Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2008, mit dem das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 6 lautet:„§ 6
Aufgaben
Aufgaben der überörtlichen Raumordnung sind:
1.die Grundlagen- und Raumforschung, insbesondere die Bestandsaufnahme, Methodik und das Monitoring;2.die zusammenfassende Planung nach den Raumordnungsgrundsätzen und zielen für das Landesgebiet und seiner Teile;3.überörtlich raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden sowie anderer Planungsträger aufeinander abzustimmen und zu koordinieren;4.andere Planungsträger bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beraten und ihnen die zu beachtenden Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung bekannt zu geben;5.bei Planungen des Bundes und der benachbarten Länder auf die Wahrung der Belange der überörtlichen Raumordnung des Landes hinzuwirken;6.auf die Bildung von Kleinregionen als Gemeindekooperationen und die Erstellung kleinregionaler Entwicklungskonzepte hinzuwirken.“
2.§ 8 lautet:
„§ 8
Entwicklungsprogramme
(1) Die Landesregierung hat in Durchführung der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung (§ 6) durch Verordnung Entwicklungsprogramme zu erstellen bzw. fortzuführen.
(2) Entwicklungsprogramme bestehen aus dem Wortlaut und den allenfalls erforderlichen planlichen Darstellungen.
(3) Zur Begründung eines Entwicklungsprogramms ist ein Erläuterungsbericht zu erstellen, der sich auch auf den allenfalls erforderlichen Differenzplan zu beziehen hat.
(4) Entwicklungsprogramme können erstellt werden für:
1.das gesamte Landesgebiet als Landesentwicklungsprogramm;2.Sachbereiche als Sachprogramme;3.Teile des Landesgebietes als regionale und bei Bedarf als teilregionale
Entwicklungsprogramme, die einen oder mehrere Sachbereiche umfassen.
(5) Grundlagen eines Entwicklungsprogramms sind:
1.eine Bestandsaufnahme;2.eine Stärken-/Schwächendarstellung;3.die Darlegung der Entwicklungsmöglichkeiten.
(6) Bei der Erstellung der Entwicklungsprogramme sind rechtswirksame Planungen des Bundes zu berücksichtigen. Auf sonstige Planungen des Bundes sowie auf Planungen der benachbarten Länder, der Gemeinden, sonstiger Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie anderer Planungsträger und der Unternehmungen von besonderer Bedeutung ist tunlichst Bedacht zu nehmen. Insbesondere sind die strategischen Lärmkarten und die Aktionspläne, die auf Grund von Vorschriften betreffend Umgebungslärm erlassen wurden, zu berücksichtigen.
(7) Rechtswirksame Planungen des Bundes sind in den Entwicklungsprogrammen ersichtlich zu machen.
(8) Die Landesregierung hat für den Sachbereich Umgebungslärm ein Entwicklungsprogramm aufzustellen. In diesem sind ruhige Gebiete in einem Ballungsraum und auf dem Land festzulegen. Ruhige Gebiete in einem Ballungsraum sind Gebiete, in welchen die Summe aller Schallquellen einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigt. Ruhige Gebiete auf dem Land sind Gebiete, die keinem Verkehrs-, Industrie- und Gewerbe- oder Freizeitlärm ausgesetzt sind. Die Landesregierung kann durch Verordnung Schwellenwerte festlegen.
(9) In einem Entwicklungsprogramm zum Sachbereich Luft können Vorranggebiete zur lufthygienischen Sanierung ausgewiesen werden, wenn Grenzwerte des Immissionsschutzgesetzes – Luft, IG – L, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2007, überschritten werden. Innerhalb der Vorranggebiete sind jene Gebiete abzugrenzen, in welchen den Luftschadstoffemissionen von Raumheizungen eine wesentliche Bedeutung für die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zukommt.“
3.§ 9 lautet:„§ 9
Landesentwicklungsprogramm
Das Landesentwicklungsprogramm hat die anzustrebende räumlich-funktionelle Entwicklung des Landes darzustellen und insbesondere zu enthalten:
1.die anzustrebende Raumstruktur mit der zentralörtlichen Struktur des Landes,2.die Festlegung von Grundsätzen für die Erstellung eines Landesentwicklungsleitbildes mit Entwicklungszielen,3.die Festlegung von Regionen, für die regionale Entwicklungsprogramme gemäß § 10 zu erstellen sind,4.die Festlegung von Grundsätzen für die Erstellung von regionalen Entwicklungsleitbildern mit Entwicklungszielen und Stärkefeldern für die Regionen,5.die Festlegung von Grundsätzen für die Erstellung von kleinregionalen Entwicklungskonzepten im Sinne § 6 Z. 6 und6.die landesweiten Grundsätze für die räumliche Entwicklung in Ergänzung zu den Raumplanungsgrundsätzen und zielen, die in den regionalen Entwicklungsprogrammen und in der örtlichen Raumordnung umzusetzen sind.“
4.§ 10 lautet:
„§ 10
Regionale Entwicklungsprogramme
Regionale Entwicklungsprogramme haben die anzustrebende räumlichfunktionelle Entwicklung der Planungsregion darzustellen und insbesondere zu enthalten:
1.räumlich-funktionelle Entwicklungsziele und2.Maßnahmen zur Erreichung der Entwicklungsziele. Als Maßnahmen kommen
insbesondere folgende Festlegungen in Betracht:
a)überörtliche Funktionen der Gemeinden (z. B. teilregionale Versorgungszentren, Industrie- und Gewerbestandorte, Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung, wie z. B. überörtliche Siedlungsschwerpunkte),b)Siedlungsgrenzen (Außengrenzen) von überörtlicher Bedeutung,c)Richtwerte zur Siedlungsentwicklung,d)Vorrangzonen für überörtlich bedeutsame Baulandnutzungen (z. B. für Industrie und Gewerbe),e)Vorrangzonen für überörtlich bedeutsame Freilandnutzungen (z. B. für Landwirtschaft, Ökologie, Rohstoffabbau, Schutz der Siedlungsentwicklung),f)Flächenausweisungen zur Errichtung überörtlicher Infrastruktur (z. B. Straßen- und Bahntrassen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen).“
5.§ 11 lautet:
„§ 11
Verfahren zur Erlassung oder Änderung eines Entwicklungsprogramms
(1) Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Erlassung oder Änderung eines Entwicklungsprogramms aufzulegen und gleichzeitig festzulegen:
1.die Dauer der Auflage, die durch eine kalendermäßig genau bezeichnete Frist zu bestimmen ist. Diese Frist muss mindestens acht Wochen – gerechnet von der Kundmachung an – betragen.2.den Hinweis, wann und wo in den Entwurf Einsicht genommen werden kann, und3.den Hinweis, dass jedermann innerhalb der Auflagedauer Einwendungen schriftlich und begründet beim Amt der Landesregierung bekannt geben kann.
(2) Der Entwurf ist – einschließlich der Festlegungen in Abs. 1 – an folgende Stellen zu übermitteln:
1.den Bund,2.die Landesregierungen anderer Bundesländer, soweit deren Interessen
berührt werden,
3.die in der Region liegenden Gemeinden,4.der Regionalversammlung der Region,5.den betroffenen Gemeinden der an das Planungsgebiet angrenzenden
Planungsregionen,
6.die Regionalvorstände der angrenzenden Regionen,7.die Wirtschaftskammer Steiermark,8.die Landwirtschaftskammer,9.die Arbeiterkammer Steiermark,10.den Steiermärkischen Gemeindebund,11.den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark,12.den Umweltanwalt,13.die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten,14.nach Möglichkeit auch anderen Planungsträgern und Unternehmen von besonderer Bedeutung (§ 6 Z. 2),15.bei zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen auch außerhalb des Landesgebietes den davon betroffenen Nachbarländern.
(3) Der Entwurf einschließlich des Erläuterungsberichtes ist für die gesamte Auflagedauer im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auch in allgemein zugänglicher elektronischer Form (z. B. Internet) zu veröffentlichen. Bei Erforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 3 und 4) ist der Umweltbericht (§ 3a), bei Nichterforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 3 Abs. 5) die Begründung hiefür zusammen mit dem Entwicklungsprogramm aufzulegen.
(4) Die Gemeinden haben in ihren Stellungnahmen insbesondere zu erklären, ob und inwieweit der Entwurf eines Entwicklungsprogramms in Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung (§ 18) Erschwernisse nach § 34 Abs. 8 (Entschädigung) mit sich bringt.
(5) Nach erfolgter Genehmigung sind diejenigen, die in ihrer Stellungnahme Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu benachrichtigen, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht.
(6) Rechtswirksame Entwicklungsprogramme sind beim Amt der Landesregierung und bei den im Planungsraum liegenden Gemeinden während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.
(7) Entwicklungsprogramme dürfen nur geändert werden, soweit dies
1.bei wesentlicher Änderung der Planungsvoraussetzungen oder2.zur Vermeidung von Widersprüchen zu Gesetzen des Bundes oder des Landes
und zu Verordnungen des Bundes
erforderlich ist.“
6.§ 12 entfällt.
7.§ 17 lautet:
„§ 17
Regionalversammlung und Regionalvorstand
(1) Zur Besorgung der Aufgaben in den Regionen bestehen in jeder Region eine Regionalversammlung und ein von der Landesregierung eingerichteter Regionalvorstand.
(2) Der Regionalversammlung gehören jeweils folgende Mitglieder an:
1.stimmberechtigte Mitglieder:a)die Landtags- und Nationalratsabgeordneten, die in der Region ihren
Hauptwohnsitz haben,
b)die BürgermeisterInnen der in der Region liegenden Gemeinden, im Verhinderungsfall die von den BürgermeisterInnen nominierten StellvertreterInnen;
2.nicht stimmberechtigte Mitglieder in beratender Funktion:a)eine Vertreterin/ein Vertreter der Wirtschaftskammer Steiermark,b)eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeiterkammer Steiermark,c)eine Vertreterin/ein Vertreter der Landwirtschaftskammer Steiermark,d)eine Vertreterin/ein Vertreter der Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten,e)eine Vertreterin/ein Vertreter der Industriellenvereinigung Steiermark,f)eine Vertreterin/ein Vertreter des Steiermärkischen Gemeindebundes,g)eine Vertreterin/ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes,
Landesgruppe Steiermark, und
h)je eine Vertreterin/ein Vertreter der in der Planungsregion liegenden Stellen des Arbeitsmarktservice,i)eine Vertreterin/ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesgruppe Steiermark,j)die Bezirkshauptfrau/der Bezirkshauptmann und gegebenenfalls die Expositurleiterinnen/Expositurleiter,k)die Umweltanwältin/der Umweltanwalt,l)Vertreterinnen/Vertreter der mit Angelegenheiten der Raumordnung
betrauten Abteilungen des Amtes der Landesregierung und
m)sonstige Sachverständige und Auskunftspersonen, sofern sie beigezogen werden,n)eine Vertreterin/ein Vertreter jeder im Landtag vertretenen Partei, sofern diese nicht durch eine Abgeordnete/einen Abgeordneten mit Hauptwohnsitz in der Region vertreten ist.
Die nicht stimmberechtigten Mitglieder werden der Regionalversammlung nur bei Beschlussfassung einer Stellungnahme an die Landesregierung zur Erstellung oder Änderung eines regionalen Entwicklungsprogramms (Abs. 10 Z. 1) beigezogen.
(3) Die Regionalversammlung hat sich binnen drei Monaten nach dem Zusammentritt eines neu gewählten Landtages zu konstituieren. Die Einberufung und Leitung der konstituierenden Sitzung hat durch das an Jahren älteste stimmberechtigte Mitglied zu erfolgen. Die bestehende Regionalversammlung bleibt bis zur Konstituierung der neuen Regionalversammlung im Amt. Die Regionalversammlung soll mindestens einmal jährlich tagen.
(4) Die/Der Vorsitzende der Regionalversammlung wird aus den Reihen der Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 1 von jener Partei gestellt, die bei den jeweils letzten Landtagswahlen die stimmenstärkste in der Region – bezogen auf die in der Region liegenden Gemeinden – war. Die/Der stellvertretende Vorsitzende wird aus den Reihen der zweitstärksten Partei gestellt. In jener Region, der die Landeshauptstadt Graz angehört, ist die/der Vorsitzende die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz, die/der stellvertretende Vorsitzende eine Abgeordnete/ein Abgeordneter zum Landtag oder eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister aus den Reihen jener Partei, die bei den jeweils letzten Landtagswahlen die stimmenstärkste in den Gemeinden dieser Region (ohne die Landeshauptstadt Graz) war. In dieser Region wechseln die/der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende einander bei der Leitung der Sitzungen ab.
(5) Dem Regionalvorstand gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an:
1.höchstens zwölf Mitglieder gemäß Abs. 2 Z. 1 lit. a, wobei bei mehr als zwölf Mitgliedern in der Region die Anzahl der Abgeordneten pro Partei auf Grund der Ergebnisse der vorangegangenen Landtagswahlen – bezogen auf die in der Region liegenden Gemeinden – nach dem d’hondtschen Verfahren bestimmt wird, und2.je bestehender Kleinregion abhängig von der Einwohnerzahl der Kleinregion:bis 10.000 Einwohner die/der Vorsitzende des Kleinregionsvorstandes,von 10.001 bis 20.000 Einwohner die/der Vorsitzende und ein weiteres
Mitglied des Kleinregionsvorstandes,
mehr als 20.000 Einwohner die/der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder des Kleinregionsvorstandes.
(6) Die Mitglieder des Regionalvorstandes können sich jeweils durch einen/e von ihnen bei Konstituierung nominierte StellvertreterIn nach folgendem Modus vertreten lassen (Ersatzmitglieder), wobei:
– Vertreter/innen für Mitglieder gemäß Abs. 5 Z. 1 nur Abgeordnete und
– Vertreter/innen für Mitglieder gemäß Abs. 5 Z. 2 nur Mitglieder des Kleinregionsvorstandes
sein können.
(7) Die Mitglieder des Regionalvorstandes sind von der Landesregierung auf Vorschlag der/des jeweils nach Abs. 5 Nominierungsberechtigten (Parteien und Kleinregionen) zu bestellen.
(8) Die Konstituierung des Regionalvorstandes hat innerhalb von zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung zu erfolgen. Die Einberufung und Leitung der konstituierenden Sitzung hat durch die/den Regionalvorsitzende(n) zu erfolgen. Der bestehende Regionalvorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Regionalvorstands im Amt.
(9) Die/Der Vorsitzende der Regionalversammlung und deren/dessen Stellvertreter/in sind gleichzeitig die/der Vorsitzende des Regionalvorstandes und deren/dessen Stellvertreter/in.
(10) Aufgaben der Regionalversammlung sind insbesondere:
1.die Beschlussfassung einer Stellungnahme an die Landesregierung bei der Erstellung oder Änderung des regionalen Entwicklungsprogramms sowie2.die Diskussion und Beschlussfassung des vom Regionalvorstand vorgelegten Leitbildentwurfes und die Beschlussfassung über vom Regionalvorstand vorgelegte Änderungsvorschläge zum Leitbild.
(11) Aufgaben des Regionalvorstandes sind insbesondere:
1.die Mitarbeit bei der Erstellung oder Änderung des regionalen Entwicklungsprogramms sowie die Vorbereitung einer Stellungnahme dazu an die Landesregierung,2.die Erstellung von Vorschlägen für das regionale Entwicklungsleitbild bzw. dessen Weiterentwicklung zur Beschlussfassung in der Regionalversammlung sowie3.die Mitwirkung an der Umsetzung von Zielen und Maßnahmen des regionalen Entwicklungsleitbildes und Entwicklungsprogramms.“
8.Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt:„§ 17a
Geschäftsführung der Regionalversammlung und des Regionalvorstandes
(1) Die/Der Vorsitzende hat die Tätigkeit zu organisieren, insbesondere die Sitzungen vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Ein Mitglied, das verhindert ist, ist durch ein Ersatzmitglied zu vertreten.
(3) Für einen Beschluss der Regionalversammlung bzw. des Regionalvorstandes sind erforderlich
1.die Anwesenheit von mindestens drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder,2.die Mehrheit von drei Fünftel der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wobei3.die Stimmenmehrheit der BürgermeisterInnen nach § 17 Abs. 2 Z. 1 lit. b bzw. der Kleinregionsvorsitzenden nach § 17 Abs. 5 Z. 2 mindestens drei Fünftel der durch die anwesenden BürgermeisterInnen bzw. Kleinregionsvorsitzenden repräsentierten Wohnbevölkerung entsprechen muss.
(4) Die in Abs. 3 Z. 3 und § 17 Abs. 5 Z. 2 maßgebende Zahl der Wohnbevölkerung bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Sinne des Registerzählungsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2006.
(5) Beschlüsse können auch außerhalb einer Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung gefasst werden; dabei müssen alle stimmberechtigten Mitglieder oder ihre Ersatzmitglieder Gelegenheit zur Stimmabgabe haben.
(6) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Regionalversammlung und des Regionalvorstandes (insbesondere über die Einberufung und den Ablauf der Sitzungen, die Beschlussfassung, die Beiziehung von Auskunftspersonen und die Geschäftsstelle) können von der Landesregierung durch Verordnung festgelegt werden.“
9. § 19 lautet:
„§ 19
Beratung und Zweckzuschüsse
(1) Die Landesregierung hat die Gemeinden auf deren Ersuchen bei der Aufstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes (§ 21), des Flächenwidmungsplanes (§ 22) und der Bebauungspläne (§ 27) beratend zu unterstützen.
(2) Die Landesregierung kann zu den Kosten der Erstellung
– eines gemeinsamen örtlichen Entwicklungskonzeptes den Gemeindeverbänden
– eines digitalen Flächenwidmungsplanes einer Gemeinde
Zweckzuschüsse gewähren, wenn ein Finanzierungsplan für die Planungskosten vorgelegt wird und die Förderung aus überörtlichen Interessen geboten erscheint.“
10. § 20 lautet:
„§ 20
Gemeinsames örtliches Entwicklungskonzept
(1) Gemeinden einer Kleinregion, die in einem räumlich funktionellen Zusammenhang stehen, sollen ihre örtlichen Entwicklungskonzepte in Form eines einheitlichen Gesamtkonzeptes aufstellen und fortführen (gemeinsames örtliches Entwicklungskonzept).
(2) Sie müssen sich in diesem Fall zu einem Gemeindeverband zusammenschließen.“
11.In § 21 Abs. 5a wird im ersten Satz die Wortfolge „Abs. 4a zweiter Satz“ durch „Abs. 9“ ersetzt.
12.In § 21a Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „Abs. 4a zweiter Satz“ durch „Abs. 9“ ersetzt.
13.In § 21a Abs. 6 lit. a wird die Wortfolge „BGBl. Nr. 744/1988“ durch „BGBl. Nr. 341/1991“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Übergangsbestimmung, Inkrafttreten
(1) Die erstmalige Konstituierung der Regionalversammlung gemäß § 17 hat binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Landesentwicklungsprogramms gemäß § 9, mit der die Regionen festgelegt werden, zu erfolgen. Bis dahin bleiben die bisherigen regionalen Planungsbeiräte bestehen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. August 2008, in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Voves Wegscheider