RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
144. Verordnung: Standorte und Amtsbezirke der Berghauptmannschaften.

num: 1
paragraphs: § 1. Den Berghauptmannschaf ten werden nachstehende Amtsbezirke zugewiesen: a) Der Berghauptmannschaft Wien I in Wien das Gebiet des Bundeslandes Burgenland, der Städte Krems, St. Pölten, Waidhofen a. d. Ybbs und Wiener Neustadt und der Bezirkshauptmannschaften Amstetten, Baden, Gmünd, Hollabrunn, Horn, Krems, Lilienfeld, Melk, Mödling, Neunkirchen, St. Pölten, Scheibbs, Tulln, Waidhofen a. d. Thaya, Wiener Neustadt und Zwettl; b) der Berghauptmannschaft Wien II in Wien das Gebiet der Bundeshauptstadt Wien und der Bezirkshauptmannschaften Bruck a. d. Leitha, Gänserndorf, Korneuburg, Mistelbach und Wien-Umgebung; c) der Berghauptmannschaft Graz in Graz das Gebiet der Stadt Graz und der Bezirkshauptmannschaften Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Leibnitz, Radkersburg, Voitsberg und Weiz; d) der Berghauptmannschaft Leoben in Leoben das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Bruck a. d. Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen, Murau und Mürzzuschlag; e) der Berghauptmannschaft Klagenfurt in Klagenfurt das Gebiet des Bundeslandes Kärnten; f) der Berghauptmannschaft Salzburg in Salzburg das Gebiet der Bundesländer Oberösterreich und Salzburg; g) der Berghauptmannschaft Innsbruck in Innsbruck das Gebiet der Bundesländer Tirol und Vorarlberg.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Berghauptmannschaft Innsbruck behält bis zu ihrer Übersiedlung vorläufig ihren Sitz in Solbad Hall in Tirol.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1955 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Verordnung vom 9. November 1946, BGBl. Nr. 1/1947, ihre Wirksamkeit. Illig
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Ambulanzgebühren

paragraphs: Text
Nr. 33 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. März 1993 über die Ambulanzgebühren
Auf Grund des § 34 Abs. 1, 3 und 4 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Landesgesetz, LGBI.
Nr. 65/1992, wird verordnet:
§1
(1) Das Ambulanzgebührenpauschale wird pro Fall und Kalendervierteljahr pro Fachrichtung vorbehaltlich des Abs. 2 wie folgt festgesetzt:

Fachrichtung Punkte
Anästhesie 500
Augenheilkunde 700
Augen-Sehschule 750
Chirurgie (Neurochirurgie) 850
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 1.100
Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten 900
Haut- und Geschlechtskrankheiten 1.500
Innere Medizin 800
Kieferheilkunde 1.300
Kinderheilkunde 750
Logopädie 1.000
Lungenkrankheiten 1.300
Medizinisch-chemische Labordiagnostik 400
Mikrobiologie und Hygiene 900
Neurologie, Psychiatrie 1.200
Nephrologie 1.750
Nuklearmedizin 1.500
Orthopädie 750
Pathologie 500
Physikalische Medizin 1.550
Röntgendiagnostik 900
Unfallchirurgie 1.000
Urologie 1.150
(2) Die Ambulanzgebühr wird pro Behandlung oder
Untersuchung wie folgt festgesetzt:
Computertomographie 2.000
zusätzlich für nichtionische
Kontrastmittel pro 100 ml 1.000
Dialyse 2.200
Gastroenterologische Endoskopie 1.650
Kernspintomographie einer Körperregion 5.000
Strahlentherapie 450
Psychotherapie 1.000
Vaginal-Zytologie 100
(3) Die Ambulanzgebühr gemäß Abs. 2 tritt an die Stelle
des Ambulanzgebührenpauschales (Abs. 1), wenn keine
anderen als die im Abs. 2 angeführten Leistungen
(Behandlungen oder Untersuchungen) in Anspruch
genommen oder erbracht werden.
(4) Der Punktewert beträgt S 1,-.
(5) In den Ambulanzgebühren gemäß Abs. 1 bis 4 sind die Kosten der zytostatischen Medikamente einschließ lich der Supporttherapie nicht enthalten. Diese Kosten sind gesondert zu verrechnen.
§2
In den Gebühren gemäß § 1 ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, nicht enthalten.
§3
Diese Verordnung tritt mit 1. April 1993 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Ambulanzgebühren, LGBl. Nr. 58/1986, in der Fassung LGBl. Nr. 36/1992 außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die O.ö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung, LGBl. Nr. 62/1996, wird wie folgt geändert:
1.§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b lautet:"b)An der HTL für Lebensmitteltechnologie -Getreidewirtschaft in Wels:DeutschEnglischAngewandte MathematikAngewandte InformatikAngewandte Betriebswirtschaft und RechnungswesenVerfahrenstechnikAllgemeine und anorganische ChemieOrganische Chemie und BiochemieAnalytische ChemieMikrobiologie und LebensmittelhygieneMikrobiologisches und biologisches LaboratoriumAnalytisches und organisch-präparatives LaboratoriumAnalytisches LaboratoriumRechnungswesenEDVBetriebstechnikLebensmitteltechnologie für Müller/BäckerLebensmitteltechnologie für KonditorenRohstoffkundeErnährungslehreMarketingBetriebswirtschaftliche Übungen und Projektmanagement".2.§ 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b lautet:"b)An der HTL für Lebensmitteltechnologie -Getreidewirtschaft in Wels:Angewandte PhysikBiologie und Ernährung".
3.§ 3 Abs. 1 Z. 3 lit. b lautet:"b)An der HTL für Lebensmitteltechnologie -Getreidewirtschaft in Wels:ReligionGeographie und WirtschaftskundeWirtschaft und RechtLebensmittelrechtMitarbeiterführungBackstube für BäckerBackstube für KonditorenGeschichte und politische Bildung".
4.§ 3 Abs. 1 Z. 7 lit. a lautet:"a)An der HTL für Lebensmitteltechnologie -Getreidewirtschaft in Wels:MühleWerkstätte".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. September 1997 in Kraft.
Vorarlberg: Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 2 Abs. 1 lit. b entfällt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 Abs. 1 wird die bisherige lit. c als lit. b bezeichnet.
num: 3.
paragraphs: In den §§ 4 Abs. 2 lit. b und 5 Abs. 2 lit. b wird das Wort „Bezirksschulinspektor“ durch die Wortfolge „Pflichtschulinspektor für allgemein bildende Pflichtschulen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Das Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl. Nr. 62/2014, ausgenommen § 2 in der Fassung LGBl. Nr. 62/2014, tritt am 1. August 2014 in Kraft.“
178. Beschluß Nr. 18/1984 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Absätze 1 bis 4 des Artikels 25, sowie Artikel 25bis des Anhangs B des Übereinkommens entfallen.
num: 2
paragraphs: 2. Anhang B des Übereinkommens wird durch Hinzufügung des folgenden neuen Artikels 25ter abgeändert: „Artikel 25ter 1. Auf Waren, die nur vom EFTA-Übereinkommen, nicht jedoch vom Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem jeweiligen einführenden EFTA-Mitgliedstaat erfaßt sind, kann die Zollbehandlung der Zone nur angewendet werden, wenn sie die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllen und wenn für sie eine Bescheinigung EUR. 1 oder ein Formblatt EUR. 2 ausgestellt wurde, aus denen hervorgeht, daß sie ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in EFTA-Mitgliedstaaten erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung dort erfolgt ist. 2. Die in Absatz 1 vorgesehene Eintragung ist durch den Vermerk „EFTA" im Feld 7 der Bescheinigung EUR. 1 beziehungsweise des Formblattes EUR. 2 vorzunehmen."
num: 3
paragraphs: 3. Anmerkung 9 der Beilage 1 zum Anhang B des Übereinkommens wird wie folgt abgeändert: „Anmerkung 9 — zu Artikel 25ter Der Begriff „Zollbehandlung der Zone" ist in der im Übereinkommen gegebenen Definition zu verstehen."
num: 4
paragraphs: 4. Anmerkung 10 der Beilage 1 zum Anhang B des Übereinkommens entfällt.
num: 5
paragraphs: 5. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft.
num: 6
paragraphs: 6. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Steger
133. Verordnung: Einrichtung der Tierärzteliste sowie Inhalt und Form der Tierärzteausweise

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Bundeskammer) hat eine bundeseinheitliche Tierärzteliste anzulegen. Hiebei ist für jeden in die Tierärzteliste einzutragenden Tier- arzt ein mit einer Nummer versehenes Karteiblatt zu erstellen. In das Karteiblatt ist einzutragen: 1. Vor- und Zuname, bei Frauen auch der Mädchenname; 2. Tag, Monat und Jahr sowie Ort der Geburt; 3. Staatsangehörigkeit; 4. akademische Grade; 5. ordentlicher Wohnsitz; 6. Berufssitz, Dienstort; 7. Amtstitel und verliehene Titel; 8. erfolgreiche Ablegung der tierärztlichen Physikatsprüfung; 9. Erlöschen der Berechtigung zur Berufsausübung; 10. Verzicht auf die Berufsausübung; 11. Ruhen und Wiederaufnahme der Berufsausübung; 12. Untersagung der Berufsausübung. (2) Zu den Angaben nach Abs. 1 Z. 4, 7 und 8 ist auch der Nachweis darüber einzutragen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundeskammer hat für die Anmeldung zur Eintragung in die Tierärzteliste ein Formblatt aufzulegen. (2) In dem nach Abs. 1 aufgelegten Formblatt können außer den nach § 1 Abs. 1 und 2 erforderlichen Angaben auch weitere Angaben aufgenommen werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Bundeskammer hat dafür Sorge zu tragen, daß während der für den Parteienverkehr festgesetzten Dienststunden jedermann die Einsicht in die Tierärzteliste möglich ist.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Tierärzteausweise sind nach dem in der Anlage abgedruckten Muster im Format 150 X 100 mm herzustellen. (2) Jeder Tierärzteausweis ist vor seiner Ausfolgung vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung vom Vizepräsidenten der Bundeskammer eigenhändig zu unterzeichnen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die gemäß § 5 Abs. 4 des Tierärztegesetzes an die Landeskammer der Tierärzte (Landeskammer), an die Bezirksverwaltungsbehörde und das Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz zu erstattenden Mitteilungen haben die im § 1 Abs. 1 dieser Verordnung angeführten Daten sowie die Nummer zu enthalten, unter der der betreffende Tierarzt in die Tierärzteliste eingetragen ist. (2) Die Mitteilung nach Abs. 1 kann auch durch Übermittlung von Ablichtungen des Karteiblattes erfolgen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bundeskammer hat auf Grund der bei ihr oder bei den Landeskammern! vorhandenen Unterlagen alle Tierärzte, die am 1. Feber 1975 zur Ausübung der Veterinärmedizin berechtigt waren, von amtswegen in die Tierärzteliste einzutragen und ihnen einen Tierärzteausweis auszufolgen.
num: 7
paragraphs: § 7. Die im § 6 genannten Tierärzte haben über Verlangen der Bundeskammer die zur Eintragung in die Tierärzteliste erforderlichen Angaben und Nachweise der Bundeskammer bekanntzugeben. Sie sind ferner verpflichtet, der Bundeskammer das zur Ausstellung des Tierärzteausweises erforderliche Lichtbild zu übermitteln. Leodolter
392. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Ausfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz oder Wohnsitz im betreffenden Land haben, nach Maßgabe des
num: 2
paragraphs: § 2 zu erteilen. § 2. Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von nachstehenden, in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1984 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn der Warenwert je Rechtsgeschäft 1 Million Schilling nicht übersteigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Weiters werden die Landeshauptmänner der in § 1 genannten Länder ermächtigt, für jene Obst- und Gemüsesorten, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in Vollziehung des Außenhandelsgesetzes 1984 eine mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr zugelassen hat, die Geltungsdauer der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Einfuhrbewilligungen zu verlängern, wenn der Endtermin für die mengenmäßig unbeschränkte Einfuhr erstreckt wird.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung tritt mit 1. September 1991 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Jänner 1990, BGBl. Nr. 89, über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen und Verlängerung der Geltungsdauer von Einfuhrbewilligungen tritt mit Ablauf des 31. August 1991 außer Kraft. Fischler
594. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates hat Liechtenstein am 6. November 1972 seine Beitrittsurkunde, Belgien am 16. Oktober 1973 seine Ratifikationsurkunde und Spanien am 19. November 1973 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 337/1972) hinterlegt. Kreisky
485. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Sankt Marein im Mürztal, Sankt Lorenzen im Mürztal, Kapfenberg und Bruck an der Mur

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Sankt Marein im Mürztal, Sankt Lorenzen im Mürztal, Kapfenberg und Bruck an der Mur wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt in unmittelbarem Anschluß an das mit Verordnung BGBl. Nr. 43/1977 in seinem Verlauf bestimmte Teilstück der S 6 Semmering Schnellstraße, führt in westlicher Richtung (bei km 1,8 befinden sich Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 116 Leobener Straße), umfährt das Werksgelände des Werkes VI der VÖEST Alpine, Werksgruppe Kapfenberg, im Süden (bei km 4,8 befinden sich Zu- und Abfahrtsstraßen zur Werk VI-Straße) untertunnelt den Tanzenberg mit getrennten Fahrbahnen, erreicht das Kaltbachtal, folgt demselben und endet unmittelbar an dem mit Verordnung BGBl. Nr. 544/1977 in seinem Verlauf bestimmten Abschnitt der S 6 Semmering Schnellstraße. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Sankt Marein im Mürztal, Sankt Lorenzen im Mürztal, Kapfenberg und Bruck an der Mur aufliegenden Planunterlage (Planzeichen SO-6-26/29; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
297. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Landschaftsplanung und Landschaftspflege

num: 1
paragraphs: 1. § 4 lit. c lautet: ,,c) Chemie;"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 2 letzter Satz wird die Wortfolge „der zuständigen akademischen Behörde" durch die Wortfolge „des zuständigen Organs der Universität" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. § 9 Abs. 1 lautet: „(1) Zur zweiten Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Bioklimatologie und Immissionsökologie; b) Land- und Forstwirtschaft; c) Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen; d) Gewässerkundliche Grundlagen; e) Vertiefungsprojekte."
num: 4
paragraphs: 4. § 13 Abs. 5 lautet: „(5) Der § 4 lit. c, der § 6 Abs. 2, der § 9 Abs. 1 und der § 13 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 297/1992 treten mit 1. Juli 1992 in Kraft."Busek
Oberösterreich: Landesgesetz über die Einhebung von Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz (Oö. Fleischuntersuchungsgebührengesetz - Oö. FIUGG)

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. Dezember 1988 über die Feststellung
der Höhe der Gebühren und Kosten nach dem Fleischuntersuchungsgesetz, LGBl. Nr. 86/1988, in der am 31. Oktober 1994 geltenden Fassung, tritt mit 1. November 1994 als Landesgesetz in Kraft.
num: Artikel II
paragraphs: -
Dieses Landesgesetz tritt (rückwirkend) mit 1. November 1994 in Kraft.
46. Verordnung: Fremdenführer-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die fachliche Qualifikation zum Gewerbe der Fremdenführer (§ 94 Z 21 GewO 1994) wird durch Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Fremdenführer und die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung erbracht. (2) Vom Abschluss der Gegenstände „Rechtskunde“ und „Grundzüge der Wirtschafts- und Sozialkunde einschließlich Rechnungswesen und Betriebswirtschaft“ des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Fremdenführer ist befreit, wer die erfolgreiche Ablegung der Unternehmerprüfung oder das Vorliegen der Voraussetzungen für deren Entfall auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 oder den erfolgreichen Abschluss einer der folgenden Studienrichtungen nachweist: 1. Rechtswissenschaften, 2. Volkswirtschaft, 3. Betriebswirtschaft, 4. Internationale Betriebswirtschaft, 5. Wirtschaftswissenschaften mit internationaler Ausrichtung, 6. Handelswissenschaft oder 7. Wirtschaftspädagogik. (3) Vom Abschluss des Gegenstandes „Erste Hilfe“ des in der Anlage festgesetzten Lehrganges für Fremdenführer ist befreit, wer die Befähigung zur Leistung Erster Hilfe durch Belege folgender Art nachweist: 1. Zeugnisse über den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtungen Medizin/Humanmedizin/ Zahnmedizin oder Veterinärmedizin oder Pharmazie oder 2. Bescheinigung einer Dienststelle des Österreichischen Roten Kreuzes über eine abgeschlossene Ausbildung in erster Hilfe oder 3. Zeugnisse sonstiger einschlägiger Stellen über eine der Ausbildung in erster Hilfe gleichwertige Ausbildung. (4) Personen, die die Ausbildung einschließlich der Prüfung gemäß Abs. 1 erfolgreich abgelegt haben, können die Kenntnis weiterer Fremdsprachen durch die erfolgreiche Ablegung einer Ergänzungsprüfung nachweisen. Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung der bei der Ausübung des Gewerbes der Fremdenführer verwendeten Personen
num: 2
paragraphs: § 2. Die fachliche Eignung von Personen gemäß § 108 Abs. 7 GewO 1994, die bei der Ausübung des Fremdenführergewerbes verwendet werden, ist durch Zeugnisse über die Ausbildung nach § 1 Abs. 1 nachzuweisen. Übergangsbestimmung
num: 3
paragraphs: § 3. Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Befähigungs-(Konzessions-)Prüfung für das Fremdenführergewerbe, die gemäß den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Vorschriften erworben worden sind, gelten als Zeugnisse über die erfolgreich abgelegte Prüfung gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung. Bartenstein
Tirol: Festlegung einer Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Brixen im Thale

num: § 1
paragraphs: Für die Gemeinde Brixen im Thale wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Vorarlberg: Nenzing, Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde"

paragraphs: Text
19.
Verordnung der Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Nenzing

Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 40/1985, wird verordnet:

Der Gemeinde Nenzing wird das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.

Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1993 in Kraft.
62. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

num: 1
paragraphs: 1. März 2001 in Kraft. Zypern hat anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgenden Vorbehalt erklärt: Gemäß Art. 32 des Übereinkommens behält sich Zypern das Recht vor, die Anwendung des Artikels 17 auf die Angehörigen der Vertragsstaaten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf seinem Gebiet haben, zu beschränken. Schüssel
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 7. Oktober 1987 über die Bekämpfung der Brucellose (Abortus-Bang) der Rinder in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg, in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind alle bangfreien Rinderbestände im Jahre 1988 einer Untersuchung auf Abortus-Bang zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Beginn und Ende der Untersuchung werden im Wege der Bezirksverwaltungsbehörde verlautbart.
(3) Die mit der Untersuchung beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Kosten der Untersuchung hat gemäß § 20 des Bangseuchen-Gesetzes der Tierhalter zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden nach § 22 des Bangseuchen-Gesetzes bestraft.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
32. Verordnung: Bestimmung der Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1985

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 8 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 316/1981, wird verordnet: Als Wahltage für die Hochschülerschaftswahlen 1985 werden der 21., 22. und 23. Mai 1985 bestimmt. Fischer
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 23. März 2010 Teil III
24. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung
24.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visaerteilung

[Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft getreten.
Faymann
Steiermark: Landschaftsschutzgebiet Nr. 3 (Soboth – Radlpass)

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Soboth und des Radlpasses wird ein in den Gemeinden Soboth, Aibl, Großradl und St. Oswald ob Eibiswald gelegenes Gebiet, das einerseits von Wiesen und Wäldern in einer großräumigen Waldlandschaft und andererseits von Grünlandnutzung und kleinräumigen Streuobstwiesen geprägt ist, zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Landschaftsschutzgebiet Nr. 3 „Soboth – Radlpass“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung des landschaftlichen Charakters, der natürlichen und naturnahen Landschaftselemente sowie der Bewahrung der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit. Geschützt werden insbesondere:
-die großen zusammenhängenden unverbauten Flächen, wie naturnahe Waldflächen,-die strukturierte Kulturlandschaft mit ihren Kleinbiotopen, wie Gebüschen und Baumgruppen,-die Feldrain- und Waldrandgesellschaften,-die naturnahen strukturreichen Kleingewässer, wie Quellen, Bäche, etc.,-die Lebensräume für die im Schutzgebiet vorkommenden Tier- und Pflanzenarten und-die naturnahen Bachabschnitte.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes im Maßstab 1:60.000 (Anlage A) und eines Detailplanes im Maßstab 1:5000 (Anlage B).(2) Der Übersichtsplan (Anlage A) und der Detailplan (Anlage B) werden durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Einsicht kann während der Amtsstunden genommen werden:1.in den Übersichtsplan (Anlage A)a)beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle;b)bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg undc)bei allen Gemeindeämtern der im §1 genannten Gemeinden.2.in den Detailplan (Anlage B) beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung bei der für Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Stelle
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. Jänner 2014, in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Erklärung von Gebieten der Soboth und des Radlpasses zum Landschaftsschutzgebiet, LGBI. Nr. 38/1981, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 64/1981, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Voves
Tirol: Festlegung einer Kernzone für Einkaufszentren in der Marktgemeinde Brixlegg

num: § 1
paragraphs: Für die Marktgemeinde Brixlegg wird die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Kernzone für Einkaufszentren festgelegt.
num: § 2
paragraphs: (1) Die erstmalige Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren des Betriebstyps A ist nur innerhalb der Kernzone zulässig.(2) Die Kernzone ist im örtlichen Raumordnungskonzept und im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anlage 1, Plan 15 des allgemeinen Entwicklungsprogrammes für Einkaufszentren, LGBl. Nr. 22/1992, außer Kraft.(2) Die Anlage zu dieser Verordnung wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme beim Sachgebiet Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart. Sie wird überdies auf der Internetseite des Landes Tirol in einem gegen unbefugte Änderungen geschützten Dateiformat bekannt gemacht.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
1053. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Tirol

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Tirol sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1987, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Tirol neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 267, außer Kraft. Molterer
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz neuerlich abgeändert wird (2. Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz-Novelle)

num: Artikel 1.
paragraphs: Das O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetz, LGB1. Nr. 38/1965, in der Fassung der O. ö. Pflicht-schulorganisationsgesetz-Novelle 1966, LGB1. Nr. 12, wird abgeändert wie folgt:
1.§ 17 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Die Schüler des Polytechnischen Lehrganges sind unter Bedachtnahme auf eine für die Unterrichtsführung erforderliche Mindestschülerzahl nach ihrer Vorbildung in Klassen zusammenzufassen."
2. Im § 39 wird der Satzteil "§ 37" ersetzt durch
"§ 38 ' Artikel 2.
Dieses Gesetz tritt mit 1. September 1966 in Kraft.
351. Verordnung: Abänderung der Dienstpostenbesetzungs-Verordnung 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung der Bundesregierung vom 2. Juli 1968, BGBl. Nr. 263, betreffend die Durchführung des Bundesgesetzes über die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes bei der Besetzung von Dienstposten im Bereiche des Bundes (Dienstpostenbesetzungs-Verordnung 1968) wird geändert wie folgt: Die Anlage 1 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Vorarlberg: Ausstattung der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984

num: § 1
paragraphs: Die Ausstattung der Wohnungen und Heime hat den hiefür geltenden Rechtsvorschriften und dem neuesten Stand der Technik in Qualität und Sicherheit zu entsprechen, wobei besonders Bedacht auf den Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutz zu nehmen ist. Der Wärmeschutz ist so auszuführen, daß eine Verringerung des gemäß der Vereinbarung über die Einsparung von Energie, BGBl. Nr. 351/1980, zulässigen Wärmeverlustes der Baulichkeit um mindestens 5 v. H. erreicht wird.
num: § 2
paragraphs: Zumindest gehören zu einer normalen Ausstattung eine dem Haushalt entsprechende Küche (Kochnische) mit Strom- und Wasseranschluß, ferner eine Badegelegenheit (Baderaum, Badenische) und ein Spülklosett, das bei Neubauwohnungen mit mehr als zwei Zimmern unbedingt und bei Wohnungen durch Zu-, Ein- oder Umbauten möglichst vom Baderaum zu trennen ist, sowie eine wirtschaftlich zu betreibende Heizung der Aufenthaltsräume. In Mehrwohnungshäusern müssen die Wohnungen in sich abgeschlossen sein und außerdem muß ein entsprechender Abstellraum von mindestens 2 m2 Nutzfläche innerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Bei Häusern mit mehr als drei Wohnungen gehören zur normalen Ausstattung außerdem Fahrrad- und Kinderwageneinstellräume, ein Wasch- und Trockenraum sowie ein Wäschetrockenplatz im Freien und Räume zum Abstellen der Müllbehälter, Leerverrohrungen für Telefon- und Antennenanschlüsse und in Gebäuden mit mehr als vier Vollgeschossen mindestens ein Personenaufzug.
num: § 3
paragraphs: Bei Miet- und Eigentumswohnanlagen ist bei ölbefeuerten Heizungsanlagen ein möglichst schwefelarmes Heizöl mit höchstens 0,3 Gewichtsprozent Schwefel zu verwenden.
num: § 4
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und die normale Ausstattung der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 6/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 38/1980, Nr. 53/1981, Nr. 17/1982 und Nr. 40/1982, außer Kraft.
Kärnten: Aufhebung einer Wortfolge in § 14 Krankenanstalten-Betriebsgesetzes durch denVerfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: im letzten Satz des Abs. 1 die Wortfolge "durch das zuständige Organ der betrieblichen Arbeitnehmervertretung" sowie
num: 2.
paragraphs: der letzte Satz des Abs. 2.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2003 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
223. Bundesgesetz: Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 179/1954, BGBl. Nr. 52/1958, BGBl. Nr. 83/ 1963 und BGBl. Nr. 227/1965, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 hat die Z. 5 zu lauten: „5. Zugmaschinen und Motorkarren, die ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden;" 2. Im § 5 Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten: „2. Personenkraftwagen (ausgenommen Kraftomnibusse) sowie Kombinationskraftwagen
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz ist auf alle Kraftfahrzeuge anzuwenden, für die eine Steuerpflicht am 1. Jänner 1968 besteht oder nach dem 31. Dezember 1967 beginnt. Für die Monate Oktober, November und Dezember 1967 sind die gemäß § 6 Abs. 1 auf den Kalendermonat entfallenden Jahreszwölftel nach den vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltenden Jahressteuerbeträgen zu entrichten. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Landwirtschaftskammergesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Landwirtschaftskammergesetz, LGBl. Nr. 79/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 63/1995, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 58 haben der erste und der zweite Satz zu lauten:
"Die Wahlen sind von der Landesregierung durch Kundmachung im Landesgesetzblatt einheitlich auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag und den jeweils darauffolgenden Tag (Wahltage) auszuschreiben. Der erste Wahltag darf nicht mehr als acht Wochen vor dem Ablauf von sechs Jahren nach den letzten Wahlen liegen."
2.Im Abs. 3 des § 70 wird im ersten Satz die Wortfolge "insbesondere am Wahltag" durch die Wortfolge "insbesondere an den Wahltagen" ersetzt.
3.Im § 81 werden in der lit. a die Worte "dem Wahltag" durch die Wortfolge "dem ersten Wahltag" und in der lit. b die Worte "am Wahltag" durch die Wortfolge "an den Wahltagen" ersetzt.
4.Im § 82 Abs. 1 erster Satz, § 83 Abs. 1, § 85 zweiter Satz, § 86 Abs. 1 zweiter Satz, § 88 Abs. 1 erster Satz, § 91 Abs. 3 erster Satz und § 93 Abs. 1 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge "vor dem Wahltag" durch die Wortfolge "vor dem ersten Wahltag" ersetzt.
5.Im § 90 wird die Wortfolge "mit dem Wahltag" durch die Wortfolge "mit dem ersten Wahltag" ersetzt.
6.Im Abs. 2 des § 91 werden im ersten Satz die Worte "am Wahltag" durch die Wortfolge "an den Wahltagen" ersetzt.
7.Im Abs. 5 des § 99 werden im zweiten Satz die Worte "am Wahltag" durch die Wortfolge "an den Wahltagen" ersetzt.
8.Im Abs. 3 des § 101 wird folgender Satz angefügt:"Gleiches gilt für die Verwahrung der Wahlakten und der Wahlurne vom Ende der Stimmabgabe am ersten Wahltag bis zum Beginn der Stimmabgabe am zweiten Wahltag."
9.Im Abs. 2 des § 106 hat die lit. b zu lauten:"b)die Wahltage,"
10.Im Abs. 2 des § 115 wird im ersten Satz die Wortfolge "nach dem Wahltag" durch die Wortfolge "nach dem zweiten Wahltag" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
631. Kundmachung: Resolution 666 (1990), verabschiedet auf der 2939. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 13. September 1990

num: 1
paragraphs: 1. BESCHLIESST, daß der Ausschuß, um die erforderliche Feststellung treffen zu können, ob humanitäre Fälle im Sinne von Ziffer 3 Buchstabe c und Ziffer 4 der Resolution 661 (1990) vorliegen, die Nahrungsmittelsituation in Irak und Kuwait laufend verfolgen wird;
num: 2
paragraphs: 2. ERWARTET, daß Irak seinen Verpflichtungen auf Grund der Sicherheitsratsresolution 664 (1990) in bezug auf die Staatsangehörigen von Drittländern nachkommt, und erklärt erneut, daß Irak nach wie vor die volle Verantwortung für ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen trägt, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, einschließlich, soweit anwendbar, des Vierten Genfer Abkommens;
num: 3
paragraphs: 3. ERSUCHT für die Zwecke der Ziffern 1 und 2 dieser Resolution darum, daß der Generalsekretär von den zuständigen Organisationen der Vereinten Nationen und anderen geeigneten humanitären Organisationen sowie allen anderen Quellen dringend und kontinuierlich Informationen über die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in Irak und Kuwait einholt und diese Informationen regelmäßig an den Ausschuß weiterleitet;
num: 4
paragraphs: 4. ERSUCHT FERNER darum, daß bei der Einholung und bei der Erteilung dieser Informationen besonders leidgefährdeten Personengruppen, wie Kindern unter 15 Jahren, schwangeren Frauen, Frauen, die gerade entbunden haben, Kranken und älteren Menschen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;
num: 5
paragraphs: 5. BESCHLIESST, daß der Ausschuß, sofern er nach Erhalt der Berichte des Generalsekretärs feststellt, daß Fälle vorliegen, in denen eine dringende humanitäre Notwendigkeit besteht, Nahrungsmittel an Irak oder Kuwait zu liefern, um menschliches Leid zu mildern, den Rat umgehend von seinem Beschluß unterrichten wird, wie dieser Notwendigkeit zu entsprechen ist;
num: 6
paragraphs: 6. WEIST den Ausschuß AN, bei der Abfassung seiner Beschlüsse zu bedenken, daß die Nahrungsmittel über die Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz oder anderen geeigneten humanitären Organisationen bereitgestellt und von diesen oder unter ihrer Aufsicht verteilt werden sollten, um sicherzustellen, daß sie zu denjenigen gelangen, für die sie bestimmt sind;
num: 7
paragraphs: 7. ERSUCHT den Generalsekretär, seine Guten Dienste einzusetzen, um die Lieferung und Verteilung von Nahrungsmitteln an Kuwait und Irak im Einklang mit den Bestimmungen dieser und anderer einschlägiger Resolutionen zu erleichtern;
num: 8
paragraphs: 8. ERINNERT DARAN, daß die Resolution 661 (1990) keine Anwendung auf Lieferungen findet, die für rein medizinische Zwecke vorgesehen sind, empfiehlt jedoch in diesem Zusammenhang, daß medizinische Lieferungen unter der strengen Aufsicht der Regierung des Ausfuhrstaates oder geeigneter humanitärer Organisationen ausgeführt werden sollten. Vranitzky
Burgenland: Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2015

num: § 1
paragraphs: Höhe der Jagdkartenabgabe
Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen
festgesetzt:
1. Jagdkarte 56,20 Euro
2. Jagdgastkarte für
a) einen Tag 17,65 Euro
b) einen Monat 34,20 Euro
3. Berechtigung zur Beizjagd 90,00 Euro
num: § 2
paragraphs: Geltungsbereich
Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten (Berechtigung zur Beizjagd) des Jagdjahres 2015, das ist vom 1. Februar 2015 bis 31. Jänner 2016.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 2015 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die Höhe der Jagdkartenabgabe nach dem Bgld. Jagdgesetz 2004 neu festgesetzt wird, LGBl. Nr. 74/2013, außer Kraft.
Vorarlberg: Monatsbezüge der Bürgermeister

num: § 1
paragraphs: Mindest- und Höchstbeträge
(1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf in Gemeinden
a) bis 500 Einwohner 19.400 S
b) von 501 bis 1.000 Einwohner 21.200 S
c) von 1.001 bis 1.500 Einwohner 23.100 S
d) von 1.501 bis 2.000 Einwohner 25.300 S
e) von 2.001 bis 3.000 Einwohner 26.900 S
f) von 3.001 bis 5.000 Einwohner 28.700 S
g) von 5.001 bis 7.000 Einwohner 34.800 S
h) von 7.001 bis 10.000 Einwohner 39.400 S
i) von 10.001 bis 15.000 Einwohner 44.200 S
j) über 15.000 Einwohner 51.500 S
nicht unterschreiten.
(2) Der Monatsbezug des Bürgermeisters darf, soweit die Abs. 3
und 4 nichts anderes bestimmen, in Gemeinden
a) bis 2.000 Einwohner 60.000 S
b) von 2.001 bis 5.000 Einwohner 85.000 S
c) von 5.001 bis 10.000 Einwohner 115.000 S
d) von 10.001 bis 20.000 Einwohner 140.000 S
e) über 20.000 Einwohner 160.000 S
nicht überschreiten.
(3) In Gemeinden mit mehr als 300.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge
nach Abs. 2 lit. a bis c um 10 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. b.
(4) In Gemeinden mit mehr als 800.000 Gästenächtigungen jährlich erhöhen sich die Beträge nach Abs. 2 lit. a bis c um 20 v.H., jedenfalls aber bis zum Höchstbetrag nach Abs. 2 lit. c.(5) Die Zahl der Einwohner nach den Abs. 1 und 2 und die Zahl der Gästenächtigungen nach den Abs. 3 und 4 sind nach dem Zeitpunkt der letzten Wahl der Gemeindevertretung zu beurteilen. Maßgebend sind die Einwohner (§ 8 des Gemeindegesetzes) nach der letzten Verwaltungszählung vor der Wahl und die durchschnittliche Zahl der Gästenächtigungen in den drei vorangegangenen Tourismusjahren (1. November bis 31. Oktober).
num: § 2
paragraphs: Anpassung der Mindest- und Höchstbeträge
Die Mindest- und Höchstbeträge ändern sich jährlich nach dem § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Steiermark: Stmk. ErgänzungszulagenVO 2015

num: § 1
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 St. PG 2009 betragen ab 1. Jänner 2015:1.für die Beamtin/den Beamten 872,31 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 435,58 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 134,59 Euro;2.für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 872,31 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 134,59 Euro;3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 320,84 Euro und nach diesem Zeitpunkt 570,14 Euro;4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 481,75 Euro und nach diesem Zeitpunkt 872,31 Euro;5.für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 872,31 Euro.(2) Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Voves
209. Verordnung: Sommerzeit in den Kalenderjahren 2002 bis 2006

num: 1
paragraphs: 1. Im Kalenderjahr 2002 beginnt die Sommerzeit am 31. März 2002 um
num: 2
paragraphs: 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 27. Oktober 2002 um
num: 3
paragraphs: 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 2. Im Kalenderjahr 2003 beginnt die Sommerzeit am 30. März 2003 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 26. Oktober 2003 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). 3. Im Kalenderjahr 2004 beginnt die Sommerzeit am 28. März 2004 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 31. Oktober 2004 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).
num: 4
paragraphs: 4. Im Kalenderjahr 2005 beginnt die Sommerzeit am 27. März 2005 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 30. Oktober 2005 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ).
num: 5
paragraphs: 5. Im Kalenderjahr 2006 beginnt die Sommerzeit am 26. März 2006 um 2.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) und endet am 29. Oktober 2006 um 3.00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Schüssel Riess-Passer Gehrer Grasser Böhmdorfer Molterer Haupt Forstinger Bartenstein
Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19) und der damit zu bewältigenden Aufgaben im Rahmen von Assistenzeinsätzen des Bundesheeres verfüge ich nach § 23a Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 102/2019, die Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst. Diese Heranziehung hat vorrangig Wehrpflichtige des Milizstandes in strukturierten Einheiten aus allen Ergänzungsbereichen zu umfassen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verfügung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
Tanner
Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen

paragraphs: 30. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarates haben Litauen am 2. Februar 2021 und Slowenien am 10. Februar 2021 das Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (BGBl. Nr. 133/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 192/2020) gekündigt.
Die Kündigungen werden mit 1. September 2021 wirksam.
Edtstadler
40. Kundmachung: Ermächtigung des Bezirksjugendamtes Wels zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft für die Sprengel der Bezirksgerichte Wels und Lambach.

paragraphs: Das Präsidium des Oberlandesgerichtes Linz hat auf Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, und der Verordnung vom 23. Jänner 1929, B. G. Bl. Nr. 54, in der Fassung der Verordnung vom 28. September 1932, B. G. Bl. Nr. 302, das Bezirksjugendamt Wels, und zwar die Amtsstelle in Wels für den Sprengel des Bezirksgerichtes Wels und die Außenstelle in Lambach für den Sprengel des Bezirksgerichtes Lambach, zur Einrichtung der erweiterten Vormundschaft ermächtigt und ihm die im § 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1928, B. G. Bl. Nr. 194, angeführten Befugnisse übertragen. Gerö
Aufhebung von Trassenverordnungen

num: 1.
paragraphs: Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Ötztal - Landeck, km 46,142 - km 50,800 (Abschnitt Ötztal - Roppen), BGBl. Nr. 301/1993; 2.Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 31. März 1993 betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der ÖBB-Strecke Ötztal - Landeck, km 50,800 - km 55,395 (Abschnitt Roppen - Imst), BGBl. Nr. 302/1993; 3.Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung St. Peter - Seitenstetten im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Pölten - Attnang/Puchheim, BGBl. Nr. 536/1993; 4.Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Schlierbach im Zuge der Hochleistungsstrecke Selzthal – Linz, BGBl. II Nr. 86/1999; 5.Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufs der Neubaustrecke „Umfahrung Enns“ im Zuge der Hochleistungsstrecke Wien-Salzburg, BGBl. II Nr. 12/2000; 6.Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr betreffend die Bestimmung des Trassenverlaufs des Abschnittes Unterwald-Kalwang im Zuge der Hochleistungsstrecke St. Michael-Bischofshofen, BGBl. II Nr. 13/2000; 7.Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des vorläufigen Trassenverlaufes des Teilabschnittes Aich-Althofen/Drau im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt, BGBl. II Nr. 194/2003; 8.Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des vorläufigen Trassenverlaufes des Teilabschnittes Wettmannstätten-St. Andrä im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt, BGBl. II Nr. 195/2003; 9.Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des vorläufigen Trassenverlaufes des Teilabschnittes Feldkirchen-Wettmannstätten im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt, BGBl. II Nr. 196/2003; 10.Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Bestimmung des vorläufigen Trassenverlaufes des Teilabschnittes St. Andrä-Aich im Zuge der Koralmbahn Graz-Klagenfurt, BGBl. II Nr. 197/2003.
Bures
272. Verordnung: Ergänzung der Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle

paragraphs: Auf Grund des § 16 Abs. 4 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423, wird verordnet: Nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Feber 1970, BGBl. Nr. 104, betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Grenzkontrolle, wird eingefügt: „§ 2 a. Die Zuständigkeit zur Festsetzung der Verkehrsstunden von Grenzübertrittstellen gemäß Artikel 9 des Übereinkommens der österreichischen Bundesregierung und der italienischen Regierung über die Regelung des Grenzverkehrs, BGBl. Nr. 253/1951, wird, soweit diese Zuständigkeit gemäß § 16 Abs. 3 des Grenzkontrollgesetzes 1969 dem Bundesminister für Inneres zukommt, der Sicherheitsbehörde I. Instanz übertragen, wenn a) die Benützung des Grenzüberganges ausschließlich im Rahmen des Übereinkommens BGBl. Nr. 253/1951 zugelassen ist, oder b) die Festsetzung der Öffnungszeiten des Grenzüberganges außerhalb des Anwendungsbereiches des Übereinkommens BGBl. Nr. 253/1951 gemäß § 4 Abs. 6 des Grenzkontrollgesetzes 1969 der Behörde I. Instanz übertragen ist." Rösch