114. Bundesgesetz: Ergänzung des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz regelt unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen, ob und inwieweit zu berücksichtigen sind 1. in der österreichischen Pensions(Renten)versicherung a) Rentenansprüche und Versicherungszeiten, die vor dem 27. November 1961 in Rentenversicherungen anderer Staaten (§ 1 Abs. 3) nach dem Recht dieser Staaten erworben worden sind, b) nicht als Versicherungszeiten nach lit. a geltende Zeiten einer Beschäftigung, die vor dem 27. November 1961 in Gebieten anderer Staaten (§ 1 Abs. 3) zurückgelegt worden sind, und vor diesem Zeitpunkt zurückgelegte sonstige Zeiten; 2. in der österreichischen Unfallversicherung Leistungsansprüche aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die vor dem 27. November 1961 in Gebieten anderer Staaten (§ 1 Abs. 3) eingetreten sind."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Regelung nach § 1 gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Personen, a) die sich am 11. Juli 1953, am 1. Jänner 1961 oder am 27. November 1961 im Gebiete der Republik Österreich nicht nur vorübergehend aufgehalten haben und an dem danach in Betracht kommenden Tag entweder österreichische oder deutsche Staatsangehörige waren oder als Volksdeutsche (Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist) anzusehen sind, b) die als deutsche Staatsangehörige oder Volksdeutsche im Sinne der lit. a anzusehen sind, wenn ihnen die Einreise nach Österreich bis zum 27. November 1961 bewilligt wurde, und die nachweislich ohne ihr Verschulden erst später in das Gebiet der Republik Österreich einreisen konnten, c) die als österreichische Staatsangehörige nachweislich ohne ihr Verschulden ihren Wohnsitz erst nach dem 27. November 1961 in das Gebiet der Republik Österreich verlegen konnten, d) die als österreichische oder deutsche Staatsangehörige oder als Volksdeutsche im Sinne der lit. a nach dem 27. November 1961 aus der Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung in die Republik Österreich entlassen wurden. Eine nur vorübergehende Unterbrechung des Inlandsaufenhaltes bis zur Dauer von neun Monaten hat außer Betracht zu bleiben."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 1 erster Satz ist der Ausdruck „1. Jänner 1961" durch den Ausdruck „27. November 1961" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: 4. Im § 9 Abs. 1 Z. 2 lit. c ist der Ausdruck „bis Jänner 1942 . .. 250 S monatlich," durch den Ausdruck „bis Juni 1942 ... 250 S monatlich," zu ersetzen.
num: 5
paragraphs: 5. Im § 15 ist der Ausdruck „(§ 1 Abs. 3)" durch den Ausdruck „(§ 1 Abs. 3, § 3)" zu ersetzen. Artikel II. (1) In der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialverversicherungsgesetz leistet der Bund für die Jahre 1962 bis 1965 jährlich einen Beitrag von 26'536 Millionen Schilling. Hievon entfallen auf die (2) Die Träger der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben rückwirkend vom 1. Jänner 1961 die Vergütungsbeträge des Bundes für auf ausländische Leistungen gewährte Vorschüsse zurückzuzahlen, wenn solche Vorschüsse in Leistungen nach dem Auslandsrenten- Übernahmegesetz umgewandelt werden. Artikel III. Wirksamkeitsbeginn. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am Tage des Inkrafttretens des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland rückwirkend in Kraft, und zwar hinsichtlich der Bestimmungen a) des Artikels I und des Artikels II Abs. 2 mit 1. Jänner 1961, b) des Artikels II Abs. 1 mit 1. Jänner 1962. (2) § 24 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes findet auf die Bestimmungen des Artikels I dieses Bundesgesetzes entsprechend Anwendung. Artikel IV. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels II das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Gorbach Proksch Klaus