597. Bundesgesetz: Mineralölsteuergesetz 1981 — MinStG 1981

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mineralöl, das im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) gewonnen oder hergestellt oder in das Zollgebiet eingeführt wird, und Flüssiggas, das im Zollgebiet als Treibstoff für Kraftfahrzeuge (§ 1 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267) dient, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). (2) Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: 1. Waren der Nummern 27.07 A, 27.09, 27.10 A bis D und 29.01 C des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74); 2. Waren der Nummer 27.07 D des Zolltarifes, bei denen der Massengehalt an Kohlenwasserstoffen 70% oder mehr beträgt und bei deren Destillation bis 200 °C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht; 3. Waren der Nummer 27.10 E und I des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 300 °C ein Volumenanteil von mindestens 20% übergeht und deren Viskosität bei 20 °C nicht mehr als 37,4 Zentistokes beträgt; 4. acyclische gesättigte Kohlenwasserstoffe der Nummer 29.01 E des Zolltarifes, die bei einer Temperatur von 15 °C und einem Druck von 1013 Millibar flüssig sind und bei deren Destillation bis 300 °C ein Volumenanteil von mindestens 20% übergeht; 5. die in Waren der Nummern 36.08 B und 98.10 des Zolltarifes enthaltenen flüssigen Brennstoffe der unter Z 1 bis 4 bezeichneten Art. (3) Flüssiggas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind verflüssigte gasförmige Kohlenwasserstoffe der Nummer 27.11 des Zolltarifes. Zweckbindung
num: 2
paragraphs: § 2. Der auf den Bund entfallende Teil des Ertrages der Mineralölsteuer ist zur Bedeckung der Erfordernisse des Ausbaues und der Erhaltung der Bundesstraßen (Autobahnen und andere Bundesstraßen) zu verwenden. Steuersätze
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Mineralölsteuer beträgt 448 S für 100 kg Eigengewicht 1. der Waren der Nummern 27.07 A und D, 27.10 A und B und 29.01 C des Zolltarifes; 2. der Waren der Nummern 27.10 I und 29.01 E des Zolltarifes, bei deren Destillation bis 200 °C einschließlich der Destillationsverluste ein Volumenanteil von mindestens 90% übergeht. (2) Für anderes Mineralöl beträgt die Mineralölsteuer 349 S für 100 kg Eigengewicht. Der § 1 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes, BGBl. Nr. 259/1966, bleibt unberührt. (3) Die in Waren der Nummern 36.08 B und 98.10 des Zolltarifes enthaltenen flüssigen Brennstoffe unterliegen je nach ihrer Art dem Steuersatz nach Abs. 1 oder Abs. 2. (4) Für Flüssiggas beträgt die Mineralölsteuer 300 S für 100 kg Eigengewicht. (5) Eigengewicht ist die Masse des Mineralöls und des Flüssiggases ohne Umschließung. Wird das Eigengewicht des Flüssiggases aus dessen Volumen ermittelt, so kann die Feststellung der Dichte unterbleiben, wenn einem Liter 0,55 Kilogramm gleichgesetzt werden. Erhebung der Mineralölsteuer anläßlich der Einfuhr
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung der Mineralölsteuer für Mineralöl, das in das Zollgebiet eingeführt wird, sinngemäß die Bestimmungen des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129. (2) Die Erhebung der Mineralölsteuer anläßlich der Einfuhr von Mineralöl obliegt den Zollämtern. Steuerschuld, Steuerschuldner
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Steuerschuld entsteht dadurch, 1. daß rohes Erdöl (Nummer 27.09 des Zolltarifes) aus dem Betrieb, in dem es gewonnen wurde, weggebracht wird oder daß Mineralöl aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 16) oder einem Freilager (§ 20) weggebracht oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager verbraucht wird; 2. daß auf Grund eines Freischeines (§ 26) bezogenes oder eingeführtes Mineralöl bestimmungswidrig verwendet oder, ohne Bestandteil einer Ware geworden zu sein, die kein Mineralöl ist, aus dem Verwendungsbetrieb (§ 27) weggebracht wird; 3. daß Flüssiggas erstmals in einen Flüssiggas- Abgabebetrieb (§ 38) aufgenommen wird; als Aufnahme gilt das Einbringen in eine Anlage, die für eine Abgabe von Treibstoff an Kraftfahrzeuge eingerichtet ist; 4. daß Flüssiggas, für das noch keine Steuerschuld entstanden ist, als Kraftfahrzeugtreibstoff verwendet wird (Abs. 3). (2) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Wegbringung oder des Verbrauches; 2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der bestimmungswidrigen Verwendung oder der Wegbringung; 3. in den Fällen des Abs. 1 Z 3 im Zeitpunkt der Aufnahme; 4. in den Fällen des Abs. 1 Z 4 im Zeitpunkt der Verwendung. (3) Eine Wegbringung von Mineralöl liegt vor, wenn es aus einem Herstellungsbetrieb (§ 16), einem Freilager oder einem Verwendungsbetrieb entfernt oder in einem Herstellungsbetrieb oder einem Freilager in den Kraftstoffbehälter eines Fahrzeuges gefüllt wird. Eine Verwendung von Flüssiggas als Kraftfahrzeugtreibstoff liegt vor, wenn es in einen Behälter eingefüllt wird, der mit dem Motor eines Kraftfahrzeuges in Verbindung steht, oder wenn ein Behälter, in dem sich Flüssiggas befindet, mit dem Motor eines Kraftfahrzeuges verbunden wird. Als Verwender gilt im ersten Fall, wer das Flüssiggas in den Behälter einfüllt, und im zweiten Fall, wer die Verbindung des Behälters mit dem Motor herstellt.
num: 6
paragraphs: § 6. Steuerschuldner ist 1. in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Herstellungsbetriebes oder des Freilagers; 2. in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 2 der Inhaber des Freischeines, auf Grund dessen das Mineralöl bezogen oder eingeführt wurde; 3. in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 3 der Inhaber des Flüssiggas-Lieferbetriebes (§ 38), wenn sich dessen Geschäftsleitung im Zollgebiet befindet; ist dies nicht der Fall oder liegt keine Lieferung vor, so ist der Inhaber des Flüssiggas- Abgabebetriebes Steuerschuldner; 4. in den Fällen des § 5 Abs. 1 Z 4 der Verwender des Flüssiggases. Steuerbefreiungen
num: 7
paragraphs: § 7. Von der Mineralölsteuer sind befreit: 1. Mineralöl, das in einen Erzeugungsbetrieb oder in ein Freilager aufgenommen oder zurückgenommen wurde oder auf dem Transport in einen Erzeugungsbetrieb oder in ein Freilager zugrunde gegangen ist; 2. Mineralöl, das vom Steuerschuldner aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde oder von diesem in das Zollausland verbracht oder versendet werden sollte, jedoch auf dem Transport zugrunde gegangen ist; der Austritt des Mineralöls über die Zollgrenze ist nachzuweisen; 3. Mineralöl, das in einem Erzeugungsbetrieb oder einem Freilager zu betrieblichen Zwecken auf andere Art als zum Antrieb von Motoren, zum Heizen oder Beleuchten verbraucht wurde; 4. Mineralöl, das außerhalb eines Erzeugungsbetriebes oder eines Freilagers im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes a) auf andere Art als zum Antrieb von Motoren, zum Heizen oder Beleuchten, b) zum Erproben von im Betrieb erzeugten Motoren oder Kraftfahrzeugen, c) zum Sengen von Textilien, d) zum Bearbeiten von Glas oder, e) soweit es sich um Waren der Nummer 27.10 A des Zolltarifes handelt, zur Deckung des Wärmebedarfes in Spaltanlagen, in denen Kohlenwasserstoffe in einer wärmeverbrauchenden Reaktion in gasförmige Produkte umgewandelt werden, verwendet werden soll, wenn es auf Grund von Freischeinen eingeführt oder aus Herstellungsbetrieben oder Freilagern auf Freischeine abgegeben wurde; 5. Mineralöl, das nicht bereits nach Z 3 befreit ist und für Zwecke eines Herstellungsbetriebes oder eines Freilagers untersucht und dabei verbraucht wurde; 6. Mineralöl, das von Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens (§ 101 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957) für Flüge, die der Beförderung von Personen oder Sachen ins Zollausland ohne Unterbrechung des Fluges im Zollgebiet dienen, aus auf Zollflugplätzen gelegenen Freilagern, Zollagern oder offenen Lagern auf Vormerkrechnung aufgenommen wurde; 7. Mineralöl, das von der Abgabenbehörde als Probe entnommen wurde; 8. Mineralöl und Flüssiggas, die an im Zollgebiet befindliche diplomatische oder konsularische Vertretungen fremder Staaten gegenüber der Republik Österreich zum Betrieb ihrer Dienstfahrzeuge oder die an ausländische Diplomaten und Berufskonsuln, die diesen Vertretungen angehören, zum Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge abgegeben wurden, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist; 9. Flüssiggas, das im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zum Erproben von im Betrieb erzeugten Kraftfahrzeugmotoren oder Kraftfahrzeugen verwendet wurde; 10. Flüssiggas, das als Treibstoff für im Ortslinienverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wurde. Ortslinienverkehr ist der zugelassene Verkehr auf Linien, deren Anfangs- und Endpunkte innerhalb desselben Gemeindegebietes oder innerhalb aneinandergrenzender Gemeindegebiete liegen und Haltestellen zum Ein- und Aussteigen nur innerhalb dieser Gemeindegebiete bestehen. Als Ortslinienverkehr gilt ferner der Verkehr auf Linien, die sich auch auf nicht unmittelbar aneinandergrenzende Gemeinden erstrecken, wenn diese zueinander im Verhältnis von Wohngemeinden zu Betriebsgemeinden stehen und die Gesamtstrecke der Kraftfahrlinie 25 km nicht übersteigt.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Steuerbefreiungen nach § 7 können, soweit in Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist, nur vom Steuerschuldner in Anspruch genommen werden. Ist die Steuerschuld für ein Mineralöl wiederholt entstanden, so hat den Anspruch, wer zuletzt Steuerschuldner war. (2) § 7 Z 1 und 2 gelten nur, wenn die Steuerschuld nach § 5 Abs. 1 Z 1 oder anläßlich der Einfuhr entstanden ist. § 7 Z 2 gilt nicht für Mineralöl, das im Zwischenauslandsverkehr (§ 127 des Zollgesetzes 1955) ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Zollgesetzliche Vorschriften, die für inländische Rückwaren oder für im Ausgang vorgemerkte Waren eine Eingangsabgabenbefreiung vorsehen, gelten nicht für die Mineralölsteuer. (3) Wurde für Mineralöl, das nach § 7 Z 1, 2, 5, 6 oder 7 steuerfrei ist, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten. (4) Wurde für das im § 7 Z 8 bezeichnete Mineralöl oder Flüssiggas die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Lieferanten zu erstatten oder zu vergüten. (5) Wurde für Flüssiggas, das nach § 7 Z 9 oder 10 steuerfrei ist oder das nach dem Entstehen der Steuerschuld auf andere Art als zum Betrieb von Kraftfahrzeugen verwendet wurde, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders zu erstatten oder zu vergüten. Als Verwender gilt in diesen Fällen derjenige, für dessen Rechnung das Flüssiggas verwendet wurde. (6) Die Erstattung der Mineralölsteuer nach Abs. 3 bis 5 und die Vergütung der Mineralölsteuer nach Abs. 5 obliegen der Abgabenbehörde, an die der zu erstattende oder zu vergütende Steuerbetrag entrichtet wurde. Die Vergütung der Mineralölsteuer nach Abs. 4 obliegt dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung des Lieferanten befindet. Erstattungsanträge und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf sein Entstehen folgenden Kalenderjahres zu stellen. Selbstberechnung und Fälligkeit der Mineralölsteuer
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Steuerschuldner (§ 6) hat bis zum Ende eines jeden Kalendermonats bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer zuständigen Finanzamt das Eigengewicht jener Mineralöl- und Flüssiggasmengen schriftlich anzumelden, für die im vorangegangenen Monat die Steuerschuld nach § 5 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 entstanden ist. Die Erhebung der Mineralölsteuer für Flüssiggas, für das der Inhaber des Flüssiggas-Lieferbetriebes Steuerschuldner ist, obliegt dem sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung dieses Betriebes befindet. In einem Erzeugungsbetrieb verbrauchtes Mineralöl, auf das sich die Aufzeichnungspflicht (§ 39) nicht erstreckt, braucht nicht angemeldet zu werden. Die angemeldeten Mineralölmengen sind nach Mineralölarten getrennt auszuweisen. Die angemeldeten Flüssiggasmengen sind nach den belieferten Flüssiggas- Abgabebetrieben aufzugliedern. Der Steuerschuldner hat in der Anmeldung jene im angemeldeten Eigengewicht enthaltenen Mengen abzuziehen, die auf Mineralöl entfallen, das gemäß § 7 von der Mineralölsteuer befreit ist; er kann ferner Flüssiggasmengen abziehen, die nach § 7 Z 8, 9 oder 10 steuerfrei sind. Die abgezogenen Mengen sind nach den Befreiungsgründen des § 7 aufzugliedern. Von den nach Vornahme dieser Abzüge verbleibenden Mengen hat der Steuerschuldner in der Anmeldung die Mineralölsteuer zu berechnen (Selbstberechnung) und den errechneten Steuerbetrag bis zum 20. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden zweiten Kalendermonats zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn für die anzumeldenden Mengen keine Mineralölsteuer zu entrichten ist. (2) Der Steuerschuldner hat für jeden Herstellungsbetrieb, jedes Freilager, jeden Verwendungsbetrieb und jeden Flüssiggas-Lieferbetrieb eine gesonderte Anmeldung einzureichen. (3) Flüssiggasmengen, für welche die Steuerschuld nach § 5 Abs. 1 Z 4 entstanden ist, hat der Steuerschuldner binnen einer Woche nach deren Entstehen bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzumelden, die auf die anzumeldenden Mengen entfallende Mineralölsteuer selbst zu berechnen und den errechneten Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu entrichten. Steuervergütung in besonderen Fällen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Für Mineralöl, das in landwirtschaftlichen Betrieben der im Abs. 2 bezeichneten Art zum Antrieb der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen dient, ist für pauschalierte Mengen (begünstigter Treibstoffverbrauch) eine Mineralölsteuervergütung von 2,48 S je Liter zu leisten. (2) Die Mineralölsteuervergütung ist für einen Mineralölverbrauch in landwirtschaftlichen Betrieben zu leisten, in denen Maschinen der im Abs. 3 aufgezählten Art zur regelmäßigen Bearbeitung selbstbewirtschafteter, landwirtschaftlich genutzter Flächen verwendet werden, die im Einzelfall entweder eine Mindestgröße von einem Hektar aufweisen oder auf denen Erwerbsgartenbau, Erwerbsobstbau oder Erwerbsweinbau betrieben wird oder Sonderkulturen bestehen (begünstigte Betriebe). Der Anspruch auf Mineralölsteuervergütung besteht, soweit im § 12 nicht anderes bestimmt ist, für jedes Kalenderjahr, an dessen 1. Jänner der Betrieb besteht und in dem eine solche Verwendung stattfindet. Er steht demjenigen zu, welcher den Betrieb an diesem Stichtag bewirtschaftet hat; im Falle einer gleichzeitigen Bewirtschaftung zu diesem Zeitpunkt durch mehrere Personen steht diesen der Anspruch gemeinsam zur ungeteilten Hand zu. (3) Begünstigt ist der Mineralölverbrauch zum Antrieb von Traktoren mit einer Leistung von mehr als 4,4 kW, Motorkarren, Motorhacken, Motormähern, anderen selbstfahrenden landwirtschaftlichen Maschinen, Motorspritzgeräten, Motorsprühgeräten und Motorstäubegeräten. Als begünstigter Treibstoffverbrauch gilt die Mineralölmenge, welche sich aus dem nach
num: 11
paragraphs: § 11 Abs. 2 geschätzten Durchschnittsverbrauch für die am 1. Jänner des Kalenderjahres vorhandenen Flächen (Abs. 2), abzüglich darin enthaltener Almflächen, Hutweiden und Bergmähder, ergibt. § 11. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat alle Daten zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit diese zur Wahrnehmung der ihm durch die §§ 10 bis 13 übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Der Ermittlung dienen auch die im
num: 12
paragraphs: § 12 vorgesehenen Anzeigen. (2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung der Landwirtschaftskammern die Mineralölmengen zu schätzen, die bei der zweckentsprechenden Bearbeitung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit den im § 10 Abs. 3 aufgezählten Maschinen im gesamten Bundesgebiet in einem Kalenderjahr durchschnittlich je Hektar verbraucht werden; Unterscheidungen nach Kulturarten, nach der Größe der bearbeiteten Flächen und nach der Art der hauptsächlich verwendeten Maschinen sind zulässig. Unter Zugrundelegung des geschätzten Durchschnittsverbrauches ist durch Verordnung zu bestimmen, für welche Mineralölmengen je Hektar, erforderlichenfalls nach Kulturarten, der Größe der bearbeiteten Flächen und der Art der verwendeten Maschinen aufgegliedert, eine Mineralölsteuervergütung geleistet wird. (3) Die Leistung der Mineralölsteuervergütung (§ 10 Abs. 1) und die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Vergütungsbeträge obliegen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Bei den im Abs. 1 angeführten Maßnahmen sowie bei der Überprüfung von Angaben und Daten, die für die Ermittlung des Vergütungsanspruches im Einzelfall erforderlich sind, haben die Landwirtschaftskammern mitzuwirken. Die Mitwirkung umfaßt die Entgegennahme, Überprüfung und Weiterleitung von Anzeigen, Meldungen und anderen Mitteilungen sowie die Ermittlung und Übermittlung von Daten, von denen das Bestehen oder die Höhe eines Vergütungsanspruches abhängt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann darüber hinaus die Landwirtschaftskammern zu einer weiteren Mitwirkung bei der Ermittlung und Überprüfung von Angaben und Daten für die Mineralölsteuervergütung heranziehen, soweit dies für die Durchführung des Vergütungsverfahrens zweckmäßig ist. § 12. (1) Wer die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes der im § 10 Abs. 2 bezeichneten Art übernimmt, hat für den begünstigten Treibstoffverbrauch in diesem Betrieb erst dann Anspruch auf eine Mineralölsteuervergütung, wenn er die Übernahme angezeigt hat. (2) Solange sich für einen begünstigten Betrieb keine Änderung der Menge des begünstigten Treibstoffverbrauches (§ 10 Abs. 3) ergibt, ist die Mineralölsteuervergütung jeweils für die gleiche Mineralölmenge zu leisten, für welche sie für das vorangegangene Kalenderjahr zu leisten war. (3) Haben sich in einem begünstigten Betrieb die Verhältnisse so geändert, daß sich für ihn im folgenden Kalenderjahr ein höherer begünstigter Treibstoffverbrauch ergibt als jener, für den zuletzt eine Mineralölsteuervergütung zu leisten war, so besteht für die Mineralölmenge, um welche sich der begünstigte Treibstoffverbrauch erhöht hat, erst dann Anspruch auf eine Mineralölsteuervergütung, wenn die eingetretene Änderung angezeigt worden ist. Die Anzeige kann von demjenigen erstattet werden, der den Betrieb bewirtschaftet oder am 1. Jän- ner des laufenden Kalenderjahres bewirtschaftet hat. (4) Haben sich in einem begünstigten Betrieb die Verhältnisse so geändert, daß sich für ihn im folgenden Kalenderjahr ein geringerer begünstigter Treibstoffverbrauch ergibt als jener, für den zuletzt eine Mineralölsteuervergütung zu leisten war, so ist dies bis zum 31. März des auf die Änderung folgenden Kalenderjahres anzuzeigen. Die Anzeigepflicht obliegt demjenigen, der den Betrieb bis zum Zeitpunkt des Eintrittes der Änderung bewirtschaftet hat. (5) Wer die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes der im § 10 Abs. 2 bezeichneten Art aufgibt, hat dies bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres anzuzeigen. (6) In den Fällen der Abs. 1 und 3 entsteht der Anspruch auf eine Mineralölsteuervergütung erstmals für das Kalenderjahr, in dem die angeführten Umstände angezeigt wurden, wenn die Anzeige bis zum 31. März dieses Kalenderjahres erstattet wurde, ansonsten erstmals für das auf die Erstattung der Anzeige folgende Kalenderjahr. (7) Anzeigen nach Abs. 1, 3, 4 und 5 sind an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu richten und bei der Landwirtschaftskammer für das Bundesland, in welchem der Betrieb gelegen ist, schriftlich einzubringen oder zur Niederschrift zu geben. Sie können auch dadurch erstattet werden, daß die anzuzeigenden Daten bei Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 angegeben werden. Die Landwirtschaftskammern haben die ihnen zugekommenen Anzeigen bis zum Ende des folgenden Kalendermonats an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft weiterzuleiten. (8) Die Landwirtschaftskammern haben den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft von allen nach Abs. 4 oder 5 anzuzeigenden oder nach
num: 13
paragraphs: § 13 Abs. 3 zu meldenden Daten, die ihnen bei ihrer Mitwirkungstätigkeit (§ 11 Abs. 3) bekannt werden, zu verständigen, wenn die Anzeige oder Meldung unterblieben ist. Die Verständigung ist binnen einem Monat nach Ablauf der Anzeige- oder Meldefrist vorzunehmen, wurden die Daten erst später bekannt, binnen einem Monat nach dem Bekanntwerden. § 13. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat die im Einzelfall zustehende Mineralölsteuervergütung mit Bescheid festzusetzen: 1. auf Antrag einer Person, die Anspruch auf eine Mineralölsteuervergütung erhebt, welche an sie trotz ausdrücklichen Verlangens nicht oder nicht in der verlangten Höhe geleistet wurde, oder 2. von Amts wegen, sobald ihm bekannt wird, daß eine Mineralölsteuervergütung zu Unrecht oder an eine Person geleistet wurde, die darauf keinen Anspruch hat, und der zu Unrecht geleistete Vergütungsbetrag nicht fristgerecht zurückgezahlt wird (Abs. 3). (2) Der Antrag nach Abs. 1 Z 1 ist erst nach Ablauf des Kalenderjahres zulässig, auf welches sich der Anspruch bezieht, und ist bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres schriftlich zu stellen. (3) Mineralölsteuerbeträge, die zu Unrecht oder die an eine Person vergütet wurden, welche darauf keinen Anspruch hat, sind vom Empfänger binnen einem Monat nach Erhalt bei der Landwirtschaftskammer zu melden und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zurückzuzahlen. Wird dem Empfänger erst nach Erhalt eines Vergütungsbetrages bekannt, daß ihm dieser nicht oder nicht zur Gänze zusteht, so hat er die Meldung und Rückzahlung binnen einem Monat nach dem Bekanntwerden des betreffenden Umstandes vorzunehmen. Die Landwirtschaftskammern haben die Meldungen unverzüglich an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft weiterzuleiten. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist bei der Besorgung der Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Die auf Grund des § 11 Abs. 1 erfaßten landwirtschaftlichen Betriebe unterliegen der amtlichen Aufsicht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft. Hiebei kann auch bei Personen Nachschau gehalten werden, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften keine Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben; in diesem Fall gelten § 144 Abs. 2 und § 146 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.
num: 14
paragraphs: § 14. Für Gasöl der Nummer 27.10 D des Zolltarifes, das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Mineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 2,48 S je Liter zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für Gasöl der Nummer 27.10 D des Zolltarifes, das zum Antrieb von Motoren begünstigter Anlagen verwendet wurde, ist von der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein Betrag von 2,48 S je Liter zu vergüten. (2) Begünstigte Anlagen sind stationäre Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen) und stationäre Wärmepumpen, die ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen, wenn die Antriebsenergie des mit Gasöl betriebenen Motors ausschließlich für die Gesamtenergieanlage oder die Wärmepumpe genutzt wird und einwandfrei funktionierende, gegen Mißbrauch zu sichernde Einrichtungen vorhanden sind, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, wieviel Gasöl jeweils verwendet wurde. (3) Der Anspruch auf die Mineralölsteuervergütung entsteht nur, wenn der Standort der begünstigten Anlage von demjenigen, für dessen Rechnung sie betrieben wird, dem nach Abs. 4 zuständigen Finanzamt schriftlich angezeigt wurde; er erstreckt sich auf Gasöl, das ab dem auf die Erstattung der Anzeige folgenden Tag verwendet wurde. Den Vergütungsanspruch hat derjenige, für dessen Rechnung die begünstigte Anlage betrieben wird; wird sie für Rechnung mehrerer Personen betrieben, so steht diesen der Anspruch gemeinsam zur ungeteilten Hand zu. (4) Der Antrag auf Mineralölsteuervergütung ist bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich die begünstigte Anlage befindet, schriftlich einzubringen. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung des Gasöls folgenden Kalenderjahres zu stellen. Herstellungsbetriebe
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betriebe, in denen rohes Erdöl gewonnen wird (Erdölgewinnungsbetriebe) oder in denen durch Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen aller Art Mineralöl hergestellt wird (Erzeugungsbetriebe). (2) Betriebe, in denen Mineralöle miteinander gemischt werden oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt wird, sind nur dann Erzeugungsbetriebe, 1. wenn Mineralöl im Betrieb auch auf andere Art hergestellt wird, oder 2. wenn das Mischen den ausschließlichen oder überwiegenden Betriebsgegenstand bildet, oder 3. wenn der Massengehalt der anderen Stoffe am Gemisch mehr als 5% beträgt. (3) Als Betriebsinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Wer einen Erzeugungsbetrieb eröffnen will, hat dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet, spätestens zwei Wochen vor der Eröffnung eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes sowie eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens, der Lagerung, der Verwendung und des Verbrauches von Mineralöl im Betrieb vorzulegen (Betriebsanzeige). Das Finanzamt hat das Ergebnis der Überprüfung der Betriebsanzeige in einer mit dem Betriebsinhaber aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. (2) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Finanzamt die Eröffnung des Betriebes, jede Änderung der in der Betriebsanzeige oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse sowie jede länger als einen Monat dauernde Einstellung und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes anzuzeigen. (3) Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen.
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Das Finanzamt (§ 17 Abs. 1) kann für einen Erzeugungsbetrieb besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen, 1. wenn Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, im Betrieb nicht vorhanden sind, oder 2. wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern, oder 3. wenn diesem Bundesgesetz bei der Führung des Betriebes zuwidergehandelt und deshalb eine Strafe wegen eines Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten verhängt wurde. (2) Die Anordnung besonderer Überwachungsmaßnahmen ist aufzuheben: 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2, sobald die Umstände weggefallen sind, die für die Anordnung maßgebend waren; 2. in den Fällen des Abs. 1 Z 3, sobald ausreichende Gewähr gegeben ist, daß Zuwiderhandlungen nicht mehr vorkommen.
num: 19
paragraphs: § 19.-Das in einem Herstellungsbetrieb befindliche Mineralöl gilt im Falle der Einstellung des Betriebes auf Dauer als im Zeitpunkt der Betriebseinstellung weggebracht. Freilager
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Ein nicht zu den Erzeugungsbetrieben zählender Betrieb oder ein Teil eines solchen, der zur Lagerung von Mineralöl bestimmt ist, ist auf Antrag des Betriebsinhabers zum Freilager zu erklären (Freilagerbewilligung), wenn die im Abs. 2 geforderten Bedingungen erfüllt sind. (2) Die Freilagerbewilligung ist nur Betriebsinhabern, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, oder Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechtes zu erteilen, wenn kein Ausschließungsgrund (§ 21) vorliegt, ein jährlicher Umsatz von mehr als 100000 kg Mineralöl glaubhaft gemacht und eine Sicherheit geleistet wird, welche der auf den durchschnittlichen Lagerbestand entfallenden Mineralölsteuer entspricht. (3) Als Freilagerinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Freilagerbewilligung lautet.
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Personen, die von der Begünstigung, eine Freilagerbewilligung auszuüben, ausgeschlossen sind (§ 24 Abs. 3 und § 35 Abs. 3), darf eine solche Bewilligung nicht erteilt werden. (2) Juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit darf eine Freilagerbewilligung nicht erteilt werden, wenn eine zu ihrer Vertretung bestellte oder ermächtigte Person von der Begünstigung, eine solche Bewilligung auszuüben, ausgeschlossen ist (§ 24 Abs. 3 und § 35 Abs. 3). (3) Betriebe oder Teile von Betrieben dürfen nicht zum Freilager erklärt werden, 1. soweit sie sich nicht im Gewahrsam des Antragstellers befinden, oder 2. wenn Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, im Betrieb nicht vorhanden sind, oder 3. wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern.
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Der Antrag auf Erteilung einer Freilagerbewilligung ist bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich der zur Lagerung des Mineralöls bestimmte Betrieb oder Betriebsteil befindet. Der Antrag muß alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen (§ 20) enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis und die Glaubhaftmachung der Angaben, eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes und eine Beschreibung der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung, der Verwendung und des Verbrauches von Mineralöl im Betrieb. Das Finanzamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben des Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. (2) Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem im Abs. 1 bezeichneten Finanzamt. Im Bewilligungsbescheid ist die örtliche Begrenzung des Freilagers anzugeben. (3) Wenn der Freilagerinhaber schriftlich beantragt, den räumlichen Umfang des Freilagers einzuschränken, oder wenn Teile eines Freilagers aus dem Gewahrsam des Freilagerinhabers ausgeschieden sind, hat das Finanzamt den Bewilligungsbescheid entsprechend zu ändern. Wird der ändernde Bescheid auf Antrag erlassen, so kann im Einvernehmen mit dem Freilagerinhaber ein anderer, nicht vor der Einbringung des Antrages liegender Tag bestimmt werden, ab dem die Änderung gilt.
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Der Freilagerinhaber ist verpflichtet, dem Finanzamt (§ 22 Abs. 1) die Inbetriebnahme des Freilagers, jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse sowie jede länger als einen Monat dauernde Einstellung und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes anzuzeigen. (2) Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen.
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Das Recht zur Führung eines Freilagers erlischt 1. durch Widerruf der Freilagerbewilligung; 2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; 3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; 4. bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung; 5. durch den Ausschluß des Freilagerinhabers oder einer zu seiner Vertretung bestellten oder ermächtigten Person von der Begünstigung, eine Freilagerbewilligung auszuüben (Abs. 3 und § 35 Abs. 3). (2) Die Freilagerbewilligung ist zu widerrufen, 1. wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Freilagerbewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre, und das Recht zur Führung des Freilagers nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist; 2. wenn im Betrieb während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als sechs Monaten kein Mineralöl gelagert wurde; 3. wenn eine vom Freilagerinhaber bestellte Sicherheit (§ 20 Abs. 2), die unzureichend geworden ist, nicht binnen einer vom Finanzamt gesetzten Frist ergänzt oder durch eine anderweitige Sicherheit ersetzt wurde; 4. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Eingang der Mineralölsteuer für das gelagerte Mineralöl gefährdet ist. (3) Wenn nach der Erteilung der Freilagerbewilligung über den Freilagerinhaber, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit über eine zu ihrer Vertretung bestellte oder ermächtigte Person, wegen eines Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von mehr als 50000 S oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, die Bestrafung nicht getilgt ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Bestraften zu befürchten ist, daß er im Zusammenhang mit der Ausübung einer Freilagerbewilligung oder des durch einen Freischein eingeräumten Rechtes ein Finanzvergehen mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten begeht, ist die bestrafte Person vom Finanzamt (§ 22 Abs. 1) durch einen Bescheid auf bestimmte Zeit, längstens jedoch bis zur Tilgung der Bestrafung, von den Begünstigungen, eine Freilagerbewilligung auszuüben und Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, auszuschließen. (4) Wenn eine Freilagerbewilligung auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben wird, sind die Bestimmungen über den Widerruf der Freilagerbewilligung sinngemäß anzuwenden. Die Zurücknahme oder Aufhebung einer Freilagerbewilligung darf nicht mit rückwirkender Kraft ausgesprochen werden.
num: 25
paragraphs: § 25. Mineralöl, das sich im Zeitpunkt des Erlöschens des Rechtes zur Führung des Freilagers im Freilager befindet, gilt als im Zeitpunkt des Erlöschens weggebracht. Freischeine
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Freischeine sind für Mineralöl auszustellen, das zu einer nach § 7 Z 4 begünstigten Verwendung bezogen oder eingeführt werden soll. (2) Abs. 1 gilt nicht für Mineralöl, das, ohne bearbeitet oder verarbeitet zu werden, weitergegeben werden soll.
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), für den nachgewiesenen Bedarf auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 2) vorliegt. Kann der Bedarf nicht nachgewiesen oder dem Betriebsinhaber der Nachweis nicht zugemutet werden, so ist der Bedarf glaubhaft zu machen. (2) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, 1. wenn die bestimmungsmäßige Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Finanzamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte, oder 2. wenn der Betriebsinhaber, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit eine zu ihrer Vertretung bestellte oder ermächtigte Person, von der Begünstigung, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, ausgeschlossen ist (§ 24 Abs. 3 und § 35 Abs. 3).
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Der Antrag auf Ausstellung eines Freischeines ist bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich der Verwendungsbetrieb befindet. Der Antrag muß alle Angaben über die für die Ausstellung des Freischeines geforderten Voraussetzungen (§§ 26 und 27) enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis und die Glaubhaftmachung der Angaben, eine Beschreibung des Verwendungsbetriebes und eine Beschreibung der Lagerung, der Verwendung und des Verbrauches von Mineralöl im Betrieb. Das Finanzamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Betriebsinhaber aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben des Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. (2) Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem im Abs. 1 bezeichneten Finanzamt.
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Im Freischein sind anzugeben: 1. der Name (die Firma) und die Anschrift des zum Bezug und zur Einfuhr des Mineralöls Berechtigten (Freischeininhaber); 2. die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes; 3. die Art und die Menge des Mineralöls; 4. der Zweck, zu dem das Mineralöl verwendet werden darf; 5. der Zeitraum, innerhalb dessen das Mineralöl bezogen oder eingeführt werden darf; dieser Zeitraum darf die Frist eines Jahres, gerechnet vom Tag der Ausstellung des Freischeines, nicht überschreiten. (2) Wenn Mineralöle verschiedener Art benötigt werden, ist für jedes Mineralöl ein gesonderter Freischein auszustellen. (3) Auf Antrag sind mehrere, auf Teilmengen lautende Freischeine auszustellen.
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Ein Freischeininhaber, der auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl zu einem begünstigten Zweck verwenden will, der im Freischein nicht angegeben ist, kann schriftlich beantragen, daß die im Freischein enthaltenen Angaben über den Verwendungszweck (§ 29 Abs. 1 Z 4) durch einen Ergänzungsbescheid geändert oder erweitert werden. (2) Der Antrag muß eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung des Mineralöls sowie die erforderlichen ergänzenden Angaben (§ 28 Abs. 1) enthalten. (3) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die beabsichtigte Verwendung des Mineralöls nach § 7 2 4 begünstigt ist und Umstände der im § 27 Abs. 2 Z 1 bezeichneten Art nicht vorliegen. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, ist das Befundprotokoll entsprechend zu ergänzen.
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Der Freischeininhaber hat dem Lieferanten bei jedem Mineralölbezug den entsprechenden Freischein vorzuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Tag der Abgabe sowie die Art und das Eigengewicht des abgegebenen Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen. (2) Bei der Einfuhr von Mineralöl hat der Verfügungsberechtigte den entsprechenden Freischein dem Zollamt vorzulegen, bei welchem das eingeführte Mineralöl zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr abgefertigt wird. Das Zollamt hat den Tag der Abfertigung sowie die Art und das Eigengewicht des abgefertigten Mineralöls auf dem Freischein zu bestätigen. (3) Die Bestätigungen nach Abs. 1 und 2 sind in der Form auszustellen, daß aus dem Freischein die jeweils noch zum Bezug und zur Einfuhr verbleibende Mineralölmenge zu ersehen ist.
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Der Freischeininhaber ist verpflichtet, dem Finanzamt (§ 28 Abs. 1) jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse sowie jede länger als einen Monat dauernde Einstellung und den Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Betriebes anzuzeigen. (2) Die Anzeigen sind binnen drei Tagen, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten. Das Befundprotokoll ist, soweit erforderlich, zu ergänzen.
num: 33
paragraphs: § 33. (1) Wenn auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl zu einem Zweck verwendet wird, der weder im Freischein noch in einem zu diesem erlassenen Ergänzungsbescheid (§ 30) angegeben ist, liegt eine bestimmungswidrige Verwendung vor. (2) Mineralöl, das in einem Verwendungsbetrieb bei Untersuchungen verbraucht wird, die mit einem begünstigten Verwendungszweck zusammenhängen, gilt nicht als bestimmungswidrig verwendet.
num: 34
paragraphs: § 34. Wird auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht, so sind auf den Verwendungsbetrieb, den Freischeininhaber und das weggebrachte Mineralöl alle Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, welche die Wegbringung von Mineralöl aus einem Erzeugungsbetrieb betreffen, sinngemäß anzuwenden, wenn das Mineralöl weder bestimmungswidrig verwendet wurde (§ 33) noch als Bestandteil einer Ware weggebracht wird, die kein Mineralöl ist.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Soweit das Recht, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, nicht ausgeübt wurde, erlischt es 1. durch Zeitablauf (§ 29 Abs. 1 Z 5); 2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird; 3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer; 4. bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung; 5. durch den Ausschluß des Freischeininhabers oder einer zu seiner Vertretung bestellten oder ermächtigten Person von der Begünstigung, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen (Abs. 3 und § 24 Abs. 3); 6. durch Widerruf des Freischeines. (2) Ein Freischein ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Ausstellung der Antrag abzuweisen gewesen wäre, und das Recht, Mineralöl auf Grund dieses Freischeines zu beziehen und einzuführen, nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist. (3) Wenn nach der Ausstellung eines Freischeines über den Freischeininhaber, bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit über eine zu ihrer Vertretung bestellte oder ermächtigte Person, wegen eines Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe von mehr als 50000 S oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, die Bestrafung nicht getilgt ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der Persönlichkeit des Bestraften zu befürchten ist, daß er im Zusammenhang mit der Ausübung des durch einen Freischein eingeräumten Rechtes oder einer Freilagerbewilligung ein Finanzvergehen mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten begeht, ist die bestrafte Person vom Finanzamt (§ 28 Abs. 1) durch einen Bescheid auf bestimmte Zeit, längstens jedoch bis zur Tilgung der Bestrafung, von den Begünstigungen, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen und eine Freilagerbewilligung auszuüben, auszuschließen. (4) Wenn ein Freischein auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben wird, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Widerruf des Freischeines sinngemäß anzuwenden. Wird die Zurücknahme oder Aufhebung mit rückwirkender Kraft ausgesprochen, dann gilt das Mineralöl, welches ab dem Zeitpunkt der Rückwirkung auf Grund dieses Freischeines bezogen oder eingeführt wurde, als im Zeitpunkt des Bezuges oder der Einfuhr bestimmungswidrig verwendet.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Auf Grund eines Freischeines bezogenes oder eingeführtes Mineralöl, das sich im Verwendungsbetrieb befindet oder noch nicht in diesen aufgenommen wurde, gilt, soweit es nicht bestimmungswidrig verwendet oder zum Bestandteil einer Ware wurde, die kein Mineralöl ist, als in dem Zeitpunkt aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht (§ 34), 1. in dem der Freischein widerrufen wird; 2. in dem durch Bescheid festgestellt wird, daß ein im § 27 Abs. 2 Z 1 bezeichneter Ausschließungsgrund eingetreten ist; 3. in dem der Freischeininhaber oder eine zu seiner Vertretung bestellte oder ermächtigte Person von der Begünstigung, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, ausgeschlossen wird (§ 24 Abs. 3 und § 35 Abs. 3); 4. in dem der Betrieb auf Dauer eingestellt wird; 5. in dem bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben die Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses eintritt oder der Erbe den Betrieb auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft tatsächlich übernimmt oder in dem bei einem sonstigen Übergang des Betriebes dessen tatsächliche Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung stattfindet. (2) Mineralöl, das auf Grund eines Freischeines bezogen oder eingeführt wird, nachdem das Recht, Mineralöl auf Grund dieses Freischeines zu beziehen und einzuführen, aus anderen Gründen als durch Zeitablauf erloschen ist, gilt als im Zeitpunkt des Bezuges oder der Einfuhr aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht (§ 34).
num: 37
paragraphs: § 37. Der Freischeininhaber ist verpflichtet, jeden Freischein binnen zwei Wochen nach dem Ende des darin angegebenen Zeitraumes (§ 29 Abs. 1 Z 5) dem Finanzamt zurückzugeben. Wenn das Recht, Mineralöl auf Grund eines Freischeines zu beziehen und einzuführen, schon vor dem Ende des im Freischein angegebenen Zeitraumes erloschen ist, so ist dieser Freischein binnen zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Erlöschens, zurückzugeben. Flüssiggasbetriebe
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Flüssiggasbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betriebe, in oder aus denen Flüssiggas als Treibstoff an Kraftfahrzeuge abgegeben wird (Flüssiggas-Abgabebetriebe) und Betriebe, für deren Rechnung Flüssiggas an Flüssiggas-Abgabebetriebe geliefert wird (Flüssiggas-Lieferbetriebe). Als Betriebsinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird. (2) Wer einen Flüssiggasbetrieb eröffnet oder übernommen hat, hat dies dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet, binnen drei Tagen schriftlich anzuzeigen und die Lage des Betriebes anzugeben (Betriebsanzeige). (3) Wer außerhalb eines Flüssiggas-Abgabebetriebes eine Anlage zur Abgabe von Flüssiggas als Treibstoff an Kraftfahrzeuge einrichtet, hat dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich die Anlage befindet, binnen einer Woche nach ihrer Fertigstellung den Standort der Anlage schriftlich anzuzeigen. Aufzeichnungspflichten
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Der Inhaber eines Erzeugungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches Mineralöl 1. im Betrieb hergestellt wurde; 2. in den Betrieb aufgenommen wurde; 3. im Betrieb verbraucht wurde; soweit das verbrauchte Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit ist, besteht die Aufzeichnungspflicht nur, wenn für den Betrieb besondere Überwachungsmaßnahmen angeordnet wurden; 4. aus dem Betrieb weggebracht wurde. (2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein: 1. für das im Betrieb hergestellte Mineralöl die Art und das Eigengewicht sowie der Tag der Herstellung; 2. für das in den Betrieb aufgenommene Mineralöl die Art und das Eigengewicht, der Tag der Aufnahme, der Name (die Firma) und die Anschrift des Lieferanten; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen zu entnehmen sein, a) wenn das Mineralöl aus einem Herstellungsbetrieb oder einem Freilager bezogen wurde, die Bezeichnung und die Anschrift des Herstellungsbetriebes oder Freilagers; b) wenn das Mineralöl eingeführt wurde, der Tag der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr, die Bezeichnung des Zollamtes, bei dem die Abfertigung stattfand, sowie der Name (die Firma) und die Anschrift des Verfügungsberechtigten; 3. für das im Betrieb verbrauchte Mineralöl die Art und das Eigengewicht sowie der Tag und die Art des Verbrauches; 4. für das aus dem Betrieb weggebrachte Mineralöl die Art und das Eigengewicht, der Tag der Wegbringung, der Name (die Firma) und die Anschrift des Abnehmers; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen zu entnehmen sein, a) wenn das Mineralöl in einen Erzeugungsbetrieb oder ein Freilager aufgenommen werden soll, die Bezeichnung und die Anschrift des Erzeugungsbetriebes oder Freilagers; b) wenn das Mineralöl auf einen Freischein abgegeben wurde, die Ausstellungsdaten des Freischeines (Finanzamt, Zahl, Tag der Ausstellung) sowie die Bezeichnung und die Anschrift des Verwendungsbetriebes; c) wenn das Mineralöl aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde, der Tag des Austritts über die Zollgrenze.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Der Inhaber eines Erdölgewinnungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches im Betrieb gewonnene rohe Erdöl aus dem Betrieb weggebracht wurde. (2) Die Aufzeichnungen müssen den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z 4 entsprechen.
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Der Freilagerinhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches Mineralöl 1. in das Freilager aufgenommen wurde; 2. im Freilager verbraucht wurde; 3. aus dem Freilager weggebracht wurde. (2) Die Aufzeichnungen müssen den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z 2 bis 4 entsprechen.
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Der Freischeininhaber hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welches auf Grund eines Freischeines bezogene oder eingeführte Mineralöl 1. in den Verwendungsbetrieb aufgenommen wurde; 2. im Verwendungsbetrieb verwendet wurde; 3. aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht wurde. (2) Aus den Aufzeichnungen müssen für das im Betrieb verwendete Mineralöl die Art und das Eigengewicht sowie der Tag und die Art der Verwendung zu ersehen sein. Die Aufzeichnungen über das in den Betrieb aufgenommene oder aus dem Betrieb weggebrachte Mineralöl müssen den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Z 2 und 4 entsprechen. (3) Solange eine Aufzeichnungspflicht nach Abs. 1 besteht, hat der Freischeininhaber Aufzeichnungen des in den Abs. 1 und 2 angegebenen Inhalts auch für Mineralöl zu führen, das nicht auf Grund von Freischeinen bezogen oder eingeführt wurde, aber dem auf Grund von Freischeinen bezogenen oder eingeführten gleichartig ist.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Der Inhaber eines Flüssiggas-Abgabebetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Flüssiggas in den Betrieb aufgenommen (§ 5 Abs. 1 Z 3) wurde. Aus den Aufzeichnungen müssen das Eigengewicht, der Tag der Aufnahme sowie der Name (die Firma) und die Anschrift des Lieferanten der aufgenommenen Flüssiggasmengen zu ersehen sein. (2) Der Inhaber eines Flüssiggas-Abgabebetriebes ist verpflichtet, seinen Lieferanten unverzüglich Auskunft darüber zu geben, ob und wann eine zu liefernde oder eine gelieferte Flüssiggasmenge in eine Anlage seines Betriebes eingebracht werden soll oder eingebracht wurde, die für eine Abgabe von Treibstoff an Kraftfahrzeuge eingerichtet ist. Wird dem Lieferanten die Auskunft unrichtig oder nicht binnen einem Monat nach der Lieferung gegeben und sind ihm bis dahin die maßgebenden Umstände auch nicht auf andere Art bekanntgeworden, so ist die gelieferte Flüssiggasmenge so zu behandeln, als hätte sie der Abnehmer vor der Aufnahme in seinen Flüssiggas-Abgabebetrieb am Tag der Lieferung als Kraftfahrzeugtreibstoff verwendet (§ 5 Abs. 1 Z 4). (3) Ein Lieferant, dem die Auskunft (Abs. 2) unrichtig oder nicht fristgerecht gegeben wurde, hat dies binnen drei Tagen ab Kenntnis des betreffenden Umstandes dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich die Geschäftsleitung seines Betriebes befindet, schriftlich anzuzeigen.
num: 44
paragraphs: § 44. Der Inhaber eines Flüssiggas-Lieferbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Flüssiggas er an Flüssiggas- Abgabebetriebe geliefert hat. Aus den Aufzeichnungen müssen für jeden solchen belieferten Betrieb dessen Bezeichnung und Anschrift, das Eigengewicht der gelieferten Flüssiggasmengen, der Tag der Lieferung und der Tag der Aufnahme (§ 5 Abs. 1 Z 3) in diesen Betrieb zu ersehen sein.
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Eintragungen in die Aufzeichnungen (§§ 39 bis 44) sind in der Regel für Mineralöl am Tag der Herstellung, der Aufnahme, der Wegbringung, des Verbrauches oder der Verwendung und für Flüssiggas am Tag der Lieferung oder der Aufnahme vorzunehmen, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag. (2) Die Aufzeichnungen sind so zu führen, daß in dem Betrieb, auf welchen sie sich beziehen, innerhalb einer angemessenen Frist die Eintragungen festgestellt und die dazugehörigen Belege eingesehen werden können. Amtliche Aufsicht
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Herstellungsbetriebe, Freilager, Betriebe, in denen sich ein Freilager befindet, Verwendungsbetriebe, Flüssiggasbetriebe und die im § 15 Abs. 2 und im § 38 Abs. 3 bezeichneten Anlagen unterliegen der amtlichen Aufsicht. (2) Transportmittel und Transportbehältnisse unterliegen der amtlichen Aufsicht, wenn anzunehmen ist, daß damit Mineralöl oder Flüssiggas befördert wird. (3) Die amtliche Aufsicht obliegt dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb oder Gegenstand befindet.
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Die amtliche Aufsicht umfaßt alle Überwachungsmaßnahmen des Finanzamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß Mineralöl oder Flüssiggas der Besteuerung entzogen wird. (2) In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Finanzamt befugt, 1. in den im § 46 angeführten Betrieben, Anlagen und Transportmitteln Nachschau zu halten; 2. Transportbehältnisse (§ 46 Abs. 2) auf ihren Inhalt zu prüfen; 3. Mineralölproben, Flüssiggasproben und Proben solcher Waren unentgeltlich zu entnehmen, die zur Verwendung bei der Herstellung von Mineralöl bestimmt sind, die mit Mineralöl bearbeitet oder verarbeitet werden sollen oder zu deren Erzeugung Mineralöl verwendet wurde oder verwendet werden konnte; 4. die Bestände an Mineralöl, an Flüssiggas und an den in Z 3 bezeichneten Waren festzustellen; 5. in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belege Einsicht zu nehmen; 6. zu prüfen, ob den Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten (§§ 39 bis 45) entsprochen wurde und ob die Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig und richtig geführt werden; 7. Mineralöl und zur Aufnahme von Mineralöl oder Flüssiggas bestimmte Umschließungen zu kennzeichnen oder diese Kennzeichnung anzuordnen sowie sonstige zur Sicherung der Erfassung von Mineralöl- oder Flüssiggasmengen geeignete Maßnahmen zu treffen oder anzuordnen; 8. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besondere Überwachungsmaßnahmen anzuordnen. (3) Besondere Überwachungsmaßnahmen können darin bestehen, daß ein Betrieb auf Kosten des Inhabers unter ständige Überwachung gestellt oder daß angeordnet wird, daß dem Finanzamt jede beabsichtigte Aufnahme von Mineralöl in den Betrieb oder jede beabsichtigte Wegbringung von Mineralöl anzuzeigen ist. Das Finanzamt hat den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu welchem die Anzeigen bei ihm eingelangt sein müssen.
