Vorarlberg: Landes-Pflegegeldgesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 38/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 21/1995, Nr. 3/1997 und Nr. 57/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 2 hat es in der lit. d statt „180 Stunden“ zu lauten „160 Stunden“.
2.Im § 3 Abs. 2 haben die lit. f und g zu lauten:„f)Stufe 6:Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn1.zeitlich unkoordinierbare Betreuungsleistungen erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder2.die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist,g)Stufe 7:Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, wenn1.keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder2.ein gleich zu achtender Zustand vorliegt.“
2a.Der § 3 Abs. 3 hat zu lauten:„(3) Bei Personen, bei denen Selbstgefährdung vorliegt,gehört die Beaufsichtigung als Schutz der Person zur Verhinderung von gesundheitlichen Schäden und Verletzungen zum Pflegebedarf, für den eine entsprechende Stundenanzahl pro Monat zugrunde zu legen ist.“
3.Der § 3 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Minderjährigenist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das für gleichaltrige nicht behinderte Minderjährige erforderliche Ausmaß hinausgeht.“
4.Im § 3 ist der bisherige Abs. 3 als Abs. 5 zu bezeichnen. Im nunmehrigen Abs. 5 ist der die lit. c schließende Beistrich durch einen Punkt zu ersetzen und hat die lit. d zu entfallen.
5.Dem § 3 sind folgende Abs. 6 bis 10 anzufügen:„(6) Bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben undaufgrund einer Querschnittslähmung, einer beidseitigen Beinamputation, einer Muskeldystrophie, einer Encephalitis disseminata oder einer Cerebralparese zur eigenständigen Lebensführung überwiegend auf den selbständigen Gebrauch eines Rollstuhles oder eines technisch adaptierten Rollstuhles angewiesen sind, ist mindestens ein der Stufe 3 entsprechender Pflegebedarf anzunehmen. Liegt bei diesen Personen eine Stuhl- oder Harninkontinenz bzw. eine Blasen- oder Mastdarmlähmung vor, ist mindestens ein der Stufe 4 entsprechender Pflegebedarf anzunehmen. Liegt bei diesen Personen ein deutlicher Ausfall von Funktionen der oberen Extremitäten vor, ist mindestens ein der Stufe 5 entsprechender Pflegebedarf anzunehmen.(7) Bei hochgradig sehbehinderten Personen ist mindestens einder Stufe 3 entsprechender Pflegebedarf anzunehmen. Als hochgradig sehbehindert gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistunga)mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,05 (3/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung oderb)mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie oderc)mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,3 (6/20) in Verbindung mit einer Hemianopsie oderd)mit einem Visus von kleiner oder gleich 1,0 (6/6) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat.(8) Bei blinden Personen ist mindestens ein der Stufe 4entsprechender Pflegebedarf anzunehmen. Als blind gilt, wer am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistunga)mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,02 (1/60) ohne Gesichtsfeldeinschränkung oderb)mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,03 (2/60) in Verbindung mit einer Quadrantenanopsie oderc)mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,06 (4/60) in Verbindung mit einer Hemianopsie oderd)mit einem Visus von kleiner oder gleich 0,1 (6/60) in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung hat.(9) Bei taubblinden Personen ist mindestens ein der Stufe 5entsprechender Pflegebedarf anzunehmen. Als taubblind gelten blinde Personen, deren Hörvermögen so hochgradig eingeschränkt ist, dass eine verbale und auditive Verständigung mit der Umgebung nicht möglich ist.(10) Liegen bei den in den Abs. 6 bis 9 genannten Personenzusätzliche Behinderungen vor, so ist der Pflegebedarf nach Abs. 2 bis 5 zu beurteilen. Ergibt diese Beurteilung eine höhere Einstufung, so gebührt das entsprechende Pflegegeld.“
6.Im § 4 Abs. 2 hat es in der lit. a statt „§ 3 Abs. 2 und 3 des Bundespflegegeldgesetzes“ zu lauten „§ 3 Abs. 3 und 4 des Bundespflegegeldgesetzes“.
7.Der § 4 Abs. 4 hat zu lauten:„(4) Vom Erfordernis der Vollendung des dritten Lebensjahres(Abs. 1 lit. b) kann abgesehen werden, wenn dies nach der Lage des Falles zur Vermeidung einer besonderen Härte geboten scheint. Hiebei sind insbesondere die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflegebedürftigen zu berücksichtigen.“
8.Im § 5 hat der Abs. 3 zu entfallen und sind die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 3 und 4 zu bezeichnen. Im nunmehrigen Abs. 3 haben die Worte „und 3“ zu entfallen.
9.Im § 6 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:„Vom Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder nach dem Familienlastenausgleichsgesetz sind 825 S monatlich anzurechnen.“
10.Im § 6 Abs. 2 hat es statt „§ 5 Abs. 4“ zu lauten „§ 5 Abs. 3“.
11.Im § 7 haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten:„(1) Das Pflegegeld gebührt mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats. Wenn der Bezug des Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz oder den in § 4 Abs. 1 lit. d angeführten Landesgesetzen endet, weil die Leistungszuständigkeit nach diesen Gesetzen entfällt, gebührt das Pflegegeld bei Zutreffen der Anspruchsvoraussetzungen mit Beginn des auf den Zeitpunkt des Entfalls der Leistungszuständigkeit folgenden Monats, sofern innerhalb von sechs Monaten nach dem Entfall die Gewährung des Pflegegeldes beantragt wird oder die Bezirkshauptmannschaft vom Entfall Kenntnis erhält. Im letzteren Fall ist das Verfahren von Amts wegen einzuleiten.(2) Das Pflegegeld ist nur dann befristet zu gewähren, wennim Zeitpunkt der Entscheidung der Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung mit Sicherheit oder sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Liegen im Fall einer Befristung die Voraussetzungen für die Gewährung nach Ablauf der Frist weiterhin vor, gebührt das Pflegegeld mit Beginn des auf den Ablauf der Frist folgenden Monats, sofern die Gewährung des Pflegegeldes innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist beantragt wird.(3) Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Sterbetagdes Anspruchsberechtigten. Im betreffenden Monat gebührt nur der verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes, wobei die Kalendermonate einheitlich mit 30 Tagen zu rechnen sind.“
12.Im § 7 sind die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 4 und 5 zu bezeichnen.
13.Im § 9 haben die Abs. 1 bis 5 zu lauten:„(1) Das Pflegegeld ruht für die Dauer eines stationärenAufenthalts in einer Krankenanstalt oder einer stationären Einrichtung für medizinische Maßnahmen der Rehabilitation oder für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, zur Festigung der Gesundheit oder der Unfallheilbehandlung im In- oder Ausland von dem der Aufnahme folgenden Tag an, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, der Spitalfonds oder ein anderer Landesfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a BVG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, LGBl. Nr. 60/1997, der Bund oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse oder des Aufenthalts in der stationären Einrichtung überwiegend aufkommt.(2) Das Ruhen tritt für die Dauer von höchstens drei Monatendes stationären Aufenthalts nach Abs. 1 in dem Umfang nicht ein, in dem der Anspruch auf Pflegegeld während dieser Zeit nach § 26 Abs. 1 auf den Träger der Sozialhilfe oder den Träger der Behindertenhilfe übergeht.(3) Das Ruhen ist auf Antrag aufzuschiebena)für die Dauer von höchstens drei Monaten des stationären Aufenthalts nach Abs. 1 in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendungen nachgewiesen werden, die sich aus einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis (Vollversicherung oder Teilversicherung in der Unfallversicherung) des Pflegebedürftigen mit einer Pflegeperson oder der Erfüllung des Tatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG ergeben; das Ruhen ist jedoch über diesen Zeitraum hinaus aufzuschieben, wenn damit nach der Lage des Falles für den Pflegebedürftigen eine besondere Härte vermieden wird;b)für die Dauer des stationären Aufenthalts nach Abs. 1 im Umfang des Beitragsteiles für die Weiterversicherung einer Pflegeperson nach § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 FSVG oder § 28 Abs. 6 BSVG;c)während des stationären Aufenthalts nach Abs. 1, wenn und solange die Pflegeperson als Begleitperson stationär aufgenommen wird, weil der Aufenthalt des Pflegebedürftigen ohne sie nicht möglich wäre oder ihre Mitaufnahme bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder bei geistig Behinderten in deren Interesse geboten ist.(4) Bescheide über das Ruhen des Pflegegeldes nach den Abs. 1 bis 3 sind nur dann zu erlassen, wenn dies der Pflegebedürftige bis spätestens einen Monat nach dem Wegfall des Ruhensgrundes beantragt.(5) Die Träger der Kranken- und Unfallversicherung und die Krankenfürsorgeanstalten sind verpflichtet, der zuständigen Bezirkshauptmannschaft den stationären Aufenthalt eines Pflegegeldempfängers nach Abs. 1 unverzüglich mitzuteilen.“
14.Im § 9 sind die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 6 und 7 zu bezeichnen.
15.Im § 9 ist nach dem nunmehrigen Abs. 7 folgender Abs. 8 einzufügen:„(8) Im Monat des Beginns oder des Endes des Ruhens ruht nurder verhältnismäßige Teil des Pflegegeldes, wobei die Kalendermonate einheitlich mit 30 Tagen zu rechnen sind.“
16.Im § 9 hat es im bisherigen Abs. 6, der als Abs. 9 zu bezeichnen ist, statt „Abs. 1, 2, 4 und 5“ zu lauten „Abs. 1 bis 3, 6 und 7“ und haben die Worte „auf das Taschengeld oder“ zu entfallen.
17.Der § 12 Abs. 1 hat zu lauten:„(1) Wird das mit der Gewährung des Pflegegeldes angestrebteZiel nach § 1 nicht er-reicht, sind anstelle des gesamten oder eines Teiles des Pflegegeldes Sachleistungen im Gegenwert der einbehaltenen Geldleistung zu gewähren, wenn und insoweit die erforderlichen Sachleistungen zur Verfügung stehen. Das einbehaltene Pflegegeld ist zur Abdeckung der Sachleistungen zu verwenden. Ist der Ersatz durch Sachleistungen nicht möglich, weil ihre Annahme ohne triftigen Grund verweigert wird, ruht das Pflegegeld für die Dauer der Weigerung.“
18.Der § 14 Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruchsübergangnach § 26 vor, kann ein Antrag auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes auch vom Kostenträger gestellt werden. Dieser hat den Anspruchsberechtigten von einer Antragstellung in Kenntnis zu setzen. Die Antragstellung begründet eine Parteistellung nur hinsichtlich der Zulässigkeit dieses Antrages. Der Antrag gilt als Verständigung im Sinne des § 26 Abs. 1.“
19.Im § 14 sind die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 zu bezeichnen.
20.Nach dem § 15 ist folgender § 15a einzufügen:
„§ 15a
Begutachtung
(1) Auf Wunsch des Anspruchswerbers oder
Anspruchsberechtigten, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Sachwalters, zu dessen Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung von Pflegegeld gehört, ist eine Vertrauensperson berechtigt, bei der ärztlichen Untersuchung anwesend zu sein und sich zur Pflegesituation zu äußern. Für daraus entstehende Kosten wird kein Ersatz geleistet.
(2) Zur Beurteilung der Pflegesituation von
Pflegebedürftigen, die in Einrichtungen stationär gepflegt werden, sind bei der Begutachtung auch Informationen des Pflegepersonals einzuholen und die Pflegedokumentation zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen, die durch ambulante Dienste betreut werden, sind zur Verfügung gestellte Pflegedokumentationen zu berücksichtigen.“
21.Im § 22 Abs. 4 hat es statt „§ 9 Abs. 3“ zu lauten „§ 9 Abs. 5“.
22.Im § 26 Abs. 2 ist am Beginn folgender Satz einzufügen:„Gegenüber dem Träger der Sozialhilfe und dem Träger der Behindertenhilfe ist kein Bescheid zu erlassen.“
23.Im § 27 Abs. 4 hat es statt „§ 14 Abs. 3“ zu lauten „§ 14 Abs. 4“.
24.Der § 30a Abs. 2 hat zu lauten:„(2) Ist ein Anspruchsübergang nach § 26 Abs. 1 bereits vordem 1. Februar 1997 eingetreten, so ist vom Anspruchsübergang weiterhin jedenfalls ein Betrag im Ausmaß von 20 v.H. des Pflegegeldes der Stufe 3 ausgenommen, der dem Pflegebedürftigen als Taschengeld zu belassen ist.“
25.Im § 30b hat es statt „§ 7 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b“ zu lauten „§ 7 Abs. 1 und Abs. 5 lit. b“.
26.Nach dem § 30b sind folgende §§ 30c und 30d einzufügen:
„§ 30c
Einstufung
(1) Personen, denen zum 31. März 1999 ein Pflegegeld der Stufe 3 rechtskräftig zuerkannt ist, ist von Amts wegen mit Wirkung vom 1. April 1999 ein Pflegegeld der Stufe 4 zu gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 lit. d in der am 1. April 1999 geltenden Fassung erfüllt sind. Eine ärztliche Untersuchung kann entfallen, wenn durch die in früheren Verfahren eingeholten Gutachten der Sachverhalt ausreichend geklärt ist.
(2) Auf Verfahren, bei denen die Antragstellung oder die
amtswegige Einleitung vor dem 1. April 1999 erfolgt ist und die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, sind für die Zeit bis zum 31. März 1999 der § 3 Abs. 2 und die aufgrund des § 3 Abs. 5 erlassene Verordnung in der am 31. März 1999 geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt auch für Gerichts-verfahren.
(3) Die Herabsetzung eines rechtskräftig zuerkannten
Pflegegeldes wegen der am 1. April 1999 in Kraft tretenden Änderungen des § 3 Abs. 2 oder der aufgrund des § 3 Abs. 5 erlassenen Verordnung ist nur zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung des Pflegebedarfs eingetreten ist. Dies gilt sinngemäß auch dann, wenn die Antragstellung oder die amtswegige Einleitung des Verfahrens vor dem 1. April 1999 erfolgt ist und das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Letzteres bezieht sich auch auf Gerichtsverfahren.
(4) Bei einem Wechsel der Leistungszuständigkeit gemäß § 7 Abs. 1 zweiter Satz ist eine niedrigere Einstufung als nach dem Bundespflegegeldgesetz oder den in § 4 Abs. 1 lit. d angeführten Landesgesetzen wegen der am 1. April 1999 in Kraft tretenden Änderung des § 3 Abs. 2 oder der aufgrund des § 3 Abs. 5 erlassenen Verordnung nur zulässig, wenn auch eine wesentliche Veränderung des Pflegebedarfs eingetreten ist.
§ 30d
Höhe des Pflegegeldes in der Gemeinde Mittelberg
(1) Für Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines
solchen ihren Aufenthalt in der Gemeinde Mittelberg haben und denen zum 31. Mai 1999 ein Pflegegeld rechtskräftig zuerkannt ist, beträgt das Pflegegeld
a)abweichend von § 5 Abs. 1:in Stufe 1 2.181 S,in Stufe 2 4.021 S,in Stufe 3 6.204 S,in Stufe 4 9.306 S,in Stufe 5 12.638 S,in Stufe 6 17.234 S,in Stufe 7 22.978 S;b)abweichend von § 30a Abs. 1:in Stufe 1 2.873 S.(2) Auf Pflegegeld gemäß Abs. 1 ist der § 5 Abs. 2 nicht
anzuwenden.
(3) Der Abs. 1 ist insoweit nicht mehr anzuwenden, als die
sich aus § 5 Abs. 1 und einer Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 ergebenden Beträge die Beträge gemäß Abs. 1 überschreiten.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, am 1. April 1999 in Kraft.(2) Der Art. I Z. 9 tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.(3) Der Art. I Z. 8 und 10 sowie der § 30d im Art. I Z. 26 treten am 1. Juni 1999 in Kraft. Gleich-zeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des Pflegegeldes im Zollausschlussgebiet der Gemeinde Mittelberg, LGBl. Nr. 9/1997, außer Kraft.