Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 1997 über die Geschäftsordnung des SteiermärkischenLandtages (GeoLT)

num: § 1
paragraphs: (1) Der Landtag wählt sogleich nach der Angelobung und der Berufung der Schriftführer (§ 4 Abs. 2) aus seiner Mitte den Ersten, Zweiten und Dritten Präsidenten. Mitglieder der Landesregierung können nicht gleichzeitig Präsidenten sein (§ 11 Abs. 1 L-VG). Die Präsidenten haben nach der Wahl unter Beziehung auf ihre als Abgeordnete geleistete Angelobung zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
(2) Die Präsidenten bleiben im Amt, bis der neugewählte Landtag die Präsidenten neu gewählt hat. Ihnen obliegt daher auch der Vorsitz im neugewählten Landtag bis zur Wahl eines Präsidenten.
(3) Die im § 2 aufgezählten Obliegenheiten und Rechte stehen zunächst dem Ersten Präsidenten zu. Im Falle der Verhinderung vertritt ihn der Zweite bzw. der Dritte Präsident mit den gleichen Obliegenheiten und Rechten.
Obliegenheiten und Rechte des Präsidenten
num: § 2
paragraphs: (1) Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden.
(2) Der Präsident handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf deren Beobachtung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal und in dessen Nebenräumen.
(3) Der Präsident eröffnet und schließt die Sitzungen, führt den Vorsitz, leitet die Verhandlung, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und spricht deren Ergebnis aus. Er ist jederzeit, insbesondere im Falle einer Störung, berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen und auch aufzuheben. Er läßt Ruhestörer aus dem Zuhörerraum entfernen und diesen im äußersten Fall räumen.
(4) Der Präsident hat das Recht der Eröffnung und Zuteilung aller an den Landtag gelangenden Eingaben und ist der Vorstand der Leitung und der Vertreter des Landtages in allen Beziehungen nach außen.
Landtagsdirektion
num: § 3
paragraphs: (1) Die Landtagsdirektion ist der Geschäftsapparat des Landtages, der Präsidialkonferenz und der Ausschüsse. Die Bediensteten der Landtagsdirektion einschließlich der erforderlichen Bediensteten für die Stenographenabteilung, die erforderlichen Räume und Sachmittel werden nach Maßgabe des Landesvoranschlages von der Landesregierung ernannt bzw. zur Verfügung gestellt.
(2) Aus dem Kreis der von der Landesregierung ernannten rechtskundigen Bediensteten bestellt der Präsident den Landtagsdirektor nach Beratung in der Präsidialkonferenz. In der Landtagsdirektion ist ein legistischer Beratungsdienst einzurichten. Diesem obliegt insbesondere die rechtliche Beratung des Landtages und die Erstellung von Gutachten.
(3) Die Bediensteten der Landtagsdirektion sind den Bediensteten der Regierungsbüros besoldungsmäßig gleichgestellt.
(4) Soweit es zur Besorgung von Aufgaben des Landtages erforderlich ist, werden von der Landesregierung auch andere Bedienstete des Amtes der Landesregierung vorübergehend zur Verfügung gestellt.
(5) Der Präsident hat nach Beratung in der Präsidialkonferenz alljährlich Vorschläge für einen Dienstpostenplan und für den Sachaufwand des Landtages (Landtagsdirektion und Landtagsklubs) samt Erläuterungen der Landesregierung zu übermitteln.
(6) Die Landesregierung hat den Vorschlag für den Dienstpostenplan und den Sachaufwand des Landtages in den dem Landtag vorzulegenden Landesvoranschlag aufzunehmen.
(7) Für die im Voranschlag enthaltenen Einnahmen oder Ausgaben für den Sachaufwand des Landtages steht die Verfügung dem Präsidenten des Landtages zu, soweit dieser nicht hiezu den Landtagsdirektor ermächtigt.
Schriftführer
num: § 4
paragraphs: (1) Der Landtag wählt vier Schriftführer aus seiner Mitte.
(2) Bei Neueröffnung des Landtages beruft in der ersten Sitzung der Präsident des früheren Landtages vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer (§ 11 Abs. 2 L-VG).
(3) Die Schriftführer haben den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten, insbesondere bei Verlesungen im Landtag und bei der Ermittlung der Ergebnisse der Abstimmungen zu unterstützen. Sie leiten auch die Stimmenzählung bei Wahlen im Landtag.
Ordner
num: § 5
paragraphs: (1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte vier Ordner.
(2) Die Ordner handhaben die Hausordnung unter der Leitung des Präsidenten.
Präsidialkonferenz
num: § 6
paragraphs: (1) Die Präsidenten und die Obleute der Landtagsklubs bilden die Präsidialkonferenz. Die Obleute der Landtagsklubs können sich durch ihre Stellvertreter vertreten lassen.
(2) Die Präsidialkonferenz ist ein beratendes Organ. Sie erstattet einvernehmliche Vorschläge insbesondere zur Arbeitsplanung des Landtages, zur Festlegung der Tagesordnungen und der Sitzungszeiten, zur Zuweisung von Gegenständen der Verhandlung an die Ausschüsse sowie zur Koordinierung der Sitzungszeiten der Ausschüsse. In allen Fällen, in denen der Präsidialkonferenz ein Vorschlagsrecht zusteht und einvernehmliche Vorschläge nicht zustande kommen, entscheidet der Präsident ohne Vorschlag.
(3) Die Präsidialkonferenz ist jedenfalls vor der Erstellung der Tagesordnung für die Sitzungen und zur Erstattung von Vorschlägen in Angelegenheiten des Abs. 2 vom Präsidenten einzuberufen.
(4) In dringlichen Fällen kann der Präsident nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz von der Einberufung der Präsidialkonferenz Abstand nehmen.
(5) Auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder der Präsidialkonferenz hat der Präsident die Präsidialkonferenz jedenfalls einzuberufen.
II. Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten
Eintritt in den Landtag, Angelobung, Mandatsverlust, Mandatsrücklegung
num: § 7
paragraphs: (1) Jeder Abgeordnete oder in das Haus eintretende Ersatzmann hat seinen Wahlschein vor Eintritt in den Landtag der Landtagsdirektion zu übergeben. Über seinen Wunsch wird ihm eine Urkunde mit seinem Lichtbild ausgestellt, die jedem amtlichen Ausweis gleichzuachten ist (§ 11 Abs. 4 L-VG).
(2) Die Mitglieder des Landtages haben auf die Aufforderung des Vorsitzenden bei Namensruf durch die Worte „Ich gelobe" unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Steiermark, dann stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze des Bundes und des Landes Steiermark und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben (§ 11 Abs. 3 L-VG).
(3) Später eintretende Abgeordnete leisten die Angelobung bei ihrem Eintritt.
(4) Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig:
1.wenn seine Wahl für ungültig erklärt wird;2.wenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;3.wenn er die Angelobung nicht in der im Abs. 2 vorgeschriebenen Weise oder
überhaupt nicht leistet oder sie unter Beschränkung oder Vorbehalten leisten will;
4.wenn er durch 30 Tage den Eintritt in den Landtag verzögert hat oder 30 Tage ohne Urlaub oder über die Zeit des Urlaubes von den Sitzungen des Landtages ausgeblieben ist und der nach Ablauf der 30 Tage an ihn öffentlich und im Landtag gerichteten Aufforderung des Präsidenten, binnen weiteren 30 Tagen zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat;5.wenn er seine Stellung in gewinnsüchtiger Absicht mißbraucht.
(5) Der Verlust des Mandates tritt ein, sobald der Verfassungsgerichtshof einen dieser Fälle festgestellt und die Ungültigkeit der Wahl oder den Mandatsverlust ausgesprochen hat (§ 12 Abs. 2 L-VG). Wird einer dieser Fälle zur Kenntnis des Präsidenten des Landtages gebracht, so hat er dies dem Landtag bekanntzugeben, der mit einfacher Mehrheit über den im Artikel 141 des Bundes-Verfassungsgesetzes vorgesehenen Antrag beschließt.
(6) Ob bestimmte Tatsachen unter Z. 5 des Abs. 4 fallen, hat der Landtag vor seiner Beschlußfassung durch einen hiezu einzusetzenden Ausschuß untersuchen zu lassen. Dem Betroffenen sind die gegen ihn vorgebrachten Tatsachen mitzuteilen; es ist ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(7) Will ein Abgeordneter auf sein Mandat verzichten, so hat er selbst dies dem Präsidenten schriftlich bekanntzugeben. Mit dem Tag des Einlangens dieser Mitteilung tritt die Mandatsrücklegung in Wirksamkeit. Der Präsident veranlaßt sohin die Einberufung des Ersatzmannes.
Pflichten des Abgeordneten
num: § 8
paragraphs: (1) Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen.
(2) Die Mitglieder des Landtages sind bei der Ausübung dieses Berufes an keine Aufträge gebunden (§ 23 L-VG).
Urlaube
num: § 9
paragraphs: (1) Urlaube bis zu einem Monat erteilt der Präsident, für längere Zeit ohne Wechselrede der Landtag.
(2) Außer dem Fall der Erteilung eines Urlaubes kann die Abwesenheit vom Landtag nur durch Krankheit entschuldigt werden.
Landtagsklubs
num: § 10
paragraphs: (1) Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (Landtagspartei) haben das Recht, sich zu einem Landtagsklub zusammenzuschließen. Für die Konstituierung und den Bestand des Landtagsklubs sind mindestens zwei Abgeordnete erforderlich.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, dem Landtagsklub jener Landtagspartei anzugehören, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.
(3) Jeder Landtagsklub hat aus seiner Mitte seine Funktionäre, jedenfalls einen Obmann, allenfalls einen geschäftsführenden Obmann und deren Stellvertreter zu wählen. Wird ein geschäftsführender Klubobmann bestellt, so kommen die Rechte des Klubobmannes diesem zu.
(4) Die Konstituierung eines Landtagsklubs ist unter Angabe seines Namens, seiner Mitglieder und seiner Funktionäre durch den Obmann des Landtagsklubs dem Präsidenten schriftlich, von mehr als der Hälfte der Abgeordneten derselben Landtagspartei unterfertigt, mitzuteilen. Die Konstituierung und jede Änderung, die ebenfalls dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen ist, werden mit dem Einlangen der Mitteilung beim Präsidenten wirksam. Bei Austritt aus dem Landtagsklub ist jeder Abgeordnete verpflichtet, dem Präsidenten davon unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Der Präsident gibt derartige Mitteilungen in der nächstfolgenden Sitzung dem Landtag bekannt.
Klubsekretariate
num: § 11
paragraphs: (1) Die Landtagsklubs bedienen sich bei der Besorgung ihrer Geschäfte der Klubsekretariate. Jedem Landtagsklub steht zur Erfüllung seiner parlamentarischen Aufgaben die erforderliche Anzahl von Bediensteten unter Berücksichtigung der Klubstärke zu. Die Klubbediensteten werden nach Maßgabe des Dienstpostenplanes von der Landesregierung ernannt bzw. zur Verfügung gestellt. Das erforderliche Personal der Landtagsklubs ist in die alljährlichen Vorschläge für den Dienstpostenplan gemäß § 3 Abs. 5 aufzunehmen.
(2) Die Klubbediensteten sind den Bediensteten der Regierungsbüros besoldungsmäßig gleichgestellt.
(3) Die erforderlichen Sachmittel und Räume für die Klubsekretariate werden unter Berücksichtigung der Klubstärke den Landtagsklubs über Anforderung von der Landesregierung zur Verfügung gestellt.
III. Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder der Landesregierung, der vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates, des Präsidenten des Rechnungshofes, des Direktors und Direktorstellvertreters des Landesrechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft; besondere Anhörung
der Gemeinden
Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung
num: § 12
paragraphs: (1) Das für den Beratungsgegenstand ressortmäßig zuständige Mitglied der Landesregierung ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, ausgenommen jedoch Untersuchungsausschüsse, teilzunehmen oder sich von einem anderen Regierungsmitglied vertreten zu lassen. Diese Mitglieder der Landesregierung sind berechtigt, soweit nicht anderes beschlossen wird, Bedienstete des Landes zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse beizuziehen. Auch können die Ausschüsse die Regierungsmitglieder ersuchen, Bedienstete des Amtes der Landesregierung zur Auskunftserteilung anzuweisen.
(2) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit von bestimmten Mitgliedern der Landesregierung verlangen. Die Abwesenheit eines Mitgliedes der Landesregierung von solchen Sitzungen kann nur durch triftige Gründe entschuldigt werden.
(3) Beschlüsse gemäß Abs. 1 und 2 sind auf Grund eines Antrages zur Geschäftsbehandlung zu fassen.
Wortmeldung der Mitglieder der Landesregierung
num: § 13
paragraphs: Die Mitglieder der Landesregierung können sich in den Wechselreden des Landtages und seiner Ausschüsse, ausgenommen jedoch Untersuchungsausschüsse, zu einem in Verhandlung stehenden Gegenstand auch mehrmals zu Wort melden.
Sonstige Teilnahme- und Rederechte
num: § 14
paragraphs: (1) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, ausgenommen jedoch Untersuchungsausschüsse und Kontrollausschuß, teilzunehmen. Sie haben das Recht, in den Sitzungen der Ausschüsse, soweit nicht anderes beschlossen wird, das Wort zu ergreifen. Sie haben weiters das Recht, in einer Sitzung des Landtages höchstens zweimal das Wort zu ergreifen, wenn Landesinteressen, die gegenüber dem Bund zu vertreten sind, berührt werden. Die Verhandlungsgegenstände, zu denen den Bundesräten ein Rederecht zusteht, sind auf der Tagesordnung der Landtagssitzung zu bezeichnen.
(2) Der Präsident kann den Präsidenten sowie sonstige Vertreter des Rechnungshofes einladen, an den Verhandlungen über Berichte des Rechnungshofes im Landtag und an den Sitzungen des Kontrollausschusses, in denen Berichte des Rechnungshofes behandelt werden, teilzunehmen. Der Präsident hat zu den Sitzungen der Ausschüsse den Präsidenten sowie sonstige Vertreter des Rechnungshofes auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses einzuladen. Im Falle ihrer Einladung haben der Präsident sowie sonstige Vertreter des Rechnungshofes das Recht, in den Sitzungen des Kontrollausschusses das Wort zu ergreifen, und können von dessen Mitgliedern befragt werden.
(3) Der Präsident kann Mitglieder der Volksanwaltschaft einladen, an den Verhandlungen über Berichte der Volksanwaltschaft im Landtag und an den Sitzungen jener Ausschüsse, in denen Berichte der Volksanwaltschaft behandelt werden, teilzunehmen. Der Präsident hat zu den Sitzungen der Ausschüsse die Mitglieder der Volksanwaltschaft und die von den Berichten Betroffenen auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses einzuladen. Im Falle ihrer Einladung haben die Mitglieder der Volksanwaltschaft das Recht, in den Sitzungen dieser Ausschüsse das Wort zu ergreifen, und können von deren Mitgliedern befragt werden.
(4) Der Präsident kann den Direktor und Direktorstellvertreter des Landesrechnungshofes einladen, an den Verhandlungen über Berichte des Landesrechnungshofes im Landtag teilzunehmen.
(5) Der Direktor und der Direktorstellvertreter des Landesrechnungshofes sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.
(6) Der Direktor und Direktorstellvertreter des Landesrechnungshofes sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kontrollausschusses teilzunehmen. Dem Direktor und Direktorstellvertreter des Landesrechnungshofes ist auf ihr Verlangen, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort zu erteilen. Sie können auch von den Mitgliedern des Kontrollausschusses befragt werden. Bei Berichten des Landesrechnungshofes hat der Präsident auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten des Ausschusses die von den Berichten Betroffenen einzuladen.
(7) Der Präsident sowie sonstige Vertreter des Rechnungshofes, die Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie der Direktor und Direktorstellvertreter des Landesrechnungshofes sind berechtigt, zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Bedienstete beizuziehen.
Besondere Anhörung der Gemeinden
num: § 15
paragraphs: (1) Soweit Gesetzesvorschläge den Wirkungsbereich der Gemeinde berühren, hat der Ausschuß eine Anhörung der Gemeinden vorzunehmen. Dieses Anhörungsrecht kommt dem Steiermärkischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Steiermark, zu. Diese sind einzuladen, je einen Vertreter zu entsenden, die das Recht haben, in der Sitzung das Wort zu ergreifen, und die von den Mitgliedern des Ausschusses befragt werden können.
(2) Die Einladung zur besonderen Anhörung der Gemeinden ist auf allen Einladungen und Verständigungen für Ausschußsitzungen ersichtlich zu machen.
IV. Gegenstände der Verhandlung
Gegenstände der Verhandlung
num: § 16
paragraphs: (1) Als Gegenstände der Verhandlung des Landtages sind einem Ausschuß insbesondere zur Vorberatung zuzuweisen:
• Volksbegehren;
• Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung;
• Gemeindeinitiativen;
• Anträge von mindestens zwei Abgeordneten;
• Regierungsvorlagen;
• Berichte des Rechnungshofes;
• Berichte der Volksanwaltschaft;
• Enqueten;
• Angelegenheiten, die die Immunität von Abgeordneten und Mitgliedern des Bundesrates betreffen;
• Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigungen des Landtages.
(2) Als Gegenstände der Verhandlung des Landtages sind ohne Zuweisung an einen Ausschuß insbesondere zu beraten und zu beschließen:
• Anträge auf Durchführung eines allgemeinen Begutachtungsverfahrens;
• Bildung von Ausschüssen;
• Anträge und Berichte von Ausschüssen;
• Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sowie Bestellung des Vorsitzenden;
• Berichte von Untersuchungsausschüssen.
(3) Ferner sind Gegenstände der Verhandlung des Landtages insbesondere:
• Wahlen;
• Anfragen und Anfragebeantwortungen;
• Aktuelle Stunde.
(4) Gegenstände der Verhandlung, die vor Beendigung der Gesetzgebungsperiode nicht abschließend behandelt werden, gelten als erledigt.
Unterlagen für die Gegenstände der Verhandlung
num: § 17
paragraphs: (1) Nach Einlangen von Unterlagen für Gegenstände der Verhandlung verfügt der Präsident, soweit erforderlich, deren Vervielfältigung und Verteilung an die Abgeordneten. Die Auflage dieser Unterlagen hat spätestens in der nächstfolgenden Sitzung des Landtages zu erfolgen, jedoch sind diese sogleich den Landtagsklubs zur Verfügung zu stellen.
(2) Nicht vervielfältigte Unterlagen für die Gegenstände der Verhandlung sind in den Sitzungen des Landtages vom Präsidenten bekanntzugeben. Diese Mitteilungen haben in der auf das Einlangen nächstfolgenden Sitzung zu erfolgen; sie können auch durch Hinweis auf im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilungen erfolgen. Jeder Landtagsklub kann zwei Vervielfältigungen dieser Unterlagen verlangen.
Gesetzesvorschläge
num: § 18
paragraphs: (1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Landtag als:
• Volksbegehren;
• Gemeindeinitiativen;
• selbständige Anträge von mindestens zwei Abgeordneten;
• selbständige Anträge von Ausschüssen;
• Regierungsvorlagen.
(2) Anträge von Abgeordneten, Regierungsvorlagen und Anträge von Ausschüssen auf Erlassung oder Änderung von Gesetzen sind zu begründen.
(3) Jeder Regierungsvorlage betreffend einen Gesetzesvorschlag ist eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen für das Land und die übrigen Gebietskörperschaften anzuschließen.
(4) Die Ausschüsse haben das Recht, ein Gutachten über die finanziellen Auswirkungen des zu beratenden Gesetzesvorschlages einschließlich dazu eingebrachter Abänderungs- und Zusatzanträge sowie Selbständiger Anträge des Ausschusses gemäß § 22 von der Landesregierung, dem Landesrechnungshof oder einer anderen Auskunftsperson (-stelle) einzuholen. Dieses Gutachten ist innerhalb einer vom Ausschuß vorzusehenden angemessenen Frist vorzulegen.
(5) Bis zum Vorliegen dieses Gutachtens bzw. Verstreichen der für die Vorlage des Gutachtens gesetzten Frist kann der Ausschuß keinen Bericht an den Landtag erstatten. Dies gilt nicht im Fall einer Fristsetzung.
Selbständige Entschließungen
num: § 19
paragraphs: Der Landtag ist befugt, seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung des Landes in Entschließungen Ausdruck zu geben. Zur Wahrung des allgemeinen Landesinteresses kann der Landtag darüber hinaus Entschließungen fassen. Die §§ 21
und 22 gelten sinngemäß.
Vorrang von Volksbegehren und Gemeindeinitiativen
num: § 20
paragraphs: (1) Bei Festlegung der Tagesordnung des Landtages haben Volksbegehren und Gemeindeinitiativen Vorrang vor allen übrigen Gegenständen. Der Landtag hat binnen einem Jahr über Volksbegehren und Gemeindeinitiativen zu beschließen.
(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens und einer Gemeindeinitiative hat nach erfolgter Zuweisung in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu beginnen. Nach sechs Monaten ist dem Landtag jedenfalls ein Bericht zu erstatten.
Selbständige Anträge von Abgeordneten
num: § 21
paragraphs: (1) Jeder Abgeordnete ist berechtigt, im Landtag Anträge schriftlich einzubringen.
(2) Der Antrag muß eine den Gegenstand bezeichnende kurze Überschrift, die Formel „Der Landtag wolle beschließen", den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses und die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers (Erstunterzeichners) enthalten. Außerdem kann jedem selbständigen Antrag der förmliche Antrag wegen der Art der Vorberatung (Vornahme der ersten Lesung, Zuweisung an einen Ausschuß) beigefügt werden.
(3) Jeder Antrag muß mit Einrechnung des Antragstellers von mindestens zwei Abgeordneten unterstützt sein. Die Unterstützung erfolgt, wenn der Antrag nicht von zwei Abgeordneten unterfertigt ist, auf die Unterstützungsfrage des Präsidenten durch Erheben der Hand.
(4) Der Antrag kann bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuß vom Antragsteller zurückgezogen werden. In den Sitzungen des Ausschusses kann der Antragsteller den Antrag auch mündlich zurückziehen.
(5) Der Ausschuß hat die Vorberatung des Antrages nach erfolgter Zuweisung spätestens in der übernächsten Sitzung zu beginnen. Wenn ein Unterausschuß zur Beratung eingesetzt ist, ist dem Ausschuß nach sechs Monaten jedenfalls ein Bericht zu erstatten, sofern der Ausschuß nichts anderes beschließt.
Selbständige Anträge von Ausschüssen
num: § 22
paragraphs: (1) Jeder Ausschuß hat das Recht, selbständige Anträge zu stellen, die mit dem im Ausschuß behandelten Gegenstand in inhaltlichem Zusammenhang stehen, und hierüber gemäß § 36 einen Bericht zu erstatten.
(2) Der Ausschuß kann zu Anträgen gemäß Abs. 1 eine Stellungnahme der Landesregierung einholen. § 30 Abs. 1 gilt sinngemäß.
(3) Der Landtag beschließt, ob über einen selbständigen Antrag eines Ausschusses unmittelbar in die zweite Lesung einzugehen ist oder ob er einem anderen Ausschuß zur neuerlichen Vorberatung zugewiesen werden soll.
Änderung und Zurückziehung von Regierungsvorlagen
num: § 23
paragraphs: Die Landesregierung kann ihre Vorlagen bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuß ändern oder zurückziehen.
Begutachtungsverfahren
num: § 24
paragraphs: Hat ein Antrag von Abgeordneten oder Ausschüssen einen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, kann der Landtag vor Behandlung des Antrages im Ausschuß bzw. bei Anträgen von Ausschüssen vor Behandlung des Antrages in einer Sitzung des Landtages die Durchführung eines allgemeinen Begutachtungsverfahrens beschließen. § 21 Abs. 1 bis 3 gilt sinngemäß. Für einen solchen Beschluß sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
V. Vorberatung der Verhandlungsgegenstände
Wahl und Bildung der Ausschüsse
num: § 25
paragraphs: (1) Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände werden Ausschüsse gewählt, wobei der Landtag von Fall zu Fall die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmänner und die Verhältniszahl, nach der die Wahl vorzunehmen ist, bestimmt.
(2) Ist ein Ausschußmitglied verhindert, so kann es sich durch einen der gewählten Ersatzmänner des Ausschusses vertreten lassen.
(3) Jeder Ausschuß wählt einen Obmann und so viele Obmannstellvertreter und Schriftführer, als für notwendig erachtet werden. Falls diese Wahl nicht durch Vereinbarung aller im Ausschuß vertretenen Parteien vollzogen wird, hat der Landtagspräsident die Wahl unter Anwendung der für die Wahlen im Landtag geltenden Bestimmungen zu leiten.
Teilnahme an den Ausschußsitzungen
num: § 26
paragraphs: (1) Es steht den Ausschüssen frei, andere Landtagsabgeordnete zur Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen.
(2) Die Ausschußverhandlungen sind nicht öffentlich. Bei den Verhandlungen der Ausschüsse dürfen aber alle Mitglieder des Landtages als Zuhörer anwesend sein. Die Präsidenten des Landtages sind berechtigt, sofern sie nicht Mitglieder des Ausschusses sind, den Verhandlungen mit beratender Stimme beizuwohnen.
(3) Ein Ausschuß kann jedoch Sitzungen mit Ausschluß der Abgeordneten, die nicht Mitglieder sind, abhalten, wenn dies mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, doch wird hiedurch das Recht der Präsidenten des Landtages, den Sitzungen beizuwohnen, nicht berührt.
Zuweisungen an die Ausschüsse Verhandlungsschriften der Ausschüsse
num: § 27
paragraphs: (1) Die den Ausschüssen zugewiesenen Einlaufstücke des Landtages werden dem Obmann oder seinem Stellvertreter in jener Landtagssitzung, in der die Zuweisung vom Präsidenten verkündet wird (§ 41), nebst einem Verzeichnis zugestellt. Sonstige Einlaufstücke können auch außerhalb der Landtagssitzungen zugestellt werden. Die Verzeichnisse bleiben in Verwahrung des Obmannes.
(2) Sämtliche einem Ausschuß zugewiesenen Einlaufstücke werden in der Landtagsdirektion in ein Einlaufheft eingetragen, das dem Obmann in jeder Sitzung zu übergeben ist.
(3) Über die Sitzungen der Ausschüsse werden Verhandlungsschriften geführt, die, vom Obmann und einem Schriftführer gefertigt, der Landtagsdirektion übergeben werden.
(4) In diesen Verhandlungsschriften sind die Namen aller anwesenden Mitglieder zu verzeichnen und die allfälligen Entschuldigungsgründe abwesender Mitglieder anzuführen.
(5) Die Verhandlungsschriften enthalten die Zuweisungen der Geschäftsstücke, ferner alle im Verlaufe der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die gefaßten Beschlüsse, die angemeldeten Minderheitsberichte (§ 36 Abs. 2) und, wenn dies der Ausschuß beschließt, auch eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen. Zu diesem Zwecke kann der Ausschuß die Beistellung eines Protokollführers begehren.
(6) Eine Verhandlungsschrift gilt als genehmigt, wenn gegen ihre Fassung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses keine Einwendung erhoben wird. Den Ausschußmitgliedern steht es frei, am Schluß der Sitzung die Verlesung der Verhandlungsschrift zu verlangen. Die Verhandlungsschriften werden in Abschrift den Landtagsklubs zur Verfügung gestellt.
Veröffentlichung der Verhandlungsschriften
num: § 28
paragraphs: (1) Die Ausschüsse können die Veröffentlichung ihrer Verhandlungsschrift beschließen. Die Veröffentlichung wird in diesem Falle durch den Präsidenten des Landtages veranlaßt.
(2) Sie können jedoch auch beschließen, daß und inwieweit ihre Verhandlungen und die von ihnen gefaßten Beschlüsse vertraulich sind. Insoweit es nicht der Fall ist, steht es allen Abgeordneten frei, in der Landtagsdirektion die Verhandlungsschriften der Ausschüsse einzusehen.
Pflichten der Ausschußmitglieder
num: § 29
paragraphs: (1) Jedes Ausschußmitglied ist verpflichtet, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
(2) Wenn ein Mitglied ohne hinreichende Entschuldigung von drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ausbleibt und sich auch durch einen Ersatzmann nicht vertreten läßt, so erlischt sein Ausschußmandat. Ebenso erlischt das Mandat eines Ersatzmannes, der, obwohl von einem Mitglied zur Vertretung berufen, das gleiche Versäumnis begeht. Der Obmann des Ausschusses ist verpflichtet, hievon dem Präsidenten des Landtages Mitteilung zu machen, der die Wahl eines neuen Mitgliedes oder Ersatzmannes veranlaßt.
(3) Eine Neuwahl findet auch statt, wenn ein Ausschußmitglied oder Ersatzmann für längere Zeit beurlaubt wurde oder krankheitshalber dem Ausschuß längere Zeit fernzubleiben genötigt ist.
(4) Als hinreichender Entschuldigungsgrund für das wiederholte Ausbleiben von den Sitzungen eines Ausschusses kann außer Krankheit nur die Beschäftigung in einem anderen Ausschuß angenommen werden.
Stellungnahmen und Erhebungen durch die Landesregierung, Stellungnahmen des Landesrechnungshofes und Einladung von Auskunftspersonen
num: § 30
paragraphs: (1) Ausschüsse können zu Gegenständen ihrer Verhandlung die Landesregierung um eine Stellungnahme bzw. um die Einleitung von Erhebungen ersuchen. Diesem Ersuchen hat die Landesregierung binnen sechs Monaten nachzukommen. Die Stellungnahme der Landesregierung ist dem Ausschuß zu übermitteln. Sie bedarf keiner Zuweisung gemäß § 41. Ist in dieser Frist eine abschließende Behandlung nicht möglich, so hat die Landesregierung dem Ausschuß einen Zwischenbericht zu übermitteln.
(2) Die Ausschüsse können den Landesrechnungshof um eine Stellungnahme zur Aufstellung gemäß § 18 Abs. 3 ersuchen. Für diese Stellungnahme ist dem Landesrechnungshof eine Frist von mindestens einem Monat einzuräumen. Ist in dieser Frist eine Stellungnahme nicht möglich, so hat der Landesrechnungshof dies dem Ausschuß mitzuteilen und zu begründen.
(3) Die Ausschüsse können Sachverständige, Interessenvertreter und sonstige betroffene Personen und Einrichtungen zu mündlichen oder schriftlichen Äußerungen einladen (Auskunftspersonen).
(4) Die Einladungen gemäß Abs. 3 haben durch den Präsidenten zu erfolgen. Der Präsident kann sich durch den Obmann des Ausschusses vertreten lassen.
(5) Den Sachverständigen gebührt ein Ersatz der notwendigen Kosten.
Untersuchungsausschüsse
num: § 31
paragraphs: (1) Wenn dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten schriftlich verlangt wird, hat der Landtag in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
(2) Der Untersuchungsausschuß wählt den Obmann, die Obmannstellvertreter, einen Schriftführer und einen Schriftführerstellvertreter aus seiner Mitte.
(3) Die Untersuchung erfolgt durch Beweiserhebung, insbesondere durch die Einsichtnahme in Urkunden, Akten und sonstige Unterlagen, durch die Vernehmung von Zeugen, durch die Beiziehung von Sachverständigen oder durch die Vornahme eines Augenscheins.
(4) Bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann vom Präsidenten des Landtages auf Vorschlag des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Gegebenheiten der Zutritt gewährt werden. Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Lichtbildaufnahmen sind dabei jedoch nicht zulässig.
(5) Der Untersuchungsausschuß kann Sitzungen oder Teile von Sitzungen insoweit für vertraulich erklären, als dies zur Sicherung des Zwecks des Untersuchungsausschusses oder des Datenschutzes erforderlich ist. Von den als vertraulich erklärten Teilen von Sitzungen sind Medienvertreter und nicht dem Ausschuß angehörende Abgeordnete ausgeschlossen.
(6) Der Bericht des Untersuchungsausschusses an den Landtag ist schriftlich zu erstatten.
(7) Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Ausschüsse sinngemäß. Die Einsicht in die amtliche Verhandlungsschrift steht Mitgliedern der Landesregierung nicht zu.
Petitionsausschuß
num: § 32
paragraphs: (1) Der Landtag wählt zur Behandlung der an ihn gerichteten Eingaben einen Petitionsausschuß.
(2) Soweit Eingaben nicht durch den Hinweis auf die mangelnde Zuständigkeit von Landesorganen zu erledigen sind, weist der Petitionsausschuß Eingaben zunächst der Landesregierung zur Äußerung zu, für die maximal eine Frist von drei Monaten gesetzt werden kann. Anonyme Eingaben und solche, die ein Begehren nicht erkennen lassen, sind nicht zu behandeln.
(3) Soweit es zur Behandlung der Eingabe erforderlich ist, kann der Petitionsausschuß den Erstunterzeichner der Eingabe zur schriftlichen Erläuterung einladen. Wird der Einladung keine Folge geleistet, so ist der Petitionsausschuß nicht verpflichtet, die Eingabe weiter zu behandeln, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
(4) Der Petitionsausschuß kann eine Anhörung des Erstunterzeichners vornehmen. Auf Grund seiner Beratungen hat der Petitionsausschuß die Eingaben schriftlich zu beantworten. Er hat dem Landtag jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten.
(5) Dem Petitionsausschuß ist jährlich von der Landesregierung ein schriftlicher Bericht über die Art der Behandlung und Beantwortung der an andere Organe des Landes gerichteten Eingaben zu erstatten.
(6) Ein Einschaurecht des Petitionsausschusses sowie eine Berichtspflicht der nachgeordneten Dienststellen direkt an den Petitionsausschuß sind ausgeschlossen.
Aussprache über aktuelle Fragen
num: § 33
paragraphs: Der Obmann hat das Recht, auf die Tagesordnung einer Sitzung den Punkt „Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses" zu stellen. Er ist dazu verpflichtet, wenn vor Eingang in die Tagesordnung
1.der Ausschuß dies beschließt oder2.eine solche Aussprache von einem Mitglied des Ausschusses verlangt wird
und seit mehr als sechs Monaten nicht stattgefunden hat. In der Aussprache können nur Anträge zur Geschäftsbehandlung gestellt werden. Der Obmann hat das Recht, die Aussprache nach einer ausreichenden Erörterung für beendet zu erklären.
Verhandlungen der Ausschüsse
num: § 34
paragraphs: (1) Der Obmann handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung. Er beruft den Ausschuß im Wege der Landtagsdirektion zu seinen Sitzungen ein, eröffnet und schließt die Sitzungen. Er ist zur Einberufung verpflichtet, wenn dies von einem Drittel der Ausschußmitglieder begehrt wird. Kommt der Obmann dem Begehren nicht nach, so erfolgt die Einberufung durch den Präsidenten. Bei Unterbrechungen von Landtagssitzungen und am Schluß von Landtagssitzungen beruft der Präsident den Ausschuß ein. Mit der Einladung zu einer Sitzung ist die Tagesordnung bekanntzugeben. Von der Einladung sind neben den Mitgliedern des Ausschusses auch die Obmänner der Landtagsklubs und die bezüglich der Tagesordnung zuständigen Regierungsmitglieder zu verständigen. Der Obmann sorgt für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung während der Sitzung und ist auch berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen.
(2) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl der Mitglieder ist nur bei Abstimmungen und Wahlen notwendig.
(3) Jeder in der Sitzung stimmberechtigte Abgeordnete ist berechtigt, im Ausschuß Anträge zum Gegenstand der Verhandlung einzubringen.
(4) Jedem Landtagsklub, der nicht im Ausschuß vertreten ist, steht es frei, für den Ausschuß einen Abgeordneten seines Klubs mit beratender Stimme namhaft zu machen. Dieser Abgeordnete ist auch berechtigt, im Ausschuß Anträge zum Gegenstand der Verhandlung einzubringen.
(5) Der Ausschuß wählt am Beginn der Verhandlung jedes Gegenstandes einen Berichterstatter und einen Stellvertreter. Soweit der Ausschuß keine andere Vorgangsweise beschließt, erfolgt die Wahl des Berichterstatters nach folgenden Grundsätzen:
1.Beruht der Gegenstand der Verhandlung auf einem Antrag von Abgeordneten, so steht das Recht des Wahlvorschlages jenem Landtagsklub zu, dem der Antragsteller angehört.2.Beruht der Gegenstand der Verhandlung auf einem Antrag eines Abgeordneten, der einem nicht im Ausschuß vertretenen Landtagsklub angehört, so steht der Vorschlag für die Berichterstattung für den Ausschuß dem beratenden Abgeordneten gemäß Abs. 4, der Vorschlag für die Berichterstattung für den Landtag jenem Landtagsklub zu, dem das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung angehört.3.Über eine Regierungsvorlage steht der Vorschlag für den Berichterstatter und dessen Stellvertreter jenem Landtagsklub zu, dem das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied der Landesregierung angehört.
(6) Liegen mehrere Anträge, die dasselbe Gesetz betreffen, vor, beschließt der Ausschuß, welcher derselben der Wechselrede und der Abstimmung zugrundezulegen ist. Liegt ein schriftlicher Bericht des Unterausschusses über die Neufassung des gesamten Textes eines Entwurfes vor, ist dieser Verhandlungsgrundlage.
(7) Der Obmann des Ausschusses erteilt den zu Wort gemeldeten Sitzungsteilnehmern in der Reihenfolge ihrer Anmeldung das Wort.
(8) Auf Vorschlag des Obmannes kann ein Ausschuß für einzelne Gegenstände seiner Verhandlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder eine Beschränkung der Redezeit eines jeden zu Wort gemeldeten Abgeordneten beschließen. Die Redezeit darf auf nicht weniger als zehn Minuten herabgesetzt werden.
(9) Der Antrag auf Schluß der Wechselrede kann, nachdem mindestens drei zu Wort gemeldete Mitglieder gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden und ist vom Obmann ohne Wechselrede sofort zur Abstimmung zu bringen. Nach Annahme eines solchen Antrages kommen jedoch die eingeschriebenen Redner, sofern sie Ausschußmitglieder sind, noch zu Wort. Sind zu diesem Zeitpunkt keine Redner beim Obmann angemeldet, so kann jeder im Ausschuß vertretene Klub noch einen Redner aus seiner Mitte bestimmen.
(10) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem in der Sitzung stimmberechtigten Abgeordneten gestellt werden; sie sind auf Verlangen des Obmannes schriftlich zu übergeben. Den Anträgen kann eine Begründung beigefügt werden. Im Fall des Abs. 4 kann auch ein Abgeordneter mit beratender Stimme Abänderungs- und Zusatzanträge stellen. Abgeordnete, die einen Abänderungs- oder Zusatzantrag stellen wollen, können, falls Schluß der Wechselrede beschlossen wurde, ihren Antrag sogleich nach ausgesprochenem Schluß dem Obmann übermitteln, der ihn dem Ausschuß mitteilt.
(11) Jeder Beschluß des Ausschusses wird, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschußmitglieder gefaßt. Der Obmann übt das Stimmrecht gleich den anderen Mitgliedern aus. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf die Ausübung des Stimmrechtes findet § 59 sinngemäß Anwendung.
(12) Auf die in den Ausschüssen vorzunehmenden Wahlen sind die Bestimmungen der §§ 62 und 63 sinngemäß anzuwenden.
(13) Eine namentliche Abstimmung wird auf Anordnung des Obmannes oder auf das Verlangen von einem Drittel der vom Landtag festgesetzten Anzahl der Ausschußmitglieder vorgenommen. Vor Beginn der Abstimmung hat der Obmann die Namen der Stimmberechtigten festzustellen und bekanntzugeben. Die Namen der Mitglieder des Ausschusses sind, je nachdem sie mit „ja" oder „nein" gestimmt haben, in der Verhandlungsschrift und im schriftlichen Bericht des Ausschusses an den Landtag festzuhalten.
(14) Der Ausschuß kann beschließen, die Verhandlung zu vertagen. Für tatsächliche Berichtigungen, die Wechselrede, die Abstimmung über Anträge zur Geschäftsbehandlung, die Reihenfolge der Abstimmungen sowie den Ruf zur Sache und zur Ordnung gelten die Bestimmungen für die Sitzungen des Landtages sinngemäß.
Unterausschüsse
num: § 35
paragraphs: (1) Ein Ausschuß kann zur Vorbehandlung ihm zugewiesener Gegenstände einen Unterausschuß einsetzen oder damit einen bereits bestehenden Unterausschuß betrauen. Die Nominierung der Unterausschußmitglieder erfolgt durch die Landtagsklubs.
(2) Jeder Landtagsklub, der im Ausschuß nicht vertreten ist, ist berechtigt, für den Unterausschuß einen Abgeordneten seines Klubs mit beratender Stimme namhaft zu machen.
(3) Der Unterausschuß hat beratende Funktion.
(4) Das Ergebnis der Beratungen ist dem Ausschuß zur Kenntnis zu bringen.
(5) Die Verhandlungen des Unterausschusses sind, soweit er nichts anderes beschließt, vertraulich.
(6) Dem Unterausschuß kann vom Ausschuß jederzeit, auch während der Verhandlung über den Gegenstand im Unterausschuß, eine Frist zur Berichterstattung gesetzt werden.
(7) Der Unterausschuß kann die Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung oder von Bediensteten des Amtes der Landesregierung zur Auskunftserteilung verlangen.
Berichterstattung der Ausschüsse
num: § 36
paragraphs: (1) Der Ausschußbericht ist schriftlich zu erstatten, soweit nicht anderes beschlossen wird. Der schriftliche Bericht ist vom Obmann und vom Berichterstatter zu unterfertigen und dem Präsidenten zu übergeben, der die Vervielfältigung und die Verteilung an die Abgeordneten verfügt. Ein Minderheitsbericht ist gleichfalls unterfertigt dem Präsidenten so rechtzeitig zu übergeben, daß er gleichzeitig mit dem Hauptbericht vervielfältigt, an die Abgeordneten verteilt und in Verhandlung genommen werden kann.
(2) Wenn eine Minderheit von wenigstens zwei Mitgliedern ein abgesondertes Gutachten abgeben will, so hat sie das Recht, einen besonderen schriftlichen Bericht (Minderheitsbericht) zu erstatten.
(3) Der Berichterstatter, sofern nicht der Ausschuß hiezu am Schluß der Verhandlung ein anderes Ausschußmitglied wählt, hat das Ergebnis der Verhandlung in einem Bericht zusammenzufassen und diesen einschließlich eines allfälligen Minderheitenberichtes im Landtag vorzubringen.
(4) Der Ausschuß kann, solange der Bericht nicht an den Landtag erstattet ist, seine Beschlüsse jederzeit abändern. Die Stimmenzahl, mit der ein Beschluß geändert wurde, darf nicht geringer sein als jene, mit welcher der abzuändernde Beschluß gefaßt wurde. Ist die Stimmenzahl, mit welcher der frühere Beschluß gefaßt wurde, nicht mehr festzustellen, so ist zur Abänderung des Beschlusses die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig.
(5) Sobald der Bericht an den Landtag erstattet ist, kann er nur mit Zustimmung des Landtages zurückgenommen werden.
VI. Sitzungen des Landtages
Öffentliche und geheime Sitzungen
num: § 37
paragraphs: (1) Die Sitzungen des Hauses sind öffentlich.
(2) Die Öffentlichkeit wird bezüglich eines Verhandlungsgegenstandes ausgeschlossen, wenn es vom Vorsitzenden oder einem Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt und vom Landtag nach Entfernung der Zuhörer mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird (§ 19 Abs. 3 L-VG).
(3) Der Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit kann zu demselben Gegenstand nur einmal gestellt werden. Zu einem solchen Antrag können nur zwei Redner, und zwar einer für und einer gegen, je zehn Minuten sprechen.
(4) Über eine mit Ausschluß der Öffentlichkeit abgehaltene Sitzung wird eine Verhandlungsschrift verfaßt und in dieser Sitzung vorgelesen und genehmigt. Ob sie veröffentlicht wird, hängt von dem noch während des Ausschlusses der Öffentlichkeit zu fassenden Beschluß des Landtages ab.
Beschlußfähigkeit des Hauses
num: § 38
paragraphs: (1) Die Anwesenheit der zu einem Beschluß des Landtages notwendigen Anzahl (§ 58) ist bei Abstimmungen und Wahlen erforderlich.
(2) Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlußunfähigkeit des Landtages nicht vorgenommen werden, so schließt der Präsident die Sitzung oder unterbricht sie auf unbestimmte Zeit.
Eröffnung der Sitzung und Mitteilung des Einlaufes
num: § 39
paragraphs: (1) Der Präsident eröffnet die Sitzung zur anberaumten Stunde ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden. Sodann verkündet er die Zuweisungen (§ 41) und macht aus dem Einlauf die ihm notwendig erscheinenden Mitteilungen. Hinsichtlich der Zuweisungen und der Bekanntgabe des Einlaufes kann auf die Unterlagen (§ 17 Abs. 2) verwiesen werden.
(2) Mitteilungen des Präsidenten können auch im Laufe oder am Schluß der Sitzung vorgebracht werden.
(3) Der Präsident verkündet den Übergang zur Tagesordnung.
(4) Am Beginn der Sitzung kann der Präsident eine Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung vornehmen. Wird hiegegen Einspruch erhoben, so entscheidet der Landtag ohne Wechselrede.
(5) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder am Beginn der Sitzung beschließen, daß ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder daß ein nicht auf der Tagesordnung stehender Gegenstand als dringlich in Verhandlung genommen werde. Für diesbezügliche Anträge finden die Bestimmungen des § 52 Anwendung. Über alle in einem solchen Fall gestellten Anträge entscheidet das Haus ohne Wechselrede. Durch eine derartige dringliche Behandlung darf die Vorberatung eines Gegenstandes durch den zuständigen Ausschuß nicht ausgeschaltet werden.
Anordnung der Sitzungen, Vertagung, Einberufung des Landtages
num: § 40
paragraphs: (1) Die Obmänner der Ausschüsse haben in der Landtagsdirektion Mitteilung zu machen, welche Gegenstände voraussichtlich in der nächsten Sitzung zur zweiten Lesung gelangen können und daher auf die Tagesordnung zu stellen wären.
(2) Der Präsident verkündet am Schluß jeder Sitzung entweder Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung oder daß er beabsichtigt, die nächste Sitzung im schriftlichen Wege einzuberufen (Vertagung). Wird eine Einwendung erhoben oder ein Gegenantrag gestellt, so entscheidet der Landtag. Über alle in einem solchen Falle erhobenen Einwendungen und Gegenanträge findet nur eine Wechselrede statt, in der der Präsident die Redezeit bis auf fünf Minuten beschränken kann. Werden die Gegenanträge abgelehnt, so bleibt es bei dem Vorschlag des Präsidenten.
(3) Wahlen aus dem Landtag auf die Tagesordnung zu stellen, ist der Präsident aus eigenem berechtigt.
(4) Nach der wegen Beschlußunfähigkeit erfolgten Schließung einer Sitzung, ferner nach einer Vertagung des Landtages bestimmt der Präsident Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Verlautbarung darüber geschieht durch Anschlag im Gebäude des Landtages, nach einer Vertagung außerdem im schriftlichen Wege an die einzelnen Abgeordneten.
(5) Gegen diese Tagesordnung können nur sogleich nach Eröffnung der Sitzung Einwendungen erhoben oder Gegenanträge gestellt werden. Ist dies der Fall, so sind die Bestimmungen des Abs. 2 anzuwenden.
(6) Der Präsident ist verpflichtet, den Landtag sofort einzuberufen, wenn wenigstens ein Fünftel seiner Mitglieder oder die Landesregierung es verlangt, ferner im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder der Landesregierung (§ 13 L-VG).
VII. Geschäftsbehandlungen
in den Sitzungen des Landtages
Erste Lesung, Zuweisung
num: § 41
paragraphs: (1) Eine Regierungsvorlage wird in der Regel ohne erste Lesung durch den Präsidenten einem Ausschuß zugewiesen, und zwar in dringenden Fällen in derselben Sitzung, in der die Vorlage verteilt oder die schriftliche Vorlage als Einlauf verkündet wurde, sonst in der nächsten Sitzung. Der Präsident verkündet die Zuweisungen zu Beginn der Sitzungen (§ 39). Ohne Unterstützung kann der Antrag gestellt werden, eine als dringlich behandelte Zuweisung auf die nächste Sitzung zu verschieben oder die Vorlage einem anderen, schon bestehenden oder erst zu wählenden Ausschuß, als dem vom Präsidenten bestimmten, zuzuweisen oder eine erste Lesung anzuberaumen. Hierüber beschließt das Haus ohne Begründung des Antrages und ohne Wechselrede. Wird die Vornahme einer ersten Lesung beschlossen, so ist diese auf die Tagesordnung einer der folgenden Sitzungen zu setzen (§ 40 Abs. 2).
(2) Selbständige Anträge von Mitgliedern des Landtages (§ 21) werden, wenn sie keinen förmlichen Antrag auf Vornahme einer ersten Lesung enthalten, vom Präsidenten einem Ausschuß zugewiesen. Ist in dem Antrag die Zuweisung an einen bestimmten Ausschuß verlangt, beabsichtigt der Präsident aber eine andere Zuweisung, so ist der Landtag zu befragen. Wird in einem Antrag die Vornahme einer ersten Lesung begehrt (§ 21 Abs. 2), so stellt der Präsident diese erste Lesung auf die Tagesordnung einer der folgenden Sitzungen. Bei dieser ersten Lesung erhält der Antragsteller, bei mehreren Antragstellern der von ihnen bezeichnete, das Wort zur Begründung. Sonstige Verhandlungsgegenstände werden vom Präsidenten einem Ausschuß zugewiesen.
(3) Die Wechselrede bei der ersten Lesung hat sich auf die Besprechung der allgemeinen Grundsätze des Antrages zu beschränken.
(4) Anträge dürfen bei ersten Lesungen nur darüber gestellt werden, ob die Vorlage oder der Antrag einem schon bestehenden oder einem erst zu wählenden Ausschuß zugewiesen werden soll. Wird kein derartiger Antrag gestellt, so verfügt der Präsident die Zuweisung.
(5) Selbständige Anträge von Ausschüssen werden nach § 22 Abs. 3 behandelt.
Fristsetzung zur Berichterstattung
num: § 42
paragraphs: Jederzeit, auch während der Ausschußverhandlungen, kann der Landtag auf den Vorschlag des Präsidenten oder den Antrag eines Mitgliedes dem Ausschuß eine Frist zur Berichterstattung setzen. Der Präsident bestimmt, in welchem Zeitpunkt während der Sitzung des Landtages über einen solchen Vorschlag oder Antrag abzustimmen ist.
Verteilung des Ausschussberichtes und der Minderheitsberichte
num: § 43
paragraphs: (1) Sobald ein schriftlicher Bericht vom Ausschuß fertiggestellt und, vom Obmann und dem Berichterstatter unterfertigt, der Landtagsdirektion übergeben ist, verfügt der Präsident die Verteilung an die Mitglieder des Landtages. Wenn ein schriftlicher Minderheitsbericht erstattet wurde, so ist dieser beizufügen.
(2) Die zweite Lesung darf in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach erfolgter Verteilung des Berichtes an die Landtagsklubs stattfinden, doch kann bei Festsetzung der Tagesordnung, wenn kein Einspruch erfolgt, hievon abgesehen werden (§ 39 Abs. 5 und § 40 Abs. 2).
(3) Nach Ablauf der dem Ausschuß zur Berichterstattung gesetzten Frist hat die zweite Lesung selbst dann zu beginnen, wenn ein schriftlicher Ausschußbericht nicht vorliegt.
(4) Sollte der Ausschuß auch nicht in der Lage sein, mündlich Bericht zu erstatten, so bestimmt der Präsident den Berichterstatter.
(5) Wenn ein mündlicher Bericht zu erstatten ist (§ 36 Abs. 1), so hat die Landtagsdirektion den Antrag samt dem allfälligen Minderheitsbericht nach dem Wortlaut der Verhandlungsschrift des Ausschusses (§ 27) zu vervielfältigen und an die Mitglieder des Hauses zu verteilen.
Zweite Lesung
num: § 44
paragraphs: (1) Die zweite Lesung wird vom Berichterstatter eröffnet.
(2) Die Verlesung eines gedruckten Ausschußberichtes findet nicht statt.
(3) Die Ausschußberichte werden den stenographischen Berichten als Beilage beigegeben.
(4) Über Beschluß des Landtages kann die zweite Lesung in eine allgemeine Beratung über die Gesamtvorlage und die Einzelberatungen und die Abstimmungen über die Teile der Vorlage geteilt werden. Ein diesbezüglicher Antrag ist nach der Eröffnung der Verhandlung vom Berichterstatter oder einem anderen Abgeordneten zu stellen. Über einen solchen Antrag beschließt das Haus ohne Wechselrede.
(5) Wird die Teilung der zweiten Lesung nicht beschlossen, so ist sogleich in die Einzelberatung nach § 46 Abs. 2 bis 6 einzugehen.
Allgemeine Beratung
num: § 45
paragraphs: (1) Am Schluß der allgemeinen Beratung wird darüber abgestimmt, ob der Landtag in die Einzelberatung eingehe.
(2) Wird aber ein Antrag auf einfachen oder begründeten Übergang zur Tagesordnung gestellt, so muß zuerst über diesen Antrag abgestimmt werden.
(3) Liegen mehrere Gesamtanträge vor, so beschließt der Landtag, welcher derselben der Einzelberatung zugrundezulegen sei.
(4) Wird das Eingehen in die Einzelberatung abgelehnt, so ist die Vorlage verworfen.
(5) Während der allgemeinen Beratung kann der Antrag auf Vertagung, auf Zurückstellung an den Ausschuß oder auf Zuweisung an einen anderen Ausschuß gestellt werden.
(6) Die Beschlußfassung über solche Anträge erfolgt, sobald der Antrag von fünf Mitgliedern einschließlich des Antragstellers unterstützt ist, am Schluß der allgemeinen Beratung.
Einzelberatung
num: § 46
paragraphs: (1) Der allgemeinen Beratung folgt unmittelbar die Einzelberatung.
(2) Der Präsident bestimmt, welche Teile der Vorlage bei der Einzelberatung für sich oder vereint zur Beratung und Beschlußfassung kommen. Hiebei hat er den Grundsatz zu beobachten, daß die Vereinigung von Teilen nur in einer die Übersichtlichkeit der Beratung fördernden Weise erfolgt. Wird eine Einwendung erhoben, so entscheidet der Landtag ohne Wechselrede.
(3) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jedem Mitglied des Landtages zu jedem einzelnen Teil, sobald die Wechselrede über ihn eröffnet ist, gestellt werden und sind, wenn sie von mindestens zwei Mitgliedern einschließlich des Antragstellers unterstützt werden, in die Verhandlung einzubeziehen.
(4) Diese Anträge müssen dem Präsidenten schriftlich überreicht werden. Die Unterstützung erfolgt, wenn die Anträge nicht von zwei Mitgliedern unterfertigt sind, auf die Unterstützungsfrage des Präsidenten durch Erheben der Hand.
(5) Dem Landtag steht das Recht zu, jeden solchen Antrag an den Ausschuß zu verweisen und bis auf weiteren Bericht die Verhandlung abzubrechen.
(6) Ablehnende Anträge sind unzulässig. Der Landtag kann jedoch nach Schluß jedes Teiles der Einzelberatung beschließen, die Verhandlung zu vertagen oder den Gegenstand nochmals an den Ausschuß zu verweisen oder über ihn mit oder ohne Begründung zur Tagesordnung überzugehen.
Rückverweisung an den Ausschuß
num: § 47
paragraphs: Wird am Schluß der allgemeinen oder in der Einzelberatung die Rückverweisung an den Ausschuß beschlossen, so kann der Landtag auf Vorschlag des Präsidenten oder über Antrag eines Mitgliedes dem Ausschuß zur neuerlichen Berichterstattung eine Frist setzen, nach deren Ablauf die Verhandlung im Landtag fortgesetzt wird, auch wenn ein Bericht nicht vorliegen sollte oder nicht erstattet werden kann.
Schluß der Wechselrede
num: § 48
paragraphs: (1) Der Antrag auf Schluß der Wechselrede kann bei ersten und zweiten Lesungen jederzeit, nachdem wenigstens zwei Redner gesprochen haben, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners gestellt werden und ist vom Präsidenten ohne Unterstützungsfrage zur Abstimmung zu bringen.
(2) Spricht sich die Mehrheit für den Schluß der Wechselrede aus, so können die für und gegen die Vorlage eingeschriebenen Redner (§ 55) je einen Redner aus ihrer Mitte wählen.
(3) Mitglieder, die einen Abänderungsantrag stellen wollen, können, im Falle Schluß der Wechselrede beantragt und vom Landtag beschlossen wurde, ihren Antrag sogleich nach ausgesprochenem Schluß dem Präsidenten übergeben.
(4) Nach Schluß der Wechselrede dürfen nur die gewählten Redner, der Berichterstatter und bei einem selbständigen Antrag von Abgeordneten der Antragsteller das Wort nehmen.
(5) Nimmt ein Mitglied der Landesregierung nach Schluß der Wechselrede das Wort, so gilt diese aufs neue für eröffnet.
(6) Bei der zweiten Lesung des Landesvoranschlages muß von jedem Landtagsklub, der ein Mitglied in den Ausschuß entsendet, mindestens ein Redner zu Wort kommen.
Tatsächliche Berichtigungen
num: § 49
paragraphs: (1) Wenn sich im Laufe einer Verhandlung ein Abgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung zu Wort meldet, hat ihm der Präsident unmittelbar nach der nächsten Unterbrechung der Wechselrede oder, wenn die Wechselrede noch an demselben Tage geschlossen wird, nach der Schlußrede des Berichterstatters das Wort zu erteilen.
(2) Eine tatsächliche Berichtigung darf die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
(3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur dann zulässig, wenn es sich um eine persönliche Angelegenheit des sich meldenden Abgeordneten handelt. Sie darf fünf Minuten nicht überschreiten.
(4) Ausnahmsweise kann der Präsident nach eigenem Ermessen einem Redner auf dessen Ersuchen die für eine tatsächliche Berichtigung oder die Erwiderung darauf eingeräumte Redezeit erstrecken.
Dritte Lesung
num: § 50
paragraphs: (1) In der Regel ist ein Verhandlungsgegenstand durch die zweite Lesung erledigt. Es kann jedoch bei der zweiten Lesung die Vornahme einer dritten Lesung beantragt und beschlossen werden. Eine solche ist in der Regel auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
(2) Bei der dritten Lesung findet keine Wechselrede statt und können keine Anträge mehr eingebracht werden.
(3) Bloß in dem Fall, wenn die einzelnen Teile eines zustande gekommenen Beschlusses miteinander nicht im Einklang stehen sollten, sind zur Behebung dieser Widersprüche Anträge zulässig, über die der Landtag sogleich die erforderliche Berichtigung beschließen kann.
(4) Ebenso können Schreib-, Sprach- und Druckfehler richtiggestellt werden.
Unselbständige Entschließungsanträge
num: § 51
paragraphs: (1) Entschließungen über die Ausübung der Vollziehung des Landes und darüber hinaus zur Wahrung des allgemeinen Landesinteresses können auch im Zuge der Wechselrede über einen Gegenstand der Verhandlung im Landtag beantragt werden, soweit sie mit diesem in inhaltlichem Zusammenhang stehen.
(2) Die unselbständigen Entschließungsanträge sind, wenn sie mit Einrechnung des Antragstellers von mindestens zwei Abgeordneten unterstützt sind, dem Präsidenten schriftlich zu überreichen, in Verhandlung zu nehmen und vom Antragsteller zu verlesen. Die Unterstützung erfolgt, wenn der Antrag nicht von mindestens zwei Abgeordneten unterfertigt ist, auf die Unterstützungsfrage des Präsidenten durch Erheben der Hand.
(3) Zu solchen Entschließungsanträgen können weder Abänderungs- noch Zusatzanträge gestellt werden.
(4) Die Abstimmung über unselbständige Entschließungsanträge erfolgt nach Erledigung des Gegenstandes der Verhandlung, mit dem sie in inhaltlichem Zusammenhang stehen.
Anträge zur Geschäftsbehandlung
num: § 52
paragraphs: (1) Anträge zur Geschäftsbehandlung brauchen nicht schriftlich überreicht zu werden. Sie bedürfen keiner Unterstützung und können vom Präsidenten auch ohne Wechselrede sogleich zur Abstimmung gebracht werden.
(2) Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur formellen Geschäftsbehandlung zu Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schluß der Sitzung zu erteilen und auch die Redezeit bis auf fünf Minuten zu beschränken.
Amtliche Verhandlungsschrift
num: § 53
paragraphs: (1) Über jede Sitzung ist von den hiezu bestellten Bediensteten eine amtliche Verhandlungsschrift zu führen, die in der Landtagsdirektion zur Einsicht für alle Mitglieder aufliegt.
(2) Bedenken gegen die Fassung oder den Inhalt der Verhandlungsschrift sind außerhalb der Sitzung dem Präsidenten mitzuteilen, welcher, wenn er sie begründet findet, die Berichtigung vornimmt.
(3) Die Verhandlungsschrift hat ausschließlich zu verzeichnen: die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen und die gefaßten Beschlüsse.
(4) Die Verzeichnisse der eingebrachten selbständigen Anträge von Mitgliedern und der an die Landesregierung gerichteten Anfragen werden der Verhandlungsschrift nicht beigegeben.
(5) Der Landtag kann außerdem auf Vorschlag
des Präsidenten die Erwähnung bestimmter Vorkommnisse beschließen.
(6) Die Verhandlungsschriften werden vom Präsidenten und einem Schriftführer unterfertigt und in das Verhandlungsbuch des Landtages eingelegt. Eine Drucklegung findet nicht statt.
(7) Die Verhandlungsschrift einer ausnahmsweise abgehaltenen nichtöffentlichen Sitzung muß noch in derselben Sitzung verfaßt und vorgelesen werden und ist gleichfalls in das Verhandlungsbuch des Landtages einzulegen.
Stenographische Berichte
num: § 54
paragraphs: (1) Über die Sitzungen des Landtages werden Stenographische Berichte durch die dazu bestellte Stenographenabteilung verfaßt. Sie haben eine vollständige Darstellung der zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen gehaltenen Reden und der gefaßten Beschlüsse zu geben.
(2) Wenn die Verhandlungsgegenstände in Druck vorliegen, werden sie den Stenographischen Berichten als Beilagen beigedruckt.
(3) Die Stenographischen Berichte liegen, in gewöhnliche Schrift übertragen, nach der Sitzung beim Leiter der Stenographenabteilung auf und werden zur Vornahme allfälliger stilistischer Änderungen dem Redner zugestellt. Sie gelten als genehmigt, wenn binnen acht Tagen keine Korrektur eingebracht wird.
Redeordnung
num: § 55
paragraphs: (1) Diejenigen Mitglieder des Landtages, die zu einem auf der Tagesordnung stehenden Gegenstand zu sprechen wünschen, haben sich, sobald der Präsident die Aufforderung hiezu erläßt, bei ihm zu melden mit der Angabe, ob sie „für" oder „gegen" sprechen werden.
(2) Sie gelangen in der Reihenfolge der Anmeldung zu Wort, wobei der erste „Gegen"redner beginnt und sodann zwischen „Für"- und „Gegen"rednern abgewechselt wird.
(3) Wenn alle eingeschriebenen Redner gesprochen haben, wird von dem Präsidenten den nicht eingeschriebenen Abgeordneten in der Reihenfolge, in der sie sich melden, das Wort erteilt. Das gleiche gilt, wenn oder solange eine Rednerliste nach Abs. 1 nicht aufgestellt wurde.
(4) Jedem Redner steht es frei, sobald er zu Wort gelangt, einem anderen Abgeordneten sein Recht abzutreten; doch darf das Wort einem Redner, welcher über den Gegenstand schon zweimal gesprochen hat, nicht abgetreten werden.
(5) Wer, zur Rede aufgefordert, nicht anwesend ist, verliert das Wort.
Berichterstatter und Redner
num: § 56
paragraphs: (1) Die Berichterstatter haben das Recht, auch nach Schluß der Wechselrede zu sprechen, derart, daß ihnen jederzeit, auch wenn ein Mitglied der Landesregierung noch wiederholt das Wort ergreifen sollte, das Schlußwort gebührt.
(2) Kein Redner darf über denselben Gegenstand öfter als zweimal sprechen.
(3) Will der Präsident als Redner das Wort nehmen, so verläßt er den Präsidentensitz und nimmt in der Regel ihn erst nach Erledigung des Gegenstandes wieder ein.
(4) Die Mitglieder der Landesregierung können in den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse auch zu wiederholten Malen, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, das Wort nehmen.
(5) Nur den Mitgliedern der Landesregierung und den Berichterstattern ist gestattet, schriftlich abgefaßte Vorträge vorzulesen.
Redezeit
num: § 57
paragraphs: (1) Kein Abgeordneter des Landtages und kein Mitglied des Bundesrates darf in den Wechselreden des Landtages – unbeschadet aller anderen Bestimmungen über Redezeiten – länger als zehn Minuten sprechen. Bei der Beratung des jährlichen Landesvoranschlages steht dem Generalredner jedes Landtagsklubs eine Redezeit von 40 Minuten zu. Bei der Beratung anderer Verhandlungsgegenstände bzw. bei der Teilung von Verhandlungsgegenständen steht dem Hauptredner jedes Landtagsklubs eine Redezeit von 20 Minuten zu.
(2) Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz kann der Landtag über Vorschlag des Präsidenten eine längere Redezeit für einzelne Verhandlungsgegenstände beschließen.
Beschlußfähigkeit und Abstimmung
num: § 58
paragraphs: (1) Zu einem Beschluß des Landtages ist die Anwesenheit von wenigstens drei Siebenteln der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Das gleiche gilt für die Geschäftsordnung des Landtages sowie deren Abänderung (§ 20 L-VG).
(3) Zu einem Landtagsbeschluß wegen Verfolgung von Mitgliedern der Landesregierung ist die Anwesenheit der Hälfte der Landtagsmitglieder erforderlich (§ 27 Abs. 4 L-VG).
(4) Zu einem Landtagsbeschluß, mit dem der Landesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen versagt wird, ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages erforderlich, doch ist, wenn es ein Fünftel der anwesenden Mitglieder verlangt, die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Eine neuerliche Vertagung der Abstimmung kann nur durch Beschluß des Landtages erfolgen (§ 27 Abs. 3 L-VG).
(5) Wenn die Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluß des Landtages Einspruch erhoben hat, so kann dieser Beschluß vom Landtag nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder wiederholt werden (§ 21 Abs. 2 L-VG).
Stimmrecht
num: § 59
paragraphs: (1) Alle Mitglieder haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben.
(2) Die Abgabe der Stimme darf nur durch Bejahung oder Verneinung der Frage ohne Begründung stattfinden.
(3) Keinem in der Sitzung anwesenden Mitglied ist gestattet, sich der Abstimmung zu enthalten.
(4) Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Reihung der Abstimmungen
num: § 60
paragraphs: (1) Die Abstimmungen über verschiedene Anträge sind derart zu reihen, daß die wahre Meinung der Mehrheit des Landtages zum Ausdruck gelangt.
(2) Es werden daher in der Regel die abändernden Anträge vor dem Hauptantrag, und zwar die weitergehenden vor den übrigen, zur Abstimmung gebracht.
(3) Nach geschlossener Beratung verkündet der Präsident, in welcher Reihenfolge er die Fragen zur Abstimmung bringt. Anträge zur Geschäftsbehandlung werden vor anderen Anträgen zur Abstimmung gebracht.
(4) Jeder Abgeordnete kann auf Berichtigung der vom Präsidenten ausgesprochenen Fassung und Ordnung der Fragen sowie auf Trennung einer Frage in mehrere den Antrag stellen, welcher, wenn der Präsident dem Antrag nicht beitritt, nach der hierüber zu eröffnenden Wechselrede zur Abstimmung gebracht werden muß.
(5) Der Präsident kann, wenn er die Gründe als ausreichend dargelegt erachtet, die Wechselrede für erledigt erklären. Er kann in der Wechselrede die Redezeit für jeden Redner auf fünf Minuten beschränken.
(6) Es steht dem Präsidenten frei, sofern er es zur Vereinfachung der Abstimmung oder zur Beseitigung unnötiger Abstimmungen für zweckmäßig erachtet, vorerst eine grundsätzliche Frage zur Beschlußfassung zu bringen.
Art und Weise der Abstimmung
num: § 61
paragraphs: (1) Die Abstimmung findet gewöhnlich durch Erheben der Hand statt, doch kann der Präsident auch die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben anordnen.
(2) Der Präsident kann ferner nach eigenem Ermessen von vornherein oder, wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint, die namentliche Abstimmung anordnen. Er muß dies tun, wenn es von wenigstens zwölf Mitgliedern des Landtages begehrt wird.
(3) Jedem Mitglied steht es frei, vor jeder Abstimmung zu verlangen, daß der Präsident die Zahl der für oder gegen die Frage Stimmenden bekanntgebe.
(4) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf den Antrag von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder kann der Landtag eine geheime Abstimmung beschließen. Diese findet durch Abgabe von Stimmzetteln statt, die mit „Ja" oder „Nein" vorgedruckt sind. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen. Die Abstimmenden werden gezählt, und jeder legt seinen Stimmzettel in eine gemeinsame Urne.
(5) Wer bei einer Abstimmung nicht anwesend ist, darf nachträglich seine Stimme nicht abgeben.
(6) Eine Begründung eines nach Abs. 2 oder 4 gestellten Antrages ist unzulässig.
Wahlen im Hause
num: § 62
paragraphs: (1) Jede Wahl wird im Landtag wie in den Ausschüssen mittels Stimmzettels vorgenommen, sofern nicht einstimmig die Wahl in anderer Form beschlossen wird. Die Wahlen werden durch unbedingte Mehrheit der Stimmen entschieden.
(2) Leere Stimmzettel sind ungültig.
(3) Der Präsident kann verfügen, daß die Abgeordneten zur Abgabe der Stimmzettel namentlich aufgerufen werden. Wer in diesem Falle bei Aufruf seines Namens nicht anwesend ist, darf nachträglich keinen Stimmzettel abgeben.
(4) Stimmt die Zahl der Wahlzettel mit jener der wirklich Stimmenden nicht überein, so ist die Wahl zu wiederholen, falls die überzähligen Stimmen das Ergebnis der Wahl beeinflussen könnten.
(5) Hat eine Wahl oder eine Mandatsaufteilung (für die Landesregierung, den Bundesrat usw. ) nach dem Verhältniswahlrecht zu erfolgen, so haben die Landtagsparteien dem Präsidenten durch ihre Obleute schriftliche Wahlvorschläge zu überreichen. Sonach hat der Präsident im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz die zu vergebenden Mandate auf die Parteien mittels der Wahlzahl aufzuteilen, die wie folgt errechnet wird:
– Die Mitgliederzahlen der einzelnen Parteien nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen ohne Berücksichtigung seitheriger Änderungen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinandergeschrieben. Unter jede solche Zahl wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel, nach Bedarf die weiters folgenden Teilzahlen. Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Mandat die größte, bei zwei zu vergebenden Mandaten die zweitgrößte, bei drei solchen Mandaten die drittgrößte usw. der so angeschriebenen Zahlen. Jede Partei erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Mitgliederzahl enthalten ist.
– Entsprechend der auf diese Weise festgesetzten Mandatsaufteilung haben die Landtagsparteien die Wahlvorschläge zu erstatten. Auf Grund dieser Parteivorschläge hat der Landtag die Wahlen zu vollziehen. Hiebei sind alle Stimmen, die den Parteivorschlägen nicht entsprechen, ungültig.
Engere Wahl, Entscheidung der Wahl durch das Los
num: § 63
paragraphs: (1) Wird bei der ersten Wahl keine unbedingte Stimmenmehrheit erzielt, so findet die engere Wahl statt. In diese kommen diejenigen, welche die meisten Stimmen erhielten, in der doppelten Anzahl der zu Wählenden.
(2) Haben mehrere gleich viele Stimmen, so entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt.
(3) Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet ebenfalls das Los. Das gleiche ist der Fall, wenn bei einer Mandatsaufteilung nach § 62 Abs. 5 zwei Parteien den gleichen Anspruch auf ein Mandat haben.
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten und die Obmänner der Ausschüsse
num: § 64
paragraphs: (1) Jedem Abgeordneten steht das Recht zu, im Wege der Landtagsdirektion an den Präsidenten des Landtages und an die Obmänner der Ausschüsse schriftliche Anfragen zu richten.
(2) Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten nach Übergabe der Anfrage mündlich in einer Sitzung des Landtages oder schriftlich zu antworten. Ist dem Befragten eine Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen.
(3) Die mündliche Beantwortung hat vor Eingang in die Tagesordnung zu erfolgen. In der mündlichen Beantwortung ist die schriftliche Anfrage zu wiederholen.
Interpellationsrecht
num: § 65
paragraphs: Der Landtag ist unbeschadet der Verantwortlichkeit des Landeshauptmannes gegenüber der Bundesregierung befugt, die Geschäftsführung der Landesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Diesem Fragerecht unterliegen insbesondere Regierungsakte sowie Angelegenheiten der selbständigen behördlichen Verwaltung der Länder oder der Verwaltung des Landes als Träger von Privatrechten.
Schriftliche Anfragen an die Landesregierung und ihre Mitglieder
num: § 66
paragraphs: (1) Anfragen, die ein Abgeordneter innerhalb einer Tagung an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder richten will, sind dem Präsidenten schriftlich zu übergeben. Sie müssen mit Einrechnung des Fragestellers (Erstunterzeichners) von wenigstens zwei Abgeordneten unterfertigt sein und sind sofort dem Befragten im Wege der Landtagsdirektion durch den Präsidenten zu übermitteln.
(2) Fragesteller können ihre Anfragen schriftlich bis zum Einlangen der Beantwortung beim Präsidenten zurückziehen, der hievon den Befragten verständigt.
(3) Der Präsident teilt das Einlangen und das Zurückziehen von Anfragen in der jeweils folgenden Sitzung dem Landtag mit.
(4) Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten nach Übergabe der Anfrage an den Präsidenten mündlich in einer Sitzung des Landtages oder schriftlich zu antworten. Ist dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen.
(5) Wird die Anfrage mündlich beantwortet, so hat der Präsident dem Befragten vor Eingang in die Tagesordnung das Wort zu erteilen. In der mündlichen Beantwortung ist die schriftliche Anfrage zu wiederholen.
(6) Schriftliche Anfragen und Anfragebeantwortungen sind zu vervielfältigen und an die Abgeordneten zu verteilen. Der Präsident teilt das Einlangen der Beantwortung in der folgenden Sitzung dem Landtag mit. Die Anfragen liegen in Abschrift zu jedermanns Einsicht in der Landtagsdirektion auf und gelten als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Landtages.
Besprechung der Antwort eines Mitgliedes der Landesregierung
num: § 67
paragraphs: (1) Ob über die Beantwortung der an ein Mitglied der Landesregierung gerichteten Anfrage oder ihre Ablehnung in derselben Sitzung, in der sie mündlich erfolgt ist oder als schriftlich erteilt verkündet wurde, oder in der nächsten Sitzung eine Besprechung stattfinden soll, entscheidet der Landtag ohne Wechselrede.
(2) Eine Besprechung der Anfragebeantwortung hat ohne weiteres stattzufinden, wenn sie von wenigstens zehn Abgeordneten verlangt wird. Kein Abgeordneter darf jedoch mehr als zwei in derselben Sitzung gestellte Verlangen auf Besprechung von Anfragebeantwortungen unterzeichnen.
(3) Ein darauf zielender Antrag muß am Schluß der Sitzung, in welcher die Beantwortung der Anfrage erfolgt ist oder verkündet wurde, oder am Beginn der nächsten Sitzung eingebracht werden.
(4) Die Anfragebesprechung findet am Beginn der nächstfolgenden Sitzung statt, in der der Antrag gemäß Abs. 2 gestellt wurde.
(5) Die Anfragebesprechung wird von einem Abgeordneten, der das Verlangen unterzeichnet hat, eröffnet, wobei dessen Redezeit zehn Minuten beträgt. Danach kann sich je ein Redner pro Klub melden, dessen Redezeit auf fünf Minuten beschränkt ist. Bei gleichzeitiger Wortmeldung richtet sich die Reihenfolge der Worterteilung nach der Stärke der Klubs. Stellungnahmen von Mitgliedern der Landesregierung sollen nicht länger als zehn Minuten dauern.
(6) Bei der Besprechung über die Beantwortung einer Anfrage kann der Antrag gestellt werden, der Landtag nehme die Beantwortung zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis. Dem Antrag kann eine kurze Begründung beigegeben werden.
Dringliche Verhandlung der Anfragen an ein Mitglied der Landesregierung
num: § 68
paragraphs: (1) Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag von vier Mitgliedern kann ohne Wechselrede beschlossen werden, daß eine vor Beginn der Sitzung eingebrachte Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung vom Fragesteller vor Eingehen in die Tagesordnung oder nach deren Erledigung mündlich begründet werde und hierauf eine Wechselrede über den Gegenstand stattfinde.
(2) Dem Antrag ist ohne weiteres stattzugeben, wenn er von mindestens acht Mitgliedern eingebracht wird. Doch ist es dann dem Ermessen des Präsidenten überlassen, die Wechselrede bis an den Schluß der Sitzung, aber nicht über die fünfte Stunde des Nachmittags hinaus zu verlegen.
(3) Kein Abgeordneter darf mehr als zwei dringliche Anfragen in derselben Sitzung einbringen.
(4) Nach Begründung der Anfrage ist zunächst dem Befragten das Wort zur Beantwortung zu erteilen. Eine Wechselrede findet erst nach der Antwort statt, wenn wenigstens zehn Abgeordnete es ausdrücklich verlangen. Eine Abstimmung des Hauses über dieses Verlangen findet nicht statt. In der Wechselrede dürfen nur unselbständige Entschließungsanträge gestellt werden. Der Präsident kann die Abstimmung über sie auf den Beginn der nächsten Sitzung vertagen.
(5) Bei Begründung einer dringlichen Anfrage und in der Wechselrede darf kein Redner länger als 20 Minuten sprechen.
Fragestunde
num: § 69
paragraphs: (1) Jeder Abgeordnete kann in den gemäß Abs. 6 bestimmten Sitzungen des Landtages Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung stellen. Zulässig sind kurze Fragen im Sinne des § 65.
(2) Das befragte Mitglied der Landesregierung oder sein Vertreter gemäß der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Landesregierung ist verpflichtet, die Anfrage mündlich in derselben Sitzung zu beantworten. Die Beantwortung hat so kurz und konkret zu erfolgen, wie es die Anfrage zuläßt. Die Abwesenheit des Befragten von solchen Sitzungen kann nur durch triftige Gründe entschuldigt werden. Ist dem Befragten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er dies in der Beantwortung zu begründen. Über die Beantwortung der in der Fragestunde gestellten Anfragen findet keine Wechselrede statt.
(3) Ein Abgeordneter darf zu einer Fragestunde nur eine Anfrage einbringen. Jede Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein. Anfragen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, sind vom Präsidenten vor Beginn der Landtagssitzung an den die Anfrage stellenden Abgeordneten zurückzustellen.
(4) Nach Beantwortung der Frage kann der Fragesteller eine kurze mündliche Zusatzfrage stellen. Danach können auch andere Abgeordnete, jedoch nur einer von jedem Landtagsklub, je eine weitere kurze mündliche Zusatzfrage stellen. Jede Zusatzfrage darf nur eine einzige, nicht unterteilte Frage enthalten. Zusatzfragen müssen mit der Hauptfrage in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Präsident die Zusatzfrage nicht zuzulassen. Melden sich mehrere Abgeordnete gleichzeitig zu einer weiteren Zusatzfrage zu Wort, so bestimmt der Präsident die Reihenfolge unter Bedachtnahme auf die Abwechslung zwischen den Klubs.
(5) Ein Abgeordneter kann seine Anfrage bis zum Aufruf in der Fragestunde oder, im Falle der schriftlichen Beantwortung, bis zu deren Einlangen beim Präsidenten zurückziehen, der hievon den Befragten verständigt.
(6) Während einer ordentlichen Tagung haben zwei Fragestunden stattzufinden. Eine Fragestunde hat vor Beginn und eine nach Ende der sitzungsfreien Zeit jeweils am Beginn der Landtagssitzung stattzufinden. Darüber hinaus kann der Landtag nach Beratung in der Präsidialkonferenz weitere Fragestunden nach Bedarf festlegen.
(7) Die Fragestunde soll 60 Minuten nicht überschreiten. Begonnene Anfragen und deren Beantwortung sind zu Ende zu führen. Der Landtag kann auf Antrag zur Geschäftsbehandlung beschließen, daß zur Behandlung der nicht erledigten Anfragen die Fragestunde um weitere 60 Minuten verlängert wird. Alle in dieser Zeit nicht erledigten Anfragen sind schriftlich innerhalb von zwei Wochen zu beantworten. Eine Abschrift ist der Landtagsdirektion zuzumitteln und in der nächsten Sitzung des Landtages aufzulegen.
Verfahren in der Fragestunde
num: § 70
paragraphs: (1) Die Anfragen sind spätestens am dritten Tag bis 10 Uhr vor der Sitzung des Landtages, in der sie aufgerufen werden sollen, in der Landtagsdirektion schriftlich in fünffacher Ausfertigung einzubringen. In diese Frist werden Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet. Der Präsident hat die eingebrachten Anfragen dem Befragten und den Landtagsklubs unverzüglich zu übermitteln.
(2) Der Präsident reiht die in der Fragestunde zum Aufruf gelangenden Anfragen entsprechend der alphabetischen bzw. der umgekehrt alphabetischen Reihenfolge der befragten Regierungsmitglieder.
(3) Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der anfragende Abgeordnete anwesend ist.
(4) Die zum Aufruf vorgesehenen Anfragen werden vor der Sitzung vervielfältigt und an alle Abgeordneten sowie an die Medienvertreter verteilt. Beim Aufruf ist die Frage vom Fragesteller mündlich zu wiederholen.
Aktuelle Stunde
num: § 71
paragraphs: (1) Sitzungen des Landtages, in denen keine Fragestunde stattfindet – ausgenommen Sondersitzungen gemäß § 13 Abs. 2 und 5 L-VG –, können mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet werden. Ein Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde ist schriftlich bis spätestens 24 Stunden vor der Sitzung des Landtages, in der die Aktuelle Stunde abgehalten werden soll – Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet –, unter gleichzeitiger Bekanntgabe des Themas und Bezeichnung des zuständigen Mitgliedes bzw. der zuständigen Mitglieder der Landesregierung zu stellen. Jeder Landtagsklub kann während einer ordentlichen Tagung einmal das Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde stellen, das von zwei Abgeordneten dieses Klubs zu unterzeichnen ist. Liegen mehrere Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde vor, so gelangt die Aktuelle Stunde jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Aktuelle Stunde länger zurückliegt. Wird ein gemeinsames Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde von allen Landtagsklubs gestellt, so ist diese keinem der Klubs anzurechnen.
(2) Ein Verlangen gemäß Abs. 1 ist im Wege der Landtagsdirektion an den Präsidenten zu richten. Die Landtagsdirektion veranlaßt die umgehende Verständigung der Mitglieder der Landesregierung und der Landtagsklubs.
(3) Die Aktuelle Stunde dient der Aussprache über Themen, die von allgemeinem aktuellem Landesinteresse sind; es können weder Anträge gestellt noch Beschlüsse gefaßt werden.
(4) Die Aktuelle Stunde dauert 60 Minuten. Der Präsident hat das Recht, die Aktuelle Stunde um 30 Minuten zu verlängern.
(5) Als erster Redner gelangt der Erstunterzeichner des Verlangens gemäß Abs. 1 mit einer Redezeit von zehn Minuten zu Wort. Das im Verlangen als zuständig bezeichnete Mitglied der Landesregierung oder sein Vertreter gemäß der Geschäftsordnung für die Steiermärkische Landesregierung ist verpflichtet, eine Stellungnahme zum Thema abzugeben, die gleichfalls zehn Minuten nicht überschreiten darf. Sind mehrere Regierungsmitglieder als zuständig bezeichnet, so dürfen deren Stellungnahmen nicht mehr als je fünf Minuten betragen. Die Redezeit der im Verlangen nicht bezeichneten Mitglieder der Landesregierung ist auf die Redezeit jenes Klubs anzurechnen, dem sie angehören. Die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde darf nicht mehr als fünf Minuten betragen. Pro Klub sind
– auf dessen Verlangen – mindestens zwei Redner aufzurufen. Die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung finden keine Anwendung.
Enqueten
num: § 72
paragraphs: (1) Der Landtag kann die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über Angelegenheiten, die von allgemeinem Landesinteresse sind, beschließen. § 21 gilt sinngemäß. Bei der Verhandlung über einen solchen Antrag im Ausschuß können Abänderungs- und Zusatzanträge gestellt werden.
(2) Der Antrag auf Abhaltung einer Enquete hat jedenfalls Gegenstand, Teilnehmerkreis und den vorgesehenen Zeitraum, in dem die parlamentarische Enquete stattfinden soll, zu enthalten.
(3) Soweit es für eine umfassende Information erforderlich ist, sind schriftliche Äußerungen einzuholen sowie Sachverständige, Interessenvertreter und sonstige betroffene Personen und Einrichtungen zur Enquete einzuladen, die das Recht haben, dort das Wort zu ergreifen und von den Abgeordneten gehört zu werden. § 30 Abs. 4 und 5 gilt sinngemäß.
(4) Über den Kreis der Teilnehmer, den Zeitpunkt, die allenfalls einzuholenden schriftlichen Äußerungen sowie die Form der Veröffentlichung der Ergebnisse beschließt der Landtag.
(5) Über die Verhandlungen in einer Enquete werden, sofern der Landtag nichts anderes beschließt, Stenographische Berichte verfaßt und gedruckt herausgegeben.
(6) Enqueten sind öffentlich, sofern nicht der Landtag bei der Beschlußfassung über die Enquete anderes beschlossen hat.
(7) Die Enquete steht, wenn nicht der Landtag auf Vorschlag des Präsidenten anderes beschließt, unter dessen Vorsitz. Für die Verhandlungsleitung, tatsächliche Berichtigungen sowie den Ruf zur Sache und zur Ordnung gelten die Bestimmungen für die Sitzungen des Landtages sinngemäß.
VIII. Ordnungsbestimmungen
Ruf zur Sache
num: § 73
paragraphs: (1) Abschweifungen von der Sache ziehen den Ruf des Präsidenten „zur Sache" nach sich.
(2) Nach dem dritten Ruf „zur Sache" kann der Präsident dem Redner das Wort entziehen.
(3) Wurde einem Redner wegen Abschweifung vom Gegenstand das Wort entzogen, so kann der Landtag, ohne daß eine Wechselrede stattzufinden hat, erklären, daß er den Redner dennoch hören wolle.
Ruf zur Ordnung
num: § 74
paragraphs: (1) Wenn ein Abgeordneter bei den Verhandlungen des Landtages den Anstand oder die Sitte verletzt oder eine außerhalb des Landtages stehende Persönlichkeit beleidigt, so spricht der Präsident die Mißbilligung darüber durch den Ruf „zur Ordnung" aus.
(2) Der Präsident kann in diesem Fall die Rede unterbrechen und dem Redner das Wort auch völlig entziehen.
(3) Wenn der Präsident den Redner unterbricht, so hat dieser sofort innezuhalten, widrigens ihm das Wort entzogen werden kann.
Verlangen des Rufes „zur Sache" oder „zur Ordnung" und nachträglicher Ordnungsruf
num: § 75
paragraphs: (1) Wer zur Teilnahme an der Verhandlung berechtigt ist, kann vom Präsidenten den Ruf „zur Sache" oder „zur Ordnung" verlangen. Der Präsident entscheidet hierüber ohne Berufung an den Landtag.
(2) Falls ein Abgeordneter durch seine Rede Anlaß zum Ordnungsruf gegeben hat, kann dieser vom Präsidenten des Landtages auch am Schluß derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten nachträglich ausgesprochen und auch von jedem zur Teilnahme an der Verhandlung Berechtigten gefordert werden.
IX. Verhandlungssprache
Verhandlungs- und Geschäftssprache
num: § 76
paragraphs: Die deutsche Sprache ist die Verhandlungs- und Geschäftssprache des Landtages und seiner Ausschüsse.
Geschlechtsspezifische Bezeichnungen
num: § 77
paragraphs: Alle Funktions- und Personenbezeichnungen, die in diesem Gesetz sprachlich in der männlichen Form gehalten sind, gelten sinngemäß auch in ihrer weiblichen Form.
XI. Verkehr nach außen
Abordnungen, Verkehr
num: § 78
paragraphs: (1) Abordnungen werden weder in die Sitzungen des Hauses noch in die seiner Ausschüsse zugelassen.
(2) Nach außen verkehren der Landtag und seine Ausschüsse nur durch den Präsidenten des Landtages.
XII. Gesetzesbeschlüsse
num: § 79
paragraphs: Jeder Gesetzesbeschluß des Landtages ist unverzüglich durch dessen Präsidenten dem Landeshauptmann zu übermitteln, der ihn sofort dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben hat (§ 21 L-VG).
XIII. Abänderung der Geschäftsordnung
Abänderung der Geschäftsordnung
num: § 80
paragraphs: Anträge auf Abänderung der Geschäftsordnung müssen selbständig eingebracht und nach besonderer Verhandlung der Beschlußfassung unterzogen werden. Über solche Anträge müssen schriftliche Ausschußberichte erstattet werden, wenn an dem Antrag wesentliche Änderungen vorgenommen wurden.
XIV. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Inkrafttreten
num: § 81
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Übergangsbestimmungen
num: § 82
paragraphs: (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt die begonnene Tagung als Tagung im Sinne des § 13 Abs. 1 L-VG, i. d. F. LGBl. Nr. 69/1997.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes übt der bisherige Leiter der Landtagspräsidialkanzlei die Funktion des Landtagsdirektors gemäß § 3 Abs. 2 aus.
(3) Alle in der laufenden Gesetzgebungsperiode gewählten Organe des Landtages bzw. alle Einrichtungen des Landtages gelten als Organe bzw. Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes.
(4) Regierungsvorlagen zu selbständigen Anträgen von Abgeordneten, die vor dem 1. Jänner 1998 der Landesregierung zugewiesen wurden, werden als Regierungsvorlagen im Sinne des § 16 Abs. 1 behandelt.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter