167. Bundesgesetz: 6. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1938.

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paragraphs: Artikel I. Das. Notarversicherungsgesetz 1938, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951, BGBl. Nr. 159/1952, BGBl. Nr. 67/ 1955, BGBl. Nr. 262/1957, BGBl. Nr. 295/1959 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 21 a hat zu lauten: „§ 21 a. Zu Renten wird jährlich am 15. Mai eine Sonderzahlung in der Höhe der für den Monat Mai flüssigzumachenden Rente und am 15. Dezember eine weitere Sonderzahlung in der Höhe der für den Monat Dezember flüssigzumachenden Rente gewährt." 2. a) Im § 23 a haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Hat der Empfänger einer Rente mit Ausnahme einer Waisenrente a) Anspruch auf Entgelt aus einem Dienst(Lehr)verhältnis oder b) Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, so ruht der Grundbetrag der Rente mit dem Betrag, um den das Entgelt oder die Einkünfte den Betrag von monatlich 840 S übersteigen, monatlich jedoch höchstens mit dem Betrag, um den die Summe aus Rente und Entgelt oder Einkünften 1800 S überschreitet, und auch nicht mit mehr als 240 S bei der Invaliditäts(Alters)rente und nicht mit mehr als 144 S bei der Witwenrente. (2) Treffen die Voraussetzungen für ein Ruhen nach Abs. 1 lit. a und lit. b bei derselben Rente zusammen, so ist zuerst die Bestimmung unter lit. a und sodann die Bestimmung unter lit. b anzuwenden, wobei für das Ruhen nach der Bestimmung unter lit. b nur der nach der Bestimmung unter lit. a noch nicht vom Ruhen erfaßte Betrag des Grundbetrages heranzuziehen ist." b) Der bisherige Abs. 2 des § 23 a erhält die Bezeichnung Abs. 3. c) Der bisherige Abs. 3 des § 23 a erhält die Bezeichnung Abs. 4, wobei die darin enthaltene Zitierung des „Abs. 2" durch die Zitierung des „Abs. 3" zu ersetzen ist. 3. a) § 49 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die vor dem 1. Jänner 1960 angefallenen Renten und die nach dem 31. Dezember 1959 anfallenden Hinterbliebenenrenten nach Invaliditäts (Alters)rentnern, deren Rente vor dem 1. Jänner 1960 angefallen ist, sind vom 1. Jänner 1960 beziehungsweise vom späteren Anfallstage der Rente ab um 20 v. H. des Rentenbetrages zu erhöhen; auf diese Erhöhung sind der Zuschlag nach § 21 b und die im § 49 a in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1951 und BGBl. Nr. 67/1955 sowie die im § 49 a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 262/1957 verfügten Erhöhungen anzurechnen. Erreicht hiedurch zusammen mit der Erhöhung des Grundbetrages nach Abs. 2 die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. a nicht den Betrag von 840 S, die Witwenrente nach § 14 Z. 1 lit. b nicht den Betrag von 700 S, die Waisenrente für ein einfach verwaistes Kind nicht den Betrag von 210 S und die Waisenrente für ein doppelt verwaistes Kind nicht den Betrag von 420 S, so ist die Rente auf den Betrag von 840 beziehungsweise 700, 210 und 420 S aufzufüllen. Bei Hinterbliebenenrenten dürfen die angegebenen Mindestbeträge zusammen 1400 S zuzüglich von je 140 S für jede Waise nicht übersteigen und sind auf dieses Höchstausmaß verhältnismäßig herabzusetzen; § 17 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. Ist die Rente nach § 20 b oder nach einer früheren für das Vorliegen von Versicherungszeiten in mehreren Pensionsversicherungen getroffenen Regelung nur anteilig zu gewähren, so ist die Auffüllung vor der Ermittlung des Anteiles vorzunehmen. Die Auffüllung hat zu unterbleiben, solange der Grundbetrag nach § 23 a teilweise ruht." b) § 49 a Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten: „§ 23 a ist auf diese Erhöhungen des Grundbetrages entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß im Abs. 1 an die Stelle des Betrages von 240 S beziehungsweise 144 S der Betrag von 239 S beziehungsweise 147 S tritt."
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, rückwirkend mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Die Bestimmung des Art. I Z. 1 tritt mit 1. Jänner 1962 in Kraft. (3) Personen, die im Monat Mai 1961 eine Rente bezogen haben, gebührt am 15. Juli 1961 eine einmalige Sonderzahlung in der Höhe der halben für den Monat Mai 1961 flüssiggemachten Rente.
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paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Gorbach Proksch