232. Verordnung: Abänderung der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Platin-, Gold- oder Silberbarren, Platten, Granalien, Bleche, Stangen, Drähte, Stäbe, Bänder, Streifen sowie gegossene oder maschinell erzeugte unvollständige Halbfertigwaren gelten nicht als Edelmetallgegenstände im Sinne des § 1 des Punzierungsgesetzes."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „(3) Das Lot darf das zur Lötung notwendige Maß nicht überschreiten und muß wenigstens die Hälfte des Feingehaltes des Platin-, Gold- oder Silbergegenstandes besitzen, zu dessen Lötung es dient. Hievon kann bei Lotkernketten abgewichen werden, wenn der Durchschnittsfeingehalt des einzelnen Kettengliedes den entsprechenden Mindestfeingehalt aufweist. (4) Die für die. Ausfuhr über die Zollgrenze bestimmten Edelmetallgegenstände dürfen in jedem beliebigen Feingehalt erzeugt werden (§ 3 Abs. 4 und § 16 des Punzierungsgesetzes; § 30 Abs. 1 dieser Verordnung)."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 4 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Werden Edelmetallgegenstände ohne Feingehaltszahl einer Punzierungsbehörde vorgelegt, so hat diese Behörde von Amts wegen den Feingehalt zu ermitteln und gegen Kostenersatz aufzuschlagen (§ 3 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes; § 14 dieser Verordnung)."
num: 4
paragraphs: 4. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Zulässige Legurmetalle Zur Legierung dürfen bei Platin, Gold oder Silber beliebige Metalle verwendet werden. Die Anwendung eines anderen Metallzusatzes als Silber und Kupfer sowie die Benützung von Loten mit flüchtigen Metallen, wie Cadmium oder Zink, muß bei der Vorlage der Ware zur Feingehaltsprüfung der Punzierungsbehörde unter Angabe der Art der verwendeten Metalle angezeigt werden; hiezu ist der Vordruck für die punzierungsamtliche Warenerklärung (§ 15 dieser Verordnung) zu verwenden. Das Punzierungsamt kann verfügen, daß von derartigen Platin-, Gold- oder Silberlegierungen, aus denen die zur Feingehaltsprüfung vorgelegten Gegenstände erzeugt wurden, ein mindestens ein Gramm schweres Materialstückchen zur Vornahme der genaueren Probe vorzulegen ist.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 10 ist an Abs. 1 folgender Satz anzufügen: „Der Überzug (Plattierung), die Vergoldung oder Dublierung darf nicht so stark sein, daß dadurch die Erkennung der Gegenstände durch die Strichprobe unmöglich wird."
num: 6
paragraphs: 6. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Edle Verzierungen an unedlen Gegenständen An unedlen, nicht edelmetallähnlichen Gegenständen oder an Gegenständen aus Eisen oder Stahl angebrachte Verzierungen und Montierungen aus Platin, Gold oder Silber sind punzierungspflichtig, wenn sie von dem unedlen Gegenstand trennbar sind."
num: 7
paragraphs: 7. Im § 13 ist an Abs. 2 folgender Satz anzufügen: „Ketten müssen in verlötetem Zustand zur Punzierung vorgelegt werden."
num: 8
paragraphs: 8. § 23 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 3 Abschnitt A hat lit. d zu lauten: „d) für Goldgegenstände mit dem Feingehalt 585: Pferdekopf;". b) Im Abs. 3 Abschnitt B hat lit. c zu lauten: „c) für Goldgegenstände der Feingehaltsgrade 1 und 2: Weintraube sowie die Ziffer 1 oder 2, für Goldgegenstände der Feingehaltsgrade 3 und 4: Hundekopf sowie die Ziffer 3 oder 4, entsprechend der Feingehaltsstufe;". c) In Abs. 5 ist einzufügen: „F für die Punzierungsstätte Feldkirch (Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck),".
num: 9
paragraphs: 9. Abschnitt VI hat zu lauten: „Punzierungsbehörden (Zu § 5 des Punzierungsgesetzes) § 28. (1) Punzierungsbehörden sind das Hauptpunzierungs- und Probieramt sowie die Punzierungsämter. (2) Ein Punzierungsamt besteht: a) in Graz; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf Kärnten und Steiermark; b) in Innsbruck; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf Tirol und Vorarlberg; c) in Linz; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf Oberösterreich und Salzburg. (3) Zwei Punzierungsämter bestehen in Wien: a) das Punzierungsamt Wien I; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf die Wiener Bezirke IV bis VIII, X, XII bis XIX und XXIII sowie auf Niederösterreich und Burgenland; b) das Punzierungsamt Wien II; sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf die Wiener Bezirke I bis III, IX, XI und XX bis XXII. (4) Als Außenstellen der Punzierungsämter bestehen a) eine Punzierungsstätte in Feldkirch als Außenstelle des Punzierungsamtes Innsbruck; b) eine Punzierungsstätte in Klagenfurt als Außenstelle des Punzierungsamtes Graz; c) eine Punzierungsstätte in Salzburg als Außenstelle des Punzierungsamtes Linz."
num: 10
paragraphs: 10. § 29 hat zu entfallen.
num: 11
paragraphs: 11. Nach § 29 ist einzufügen: „ABSCHNITT VI a Punzierung von Edelmetallgegenständen bei der Ein- und Ausfuhr (Zu §§ 16 und 17 des Punzierungsgesetzes)"
num: 12
paragraphs: 12. Im § 33 hat Abs. 3 zu entfallen. Die bisherigen Absätze 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)" und „(4)".
num: 13
paragraphs: 13. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die als inländische Rückwaren eingehenden Edelmetallgegenstände gilt folgendes: a) Edelmetallgegenstände, die im Inland erzeugt wurden und die eine nach den geltenden Bestimmungen vorgeschriebene Feingehaltspunze, ferner eine Feingehaltszahl und die Namenspunze (Fabrikszeichen) des Herstellers aufweisen, sind bei Wiedereinfuhr von den Zollämtern vor der Zollabfertigung mit allen Begleitpapieren zur Prüfung der Echtheit der Bezeichnungen an das örtlich zuständige Punzierungsamt (§ 28) zu leiten. Wenn dieses Amt die Bezeichnungen für echt befunden hat, hat es dies auf den Begleitpapieren zu bestätigen. b) Im Eingang verzollte Edelmetallgegenstände, die gemäß den Punzierungsvorschriften mit einer inländischen Feingehaltspunze für ausländische Gegenstände versehen sind und die zum Ungewissen Verkauf ausgeführt wurden, bedürfen bei ihrer ordnungsgemäßen Wiedereinfuhr keiner Überprüfung durch ein Punzierungsamt. c) Edelmetallgegenstände, die zu einem früheren Zeitpunkt unpunziert und mit dem Ausfuhrstempel versehen oder entsprechend den im § 35 vorgesehenen Ausnahmen zur Ausfuhr gelangt waren, sind, falls sie in den Begleitpapieren oder vom Empfänger als inländische Rückwaren bezeichnet werden, mit sämtlichen Begleitpapieren vom Zollamt vor der Zollabfertigung an das nächste oder an das allenfalls vom Empfänger bezeichnete Punzierungsamt zur Prüfung der in Abs. 3 genannten Voraussetzungen zu leiten. Das Punzierungsamt hat die Gegenstände nach Ansetzung seines Befundes auf den Begleitpapieren zwecks Abschluß des Zollverfahrens an das Zollamt zurückzuleiten."
num: 14
paragraphs: 14. Abschnitt VII hat zu lauten: „Punzierungsgebühr (Zu §§ 26 a und 39 des Punzierungsgesetzes) § 37. (1) Die Gebühr für die Punzierung ist bei Uhrgehäusen aus Platin, Gold oder Silber nach Stücken, bei allen übrigen Platin-, Gold- und Silbergegenständen nach deren Gewicht, und zwar nach ganzen Grammen, von Gramm zu Gramm, zu bemessen. (2) Die Gebühr für die Punzierung beträgt: (3) Werden Gegenstände, die sich in rohem oder bis einschließlich geschmirgeltem Zustand befinden, zur Punzierung vorgelegt, so kann die Punzierungsbehörde aus technischen Gründen bei Errechnung der Gebühren vom Bruttogewicht einen Gewichtsabzug bis zu 10 v. H. bei Goldgegenständen und bis 20 v. H. bei Silbergegenständen machen. (4) Bestandteile aus anderen Metallen oder Stoffen (zum Beispiel gefaßte Steine) sind bei der Gebührenermittlung gewichtsmäßig in Abzug zu bringen. (5) Die Gebühren sind vor Ausfolgung der punzierten Gegenstände an der Kasse der Punzierungsbehörde zu entrichten."
num: 15
paragraphs: 15. § 45 hat zu lauten: „§ 45. Ergibt sich bei der amtlichen Nachschau eine Beanstandung, so ist ein amtlicher Befund in doppelter Ausfertigung aufzunehmen, der von der Partei mit zu unterfertigen ist. Eine Ausfertigung hievon ist der Partei auszufolgen. Die beanstandeten Waren und sonstigen Gegenstände sind vom Warenlager abzusondern, von der Partei zu verpacken und mit dem Siegel des Amtsorgans zu versehen sowie mit dem aufgenommenen Befund dem Punzierungsamt zu übergeben. Doch kann auch die Partei die Vorlage des versiegelten Paketes innerhalb einer vom Organ der Punzierungsbehörde zu bestimmenden Frist im Punzierungsamt selbst vornehmen."
num: 16
paragraphs: 16. § 61 hat zu entfallen.
num: 17
paragraphs: 17. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Gegenstände aus unedlen Metallen dürfen nicht so stark mit Platin, Gold oder Silber überzogen sein, daß dadurch die Erkennung der Gegenstände als unedel durch die Strichprobe verhindert wird. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gegenstände, die auf der sichtbaren Innenseite als unedel erkennbar und an einer deutlich sichtbaren Stelle mit einem der Worte „Unecht", „Unedel", „Metall" oder entsprechend (zum Beispiel mit dem Namen des Herstellungsmetalles) bezeichnet sind."
num: 18
paragraphs: 18. § 66 hat zu lauten: „§ 66. Strafverfügungen (1) Kann der in einer Strafverfügung ausgesprochene Verfall von Gegenständen nicht vollzogen werden, so hat das Punzierungsamt eine Wertersatzstrafe (§ 32 des Punzierungsgesetzes) zu verhängen. Das Ausmaß dieser Strafe darf den Betrag von 2000 S nicht übersteigen. (2) Bei Erlassung einer Strafverfügung ist das in Anhang V abgebildete Formular zu verwenden. Dieses Formular ist mit dem Aufdruck „Zustellung zu eigenen Handen" zu versehen."
num: 19
paragraphs: 19. § 72 hat zu lauten: „§ 72. Die Mitgliedschaft im Punzierungsbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Mitglieder, die außerhalb Wiens wohnen, erhalten für die Reise zu den Sitzungen des Beirates Reisekostenentschädigungen sowie die Vergütung der Fahrtauslagen nach den Reisegebührenvorschriften für Bundesbedienstete unter Zugrundelegung der Dienstklasse VIII. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses (§ 69 Abs. 2) gebührt keine Entschädigung."
num: 20
paragraphs: 20. Anhang I wird durch die geänderte Fassung ersetzt (Beilage).
num: 21
paragraphs: 21. Anhang II ist wie folgt zu ändern: Im Abschnitt II sind anstelle der unter der Überschrift „Gold" befindlichen Abbildungen der beiden Weintrauben mit der Bezeichnung „W 3" und „W 4" die Abbildungen eines Hundekopfes mit der Bezeichnung „W 3" und „W 4" zu setzen (Beilage). Schmitz