287. Bundesgesetz: Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG-Novelle 1988) und des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 20 wird angefügt: „(4) Ein Beamter hat dem Bund im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z 1 bis 5 die Ausbildungskosten zu ersetzen, wenn die Ausbildungskosten für die betreffende Verwendung am Tag der Beendigung dieser Ausbildung das Sechsfache des Gehaltes eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen. Der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre (bei Militärpiloten mehr als acht Jahre) nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat oder das Dienstverhältnis aus den im § 10 Abs. 4 Z 2 und 5 angeführten Gründen gekündigt worden ist. Bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind 1. die Kosten einer Grundausbildung, 2. die Kosten, die dem Bund aus Anlaß der Vertretung des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind, und 3. die dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge, mit Ausnahme der durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren, nicht zu berücksichtigen. (5) Die dem Bund gemäß Abs. 4 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde mit Bescheid festzustellen, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. Die §§ 13a Abs. 2 und 13b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind sinngemäß anzuwenden." 2. § 63 Abs. 2 lautet: „(2) Die Amtstitel und die Verwendungsbezeichnungen der Beamten werden im Besonderen Teil geregelt. Beamtinnen führen die Amtstitel und die Verwendungsbezeichnungen, soweit dies sprachlich möglich ist, in der weiblichen Form." 3. Dem § 65 Abs. 7 wird angefügt: „Die Zahl der Tage, die der Beamte während der Eignungsausbildung im Sinne des § 2c Abs. 10 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 freigestellt gewesen ist, ist in diesem Fall vom gesamten Urlaubsanspruch abzuziehen." 4. Im § 72 Abs. 1 Z 3 entfallen die Worte ", in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 329/ 1973". 5. § 94 Abs. 2 lautet: „(2) Der Lauf der in Abs. 1 genannten Fristen wird gehemmt 1. für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Verwaltungsstrafverfahrens, wenn der der Dienstpflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt Gegenstand eines solchen Verfahrens ist, und 2. in den Fällen des § 28 PVG, BGBl. Nr. 133/ 1967, a) für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Personalvertretungsorgan, b) für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungs-Aufsichtskommission. Z 2 lit. a gilt für Verfahren vor der Disziplinarkommission in der Post- und Telegraphenverwaltung sinngemäß." 6. § 101 Abs. 3 lautet: „(3) Ein Mitglied des Senates der Disziplinaroberkommission muß dem Ressort des beschuldigten Beamten angehören. Dieses Mitglied ist zugleich Berichterstatter." 7. § 117 Abs. 1 lautet: „(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher sind vom Bund zu tragen, wenn 1. das Verfahren eingestellt, 2. der Beamte freigesprochen oder 3. gegen den Beamten eine Disziplinarverfügung erlassen wird." 8. § 124 Abs. 3 lautet: „(3) Im Verhandlungsbeschluß ist dem Beschuldigten die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat das Recht, binnen einer Woche nach Zustellung des Verhandlungsbeschlusses ein Mitglied des Senates ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen bei der mündlichen Verhandlung bis zu drei Beamte als Vertrauenspersonen anwesend sein. Die mündliche Verhandlung ist ansonsten nicht öffentlich. Erscheint der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung, so kann diese in seiner Abwesenheit durchgeführt werden." 9. Dem § 124 wird angefügt: „(13) Über die mündliche Verhandlung ist eine vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigende Verhandlungsschrift aufzunehmen. Sie ist vor der Beratung des Senates zu verlesen, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Wird gegen die Aufnahme der Verhandlungsschrift in Kurzschrift oder auf Schallträger kein Einwand erhoben, so ist dies zulässig. Vor der Beratung des Senates ist die in Kurzschrift aufgenommene Verhandlungsschrift zu verlesen oder es ist die Aufnahme des Schallträgers wiederzugeben, wenn die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Aufnahmen in Kurzschrift oder auf Schallträger sind spätestens binnen einer Woche in Vollschrift zu übertragen. Der Schallträger ist mindestens drei Monate ab der Übertragung aufzubewahren. (14) Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Verhandlungsschrift sind bis spätestens unmittelbar nach der Verlesung (Wiedergabe) zu erheben. Wenn den Einwendungen nicht Rechnung getragen wird, sind diese in die Verhandlungsschrift als Nachtrag aufzunehmen. Die Verkündung des Erkenntnisses gemäß Abs. 12 ist am Ende der Verhandlungsschrift zu protokollieren. Auf die Verhandlungsschrift ist § 14 Abs. 3, 4 letzter Satz und 5 AVG 1950 nicht anzuwenden. (15) Über die Beratungen des Senates ist ein Beratungsprotokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist." 10. Nach § 125 wird eingefügt: „Absehen von der mündlichen Verhandlung § 125a. (1) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission kann Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt nach der Aktenlage hinreichend geklärt ist und die Parteien nicht ausdrücklich in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt haben. (2) Ungeachtet eines Parteienantrages kann die Disziplinaroberkommission von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen, die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen oder ausschließlich über eine Berufung gegen die Auferlegung eines Kostenersatzes zu entscheiden ist." 11. § 126 Abs. 1 lautet: „(1) Die Disziplinarkommission hat bei der Beschlußfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist. Dies gilt auch für die Disziplinaroberkommission, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist." 12. § 130 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 130 wird angefügt: „(2) Im Falle des Todes des Beamten oder des Austrittes aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe." 13. Im § 136 Abs. 1 wird in der Tabelle der Ausdruck „des Rechnungshofes oder eines Bundesministeriums" durch den Ausdruck „des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft oder eines Bundesministeriums" ersetzt. 14. Dem § 143 Abs. 1 wird angefügt: „Verliert ein Beamter während des Grundausbildungslehrganges die für die Zulassung maßgebend gewesene persönliche Eignung und scheidet er deshalb aus dem Lehrgang aus, so kann er, wenn er diese Eignung wiedererlangt hat, auf Antrag ein zweites Mal zu einem Grundausbildungslehrgang derselben Art oder zu einem Teil eines solchen zugewiesen (zugelassen) werden." 15. § 149 Abs. 3 lautet: „(3) In der Dienstklasse VIII sind für 1. den Generaltruppeninspektor, die Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Armeekommandanten, den Kommandanten der Landesverteidigungsakademie, den Chef des Stabes des Armeekommandos, wenn dieser gleichzeitig Stellvertreter des Armeekommandanten ist, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors und die Korpskommandanten die Verwendungsbezeichnung ,Korpskommandant', 2. den Adjutanten des Bundespräsidenten, den Chef des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung, den Stellvertreter des Armeekommandanten (wenn er nicht unter 2 1 fällt), den Chef des Stabes des Armeekommandos (wenn er nicht unter 2 1 fällt), die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Leiter des Amtes für Wehrtechnik, den Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, den Leiter des Heeres- Materialamtes, den Leiter des Heeres- Nachrichtenamtes, den Leiter des Abwehramtes, den Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes, den Kommandanten der Theresianischen Militärakademie, die Divisionskommandanten, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten die Verwendungsbezeichnung ,Divisionär' vorgesehen." 16. Dem § 155 wird angefügt: „(9) Auf Hochschullehrer ist § 20 Abs. 4 und 5 nicht anzuwenden." 17. § 228 lautet: „Anwendungsbereich § 228. Dieser Abschnitt ist auf die Beamten in den Dienststellen des Betriebsdienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. Als Dienststellen des Betriebsdienstes gelten alle Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung mit Ausnahme der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, der Post- und Telegraphendirektionen, des Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg und des Fernmeldegebührenamtes Wien." 18. § 243 Abs. 1 lautet: „(1) Auf Bundesbedienstete, die nicht Beamte sind, die aber die Planstelle eines Bundesbeamten anstreben, sind die Bestimmungen über die dienstliche Ausbildung sinngemäß anzuwenden. Gleiches gilt für Wehrpflichtige, die einen außerordentlichen Präsenzdienst in der Dauer von mindestens drei Jahren leisten, soweit sie die für die Verwendungsgruppen D und C (in beiden Fällen für Dienst in Unteroffiziersfunktion) oder die für die Verwendungsgruppe H 2 in der Verwendung als Musikoffizier vorgesehene dienstliche Ausbildung oder im Rahmen der beruflichen Bildung (§§ 33 bzw. 41 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1978) eine sonstige dienstliche Ausbildung anstreben." 19. Nach § 246 wird eingefügt: „Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 247. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 72 Abs. 1 Z 4 und im Schlußteil (ausgenommen § 245 Abs. 1) enthaltenen 2itierungen." 20. Der bisherige § 247 erhält die Bezeichnung „§ 248". 21. Anlage 1 Z 14.3 lautet: „14.3. Auf die in 2 14.2 lit. a und d angeführten 2eiterfordernisse sind jene 2eiten anzurechnen, in denen die Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie nicht als Berufsoffizier der Verwendungsgruppe H 2 zurückgelegt worden ist. Eine Nachsicht von den Erfordernissen der 2 14.2 lit. b und c ist ausgeschlossen." 22. Anlage 1 Z 15.3 und 15.4 lauten: „15.3. Für die Verwendung als Musikoffizier an Stelle des Ernennungserfordernisses der 2 15.1 lit. a der erfolgreiche Abschluß a) einer Studienrichtung der Instrumentalstudien oder der Studienrichtung Musikleitung bzw. Dirigieren an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst oder an einem Konservatorium mit Öffentlichkeitsrecht oder b) der Studienrichtung Instrumental (Gesangs)pädagogik an einer Hochschule für Musik und darstellende Kunst. Die Erfordernisse der lit. a oder b können durch eine abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) in den Studienrichtungen Musikerziehung und Instrumentalmusikerziehung ersetzt werden. 15.4. Für die Ernennung von Musikoffizieren auf eine Planstelle der Dienstklassen VI und VII an Stelle der Ernennungserfordernisse der 2 15.2 der erfolgreiche Abschluß der militärischen Ausbildung zum Stabsoffizier der Reserve." 23. Anlage 1 Z 22.7 lautet a) in der linken Spalte: „22.7. Lehrer an Akademien für Sozialarbeit in den Unterrichtsgegenständen Psychologie, Sozialmedizin, Rechtskunde, Theorie der Sozialarbeit und Handlungsfelder der Sozialarbeit" b) in der rechten Spalte: „a) Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 23.5 oder 23.6 für Lehrer an Akademien für Sozialarbeit, b) vierjährige Lehrpraxis mit hervorragenden pädagogischen Leistungen an Akademien für Sozialarbeit (Lehranstalten für gehobene Sozialberufe), c) ein den Unterrichtsgegenständen entsprechendes abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne des § 36 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes und d) eine durch Publikationen nachzuweisende einschlägige wissenschaftliche Tätigkeit." 24. Anlage 1 Z 23.1 Abs. 2 lautet: „(2) Überdies für Lehrer der fachlich-theoretischen Unterrichtsgegenstände an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen im Bereich Hauswirtschaft eine einjährige facheinschlägige Berufspraxis, für alle anderen fachlich-theoretischen Unterrichtsgegenstände an diesen Schulen eine zweijährige facheinschlägige Berufspraxis." 25. In der Anlage 1 wird der Z 23.1 in der rechten Spalte angefügt: „(6) Für Lehrer der allgemeinbildenden Unterrichtsgegenstände an mittleren und höheren Schulen zusätzlich zu Abs. 1 die erfolgreiche Absolvierung des Unterrichtspraktikums nach den Bestimmungen des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988." 26. Anlage 1 Z 23.5 lautet a) in der linken Spalte: „23.5. Lehrer an Akademien für Sozialarbeit in den Unterrichtsgegenständen Psychologie, Pädagogik, Sozialmedizin, Rechtskunde, Sozialwissenschaften, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Spezialgebiete aus den Human- und Sozialwissenschaften und Spezielle Handlungsfelder der Sozialarbeit" b) in der rechten Spalte: „a) Eine den Unterrichtsgegenständen entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes und b) eine vierjährige einschlägige Berufspraxis, wovon höchstens zwei Jahre durch eine vor Abschluß des Hochschulstudiums liegende Berufspraxis im Sozialbereich, die zur Hälfte angerechnet wird, ersetzt werden können." 27. Anlage 1 Z 23.6 lautet a) in der linken Spalte: „Lehrer an Akademien für Sozialarbeit in den Unterrichtsgegenständen des Bereiches Methodik der Sozialarbeit und den zu diesem Bereich zählenden ergänzenden Unterrichtsveranstaltungen" b) in der rechten Spalte: „a) Erfüllung der Erfordernisse der Z 23.5 oder b) Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder der erfolgreiche Abschluß einer Lehranstalt für gehobene Sozialberufe, ferner c) zusätzlich zu lit. b eine sechsjährige einschlägige Berufspraxis mit hervorragenden Leistungen." 28. In der Anlage 1 erhält die bisherige Z 23.6 die Bezeichnung „23.7.". 29. Anlage 1 Z 23.8 lautet a) in der linken Spalte: „23.8. Lehrer für Kindergarten-, Sonderkindergarten-, Hort- oder Heimpraxis sowie für Unterrichtsgegenstände der Didaktik an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Erzieher" b) in der rechten Spalte: „a) Abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes der Studienrichtungen Pädagogik oder Psychologie, b) die der Verwendung entsprechende aa) Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen (und Horterzieherinnen) oder für Sonderkindergärtnerinnen bzw. für Sonderkindergärten oder für Erzieher oder bb) Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten (und Horte) oder für Erzieher, c) ein Lehramt (bzw. eine Lehrbefähigung) oder die erfolgreiche Ablegung der Zusatzprüfung aus Didaktik und d) eine zweijährige einschlägige Berufs- oder Lehrpraxis nach Ablegung der Befähigungsprüfung bzw. Reife- und Befähigungsprüfung gemäß lit. b." 30. Anlage 1 Z 23.9 lautet a) in der linken Spalte: „23.9. Lehrer für Pädagogik und verwandte Unterrichtsgegenstände an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Erzieher" b) in der rechten Spalte: „(1) a) Eine den Unterrichtsgegenständen entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung (Lehramt) im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, b) die Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen oder für Erzieher bzw. Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten oder für Erzieher oder eine Lehrbefähigung bzw. Lehramtsprüfung für eine allgemeinbildende Pflichtschule und c) eine zweijährige Praxis in einem einschlägigen Lehrer- oder Erzieherdienst. (2) Das Erfordernis des Abs. 1 lit. a kann ersetzt werden durch die Erfüllung sämtlicher nachstehender Erfordernisse: a) Abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne des § 35 des Allgemeinen Hochschul- Studiengesetzes der Studienrichtung Pädagogik als erste Studienrichtung, verbunden mit einer für die Verwendung einschlägigen Fächerkombination mit psychologischem Schwerpunkt und b) ein Lehramt (bzw. eine Lehrbefähigung) oder die erfolgreiche Ablegung der Zusatzprüfung aus Didaktik." 31. In der Anlage 1 erhält die bisherige Z 23.8 die Bezeichnung „23.10.". 32. In der Anlage 1 wird der Z 24.1 in der rechten Spalte angefügt: „(4) Für Lehrer des hauswirtschaftlichen Fachunterrichtes zusätzlich zu Abs. 1 eine einjährige facheinschlägige Berufspraxis." 33. In der Anlage 1 Z 24.3 a) wird in der linken Spalte angefügt: „sowie für sonstige Unterrichtsgegenstände der musikalischen Erziehung an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Erzieher", b) entfällt in der rechten Spalte in lit. b der Ausdruck „, bei Lehrern an Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen oder Erzieher durch die Befähigung für Kindergärtnerinnen oder für Erzieher". 34. In der Anlage 1 Z 25.1 lautet in der rechten Spalte lit. f sublit, cc: „cc) (nur an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Erzieher) die Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen oder für Erzieher bzw. die Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten oder für Erzieher sowie in allen Fällen zusätzlich die Lehrbefähigung für rhythmischmusikalische Erziehung oder für einen Unterrichtsgegenstand der musikalischen Erziehung;" 35. In der Anlage 1 Z 25.1 lauten in der rechten Spalte die lit. h und i: „h) bei Lehrern für Kindergarten- und Hortpraxis sowie für Unterrichtsgegenstände der Didaktik durch aa) die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule gemeinsam mit der Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen (und Horterzieherinnen) oder bb) die Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten (und Horte) und cc) in beiden Fällen die Zusatzprüfung aus Didaktik und eine vierjährige einschlägige Berufs- oder Lehrpraxis; i) bei Lehrern für Hort- und Heimpraxis und für Unterrichtsgegenstände der Didaktik an Bildungsanstalten für Erzieher sowie an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik für die zusätzliche Ausbildung zum Erzieher an Horten durch aa) die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule gemeinsam mit der Befähigungsprüfung für Erzieher oder bb) die Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher und cc) in beiden Fällen die Zusatzprüfung aus Didaktik und eine vierjährige einschlägige Berufs- oder Lehrpraxis;" 36. In der Anlage 1 Z 25.1 entfallen in der rechten Spalte die lit. j und k. Die bisherige lit. 1 erhält die Bezeichnung „j)". 37. Anlage 1 Z 25.2 lautet in der rechten Spalte: „a) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule gemeinsam mit der Befähigungsprüfung für Erzieher oder für Kindergärtnerinnen (und Horterzieherinnen) oder b) die Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher oder für Kindergärten (und Horte) und c) in beiden Fällen die Zusatzprüfung aus Didaktik und eine vierjährige einschlägige Berufs- oder Lehrpraxis." 38. Anlage 1 Z 25.3 lautet in der rechten Spalte: „a) Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule gemeinsam mit der Befähigungsprüfung für Erzieher und Sondererzieher oder b) die Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher gemeinsam mit der Befähigungsprüfung für Sondererzieher und c) in beiden Fällen eine vierjährige einschlägige Berufspraxis, davon eine zweijährige Praxis an Sonderhorten oder Sonderheimen." 39. In der Anlage 1 Z 26.1 wird in der rechten Spalte in Abs. 2 lit. c sublit, bb der Klammerausdruck „(nur an mittleren und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung)" durch den Klammerausdruck „(nur an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Erzieher)" ersetzt. 40. In der Anlage 1 Z 26.1 lautet in der rechten Spalte Abs. 2 lit. d: „d) bei Lehrern für Werkerziehung (Textiles Gestalten bzw. Textiles Werken) an Bil- dungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an Bildungsanstalten für Erzieher sowie an Blindeninstituten und Instituten für Gehörlosenbildung durch die Befähigungsprüfung für Arbeitslehrerinnen gemeinsam mit einer sechsjährigen Lehrpraxis mit besonderen pädagogischen Leistungen;" 41. In der Anlage 1 Z 26.1 lautet in der rechten Spalte Abs. 2 lit. f: „f) bei Lehrern für Kindergarten-, Sonderkindergarten- und Hortpraxis sowie für Unterrichtsgegenstände der Didaktik an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik durch eine Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen (und Horterzieherinnen) oder für Sonderkindergärtnerinnen gemeinsam mit der Zusatzprüfung aus Didaktik und einer vierjährigen einschlägigen Berufs- oder Lehrpraxis;" 42. Anlage 1 Z 26.5 lautet a) in der linken Spalte: „26.5. Erzieher an höheren Internatsschulen, Bundeskonvikten, Blindeninstituten und Instituten für Gehörlosenbildung oder in gleichartigen Anstalten sowie an Schülerheimen, Sonderschülerheimen, Übungsschülerheimen, Übungshorten und ganztägigen Schulformen" b) in der rechten Spalte: „Befähigungsprüfung für Erzieher bzw. Reife- und Befähigungsprüfung für Erzieher." 43. Anlage 1 Z 26.6 lautet a) in der linken Spalte: „26.6. Übungskindergärtner(innen), Übungshorterzieher(innen) und Übungssonderkindergärtner(innen)" b) in der rechten Spalte: „Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen (und Horterzieherinnen) oder für Sonderkindergärtnerinnen gemeinsam mit der Zusatzprüfung aus Didaktik und einer vierjährigen einschlägigen Berufspraxis." 44. Anlage 1 Z 26.7 lautet a) in der linken Spalte: „26.7. Lehrer für Hort- und Heimpraxis sowie für Unterrichtsgegenstände der Didaktik an Bildungsanstalten für Erzieher" b) in der rechte Spalte: „a) Befähigungsprüfung für Erzieher, b) die erfolgreiche Ablegung der Zusatzprüfung aus Didaktik und c) eine zweijährige einschlägige Berufs- oder Lehrpraxis." 45. Anlage 1 Z 26.8 lautet in der linken Spalte: „26.8. Lehrer für Werkerziehung und für Hauswirtschaft" 46. In der Anlage 1 Z 26.8 wird in der rechten Spalte der Ausdruck „Eine Befähigung für 'Werkerziehung an einer allgemeinbildenden Pflichtschule" durch den Ausdruck „Befähigungsprüfung für Arbeitslehrerinnen an den allgemeinbildenden Pflichtschulen" ersetzt. 47. Anlage 1 Z 30.2 lit. b lautet: „b) im Fernmeldedienst als Leiter eines Fernmeldebauamtes, Leiter eines Fernmeldebetriebsamtes, Leiter des Fernsprechbetriebsamtes, Leiter der Fernmeldezentralbauleitung, Leiter der Fernmeldezeugverwaltung, Leiter des Fernmeldetechnischen Zentralamtes, Leiter einer Abteilung im Fernmeldetechnischen Zentralamt, Stellvertreter des Leiters eines der angeführten Ämter (ausgenommen das Fernmeldebauamt Haustechnik Wien)." 48. In der Anlage 1 Z 31.4 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 31.4 wird angefügt: „d) im Rechenzentrum als Leiter der Systemprogrammierung." 49. In der Anlage 1 Z 32.2 lit. b wird die Richtverwendung „Leiter der Postautowerkstätte einer Postautobetriebsleitung" durch die Richtverwendung „Leiter des Materiallagers einer Postautobetriebsleitung" ersetzt. 50. In der Anlage 1 Z 32.2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 32.2 wird angefügt: „d) im Rechenzentrum als Leiter der Operation." 51. In der Anlage 1 Z 33.2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 33.2 wird angefügt: „d) im Rechenzentrum als Programmierassistent." 52. In der Anlage 1 Z 34.2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 34.2 wird angefügt: „d) im Rechenzentrum als Systemoperator." 53. In der Anlage 1 Z 35.2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 35.2 wird angefügt: „d) im Rechenzentrum als Operator." 54. In der Anlage 1 Z 37.2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 37.2 wird angefügt: „d) im Rechenzentrum als Hilfsoperator." 55. In der Anlage 1 Z 38.2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Der Z 38.2 wird angefügt: „d) im Rechenzentrum im ADV-Hilfsdienst."
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 389/1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 6 wird der Ausdruck „Bundes- Taubstummeninstitut" durch den Ausdruck „Bundesinstitut für Gehörlosenbildung" ersetzt. 2. Im § 3 Abs. 4 wird der Ausdruck „an Bundeserziehungsanstalten" durch den Ausdruck „an Höheren Internatsschulen des Bundes" ersetzt. 3. Nach § 9 wird eingefügt: „§ 9a. Die von einem Unterrichtspraktikanten in einem Unterrichtsgegenstand zu haltenden Unterrichtsstunden sind in die Lehrverpflichtung des Lehrers einzurechnen, der mit der Betreuung des Unterrichtspraktikanten im betreffenden Unterrichtsgegenstand betraut ist." 4. Im § 10 Abs. 5 werden ersetzt: a) der Ausdruck „Bundes-Blindeninstitut" durch den Ausdruck „Bundes-Blindenerziehungsinstitut", b) der Ausdruck „Höheren Technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V" durch den Ausdruck „Höheren technischen Bundeslehranstalt, Bundes-Handelsakademie und Bundes-Handelsschule Wien III". 5. Im § 13 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist,". § 13 Abs. 2 lautet: „(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt nicht für die im § 11 Abs. 1 enthaltene Zitierung."
num: 3
paragraphs: Artikel III Für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis zum 30. September 1988 wird das BDG 1979 wie folgt geändert: § 184a lautet: „Anwendungsbereich § 184a. Dieser Abschnitt ist auf die Beamten in den Dienststellen des Betriebsdienstes in der Post- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. Als Dienststellen des Betriebsdienstes gelten alle Dienststellen der Post- und Telegraphenverwaltung mit Ausnahme der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung, der Post- und Telegraphendirektionen, des Post- und Telegrapheninspektorates Salzburg und des Fernmeldegebührenamtes Wien."
num: 4
paragraphs: Artikel IV Auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2, die vor dem 1. Juli 1988 als Musikoffiziere verwendet wurden, ist die Anlage 1 Z 15.4 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Das in Z 23.1 Abs. 6 der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführte Erfordernis der erfolgreichen Absolvierung des Unterrichtspraktikums wird ersetzt 1. durch die Einführung in das praktische Lehramt im Sinne der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, BGBl. Nr. 271/ 1937, oder 2. durch eine nach schulrechtlichen Vorschriften gleichgehaltene Einführung, die vor dem 1. September 1988 zurückgelegt worden ist. (2) Anlage 1 Z 24.1 Abs. 4 BDG 1979 gilt nicht für Personen, die vor dem 1. September 1988 eine Ausbildung zum Erwerb einer Lehrbefähigung im Sinne der Anlage 1 Z 24.1 Abs. 1 BDG 1979 für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen begonnen und danach ununterbrochen fortgesetzt und abgeschlossen haben.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Der Beamte des Dienststandes, der dem Rechenzentrum angehört, kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung bewirken. (2) Die Überleitung wird mit 1. Juli 1988 wirksam, wenn der Beamte die Erklärung nicht später als zwölf Monate nach diesem Tag abgibt. Wird diese Erklärung später abgegeben, so wird die Überleitung mit dem auf die Abgabe der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. (3) Erfüllt der Beamte die Ernennungserfordernisse und — wenn sein Dienstverhältnis bereits definitiv geworden ist — die Definitivstellungserfordernisse erst nach dem 1. Juli 1988, so wird die Überleitung abweichend vom Abs. 2 frühestens mit dem auf die Erfüllung dieser Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse folgenden Monatsersten wirksam. (4) Der Beamte wird nach den Abs. 1 bis 3 auf eine Planstelle jener Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung übergeleitet, die seiner Verwendung entspricht, mit der er am Tag der Wirksamkeit der Überleitung dauernd betraut ist, wenn er hiefür auch die sonstigen Ernennungsbzw. Definitivstellungserfordernisse erfüllt. (5) Erfüllt er die sonstigen Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse nur für eine niedrigere Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, so wird er nach den Abs. 1 bis 3 in diese Verwendungsgruppe übergeleitet. Kommen hiefür mehr als eine Verwendungsgruppe in Betracht, so erfolgt die Überleitung in die höchste dieser Verwendungsgruppen. (6) Ist eine Verwendungszeit in einer bestimmten Verwendungsgruppe Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so ist § 184b BDG 1979 (ab 1. Oktober 1988: § 229 BDG 1979) anzuwenden. (7) Ist der erfolgreiche Abschluß einer Grundausbildung, der Abschluß einer bestimmten Schulausbildung oder die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufes Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis oder Teil eines solchen Erfordernisses, so gelten diese Erfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den neuen Rechtsvorschriften für die Verwendung, mit der der Beamte am Tag der Überleitung dauernd betraut war, als erfüllt, wenn der Beamte die Ernennungs- bzw. Definitivstellungserfordernisse oder ihre betreffenden Teile nach den vor dem 1. Juli 1988 geltenden Bestimmungen für die bisherige Verwendungsgruppe der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung erfüllt hat, die seiner Verwendung, mit der er am Tag der Überleitung dauernd betraut war, entsprochen haben.
num: 7
paragraphs: Artikel VII (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 2, 3, 13 bis 15, 18, 21, 22 und 47 bis 55 und die Art. III, IV und VI mit 1. Juli 1988, 2. Art. I Z 5 bis 12 und 23 bis 46 und die Art. II und V mit 1. September 1988, 3. Art. I Z 1, 4, 16, 17, 19 und 20 mit 1. Oktober 1988. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky