625. Befristetes Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. Österreich und die Gemeinschaft setzen vorübergehend für einen Anfangszeitraum von drei Jahren, und zwar vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1984, die folgenden Bestimmungen aus, die sich aus ihren jeweiligen Zugeständnissen ableiten: a) hinsichtlich der Einfuhrregelung in Österreich für Käse aus der Gemeinschaft: i) Aus Anhang II des „Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse" vom 20. September 1977: — im Absatz 2, erster Unterabsatz, die folgenden Satzteile: „ , die von einer anerkannten Ausfuhrbescheinigung begleitet sind," und „unter der Voraussetzung, daß ein Preis frei österreichischer Grenze (Mindestpreise) eingehalten wird,", — im Absatz 2, zweiter Unterabsatz, den folgenden Satzteil: „von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuhaltenden", — den Absatz 3; ii) Aus dem „Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Änderung des Abkommens über die Einhaltung von Preisen und die Regelung der Einfuhr bestimmter Käse nach Österreich" vom 6. April 1981 Kundgemacht in BGBl. Nr. 243/1981: — im Absatz 1 den folgenden Satzteil: „von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzuhaltenden", — im Absatz 3 den folgenden Satzteil: „Um die Einhaltung der Preise frei österreichische Grenze zu ermöglichen,". b) hinsichtlich der Einfuhrregelung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Käse aus Österreich: — die Wertgrenzen gemäß der Konsolidierung im GATT (Liste LXXII-EWG) der folgenden Zoll-Linien des Gemeinsamen Zolltarif es: • 04.04 A I a) ex 1, • 04.04 A I b) 1 ex aa), — die Wertgrenzen gemäß der autonomen Konzession der Gemeinschaft betreffend Tilsiter und Butterkäse der Unterposition 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifes, — die Wertgrenzen gemäß der autonomen Konzession der Gemeinschaft betreffend Schmelzkäse der Unterposition 04.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifes.
num: 2
paragraphs: 2. Österreich und die Gemeinschaft treffen parallel zu den oben angeführten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum eine Handelsregelung, deren Ziele sind: — die Stabilisierung ihres Handels auf einem mengenmäßigen Ausmaß, das dem traditionellen Handel entspricht, — die Schaffung und Aufrechterhaltung einer zufriedenstellenden Wettbewerbssituation hinsichtlich der Preise.
num: 3
paragraphs: 3. Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1984 für die nachstehend genannten Käse die Jahresmengen sowie die Einfuhrabgaben nicht die folgenden Höchstgrenzen überschreiten dürfen:
num: 4
paragraphs: 4. Österreich verpflichtet sich, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß die vereinbarten Mengen, sei es bei der Einfuhr nach Österreich aus der Gemeinschaft (Absatz 3 lit. a), sei es bei der Ausfuhr aus Österreich in die Gemeinschaft (Absatz 3 lit. b), nicht überschritten werden. Die Gemeinschaft und Österreich tragen Sorge dafür, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr gefährdet werden.
num: 5
paragraphs: 5. Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich, jeweils darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des betreffenden Einfuhrlandes hervorrufen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, Vorkehrungen für die gegenseitige Information und Zusammenarbeit zu treffen, deren Elemente im Anhang des vorliegenden Abkommens enthalten sind. Wenn sich hinsichtlich der Preise Schwierigkeiten ergeben, werden über Ersuchen eines Vertragsteiles umgehend Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, entsprechende Verbesserungsmaßnahmen zu treffen.
num: 6
paragraphs: 6. Die beiden Vertragsteile können jederzeit hinsichtlich des Funktionierens des vorliegenden Abkommens in Konsultationen eintreten.
num: 7
paragraphs: 7. Konsultationen können auch dann stattfinden, wenn die Ziele des Abkommens durch Einfuhren nach Österreich, von nicht vom Abkommen erfaßten Käse, die bezüglich der traditionellen Handelsmenge nicht angemessen sind, gefährdet werden oder gefährdet zu werden drohen.
num: 8
paragraphs: 8. Um eine ständige Zusammenarbeit bezüglich der täglichen Abwicklung der Ausfuhr- und Einfuhrtätigkeit sicherzustellen, nominieren die Behörden Österreichs und der Gemeinschaft je einen Delegierten. Diese Delegierten informieren einander über die Entwicklung des Handels hinsichtlich der Preise und der vermarkteten Mengen.
num: 9
paragraphs: 9. Im Lauf des ersten Halbjahres 1984 werden Konsultationen stattfinden, um darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das vorliegende Abkommen verlängert wird.
num: 10
paragraphs: 10. Alle in diesem Abkommen getroffenen Regelungen werden zum selben Zeitpunkt in Kraft treten. Das vorliegende Abkommen wird von den Vertragsteilen entsprechend ihren jeweiligen Verfahren genehmigt werden. Geschehen zu Brüssel, am 21. Oktober 1981 Für die Österreichische Bundesregierung: G. Seyffertitz Botschafter Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften: H. von Verschuer Stellvertretender Generaldirektor ANHANG Um zu verhindern, daß die von den Ausführern angewandten Preise Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden folgende Mechanismen für die Information und Zusammenarbeit festgelegt: 1. Gegenseitige Information a) Österreich gibt den Dienststellen der Kommission folgende Informationen hinsichtlich jeder Käsekategorie, wie sie im Abkommen vorgesehen ist: — zwei Wochen vor Beginn jedes Kalendervierteljahres, die voraussichtlichen österreichischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im nächsten Vierteljahr (voraussichtliche Menge, voraussichtliche Preise frei österreichische Grenze, voraussichtliche Bestimmungsmärkte), — zwei Wochen nach dem Ende eines jeden Kalendervierteljahres, die tatsächlich getätigten österreichischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im vergangenen Vierteljahr (Ausfuhrmenge, tatsächliche Preise frei österreichische Grenze, Bestimmungsländer der Gemeinschaft). b) Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geben periodisch die Notierungen sowie alle anderen nützlichen Informationen betreffend den inländischen Käsemarkt und die eingeführten Käse bekannt. 2. Modalitäten bei der Einfuhr nach Österreich Im Rahmen der vorgesehenen Mengen (Absatz 3 lit. a des vorliegenden Abkommens) werden die Einfuhrgenehmigungen auf Basis von Richtmengen erteilt, wenn eine Erklärung des Einführers vorliegt, daß der bei der Einfuhr angewandte Preis, mit dem Preis frei österreichische Grenze, wie er zwischen den Behörden Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurde, übereinstimmt (mit einer Warenrechnung zu belegen). Anläßlich der Einfuhrabfertigung ist eine anerkannte Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung, ausgestellt von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft, vorzulegen. Die Ermächtigung zur Abgabe der Mitteilung über den Abschluß des in Österreich vorgesehenen Verfahrens gemäß Abschnitt II Absatz 10 des Abkommens wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vorn Vizekanzler gegengezeichnet. Sinowatz