51. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tunesien betreffend technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Republik Tunesien auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes Hilfe in Form der Durchführung eines Programms der Flugzeugapplikation gewähren, wie es in dem angeschlossenen Briefwechsel, welcher einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Abkommens darstellt, präzisiert wird.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Jede der beiden Vertragschließenden Regierungen wird die gesamten Kosten ihres in den Artikeln 3 beziehungsweise 4 festgelegten Beitrages übernehmen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Republik Tunesien die für die ordnungsgemäße Durchführung des Projektes notwendigen Flugzeuge, Experten und chemischen Produkte zur Verfügung stellen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Regierung der Republik Tunesien wird den ihr zur Verfügung gestellten Experten eine geeignete Unterkunft beistellen beziehungsweise ihnen eine angemessene Unterkunftsentschädigung leisten. Sie übernimmt gleichermaßen die im Zusammenhang mit der normalen Ausübung ihrer Funktionen innerhalb Tunesiens anfallenden Transportkosten sowie die durch ärztliche Betreuung entstehenden Kosten. Der Beitrag der Regierung der Republik Tunesien umfaßt gleicherweise das Bodenpersonal, die erforderlichen Fahrzeuge, den Treibstoff für die Flugzeuge und die Fahrzeuge sowie einen Hangar für die Stationierung von drei österreichischen Flugzeugen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Die Regierung der Republik Tunesien wird den österreichischen Experten und den Mitgliedern ihrer Familie jederzeit ohne Einhebung von Gebühren die Einreise- und Aufenthaltsvisa sowie die für die Durchführung des Projektes erforderlichen Arbeitsgenehmigungen erteilen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Regierung der Republik Tunesien befreit von Zollgebühren, von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, von Steuern und von allen anderen fiskalischen Abgaben: 1. die den Experten während der Dauer ihrer Tätigkeit seitens der Österreichischen Bundesregierung bezahlten Gehälter und Bezüge; 2. die Ausrüstung, das Material und die chemischen Produkte, welche die Österreichische Bundesregierung im Rahmen des Projektes zur Verfügung stellt; 3. das von den Experten und ihrer Familie während der Dauer des Programms importierte Mobiliar und die persönlichen Effekten, sowie einen Personenkraftwragen pro Familie; 4. Medikamente, Kindernahrungsmittel und Diätnahrungsmittel, welche nicht am tunesischen Markt erhältlich sind und welche zum Verbrauch der österreichischen Experten und der Mitglieder ihrer Familie bestimmt sind.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Das vorliegende Abkommen wird mit dem Datum seiner Unterzeichnung in Kraft treten. GESCHEHEN zu Wien, am 23. Dezember 1965, und zu Bern, am 30. Dezember 1965, in zweifacher Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. Für die Österreichische Bundesregierung: B. Kreisky m. p. Für die Regierung der Republik Tunesien: Zouhir Chelli m. p. DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Wien, am 23. Dezember 1965 Herr Botschafter! Zur Durchführung des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tunesien über eine technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes beehre ich mich, Ihnen die folgenden Vorschläge zu unterbreiten: 1. Das gesamte Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt werden: a) Unkrautbekämpfung auf einer Bodenfläche von maximal 30.000 ha Getreide (Weizen, Gerste) in den nördlichen Gebieten, durchzuführen zwischen dem 1. Februar und dem 30. April 1966; die genaue Bezeichnung dieser Gebiete wird Gegenstand einer offiziellen Mitteilung vor dem 1. Februar 1966 sein. b) Bekämpfung der Mittelmeerfruchtfliege auf einer Bodenfläche von maximal 3300 ha Agrumen in dreimaliger Applikation, sohin maximal 9900 ha Flächenleistung, in den Regionen von Cap Bon, la Soukra und Mornag, durchzuführen zwischen dem 15. August und dem 30. November 1966. 2. Das Durchführungsprogramm wird im Einvernehmen mit dem für den Pflanzenschutz verantwortlichen tunesischen Fachmann erstellt werden. Die Luft- und Bodenoperationen werden von dem österreichischen Gruppenchef geleitet werden. Um eine gute Koordination der gemeinsamen Bemühungen sicherzustellen, wird der Chef des tunesischen Pflanzenschutzes als Verbindungsbeamter fungieren und im Namen der tunesischen Administration während der gesamten Dauer des Programms mit der österreichischen Expertengruppe in Kontakt bleiben. 3. Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Republik Tunesien das nachstehend genannte Personal und Material zur Verfügung stellen: a) Personal: 1 Gruppenchef 6 Piloten 2 Reparaturtechniker 1 Agronom b) Material: 3 Flugzeuge (Type PZL 101) die notwendigen Ersatzteile Schädlingsbekämpfungsmittel (Dimethoat) Unkrautbekämpfungsmittel (2,4 D Aminsalz) Diese Liste kann nach vorhergehendem Einverständnis der beiden Vertragsteile und gemäß den Erfordernissen der Projektsdurchführung verändert werden. 4. Die Regierung der Republik Tunesien wird zu dem Projekt zusätzliches Personal, Leistungen und Material in nachfolgendem Umfang beistellen: a) Personal: 6 bis 9 Personen für die Bodenoperationen, und zwar zwei bis drei Helfer für je ein im Einsatz befindliches Flugzeug; Personal und Hilfskräfte für den Transport und die Manipulation der chemischen Produkte und des Treibstoffes. b) Leistungen: möblierte Unterkunft für die Experten mit oder ohne Familie, samt dem notwendigen Hauspersonal; Arbeitsunterkunft für die Experten während ihrer Feldarbeit; die dienstlichen Überstellungen der Experten bei der Durchführung ihrer Arbeiten; ärztliche Betreuung für alle Experten und die Mitglieder ihrer Familien einschließlich Spitalsbehandlung in staatlichen Anstalten; die Genehmigung für die Piloten und den Gruppenchef, in Ausübung ihrer Mission miteinander über Kurzwellenfunk zu verkehren. c) Material: einen gedeckten Hangar für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. November 1966 für die Stationierung und die regelmäßigen Überholungsarbeiten an obgenannten Flugzeugen; ein Magazin in der Nähe des Hangars, um die Flugzeugersatzteile zollfrei einzulagern; zwei Tankwagen für den Wassertransport und einen Lastkraftwagen für den Flugzeugtreibstoff; den Transport der Chemieprodukte vom Zeitpunkt ihres Eintreffens im Hafen von Tunis; den für die Durchführung des Projektes notwendigen Flugzeugtreibstoff (80 Oktan) und das Öl (Shell V 100) sowie den Treibstoff für die Fahrzeuge; ein gedecktes Depot für die Lagerung der chemischen Produkte; geographische Karten im Maßstab 1 :50.000 von den zu behandelnden Flächen. Auch diese Liste kann nach vorherigem Einverständnis zwischen den beiden Vertragsteilen und gemäß den Erfordernissen der Projektsdurchführung geändert werden. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Tunesien zu den Vorschlägen mitteilten, die Gegenstand des vorliegenden Briefes sind. Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Wertschätzung. B. Kreisky m. p. AMBASSADE DE TUNISIE EN AUTRICHE L'AMBASSADEUR Bern, den 30. Dezember 1965 Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe die Ehre, Ihr Schreiben vom 23. Dezember 1965, das wie folgt aufgesetzt war, zu bestätigen: „Zur Durchführung des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tunesien über eine technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes beehre ich mich, Ihnen die folgenden Vorschläge zu unterbreiten: 1. Das gesamte Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt werden: a) Unkrautbekämpfung auf einer Bodenfläche von maximal 30.000 ha Getreide (Weizen, Gerste) in den nördlichen Gebieten, durchzuführen zwischen dem 1. Februar und dem 30. April 1966; die genaue Bezeichnung dieser Gebiete wird Gegenstand einer offiziellen Mitteilung vor dem 1. Februar 1966 sein. b) Bekämpfung der Mittelmeerfruchtfliege auf einer Bodenfläche von maximal 3300 ha Agrumen in dreimaliger Applikation, sohin maximal 9900 ha Flächenleistung, in den Regionen von Cap Bon, la Soukra und Mornag, durchzuführen zwischen dem 15. August und dem 30. November 1966. 2. Das Durchführungsprogramm wird im Einvernehmen mit dem für den Pflanzenschutz verantwortlichen tunesischen Fachmann erstellt werden. Die Luft- und Bodenoperationen werden von dem österreichischen Gruppenchef geleitet werden. Um eine gute Koordination der gemeinsamen Bemühungen sicherzustellen, wird der Chef des tunesischen Pflanzenschutzes als Verbindungsbeamter fungieren und im Namen der tunesischen Administration während der gesamten Dauer des Programms mit der österreichischen Expertengruppe in Kontakt bleiben. 3. Die Österreichische Bundesregierung wird der Regierung der Republik Tunesien das nachstehend genannte Personal und Material zur Verfügung stellen: a) Personal: 1 Gruppenchef 6 Piloten 2 Reparaturtechniker 1 Agronom b) Material: 3 Flugzeuge (Type PZL 101) die notwendigen Ersatzteile Schädlingsbekämpfungsmittel (Dimethoat) Unkrautbekämpfungsmittel (2,4 D Aminsalz) Diese Liste kann nach vorhergehendem Einverständnis der beiden Vertragsteile und gemäß den Erfordernissen der Projektsdurchführung verändert werden. 4. Die Regierung der Republik Tunesien wird zu dem Projekt zusätzliches Personal, Leistungen und Material in nachfolgendem Umfang beistellen: a) Personal: 6 bis 9 Personen für die Bodenoperationen, und zwar zwei bis drei Helfer für je ein im Einsatz befindliches Flugzeug; Personal und Hilfskräfte für den Transport und die Manipulation der chemischen Produkte und des Treibstoffes. b) Leistungen: möblierte Unterkunft für die Experten mit oder ohne Familie, samt dem notwendigen Hauspersonal; Arbeitsunterkunft für die Experten während ihrer Feldarbeit; die dienstlichen Überstellungen der Experten bei der Durchführung ihrer Arbeiten; ärztliche Betreuung für alle Experten und die Mitglieder ihrer Familien einschließlich Spitalsbehandlung in staatlichen Anstalten; die Genehmigung für die Piloten und den Gruppenchef, in Ausübung ihrer Mission miteinander über Kurzwellenfunk zu verkehren. c) Material: einen gedeckten Hangar für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. November 1966 für die Stationierung und die regelmäßigen Überholungsarbeiten an obgenannten Flugzeugen; ein Magazin in der Nähe des Hangars, um die Flugzeugersatzteile zollfrei einzulagern; zwei Tankwagen für den Wassertransport und einen Lastkraftwagen für den Flugzeugtreibstoff ; den Transport der Chemieprodukte vom Zeitpunkt ihres Eintreffens im Hafen von Tunis; den für die Durchführung des Projektes notwendigen Flugzeugtreibstoff (80 Oktan) und das Öl (Shell V 100) sowie den Treibstoff für die Fahrzeuge; ein gedecktes Depot für die Lagerung der chemischen Produkte; geographische Karten im Maßstab 1 :50.000 von den zu behandelnden Flächen. Auch diese Liste kann nach vorherigem Einverständnis zwischen den beiden Vertragsteilen und gemäß den Erfordernissen der Projektsdurchführung geändert werden. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Tunesien zu den Vorschlägen mitteilten, die Gegenstand des vorliegenden Briefes sind. Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Wertschätzung." In Beantwortung beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den schon erwähnten Vorschlägen einverstanden ist. Empfangen Sie, sehr geehrter Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Wertschätzung. Zouhir Chelli m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Wien Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel 7 am 30. Dezember 1965 in Kraft getreten. Klaus