98. Bundesgesetz: Steueränderungsgesetz 1954.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit ist der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1953 (1952/1953) auf Antrag des Steuerpflichtigen zu kürzen a) um den vierfachen Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung oder b) nach Wahl des Steuerpflichtigen um einen Betrag, der als zulässige Absetzung für gewöhnliche Abnutzung von einer Grundlage zu berechnen ist, die ermittelt wird, indem die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am Anfang des Wirtschaftsjahres 1953 (1952/1953) noch vorhandenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ohne Rücksicht auf ihren Buchwert mit vier vervielfacht werden. Sofern eine Reichsmarkeröffnungsbilanz vorliegt, gelten die in dieser eingestellten Werte nur für die vor dem 17. März 1938 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Bei der Berechnung des Kürzungsbetrages gemäß Abs. 1 bleiben Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 1945 angeschafft oder hergestellt worden sind, außer Betracht. (3) Sind in den Kalenderjahren 1948 und 1949 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) angeschafft oder hergestellt worden, so ist bei den im Abs. 1 genannten Einkünften der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1953 (1952/1953) auf Antrag des Steuerpflichtigen um den halben Betrag der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei diesen Wirtschaftsgütern zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung zu kürzen. (1) Sind im Kalenderjahr 1950 abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 6 Z. 1 Einkommensteuergesetz) angeschafft oder hergestellt worden, so ist bei den im Abs. 1 genannten Einkünften der steuerpflichtige Gewinn des Wirtschaftsjahres 1953 (1952/1953) auf Antrag des Steuerpflichtigen um ein Viertel des Betrages der gemäß § 7 Einkommensteuergesetz bei diesen Wirtschaftsgütern zulässigen Absetzung für gewöhnliche Abnutzung zu kürzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1953 sind laufende Mieteinnahmen für solche Räume, die hinsichtlich der Verrechnung der Mietzinse den Bestimmungen des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, insoweit außer Ansatz zu lassen, als ihnen nicht Werbungskosten entgegenstehen, die auf solche Räume entfallen. Die anteilsmäßige Verteilung der Werbungskosten auf Räume der im ersten Satz genannten Art und auf andere Räume hat nach dem Ausmaß der benutzbaren Fläche der Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten zu erfolgen. (2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1953 sind auf Antrag laufende Mieteinnahmen für solche Räume, die hinsichtlich der Verrechnung der Mietzinse den Bestimmungen des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung nicht unterliegen, insoweit außer Ansatz zu lassen, als ihnen nicht Werbungskosten entgegenstehen, die auf solche Räume entfallen. Der zweite Satz des Abs. 1 ist anzuwenden. (3) Die gemäß Abs. 2 außer Ansatz gebliebenen Beträge werden endgültig steuerfrei, wenn sie im Kalenderjahr 1954 zur Deckung von Werbungskosten und von Aufwendungen für Verbesserungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z. 3 Mietengesetz in der jeweils geltenden Fassung verwendet worden sind. Werbungskosten, die aus diesen steuerfreien Beträgen gedeckt worden sind, sind nicht abzugsfähig und dürfen nicht auf die gemäß Art. V Abs. 2 Steueränderungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 63, außer Ansatz gebliebenen Beträge angerechnet werden. Nicht verwendete Beträge sind für das Kalenderjahr 1954 nachzuversteuern.
num: 3
paragraphs: Artikel III. § 5 Abs. 1 des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119, erhält folgende Fassung: „(1) Bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit des Wirtschaftsjahres 1953 (1952/1953) kann von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in diesem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 Einkommensteuergesetz zulässigen gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen werden, sofern der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 Einkommensteuergesetz ermittelt wird. Dasselbe gilt bei der Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit des Wirtschaftsjahres 1954 (1953/1954) hinsichtlich der in diesem Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens."
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Die Einkommensteuer, der Besatzungskostenbeitrag vom Einkommen und der Wohnhaus- Wiederaufbaubeitrag vom Einkommen werden von natürlichen Personen nicht erhoben, wenn diese Abgaben zusammen den Betrag von S 31'20 für das Kalenderjahr nicht übersteigen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, für das Kalenderjahr 1954, wenn die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben wird (Lohnsteuer), für die nach dem 31. Dezember 1953 und vor dem 1. Jänner 1955 endenden Lohnzahlungszeiträume.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1954 und vor dem 1. Juli 1955 enden, betragen die beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ohne weiteren Nachweis abzusetzenden Pauschbeträge für Werbungskosten bei täglicher Lohnzahlung 7'50 S, bei wöchentlicher Lohnzahlung ... 45'— S, bei monatlicher Lohnzahlung 195'— S, bei jährlicher Lohnzahlung 2340'— S. (2) Für Lohnzahlungszeiträume, für welche die erhöhten Pauschbeträge für Werbungskosten gemäß Abs. 1 gelten, können steuerfreie Beträge wegen erhöhter Werbungskosten gemäß § 51 Abs. 3 Z. 1 und §§ 52 und 53 Einkommensteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 1/1954, auf den Lohnsteuerkarten nur eingetragen werden, soweit die tatsächlichen Werbungskosten den Betrag von 195 S monatlich übersteigen. (3) Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Kalenderjahre 1954 und 1955 zur Einkommensteuer veranlagt, so ist für Werbungskosten ohne besonderen Nachweis für jedes Kalenderjahr ein Pauschbetrag von 2262 S abzusetzen. Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres 1954 bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat, auf 182 S für die ersten sechs Monate und auf 195 S für die zweiten sechs Monate. Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahres 1955 bestanden, so ermäßigt sich dieser Betrag für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat, auf 195 S für die ersten-sechs Monate und auf 182 S für die zweiten sechs Monate.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz