738. Bundesgesetz: 40. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle und Änderung der Bundesforste-Dienstordnung 1986

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 602/1988, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2c Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „4924 S" durch den Betrag „5067 S" und b) in Z 2 der Betrag „5923 S" durch den Betrag „6095 S". 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 6. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1269 S" durch den Betrag „1306 S" und der Betrag „1612 S" durch den Betrag „1659 S" ersetzt. 7. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 9. Im § 44a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „489,40 S" durch den Betrag „503,60 S", b) der Betrag „146,90 S" durch den Betrag „151,20 S", c) der Betrag „177,60 S" durch den Betrag „182,80 S" und d) der Betrag „53,30 S" durch den Betrag „54,80 S". 10. Im § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt: a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „327,50 S" durch den Betrag „337,00 S", b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „599,90 S" durch den Betrag „617,30 S" und c) in Abs. 4 Z 4 der Betrag „269,40 S" durch den Betrag „277,20 S". 11. Im § 44a Abs. 5 werden ersetzt: a) der Betrag „214,40 S" durch den Betrag „220,60 S", b) der Betrag „177,60 S" durch den Betrag „182,80 S", c) der Betrag „64,40 S" durch den Betrag „66,30 S" und d) der Betrag „53,30 S" durch den Betrag „54,80 S". 12. Im § 44a Abs. 6 wird der Betrag „364,50 S" durch den Betrag „375,10 S" ersetzt. 13. Im § 44a Abs. 7 wird der Betrag „77,60 S" durch den Betrag „79,90 S" ersetzt. 14. Im § 44b werden ersetzt: a) in Abs. 1 Z l und Abs. 2 Z 1 der Betrag „5849 S" durch den Betrag „6019 S", b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „7309 S" durch den Betrag „7521 S", c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „8781 S" durch den Betrag „9036 S" und d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „8077 S" durch den Betrag „8311 S". 15. Im § 44c Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „35023 S" durch den Betrag „36039 S", b) der Betrag „30938 S" durch den Betrag „31835 S", c) der Betrag „25718 S" durch den Betrag „26464 S" und d) der Betrag „19319 S" durch den Betrag „19879 S". 16. Die Tabelle im § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit ab 1. Jänner 1990 wird das Vertragsbedienstetengesetz 1948 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes wie folgt geändert: 1. Im § 2c Abs. 2 werden ersetzt: a) in Z 1 der Betrag „5067 S" durch den Betrag „5214 S" und b) in Z 2 der Betrag „6095 S" durch den Betrag „6272 S". 2. Die Tabelle im § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 3. Die Tabelle im § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 4. Die Tabelle im § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 5. Die Tabelle im § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 6. Im § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „1306 S" durch den Betrag „1344 S" und der Betrag „1659 S" durch den Betrag „1707 S" ersetzt. 7. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8. Die Tabelle im § 44 erhält folgende Fassung: 9. Im § 44a Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „503,60 S" durch den Betrag „518,20 S", b) der Betrag „151,20 S" durch den Betrag „155,60 S", c) der Betrag „182,80 S" durch den Betrag „188,10 S" und d) der Betrag „54,80 S" durch den Betrag „56,40 S". 10. Im § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt: a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „337,00 S" durch den Betrag „346,80 S", b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „617,30 S" durch den Betrag „635,20 S" und c) in Abs. 4 Z 4 der Betrag „277,20 S" durch den Betrag „285,20 S". 11. Im § 44a Abs. 5 werden ersetzt: a) der Betrag „220,60 S" durch den Betrag „227,00 S", b) der Betrag „182,80 S" durch den Betrag „188,10 S", c) der Betrag „66,30 S" durch den Betrag „68,20 S" und d) der Betrag „54,80 S" durch den Betrag „56,40 S". 12. Im § 44a Abs. 6 wird der Betrag „375,10 S" durch den Betrag „386,00 S" ersetzt. 13. Im § 44a Abs. 7 wird der Betrag „79,90 S" durch den Betrag „82,20 S" ersetzt. 14. Im § 44b werden ersetzt: a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „6019 S" durch den Betrag „6194 S", b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „7521 S" durch den Betrag „7739 S", c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „9036 S" durch den Betrag „9298 S" und d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „8311 S" durch den Betrag „8552 S". 15. Im § 44c Abs. 1 werden ersetzt: a) der Betrag „36039 S" durch den Betrag „37084 S", b) der Betrag „31835 S" durch den Betrag „32758 S", c) der Betrag „26464 S" durch den Betrag „27231 S" und d) der Betrag „19879 S" durch den Betrag „20455 S". 16. Die Tabelle im § 54 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
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paragraphs: Artikel III Die Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 289/1988, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 21 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 3. Im § 24 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1509 S" durch den Betrag „1553 S", b) der Betrag „1303 S" durch den Betrag „1341 S", c) der Betrag „891 S" durch den Betrag „917 S" und d) der Betrag „753 S" durch den Betrag „775 S". 4. Die Tabelle im § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 5. § 28 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 19,80 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 106,00 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 155,30 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 239,90 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 120,00 S und e) ab dem 96. Punkt 70,60 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 113,00 S, b) für den 7. Punkt 225,90 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 451,50 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 677,60 S, e) für den 14. und 15. Punkt 508,00 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 338,70 S und g) ab dem 21. Punkt 225,90 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 130,60 S für jeden vollen Punkt." 6. Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „2058 S" durch den Betrag „2118 S" und der Betrag „11,00 S" durch den Betrag „11,30 S" ersetzt. 7. § 81 Abs. 3 lautet: „(3) Der monatliche Beitrag beträgt 0,39 vH der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 9,75 vH des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages."
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paragraphs: Artikel IV Für die Zeit ab 1. Jänner 1990 wird die Bundesforste- Dienstordnung 1986 in der Fassung des Art. III dieses Bundesgesetzes wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Tabelle im § 21 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 3. Im § 24 Abs. 2 werden ersetzt: a) der Betrag „1553 S" durch den Betrag „1598 S", b) der Betrag „1341 S" durch den Betrag „1380 S", c) der Betrag „917 S" durch den Betrag „944 S" und d) der Betrag „775 S" durch den Betrag „797 S". 4. Die Tabelle im § 25 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 5. § 28 Abs. 12 lautet: „(12) Der Zuschlag zur Verwendungszulage beträgt 1. für Oberforstmeister 20,40 S für jeden vollen Punkt; 2. für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 a) bis einschließlich des 50. Punktes 109,10 S, b) vom 51. bis einschließlich 65. Punkt 159,80 S, c) vom 66. bis einschließlich 80. Punkt 246,90 S, d) vom 81. bis einschließlich 95. Punkt 123,50 S und e) ab dem 96. Punkt 72,60 S für jeden vollen Punkt; 3. für Bedienstete des gehobenen Forstdienstes und Bedienstete, die mit der Leitung eines Sägewerkes betraut sind, a) bis einschließlich des 6. Punktes 116,30 S, b) für den 7. Punkt 232,50 S, c) vom 8. bis einschließlich 10. Punkt 464,60 S, d) vom 11. bis einschließlich 13. Punkt 697,30 S, e) für den 14. und 15. Punkt 522,70 S, f) vom 16. bis einschließlich 20. Punkt 348,50 S und g) ab dem 21. Punkt 232,50 S für jeden vollen Punkt; 4. für Bedienstete der Verwendungsstufe D 1 134,40 S für jeden vollen Punkt." 6. Im § 29 Abs. 2 wird der Betrag „2 118S" durch den Betrag „2179 S" und der Betrag „11,30 S" durch den Betrag „11,60 S" ersetzt. 7. § 81 Abs. 3 lautet: „(3) Der monatliche Beitrag beträgt 0,40 vH der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und 10,0 vH des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages."
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paragraphs: Artikel V (1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1989 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1989 gemäß § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1989 um 2,9 vH erhöht. (2) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Haushaltszulage) 1. jener Vertragsbediensteten des Bundes, mit denen vor dem 1. Jänner 1990 gemäß § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, und 2. jener Bediensteten der Österreichischen Bundesforste, mit denen vor dem 1. Jänner 1990 gemäß § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1990 um 2,9 vH erhöht. (3) Ergeben sich bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 im Endergebnis Restbeträge von 50 g und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch im Endergebnis Restbeträge von weniger als 50 g, so sind diese zu vernachlässigen. (4) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 3 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn 1. sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder 2. im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. (5) Die nach den Abs. 1 bis 4 erforderlichen Maßnahmen bedürfen nicht der im § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 beziehungsweise im § 70 der Bundesforste-Dienstordnung 1986 vorgesehenen Genehmigung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen.
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paragraphs: Artikel VI (1) Es treten in Kraft: 1. die Art. I, III und V Abs. 1 und 3 bis 5 mit 1. Jänner 1989 und 2. die Art. II, IV und V Abs. 2 mit 1. Jänner 1990. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Waldheim Vranitzky