Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der eineGeschäftsordnung für die Tourismusverbände erlassenwird (Geschäftsordnung der Tourismusverbände)

num: § 1
paragraphs: 0 Der Geschäftsführer
?1? Soferne ein Geschäftsführer bestellt ist, obliegt ihm die Leitung der Geschäftsstelle. Er ist dem Vorsitzenden für die ordnungsgemäße Besorgung seiner Aufgaben verantwortlich. Die Funktion des Geschäftsführers ist mit der eines Mitgliedes der Tourismuskommission unvereinbar. ?2? Der Geschäftsführer ist Vorgesetzter aller Bediensteten des Tourismusverbandes. In Personalangelegenheiten ist er gegenüber den übrigen Bediensteten zeichnungsberechtigter Vertreter des Dienstgebers. Bedeutsame personelle Maßnahmen, wie allgemeine Regelungen
der Dienstzeit, Gewährung von über den Dienstvertrag hinausgehenden Begünstigungen (Belohnung, Sonderurlaub udgl.), die Festsetzung der allgemeinen Aufgabenverteilung, insbesondere in der Geschäftsstelle, sowie die Urlaubseinteilung und die Anordnung von Dienstreisen darf der Geschäftsführer nur mit Zustimmung des Vorsitzenden setzen, es sei denn, daß sich aus seinem Dienstvertrag anderes ergibt.
?3? Der Geschäftsführer hat für die Erfüllung der Aufgaben des Tourismusverbandes zu sorgen. Er hat zu diesem Zweck den zuständigen Organen Vorschläge zu erstatten, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die Beschlüsse zu vollziehen.
(4) Der Geschäftsführer ist in Angelegenheiten der Deckung des Amtsaufwandes der Geschäftsstelle zeichnungsberechtigter Vertreter des Vorsitzenden. Er hat dem Vorsitzenden laufend über seine Geschäftsführung) zu berichten sowie der Tourismuskommission und dem Vorstand auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 19.
Stück, Nr. 36
Seite 157
(5) Auf das Dienstverhältnis der Angestellten des Tourismusverbandes finden die Bestimmungen des Ange-stelltengesetzes Anwendung.
§11 Geschäftsstelle
?1? Der Tourismusverband kann zur Besorgung der ihm
obliegenden Aufgaben eine Geschäftsstelle errichten.
Wird ein Geschäftsführer vom Tourismusverband bestellt, so ist eine Geschäftsstelle zu errichten.
?2? Mehrere Tourismusverbände können eine gemeinsame Geschäftsstelle errichten. Über die Errichtung,
Führung, Finanzierung und Auflassung der gemeinsamen Geschäftsstelle haben die beteiligten Tourismusverbände eine schriftliche Vereinbarung zu schließen.
§12 Aufsicht
(1) Um der Aufsichtsbehörde (§ 29 O.ö. Tourismus-Ge-setz 1990) die Ausübung des Aufsichtsrechtes zu ermög-lichen, ist der Vorsitzende verpflichtet,
1? die Aufsichtsbehörde zu jeder Sitzung der Vollversammlung der Tourismuskommission bzw. des Vorstandes einzuladen;
2? über Aufforderung der Aufsichtsbehörde weitere Ausfertigungen der Protokolle über Sitzungen der Vollversammlung der Tourismuskommission oder des Vorstandes vorzulegen;
3? der Aufsichtsbehörde den von der Tourismuskommission beschlossenen Jahresvoranschlag und allfällige Nachträge spätestens eine Woche nach Beschlußfassung durch die Tourismuskommission bekanntzugeben;
4? den Rechnungsabschluß sowie den Tätigkeitsbericht
spätestens eine Woche nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorzulegen;
5? der Aufsichtsbehörde Einsicht in alle Geschäftsbücher, Schriftstücke, Prüfungsberichte und sonstigen Aufzeichnungen des Tourismusverbandes und seiner wirtschaftlichen Unternehmen zu gewähren sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen;
6? allen Maßnahmen ungesäumt zu entsprechen, die von der Aufsichtsbehörde in Durchführung ihrer Aufsichtspflicht getroffen werden.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z. 6 gilt auch für die übrigen Organe des Tourismusverbandes.
§ 13 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.