468. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die gegenseitige Amtshilfe zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet: (1) „Zollvorschriften" die Gesamtheit der Rechtsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Verbringung von Waren und über die Lagerung unter Zollaufsicht, die sich auf die Erhebung der Zölle und sonstigen von der Zollverwaltung erhobenen Abgaben und der staatlichen Monopolabgaben oder Sicherheitsleistungen dafür beziehen, sowie über Vorschriften der landwirtschaftlichen Marktordnungen, nach denen Abschöpfungen und Erstattungen bei der Einfuhr oder Ausfuhr vorgenommen werden. (2) „Zollverwaltung" die zur Vollziehung der unter Absatz 1 genannten Vorschriften zuständigen Verwaltungen. (3) „Zuwiderhandlung" eine Verletzung der unter Absatz 1 genannten Vorschriften sowie den Versuch einer solchen Verletzung.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Unterstützung (1) Nach Maßgabe dieses Abkommens leisten die Zollverwaltungen der Vertragsparteien einander Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen. (2) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erteilen einander alle Auskünfte, die geeignet sind, die genaue Erhebung der Zölle und der anderen Eingangs- und Ausgangsabgaben sicherzustellen, insbesondere zur Erleichterung der Ermittlung des Zollwertes und der Tarifierung von Waren.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Geheimhaltung (1) Die im Rahmen der Unterstützung erhaltenen Auskünfte, Mitteilungen und Schriftstücke dürfen unter den Bedingungen der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nur für die in diesem Abkommen niedergelegten Zwecke in zivilgerichtlichen, strafgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren verwendet werden. (2) Diese Auskünfte, Mitteilungen und Schriftstücke dürfen anderen als den mit ihrer Verwendung betrauten Organen nur weitergegeben werden, wenn die Zollverwaltung, die sie mitgeteilt hat, dem ausdrücklich zustimmt und wenn für die Behörde, die sie erhalten hat, maßgebliche Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Ausnahmen von der Unterstützung (1) Die Unterstützung kann verweigert oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden, wenn die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, daß die Unterstützung geeignet ist, ihre Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung (ordre public) oder ihre anderen wesentlichen Interessen zu beeinträchtigen. (2) Die ersuchte Vertragspartei kann die Unterstützung verweigern, wenn die ersuchende Vertragspartei einem entsprechenden Ersuchen seitens der anderen Vertragspartei aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen kann.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Erledigung von Ersuchen (1) Bei der Erledigung von Ersuchen ist das Recht der ersuchten Vertragspartei anzuwenden. (2) Auf Ersuchen der Zollverwaltung einer Vertragspartei veranlaßt die Zollverwaltung der ersuchten Vertragspartei alle amtlichen Ermittlungen, insbesondere die Vernehmung von einer Zuwiderhandlung verdächtigen Personen sowie von Zeugen und Sachverständigen. (3) Soweit dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann, ist die ersuchende Vertragspartei hievon unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Die Ersuchen, Auskünfte, Sachverständigengutachten und sonstigen Mitteilungen, über die die Zollverwaltung einer Vertragspartei auf Grund dieses Abkommens verfügt, genießen den Schutz, den die Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei für Schriftstücke und Auskünfte der gleichen Art vorsehen. (5) Die ersuchte Vertragspartei kann gestatten, daß Vertreter der anderen Vertragspartei bei den das Ersuchen betreffenden Ermittlungen in ihrem Gebiet anwesend sind.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Zeugen und Sachverständige Die Zollverwaltung jeder der beiden Vertragsparteien kann ihren Organen die Bewilligung erteilen, im Rahmen dieser Bewilligung als Zeugen oder Sachverständige in zivilgerichtlichen, strafgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren in den durch dieses Abkommen geregelten Angelegenheiten im Gebiet der anderen Vertragspartei auszusagen und die für das Verfahren unerläßlichen Berichte oder Akten oder beglaubigte Abschriften davon vorzulegen.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Kosten Die Vertragsparteien verzichten untereinander auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergebenden Kosten, mit Ausnahme der an Sachverständige oder an im Artikel 6 genannte Organe gezahlten Entschädigungen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Zustellungen Auf Ersuchen der Zollverwaltung der einen Vertragspartei stellt die Zollverwaltung der anderen Vertragspartei den Empfängern unter Beachtung der in ihrem Staat geltenden Rechts- vorschriften die Anwendung der Zollvorschriften betreffende Schriftstücke zu.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Besondere Fälle der Unterstützung (1) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien teilen einander auf Ersuchen mit, ob aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführte Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind. In der Mitteilung geben sie auf Ersuchen das Zollverfahren an, zu dem die Waren abgefertigt wurden. (2) Die Zollverwaltung jeder der Vertragsparteien überwacht auf Ersuchen und im Rahmen des Möglichen besonders — Beförderungsmittel, bei denen der Verdacht besteht, daß sie zur Begehung von Zuwiderhandlungen im Gebiet ,der anderen Vertragspartei verwendet werden; — Ortsveränderungen, insbesondere die Einreise und Ausreise von Personen, die verdächtig sind, daß sie gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig Zuwiderhandlungen im Gebiet der anderen Vertragspartei begehen; — Orte, an denen ungewöhnliche Warenlager eingerichtet werden, die annehmen lassen, daß die Lager keinen anderen Zweck haben als die Versorgung eines Warenverkehrs unter Begehung von Zuwiderhandlungen im Gebiet der anderen Vertragspartei; — die Verbringung von Waren und Geldbeträgen, von denen die andere Vertragspartei mitgeteilt hat, daß sie Gegenstand eines ausgedehnten Verkehrs in ihr Gebiet unter Begehung von Zuwiderhandlungen sind. (3) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erteilen einander aus eigenem oder auf Ersuchen durch Übermittlung von Berichten, Aufzeichnungen oder Urkunden alle verfügbaren Auskünfte über Handlungen, die zu Zuwiderhandlungen im Gebiet der anderen Vertragspartei führen könnten, insbesondere in Fällen, die eine beträchtliche Schädigung der Wirtschaft oder anderer wesentlicher Interessen der anderen Vertragspartei verursachen könnten. Sie teilen einander die Waren mit, von denen bekannt ist, daß sie bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr den Gegenstand eines Verkehrs unter Begehung von Zuwiderhandlungen bilden. (4) Die Zollverwaltung der einen Vertragspartei erteilt der Zollverwaltung der anderen Vertragspartei alle Auskünfte, die dieser bei der Bekämpfung von Zuwiderhandlungen nützlich sein können, insbesondere über neue Mittel und Wege der Begehung von Zuwiderhandlungen; sie übermittelt ihr weiters Kopien von Berichten oder Auszüge aus Berichten ihrer Erhebungsdienste über besondere Methoden der Bekämpfung von Zuwiderhandlungen.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Durchführung des Abkommens Die in diesem Abkommen vorgesehene Unterstützung erfolgt im unmittelbaren Verkehr zwischen den Zollverwaltungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2. Diese Verwaltungen legen nach gegenseitiger Befassung auch die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Maßnahmen fest und lösen Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens auftreten.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Inkrafttreten und Beendigung (1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren; die Ratifikationsurkunden werden in Rom ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattfindet. {3) Es kann von jeder der beiden Vertragsparteien jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden. In einem solchen Fall tritt es drei Monate nach dem Einlangen der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. GESCHEHEN zu Wien am 26. Juni 1978 in zwei Urschriften, jede in deutscher und italienischer Sprache, von denen beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Republik Österreich: Dr. Perrelli eh. Für die Italienische Republik: Ernesto Del Gizzo eh. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Juni 1979 ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 11 am 1. September 1979 in Kraft getreten. Kreisky