231. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/ 1974, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die öffentlichen und die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen der im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten Schularten; ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind jedoch die Schulen für Berufstätige und die Akademien, nicht aber die Übungsschulen. (2) Dieses Bundesgesetz gilt ferner für die öffentlichen und die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten im Sinne des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 332/1971, die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen des Bundes im Sinne des Art. 14 a Abs. 2 lit. c des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 sowie die Forstfachschule im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440. Diese Schulen gelten im Sinne dieses Bundesgesetzes als höhere bzw. mittlere berufsbildende Schulen." 2. Im § 3 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „In die erste Stufe einer Hauptschule (Erster Klassenzug) oder einer allgemeinbildenden höheren Schule mit Unter- und Oberstufe dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die höchstens das 13. Lebensjahr, in die fünfte Stufe einer allgemeinbildenden höheren Schule mit Unter- und Oberstufe oder in die erste Stufe des Oberstufenrealgymnasiums dürfen nur Bewerber aufgenommen werden, die höchstens das 17. Lebensjahr im Kalenderjahr der Aufnahme vollenden." 3. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Aufnahme in die erste Stufe der einzelnen Schularten — ausgenommen der Berufsschulen — hat die Schulbehörde erster Instanz, bei allgemeinbildenden Pflichtschulen die Schulbehörde zweiter Instanz, durch Verordnung eine Frist zur Anmeldung festzulegen und jährlich in geeigneter Weise bekanntzumachen. Die Schulbehörde zweiter Instanz kann von einer Anmeldung in die erste Stufe der Hauptschule oder in den Polytechnischen Lehrgang durch Verordnung absehen, wenn gewährleistet ist, daß die Schüler, die gemäß den Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962, eine öffentliche Hauptschule oder einen öffentlichen Polytechnischen Lehrgang zu besuchen haben oder zu deren Besuch berechtigt sind, zu Beginn des Schuljahres in diese Schulen aufgenommen werden. Die näheren Bestimmungen über die Anmeldung und die zur Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Aufnahme erforderlichen Unterlagen sind durch Verordnung der genannten Schulbehörde zu erlassen." 4. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Voraussetzung für die Zulassung zu den Aufnahms- und Eignungsprüfungen ist die Erfüllung aller anderen Aufnahmsvoraussetzungen für die betreffende Schulart; hievon ausgenommen ist der Abschluß jener Schulstufe, deren erfolgreicher Abschluß Voraussetzung für die Aufnahme in die angestrebte Schulart ist." 5. Dem § 11 sind folgende Abs. 9 und 10 anzufügen: „(9) Soweit Lehrpläne Pflichtpraktika oder Praktika außerhalb des schulischen Unterrichtes vorsehen, ist der Schüler verpflichtet, diese in der vorgeschriebenen Zeit zurückzulegen. Ist dem Schüler die Zurücklegung des Pflichtpraktikums oder Praktikums in der vorgeschriebenen Zeit ohne sein Verschulden nicht möglich, so hat er dieses während der schulfreien Zeit des folgenden Schuljahres zurückzulegen. Ein Pflichtpraktikum oder Praktikum ist jedenfalls vor. Abschluß der lehrplanmäßig letzten Schulstufe zurückzulegen. (10) Macht ein Schüler glaubhaft, daß er ein vorgeschriebenes Pflichtpraktikum oder Praktikum nicht zurücklegen kann, weil keine derartige Praxismöglichkeit bestand, oder weist er nach, daß er an der Zurücklegung aus unvorhersehbaren oder unabwendbaren Gründen verhindert war, so entfällt für ihn die Verpflichtung zur Zurücklegung des Pflichtpraktikums bzw. Praktikums." 6. Die Überschrift zu § 12 hat zu lauten: „Freigegenstände, unverbindliche Übungen und Förderunterricht" 7. Dem § 12 sind folgende Abs. 6 bis 8 anzufügen: „(6) Schüler, die in den Pflichtgegenständen, in denen ein Förderunterricht vorgesehen ist, nach Feststellung des den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrers eines zusätzlichen Lernangebotes bedürfen, weil sie in diesen Pflichtgegenständen die Anforderungen in wesentlichen Bereichen nur mangelhaft erfüllen oder wegen eines Schulwechsels Umstellungsschwierigkeiten haben, können sich zur Teilnahme am Förderunterricht anmelden. Die Anmeldung gilt nur für den betreffenden Förderunterricht (Kurs). (7) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann durch Verordnung das Ausmaß für die Teilnahme eines Schülers am Förderunterricht in einem Unterrichtsjahr beschränken; hiebei ist auf die Anforderungen des Lehrplanes der einzelnen Schulstufen im Verhältnis zur durchschnittlichen Belastbarkeit der Schüler und auf die Förderungsbedürftigkeit der Schüler Bedacht zu nehmen. (8) Bei Wegfall der Förderungsbedürftigkeit kann sich der Schüler von der weiteren Teilnahme am Förderunterricht abmelden. Sofern nach Feststellung des Lehrers die Förderungsbedürftigkeit noch besteht, bedarf die Abmeldung der Zustimmung des Schulleiters." 8. Im § 17 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Hausübungen, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen oder während der Weihnachtsferien, der Semesterferien, der Osterferien, der Pfingstferien oder der Hauptferien erarbeitet werden müßten, dürfen — ausgenommen an den lehrgangsmäßigen Berufsschulen — nicht aufgetragen werden." 9. Dem § 18 ist folgender Abs. 12 anzufügen: „(12) Pflichtpraktika und Praktika außerhalb des schulischen Unterrichtes, unverbindliche Übungen sowie therapeutische und funktioneile Übungen sind nicht zu beurteilen." 10. Im § 19 a) hat der zweite Satz des Abs. 2 zu lauten: „Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 18) sowie für das Verhalten in der Schule und die äußere Form der Arbeiten (§ 21) zu enthalten; in welchen Schularten und Schulstufen die Noten für das Verhalten des Schülers in der Schule und die äußere Form der Arbeiten in die Schulnachricht aufzunehmen sind, hat der Bundesminister für Unterricht und Kunst durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und der Altersstufe der Schüler zu bestimmen."; b) haben die Abs. 3 und 4 zu lauten: „(3) Wenn die Leistungen eines Schülers allgemein oder in einzelnen Unterrichtsgegenständen in besonderer Weise nachlassen, hat der Klassenvorstand oder der Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes mit den Erziehungsberechtigten Verbindung aufzunehmen. (4) Wenn die Leistungen eines Schülers in einem Pflichtgegenstand auf Grund der während des Unterrichtsjahres bisher erbrachten Leistungen, bei größerer Gewichtung der zuletzt erbrachten Leistungen, mit „Nicht genügend" zu beurteilen wären, sind dessen Erziehungsberechtigte während der zweiten Hälfte des Unterrichtsjahres bis spätestens sechs Wochen vor Ende des Unterrichtsjahres hievon nachweislich zu verständigen; ein Nachweis kann entfallen, sofern die Verständigung anläßlich einer Vorsprache eines Erziehungsberechtigten in der Schule erfolgt ist. Dies gilt für Berufsschulen mit der Maßgabe, daß die Verständigung auch an den Lehrherrn zu ergehen hat und an lehrgangsmäßigen Berufsschulen an die Stelle des Unterrichtsjahres der Lehrgang tritt und die Erziehungsberechtigten sowie die Lehrherren spätestens drei Wochen vor Ende des Lehrganges zu verständigen sind; diese Verständigungspflicht besteht nicht an lehrgangsmäßigen Berufsschulen mit einer geringeren Dauer als acht Wochen."; c) ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Die Verständigungen gemäß den Abs. 1 bis 5 haben ausschließlich Informationscharakter." 11. Im § 20 a) hat Abs. 6 zu lauten: „(6) Zu Beginn der zweiten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der Schüler stattzufinden. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe oder den nicht erfolgreichen Abschluß der letzten Stufe der besuchten Schulart (§ 25) sind spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung dem Schüler bekanntzugeben."; b) hat Abs. 7 zu entfallen; c) erhalten die bisherigen Abs. 8 bis 10 die Bezeichnung Abs. 7 bis 9; d) haben die neu bezeichneten Abs. 7 bis 9 zu lauten: „(7) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 finden keine Anwendung auf die erste Schulstufe. (8) In Sonderschulen für Schwerstbehinderte Kinder hat die Schulkonferenz an Stelle der Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 nach dem Entwicklungsstand des Schülers zu entscheiden, ob er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Lehrplanstufe geeignet ist. In Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder ist diese Regelung anzuwenden, wenn sie durch Art und Ausmaß der Mehrfachbehinderung zu rechtfertigen ist. (9) In lehrgangsmäßigen Berufsschulen haben die im Abs. 6 vorgesehene Beratung und die dort vorgesehenen Entscheidungen der Klassenkonferenz in der zweiten Hälfte der letzten Lehrgangswoche zu erfolgen." 12. Im § 22 a) hat im Abs. 2 die Einleitung der lit. f zu lauten: „allfällige Beurkundungen über"; b) hat die sublit. aa der lit. f zu lauten: „aa) die Berechtigung oder Nichtberechtigung zum Aufsteigen oder den nicht erfolgreichen Abschluß der letzten Stufe der besuchten Schulart (§ 20 Abs. 6, § 25, § 31 Abs. 3 oder 4),"; c) hat Abs. 4 zu lauten: „(4) In Sonderschulen für Schwerstbehinderte Kinder und in Sonderschulen für mehrfach behinderte Kinder treten in den Fällen des § 20 Abs. 8 an die Stelle der im Abs. 2 lit. d bis g genannten Feststellungen eine Darstellung des erreichten Entwicklungsstandes des Schülers und die Entscheidung, ob er zum Aufsteigen in die nächsthöhere Lehrplanstufe geeignet ist." 13. Im § 25 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn er die Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend" enthält."; b) hat der erste Satz des Abs. 3 zu lauten: „(3) Schüler von Volksschulen, Zweiten Klassenzügen der Hauptschule und Sonderschulen sind ohne Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Werkerziehung, Hauswirtschaft, Kurzschrift und Leibesübungen zum Aufsteigen berechtigt."; c) hat im Abs. 5 an die Stelle des Zitates „§ 20 Abs. 9" das Zitat „§ 20 Abs. 8" zu treten; d) ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) In berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung, in denen der Lehrplan Pflichtpraktika und Praktika außerhalb des schulischen Unterrichtes vorsieht, ist der Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt bzw. kann die lehrplanmäßig letzte Schulstufe nicht erfolgreich abschließen, wenn er das vor dem abgelaufenen Schuljahr vorgeschriebene Pflichtpraktikum oder Praktikum nicht zurückgelegt hat. Diese Rechtsfolgen treten im Falle des § 11 Abs. 10 nicht ein." 14. Im § 28 Abs. 2 hat an die Stelle der Worte „Rechnen und Raumlehre" das Wort „Mathematik" zu treten. 15. Im § 31 a) ist dem Abs. 3 folgender Satz anzufügen: „In der Klassenkonferenz gemäß § 20 Abs. 6 ist darüber zu beraten, ob die Voraussetzungen für die vorgenannte Feststellung vorliegen; sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, ist die Feststellung zu treffen."; b) hat Abs. 4 zu lauten: „(4) Ein Schüler des Ersten Klassenzuges der Hauptschule, der nach den Bestimmungen des § 25 zum Aufsteigen im Ersten. Klassenzug nicht berechtigt ist, darf in die nächsthöhere Stufe des Zweiten Klassenzuges der Hauptschule aufsteigen, wenn die Klassenkonferenz gemäß § 20 Abs. 6 feststellt, daß er dem Unterricht in dieser Stufe voraussichtlich zu folgen vermag. Die Möglichkeit einer Wiederholung der Stufe im Ersten Klassenzug (§ 27) bleibt unberührt." 16. § 32 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Auf Ansuchen des Schülers kann die Schulbehörde erster Instanz die Verlängerung der Dauer für den Abschluß einer mindestens vierstufigen höheren Schule um drei Schuljahre bewilligen, wenn der längere Schulbesuch durch Krankheit, Wiederholung einer Schulstufe gemäß § 27 Abs. 2 oder gleichwertige Gründe bedingt ist." 17. § 34 hat zu lauten: „§ 34. Reifeprüfungen, Befähigungsprüfungen und Abschlußprüfungen, die nach schulorganisationsrechtlichen Vorschriften einen Bildungsgang abschließen, sind vor Prüfungskommissionen gemäß den Bestimmungen der §§ 35 bis 41 abzulegen." 18. Im § 36 Abs. 6 hat der erste Satz zu lauten: „Der Bundesminister für Unterricht und Kunst kann durch Verordnung die erfolgreiche Ablegung von Vorprüfungen zur Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung machen, wenn dies aus lehrplanmäßigen Gründen zweckmäßig ist; hiebei kann aus denselben Gründen die Zulassung zur Vorprüfung von der Zurücklegung von im Lehrplan außerhalb des schulischen Unterrichtes vorgesehenen Pflichtpraktika oder Praktika abhängig gemacht werden, wobei diese Voraussetzung im Falle des § 11 Abs. 10 außer Betracht zu bleiben hat." 19. § 38 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit es sich bei Klausurprüfungen um schriftliche Prüfungen handelt, darf der Prüfungskandidat die mündliche Prüfung auch dann ablegen, wenn für höchstens zwei Prüfungsteile der Klausurprüfung die Teilbeurteilung mit „Nicht genügend" festgesetzt wurde (Abs. 3). Im Rahmen der mündlichen Prüfung hat der Prüfungskandidat in den Prüfungsgebieten, für die hinsichtlich der Prüfungsteile der Klausurprüfung die Teilbeurteilung mit „Nicht genügend" festgesetzt wurde, zusätzliche Prüfungen abzulegen, wenn sie nicht ohnehin Prüfungsteile der mündlichen Prüfung sind." 20. Im § 42 Abs. 8 haben an die Stelle der Worte „Fachschule für Sozialarbeit" die Worte „Fachschule für Sozialberufe" zu treten." 21. § 45 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Schüler hat den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung jedenfalls schriftlich und bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit in Zweifelsfällen unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu erfolgen." 22. Im § 55 a) haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Dem Abteilungsvorstand an berufsbildenden Schulen obliegt außer den ihm als Lehrer zukommenden Aufgaben die Leitung einer Fachabteilung in Unterordnung unter den Schulleiter. (2) Dem Abteilungsvorstand an den Bildungsanstalten für Kindergärtnerinnen obliegt außer den ihm als Lehrer zukommenden Aufgaben die Leitung des Übungskindergartens und der Kindergarten- und Hortpraxis in Unterordnung unter den Schulleiter."; b) erhalten die bisherigen Abs. 2 und 3 die Bezeichnung Abs. 3 und 4. 23. Im § 56 a) hat Abs. 1 zu lauten: „(1) Der Schulleiter ist zur Besorgung aller Angelegenheiten nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zuständig, sofern dieses nicht die Zuständigkeit anderer schulischer Organe oder der Schulbehörden festlegt."; b) erhalten die bisherigen Abs. 1 bis 6 die Bezeichnung Abs. 2 bis 7. 24. Im § 58 Abs. 2 lit. a hat an die Stelle des Zitates „§ 20 Abs. 6 und 7" das Zitat „§ 20 Abs. 6" zu treten. 25 Im § 59 a) hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Schülervertreter im Sinne des Abs. 1 sind: a) der von den Schülern einer Klasse zu wählende Klassensprecher, der an Schulen mit Jahrgängseinteilung als Jahrgangssprecher zu bezeichnen ist, b) der von den Klassensprechern einer Fachabteilung zu wählende Abteilungssprecher, c) an ganzjährigen Berufsschulen die von den für die Klassen eines Schultages gewählten Klassensprechern einer Schule für die betreffenden einzelnen Schultage einer Woche zu wählenden Tagessprecher, d) der von den Klassensprechern einer Schule zu wählende Schulsprecher; in Schulen mit mindestens fünf Fachabteilungen der von den Abteilungssprechern einer Schule zu wählende Schulsprecher; in ganzjährigen Berufsschulen der von den Tagessprechern zu wählende Schulsprecher. Die Schülervertreter werden im Falle der Verhinderung jeweils von ihrem Stellvertreter vertreten. An ganzjährigen Berufsschulen wird der Schulsprecher vom jeweiligen Tagessprecher vertreten."; b) hat der erste Satz des Abs. 6 zu lauten: „Wählbar zum Klassensprecher ist jeder Schüler der betreffenden Klasse, zum Abteilungssprecher jeder Schüler der betreffenden Abteilung, zum Schulsprecher jeder Schüler der Schule, zum Tagessprecher jeder Schüler der Schule des betreffenden Schultages, und zwar jeweils von der neunten Schulstufe an."; c) hat Abs. 7 zu lauten: „(7) Die Wahl zum Klassensprecher hat unter der Leitung des Klassenvorstandes, zum Abteilungssprecher unter der Leitung des Abteilungsvorstandes, zum Schulsprecher und zum Tagessprecher unter der Leitung des Schulleiters oder eines von ihm beauftragten Lehrers innerhalb der ersten zwei Monate eines jeden Schuljahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden. Zugleich mit diesen Wahlen ist — ausgenommen für den Schulsprecher an ganzjährigen Berufsschulen — jeweils ein Stellvertreter zu wählen. Sofern die Wahl nur in einer Klasse einer Schule in Betracht kommt, sind zwei Stellvertreter zu wählen." 26: § 64 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Vertreter der Schüler sind der Schulsprecher sowie zwei weitere Schüler, die von der Versammlung der Schülervertreter der betreffenden Schule (§ 59 Abs. 4) aus dem Kreis der Schülervertreter und deren Stellvertreter (§ 59 Abs. 3) zu wählen sind; hiebei sind die Bestimmungen des Abs. 3 über die Wahlrechtsgrundsätze, die Frist, innerhalb der die Wahl stattzufinden hat, und die Funktionsdauer anzuwenden." 27. Im § 68 a) hat die Einleitung zu lauten: „Ab der neunten Schulstufe ist der nichteigenberechtigte Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln in nachstehenden Angelegenheiten befugt, sofern die Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird. Die Kenntnisnahme hat an lehrgangsmäßigen Berufsschulen zu entfallen. Die Erziehungsberechtigten können durch Erklärung dem Klassenvorstand gegenüber auf die Kenntnisnahme schriftlich verzichten, diesen Verzicht jedoch jederzeit schriftlich widerrufen."; b) hat lit. f zu lauten: „f) Anmeldung zur und Abmeldung von der Teilnahme an Freigegenständen, unverbindlichen Übungen sowie am Förderunterricht (§ 12 Abs. 1, 3, 4, 6 und 8)," c) hat die lit. v zu lauten: „v) Ansuchen um Nostrifikation ausländischer Zeugnisse (§ 75 Abs. 1),"; d) hat die lit. w zu lauten: „w) Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 76 Abs. 1).". 28. Die §§ 70 bis 74 haben zu lauten: „Verfahren § 70. (1) Soweit zur Durchführung von Verfahren auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes andere Organe als die Schulbehörden des Bundes (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission usw.) berufen sind, sind in den nachstehend angeführten Angelegenheiten die Abs. 2 bis 4 anzuwenden: a) Aufnahme in die Schule und Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart sowie Wechsel des Klassenzuges der Hauptschule (§§ 3 bis 5, 29, 30, 31), b) Zulassung zu Aufnahms- und Eignungsprüfungen (§ 6), c) Besuch von Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Übungen sowie Förderunterricht (SS H> 12), d) Bestimmung von Beurteilungsgrundlagen gemäß § 18 Abs. 11, e) Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 20 Abs. 3), f) Zulassung zu Reife-, Befähigungs- und Abschlußprüfungen einschließlich Vorprüfungen und Zusatzprüfungen in einer anderen als der beantragten Form und Nichtzulassung zu diesen Prüfungen sowie Zulassung zu Externistenprüfungen (§§ 36, 40, 41, 42), g) Fernbleiben von der Schule (§ 45 Abs. 4), h) Versetzung in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 47 Abs. 2). (2) Der Erlassung einer Entscheidung hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, durch Beweise voranzugehen. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) ist, sofern der Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist öder seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werden soll, Gelegenheit zu geben, zu den Sachverhaltsfeststellungen Stellung zu nehmen. (3) Entscheidungen können sowohl mündlich als auch schriftlich erlassen werden. Sofern einem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird, kann innerhalb einer Woche eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung verlangt werden. (4) Die schriftliche Ausfertigung einer Entscheidung hat zu enthalten: a) Bezeichnung und Standort der Schule, Bezeichnung des entscheidenden Organes; b) den Inhalt der Entscheidung unter Anführung der angewendeten Gesetzesstellen; c) die Begründung, wenn dem Standpunkt des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird; d) Datum der Entscheidung; e) die Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden; f) die Rechtsmittelbelehrung, wenn dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Berufung S 71. (1) Gegen Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 70 Abs. 1 ist die Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig. Die Berufung ist schriftlich oder telegraphisch innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen. (2) Gegen die Entscheidung, a) daß die Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (§§ 3, 8, 28, 29, 30), b) daß der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (Entscheidung gemäß § 20 Abs. 6, Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen, jeweils in Verbindung mit § 25); c) daß eine Reife-, Befähigungs- oder Abschlußprüfung, eine Zusatzprüfung oder eine Externistenprüfung nicht bestanden worden ist (SS 38, 41, 42), ist die Berufung an die Schulbehörde erster Instanz zulässig. Die Berufung ist schriftlich oder telegraphisch innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen. Der Schulleiter (der Vorsitzende der Prüfungskommission) hat die Berufung unter Anschluß einer Stellungnahme der Lehrer (Prüfer), auf deren Beurteilungen sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluß aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der Schulbehörde erster Instanz vorzulegen. (3) Die Frist für die Einbringung der Berufung beginnt im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung. (4) Die Schulbehörde erster Instanz hat in den Fällen des Abs. 2, insoweit sich die Berufung auf behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend" stützt, diese zu überprüfen. Wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, daß eine auf „Nicht genügend" lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Berufungswerber zu einer kommissionellen Prüfung (Abs. 5) zuzulassen. Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung gibt. (5) Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe, daß die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten oder eines von diesem bestimmten Vertreters stattzufinden hat und für den Fall, daß eine rechtzeitige ordnungsgemäße Zusammensetzung der Prüfungskommission nicht möglich ist, der Vorsitzende einen für den betreffenden Unterrichtsgegenstand (das Prüfungsgebiet) lehrbefähigten Lehrer als Prüfer und einen weiteren Lehrer als Beisitzer zu bestellen hat. Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zustandekommt, entscheidet der Vorsitzende. (6) Der der Berufung stattgebenden oder diese abweisenden Entscheidung ist die Beurteilung zugrunde zu legen, die die Behörde nach der Überprüfung bzw. die Prüfungskommission nach der Durchführung der Prüfung für richtig hält. Sofern diese Beurteilung nicht auf „Nicht genügend" lautet, ist ein Zeugnis auszustellen, das diese Beurteilung enthält. (7) Im Berufungsverfahren gegen die Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz darf eine kommissionelle Prüfung im Sinne der Abs. 4 und 5 nicht wiederholt werden. (8) In den Fällen des § 70 Abs. 1 ist gegen die Entscheidung der Schulbehörde erster Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. In den Fällen des § 71 Abs. 2 und in allen anderen Fällen der Beendigung des Schulbesuches geht der Instanzenzug der Verwaltung bis zur Schulbehörde zweiter Instanz, gegen deren Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist. Zustellung § 72. (1) Schriftliche Ausfertigungen von in den Fällen des § 70 Abs. 1 und des § 71 Abs. 2 erlassenen Entscheidungen sind den Schülern, sofern sie jedoch nicht eigenberechtigt sind und Abs. 3 nicht anzuwenden ist, den Erziehungsberechtigten nachweislich zuzustellen. (2) Die Zustellung an die Erziehungsberechtigten kann auch in der Weise erfolgen, daß die Ausfertigungen dem Schüler (Aufnahmsbewerber, Prüfungskandidaten) zur Übergabe an die Erziehungsberechtigten ausgehändigt werden und diese die Empfangnahme schriftlich bestätigen. (3) Ist der Schüler (Prüfungskandidat) zum selbständigen Handeln befugt (§ 68), so hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres verlangen, daß in diesen Fällen die Zustellung neben der Zustellung an den Schüler (Prüfungskandidaten) auch an sie zu erfolgen hat. Entscheidungspflicht § 73. (1) In den Fällen des § 70 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Ansuchen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens vier Wochen nach deren Einlangen, in den Fällen des § 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die Schulbehörde erster Instanz über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der Schulbehörde erster Instanz einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist. (2) Die Fristen des Abs. 1 werden für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt. (3) Die Schulbehörden haben über Ansuchen und Berufungen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einbringung die Entscheidung zu erlassen. (4) In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die Schulbehörde erster Instanz über die Berufung innerhalb von drei Wochen nach deren Einlangen bei der Schule die Entscheidung zu erlassen. Fristberechnung § 74. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. (3) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. (4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. (5) Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. (6) Durch dieses Bundesgesetz oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden." 29. Im § 75 lit. c hat an die Stelle des Zitates „(§ 70 Abs. 3 lit. c)" das Zitat „(§ 71 Abs. 4 und 5)" zu treten. 30. § 76 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ferner darf im Rahmen der Schulversuche gemäß Art. II der 4. Schulorganisationsgesetz- Novelle, BGBl. Nr. 234/1971, und gemäß Art. II und III der 5. Schulorganisationsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975, von den im Abs. 1 genannten Bestimmungen insoweit abgewichen werden, als es die Durchführung dieser Schulversuche erfordert." 31. Im § 78 hat an die Stelle des Zitates „§§ 42, 73 und 74" das Zitat „§§ 42, 75 und 76" zu treten. 32. Im § 80 a) hat im Abs. 1 an die Stelle des Zitates „§ 78" das Zitat „§ 80" zu treten; b) hat im Abs. 2 an die Stelle des Zitates „§ 78" das Zitat „§ 80" zu treten. 33. Die bisherigen §§ 73 bis 81 erhalten die Bezeichnung §§ 75 bis 83.
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paragraphs: Artikel II 1. Die §§ 6 Abs. 2, 8 und 12 Abs. 2 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes werden aufgehoben. 2. Die §§ 120 Abs. 3, 122, 123, 124, 127 und 128 Abs. 1 bis 3 des Forstgesetzes 1975 werden aufgehoben, § 128 Abs. 1 bis 3 nur insoweit, als er sich nicht auf das Schülerheim bezieht.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. September 1977 in Kraft. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossenen Verfahren anzuwenden. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können vom Tage seiner Kundmachung an erlassen werden, doch dürfen sie frühestens mit dem Tage seines Inkrafttretens in Kraft gesetzt werden.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz