242. Protokoll der XV. Tagung der in Artikel 6 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Italienischen Regierung über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Tiroler Etschland vorgesehenen Gemischten Kommission.

num: 1
paragraphs: 1. An Stelle der dem Protokoll vom 15. Juni 1961 angeschlossenen Liste A tritt die diesem Protokoll angeschlossene Liste A. Die dem Protokoll vom 11. Mai 1963 angeschlossenen Listen B werden durch die diesem Protokoll angeschlossenen Listen B ersetzt. Die genannten Listen A und B treten mit 1. Oktober 1964 in Kraft und gelten bis 30. September 1965. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die Bestimmungen der Protokolle vom 17. Oktober 1953, 23. Juni 1954, 26. April 1955, 7. April 1956, 13. April 1957, 2. Oktober 1958, 29. Oktober 1959, 15. Juni 1961, 28. Juni 1962, 11. Mai 1963, und die dazugehörigen Beilagen bleiben, soweit sie nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen dieses Protokolles stehen, weiterhin in Kraft. Dies gilt insbesondere auch für jene Bestimmungen des Protokolles vom 23. Juni 1954, laut welchem die durch beiderseitige Liberalisierungsmaßnahmen derzeit praktisch nicht wirksamen Kontingente der Listen A für den Fall einer Abänderung der Liberalisierungsbestimmungen automatisch wieder voll in Kraft treten. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Die in der Liste A und den Listen B enthaltenen Jahreskontingente erneuern sich automatisch um ein Jahr, falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Die im gegenwärtig laufenden Vertragsjahr (1. Oktober 1963 bis 30. September 1964), die im Zeiträume vom 1. Oktober 1964 bis 30. September 1965, bzw. die im Falle einer automatischen Verlängerung im neuen Vertragsjahre erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen können jeweils auch über den Ablauf des Vertragsjahres hinaus ohne Anrechnung auf die Kontingente des folgenden Vertragsjahres ausgenützt werden. Die Gültigkeitsdauer dieser Bewilligungen kann nötigenfalls verlängert werden. Die Kontingentsüberziehungen, die im Sinne der Vereinbarung von Meran vom 2. Oktober 1958 im laufenden Vertragsjahr und während der Gültigkeitsdauer dieses Protokolles im Sinne des angeschlossenen Briefwechsels auf diplomatischem Wege bewilligt werden, werden auf die nach Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres neu in Kraft tretenden Kontingente nicht angerechnet. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Das vorliegende Protokoll tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft und gilt bis zum 30. September 1965. Seine Gültigkeit verlängert sich automatisch um ein Jahr falls eine Tagung der Gemischten Kommission vor Ablauf des Vertragsjahres nicht stattfinden sollte. Gegeben zu Bregenz, am 29. Mai 1964, in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Der Vorsitzende der österreichischen Delegation: Dr. K. H. Schober m. p. Der Vorsitzende der italienischen Delegation : Luciolli m. p. Ausfuhr aus Trentino-Tiroler Etschland nach Tirol-Vorarlberg Liste A Ausfuhr aus Tirol-Vorarlberg nach Trentino-Tiroler Etschland Liste B Ausfuhr aus Trentino-Tiroler Etschland nach Tirol-Vorarlberg Liste B Der Vorsitzende der Italienischen Delegation Bregenz, am 29. Mai 1964. Herr Vorsitzender! Im Verlaufe der heute beendeten XV. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1964 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 63 Mill. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Gesamtplafond der Warenlisten B, die dem am heutigen Tage unterzeichneten Protokoll der Gemischten Kommission angeschlossen sind, gegenüber dem Gesamtplafond der am 11. Mai 1963 in Rom vereinbarten Listen B erfahren hat. Ausfuhr aus Tirol-Vorarlberg nach Trentino-Tiroler Etschland Ausfuhr aus Trentino-Tiroler Etschland nach Tirol-Vorarlberg Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolles angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Luciolli m. p. An den Vorsitzenden der Österreichischen Delegation Bregenz Der Vorsitzende der Österreichischen Delegation Bregenz, am 29. Mai 1964. Herr Vorsitzender! Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, welches folgendermaßen lautet: „Im Verlaufe der heute beendeten XV. Tagung der Gemischten Kommission sind die beiden Delegationen wie folgt übereingekommen: In dem Bestreben, die Entwicklung des Warenaustausches zwischen den beiden begünstigten Zonen weiter zu erleichtern, werden die für die Verwaltung der Kontingente zuständigen italienischen und österreichischen Zollbehörden ermächtigt, für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1964 zusätzlich die zollfreie Einfuhr der unten angeführten Waren in der Höhe der bei jeder Position angegebenen Beträge zuzulassen. Die Gesamthöhe dieses zusätzlichen Warenaustausches, die auf jeder Seite 63 Mill. Lire beträgt, entspricht vier Zwölfteln der Erhöhung, die der Gesamtplafond der Warenlisten B, die dem am heutigen Tage unterzeichneten Protokoll der Gemischten Kommission angeschlossen sind, gegenüber dem Gesamtplafond der am 11. Mai 1963 in Rom vereinbarten Listen B erfahren hat. Ausfuhr aus Tirol-Vorarlberg nach Trentino-Tiroler Etschland Ausfuhr aus Trentino-Tiroler Etschland nach Tirol-Vorarlberg Auf die vorstehend angeführten Kontingente werden die Bestimmungen des Artikels 3 des heute unterzeichneten Protokolles angewendet. Ich bitte, Herr Vorsitzender, mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit Vorstehendem zu bestätigen." Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit Vorstehendem mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. K. H. Schober m. p. An den Vorsitzenden der Italienischen Delegation Bregenz Klaus