187. Verordnung: Weinerfassungs- und Bewirtschaftungsverordnung 1946.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die gesamte Weinernte 1946 sowie die noch vorhandenen Mengen Altwein unterliegen der Bewirtschaftung. (2) Wein im Sinne dieser Verordnung sind auch Weintrauben, Traubenmaische und Weinmost. (3) Zur fachlichen Beratung der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung in Fragen der Weinerfassung, Aufbringung und Verteilung wird beim Bundesministerium für Volksernährung eine Weinlenkungskommission aufgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Alle Weinerzeuger, Winzer- und Kellereigenossenschaften haben ihre Weinernte 1946 oder die von ihnen durchgeführte Einlagerung binnen acht Tagen nach Beendigung der Lese und gleichzeitig die noch in ihrer Verwahrung befindlichen Altweinmengen, beide getrennt nach Edelwein und Direktträgerwein, schriftlich bei dem nach dem Orte der Einlagerung zuständigen Gemeindeamte (in Wien beim Bezirksvorsteher) anzumelden. Ist der Wein in mehreren Gemeinden eingelagert worden, so ist der Anmeldung am Orte des Hauptbetriebes eine Zusammenstellung der gesamten Weinernte, getrennt nach Einlagerungsorten, anzuschließen. In der Anmeldung ist anzugeben, ob der Ablieferungspflicht für das Jahr 1945 gemäß der Verordnung vom 15. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 192, entsprochen wurde. Auch Verpächter und Nutznießer, die auf Grund von Pacht- und Nutzungsverträgen Wein von Weinerzeugern erhalten haben diesen binnen acht Tagen anzumelden. Die Anmeldungen sind nach dem Muster der Beilage in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. (2) Die Weinernte 1946 ist hiebei mit 90 Prozent des erzeugten Weinmostes einzusetzen. 106 kg Trauben sind 100 Litern Maische, 135 kg Trauben 100 Litern Most gleichzusetzen. (3) In der Anmeldung sind gesondert auch die nach dem 1. August 1946 veräußerten Mengen Wein unter Angabe des Erstehers auszuweisen. (4) In der Anmeldung ist anzugeben, ob Weinabgabe im Buschenschank oder auf Grund von Sedbstmarkterberechtigungen angestrebt wird. (5) Weinerzeuger, deren Ernte 100 Liter nicht überschreitet, sind von der Anmeldung befreit.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Überprüfung der Anmeldungen obliegt der örtlich zuständigen Weinsteuerkommission, in Orten, wo diese nicht oder noch nicht besteht, einer Kommission, der der Bürgermeister (Bezirksvorsteher) oder sein Vertreter und zwei vom Bezirkshauptmann auf Vorschlag der Bezirksbauernkammer ernannte ortsansässige Weinbautreibende angehören. (2) In Orten mit insgesamt weniger als 10 ha Weingartenfläche obliegt die Überprüfung der Anmeldung [Abs. (1)] dem Bürgermeister (Bezirksvorsteher) oder seinem Stellvertreter.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die ganze angemeldete Menge Altwein — soweit die Ablieferungspflicht 1945 erfüllt wurde — und von der angemeldeten Erntemenge 1946 30 Prozent — von letzterer mindestens aber 500 Liter— werden für den Eigenbedarf freigegeben. Die restlichen 70 Prozent der Erntemenge 1946 gelten als erfaßt und sichergestellt. 5/7 davon dürfen nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung abgegeben und in Verkehr gesetzt werden. (2) Die verbleibenden 2/7 des 70prozentigen Teiles [Abs. (1)] der Erntemenge 1946 sind beim Erzeuger zu lagern, pfleglich zu behandeln und dürfen nur nach von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Volksernährung einvernehmlich zu erlassenden Weisungen verwendet werden. (3) Die durch eine Sonderverfügung der britischen Militärregierung in Steiermark sichergestellten Altweinmengen bleiben unbeschadet der Bestimmungen des Abs. (1) auch weiterhin erfaßt. (4) Im Falle außerordentlicher Kriegsschäden an Wirtschafts- und Wohngebäuden kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der zuständigen LandesLandwirtschaftskammer und der Weinlenkungskommission die in Abs. (1) festegesetzte Weinfreimenge erhöhen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wein darf nur auf Grund von Weinbezugsberechtigungen oder Weinmarken gekauft und verkauft werden. Dies gilt auch für nicht angemeldeten [§ 1, Abs. (5)] und für den Eigenbedarf freigegebenen Wein [§ 4, Abs. (4)]. (2) Für eine nach der Betriebsgröße abgestufte Versorgung der bäuerlichen nichtweinbautreibenden Bevölkerung mit Erntewein sind Bezugsscheine in der Höhe des bisher nachgewiesenen Bezuges auszustellen. Wein aus Direktträgerreben ist ausschließlich für industrielle Zwecke und Haustrunk zu verwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Buschenschank darf nur in jenen Orten ausgeübt werden, wo er seit altersher üblich ist und auch dort nur von solchen Betrieben, die ihn nachweislich schon ausgeübt haben. Als Buschenschank kann auf Antrag auch eine andere Form des Weinabsatzes von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung bezeichnet und behandelt werden. (2) Die Selbstmarkterberechtigungen sind in jenem Verhältnis anzuerkennen, in dem sie seinerzeit nachweislich zu dem Gesamternteergebnis standen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so setzen die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung das Ausmaß der Selbstmarkterberechtigung nach freiem Ermessen fest, wobei jedoch das tatsächliche Ausmaß der seinerzeit in Litern ausgedrückten Selbstmarkterberechtigung nicht unterschritten werden soll. Die so abgesetzten Weinmengen sind ebenfalls in die abgabepflichtige Weinmenge einzurechnen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Transport von mehr als 5 kg Trauben und mehr als 2 Litern oder 3 Bouteillen (zu 0'72 bis 0'75 Liter) Wein unterliegt dem Transportscheinzwang. Dies gilt jedoch nicht für den Transport von Trauben oder Traubenmaische vom Weingarten des Erzeugers in seinen oder einen anderen Erzeugerkeller oder in den Keller der zuständigen Winzer-, beziehungsweise Kellereigenossenschaft. (2) Transportbescheinigungen und Weinbezugsberechtigungen werden von den Bundesministerien für Land und Forstwirtschaft und Volksennährung nach Anhörung der Weinlenkungskommission ausgestellt. (3) Weinmarken werden nach Anhörung der Weinlenkungskommission gleichzeitig mit den Lebensmittelmarken ausgegeben. Die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung können mit der Ausstellung von Weinbezugsberechtigungen und Transportscheinen im Bedarfsfalle auch andere Stellen betrauen, die hiebei an ihre Weisungen gebunden sind.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Weinlenkungskommission besteht aus je einem Vertreter des Bundesministeriums für Volksernährung als Vorsitzenden, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft als sein Stellvertreter, je zwei Vertretern der Landes-Landwirtschaftskammern von Niederösterreich und Burgenland, des Weinhandels, der Gastwirte, der Verbraucher, je einem Vertreter der Landes-Landwirtschaftskammern für Steiermark und Wien und einem Vertreter aus dem Kreise der Winzergenossenschaften. (2) Die Ernennung der Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der Landes-Landwirtschaftskammern und des Vertreters aus dem Kreise der Winzergenossenschaften erfolgt durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, die Ernennung aller übrigen Mitglieder nach Anhörung der zuständigen Interessenvertretungen — die der Vertreter der Verbraucher nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes — durch den Bundesminister für Volksernährung. Mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Stellvertreters ist für die übrigen Mitglieder der Weinlenkungskommission je ein Stellvertreter zu ernennen. (3) Die Weinlenkungskommission beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit ihre von den Bundesministerien, für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung zu genehmigende Geschäftsordnung.
num: 9
paragraphs: § 9. Die Erfassung und Bewirtschaftung des Weines hat sich insbesondere auch auf folgende Maßnahmen zu erstrecken: auf eine entsprechende Vorratshaltung mit Rücksicht auf die zu erwartende Weinqualität; auf die Verwendung hochwertiger Weine für Kompensation- und Repräsentationszwecke; auf die Zurückhaltung der Fechsung ganzer Gebiete für diese Zwecke; auf die Abgabe von Most und Wein an die verarbeitende Industrie zur Erzeugung von Sekt, Süßwein, Weinbrand, alkoholfreiem Traubensaft und zur Essigerzeugung; auf den Verkehr mit den aus diesen Zuweisungen gewonnenen Erzeugnissen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Von den 5/7 der gemäß § 4, Abs. (1), erfaßten Weinmenge sind grundsätzlich 40 Prozent bis längstens 30. November 1946, 40 Prozent bis längstens 30. April 1947 und 20 Prozent bis längstens 30. September 1947, in Orten mit Preisgruppen der Erzeugerhöchstpreise für Weißwein von der neunten Gruppe aufwärts, für Rotwein von der achten Gruppe aufwärts (Verlautbarung in der „Wiener Zeitung" Nr. 21 vom 14. Oktober 1945) jedoch 50 Prozent bis längstens 30. April 1947 und 50 Prozent bis längstens 30. September 1947 abzugeben [§ 6, Abs. (1)]. (2) In besonders begründeten Fällen kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft auf Ansuchen der Erzeuger (Winzer- und Kellereigenossenschaften) und nach Einholung eines Gutachtens der Spitzenweinbewertungskommission mit Rücksicht auf die Weinqualität eine Erstreckung dieser Ablieferungstermine bewilligen.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Händler und Gastwirte erhalten bei der erstmaligen Ausstellung ihrer Weinbezugsberechtigung ein nach freiem Ermessen von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung zu bestimmendes Kontingent zugewiesen. In der Zeit vom 1. August 1946 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung bezogener Wein ist auf dieses Kontingent anzurechnen. Weitere Weinbezugsberechtigungen werden nur nach Maßgabe und im Umfange der durch die Händler von den Käufern eingezogenen Weinbezugsberechtigungen oder der von Gastwirten und Weineinzelhändlern den Verbrauchern abgenommenen Weinmarken, die gleichzeitig abzuführen sind, ausgestellt. (2) Die beim Verkauf oder Ausschank durch Selbstmarkter und Buschenschänker den Verbrauchern abgenommenen Weinmarken sind den im § 3 genannten Kontrollorganen am 1. eines jeden Monates gegen Empfangsbestätigung abzuführen. (3) Weinhändler und Gastwirte haben die von ihnen eingezogenen Weinbezugsberechtigungen und Weinmarken, soweit sie nicht zum Bezuge neuer Weinbezugsberechtigungen verwendet wurden, am 1. eines jeden Monates dem Bundesministerium für Volksernährung gegen Empfangsbestätigung abzuführen.
num: 12
paragraphs: § 12. Weinhändlern und Gastwirten kann eine Frist zur Abgabe der von ihnen bezogenen Weinmengen vorgeschrieben werden. Sie haben den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung allmonatlich unter Vorlage der Einkaufs- und Abgabebelege eine Bestandsmeldung über ihre Weinvorräte zu erstatten. Sind bezogene Mengen in größerem Umfange nicht abgesetzt worden, so können Weinkäufer anläßlich der Ausstellung von Weinbezugsberechtigungen angewiesen werden, ihren Bedarf bei einem dieser Weinhändler oder Gastwirte zu decken, die ihrerseits verpflichtet sind, diese Weinbezugsberechtigungen einzulösen.
num: 13
paragraphs: § 13. Einkäufer, die nach dem 1. August 1946 alber noch vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Weih einkauften, haben dies den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung bis spätestens 15. Oktober 1946 schriftlich unter Angabe der Menge, der Art, des Preises der Ware und des Verkäufers anzuzeigen.
num: 14
paragraphs: § 14. Wenn Weinhändler oder Gastwirte gleichzeitig Weinerzeuger sind, so kann ihnen die Verwertung im eigenen Betriebe gegen Verrechnung auf das im Verkehr zu setzende Kontingent [§ 4, Abs. (1)] bewilligt werden. Hiebei sind die Bestimmung n des § 12 sinngemäß anzuwenden.
num: 15
paragraphs: § 15. (.) Ergeben sich in besonders gelagerten. Fällen aus der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unbillige Härten, so kann, soweit es sich um Erfassung und Aufbringung handelt, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, in allen anderen Fällen das Bundesministerium für Volksernährung nach Anhörung der Weinlenkungskommission Sonderverfügungen zur Vermeidung oder Milderung solcher Härten treffen. (2) Im Bedarfsfalle können Weinhändlern und Gastwirten Bezugsberechtigungen zum Einkaufe nur in bestimmten Gebieten ausgestellt werden.
num: 16
paragraphs: § 16. Soweit christliche Religionsgemeinschaften unter die Bestimmungen des § 1 fallen, haben sie in der Anmeldung (§ 1) anzugeben, welche Weinmengen für Kultuszwecke der eigenen Pfarre oder des eigenen Stiftes (Kloster) benötigt werden. Die Bedarfsmenge wird in dem von den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung festzusetzenden Ausmaße der Weinfreimenge [§ 4, Abs. (1)] zugerechnet. Ein Anspruch auf Buschenschank, auf Selbstmarkterberechtigung oder Anwendung des § 14 ist zu berücksichtigen. Über die restliche bewirtschaftete Weinmenge [§ 4, Abs. (1), 2. Satz] verfügen zu Kultuszwecken der christlichen Religionsgemeinschaften die Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und Volksernährung.
num: 17
paragraphs: § 17. Wo Landes-Landwirtschaftskammern oder Bezirksbauernkammern nicht bestehen, bestimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach Anhörung der Landeshauptmannschaft (des Magistrates der Stadt Wien) jene Stellen oder Personen, welche die in dieser Verordnung den Landes-Landwirtschaftskammern (Bezirksbauernkammern) übertragenen Aufgaben durchzuführen haben.
num: 18
paragraphs: § 18. Sollte die Lese im Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Verordnung bereits beendet sein, so sind die im § 2 vorgesehenen Anmeldungen unverzüglich zu erstatten.
num: 19
paragraphs: § 19. Übertretungen dieser Verordnung werden — unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen Ahndung — von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (staatlichen Polizeibenörde) gemäß § 4 des Gesetzes vom 4. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 69, beziehungsweise vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 63, bestraft. Kraus Frenzel