Tirol: 31. Landesbeamtengesetz-Novelle

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz 1998, LGBl. Nr. 65, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/2001, wird wie folgt geändert:
1.Der zweite Satz des § 1 hat zu lauten:"Ausgenommen sind die im § 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2001, und die im § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2001, genannten Personen."
2.Im § 2 hat in der lit. c die Z. 22 zu lauten:"22.der Art. II Z. 6 des Gesetzes BGBl. Nr. 665/1994,"
3.Im § 2 werden in der lit. c in der Z. 35 der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Bestimmung als Z. 36 angefügt:"36.der Art. 2 Z. 1 bis 8 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2001;"
4.Die lit. e des § 2 hat zu lauten:"e)das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 mit der Maßgabe, dass während eines Präsenzdienstes nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2001 Anspruch auf Bezüge besteht. Die Bezüge umfassen die dem Beamten nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften gebührenden Monatsbezüge zuzüglich der für die Dauer des Präsenzdienstes gebührenden Sonderzahlungen und der pauschalierten oder sonst regelmäßig gleich bleibenden Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltenden Vergütungen. Soweit es sich um andere Nebengebühren oder diesen gleichzuhaltende Vergütungen handelt, sind diese im durchschnittlichen Ausmaß, in dem sie während der letzten drei Kalendermonate, auf Verlangen des Beamten während der letzten zwölf Kalendermonate, vor Antritt des Präsenzdienstes angefallen sind, in die Bezüge einzurechnen. Hiebei sind Belohnungen, Jubiläumszuwendungen und Reisegebühren nicht zu berücksichtigen. Die Bezüge sind um die Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z. 3 lit. a, ausgenommen Betriebsratsumlagen, Z. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001, zu kürzen. Die verbleibenden, um die darauf entfallende Lohnsteuer zu vermindernden Bezüge gebühren in dem die Pauschalentschädigung nach § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001 übersteigenden Ausmaß;"
5.Im Abs. 1 des § 16 werden im ersten Satz das Zitat "des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 327/1996" durch das Zitat "des MTD-Gesetzes, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" und das Zitat "des MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 46/1999" durch das Zitat "des MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" ersetzt.
6.In der Anlage 1 wird bei den Ernennungserfordernissen für die Verwendungsgruppe A in der Z. 1 das Zitat "nach § 66 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" durch das Zitat "nach § 66 Abs. 1 in Verbindung mit der Anlage 1 des Universitäts-Studiengesetzes, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 105/2001" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Übergangsbestimmung des Art. II der 25. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 80/1995, in der Fassung des Art. IV Abs. 4 der Kundmachung LGBl. Nr. 65/1998, diese zuletzt geändert durch Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 5 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2001" ersetzt.
2.Im Abs. 5 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2001" ersetzt.
3.Im Abs. 5 wird in der lit. d im ersten Halbsatz das Zitat "im Sinne des § 2a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 109/1997" durch das Zitat "im Sinne des § 2a des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 87/2001" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Weist ein Beamter des Dienststandes oder des Ruhestandes Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a oder Abs. 2f des Gehaltsgesetzes 1956 auf, die noch nicht nach einer anderen Bestimmung zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden sind, so ist der Vorrückungsstichtag auf Antrag des Beamten entsprechend zu verbessern. Dies gilt bei Zutreffen der Voraussetzungen auch für ehemalige Beamte sinngemäß. Ist der Beamte, auf den die Voraussetzungen des ersten und zweiten Satzes zutreffen, verstorben, so kann der Antrag auch von einer Person, der als Angehöriger oder Hinterbliebener nach diesem Beamten ein Versorgungsanspruch zusteht, eingebracht werden.(2) Anträge nach Abs. 1 sind bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 zu stellen. Derartige Anträge sind auch rechtzeitig, wenn sie vor der Kundmachung dieses Gesetzes gestellt wurden.(3) Eine Verbesserung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 1 wird rückwirkend mit dem Beginn des Dienstverhältnisses, frühestens jedoch zum folgenden Zeitpunkt wirksam:a)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung von Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer nach § 12 Abs. 2f des Gehaltsgesetzes 1956 vergleichbaren Einrichtung beruht, mit 1. Jänner 1999,b)soweit die Verbesserung des Vorrückungsstichtages auf einer Anrechnung anderer Zeiten nach § 12 Abs. 2f des Gehaltsgesetzes 1956 beruht, mit 1. Jänner 1994.(4) Führt eine nach den Abs. 1 und 3 vorgenommene rückwirkende Verbesserung des Vorrückungsstichtages zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung, so ist diese anstelle der bisher maßgebenden besoldungsrechtlichen Stellung für allfällige Bemessungen von Abfertigungen und von Pensionsleistungen maßgebend. Bereits durchgeführte derartige Maßnahmen sind von Amts wegen unter Berücksichtigung der geänderten besoldungsrechtlichen Stellung rückwirkend mit dem Tag ihrer seinerzeitigen Wirksamkeit entsprechend zu verbessern.(5) Führen Maßnahmen nach den Abs. 1 bis 4 zu einer Änderung des Anfallsdatums und/oder der Höhe einer Jubiläumszuwendung, so ist diese, wenn die Auszahlung bereits fällig ist, von Amts wegen auszuzahlen. Hat der Beamte aus Anlass des betreffenden 25-, 35- oder 45-jährigen Dienstjubiläums bereits eine Jubiläumszuwendung erhalten, so ist diese auf den Auszahlungsbetrag anzurechnen.(6) Für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die sich aus einer nach den Abs. 1 bis 5 getroffenen Maßnahme aufgrund der Anrechnung von vor dem 1. Jänner 2003 liegenden Zeiten ergeben, gilt § 13b des Gehaltsgesetzes 1956 mit der Maßgabe, dass der Zeitraum vom 14. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 2002 nicht auf die Verjährungsfrist anzurechnen ist.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 3, soweit damit im § 2 lit. c Z. 36 der Art. 2 Z. 3, 4 und 7 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(3) Art. I Z. 2 sowie Art. I Z. 3, soweit damit im § 2 lit. c
Z. 36 der Art. 2 Z. 8 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
(4) Art. I Z. 3, soweit damit im § 2 lit. c Z. 36 der Art. 2 Z. 1 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(5) Art. I Z. 3, soweit damit im § 2 lit. c Z. 36 der Art. 2 Z. 2, 5 und 6 des Gesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 für Landesbeamte in Geltung gesetzt wird, tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.