310. Bundesgesetz: Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1982

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 270/1978, 287/1980, 342/1981 und 562/1981 und des Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1984 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Viehwirtschaftsgesetz 1976 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Höhe der Preisbänder und die Abstände zwischen ihrer Unter- und Obergrenze sind unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen des § 2 Abs. 1 festzulegen. Die Preisbänder sind für jeweils ein Kalenderjahr festzusetzen und auch innerhalb dieses Zeitraumes erforderlichenfalls den geänderten Verhältnissen anzupassen. Sie gelten über das Ende des Kalenderjahres hinaus bis zur nächsten Beschlußfassung über ein entsprechendes Preisband." 2. § 7 Abs. 4 zweiter Satz hat zu lauten: „Um die Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrbewilligung zu gewährleisten, kann die Kommission die Erteilung der Bewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen." 3. § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als Auslandspreise gelten bei Ausschreibungen (§ 6 Abs. 4) die Angebotspreise der Einfuhranträge, die bewilligt werden, und bei sonstigen Einfuhren, soweit nicht Abs. 5 zur Anwendung kommt, die Durchschnittspreise in maßgebenden Ursprungs- oder Lieferländern." 4. § 10 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Für Einfuhren, die in einem allgemeinen Einfuhrverfahren bewilligt werden, ist der Importausgleich in Form von Pauschbeträgen durch öffentliche Bekanntmachungen der Kommission festzusetzen. Der Pauschbetrag ist unter Berücksichtigung der Preissituation, die in den maßgebenden Ursprungs- und Lieferländern Österreichs besteht, in einem Ausmaß festzusetzen, daß der Absatz der eingeführten Ware voraussichtlich zu den nach Abs. 3 maßgebenden Vergleichswerten möglich ist. Eine solche öffentliche Bekanntmachung darf nur kundgemacht werden, wenn sie von den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen bestätigt worden ist. Die Bestätigung gilt als erteilt, falls sie nicht binnen zwei Tagen nach Beschlußfassung versagt wird." 5. § 10 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Die Feststellung des Importausgleiches erfolgt durch die Kommission mit Bescheid. In gleicher Weise ist bei Vorliegen der Voraussetzungen zu bestimmen, daß ein Importausgleich nicht zu entrichten ist. Wurde ein Pauschbetrag im Sinne des Abs. 5 festgesetzt, obliegt die Feststellung den nach § 19 dritter und vierter Satz jeweils Zeichnungsberechtigten. Der Bescheid hat im Falle der Abfertigung zum freien Verkehr an den Warenempfänger im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zu ergehen; er bildet eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung. In allen übrigen Fällen hat der Bescheid an denjenigen zu ergehen, der die Eingangsabgaben schuldet oder der für sie haftet; die Kommission hat diesen Bescheid dem Zollamt zur Kenntnis zu bringen." 6. § 10 Abs. 9 hat zu lauten: „(9) Der Importausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des von der Kommission erlassenen Bescheides nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. Bei nachträglicher Änderung, Berichtigung oder Erlassung des Bescheides der Kommission ist der Abgabenbescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist oder nicht, von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Der Ersetzung des Abgabenbescheides steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn der Antrag auf Änderung, Berichtigung oder Erlassung vor diesem Zeitpunkt gestellt wird oder die Änderung, Berichtigung oder Erlassung von Amts wegen vor diesem Zeitpunkt erfolgt. Der Abgabenbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die in dem Bescheid der Kommission getroffenen Feststellungen unzutreffend seien. Dieser Einwand kann nur gegen den Bescheid der Kommission erhoben werden." 7. § 11 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Der Exportausgleich ist von den Zollämtern nach Maßgabe des von der Kommission erlassenen Bescheides nach den für Zölle geltenden Rechtsvorschriften zu erheben, soweit nicht nach diesem Bundesgesetz anderes bestimmt ist. § 10 Abs. 9 zweiter bis fünfter Satz gilt sinngemäß." 8. § 11 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Ein Bescheid gemäß Abs. 2 hat an den Versender (Exporteur) im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften zu ergehen; er bildet eine im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften erforderliche Unterlage zur Warenerklärung in den Fällen der Abfertigung von Waren des freien Verkehrs in der Ausfuhr, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr oder der Abfertigung zur Einlagerung in ein Zollager oder zur Verbringung in eine Zollfreizone. § 10 Abs. 8 fünfter Satz gilt sinngemäß." 9. § 13 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Inhaber von Betrieben dürfen ohne Bewilligung folgende Tierbestände halten: 1. 400 Mastschweine 2. 50 Zuchtsauen 3. 130 Mastkälber 4. 22.000 Masthühner 5. 10.000 Legehennen 6. 22.000 Junghennen 7. 12.000 Truthühner Jeder der genannten Bestände entspricht dem höchstzulässigen Gesamtbestand von 100%; werden mehrere dieser Tierarten gehalten, so dürfen die Bestände insgesamt nicht mehr als 100% betragen." 10. Dem § 13 Abs. 4 ist anzufügen: „Junghennen: Hennen ab dem 15. Lebenstag bis zum ersten Legebeginn." 11. § 14 hat zu entfallen. 12. § 15 hat zu lauten: „§ 15. Die Erträge aus dem Importausgleich, dem Exportausgleich und dem Verfall von Sicherstellungen sind Einnahmen des Bundes und für die im § 2 Abs. 1 genannten Zwecke zu verwenden." 13. § 21 hat zu lauten: „§ 21. Anläßlich der Ein- oder Ausfuhr der im § 1 genannten Waren, ausgenommen Waren der Nummer 02.04 und der Nummer 02.06, soweit sie von den in der Nummer 01.06 des Zolltarifes erfaßten Tieren stammen, ist ein Beitrag in der Höhe von 0,4 vH des Wertes der Waren nach dem Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz, BGBl. Nr. 214/1954, zu entrichten. Die Erträge aus diesen Beiträgen sind Einnahmen des Bundes. Die Erhebung des Beitrages obliegt den Zollämtern; für die Erhebung dieses Beitrages gelten die für die Erhebung der Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß." 14. An die Stelle des § 26 Abs. 3 treten folgende Absätze 3 bis 5: „(3) Wer einer Verordnung oder einem Bescheid gemäß § 3 Abs. 2 oder 3 zuwiderhandelt oder wer einer Verpflichtung gemäß § 8 oder § 13 Abs. 5 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. Derselben Strafe unterliegt, wer sich eine Einfuhrbewilligung dadurch erschleicht, daß er im Verfahren nach § 6 Abs. 4 zu Preisen anbietet, die unter den Einstandspreisen liegen. (4) Wer Tiere ohne die gemäß § 13 erforderliche Bewilligung hält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100000 S zu bestrafen. (5) Wer durch unrichtige Angaben bewirkt, daß der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist bei Vorsatz — auch wenn es beim Versuch geblieben ist — von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zum Zweifachen, bei Fahrlässigkeit bis zum Einfachen des Betrages, um den der Import- oder Exportausgleich zu niedrig festgestellt wurde, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs beziehungsweise drei Wochen, zu bestrafen. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er nach diesem Bundesgesetz wiederholt bestraft, so kann unabhängig von der Geldstrafe auch eine Arreststrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden." 15. § 30 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1984 außer Kraft." 16. § 31 Z 1, 4 und 6 haben zu lauten: „1. hinsichtlich des § 10 Abs. 6 und des § 29 Abs. 3 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 4. hinsichtlich des § 7 Abs. 5 vorletzter Satz, des § 10 Abs. 5 vorletzter Satz, des § 10 Abs. 8 vorletzter und letzter Satz, des § 10 Abs. 12, des § 11 Abs. 1 erster Satz, 5 und 6 sowie des § 12 letzter Satz die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen, 6. hinsichtlich des § 10 Abs. 1 und Abs. 9 bis 11, des § 11 Abs. 4 und des § 21 der Bundesminister für Finanzen,"
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. (2) Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung nach § 13 Abs. 2 zur Haltung von Junghennen und Truthühnern, die bis 30. September 1982 gestellt werden, ist nach Maßgabe der im jeweiligen Betrieb am 1. Juli 1982 vorhandenen Standplätze für diese Tierarten stattzugeben. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich des Art. II die sich aus dem § 31 in der Fassung des Art. II Z 16 dieses Bundesgesetzes ergebenden Bundesminister, hinsichtlich des Art. III Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Kirchschläger Kreisky