Vorarlberg: Schischulengesetz, Abänderung

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. c sind im ersten Satz vor dem Wort „Vereinen“ die Worte „inländisch oder ausländisch“ einzufügen und die letzten zwei Sätze durch folgende Sätze zu ersetzen: „Diese Kurse sind, sofern sie länger als zwei Tage dauern, drei Tage vor Beginn dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sie stattfinden, unter Bekanntgabe der Fahrwarte (Lehrwarte), des Standortes der Kurse und deren Dauer anzuzeigen. Falls in der Gemeinde eine Schischule besteht, ist deren Leiter vom Bürgermeister unverzüglich von der Anzeige in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister hat einen solchen Kurs zu untersagen, wenn durch dessen Abhaltung eine empfindliche Störung des Schischulbetriebes oder eine Gefährdung des Bestandes einer Schischule eintritt oder zu erwarten ist. Wenn die Störung oder Gefährdung durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden kann, hat der Bürgermeister an Stelle der Untersagung entsprechende Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben. Der Bürgermeister hat ferner die Tätigkeit der Fahrwarte (Lehrwarte) zu untersagen, wenn sie hierfür ungeeignet sind.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. e ist der erste Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: „Der Unterricht im Schilauf an geschlossenen Gesellschaften des Auslandes, die mit eigenen Schilehrern Gebiete des Landes zum Zwecke des Unterrichts im Schilauf aufsuchen. Diese Gesellschaften dürfen im Lande für ihre Kurse nicht werben und keine neuen Teilnehmer aufnehmen. Diese Kurse sind, sofern sie länger als zwei Tage dauern, drei Tage vor Beginn dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sie stattfinde, unter Bekanntgabe der eigenen Schilehrer, des Standortes der Kurse und deren Dauer anzuzeigen. Falls in der Gemeinde eine Schischule besteht, ist der Leiter vom Bürgermeister unverzüglich von der Anzeige in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister hat einen solchen Kurs zu untersagen, wenn durch dessen Abhaltung eine empfindliche Störung des Schischulbetriebes oder eine Gefährdung des Bestandes einer Schischule eintritt oder zu erwarten ist. Wenn die Störung oder Gefährdung durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden kann, hat der Bürgermeister an Stelle der Untersagung entsprechende Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben. Der Bürgermeister hat ferner die Tätigkeit der eigenen Schilehrer zu untersagen, wenn sie hierfür ungeeignet sind.“
num: 3.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 lit. f ist der letzte Satz durch folgende Sätze zu ersetzen: „Die Schilehrer dieser inländischen Gesellschaften bedürfen, ob sie In- oder Ausländer sind, einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 lit. a. Diese Kurse sind, sofern sie länger als zwei Tage dauern, drei Tage vor Beginn dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sie stattfinden, unter Bekanntgabe des Standortes der Kurse und deren Dauer anzuzeigen. Falls in der Gemeinde eine Schischule besteht, ist deren Leiter vom Bürgermeister unverzüglich von der Anzeige in Kenntnis zu setzen. Der Bürgermeister hat einen solchen Kurs zu untersagen, wenn durch dessen Abhaltung eine empfindliche Störung des Schischulbetriebes oder eine Gefährdung des Bestandes einer Schischule eintritt oder zu erwarten ist. Wenn die Störung oder Gefährdung durch Auflagen oder Bedingungen vermieden werden kann, hat der Bürgermeister an Stelle der Untersagung entsprechende Auflagen oder Bedingungen vorzuschreiben.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 sind im ersten Satz die Worte „von der Sektion Vorarlberg des Deutschen und Österreichischen Alpenvereines anerkannte Schiführer oder behördlich autorisierte Bergführer“ durch die Worte „Schilehrer gemäß § 4 Abs. 1 lit. a oder b mit einer von der Landesregierung anerkannten Alpinausbildung (Schiführer) oder Winterbergführer gemäß § 3 Abs. 1 lit. g oder h der Bergführerordnung“ zu ersetzen.
num: 5.
paragraphs: Im § 3 sind im Abs. 1 im letzten Satz die Worte „Anwärter oder Träger im Bergführerberufe“ durch das Wort „Bergführeranwärter“, im Abs. 2 die Worte „autorisierten Bergführern“ durch das Wort „Winterbergführern“ und im Abs. 3 im ersten Satz die Worte „autorisierte Bergführer“ sowie im zweiten Satz die Worte „autorisierten Bergführer“ und das Wort „Bergführer“ jeweils durch das Wort „Winterbergführer“ zu ersetzen.
num: 6.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 im letzten Satz haben die Worte „Deutschen und“ sowie im § 4 Abs. 7 und § 8 Abs. 3 die Buchstaben „D. u.“ zu entfallen.
num: 7.
paragraphs: Im § 4 Abs. 7, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 11, § 14 Abs. 6 und 7, § 16 Abs. 1 und 2 hat es anstelle von „Landeshauptmannschaft“ sowie im § 18 Abs. 2 anstelle von „Landeshauptmannschaft Vorarlberg“ jeweils zu lauten „Landesregierung.“
num: 8.
paragraphs: Im § 5 ist dem Abs. 3 folgender Satz anzufügen: „Der Leiter einer Schischule muss überdies Winterbergführer gemäß § 3 Abs. 1 lit. g oder h der Bergführerordnung oder Schiführer gemäß § 3 Abs. 1 sein.“
num: 9.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 hat die lit. b zu lauten:„b)der Nachweis der mit Erfolg abgelegten Schilehrerprüfung oder einer von der Landesregierung als gleichwertig anerkannten Prüfung.“
num: 10.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 lit. d ist das Wort „Bundesbürgerschaft“ durch das Wort „Staatsbürgerschaft“ zu ersetzen.
num: 11.
paragraphs: Im § 7 hat der Abs. 2 zu entfallen und der Abs. 3 die Bezeichnung Abs. 2 zu erhalten.
num: 12.
paragraphs: Im § 9 sind im Abs. 1 im zweiten Satz das Wort „Bundesbürger“ durch das Wort „Staatsbürger“ zu ersetzen und der dritte Satz zu streichen.
num: 13.
paragraphs: Der § 17 hat zu lauten:
„§ 17
Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Schischule errichtet und führt oder Unterricht im Schilauf erteilt oder den Bestimmungen der §§ 11, 12, 13 und 16 oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S zu bestrafen.“
num: 14.
paragraphs: Der § 19 hat zu entfallen.