361. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem der Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte errichtet wird

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paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 7. Mai 1981, BGBl. Nr. 259, mit dem der Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte errichtet wird, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Zuwendungen aus dem Fonds können außerdem auch zur Abgeltung der Mehrbelastung gewährt werden, welche durch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 18 vH auf 30 vH (§ 10 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223) bei Lieferung von Kraftfahrzeugen für Behinderte eingetreten ist, wenn die im § 3 Abs. 3 bis 5 angeführten Voraussetzungen vorliegen." 2. Dem § 3 sind folgende Abs. 3, 4 und 5 anzufügen: „(3) Zuwendungen für die Abgeltung der Mehrbelastung im Sinne von § 1 Abs. 1 letzter Satz können nach Maßgabe der für diesen Zweck im jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügbaren Ausgabenbeträge unter folgenden Voraussetzungen an Behinderte gewährt werden: 1. Zulassung des Kraftfahrzeuges für den Behinderten; 2. eigene Lenkerberechtigung, in welcher Auflagen gemäß § 65 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, von der Verkehrsbehörde betreffend die Ausstattung des Kraftfahrzeuges wegen der Behinderung erteilt wurden. Von einem Behinderten, der auf Grund der Schwere der Behinderung keine Lenkerberechtigung erlangen kann, ist glaubhaft zu machen, daß das Kraftfahrzeug überwiegend für seine persönliche Beförderung benützt wird und der Lenker des Kraftfahrzeuges mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt; 3. Nachweis der dauernden starken Gehbehinderung durch einen Ausweis gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, oder Nachweis der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen anderer dauernder Gesundheitsschädigungen durch einen Arzt des zuständigen Landesinvalidenamtes; und 4. Nachweis über den durch den Behinderten erfolgten Erwerb des Kraftfahrzeuges. (4) Der Berechnung der Mehrbelastung nach § 1 Abs. 1 letzter Satz ist der Kaufpreis des Kraftfahrzeuges bis zu einem Betrag von 175000 S zuzüglich der Kosten für die durch die Behinderung notwendige Zusatzausstattung zugrunde zu legen. (5) Die Gewährung einer neuerlichen Zuwendung im Sinne des § 1 Abs. 1 letzter Satz ist, sofern nicht besonders berücksichtigungswerte Umstände vorliegen, erst nach Ablauf von fünf Jahren zulässig" 3. Dem § 7 ist als Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Aufwand, der dem Fonds für die Abgeltung der Mehrbelastung nach § 1 Abs. 1 letzter Satz erwächst, ist vom Bund zu ersetzen, wobei Vorschüsse zu leisten sind." 4. Der bisherige Wortlaut des § 9 ist mit Abs. 1 zu bezeichnen; die folgenden Abs. 2 und 3 sind anzufügen: „(2) Das Bundesrechenamt hat bei der Besorgung der Geschäfte, die dem Bundesminister für soziale Verwaltung und den Landesinvalidenämtern nach diesem Gesetz obliegen, mitzuwirken, soweit eine solche Mitwirkung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist. (3) Die zur Durchführung des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, automationsunterstützt verarbeiteten Daten über begünstigte Invalide und Förderungswerber (§§ 2, 10 a Abs. 2 und 3 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) sind zur Durchführung dieses Bundesgesetzes heranzuziehen." 5. Dem § 16 ist Abs. 3 anzufügen: „(3) Mit der Durchführung der Gewährung von Zuwendungen zur Abgeltung der Mehrbelastung (§ 1 Abs. 1 letzter Satz) können die Landesinvalidenämter betraut werden."
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paragraphs: Artikel II Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Jahre 1982 die Zustimmung zu Überschreitungen für die beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/15436 anfallenden Mehrausgaben bis zu einer Höhe von 97 Millionen Schilling zu geben und diese Überschreitung in Ausgabenrückstellungen beim Ansatz 1/59837 zu bedecken.
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paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmungen des Art. I sind auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1981 vom Behinderten erworben worden sind. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des Art. I Z 4 und des Art. II der Bundesminister für Finanzen; 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung. Kirchschläger Kreisky