47. Verordnung: Abänderung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr.

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paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 21. Dezember 1955, BGBl. Nr. 289, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen zu Lande getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr), wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 17 ist der Klammerausdruck „(§ 6 der Straßenpolizei-Ordnung, BGBl. Nr. 49/1947, in der jeweils geltenden Fassung)" durch den Ausdruck „(§ 96 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der jeweils geltenden Fassung)" zu ersetzen. 2. Im § 19 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 6 der Straßenpolizei-Ordnung, BGBl. Nr. 49/ 1947, in der jeweils geltenden Fassung)" durch den Ausdruck „(§ 96 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der jeweils geltenden Fassung)" zu ersetzen. 3. § 22 Abs. 1 entfällt. Die Absätze 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(1)" und „(2)". 4. § 26 hat zu lauten: „§ 26. (1) Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeuge) müssen durch ein innen beleuchtbares, gut sichtbares Schild (zirka 18 cm X 10 cm) mit der zumindest von vorne wahrnehmbaren Aufschrift „TAXI" gekennzeichnet sein. Das Schild ist auf der vorderen Hälfte des Daches auf der Längsachse anzubringen. (2) Das Schild gemäß Abs. 1 muß mit weißem oder gelbem Licht ausreichend beleuchtbar sein; die Beleuchtung darf jedoch nicht blenden. (3) Die Kennzeichnung darf durch andere Aufschriften oder durch Bemalung nicht beeinträchtigt werden." 5. § 28 hat zu lauten: „§ 28. Fahrzeuge, für die kein Fahrpreisanzeiger gemäß § 27 vorgeschrieben ist, sind mit einem Freizeichen auszustatten, das mit weißem oder gelbem Licht beleuchtbar sein muß." 6. § 44 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Freizeichen und Schilder mit der Aufschrift „TAXI" (§ 26) müssen bei Dunkelheit und schlechter Sicht beleuchtet sein. Diese Beleuchtung ist bei besetztem Wagen abzuschalten." 7. Dem § 44 ist folgender Abs. 8 anzufügen: „(8) Auf Verlangen des Fahrgastes kann das Schild mit der Aufschrift „TAXI" bei Fahrten zu einem Fahrtziel außerhalb des Gebietes der Standortgemeinde abgenommen werden." 8. Im § 46 Abs. 1 ist der Klammerausdruck „(§ 21 Abs. 8 der Straßenpolizei-Ordnung, BGBl. Nr. 59/1947, in der jeweils geltenden Fassung)" durch den Ausdruck „(§ 96 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der jeweils geltenden Fassung)" zu ersetzen. 9. § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Das Umherfahren, um Fahrgäste zu gewinnen (das sogenannte ,Stapeln') und das Anlocken von Fahrgästen bei öffentlichen Lokalen, bei Straßenbahn- oder Omnibus-Haltestellen u. dgl. ist nicht gestattet." 10. § 49 hat zu lauten: „§ 49. (1) Die Standplätze dürfen nur mit gekennzeichneten Fahrzeugen (§ 26) bezogen werden. Sie dürfen nach dem Grundsatz der freien Standplatzwahl bezogen werden, wenn nicht zur Regelung des Angebotes von Beförderungsleistungen eine bestimmte Reihenfolge im Befahren der Standplätze angeordnet oder die Konzession auf das Beziehen bestimmter Standplätze beschränkt ist. (2) Die Standplätze sind nach Möglichkeit ohne Umkehren und Rückwärtsfahren anzufahren. (3) Auf den Standplätzen sind die Fahrzeuge nach der Zeit ihrer Ankunft den vorhandenen Wagen anzureihen und so aufzustellen, daß ein Herausfahren aus der Reihe ohne Rückwärtsfahren und ohne Gefährdung des übrigen Straßenverkehrs möglich ist. (4) Auf den Standplätzen darf die Beleuchtung des Taxischildes abgeschaltet werden. Dies gilt jedoch nicht für das erste Fahrzeug." 11. Im § 59 ist die Anführung des „§ 22 Abs. 1" zu streichen.
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paragraphs: Artikel II. (1) Unternehmer des Taxi-Gewerbes, die ihre Fahrzeuge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch durch einen in der Höhe der Unterkante der Fenster angebrachten 40 mm breiten, elfenbeinfarbenen Streifen um den ganzen Umfang des Fahrzeuges herum gekennzeichnet haben, dürfen diesen Streifen als Kennzeichnung ihrer Taxi-Fahrzeuge an Stelle des nach § 26 vorgeschriebenen Schildes noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 1966 führen. (2) Unternehmer des Taxi-Gewerbes, die ihre Fahrzeuge im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch durch ein den Bestimmungen des § 26 nicht entsprechendes Schild gekennzeichnet haben, dürfen das bisher verwendete Schild als Kennzeichnung ihrer Taxi-Fahrzeuge an Stelle des nunmehr vorgeschriebenen Schildes noch bis zum Ablauf des 30. April 1965 führen. Bock