290. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Luftverkehrsregeln (1. LVR-Novelle).

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paragraphs: Artikel I. 1. Der § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Freigabe ist die dem verantwortlichen Piloten von der Flugverkehrskontrollstelle erteilte Bewilligung, mit seinem Luftfahrzeug zu fliegen oder zu rollen. Die Freigabe ist insoweit mit Bedingungen und Auflagen zu erteilen, als dies mit Rücksicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist." 2. Dem § 11 Abs. 3 wird ein zweiter Satz angefügt, der wie folgt zu lauten hat: „Fallschirmspringer haben jedoch stets die erforderliche Wetterberatung einzuholen." 3. Im § 13 Abs. 3 hat die Zitierung zu lauten: „§ 12 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2". 4. Der § 14 Abs. 1 hat zu lauten: „(0 Der Flugplan hat folgende Angaben zu enthalten: a) die Art des Fluges, b) das Luftfahrzeugkennzeichen, das allfällige Funkrufzeichen oder die allfällige vom Luftbeförderungsunternehmen für den Flug festgesetzte Bezeichnung (Flugkennummer), c) die Bezeichnung der Luftfahrzeugtype, d) die Abflugzeit, e) den Abflugplatz, die Flugstrecke und den Zielflugplatz sowie die wahre Eigengeschwindigkeit, die Flughöhe, die während eines wesentlichen Teiles des Fluges eingehalten wird (Reiseflughöhe) und die voraussichtliche Flugdauer für jede Teilflugstrecke, f) den Ausweichflugplatz, g) die voraussichtliche Gesamtflugdauer bis zur ersten Landung, h) die vorhandene Betriebsstoffmenge, ausgedrückt in möglicher Flugdauer (Höchstflugdauer), i) allfällige sonstige Angaben, j) die Funksendefrequenzen, k) die vorhandenen Bordgeräte für Navigation und Anflug (Navigation®- und Anflughilfen), l) die Gesamtzahl der Personen an Bord, m) den Namen des verantwortlichen Piloten, n) die Bezeichnung des Luftfahrzeughalters, soweit hiefür eine im internationalen Luftverkehr verwendete Abkürzung besteht und diese nicht aus einer anderen Angabe im Flugplan hervorgeht, o) die Frequenz eines allenfalls vorhandenen tragbaren Funkgerätes, p) die Art der allenfalls vorhandenen Notausrüstung (Polar-, Wüsten-, See-, Dschungelausrüstung) sowie genaue Angaben über die im Luftfahrzeug mitgeführten Schwimmwesten, Schlauchboote usw." 5. Im § 14 Abs. 2 und 3 hat die Zitierung zu lauten: „§ 12 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 2". 6. Im § 18 Abs. 1 hat die Klammerzitierung zu lauten: „(§ 14 Abs. 1 lit. i)". 7. Im § 23 Abs. 1 hat die Klammerzitierung zu lauten: „(§§ 25, 26, 27, 29 und 85 a)". 8. Am Schluß des § 24 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Nach diesem Beistrich werden folgende Worte angefügt: „wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht." 9. Der § 25 hat zu lauten: „§ 25. Einander kreuzende Kurse. (1) Wenn die Kurse zweier Luftfahrzeuge einander in ungefähr derselben Höhe kreuzen, so hat der verantwortliche Pilot des von rechts kommenden Luftfahrzeuges den Vorrang. (2) Abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 gelten im Fluge folgende Ausweichregeln: a) mit Motorluftfahrzeugen schwerer als Luft ist Luftschiffen, Segelflugzeugen und Ballonen auszuweichen, b) mit Luftschiffen ist Segelflugzeugen und Ballonen auszuweichen, c) mit Segelflugzeugen ist Ballonen auszuweichen, d) mit Motorluftfahrzeugen ist anderen Luftfahrzeugen auszuweichen, die als Schleppluftfahrzeuge erkennbar sind, e) mit Motorluftfahrzeugen, die sich einem Flugplatz nähern, ist den im Platzrundenverkehr befindlichen Luftfahrzeugen auszuweichen, f) Fallschirmen ist mit allen anderen Luftfahrzeugen auszuweichen." 10. Im § 26 Abs. 4 werden die Worte „der gegenseitigen Position der beiden Luftfahrzeuge" durch die Worte „der Positionen der beiden Luftfahrzeuge zueinander" ersetzt. 11. Der § 27 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wenn zwei oder mehrere Luftfahrzeuge schwerer als Luft einen Flugplatz zur Landung anfliegen, so hat der verantwortliche Pilot des höher fliegenden Luftfahrzeuges mit seinem Luftfahrzeug dem tiefer fliegenden Luftfahrzeug auszuweichen." 12. Der § 27 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auf Segelflieger insoweit keine Anwendung, als mit Motorluftfahrzeugen schwerer als Luft auch während des Landevorganges Segelflugzeugen auszuweichen ist." 13. Die Überschrift zu § 32 hat zu lauten: „Einander kreuzende Kurse auf Wasserfläche n." Das Wort „sich" im § 32 hat zu entfallen. Zwischen den Worten „auf dem Wasser" und dem Wort „kreuzen" ist das Wort „einander" einzufügen. 14. Am Schluß des § 36 Abs. 3 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; nach diesem Beistrich werden folgende Worte angefügt: „soweit die Bauart des Luftfahrzeuges dessen Unterbringung und Verwendung gestattet." 15. Im § 38 Abs. 2 wird in der zweiten Zeile zwischen den Worten „mit" und „Lichtern" das Wort „zusätzlichen" eingeschaltet. 16. Im § 38 Abs. 3 werden die Worte „dem Rollfeld" durch die Worte „der Bewegungsfläche" und das Wort „dessen" durch das Wort „deren" ersetzt. 17. Im § 46 Abs. 3 werden die Worte „die Insassen" durch die Worte „den verantwortlichen Piloten" ersetzt. 18. Der § 47 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Ist ein Luftfahrzeug zur Notlandung gezwungen, ohne jedoch sofortige Hilfe zu benötigen, so hat dies der verantwortliche Pilot durch folgende, einzeln oder gleichzeitig zu gebende Signale anzuzeigen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist: a) eine Folge von weißen Feuerwerkskörpern, b) ein wiederholtes Ein- und Ausschalten der Landescheinwerfer oder der Positionslichter. Diese Signale müssen sich deutlich von den im § 39 Abs. 1 lit. a und b bezeichneten Blinklichtern unterscheiden." Der bisherige § 47 Abs. 2 hat zu entfallen. Der bisherige § 47 Abs. 3 wird zum § 47 Abs. 2. 19. Im § 50 Abs. 2 werden die Worte „jedes andere vorausgegangene Lichtsignal nach Absatz 1" durch die Worte „jede andere vorausgegangene Freigabe oder Anordnung" ersetzt. 20. Im § 55 wird der bisherige Text als „Abs. 1" bezeichnet. Diesem Absatz 1 wird ein neuer Absatz 2 angefügt, der wie folgt zu lauten hat: „(2) Unter Rollfeld im Sinne dieser Verordnung ist jener Teil eines Flugplatzes zu verstehen, der für Abflug und Landung sowie für die damit verbundenen Bewegungen von Luftfahrzeugen bestimmt ist." 21. Nach § 57 wird ein neuer § 57 a eingeschaltet, der wie folgt zu lauten hat: „§ 57 a. Landeerlaubniszeichen. Ein am Boden ausgelegtes, kreisförmiges, gelbes Zeichen, das von einem weißen Kreisring umschlossen wird, zeigt an, daß keine optischen Signale für die Landefreigabe abgegeben werden und daß Landungen ohne solche Signale erlaubt sind. 22. Die Überschrift zu § 59 hat zu lauten: „Einwinksignale und Einwinkzeichen für Luftfahrzeuge auf Bewegungsfläche n." 23. § 59 Abs. 3 Z. 2 hat zu lauten: „2. Die leicht seitwärts gerichteten Arme, mit den Handflächen nach hinten, werden wiederholt von Schulterhöhe nach aufwärts und rückwärts bewegt (Abbildung 26): 24. § 59 Abs. 3 Z. 10 hat zu lauten: „10. Die an den Seiten nach unten ausgestreckten Arme mit den Handflächen nach vorne werden wiederholt nach vorwärts und aufwärts bis zur Schulterhöhe bewegt (Abbildung 36): Rückwärts rollen! Abbildung 36". 25. Im § 62 Abs. 1 wird die bisher als lit. b bezeichnete Bestimmung als lit. c bezeichnet. Vor der nunmehr als lit. c. bezeichneten Bestimmung wird eine neue Bestimmung eingeschaltet, die als lit. b bezeichnet wird und wie folgt zu lauten hat: „b) in Kontrollzonen (§ 16 der Verordung, betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 199/1959), wenn zusätzlich zu den in lit. a bezeichneten Voraussetzungen aa) die von der Flugsicherungsstelle festgestellte Bodensicht mindestens 8 km beträgt und bb) die Hauptwolkenuntergrenze (§ 66 Abs. 3) nicht unter 450 m über Grund lieg," 26. Im § 63 Abs. 3 werden die bisher als lit. b und c bezeichneten Bestimmungen als lit. d und e bezeichnet. Nach der lit. a werden neue Bestimmungen eingeschaltet, die als lit. b und c bezeichnet werden und wie folgt zu lauten haben: „b) bei Instrumentenübungsflügen und Erprobungsflügen für Anflüge ohne nachfolgende Landung, c) bei Schleppflügen zum Zwecke der Aufnahme oder des Abwerfens von Schleppgegenständen auf Flugplätzen oder in Flugplatznähe," 27. Im § 63 Abs. 3 lit. d wird das Wort „Flugzeughalters" durch das Wort „Luftfahrzeughalters" ersetzt; der letzte Satz hat zu lauten: „Eine solche Ausnahmebewilligung darf nur erteilt werden, wenn zu erwarten ist, daß dadurch weder das Luftfahrzeug oder seine Insassen noch Personen oder Sachen auf der Erde gefährdet werden." 28. § 64 hat zu lauten: „§ 64. Sonderbestimmungen für Sichtflugpläne. (1) Wird ein Sichtflugplan vor Beginn des Fluges eingereicht, so hat er die in § 14 Abs. 1 lit. a bis einschließlich m bezeichneten Angaben zu enthalten. Die Angaben über Flugstrecke und Reiseflughöhe (§ 14 Abs. 1 lit. e) können durch die Bezeichnung ,Sichtflug' ersetzt werden. Ein Ausweichflugplatz (§ 14 Abs. 1 lit. f) muß nur dann eingetragen werden, wenn am Zielflugplatz Sichtflug-Wetterbedingungen (§ 62 Abs. 1 beziehungsweise 2) nicht gegeben sind. Auf dem Ausweichflugplatz müssen Sichtflug-Wetterbedingungen gegeben sein und er muß unter Berücksichtigung der verfügbaren Betriebsstoffmenge im Sichtflug erreicht werden können. (2) Wenn der verantwortliche Pilot einen Sichtflugplan während des Fluges im Funkwege einreicht, so kann er ebenfalls die Angabe über Flugstrecke und Reiseflughöhe (§ 14 Abs. 1 lit. e) durch die Bezeichnung ,Sichtflug' ersetzen. Die im § 14 Abs. 1 lit. i bis n bezeichneten Angaben können hiebei entfallen." 29. Der § 65 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Änderungen des bewilligten Sichtflugplanes vor dem Abflug bedürfen der Zustimmung der Flugverkehrskontrollstelle." 30. Am Schluß des § 65 Abs. 2 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt. Nach diesem Beistrich werden folgende Worte angefügt: „oder wenn sie aus zwingenden Gründen (zum Beispiel wegen Schlechtwetters) erforderlich sind," 31. Im § 66 Abs. 1 wird die Klammerzitierung „(§ 62 Abs. 1)" durch die Worte „gemäß § 62 Abs. 1 lit. b" ersetzt. 32. Im § 66 Abs. 2 wird das Wort „zuläßt" durch die Worte „und die Sicherheit im allgemeinen zulassen." ersetzt. 33. Im § 66 Abs. 3 werden zwischen den Worten „die" und „Untergrenze" die Worte „über Grund gemessene" eingefügt. 34. Am Schluß des § 66 Abs. 4 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; nach diesem Beistrich werden folgende Worte angefügt: „soweit nicht im § 97 Abs. 5 und 6 etwas anderes bestimmt wird." 35. Im § 69 Abs. 3 hat die lit. a zu lauten: „a) die in § 62 Abs. 1 lit. a beziehungsweise lit. b bezeichneten Bedingungen und die Erdsicht gemäß § 62 Abs. 1 lit. c sublit. aa 2. 3 gegeben sein und,". 36. Im § 69 Abs. 4 lit. f hat der letzte Satz zu lauten: „Hiebei ist in der Spalte ,Art des Fluges' (§ 14 Abs. 1 lit. a) die Bezeichnung ,Nachtsicht- Flug' einzutragen." 37. Im § 71 Abs. 2 hat die Klammerzitierung unter lit. b zu lauten: „(§ 62 Abs. 1 lit. c sublit. aa Z. 3)". Die Zitierungen in der lit. c werden derart geändert, daß die lit. c lautet: „c) innerhalb überwachter Lufträume (§ 3 des Luftfahrtgesetzes) die in § 62 Abs. 1 lit. a beziehungsweise lit. b bezeichneten und außerhalb überwachter Lufträume die in § 62 Abs. 1 lit. c sublit. bb bezeichneten Bedingungen gegeben sein." 38. Der § 73 hat zu lauten: „§ 73. Freigabe für Instrumentenflüge. Die Freigabe für einen Instrumentenflug hat zu enthalten: a) das Luftfahrzeugkennzeichen, das Funkrufzeichen oder die Flugkennummer (§ 14 Abs. 1 lit. b), b) den Punkt, bis zu dem die Freigabe erteilt wird (Freigabegrenze), c) die Flugstrecke, d) die Flughöhe beziehungsweise die Flughöhen für die gesamte Flugstrecke oder einen Teil derselben sowie allfällige Änderungen der Flughöhe, e) allfällig erforderliche Anordnungen oder Informationen bezüglich Anflug- und Abflugverfahren, Fernmeldeverkehr und Zeit des Erlöschens der Freigabe." 39. Im § 76 Abs. 2 wird nach dem Wort „Reiseflughöhen" die Zitierung „(§ 14 Abs. 1 lit. e)" eingeschaltet. Der § 76 Abs. 3 hat zu entfallen. 40. Der § 77 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Standortmeldung hat zu enthalten: a) das Funkrufzeichen des Luftfahrzeuges, b) die Bezeichnung des Meldepunktes, c) die Zeit des Überfluges, d) die Flughöhe, e) die Angabe des Zeitpunktes, in dem der nächste Meldepunkt voraussichtlich überflogen werden wird." 41. Im § 78 Abs. 2 werden die Zitierungen derart geändert, daß er lautet: „(2) Wenn ein verantwortlicher Pilot einen Instrumentenflugplan während des Fluges einreicht, so sind die gemäß § 14 Abs. 1 lit. e erforderlichen Angaben auf jenen Teil des Fluges zu beschränken, der nach Instrumentenflugregeln geflogen werden soll. Die im § 14 Abs. 1 lit. i bis p bezeichneten. Angaben können entfallen." 42. Der § 79 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ein Abweichen vom Instrumentenflugplan im Notfalle hat der verantwortliche Pilot mit genauer Bezeichnung der von ihm getroffenen Maßnahmen so bald als möglich der Flugverkehrskontrollstelle im Funkwege zu melden und hinsichtlich der durch die Notmaßnahmen erfolgten Änderungen des Instrumentenflugplanes eine Freigabe zu beantragen." 43. Im § 82 Abs. 2 werden die bisherigen als lit. b bis d bezeichneten Bestimmungen als lit. c bis e bezeichnet. Nach der lit. a wird eine neue Bestimmung eingeschaltet, die als lit. b bezeichnet wird und wie folgt zu lauten hat: „b) der Flug ist so einzurichten, daß die tatsächliche Ankunftszeit möglichst mit der errechneten voraussichtlichen Ankunftszeit übereinstimmt." 44. Im § 82 Abs. 5 hat die Zitierung statt „Abs. 2 lit. d" zu lauten: „Abs. 2 lit. e". 45. Nach § 85 wird ein neuer § 85 a eingeschaltet, der wie folgt zu lauten hat: „§ 85 a. Besondere Ausweichregeln für Segelflugzeuge. Für Segelflugzeuge in Hangaufwindgebieten oder thermischen Aufwindgebieten gelten abweichend von den Bestimmungen der §§ 19 ff. folgende Ausweichregeln: 1. Alle verantwortlichen Piloten von Segelflugzeugen, die sich im gleichen Aufwindgebiet befinden, müssen einander so weit beobachten, daß sie die Positionen aller Segelflugzeuge im gleichen Aufwindgebiet kennen. 2. Verliert ein Segelflieger die Kenntnis der Position eines im gleichen Aufwindgebiet befindlichen Segelflugzeuges, von dem angenommen werden kann, daß es sich in unmittelbarer Nähe befindet, so hat er dieses Aufwindgebiet sofort und möglichst ohne plötzliche Richtungsänderung zu verlassen. 3. Fliegt ein Segelflugzeug in ein thermisches Aufwindgebiet ein, in dem sich bereits ein oder mehrere Segelflugzeuge befinden, so ist mit dem einfliegenden Segelflugzeug in derselben Richtung zu kreisen, wie mit den bereits in diesem Gebiet befindlichen Segelflugzeugen gekreist wird. 4. Nähern sich in einem Hangaufwindgebiet Segelflugzeuge mit entgegengesetztem oder ungefähr entgegengesetztem Kurs einander, so hat derjenige verantwortliche Pilot den Kurs seines Segelflugzeuges nach rechts zu ändern, der den Hang zur Linken hat. 46. Im § 89 werden zwischen den Worten „Militärluftfahrzeuge" und „innerhalb" die Worte „und Militärfesselballone" eingefügt. 47. In § 97 Abs. 1 hat der Schluß des ersten Satzes zu lauten: „soweit nicht in den Abs. 4 bis 6 und im § 71 Abs. 4 etwas anderes bestimmt wird." 48. Im § 97 Abs. 3 lit. a wird das Wort „sich" durch das Wort „einander" ersetzt. 49. Im § 97 Abs. 4 hat die Zitierung statt „§ 62 Abs. 1 lit. a" zu lauten: „§ 62 Abs. 1 lit. a beziehungsweise lit. b". 50. Dem § 97 werden als neue Absätze folgende Absätze 5 und 6 angefügt: „(5) Die gemäß Abs. 1 für Sonder-Sichtflüge (§ 66) vorgeschriebene Staffelung ist nicht erforderlich für Platzflüge (§ 11 Abs. 3) und Lokalflüge (§ 67 Abs. 2), die von beziehungsweise nach einem Flugplatz ausgeführt werden, für den eine Kontrollzone festgelegt ist, solange nicht Abflüge oder Anflüge nach Instrumentenflugregeln stattfinden und wenn außerdem folgende Voraussetzungen vorliegen: a) bei Platzflügen: aa) die Platzflüge müssen im Sichtbereich des Flugverkehrskontrollors (§ 96) stattfinden oder die Sichtverhältnisse müssen gewährleisten, daß die verantwortlichen Piloten die erforderlichen Sicherheitsabstände von anderen im Platzflug befindlichen Luftfahrzeugen einhalten können, bb) die von der Flugsicherungsstelle festgestellte Bodensicht muß mindestens 1'5 km betragen, und cc) die Platzflüge müssen jederzeit von der Flugverkehrskontrollstelle abgebrochen werden können, wenn es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert; b) bei Lokalflügen: die von der Flugsicherungsstelle festgestellte Bodensicht muß mindestens 5 km betragen. (6) Finden auf einem Flugplatz, für den eine Kontrollzone festgelegt worden ist, Abflüge und Anflüge nach Instrumentenflugregeln statt, so sind auf anderen Flugplätzen innerhalb dieser Kontrollzone Platzflüge bis zu einer Höhe von 300 m über Grund nach Maßgabe der Verkehrslage ohne Staffelung (Abs. 1 bis 3) dieser Flüge untereinander zulässig, wenn a) die von der Flugsicherungsstelle festgestellte Bodensicht mindestens 3 km beträgt und b) die Platzflüge von der Flugverkehrskontrollstelle jederzeit abgebrochen werden können, wenn es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert."
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Waldbrunner