6. Verordnung: Änderung der Zollrechts-Durchführungsverordnung (2. ZollR-DV-Novelle)

num: 1
paragraphs: 1. Der § 1 lit. a lautet: „a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Berg, Deutschkreutz, Drasenhofen, Flughafen Wien, Hohenau, Heiligenkreuz, Kleinhaugsdorf, Klingenbach, Marchegg, Nickelsdorf, Wien;“
num: 2
paragraphs: 2. Der § 2 lautet: „§ 2. (1) Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Früchten, Kartoffeln, ausgenommen Saatkartoffeln, und Schnittblumen obliegenden Kontrollen sind durch die in § 1 genannten Zollämter, im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zusätzlich durch das Zollamt Gmünd, beim Zollamt Klingenbach jedoch nur durch die Zweigstelle Sopron, und im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten zusätzlich durch das Zollamt Klagenfurt, vorzunehmen. (2) Die dem amtlichen Pflanzenschutzdienst anläßlich der Einfuhr oder Durchfuhr von Saatgut und Nährsubstrat (Erde) obliegenden Kontrollen sind durch folgende Zollämter vorzunehmen: a) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Berg, Deutschkreutz, Drasenhofen, Flughafen Wien, Gmünd; b) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich: Linz, Wullowitz; c) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark: Graz, Spielfeld; d) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten: Karawankentunnel, Klagenfurt; e) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg: Salzburg; f) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol: Innsbruck; g) im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg: Feldkirch.“
num: 3
paragraphs: 3. Der § 9 lautet: „§ 9. Die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen hat zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben 10 ECU im Einzelfall nicht erreicht; im Post- und Reiseverkehr gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von 3 ECU im Einzelfall.“
num: 4
paragraphs: 4. Der Titel zu Abschnitt E lautet: „Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds sowie zolltarifliche Einfuhrüberwachung (§ 46 ZollR-DG)“
num: 5
paragraphs: 5. Der § 10 lautet: „§ 10. Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) oder von Zollplafonds (Plafondzollsatz) kann nur bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, und zwar 1. in der schriftlichen Zollanmeldung, oder 2. im Falle des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK in der Meldung an das Zollamt Suben, oder 3. bei Zollplafonds auch in einer mündlichen Zollanmeldung, oder 4. im Falle der Wiedereröffnung oder rückwirkenden Eröffnung eines Zollkontingents – ausgenommen bei Zutreffen des § 16 – in einem Antrag an das Hauptzollamt. Die Zollanmeldung, die Meldung oder der Antrag haben alle Angaben zu enthalten, die für die Anwendung des beantragten Zollsatzes erforderlich sind.“
num: 6
paragraphs: 6. Der § 12 lautet: „§ 12. (1) In einer Zollanmeldung gestellte Anträge nach § 10 Z 1 und 3 sind bei Abfertigungen am Amtsplatz von der Zollstelle am Tag der Annahme der Zollanmeldung und der Überlassung der Ware oder spätestens bis 8 Uhr des der Annahme und Überlassung folgenden Arbeitstages mittels Fernkopie an das Zollamt Suben zu übermitteln. (2) Bei Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes sind die Anträge vom Antragsteller und auf seine Kosten unmittelbar nach der Fertigung der Zollanmeldungen durch das Zollorgan mittels Fernkopie an das Zollamt Suben zu übermitteln. (3) In einer Meldung (§ 10 Nr. 2 oder § 13) gestellte Anträge sind vom Begünstigten am Tag der Anschreibung in der Buchführung – in Ausnahmefällen bis 8 Uhr des Folgetages – bzw. zum Zeitpunkt der Abgabe der ergänzenden Anmeldung mittels Fernkopie an das Zollamt Suben zu übermitteln.“
num: 7
paragraphs: 7. Der § 14 Buchstabe b lautet: „b) Zollplafondanträge in Evidenz zu nehmen und der Kommission zu den von dieser bekanntgegebenen Zeitpunkten zu melden.“
num: 8
paragraphs: 8. Der § 15 entfällt.
num: 9
paragraphs: 9. Der bisherige § 16 erhält die Bezeichnung § 15, der bisherige § 17 die Bezeichnung § 16.
num: 10
paragraphs: 10. Der § 17 lautet: „§ 17. Die Zollkontingente und Zollplafonds sind im Österreichischen Gebrauchszolltarif angeführt. Der von der Kommission bekanntgegebene Stand über die Erschöpfung, Wiederanschreibung, Neueröffnung, rückwirkende Eröffnung, Ersetzung von Kontingenten bzw. über die Nichtanwendung von Zollplafonds ist in der automatisierten Datenbank des Gebrauchszolltarifs (§ 45 Abs. 3 ZollR-DG) enthalten. Sofern dieser Stand nicht durch Verordnung festgelegt wird, ist die automatisierte Datenbank des Gebrauchszolltarifs insoweit verbindlich.“
num: 11
paragraphs: 11. Der § 18 lautet: „§ 18. (1) Bei Waren, die einer zolltariflichen Einfuhrüberwachung unterliegen, ist bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Zollanmeldung die laufende Nummer der Einfuhrüberwachung sowie die Menge der Ware in der durch Verordnung festgelegten Einheit anzugeben. Im Falle des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK sind diese Angaben in die Meldung an das Zollamt Suben aufzunehmen. (2) Die Zollanmeldung oder die Meldung ist in gleicher Weise wie jene mit Zollkontingent- oder Zollplafondanträgen dem Zollamt Suben zu übermitteln (§ 12 Abs. 1 bis 3), wobei jedoch im Falle des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK die Meldung stets am Tag der Anschreibung in der Buchführung oder in Ausnahmefällen bis 8 Uhr des Folgetages zu übermitteln ist. (3) Das Zollamt Suben hat alle eingehenden Zollanmeldungen oder Meldungen in Evidenz zu nehmen und die jeweiligen Gesamtmengen zu den festgelegten Zeitpunkten der Kommission zu melden.“
num: 12
paragraphs: 12. Der Titel zu Abschnitt F lautet: „Bewilligungen betreffend zolltarifliche Abgabenbegünstigungen (§ 47 Abs. 2 ZollR-DG)“
num: 13
paragraphs: 13. Im § 18a Abs. 2 wird die Zitierung „Saatgutgesetz 1937“ durch „Saatgutgesetz 1997“ ersetzt.
num: 14
paragraphs: 14. Der Titel zu Abschnitt G lautet: „Ergänzende Regelungen betreffend Zollbefreiungen (§ 87 Abs. 2 und § 97a ZollR-DG)“
num: 15
paragraphs: 15. Nach dem § 19 wird der folgende § 19a eingefügt: „§19a. Der Reisefreibetrag für Waren, die von Reisenden eingeführt werden, die in das Anwendungsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten einreisen, beträgt 75 ECU.“
num: 16
paragraphs: 16. Im § 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 werden nach „Verwendungsgruppen A und B“ die Worte „oder gleichwertiger Verwendungsgruppen“ eingefügt.
num: 17
paragraphs: 17. Im Anhang 1 zu § 3 Punkt A lit. a Z 14 wird im Klammerausdruck die Bezeichnung „Zollamt Jennersdorf“ auf „Zollamt Heiligenkreuz“ geändert.
num: 18
paragraphs: 18. Im Anhang 1 zu § 3 Punkt D Z 1 lautet der Klammerausdruck: „(Zollamt Bleiburg, Zweigstelle Lavamünd)“
num: 19
paragraphs: 19. Im Anhang 1 zu § 3 Punkt E Z 3 lautet der Klammerausdruck: „(Zollamt Spiss)“
num: 20
paragraphs: 20. Im Anhang 2 zu § 4 wird eingefügt – als erste Zeile: „3 ECU .......................................... 40 S“ und nach der bisherigen zehnten Zeile: „350 ECU ...................................... 4900 S“
num: 21
paragraphs: 21. Im § 24 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 1, 2, 9, 10, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 19a, 21 und die Anhänge 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 6/1998 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.“ Edlinger