Verordnung der Landesregierung vom 1. Dezember 2015, mit der die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 125/2015 2015-12-15

num: Artikel I
paragraphs: Die Land- und forstwirtschaftliche Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Verordnung, LGBl. Nr. 96/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 105/2012, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 haben die lit. a bis p zu lauten:
„a)Verordnung über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010), BGBl. II Nr. 282/2008, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 78/2015,b)Verordnung über das Inverkehrbringen und Ausstellen von persönlichen Schutzausrüstungen und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA-Sicherheitsverordnung, PSASV), BGBl. II Nr. 596/1994, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 14/2015,c)Verordnung über die Lagerung von Druckgaspackungen in gewerblichen Betriebsanlagen 2002 (Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002 – DGPLV 2002), BGBl. II Nr. 489/2002,d)Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012), BGBl. II Nr. 33/2012,e)Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO), BGBl. Nr. 478/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 53/1997,f)Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014), BGBl II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 230/2015,g)Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV), BGBl. II Nr. 101/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 184/2015,h)Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen bei Bildschirmarbeit (Bildschirmarbeitsverordnung – BS-V), BGBl. II Nr. 124/1998,i)Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015,j)Verordnung, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten und an Gebäuden auf Baustellen festgelegt und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert wird (Arbeitsstättenverordnung – AStV), BGBl. II Nr. 368/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 324/2014,k)Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche (KJBG-VO), BGBl. II Nr. 436/1998, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 185/2015,l)Verordnung betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 – ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 393/2008,m)Verordnung über den Schutz der ArbeitnehmerInnen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln (Arbeitsmittelverordnung – AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010,n)Verordnung über die Berechtigung zum Erwerb von Giften, die Aufzeichnungspflicht und über besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr mit Giften (Giftverordnung 2000), BGBl. II Nr. 24/2001,o)Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV), BGBl. Nr. 340/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 77/2014,p)Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015,“
2. Im Abs. 1 des § 5 wird das Zitat „§§ 16 bis 18 und 44 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 74/2001, und den §§ 1 bis 13, 18, 19 und 24 der Technischen Bauvorschriften 1998, LGBl. Nr. 89,“ durch das Zitat „§§ 17 bis 19 und 46 der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 83/2015, und den §§ 2 bis 22 und 35 Abs. 1 lit. a, b (ausgenommen OIB Richtlinien 2.1 und 2.2) und c der Technischen Bauvorschriften 2008, LGBl. Nr. 93/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 41/2015,“ ersetzt.
3. Im Abs. 1 des § 13 wird der Ausdruck „dem § 56 der ÖVE-EN 1 Teil 4 entsprechen“ durch den Ausdruck „der ÖVE/ÖNORM E 8001-4-56 entsprechen“ ersetzt.
4. Im Abs. 16 des § 13 wird in der lit. a der Klammerausdruck „(ÖVE-EN 1 Teil 4 [§ 56] Ausgabe 1993-05, ÖVE-EN 1 Teil 4 [§ 56a] Ausgabe 1996-03)“ durch den Klammerausdruck „(ÖVE/ÖNORM E 8001-4-56, Anlage zu BGBl. II Nr. 33/2006)“, in der lit. b der Klammerausdruck „(Elektrozaunanlagen, § 12 ÖVE-E 15/1985)“ durch den Klammerausdruck „(Z. 6 der ÖVE/ÖNORM E 8385:2006-05-01, Anlage zu BGBl. II Nr. 223/2010)“, in der lit. c der Klammerausdruck „(Notstromanlagen, § 13 ÖVE-E 15/1985)“ durch den Klammerausdruck „(Z. 7 der ÖVE/ÖNORM E 8385:2006-05-01)“ und in der lit. d der Klammerausdruck „(Elektrowärmegeräte, § 11 Punkt 7 ÖVE-E 15/1985)“ durch den Klammerausdruck „(Z. 5.7 ÖVE/ÖNORM E 8385:2006-05-01)“ ersetzt.
5. Im Abs. 1 des § 14 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 308/1999“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 40/2015“ ersetzt.
6. § 30 wird aufgehoben.
7. Der Abs. 1 des § 35 hat zu lauten:
„(1) Chemische und physikalische Arbeitsstoffe sind bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren nach Maßgabe der Chemikalienverordnung 1999, des § 115 Abs. 2 bis 6 der Landarbeitsordnung 2000 und des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 189/2013, zu bewerten.“
8. Dem § 35 werden folgende Bestimmungen als Abs. 3 bis 5 angefügt:
„(3) Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit gesundheitsschädlichen (mindergiftigen) Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 4,b)spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8) Kategorie 2 und 3,c)spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9) Kategorie 2;(4) Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit ätzenden Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2) Kategorien 1A, 1B und 1C,b)schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3) Kategorie 1;(5) Bestimmungen für Arbeitsstoffe mit giftigen Eigenschaften gelten auch für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:a)akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1) Kategorie 1 bis 3,b)spezifische Zielorgan-Toxizität bei einmaliger oder wiederholter Exposition (Gefahrenklasse 3.8 oder 3.9) jeweils Kategorie 1,c)Aspirationsgefahr (Gefahrenklasse 3.10).“
9. Im § 36 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 429/2011“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ ersetzt.
10. Im § 37 wird das Zitat „§ 115 Abs. 2 lit. c sowie Abs. 3 der Landarbeitsordnung 2000“ durch das Zitat „§ 115 Abs. 5 und 7 der Landarbeitsordnung 2000“ ersetzt.
11. Der Abs. 1 des § 53 hat zu lauten:
„(1) Verboten sind die in Z 1 bis 9 genannten Arbeiten, sofern die gefährlichen Arbeitsstoffe nicht in nur so geringem Ausmaß zur Einwirkung gelangen können, dass nach arbeitsmedizinischen Erfahrungen eine Schädigung der Gesundheit nicht zu erwarten ist, oder so verwendet werden, beispielsweise in einer Apparatur, dass ein Entweichen in den Arbeitsraum während des normalen Arbeitsvorganges nicht möglich ist.1.Arbeiten unter Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen, die folgenden Kategorien zugeordnet werden können:a)Gefahrenklasse 3.1 - akute Toxizität Kategorie 1 bis 3,b)Gefahrenklasse 3.1 - akute Toxizität Kategorie 4,c)Gefahrenklasse 3.2 - Ätz-/Reizwirkung auf die Haut Kategorien 1A, 1B und 1C,d)Gefahrenklasse 3.2 - Ätz-/Reizwirkung auf die Haut Kategorie 2,e)Gefahrenklasse 3.3 - schwere Augenschädigung/Augenreizung Kategorie 1,f)Gefahrenklasse 3.3 - schwere Augenschädigung/Augenreizung Kategorie 2,g)Gefahrenklasse 3.4 - Sensibilisierung der Atemwege,h)Gefahrenklasse 3.5 – Keimzellmutagenität,i)Gefahrenklasse 3.6 – Karzinogenität,j)Gefahrenklasse 3.7 – Reproduktionstoxizität,k)Gefahrenklasse 3.8 - spezifische Zielorgan-Toxizität einmalige Exposition Kategorien 2 und 3,l)Gefahrenklasse 3.8 oder 3.9 - spezifische Zielorgan-Toxizität bei einmaliger oder wiederholter Exposition jeweils Kategorie 1,m)Gefahrenklasse 3.9 - spezifische Zielorgan-Toxizität wiederholte Exposition Kategorie 2,n)Gefahrenklasse 3.10 Aspirationsgefahr;2.Arbeiten unter Einwirkung folgender gesundheitsgefährdender Arbeitsstoffe:a)krebserzeugende erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Arbeitsstoffe,b)sensibilisierende Arbeitsstoffe,c)sehr giftige und giftige Arbeitsstoffe,d)gesundheitsschädliche (mindergiftige) Arbeitsstoffe, die aufgrund ihrer irreversiblen nicht letalen oder nach länger Exposition sich ergebenden chronischen Giftwirkung als solche eingestuft sind,e)ätzende oder reizende Arbeitsstoffe,f)chronisch schädigende Arbeitsstoffe,g)Blei, seine Legierungen oder Verbindungen,h)Asbest;3.Arbeiten mit oder an Behältern, Becken, Speicherbecken, Ballons oder Korbflaschen, die in den Z 1 und 2 angeführte Arbeitsstoffe oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe enthalten, sofern damit eine Gefährdung verbunden ist;4.Arbeiten unter Verwendung gasförmiger Arbeitsstoffe, sofern die Gefahr einer Verdrängung der Atemluft unter Erstickungsgefahr gegeben ist;5.Arbeiten, bei denen die Dienstnehmer polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die im Steinkohlenruß, Steinkohlenteer, Steinkohlenpech, Steinkohlenrauch oder Steinkohlenstaub vorhanden sind;6.Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4;7.Arbeiten, die im Zusammenhang stehen mit dem Starke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von Isopropylalkohol sowie mit der Herstellung von Auramin;8.Arbeiten, bei denen Dienstnehmer Staub, Rauch oder Nebel beim Rösten oder bei der elektrolytischen Raffination von Nickelmatte ausgesetzt sind;9.Arbeiten, bei denen die Dienstnehmer Hartholzstäuben ausgesetzt sind.“
12. Im Abs. 2 des § 53 wird das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 7“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 9“ ersetzt.
13. Im Abs. 2 des § 60 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 13/2007,“ die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 26/2014,“ eingefügt.
14. Im Abs. 3 des § 60 wird das Zitat „Fachkenntnisnachweis-Verordnung (FK-V), BGBl. II Nr. 13/2007,“ durch das Zitat „Fachkenntnisnachweis-Verordnung – FK-V“ ersetzt.
15. Im § 63 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 309/2004“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 351/2005“ ersetzt.
16. Im § 85 werden in der Z 6 das Zitat „1882/2003/EG, ABl. 2003 Nr. L 284, S. 1“ durch das Zitat „1025/2012, ABl. 2012 Nr. L 316, S. 12“, in der Z 11 das Zitat „2011/1/EU, ABl. 2011 Nr. L 1, S. 5“ durch das Zitat „2011/60/EU, ABl. 2011 Nr. 136, S. 58“, in den Z 13, 14 und 16 das Zitat „2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21“ jeweils durch das Zitat „2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1“, in der Z 17 das Zitat „in der Fassung der Richtlinie 2007/30/EG, ABl. 2007 Nr. L 165, S. 21“ durch das Zitat „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1“, in der Z 18 das Zitat „Richtlinie 2006/96/EG, ABl. 2006 Nr. L 363, S. 81“ durch das Zitat „Verordnung 1025/2012, ABl. 2012 Nr. 316, S. 12“, in der Z 19 das Zitat „Verordnung 596/2009/EG, ABl. 2009 Nr. L 188, S. 14“ durch das Zitat „Richtlinie 2011/100/EU, ABl. 2011 Nr. 341, S. 50“, in der Z 28 das Zitat „Verordnung 279/2009/EG, ABl. 2009 Nr. L 93, S. 11“ durch das Zitat „Richtlinie 2013/55/EU, ABl. 2013 Nr. L 354, S. 132“, in der Z 30 das Zitat „Verordnung 1137/2008/EG, ABl. 2008 Nr. L 311, S. 1“ durch das Zitat „Richtlinie 2013/64/EU, ABl. 2013 Nr. L 353, S. 8“ und in der Z 31 das Zitat „Verordnung 596/2009/EG, ABl. 2009 Nr. L 188, S. 14“ durch das Zitat „Richtlinie 2014/33/EU, ABl. 2014 Nr. L 96, S. 251“ ersetzt.
17. Im § 85 wird in der Z 27 am Ende das Zitat „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/27/EU, ABl. 2014 Nr. L 65, S. 1,“ angefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener