RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. November 2007 überdie Sprengel der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark

num: § 1
paragraphs: Das Land Steiermark gliedert sich – abgesehen von Graz als Stadt mit eigenem Statut – in die politischen Bezirke Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben, Liezen, Mürzzuschlag, Murau, Radkersburg, Voitsberg und Weiz.
num: § 2
paragraphs: Der Sprengel der im § 1 genannten politischen Bezirke umfasst folgende
Bezirksgerichtssprengel:
Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur:
Bezirksgerichtssprengel Bruck an der Mur
Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg:
Bezirksgerichtssprengel Deutschlandsberg und Stainz
Bezirkshauptmannschaft Feldbach:
Bezirksgerichtssprengel Feldbach
Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld:
Bezirksgerichtssprengel Fürstenfeld
Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung:
Bezirksgerichtssprengel Frohnleiten und Graz-Ost mit Ausnahme der Grazer
Stadtbezirke
Bezirkshauptmannschaft Hartberg:
Bezirksgerichtssprengel Hartberg
Bezirkshauptmannschaft Judenburg:
Bezirksgerichtssprengel Judenburg
Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld:
Bezirksgerichtssprengel Knittelfeld
Bezirkshauptmannschaft Leibnitz:
Bezirksgerichtssprengel Leibnitz
Bezirkshauptmannschaft Leoben:
Bezirksgerichtssprengel Leoben
Bezirkshauptmannschaft Liezen:
Bezirksgerichtssprengel Irdning, Liezen und Schladming
Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag:
Bezirksgerichtssprengel Mürzzuschlag
Bezirkshauptmannschaft Murau:
Bezirksgerichtssprengel Murau
Bezirkshauptmannschaft Radkersburg:
Bezirksgerichtssprengel Bad Radkersburg
Bezirkshauptmannschaft Voitsberg:
Bezirksgerichtssprengel Voitsberg
Bezirkshauptmannschaft Weiz:
Bezirksgerichtssprengel Gleisdorf und Weiz
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. November 2007, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Sitz und Sprengel der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark, LGBl. Nr. 66/1976, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juli 1987 über die Änderung der Grenze zwischen der Marktgemeinde Unterpremstätten, der Gemeinde Dobl und der Gemeinde Zwaring-Pöls (alle politischer Bezirk Graz-Umgebung) und der Gemeinde Lannach (politischer Bezirk Deutschlandsberg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der Marktgemeinde Unterpremstätten, der Gemeinde Dobl und der Gemeinde Zwaring-Pöls (politischer Bezirk Graz Umgebung) sowie der Gemeinde Lannach (politischer Bezirk Deutschlandsberg) haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.Von der Katastralgemeinde Dobl der Gemeinde Dobl werden die Grundstücke Nr. 1048/1 und 104912 sowie Teile der Grundstücke Nr. 1006, 1007, 1010, 1039/2, 1040, 1042, 1047, 1048/2, 1049/1 und 1104 mit einem Gesamtflächenausmaß von 3,1095 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Zwaring-Pöls eingegliedert.2.Von der Katastralgemeinde Dietersdorf der Gemeinde Zwaring-Pöls werden die Grundstücke Nr. 111/12. 111/13 und 128/1 sowie Teile der Grundstücke Nr. ' 111/11, 111/14, 114, 126, 127, 12812, 129/1, 12912,189, 190, 19111, 192 und 766 mit einem Gesamtflächenausmaß von 3;0446 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Dobl eingegliedert.3.Von der Katastralgemeinde Dobl der Gemeinde Dobl werden das Grundstück Nr. 175 sqwie Teile der Grundstücke Nr. 45, 47/1, 4712, 48/1, 4812, 93512, 935/3, 978 und 1092 mit einem Gesamtflächenausmaß VOll. 0,5271 ha ausgeschieden und in die Marktgemeinde Unterpremstätten eingegliedert.4.Von der Katastralgemeinde Unterpremstätten der Marktgemeinde Unterpremstätten werden die Grundstücke Nr. -447/1, 44712, 447/3, 447/4, 447/5, 447/6 und 447/7 sowie Teile der Grundstücke Nr. 465 und 514 mit einem Gesamtflächenausmaß von 1,8080 ha mit vier Einwohnern ausgeschieden und in die 'Gemeinde Dobl eingegliedert.5.Von der Katastralgemeinde Dobl der Gemeinde Dobl weiden Teile des Grundstückes Nr. 1074/4 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,310 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Lannach eingegliedert.6.Von der Katastralgemeinde Lannach der Gemeinde Lannach werden Teile des Grundstückes Nr. 1112/1 mit einem Gesamtflächenausmaß. von 0,0634 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Dobl eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Grenzänderung auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung vom 1. Jänner 1988 die Genehmigung erteilt.
num: § 3
paragraphs: Insoweit durch diese Änderung der Gemeindegrenzen die Grenzen der Sprengel des Bezirksgerichtes Stainz und des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz berührt werden, hat die Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920" in der Fassung des BGBL Nr. 368/1925, die Zustimmung ·erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Hebesatz für die Bezirksumlage des Sozialhilfeverbands Wels-Land festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Der Hebesatz für die Bezirksumlage des Sozialhilfeverbands Wels-Land
wird für das Jahr 2008 mit 25,48 % festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Kostenersatz an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahr 2010

num: § 1
paragraphs: Der Bauschbetrag für den vom Land nach § 48 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 an die Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbände) zu leistenden Ersatz der Kosten, die den Gemeinden aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz erwachsen, wird für das Jahr 2010 mit 19,34 Euro für jedes begonnene Hundert der am 31. Dezember 2010 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
81. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben die Niederlande am 30. September 1987 ihre Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen (BGBl. Nr. 248/1980) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde haben die Niederlande nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben: „Das Königreich der Niederlande nimmt das gegenständliche Übereinkommen samt Anhang für das Königreich in Europa an; die dergestalt angenommenen Bestimmungen werden nach Maßgabe der folgenden Vorbehalte gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Übereinkommens durchgeführt werden: a) Das Königreich der Niederlande erklärt in Hinblick auf Artikel 7 des Übereinkommens, daß die gesamte Urteilsvollstreckung nicht bewilligt werden wird, wenn die von der Entscheidung betroffene Person wegen derselben Handlung bereits rechtskräftig durch die zuständigen Behörden eines dritten Staates verurteilt wurde und der Rechtsbrecher im Falle der Verurteilung für diese Handlung die Strafe verbüßt, sie bereits verbüßt hat, oder ihm die Strafe erlassen wurde. b) Das Königreich der Niederlande nimmt die Bestimmungen des Titels III des Übereinkommens nicht an. c) Auf Grund der besonderen Regelung zwischen den Beneluxstaaten nimmt das Königreich der Niederlande die Bestimmungen des Artikels 37 Absatz 2 nicht an." Erklärungen: „1. Zu Artikel 7 Absatz 2 lit. c des Übereinkommens: Die Bestimmungen des Titels II und des Titels IV des Übereinkommens werden nicht auf Abwesenheitsurteile angewendet werden. 2. Zu Artikel 29 Absatz 2 des Übereinkommens: Das Königreich der Niederlande verlangt eine Übersetzung in die niederländische, französische, englische oder deutsche Sprache von solchen Dokumenten, die nicht in einer dieser vier Sprachen abgefaßt sind." Vranitzky
129. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Albanien am 4. April 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/2000) hinterlegt. Schüssel
Kärnten: Kärntner Bauordnung 1996;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2001 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 52/1997 und 13/2000, wird wie folgt geändert:
1.In § 7 Abs. 1 lit. e entfällt die Wortfolge „sowie von Antennentragmasten".
2.Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)mit Geldstrafe von 218 Euro bis zu 14.530 Euro, wer"
3.Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)mit Geldstrafe von 720 Euro bis zu 14.530 Euro, wer"
4.Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)mit Geldstrafe bis zu 14.530 Euro, wer"
5.Der Einleitungshalbsatz des § 50 Abs. 1 lit. d lautet:
„d)mit Geldstrafe bis zu 2180 Euro, wer"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft
(2) Wurde die Errichtung, die Änderung oder der Abbruch eines Antennentragmastens vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Behörde gemäß § 7 Abs. 4 K-BO 1996 mitgeteilt, sind auf das Vorhaben die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen anzuwenden.
(3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 treten in § 50 Abs. 1 lit. a, b, c und d K-BO 1996 in der Fassung dieses Gesetzes an die Stelle des Betrages „218 Euro" der Betrag
„S 3000,–", an die Stelle des Betrages „14.530 Euro" der Betrag „S 200.000,–", an die Stelle des Betrages „720 Euro" der Betrag
„S 10.000,–" und an die Stelle des Betrages „2180 Euro" der Betrag „S 30.000,–".
Der Präsident des Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
234. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten das Abkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung (BGBl. Nr. 288/1961) ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde: Dänemark 14. März 1962 Niederlande 26. April 1962 Luxemburg 10. Mai 1962 Schweden 27. Juli 1962 Italien 14. Mai 1963 Griechenland 24. Mai 1965 Schweiz 29. November 1965 Bundesrepublik Deutschland 11. Feber 1966 Türkei 10. März 1966 Island 16. Jänner 1967 Die Niederlande haben am 26. April 1962 ihre Ratifikationsurkunde zu diesem Abkommen nicht nur für das Königreich in Europa, sondern auch für Surinam und Niederländisch West- Indien hinterlegt. Klaus
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich überBetriebszeiten gewerblicherBetriebe an Sonntagen und Feiertagen

num: § 1
paragraphs: Die Betriebszeit gewerblicher Betriebe an Sonntagen und Feiertagen wird von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr festge-setzt für Tätigkeiten
1.zur Ausübung des Einzelhandels mit Reise- und Ausflugsbedarfsartikeln, das sind Reiseproviant, Toilette-artikel, Fotoartikel sowie Audio- und Videokassetten, Sportartikel, Reise- und Ausflugsandenken, Devotio-nalien, Druckerzeugnisse sowie Schreibwaren a) im Ortsgebiet der gemäß dem O.ö. Heilvorkom-men- und Kurortegesetz anerkannten Kurorte,
Seite 46
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1986. 13.
Stück. Nr. 29
b)im Ortsgebiet der Gemeinden, die von einer Erklä-rung als Fremdenverkehrsgebiet gemäß dem O.ö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 erfaßt sind; dies gilt nicht für Gemeinden mit dem Sitz einer Bezirksverwaltungsbehörde:2.zur Ausübung des Einzelhandels mit Waren des täg-lichen Bedarfes in Gemeinden mit weniger als 3.500 Einwohnern.
§2
Auf Grund der Verordnung LGBl. Nr. 28/1986 gilt
a)für die Ausübung der im § 1 Z. 1 genannten Tätigkeiten an Sonntagen und Feiertagen im Ortsgebiet
des Luftkurortes St. Wolfgang und der Fremdenverkehrsgemeinde Hallstatt vom 1. Mai bis 30. September und im Ortsgebiet der Fremdenverkehrsgemeinde
Traunkirchen am Fronleichnamstag eine Betriebszeit
von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
b)anläßlich von Firmungen an Sonntagen und Feiertagen in den Firmungsorten, mit Ausnahme der Städte
Linz, Steyr und Wels, für die Ausübung der im § 1 Z. 1 genannten Tätigkeiten zuzüglich der Ausübung des Einzelhandels mit üblichen Firmungsgeschenken eine Betriebszeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
§3
Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 4 des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes be-straft.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
78. Kundmachung: Weitere Ratifikationen und Beitritte zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariats der Vereinten Nationen sind seit der Kundmachung BGBl. Nr. 169/1959 folgende Staaten dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch, BGBl. Nr. 21/1958, beigetreten beziehungsweise haben es ratifiziert: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde : Jugoslawien 29. Jänner 1960 Schweiz (mit Erklärung) 7. Juli 1960 Niederlande 27. Juli 1960 Die Erklärung der Schweiz hat folgenden Wortlaut: „Dieses Zollabkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch eine Zollunion verbunden ist." Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf folgende Gebiete, deren internationale Beziehungen vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden, erstreckt wird: a) am 19. Oktober 1959 auf Malta und Sierra Leone; b) am 12. Mai 1960 auf Hong-Kong und die Falkland Inseln, und c) am 12. Jänner 1961 auf Britisch-Honduras. Die Regierung der Französischen Republik hat am 14. Dezember 1960 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Zollabkommens auf folgende überseeische Gebiete erstreckt wird: St. Pierre, Miquelon, Französisch-Somaliland, Komoren, Neu-Kaledonien mit abhängigen Gebieten und Französisch-Polynesien. Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 23. Dezember 1959 und die Regierung der Französischen Republik am 28. Dezember 1959 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf das Kondominium der Neuen Hebriden erstreckt wird. Die Regierung der Niederlande hat am 27. Juli 1960 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf Surinam, Niederländische Antillen und Niederländisch Neu-Guinea erstreckt wird. Raab
362. Verordnung: Meldungen hinsichtlich von Tätigkeiten und Erfahrungen auf dem Gebiet der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (FMedV)

num: 1
paragraphs: § 1. Der ärztliche Leiter/Die ärztliche Leiterin einer Krankenanstalt hat jährlich bis zum 31. März an Hand des Musters der Anlage/.A Meldungen über im Vorjahr durchgeführte Tätigkeiten und gewonnene Erfahrungen auf dem Gebiet der medizinisch unterstützten Fortpflanzung an den nach dem Standort der Krankenanstalt zuständigen Landeshauptmann zu erstatten.
num: 2
paragraphs: § 2. Freiberuflich tätige Fachärzte/Fachärztinnen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe haben jährlich bis zum 31. März an Hand des Musters der Anlage/.B Meldungen über im Vorjahr durchgeführte Tätigkeiten und gewonnene Erfahrungen auf dem Gebiet der medizinisch unterstützten Fortpflanzung an den nach dem Sitz der Ordinationsstätte zuständigen Landeshauptmann zu erstatten.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Landeshauptmann hat jährlich bis zum 30. Juni an Hand des Musters der Anlage/.C Meldungen über Tätigkeiten und Erfahrungen des Vorjahres auf dem Gebiet der medizinisch unterstützten Fortpflanzung an den Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu erstatten. Hostasch
216. Beschluß Nr. 7/1973 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 7/1973 Der Beschluß Nr. 7/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 215/1973 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß des Gemeinsamen Rates wird an dem Tag wirksam, an dem der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 1/1973 der Finnland-EFTA Assoziierung ist unter BGBl. Nr. 160/1973 verlautbart in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Steiermark: Änderung der Verordnung über die Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

num: 1.
paragraphs: In der Tabelle des § 1 lautet der Eintrag zu Friedberg „Friedberg, Dechantskirchen, Pinggau, Schäffern“.
num: 2.
paragraphs: In der Tabelle des § 1 entfällt die Zeile zu Pinggau.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 131/2021 tritt § 1 mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Landeshauptmann Schützenhöfer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 2004 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeLödersdorf (politischer Bezirk Feldbach).

