47. Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Regelung von Fragen des Rechtsschutzes von Erfindungen, industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen durch Partner der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik bei der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit

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paragraphs: Artikel 1 Gegenstand des Abkommens (1) Das Abkommen hat das Ziel, Partnern aus der Republik Österreich und aus der Deutschen Demokratischen Republik Empfehlungen für eine Regelung der schutzrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung und der Nutzung von gemeinsamen Erfindungen, gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen (
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Vertrages) sowie von Warenzeichen im Rahmen der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zu geben. Diese Empfehlungen haben den Charakter von unverbindlichen Richtlinien. (2) Die unterzeichneten Regierungen werden in Übereinstimmung mit ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung den Partnern auf dem Hoheitsgebiet ihres Landes die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens empfehlen. (3) Partner im Sinne dieses Abkommens sind Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Republik Österreich und Außenhandelsbetriebe, Kombinate, Betriebe, Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik. Artikel 2 Schutzrechtliche Sicherung gemeinsamer Erfindungen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle (1) Jeder Partner soll dafür sorgen, daß seine Urheber ihm das Vorliegen gemeinsamer Erfindun- gen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle unverzüglich mitteilen. (2) Die Partner bestätigen einander in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung unverzüglich, daß gemeinsame Erfindungen oder gemeinsame industrielle Muster und Modelle vorliegen. (3) Die Partner sollen gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle so lange geheimhalten, bis die von ihnen übereinstimmend vorgesehenen Schutzrechtsanmeldungen vorgenommen worden sind. Die Partner sollen das technische und ökonomische Wissen, das im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Erfindung entstanden ist, so lange geheimhalten, wie sie es übereinstimmend für erforderlich halten. (4) Wenn gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle zum Schutz angemeldet werden sollen, so soll bei der Anmeldung in der Republik Österreich der österreichische Partner und bei der Anmeldung in der Deutschen Demokratischen Republik der Partner aus der Deutschen Demokratischen Republik die notwendigen Maßnahmen ergreifen. (5) Das Recht, gemeinsame Erfindungen und gemeinsame industrielle Muster und Modelle schutzrechtlich zu sichern, üben beide Partner gemeinsam aus. Die Partner treffen dazu gemeinsam die erforderlichen Entscheidungen. Bei der schutzrechtlichen Sicherung in dritten Ländern sollen die Partner gemeinsam als Anmelder und Schutzrechtsinhaber auftreten, sofern die Gesetzgebung der betreffenden Länder dies zuläßt und sofern in den Vereinbarungen der Partner über die Zusammenarbeit nichts anders vorgesehen ist. (6) Kein Partner soll ohne Zustimmung des anderen Partners zugunsten der Urheber auf seine Rechte an gemeinsamen Erfindungen und gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen verzichten, die ihm durch Gesetz oder durch Vertrag zustehen. (7) Ist einer der Partner an der schutzrechtlichen Sicherung einer gemeinsamen Erfindung oder eines gemeinsamen industriellen Musters und Modells oder an der Aufrechterhaltung von Schutzrechten nicht interessiert, dann soll er dies dem anderen Partner mitteilen und die notwendigen Dokumente und Erklärungen beifügen. Diese Mitteilung soll so rechtzeitig erfolgen, daß dem anderen Partner keine Nachteile entstehen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Benutzungsrecht in der Republik Österreich und in der Deutschen Demokratischen Republik (1) Die Partner aus der Republik Österreich und aus der Deutschen Demokratischen Republik sollen sich von dem Grundsatz leiten lassen, daß sie ohne Zustimmung des anderen Partners alle Veranlassungen zur Benutzung gemeinsamer Erfindungen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle auf dem Hoheitsgebiet ihres Landes treffen können, auch wenn sie in ihren Ländern keine Schutzrechte auf ihren Namen erworben haben. Gleiches gilt sinngemäß für die Benutzung gemeinsamer Erfindungen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle auf der Grundlage von Lizenzen, die ein Partner für das Hoheitsgebiet seines Landes vergeben hat. (2) Aus Handlungen gemäß Absatz 1 entstehen keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem anderen Partner.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Benutzungsrecht in Drittländern und Veräußerung von Schutzrechten (1) Über die Ausübung des Rechts zum Export von Erzeugnissen, die unter Benutzung gemeinsamer Erfindungen und gemeinsamer industrieller Muster und Modelle hergestellt werden, sollen die Partner möglichst frühzeitig Vereinbarungen treffen, insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die gemäß Artikel 2 zu veranlassen sind. (2) Über die Wahrnehmung des Rechts auf Lizenzvergabe in Drittländern an gemeinsamen Erfindungen sowie gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen sollen die Partner ausschließlich in gegenseitiger Übereinstimmung entscheiden. Das gleiche gilt für die Veräußerung von Schutzrechten in den Ländern der Partner und in Drittländern.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Zusammenarbeit der Partner Die Partner arbeiten bei der Durchführung von Rechtshandlungen redlich zusammen. Hierzu gehören — die gegenseitige Information über Schutzrechtsverletzungen und sich anbahnende Rechtsstreitigkeiten, — das Zusammenwirken auf dem Gebiet der Patentinformation, — das Zusammenwirken im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei Verfahren vor Gerichten und anderen Behörden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Vergütung an die Urheber Jeder Partner soll die Vergütungsansprüche seiner Urheber befriedigen. Daraus entstehen keine Ansprüche gegenüber dem anderen Partner.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Warenzeichen Die Partner sollen die erforderlichen Maßnahmen zum Rechtsschutz und zur Benutzung von Warenzeichen, die mit der vereinbarten Zusammenarbeit verbunden sind, treffen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Regelung von Streitigkeiten außerhalb des ordentlichen Rechtsweges (1) Die Partner sollen bei Meinungsverschiedenheiten Verhandlungen zur gütlichen Einigung aufnehmen. (2) Können die Partner eine gütliche Einigung nicht erreichen, so soll der klagende Partner ein Schiedsgericht im Lande des anderen Partners anrufen. Die Partner sollen in die von ihnen abzuschließenden Verträge über die Zusammenarbeit entsprechende Schiedsklauseln aufnehmen. (3) Für die Republik Österreich soll das Schiedsgericht der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien, für die Deutsche Demokratische Republik soll das Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel in Berlin als zuständig bezeichnet werden.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Zusammenarbeit der Ämter Das Österreichische Patentamt und das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik werden die Verwirklichung dieses Abkommens im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv unterstützen. Ihre Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf — Konsultationen über die Verwirklichung dieses Abkommens in der Republik Österreich und in der Deutschen Demokratischen Republik, — die gegenseitige Unterstützung bei der Prüfung von Anmeldungen zu gemeinsamen Erfindungen auf Schutzfähigkeit, sofern ein Ersuchen des einen Amtes vorliegt und die Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen und sonstigen Möglichkeiten des anderen Amtes liegt, — die Behandlung von Fragen des Rechtsschutzes von gemeinsamen Erfindungen, gemeinsamen industriellen Mustern und Modellen sowie von Warenzeichen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Änderungen und Ergänzungen des Abkommens Änderungen und Ergänzungen des Abkommens werden zwischen den unterzeichneten Regierungen schriftlich auf diplomatischem Wege vereinbart.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Das Abkommen tritt 90 Tage nach seiner Unterzeichnung, frühestens mit dem Inkrafttreten des Vertrages, in Kraft. (2) Die Geltungsdauer des Abkommens endet unabhängig von der Vorschrift des Absatzes 3 mit Ablauf der Geltungsdauer des Vertrages. (3) Dieses Abkommen kann von jeder Seite schriftlich, auf diplomatischem Wege, nicht später als sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres, gekündigt werden. (4) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens finden seine Bestimmungen auf die Erfindungen, industriellen Muster und Modelle sowie Warenzeichen weiterhin Anwendung, die während der Geltungsdauer dieses Abkommens entstanden sind und vom Gegenstand des Abkommens erfaßt werden. Geschehen zu Wien, am 11. Dezember 1981, in zwei Urschriften. Für die österreichische Bundesregierung Dr. Otto Leberl e. h. Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Hemmerling e. h. Das vorstehende Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 11 Absatz 1 am 1. März 1985 in Kraft. Sinowatz