Steiermark: Gesetz vom 12. Juni 2007, mit dem das Steiermärkische land- undforstwirtschaftliche Schulgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Vor dem I. Hauptstück wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Abgrenzungen
§ 1 Geltungsbereich und Schulbezeichnung
2. Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 2 Öffentliche Berufs- und Fachschulen sowie Schülerheime,
Versuchstätigkeit und land- und forstwirtschaftliche Betriebe
§ 3 Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände,
Freigegenstände, Kurse, unverbindliche Übungen, Förderunterricht
II. Hauptstück
Bestimmungen über die äußere Organisation der Berufs- und Fachschulen sowie
die Berufsschulpflicht
1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
§ 4 Allgemeine Zugänglichkeit
§ 5 Unentgeltlichkeit des Schulbesuches
§ 6 Schülerheimbeitrag
§ 7 Lehrpläne
§ 8 Lehrer
§ 9 Klassenschülerzahl
§ 10 Schuljahr
§ 11 Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr
§ 12 Schultage
§ 13 Unterrichtsstunden und Pausen
2. Abschnitt
Land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen
§ 14 Aufgabe der Berufsschule
§ 15 Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
§ 16 Lehrplan
§ 17 Schulpflichtiger Personenkreis
§ 18 (entfallen)
§ 19 Erfüllung der Schulpflicht
§ 19a Freiwilliger Berufsschulbesuch
§ 20 (entfallen)
§ 21 Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht
§ 22 (entfallen)
3. Abschnitt
Land- und forstwirtschaftliche Fachschulen
§ 23 Aufgabe der Fachschule
§ 24 Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
§ 25 Lehrplan
§ 26 Übertritt von der Fachschule eines anderen Bundeslandes
III. Hauptstück
Bestimmungen über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in Berufs- und
Fachschulen
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 27 Abgrenzungen
§ 28 Erfüllung der Aufgabe der Berufs- und Fachschule
2. Abschnitt
Aufnahme in die Schule
§ 29 Aufnahme als ordentlicher Schüler
§ 30 Aufnahme als außerordentlicher Schüler
§ 31 Aufnahme in die Berufsschule
§ 32 Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule
§ 33 Verfahren für die Aufnahme in die Fachschule
3. Abschnitt
Eignungsprüfungen
§ 34 Prüfungstermine, Berechtigung zur Ablegung von
Eignungsprüfungen
§ 35 Durchführung der Eignungsprüfungen
§ 36 Prüfungsergebnis
4. Abschnitt
Unterrichtsordnung
§ 37 Klassenbildung, Klassenzuweisung, Lehrfächerverteilung
§ 38 Stundenplan
§ 39 Pflichtgegenstände
§ 40 Freigegenstände und unverbindliche Übungen
§ 41 Schulveranstaltungen
§ 42 Unterrichtsmittel, Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln
§ 43 Unterrichtssprache
5. Abschnitt
Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung
§ 44 Unterrichtsarbeit
§ 45 Leistungsbeurteilung
§ 46 Information der Erziehungsberechtigten und der Lehrherren
§ 47 Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe
§ 48 Beurteilung des Verhaltens des Schülers
§ 49 Jahreszeugnis, Abschlusszeugnis, Schulbesuchsbestätigung
§ 50 Wiederholungsprüfung
6. Abschnitt
Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen
§ 51 Aufsteigen
§ 52 Wiederholen von Schulstufen
§ 53 Übertritt von einer Fachrichtung in eine andere
7. Abschnitt
Höchstdauer und Beendigung des Schulbesuches
§ 54 Höchstdauer des Schulbesuches
§ 55 Beendigung des Schulbesuches
8. Abschnitt
Externistenprüfung
§ 56 Externistenprüfung
9. Abschnitt
Schulordnung
§ 57 Pflichten der Schüler
§ 58 Schulordnung und Hausordnung
§ 59 Fernbleiben von der Schule
§ 60 Sammlung in der Schule, Teilnahme an schulfremden
Veranstaltungen
§ 61 Mitwirkung der Schule an der Erziehung
§ 62 Verständigungspflichten der Schule
§ 63 Ausschluss eines Schülers
§ 64 Anwendung auf außerordentliche Schüler
10. Abschnitt
Funktionen des Lehrers, Lehrerkonferenzen
§ 65 Lehrer
§ 66 Kustos, Werkstätten- bzw. Wirtschaftsbetriebsleiter
§ 67 Klassenvorstand
§ 68 Schulleiter
§ 69 Lehrerkonferenzen
11. Abschnitt
Schule und Schüler
§ 70 Schülermitverwaltung
§ 71 Schülervertreter, Wählbarkeit, Wahl und Abberufung; Versammlung
der Schülervertreter
12. Abschnitt
Schule und Erziehungsberechtigte, Schulgemeinschaft
§ 72 Erziehungsberechtigte
§ 73 Pflichten der Erziehungsberechtigten
§ 74 Beratung zwischen Lehrern und Erziehungsberechtigten
§ 75 Elternvereine
§ 76 Schulgemeinschaftsausschuss
§ 77 Erweiterte Schulgemeinschaft
13. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen
§ 78 Vertretung durch die Erziehungsberechtigten
§ 79 Handlungsfähigkeit des nicht eigenberechtigten Schülers
§ 80 Verfahren
§ 81 Zustellung
§ 82 Entscheidungspflicht
§ 83 Schulverzeichnisse, Protokolle, Formblätter,
Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse
§ 84 Schulversuche
IV. Hauptstück
Land- und forstwirtschaftliche Schulverwaltung und Schulaufsicht
1. Abschnitt
Schulbehörde
§ 85 Behördenzuständigkeit
§ 86 Schulaufsichtsorgane
2. Abschnitt
Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat
§ 87 Einrichtung und Aufgabe
§ 88 Zusammensetzung
§ 89 Funktionsdauer und Konstituierung
§ 90 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 91 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 92 Geschäftsführung
V. Hauptstück
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 93 (entfallen)
§ 94 Verlautbarung von Verordnungen
§ 94a Rückwirkung von Verordnungen
§ 95 Befreiungen von Landesverwaltungsabgaben
§ 95a Verweise
§ 96 Inkrafttreten, Aufheben bisheriger Vorschriften
§ 97 Inkrafttreten von Novellen"
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Pflichtgegenstände sind jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler Pflicht ist; der Religionsunterricht ist Pflichtgegenstand, sofern nicht auf Grund des § 1 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes (BGBl. Nr. 190/1949 in der Fassung BGBl. Nr. 256/1993) eine schriftliche Abmeldung erfolgt ist."
num: 3.
paragraphs: In § 16 Abs. 1 lit. a und in § 25 Abs. 1 lit. a wird das Wort „Leibesübungen" durch die Wortfolge „Bewegung und Sport" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Text des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 17 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Für Personen, die im Rahmen einer integrativen Berufsausbildung gemäß § 11b Abs. 1 bis 3 des Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes ausgebildet werden, besteht nach Maßgabe des § 11d des Steiermärkischen land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes die Pflicht bzw. das Recht zum Besuch einer land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule. § 15 Abs. 4 findet keine Anwendung."
num: 5.
paragraphs: In § 19a entfällt die Wortfolge „körperliche und geistige".
num: 6.
paragraphs: In § 69 Abs. 6 lautet der Klammerausdruck „(§ 7 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004)".
num: 7.
paragraphs: § 80 Abs. 1 vierter Satz lautet:„Sofern nicht § 64 Abs. 2 AVG 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004, sinngemäß Anwendung findet, hat die Vorstellung aufschiebende Wirkung."
num: 8.
paragraphs: Nach § 94 wird folgender § 94a eingefügt:„§ 94a
Rückwirkung von Verordnungen
Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können rückwirkend in Kraft gesetzt
werden."
num: 9.
paragraphs: Nach § 95 wird folgender § 95a eingefügt:
„§ 95a
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen wurden – als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind – sofern keine besonderen Anordnungen getroffen wurden – als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:
1.Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949 in der Fassung BGBl. Nr. 256/1993;2.Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 117/2006;3.Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen, BGBl. Nr. 319/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 91/2005;4.Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, BGBl. Nr. 320/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 91/2005."
num: 10.
paragraphs: Dem geltenden Gesetz wird nach § 96 folgender § 97 angefügt:„§ 97
Inkrafttreten von Novellen
(1) Die Änderungen der §§ 2, 16, 24 Abs. 1 und 6, 25 Abs. 1, 32, 47, 49 Abs. 3 lit. f durch die Novelle LGBl. Nr. 27/1987 sind mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juni 1987, in Kraft getreten.
(2) Die Änderungen der §§ 10 Abs. 2, 11 Abs. 1, 17, 18, 19, 19a,20, 21 Abs. 2, 22, 23, 24 Abs. 1 und 6 und 7a, 25, 31 Abs. 2, 32, 54 Abs. 1, 55 Abs. 2, 62, 65 Abs. 4, 80 Abs. 1 und 2, 84, 93 durch die Novelle LGBl. Nr. 74/1995 sind mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Oktober 1995, in Kraft getreten.
(3) Die Änderung des § 88 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 29/1997 ist mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 29. Mai 1997, in Kraft getreten.
(4) Die Änderung des § 88 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 64/1997 ist mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 3. Oktober 1997, in Kraft getreten.
(5) Die Änderungen der §§ 3 Abs. 1, 16 Abs. 1 lit. a, 17, 19a und 25 Abs. 1 lit. a, 69 Abs. 6, 80 Abs. 1 sowie die Einfügungen des Inhaltsverzeichnisses und der §§ 94a und 95a durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2007 treten mit 1. September 2006 in Kraft.
(6) Die Änderungen des § 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 77/2007 treten mit 31. Dezember 2010 außer Kraft."
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath