324. Bundesgesetz: 2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1987 und Maßnahmen betreffend Isoglucose

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paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1988 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.
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paragraphs: Artikel II Das Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 138/1987, wird wie folgt geändert: 1. § 23 Abs. 6 lautet: „(6) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat vor Erlassung von Verordnungen gemäß Abs. 2 das Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen und für wirtschaftliche Angelegenheiten herzustellen." 2. § 26 Abs. 3 lautet: „(3) Futtermittel im Sinne dieses Abschnittes sind folgende Waren 3. § 28 Abs. 4 lautet: „(4) Die Gültigkeit der Einfuhrbewilligung (Abs. 3) ist zu befristen. Die Einfuhrbewilligung hat die Angabe des Ursprungs- und Handelslandes zu enthalten. Ferner ist die Einfuhrbewilligung, soweit es zur Erreichung der im § 27 Abs. 1 genannten Ziele notwendig ist, mit Auflagen hinsichtlich der Qualität, der Einfuhrzeit, der Durchführung des Transportes, des Verwendungszweckes, der Verteilung, der Lagerung und der Ersichtlichmachung der ausländischen Herkunft der Ware zu verbinden; vom Fonds erlassene Durchführungsbestimmungen, die dem Nachweis der Einhaltung einer Auflage dienen, sind Bestandteil der betreffenden Auflage. Ist der Erteilung der Einfuhrbewilligung eine öffentliche Aufforderung zur Anbotstellung vorangegangen, so dürfen im Bewilligungsbescheid nur solche Auflagen vorgeschrieben werden, die in der Aufforderung genannt waren. Um die Einfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der Einfuhrbewilligung und die Einhaltung von Auflagen zu gewährleisten, kann der Fonds die Erteilung der Einfuhrbewilligung von der Leistung einer Sicherstellung abhängig machen." 4. § 38 Abs. 1 lautet: „(1) Die im § 26 angeführten Waren, ausgenommen Waren der Zolltarifnummer 23.07, unterliegen anläßlich ihrer Einfuhr in das Zollgebiet an Stelle des Zolles einem Importausgleich." 5. § 38 Abs. 7 lautet: „(7) Als Auslandspreis ist bei öffentlicher Aufforderung zur Anbotstellung nach § 28 Abs. 3 der vom Importeur in seinem Antrag genannte Einfuhrpreis, von dem der Fonds bei der Erteilung der Bewilligung ausgegangen ist (Schilling-Grenzpreis), heranzuziehen. Im übrigen ist der Auslandspreis einer Ware unter Zugrundelegung der für Einfuhren nach Österreich günstigsten Einkaufsmöglichkeit auf dem Weltmarkt und unter Bedachtnahme auf die erkennbare Preis- und Angebotsentwicklung zu ermitteln. Für die Beurteilung der günstigsten Einkaufsmöglichkeit sind Notierungen, Preise und Preisfeststellungen, die die Preissituation auf Ausfuhrmärkten wiedergeben, sowie alle Quellen heranzuziehen, die verläßliche Rückschlüsse auf die Höhe von Auslandspreisen ermöglichen. Bei der Ermittlung des Auslandspreises sind die günstigsten Transportkosten bis zur österreichischen Grenze zu berücksichtigen; lassen sie sich nicht feststellen, so sind die durchschnittlichen Transportkosten aus den wichtigsten Handelsländern heranzuziehen. Bei der Bestimmung des Importausgleichssatzes im Einzelfall kann als Auslandspreis auch der Zollwert nach dem Wertzollgesetz 1980 herangezogen werden. Dem Auslandspreis ist der am Tag der Beschlußfassung über die Höhe des Importausgleiches im amtlichen Kursblatt der Wiener Börse für den Vormittag dieses Tages festgelegte Devisen- Briefkurs laut Börsenverkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln zugrunde zu legen." 6. § 43 lautet: „§ 43. Um eine ausreichende und gleichmäßige Versorgung mit den im § 26 Abs. 2 genannten Mahlerzeugnissen, soweit diese als Futtermittel verwendet werden, sowie mit den im § 26 Abs. 3 genannten Futtermitteln, mit dem im § 26 Abs. 4 genannten Industriegetreide sowie mit Körnererbsen und Pferdebohnen für Futterzwecke für das gesamte Bundesgebiet während des ganzen Jahres zu gewährleisten, können für diese Waren unter Bedachtnahme auf § 28 Abs. 4 durch Verordnung des Fonds jene Betriebe, die diese Waren aufkaufen, verarbeiten oder weiterveräußern, verpflichtet werden 1. zur Lager- und Vorratshaltung in einem über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Umfang gegen Entschädigung in handelsüblichem Ausmaß und unter Bedachtnahme auf die Lagerkapazität und die finanzielle Leistungsfähigkeit des verpflichteten Betriebes, 2. zur Kennzeichnung der allfälligen ausländischen Herkunft, 3. zur Führung bestimmter Aufzeichnungen über ihre Lager- und Vorratshaltung und ihre Umsätze sowie zur Erstattung von Meldungen über die genannten Vorgänge, 4. zur Gewährung der Einsichtnahme in die nach Z 3 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen über die Lager- und Vorratshaltung sowie die Umsätze und 5. zur Ermöglichung der Überprüfung der Richtigkeit der nach Z 3 vorgeschriebenen Aufzeichnungen durch Einsichtnahme in die Lager- und Vorratseinrichtungen." 7. § 44 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Fonds hat Unternehmern, die Mahlerzeugnisse entgegen Abs. 1 oder — soweit durch Verordnung gemäß § 42 festgelegt — ohne Bedarfsnachweis weitergeben oder verwenden, den Rückersatz der hiefür aus Bundesmitteln gewährten Stützungsbeträge durch Bescheid aufzutragen." 8. § 48 Abs. 2 lautet: „(2) Der Beitragssatz beträgt für Qualitätskontraktweizen ist Qualitätsweizen im Sinne der im Zeitpunkt der Übernahme geltenden Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nach dem Preisgesetz sowie Saatgut zugelassener Qualitätskontraktsorten." 9. § 50 Abs. 3 lautet: „(3) Stellt der Fonds fest, daß der Beitrag nicht oder nicht in richtiger Höhe entrichtet wurde, kann er eine Erhöhung bis zum Dreifachen des Beitrages vorschreiben. Bei der Festsetzung dieser Erhöhung ist zu berücksichtigen, inwieweit dem Beitragsschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Beitragsschuld zugemutet werden konnte sowie ob die Nichtentrichtung oder nicht richtige Entrichtung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Bei verspäteter Entrichtung kann der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorschreiben, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 vH übersteigt. Der Erhöhungsbetrag und die Verzugszinsen dürfen nicht auf den Erzeuger überwälzt werden." 10. § 52 Abs. 2 lautet: „(2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 184, 211, 224 und 235 BAO sind sinngemäß anzuwenden." 10 a. § 53 Abs. 2 lautet: „(2) Das verbleibende Beitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft und für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues zu verwenden. Der Fonds hat dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Maßgabe der vorhandenen Mittel über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden indirekten Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärkewirtschaft zur Verfügung zu stellen. Dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sind für indirekte Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärkewirtschaft und dem Fonds für alle sonstigen Verwendungszwecke über Verlangen Bundesmittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Grundsätze und Förderungsrichtlinien für indirekte Verwertungsmaßnahmen von Getreide im Bereich der Stärkewirtschaft sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen festzulegen. Über die hiefür erforderlichen Mittel verfügt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Über die gesamten Mittel für sonstige Maßnahmen und deren Durchführung verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." 11. § 53 e Abs. 1 lautet: „(1) Der Förderungsbeitrag beträgt für jedes Kilogramm Reinnährstoff an 1. Stickstoff (N) 5,00 S 2. Phosphor (P2O5) 3,00 S 3. Kali (K2O) 1,50 S" 12. § 53 g Abs. 3 lautet: „(3) Stellt der Fonds fest, daß der Förderungsbeitrag nicht oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet wurde, kann er eine Erhöhung bis zum Dreifachen des Förderungsbeitrages vorschreiben. Bei der Festsetzung dieser Erhöhung ist zu berücksichtigen, inwieweit dem Beitragsschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Beitragsschuld zugemutet werden konnte sowie ob die Nichtentrichtung oder nicht richtige Entrichtung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Bei verspäteter Entrichtung kann der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorschreiben, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 vH übersteigt. Der Erhöhungsbetrag und die Verzugszinsen dürfen nicht überwälzt werden." 13. Nach § 53 m sind folgende §§ 53 n bis 53 v anzufügen: „§ 53 n. (1) Wer Saatgut von Hybridmais der Nummer 10.05 C des Zolltarifs (im folgenden „Saatgut" genannt) 1. erstmalig in Verkehr bringt oder 2. in das Zollgebiet einführt, hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Saatgutbeitrag auf Hybridmais (im folgenden „Saatgutbeitrag" genannt) zu entrichten. (2) Unter Inverkehrbringen ist die Verschaffung der Verfügungsmacht oder der Eigenverbrauch (Aussaat von selbsterzeugtem oder aufbereitetem Saatgut im eigenen Unternehmen) zu verstehen. Für die Einreihung des Saatgutes nach Abs. 1 in die angeführte Nummer des Zolltarifs gilt § 26 Abs. 5 sinngemäß. § 53 o. (1) Schuldner des Saatgutbeitrages ist 1. im Falle des § 53 n Abs. 1 Z 1 derjenige, der Saatgut in Verkehr bringt, und 2. im Falle des § 53 n Abs. 1 Z 2 der zollrechtliche Warenempfänger. (2) Vom Saatgutbeitrag ist die Verwendung von Mais (zB als Vorstufensaatgut, Linien) zur Herstellung von Saatgut befreit. § 53 p. (1) Der Saatgutbeitrag beträgt 1. je Packungseinheit zu 50000 Körner , 300,00 S 2. für jede andere Abgabemenge je angefangene 1000 Körner 6,00 S. (2) Soweit der Saatgutbeitrag offen überwälzt wird, ist er als durchlaufender Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzusehen. § 53 q. (1) Die Saatgutbeitragsschuld entsteht 1. im Falle des § 53 n Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt des Inverkehrbringens, 2. im Falle des § 53 n Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt gemäß § 6 Zollgesetz. (2) Der Saatgutbeitrag ist spätestens am letzten Tag des auf die Entstehung der Saatgutbeitragsschuld folgenden Kalendermonats an den Fonds zu entrichten. (3) Der Saatgutbeitragsschuldner hat bis zu dem im Abs. 2 genannten Termin unter Verwendung des hiefür aufgelegten amtlichen Vordruckes beim Fonds eine Saatgutbeitragserklärung einzureichen, in der er den für den Vormonat zu entrichtenden Saatgutbeitrag selbst zu berechnen hat. (4) Wird der Saatgutbeitrag vom Beitragsschuldner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in richtiger Höhe entrichtet, so hat der Fonds den Saatgutbeitrag mit Bescheid vorzuschreiben. (5) Stellt der Fonds fest, daß der Saatgutbeitrag nicht oder nicht in der richtigen Höhe entrichtet wurde, kann er eine Erhöhung bis zum Dreifachen des Saatgutbeitrages vorschreiben. Bei der Festsetzung dieser Erhöhung ist zu berücksichtigen, inwieweit dem Beitragsschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Beitragsschuld zugemutet werden konnte sowie ob die Nichtentrichtung oder nicht richtige Entrichtung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Bei verspäteter Entrichtung kann der Fonds, soweit es im Einzelfall keine unbillige Härte bedeutet, Verzugszinsen vorschreiben, deren Höhe den Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank um 6 vH übersteigt. Der Erhöhungsbetrag und die Verzugszinsen dürfen nicht überwälzt werden. § 53 r. (1) Der Saatgutbeitragsschuldner hat zur Feststellung des Saatgutbeitrages und der Grundlagen seiner Berechnung im Inland geeignete Aufzeichnungen zu führen, die mindestens zu enthalten haben: 1. Tag, Monat und Jahr des Entstehens der Saatgutbeitragsschuld (§ 53 q Abs. 1), 2. die Körneranzahl, für die die Saatgutbeitragsschuld entstanden ist. (2) Zur Feststellung der Saatgutbeitragsgrundlagen kann der Fonds Proben im erforderlichen Ausmaß unentgeltlich entnehmen. § 53 s. (1) Das Zollamt hat dem Fonds in den Fällen der Abfertigung zum freien Verkehr, der Abrechnung von im Eingang vorgemerkten Waren und der Geltendmachung einer Ersatzforderung oder einer kraft Gesetzes entstandenen Zollschuld die ihm aus der Durchführung des Zollverfahrens bekannten Daten, die für die Erhebung des Saatgutbeitrages von Bedeutung sind, bekanntzugeben. Die Bekanntgabe hat entweder automationsunterstützt oder durch einen vom Fonds aufgelegten Vordruck zu erfolgen. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr ist der Vordruck vom Verfügungsberechtigten im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften ausgefüllt zur Abfertigung dem Zollamt vorzulegen. (2) Demjenigen, der Saatgut aus dem Zollgebiet ausführt, ist über Antrag der nachweislich entrichtete Saatgutbeitrag vom Fonds zu erstatten. Der Antrag ist unter Verwendung eines hiefür aufgelegten amtlichen Vordruckes beim Fonds einzureichen. § 53 t. Unbeschadet des § 64 dürfen die im Zusammenhang mit der Beitragserhebung bekanntgewordenen Einzeldaten nur für Zwecke der Beitragserhebung verwendet werden. § 53 u. (1) Die Erhebung des Saatgutbeitrages obliegt dem Fonds. § 83 ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die §§ 19 Abs. 2, 24 Abs. 1 lit. a, 81, 101 Abs. 1, 119, 131, 132, 141 Abs. 1, 143, 144, 146, 151 Abs. 1 bis Abs. 3, 184, 211, 224 und 235 BAO sind sinngemäß anzuwenden. § 53 v. (1) Der Saatgutbeitrag ist eine Einnahme des Fonds. Der Fonds kann bis 0,5 vH des Beitragsaufkommens zur Deckung der Kosten, die ihm durch die Erhebung des Saatgutbeitrages erwachsen, verwenden. (2) Das verbleibende Saatgutbeitragsaufkommen ist für Absatz- und Verwertungsmaßnahmen im Bereich der Getreidewirtschaft und für Förderungsmaßnahmen zugunsten von Ersatzkulturen des Getreidebaues zu verwenden. Der Bund hat für diese Verwendungszwecke dem Fonds über Verlangen Mittel in der halben Höhe der jeweils fälligen Kosten der durchzuführenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Über die gesamten Mittel und über die Durchführung der Maßnahmen verfügt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (3) Der Fonds kann Kredite aufnehmen, um nach Erschöpfung der Mittel im Sinne des Abs. 2 weitere notwendige Maßnahmen durchführen zu können." 13 a. § 60 ist folgender Abs. 6 anzufügen: „(6) Wird die phytosanitäre Kontrolle von auszuführendem Getreide von hiezu befugten Angestellten des Getreidewirtschaftsfonds durchgeführt, so sind hiefür keine Gebühren zu entrichten. Auflaufende Kosten sind vom Getreidewirtschaftsfonds zu decken." 14. § 63 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Zur Ausübung des Aufsichtsrechtes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu den Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse einzuladen; er kann sich durch Bedienstete seines Bundesministeriums vertreten lassen. Weiters sind die Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Finanzen einzuladen, die sich durch je einen Bediensteten ihres Bundesministeriums vertreten lassen können. Den genannten Bundesministern beziehungsweise ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu. Ihnen sind die Protokolle über die Sitzungen der Kommissionen und der geschäftsführenden Ausschüsse vorzulegen. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, gegen Beschlüsse, die den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Jeder Einspruch bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und — soweit es sich um finanzielle Angelegenheiten handelt — für Finanzen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat jeden Einspruch unverzüglich den genannten Bundesministern zur Kenntnis zu bringen. Falls die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen nach Erhebung des Einspruches versagt wird, gilt sie als erteilt." 15. § 63 Abs. 4 lautet: „(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf einem Fonds eine Weisung (Art. 20 Abs. 1 B-VG) nur erteilen, wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, soweit es sich aber um finanzielle Angelegenheiten handelt, überdies der Bundesminister für Finanzen der Weisung zugestimmt haben." 16. § 66 Abs. 6 lautet: „(6) Der Getreidewirtschaftsfonds hat über Aufforderung gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten, die den Import von Getreide betreffen, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für Zwecke der Stärkeförderung zu übermitteln." 17. § 73 Abs. 12 Z 3 lautet: „3. Mengen, die gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 bis 5 sowie gemäß § 16 Abs. 1 bis 4 abgegeben oder verwendet werden, nicht zu berücksichtigen." 18. § 73 sind folgende Absätze anzufügen: „(14) Für Milcherzeuger, seinen Ehegatten, seine minderjährigen Kinder und Wahlkinder sowie seine am selben Hof lebenden großjährigen Kinder und Wahlkinder, die an der freiwilligen Lieferrücknahme teilnehmen wollen und auch über eine oder mehrere Almen verfügungsberechtigt sind, gilt, daß sie nur mit sämtlichen in ihrem Verfügungsrecht stehenden Betrieben (Heimgütern und Almen) teilnehmen können. (15) Die Abs. 8 bis 12 gelten für Almen im Sinne des § 71 Abs. 3 bis 5 und Heimgüter mit folgender Maßgabe: 1. Als Ausgangsmenge für Almen ist die während der Alpperiode des Kalenderjahres 1986 von der Alm gelieferte Menge heranzuziehen. 2. Milcherzeuger nach Abs. 14 haben ihren Antrag auf Teilnahme unter Verwendung von vom Milchwirtschaftsfonds aufzulegenden Formblättern bis 3. August 1987 schriftlich zu stellen. Haben sie bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abs. 14 bis 16 in der Fassung dieses Bundesgesetzes einen Antrag gestellt, können sie bis 3. August 1987 beim zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb ihren Rücktritt von der Teilnahme schriftlich beantragen. Die Wirksamkeit des Rücktrittes ist vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb schriftlich zu bestätigen. 3. Für die Abwicklung der Prämienvorauszahlung und der Lieferrücknahmeprämie ist jener Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zuständig, in dessen Einzugsgebiet das Heimgut liegt; im Falle des Vorhandenseins mehrerer zuständiger Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe hat der teilnehmende Milcherzeuger jenen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb zu bezeichnen, der die Abrechnung für sämtliche Betriebe durchführen soll. (16) Der gemäß Abs. 15 Z 3 zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb hat die Prämienvorauszahlung und die Lieferrücknahmeprämie für die von sämtlichen Betrieben des gemäß Abs. 14 teilnehmenden Milcherzeugers gelieferten Milchmengen gemeinsam zu verrechnen. Liegen die Betriebe des gemäß Abs. 14 teilnehmenden Milcherzeugers in verschiedenen Einzugsgebieten, haben die beteiligten Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe dem die Verrechnung durchführenden Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb die für die Abwicklung der freiwilligen Lieferrücknahme erforderlichen Angaben mitzuteilen." 19. § 87 Abs. 2 Z 8 lautet: „8. wer seinen Verpflichtungen nach den §§ 41 Abs. 3, 51 Abs. 1, 53 e Abs. 2, 53 h oder 53 r nicht nachkommt," Artikel III (1) Bis zur Erlassung einer Verordnung des Getreidewirtschaftsfonds nach § 43 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, längstens jedoch bis 30. Juni 1988, gelten die Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft BGBl. Nr. 252/ 1962, 68/1963 und 227/1971 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft BGBl. Nr. 164/1980 als Bundesgesetze weiter und treten gleichzeitig mit Inkrafttreten einer entsprechenden, auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung außer Kraft. (2) Die Beitragssätze des § 48 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Getreide ab der Ernte 1987 anzuwenden. Für Getreide aus früheren Ernten gelten die bisherigen Beitragssätze. Artikel IV (1) Dieses Bundesgesetz tritt 1. hinsichtlich des Art. II Z 1, 8 — soweit er sich auf § 48 Abs. 2 letzter Satz bezieht —, 14, 15 und 16 mit 1. April 1987, 2. hinsichtlich des Art. II Z 17 und 18 mit 1. Juli 1987, 3. hinsichtlich des Art. II Z 11 mit 1. August 1987 und 4. hinsichtlich des Art. II Z 10 a mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind 1. hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der Art. II und III — soweit darin nichts anderes bestimmt ist — der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. ABSCHNITT II Bundesgesetz über Maßnahmen betreffend Isoglucose Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie in den Art. II und III des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Artikel II § 1. (1) Isoglucose ex Zolltarifnummer 17.02 und ex Zolltarifnummer 21.07 im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein gereinigtes und konzentriertes Gemisch aus überwiegend D-Glucose und D-Fructose, mit einem Fructoseanteil in der refraktometrisch bestimmten Trockensubstanz von weniger als 50 Gewichtsprozent. (2) Hochfructosesirup ex Zolltarifnummer 17.02 und ex Zolltarifnummer 21.07 im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein gereinigtes und konzentriertes Gemisch aus überwiegend D-Fructose und D-Glucose, mit einem Fructoseanteil in der refraktometrisch bestimmten Trockensubstanz von mindestens 50 Gewichtsprozent. (3) Fructose ex Zolltarifnummer 17.02 sowie ex Zolltarifnummer 29.43 im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die aus Inulin oder Stärke hergestellte Ketohexose in fester oder flüssiger Form. (4) Für die Einreihung einer Ware in eine der in den Abs. 1 bis 3 angeführten Zolltarifnummern gilt das Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74, in der jeweils geltenden Fassung. § 2. (Verfassungsbestimmung) (1) Für Erzeugnisse gemäß § 1 für den Nahrungs- und Genußmittelsektor wird eine Erzeugungsmenge von insgesamt 5500 t Trockensubstanz je Kalenderjahr festgesetzt. Ausgenommen von dieser Menge sind Erzeugnisse, die aus dem Zollgebiet ausgeführt, in ein Zollager eingelagert oder in eine Zollfreizone verbracht werden. (2) Die Menge von 5500 t gemäß Abs. 1 gilt für Erzeugnisse mit einem Fructoseanteil von 42% in der Trockensubstanz. Erzeugnisse mit einem von 42% abweichenden Fructoseanteil sind ihrem Fructosegehalt entsprechend umzurechnen. (3) Die Mengen an Trockensubstanz gemäß Abs. 1 sowie deren Fructosegehalt sind zu den folgenden Zeitpunkten zu ermitteln: 1. im Falle der Isomerisierung unmittelbar nach dem Stadium der Isomerisierung und vor jedem weiteren Vorgang zur Trennung ihrer Glucose- und Fructosekomponenten, 2. ansonsten unmittelbar nach dem Stadium einer Hydrolyse oder einer sonstigen Umwandlung in Fructose und 3. bei allen Erzeugnissen vor jeglichem Vermischungsvorgang. § 3. (1) Wer einen Herstellungsbetrieb für Erzeugnisse gemäß § 1 innehat, hat dies spätestens vier Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftlich anzuzeigen. (2) Wer einen solchen Herstellungsbetrieb eröffnen will, hat dies spätestens vier Wochen vor der Eröffnung dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftlich anzuzeigen. (3) Den Anzeigen gemäß Abs. 1 und 2 sind eine Betriebsbeschreibung, die erforderlichen Pläne sowie Angaben über Art und Umfang der beabsichtigten Erzeugung beizuschließen. (4) Jede Änderung von Art und Umfang der Erzeugung ist innerhalb von vier Wochen dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftlich anzuzeigen. § 4. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat über Antrag mit Bescheid im Rahmen der Erzeugungsmenge gemäß § 2 Abs. 1 eine Mengenzuteilung (Jahreserzeugungsberechtigung) für die Herstellung vorzunehmen. (2) Eine solche Mengenzuteilung hat für die Dauer von fünf Jahren zu erfolgen. Der Bescheid erlischt, wenn die zugeteilte Menge durch drei aufeinanderfolgende Jahre nicht ausgenützt wurde. (3) Die erstmalige Mengenzuteilung hat auf Grund aller nach Ablauf von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vorliegenden Anträge zu erfolgen. (4) Freiwerdende oder nicht zugeteilte Mengen sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unverzüglich kundzumachen und über Antrag, der innerhalb von drei Monaten ab Kundmachung zu stellen ist, mit Bescheid zuzuteilen. Solche Mengenzuteilungen sind mit der Restlaufzeit bestehender Zuteilungsbescheide zu befristen. (5) Wenn mehrere Anträge vorliegen, die insgesamt über die jährliche Erzeugungsmenge gemäß § 2 Abs. 1 hinausgehen, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Mengenzuteilungen in einem einheitlichen Verfahren durch Bescheid abzusprechen. In diesem Fall ist die Mengenzuteilung für jeden Antragsteller entsprechend dem Jahresdurchschnitt der von ihm während der letzten drei Kalenderjahre vor Antragstellung insgesamt erzeugten und verarbeiteten Stärkemengen festzusetzen. (6) Der Antragsteller muß eine inländische natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes sein. Natürliche Personen müssen ihren Wohnsitz im Inland, juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland haben. Weiters müssen die Antragsteller über eine Gewerbeberechtigung zur Produktion von Stärke und Stärkeerzeugnissen verfügen und dieses Gewerbe zum Zeitpunkt des Antrages tatsächlich ausüben. § 5. (1) Soweit es zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind die Organe der zu dessen Vollziehung zuständigen Behörden sowie die von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebe mit Anlagen, die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß § 1 geeignet sind, sowie deren Lagerräume während der Betriebszeiten zu betreten, zu besichtigen und Kontrollen vorzunehmen. Der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter ist spätestens beim Betreten des Betriebes oder der Lagerräume zu verständigen. (2) Soweit es zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, haben Antragsteller, aus einer Mengenzuteilung Berechtigte und Betriebsinhaber gemäß Abs. 1 oder deren Beauftragte den Organen der im Abs. 1 genannten Behörden sowie den von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung des Betriebes und der Lagerräume zu ermöglichen; weiters haben sie den im Abs. 1 genannten Behörden die notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie über die Warenein- und -ausgänge zu gewähren. (3) Soweit es in einem Verfahren betreffend die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, dürfen auch Proben im unbedingt erforderlichen Ausmaß entnommen werden. (4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amtshandlungen gemäß Abs. 1 bis 3 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird. (5) Die aus einer Mengenzuteilung Berechtigten und sonstige Betriebsinhaber gemäß Abs. 1 haben dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten jährlich schriftlich bis zum 1. März des Folgejahres zu melden: 1. die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellten Erzeugnisse gemäß § 1, 2. die im vorangegangenen Kalenderjahr von Dritten erworbenen Erzeugnisse gemäß § 1, 3. die im vorangegangenen Kalenderjahr abgesetzten Erzeugnisse gemäß § 1 und deren Abnehmer sowie 4. die am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres vorhandenen Lagermengen an Erzeugnissen gemäß § 1. Die für die Meldungen erforderlichen Aufzeichnungen sind laufend zu führen. (6) Die gemäß Abs. 2 und 5 letzter Satz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwendet werden. § 6. (1) Wer ein der Mengenzuteilung gemäß § 4 Abs. 1 unterliegendes Erzeugnis ohne Mengenzuteilung gemäß § 4 Abs. 1 oder unter Überschreitung einer solchen Mengenzuteilung herstellt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungen bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zur Höhe des Verkehrswertes der unzulässigerweise hergestellten Erzeugnisse zu bestrafen. (2) Wer einer Verpflichtung nach § 3 oder § 5 Abs. 2, 3 und 5 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 30000 S zu bestrafen. § 7. (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft. Artikel III § 1 lautet: „§ 1. (1) Isoglucose der Nummern 17.02 und 21.06 des Zolltarifs im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein gereinigtes und konzentriertes Gemisch aus überwiegend D-Glucose und D-Fructose, mit einem Fructoseanteil in der refraktometrisch bestimmten Trockensubstanz von weniger als 50 Gewichtsprozent. (2) Hochfructosesirup der Nummern 17.02 und 21.06 des Zolltarifs im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein gereinigtes und konzentriertes Gemisch aus überwiegend D-Fructose und D-Glucose, mit einem Fructoseanteil in der refraktometrisch bestimmten Trockensubstanz von mindestens 50 Gewichtsprozent. (3) Fructose der Nummer 17.02 des Zolltarifs im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die aus Inulin oder Stärke hergestellte Ketohexose in fester oder flüssiger Form. (4) Für die Einreihung einer Ware nach den Abs. 1 bis 3 gilt das Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung." Artikel IV (1)
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paragraphs: Artikel III tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren Die Kundmachung des Übereinkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des Art. I und des in Art. Il enthaltenen § 2 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Waldheim Vranitzky