56. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Luxemburg seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 24/1977) am 18. November 1976 hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 27 Absatz 3 für Luxemburg am 16. Feber 1977 in Kraft. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Luxemburg folgende Vorbehalte erklärt und folgende Erklärungen abgegeben: I. Vorbehalte Zu Artikel 2 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, einem Rechtshilfeersuchen nicht Folge zu geben, a) wenn ernstliche Gründe zur Annahme bestehen, daß es sich auf eine zwecks Verfolgung, Bestrafung oder andere Beeinträchtigung eines Beschuldigten wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugungen, seiner Nationalität, seiner Rasse oder der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, eingeleitete Untersuchung bezieht; b) insoweit es sich auf eine mit dem Grundsatz „non bis idem" unvereinbare Verfolgung oder ein solches Verfahren bezieht; c) insoweit es sich auf eine Untersuchung über Handlungen bezieht, deretwegen der Beschuldigte im Großherzogtum Luxemburg verfolgt wird. Zu Artikel 11 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird die im Artikel 11 vorgesehene zeitweilige Überstellung nur bewilligen, wenn es sich um eine Person handelt, die auf ihrem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüßt, und wenn nicht besondere Erwägungen entgegenstehen. Zu Artikel 16 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird verlangen, daß an sie gerichtete Ersuchen und angeschlossene Schriftstücke mit einer Übersetzung in die französische, deutsche oder englische Sprache versehen sind. Zu Artikel 22 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg wird die im Artikel 22 erwähnten nachfolgenden Maßnahmen nur insoweit mitteilen, als es die Einrichtung des Strafregisters gestattet. Zu Artikel 26 Auf Grund der besonderen Regelungen zwischen den Benelux-Ländern nimmt die Regierung des Großherzogtums Luxemburg die Absätze 1 und 3 des Artikels 26 hinsichtlich seiner Beziehungen mit den Niederlanden und Belgien nicht an. Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg behält sich das Recht vor, von diesen Bestimmungen hinsichtlich seiner Beziehungen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzuweichen. II. Erklärungen Zu Artikel 5 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg erklärt, daß Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme im Großherzogtum Luxemburg nur erledigt werden, soweit sie sich auf Handlungen beziehen, die im Sinne des Europäischen Auslieferungs-Übereinkommens auslieferungsfähig sind, sowie unter der Voraussetzung, daß das Gericht nach seinem innerstaatlichen Recht ihrer Erledigung zugestimmt hat. Zu Artikel 24 Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg erklärt, daß hinsichtlich des Großherzogtums Luxemburg unter Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens die Mitglieder der rechtsprechenden Gewalt mit Entscheidungsbefugnis, die Untersuchungsrichter und die Mitglieder der Staatsanwaltschaft zu verstehen sind. Kreisky