Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1982 geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b hat zu lauten:„b)die Neuanlage, die Verlegung und die Verbreite-rung von Forststraßen;"2.§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. d und e haben zu lauten:„d)die Errichtung und die Änderung von Standseil-bahnen, Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel-und Schleppliften, soferne sie eine Länge von 200 m überschreiten, sowie von Schipisten; die Präparierung von Schipisten mit Kunstschnee; e) die Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für und zur Durchführung von Motorsportveranstaltungen;' '3.Dem § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. h ist folgendes anzufügen:
„außerhalb solcher Einrichtungen das Ablagern dieser Materialien auf einer Fläche von mehr als 500 m2;"
4.§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. i hat zu lauten:„i)die Trockenlegung oder die Aufforstung von Mooren oder Sümpfen, der Torfabbau sowie die Durchführung von Drainagierungen von Grundflächen, deren Ausmaß 5.000 m2 überschreitet; Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen an zulässigerweise durchgeführten Drainagierun-gen bedürfen keiner Bewilligung;"5.§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. I hat zu lauten:„l)die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen (Abtragungen oder Aufschüttungen) auf einer Fläche von mehr als 2.000 m2, wenn die Höhenlage um mehr als 1 m geändert wird;"
6? Im § 5 Abs. 1 haben der zweite und der dritte Satz
zu entfallen.
7? Dem § 5 ist folgender Abs. 6 anzufügen:
„(6) Wenn für die Ausführung eines Vorhabens auf Grund seiner räumlichen Lage sowohl eine be-scheidmäßige Feststellung nach Abs. 1 als auch eine Bewilligung nach § 4 erforderlich wäre, so ist hinsichtlich des gesamten Vorhabens § 4 anzuwen-den."
8. § 6 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) § 5 Abs. 2, 4, 5 und 6 gelten sinngemäß."
9.§ 11 Abs. 2 zweiter Satz hat zu lauten:„Weiters hat der Antragsteller sein Eigentum an dem Grundstück glaubhaft zu machen oder, wenn er nicht selbst Eigentümer ist, die Zustimmung des Eigentümers nachzuweisen, es sei denn, daß zu seinen Gun-sten für das beantragte Vorhaben die Möglichkeit der Enteignung oder der Einräumung von Zwangsrech-ten vorgesehen ist."10.Nach § 11 ist folgender § 11a einzufügen:„§11a
Beiziehung von Sachverständigen, Berufungsrecht
(1) Vor Erlassung von bescheidmäßigen Feststel-lungen und Bewilligungen auf Grund dieses Geset-zes hat die Behörde das Gutachten eines sachver-ständigen Organes (§ 32 Abs. 1 Z. 2 bis 6), vor der Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 5 Abs. 1 jedenfalls das Gutachten eines Landesbeauf-tragten für Natur- und Landschaftsschutz (§ 32 Abs. 1 Z. 2) einzuholen.
Seite 172
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 31.
Stück, Nr. 72, 73, 74 u. 75
(2) Dem Sachverständigen ist eine Bescheidaus-fertigung zuzustellen; er kann gegen den Bescheid insoweit Berufung erheben, als seinem Gutachten von der Behörde nicht entsprochen worden ist."
11? Im ersten Satz des § 21 Abs. 4 ist nach den Worten
„des Unterrichts," die Wortgruppe „der biologi-
schen Forstschädlingsbekämpfung," einzufügen.
12? Im § 34 Abs. 1 hat die Zitierung „§ 4 Abs. 1 lit. f, g
und n" richtig „§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. f, g und n" zu
lauten.
13? Im § 37 Abs. 2 ist der Punkt nach dem Text der Z. 4 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende Z. 5 anzufügen:
„5.einer besonderen administrativen Verfügung
gemäß § 39 nicht nachkommt oder dieser zuwiderhandelt." i
14.§ 39 Abs. 4 hat zu lauten:
„(4) Die Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß bei wider-rechtlichen Eingriffen in das Landschaftsbild gemäß § 5 oder § 6, in ein Naturdenkmal bzw. seine ge-schützte Umgebung gemäß § 16 und in ein Natur-schutzgebiet gemäß § 17 anzuwenden."
Artikel II
?1? Dieses Landesgesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
?2? Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängigen Verwaltungsverfahren sind nach
den Bestimmungen dieses Landesgesetzes weiterzu-
führen.