458. Bundesgesetz: 13. Kraftfahrgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 375/1988, wird geändert wie folgt: 1. Im § 2 wird nach Z 15 a eingefügt: „15 b. Leichtmotorrad ein nicht unter Z 15 a fallendes Motorrad, das aufweist a) ein Fahrzeuggewicht von mindestens 7 kg je kW Leistungsgewicht, b) eine größte Motorleistung von nicht mehr als 20 kW, bei ungedrosseltem Motor von nicht mehr als 37 kW und c) einen Hubkolbenmotor, wenn dieser ein aa) Zweitaktmotor ist, mit nur einem Zylinder und einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm³, bb) Viertaktmotor ist, mit nicht mehr als zwei Zylindern und einem Hubraum von insgesamt nicht mehr als 500 cm³;" 2. Im § 2 wird am Ende der Z 39 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „40. Kombinierter Verkehr die Güterbeförderung a) vom Absender zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Vorlaufverkehr), b) vom Verladebahnhof zum Entladebahnhof mit der Eisenbahn in einem Kraftfahrzeug, einem Anhänger oder deren Wechselaufbauten (Huckepackverkehr) oder in einem Container von mindestens 6 m Länge (Containerverkehr) und c) vom nächstgelegenen technisch geeigneten Entladebahnhof zum Empfänger mit Kraftfahrzeugen auf der Straße (Nachlaufverkehr). Die Güterbeförderung auf der Straße erfolgt nur dann im Vorlauf- oder Nachlaufverkehr, wenn sie auf der kürzesten verkehrsüblichen, transportwirtschaftlich zumutbaren und nach den kraftfahrrechtlichen und straßenpolizeilichen Vorschriften zulässigen Route durchgeführt wird und wenn entweder der Ver- oder der Entladebahnhof in Österreich liegt. Dies gilt für die Güterbeförderung durch Kraftfahrzeuge zu einem Hafen sinngemäß." 3. Im § 4 Abs. 6 lautet die Z 2: „2. eine größte Breite von a) bei Kühlfahrzeugen mit einem dickwandigen Isolieraufbau mit einer Wanddicke von mindestens 45 mm einschließlich der Isolierung 2,6 m, b) bei allen anderen Kraftfahrzeugen und Anhängern 2,5 m," 4. Im § 4 wird nach Abs. 7 eingefügt: „(7 a) Bei Kraftwagen mit Anhängern darf die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte, bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der größeren der höchsten zulässigen Sattellasten beider Fahrzeuge, wenn diese gleich sind, einer dieser Sattellasten, 38000 kg, im Vorlauf- und Nachlaufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39000 kg und mit Containern und Wechselaufbauten 42000 kg nicht überschreiten. Die größte Länge von Kraftwagen mit Anhängern darf 18 m, von Sattelkraftfahrzeugen jedoch 16 m nicht überschreiten." 5. § 23 lautet: „§ 23. Kraftfahrzeuge müssen mit geeigneten, entsprechend großen Rückblickspiegeln ausgerüstet sein, die so angebracht sind, daß der Lenker von seinem Platz aus die Straße neben und hinter dem Fahrzeug ausreichend überblicken kann, auch wenn dieses voll besetzt oder beladen ist." 6. Im § 28 Abs. 3 a wird am Ende angefügt: „Wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht 1.500 kg nicht überschreitet, so kann es bei Anhängern auch mit nicht weniger als 60 vH des Höchstgewichtes festgesetzt werden." 7. Im § 39 Abs. 1 lautet der erste Halbsatz des zweiten Satzes: „Fahrzeuge zur Güterbeförderung, bei denen lediglich das höchste zulässige Gesamtgewicht oder die höchsten zulässigen Achslasten oder beide die im § 4 Abs. 7, 7 a und 8 angeführten Höchstgrenzen übersteigen, sind gemäß § 37 zuzulassen und die Beschränkung der Zulassung auf bestimmte Straßenzüge ist bedingt für den Fall auszusprechen, daß das Fahrzeug ganz oder teilweise beladen ist bzw. bei Fahrzeugen für die Benützung von Straßen im Vorlauf- und Nachlaufverkehr auf die Dauer der Verwendung für diese Zwecke;" 8. Im § 39 b Abs. 1 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „dies gilt jedoch nicht für Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg." 9. Im § 49 Abs. 6 lautet der erste Satz: „An Kraftwagen und Motorrädern muß vorne und hinten, an Motorfahrrädern, Motorrädern, Motorrädern mit Beiwagen, Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und an Anhängern hinten, die vorgesehene Kennzeichentafel mit dem für das Fahrzeug zugewiesenen Kennzeichen angebracht sein; bei anderen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen kann die vordere Kennzeichentafel abgenommen werden, wenn vorne am Fahrzeug Geräte oder Aufbauten angebracht sind; Zugmaschinen, Motorkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, an denen nur eine Kennzeichentafel angebracht ist, sind an der Vorderseite durch weißes rückstrahlendes Material im Sinne des § 49 Abs. 4 von der Mindestgröße einer Kennzeichentafel kenntlich zu machen." 10. § 55 Abs. 2 erster Satz lautet: „Die wiederkehrende Überprüfung ist — jeweils zum Jahrestag der ersten Zulassung oder zum Jahrestag des von der Behörde festgelegten Zeitpunktes — bei den in Abs. 1 lit. j und k genannten Fahrzeugen drei Jahre, bei Fahrzeugen gemäß Abs. 1 lit. a bis i ein Jahr nach der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, und nach jeder Überprüfung ein Jahr nach dieser vorzunehmen; über Antrag des Zulassungsbesitzers kann die Zulassungsbehörde einen anderen Tag als den Jahrestag der ersten Zulassung als Zeitpunkt für die Überprüfung festsetzen." 11. Im § 57 wird nach Abs. 4 eingefügt: „(4 a) Der Landeshauptmann kann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung noch gegeben sind. Er kann Anordnungen zur Behebung von Mängeln treffen. Den Anordnungen des Landeshauptmannes ist unverzüglich zu entsprechen." 12. Im § 57 a wird nach Abs. 2 eingefügt: „(2 a) Der Landeshauptmann kann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung noch gegeben sind. Er kann Anordnungen zur Behebung von Mängeln treffen. Den Anordnungen des Landeshauptmannes ist unverzüglich zu entsprechen." 13. § 57 a Abs. 3 erster Satz lautet: „Die wiederkehrende Begutachtung ist jeweils zum Jahrestag der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, oder zum Jahrestag des von der Behörde festgelegten Zeitpunktes vorzunehmen: a) bei Kraftfahrzeugen jährlich, b) bei Anhängern drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und ein Jahr nach der zweiten und nach jeder weiteren Begutachtung; über Antrag des Zulassungsbesitzers kann die Zulassungsbehörde einen anderen Tag als den Jahrestag der ersten Zulassung als Zeitpunkt für die wiederkehrende Begutachtung festsetzen." 14. Im § 57 a Abs. 4 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „das Gutachten ist eine öffentliche Urkunde." 15. Im § 57 a Abs. 5 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „die Begutachtungsplakette ist eine öffentliche Urkunde." 16. § 64 Abs. 1 lautet: „(1) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ist nur auf Grund einer von der Behörde erteilten Lenkerberechtigung für die Gruppe (§ 65 Abs. 1) zulässig, in die das Kraftfahrzeug fällt; das Lenken eines Motorfahrrades ist nur zulässig, wenn der Lenker entweder eine Lenkerberechtigung besitzt oder wenn er das 24. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und einen Ausweis zum Lenken von Motorfahrrädern (Mopedausweis) besitzt. Die Bestimmungen des § 77 über die Heereslenkerberechtigung sowie des Abs. 5 und des § 84 über ausländische Lenkerberechtigungen bleiben unberührt." 17. § 64 Abs. 3 lautet: „(3) Eine Lenkerberechtigung für die Gruppe D darf nur Personen erteilt werden, die das 22. Lebensjahr vollendet haben." 18. Im § 64 Abs. 4 lautet der erste Satz: „(4) Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, darf eine auf Kleinmotorräder beschränkte Lenkerberechtigung für die Gruppe A (AK) erteilt werden, wenn sie die zum Lenken solcher Fahrzeuge erforderliche geistige und körperliche Reife besitzen; Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, darf nur eine auf Leichtmotorräder beschränkte Lenkerberechtigung für die Gruppe A (AL) erteilt werden; eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A darf nur Personen erteilt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben oder die seit mindestens zwei Jahren eine Lenkerberechtigung der Gruppe A eingeschränkt auf Leichtmotorräder (Gruppe AL) besitzen und die eine neuerliche praktische Lenkerprüfung (§ 70 Abs. 3) auf einem Motorrad erfolgreich abgelegt haben." 19. Nach § 64 wird eingefügt: „Lenkerberechtigung für Anfänger § 64 a. (1) Die Gültigkeit einer Lenkerberechtigung für die Gruppen A (AK, AL), B und C gilt ab der erstmaligen Erteilung auf zwei Jahre befristet (Probezeit). Diese Befristung ist in den Führerschein nicht einzutragen. Erteilungen gemäß §§ 64 Abs. 6, 72 Abs. 1 und 133 Abs. 1, Erteilungen nach einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach §§ 73 Abs. 1 oder 75 Abs. 2, Erteilungen an Personen, deren Lenkerberechtigung erloschen ist (§ 67 Abs. 4 a) sowie Ausdehnungen der Lenkerberechtigung (§ 65 Abs. 6), ausgenommen der Gruppe AK, sind keine erstmaligen Erteilungen. Ausdehnungen einer auf Kleinmotorräder beschränkten Lenkerberechtigung der Gruppe A (AK) gelten immer als erstmalige Erteilung. (2) Begeht der Besitzer der Lenkerberechtigung innerhalb der Probezeit einen schweren Verstoß (Abs. 3), oder verstößt er gegen Abs. 4, so ist von der Behörde unverzüglich eine Nachschulung anzuordnen. Die Rechtskraft der Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes (Abs. 3) ist abzuwarten. Berufungen gegen die Anordnung der Nachschulung haben keine aufschiebende Wirkung. Mit der Anordnung der Nachschulung verlängert sich die Frist nach Abs. 1 um ein weiteres Jahr. Ist die Probezeit bereits abgelaufen, so beginnt sie mit der Anordnung der Nachschulung für ein Jahr wieder neu zu laufen. Die Probezeit endet jedenfalls nach der dritten Verlängerung. Der Besitzer der Lenkerberechtigung hat der Anordnung innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Er hat auch die Kosten der Nachschulung zu tragen. (3) Als schwerer Verstoß nach Abs. 2 gelten a) Übertretungen der Bestimmungen der §§ 4 Abs. 1 lit. a, 7 Abs. 5, 16 Abs. 1 lit. a bis d, 19 Abs. 7, 37 Abs. 3, 38 Abs. 2 a, 38 Abs. 5, 46 Abs. 4 lit. a, 52 lit. a 2 4 a, 52 lit. a Z 4 c StVO 1960 sowie bei mit Meßgeräten festgestellten Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ausmaß von mehr als 20 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 40 km/h auf Freilandstraßen, oder b) strafbare Handlungen gemäß den §§ 80, 81 oder 88 StGB, die ein Besitzer einer Lenkerberechtigung als Lenker eines Kraftfahrzeuges begangen hat. (4) Während der Probezeit darf der Lenker ein Fahrzeug nur in Betrieb nehmen und lenken, wenn der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,05 mg/l beträgt. Er darf während der Fahrt — einschließlich der Fahrtunterbrechungen — keinen Alkohol zu sich nehmen. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind nur mit der Anordnung einer Nachschulung (Abs. 2) zu ahnden, sofern nicht auch ein Verstoß gegen die StVO 1960 vorliegt. (5) Die Nachschulung darf nur von einer vom Landeshauptmann hiezu ermächtigten Stelle durchgeführt werden. (6) Durch Verordnung sind, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über a) die Voraussetzungen räumlicher und personeller Art für die Ermächtigung zur Nachschulung, b) den Inhalt und zeitlichen Umfang der Nachschulung und c) die Meldepflichten an die Behörde festzusetzen. (7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den ordentlichen Wohnsitz haben und innerhalb der Probezeit wegen eines schweren Verstoßes (Abs. 3) gegen die Verkehrsvorschriften oder gegen das Strafgesetzbuch bestraft worden sind. Hat eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz nicht innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der Behörde, die das Strafverfahren durchführt, so hat diese die rechtskräftige Bestrafung wegen eines schweren Verstoßes (Abs. 3) der Behörde des Wohnsitzes unverzüglich bekanntzugeben." 20. § 66 Abs. 2 lit. e lautet:„ e) ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach Art. IX Abs. 1 Z 3 EGVG 1950 zu beurteilen ist," 21. Im § 68 Abs. 1 entfällt der zweite Satz. 22. Nach § 68 wird eingefügt: „Mopedausweis § 68 a. (1) Der gemäß § 64 Abs. 1 erforderliche Mopedausweis ist von dem gemäß Abs. 2 Ermächtigten auszustellen, wenn der Lenker theoretische Kenntnisse nachweist. (2) Die Ausstellung von Ausweisen gemäß Abs. 1 darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller über das erforderliche Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügt. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind. (3) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über a) den Inhalt, den Umfang und die Art der Kenntnisse, b) die Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 2 zu erteilen ist und c) die Form der Ausweise festgesetzt werden. (4) Ein Antrag auf Ausstellung eines Mopedausweises darf nur gestellt werden, wenn der Antragsteller nicht bereits einen solchen besitzt. Der Ermächtigte (Abs. 1) hat vor Ausstellung des Mopedausweises eine Anfrage nach § 78 Abs. 2 zu stellen. Besteht ein Lenkverbot nach § 75 a oder besitzt der Antragsteller einen Mopedausweis darf ein Mopedausweis nicht ausgestellt werden." 23. Im § 70 Abs. 2 a lautet der erste Satz: „Die praktische Lenkerprüfung dürfen Bewerber um eine Lenkerberechtigung nur ablegen, wenn sie das erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in spätestens zwei Wochen erreichen; Bewerber um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A (AK, AL), ausgenommen bei der Ausdehnung von AL auf A, sowie für die Gruppen B oder C müssen darüber hinaus nachweisen, daß sie im Rahmen einer Fahrschule entweder a) die Mindestschulung in den Lehrinhalten gemäß § 122 Abs. 2 Z 2 lit. d und Abs. 3 a oder b) die Vollausbildung, welche die Mindestschulung gemäß lit. a umfaßt, für die entsprechende Gruppe absolviert haben." 23 a. Im § 70 Abs. 2 a lautet der zweite Satz: „Die Schulung darf nicht länger als vor 18 Monaten abgeschlossen worden sein." 24. Im § 71 lautet die Überschrift: „Ausstellung des Führerscheines (Bestätigung über die Lenkerberechtigung) und des Ausweises zum Lenken von Motorfahrrädern (Mopedausweis)" 25. Im § 71 Abs. 1 wird am Ende angefügt: „Wurde das Verfahren zur Erteilung der Lenkerberechtigung auf die Behörde übertragen, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Ort der Beschäftigung des Antragstellers liegt (§ 67 Abs. 1), so hat diese Behörde, wenn es sich um eine erstmalige Erteilung der Lenkerberechtigung handelt (§ 64 a Abs. 1), die Behörde des Wohnsitzes von der Ausstellung des Führerscheines unverzüglich zu verständigen." 26. Dem § 71 wird ein Abs. 4 a angefügt: „(4 a) Abs. 4 gilt für die Ausstellung eines neuen Mopedausweises mit der Maßgabe sinngemäß, daß die Behörde hiezu nur auf Grund der Angaben der Ermächtigten berechtigt ist." 27. Im § 73 Abs. 2 wird am Ende angefügt: „Bei der Entziehung nach § 75 Abs. 2 b ist die Zeit mit drei Monaten festzusetzen." 28. Im § 73 wird nach Abs. 2 eingefügt: „(2 a) Bei der Entziehung kann die Behörde auch begleitende Maßnahmen (Nachschulung und dgl.) anordnen. Wird eine solche Anordnung nicht befolgt oder die Mitarbeit bei der Nachschulung unterlassen, so ist die Entziehungszeit um drei Monate zu verlängern. Die Behörde hat begleitende Maßnahmen anzuordnen, wenn die Entziehung in der Probezeit (§ 64 a Abs. 1) erfolgt." 29. Im § 75 wird nach Abs. 2 eingefügt: „(2 a) Im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung kann ein Rechtsmittelverzicht nicht wirksam abgegeben werden. (2 b) Leistet der Besitzer einer Lenkerberechtigung einer Anordnung gemäß § 64 a Abs. 2 keine Folge oder unterläßt er die Mitarbeit bei der Nachschulung, so ist ihm die Lenkerberechtigung zu entziehen." 30. Der § 75 a erhält die Bezeichnung Abs. 1, ein neuer Abs. 2 wird angefügt: „(2) Inhaber eines Mopedausweises haben diesen auf die Dauer der Maßnahmen gemäß Abs. 1 abzuliefern." 31. Im § 78 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und eine lit. e angefügt:„ e) von der Verlängerung der Probezeit nach § 64 a Abs. 2" 32. § 78 Abs. 2 erster Satz lautet: „Vor der Entscheidung über ein Ansuchen um Erteilung einer Lenkerberechtigung, um Ausstellung eines Mopedausweises, um Ausstellung eines neuen Führerscheines oder eines neuen Mopedausweises ist die Bundespolizeidirektion Wien um Bekanntgabe der im Zentralnachweis (Abs. 1) festgehaltenen Aufzeichnungen über den Bewerber zu ersuchen." 33. Im § 82 Abs. 5 wird am Ende angeführt: „Die Bestimmungen der §§ 4 Abs. 7 a, 101 Abs. 5 und 104 Abs. 9 für Fahrten im Vorlauf- und Nachlaufverkehr gelten auch für Kraftfahrzeuge und deren Anhänger mit ausländischen Kennzeichen." 34. Im § 99 Abs. 3 lautet der letzte Satz: „Begrenzungslicht darf nur zusammen mit Fernlicht, Abblendlicht oder von Nebelscheinwerfern ausgestrahltem Licht oder zur Beleuchtung abgestellter Kraftfahrzeuge verwendet werden." 35. § 101 Abs. 1 lit. a lautet:„ a) das höchste zulässige Gesamtgewicht, die höchsten zulässigen Achslasten und die größte Breite des Fahrzeuges sowie die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte eines Kraftwagens mit Anhänger durch die Beladung nicht überschritten werden." 36. Im § 101 Abs. 5 wird am Ende des ersten Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „dies gilt nicht für die Beförderung im Vorlauf- und Nachlaufverkehr, sofern die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte bei der Beförderung von kranbaren Sattelanhängern 39000 kg und bei der Beförderung von Containern und Wechselaufbauten 42000 kg nicht überschreitet." 37. Im § 102 Abs. 1 lautet der dritte Satz: „Lenker von Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeugen mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg oder von Omnibussen haben dafür zu sorgen, daß der Wegstreckenmesser und der Fahrtschreiber auf Fahrten in Betrieb sind und daß im Fahrtschreiber ein geeignetes, ordnungsgemäß ausgefülltes Schaublatt eingelegt ist; es darf pro Kalendertag nur ein Schaublatt im Fahrtschreiber eingelegt sein, in das der Name des jeweiligen Lenkers einzutragen ist; die Schaublätter der jeweils letzten sieben Tage sind mitzuführen; die Lenker haben auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesen das Schaublatt des Fahrtschreibers und die mitgeführten Schaublätter auszuhändigen." 38. § 102 Abs. 5 lit. a lautet:„ a) den Führerschein oder Heeresführerschein, beim Lenken von Motorfahrrädern, den Mopedausweis oder einen amtlichen Lichtbildausweis, . . ." 39. Im § 102 Abs. 5 wird am Ende der lit. g der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „h) bei Transporten im Vor- und Nachlaufverkehr Beförderungs- und Begleitpapiere, aus denen sich die zu wählende Route ergibt." 40. § 103 Abs. 1 Z 1 lautet: 1. hat dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug (der Kraftwagen mit Anhänger) und seine Beladung — unbeschadet allfälliger Ausnahmegenehmigungen oder -bewilligungen — den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht. 41. § 103 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. darf das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers nur Personen überlassen, die die erforderliche Lenkerberechtigung, bei Kraftfahrzeugen, für deren Lenken keine Lenkerberechtigung vorgeschrieben ist, den erforderlichen Mopedausweis oder das erforderliche Mindestalter besitzen und denen das Lenken solcher Fahrzeuge von der Behörde nicht ausdrücklich verboten wurde" 42. § 104 Abs. 9 erster und zweiter Satz entfallen. 43. § 106 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Bei der Berechnung der Anzahl der Personen, die mit einem Fahrzeug befördert werden dürfen, sind Kinder unter sechs Jahren nicht zu zählen; Kinder zwischen sechs und 14 Jahren sind wie folgt zu zählen: a) bei Omnibussen und Omnibusanhängern: drei Kinder als zwei Personen; b) bei anderen Fahrzeugen: zwei Kinder als eine Person; unbeschadet des Abs. 6 dürfen, außer bei Omnibussen und Omnibusanhängern, abgesehen vom Lenker nicht mehr als acht Personen, gleichgültig ob Erwachsene oder Kinder, befördert werden." 44. Im § 108 Abs. 1 lautet das Zitat nach den Worten „unbeschadet der §§": „64 a Abs. 5 und 119 bis 122 b". 44 a. Im § 108 Abs. 2 lautet der zweite Satz: „Die Bewerber müssen das für die angestrebte Lenkerberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in spätestens sechs Monaten erreichen." 44 b. Im § 113 Abs. 3 wird am Ende eingefügt: „Steht eine Person, die alle diese Voraussetzungen erfüllt nicht zur Verfügung, so darf auch der Besitzer oder Leiter einer anderen Fahrschule als Leiter verwendet werden, sofern dadurch die fachliche Leitung der Fahrschulen nicht beeinträchtigt wird. Eine solche Verwendung ist auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu befristen." 45. § 122 Abs. 2 Z 1 lit. a lautet:„ a) muß seit mindestens sieben Jahren eine Lenkerberechtigung für die betreffende Gruppe besitzen," 46. § 122 Abs. 2 Z 2 lit. a lautet:„ a) das erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in spätestens sechs Monaten erreichen." 47. Im § 122 Abs. 2 wird am Ende angefügt: „Personen, denen eine Bewilligung zur Durchführung von Übungsfahrten erteilt wurde, darf eine Bewilligung zur Durchführung von Lehrfahrten (§ 122 a) oder von Ausbildungsfahrten (§ 122 b) nicht erteilt werden." 48. Im § 122 a Abs. 1 lautet der letzte Satz: „Personen, denen eine Bewilligung zur Durchführung von Lehrfahrten erteilt wurde, darf eine Bewilligung zur Durchführung von Übungsfahrten (§ 122) oder von Ausbildungsfahrten (§ 122 b) nicht erteilt werden." 49. Nach § 122 a wird eingefügt: „Ausbildungsfahrten § 122 b. (1) Ein Bewerber um eine Lenkerberechtigung der Gruppe B darf Ausbildungsfahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur in Begleitung eines Besitzers einer Lenkerberechtigung für die betreffende Gruppe durchführen, der hiefür eine Bewilligung der Berhörde besitzt, in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Der Begleiter darf für seine Tätigkeit kein Entgelt annehmen. (2) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung ist zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Begleiter muß die Voraussetzungen gemäß § 122 Abs. 2 lit. a bis d erfüllen; 2. der Bewerber muß a) das 17. Lebensjahr vollendet haben, b) verkehrszuverlässig (§ 66) sein, c) die erforderliche geistige und körperliche Reife besitzen, d) die erforderliche geistige und körperliche Eignung besitzen und e) die Vollausbildung durch eine Fahrschule absolviert haben; 3. der oder die zu verwendenden Kraftwagen müssen die Voraussetzungen gemäß § 122 Abs. 2 Z 3 erfüllen. Personen, denen eine Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten erteilt wurde, darf eine Bewilligung zur Durchführung von Übungs- fahrten (§ 122) oder von Lehrfahrten (§ 122 a) nicht erteilt werden. (3) Die theoretische und praktische Ausbildung durch die Fahrschule darf erst begonnen werden, wenn der Bewerber das erforderliche Mindestalter (Abs. 2) erreicht hat oder in spätestens drei Monaten erreicht. (4) Bei Ausbildungsfahrten sind die Fahrzeuge in sinngemäßer Anwendung des § 122 Abs. 5 erster und zweiter Satz zu kennzeichnen, wobei anstelle des Wortes „Übungsfahrt" das Wort „Ausbildungsfahrt" zu verwenden ist. (5) Ausbildungsfahrten dürfen nur unter Aufsicht des Begleiters durchgeführt werden. Dabei darf der Lenker das Fahrzeug nur in Betrieb nehmen und lenken, wenn der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,05 mg/l beträgt. Er darf während der Fahrt — einschließlich der Fahrtunterbrechungen — keinen Alkohol zu sich nehmen. (6) Verstöße gegen Abs. 5 sind nur mit dem Entzug der Bewilligung zu ahnden, sofern nicht auch ein Verstoß gegen die StVO 1960 vorliegt. (7) § 122 Abs. 3, 4, 5 und 6 gelten sinngemäß. (8) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über a) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und b) die Durchführung der Ausbildungsfahrten festgesetzt werden." 50. Im § 134 Abs. 1 lautet der erste Satz: „Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Art. III der 3. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 352/ 1976, idF BGBl. Nr. 253/1984 wird geändert wie folgt: 1. Im Abs. 1 lautet der erste Satz: „Ist ein Sitzplatz eines Kraftfahrzeuges mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet, so sind Lenker und beförderte Personen, die einen solchen Sitzplatz benützen, je für sich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurtes verpflichtet." 2. Absatz 3 entfällt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilte Lenkerberechtigungen bleiben unberührt. (2) Art. I Z 16 bezüglich der Zulässigkeit des Lenkens eines Motorfahrrades durch Personen, die das 16. Lebensjahr aber noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, nur mit einem Mopedausweis, gilt nicht für Personen, die vor dem 1. Juli 1991 das 16. Lebensjahr vollendet haben.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft tritt a) am 1. September 1990: Art. I Z 43; b) am 1. Oktober 1990: Art. I Z 2, Z 7, Z 17, Z 33, Z 36, Z 39 und Z 42; c) am 1. Juli 1991: Art. I Z 1, Z 5, Z 16, Z 18, Z 21, Z 22, Z 24, Z 26, Z 30, Z 32, Z 37 mit der Maßgabe, daß Fahrzeuge im Kraftfahrlinienverkehr ausgenommen sind, Z 38 und Z41; d) am 1. Jänner 1992: Art. I Z 19, Z 25, Z 29 hinsichtlich § 75 Abs. 2 b, Z 31, Z 37 hinsichtlich der Fahrzeuge im Kraftfahrlinienverkehr, Z 44, Z 44 a, Z 45, Z 46, Z 47, Z 48 und Z 49. (3) In Bescheiden enthaltene Auflagen betreffend die Kennzeichnung von Anhängern mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg gemäß § 39 b gelten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (Art. I Z 8) als nicht beigesetzt. (4) Sofern Fahrzeuge gemäß § 49 Abs. 6 keine vordere Kennzeichentafel mehr benötigen (Art. I Z 9), sind ausgegebene vordere Kennzeichentafeln bis längstens 31. Dezember 1992 ohne Anspruch auf Entschädigung bei der Behörde abzuliefern, sofern nicht der Verlust glaubhaft gemacht wird. (5) Art. I Z 45 und 46 (§ 122 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a) ist nur auf solche Anträge anzuwenden, die erst nach dem 1. Jänner 1992 eingebracht wurden. (6) Art. I Z 50 (§ 134 Abs. 1) ist nur auf solche Verstöße gegen Bescheide und Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.
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paragraphs: Artikel V Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 136 KFG 1967. Waldheim Vranitzky