RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
456. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Langenlois und Krems an der Donau

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinde Etsdorf am Kamp scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Langenlois aus. Die Gemeinde Haitzendorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Krems an der Donau aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Absatz 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf im politischen Bezirk Krems an der Donau wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Langenlois zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Pflegegeldes der Stufe I wird mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1991 mit S 2.150,- und für die Stufe II mit S 4.300,- im Monat neu festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Jänner 1990, LGBl. Nr. 1/1990, über die Neufestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem Behindertengesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Burgenland: Verordnung, mit der gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegenStare angeordnet werden

num: § 1
paragraphs: (1) Zur Bekämpfung der Stare werden im Jahre 2003 folgende gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen angeordnet:
1.Vertreibung der Stare mit Flugzeugen in den Gemeinden Apetlon, Gols, Illmitz, Mönchhof, Neusiedl am See, Oggau am Neusiedler See, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Weiden am See;2.Vertreibung der Stare durch Jäger in den Gemeinden Apetlon, Gols, Halbturn, Illmitz, Mönchhof, Mörbisch am See, Neusiedl am See, Oggau am Neusiedler See, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Weiden am See;3.Vertreibung der Stare durch Weingartenhüter in den Gemeinden Apetlon, Breitenbrunn, Deutschkreutz, Eisenstadt, Halbturn, Illmitz, Oggau am Neusiedler See, Pamhagen, Podersdorf am See, Rust, Weiden am See.
(2) Mit der Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen ist zu beginnen, sobald durch das Auftreten der Stare ein Schaden in den Weingärten zu befürchten ist, frühestens jedoch ab 1. Juli 2003. Die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen sind spätestens bis 31. Oktober 2003 zu beenden.
(3) Die Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen obliegt den Gemeinden. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind unter Vermeidung unverhältnismäßig hoher Kosten durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Kosten, die aus der Durchführung dieser Bekämpfungsmaßnahmen erwachsen, sind von den Eigentümern, Fruchtnießern, Pächtern oder sonstigen Verfügungsberechtigten aller Weingartengrundstücke in den in § 1 genannten Gemeinden zu tragen. Das Maß der Verpflichtungen richtet sich nach der Größe der in die Maßnahme einbezogenen Weingartenflächen, wobei für Weingärten, die mit einem geeigneten Netz in einer für die Stareabwehr geeigneten Weise überzogen wurden und diese Maßnahme der Gemeinde bis spätestens 1. August angezeigt wurde, 50 % jener Kosten vorzuschreiben sind, die sich für Grundstücke ohne Netz errechnen.
(2) Bei der Berechnung und Vorschreibung der Kosten sind Weingartengrundstücke, deren Reben weniger als 3 Jahre alt sind, nicht zu berücksichtigen.
(3) Die Bemessung und Vorschreibung der Kosten obliegt dem Gemeinderat.
Kärnten: Neufestsetzung des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens nach dem Familienförderungsgesetz

num: Artikel I
paragraphs: Das gewichtete monatliche Pro-Kopf-Einkommen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 lit. c und 6 Abs. 1 des Kärntner Familienförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 139/2001, wird für das Kalenderjahr 2004 mit 528 Euro neu festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
362. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Starkstrommonteur

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Starkstrommonteur, BGBl. Nr. 672/1988, wird wie folgt geändert: Im § 9 Abs. 2 wird der Lehrberuf „Anlagenelektriker" eingefügt. Schüssel
319. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Zugangskennzahlen für Notrufdienste

paragraphs: Auf Grund des § 53 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 27/1999, wird verordnet: Die Verordnung über die Festlegung von Zugangskennzahlen für Notrufdienste, BGBl. II Nr. 278/1998, wird wie folgt geändert: Der Verordnung wird folgender § 2 angefügt: „§ 2. Zugangskennzahl für den Notrufdienst für Kinder und Jugendliche „Rat auf Draht“ ist die Ziffernfolge „147“. Einem
Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008

paragraphs: Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008

[Übereinkommen in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Änderung vom 15. Oktober 2008 in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderung vom 15. Oktober 2008 in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. August 2010 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 3 für Österreich mit 28. November 2010 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
Declaration of the Republic of Austria
In accordance with article 11 of the Agreement, the Republic of Austria declares that it does not consider itself bound by article 10 of this Agreement.
(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
Im Einklang mit Artikel 11 des Übereinkommens erklärt die Republik Österreich, dass sie sich durch Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Moldau, Niederlande (für das Königreich in Europa), Rumänien, Russische Föderation, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn.
Faymann
690. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1988

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1988 mit 1,023 festgesetzt. Dallinger
42. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.1, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des Europäischen Arzneibuches, siebente Ausgabe 2011, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des ersten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, siebente Ausgabe 2011, Nachtrag 7.1, ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Der Nachtrag 7.1 wird beim Verlag Österreich GmbH verlegt.
Stöger
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Jänner 1988 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Jänner 1988 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt.

Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Jänner 1976 über das Landesgesetzblatt für die Steiermark (Verlautbarungsgesetz), LGBl. Nr. 27, wird kundgemacht:

Die Verlautbarungen der Bodenschutzprogrammverordnung, LGBl. Nr. 87/1987, der Gülleverordnung, LGBl. Nr. 88/1987, und der Klärschlammverordnung, LGBl. Nr. 89/1987, werden wie folgt berichtigt:

Die Fertigungsklausel hat statt „Der Landesrat: Schaller“ jeweils „Der
Landeshauptmann: Krainer“ zu lauten.

Der Landeshauptmann:
Krainer
75. Kundmachung: Teilweise Aufhebung der Lastverteilungsverordnung 1949 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930 wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. März 1952, Zl. V 22/51/8, die Lastverteilungsverordnung 1949, BGBl. Nr. 232, in der Fassung der Verordnung vom 2. November 1951, BGBl. Nr. 243, insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als sie Anordnungen zur näheren Durchführung jener Bestimmungen des § 5 Abs. 1, 2 und 5 des Lastverteilungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 255, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 227, trifft, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1952, Zl. G 6/51/9, als verfassungswidrig aufgehoben worden sind. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Waldbrunner
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Öblarn und der Gemeinde Niederöblarn, beide politischer Bezirk Liezen

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 2013 über die Vereinigung der Marktgemeinde Öblarn und der Gemeinde Niederöblarn, beide politischer Bezirk Liezen
Aufgrund des § 11 Abs. 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat dem Antrag der Marktgemeinde Öblarn und der Gemeinde Niederöblarn auf Vereinigung dieser Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 gemäß §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 125/2012, die Genehmigung erteilt. Die neue Marktgemeinde trägt den Namen „Öblarn“.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 1989 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fürstenfeld.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 1989 über die Erweiterung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Fürstenfeld.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten weiteren Teile der Stadtgemeinde Fürstenfeld werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
195. Verordnung: Änderung der Verordnungen über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren und über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983, BGBl. Nr. 490, über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 2 Z 4 sind nach den Worten „bei Gebläse- und Umluftbackrohren 140 °C" und nach den Worten „bei anderen Backrohren 210 °C" jeweils die Worte „über der Raumtemperatur" einzufügen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. September 1983, BGBl. Nr. 491, über die Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern wird wie folgt geändert: Im § 3 Abs. 2 Z 6 sind nach den Worten „die Speicherwassertemperatur 50 °C" die Worte „über der Raumtemperatur" einzufügen. Steger
96. Kundmachung: Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Guinea betreffend die Übereinstimmung mit nationalen Standards

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Prüfungs- und Gewährzeichen der Republik Guinea betreffend die Übereinstimmung mit nationalen Standards, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist. Farnleitner
190. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht auf das gesamte Hoheitsgebiet der Französischen Republik

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1963 für das Mutterland in Kraft steht (BGBl. Nr. 152/1963). auf das gesamte übrige Hoheitsgebiet der Französischen Republik auszudehnen. Diese Ausdehnung des Geltungsbereiches ist gemäß Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens am 1. Dezember 1966 in Kraft getreten. Klaus
Änderung der Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung (IntG-DV)

num: 1.
paragraphs: Der Verordnungstitel lautet:
num: 2.
paragraphs: Die Anlagen D, E und F lauten: siehe unter Anlagen D, E und F.
num: 3.
paragraphs: Dem § 23 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Titel dieser Verordnung sowie die Anlagen D, E und F in der Fassung des BGBl. II Nr. 378/2020 treten mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.“
Raab
Steiermark: Gesetz vom 24. Mai 2005, mit dem das Pflegegeld-Anpassungsgesetz geändertwird

num: Artikel I
paragraphs: Das gemäß Artikel I des Pflegegeld-Anpassungsgesetzes, LGBl. Nr. 81/1993, als Landesgesetz geltende Bundespflegegeldgesetz, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 74/ 2001, wird wie folgt geändert:
1.§ 5 lautet:„Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in der Stufe 1 148,30 Euro
in der Stufe 2 273,40 Euro
in der Stufe 3 421,80 Euro
in der Stufe 4 632,70 Euro
in der Stufe 5 . 859,30 Euro
in der Stufe 6 . 1171,70 Euro
und in der Stufe 7 1562,10 Euro."
2.Im § 7 zweiter Satz wird der Ausdruck „825 Schilling" durch den Ausdruck „60,00 Euro" ersetzt.
3.§ 18 Abs. 3 lautet:
„(3) Die nach diesem Gesetz gebührenden Geldleistungen sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; dabei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen."
4. Dem § 44 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 von Amts wegen um 2 % zu erhöhen und gemäß § 18 Abs. 3 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2004 gebührenden Beträge zugrunde zu legen."
5. Im § 47 letzter Satz wird der Ausdruck „2.635 Schilling" durch den Ausdruck „195,30 Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Artikel I tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Landeshauptmann Landesrat
Klasnic Schützenhöfer
213. Beschluß Nr. 2/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Bestimmungen des Artikels 2 des Teils I des Anhangs B sind auch von Norwegen in allen Fällen anzuwenden, in denen die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 des Teils I des Anhangs B erfüllt sind, und zwar auch dann, wenn in Norwegen das Abkommen über die Errichtung einer Freihandelszone mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch nicht in Kraft ist.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß wird an dem Tag wirksam, an dem der Ratsbeschluß Nr. 1/1973 Der Beschluß Nr. 1/1973 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 141/1973 verlautbart in Kraft tritt.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
38. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 ZTNr. 1602 39 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft vom 20. Oktober 1993, Zl. 63.601/09- VIA3b/93, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 31. Oktober 1993, Nr. 253, als gesetzwidrig aufgehoben. Molterer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Oktober 2004 Teil III
130. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (NR: GP: XXII RV 517 AB 602 S. 73. BR: AB 7106 S. 712.)
130.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
[deutscher Vertragstext/siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext/siehe Anlagen]
[slowakischer Vertragstext/siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens wurden am 14. April 2004 bzw. 23. September 2004 abgegeben; das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 9 Absatz 1 mit 1. Dezember 2004 in Kraft treten.
Schüssel
Tirol: Gesetz über die Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H.

num: § 1
paragraphs: Errichtung, Übertragung von Aufgaben
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut "Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H." (im Folgenden kurz "Gesellschaft" genannt) zu gründen, deren Gesellschafter das Land Tirol und der Verein Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum sind und deren Sitz sich in Innsbruck befindet.(2) Im Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dassa)die Mehrheit der Stimmrechte dem Land Tirol zukommt undb)die Gesellschaft bei der Besorgung der ihr nach Abs. 3 übertragenen Aufgaben den Vorgaben des Landes Tirol in den wesentlichen strategischen Fragen Rechnung trägt und diese Aufgaben nach den Kriterien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit erfüllt.(3) Der Gesellschaft werden folgende vom Land Tirol als Träger von Privatrechten zu besorgende Aufgaben übertragen:a)die Betriebsführung des Tiroler Landesmuseums Ferdinandeum, des Tiroler Volkskunstmuseums, der Hofkirche in Innsbruck, des Kaiserschützenmuseums und des Tiroler Volksliedarchivs;b)die Betreuung und Verwaltung der ihr nach § 2 Abs. 1 überlassenen Gegenstände.
num: § 2
paragraphs: Überlassung von Gegenständen
(1) Der Gesellschaft können im Eigentum, im Besitz oder in einem sonstigen Verfügungsrecht des Landes Tirol stehende Bilder, Skulpturen und sonstige bewegliche Kulturgüter, die musealen oder anderen kulturellen Verwendungen dienen, zur Betreuung und Verwaltung überlassen werden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Von einer Überlassung nach Abs. 1 sind ausgeschlossen:a)Bilder, Skulpturen oder sonstige bewegliche Kulturgüter in historischen Sälen und Räumen, die hauptsächlich oder überwiegend als Sitzungs- oder Tagungsräume verwendet werden, und in Kirchen und Kapellen;b)Gegenstände und Archivalien in der Verwaltung des Tiroler Landesarchivs.
num: § 3
paragraphs: Zuweisung
von Landesbediensteten
(1) Landesbedienstete, die im Tiroler Volkskunstmuseum oder in der Hofkirche in Innsbruck beschäftigt sind, können unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten als Landesbedienstete jederzeit der Gesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen werden.(2) Der für die Personalangelegenheiten zuständige Geschäftsführer der Gesellschaft ist Dienststellenleiter im Sinn der dienstrechtlichen Vorschriften und als solcher Vorgesetzter aller Landesbediensteten, die bei der Gesellschaft ihren Dienst versehen.
num: § 4
paragraphs: Übertragung dienstrechtlicher Aufgaben
Folgende Angelegenheiten werden von dem für die Personalangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber den nach § 3 Abs. 1 der Gesellschaft zugewiesenen Landesbediensteten selbstständig wahrgenommen:
a)Ausübung der Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen zur Gestaltung und Abwicklung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft;b)Fachaufsicht über die Bediensteten bei der Besorgung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft.
num: § 5
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Burgenland: Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2022

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der Jagdkartenabgabe wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
1.Jagdkarte 62 Euro2.Jagdgastkarte füra)einen Tag 19,40 Eurob)einen Monat 37,60 Euro
num: § 2
paragraphs: Die Jagdkartenabgabe gilt für Jagdkarten des Jagdjahres 2022, das ist vom 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft; gleichzeitig tritt die Burgenländische Jagdkartenabgabenverordnung 2021, LGBl. Nr. 58/2020, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Dr. Schneemann
43. Verordnung: 3. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, betreffend die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz), wird verordnet: Eine Verlängerung der Rahmenfristen nach § 13 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bis zum Höchstausmaß von drei Jahren bewirken außer den in § 14 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angeführten Tatbeständen auch Zeiträume, während deren der Arbeitslose im Inland a) einen geregelten Lehrgang zur beruflichen Fortbildung besucht hat, durch den er überwiegend in Anspruch genommen wurde; b) wegen einer Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, die nach ihrem Ausmaß der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 AlVG. gleichkommt, eine Rente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung bezogen hat; c) nach Erschöpfung des Anspruches auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin nachweislich arbeitsunfähig war. Maisel
Vorarlberg: Offenhalten von Verkaufsstellen am 19. Dezember 2021

num: § 1
paragraphs: In Vorarlberg dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003, ausgenommen Verkaufsstellen gemäß § 6 Abs. 2 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaMV, BGBl. II Nr. 537/2021, am Sonntag, dem 19. Dezember 2021, von 10 Uhr bis 18 Uhr offengehalten werden.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2021 in Kraft und am 20. Dezember 2021 außer Kraft.
207. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande.

paragraphs: Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Patentschutz- Überleitungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, und des § 10 Abs. 4 des Markenschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, BGBl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13 Abs. 1 des Patent-ÜG. 1950 und des § 10 Abs. 1 des Marken-ÜG. zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches der Niederlande verlängert sind. Kolb
Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1.
paragraphs: In § 10 lautet der Abs. 3:
(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt: 1.für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer 0,14 Euro, 2.für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer 0,24 Euro, 3.für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro.“
num: 2.
paragraphs: Im § 10 Abs. 4 wird der Betrag von „0,045“ durch den Betrag „0,05“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 77 wird folgender Abs. 28 angefügt:
(28) § 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2008 tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Mit 1. Jänner 2010 tritt § 10 Abs. 3 und 4 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2008 geltenden Fassung wieder in Kraft.“
Fischer
Gusenbauer
43. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 2 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1998, G 221-226/98-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 22. Jänner 1999, § 4 Abs. 2 zweiter Satz des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, in der Fassung des Art. 90 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klima
195. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 50 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178/1963, werden ab 1. August 1963 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 50 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 900 Tausendteilen Silber und 100 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 34 mm und ein Rauhgewicht von 20 g, enthalten somit 18 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt in einem Perlenkreis die Darstellung des österreichischen Bindenschildes und des Tiroler Wappens nach einer Abbildung aus dem Zeugbuch Kaiser Maximilians, mit der Umschrift „600 Jahre Tirol — Österreich" und den Jahreszahlen „1363—1963". Die andere Seite "zeigt in der Mitte die Zahl „50", darunter zwei Lorbeerzweige und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Korinek
3. Verordnung: Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt.

num: 1
paragraphs: § 1. Als geeignete Geräte zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (§ 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960) werden bis auf weiteres die vom Drägerwerk in Lübeck hergestellten Atemalkohol-Prüfröhrchen („Alkotest") mit einem Markierungsring, dessen Anbringung einem Blutalkoholgehalt von 0'8 Promille entspricht, bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Behörde darf zur Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (§ 1) nur hiefür besonders geschulte und in der Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften tätige Organe der Bundessicherheitswache, der Bundesgendarmerie oder, wenn einer Gemeinde die Handhabung des § 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 übertragen worden ist (§ 94 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960), der Sicherheitswache dieser Gemeinde ermächtigen. (2) Der Inhalt der Ermächtigung ist in einer dem Organ zu übergebenden Urkunde anzuführen. Das Organ ist verpflichtet, bei der Amtshandlung diese Urkunde auf Verlangen jener Person, deren Atemluft geprüft werden soll, vorzuweisen. (3) Die Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt ist nach Tunlichkeit an Ort und Stelle und unter größtmöglicher Schonung des Ansehens der Person vorzunehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Schulung (§ 2) hat sich zu erstrecken: a) auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt (§ 5 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960) und auf die Bedeutung dieser Prüfung für das Verwaltungsstrafverfahren (§§ 5 und 99 Abs. 1 und Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung 1960), b) auf die Wirkungsweise, Handhabung und zweckmäßige Anwendung der in § 1 bezeichneten Geräte sowie auf die Auswertung des Ergebnisses der Prüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit diesem Gerät. Bock
473. Verordnung: 2. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001

num: 1
paragraphs: 1. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Die Zulassung ist von der AMA zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorliegen.“
num: 2
paragraphs: 2. Anlage 2 Z 3 lautet: „3. Häufigkeit der Kontrollen Der Fettgehalt der Erzeugnisse wird mindestens viermal jährlich je Kategorie geprüft. Der Probenabruf erfolgt durch das zuständige Labor. Soweit ein Antragsteller verschiedene Erzeugnisse der Kategorien I, III und V liefert, ist der Fettgehalt des jeweiligen Haupterzeugnisses jedenfalls zweimal jährlich zu untersuchen, bei Vorliegen von Nebenprodukten ist mindestens ein Nebenprodukt zu untersuchen. Wird festgestellt, dass der Fettgehalt nicht entspricht, sind vorerst drei weitere Proben auf den beanstandeten Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gilt das Kriterium als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei Proben die festgelegten Anforderungen, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe für sämtliche Erzeugnisse der untersuchten Kategorie nicht zu gewähren. Der Milchanteil ist je Erzeugnis im Abstand von zwei Jahren zu überprüfen. Wird festgestellt, dass der Milchanteil nicht entspricht, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren.“ Molterer
420. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974, BGBl. Nr. 368, über die Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 442/1977 und 148/1982 wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung hat zu lauten: „Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und verbindlichen Übungen". 2. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Schüler, die durch ein körperliches Gebrechen an der Teilnahme am Unterricht in einzelnen Pflichtgegenständen oder verbindlichen Übungen wesentlich behindert sind oder deren Gesundheit durch die Teilnahme gefährdet wäre, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Teilnahme am Unterricht zu befreien, wobei die Eigenschaft eines ordentlichen Schülers nicht verloren wird, soweit die Befreiung die in den §§ 2 bis 5 gesetzten Fristen nicht übersteigt und allfällig dort vorgeschriebene Prüfungen abgelegt werden. (2) Bei der Gewährung von Befreiungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Es ist dabei zu erwägen, ob dem Schüler bei einer individuellen Behandlung, insbesondere bei Nachsicht bestimmter Fertigkeitsleistungen, die Teilnahme am Unterricht möglich wäre. Im Pflichtgegenstand Leibesübungen und in der verbindlichen Übung Leibesübungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die körperliche Durchbildung aller Schüler, insbesondere der schwächlichen oder behinderten, aus medizinischen und pädagogischen Gründen von größter Wichtigkeit ist. (3) Die Befreiung ist für die voraussichtliche Dauer der Behinderung zu gewähren. Ist ein Schüler in einem Schuljahr von der Teilnahme am Unterricht in einzelnen Pflichtgegenständen oder verbindlichen Übungen befreit und besteht der Behinderungsgrund über die Dauer eines Schuljahres hinaus, so ist am Beginn eines jeden Schuljahres zu überprüfen, ob der Behinderungsgrund noch vorliegt. Nach Wegfall des Behinderungsgrundes ist die Befreiung aufzuheben." 3. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An allgemeinbildenden Pflichtschulen können folgende Befreiungen gewährt werden: a) in den Pflichtgegenständen Musikerziehung Bildnerische Erziehung Schreiben Werkerziehung Werkerziehung für Knaben Werkerziehung für Mädchen Hauswirtschaft Leibesübungen Geometrisches Zeichnen Kurzschrift Technisches Zeichnen Hauswirtschaft und Kinderpflege, b) in der verbindlichen Übung Leibesübungen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1983 in Kraft. Zilk
Burgenland: Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der MarktgemeindeWiesen betreffend den Flächenwidmungsplan

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 20. April 2005 über die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16. Jänner 1975 und 24. März 1975, soweit die Grundstücke Nrn. 2571/3, 2571/4, 2582, 2583, 2584, 2585/1, 2585/2, 2585/3, 2585/4 der EZ 918, KG Wiesen, als „Aufschließungsgebiet" gekennzeichnet sind

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. f des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2005, V 75/02-21, die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wiesen betreffend den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Wiesen vom 16. Jänner 1975 und 24. März 1975, genehmigt von der Burgenländischen Landesregierung mit Bescheid vom 20. Juni 1975, soweit die Grundstücke Nrn. 2571/3, 2571/4, 2582, 2583, 2584, 2585/1, 2585/2, 2585/3, 2585/4 der EZ 918, KG Wiesen, als „Aufschließungsgebiet" gekennzeichnet sind, als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. August 2005 in Kraft tritt.
554. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 19. Dezember 1983, BGBl. Nr. 25/1984, über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 417/1984, 442/1985 und 595/1986 wird wie folgt geändert: 1. Die Lohnklassentabelle im § 1 lautet ab Lohnklasse 92 wie folgt: 2. § 2 lautet: „§ 2. Der Familienzuschlag beträgt pro zuschlagsberechtigter Person (§ 20 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 594/1983) 4,80 DM täglich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. Dallinger
66. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 42/72 5. Dezember 1972 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat November 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
886. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister von Mexiko andererseits über den Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Handelsminister von Mexiko andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren zum Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich (BGBl. Nr. 4/1981) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 21. Juni 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 15. Jänner 1995 außer Kraft.Schüssel Lacina
Änderung des Strafregistergesetzes 1968

num: 1.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 Z 9 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Ziffer 10 angefügt:
„10.einen Ausspruch über den Ausschluss des Wahlrechts gemäß § 446a StPO.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Gleichzeitig mit der Übermittlung der Strafkarte an die Bundespolizeidirektion Wien hat das Gericht der gemäß § 2 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 bzw. § 2 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes zuständigen Gemeinde die Tatsache des Ausspruchs über den Ausschluss vom Wahlrecht im Sinne des § 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO sowie die Höhe der Haftstrafe unmittelbar mitzuteilen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 14 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) § 3 Abs. 2 Z 9 und 10 und Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.“
Fischer
Faymann
225. Kundmachung: Aufhebung des Art. VI Abs. 2 des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 1991, G 225/88-15, G 226/90-6 und G 290—292/90-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. April 1991, Art. VI Abs. 2 des Versorgungsrechts-Änderungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 614/1987, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Vorarlberg: 1. Nachtragsvoranschlag 1993

paragraphs: Text
70.
Verordnung über den 1. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1993

Der 1. Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag 1993 wird mit einer Einnahmen- und einer Ausgabensumme von je 43.631.000 S festgestellt. Dadurch erhöht sich die Einnahmensumme des Voranschlages für das Jahr 1993 auf 11.138.065.000 S und die Ausgabensumme auf 11.232.748.000 S.

Die Ziffer 4 des Landtagsbeschlusses vom 9. und 10. Dezember 1992 über den Landesvoranschlag 1993 wird wie folgt ergänzt:

Mehrausgaben im Unterabschnitt 417 sind durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben des Abschnittes 41 bedeckt.
317. Bundesgesetz: Abtretung des Geschäftsanteils des Bundes an der Allgemeines Krankenhaus Wien, Planungs- und Errichtungs-Gesellschaft m. b. H.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den bundeseigenen Geschäftsanteil an der Allgemeines Krankenhaus Wien, Planungs- und Errichtungs-Gesellschaft m. b. H., der einer Stammeinlage von 10 Millionen Schilling entspricht, an die VOEST-ALPINE Aktiengesellschaft zu einem Abtretungspreis von 10 Millionen Schilling zu übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
501. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht durch Luxemburg

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande hat Luxemburg am 14. Oktober 1980 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 584/ 1978) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 für Luxemburg am 13. Dezember 1980 in Kraft. Kreisky
Tirol: Naturschutzgebiet Tiefer-Wald

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage planlich dargestellte, grün hinterlegte Gebiet in der Gemeinde Nauders mit einem Flächenausmaß von 1,73 ha wird zum Naturschutzgebiet erklärt (Naturschutzgebiet Tiefer-Wald).(2) Zweck der Verordnung ist die Erhaltung und Förderung des Gebietes als Lebensraum für den Braungrünen Streifenfarn (Asplenium adulterinum; Art gemäß Anhang II der Habitat-Richtlinie, EU-Code 4066).
num: § 2
paragraphs: Im Naturschutzgebiet sind verboten:
a)die Errichtung, Aufstellung und Anbringung von Anlagen sowie die Änderung von Anlagen, sofern die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 berührt werden;b)der Neubau, der Ausbau und die Verlegung von Straßen und Wegen;c)Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke;d)die Vornahme von Neuaufforstungen;e)das Düngen;f)die Verwendung von Giftstoffen in solcher Weise, dass dadurch der Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann.
num: § 3
paragraphs: (1) Nach § 21 Abs. 3 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 sind von den in § 2 festgesetzten Verboten Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie die Jagd und Fischerei insoweit ausgenommen, als dadurch der Schutzzweck des Gebietes nicht beeinträchtigt wird.(2) Als Maßnahmen der üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, die den Schutzzweck beeinträchtigen können, gelten:a)die Vornahme von Neuaufforstungen;b)das Düngen;c)die Verwendung von Giftstoffen, wie etwa Pestiziden, in solcher Weise, dass dadurch der Pflanzenbestand beeinträchtigt oder gefährdet werden kann.
num: § 4
paragraphs: Für das Natura 2000-Gebiet Tiefer-Wald, kundgemacht durch LGBl. Nr. 75/2018, wird folgendes Erhaltungsziel festgelegt:
Erhaltung und Förderung des Gebietes als Lebensraum für den Braungrünen Streifenfarn (Asplenium adulterinum).
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Gaishorn am See (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Marktgemeinde Gaishorn am See wird mit Wirkung vom 1. November 2015 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein gespaltener Schild, darin vorne in Blau ein steigender silberner Ziegenbock, in der hinteren von Silber und Rot gespaltenen Schildhälfte zwei anstehende Rauten in gewechselten Farben.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Gaishorn am See ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
40. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Moosburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 182/1999, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinden Klagenfurt und Moosburg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,90, führt sodann in gestreckter Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 11,0 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Klagenfurt und Moosburg aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. K 207-1- VO1 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. – Die Festlegung der Straßenachsen erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr Verkehr, Innovation und Technologie) mit Erlass Zl. 817 095/2-VI/B/5/98 vom 13. Oktober 1998 genehmigten Einreichprojektes. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 817 095/11-III/6/00 vom 12. Dezember 2000, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz

paragraphs: 69. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz
Nach einer Mitteilung der Regierung der Republik Slowenien zufolge hat Litauen am 5. März 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz (BGBl. III Nr. 163/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 191/2014) hinterlegt.
Ostermayer
648. Verordnung: Feststellung der Aufwertungsfaktoren, der Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage und Rentenanpassung in der Heeresversorgung für das Kalenderjahr 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Für das Kalenderjahr 1987 werden festgestellt: 1. Die Aufwertungsfaktoren nach § 24 a des Heeresversorgungsgesetzes 2. die Mindest- und Höchstbemessungsgrundlage nach § 24 b des Heeresversorgungsgesetzes mit 5376 S und 22298 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 551/1986 für das Kalenderjahr 1987 mit 1,038 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1987 auch im Bereiche des Heeresversorgungsgesetzes verbindlich.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1987 an die Stelle der im Heeresversorgungsgesetz genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 14/1986 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: Im § 53 Abs. 2 statt 345 S mit 358 S und statt 66 S mit 69 S. Dallinger
200. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinden Payerbach und Gloggnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 27 Höllental Straße wird im Bereich der Gemeinden- Payerbach und Gloggnitz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 31,680, folgt bis etwa km 32,150 der bestehenden Trasse, schwenkt im weiteren über den Werkskanal in südöstlicher Richtung ab und verläuft unter teilweiser Mitbenützung der Flächen des vorhandenen Schwarzaflusses etwa parallel zum Werkskanal, wobei zwischen der neuen Trasse und dem bestehenden Werkskanal der neu regulierte Schwarzafluß zu liegen kommt. Bei etwa km 34,0 endet die Parallellage zum Werkskanal und folgt die neu herzustellende Straßentrasse im weiteren dem zu regulierenden Schwarzafluß, wobei im Bereich der Papierfabrik Schlöglmühl die Trasse unmittelbar südlich des bereits regulierten Flusses zu liegen kommt. Bei etwa km 35,6 bindet die neue Trasse in die bestehende Trasse ein und folgt dieser bis km 35,718. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Payerbach und Gloggnitz aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 27/120-74; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser