478. Langfristiges Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn über den Warenverkehr samt Notenwechsel

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Möglichkeiten, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Ländern für die Erweiterung des Warenaustausches ergeben, in vollem Umfang zu nutzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Voraussetzungen für eine weitere Intensivierung des Warenverkehrs und eine substantielle Erhöhung des beiderseitigen Handels auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens zu schaffen mit dem Ziel, während der Geltungsdauer dieses Abkommens eine harmonische Entwicklung des Warenverkehrs zu ermöglichen und diesen von Jahr zu Jahr wesentlich zu steigern. Von dieser Zielsetzung werden sich die Vertragsparteien bei der Anwendung und Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens leiten lassen.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Zur Erreichung dieses Zieles werden a) die Einfuhr ungarischer Waren nach Österreich ab 1. Jänner 1975 in dem gleichen Umfang wie gegenüber den GATT-Staaten von jeder mengenmäßigen Beschränkung befreit. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die derzeit bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen stufenweise pro Vertragsjahr dieser Zielsetzung angepaßt und diese Entwicklung bei der Festlegung der noch erforderlichen Einfuhrkontingente berücksichtigt werden; b) für die Einfuhr österreichischer Waren nach Ungarn die bisherigen Kontingente für einander verwandte Waren zusammengelegt und pro Vertragsjahr gemäß der im Artikel 1 erwähnten Zielsetzung substantiell aufgestockt werden. Zumindest bis zur Höhe der genannten Kontingente werden Bewilligungen für die Einfuhr, soweit solche auf Grund der in Ungarn in Kraft befindlichen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich sind, erteilt werden. (2) Der beiderseitige Warenverkehr wird gemäß den im Gebiet der Vertragsparteien für die Ein- und Ausfuhr in Kraft stehenden Gesetzen und Verordnungen abgewickelt werden. Soweit im Gebiet der Vertragsparteien bei der Einfuhr von Waren noch mengenmäßige Beschränkungen bestehen, werden bei der Einfuhr solcher Waren der einen Vertragspartei auf den Markt der anderen Vertragspartei die günstigsten Bedingungen gewährt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden die Ein- und Ausfuhr von Waren, welche noch der Genehmigung bedürfen, mindestens bis zur Höhe der in den Warenlisten festgesetzten Kontingente genehmigen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien bekräftigten ihre Absicht, im Sinne des Abkommens über die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn vom 15. November 1968 alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen und Institutionen beider Staaten zu fördern und zu erleichtern.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Alle Zahlungen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Ungarn erfolgen gemäß dem Abkommen über den Zahlungsverkehr vom 28. Oktober 1971 in Übereinstimmung mit der in den beiden Staaten geltenden Devisengesetzgebung und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen in frei konvertierbarer Währung.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien werden eine aus Regierungsvertretern bestehende Gemischte Kommission einsetzen. Diese wird die Aufgabe haben, die Einhaltung und die Durchführung der getroffenen Vereinbarungen zu überprüfen und auf Grund der gemachten Erfahrungen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und zur Behebung allfälliger Schwierigkeiten im beiderseitigen Handels- und Zahlungsverkehr anzuregen. Sie wird auch Vorschläge für die Warenlisten im Sinne des Artikels 2 dieses Abkommens erstatten. (2) Die Gemischte Kommission wird jährlich oder auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien auch öfter abwechselnd in Österreich und in Ungarn zusammentreten.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Vertragsparteien stimmen überein, im Falle einer wesentlichen ungünstigen Entwicklung von Ausfuhren gegenüber den grundsätzlichen Zielsetzungen des Abkommens einvernehmlich Maßnahmen zu ergreifen, welche eine positive Entwicklung des beiderseitigen Warenaustausches im Sinne der Zielsetzungen des Artikels 1 dieses Abkommens gewährleisten sollen. Diesbezügliche bilaterale Konsultationen werden in einem solchen Falle in kürzestmöglicher Frist aufgenommen werden.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Sollte eine der Vertragsparteien der Meinung sein, daß die ihr auf Grund dieses Abkommens zustehenden Rechte beeinträchtigt werden oder daß die Erreichung eines der Ziele dieses Abkommens behindert wird und diesbezüglich keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, so behält sich die betroffene Vertragspartei das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Falle hat auch die andere Vertragspartei das Recht, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Dieses Abkommen tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 1977. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien das Abkommen kündigt oder eine andere Vereinbarung getroffen wird. Eine Kündigung hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens schriftlich auf diplomatischem Wege zu erfolgen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens verlieren das Abkommen vom 3. Juni 1948 zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Warenaustausch samt Beilagen sowie alle späteren diesbezüglichen Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterfertigt und gesiegelt. Geschehen zu Budapest, am 11. November 1972 in zwei Urschriften, jeweils in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise verbindlich sind. FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG: Staribacher m. p. FÜR DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK UNGARN: Biró m. p. DER VORSITZENDE DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION Budapest, am 11. November 1972 Herr Vorsitzender! Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Langfristige Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn über den Warenverkehr beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bisherige Auffassung, daß bei der Abwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs die Lieferungen jeweils zu Weltmarktpreisen erfolgen. Sollten in konkreten Fällen auf dem Preisgebiet Schwierigkeiten auftreten, so werden sich die Vertragsparteien im Rahmen der Gemischten Kommission oder durch Vermittlung der Handelsräte unverzüglich miteinander in Verbindung setzen, um eine geeignete Lösung zu ihrer Beseitigung zu finden. Diesbezügliche bilaterale Konsultationen werden in einem solchen Falle in kürzestmöglicher Frist aufgenommen werden. Falls keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, behält sich die betroffene Vertragspartei das Recht vor, einseitige Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Falle hat die andere Vertragspartei das Recht, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In besonders dringlichen Fällen eines schwer ersetzbaren Schadens oder einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr können derartige Maßnahmen auch vor den unverzüglich einzuleitenden Konsultationen vorläufig ergriffen werden. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Hillebrandt m. p. An den Vorsitzenden der ungarischen Delegation Budapest DER VORSITZENDE DER UNGARISCHEN DELEGATION Budapest, am 11. November 1972 Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Erhalt des nachstehenden Briefes und mein Einverständnis zu dessen Inhalt mitzuteilen: „Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Langfristige Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn über den Warenverkehr beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bisherige Auffassung, daß bei der Abwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs die Lieferungen jeweils zu Weltmarktpreisen erfolgen. Sollten in konkreten Fällen auf dem Preisgebiet Schwierigkeiten auftreten, so werden sich die Vertragsparteien im Rahmen der Gemischten Kommission oder durch Vermittlung der Handelsräte unverzüglich miteinander in Verbindung setzen, um eine geeignete Lösung zu ihrer Beseitigung zu finden. Diesbezügliche bilaterale Konsultationen werden in einem solchen Falle in kürzest möglicher Frist aufgenommen werden. Falls keine einvernehmliche Regelung erzielt werden kann, behält sich die betroffene Vertragspartei das Recht vor, einseitige Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Falle hat die andere Vertragspartei das Recht, ebenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In besonders dringlichen Fällen eines schwer ersetzbaren Schadens oder einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr können derartige Maßnahmen auch vor den unverzüglich einzuleitenden Konsultationen vorläufig ergriffen werden. Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitzuteilen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Mádai m. p. An den Vorsitzenden der österreichischen Delegation Budapest Häuser