100. Kundmachung: Geltungsbereich der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

num: 1
paragraphs: 1. des Artikels 1 der Konvention gebunden. Island hat am 30. November 1955 die Beitrittsurkunde zur gegenständlichen Konvention beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit Artikel 39 Abs. 3 der Konvention hinterlegt. Gemäß Artikel 43 Abs. 2 ist die Konvention am 28. Feber 1956 für Island in Kraft getreten. Island erachtet sich hinsichtlich der durch die Konvention übernommenen Verpflichtungen an lit. b des Abschnittes B. 1. des Artikels 1 der Konvention gebunden. Der Heilige Stuhl hat am 15. März 1956 die Ratifikationsurkunde zur gegenständlichen Konvention beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit Artikel 39 Abs. 2 hinterlegt. Gemäß Artikel 43 Abs. 2 ist die Konvention am 13. Juni 1956 für den Heiligen Stuhl in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat der Bevollmächtigte des Heiligen Stuhles folgende Erklärung abgegeben: Erklärung (Übersetzung) Ich bin beauftragt, anläßlich der Überreichung der Ratifikationsurkunde Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß der Heilige Stuhl in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Artikels 42 Abs. 1 der Konvention den Vorbehalt macht, daß die Anwendung der Konvention in der Praxis mit dem speziellen Status des Vatikanstaates vereinbar sein muß und daß die Konvention kein Präjudiz zu den Zulassungs- und Aufenthaltsbestimmungen in diesem Staat bildet. Der Heilige Stuhl erachtet sich hinsichtlich der durch die Konvention übernommenen Verpflichtungen an lit. a des Abschnittes B. 1. des Artikels 1 der Konvention gebunden. Die Niederlande haben am 3. Mai 1956 die Ratifikationsurkunde zur gegenständlichen Konvention beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit Artikel 39 Abs. 2 der Konvention hinterlegt. Gemäß Artikel 43 Abs. .2 ist die Konvention am 1. August 1956 für die Niederlande in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben die Niederlande bzw. ihr Bevollmächtigter den bei der Unterzeichnung der Konvention gemachten Vorbehalt sowie die damals abgegebene Erklärung bestätigt und zusätzlich folgende Erklärungen abgegeben: Erklärungen (Übersetzung) Mit Bezug auf Artikel 26 dieser Konvention behält sich die Niederländische Regierung das Recht vor, für bestimmte Flüchtlinge oder Gruppen von Flüchtlingen aus Gründen der öffentlichen Ordnung einen Hauptaufenthaltsort zu bestimmen. Bezüglich der in Artikel 40 Abs. 2 dieser Konvention erwähnten Notifikationen behält sich die Niederländische Regierung das Recht vor, eine Erklärung in Übereinstimmung mit Abschnitt B des Artikels 1 bezüglich solcher Gebiete abzugeben und Vorbehalte in Übereinstimmung mit Artikel 42 dieser Konvention zu machen. Anläßlich der Hinterlegung der, niederländischen Ratifikationsurkunde zur Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge erkläre ich im Namen der niederländischen Regierung, daß diese die Amboinesen, die nach dem 27. Dezember 1949, dem Zeitpunkt des Überganges der Souveränität vom Königreich der Niederlande auf die Republik der Vereinigten Staaten von Indonesien, nach den Niederlanden gebracht wurden, nicht als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der genannten Konvention betrachtet. Irland hat am 29. November 1956 die Beitrittsurkunde zur gegenständlichen Konvention beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit Artikel 39 Abs. 3 hinterlegt. Gemäß Artikel 43 Abs. 2 ist die Konvention am 27. Feber 1957 für Irland in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Irland folgende Erklärung abgegeben und folgende Vorbehalte gemacht: Erklärung (Übersetzung) Nach Auffassung der irischen Regierung sind die Worte des englischen Textes „public order" in Artikel 32 (1) gleichbedeu- tend mit „public policy" und die Worte „in accordance with due process of law" in Artikel 32 (2) gleichbedeutend mit „in accordance with a procedure provided by law". Vorbehalte Bezüglich Artikel 17 verpflichtet sich die irische Regierung nicht, Flüchtlingen größere Rechte auf entgeltliche Beschäftigung einzuräumen, als sie Ausländern im allgemeinen gewährt werden. Eine Verpflichtung zur Anwendung des Artikels 15 übernimmt die irische Regierung nur insoweit, als es nach irischem Recht tunlich und zulässig ist. Bezüglich Artikel 29 (1) verpflichtet sich die irische Regierung nicht, Flüchtlingen eine günstigere Behandlung zu gewähren als Ausländern im allgemeinen, betreffend a) die in Irland bei Übertragungen, Abtretungen und in Zusammenhang mit Miet- und Pachtverhältnissen und Erblassungen erhobene Stempelgebühr, b) den Zollnachlaß, der in Irland auf Blattabak, der für die Verwendung in Tabakfabriken bestimmt ist, die in Irland ansässigen irischen Staatsangehörigen unterstehen, gewährt wird, und c) Einkommensteuer (einschließlich Zusatzsteuer). Irland erachtet sich hinsichtlich der durch die Konvention übernommenen Verpflichtungen an lit. b des Abschnittes B. 1. des Artikels 1 der Konvention gebunden. Liechtenstein hat am 8. März 1957 die Ratifikationsurkunde zur gegenständlichen Konvention beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit Artikel 39 Abs. 2 der Konvention hinterlegt. Gemäß Artikel 43 Abs. 2 ist die Konvention am 6. Juni 1957 für Liechtenstein in Kraft getreten. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Liechtenstein folgende Vorbehalte gemacht: Vorbehalte (Übersetzung) Zu Artikel 17: Hinsichtlich der Ausübung einer Erwerbstätigkeit sind die Flüchtlinge rechtlich den Ausländern im allgemeinen gleichgestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß die zuständigen Behörden nach besten Kräften bemüht sein werden, die Bestimmungen dieses Artikels auf sie anzuwenden. Zu Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a und b und Absatz 3: Auf Flüchtlinge finden die für Ausländer im allgemeinen geltenden Vorschriften über die Berufsausbildung und Lehrzeit, die Arbeitslosenversicherung und die Alters- und Hinterbliebenenversicherung Anwendung. In der Alters- und Hinterbliebenenversicherung haben Flüchtlinge, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben (einschließlich ihrer Hinterbliebenen, sofern die letzteren als Flüchtlinge angesehen werden, jedoch bereits Anspruch auf ordentliche Alters- und Hinterbliebenenrenten, sofern sie Beiträge für die Gesamtdauer von wenigstens einem Jahr entrichtet haben, und unter der Voraussetzung, daß sie zehn Jahre — davon fünf Jahre unmittelbar und ununterbrochen vor Eintritt des Versicherungsfalles — in Liechtenstein gewohnt haben. Außerdem finden die Vorschriften über die Kürzung der Renten um ein Drittel für Ausländer und Staatenlose gemäß Artikel 74 des Gesetzes über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung auf Flüchtlinge keine Anwendung. Flüchtlingen, die in Liechtenstein wohnen und nach Eintritt des Versicherungsfalles keinen. Anspruch auf Alters- oder Hinterbliebenenrente haben, werden ihre eigenen Beiträge und außerdem die etwaigen Beiträge ihrer Arbeitgeber erstattet. Liechtenstein erachtet sich hinsichtlich der durch die Konvention übernommenen Verpflichtungen an lit. b des Abschnittes B. 1. des Artikels 1 der Konvention gebunden. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat gemäß Artikel 40 Abs. 2 der gegenständlichen Konvention die Erklärung abgegeben, daß die Konvention auf die Gebiete Dominica, Ellice-Inseln, Falkland-Inseln, Fidschi-Inseln, Gambia, Gilbert-Inseln, Grenada, Jamaica, Kenia, Mauritius, Schutzgebiet Salomon-Inseln, Seychellen-Inseln, Schutzgebiet Somaliland, St. Vincent, Zypern mit folgenden Vorbehalten: (Übersetzung) i) Nach Auffassung der Regierung des Vereinigten Königreiches hindern die Artikel 8 und 9 die vorerwähnten Gebiete nicht daran, in Kriegszeiten oder unter anderen schwerwiegenden und außergewöhnlichen Umständen Maßnahmen gegen einen. Flüchtling auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Interesse der nationalen Sicherheit zu ergreifen. Artikel 8 hindert die Regierung des Vereinigten Königreiches nicht an der Ausübung von Rechten an Eigentum oder Interessen, die sie gegebenenfalls als alliierte oder assoziierte Macht auf Grund eines Friedensvertrages oder einer anderen Vereinbarung oder Abmachung zur Wiederherstellung des Friedens, die als Folge des zweiten Weltkrieges geschlossen wurden oder gegebenenfalls geschlossen werden, erwirbt oder erworben hat. Ferner berührt Artikel 8 nicht die Behandlung von Eigentum oder Interessen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für die vorerwähnten Gebiete auf Grund eines Kriegszustandes, der zwischen der Regierung des Vereinigten Königreiches und einem anderen Staat besteht oder bestand, unter der Kontrolle der Regierung des Vereinigten Königreiches stehen. ii) Die Regierung des Vereinigten Königreiches nimmt Artikel 17 Abs. 2 hinsichtlich seiner Anwendung auf die vorerwähnten Gebiete mit der Maßgabe an, daß die Worte „drei Jahre" in lit. a durch die den und daß lit. c entfällt. iii) Die Regierung des Vereinigten Königreiches kann sich lediglich verpflichten, daß Ar- tikel 24 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 auf die vorerwähnten Gebiete angewendet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. iv) Die Regierung des Vereinigten Königreiches kann sich nicht verpflichten, daß Artikel 25 Abs. 1 und 2 in den vorerwähnten Gebieten in Kraft gesetzt wird; sie kann sich lediglich verpflichten, daß Absatz 3 in den vorerwähnten Gebieten angewendet wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist. auf Sansibar und St. Helena mit den unter (i), (iii) und (iv) genannten Vorbehalten, auf Britisch-Honduras mit einem Ziffer (i) entsprechenden Vorbehalt Anwendung findet. Die Konvention ist gemäß Artikel 40 Abs. 2 für die genannten Gebiete mit Ausnahme von Britisch-Honduras am 23. Jänner 1957, für letzteres Gebiet am 17. September 1957 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt, daß die gegenständliche Konvention von dem Zeitpunkt an, in welchem sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist, auch für das Land Berlin Anwendung findet. Marokko und Tunesien haben die Erklärungen abgegeben, daß sie die Verpflichtungen, die sich aus der Ratifikation der Konvention durch Frankreich ergeben, übernehmen und sich als Vertragspartner der Konvention betrachten. Die beiden obgenannten Staaten erachten sich hinsichtlich der durch die Konvention übernommenen Verpflichtungen an lit. b des Abschnittes B. 1. des Artikels 1 der Konvention gebunden. Raab