239. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über eine vorläufige Regelung betreffend die Verbringung von Waren und Zahlungsmitteln im Kleinen Grenzverkehr

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paragraphs: Artikel I Artikel 6 des Zusatzabkommens vom 18. März 1960 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zum Übereinkommen zur Regelung des Kleinen Grenzverkehrs vom 19. März 1953 wird für die Dauer von zwei Jahren außer Kraft gesetzt. An seine Stelle treten für den genannten Zeitraum die Bestimmungen dieses Abkommens. Artikel U (1) Inhaber von Dauergrenzscheinen können bei ihrer Rückkehr aus dem jenseitigen Grenzbezirk ohne Ausfuhr- und Einfuhrbewilligung sowie frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren im Laufe eines Monats Waren für den eigenen Bedarf und Haushalt, nicht aber zu Handelszwecken, bis zu einem Gesamtwert von 125'— Schilling beziehungsweise 6000'— Dinar mitführen. Ausgenommen von dieser Begünstigung sind Spirituosen, Tabak und Tabakwaren, für welche die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten. Die Einfuhr von Salz ist verboten. Im Rahmen der obgenannten Wertgrenze können jedoch bei jedem Grenzübertritt von den nachstehend angeführten Waren nur folgende Mengen mitgeführt werden: a) Fleisch und Fleischwaren, frisch oder für den Verbrauch zubereitet, auch in Konserven, zusammen bis 1,5 kg; b) alkoholfreie Getränke, zusammen bis 3 Liter; c) Wein aller Art, zusammen bis ... 1 Liter. (2) Inhaber von Ausweisen für den Kleinen Grenzverkehr können bei ihrer Rückkehr aus dem jenseitigen Grenzbezirk, jedoch nur einmal am Tage, ohne Ausfuhr- und Einfuhrbewilligung sowie frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren bis zu 0,25 Liter Spirituosen sowie bis zu 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 25 Gramm Tabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 25 Gramm für den eigenen Bedarf mitführen. (3) Die Begünstigungen für Wein, Spirituosen, Tabak und Tabakwaren gelten nur für Personen über 17 Jahre. (4) Für die Verbringung von Zahlungsmitteln aus einem Grenzbezirk in den anderen werden die beiden Vertragsstaaten ihre autonomen Vorschriften anwenden. Artikel III (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Ljubljana, am 28. September 1965, in doppelter Urschrift in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Krahl m. p. Für die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien: Drago Slijepčević m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 12. August 1966 Der Bundespräsident: Jonas Der Bundeskanzler: Klaus Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Tončic Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Abkommen sind am 26. September 1966 ausgetauscht worden; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel III Absatz 2 am 1. November 1966 in Kraft. Klaus