602. Bundesgesetz: Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 342/ 1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 13 Abs. 11 wird angefügt: „Die Dienstzulage nach § 49a entfällt abweichend vom Abs. 10 erster Satz für die Dauer der Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Gänze." 2. Nach § 49 wird eingefügt: „Dienstzulage (Forschungszulage) § 49 a. (1) Dem Hochschullehrer gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche (tierärztliche) Journaldienste und ärztliche (tierärztliche) Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. 75 vH der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (2) Die Ansprüche nach § 48 Abs. 2 werden durch Abs. 1 nicht berührt. (3) Die Dienstzulage (Forschungszulage) beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für 1. Ordentliche Universitäts(Hochschul) professoren sowie Außerordentliche Universitätsprofessoren gemäß § 154 Z 1 lit. a und b und Z 2 lit. a BDG 1979 20,0 vH, 2. Universitäts(Hochschul)assistenten gemäß § 154 Z 1 lit. c und d und Z 2 lit. b und c BDG 1979 .. 12,5 vH. Aufwandsentschädigung § 49 b. Dem Hochschullehrer gebührt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für 1. Ordentliche Universitäts(Hochschul) professoren sowie Außerordentliche Universitätsprofessoren gemäß § 154 Z 1 lit. a und b und Z 2 lit. a BDG 1979 4,00 vH, 2. Universitäts(Hochschul)assistenten gemäß § 154 Z 1 lit. c und d und Z 2 lit. b und c BDG 1979 . . 3,50 vH." 3. Im § 59a Abs. 2 wird der Betrag „685 S" durch den Betrag „687 S" ersetzt.
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paragraphs: Artikel II Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 342/1988, wird wie folgt geändert: Nach § 54 wird eingefügt: „Dienstzulage (Forschungszulage) § 54 a. (1) Dem Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage) nur dann, wenn er vollbeschäftigt ist und die gleiche Tätigkeit ausübt wie ein Universitäts(Hochschul)assistent. Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche (tierärztliche) Journaldienste und ärztliche (tierärztliche) Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. 75 vH der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (2) Die Dienstzulage (Forschungszulage) gemäß Abs. 1 beträgt 12,5 vH des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Aufwandsentschädigung § 54 b. Dem Vertragsassistenten gebührt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung für 1. vollbeschäftigte Vertragsassistenten gemäß § 51 Abs. 3 Z 2 und 3 und Abs. 5 3,50 vH, 2. teilbeschäftigte Vertragsassistenten gemäß § 51 Abs. 3 Z l und Abs. 4 1,75 vH."
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paragraphs: Artikel III (1) Eine Dienstzulage (Forschungszulage) gebührt in folgenden Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung 1. dem Vertragsassistenten, der vollbeschäftigt ist und dem der Leiter der Universitäts(Hochschul) einrichtung bestätigt, daß der Vertragsassistent die gleiche Tätigkeit ausübt wie ein Universitäts (Hochschul)assistent 12,5 vH, 2. dem Vertragsassistenten, der vollbeschäftigt ist, aber nicht unter Z 1 fällt, a) ab dem fünften für die Vorrückung in höhere Bezüge berücksichtigten Dienstjahr. . 7,0 vH, b) vom ersten bis zum vierten Dienstjahr 5,0 vH, 3. dem vollbeschäftigten Studienassistenten (der wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Hilfskraft, § 18 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, und Art. X Abs. 5 und 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988) .... 2,0 vH. (2) Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) nach Abs. 1 gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommenhievon sind ärztliche (tierärztliche) Journaldienste- und ärztliche (tierärztliche) Bereitschaftsdiehste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. 75 vH der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen. (3) Eine Aufwandsentschädigung gebührt in folgenden Hundertsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung 1. dem Vertragsassistenten, der vollbeschäftigt ist und dem der Leiter der Universitäts(Hochschul) einrichtung bestätigt, daß der Vertragsassistent die gleiche Tätigkeit ausübt wie ein Universitäts (Hochschul)assistent 3,50 vH, 2. dem Vertragsassistenten, der vollbeschäftigt ist, aber nicht unter Z 1 fällt, a) ab dem fünften für die Vorrückung in höhere Bezüge berücksichtigten Dienstjahr.. 2,00 vH, b) vom ersten bis zum vierten Dienstjahr 1,50 vH, 3. dem halbbeschäftigten Vertragsassistenten a) ab dem fünften für die Vorrückung in höhere Bezüge berücksichtigten Dienstjahr.. 1,00 vH, b) vom ersten bis zum vierten Dienstjahr 0,75 vH, 4. dem Studienassistenten (der wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Hilfskraft, § 18 Abs. 2 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. Nr. 216, und. Art. X Abs. 5 und 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988) a) bei Vollbeschäftigung 1,00 vH, b) bei Halbbeschäftigung 0,50 vH.
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paragraphs: Artikel IV (1) Bei Hochschullehrern, Vertragsassistenten und Mitarbeitern im Lehrbetrieb sind Nebengebühren nach den Verordnungen BGBl. Nr. 267/1973 und BGBl. Nr. 268/1973, letztere in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 192/1975, die für Zeiträume nach dem 31. August 1988 ausbezahlt worden sind, auf die nach den §§ 49a und 49b des Gehaltsgesetzes 1956, nach den §§ 54a und 54b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und nach Art. III gebührenden Dienstzulagen (Forschungszulagen) und Aufwandsentschädigungen anzurechnen. (2) Gutschriften von Nebengebührenwerten nach dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, die für Zeiträume vor dem 1. September 1988 erworben worden sind, bleiben unberührt.
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paragraphs: Artikel V (1) Art. I ist bei der Berechnung des Emeritierungsbezuges von Ordentlichen Universitäts(Hochschul) professoren sowie bei der Berechnung der Ruhegenüsse von Hochschullehrern und der Versorgungsgenüsse nach Hochschullehrern zu berücksichtigen, die nach dem 31. August 1988 aus dem Dienststand ausscheiden. (2) Bei den unter Abs. 1 fallenden Ordentlichen Universitäts(Hochschul)professoren ist die Emeritierungszulage nach Art. III der 45. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 387/1986, für den Emeritierungsbezug nicht zu berücksichtigen.
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paragraphs: Artikel VI Das BDG 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 287/1988, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 160 Abs. 1 wird angefügt: „Die Gewährung der Freistellung bis zum Höchstausmaß von zwei Wochen obliegt namens des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung dem als nachgeordnete Dienstbehörde in Betracht kommenden Organ der Universität (Hochschule)." 2. § 163 Abs. 6 letzter Satz entfällt. Artikel VH (1) Einem Ordentlichen Universitäts(Hochschul) professor, bei dem bei der Bemessung des Emeritierungsbezuges eine Dienstzulage gemäß § 49a des Gehaltsgesetzes 1956 zugrundegelegt wurde, gebührt keine Zulage gemäß § 4 Abs. 3 letzter Satz in der zuletzt geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 236/1955, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und deren Emeritierung getroffen werden. (2) Abs. 1 ist auch auf die Fälle des Art. V Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/ 1988, mit dem das Dienstrecht der Hochschullehrer, der Bediensteten des wissenschaftlichen Dienstes und der Mitarbeiter im Lehrbetrieb an Universitäten und Hochschulen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, im Gehaltsgesetz 1956, im Vertragsbedienstetengesetz 1948 und im Bundes-Personalvertretungsgesetz geregelt wird, anzuwenden. Artikel VIII (1) Es treten in Kraft: 1. die Art. I, III bis V und VII Abs. 1 mit 1. September 1988, 2. die Art. II, VI und VII Abs. 2 mit 1. Oktober 1988. (2) Art. III Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 3 Z 1 bis 3 tritt mit Ablauf des 30. September 1988 außer Kraft. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky