Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages in Kinderbetreuungseinrichtungen (Oö. Elternbeitragsverordnung 2011)

num: § 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinn des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes ausgenommen für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1a Oö. Kinderbetreuungsgesetz, freie Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1b Oö. Kinderbetreuungsgesetz und Sonderformen gemäß § 23 Oö. Kinderbetreuungsgesetz.
num: § 2
paragraphs: Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern für Leistungen einer Kinderbetreuungseinrichtung im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz zu erbringende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat.
(2) Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14 und bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen.
(3) Das Familieneinkommen beinhaltet:
a)bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche
Bruttoeinkommen gemäß § 25 EStG 1988;
b)bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden;c)sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung;
d)in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis heranzuziehen:-bei Erreichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage;-bei freiberuflich Tätigen (z.B. Wirtschaftstreuhändern,
Tierärzten, Notaren, Rechtsanwälten, Zivil-
technikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten,
Hebammen, Physiotherapeuten, Psychothe rapeuten, Heilmasseuren,
etc.).
Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.
(4) Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. §§ 66 ff Ehegesetz an haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.
(5) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z.B.:
-Kinderbetreuungsgeld für das Kind,-Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie gleichgestellte
Leistungen wie Pensionsvorschuss, Übergangs- geld,
Sonderunterstützung, Weiterbildungsgeld und Überbrückungshilfen,
-Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG),-Studienbeihilfe,-Wochengeld,-Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen,-Krankengeld,-Unterhaltsleistungen für die Eltern und das Kind,-Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt,-Sozialhilfe oder vergleichbare soziale Transferleistungen.
(6) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.
(7) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind (§ 140 ABGB) im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
(8) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrags (Berechnungsgrundlage).
(9) Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des Pflegegeldes gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.
II. ABSCHNITT
ELTERNBEITRÄGE
num: § 3
paragraphs: Elternbeitrag
(1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw. ab dem Schuleintritt für die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege in einer Kinderbetreuungseinrichtung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu leisten. Ebenso haben Eltern oder Erziehungsberechtigte eines Kindes, das über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt, einen Elternbeitrag zu leisten. Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz darf jedenfalls kein Elternbeitrag eingehoben werden.
(2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen
1.eine allenfalls verabreichte Verpflegung,2.ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim
Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung und
3.angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß § 12.
(3) Der vom Rechtsträger einzuhebende Elternbeitrag eines Betriebsjahres ist für jeden Monat vorzuschreiben, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist, versteht sich inklusive einer allenfalls zu zahlenden Umsatzsteuer und ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zu dem vom Rechtsträger in der Tarifordnung festzulegenden Zeitpunkt nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.
num: § 4
paragraphs: Mindestbeitrag
Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:
1.für Kinder unter drei Jahren (§ 8) 45 Euro und2.für Kinder über drei Jahren (§ 9) 38 Euro.
num: § 5
paragraphs: Höchstbeitrag
Der monatliche Höchstbeitrag, der maximal kostendeckend sein darf, ist vom Rechtsträger nach Maßgabe der §§ 8 und 9 festzulegen und beträgt:
1.für Kinder unter drei Jahren (§ 8) mindestens 160 Euro und2.für Kinder über drei Jahren (§ 9) mindestens 100 Euro.
num: § 6
paragraphs: Geschwisterabschlag
Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das zweite Kind ein Abschlag bis maximal 50 % und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein Abschlag bis maximal 100 % festzusetzen.
num: § 7
paragraphs: Index
Der Mindest- und der Höchstbeitrag gemäß §§ 4 und 5, der Elternbeitrag gemäß § 11 sowie die Materialbeiträge (Werkbeiträge) gemäß § 12 ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem durchschnittlichen Index des vorangegangenen Kalenderjahres, erstmals zu Beginn des Arbeitsjahres 2012/2013. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge zu runden.
III. ABSCHNITT
BERECHNUNG DES ELTERNBEITRAGS
num: § 8
paragraphs: Berechnung des Elternbeitrags für Kinder unter drei Jahren
(1) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage (§ 2 Abs. 8) für Kinder unter drei Jahren
1.3,6 % für die Betreuungszeit bis maximal 30 Wochenstunden oder2.mindestens 4,8 % bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme.
(2) Der Elternbeitrag für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist grundsätzlich für fünf Tage pro Woche festzusetzen. Ermöglicht der Rechtsträger einen Besuch von weniger als fünf Tagen, so darf darüber hinaus
-ein Tarif für drei Tage festgesetzt werden, der mindestens 70 % vom Fünf-Tages-Tarif betragen muss, und/oder-ein Tarif für zwei Tage festgesetzt werden, der mindestens 50 % vom Fünf-Tages-Tarif betragen muss.
num: § 9
paragraphs: Berechnung des Elternbeitrags für Kinder über drei Jahren
(1) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von der Berechnungsgrundlage (§ 2 Abs. 8) für Kinder über drei Jahren
1.3 % für die Betreuungszeit bis maximal 30 Wochenstunden bzw. bis maximal 25 Wochenstunden bei Schulkindern oder2.mindestens 4 % bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme.
(2) Der Elternbeitrag für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist grundsätzlich für fünf Tage pro Woche festzusetzen. Ermöglicht der Rechtsträger für Schulkinder einen Besuch von weniger als fünf Tagen, so darf darüber hinaus
-ein Tarif für drei Tage festgesetzt werden, der mindestens 70 % vom Fünf-Tages-Tarif betragen muss, und/oder-ein Tarif für zwei Tage festgesetzt werden, der mindestens 50 % vom Fünf-Tages-Tarif betragen muss.
num: § 10
paragraphs: Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch
(1) Die Rechtsträger werden ermächtigt, einen angemessenen Kostenbeitrag einzuheben, wenn der beitragsfreie Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz ohne Rechtfertigungsgrund nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung erfolgt. Die Höhe dieses Beitrags ist von den Rechtsträgern in der Tarifordnung nachweislich bekannt zu machen und darf den jeweiligen Höchstbeitrag pro Monat gemäß § 5 nicht übersteigen.
(2) Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig, wenn die vereinbarte monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein Rechtfertigungsgrund für eine Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt jedenfalls vor bei
1.Erkrankung des Kindes oder der Eltern,2.außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie) oder3.urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Arbeitsjahr.
(3) Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz darf kein Kostenbeitrag gemäß Abs. 1 eingehoben werden.
num: § 11
paragraphs: Heilpädagogische Gruppen
(1) Der Elternbeitrag für Kinder mit Pflegebedarf (Pflegegeldgesetze des Bundes und der Länder) in heilpädagogischen Gruppen richtet sich abweichend von §§ 8 und 9 nach dem Pflegebedarf und beträgt:
a)bei Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung bis maximal 30 Wochenstunden bzw. bis maximal
25 Wochenstunden bei Horten
-in Pflegestufe 1 46 Euro-in Pflegestufe 2 64 Euro-in Pflegestufe 3 100 Euro-in Pflegestufe 4 150 Euro-in Pflegestufe 5 204 Euro-in Pflegestufe 6 279 Euro-in Pflegestufe 7 372 Euro
b)bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung-in Pflegestufe 1 61 Euro-in Pflegestufe 2 86 Euro-in Pflegestufe 3 133 Euro-in Pflegestufe 4 200 Euro-in Pflegestufe 5 272 Euro-in Pflegestufe 6 372 Euro-in Pflegestufe 7 496 Euro
Im Übrigen gelten die §§ 8 und 9 sinngemäß.
(2) Für Kinder ohne Pflegebedarf ist der Elternbeitrag entsprechend den Bestimmungen der §§ 8 und 9 zu berechnen.
IV. ABSCHNITT
MATERIALBEITRÄGE (WERKBEITRÄGE) UND VERANSTALTUNGSBEITRÄGE,
GASTBEITRÄGE
num: § 12
paragraphs: Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge
(1) Die Rechtsträger werden ermächtigt, für Werkarbeiten Materialbeiträge (Werkbeiträge) von maximal 100 Euro pro Arbeitsjahr einzuheben. Die Rechtsträger haben die konkreten Einhebungsmodalitäten festzulegen.
(2) Die Rechtsträger werden überdies ermächtigt, für den Besuch von Veranstaltungen anlassbezogen angemessene Veranstaltungsbeiträge einzuheben. Die Einhebung der Veranstaltungsbeiträge hat rechtzeitig vor den geplanten Veranstaltungen auf Grund der Anmeldung des Kindes zum Besuch der Veranstaltung zu erfolgen.
(3) Die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge ist spätestens am Ende des Arbeitsjahres für die Eltern einsehbar darzustellen.
num: § 13
paragraphs: Gastbeiträge
(1) Von der Hauptwohnsitzgemeinde ist ein angemessener, nachvollziehbarer Gastbeitrag zu entrichten, sofern in der Hauptwohnsitzgemeinde kein entsprechendes bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung steht oder die familiäre Situation des betreffenden Kindes oder das Kindeswohl den Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung erfordern.
(2) Der Gastbeitrag hat
1.für ein Kind unter drei Jahren mindestens 150 % des Höchstbeitrags gemäß § 5 Z. 1,2.für ein Kind über drei Jahren bis zum Schuleintritt mindestens 100 % des Höchstbeitrags gemäß § 5 Z. 2 und3.für ein Schulkind mindestens 50 % des Höchstbeitrags gemäß § 5 Z. 2
pro Monat, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist, zu betragen.
V. ABSCHNITT
TARIFORDNUNG DER RECHTSTRÄGER
num: § 14
paragraphs: Tarifordnung der Rechtsträger
(1) Der Rechtsträger hat tarifmäßig festzulegen:
1.den Zeitpunkt, bis zu dem die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten ihr Familieneinkommen nachzuweisen haben (§ 3 Abs. 4),2.den Höchstbeitrag (§ 5),3.den Geschwisterabschlag (§ 6),4.die Prozentsätze für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung für mehr als 30 Wochenstunden bis zum Schuleintritt bzw. 25 Wochenstunden bei Schulkindern (§ 8 Abs. 1 Z. 2 bzw. § 9 Abs. 1 Z. 2),5.den angemessenen Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch (§ 10) und6.die Materialbeiträge (Werkbeiträge) und die Modalitäten der Einhebung (§ 12).
Die Tarifordnung hat den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes und dieser Verordnung zu entsprechen.
(2) In der Tarifordnung ist vorzusehen, dass der Mindestbeitrag aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.
(3) In der Tarifordnung ist weiters festzulegen,
1.ob und inwieweit eine Aliquotierung des Elternbeitrags auf Grund von Ferienzeiten oder längeren Abwesenheiten auf Grund einer Erkrankung eines Kindes vorgenommen wird,2.wie und wann Änderungen der Berechnungsgrundlage bei der Festlegung des Elternbeitrags Berücksichtigung finden und3.für wie viele Monate der Elternbeitrag eingehoben wird.
VI. ABSCHNITT
INKRAFTTRETEN
num: § 15
paragraphs: Inkrafttreten und Übergangsbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags in Kindergärten und Horten (Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008), LGBl. Nr. 54, sowie die Verordnung der Oö. Landesregierung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags in Krabbelstuben (Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008), LGBl. Nr. 88, außer Kraft.
(2) Die Rechtsträger haben ihre Tarifordnungen längstens bis zum 1. September 2011 an diese Verordnung anzupassen.
Für die Oö. Landesregierung:
Mag. Hummer
Landesrätin