417. Bundesgesetz: Abänderung des Strukturverbesserungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Strukturverbesserungsgesetz vom 23. Jänner 1969, BGBl. Nr. 69, wird wie folgt geändert: 1. Im Titel des Strukturverbesserungsgesetzes tritt an Stelle des Wortes „steuerliche" das Wort „abgabenrechtliche". 2. In den Abs. 1 und 6 des § 1 und im § 2 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1971" die Jahreszahl „1973". 3. § 1 Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut: „(2) § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 ist auch anzuwenden, wenn eine inländische Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Sparkasse oder eine ausländische Gesellschaft, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, einen inländischen Betrieb oder Teilbetrieb als Sacheinlage in eine inländische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft einbringt und die übrigen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 vorliegen; Abs. 1 gilt sinngemäß." 4. Im § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 2 und § 8 Abs. 3 letzter Satz tritt jeweils an die Stelle der Zeitbestimmung „sechs Monate" die Zeitbestimmung „neun Monate". 5. Im ersten Satz des § 2 werden nach dem Wort „Kapitalverkehrssteuern" die Worte „sowie von den Gebühren nach § 33 TP. 15 des Gebührengesetzes 1957" eingefügt. 6. Im § 8 Abs. 1 haben die Worte „und wenn er ein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsgesetzbuches ist" zu entfallen. 7. Im § 3, § 8 Abs. 1, § 9 und § 11 Abs. 1 tritt an die Stelle der Jahreszahl „1970" die Jahreszahl „1973". 8. Dem Abs. 3 des § 8 werden die nachfolgenden beiden Sätze angefügt: „Das Einkommen und das Vermögen des einzubringenden Betriebes (Teilbetriebes) und der aufnehmenden Kapitalgesellschaft sind so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang bereits mit Ablauf des Tages erfolgt und der eingebrachte Betrieb (Teilbetrieb) gleichzeitig aufgelöst worden wäre, zu dem die der Einbringung zugrunde gelegte Bilanz aufgestellt ist. Das gleiche gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer." 9. Dem § 8 wird als Abs. 5 angefügt: „(5) Die übernehmende Kapitalgesellschaft ist lohnsteuerrechtlich als Rechtsnachfolger des Vorunternehmens anzusehen, soweit bei den übernommenen Arbeitnehmern auch arbeitsrechtlich die entsprechenden Folgerungen gezogen werden. Für Arbeitnehmerjubiläen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1967 sind die Dienstzeiten bei dem Vorunternehmen und bei dem Nachfolgeunternehmen zusammenzurechnen." 10. Im § 11 ist dem Abs. 2 folgender Satz anzufügen: „Dies gilt auch hinsichtlich des Fehlbetrages gemäß § 6 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953." 11. Dem § 11 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 gelten sinngemäß." 12. Artikel VI hat zu lauten: „Artikel VI Allgemeine Begünstigung § 13. Auf Eigentumsübertragungen, die auf Vorgängen gemäß den Bestimmungen der Artikel I bis IV beruhen, ist § 36 Abs. 2 Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 208/1967, nicht anzuwenden. Rechtskräftig gewordene Bescheide, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangen sind und dieser Bestimmung widersprechen, sind auf Antrag aufzuheben." 13. Der bisherige Artikel VI erhält die Bezeichnung VII, der bisherige § 13 die Bezeichnung § 14 und hat zu lauten: „§ 14. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Bauten und Technik betraut."
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paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Jonas Kreisky Androsch Moser