Oberösterreich: Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten fürLuftschadstoffe und überMaßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt

num: Artikel 1 
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, ab deren Überschreitung Mäßnah-men zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Um-welt in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG) fallen, sowie die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt durch Luftschad-stoffe.
num: Artikel 2
paragraphs: Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe
im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes
vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175
Die Immissionsgrenzwerte im Sinne des Art. 1 werden in der Anlage 1
festgelegt.
num: Artikel 3
paragraphs: Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im jeweiligen Kompetenzbereich geeignete Maßnahmen zur Verringe-rung der Belastungen der Umwelt durch Luftschadstoffe zu setzen. Ziel dieser Maßnahmen ist, daß spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1990 die Immissionskonzentra-tionen im Bundesgebiet keinen der in der Anlage 2 ge-nannten Werte überschreiten.
num: Artikel 4 
paragraphs: Austausch von Meßdaten
Der Bund stellt den Ländern die Daten der von ihm durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissions-messungen zur Verfügung. Die Länder stellen dem Bund die Daten der von ihnen durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen zur Verfügung.
num: Artikel 5 
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowieb)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
num: Artikel 6 
paragraphs: Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf' unbestimmte Zeit abge-schlossen. Sie
kann nur im Einvernehmen mit allen Ver-tragsparteien aufgehoben oder
geändert werden.
num: Artikel 7 
paragraphs: Urkunden
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird- beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Die-ses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß dem Beschluß der Bundes-regierung vom 7. April 1987:
Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie:
Flemming
Seite 60
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1987, 17.
Stück, Nr. 58
Für das Land Burgenland: Der Landeshauptmann:
Kery
Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann:
Wagner
Für das Land Niederösterreich: Der Landeshauptmann:
Ludwig
Vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von Niederösterreich
Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann:
Ratzenböck
Für das Land Salzburg: Der Landeshauptmann:
Haslauer
Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann:
Krainer
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
In Vertretung
Prior
Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann:
Kessler
Für das Land Wien: Der Landeshauptmann:
Zilk
Anlage 1
Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe im Sinne des Artikels 2
0,6 mg/m3 (0,22 ppm)
1.Schwefeldioxid in Verbindung mit Staub 1.1. SO2 bei Staubwerten kleiner 0,2 mg/m3
0,8 mg/m3
30 mg/m3 (26 ppm)
1.2. Summe SO2 und Staub bei Staubwerten größer/gleich 0,2 mg/m3
2.Kohlenmonoxid
0,6 mg/m3 (0,31 ppm)
3.Stickstoffdioxid
4? Die unter Punkt 1 bis 3 genannten Immissionsgrenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3 (ppm), bezogen auf 20º C und 1013 mbar, zu bestimmen.
Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne
des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom
2. März 1983, BGBl. Nr. 175, liegt vor, wenn auch nur
einer dieser Werte überschritten wird.
5? Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne
des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom
2. März 1983, BGBl. Nr. 175, liegt auch dann vor,
wenn die Messung eines der unter Punkt 1 bis 3 ge-
nannten Luftschadstoffe — als Halbstundenmittel-
wert, bezogen auf 20º C und 1013 mbar — ergibt,
daß das Zweifache der unter Punkt 1 bis 3 genannten
Immissionsgrenzwerte überschritten wird.
Anlage 2 Immissionswerte im Sinne des Artikels 3 (Konzentrationswerte in mg/m3 (ppm), bezogen auf 20º C und 1013 mbar)
1.Schwefeldioxid in Verbindung mit Staub
??1? 0,2 mg SO2/m3 (0,075 ppm) als Tagesmittelwert
??2? 0,2 mg SO2/m3 (0,075 ppm) als Halbstundenmittelwert; drei Halbstundenmittelwerte pro Tag
bis zu einer Konzentration von 0,5 mg SO2/m3
(0,185 ppm) gelten nicht als Überschreitung des Halbstundenmittelwertes
??3? 0,2 mg Staub/m3 als Tagesmittelwert; dieser Wert bezieht sich auf Staub mit einem Stoke'schen Äquivalentdurchmesser kleiner als 10
um
2.Kohlenmonoxid
??1? 10 mg CO/m3 (9 ppm) als gleitender Achtstundenmittelwert
??2? 40 mg CO/m3 (34 ppm) als Einstundenmittelwert
3.Stickstoffdioxid
0,2 mg NOj/m3 (0,105 ppm) als Halbstundenmittel-wert
4.Eine Überschreitung des Immissionswertes liegt dann vor, wenn auch nur einer der unter Pkt. 1 bis 3 genannten Werte — unter Berücksichtigung der in Pkt. 1.2. für den SO2-Halbstundenmittelwert festgelegten
Ausnahme — überschritten wird.
mit
Diese Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 5 18. September-1987 in Kraft.