67. Verordnung: Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Ein bebautes Grundstück (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes) dient überwiegend Wohnzwecken, wenn die Nutzfläche aller Wohnungen größer ist als die Nutzfläche aller zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienenden Räume (Geschäftsräume). Bei dieser Berechnung bleiben die übrigen, der gemeinsamen Benützung der Wohnungs- und Geschäftsinhaber dienenden Flächen, wie Keller, Stiegenhaus, Dachboden, Aufzüge, Waschküchen, Trockenböden sowie die nicht der gemeinsamen Benützung dienenden Keller- und Dachbodenabteile, soweit sie nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bestimmt sind, außer Betracht. (2) Bei der Feststellung, ob ein Wohnhaus oder ein anderes bebautes Grundstück als kriegsbeschädigt anzusehen ist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes), sind die im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung bestandenen Hauptmietzinse für Wohnungen und Geschäftsräume, die hinsichtlich der Mietzinsbildung dem Mietengesetz unterliegen, mit dem dreifachen Jahresbetrage und die im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung bestandenen Jahresbruttomietzinse für Wohnungen und Geschäftsräume, die hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht dem Mietengesetz unterliegen, mit dem zweifachen Jahresbetrage zusammenzurechnen und den tatsächlichen oder voraussichtlichen Kosten der Schadensbehebung gegenüberzustellen. Ist für eine Wohnung oder für Geschäftsräume eine Zinsberechnungsgrundlage nicht vorhanden, dann ist hiefür vom Beitragspflichtigen ein Betrag anzusetzen, der für Mietgegenstände von gleicher Lage und Beschaffenheit ortsüblich als Mietzins entrichtet wird. Bestehen über die Angemessenheit der vom Beitragspflichtigen angenommenen Zinsberechnungsgrundlage Zweifel, dann erfolgt die Festsetzung für die unter den Mieterschutz fallenden Wohnungen durch die Mietkommission (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) und für die anderen Wohnungen durch die für die Preisregelung zuständige Behörde. (3) Die Wiederherstellung eines Wohnhauses gilt mit dem Tage der rechtskräftigen Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung, in Ermangelung einer solchen mit dem Tage der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten als beendet.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Beitrag für Wohnungen und Geschäftsräume nach § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Gesetzes ist zu entrichten, wenn die Mieträume hinsichtlich der Mietzinsbildung dem Mietengesetz unterliegen; seine Entrichtung entfällt, wenn Wohnungen oder Geschäftsräume oder Teile derselben infolge einer Beschädigung durch Kriegseinwirkung nicht benutzbar sind. Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind. Nach Wiederherstellung der beschädigten Mieträume (§ 1 Abs. 3) ist unbeschadet der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z. 2 a lit. cc) des Gesetzes der Beitrag von dem Monatsersten an zu entrichten, der auf die Wiederherstellung folgt. (2) Der Beitrag für das Grundstück nach § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Gesetzes ist für alle bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens zu entrichten, wenn der Einheitswert des Grundstückes 50.000 S übersteigt; seine Entrichtung entfällt, wenn ein bebautes Grundstück durch Kriegseinwirkung derart beschädigt oder zerstört wurde, daß die tatsächlichen oder voraussichtlichen Kosten der Schadensbehebung den Hauptmietzins für drei Jahre oder den Jahresbruttomietzins für zwei Jahre im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung übersteigen; die voraussichtlichen Kosten der Schadensbehebung sind nach den Wert- und Preisverhältnissen zu dem für die Einbringung der Erklärung gemäß Artikel II Z. 40 Punkt 3 der Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1950 vorgesehenen Endtermin (15. April 1951) zu berechnen. Ist ein bebautes Grundstück im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes als kriegsbeschädigt anzusehen, dann bleibt es auch nach erfolgter Wiederherstellung beitragsfrei.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Bemessungsgrundlage des Beitrages bildet: a) in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des Gesetzes der Jahresmietzins für 1914 (§ 2 Abs. 1 lit. a Mietengesetz); sind einzelne Wohn- oder Geschäftsräume infolge Kriegseinwirkung unbenützbar geworden, dann tritt für die Dauer der Unbenützbarkeit eine Kürzung der Bemessungsgrundlage in dem Verhältnis ein, das sich aus dem Vergleich der Gesamtfläche der Wohn- oder Geschäftsräume vor der Beschädigung zur Fläche der benützbar gebliebenen Räume ergibt, es sei denn, daß bereits zwischen Mieter und Vermieter ein entsprechend verringerter Zins für die Dauer der Unbenützbarkeit der kriegsbeschädigten Räume vereinbart wurde; b) in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. b des Gesetzes, der auf Grund der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zum Beginn des Kalenderjahres, für das der Beitrag zu erheben ist, maßgebliche Einheitswert des Grundstückes; c) in den Fällen des § 8 Abs. 1 des Gesetzes, der am 1. Juni 1948 unberichtigt aushaftende Betrag des Hypothekardarlehens; d) in den Fällen des § 8 Abs. 2 des Gesetzes die Summe der nach dem 1. Juni 1948 vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträge aus dem Hypothekardarlehen. (2) In den Fällen des Abs. 1 lit. a und b sind die auf die einzelnen Beitragsgegenstände entfallenden Jahresbeiträge in den Fällen des Abs. 1 lit. c und d ist die Beitragsbemessungsgrundlage auf Schillingbeträge nach unten abzurunden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Veranlagung und Einbringung der nach § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 8 des Gesetzes zu entrichtenden Beiträge obliegt für das ganze Bundesgebiet dem Zentralfinanzamt für Beiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz in Wien (Zentralfinanzamt). (2) Die Beiträge gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 8 des Gesetzes sind von den beitragspflichtigen Eigentümern und Pfandgläubigern in einer Beitragserklärung grundsätzlich selbst zu berechnen und an das Zentralfinanzamt zu entrichten. Eine bescheidmäßige Festsetzung (Berichtigung) von Beiträgen hat nur zu erfolgen, wenn trotz Aufforderung eine Beitragserklärung (Veränderungsanzeige) nicht abgegeben wurde oder der erklärte Beitrag vom Beitragspflichtigen unvollständig oder unrichtig ermittelt wurde. (3) Wird eine Beitragserklärung trotz Aufforderung nicht eingebracht oder kann diese ohne Verschulden des Beitragspflichtigen nicht rechtzeitig eingebracht werden, dann können die Beiträge im Wege einer Schätzung der Beitragsgrundlagen festgesetzt werden (§§ 100 und 217 der Abgabenordnung).
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Eigentümer von Grundstücken, die unter die Beitragspflicht fallen, und die beitragspflichtigen Pfandgläubiger sind verpflichtet, für jedes Grundstück und für jede Pfandforderung eine Beitragserklärung unter Verwendung der amtlich aufgelegten Vordrucke in zwei Gleichschriften abzugeben. Mehrere Pfandforderungen eines beitragspflichtigen Pfandgläubigers können in einer Erklärung zusammengefaßt werden. Beide Gleichschriften der Beitragserklärung der Eigentümer von Grundstücken sind von den Mietern mitzufertigen. Wird die Mitfertigung verweigert, so ist dies auf der Erklärung vom Eigentümer zu vermerken. Zur Abgabe einer Erklärung sind auch Eigentümer von bebauten Grundstücken verpflichtet, für welche die Befreiung von der Beitragspflicht gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. b letzter Satz des Gesetzes beantragt wird; die tatsächlichen oder voraussichtlichen Kosten der Schadensbehebung sind durch die Vorlage von Rechnungen oder Kostenvoranschlägen bei Einbringung der Erklärung glaubhaft zu machen. (2) Die Erklärungen über Beiträge gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes sind längstens bis 15. April 1951 bei dem Finanzamt einzubringen, in dessen Bereich sich das Grundstück befindet. Die Erklärungen gemäß § 8 Abs. 2 lit. a des Gesetzes sind längstens bis 15. April 1951, die Erklärungen über Beiträge gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes längstens bis zum 15. des zweitfolgenden Monates nach beendeter Wiederherstellung des Wohnhauses (§ 1 Abs. 2) beim Zentralfinanzamt einzubringen. (3) Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, jede Änderung im Umfang der Beitragspflicht oder in der Person des Beitragsschuldners bis zu dem der Änderung nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkt (§ 6) in zwei Gleichschriften dem Zentralfinanzamt anzuzeigen. Die Bestimmungen des Abs. 1 über Mitfertigung und Verweigerung derselben finden Anwendung. Die durch die Änderung der Beitragsgrundlagen bedingte Änderung des Beitrages wirkt von dem Monatsersten an, der auf den die Änderung begründenden Umstand folgt. Bei Änderung des Einheitswertes (Wertfortschreibung) jedoch wirkt die hiedurch bedingte Änderung des Beitrages ab dem Zeitpunkt, auf den der Wert des Grundstückes fortgeschrieben wurde. (4) Zur Vermeidung von Straffolgen (§ 24 Abs. 2 des Gesetzes) sind die Eigentümer von durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern, auf denen am 1. Juni 1948 unberichtigt aushaftende Pfandforderungen grundbücherlich sichergestellt waren, verpflichtet: a) dem Pfandgläubiger alle für die Beurteilung der Beitragspflicht maßgeblichen Umstände (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Gesetzes) ohne Verzug bekanntzugeben; b) das Zentralfinanzamt und den Pfandgläubiger von der erfolgten Wiederherstellung binnen vier Wochen nach deren Beendigung (§ 1 Abs. 3) zu verständigen. (5) Auf die Erklärungen gemäß Abs. 1 und 2, auf die Veränderungsanzeigen gemäß Abs. 3 und auf die Verständigungen gemäß Abs. 4 lit. b finden die Bestimmungen der §§ 166 bis 174 der Abgabenordnung Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die Beiträge gemäß
num: 7
paragraphs: § 7 Abs. 1 Z. 2 des Gesetzes sind in vier in der Regel gleichen Teilbeträgen, und zwar jeweils am 15. Jänner, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober beim Zentralfinanzamt einzuzahlen. Die gleichen Zahlungstermine gelten hinsichtlich der Beiträge für Wohnungen (Geschäftsräume) und Grundstücke, für die erst durch die Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1950 die Beitragspflicht entsteht; jedoch ist in diesen Fällen die erste Teilzahlung am 15. April 1951 für die Zeit ab 1. Jänner 1951 mit dem auf die Monate Jänner, Februar und März entfallenden Betrag zu entrichten. (2) In jedem Falle ist die am 15. April 1951 fällige Teilzahlung mit einem Betrag zu entrichten, der unter Anrechnung der bisher geleisteten Teilzahlungen (15. Oktober 1950 und 15. Jänner 1951) auf den Zeitraum vom 1. Juli 1950 bis 31. März 1951 insgesamt entfällt. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall Stundungen über den 15. April 1951 hinaus bewilligt wurden (Artikel II Z. 40 Punkt 3 der Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1950). (3) Der einmalige Beitrag gemäß
num: 8
paragraphs: § 8 Abs. 1 des Gesetzes ist bis zum 15. des zweitfolgenden Monates nach beendeter Wiederherstellung des Wohnhauses (§ 1 Abs. 3) beim Zentralfinanzamt einzuzahlen; war seine Fälligkeit bis 31. August 1950 bereits eingetreten ,und wurde er bis zu dem in der Verordnung BGBl. Nr. 157/1950 festgesetzten Zahlungstermin nicht entrichtet oder gestundet, so ist er längstens bis 15. April 1951 zu entrichten. (4) Die laufenden Beiträge gemäß § 8 Abs. 2 lit. a des Gesetzes sind jeweils bis 15. März des folgenden Jahres von den im vergangenen Jahr vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträgen beim Zentralfinanzamt einzuzahlen. Die Beiträge von den bis 31. Dezember 1949 vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträgen und die Beiträge von den weiterhin bis 31. Dezember 1950 vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträgen sind, wenn sie bis zu den in der Verordnung BGBl. Nr. 157/1950 festgesetzten Zahlungsterminen nicht entrichtet oder gestundet wurden, in beiden Fällen längstens bis 15. April 1951 einzuzahlen (Artikel II Z. 40 Punkt 3 der Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1950). (5) Die laufenden Beiträge gemäß § 8 Abs. 2 lit. b des Gesetzes sind erstmalig am 15. März des auf die Wiederherstellung (§ 1 Abs. 3) folgenden Jahres mit dem Betrage zu entrichten, der sich unter Zugrundelegung der in der Zeit vom 1. Juni 1948 bis zum Ende des Jahres der Wiederherstellung vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträge ergibt; die weiteren Beiträge sind jeweils am 15. März des folgenden Jahres von den im vergangenen Jahr vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträgen zu entrichten. Abs. 4 zweiter Satz gilt sinngemäß. (6) Die im Laufe eines Beitragsjahres eintretenden Änderungen in der Höhe der Beiträge (§ 5 Abs. 3) sind zum nächstfolgenden Zahlungstermin auszugleichen. (7) Wurden Teile eines Jahresbeitrages auf Grund des Gesetzes in seiner bisherigen Fassung mit einem höheren Betrage entrichtet, als sie auf Grund des Gesetzes in der Fassung der Wohnhaus- Wiederaufbaugesetznovelle 1950 zu entrichten sind, so ist das hiedurch entstandene Guthaben auf die nächstfolgenden Fälligkeiten des für das gleiche Grundstück gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a oder lit. b des Gesetzes zu entrichtenden Jahresbeitrages zu verrechnen. § 7. (1) Die für das Abgabenverfahren geltenden Bestimmungen finden mit Ausnahme des dritten Teiles der Abgabenordnung (Strafrecht und Strafverfahren) Anwendung. (2) Liegen einem Bescheid des Zentralfinanzamtes über die Festsetzung von Beiträgen nach § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 8 des Gesetzes Feststellungen zugrunde, die von anderen Behörden zu treffen sind, so kann die Beitragsfestsetzung nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die von der anderen Behörde getroffene Entscheidung unzutreffend ist. § 8. Die Verordnung vom 18. Juli 1950, BGBl. Nr. 157, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, tritt mit dem Tage des Wirksamkeitsbeginnes dieser Verordnung außer Kraft. Die bis zum 30. Jänner 1951 abgegebenen Beitragserklärungen und die darin vorgenommenen Bei- tragsermittlungen bleiben wirksam; ergeben sich auf Grund des Gesetzes in der Fassung der Wohnhaus-Wiederaufbaugesetznovelle 1950 Änderungen im Umfange der Beitragspflicht, dann ist an das Zentralfinanzamt bis 15. April 1951 bei Wegfall der Beitragspflicht eine Anzeige, bei Änderungen in der Höhe der Jahresbeiträge eine Nachtragserklärung mit einer Neuberechnung der Beiträge abzugeben. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber