Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die den § 6 betreffende Zeile lautet:
"§ 6 Verweisungen auf Bundesrecht"
1.2. Im 3. Hauptstück lauten die den 2. Teil betreffenden Zeilen:
"§ 33a Besondere Bestimmungen über Nachweise für Strom aus
hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
§ 33b Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten
§ 33c Berichtswesen"
1.3. Die den § 35 betreffende Zeile lautet:
"§ 35 Grundversorgung"
num: 2.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Nach der Z 2 wird eingefügt:
"2a. Ausfallsreserve: jener Anteil der Sekundärregelung, der automatisch oder manuell angesteuert werden kann und vorrangig der Abdeckung des Ausfalls des größten Kraftwerkblocks in der Regelzone dient;"
2.2. In der Z 16 wird im Klammerausdruck nach dem Wort "Sonne" die Wortfolge "aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie," eingefügt.
2.3. Nach der Z 47 wird eingefügt:
"47a. Nachweis: eine Bestätigung, die den Primärenergieträger belegt, aus dem eine bestimmte Einheit elektrischer Energie erzeugt worden ist. Darunter fallen insbesondere Nachweise für Strom aus fossilen Energiequellen, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter KWK und Herkunftsnachweise gemäß § 10 ÖSG 2012;"
2.4. Z 63 lautet:
"63.Sekundärregelung: die automatisch wirksam werdende und erforderlichenfalls ergänzend manuell angesteuerte Rückführung der Frequenz und der Austauschleistung mit anderen Regelzonen auf die Sollwerte nach Störung des Gleichgewichts zwischen erzeugter und verbrauchter Wirkleistung mit Hilfe von zentralen und dezentralen Einrichtungen. Die Sekundärregelung umfasst auch die Ausfallsreserve. Die Wiederherstellung der Sollfrequenz kann im Bereich von mehreren Minuten liegen;"
num: 3.
paragraphs: § 6 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 6
Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:
1.Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transkationen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, BGBl I Nr 121/2000, Art 9, in der Fassung der Kundmachung BGBl I Nr 25/2004, im Folgenden kurz als Verrechnungsstellengesetz bezeichnet;2.Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz – E ControlG), BGBl I Nr 110/2010; Gesetz BGBl I Nr 174/2013;3.Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl Nr 71/1954; Gesetz BGBl I Nr 111/ 2010;4.Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010), BGBl I Nr 110; Gesetz BGBl I Nr 174/2013;5.Elektrotechnikgesetz 1992 (ETG 1992), BGBl Nr 106/1993; Gesetz BGBl I Nr 129/2013;6.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194; Kundmachung BGBl I Nr 212/2013;7.Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl Nr 140/1979; Gesetz BGBl I Nr 50/2013;8.Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl S 219/1897; Gesetz BGBl I Nr 50/2013;9.Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl I Nr 75/2011; Kundmachung BGBl I Nr 11/2012."
num: 4.
paragraphs: Die Überschrift zu § 33a lautet: "Besondere Bestimmungen über Nachweise für Strom aus
hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen"
num: 5.
paragraphs: Im § 33a wird angefügt:
"(3) Die Landesregierung hat auf Grundlage der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte gemäß Abs 2 auf Antrag mit Bescheid jene KWK-Anlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Nachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 5 Z 27 entsprechend der Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gemäß Anlage III zum ElWOG 2010 und gemäß der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission auf Basis der Vorgaben gemäß § 72 Abs 2 ElWOG 2010 ausgestellt werden dürfen. Die erfolgten Benennungen von Anlagen sind der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen."
num: 6.
paragraphs: § 33b entfällt. Die §§ 33c und 33d erhalten die Paragraphenbezeichnungen "33b" und "33c".
num: 7.
paragraphs: Im § 33c (neu) werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Im Abs 1 wird im Einleitungssatz die Wortfolge "dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend" durch die Wortfolge "dem für Energieversorgungsangelegenheiten des Bundes zuständigen Bundesminister" ersetzt.
7.2. Im Abs 2 lautet der erste Satz: "Die Landesregierung hat dem für Energieversorgungsangelegenheiten des Bundes zuständigen Bundesminister jährlich über ihre Tätigkeit gemäß § 33a zu berichten."
num: 8.
paragraphs: Die Überschrift zu § 35 lautet: "Grundversorgung"
num: 9.
paragraphs: Im § 35 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "für die Versorgung in letzter Instanz" durch die Wortfolge "für die Grundversorgung" ersetzt.
9.2. Nach Abs 3 wird angefügt:
"(4) Bei Berufung von Verbrauchern im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen auf die Pflicht zur Grundversorgung sind Netzbetreiber unbeschadet bis zu diesem Zeitpunkt vorhandener Zahlungsrückstände zur Netzdienstleistung verpflichtet. Verbrauchern darf im Zusammenhang mit dieser Netzdienstleistung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt. Abs 2 vierter Satz gilt sinngemäß. Im Fall eines nach Berufung auf die Pflicht zur Grundversorgung erfolgenden erneuten Zahlungsverzugs sind Netzbetreiber bis zur Bezahlung dieser ausstehenden Beträge zur physischen Trennung der Netzverbindung berechtigt, es sei denn, der Kunde verpflichtet sich zur Vorausverrechnung mittels Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Lieferung. § 82 Abs 3 ElWOG 2010 gilt im Fall des erneuten Zahlungsverzugs sinngemäß. Die Verpflichtung zur Prepaymentzahlung besteht nicht für Kleinunternehmen mit einem Lastprofilzähler.
(5) Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Kundenwunsch zu deaktivieren, wenn der Endverbraucher seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände beim Lieferanten und Netzbetreiber beglichen hat oder ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist."
num: 10.
paragraphs: Im § 40c werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 2 entfällt die Wortfolge "und innerhalb dieser Frist keine Landesregierung einen Antrag gemäß Art 15 Abs 7 B-VG gestellt hat".
10.2. Im Abs 5 lautet Z 5:
"5.Informationen über die zur Sicherung eines transparenten, diskriminierungsfreien und möglichst liquiden Regelenergiemarktes erforderlichen Maßnahmen den Marktteilnehmern zu geben. Dazu zählt die Veröffentlichung der in Anspruch genommenen Primär- und Sekundärregelleistung hinsichtlich Dauer und Höhe sowie der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 31 und gemäß § 69 ElWOG 2010."
num: 11.
paragraphs: Im § 45 Abs 2 wird nach dem vierten Satz eingefügt: "Die Landesregierung kann die Anzeige, erforderlichenfalls auch unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen, vor Ablauf dieser Frist mit Bescheid zur Kenntnis nehmen."
num: 12.
paragraphs: Im § 45a werden folgende Änderungen vorgenommen:
12.1. Im Abs 1 wird die Wortfolge "und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen anzuwenden" durch die Wortfolge "und des Jagdgesetzes 1993 sowie der auf Basis dieser Gesetze erlassenen Verordnungen anzuwenden" ersetzt.
12.2. Im Abs 2 wird nach der Jahreszahl "1999" die Wortfolge "und dem Jagdgesetz 1993" eingefügt.
12.3. Abs 3 lautet:
"(3) Die Erteilung der Bewilligung für eine unter Abs 1 fallende Anlage setzt weiters voraus, dass die Errichtung oder Erweiterung der Anlage auch nach den Bestimmungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 und des Jagdgesetzes 1993 sowie der auf Basis dieser Gesetze erlassenen Verordnungen bewilligt werden kann. Die Bewilligung gilt auch als naturschutz- und jagdrechtliche Bewilligung."
num: 13.
paragraphs: Im § 49 wird angefügt:
"(3) Im Fall einer Außerbetriebnahme (Stilllegung) einer Erzeugungsanlage hat die Landesregierung die notwendigen Vorkehrungen anzuordnen. Im Fall einer Außerbetriebnahme (Stilllegung) einer Windkraftanlage oder einer Freiflächenphotovoltaikanlage ist jedenfalls die Entfernung der oberirdischen Anlagenteile anzuordnen."
num: 14.
paragraphs: Im § 72 Abs 2 lautet die Z 4:"4.den für Energieversorgungsangelegenheiten des Bundes zuständigen Bundesminister."
num: 15.
paragraphs: Im § 77b wird angefügt:
"(5) Die §§ 5, 6, 33a Abs 3, 33b, 33c, 35 Abs 1, 4 und 5, 40c Abs 2 und 5, 45 Abs 2, 45a, 49 Abs 3 und 72 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 73/2014 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
Pallauf
Haslauer