num: 48
paragraphs: § 48. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes hat durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mineralölmengen (Art und Eigengewicht) und welche zur Verwendung als Kraftfahrzeugtreibstoff in Betracht kommenden Flüssiggasmengen sich am Ende des Zeitraumes, welcher der Gewinnermittlung für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen zugrunde gelegt wird, im Betrieb befinden; in einem Verwendungsbetrieb sind nur die Bestände an dem im § 42 bezeichneten Mineralöl, in einem Flüssiggasbetrieb nur die Bestände an Flüssiggas festzustellen.
num: 49
paragraphs: § 49. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes hat auf Verlangen des Finanzamtes aus den nach §§ 39 bis 45 geführten Aufzeichnungen rechnerisch zu ermitteln, welche Mengen an Mineralöl (Art und Eigengewicht) oder Flüssiggas in einem vom Finanzamt zu bestimmenden Zeitraum hergestellt, geliefert, aufgenommen, verbraucht, verwendet oder weggebracht wurden.
num: 50
paragraphs: § 50. Der Inhaber eines der amtlichen Aufsicht unterliegenden Betriebes und derjenige, in dessen Gewahrsam sich eine im § 15 Abs. 2 oder im § 38 Abs. 3 bezeichnete Anlage oder ein im § 46 Abs. 2 bezeichnetes Transportmittel oder Transportbehältnis befindet, sind verpflichtet, die Amtshandlungen des Finanzamtes ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Der Inhaber eines Erzeugungsbetriebes oder eines Freilagers hat jede Wegbringung von Mineralöl, das in einen Erzeugungsbetrieb oder in ein Freilager aufgenommen werden soll, dem für die amtliche Aufsicht über diesen Betrieb zuständigen Finanzamt anzuzeigen. (2) Die Anzeige hat zu enthalten: 1. die Art und das Eigengewicht des weggebrachten Mineralöls; 2. den Tag der Wegbringung; 3. die Bezeichnung und die Anschrift des Betriebes, in den das Mineralöl aufgenommen werden soll. (3) Die Anzeige ist in der Regel am Tag der Wegbringung, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, schriftlich zu erstatten. (4) Die Angaben (Abs. 2) über mehrere Wegbringungen von Mineralöl, die am selben Tag stattgefunden haben, können in einer Anzeige zusammengefaßt werden, wenn das Mineralöl in denselben Betrieb aufgenommen werden soll. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 52
paragraphs: § 52. Zur Datenerfassung nach § 11 Abs. 1 kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auch Daten heranziehen, die ihm für Zwecke der Bundesmineralölsteuervergütung bekannt geworden sind.
num: 53
paragraphs: § 53. Von den Bestimmungen des § 12 gelten Abs. 1 auch für die Übernahme der Bewirtschaftung im Kalenderjahr 1981, Abs. 2 auch für die gleiche Mineralölmenge, für welche für das Kalenderjahr 1981 eine Bundesmineralölsteuervergütung zu leisten war, Abs. 3 und 4 auch bei einem höheren oder geringeren begünstigten Treibstoffverbrauch als jenem, für den für das Kalenderjahr 1981 eine Bundesmineralölsteuervergütung zu leisten war und Abs. 5 auch für die Aufgabe der Bewirtschaftung im Kalenderjahr 1981.
num: 54
paragraphs: § 54. Wird für begünstigte Anlagen, die am 1. Jänner 1982 bestehen, die im § 15 Abs. 3 vorgesehene Anzeige bis zum 15. Jänner 1982 erstattet, so entsteht der Vergütungsanspruch auch für Gasöl, das ab 1. Jänner 1982 verwendet wurde.
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Für Flüssiggas, das vor dem 1. Jänner 1983 in einen Flüssiggas-Abgabebetrieb aufgenommen wurde, entsteht keine Steuerschuld. (2) Für Flüssiggasbetriebe, die am 1. Jänner 1983 bestehen, ist bis zum 31. Jänner 1983 die Anzeige nach § 38 Abs. 2 zu erstatten. (3) Für Anlagen außerhalb eines Flüssiggasbetriebes, die am 1. Jänner 1983 für eine Abgabe von Flüssiggas als Treibstoff eingerichtet sind, ist bis zum 15. Jänner 1983 die Anzeige nach § 38 Abs. 3 zu erstatten.
num: 56
paragraphs: § 56. Das Mineralölsteuergesetz 1959, BGBl. Nr. 2/1960, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 248/1960, 114/1969 und 335/1975 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft. Es ist jedoch weiterhin auf Mineralöl anzuwenden, für das die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 1982 entstanden ist oder für das in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, vor dem 1. Jänner 1982 gelegen ist.
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Das Bundesmineralölsteuergesetz, BGBl. Nr. 67/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1970, 493/1972, 3/1975, 143/ 1976, 624/1976, 631/1978, 271/1980 und 163/1981 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft. Es ist jedoch weiterhin auf Mineralöl anzuwenden, für das die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 1982 entstanden ist, für das in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, vor dem 1. Jänner 1982 gelegen ist, dessen begünstigter Verbrauch in einem landwirtschaftlichen Betrieb vor dem 1. Jänner 1982 stattgefunden hat oder für das eine Bundesmineralölsteuervergütung zu Unrecht oder an eine Person geleistet wurde, die darauf keinen Anspruch hat. (2) In anderen Bundesgesetzen vorgesehene Bestimmungen über die Verwendung des Ertrages der Bundesmineralölsteuer gelten in gleicher Weise für die Verwendung des Anteiles des Bundes am Ertrag der Mineralölsteuer. (3) Das Bundesgesetz über das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem, BGBl. Nr. 448/1980, wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 haben an die Stelle der Worte „§§ 7 bis 10 des Bundesmineralölsteuergesetzes, BGBl. Nr. 67/1966," die Worte „§§ 10 bis 13 des Mineralölsteuergesetzes 1981" zu treten. 2. Im § 4 Abs. 2 und im § 9 Abs. 6 hat an die Stelle des Wortes „Bundesmineralölsteuervergütung" das Wort „Mineralölsteuervergütung" zu treten. 3. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) In das LFBIS können bei Zutreffen der im § 2 Abs. 1 genannten Voraussetzungen auch Daten aufgenommen werden, die gemäß den §§ 7 bis 10 des Bundesmineralölsteuergesetzes, BGBl. Nr. 67/1966, ermittelt wurden." 4. Im § 10 sind die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen. (4) Das Bundesgesetz über das Bundesrechenamt, BGBl. Nr. 123/1978, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 Z 19 hat zu lauten: „19. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach dem Mineralölsteuergesetz 1981 gebührenden Mineralölsteuervergütungen für landwirtschaftliche Betriebe;"
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme jener Bestimmungen, die sich auf Flüssiggas beziehen, mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Es ist auf Mineralöl anzuwenden, für das die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 1981 entsteht, für das in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, nach dem 31. Dezember 1981 liegt oder dessen begünstigter Verbrauch in einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dem 31. Dezember 1981 stattfindet. (2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Flüssiggas beziehen, treten mit 1. Jänner 1983 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden.
num: 59
paragraphs: § 59. Mit der Vollziehung der §§ 10 und 11 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung der §§ 12 und 13 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des § 57 Abs. 1 richtet sich nach § 12 des Bundesmineralölsteuergesetzes. Die Zuständigkeit zur Vollziehung des § 57 Abs. 2 bis 4 richtet sich nach der Zuständigkeit zur Vollziehung der betroffenen Bundesgesetze. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky