesetzes 1949 (B. G. Bl. Nr. 44/1949) und der Verordnung über den Wirkungsbereich des Ersparungskommissärs (B. G. Bl. Nr. 47/1949) Anwendung.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Finanzen ist in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1950 ermächtigt: 1. den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme des Dienstes der österreichischen Bundesschuld festzusetzen: 2. Bundesschuldverpflichtungen zu prolongieren, umzuwandeln oder zu tilgen oder darüber Übereinkommen abzuschließen, sofern damit weder eine das bisherige Ausmaß übersteigende Kapitals- oder Zinsenbelastung des Bundes noch eine Beschränkung eines ihm zustehenden Rechtes zur Kündigung oder vorzeitigen Zurückzahlung verbunden ist; 3. Bundesschatzscheine bis zum Betrage von 300,000.000 S zur vorübergehenden Kassenstärkung zu begeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Bundesministerium für Finanzen ist in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. April 1950 ohne vorausgehende besondere Zustimmung des Nationalrates gegen nachträgliche Rechtfertigung zu folgenden Verfügungen ermächtigt: 1. unbewegliches Bundeseigentum bis zum Gesamtwerte von 1,000.000 S zu veräußern oder zu belasten, falls der Schätzwert des einzelnen Objektes 300.000 S nicht übersteigt; 2. unbewegliches Bundeseigentum mit Dienstbarkeiten bis zum Gesamtwerte von 120.000 S zu belasten, wenn der Wert des einzuräumenden Rechtes im einzelnen Falle über 60.000 S nicht hinausgeht; 3. unbewegliches Bundeseigentum mit Baurechten zu belasten.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1950 wirksam wird, ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Margarétha