315. Bundesgesetz: Änderung des Sicherheitskontrollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Art. II des Sicherheitskontrollgesetzes, BGBl. Nr. 408/1972, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Soweit es zur Erfüllung der von Österreich übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist, bedarf die Ausfuhr von Ausgangs- oder besonderem spaltbaren Material (§ 2 Z. 1 und 2) und von Ausrüstung oder Material, die bzw. das für die Aufarbeitung, Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbaren Material besonders konstruiert oder vorbereitet ist (§ 2 Z. 3), einer Bewilligung des Bundeskanzlers. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, daß im Bestimmungsland das betreffende Ausgangs- oder besondere spaltbare Material einer nach Artikel III des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen erforderlichen Sicherheitskontrolle unterworfen wird und die Sicherung des Kernmaterials bzw. der betroffenen Kernanlagen vor Zugriffen bzw. Eingriffen unbefugter Dritter entsprechend international anerkannten Richtlinien gewährleistet ist. Die Bewilligung ist gegebenenfalls mit den erforderlichen Bedingungen und Auflagen zu erteilen." 2. § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Der Umgang (§ 2 lit. e des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969) mit Kernmaterial (§ 1 Abs. 2 Z. 1 bis 3) bedarf unbeschadet einer Bewilligung nach den §§ 5 bis 8 oder § 10 des Strahlenschutzgesetzes einer Bewilligung des Bundesministers für Inneres, mit der Schutzmaßnahmen (Abs. 3) vor Zugriffen oder Eingriffen unbefugter Dritter vorzuschreiben sind. (2) Keiner Bewilligung nach Abs. 1 bedarf 1. der Umgang mit Ausgangsmaterial (§ 1 Abs. 2 Z. 3), das außerhalb von Anlagen (§ 1 Abs. 2 Z. 7) verwendet wird, sowie der Umgang mit kleinsten, radiologisch unbedeutenden Mengen von Kernmaterial, wie sie insbesondere für Eich- und Meßzwecke verwendet werden. Diese Mengen von Kernmaterial sind durch Verordnung des Bundesministers für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz festzulegen. 2. der Umgang mit Kernmaterial, soweit dieser einer Bewilligung nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, oder diesem Abkommen entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen oder der Anlage I des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM), BGBl. Nr. 144/1974, bedarf. (3) Im Bescheid nach Abs. 1, der nach Anhörung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz zu erlassen ist, sind auch durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen jene Schutzmaßnahmen vorzuschreiben, die erforderlich sind, um beim Umgang mit Kernmaterial a) die Entwendung von Kernmaterial zu verhindern; b) den Schutz der Kernmaterial enthaltenden oder für seine Aufnahme bestimmten Anlagen (§ 1 Abs. 2 Z. 7) sicherzustellen; c) die Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit Österreichs, die Einhaltung der von Österreich übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den Schutz von Menschen, fremden Sachen oder sonstigen wichtigen Rechtsgütern auch in Anbetracht der Verwendung von Kernmaterial in Österreich zu sichern. (4) Im Bescheid nach Abs. 1 können personelle, organisatorische, technische und sonstige Maß- nahmen vorgeschrieben werden, und zwar je nach der Auslegung und dem Umfang der Anlage und der Art und Menge des verwendeten Kernmaterials. (5) Die Überprüfung der Einhaltung der im Bescheid vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen und Befristungen obliegt den für die allgemeine Sicherheitspolizei zuständigen Behörden. Zu diesem Zweck können die Anlagen betreten, die vorgeschriebenen technischen Einrichtungen auf ihre Funktionstüchtigkeit geprüft und es kann Einsicht in alle im Zusammenhang mit dem Bescheid stehenden Unterlagen genommen werden. (6) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 hat der Inhaber des Kernmaterials dem Bundesministerium für Inneres a) eine geeignete Person (Sicherungsbeauftragter) und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern namhaft zu machen, die jederzeit erreichbar sein müssen, und die innerhalb der Anlage für die Einhaltung der im Bescheid vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen zu sorgen haben, und b) eine Aufstellung jener Schutzmaßnahmen zu übergeben, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Paragraphen vorgesehen werden sollen. (7) Der Bundesminister für Inneres kann, wenn dies aus sicherheitspolizeilichen Erwägungen oder auf Grund der technischen Entwicklung erforderlich ist, ergänzende Auflagen oder Bedingungen mit Bescheid vorschreiben." 3. Der bisherige § 7 erhält die Bezeichnung § 8. 4. Nach § 8 sind folgende §§ 9 und 10 einzufügen: „§ 9. Einer Verwaltungsübertretung macht sich schuldig, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, wer ohne eine nach § 7 erforderliche Bewilligung mit Kernmaterial umgeht, oder den Auflagen oder Befristungen einer solchen Bewilligung nicht entspricht, und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 500000 S zu bestrafen, wobei bei der Strafbemessung die durch die Nichtbeachtung verursachte Gefährdung zu berücksichtigen ist. § 10. (1) Wenn in einem Strafverfahren das Vorliegen einer Übertretung des § 7 rechtskräftig festgestellt worden ist, so hat die Behörde, wenn der der Rechtsordnung entsprechende Zustand nicht ungesäumt hergestellt wird, mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Schließung des Betriebes oder von Teilen eines Betriebes oder das Verbot des Umganges mit Kernmaterial zu verfügen. (2) In Fällen drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, die durch eine den Bestimmungen des § 7 unterliegende Tätigkeit verursacht worden ist, hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes oder das Verbot des Umganges mit Kernmaterial oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen. In Fällen unmittelbar drohender Gefahr kann sie nach vorausgegangener Verständigung des Betriebsinhabers, des Sicherungsbeauftragten oder des Verfügungsberechtigten über das Kernmaterial auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides solche Maßnahmen an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn seine Zustellung aus den im § 23 Abs. 7 AVG 1950 angeführten Gründen unterblieben ist. (3) Die Bescheide gemäß Abs. 2 sind sofort vollstreckbar; wenn sie nicht kürzer befristet sind, treten sie mit Ablauf eines Jahres, vorn Tage ihrer Rechtskraft an gerechnet, außer Wirksamkeit." 5. Art. III hat wie folgt zu lauten: „Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist a) hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung; b) hinsichtlich des Art. II mit Ausnahme des § 7, des § 8 Abs. 2 und 3 und des § 9 der Bundeskanzler, in den Fällen des § 4 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 4 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, sofern es sich um die Ausfuhr von Waren handelt; c) hinsichtlich des Art. II § 7 und § 9 der Bundesminister für Inneres, und zwar hinsichtlich der Verordnung nach § 7 Abs. 2 Z. 1 gemeinsam mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich von Anlagen, die unter die Gewerbeordnung 1973 fallen, und in den Fällen, in denen es sich um einen Bergbau handelt, nach Anhörung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie; d) hinsichtlich des Art. II § 8 Abs. 2 und 3 der Bundesminister für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für Anlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einer Bewilligung nach § 7 des Sicherheitskontrollgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 2 dieses Bundesgesetzes bedürfen, kann der Umgang mit Kernmaterial im bisherigen Umfang durchgeführt werden, bis ein Bescheid nach § 7 vom Bundesminister für Inneres erlassen wird. Ein solcher Bescheid ist binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach Art. III des Sicherheitskontrollgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg