169. Bundesgesetz: Weinsteuernovelle 1963.

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paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 6. Februar 1919, StGBl. Nr. 125, über die Weinsteuer in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 165/1946, BGBl. Nr. 12/1951, BGBl. Nr. 3/1952 und BGBl. Nr. 155/1952 wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 5 Abs. 2 und im § 8 Abs. 3 ist die Zitierung „(§§ 11 und 12)" durch die Zitierung „(§ 11, § 12 Abs. 1 oder § 12 a Abs. 1)" zu ersetzen. 2. Im § 10 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 12" durch die Zitierung „§ 12 Abs. 1 oder Abs. 3 oder § 12 a Abs. 1" zu ersetzen. 3. Nach dem § 11 sind die folgenden §§ 12, 12 a, 12 b und 12 c einzufügen: „§ 12. (1) Weinsteuerpflichtige Gegenstände, die unmittelbar aus einer Erzeugungsstätte oder einem Freilager aus dem Zollgebiet ausgeführt wurden, sind von der Weinsteuer befreit. Die zur Ausfuhr bestimmten Gegenstände dürfen aus der Erzeugungsstätte oder aus dem Freilager unversteuert weggebracht werden. Der Austritt über die Zollgrenze ist nachzuweisen. (2) Wenn weinsteuerpflichtige Gegenstände, die unversteuert zur Ausfuhr weggebracht worden sind, nicht innerhalb eines Monats ausgeführt wurden, ist für sie binnen drei Tagen die Weinsteuer ohne amtliche Festsetzung zu entrichten. (3) Werden aus dem Zollgebiet ausgeführte weinsteuerpflichtige Gegenstände, die nach Abs. 1 von der Weinsteuer befreit sind, wieder in das Zollgebiet eingeführt, so ist anläßlich ihrer Einfuhr die Weinsteuer zu erheben, wenn sie wegen der Ausfuhr unerhoben geblieben ist oder erstattet wurde. Die Erhebung der Weinsteuer anläßlich der Einfuhr obliegt den Zollämtern. Weinsteuerpflichtige Gegenstände, die nach der Wiedereinfuhr in eine Erzeugungsstätte oder in ein Freilager gebracht wurden, sind von der Weinsteuer befreit. Sie dürfen unversteuert in die Erzeugungsstätte oder das Freilager gebracht werden. (4) Wenn wiedereingeführte weinsteuerpflichtige Gegenstände, die unversteuert in eine Erzeugungsstätte oder in ein Freilager gebracht werden sollen, nicht innerhalb eines Monats nach der Einfuhr in die Erzeugungsstätte oder das Freilager gebracht wurden, ist für sie binnen drei Tagen die Weinsteuer ohne amtliche Festsetzung zu entrichten. § 12 a. (1) Weinsteuerpflichtige Gegenstände, die unmittelbar aus einer Erzeugungsstätte, einem Freilager oder dem Zollausland in eine Verschlußbrennerei zur Branntweinerzeugung gebracht wurden, sind von der Weinsteuer befreit. Die zur Branntweinerzeugung bestimmten Gegenstände dürfen unversteuert in die Verschlußbrennerei gebracht werden. (2) Wenn weinsteuerpflichtige Gegenstände, die unversteuert zur Branntweinerzeugung in einer Verschlußbrennerei weggebracht worden sind, nicht innerhalb eines Monats in die Verschlußbrennerei gebracht wurden, ist für sie binnen drei Tagen die Weinsteuer ohne amtliche Festsetzung zu entrichten. (3) Wenn weinsteuerpflichtige Gegenstände, die unversteuert in eine Verschlußbrennerei zur Branntweinerzeugung gebracht worden sind, aus der Verschlußbrennerei weggebracht oder dort auf andere Art als zur Branntweinerzeugung verwendet wurden, ist für sie von demjenigen, für dessen Rechnung die Verschlußbrennerei betrieben wird, binnen drei Tagen die Weinsteuer ohne amtliche Festsetzung zu entrichten. § 12 b. (1) Die beabsichtigte Wegbringung weinsteuerpflichtiger Gegenstände, für welche die Steuerbefreiung nach § 12 Abs. 1 oder § 12 a Abs. 1 in Anspruch genommen werden soll, ist mindestens 24 Stunden vorher beim Finanzamt, in dessen Bereich sich die Erzeugungsstätte oder das Freilager befindet, mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Anmeldepflicht obliegt demjenigen, der die Weinsteuer zu entrichten hätte, wenn die Steuerbefreiung nicht zum Zuge käme. Das Finanzamt kann auf Antrag eine kürzere Anmeldefrist bewilligen. (2) Weinsteuerpflichtige Gegenstände, für welche die Steuerbefreiung nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 3 oder § 12 a Abs. 1 in Anspruch genommen werden soll, und zur Branntweinerzeugung bestimmte weinsteuerpflichtige Gegenstände, die sich in einer Verschlußbrennerei befinden, dürfen zur Sicherung der Nämlichkeit von den Abgabenbehörden unter Verschluß gelegt werden. § 12 c. Wurde für weinsteuerpflichtige Gegenstände, die nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 3 oder nach § 12 a Abs. 1 von der Weinsteuer befreit sind, die Weinsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag desjenigen, der sie zu entrichten hatte, zu erstatten. Der Erstattungsanspruch erlischt, wenn der Antrag nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, das auf die Verwirklichung des Befreiungstatbestandes folgt. Die Erstattung obliegt der Abgabenbehörde, an die der zu erstattende Steuerbetrag entrichtet wurde."
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paragraphs: Artikel II. (1) Für weinsteuerpflichtige Gegenstände, die in der Zeit vom 12. April 1963 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unmittelbar aus einer Erzeugungsstätte oder einem Freilager ausgeführt oder die in dieser Zeit in einer Verschlußbrennerei zur Branntweinerzeugung verwendet wurden, ist die Weinsteuer nicht zu erheben oder auf Antrag desjenigen, der sie zu entrichten hatte, zu erstatten. Der Erstattungsanspruch erlischt, wenn der Antrag nicht bis zum 31. Dezember 1964 gestellt wird. Die Erstattung obliegt der Abgabenbehörde, an die der zu erstattende Steuerbetrag entrichtet wurde. (2) Weinsteuerpflichtige Gegenstände, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unmittelbar aus einer Erzeugungsstätte, einem Freilager oder dem Zollausland in eine Verschlußbrennerei zur Branntweinerzeugung gebracht wurden und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch dort befinden, sind von der Weinsteuer befreit; die im Art. I angeführten §§ 12 a Abs. 3, 12 b Abs. 2 und 12 c gelten sinngemäß. (3) Für die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten weinsteuerpflichtigen Gegenstände beträgt die nach § 315 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zu entrichtende Kontrollgebühr 1'50 S je Hektoliter.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Korinek