69. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1989

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paragraphs: Artikel I 1. § 6 Z 5 lautet: „5. vom Aufkommen an a) Körperschaftsteuer sind 2,29 vH für Zwecke des Katastrophenfonds und 1,082 vH für Zwecke des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds und b) Wohnbauförderungsbeitrag sind 9,45 vH für Zwecke des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds zu verwenden." 2. § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a lautet: „a) ein Anteil in der Höhe von 0,550 vH des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, von 0,371 vH des Aufkommens an Lohnsteuer und von 1,529 vH des Aufkommens an Kapitalertragsteuer I, der auf ein Sonderkonto des Bundes unter der Bezeichnung „Krankenanstalten I" zu überweisen und nutzbringend anzulegen ist," 3. § 8 Abs. 1 lautet: „(1) Die Erträge der im § 7 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme des Kulturgroschens, der Energieverbrauchsabgabe und der Spielbankabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 4. § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 lauten: „1. bei der veranlagten Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer auf die Länder 26,871 Hundertteile nach dem örtlichen Aufkommen und 0,671 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe; auf die Gemeinden zu drei Fünftel nach dem länderweisen Aufkommen an dieser Steuer und zu zwei Fünftel nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital); 2. bei der Lohnsteuer auf die Länder 20,317 Hundertteile nach der Volkszahl und 0,412 Hundertteile nach den länderweisen Anteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankabgabe; auf die Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel ;" 5. § 23 Abs. 4 lautet: „(4) Bei der Umsatzsteuer sind von den für den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds gemäß § 7 Abs. 2 lit. b bestimmten Anteilen in Höhe von 0,762 vH Anteile in Höhe von 0,183 vH auf ein Sonderkonto des Bundes unter der Bezeichnung „Krankenanstalten II" zu überweisen und nutzbringend anzulegen."
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paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 und § 23 Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. März 1991 außer Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 und § 23 Abs. 4 in der Fassung BGBl. Nr. 687/1988 wieder in Kraft. Mit 1. Jänner 1992 treten § 6 Z 5 lit. a und § 7 Abs. 2 Z 1 lit. a in der Fassung BGBl. Nr. 687/1988 wieder in Kraft. (2) Die gemäß Art. I Z 2 und 5 auf den Sonderkonten des Bundes mit der Bezeichnung „Krankenanstalten I" und „Krankenanstalten II" erliegenden Beträge sind den Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1 an veranlagter Einkommensteuer einschließlich Abzugsteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer I und Umsatzsteuer für April 1991 im Verhältnis der in den Monaten Jänner bis März 1991 von den einzelnen Abgaben vor der Teilung abgezogenen Beträge hinzuzurechnen. (3) Die für die Monate Jänner bis März 1991 gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a für den Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds vor der Teilung abgezogenen Anteile an der Umsatzsteuer in der Höhe von 0,459 vH sind nach Maßgabe ihrer Rückflüsse gemäß § 29 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 281/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 70/1991, jeweils am 20. des Monats, der der Rücküberweisung durch das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz an das Bundesministerium für Finanzen folgt, den Vorschüssen auf die Ertragsanteile der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 1 an der Umsatzsteuer in dem Verhältnis hinzuzurechnen, wie diese Leistungen den Gemeinden länderweise in den Monaten Jänner bis März 1991 angelastet wurden. Hieraus zum Jahresende verbliebene Guthaben der Gemeinden sind bei der Zwischenabrechnung und endgültigen Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile gemäß § 11 als erhaltene Vorschüsse anzurechnen. (4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. II Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betraut. Waldheim Vranitzky