58. Verordnung: Gebühren von amtlichen Ausfertigungen, betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Bewilligung zur Änderung des Namens von Einzelpersonen.

num: 1
paragraphs: § 1. Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. (1) Der Gebühr nach § 14, T. P. 2, Z. 3, des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 184 (Gebührengesetz 1946) unterliegen folgende amtliche Ausfertigungen, sofern sie sich auf eine nach dem 12. Oktober 1946 erfolgte Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gründen: 1. die Urkunde über die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 3 der Verordnung vom 29. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 28/1946; 2. der Bescheid, mit dem die Verleihung oder die Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft ausgesprochen wird; wird neben dem Bescheid auch die Verleihungsurkunde (Z. 1) ausgefertigt, so ist die Gebühr nur für die erste der beiden Ausfertigungen (Bescheid oder Verleihungsurkunde) zu entrichten; 3. der Staatsbürgerschaftsnachweis gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 der Verordnung vom 29. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 28/1946, sowie jede andere amtliche Ausfertigung über den Besitz der Staatsbürgerschaft, jedoch nur dann, wenn die Staatsbürgerschaft, deren Besitz bescheinigt wird, auf Grund einer Verleihung gemäß §§ 5 oder 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 60, erworben wurde und die Gebühr nicht bereits für eine vorausgegangene Ausfertigung des Staatsburgerschaftsnachweises oder für eine der Ausfertigungen nach Z. 1 oder 2 entrichtet wurde. (2) Erwerben durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ausländer auch andere Personen gemäß § 5, Abs. (7), des Staatebürgerschaftsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 60/1945, die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist die Gebühr gleichwohl nur einmal zu entrichten. (3) Amtliche Ausfertigungen, die nach dem Abs. (1) der Gebühr unterliegen, sind keinen weiteren Gebühren nach dem Gebührengesetz 1946 unterworfen. Amtliche Ausfertigungen, für die die im Abs. (1) bezeichnete Gebühr nicht zu entrichten ist, zum Beispiel Gleichschriften der Verleihungsurkunden, unterliegen jedoch der Gebühr nach sonstigen Tarifbestimmungen des Gesetzes, insbesondere nach § 14, T. P. 14. § 2. Gebühr für die Bewilligung der Namensänderung. (1) Der im § 14, T. P. 2, Z. 10, Gebührengesetz 1946 vorgesehenen Gebühr unterliegen Bescheide, mit denen Einzelpersonen die Bewilligung zur Namensänderung erteilt wird. Auf die Gebührenpflicht dieser Bescheide sind sinngemäß die Bestimmungen des § 1, Abs. (3), dieser Verordnung anzuwenden. (2) Wird die Namensänderung mit einem Bescheide gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, ist die Gebühr so oft zu entrichten, als solche Personen vorhanden sind. II. Verfahrensrechtliche Bestimmungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zuständigkeit zur Gebührenermittlung. Zur Ermittlung der in den §§ 1 und 2 genannten Gebühren ist das zur Verwaltung der Verkehrssteuern und Gebühren berufene Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich die zur Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft oder um Bestätigung zur Namensänderung zuständige Verwaltungsbehörde befindet. Verfahren bei den Finanzämtern.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verwaltungsbehörde (Amt der Landesregierung, Magistrat der Stadt Wien) verständigt das nach § 3 zuständige Finanzamt unverzüglich vom Einlangen eines jeden Gesuches um Verteilung der Staatsbürgerschaft oder um Bewilligung zur Namensänderung, sofern dieses nicht etwa schon auf Grund der Gesuchsangaben von vornherein zurückzuweisen ist. Soll die Namensänderung mit einem Bescheide gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt werden, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, ist in der Verständigung auch die Anzahl dieser Personen anzugeben. (8) Sobald die Verständigung der Verwaltungsbehörde eingelangt ist, gibt das Finanzamt dem Gesuchsteller die Höhe der Gebühr bekannt, die im Falle einer aufrechten Erledigung seines Gesuches vor Ausfolgung der entsprechenden amtlichen Ausfertigung [§ 1, Abs. (1), § 2, Abs. (1)] zu entrichten sein wird und verständigt ihn gleichzeitig, daß es ihm freistehe, binnen zwei Wochen nach Erhalt dieser Verständigung unter Beibringung der nötigen Unterlagen um Ermäßigung der Gebühr anzusuchen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Bringt der Gesuchsteller innerhalb der Frist des § 4, Abs. (2), ein Gesuch um Ermäßigung der vollen tarifmäßigen Gebühr ein, so holt das Finanzamt bei dem für die Bemessung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamte die erforderlichen Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein und ermittelt sodann nach freiem Ermessen, jedoch unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 7 bis 9 dieser Verordnung, die Höhe der endgültig vorzuschreibenden Gebühr. (2) Das Finanzamt gibt sodann mittels eines im Rechtsmittelzuge nicht anfechtbaren Bescheides dem Gesuchsteller die endgültig ermittelte Gebühr bekannt und fordert ihn auf, die Gebühr unter Verwendung eines beigeschlossenen Posterlagscheines ehestens einzuzahlen und die Einzahlung der Verwaltungsbehörde zur Vermeidung der im § 6, Abs. (1), dieser Verordnung genannten Rechtsfolge nachzuweisen. Die gleiche Zahlungsaufforderung ergeht nach Ablauf der im § 4, Abs. (2), vorgesehenen Frist auch an den Gesuchsteller, der kein Ansuchen um Gebührenermäßigung eingebracht hat. (3) Die Verwaltungsbehörde wird gleichzeitig von der endgültigen Vorschreibung und Zahlungsaufforderung verständigt.
num: 6
paragraphs: § 6 Verfahren bei der Verwaltungsbehörde. (1) Liegt der Verwaltungsbehörde eine Verständigung nach § 5, Abs. (3), vor, dann folgt sie die im § 1, Abs. (1), und im § 2, Abs. (1), genannten amtlichen Ausfertigungen erst dann (1), wenn sich der Gesuchsteller durch Vorlage des Erlagscheinabschnittes über die Bezahlung der Gebühr ausgewiesen hat. (2) Ist der Verwaltungsbehörde binnen zwei Monaten nach Übersendung der im § 4, Abs. (1), genannten Verständigung an daß Finanzamt von diesem noch keine Rückverständigung nach § 5, Abs. (3), zugegangen, so kann sie ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Gebührenpflicht die im Abs. (1) erwähnten amtlichen Ausfertigungen hinausgehen. Hievon verständigt sie das Finanzamt unter Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes des Gesuchstellers. Das Finanzamt fordert sodann, nachträglich durch vollstreckbaren Festsetzungsbescheid die Gebühr ein. Dieser Bescheid ist, soweit darin die Gebühr unter dem gesetzlichen Ausmaße festgesetzt wird, im Rechtsmittelzuge nicht anfechtbar. (3) Wird eines der im § 4, Abs. (1), genannten Ansuchen rechtskräftig abgewiesen, so. verständigt die Verwaltungsbehörde davon gleichfalls das Finanzamt. In diesem Falle sind bereits eingezahlte Gebühren auf Antrag zu erstatten. III. Materiellrechtliche Bestimmungen.
num: 7
paragraphs: § 7. Voraussetzungen für die Ermäßigung einer Gebühr. (1) Die Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 14, T. P. 2, Z. 3, Gebührengesetz 1946) und für die Bewilligung zur Namensänderung (§ 14, T. P. 2, Z. 10, Gebührengesetz 1946) können auf Ansuchen ermäßigt werden, wenn aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Gebührenpflichtigen hervorgeht, daß die Leistung der vollen Gebühr unbillig wäre oder seinen Lebensunterhalt und den der in seiner Versorgung stehenden Familienangehörigen beeinträchtigen könnte. Bei der Beurteilung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse ist insbesondere auch auf die Zahl der vom Gesuchsteller TU versorgenden Familienangehörigen Bedacht zu nehmen. (2) Wird die Namensänderung mit einem Bescheide gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, ist die Ermäßigung nur dann zulässig, wenn die im Abs. (1) genannte Voraussetzung bei allen diesen Personen zutrifft. Ausmaß der Gebührenermäßigung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für das Ausmaß der Gebührenermäßigung sind in der Regel folgende Richtlinien anzuwenden. 1. Verfügt der Gebührenpflichtige über ein Einkommen von mindestens 18.000 S oder über ein Vermögen von mindestens 60.000 S, dann ist eine Ermäßigung abzulehnen. 2. Erreicht das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht, dann ist die Gebühr auf jenen Teil des gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Einkommens zu einem Einkommen, von 18.000 S entspricht. 3. Erreicht das Vermögen den Betrag von 60.000 S nicht und fehlt es an einem laufenden Einkommen, dann sind die Gebühren auf jenen Teil des vollen gesetzmäßigen Betrages zu ermäßigen, der dem Verhältnis des tatsächlichen Vermögens zu einem Vermögen von 60.000 S entspricht. 4. Erreicht weder das Einkommen den Betrag von 3000 S noch das Vermögen den Betrag von 10.000 S, kann eine weitergehende Ermäßigung gewährt werden als sich nach Z. 2 und 3 ergibt. 5. Für jeden in der Versorgung des Gebührenpflichtigen stehenden Familienangehörigen kann von der nach Z. 2 oder 3 ermittelten ermäßigten Gebühr ein weiterer Betrag in der Höhe von 5 v. H. des ermäßigten Gebührenbetrages in Abschlag gebracht werden. (2) Die nach Abs. (1), Z. 2 bis 5, ermittelten ermäßigten Gebührenbeträge sind jeweils auf der nächsten durch zehn teilbaren Schillingbetrag aufzurunden. (a) Unter den Betrag von 10 S darf die Gebühr auf keinen Fall ermäßigt werden. (4) Zum Einkommen im Sinne dieser Verordnung zählen auch die Einkünfte aus ausländischen Quellen. Unter Vermögen ist das steuerpflichtige Gesamtvermögen zu verstehen.
num: 9
paragraphs: § 9. Für die Ermittlung der Gebührenermäßigung in den folgenden Fällen verdoppeln sich die im § 8, Abs. (1), Z. 1 bis 4, angeführten Richtliniensätze: 1. wenn die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 5, Abs. (3), oder § 10, Abs (1) und (2), des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 10. Juli i945, St. G.Bl. Nr. 60, verliehen wird; 2. wenn um die Bewilligung zur Namensänderung deshalb angesucht wird, weil eine Person gleichen Familiennamens, mit dem Gesuchsteller, eine strafbare Handlung begangen hat oder aus sonstigen Gründen, zum Beispiel wegen einer ehrlosen Handlung oder unsittlichen Lebenswandels diesen Namen der Mißachtung ausgesetzt hat und der Gesuchsteller durch die Namensänderung der Möglichkeit vorbeugen will, mit dieser Person verwechselt oder für einen Verwandten dieser Person gehalten zu werden; 3. wenn um die Bewilligung zur Namensänderung deshalb angesucht wird, weil der bisherige Name des Gesuchstellers geeignet ist, diesen der Lächerlichkeit preiszugeben oder sein Fortkommen zu erschweren; 4. wenn der Braut eines Opfers des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich (Opfer- Fürsorgegesetz vom 17. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 90) oder der Braut eines im Kriege Gefallenen oder an den Kriegsfolgen Verstorbenen, gleichgültig, ob dieser der Wehrmacht angehört hat oder ob er sonst unmittelbar einer Kriegseinwirkung zum Opfer fiel, die Annahme des Familiennamens des Verlobten gestattet wird. IV. Übergangsbestimmung.
num: 10
paragraphs: § 10. Für gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen der im § 1, Abs. (1), und im § 2, Abs. (1), genannten Art, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Nachweis der Gebürenentrichtung ausgefolgt wurden, ist von dem nach § 3 zuständigen Finanzamte nach Verständigung durch die Verwaltungsbehörde die Gebühr nachträglich einzuheben [§ 6, Abs. (2)]. Im Festsetzungsbescheid ist hiebei auf die Möglichkeit einer Ermäßigung der Gebühr hinzuweisen. Für das weitere Verfahren finden die Bestimmungen der §§ 5. bis 9 sinngemäß Anwendung. Zimmermann