Steiermark: Gesetz vom 6. Juli 2004, mit dem das SteiermärkischeLandwirtschaftskammergesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.die Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft in jedem politischen Bezirk (im nachfolgenden Bezirkskammer genannt), sofern nicht ein Beschluss und eine Verordnung nach Abs. 2 vorliegen."
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Benachbarte Bezirkskammern können in ihren Vollversammlungen beschließen, eine gemeinsame Bezirkskammer zu bilden, deren örtlicher Wirkungsbereich sich auf die betreffenden Bezirke erstreckt; einen solchen Beschluss kann auch die Landeskammer in ihrer Vollversammlung fassen, wenn die wirtschaftliche Führung einer Bezirkskammer nicht mehr -gegeben ist. Trägt die Landeskammer einen solchen Antrag an die Landesregierung heran, so hat diese durch Verordnung die vorgeschlagenen Änderungen in der Einteilung der Bezirkskammern vorzunehmen. Gewählte Organe der betreffenden Bezirkskammern bleiben für die laufende Funktionsperiode im Amt. Die Neuwahl der Organe für die gemeinsame Bezirkskammer hat im Rahmen der folgenden Kammerwahl zu erfolgen."
num: 3.
paragraphs: Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:„§ 1a
Ziele
Ziele der Tätigkeit der Landwirtschaftskammer sind insbesondere:
1. eine ökologische, kreislauforientierte und flächendeckende Land- und Forstwirtschaft;
2. eine leistungsfähige, marktorientierte und innovative Land- und Forstwirtschaft, die ein ent-sprechendes Einkommen der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen ermöglicht;
3. eine Land- und Forstwirtschaft, die die soziale -Absicherung und eine entsprechende Lebensqualität der Land- und Forstwirte und der bäuerlichen Familien gewährleistet, die die Gleichberechtigung der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Frauen und Männer und die Aus- und Weiterbildung der Land- und Forstwirte fördert;
4. eine Land- und Forstwirtschaft, die vor allem von bäuerlichen Familienbetrieben als Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieb getragen wird, wobei den ökologischen Produktionsweisen, einer artgerechten Tierhaltung und der Kooperation mit den anderen Bereichen der Wirtschaft ein hoher Stellenwert zukommt;
5. die Sicherung einer nachhaltigen Produktion von qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
6. die Schaffung von geeigneten Voraussetzungen für die Vermarktung der landwirtschaftlichen -Erzeugnisse;
7. die Forcierung der Wärme- und Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen;
8. die Aufrechterhaltung der Besiedelung des länd-lichen Raumes und der Infrastruktur;
9. die Pflege und Weitergabe des bäuerlichen -Kulturgutes und die Sicherstellung der Pflege der Kulturlandschaft;
10.eine breite Bewusstseinsbildung für die Anerkennung von Leistungen und der Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für die Gesellschaft;11.der Verzicht der Land- und Forstwirtschaft auf die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen."
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 5 lautet:
„(5) Zur Land- und Forstwirtschaft zählen auch die Agrargemeinschaften im Sinne des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes."
4a. § 3 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Alle Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form gefasst sind, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form."
num: 5.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lit. c und d lauten:„c)Familienangehörige der Kammerzugehörigen nach lit. a oder lit. b, sofern sie in deren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben hauptberuflich tätig sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit den Kammerzugehörigen in Hausgemeinschaft leben; dies gilt auch für die Dauer ihres Präsenz- oder Zivildienstes; ferner Personen, die einen Betrieb gemäß lit. a oder lit. b übertragen haben und deren Ehegatten, wenn sie ihren Hauptwohnsitz auf dem übertragenen Betrieb haben und der Betriebsnachfolger kammerzugehörig ist. Als Familienangehörige gelten der Ehegatte, die Ehegattin, die Kinder und Kindeskinder, Schwiegersöhne und Schwiegertöchter, die Eltern und Großeltern;
d) land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 3 Abs. 4), die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in der Steiermark haben."
num: 6.
paragraphs: Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a)
a)Personen, die eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ohne nach Abs. 1 lit. a bis c kammerzugehörig zu sein, können die Kammerzugehörigkeit durch schriftliche Erklärung erwerben, wenn für ihren Betrieb ein land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert festgestellt wurde.b)Liegen die Voraussetzungen der lit. a vor, so wird die Kammerzugehörigkeit mit dem Tag des Einlangens der Erklärung bei der Landeskammer erworben.c)Die Kammerzugehörigkeit durch Erklärung endet mit dem Wegfall der Voraussetzungen nach lit. a oder mit der Erklärung des Austrittes ab dessen Einlangen bei der Landeskammer."
num: 7.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lit. c lautet:
„c)die Förderung und Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft."
num: 8.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lit. b lautet:
„b)die Einrichtung und Führung von Anstalten zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft;"
num: 9.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lit. c lautet:
„c)das Recht, sich über die fachliche Tätigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und deren Verbände zu informieren."
num: 10.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lit. d entfällt.
num: 11.
paragraphs: § 6 Abs. 1 zweiter Satz lautet:„Die Bezirkskammern unterstehen der Aufsicht der Landeskammer (§ 5 Abs. 3 lit. a)."
num: 12.
paragraphs: § 6 Abs. 3 erster Satz lautet:„Zur Wahrung des Aufsichtsrechtes ist zu den Vollversammlungen der Landeskammer und zu den Sitzungen des Kontrollausschusses die Landesregierung sowie zu den Vollversammlungen der Bezirkskammern die Landeskammer einzuladen."
num: 13.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeinden sowie alle auf Grund gesetzlicher Bestimmungen auf Landesebene zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufenen oder auf Grund freier Vereinbarung hiezu errichteten Körperschaften sowie die Sozialversicherungsträger sind, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, verpflichtet, der Landeskammer und den regional zuständigen Bezirkskammern auf ihr Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Zu dem gleichen Verhalten gegenüber den vorgenannten Behörden und Körperschaften ist die Landeskammer verpflichtet."
num: 14.
paragraphs: Im § 7 Abs. 3 entfällt das Wort „überwiegend".
num: 15.
paragraphs: § 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Vollversammlung besteht aus 39 Mit-gliedern, welche die Bezeichnung ,Landeskammerräte' führen. 37 Mitglieder werden von den Kammerzugehörigen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die beiden übrigen Mitglieder sind
die Landesbäuerin und eine Seniorenvertreterin/ein -Seniorenvertreter. Das
38.Mandat wird von der Landesbäuerin ausgeübt. Wurde die Landesbäuerin in die Vollversammlung als eines der 37 Mitglieder unmittelbar gewählt, dann steht das 38. Mandat jener wahlwerbenden Partei zu, die auf Grund des Wahlergebnisses Anspruch auf das 38. Mandat hat. Alle in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen haben das Recht, für die Wahl der Seniorenvertreterin/des Seniorenvertreters eine Kandidatin/einen Kandidaten vorzuschlagen. Die Vollversammlung der Landeskammer wählt in der Eröffnungssitzung mit Stimmenmehrheit die Seniorenvertreterin/den Seniorenvertreter. Wird bei der ersten Wahl keine absolute Stimmenmehrheit erzielt, so findet eine engere Wahl zwischen jenen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit in der engeren Wahl entscheidet das Los."
num: 16.
paragraphs: § 9 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Die Mitglieder haben jedoch nach der Gebührenvorschrift, die von der Vollversammlung zu beschließen ist, Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgebühr) nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Landes-Reisegebührengesetzes, LGBl. Nr. 24/1999, sowie Anspruch auf ein Sitzungsgeld."
num: 17.
paragraphs: § 9 Abs. 6 lautet:
„(6) Beschlüsse über Angelegenheiten gemäß Abs. 2, Abs. 5 lit. g und h, § 15 Abs. 8, § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 9 und § 42 Abs. 9 können nur bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder gefasst werden und bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden."
num: 18.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Im Falle von widersprüchlichen Beschlüssen des Hauptausschusses und der Vollversammlung -gelten die Beschlüsse der Vollversammlung."
num: 19.
paragraphs: Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Jede Wählergruppe, die in der Vollversammlung mit mindestens zwei Sitzen vertreten ist und auf Grund des Wahlergebnisses keinen Sitz im Hauptausschuss hat und nicht den Obmann des Kontrollausschusses stellt, hat das Recht, einen Vertreter mit Sitz und Stimme in den Hauptausschuss zu entsenden."
num: 20.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Vollversammlung der Landeskammer kann dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Obmännern der Fachausschüsse das Vertrauen entziehen. Ein derartiger Beschluss bewirkt den sofortigen Verlust der Funktion. Das Mandat als Mitglied der Vollversammlung bleibt jedoch erhalten, sofern nicht
§ 25 Abs. 3 über den Verlust des Mandates zur Anwendung gelangt."
num: 21.
paragraphs: § 16 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Die Mitglieder des Kontrollausschusses werden von der Vollversammlung der Landeskammer aus ihrer Mitte in der Eröffnungssitzung für die Dauer der Wahlperiode (§ 23) gewählt. Jeder Wählergruppe, die in der Vollversammlung vertreten ist, steht mindestens ein Mitglied zu. Die Mitglieder des Hauptausschusses dürfen nicht dem Kontrollausschuss angehören. Der Kontrollausschuss kann eine ihm nicht angehörige Person fallweise als Sachverständigen mit beratender Stimme beiziehen.
(3) Der Kontrollausschuss wählt aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit einen Obmann und einen Obmannstellvertreter. Sind in der Vollversammlung mindestens zwei Wahlparteien vertreten, darf der Obmann nicht jener Wahlpartei angehören, die den Präsidenten stellt. Der Obmann (Obmannstellvertreter) des Kontrollausschusses ist berechtigt, an allen - Sitzungen des Hauptausschusses und der Ausschüsse teilzunehmen."
num: 22.
paragraphs: Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt:
„§ 16a
Landeskammertag
(1) Die Vollversammlung der Landeskammer kann zum Landeskammertag erweitert werden. Der Landeskammertag besteht aus den Mitgliedern der Landeskammervollversammlung und den Bezirkskammerobmännern. Die Bezirkskammerobmänner haben, sofern sie nicht Mitglieder der Vollversammlung sind, am Landeskammertag das Recht, sich zu Wort zu melden und Fragen zu stellen, aber kein Stimmrecht.
(2) Den Vorsitz am Landeskammertag führt der Präsident. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für die Vollversammlung der Landeskammer sinngemäß."
num: 23.
paragraphs: Dem § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Zur Vollversammlung ist die Bezirksbäuerin mit beratender Stimme einzuladen, sofern sie nicht Mitglied der Vollversammlung ist."
num: 24.
paragraphs: § 18 Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Die Mitglieder haben jedoch nach der Gebührenvorschrift, die von der Vollversammlung der Landes-kammer zu beschließen ist, Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgebühr) nach den Bestimmungen des Steier-märkischen Landes-Reisegebührengesetzes, LGBl. Nr. 24/ 1999, sowie Anspruch auf ein Sitzungsgeld."
num: 25.
paragraphs: § 18 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Vollversammlung ist zur Beratung aller Angelegenheiten der Bezirkskammer berufen. Ihr obliegt insbesondere die Behandlung der Angelegenheiten der Berufsvertretung und der Agrarpolitik. Die Vollversammlung kann andere Organe (§ 17) oder Ausschüsse (§ 41) mit der Vorberatung bestimmter Angelegenheiten betrauen."
num: 26.
paragraphs: Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Jede Wählergruppe, die in der Vollversammlung vertreten ist und auf Grund des Wahlergebnisses keinen Sitz im Hauptausschuss erhält, hat das Recht, einen Vertreter mit beratender Stimme in den Hauptausschuss zu entsenden."
num: 27.
paragraphs: § 21 Abs. 3 lautet:
„(3) Dem Hauptausschuss obliegt insbesondere die Behandlung der Angelegenheiten in den Bereichen Verwaltung und innerer Dienstbetrieb der Bezirkskammer. Darüber hinaus kann er die Sitzungen der Vollversammlung vorbereiten und die Einteilung von Wahlsprengeln für die Wahl des Bäuerinnenbeirates auf Gemeindeebene beschließen."
num: 28.
paragraphs: § 22 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Obmann vertritt die Bezirkskammer nach außen. Er übt die Aufsicht über das Bezirkskammer-sekretariat aus und vollzieht die gefassten Beschlüsse der Vollversammlung und des Hauptausschusses. Ihm obliegt die Festsetzung der Tagesordnung der Vollversammlung, bei der er auch den Vorsitz führt. Er hat die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen, des Wirkungsbereiches der Bezirkskammer und der Geschäftsordnung zu überwachen. Glaubt ein Obmann, die Verantwortung für die Vollziehung eines Beschlusses der Vollversammlung nicht übernehmen zu können, so hat er unverzüglich die Entscheidung der Landeskammer einzuholen."
num: 29.
paragraphs: Dem § 22 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Vollversammlung der Bezirkskammer kann dem Obmann, dem Obmannstellvertreter und den Obmännern der Ausschüsse das Vertrauen entziehen. Ein derartiger Beschluss bewirkt den sofortigen Verlust der Funktion. Das Mandat als Mitglied der Vollversammlung bleibt jedoch erhalten, sofern nicht § 25 Abs. 3 über den Verlust des Mandates zur Anwendung gelangt."
num: 30.
paragraphs: In § 23 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „, geheimen und persönlichen".
num: 31.
paragraphs: § 24 lautet:
„(1) Wahlberechtigt sind alle Kammerzugehörigen, die
a)spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr voll-endet haben,b)die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union
besitzen,
c)ihren Hauptwohnsitz in der Steiermark haben undd)ein sonstiger Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtags-Wahlordnung
nicht vorliegt.
(2) Die Wahlberechtigten haben jeweils eine Stimme für die Wahl der Landes- und der Bezirkskammerräte. Das Wahlrecht für die Bezirkskammerräte besteht für jenen Bezirk, in welchem die/der Wahlberechtigte -ihren/seinen Hauptwohnsitz hat."
num: 32.
paragraphs: § 25 Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Wählbar in die Vollversammlung der Landeskammer sind die wahlberechtigten Kammerzugehörigen, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Wählbar in die Vollversammlung der Bezirkskammer sind die wahlberechtigten Kammerzugehörigen, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Ein Mitglied verliert sein Mandat, wenn nach der Wahl ein Umstand eintritt oder bekannt wird, der nach den Bestimmungen dieses Abschnittes die Wählbarkeit gehindert hätte."
num: 33.
paragraphs: § 25 Abs. 5 erster Satz lautet:„Über das Zutreffen der Voraussetzungen für den -Verlust des Mandates oder die Suspension entscheidet bei Landeskammerräten die Kreiswahlbehörde, bei Bezirkskammerräten die Bezirkswahlbehörde mit Bescheid."
num: 34.
paragraphs: § 26 Abs. 1 lit. b lautet:„b)Wahlkreis Mittel- und Südsteiermark mit dem Vorort Leibnitz, umfassend die politischen Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz, Radkersburg und - Voitsberg, zehn Mandate;"
num: 35.
paragraphs: § 27 Abs. 4 lit. b lautet:„b)Die Wählerverzeichnisse sind von den Gemeinden spätestens am 28. Tag nach der Wahlausschreibung anzulegen. Die Landwirtschaftskammer hat die Gemeinden bei der Anlage der Wählerverzeichnisse zu unterstützen. Insbesondere hat sie unter Mithilfe der Finanzverwaltung, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung, der Agrarmarkt Austria und sonstiger Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts für jede Gemeinde eine Liste der dort befindlichen Betriebe und eine vorläufige Liste der Wahlberechtigten (Name und Anschrift) zu erstellen und diese Liste jeweils an die betreffende Gemeinde spätestens am Stichtag zu übermitteln."
num: 36.
paragraphs: § 27 Abs. 4 lit. c lautet:„c)Die Wählerverzeichnisse sind am 32. Tag nach der Wahlausschreibung von den Gemeinden in einem der Allgemeinheit zugänglichen Amtsraum durch zehn Tage zur öffentlichen Einsicht und Durchführung des Einspruchsverfahrens aufzulegen. Einsprüche sind innerhalb der Einspruchsfrist beim Gemeindeamt einzubringen. Über Einsprüche entscheidet die Bezirkswahlbehörde. Gegen die Entscheidung der Bezirkswahlbehörde ist eine Berufung unzulässig. Die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten sind von der Gemeinde schriftlich von der Aufnahme in das Wählerverzeichnis unter Angabe des Wahllokales und der Wahlzeit zu verständigen."
num: 37.
paragraphs: § 27 Abs. 4 lit. g lautet:„g)Die Wahlberechtigten haben ihr Stimmrecht persönlich durch Abgabe des Stimmzettels am Wahltag vor der Gemeindewahlbehörde bzw. Sprengelwahlbehörde oder durch Briefwahl auszuüben. Im Falle der Stimmabgabe durch Briefwahl sind die in lit. f genannten amtlichen Stimmzettel sowie Wahlkuverts und Rückkuverts zu verwenden. Auf dem Rückkuvert ist anzubringen: die Adresse der Wahlbehörde, der Name und die Adresse des Wahlberechtigten und der Hinweis, dass die Stimmabgabe nur gültig ist, wenn die Wahlunterlagen am Wahltag spätestens bis Ende der Wahlzeit bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen. Wähler, die ihr Stimmrecht mittels Briefwahl ausüben wollen, haben Anspruch auf Rückkuverts (Wahlunterlagen). Bei Verlust oder Unbrauchbarkeit der Wahlunterlagen ist ein Ersatz nicht möglich. Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt durch postalische Übersendung oder persönliche Übergabe des Wahlkuverts an die Wahlbehörde. Für die Umhüllung der Wahlkuverts ist das Rückkuvert zu verwenden. Die Übermittlung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Wahlberechtigten."
num: 38.
paragraphs: § 30 lautet:„§ 30
Wahlordnung
Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Landtags-Wahlordnung durch Verordnung nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren, insbesondere über die Ausschreibung der Wahl, die Erfassung und die Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörde, die Wahlwerbung, den Wahlort und die Wahlzeit, die Stimmzettel, das Wahlkuvert, das Rückkuvert, die Aussendung der Wahlunterlagen und das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren in der Wahlordnung zu erlassen."
num: 39.
paragraphs: Im § 30a lautet die Überschrift:
„§ 30a
Befragung"
num: 40.
paragraphs: Im § 30b lautet die Überschrift:
„§ 30b
Durchführung der Befragung"
num: 41.
paragraphs: Im § 30c lautet die Überschrift:
„§ 30c
Ergebnis der Befragung"
num: 42.
paragraphs: Nach § 30c wird folgender § 30d samt Überschrift eingefügt:
„§ 30d
Petitionsrecht
(1) Jeder Kammerzugehörige hat das Recht, schriftliche Anträge an die Vollversammlung der Landeskammer oder an die Vollversammlung der örtlich zuständigen Bezirkskammer zu stellen.
(2) Anträge an die Vollversammlung der Bezirkskammer müssen von mindestens 50 Kammerzugehörigen, Anträge an die Vollversammlung der Landeskammer von mindestens 300 Kammerzugehörigen unterstützt sein.
(3) Die Unterstützung erfolgt durch eigenhändige Angabe von Namen, Geburtsdatum, Adresse, Datum der Unterstützung sowie durch die Unterschrift des Unterstützenden auf dem Antrag. Die Antragslisten sind fortlaufend zu nummerieren.
(4) Der Antrag ist an die Landeskammer bzw. Bezirkskammer vom Antragsteller zu übergeben bzw. zu übersenden. Die Eigenschaft als Antragsteller muss aus dem Antrag deutlich ersichtlich sein.
(5) Ausreichend unterstützte Anträge sind zu vervielfältigen und unverzüglich an die Landes- bzw. Bezirkskammerräte zu verteilen.
(6) Die Vollversammlung kann Anträge dem entsprechenden Ausschuss zur Bearbeitung zuweisen.
(7) Die Vollversammlung hat Anträge innerhalb von sechs Monaten nach Einbringung zu erledigen und den Antragsteller über die Erledigung zu verständigen. Bei Nichterledigung eines Antrages an die Bezirkskammer steht dem Antragsteller das Beschwerderecht an die Landeskammer bzw. bei Anträgen an die Landeskammer an die Landesregierung zu."
num: 43.
paragraphs: § 31 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Aufwand der Landeskammer und der Bezirkskammern wird gedeckt durch:
1.Kammerumlage und etwaigen Grundbetrag (§§ 32 und 35a),2.Kammerbeiträge und etwaige Grundbeträge (§§ 33, 34, 35, 35a, 35b),3.Einnahmen aus eigenen Einrichtungen, Tätigkeiten und Veranstaltungen,4.Zuwendungen des Bundes, des Landes und der Gemeinden zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,5.allfällige sonstige Zuwendungen,6.Erlöse aus Kreditaufnahmen."
num: 44.
paragraphs: Nach § 33 Abs. 3 lit. b wird folgende lit. c angefügt:„c)Der Mindestkammerbeitrag A beträgt unabhängig von lit. a und b 7,00 1."
num: 45.
paragraphs: Im § 33 Abs. 7 wird das Wort „April" durch das Wort „Juli" ersetzt.
num: 46.
paragraphs: § 33 Abs. 8 Z. 3 lautet:„3.Die Landeskammer kann die Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Kammerbeiträge im Verwaltungswege (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 VVG) durchführen."
num: 47.
paragraphs: § 34 lautet:„§ 34
Kammerbeitrag B
(1) Der Kammerbeitrag B ist von allen Kammerzugehörigen gemäß § 4 Abs. 1 lit. c, sofern sie nicht gemäß § 32 zur Kammerumlage oder gemäß § 33 zum - Kammerbeitrag A herangezogen werden, zu ent-richten.
(2) Der Kammerbeitrag B wird jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) vorgeschrieben. Stichtag für die Beitragsvorschreibung ist der 1. Jänner des jeweiligen Erhebungszeitraumes.
(3) Die Höhe des Kammerbeitrages B setzt die Vollversammlung der Landeskammer fest. Die Höhe des Kammerbeitrages B darf pro Person den Betrag von e 10,– nicht übersteigen.
(4) Die Höhe des Kammerbeitrages B ist jedem Beitragspflichtigen von der Landeskammer mit Bescheid vorzuschreiben. Der Kammerbeitrag B ist mit 15. Juli des Kalenderjahres, für das der Beitrag zu leisten ist, fällig. Gegen Kammerbeitragsbescheide steht das Rechtsmittel der Berufung an die Landesregierung zu."
num: 48.
paragraphs: § 35 Abs. 2 lit. a und b lauten:„a)für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, soweit sie nicht unter lit. b fallen, der gemäß § 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 steuerbare Jahresumsatz bzw. der steuerbare Jahresumsatz der in der Steiermark gelegenen Betriebsstätte;
b) für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind (Wirtschaftskammergesetz 1998), der gemäß § 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 steuerbare Jahresumsatz der in der Steiermark gelegenen Betriebsstätte."
num: 49.
paragraphs: § 35 Abs. 5 lautet:
„(5) Ist zur Deckung der Erfordernisse der Kammern für Kammerzugehörige nach Abs. 2 lit. a ein 0,32 Promille, nach Abs. 2 lit. b ein 0,08 Promille übersteigender Hebesatz erforderlich, so ist hiezu die Zustimmung der Landesregierung einzuholen. Ebenso bedarf es der Zustimmung der Landesregierung, wenn der Mindestbetrag auf über 45,00 1 festgelegt werden soll."
num: 50.
paragraphs: Im § 35 Abs. 6 wird das Wort „April" durch das Wort „November" ersetzt.
num: 51.
paragraphs: Nach § 35 werden folgende §§ 35a und 35b eingefügt:„§ 35a
Grundbetrag zur Kammerumlage
und zu den Kammerbeiträgen A und C
(1) Die Vollversammlung der Landeskammer kann zur Kammerumlage (§ 32), zum Kammerbeitrag A
(§ 33) und zum Kammerbeitrag C (§ 35) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen, der höchstens 25,00 1 betragen darf. Die §§ 32, 33, 34 und 35 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage (§ 32) stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftliche Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben.
(3) Wird der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen (§ 32) mehrfach vorgeschrieben, ist der den einfachen Grundbetrag übersteigende Betrag von der Landeskammer auf Antrag rückzuerstatten. Ein -solcher Antrag ist innerhalb eines Jahres ab dem Ende des Vorschreibezeitraumes bei der Landeskammer schriftlich einzubringen.
§ 35b
Kammerzugehörigen durch Erklärung (§ 4 Abs. 2a lit. a) ist ein Kammerbeitrag vorzuschreiben, der vom Einheitswert berechnet wird. Der Mindestbeitrag beträgt jedenfalls 25,00 1."
num: 52.
paragraphs: § 40 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Geschäftsordnung für die Landeskammer und die Geschäftsordnung für die Bezirkskammern sind in der Vollversammlung der Landeskammer zu beschließen. Sie haben nähere Bestimmungen zu den §§ 9 bis 16a, §§ 18 bis 22 und § 41 zu enthalten."
num: 53.
paragraphs: § 41 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Vollversammlungen können zur Vorberatung bestimmter Angelegenheiten Ausschüsse und Beiräte einsetzen. Ausschüsse bestehen nur aus Mitgliedern der Vollversammlung, Beiräte bestehen aus Mitgliedern der Vollversammlung, aus Kammer-obmännern und anderen fachkundigen Personen. Die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte aus dem Kreis der Vollversammlung werden nach dem Grundsatz des Verhältniswahlrechtes eingesetzt. Jeder Ausschuss und Beirat wählt einen Obmann und einen Obmannstellvertreter."
num: 54.
paragraphs: Dem § 41 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Jede in der Vollversammlung vertretene Wählergruppe, die in einem Ausschuss gemäß § 41 Abs. 1 nicht vertreten ist, kann ein Mitglied der Vollversammlung als Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden."
num: 55.
paragraphs: Im § 42 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:„Bei widersprüchlichen Aufträgen zwischen Landeskammer und Bezirkskammer entscheidet der Präsident."
num: 56.
paragraphs: Im § 42 Abs. 5 wird das Wort „Kammerwahl" durch das Wort „Bezirkskammerwahl" ersetzt.
num: 57.
paragraphs: Nach § 42 wird folgender § 42a samt Überschrift eingefügt:„§ 42a
Bäuerinnenorganisation
(1) Auf der Ebene der Landeskammer, der Bezirkskammern und auf örtlicher Ebene (Gemeinde) haben die Kammern eine Organisation der Bäuerinnen zur Wahrnehmung und Vertretung der Interessen der Bäuerinnen bei der Erfüllung der der Landwirtschaftskammer obliegenden Aufgaben einzurichten.
(2) Die Bäuerinnenorganisation besteht aus:
a)auf der Ebene der Gemeinden aus der Versammlung der Bäuerinnen, die die Gemeindebäuerin wählt;b)auf der Ebene der Bezirkskammern aus der Versammlung der Gemeindebäuerinnen und der Bezirkskammerrätinnen des Bezirkes, die die Bezirksbäuerin und den Bäuerinnenbeirat der Bezirks-kammer wählt;c)auf der Ebene der Landeskammer aus dem Bäuerinnenbeirat und den Landeskammerrätinnen, die die Landesbäuerin wählen. Die Gemeinde-, Bezirks- und Landesbäuerin werden mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl -zwischen den beiden Wahlwerberinnen mit den meisten Stimmen statt. Das Gleiche gilt für die Wahl der Stellvertreterinnen.
(3) In der Gemeindeversammlung der Bäuerinnen haben alle zur Landwirtschaftskammer wahlberechtigten Bäuerinnen Sitz und Stimme, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben. Die Gemeindeversammlung der Bäuerinnen wählt aus ihrer Mitte die Gemeindebäuerin und deren Stellvertreterin, die diese im Falle der Verhinderung oder Erledigung der Funktion vertritt.
(4) Die Versammlung der Gemeindebäuerinnen besteht aus allen Gemeindebäuerinnen des örtlichen Wirkungsbereiches der Bezirkskammer und aus den Bäuerinnen des Bezirkes, die als Landeskammerräte oder als Bezirkskammerräte gewählt sind. Sie wählt aus ihrer Mitte die Bezirksbäuerin und eine Stellvertreterin sowie sechs bis acht weitere Mitglieder als Bäuerinnenbeirat der Bezirkskammer. Im Übrigen gilt Abs. 3 sinngemäß, wobei für Beschlüsse und Wahlen die Anwesenheit von zumindest der Hälfte der wahlberechtigten Gemeindebäuerinnen erforderlich ist. Die Bezirksbäuerin ist zu jeder Bezirkskammervollversammlung der jeweils örtlich zuständigen Bezirkskammer einzuladen.
(5) Der Bäuerinnenbeirat auf Landesebene wird aus den Bezirksbäuerinnen und aus den Bäuerinnen des Landes, die als Landeskammerräte gewählt sind, gebildet. Der Bäuerinnenbeirat wählt die Landesbäuerin und eine Stellvertreterin. Die Landesbäuerin wird aus dem Kreis der Bezirksbäuerinnen und den weiblichen Mitgliedern der Landeskammervollversammlung gewählt. Im Übrigen gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, dass für Beschlüsse und Wahlen die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Wahlberechtigten erforderlich ist.
(6) Die Sitzungen werden durch die Gemeinde-, Bezirks- bzw. Landesbäuerin einberufen und geleitet.
(7) Die Landesbäuerin vertritt die Bäuerinnenorganisation nach außen und in der Landeskammer.
(8) Das Nähere über die Organisation, die Abstimmungen und Wahlen sowie die Geschäftsführung der Bäuerinnenorganisation ist bei ihrer Einrichtung durch eine Geschäftsordnung (Statut) zu regeln, welche der Bäuerinnenbeirat auf Landesebene beschließt und die der Bestätigung durch die Vollversammlung der Landeskammer bedarf."
num: 58.
paragraphs: Der bisherige § 42a erhält die Bezeichnung „§ 42b" und lautet:
„§ 42b
Datenübermittlung
(1) Den in der Vollversammlung vertretenen Parteien ist auf ihren Antrag ein Datensatz über alle -Kammermitglieder, die anlässlich der vorangegangenen Kammerwahl erhoben wurden, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Bezirkskammer hat der Landwirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer hat den jeweiligen Bezirkskammern jene Daten (Stammdaten, Betriebsdaten, konkrete Förderungsdaten und -sonstige Daten aus dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem – INVEKOS) zu übermitteln, die diese für die Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben betreffend Förderungsabwicklung und Beratungsleistung benötigen."
num: 59.
paragraphs: § 43 Abs. 1 lautet:
„(1) Auf das Verfahren über die Kammerzugehörigkeit (§ 4 Abs. 3), über den Verlust der Mitgliedschaft zur Landeskammer oder Bezirkskammer (§ 25 Abs. 3) sowie über die Umlagen- und Beitragspflicht (§§ 32, 33, 34, 35 und 35a) sind die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden."
num: 60.
paragraphs: Nach § 44 wird folgender § 44a samt Überschrift eingefügt:
„§ 44a
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landes-gesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige -Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu ver-stehen:
1. Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001,
2. Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2003,
3. Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663 in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2004,
4. Bundesgesetz vom 14. Juli 1960 über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, BGBl. Nr. 166 in der Fassung BGBl. Nr. 486/1984,
5. Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2003,
6. Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 153/2001, 7. Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001,
8. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004,
9.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53 in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2001,10.Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 in der Fassung BGBl. I Nr. 18/2004."
num: 61.
paragraphs: Nach § 45 wird folgender § 45a samt Überschrift eingefügt:„§ 45a
Inkrafttreten der Novellen
(1) Die Neufassung der §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 1 lit. c, 35, 38a und 42a und die Aufhebung der §§ 39 Abs. 3 und 40 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 7/1981 ist mit 1. Jänner 1981 in Kraft getreten.
(2) Die Neufassung der §§ 28 Abs. 1 und 30a bis c durch die Novelle LGBl. Nr. 18/1991 ist mit 1. März 1991 in Kraft getreten.
(3) Die Neufassung der § 1 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, § 1a, § 3 Abs. 5 und 6, § 4 Abs. 1 lit. c und d und Abs. 2a, § 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. b und c, § 6 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 1, 2, 6 und 7, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 8, § 16 Abs. 2 und 3, § 16a, § 18 Abs. 1, 2 und 4, § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Abs. 5 und 9, § 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 1 bis 3 und 5, § 26 Abs. 1 lit. b, § 27 Abs. 4 lit. b, c und g, § 30, § 30a, § 30b, § 30c, § 30d, § 31 Abs. 1, § 33 Abs. 3 lit. c, Abs. 7 und Abs. 8 Z. 3, § 34, § 35 Abs. 2 lit. a und b und Abs. 5
und 6, § 35a, § 35b, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 2 und 5, § 42a, § 42b, § 43 Abs. 1 und § 44a und die Aufhebung des § 5 Abs. 3 lit. d durch die Novelle LGBl. Nr. 62/2004 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. Oktober 2004, in Kraft."
Klasnic Seitinger
Landeshauptmann Landesrat