330. Bundesgesetz: Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes und des Richterdienstgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 564/1985, wird wie folgt geändert: 1. § 21 Abs. 1 lautet: „§ 21. (1) Parteien im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sind der Beschwerdeführer, die belangte Behörde, bei Beschwerden gegen eine Entscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenates auch die in der Verwaltungsangelegenheit sachlich in Betracht kommende oberste Verwaltungsbehörde und die Personen, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt werden (Mitbeteiligte)." 2. In § 26 Abs. 1 entfallen die Wendung „ ,gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 131a B-VG" und die Z 5; die Z 6 wird mit „5" bezeichnet. 3. § 27 lautet: „§ 27. Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, bzw. der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war." 4. § 28 Abs. 1 Z 2 lautet: „2. die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid (die Weisung) erlassen hat,". 5. Nach § 33 wird folgender § 33a samt Überschrift eingefügt: „Ablehnung § 33a. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird." 6. § 36 Abs. 9 lautet: „(9) In den Fällen des Art. 132 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichts- oder Verwaltungsbehörde durchführen oder ergänzen lassen." 7. § 38 Abs. 2 lautet: „(2) Die Behörde hat die Akten vorzulegen. Unterläßt sie dies, so kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn er die Behörde auf diese Säumnisfolge vorher ausdrücklich hingewiesen hat, auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen." 8. § 38 Abs. 3 ist aufgehoben. 9. § 41 Abs. 2 lautet: „(2) In den Fällen des Art. 132 B-VG hat der Gerichtshof den Sachverhalt unter Bedachtnahme auf § 36 Abs. 9 festzustellen." 10. In § 42 Abs. 1 entfallen die Worte „des Art. 131a B-VG und". 11. § 42 Abs. 4 ist aufgehoben; der bisherige Abs. 5 wird mit „4" bezeichnet.
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paragraphs: Artikel II Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, wird wie folgt geändert: 1. § 68 a erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Den Richtern der Gehaltsgruppe III sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 ein Zuschlag von 11 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe III, Gehaltsstufe 13." 2. § 171 lautet: „§ 171. (1) Bei Richtern, die vor dem 1. Juli 1990 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, ist der im § 68 a Abs. 2 vorgesehene Zuschlag zur Dienstzulage der Bemessung des Ruhegenusses nicht zugrundezulegen. (2) Abs. 1 gilt für Hinterbliebene nach solchen Richtern hinsichtlich der Bemessung des Versorgungsgenusses."
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paragraphs: Artikel III (1) Artikel II dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (3) Am 1. Jänner 1991 anhängige Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131a B-VG sind vom Verwaltungsgerichtshof nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Waldheim Vranitzky