297. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 21/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Regel 8 des Anhanges B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation und Abänderung oder Aufhebung gewisser Beschlüsse des Rates

num: 1
paragraphs: 1. Die Abänderung der Regel 8 des Anhanges B des Übereinkommens, vorgenommen mit Beschluß des Rates Nr. 6/1966, wird aufgehoben. Der Text dieser Regel hat wie in Anlage I zu diesem Beschluß zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Beschlüsse des Rates Nr. 4/1960, Nr. 19/ 1961 und Nr. 14/1962 werden hiemit aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Die Beschlüsse des Rates Nr. 21/1961 und Nr. 3/1963 bleiben weiter in Kraft und zwar mit den in Anlagen II und III zu diesem Beschluß angeführten Texten.
num: 4
paragraphs: 4. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft.
num: 5
paragraphs: 5. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 21/66 TEXT DER REGEL 8 DES ANHANGES B DES ÜBEREINKOMMENS „Regel 8 Urkundlicher Nachweis 1. Der vorgebrachte Anspruch auf Gewährung der Zollbehandlung der Zone ist durch entspre- chenden urkundlichen Nachweis hinsichtlich Ursprung, Versand und Zollrückvergütung zu belegen. Der urkundliche Nachweis besteht aus einer Erklärung oder einem Zeugnis; diese müssen die Form haben und so ausgefertigt sein, wie es in der Beilage IV zu diesem Anhang vorgeschrieben ist. 2. Der Exporteur hat die Wahl zwischen einer Erklärung und einem Zeugnis. Doch können die Behörden des ausführenden Mitgliedstaates für gewisse Kategorien von Waren verlangen, daß der Nachweis in Form eines Zeugnisses erbracht wird. Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß in seinem Gebiet gegebene urkundliche Nachweise hinsichtlich Zollrückvergütung von seinen Behörden bestätigt sein müssen; er hat seine Absicht, eine solche Bestätigung vorzuschreiben, den anderen Mitgliedstaaten mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten dieses Erfordernisses zu notifizieren. Hat ein Mitgliedstaat eine solche Vorschrift erlassen, können andere Mitgliedstaaten die Annahme von urkundlichen Nachweisen, die nicht gemäß der Vorschrift des ausführenden Mitgliedstaates bestätigt worden sind, verweigern. 3. Der Ausdruck ,Wiederausfuhren' in Regel 12 und in Beilage IV zu diesem Anhang bezieht sich auf Waren, die im ausführenden Mitgliedstaat keinem Produktionsvorgang (wie er in der Regel 1 Abs. 6 bestimmt ist) unterzogen worden sind. 4. Jede Behörde eines Mitgliedstaates und jede von diesem ernannte ermächtigte Stelle, die mit der Ausstellung von Zeugnissen betraut wird, ist den anderen Mitgliedstaaten zu notifizieren. Diese Behörden oder ermächtigten Stellen haben sich von der Richtigkeit der von ihnen entgegengenommenen Nachweise zu überzeugen und, falls erforderlich, zusätzliche Auskünfte zu verlangen sowie die geeigneten Kontrollen vorzunehmen. Wenn die Behörden der einführenden Mitgliedstaaten es verlangen, wird ihnen der Erzeuger der Waren vertraulich bekannt gegeben. 5. Die Ernennung einer ermächtigten Stelle kann vom ausführenden Mitgliedstaat nötigenfalls widerrufen werden. Jeder Mitgliedstaat hat hinsichtlich seiner Einfuhren das Recht, Zeugnisse irgendeiner ermächtigten Stelle zurückzuweisen, die nachweislich wiederholt Zeugnisse in unzulässiger Weise ausgefertigt hat; eine solche Maßnahme darf jedoch nicht ergriffen werden, ohne daß dem ausführenden Mitgliedstaat die Gründe der Beanstandung vorher entsprechend notifiziert worden wären. 6. In Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten anerkennen, daß es für den Erzeuger untunlich ist, eine in Beilage IV zu diesem Anhang angeführte Erklärung auszufertigen, kann der Exporteur im Mitgliedstaat, in dem der letzte Produktionsvorgang vorgenommen wurde, diese Erklärung in der Form abgeben, wie dies von den betreffenden Mitgliedstaaten für diesen Zweck vorgeschrieben wird. 7. Der Rat kann für gewisse Kategorien von Waren oder von Transaktionen weitere oder anders lautende Bestimmungen über den Nachweis hinsichtlich Ursprung, Versand oder Zollrückvergütung beschließen." EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 21/66 TEXT DES BESCHLUSSES DES RATES Nr. 21/1961 BESCHLUSS DES RATES Nr. 21/1961 (In der 33. Sitzung am 2. November 1961 gefaßt) URSPRUNGSNACHWEIS FÜR SENDUNGEN GERINGEN WERTES DER RAT hat, gestützt auf Anhang B Regel 8 Absatz 6 des Übereinkommens, BESCHLOSSEN: 1. Für Warensendungen, deren Wert nicht die im folgenden Absatz 3 angeführte Wertgrenze übersteigt und die nicht zu Handelszwecken, sondern zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden, ist auf die Vorlage des in Regel 8 Absatz 1 des Anhanges B zum Übereinkommen verlangten urkundlichen Ursprungsnachweises zu verzichten, vorausgesetzt, daß a) die Waren im Gebiete eines Mitgliedstaates erworben worden sind und im Reisendenverkehr eingeführt werden, oder daß b) die Waren von einer Privatperson im Gebiete eines Mitgliedstaates an eine Privatperson im Gebiete eines anderen Mitgliedstaates versandt werden. 2. Für alle übrigen nicht durch vorstehenden Absatz 1 erfaßten Warensendungen, die ausschließlich aus Zonenwaren bestehen und vom. Gebiet eines Mitgliedstaates aus versandt werden und deren Wert nicht die im folgenden Absatz 3 genannte Wertgrenze übersteigt, genügt eine vom Exporteur unterzeichnete Erklärung an Stelle des in Regel 8 Absatz 1 des Anhanges B des Übereinkommens verlangten Ursprungsnachweises. Diese Erklärung, womit der Zonenursprung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens belegt werden soll, ist auf der Rechnung mit den folgenden Worten abzugeben (oder in der entsprechenden offiziellen Übersetzung): „Alle oben angeführten Waren haben EFTA-Ursprung." 3. Die Wertgrenze, auf die in den Absätzen 1 und 2 Bezug genommen wird, ist der Ausfuhrwert franko Grenze (fob-Wert) der Sendung im Ausfuhrland, der den Gegenwert des im folgenden angegebenen Betrages nicht übersteigt, nämlich: 4. Die Behörden des einführenden Mitgliedstaates sind berechtigt, in Zweifelsfällen die Vorlage zusätzlicher Ursprungsnachweise zu verlangen. 5. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage III zu EFTA/DC 21/66 TEXT DES BESCHLUSSES DES RATES Nr. 3/1963 BESCHLUSS DES RATES Nr. 3/1963 (In der
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paragraphs: 6. Sitzung am 22. Februar 1963 gefaßt) ZOLLBEHANDLUNG DER ZONE FÜR WAREN MIT ZONENURSPRUNG, DIE VON EINER AUSSTELLUNG JN EINEM NICHT- ZONENLAND NACH EINEM MITGLIEDSTAAT VERSANDT WERDEN DER RAT hat, gestützt auf Regel 8 Absatz 6 des Anhanges B zum Übereinkommen, BESCHLOSSEN: 1. Waren, denen gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens Zonenursprung zukommt und die von einer in einem Nicht-Zonenland durchgeführten Ausstellung nach einem Mitgliedstaat versandt werden, wird die Zollbehandlung der Zone gewährt, wenn den Zollbehörden im einführenden Mitgliedstaat glaubhaft nachgewiesen wird, daß diese Waren: a) von einem Exporteur aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates zur Ausstellung versandt und dort ausgestellt worden sind; b) von , diesem Exporteur an jemanden im einführenden Mitgliedstaat verkauft oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt worden sind; c) während der Ausstellung oder unmittelbar nachher von der Ausstellung in den einführenden Mitgliedstaat versandt worden sind und sich bei ihrer Einfuhr im selben Zustand wie bei ihrem Versand zur Ausstellung befinden und d) seit ihrem Versand nicht in anderer Weise als durch Vorführen bei der Ausstellung verwendet worden sind. 2. Der urkundliche Nachweis für die Waren ist mittels Formulars 1, 2 öder 3, die in der üblichen Weise anzufertigen sind, zu erbringen; zusätzlich sind in der Rubrik „Empfänger" die Bezeichnung und die Adresse der Ausstellung anzugeben. 3. Der Ausdruck „Ausstellung" im Absatz 1 bedeutet: Ausstellungen, Messen, Fachmessen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks; ausgenommen davon sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufsstellen oder Geschäftsräumen zum Verkauf ausländischer Waren durchgeführt werden. 4. Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1963 in Kraft. 5. Die Zollbehandlung der Zone ist für Waren, auf die sich dieser Beschluß erstreckt, nicht aus dem Grund zu verweigern, daß eine Zollrückvergütung (wie sie im Text des am 31. Dezember 1966 in Kraft tretenden Artikels 7 des Übereinkommens bestimmt ist) in Anspruch genommen worden ist, welche die Zollbehandlung der Zone ausschließt, vorausgesetzt, daß eine solche Zollrückvergütung zurückgezahlt oder sonst unwirksam gemacht wurde. Klaus