135. Bundesgesetz: 3. Milchwirtschaftsgesetznovelle.

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paragraphs: Artikel I. Das Milchwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 167/ 1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 8/1951 und BGBl. Nr. 69/1953, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Im § 1 Abs. 2 werden nach dem Worte „Topfen" ein Beistrich und anschließend das Wort „Kasein" eingefügt. 2. § 3 Abs. 3 erhält folgende lit. c: „c) für Milch, die vom Produzenten unmittelbar an Verbraucher abgegeben wird, wenn vom Fonds festgestellt wird, daß die Einhebung der Preisausgleichsbeiträge für den Betroffenen eine unbillige Härte bedeuten würde." 3. Im § 4 Abs. 1 werden nach dem Worte „Topfen" ein Beistrich und anschließend das Wort „Kasein" eingefügt. 4. Im § 4 Abs. 2 werden vor den beiden letzten Worten die Worte „sowie für sonstige absatzfördernde und allenfalls für produktionssichernde Maßnahmen in der Milchwirtschaft" eingefügt. 5. Dem § 7 Abs. 2 ist anzufügen: „Die unmittelbare Abgabe von Milch an Verbraucher ist als Lieferung an einen Bearbeitungs- oder Verarbeitungsbetrieb anzusehen, wenn die Verrechnung über einen solchen erfolgt." 6. § 10 hat zu lauten: „§ 10. (1) Der Kleinverkauf von Milch darf in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern nur in Geschäften vorgenommen werden, in denen neben Milch nur Waren, die die Beschaffenheit der Milch nicht beeinträchtigen und mit dem Wesen eines solchen Fachgeschäftes vereinbart werden können, verkauft oder aufbewahrt werden und die eine Ausstattung besitzen, die den Anforderungen der Gesundheit und der Rücksichtnahme auf die leichte Verderblichkeit der Milch entspricht (Milchsondergeschäfte). (2) In den übrigen Orten darf der Kleinverkauf von Milch auch in Lebensmittelkleinhandelsgeschäften vorgenommen werden, die den erforderlichen hygienischen Anforderungen entsprechen und über Einrichtungen verfügen, durch welche der Verderb von Milch verhindert werden kann. Besteht in solchen Orten bereits ein Milchsondergeschäft, so ist für den Kleinverkauf von Milch in einem Lebensmittelkleinhandelsgeschäft neben der entsprechenden Gewerbeberechtigung eine Bewilligung des Fonds erforderlich. Diese darf nur erteilt werden, wenn ansonsten die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Milch nicht gewährleistet wäre. Bei Errichtung eines Milchsondergeschäftes in solchen Orten kann der Fonds im Einvernehmen mit der Kammer der gewerblichen Wirtschaft im näheren Umkreis des Milchsondergeschäftes gelegene Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte von der Belieferung mit Milch ausschließen, wenn in diesem Gebiet durch das Milchsondergeschäft die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Milch gewährleistet ist. (3) Von den Bestimmungen des Abs. 1 kann der Fonds für einzelne Orte, Ortsteile oder Geschäfte Ausnahmen bewilligen und den Kleinverkauf von Milch unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 zulassen, wenn ansonsten eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Milch nicht gewährleistet wäre. (4) Die näheren Anforderungen an die Ausstattung der Milchsondergeschäfte und der Lebensmittelkleinhandelsgeschäfte, in denen Milch abgegeben wird, werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für soziale Verwaltung bestimmt. (5) Die Waren, die in Milchsondergeschäften feilgehalten oder aufbewahrt werden dürfen, sowie die Form, in der dies zu geschehen hat, werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bestimmt. (6) Milchabgabestellen landwirtschaftlicher Genossenschaften sind, sofern sie nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften zum Verkaufe anderer Waren befugt sind, auf den Verkauf von Milch, Butter (Butterschmalz), Käse, Topfen, Trockenmilch und Kondensmilch, Eiern und Bienenhonig beschränkt. Diese Waren müssen Erzeugnisse der Genossenschaftsmitglieder sein, es sei denn, daß die Genossenschaft infolge nicht vermeidbarer Umstände gezwungen ist, ihren Geschäftsbetrieb vorübergehend auf Nichtmitglieder auszudehnen. Im übrigen gelten für sie die Bestimmungen über Milchsondergeschäfte der Abs. 1 bis 5 sinngemäß." 7. Der Abs. 3 des § 13 erhält folgenden Zusatz: „Für das Dienstverhältnis des Geschäfts- führers und der übrigen Angestellten des Milchwirtschaftsfonds finden die für private Unternehmungen geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung." 8. Im § 14 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz eingefügt: „Die Vertretung richtet sich nach der Reihenfolge des § 12 Abs. 1." 9. Dem § 18 Abs. 2 wird angefügt: „Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist rechtzeitig zu sämtlichen Sitzungen der Kommission und des geschäftsführenden Ausschusses einzuladen. Ihm sind weiters die Protokolle über sämtliche Sitzungen vorzulegen." 10. § 22 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zuschüsse gemäß den §§ 4 und 5 dieses Bundesgesetzes gelten nicht als Entgelte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes." 11. Im § 27 Abs. 1 treten an Stelle der Worte „30. September 1953" die Worte „30. Juni 1954".
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paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma