Salzburg: Änderung Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1999, Landtags-Geschäftsordnungsgesetz und Salzburger Bezügegesetz 1998

num: Artikel I
paragraphs: (Verfassungsbestimmung)
Das Landes-Verfassungsgesetz 1999, LGBl Nr 25, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 63/2008, wird geändert wie folgt:
1.Art 17 lautet:
"Artikel 17
(1) Der Präsident des Landtages und der Präsidenten-Stellvertreter (Zweiter Präsident) bilden den Vorstand des Landtages. Sie sind aus der Mitte der Mitglieder des Landtages von diesen zu wählen. Die Ämter des Präsidenten und des Präsidenten-Stellvertreters sind mit der Mitgliedschaft in der Landesregierung unvereinbar. Ihre Amtsdauer fällt mit der Gesetzgebungsperiode zusammen.
(2) Für die Wahl des Präsidenten und des Präsidenten-Stellvertreters ist die Anwesenheit wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die näheren Bestimmungen für den Wahlvorgang werden in der Geschäftsordnung des Landtages getroffen.
(3) Der Präsident besorgt allein mit Hilfe der Landtagsdirektion die Geschäfte des Vorstandes, ausgenommen die Leitung der Verhandlungen des Landtages und die Schriftführung. Der Präsidenten-Stellvertreter ist zur Vertretung des Präsidenten im Fall dessen Verhinderung und zur Unterstützung des Präsidenten in der Leitung der Verhandlungen des Landtages berufen.
(4) Im Fall der Verhinderung des Präsidenten und des Präsidenten-Stellvertreters besorgt auf die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste, in dessen Verhinderung das nächstälteste der übrigen, der Landesregierung nicht angehörigen Mitglieder des Landtages die Geschäfte des Vorstandes.
(5) Als Schriftführer werden aus den übrigen Mitgliedern des Landtages die beiden an Jahren jüngsten, verschiedenen Parteien angehörenden Mitglieder vom Präsidenten des Landtages bestellt."
2. Im Art 57 wird angefügt:
"(12) Art 17 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2009 tritt mit 22. April 2009 in Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: Das Landtags-Geschäftordnungsgesetz, LGBl Nr 26/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2008, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 10 betreffende Zeile lautet:
"§ 10 Wahl des Präsidenten-Stellvertreters"
1.2. Die den § 16 betreffende Zeile lautet:
"§ 16 Aufgaben des Präsidenten-Stellvertreters"
1.3. In der den § 95 betreffenden Zeile wird die Zahl "13."
durch die Zahl "14." ersetzt.
2.§ 10 lautet:
"Wahl des Präsidenten-Stellvertreters
§ 10
Nach der Wahl des Präsidenten wird der Präsidenten-Stellvertreter (Zweiter Präsident) gewählt. § 9 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 und 3 findet Anwendung."
3.§ 11 Abs 1 lautet:
"(1) Nach der Wahl des Präsidenten-Stellvertreters wählt der Landtag aus dem Kreis seiner Mitglieder mit Ausnahme des Präsidenten und des Präsidenten-Stellvertreters sowie der Mitglieder der Landesregierung mit einfacher Mehrheit drei Ordner."
4.Im § 12 Abs 1 wird die Wortfolge "mit Ausnahme der Präsidenten-Stellvertreter" durch die Wortfolge "mit Ausnahme des Präsidenten-Stellvertreters" ersetzt.
5.§ 13 lautet:
"Vorstand des Landtages
§ 13
(1) Der Präsident und der Zweite Präsident bilden den Vorstand des Landtages.
(2) Der Vorstand des Landtages bleibt in allen Fällen im Amt, bis im neugewählten Landtag der Altersvorsitzende seine Funktion gemäß § 6 Abs 2 übernommen hat.
(3) Im Fall der Verhinderung des Präsidenten und des Präsidenten-Stellvertreters besorgt auf die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste, in dessen Verhinderung das nächstälteste der übrigen, der Landesregierung nicht angehörenden Mitglieder des Landtages die Geschäfte des Vorstandes.
(4) Der Vorstand des Landtages genehmigt auf Vorschlag des Präsidenten die Ausgaben für den Landtag innerhalb des festgesetzten Landesvoranschlages. Er kann auf Vorschlag des Präsidenten dem Landtagsdirektor die Unterzeichnung von Zahlungsaufträgen in einem gleichzeitig zu bestimmenden Umfang übertragen."
6. Im § 14 werden folgende Änderungen vorgenommen:
6.1. Im Abs 3 lautet der letzte Satz: "Der Präsidenten-Stellvertreter hat das Recht auf Einsichtnahme in alle Geschäftsstücke des Landtages."
6.2. Im Abs 6 werden im zweiten Satz die Worte "einem Präsidenten-Stellvertreter" durch die Worte "dem Präsidenten-Stellvertreter" ersetzt.
7.§ 16 lautet:
"Aufgaben des Präsidenten-Stellvertreters
§ 16
Der Präsidenten-Stellvertreter ist bei Verhinderung des Präsidenten zu dessen Vertretung und zur Unterstützung des Präsidenten in der Leitung der Verhandlungen des Landtages berufen. Im Fall der Vertretung des Präsidenten tritt der Präsidenten-Stellvertreter vollkommen in die Rechte und Pflichten des Präsidenten ein. Das Gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Präsidenten-Stellvertreter den Vorsitz in den Verhandlungen des Landtages führt."
8.Im § 17 Abs 1 lautet der erste Satz: "Der Präsident, der Präsidenten-Stellvertreter, die Vorsitzenden der Landtagsklubs und die Fraktionsvorsitzenden bilden unter dem Vorsitz des Präsidenten die Präsidialkonferenz."
9.Im § 24 Abs 1 werden die Worte "der Präsidenten-Stellvertreter" durch die Worte "des Präsidenten-Stellvertreters" ersetzt.
10.Im § 42 Abs 6 lautet der erste Satz: "Wenn auch beim zweiten Wahlgang keine unbedingte Mehrheit für einen Wahlvorschlag erzielt wird, findet, ausgenommen bei der Wahl der Landesregierung, eine engere Wahl statt."
11.(Verfassungsbestimmung) Im § 58 Abs 1 wird angefügt: "Der Landeshauptmann ist weiters befugt, wenn im Gesetzesbeschluss kein bestimmtes Datum für dessen Inkrafttreten enthalten ist, bei der Kundmachung das Inkrafttretensdatum kalendermäßig zu bestimmen."
12.Im § 60 lautet der Abs 4:
"(4) Von jeder Landtagspartei, der mindestens zwei Mitglieder des Landtages angehören, kann die Dringlichkeit der Behandlung eines Antrages, der von ihr angehörenden Mitgliedern des Landtages gestellt wird, je Sitzung des Landtages begehrt werden. Im Antrag ist die Dringlichkeit kurz zu begründen. Der Antrag hat jedenfalls die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Landtagsklubs oder bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters zu enthalten. Darüber hinaus kann die Dringlichkeit der Behandlung von Anträgen nur von allen Landtagsparteien gemeinsam begehrt werden."
13. Im § 78 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 1 lauten der erste bis vierte Satz: "Von jeder Landtagspartei, der mindestens zwei Mitglieder des Landtages angehören, kann die dringliche Beantwortung einer Anfrage je Sitzung des Landtages begehrt werden. Die Anfrage darf bis zu fünf Unterfragen, die in Zusammenhang zu stehen haben, enthalten. In der Anfrage ist die Dringlichkeit kurz zu begründen. Die Anfrage hat jedenfalls die eigenhändige Unterschrift des Vorsitzenden des Landtagsklubs oder bei Landtagsparteien mit zwei Mitgliedern des Fraktionsvorsitzenden oder des jeweiligen Stellvertreters zu enthalten."
13.2. Abs 3 lautet:
"(3) Ist in mehreren Anfragen jeweils deren dringliche Beantwortung begehrt, so hat der Präsident die Reihenfolge ihrer Verlesung von Sitzung zu Sitzung entsprechend der Größe der Landtagsparteien in der Weise zu wechseln, dass jeweils die Anfrage einer anderen Landtagspartei als erste, zweite usw behandelt wird."
13.3. Im Abs 5 wird die Wortfolge "Für jeden Landtagsklub" durch die Wortfolge "Von jeder Landtagspartei" ersetzt.
14. Im § 94 wird angefügt:
"(5) In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2009 treten in Kraft:
1.die §§ 10, 11 Abs 1, 12 Abs 1, 13, 14 Abs 3 und 6, 16, 17 Abs 1, 24 Abs 1 und 42 Abs 6 mit 22. April 2009;2.die §§ 58 Abs 1, 60 Abs 4 und 78 Abs 1, 3 und 5 mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag."
15.§ 95 lautet:
"Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse in der
14. Gesetzgebungsperiode
§ 95
(1) Die nach § 20 Abs 1 vom Landtag zu wählenden Ausschüsse bestehen aus zehn Mitgliedern, die sich auf die im Landtag vertretenen Parteien wie folgt verteilen:
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 4
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 4
Die Freiheitlichen (FPÖ) 1
Die Grünen 1.
(2) Abs 1 tritt mit 22. April 2009 in Kraft und mit Ende der 14. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages außer Kraft."
num: Artikel III
paragraphs: Das Salzburger Bezügegesetz 1998, LGBl Nr 3, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2008, wird geändert wie folgt:
1.Im § 4 Abs 1 entfällt die Z 3.
2.Im § 18 wird angefügt:
"(7) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 70/2009 tritt mit 22. April 2009 in Kraft."
Scharfetter
Burgstaller