RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
204. Verordnung: Aufhebung von Trassenverordnungen

num: 1
paragraphs: 1. Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Innsbruck–Bludenz; km 67,740 bis km 71,356 (Zammer Tunnel), BGBl. Nr. 473/1991,
num: 2
paragraphs: 2. Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Melk im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten– Attnang/Puchheim, BGBl. Nr. 200/1992,
num: 3
paragraphs: 3. Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes des Galgenbergtunnels im Zuge der Hochleistungsstrecke Bruck/M.–St. Michael, BGBl. Nr. 293/1992,
num: 4
paragraphs: 4. Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Loosdorf im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten–Attnang/Puchheim, BGBl. Nr. 267/1994,
num: 5
paragraphs: 5. Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Haltestelle Ried/Diepersdorf–Bahnhof Wartberg/ Krems im Zuge der Hochleistungsstrecke Selzthal–Linz, BGBl. Nr. 734/1994,
num: 6
paragraphs: 6. Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Linienverbesserung Neudorf im Zuge der Hochleistungsstrecke Parndorf–Staatsgrenze bei Kittsee, BGBl. Nr. 674/1995,
num: 7
paragraphs: 7. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufs der ÖBB-Strecke Innsbruck–Bludenz, Abschnitt Langen–Klösterle, BGBl. II Nr. 218/1997,
num: 8
paragraphs: 8. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Innsbruck–Bludenz, Abschnitt St. Jakob am Arlberg– St. Anton am Arlberg, BGBl. II Nr. 28/1998 und
num: 9
paragraphs: 9. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes im Abschnitt Loifarn, Bereich Birgltunnel, im Zuge der Hochleistungsstrecke Salzburg–Schwarzach/St. Veit–Villach–Staatsgrenze bei Rosenbach, BGBl. II Nr. 320/1998. Forstinger
45. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend den Ladenschluß und die Sonntags- und Feiertagsarbeit im Kleinhandel im Prater sowie die Verkaufszeiten beim Feilbieten auf der Straße und im Umherziehen im Prater, durch den Verfassungsgerichtshof sowie über dessen Feststellung, daß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung verfassungswidrig war.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 18. November 1952, betreffend den Ladenschluß und die Sonntags- und Feiertagsarbeit im Kleinhandel im Prater sowie die Verkaufszeiten beim Feilbieten auf der Straße und im Umherziehen im Prater, LGBl. Nr. 28, als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, daß der § 1 Abs. 2 dieser Verordnung verfassungswidrig war. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Proksch
Tirol: Verordnung, mit der eine Kernzone für Einkaufszentren in derMarktgemeinde Telfs festgelegt wird

num: § 1
paragraphs: Kernzonenfestlegung
Für die Marktgemeinde Telfs wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Verpflichtungen für die örtliche Raumordnung
(1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren der Betriebstypen I, II, III und V ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten, Kundmachung
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 1, Plan 20 des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Raumordnung-Statistik des Amtes der Tiroler Landesregierung und im Marktgemeindeamt der Marktgemeinde Telfs während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Änderung der Berufsfotografen-Verordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Z 2 lautet:
„2.Zeugnisse über a)den erfolgreichen Abschluss einer Universität oder eines Fachhochschul-Studienganges, deren Ausbildung im Bereich Kunst und Design mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b)die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, soweit diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, oder“
num: 2.
paragraphs: In § 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a.Zeugnisse über a)den erfolgreichen Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt und b)die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, soweit diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, oder“
num: 3.
paragraphs: Dem § 1 werden folgende Z 9 und 10 angefügt:
„9.Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige selbständige Tätigkeit als Pressefotograf oder als Pressefotograf und Fotodesigner oder 10.Zeugnisse über eine ununterbrochene dreijährige selbständige Tätigkeit als Berufsfotograf mit eingeschränktem Berechtigungsumfang.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„ (4) § 1 Z 2, Z 2a, Z 9 und Z 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 345/2012, tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“
Mitterlehner
830. Bundesgesetz: Änderung des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 232/1972, wird wie folgt geändert: Nach § 34 wird angefügt: „§ 34 a. § 31 Abs. 1, 2 und 4 tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. außer Kraft." Klestil Vranitzky
513. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Antiesenhofen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 143 Hausruck Straße wird im Bereich der Gemeinde Antiesenhofen wie folgt bestimmt; Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 2,375 (alt), überführt in der Folge die künftige Trasse der A 8 Innkreis Autobahn und bindet bei km 3,040 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Antiesenhofen aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Gren2en des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. März 1994, mit derdie Verordnung über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, diemit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. April 1952, LGBl. Nr. 21, in der Fassung der Verordnung vom 24. Mai 1993, LGBl. Nr. 54, über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Überwachung von Baumschulen und Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, sind Kosten nach folgendem Tarif zu entrichten:
a)für Ziergehölze, Erdbeeren und sonstige Pflanzen
Grundgebühr für das erste Hektar S 302,–
für jedes weitere halbe Hektar S 151,–
b)für ObstgehölzeGrundgebühr für das erste Hektar S 403,–für jedes weitere halbe Hektar S 151,–c)Begasungskontrolleje Begasungskammer bis 20 kg S 101,–
über 20 kg S 353,–
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. August 2005 Teil III
136. Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Island (NR: GP XXII RV 888 VV S. 109. BR: AB: 7271 S. 722.)
136.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen – in Form eines Briefwechsels – über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 16 des Abkommens wurden am 27. Mai 2005 bzw. 8. Juni 2005 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 16 mit 8. Juli 2005 in Kraft.
Ebenfalls gemäß Art. 16 gelten die Bestimmungen dieses Abkommens aber schon ab dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. Nr. L 157 vom 26.06.2003 S. 38) gemäß ihrem Art. 17 Abs. 2 und 3 anzuwenden ist, das heißt ab 1. Juli 2005.
Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Walding

paragraphs: Text
6.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Jänner 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Walding
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 16. Jänner 1984 der Gemeinde Walding, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Walding:
Durch eine goldene Wellenleiste erniedrigt geteilt; oben gespalten von Silber und Rot mit einem Tatzenkreuz in gewechselten Farben, unten Grün.
337. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes 1985

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Heeresgebührengesetz 1985, BGBl. Nr. 87, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/ 1985 und 328/1986 wird wie folgt geändert: 1. Im § 5 Abs. 1 wird die Wortgruppe „Wehrpflichtige, die einen in den Z 1 bis 4 genannten Präsenzdienst leisten," durch folgende Wortgruppe ersetzt: „Wehrpflichtigen, die den Grundwehrdienst, den Wehrdienst als Zeitsoldat oder im Anschluß an eine dieser Präsenzdienstarten einen außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 40 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1978 leisten," 2. Der § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b lautet: „b) bei einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr für Wehrmänner, Gefreite und Korporale in der Höhe von 6885 S, für Zugsführer in der Höhe von 6969 S, für Unteroffiziere in der Höhe von 7476 S, für Offiziere in der Höhe von 8361 S;"
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Waldheim Vranitzky
303. Verordnung: Vierter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des Europäischen Arzneibuches, dritte Ausgabe 1997, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt. Das Europäische Arzneibuch, dritte Ausgabe 1997, ersetzt die zweite Ausgabe des Europäischen Arzneibuches.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die durch Vorschriften des Europäischen Arzneibuches, dritte Ausgabe 1997, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Nachtrag wird beim Verlag Österreich, Österreichische Staatsdruckerei AG, verlegt. Hostasch
170. Verordnung: Anordnung einer Erhebung der Gartenbaubetriebe

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 1. Juli 1972 eine Erhebung der Gartenbaubetriebe gemäß dem einen Bestandteil der Verordnung bildenden Erhebungsbogen (Anlage) durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind alle Gartenbaubetriebe und Baumschulen, die eine gärtnerisch genutzte Freilandfläche von mindestens 10 Ar oder ein Gewächshaus (Hochglas oder Kunststoff) aufweisen. Nicht zu erheben sind Baumschulen, die ausschließlich Forstpflanzgut erzeugen, sowie Saatzuchtbetriebe.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder sonstige Nutznießer) der im § 2 angeführten Betriebe.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bestellte Erhebungsorgane von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die zur Erhebung erforderlichen Angaben in den Betrieben erfragen. Weihs
Vorarlberg: Endabrechnung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

paragraphs: Text
14.
Verordnung der Landesregierung über die Vorlage einer Endabrechnung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

Gemäß § 45 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482/1984, wird verordnet:

(1) Nach Abschluß der Bauführung hat der Förderungswerber ohne Verzug, längstens jedoch zwölf Monate nach Rechtskraft der baubehördlichen Benützungsbewilligung, die Endabrechnung der Landesregierung zur Prüfung vorzulegen, widrigenfalls die Gesamtbaukosten durch einen befugten Ziviltechniker auf Kosten des Förderungswerbers ermittelt und der Endabrechnung zugrunde gelegt werden können. Die Endabrechnung hat die auf die einzelnen Wohnungen entfaltenden Baukosten sowie deren Berechnung zu enthalten.(2) Bei der Errichtung von Eigenheimen entfällt die Verpflichtung zur Vorlage einer Endabrechnung. Die ordnungsgemäße Erstellung des Förderungsobjektes ist jedoch durch die baubehördliche Benützungsbewilligung nachzuweisen. Die Belege über die Baukosten sind für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Bezug des Förderungsobjektes aufzubewahren und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung über Verlangen zur Verfügung zu stellen.
26. Bundesgesetz: Gewerbestrukturverbesserungsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969, BGBl. Nr. 453, wird geändert wie folgt: § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 10. (1) Zur finanziellen Bedeckung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen sind im Bundesfinanzgesetz jährlich Ausgaben in der Höhe von insgesamt 5 vom Hundert der Einnahmen aus der Bundesgewerbesteuer vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1973 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Tirol: Verordnung, mit der die Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 37/1998, wird wie folgt geändert:
Der Abschnitt IV hat zu lauten:
"IV. Aufzugsangelegenheiten(Tiroler Aufzugsgesetz 1998, LGBl.
Nr. 47)
20. Aufhebung der Untersagung des Betriebes oder der Sperre
von Aufzügen, Fahrtreppen oder Fahrsteigen (§ 11 Abs. 2,
gegebenenfalls in Verbindung mit § 1 Abs. 1 zweiter Satz)
S 730,-
21. Bewilligung des Einbaus von Aufzügen, Fahrtreppen oder
Fahrsteigen (§ 19 Abs. 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 1
Abs. 1 zweiter Satz) S 730,-"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
77. Verordnung: Änderung der VO-Abfindung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Wurde für Zwecke der Ermittlung der Brenndauer ein Probebetrieb auf einem einfachen Brenngerät durchgeführt, so ist die für dieses Gerät festgestellte Konstante bei der Berechnung nach Abs. 1 heranzuziehen.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage zu § 6 lautet: „Anlage zu § 6 der VO-Abfindung Konstanten zur Ermittlung der Brenndauer Brenndauer = angemeldete Maischemenge in Hektoliter × Konstante Bruchteile einer Stunde sind auf volle Stunden aufzurunden! Unabhängig von der Art des Brennverfahrens ist bei Brenngeräten mit Verstärkungsanlagen (§ 59 Abs. 5 Z 7 AStMG) die Konstante B anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 12 Abs. 2 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) § 6 Abs. 3 und die Anlage zu § 6 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 77/1997 treten mit 1. Mai 1997 in Kraft.“ Edlinger
223. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Mai 1947, BGBl. Nr. 143, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz), wird verordnet: Die Frist für die Anmeldung der fortzuführenden Firmen zur Registrierung gemäß § 5 Abs. 1 des Vierten Rückstellungsgesetzes wird bis 31. Dezember 1952 verlängert. Tschadek
159. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 50/1997) auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Die Regierung der Volksrepublik China hat erklärt, daß das Übereinkommen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong nur auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind, angewendet wird. Klima
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Dietach

paragraphs: Text
16. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 16. Februar 1976 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Dietach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 16. Februar 1976 der Gemeinde Dietach, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Dietach:
Geteilt; oben in Silber an einem Stengel ein grünes, aus der Teilungslinie wachsendes Kleeblatt; unten in Schwarz ein goldenes, viereckiges an den Ecken verziertes Schloßblatt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2005 über dieAufhebung des Landschaftsschutzgebietes Nr. 26, LGBl. Nr. 76/81, Hochalpe

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Nr. 26, LGBl. Nr. 76/81, wird behoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Mai 2005, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Burgenland: Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichesder Gemeinde Zagersdorf der örtlichen Baupolizei

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baus der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1.
Für die Landesregierung:
Kaplan
Tirol: Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 für die Länder Oberösterreich, Salzbur...

paragraphs: 52. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 11. Mai 2015 betreffend das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 zwischen dem Bund und den Ländern Oberösterreich, Salzburg und Steiermark
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017, LGBl. Nr. 40/2015, ist gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 erster Satz rückwirkend mit 1. Jänner 2015 zwischen dem Bund und den Ländern Oberösterreich, Salzburg und Steiermark in Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, womit die Erklärung desGebietes der GemeindeWeyer-Markt zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet "Weyer-Markt"widerrufen und dasFremdenverkehrsgebiet "Weyer an der Enns" mit den GemeindenWeyer-Markt und Weyer-Land neu geschaffen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde Weyer-Markt zum Fremdenverkehrsgebiet "Weyer-Markt" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 6. April 1959, LGB1. Nr. 14) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden Weyer-Markt und Weyer-Land wird zum Fremdenverkehrsgebiet "Weyer an der Enns" erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 4
paragraphs: Die Erklärung zum Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Weyer-Markt" wird auf den neuen Fremdenverkehrsverband "Weyer an der Enns" übertragen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
85. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 522/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 289/1984, wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 Z 1 lit. a und b lautet: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1356 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1704 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. Sekanina
Vorarlberg: Verwaltungsabgabenverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird nach dem Abs. 9 folgender Abs. 10 eingefügt:
„(10) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 72/2021, tritt am 1. Jänner 2022 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird der bisherige Abs. 10 als Abs. 11 bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: Die Anlage „Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung“ wird durch die angeschlossene Anlage „Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung“ ersetzt.
Akkreditierungszeichenverordnung 2013 - AkkZV 2013

num: § 1.
paragraphs: Das Akkreditierungszeichen gemäß der Anlage besteht aus:
1.dem Grundzeichen, 2.einer in das Grundzeichen von Akkreditierung Austria für die jeweilige Konformitätsbewertungsstelle spezifischen eingefügten Identifikationsnummer und 3.einer in das Grundzeichen von der Akkreditierung Austria für die jeweilige Konformitätsbewertungsstelle eingefügten spezifischen Ziffern- und Buchstabenkombination über die Art der Konformitätsbewertungstätigkeit (Angabe der zutreffenden harmonisierten Norm(en) gemäß Artikel 2 Z 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30) sowie allenfalls erforderlicher, zusätzlicher Unterscheidungsmerkmale.
num: § 2.
paragraphs: Jeder akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle wird von Akkreditierung Austria für jede Art der akkreditierten Konformitätsbewertungstätigkeit ein einmaliges, aus den unter § 1 angeführten Bestandteilen zusammengesetztes Akkreditierungszeichen vorgeschrieben.
num: § 3.
paragraphs: Das Akkreditierungszeichen gemäß § 2 darf ausschließlich von der akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle verwendet werden. Das Akkreditierungszeichen darf in seinem Aussehen und in seiner Farbe nicht verändert werden, es darf jedoch proportional vergrößert oder verkleinert abgebildet werden, wobei eine Mindestgröße von 15 x 15 mm nicht unterschritten werden darf.
num: § 4.
paragraphs: (1) Die akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen haben beim Führen des Akkreditierungszeichens alles zu unterlassen, das zu einer Fehlinterpretation in Bezug auf Art und Umfang der Akkreditierung führen könnte. (2) Ist eine Konformitätsbewertungsstelle für mehrere Konformitätsbewertungstätigkeiten akkreditiert, darf nur jenes Akkreditierungszeichen auf Berichten sowie Zertifikaten angebracht werden, das der jeweils zutreffenden akkreditierten Konformitätsbewertungstätigkeit entspricht. (3) Auf Berichten sowie Zertifikaten sind Leistungen, die außerhalb des zugesprochenen Akkreditierungsumfangs erbracht werden, klar als solche erkennbar darzustellen. (4) Enthalten Berichte sowie Zertifikate keine Ergebnisse aus akkreditierten Konformitätsbewertungstätigkeiten, ist das Anbringen des Akkreditierungszeichens nicht zulässig. § 5. Das Grundzeichen wird von der nationalen Akkreditierungsstelle als Logo verwendet. Dieses Logo darf nur von Akkreditierung Austria verwendet werden. § 6. Bis zum 30. November 2013 dürfen die derzeit vorgegebenen Akkreditierungszeichen gemäß Akkreditierungszeichenverordnung, BGBl. II Nr. 380/2008 bzw. gemäß §§ 5 und 6 der Kalibrier-dienstverordnung, BGBl. Nr. 42/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 490/2001 weiter verwendet werden. § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft; gleichzeitig treten die Akkreditierungs-zeichenverordnung, BGBl. II Nr. 380/2008 und die §§ 5 und 6 sowie die Anlage der Kalibrierdienstverordnung, BGBl. Nr. 42/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 490/2001 außer Kraft. Mitterlehner
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 2005, mit derfür bestehende Abwasserreinigungsanlagen die Frist für die Ausnahme von derwasserrechtlichen Bewilligungspflicht verlängert wird

num: § 1
paragraphs: Regelungsgegenstand
Diese Verordnung gilt für Abwasserreinigungsanlagen, die am 1. Juli 1990 bestanden haben und nicht dem Stand der Abwasserreinigungstechnik entsprechen (z. B. Dreikammerfaulgruben). Diese Verordnung gilt nicht für Sammelgruben und Senkgruben.
num: § 2
paragraphs: Fristverlängerung in geschlossenen Siedlungsgebieten
(1) In geschlossenen Siedlungsgebieten, in denen häusliche Abwässer mit einer täglichen Schmutzfracht von weniger als 2000 EW60 anfallen und nach verlässlichen konkreten Planungen und Rechtsvorschriften der Gemeinde der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist, ist die Einleitung von kommunalem (häuslichem) Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen, die mit einer täglichen Schmutzfracht bis maximal
50 EW60 belastet sind, in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund
(Versickerung) bis zum 22. Dezember 2015 zulässig.
(2) Als geschlossene Siedlungsgebiete sind zusammenhängende Einzugsgebiete für eine gemeinschaftliche Abwasserentsorgung zu verstehen, welche im Abwasserplan der Gemeinde gemäß § 2a Abs. 4 Z. 1 des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, in der jeweils geltenden Fassung, abgegrenzt wurden.
(3) Als verlässliche konkrete Planung einer Gemeinde gilt der gemäß § 2b Abs. 7 oder 8 des Steiermärkischen Kanalgesetzes beschlossene Abwasserplan sowie ein wasserrechtlich bewilligtes Projekt für eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage.
num: § 3
paragraphs: Fristverlängerung außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete Außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten ist die Einleitung von kommunalem (häuslichem)
Abwasser aus Abwasserreinigungsanlagen, die mit einer täglichen Schmutzfracht von maximal 10 EW60 belastet sind, in ein Oberflächengewässer oder in den Untergrund (Versickerung) bis 31. Dezember 2007 zulässig.
num: § 4
paragraphs: Beendigung der Frist bei Möglichkeit des Kanalanschlusses Ist der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation vor Ablauf der in § 2 Abs. 1 und § 3 genannten Fristen möglich, endet die Ausnahme von der Bewilligungspflicht, sobald diese Anschlussmöglichkeit besteht.
num: § 5
paragraphs: Anpassungspflicht
Nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 und § 3 genannten Fristen sind die Anlagen unter Anpassung an den Stand der Technik zu sanieren oder stillzulegen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Seitinger
Änderung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung - SGV

num: 1.
paragraphs: Unter Punkt 1. („Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 374/1997“) wird die Bezeichnung „Diacetylmorphin, Heroin 5,0“ gestrichen.
num: 2.
paragraphs: Unter Punkt 3. („Suchtgifte gemäß Anhang IV der Suchtgiftverordnung“) wird die Bezeichnung „2C-B 1,0“ gestrichen.
num: 3.
paragraphs: Unter Punkt 4. („Suchtgifte gemäß Anhang V der Suchtgiftverordnung“) wird zwischen „Cathinon 4,0“ und „DET 3,0“ folgender Passus eingefügt:
„2C-B 12,0
2C-I 12,0
2C-T-2 12,0
2C-T-7 12,0“.
num: 4.
paragraphs: Unter Punkt 4. („Suchtgifte gemäß Anhang V der Suchtgiftverordnung“) wird nach der Bezeichnung „TMA 30,0“ folgende Bezeichnung eingefügt:
„TMA-2 18,0“.
Rauch-Kallat
Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris

paragraphs: 14. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris
Nach Mitteilungen der Französischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen zur Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamtes in Paris (BGBl. Nr. 285/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 13/1998) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Andorra 16. Jänner 1998 Liechtenstein 1. Jänner 2008 Malediven 7. November 2007 Montenegro 10. August 2007 Nepal 12. März 1998 Peru 16. März 1998 Trinidad und Tobago 18. Mai 1998
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982 über die Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderates für die Gemeinde Pirka, politischer Bezirk Graz-Umgebung

num: § 1
paragraphs: (1) Die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates
für die Gemeinde Pirka, politischer Bezirk Graz- '
Umgebung, wird mit dem Wahltag Sonntag, 23. Jänner 1983, ausgeschrieben.
(2) Als Stichtag hat der 8. November 1982 zu
gelten.
(3) Für diese Wahl hat die Erfassung der Wahlberechtigten .nach den Bestimmungen der §§ 22
bis 25 der Gemeindewahlordnung 1960 zu entfallen.
Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz
1973, BGBL Nr. 601, anzulegen, § 2
Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
'Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
725. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 4 zu erteilen, sofern nicht die Zollämter auf Grund der Verordnung BGBl. Nr. 691/1974 zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form ermächtigt sind und sofern das Abnehmer- oder Bestimmungsland nicht Rhodesien ist. § 2. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von in der Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, sofern der Warenwert je Rechtsgeschäft 500.000 S nicht übersteigt. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) oder die Ausfuhr von Waren, die in der Anlage dieser Verordnung angeführt sind, zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, sofern der Warenwert je Rechtsgeschäft oder Handlung 25.0005 nicht übersteigt.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Landeshauptmänner sind ferner ermächtigt, entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 nicht angeführten gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Bundesgesetz BGBl. Nr. 74/1958 in der jeweils geltenden Fassung) im Wert von mehr als 10.000 S zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft oder Handlung 25.000 S nicht übersteigt und wenn die Waren noch gebrauchsfähig und nicht Schrott sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1971, BGBl. Nr. 124/1972, BGBl. Nr. 291/1973, BGBl. Nr. 487/1973, BGBl. Nr. 647/1973, BGBl. Nr. 168/1974, BGBl. Nr. 547/1974 und BGBl. Nr. 658/1974 außer Kraft. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Erweiterung von Fremdenverkehrsgebieten

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Gebiete der Gemeinden Diersbach und Sigharting werden in das Fremdenverkehrsgebiet "Pramtal" (Verordnung der Oö. Landesregierung vom 13.April 1959, LGBl. Nr. 19) einbezogen.
(2) Das Gebiet der Gemeinde Kopfing im Innkreis wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Rund um den Sauwald" {Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1959, LGBl. Nr. 19) einbezogen.
(3) Das Gebiet der Gemeinde Taufkirchen an der Pram wird in das Fremdenverkehrsgebiet "Innstausee Suben - Sankt Florian am Inn" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 13. April 1959, LGBl. Nr. 19) einbezogen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. September 1983 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Heimschuh, Kitzeck im Sausal und Seggauberg (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk
Leibnitz gelegenen Gemeinden Heimschuh,
Kitzeck im Sausal und Seggauberg haben' auf Grund
des § 7 Abs. 1 Gemeindeordnung 1967 folgende
Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
t: a) Von der Katastralgemeinde Heimschuh der Gemeinde Heimschuh werden Teile der Grundstücke Nr. 435, 436, 438, 441, 443 und
1714 mit einem Gesamtflächenausmaß von
0,5815 ha ausgeschieden und in die Gemeinde
Seggauberg eingegliedert.
b)Von der Katastralgemeinde Muggenau der Gemeinde Heimschuh werden die Grundstücke
Nr. 492/1, 494/1, 495/1 502/1, 502/4 und 504/2
mit einem Gesamtflächenausmaß von 1,8559 ha
ausgeschieden und in die Gemeinde Seggauberg
eingegliedert.
2.Von der Katastralgemeinde Seggauberg der Gegemeinde Seggauberg werden die Grundstücke •
Nr. 611, 665 und 666/1 sowie die Teile der Grundstücke Nr. 634, 635, 636 und 650/2 mit
einem Gesamtflächenausmaß von 1,7717 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Heimschuh ein- .
gegliedert.
3.Von der Katastralgemeinde Einöd der Gemeinde
Kitzeck im Sausal werden die Grundstücke
Nr. 539/2 und 539/3 mit einem Gesamtflächenausmaß
von 0,0254 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Heimschuh eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu
der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf
Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967
mit Wirkung vom 1. JänneT 1984 die Genehmigung
erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. August 1996, mit der dieGrenzen der Gemeinde Hohenzell und der Gemeinde Peterskirchengeändet werden

paragraphs: Text
Nr. 74
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. August 1996, mit der die Grenzen der Gemeinde Hohenzell und der Gemeinde Peterskirchen geändet werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBLNr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBLNr. 5/1992 wird verordnet:
§1 Die Grenzen der Gemeinde Hohenzell und der Gemeinde Peterskirchen, politischer Bezirk Ried im Innkreis und Gerichtsbezirk Ried, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1040/1, 1040/2, 1040/3, 1040/4 und 1040/5, Katastralgemeinde Untermauer I, Gemeinde Hohenzell, im Ausmaß von 336 m2 werden der Gemeinde Peterskirchen eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 2556/1, 2556/2, 2561/1 und 2559/2, Katastralgemeinde Untermauer II, Gemeinde Peterskirchen, im Ausmaß von 803 m2 werden der Gemeinde Hohenzell eingemeindet. §2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
385. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Mehrleistungszulagen für Maschinschreibarbeiten (Schreib- und Ansageprämien)

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Normalleistung besteht in der Herstellung einer Schreibarbeit von drei Maschinschreibseiten innerhalb einer Stunde. Für die Ermittlung der Normalleistung und der sie übersteigenden Mehrleistung sind nur Schreibarbeiten zu zählen, die von Bediensteten (tatsächlich durch Anschlag auf der Maschine erbracht wurden. Eine Seite hat 32 Zeilen mit je mindestens 55 Buchstaben oder Zwischenräumen zu enthalten." 2. Dem § 2 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Die unter Verwendung einer Textbearbeitungsmaschine oder Textverarbeitungsmaschine hergestellten Schreibarbeiten zählen für die Ermittlung der Normalleistung und der sie übersteigenden Mehrleistung im Umfang der von Bediensteten tatsächlich durch Anschlag auf der Maschine erbrachten Schreibarbeiten. Die für das Korrigieren, Ergänzen und Ausdrucken gespeicherter Texte erforderlichen Arbeiten zählen aber für die Ermittlung der Normalleistung und der sie übersteigenden Mehrleistung in der Weise, daß bei der Herstellung des Erstdruckes der Reinschrift zusätzlich eine halbe Seite pro gespeicherter Seite zu rechnen ist. Mit dieser Pauschalierung sind auch alle anderen Arbeiten, die für die Bedienung einer Textbearbeitungsmaschine oder Texitverarbeitungsmaschine und für die Herstellung von Ausdrucken erforderlich sind, abgegolten." 3. Dem § 3 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Unter Ansage ist sowohl die unmittelbare mündliche Ansage als auch die mittelbare Ansage unter Verwendung eines Schallträgers zu verstehen." 4. Der erste Satz des § 3 Abs. 2 hat zu lauten: „Die Schreibprämie beträgt 0,037 vH und die Ansageprämie 0,0056 vH des Gelhaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. Broda
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Kennzeichnung altererbtenbäuerlichen Besitzes in Oberösterreich geändert wird(Oö. Erbhöfegesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz betreffend die Kennzeichnung altererbten bäuerlichen Besitzes in Oberösterreich, LGBl. Nr. 16/1932, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 entfällt die Wortfolge "für den Unterhalt einer Familie hinreichenden", die Wortfolge "im Mannes- oder Weibesstamme" wird durch die Wortfolge "in der weiblichen oder männlichen Linie" ersetzt und nach dem Wort "Eigentümer" wird die Wortfolge "oder der Eigentümerin" eingefügt.
2.§ 3 entfällt.
3.Im § 4 entfällt der Ausdruck "und das Grundbuchsgericht zum Zwecke der bücherlichen Löschung zu verständigen".
4.§ 5 lautet:"§ 5
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Bescheid die Entfernung einer zu Unrecht angebrachten Bezeichnung als "Erbhof" anzuordnen."
5.§ 6 lautet:
"§ 6
Die unbefugte Führung der Bezeichnung "Erbhof" ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 200 Euro zu bestrafen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt im § 6 an Stelle des Betrags von 200 Euro der Betrag von 2.800 Schilling.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
465. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über montanistische Studienrichtungen

num: 1
paragraphs: Artikel I § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über montanistische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 291/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 328/ 1971 hat zu lauten: „An den Hochschulen, denen gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes die Einrichtung der in diesem Bundesgesetz geregelten Studien obliegt, ist für jede Studienrichtung eine Studienkommission einzusetzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betraut. Kirchschläger Kreisky Firnberg
423. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 3 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/ 1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, 286/1972, 335/1973, 182/1974, 228/ 1977 und 425/1979 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung, BGBl. Nr. 64/1974, betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der Studienbeihilfenbehörde an andere Senate, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 98/ 1975 und 376/1975 wird wie folgt geändert: § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die Aufgaben der Senate der Studienbeihilfenbehörde an den medizinisch-technischen Schulen für a) den radiologisch-technischen Dienst, b) den Diätdienst und c) den physikotherapeutischen Dienst am A. ö. Landeskrankenhaus Klagenfurt werden dem Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Schule für den medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst am A. ö. Landeskrankenhaus Klagenfurt zugewiesen." Salcher
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982, mit der der Bereich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 7 (Grebenzen- Furtnerteich) das Prädikat "Naturpark" erhält

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982, mit der der Bereich des Landschaftsschutzgebietes Nr. 7 (Grebenzen-Furtnerteich) das Prädikat "Naturpark" erhält
Auf Grund des § 8 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, wird verordnet:
Der mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 1981, LGBl. Nr. 42, zum Landschaftsschutzgebiet Nr. 7 (Grebenzen-Furtnerteich) erklärte Landschaftsraum erhält auf Grund
seiner gegebenen natürlichen Faktoren und der vor- .
genommenen Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen
das Prädikat "Naturpark".
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Tirol: Aufhebung der Verordnung über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. Nr. 24/2021, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 25/2021, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 19. Mai 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Ergänzungszulagenverordnung 2018 – ErgZV 2018

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2018
1.für Beamtinnen und Beamte 909,42 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 454,10 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 140,32 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 909,42 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um 140,32 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 334,49 € und nach diesem Zeitpunkt 594,40 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 502,24 € und nach diesem Zeitpunkt 909,42 €; 5.für einen früheren Ehegatten 909,42 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Kern
678. Verordnung: Verwendung von Geldbußen und Geldstrafen

num: 1
paragraphs: § 1. Geldbußen und Geldstrafen, die nach § 52 Abs. 1 Z. 2 und 3 BDG über Beamte im Bereiche des Bundesministeriums für Landesverteidigung verhängt werden, sind an die Vereinigten altösterreichischen Militärstiftungen zu überweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 11. Juli 1972, BGBl. Nr. 302, betreffend die Verwendung von Geldbußen außer Kraft. Rösch
170. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 113 Schoberpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Rottenmann

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 113 Schoberpaß Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Rottenmann wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 56,880 bis km 58,467. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Rottenmann aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B/113 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 7. September 1981, BGBl. Nr. 440, aufgehoben. Übleis