Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (24. Novelle zur Dienst-ordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (27. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Besoldungsordnung 1994 (30. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensionsord-nung 1995 (16. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995 (9. Novelle zum Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995), das Wiener Mitarbei-terInnenvorsorgegesetz (2. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnen-vorsorgegesetz) und das Gesetz über die fachlichen Anstellungser-fordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergar-tenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädago-gen/Hortpädagoginnen geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 5/2008 2008-02-19

num: § 1
paragraphs: Firma und Sitz
(1) Die mit Beschluss des Landtages von Kärnten vom 17. Februar 1894 vom Land Kärnten gegründete und eingerichtete Kärntner Landes- und Hypothekenbank hat ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen als Gesamtsache zum 31. Dezember 1990 in eine Aktiengesellschaft eingebracht. Die einbringende Kärntner Landes- und Hypothekenbank blieb nach dem Rechtsübergang an die Aktiengesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 8a Abs. 9 KWG, BGBl. Nr. 63/1979, idF BGBl. Nr. 475/1990, bestehen und führt die Bezeichnung „Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding (Kärntner Landesholding)".
(2) Die Kärntner Landesholding hat Rechtspersönlichkeit und ist zur Führung eines Siegels und Stempels mit dem Wappen des Landes und der Umschrift „Kärntner Landesholding" berechtigt.
(3) Die Kärntner Landesholding hat ihren Sitz in Klagenfurt.
num: § 2
paragraphs: Gegenstand des Unternehmens
(1) Die Kärntner Landesholding darf Vermögen, insbesondere Beteiligungen an Unternehmen, erwerben, halten, verwalten und veräußern.
(2) Hinsichtlich des eingebrachten bankgeschäftlichen Unternehmens der Kärntner Landes- und Hypothekenbank in eine Aktiengesellschaft ist ihr Gegenstand auf die Vermögensverwaltung beschränkt. Die Veräußerung oder die Belastung von Beteiligungsrechten der Kärntner Landesholding an dieser Aktiengesellschaft bedarf vor ihrer Durchführung der Zustimmung der Landesregierung. Allfällige Genehmigungen aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften bleiben davon unberührt.
(3) Die Tätigkeit der Kärntner Landesholding kann im In- und Ausland erfolgen.
(4) Die Geschäfte der Kärntner Landesholding sind unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes Kärnten unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte und öffentlicher Interessen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
(5) Zur (direkten und indirekten) Finanzierung und Unterstützung von im Interesse des Landes Kärnten gelegenen Vorhaben und Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, Informations- und Kommunikationstechnik, Regionalentwicklung, Kultur, Tourismus und Umweltschutz wird ein zweckgebundenes Sondervermögen der Kärntner Landesholding mit der Bezeichnung „Zukunft Kärnten" eingerichtet, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten zu erhöhen und nachhaltig bestehende Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen.
(6) Die Geschäftsführung im Rahmen des Sondervermögens „Zukunft Kärnten" hat unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes Kärnten unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte und öffentlicher Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten und die nachhaltige Sicherung bestehender Arbeitsplätze, sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu erfolgen. Das Sondervermögen ist getrennt vom übrigen Vermögen der Kärntner Landesholding zu verwalten. Zur langfristigen Sicherung des Sondervermögens „Zukunft Kärnten" ist ein Betrag von ? 250 Millionen zu veranlagen. Unbeschadet der Finanzierung und Unterstützung anderer Vorhaben aus dem verbleibenden Teil des Sondervermögens „Zukunft Kärnten" hat die Finanzierung und Unterstützung von Vorhaben und Maßnahmen gemäß Abs. 5 und § 6a Abs. 1 in Bezug auf dieses Kernvermögen in der Höhe von ? 250 Millionen ausschließlich aus den jeweiligen Erträgen dieser Veranlagung zu erfolgen. Sollten dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten" zusätzliche Mittel nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Kärntner Landesholding-Gesetzes, LGBl. Nr. 54/2006, d. h. nach dem 18. August 2006, zugeführt werden, so erfolgt eine Erhöhung des Kernvermögens bis zum Betrag von ? 290 Mio.
num: § 3
paragraphs: Veröffentlichungen
Veröffentlichungen der Kärntner Landesholding erfolgen im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und in der „Kärntner Landeszeitung".
num: § 4
paragraphs: Haftung
(1) Die Kärntner Landesholding haftet
a)gemäß § 8a Abs. 10 KWG, BGBl. Nr. 63/
1979, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 475/
1990, mit ihrem gesamten Vermögen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft oder ihrer Gesamtrechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 1 im Falle deren Zahlungsunfähigkeit als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB. Weiters gilt für
den Gläubigerschutz § 227 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, sinngemäß;
b)für alle von ihr eingegangenen Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen.
(2) Das Land Kärnten haftet für alle von der Kärntner Landesholding aus eigenem eingegangenen Verbindlichkeiten aus Geschäftsverbindungen im Rahmen ihres Geschäftsgegenstandes als Ausfallsbürge im Falle der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 1356 ABGB sofern dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
num: § 5
paragraphs: Landesaufsicht
Die Kärntner Landesholding unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten. Diese Aufsicht wird von der Landesregierung nach den Bestimmungen des Kärntner Landesholding - Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung wahrgenommen. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie auf die Wahrung der Interessen des Landes und der Sicherheit des Vermögens des Landes oder der Kärntner Landesholding.
num: § 6
paragraphs: Vermögen
(1) Das Gesamtvermögen der Kärntner Landesholding wird in zwei Rechnungskreisen verwaltet und setzt sich aus dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten" und dem übrigen Vermögen der Kärntner Landesholding zusammen.
(2) Das Vermögen der Kärntner Landesholding kann sich aus allen Vermögenswerten gemäß § 224 HGB in der jeweils geltenden Fassung zusammensetzen.
(3) Die Bilanzsumme sowie das Anlage- und Umlaufvermögen der Kärntner Landesholding sind nach Rechnungskreisen getrennt nach erfolgter Vorlage des mit dem Bestätigungsvermerk versehenen Prüfberichtes an die Landesregierung vom Vorstand zu veröffentlichen.
(4) Die Zuordnung von Vermögenswerten zum Sondervermögen obliegt dem Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstandes.
§ 6a
Sondervermögen „Zukunft Kärnten"
(1) Die Aufgaben des Sondervermögens „Zukunft Kärnten" bestehen in der (direkten und indirekten) Finanzierung und Unterstützung von im Interesse des Landes Kärnten gelegenen Vorhaben und Maßnahmen um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kärnten zu erhöhen und nachhaltig bestehende Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen, und umfasst Vorhaben und Maßnahmen in den folgenden Bereichen:
a)Infrastruktur, mit dem Ziel der Verbesserung der wirtschaftsbezogenen infrastrukturellen Ausstattung, dazu zählen insbesondere
– die Errichtung und der Ausbau von Innovations- und Technologiezentren mit überregionaler Dimension mit Synergien in der Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung,
– Industrieflächenbevorratung an überregionalen Standorten für strategische Projekte,
– Verbesserung der Anbindung Kärntens an übergeordnete Netzwerke (Transeuropäische Verkehrskorridore) und Schaffung der dazugehörigen Logistikinfrastruktur von internationaler Bedeutung;
b)Bildung, im Hinblick auf den Ausbau und die Modernisierung der Ausbildungsinfrastruktur zur Schaffung eines innovativen, hochqualitativen Angebotes für die Kärntner Wirtschaft, insbesondere durch
– den Ausbau der Universität Klagenfurt im technischen Bereich,
– Maßnahmen zur Vernetzung und internationalen Kooperation zwischen Universitäten und Fachhochschulen,
– Projekte, die geeignet sind Themenführerschaft zu erlangen und zur Internationalisierung der Aus- und Weiterbildung beitragen,
– Programme zur ziel- und bedarfsorientierten Errichtung und zum Ausbau von Ausbildungseinrichtungen,
– Pilotprojekte im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen;
c)Forschung und Entwicklung, im Sinne einer High-Tech-Offensive zur Stärkung der F&E-Infrastruktur bzw. der F&E-Kapazitäten zur Entwicklung von Kompetenzfeldern im betrieblichen und überbetrieblichen Bereich, insbesondere durch
– die Errichtung einer Forschungsinfrastruktur, wie Labore und ähnliche technikorientierte Einrichtungen im Umfeld der Universität Klagenfurt bzw. in Abstimmung mit den Innovations- und Technologieparks, ausgerichtet auf die Kärntner Stärkefelder,
– den Aufbau eines Center of Excellence,
– die Gewährung einer Anschubfinanzierung für neue Forschungsbereiche und Institute,
– die Entwicklung interdisziplinärer Forschungsprogramme,
– den Aufbau regionaler und grenzüberschreitender F&E-Netzwerke,
– die Stärkung der Eigenkapitalbasis für innovative technische Unternehmen (Venture Capital),
– die Schaffung der Grundlagen für die Internationalisierung von F&E in Kärnten;
d)Informations- und Kommunikationstechnik, im Wege der Schaffung von günstigen infrastrukturellen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation bzw. Anwendung moderner Technologien der mobilen Kommunikation, insbesondere durch
– den breiten Einsatz modernster Kommunikationstechnologien (Breitbandinitiative, Telemedizin, e-Government, Verkehrstelematik),
– Projekte zur Kompetenzentwicklung in den Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnik sowie Mikroelektronik,
– die Anbindung von Einrichtungen an Hochleistungsrechner und -netze,
– Pilotprojekte zur Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik;
e)Regionalentwicklung, durch die Aktivierung und Ausschöpfung der endogenen Entwicklungspotenziale in den Regionen Kärntens zur Sicherung eines wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen ländlichen Raumes, dies insbesondere durch
– Programme und regionale Leitprojekte, die den weiteren Ausbau und die Forcierung vorhandener Stärken des Zentralraumes und nachhaltige Aufwertung und Entwicklung des ländlichen Raumes bewirken,
– Verbesserung der regionalen Infrastruktur, wie z.B. überregionale und interkommunale Gewerbeparks,
– gezielte Netzwerke, Clusterentwicklung und Maßnahmen zur nachhaltigen Standortentwicklung,
– Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs;
f)Kultur, im Hinblick auf den Ausbau der Kulturinfrastruktur, insbesondere durch die
– Schaffung überregionaler Kulturzentren und Präsentationsmöglichkeiten,
– Vernetzung regionaler Kultureinrichtungen mit der Wirtschaft und dem Tourismus,
– Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung der Nachwuchs- und Begabtenförderung sowie der Aus-, Weiter- und Fortbildung in kulturellen Belangen,
– Pilotprojekte zur Besserstellung der Frau in der Kultur.
g)Tourismus, im Wege der Etablierung infrastrukturorientierter Leitprojekte, die die Tourismusregion Kärnten mit innovativen Produkten im weltweiten Wettbewerb mit einer Vielfalt von Urlaubsdestinationen in ihrer Marktposition stärkt, insbesondere durch
– die Schaffung einer wetterunabhängigen touristischen Ganzjahresinfrastruktur, wie Wellness, Kongresstourismus,
– den Ausbau der Winterinfrastruktur in Schwerpunktgebieten,
– Pilotprojekte zur Umsetzung überregionaler touristischer Schwerpunktprogramme,
– eine verstärkte Nutzung von Angebotspotentialen, wie Kultur, Natur, Nationalpark und deren Internationalisierung;
h)Umweltschutz, im Hinblick auf die Entwicklung von Initiativen zur Stimulierung von Innovationen im Bereich des Einsatzes nachhaltiger Technologien bzw. nachwachsender Rohstoffe. Dazu zählen, insbesondere
– der grenzüberschreitende Schutz und die Sicherung des Grund- und Quellwasservorkommens,
– die Sicherung überregional bedeutender Wasservorkommen und deren flächendeckende Bereitstellung sowie Ausbau des Wassernetzes,
– die Entwicklung des Einsatzes und der Produktion nachwachsender Rohstoffe, erneuerbare Energien und Öko-Produkte im Sinne einer aktiven Klimaschutzpolitik, insbesondere durch Umsetzung in einer Pilotregion,
– die Sicherung der Grundinfrastruktur für nationale Schutzgebiete, wie Naturpark, Nationalpark und Biosphärenpark.
(2) Die Mittel des Sondervermögens „Zukunft Kärnten" der Kärntner Landesholding werden aufgebracht aus:
a)dem Erlös aus der Veräußerung von Beteiligungsrechten der Kärntner Landesholding, insbesondere jener an der Aktiengesellschaft, in die der bankgeschäftliche Betrieb der Kärntner Landes- und Hypothekenbank eingebracht wurde (§ 32 Kärntner Landesholding-Gesetz);
b)der Ausgabe einer Anleihe, mit der den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien der Aktiengesellschaft eingeräumt wird;
c)Erträgen aus Beteiligungsrechten und sonstigen Vermögen der Kärntner Landesholding;
d)Erträgen aus veranlagten Mitteln des Sondervermögens;
e)Rückzahlungen und Zinsen aus gewährten Darlehen;
f)sonstigen Zuwendungen.
(3) Die Finanzierung oder Unterstützung von Vorhaben und Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 5 darf nur erfolgen durch:
a)die Gewährung von Darlehen;
b)die Gewährung von Zinsen- oder Annuitätenzuschüssen;
c)den Erwerb oder das Eingehen von Beteiligungen;
d)den Erwerb oder die Schaffung von Vermögenswerten;
e)die Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen an Gebietskörperschaften oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts;
f)die Gewährung von Zuschüssen für Forschung und Entwicklung.
(4) Die Verwaltung des Sondervermögens obliegt dem Vorstand im Rahmen seiner Geschäftsführungstätigkeit. Der Vorstand hat unter Bedachtnahme auf den Voranschlag und die Planvorschau (§ 15) die Mittel des Sondervermögens entsprechend zu veranlagen und dabei auf dessen Substanzerhaltung sowie Vermehrung Bedacht zu nehmen. Bei Bedarf kann er sich von externen Experten beraten lassen. Er hat dem Aufsichtsrat vierteljährlich über den Stand und die Verwendung des Sondervermögens Bericht zu erstatten. II. Organisation der Kärntner Landesholding
num: § 7
paragraphs: Organe
(1) Die Organe der Kärntner Landesholding sind der Vorstand und der Aufsichtsrat.
(2) Die Mitglieder der Organe haben bei der Geschäftsführung und im Rahmen der Mitwirkung an der Geschäftsführung sowie im Rahmen der von ihnen wahrzunehmenden Aufsichtspflichten die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
num: § 8
paragraphs: Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern und führt unter eigener Verantwortung die Geschäfte der Kärntner Landesholding. Er hat dabei die Gesetze sowie die Bestimmungen dieser Satzung und der Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung einzuhalten.
(2) Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt.
num: § 9
paragraphs: Vertretung der Kärntner Landesholding
(1) Die Kärntner Landesholding wird durch den Vorstand vertreten. Je zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinsam zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Fertigung für die Kärntner Landesholding befugt. Der Aufsichtsrat kann über Antrag des Vorstandes genehmigen, dass ein Mitglied allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Kärntner Landesholding befugt ist. Ist eine Willenserklärung der Kärntner Landesholding gegenüber abzugeben, so genügt in jedem Fall die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes oder gegenüber einem Prokuristen.
(2) Die vertretungsbefugten Personen haben in der Weise zu fertigen, dass die Fertigenden zu der Bezeichnung der Kärntner Landesholding oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen.
(3) Der Vorstand ist der Kärntner Landesholding gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen seiner Vertretungsbefugnis einzuhalten, die das Kärntner Landesholding-Gesetz und diese Satzung festsetzen.
(4) Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes unwirksam, es sei denn, dass dem Dritten bewusst ist, dass die Vertretungsbefugnis der Kärntner Landesholding missbraucht oder der gesetzliche Wirkungsbereich der Kärntner Landesholding überschritten wurde.
(5) Die Landesregierung stellt auf Antrag Bestätigungen über die Vertretungsbefugnis der zur Vertretung der Kärntner Landesholding Berufenen aus.
(6) Die vertretungsbefugten Organe sind jeweils in der „Kärntner Landeszeitung" zu veröffentlichen.
num: § 10
paragraphs: Erteilung der Prokura
(1) Der Vorstand kann unter Beachtung des Geschäftsumfanges nach Zustimmung des Aufsichtsrates Arbeitnehmern der Kärntner Landesholding die Prokura erteilen.
(2) Prokuristen haben in der Weise zu fertigen, dass die Fertigenden zu der Bezeichnung der Kärntner Landesholding ihre Namensunterschrift mit einem auf die Prokura hinweisenden Zusatz hinzufügen.
num: § 11
paragraphs: Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung des Vorstandes
Der Vorstand hat eine Geschäftsordnung und eine Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes zu beschließen, die der Genehmigung des Aufsichtsrates bedürfen.
num: § 12
paragraphs: Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding besteht aus sieben Mitgliedern und hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen. Maßnahmen der Geschäftsführung sind dem Aufsichtsrat nicht übertragen.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Landesregierung nach dem Stärkeverhältnis der im Landtag vertretenen Parteien über Vorschlag dieser Parteien bestellt. Es dürfen nur Personen vorgeschlagen werden, die für diese Aufgabe im Besonderen befähigt sind.
(3) Die Beschlussfassung des Aufsichtsrates durch schriftliche Stimmabgabe ist zulässig, soweit kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht oder es sich nicht um die Erlassung der Satzung oder ihrer Änderung handelt.
(4) Dem Aufsichtsrat obliegt es neben den im Kärntner Landesholding-Gesetz und in dieser Satzung ausdrücklich angeführten Aufgaben:
a)die Mitglieder des Vorstandes zu bestellen und abzuberufen sowie Anstellungsverträge mit ihnen abzuschließen;
b)über Vorschlag des Vorstandes die Satzung der Kärntner Landesholding zu erlassen und zu ändern sowie die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung des Vorstandes zu genehmigen;
c)den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seine Stellvertreter zu wählen;
d)über Vorschlag des Vorstandes den Jahresabschluss einschließlich des sich nach Rücklagenbildung ergebenden Bilanzgewinnes und den Lagebericht der Kärntner Landesholding festzustellen;
e)den vom Vorstand erstatteten Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinnes zu billigen oder abzuändern;
f)dem Erwerb und der Veräußerung von Beteiligungsrechten sowie dem Erwerb, der Veräußerung und der Stilllegung von Unternehmen und Betrieben zuzustimmen;
g)dem Erwerb, der Veräußerung und der Belastung von Liegenschaften zuzustimmen;h)Investitionen, deren Anschaffungskosten im Einzelnen Euro 50.000,– und insgesamt
Euro 500.000,– in einem Geschäftsjahr übersteigen, zuzustimmen;
i)der Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen Betrag im Einzelnen von Euro 50.000,– und insgesamt in einem Geschäftsjahr von Euro 500.000,– übersteigen, zuzustimmen;
j)der Gewährung von Darlehen und Krediten, soweit sie nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, zuzustimmen;
k)Handlungen, die der Vorstand in den Hauptversammlungen und Generalversammlungen jener Unternehmen zu setzen hat, die von der Kärntner Landesholding verwaltet werden oder an denen die Kärntner Landesholding Beteiligungen hält, einschließlich der Erteilung von Vollmachten an andere Personen, die die Kärntner Landesholding bei diesen Handlungen vertreten, zuzustimmen;
l)der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat von Unternehmen, die von der Kärntner Landesholding verwaltet werden oder an denen die Kärntner Landesholding Beteiligungsrechte hält, zuzustimmen;
m)der Erteilung der Prokura zuzustimmen;
n)den Wirtschaftsprüfer der Abschlussprüfung zu bestellen;o)der Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen zuzustimmen;
p)die allgemeinen Grundsätze der Geschäftspolitik festzulegen;
q)der Gewährung von Gewinn- und Umsatzbeteiligungen sowie Pensionszusagen an leitende Angestellte zuzustimmen;
r)über Vorschlag des Vorstandes Richtlinien über die Voraussetzungen und die Arten der Gewährung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten" zu beschließen;
s)über Vorschlag des Vorstandes über die Finanzierung oder Unterstützung von Vorhaben oder Maßnahmen aus dem Sondervermögen „Zukunft Kärnten" zu beschließen;
t)über Vorschlag des Vorstandes die Zuordnung von Vermögenswerten zum Sondervermögen zu beschließen;
u)über Vorschlag des Vorstandes den Bericht gemäß § 16 Abs. 4 zu beschließen;
v)die Geschäftsordnung des Beirates gemäß § 23a Kärntner Landesholding-Gesetz zu genehmigen.
num: § 13
paragraphs: Geschäftsordnung des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.
§ 13a
Beirat
(1) Der bei der Kärntner Landesholding zur Beratung der Organe in Angelegenheiten des Sondervermögens eingerichtete Beirat besteht aus fünf Mitgliedern (Ersatzmitgliedern).
(2) Aufgabe des Beirates ist es Vorhaben und Maßnahmen die zur Finanzierung oder Unterstützung an die Kärntner Landesholding herangetragen worden sind aus fachlicher Sicht zu begutachten und hierüber eine schriftlich begründete Stellungnahme abzugeben. Der Vorsitzende des Beirates oder sein Stellvertreter können als Auskunftspersonen zu Aufsichtsratssitzungen beigezogen zu werden.
(3) Der Beirat hat sich bei seiner Begutachtung von den in Gesetz und Satzung definierten Zielen und Aufgaben des Sondervermögens „Zukunft Kärnten" und den beschlossenen Richtlinien gemäß § 8 Abs. 8 Kärntner Landesholding-Gesetz leiten zu lassen.
(4) Die Sitzungen des Beirates sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber vierteljährlich, schriftlich einzuberufen. Wenn dies vom Vorstand schriftlich unter Vorschlag einer Tagesordnung verlangt wird, hat der Vorsitzende den Beirat so rechtzeitig zu einer Sitzung einzuberufen, dass diese längstens innerhalb von drei Wochen nach dem Einlangen des Verlangens beim Vorsitzenden stattfinden kann.
(5) Gleichzeitig mit der Einberufung zu den Sitzungen des Beirates ist allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern die Tagesordnung mit den Beratungsgegenständen zu übermitteln.
(6) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Der Beirat fasst gültige Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Der Vorsitzende (sein Stellvertreter) stimmt mit. Die Beschlussfassung im Umlaufwege ist ausgeschlossen.
§ 13b
Geschäftsordnung des Beirates
Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben und hat diese dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
III. Gebarung der Kärntner Landesholding
num: § 14
paragraphs: Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr der Kärntner Landesholding ist das Kalenderjahr.
num: § 15
paragraphs: Voranschlag, Planvorschau
Der Vorstand hat unter besonderer Berücksichtigung des Sondervermögens bis längstens 30. November eines jeden Kalenderjahres einen Voranschlag über die Gebarung des folgenden Kalenderjahres, sowie eine Planvorschau für weitere drei Kalenderjahre zu erstellen und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen.
num: § 16
paragraphs: Jahresabschluss und Gewinnverwendung
(1) Der Vorstand hat bis längstens 15. Mai eines jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr nach Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss und den Lagebericht, versehen mit dem Bestätigungsvermerk, sowie den Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinnes dem Aufsichtsrat vorzulegen.
(2) Der Aufsichtsrat hat bis längstens 31. Mai eines jeden Kalenderjahres den vom Vorstand vorgelegten Jahresabschluss und Lagebericht sowie Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinnes nach dessen Billigung oder Abänderung festzustellen.
(3) Nach der Feststellung durch den Aufsichtsrat sind der geprüfte Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers der Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung hat eine Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates vorzunehmen, wenn der Jahresabschluss und die Beschlussfassung darüber ordnungsgemäß durchgeführt wurden und sich aus dem Prüfungsbericht kein Anlass zu Beanstandungen gibt.
(4) Über den Stand der Gebarung des Sondervermögens „Zukunft Kärnten" sowie über die aus diesem Sondervermögen gewährten Unterstützungen und Finanzierungen hat die Kärntner Landesholding der Landesregierung für jedes Geschäftsjahr bis spätestens 31. Mai des Folgejahres Bericht zu erstatten. Dieser Bericht hat insbesondere die unterstützten oder finanzierten Vorhaben und Maßnahmen zu beschreiben sowie Art und Höhe der gewährten Mittel im Einzelnen darzustellen.