RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
150. Bundesgesetz: Abänderung des § 161 der Abgabenordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 161 der Abgabenordnung in der durch Artikel XIV des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101, abgeänderten Fassung wird neuerlich abgeändert wie folgt: 1. Absatz 1 Ziffer 1 hat zu lauten: „Für Zwecke der Erhebung von Abgaben nach dem Einkommen, dem Ertrag und dem Vermögen sind die Unternehmer und Unternehmen, die nach dem letzten Steuer- oder Feststellungsbescheid entweder a) einen Gesamtumsatz (einschließlich des steuerfreien Umsatzes) von mehr als 1,000.000 S oder b) ein Betriebsvermögen mit einem Einheitswert von mehr als 250.000 S oder c) ein land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Einheitswert von mehr als 500.000 S oder d) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50.000 S gehabt haben, verpflichtet, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen." 2. Als Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist vom Beginn des Kalender(Wirtschafts)jahres an zu erfüllen, das auf die Zustellung des Steuer- oder Feststellungsbescheides folgt. Ergibt ein späterer Bescheid den Wegfall der Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Verpflichtung, so erlischt diese mit dem Ablauf des Kalender(Wirtschafts)jahres, in dem der neue Bescheid zugestellt wurde."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Für die erstmalige Anwendung der Bestimmungen des Artikels I sind maßgebend: a) hinsichtlich des Umsatzes und Gewinnes die über die Veranlagung für das Jahr 1954 ergehenden Steuer- und Feststellungsbescheide, b) hinsichtlich der Einheitswerte des Betriebsvermögens und. des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens die Bescheide über die Feststellung der Einheitswerte zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt oder dem darauf folgenden Nachfeststellungszeitpunkt. Artikel HL Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
617. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1991 — BÜG 1991

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1991, BGBl. Nr. 162, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1991, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
515. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/1973, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 594/1974, BGBl. Nr. 502/1975, BGBl. Nr. 522/1976, BGBl. Nr. 485/1977, BGBl. Nr. 477/1978, BGBl. Nr. 377/1979, BGBl. Nr. 402/1980 und BGBl. Nr. 444/1981 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Steyrer
Kärnten: Behandlungsgebühren und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 16. Dezember 2008, Z. 14-Ges-53/8/2008, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und die Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt werden, wird wie folgt geändert:
1.Im § 19 Abs. 1, 2. Halbsatz wird das Wort „vorgeschrieben“ durch das Wort „vereinnahmt“ ersetzt.2.Im § 19 Abs. 2 wird das Wort „vorgeschrieben“ durch das Wort „vereinnahmt“ ersetzt.
3.Im § 21 Abs. 5 wird die Wortfolge „im ersten Halbjahr 2009“ durch die Wortfolge „ab dem 1. Jänner 2009“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor-Stellvertreter:
Mag. Dr. P l a t z e r
759. Verordnung: Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol

num: 1
paragraphs: Artikel I In den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol sind für gemietete Grundflächen, die als Sportstätten, Kinderspielplätze oder Verkehrsübungsplätze für Kinder verwendet werden, die mietrechtlichen Kündigungsbeschränkungen der §§ 19 bis 23 des Mietengesetzes, soweit sie durch § 49 Abs. 1 MRG bis 31. Dezember 1988 in Geltung belassen worden sind, bis 31. Dezember 1990 entsprechend anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1989 in Kraft. Foregger
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Klaus

paragraphs: Text

19.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Klaus

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 1992, Zl. V196-198/91, die Worte "Bei der Errichtung von gewerblichen Bauten sowie bei Eigenheimen in verdichteter Bauweise kann von der Baubehörde in einzelnen durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen eine höhere Grundstücksausnützung zugelassen werden," im Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Klaus vom 19. Mai 1978 bzw. vom 12. September 1979 als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt am 19. Mai 1992 in Kraft.
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten hinsichtlich des I. Jahrgangs mit Wirksamkeit vom 1. September 2016 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September der Folgejahre jahrgangsweise aufsteigend an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. Nr. 701/1993.
num: § 2.
paragraphs: In der Anlage 2 (Lehrplan der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik) zur Verordnung über die Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016, BGBl. II Nr. 204/2016, lautet in Abschnitt VI (Lehrpläne für den Religionsunterricht) die Z 1 (Katholischer Religionsunterricht):
„1. Katholischer Religionsunterricht:
Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 298/2016 in der geltenden Fassung.“
Hammerschmid
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. September 1985 über die Wiederverlautbarung des Steiermärkischen Mittelstandsförderungsgesetzes

num: Artikel I
paragraphs: (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes,'
LGBl. NI. 47/194.9, wird das Steiermärkische Mittelstandsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 45/1917, in der Anlage wiederverlautbart. ./
(2) Das Steiermärkische Mittelstandsförderungsgesetz ist am 12. Aug~st 1917 in Kraft getreten.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus
dem Gesetz vom 16. April 1985, mit dem das Steiermär118
Stück 18, NT. 74
kische Mittelstandsförderungsgesetzgeändert wird, LGBl. Nr. 57/1985, ergeben.
(2) Das im Abs. 1 bezeichnete Gesetz ist mit 30. Juli 1985 in Kraft getreten. .
num: Artikel III
paragraphs: Das wiederverlautbarte Gesetz ist als "Steiermärkisches
Mittelstandsförderungsgesetz" zu zitieren.
num: Artikel IV
paragraphs: 'Im Text der Wiederverlautbarung werden die Bestimmungen des § 32 Abs. 2 Steiermärkisches Mittelstandsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 45/1977, i. d. F.
der Novelle LGBl. Nr. 57/1985, über das Außerkrafttreten folgender älterer Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt:
a)das Fremdenverkehrs-Investitionsgesetz 1958, LGBl. Nr. 42, i. d. F. der Gesetze LGBl. Nr. 27/1962, 77/1963 und 58/1968,b)das Gewerbliche DarIehens-Fondsgesetz 1970,
L,GBl. Nr. 30, i. d. F. der Gesetze LGBl. Nr. 129/1971 und 16/1974, '
c)das Gesetz vom 4. Juni 1973, LGBl. Nr. 76, über die Gewährung von Förderungsmitteln für Jungunternehmer aus, Anlaß der Existenzgründung.
num: Artikel V
paragraphs: Von dem der Herausgabe des die Wiederverlautbarung
enthaltenden Stückes des Landesgesetzblattes
folgenden Tag an sind alle Gerichte und Verwaltungs- '
behörden an den wiederverlautbarten Text gebunden.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
99. Kundmachung: Abkürzung (in Englisch und Französisch) und Emblem des Hochkommissars für Flüchtlinge

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die Abkürzung (in Englisch und Französisch) und das Emblem des Hochkommissars für Flüchtlinge, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
Vorarlberg: Verordnung zur Durchführung der Feuerpolizeiordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 6 ist folgender Abs. 6 einzufügen:„(6) Wenn die Verbandsleitung zur Besorgung von Aufgaben der Brandverhütung eine besondere Einrichtung (Brandverhütungsstelle) schafft, kann sie hiebei mit Zustimmung des Verbandsvorsitzenden auch bestimmen, dass die Geschäfte unbeschadet der Befugnisse der Verbandsleitung und des Weisungsrechtes des Verbandsvorsitzenden oder eines gemäß Abs. 5 mit den Angelegenheiten der Brandverhütung betrauten Mitgliedes der Verbandsleitung im Auftrag des Verbandsvorsitzenden unter der unmittelbaren Leitung des Geschäftsführers einer solchen Einrichtung besorgt werden.“
num: 2.
paragraphs: Im § 6 haben die bisherigen Abs. 6, 7 und 8 die Bezeichnungen 7, 8 und 9 zu erhalten.
num: 3.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 ista)nach dem Wort „Bregenz“ ein Beistrich zu setzen und das Wort „Dornbirn“ einzufügen,b)die Zahl „3“ durch das Wort „vier“ zu ersetzen.
num: 4.
paragraphs: Im § 10 ist dem Abs. 1 folgender Satz anzufügen:„Für Einrichtungen gemäß § 6 Abs. 6 gelten die hiefür getroffenen Bestimmungen.“
56. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahl 1993

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1991, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1993 werden der 11., 12. und 13. Mai 1993 bestimmt. Busek
424. Kundmachung: Änderungen zu Artikel 16 und Anlage 8 zum Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

paragraphs: Der gemäß Anlage 8 des TIR-Abkommens (BGBl. Nr. 112/1978, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1993) gebildete Verwaltungsausschuß hat nachstehende Änderungen zu Artikel 16 und Anlage 8 des TIR-Abkommens beschlossen: (Übersetzung) Artikel 16 Der letzte Satz des Artikels 16 ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen. „Diese Tafeln müssen so angebracht sein, daß sie gut sichtbar sind. Sie müssen abnehmbar oder so angebracht oder gestaltet sein, daß sie umgedreht, abgedeckt oder zusammengeklappt werden können oder auf andere Weise erkennen lassen, daß kein TIR-Transport durchgeführt wird." Anlage 8 Artikel 6 Ersetze: „mindestens die Hälfte " durch folgenden Wortlaut: „mindestens ein Drittel Der Bundespräsident hat erklärt, gegen diese Änderungen keinen Einspruch zu erheben; die Änderungen treten gemäß Art. 60 des Abkommens mit 24. Juni 1994 in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: Hauptsschulsprengelverordnung

paragraphs: Text

Auf Grund der §§ 15 und 16 des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1965, wird verordnet:

Artikel

Die Schulsprengel der öffentlichen Hauptschulen werden wie folgt festgesetzt:

A. Politischer Bezirk Bludenz

Aufzählung sichtbar via PDF.

B. Politischer Bezirk Bregenz

Aufzählung sichtbar via PDF.

C. Politischer Bezirk Dornbirn

Aufzählung sichtbar via PDF.
487. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. In der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Jänner 1990, BGBl. Nr. 77, werden für bestimmte fachliche und örtliche Bereiche im Sinne der Anlage bestehende Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern abgeändert bzw. neue Kontingente festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente einschließlich der Landesreserven ergibt sich aus der Anlage (Merkmal „Laufzeit" in Spalte 3) und bezieht sich jeweils auf das Jahr 1990. Geppert
Fünfte Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 Z 8 wird am Ende ein Beistrich gesetzt und folgende Z 9 angefügt:
„9.§ 96 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988“
num: 2.
paragraphs: In § 1 werden folgende Abs. 5, 6 und 7 angefügt:
„(5) Mitteilungen an das Finanzamt nach § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a EStG 1988 sind elektronisch zu übermitteln. Die elektronische Übermittlung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. Erfolgt die Mitteilung durch eine inländische depotführende Stelle im Sinn des § 95 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, ist § 2 nicht anzuwenden. (6) Die elektronische Übermittlung der Anmeldung gemäß § 7 Abs. 2 FlugAbgG und der Abgabenerklärung gemäß § 7 Abs. 4 FlugAbgG und der Aufzeichnungen gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 FlugAbgG haben nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. § 2 ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung der Meldungen gemäß § 11 Abs. 5 und 6 FlugAbgG ist nur zulässig im Weg der Datenstromübermittlung und im Weg eines Webservices. (7) Die im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 einzureichende Abgabenerklärung nach § 30c EStG 1988 ist elektronisch zu übermitteln. Die elektronische Übermittlung hat nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 im Verfahren FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at) zu erfolgen. § 2 ist nicht anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: § 1a entfällt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 werden folgende Abs. 7, 8 und 9 angefügt:
„(7) § 1 Abs. 3 Z 9 tritt mit 1. Februar 2013 in Kraft. (8) § 1 Abs. 5 tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft. (9) Die elektronische Übermittlung von Mitteilungen und Abgabenerklärungen im Sinn des § 1 Abs. 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 372/2012 sind nicht vor dem Vorliegen der jeweiligen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zulässig.“
Fekter
128. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Ukraine am 11. März 1998 ihre Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 296/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 150/1997) hinterlegt. Klima
Aufhebung des § 77 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 97. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 77 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014, G 148/2014-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. Dezember 2014, zu Recht erkannt:
„I.§ 77 Abs. 2 erster Satz zweiter Halbsatz des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Festsetzung des Zuschlags zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird mit 0,55 vH festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2009 in Kraft.
Bartenstein
Salzburg: Salzburger Sozialunterstützungsgesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 3 wird in der Z 3 angefügt: „keine Haushaltsgemeinschaft liegt insbesondere vor bei zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen, wie etwa bei (therapeutischen) Wohneinheiten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Frauen, Jugendliche und Wohnungslose, soweit diese wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden;“
num: 2.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Z 4 entfällt die Wortfolge „für die Hilfe suchende Person“.
2.2. In der Z 8 wird der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
2.3. Nach der Z 8 werden folgende Z 9 und 10 angefügt:
„9.Sonderzahlungen, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als 13. und 14. Monatsbezug, gegebenenfalls in Teilzahlungen davon, neben dem laufenden Arbeitslohn erhalten;10.Sonderzahlungen, die Pensionistinnen oder Pensionisten als 13. und 14. Monatsbezug, gegebenenfalls in Teilzahlungen davon, neben dem laufenden Pensionsbezug erhalten.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 47 wird folgender Abs 8 angefügt:
„(8) Die §§ 3 und 6 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 80/2022 treten mit 1. November 2022 in Kraft und gelten für Leistungsgewährungen ab dem Bedarfsmonat November 2022.“
Pallauf
Haslauer
582. Verordnung: Erlassung von Durchführungsbestimmungen zum Ingenieurgesetz 1990

num: 1
paragraphs: § 1 dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, verordnet: § 1. Höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten gemäß § 5, 2. Satz des Ingenieurgesetzes 1990 sind die: 1. Höheren Lehranstalten für allgemeine Landwirtschaft, 2. Höheren Lehranstalten für alpenländische Landwirtschaft, 3. Höheren Lehranstalten für Wein- und Obstbau, 4. Höheren Lehranstalten für Gartenbau (Erwerbsgartenbau, Garten- und Landschaftsgestaltung), 5. Höheren Lehranstalten für Landtechnik, 6. Höheren Lehranstalten für Milchwirtschaft und Lebensmitteltechnologie, 7. Höheren Lehranstalten für Forstwirtschaft (Försterschulen), 8. Höheren Lehranstalten für Land- und Hauswirtschaft, 9. Sonderformen der unter Z 1 bis 8 genannten Arten.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Berufspraxis gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 4 lit. b des Ingenieurgesetzes 1990 gelten nachstehende und ihnen gleichzuhaltende Tätigkeiten auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet, sofern sie überwiegend höhere Fachkenntnisse voraussetzen und in der Fachrichtung der Ausbildung liegen. Als solche Tätigkeiten kommen jene in Betracht, die hauptberuflich als Selbständige, als Arbeitnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder als familieneigene Arbeitskraft ausgeübt wurden. Im einzelnen handelt es sich insbesondere um folgende Tätigkeiten: 1. Die Tätigkeit in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, im Wein-, Obst- und Gartenbau, in Baum- und Rebschulen, in Molkereien und Käsereien, sowie in Wein-, Obst- und Gemüseverarbeitungsbetrieben, in Holzverarbeitungsbetrieben und in sonstigen Verwertungsbetrieben land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. 2. Die landtechnische und forsttechnische Tätigkeit. 3. Die Tätigkeit im Rahmen von agrarischen Operationen, der ländlichen Verkehrserschließung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens, des Alpschutzes und der Alpwirtschaft, der Wildbach- und Lawinenverbauung, des landwirtschaftlichen Wasserbaues (kulturbautechnische Tätigkeit), der Raumplanung und Landschaftspflege, im Bereich des Natur- und Umweltschutzes, der Garten- und Grünraumgestaltung sowie der Forstaufsicht. 4. Die Tätigkeit auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet im öffentlichen Dienst und bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften. 5. Die Tätigkeit auf dem Gebiet der land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und in Zucht- und Kontrollverbänden. 6. Die Tätigkeit im land- und forstwirtschaftlichen Schul- und Bildungswesen einschließlich der Tätigkeiten zur Pflege und Erhaltung bäuerlicher Kultur. 7. Die Forschungs-, Versuchs-, Kontroll- und Untersuchungstätigkeit sowie die Beratungs- und Förderungstätigkeit auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft. Fischler
199. Erlöschen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Austausch von Gastarbeitnehmern

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 erloschen. Falls sich die Regierung der Französischen Republik mit dem Vorschlag der Österreichischen Bundesregierung einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Französischen Republik zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten eine einvernehmliche Feststellung über das Erlöschen des Abkommens vom 31. August 1955 darstellen. Die Österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten die Versicherung ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Paris, am 7. August 1997 L. S. (Übersetzung) Ministerium für Französische Republik Auswärtige Angelegenheiten Paris, 10. September 1997 – 008003 Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten entbietet der Österreichischen Botschaft seine Empfehlungen und bestätigt ihre Verbalnote 512.57.1/43/97 vom 7. August 1997, deren Inhalt wie folgt wiedergegeben wird: „Die Österreichische Botschaft … (es folgt der weitere Text der Übersetzung der Eröffnungsnote ins Deutsche) … darstellen.“ Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten setzt die Österreichische Botschaft hiemit von dem Einverständnis der Regierung der Französischen Republik zu dem Vorstehenden in Kenntnis. Sohin stellen die vorzitierte Note und diese Antwortnote das Einverständnis zwischen der Französischen Republik und der Republik Österreich zum Erlöschen des vorerwähnten Abkommens dar. Dieses Einverständnis wird mit 1. Jänner 1995 wirksam. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Österreichischen Botschaft die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. L. S. Botschaft der Republik Österreich in Paris Klima
113. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M67 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung begrenzter Mengen gefährlicher Güter

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M67 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung begrenzter Mengen gefährlicher Güter (BGBl. III Nr. 57/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 94/1998) wurde von der Slowakei am 12. Mai 1998 unterzeichnet. Klima
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz geändert wird(Landesbeamtengesetznovelle 1988)

num: Artikel I
paragraphs: Das Landesbeamtengesetz, LGBl. Nr. 27/1954, zuletzt geändert durch
Abschnitt II des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/1987, wird wie folgt
geändert:
§ 14 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage für den allgemeinen Beitrag wird mit S 28.000,— festgelegt. Diese Höchstbeitragsgrundlage erhöht sich jeweils um jenen Betrag, um den nach dem 1. Juli 1988 die Höchst-beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG steigt."
652. Bundesgesetz: Änderung des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 93/1972, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Waren der Kapitel 25 bis 99 des Zolltarifes, mit Ausnahme der in der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage B genannten Waren, sind Vorzugszölle im Ausmaß von 70 v. H. der Ausgangszollsätze zu erheben. Bei Berechnung der Vorzugszollsätze sind Bruchteile von Wertzollsätzen von mehr als 0'05 v. H. und Bruchteile der in Schilling festgelegten Zollsätze von mehr als S 0'05 auf die erste Dezimalstelle aufzurunden, ansonsten auf die erste Dezimalstelle abzurunden." 2. In der Anlage A haben die Positionen 09.04 bis 09.10 zu lauten: 3. In der Anlage A werden die bei den Positionen 18.02, 18.03 und 18.04 genannten Vorzugszollsätze jeweils durch „frei" ersetzt. 4. In der Anlage A hat die Position 21.02 zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1974 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2023

num: 1.
paragraphs: soweit es sich um die Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und den Familienzeitbonus handelt, von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien,2.soweit es sich um den Kinderabsetzbetrag handelt, vom Bundesminister für Finanzen
verordnet:
§ 1. Für das Kalenderjahr 2023 werden die Beträge nach dem FLAG 1967 auf Grund des § 108f ASVG wie folgt festgestellt:
1.im § 8 Abs. 2 Z 3 lit. a statt 114 € mit 120,6 €,2.im § 8 Abs. 2 Z 3 lit. b statt 121,9 € mit 129 €,3.im § 8 Abs. 2 Z 3 lit. c statt 141,5 € mit 149,7 €,4.im § 8 Abs. 2 Z 3 lit. d statt 165,1 € mit 174,7 €,5.im § 8 Abs. 3 Z 3 lit. a statt 7,1 € mit 7,5 €,6.im § 8 Abs. 3 Z 3 lit. b statt 17,4 € mit 18,4 €7.im § 8 Abs. 3 Z 3 lit. c statt 26,5 € mit 28 €,8.im § 8 Abs. 3 Z 3 lit. d statt 32 € mit 33,9 €,9.im § 8 Abs. 3 Z 3 lit. e statt 35,7 € mit 37,8 €,10.im § 8 Abs. 3 Z 3 lit. f statt 52 € mit 55 €11.im § 8 Abs. 4 Z 3 statt 155,9 € mit 164,9 €,12.im § 8 Abs. 8 statt 100 € mit 105,8 €,13.im § 9 statt 20 € mit 21,2 €.
§ 2. Für das Kalenderjahr 2023 werden die Beträge nach dem KBGG auf Grund des § 108f ASVG wie folgt festgestellt:
1.im § 3 Abs. 1 statt 33,88 € mit 35,85 €,2.im § 24a Abs. 2 statt 66,00 € mit 69,83 €,3.im § 24d Abs. 1 statt 33,88 € mit jeweils 35,85 €,
§ 3. Für das Kalenderjahr 2023 wird der Betrag nach § 3 Abs. 1 FamZeitbG auf Grund des § 108f ASVG statt 22,60 € mit 23,91 € festgestellt.
§ 4. Für das Kalenderjahr 2023 wird der Betrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auf Grund des § 108f ASVG statt 58,4 € mit 61,8 € festgestellt.
Raab Brunner
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Götzis

paragraphs: Text
45.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Götzis


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Götzis wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-6, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.

*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch sowie im Marktgemeindeamt Götzis während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
574. Kundmachung: Aufhebung des Art. I § 7 Abs. 1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes 1987 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1993, G 87/91-21 und G 88/91-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. Juli 1993, Art. I § 7 Abs. 1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 298, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
328. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 12 Loferer Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Unken

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 12 Loferer Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 312 Loferer Ersatzstraße trägt, wird im Bereich der Gemeinde Unken wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 61,278 und bindet nach Überführung des Unkenbaches bei km 61,60 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Unken aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 312/61-81 U im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Mai 1997, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Ambulanzgebühren derLandeskrankenanstalten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1.Im § 4 Z. 2, 10 und 11 ist der Begriff „Pos.-Nr. 72" durch „Pos.-Nr. 73" zu ersetzen.
2.§ 5 Z. 6 lautet:„6.Die Kosten sämtlicher in der Röntgendiagnostik erforderlicher Konstrastmittel und Filme, mit Ausnahme der Röntgenfilme, sind zum Einstandspreis ohne Umsatzsteuer plus ein Neuntel des jeweiligen Einstandspreises vorzuschreiben.
3.Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" hat in Pos.-Nr. 1 zu lauten:
Leistung
Pos.-Nr. Anstaltsgebühr Arztgebühr
Erste Untersuchung ohne die Leistungen nach Pos.-Nr. 2 bis 73 1
240,– 152,–
4.Anhang A „Allgemeine ambulatorische Leistungen" hat in Pos.-Nr. 43 bis 73 zu lauten:
Leistung
Pos.-Nr. Anstaltsgebühr Arztgebühr
Erste Untersuchung ohne die Leistungen nach Pos.-Nr. 2 bis 73 1
240,– 152,–
Eigenblut pro Konserve, die für eine Operation in einer Landeskrankenanstalt abgenommen wird
43
721,–
Eigenblut pro Konserve, die für eine Operation in einer Krankenanstalt außerhalb einer Landeskrankenanstalt abgenommen und dem Spender übergeben wird
44
2.022,–
Blutgruppen- und Rhesusfaktorbestimmung
inkl. dazugehörender Screenings
45
654,–
Fetaldiagnostik – Amniocentese 46 991,– 98,–
Fetaldiagnostik – Chorionbiopsie 47 1.324,–
131,–
Fetaldiagnostik – NS-Punktation 48 4.384,–
434,–
Abtragung von Cervixpolypen 49 438,– 44,–
CK-Curettage 50 438,– 44,–
Knipsbiopsien aus Vagina und Portio 51 438,– 44,–
Entfernung von Implantaten (Cercl.) 52 546,– 54,–
Ascitespunktion 53 2.098,–
208,–
Urogynäkol. Abklärung und Urethrocystometrie 54 2.699,–
267,–
Hysterosalpingographie 55 2.368,–
234,–
24-Stunden-EKG 56 953,– 95,–
Histologie-Untersuchung HE-Routinefärbung 57 1.151,–
113,–
Färben von Abstrichen durch Automaten 58 11,– 1,–
Führerscheinuntersuchung mit Gesichtsfelduntersuchung 59 1.007,–
100,–
Bildschirmuntersuchung ohne Gesichtsfelduntersuchung 60 866,– 86,–
Diabetesbehandlungen:
a)Diabetesbehandlung in der Fußambulanzb)Sonstige Diabetesbehandlung 61
779,–
644,–
77,–
64,–
Polysomnographie bei Schlafapnoe 62 2.484,–
246,–
Blutgasanalyse unter Belastung 63 634,– 63,–
Akne- und Gesichtsdematosenbehandlungen 64 973,– 96,–
Untersuchungen und Behandlungen von Haarerkrankungen 65 1.036,–
102,–
Kryotherapie von Hauterkrankungen 66 622,– 62,–
Co2-Laserbehandlungen von Hauterkrankungen 67 1.447,–
143,–
Bodyplethysmographie 68 775,– 77,–
Histaminprovokation 69 962,– 95,–
Lysetest 70 754,– 75,–
Nucleus pulposus Denaturierung mit Laser (NDP) 71 6.599,–
653,–
Bewegungsanalyse – Ganglabor 72 3.732,–
369,–
Sonstige ambulatorische Leistungen an einem Tag 73 121,– 76,–
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann W. Klasnic
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juli 1995 über dieBekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischenBezirken Bruck an der Mur, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg,Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen und Voitsberg

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Fürstenfeld, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen und Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sowie in den Gemeinden Aug-Radisch, Bairisch Kölldorf, Baumgarten bei Gnas, Edelstauden, Fehring, Frannach, Frutten-Gießelsdorf, Glojach, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Jagerberg, Johnsdorf-Brunn, Kapfenstein, Kirchbach in Steiermark, Mitterlabill, Pertlstein, Petersdorf II, Pirching am Traubenberg, Sankt Anna am Aigen, Sankt Stefan im Rosental, Schwarzau im Schwarzautal, Unterauersbach, Unterlamm, Zerlach des politischen Bezirkes Feldbach sowie in den Gemeinden Bad Waltersdorf, Blaindorf, Buch-Geiseldorf, Dienersdorf, Ebersdorf, Grafendorf bei Hartberg, Großhart, Greinbach, Hartberg, Hartberg-Umgebung, Hartl, Kaibing, Kaindorf, Lafnitz, Limbach bei Neudau, Neudau, Rohrbach an der Lafnitz, Rohr bei Hartberg, Sankt Johann in der Haide, Sankt Magdalena am Lemberg, Sebersdorf, Stambach, Wörth an der Lafnitz des politischen Bezirkes Hartberg sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1996 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
767. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 und 10602 ADR betreffend die Freistellung von Stalldünger (Stoff der Klasse 6.2, Ziffer 9) von den Transportvorschriften

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1995 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Klima
Salzburg: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass diePensionssicherungsbeitrags-Verordnung 1996 gesetzwidrig war

paragraphs: Text
Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 6. Oktober 2003 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass die Pensionssicherungsbeitrags-Verordnung 1996 gesetzwidrig war


Auf Grund des Art 139 Abs 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2003, zugestellt am 29. August 2003, ausgesprochen, dass die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. März 1996 über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages (Pensionssicherungsbeitrags-Verordnung 1996), LGBl Nr 39, gesetzwidrig war und nicht mehr anzuwenden ist.

Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 13. Mai 1996, mit welcher die„Roten Auen" in der Gemeinde Weitersfelden als Naturschutzgebietfestgestellt werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Roten Auen" in der Gemeinde Weitersfelden, politischer Bezirk Freistadt, sind Naturschutzgebiet im Sinne des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 5293, 5294, 5298/2 und 5299/2, alle KG. Weitersfelden.
num: § 2 
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
a)das Betreten der Grundflächen durch die Eigentümer, von ihnen Beauftragte und dinglich Berechtigte;b)das Betreten und die Entnahme von Proben für wissenschaftliche Zwecke im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;c)das Betreten der Waldflächen;d)das Befahren mit Fahrzeugen im Rahmen der erlaubten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung;e)die rechtmäßige Ausübung der Jagd auf Rehwild, ausgenommen die Errichtung jagdlicher Einrichtungen;f)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen späten Mahd der Streuwiesen ab dem 1. September;g)die forstwirtschaftliche Nutzung im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;h)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Frankenmarkt und der Marktgemeinde Vöcklamarktgeändert werden

paragraphs: Text
14.Verordnung
der o.ö. Lande sregierung vom 16. Jänner 1989, mi
der die Grenzen der Marktgemeinde Frankenmarkt
und der Marktgemeinde Vöcklamarkt geändert
werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Marktgemeinde Frankenmarkt und der Marktgemeinde Vöcklamarkt, politischer Bezirk Vöck-labruck, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 2659/2, 2666/2 und 2668, Katastralgemeinde Frankenmarkt, Marktgemeinde Frankenmarkt, im Ausmaß von 1.630 m2 werden der Marktgemeinde Vöcklamarkt eingemeindet;
die Grundstücke Nr. 5104/3 und 6113/4, Katastralgemeinde Walchen, Marktgemeinde Vöcklamarkt, im Ausmaß von 100 m2 werden der Marktgemeinde Frankenmarkt eingemeindet §2
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft
210. Verordnung: Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Krankenabteilung oder einer heereseigenen Krankenanstalt erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 310 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 140 S pro Behandlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 5. August 1971, BGBl. Nr. 344, über den Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten außer Kraft. Lütgendorf
Burgenland: Bgld. Jagdverordnung, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 77 Abs. 1 Z 1 lit. i lautet:"i)Kronenspießer, Hochgabler, Spießer mit einer Stangenlänge von mehr als 1,5-facher Lauscherhöhe (ab 35 cm) im 2. Lebensjahr (Schmalspießer) sowie alle mehr als 8-endigen Hirsche der Altersklasse III (§ 76 Abs. 2 Z 1 lit. c)"2.Im § 106 Abs. 2 Z 1 wird die Zahl „31“ durch die Zahl „75“ ersetzt.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Dezember 1991, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenanstalten:
a) Landeskrankenhaus Graz ............................. S 3.407,-
b) Landeskrankenhaus Leoben ........................... S 2.546,-
c) übrige Landeskrankenhäuser und
Schlaganfallabteilung des Landes-
nervenkrankenhauses Graz ........................... S 2.341,-
d) Landesnervenkrankenhaus Graz,
mit Ausnahme der
Schlaganfallabteilung .............................. S 1.556,-
e) Landes-Pflegeheim für Geisteskranke
in Schwanberg ....... .............................. S 760,-
2. Öffentliches Diakonissenkrankenhaus
Schladming ......................................... S 2.341,-
3. Öffentliches Krankenhaus der
Stadtgemeinde Weiz ................................. S 2.341,-
num: § 2
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten in der Steiermark pro Pflegetag werden wie folgt festgesetzt:
Mehrbett- Einbett-
zimmer zimmer
a) Für Landeskrankenanstalten S S
§ 1 Z.1 lit. a bis c
dieser Verordnung 398,- 923,-
b) Landesnervenkrankenhaus
Graz, ausgenommen die
Schlaganfallabteilung 278,- 373,-
num: § 3
paragraphs: Die für das Jahr 1992 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse belaufen sich pro Pflegetag für die Zentralkrankenanstalt Landeskrankenhaus Graz auf S 3.407,10, für die Schwerpunktkrankenanstalt Landeskrankenhaus Leoben auf S 2.546,14, für alle übrigen öffentlichen Standardkrankenanstalten und die Schlaganfallabteilung des Landesnervenkrankenhauses Graz auf S 2.341,70 (Durchschnittsbetrag), für das Landesnervenkrankenhaus Graz mit Ausnahme der Schlaganfallabteilung auf S 1,556,48 (Durchschnittsbetrag) sowie für das Landespflegeheim für Geisteskranke Schwanberg auf S 760,96.
num: § 4
paragraphs: Die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse gelten als Nettobeträge im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
(2) Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990, LGBl. Nr. 99/1990, mit der die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse und die Zuschläge hiezu in der Sonderklasse irr den Landeskrankenanstalten sowie für das öffentliche Diakonissenkrankenhaus Schladming und das öffentliche Krankenhaus der Stadtgemeinde Weiz festgesetzt werden, in der Fassung LGBl. Nr. 15/1991, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Aufhebung der Wortfolge „und 60 Abs. 2“ in § 59 Abs. 3 des Außerstreitgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „und 60 Abs. 2“ in § 59 Abs. 3 des Außerstreitgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2014, G 135/2014-14, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Dezember 2014, zu Recht erkannt:
„1.Die Wortfolge „und 60 Abs. 2“ in § 59 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2015 in Kraft. 3.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorf

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorf wird mit dreizehn Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Niederndorf bis spätestens 11. Februar 2016 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Niederndorf festgelegt wird, LGBl. Nr. 52/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
222. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 16/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über den Versand von einem Zollager außerhalb der Zone, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses bleiben die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 des Beschlusses des Rates Nr. 11/1965 weiter in Geltung und treten am 1. Jänner 1968 außer Kraft, sofern der Rat nicht anderes beschließt.
num: 2
paragraphs: 2. Im Absatz 1 des Beschlusses des Rates Nr. 11/1965 sind die Worte „Waren, denen gemäß Artikel 4 Absatz 1 lit. a, b oder c des Übereinkommens Zonenursprung zukommt und die aus einem Zollager außerhalb der Zone nach einem Mitgliedstaat versandt werden, wird die Zollbehandlung der Zone gewährt" durch die Worte „Waren, auf die sich das Übereinkommen erstreckt und die von einem Zollager außerhalb der Zone nach einem Mitgliedstaat versandt wurden und denen, wenn der Versand außer Betracht bliebe, die Zollbehandlung der Zone gewährt würde, ist diese Behandlung nicht allein aus dem Grund des erwähnten Versands zu verweigern" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: 3. Absatz 2 lit. a des Beschlusses des Rates Nr. 11/1965 hat zu lauten: „a) Der urkundliche Nachweis soll, zusätzlich zu den gewöhnlich für Waren, für welche die Zollbehandlung der Zone beansprucht wird, verlangten Angaben, die Bezeichnung und Anschrift des Zollagers und das Datum der letzten Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat angeben. In den Formularen 1, 2, 3, 4, in der Zusatzerklärung für Wiederausfuhren und im Fortsetzungsblatt sollen diese zusätzlichen Angaben in der Rubrik ,Empfänger' vermerkt werden."
num: 4
paragraphs: 4. Die Zollbehandlung der Zone ist für Waren, auf die sich dieser Beschluß erstreckt, nicht aus dem Grund zu verweigern, daß eine Zollrückvergütung (wie sie im Text des am 31. Dezember 1966 in Kraft tretenden Artikels 7 des Übereinkommens bestimmt ist) in Anspruch genommen worden ist, welche die Zollbehandlung der Zone ausschließt, vorausgesetzt, daß eine solche Zollrückvergütung zurückgezahlt oder sonst unwirksam gemacht wurde.
num: 5
paragraphs: 5. Dieser Beschluß tritt am 31. Dezember 1966 in Kraft. Klaus
Salzburg: Tourismusverbände-Verordnung und Ortsklassenverordnung 2016; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Salzburger Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl Nr 69/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 97/2011, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 entfallen mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2017 die Gemeinden Ebenau, Faistenau, Fuschl am See, Hintersee, Hof bei Salzburg, Koppl, Lessach, Ramingstein, St. Andrä im Lungau und Tamsweg.
2. Nach § 9 wird angefügt:
„§ 10
(1) Für die Gemeinden Ebenau, Faistenau, Fuschl am See, Hintersee, Hof bei Salzburg und Koppl wird mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2017 ein gemeinsamer Tourismusverband errichtet.(2) Der Tourismusverband führt die Bezeichnung 'Fuschlseeregion' und hat seinen Sitz in der Gemeinde Fuschl am See.
§ 11
(1) Für die Gemeinden Lessach, Ramingstein, St. Andrä im Lungau und Tamsweg wird mit Wirksamkeit ab dem 1. Jänner 2017 ein gemeinsamer Tourismusverband errichtet.(2) Der Tourismusverband führt die Bezeichnung 'Tourismus Lungau Salzburger Land' und hat seinen Sitz in der Gemeinde Tamsweg.“
num: Artikel II
paragraphs: Die Ortsklassenverordnung 2016, LGBl Nr 113/2015, wird geändert wie folgt:
1. Im § 1 entfallen die Tourismusverbände Ebenau, Faistenau, Fuschl am See, Hintersee, Hof bei Salzburg, Koppl, Lessach, Ramingstein, St. Andrä im Lungau und Tamsweg.
2. Im § 3 wird angefügt:
„(8) Für den Tourismusverband Fuschlseeregion, der die Gemeinden Ebenau, Faistenau, Fuschl am See, Hintersee, Hof bei Salzburg und Koppl umfasst, wird die Ortsklasse B festgesetzt.(9) Für den Tourismusverband Tourismus Lungau Salzburger Land, der die Gemeinden Lessach, Ramingstein, St. Andrä im Lungau und Tamsweg umfasst, wird die Ortsklasse C festgesetzt.“
3. Im § 5, dessen bisheriger Text die Absatzbezeichnung „(1)“ erhält, wird angefügt:
„(2) Die §§ 1 und 3 Abs 8 und 9 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 107/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer