Steiermark: Gesetz vom 9. Dezember 1993, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung derBeamten der Landeshauptstadt Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz, betreffend die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 30/1957, i. d. F. LGBl. Nr. 37/1989, wird wie folgt geändert:
1.§ 16 Abs. 1 lit. a lautet:„a)Die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ab dem Tag des Dienstantrittes bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand zurückgelegt hat; die im Militärdienst verbrachte Zeit, durch die lediglich eine Unterbrechung der Dienstleistung erfolgte, gilt als anrechenbare Dienstzeit; als anrechenbare Dienstzeit gilt auch der im bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz zurückgelegte Karenzurlaub gemäß § 41b Abs. 1 und 2; für die Anrechenbarkeit eines Urlaubes gegen Entfall der Bezüge gelten im übrigen die Bestimmungen des § 41."
2.Im § 16 Abs. 9 zweiter Satz werden die Worte „10 v. H. des Diensteinkommens" durch die Worte „10,25 v. H. des Diensteinkommens" und die Worte „auf 5 v. H." durch die Worte „auf 5,125 v. H." ersetzt.
3.§ 16a Abs. 4 Z. 2 lautet:„2.die Dienstzeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf den Karenzurlaub gemäß § 41b Abs. 1 und 2 nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Absatz vorliegen."
4.Im § 29 Abs. 2 wird jeweils der Hundertsatz „10. v. H." durch den Hundertsatz „10,25 v. H." ersetzt.
5.§ 29 Abs. 4 Z. 1 lautet:„1.Karenzurlaubes gemäß § 41b Abs. 1 und 2 oder"
6.§ 37 Abs. 2 erster Satz lautet:„Zur Krankenfürsorgeeinrichtung der Stadt haben die Beamten sowie die Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger laufende Beiträge bis zum Höchstausmaß von 3,8 v. H. ihrer Bezüge (Gehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß, Haushaltszulagen, Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen, Sonderzahlungen, Teuerungszulagen, für die Ruhe- bzw. Versorgungsgenußzulage anrechenbare Nebengebühren, Ruhe- bzw. Versorgungsgenußzulage) zu entrichten; die Stadt hat Zuschüsse in Höhe von
2,9 v. H. dieser Bemessungsgrundlage zu leisten."
7.Nach § 41a wird folgender § 41b eingefügt:
„§ 41b
Mutterschutz, Eltern-Karenzurlaub, Karenzurlaubsgeld
(1) Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSCHG, BGBl. Nr. 221/1979, gilt für Beamte nach diesem Gesetz in der für Beamte des Landes jeweils geltenden Fassung.
(2) Das Eltern-Karenzurlaubsgesetz – EKUG, BGBl. Nr. 651/1989, gilt für Beamte nach diesem Gesetz in der für Beamte des Landes jeweils geltenden Fassung.
(3) Das Karenzurlaubsgeldgesetz – KUG, BGBl. Nr. 395/1974, gilt für Beamte nach diesem Gesetz in der für Beamte des Landes jeweils geltenden Fassung."
8. § 58 Abs. 2 lautet:
„(2) Dem Kind eines verstorbenen Beamten, das das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht."
9. In den § 58 Abs. 2 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 2a bis 2f eingefügt:
„(2a) Besucht das Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, i. d. F. BGBl. Nr. 343/1993, genannte Einrichtung, gilt das Erfordernis des Abs. 2 nur dann als erfüllt, wenn es ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das Studium wird ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn das Kind im ersten Studienabschnitt nach jedem Studienjahr nachweist:
1.die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder2.die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden.
(2b) Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Die Erbringung des Studiennachweises ist Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr des ersten Studienabschnittes. Der Nachweis ist erstmals zu Beginn des Studienjahres 1993/94 und unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
(2c) Der Nachweiszeitraum nach den Abs. 2a und 2b wird verlängert durch
1.eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z. B. Krankheit) oder2.ein nachgewiesenes Auslandsstudium.
Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirkt dabei eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester.
(2d) Der Ablauf des Nachweiszeitraumes nach den Abs. 2a und 2b wird gehemmt durch
1.Erfüllung der Wehrpflicht,2.Zeiten des Mutterschutzes oder3.Zeiten der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung
des zweiten Lebensjahres.
(2e) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausbildung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend.
(2f) Hat
1.das Kind eines verstorbenen Beamten, das das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gemäß § 6 Abs. 2 lit. a oder2.eine andere Person für ein solches Kind gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/ 1967, i. d. F. BGBl. Nr. 246/1993, Anspruch auf Familienbeihilfe, so gelten die Voraussetzungen des Abs. 2 als erfüllt. Abs. 1 letzter Satz wird dadurch nicht berührt."
10.§ 71 Abs. 2 lit. b lautet:„b)durch Antritt eines Urlaubes ohne Bezüge (§ 41), soweit nicht gemäß § 41 Abs. 3 etwas anderes verfügt wurde; eine Hemmung tritt jedoch nicht ein, wenn der Karenzurlaub gemäß § 41b Abs. 1 und 2 gewährt wurde."
11.§ 75 Abs. 16 lit. b lautet:„b)wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, i. d. F. BGBl. Nr. 687/1991, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, i. d. F. BGBl. Nr. 474/1992, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, i. d. F. BGBl. Nr. 474/1992, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, i. d. F. BGBl. Nr. 502/1993, und gemäß § 41b Abs. 3 sowie nach dem Bundesgesetz über Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/1963, i. d. F. BGBl. Nr. 187/1964, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Pflegegeldes."
12.§ 85 Abs. 3 lautet:
„(3) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
13. § 88 Abs. 3 lautet:
„(3) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
14. § 101 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Die Disziplinarkommission bzw. die Disziplinaroberkommission entscheidet hier ohne mündliche Verhandlung."
num: Artikel II
paragraphs: Für Beamte, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 1994 begründet wurde, gilt § 16 Abs. 9 in der Fassung vor dem 1. Jänner 1994.
num: Artikel III
paragraphs: Für die Zeit von 1. Jänner 1991 bis einschließlich 31. Dezember 1993 gilt § 37 Abs. 2 erster Satz in folgender Fassung:
„(2) Zur Krankenfürsorgeeinrichtung der Stadt haben die Beamten sowie die Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger laufende Beiträge bis zum Höchstausmaß von 3,4 v. H. ihrer Bezüge (Gehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß, Haushaltszulagen, Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Ergänzungszulagen, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen, Sonderzahlungen, Teuerungszulagen, für die Ruhe- bzw. Versorgungsgenußzulage anrechenbare Nebengebühren, Ruhe- bzw. Versorgungsgenußzulage) zu entrichten; die Stadt hat Zuschüsse in Höhe von 3,3 v. H. dieser Bemessungsgrundlage zu leisten."
num: Artikel IV
paragraphs: (1) (Verfassungsbestimmung) Dieser Gesetzesbeschluß ist nicht dem Verfahren nach § 41 L-VG zu unterziehen.
(2) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter