105. Bundesgesetz: Außenhandelsverkehrsgesetz 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Aus- und Einfuhr von Waren über die Grenzen des österreichischen Zollgebietes unterliegt, soweit nicht dieses Bundesgesetz oder sonstige Vorschriften anderes festsetzen, keiner Beschränkung.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Rechtsgeschäfte, welche die Aus- und Einfuhr von den in den Listen A oder B (Anlagen zu diesem Bundesgesetz) angeführten Waren oder den Austausch von Waren gegeneinander (Kompensationsgeschäfte) zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig. Sie sind vor ihrem Abschluß dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu melden. (2) Die Genehmigungspflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäfte handelt. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann auf Grund eines Beschlusses des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung (BGBl. Nr. 104/1951) durch Verordnung einzelne oder Gruppen von Waren und bestimmte Arten des Warenverkehrs mit dem Ausland von der Genehmigungspflicht befreien. (4) Die Aus- oder Einfuhr von Waren ohne die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung ist verboten. Ausgenommen hievon sind: a) die Aus- oder Einfuhr von Waren, für die nach § 7 des Zollgesetzes, StGBl. Nr. 250/1920, eine Zollerhebung nicht in Betracht kommt, b) die Abfertigung von Waren im gebundenen Verkehr (Zollagerverkehr, Zollanweisungsverkehr), c) die Aus- oder Einfuhr von Waren, für die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen über den kleinen Grenzverkehr Zollbegünstigungen vorgesehen sind, d) die Aus- oder Einfuhr von Waren im Zollvormerkverfahren, es sei denn, daß es sich um eine Zollvormerkung zum Ungewissen Verkauf handelt, oder die betreffenden Waren im Ausland oder im Inland verbleiben.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Genehmigung erteilt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einklang mit den Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung, a) soweit es sich dem Gutachten der Arbeitsausschüsse des Außenhandelsbeirates (§ 11 Abs. 1) anschließt, im eigenen Wirkungsbereich, b) in allen anderen Fällen nach den Beschlüssen des Wirtschaftsdirektoriums der Bundesregierung. (2) In der gleichen Weise (Abs. 1) kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau a) sonstige zur Durchführung der im § 2 Abs. 1 genannten Rechtsgeschäfte erforderliche Verfügungen treffen; insbesondere kann es zur Sicherstellung der sich aus dem zwischenstaatlichen Warenaustausch ergebenden Verpflichtungen für die Abwicklung der genehmigten Rechtsgeschäfte im gesamtwirtschaftlichen Interesse rechtsgestaltende Maßnahmen treffen, sofern das Rechtsgeschäft nicht innerhalb der für seine Abwicklung gesetzten Frist und nicht in der genehmigten Form durchgeführt worden ist, b) bestimmte Rechtsgeschäfte der im § 2 Abs. 1 genannten Art oder einzelne Unternehmungen von der Genehmigungspflicht des § 2 Abs. 1 befreien; eine solche Befreiung ist zeitlich zu befristen und mengen- oder wertmäßig zu begrenzen, c) die Erteilung der Genehmigung mit Auflagen verbinden, die gesamtwirtschaftlichen Interessen dienen. Diese können insbesondere vorsehen: die Erbringung eines Nachweises, daß Lieferungen zur Erfüllung der in zwischenstaatlichen Verträgen vereinbarten Kontingente für die Aus- und Einfuhr von Waren durchgeführt wurden, d) bei Rechtsgeschäften von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung die Erteilung der Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 von dem Erlag einer finanziellen Sicherstellung bis zur Höhe von 15 v. H. des Fakturenwertes abhängig machen. Die Sicherstellung verfällt, wenn das Geschäft durch Verschul- den des Antragstellers nicht in der genehmigten Weise durchgeführt wurde. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau stellt in der in Abs. 1 festgelegten Weise mit Bescheid ein derartiges Verschulden sowie den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherstellung fest. Die Sicherstellung wird frei, sobald der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Rechtsgeschäftes erbracht ist. Wurde auf teilweisen Verfall erkannt, so wird die Sicherstellung bezüglich des Restes mit Rechtskraft dieses Bescheides frei. Diese Sicherstellung wird drei Monate nach Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung und nach Vorlage der zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung erforderlichen Unterlagen zur Gänze frei, wenn der Verfall bis dahin nicht ausgesprochen wurde, e) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung anordnen, daß bei der Ausfuhr von in der Anlage A genannten Waren der Versender eine Ausfuhrabgabe in der Höhe bis zur Hälfte des Wertes der Ware zu entrichten hat. Die Ausfuhrabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe; sie bildet eine Betriebsausgabe, f) anordnen, daß im Außenhandelsverkehr bei im § 2 Abs. 1 genannten Rechtsgeschäften Verhandlungen, Vertragsabschlüsse und die Art der Abwicklung dieser Rechtsgeschäfte nur im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsdirektorium der Bundesregierung oder einer von ihm bevollmächtigten Stelle durchgeführt werden dürfen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau bildet die Voraussetzung für die Erteilung der nach den devisenrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligung. (2) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hat dem Bundesministerium für Finanzen und der Oesterreichischen Nationalbank von der Erteilung der Genehmigung Mitteilung zu geben. (3) Ist die Genehmigung erteilt, so hat das Bundesministerium für Finanzen binnen zwei Werktagen die Bewilligung auszufertigen und den Anmeldenden zu verständigen. (4) Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Annahme eines Bewilligungsbescheides (§ 4 Abs. 3) zum Zwecke seiner Verwendung durch andere als die daraus Berechtigten ist verboten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Anmeldungen gemäß § 2 Abs. 1 unterliegen folgenden Stempelgebühren: a) für jedes Postpaket vom ersten Bogen 2 S, b) für Waren bis zum Werte von 1000 S vom ersten Bogen 4 S, c) für Waren, deren Wert 1000 S übersteigt, vom ersten Bogen 10 S, d) für Waren, die gegeneinander ausgetauscht werden sollen (Kompensationsgeschäfte) vom ersten Bogen 20 S. (2) Der Stempelgebühr unterliegen nicht a) die mit den Anmeldungen vorzulegenden Gleichschriften, b) folgende, den Anmeldungen angeschlossene Beilagen: Proformafakturen, devisenrechtliche Bescheinigungen der Oesterreichischen Nationalbank und Befürwortungen öffentlich- rechtlicher Stellen. (3) Soweit in den Abs. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über die Stempel- und Rechtsgebühren Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. Zur Überwachung der Abwicklung von Rechtsgeschäften gemäß § 2 Abs. 1 kann das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau von Amts wegen oder auf Antrag des Außenhandelsbeirates (
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 1) Berichte und Nachweise innerhalb einer bestimmten Frist anfordern sowie nötigenfalls bei den Beteiligten Buch- und Lagereinsicht durch geeignete Sachverständige vornehmen. Wird den Beteiligten ein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen, so haben sie die Kosten zu tragen. II. Organisatorische Bestimmungen. § 7. (1) Zur Beratung und Begutachtung der Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Auslande wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau der Außenhandelsbeirat errichtet. (2) Dem Außenhandelsbeirat obliegt insbesondere: 1. die Begutachtung der dem Bundesministerium für- Handel und Wiederaufbau vorzulegenden Rechtsgeschäfte gemäß § 2 Abs. 1, 2. die Erstattung von Vorschlägen zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 2, 3. die Erstattung von Vorschlägen zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 6, 4. die Erstattung von Vorschlägen über die Überprüfung von Vorverträgen für den Abschluß entgeltlicher Warengeschäfte mit dem Ausland sowie erforderlicher Verfügungen zu ihrer Durchführung, 5. die Erstattung von Vorschlägen über die Überwachung der Abwicklung entgeltlicher Warengeschäfte mit dem Auslande, 6. die Erstattung von Vorschlägen über die Überprüfung von Angeboten aus Warenaustauschgeschäften (Kompensationsgeschäften) zwischen Käufern und Verkäufern des In- und Auslandes sowie erforderlicher Verfügungen zu ihrer Durchführung, 7. die Erstattung von Vorschlägen über die Überwachung der Abwicklung der Angebote gemäß Z. 6, 8. die Erstattung von Gutachten über die Überwachung der Abwicklung von Warenaustausch- und Zahlungsabkommen sowie von Handelsverträgen mit dem Auslande, 9. die Erstattung von Gutachten über die Festlegung von Richtlinien für die Handhabung der Aus- und Einfuhrbeschränkungen (§ 2 Abs. 1), 10. die Erstattung von Vorschlägen über die Befreiung einzelner Waren oder Warengruppen der in den Listen A und B genannten Art von der Genehmigungspflicht, 11. die Erstattung von Gutachten zu einer ordnungsgemäßen Abwicklung des. Warenverkehrs mit dem Ausland und dessen Anpassung an die volkswirtschaftlichen Erfordernisse, 12. die Erstattung von Gutachten in Angelegenheiten des Warenverkehrs mit dem Auslande sowie über die Art seiner Durchführung und seiner Überwachung.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Mitglieder des Außenhandelsbeirates sind: 1. zwei Vertreter des Bundeskanzleramtes und je ein Vertreter der Bundesministerien für Inneres, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und verstaatlichte Betriebe, 2. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, 3. je ein Vertreter der Bundesländer, 4. je zwei Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie zwei von den Landwirtschaftskammern Österreichs vorgeschlagene Vertreter. (2) Für jedes Mitglied des Außenhandelsbeirates ist ein Ersatzmann zu bestellen. (3) Das in Abs. 1 Z. 2 genannte Mitglied (Ersatzmann) wird auf Vorschlag des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank, die unter Z. 3 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) auf Vorschlag des zuständigen Landeshauptmannes, die unter Z. 4 genannten Mitglieder (Ersatzmänner) auf Vorschlag der entsendenden Interessenvertretung vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (4) Die im Abs. 1 Z. 3 und 4 genannten Mitglieder des Außenhandelsbeirates üben ihre Funktion ehrenamtlich aus; sie haben auf den Ersatz der ihnen aus ihrer Tätigkeit im Beirat erwachsenden Barauslagen Anspruch. (5) Die Mitglieder des Außenhandelsbeirates sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Den Vorsitz im Außenhandelsbeirat führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, der sich durch einen Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. (2) Der Außenhandelsbeirat faßt seine Beschlüsse hinsichtlich der Aufgaben gemäß § 7 Abs. 2 Z. 8, 9, 11, 12 mit einfacher Stimmenmehrheit, in allen übrigen Fällen mit Stimmeneinhelligkeit. Voneinander abweichende Stellungnahmen sind in der Niederschrift über die Sitzung des Beirates festzuhalten. (3) Der Außenhandelsbeirat ist beschlußfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens die Hälfte der zum Erscheinen verpflichteten Mitglieder zur festgesetzten Zeit anwesend ist. Der Beirat gilt als ordnungsgemäß einberufen, wenn die Einladungen acht Tage vor dem Sitzungstermin abgesendet worden sind. (4) Der Außenhandelsbeirat tritt nach Bedarf, mindestens aber einmal vierteljährlich zusammen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn ein begründeter Antrag einer im Außenhandelsbeirat vertretenen Körperschaft vorliegt. (5) Der Außenhandelsbeirat kann zur Beratung über einzelne Gegenstände Sachverständige heranziehen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Geschäfte des Außenhandelsbeirates führt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau. (2) Der Außenhandelsbeirat gibt sich seine Geschäftsordnung selbst; diese bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Zur Beratung und Begutachtung bestimmter Fragen des Außenhandels bildet der Außenhandelsbeirat Arbeitsausschüsse; er bildet insbesondere einen Ausschuß zur Behandlung der dem Außenhandelsbeirat gemäß § 7 Abs. 2 Z. 1 bis 7 übertragenen Aufgaben (Arbeitsausschuß Aus- und Einfuhr). (2) Mitglieder dieser Ausschüsse sind: 1. je ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie ein von den Landwirtschaftskammern Österreichs vorgeschlagener Vertreter, 2. ein Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank, 3. je ein Vertreter der Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau und für Finanzen sowie der zuständigen Bundesministerien, 4. zwei Vertreter der Bundesländer, die von diesen turnusweise entsendet werden, 5. branchenkundige Fachleute der am Außenhandel interessierten Wirtschaftskreise, jedoch ohne Stimmrecht. (3) Die im Abs. 2 Z. 5 genannten branchenkundigen Fachleute werden einer Liste entnommen, die von den im Abs. 2 Z. 1 genannten Interessenvertretungen zu erstellen ist. (4) Zuständige Bundesministerien im Sinne des Abs. 2 Z. 3 sind hinsichtlich des Arbeitsausschusses Aus- und Einfuhr (Abs. 1) die übrigen in § 8 Abs. 1 Z. 1 genannten Zentralbehörden. (5) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Vertreter des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau. (G) Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 bis 5 und § 9 Abs. 2 bis 4 und § 10 Abs. 1 und 2 sinngemäß.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hebt zur Deckung der Kosten, a) die sich aus der Durchführung der Lenkungs- und Überwachungsaufgaben im Außenhandel nach diesem Gesetz ergeben, b) die sich aus der von Körperschaften öffentlichen Rechtes im Interesse der Außenhandelsförderung entfalteten Tätigkeit ergeben sowie c) der zu diesem Zwecke im Ausland unterhaltenen Einrichtungen (Außenhandelsstellen) Beiträge ein. Diese werden durch Verordnung in einem Prozentsatz vom Wert der aus- oder eingeführten Ware oder in festen Beträgen festgesetzt. Hiebei darf der feste Betrag 100 S, der Prozentsatz 0'3 v. H. nicht übersteigen. (2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kostenbeiträge obliegt bei der Ausfuhr dem Absender und bei der Einfuhr dem Empfänger oder dem, der die zollamtliche Abfertigung veranlaßt. (3) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erläßt die im Abs. 1 genannte Verordnung nach Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen. (4) Zugunsten des im Abs. 1 genannten Zweckes sind auch die vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 2 lit. d für verfallen erklärten Beträge zu verwenden. (5) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann aus diesen Einkünften den Bundesländern, soweit deren Organe zur Erfüllung von Aufgaben im Rahmen dieses Bundesgesetzes herangezogen werden, Zuschüsse zur Deckung des ihnen hiedurch erwachsenden Aufwandes gewähren. III. Strafbestimmungen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Wer eine der in den Listen A oder B angeführten Waren ohne die nach § 2 erforderliche Genehmigung aus- oder einführt oder gegeneinander austauscht (Kompensationsgeschäfte), wird, wenn er die Tat vorsätzlich begangen hat, nach den Bestimmungen über den Bannbruch, sonst nach den Bestimmungen über Steuerordnungswidrigkeiten bestraft; für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung. (2) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des § 3 Abs. 2 lit. a und c erlassenen Verfügungen oder Anordnungen oder gegen das in § 4 Abs. 4 bestimmte Verbot werden, wenn sie Waren betreffen, deren Wert 10.000 S übersteigt, oder wenn die Tat gewerbsmäßig begangen worden ist, vom Gericht als Vergehen mit strengem Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren und an Geld bis zu 500.000 S bestraft. Die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildende Ware ist für verfallen zu erklären. Wenn die Ware nicht erfaßt werden kann, ist auf Verfall ihres Wertes und, soweit dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung eines Geldbetrages bis zu 100.000 S zu erkennen. Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht möglich, so hat die Ratskammer auf Antrag des Staatsanwaltes auf den Verfall selbständig zu erkennen. Gegen diesen Beschluß, der den Beteiligten zuzustellen ist, steht diesen das Rechtsmittel der Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen; für die Beschwerde sind die Bestimmungen des § 114 StPO. maßgebend. (3) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen und Anordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung mit Arrest bis zu drei Monaten oder mit Geld bis zu 300.000 S bestraft, auch wenn es beim Versuch geblieben ist. Überdies können die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden, dem Täter oder einem Mitschuldigen gehörenden Gegenstände oder ihr Erlös für verfallen erklärt werden. Auf den Verfall dieser Gegenstände kann auch selbständig erkannt werden, wenn keine bestimmte Person verfolgt oder bestraft werden kann. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder wurde er wegen Übertretung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnung wiederholt bestraft, so können beide Strafen nebeneinander verhängt werden. (4) Zur Sicherung des Verfalles der hievon nach Abs. 2 und 3 betroffenen Gegenstände können diese auch durch die Organe der Zollverwaltung beschlagnahmt werden. Diese haben hievon ungesäumt der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde die Anzeige zu erstatten.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Wer die ihm gemäß § 8 Abs. 5 obliegende Amtsverschwiegenheit verletzt, wird, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. (2) In gleicher Weise wird ein Mitglied des Außenhandelsbeirates (eines Arbeitsausschusses), das während der Dauer seiner Bestellung oder nach Erlöschen seiner Funktionen ein ihm bei der Ausübung seiner Tätigkeit bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, bestraft, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist. IV. Übergangs- und Vollzugsbestimmungen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Dieses Bundesgesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Tag, spätestens jedoch am 31. Mai 1951, in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren die Vorschriften des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 251/ 1948, in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 13. April 1949, BGBl. Nr. 99, sowie der Bundesgesetze vom 30. Juni 1949, BGBl. Nr. 192, vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 34/1951, und vom 22. Februar 1951, BGBl. Nr. 73, ihre Wirksamkeit. (3) Die auf Grund des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 251, erlassene Kostenbeitragsordnung vom 31. Dezember 1948, BGBl. Nr. 2/1949, gilt als auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen.
num: 16
paragraphs: § 16. Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1952 außer Kraft.
num: 17
paragraphs: § 17. Soweit auf Grund anderer Bestimmungen auf dem Gebiet des Warenverkehrs mit dem Ausland dem Bundeskanzleramt und den Bundesministerien ein Wirkungsbereich zukommt, wird er durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, je nach dem ihnen in diesem Bundesgesetz zugewiesenen Wirkungsbereich das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau und die Bundesregierung betraut. (2) Die Vollziehung des § 3 Abs. 2 lit. e obliegt auch dem Bundesministerium für Finanzen; dieses ist auch mit der Vollziehung der Bestimmungen des § 4 Abs. 3 und des § 5 betraut. (3) Die Vollziehung des § 13 Abs. 1, 2 und 4 und des § 14 obliegt je nach ihrem Wirkungsbereich den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber