166. Bundesgesetz: Waffengesetznovelle 1986

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paragraphs: Artikel I Das Waffengesetz 1967, BGBl. Nr. 121, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 109/1971, 168/1973, 91/1975 und 75/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 11 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. von Flinten (Schrotgewehren) mit einer Gesamtlänge von weniger als 90 cm oder mit einer Lauflänge von weniger als 45 cm." 2. Die Z 3 bis 6 des § 11 Abs. 1 werden als Z 4 bis 7 bezeichnet. 3. Dem § 12 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Ein solcher Antrag ist binnen drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des Verbotes nach Abs. 1 zu stellen." 4. § 30 Abs. 1 lautet: „(1) Auf 1. Schußwaffen mit Luntenschloß-, Radschloß- und Steinschloßzündung, 2. sonstige Schußwaffen, sofern sie vor dem Jahre 1871 erzeugt worden sind, 3. Schußwaffen, bei denen die Geschosse durch verdichtete Luft (Druckluftwaffen) oder den unter Verwendung von Kohlensäure entstandenen Gasdruck (CO2-Waffen) angetrieben werden, sofern das Kaliber nicht 6 mm oder mehr beträgt, 4. Zimmerstutzen, 5. andere Arten minderwirksamer Waffen, die der Bundesminister für Inneres durch Verordnung als solche bezeichnet, finden lediglich die Bestimmungen der §§ 1,2, 5, 6, 8 bis 15, 29, 31 bis 35, 36 Abs. 1 lit. b, c, e und Abs. 2, 37 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie 38 bis 39 a dieses Bundesgesetzes Anwendung."
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paragraphs: Artikel II (1) Einer Person, die am 1. Mai 1986 Schußwaffen der im Art. I Z 1 bezeichneten Art besitzt, steht es frei, binnen zwei Monaten ab diesem Zeitpunkt bei der Behörde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 11 Abs. 2 erster Satz zum weiteren Besitz dieser Schußwaffen zu beantragen. Der Besitz dieser Schußwaffen gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung beantragt wurde, bis zum Eintritt der Rechtskraft des dem Antrag stattgebenden Bescheides und in den Fällen des Abs. 2 lit. b bis zum Ablauf der dort bestimmten Frist, als erlaubt. (2) Der Besitzer solcher Schußwaffen, a) der nicht beabsichtigt, einen Antrag nach § 11 Abs. 2 erster Satz zu stellen, hat diese innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist von zwei Monaten, b) dessen Antrag abgewiesen wurde, hat diese binnen zwei Wochen vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des abweisenden Bescheides an gerechnet einer zum Besitz derartiger Schußwaffen befugten Person zu überlassen oder diese Waffen der Behörde abzuliefern. (3) Gemäß Abs. 2 abgelieferte Schußwaffen gehen in das Eigentum des Bundes über. Die Behörde hat dem bisherigen Eigentümer auf Antrag für die abgelieferten Schußwaffen mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung zu stellen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid ist unzulässig. Doch steht es dem bisherigen Eigentümer frei, binnen einem Monat nach Zustellung des Entschädigungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung im außerstreitigen Verfahren bei dem Bezirksgericht seines allgemeinen Gerichtsstandes zu begehren. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Entschädigungsbescheid bestimmte Betrag als vereinbart. Auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
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paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Mai 1986 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Artikels II Abs. 3 sind je nach ihrem Wirkungsbereich der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Inneres betraut. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Sinowatz