288. Verordnung: Kraftfahrverordnung 1955.

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paragraphs: § 1. Gewichte. (1) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagens im Sinne des § 3 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 darf nicht überschreiten a) bei einem zweiachsigen Kraftwagen .. 13 t, b) bei einem Kraftwagen mit drei oder mehr als drei Achsen 18 t, c) bei einem dreiachsigen Sattelaggregat 20 t, d) bei einem vierachsigen Sattelaggregat 25 t, e) bei einem fünfachsigen Sattelaggregat 30 t. (2) Das Gesamtgewicht eines Anhängers darf nicht überschreiten a) bei zweiachsigen Anhängewagen 12 t, b) bei Anhängewagen mit drei oder mehr als drei Achsen 15 t, c) bei Einachsanhängern 6 t. (3) Das Gesamtgewicht eines Kraftwagenzuges darf 33 t nicht überschreiten. (4) Ist der Abstand zwischen zwei Achsen geringer als 1 m, so sind sie als eine Achse zu rechnen.
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paragraphs: § 2. Achsdrücke. (1) Der Achsdruck eines Kraftfahrzeuges im Sinne des
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paragraphs: § 3 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 darf nicht überschreiten a) für eine Achse oder eine Doppelachse mit weniger als 1 m Achsabstand 8 t, b) für eine Doppelachse mit einem Achsabstand von mindestens 1 m und höchstens 2 m 13 t, c) bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Achsen für die Summe zweier benachbarter Achsen oder einer Achse und einer Doppelachse je Meter des Abstandes der beiden Achsen oder einer Einzelachse von der benachbarten Doppelachse 3,33 t. (2) Der Abstand von einer Achse zu einer Doppelachse ist bis zum Mittel der Doppelachse zu messen. (3) Der Achsdruck eines Anhängers darf bei voller Beladung nicht überschreiten a) bei einer Achse oder einer Doppelachse mit einem Achsabstand von weniger als 1 m 8 t, b) bei einer Doppelachse mit einem Achsabstand von mindestens 1 m und höchstens 2 m 10 t. § 3. Abmessungen. Die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern darf unbeschadet der Bestimmungen der §§ 3 Abs. 4 und 33 des Kraftfahrgesetzes 1955 nur erteilt werden, wenn ihre Abmessungen im Sinne des § 3 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 folgende Maße nicht überschreiten: 1. In der Höhe bei Kraftfahrzeugen und Anhängern 3,80 m, 2. In der Breite a) bei Kraftfahrzeugen mit Ausnahme der Omnibusse 2,40 m, b) bei Omnibussen 2,50 m, c) bei Anhängern mit Ausnahme der Omnibusanhänger 2,35 m, d) bei Omnibusanhängern 2,45 m, 3. In der Länge a) bei zweiachsigen Kraftfahrzeugen mit Ausnahme der Omnibusse .. 10 m, b) bei Kraftfahrzeugen mit drei oder mehr Achsen und Omnibussen... 11 m, c) bei Sattelkraftfahrzeugen 14 m, d) bei Anhängern, gemessen ohne Deichsel 8 m, e) bei Kraftwagenzügen mit einem Anhänger 18 m, f) bei Kraftwagenzügen mit mehr als einem Anhänger 22 m. II. ABSCHNITT. Einrichtung der Kraftfahrzeuge und Anhänger.
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paragraphs: § 4. Bremsanlagen. (1) Jedes Kraftfahrzeug muß unbeschadet der Bestimmungen der §§ 60, 62, 63 und 64 zwei voneinander unabhängige Bremsanlagen aufweisen, von denen jede für sich geeignet sein muß, das Fahrzeug auch bei höchstzulässiger Belastung im Gefälle sicher und schnell zum Stillstand zu bringen, oder eine Bremsanlage mit zwei voneinander unabhängigen Bedienungsvorrichtungen, von denen jede so eingerichtet ist, daß diese Bremswirkung mit ihr auch dann erzielt werden kann, wenn die andere Bedienungsvorrichtung unwirksam ist. Bei Kraftwagen und mehrspurigen Krafträdern muß die Bedienungsvorrichtung einer Bremsanlage feststellbar sein. Die Bremsanlagen müssen konstruktiv einfach und übersichtlich und mit einfachen Mitteln zu warten und auf ihre Wirksamkeit zu prüfen sein. Sie müssen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene Teile wirken. Die mit dem Fuß zu bedienende Betriebsbremse muß unmittelbar auf die Räder oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Getriebeteilen verbunden sind, wirken. Wenn zwei Bedienungsvorrichtungen auf die Bremsflächen derselben Räder wirken, so müssen bei Unwirksamwerden einer Bedienungsvorrichtung mit der anderen noch mindestens zwei symmetrisch zur Längsachse des Fahrzeuges liegende Räder abgebremst werden können. Diese beiden Bedienungsvorrichtungen können in und an der Bremstrommel auch Teile gemeinsam haben. Bremsen und Gestänge müssen nachstellbar sein. (2) Die Wirkung der Bremsen eines Kraftfahrzeuges oder Fahrgestelles ist dann als ausreichend anzusehen, wenn mit jeder vorhandenen Bremsanlage oder bei nur einer Bremsanlage mit jeder vorhandenen Bedienungsvorrichtung, bei gewöhnlichem Kraftaufwand und erwärmten Bremstrommeln, mit der Allradbremse bei Krafträdern mit beiden Bremsen gemeinsam eine mittlere Verzögerung von wenigstens 4 m/s2, mit der Zweiradbremse eine solche von wenigstens 2,5 m/s2 erreicht wird. Bei Kraftfahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht zu überschreiten vermögen, muß die mittlere Verzögerung wenigstens 1,5 m/s2 betragen. Diese Verzögerungswerte müssen auf gerader, waagrechter und trockener Fahrbahn bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h oder, wenn diese Geschwindigkeit nicht erreicht werden kann, bei Höchstgeschwindigkeit erreicht werden, wenn das mit seinem Aufbau versehene Fahrzeug bis zu seinem Gesamtgewicht oder das Fahrgestell mit einem seiner Tragfähigkeit entsprechenden Gewicht belastet ist. Bei Anhängern liegt eine ausreichende Bremse dann vor, wenn der Wagenzug, in dem sie fahren, mit einer mittleren Verzögerung von mindestens 3,5 m/s2 gebremst werden kann. Werden Anhänger von Kraftfahrzeugen gezogen, die eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht zu überschreiten vermögen, so . muß die mittlere Verzögerung wenigstens 1,5 m/s2 betragen. (3) Kraftwagen, die eine Geschwindigkeit von 50 km/h zu überschreiten vermögen, müssen als Betriebsbremse eine Allradbremse aufweisen. Mit der Handbremse muß eine mittlere Bremsverzögerung von 2,5 m/s2 erreichbar sein. Die Wirkung der Handbremse kann durch eine Hilfseinrichtung verstärkt werden (Servobremse); wenn diese aus einer anderen Bremsanlage gespeist wird, so muß die Handbremse auch bei Versagen dieser Einrichtung noch wirksam bleiben. (4) Die Bremsanlage der Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg muß unbeschadet der Bestimmungen des § 69 Abs. 4, 6 und 8, und des § 70 über eine Bremsanlage der Zugfahrzeuge betätigt werden können. Ist eine einheitliche Betriebsbremse in Zugwagen und Anhänger vorhanden, so muß der Anhänger bei Betätigung der Handbremse des Zugwagens mitgebremst werden. Wenn das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers 3500 kg nicht übersteigt, darf er mit einer Bremsanlage ausgestattet sein, die durch Annäherung des Anhängers an das Zugfahrzeug betätigt wird, der Auflaufbremse. Ihre Wirksamkeit muß von allen Stellungen der Deichsel, die sich aus der verschiedenen Höhe der Anhängevorrichtungen der Zugwagen ergeben können, unabhängig sein. Sie muß von einer in der Fahrtrichtung rechts neben dem Anhänger gehenden Person feststellbar sein. Eine zusätzliche Hilfseinrichtung zur Feststellung der Auflaufbremse vom ziehenden Fahrzeug aus ist zulässig. Wird die Anhängerbremse vom Führersitz aus bedient, so muß für eine automatisch wirkende Bremsung des Anhängewagens bei dessen unbeabsichtigtem Losreißen vorgesorgt sein. (5) Für Sattelkraftfahrzeuge gelten die Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß. Sattelanhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg müssen wenigstens eine Bremsanlage haben, die über die Betriebsbremse des ziehenden Teiles betätigt werden kann. Die Bremseinrichtung muß so beschaffen sein, daß sie auch am abgehängten gezogenen Teil voll wirksam ist.
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paragraphs: § 5. Reifen, Gleisketten und Gleitschutzvorrichtungen. (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die eine Geschwindigkeit von 25 km/h zu überschreiten vermögen, mit Ausnahme von Gleiskettenfahrzeugen, müssen mit Luftreifen oder mit diesen in bezug auf die Elastizität gleichwertigen Reifen ausgerüstet sein. Die Reifen müssen hinsichtlich ihrer Bauart, ihren Abmessungen und ihres Zustandes der Belastung und Geschwindigkeit des Fahrzeuges entsprechen und so beschaffen sein, daß sie die Fahrbahn nicht beschädigen. (2) Ein Reifen gilt als einem Luftreifen gleichwertig, wenn sich seine lineare Eindrückung in radialer Richtung durch einen parallel zur Reifenachse eingestellten zylindrischen festen Körper von 100 mm Durchmesser bei Steigerung der radial wirkenden Anpressungskraft von 100 kg je 1 cm Reifenbreite auf 200 kg je 1 cm Reifenbreite je nach seinem Außendurchmesser mindestens um die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte ändert: Die Reifenbreite ist hiebei an der Auflagefläche des Reifens an der Felge zu messen. (3) Für gefederte Fahrzeuge, die eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h und ungefederte, die eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km/h nicht zu überschreiten vermögen, dürfen statt Luftreifen andere Gummireifen verwendet werden. Die Flächenpressung solcher Reifen darf 8 kg/cm2 nicht übersteigen. Die höchstzulässige statische Belastung darf bei Fahrzeugen 100 kg je 1 cm Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen. (4) Gleiskettenfahrzeuge sind gemäß § 28 des Kraftfahrgesetzes 1955 mit der besonderen Bedingung zu genehmigen, daß sie nur nach § 36 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 zugelassen werden dürfen. Sie dürfen nur mit Gleisketten ausgestattet sein, durch die die Fahrbahn nicht beschädigt werden kann. Bei Fahrzeugen mit metallenen Gleisketten und metallenen Laufradkränzen müssen die mit der Fahrbahn in Berührung kommenden Kanten und Rippen von metallenen Kettengliedern so abgerundet sein, daß der Halbmesser der Abrundungen an den Längsseiten der Bodenplatten und Rippen mindestens 6 cm beträgt. Der Druck der durch eine metallene Laufrolle belasteten auf der ebenen Fahrbahn gleichmäßig aufliegenden Flächenteile einer Kette darf 15 kg/cm2 nicht übersteigen. Bei Gleiskettenfahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 16 km/h zu überschreiten vermögen, müssen die Laufrollen mit mindestens 4 cm hohen Gummireifen oder deren Kettenglieder mit einer Gummiauflagefläche versehen sein, deren zulässige Abfahrgrenze deutlich erkennbar gemacht werden muß. (5) Für Gleitschutzvorrichtungen im Sinne der §
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paragraphs: § 6 und 85 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1955 gelten folgende Bestimmungen: a) Gleitschutzvorrichtungen dürfen keine scharfen Kanten, Ecken oder Spitzen aufweisen; b) Schneeketten dürfen nur auf elastischen Reifen verwendet werden und müssen so angebracht sein, daß bei jeder Stellung des Rades ein Teil der Schneekette die Fahrbahn berührt. Die Glieder des wirksamen Teiles der Schneekette müssen alle gleich groß und dürfen nicht länger als 5,5 cm und nicht höher als 3 cm sein. Schneeketten müssen leicht nachspannbar sein; c) als Schnee- und Matschreifen genehmigte und gekennzeichnete Luftreifen gelten als Gleitschutzvorrichtung ; d) besondere Greifvorrichtungen an Rädern für weichen Boden dürfen nicht auf Straßen verwendet werden. § 6. Lenkvorrichtung. (1) Die Lenkvorrichtung der Kraftfahrzeuge muß leicht und schnell bedienbar sein, verläßlich wirken und darf von Hindernissen auf der Fahrbahn oder von Reifendefekten verursachte Stöße nicht in einer die Sicherheit beeinträchtigenden Weise auf das Lenkrad übertragen. Die einzelnen Teile der Lenkvorrichtung müssen so miteinander verbunden sein, daß sie sich auch bei höherem Abnützungsgrad nicht lösen können. (2) Wird die Handhabung der Lenkvorrichtung durch eine Hilfskraft erleichtert (Servolenkung), so muß sie so beschaffen sein, daß auch bei Ausfall der Hilfskraft ihre sichere Handhabung möglich ist. (3) Der Durchmesser des Wendekreises eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 darf 18 m nicht überschreiten; für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 5,5 t ist ein Durchmesser bis zu 20 m zulässig.
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paragraphs: § 7. Windschutzscheiben und Verglasungen. (1) Der für Windschutzscheiben, Außenfenster, Klarsichtscheiben und Innenverglasungen von Kraftwagen verwendete Stoff muß folgenden Bedingungen im Sinne des § 11 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 entsprechen. Er muß bei Bruch in Stücke zerfallen, die keine ernsten Verletzungen erwarten lassen. (2) Windschutzscheiben und Klarsichtscheiben müssen vollkommen durchsichtig sein und bleiben; bei Durchsicht dürfen die Gegenstände nicht verzerrt erscheinen. Ihre Oberfläche muß so beschaffen sein, daß weder durch die Einwirkung von Staub noch durch dessen Entfernung eine Trübung möglich ist. Der verwendete Stoff darf nicht in besonderem Maß dazu neigen, durch elektrostatische Aufladung und Anziehung von Staubteilchen in kurzer Zeit unsichtig zu werden. Der für die Verglasungen verwendete Stoff darf seine Eigenschaften bei natürlicher Hitze- und Kälteeinwirkung nicht verlieren. Sicherheitsscheiben müssen mit einem auch in eingebautem Zustand sichtbaren Genehmigungszeichen versehen sein.
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paragraphs: § 8. Geräuschverhütung. (1) Der stärkste Lärm, der durch das Betriebsgeräusch eines Kraftfahrzeuges oder Motorfahrrades erzeugt werden kann, darf unter den in §§ 22 Abs. 2 bis 7 angeführten Umständen gemessen, nicht übersteigen: a) bei Krafträdern mit Zweitaktmotor 85 Phon, b) bei Krafträdern mit Viertaktmotor 90 Phon, c) bei Kraftwagen ohne Dieselantrieb und einem Eigengewicht bis zu 3,5 t 85 Phon, d) bei Kraftwagen ohne Dieselantrieb und einem Eigengewicht von mehr als 3,5 t 90 Phon, e) bei Zugmaschinen 0 Phon, Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 92/1956. f) bei Kraftfahrzeugen mit Dieselantrieb 90 Phon, g) bei Motorfahrrädern 80 Phon. (2) Die Mündung des Auspuffrohres von Kraftfahrzeugen ist als im Sinne des § 14 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 nicht gegen die Fahrbahn gerichtet anzusehen, wenn sie so angeordnet ist, daß der Hauptstrahl der Auspuffgase mit der Fahrbahn einen spitzen Winkel von höchstens 30° bildet. Die Mündung darf nur dann nach links gerichtet sein, wenn dafür vorgesorgt ist, daß eine Gefahr für den Verkehr auf der Straße durch Rauchentwicklung im Sinne des § 4 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 vermieden wird. III. ABSCHNITT. Ausrüstung der Kraftfahrzeuge und Anhänger.
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paragraphs: § 9. Allgemeines. (1) Für die Prüfung der Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände der Kraftfahrzeuge und Anhänger im Sinne der §§ 29 Abs. 2 und 34 des Kraftfahrgesetzes 1955 gelten neben den sonstigen in Betracht kommenden Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5. (2) Beleuchtungseinrichtungen, Bremslichter, Fahrtrichtungsanzeiger, Rückstrahleinrichtungen und Warnvorrichtungen für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die im Sinne des § 4 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1955 für den Verkehr im Inland bestimmt sind, dürfen nach dem 1. Jänner 1957 nur feilgeboten und in Verwendung genommen werden, wenn sie gemäß § 34 des Kraftfahrgesetzes 1955 typengenehmigt sind. Diese Bestimmung gilt nicht für die Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände, die an gemäß § 32 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 genehmigten Fahrzeugen angebracht sind. (3) Bei der Messung der Beleuchtungsstärke eines Scheinwerfers zur Prüfung der in
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paragraphs: § 10 festgelegten Werte ist als Prüflampe eine Kraftfahrzeugglühlampe mit zwei Leuchtkörpern für Scheinwerfer mit einer Nennspannung von 6 V, einer Leistungsaufnahme von 35/35 W und einem Lichtstrom von 500/350 lm + 20% bei einer Prüfspannung von 6,3 V zu verwenden. Die Beleuchtungsverteilung ist auf einer 25 m vom Abschlußglas des zu messenden Scheinwerfers entfernten senkrecht zur Hauptleuchtrichtung (HV) eingestellten, ebenen, 180 cm hohen und 450 cm breiten Meßwand laut Anlage 6 zu messen, auf der einzuzeichnen ist: a) der 90 cm vom Boden und 225 cm von den Seitenrändern der Meßwand entfernte Mittelpunkt („H"); b) die durch den Mittelpunkt und im Abstand von 90 cm parallel zum Boden verlaufende Mittellinie; c) die beiden vom Mittelpunkt 225 cm entfernten auf der Mittellinie liegenden Seitenpunkte („H2"); d) die beiden auf der Mittellinie zwischen dem Mittelpunkt und den Seitenpunkten („H2") liegenden Punkte („H1"); e) eine 11,2 cm unter der Mittellinie der Meßwand (lit. a) und parallel zu dieser verlaufenden Linie, die als Hell-Dunkellinie zu bezeichnen ist; f) eine 22,5 cm über dem Boden und parallel zu diesem verlaufende Linie. Bei der Messung ist der zu messende Scheinwerfer 90 cm über dem Boden und so aufzustellen, daß seine Hauptleuchtrichtung senkrecht auf dem Mittelpunkt der Meßwand auftrifft. (4) Die Lichtstärke der Begrenzungs-, Deck- und Bremslichter und Fahrtrichtungsanzeiger sowie die Rückstrahllichtstärke bei Rückstrahleinrichtungen ist zur Prüfung der in den §§ 10, 11, 12 und 13 festgelegten Werte mit Hilfe des Richtungsdiagrammes nach Anlage 7 zu messen: a) In der Leuchtrichtung der größten Lichtausstrahlung, die bei Lichtquellen als Hauptleuchtrichtung (HV) und bei Rückstrahlern als Hauptrückstrahlrichtung (HV) zu bezeichnen ist; b) in den Leuchtrichtungen, die mit der in die Schnittlinie der Vertikalebene mit der Horizontalebene verlegten Hauptleucht- richtung (HV) in der Vertikalebene einen Winkel von 10° nach oben und unten oder in der Horizontalebene einen Winkel von 20° nach rechts und links bilden und mit dem Buchstaben „C" zu bezeichnen sind; c) in den Leuchtrichtungen, die bei Verlegung der Hauptleuchtrichtung (HV) in die Schnittlinie der Vertikalebene mit der Horizontalebene, mit der Vertikalebene einen Winkel von 10° und mit der Horizontalebene einen Winkel von 5° bilden und mit dem Buchstaben „D" zu bezeichnen sind. (5) Die Bestimmung der Farbe einer Beleuchtungs- oder Rückstrahleinrichtung ist bei einer Beleuchtung durch eine Lichtquelle, deren Farbtemperatur 2854° Kelvin beträgt, und mit Hilfe der Farbkoordinaten des Dreifarbensystems der Internationalen Beleuchtungskommission (C. I. E.) vorzunehmen. Hiebei hat zu gelten: a) als rot die im Bereich zwischen der Purpurgrenze x = 0,980 — y und der Orangegrenze y = 0,335 liegende Farbe; b) als gelbrot und orange die im Bereich zwischen der Rotgrenze y = 0,100, x + 0,285, der Weißgrenze y = 0,940 — x und der Gelbgrenze y = 0,430 liegende Farbe; c) als gelb oder chromgelb die im Bereich zwischen der Orangegrenze y = 0,600 x + 0,130, der Weißgrenze y = 0,940 — x und der Grüngrenze y = 0,925 x + 0,030 liegende Farbe; d) als blau die im Bereich zwischen der Grüngrenze y = 0,065 + 0,805 x, der Weißgrenze x = 0,400 — y und der Purpurgrenze x = 0,133 + 0,600 y liegende Farbe; e) als weiß die im Bereich zwischen der Rotgrenze y = 0,382, der Orangegrenze y = 0,050 + 0,750 x, der Gelbgrenze x = 0,500, der Grüngrenze y = 0,150 + 0,640 x der Grüngrenze y = 0,640 — Q,400x und der Blaugrenze x = 0,310 liegende Farbe. § 10. Beleuchtungseinrichtungen. (1) Die Scheinwerfer der Kraftfahrzeuge haben den in Abs. 2 bis 11 im Sinne der §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 12 des Kraftfahrgesetzes 1955 festgesetzten Bestimmungen zu entsprechen. (2) Die Lampenfassung darf zum Spiegel nicht verstellbar sein. Die Blendwirkung muß durch lichtstreuende Mittel, wie Streugläser usw. herabgesetzt werden. Die Abschlußgläser müssen so befestigt sein, daß sie sich nicht verdrehen können. Die Spiegel müssen gegen atmosphärische Einflüsse und solche der Auspuffgase von Kraftfahrzeugen möglichst unempfindlich sein. (3) Die Scheinwerfer müssen so am Fahrzeug befestigt sein, daß sie sich nicht selbst verstellen können und daß sie im abgeblendeten Zustand auf der 25 m von den Abschlußgläsern entfernten Meßwand die oberhalb der in § 9 Abs. 3 lit. e angeführten Hell-Dunkellinie liegenden Zone mit einer Beleuchtungsstärke von höchstens 1 lx beleuchten. (4) In Scheinwerfern dürfen nur Glühlampen mit höchstens 45 W für das Fernlicht und 40 W für das Abblendlicht verwendet werden, wenn ihre normale Prüfspannung beträgt: 1. für Lampen mit einer Nennspannung von 12 V bei einer Leistungsaufnahme von 15 bis 45 W 13,5 V, 2. für Lampen mit einer Nennspannung von 6 V a) bei einer Leistungsaufnahme von 15 bis 24 W 6,75 V, b) bei einer Leistungsaufnahme von 25 bis 45 W 6,3 V. (5) Die Beleuchtungsstärke eines nicht abgeblendeten Scheinwerfers muß unter den im § 9 Abs. 3 angeführten Umständen gemessen betragen: 1. Bei Kraftfahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h zu überschreiten vermögen a) in dem in § 9 Abs. 3 lit. a angeführten Mittelpunkt (H) mindestens 16 lx, b) in den in § 9 Abs. 3 lit. c angeführten Punkten (H1) mindestens 12 lx, c) in den in § 9 Abs. 3 lit. d angeführten Seitenpunkten (H2) mindestens 3 lx. 2. Bei Kraftfahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h nicht zu überschreiten vermögen a) in dem in § 9 Abs. 3 lit. a angeführten Mittelpunkt (H) mindestens 8 lx. b) in den in § 9 Abs. 3 lit. c angeführten Punkten (H1) mindestens 6 lx, c) in den in § 9 Abs. 3 lit. d angeführten Seitenpunkten (H2) mindestens 1,5 lx. 3. Bei Kraftfahrzeugen mit nicht abblendbaren Scheinwerfern, die eine Geschwindigkeit von 20 km/h nicht zu überschreiten vermögen, a) in der unterhalb der in § 9 Abs. 3 lit. f angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand mindestens .. 0,5 lx, b) in der oberhalb der in § 9 Abs. 3 lit. e angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand höchstens ... 1 lx. (6) Die Beleuchtungsstärke eines abgeblendeten Scheinwerfers muß unter den in § 9 Abs. 3 angeführten Umständen gemessen, betragen: 1. Bei Kraftfahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h zu überschreiten vermögen a) in der unterhalb der in § 9 Abs. 3 lit. f angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand mindestens .. 2 lx, b) in der oberhalb der in § 9 Abs. 3 lit. e angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand höchstens ... 1 lx. 2. Bei Kraftfahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h nicht zu überschreiten vermögen a) in der unterhalb der in § 9 Abs. 3 lit. f angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand mindestens .. 1 lx, b) in der oberhalb der in § 9 Abs. 3 lit. e angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand höchstens 1 lx. 3. Bei Kraftfahrzeugen, die eine Geschwindigkeit von 20 km/h nicht zu überschreiten vermögen a) in der unterhalb der in § 9 Abs. 3 lit. f angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand mindestens .. 0,5 lx, b) in der oberhalb der in § 9 Abs. 3 lit. e angeführten Linie liegenden Zone der Meßwand höchstens ... 1 lx. (7) Die Einschaltung des nicht abgeblendeten Scheinwerferlichtes muß dem Fahrzeuglenker vom Lenkersitz aus durch eine Kontrolleinrichtung erkennbar sein. (8) Die Begrenzungslichter der Kraftfahrzeuge und Anhänger (§ 18 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955) müssen mindestens 40 cm, und dürfen höchstens 250 cm über der Fahrbahn angebracht sein. Ihre Lichtstärke muß in den in § 9 Abs. 4 lit. a, b und c angeführten Richtungen (HV, C und D) mindestens 0,5 cd und darf in keiner Ausstrahlungsrichtung mehr als 10 cd betragen. (9) Die Lichtstärke der Decklichter der Kraftfahrzeuge und Anhänger (§ 18 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1955) darf in den in § 9 Abs. 4 lit. a, b und c angeführten Richtungen (HV, C und D) höchstens 10 cd und muß mindestens a) in der Hauptleuchtrichtung (HV § 9 Abs. 4 lit. a) 1 cd, b) in der in § 9 Abs. 4 lit. b angeführten Richtung (D) 0,5 cd, c) in der in § 9 Abs. 4 lit. c angeführten Richtung (C) 0,2 cd betragen. (10) Die Einrichtung zur Beleuchtung der Kennzeichentafeln im Sinne des § 18 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1955 muß so beschaffen sein, daß das ganze Kennzeichen auf mindestens 20 m lesbar ist und das für die Beleuchtung der Kennzeichentafel verwendete weiße Licht nicht unmittelbar nach hinten austreten kann. (11) Für die Beleuchtungseinrichtungen der beim Schneeräumungsdienst verwendeten Kraftfahrzeuge, die mit vorgebauten Schneeräumgeräten, wie Schneeschleudern, Schneefräsen, Schneepflügen und dergleichen besonders ausgerüstet sind, gelten im Sinne des § 18 Abs. 12 des Kraftfahrgesetzes 1955 unbeschadet der sonst in Betracht kommenden Vorschriften und der Bestimmungen des Abs. 12 die in lit. a bis f angeführten Bestimmungen: a) An beiden Seiten dieser Fahrzeuge ist je ein zweiter Scheinwerfer mit weißem Licht für den die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7 sinngemäß gelten, so anzubringen, daß er das Licht bei jedem vorgebauten Schneeräumgerät frei aussenden kann; diese Scheinwerfer dürfen nur bei Fahrten mit dem vorgebauten Schneeräumgerät eingeschaltet werden; b) in der Mitte des Fahrzeuges ist ein Scheinwerfer mit einem Durchmesser von 16 cm und mit gelbem Licht, für den die Bestimmungen der Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 sinngemäß gelten, anzubringen. Er ist höher als die in lit. a angeführten Scheinwerfer anzuordnen und muß mit diesen gemeinsam abblendbar sein; c) an der Hinterseite des Fahrzeuges ist höher als die Decklichter ein Scheinwerfer mit rotem Licht anzubringen; d) das Fahrzeug hat bei Einsatzfahrten einen nicht am Schneeräumgerät angebrachten Rahmen aufzuweisen, der die größte Breite des Schneeräumgerätes anzeigt und dessen Enden mit Begrenzungslichtern versehen sind, die nach vorne weißes, nach hinten rotes Licht aussenden und den Bestimmungen des Abs. 8 entsprechen; e) werden die äußersten Punkte des vorgebauten Schneeräumgerätes durch zwei dreieckige Flaggen kenntlich gemacht, so können zur Beleuchtung dieser Flaggen bei Dunkelheit an beiden Seiten des Schneeräumgerätes zwei kleine, quer zur Fahrtrichtung wirkende Scheinwerfer angebracht werden; f) die in § 18 Abs. 11 und § 90 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Blaulichtlampen dürfen nur neben dem in lit. b angeführten Scheinwerfer angebracht werden; g) an der Hinterseite des Fahrzeuges können neben den vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen noch zusätzlich zwei den Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 entsprechende weiße Rückfahrlichter angebracht werden, die nur zugleich mit dem Rückwärtsgang des Getriebes einschaltbar sind. (12) Die in Abs. 11 angeführte Ausrüstung der im Schneeräumdienst verwendeten Kraftfahrzeuge ist in verbautem Gebiet nicht erforderlich, wenn eine ausreichende Sicht gegeben ist.
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paragraphs: § 11. Bremslicht. (1) Die Bremslichter der Kraftfahrzeuge (§ 19 des Kraftfahrgesetzes 1955) müssen mindestens 40 cm und höchstens 120 cm über der Fahrbahn angebracht sein. Ihre Lichtstärke darf höchstens 100 cd betragen und muß mindestens betragen a) in der Hauptleuchtrichtung (HV, § 9 Abs. 4 lit. a) 7 cd, b) in den in § 9 Abs. 4 lit. c angeführten Leuchtrichtungen (D) 2 cd, c) in den in § 9 Abs. 4 lit. b angeführten Leuchtrichtungen (C) 1 cd. (2) Wenn das Bremslicht und das Decklicht vereint sind und die gleiche Farbe aufweisen, so muß die Lichtstärke des Bremslichtes in den in § 9 Abs. 4 lit. a, b und c angeführten Leuchtrichtungen (HV, C und D) mindestens viermal so stark sein, als die des Decklichtes.
num: 12
paragraphs: § 12. Fahrtrichtunganzeiger. (1) Bei der Verwendung von Zeigern als Fahrtrichtungsanzeiger (§ 20 Abs. 2 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1955) — Winkern — gelten folgende Bestimmungen: 1. Winker müssen im eingeschalteten Zustand gut wahrnehmbar über das Fahrzeugprofil seitlich hinausragen; 2. die sichtbare Länge des Winkerarmes muß betragen: a) bei Kraftfahrzeugen mit einer Länge (§ 3 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955) von weniger als 5 m mindestens 10 cm und höchstens 20 cm; b) bei Kraftfahrzeugen mit einer Länge von 5 m bis 7 m mindestens 20 cm und höchstens 30 cm; c) bei Kraftfahrzeugen mit einer Länge von über 7 m mindestens 25 cm und höchstens 35 cm; 3. die leuchtende Fläche der Winker muß nach beiden Seiten mindestens je 15 cm2 betragen; 4. der Drehpunkt des Winkerarmes muß mindestens 50 cm und höchstens 200 cm über der Fahrbahn liegen. Der Winker muß im Ruhezustand in seinem Gehäuse gesperrt sein; 5. der Winker muß noch bei einer Betriebsspannung von 85% der Nennspannung sowohl bei einer Temperatur von —20° C als auch bei einer Fahrgeschwindigkeit von 100 km/h einwandfrei arbeiten; 6. das Kontrollicht, durch das die Einschaltung des Fahrtrichtungsanzeigers für den Lenker im Sinne des § 20 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 mittelbar wahrnehmbar gemacht wird, darf erst aufleuchten, wenn der Winker mit der Waagrechten einen Winkel von höchstens 30° bildet; 7. die Lichtstärke der Lichtausstrahlung des Winkers muß nach vorne und rückwärts in einem Winkelbereich von ± 60° horizontal und 15° vertikal um die Hauptleuchtrichtung (§ 9 Abs. 3 lit. a) mindestens 0,2 cd und darf höchstens 100 cd betragen. Hiebei ist von der Annahme auszugehen, daß die Hauptleuchtrichtung des Winkers in einer Achse liegt, die durch den Schwerpunkt der leuchtenden Fläche geht und parallel zur Längsachse des Fahrzeuges verläuft. (2) Bei der Verwendung von Blinklichtern als Fahrtrichtungsanzeiger (§ 20 Abs. 2 lit. b des Kraftfahrgesetzes 1955) gelten folgende Bestimmungen: 1. Blinklichter müssen entweder an der Längsseite des Fahrzeuges mindestens 50 cm und höchstens 200 cm oder an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeuges mindestens 40 cm und höchstens 120 cm über der Fahrbahn angebracht sein; 2. Blinklichter müssen 60- bis 120mal in der Minute aufleuchten. Die erste Lichtausstrahlung hat spätestens 1 Sekunde nach dem Einschalten zu erfolgen; 3. die Blinklichtanlage muß noch bei einer Betriebsspannung von 85% der Nennspannung auch bei einer Temperatur von —20° C einwandfrei arbeiten; 4. die Lichtstärke der Blinklichter darf bei an der Längsseite des Fahrzeuges angebrachten Blinklichtern nach vorne und nach hinten, bei an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeuges angebrachten Blinklichtern nach vorne oder nach hinten in keiner Leuchtrichtung größer sein als 100 cd und muß in der parallel zur Längsachse des Fahrzeuges verlaufenden Leuchtrichtung mindestens 7 cd betragen. Die Lichtstärke der Blinklichter muß überdies, und zwar innerhalb des gesamten jeweils angeführten Winkelbereiches mindestens betragen: a) in einem Winkelbereich in der Horizontalebene von ±5° zu der parallel zur Längsachse des Fahrzeuges verlaufenden Leuchtrichtung 5 cd b) bei an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeuges angebrachten Blinkern in einem Winkelbereich in der Horizontalebene von 20° zu der parallel zur Längsachse des Fahrzeuges verlaufenden Leuchtrichtung nach der Fahrzeugmitte 1 cd c) in folgenden Winkelbereichen zu der parallel zur Längsachse des Fahrzeuges verlaufenden Leuchtrichtung 0,2 cd aa) in der Vertikalebene 0° und in der Horizontalebene 90° nach außen bb) in der Vertikalebene ± 15° und in der Horizontalebene 0°, ± 5° und 90° nach außen cc) bei an der Vorder- und Rückseite des Fahrzeuges angebrachten Blinklichtern in der Vertikalebene ± 15° und in der Horizontalebene 20° nach der Fahrzeugmitte. (s) Fahrtrichtungsanzeiger für Anhänger müssen den Bestimmungen des Abs. 2 entsprechen, doch müssen sie nur an der Rückseite der Anhänger angebracht werden. (4) Von der Verpflichtung zur Anbringung von Fahrtrichtungsanzeigern sind gemäß § 20 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 ausgenommen: a) Einachsanhänger, deren Breite auf jeder Seite um 25 cm geringer ist als die Breite des Zugfahrzeuges und deren Länge einschließlich der Deichsel 3 m nicht übersteigt; b) Anhänger, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind und von Zugmaschinen der Klasse I und II gezogen werden.
num: 13
paragraphs: § 13. Rückstrahleinrichtungen. (1) Die Rückstrahleinrichtungen der Kraftfahrzeuge haben den im Sinne der §§ 4 Abs. 1 und 18 Abs. 12 des Kraftfahrgesetzes 1955 festgelegten Bedingungen der Abs. 2 bis 5 zu entsprechen. Die Rückseite ihrer reflektierenden Fläche muß vor Verstaubung geschützt sein. Rückstrahler, die durch einen Anstrich gefärbt sind, sind unzulässig. (2) Wenn die Rückstrahleinrichtungen der Kraftfahrzeuge mit weißem oder schwach gelbem Licht angeleuchtet werden, so müssen sie, gemessen in einer Entfernung von mindestens 10 m Abstand, folgende Mindestrückstrahlwerte aufweisen: 1. Bei nicht dreieckigen Rückstrahlern a) bei einem Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter von 2° und einem Einfallswinkel des Lichtes zur Hauptrückstrahlrichtung des Rückstrahlers bis zu 25° 1 mcd/lx, b) bei einem Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter von 2° und einem Einfall des Lichtes in der Hauptrückstrahlrichtung 2 mcd/lx, c) bei einem Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter von ° und einem Einfall des Lichtes in der Hauptrückstrahlrichtung 15 mcd/lx. 2. Bei dreieckigen Rückstrahlern a) bei einem Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter von 2° und einem Einfallswinkel des Lichtes zur Hauptrückstrahlrichtung des Rückstrahlers bis zu 25° 5 mcd/lx, b) bei einem Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und Beobachter von 2° und einem Einfall des Lichtes in der Hauptrückstrahlrichtung 10 mcd/lx, c) bei einem Winkel zwischen Lichtquelle, Rückstrahler und. Beobachter von ° und einem Einfall des Lichtes in der Hauptrückstrahlrichtung 75 mcd/lx. (3) Nicht dreieckige Rückstrahler müssen eine Lichteintrittsfläche von mindestens 20 cm2 haben. Die rückstrahlenden Teile müssen über die ganze Fläche gleichmäßig verteilt sein. (4) Nicht dreieckige Rückstrahler können durch die leuchtende Fläche der Begrenzungs-, Deck-, Brems- oder Blinklichter ersetzt werden, wenn diese ganz oder teilweise als Rückstrahler ausgebildet sind und den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 entsprechen. (5) Die Seitenlänge der Lichteintrittsfläche der dreieckigen roten Rückstrahler muß mindestens 15 cm betragen. Von der Lichteintrittsfläche müssen mindestens 60 cm2 reflektierend wirksam sein.
num: 14
paragraphs: § 14. Scheibenwischer. Die gemäß § 21 des Kraftfahrgesetzes 1955 an jeder Windschutzscheibe vor dem Lenkersitz eines Kraftwagens anzubringenden Scheibenwischer oder ähnlichen Vorrichtungen müssen a) hinsichtlich ihrer Anpassung an die Windschutzscheibe und der Leistung ihrer Antriebsvorrichtung bei Regen und Schneefall, die Freihaltung einer für die sichere Lenkung des Fahrzeuges hinreichenden Mindestsichtfläche für den Fahrer gewährleisten; b) mit einer Antriebsvorrichtung versehen sein, die keine dauernde Bedienung durch den Lenker erfordert; c) in Betrieb zwischen 30 und 90 Pendelbewegungen in der Minute vollführen; die Zahl dieser Pendelbewegungen kann jedoch bei Scheibenwischern, die kein eigenes Antriebsaggregat haben, kurzfristig über- oder unterschritten werden.
num: 15
paragraphs: § 15. Warnvorrichtungen. (1) Die Lautstärke der von akustischen Warnvorrichtungen mit Ausnahme der Starktonhörner und der in § 22 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Warnvorrichtungen abgegebenen Warnungszeichen darf, in einer Entfernung von 7 m und unter den in § 22 Abs. 8 festgesetzten Bedingungen gemessen, an keiner Stelle 100 Phon übersteigen. Sie darf, unter den gleichen Bedingungen gemessen, bei Starktonhörnern bis zu 105 Phon betragen. Die Erzeugung des Schalles muß durch schwingende Membranen oder Zungen (Hörner, Hupen) erfolgen. Vorrichtungen, bei denen der Schall auf eine andere Art erzeugt wird, sind unzulässig. (2) Optische Warnvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß mit ihrer Hilfe gut wahrnehmbare kurze und nicht selbsttätig aufeinanderfolgende Blinkzeichen, die keine Blendwirkung verursachen, gegeben werden können (§ 68 Abs. 3). Wenn der Abblendschalter oder der Lichtschalter diesen Bedingungen entsprechen, so sind eigene Warnvorrichtungen nicht erforderlich. Die Betätigungsvorrichtung für akustische und optische Warnvorrichtungen müssen voneinander getrennt sein. Eine Stillegung der akustischen Warnvorrichtung durch Einschaltung der optischen Warnvorrichtung darf nicht möglich sein. IV. ABSCHNITT. Typenprüfung und Einzelprüfung.
num: 16
paragraphs: § 16. Allgemeines. (1) Die Prüfung, welche die Typenprüfungskommission ihrem Gutachten nach § 29 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 zugrunde zu legen hat (Typenprüfung), ist nach den in den §
num: 17
paragraphs: § 17 bis 22 festgesetzten Bestimmungen auf Grund eines Ansuchens um Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrgestellen, Aufbauten, Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern vorzunehmen. (2) Bei der Typengenehmigung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers sind die an diesen angebrachten im § 9 Abs. 2 angeführten Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenstände, soweit sie noch nicht gemäß § 34 des Kraftfahrgesetzes 1955 genehmigt sind, zu genehmigen und im Genehmigungsbescheid die Prüfnummer gemäß § 34 des Kraftfahrgesetzes 1955 anzugeben. (s) Die Ausstellung der in § 1 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Bescheinigung des Landeshauptmannes darüber, daß ein Kraftfahrzeug auf gerader, waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von 9 km/h nicht zu überschreiten vermag, hat auf Grund eines Gutachtens der Typenprüfungskommission (§ 103 des Kraftfahrgesetzes 1955) oder einer Einzelprüfungskommission (§ 104 des Kraftfahrgesetzes 1955) zu erfolgen. § 17. Ansuchen um Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern. (1) In dem Ansuchen um Genehmigung einer Typt von Kraftfahrzeugen ist anzugeben: a) Name und Wohnort des Erzeugers des Kraftfahrzeuges (Fahrgestelles) und bei Kraftfahrzeugen (Fahrgestellen) ausländischer Herkunft auch des Bevollmächtigten des ausländischen Erzeugers in Österreich; b) die Art des Kraftfahrzeuges (§ 2 des Kraftfahrgesetzes 1955) und seine firmenmäßige Typenbezeichnung; bei Ansuchen um Genehmigung einer Type von Fahrgestellen ist die Art des Kraftfahrzeuges, für das das Fahrgestell bestimmt ist, anzugeben; c) die Fahrgestellnummer und Motornummer sowie das Jahr der Erzeugung; d) das Eigengewicht des vollständig ausgestatteten und betriebsbereiten, jedoch unbeladenen Kraftfahrzeuges (Fahrgestelles), dessen zulässige Belastung, bei Lastkraftwagen die Nutzlast, bei Fahrgestellen ohne Aufbau die Tragfähigkeit, ferner das zu genehmigende Gesamtgewicht (§ 3 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955); sämtliche Angaben sind in Kilogramm zu machen und das Eigengewicht durch eine Wägebescheinigung einer öffentlichen Wägeanstalt zu belegen; e) die Ausgestaltung des Fahrgestelles und gegebenenfalls auch des Aufbaues durch eine mit Maßen versehene Zeichnung im Maßstab 1 zu 10, in der auch die verschiedenen Übersetzungsverhältnisse des Getriebes, der Triebachse und der Bremsvorrichtungen angegeben sein müssen, das stärkste Betriebsgeräusch des Fahrzeuges und die Lautstärke der akustischen Warnvorrichtung in Phon; betrifft das, Ansuchen ein mit dem Aufbau versehenes Fahrgestell, dann ist die Art des Aufbaues anzugeben, bei zur Personenbeförderung bestimmten Aufbauten außerdem die Höchstzahl der zu befördernden Personen einschließlich des Lenkers und bei Lastkraftwagen die Höchstzahl der Personen, die einschließlich des Lenkers im Führerhaus mitgeführt werden sollen; bei allenfalls vorhandenen Heizvorrichtungen sind ihre Art und Bezeichnung und der Name ihres Erzeugers anzugeben; f) die Kraftquelle (zum Beispiel Verbrennungskraftmaschine für Dieselöl oder Benzinkraftstoff, Dampfmaschine, Elektromotor), bei Verbrennungskraftmaschinen die Arbeitsweise (Viertakt oder Zweitakt), die Anzahl der Zylinder, deren Hub, Bohrung und der Gesamthubraum in Litern, die größte Nutzleistung des Motors in. PS und die zugehörige minutliche Drehzahl sowie die Art der Vorrichtung zur Dämpfung des Auspuffgeräusches (§ 14 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955) unter Anführung von Erzeuger, Type und Größe; die Einrichtung dieser Vorrichtung muß aus einer anzuschließenden Schnittzeichnung im Maßstab 1 zu 5 zu erkennen sein; g) Bauart, Größe und Anordnung des Dampferzeugers, Kraftgaserzeugers, Kraftgasspeichers; bei Dampferzeugern und Kraftgasspeichern außerdem der zulässige Betriebsdruck in atü; h) die Art der Kraftübertragung (zum Beispiel Kette, Kardan, elektrisch, hydraulisch); i) die Zahl und Art der Bremsvorrichtungen; j) die Art und die Mindestmaße der Bereifung mit Bezeichnung der Felgen; k) die Achsdrücke im vollbelasteten Zustand; l) der Radstand, der Durchmesser des Wendekreises (§ 6) und bei mehrspurigen Fahrzeugen die Spurweiten; m) wesentliche Abweichungen von den üblichen Bauarten; n) bei Zugmaschinen, Transportkarren, Invalidenkraftfahrzeugen, Sonderkraftfahrzeugen und Motorfahrrädern Angabe der Geschwindigkeit, die mit diesen Fahrzeugen nicht überschritten werden kann (Höchstgeschwindigkeit); o) ob das Kraftfahrzeug (Fahrgestell) allen sonstigen Vorschriften dieser Verordnung entsprechend eingerichtet und ausgerüstet ist. (2) Das Ansuchen um Genehmigung einer Type von Anhängern hat die im Abs. 1 angeführten Angaben mit Ausnahme der auf den Motor und die Kraftübertragung bezüglichen zu enthalten. Das Ansuchen um Genehmigung einer Type von Anhängern mit angetriebenen Achsen (Triebachsen) hat Angaben über die Kraftübertragung zu enthalten.
num: 18
paragraphs: § 18. Ansuchen um Typengenehmigung von Einrichtung s- und Ausrüstungsgegenständen. In dem Ansuchen um Genehmigung einer Type von Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenständen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern nach § 34 des Kraftfahrgesetzes 1955 ist anzugeben: a) Name und Wohnort des Erzeugers und bei Erzeugnissen ausländischer Herkunft auch des Bevollmächtigten des ausländischen Erzeugers in Österreich; bei Reifen auch die firmenmäßige Typenbezeichnung des Reifens; b) die Ausgestaltung des betreffenden Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenstandes durch eine Beschreibung und eine mit Maßen versehene Zeichnung und erforderlichenfalls durch ein Modell; bei Reifen eine Zeichnung des Profils des Reifens in natürlicher Größe in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Hauptmaße und Beibringung eines Musters im Schnitt.
num: 19
paragraphs: § 19. Ansuchen um Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges. Das Ansuchen um Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Fahrgestelles gemäß § 32 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955, hat die in § 17 angeführten Angaben zu enthalten, doch können an Stelle der unter Abs. 1 lit. e angeführten Zeichnung zwei gleiche Lichtbilder der Kraftfahrzeuge, Anhänger oder Fahrgestelle in der Größe von mindestens 9 X 12 cm beigebracht werden. Dies gilt auch für Ansuchen um Genehmigung von Fahrzeugen, deren Fahrgestelle bereits genehmigt wurden (§ 31 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955).
num: 20
paragraphs: § 20. Prüfung des stillstehenden Fahrzeuges. (1) Bei der Typenprüfung ist vor der Vornahme einer Probefahrt eine Prüfung des stillstehenden Fahrzeuges bezüglich seiner Einrichtungen vorzunehmen, wobei vorerst festzustellen ist, ob das Fahrzeug (Fahrgestell), das zur Prüfung vorgeführt wird, mit der im Ansuchen dargestellten Type oder dem im Ansuchen dargestellten Fahrzeug (Fahrgestell) in allen kennzeichnenden Einzelheiten übereinstimmt. Erst wenn dies zutrifft, ist zu prüfen, ob die zu genehmigende Type oder das zu genehmigende Fahrzeug (Fahrgestell) den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1955 und dieser Verordnung entspricht. Diese Bestimmungen gelten für die Typengenehmigung gemäß § 34 des Kraftfahrgesetzes 1955 sinngemäß. (2) Bei der Bestimmung der Abmessungen der Kraftfahrzeuge (§ 3) sind nicht zu berücksichtigen: a) in der Länge: die vordere und hintere Stoßstange, die hinten an der Wagenkastenrückwand oder am Fahrgestell angebrachten Auspuffrohre, Reserveräder, Dachleitern und bei den Fahrzeugen bis 8 m Länge auch Gepäcksbehälter, sofern diese Gegenstände derart bemessen und angeordnet sind, daß keiner ihrer Punkte bei der Fahrt im Bogen mit dem größten Einschlag der lenkbaren Räder größere Kreise beschreibt als die äußersten Begrenzungspunkte des hinteren Teiles des Fahrzeuges und diese Gegenstände die Wagenkastenrückwand um nicht mehr als ein Achtel der Wagenlänge überragen, b) in der Breite: Rückblickspiegel (§ 23 des Kraftfahrgesetzes 1955) und Fahrtrichtungsanzeiger (§ 20 des Kraftfahrgesetzes 1955), sofern sie über den äußersten Fahrzeugrand nur so weit hervorstehen, als dies zur Ermöglichung der Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn beziehungsweise zur deutlichen Ersichtlichmachung der beabsichtigten Fahrtrich- tungsänderung unbedingt notwendig erscheint. (3) Für die Beurteilung der Betriebs- und Verkehrssicherheit (§ 4 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955) eines Kraftfahrzeuges ist insbesondere die Beschaffenheit jener Teile maßgebend, deren Versagen an dem in Bewegung befindlichen Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs in sich schließt, wie insbesondere Lenkvorrichtung und Bremsanlagen. Diese Teile müssen unter allen Umständen so beschaffen sein, daß ihr Versagen bei sachgemäßer Instandhaltung und Bedienung nicht zu erwarten ist. Bei der Prüfung der Betriebssicherheit ist auch darauf zu achten, daß die Sicherheit des Lenkers und der Insassen gewährleistet ist, eine Prüfung der verwendeten Werkstoffe und der Festigkeit der einzelnen Bestandteile muß jedoch hiebei nicht vorgenommen werden. (4) Eine Einrichtung, durch die Kurbelrückschläge und andere Ursachen von Verletzungen wirksam vermieden werden (§ 9 des Kraftfahrgesetzes 1955 zweiter Satz), ist als vorhanden anzusehen, wenn eine ausreichende Spätzündung gewährleistet ist. Diese hat als ausreichend zu gelten, wenn der. zwangsläufig herbeigeführte Zündzeitpunkt beim Andrehen bei Magnetzündern nicht früher als 15° (an der Kurbelwelle) vor dem Totpunkt und bei Batteriezündern frühestens im Totpunkt eintritt. Bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor muß die Kurbel zum Anwerfen des Motors rückschlagsichernd sein.
num: 21
paragraphs: § 21. Prüfung des fahrenden Fahrzeuges. Die Prüfungskommission hat mit dem zu prüfenden Fahrzeug eine Probefahrt durchzuführen, die die ordnungsgemäße Funktion der für die Verkehrssicherheit maßgebenden Teile und Einrichtungen zu erweisen hat.
num: 22
paragraphs: § 22. Lautstärkemessung. (1) Für die Messung, ob das Betriebsgeräusch eines Kraftfahrzeuges oder Motorfahrrades die im § 8 Abs. 1 festgesetzte höchstzulässige Lautstärke übersteigt, gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7. (2) Die Messung ist auf einem ebenen Platz mit möglichst gleichmäßiger, harter Oberfläche vorzunehmen. Auf weichem Erdboden, Rasen, Schneebelag oder bei ähnlichen Bodenverhältnissen dürfen Messungen des Betriebsgeräusches nicht vorgenommen werden. Der für die Messung gewählte Platz muß in einem Radius von 20 m um das Mikrophon frei von anderen Geräuschquellen und Gegenständen sein. (3) Die Messungen sind nur vorzunehmen, wenn die Summe der umgebenden Störgeräusche eine Lautstärke von 70 Phon nicht übersteigt. Bei Sturm und starkem Wind sind Lautstärkemessungen nicht vorzunehmen. Bei leichtem Wind ist die Stellung des Meßgerätes zur Schallquelle so zu wählen, daß mit dem Wind gemessen wird. (4) Das Meßgerät ist in einer Höhe von 1'25 m über dem Boden anzubringen. Hinter dem Mikrophon des Meßgerätes sowie zwischen dem Mikrophon und der Schallquelle dürfen sich während der Messung Personen nicht aufhalten. Die Person, welche die Messung vornimmt, muß sich seitlich des Mikrophons befinden. (5) Bei der Messung des Betriebsgeräusches eines stehenden Kraftwagens ist das Mikrophon in der Strahlrichtung des waagrechten Auspuffrohres in einem Abstand von 7 m von dessen Mündung aufzustellen. Kann das Auspuffrohr nicht in die waagrechte Lage gebracht werden, so ist das Mikrophon an acht gleichmäßig verteilten Punkten eines Kreises mit dem Radius von 7 m, gemessen von der Auspuffmündung als Mittelpunkt, aufzustellen. Der warmgelaufene Motor ist mehrmals auf die höchste Betriebsdrehzahl zu bringen. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 92/1956. (6) Bei der Messung des Betriebsgeräusches eines stehenden Kraftrades mit oder ohne Beiwagen, ist das Mikrophon in einem Abstand von 7 m, gemessen in einer Senkrechten zur Längsachse des Kraftrades, aufzustellen, wobei die Senkrechte die Mündung des Auspuffrohres trifft. Die Messungen sind auf beiden Seiten des Kraftrades vorzunehmen und mehrmals zu wiederholen. Um äußere Einflüsse auszugleichen, ist das Mikrophon an seinem Aufstellungsort zu belassen und das Kraftrad um 180° zu wenden. Als Ergebnis gilt der zweimal erreichte Höchstwert. Der warmgelaufene Motor ist mehrmals auf die höchste Betriebsdrehzahl zu bringen. (7) Für die Messung des Betriebsgeräusches eines fahrenden Kraftwagens oder Kraftrades mit oder ohne Beiwagen, ist am Meßplatz in geeigneter Weise eine gerade Linie zu ziehen. Der Kraftwagen oder das Kraftrad ist mehrmals in beiden Richtungen so entlang der Linie zu fahren, daß diese unter der Fahrzeugmitte verläuft. Das Kraftfahrzeug muß voll belastet sein. Es ist mit dem niedersten im Stadtverkehr verwendeten Gang und mit der höchsten Betriebsdrehzahl des Motors zu fahren. Das Mikrophon des Meßgerätes ist in einem senkrecht zu dieser Linie gemessenen Abstand von 7 m aufzustellen. (8) Bei den akustischen Warnvorrichtungen ist zu prüfen, ob sie den im § 15 Abs. 1 festgesetzten Bedingungen entsprechen. Für die Durchführung der Messung ihrer Lautstärke gilt hinsichtlich der Wahl des Meßplatzes und der Aufstellung des Meßgerätes der Abs. 1 sinngemäß. Das Mikrophon des Meßgerätes ist in der Schallrichtung der zu messenden Warnvorrichtung in einer Entfernung von 7 m aufzustellen. Die Messung ist an der nicht eingebauten, jedoch im einbauferti- gen Zustand befindlichen Warnvorrichtung vorzunehmen. Das den Schall erzeugende Gerät muß auf Höchstlautstärke eingestellt sein. Die Messung einer elektrisch betriebenen Warnvorrichtung hat bei voller Nennspannung, die einer Warnvorrichtung, die mit Luftüberdruck oder -unterdruck betrieben wird, mit den Höchstwerten der angegebenen Drücke zu erfolgen.
num: 23
paragraphs: § 23. Einzelprüfung. Die Prüfung eines einzelnen Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Fahrgestelles ist sinngemäß nach den Bestimmungen der §§ 20 bis 22 vorzunehmen; auch genügt, wenn nicht infolge besonderer Umstände dagegen Bedenken obwalten, eine kurze Probefahrt in unbelastetem Zustand. V. ABSCHNITT. Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger.
num: 24
paragraphs: § 24. Mindestversicherungssummen. (1) Für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit dauerndem Standort im. Inland, für Probefahrten und für Überstellungsfahrten, werden im Sinne des § 53 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 die in Abs. 2 bis 5 angeführten Mindestversicherungssummen festgesetzt: (2) Die Mindestversicherungssumme für Kraftfahrzeuge mit und ohne Anhänger und für vom Zugfahrzeug getrennte Anhänger und Sattelanhänger mit Ausnahme der in Abs. 3 angeführten beträgt 1. hinsichtlich Personenschäden a) für die einzelne Person 75.000 S, b) für das einzelne Ereignis .. 300.000 S, 2. hinsichtlich Sachschäden 30.000 S. (3) Die Mindestversicherungssumme für Omnibusse mit und ohne nicht zur Personenbeförderung bestimmten Anhänger beträgt bei Omnibussen mit nicht mehr als 20 Plätzen (Sitz- und Stehplätze einschließlich des Lenkersitzes) 1. hinsichtlich Personenschäden a) für die einzelne Person 75.000 S, b) für das einzelne Ereignis ... 600.000 S, 2. hinsichtlich Sachschäden 60.000 S. Sind mehr als 20 Plätze (Sitz- und Stehplätze einschließlich des Lenkersitzes) vorhanden oder vorgesehen, so ist die Mindestversicherungssumme für je angefangene 10 Plätze hinsichtlich der Personenschäden für das Ereignis um 300.000 S und hinsichtlich der Sachschäden um 30.000 S zu erhöhen. Wird ein zur Personenbeförderung bestimmter Anhänger mitgeführt, so sind die Mindestversicherungssummen für je angefangene zehn Plätze des Anhängers hinsichtlich der Personenschäden für das Ereignis um 300.000 S und hinsichtlich der Sachschäden um 30.000 S zu erhöhen; (4) Kraftwagen zur wahlweise möglichen Verwendung als Personen- oder Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich des Lenkers) eingerichtet sind, sind im Sinne dieser Bestimmung als Omnibusse anzusehen; das gleiche gilt für Lastkraftwagen, die zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich des Lenkers) verwendet werden (§ 89 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955). (5) Die Mindestversicherungssumme für Motorfahrräder (§ 79 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955) beträgt 1. hinsichtlich Personenschäden a) für die einzelne Person .... 37.500 S, b) für das einzelne Ereignis 150.000 S, 2. hinsichtlich Sachschäden 15.000 S. VI. ABSCHNITT. Ärztliches Gutachten.
num: 25
paragraphs: § 25. Allgemeines. (1) Das ärztliche Gutachten über die körperliche und geistige Eignung eines Führerscheinwerbers oder Führerscheininhabers ist auf Grund einer ärztlichen Untersuchung im Sinne des § 59 Abs. 3 oder des § 64 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 zu erstatten, bei der nach den Bestimmungen der §
num: 26
paragraphs: § 26 bis 28 festzustellen ist, ob der Führerscheinwerber als zur Lenkung von Kraftfahrzeugen „geeignet", „bedingt geeignet", „beschränkt geeignet" oder „nicht geeignet" im Sinne des § 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 anzusehen ist. (2) Wird ein Leiden oder Gebrechen festgestellt, das zwar im Zeitpunkt der Untersuchung zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges von der Eignung nicht ausschließt, jedoch eine die Eignung des Führerscheinwerbers gefährdende Verschlimmerung gewärtigen läßt, so ist die Eignung unter Angabe des Zeitpunktes der neuerlichen ärztlichen Untersuchung nur befristet auszusprechen („bedingt geeignet"). (3) Inhaber von Führerscheinen, mit Ausnahme von solchen der Gruppe D und der Gruppe E müssen, wenn bei ihnen ein Leiden oder Gebrechen vorgefunden wird, das nach diesen Richtlinien einen Ausschließungsgrund bilden würde, dann nicht als „nicht geeignet" begutachtet werden, wenn sie nach Erwerb des Führerscheines mindestens durch zwei Jahre Kraftfahrzeuge ohne erhebliche Anstände geführt haben und die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Ausgleich des bestehenden Mangels durch erworbene Übung eingetreten ist. Die Eignung dieser Person darf nur befristet auf höchstens fünf Jahre, wenn jedoch eine die Eignung des Führerscheinwerbers gefährdende Verschlimmerung zu gewärtigen ist, auf höchstens zwei Jahre ausgesprochen werden. (4) Kraftfahrzeuglenker müssen genügend gesund und kräftig sein, um die Bedienungseinrichtungen eines Kraftfahrzeuges einwandfrei betätigen zu können. Bei ihnen dürfen ferner keine auffälligen Störungen des Raum- und Muskelsinnes, des Tastgefühles, der Koordination der Muskelbewegungen, der Beobachtungs- und Konzentrationsfähigkeit und des Erinnerungsvermögens bestehen. Sie müssen weiters geistig normal sein; im Falle eines früheren stationären Aufenthaltes als Pflegling in einer Heil- und Pflegeanstalt für Geisteskranke oder einer Trinkerheilstätte muß über das völlige Freisein von Zeichen einer bestehenden Geisteskrankheit oder einer dieser gleichzuhaltenden geistigen oder seelischen Störung unter Berücksichtigung der Möglichkeit von Remissionen ein fachärztliches Zeugnis eingeholt werden. § 26. Das Auge. (1) Die Sehschärfe eines Kraftfahrzeuglenkers ist mit international anerkannten Sehprobetafeln zu prüfen. Sie muß mit oder ohne Augengläser auf einem Auge mindestens 6/12 und auf dem anderen Auge mindestens 6/24, für die Gruppen C, D und E jedoch 6/8 und 6/12 betragen. Wird für die Gruppen A, B und F mit jedem einzelnen Auge das geforderte Sehvermögen nicht erreicht, so muß die Sehschärfe mit beiden Augen mindestens 6/12 betragen, doch ist in diesem Falle der Befund einer Augenfachabteilung einzuholen. (2) Bei Fehlen oder praktischer Blindheit eines Auges ist die Eignung zur Lenkung von Kraftfahrzeugen der Gruppen C, D und E nicht gegeben; für die Gruppen A, B und F kann die Eignung unter folgenden von einer Augenfachabteilung festzustellenden Voraussetzungen ausgesprochen werden: a) der Verlust der Sehfähigkeit des einen Auges muß mindestens 18 Monate zurückliegen; b) beim sehenden Auge muß ein normales Gesichtsfeld für Weiß und Farben vorhanden sein; c) die Sehschärfe des sehenden Auges muß mindestens 6/8 betragen; d) die Bestimmung der Sehschärfe hat nicht nur bei Tageslicht, sondern auch im abgedunkelten Zimmer in der Weise zu erfolgen, daß nur die Sehprobetafeln beleuchtet sind; e) die Eignung darf höchstens auf die Dauer von drei Jahren ausgesprochen werden. Bei der Festsetzung dieses Zeitraumes ist auf die Ursache des Verlustes oder der praktischen Blindheit des einen Auges Bedacht zu nehmen; f) als Bedingung für die Lenkung von Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist die Benützung eines Augenschutzes vorzuschreiben. (3) Wird die erforderliche Sehschärfe erst durch das Tragen von Augengläsern erzielt, so ist der Führerscheinwerber mit „bedingt geeignet" zu begutachten und als im Führerschein zu vermerkende Bedingung die Verwendung entsprechender Augengläser vorzuschreiben. Wenn die im Abs. 1 und 2 geforderte Sehschärfe nur mit stärkeren Gläsern als + 6 beziehungsweise — 10 Diop. sphär. und ± 2 Diop. zyl. erreicht werden kann oder im Falle einer Korrekturdifferenz von mehr als 2 Diop. zwischen den beiden Augen, so ist der Befund einer Augenfachabteilung einzuholen; für den Führerschein der Gruppe D dürfen jedoch zur Korrektur keine stärkeren Gläser als dt 6 Diop. sphär. und ± 2 Diop. zyl. verwendet werden. Hiebei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und in welcher Stärke bisher Brillen getragen wurden. Lochbrillen (stenopäische Brillen) dürfen nicht verwendet werden. Zylindergläser dürfen nicht kreisrund sein. Kontaktgläser dürfen nur verwendet werden, wenn sie von einer Universitätsklinik als für den Führerscheinwerber beziehungsweise Führerscheininhaber geeignet bezeichnet wurden. (4) Folgende Befunde machen zur Führung von Kraftfahrzeugen nicht geeignet: a) schwere Erkrankungen der Augen oder schwere Folgen solcher Erkrankungen; b) Defekte in der unteren Gesichtsfeldhälfte beider Augen, welche einen Quadranten oder mehr betreffen; c) Störungen der Schlußfähigkeit der Augenlider; d) Albinismus; e) Doppeltsehen; f) totale Farbenblindheit, Rotblindheit oder Grünblindheit; g) hochgradige Nachtblindheit.
num: 27
paragraphs: § 27. Das Ohr. (1) Für die Kraftfahrzeuggruppen A, B, F und G (§ 61 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955) ist erforderlich, daß entweder auf jedem Ohr für sich ein Hörvermögen für Konversationssprache von mindestens 2 m oder auf einem Ohr ein Hörvermögen für Konversationssprache von mindestens 5 m besteht. Für die Kraftfahrzeuggruppen C und D ist erforderlich, daß entweder auf jedem Ohr für sich ein Hörvermögen für Konversationssprache von mindestens 6 m oder auf einem Ohr für Flüstersprache von mindestens 6 m besteht. Das angeführte Hörvermögen muß ohne Verwendung von Hörapparaten erreicht werden. (2) Ohrenkrankheiten mit Störung des Gleichgewichtes machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet.
num: 28
paragraphs: § 28. Sonstige Befunde. (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 müssen bei Kraftfahrzeuglenkern folgende Voraussetzungen gegeben sein: a) sie müssen für die Kraftfahrzeuggruppen A, B, F und G (§ 61 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955) eine Körpergröße von mindestens 155 cm, für die Kraftfahrzeuggruppen C und D eine Körpergröße von mindestens 160 cm aufweisen; doch stehen geringe Unterschreitungen dieser Maße, die ohne Veränderungen am Fahrzeug mit Hilfe einer Sitz- oder Rückenunterlage einwandfrei ausgeglichen werden können, einer Begutachtung mit „geeignet" nicht entgegen; b) Gelenke und Muskulaturen müssen so frei beweglich sein, daß eine sichere Bedienung des Kraftfahrzeuges gewährleistet ist. Es dürfen ferner keine sonstigen körperlichen Schäden vorliegen, die die freie Beweglichkeit behindern könnten. (2) Liegen körperliche Schäden vor, die zwar eine freie Beweglichkeit zu beeinträchtigen imstande sind, jedoch durch die Anwendung geeigneter Behelfe, zum Beispiel das Tragen eines Bruchbandes bei Brüchen oder das Tragen von orthopädischen Behelfen, ausgeglichen werden können, ist der Führerscheinwerber nur als „bedingt geeignet" zu begutachten, wobei als Bedingung gemäß § 61 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 das Tragen der entsprechenden orthopädischen Behelfe vorzuschreiben ist. (3) Folgende Befunde machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nur beschränkt geeignet: a) Körpergröße unter den im Abs. 1 lit. a angeführten Maßen, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des zweiten Halbsatzes des Abs. 1 lit. à fällt; b) Defekte an den Gliedmaßen, sofern sie nicht unter die Bestimmungen des Abs. 2 fallen und durch Einrichtungen oder die Ausstattung des Kraftfahrzeuges ausgeglichen werden können (§ 2 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955); c) vollkommene Versteifung eines Hüftgelenkes. (4) Folgende Befunde machen zur Führung eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet: a) organische Erkrankungen des zentralen und periphären Nervensystems, wenn durch sie das Lenken von Kraftfahrzeugen behindert werden kann, Leiden, bei denen es zu plötzlichen Bewußtseinstörungen oder -trübungen kommt, Trunksucht, andere Süchtigkeiten, soweit sie für die Lenkung von Kraftfahrzeugen von Belang sind, neurotische Zustandsbilder höheren Grades; b) Fehlen beider Oberschenkel aus dem Hüftgelenk, Fehlen beider Hände, Fehlen einer Hand für alle einspurigen Kraftfahrzeuge. Sonstige organische Veränderungen, die eine schwere Behinderung der Atmung und der Beweglichkeit verursachen, sofern eine solche weder durch geeignete Behelfe (Absatz 2) noch durch eine besondere Einrichtung oder Ausstattung des Kraftfahrzeuges ausgeglichen werden kann. VII. ABSCHNITT. Lenkerprüfung.
num: 29
paragraphs: § 29. Allgemeines. (1) Die Lenkerprüfung ist nach den im Sinne des § 60 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1955 in den §
num: 30
paragraphs: § 30 und 31 festgelegten Bestimmungen über den Prüfungsvorgang vorzunehmen. Sie ist von zwei Prüfern abzunehmen, die beide der für den Führerscheinwerber zuständigen Lenkerprüfungskommission angehören und von denen der eine zum Sachverständigen gemäß § 105 Abs. 1 Z. 1, der andere gemäß § 105 Abs. 1 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 bestellt ist. Hiebei kann die Anwesenheit einer Lehrperson oder des Schulinhabers jener Fahrschule verlangt werden, an der der Prüfungswerber ausgebildet worden ist. Die praktische Prüfung ist erst vorzunehmen, wenn der Prüfungswerber bei der theoretischen Prüfung entsprochen hat. Haben beide Prüfer festgestellt, daß der Führerscheinwerber die erforderliche fachliche Befähigung aufweist, so hat die Lenkerprüfungskommission das Gutachten über seine fachliche Eignung, das von beiden Prüfern zu unterfertigen ist, auszustellen und der Behörde zu übermitteln. Das Ergebnis der Prüfung kann nicht angefochten werden. Nach bestandener Prüfung haben die Prüfer dem Prüfungswerber das positive Prüfungsergebnis mitzuteilen. (2) Stellt einer der beiden Prüfer fest, daß die fachliche Befähigung des Prüfungswerbers nicht gegeben ist, so ist die Prüfung nicht mehr fortzusetzen und gilt als nicht bestanden. Der Prüfer, der die mangelnde Befähigung des Prüfungswerbers festgestellt hat, hat auch den Zeitpunkt anzugeben, wann seiner Ansicht nach die Prüfung frühestens wiederholt werden darf. Er hat ferner dem Prüfungswerber das negative Prüfungsergebnis und den frühesten in Frage kommenden Zeitpunkt für die nächste Prüfung bekanntzugeben. (3) Die Frist für die Wiederholung ist beim erstmaligen Nichtbestehen der Prüfung mit mindestens zwei Wochen festzusetzen; besteht ein Prüfungswerber die Prüfung auch weitere Male nicht, so ist die Wiederholungsfrist jeweils entsprechend zu verlängern. Sind zwei Prüfer hinsichtlich der Wiederholungsfrist verschiedener Ansicht, so gilt die strengere Auffassung. (4) Wenn der Prüfungswerber bereits im Besitz der Fahrerlaubnis für eine Gruppe von Fahrzeugen ist und die Ausdehnung der Fahrerlaubnis auf eine andere Gruppe anstrebt, kann der Stoff der theoretischen Prüfung entsprechend eingeschränkt und die praktische Prüfung durch den Prüfer abgekürzt werden. Eine neuerliche eingehende Prüfung über die Kenntnisse der für den Lenker eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Vorschriften ist jedoch insbesondere dann vorzunehmen, wenn der bisherige Führerschein aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der jeweils geltenden Verkehrsvorschriften stammt. (5) Sind seit dem Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens um Erteilung der Erlaubnis zur Führung eines Kraftfahrzeuges mehr als sechs Monate verstrichen, so hat die Behörde vor Ausstellung des Führerscheines neuerliche Erhebungen über die Verläßlichkeit des Bewerbers anzustellen. § 30. Theoretische Prüfung. (1) Die theoretische Prüfung über die beiden Prüfungsgegenstände nach § 60 Abs. 2 lit. a und b des Kraftfahrgesetzes 1955 kann von jedem der beiden Prüfer in seinem Gegenstand ohne Anwesenheit des anderen Prüfers abgenommen werden. Sie hat sich nur auf Fragen zu erstrecken, die für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs von Bedeutung sind. (2) Bei der Prüfung über die für den Lenker eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Vorschriften hat sich der Prüfer davon zu überzeugen, daß der Führerscheinwerber insbesondere die für den Verkehr auf verkehrsreichen Straßen und bei Unfällen in Frage kommenden Vorschriften einwandfrei beherrscht. (3) Bei der Prüfung über den in § 60 Abs. 2 lit. b des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Gegenstand hat sich der Prüfer insbesondere davon zu überzeugen, daß der Führerscheinwerber in der Lage ist, die für die Verkehrssicherheit in Betracht kommenden Teile des Kraftfahrzeuges und ihren Zustand richtig zu beurteilen. Ebenso hat sich der Prüfer davon zu überzeugen, daß der Führerscheinwerber das jeweils richtige Verhalten hinsichtlich der Vermeidung einer Belästigung der Umgebung und bei besonderen Umständen und Gefahren anzugeben vermag, die mit der Eigenart und Bauweise der Kraftfahrzeuge, mit der Fahrbahnbeschaffenheit und mit den Sicht- und Witterungsverhältnissen zusammenhängen.
num: 31
paragraphs: § 31. Praktische Prüfung. (1) Bei der praktischen Prüfung ist zunächst festzustellen, ob der Prüfungswerber in der Lage ist, den Motor in Gang zu setzen und sich der Lenkvorrichtung und der Bremsen richtig zu bedienen. Sodann ist durch einfache Fahrübungen auf kurzer Strecke insbesondere zu prüfen, ob der Prüfungswerber befähigt ist, eine gegebene Fahrtrichtung einzuhalten, vorangedeuteten Hindernissen auszuweichen, mit Benützung der verschiedenen Bremsen schnell zu halten, rückwärts zu fahren und zu wenden. (2) Hat der Prüfungswerber bei den in Abs. 1 angeführten Fahrübungen volle Sicherheit, Ruhe und Gewandtheit in der Handhabung des Fahrzeuges bewiesen, so ist eine abschließende Prüfung in freier Fahrt, auch durch belebtere Verkehrsstraßen, in längerer Dauerfahrt unter Benützung aller am Prüfungsort und in seiner näheren Umgebung zu Gebote stehenden Geländeverhältnisse vorzunehmen. (3) Bei der in Abs. 2 angeführten Fahrprüfung für Kraftwagen muß zumindest ein Prüfer auf dem Kraftwagen Platz nehmen. Bei der Fahrt ist von einem Eingreifen in die Fahrweise des Prüfungswerbers, soweit es nicht die Verkehrssicherheit erfordert, abzusehen und das Augenmerk besonders darauf zu richten, ob der Prüfungswerber die nötige Ruhe, Geistesgegenwart und Selbständigkeit, einen sicheren Blick und Verständnis für die verschiedenen Verkehrslagen besitzt. Wird die Prüfung auf einem Kraftrad abgelegt, so hat die Überwachung des Prüfungswerbers bei der Prüfung nach Abs. 2 von einem Fahrzeug aus oder sonst in geeigneter Weise zu erfolgen. (4) Bei Prüfungen von Führerscheinwerbern, die einen Führerschein der Gruppe G anstreben, ist die Prüfung auf dem Fahrzeug, dessen Lenkung beabsichtigt ist, oder auf einem gleichartigen Fahrzeug abzunehmen. In dem Gutachten über die Eignung ist auszusprechen, welche Arten von Fahrzeugen der Führerscheinwerber zu lenken geeignet ist. (5) Die in Abs. 2 angeführte Prüfungsfahrt ist vorzeitig abzubrechen, wenn der Mangel der fachlichen Befähigung des Führerscheinwerbers bereits zu erkennen ist. VIII. ABSCHNITT. Vorläufige Abnahme des Führerscheines durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
num: 32
paragraphs: § 32. Allgemeines. (1) Dem Inhaber eines Führerscheines kann zur vorbeugenden Verhütung von Unfällen der Führerschein gemäß § 64 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1955 abgenommen werden, wenn aus seinem Verhalten deutlich zu erkennen ist, daß er sich in einer zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeigneten körperlichen oder geistigen Verfassung befindet und ein Kraftfahrzeug lenkt oder den Versuch dazu unternimmt. (2) Durch die Bestimmungen der §§ 32 bis 34 werden die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sonst obliegenden Aufgaben und Rechte nicht berührt.
num: 33
paragraphs: § 33. Voraussetzung der Abnahme. Der Führerschein ist insbesondere dann abzunehmen, wenn für das einschreitende Organ deutlich erkennbar ist, daß der Inhaber infolge übermäßigen Alkoholgenusses, infolge Einwirkung von berauschenden oder betäubenden Giften oder infolge eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustandes nicht mehr die volle Herrschaft über seinen Körper oder seinen Geist besitzt.
num: 34
paragraphs: § 34. Verfahren bei der Abnahme. (1) Bei der Abnahme des Führerscheines gemäß § 32 ist, sofern nicht schon die Rückgabe im kurzen Weg durch das abnehmende Sicherheitsorgan gerechtfertigt erscheint, dem Inhaber eine Bescheinigung auszustellen, in der anzugeben sind a) Name und Anschrift des Inhabers des Führerscheines, b) Nummer, Datum und Ausstellungsbehörde des abgenommenen Führerscheines, c) vom abnehmenden Sicherheitsorgan festgestellte Umstände und Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Abnahme im Sinne des § 32, d) Belehrung, daß der Führerscheininhaber bei der Behörde, in deren Wirkungsbereich die vorläufige Abnahme des Führerscheines erfolgt ist, innerhalb eines Zeitraumes von drei Tagen, gerechnet vom Tage der Abnahme, unter Vorlage eines von einem Amts- oder Polizeiarzt ausgestellten Gutachtens, in dem der genaue Zeitpunkt der amts- oder polizeiärztlichen Untersuchung angegeben ist, oder unter Angabe berücksichtigungswürdiger Gründe die sofortige Rückgabe des abgenommenen Führerscheines im kurzen Weg im Sinne des § 64 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1955 beantragen kann, wenn der Führerschein nicht wegen eines durch übermäßigen Alkoholgenuß hervorgerufenen Zustandes abgenommen wurde. (2) Nach Abnahme des Führerscheines und Ausstellung der in Abs. 1 angeführten Bescheinigung ist der Führerschein, sofern nicht seine Rückgabe im kurzen Weg im Sinne des § 64 Abs. 7 des Kraftfahrgesetzes 1955 erfolgt, samt einer Gleichschrift der dem Führerscheininhaber ausgestellten Bescheinigung und einem Bericht des Sicherheitsorgans, das den Führerschein abgenommen hat, ohne Verzug der Behörde vorzulegen, in deren Wirkungsbereich die Abnahme erfolgt ist. Diese hat auf den in Abs. 1 lit. d angeführten Antrag den Führerschein wieder auszufolgen, wenn dagegen auf Grund des vorgelegten amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens oder der im Antrag vorgebrachten Gründe und im Hinblick auf die Angaben des Sicherheitsorgans, das den Führerschein abgenommen hat, keine Bedenken bestehen. (3) Wurde der Führerschein wegen eines durch übermäßigen Alkoholgenuß hervorgerufenen Zustandes abgenommen und nicht unmittelbar nach der Abnahme durch den Amts- oder Polizeiarzt festgestellt, daß dieser Zustand nicht vorliegt, oder bestehen gegen die Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines sonstige Bedenken, so hat die Behörde, der der Führerschein gemäß Abs. 2 vorgelegt wurde, den Führerschein nach Ablauf der in Abs. 1 lit. d angeführten dreitägigen Frist unverzüglich der zur Entziehung zuständigen Behörde zu übersenden (§ 64 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955). IX. ABSCHNITT. Omnibusse, Omnibusanhänger und Lastkraftwagen zur Personenbeförderung.
num: 35
paragraphs: § 35. Allgemeines. Omnibusse müssen, sofern es sich nicht um Gleiskettenfahrzeuge handelt, wenigstens zwei Achsen und vier Räder haben. Für sie gelten neben den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1955 noch die in den §
num: 36
paragraphs: § 36 bis 55 festgesetzten näheren Bestimmungen. § 36. Bremsen. (1) Omnibusse müssen außer den in § 4 vorgeschriebenen Bremsanlagen eine Motorbremse oder eine in der Bremswirkung gleichartige Vorrichtung aufweisen. Getriebe müssen leicht schaltbar sein um eine möglichst günstige Bremswirkung des Motors zu gewährleisten. Omnibusse dürfen keinen Freilauf oder freilaufähnliche Vorrichtungen besitzen. (2) Die Fußbremse muß auch bei stillstehendem Motor auf alle Räder wirken. (3) Druckluft und Öldruckbremsen — Zweikreisbremsen — müssen so beschaffen sein, daß mit ihnen auch bei Undichtsein an einer Stelle mindestens zwei symmetrisch zur Längsachse des Fahrzeuges liegende Räder voll gebremst werden können. An ihnen darf nur dann einer ihrer Abschnitte einkreisig ausgeführt sein, wenn bei dessen Versagen eine mechanische Übertragungseinrichtung wirksam ist, durch welche die Zweikreiswirkung der Anlage erhalten werden kann; das zulässige Gesamtgewicht solcher Omnibusse darf 7 t nicht überschreiten.
num: 37
paragraphs: § 37. Bereifung. (1) Auf gelenkten Rädern ist die Verwendung von runderneuerten Reifen und von Reifen mit Einlagen oder von Reifen, die ein gleichmäßiges Abrollen nicht gewährleisten, unzulässig. (2) Mindestens ein bereiftes Ersatzrad oder eine bereifte Felge sowie Geräte zum Rad- oder Felgenwechsel sind mitzuführen. Der Landeshauptmann kann, insbesondere für den innerstädtischen Verkehr, Ausnahmen zulassen. Es muß die Möglichkeit gegeben sein, zumindest an den getriebenen Rädern Gleitschutzvorrichtungen anzubringen.
num: 38
paragraphs: § 38. Aufbauten. Aufbauten dürfen nicht aus Holz, sondern nur aus besonders widerstandsfähigen nicht brennbaren und nicht splitterbaren Baustoffen so hergestellt sein, daß der größte nach dem jeweiligen Stand der Fahrzeugtechnik erreichbare Schutz für die Insassen gewährleistet ist.
num: 39
paragraphs: § 39. Scheiben. Sämtliche Scheiben müssen so beschaffen sein, daß sie leicht entfernt werden können. Kann dies nicht durch Ausschwenken oder Auswerfen der in einem Rahmen gefaßten Scheibe erfolgen, so ist zum Zertrümmern der Scheiben eine hinreichende Anzahl geeigneter Geräte gut sichtbar und leicht zugänglich an jeder Seitenwand des Fahrzeuges mitzuführen.
num: 40
paragraphs: § 40. Einstiege. (1) Die Einstiegstufen müssen gleitsicher sein. Die Griffstangen beim Einstieg müssen so angeordnet sein, daß sie beim Ein- und Aussteigen schon vor dem Betreten der Stufen sicher und bequem erreicht werden können. (2) Omnibusse mit mehr als 30 Fahrgastplätzen (Sitz- und Stehplätze) müssen an der rechten Wagenseite mindestens zwei Einstiege oder je einen Einstieg rechts vorne und links vorne an der Seite oder einen Mitteleinstieg von mindestens 120 cm lichter Weite aufweisen.,
num: 41
paragraphs: § 41. Notausstiege. (1) Omnibusse müssen in der Rückwand oder am hinteren Teil der linken Seitenwand eine Nottür aufweisen. Bei Omnibussen mit weniger als 30 Fahrgastplätzen und bei Omnibussen, die an der rechten Wagenseite zwei Einstiege oder einen Mitteleinstieg aufweisen, kann die Nottür in der Rückwand durch ein Fenster in der Rückwand ersetzt werden, dessen Fläche mindestens 6300 cm2 und dessen kürzere Seitenlänge mindestens 53 cm betragen muß, oder durch zwei in der Rückwand oder am hinteren Teil der linken Seitenwand angeordnete Fenster mit einer Fläche von mindestens 3700 cm2, wobei die Länge der kürzeren Seite mindestens 53 cm betragen muß. Bei Omnibussen, die je eine Einstiegtür rechts vorne und links vorne an der Seite aufweisen, kann die Nottür durch mindestens drei, oder wenn dies nicht möglich ist, durch vier am hinteren Ende des Omnibusses symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angeordnete Notausstiegfenster ersetzt werden. Seitliche Notausstiegfenster müssen eine Fläche von mindestens 3700 cm2 aufweisen, wobei die Länge der kürzeren Seite mindestens 53 cm betragen muß. (2) Notausstiegfenster dürfen nicht als Kurbelfenster eingerichtet sein. Sie müssen leicht ausschwenkbar oder auswerfbar sein oder ihre Verglasung muß im Falle der Gefahr in kürzester Zeit und ohne Werkzeug beseitigt werden können. Abrundungen der Fenster sind zulässig, wenn dadurch ihre Verwendung als Notausstieg nicht beeinträchtigt wird. (3) Notausstiege müssen durch die Aufschrift „Notausstieg" deutlich gekennzeichnet sein. Alle vor Notausstiegen angebrachten Einrichtungen müssen leicht entfernbar sein.
num: 42
paragraphs: § 42. Türen und Türverschlüsse. (1) Die Türen der Omnibusse müssen im Falle der Gefahr von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden können. Die Türbänder müssen auf der in der Fahrtrichtung liegenden Seite der Türe angebracht sein; hievon sind automatische Türen und solche, deren Betätigung oder Benützung ausschließlich dem Fahrpersonal vorbehalten ist, ausgenommen. (2) Türschnallen (Klinken) müssen leicht und bequem zu betätigen sein. Sie müssen bei geschlossener Tür selbstsperrend oder durch einen zweiten Hebel blockierbar sein. Über ihnen muß ein fester Fanggriff zur Verhinderung des unbeabsichtigten Öffnens der Türe angebracht sein. (3) An jeder Türe mit Ausnahme der Falttüren muß in genügendem Abstand vom eigentlichen Türverschluß ein einfacher Sicherungsriegel deutlich sichtbar angebracht sein. (4) Bei Türen, die nur fallweise benützt werden, darf der gesperrte Sicherungsriegel plombiert und ein Schild mit der Inschrift „Nur bei Gefahr öffnen" angebracht werden.
num: 43
paragraphs: § 43. Freier Durchgang. (1) Die Sitzplätze der Omnibusse müssen so angeordnet sein, daß in der Längsrichtung des Fahrzeuges ein durchlaufender Gang frei bleibt, der die aus Anlage 1 ersichtlichen Mindestmaße aufweisen muß; Sitzplätze, auch Klappsitze im Gang sind unzulässig. Eine seitliche Verschiebung der Sitze gegen den Gang hin bis zu 8 cm auf jeder Seite ist dann gestattet, wenn die Sitze bei Entlastung durch leichten seitlichen Druck in ihre ursprüngliche Lage zurückbewegt werden können. (2) Die Türen müssen vom Mittelgang aus unbehindert zugänglich sein. Wenn vor der links vorne oder rechts hinten angeordneten Türe Klappsitze angebracht sind, muß nach deren Aufklappen ein freier Durchgang von 40 cm Breite vorhanden sein.
num: 44
paragraphs: § 44. Sitz- und Stehplätze. (1) Die Abmessungen der Sitze der Omnibusse müssen die aus Anlage 1 ersichtlichen Mindestmaße aufweisen. (2) Die Sitze und ihre Befestigung am Fußboden müssen so ausgeführt sein, daß sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gewachsen sind. Nicht befestigte Sitze sind verboten. (3) Stehplätze sind nur zulässig, wenn a) im Wageninnern Anhaltevorrichtungen (Sitzlehnegriffe, Anhaltestangen, Schlaufen und dergleichen) an solchen Stellen angebracht sind, daß die Fahrgäste während der Fahrt jederzeit sicheren Halt finden, b) die Grundfläche eines Stehplatzes mindestens 0,2 m2 beträgt, c) vor Glasscheiben, die sich in unmittelbarer Nähe von Stehplätzen befinden, Schutzstangen angebracht sind, wenn der untere Rand der Scheibe weniger als 140 cm über dem Fußboden liegt.
num: 45
paragraphs: § 45. Innenraum. (1) Die Höhe des Innenraumes der Omnibusse muß für Durchgänge und Stehplätze mindestens 180 cm, für Plattformen mindestens 190 cm über dem Fußboden betragen; bei Omnibussen mit nicht mehr als 16 Fahrgastplätzen ist jedoch eine Innenraumhöhe von mindestens 160 cm zulässig. (2) Der Innenraum muß gegen das Eindringen von Staub, schädlichen Rauchgasen und Dämpfen geschützt und gut belüftbar sein. (3) Der Fußboden muß in den Gängen und auf den Plattformen ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten auch bei Nässe oder Frost bieten. (4) Der Innenraum muß mit einer elektrischen Beleuchtung ausgestattet sein; eine von der Lichtanlage des Fahrzeuges unabhängige, windsichere Handlampe ist mitzuführen. (5) Gepäcksträger im Wageninneren müssen so beschaffen sein, daß einem Herunterfallen von Gepäcksstücken vorgebeugt wird.
num: 46
paragraphs: § 46. Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen. (1) Kraftstoffbehälter dürfen nur am Ende des Fahrzeuges oder unterhalb des Fußbodens untergebracht sein. Ihre Entfernung von den Türöffnungen muß mindestens 50 cm betragen oder es muß der Teil des Behälters, der weniger als 50 cm von der Türe entfernt ist, durch eine Blechwand abgeschirmt sein. Dies gilt jedoch nicht für die Unterseite des Behälters. Vergaserkraftstoffbehälter dürfen nicht in der Nähe des Motors liegen. Dieselkraftstoffbehälter können auch unter der Motorhaube angebracht werden. Ihre Füllöffnung muß so angeordnet sein, daß beim Füllen überfließender Kraftstoff nach außen abgeleitet wird. (2) Die Förderung des Kraftstoffes darf nicht durch Überdruck im Kraftstoffbehälter, bei Vergaserkraftstoffen auch nicht durch Schwerkraft erfolgen.
num: 47
paragraphs: § 47. Einrichtung und Ausrüstung zur sicheren Lenkung des Fahrzeuges. (1) Der Lenkersitz muß so eingerichtet und ausgerüstet sein, daß a) die zur Lenkung des Fahrzeuges vorhandenen Einrichtungen sicher und bequem betätigt werden können; b) eine Behinderung des Lenkers durch Fahrgäste ausgeschlossen wird und nach vorne und nach beiden Seiten ein ausreichendes Gesichtsfeld vorhanden ist; c) eine Möglichkeit der Verständigung zwischen dem Lenker und den beförderten Personen gegeben ist; d) der Lenker vor übermäßiger Erwärmung geschützt ist; e) dem Lenker Schutz vor Blendung durch Sonnenlicht und durch die Innenbeleuchtung geboten ist. (2) Es müssen Einrichtungen vorhanden sein, durch die das Anlaufen oder Vereisen der Windschutzscheiben in einem die Sicht gefährdenden Ausmaß verhindert wird. (3) An der linken und rechten Seite des Fahrzeuges muß je ein Rückblickspiegel als Außenspiegel angebracht sein. (4) Akustische und optische Warnungszeichen müssen mit einer am Lenkrad oder an der Lenksäule angebrachten Einrichtung gegeben werden können.
num: 48
paragraphs: § 48. Geschwindigkeitsschreiber, Geschwindigkeits- und Wegstreckenmesser. (1) Bei Omnibussen müssen die Geschwindigkeitsschreiber sowie die Geschwindigkeits- und Wegstreckenmesser vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein. (2) Der Besitzer des Omnibusses oder sein Beauftragter hat vor Antritt jeder Fahrt den Namen des Fahrers, das Datum der Fahrt und den Ausgangspunkt oder die Kursnummer der Fahrt sowie am Beginn und am Ende jeder Fahrt den Stand des Wegstreckenmessers in die Schaublätter des Geschwindigkeitsschreibers einzutragen; finden an einem Tag mehrere Fahrten statt, so können die entsprechenden Eintragungen an diesem Tag auch auf einmal vorgenommen werden. Die Schaublätter sind den Organen der Aufsichtsbehörde und des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen vorzuweisen und ein Jahr lang aufzubewahren. (3) Die in Abs. 1 angeführten Meßgeräte müssen einer von Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Eichung zugelassenen Bauart angehören (Eichzulassungsordnung BGBl. Nr. 162/1953).
num: 49
paragraphs: § 49. Breitenanzeiger. (1) Zeigen die vorderen Kotflügel nicht die größte seitliche Ausdehnung des Fahrzeuges an oder sind die vorderen Kotflügel vom Lenkersitz aus nicht zu überblicken, so muß die seitliche Ausdehnung des Fahrzeuges dem Lenker durch geeignete weiß gefärbte Vorrichtungen kenntlich gemacht werden. (2) Das gilt nicht für Fahrzeuge, bei denen der Sitz des Lenkers unmittelbar hinter der vordersten Begrenzungsfläche des Fahrzeuges liegt. (3) Jeder Omnibus muß an der Vorderseite mit zwei weißen Blendlinsen (Rückstrahlern) ausgestattet sein, die in gleicher Höhe am äußeren Rand des Fahrzeuges und höchstens 60 cm über der Fahrbahn anzubringen sind und den Bestimmungen des § 13 entsprechen.
num: 50
paragraphs: § 50. Elektrische Ausrüstung. (1) Omnibusse müssen einen vom Lenkersitz aus leicht ausschaltbaren Hauptausschalter für die Batterie haben, mit dessen Hilfe alle Leitungen außer Spannung gesetzt werden können. (2) Für die Scheinwerfer, die Begrenzungslampen, die Schlußlichter, das Bremslicht und die Winker beziehungsweise Blinkerlampen ist je eine Ersatzglühlampe mitzuführen. (3) Für jede elektrische Sicherung ist eine Reservepatrone mitzuführen.
num: 51
paragraphs: § 51. Wagenbuch. (1) Für jeden Omnibus ist ein eigenes Wagenbuch zu führen, in das die Berichte über die Vornahme aller vorgeschriebenen Überprüfungen, unter besonderer Beachtung des Zustandes der Lenkvorrichtung und der Bremsen einzutragen sind, wobei auch das Ergebnis der Bremsproben festzuhalten ist. Ferner sind alle wichtigen Reparaturen, alle Auswechslungen von Bestandteilen und Reifen sowie auch die zeitweilige Außerbetriebsetzung und alle sonstigen für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtigen Umstände vom Besitzer des Fahrzeuges oder dessen Bevollmächtigten einzutragen. (2) Die Berichte über die in Abs. 1 angeführten Untersuchungen, Reparaturen und Auswechslungen von Bestandteilen und Reifen sind von denjenigen, die sie vorgenommen haben, und von denjenigen, die für sie verantwortlich sind, zu unterfertigen und vom Fahrzeugbesitzer oder dessen Bevollmächtigten gegenzuzeichnen. (3) Das Wagenbuch, in welchem am Ende jedes Kalenderjahres ein Jahresabschluß einzutragen ist, ist mindestens zwei Jahre aufzubewahren und den Organen der Aufsichts- und Sicherheitsbehörden auf Verlangen vorzuweisen.
num: 52
paragraphs: § 52. Handfeuerlöscher. (1) In Omnibussen ist ein für die Betriebsart und Größe solcher Fahrzeuge von der Bundesversuchsanstalt für Kraftfahrzeuge in Wien als geeignet bezeichneter und voll gebrauchsfähiger Handfeuerlöscher einer Type mitzuführen, die von einer zur Prüfung von Feuerlöschgeräten staatlich autorisierten Stelle für das Löschen von Bränden an Verbrennungsmotoren zugelassen ist. (2) Der Handfeuerlöscher ist an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle unterzubringen. (3) Das Fahrpersonal muß mit der Handhabung des Handfeuerlöschers vertraut sein.
num: 53
paragraphs: § 53. Verbandkasten. (1) In jedem Omnibus ist ein tragbarer Verbandkasten mitzuführen; seine Unterbringung ist deutlich zu kennzeichnen. (2) Der Landeshauptmann kann Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 zulassen, wenn alsbaldige erste Hilfeleistung für Verletzte auf andere Weise hinreichend gesichert erscheint.
num: 54
paragraphs: § 54. Omnibusanhänger. (1) Für Omnibusanhänger gelten neben den sonstigen Bestimmungen über den Bau, die Ausrüstung und die Beschaffenheit von Anhängern die Bestimmungen der §§ 37 bis 45 und 50 bis 53 sinngemäß. (2) Omnibusanhänger müssen mit dem Zugfahrzeug durch eine spielfreie Kupplung verbunden sein. Die Breite des Anhängers muß mindestens 2 % geringer sein als die Breite des Zugfahrzeuges. In begründeten Fällen kann der Landeshauptmann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen; jedoch darf der Anhänger nie breiter sein als das ziehende Fahrzeug (§ 69 Abs. 3). (3) Das Gesamtgewicht darf außer bei Sattelaggregaten nicht mehr als 80 % des zulässigen Gesamtgewichtes des ziehenden Fahrzeuges, höchstens jedoch 11 t betragen. (4) Hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen dürfen mit Personen besetzte Omnibusanhänger nicht mitgeführt werden. Bei Omnibusanhängern und Sattelanhängern zur Personenbeförderung muß eine Einrichtung vorhanden sein, die eine Verständigung mit dem Fahrpersonal des ziehenden Fahrzeuges sichert. (5) Omnibusanhänger müssen mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluft- oder Öldruckbremse versehen sein. (6) Omnibusanhänger müssen mit einer Einrichtung ausgestattet sein, die dem Lenker des ziehenden Fahrzeuges das Absinken des Reifendruckes in einem die Verkehrssicherheit gefährdenden Ausmaß anzeigt. (7) Übergänge zwischen Omnibus und Omnibusanhänger müssen so beschaffen sein, daß sie bei allen Betriebssituationen, insbesondere bei stärkstem Kurveneinschlag, von den Insassen ohne Gefahr betreten werden können.
num: 55
paragraphs: § 55. Lastkraftwagen zur Personenbeförderung. (1) Für Lastkraftwagen, die gemäß § 89 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 zur Personenbeförderung zugelassen sind, gelten neben den sonstigen Bestimmungen über den Bau, die Ausrüstung und die Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen die Bestimmungen der §§ 36 Abs. 1 und 2, 37, 47, 50, 51, 52 und 53 sinngemäß. (2) Außerdem gelten folgende besonderen Vorschriften: 1. Die Fahrgäste müssen sicher und bequem ein- und aussteigen können. 2. Die Sitze (Sitzbänke) müssen gemäß § 44 Abs. 2 befestigt sein und wenn sie nicht unmittelbar an der Seiten- oder Rückwand angebracht sind, feste Seiten- und Rücklehnen aufweisen; eine Befestigung von Sitzen an umlegbaren Seiten- oder Rückwänden ist jedoch unzulässig. 3. Die Ladefläche ist mit Seitenwänden oder einer Brüstung von mindestens 90 cm Höhe zu versehen, außerdem ist in einer Höhe von mindestens 120 cm eine Stützleiste von ausreichender Festigkeit anzubringen. 4. Dachbügel und Piachen sind stets mitzuführen. Die mindeste Höhe des gedeckten Innenraumes muß 160 cm betragen. 5. Gegen Sicht durch nachfolgende Straßenbenützer muß die Innenbeleuchtung abgedeckt sein. 6. Bei Kippern ist dafür Sorge zu tragen, daß die zu befördernden Personen nicht durch die Kippervorrichtung gefährdet werden können. X. ABSCHNITT. Kraftfahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung.
num: 56
paragraphs: § 56. Allgemeines. Für die Bau- und Betriebsart der Kraftfahrzeuge mit elektrischer Kraftübertragung im Sinne des § 73 des Kraftfahrgesetzes 1955 gelten neben den sonstigen für Kraftfahrzeuge bestehenden Vorschriften die in den §
num: 57
paragraphs: § 57 und 58 festgesetzten Bestimmungen. § 57. Einhaltung der Vorschriften für die Elektrotechnik. Die elektrischen Einrichtungen von Kraftfahrzeugen sind nach den Regeln der Elektrotechnik und den jeweils geltenden Rechtsvorschriften auszubilden, zu betreiben und zu unterhalten.
num: 58
paragraphs: § 58. Sicherung bei Isolationsdefekten. Bei Fahrzeugen, deren Kraftantrieb nicht aus einer mitgeführten Stromquelle, zum Beispiel Akkumulatorenbatterie, Wärmekraftmaschine mit Generator und dergleichen angetrieben ist, sondern durch Leitungen aus einem Netz versorgt werden, zum Beispiel Obus, muß dafür vorgesorgt sein, daß auch im Falle eines Isolationsdefektes an einer beliebigen Stelle der elektrischen Anlage, Personen, die mit der Erde in leitender Verbindung stehen und zugleich den Wagen berühren, nicht an eine Berührungsspannung von mehr als 65 V geraten können. XI. ABSCHNITT. Zugmaschinen.
num: 59
paragraphs: § 59. Allgemeines. (1) Zugmaschinen werden gemäß § 74 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 auf Grund ihrer Höchstgeschwindigkeit und auf Grund von Kennziffern in drei Klassen eingeteilt. Die Kennziffer ist der zahlenmäßige Wert des Produktes aus dem Eigengewicht in Tonnen und dem Quadrat der Höchstgeschwindigkeit in Kilometern je Stunde. (2) Zugmaschinen der Klasse I sind Zugmaschinen, die eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht zu überschreiten vermögen und eine Kennziffer bis 999 aufweisen. Zugmaschinen der Klasse II sind Zugmaschinen, die eine Geschwindigkeit von 16 km/h zu überschreiten vermögen und eine Kennziffer bis 999 oder ohne Rücksicht auf die Geschwindigkeit eine Kennziffer von 1000 bis 1999 aufweisen. Zugmaschinen der Klasse III sind Zugmaschinen, die eine Kennziffer von 2000 und darüber aufweisen. (3) Die Kennziffer ist durch die Typenprüfungskommission und bei Genehmigung einzelner Zugmaschinen durch die Einzelprüfungskommission zu ermitteln. Die Kennziffern und Klassen der in Österreich verwendeten Zugmaschinentypen sind alljährlich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren. An der rechten Seite jeder Zugmaschine ist deutlich und unverwischbar anzuschreiben, welcher Klasse die Zugmaschine angehört. (4) An Zugmaschinen angebrachte Zapfwellenstummel, Riemenscheiben und dergleichen müssen gegen unbeabsichtigte Berührung entsprechend geschützt sein.
num: 60
paragraphs: § 60. Zugmaschinen der Klasse I und II. (1) Für Zugmaschinen der Klasse I ist eine Anlaßvorrichtung gemäß § 9 des Kraftfahrgesetzes 1955 nicht erforderlich. Sie sind von den Bestimmungen des § 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 ausgenommen. Sie sind mit einer weißen, in der Nähe des vorderen Kennzeichens gut sichtbar anzubringenden Tafel in der Größe von 15 cm X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" zu versehen. (2) Zugmaschinen der Klasse I und II müssen nur eine Bremsanlage mit zwei Bedienungsvorrichtungen haben, die jedoch so beschaffen sein muß, daß ihr Versagen nicht zu erwarten ist. Beide Bedienungsvorrichtungen können gemeinsame Übertragungseinrichtungen aufweisen. Eine der beiden Bedienungsvorrichtungen der Bremsanlage muß feststellbar sein (§ 4 Abs. 1). Zwischen den Bremstrommeln und den Rädern darf ein Übersetzungsgetriebe liegen, das jedoch so beschaffen sein muß, daß ein Bruch auch bei stärkster Beanspruchung der Bremsen nicht zu erwarten ist. Tritt ein Bruch eines Teiles der Bremsanlage ein, muß noch mindestens ein Rad gebremst werden können. Die betriebswichtigen Teile der Bremsanlage müssen leicht überprüfbar sein. Betriebsbremsen, die durch zwei getrennte je auf ein getriebenes Rad wirkende Fußhebel betätigt werden, müssen so beschaffen sein, daß die beiden Hebel derart verbunden werden können, daß sie nur gemeinsam zu betätigen sind. (3) An Zugmaschinen der Klasse I und II dürfen zusätzliche Sitze und Einrichtungen zur Beförderung von Gütern nur dann angebracht werden, wenn durch die daraus entstehende Mehrbelastung sowie durch die Veränderung der Schwerpunktlage und der Achsdrücke eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht eintreten kann. Zusätzliche Sitze im Sinne des § 25 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 müssen so angebracht sein, daß die Sicherheit der beförderten Personen gewährleistet ist. Durch diese zusätzlichen Sitze sowie durch die Anbringung von Wetterschutzvorhängen darf der Lenker in der freien Sicht, bei der Bedienung des Fahrzeuges und bei der Anzeige von Fahrtrichtungsänderungen nicht behindert sein. (4) Werden zusätzlich anzubringende Aufbauten und Sitze oder Einrichtungen zur Beförderung von Gütern gemäß § 34 des Kraftfahrgesetzes 1955 typengenehmigt, so ist bei ihrer Anbringung an Zugmaschinen, für die sie in der Typengenehmigung als geeignet erklärt wurden, eine Anzeige über die Änderung an dem Fahrzeug an den Landeshauptmann im Sinne des § 31 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 nicht erforderlich; die Anzeige hinsichtlich der Änderung im Zulassungsschein im Sinne des § 39 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 hat jedoch zu erfolgen. (5) Zur Lenkung von Zugmaschinen der Klasse I und II mit Anhängern mit mehr als 750 kg Gesamtgewicht ist ein Führerschein der Gruppen F, C oder D oder ein Führerschein der Gruppen B + E erforderlich. (6) Werden einachsige Zugmaschinen, die eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht zu überschreiten vermögen, zum Zug von Anhängern oder Geräten oder als Sattelkraftfahrzeuge verwendet, so gelten für sie die Bestimmungen über Zugmaschinen der Klasse I sinngemäß. Für sie genügt eine Bremsanlage am ziehenden oder gezogenen Teil. Diese muß vom Lenkersitz aus betätigt werden können. Rückblickspiegel gemäß § 23 des Kraftfahrgesetzes 1955 müssen nicht angebracht werden. Werden solche Zugmaschinen der Klasse I von einem Fußgänger gelenkt, so gelten sie nicht als Kraftfahrzeuge.
