164. Bundesgesetz: 2. EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 247/1980, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 601/1980 wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 hat der letzte Satz zu lauten: „Dabei sind die sich aus der Berechnung ergebenden Werte auf die nächsten 1000 S aufzurunden." 2. Dem § 14 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Soweit Zollsätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sei es durch autonome Maßnahmen gemäß Abs. 1 oder durch vertragliche Vereinbarungen in Form von Kontingenten ermäßigt oder erlassen werden, erfolgt die Zulassung zu diesen Zollzugeständnissen gegen Vorlage von Kontingentscheinen. Kontingentscheine werden vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, beziehungsweise bei Waren, die in der Anlage B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, in der jeweils geltenden Fassung, angeführt sind, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft für einen bestimmten Zeitraum ausgestellt. Die hiefür maßgebenden Bestimmungen sind vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, beziehungsweise bei Waren, die in der Anlage B 2 zum Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. Nr. 314, in der jeweils geltenden Fassung, angeführt sind, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten durch Verordnung festzulegen." 3. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Durchführung der in den Artikeln 15, 16, 17, 19 und 20 des EFTA-Spanien-Übereinkommens oder in den Anhängen hiezu oder in Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vorgesehenen Schutzmaßnahmen hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, bei Vorliegen der in diesen Artikeln, Anhängen oder Beschlüssen vorgesehenen Voraussetzungen und unter Bedachtnahme auf die im Artikel 20 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren den Vorzugszollsatz einschließlich des ermäßigten festen Teilbetrages der Ausgleichsabgabe nach dem Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Ausgleichsabgabegesetz, BGBl. Nr. 219/1967, in der jeweils geltenden Fassung, für die betreffenden Waren mit Verordnung ganz oder teilweise auszusetzen, soweit dies zur Verhütung oder Behebung wirtschaftlicher Nachteile erforderlich ist." 4. § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Eines Finanzvergehens macht sich schuldig, wer 1. in einem Verfahren zur Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder 2. bei Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach dem im Artikel 13 des Anhangs III vorgesehenen vereinfachten Verfahren oder 3. bei Ausstellung eines Formblattes EUR. 2 oder 4. in einem Nachprüfungsverfahren vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder unrichtige oder unvollständige Unterlagen vorlegt. (2) Die Tat wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß bei vorsätzlicher Begehung 300000 S, bei fahrlässiger Begehung 30000 S beträgt. Die Tat unterliegt nicht der gesonderten Verfolgung nach § 228 StGB." 5. § 20 Z 2 und Z 3 haben zu lauten: „2. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 16 Abs. 1, 2, 3 und 5; 3. der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, in dem dort bezeichneten Umfang auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; in dem dort bezeichneten Umfang auch der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beziehungsweise der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 14;"
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paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 20 des EFTA- Spanien-Durchführungsgesetzes in der Fassung nach Artikel I dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky