86. Bundesgesetz: 7. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 291/1959, BGBl. Nr. 169/1960, BGBl. Nr. 295/1960, BGBl. Nr. 14/1962 und BGBl. Nr. 324/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. a) Im § 18 Abs. 1 erster Halbsatz ist der Ausdruck „6 v. H." durch den Ausdruck „7 v. H." zu ersetzen. b) Im § 18 Abs. 2 erster Satz ist der Betrag von „216 S" durch den Betrag von „252 S" zu ersetzen. 2. Im § 26 Abs. 3 ist der Ausdruck „12 v. H." durch den Ausdruck „14 v. H." zu ersetzen. 3. § 27 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung, denen gemäß § 17 des Gewerbesteuergesetzes 1953 die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital obliegt, haben vom Aufkommen an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital 6 v. H. einzubehalten und an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu überweisen." 4. § 54 hat zu lauten: „Pensionssonderzahlungen. § 54. (1) Personen, die im Monat September eines Kalenderjahres eine Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bezogen haben, wird in diesem Kalenderjahr eine Sonderzahlung gewährt. (2) Personen, die im Monat April eines Kalenderjahres eine Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz bezogen haben, wird in diesem Kalenderjahr eine weitere Sonderzahlung gewährt. (3) Wird die Pension einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den berechtigten Hinterbliebenen) auf Grund eines Anspruchsüberganges überwiesen, so werden die Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen. (4) Die Pensionssonderzahlung ist in der Höhe der für den Monat April beziehungsweise September ausgezahlten Pension einschließlich der. Zuschüsse und der Ausgleichszulage zu gewähren. (5) Die Sonderzahlungen werden zu im Monat Mai beziehungsweise Oktober laufenden Pensionen in diesen Monaten, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensionszahlung flüssiggemacht. (6) Ein schriftlicher Bescheid ist nur im Falle der Ablehnung auf Begehren des Pensionsberechtigten zu erteilen." 5. Im § 54 a Abs. 2 ist der Ausdruck „mindestens 300 S und höchstens 600 S" durch den Ausdruck „mindestens 400 S und höchstens 800 S" zu ersetzen. 6. § 89 Abs. 3 hat zu lauten: Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich für die Ehegattin (den erwerbsunfähigen Ehegatten) um 340 S und für jedes Kind (§ 70) um 100 S, sofern diese Personen überwiegend vom Pensionsberechtigten erhalten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Übergangsbestimmungen. (1) Für die Jahre ab 1964 wird der Bundesbeitrag nach § 27 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. (2) Personen, die im November 1963 eine Pension aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, bezogen haben, wird eine Pensionssonderzahlung in der Höhe der für den Monat November 1963 ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulagen gewährt. Die Sonderzahlung wird zu den im Monat Dezember laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensionszahlung flüssiggegemacht. § 54 Abs. 2 und 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes gelten entsprechend.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Schlußbestimmung. Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I Z. 6 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Mai 1963 in Kraft. (2) Es treten in Kraft a) rückwirkend mit 1. Jänner 1963 die Bestimmungen des Artikels I Z. 5; b) mit 1. Juli 1963 die Bestimmungen des Artikels I Z. 1 und 2; c) mit 1. Jänner 1964 die Bestimmungen des Artikels I Z. 4.
num: 5
paragraphs: Artikel V. Vollziehung dieses Bundesgesetzes. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Artikels I Z. 3 das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Schärf Gorbach Proksch Korinek