140. Bundesgesetz: Jugendeinstellungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (Verfassungsbestimmung.) (1) Die Erlassung und Aufhebung der Vorschriften des Abschnittes II dieses Bundesgesetzes sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes bestimmt. (2) Die Bestimmungen dieses Paragraphen treten mit Wirksamkeit vom 31. August 1953 in Kraft. Abschnitt II. Einstellungspflicht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Dienstgeber sind verpflichtet, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Jugendliche zu beschäftigen. (2) Jugendliche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die ihre Schulpflicht erfüllt und schon das 14., noch nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben. (3) Den im Abs. 2 genannten Personen werden Absolventen von a) Fachschulen und mittleren Lehranstalten aller Art und b) Hochschulen gleichgestellt, sofern sie erst nach Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes als Angestellte neu eingestellt werden. Die Dauer der Gleichstellung gilt bis zur Erfüllung der Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, höchstens jedoch für ein Jahr ab dem Einstellungstermin. Seit der Abschlußprüfung dieser gleichgestellten Personen an den nach lit. a und b genannten Anstalten dürfen nicht mehr als zwei Jahre vergangen sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Beschäftigungspflicht ist in der Weise zu erfüllen, daß jeder Dienstgeber auf fünf Dienstnehmer mindestens einen Jugendlichen (§ 2 Abs. 2) oder Gleichgestellten (§ 2 Abs. 3) und auf je weitere 15 Dienstnehmer einen weiteren Jugendlichen oder Gleichgestellten zu beschäftigen hat; wenn jedoch ein Dienstgeber mehr als 300 Dienstnehmer beschäftigt, ist auf je 25 der 300 übersteigenden Dienstnehmer ein weiterer Jugendlicher oder Gleichgestellter zu beschäftigen. (2) Die Gesamtzahl der Personen, die nach Abs. 1 von einem Dienstgeber zu beschäftigen sind, ist die Pflichtzahl. (3) In Betrieben, die regelmäßig in gewissen Zeiten des Jahres verstärkt arbeiten (Saisonbetriebe), ist die Pflichtzahl dadurch zu ermitteln, daß zu der Zahl der ständig beschäftigten Dienstnehmer die Zahl der jeweils im Durchschnitt des Kalendermonats nicht ständig beschäftigten Dienstnehmer hinzugezählt wird. (4) Saisonbetriebe haben ihrer Beschäftigungspflicht dadurch zu entsprechen, daß sie mindestens so viele Jugendliche oder Gleichgestellte, als der nur auf die Zahl der ständig beschäftigten Dienstnehmer entfallenden Pflichtzahl entsprechen würde, ständig beschäftigen, im übrigen aber die zur Erfüllung der nach Abs. 3 ermittelten Pflichtzahl fehlende Zahl von Jugendlichen oder Gleichgestellten saisonmäßig einstellen. (5) Wenn sich die Zahl der als arbeitsuchend vorgemerkten Jugendlichen wesentlich ändert, ist durch Verordnung der Bundesregierung die Zahl der Dienstnehmer, auf die ein Jugendlicher oder Gleichgestellter zu beschäftigen ist (Abs. 1), entsprechend neu festzusetzen. Mit dem Wirksamkeitsbeginn der ersten Verordnung, die gemäß dieser Bestimmung erlassen wird, tritt der Abs. 1 außer Kraft. (6) Betriebsgruppen oder Betriebsarten, die infolge ihrer besonderen Betriebsverhältnisse oder bestehender Beschäftigungsverbote für Jugendliche nicht in der Lage sind, Jugendliche oder Gleichgestellte in dem gemäß Abs. 1 oder 5 bestimmten Ausmaß zu beschäftigen, haben die Beschäftigungspflicht nur in dem Ausmaße zu erfüllen, das diesen Umständen entspricht. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Bundesministerien nach Anhörung des Beirates (§ 9) anzuordnen, welche Betriebsgruppen und Betriebsarten unter diese Bestimmung fallen und in welchem Ausmaße für sie eine Verpflichtung zur Beschäftigung von Jugendlichen und Gleichgestellten besteht. Diese Anordnungen sind im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" kundzumachen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf die Hoheitsverwaltung des Bundes, der Bundesländer, der Gemeindeverbände und der Gemeinden sowie auf die Österreichischen Bundesbahnen und auf die Post- und Telegraphenanstalten nicht anzuwenden. Die sonstigen Betriebe des Bundes sowie die Betriebe der Bundesländer, der Gemeindeverbände und der Gemeinden unterliegen jedoch den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen sowie auf Vereine nur hinsichtlich der von ihnen geführten Betriebe Anwendung. Berechnung der Pflichtzahl.
num: 5
paragraphs: § 5. Bei Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl (§ 3) zu berechnen ist, werden die zusammenhängenden und einer gemeinsamen Leitung unterstehenden gleichartigen oder zusammengehörigen Betriebe desselben Dienstgebers zusammengefaßt, wobei Jugendliche und Gleichgestellte (§ 2 Abs. 2 und 3) sowie Heimarbeiter außer Betracht bleiben. Erfüllung der Einstellungspflicht.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Einstellungspflicht hinsichtlich der Jugendlichen kann durch die Beschäftigung der Jugendlichen sowohl als Lehrlinge wie auch als Arbeiter oder Angestellte erfüllt werden. (2) Das Zahlenverhältnis zwischen den männlichen und den weiblichen Jugendlichen und Gleichgestellten, die zur Erfüllung der Einstellungspflicht beschäftigt werden, muß der Gliederung der Belegschaft nach männlichen und weiblichen Dienstnehmern tunlichst entsprechen. (3) Jugendliche zählen in dem Kalenderjahr, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, bis zum Ablauf des Kalenderjahres auf die Pflichtzahl.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Erfüllung der Einstellungspflicht darf nicht zum Anlaß genommen werden, um das Dienstverhältnis erwachsener Dienstnehmer zu lösen. Ausgleichsgebühr.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Für jeden Kalendermonat, in dem die Einstellungspflicht nicht erfüllt wurde, hat das nach dem Standort des Betriebes zuständige Arbeitsamt dem Dienstgeber eine Ausgleichsgebühr vorzuschreiben. Die Einstellungspflicht ist erfüllt, wenn der Monatsdurchschnitt der beschäftigten Jugendlichen und Gleichgestellten der Pflichtzahl entspricht, die sich aus dem Durchschnitt der Anzahl der Dienstnehmer (§ 5) des Vormonats ergibt. (2) Die Vorschreibung der Ausgleichsgebühr entfällt, wenn der Dienstgeber nachweist, daß er die zur Erfüllung der Einstellungspflicht erforderliche Anzahl von Jugendlichen oder Gleichgestellten bei dem nach dem Standort des Betriebes zuständigen Arbeitsamt ohne Erfolg angesprochen hat. (3) Die Ausgleichsgebühr beträgt für jeden Jugendlichen oder Gleichgestellten, der zu beschäftigen gewesen wäre, monatlich 75 S. (4) Auf das Verfahren in Angelegenheiten der Ausgleichsgebühr finden die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950, und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172/1950, Anwendung. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsamtes ist eine weitere Berufung nicht zulässig. (5) Die Ausgleichsgebühren fließen dem Bund zu. Beirat.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Zur Beratung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung in den Angelegenheiten des § 3 Abs. 6 wird bei diesem Bundesministerium ein Beirat errichtet. (2) Den Vorsitz im Beirat führt der Bundesminister für soziale Verwaltung oder ein von ihm aus dem Stande der Beamten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestellter Vertreter. (3) Dem Beirat gehören außer dem Vorsitzenden an: a) je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für Inneres, für Unterricht, für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen, für Handel und Wiederaufbau und für Verkehr und verstaatlichte Betriebe; b) je drei Vertreter der Dienstnehmer und der Dienstgeber sowie die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern; c) vier Vertreter der Jugendverbände sowie die erforderliche Anzahl von Ersatzmännern. (4) Die im Abs. 3 lit b und c genannten Mitglieder des Beirates und deren Ersatzmänner werden vom Bundesminister für soziale Verwaltung auf Grund von Vorschlägen ernannt. Die Vorschläge hinsichtlich der Vertreter der Dienstnehmer erstattet für zwei Mitglieder und deren Ersatzmänner der Österreichische Arbeiterkammertag und für ein Mitglied und den Ersatzmann die Gesamtheit der gesetzlichen Interessenvertretungen der Landarbeiter. Die Vorschläge für die Vertreter der Dienstgeber erstattet für zwei Mitglieder und deren Ersatzmänner die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und für ein Mitglied und den Ersatzmann die Gesamtheit der Landwirtschaftskammern. Die Vorschläge hinsichtlich der Vertreter der Jugendverbände werden für je einen Vertreter und den Ersatzmann von der Katholischen Jugend Österreichs, von der Österreichischen Volkspartei, von der Sozialistischen Partei Österreichs und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund erstattet. (5) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. (G) Der Beirat wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung einberufen; er ist verhandlungsfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens je zwei Vertreter der Dienstnehmer und der Dienstgeber anwesend sind. Auskunfts- und Anzeigepflicht.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Dienstgeber sind verpflichtet, den Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern alle zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Der Dienstgeber hat über die beschäftigten Jugendlichen ein Verzeichnis zu führen, worin das Geburtsdatum des Jugendlichen sowie der Beginn und die Beendigung des Dienst- oder Lehrverhältnisses anzugeben sind. An Stelle dieses Verzeichnisses kann das gemäß § 26 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen zu führende Verzeichnis der Jugendlichen verwendet werden, wenn in diesem Verzeichnis jeweils im Falle der Beendigung des Dienst- oder Lehrverhältnisses der Tag der Beendigung vorgemerkt ist. Soweit ein Dienstgeber gleichgestellte Personen (§ 2 Abs. 3) beschäftigt, hat er über diese Personen ein Verzeichnis zu führen, worin das Geburtsdatum sowie Beginn und Beendigung des Dienstverhältnisses und das Datum, an dem die Abschlußprüfung an einer der im § 2 Abs. 3 angeführten Schulen abgelegt wurde, anzugeben sind. Den Organen der im Abs. 1 bezeichneten Dienststellen sind auf Verlangen das Verzeichnis der Jugendlichen und der gleichgestellten Personen sowie die zur Berechnung der Pflichtzahl sonst maßgebenden Unterlagen vorzulegen. (3) Eine Abschrift der Verzeichnisse nach Abs. 2 samt den für die Berechnung der Pflichtzahl und für die Erfüllung der Einstellungspflicht maßgebenden Unterlagen ist am 1. März und 1. September dem zuständigen Arbeitsamt vorzulegen. Strafbestimmungen.
num: 11
paragraphs: § 11. Zuwiderhandlungen gegen die. Bestimmungen des § 10 sind, sofern die Tat nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 2 Wochen zu bestrafen. Übergangsbestimmungen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Betrieb beschäftigten Jugendlichen zählen auf die Pflichtzahl. Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 findet Anwendung. (2) Die erste Meldung gemäß § 10 Abs. 3 ist am 1. März 1954 zu erstatten. (3) Eine Ausgleichsgebühr ist erstmalig für den zweiten der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Kalendermonat vorzuschreiben. Geltungsdauer.
num: 13
paragraphs: § 13. Der Abschnitt II dieses Bundesgesetzes tritt am 31. Dezember 1954 außer Kraft. Vollziehung.
num: 14
paragraphs: § 14. Mit der Vollziehung des Abschnittes II dieses Bundesgesetzes ist, soweit § 3 nichts anderes bestimmt, das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Finanzen und für Land- und Forstwirtschaft betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber