61. Verordnung: Neufestlegung der Prüfungsgebühren für einige konzessionierte Gewerbe

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Prüfungswerber hat nach Maßgabe der Bestimmungen der §
num: 2
paragraphs: § 2 bis 9 eine Prüfungsgebühr zu entrichten. (2) Ein Zehntel der Prüfungsgebühr ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. (3) Die verbleibenden neun Zehntel der Prüfungsgebühr sind — unbeschadet der Regelungen des § 5 Abs. 2 und des § 6 zweiter Satz — vom Landeshauptmann auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. § 2. (1) Die Prüfungsgebühr für die Ablegung der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Baumeistergewerbe beträgt 33 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (2) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 1 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973 abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr 22 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (3) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 1 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973 abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr 11 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (4) Für eine Teilprüfung nach § 1 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a der Verordnung RGBl. Nr. 195/ 1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973 beträgt die Prüfungs- gebühr 11 v. H., für die spätere Teilprüfung aus den übrigen Gegenständen 22 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungsgebühr für die Ablegung der Prüfung für die Bewerber um eine Konzession für das Steinmetzmeister- oder Zimmermeistergewerbe beträgt 24 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (2) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a oder
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 lit. a der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/ 1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973 abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr 16 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (3) Wird die Prüfung ohne die Teilprüfung nach § 3 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a oder § 4 Abs. 1 Z. 1, Z. 2 und Z. 3 lit. a der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973 abgelegt, so beträgt die Prüfungsgebühr 8 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. § 4. Die Prüfungsgebühr für die Ablegung der Prüfung für Bewerber um eine Konzession für das Brunnenmeistergewerbe beträgt 16 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Wird gleichzeitig mit der Prüfung für Bewerber um eine Baumeisterberechtigung auch die Prüfung für Bewerber um eine Steinmetzmeister-, Zimmermeister- oder Brunnenmeisterberechtigung (§ 30 Z. 1 der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973) abgelegt, so erhöht sich für jedes der zusätzlich angestrebten Gewerbe die Prüfungsgebühr gegenüber den im § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 genannten Beträgen um je 8 v. H., gegenüber den im § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 genannten Beträgen um je 6 v. H. und gegenüber den im § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 3 genannten Beträgen um je 3 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (2) Neun Zehntel des Betrages, um den die Prüfungsgebühren nach Abs. 1 erhöht werden, kommen dem Gewerbetreibenden zu, um den die Prüfungskommission verstärkt werden mußte; mußte die Prüfungskommission um mehrere Gewerbetreibende verstärkt werden, so kommen ihnen die neun Zehntel des Betrages, um den die Prüfungsgebühren nach Abs. 1 erhöht werden, zu gleichen Teilen zu. Das verbleibende Zehntel des Betrages, um den die Prüfungsgebühren nach Abs. 1 erhöht werden, ist gemäß § 1 Abs. 2 zu verwenden.
num: 6
paragraphs: § 6. Wird gleichzeitig mit der Prüfung für Bewerber um eine Zimmermeisterberechtigung auch die Prüfung für Bewerber um die Brunnenmeisterberechtigung (§ 30 Z. 2 der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973) abgelegt, so erhöht sich die Prüfungsgebühr gegenüber den im § 3 Abs. 1 bis 3 genannten Beträgen um je 6 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. Neun Zehntel dieses Betrages kommen dem Brunnenmeister zu, um den die Prüfungskommission verstärkt werden mußte; das verbleibende Zehntel dieses Betrages ist gemäß § 1 Abs. 2 zu verwenden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Wird eine Prüfung wegen Abbruchs, Nichtbestehens des nicht mündlichen Teiles der Prüfung oder wegen entsprechender Nichtbetätigung im betreffenden Baugewerbe (§ 16 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und § 20 der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973) neuerlich abgelegt, so sind Prüfungsgebühren nach den vorstehenden Bestimmungen zu entrichten. (2) Im Falle der Wiederholung des mündlichen Teiles der Prüfung (§ 19 Abs. 2 der Verordnung RGBl. Nr. 195/1893 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 134/1967 und des § 375 Abs. 1 GewO 1973) beträgt die Prüfungsgebühr bei Baumeisterprüfungen 11 v. H., bei Steinmetzmeister- und Zimmermeisterprüfungen 8 v. H. und bei Brunnenmeisterprüfungen 6 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage.
num: 8
paragraphs: § 8. Die sich gemäß den vorstehenden Paragraphen ergebenden Prüfungsgebühren sind auf jeweils durch fünfzig teilbare Schillingbeträge aufzurunden.
num: 9
paragraphs: § 9. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden jeweiligen Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL II Konzessioniertes Gewerbe der Gas- und Wasserleitungsinstallation (§ 163 GewO 1973) Der § 6 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 7. April 1931, BGBl. Nr. 111, über den Befähigungsnachweis für das konzessionierte Gewerbe der Ausführung von Gasrohrleitungen, Beleuchtungseinrichtungen und Wassereinleitungen, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 228/1952 und BGBl. Nr. 73/1956 und des § 375 Abs. 1 Z. 26 GewO 1973, der gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 außer Kraft tritt, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 1. Die Bewerber haben zugleich mit dem Ansuchen um Zulassung eine Prüfungsgebühr von 10 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage zu entrichten. Auf neun Zehntel der Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch; das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. Bewerbern, die zur Prüfung nicht zugelassen werden, wird der Betrag zurückerstattet. § 2. Die sich gemäß dem § 1 ergebende Prüfungsgebühr ist auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag aufzurunden. § 3. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL III Konzessioniertes Gewerbe der Elektroinstallation der Unterstufe (§ 167 GewO 1973) Der Art. I § 43 der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z. 59 GewO 1973, der gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 außer Kraft tritt, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 1. Der Prüfungswerber hat 12 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Prüfungswerber, bei denen die mündliche Prüfung nach § 37 Abs. 4 lit. b der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z. 59 GewO 1973 entfällt, haben 9 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Auf neun Zehntel der Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch; das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. § 2. Die sich gemäß dem § 1 ergebenden Prüfungsgebühren sind auf durch fünfzig teilbare Schillingbeträge aufzurunden. § 3. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden jeweiligen Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL IV Konzessioniertes Gewerbe der Errichtung von Blitzschutzanlagen (§ 169 GewO 1973) Der Art. I § 57 der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z.59 GewO 1973, der gemäß § 375 Abs. 1 außer Kraft tritt, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 1. Der Prüfungswerber hat 9 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Prüfungswerber, bei denen die mündliche Prüfung nach § 51 Abs. 3 lit. b der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z. 59 GewO 1973 entfällt, haben 7 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Auf neun Zehntel der Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch; das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. § 2. Die sich gemäß dem § 1 ergebenden Prüfungsgebühren sind auf durch fünfzig teilbare Schillingbeträge aufzurunden. § 3. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommemsverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden jeweiligen Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL V Konzessioniertes Fremdenführergewerbe (§ 214 GewO 1973) Der Art. I § 24 der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z. 59 GewO 1973, der gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 außer Kraft tritt, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 1. Der Prüfungswerber hat 8 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Auf neun Zehntel der Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch; das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. § 2. Die sich gemäß dem § 1 ergebende Prüfungsgebühr ist auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag aufzurunden. § 3. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL VI Konzessioniertes Gewerbe der Schädlingsbekämpfung ohne Verwendung hochgiftiger Gase (§ 243 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973) Der § 8 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie über den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Schädlingsvertilgung mit anderen als hochgiftigen Gasen gemäß § 15 Abs. 1 Z. 21 der Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 312/1966, in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z. 62 GewO 1973, der gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 außer Kraft tritt, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 1. Der Prüfungswerber hat 10 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Prüfungswerber, bei denen die Prüfung nach § 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung BGBl. Nr. 312/1966 in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z. 62 GewO 1973 entfällt, haben 8 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Auf neun Zehntel der Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch; das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. § 2. Die sich gemäß dem § 1 ergebenden Prüfungsgebühren sind auf durch fünfzig teilbare Schillingbeträge aufzurunden. § 3. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden jeweiligen Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL VII Konzessioniertes Gewerbe der Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) und der Immobilienverwaltung (§ 263 GewO 1973) Der Art. I § 76 der Befähigungsnachweisverordnung 1965, BGBl. Nr. 231, in der Fassung des § 375 Abs. 1 Z. 59 GewO 1973, der gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 außer Kraft tritt, wird durch folgende Bestimmunigen ersetzt: § 1. Der Prüfungswerber hat 8 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage als Prüfungsgebühr zu entrichten. Auf neun Zehntel der Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch; das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. § 2. Die sich gemäß dem § 1 ergebende Prüfungsgebühr ist auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag aufzurunden. § 3. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL VIII Konzessioniertes Gewerbe der Berufsdetektive (§ 311 GewO 1973) Der § 6 letzter Satz der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über das konzessionierte Gewerbe der Privatdetektive, BGBl. Nr. 200/1937, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 106/1950 und des § 375 Abs. 1 Z. 33 GewO 1973, der gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 außer Kraft tritt, wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: § 1. Zugleich mit der Einbringung des Ansuchens ist eine Prüfungsgebühr von 8 v. H. des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage zu entrichten. Auf neun Zehntel der Prüfungsgebühr haben die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen Anspruch; das verbleibende Zehntel ist zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen Verwaltungsaufwandes zu verwenden. § 2. Die sich gemäß dem § 1 ergebende Prüfungsgebühr ist auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag aufzurunden. § 3. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus den vorstehenden Paragraphen ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen. ARTIKEL IX Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt mit 1. März 1978 in Kraft. Staribacher