129. Bundesgesetz: Rechtsüberleitungsgesetz für die Gemeinden Jungholz und Mittelberg.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes an treten Rechtsvorschriften, die bisher in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg mit Ausnahme der Gemeinde Jungholz (Verwaltungsbezirk Reutte) und der Gemeinde Mittelberg (Verwaltungsbezirk Bregenz) Anwendung fanden, auch für diese Gemeinden in Wirksamkeit. (2) Mit dem gleichen Zeitpunkt treten Rechtsvorschriften, die bisher nur für die Gemeinden Jungholz und Mittelberg in Geltung standen, in den übrigen Teilen der Bundesländer Tirol und Vorarlberg jedoch keine Anwendung fanden, außer Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind Landesgesetze und deren Durchführungsverordnungen sowie diesen gleichzuhaltende Rechtsvorschriften. (2) Zwischenstaatliche Vereinbarungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Grundbücher der Gemeinden Jungholz und Mittelberg treten außer Kraft. Sie sind neu anzulegen. (2) Bis zur Eröffnung der neuangelegten Grundbücher (§ 35 Abs. 1 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz) können dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen nur auf die in den §§ 434, 436, 437, 451 Abs. 2 und § 481 Abs. 2 ABGB. bezeichnete Weise erworben werden.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Anlegungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Dezember 1929, BGBl. Nr. 2/1930 (Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz), wobei in Tirol auf die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und § 24 des Landesgesetzes vom 17. März 1897, LGBl. Nr. 9, in der geltenden Fassung Bedacht zu nehmen ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Für Eintragungen, die nach den Ergebnissen des Anlegungsverfahrens aus dem außer Kraft gesetzten Grundbuch in das neue Grundbuch zu übernehmen sind, gelten folgende Bestimmungen: 1. Bei Rechten zugunsten mehrerer Personen in Erbengemeinschaft sind die einzelnen Erben unter Angabe der ihnen zustehenden Erbquote als Berechtigte einzutragen. Die Erbquote ist aus dem Erbschein oder durch geeignete Erhebungen festzustellen. 2. Bei Rechten zugunsten von Ehegatten in allgemeiner Gütergemeinschaft sind die Ehegatten als zu gleichen Teilen Berechtigte unter Berücksichtigung der sich aus dem Bestehen einer Gütergemeinschaft unter Lebenden ergebenden Verfügungsbeschränkungen einzutragen. 3. Bei Briefhypotheken und Briefgrundschulden ist der gegenwärtig Berechtigte festzustellen und das Pfandrecht zu seinen Gunsten einzutragen. Der Hypotheken- oder Grundschuldbrief soll eingezogen, entwertet und zu den Anlegungsakten genommen werden. 4. Für Eigentümerhypotheken und Eigentümergrundschulden sind Pfandrechte nur einzutragen, insoweit die durch das Pfandrecht gesicherte Forderung gegen einen Dritten noch fortbesteht oder dem Eigentümer der Ersatz für deren Tilgung gebührt (§ 1446 ABGB.). Wenn einer nach dem Vorstehenden nicht zu übernehmenden Eigentümerhypothek oder Eigentümergrundschuld ein anderes Pfandrecht im Range nachfolgt, ist jedoch an ihrer Stelle ein Rangvorbehalt im Sinne des § 37 der III. Teilnovelle anzumerken; die Wirksamkeit endet mit Ablauf von drei Jahren nach Eröffnung des neuen Grundbuches. 5. Sicherungshypotheken sind, sofern sie der Sicherung von Forderungen dienen, welche aus einem der in § 14 Abs. 2 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes genannten Rechtsverhältnisse entstehen können, als Höchstbetragshypotheken zu übernehmen. Wo diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist der Bestand und die Höhe der zugrunde liegenden Forderung im Zuge des Anlegungsverfahrens festzustellen und das Pfandrecht nur nach Maßgabe dieser Feststellung (§ 14 Abs. 1 Allgemeines Grundbuchsgesetz) einzutragen. 6. Eigentums- oder Hypothekenrechte von Personen, deren Anspruch auf Übertragung oder Eintragung dieser Rechte durch Vormerkung oder durch Widerspruch gesichert war, sind in das neue Grundbuch nur dann aufzunehmen, wenn im Anlegungsverfahren festgestellt ist, daß die Voraussetzungen für die Einverleibung oder Vormerkung des Eigentums- oder Pfandrechtes im Sinne des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes gegeben sind. Besteht ein Anspruch auf Eintragung eines Pfandrechtes im Range nach einer vorbehaltenen freien Pfandstelle, so ist diese dem Eigentümer durch Anmerkung des Rangvorbehaltes im Sinne des § 37 der III. Teilnovelle zu sichern. Ziffer 4, letzter Halbsatz, ist anzuwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Soweit § 5 nichts anderes bestimmt, ist auf Eintragungen, die den Vorschriften des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes nicht entsprechen, § 32 Abs. 2 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes anzuwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund des bisher in Geltung gestandenen Rechtes erworbenen Berechtigungen zur Ausübung von Gewerben, die unter die Vorschriften der österreichischen Gewerbeordnung, des Hausierpatentes oder der Verordnung über das Wandergewerbe, BGBl. Nr. 103/1924, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 109/1925, fallen, gelten im bisherigen Umfang als Berechtigungen nach den Vorschriften des österreichischen Rechtes. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau trifft durch Verordnung Bestimmungen über den Umtausch der nach dem bisherigen Recht erteilten Berechtigungsurkunden in solche den österreichischen Rechtsvorschriften entsprechenden Berechtigungsurkunden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Ablauf von zwei Monaten nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Maßnahmen, die vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg auf Grund von Rechtsvorschriften getroffen wurden, die bisher nur für das übrige Gebiet der zugehörigen Bundesländer Geltung hatten, sind rechtswirksam.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung der §§ 3 bis 6 dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, mit der Vollziehung des § 7 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, mit der Vollziehung aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber