Landesbedienstetengesetz 1988, Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2000 2000-09-19

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 1/1988, 28/1991, 29/1993, 40/1993, 22/1994, 27/1994, 49/1995, 2/1997, 4/1997, 58/1997, 64/1997, 5/1998, 25/1998, 19/1999, wird geändert wie folgt:
1.Der Titel des Gesetzes hat zu lauten:
„Gesetz über das Dienstrecht jener Landesbediensteten, für die nicht das Landesbedienstengesetz 2000 gilt (Landesbedienstetengesetz 1988 – LBedG 1988)”
2.Der § 1 hat zu lauten:
„§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes
Dieses Gesetz findet Anwendung auf
a)die Bediensteten in den Krankenanstalten des Landes,b)Lehrer am Landeskonservatorium, Sozialarbeiter und Erzieher sowiec)jene Personen, die am 30. Juni 2000 Landesbedienstete waren und bis zum 15. Oktober 2000 keine Erklärung abgegeben haben, dass sich ihr Dienstverhältnis nach dem Landesbedienstetengesetz 2000 richtet.“
3.Der § 2 hat zu lauten:
„§ 2
Beschäftigungsrahmenplan
(1) Der Beschäftigungsrahmenplan für die Bediensteten in den Krankenanstalten des Landes hat die Verteilung der Beschäftigungsobergrenzen auf die einzelnen Verwendungsgruppen zu enthalten.
(2) Für die übrigen Bediensteten ist § 3 des Landesbedienstetengesetzes 2000 anzuwenden.”
4.Der § 3 hat zu lauten:
„§ 3
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des ersten
Abschnittes des I. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:
§ 2 – Einteilung der Landesbediensteten –
§ 4 – Zuständige Organe, Dienstbehörde –
§ 5 – Verwendung von Begriffen –
§ 6 – Gleichbehandlungsgebot –
§ 7 – Anforderungen an Stellen, Beurteilung der Eignung –.“
5.Die §§ 4 bis 5b haben zu entfallen.
6.Die §§ 7 und 8 haben zu lauten:
„§ 7
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des ersten
Abschnittes des I. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:
§ 10 – Personalakt –
§ 11 – Dienstliche Aus- und Fortbildung –
§ 12 – Mitarbeitergespräch –
§ 14 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
auf einen anderen Rechtsträger –
§ 15 – Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst –
§ 16 – Enthebung vom Dienst –.
§ 8
Besetzung von Stellen
(1) Bei der Besetzung freiwerdender Stellen sind bei gleicherEignung und unter Bedachtnahme auf eine zweckmäßige Altersstufung Landesbedienstete vorzuziehen.(2) Stellen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit mit
dem Land voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Landesbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Stellen sind insbesondere jene, die
a)die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben undb)die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates
beinhalten.
(3) Der Dienstgeber hat in geeigneter Weise über frei werdende
Stellen zu informieren und den Bediensteten die Möglichkeit zu geben, sich für frei werdende Stellen zu bewerben.“
7.Der § 9 hat zu entfallen.
8.Im § 11 Abs. 4 lit. a hat es statt „zum Land Vorarlberg oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft“ zu lauten „bei einer Gebietskörperschaft in der Europäischen Union“.
9.Im § 11 Abs. 4 lit. b hat es statt „Präsenz- oder Zivildienstleistung“ zu lauten „Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstleistung“.
10.Die §§ 12 bis 16 haben zu entfallen.
11.Im § 20 Abs. 1 haben die Worte „§ 8 Abs. 1 bis 3 und“ zu entfallen.
12.Die §§ 21 und 22 haben zu entfallen.
13.Die §§ 23 und 24 haben lauten:
„§ 23
Übertritt in den Ruhestand
(1) Der Landesbeamte tritt mit Ablauf des Jahres, in welchem
er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den Ruhestand.
(2) Die Dienstbehörde kann den Übertritt des Landesbeamten in
den Ruhestand mit dessen Zustimmung über den im Abs. 1 genannten Zeitpunkt aufschieben, wenn ein dringender dienstlicher Bedarf hiefür gegeben ist.
(3) Der Landesbeamte tritt, wenn er dies erklärt, nach
Vollendung seines 60. Lebensjahres in den Ruhestand. Eine Erklärung nach diesem Absatz kann frühestens ein Jahr vor dem gewünschten Übertritt in den Ruhestand und frühestens auf das Ende des Monats, in dem der Landesbeamte das 60. Lebensjahr vollendet, abgegeben werden. Der Übertritt in den Ruhestand wird mit Ablauf des dritten Monats, der der Abgabe der Erklärung folgt, oder, wenn die Erklärung auf einen späteren Zeitpunkt lautet, mit Ablauf des im Antrag genannten Monats wirksam.
§ 24
Versetzung in den Ruhestand
(1) Der Landesbeamte ist in den Ruhestand zu versetzen, wenna)er dauernd dienstunfähig ist,b)er infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens ein Jahr vom Dienst abwesend und dienstunfähig ist, oder wennc)die letzten beiden Dienstbeurteilungen, die mindestens ein Jahr auseinander liegen, auf „nicht genügend“ lauten.(2) Eine innerhalb der einjährigen Abwesenheit vom Dienstgemäß Abs. 1 lit. b liegende Dienstleistung ist nur dann als Unterbrechung anzusehen, wenn sie mindestens die halbe Dauer der unmittelbar vorangegangenen Zeit der Abwesenheit vom Dienst erreicht. In diesem Fall ist das Jahr erst vom Ende dieser Dienstleistung an zu rechnen. Bei einer dazwischen liegenden Dienstleistung von kürzerer Dauer sind bei Berechnung der einjährigen Dauer der Abwesenheit vom Dienst die einzelnen Zeiten der Abwesenheit zusammenzurechnen.(3) Der Landesbeamte kann in den Ruhestand versetzt werdena)wenn er das 60. Lebensjahr überschritten hat und schon Anspruch auf einen Ruhebezug in der Höhe von 80 v.H. der Ruhebezugsbemessungsgrundlage hat,b)nach dem 31. Dezember des Jahres, in welchem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, wenn sein Übertritt in den Ruhestand ohne bestimmte Zeitangabe aufgeschoben worden ist.(4) Wenn die Versetzung des Landesbeamten in den Ruhestand in Aussicht genommen wird, so ist er hievon unter Bekanntgabe der Gründe schriftlich mit dem Bemerken zu verständigen, dass es ihm freisteht, binnen zwei Wochen etwaige Einwendungen vorzubringen.(5) Die Versetzung eines Landesbeamten in den Ruhestand istohne weiteres Verfahren durchzuführen, wenn in einem Dienststraferkenntnis auf seine Versetzung in den dauernden Ruhestand erkannt worden ist. Eine Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monats wirksam.(6) Der Landesbeamte des Ruhestandes kann wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. In diesem Fall ist die im Ruhestand zugebrachte Zeit für die Vorrückung in höhere Bezüge zur Hälfte bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen.“
14.Im § 25 Abs. 1 hat die lit. f zu lauten:
„f)ein auf Entlassung lautendes Dienststraferkenntnis oder durch die Verurteilung im Ruhestand zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen; das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn das Gericht die Strafe bedingt nachsieht, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird,“
15.Der § 26 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Die Austrittserklärung wird mit Ablauf jenes Monats
wirksam, den der Landesbeamte bestimmt, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats, der der Erklärung folgt. Dies gilt auch, wenn der Landesbeamte keinen oder einen früheren Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt.“
16.Der § 27 hat zu lauten:
„§ 27
Ausscheidung
(1) Der Landesbeamte ist aus dem Dienstverhältnis
auszuscheiden, wenn die Voraussetzungen für seine Versetzung in den Ruhestand eintreten, noch ehe er den Anspruch auf Ruhebezug erworben hat.
(2) Die Ausscheidung wird mit der Zustellung der Ausscheidungsverfügung rechtswirksam.“
17.Der § 28 hat zu lauten:
„§ 28
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des zweiten
Abschnittes des I. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:
§ 17 – Allgemeine Dienstpflichten –
§ 18 – Geschenkannahme –
§ 19 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte –
§ 20 – Verbot der sexuellen Belästigung –
§ 21 – Weisungsgebundenheit –
§ 22 – Amtsverschwiegenheit –
§ 23 – Befangenheit –
§ 24 – Arbeitszeit –
§ 25 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –
§ 26 – Ruhepausen –
§ 27 – Tägliche Ruhezeiten –
§ 28 – Wochenruhezeit –
§ 29 – Nachtarbeit –
§ 31 – Abwesenheit vom Dienst –
§ 32 – Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit –
§ 33 – Wohnsitz, Dienstort –
§ 34 – Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung –
§ 35 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen und Dienstausweise –
§ 36 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –
§ 37 – Erhaltung der Dienstfähigkeit –
§ 39 – Diensterfindungen –
§ 53 – Herabsetzung der Wochenarbeitszeit
(Teilzeitbeschäftigung) –
§ 54 – Vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochen-
arbeitszeit, Änderung des Beschäftigungsausmaßes –.“
18.Der § 29 hat zu entfallen.
19.Im § 30 haben die Abs. 1 bis 5 sowie 7 zu entfallen.
20.Die §§ 31 bis 32e haben zu entfallen.
21.Der § 32f hat zu lauten:
„§ 32f
Ausnahmebestimmungen
(1) Die §§ 25 bis 29 des Landesbedienstetengesetzes 2000 sind
auf Landesbeamte in Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit keinen Aufschub dulden, wie etwa bei Maßnahmen des Katastrophenschutzes, Diensten im Rahmen der Straßenerhaltung oder ähnlichen Arbeiten, insoweit nicht anzuwenden, als die Besonderheiten dieser Tätigkeit einer Anwendung dieser Bestimmungen zwingend entgegenstehen. In diesen Fällen ist dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung des mit den nicht anzuwendenden Bestimmungen verbundenen Schutzzweckes ein größtmöglicher Schutz der Gesundheit und eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten gewährleistet ist.
(2) Die §§ 25 bis 29 des Landesbedienstetengesetzes 2000
gelten nicht für Bedienstete in den Krankenanstalten des Landes, soweit das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz anzuwenden ist.“
22.Die §§ 32g bis 38a haben zu entfallen.
23.Der § 39 hat zu lauten:
„§ 39
Meldepflichten
(1) Die Landesbeamten und ihre Hinterbliebenen haben alle für
das Dienst-, Ruhestands- oder Versorgungsverhältnis bedeutsamen Umstände unverzüglich dem Dienstgeber schriftlich und wahrheitsgemäß anzuzeigen. Bedeutsame Umstände sind insbesondere die Verlegung des Wohnsitzes, die Eheschließung, der Zuwachs und das Ausscheiden versorgungsberechtigter Familienangehöriger, sowie bei weiblichen Landesbediensteten die Schwangerschaft, sobald ihnen diese bekannt ist.
(2) Wird dem Landesbeamten in Ausübung seines Dienstes der
begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle, im Amt der Landesregierung einer Abteilung oder Amtsstelle betrifft, der er angehört, so hat er dies unverzüglich dem Leiter der Dienststelle, im Amt der Landesregierung dem Abteilungsvorstand zu melden.
(3) Ist eine Dienstverhinderung des Landesbeamten ganz oder
teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, so hat der Landesbeamte dies unverzüglich dem Dienstgeber zu melden. Auf Verlangen des Dienstgebers hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekannt zu geben.“
24.Der § 40 hat zu entfallen.
25.Der § 41 hat zu lauten:
„§ 41
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des dritten
Abschnittes des I. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:
§ 41 – Sonderurlaub –
§ 42 – Dienstfreistellung für Kuraufenthalt –
§ 43 – Karenzurlaub für Mütter –
§ 44 – Karenzurlaub für Väter –
§ 45 – Teilung des Karenzurlaubes zwischen Mutter und Vater –
§ 46 – Karenzurlaub bei Verhinderung eines Elternteiles –
§ 47 – Aufgeschobener Karenzurlaub –
§ 48 – Anrechnung des Karenzurlaubes –
§ 49 – Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes –
§ 51 – Dienstfreistellung von weiblichen Landesbediensteten –
§ 52 – Beschäftigungsbeschränkungen –
§ 55 – Schadenersatz bei Benachteiligung aufgrund des
Geschlechtes –
§ 56 – Schadenersatz im Zusammenhang mit sexueller
Belästigung –.“
26.Im § 42 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten:
„Der Landesbeamte kann einen Amtstitel führen.“
26a.Der § 43 hat zu entfallen.
27.Der § 44 hat zu lauten:
„§ 44
Erholungsurlaub
(1) Dem Landesbeamten gebührt in jedem Kalenderjahr
unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 ein Erholungsurlaub in folgendem Ausmaß:
a)bis zum vollendeten 35. Lebensjahr 25 Arbeitstage,b)vom vollendeten 35. Lebensjahr an 26 Arbeitstage,c)vom vollendeten 40. Lebensjahr an 28 Arbeitstage,d)vom vollendeten 42. Lebensjahr an 30 Arbeitstage,e)vom vollendeten 45. Lebensjahr an 32 Arbeitstage.(2) Das Urlaubsausmaß erhöht sicha)um bis zu vier Arbeitstage für Landesbeamte, deren Tätigkeit mit besonderen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, z.B. solche, die mit der Untersuchung, Behandlung und Bekämpfung der Tuberkulose beschäftigt sind oder mit tuberkulösem Infektionsmaterial arbeiten, radiologisch-technische Assistenten u.a.,b)bei einer infolge Arbeitsinvalidität, Unfallverletzung oder sonstiger Invalidität bestehenden Erwerbsminderung von mindestens70 v.H. um sechs Arbeitstage,50 v.H. um vier Arbeitstage,30 v.H. um zwei Arbeitstage.(3) Im Falle einer Teilzeitbeschäftigung steht der Erholungsurlaub nur in dem Ausmaß zu, das dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur vollen Arbeitszeit entspricht. Steht ein Landesbeamter während eines Kalenderjahres nicht ununterbrochen in einem Dienstverhältnis zum Land, so beträgt der Urlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, für jede volle Kalenderwoche der Dienstzeit ein Zweiundfünfzigstel des in den Abs. 1 und 2 festgesetzten Ausmaßes. Dies gilt sinngemäß bei Übertritt oder Versetzung in den Ruhestand, für die Dauer einer Enthebung vom Dienst gemäß § 16, bei Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder des Zivildienstes, bei Karenzurlaub oder wenn ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge und Nichtanrechnung auf den Lauf der Dienstzeit und für die Vorrückung in höhere Bezüge gewährt wurde. Die sich bei der Berechnung des Urlaubsausmaßes ergebenden Teile von Urlaubstagen sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.(4) Der Anspruch auf das höhere Urlaubsausmaß ist gegeben,
wenn die vorausgesetzte Altersstufe im Verlaufe des Kalenderjahres erreicht wird.
(5) Die Zeit, während der ein Landesbeamter wegen Krankheit
oder Unfall an der Dienstleistung verhindert war oder nach ärztlichem Zeugnis verhindert gewesen wäre, wenn er sich nicht im Erholungsurlaub befunden hätte, ist auf den Erholungsurlaub nicht anzurechnen.
(6) Ist die wöchentliche Arbeitszeit so festgesetzt, dass sie
sich nicht gleichmäßig auf fünf Arbeitstage zu je acht Arbeitsstunden verteilt, so ist das in den Abs. 1 bis 3 festgelegte Urlaubsausmaß in Arbeitsstunden umzurechnen, wobei für jeden Arbeitstag acht Arbeitsstunden anzusetzen sind. Die sich bei dieser Berechnung ergebenden Teile von Stunden sind auf volle Stunden aufzurunden. Von dem so berechneten Urlaubsausmaß sind bei Verbrauch von Erholungsurlaub jeweils so viele Stunden abzuziehen, wie der Landesbeamte aufgrund des Dienstplanes oder der Diensteinteilung während der entsprechenden Zeitspanne Arbeitsstunden zu leisten gehabt hätte. Durch den Verbrauch von Erholungsurlaub tritt in dem für den betreffenden Landesbeamten geltenden Dienstplan keine Verschiebung ein.
(7) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist
unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Landesbeamten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Der Landesbeamte hat Anspruch auf Ersatz allfälliger Reiseauslagen, wenn er vorzeitig vom Erholungsurlaub zurückberufen wird. Dem Landesbeamten gebührt, soweit nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt.
(8) Der Erholungsurlaub ist bis Ende Dezember des folgenden
Kalenderjahres zu verbrauchen. Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes um die Dauer desselben. Nicht rechtzeitig verbrauchter Erholungsurlaub verfällt ohne Anspruch auf Entschädigung, soweit im Abs. 9 nichts anderes bestimmt ist.
(9) Bei Auflösung des Dienstverhältnisses gebührt dem Landesbeamten eine Abfindung des ihm noch zustehenden Erholungsurlaubes, wenn der Landesbeamte aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen verhindert war, den Erholungsurlaub bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses zu verbrauchen. Die Urlaubsverhinderung aus dienstlichen Gründen ist dem Landesbeamten schriftlich bekannt zu geben. Die Abfindung des Erholungsurlaubes beträgt für jeden nicht verbrauchten Urlaubstag ein Zweiundzwanzigstel jenes Monatsbezuges zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen, der dem Landesbeamten für den letzten Monat seines Dienstverhältnisses gebührt hat oder gebührt hätte.“
28.Die §§ 45 bis 45g haben zu entfallen.
29.Der § 46 hat zu lauten:
„§ 46
Dienstfreistellung bestimmter Organe
(1) Der Landesbeamte, welcher Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied der Landesregierung, Landesvolksanwalt, Direktor des Landes-Rechnungshofes, Mitglied der Kommission der Europäischen Union oder Mitglied des Europäischen Parlamentes ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen.
(2) Der Landesbeamte, welcher
a)ein Mandat im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag ausübt,b)Aufgaben als Bürgermeister erfüllt, oderc)ein Mandat in der Gemeindevertretung oder im Gemeindevorstand ausübt,
ist auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen.
(3) Der Landesbeamte, der eine Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b
oder c ausübt, kann von Amts wegen im erforderlichen Ausmaß dienstfrei gestellt werden, wenn
a)aufgrund der besonderen Gegebenheiten die Dienstleistung auf dem bisherigen Arbeitsplatz neben dieser Tätigkeit nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre, oderb)diese Tätigkeit und der Umfang seiner politischen Funktionen mit der Tätigkeit auf seinem Arbeitsplatz unvereinbar sind.(4) Ist eine Weiterbeschäftigung eines Landesbeamten, der
eine Tätigkeit nach Abs. 2 lit. a oder b ausübt, auf seinem bisherigen Arbeitsplatz aus den im Abs. 3 angeführten Gründen nicht möglich, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbar gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wird, auf die keiner der in Abs. 3 lit. a und b angeführten Umstände zutrifft. Dies gilt auch, wenn ein weiterer Verbleib auf dem Arbeitsplatz wiederholte und schwer wiegende Interessenkonflikte zwischen den Dienstpflichten des Beamten und der Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b erwarten lässt. Der § 34 Abs. 2 zweiter und dritter Satz des Landesbedienstetengesetzes 2000 gilt in diesen Fällen nicht.
(5) Ist eine Weiterbeschäftigung des Landesbeamten auf seinem
bisherigen Arbeitsplatz aus den im Abs. 3 angeführten Gründen nicht möglich und kann ihm ein den Erfordernissen des Abs. 4 entsprechender Arbeitsplatz nicht zugewiesen werden, so ist er für die Dauer der Ausübung eines Mandates im Landtag oder einer Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b außer Dienst zu stellen. Dies gilt auch, wenn ein weiterer Verbleib auf dem Arbeitsplatz wiederholte und schwer wiegende Interessenkonflikte zwischen den Dienstpflichten des Landesbeamten und der Tätigkeit nach Abs. 2 lit. b erwarten lässt.
(6) Wird hinsichtlich der Zuweisung eines anderen
Arbeitsplatzes, der Außerdienststellung oder teilweisen Dienstfreistellung ein Einvernehmen mit dem Landesbeamten nicht erzielt, so hat hierüber der Dienstgeber zu entscheiden. Zuvor ist, wenn es sich
a)um einen Abgeordneten zum Nationalrat handelt, der Präsident des Nationalrates,b)um ein Mitglied des Bundesrates handelt, der Präsident des Bundesrates,c)um ein Mitglied des Landtages handelt, der Präsident des Landtages,d)um ein Mitglied des Europäischen Parlamentes handelt, der Präsident des Europäischen Parlamentes
zu hören.
(7) Die Dienstbezüge der gemäß Abs. 1, 2 oder 5 außer Dienst
gestellten Landesbeamten sind zur Gänze stillzulegen.
(8) Die Dienstbezüge eines Landesbeamten, der eine der im Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausübt, sind im Ausmaß der Dienstfreistellung zu kürzen, mindestens jedoch um 25 v.H., wenn der Landesbeamte ein Mandat im Nationalrat, Bundesrat oder im Landtag ausübt.
(9) Während einer Außerdienststellung gemäß Abs. 1, 2 oder 5
sind der Lauf der Dienstzeit und die Vorrückung in höhere Bezüge nicht gehemmt. Für die Beförderung in höhere Dienstklassen sind die vor der Außerdienststellung ausgeübte Dienstleistung und die Dienstbeurteilung für diese Tätigkeit maßgebend.
(10) Dem Landesbeamten ist auf sein Ansuchen die zur Bewerbung um die Wahl zum Bundespräsidenten oder zur Bewerbung um ein Mandat im Europäischen Parlament, im Nationalrat, im Landtag oder in der Gemeindevertretung erforderliche freie Zeit ohne Kürzung der Bezüge zu gewähren. Eine Dienstfreistellung nach dieser Bestimmung hat jedoch keinen Einfluss auf die Kürzung oder Stilllegung von Bezügen nach den Abs. 7 und 8.
(11) Bei Anwendung aller sozialversicherungsrechtlichen
Vorschriften ist von jener Bezugshöhe auszugehen, die sich ohne die Anwendung der Abs. 7 und 8 ergeben hätte.“
30.Die §§ 47 und 48 haben zu entfallen.
31.Der § 49 hat zu lauten:
„§ 49
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des vierten
Abschnittes des I. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:
§ 57 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –
§ 58 – Übergang von Schadenersatzansprüchen –
§ 59 – Ersatz von Übergenüssen –
§ 60 – Verjährung –
§ 61 – Verzicht auf Ersatzforderungen –
§ 70 – Sonderzahlung –
§ 74 – Familienzulage, Kinderzulage –
§ 75 – Heiratsbeihilfe –
§ 76 – Nebenbezüge, jedoch ausgenommen Abs. 2 –
§ 77 – Reisegebühren –
§ 78 – Sachleistungen –
§ 79 – Bezugsvorschuss –
§ 80 – Aushilfen, Unterhaltsbeiträge –.“
32.Die §§ 50 bis 54 haben zu entfallen.
32a.Der Titel des § 55 hat zu lauten:
„Gleichzeitige Änderung der Dienstbezüge, der Ruhebezüge und der Versorgungsgenüsse“
33.Der § 56 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Dem Landesbeamten gebühren Monatsbezüge. Die Monatsbezüge bestehen aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Familienzulage, Kinderzulagen, Teuerungszulagen, besondere Zulagen nach Abs. 4, Zulagen nach Maßgabe des § 57 Abs. 4, Dienstzulage, Ergänzungszulage). Dem Landesbeamten, dessen Wochenarbeitszeit nach § 28 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000 oder nach § 41 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 49 des Landesbedienstetengesetzes 2000 herabgesetzt worden ist, gebührt für diese Zeit der dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Teil des Monatsbezuges.“
34.Im § 56 haben die Abs. 4 und 5 zu lauten:„(4) Wenn dies im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche
Entwicklung und den Landeshaushalt vertretbar ist, kann die Landesregierung durch Verordnung eine besondere Zulage zu den Monatsbezügen gewähren. Die besondere Zulage teilt das rechtliche Schicksal des Monatsbezuges.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen,
dass zu den Monatsbezügen eine Teuerungszulage zu gewähren ist, wenn dies zur Anpassung der Bezüge an geänderte Lebenshaltungskosten notwendig ist. Das Ausmaß der Teuerungszulage ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres unter Berücksichtigung der seit der letzten Festsetzung der Bezüge eingetretenen Erhöhung des vom Amt der Landesregierung herausgegebenen Lebenshaltungskostenindexes und der im folgenden Kalenderjahr zu erwartenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten neu festzusetzen. Jener Teil der Teuerungszulage, der im Hinblick auf die zu erwartende Erhöhung des Lebenshaltungskostenindexes gegeben wurde, ist bei der nächsten Teuerungszulage einzurechnen. Die Teuerungszulage teilt das rechtliche Schicksal des Monatsbezuges, zu dem sie gewährt wird.“
35.Die §§ 66 bis 68 haben zu entfallen.
36.Der § 69 hat zu lauten:
„§ 69
Nebenbezüge
(1) Der Landesbeamte hat Anspruch auf folgende Nebenbezüge:
a)Überstundenvergütung für angeordnete Dienstleistungen, die über das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit hinausgehen, wenn ausdrücklich angeordnet wurde, dass die Abgeltung nicht durch Zeitausgleich, sondern durch Überstundenvergütung erfolgt;b)Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der normalen Arbeitszeit, die erheblich über das vom Landesbeamten aufgrund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartende Ausmaß hinaus gehen;c)Verwendungszulage für Landesbeamte, deren Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung verbunden ist;d)Nachtdienstzulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu leisten sind;e)Bereitschaftszulage für die Leistung von Bereitschaftsdienst;f)Sonn- und Feiertagszulage für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, die im Rahmen eines Dienstplanes zu leisten sind;g)Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen Mehraufwand;h)Fahrtkostenvergütung als Ersatz für die Fahrtauslagen zwischen Wohnung und Dienststelle, wenn die Wegstrecke in einer Richtung mehr als zwei Kilometer beträgt. Bei Berechnung der Fahrtkostenvergütung sind die Tarife für öffentliche Verkehrsmittel zugrunde zu legen; die Fahrtkostenvergütung darf die Kosten einer Jahreskarte des Verkehrsverbundes Vorarlberg jedoch nicht übersteigen;i)Entschädigung für Nebentätigkeiten;j)Belohnungen in Höhe von zwei Monatsbezügen aus Anlass seines 25-jährigen, 30-jährigen und 40-jährigen Dienstjubiläums. Scheidet der Landesbeamte nach Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40. Dienstjahres aus dem Dienststand aus, so ist die einmalige Belohnung, die anlässlich der Vollendung des 40. Dienstjahres gewährt wird, ihm – im Falle seines Todes seinen Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Versorgungsgenuss haben, – schon beim Ausscheiden aus dem Dienststand auszuzahlen;k)Entschädigung für Referententätigkeit, wenn die Tätigkeit nicht Bestandteil der dienstlichen Aufgaben ist;l)einmalige Belohnungen für außergewöhnliche Arbeitsleistungen;m)Schmutzzulagen für Arbeiten, die mit einer besonderen Verschmutzung verbunden sind;n)Erschwerniszulagen für Arbeiten, die mit besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonderen Erschwernissen verbunden sind;o)Gefahrenzulagen für Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind;p)Entschädigungen für besondere Aufwendungen, die für die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben des Landesbeamten unbedingt erforderlich sind oder sonst im dienstlichen Interesse gelegen sind.(2) Das Nähere über die Nebenbezüge, insbesondere über
Voraussetzungen und Ausmaß derselben, ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Abs. 1 durch Verordnung zu regeln.
(3) Die Nebenbezüge aufgrund des Abs. 1 lit. b, c und g
gebühren bei Teilzeitbeschäftigungen nur entsprechend dem anteiligen Beschäftigungsausmaß.
(4) Macht die Anwendung des § 52 des Landesbedienstetengesetzes 2000 eine Änderung der Verwendung erforderlich, so hat der Landesbeamte Anspruch auf Nebenbezüge in jenem Ausmaß, das dem Durchschnitt der Nebenbezüge während der letzten 13 Wochen vor der Änderung der Verwendung entspricht. Überstundenvergütungen haben dabei außer Ansatz zu bleiben.“
37. Der § 70 hat zu lauten:
„§ 70
Pensionsbeitrag
(1) Der Landesbeamte hat monatlich im Vorhinein einen Pensionsbeitrag zu entrichten.
(2) Der Pensionsbeitrag beträgt 11,75 v.H. der Beitragsbemessungsgrundlage. Die Beitragsbemessungsgrundlage wird gebildet
a)aus den Teilen des Monatsbezuges, welche bei der Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage berücksichtigt werden,b)aus den Nebenbezügen, welche den Anspruch auf eine Nebenbezügezulage begründen, sowiec)in den Monaten ihrer Auszahlung aus den Teilen der Sonderzahlung, welche den in der lit. a genannten Bezugsteilen entsprechen.(3) Der Landesbeamte hat auch für die Monate, in denen seine
Bezüge ganz oder teilweise ruhen, oder nach den Bestimmungen des § 46 Abs. 7 oder 8 stillgelegt oder gekürzt sind, den vollen Pensionsbeitrag zu entrichten. Dies gilt nicht für Monate, in denen er wegen eines Karenzurlaubes, wegen des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder wegen eines Sonderurlaubes mit Hemmung des Laufes der Dienstzeit keinen Anspruch auf Bezüge hat. Für Zeiträume, in denen die Wochenarbeitszeit des Landesbeamten nach den §§ 49 oder 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000 herabgesetzt ist, umfasst die Bemessungsgrundlage die in Abs. 2 lit. a bis c angeführten Geldleistungen in der Höhe, die sich aus § 56 Abs. 1 ergibt.
(4) Der Pensionsbeitrag ist von den Bezügen des Landesbeamten
einzubehalten. Für die im Abs. 3 genannten Monate hat der Landesbeamte die Pensionsbeiträge einzubezahlen.
(5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge kann der Landesbeamte nicht zurückfordern.
(6) Abweichend vom Abs. 5 sind dem Landesbeamten, der noch
nicht in den Ruhestand versetzt wurde, entrichtete Pensionsbeiträge auf Antrag zurückzuerstatten, wenn er aus dem Landesdienst austritt und
a)in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis innerhalb der Europäischen Union eintritt undb)in diesem Dienstverhältnis die im Landesdienst zurückgelegten Dienstzeiten bei der Pensionsbemessung nicht angerechnet werden.
Die Pensionsbeiträge sind mit den monatlich von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Sekundärmarktrenditen der Bundesanleihen bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses entsprechend aufzuzinsen. Nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu leistende Überweisungsbeiträge sind jedoch in Abzug zu bringen."
38.Der § 71 hat zu entfallen.
39.Der § 72 hat zu lauten:
„§ 72
Karenzurlaubsgeld
(1) Den Landesbeamten gebühren während eines Karenzurlaubes
gemäß den §§ 43 bis 47 des Landesbedienstetengesetzes 2000 an Stelle der Dienstbezüge bis zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes, wenn ihr neugeborenes Kind mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt und von ihnen überwiegend selbst gepflegt wird, ein monatliches Karenzurlaubsgeld. Der Anspruch besteht über diesen Zeitraum hinaus, höchstens jedoch bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes, wenn der zweite Elternteil
a)mindestens drei Monate lang das Karenzurlaubsgeld in Anspruch nimmt oder genommen hat, für die Dauer dieses Bezuges oderb)aufgrund Krankheit oder ähnlicher Gründe außer Stande ist, das Kind ohne fremde Hilfe zu betreuen.(2) Den Landesbeamten gebührt ferner Karenzurlaubsgeld, wenn
ihr Dienstverhältnis im Zeitpunkt der Geburt des Kindes aufrecht war und sie gemäß § 99 Abs. 3 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten sind.
(3) Das Karenzurlaubsgeld beträgt für verheiratete oder in Lebensgemeinschaft lebende Landesbeamte 404 Euro. Alleinstehende Landesbeamte erhalten einen Zuschuss von weiteren 182 Euro zum Karenzurlaubsgeld. Das Karenzurlaubsgeld ist jährlich nach Maßgabe des § 56 Abs. 4 und 5 anzupassen.
(4) Einem verheirateten oder in Lebensgemeinschaft lebenden
Landesbeamten ist das Karenzurlaubsgeld in der in Abs. 3 festgelegten Höhe zuzuerkennen, wenn er glaubhaft macht, dass das Einkommen seines Ehegatten bzw. Lebensgefährten geringer ist als die Hälfte des Gehaltes eines Landesbediensteten der Gehaltsklasse 8, Gehaltsstufe 1, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und der Teuerungsanpassung oder dass sein Ehegatte bzw. Lebensgefährte für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Übersteigt das Einkommen des Ehegatten oder des Lebensgefährten die Hälfte des Gehaltes der Gehaltsklasse 8, Gehaltsstufe 1, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und der Teuerungsanpassung (Freibetrag) um weniger als den Unterschiedsbetrag zwischen dem nach Abs. 3 erster Satz gebührenden Karenzurlaubsgeld, so ist dem Landesbeamten das Karenzurlaubsgeld nach Abs. 3 erster Satz, vermindert um die Differenz zwischen dem Einkommen des Ehegatten bzw. des Lebensgefährten und dem Freibetrag zuzuerkennen.
(5) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht nicht für
Zeiträume, für die der Landesbeamte
a)Entgelt aus einem anderen Dienstverhältnis bezieht,b)selbständig erwerbstätig ist oderc)ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder tätig ist,
wenn das Entgelt monatlich 60 v.H. des in Abs. 3 erster Satz angeführten Betrages übersteigt.
(6) Besteht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe des Monats die Höhe des Karenzurlaubsgeldes, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Karenzurlaubsgeldes.“
40.Im § 72a Abs. 1 und 2 hat es jeweils statt „(§ 45g)“ zu lauten „(§ 49 Landesbedienstetengesetz 2000)“.
41.Die §§ 73 und 74 haben zu entfallen.
42.Im § 75 hat die Überschrift „Abfertigung des Ruhebezugs“ zu lauten.
43.Im § 75 Abs. 3 hat es statt „§ 45a Abs. 2 lit. b“ zu lauten „§ 43 Abs. 3 lit. b des Landesbedienstetengesetzes 2000“ sowie statt „§ 45g“ zu lauten „§ 49 des Landesbedienstetengesetzes 2000“.
44.Im 6., 7., 8. und 9. Abschnitt ist das Wort „Ruhegenuss“ in der jeweiligen grammatikalischen Verwendung durch das Wort „Ruhebezug“ in der jeweiligen grammatikalischen Verwendung zu ersetzen.
45.Nach der Überschrift „6. Abschnitt Bezüge während des Ruhestandes“ ist folgender § 75a einzufügen:
„§ 75a
Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse
(1) Der Landesbeamte erwirbt mit der Aufnahme in das Beamtenverhältnis Anwartschaft auf Ruhebezug für sich und Versorgungsgenüsse für seine Hinterbliebenen nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Der Anspruch der Hinterbliebenen auf die fortlaufenden
Versorgungsgenüsse entsteht mit dem Ersten des auf den Tod des Landesbeamten folgenden Monats.
(3) Die Auszahlung von Ruhebezügen und Versorgungsgenüssen
durch Überweisung ist nur dann zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte über das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, allein verfügungsberechtigt ist. Außerdem muss sich die Kreditunternehmung verpflichten, die Geldleistungen dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesen worden sind.“
46.Der § 76 Abs. 1 zu lauten:„(1) Dem Landesbeamten des Ruhestandes gebühren ein
monatlicher Ruhebezug und nach Maßgabe der §§ 70 und 74 des Landesbedienstetengesetzes 2000 Sonderzahlungen, die Familienzulage und die Kinderzulagen.“
47.Im § 76 hat es in den Abs. 4 bis 6 statt „§ 32g“ jeweils zu lauten „dem § 53 des Landesbedienstetengesetzes 2000“, statt „§ 45g“ jeweils zu lauten „dem § 49 des Landesbedienstetengesetzes 2000“ und statt „§ 45 Abs. 2“ „dem § 41 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000“.
48.Der § 77 hat zu lauten:
„§ 77
Begünstigte Bemessung des Ruhebezugs
(1) Ist der Landesbeamte infolge einer von ihm nicht
vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung dienstunfähig geworden und beträgt seine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit noch nicht fünfzehn Jahre, ist der Landesbeamte so zu behandeln, als würde seine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit fünfzehn Jahre betragen. Für diese Berechnung ist das Beschäftigungsausmaß nicht zu berücksichtigen.
(2) Wenn der Landesbeamte ohne sein vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Verschulden infolge
a)Blindheit oder praktischer Blindheit,b)Geisteskrankheit,c)einer anderen schweren Krankheit oderd)einer schweren körperlichen Beschädigung
zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden ist, dann sind ihm aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand zehn Jahre für die Ruhebezugsbemessung zuzurechnen. Eine Zurechnung findet jedoch nicht statt, wenn die Erwerbsunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Landesbeamten aus diesem Grunde die Versehrtenrente aus der Unfallversicherung gebührt.
(3) Ist der Landesbeamte wieder zu einem zumutbaren Erwerb
fähig geworden und übt er ihn aus, so ruht auf die Dauer der Erwerbstätigkeit die nach Abs. 2 erfolgte begünstigte Bemessung des Ruhebezugs.“
49.Im § 78 Abs. 1 hat es statt „§ 45 Abs. 2“ zu lauten „dem § 41 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000“.
50.Dem § 79 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
„In das Gesamteinkommen ist das Einkommen des Ehegatten einzurechnen.“
51.Im § 82 hat der zweite Satz zu lauten:
„Die Bestimmungen des § 79 des Landesbedienstetengesetzes 2000 finden sinngemäß Anwendung.“
52.Die §§ 83 und 84 haben zu lauten:
„§ 83
Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
(1) Überlebender Ehegatte (Witwe, Witwer) ist, wer zum Zeitpunkt des Todes des Landesbeamten mit diesem verheiratet gewesen ist.
(2) Dem überlebenden Ehegatten eines Landesbeamten gebührt
ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Landesbeamte am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. Ferner hat der überlebende Ehegatte nach den Bestimmungen der §§ 70 und 74 des Landesbedienstetengesetzes 2000 Anspruch auf Sonderzahlungen sowie die Familienzulage und Kinderzulagen. Eine Kinderzulage gebührt jedoch nicht,
a)wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat, oderb)wenn für das Kind am Sterbetag des Landesbeamten noch keine Kinderzulage gebührte und es kein eheliches oder uneheliches Kind des Landesbeamten ist.(3) Der Witwen- und Witwerversorgungsgenuss beträgt 60 v.H.
des Ruhebezugs, der dem verstorbenen Landesbeamten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens aber 40 v.H. der Ruhebezugsbemessungsgrundlage. Dies gilt nicht, soweit der § 85a anzuwenden ist. § 76a gilt hinsichtlich des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses sinngemäß“.
§ 84
Begünstigte Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
(1) Ist ein Landesbeamter, dessen ruhebezugsfähige Dienstzeit
noch nicht fünf Jahre beträgt, im Dienststand an den Folgen eines Dienstunfalles oder an einer Berufskrankheit gestorben, dann ist der überlebende Ehegatte, wenn er aus diesem Grunde Anspruch auf die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung hat, so zu behandeln, als ob der Landesbeamte eine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufzuweisen hätte. Für diese Berechnung ist das Beschäftigungsausmaß nicht zu berücksichtigen.
(2) Ist ein Landesbeamter im Dienststand gestorben und
beträgt seine ruhebezugsfähige Gesamtdienstzeit mindestens fünf Jahre, dann ist der überlebende Ehegatte so zu behandeln, als ob dem Landesbeamten zu seiner ruhebezugsfähigen Gesamtdienstzeit zehn Jahre zugerechnet worden wären. Das Gleiche gilt, wenn ein wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter Landesbeamter im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand die Voraussetzungen nach den Bestimmungen des § 77 Abs. 2 und 3 erfüllt hat und über die Zurechnung vor seinem Tode nicht entschieden worden ist.
(3) Wenn der angemessene Lebensunterhalt des überlebendenEhegatten durch die Begünstigung des Abs. 2 nicht gesichert ist, kann der Versorgungsgenuss bis auf die volle Ruhebezugsbemessungsgrundlage erhöht werden. Maßgebend für die Beurteilung, ob der angemessene Lebensunterhalt des Hinterbliebenen gesichert ist, sind die Verhältnisse zur Zeit des Todes des Landesbeamten.(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden,
wenn der Tod des Landesbeamten auf einen Dienstunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und aus diesem Grunde Hinterbliebenenrenten aus der Unfallversicherung gebühren.“
53. Die §§ 85a und 85b haben zu lauten:
„§ 85a
Berücksichtigung eigenen Einkommens der Witwe oder des Witwers
(1) Bei der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ist das eigene Einkommen des überlebenden Ehegatten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu berücksichtigen.
(2) Als Berechnungsgrundlage, die der Bemessung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses zugrunde zu legen ist, gilt:
a)für den Fall, dass der überlebende Ehegatte in einer gesetzlichen Pensionsversicherung versichert ist oder war, jene um 11 v.H. erhöhte Bemessungsgrundlage, die für den überlebenden Ehegatten maßgebend wäre, wenn er am Sterbetag des Landesbeamten Anspruch auf eine Pension aufgrund dieser Versicherung gehabt hätte;b)für den Fall, dass der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht, die für diese Pension am Sterbetag des Beamten maßgebliche um 11 v.H. erhöhte Bemessungsgrundlage;c)für den Fall, dass der überlebende Ehegatte am Sterbetag des Beamten selbst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht und für sich eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Ruhebezug erworben hat, die aufgrund der jeweiligen dienstrechtlichen Vorschriften am Sterbetag des Landesbeamten maßgebliche Ruhebezugsbemessungsgrundlage.(3) Die §§ 108h Abs. 4 und 261b des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind anzuwenden.
§ 85b
Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses bei eigenem Einkommen der Witwe oder des Witwers
(1) Zur Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
bei eigenem Einkommen des überlebenden Ehegatten ist vorerst die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses des überlebenden Ehegatten durch die Ruhebezugsbemessungsgrundlage des verstorbenen Landesbeamten zu teilen. Diese Zahl ist mit dem Faktor 24 zu vervielfachen und das Ergebnis auf drei Dezimalstellen zu runden.
(2) Das Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
ergibt sich schließlich aus der Verminderung der Zahl 76 um die gemäß Abs. 1 ermittelte Zahl. Es beträgt jedoch höchstens 60 v.H. des Ruhebezugs.
(3) Erreicht die Summe aus eigenem Einkommen des überlebendenEhegatten und dem nach Abs. 2 ermittelten Witwen- und Witwerversorgungsgenuss nicht den Gehalt eines Landesangestellten der Gehaltsklasse 4, Gehaltsstufe 1, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und der Teuerungsanpassung, so ist, solange diese Voraussetzung vorliegt, der Witwen- und Witwerversorgungsbezugsteil soweit zu erhöhen, dass dieser Betrag erreicht wird.(4) Die Höhe des im Abs. 3 angeführten Betrages ändert sich
jeweils um den Hundertsatz, um den sich der Gehalt eines Landesbeamten der Gehaltsklasse 15, Gehaltsstufe 1, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und der Teuerungsanpassung ändert. Der geänderte Betrag ist auf volle Schillingbeträge aufzurunden.
(5) Als eigenes Einkommen im Sinne des Abs. 1 gelten
sämtliche Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie Bezüge aus wiederkehrenden Geldleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach den für die Beamten und politischen Funktionsträgern geltenden Rechtsvorschriften, Ruhe- und Versorgungsbezüge und Pensionsleistungen aus Pensionskassen und aus betrieblichen Altersversorgungssystemen.“
54.In den §§ 86 und 87 Abs. 2 hat es statt „§ 68“ zu lauten „§ 70 des Landesbedienstetengesetzes 2000“.
55.Im § 87 Abs. 7 hat der zweite Satz zu lauten:„Versorgungsgenüsse des überlebenden Ehegatten und des oder mehrerer früherer Ehegatten sind erforderlichenfalls verhältnismäßig zu kürzen, wobei die Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehegatten zusammen nicht mehr als 60 v.H. des Ruhebezugs betragen dürfen.“
56.Der § 88 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Der Waisenversorgungsgenuss beträgt:a)für jede Halbwaise 24. v.H. des Ruhebezugs, der dem verstorbenen Landesbeamten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte;b)für jede Vollwaise 36. v.H. des Ruhebezugs, der dem verstorbenen Landesbeamten im Zeitpunkt seines Todes gebührt hat oder gebührt hätte.“
57.Im § 90 hat der zweite Satz zu lauten:„Die Bestimmungen des § 79 des Landesbedienstetengesetzes 2000 finden sinngemäß Anwendung.“
58.Der § 101 hat zu lauten:
„§ 101
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des sechsten
Abschnittes des I. Hauptstückes des Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:
§ 83 – Mitteilung von Pflichtverletzungen –
§ 84 – Ausstellungen, Rügen –.“
59.Der § 102 hat zu entfallen.
60.Im § 103 haben die Abs. 2 bis 6 zu lauten:„(2) Ordnungsstrafen sinda)die Verwarnung,b)die Geldbuße,c)die Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge,d)die Minderung des Monatsgehaltes (Ruhebezugs).(3) Die Geldbuße ist mit mindestens 10 v.H. und höchstens20 v.H. des vom Beschuldigten zuletzt bezogenen Monatsbezuges mit Ausnahme der Familienzulage und Kinderzulagen zu bemessen. Sie ist vom nächsten Monatsbezug des Bestraften zurückzubehalten und für Wohlfahrtszwecke des Landes zu verwenden.(4) Auf Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezügekann für die Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren erkannt werden.(5) Die Minderung des Monatsgehaltes (Ruhebezugs) hatmindestens 10 v.H. und höchstens 25 v.H. desselben mit Ausnahme der Familienzulage und der Kinderzulagen zu betragen und ist für die Dauer von zwei Monaten bis zu sechs Monaten anzuordnen. Dies gilt auch für die Minderung des Monatsbezuges mit Ausschließung von der Vorrückung in höhere Bezüge.(6) Vor der Verhängung einer Ordnungsstrafe ist dem Beschuldigten Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Rechtfertigung zu geben. Die Ordnungsstrafe ist unter Angabe der Gründe schriftlich zu verhängen.(7) Gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe kann der Landesbeamte binnen zwei Wochen Beschwerde erheben. Über die Beschwerde hat der Unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden.“
61.Im § 104 Abs. 4, 6 und 8 hat es statt „Haushaltszulage“ jeweils zu lauten „Familienzulage“.
62.Der § 106 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Die Dienststrafkammer für Landesbeamte besteht beim Amtder Landesregierung. Sie setzt sich aus einem rechtskundigen Landesbeamten, der dem Führungsbereich A oder B (Anlage 2 des Landesbedienstetengesetzes 2000) angehört oder Verwaltungsexperte ist, als Vorsitzendem, zwei weiteren Landesbeamten dieser Stellenbereiche, wovon mindestens einer rechtskundig sein muss, einem Landesbeamten jenes Stellenbereiches, dem der Beschuldigte angehört, und einem von der Personalvertretung der Landesbediensteten vorgeschlagenen Landesbeamten zusammen. Die Mitglieder der Dienststrafkammer und die erforderliche Zahl von Ersatzmitgliedern sind von der Landesregierung unter Bezeichnung des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters für je sechs Jahre zu bestellen. Der Personalvertretung der Landesbediensteten ist für die Namhaftmachung des von ihr vorgeschlagenen Mitgliedes und Ersatzmitgliedes eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Landesregierung diese Mitglieder (Ersatzmitglieder) ohne weiteres zu bestellen hat. Die Landesregierung hat bei der Bestellung der Dienststrafkammer auf ein möglichst ausgewogenes zahlenmäßiges Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern Bedacht zu nehmen. Der Schriftführer der Dienststrafkammer ist vom Amt der Landesregierung von Fall zu Fall aus dem Stande der rechtskundigen Landesbeamten beizustellen.“
63.Im § 106 Abs. 3 hat die Bezeichnung „1950“ zu entfallen.
64.In den §§ 109 Abs. 4 und 111 Abs. 2 hat es statt „die Dienststrafberufungskammer“ zu lauten „den Unabhängigen Verwaltungssenat“.
65.Im § 109 Abs. 5 hat es statt „§ 22 Abs. 2 und 3“ zu lauten „§ 17 Abs. 2 und 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000“.
66.Im § 113 Abs. 6 hat es statt „Haushaltszulage“ zu lauten „Familienzulage“.
67.Im § 113 Abs. 7 hat es statt dem letzten Satz zu lauten:„Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung einzubringen. Über die Berufung entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat. Für eine vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat durchgeführte Berufungsverhandlung gilt § 112 sinngemäß.
68.Dem § 113 ist folgender Abs. 8 anzufügen:„(8) Hat nur der Beschuldigte Berufung erhoben, so darf dievon der Dienststrafkammer verhängte Strafe im Berufungsverfahren nicht verschärft werden.“
69.Der § 114 hat zu entfallen.
70.Nach dem § 115 ist folgender § 115a einzufügen:
„§ 115a
Disziplinarverfügung
(1) Hat der Landesbeamte vor dem Vorgesetzten oder der Dienstbehörde eine Dienstpflichtverletzung gestanden, so kann die Dienstbehörde hinsichtlich der Dienstpflichtverletzung ohne weiteres Verfahren schriftlich eine Disziplinarverfügung erlassen. In der Disziplinarverfügung darf nur eine Verwarnung ausgesprochen oder eine Geldbuße bis zur Höhe von 10 v.H. des Monatsbezuges, auf den der Landesbeamte im Zeitpunkt der Verwarnung Anspruch hat, verhängt werden.
(2) Der Beschuldigte kann gegen die Disziplinarverfügung
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben. Der rechtzeitige Einspruch setzt die Disziplinarverfügung außer Kraft. Die Dienststrafkammer hat zu entscheiden, ob ein Verfahren einzuleiten ist.
(3) Der §115 gilt sinngemäß.“
71.In den §§ 116 Abs. 4 und 117 Abs. 3 hat es statt „die Dienststrafberufungskammer“ zu lauten „den Unabhängigen Verwaltungssenat“.
72.Im § 119 Abs. 2 hat die Bezeichnung „1950“ zu entfallen.
73.Der 10. Abschnitt des II. Hauptstückes hat zu entfallen.
74.Die §§ 120 bis 121a haben zu lauten:
„§ 120
Anwendung von Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000
In diesem Abschnitt sind folgende Bestimmungen des
Landesbedienstetengesetzes 2000 sinngemäß anzuwenden:
§ 8 – Aufnahme in das Dienstverhältnis, Besetzung von Stellen –
§ 9 – Allgemeine Anstellungserfordernisse –
§ 10 – Personalakt –
§ 11 – Dienstliche Aus- und Fortbildung –
§ 12 – Mitarbeitergespräch –
§ 14 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
auf einen anderen Rechtsträger –
§ 15 – Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst –
§ 16 – Enthebung vom Dienst –
§ 17 – Allgemeine Dienstpflichten –
§ 18 – Geschenkannahme –
§ 19 – Besondere Pflichten für Vorgesetzte –
§ 20 – Verbot der sexuellen Belästigung –
§ 21 – Weisungsgebundenheit –
§ 22 – Amtsverschwiegenheit –
§ 23 – Befangenheit –
§ 24 – Arbeitszeit –
§ 25 – Höchstgrenzen der Arbeitszeit –
§ 26 – Ruhepausen –
§ 27 – Tägliche Ruhezeiten –
§ 28 – Wochenruhezeit –
§ 29 – Nachtarbeit –
§ 31 – Abwesenheit vom Dienst –
§ 32 – Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit –
§ 33 – Wohnsitz, Dienstort –
§ 34 – Versetzung, Dienstzuteilung und Verwendungsänderung –
§ 35 – Dienstkleidung, Dienstabzeichen und Dienstausweise –
§ 36 – Anbringen dienstlicher und dienstrechtlicher Art –
§ 37 – Erhaltung der Dienstfähigkeit –
§ 39 – Diensterfindungen –
§ 41 – Sonderurlaub –
§ 42 – Dienstfreistellung für Kuraufenthalt –
§ 43 – Karenzurlaub für Mütter –
§ 44 – Karenzurlaub für Väter –
§ 45 – Teilung des Karenzurlaubes zwischen Mutter und Vater –
§ 46 – Karenzurlaub bei Verhinderung eines Elternteiles –
§ 47 – Aufgeschobener Karenzurlaub –
§ 48 – Anrechnung des Karenzurlaubes –
§ 49 – Teilzeitbeschäftigung anstelle des Karenzurlaubes –
§ 51 – Dienstfreistellung von weiblichen Landesbediensteten –
§ 52 – Beschäftigungsbeschränkungen –
§ 53 – Herabsetzung der Wochenarbeitszeit
(Teilzeitbeschäftigung) –
§ 54 – Vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der
Wochenarbeitszeit, Änderung des Beschäftigungsausmaßes –
§ 55 – Schadenersatz bei Benachteiligung aufgrund des
Geschlechtes –
§ 56 – Schadenersatz im Zusammenhang mit sexueller Belästigung –
§ 57 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –
§ 58 – Übergang von Schadenersatzansprüchen –
§ 59 – Ersatz von Übergenüssen –
§ 60 – Verjährung –
§ 61 – Verzicht auf Ersatzforderungen –
§ 70 – Sonderzahlung –
§ 74 – Familienzulage, Kinderzulage –
§ 75 – Heiratsbeihilfe –
§ 76 – Nebenbezüge, jedoch ausgenommen Abs. 2 –
§ 77 – Reisegebühren –
§ 78 – Sachleistungen –
§ 79 – Bezugsvorschuss –
§ 80 – Aushilfen, Unterhaltsbeiträge –
§ 83 – Mitteilung von Pflichtverletzungen –
§ 84 – Ausstellungen, Rügen –
§ 85 – Begründung des Dienstverhältnisses –
§ 86 – Dienstvertrag –
§ 87 – Anspruch bei Dienstverhinderung –
§ 88 – Auflösung des Dienstverhältnisses –
§ 89 – Austritt aus dem Dienstverhältnis –
§ 90 – Entlassung aus dem Dienstverhältnis –
§ 91 – Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des
Dienstverhältnisses –
§ 92 – Auflösung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf –
§ 93 – Kündigung des Dienstverhältnisses –
§ 94 – Kündigungsschutz –
§ 95 – Abfertigung –
§ 96 – Todesfallbeitrag –
mit der Ergänzung, dass, wenn die Hinterbliebenen einen ihnen zustehenden Anspruch auf Zusatzpension geltend machen, ihnen als Todesfallbeitrag das Doppelte der ihnen zukommenden monatlichen Zusatzpension gebührt.
§ 121
Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes
Von den für die Landesbeamten geltenden Bestimmungen des II. Hauptstückes sind sinngemäß auch auf die Landesangestellten anzuwenden:
§ 1 – Besondere Anstellungserfordernisse –
mit Ausnahme der Abs. 2 und 3.
§ 17 – Dienstbeurteilung –
mit Ausnahme des Abs. 8 und mit der Abweichung, dass die
Dienstbeurteilung gemäß Abs. 6 für die Bediensteten in
den Krankenanstalten durch die damit beauftragten Organe
erfolgt. Die neuerliche Behandlung der Dienstbeurteilung
gemäß Abs. 9 ist aber auch in diesen Fällen durch die
Dienstbeurteilungskommission vorzunehmen.
§ 18 – Dienstbeurteilungskommission –
mit der Abweichung, dass im Bereich der Krankenanstalten
des Landes eine gesonderte Dienstbeurteilungskommission
zu bilden ist, die aus zwei Vertretern des Dienstgebers,
aus denen die Landesregierung den Vorsitzenden zu
bestellen hat, je einem Mitglied des
Zentralbetriebsrates und einem Betriebsrat der
Krankenanstalt, der der jeweilige Bedienstete angehört,
besteht, und bei
Stimmengleichheit der Vorsitzende entscheidet.
§ 19 – Beförderung –
mit der Abweichung, dass Beförderungen gemäß § 19 Abs. 1
lit. b in jeder Dienstpostengruppe höchstens sechsmal,
insgesamt aber höchstens achtmal zulässig sind.
§ 20 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder
Dienstzweige –
§ 32f – Ausnahmebestimmungen –
§ 39 – Meldepflichten –
mit der Maßgabe, dass der Abs. 2 für die Bediensteten in
den Krankenanstalten des Landes nicht gilt, soweit die
§§ 7 und 8 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes
Anwendung zu finden haben.
§ 44 – Erholungsurlaub –
mit der Maßgabe, dass die Lehrer am Landeskonservatorium
den Erholungsurlaub während der Ferien verbrauchen
müssen. Während der übrigen Dauer der Ferien sind die
Lehrer am Landeskonservatorium vom Dienst beurlaubt; sie
sind jedoch innerhalb dieser Zeit zur Dienstleistung
verpflichtet, soweit dies aus dienstlichen Gründen
notwendig ist.
§ 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe –
§ 56 – Dienstbezüge –
mit der Einschränkung, dass kein Pensionsbeitrag zu
leisten ist.
§ 58 – Erreichen eines höheren Gehaltes –
mit Ausnahme der lit. b.
§ 65 – Dienstzulage –
mit der Ausnahme der Bestimmung über die
Ruhebezugsfähigkeit.
§ 69 – Nebenbezüge –.
§ 121a
Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Dienstpostengruppen
(1) Dienstposten der Landesangestellten gliedern sich in
folgende Verwendungsgruppen:
Verw.Gr. a – Höherer Dienst – für leitende oder sonst besonders
verantwortungsvolle Tätigkeiten geistiger Art, zu
deren Verrichtung eine abgeschlossene
Hochschulbildung Voraussetzung ist.
Verw.Gr. b – Gehobener Dienst – für Tätigkeiten geistiger Art,
zu deren Verrichtung eine abgeschlossene
Schulbildung an einer höheren Schule oder Akademie
oder die Berechtigung zur Führung der
Standesbezeichnung „Ingenieur“ nach dem
Ingenieurgesetz 1990 Voraussetzung ist.
Verw.Gr. c – Fachdienst – für Tätigkeiten geistiger Art, die
aufgrund allgemeiner Anweisungen überwiegend
selbständig durchzuführen sind und zu deren
Verrichtung eine unter dem Bildungsstand einer
höheren Schule liegende fachliche Ausbildung oder
gleichwertige Berufserfahrung erforderlich ist.
Verw.Gr. d – Mittlerer Dienst – für Tätigkeiten, die nicht den
Verwendungsgruppen a bis c zuzuordnen sind, zu
deren Verrichtung jedoch einschlägige Kenntnisse
oder Fertigkeiten erforderlich sind, die in einer
längeren Ausbildung oder in einer gleichwertigen
längeren Einarbeitungszeit erworben werden.
Verw.Gr. e – Hilfsdienst – für Tätigkeiten, zu deren Verrichtung
keine oder nur eine kurzfristige Ausbildung oder
Einarbeitungszeit erforderlich ist.
(2) In jeder Verwendungsgruppe sind die Dienstposten mit
gleichartigen Anstellungserfordernissen zu Dienstzweigen zusammenzufassen. Die Dienstzweige sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. Die Landesregierung hat hiebei unter Berücksichtigung der mit den einzelnen Dienstzweigen verbundenen Aufgaben die Art der nachzuweisenden Schul- oder Fachausbildung zu bestimmen. Ferner hat die Landesregierung in dieser Verordnung eine einschlägige Verwendung vorzuschreiben, wenn dies für die Dienstleistung in einem bestimmten Dienstzweig zweckmäßig ist.
(3) Die Dienstposten der Landesangestellten sind in jederVerwendungsgruppe auf die Dienstpostengruppen 1 und 2 aufzuteilen.“
75.Die §§ 126 bis 133 haben zu entfallen.
76.Im § 134 Abs. 1 hat es statt „§ 133“ zu lauten „§ 95 des Landesbedienstetengesetzes 2000“ sowie statt „§ 135 Abs. 1“ „§ 96 Abs. 1 des Landesbedienstetengesetzes 2000“.
77.Der § 135 hat zu entfallen.
78.Der § 137 hat zu lauten:
„§ 137
Ausnahmen von den für die Landesangestellten geltenden Bestimmungen
(1) Von den für die Landesangestellten geltenden Bestimmungen
des II. Hauptstückes sind folgende Bestimmungen nicht anzuwenden:
§ 10 – Besondere Anstellungserfordernisse –
§ 17 – Dienstbeurteilung –
§ 18 – Dienstbeurteilungskommission –
§ 19 – Beförderung –
§ 20 – Überstellung in andere Verwendungsgruppen oder
Dienstzweige –.
(2) Der § 121a ist nicht anzuwenden.“
79.Die §§ 139a bis 139d haben zu entfallen.
80.Dem § 142 sind folgende Abs. 11 bis 14 anzufügen:„(11) Bis zum 31. Dezember 2000 ist § 8 Abs. 2 in der Fassungdes am 30. Juni 2000 geltenden Landesbedienstetengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ernennung auch dann möglich ist, wenn im Dienstpostenplan lediglich ein Dienstposten eines Landesangestellten der entsprechenden Verwendungsgruppe zur Verfügung steht.(12) Auf jene Landesbediensteten, die keine Erklärung (§ 108 des Landesbedienstetengesetzes 2000) abgegeben haben, sind die Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 1988 und der darauf beruhenden Durchführungsverordnungen ohne Berücksichtigung des Stellenplanes (§ 64 Abs. 4 des Landesbedienstetengesetzes 2000) anzuwenden.(13) § 44 Abs. 2 lit. a in der Fassung des am 31. Dezember 2000 geltenden Landesbedienstetengesetzes ist auf jene Landesbediensteten, die bis spätestens 30. Juni 2000 in den Landesdienst eingetreten sind, weiterhin anzuwenden.(14) Die auf der Grundlage der bisher geltenden Bestimmungendieses Gesetzes ergangenen Durchführungsverordnungen bleiben bis zur Erlassung neuer Bestimmungen in Kraft.”
Artikel II
Artikel I tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft. Die Z. 3 sowie der § 142 Abs. 11 in der Fassung der Z. 80 gelten bereits mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag.