Steiermark: Gesetz vom 3. Februar 1998, mit dem das SteiermärkischeLandesvertragsbedienstetengesetz geändert wird(Landesvertragsbedienstetengesetz-Novelle 1998)

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Landesvertragsbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 125/1974, als Landesgesetz geltende Vertragsbedienstetengesetz 1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 44/1996, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 Abs. 3 lit. f entfällt.
2.§ 1 Abs. 3 lit. h lautet:„h)auf Land- und Forstarbeiter".
3.§ 1 Abs. 3 lit. j lautet:„j)auf Personen, die ausschließlich für eine Tätigkeit im Ausland aufgenommen werden und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Ausland haben; mit diesen Personen sind Dienstverträge nach dem für den Dienstort maßgebenden ausländischen Recht abzuschließen;"
4.§ 1 Abs. 3 lit. n lautet:„n)auf Personen, die als Saisonarbeiter je nach Verwendung und Tätigkeit auf die Dauer von maximal acht Monaten aufgenommen werden."
5.§ 2 a lautet:„§ 2 a
Dienstpostenplan und Wirtschaftsplan
(1) Der Dienstpostenplan ist jener Teil des jährlichen Landesvoranschlages, der durch die Festlegung von Dienstposten die zulässige Anzahl von Landesbediensteten für das betreffende Jahr bestimmt. Im Dienstpostenplan sind die Dienstposten nach Bereichen der Personalverwaltung und innerhalb dieser nach dienstrechtlichen Merkmalen zu gliedern.
(2) Im Dienstpostenplan dürfen Dienstposten für Vertragsbedienstete nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Besorgung der Aufgaben des Landes zwingend notwendig sind. Die Dienstposten von teilzeitbeschäftigten Vertragsbediensteten sind mit dem Prozentsatz des jeweiligen Beschäftigungsausmaßes im Dienstpostenplan festzulegen.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die im Landesvoranschlag ausgewiesenen Wirtschaftspläne."
6.§ 3 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit sowie ausgenommen bei einer Verwendung im Rahmen der geschützten Arbeit nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 316/1964,"
7.§ 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Von der Voraussetzung des Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 kann in begründeten Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn geeignete Bewerber, die das betreffende Erfordernis erfüllen, nicht zur Verfügung stehen."
8. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls folgende Bestimmungen zu enthalten:
1.Name und Anschrift des Dienstgebers;2.Name und Anschrift des Vertragsbediensteten;3.Beginn des Dienstverhältnisses;4.ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf
unbestimmte Zeit eingegangen wird;
5.bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses;6.für welche Beschäftigungsart der Vertragsbedienstete aufgenommen wird;7.Entlohnungsschema, Entlohnungsgruppe und Entlohnungsstufe;8.Beschäftigungsausmaß (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung);9.vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Vertragsbediensteten;10.ob der Vertragsbedienstete für einen bestimmten Dienstort oder für einen örtlichen Verwaltungsbereich aufgenommen wird;11.kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Tätigkeit;12.Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes;13.Dauer der Kündigungsfristen;14.daß dieses Gesetz in der jeweils als Landesgesetz geltenden Fassung auf
das Dienstverhältnis anzuwenden ist.
Die Information über die Angaben nach Z. 9, 12 und 13 sowie über die tatsächliche Höhe des Monatsentgeltes kann durch einen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen."
9.Nach § 4 Abs. 2 werden folgende Abs. 2 a und 2 b eingefügt:
„(2 a) Hat der Vertragsbedienstete seine Tätigkeit länger als einen Monat im Ausland verrichtet, ist ein Zusatz zum Dienstvertrag mit folgenden Angaben zu erstellen:
1.voraussichtliche Dauer der Auslandsverwendung;2.Währung, in der das Monatsentgelt ausgezahlt wird, sofern es nicht in
österreichischen Schillingen auszuzahlen ist;
3.gegebenenfalls die Bedingungen für die Rückführung nach Österreich;4.allfällige zusätzliche Vergütungen für die Auslandsverwendung.
Der Zusatz zum Dienstvertrag ist vor Antritt der Auslandsverwendung dem Vertragsbediensteten zu übermitteln.
(2 b) Jede Änderung des Dienstvertrages muß schriftlich erfolgen. Das Schriftstück muß dem Vertragsbediensteten umgehend, jedoch spätestens einen Monat nach dem Wirksamwerden der betreffenden Änderung ausgehändigt werden."
10.§ 4 a lautet:
„§ 4 a
Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisses, das im Zusammenhang mit Tätigkeiten
1.in einem Klubsekretariat eines Landtagsklubs gemäß § 11 Abs. 2 GeoLT, LGBl. Nr. 71/1997, oder2.in einem Büro eines Mitgliedes der Steiermärkischen Landesregierung eingegangen wurde, gilt eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht als eine Verlängerung des Dienstverhältnisses nach § 4 Abs. 4. Für Ansprüche, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, sind Zeiten früherer befristeter Dienstverhältnisse zum Land Steiermark zu berücksichtigen."
11.§ 8 lautet:
„§ 8
Nebenbeschäftigung
(1) Eine Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Vertragsbedienstete außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt.
(2) Der Vertragsbedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung der Befangenheit hervorruft und sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
(3) Der Vertragsbedienstete hat dem Dienstgeber jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld oder Güterform bezweckt.
(4) Der Vertragsbedienstete,
1.der eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt oder2.der sich in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes nach § 29 c befindet,
darf eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn und insoweit der Dienstgeber dies genehmigt. Die Genehmigung ist in den Fällen des Abs. 2 sowie dann zu versagen, wenn die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach Z. 2 getroffenen Maßnahme widerstreitet.
(5) Eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts hat der Vertragsbedienstete jedenfalls zu melden."
12.Die Tabelle im § 11 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1998:in der Entlohnungsstufe „in der Entlohnungsgruppea b c d e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21 Schilling
20.670,––
21.176,––
21.683,––
22.192,––
22.699,––
23.207,––
24.071,––
24.942,––
25.809,––
26.673,––
27.539,––
28.401,––
29.269,––
30.136,––
31.000,––
32.131,––
33.260,––
34.390,––
35.522,––
36.656,–– 16.283,––
16.681,––
17.089,––
17.501,––
17.937,––
18.383,––
18.848,––
19.310,––
19.963,––
20.620,––
21.484,––
22.353,––
23.217,––
24.079,––
24.945,––
25.811,––
26.681,––
27.544,––
28.414,––
29.277,–– 14.421,––
14.763,––
15.104,––
15.445,––
15.786,––
16.127,––
16.469,––
16.817,––
17.167,––
17.522,––
17.895,––
18.277,––
18.671,––
19.069,––
19.470,––
19.869,––
20.271,––
20.670,––
21.068,––
21.468,––
21.867,–– 13.824,––
14.089,––
14.354,––
14.621,––
14.884,––
15.149,––
15.414,––
15.678,––
15.944,––
16.209,––
16.474,––
16.741,––
17.014,––
17.288,––
17.566,––
17.854,––
18.150,––
18.449,––
18.762,––
19.069,––
19.383,–– 13.226,––
13.376,––
13.525,––
13.675,––
13.824,––
13.975,—
14.124,—
14.274,—
14.422,—
14.575,—
14.723,—
14.874,—
15.021,—
15.171,—
15.322,—
15.471,—
15.621,––
15.771,—
15.920,—
16.071,—
16.220,—
13.§ 11 Abs. 3 entfällt.
14.§ 11 Abs. 3 lautet:
„(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt nach der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 2 und 1 zu bemessen."
15.Die Tabelle im § 14 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1998:in der Entlohnungsstufe
„in der Entlohnungsgruppe
p1 p2 p3 p4 p5
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21 Schilling
14.496,––
14.840,––
15.185,––
15.528,––
15.874,––
16.215,––
16.563,––
16.915,––
17.269,––
17.629,––
18.009,––
18.394,––
18.797,––
19.203,––
19.604,––
20.010,––
20.410,––
20.812,––
21.217,––
21.619,––
22.021,–– 14.195,––
14.492,––
14.787,––
15.082,––
15.376,––
15.672,––
15.967,––
16.259,––
16.555,––
16.860,––
17.164,––
17.468,––
17.787,––
18.120,––
18.449,––
18.794,––
19.142,––
19.485,––
19.831,––
20.177,––
20.525,–– 13.895,––
14.161,––
14.426,––
14.694,––
14.961,––
15.228,––
15.491,––
15.759,––
16.025,––
16.292,––
16.559,––
16.832,––
17.104,––
17.380,––
17.662,––
17.954,––
18.254,––
18.559,––
18.874,––
19.183,––
19.496,–– 13.593,––
13.801,––
14.010,––
14.219,––
14.426,––
14.634,––
14.845,––
15.053,––
15.260,––
15.471,––
15.680,––
15.889,––
16.097,––
16.305,––
16.516,––
16.728,––
16.944,––
17.158,––
17.373,––
17.592,––
17.821,–– 13.291,––
13.444,––
13.594,––
13.748,––
13.897,––
14.047,—
14.198,—
14.351,—
14.500,—
14.651,—
14.803,—
14.957,—
15.106,—
15.256,—
15.410,—
15.558,—
15.711,––
15.861,—
16.013,—
16.163,—
16.317,—
16.§ 14 Abs. 3 lautet:
(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 ist das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nach dem Monatsentgelt nach der Entlohnungsstufe 1 abzüglich des Unterschiedsbetrages zwischen dem Monatsentgelt der Entlohnungsstufe 2 und 1 zu bemessen."
17.Dem § 14 a wird folgender Satz angefügt:„Für die Zeit der Vertretung eines auf Erholungsurlaub befindlichen Bediensteten gebührt keine Ergänzungszulage."
18.§ 16 lautet:„§ 16
Kinderzulage
(1) Die Vertragsbediensteten beziehen Kinderzulagen, soweit ihnen nicht auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gleichartige Zulagen gebühren.
(2) Eine Kinderzulage von 225 Schilling monatlich gebührt – soweit in den Abs. 5 und 6 nicht anderes bestimmt ist – für jedes der folgenden Kinder, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, bezogen wird:
1.eheliche Kinder,2.legitimierte Kinder,3.Wahlkinder,4.uneheliche Kinder,5.sonstige Kinder, wenn sie dem Haushalt des Vertragsbediensteten angehören
und der Vertragsbedienstete überwiegend für die Kosten des Unterhaltes aufkommt.
(3) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Kinderzulage nach Abs. 2 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt die Kinderzulage, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, verfügt, die den Betrag nach § 5 Abs. 2 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. Nr. 335/1993, monatlich übersteigen.
(4) Für ein Kind, das das 19., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann die Kinderzulage gewährt werden, wenn
1.berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und2.weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Einkommensgrenze nach Abs. 3 übersteigen.
(5) Ein Vertragsbediensteter hat keinen Anspruch auf die Kinderzulage für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er – abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie die Kinderzulage.
(6) Für ein und dasselbe Kind gebührt die Kinderzulage nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf diese Zulage oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt die Kinderzulage nur dem Vertragsbediensteten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Vertragsbediensteten vor.
(7) Dem Haushalt des Vertragsbediensteten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des Vertragsbediensteten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt.
(8) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Kinderzulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden."
19.Dem § 17 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Teilbeschäftigte Vertragsbedienstete haben Anspruch auf die Kinderzulage in der sich aus § 16 Abs. 2 ergebenden Höhe."
20.§ 20 lautet:„§ 20
(1) Wenn der Vertragsbedienstete nicht vom Dienst enthoben oder seine Abwesenheit vom Dienst gerechtfertigt ist, hat er die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten.
(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Vertragsbediensteten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen der Vertragsbediensteten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen. Soweit nicht zwingende dienstliche und öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten. Auf Antrag des Vertragsbediensteten kann das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt werden.
(3) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann, abweichend von der Regelung des Abs. 2, die gleitende Dienstzeit eingeführt werden. Unter gleitender Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit zu verstehen, bei der der Vertragsbedienstete den Beginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeit) selbst bestimmen kann und während des übrigen Teiles der Dienstzeit (Blockzeit) jedenfalls Dienst zu versehen hat. Bei gleitender Dienstzeit ist vorzusorgen, daß die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt gewährleistet ist.
(4) Bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst ist ein Schicht- oder Wechseldienstplan zu erstellen; hiebei darf im Schicht- oder Wechseldienstturnus die regelmäßige Wochendienstzeit im mehrwöchigen Durchschnitt nicht überschritten werden. Soweit durch die Besonderheit des Dienstbetriebes keine regelmäßige Dienstleistung während des gesamten Jahres erbracht wird, darf die regelmäßige Wochendienstzeit im jährlichen Durchschnitt nicht überschritten werden. Ist bei solchen Diensten regelmäßig an Sonn- oder Feiertagen Dienst zu leisten und wird der Vertragsbedienstete turnusweise zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Festsetzung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Dienst an dem Sonn- und Feiertag als Werktagsdienst; wird der Vertragsbedienstete während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst.
(5) Für Vertragsbedienstete, in deren Dienstzeit auf Grund der Eigenart des Dienstes regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaft oder Wartezeiten fallen und diese durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden können, kann durch Verordnung bestimmt werden, daß der Dienstplan eine längere als die in den Abs. 2 und 4 vorgesehene Wochendienstzeit umfaßt.
(6) Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der Vertragsbedienstete Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten, insbesondere auf die Gründe, die zur Teilzeitbeschäftigung geführt haben, soweit Rücksicht zu nehmen, als nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen.
(7) Ein Vertragsbediensteter, der eine Teilzeitbeschäftigung nach Abs. 2 in Anspruch nimmt, kann über die für ihn maßgebende Wochendienstzeit hinaus zur Dienstleistung nur herangezogen werden, wenn die Dienstleistung zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen Wochendienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht."
21. Nach § 20 werden folgende §§ 20 a und 20 b eingefügt:
„§ 20 a
(1) Der Vertragsbedienstete hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Den auf Anordnung geleisteten Überstunden sind – ausgenommen bei gleitender Dienstzeit – Überstunden gleichzuhalten, wenn
1.der Vertragsbedienstete einen zur Anordnung der Überstunde Befugten nicht erreichen konnte,2.die Leistung der Überstunde zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,3.die Notwendigkeit der Leistung der Überstunde nicht auf Umstände zurückgeht, die von dem Vertragsbediensteten, der die Überstunden geleistet hat, hätte vermieden werden können,4.der Vertragsbedienstete diese Überstunden spätestens innerhalb einer Woche nach der Leistung schriftlich meldet; ist der Vertragsbedienstete durch ein unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
(2) Überstunden sind je nach Anordnung
1.im Verhältnis 1 : 1,5 in Freizeit auszugleichen oder2.nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder3.im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach
besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(3) Dem Vertragsbediensteten ist bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats mitzuteilen, auf welche Überstunden welche der Abgeltungsarten des Abs. 2 angewendet wird. Diese Frist kann mit Zustimmung des Vertragsbediensteten erstreckt werden.
(4) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 20 Abs. 7 sind, soweit sie die volle Wochendienstzeit nicht überschreiten, die Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Diese Zeiten sind
1.im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen oder2.nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die volle Wochendienstzeit überschreiten, sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.
(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 20 Abs. 7 des Vertragsbediensteten im Turnus-, Schicht- oder Wechseldienst sind Abs. 2 und 3 anzuwenden, soweit solche Zeiten die volle Wochendienstzeit oder die dienstplanmäßig tägliche Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Vertragsbediensteten in der jeweiligen Organisationseinheit überschreiten.
(6) Überstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Überstunden in der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) auszugleichen. Überstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen, es sei denn, der Freizeitausgleich wird vom Vertragsbediensteten beantragt.
(7) Ein Freizeitausgleich ist bis zum Ende des sechsten auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats zulässig. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Vertragsbediensteten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden.
(8) Folgende Zeiten gelten nicht als Überstunden:
1.Zeiten einer vom Vertragsbediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (z. B. im Falle eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung) und2.Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit bis zu der im betreffenden Dienstplan für die Übertragung in den Folgemonat zulässigen Höhe.
Diese Zeiten sind ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen.
§ 20 b
Bereitschafts- und Journaldienst
(1) Der Vertragsbedienstete kann aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung dienstliche Tätigkeiten aufzunehmen (Dienststellenbereitschaft, Journaldienst).
(2) Der Vertragsbedienstete kann aus dienstlichen Gründen weiters verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten und von sich aus bei Bedarf binnen kürzester Zeit dienstliche Tätigkeiten aufzunehmen.
(3) Soweit es dienstliche Rücksichten zwingend erfordern, kann der Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I und II fallweise verpflichtet werden, in seiner dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so zu wählen, daß er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist (Rufbereitschaft). Rufbereitschaft gilt nicht als Dienstzeit. Wird ein Vertragsbediensteter im Rahmen einer Rufbereitschaft zum Dienst herangezogen, so gilt die Zeit, während der er Dienst zu versehen hat, als Dienstzeit."
22. § 22 lautet:
„§ 22
Nebengebühren
(1) Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf Nebengebühren nach den §§ 16 bis 20 d Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 34/1984.
Nebengebühren sind:
1.die Überstundenvergütung,2.die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan,3.die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage),4.die Journaldienstzulage,5.die Bereitschaftsentschädigung,6.die Mehrleistungszulage,7.die Belohnung,8.die Erschwerniszulage,9.die Gefahrenzulage,10.die Aufwandsentschädigung,11.die Fehlgeldentschädigung,12.der Fahrtkostenzuschuß,13.die Jubiläumszuwendung,14.die Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976.
Anspruch auf eine Nebengebühr kann immer nur für Zeiträume bestehen, für die auch ein Anspruch auf Entgelt besteht.
(2) Die unter Abs. 1 Z. 1, 4 bis 6 und 8 bis 11 angeführten Nebengebühren sowie die im Abs. 1 Z. 3 angeführte Sonn- und Feiertagsvergütung können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, daß die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Pauschalierung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Festsetzung einheitlicher Pauschale für im wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei pauschalierten Überstundenvergütungen ist zu bestimmen, welcher Teil der Vergütung den Überstundenzuschlag darstellt.
(3) Soweit eine pauschalierte Nebengebühr nach einem Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu bemessen ist, beträgt die Bemessungsgrundlage 23.804 Schilling.
(4) Die Pauschale hat den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 6 angemessen zu sein und ist
1.bei Pauschalierung der Überstundenvergütung und der Sonn- und Feiertagsvergütung in einem Hundertsatz des Entgeltes zuzüglich einer allfälligen Dienstalterszulage, Dienstzulage, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungsentschädigung, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulage und Teuerungszulage,2.bei Pauschalierung von Nebengebühren gemäß Abs. 1 Z. 2, 4 bis 6, 8 und 9a)für Vertragsbedienstete in einer Anstalt oder einem Betrieb der Steiermärkischen Krankenanstaltenges. m. b. H., in einem Landesaltenpflegeheim, einem Bezirks-, Alten-, Pensionisten- und Altenwohnheim, in den Krankenpflegeschulen und deren Internaten, in den Akademien für medizinisch-technische Dienste und in der Schule für den medizinisch-technischen Fachdienst in einem Schillingbetrag undb)für Vertragsbedienstete, mit Ausnahme der unter lit. a angeführten, in einem Prozentsatz des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung mit der Bemessungsgrundlage nach Abs. 3 lit. b und3.bei den übrigen Nebengebühren in einem Schillingbetrag festzusetzen.
(5) Pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen.
(6) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, während dessen der Vertragsbedienstete den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum Letzten des Monates, in dem der Vertragsbedienstete den Dienst wieder antritt.
(7) Die pauschalierte Nebengebühr ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Neubemessung wird im Falle der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten, in allen anderen Fällen mit dem auf die Zustellung der Dienstgebererklärung folgenden Monatsersten wirksam.
(8) Tritt ein Vertragsbediensteter mit Anspruch auf eine durch Verordnung pauschalierte Nebengebühr unmittelbar
1.nach Ablauf eines Karenzurlaubes oder2.im Anschluß an einen Präsenz- oder Zivildienst
erst nach dem ersten Arbeitstag eines Kalendermonats den Dienst wieder an, so gebührt ihm diese Nebengebühr für den betreffenden Kalendermonat im aliquoten Ausmaß.
(9) Die Jubiläumszuwendung für den teilbeschäftigten Vertragsbediensteten ist nach jenem Teil des seiner Einstufung entsprechenden Monatsentgeltes (und der Kinderzulage) zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß entspricht.
(10) Soweit die Bemessung von Nebengebühren durch Verordnung erfolgt, hat die Landesregierung dafür zu sorgen, daß eine gleichmäßige Behandlung der Vertragsbediensteten im Bereiche sämtlicher Landesdienststellen gewährleistet ist."
23. Nach § 22 werden folgende §§ 22 a bis 22 e eingefügt:
„§ 22 a
(1) Für Zeiträume, in denen das Beschäftigungsausmaß des Vertragsbediensteten herabgesetzt ist, gebühren dem Vertragsbediensteten, abweichend vom § 22 Abs. 2 bis 6, keine pauschalierten Nebengebühren der im § 22 Abs. 1 Z. 1 und 3 bis 5 angeführten Art. Laufende pauschalierte Nebengebühren dieser Art erlöschen, abweichend vom § 22 Abs. 7, mit dem Wirksamwerden der Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes.
(2) Sonstige pauschalierte Nebengebühren gebühren in dem Ausmaß, das sich bei Anwendung des § 22 Abs. 2 bis 6 durch die auf Grund der Teilzeitbeschäftigung geänderten Verhältnisse ergibt. Die sich daraus ergebende Verringerung solcher pauschalierter Nebengebühren wird, abweichend vom § 22 Abs. 7, für den Zeitraum wirksam, für den die Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes gilt.
§ 22 b
Verwaltungsdienstzulage
Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt
in der Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe Schilling
p 1 bis p 5 e, d, c, b
1.587,–
a 1 bis 8
a ab 9 2.016,–
§ 22 c
Pflegedienstzulage
(1) Vertragsbediensteten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, des Hebammengesetzes 1994, BGBl. Nr. 310, oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine Pflegedienstzulage.
(2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich
1.für Vertragsbedienstete der Sanitätshilfsdienste S 546,–,2.für Vertragsbedienstete der medizinisch-technischen Dienste S 1.435,–
,
3.für Vertragsbedienstete des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammena)bis zur Entlohnungsstufe 10 S 1.435,–,b)ab der Entlohnungsstufe 11 S 1.724,–.
§ 22 d
Pflegedienst-Chargenzulage
(1) Vertragsbediensteten des Krankenpflegefachdienstes, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, oder des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinischtechnischen Dienste, BGBl. Nr. 460/1992, berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine Pflegedienst-Chargenzulage.
(2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich
1.für Stationspflegerund Stationsschwestern S 2.196,–,2.für Oberpfleger, Ober- und Lehrschwestern S 2.826,–,3.für Pflegevorsteher und Oberinnen S 3.453,–,4.für Lehrassistenten an der Akademie für medizinisch-technische DiensteS 7.063,–.
§ 22 e
(1) Den Lehrmeistern und Sondererziehern in den Landesjugendheimen, der Heilpädagogischen Station, der Landessonderschule für körper- und mehrfach behinderte Kinder, des Förderzentrums des Landes Steiermark für hörgeschädigte Kinder und Jugendliche und im Ausbildungszentrum des Landes Steiermark für behinderte Jugendliche gebührt eine Dienstzulage.
(2) Die Dienstzulage beträgt monatlich
1.für Lehrmeister in der Entlohnungsgruppe c ab der Entlohnungsstufe 9S 3.107,–,2.für Sondererzieher in der Entlohnungsgruppe ca)bis zur Entlohnungsstufe 8 S 1.652,–,b)ab der Entlohnungsstufe 9 S 4.632,–.
(3) Teilbeschäftigten gebührt die Dienstzulage im Ausmaß der Teilbeschäftigung."
24. Nach § 22 e wird folgender § 22 f eingefügt:
„§ 22 f
Verwendungsentschädigung
(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt eine Verwendungsentschädigung, wenn er dauernd
1.einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von einem Beamten erwartet werden kann, der einen Dienstposten der Dienstklasse VIII oder IX in der Verwendungsgruppe A, der Dienstklasse VII in der Verwendungsgruppe B, der Dienstklasse V in der Verwendungsgruppe C oder der Dienstklasse IV in der Verwendungsgruppe D (Spitzendienstklassen) innehat;2.ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung erheblich über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, die Vertragsbedienstete in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.
(2) Dem Vertragsbediensteten,
1.dem dauernd und in einem erheblichen Ausmaß Aufgaben übertragen sind, deren Art, Schwierigkeitsgrad und Umfang eine besondere Belastung bewirken, und2.der das für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderliche besondere Maß an Fachwissen, Können und Selbständigkeit aufweist, kann für die Dauer dieser Verwendung eine Verwendungsentschädigung gewährt werden.
(3) Die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 1 ist mit zwei Vorrückungsbeträgen der Entlohnungsgruppe zu bemessen, der der Vertragsbedienstete angehört.
(4) Die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 wird in Prozentsätzen des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage bemessen. Sie darf im Fall des Abs. 1 Z. 2 100 Prozent und im Fall des Abs. 2 80 Prozent dieses Gehaltes nicht übersteigen. Gebühren dem Vertragsbediensteten aus verschiedenen Verwendungen Verwendungsentschädigungen nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2, darf die Summe der Verwendungsentschädigungen 100 Prozent des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung nicht übersteigen. Die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 ist nach dem Grad der höheren Verantwortung, die Verwendungsentschädigung nach Abs. 2 nach der besonderen Belastung zu bemessen. In beiden Fällen ist auf die von Vertragsbediensteten zu erbringenden Mehrleistungen Bedacht zu nehmen. Durch die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 gelten alle Mehrleistungen des Vertragsbediensteten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Für die Bemessung der Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 sind die für die Beamten geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Verwendungsentschädigung ist einzustellen oder neu zu bemessen, wenn der Vertragsbedienstete überstellt wird oder eine wesentliche Änderung der Anspruchsvoraussetzungen vorliegt.
(6) Wird ein Vertragsbediensteter aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, durch Verwendungsänderung oder Versetzung von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen oder endet der Zeitraum einer befristeten Bestellung eines Vertragsbediensteten ohne Weiterbestellung und ist für die neue Verwendung
1.eine niedrigere Verwendungsentschädigung vorgesehen, so gebührt ihm für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Abberufung erfolgt ist, anstelle der bisherigen Verwendungsentschädigung die für die neue Verwendung vorgesehene Verwendungsentschädigung;2.keine Verwendungsentschädigung vorgesehen, so entfällt für die Zeit nach dem Ablauf des Monats, in dem die Abberufung erfolgt ist, die bisherige Verwendungsentschädigung ersatzlos.
(7) Sind für die Abberufung von einem Arbeitsplatz Gründe maßgebend, die vom Vertragsbediensteten nicht zu vertreten sind, ist die Verwendungsentschädigung mit Ablauf des Monats, in dem die Abberufung erfolgt ist, einzustellen. Dem Vertragsbediensteten gebührt mit dem der Abberufung nächstfolgenden Monatsersten eine Ergänzungszulage,
1.sofern für die neue Verwendung keine Verwendungsentschädigung vorgesehen ist,a)ab einem mindestens einjährigen Bezug der Verwendungsentschädigung im Ausmaß von 75 Prozent,b)ab einem mindestens sechsjährigen Bezug der Verwendungsentschädigung im Ausmaß von 100 Prozent
der bisherigen Verwendungsentschädigung;
2.sofern für die neue Verwendung eine geringere Verwendungsentschädigung vorgesehen ist, bei einem mindestens dreijährigen Bezug der Verwendungsentschädigung im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Verwendungsentschädigung.
Die Ergänzungszulage ist jeweils mit nachfolgenden Vorrückungen und Überstellungen gegenzurechnen.
(8) Gründe, die vom Vertragsbediensteten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
1.Organisationsänderungen und2.Krankheit und Gebrechen, wenn sie der Vertragsbedienstete nicht
vorsätzlich herbeigeführt hat.
(9) Für Zeiträume, in denen das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt ist, werden durch die Verwendungsentschädigung nach Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 keine Mehrleistungen des Vertragsbediensteten in zeitlicher Hinsicht abgegolten. Die Verwendungsentschädigung ist unter Bedachtnahme darauf sowie unter Bedachtnahme auf die Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes festzusetzen.
(10) Leistet der Vertragsbedienstete die in Abs. 1 und 2 erwähnten Dienste nicht dauernd, aber mindestens während 29 aufeinanderfolgender Kalendertage, so gebührt ihm hiefür eine Verwendungsabgeltung. Für die Zeit der Vertretung eines auf Erholungsurlaub befindlichen Bediensteten gebührt keine Verwendungsabgeltung. Die Verwendungsabgeltung darf zusammen mit einer allfälligen Verwendungsentschädigung für den ständigen Arbeitsplatz des Vertragsbediensteten die Verwendungsentschädigung für den vorübergehend zu besorgenden Arbeitsplatz nicht übersteigen. Für die Bemessung ist die Bestimmung des Abs. 3 und 4 maßgebend. Abs. 4 vorletzter Satz ist sinngemäß anzuwenden."
25.Der bisherige § 22 a wird zu § 22 g und lautet:„§ 22 g
Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete
Für die Bezüge und Nebengebühren der im Ausland verwendeten Vertragsbediensteten gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Landesbeamten sinngemäß. Dabei entsprechen dem Anspruch auf Gehalt (§ 21 Abs. 1 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956, in der geltenden Fassung) der Anspruch auf Monatsentgelt oder laufende Barleistungen des Sozialversicherungsträgers für die Zeit des Beschäftigungsverbotes nach §§ 3 Abs. 1 bis 3 und 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979."
26.Der bisherige § 22 b wird zu § 22 h.
27.§ 23 lautet:
„§ 23
Sachleistungen
(1) Werden einem Vertragsbediensteten neben seinem Monatsbezug Sachleistungen gewährt, so hat er hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten, die im Wege der Aufrechnung hereingebracht werden kann. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die dem Land erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen. Die Höhe der Vergütung wird allgemein von der Landesregierung durch Verordnung festgesetzt.
(2) Die Vergütung für Dienstkleider kann ermäßigt oder auch erlassen werden, wenn es das Interesse des Landes geboten erscheinen läßt. Eine unentgeltliche Überlassung von Dienstkleidern in das Eigentum des Vertragsbediensteten ist jedoch nur zulässig, wenn die Tragdauer abgelaufen ist.
(3) Für eine Dienstwohnung auf einer Liegenschaft, die einem Schulwart oder einem in ähnlicher Verwendung stehenden Vertragsbediensteten wegen seiner Aufsichts- oder Betreuungspflicht für diese Liegenschaft überlassen worden ist, hat der Vertragsbedienstete als Vergütung lediglich die auf diese Dienstwohnung entfallenden Nebenkosten (für Beheizung, Strom, Warmwasseraufbereitung usw.) zu leisten."
28.Im § 26 Abs. 1 Z. 2 wird das Zitat „Abs. 2 Z. 1 lit. a und b und Z. 4 e und f" durch das Zitat „Abs. 2 Z. 1 lit. a und b und Z. 4 lit. d und e" ersetzt.
29.Im § 26 Abs. 6 wird das Zitat „Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d bis f" durch das Zitat „Abs. 2 Z. 1 und 4 lit. d und e" ersetzt.
30.§ 27 Abs. 2 entfällt.
31.Dem § 27 b Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für Kalenderjahre, in denen dem Vertragsbediensteten im Zusammenhang mit der durch Abs. 1 Z. 1 bis 4 festgestellten Behinderung ein Kuraufenthalt gewährt wurde, gebührt keine Erhöhung."
32. § 27 e wird zu Abs. 1. Dem § 27 e Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses darf der Verbrauch des Erholungsurlaubes ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses nicht übersteigen."
33. § 28 a Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht nicht, wenn
1.der Vertragsbedienstete in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land übernommen wird,2.der Vertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt,3.der Vertragsbedienstete aus seinem Verschulden entlassen wird,4.das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten seiner Dauer durch
einverständliche Lösung oder Zeitablauf endet oder
5.das Dienstverhältnis im ersten Jahr seiner Dauer durch Kündigung seitens des Vertragsbediensteten endet.
(5) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung aus einem im laufenden Kalenderjahr entstandenen Erholungsurlaub besteht nicht, wenn das Dienstverhältnis in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres durch einverständliche Lösung, Zeitablauf oder Kündigung seitens des Vertragsbediensteten endet."
34.§ 29 b Abs. 4 entfällt.
35.Im § 29 b Abs. 6 wird die Zitierung „Abs. 5" durch die Zitierung „Abs. 3 a" ersetzt.
36.Dem § 32 Abs. 2 lit. i wird folgende lit. j angefügt:„j)wenn der Vertragsbedienstete die Ausbildung zum Facharzt abgeschlossen hat."
37.§ 35 Abs. 4 letzter Satz lautet:„Fallen in die Gesamtdienstzeit Zeiten, in denen das Beschäftigungsausmaß herabgesetzt war, ist für die Berechnung der Abfertigung jenes Monatsentgelt heranzuziehen, das sich aus dem auf Grund der in Voll- und Teilbeschäftigung zurückgelegten Dienstzeit ergebenden durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß auf der Grundlage des einem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten im letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage errechnet."
38.Die Tabelle im § 41 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1998:„in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe
lpa
l1
l2a2
l2a1
l2b3
l2b2
l2b1
l3
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19 25.050,–
25.050,–
25.050,–
27.163,–
29.285,–
31.403,–
33.518,–
35.632,–
37.760,–
40.325,–
42.459,–
44.603,–
46.737,–
48.872,–
51.014,–
53.990,–
56.824,–
59.659,–
62.484,– 22.647,–
23.378,–
24.115,–
24.937,–
26.713,–
28.577,–
30.444,–
32.246,–
34.111,–
36.025,–
37.721,–
39.574,–
41.861,–
43.716,–
45.566,–
47.363,–
49.707,–
49.707,–
53.217,– 20.612,–
21.229,–
21.844,–
22.462,–
23.077,–
24.340,–
25.859,–
27.371,–
29.114,–
30.861,–
32.626,–
34.388,–
36.146,–
37.909,–
39.670,–
41.666,–
43.313,–
45.065,–
46.666,– 19.273,–
19.848,–
20.420,–
20.995,–
21.569,–
22.740,–
23.951,–
25.161,–
26.551,–
27.948,–
29.361,–
30.763,–
32.180,–
33.592,–
34.999,–
36.228,–
37.535,–
38.930,–
40.628,– 19.461,–
19.748,–
20.035,–
20.321,–
20.610,–
21.757,–
22.908,–
24.059,–
25.209,–
26.360,–
27.506,–
28.883,–
30.255,–
31.637,–
33.008,–
34.216,–
35.486,–
36.846,–
38.079,– 18.796,–
19.082,–
19.369,–
19.656,–
19.946,–
21.098,–
22.249,–
23.396,–
24.547,–
25.697,–
26.847,–
28.222,–
29.595,–
30.972,–
32.347,–
33.555,–
34.829,–
36.192,–
37.425,– 17.580,–
17.911,–
18.259,–
18.608,–
18.972,–
19.910,–
20.857,–
21.800,–
22.735,–
23.678,–
24.615,–
25.914,–
27.213,–
28.508,–
29.807,–
30.950,–
32.151,–
33.431,–
34.598,– 15.767,–
16.037,–
16.304,–
16.573,–
16.848,–
17.275,–
17.943,–
18.649,–
19.370,–
20.099,–
20.830,–
21.548,–
22.280,–
23.015,–
24.016,–
25.021,–
26.021,–
27.023,–
28.022,–
39.Im Abschnitt V, Unterabschnitt A, wird folgender § 60 a eingefügt:
„§ 60 a
§ 4 Abs. 4 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß durch befristete Fortsetzung eines befristeten Dienstverhältnisses eines in Berufsausbildung stehenden Arztes keine Verlängerung des Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit eintritt."
40.Die Tabelle im § 61 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1998:
„Entlohnungsschema SI
in der Entlohnungsstufe Schilling
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27 22.195,–
23.817,–
24.895,–
25.848,–
26.840,–
27.872,–
28.944,–
30.059,–
31.219,–
32.427,–
33.681,–
34.985,–
36.344,–
37.577,–
38.855,–
40.178,–
41.548,–
42.966,–
44.432,–
45.950,–
47.523,–
49.148,–
50.831,–
52.573,–
54.377,–
56.243,–
58.174,–
41.Dem § 62 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Dem Departmentleiter gebühren ab dem der Bestellung folgenden Monatsersten zwei Vorrückungen in die nächsthöheren Entlohnungsstufen. Ein allenfalls bereits zuerkannter Vorrückungsbetrag gemäß Abs. 4 ist einzurechnen.
(6) Ergibt sich bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 6 Abs. 1 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1997, aus der Anrechnung von Vordienstzeiten gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 lit. b für den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas S I ein günstigerer Vorrückungsstichtag, bei Anwendung der Abs. 1 bis 4 und § 63 aber eine schlechtere Einstufung, so bleibt für den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas S I der bisherige Vorrückungstermin aufrecht."
42. § 64 lautet:
„§ 64
Ärztedienstzulage
(1) Dem Arzt gebührt eine Ärztedienstzulage, wodurch sämtliche mit dem ärztlichen Dienst verbundenen Erschwernisse und besondere Gefahren für Leben und Gesundheit abgegolten sind. Die Ärztedienstzulage ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.
(2) Die Ärztedienstzulage beträgt für
1.Ärzte bis zur Entlohnungsstufe 3 S 4.177,–,2.Ärzte ab der Entlohnungsstufe 4 S 4.777,–,3.Fachärzte S 7.077,–.
43.Im § 65 wird der Ausdruck „15,7177 v. H. der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung" durch den Schillingbetrag „S 3.577,–" ersetzt.
44.§ 66 lautet:„§ 66
Anästhesiezulage
(1) Dem Assistenzarzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin sowie dem Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin gebührt eine Anästhesiezulage als Erschwerniszulage. Die Anästhesiezulage ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht zu berücksichtigen.
(2) Die Anästhesiezulage beträgt monatlich für den
1.Arzt in Ausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie und IntensivmedizinS 1.214,30,2.Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin S 2.637,—.
45.§ 67 zweiter Satz lautet:„Die Zonenzulage beträgt in der Zone II 551 Schilling und in der Zone III 2.441,30 Schilling."
46.§ 70 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bereitschaftsentschädigung beträgt
1.an Tagen, an denen der Facharzt Dienst zu versehen hat, 862,40 Schilling und2.an dienstfreien Tagen 1.724,70 Schilling."
47.§ 71 lautet:„§ 71
Nachtdienstzulage für Ärzte
(1) Dem Arzt, der an Wochentagen (Montag bis Samstag) zu einem Nachtdienst (19 bis 7 Uhr) herangezogen wird, gebührt anstelle einer Überstundenvergütung gemäß § 16 Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 98/1993, eine pauschalierte Nachtdienstzulage.
(2) Die Nachtdienstzulage besteht aus 80 Prozent von Grundvergütung und Zuschlag nach § 16 Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956, abzüglich von einer Stunde, welche nach Diensteszulässigkeit in Freizeit auszugleichen ist.
(3) Besteht aus dienstlichen Gründen keine Möglichkeit, den Freizeitausgleich unmittelbar in Anspruch zu nehmen, kann dieser auch für einen anderen Zeitpunkt innerhalb der laufenden oder der darauffolgenden Dienstplanperiode vereinbart werden. Besteht innerhalb der laufenden oder der darauffolgenden Dienstplanperiode keine Möglichkeit zum Verbrauch des Freizeitausgleiches, sind die angeführten Zeitguthaben nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten."
48. Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:
„§ 72
Sonn- und Feiertagszulage für Ärzte
(1) Dem Arzt, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag zu einem Tagdienst (7 bis 19 Uhr) und unmittelbar daran anschließend zu einem Nachtdienst (19 bis 7 Uhr) herangezogen wird, gebührt anstelle einer Sonn- und Feiertagsvergütung gemäß § 17 Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 124/
1974, eine pauschalierte Sonn- und Feiertagszulage für Ärzte.
(2) Die Sonn- und Feiertagszulage besteht aus
80 Prozent der Grundvergütung nach § 16 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 98/1993, und einem Zuschlag von 100 Prozent der Grundvergütung abzüglich von 4,5 Stunden, welche nach Diensteszulässigkeit in Freizeit auszugleichen sind.
(3) Besteht aus dienstlichen Gründen keine Möglichkeit, den Freizeitausgleich unmittelbar in Anspruch zu nehmen, kann dieser auch für einen anderen Zeitpunkt innerhalb der laufenden oder der darauffolgenden Dienstplanperiode vereinbart werden. Besteht innerhalb der laufenden oder der darauffolgenden Dienstplanperiode keine Möglichkeit zum Verbrauch des Freizeitausgleiches, sind die angeführten Zeitguthaben nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten."
49.Nach § 72 wird folgender § 72 a eingefügt
„§ 72 a
Nebenbeschäftigung
§ 8 ist auf Ärzte mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Arzt, der in einer der Steiermärkischen Krankenanstalten beschäftigt ist,
1.eine ärztliche Tätigkeit in einer anderen Krankenanstalt nur ausüben oder2.für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung Einrichtungen der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (Räumlichkeiten, Geräte, Personal) nur in Anspruch nehmen darf,
wenn und insoweit dies der Dienstgeber genehmigt."
50.Die Tabelle im § 75 lautet im Kalenderjahr 1998:
„Entlohnungsschema SIa
in der Entlohnungsstufe Schilling
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10 52.586,–
53.762,–
55.259,–
56.863,–
58.788,–
60.905,–
63.268,–
65.942,–
69.926,–
73.992,–
51.Nach § 76 wird folgender § 76 a eingefügt:
„§ 76 a
Dem Primararzt gebührt eine Ärztedienstzulage in der Höhe von 3500 Schilling. Die Bestimmung des § 64 Abs. 1 gilt für Primarärzte sinngemäß."
52.§ 78 Abs. 1 lautet:
„(1) Ergibt sich die Notwendigkeit, einen Primararzt zur Leistung eines Nachtdienstes heranzuziehen, gebührt eine Nachtdienstabgeltung
1.für jeden von Montag bis Samstag in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr geleisteten Nachtdienst in der Höhe von 5556 Schilling und2.für jeden an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr geleisteten Nachtdienst in der Höhe von 5724 Schilling."
53.Nach § 78 wird folgender § 78 a eingefügt:
„§ 78 a
Ergibt sich die unbedingte Notwendigkeit, einen Primararzt zur Leistung eines Tagdienstes (7 Uhr bis 19 Uhr) an einem Sonn- oder Feiertag heranzuziehen, gebührt eine Sonn- und Feiertagszulage nach § 72 mit der Maßgabe, daß der Zeitausgleich gemäß § 72 Abs. 2 nicht zur Anwendung gelangt."
54.Nach § 80 wird folgender § 80 a eingefügt:
„§ 80 a
Nebenbeschäftigung
Die Bestimmung des § 72 a über die Nebenbeschäftigung gilt für Primarärzte
sinngemäß."
55.Die Tabelle im § 81 Abs. 1 lautet:„Entlohnungsschema SII
in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe sII 1 sII 2 sII 3 sII
4 sII 5
Schilling
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21 20.139,–
20.565,–
21.417,–
21.854,–
22.298,–
23.878,–
24.536,–
25.767,–
28.361,–
29.226,–
30.094,–
30.963,–
31.826,–
32.695,–
33.558,–
34.422,–
35.285,–
36.147,–
37.011,–
37.875,–
38.911,– 21.392,–
21.949,–
22.508,–
23.066,–
23.622,–
24.180,–
24.738,–
25.455,–
26.172,–
26.888,–
27.606,–
28.322,–
29.039,–
29.936,–
30.833,–
31.729,–
32.625,–
33.522,–
34.416,–
35.275,–
36.134,– 18.426,–
18.900,–
19.375,–
19.850,–
20.325,–
21.003,–
21.368,–
22.192,–
23.366,–
23.767,–
24.166,–
24.567,–
24.967,–
25.697,–
26.460,–
27.222,–
27.985,–
28.748,–
29.510,–
30.274,–
31.037,– 16.516,–
16.787,–
17.334,–
17.614,–
17.899,–
18.751,–
19.035,–
19.434,–
20.288,–
20.572,–
20.861,–
21.156,–
21.456,–
21.768,–
22.076,–
22.389,–
22.701,–
23.014,–
23.328,–
23.640,–
23.953,– 15.281,–
15.431,–
15.730,–
15.879,–
16.031,–
16.478,–
16.633,–
16.892,–
17.353,–
17.515,–
17.674,–
17.835,–
17.995,–
18.156,–
18.318,–
18.481,–
18.642,–
18.804,–
18.966,–
19.128,–
19.287,–
56.Die Tabelle im § 84 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1998:
„Entlohnungsschema SIII/Normallaufbahn
in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe sIII 1 sIII 2 sIII
3 sIII 4 sIII 5
Schilling
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21 22.729,–
24.787,–
26.844,–
30.959,–
31.987,–
34.045,–
35.074,–
36.421,–
38.036,–
39.640,–
41.405,–
43.154,–
44.702,–
46.250,–
47.799,–
49.255,–
50.710,–
52.164,–
53.618,– 18.820,–
19.849,–
20.877,–
21.392,–
22.729,–
23.758,–
24.787,–
25.815,–
27.050,–
28.078,–
29.116,–
30.145,–
31.277,–
32.408,–
33.540,–
34.671,–
35.803,–
36.934,–
38.066,–
39.198,–
40.131,– 16.938,–
17.289,–
17.991,–
18.342,–
18.693,–
19.746,–
20.101,–
20.634,–
21.807,–
22.209,–
22.612,–
23.013,–
23.412,–
23.810,–
24.210,–
24.610,–
25.009,–
25.408,–
25.807,–
26.206,–
26.605,– 16.263,–
16.528,–
17.073,–
17.344,–
17.616,–
18.434,–
18.707,–
19.094,–
19.912,–
20.189,–
20.480,–
20.777,–
21.075,–
21.389,–
21.695,–
22.009,–
22.323,–
22.637,–
22.950,–
23.264,–
23.578,– 15.529,–
15.679,–
15.978,–
16.127,–
16.278,–
16.729,–
16.886,–
17.152,–
17.612,–
17.768,–
17.924,–
18.078,–
18.233,–
18.386,–
18.541,–
18.695,–
18.848,–
19.001,–
19.154,–
19.308,–
19.461,–
Entlohnungsschema SIII/Funktionslaufbahn
in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe sIII 1a sIII 2a
sIII 3a sIII 4a
Schilling
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21 22.729,–
24.787,–
30.798,–
34.913,–
35.942,–
37.999,–
39.028,–
40.375,–
41.991,–
43.594,–
45.359,–
47.108,–
48.656,–
50.205,–
51.753,–
53.210,–
54.664,–
56.119,–
57.572,– 18.820,–
19.849,–
23.368,–
23.882,–
25.220,–
26.248,–
27.277,–
28.306,–
29.540,–
30.569,–
31.607,–
32.636,–
33.767,–
34.899,–
36.030,–
37.162,–
38.293,–
39.425,–
40.556,–
41.688,–
42.621,– 16.938,–
17.289,–
18.931,–
19.282,–
19.633,–
20.686,–
21.041,–
21.574,–
22.748,–
23.149,–
23.552,–
23.953,–
24.352,–
24.751,–
25.151,–
25.550,–
25.949,–
26.348,–
26.747,–
27.146,–
27.545,– 16.263,–
16.528,–
17.565,–
17.836,–
18.108,–
18.926,–
19.199,–
19.585,–
20.403,–
20.681,–
20.972,–
21.268,–
21.567,–
21.880,–
22.187,–
22.501,–
22.815,–
23.128,–
23.442,–
23.756,–
24.070,–
57.Die Tabelle im § 86 Abs. 1 lautet im Kalenderjahr 1998:Entlohnungsschema S IV
in der Entlohnungsgruppe
in der Entlohnungsstufe
sIV 1
sIV 2
sIV 3
sIV 4
sIV 5
sIV 6
sIV 7
sIV 8
sIV 9
Schilling
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21 18.475,–
18.829,–
19.537,–
19.893,–
20.244,–
21.307,–
21.669,–
22.163,–
23.357,–
23.758,–
24.164,–
24.563,–
24.964,–
25.370,–
25.773,–
26.175,–
26.577,–
26.980,–
27.382,–
27.783,–
28.185,– 17.743,–
18.097,–
18.805,–
19.161,–
19.511,–
20.575,–
20.935,–
21.431,–
22.624,–
23.025,–
23.432,–
23.831,–
24.232,–
24.637,–
25.041,–
25.443,–
25.845,–
26.247,–
26.650,–
27.051,–
27.453,– 17.432,–
17.738,–
18.346,–
18.647,–
18.952,–
20.575,–
20.935,–
21.431,–
22.624,–
23.025,–
23.432,–
23.831,–
24.232,–
24.637,–
25.041,–
25.443,–
25.845,–
26.247,–
26.650,–
27.051,–
27.453,– 17.432,–
17.738,–
18.346,–
18.647,–
18.952,–
20.182,–
20.488,–
20.905,–
21.862,–
22.191,–
22.537,–
22.883,–
23.226,–
23.574,–
23.919,–
24.267,–
24.614,–
24.961,–
25.309,–
25.657,–
26.005,– 17.432,–
17.738,–
18.346,–
18.647,–
18.952,–
19.861,–
20.167,–
20.585,–
21.541,–
21.870,–
22.216,–
22.564,–
22.905,–
23.253,–
23.598,–
23.946,–
24.293,–
24.640,–
24.988,–
25.336,–
25.684,– 16.708,–
16.982,–
17.530,–
17.805,–
18.079,–
19.444,–
19.751,–
20.169,–
21.124,–
21.455,–
21.799,–
22.147,–
22.489,–
22.837,–
23.182,–
23.529,–
23.877,–
24.225,–
24.573,–
24.920,–
25.267,– 15.739,–
15.946,–
16.364,–
16.572,–
16.785,–
17.735,–
17.979,–
18.340,–
19.209,–
19.469,–
19.728,–
19.987,–
20.245,–
20.507,–
20.776,–
21.063,–
21.357,–
21.654,–
21.959,–
22.257,–
22.549,– 15.739,–
15.946,–
16.364,–
16.572,–
16.785,–
17.429,–
17.646,–
17.976,–
18.618,–
18.835,–
19.049,–
19.265,–
19.479,–
19.694,–
19.914,–
20.143,–
20.373,–
20.603,–
20.833,–
21.063,–
21.293,– 15.437,–
15.590,–
15.893,–
16.043,–
16.193,–
17.429,–
17.646,–
17.976,–
18.618,–
18.835,–
19.049,–
19.265,–
19.479,–
19.694,–
19.914,–
20.143,–
20.373,–
20.603,–
20.833,–
21.063,–
21.293,–"
58.Im § 87 wird die Zitierung „§ 23 Abs. 1 bis 4 Dienstpragmatik" durch die Zitierung „§ 5 a" ersetzt.
59.Nach § 93 wird folgender § 93 a eingefügt:
„§ 93 a
Dem Vertragsbediensteten gebührt auf Antrag längstens bis zum Ablauf des 31. Mai 2000 eine Kinderzulage, abweichend vom § 16 Abs. 2, für ein Kind, solange dessen Einkünfte oder die Einkünfte des Ehegatten des Kindes den Betrag von 5428 Schilling nicht übersteigen, auch dann, wenn für dieses nur deswegen keine Familienbeihilfe bezogen wird, weil dessen Einkünfte im Sinne des § 5 Abs. 2 bis 5 Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung LGBl. Nr. 98/1993, in der bis zum Ablauf des 31. Mai 1998 geltenden Fassung, die Einkommensgrenze nach § 16 Abs. 3 übersteigen."
Artikel II
(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1998 gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 1998 um 466 Schilling erhöht.
(2) Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 1998 gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948, in der als Landesgesetz geltenden Fassung, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die in Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 1998 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.
(3) Ergeben sich bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 im Endergebnis Restbeträge von 50 Groschen und mehr, so sind diese auf volle Schillingbeträge aufzurunden. Ergeben sich jedoch Restbeträge von weniger als 50 Groschen, so sind diese zu vernachlässigen.
(4) Eine Erhöhung nach den Abs. 1 bis 3 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn
1.sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder2.im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere
Anlaßfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft sind.
Artikel III
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel I Z. 1 bis 7, 11, 17, 18, 20 bis 23, 25 bis 35, 49, 58 und 59 mit dem der Kundmachung nächstfolgenden Monatsersten;2.Artikel I Z. 24 mit 1. November 1996;3.Artikel I Z. 36, 37, 39, 41 bis 48 und 51 bis 54 mit 1. Jänner 1997;4.Artikel I Z. 8 bis 10, 12 bis 16, 19, 38, 40, 50, 55 bis 57 und Artikel II mit 1. Jänner 1998.
(2) § 8 a Abs. 2 a bis 2 c, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1997, treten mit 31. Dezember 1994 außer Kraft.
Klasnic Hirschmann
Landeshauptmann Landesrat