RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
439. Verordnung: Änderung der Halbleiterschutz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Der Antrag auf Eintragung des Schutzes der Topographie in das Halbleiterschutzregister (§ 9 Abs. 2 Z 1 HlSchG) muß enthalten 1. den Namen und die Anschrift des Anmelders sowie gegebenenfalls seines Vertreters, 2. bei natürlichen Personen die Staatsangehörigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort, bei juristischen Personen oder diesen gemäß § 5 Abs. 1 HlSchG gleichgestellten Gesellschaften die tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung.“
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 4 lautet: „(4) Wenn die Anspruchsberechtigung auf § 3 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes gestützt wird, sind Angaben über die Staatsangehörigkeit und den gewöhnlichen Aufenthaltsort oder über den Ort der tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen Niederlassung oder Handelsniederlassung des nach § 3 Abs. 1 oder 2 des Halbleiterschutzgesetzes ursprünglich Anspruchsberechtigten, über die von diesem eingeräumte ausschließliche Zustimmung, die Topographie im gesamten Geltungsgebiet des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nur vertraulich geschäftlich zu verwerten, sowie über das Datum des Tages der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topographie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich.“
num: 3
paragraphs: 3. § 6 lautet: „§ 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1988 in Kraft. (2) § 2 Abs. 1 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 439/1996 tritt mit Inkrafttreten der Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996, BGBl. Nr. 428/1996, in Kraft.“ Ditz
Tirol: Übertragung von Angelegenheiten des Kraftfahrwesens von derBH Kufstein auf die Stadtgemeinde Kufstein

num: § 1
paragraphs: Der Stadtgemeinde Kufstein wird die Mitwirkung an der Vollziehung des Kraftfahrgesetzes 1967 durch den Gemeindewachkörper im Umfang des § 123 Abs. 2 lit. a und c KFG 1967 hinsichtlich aller Straßen in ihrem Gemeindegebiet, mit Ausnahme der Autobahn, übertragen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Änderung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Oberösterreich

paragraphs: 415. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Oberösterreich, BGBl. II Nr. 379/2010, geändert wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 22 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.
Der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Oberösterreich, BGBl. II Nr. 379/2010, wird auf Grund des Beschlusses des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 24. November 2010 wie folgt geändert:
§ 2 Abschnitt A Z 3 in der ab 1. Jänner 2011 geltenden Fassung lautet:

3.Köche, Köchinnen

a) b) c) € € € 1. - 5. Berufsjahr 1 154,10 1 292,90 1 385,10 ab 6. Berufsjahr 1 266,-- 1 418,-- 1 519,30 ab 11. Berufsjahr 1 490,80 1 669,90 1 789,10

Der Lohn nach lit. b gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene Kochkurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach lit. c bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach lit. a.
Lukowitsch
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2015/2016

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2015/2016 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 343 541,51 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 20 154,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 26 990,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 37 200,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 18 112,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 31 251,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 21 308,00 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 12 252,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 47 054,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 9 855,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 6 482,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 28 410,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 12 164,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 8 080,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 60 371,00 Euro 15. Privater Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion an Pflichtschulen 3 108,00 Euro 16. Privater Studiengang für das Lehramt für Katholische Religion an Pflichtschulen 750,51 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2014/15, BGBl. II Nr. 288/2015, außer Kraft.
Hammerschmid
623. Verordnung: Sperrgebiet Großmittel

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 3 des Sperrgebietsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet: § 1. (1) Der im Bereich der Gemeinden Eggendorf, Ebenfurth, Sollenau, Pottendorf und Tattendorf gelegene Übungsplatz Großmittel wird, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zum Sperrgebiet erklärt. (2) Die Grenzen dieses Sperrgebietes sind in einem Ausschnitt der Österreichischen Karte im Maßstab 1 : 25000 (ÖK 25 V), Blatt Nr. 76 Wiener Neustadt und Nr. 77 Eisenstadt, sowie in sieben Katasterplänen, Blatt Nr. 1 bis 4 jeweils im Maßstab 1 : 5000 und Blatt Nr. 5 bis 7 jeweils im Maßstab 1 : 1000 bzw. 1 : 2000, durch eine rote Linie gekennzeichnet. § 2. (1) Die von der Landeshauptstraße Nr. 159 entlang des Wiener Neustädter Kanals nach Sollenau verlaufende Straße, die im Katasterplan Blatt Nr. 1 im Maßstab 1 : 5000 durch eine beidseitig durchbrochene rote Linie gekennzeichnet ist, ist von der Erklärung zum Sperrgebiet ausgenommen. (2) Diese Ausnahme gilt nicht während der Zeiträume solcher militärischer Übungen, die eine Gefährdung dieses Gebietes bewirken oder die zur Erreichung eines Übungszieles eine ausschließlich militärische Nutzung dieses Gebietes erfordern.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Planunterlagen nach § 1 sind zur Einsicht aufzulegen 1. beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeres- Bau- und Vermessungsamt), 2. beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und 3. bei den Gemeinden Eggendorf, Ebenfurth, Sollenau, Pottendorf und Tattendorf. (2) Die Zeiten militärischer Übungen nach § 2 Abs. 2 sind bekanntzugeben 1. durch Anschlag beim Kommando des Übungsplatzes Großmittel und 2. durch geeignete Kennzeichnung in der Natur.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 1. Dezember 1975 über das Sperrgebiet Großmittel, BGBl. Nr. 620/1975, außer Kraft. Fasslabend
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Erklärung desGebietes der GemeindeRechberg als Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Rechberg wird als Fremdenverkehrsgebiet
"Rechberg" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte
Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdehverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten
dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
274. Note samt Beilage an den Generaldirektor des GATT betreffend Änderung des Anhanges I, Teil I ÖSTERREICH, zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

num: 1
paragraphs: Artikel I Abs. 1 lit. e des Übereinkommens angeführt ist. Die Berichtigung betrifft eine Anpassung auf Grund der organisatorischen Umstrukturierung auf Bundesebene gemäß der Änderung des Bundesschiffahrtsgesetzes 1990, die am 1. August 1992 in Kraft trat. Die notifizierte Änderung beschränkt weder den Anwendungsbereich des Übereinkommens noch beeinträchtigt sie die Ausgewogenheit der Rechte und Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Genf, am 28. Oktober 1994 Dr. W. Lang Beilage Anhang I Listen der Beschaffungsstellen nach Artikel I Absatz 1 lit. c Österreich TEIL I 21. „Amt für Schiffahrt" entfällt Punkt 21 (früher Punkt 22) lautet: Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge, Tranzlgasse 1, A-1210 Wien Punkt 22 (früher Punkt 23) lautet: Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung2), Postgasse 8, A-1011 Wien Punkt 23 entfällt Erläuterung: Die Änderung des Bundesschiffahrtsgesetzes 1990 (BGBl. Nr. 452/1992), die am 1. August 1992 in Kraft trat, führte zu einer Umstrukturierung gewisser Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene. Neben anderen Änderungen, die für die Anwendung dieses Übereinkommens ohne Bedeutung sind, wurde das „Bundesamt für Schiffahrt" aufgelöst. Die Beschaffungskompetenz des früheren Bundesamtes für Schiffahrt ging auf das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über. Die Änderung ist gemäß Art. DC Abs. 5 lit. a des Übereinkommens mit 11. Dezember 1994 in Kraft getreten. Vranitzky
Aufhebung des Verbots des Inverkehrbringens des gentechnisch veränderten Maises Zea mays L., Linie T25 sowie erneutes Verbot des Inverkehrbringens dieser Maislinie zum Zweck des Anbaus in Österreich

num: § 1.
paragraphs: (1) Das Inverkehrbringen der im Folgenden beschriebenen Erzeugnisse zum Zweck des Anbaus in Österreich ist verboten: Samen und Körner von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit erhöhter Toleranz gegenüber Glufosinatammonium, der aus der Maislinie HE/89, Transformationsereignis T25, gewonnen und mit Hilfe des Plasmids pUC/Ac umgewandelt wurde und folgende Bestandteile enthält: 1.ein synthetisches pat-Gen, das für Phosphinotricinacetyltransferase kodiert (Regelung durch einen 35S-Promotor und Terminatorsequenzen aus dem Blumenkohlmosaikvirus); 2.ein verkürztes Betalactamasegen, dem etwa 25% des Gens vom 5'-Ende fehlen und das in seiner vollständigen Form für die Resistenz gegenüber dem Beta-Lactamase-Antibiotikum und den ColE1-Ursprung der pUC-Replikation kodiert. (2) Diese Erzeugnisse wurden von der Firma AgrEvo France nach Art. 13 der Richtlinie 90/220/EWG bei den zuständigen Behörden Frankreichs (Ref. C/F/95/12-07) angemeldet und von der Europäischen Kommission am 22. April 1998 genehmigt (Entscheidung 98/293/EG). (3) Das Verbot gemäß Abs. 1 umfasst auch alle Abkömmlinge, die aus Kreuzungen dieser Erzeugnisse mit anderen Maislinien hervorgehen. § 2. Dieses Verbot findet keine Anwendung auf Einfuhren der in § 1 genannten Erzeugnisse, wenn sichergestellt ist, dass die gesamte eingeführte Menge nach ihrer allfälligen Behandlung und Umverpackung im Inland unverzüglich wieder ausgeführt wird. § 3.(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, mit der das Inverkehrbringen des gentechnisch veränderten Maises Zea Mays L., Linie T25 in Österreich verboten wird, BGBl. II Nr. 120/2000, außer Kraft.
Kdolsky
1012. Verordnung: 86. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 11 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Die Anlage B in der Fassung des Art. I Z 1 und 2 der Verordnung BGBl. Nr. 467/1994 tritt mit I.Juli 1994 in Kraft. Die Anlage B in der Fassung des Art. I Z 3 und 4 der Verordnung BGBl. Nr.467/1994 tritt mit I.August 1994 in Kraft. (5) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1012/1994 tritt mit I.Jänner 1995 in Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. In Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 3
paragraphs: 3. In die Anlage B werden nachstehende Arzneimittel aufgenommen:
num: 4
paragraphs: 4. In Anlage B wird die Bezeichnung „• Flos Aurantii" ergänzt auf „• Flos Aurantii (geschlossene Blüte)" Krammer
290. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, BGBl. Nr. 498/1996, als gesetzwidrig aufgehoben wird

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, BGBl. Nr. 498/1996, als gesetzwidrig aufgehoben wird. Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 2003 in Kraft. Böhmdorfer
668. Verordnung: Änderung der Verordnung über Teile oder Erzeugnisse von Exemplaren geschützter Arten freilebender Tiere und Pflanzen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. April 1982, BGBl. Nr. 195, über Teile oder Erzeugnisse von Exemplaren geschützter Arten freilebender Tiere und Pflanzen wird wie folgt geändert: 1. Der letzte Absatz der Verordnung lautet: „Nach der Gliederung des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) kommen als Teile oder Erzeugnisse eines Exemplares einer geschützten Art die in der Anlage bezeichneten Waren in Frage. Soweit in der Anlage Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, werden nur jene Waren erfaßt, die in die Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe einzureihen sind." 2. Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Lacina
411. Verordnung: Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der Rechtsakte des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Gewährung einer zusätzlichen nationalen Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie) im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch. Zuständigkeit
num: 2
paragraphs: § 2. Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria" (AMA). Zusätzliche nationale Prämie
num: 3
paragraphs: § 3. Der Erzeuger erhält nach Maßgabe des § 3 Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, für jede im Jahr 1995 auf Grund der in § 1 genannten EU-Verordnungen geförderte Mutterkuh eine zusätzliche Prämie von 25 ECU. Molterer
433. Kundmachung: Beitritt Finnlands zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Finnland behält sich das Recht vor, bei der Bewilligung der Auslieferung zu verlangen, daß die ausgelieferte Person wegen der gegenständlichen strafbaren Handlung nicht vor einem Gericht verfolgt wird, das nur vorübergehend oder unter außergewöhnlichen Umständen befugt ist, über eine solche strafbare Handlung zu erkennen. Eine Auslieferung, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Urteils eines solchen Sondergerichtes begehrt wurde, kann abgelehnt werden. Finnland behält sich ebenso das Recht vor, die Auslieferung abzulehnen, wenn sie wegen des Alters, des Gesundheitszustandes, wegen anderer in der Person des Betreffenden liegender Umstände oder sonst infolge besonderer Bedingungen aus Erwägungen der Menschlichkeit unangemessen wäre.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnte Verpflichtung zur Auslieferung wird auf strafbare Handlungen eingeschränkt, die nach finnischem Recht mit einer ein Jahr Gefängnis übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind. Eine in einem fremden Staat wegen einer solchen strafbaren Handlung verurteilte Person darf nur ausgeliefert werden, wenn die noch nicht vollstreckte Freiheitsstrafe mindestens vier Monate beträgt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Absatz 3 Finnland behält sich das Recht vor, die in Absatz 3 dieses Artikels erwähnte strafbare Handlung als eine politische strafbare Handlung anzusehen, wenn eine solche strafbare Handlung im offenen Kampf begangen worden ist.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Wenn eine militärische strafbare Handlung auch eine strafbare Handlung umfaßt, derentwegen die Auslieferung sonst zulässig ist, behält sich Finnland das Recht vor zu verlangen, daß die ausgelieferte Person nicht in Anwendung einer Bestimmung über militärische strafbare Handlungen verurteilt werden darf. Artikel 18 Wenn die in Haft genommene Person, deren Auslieferung bewilligt worden ist, von dem ersuchenden Staat an dem festgesetzten Tag nicht übernommen worden ist, behält sich Finnland das Recht vor, sie unverzüglich freizulassen. Kreisky
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Behindertengesetz 1991,das Oö. Pflegegeldgesetz, das Oö. Sozialhilfegesetz 1998,das Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz unddas Oö. Gemeindeverbändegesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 63, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001 wird wie folgt geändert:
Im § 42 Abs. 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres."
num: Artikel II
paragraphs: Das Oö. Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 64/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 155 wird wie folgt geändert:
Im § 18 Abs. 3 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres."
num: Artikel III
paragraphs: Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001 wird wie folgt geändert:
Im § 40 Abs. 2 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres."
num: Artikel IV
paragraphs: Das Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz, LGBl. Nr. 29/1978, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/1994 wird wie folgt geändert:
1.Im § 8 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres."
2.Dem § 42 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
"Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres."
num: Artikel V
paragraphs: Das Oö. Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 51/1988, wird wie folgt geändert:
Im § 10 Abs. 3 Z. 3 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
"Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres."
num: Artikel VI
paragraphs: 1.Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.2.Bis zum Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung
2001 sind die Vorauszahlungs- und Abrechnungsbeträge gemäß § 42 Abs. 2 Oö. Behindertengesetz 1991, § 18 Abs. 3 Oö. Pflegegeldgesetz und § 40 Abs. 2 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie die Aufwandsersätze gemäß § 8 Abs. 2 und § 42 Abs. 3 Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und der Kostenersatz gemäß § 10 Abs. 3 Z. 3 Oö. Gemeindeverbändegesetz auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 zu berechnen.
Gleiches gilt für die Berechnung des Gemeindeanteils gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, des Rettungsbeitrages gemäß § 6 Abs. 1
Oö. Rettungsgesetz 1988 und des Fehlbetrages gemäß § 30 Abs. 2 Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992.
3.Nach Vorliegen des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung
2001 sind die Kostenbeiträge gemäß Z. 2 auf Basis des endgültigen Ergebnisses der Volkszählung 2001 abzurechnen.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer
213. Verordnung: 7. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Oktober 1957 in Kraft. Proksch
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Ministerium für Nationale Verteidigung von Rumänien über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 4. November 2005 Teil III
186. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Ministerium für Nationale Verteidigung von Rumänien über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen
186.
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Landesverteidigung der Republik Österreich und dem Ministerium für Nationale Verteidigung von Rumänien über den Schutz von militärisch klassifizierten Informationen
[deutscher Vereinbarungstext siehe Anlagen]
[rumänischer Vereinbarungstext siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 1 wurden am 20. Juli bzw. 31. August 2005 abgegeben; die Vereinbarung ist gemäß derselben Bestimmung mit 31. August 2005 in Kraft getreten.
Schüssel
Postbus – Bezügeverordnung 2012

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. September 2012 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§103 Absatz 2, 105 Absatz 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage 1 und Anlage 2 festgesetzt. 2.Für alle nach den Dienstrechtsgesetzen vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Geldleistungen gilt, dass dieser Ansatz (Postbus V/2 –Ansatz) ab 01.09.2012 Euro 2.321,05 beträgt.
num: § 2.
paragraphs: Eine neuerliche Anpassung findet frühestens mit 1. September 2013 statt.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
Pirkner
308. Bundesgesetz: Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens der Republik Österreich bei der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von US-Dollar 43,700.000 zu zeichnen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Häuser Gratz
49. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat Deutschland am 22. November 2001 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. III Nr. 145/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 165/2001) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Deutschland erklärt, dass Adoptionen von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, nur durchgeführt werden können, wenn die Aufgaben der Zentralen Behörden in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens wahrgenommen werden. Schüssel
134. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 32 Gföhler Straße wird im Bereich der Gemeinde Brunn an der Wild wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,300, umfährt Dappach im Osten und bindet bei km 8,112 in die gemäß § 33 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 als Bundesstraße B geltende S 3 Waldviertler Schnellstraße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Brunn an der Wild aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 32/59-74; Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
462. Kundmachung: Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums der Niederlande für Auswärtige Angelegenheiten sind die Vereinigten Staaten von Amerika dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 264/1979) mit Wirkung vom 15. Oktober 1981 beigetreten. Anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Erklärung abgegeben, daß das Übereinkommen auf Beilagen zu Auslieferungsersuchen, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterbreitet werden, nicht Anwendung findet. Ferner haben die Vereinigten Staaten von Amerika erklärt, daß zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens folgende Behörden zuständig sind: Sinowatz
171. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 16. Dezember 1959, BGBl. Nr. 287, über die Einbeziehung weiterer Gruppen von Personen in die Krankenversicherung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 40/1961, wird abgeändert wie folgt: Im § 5 Abs. 1 ist der Betrag von 35 S durch den Betrag von 50 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1964 in Wirksamkeit. Proksch
165. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 1/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Calciumcarbid, Klasse 4.3, Ziffer 17b in IBC, verladen auf offenen Wagen

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung (RID 1/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Beförderung von Calciumcarbid, Klasse 4.3, Ziffer 17b) in IBC, verladen auf offenen Wagen (BGBl. III Nr. 106/1999) wurde von Slowenien am 9. Juli 1999 unterzeichnet. Klima
Wappen und Embleme der italienischen Staatspolizei

paragraphs: 66. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Wappen und die Embleme der italienischen Staatspolizei

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2007, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen und die Embleme der italienischen Staatspolizei Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.
Faymann
594. Protokoll zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse samt Anlagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 In der Anlage A dieses Protokolles sind die österreichischen, in der Anlage B die spanischen Bezeichnungen angeführt, die durch das Abkommen vom 3. Mai 1976 zwischen der Republik Österreich und dem Spanischen Staat über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungs- bezeichnungen und Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse geschützt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem im Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft. (2) Dieses Protokoll wurde in deutscher und spanischer Sprache ausgefertigt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Geschehen in Wien, am 3. Oktober 1977. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft der Republik Österreich: Haiden e. h. Für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten Spaniens : Der Minister für Landwirtschaft Spaniens: Martinez-Genique e. h. ANLAGE A ÖSTERREICHISCHE BEZEICHNUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE UND GEWERBLICHE ERZEUGNISSE ANLAGE B SPANISCHE BEZEICHNUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE UND GEWERBLICHE ERZEUGNISSE Das vorstehende Protokoll tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 1 am 15. Dezember 1977 in Kraft. Kreisky
636. Verordnung: Änderung der Ersten Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. Nr. 296/1980, wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit hinsichtlich der Vollziehung des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986, Strafregistergesetzes, BGBl. Nr. 277/1968, Tilgungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1972, Kraftfahrgesetzes, BGBl. Nr. 267/1967, Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, Waffengesetzes, BGBl. Nr. 443/1986, Paßgesetzes, BGBl. Nr. 422/1969, Meldegesetzes, BGBl. Nr. 30/1973, Wählerevidenzgesetzes, BGBl. Nr. 601/1973, und Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974, jeweils in der geltenden Fassung: 1. das Bundesministerium für Inneres, 2. die Sicherheitsdirektionen, 3. die Bundespolizeidirektionen, 4. die Dienststellen der Bundesgendarmerie."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. Blecha
58. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M45 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung des Produktes Dialox, UN-Nr. 3149

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M45 nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung des Produktes Dialox, UN-Nr. 3149 (BGBl. Nr. 606/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 33/1997), wurde von folgenden weiteren ADR-Vertragsparteien unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Slowenien 12. November 1996 Tschechische Republik 3. Dezember 1996 Luxemburg 19. Dezember 1996 Klima
Burgenland: Verordnung der BH Oberpullendorf, betreffend eines allgemeinenFahrverbotes auf der Gemeindestraße von Klostermarienberg

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 13. September 2002, betreffend eines allgemeinen Fahrverbotes auf der Gemeindestraße von Klostermarienberg

Gemäß § 82 der Bgld. Gemeindeordnung wird die Verordnung der Gemeinde Mannersdorf vom 12.6.2002, lit. f) bezüglich der Erlassung eines allgemeinen Fahrverbotes auf der Gemeindestraße von Klostermarienberg ab der Kreuzung der L 231 bis zur B 61 als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Bezirkshauptmann:
i.V. Mag. Jakowitsch
582. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für soziale Verwaltung)

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574, gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes über einen pauschalierten Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften sind für den Bereich des Bundesministeriums für soziale Verwaltung (und für die diesem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen) anzuwenden. Weißenberg
226. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Schwadorf an der Fischa

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 10 Budapester Straße wird im Bereich der Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Schwadorf an der Fischa wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,155, folgt bis etwa km 8,450 der bestehenden Trasse, schwenkt im weiteren in nördlicher Richtung ab, quert die ÖBB-Linie Fischamend Reichstraße—Götzendorf sowie die dazu parallel verlaufende Landeshauptstraße 156, im weiteren den Fischafluß und bindet etwa bei km 12,350 wieder in die bestehende Trasse ein. Von km 12,350 folgt die neu herzustellende Straßentrasse bis km 12,534 der alten Trasse. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Enzersdorf an der Fischa und Schwadorf an der Fischa aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 10/26- 66; Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
110. Verordnung: Schulfreierklärung eines Schultages an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 letzter Satz des Schulzeitgesetzes, BGBl. Nr. 193/1964, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/1974 wird verordnet: An den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen ist der letzte Freitag des Unterrichtsjahres schulfrei, sofern an diesem Tag Aufnahmsprüfungen oder Untersuchungsverfahren an Stelle der Aufnahmsprüfung durchgeführt werden. Sinowatz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Februar 2003betreffend die Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden überNiederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweise zu entscheiden

num: § 1
paragraphs: Die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ermächtigt, Entscheidungen im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweisen, für die gemäß § 89 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 der Landeshauptmann zuständig ist, in seinem Namen zu treffen.
num: § 2
paragraphs: Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet sich nach dem beabsichtigten Aufenthalt des oder der Fremden.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. März 2003, in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark über die Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden zur Entscheidung im Zusammenhang mit Niederlassungsbewilligungen, LGBl. Nr. 83/1997, außer Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
117. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern (BGBl. III Nr. 144/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 203/1999) wurde von Luxemburg am 5. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
383. Bundesgesetz: Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstgesetz, BGBl. Nr. 176/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 400/ 1975, wird wie folgt geändert: Nach § 46 a ist folgender § 46 b einzufügen: „§ 46 b. Pflegeurlaub (1) Der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nachweislich an der Dienstleistung verhindert ist, hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 45 Abs. 1, Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen. (2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem land- und forstwirtschaftlichen Landes- lehrer in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der der land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer in Lebensgemeinschaft lebt."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 a Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Kreisky Haiden
Übereinkommen zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich vertreten durch die Luftfahrtbehörden der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Russischen Föderation vertreten durch die ..

paragraphs: 123. Übereinkommen zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich vertreten durch die Luftfahrtbehörden der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr der Russischen Föderation vertreten durch die Luftfahrtbehörden der Russischen Föderation über die Übertragung von behördlichen Aufsichtsfunktionen und -aufgaben im Bereich der Lufttüchtigkeit

[Übereinkommen in deutschsprachiger Übersetzung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 13 mit 1. November 2012 in Kraft getreten.
Faymann
147. Verordnung: Solarienverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Solarien Einrichtungen für künstliche Sonnenbäder unter Verwendung von UV-Bestrahlungsgeräten (Z 2); 2. UV-Bestrahlungsgeräte Hautbestrahlungsgeräte mit Ultraviolettstrahlen für nichtmedizinische Zwecke.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verwendung von Solarien, die den in der Anlage angeführten Anforderungen entsprechen und für deren Verwendung die in der Anlage getroffenen Schutzmaßnahmen erfüllt sind, begründet für sich allein nicht die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage. Schüssel
Salzburg: Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. März 2002,mit der die Beitragsgruppenverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Anlage Teil I (Berufsgruppen mit Ausnahme des Handels) entfällt die Berufsgruppe "Raiffeisenkassen" samt Einreihung.
num: 2.
paragraphs: In der Anlage Teil II wird in der lit a des Berufsgruppenansatzes "Nahrungsmittel, ausgenommen Getränke" der Betrag "10 Mio S" durch den Betrag "730.000 €" ersetzt.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
177. Verordnung: Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für vertikale Vertriebsbindungen, auf die Art. 81 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, liegt kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen nach den unter Z 1 und 2 genannten Verordnungen nach Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag in der am 1. Jänner 2000 geltenden Fassung entsprechen: 1. Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, ABl. Nr. L 145 vom 29. Juni 1995, S 25, 2. Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. Nr. L 336 vom 29. Dezember 1999, S 21. (2) Für vertikale Vertriebsbindungen, auf die Art. 81 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, die am 31. Mai 2000 bereits in Kraft waren und die die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Abs. 1 nicht erfüllen, liegt bis 31. Dezember 2001 kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen der unter Z 1 bis 3 genannten Verordnungen nach Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag in der am 1. Jänner 2000 geltenden Fassung entsprechen: 1. Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen, ABl. Nr. L 173 vom 30. Juni 1983, S 1, 2. Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. Nr. L 173 vom 30. Juni 1983, S 5, 3. Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen, ABl. Nr. L 359 vom 28. Dezember 1988, S 46.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt nicht, wenn sinngemäß eine der folgenden besonderen Voraussetzungen nach den dort angeführten Verordnungen erfüllt ist: 1. nach Art. 6 lit. a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83, 2. nach Art. 14 lit. a bis c der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83, 3. nach Art. 8 Z 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95, 4. nach Art. 8 lit. a bis e der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88, 5. nach Art. 6 oder Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der sinngemäßen Anwendung von Verordnungen nach den §§ 1 und 2 tritt an die Stelle des Gemeinsamen Marktes das Bundesgebiet.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Entscheidung, ob eine vertikale Vertriebsbindung, für die der § 1 nicht gilt, nach § 30c KartG 1988 zu untersagen ist, wird durch diese Verordnung nicht berührt.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft. (2) Die Verordnung BGBl. Nr. 148/1995, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 868/1995, wird aufgehoben. Böhmdorfer
192. Kundmachung: Geltungsbereich des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1985 Italien 23. Dezember 1985 Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba)
num: 2
paragraphs: 2. April 1987 Norwegen 1. Oktober 1985 Vranitzky
6. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: Artikel I In § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. November 1975, BGBl. Nr. 597, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 49/1979 und BGBl. Nr. 134/1980 hat die Z 13 zu lauten: „13. Vertreter a) Platzvertreter 25 vH der laufenden Bezüge, höchstens 8900 S monatlich (106800 S jährlich); b) Gebietsvertreter 35 vH der laufenden Bezüge, höchstens 13300 S monatlich (159600 S jährlich). Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst (Reisetätigkeit) als auch die für die Auswertung konkreter Aufträge erforderliche Zeitaufwendung im Innendienst. Beide Tätigkeiten zusammen müssen die Gesamtarbeitszeit eines Vertreters ausfüllen, wobei von dieser Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst erbracht werden muß. Gewährt der Arbeitgeber dem Vertreter Kostenersätze im Sinne des § 26 Z 7 EStG 1972, dann ist der sich nach dieser Bestimmung ergebende Werbungskostenpauschbetrag um diese Kostenersätze zu kürzen. Dies gilt sinngemäß auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Vertreter ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für die beruflich veranlaßten Reisen zur Verfügung stellt; der Kürzungsbetrag ergibt sich durch Vervielfachung des im § 20 a Abs. 8 EStG' 1972 genannten Betrages mit der Anzahl der beruflich gefahrenen Kilometer."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I ist anzuwenden 1. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1980 enden, 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1981. Salcher
Vorarlberg: Aufhebung einer Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlins durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

14.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Widmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlins durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Dezember 1997, V 56/97-9, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlins, beschlossen von der Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins am 25. November 1974, genehmigt mit Beschluß der Vorarlberger Landesregierung vom 29. Juli 1975, Z VIe-861.73/1975, insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als darin die Gst.-Nr. 549, GB Schlins, als Baufläche-Wohngebiet (BW) ausgewiesen ist.
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Pflegegeldgesetzgeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 25 hat zu lauten:
"§ 25
Kostentragung
(1) Pflegegeldträger ist das Land Tirol.(2) Die Kosten des Pflegegeldes sind zunächst vom Land Tirol zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich einen Beitrag in der Höhe von 35 v.H. der Kosten des Pflegegeldes, die nicht nach den §§ 26 und 27 gedeckt sind, zu leisten.(3) Für die Aufteilung der von den Gemeinden nach Abs. 2 zu tragenden Kosten auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft, die Fälligkeit der Zahlung und die Leistung von Vorschüssen gilt § 13 Abs. 4 und 5 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, in der jeweils geltenden Fassung."
num: 2.
paragraphs: Der Abs. 2 des § 32 hat zu lauten:
"(2) Die Abs. 2 und 3 des § 25 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft und mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft."
469. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen

num: 1
paragraphs: 1. § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Dem § 2 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Ab 1. August 1995 dürfen Arzneispezialitäten zur parenteralen Anwendung, die Metamizol oder seine Salze in Kombination mit spasmolytisch wirkenden Bestandteilen enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 6 werden folgende §§ 7 und 8 angefügt: „§ 7. (1) Ab 1. August 1994 dürfen Arzneimittel, welche die in Abs. 2 angeführten Pflanzen, deren Teile oder deren Inhaltsstoffe, sofern diese Pyrrolizidinalkaloide sind, enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden. (2) Dem Verbot des Abs. 1 unterliegen 1. Pflanzen der Gattung Cynoglossum L., 2. Eupatorium cannabinum L.,
num: 3
paragraphs: 3. Pflanzen der Gattung Petasites Mill.,
num: 4
paragraphs: 4. Pflanzen der Gattung Senecio L.,
num: 5
paragraphs: 5. Pflanzen der Gattung Symphytum L. und
num: 6
paragraphs: 6. Pflanzen der Art Tussilago farfara L. § 8. Ab 1. August 1993 dürfen Arzneimittel, die Pflanzen der Art Rubia tinctorum L., deren Teile oder deren Inhaltsstoffe, sofern diese Anthrachinonderivate sind, enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden."Ausserwinkler
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Sammlungsgesetz neuerlich abgeändert wird (Sammlungsgesetz-Novelle 1969)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Eine öffentliche Sammlung darf, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nur mit Bewilligung der Behörde veranstaltet werden."
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 wird folgender neuer § 2 a eingefügt.
"§2a.
(1) Die behördlichen Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 fallen hinsichtlich jener Sammlun
gen, die sich ihrem Umfange nach nicht über
das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstrecken,
in die Zuständigkeit der Gemeinde. Diese Auf
gaben der Gemeinde sind solche des eigenen
Wirkungsbereiches.
(2) Hinsichtlich aller übrigen Sammlungen ist
im Sinne des § 1 Abs. 1 zuständig:
a)die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn sich
die Sammlung ihrem Umfange nach nicht
über das Gebiet eines politischen Bezirkes
hinaus erstreckt,
b)sonst; die Landesregierung."