573. Bundesgesetz: Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981

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paragraphs: § 1. (1) Die Inhaber einer unbefristeten Rundfunk-Hauptbewilligung haben an den Bund jährlich eine Abgabe in der Höhe von 40,— S zu entrichten (Kunstförderungsbeitrag). (2) Der Kunstförderungsbeitrag ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe (§ 6 Z 2 lit. a des Finanz- Verfassungsgesetzes 1948). Der um die Einhebungsvergütung verminderte Abgabenertrag ist zwischen dem Bund und den Ländern im Verhältnis 70:30 aufzuteilen. Die Aufteilung auf die einzelnen Länder hat nach der Volkszahl (§ 8 Abs. 3 erster und zweiter Satz des Finanzausgleichsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 673/1978) zu erfolgen. (3) Die Post- und Telegraphenverwaltung ist berechtigt, als Vergütung für die Einhebung 4 vH des Gesamtbetrages der eingehobenen Kunstförderungsbeiträge einzubehalten. (4) 85 vH des Erträgnisses aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst, das restliche Erträgnis ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung für Zwecke der Kunstförderung zu verwenden.
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paragraphs: § 2. (1) Zur Beratung des Bundesministers für Unterricht und Kunst und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Verwendung des Kunstförderungsbeitrages ist ein Beirat einzurichten, der aus einem vom Bundesminister für Unterricht und Kunst bestellten Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und aus 20 Mitgliedern sowie der gleichen Zahl von Ersatzmitgliedern besteht. (2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates sind vom Bundesminister für Unterricht und Kunst jeweils auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen: 1. vier Mitglieder (Ersatzmitglieder) auf Vorschlag der Länder; 2. je ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag der repräsentativen Vereinigungen der Städte und Gemeinden; 3. je ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Arbeiterkammertages, der römisch-katholischen Kirche und der evangelischen Kirche AB und HB in Österreich; 4. ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag der Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe; 5. je ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung; 6. ein Mitglied (Ersatzmitglied) als Vertreter des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst; 7. vier Mitglieder (Ersatzmitglieder) als Vertreter der Bereiche der Künste. Bei der Bestellung dieser Mitglieder (Ersatzmitglieder) ist insbesondere auf Vorschläge von repräsentativen Einrichtungen bzw. Organisationen aus dem Bereiche der Künste Bedacht zu nehmen. Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Einrichtungen bzw. Organisationen im Hinblick auf ihre Aufgaben, Zielsetzungen und Mitglieder für die Bereiche der Künste als repräsentativ anzusehen sind; 8. ein Mitglied (Ersatzmitglied) auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (3) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst hat den gemäß Abs. 1 und 2 eingerichteten Beirat nach Maßgabe der Erfordernisse, jedoch mindestens jährlich einmal, einzuberufen. Zur Beschlußfähigkeit des Beirates ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder (Ersatzmitglieder) notwendig. Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist ehrenamtlich.
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paragraphs: § 3. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung sowie die Befreiung von dieser Abgabe obliegt der Post- und Telegraphenverwaltung nach denselben Vorschriften, die für die Rundfunkgebühr und für das Programm-(Rundfunk-)Entgelt (§ 20 des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. Nr. 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks) gelten.
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paragraphs: § 4. Das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1950, BGBl. Nr. 131, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1968, BGBl. Nr. 301, tritt außer Kraft.
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paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 4 der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, jeweils in dem dort bezeichneten Umfang; 2. hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; 3. hinsichtlich des § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr; 4. hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr; 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Kreisky