173. Verordnung: Änderung der Durchführungsverordnung zum Arbeitshausgesetz.

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paragraphs: 1. In § 14 Abs. 1 tritt an die Stelle der Anführung des Gesetzes vom 23. Juni 1920, StGBl. Nr. 373, die Anführung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277, und an die Stelle der Anführung der Strafvollzugsbehörde die Anführung des Gerichtes unter Hinzufügung des Klammerzitates „(§ 16 Abs. 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949, BGBl. Nr. 277, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1960)".
num: 2
paragraphs: 2. An die Stelle der §§ 20 bis 29 treten folgende Bestimmungen: „VI. Vorzeitige Entlassung. § 20. Für die vorzeitige Entlassung aus dem Arbeitshaus, den Widerruf der bedingten Entlassung, die endgültige Entlassung, die Bekanntmachung und Ausfertigunng der Beschlüsse des Gerichtes (§ 7 Abs. 3 des Arbeitshausgesetzes 1951, BGBl. Nr. 211, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1960), die Benachrichtigung und Aktenbehandlung gelten die Bestimmungen der §§ 1, 4 bis 15 und 17 bis 22 der Verordnung über die bedingte Entlassung, BGBl. Nr. 172/1960, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, dem Sinne nach. § 21. Die Leiter der Arbeitshäuser haben ein Verzeichnis nach StPOForm. Nr. 289 b in zweifacher Ausfertigung von den Untergebrachten anzulegen, 1. die die Leiter der Arbeitshäuser für gebessert halten und die daher nach ihrer Ansicht vorzeitig, sei es unbedingt oder auf Probe, entlassen werden können, 2. die um vorzeitige Entlassung angesucht haben, 3. deren Aufnahme in das Verzeichnis das Gericht angeordnet hat. § 22. (1) Die Leiter der Arbeitshäuser haben weiters für jeden im Verzeichnis angeführten Untergebrachten ein Merkblatt nach StPOForm. Nr. 290 a in zweifacher, wenn aber das für die vorzeitige Entlassung zuständige Gericht nicht auch erkennendes Gericht war, in dreifacher Ausfertigung anzulegen. (2) Die Leiter der Arbeitshäuser haben in diesem Merkblatt auch anzuführen, ob ihrer Ansicht nach eine vorzeitige Entlassung, sei es unbedingt oder auf Probe, vorzunehmen ist oder nicht, und ihre Stellungnahme kurz zu begründen. § 23. Für die Schutzaufsicht über bedingt Entlassene und für die Benachrichtigungen zur Neufestsetzung des Endtages der Probezeit und diese selbst gelten die Bestimmungen der §§ 6 und 7 dem Sinne nach. § 24. Für die Bewilligung einer bedingten Entlassung und die Verständigung hievon sind die StPOForm. Nr. 291 und 291 a zu verwenden. § 25. Erneuert ein Untergebrachter einen Antrag auf vorzeitige Entlassung innerhalb eines halben Jahres nach Eintritt der Rechtskraft einer die Entlassung ablehnenden Entscheidung, so muß er von der Erledigung seines Antrages nicht verständigt werden. § 26. Vor der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Entlassung ist der Entlassene womöglich zu hören. § 27. Für den Widerruf der bedingten Entlassung und die Verständigung hievon sind die StPOForm. Nr. 292 a und 292 b zu verwenden. § 28. Für die endgültige Entlassung und die Verständigung hievon sind die StPOForm. Nr. 293 a und 293 b zu verwenden. § 29. Die Gerichte (§ 7 Abs. 3 des Arbeitshausgesetzes 1951, BGBl. Nr. 211, in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1960) haben die nach dieser Verordnung erforderlichen StPO- Formblätter von der Strafanstalt Stein zu beziehen."
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paragraphs: 3. Die Überschrift vor § 33 hat zu lauten: „VII. Kosten der Unterbringung." Broda