8. Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke 1. „Österreich" die Republik Österreich, „Spanien" den Spanischen Staat; 2. „Gebiet" in bezug auf Österreich dessen Bundesgebiet, in bezug auf Spanien die spanischen Provinzen der Iberischen Halbinsel, die Balearen, die Kanarischen Inseln und die spanischen Hoheitsgebiete in Nordafrika; 3. „Staatsangehöriger" in bezug auf Österreich dessen Staatsbürger, in bezug auf Spanien eine Person, welche die spanische Staatsangehörigkeit nachweist; 4. „Rechtsvorschriften" die Gesetze, Verordnungen und Satzungen, die sich auf die in
num: 2
paragraphs: Artikel 2 bezeichneten Rechtsgebiete beziehen und im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes eines Vertragsstaates in Kraft sind; 5. „Zuständige Behörde" in bezug auf Österreich das Bundesministerium für soziale Verwaltung, in bezug auf Spanien das Arbeitsministerium; 6. „Versicherungsträger" die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon obliegt; 7. „Zuständiger Versicherungsträger" den Versicherungsträger, bei dem die betreffende Person im Zeitpunkt des Antrages auf Leistungen versichert ist oder gegen den sie einen Anspruch auf Leistungen hat oder noch haben würde, wenn sie sich im Gebiete des Vertragsstaates, in dem sie zuletzt beschäftigt war, aufhalten würde; 8. „Familienangehöriger" einen Familienangehörigen im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 9. „Beschäftigung" eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; 10. „Versicherungszeiten" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten; 11. „Beitragszeiten" Zeiten, für die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Beiträge wirksam entrichtet worden sind, zu entrichten gewesen wären oder als entrichtet gelten; 12. „Gleichgestellte Zeiten" Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates als Ersatzzeiten gelten oder den Beitragszeiten gleichgestellt sind; 13. „Geldleistung", „Pension" oder „Rente" eine Geldleistung, eine Pension oder eine Rente einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen. Artikel 2 (i) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Österreich auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung mit Ausnahme der folgenden Sonderversicherungen: aa) Sonderversicherung für selbständig Erwerbstätige, bb) Sonderversicherung für Kriegshinterbliebene, cc) Sonderversicherung für Kriegsbeschädigte in beruflicher Ausbildung, dd) Sonderversicherung für Bundesangestellte; b) die Pensionsversicherung der Arbeiter, die Pensionsversicherung der Angestellten und die knappschaftliche Pensionsversicherung; c) die Unfallversicherung mit Ausnahme der Unfallversicherung der selbständig Erwerbstätigen und der Unfallversicherung der Kriegsbeschädigten in beruflicher Ausbildung; d) die Arbeitslosenversicherung; 2. in Spanien auf die Rechtsvorschriften über a) die Krankenversicherung; b) die Alters- und Invaliditätsversicherung; c) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten; d) die Arbeitslosenversicherung; e) die Gegenseitigkeitsvereine (Mutualismo Laboral), soweit sie Dienstnehmer betreffen; f) die Gegenseitige Nationale Landwirtschaftliche Sozialvorsorge (Mutualidad Nacional de Previsión Social Agraria), soweit sie Dienstnehmer betreffen, hinsichtlich derjenigen Leistungen dieses Sondersystems, die den Leistungen aus den unter den Buchstaben a und b bezeichneten Versicherungen entsprechen; g) den Gegenseitigkeitsverein für die Hausbediensteten (Montepío Nacional del Servicio Doméstico); h) die Familienbeihilfen. (2) Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bezieht sich das Abkommen auch auf alle Rechtsvorschriften, welche die in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften zusammenfassen, ändern oder ergänzen. (3) Das Abkommen bezieht sich auch a) auf Rechtsvorschriften über ein neues System oder einen neuen Zweig der Sozialversicherung, wenn die Vertragsstaaten dies vereinbaren, b) auf Rechtsvorschriften, die das bestehende Recht auf neue Personengruppen ausdehnen, sofern nicht hiegegen die Regierung eines Vertragsstaates binnen drei Monaten nach Eingang der in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung bei der Regierung des anderen Vertragsstaates Einwendungen erhebt. (4) Dieses Abkommen findet auf die Änderungen der in Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften, die sich aus zwischenstaatlichen Abkommen im Bereiche der Sozialen Sicherheit ergeben, nur Anwendung, wenn beide Vertragsstaaten dies vereinbaren.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte Anwendung, für welche die Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten gelten oder galten und welche Staatsangehörige eines der beiden Vertragsstaaten sind, sowie auf ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen. (2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf Angehörige der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der beiden Vertragsstaaten einschließlich des Verwaltungspersonals sowie auf die in den persönlichen Diensten von Angehörigen dieser Dienststellen stehenden Personen keine Anwendung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates, auf welche die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden, haben, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Pflichten und Rechte aus den in Artikel 2 angeführten Rechtsvorschriften wie die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates. (2) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates über die Teilnahme der Versicherten oder anderer beteiligter Personengruppen in der Verwaltung der Sozialversicherung.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates erworben worden sind, einschließlich der Erhöhungen, dürfen nicht deshalb gekürzt, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnt. (2) Die Geldleistungen der Sozialversicherung eines Vertragsstaates werden an die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates, die im Gebiet eines dritten Staates wohnen, unter den- selben Voraussetzungen und in demselben Umfange gezahlt, als ob es sich um Staatsangehörige des ersten Vertragsstaates handle, die im Gebiete des angeführten dritten Staates wohnen.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 (1) Ein auf die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten gestützter Anspruch auf mehrere Leistungen gleicher Art oder mehrere Leistungen aus derselben Beitragszeit oder gleichgestellten Zeit kann auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens weder erhoben noch aufrechterhalten werden; dies gilt nicht für Leistungen aus der Pensionsversicherung, soweit sie zwischen den Versicherungsträgern der beiden Vertragsstaaten nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufgeteilt werden. (2) Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Leistung aus der Sozialversicherung oder Bezüge anderer Art oder eine Erwerbstätigkeit oder ein Sozialversicherungsverhältnis rechtliche Auswirkungen auf einen Leistungsanspruch oder auf die Gewährung einer Leistung oder auf die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung oder auf die freiwillige Versicherung haben, kommt die gleiche Wirkung auch einem der angeführten Tatbestände zu, wenn dieser im anderen Vertragsstaat eintritt oder eingetreten ist. (3) Hätte die Anwendung des Absatzes 2 zur Folge, daß die Leistungen aus den beiden Vertragsstaaten gleichzeitig und wechselseitig gänzlich oder teilweise gekürzt werden oder ruhen, so darf jede von ihnen nur bis zur Hälfte des Betrages gekürzt oder zum Ruhen gebracht werden, der nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistung geschuldet wird, der Kürzung oder dem Ruhen unterliegt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Dienstnehmer und ihnen Gleichgestellte, die im Gebiet eines Vertragsstaates beschäftigt sind, dessen Rechtsvorschriften auch dann, wenn sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen oder wenn sich ihr Dienstgeber oder der Sitz des Unternehmens, das sie beschäftigt, im Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Von dem in Artikel 7 aufgestellten Grundsatz gelten folgende Ausnahmen: a) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die im Gebiet eines Vertragsstaates wohnen und in das Gebiet des anderen Vertragsstaates von einem Unternehmen entsendet werden, das sie im Gebiet des ersten Vertragsstaates gewöhnlich beschäftigt, so gelten für sie während der ersten 24 Monate ihrer Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates, als ob sie in seinem Gebiete beschäftigt wären. Wird ihre Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt, so finden die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates für höchstens 24 Monate weiter Anwendung, sofern der Dienstgeber gemeinsam mit dem Dienstnehmer dies spätestens einen Monat vor Ablauf der ersten 24 Monate beantragt hat und die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates oder die von ihr bestimmte Stelle zustimmt. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des ersten Vertragsstaates oder der von ihr bestimmten Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. b) Werden Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die im Dienst eines Unternehmens stehen, das für Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung die Beförderung von Personen oder Gütern durchführt und seinen Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates hat, als fahrendes oder fliegendes Personal beschäftigt, so gelten sie als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat; unterhält das Unternehmen jedoch im Gebiete des anderen Vertragsstaates eine Zweigniederlassung, so gelten die von dieser beschäftigten Dienstnehmer als im Gebiete des Vertragsstaates beschäftigt, in dem sich die Zweigniederlassung befindet.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Dienstnehmer und Dienstgeber kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften nach Artikel 7 anzuwenden wären, die Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zulassen; hiebei gilt die Beschäftigung als im Gebiete dieses Vertragsstaates ausgeübt. Vor der Entscheidung ist der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ABSCHNITT II BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 KRANKENVERSICHERUNG
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Galten für einen Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 (1) Hat ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Versicherungszeiten zurückgelegt und begibt er sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates, so hat er für sich und seine in diesem Gebiete befindlichen Familienangehörigen Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen unter folgenden Voraussetzungen: a) Er muß bei seiner letzten Einreise in das Gebiet dieses Vertragsstaates arbeitsfähig gewesen sein; b) er muß nach seiner letzten Einreise in dieses Gebiet pflichtversichert gewesen sein; c) er muß unter Berücksichtigung der in Artikel 10 vorgesehenen Zusammenrechnung der Zeiten die in den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates bestimmten Voraussetzungen erfüllen. (2) Erfüllt der Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellte in den Fällen des Absatzes 1 nicht die Voraussetzungen der Buchstaben a, b oder c und hätte er noch einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet er vor dem Wechsel seines Wohnortes zuletzt versichert war, wenn er sich dort befände, so behält er den Leistungsanspruch während eines Zeitraumes von 21 Tagen vom letzten Tage an, an dem er der Pflichtversicherung dieses Vertragsstaates angehört hat. Der Versicherungsträger dieses Vertragsstaates kann den Versicherungsträger des Wohnortes ersuchen, Sachleistungen auf die Art und Weise zu gewähren, die in den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 (1) Ist ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter bei einem Versicherungsträger eines Ver- tragsstaates versichert und wohnt er in dessen Gebiete, so erhält er bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiete des anderen Vertragsstaates Leistungen, wenn sein Zustand sofort ärztliche Betreuung einschließlich Krankenhauspflege erforderlich macht. (2) Ist ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter zu Lasten eines Versicherungsträgers eines Vertragsstaates anspruchsberechtigt und wohnt er in dessen Gebiete, so behält er diesen Anspruch, wenn er seinen Wohnort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegt. Der Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellte muß vor dem Wohnortwechsel die Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers einholen. Die Zustimmung kann nur wegen des Gesundheitszustandes des Berechtigten verweigert werden. Die Zustimmung kann nachträglich erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen nicht vorher eingeholt werden konnte. Für die Leistungen bei Mutterschaft kann die Zustimmung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt werden. (3) Hat ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 einen Leistungsanspruch, so werden die Sachleistungen von dem Versicherungsträger seines Aufenthaltsortes oder seines neuen Wohnortes gewährt, und zwar nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere in bezug auf das Ausmaß und die Art und Weise der Leistungsgewährung; ihre Dauer richtet sich jedoch nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Vertragsstaates. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 hängt die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung davon ab, daß der zuständige Versicherungsträger hiezu seine Zustimmung gibt; dies gilt nicht für Fälle unbedingter Dringlichkeit. Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit des Betreffenden ernsthaft zu gefährden. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den für den zuständigen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt wird. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 finden auf Familienangehörige entsprechend Anwendung.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 (1) Die Familienangehörigen eines Dienstnehmers oder ihm Gleichgestellten, der bei einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates versichert ist, erhalten, wenn sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnen, Sachleistungen, als ob der Dienstnehmer bei dem Versicherungsträger ihres Wohnortes versichert wäre. Das Ausmaß, die Dauer und die Art und Weise der Leistungsgewährung richten sich nach den für diesen Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften. (2) Verlegen die Familienangehörigen ihren Wohnort in das Gebiet des zuständigen Vertragsstaates, so erhalten sie Leistungen nach dessen Rechtsvorschriften. Dies gilt auch, wenn die Familienangehörigen für denselben Fall der Krankheit oder der Mutterschaft bereits Leistungen von einem Versicherungsträger des Vertragsstaates erhalten haben, in dessen Gebiete sie vor dem Wohnortwechsel gewohnt haben. Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Höchstdauer für die Leistungsgewährung vor, so wird die Zeit, in der für denselben Fall der Krankheit oder Mutterschaft Leistungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates gewährt worden sind, von dem zuständigen Versicherungsträger auf die Höchstdauer angerechnet. (3) Üben die in Absatz 1 bezeichneten Familienangehörigen in dem Vertragsstaat, in dem sie wohnen, eine Erwerbstätigkeit aus oder erhalten sie eine Pension oder eine Rente, die ihnen das Recht auf Sachleistungen gibt, so finden die Bestimmungen dieses Artikels auf sie keine Anwendung.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiete eines Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden sie ihm und seinen Familienangehörigen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente lediglich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. Diese Leistungen gehen zu Lasten des Versicherungsträgers des Vertragsstaates, in dem der Berechtigte wohnt. (2) Wohnt ein nach den Rechtsvorschriften nur eines Vertragsstates zum Bezug einer Pension oder Rente Berechtigter im Gebiete des anderen Vertragsstaates und hat er nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihm und seinen Familienangehörigen solche Leistungen von dem Versicherungsträger seines Wohnortes gewährt, als ob er zum Bezug einer Pension oder Rente nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berechtigt wäre, in dem er wohnt. (3) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates von der dem Berechtigten zustehenden Pension oder Rente Beiträge zur Deckung der Sachleistungen abzuziehen, so ist der zur Zahlung der Pension oder Rente verpflichtete Versicherungsträger berechtigt, in den Fällen dieses Artikels die Abzüge vorzunehmen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 In den Fällen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 werden die Sachleistungen gewährt: in Österreich: von der für den Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in Spanien: vom Instituto Nacional de Previsión (Nationale Vorsorgeanstalt).
num: 16
paragraphs: Artikel 16 (1) Sachleistungen, die nach den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Absätze 1, 2 und 6, des Artikels 13 Absatz 1 und des Artikels 14 Absatz 2 gewährt werden, sind von den zuständigen Versicherungsträgern den Versicherungsträgern, die sie gewährt haben, zu erstatten. (2) Die in Betracht kommenden Versicherungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur verwaltungsmäßigen Vereinfachung für alle Fälle oder für bestimmte Gruppen von Fällen vereinbaren, daß an Stelle von Einzelabrechnungen der Aufwendungen Pauschalzahlungen treten.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 (1) Stirbt ein Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellter, der den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates untersteht, oder ein Pensions- oder Rentenberechtigter oder ein Familienangehöriger im Gebiete des anderen Vertragsstaates, so gilt der Tod als im Gebiete des ersten Vertragsstaates eingetreten. (2) Das Sterbegeld geht zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers, auch wenn sich der Leistungsempfänger im Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet. Kapitel 2 PENSIONSVERSICHERUNG
num: 18
paragraphs: Artikel 18 (1) Galten für einen Versicherten nacheinander oder abwechselnd die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten, so werden für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruches die nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. In welchem Ausmaß und in welcher Weise Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Versicherung diese Zeiten zurückgelegt worden sind. (2) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung bestimmter Leistungen davon ab, daß die Versicherungszeiten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt, so werden für den Erwerb des Anspruches auf diese Leistungen nur die nach den entsprechenden Systemen des anderen Vertragsstaates und die nach dessen anderen Systemen in dem gleichen Beruf zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden. (3) Erreichen die Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt worden sind, insgesamt nicht sechs Monate, so wird nach diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt; in diesem Falle berücksichtigt der andere Vertragsstaat die genannten Zeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des Leistungsanspruches, aber nicht für die Feststellung des geschuldeten Teilbetrages nach
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Absatz 3. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn der Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates lediglich auf Grund der Zeiten besteht, die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Artikel 19 (1) Beanspruchen ein im Artikel 18 bezeichneter Versicherter oder seine Hinterbliebenen Leistungen auf Grund der Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten, so werden die Leistungen nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 festgestellt. (2) Der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates stellt nach seinen Rechtsvorschriften fest, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung der im Artikel 18 vorgesehenen Zu- sammenrechnung der Zeiten die Voraussetzungen für den Anspruch auf die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen erfüllt. (3) Besteht Anspruch auf Pension, so berechnet der zuständige Versicherungsträger jedes Vertragsstaates a) zunächst die Pension, die nach den von ihm anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung des Absatzes 4 der betreffenden Person zustehen würde, wenn alle Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt wurden und nach diesen Rechtsvorschriften für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen sind, auch für die Berechnung der Pension zu berücksichtigende Versicherungszeiten nach den von dem Versicherungsträger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften wären, wobei der österreichische Versicherungsträger Beiträge zur Höherversicherung außer Ansatz läßt, und sodann b) den Teil dieser Pension, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Gesamtheit der Versicherungszeiten, welche die Person nach den von dem Versicherungsträger anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegt hat, zur Gesamtheit aller Versicherungszeiten steht, welche die Person vor Eintritt des Versicherungsfalles nach den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten zurückgelegt hat und die bei der Berechnung der Pension nach Buchstabe a angerechnet worden sind. Dieser Betrag ist die Pension, die der Versicherungsträger der betreffenden Person schuldet. c) Der österreichische Versicherungsträger erhöht die von ihm nach Buchstabe b geschuldete Pension um die Steigerungsbeträge für entrichtete Beiträge der Höherversicherung. (4) Bei Anwendung des Absatzes 3 werden Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten wie folgt zusammengerechnet: a) Trifft eine Pflichtversicherungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates zurückgelegt worden ist, mit einer Zeit freiwilliger Versicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Pflichtversicherungszeit berücksichtigt. b) Trifft eine Beitragszeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvor- schriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die Beitragszeit berücksichtigt. c) Trifft eine gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates mit einer gleichgestellten Zeit nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zusammen, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiete die betreffende Person zuletzt vor dieser Zeit eine Versicherungszeit erworben hat. Hat die Person vor dieser Zeit im Gebiete keines der beiden Vertragsstaaten Versicherungszeiten erworben, so wird nur die gleichgestellte Zeit nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates berücksichtigt, in dessen Gebiete sie nach dieser Zeit zum ersten Male Versicherungszeiten erworben hat. d) Sind nach Buchstabe a Zeiten der freiwilligen Versicherung in der österreichischen Pensionsversicherung nicht zu berücksichtigen, so gelten die für diese Zeiten entrichteten Beiträge als Beiträge zur österreichischen Höherversicherung. (5) Die Rechtsvorschriften über die Kürzung oder das Ruhen sind auf die nach Absatz 3. Buchstabe a berechneten Pensionen anzuwenden.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, so wird der Betrag der Leistung nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 festgestellt. (2) Erfüllt eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen der auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften zwar nicht beider Vertragsstaaten, wohl aber eines von ihnen, ohne daß es erforderlich ist, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen, so wird der Betrag der Leistung nur auf Grund der Rechtsvorschriften bestimmt, nach denen der Anspruch erworben worden ist, und zwar unter ausschließlicher Berücksichtigung der nach diesen zurückgelegten Zeiten. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die bereits festgestellten Leistungen jeweils nach den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 3 neu festgestellt, sobald die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates unter Berücksichtigung der Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 erfüllt sind. Die Leistung des Versicherungsträgers im Gebiete des einen Vertragsstaates ist mit Wirkung vom Tage des Beginnes der Leistung aus der Versicherung des anderen Vertragsstaates neu festzustellen. (4) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 können Personen, auf welche die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar sind, die Gewährung einer Pension lediglich nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates nicht beanspruchen.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 (1) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auch ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Pension und nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates nur unter Berücksichtigung der bezeichneten Vorschrift Anspruch auf Pension, und ist die Pension nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates höher als die Summe der nach Artikel 19 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates die von ihm nach Artikel 19 Absatz 3 zu gewährende Teilpension um den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der nach seinen Rechtsvorschriften allein gebührenden Pension zu erhöhen. (2) Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ohne Berücksichtigung des Artikels 18 Absatz 1 Anspruch auf Pensionen und sind beide Pensionen höher als die Summe der nach Artikel 19 Absatz 3 berechneten Teilpensionen, so hat der zuständige Versicherungsträger des Vertragsstaates, nach dessen Rechtsvorschriften die höhere Pension geschuldet wird, den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der Teilpensionen und der nach seinen Rechtsvorschriften allein gebührenden Pension zu erhöhen. Der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates erstattet dem Versicherungsträger, der zur Zahlung verpflichtet ist, diesen Betrag zu dem Teil, der dem in Artikel 19 Absatz 3 bezeichneten Verhältnis entspricht, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung des Artikels 19 Absatz 3 zu gewähren hätte. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist eine Neufeststellung des Unterschiedsbetrages von Amts wegen vorzunehmen, wenn sich der Umrechnungskurs um mehr als 10 vom Hundert ändert. Kapitel 3 UNFALLVERSICHERUNG
num: 22
paragraphs: Artikel 22 Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor, daß bei der Bemessung des Grades der Erwerbsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften früher eingetretene Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, so gilt dies auch für früher eingetretene, unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates fallende Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates gefallen wären.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Hat ein Versicherter in beiden Vertragsstaaten eine Beschäftigung ausgeübt, die ihrer Art nach geeignet war, eine Krankheit zu verursachen, die nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten als Berufskrankheit gilt, so werden die Leistungen für diese Berufskrankheit von dem Versicherungsträger des Vertragsstaates gewährt, in dessen Gebiete zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt worden ist, die ihrer Art nach geeignet war, eine solche Berufskrankheit zu verursachen. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Entschädigungspflicht für eine Berufskrankheit davon abhängig, daß eine Person während einer bestimmten Mindestzeit in Betrieben beschäftigt war, die geeignet sind, diese Berufskrankheit zu verursachen, so berücksichtigt der Versicherungsträger dieses Vertragsstaates bei der Prüfung, ob diese Bedingung erfüllt ist, auch Zeiten, in denen die Person in gleichartigen Betrieben im anderen Vertragsstaat beschäftigt gewesen ist. (2) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Verschlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates geltend, ohne dort eine Beschäftigung ausgeübt zu haben, die ihrer Art nach geeignet war, diese Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, bleibt der Versicherungsträger des ersten Vertragsstaates zur Gewährung der Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung verpflichtet. (3) Macht eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen Verschlimmerung dieser Krankheit Ansprüche nach den Rechtsvorschriften des ande- ren Vertragsstaates geltend, nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeübt hat, die ihrer Art nach geeignet war, die Krankheit zu verschlimmern, so ist der Versicherungsträger des zweiten Vertragsstaates zur Gewährung der gesamten Leistungen unter Berücksichtigung der Verschlimmerung verpflichtet.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 (1) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit einen Anspruch auf Sachleistungen hat und sich in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, behält diesen Anspruch. Machen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates die Gewährung von Sachleistungen bei Aufenthalt im Gebiete des anderen Vertragsstaates von der vorherigen Zustimmung des zuständigen Versicherungsträgers abhängig, so kann die Zustimmung nur wegen des Gesundheitszustandes des Berechtigten verweigert werden. Der zuständige Versicherungsträger kann die Zustimmung nachträglich erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen und der Berechtigte die Zustimmung aus entschuldbaren Gründen nicht vorher einholen konnte. (2) Eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates versichert ist und im Gebiete des anderen Vertragsstaates einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleidet oder dort infolge eines früheren Arbeitsunfalles oder einer früheren Berufskrankheit Sachleistungen benötigt, erhält auf Antrag Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zweiten Vertragsstaates. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Sachleistungen zu Lasten des zuständigen Versicherungsträgers in Österreich von der für den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständigen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, in Spanien von der Nationalen Vorsorgeahstalt nach den für die gewährende Stelle geltenden Rechtsvorschriften gewährt. Artikel 12 Absatz 4 gilt entsprechend. (4) Der zuständige Versicherungsträger erstattet der Stelle, welche die Leistung gewährt hat, die entstandenen Kosten. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Vertragsstaates gewährt. Diese Leistungen können von einem Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates für Rechnung des zuständigen Versicherungsträgers nach der Art und Weise gezahlt werden, die in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt wird. Kapitel 4 ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
num: 25
paragraphs: Artikel 25 (1) Der Dienstnehmer oder ihm Gleichgestellte, der sich aus dem Gebiet des einen Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates begibt, hat während seines Aufenthaltes in diesem Gebiet Anspruch auf die in den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates vorgesehenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, unter der Voraussetzung, daß er in diesem Gebiet in den letzten zwölf Monaten vor Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld insgesamt 13 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war und die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates unter Zusammenrechnung der Zeiten erfüllt, die Anspruch auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit in jenem Gebiete gewähren. (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Voraussetzung der dreizehnwöchigen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung gilt nicht für Dienstnehmer oder ihnen Gleichgestellte, die ohne ihr Verschulden arbeitslos werden.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Vorschriften des Artikels 25 Absatz 1 über die Zusammenrechnung der Zeiten gelten nicht für den Erwerb des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die spanischen Dienstnehmer in Österreich haben keinen Anspruch auf die Gewährung der Notstandshilfe; die österreichischen Dienstnehmer in Spanien haben keinen Anspruch auf Leistungen, die in bestimmten Fällen zwar gewährt werden können, auf die jedoch kein Rechtsanspruch besteht.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Die Bestimmungen des Artikels 5 gelten nicht für die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Kapitel 5 GEGENSEITIGKEITSVEREINE (MUTUALISMO LABORAL)
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (1) Der österreichische Dienstnehmer, der in Spanien beschäftigt ist, hat auf die Leistungen der Gegenseitigkeitsvereine unter denselben Voraussetzungen Anspruch wie die spanischen Dienstnehmer, sofern er erfüllt: a) die Voraussetzungen, welche die Allgemeine Verordnung über Gegenseitigkeitsvereine und die ergänzenden Bestimmungen allgemeiner Art zu diesem System festsetzen; b) die Voraussetzungen, welche die Satzungen des Gegenseitigkeitsvereines festsetzen, bei dem er auf Grund seiner Berufstätigkeit versichert ist. (2) Der österreichische Dienstnehmer, der während fünf Jahren Beiträge an den Gegenseitigkeitsverein entrichtet hat, hat Anspruch auf eine Ruhestandspension, wenn die Beschäftigungszeit in den letzten sieben Jahren unmittelbar vor seiner Ausreise aus Spanien zurückgelegt worden ist, auch wenn diese sieben Jahre nicht unmittelbar vor seinem Ruhestandsalter liegen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 hat der österreichische Dienstnehmer, der während fünf Jahren Beiträge entrichtet hat, vom 60. Lebensjahr an Anspruch auf eine Ruhestandspension, die fünf Dreißigstel der Gesamtpension beträgt. Diese Ruhestandspension erhöht sich um ein Dreißigstel der Gesamtpension für jedes weitere in Spanien zurückgelegte Beschäftigungsjahr. Die Teilpension wird auf Grund des in den letzten zwei Beschäftigungsjahren in Spanien bezogenen Entgelts bemessen. Diese Pension wird gegebenenfalls mit jenem Faktor aufgewertet, welcher dem Faktor entspricht, der in Spanien auf die Pension in dem Zeitraum angewendet wird, in dem der genannte Dienstnehmer die letzten zwei Jahre zurückgelegt hat. (4) Die in Absatz 3 bezeichneten Teilpensionen gebühren den Hinterbliebenen des Dienstnehmers in dem Verhältnis, das durch die spanischen Rechtsvorschriften für die Gesamtpension vorgesehen ist. (5) Die Pension des Einheitlichen Systems der spanischen Sozialen Sicherheit wird nicht gekürzt, wenn der Berechtigte eine Teilpension eines Gegenseitigkeitsvereines erhält, die nach Absatz 3 bemessen ist. (6) Die Pensionen oder Teilpensionen, die einem österreichischen Dienstnehmer und seinen Hinterbliebenen auf Grund der Bestimmungen dieses Kapitels gewährt werden, werden in dem gleichen Verhältnis wie jene aufgewertet, die den spanischen Staatsangehörigen gewährt werden. Kapitel 6 FAMILIENBEIHILFE
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Bei Anwendung der spanischen Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen werden die in Österreich zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Anspruches auf die Leistungen nach diesen Rechtsvorschriften angerechnet.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Österreichische Dienstnehmer, die in Spanien beschäftigt sind und deren Kinder sich in Österreich aufhalten, haben für diese Kinder Anspruch auf die Leistungen nach den spanischen Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen. ABSCHNITT III VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
num: 32
paragraphs: Artikel 32 (1) Die zuständigen Behörden werden miteinander das Nähere über die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen bestimmen. Sie können insbesondere die Errichtung von Verbindungsstellen, die der Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens dienen, vereinbaren. (2) Die zuständigen Behörden unterrichten einander a) über alle zur Anwendung dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen; b) über alle die Anwendung dieses Abkommens berührenden Änderungen ihrer Rechtsvorschriften. (s) Die Behörden und Versicherungsträger der beiden Vertragsstaaten leisten sich bei der Anwendung dieses Abkommens gegenseitig Hilfe, als ob sie die eigenen Rechtsvorschriften anwenden würden. Die Hilfe ist kostenlos. Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Ärztliche Untersuchungen, die bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates notwendig werden und Personen im Gebiet des anderen Vertragsstaates betreffen, werden auf Antrag des zuständigen Versicherungsträgers vom Versicherungsträger im Gebiete des Vertragsstaates veranlaßt, in dem sich die zu untersuchenden Personen aufhalten. Die Ko- sten für diese Untersuchungen sowie die Reisekosten, der Verdienstausfall, die Kosten für Unterbringung zu Beobachtungszwecken und sonstige Barauslagen mit Ausnahme der Portokosten werden vom zuständigen Versicherungsträger erstattet.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Beiträge, die einem Versicherungsträger eines Vertragsstaates geschuldet werden, können im Gebiete des anderen Vertragsstaates nach dem Verfahren eingetrieben werden, das für die Eintreibung der den entsprechenden Versicherungsträgern dieses Vertragsstaates geschuldeten Beiträge gilt.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Hat eine Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates Leistungen für einen Schaden erhält, der im Gebiete des anderen Vertragsstaates eingetreten ist, dort gegen einen Dritten Anspruch auf Ersatz des Schadens, so gehen die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegen den Dritten hat, nach den für den verpflichteten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Versicherungsträger über.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 (1) Die in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehenen Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Gebühren, einschließlich der Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben für Urkunden und Schriftstücke, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, werden auf die Urkunden und Schriftstücke erstreckt, die in Anwendung der Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Durchführung oder auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens vorzulegen sind. (2) Urkunden, Dokumente und Schriftstücke jeglicher Art, die in Anwendung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen, bedürfen keiner Legalisation.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Die Behörden und Versicherungsträger eines Vertragsstaates dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefaßt sind.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel, die in Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Versicherungsträger oder einer sonstigen Einrichtung dieses Vertragsstaates einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei der entsprechenden Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. In diesem Falle übermittelt die in Anspruch genommene Stelle diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsmittel entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unverzüglich an die zuständige Stelle des ersten Vertragsstaates.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 (1) Haben Versicherungsträger eines Vertragsstaates an Berechtigte, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, nach diesem Abkommen Zahlungen vorzunehmen, so leisten sie diese mit befreiender Wirkung in der Währung des ersten. Vertragsstaates; haben sie Zahlungen an Versicherungsträger vorzunehmen, die sich im Gebiete des anderen Vertragsstaates befinden, so müssen diese in der Währung dieses Vertragsstaates geleistet werden. (2) Die Überweisungen der zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Beträge sind nach den Zahlungsvereinbarungen der beiden Vertragsstaaten vorzunehmen, die im Zeitpunkt der Überweisung gelten.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 (1) Jede Streitigkeit zwischen den beiden Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist zum Gegenstand unmittelbarer Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu machen. (2) Kann die Streitigkeit auf diese Art nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verhandlungen entschieden werden, so wird sie auf Verlangen eines oder beider Vertragsstaaten einer Schiedskommission unterbreitet, deren Zusammensetzung durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsstaaten bestimmt wird. Das anzuwendende Verfahren wird in der gleichen Weise festgelegt. (3) Die Schiedskommission hat den Streitfall nach den Grundsätzen und dem Geiste dieses Abkommens zu entscheiden. Ihre Entscheidungen sind verbindlich und endgültig.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 (1) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einen Vorschuß an einen Leistungsberechtigten gewährt, so kann dieser Versicherungsträger oder auf sein Ersuchen der zuständige Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates den Vorschuß von den auf den gleichen Zeitraum entfallenden Zahlungen in Abzug bringen, auf die der Berechtigte Anspruch hat. (2) Hat ein Versicherungsträger eines Vertragsstaates einem Leistungsberechtigten im Falle der Neufeststellung nach Artikel 20 Absatz 3 einen höheren als den Betrag gezahlt, auf den er Anspruch hat, so kann dieser Versicherungsträger die zahlende Stelle ersuchen, den zuviel gezahlten Betrag von der auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlung einzubehalten. Die zahlende Stelle überweist den einbehaltenen Betrag an den Versicherungsträger, der das Ersuchen gestellt hat. (3) Hat ein Vertragsstaat einem Leistungsberechtigten Fürsorgeunterstützung während eines Zeitraumes gewährt, für den dieser Anspruch auf Geldleistungen hat, so behält der verpflichtete Versicherungsträger oder die auszahlende Stelle auf Ersuchen und für Rechnung des Fürsorgeträgers die auf den gleichen Zeitraum entfallenden Nachzahlungen bis zur Höhe der gezahlten Fürsorgeunterstützung ein, als ob es sich um eine Geldleistung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates handeln würde, in dessen Gebiete der ersuchende Fürsorgeträger seinen Sitz hat. ABSCHNITT IV ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 42
paragraphs: Artikel 42 (0 Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (2) Für die Feststellung des Anspruches auf Leistungen nach diesem Abkommen werden auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vor Inkrafttreten des Abkommens zurückgelegt worden sind. (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 wird eine Pension oder Rente auch für Ereignisse gewährt, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. Zu diesem Zweck wird jede Pension oder Rente, die wegen der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person oder weil sie im Gebiete des anderen Vertragsstaates wohnt, nicht festgestellt oder aber zum Ruhen gebracht worden ist, auf Antrag dieser Person vom Inkrafttreten dieses Abkommens an festgestellt oder zum Wiederaufleben gebracht, soweit nicht früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalzahlungen abgegolten worden sind. Der Antrag ist binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu stellen. (4) Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellte Pensionen oder Renten sind auf Antrag der betreffenden Person mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abkommens an neu festzustellen. Der Antrag auf Neufeststellung ist binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu stellen. Die Pensionen oder Renten können jedoch von Amts wegen jederzeit neu festgestellt werden; hiebei gilt der Tag, an dem der Versicherungsträger die von ihm an den Berechtigten zu erteilende Verständigung über die Einleitung des Verfahrens abfertigt, als Tag der Antragstellung. (5) Sehen die Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten den Ausschluß oder die Verjährung von Ansprüchen vor, so werden hinsichtlich der Ansprüche aus der Anwendung des Absatzes 3 die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten auf die Berechtigten nicht angewendet, wenn der Antrag binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt wird. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, so besteht der Anspruch auf Leistungen, soweit er nicht ausgeschlossen oder verjährt ist, vom Zeitpunkt der Antragstellung an, es sei denn, daß die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates günstigere Regelungen enthalten.
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Wien ausgetauscht.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Das Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monates nach Ablauf des Monates in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Das Abkommen bleibt bis 31. Dezember 1964 in Kraft. Es gilt als stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht von einem der beiden Vertragsstaaten spätestens einen Monat vor Ablauf des Termines auf diplomatischem Weg gekündigt wird.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 (1) Im Falle des Außerkrafttretens dieses Abkommens bleiben alle in Anwendung seiner Bestimmungen erworbenen Leistungsansprüche aufrecht. (2) Die Anwartschaften aus den Zeiten, die vor dem Außerkrafttreten zurückgelegt worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt; ihre Wahrung für den späteren Zeitraum wird durch Vereinbarung oder mangels einer solchen Vereinbarung durch die für den beteiligten Versicherungsträger geltenden Rechtsvorschriften bestimmt. ZU URKUND DESSEN haben die oben genannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN zu Madrid am 15. Juli 1964 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Republik Österreich: Gruber m. p. Für den Spanischen Staat: Fernando Castiella m. p. SCHLUSSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM SPANISCHEN STAAT ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Bei Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat abgeschlossenen Abkommens über Soziale Sicherheit geben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten die übereinstimmende Erklärung ab, daß über folgendes Einverständnis besteht: 1. Zu Artikel 2 des Abkommens: Die österreichischen Rechtsvorschriften über Familienbeihilfen wurden nicht aufgenommen, weil sie derzeit weder eine Beschränkung hinsichtlich der Staatsbürgerschaft der Anspruchsberechtigten noch eine solche hinsichtlich des Aufenthaltsortes jener Personen, für welche die Leistungen gewährt werden, enthalten. Den spanischen Staatsangehörigen werden daher die Leistungen nach den bezeichneten Rechtsvorschriften wie österreichischen Staatsangehörigen gewährt. Aus vorstehenden Gründen bedarf es keiner besonderen Regelung. 2. Zu Artikel 3 des Abkommens: a) Die Bestimmung des Absatzes 2 gilt für den österreichischen Handelsdelegierten und für die ihm von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zugeteilten fachlichen Mitarbeiter sowie für die Vertreter der genannten Kammer für Fragen der Arbeiteranwerbung entsprechend. b) Spanische Staatsangehörige, die bei diplomatischen oder konsularischen Vertretungen Spaniens in Österreich oder Österreichs in Spanien als Verwaltungspersonal beschäftigt sind oder in den persönlichen Diensten von Angehörigen dieser Dienststellen stehen, genießen den Versicherungsschutz nach den spanischen Rechtsvorschriften. 3. Zu Artikel 4 des Abkommens: a) Als österreichische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens gelten auch Personen, die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem in Betracht kommenden Tag als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen gewesen sind. b) Die Gleichstellung der spanischen Staatsangehörigen mit den österreichischen Staatsangehörigen nach Absatz 1 bezieht sich nicht auf die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften, soweit es sich handelt: aa) in der Pensions(Renten)versicherung um die Berücksichtigung von Beitragszeiten, die nach dem 12. März 1938 und vor dem 10. April 1945 in einer Rentenversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches auf Grund der Versicherungspflicht beziehungsweise der Versicherungsberechtigung mit dem Beschäftigungsort beziehungsweise Wohnort außerhalb des Gebietes Österreichs zurückgelegt worden sind, bb) in der Unfallversicherung um die Übernahme der Entschädigungspflicht aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die in dem in Buchstabe aa) bezeichneten Zeitraum in der Unfallversicherung des ehemaligen Deutschen Reiches außerhalb des Gebietes Österreichs eingetreten sind, c) In der österreichischen Pensions(Renten)versicherung gelten für spanische Staatsangehörige im Sinne des Abkommens die nachstehenden Zeiten unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen als gleichgestellte Zeiten: aa) hinsichtlich des ersten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in der österreichisch- ungarischen Armee oder in der Armee eines verbündeten Staates sowie diesen gleichgehaltene Zeiten der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und Heimkehr aus ihr; bb) hinsichtlich des zweiten Weltkrieges Kriegsdienstzeiten in den Streitkräften des ehemaligen Deutschen Reiches und der verbündeten Staaten, Zeiten der Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht sowie diesen gleichgehaltene Zeiten des Not- oder Luftschutzdienstes, der Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) und der Heimkehr aus ihr. Hiedurch werden die österreichischen Rechtsvorschriften über Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung nicht berührt. d) Hängt die Anrechnung von Schulzeiten von einer nachfolgenden Kriegsdienstzeit oder gleichgehaltenen Zeit ab, so sind nur die in Buchstabe c angeführten Zeiten heranzuziehen. e) Die Vorschriften des österreichischen Bundesgesetzes vom 22. November 1961 über Leistungsansprüche und Anwartschaften in der Pensions(Renten)versicherung und Unfallversicherung auf Grund von Beschäftigungen im Ausland finden auf spanische Staatsangehörige keine Anwendung. 4. Zu Artikel 5 des Abkommens: Die Ausgleichszulage nach den österreichischen Rechtsvorschriften wird zu Pensionen aus der österreichischen Pensionsversicherung nur gewährt, solange sich der Pensionsberechtigte im Gebiete Österreichs aufhält. 5. Zu Artikel 7 des Abkommens: Dienstnehmer eines im Gebiete Spaniens registrierten Betriebes gelten auch dann als in Österreich beschäftigt, wenn sie die nach den österreichischen Rechtsvorschriften erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllen. 6. Zu den Artikeln 8 und 9: Bei Anwendung der Bestimmung des Artikels 8 Buchstabe a und des Artikels 9 hat die zuständige Behörde in Österreich auf die Art und die Umstände der Beschäftigung Bedacht zu nehmen. 7. Zu Artikel 12 des Abkommens: a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden auf Personen keine Anwendung, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiete des einen Vertragsstaates haben und sich nicht auf Grund ihrer Beschäftigung im Gebiete des anderen Vertragsstaates vorübergehend aufhalten. b) Die Bestimmung des Buchstaben a gilt nicht für Staatsangehörige des einen Vertragsstaates, die im Gebiete des anderen Vertragsstaates beschäftigt sind, bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Gebiete des ersten Vertragsstaates. c) Die Bestimmungen der Buchstaben a und b gelten auch für die Familienangehörigen der in Betracht kommenden Personen. 8. Zu Artikel 14 des Abkommens: Bei Anwendung des Absatzes 2 gilt hinsichtlich der Krankenversicherung der Pensionisten der Aufenthalt im Gebiete Spaniens als Aufenthalt im Gebiete Österreichs. 9. Zu Artikel 16 des Abkommens: Der Ersatz der Aufwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 für Anspruchsberechtigte aus der österreichischen Pensions- oder Unfallversicherung wird aus den beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger einlangenden Beiträgen zur Krankenversicherung der Pensionisten geleistet. 10. Zu Artikel 18 des Abkommens: Sonderversicherungen im Sinne des Absatzes 2 sind in Österreich die knappschaftliche Pensionsversicherung, in Spanien die Versicherung bei den Gegenseitigkeitsvereinen für Dienstnehmer in Bergbaubetrieben und sonstigen Betrieben, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe bergmännisch gewonnen werden. 11. Zu den Artikeln 18 und 19 des Abkommens: Die österreichischen Versicherungsträger wenden die bezeichneten Artikel nach folgenden Regeln an: a) Die nach § 229 des österreichischen Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung bei der Bemessung der Pensionen anzurechnenden Versicherungszeiten sowie die nach dem in der Ziffer 3 Buchstabe e bezeichneten Bundesgesetz zu berücksichtigenden Versicherungszeiten gelten als nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Versicherungszeiten. b) Hängt die Anrechnung von österreichischen Ersatzzeiten von einer vorangehenden oder nachfolgenden Versicherungszeit ab, so ist hiebei auch eine solche in der spanischen Pensionsversicherung erworbene Zeit heranzuziehen. c) Bei Durchführung des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a sind Beiträge, die zum Erwerb von Ersatzzeiten in der österreichischen Pensionsversicherung nachentrichtet wurden, nicht als Beiträge der Höherversicherung zu behandeln. d) Bei Feststellung einer Pension nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a wird die Bemessungsgrundlage ausschließlich aus den in der österreichischen Pensionsversicherung erworbenen Zeiten gebildet. e) Von den österreichischen Versicherungsträgern sind bei der Ermittlung der Gesamtleistung nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a die in der spanischen Leistung zu berücksichtigenden spanischen Versicherungszeiten ohne Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften über die Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten heranzuziehen. f) An die Stelle des in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b angeführten Versicherungsfalles tritt der Stichtag im Sinne der österreichischen Rechtsvorschriften. g) Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit und Leistungszuständigkeit in der österreichischen Pensionsversicherung werden spanische Versicherungszeiten nach der Art der diesen Zeiten zugrunde liegenden Beschäftigung berücksichtigt. Zeiten, während derer ein Anspruch aus der spanischen Pensionsversicherung aus dem Versicherungsfall des Alters oder der Invalidität besteht oder bestanden hat, werden nach der Art der vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt ausgeübten Beschäftigung berücksichtigt. Läßt sich die Art der Beschäftigung für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr feststellen, so werden die auf dieser Beschäftigung beruhenden Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie auf einem Versicherungsverhältnis beruht hätten, für das die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zuständig gewesen wäre. Für die Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden von den spanischen Versicherungszeiten nur jene berücksichtigt, die in den spanischen Sonderversicherungen nach Ziffer 10 erworben worden sind. h) Sind Beitragsgrundlagen für die Bildung einer Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1962 liegt, nicht feststellbar, so wird als Beitragsgrundlage das jeweils nach den österreichischen Rechtsvorschriften geltende Vielfache des am 31. Dezember 1946 gebührenden täglichen Arbeitsverdienstes Beschäftigter gleicher Art bis zur jeweils in Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage herangezogen. i) Kommt bei der Bemessung des österreichischen Steigerungsbetrages das Höchstmaß von Versicherungsmonaten in Betracht, so ist das Teilungsverhältnis nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b auf Grund sämtlicher von den Versicherungsträgern der beiden Vertragsstaaten berücksichtigten Versicherungszeiten ohne Bedachtnahme auf dieses Höchstmaß zu bestimmen. j) Für den Knappschaftssold und für die Knappschaftspension aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung werden Versicherungszeiten, die in einer der in der Ziffer 10 bezeichneten spanischen Sonderversicherungen erworben worden sind, berücksichtigt; für den Leistungszuschlag werden hingegen nur solche Zeiten berücksichtigt, für die Zuschläge für Untertagearbeit gewährt werden. k) Die Bestimmungen der Artikel 18 und 19 gelten nicht für die Anspruchsvoraussetzungen und für die Leistung des Bergmannstreuegeldes aus der österreichischen knappschaftlichen Pensionsversicherung. 1) Der Hilfslosenzuschuß ist von der österreichischen Teilpension innerhalb der nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b anteilmäßig gekürzten Grenzbeträge nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu berechnen. Besteht nach diesen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 18 ein Anspruch auf eine österreichische Pension, so sind die Grenzbeträge nicht zu kürzen. 12. Zu Artikel 22 des Abkommens: Die österreichischen Rechtsvorschriften über die Feststellung einer Gesamtleistung wegen eines neuerlichen Arbeitsunfalles oder einer neuerlichen Berufskrankheit finden keine Anwendung. 13. Zu Artikel 29 des Abkommens: a) Österreichische Staatsangehörige, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Spanien in einem Unternehmen beschäftigt sind, das einem Gegenseitigkeitsverein angehört, unterliegen von diesem Zeitpunkt an ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter der Versicherungspflicht in dem System der Gegenseitigkeitsvereine unter denselben Bedingungen wie spanische Staatsangehörige, als ob deren Arbeitssektor im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens dem Gegenseitigkeitsverein beigetreten wäre. b) Zur Erlangung des Anspruches auf eine Alterspension nach den spanischen Rechtsvorschriften werden die Zeiten, in denen der betreffende Dienstnehmer den österreichischen Rechtsvorschriften auf Grund einer Beschäftigung in einem Unternehmen unterlegen gewesen ist, das falls es seinen Sitz in Spanien hätte, in dem System der Gegenseitigkeitsvereine versichert wäre, von den spanischen Versicherungsträgern für die Erfüllung der Voraussetzung der von den spanischen Rechtsvorschriften geforderten Beschäftigungszeit von zehn Jahren berücksichtigt. Dieses Schlußprotokoll ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit. Es tritt an demselben Tag in Kraft wie das Abkommen und bleibt ebensolange wie dieses in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Schlußprotokoll unterzeichnet und mit Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Madrid am 15. Juli 1964 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Republik Österreich: Gruber m. p. Für den Spanischen Staat: Fernando Castiella m. p. ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN VOM 15. JULI 1964 ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM SPANISCHEN STAAT ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Die Vertragschließenden Teile sind zusätzlich über folgendes übereingekommen: Artikel I Für die Erlangung der österreichischen Kinderbeihilfe durch spanische Staatsangehörige, die in Österreich als Dienstnehmer tätig sind, ohne in Österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben, ersetzt die nach den österreichischen Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Dienstnehmer erteilte Arbeitsbewilligung für die Dauer ihrer Gültigkeit das Erfordernis eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich. Artikel II Dieses Zusatzprotokoll gilt als integrierender Bestandteil des österreichisch-spanischen Abkommens über Soziale Sicherheit. Artikel III Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem österreichisch-spanischen Abkommen über Soziale Sicherheit in Kraft. ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Vertreter beider Vertragschließenden Teile dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet. GESCHEHEN zu Wien am 27. November 1964 in vier Urschriften, je zwei in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Republik Österreich: Kreisky m. p. Für den Spanischen Staat: J. S. de Erice m. p. die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler dieses Abkommen samt Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 3. Juni 1965 Der gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler: Klaus Der Vizekanzler: Pittermann Der Bundesminister für Justiz: Broda Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Finanzen: Schmitz Der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten: Kreisky Die Ratifikationsurkunden zu dem vorliegenden Abkommen sind am 20. Dezember 1965 ausgetauscht worden; das Abkommen und das Zusatzprotokoll treten somit gemäß Artikel 44 des Abkommens beziehungsweise gemäß Artikel III des Zusatzprotokolls am 1. Feber 1966 in Kraft. Klaus