RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend eine Änderung der Hebammensprengel

num: § 1.
paragraphs: Die Einteilung der Hebammensprengel in Oberösterreich (Anlage zur Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 19. Mai 1952, LGB1. Nr. 29, in der zuletzt durch die Verordnung vom 1. Oktober 1956, LGB1. Nr. 36, bestimmten Fassung) wird wie folgt geändert;
1. Z. 16 (Hebammensprehgel Kremsmünster):
In der Spalte "Gerichtsbezirke" wird das Wort "Wels", in die Spalte "Ortsgemeinden" wird das Wort "Sipbachzell" eingefügt.
2. Z. 45 (Hebammensprengel Wels):
Die Worte "Kremsmünster" und "Sipbachzell" entfallen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
138. Multilaterale Sondervereinbarung RID 7/2003 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des RID (RID 7/2003)“. (4) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2004 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den zwischen den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 12. November 2003 und von Deutschland am 28. Oktober 2003 unterzeichnet. Schüssel
Änderung Section Control-Messstreckenverordnung S 6 Bruck-Oberaich

paragraphs: 189. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Änderung der Verordnung über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich des Abschnitts Bruck-Oberaich der S 6 Semmering Schnellstraße (Änderung Section Control-Messstreckenverordnung S 6 Bruck-Oberaich)
Aufgrund § 98a Abs. 1 StVO 1960 wird verordnet:
In § 1 der Section Control-Messstreckenverordnung S 6 Bruck-Oberaich, BGBl. II Nr. 154/2015, wird die Wortfolge „km 82,40“ durch die Wortfolge „km 82,44“ ersetzt.
Stöger
244. Bundesgesetz: Zweite Verwaltungsverfahrensgesetz-Novelle 1948.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 21. Juli 1925, B. G. Bl. Nr. 274, über das allgemeine Verwaltungsverfahren (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz — AVG.) wird abgeändert wie folgt: 1. Die Abs. (4) und (5) des § 23 erhalten folgende Fassung: „(4) Ist die Zustellung auf diesem Wege nicht möglich, so ist das zuzustellende Schriftstück, wenn die Zustellung durch die Post zu vollziehen war, bei dem zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim Gemeindeamt des Zustellungsortes zu hinterlegen. Diese Hinterlegung ist durch eine schriftliche Anzeige und nach Tunlichkeit auch durch mündliche Mitteilung an die Nachbarn bekanntzumachen. Die Anzeige ist in den für die Wohnung oder das Geschäfts-, Gewerbs- oder Kanzleilokal bestimmten Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre zu befestigen. (5) Dies darf nur an einem Werktag geschehen, wenn die Zustellung in einem Geschäfts-, Gewerbs- oder Kanzleilokal vorzunehmen ist." 2. § 24, Abs. (2), hat zu lauten: „(2) Kann eine solche Zustellung nicht bewirkt werden, so ist der Empfänger durch eine schriftliche Anzeige aufzufordern, zur Annahme des Schriftstückes zu einer ihm gleichzeitig zu bestimmenden Zeit in dem betreffenden Raum anwesend zu sein. Die Anzeige ist in der Wohnung oder in dem Geschäfts-, Gewerbs- oder Kanzleilokal zurückzulassen oder, falls diese Räumlichkeiten verschlossen sind, in den dort befindlichen Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre zu befestigen. Dies darf nur an einem Werktag geschehen, wenn die Zustellung in einem Geschäfts-, Gewerbs- oder Kanzleilokal vorzunehmen ist. Die Beschädigung oder das Abreißen der schriftlichen Aufforderung ist auf die Gültigkeit des Vorgangs ohne Einfluß. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so ist nach § 23, Abs. (4) bis (6), vorzugehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 15. Tag nach seiner Kundmachung in Kraft. Mit seiner Vollziehung ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Kolb Sagmeister Krauland Übeleis Migsch Gruber Altenburger
125. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Freistellung von Kupfersulfat, fest, von den Beförderungsvorschriften des ADR

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2600 und 2601 des Anhangs A des ADR ist Kupfersulfat, fest, der Klasse 6.1 Ziffer 80 c) den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR nicht unterstellt.
num: 2
paragraphs: 2. Der Absender hat im Beförderungspapier zusätzlich zu den üblichen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR.“
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 1. Jänner 1997. London, am 9. November 1995 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 19. Februar 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Dr. Kafka Die Vereinbarung ist mit 19. Februar 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
137. Verordnung: Neufestsetzung des Wirksamwerdens bestimmter Stufen der durch die Bezugszuschlagsverordnung 1953 festgesetzten Erhöhung der Zuschläge zu den Bezügen der Bundesbediensteten.

num: 1
paragraphs: § 1. Die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 der Bezugszuschlagsverordnung 1953, BGBl. Nr. 77, vorgesehene zweite Stufe der Erhöhung der Bezugszuschläge wird am 1. Oktober 1954 wirksam. § 2. Die im § 4 Abs. 1 und 2 der Bezugszuschlagsverordnung 1953 als 3. Stufe vorgesehene Erhöhung der Zuschläge zu Familienzulagen auf 68 S wird am 1. Oktober 1954 wirksam. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken

paragraphs: 73. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat Cabo Verde am 6. April 2022 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. III Nr. 32/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 88/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2022) hinterlegt.
Edtstadler
560. Verordnung: Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte von Bundesstraßen in Kärnten

num: 1
paragraphs: 1. der B 81 Bleiburger Straße von km 5,2 bis km 5,7 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. April 1987, BGBl. Nr. 168 bestimmten — Abschnitt „Jaunstein",
num: 2
paragraphs: 2. der B 82 Seeberg Straße von km 14,465 bis km 15,365 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 27. November 1980, BGBl. Nr. 541 bestimmten — Abschnitt „Reinegger-Gurkbrücke",
num: 3
paragraphs: 3. der B 85 Rosental Straße von km 32,86 bis km 33,03 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 13. August 1990, BGBl. Nr. 553 bestimmten — Abschnitt „ÖBB-Überführung Feistritz im Rosental",
num: 4
paragraphs: 4. der B 91 Loiblpaß Straße von km 23,15 bis km 23,31 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung BGBl. Nr. 393 bestimmten — Abschnitt „Tunnel Töppikurve und obere Töppikurve",
num: 5
paragraphs: 5. der B 95 Turracher Straße von km 58,70 bis km 60,83 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 13. November 1987, BGBl. Nr. 556 bestimmten — Abschnitt „Karlalm",
num: 6
paragraphs: 6. der B 98 Millstätter Straße von km 35,10 bis km 36,38 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom
num: 7
paragraphs: 7. September 1989, BGBl. Nr. 463 bestimmten — Abschnitt „Klamm-Einöde" und 7. der B 100 Drautal Straße vom km 46,50 bis km 51,93 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 15. April 1977, BGBl. Nr. 213 bestimmten — Abschnitt „Umfahrung Sachsenburg", für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel
55. Verordnung: Umlegung von Teilen der Innviertler Straße auf neu herzustellende Straßentrassen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Das Straßenteilstück der Innviertler Straße im Bereich der Gemeinden Geiersberg, St. Marienkirchen, Hohenzell, Tumeltsham, Aurolzmünster, Ried i. I. und Mehrnbach wird von km 37,500 (alt) bis km 38,400 (alt) auf eine neue Straßentrasse umgelegt. Diese führt von km 37,500 (alt) nach Süden ausschwenkend in westlicher Richtung südlich der Ortschaft Grausgrub vorbei, umfährt die Ortschaft Obereselbach im Süden, verläuft nördlich der Ortschaft Baching und weiter südlich der Ortschaften Untereselbach und Oberham, kreuzt die Hohenzeller Bezirksstraße bei deren km 0,900 nordöstlich des Ortes Hohenzell niveaufrei und führt weiter in nordwestlicher Richtung rechtsufrig des Antiesenbaches. Sie führt sodann weiter südwestlich der Ortschaft Gadering bis zur Kreuzung mit der bisherigen Trasse der Innviertler Bundesstraße bei km 31,860 (alt), verläuft in der Folge nördlich der bisherigen Trasse, berührt diese bei km 32,500 (alt), und führt weiter südlich der Ortschaften Rabenberg und Schalla. Die Stadt Ried i. I. wird sodann im Norden umfahren und die Hausruck Bundesstraße bei deren km 17,820 gekreuzt. Die Trasse durchquert sodann die Ortschaft Renetsham weiter in südwestlichem Verlauf und mündet schließlich in die bisherige Trasse der Innviertler Straße östlich von Mehrnbach bei km 38,400 (alt). Moser
214. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Deutsche Demokratische Republik am 20. Jänner 1975 und Grenada am 5. Feber 1975 ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Kakao-Übereinkommen 1972 (BGBl. Nr. 455/1973, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 706/1974) hinterlegt. Kreisky
989. GATT; Protokoll betreffend die Aufrechterhaltung des Abkommens über den internationalen Handel mit Textilien

num: 1
paragraphs: 1. Das Abkommen Kundgemacht in BGBl. Nr. 623/1974 einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 Kundgemacht in BGBl. Nr. 256/1992 betreffend die Änderung des Protokolls von 1986 Kundgemacht in BGBl. Nr. 476/1987 über die Erweiterung des Übereinkommens über den Internationalen Handel mit Textilien, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 31. Dezember 1994 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt zur Annahme durch Unterschrift oder in anderer Form durch die Parteien des Abkommens, durch andere Regierungen, die das Abkommen gemäß Artikel 13 desselben annehmen oder ihm beitreten, und durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.
num: 3
paragraphs: 3. Dieses Protokoll wird am 1. Jänner 1994 für jene Parteien in Kraft treten, welche es mit diesem Zeitpunkt angenommen haben, und wird für die Partei, welche dieses Protokoll zu einem späteren Zeitpunkt annimmt, zum Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft treten. Es wird ab 1. Jänner 1994 unter Berücksichtigung ihrer verfasssungsmäßigen und/ oder legistischen Verfahren zur Ratifizierung von jenen Parteien provisorisch angewendet, die es vorbehaltlich des Abschlusses der verfassungsmäßigen Verfahren unterzeichnet haben oder die bis zu diesem Zeitpunkt dem Depositar ihre Absicht, es mit diesem Datum provisorisch anzuwenden, mitgeteilt haben, und von anderen Parteien ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Notifikation der provisorischen Anwendung. GESCHEHEN zu Genf am neunten Dezember eintausendneunhundertdreiundneunzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung authentisch ist. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Oktober 1994 beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit diesem Tag für Österreich in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generaldirektors der VERTRAGSPARTEIEN des GATT haben folgende weitere Staaten und eine internationale Organisation das Protokoll ratifiziert bzw angenommen: Ägypten, Argentinien, Bangladesch, Brasilien, China, Costa Rica, El Salvador, Fidschi, Guatemala, Honduras, Hongkong, Indien, Indonesien, Jamaika, Japan, Kanada, Kenia, Kolumbien, Korea, Macao, Mexiko, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Philippinen, Schweiz, Singapur, Slowakei, Sri Lanka, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Staaten, Europäische Gemeinschaften. Vranitzky
Oberösterreich: Oö. Veranstaltungs-Formularverordnung 2021 - Oö. VFVO 2021

num: Artikel I
paragraphs: Für die Veranstaltungsanzeige gemäß § 7 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz ist das aus der Anlage ersichtliche Formular zu verwenden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Veranstaltungs-Formularverordnung 2019, LGBl. Nr. 28/2019, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Ing. KlingerLandesrat
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das "Jackenmoos auf dem Mühlberg"in der Gemeinde Geretsberg als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Jackenmoos auf dem Mühlberg" in der Ge-meinde Geretsberg, politischer Bezirk Braunau am Inn, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende
Eingriffe gestattet:
1.das Betreten durch die Grundeigentümer und die Grundeigentümerinnen und durch von ihnen Beauftragte sowie zur Probenentnahme zu wissenschaft-lichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten durch Jagdausübungsberechtigte oder deren Beauftragte zum Zweck der Nachsuche;3.Maßnahmen zur Sicherung des Schutzzwecks im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Geretsberg, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der das Jackenmoos auf dem Mühlberg als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 20/1965, i.d.F. des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnung LGBl. Nr. 35/2000 außer Kraft.
85. Bundesgesetz: Änderung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes – BauKG

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 4 wird das Zitat „dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 36/1999,“ durch das Zitat „dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999,“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 9 Abs. 3 und 4 wird das Zitat „§ 4 Abs. 2 bis 4 und § 5“ ersetzt durch das Zitat „§ 4 Abs. 2 und § 5“.
num: 3
paragraphs: 3. In § 12 Abs. 1 und Abs. 3 entfällt jeweils die Z 1 und erhalten die Z 2 und 3 die Bezeichnung „Z 1“ und „Z 2“. Klestil Klima
Oberösterreich: Landesgesetzvom 5. Dezember 1996, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991geändert wird(Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 1996)

num: Artikel I
paragraphs: Das O.ö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 115/1991, wird wie folgt
geändert:
§ 8 Abs. 9 lautet:
"(9) Die Landesregierung kann die sich aus Abs. 1 und Abs. 2 ergebenden Fristen auf sachlich begründeten Antrag des Gemeinderates bis zu sechs Jahren aus öffentlichen Rücksichten erstrecken, und zwar dann, wenn auf Grund der bereits bestehenden Einrichtungen eine geordnete Abwasserentsorgung zum überwiegenden Teil vorhanden ist oder die Fristerstreckung im Interesse der Berücksichtigung überörtlicher Interessen gelegen ist."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Tirol: Verfassungsgerichtshof, Aufhebung des § 226a der Tiroler Landesabgabenordnung und des Art. II des LGBl. Nr. 19/2007

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 20. Juli 2009 betreffend die Aufhebung des § 226a der Tiroler Landesabgabenordnung und des Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 19/2007 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 2009, G 5,6/09-9, G 58/09-7, G 59/09-7, G 60/09-8, G 61/09-8, G 62/09-8, G 63/09-7, G 64/09-7, G 65/09-7, G 66/09-7, G 67/09-7, G 68/09-7, G 69/09-7, G 70/09-7, G 71/09-7, G 72/09-7, G 73/09-9, G 74/09-7, G 101/09-7, G 102/09-7 und G 103/09-7, § 226a der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984, in der Fassung LGBl. Nr. 19/2007, und Art. II des Gesetzes vom 7. Februar 2007, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung geändert wird, LGBl. Nr. 19, als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt nach Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
297. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1968 beginnen; und b) in Österreich für Kalenderjahre, die am oder nach dem 1. Jänner 1968 beginnen. ARTIKEL XXV Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertrag- staaten am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres nach dem Jahr 1973 das Abkommen dem anderen Vertragstaat gegenüber schriftlich kündigen; in diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung: a) in Pakistan für „vorhergehende Jahre" (im Sinn der pakistanischen Steuergesetze), die am oder nach dem 1. Juli beginnen, der dieser Kündigung unmittelbar folgt; und b) in Österreich für die Kalenderjahre, die am oder nach dem 1. Jänner beginnen, der dieser Kündigung unmittelbar folgt. ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Wien in zweifacher Urschrift, am 6. Juli 1970, in englischer Sprache. Für die Republik Österreich: Dr. Josef Hammerschmidt Für die Islamische Republik Pakistan: Enver Murad die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 1. April 1971 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Kreisky Der Bundesminister für Finanzen: Androsch Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kirchschläger Die Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Abkommen wurden am 29. Juni 1971 in Islamabad ausgetauscht; somit ist das Abkommen gemäß seinem Art. XXIV Abs. 2 am gleichen Tag in Kraft getreten. Kreisky
671. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über die Schiedsklauseln

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 10. März 1994 erklärt, sich rückwirkend mit 17 September 1991 weiterhin an das Protokoll über die Schiedsklauseln (BGBl. Nr. 57/1928, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 323/1994) gebunden zu erachten.Vranitzky
Bezeichnung bestimmter Arten von Reisedokumenten, die von anderen als Vertragsstaaten ausgestellt werden, als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente

num: § 1.
paragraphs: Folgende Arten von Reisedokumenten, die von anderen als Vertragsstaaten (§ 2 Abs. 4 Z 7 FPG) ausgestellt werden, sind nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignet:
1.Reisepässe der Serie „S“ (gewöhnliche Reisepässe, Dienst- und Diplomatenpässe) der Republik Irak; 2.Reisepässe der Gattung „Temporary Passport“ der Republik Südafrika.
num: § 2.
paragraphs: Für Inhaber von in § 1 genannten Reisedokumenten, die Inhaber eines vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung erteilten Einreise- oder Aufenthaltstitels oder einer noch nicht abgelaufenen Daueraufenthaltskarte sind, gilt das in Abs. 1 genannte Reisedokument bis zum Ablauf der Gültigkeit des Einreise- oder Aufenthaltstitels oder der Daueraufenthaltskarte als geeignetes Reisedokument.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Platter
212. Verordnung: Errichtung von Ergänzungskommandos zur Durchführung der Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen.

paragraphs: Auf Grund der §§ 17 und 18 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, wird verordnet: Ergänzungskommandos werden mit folgendem örtlichem Wirkungsbereich in folgenden Städten eingerichtet: Raab
573. Verordnung: Regelung der zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen periodischen Untersuchungen auf IBR/IPV

num: 1
paragraphs: § 1. Die periodischen Untersuchungen auf IBR/IPV sind in zeitlichen Abständen von mindestens 12 bis höchstens 15 Monaten durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Regelung der zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen periodischen Untersuchungen auf IBR/IPV, BGBl. Nr. 493/1991, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Krammer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit ein Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus des Marktes Mondsee festgesetzt wird

num: § 1
paragraphs: Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus des Marktes Mondsee wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 70 v. H. der zu entrichtenden amtlichen Pflegegebühr.
§2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft.
188. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinden St. Veit im Pongau und Schwarzach im Pongau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2000, wird verordnet: Der Straßenteil der B 311 Pinzgauer Straße von km 10,335 bis km 15,250 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung, BGBl. Nr. 587/ 1994 bestimmten – Abschnitt ,,Umfahrung Schwarzach'' für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Forstinger
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Jänner 1995 überdie Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Jänner 1995 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt Gemäß § 8 Abs. 1 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1976, wird kundgemacht:

Die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Dezember 1994 über die Festsetzung des Entgeltes, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes der Hausbesorger, LGBl. Nr. 92/1994, wird wie folgt berichtigt:

In § 1 Abs. 1 lit. c hat der Betrag richtig „S 3,81" zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Ermächtigung derBezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung nach dem Fremdengesetz1997

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden im Land Oberösterreich sind ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweisen – ausgenommen die Fälle des § 89 Abs. 2 FrG – in erster Instanz im Namen des Landeshauptmanns zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet
sich nach dem beabsichtigten bzw. tatsächlichen Wohnsitz des Fremden
im Inland.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 142/1997 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Ackerl
Landesrat
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 1. Oktober 1984 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Judenbury, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben und in der Landeshauptstadt Graz; in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politiscben Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden der. Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In der Zeit vom 1. Dezember 1984 bis 31. Jänner 1986 sind in den politischen Bezirken Bruck an• der Mur, De.utschlandsberg, Judenburg, KnitteUeld, Leibnitz, Leoben und inder Landeshauptstadt Graz, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Graz des politischen Bezirkes Grai~Umgebung sowie in den Gemeinden
. der Gerichtsbezirke Birkfeld und Weiz des politischen Bezirkes Weiz alle bangfreien Rinderbestände einer Untersuchung auf Abortus Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchungen werden
unter Bedachtnahme auf die Almhaltung in einzelnen
Gebieten nach Anhörung der Landeskammer für Landund Forstwirtschaft in Steierinark festgelegt.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt. .
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 .des
Bangseuchen-Gesetzes_ der Ti'erhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22.
des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
I
Stück 16, Nr. 71 und 72 91
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1984 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Riegler
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 2002 über dieAufhebung des Naturschutzgebietes (Bestandschutzgebiet für Pflanzen)"Stoderzinken-Lerchenkogel", LGBl. Nr. 43/1974 vom 21. Juni 1974

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 2002 über die Aufhebung des Naturschutzgebietes (Bestandschutzgebiet für Pflanzen) „Stoderzinken-Lerchenkogel",
LGBl. Nr. 43/1974 vom 21. Juni 1974
Auf Grund des § 18 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1974, LGBl. Nr. 65, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 35/2000 wird die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1974, LGBl. Nr. 43/1974, über die Erklärung des „Stoderzinken-Lerchenkogel" (Bestandschutzgebiet für Pflanzen) ersatzlos behoben, da die für die Erlassung maßgebend gewesenen Voraussetzungen weggefallen sind.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Öffentliche Pflichtschulen, schulfeste Stellten, Änderung

num: 1.
paragraphs: Verwaltungsbezirk Bludenz:
Bartholomäberg 1
Bludenz-Mitte 4
Bludenz-Obdorf 4
Bludenz-St. Peter 4
Bludenz-Bings 1
Bludesch 1
Bürs 4
Dalaas 1
Wald 1
Gaschurn 1
Klösterle 1
Lech 1
Ludesch 2
Nenzing 4
Nüziders 4
St. Gallenkirch 2
Schruns 4
Silbertal 1
Thüringen 2
Tschagguns 2
Vandans 3
num: 2.
paragraphs: Verwaltungsbezirk Bregenz:
Alberschwende 2
Andelsbuch 2
Au 2
Bezau 2
Bizau 1
Bregenz-Augasse 5
Bregenz-Rieden 6
Bregenz-Schendlingen 6
Bregenz-Stadt 4
Doren 1
Egg 3
Egg-Großdorf 2
Fußach 2
Gaißau 2
Hard-Knaben 6
Hard-Mädchen 6
Hittisau 2
Höchst-Kirchdorf 3
Höchst-Kirchplatz 2
Höchst-Unterdorf 3
Hohenweiler 2
Hörbranz 7
Kennelbach 3
Krumbach 1
Langen 1
Langenegg 1
Lauterach-Dorf 5
Lauterach-Unterfeld 4
Lingenau 2
Lochau 4
Mellau 2
Mittelberg 1
Mittelberg-Riezlern 1
Riefensberg 1
Schoppernau 2
Schwarzach 4
Schwarzenberg 3
Sulzberg 2
Wolfurt-Bütze 6
Wolfurt-Mähdle 5
num: 3.
paragraphs: Verwaltungsbezirk Dornbirn:
Dornbirn-Edlach 6
Dornbirn-Haselstauden 5
Dornbirn-Leopoldstraße 6
Dornbirn-Markt 5
Dornbirn-Mittelfeld 4
Dornbirn-Oberdorf 4
Dornbirn-Rohrbach 6
Dornbirn-Schoren 5
Dornbirn-Wallenmahd 4
Hohenems-Herrenried 5
Hohenems-Markt 11
Lustenau-Hasenfeld 6
Lustenau-Kirchdorf 6
Lustenau-Rheindorf 5
Lustenau-Rotkreuz 4
num: 4.
paragraphs: Verwaltungsbezirk Feldkirch:
Altach 6
Feldkirch-Gisingen-Oberau 4
Feldkirch-Gisingen-Sebastianplatz 4
Feldkirch-Altenstadt 4
Feldkirch-Stadt 4
Feldkirch-Nofels 3
Feldkirch-Tisis 4
Feldkirch-Tosters 5
Frastanz 6
Frastanz-Fellengatter 1
Göfis-Kirchdorf 2
Götzis-Markt 10
Klaus 4
Koblach 4
Mäder 4
Meiningen 2
Rankweil-Markt 4
Rankweil-Brederis 3
Rankweil-Montfort 6
Röthis 2
Satteins 3
Schlins 2
Sulz 3
Weiler 2
Zwischenwasser-Muntlix 2
B. Hauptschulen
1. Verwaltungsbezirk Bludenz:
Bludenz-Knaben 7
Bludenz-Mädchen 7
Bürs 5
Innerbraz 5
Innermontafon 5
Lech 1
Nenzing 7
Nüziders 6
Schruns-Grüt 7
Schruns-Dorf 6
Thüringen 7
2. Verwaltungsbezirk Bregenz:
Alberschwende 6
Au 7
Bezau 8
Bregenz-Vorkloster 8
Bregenz-Rieden 8
Bregenz-Stadt 11
Doren 6
Egg 9
Hard-Markt 9
Hard-Mittelweiherburg 8
Höchst 11
Hörbranz 9
Kleinwalsertal 6
Lauterach 9
Lingenau 9
Lochau 6
Wolfurt 11
3. Verwaltungsbezirk Dornirn:
Dornbirn-Haselstauden 12
Dornbirn-Hatlerdorf-Knaben 9
Dornbirn-Hatlerdorf-Mädchen 9
Dornbirn-Markt-Knaben 9
Dornbirn-Markt-Mädchen 11
Hohenems-Herrenried 9
Hohenems-Markt 11
Lustenau-Kirchdorf 13
Lustenau-Rheindorf 11
4. Verwaltungsbezirk Feldkirch:
Altach 11
Feldkirch-Gisingen 14
Feldkirch-Levis 9
Frastanz 5
Götzis 17
Klaus 11
Rankweil 17
Satteins 11
Sulz-Röthis 7
Zwischenwasser 5
C. Sonderschulen
1. Verwaltungsbezirk Bludenz:
Bludenz 5
Vandans 2
2. Verwaltungsbezirk Bregenz:
Bregenz 5
Fußach 2
Lochau 2
3. Verwaltungsbezirk Dornbirn:
Dornbirn 6
Hohenems 2
Lustenau 2
4. Verwaltungsbezirk Feldkirch:
Feldkirch 7
Götzis 3
Mäder 1
Rankweil 5
Landes-Sonderschule Schlins-Jupident 6
Landes-Sondererziehungsschule
Schlins Jagdberg 2
D. Polytechnische Lehrgänge
1. Verwaltungsbezirk Bludenz:
Bludenz 3
2. Verwaltungsbezirk Bregenz:
Bregenz 7
3. Verwaltungsbezirk Dornbirn:
Dornbirn 4
4. Verwaltungsbezirk Feldkirch:
Feldkirch 3
390. Kundmachung: Beitritt Dahomeys zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Dahomey mit Wirksamkeit vom 14. August 1974 Vertragsstaat des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 212/1973). Kreisky
Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

paragraphs: Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression

[Änderung in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Änderung in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Änderung in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Juli 2014 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Die vorliegende Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression tritt für Österreich gemäß Art. 121 Abs. 5 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. III Nr. 180/2002) mit 17. Juli 2015 in Kraft.

Gemäß Artikel 15ter Abs. 2 des Römischen Statuts kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit nur über Verbrechen der Aggression ausüben, die ein Jahr nach Ratifikation oder Annahme der Änderung durch dreißig Vertragsstaaten begangen werden. Gemäß Artikel 15ter Abs. 3 des Römischen Statuts übt der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression vorbehaltlich eines Beschlusses aus, der nach dem 1. Jänner 2017 von den Vertragsstaaten zu fassen ist.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression ratifiziert oder angenommen:

Staaten: Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 121 Abs. 5: Andorra 26. September 2014 Belgien 26. November 2014 Botsuana 4. Juni 2014 Costa Rica 5. Februar 2016 Deutschland 3. Juni 2014 Estland 27. März 2014 Georgien 5. Dezember 2015 Kroatien 20. Dezember 2014 Lettland 25. September 2015 Liechtenstein 8. Mai 2013 Luxemburg 15. Jänner 2014 Malta 30. Jänner 2016 Polen 25. September 2015 Samoa 25. September 2013 San Marino 14. November 2015 Slowakei 28. April 2015 Slowenien 25. September 2014 Spanien 25. September 2015 Trinidad und Tobago 13. November 2013 Tschechische Republik 12. März 2016 Uruguay 26. September 2014 Zypern 25. September 2014

Faymann
521. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGB1. Nr. 184, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 469/1992, wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr, BGBl. Nr. 556/1991, tritt mit Ablauf des 31. August 1992 außer Kraft. Schüssel
737. Verordnung: Arbeitslosenversicherungsbeitrag

paragraphs: Auf Grund des § 61 Abs. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 416/1992 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 61 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird mit Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1993 auf 5,3 vH erhöht. Hesoun
248. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial

num: 1
paragraphs: 1. Tanganjika: In Übereinstimmung mit Artikel XIV behält sich Tanganjika das Recht vor, die für die Einfuhr von Werbefilmen im Vormerkverkehr vorgesehene Behandlung nicht zuzugestehen.
num: 2
paragraphs: 2. Uganda: Uganda ist durch Artikel V des Abkommens nicht gebunden. Cypern, Jamaika, Kongo (Léopoldville), Nigeria, Rwanda, Sierra Leone, Singapur sowie Trinidad und Tobago haben erklärt, sich auch nach Erlangung der Unabhängigkeit an dieses Abkommen gebunden zu erachten. Dabei wurde der vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland für Trinidad und Tobago geltend gemachte Vorbehalt (BGBl. Nr. 237/1958) von diesem Staat aufrechterhalten. Ferner hat Ceylon seinen anläßlich seines Beitrittes erklärten Vorbehalt (BGBl. Nr. 74/1961) am 29. Jänner 1963 zurückgezogen. Klaus
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Oktober 1991 über die Festsetzung der Tierseuchenkassenbeiträge und der Beihilfensätze für das Jahr 1992.

num: § 1
paragraphs: Der von den Tierbesitzern für das Jahr 1992 zu entrichtende Tierseuchenkassenbeitrag wird für jedes über 3 Monate alte Rind
a)in den politischen Bezirken Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Weiz sowie im Gebiet der Landeshauptstadt Graz mit 8 Schilling,b)in den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag und Voitsberg mit 11 Schilling
festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird mit Ausnahme der Fälle nach Abs. 2 mit 80 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling je Rind bestimmt.
(2) Der prozentuelle Satz des gemeinen Wertes für das Ausmaß der Beihilfe wird in den Fällen nach § 5 Abs. 1 lit. h und lit. i der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 59/1972, in der geltenden Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 43/1977, 13/1979, 59/1980, 13/1983, 85/1987 und 29/1988, über die Durchführung des Tierseuchenkassengesetzes mit 100 % festgesetzt und der allgemein zulässige Höchstbetrag für die Berechnung der Beihilfe mit 28.000 Schilling bestimmt.
num: § 3
paragraphs: (1) Für die Beitragspflicht ist der im Zeitpunkt der letzten amtlichen Viehzählung vorhandene Bestand an über 3 Monate alten Rindern einschließlich der am Zahltag vorübergehend abwesenden Rinder maßgebend.
(2) Als Zeitpunkt für die Einhebung wird der 1. März 1992 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15.6.1957 revidiert in Stockholm am 14.7.1967 und in Genf am 13.5.1977

paragraphs: 122. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977 (BGBl. Nr. 340/1982 in der Fassung BGBl. Nr. 124/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 47/2002) hinterlegt:

Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ägypten 18. März 2005 Albanien 19. Juni 2003 Argentinien 24. Oktober 2007 Aserbaidschan 14. Juli 2003 Bahrain 15. September 2005 Georgien 29. November 2002 Jamaika 7. November 2005 Jordanien 14. August 2008 Malaysia 28. Juni 2006 St. Kitts und Nevis 27. Juli 2005 Syrien – Arabische Republik 28. Dezember 2004 Turkmenistan 7. März 2006

Weiteren Mitteilungen des Generaldirektors zufolge haben nachstehende Staaten erklärt, sich auch weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten:

Staaten: Mit Wirksamkeit vom: Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien 27. April 1992 Montenegro 3. Juni 2006
Gusenbauer
Name, Abkürzung, Emblem und Flagge der Afrikanischen Union (AU) sowie Name, Abkürzung und Embleme der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD)

paragraphs: 29. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung, das Emblem und die Flagge der Afrikanischen Union (AU) sowie den Namen, die Abkürzung und die Embleme der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung, das Emblem und die Flagge der Afrikanischen Union (AU) sowie der Name, die Abkürzung und die Embleme der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Gorbach
18. Multilaterale Vereinbarung M131 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von kleinen Mengen von UN 1057 Feuerzeugen oder Nachfüllpatronen für Feuerzeuge

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen des Abschnittes 4.1.4.1 des ADR Verpackungsanweisung P205(9) dürfen Feuerzeuge oder Nachfüllpatronen für Feuerzeuge in Verpackungen, die nur den Bestimmungen unter Abschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.2 und 4.1.1.5 bis 4.1.1.7 entsprechen, befördert werden, wenn diese Verpackungen eine Bruttomasse von nicht mehr als 10 kg haben.
num: 2
paragraphs: 2. Jedes Versandstück ist deutlich und dauerhaft mit der Aufschrift „UN 1057“ zu versehen. Diese Kennzeichnung muss von einer Linie eingefasst sein, die ein auf die Spitze gestelltes Quadrat mit einer Seitenlänge von mindestens 100 mm × 100 mm bildet. Wenn es die Größe eines Versandstückes erfordert, darf diese Kennzeichnung geringere Abmessungen haben, sofern sie deutlich sichtbar bleibt.
num: 3
paragraphs: 3. Eine Kopie dieser Vereinbarung ist bei jeder Beförderung mitzuführen.
num: 4
paragraphs: 4. Diese multilaterale Vereinbarung gilt für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien des ADR, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, bis zum 1. Jänner 2008 oder bis zum In-Kraft-Treten entsprechender Änderungen des ADR, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener Vertragsparteien des ADR, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 16. Jänner 2003 unterzeichnet. Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Norwegen 15. November 2002 Schweden 18. Dezember 2002 Schüssel
Änderung der Überwachungsprogramme-Verordnung 2010

paragraphs: 152. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Überwachungsprogramme-Verordnung 2010 geändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 1 Z 1 sowie Abs. 2 und 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:
Die Überwachungsprogramme-Verordnung 2010, BGBl. II Nr. 102, wird wie folgt geändert:
Die Überschrift der Tabelle im Anhang lautet:
„Untersuchungen bei den unterschiedlichen Tierarten, nach Erregern“
Stöger
224. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1 a des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1965 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Ortsgemeinde Kasten bei Böheimkirchen, Politischer Bezirk St. Pölten, auf die die Gemeindebeamtendienstordnung 1960, LGBl, für das Land Niederösterreich Nr. 233, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Art und Umfang der Berichterstattung über den Umsetzungsstand der Zusammenführung der Gebietskrankenkassen

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Berichterstattung über den Umsetzungsstand der Zusammenführung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse.
num: § 2.
paragraphs: (1) Ab 1. Juni 2019 hat der Überleitungsausschuss bzw. ab 1. Jänner 2020 der Verwaltungsrat der Österreichischen Gesundheitskasse der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und der Überleitungskonferenz bzw. der Konferenz der Sozialversicherungsträger monatlich über den Umsetzungsstand der Zusammenführung der Gebietskrankenkassen zu berichten. (2) Beginnend ab 1. Juli 2019 ist einmal im Quartal ein schriftlicher Bericht an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und an die Überleitungskonferenz bzw. die Konferenz der Sozialversicherungsträger zu erstatten.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die schriftlichen Berichte über den Umsetzungsstand haben jedenfalls nachstehende Bereiche zu umfassen: 1.Meilensteinpläne, 2.Programmstruktur, 3.Statusreporting zu den Arbeitspaketen, 4.Überblick über Programmrisiken. (2) Die schriftlichen Berichte haben insbesondere das Erreichen der nach Abs. 1 Z 1 festgelegten Meilensteine sowie allenfalls 1.eine Darstellung möglicher Zielverfehlungen, 2.die Analyse der Ursachen der Zielverfehlungen, 3.eine Feststellung, welchem Wirkungsbereich die Zielverfehlung zuzurechnen ist und 4.die zur Gegensteuerung bereits gesetzten oder geplanten Maßnahmen zu beinhalten.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Hartinger-Klein
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Nebengebührenzulagengesetz geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: § 12 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Die Abs. 4 und 5 sind auf Beamte, die die Options-erklärung gemäß § 57 Oö. GG 2001 wirksam abgegeben haben, nicht anzuwenden. Wenn jedoch der Ruhebezug eines solchen Beamten niedriger wäre als ein Ruhebezug, der sich aus derjenigen fiktiven Laufbahn des Beamten ergeben hätte, die auf dem unmittelbar vor Wirksamkeit der Option innegehabten Dienstposten und dessen Bewertung beruht, ist die Umrechnung der vor der Wirksamkeit der Option bezogenen Verwendungszulage nach den Abs. 4 und 5 soweit vorzunehmen, dass der Differenzbetrag aus dem Vergleich der Ruhebezüge nicht überschritten wird."
num: Artikel 2
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Dezember 2002 in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
5. Verordnung: Neufestsetzung des Unterrichtsgeldes für Kurse zur Heranbildung von Organen der Gesundheits- und Lebensmittelpolizei.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 5. Jänner 1925, B. G. Bl. Nr. 53, tritt außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Unterricht und dem Ackerbauministerium vom 25. Mai 1908, R. G. Bl. Nr. 155, betreffend die Einrichtung von Unterrichtskursen zur Heranbildung von Organen der Gesundheits- und Lebensmittelpolizei wird abgeändert wie folgt: § 4, Abs. (1) und (2), hat in Hinkunft zu lauten: „(1) Die Dauer der Kurse wird auf acht Wochen festgesetzt. (2) Das Unterrichtsgeld beträgt 100 S; es ist acht Tage vor Beginn des Kurses bei der Kasse der den Unterrichtskurs durchführenden Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung zu erlegen. Die Kandidaten haben sich über den Erlag des Unterrichtsgeldes dem Leiter des Unterrichtskurses gegenüber auszuweisen."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Diese Verordnung tritt mit Rückwirkung auf den 10. August 1947 in Kraft. Maisel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Attersee abgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1968, womit die Verordnung betreffend die Schiffahrt auf dem Attersee abgeändert wird
Auf Grund des § 15 der Seenverkehrsordnung, BGB1. Nr. 103/1961, wird verordnet:
Die Verordnung des Landeshauptmannes von OhfirÖRteTTPirh bet.rpffpnd die Schiffahrt auf dem Attersee, LGB1. Nr. 33/1963, in der Fassung der Verordnungen LGB1. Nr. 26/1964, LGB1. Nr. 72/1964, LGB1. Nr. 2/1967 und LGB1. Nr. 25/1968 wird wie folgt abgeändert:
Im § 1 Abs. 3 lit. h ist das Datum "31. Dezember 1968" zu ersetzen durch "31. Dezember 1970".