173. Bundesgesetz: Handelsstatistisches Gesetz 1995 - HStG 1995

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Waren, die zwischen Österreich und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs verbracht werden, und Waren, die über die Zollgrenze der Europäischen Union in das statistische Erhebungsgebiet eingeführt oder aus diesem ausgeführt werden, sind für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik anzumelden. Das statistische Erhebungsgebiet für Ein- und Ausfuhren entspricht dem zollrechtlichen Anwendungsgebiet gemäß § 3 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994. (2) Unter Bedachtnahme auf unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union hat zur Erleichterung des Warenverkehrs und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung 1. entweder das Österreichische Statistische Zentralamt auf Antrag durch Bescheid oder, 2. wenn die Voraussetzungen für alle Anmeldepflichtigen gleichermaßen gegeben sind, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung Befreiungen von der handelsstatistischen Anmeldung festzulegen, die handelsstatistische Anmeldung in anderer Weise als durch die Übergabe des handelsstatistischen Anmeldeformulars zuzulassen oder die unmittelbare Anmeldung beim Österreichischen Statistischen Zentralamt zu bewilligen. Die vom Österreichischen Statistischen Zentralamt erteilte Bewilligung hat auch Vorschreibungen über die Art des Datenträgers sowie seine Form und seinen Inhalt zu enthalten. (3) Die handelsstatistischen Angaben betreffend elektrische Energie sind für Zwecke der Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den Anmeldepflichtigen gemäß § 4, für Zwecke der Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die handelsstatistische Anmeldung hat, soweit nach § 1 Abs. 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist, mit einem handelsstatistischen Anmeldeformular zu erfolgen, das alle für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik erforderlichen Daten zu enthalten hat. (2) Zur Ergänzung oder Berichtigung der amtlichen Handelsstatistik haben alle Anmeldepflichtigen dem österreichischen Statistischen Zentralamt über Aufforderung alle Auskünfte zu erteilen und alle Belege vorzulegen, die für eine Verarbeitung der handelsstatistischen Anmeldeformulare erforderlich sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Vorbehaltlich entgegenstehenden unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union unterliegen alle handelsstatistischen Angaben der Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 10 des Bundesstatistikgesetzes 1965. Diese Angaben dürfen jedoch anderen Behörden oder Ämtern bekanntgegeben werden, soweit dies zur Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich ist. Abschnitt n Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und den anderen Mitgliedstaaten
num: 4
paragraphs: § 4. Anmeldestelle für Zwecke der Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist das Österreichische Statistische Zentralamt.
num: 5
paragraphs: § 5. Unbeschadet des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7 November 1991, ABl. Nr. L 316 vom 16. November 1991, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Aussagekraft der Statistik sowie die Sparsamkeit der Verwaltung durch Verordnung festzulegen, welche der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 vom 7 November 1991 genannten Daten zu erheben sind.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Als Menge ist die Eigenmasse, das ist das Gewicht der Ware in Kilogramm ohne Umschließung beim Eingang oder bei der Versendung, anzumelden. (2) Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben anzuführen, die in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf die betreffenden Unterpositionen veröffentlicht sind.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Als statistischer Wert der Ware ist grundsätzlich der Wert in österreichischer Währung anzumelden, den die Ware beim Übergang über die Grenze des österreichischen Bundesgebietes hatte (Grenzwert). (2) Der Rechnungsbetrag ist je Position ohne Umsatzsteuer gemäß der ausgestellten Rechnung oder dem an ihre Stelle tretenden Dokument, für alle Waren, die Gegenstand der statistischen Anmeldung sind, anzumelden.
num: 8
paragraphs: § 8. Für die handelsstatistische Anmeldung sind nachstehende statistische Verfahren zu unterscheiden: a) die endgültige Versendung; b) die vorübergehende Versendung zur wirtschaftlichen Lohnveredelung; c) die vorübergehende Versendung zur Ausbesserung; d) die Wiederversendung nach Eigenveredelung; e) die Wiederversendung nach wirtschaftlicher Lohnveredelung; f) die Wiederversendung nach Ausbesserung; g) der endgültige Eingang; h) der vorübergehende Eingang zur Eigenveredelung; i) der vorübergehende Eingang zur wirtschaftlichen Lohnveredelung; j) der vorübergehende Eingang zur Ausbesserung und k) der Wiedereingang nach passiver Veredelung. § 9; (1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den handelsstatistischen Anmeldeformularen ist der zur handelsstatistischen Anmeldung Verpflichtete verantwortlich. (2) Die richtig und vollständig ausgefüllten handelsstatistischen Anmeldeformulare sind dem österreichischen Statistischen Zentralamt spätestens bis zum 10. Arbeitstag des dem Berichtsmonat folgenden Monats zu übermitteln. § 10. Beim Österreichischen Statistischen Zentralamt ist ein Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer zu führen, das die Versender bzw. Empfänger entsprechend dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union erfaßt. § 11. (1) Das nach § 10 beim Österreichischen Statistischen Zentralamt zu führende Register hat unbeschadet des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union vor allem zu enthalten: a) Name und Vorname bzw Firma des Auskunftspflichtigen; b) vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl; c) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; d) Jahr und Monat der Registereintragung; e) Eigenschaft des Registrierten als Auskunftspflichtiger oder Drittanmelder bei der Versendung oder beim Eingang; f) die Gesamtwerte der innergemeinschaftlichen Warenverkehre je Monat und Warenstrom getrennt nach Eingang und Versendung. (2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat statistische Schwellen gemäß Art. 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7 November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 316 vom 16. November 1991, S. 1) durch Verordnung festzulegen. (3) Sollte eine Einordnung der Auskunftspflichtigen nach der Assimilationsschwelle nicht möglich sein, so ist für das erste Jahr der Geltung dieses Gesetzes die gesamte Ein- und Ausfuhr von Waren heranzuziehen. § 12. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Österreichischen Statistischen Zentralamt vierteljährlich die Verzeichnisse der Umsatzsteuerpflichtigen, die während des betreffenden Zeitraumes eine Lieferung an andere Mitgliedstaaten gemeldet haben, zu übermitteln. (2) Die in Abs. 1 genannten Verzeichnisse haben weiters zu enthalten: a) die Umsatzsteuerpflichtigen, die erklärt haben, daß sie während des betreffenden Zeitraumes einen Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt haben, der zwar nicht aus einer Lieferung hervorgegangen ist, aber gleichwohl Gegenstand einer periodischen Steueranmeldung sein muß; b) die institutionellen Nichtumsatzsteuerpflichtigen und die steuerbefreiten Unternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, und Unternehmer, die unter die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1994 fallen und die erklärt haben, daß sie während des betreffenden Zeitraums einen Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt haben, der Gegenstand einer periodischen Steueranmeldung sein muß. (3) Diese Verzeichnisse haben für jeden der darin aufgenommenen Marktteilnehmer die wertmäßigen Beträge über den von ihm durchgeführten Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu enthalten, den er gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 bzw § 22 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in seiner Steueranmeldung angegeben hat. (4) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Österreichischen Statistischen Zentralamt darüberhinaus regelmäßig die auf Grund der zusammenfassenden Meldung in den einzelnen Mitgliedstaaten ermittelten Bemessungsgrundlagen nach Ländern sowie nach den auf österreichischer Seite beteiligten Umsatzsteuerpflichtigen bzw institutionell Nichtumsatzsteuerpflichtigen gegliedert zur Verfügung zu stellen. (5) Ergeben sich zwischen den handelsstatistischen Anmeldungen eines Umsatzsteuerpflichtigen und den gemäß den Absätzen 1 und 4 an das Österreichische Statistische Zentralamt übermittelten Daten bedeutsame Differenzen, so sind diese durch das Österreichische Statistische Zentralamt mit der Österreichischen Finanzverwaltung aufzuklären und sind die notwendigen Richtigstellungen zu Veranlassen. (6) Die nach Abs. 1 bis 5 durchzuführenden Übermittlungen haben vierteljährlich automationsunterstützt zu erfolgen. § 13. Die Bewilligung für die vereinfachte handelsstatistische Behandlung von Fabrikationsanlagen entsprechend Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung [EWG] Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif) in der Ausfuhr ist durch das Österreichische Statistische Zentralamt zu erteilen. Abschnitt m Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten § 14. Die handelsstatistische Anmeldung für Zwecke der Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten obliegt demjenigen, der für die handelsstatistisch anzumeldende Ware die nach den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Anmeldung abzugeben hat. § 15. Anmeldestelle für Zwecke der Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten ist jene Zollstelle, bei welcher die Zollanmeldung abzugeben ist. § 16. Für die handelsstatistische Anmeldung sind für die zollrechtliche Bestimmung die Weisungen zu Feld 37 in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. EG Nr. L 253, S 1, (Zollkodex-Durchführungsverordnung) anzuwenden. § 17. Für die handelsstatistische Anmeldung können unbeschadet des unmittelbar anwendbaren Rechts der Europäischen Union folgende Daten erfragt werden: a) der Name (Firma) und die Anschrift des Anmelders und des Drittanmelders der Ware; b) die zollrechtliche Bestimmung; c) das Ursprungs-, Versendungs-, Einkaufs-, Verkaufs- bzw Bestimmungsland sowie der Einfuhr-, Ausfuhr-, Bestimmungs- bzw tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat; d) die Bezeichnung der Ware; e) die Warennummer; f) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten; g) der statistische Wert der Waren; h) der Verkehrszweig an der Außengrenze; i) der Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft; j) gegebenenfalls die besondere Warenbewegung; k) das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels; 1) das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels bei der Ankunft bzw. beim Abgang; m) das Behältnis; n) der Be- oder Entladeort der Waren; o) die Eingangszollstelle oder die Ausgangszollstelle sowie die überwachende Zollstelle; p) die Zollpräferenz; q) das Kontingent; r) der Rechnungsbetrag; s) die Art des Geschäftes; t) die Lieferbedingungen. § 18. (1) Als Menge ist die Eigenmasse, das ist das Gewicht der Ware in Kilogramm ohne > Umschließung beim Eingang oder der Versendung, anzumelden. (2) Die besonderen Maßeinheiten sind entsprechend den Angaben anzuführen, die in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf die betreffenden Unterpositionen veröffentlicht sind. § 19. (1) Als statistischer Wert der Ware ist der Wert in österreichischer Währung anzumelden, den die Ware beim Übergang über die Grenze des statistischen Erhebungsgebietes hatte (Grenzwert). (2) Der Rechnungsbetrag bei der Einfuhr ist ohne Umsatzsteuer gemäß der ausgestellten Rechnung oder dem an ihre Stelle tretenden Dokument, für alle Waren, die Gegenstand der statistischen Anmeldung sind, anzumelden. § 20. (1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den handelsstatistischen Anmeldeformularen ist der zur handelsstatistischen Anmeldung Verpflichtete verantwortlich. (2) Im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes 1965 haben die Anmeldepflichtigen den Anmeldestellen alle zur Überprüfung der handelsstatistischen Anmeldung erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen. § 21. (1) Die ausgefüllten handelsstatistischen Anmeldeformulare sind von den Zollstellen unmittelbar dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln, sofern die notwendigen Daten nicht mittels automationsunterstützt auswertbarer Datenträger oder im Rahmen eines Datenverbundes dem Österreichischen Statistischen Zentralamt bekanntgegeben werden. (2) Die Anmeldepflichtigen sowie alle im Inland wohnhaften Personen, deren Namen (Firmen) nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf den handelsstatistischen Anmeldeformularen verzeichnet sind, haben dem österreichischen Statistischen Zentralamt über Aufforderung alle Auskünfte zu erteilen und alle Belege vorzulegen, die für die Verarbeitung der handelsstatistischen Anmeldeformulare erforderlich sind. § 22. Die Bewilligung für die vereinfachte handelsstatistische Anmeldung von Fabrikationsanlagen entsprechend Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur (Verordnung [EWG] Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif) in der Ausfuhr ist durch das Hauptzollamt zu erteilen, das für das Bundesland, in dem der Anmeldepflichtige seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zuständig ist. Abschnitt IV Straf-, Inkrafttretens- und Schlußbestimmungen § 23. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis 15000 S zu bestrafen, wer der Auskunftspflicht nach diesem Bundesgesetz durch Verweigerung der Auskunft trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachkommt' oder .wissentlich entgegen zur Verfügung stehender Informationen unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht. (2) Die Verfolgungsverjährungsfrist beträgt zwei Jahre. § 24. (1) Wo in bundesgesetzlichen Bestimmungen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Bundesgesetz ersetzt werden, treten an deren Stelle die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. (2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 25. (1) Mit der Vollziehung des § 1 dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut. (2) Soweit ein Einschreiten der Zollämter oder eine Mitwirkung der Finanzämter vorgesehen ist, ist mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Finanzen betraut. (3) Sofern Waren betroffen sind, für die der Bundesrninister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1995, BGBl. Nr. 172, zur Erteilung der Aus- oder Einfuhrbewilligung zuständig ist, ist auch das Einvernehmen mit diesem Bundesminister herzustellen. § 26. (1) Hinsichtlich des § 23 tritt dieses Bundesgesetz am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft. (2) Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen tritt dieses Bundesgesetz gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft. (3) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über die statistische Erhebung des Warenverkehrs mit dem Ausland, BGBl. Nr. 661/1987, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 31/1994 samt den dazu ergangenen Verordnungen außer Kraft. Klestil Vranitzky