Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 2015, mit der die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe und über Grenzwerte für gefährliche Arbeitsstoffe, die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Ausführung von Bauarbeiten, die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Bildschirmarbeit und der Handhabung von Lasten, die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente und sonstige Dokumentationspflichten, die Verordnung über besondere Fachkenntnisse für bestimmte Tätigkeiten und ihren Nachweis, die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz, die Verordnung über den Schutz jugendlicher Bediensteter, die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, die Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen und Dienstbekleidung, die Verordnung über die Präventivfachkräfte, Sicherheitsvertrauenspersonen, Erst-Helfer und Brandschutzbeauftragten und die Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor Gefährdung durch bestimmte physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz geändert werden
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 130/2015 2015-12-22

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, LGBl. Nr. 135/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 93/2004, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 4 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 309/2004, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 20“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 21/2010, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 19“ ersetzt.
2. Im Abs. 6 des § 4 hat die lit. a zu lauten:
„a)im Abs. 1 Z 13 an die Stelle des Zitates „Seilbahngesetz 2003, BGBl. Nr. 103/2003“ das Zitat „Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2012“,“
3. Im Abs. 6 des § 4 wird in der lit. b das Zitat „BGBl. I Nr. 48/2003“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 81/2015“ ersetzt.
4. Im Abs. 6 des § 4 wird in der lit. c das Zitat „BGBl. I Nr. 85/2002“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 40/2014“ ersetzt.
5. Im Abs. 6 des § 4 hat die lit. d zu lauten:
„d)im Abs. 4 erster Satz an die Stelle des Zitates „Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 210/2009“ das Zitat „Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009, BGBl. II Nr. 210, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 228/2014,“.“
6. Im Abs. 8 des § 4 hat die lit. a zu lauten:
„a)in der Z 11 an die Stelle des Zitates „Seilbahngesetz 2003, BGBl. Nr. 103/2003“ das Zitat „Seilbahngesetz 2003, BGBl. I Nr. 103, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 40/2012“,“
7. Im Abs. 8 des § 4 wird in der lit. b das Zitat „BGBl. I Nr. 107/2004“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 73/2015“ ersetzt.
8. Im Abs. 15 des § 4 wird in der lit. a das Zitat „BGBl. II Nr. 309/2004“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 77/2014“ ersetzt.
9. Der Abs. 20 des § 4 entfällt.
10. § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 09/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 2009 Nr. L 260, S. 5, umgesetzt.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe und über Grenzwerte für gefährliche Arbeitsstoffe, LGBl. Nr. 136/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 111/2012, wird wie folgt geändert:
1. In der lit. b des § 1 wird das Zitat „§ 2 lit. l sublit. bb bis ff TBSG 2003“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 13 bis 16 TBSG 2003“ ersetzt.
2. In den lit. c und d des § 1 wird jeweils das Zitat „§ 2 lit. l sublit. aa TBSG 2003“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 17 TBSG 2003“ ersetzt.
3. Im Abs. 1 des § 2 wird das Zitat „§ 2 lit. l TBSG 2003“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 12 bis 17 TBSG 2003“ ersetzt.
4. Im Abs. 2 des § 2 hat die lit. a zu lauten:
„a)ist ein erworbener Arbeitsstoff nach dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2015, nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 189/2013, nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 193/2013, oder nach dem Biozidproduktegesetz, BGBl. I Nr. 105/2013, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 109/2015 gekennzeichnet oder deklariert, so kann der Dienstgeber, wenn er über keine anderen Erkenntnisse verfügt, davon ausgehen, dass die Angaben dieser Kennzeichnung zutreffend und vollständig sind;“
5. Im Abs. 2 des § 4 und in den Abs. 2 und 3 des § 12 wird jeweils nach dem Zitat „krebserzeugende“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität)“, nach dem Zitat „erbgutverändernde“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität)“ und nach dem Zitat „fortpflanzungsgefährdende“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität)“ eingefügt.
6. Im Abs. 1 des § 11 wird nach der Wortfolge „Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl. II Nr. 237/1998,“ die Wortfolge „zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 186/2015,“ eingefügt.
7. Der Abs. 3 des § 11 hat zu lauten:
„(3) Im § 2 VbA tritt an die Stelle der Verweisungen auf § 40 Abs. 5 Z 1 bis 4 ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 2 Abs. 17 TBSG 2003.“
8. Der Abs. 4 des § 11 hat zu lauten:
„(4) Im § 3 Z 5 VbA tritt an die Stelle der Verweisung auf § 41 Abs. 2 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 13 Abs. 2 TBSG 2003.“
9. Im Abs. 1 des § 17 wird in der lit. b und im Abs. 2 des § 18 wird jeweils nach dem Zitat „krebserzeugend“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität)“ eingefügt.
10. Im Abs. 1 des § 17 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 429/2011“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ ersetzt.
11. Der Abs. 6 des § 17 hat zu lauten:
„(6) Im § 5 Abs. 1 GKV 2011 tritt an die Stelle der Verweisung auf § 40 Abs. 4 bis 4b ASchG die Verweisung auf § 2 Abs. 15 TBSG 2003.“
12. Im Abs. 9 und im Abs. 10 des § 17 wird jeweils in der lit. b das Zitat „BGBl. I Nr. 50/2012“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 109/2015“ ersetzt und nach dem Zitat „BGBl. I Nr. 10,“ die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 189/2013“ eingefügt.
13. Im Abs. 1 des § 21 wird das Zitat „BGBl. II. Nr. 33/2012“ durch die Wortfolge „BGBl. II Nr. 309/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015“ ersetzt.
14. Der Abs. 3 des § 21 hat zu lauten:
„(3) Im § 2 VEXAT tretena)in der Z 1 des Abs. 1 an die Stelle des Zitates „§ 40 Abs. 3 und 3a ASchG“ das Zitat „§ 2 Abs. 14 TBSG 2003“ undb)im Abs. 2 an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 2 Abs. 5 ASchG)“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 5 TBSG 2003)“ und an die Stelle des Zitates „BGBl. Nr. 252/1996, in der geltenden Fassung,“ das Zitat „BGBl. Nr. 252/1996,“.“
15. Im Abs. 8 des § 21 wird in der lit. a das Zitat „BGBl. I Nr. 85/2012“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 81/2015“ ersetzt und in der lit. b nach dem Zitat „BGBl. I. Nr. 28,“ die Wortfolge „in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 40/2014,“ eingefügt.
16. Der Abs. 9 des § 21 hat zu lauten:
„(9) Im § 11 Abs. 2 VEXAT tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 40 Abs. 3 und 3a ASchG)“ der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 14)“.“
17. § 22 hat zu lauten:
„§ 22
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,2.Richtlinie 99/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl. 2000 Nr. L 23, S. 57, in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21,3.Richtlinie 00/39/EG der Kommission zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 142, S. 47, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/161/EU, ABl. 2009 Nr. L 338, S. 8,4.Richtlinie 00/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 262, S. 21,5.Richtlinie 04/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (kodifizierte Fassung), ABl. 2004 Nr. L 158, S. 50, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,6.Richtlinie 06/15/EG der Kommission zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. 2006 Nr. L 38, S. 36,7.Richtlinie 09/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 2009 Nr. L 330, S. 28,8.Richtlinie 09/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. 2009 Nr. L 338, S. 87.“
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Ausführung von Bauarbeiten, LGBl. Nr. 141/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 111/2012, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 4 des § 2 hat zu lauten:
„(4) § 4 Abs. 3 und 6, § 5 Abs. 6 und § 22 BauV gelten nicht.“
2. Die Abs. 5 und 16 des § 2 entfallen. Die bisherigen Abs. 6 bis 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(5)“ bis „(14)“ und die bisherigen Abs. 17 bis 26 erhalten die Absatzbezeichnungen „(15)“ bis „(24)“.
3. Der neue Abs. 6 des § 2 hat zu lauten:
„(6) Im § 19 Abs. 2 BauV treten an die Stelle des Zitates „des Chemikaliengesetzes 1996 – ChemG 1996, BGBl. I Nr. 53/1997“ das Zitat „des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/2015,“ und an die Stelle des Zitates „des Biozid-Produkte-Gesetzes – BiozidG, BGBl. I Nr. 105/2000, in der jeweils geltenden Fassung,“ das Zitat „des Biozidproduktegesetzes, BGBl. I Nr. 105/2013,“.“
4. Im neuen Abs. 7 des § 2 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 429/2011“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ ersetzt.
5. Der neue Abs. 24 des § 2 hat zu lauten:
„(24) Im § 159 BauV tritt im Abs. 1 an die Stelle der Wortfolge „der mit Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie der erteilten Aufträge“ die Wortfolge „der vom Dienstgeber erteilten besonderen Anordnungen und Aufträge“.“
6. Im Abs. 2 des § 3 wird das Zitat „§§ 1 bis 15“ das Zitat „§ 1 Abs. 2 und 3, §§ 2 bis 15“ ersetzt.
7. § 4 hat zu lauten:
„§ 4
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 92/57/EWG des Rates über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. 1992 Nr. L 245, S. 6, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21;2.Richtlinie 09/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 2009 Nr. 260, S. 5.“
num: Artikel IV
paragraphs: Die Verordnung über den Schutz der Bediensteten bei der Bildschirmarbeit und der Handhabung von Lasten, LGBl. Nr. 137/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. d das Zitat „BGBl. I Nr. 91/2002“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 90/2015“ ersetzt.
2. Im Abs. 1 des § 2 wird in der lit. e der Klammerausdruck „(§ 98 Abs. 1 GewO 1994)“ durch den Klammerausdruck „(§ 98 Abs. 1 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2015)“ ersetzt.
3. § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 90/269/EWG des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl. 1990 Nr. L 156, S. 9, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21;2.Richtlinie 90/270/EWG des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl. 1990 Nr. L 156, S. 14, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21.“
num: Artikel V
paragraphs: Die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente und sonstige Dokumentationspflichten, LGBl. Nr. 132/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 3 des § 1 wird in der Z 1 der lit. c das Zitat „§ 2 lit. l TBSG 2003“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 12 TBSG 2003“ ersetzt.
2. § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;2.Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1;3.Richtlinie 00/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 262, S. 21;4.Richtlinie 02/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. 2002 Nr. L 177, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;5.Richtlinie 03/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 2003 Nr. L 42, S. 38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;6.Richtlinie 04/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. 2004 Nr. L 158, S. 50, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1;7.Richtlinie 09/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 2009 Nr. L 330, S. 28.“
num: Artikel VI
paragraphs: Die Verordnung über besondere Fachkenntnisse für bestimmte Tätigkeiten und ihren Nachweis, LGBl. Nr. 134/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Anwendung von bundesrechtlichen Bestimmungen
Auf die in § 1 genannten Tätigkeiten und die dafür erforderlichen Fachkenntnisse sind die §§ 2 Z 1 mit Ausnahme der lit. d und e und Z 2, 3, 6 Z 1 bis 3 und 6 sowie Anhang 1, 2, 3 und 6 der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse, BGBl. II Nr. 13/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 26/2014 mit der Maßgabe, dass
a)an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer“ jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form tritt undb)im § 2 Z 1 lit. a und b der Klammerausdruck entfällt und in der lit. c der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 der Sprengarbeitenverordnung – SprengV, BGBl. II Nr. 358/2004)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 der Sprengarbeitenverordnung, BGBl. II Nr. 358/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 13/2007)“ ersetzt wird.“
2. § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;2.Richtlinie 92/57/EWG des Rates über die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. 1992 Nr. L 245, S. 6, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21.“
num: Artikel VII
paragraphs: Die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz, LGBl. Nr. 131/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 111/2012, wird wie folgt geändert:
1. § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
Auf die Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen sind die §§ 2 und 3 und die darauf Bezug habenden Teile der Anlagen 1 und 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014), BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 230/2015, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass
a)an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle der Wortfolge „am Schichtende“ jeweils die Wortfolge „am Ende der Regeldienstzeit“ treten,b)in den §§ 2 und 3 VGÜ die Überschriften entfallen,c)im § 2 Abs. 1 Z 13, Abs. 2, 3 und Abs. 4 VGÜ an die Stelle der Verweisung auf die §§ 4 und 41 ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen der §§ 4 und 13 Abs. 2 TBSG 2003 tritt undd)im § 2 Abs. 3 Z 2 das Zitat „Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011), BGBl. II Nr. 429/2011“ durch das Zitat „Grenzwerteverordnung 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015“ ersetzt wird.“
2. § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
Auf die Durchführung von sonstigen besonderen Untersuchungen sind § 5 Abs. 1, 2 und 3 und die darauf Bezug habenden Teile der Anlagen 1 und 2 VGÜ mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass
a)an die Stelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ jeweils das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form treten,b)im § 5 VGÜ die Überschrift entfällt,c)im § 5 Abs. 1 VGÜ in der Z 2 und im Teil III der Anlage 2 VGÜ an die Stelle der Verweisung auf § 40 Abs. 5 ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechende Bestimmung des § 2 Abs. 17 TBSG 2003 treten.“
3. § 10 hat zu lauten:
„§ 10
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;2.Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 11, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1;3.Richtlinie 00/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. 2000 Nr. L 262, S. 21;4.Richtlinie 03/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 2003 Nr. L 42, S. 38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;5.Richtlinie 04/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (kodifizierte Fassung), ABl. 2004 Nr. L 158, S. 50, in der Fassung der Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1;6.Richtlinie 06/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. 2006 Nr. L 114, S. 38, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/64/EU, ABl. 2013 Nr. L 353, S.8;7.Richtlinie 09/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. 2009 Nr. L 330, S. 28.“
num: Artikel VIII
paragraphs: Die Verordnung über den Schutz jugendlicher Bediensteter, LGBl. Nr. 140/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 22/2011, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 79/2003“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 78/2015“ ersetzt.
2. Der Abs. 1 des § 3 hat zu lauten:
„(1) Auf die Beschäftigung von Jugendlichen sind die §§ 3 bis 7 der Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO), BGBl. II Nr. 436/1998, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 185/2015, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dassa)im § 3 Abs. 3 KJBG-VO an die Stelle des Zitates „§ 40 Abs. 2 ASchG“ das Zitat „§ 2 Abs. 13 TBSG 2003“ tritt und an die Stelle des Zitates „des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. Nr. 131/2009“ das Zitat „des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 20/2015“ tritt,b)im § 3 Abs. 4 KJBG-VO an die Stelle des Zitates „§ 40 Abs. 3 ASchG“ das Zitat „§ 2 Abs. 14 TBSG 2003“ tritt,c)im § 4 Abs. 4 KJBG-VO an die Stelle des Zitates „des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969“ das Zitat „des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/2013“ tritt,d)im § 5 Z 3 KJBG-VO an die Stelle des Zitates „des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2013“ tritt,e)im § 6 Abs. 1 Z 1 bis 7, 9 und 20 KJBG-VO jeweils die Wortfolge „im Rahmen des Berufsschulunterrichts“ entfällt,f)im § 6 Abs. 1 Z 14 KJBG-VO an die Stelle des Zitates „des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „des Kesselgesetzes, BGBl. Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/2012“ tritt,g)im § 7 Z 5 KJBG-VO an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 4 Abs. 1 BauV, BGBl. Nr. 340/1994, in der jeweils geltenden Fassung)“ der Klammerausdruck „(§ 4 Abs. 1 BauV, BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 77/2014)“ tritt undh)im § 7 Z 14 KJBG-VO an die Stelle des Zitates „des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/2015“ und an die Stelle des Zitates „des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, in der jeweils geltenden Fassung“ das Zitat „des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 180/2013“ treten.“
3. Im Abs. 1 des § 4 wird in der lit. b das Zitat „BGBl. I Nr. 71/2003“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 118/2015“ ersetzt.
4. § 5 hat zu lauten:
„§ 5
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 94/33/EG des Rates über den Jugendarbeitsschutz, ABl. 1994 Nr. L 216, S. 12, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S.1,2.Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. 2006 Nr. L 114, S. 38, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/64/EU, ABl. 2013 Nr. L 353, S. 8.“
num: Artikel IX
paragraphs: Die Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, LGBl. Nr. 133/2003, wird wie folgt geändert:
1. § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Anwendung von Bestimmungen der Kennzeichnungsverordnung
(1) Aufa)die Verwendung von Schildern und Sicherheitsfarben und die an diese zu stellenden Anforderungen,b)die Verwendung von Leucht-, Schall-, Sprech- und Handzeichen und die an diese zu stellenden Anforderungen undc)die Information und Unterweisung der von einer Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung betroffenen Bediensteten sind die §§ 1a bis 7 und die Anhänge der Kennzeichnungsverordnung – KennV, BGBl. II Nr. 101/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 sinngemäß anzuwenden.(2) An die Stelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ tritt jeweils das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ tritt jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.(3) § 1a Abs. 5 und 6 Z 1 und 4 Abs. 1 KennV gilt nicht.(4) Im Abs. 1 des § 1a entfällt die Wortfolge „nach § 44 Abs. 2 ASchG“.(5) Im Abs. 1 des § 1 und Abs. 3 des § 1b wird das Zitat „§ 40 Abs. 1 ASchG“ jeweils durch das Zitat „§ 2 Abs. 12 TBSG 2003“ ersetzt.(6) In den Abs. 1 und 3 des § 1b entfällt die Wortfolge „nach § 44 Abs. 3 ASchG“.(7) Im § 7 KennV tretena)im Abs. 1 an die Stelle der Verweisung auf § 12 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 TBSG 2003 undb)im Abs. 2 an die Stelle der Verweisung auf § 14 ASchG die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen des § 6 Abs. 4 und 5 TBSG 2003.“
2. § 4 hat zu lauten:
„§ 4
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/58/EWG des Rates über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, ABl. 1992 Nr. L 245, S. 23, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1, umgesetzt.“
num: Artikel X
paragraphs: Die Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen und Dienstbekleidung, LGBl. Nr. 139/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im Abs. 2 des § 3 hat der zweite Satz zu lauten:
„Die Bediensteten haben die persönliche Schutzausrüstung gemäß der Bedienungsanleitung zu prüfen und an dem dafür vorgesehenen Platz zu lagern.“
2. Im § 4 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 393/2002“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 77/2014“ ersetzt.
3. Die lit. c des § 4 entfällt; die bisherigen lit. d bis h erhalten die Literaebezeichnungen „c)“ bis „g)“.
4. In der Z 1 der neuen lit. e des § 4 entfällt das Zitat „sonstige“.
5. § 6 hat zu lauten:
„§ 6
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 89/656/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 393, S. 18, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21, umgesetzt.“
num: Artikel XI
paragraphs: Die Verordnung über die Präventivfachkräfte, Sicherheitsvertrauenspersonen, Erst-Helfer und Brandschutzbeauftragten, LGBl. Nr. 130/2003, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 Abs. 1 lit. c und § 6 lit. a Z 3 wird jeweils nach dem Wort „krebserzeugende“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität)“, nach dem Wort „erbgutverändernde“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität)“ und nach dem Wort „fortpflanzungsgefährdende“ der Klammerausdruck „(Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität)“ eingefügt.
2. In der lit. a des § 7 hat die Z 1 zu lauten:
„1.vor der ersten Heranziehung einer Person als Präventivfachkraft oder externe Präventivfachkraft bzw. vor der ersten Inanspruchnahme eines sicherheitstechnischen oder arbeitsmedizinischen Zentrums,“
3. § 10 hat zu lauten:
„§ 10
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. 1989 Nr. L 183, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;2.Richtlinie 91/383/EWG des Rates zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl. 1991 Nr. L 206, S. 19, in der Fassung der Richtlinie 07/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21.“
num: Artikel XII
paragraphs: Die Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor Gefährdung durch bestimmte physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz, LGBl. Nr. 138/2003, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Grenzwerte
(1) Im Sinne dieses Abschnittes gelten als:a)Tages-Lärmexpositionspegel (LEX, 8h) der über die Zeit gemittelte A-frequenzbewertete Lärmexpositionspegel für einen nominalen Achtstundentag entsprechend der Definition der internationalen Norm ISO 1999:2013 (Ausgabedatum 1. Jänner 2013). Erfasst werden alle am Arbeitsplatz auftretenden Schallereignisse einschließlich impulsförmigen Schalls;b)Spitzenschalldruck (ppeak) der Höchstwert des momentanen C-frequenzbewerteten Schalldrucks;c)Wochen-Lärmexpositionspegel (LEX, 8h) der über die Zeit gemittelte Tages-Lärmexpositionspegel für eine nominale Woche mit fünf Achtstundentagen entsprechend der Definition der internationalen Norm ISO 1999:2013;d)Frequenzbewertung nach den Kurven A und C die Anpassung an den frequenzabhängigen Höreindruck des Menschen entsprechend der Definition der internationalen Norm ÖVE/ÖNORM EN 61672-1:2015 (Ausgabedatum 1. August 2015).(2) Für Bedienstete, die bei ihrer Arbeit einer Einwirkung durch Lärm ausgesetzt sind, gelten als:a)Expositionsgrenzwerte ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 85 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 137 dB;b)obere Auslösewerte ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 85 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 137 dB;c)untere Auslösewerte ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel von 80 dB oder ein C-frequenzbewerteter Spitzenschalldruckpegel von 135 dB.(3) Bei täglich erheblich schwankender Lärmeinwirkung tritt an die Stelle der im Abs. 2 genannten Tages-Lärmexpositionspegel der Wochen-Lärmexpositionspegel, sofern dieser den A-frequenzbewerteten Expositionsgrenzwert von 85 dB nicht überschreitet und vom Dienstgeber geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die mit den betreffenden Tätigkeiten verbundenen Risiken auf ein Mindestmaß zu reduzieren.(4) Unbeschadet der nach den Abs. 1, 2 und 3 festgelegten Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte ist am Arbeitsplatz ein A-frequenzbewerteter Tages-Lärmexpositionspegel unter Berücksichtigung der von außen einwirkenden Geräuschea)bei überwiegend geistigen Tätigkeiten von 50 dB undb)bei einfachen Bürotätigkeiten, überwiegend mechanisierten Bürotätigkeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten von 70 dB anzustreben.“
2. Der Abs. 1 des § 10 hat zu lauten:
„(1) Im Sinne dieses Abschnittes gelten als:a)Tages-Expositionswert für Hand-Arm-Vibrationen der auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden normierte Wert A (8) gemäß den Kapiteln 4 und 5 sowie Anhang A der ÖNORM EN ISO 5349-1:2001 (Ausgabedatum 1. November 2001);b)Tages-Expositionswert für Ganzkörper-Vibrationen der auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden normierte Wert A (8)gemäß den Abschnitten 5, 6 und 7 sowie den Anhängen A und B der ÖNORM ISO 2631-1:2007 (Ausgabedatum 1. Juli 2007).“
3. Im Abs. 2 des § 11 entfällt in der lit. b der zweite Satz.
4. § 27 hat zu lauten:
„§ 27
Auflegung zur Einsichtnahme
Die in dieser Verordnung genannten internationale Norm ISO 1999:2013 und die ÖNORM ISO 2631-1:2007, ÖNORM EN ISO 5349-1:2001 sowie ÖVE/ÖNORM EN 61672-1:2015 liegen bei der Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen des Amtes der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeiten auf. Sie können auch beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien, bezogen werden.“
5. § 28 hat zu lauten:
„§ 28
Umsetzung von Unionsrecht
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 02/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl. 2002 Nr. L 177, S. 13, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;2.Richtlinie 03/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl. 2003 Nr. L 42, S. 38, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1;3.Richtlinie 06/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung), ABl. 2006 Nr. L 114, S. 38, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/64/EU, ABl. 2013 Nr. L 353, S. 8.“
6. Im Abschnitt A.2. Z 2.1 und im Abschnitt B. der Anlage wird jeweils das Zitat „internationalen Norm IEC 61672-1:2002“ durch das Zitat „ÖVE/ÖNORM EN 61672-1:2015 (Ausgabedatum 1. August 2015)“ ersetzt.
7. Im Abschnitt A.2. Z 2.3 der Anlage wird das Zitat „BGBl. I Nr. 146/2002“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 10/2015“ ersetzt.
num: Artikel XIII
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener