282. Verordnung: Ausfuhrförderungsverordnung 1977

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paragraphs: § 1. (1) Die Haftungen werden in schriftlicher Form übernommen: a) als Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsgeschäfte gemäß § 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1964 durch ausländische Vertragspartner sowie als Garantien für den aufrechten Bestand der Rechte von Exportunternehmen gemäß § 1 des genannten Gesetzes hinsichtlich wirtschaftlicher und politischer Risken sowie des Kursrisikos; b) als Wechselbürgschaftszusagen für Wechsel, welche der Erleichterung der Finanzierung von Ausfuhrgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1964 dienen. (2) Die Erteilung einer Garantie und Wechselbürgschaftszusage kann in Aussicht gestellt werden (Promesse). Wird eine Promesse erteilt, ist der Bund verpflichtet, diese in eine Garantie und Wechselbürgschaftszusage umzuwandeln, wenn die im Antrag auf Promessenerteilung genannten Vertragsbedingungen im endgültigen Vertrag nicht ungünstiger sind und während der Laufzeit keine wesentliche Änderung der für die Garantieerteilung und Wechselbürgschaftszusage maßgebenden Umstände eingetreten oder bekanntgeworden ist (§ 936 ABGB). (3) Den Garantien, die gemäß
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paragraphs: § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 7 und 9 übernommen werden, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde zu legen, die zusammen mit dem Inhalt der bezüglichen Garantien deren Vertragsinhalt bilden. Haftungsarten § 2. (1) 1. Garantien zur Deckung von Risken aus a) Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ausländische Vertragspartner (Garantien für direkte Lieferungen und Leistungen); b) Lizenz- und Patentverwertungsverträgen, Verträgen über die Hingabe von Erfahrungswissen auf gewerblichem Gebiet, Werknutzungsrechten, Werknutzungsbewilligungen und Verlagsverträgen von Exportunternehmen mit ausländischen Vertragspartnern; c) Miet-, Pacht- oder Kaufmietverträgen über Güter von Exportunternehmen, die sich im Ausland im Besitz ausländischer Vertragspartner befinden und der Herstellung anderer Güter dienen; d) Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, soweit der Erlös direkt oder indirekt der Bezahlung von Ausfuhrgeschäften von Exportunternehmen dient. 2. Garantien zur Deckung von Risken aus Verträgen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland in dem Ausmaß, als Exportunternehmen an der Erfüllung des betreffenden Ausfuhrgeschäftes mitwirken (Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen). 3. Garantien zur Deckung von Risken aus folgenden Verträgen oder Verpflichtungen von Kreditunternehmungen mit Sitz im In- oder Ausland: a) Kreditverträgen, welche mit Unternehmen mit Sitz im Ausland geschlossen werden und der Bezahlung von Ausfuhrgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Ausfuhrförderungsgesetz 1964 dienen (Garantien für gebundene Finanzkredite); b) Verpflichtungen aus Wechseln und Schuldverschreibungen, deren Erlös zur Bezahlung von Ausfuhrgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Ausfuhrförderungsgesetz 1964 verwendet wird. 4. Garantien zur Deckung politischer Risken aus Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Darlehen von Exportunternehmen an Unternehmen mit Sitz im Ausland (Beteiligungsgarantien). 5. Garantien zur Deckung von Risken aus einem Saldorahmen für Verträge über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ein bestimmtes Unternehmen mit Sitz im Ausland (Rahmengarantien). 6. Garantien zur Deckung von Risken aus Saldorahmen für sämtliche Verträge von Exportunternehmen über die Lieferung und die Herstellung von Gütern und die Erbringung von Leistungen an Unternehmen mit Sitz im Ausland, und zwar entweder in einem oder in mehreren Abnehmerländern (Länderrahmen- oder Pauschalgarantien). 7. Garantien zur Deckung politischer Risken aus a) der Errichtung von Warenlagern durch Exportunternehmen im Ausland, und zwar für die Unversehrtheit und Rückbringung der sich in diesen Warenlagern befindlichen Güter in das Inland (Konsignationslagergarantien); b) der Verwendung von Maschinen und Anlagen durch Exportunternehmen zur Erfüllung von Ausfuhrgeschäften im Ausland, und zwar für die Unversehrtheit und für die Rückbringung solcher Maschinen und Anlagen in das Inland (Maschineneinsatzgarantien); c) Vorleistungen von Exportunternehmen (Bietgarantien und Bardepots), die im Ausland im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften erbracht werden (Vorleistungsgarantien). 8. Garantien zur Deckung von Risken aus Garantieverträgen, die Exportkreditgarantieinstitutionen abschließen, in dem Ausmaß, als Exportunternehmen an der Erfüllung der von den Exportkreditgarantieinstitutionen abgesicherten Ausfuhrgeschäfte mitwirken (Rückgarantien). 9. Garantien zur Deckung von Risken aus Verträgen von Kreditunternehmungen mit Sitz im In- oder Ausland, welche den Erwerb von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 und 2 Ausfuhrförderungsgesetz 1964 zum Gegenstand haben (Garantien für Forderungsankäufe). 10. Garantien zur Deckung des Bestandes eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen österreichischen Schilling und der vertraglich vereinbarten frei konvertierbaren, nicht frei konvertierbaren Währung oder Verrechnungswährung (Kursrisikogarantien). (2) Wechselbürgschaften: Bürgschaften für den Akzeptanten auf Wechseln, die von Kreditunternehmungen oder von Exportunternehmen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1964 ausgestellt werden. (3) Die Garantien gemäß Z. 1 lit. a und d, Z. 2, 3, 5, 6 und 9 können auch auf den Bestand eines bestimmten Austauschverhältnisses zwischen österreichischen Schilling und der Vertragswährung ausgedehnt werden. Übernahme der Haftung
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paragraphs: § 3. (1) Die Anträge auf Erteilung einer Garantie und Wechselbürgschaftszusage sind in schriftlicher Form bei der Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzureichen. (2) Die den Garantien und Wechselbürgschaftszusagen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte können auf österreichische Schilling, auf eine frei konvertierbare, nicht frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. (3) Die Garantien und Wechselbürgschaftszusagen können auf österreichische Schilling, auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses frei konvertierbare Währung oder auf eine Verrechnungswährung lauten. (4) Die Garantien und Wechselbürgschaftszusagen können für das gesamte zugrunde liegende Rechtsgeschäft oder Recht oder für einen Teil desselben erteilt werden (Teildeckung). (5) Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 ist dem Garantienehmer für jeden Abnehmer eine Selbstentscheidungsgrenze einzuräumen, soweit nicht eine Einzelgenehmigung erteilt wird. Bei Verträgen im Rahmen der Selbstentscheidungsgrenze kann die Haftung des Bundes davon abhängig gemacht werden, daß der Garantienehmer sich der Bonität des ausländischen Vertragspartners vergewissert hat. Selbstbehalt
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paragraphs: § 4. (1) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers für den Eintritt eines politischen Tatbestandes festgesetzt werden. (2) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, 2, 5 und 6 ist ein Selbstbehalt des Garantienehmers für den Eintritt eines wirtschaftlichen Tatbestandes festzusetzen. Dieser hat mindestens 10%, höchstens jedoch 5O% von dem in der Garantieerklärung festgesetzten Höchstbetrag zu betragen. (3) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3, 8 und 9 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers für den Eintritt eines wirtschaftlichen Tatbestandes festgesetzt werden. Dieser darf nicht mehr als 50% von dem in der Garantieerklärung festgesetzten Höchstbetrag betragen. (4) Bei Erteilung von Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 10 und bei Ausdehnung der Haftung gemäß § 2 Abs. 3 kann ein Selbstbehalt des Garantienehmers festgesetzt werden. Besondere Verpflichtungen des Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmers
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paragraphs: § 5. (1) Es ist in den abzuschließenden Haftungsverträgen insbesondere vorzusehen, daß 1. der Garantienehmer den zu erwartenden Stand seiner Ansprüche aus den der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäften und Rechten (Deckungserfordernis) bei Antragstellung und in der Folge jeweils spätestens zehn Tage vor Beginn eines jeden Kalenderquartals für das nächtsfolgende Quartal dem Bund schriftlich bekanntzugeben hat; 2. der Garantienehmer über Einzelheiten und Stand des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes über Anfrage dem Bund jederzeit Auskunft zu erteilen und Einsicht in seine Bücher und Unterlagen in dem für die Beurteilung des Geschäftsfalles notwendigen Umfang zu gewähren hat; 3. der Garantienehmer vor einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Grundlagen des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes die Zustimmung des Bundes einzuholen hat; 4. der Garantienehmer die Betreibung einer offenen Forderung nach Ablauf einer bestimmten Frist durch ein Inkassobüro oder durch einen im Land des ausländischen Vertragspartners ansässigen Rechtsanwalt zu veranlassen hat, sofern der Bund keine andere Vorgangsweise genehmigt. Ferner kann der Garantienehmer verpflichtet werden, den Bund innerhalb einer bestimmten Frist von der Nichterfüllung oder Verletzung des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Rechtes, vom Eintritt eines Haftungsfalles gemäß
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paragraphs: § 6 sowie von der Einschaltung des Inkassobüros oder des Rechtsanwaltes schriftlich zu verständigen; 5. der Bund den Garantienehmer jederzeit bei Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch den ausländischen Vertragspartner oder bei Eintritt eines Tatbestandes gemäß § 6 anweisen kann, ob und in welcher Weise der Garantienehmer seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäft oder Recht zu erfüllen hat. Für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 gilt das Weisungsrecht nur gegenüber dem Garantienehmer. Ferner ist vorzusehen, daß bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1. Z. 5 und 6 der Bund dem Garantienehmer überdies den Abschluß weiterer Rechtsgeschäfte mit dem säumigen ausländischen Vertragspartner im Rahmen des Garantievertrages untersagen kann; 6. bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 sich der Garantienehmer in der Regel der Bonität aller ausländischen Vertragspartner, für welche keine Einzelgenehmigung erteilt wurde, durch schriftliche Auskunftseinholung (z. B. Bank, Auskunftei) oder Überprüfung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch den ausländischen Vertragspartner vergewissert hat; 7. der Garantienehmer alle zur Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen Maßnahmen vorzunehmen hat. Sind Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers bereits hergestellt und befinden sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers, hat er diese bestmöglich zu verwerten; 8. für die Aufteilung allfälliger Kosten gemäß den vorstehenden Z. 4, 5 und 7 die Regelung des § 13 Abs. 4 sinngemäß Anwendung zu finden hat; 9. ein Garantienehmer in der Rechtsform einer Personengesellschaft einen Wechsel in der Person seiner Gesellschafter dem Bund unverzüglich anzuzeigen hat. Bei Kapitalgesellschaften gilt dies hinsichtlich eines Wechsels in der Person der vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft. (2) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, alles vorzukehren, um den Bund vor Schaden zu bewahren. (3) Es ist vorzusehen, daß der Begünstigte aus einer Wechselbürgschaftszusage (Akzeptant) seinen Finanzierungsbedarf bei Antragstellung auf Erteilung der Wechselbürgschaftszusage und in der Folge jeweils zehn Tage vor Beginn eines jeden Kalenderquartals für das nächstfolgende Quartal dem Bund schriftlich bekanntzugeben hat. Haftungsfälle § 6. (1) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 3, 5, 6 und 9 ist vorzusehen, daß 1. der Garantienehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder bereit ist, diese zu erfüllen, 2. der ausländische Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann und 3. ein wirtschaftlicher oder politischer Tatbestand gemäß Abs. 2 oder 3 nachgewiesen wird. (2) Wirtschaftliche Tatbestände sind: 1. schriftliche Mahnung des Garantienehmers an seinen ausländischen Vertragspartner, den Vertrag zu erfüllen; dem steht die Vorlage von Wertpapieren zur Zahlung gleich; 2. Zahlungsunfähigkeit des ausländischen Vertragspartners, sofern diese durch Einleitung eines Insolvenzverfahrens nachgewiesen ist; 3. Unmöglichkeit der Erfüllung durch den Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen aus Umständen, die von ihnen nicht zu vertreten und die im Ausland eingetreten sind. (3) Politische Tatbestände sind: 1. Krieg oder kriegerische Ereignisse; 2. Aufruhr oder Revolution; 3. behördliche Maßnahmen, durch die der Transfer oder die freie Verfügung über die dem Garantienehmer zustehende Gegenleistung beschränkt oder gehindert wird; 4. Unmöglichkeit der Erfüllung aus sonstigen politischen Ereignissen. (4) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 ist vorzusehen, daß aus direktem oder indirektem politischen Anlaß 1. Beteiligungsrechte oder Rechte aus beteiligungsähnlichen Darlehen direkt oder indirekt, ganz oder teilweise entzogen werden, 2. Vermögenswerte des ausländischen Unternehmens zerstört oder entzogen werden; einer solchen Zerstörung oder Entziehung ist gleichzusetzen, wenn ein so wesentlicher Teil der Vermögenswerte zerstört oder entzogen wird, daß das Unternehmen ohne Verlust nicht mehr weitergeführt werden kann, oder 3. der Transfer des Erlöses aus dem Verkauf oder der Abwicklung von Beteiligungsrechten, der Kapitalrückzahlungen und Zinsenzahlungen aus beteiligungsähnlichen Darlehen, der Transfer einer Entschädigung oder die freie Verfügung über solche Vermögenswerte beschränkt oder gehindert wird. (5) Als Voraussetzung für den Eintritt des Haftungsfalles aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 7 ist vorzusehen, daß die in einem Konsignationslager im Ausland gehaltenen Güter oder die im Ausland befindlichen Maschinen und Anlagen oder die im Hinblick auf Ausfuhrgeschäfte von Exportunternehmen im Ausland erbrachten Vorleistungen des Garantienehmers aus direktem oder indirektem politischen Anlaß zerstört oder entzogen werden oder deren Rückbringung nach Österreich durch behördliche Maßnahmen in dem Lande, in dem sich das Konsignationslager oder die vorerwähnten anderen Vermögenswerte befinden, beschränkt oder gehindert wird.
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paragraphs: § 7. Bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 10 und bei Ausdehnung der Haftung gemäß § 2 Abs. 3 ist vorzusehen, daß der Eintritt des Haftungsfalles gegeben ist, wenn sich der Kurs der bankmäßigen Berechnung am Zahlungstag gegenüber dem in der Garantieerklärung oder im Nachhang dazu schriftlich fetsgelegten Umrechnungskurs zum Nachteil des Garantienehmers verändert hat.
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paragraphs: § 8. Die Verträge, die mit Exportkreditgarantieinstitutionen geschlossen werden, haben vorzusehen, daß Haftungsfälle aus Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 gegeben sind, wenn Exportkreditgarantieinstitutionen aus übernommenen Haftungen und Rückgarantien eine Leistung erbringen. Ausschluß der Haftung
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paragraphs: § 9. (1) Es ist vorzusehen, daß die Haftung aus den Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 7, 9 und 10 für folgende Fälle auszuschließen ist: 1. wenn Schäden eingetreten sind, die der Garantienehmer oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben; 2. wenn der Garantienehmer eine Bestimmung des Garantievertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt; 3. wenn der Garantienehmer gesetzliche Bestimmungen des In- oder Auslandes verletzt, es sei denn er beweist, daß die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des ausländischen Vertragspartners mit jener Rechtsverletzung in keinem ursächlichen Zusammenhang steht; 4. wenn dem Garantienehmer zur Zeit der Antragstellung auf Übernahme der Garantie bereits bekannt war, daß a) die vertragliche Erfüllung durch den ausländischen Vertragspartner unmöglich ist, b) aus einer anderen vertraglichen Vereinbarung des Garantienehmers mit dem ausländischen Vertragspartner durch letzteren im Verlaufe der letzten zwei Jahre vor Antragstellung eine Vertragsverletzung erfolgt ist, c) der ausländische Vertragspartner zahlungsunfähig ist, insbesondere über das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, oder d) gegen das Vermögen des ausländischen Vertragspartners ein Zwangsvollstreckungsverfahren gerichtlich eröffnet wurde; 5. wenn der Garantienehmer im Antrag auf Erteilung einer Garantie oder bei Bekanntgabe des Deckungserfordernisses vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat; 6. wenn Schäden eingetreten sind, für die vom Garantienehmer handelsüblicherweise bei Versicherungsunternehmungen mit Sitz im Inland — ausgenommen die Versicherung des Zahlungsausfalles — Versicherungen eingegangen werden können; 7. wenn der Garantienehmer das Deckungserfordernis trotz Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen nicht bekanntgibt (§ 5); 8. wenn der Garantienehmer das Garantieentgelt nicht umgehend — spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung — entrichtet, es sei denn, daß eine der Zahlung entgegenstehende höhere Gewalt nachgewiesen werden kann; 9. wenn bei Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 bei Eintritt eines wirtschaftlichen Tatbestandes die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z. 6 nicht eingehalten wurden. (2) Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 können unbedingt übernommen werden. (3) Es ist vorzusehen, daß der Garantienehmer die bereits empfangenen Beträge samt Zinsen zurückzuzahlen hat, wenn sich der Haftungsausschluß auf Umstände gründet, die erst nach Anerkennung des Haftungsfalles eingetreten oder hervorgekommen sind. In diesem Fall beginnt der Zinsenlauf mit Erhalt der Zahlung durch den Garantienehmer; der Zinssatz liegt 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank. Fälligkeit des Garantiebetrages
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paragraphs: § 10. (1) Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 bis 7 und 9 im Haftungsfall zustehenden Betrages ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, vorzusehen: 1. für garantierte Forderungen des Garantienehmers, die vor Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig waren oder für die keine Fälligkeit besteht, gleichzeitig mit der Anerkennung des Haftungsfalles; 2. für garantierte Forderungen des Garantienehmers, die nach Anerkennung des Haftungsfalles vertragsgemäß fällig gewesen wären, zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen, zu welchen sie ordnungsgemäß hätten erfüllt werden sollen; ein zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarter Terminverlust kann dem Bund gegenüber nicht geltend gemacht werden. (2) Es ist vorzusehen, daß der dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, 2, 5 und 6 im Haftungsfall zustehende Betrag in Haftungsfällen, die nach Eintritt des wirtschaftlichen Tatbestandes gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1 oder die nach Eintritt des politischen Tatbestandes gemäß § 6 Abs. 3 Z. 3 und 4 gegeben sind, jeweils sechs Monate nach den in Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Fälligkeitsterminen zur Zahlung fällig ist. Diese Wartefrist kommt nicht zur Anwendung, soweit eine Vereinbarung über die Neufestsetzung der Fälligkeitstermine vorliegt, die der Bund genehmigt oder geschlossen und zu der der Bund erklärt hat, daß für die Auszahlung des Garantiebetrages die ursprünglichen Fälligkeitstermine maßgeblich sind. (3) Bei Übernahme einer Garantie und Wechselbürgschaft darf die Zahlung aus der Garantie nur nach Rückgabe der mit der Bürgschaft des Bundes versehenen Wechsel oder nach Inanspruchnahme der Wechselbürgschaft des Bundes erfolgen. Es ist vorzusehen, daß der Bund berechtigt ist, die ihm durch Einlösung seiner Wechselbürgschaft zustehenden Forderungen gegen die Forderungen des Garantienehmers aus dem Garantievertrag aufzurechnen.
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paragraphs: § 11. Die Fälligkeit des dem Garantienehmer für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 10 und bei Ausdehnung der Haftung gemäß § 2 Abs. 3 im Haftungsfall zustehenden Betrages ist gleichzeitig mit Anerkennung des Haftungsfalles vorzusehen.
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paragraphs: § 12. Die vertraglichen Vereinbarungen mit Exportkreditgarantieinstitutionen haben vorzusehen, daß der garantierte Betrag in dem Zeitpunkt zur Zahlung fällig ist, zu dem die Exportkreditgarantieinstitution zur Leistung einer Schadensvergütung verpflichtet ist. Abtretung der Forderungen nach Eintritt des Haftungsfalles und Kostenersatz
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paragraphs: § 13. (1) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, in dem Umfang, in dem der Bund den Haftungsfall anerkennt, den dem Garantiebetrag entsprechenden Anteil der Forderungen gegen den ausländischen Vertragspartner an den Bund spätestens nach Anerkennung des Haftungsfalles abzutreten, alle zu diesem Zweck erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen und, falls der Garantienehmer Sicherheiten bedungen hat, auch diese Rechte anteilig und gleichrangig auf den Bund zu übertragen. (2) Für den Fall, daß die Forderung vom Bund nicht selbst vertreten wird, ist der Garantienehmer zu verpflichten, alle zur Durchsetzung der vertraglichen Rechte gegen den ausländischen Vertragspartner notwendigen Maßnahmen im eigenen Namen, jedoch mit Zustimmung des Bundes für anteilige Rechnung des Bundes vorzunehmen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn das zu erwartende Ergebnis der notwendigen Maßnahmen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu den mit Setzung der Maßnahmen verbundenen Kosten steht. Für den Fall, daß Güter zur Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Garantienehmers bereits hergestellt sind und sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Garantienehmers befinden, ist dieser zu verpflichten, die Güter im Einvernehmen mit dem Bund bestmöglich zu verwerten und auf Verlangen des Bundes an diesen Gütern ein Pfandrecht zugunsten des Bundes zu bestellen. Der Garantienehmer ist ferner zu verpflichten, Weisungen des Bundes zur Durchführung bestimmter Rechtsverfolgungsmaßnahmen zu befolgen. (3) Vorzusehen ist weiters, in welcher Weise eingehende Zahlungen im Verhältnis zwischen Garantienehmer und Bund aufzuteilen sind. (4) Entstehen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß Abs. 2 Kosten, sind diese dem Garantienehmer anteilig von dem Zeitpunkt an zu ersetzen, an dem der Haftungsfall eingetreten ist. Garantie-, Wechselbürgschafts-, Promessen- und Bearbeitungsentgelt
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paragraphs: § 14. (1) Für die Erteilung von Garantien, Wechselbürgschaftszusagen und Promessen ist ein Entgelt zu vereinbaren, soweit in den Abs. 10 und 11 nichts anderes bestimmt ist. Ferner ist für die Bearbeitung der Anträge ein einmaliges Bearbeitungsentgelt zu vereinbaren. (2) Das Entgelt für Garantien hat ½% für jedes begonnene Quartal der Garantielaufzeit zu betragen. Die Berechnung hat vom Deckungserfordernis für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen (§ 5). Am Beginn der Garantielaufzeit ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Einlangen des Antrages bis zum Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt in Höhe von ½% p. a. anteilig zu berechnen. Die Fälligkeit des ersten Entgeltes ist bei Garantieerteilung, die der Folgeentgelte zu Beginn jedes Kalenderquartals vorzusehen. (3) 1. Das Entgelt für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 10 beträgt ¼% für jedes begonnene Quartal der Garantielaufzeit. Die Berechnung hat vom Deckungserfordernis für die in die Kursrisikogarantie einbezogenen Forderungen für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen. Am Beginn der Garantielaufzeit ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Einlangen des Antrages bis zu Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt in Höhe von 1% p. a. anteilig zu berechnen. 2. Wird die Haftung auf das Kursrisiko gemäß § 2 Abs. 3 ausgedehnt, hat das Garantieentgelt zusätzlich ¼% für jedes begonnene Quartal der Garantielaufzeit zu betragen. Die Berechnung hat vom Deckungserfordernis für die in die Kursrisikogarantie einbezogenen Forderungen für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen. Am Beginn der Garantielaufzeit ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Einlangen des Antrages bis zu Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt in Höhe von 1% p. a. anteilig zu berechnen. 3. Die Fälligkeit des ersten Entgelts ist bei Garantieerteilung, die der Folgeentgelte zu Beginn jedes Kalenderquartals vorzusehen. (4) Werden die zwischen dem Garantienehmer und dem ausländischen Vertragspartner vereinbarten Zinsen in die Garantie eingeschlossen, ist das Garantieentgelt um einen prozentuellen Zuschlag in Höhe des gedeckten Zinssatzes zu erhöhen. Im Falle für die Gesamtforderung oder einen Teil derselben ein variabler Zinssatz vereinbart wurde, ist der Entgeltberechnung der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Deckungserfordernisses jeweils berechnete Zinssatz zugrunde zu legen. (5) Das Entgelt für Garantien gemäß § 2 Abs. 1 Z. 8 ist im Einzelfall festzusetzen. (6) Das Entgelt für Wechselbürgschaftszusagen hat % für jedes begonnene Quartal der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage zu betragen. Die Berechnung hat vom Finanzierungsbedarf für das jeweilige Kalenderquartal zu erfolgen. Am Beginn der Laufzeit der Wechselbürgschaftszusage ist der Entgeltberechnung der Zeitraum ab Einlangen des Antrages bis zu Beginn des nächsten Kalenderquartals zugrunde zu legen und das Entgelt in Höhe von ½% p. a. anteilig zu berechnen. Die Fälligkeit des ersten Entgelts ist bei Erteilung der Wechselbürgschaftszusage, die der Folgeentgelte zu Beginn jedes Kalenderquartals vorzusehen. (7) Kann der Garantie- oder Wechselbürgschaftsnehmer eine bei Haftungsübernahme gesetzte Bedingung des Bundes nicht erfüllen, ist das bereits entrichtete Entgelt über Antrag vom Tage der Auflösung des Vertrages an rückzuvergüten. (8) Wind bei Abwicklung eines bestimmten Rechtsgeschäftes eine Garantie in eine andere Garantieart oder eine Wechselbürgschaftszusage oder eine Wechselbürgschaftzusage in eine Garantie übergeleitet, ist das Entgelt über Antrag vom Tage der Überleitung an rückzuvergüten. (9) Der Garantienehmer ist zu verpflichten, das Garantieentgelt auch nach Anerkennung des Haftungsfalles für die an der Garantieerklärung festgelegte Laufzeit zu entrichten. Das Garantieentgelt ist von dem zu Beginn eines jeden Kalenderquartals anerkannten Höchstbetrag unter Berücksichtigung der Fälligkeiten des der Garantie zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes oder Anspruchs gemäß Abs. 2 zu berechnen und einzufordern. (10) Für den in die Garantie einbezogenen Höchstbetrag, für welchen eine unwiderrufliche Rückgarantie einer ausländischen Exportkreditgarantieinstitution vorliegt, ist kein Entgelt einzufordern. (11) Wird für ein Geschäft, für welches eine Garantie erteilt wurde, zur Erleichterung der Finanzierung eine weitere Haftung erteilt, ist für diese Haftung kein Entgelt einzufordern. (12) Das Entgelt für Promessen hat für jedes begonnene Kalenderquartal 0/00 vom Wert des Geschäftsfalles zu betragen. Wird eine Promesse in eine Garantie umgewandelt, ist das Promessenentgelt bei erster Umwandlung zur Gänze anzurechnen oder rückzuerstatten. (13) Das Bearbeitungsentgelt hat 1‰ vom Wert des Geschäftsfalles, mindestens S 50,—, höchstens aber S 2000,— zu betragen. Das Bearbeitungsentgelt ist bei Ausfertigung der Garantieerklärung, Promesse, Einzelgenehmigung, Wechselbürgschaftszusage oder bei Ablehnung eines Antrages vorzuschreiben und umgehend nach Erhalt der Vorschreibung zahlbar. Geltendmachung der Ansprüche aus Haftungsverträgen im Rechtsweg
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paragraphs: § 15. (1) Die Abtretung von Ansprüchen aus der Garantie kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Haftungsverträgen im Rechtsweg können Ausschlußfristen vorgesehen werden. Schlußbestimmung
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paragraphs: § 16. Die Ausfuhrförderungsverordnung 1975, BGBl. Nr. 625, tritt außer Kraft. Androsch