201. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938.

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paragraphs: Artikel I. Das Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951, BGBl. Nr. 159/1952, BGBl. Nr. 67/ 1955, BGBl. Nr. 262/1957, BGBl. Nr. 295/1959, BGBl. Nr. 167/1961, BGBl. Nr. 187/1963 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 9 Abs. .2 ist der Ausdruck „je 20 S" durch den Ausdruck „je 40 S" zu ersetzen. 2. Im § 10 Abs. 2 ist der Ausdruck „Hilflosenzuschuß" durch den Ausdruck „Kinderzuschuß" zu ersetzen. 3. a) § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Erreicht eine nach Abs. 1 bemessene Invaliditätsrente nicht den Betrag von 1800 S monatlich, so ist sie auf den Betrag von 1800 S monatlich aufzufüllen. Ist die Rente nach § 20 b oder nach einer früheren für das Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen getroffenen Regelung nur anteilig zu gewähren, so ist die Auffüllung vor der Ermittlung des Anteiles vorzunehmen." b) Die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 4. Im § 23 a Abs. 1 ist der Ausdruck „monatlich 840 S" durch den Ausdruck „monatlich 1080 S" zu ersetzen. 5. § 49 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die vor dem 1. Jänner 1960 angefallenen Renten und die nach dem 31. Dezember 1959 angefallenen oder noch anfallenden Hinterbliebenenrenten nach Invaliditäts(Alters)rentnern, deren Rente vor dem 1. Jänner 1960 angefallen ist, sind vom 1. Jänner 1964 beziehungsweise vom späteren Anfallstag der Rente an um 10 v. H. des Rentenbetrages ohne Hilflosenzuschuß, wie er am 31. Dezember 1963 gebührt hat oder gebührt hätte, zu erhöhen. Erreicht hiedurch zusammen mit der Erhöhung des Grundbetrages nach Abs. 2 die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. a nicht den Betrag von 1080 S, die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. b nicht den Betrag von 900 S, die Waisenrente für ein einfach verwaistes Kind nicht den Betrag von 270 S und die Waisenrente für ein doppelt verwaistes Kind nicht den Betrag von 540 S, so ist die Rente auf den Betrag von 1080 beziehungsweise 900, 270 und 540 S aufzufüllen. Bei Hinterbliebenenrenten dürfen die angegebenen Mindestbeträge zusammen 1800 S zuzüglich von je 180 S für jede Waise nicht übersteigen und sind auf dieses Höchstausmaß verhältnismäßig herabzusetzen; § 17 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. Ist die Rente nach § 20 b oder nach einer früheren für das Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen getroffenen Regelung nur anteilig zu gewähren, so ist die Auffüllung vor der Ermittlung des Anteiles vorzunehmen."
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paragraphs: Artikel II. (1) Die im Notarversicherungsgesetz 1938 als Renten bezeichneten Leistungen aus der Pensionsversicherung erhalten die Bezeichnung Pensionen, die auf solche Leistungen Anspruchsberechtigten die Bezeichnung Pensionisten. (2) Ist die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in Anwendung des § 20 b des Notarversicherungsgesetzes 1938 zur Feststellung und Flüssigmachung der Gesamtleistung berufen und ist diese geringer als die Leistung, die von der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates ohne Anwendung des § 20 b zu erbringen wäre, so hat sie zur Gesamtleistung einen Betrag in der Höhe des Unterschiedes der beiden Leistungen zu gewähren.
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paragraphs: Artikel III. Wirksamkeitsbeginn. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1964 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch