50. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Nationalbankgesetzes 1955

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paragraphs: Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage 1 das Nationalbankgesetz 1955, BGBl. Nr. 184, wiederverlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. November 1955, BGBl. Nr. 231, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt, Z 3; 2. Strafgesetznovelle 1963, BGBl. Nr. 175, Art. I; 3. Bundesgesetz vom 31. Mai 1967, BGBl. Nr. 200, über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter, § 170 Z 5; 4. Bundesgesetz vom 27. Juni 1969, BGBl. Nr. 276, mit dem das Nationalbankgesetz 1955 abgeändert wird; 5. Bundesgesetz vom 15. Juni 1972, BGBl. Nr. 224, über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, Art. II Abs. 1 Z 5; 6. Bundesgesetz vom 11. Juli 1974, BGBl. Nr. 494, mit dem das Nationalbankgesetz 1955 geändert wird; 7. Bundesgesetz vom 21. Jänner 1981, BGBl. Nr. 47, mit dem das Nationalbankgesetz 1955 geändert wird.
num: 3
paragraphs: Artikel III Folgende gegenstandslos gewordene Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt: 1. Im § 1 der Klammerausdruck sowie das Wort „neu", 2. § 25 Abs. 4 erster und zweiter Satz; im Hinblick darauf wird der dritte Satz richtiggestellt, 3. § 40 (im Hinblick auf die im Jahr 1981 erfolgte Tilgung der darin angesprochenen Bundesschuld).
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Artikelbezeichnungen, Überschriften, Zahlen und Abkürzungen werden der heutigen Schreibweise angepaßt. (2) In den §§ 1, 7 Abs. 1, 25 Abs. 3, 27 Abs. 1, 43 Abs. 2, 46 Abs. 2, 51 Abs. 2 Z 3, 54 Abs. 3, 59 Abs. 2 und 4, 62 Abs. 1 Z 7, 72 Abs. 1, 80 Abs. 2 und 85 werden die überholten Wendungen „die Bestimmungen des", „die Vorschriften des" und „finden Anwendung" durch einfachere Wendungen ersetzt. (3) In den §§ 6, 23 Abs. 2, 24 Abs. 2, 41 Abs. 1 und 5, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1,61 Abs. 3 und 63 Abs. 3 wird „Bundesministerium" durch „Bundesminister" ersetzt. (4) Im § 13 Abs. 2 wird „ordnungsmäßig" durch „ordnungsgemäß" ersetzt. (5) Im § 15 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)". (6) Im § 20 wird der Satzteil „und zwar in der Regel monatlich" zwischen Beistriche gesetzt. (7) Im § 21 Z 9 wird der Beistrich nach dem Satzteil „die Ausgabe neuer Banknoten" durch das Wort „und" ersetzt. (8) Im § 21 Z 10 wird „behufs" durch „zwecks" ersetzt. (9) Im § 21 Z 13 werden im Hinblick auf § 23 Abs. 2 die Worte „der Bezüge" durch „des Gehaltes" ersetzt. (10) Im § 21 Z 15 wird der Ausdruck „Dienstes-" durch „Dienst-" sowie der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. (11) Im § 21 Z 16 wird der Ausdruck „des Punktes 3." durch „der Z 3" ersetzt. (12) Im § 22 Abs. 4 wird vor „Wirtschaftswissenschaften" das Wort „der" eingefügt. (13) Im § 23 Abs. 4 wird nach „und" ein Beistrich gesetzt. (14) Im § 24 Abs. 1 wird vor den Worten „zweite Vizepräsident" das Wort „der" eingefügt. (15) Im § 27 Abs. 1 wird „bei dem Antritt" durch „beim Antritt" ersetzt. (16) Im § 30 Abs. 1 wird „von dem Mehrheitsbeschluß" durch „vom Mehrheitsbeschluß" ersetzt. (17) Im § 33 Abs. 2 wird nach dem Satzteil „ihre Pflichten zu erfüllen" ein Beistrich gesetzt. (18) Im § 39 Abs. 2 wird „Dienstesordnungen" durch „Dienstordnungen" ersetzt. (19) Im § 48 Abs. 1 wird vor „Gemeinden" das Wort „der" eingefügt. (20) Im § 51 Abs. 2 2 3 werden die Worte „Inlande" und „Auslande" durch „Inland" und „Ausland" ersetzt. (21) Im § 56 wird „im Inland und Ausland" durch „im Inland und im Ausland" ersetzt. (22) Im § 65 Abs. 2 wird der Beistrich nach „Ersatz zu leisten" durch einen Strichpunkt ersetzt. (23) Im § 78 Abs. 2 wird vor „Passiven" das Wort „die" eingefügt. (24) Im § 84 Abs. 1 wird „RGBl." durch „dRGBl." ersetzt. (25) Im § 84 Abs. 2 wird vor „Ertrag" das Wort „vom" eingefügt. (26) Im § 85 wird der Satzteil „Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" durch „Mit Ablauf des 23. September 1955" ersetzt. (27) Im Hinblick auf die mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 494/1974 erfolgte Zuständigkeitsänderung wird § 86 (Vollziehungsklausel) richtiggestellt.
num: 5
paragraphs: Artikel V Folgende Gliederungsbezeichungen werden geändert:
num: 6
paragraphs: Artikel VI Das Nationalbankgesetz 1955 wird mit dem Titel „Bundesgesetz über die Oesterreichische Nationalbank (Nationalbankgesetz 1984 — NBG)" wiederverlautbart. ABSCHNITT B Artikel I Auf Grund des Art. 49 a B-VG wird in der Anlage 2 („Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955") der Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 47/1981 (Abschnitt A Art. II Z 7 dieser Kundmachung) wiederverlautbart. Artikel II Der sich aus Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 47/1981 ergebende zeitliche Geltungsbereich wird in der wiederverlautbarten Bestimmung dadurch berücksichtigt, daß der Satzteil „Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" durch „Mit Ablauf des 28. Feber 1986" ersetzt wird. Artikel III Im letzten Satz dieser Übergangsbestimmung entfallen die Worte „der Bestimmungen". Der Satzteil „die Regelung dieser" wird durch „diese" ersetzt. Sinowatz Salcher