312. Verordnung: Dienstrechtsverfahrensverordnung 1960 — DVV. 1960.

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paragraphs: § 1. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Dienstrechtsverfahrens wird, sofern die einschlägigen Gesetze und Verordnungen nichts anderes bestimmen, in folgenden Dienstrechtsangelegenheiten des Bundes auf die im
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paragraphs: § 2 genannten Dienststellen als nachgeordnete Dienstbehörden übertragen. Handelt es sich um Angelegenheiten des Bediensteten, der diese Behörde leitet, so bleibt die oberste Dienstbehörde zur Durchführung des Dienstrechtsverfahrens zuständig. 1. Definitivstellung und Kündigung provisorischer Beamter und Einrechnung von für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten in die provisorische Dienstzeit, 2. Anrechnung von Vordienstzeiten, wenn sich unter den geltend gemachten Vordienstzeiten keine Zeiten befinden, für deren Anrechnung die oberste Dienstbehörde zuständig ist, 3. Feststellung, ob die Erfüllung eines bestimmten Dienstauftrages zu den Dienstpflichten zählt, 4. Entbindung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit zum Zwecke der Aussage im Verfahren vor Gerichten oder vor Verwaltungsbehörden, 5. Untersagung einer Nebenbeschäftigung, 6. Genehmigung der Erteilung des Privatunterrichtes an Schüler der eigenen Anstalt und der Aufnahme solcher Schüler in Kost und Quartier durch Lehrpersonen, 7. Feststellung des Amtstitels, wenn dieser nicht schon in einem vom zuständigen Organ erlassenen Ernennungsbescheid (Dekret) festgestellt (worden) ist. 8. Untersagung der Verlegung des Wohnsitzes im Sinne des § 31 der Dienstpragmatik, 9. Feststellung des Urlaubsausmaßes, 10. Bewilligung eines besonderen Urlaubes aus Anlaß eines Kurgebrauches oder zum Zwecke der Unterbringung in einem Genesungsheim bis zur Dauer von vier Wochen, 11. Bewilligung eines besonderen Urlaubes bis zu drei Monaten an Lehrpersonen, 12. bei Wachekörpern die Bewilligung des Erholungsurlaubes (Urlaubseinteilung) sowie aus dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügungen, betreffend den bewilligten Erholungsurlaub (wie Aufschub des schon bewilligten Urlaubsantrittes und Rückberufung vom Urlaub), die Bewilligung, den Urlaub bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres zu verbrauchen, sowie die Erteilung eines Urlaubes aus besonderem Anlaß bis zur Dauer von drei Tagen. 13. Zustimmung zur Annahme von Ehrengeschenken, 14. Feststellung der Zulässigkeit einer Versetzung oder einer Dienstzuteilung, 15. Feststellung der Aufschiebung, Hemmung und Einstellung der Vorrückung, 16. die Bezüge betreffende Feststellungen, die Feststellung der Dienstklasse, der Verwendungsgruppe, der Gehaltsstufe, der Dienstalterszulage, der Dienstzulage, der Vorrückung, der Zeitvorrückung, der Sonderzahlung, des Kollegiengeldanteiles usw., soweit diese Feststellungen nicht schon in einem vom zuständigen Organ erlassenen Ernennungsbescheid (Dekret) enthalten sind, 17. Feststellung der Kürzung und des Entfalls von Bezügen, 18. Feststellung des Rechtsanspruches auf Familienzulagen, Gewährung der Kinderzulage bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres wegen Studien oder erweiterter fachlicher Ausbildung sowie Erlassung von Bescheiden über die Einstellung von Familienzulagen, 19. Feststellung der Vergütung für Mehrdienstleistungen, wenn auf diese ein Rechtsanspruch besteht, 20. Feststellung des Rechtsanspruches auf Reisegebühren und Zuerkennung von Reisegebühren, 21. Gewährung von Einmaligen Belohnungen, mit Ausnahme jener für die Angehörigen der Bundespolizeibehörden und der Bundesgendarmerie, 22. Gewährung von Bezugsvorschüssen und Geldaushilfen, mit Ausnahme jener für die Angehörigen der Bundespolizeibehörden und der Bundesgendarmerie, 23. Erlassung von Bescheiden über Naturalbezüge, 24. Erlassung von Bescheiden nach dem Mutterschutzgesetz, 25. Verfügung der Außerdienststellung im Sinne des § 71 der Dienstpragmatik, 26. Versetzung von Beamten der Dienstklassen I bis VI, von Richtern der Standesgruppen 1 bis 3 und von Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 in den Ruhestand, 27. Feststellung des Übertrittes von Beamten der Dienstklassen I bis VI, von Richtern der Standesgruppen 1 bis 3 und von Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 in den Ruhestand, 28. Annahme oder Verweigerung der Annahme einer Austrittserklärung, 29. Feststellung der Entlassung bei strafgerichtlicher Verurteilung, die den Verlust des Amtes unmittelbar zur Folge hat, 30. Feststellung des Rechtsanspruches auf den Todfallsbeitrag, falls der Beamte im Dienststand gestorben ist, sowie Feststellung der Bemessungsgrundlagen dieses Todfallsbeitrages, 31. Feststellung des Rechtsanspruches auf die Abfertigung an Beamte, die ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheiden und Feststellung der Bemessungsgrundlagen dieser Abfertigung, 32. Feststellung des Rechtsanspruches auf den Ruhegenuß von Beamten der Dienstklassen I bis VI, von Richtern der Standesgruppen 1 bis 3, von Staatsanwälten der Standesgruppen 2 und 3 und von Lehrern und Feststellung der Bemessungsgrundlagen dieses Ruhegenusses, 33. Feststellung des Rechtsanspruches auf die Witwenpension und auf den Erziehungsbeitrag, wenn der Bedienstete im Dienststand verstorben ist, sowie Feststellung der Bemessungsgrundlage dieser Witwenpension und dieses Erziehungsbeitrages, 34. Feststellung des Rechtsanspruches auf die Waisenpension, wenn der Bedienstete im Dienststand verstorben ist, und Feststellung der Bemessungsgrundlagen dieser Waisenpension, 35. Feststellung des Rechtsanspruches der Hinterbliebenen eines im Dienststand verstorbenen Beamten auf einmalige Abfertigung und Feststellung der Bemessungsgrundlage dieser Abfertigung, 36. Erlassung von Bescheiden in Versorgungsangelegenheiten der Angehörigen abgängiger Beamter. § 2. Nachgeordnete Dienstbehörden im Sinne des § 1 sind: . a) im Bereiche des Bundeskanzleramtes: die Staatsdruckerei; b) im Bereiche des Bundesministeriums für Inneres: 1. die Sicherheitsdirektionen, 2. die Bundespolizeidirektionen und -kommissariate, 3. die Landesgendarmeriekommandos, 4. die Gendarmeriezentralschule in Mödling und die Gendarmerieschule des Bundesministeriums für Inneres in Wien; c) im Bereiche des Bundesministeriums für Justiz: 1. der Oberste Gerichtshof, der Erste Präsident des Obersten Gerichtshofes, 2. die Generalprokuratur, 3. die Oberlandesgerichte, die Präsidenten der Oberlandesgerichte, 4. die Oberstaatsanwaltschaften; d) im Bereiche des Bundesministeriums für Unterricht: die Landesschulbehörden; e) im Bereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung: 1. die Landesinvalidenämter, 2. die Landesarbeitsämter; f) im Bereiche des Bundesministeriums für Finanzen: 1. die Finanzlandesdirektionen, 2. die Finanzprokuratur, 3. das Postsparkassenamt, 4. die Generaldirektion der Österreichischen Salinen, 5. das Hauptmünzamt, 6. das Zentralbesoldungsamt, 7. das Hauptpunzierungs- und Probieramt, 8. die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung, 9. die Generaldirektion der Österreichischen Tabakregie; g) im Bereiche des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau: 1. das Österreichische Patentamt, 2. die Bundesgebäudeverwaltungen I und II Wien, 3. das Bundesstrombauamt, 4. das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen: h) im Bereiche des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft: die Post- und Telegraphendirektionen.
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paragraphs: § 3. (1) Die Vollziehung folgender Dienstrechtsangelegenheiten obliegt dem Vorstand der Dienststelle: 1. Bewilligung des Erholungsurlaubes (Urlaubseinteilung) sowie aus dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügungen, betreffend den bewilligten Erholungsurlaub (wie Aufschiebung des schon bewilligten Urlaubsantrittes und Rückberufung vom Urlaub) und die Bewilligung, den Urlaub bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres zu verbrauchen. 2. Erteilung eines Urlaubes aus besonderem Anlaß bis zur Dauer von drei Tagen und, soweit die Dienststelle nicht auch Dienstbehörde ist, gegen nachträgliche Meldung an die Dienstbehörde. 3. Erteilung eines Urlaubes aus besonderem Anlaß bis zur Dauer einer Woche an einen Lehrer einer mittleren Bundeslehranstalt, wenn die Vertretung durch die übrigen Mitglieder des Lehrkörpers gesichert ist. Auf diese Lehrer ist Ziffer 2 nicht anwendbar. (2) Auf die Vorstände der Dienststellen bei den Wachekörpern finden die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 und 2 keine Anwendung. (3) Bezieht sich eine der im Abs. 1 genannten Dienstrechtsangelegenheiten auf den Vorstand der Dienststelle, so obliegt die Vollziehung dieser Dienstrechtsangelegenheiten jener Dienstbehörde, zu der die Dienststelle auf Grund der organisatorischen Vorschriften gehört.
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paragraphs: § 4. (1) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Finanzen gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird dem Zentralbesoldungsamt übertragen. (2) Die Zuständigkeit, die dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft gemäß § 2 Abs. 5 dritter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes hinsichtlich der Ruhestandsbeamten und der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zusteht, wird, wenn Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs. 5 erster Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes eine Post- und Telegraphendirektion war, dieser Behörde, außer diesem Fall jener Post- und Telegraphendirektion übertragen, in deren Bereich die Partei ihren Wohnsitz hat. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky