Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Mai 1999 zurBekämpfung der bakteriellen Braunfäule der Kartoffel sowie der bakteriellenWelke der Kartoffel und der Tomate

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung dient der Bekämpfung des Erregers der bakteriellen Braunfäule der Kartoffel und der bakteriellen Welke der Kartoffel und der Tomate [Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.], nachfolgend Schadorganismus genannt, der Verhütung seines Auftretens und seiner Ausbreitung.
num: § 2
paragraphs: Tritt der Schadorganismus bei Kartoffelpflanzen oder -knollen oder bei Tomatenpflanzen, nachfolgend Pflanzenmaterial genannt, auf oder besteht darüber ein Verdacht, ist dies vom Verfügungsberechtigten unverzüglich dem amtlichen Pflanzenschutzdienst zu melden.
num: § 3
paragraphs: (1) Entsteht bei amtlich entnommenen Proben auf Grund verdächtiger Symptome der Krankheit oder geeigneter Testmethoden der Verdacht des Auftretens des Schadorganismus, sind hievon die Verfügungsberechtigten jener Bestände, aus denen die Proben entnommen wurden, sowie jene Betriebe, die mit dem vermuteten Auftreten im Zusammenhang stehen, nachweislich zu verständigen.
(2) Ein Verdacht gemäß Abs. 1 ist durch amtliche Untersuchung abzuklären.
(3) Bis zur Abklärung des Verdachtes gemäß Abs. 1 ist das Verbringen von Pflanzenmaterial aller beprobten Aufwüchse, Partien oder Sendungen verboten, außer das Verbringen wird vom amtlichen Pflanzenschutzdienst überwacht, und es besteht keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus. Außerdem hat der amtliche Pflanzenschutzdienst weitere angemessene Vorkehrungen auf Grundlage einer Risikoeinschätzung, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung des angeführten Pflanzenmaterials und der Verbringung anderer als der beprobten Partien von Pflanzkartoffeln zu treffen, um eine Verschleppung des Schadorganismus zu verhindern.
num: § 4
paragraphs: Bestätigt sich bei amtlicher Laboruntersuchung das Auftreten des Schadorganismus in einer Probe von Pflanzenmaterial, hat der amtliche Pflanzenschutzdienst
a)das Pflanzenmaterial, die beprobte Sendung oder Partie, die Maschinen, Fahrzeuge, Lagerräume und sonstigen Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial, die mit dem beprobten Pflanzenmaterial in Berührung gekommen sind, sowie gegebenenfalls die Felder, die Einheiten mit geschützter Pflanzenerzeugung und die Erzeugungsorte, auf denen das Pflanzenmaterial geerntet und von denen die Probe entnommen worden ist, als befallen zu erklären;b)andere Wirtspflanzen und Oberflächenwasser, durch die der Anbau und die Erzeugung des Pflanzenmaterials gefährdet werden könnte, zu untersuchen und gegebenenfalls für befallen zu erklären;c)das Ausmaß des wahrscheinlichen Befalls infolge der Berührung vor oder nach der Ernte, der Erzeugung, der Bewässerung oder der klonalen Verbindung mit dem als befallen erklärten Material zu ermitteln;d)unter Bedachtnahme auf lit. a bis c und der möglichen Verbreitung des Schadorganismus eine Sicherheitszone abzugrenzen unde)von den gemäß lit. a bis d erfolgten Festlegungen die hievon betroffenen Verfügungsberechtigten nachweislich zu verständigen.
num: § 5
paragraphs: (1) Gemäß § 4 lit. a als befallen erklärtes Pflanzenmaterial darf nicht angebaut werden. Es ist unter Aufsicht und mit Genehmigung des amtlichen Pflanzenschutzdienstes einer Maßnahme gemäß Anhang VI Nummer 1 der Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., Amtsblatt der EG L 235 vom 21. August 1998/S. 1, zuzuführen, so daß nachweislich keine erkennbare Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus mehr besteht.
(2) Gemäß § 4 lit. c als wahrscheinlich befallen erklärtes Pflanzenmaterial darf nicht angebaut werden. Es ist unter Aufsicht des amtlichen Pflanzenschutzdienstes einer sachgerechten Verwendung oder Entsorgung gemäß Anhang VI Nummer 2 der obgenannten Richtlinie zuzuführen, so daß nachweislich keine erkennbare Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus mehr besteht.
(3) Gemäß § 4 lit. a und c für befallen bzw. wahrscheinlich befallen erklärte Maschinen, Fahrzeuge, Lagerräume und sonstige Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial sind entweder zu reinigen und zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen.
(4) Bei einer Sicherheitszone gemäß § 4 lit. d sind die Maßnahmen gemäß Anhang VI Nummer 4 der obgenannten Richtlinie zu treffen.
num: § 6
paragraphs: Pflanzkartoffeln müssen den Anforderungen des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. Nr. 532, in der Fassung BGBl. I Nr. 73/1997, genügen und in direkter Linie von Kartoffelmaterial stammen, das nach dem Saatgutgesetz 1997, BGBl. I Nr. 72, zertifiziert und bei amtlichen Untersuchungen als frei vom Schadorganismus befunden wurde.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 20. August 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic