303. Bundesgesetz: Änderung des Heimarbeitsgesetzes 1960

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paragraphs: Artikel I Das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/ 1961, in der Fassung des Art. III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 317/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. b erster Halbsatz sind die Worte „oder fremden Hilfskräften (Werkstattgehilfen, Heimarbeitern)" durch die Worte „oder fremden Arbeitskräften (im Betrieb Beschäftigten, Heimarbeitern)" zu ersetzen. 2. § 2 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Auftraggeber, wer Waren durch Heimarbeiter oder Zwischenmeister, sei es unmittelbar, sei es unter Verwendung von Mittelspersonen, herstellen, bearbeiten, verarbeiten oder verpacken läßt, und zwar auch dann, wenn keine Gewinnerzielung beabsichtigt ist oder die Waren für den Verbrauch bzw. Gebrauch durch die eigenen Dienstnehmer bestimmt sind;" 3. Im § 2 Abs. 1 ist der Strichpunkt am Ende der lit. d durch einen Punkt zu ersetzen; lit. e hat zu entfallen. 4. Im § 2 Abs. 2 ist nach dem Wort „Ehegatte" der Klammerausdruck „(Lebensgefährte)" einzufügen. 5. Im § 3 Abs. 1 sind die Worte „familienfremden Hilfskräften (Werkstattgehilfen, Heimarbeitern)" durch die Worte „familienfremden Arbeitskräften (im Betrieb Beschäftigten, Heimarbeitern)" zu ersetzen. 6. Im § 4 erster Satz ist das Wort „Hilfskräften" durch das Wort „Arbeitskräften" zu ersetzen. 7. Im § 6 letzter Satz sind die Worte „das Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch die Worte „der Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 8. Im § 7 Abs. 1 letzter Satz sind die Worte „Bundesministeriums für soziale Verwaltung" durch die Worte „Bundesministers für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 9. Im § 4 erster Satz ist das Wort „Hilfskräften" durch das Wort „Arbeitskräften" zu ersetzen. 10. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wer Heimarbeit vergibt, hat in den Räumen, in denen die Arbeit vergeben oder die Ware abgeliefert wird oder die Auszahlung erfolgt, einen Abdruck des Heimarbeitsgesetzes sowie eine Bekanntmachung der jeweils geltenden Arbeits- und Lieferungsbedingungen an gut sichtbarer Stelle zur Einsichtnahme für die mit Heimarbeit Beschäftigten aufzulegen." 11. Im § 8 Abs. 2 ist der Punkt am Ende der lit. d durch einen Strichpunkt zu ersetzen und eine lit. e mit nachstehendem Wortlaut anzufügen: „e) Angaben, bis zu welcher Engelthöhe die Beschäftigung als geringfügig im Sinne des § 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes — ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung anzusehen ist und daß der Heimarbeiter, wenn das von ihm erzielte Entgelt diese Höhe nicht oder nicht mehr erreicht, lediglich in der Unfallversicherung teilversichert ist; ferner einen Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung (§§ 16 und 17 ASVG)." 12. § 8 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Wer Heimarbeit vergibt, hat für den Fall, daß die Heimarbeit in die Wohnung oder Arbeitsstätte des mit Heimarbeit Beschäftigten gebracht wird, dafür zu sorgen, daß diesem anläßlich der erstmaligen Vergabe von Heimarbeit sowie auf dessen Verlangen jederzeit ein Abdruck des Heimarbeitsgesetzes sowie die Arbeits- und Lieferungsbedingungen, insbesondere Heimarbeitsgesamtverträge und Heimarbeitstarife, zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Jede Änderung des Heimarbeitsgesetzes sowie der Arbeits- und Lieferungsbedingungen ist: dem mit Heimarbeit Beschäftigten bei der nächsten Zustellung von Heimarbeit zur Einsichtnahme zu bringen. Jede Einsichtnahme ist von dem mit Heimarbeit Beschäftigten im Abrechnungsnachweis zu bestätigen." 13. § 8 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Allen mit Heimarbeit Beschäftigten ist überdies eine schriftliche Ausfertigung der im Abs. 2 lit. a, b, d und e verlangten Angaben auszufolgen." 14. § 9 samt Überschrift hat zu lauten: „Entgeltzahlung und Mitteilung der Abmeldung von der Pflichtversicherung § 9. (1) Das Entgelt ist mindestens einmal im Kalendermonat abzurechnen und auszuzahlen; auf das zur Abrechnung gelangende Entgelt sind der geleisteten Arbeit entsprechende Vorschüsse zu leisten. In jedem Fall wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses fällig. (2) Meldet der Auftraggeber den Heimarbeiter von der Krankenversicherung ab, so hat er diesem unverzüglich eine Durchschrift der Abmeldung zu übermitteln." 15. § 10 samt Oberschrift hat zu lauten: „Ausgabe- und Abrechnungsnachweise § 10. (1) Der Auftraggeber hat über die unmittelbare Ausgabe (Zustellung) von Heimarbeit an Heimarbeiter oder an Zwischenmeister (§§ 3 und 4) sowie über die Übernahme (Abholung) der durchgeführten Heimarbeit und über die Entgeltzahlung (§ 9) Nachweise in zweifacher Ausfertigung zu führen. (2) Die Nachweise haben insbesondere zu enthalten: a) bei jeder Ausgabe (Zustellung) von Heimarbeit: Datum der Ausgabe (Zustellung), Art und. Menge der vergebenen Arbeiten, das für die vergebene Arbeit je Einheit gebührende Entgelt unter Angabe der hiefür vorgesehenen Arbeitszeit oder Berechnungsgrundlage, den vereinbarten Liefertermin; b) bei jeder Übernahme (Abholung) von Heimarbeit: Datum der Übernahme (Abholung), Verrechnung der vom Heimarbeiter oder Zwischenmeister beigestellten Roh- und Hilfsstoffe, Höhe des Bruttoentgelts, Höhe der Abzüge vom Entgelt und deren Begründung, Höhe des ausgezahlten Entgelts und des allfälligen Unkostenzuschlages sowie der Wohnungsbeihilfe, Höhe eines allfällig geleisteten Vorschusses. (3) Die Auszahlung des Urlaubs- und Feiertagsentgelts, der Abfindung, des Urlaubszuschusses, der Weihnachtsremuneration und allfälliger Entgelte gemäß § 27 sowie die zur Berechnung dieser Entgelte erforderlichen Angaben sind jeweils auf gesonderten Nachweisen anzuführen. (4) Erfolgt eine Engeltzahlung gesondert, so ist über diese Auszahlung ein gesonderter Nachweis zu führen. Der mit der Heimarbeit Beschäftigte hat jede Auszahlung von Entgelten zu bestätigen. (5) Die gemäß Abs. 1 bis 4 zu führenden Nachweise sind mit durchlaufenden Nummern zu versehen. Die Erstausfertigung ist drei Jahre im Betrieb des Auftraggebers aufzubewahren und auf Verlangen den Organen der Arbeitsinspektion, der Heimarbeitskommissionen, der Berufungskommission für Heimarbeit und der Sozialversicherungsträger vorzulegen. Die Zweitausfertigung ist dem mit Heimarbeit Beschäftigten zu übergeben und von diesem aufzubewahren. Der Auftraggeber hat dem mit Heimarbeit Beschäftigten eine entsprechende Vorrichtung zur Abheftung der Zweitausfertigungen zur Verfügung zu stellen. (6) Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt der Ausgabe- und Abrechnungsnachweise sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzulegen. Für Ausgabe- und Abrechnungsnachweise, die von der Interessenvertretung der Auftraggeber eines Erzeugungszweiges aufgelegt werden, können Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften dieser Verordnung zugelassen werden, wenn es die besonderen Beschäftigungsverhältnisse in diesem Erzeugungszweig erfordern. Durch Verordnung kann ferner Auftraggebern, die die Lohnverrechnung mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlage durchführen, die Verwendung von im gleichen Verfahren erstellten Ausgabe- und Abrechnungsnachweisen gestattet werden, wenn die Überprüfbarkeit der errechneten Entgelte durch Ausdruck in Klarschrift und Bekanntgabe des Schlüssels gewährleistet ist." 16. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Erfolgt die Vergabe der Heimarbeit durch Mittelspersonen, die gemäß § 4 gleichgestellt sind, so gilt § 10 für sie sinngemäß." 17. Die §§ 12 bis 14 samt Überschrift haben zu lauten: „Ausgabe und Ablieferung der Heimarbeit § 12. An Sonntagen und an den im Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in seiner jeweils geltenden Fassung, angeführten Feiertagen darf weder Heimarbeit ausgegeben (zugestellt) noch durchgeführte Heimarbeit übernommen (abgeholt) werden. § 13. (1) Wer Heimarbeit vergibt, hat dafür zu sorgen, daß die Ausgabe (Zustellung) der Heimarbeit und die Übernahme (Abholung) der durchgeführten Heimarbeit zu dem vereinbarten Zeitpunkt ohne ungebührliche Wartezeit vorgenommen wird. (2) Eine sich dennoch ergebende, 30 Minuten übersteigende Wartezeit des mit Heimarbeit Beschäftigten hat derjenige, der Heimarbeit vergibt, zur Gänze zu vergüten. Die Vergütung ist nach dem der Entgeltberechnung zugrunde liegenden Stundenlohn zu bemessen. (3) Ein Anspruch auf Vergütung der Wartezeit besteht nur, wenn sich der mit der Heimarbeit Beschäftigte zu dem für die Ausgabe und Ablieferung der Heimarbeit vorgesehenen Zeitpunkt bei der Person, die die Ausgabe (Übernahme) vornimmt, gemeldet bzw. sich zu der für die Zustellung (Abholung) vorgesehenen Zeit am vereinbarten Ort aufgehalten hat. § 14. (1) Vereinbarungen über Vorleistungen des Heimarbeiters für die Vergabe oder die Zusicherung der Vergabe von Heimarbeit sind rechtsunwirksam. (2) Der Auftraggeber darf für einen bestimmten, einen Monat keinesfalls überschreitenden Zeitraum keine größere Arbeitsmenge an einen Heimarbeiter ausgeben, als im Betrieb von einer vollwertigen vergleichbaren Arbeitskraft ohne Hilfskräfte bei gleicher maschineller Ausstattung des Arbeitsplatzes oder, wenn keine vergleichbare Betriebsarbeit besteht, von einem vollbeschäftigten durchschnittlichen Heimarbeiter bei Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Normalarbeitszeit bewältigt werden kann. Bei Lösung des Heimarbeitsverhältnisses durch den Heimarbeiter ist unabhängig vom Ausmaß der ausgegebenen Arbeitsmenge lediglich das in Arbeit befindliche Stück fertigzustellen. (3) Wenn die Beschaffenheit der Arbeitsstücke es erfordert, kann die Heimarbeitskommission einen kürzeren oder längeren Zeitraum für deren Ausgabe festsetzen. Auf die Beschlußfassung der Heimarbeitskommission sind die §§ 32 bis 34 sinngemäß anzuwenden. Liegt kein Beschluß der Heimarbeitskommission vor, so kann im Einzelfall das Arbeitsinspektorat, in dessen Aufsichtsbezirk der Auftraggeber seinen Standort hat, durch Bescheid einen kürzeren oder längeren Ausgabezeitraum festlegen. (4) Die Lieferfristen sind so zu bemessen, daß die Aufträge bei Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Normalarbeitszeit und ohne Sonn- und Feiertagsarbeit ausgeführt werden können. Für Frauen und Jugendliche sind die Lieferfristen überdies so zu bemessen, daß die Aufträge ohne Nachtarbeit und unter Beobachtung der für diese Personen geltenden besonderen Arbeitnehmerschutzvorschriften ausgeführt werden können. Welche Zeit als Nachtzeit gilt, bestimmt sich nach den für den betreffenden Erzeugungszweig geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften." 18. § 15 samt Überschrift hat zu lauten: „Beschränkung der Vergabe von Heimarbeit an im Betrieb Beschäftigte § 15. Der Auftraggeber (Zwischenmeister) darf an die in seinem Betrieb beschäftigten Dienstnehmer (Lehrlinge) Heimarbeit nur insoweit ausgeben, als durch die dafür aufzuwendende Zeit zuzüglich der Arbeitszeit im Betrieb die gesetzliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird." 19. § 17 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln, von Heilmitteln sowie von kosmetischen Mitteln in Heimarbeit ist verboten, wobei unter Verpackung das Anbringen der mit diesen Waren unmittelbar in Berührung stehenden Hülle zu verstehen ist. Darüber hinaus kann der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhören der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber und der in Betracht kommenden Heimarbeitskommissionen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie für Erzeugungszweige, in denen sich aus der Art der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Verpackung von Waren eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der mit Heimarbeit Beschäftigten oder der Verbraucher der Waren ergibt, durch Verordnung Heimarbeit verbieten oder besondere Vorschriften für die Vergabe oder Verrichtung von Heimarbeit erlassen." 20. § 18 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Feiertagsentgelt ist in Form eines Zuschlages zu den erzielten Arbeitsentgelten einschließlich allfälliger gezahlter Urlaubsentgelte und allfälliger Entgelte gemäß § 27, jedoch ausschließlich der Unkostenzuschläge, zu leisten." 21. Dem § 18 Abs. 2 ist nachstehender Abs. 3 anzufügen: „(3) Der Zuschlag gemäß Abs. 2 beträgt 4 v. H. Für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche beträgt der Zuschlag 4 1/3 v. H. Er darf in das Arbeitsentgelt nicht einbezogen werden. Das Feiertagsentgelt ist jeweils bei der ersten Entgeltzahlung nach dem 15. März und nach dem 15. September abzurechnen und auszuzahlen; endet das Heimarbeitsverhältnis früher, so ist das Feiertagsentgelt bei der letzten Entgeltzahlung abzurechnen und auszuzahlen." 22. Im § 22 Abs. 5 sind die Worte „allfällig gezahlte Krankenentgelte" durch die Worte „Entgelte gemäß § 27" zu ersetzen. 23. In der Überschrift sowie im ersten Satz des § 25 ist jeweils das Wort „Abrechnungsbuch" durch das Wort „Abrechnungsnachweis" zu ersetzen. 24. Im § 26 Abs. 3 letzter Satz ist das Wort „Abrechnungsbuch" durch das Wort „Abrechnungsnachweis" zu ersetzen. 25. Der dritte Abschnitt des III. Hauptstückes samt Oberschrift hat zu lauten: „Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung § 27. (1) Ist ein Heimarbeiter durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen seinen Anspruch auf das Entgelt, sofern das Heimarbeitsverhältnis bereits 14 Tage gedauert hat, unter den Voraussetzungen und in dem Ausmaß, als eine solche Leistung für die Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehen ist. (2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten. (3) Bei wiederholter Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) innerhalb eines Arbeitsjahres besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes nur insoweit, als die Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 noch nicht erschöpft ist. Durch Arbeitsunterbrechungen, die nicht länger als jeweils 60 Tage dauern, wird das Arbeitsjahr nicht unterbrochen. (4) Wird ein Heimarbeiter durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung: unter den Voraussetzungen und in dem Ausmaß, als eine solche Leistung für die Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges durch Gesetz oder Kollektivvertrag vorgesehen ist. Bei wiederholten Arbeitsverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches noch nicht erschöpft ist; Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. Ist ein Heimarbeiter gleichzeitig bei mehreren Auftraggebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Auftraggeber, bei dem die Arbeitsverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Auftraggebern entstehen Ansprüche nach Abs. 1, (5) In Abs. 2 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 4 gleichzuhalten. (6) Die Leistungen für die in Abs. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer in Abs. 2 genannten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuß mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 lit. a ASVG geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird. (7) Für die Bemessung der Dauer der Ansprüche gemäß Abs. 1, 2, 4 und 5 sind Beschäftigungszeiten bei demselben Auftraggeber, die keine längere Unterbrechung ab jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn der Heimarbeiter das Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst. (8) Das fortzuzahlende Entgelt beträgt für jeden Werktag ein Sechstel des durchschnittlichen Wochenverdienstes der letzten 13 Wochen, in denen der Heimarbeiter Arbeitsaufträge vom Auftraggeber erhalten hat. Bei der Berechnung des Wochenverdienstes sind die Unkostenzuschläge nicht zu berücksichtigen. Durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif kann eine andere Berechnungsart vorgesehen werden. (9) Der Heimarbeiter ist verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Auftraggeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Auftraggebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, daß dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde. (10) Wird der Heimarbeiter durch den Kontrollarzt des zuständigen Krankenversicherungsträgers für arbeitsfähig erklärt, so ist der Auftraggeber von diesem Krankenversicherungsträger über die Gesundschreibung sofort zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung besteht auch, wenn sich der Heimarbeiter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht. (11) In den Fällen des Abs. 2 und 5 hat der Heimarbeiter eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen. (12) Kommt der Heimarbeiter einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 9 oder Abs. 11 nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Heimarbeiter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht. (13) Wird das Heimarbeitsverhältnis während einer Arbeitsverhinderung vom Auftraggeber ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig gelöst oder trifft den Auftraggeber ein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung des Heimarbeitsverhältnisses durch den Heimarbeiter, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die in Abs. 1 und 4 vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Heimarbeitsverhältnis früher endet. (14) Wurde für die Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges bzw. Betriebes durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung (§ 2 Abs. 8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974) vereinbart, daß sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr richtet, so richtet sich auch der Anspruch der Heimarbeiter nach dem Kalenderjahr. (15) Der Abschnitt 2 des Art. I des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt sinngemäß, sofern der Heimarbeiter während der letzten 14 Tage vor Eintritt der Arbeitsverhinderung beim zuständigen Krankenversicherungsträger gemäß § 33 ASVG angemeldet war. Nimmt ein Heimarbeiter nach einer kürzer als 61 Tage dauernden Arbeitsunterbrechung seine Tätigkeit bei demselben Auftraggeber wieder auf, so besteht ab diesem Zeitpunkt der Erstattungsanspruch des Auftraggebers, sofern der Heimarbeiter während der letzten 14 Tage vor der Arbeitsunterbrechung beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet war." 26. Nach § 27 ist folgender Abschnitt 4 einzufügen: „Abschnitt 4 Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration § 27 a. (1) Heimarbeiter haben Anspruch auf Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration unter den Voraussetzungen und in dem Ausmaß, als solche Leistungen in dem für Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges geltenden Kollektivvertrag vorgesehen sind. Werden diese Leistungen im Kollektivvertrag in Wochenlöhnen berechnet, so gebührt dem Heimarbeiter für jeden dem Betriebsarbeiter zustehenden Wochenlohn ein Zuschlag von 2. v. H. der im Abrechnungszeitraum erzielten Arbeitsentgelte einschließlich allfällig gezahlter Urlaubsentgelte, Feiertagsentgelte und Entgelte gemäß § 27, jedoch ausschließlich der Unkostenzuschläge. Ist in dem betreffenden Erzeugungszweig kein Kollektivvertrag wirksam, so können Regelungen über die Gewährung eines Urlaubszuschusses oder einer Weihnachtsremuneration durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif getroffen werden. (2) Der Urlaubszuschuß ist jeweils bei Urlaubsantritt für den Urlaubszeitraum (§ 20 Abs. 2) abzurechnen und auszuzahlen. Die Weihnachtsremuneration ist zu dem für Betriebsarbeiter des Erzeugungszweiges vorgesehenen Fälligkeitstermin bzw. zu dem im Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif festgesetzten Zeitpunkt abzurechnen und auszuzahlen. Endet das Heimarbeitsverhältnis früher, so sind die aliquoten Teile des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration bei der letzten Entgeltzahlung abzurechnen und auszuzahlen. (3) Für Zwischenmeister und Mittelspersonen können durch Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif als Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration Zuschläge zu den jeweils erzielten Arbeitsentgelten einschließlich der Feiertagsentgelte und Urlaubsentgelte, jedoch ausschließlich der Unkostenzuschläge, festgesetzt werden, die das Ausmaß des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration für die Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges im Durchschnitt nicht übersteigen dürfen. Die Regelung hat auch den Zeitpunkt der Auszahlung zu enthalten." 27. § 28 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Ist zur Gewährleistung einer zweckentsprechenden Tätigkeit die Errichtung einer besonderen Heimarbeitskommission bei einem anderen Einigungsamt ab beim Einigungsamt Wien erforderlich, so hat der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und der Dienstgeber durch Verordnung die erforderliche Regelung zu treffen." 28. § 28 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Das Nähere über den fachlichen Wirkungsbereich der einzelnen Heimarbeitskommissionen wird vom Bundesminister für soziale Verwaltung durch Verordnung bestimmt." 29. § 29 Abs. 1 lit. c hat zu lauten: „c) Beschlüsse im Sinne des § 14 Abs. 3 zu fassen;" 30. § 30 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden vom Bundesminister für. soziale Verwaltung auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Österreichischen Arbeiterkammertages, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft bestellt." 31. Im § 30 Abs. 5 erster Satz sind die Worte „Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch die Worte „Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 32. Im § 30 Abs. 6 sind die Worte „das Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch die Worte „der Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 33. § 31 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vorsitzenden, Stellvertreter und Mitglieder werden gemeinsam für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Das Amt von Vorsitzenden, Stellvertretern und Mitgliedern, die innerhalb der allgemeinen fünfjährigen Amtsdauer berufen werden, endet mit deren Ablauf. Sie haben bei Ausscheiden infolge des Ablaufes der allgemeinen Amtsdauer ihr Amt bis zur Wiederbesetzung auszuüben. Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder haben vor Antritt ihres Amtes dem Vorsitzenden (Stellvertreter) durch Handschlag die gewissenhafte und unparteiische Ausübung des Amtes zu geloben." 34. § 31 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter oder ein Mitglied seines Amtes zu entheben, wenn ein der Bestellung entgegenstehendes gesetzliches Hindernis bekannt wird oder wenn der Betreffende sich einer groben Verletzung oder dauernden Vernachlässigung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat. Ein Mitglied ist auch dann zu entheben, wenn in seiner Berufstätigkeit eine Änderung eintritt, durch die es nicht mehr geeignet erscheint, die Interessen jener Gruppe wahrzunehmen, zu deren Vertretung es bestellt wurde. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann ferner einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter oder ein Mitglied auf begründeten Antrag der Stelle, auf deren Vorschlag die Bestellung erfolgte, seines Amtes entheben; zugleich mit dem Antrag auf Enthebung ist ein neuer Besetzungsvorschlag zu erstatten." 35. § 32 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Vorsitz im Senat führt der Vorsitzende (Stellvertreter) der Heimarbeitskommission. Er hat in den Senat zu berufen: a) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Heimarbeiter betreffen, mindestens je zwei Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Heimarbeiter sowie als Mitglieder mit beratender Stimme je ein Mitglied aus der Gruppe der Zwischenmeister und aus der Gruppe der Mittelspersonen und mindestens ein Mitglied aus der Gruppe der Fachleute; b) wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die Ansprüche der Zwischenmeister betreffen, mindestens je zwei Mitglieder mit Stimmrecht aus der Gruppe der Auftraggeber und aus der Gruppe der Zwischenmeister sowie mindestens je ein Mitglied mit beratender Stimme aus der Gruppe der Heimarbeiter und aus der Gruppe der Fachleute. An Stelle der Mitglieder aus der Gruppe der Zwischenmeister treten solche aus der Gruppe der Mittelspersonen, wenn es sich um Ange- legenheiten handelt, die Ansprüche der Mittelspersonen betreffen. Bei der Auswahl der Mitglieder innerhalb der einzelnen Gruppen ist jeweils auch darauf Bedacht zu nehmen, daß die Erzeugungszweige, für die der Senat eine Regelung treffen soll, tunlichst vertreten sind." 36. § 32 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Senate sind verhandlungs- und beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter von jeder stimmberechtigten Gruppe mindestens zwei Mitglieder anwesend sind." 37. Im § 33 Abs. 1 ist nach dem letzten Satz der folgende Satz anzufügen: „Der Vorsitzende darf sich der Stimme nicht enthalten." 38. Im § 34 Abs. 1 dritter Satz sind die Worte „einen Vorschlag" durch die Worte „seinen Vorschlag" zu ersetzen. 39. § 34 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Beschluß sind der Inhalt, der Geltungsumfang, der Beginn der Wirksamkeit und die Geltungsdauer des Heimarbeitstarifes festzusetzen. Enthält ein Heimarbeitstarif Bestimmungen, wonach die Höhe des Entgelts bzw. die Höhe allfälliger Sonderzahlungen den für Betriebsarbeiter des betreffenden Erzeugungszweiges vorgenommenen kollektivvertraglichen Abänderungen anzugleichen sind, so kann als Beginn der Wirksamkeit des Heimarbeitstarifes, in dem die Angleichung beschlossen wird, der Zeitpunkt des Inkrafttretens des die Abänderung für Betriebsarbeiter enthaltenden Kollektivvertrages festgesetzt werden." 40. Im § 36 Abs. 2 zweiter Satz sind die Worte „einen Vorschlag" durch die Worte „seinen Vorschlag" zu ersetzen. 41. Im § 37 Abs. 1 zweiter Satz sind die Worte „einen Vorschlag" durch die Worte „seinen Vorschlag" zu ersetzen. 42. Im § 39 Abs. 4 sind an die Stelle der Worte „Bundesministerium für Justiz" die Worte „Bundesminister für Justiz" und an die Stelle der Worte „Bundesministerium für soziale Verwaltung" die Worte „Bundesminister für soziale Verwaltung" zu setzen. 43. a) Im § 39 Abs. 5 erster Satz sind die Worte „Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch die Worte „Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. b) Im § 39 Abs. 5 letzter Satz sind die Worte „das Bundesministerium für soziale Verwaltung" durch die Worte „der Bundesminister für soziale Verwaltung" zu ersetzen. 44. Im § 41 sind an die Stelle der Worte „Bundesministerium für soziale Verwaltung" die Worte „Bundesminister für soziale Verwaltung" zu setzen. 45. Im § 43 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Zum Abschluß von Heimarbeitsgesamtverträgen sind kollektivvertragsfähige juristische Personen befugt." 46. Im § 46 Abs. 1 hat der letzte Halbsatz des ersten Satzes zu lauten: „bei jeder fachlich zuständigen Heimarbeitskommission zu hinterlegen." 47. § 51 hat zu lauten: „§ 51. Auftraggeber, Zwischenmeister, Mittelspersonen und Heimarbeiter sind verpflichtet, über alle die Arbeits- und Lieferungsbedingungen berührenden Fragen den Arbeitsinspektoraten, den; Heimarbeitskommisstonen, den Entgeltberechnungsausschüssen und der Berufungskommission sowie deren Organen Auskunft zu geben, auf Verlangen in Ausgabe- und Abrechnungsnachweise und sonstige für die Entgeltermittlung notwendige Unterlagen Einsicht zu gewähren und, sofern es erforderlich ist, diese sowie Arbeitsstücke und Stoffproben vorzulegen." 48. Im § 52 Abs. 2 ist das Wort „Krankenentgelt" durch die Worte „Entgelt gemäß § 27" zu ersetzen. 49. Im § 54 Abs. 1 ist das Wort „empfindliche" durch das Wort „erhebliche" zu ersetzen. 50. § 54 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 9 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1974, BGBl. Nr. 143, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß." 51. Im § 54 Abs. 4 ist das Wort „Krankenentgelt" durch die Worte „Entgelt gemäß § 27" zu ersetzen. 52. Im § 55 ist das Wort „Krankenentgelte" durch die Worte „Entgelte gemäß § 27" zu ersetzen. 53. Im § 56 ist das Wort „Krankenentgelte" durch die Worte „Entgelte gemäß § 27" zu ersetzen. 54. In der Überschrift sowie im Text des § 57 ist jeweils das Wort „Arbeiterschutzbestimmungen" durch das Wort „Arbeitnehmerschutzbestimmungen" zu ersetzen. 55. Nach § 58 ist ein § 58 a einzufügen, der samt Überschrift zu lauten hat: „Verfallsfrist für Zwischenmeister § 58 a. Alle Ansprüche eines Zwischenmeisters aus einem Heimarbeitsverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb eines Jahres nach Lieferung gegenüber dem Auftraggeber schriftlich geltend gemacht werden." 56. Die Überschrift des § 61 hat zu lauten: „Verschwiegenheitspflicht" 57. § 61 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Aus wichtigen Gründen können die im Abs. 1 genannten Personen für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden werden." 58. § 62 mit der Überschrift „Anwendung des AVG 1950" entfällt. 59. § 63 hat zu lauten: „§ 63. Die in Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundes-Verwaltungsabgaben befreit." 60. § 64 hat zu lauten: „§ 64. Personen, die den Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Vorschrift (Verordnungen oder Bescheide) zuwiderhandeln, sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 15.000 S, im Wiederholungsfalle von 1000 S bis 30.000 S zu bestrafen. In gleicher Weise ist zu bestrafen, wer sich einer erheblichen oder wiederholten Unterentlohnung (§ 52 Abs. 2) schuldig macht. Verstöße gegen § 14 Abs. 1 sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen. Die Verjährungsfrist im Verwaltungsstrafverfahren (§ 31 Abs. 2 VStG 1950, BGBl. Nr. 172) beträgt sechs Monate." 61. § 73 hat zu lauten: „§ 73. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 24, 39 Abs. 4, 58 a, 61 Abs. 2, soweit die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht des Vorsitzenden (Stellvertreters) der Berufungskommission in Frage kommt, der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 63 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut."
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paragraphs: Artikel II Weitergelten von Vorschriften Die auf Grund des § 17 des Heimarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1954, in der Fassung der Kundmachung der Bundesregierung vom 21. Juni 1960, BGBl. Nr. 105/1961, erlassene Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 1. Oktober 1957, BGBl. Nr. 226, womit Heimarbeit in gewissen Erzeugungszweigen aus Gründen des Dienstnehmerschutzes verboten wird, bleibt bis zu einer Neuregelung im bisherigen Umfang als Bundesgesetz in Geltung.
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paragraphs: Artikel III Durch das Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bleibt der Begriff des regelmäßig beschäftigten Heimarbeiters (§ 27 des Heimarbeitsgesetzes 1960) hinsichtlich der §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 2, 52 Abs. 1, 117 Abs. 4, 124 Abs. 6, 125 Abs. 3 und 126 Abs. 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, unberührt.
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paragraphs: Artikel IV Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBL Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970, BGBl. Nr. 373/1971, BGBl. Nr. 473/1971, BGBl. Nr. 162/1972, BGBl. Nr. 31/1973, BGBl. Nr. 23/1974 und BGBl. Nr. 775/1974 wird geändert wie folgt: § 51 Abs. 1 Z. 1 lit. b hat zu lauten: „b) für Dienstnehmer, die unter den Geltungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes fallen, für Dienstnehmer, die gemäß § 1 Abs. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon ausgenommen sind und zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören, für alle Versicherten, auf die Art. II, III oder IV des Entgeltfortzahlungsgesetzes anzuwenden ist, sowie für Heimarbeiter für die Zeit vom Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1975 bis zum Ende des Beitragszeitraumes Dezember 1976 6•3v.H. ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1977 6•0v.H.
num: 5
paragraphs: Artikel V Inkrafttreten und Vollziehung (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 10. November 1956, BGBl. Nr. 227, womit Heimarbeit in gewissen Erzeugungszweigen aus Gründen des Verbraucherschutzes verboten wird, außer Kraft. (3) Die Amtsdauer der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestellten Vorsitzenden (Stellvertreter) und Mitglieder der Heimarbeitskommissionen sowie der Beisitzer der Berufungskommission für Heimarbeit endet mit 31. Dezember 1975. (4) Im Arbeitsjahr, in das der Geltungsbeginn dieses Bundesgesetzes fällt, sind auf die Anspruchsdauer gemäß Art. I Z. 25 Zeiten, für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes volles oder Teilentgelt für Arbeitsverhinderungen wegen Krankheit (Unglücksfall), Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bezogen wurde, zur Hälfte anzurechnen. (5) Die Abrechnungsbücher sind bis 31. Dezember 1975 durch Ausgabe- und Abrechnungsnachweise im Sinne des Art. I Z. 15 (§ 10) zu ersetzen. (6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich Art. I Z. 55, Z. 57, soweit die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht des Vorsitzenden (Stellvertreters) der Berufungskommission in Frage kommt, der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich Art. I Z. 59 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich Art. II der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Broda Androsch Staribacher