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paragraphs: § 61. Zugmaschinen der Klasse III. Zur Lenkung von Zugmaschinen der Klasse III mit Anhängern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg ist im Sinne des § 61 des Kraftfahrgesetzes 1955 je nach dem Gesamtgewicht der Zugmaschine ein Führerschein der Gruppen B + E oder C + E erforderlich. XII. ABSCHNITT. Transportkarren, Arbeitsmaschinen, Invalidenkraftfahrzeuge und Motorfahrräder.
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paragraphs: § 62. Transportkarren. (1) Für Transportkarren (§ 2 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1955), die im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen nicht bloß überqueren oder diese nicht nur auf ganz kurze Strecken befahren und auf gerader waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht zu überschreiten vermögen, gelten im Sinne des § 75 des Kraftfahrgesetzes 1955 die Bestimmungen der Abs. 2 und 3. (2) Für Transportkarren im Sinne des Abs. 1 ist eine Anlaßvorrichtung gemäß § 9 des Kraftfahrgesetzes 1955 nicht erforderlich. Sie sind von den Bestimmungen des § 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 ausgenommen. Sie sind mit einer weißen in der Nähe des vorderen Kennzeichens gut sichtbar anzubringenden Tafel in der Größe von 1,5 cm X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" zu versehen. (3) Transportkarren im Sinne des Abs. 1 müssen nur eine Bremsanlage mit einer Bedienungsvorrichtung haben, die jedoch feststellbar und so beschaffen sein muß, daß ihr Versagen nicht zu erwarten ist. Sind Transportkarren, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, mit einer elektrischen Bremsanlage ausgestattet, so muß neben dieser noch eine feststellbare Bremse vorhanden sein, mit der eine mittlere Verzögerung von mindestens 2.5 m/sec2 erreichbar sein muß. (4) Für Transportkarren, die den Bestimmungen des Abs. 1 nicht entsprechen, gelten die Bestimmungen für Lastkraftwagen. Für Transport- karren, mit denen auf kurzen Strecken Anhängewagen mitgeführt werden, die zur Beförderung von Personen bestimmt sind (§ 71 Abs. 3), gelten die Vorschriften des § 55 Abs. 1 sinngemäß. (5) Zur Lenkung von Transportkarren ist, je nachdem sie als Kraftwagen oder als Kraftrad genehmigt sind, entweder ein Führerschein der Gruppe G oder ein Führerschein der Gruppe A, B oder C erforderlich; soll mit einem Führerschein der Gruppe B oder C ein Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg oder mehr als ein Anhänger mitgeführt werden, so ist auch ein Führerschein der Gruppe E erforderlich. Wird von einem als Kraftrad genehmigten Transportkarren ein oder mehr als ein Anhänger mitgeführt, so ist ein Führerschein der Gruppe G erforderlich.
num: 63
paragraphs: § 63. Arbeitsmaschinen. (1) Für Arbeitsmaschinen, wie Lademaschinen, solchen für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke, für Straßenbau, für Straßenreinigung und dergleichen (§ 2 Abs. 1 Z. 3 lit. c des Kraftfahrgesetzes 1955), die durch Maschinenkraft fortbewegt werden und eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht zu überschreiten vermögen, gelten im Sinne des § 77 des Kraftfahrgesetzes 1955 die Bestimmungen des Abs. 2 bis 5. (2) Für Arbeitsmaschinen im Sinne des Abs. 1 ist eine Anlaßvorrichtung gemäß § 9 des Kraftfahrgesetzes 1955 nicht erforderlich. Sie sind von den Bestimmungen des § 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 ausgenommen. Sie sind mit einer weißen, in der Nähe des vorderen Kennzeichens gut sichtbar anzubringenden Tafel in der Größe von 15 cm X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" zu versehen. (3) Arbeitsmaschinen im Sinne des Abs. 1 müssen nur eine Bremsanlage mit einer Bedienungsvorrichtung haben, die jedoch feststellbar und so beschaffen sein muß, daß ihr Versagen nicht zu erwarten ist. (4) Arbeitsmaschinen im Sinne des Abs. 1, welche die in § 3 Z. 2 lit. a angeführte Breite überschreiten, müssen an den äußersten Punkten ihrer über diese Breite hinausragenden Teile nach vorne mit weißen und nach rückwärts mit roten Rückstrahlern ausgestattet sein, die den Bestimmungen des § 13 entsprechen. (5) Zur Lenkung von Arbeitsmaschinen im Sinne des Abs. 1 ist nach § 77 des Kraftfahrgesetzes 1955 ein Führerschein der Gruppe F erforderlich. (6) Arbeitsmaschinen, die eine Geschwindigkeit von 16 km/h zu überschreiten vermögen und die in § 3 Z. 2 lit. a angeführte Breite überschreiten, dürfen nur dann nach § 36 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 zugelassen werden, wenn ihnen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 16 km/h auferlegt wird. (7) Zur Lenkung von Arbeitsmaschinen, die eine Geschwindigkeit von 16 km/h zu überschreiten vermögen, ist nach § 77 des Kraftfahrgesetzes 1955 ein Führerschein der Gruppe G erforderlich.
num: 64
paragraphs: § 64. Invalidenkraftfahrzeuge. (1) Für Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle, § 2 Abs. 1 Z. 3 lit. b, des Kraftfahrgesetzes 1955), das sind Kraftfahrzeuge bis zu einem Eigengewicht von 300 kg, die eigens für den Gebrauch durch Körperbehinderte gebaut sind und die eine Geschwindigkeit von 30 km/h nicht überschreiten können, gelten im Sinne des § 78 des Kraftfahrgesetzes 1955 die Bestimmungen der Abs. 2 bis 5. (2) Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle) im Sinne des Abs. 1 sind von den Bestimmungen des § 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 ausgenommen. (3) Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle) im Sinne des Abs. 1 müssen nur eine Bremsanlage mit einer Bedienungsvorrichtung haben, die jedoch feststellbar und so beschaffen sein muß, daß ihr Versagen nicht zu erwarten ist. Diese Bremse muß nicht unmittelbar auf die Räder wirken. Die mit ihr erreichbare mittelbare Bremsverzögerung muß mindestens 2,5 m/sec2 betragen. (4) Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle) im Sinne des Abs. 1 müssen nicht mit einem Bremslicht (§ 19 des Kraftfahrgesetzes 1955) und, sofern das Anzeigen der beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung durch Armzeichen möglich ist, auch nicht mit Fahrtrichtungsanzeiger ausgestattet sein. (5) Zur Lenkung der Invalidenkraftfahrzeuge (Krankenfahrstühle) im Sinne des Abs. 1 ist nach § 61 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 ein Führerschein der Gruppe A erforderlich. Führerscheininhaber, die nach der ärztlichen Untersuchung gemäß § 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 mit „beschränkt geeignet" begutachtet wurden, dürfen nur solche Invalidenkraftfahrzeuge führen, deren Kennzeichen gemäß § 61 Abs. 5 des Kraftfahrgesetzes 1955 in ihrem Führerschein eingetragen sind.
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paragraphs: § 65. Motorfahrräder. Motorfahrräder im Sinne des § 79 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 müssen so eingerichtet sein, daß sie auf gerader waagrechter Fahrbahn eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschreiten können. XIII. ABSCHNITT. Verkehr von Kraftfahrzeugen und Pflichten der Kraftfahrzeuglenker und Kraftfahrzeugbesitzer.
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paragraphs: § 66. Höchstgeschwindigkeiten. Als Fahrgeschwindigkeit, die auch unter den günstigsten Verkehrsverhältnissen nicht über- schritten werden darf, wird gemäß § 80 des Kraftfahrgesetzes 1955 festgesetzt: 1. Im Hinblick auf das Fahrzeug a) innerhalb verbauten Gebietes für alle Arten von Kraftfahrzeugen mit Ausnahme der Invalidenkraftfahrzeuge 50 km/h, b) außerhalb verbauten Gebietes für Omnibusse 80 km/h, c) außerhalb verbauten Gebietes für Lastkraftwagen 70 km/h, d) außerhalb verbauten Gebietes für Kraftwagenzüge 60 km/h, e) für Invalidenkraftfahrzeuge (§ 64) 30 km/h, f) für Motorfahrräder (§ 65) 40 km/h. 2. Im Hinblick auf die beförderten Personen oder Sachen a) bei Beförderung von Personen auf Anhängern im Sinne des § 71 Abs. 2 16 km/h, b) bei Beförderung von Vieh im Sinne des § 80 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 40 km/h, c) bei Langgutfuhren nach
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paragraphs: § 67 Abs. 2 aa) innerhalb verbauten Gebietes 25 km/h, bb) außerhalb verbauten Gebietes 40 km/h, d) bei den in § 67 Abs. 5 angeführten Wirtschaftsfuhren und den in § 69 Abs. 4 und 8 angeführten Kraftwagenzügen 16 km/h, e) beim Abschleppen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 88 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 30 km/h, f) beim Mitführen nicht zugelassener Anhänger, Fahrzeuge und Geräte im Sinne des § 70 Abs. 2 9 km/h. § 67. Beladung. (1) Für Langgut- und Wirtschaftsfuhren, für Viehtransporte, für Transporte unteilbarer Güter und für sonstige Ladungen, durch die die zulässigen Abmessungen und das zulässige Gesamtgewicht von Kraftfahrzeugen und Anhängern überschritten wird, gelten im Sinne des § 84 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 neben den sonstigen für sie in Betracht kommenden Vorschriften die Bestimmungen der Abs. 2 bis 9. (2) Langgutfuhren sind Beförderungen von Gütern, bei denen das Fahrzeug so beladen ist, daß die Ladung um mehr als ein Viertel der Länge des Fahrzeuges nach hinten hinausragt oder wenn die Länge des Fahrzeuges samt der herausragenden Ladung 13 m übersteigt. Langgutfuhren dürfen, sofern sie eine Gesamtlänge von 16 m nicht übersteigen, abgesehen von der im § 66 Z. 2 lit. c angeführten Geschwindigkeitsbegrenzung nur durchgeführt werden, wenn an dem am weitesten über das Fahrzeug hinausragenden Teil der Ladung eine rechteckige, weiße Tafel mit einem roten Rand aus rückstrahlendem Material angebracht ist; die Höhe der Tafel hat 25 cm, die Breite 40 cm und die Breite des roten Farbstreifens 5 cm zu betragen. Der untere Rand dieser Tafel darf von der Fahrbahn höchstens 60 cm entfernt sein. (3) Langgutfuhren, die eine Gesamtlänge von 16 m überschreiten, dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie vom örtlich zuständigen Landeshauptmann bewilligt wurden. Im Ansuchen um diese Bewilligung ist anzugeben, in welcher Weise die beabsichtigte Langgutfuhr die zulässigen Abmessungen und Gewichte überschreitet, auf welcher Fahrtstrecke sie durchgeführt werden soll und aus welchem Grund sie notwendig ist. Die Bewilligung kann auf Antrag auch für mehrere Langgutfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und Gebietes erteilt und, wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert, an besondere Bedingungen geknüpft werden, wie Geschwindigkeitsbeschränkung, Zeit des Transportes, einzuhaltende Fahrtstrecke, Fahrpersonal, Begleitung durch Sicherheitsorgane und dergleichen. (4) Ladungen, durch die die Länge oder die Höhe von Kraftfahrzeugen und Anhängern überschritten wird, dürfen befördert werden, wenn diese Überschreitungen nicht wesentlich im Sinne des § 84 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 sind und das Hinausragen einzelner Teile der Ladung infolge der Ausmaße und der Beschaffenheit der beförderten Gegenstände unvermeidlich ist. Als nicht wesentlich ist eine Überschreitung dann anzusehen, wenn der über das Fahrzeug hinausragende Teil der Ladung nicht mehr als ein Viertel der Länge des Fahrzeuges oder samt der Länge des Fahrzeuges nicht mehr als 13 m beträgt oder wenn die Höhe des Fahrzeuges samt der Ladung 380 cm nicht überschreitet. (5) Bei Wirtschaftsfuhren, sofern sie Ernte-, Heu-, Stroh- und Schilffuhren in nicht gepreßtem Zustand sind, darf die Ladung über das Fahrzeug hinausragen, wenn die Gesamtbreite des beladenen Fahrzeuges 3,50 m und die Gesamtlänge 11 m nicht überschreitet und wenn, abgesehen von der nach § 66 Z. 2 lit. d einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeit, durch Führung des Fahrzeuges mit ganz besonderer Vorsicht eine Gefährdung anderer Straßenbenützer vermieden wird. (6) Bei Viehtransporten ist bei Querverladung von Großvieh das Hinausragen der Köpfe über den Rand des Fahrzeuges in unvermeidlichem Ausmaß zulässig, wenn abgesehen von der nach § 80 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 einzuhaltenden Höchstgeschwindigkeit durch Führung des Fahrzeuges mit ganz besonderer Vorsicht eine Gefährdung und eine Beschmutzung anderer Straßenbenützer und eine Beschädigung der beförderten Tiere vermieden wird. (7) Für Transporte unteilbarer Güter gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß. (8) Werden die Beleuchtungs- oder Rückstrahleinrichtungen durch die Ladung verdeckt, so sind im Sinne des § 83 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 entsprechende, wirksame Ersatzvorrichtungen anzubringen. (9) Die in den Straßenpolizeivorschriften enthaltenen Bestimmungen über den Fuhrwerksverkehr, über die Beschaffenheit der Ladung und zur Vermeidung von Gefährdungen und Belästigungen anderer Straßenbenützer sind auch hinsichtlich der Ladung von Kraftfahrzeugen und Anhängern zu beobachten.
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paragraphs: § 68. Betätigung der Warnvorrichtungen. (1) Wird im Sinne des § 81 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeordnet, daß die Betätigung der akustischen Warnvorrichtungen für bestimmte Orte oder für bestimmte Straßenstrecken und für bestimmte Zeiten nur dann gestattet ist, wenn zur Abwendung einer Gefahr kein anderes Mittel ausreicht, so ist dieses Verbot an der Grenze des verbauten Gebietes der Ortschaft oder der betreffenden Straßenstrecke durch Tafeln nach Anlage 2 ersichtlich zu machen. (2) Die in § 15 Abs. 1 angeführten Starktonhörner dürfen nur außerhalb verbauten Gebietes betätigt werden. (3) Optische Warnungszeichen (§ 81 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955) dürfen innerhalb verbauten Gebietes nur mit abgeblendetem Scheinwerfer abgegeben werden.
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paragraphs: § 69. Mitführen von zugelassenen Anhängern. (1) Für Bedingungen, unter denen von Kraftfahrzeugen ein oder mehr als ein Anhänger mitgeführt werden darf, die Art der hiebei vorzusehenden Bremsung und das Verhältnis des Gewichtes und der Breite des ziehenden Fahrzeuges zu den entsprechenden Maßen des Anhängers gelten im Sinne des § 87 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 die Bestimmungen der Abs. 2 bis 9. (2) An Lastkraftwagen bis zu einem Eigengewicht von 4,5 t darf nur ein Anhänger mitgeführt werden. Das Mitführen eines nicht bremsbaren Anhängers bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 750 kg ist nur dann zulässig, wenn das Eigengewicht des ziehenden Kraftfahrzeuges mindestens doppelt so groß ist als das Gesamtgewicht des Anhängers. Das Mitführen eines Anhängers mit Auflaufbremse ist nur dann zulässig, wenn das Eigengewicht des ziehenden Fahrzeuges mindestens um 25 % höher ist als das Gesamtgewicht des Anhängers. An Lastkraftwagen mit einem Eigengewicht von mehr als 4,5 t darf ein zweiter Anhänger dann mitgeführt werden, wenn der Lastkraftwagen und die Anhänger mit einer Druckluftbremse oder einer gleichwertigen Bremsanlage versehen sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn der erste Anhänger mehr als zwei Achsen oder eine Auflaufbremse hat. An einer Zugmaschine dürfen vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 8 zwei Anhänger nur mitgeführt werden, wenn die Zugmaschine zur Klasse III gehört und wenn sie und die Anhänger mit einer Druckluftbremse oder einer gleichwertigen Bremse versehen sind; beträgt jedoch das Gesamtgewicht zweier Anhänger zusammen nicht mehr als 6 t, so können sie unter den gleichen Bedingungen auch von einer Zugmaschine der Klasse II mitgeführt werden. (3) Die Anhänger dürfen nicht breiter oder höher sein als das ziehende Fahrzeug; dies gilt nicht für Wohnwagen und bei Verwendung von Zugmaschinen, doch dürfen in diesen Fällen nur Anhänger verwendet werden, die den Bestimmungen des § 18 Abs. 8 dritter Satz des Kraftfahrgesetzes 1955 entsprechen. (4) Wenn die Bremse des Anhängers vom Lenker des ziehenden Kraftfahrzeuges nicht oder nur unter Gefährdung der Verkehrssicherheit betätigt werden kann, so muß ein geeigneter Bremser mitfahren, für den ein sicherer Sitz mit Fußrasten, Lehne und Anhaltvorrichtung vorhanden sein muß (§ 87 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1955). (5) Omnibusse, Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelkraftfahrzeuge müssen, wenn von ihnen Anhänger mitgeführt werden, mit dem in § 17 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Anhängerzeichen versehen sein. Dieses Anhängerzeichen ist nicht erforderlich, wenn mit Rücksicht auf die Bauart des Kraftfahrzeuges oder Anhängers eine einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit von 16 km/h festgesetzt ist oder bei Zugmaschinen ohne Führerhaus. (6) Selbständig gelenkte Anhänger, die den Bestimmungen des § 18 Abs. 8 zweiter Satz und des § 22 des Kraftfahrgesetzes 1955 zu entsprechen haben, dürfen nur von Personen gelenkt werden, die mit der Lenkung und Betätigung der sonstigen Einrichtungen dieser Anhänger vertraut sind. (7) Von einspurigen Krafträdern dürfen mehrspurige Anhänger nicht mitgeführt werden; von mehrspurigen Krafträdern dürfen Einachsanhänger mitgeführt werden, die nicht breiter sind als das ziehende Motorrad mit Beiwagen. (8) Im Rahmen der Arbeiten eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes dürfen von Zugmaschinen zwei Anhänger auch dann mitgeführt werden, wenn es sich um Zugmaschinen der Klasse I oder II handelt und wenn keine auf die Anhänger wirkende Druckluft- oder gleichwertige Bremse vorhanden ist. Auf jedem der Anhänger, die mit mechanischen Bremsen ausgestattet sein müssen, hat ein Bremser mit- zufahren. Werden beide Anhänger leer mitgeführt oder ist der erste Anhänger mit einer vom Führersitz der Zugmaschine aus zu betätigenden Bremse ausgestattet, genügt ein Bremser auf dem letzten Anhänger. Die Geschwindigkeit darf nicht mehr als 16 km/h betragen. Bei solchen Fahrten ist an dem letzten Anhänger eine weiße Tafel in der Größe 15 cm X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" an der Rückseite gut sichtbar anzubringen. (9) Hinter Zugmaschinen, die mit einer zusätzlichen Einrichtung im Sinne des § 60 Abs. 3 ausgestattet sind, dürfen Anhänger nur mitgeführt werden, wenn zwischen der Rücklehne der hintersten Sitze und der vorderen Wand des Anhängers oder des vorderen Endes einer allenfalls über diese Wand hinausragenden Ladung ein Abstand von mindestens 170 cm vorhanden ist.
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paragraphs: § 70. Mitführen von nicht zugelassenen Anhängern und von Fuhrwerken. (1) Für das Mitführen nicht zugelassener Anhänger, Fuhrwerke und Geräte durch Kraftfahrzeuge gelten im Sinne des § 87 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 die in Abs. 2 und 3 angeführten Bestimmungen. (2) Die in Abs. 1 angeführten Fahrzeuge dürfen im Rahmen der Arbeiten eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes von Zugmaschinen mitgeführt werden, wenn hiebei eine Geschwindigkeit von 9 km/h nicht überschritten wird. Abgesehen von den für diese Fahrzeuge geltenden Bestimmungen der Straßenpolizeivorschriften hinsichtlich der Anbringung eines Lichtes sind an ihnen zum Anzeigen der größten Breite hinten zwei rote und sofern sie breiter sind als die Zugmaschine, auch vorne zwei weiße Rückstrahler im Sinne des § 18 Abs. 8 des Kraftfahrgesetzes 1955 sowie zum Anzeigen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit eine weiße Tafel in der Größe von 15 cm X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „9 km" an der Rückseite gut sichtbar anzubringen. (3) Das Anhängen von nicht nach den Bestimmungen des III. und IV. Abschnittes genehmigten und zum Verkehr zugelassenen Möbelwagen, Wohnwagen, Baumaschinen, Straßenreinigungs- und Schneesäuberungsgeräten und dergleichen an Kraftfahrzeugen ist an die Bewilligung des örtlich zuständigen Landeshauptmannes gebunden, der hierüber unter Vorschreibung einer Höchstgeschwindigkeit und sonstiger die Verkehrssicherheit gewährleistender Bedingungen entscheidet. An solchen Wagen und Geräten ist eine weiße Tafel in der Größe 15 cm X 20 cm mit der in schwarzer Farbe gehaltenen Aufschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit an der Rückseite gut sichtbar anzubringen.
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paragraphs: § 71. Personenbeförderung. (1) Für die Beförderung von Personen auf anderen als den im
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paragraphs: § 72 des Kraftfahrgesetzes 1955 genannten Anhängern gelten im Sinne des § 89 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 die Bestimmungen der Abs. 2 und 3. (2) Auf zum Verkehr zugelassenen Anhängewagen und auf Einachsanhängern, die von einachsigen Zugmaschinen gezogen werden, dürfen im Rahmen der Arbeiten eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes und bei Abfuhr von Rohholz aus dem Wald von und zu der Arbeitsstätte Personen befördert werden, wenn diese Anhänger von einer Zugmaschine gezogen werden. Auf der Zugmaschine dürfen nur die genehmigten Sitze besetzt sein. Die Zahl der auf diesen Zugmaschinen und Anhängern beförderten Personen darf insgesamt nur neun einschließlich des Lenkers betragen. Werden zwei Anhänger mitgeführt, so müssen die Bremsersitze auf beiden Anhängern besetzt sein. Auf dem letzten Anhänger darf jedoch außer dem Bremser niemand mitgeführt werden. Bei solchen Fahrten darf die im § 66 Z. 2 lit. a festgesetzte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden. An den letzten Anhänger ist eine weiße Tafel in der Größe von 15 cm X 20 cm mit der Aufschrift in schwarzer Farbe „16 km" an der Rückseite gut sichtbar anzubringen. Diese Begünstigung der Beförderung von Personen auf Anhängern gilt nur bis zu einer Entfernung von 10 km vom Betrieb. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann diese Begünstigung vom Landeshauptmann nach Anhörung der zuständigen Landwirtschaftskammer auch für größere Entfernungen gewährt werden. (3) Auf Möbelwagen, Wohnwagen und anderen Anhängewagen, die zum Verkehr zugelassen sind, dürfen Personen nur befördert werden, wenn anläßlich der Genehmigung dieser Fahrzeuge gemäß § 28 des Kraftfahrgesetzes 1955 festgestellt wurde, daß sie hiefür geeignet sind und festgesetzt wurde, welche besonderen Bedingungen hiefür zu gelten haben. Diese Bedingungen sind im Zulassungsschein mit Angabe der Personenzahl, die befördert werden darf, einzutragen. Bei solchen Fahrten ist die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf einer weißen Tafel in der Größe von 15 cm X 20 cm in schwarzer Farbe an der Rückseite des Fahrzeuges anzuschreiben. XIV. ABSCHNITT. Fahrschulprüfung. § 72. Allgemeines. (1) Die Prüfung für Fahrschulinhaber, Leiter von Fahrschulen, Fahrschullehrer und Fahrlehrer, Fahrschulprüfung, ist nach den in den §
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paragraphs: § 73 und 74 festgesetzten Bestimmungen über den Prüfungsvorgang im Sinne des § 92 Abs. 2 lit. a des Kraftfahrgesetzes 1955 vorzunehmen. Sie ist von zwei Prüfern abzunehmen, die beide der für die Prüfungswerber zuständigen Fahrschulprüfungskommission nach § 106 des Kraftfahrgesetzes 1955 angehören und von denen der eine zum Sachverständigen gemäß § 105 Abs. 1 Z. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955, der andere gemäß § 105 Abs. 1 Z. 2 des Kraftfahrgesetzes 1955 bestellt wurde. Die Fahrschulprüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Die praktische Prüfung ist erst vorzunehmen, wenn der Prüfungswerber bei der theoretischen Prüfung entsprochen hat. Haben beide Prüfer festgestellt, daß der Prüfungswerber die erforderliche fachliche Befähigung und Fähigkeit aufweist, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneter Weise zu vermitteln, so hat die Fahrschulprüfungskommission das Gutachten hierüber, das von beiden Prüfern zu unterfertigen ist, auszustellen und dem Landeshauptmann zu übermitteln. Das Prüfungsergebnis kann nicht angefochten werden. Nach bestandener Prüfung haben die Prüfer dem Prüfungswerber das positive Prüfungsergebnis mitzuteilen. (2) Stellt einer der beiden Prüfer fest, daß die fachliche Befähigung des Prüfungswerbers nicht gegeben ist, so ist die Prüfung nicht fortzusetzen und gilt als nicht bestanden. Der Prüfer, der die mangelnde Befähigung des Prüfungswerbers festgestellt hat, hat auch den Zeitpunkt anzugeben, wann die Prüfung frühestens wiederholt werden darf. Er hat ferner dem Prüfungswerber das negative Prüfungsergebnis und den frühestens in Frage kommenden Zeitpunkt für die nächste Prüfung bekanntzugeben. (3) Die Frist für die Wiederholung der Prüfung ist beim erstmaligen Nichtbestehen der Prüfung mit mindestens drei Monaten festzusetzen; besteht ein Prüfungswerber die Prüfung zum zweiten Mal nicht, so ist die Wiederholungsfrist entsprechend zu verlängern. Können sich zwei Prüfer über die Wiederholungsfrist nicht einigen, so gilt die strengere Auffassung. (4) Strebt ein Fahrschullehrer oder Fahrlehrer die Ausdehnung seiner Berechtigung auf weitere Gruppen von Kraftfahrzeugen an, so kann der Stoff der theoretischen Prüfung entsprechend eingeschränkt und die praktische Prüfung abgekürzt werden. Eine neuerliche Prüfung über die Kenntnisse der für den Lenker eines Kraftfahrzeuges entsprechenden Vorschriften ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn die bisherige Berechtigung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der jeweils geltenden Verkehrsvorschriften stammt. § 73. Theoretische Prüfung. (1) Die theoretische Prüfung für Fahrschulinhaber, Leiter von Fahrschulen, Fahrschullehrer und Fahrlehrer besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Bei der schriftlichen Prüfung ist wenigstens ein Thema über den im Abs. 2 angeführten Prüfungsstoff zu bearbeiten. Während der Ausarbeitung der gestellten Themen ist die Anwesenheit der Prüfer nicht erforderlich, doch ist dafür Vorsorge zu treffen, daß der Prüfungswerber das Thema ohne fremde Hilfe ausarbeitet. (2) Nach Durchsicht der schriftlichen Arbeit haben die beiden Prüfer die mündliche Prüfung abzunehmen. Bei dieser Prüfung haben beide Prüfer gleichzeitig anwesend zu sein. Der jeweils in Betracht kommende Prüfer hat sich durch eingehende Fragen zunächst davon zu überzeugen, ob der Prüfungswerber entsprechende Kenntnisse über die für den Lenker eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Vorschriften sowie über das richtige Verhalten bei besonderen mit der Eigenart und Bauart der Kraftfahrzeuge, mit der Fahrbahnbeschaffenheit und den Sichtverhältnissen zusammenhängenden Umständen und Gefahren und über die tunliche Vermeidung der Belästigung der Umgebung besitzt. Er hat weiters festzustellen, ob der Prüfungswerber die erforderlichen Kenntnisse über alle technischen Einrichtungen des Kraftfahrzeuges besitzt und in der Lage ist, entsprechende Fragen hinsichtlich der Behandlung und Wartung der Fahrzeuge während des Betriebes und der Instandhaltung der Kraftfahrzeuge zur Sicherstellung der Betriebssicherheit zu beantworten. Schließlich ist seine Fähigkeit, die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneter Weise zu vermitteln, festzustellen. Er hat diese durch einen Vortrag über ein im Fahrschulunterricht in Betracht kommendes Thema und durch klare Beantwortung und Erklärung der ihm gestellten Fragen in einer auch für den Laien leicht faßlichen Art zu erweisen. (3) Bei der Fahrlehrerprüfung kann der schriftliche Teil der Prüfung und der Vortrag entfallen. Beim mündlichen Teil der Prüfung ist das Hauptgewicht auf die für den Lenker eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Vorschriften und die sonst für den praktischen Unterricht in Betracht kommenden Gegenstände zu legen.
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paragraphs: § 74. Praktische Prüfung. Bei der praktischen Prüfung hat der Prüfungswerber vor allem seine Fahrsicherheit auch in den schwierigsten Verkehrslagen nachzuweisen. Es sind ihm sodann besondere Aufgaben zu stellen, nach denen seine Fähigkeit beurteilt werden kann, dem Lernenden mit der nötigen Eindringlichkeit auch während des Verkehrs die erforderlichen Weisungen zu geben und bei Fehlern, die dem Lernenden unterlaufen, entsprechend einzugreifen. Hiebei ist auch seine Vertrautheit mit den örtlichen Verhältnissen festzustellen. Bei der praktischen Prüfung haben beide Prüfer auf dem Fahrzeug oder einem Begleitfahrzeug Platz zu nehmen. XV. ABSCHNITT. Zwischenstaatlicher Kraftfahrverkehr.
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paragraphs: § 75. Bescheinigung des Eintrittes in Österreich. (1) Beim Eintritt in Österreich haben die Inhaber zwischenstaatlicher Zulassungsscheine diese dem Grenzzollamt vorzuweisen, das den Tag des Eintrittes in den Zulassungsschein einzutragen hat. (2) Dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, das seinen dauernden Standort in einem Staat hat, der weder dem Genfer Abkommen über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, noch dem Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen Vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, beigetreten ist, ist beim Eintritt in Österreich eine Bestätigung über den Tag des Eintrittes auszustellen. Dieser ist in deutscher, französischer und englischer Sprache eine Belehrung beizufügen, aus der zu ersehen ist, daß sich der Lenker unverzüglich mit dem Ansuchen um Zuweisung eines Kennzeichens bei der nächsten hiefür zuständigen Behörde einzufinden hat.
num: 76
paragraphs: § 76. Entziehung im Ausland ausgestellter Führerscheine und Zulassungsscheine. (1) Bei der Aberkennung des Rechtes, von einem im Ausland ausgestellten heimatlichen oder zwischenstaatlichen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen gemäß § 71 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955, ist nach den Bestimmungen des § 64 des Kraftfahrgesetzes 1955 sinngemäß vorzugehen. In diesem Fall ist der Führerschein bis zum Ablauf der Aberkennungsfrist oder wenn der Inhaber das österreichische Bundesgebiet früher verläßt, bis zu seiner Abreise zurückzubehalten. Die Aberkennung ist im Führerschein einzutragen und hievon die ausländische Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, zu verständigen. (2) Sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, ist das Recht, von einem im Ausland ausgestellten heimatlichen oder zwischenstaatlichen Zulassungsschein in Österreich Gebrauch zu machen, abzuerkennen: a) bei Unrichtigkeit des Inhaltes des Zulassungsscheines, b) wenn das Fahrzeug den Bestimmungen des I. Abschnittes nicht entspricht, c) wenn das Fahrzeug den Bestimmungen des Anhanges 6 des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, nicht entspricht. XVI. ABSCHNITT. Schlußbestimmungen.
num: 77
paragraphs: § 77. Verbandzeug. Das gemäß § 86 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1955 auf Fahrten mit Kraftfahrzeugen mitzuführende Verbandzeug muß zur Wundversorgung geeignet und vor Verschmutzung geschützt sein.
num: 78
paragraphs: § 78. Ansuchen um Führerschein, Führerscheinaustausch und Zulassung. (1) Das Ansuchen um Erteilung eines Führerscheines ist in der in Anlage 3 vorgeschriebenen Form einzubringen. (2) Das Ansuchen um Austausch eines Führerscheines nach den bisher geltenden Bestimmungen in einen Führerschein nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1955 ist in der in Anlage 4 vorgeschriebenen Form einzubringen. (3) Das Ansuchen um Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers ist in der in Anlage 5 vorgeschriebenen Form einzubringen.
num: 79
paragraphs: § 79. Inkrafttreten. (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 mit 1. Jänner 1956 in Kraft. (2) Am 1. Juli 1956 treten in Kraft: a) die Bestimmungen des § 3 Z. 2 lit. b und d; bis zu diesem Zeitpunkt gelten die im § 3 Z. 2 lit. a und c angeführten Bestimmungen auch für Omnibusse und Omnibusanhänger; Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 92/1956. b) die Bestimmungen der §§ 9 bis 15; c) die Bestimmungen des § 48 über die Geschwindigkeitsschreiber; d) die Bestimmungen des § 67 Abs. 2 über die Anbringung einer Tafel an Langgutfuhren. Illig