114. Bundesgesetz: Saatgutgesetznovelle 1953.

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paragraphs: Artikel I. Das Saatgutgesetz 1937, BGBl. Nr. 236, wird in nachstehender Weise abgeändert und ergänzt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz findet auf Sämereien landwirtschaftlicher Kulturpflanzen mit Ausnahme von Blumensämereien und — sofern dies im einzelnen besonders bestimmt wird — auf Kartoffelknollen Anwendung." 2. Im § 2 Abs. 3 hat der letzte Halbsatz zu lauten: „ferner muß auf der Verpackung das Fülljahr ersichtlich sein und angegeben werden, daß die Reinheit und Keimfähigkeit der Sämereien mindestens die jeweils mit Kundmachung festgesetzten Grenzwerte erreichen." 3. Im § 3 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Beim Verkauf oder bei sonstiger Inverkehrsetzung sind die Bezeichnungen in einem mit der Ware zu übergebenden Begleitschreiben (Rechnung, Lieferschein u. dgl.) anzuführen." 4. Im § 4 Abs. 5 treten an Stelle der Worte „nach dem Bundesgesetze BGBl. II, Nr. 260/1934 über die Bezeichnung von Saatgut hochgezüchteter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen" die Worte „nach dem Pflanzenzuchtgesetz, BGBl. Nr. 34/1947,". 5. Im § 5 Abs. 2 haben der erste und zweite Satz zu lauten: „Die Untersuchungsanstalten und -stellen haben die eingesandten Mischungsanweisungen auf ihre Brauchbarkeit und die Dauer der Verwendbarkeit für den angegebenen Nutzungszweck zu überprüfen. Ergibt die Überprüfung die Brauchbarkeit der Mischung für den angegebenen Nutzungszweck, so ist die Mischungsanweisung in ein besonderes Register einzutragen und dies dem Hersteller der Mischung binnen einer Woche nach Einlangen der Mischungsanweisung unter Mitteilung der Eintragungsnummer und der Dauer der Eintragung zu bestätigen." 6. Im § 6 Abs. 1 und 2 sind nach den Worten „der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien" die Worte „oder einer anderen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hiezu ermächtigten Anstalt oder Stelle (§ 9 Abs. 1)" einzufügen. 7. § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Im übrigen gelten für die Bezeichnung der im Abs. 1 genannten Sämereien die Vorschriften der §§ 1 bis 4 mit der Einschränkung, daß bei Bezeichnung der Beschaffenheit die Angabe der durch Kundmachung festgelegten Qualitätsstufe und der Plombierungsnummer genügt." 8. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Die Bestimmungen der §§ 1 bis 6 gelten — unbeschadet der Bestimmungen der Landespflanzenschutzgesetze über das Verbot der Verwendung von seidehältigen Sämereien — nicht für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe die sich weder mit der Vermehrung von Samen zu Verkaufszwecken noch mit dem Samenhandel befassen, insofern sie lediglich Samen eigener Fechsung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe an Landwirte der eigenen oder der Nachbargemeinde abgeben." 9. Im § 8 Abs. 1 sind nach den Worten „der Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien" die Worte „oder einer anderen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hiezu ermächtigten Anstalt oder Stelle (§ 9 Abs. 1)" einzufügen. 10. Nach § 8 wird ein § 8a mit folgendem Wortlaut eingefügt: „§ 8 a. (1) Kartoffelknollen dürfen im geschäftlichen Verkehr als ,Saatgut' oder mit einer anderen auf die mögliche Verwendung als Saatgut hinweisenden. Bezeichnung, wie zum Beispiel, Pflanzgut', ,Pflanzkartoffel' u. dgl., nur bezeichnet oder mit den genannten Bezeichnungen als, Österreichische Ware' ausgeführt werden, wenn diese Angaben durch eine Bescheinigung einer nach den geltenden Vorschriften zur Anerkennung von Saatgut befugten Stelle gedeckt sind. (2) Wenn es zur Erkenntlichmachung des Qualitätsunterschiedes geboten erscheint, kann das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung anordnen, daß im geschäftlichen Verkehr bei Kartoffelsaatgut der Sortenname und das Herkunftsland anzugeben sind. (3) Für Kartoffelknollen finden im übrigen die Bestimmungen des § 1 Abs. 4, des § 3 Abs. 1 und 2, des § 4 Abs. 3 und 5, des § 7 und des § 8 Abs. 2 sinngemäß Anwendung." 11. § 9 Abs. 4 entfällt, der bisherige Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(4)". 12. Im § 13 sind im Abs. 1 jeweils nach dem Wort „Sämereien" und im Abs. 3 nach dem Wort „Samen" die Worte „oder Kartoffelknollen" einzufügen. 13. Im § 14 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Wer den Vorschriften der §§ 1, 2, 3, 4 oder des § 5 Abs. 1, 3, 4 oder 5, der §§ 6, 8, 8 a oder des § 12 Abs. 3 oder des § 13 Abs. 3 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird hiefür — unbeschadet der allfälligen strafgerichtlichen Verfolgung — mit Geld bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft." 14. § 14 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm in seiner Eigenschaft als Probenehmer (§ 10) bekannt wurde und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder deren Kenntnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einem anderen Gesetz einer strengeren Strafe unterliegt, vom Gericht wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft." 15. Im § 16 sind nach „§ 6" die Worte „oder des § 8 a" einzufügen. 16. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Mit der Vollziehung der Bestimmung des § 8 Abs. 1 ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, mit der Vollziehung des § 14 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz und mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut."
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paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt vier Wochen nach seiner Verlautbarung in Kraft. Mit seiner Vollziehung sind entsprechend dem Art. I Z. 16 die dort bezeichneten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma Kamitz Gerö