Tirol: Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998,Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 wird in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 61/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 70/1999" ersetzt.
2.Im Abs. 2 des § 2 wird in der Z. 1 der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/1999" ersetzt.
3.Im Abs. 2 des § 2 wird in den lit. b und c jeweils die Wortfolge "Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes" durch die Wortfolge "Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes" ersetzt.
4.Im Abs. 2 des § 4 hat die lit. a zu lauten:"a)bei Beamten des Dienststandes das Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen, der Vergütungen für Nebentätigkeiten, der Vergütungen, die sie von der Stadtgemeinde Innsbruck für andere Tätigkeiten erhalten, und der anspruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes BGBl. Nr. 485/1971, in der für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck übernommenen Fassung mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65, in der jeweils geltenden Fassung gebührenden Bezüge; dies gilt bei Kürzung, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge nach § 35 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 und bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge mit der Maßgabe, dass der volle Bezug zugrunde zu legen ist, der der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entspricht; wird aufgrund anderer dienstrechtlicher Regelungen der Bezug gekürzt oder vermindert, so ist Bemessungsgrundlage der gekürzte oder verminderte Bezug;"
5.Im Abs. 3 des § 4 wird der Klammerausdruck "(§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998)" durch den Klammerausdruck "(§ 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck übernommenen Fassung, § 28 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck übernommenen Fassung)" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 17 wird das Zitat "§ 2 Abs. 1 oder 2 FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/1997," durch das Zitat "§ 2 Abs. 1 FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 in Geltung gestandenen Fassung" ersetzt.
7.Im Abs. 1 des § 24 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/1998", durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/1999" ersetzt.
8.Im Abs. 1 des § 28 wird im dritten Satz jeweils das Wort "Präsenzdienst" durch die Wortfolge "Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst" ersetzt.
9.Im Abs. 1 des § 30 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/1997" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 153/1998" ersetzt.
10.In den §§ 75 Abs. 4 lit. a, 76 Abs. 2 lit. a und 78 Abs. 1, 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge "Landesleitung Tirol" durch die Wortfolge "Landesgruppe Tirol" ersetzt.
11.Im Abs. 2 des § 82 hat die lit. a zu lauten:"a)bei Beamten des Dienststandes das Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen, der Vergütungen für Nebentätigkeiten, der Vergütungen, die sie von der Gemeinde (dem Gemeindeverband) für andere Tätigkeiten erhalten, und der anpruchsbegründenden Nebengebühren im Sinne des Nebengebührenzulagengesetzes, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1998 gebührenden Bezüge; dies gilt bei Kürzungen, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge nach § 37a des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweils geltenden Fassung und bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge mit der Maßgabe, dass der volle Bezug zugrunde zu legen ist, der der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entspricht; wird aufgrund anderer dienstrechtlicher Regelungen der Bezug gekürzt oder vermindert, so ist Bemessungsgrundlage der gekürzte oder verminderte Bezug;"
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 3, 6 und 8 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(3) Art. I Z. 4, soweit damit der erste Teilsatz des § 4 Abs. 2 lit. a geändert wird, und Z. 11, soweit damit der erste Teilsatz des § 82 Abs. 2 lit. a geändert wird, tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.(4) Art. I Z. 4 und 11 tritt mit 1. Oktober 1999 in Kraft, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist.