658. Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren samt Anhang

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paragraphs: 1. Januar 1983 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Klein Brüssel, den 18. Juni 1982 Herr Präsident! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: „Der Gemischte Ausschuß EWG—Österreich, Gemeinschaftliches Versandverfahren' hat mit seiner Empfehlung Nr. 1/81 vom 16. Juli 1981 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich aus der Anlage. Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Januar 1983 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Republik Österreich mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Datum bestätigen wollten." Ich bestätige das Einverständnis der Republik Österreich mit dem Inhalt Ihres Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Datum. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Republik Österreich unter dem Vorbehalt der Ratifikation Seyffertitz Empfehlung Nr. 1/81 des Gemischten Ausschusses EWG—Österreich — gemeinschaftliches Versandverfahren — vom 16. Juli 1981 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Der Gemischte Ausschuß — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Abkommens bestimmt unter anderem, daß sich der Begriff „Gemeinschaft", insbesondere in Artikel 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II), ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezieht. Diese Bestimmung muß auch für Artikel 50 h gelten, der der genannten Verordnung kürzlich angefügt wurde. Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens sieht eine Amtshilfe zwischen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien vor. Die Erfahrung hat die Notwendigkeit aufgezeigt festzulegen, daß diese Amtshilfe nicht nur für gemeinschaftliche Versandverfahren gilt, sondern auch für jedes andere einem gemeinschaftlichen Versandverfahren gegebenenfalls vorhergehende oder nachfolgende Verfahren. Nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens ist ein Wechsel der Bestimmungszollstelle nur in den Fällen gestattet, in denen die neue sowie die ursprünglich vorgesehene Bestimmungszollstelle zu derselben Vertragspartei gehören. Die praktische Erfahrung hat gezeigt, daß diese Bestimmung im Interesse der Beteiligten abgemildert werden sollte; hiedurch soll ermöglicht werden, daß Waren in Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen bei einer anderen als der ursprünglich vorgesehenen und auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei befindlichen Zollstelle gestellt werden können. Artikel 10 des Abkommens ist gegenstandslos geworden. Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens sieht vor, daß eine in einer Vertragspartei gestellte Bürgschaft nicht für Beförderungen verwendet werden kann, die ausschließlich das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren. Auf Grund der gewonnenen Erfahrung konnte jedoch ein tatsächliches Bedürfnis für diese Bestimmung nicht nachgewiesen werden; es hat sich vielmehr herausgestellt, daß sie zu Anwendungsschwierigkeiten mit der möglichen Folge beträchtlicher nachteiliger Auswirkungen auf die Abgabenerhebung führen kann. Es ist daher wünschenswert, sie aufzuheben. Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wurden kürzlich in der Absicht geändert, die Europäische Rechnungseinheit durch den ECU zu ersetzen. Im Rahmen des Abkommens sollten die gleichen Bestimmungen angewendet werden wie auf Gemeinschaftsebene — empfiehlt den Vertragsparteien des Abkommens, — das Abkommen entsprechend dem Vorschlag im Anhang dieser Empfehlung mit Wirkung vom 1. Januar 1983 zu ändern; — vorzusehen, daß für vor dem 1. Januar 1983 entstandene Forderungen und Verbindlichkeiten, die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt sind, weiterhin die vor diesem Zeitpunkt gültige Definition der Europäischen Rechnungseinheit gilt; — einander die Annahme dieser Empfehlung mittels eines Briefwechsels mitzuteilen. Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1981 Für den Gemischten Ausschuß: Der Vorsitzende: Dr. Paul Steiger Anhang Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren A. In Artikel 2 Absatz 2 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung: „Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Republik Österreich. Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sowie die Artikel 41 Unterabsatz 1 und 50 h Unterabsatz 1 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) handelt, bezieht sich der Begriff, Gemeinschaft' ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft." B. In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung: „(2) Liegt der Verdacht einer Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Waren vor, die mit Herkunft aus einer Vertragspartei oder nach Durchfuhr über deren Gebiet oder nach Lagerung in einem in deren Gebiet gelegenen Zollager in die andere Vertragspartei verbracht worden sind, so erteilen die Zollverwaltungen Österreichs und der Mitgliedstaaten einander auf Antrag Auskunft über a) die Einzelheiten der Warenbeförderung, wenn die betreffenden Waren — mit einem Versandpapier T 1, T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt sind — unabhängig von der Art ihrer Weiterbeförderung — oder — von dort — unabhängig von der Art ihres Verbringens in diese Vertragspartei — mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L weiterversandt worden sind, b) die Einzelheiten der Lagerung in einem Zolllager, wenn die betreffenden Waren mit einem Versandpapier T2 oder T2L in die ersuchte Vertragspartei gelangt oder von dort mit einem Versandpapier T2 oder T2L weiterversandt worden sind." C. In Artikel 6 Absatz 3 werden die nachstehenden Unterabsätze angefügt: „Erweist es sich in Ausnahmefällen als erforderlich, daß Waren mit der Absicht der Beendigung der Beförderung bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen Zollstelle gestellt werden, die nicht zu derselben Vertragspartei gehört, so kann die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, den Wechsel der Bestimmungszollstelle genehmigen, es sei denn, der Versandschein ist mit einem der nachstehenden Vermerke versehen: Die Abgangszollstelle erledigt den Versandschein T1 oder T2 erst, nachdem alle sich aus dem Wechsel der Bestimmungszollstelle ergebenden Verpflichtungen erfüllt worden sind. Sie unterrichtet den Sicherungsgeber gegebenenfalls über die Nichterledigung." D. Artikel 10 wird aufgehoben. E. Artikel 12 Absatz 4 wird aufgehoben. F. Im Abkommen und in seinen Anhängen wird der Ausdruck „Europäische Rechnungseinheit (ERE)" durch „ECU" ersetzt. Die Ermächtigung zur Rücknahme des anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels erklärten Vorbehaltes der Ratifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet. Der Vorbehalt wurde am 21. Dezember 1982 zurückgenommen. Sinowatz