Burgenland: Burgenländische Krankenanstaltengesetz-Novelle 2010

num: 1.
paragraphs: Nach § 3 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:„Dabei ist die örtliche getrennte Unterbringung auch in einem anderen Bundesland und unter den in § 3a geregelten Voraussetzungen auch auf dem Gebiet eines anderen Staates zulässig.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
„§ 3a
Staatsgrenzen überschreitende dislozierte Führung von Abteilungen oder sonstigen Organisationsformen/-einheiten
(1) Eine örtlich getrennte Unterbringung gemäß § 3 Abs. 2 im grenznahen Gebiet eines Nachbarstaates ist nur für einzelne vorgesehene Abteilungen oder sonstige Organisationsformen/- einheiten in ihrer Gesamtheit zulässig und bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass1.es sich um beidseits im grenznahen Gebiet gelegene Krankenanstalten handelt, die sich zueinander in räumlicher Nähe befinden,2.durch die im jeweiligen ausländischen Staatsgebiet geltende Rechtslage sowie durch das zugrunde liegende Kooperationsübereinkommen der Standard von Behandlung und Pflege zumindest jenem Standard entspricht, der aufgrund der österreichischen Rechtsordnung gegeben ist,3.das Vorhaben im Landeskrankenanstaltenplan vorgesehen ist,4.den österreichischen Finanzierungsregelungen Rechnung getragen wird,5.auf den Behandlungsvertrag österreichisches Recht anwendbar und ein österreichischer Gerichtsstand gegeben ist,6.die Behandlung und Pflege von Patienten ausschließlich durch Personal der in Österreich gelegenen Krankenanstalt und unter deren Leitung erfolgt.(2) Eine erteilte Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegt.(3) Werden in einer österreichischen Krankenanstalt Abteilungen oder sonstige Organisationsformen/-einheiten einer im Ausland gelegenen Krankenanstalt disloziert geführt, sind in diesen Abteilungen oder Organisationsformen/-einheiten ausschließlich Patienten der im Ausland gelegenen Krankenanstalt zu behandeln und pflegen. Weiters hat diese Behandlung und Pflege ausschließlich durch Personal der im Ausland gelegenen Krankenanstalt sowie unter der Leitung dieser Krankenanstalt zu erfolgen.“
num: 3.
paragraphs: § 4 lautet:
„§ 4
Verweisungen auf Bundes- oder Landesgesetze
Soweit in diesem Gesetz auf Bundes- und Landesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht eine bestimmte Fassung angeführt ist, in folgender Fassung anzuwenden:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 174/2009;2.Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009;3.ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/2006;4.Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 144/2009;5.Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009;6.Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/2009;7.Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/2009;8.Burgenländisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1963, LGBl. Nr. 15, in der geltenden Fassung;9.Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, BGBl. Nr. 745/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 179/2004;10.Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 112/2003;11.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 130/2009;12.Gewebesicherheitsgesetz - GSG, BGBl. I Nr. 49/2008;13.Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/2009;14.Heeresversorgungsgesetz - HVG, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 4/2010;15.Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2009;16.Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008;17.Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008;18.Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006;19.Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2001;20.Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2001;21.Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2009;22.Strafprozessordnung 1975 - StPO, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2009;23.Strafvollzugsgesetz - StVG, BGBl. Nr. 144/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. INr. 18/2010;24.Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006;25.Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 18/2010.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Auf die Vorlage vorgenannter Projektsunterlagen kann vorläufig seitens der Bewilligungsbehörde verzichtet werden, wenn eine gesonderte Entscheidung über die Bedarfsfrage beantragt wird.“
num: 5.
paragraphs: Im § 5 Abs. 3 Z 1 lit. b wird die Wortfolge „Dentisten mit Kassenvertrag“ durch die Wortfolge „Kassenvertragszahnärzte und Kassenvertragsdentisten“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Nach § 5 Abs 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Bei der Prüfung des Bedarfs ist das Ergebnis der Planungen des regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) zu berücksichtigen und eine Stellungnahme des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) einzuholen.“
num: 7.
paragraphs: Im § 5 Abs. 6 Z 2 wird der Strichpunkt durch das Wort „und“ ersetzt; § 5 Abs. 6 Z 3 entfällt.
num: 8.
paragraphs: Im § 5 Abs. 6 Z 4 wird die Wortfolge „sowie bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer“ durch die Wortfolge „bzw. bei Zahnambulatorien auch die Landeszahnärztekammer für Burgenland“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 5 Abs. 7 werden die Wortfolge „der Ärzte bzw. der Dentisten“ durch die Wortfolge „der Ärzte bzw. Zahnärzte und Dentisten“ sowie die Wortfolge „der Österreichischen Dentistenkammer“ durch die Wortfolge „der Landeszahnärztekammer für Burgenland“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Im § 5 Abs. 8 wird die Wortfolge „haben die zuständige Ärztekammer und bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer“ durch die Wortfolge „hat die zuständige Ärztekammer bzw. bei Zahnambulatorien die zuständige Landeszahnärztekammer“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Betriebsbewilligung kann auf Antrag oder von Amts wegen auch befristet erteilt werden. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Erteilte Bewilligungen zur Errichtung bzw. zum Betrieb der Krankenanstalt sowie von Teilen derselben sind unter größtmöglicher Schonung wohlerworbener Rechte abzuändern oder allenfalls auch zurückzunehmen, wenn ihr Fortbestand nicht im Einklang mit dem Landeskrankenanstaltenplan (LAKAP), dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und abgestimmten Detailplanungen (zB RSG) steht.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Hiezu sind insbesondere jene baulichen und technischen Maßnahmen zu zählen, die nach baupolizeilichen Vorschriften einer Behandlung durch die Baubehörde bedürfen und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung von Patienten stehen.“
num: 14.
paragraphs: § 12 Abs. 2 Z 4 lautet:„4.eine Änderung der apparativen Ausstattung sowie der medizintechnischen oder technischen Einrichtung, soweit dadurch nicht lediglich bereits bestehende Apparate und medizintechnische oder technische Einrichtungen von im wesentlichen gleicher medizinischer und technischer Ausstattung und Wirkungsweise ersetzt bzw. ergänzt werden;“
num: 15.
paragraphs: § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Landesregierung hat für öffentliche Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und für private Krankenanstalten der im § 1 Abs. 2 Z 1 bezeichneten Art, die gemäß § 42 gemeinnützig geführt werden, mit Verordnung einen Landeskrankenanstaltenplan zu erlassen, der sich im Rahmen des ÖSG befindet. Die von der Gesundheitsplattform vorzunehmende integrative Gesundheitsplanung (ua. Abstimmung der Leistungen zwischen dem intra- und extramuralen Bereich, Kooperationen zwischen einzelnen Krankenanstalten bzw. zwischen Rechtsträgern verschiedener Krankenanstalten, grenzüberschreitende Kooperationen) hat auf Basis des Landeskrankenanstaltenplans und des ÖSG zu erfolgen.“
num: 16.
paragraphs: Im § 15 Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz wird die Wortfolge „Abteilungen und Stationen“ durch die Wortfolge „Abteilungen, Institute und weiterer Organisationsformen/-einheiten“ ersetzt.
num: 17.
paragraphs: § 15 Abs. 1 Z 6 lautet:„6.- sofern Betten für Patienten verschiedener Abteilungen oder weiterer Organisationsformen/-einheiten zur Verfügung stehen (interdisziplinäre Belegung) - die Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Patienten jederzeit zweifelsfrei einem bestimmten medizinischen Sonderfach zugeordnet werden können. Die jeweilige Bettenzahl von Betten führenden Einheiten ist jedenfalls unter Berücksichtigung des Fachs und des medizinischen Fortschritts in einer vertretbaren Größe zu halten.“
num: 18.
paragraphs: § 15 Abs. 1 Z 10 lautet:„10.die Festlegung von Räumen, in denen das Rauchen gestattet ist.“
num: 19.
paragraphs: Dem § 16 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:„Ferner sind auch über Entnahmen nach § 4 Abs. 5 des Gewebesicherheitsgesetzes - GSG, BGBl. I Nr. 49/2008, Niederschriften zur Krankengeschichte aufzunehmen.“
num: 20.
paragraphs: § 16 Abs. 7 Z 1 lautet:„1.über Patientenverfügungen gemäß § 2 Abs. 1 des Patientenverfügungs-Gesetzes - PatVG, BGBl. I Nr. 55/2006, sowie“
num: 21.
paragraphs: Nach § 16 Abs. 11 wird folgender Abs. 11a eingefügt:
„(11a) Für Zwecke der Überwachung nosokomialer Infektionen sind die Krankenanstalten berechtigt, Daten der Patienten indirekt personenbezogen zu verarbeiten und für Zwecke der Überwachung anonymisiert weiterzuleiten.“
num: 22.
paragraphs: § 24a Abs. 2 erster Satz lautet:„Die Arzneimittelkommission setzt sich zusammen aus:1.den Mitgliedern der Anstaltsleitung,2.den Abteilungsleitern,3.einem Pharmazeuten und4.einem Vertreter der Sozialversicherung.“
num: 23.
paragraphs: § 24a Abs. 7 lautet:
„(7) Die Arzneimittelkommission hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Die Geschäftsordnung hat insbesondere nähere Vorschriften über die Einberufung, Vorsitzführung, Anwesenheits- und Abstimmungserfordernisse (nach dem Mehrheitsprinzip) sowie den Hinweis zu enthalten, dass die Vorgangsweise gemäß Abs. 5 Z 3 mit dem Vertreter der Sozialversicherung abzustimmen ist.“
num: 24.
paragraphs: § 26 Abs. 5 lautet:
„(5) Zu den Aufgaben des Hygieneteams gehören alle Maßnahmen, die der Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen und der Gesunderhaltung dienen. Zur Durchführung dieser Aufgaben hat das Hygieneteam einen Hygieneplan zu erstellen. Es begleitet auch fachlich und inhaltlich die Maßnahmen zur Überwachung nosokomialer Infektionen. Die Überwachung/Surveillance hat nach einem anerkannten, dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Surveillance-System zu erfolgen. Das Hygieneteam ist auch bei allen Planungen für Neu-, Zu- und Umbauten und bei der Anschaffung von Geräten und Gütern, durch die eine Infektionsgefahr entstehen kann, beizuziehen. Das Hygieneteam hat darüber hinaus alle für die Wahrung der Hygiene wichtigen Angelegenheiten zu beraten und entsprechende Vorschläge zu beschließen. Diese sind schriftlich an die jeweils für die Umsetzung Verantwortlichen der Krankenanstalt weiterzuleiten.“
num: 25.
paragraphs: Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt:
„§ 27a
Pflegepersonal
Erfolgt die Beschäftigung von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege und von Angehörigen der Pflegehilfe im Wege der Arbeitskräfteüberlassung nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 104/2005, so ist das in § 35 Abs. 2 Z 1 und in § 90 Abs. 2 Z 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 69/2005, festgelegte Verhältnis pro Abteilung oder sonstiger Organisationsform/- einheit einzuhalten.“
num: 26.
paragraphs: § 33 Abs. 3 lautet:
„(3) Behandlungen dürfen an einem Patienten nur mit seiner Einwilligung durchgeführt werden; fehlt dem Patienten in diesen Angelegenheiten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist - sofern die Vornahme der medizinischen Behandlung nicht durch eine verbindliche Patientenverfügung ausgeschlossen ist - die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters oder eines Vorsorgebevollmächtigten, dessen Vertretungsmacht auch die Einwilligung in medizinischen Behandlungen umfasst, erforderlich. Die Einwilligung oder Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der mit der Einholung der Einwilligung des Patienten bzw. eines Vorsorgebevollmächtigten, dessen Vertretungsmacht auch die Einwilligung in medizinische Behandlungen umfasst, oder der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters oder mit der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters verbundene Aufschub das Leben gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.“
num: 27.
paragraphs: Im § 45 Abs. 1 wird die Wortfolge „Unterbringung von Patienten“ durch die Wortfolge „stationäre und/oder ambulante Behandlung von Patienten“ ersetzt.
num: 28.
paragraphs: Im § 53 Abs. 1 wird das Wort „gerichtlich“ durch die Wortfolge „durch die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.
num: 29.
paragraphs: Im § 57 Abs. 5 wird das Wort „Oktober“ durch das Wort „September“ ersetzt.
num: 30.
paragraphs: Dem § 58 Abs. 3 und 4 wird jeweils folgender Satz angefügt:„Diese Verordnung kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden.“
num: 31.
paragraphs: Im § 64 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „mit den Zielen des“ die Wortfolge „ÖSG, RSG und des“ eingefügt.
num: 32.
paragraphs: § 71 Abs. 2 lautet:
„(2) In Abteilungen und Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dürfen geschlossene Bereiche geführt werden. Diese müssen von den übrigen Bereichen unterscheidbar sein. Die Errichtung eines geschlossenen Bereichs gilt als wesentliche Veränderung im Sinne des § 12 Abs. 2. Geschlossene Bereiche dienen der Anhaltung von psychisch Kranken, auf die das Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/1997, Anwendung findet. Geschlossene Bereiche von Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie angeordnet wurde.“
num: 33.
paragraphs: Dem § 86 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Änderung der § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Z 6, § 24a Abs. 2 erster Satz und Abs. 7, § 53 Abs. 1 und § 64 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2010 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz LGBl. Nr. 70/2010 mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“