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen Gemeinde Lödersdorf wird mit Wirkung vom 1. Juni 2004 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In von Rot und Silber gespaltenem Schild am Spalt vorne ein gestürztes silbernes auswärts gerichtetes, hinten ein ebensolches rotes aufrechtes Winkelmaß, balkenweise beseitet vorne von einem silbernen und hinten von einem roten sechszackigen Stern."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Lödersdorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen der Gemeinde Ohlsdorf und Pinsdorf

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinden Ohlsdorf und Pinsdorf, politischer Bezirk
Gmunden, werden wie folgt geändert:
1.Die Grundstücke Nr. 77, 630/1, 630/2, 632, 633/1, 633/2, 633/3, 633/4, 633/5, 634/1, 634/2, 634/3, 634/4, 1355, 1356, 1097/1 und 1097/2, Katastralgemeinde Rittham, Gemeinde Ohlsdorf, im Gesamtausmaß von 24.651 m² werden der Gemeinde Pinsdorf eingemeindet;2.die Grundstücke Nr. 1059, 1078/2, .403, 1078/3, 1057, 1058 und 575/2, Katastralgemeinde Pinsdorf, Gemeinde Pinsdorf, im Gesamtausmaß von 29.006 m² werden der Gemeinde Ohlsdorf eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
673. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn und der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Wulkaprodersdorf

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 3 Südost Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Wulkaprodersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Zu- und Abfahrtsstraße („Zubringer Wulkaprodersdorf") der Anschlußstelle Wulkaprodersdorf beginnt bei km 0,20 an dem bereits bestehenden Zubringer zum Knoten Eisenstadt, überführt anschließend die B 50 Burgenland Straße und die Bahnlinie der ÖBB Abzweigung Parndorf Ort—Wulkaprodersdorf, umfährt Wulkaprodersdorf und bindet bei km 3,245 in die B 16 Ödenburger Straße bei deren km 46,492 (neu) ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 16 Ödenburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Wulkaprodersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 46,343 (alt/neu) und bindet nach der Einbindung des „Zubringers Wulkaprodersdorf" bei km 46,516 (alt)/km 46,541 (neu) wieder in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wulkaprodersdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 1091 im Maßstab 1 :1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 15. Juni 1993, mit dem das Pensionsgesetz 1965, in der alsLandesgesetz geltenden Fassung, das Steiermärkische Distriktsärztegesetz,das Steiermärkische Bezügegesetz und das Gesetz über die rechtlicheStellung des Leiters des Landesrechnungshofes und dessen Stell-vertretersgeändert werden (Pflegegeld-Anpassungsgesetz)

num: Artikel I
paragraphs: (1) Gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, wird der 1. Teil des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 (Bundespflegegeldgesetz) als Landesgesetz übernommen.
(2) Artikel VII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/ 1993, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird, wird übernommen.
(3) Das als Landesgesetz geltende Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, ist auf Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses nach
a)dem Pensionsgesetz 1965, in der als Landesgesetz geltenden Fassung,b)dem Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes
der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, LGBl. Nr. 59/1976,
c)dem Gesetz über die rechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofes und dessen Stellvertreters, LGBl. Nr. 60/1982, undd)dem Steiermärkischen Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/ 1973, anzuwenden.
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, LGBl. Nr. 59/1976, wird wie folgt geändert:
1.Im § 30 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „– ausgenommen die Hilflosenzulage
–".
2.Im § 33 Abs. 5 lit. b entfällt der Ausdruck „jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage,".
3.§ 37 entfällt.
4.§ 40 letzter Satz entfällt.
5.§ 59 Abs. 1 lautet:
„(1) Auf Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sind die Bestimmungen des § 48 sinngemäß anzuwenden."
num: Artikel III
paragraphs: Das Gesetz über die rechtliche Stellung des Leiters des Landesrechnungshofes und dessen Stellvertreters, LGBl. Nr. 60/1982, wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 lit. a entfällt der Klammerausdruck „(ausgenommen eine Hilflosenzulage)".
2.Im § 9 lit. b entfällt der Ausdruck „eine Hilflosenzulage oder".
3.Im § 13 entfällt die Zitierung „27,".
num: Artikel IV
paragraphs: Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/ 1973, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 82/1991, wird wie folgt geändert:
1.Im § 27 und im § 37 Abs. 1 entfällt die Zitierung „27,".
2.Im § 38 Abs. 1 lit. e entfällt der Klammerausdruck „(ausgenommen eine Hilflosenzulage)".
3.Im § 38 Abs. 1 lit. h entfällt der Ausdruck „Hilflosenzuschuß und".
num: Artikel V
paragraphs: (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen. Das Gesetz tritt mit 1. Juli 1993 in Kraft.
Krainer Hasiba
Landeshauptmann Landeshauptmannstellvertreter
18. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 1 Wiener Straße wird im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 129,14 (alt/neu), führt über eine neu herzustellende Kreisverkehrsanlage bis km 129,26 (neu) und verläuft anschließend über die bestehende Landesstraße L 6294 bis km 130,25 (neu) – entspricht km 1,13 der Landesstraße L 6294. Ab km 130,25 (neu) führt die neu herzustellende Straßentrasse zur Ybbs, quert diese bei km 131,50 (neu), bindet nach neuerlicher Querung der Ybbs bei km 132,92 (neu) und Unterführung der Bahnlinie der ÖBB Wien– Salzburg bei Bahn-km 126,752 bei km 133,30 (neu)/km 1,953 der B 121 in die bestehende B 121 Weyerer Straße ein und folgt dieser auf gemeinsamer Trasse bis zur Einbindung in den Bestand der B 1 Wiener Straße bei km 134,087 (alt)/135,253 (neu). Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Amstetten und Winklarn aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 121a/28-92 im Maßstab 1:1000 und Übersichtsplan im Maßstab 1:25000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Farnleitner
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

paragraphs: Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Erklärungen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]
[Unterschriften siehe Anlagen]

Die Notifikation gemäß Art. 49 Abs. 1 des Rahmenabkommens wurde am 23. Juni 2011 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Rahmenabkommen gemäß seinem Art. 49 Abs. 1 mit 1. Juni 2014 in Kraft.
Das Rahmenabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 20 vom 23.01.2013 S. 2, veröffentlicht.
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 26. Jänner 1988, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1988).

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1959, 17/1960, 116/1962, 155/1964, 204/1966, 83/1967, 32/1968, 50/1969, 29/1970, 61/1971, 59/1973, 156/1975, 59/1977, 42/1978, 55/1979, 65/1981 und 74/1986, wird geändert wie folgt:
§ 39c Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten:
„Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 v. H.und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400 v. H. des Monatsbezuges, der dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft.
Krainer Gross
Landeshauptmann Erster Landeshaupt-
mannstellvertreter
542. Kundmachung: Aufhebung des § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 1990, G 315/89-15, G 67/90-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Juli 1990, § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968, BGBl. Nr. 328, über den Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1991 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
81. Kundmachung: Aufhebung von zwei Wortfolgen im § 22 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 2001, G 115/00-6 und G 154/01-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 4. Juli 2001, im § 22 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idF BGBl. Nr. 594/1983, BGBl. Nr. 416/1992 und BGBl. Nr. 502/1993 die Wortfolgen „der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz,“ sowie „bzw. die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen“ als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2002 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Ottnang im politischen Bezirk Vöcklabruck

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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32. Kundmachung
der v. ö. Landesregierung vom 4. Oktober 1954 betreffend die Gemeindeausschuß-Wahlen für die Gemeinde Ottnang im Politischen Bezirk Vöcklabruck.
Gemäß § 30 der o. ö, Gemeindewahlordnung in der derzeitigen Fassung werden die Gemeindeausschußwahlen für die Gemeinde Ottnang im politischen Bezirk Vöcklabruck für Sonntag, den 12. Dezember 1954 ausgeschrieben.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt der 4. Oktober 1934.
Vorarlberg: Gemeindeverband "Krankenhaus und Altersheim Au", Änderung

paragraphs: Text
54.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die
Bildung des Gemeindeverbandes "Krankenhaus und Altersheim Au"

Auf Grund des § 94 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet:

Der § 3 der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes "Krankenhaus und Altersheim Au", LGBl. Nr. 33/1967, hat zu lauten:

"§ 3

(1) Zu dem nicht durch eigene Einnahmen des Gemeindeverbandes gedeckten Betriebsaufwand haben die verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 beizutragen. Die Beiträge sind getrennt nach den ungedeckten Aufwendungen für das Altersheim, die Akut- und Entbindungsstation sowie die Chronischkrankenstation zu ermitteln.(2) Zum Aufwand für Insassen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einer der Verbandsgemeinden haben die Gemeinden im Verhältnis der Verpflegstage der ihnen nach dem gewöhnlichen Aufenthalt zurechenbaren Insassen beizutragen.(3) Zum Aufwand für sonstige Insassen haben die verbandsangehörigen Gemeinden im Verhältnis ihrer nach der Verwaltungszählung zum 31.12. des vergangenen Jahres festgestellten Einwohnerzahlen mit der Maßgabe beizutragen, daß die Anteile der Gemeinden Damüls, Schnepfau, Schröcken und Warth um je einen Prozentpunkt zu verringern sind und der Anteil der Gemeinde Au um vier Prozentpunkte zu erhöhen ist.(4) Der Aufwand nach den Abs. 2 und 3 ist nach dem Verhältnis der Verpflegstage von Insassen mit bzw. ohne gewöhnlichem Aufenthalt in einer der Verbandsgemeinden zu ermitteln. Der Tag der Aufnahme und der Tag der Entlassung gelten als je ein Verpflegstag.(5) Die Verbandsgemeinden haben dem Gemeindeverband auf Verlangen vierteljährlich im vorhinein Vorschüsse in Höhe eines Sechstels der zu erwartenden Beiträge gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Die Vorschüsse sind unter Zugrundelegung des genehmigten Voranschlages zu ermitteln."
Steiermark: Gesetz vom 20. Jänner 2009, mit dem das Pflegegeld-Anpassungsgesetz geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Das gemäß Artikel I des Pflegegeld-Anpassungsgesetzes, LGBl. Nr. 81/1993, als Landesgesetz geltende Bundespflegegeldgesetz, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 86/2005, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 lautet:„§ 5
Höhe des Pflegegeldes
Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich:
in der Stufe 1 154,20 Euro,
in der Stufe 2 284,30 Euro,
in der Stufe 3 442,90 Euro,
in der Stufe 4 664,30 Euro,
in der Stufe 5 902,30 Euro,
in der Stufe 6 1.242,00 Euro
und in der Stufe 7 1.655,80 Euro.“
2.Dem § 44 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 von Amts wegen wie folgt zu erhöhen und gemäß § 18 Abs. 3 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden:
1.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 1 und 2 um 4 %,2.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 3 bis 5 um 5 % und3.bei einem Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufen 6 und 7 um 6 %.
Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2008 gebührenden Beträge zugrunde zu legen.“
3.In § 47 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „195,30 Euro“ durch den Ausdruck „203,10 Euro“ ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Inkrafttreten
Artikel 1 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Voves Hirt
Steiermark: Änderung der Transportbeschaugebührenverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 erster Satz lautet:
„Die Versenderin/Der Versender hat für die Untersuchung und die Ausstellung der erforderlichen Zeugnisse von Wiederkäuern, Einhufern und Schweinen, die für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für Drittstaaten bestimmt sind, nachstehende Gebühren zu entrichten:“
num: 2.
paragraphs: § 1 Z. 2 lautet:
„2.an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie an Werktagen in der Zeit vor 6:30 Uhr oder nach 19 Uhr, wenn die Transportbeschau auf Verlangen der Versenderin/des Versenders erfolgt, die doppelte Gebühr gemäß Z. 1;“
num: 3.
paragraphs: § 2 lautet:
„§ 2
Behörde
Die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Gebiet die Untersuchung erfolgt ist, hat die Gebühr mit Bescheid vorzuschreiben.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 130/2016 treten § 1 erster Satz, § 1 Z. 2 und § 2 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Für den Landeshauptmann:
Landesrat Drexler
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 2002 überdie Anerkennung bestimmter Jagdprüfungen als gleichwertig

num: § 1
paragraphs: Als Nachweis der jagdlichen Eignung gelten neben den im § 43 Abs 1 und 2 des Jagdgesetzes 1993 genannten Prüfungen folgende erfolgreich abgelegte Jagdprüfungen:
1.die in anderen Bundesländern mit Ausnahme von Niederösterreich abgelegten Prüfungen;2.die in Niederösterreich abgelegten Prüfungen, wenn der Bewerber innerhalb der letzten 20 Jahre zumindest einmal im Besitz der Jagdkarte eines österreichischen Bundeslandes war;3.die in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Bundeslandes Rheinland-Pfalz abgelegten Prüfungen;4.die in der Schweiz mit Ausnahme des Kantons Genf abgelegten Prüfungen;5.die in Südtirol abgelegten Prüfungen.
In- und Außerkrafttreten
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 20. Juni 1997, LGBl Nr 50, über die Anerkennung bestimmter Jagdprüfungen als gleichwertig außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 2011, mit der die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Promulgationsklausel lautet:„Auf Grund des § 40 Abs. 5 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, wird über Antrag der unter § 1 bezeichneten Gemeinden verordnet:“
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. E wird nach der Z. 7 folgende Ziffer 8 angefügt:„8.Straden Radkersburg 1. Mai 2011“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 lit. F wird nach der Z. 4 folgende Ziffer 5 angefügt:„5.St. Stefan ob Leoben Leoben 1. Mai 2011“
num: 4.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 1 wird nach lit. I folgender lit. J angefügt:„J 1.Gaishorn am See Liezen 1. Mai 20112.Trieben Liezen 1. Mai 20113.Admont Liezen 1. Mai 20114.Weißenbach an der Enns Liezen 1. Mai 2011“
num: 5.
paragraphs: Dem § 6 Abs. 21 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) Die Neufassung der Promulgationsklausel, des § 1 Abs. 1 lit. E Z. 8, des § 1 Abs. 1 lit. F Z. 5 und des § 1 Abs. 1 lit. J Z. 1 bis 4 treten mit 1. Mai 2011 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Entschädigungfür die Mitglieder (Ersatz-mitglieder) des Bewertungsbeirates

paragraphs: Text
51, Verordnung
der o.ö. Landesregierung über die Entschädigung
für die Mitglieder (Ersatz-mitglieder) des Bewertungsbeirates
Auf Grund des § 36 Abs. 5 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBI.
Nr. 81/1989, wird verordnet:
Nr. 54, verlautbart; er ist während der Dauer des zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung bei der Die Entschädigung gemäß § 1 ändert sich entspre-Stadtgemeinde Gmunden, bei den Marktgemeindeäm- chend dem vom Österreichischen Statistischen Zentraltern Altmünster und Ebensee, beim Gemeindeamt Traun- amt kundgemachten Verbraucherpreisindex 1986 oder
kirchen, bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden so- einem an seine Stelle tretenden Index, bezogen auf den
wie beim Amt der o.ö. Landesregierung während der Monat des Inkrafttretens dieser Verordnung; die Ände-Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. rung hat zu
erfo gen wenn das Ausmaß der Anderung
5 v.H. des im § 1 festgesetzten Betrages beträgt. § 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft
373. Verordnung: Gliederung der Universität Wien, der Universität Innsbruck, der Technischen Universität Wien und der Technischen Universität Graz in Fakultäten

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Universität Wien gliedert sich in folgende Fakultäten: a) Katholisch-Theologische Fakultät; b) Evangelisch-Theologische Fakultät; c) Rechtswissenschaftliche Fakultät; d) Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Informatik; e) Medizinische Fakultät; f) Fakultät für Human- und Sozialwissenschaften; g) Geistes- und Kulturwissenschaftliche Fakultät; h) Fakultät für Naturwissenschaften und Mathematik. (2) Die Universität Innsbruck gliedert sich in folgende Fakultäten: a) Katholisch-Theologische Fakultät; b) Rechtswissenschaftliche Fakultät; c) Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät; d) Medizinische Fakultät; e) Geisteswissenschaftliche Fakultät; f) Naturwissenschaftliche Fakultät; g) Baufakultät – Architektur und Bauingenieurwesen. (3) Die Technische Universität Wien gliedert sich in folgende Fakultäten: a) Fakultät für Architektur und Raumplanung; b) Fakultät für Bauingenieurwesen; c) Fakultät für Maschinenbau; d) Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik; e) Fakultät für Technische Naturwissenschaften und Informatik. (4) Die Technische Universität Graz gliedert sich in folgende Fakultäten: a) Fakultät für Architektur; b) Fakultät für Bauingenieurwesen; c) Fakultät für Maschinenbau; d) Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik; e) Technisch-Naturwissenschaftliche Fakultät.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft. Gehrer
Vorarlberg: 3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVE-ÄVE

num: 1.
paragraphs: Kundmachung: 3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVE-ÄVE
XXX. LT: RV 53/2016, 6. Sitzung 2016
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes, LGBl.Nr. 35/1989, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2014, wird in der Anlage die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVE-ÄVE) kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluss der Vereinbarung mit Beschluss vom 7. Juli 2016 genehmigt.
Die Vereinbarung ist gemäß Art. 22 Abs. 1 am 28. Dezember 2016 in Kraft getreten.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 17. November 1997, mit derdie Grenzen der Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein und derGemeinde Pierbach geändert werden

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein, politischer Bezirk Perg, und der Gemeinde Pierbach, politischer Bezirk Freistadt, werden wie folgt geändert:
Das Grundstück Nr. 424/2, Katastralgemeinde Pierbach, Gemeinde Pierbach, im Ausmaß von 844 m2 wird der Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein eingemeindet.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
342. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich

num: 1
paragraphs: 1. § 13 Abs. 3 lautet: „(3) Kleinerzeuger gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) 1623/2003 sind von der Vorlage einer Verarbeitungserklärung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1623/2003 befreit.“
num: 2
paragraphs: 2. § 14 samt Überschrift lautet: „Zuständige Stelle für den Sichtvermerk § 14. Zuständige Stelle für die Erteilung des Sichtvermerkes gemäß Artikel 7 Absatz 3 lit. d der Verordnung (EG) 1623/2003 ist die Bundeskellereiinspektion. Ebenso ist der Bundeskellereiinspektion die schriftliche Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1623/2003 mittels Formblatt des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuzuleiten.“ Pröll
Steiermark: Landesgesetz, mit dem die Landtagswahlordnung 1960, die Gemeindewahlordnung1960, die Gemeindewahlordnung Graz 1992, die Gemeindeordnung 1967, dasStatut der Landeshauptstadt Graz 1967 und das SteiermärkischeVolksrechtegesetz 1986 geändert werden(Wahlrechtsänderungsgesetz 1995)

num: Artikel I
paragraphs: In folgenden Gesetzen (gesetzliche Bestimmungen) wird der Begriff „ordentlicher Wohnsitz" durch den Begriff „Hauptwohnsitz" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
1.Landtagswahlordnung 1960, LGBl. Nr. 81, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 102/1993,2.Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 136/1993,3.Gemeindewahlordnung Graz 1992, LGBl. Nr. 42,4.Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 21/1994,5.Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 90/1991,6.Steiermärkisches Volksrechtegesetz 1986, LGBl. Nr. 87/1986, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 74/1990.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Artikel I Z. 1 ist erstmalig bei den nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführenden Landtagswahlen anzuwenden. Artikel I Z. 2 bis 5 sind, soweit darin Regelungen getroffen werden, die für das Wahlrecht von Bedeutung sind, erstmalig bei den nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchzuführenden Gemeinderatswahlen anzuwenden.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Feststellung der Eignung von Vereinen, zum Sachwalter bestellt zu werden sowie Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Eignung nachstehender Vereine, gemäß § 279 Abs. 3 und 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden sowie gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, wird festgestellt: 1.Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 2.Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, 3.Salzburger Hilfswerk – Verein für Sachwalterschaft, 4.Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft. (2) Die Eignung nachstehender Vereine, Patientenanwälte gemäß § 13 Abs. 1 UbG namhaft zu machen, wird festgestellt: 1.Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 2.Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft.
num: § 2.
paragraphs: Hinsichtlich der Bekanntgabe von Vereinssachwaltern und der Namhaftmachung von Bewohnervertretern hat gemäß § 3 VSPBG
1.der Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung in den Gebieten der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie in den Sprengeln der Bezirksgerichte Gänserndorf, Hollabrunn, Klosterneuburg, Korneuburg, Laa an der Thaya, Mistelbach, Purkersdorf, Stockerau, Tulln, Zistersdorf, Neumarkt bei Salzburg, Oberndorf, Salzburg und Thalgau, 2.der Niederösterreichische Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung in den Sprengeln der Bezirksgerichte Amstetten, Baden, Bruck an der Leitha, Ebreichsdorf, Gloggnitz, Gmünd in Niederösterreich, Haag, Horn, Krems an der Donau, Lilienfeld, Melk, Mödling, Neulengbach, Neunkirchen, Scheibbs, Schwechat, St. Pölten, Waidhofen an der Thaya, Waidhofen an der Ybbs, Wiener Neustadt, Ybbs und Zwettl, 3.das Salzburger Hilfswerk – Verein für Sachwalterschaft in den Sprengeln der Bezirksgerichte Hallein, Saalfelden, St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See sowie 4.das Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft im Bundesland Vorarlberg
tätig zu werden.
num: § 3.
paragraphs: (1) Hinsichtlich der Namhaftmachung von Patientenanwälten hat gemäß § 3 VSPBG 1.der Verein VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien sowie 2.das Institut für Sozialdienste – Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft im Bundesland Vorarlberg tätig zu werden.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. (2) Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten, BGBl. II Nr. 155/2005, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.
Berger
509. Verordnung: Änderung der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, BGBl. Nr. 192, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 309/1981, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 lautet die Ziffer 4: 2. Im § 2 Abs. 1 entfällt die Ziffer 5. Die Ziffern 6 bis 12 werden als 5 bis 11 bezeichnet. 3. § 2 Abs. 3 lautet: „(3) Ferner werden gemäß § 57 Abs. 1 und 9 des Gehaltsgesetzes 1956 die Pädagogischen Institute und deren Abteilungen den Dienstzulagengruppen wie folgt zugewiesen: 4. Im § 3 Abs. 1 lautet die Ziffer 4: 5. Im § 3 Abs. 1 entfällt die Ziffer 5. Die Ziffern 6 bis 9 werden als 5 bis 8 bezeichnet. 6. § 3 Abs. 2 lautet: „(2) Die Dienstzulage der Leiter der Pädagogischen Institute des Bundes für Niederösterreich, für Oberösterreich und für Steiermark sowie des Pädagogischen Institutes der Stadt Wien wird um 15 vH, die Dienstzulage der Leiter der Pädagogischen Institute des Bundes für Kärnten, für Salzburg und für Tirol wird um 7,5 vH, die Dienstzulage des Abteilungsleiters für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen am Pädagogischen Institut des Bundes für Oberösterreich wird um 15 vH und die Dienstzulage der Abteilungsleiter für die Abteilung für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen an den Pädagogischen Instituten des Bundes für Niederösterreich und für Steiermark sowie am Pädagogischen Institut der Stadt Wien wird um 7,5 vH erhöht."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1983 in Kraft. Moritz
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik

num: § 1.
paragraphs: Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen die Binnengrenzen zur Slowakischen Republik im Verkehr zu Lande und zu Wasser während der Gültigkeit dieser Verordnung nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und zehn Tage nach diesem Zeitpunkt außer Kraft.
Karner