Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom21. November 2000, mit der die Tierkörperverwertungs-verordnung 1997 geändert wird.[Celex Nr. 300 D 0418]

num: 1.
paragraphs: Dem § 1 wird ein Abs. 3 angefügt:
„(3) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen, Rückenmark und Ileum von über zwölf Monate alten Rindern, Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen (im Folgenden kurz ,spezifiziertes Risikomaterial' genannt), müssen sofort bei der Entfernung von Tierkörpern eingefärbt und durch Verbrennen unschädlich beseitigt werden. Wird spezifiziertes Risikomaterial von Tieren, die nicht zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder die verendet sind, nicht entfernt, so sind die Körperteile, die das spezifizierte Risikomaterial enthalten, oder der gesamte Körper als spezifiziertes Risikomaterial zu behandeln."
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Häute, Felle, Klauen, Knochen, sofern diese nicht im § 1 Abs. 3 genannte Materialien darstellen, Borsten, Haare und Hörner gesund geschlachteter Tiere unterliegen nicht dem Ablieferungszwang, soweit eine veterinärpolizeilich einwandfreie Verwendung gewährleistet ist."
num: 3.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag der zur Ablieferung verpflichteten Personen (§ 4 Abs. 1) oder der Tierkörperverwertungsanstalt im Einzelfall nach Einholung eines amtsärztlichen und eines amtstierärztlichen Gutachtens Ausnahmen von der Ablieferungspflicht nach § 1 bewilligen, wenn die Ablieferung technisch nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand durchführbar wäre und gegen eine sonstige Beseitigung (hinreichend tiefes Verscharren, Verbrennung oder dergleichen) keine sanitäts- oder veterinärpolizeilichen Bedenken bestehen.
(2) Weiters kann sie
– die unschädliche Beseitigung von Körpern von Kleintieren, die als Haustiere gehalten werden, durch tiefes Verscharren oder Verbrennung, – einzelnen Schlachtbetrieben nach Einholung von amtstierärztlichen Gutachten die Abgabe von im Sinne des § 32 der Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, in der Fassung BGBl. II Nr. 331/2000 wenig gefährlichen Stoffen zur unmittelbaren Verfütterung an bestimmte namentlich genannte Betriebe, wie Tiergärten und Tierschauen, bewilligen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Landeshauptmann von solchen Bewilligungen in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Abgabe von im § 1 Abs. 3 genannten Material darf nicht bewilligt werden."
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Wird die Tierkörperverwertungsanstalt zwecks Abführung eines ablieferungspflichtigen Gegenstandes verständigt und stellt sich bei der Abholung heraus, dass der ablieferungspflichtige Gegenstand weniger als 30 kg wiegt, kann die Tierkörperverwertungsanstalt vom Verpflichteten (§ 4 Abs. 1) einen Kostenersatz von 14,53 e einheben."
num: 5.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Für das im § 1 Abs. 3 genannte Material und sonstige nicht zur Verwertung bestimmte Gegenstände sind gesonderte und speziell gekennzeichnete Sammelbehälter aufzustellen."
num: 6.
paragraphs: § 7 Abs. 2 letzter Satz lautet:„Von den Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sind die ablieferungspflichtigen Gegenstände getrennt nach Borsten, Federn, Blut, Material nach § 1 Abs. 3 und sonstigen Schlachtabfällen zur Abfuhr bereitzustellen."
num: 7.
paragraphs: § 10 Abs. 2 erster Satz lautet:„Die Entgelte nach Z. 1 des Entgelttarifes sind von den Gemeinden, die Entgelte nach Z. 2, 3 und 4 des Entgelttarifes von den jeweiligen Betriebsinhabern, die Entgelte nach Z. 5 des Entgelttarifes von den Gemeinden sowie den jeweiligen Betriebsinhabern zu leisten."
num: 8.
paragraphs: § 10 Abs. 3 lautet:
„(3) Die auf die Gemeinden entfallenden Entgelte sind von der Tierkörperverwertungsanstalt gemäß Z. 1.1 des Entgelttarifes nach dem Bestand an Nutztieren nach dem Ergebnis der jeweils letzten Vollerhebung der Allgemeinen Viehzählung der Statistik Österreich, an Hunden nach Schätzung und gemäß Z. 1.2 und 5.1 nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern zu berechnen. Die Entgelte sind binnen einem Monat nach Rechnungslegung fällig."
num: 9.
paragraphs: Dem § 10 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:„Die Entgelte nach Z. 5 des Entgelttarifes sind je entsorgter Schlachtmülltonne klein oder entsorgter Schlachtmülltonne groß, sofern die Entsorgung der industriellen Schlachtbetriebe über Klein- und Großcontainer erfolgt, je Kilogramm zu berechnen. Die Entgelte sind binnen einem Monat nach Rechnungslegung fällig."
num: 10.
paragraphs: § 10 Abs. 5 lautet:
„(5) Die auf die Geflügelschlachtbetriebe entfallenden Entgelte sind gemäß Z. 3 des Entgelttarifes, die auf die Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betriebe entfallenden Entgelte sind gemäß Z. 4 und 5.1 des Entgelttarifes je entsorgtem Sammelbehälter beziehungsweise je Blutabholung (Z. 3) zu berechnen. Die Entgelte sind binnen einem Monat nach Rechnungslegung fällig."
num: 11.
paragraphs: Die Anlage (Entgelttarif) lautet:„Entgelttarif
Für die Einsammlung, die Abfuhr und die Beseitigung der abzuliefernden Gegenstände sind folgende Entgelte zu entrichten:
1.
1.1. Von den Gemeinden jährlich nach dem Bestand an Nutztieren gemäß dem Ergebnis der jeweils letzten Vollerhebung der Statistik Österreich und an Hunden nach Schätzung
a)für Pferde je Tier
1,45 e
b)für Rinder je Tier 2,54 ec)für Schweine je Tier 0,22 ed)für Schafe je Tier
0,57 e
e)für Ziegen je Tier 0,52 ef)für Geflügel je Tier
0,005 e
g)für Hunde je Tier 0,05 e
1.2. Von den Gemeinden nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt
entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 10,90 e
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 145,34 e
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 181,68 e
2.Von den gewerblichen und industriellen Schlachtbetrieben jährlich nach
der Anzahl der im laufenden Jahr durchgeführten, der Fleischuntersuchung unterzogenen Schlachtungen je geschlachtetes Tier
a)für Pferde je Tier 1,85 eb)für Rinder je Tier 3,06 ec)für Kälber je Tier 0,49 ed)für Schweine je Tier 0,37 ee)für Schafe je Tier 0,29 ef)für Ziegen jeTier 0,13 e3.Von den Geflügelschlachtbetrieben nach den
von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 10,90 e
b)je Kleincontainer(7 m3 Inhalt, maximal 6 t)152,61 ec)je Großcontainer(16 m3 Inhalt, maximal 9 t)188,94 ed)je Blutabholung 101,74 e4.Von den Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betrieben nach
den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein(240 l Inhalt)
14,53 e
b)je Kleincontainer(7 m3 Inhalt, maximal 6 t)218,01 ec)je Großcontainer(16 m3 Inhalt, maximal 9 t)261,62 e5.
5.1. Von den Gemeinden, den gewerblichen und
industriellen Schlachtbetrieben und den Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betrieben nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern mit im § 1 Abs. 3 genannten Material
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 29,07 e
b)je Schlachtmülltonne groß
(660 l Inhalt) 72,67 e
5.2. Von den industriellen Schlachtbetrieben die über Klein- oder
Großcontainer (7 m3 Inhalt, maximal 6 t oder 16 m3 Inhalt, maximal 9 t) entsorgt werden,
je kg 0,40 e"
num: 12.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender § 13 angefügt:
„§ 13
(1) Die Änderung beziehungsweise Neufassung des § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 3, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 letzter Satz, § 10 Abs. 2 erster Satz, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 sowie der Anlage durch die Novelle LGBl. Nr. 72/2000 tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. Die Neufassung des § 6 Abs. 3 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Die Anlage (Entgelttarif) lautet bis 31. Dezember 2001 wie folgt:
1.
1.1. Von den Gemeinden jährlich nach dem Bestand an Nutztieren gemäß dem Ergebnis der jeweils letzten Vollerhebung der Statistik Österreich und an Hunden nach Schätzung
a)für Pferde je Tier 19,98 Sb)für Rinder je Tier 35,00 Sc)für Schweine je Tier 3,06 Sd)für Schafe je Tier 7,79 Se)für Ziegen je Tier 7,16 Sf)für Geflügel je Tier 0,07 Sg)für Hunde je Tier 0,74 S
1.2. Von den Gemeinden nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt
entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 150,– S
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 2000,– S
c)je Großcontainer(16 m3 Inhalt, maximal 9 t)2500,– S
2.Von den gewerblichen und industriellen Schlachtbetrieben jährlich nach
der Anzahl der im laufenden Jahr durchgeführten, der Fleischuntersuchung unterzogenen Schlachtungen je geschlachtetes Tier
a)für Pferde je Tier 25,46 Sb)für Rinder je Tier 42,10 Sc)für Kälber je Tier 6,74 Sd)für Schweine je Tier 5,17 Se)für Schafe je Tier 4,01 Sf)für Ziegen je Tier 1,77 S
3.Von den Geflügelschlachtbetrieben nach den
von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 150,– S
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 2100,– S
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 2600,– S
d)je Blutabholung 1400,– S 4. Von den Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betrieben nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehälterna)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 200,– S
b)je Kleincontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t) 3000,– S
c)je Großcontainer
(16 m3 Inhalt, maximal 9 t) 3600,– S
5.
5.1. Von den Gemeinden, den gewerblichen und industriellen Schlachtbetrieben und den Fleisch bearbeitenden und Fleisch verarbeitenden Betrieben nach den von der Tierkörperverwertungsanstalt entsorgten Sammelbehältern mit im § 1 Abs. 3 genannten Material
a)je Schlachtmülltonne klein
(240 l Inhalt) 400,– S
b)je Schlachtmülltonne groß
(660 l Inhalt) 1000,– S
5.2. Von den industriellen Schlachtbetrieben,
die über Klein- oder Großcontainer
(7 m3 Inhalt, maximal 6 t oder 16 m3 Inhalt, maximal 9 t) entsorgt werden, je kg 5,50 S
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl