Steiermark: Gesetz vom 25. Februar 1981, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1959, 17/1960, 116/1962, 155/1964, ' 204/1966, 83/1967, 32/1968,50/1969,29/1970,61/1971,59/1973 ,156/1975, 59/1977,42/1978 und 55/1979, wird geändert wie folgt:
1. § 50 Abs. 3 hat zu lauten:
„(3) Für öffentlich-rechtliche Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens
der Verwendungsgruppen E, D und C kann
eine Beförderung in die Dienstklasse III frühestens vier
Jahre vor der ZeitvoITÜckung in diese Dienstklasse
erfolgen.' ,
2, § 51 Abs. 10 hat zu lauten:
„(10) 1. Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Dienstklasse IV oder einer höheren Dienstklasse in eine gleichwertige oder höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der
bisherigen Verwendurigsgruppe bereits eine in seiner Dienstklasse auch für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich abweichend vom Abs, 3 und 4 die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. Dem öffentlichrechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung,
einer Anstalt oder eines Unternehmens gebührt
jedoch mindestens die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe für die Vorrückung berücksichtigte Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als öffentlichrechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung,
einer Anstalt oder eines Unternehmens der
höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, die
sich bei sinngemäßer Anwendung des Abs. 3
beziehungsweise 4 ergeben würde.
2.Ist ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens
gemäß § 50 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert
worden und wird er danach gemäß -Z. 1 oder gemäß Abs. 4 oder 6 aus einer Verwendungsgruppe, auf die § 50 Abs. 3 anzuwenden ist, in eine andere
Verwendungsgruppe, auf die § 50 Abs. 3 anzuwenden
ist, überstellt, so ist der Zeitraum, um den diese Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung
liegt, in der neuen Verwendungsgruppe der für die Vorrückung berücksichtigten Gesamtdienstzeit ZUZl!lzählen.
3.Wurde der öffentlich-rechtliche Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens gemäß § 50 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt
der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert, so
ist der Zeitpunkt, um den die Beförderung vor dem Zeitraum der Zeitvorrückung . liegt, der für die Vorrückung berücksichtigten Gesamtdienstzeit zuzurechnen,"
126 Stück 15, Nr. 65 und 66
3.Die Tabelle im § 52 Abs. 1 hat zu lauten:
"Verwendungsgruppe
Gehalts- II III IV V
stufe Schilling
1 6.013 5.877 5.573 5.268 5.135
2 6.258 6.111 5.770 5.440 5.277
3 6.504 6.345 5.966 5.613 5.420
4 6.748 6.581 6.163 5.787 5.563
5 6.995 6.815 6.359 5.960 5. 706
6 7.240 7.049 6.558 6.131 5.850
7 7.405 7.206 6.690 6.238 5.938
8 7.570 7.364 6.821 6.344 6.028
9 7.736 7.521 6.954 6.451 6.118
10 7.901 7.680 7.085 6.555 6.207
11 8.066 7.837 7.218 6.662 6.296
12 8.246 7.995 7.349 6.768 6.385
13 8.424 8.162 7.479 6.873 6.474
14 8.603 8.331 7.614 6.978 6.563
15 8.781 8.502 7.744 7.085 6.652
16 8.959 8.672 7.876 7.191 6.742
17 9.137 8.842 8.010 7.297 6.831
18 9.317 9.014 8.146 7.401 6.920
19 9.495 9.184 8.290 7.508 7.010"
4.Die Tabelle im § 52 Abs. 5 hat zu lauten:
"in der Verwendungsgruppe
IbisV
Gehaltsstufe
1 bis 19
Artikel 11
Schilling
922"
(1) Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung
der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens
der Verwendungsgruppen E, D und C verbessert
sich mit Wirkung vom 1. Juli 1980
1.bei öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens
der Dienstklasse III, für deren Beförderung in
diese Dienstklasse eine Gesamtbeurteilung mit "ausgezeichnet"
maßgebend war, um zwei Jahre, wenn der Beamte spätestens mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 in diese Dienstklasse befördert wurde;
2.bei den öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Dienstklasse III, auf die die Ausführungen der Z. 1 über die Gesamtbeurteilung
nicht zutreffen,um eineinhalb Jahre, wenn der öffentlichrechtliche Bedienstete der Allge,meinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens
spätestens mit Wirkung vom 1. Jänner' 1980 in diese Dienstklasse beföTdert wurd,e;
3.bei den öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Dienstklasse IV, die vor dem 1. Juli 1980 in diese Dienstklasse befördert wurden, um eineinhalb Jahre;4.bei den öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, 'einer Anstalt oder eines Unternehmens ~er Dienstklasse V, die vor dem 1. Juli 1980 in diese Dienstklasse befördert wurden, um ein Jahr.
(2) Die mach Abs. 1 eingetretenen Verbesserungen
der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung sind gemäß § 30 Abs. 2 dieses Gesetzes zu runden und bei Beförderungen in den im Abs. 1 angeführten Verwendungsgruppen zu· berücksichtigen, wenn diese Beförderungen nach dem 30. Juni 1980 wirksam
werden. Die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung ist gemäß § 30 Abs . .2 dieses Gesetzes auch bei jenen öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens
der im Abs. 1 angeführten Verwendungsgruppen zu
runden, die im Jänner 1980 in die Dienstklasse III
'befördert, aber weder von Abs. 1 Z. 1 noch von Abs. 1 Z. 2 erfaßt werden.
Artikel III
Es treten in Kraft:
1.Art. I mit 1. Jänner 19802.Art. II mit 1. Juli 1980
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter