Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 56/1994 1001-01-01

num: 1.
paragraphs: er den Betrieb selbst ganzjährig bewirtschaftet, insbe
sondere die landwirtschaftlichen Nutzflächen in orts
üblicher und zeitgemäßer Weise ordnungsgemäß
nachhaltig bewirtschaftet,
num: 2.
paragraphs: die selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflä
che mindestens einen Hektar beträgt, wobei das
Höchstausmaß der einzubeziehenden landwirtschaftli
chen Nutzfläche mit 40 Hektar begrenzt ist;
Eigentums- und Pachtflächen sind zusammenzurech
nen und bei der Berechnung der Nutzfläche zwei De
zimalstellen zu berücksichtigen,
num: 3.
paragraphs: für selbstbewirtschaftete Pachtflächen ein schriftlicher Pachtvertrag vorliegt,4.er den schriftlichen Antrag richtig und vollständig aus füllt und unterfertigt, die unterfertigte Verpflichtungs erklärung (§ 4 Abs. 5) und sonstige Unterlagen (§ 4 Abs. 2 und 3) dem Antrag anschließt.
(2) Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen gemäß Abs. 1 besteht ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Bewirtschaftungsprämie in der gemäß § 3 jeweils festge setzten Höhe. Eine Abtretung solcher Ansprüche ist un zulässig und gegenüber dem Land Oberösterreich un
wirksam.
§3 Höhe der Bewirtschaftungsprämie
(1) Die Festsetzung der Höhe der Bewirtschaftungsprä
mie erfolgt entsprechend der Einteilung der als Bergbau-
ernbetriebe bestimmten Betriebe
1. in die Erschwerniszonen I, II, III und IV und
2. innerhalb der Erschwerniszonen I, II und III nach der
Höhe des landwirtschaftlichen Hektarsatzes des je
weils letztgültig festgesetzten land- und forstwirt
schaftlichen Einheitswertes.
(2) Für die Betriebe der Erschwerniszone I beträgt die
Prämie
1. S 250,- je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche
bei einem landwirtschaftlichen Hektarsatz bis zu
S 5.300,-;
2. S 200,- je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche
bei einem landwirtschaftlichen Hektarsatz über
S 5.300,-.
(3) Für die Betriebe der Erschwerniszone II beträgt die
Prämie
1. S 550,- je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche
bei einem landwirtschaftlichem Hektarsatz bis zu
S 4.000,-;
2. S 500,- je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche
bei einem landwirtschaftlichen Hektarsatz über
S 4.000,-.
(4) Für die Betriebe der Erschwerniszone III beträgt die
Prämie
1. S 850,- je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche
bei einem landwirtschaftlichen Hektarsatz bis zu
S 3.000,-;
2. S 800,- je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche
bei einem landwirtschaftlichen Hektarsatz über
S 3.000,-.
(5) Für die Betriebe der Erschwerniszone IV beträgt die Prämie S 1.200,- je Hektar landwirtschaftlicher Nutz fläche.
(6) Für Bewirtschafter von Bergbauembetrieben, bei
denen der letztgültig festgesetzte land- und forstwirt schaftliche Einheitswert bzw. der fiktive Einheitswert den Betrag von S 500.000,- übersteigt, wird die in den Abs. 2 bis 5 jeweils festgesetzte Höhe der Bewirtschaf tungsprämie nur zu 50 Prozent gewährt.
(7) Ergibt sich bei der Berechnung der Bewirtschaf
tungsprämie ein Betrag unter S 600,-, ist diese mit einer Pauschale von S 600,- je Betrieb festzusetzen. Im übri gen werden die Prämien auf Zehn-Schilling-Beträge ab gerundet.
(8) Für die Betriebe der Erschwerniszonen III und IV wird für selbstbewirtschaftete Grünlandflächen ein Zu schlag von S 150,- je Hektar in Erschwemiszone III und von S 300,- je Hektar in Erschwerniszone IV aus Touris musmittel des Landes Oberösterreich gewährt.
(9) Für Bergbauernbetriebe in besonders benachteilig ten Regionen kann die o.ö. Landesregierung gesonderte Zuschläge zur Bewirtschaftungsprämie gewähren.
§4 Antragstellung, Durchführung
(1) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist vom Land Oberösterreich bei der Bearbeitung der Anträ ge als Abwicklungsstelle mit folgenden Tätigkeiten betraut:
1.Entgegennahme der Anträge und Überprüfung der Antragsangaben auf ihre Richtigkeit und Vollstän
digkeit;
2.unverzügliche Weiterleitung der Antragsdaten an das Amt der o.ö. Landesregierung;3.Durchführung von Überprüfungen gemäß Abs. 5.
Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich hat da bei die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.
(2) Der schriftliche Antrag auf Gewährung der Bewirt schaftungsprämie ist beim Amt der o.ö. Landesregierung im Wege der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich einzubringen.
(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen anzu schließen:
1.die unterfertigte Verpflichtungserklärung gemäß Abs. 5;2.ein allfälliger Nachweis über ein außerlandwirtschaftli ches Einkommen;3.der letztgültige Einheitswertbescheid, soweit die darin festgesetzten Daten im Antragsformular noch nicht berücksichtigt sind.
(4) Das Land Oberösterreich sowie die Landwirtschafts kammer für Oberösterreich können vom Antragsteller die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen, soweit dies zur Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1994, 28. Stück, Nr. 56, 57 u. 58
Seite 191
ordnungsgemäßen Bearbeitung und Erledigung des Antrages erforderlich ist.
(5) Der Antragsteller hat sich dem Land Oberösterreich gegenüber durch eine schriftliche Erklärung (Verpflich tungserklärung) zu verpflichten, die Bestimmungen die ser Verordnung einzuhalten, insbesondere den Organen des Landes Oberösterreich und der Landwirtschaftskam mer für Oberösterreich die Einsicht in die Geschäftsbü cher oder sonstigen betrieblichen Aufzeichnungen sowie die Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten, die erfor derlichen Auskünfte zu erteilen und die erhaltenen Be wirtschaftungsprämien im Falle vorsätzlich unrichtiger Antragsangaben unverzüglich zurückzuerstatten. Die Verpflichtungserklärung hat überdies eine Zustimmungs erklärung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 Datenschutzgesetz, BGBl. Nr. 565/1978, zuletzt geändert durch das Bundes gesetz BGBl. Nr. 91/1993, zu enthalten.
(6) Bei vollständiger Vorlage der in Abs. 3 und 4 ange führten Unterlagen gilt der Nachweis der widmungsge mäßen Verwendung der Bewirtschaftungsprämie als er
bracht.
(7) Bei der Gewährung der Bewirtschaftungsprämie gilt für die Beurteilung des Flächenausmaßes der einzubezie henden landwirtschaftlichen Nutzfläche das Datum der Antragstellung, für die Feststellung des Ausmaßes der Tierhaltung das Ergebnis der jeweils letzten Viehzählung.
§5 Aufsicht
(1) Die Landwirtschaftskammer für Qberösterreich steht hinsichtlich der ihr übertragenen Aufgaben unter der Aufsicht der o.ö. Landesregierung.
(2) Das Amt der o.ö. Landesregierung kann das Vorlie gen der Förderungsvoraussetzungen und die ordnungs
gemäße Abwicklung bei der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich und beim Förderungsempfänger in geeig neter Weise überprüfen.
(3) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung im Rahmen der übertragenen Aufgaben si cherzustellen.
§6 Rückerstattung
Bereits erhaltene Bewirtschaftungsprämien und Zuschläge sind samt Zinsen in der Höhe von 3 Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr ab dem Tag der Auszahlung an das Land Oberösterreich bei vorsätzlich unrichtiger Angabe maßgeblicher Umstände im Ansuchen unverzüglich zurückzuzahlen.
§7 Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.