RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes

num: § 1.
paragraphs: Die monatliche Vergütung für besondere Gefährdung beträgt für die innerhalb des Dienstplanes erbrachten Dienstleistungen der Exekutivbediensteten,
1.für Polizei-/Fachinspektionsleiter und deren Stellvertreter, Kommandanten, Stellvertreter, Referatsleiter, Fachbereichsleiter und Sachbearbeiter eines Stadt- oder Bezirkspolizeikommandos, Abteilungsleiter, Stellvertreter sowie die weiteren den Assistenzbereichen, Ermittlungsbereichen und Fachbereichen eines Landeskriminalamtes oder einer Landesverkehrsabteilung unmittelbar vorgesetzten Beamten der Verwendungsgruppe E1 (W1), Kommandant, Stellvertreter und Standortkommandanten des EKO Cobra und der Abteilung für Sondereinheiten im Landespolizeikommando Wien, Fachbereichsleiter und Sachbearbeiter der Landeskriminalämter, der Landesverkehrsabteilungen, der Abteilung für Sondereinheiten beim Landespolizeikommando Wien und des EKO Cobra, soweit sie nicht unter Z 2 fallen, sowie für alle Exekutivbediensteten, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen, 9,13% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, 2.für Exekutivbedienstete, die zumindest zwei Drittel ihrer Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen, sowie für Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppe E 2a (W 2) und E 2b beim Bundesamt und bei den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, beim Bundeskriminalamt, bei den Landesverkehrsabteilungen, bei den Landeskriminalämtern, bei den operativen Fachbereichen der Kriminalreferate eines Stadtpolizeikommandos, bei der Abteilung für Sondereinheiten des Landespolizeikommandos Wien und bei der EKO COBRA, 12,06% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
num: § 2.
paragraphs: Bei der Bemessung der Erhöhung der Vergütung für besondere Gefährdung für Dienstleistungen außerhalb des Dienstplanes sind Zeiten exekutiven Außendienstes zur Gänze zu Grunde zu legen.
num: § 3.
paragraphs: Die in dieser Verordnung verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen gelten für weibliche und männliche Bedienstete gleichermaßen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes, BGBl. Nr. 536/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 89/1998, außer Kraft.
Prokop
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönwies

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönwies wird mit 19 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Schönwies bis spätestens 8. August 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Schönwies festgelegt wird, LGBl. Nr. 100/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufzentrum in Dornbirn

num: § 1
paragraphs: Im Bereich der Liegenschaften GST-NRN .5012, .5013, .5014, 9945/1, 9945/2, 9946, 9947, 9951, 9957, 9958/4, 9959/1 und 19848, GB Dornbirn, wird die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Verkaufsfläche von 10.000 m², hievon höchstens 8.000 m² Verkaufsfläche für Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wie Möbel, Baustoffe und -geräte, Gartenbedarf, Fahrzeuge, Maschinen, Elektro-Haushaltsgroßgeräte sowie Sportgroßgeräte (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 RPG), und höchstens 2.000 m² Verkaufsfläche für sonstige Waren (§ 15 Abs. 1 lit. a Z. 2 RPG), für zulässig erklärt.
num: § 2
paragraphs: Die Widmung wird von der Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung abhängig gemacht. Das Mindestmaß wird wie folgt festgelegt:
Mindestgeschosszahl 2, wobei ein Geschoss keine geringere Geschossfläche als 80 % der Geschossfläche des größten Geschosses aufweisen darf, um als ganzes Geschoss gezählt zu werden. Geschosse sind als tatsächliche Geschosse unabhängig vom Niveau und von der Geschosshöhe zu verstehen.
*) Der Erläuterungsbericht sowie Umweltbericht liegt im Amt der Landesregierung während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
26. Verordnung: Änderung der Pflanzeneinfuhrverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 5. August 1954, BGBl. Nr. 236, über Ein- und Durchfuhrbeschränkungen zur Verhütung der Einschleppung gefährlicher Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlinge (Pflanzeneinfuhrverordnung) in der Fassung BGBl. Nr. 40/1977 wird wie folgt geändert: 1. Am Ende der lit. f des § 2 ist an Stelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen und der lit. f nachstehende lit. g anzufügen: „g) Pflanzen der Gattungen Apfel (Malus), Birne (Pyrus), Quitte (Cydonia) und Japanische Quitte, auch Scheinquitte genannt (Chaenomeles), einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen." 2. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Die Einfuhr von Obstbäumen und Obststräuchern — mit Ausnahme des Apfels (Malus), der Birne (Pyrus), der Quitte (Cydonia), der Edelkastanie (Castanea), des Weißdorns (Crataegus) und der Eberesche (Sorbus) — einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen ist zulässig, wenn a) ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere frei von San José- Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus), Feuerbrand (Erwinia amylovora) und Viruskrankheiten sind und b) eine Einfuhrbewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vorliegt und die Bedingungen dieser Einfuhrbewilligung erfüllt sind." 3. § 5 a hat zu entfallen. 4. Der § 6 hat zu lauten: „§ 6. Die Einfuhr laubabwerfender Bäume und Sträucher sowie immergrüner Laubgehölze — mit Ausnahme der im § 2 lit. d, f und g sowie der im § 5 angeführten — einschließlich ihrer Setzlinge, Stecklinge, Edelreiser und Unterlagen ist zulässig, wenn ein Ursprungs- und Gesundheitszeugnis bescheinigt, daß die Gehölze frei von gefährlichen Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen, insbesondere frei von San José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus) und Feuerbrand (Erwinia amylovora) sind." 5. Die Einleitung des § 12 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 12. (1) Ohne Beschränkung gemäß den Bestimmungen des § 2 lit. a bis e und der §§ 3 bis 11 dürfen ein- und durchgeführt werden:" 6. Im § 17 Abs. 1 hat die Zitierung „§ 5 a" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1982 in Kraft. Haiden
575. Bundesgesetz: Änderung des Zivildienstgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II Das Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 315/1982, wird geändert wie folgt: 1. § 18 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beginnend mit dem 1. Jänner 1985 ist der Zivildienstleistende während des ordentlichen Zivildienstes vom Bundesminister für Inneres einem Grundlehrgang zu unterziehen, soweit dies für die Leistung eines außerordentlichen Zivildienstes nach § 21 Abs. 1 erforderlich ist." 2. § 38 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten: „3. beginnend mit dem 1. Jänner 1985 einem Grundlehrgang unterzogen werden, soweit sich der Rechtsträger hiezu im Sinne von § 18 Abs. 2 bereit erklärt hat, oder"
num: 3
paragraphs: Artikel III
num: 4
paragraphs: Artikel IV Abs. 1 Z 4 der Zivildienstgesetz- Novelle 1980, BGBl. Nr. 496, wird aufgehoben. Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I die Bundesregierung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Sinowatz
644. Verordnung: 35. Integrations-Durchführungsgesetz-Verordnung — 35. IDG-V

num: 1
paragraphs: § 1. Für die Einfuhr von in der Anlage angeführten Waren mit Ursprung in der Republik Bulgarien wird zur Inanspruchnahme eines Vorzugszollsatzes des Anhanges I a zum bilateralen Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten vom 29. März 1993, BGBl. Nr. 641/1993, die Vergabe der Kontingente nach der zeitlichen Reihenfolge der Beantragung festgelegt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem in § 1 genannten Abkommen in Kraft. Fischler
170. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Präferenzzollgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Präferenzzollgesetz, BGBl. Nr. 487/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 662/1989, wird wie folgt geändert: In der Anlage C, Gruppe I, werden nach den Worten „Republik Trinidad und Tobago" die Worte „Tschechische und Slowakische Föderative Republik" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1991 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
94. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Thomatal, Salzburg, einbezogen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1990 in Kraft. Geppert
109. Verordnung: Änderung im Sprengel des Bezirksgerichtes Silz.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Tiroler Landesregierung verordnet: § 1. Die mit Gesetz vom 15. Jänner 1959, LGBl. für Tirol Nr. 6, errichtete Gemeinde Mötz im politischen Bezirk Imst wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Silz zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1959 in Kraft. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Änderung der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22

paragraphs: 154. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 geändert wird
Aufgrund der §§ 6, 10, 21b, 23, 29, 39, 47, 58 bis 63c, 68a bis 81 und 132c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, §§ 18 bis 21, 22, 22a, 23, 25, 39, 42, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, §§ 5 Abs. 3, 17 und 42 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, des § 72b des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, des § 16e des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77/1985, jeweils zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 232/2021, sowie des § 119 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22, BGBl. II Nr. 374/2021, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 150/2022, wird wie folgt geändert:
In § 37 Abs. 12 wird im Einleitungsteil die Zahl „70“ durch die Zahl „150“ ersetzt.
Polaschek
129. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 46 wird folgender Abs. 47 angefügt:
„(46) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 334/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
Arzneimittel Gramm Cent Ameisensäure 26 % 10 47 Atropinsulfat 0.1 299 Bentonit 10 150 Betainhydrochlorid 1 61 Bimsstein (pulv.) 10 10 Bitterfenchelöl 1 93 Bitterorangenschalenöl 1 20 Chinarinde 10 50 Clotrimazol 0.1 20 Erdnußöl / Hydriertes 10 54 Excipial U Hydrolotio (R) 10 40 Excipial U Lipolotio (R) 10 40 Flohsamen 10 33 Formaldehyd-Lösung 35 % 10 10 Glycerolmonostearat 40-55 10 139 Heublumen 100 188 Holunderblüten 10 47 Iod 1 66 Isopropylmyristat 10 85 Johanniskrautöl 10 111 Kaliumcarbonat 10 44 Kaliumchlorid 10 17 Kaliumsulfid 100 1.546 Kieselerde / Gereinigte 10 22 Kolophonium 100 782 Menthol 1 30 Methylcellulose 10 308 Natriumacetat-Trihydrat 10 17 Nicotinsäure 1 61 Paprikaextrakt 1 176 Paracetamol 1 10 Pfeffer / Weißer 10 65 Phenobarbital 1 188 Phenobarbital-Natrium 1 343 Phenol / Verflüssigtes 10 899 Phosphorsäure 10 % 10 7 Polysorbat 80 1 9 Prasteron 0.1 184 Prednison 0.1 211 Rhabarberwurzel 10 38 Salbeiöl 1 134 Salicylsäure 10 64 Sternanisöl 1 50 Sumpfporstkraut 10 74 Thymian 10 27 Thymol 1 57 Triamcinolonacetonid 0.01 30 Triglyceride / Mittelkettige 10 106 Wacholderöl / äußerlicher Gebrauch 10 191 Wachs / Gebleichtes 10 86 Wachs / Gelbes 10 64 Weizenstärke 10 51 Wollwachsalkohole 10 291 Xylol 10 27 Zinksulfat-Heptahydrat 10 143
num: 3.
paragraphs: In der Anlage B wird die Bezeichnung der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt geändert:
Alte Bezeichnung: Meisterwurzwurzel
Neue Bezeichnung: Meisterwurz
Alte Bezeichnung: Natriumhydroxydlösung 30 %
Neue Bezeichnung: Natriumhydroxid-Lösung / Konzentrierte
Alte Bezeichnung: Natriumhydroxydlösung 7 %
Neue Bezeichnung: Natriumhydroxid-Lösung / Verdünnte
Oberhauser
Kultur- und Naturerbe auf dem Gebiet der Republik Österreich, das in die Liste des Erbes der Welt aufgenommen wurde

paragraphs: 105. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Kultur- und Naturerbe auf dem Gebiet der Republik Österreich, das in die Liste des Erbes der Welt aufgenommen wurde
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Das Komitee für das Erbe der Welt aufgrund des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993) hat die Aufnahme des nachstehenden Kultur- und Naturerbes auf dem Gebiet der Republik Österreich in die Liste des Erbes der Welt gemäß Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens beschlossen:

-Historisches Zentrum der Stadt Salzburg gemäß Beschluss 20COM VIII.C zu Nr. 784 (20. Sitzung des Komitees vom 2. bis 7. Dezember 1996);

-Schloss und Gärten von Schönbrunn gemäß Beschluss 20COM VIII.C zu Nr. 786 (20. Sitzung des Komitees vom 2. bis 7. Dezember 1996);

-Kulturlandschaft Hallstatt-Dachstein/Salzkammergut gemäß Beschluss 21COM VIII.C zu Nr. 806 (21. Sitzung des Komitees vom 1. bis 6. Dezember 1997);

-Semmeringeisenbahn gemäß Beschluss 22COM VIII.B.1 zu Nr. 785 (22. Sitzung des Komitees vom 30. November bis 5. Dezember 1998);

-Stadt Graz – Historisches Zentrum und Schloss Eggenberg gemäß Beschluss 23COM VIII.C.1 zu Nr. 931 (23. Sitzung des Komitees vom 29. November bis 4. Dezember 1999) und gemäß Beschluss 34COM 8B.37 (34. Sitzung des Komitees vom 25. Juli bis 3. August 2010);

-Kulturlandschaft Wachau gemäß Beschluss 24COM X.C.1 zu Nr. 970 (24. Sitzung des Komitees vom 27. November bis 2. Dezember 2000);

-Kulturlandschaft Fertö/Neusiedlersee gemäß Beschluss 25COM I.A zu Nr. 772 (25. Sitzung des Komitees vom 11. bis 16. Dezember 2001);

-Historisches Zentrum von Wien gemäß Beschluss 25COM I.A zu Nr. 1033 (25. Sitzung des Komitees vom 11. bis 16. Dezember 2001);

-Prähistorische Pfahlbauten rund um die Alpen gemäß Beschluss 35COM 8B.35 (35. Sitzung des Komitees vom 19. bis 29. Juni 2011).
Faymann
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 1986, mit der die Verordnung über die Einteilung des Landes Steiermark in Sanitätsdistrikte ausgenommen die Landeshauptstadt Graz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1977, LGBl. Nr. 77/1977, i. d. F. der Verordnung LGBl. Nr. 25/1982, über die Einteilung des Landes Steiermark in Sanitätsdistrikte ausgenommen die Landeshauptstadt Graz wird wie folgt geändert:
1.„§ 1, II. Politischer Bezirk Deutschlandsberg, Z. 10 hat zu lauten:10.Sanitätsdistrikt Preding, umfassend die Marktgemeinde Preding, die KG. Grafendorf, Mettersdorf und Neudorf der Gemeinde Stainztal."2.„§ 1, IX. Politischer Bezirk Leibnitz, Z. 15 hat zu lauten:15.Sanitätsdistrikt St. Nikolai i. S., umfassend die Gemeinden St. Nikolai i. S. und Hengsberg."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der den Landeshauptmann vertretende
Landeshauptmannstellvertreter:
Jungwirth
Wien: Höhe der Vergütung des Dienstrechtssenates und Disziplinarsenates; Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Vergütung für Mitglieder des Dienstrechtssenates festgesetzt wird, LGBl. Nr. 35/2006, in der Fassung LGBl. Nr. 37/2011, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Vergütung für Mitglieder des Disziplinarsenates festgesetzt wird, LGBl. Nr. 63/2003, wird aufgehoben.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
360. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung für Beamte bestimmter Dienststellen an die Dienstbeurteilungskommissionen anderer Dienststellen im Bereiche des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst

num: 1
paragraphs: § 1. Der beim Landesschulrat für Niederösterreich errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: 1. Landesschulrat für Burgenland und die diesem unterstehenden Dienststellen, 2. Pädagogische Akademien des Bundes, 3. Bundesheime und Sporteinrichtungen, 4. Bundesanstalten für Leibeserziehung, 5. Bundesstaatliche Volksbildungseinrichtungen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der beim Landesschulrat für Oberösterreich errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten des Landesschulrates für Salzburg und der diesem unterstehenden Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Der beim Landesschulrat für Steiermark errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten des Landesschulrates für Kärnten und der diesem unterstehenden Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der beim Landesschulrat für Tirol errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten des Landesschulrates für Vorarlberg und der diesem unterstehenden Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen.
num: 5
paragraphs: § 5. Der beim Stadtschulrat für Wien errichteten Dienstbeurteilungskommission wird die Dienstbeurteilung der Beamten der nachstehend angeführten Dienststellen, soweit sie nicht unter § 15 Abs. 7 oder 8 der Dienstpragmatik fallen, zugewiesen: 1. Dienststellen im Ausland, die dem Bundesministerium für Unterricht und Kunst unterstehen, 2. Sekretariat der Österreichischen UNESCO- Kommission, 3. Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 des Bundes- Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962), 4. Hofmusikkapelle, 5. Bundesstaatliche Hauptstelle für Lichtbild und Bildungsfilm.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 28. November 1969, BGBl. Nr. 17/1970, tritt für den Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst außer Kraft. Sinowatz
338. Verordnung: Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 487/1972 betreffend die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 11. Dezember 1972, BGBl. Nr. 487, betreffend die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1974 in Kraft. Rösch
660. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% Peressigsäure Kundgemacht in BGBl. Nr. 279/1987 wurde mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 24. Juli 1990, Zl. A 13/27.20.71-21 (407)/177 Va 90, seitens der Bundesrepublik Deutschland widerrufen. Das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat den Eingang des Widerrufes am 2. August 1990 bestätigt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
452. Kundmachung: Beitritt von Barbados und der Türkei zum Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ist Barbados am 18. Juni 1970 und die Türkei am 2. Juni 1971 dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. Nr. 316/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 255/1970) beigetreten. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend straßenpolizeiliche Sondervorschriften für einige Städte und Kurorte in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: 0. § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66 mit Ausnahme Z. 1), § 76 Abs, 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung. Ausnahmen von den Vorschriften des § 14 Z. III können unter besonderen Bedingungen bewilligt werden.
Steyr:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Enns:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Freistadt:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Grieskirchen:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Kirchdorf a. d. Kr.:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der
Wels:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66 (mit Ausnahme Z. III), § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
In den Kurorten:
Bad Hall:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Bad Ischl:
§ 10. § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Bad Schallerbach:
§ 10, § 13 Abs, 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Gallspach:
§ 10, § 13 Abs. 2, §§ 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung.
Gmunden:
§ 10, § 13 Abs. 2, §s 14 und 66, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 3 und §§ 82 bis 86 der Straßenpolizeiordnung. Diese Sondervorschriften treten mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Gasgeräten

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs 5 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Gasgeräten und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 22. Dezember 2010 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1 lit. a der Richtlinie über Gasverbrauchseinrichtungen 2009/142/EG (kodifizierte Fassung) und der Mitteilung der Kommission 2010/C 349/05 vom 22.12.2010 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 19. Juli 2010, BGBl. II Nr. 237/2010, wird hiermit hinsichtlich der Z 1 gegenstandslos.
Mitterlehner
Kärnten: Verordnung, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird,Änderung

paragraphs: Text
26. Verordnung des Landeshauptmannes vom 19. März 2001, Zahl 8W-Sch-20/87/2000, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, geändert wird
Gemäß § 17 Abs. 2 und § 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 9/1998, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, LGBl. Nr. 39/1998 i. d. F. LGBl. Nr. 42/1999, wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Die Anzahl der Motorfahrzeuge der gewerbsmäßigen Schifffahrt – ausgenommen Vorrangfahrzeuge und solche mit Elektromotoren – wird auf dem Wörthersee mit 50, auf dem Ossiacher See mit 11, auf dem Millstätter See mit 15 und auf dem Weißensee mit zwei begrenzt. Diese sind unter der ersten Ordnungsziffer 1 des amtlichen Kennzeichens registriert."

§ 2 Abs. 5 hat zu lauten:

„(5) Auf dem Wörthersee wird die Anzahl der zugelassenen privaten Motorfahrzeuge (Motorboote) – ausgenommen solche mit Elektromotoren – mit 338, auf dem Ossiacher See mit 27, auf dem Millstätter See mit zwei, zusammen 367, begrenzt. Diese sind unter der ersten Ordnungsziffer 2 des amtlichen Kennzeichens registriert.

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Ausnahmen vom Wochenend- und Feiertagsfahrverbot hinsichtlich bestimmter Bahnhöfe

num: 1.
paragraphs: Im Titel entfällt die Wortfolge „hinsichtlich bestimmter Bahnhöfe“.
num: 2.
paragraphs: Im Einleitungssatz wird nach dem Wort „Bahnhöfen“ die Wortfolge „und Häfen“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Z 10 lautet:
„10.Enns-Hafen CCT“
num: 4.
paragraphs: Nach Z 10 werden folgende Z 11, 12, 13 und 14 angefügt:
„11.Wien Freudenau Hafen CCT 12.Krems a.d. Donau CCT 13.Linz Stadthafen CCT 14.St. Michael CCT“
Gorbach
670. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn im Bereich der Marktgemeinden Trumau und Ebreichsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 3 Südost Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinden Trumau und Ebreichsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 13,60 (neu) und schließt bei km 15,011 an den bereits mit Verordnung vom 4. November 1981, BGBl. Nr. 495, festgelegten anschließenden Abschnitt der A 3 Südost Autobahn an. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Marktgemeinden Trumau und Ebreichsdorf aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 3/17-89 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 4. November 1981, BGBl. Nr. 495, von km 13,00 bis km 15,011 abgeändert. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Regau

paragraphs: Text
29.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 27. April 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Regau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 27. April 1981 der Gemeinde Regau, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen^.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Regau:
Unter goldenem Schildhaupt, darin eine von zwei roten Blättern begleitete, rote Weintraube, in Rot ein goldener Flug mit daraus wachsendem, goldenem, geharnischtem und abgewinkeltem Arm, der ein goldenes Schwert hält.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1979 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Straß

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 17. Dezember 1979 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977 in Straß

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977,'
LGBL NT. 54, wirli verordnet:

Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung
bildenden Anlage dargestellten Teile der Markt-.I
gemeinde Straß werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
114. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: 1. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Stammeichämter sind jene Eichämter, deren Sitz in der Anlage ohne Anführung eines anderen Eichamtes als Stammeichamt bestimmt wird. Die übrigen Eichämter sind Nebeneichämter (§ 34 Z 1 MEG)."
num: 2
paragraphs: 2. § 3 Z 1 lit. f zweiter Satz lautet: „Ausgenommen sind Manometer, die zur Messung des Druckes von Sauerstoff bestimmt sind, oder deren Bezugstemperatur von 20 °C abweicht, oder die die Bezeichnung Feinmeßmanometer tragen oder die einer Genauigkeitsklasse ≤ 0,6 angehören."
num: 3
paragraphs: 3. In der Anlage entfallen die Ortsnamen „Bludenz", „Bruck an der Mur", „Freistadt", „Melk" und „Zell am See" sowie die jeweils zugehörigen Angaben in der zweiten und der dritten Spalte.Schüssel
681. Verordnung: Kundmachung weiterer Änderungen der vorläufigen Giftliste

num: 1
paragraphs: 1. 2-Butanon-peroxid: In Spalte 5 wird statt des R-Satzes 22 der kombinierte R-Satz 20/22 eingetragen. Weiters wird in Spalte 6 der S-Satz 3/7/9 eingefügt.
num: 2
paragraphs: 2. N,N-Dimethylcyclohexanamin: In Spalte 4 wird statt des Kennbuchstabens Xn der Kennbuchstabe T und in Spalte 5 statt des R-Satzes 22 die R-Sätze 20/22-24 eingetragen. Weiters wird in Spalte 6 der S-Satz 36 eingefügt.
num: 3
paragraphs: 3. Reaktionsgemisch, bestehend aus 5-ChIor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on und 2-Methyl-2H-isothiazoI-3-on (3:1): In Spalte 4 wird statt des Kennbuchstabens T+ der Kennbuchstabe Xn, in Spalte 5 statt der R-Sätze 24/25-26 der kombinierte R-Satz 20/21/22 und in Spalte 6 statt der S-Sätze 36-44 der S-Satz 37 eingetragen.
num: 4
paragraphs: 4. 3-Trifluormethylphenylisocyanat: In Spalte 4 wird statt des Kennbuchstabens Xn der Kennbuchstabe T+ und in Spalte 5 statt des kombinierten R-Satzes 20/22 die R-Sätze 22-26-42 eingetragen. Weiters wird in Spalte 6 der S-Satz 45 eingefügt. II. Weitere Stoffbezeichnungen werden wie folgt eingefügt: III. Nachfolgende Stoffbezeichnungen - samt allen dazugehörigen Eintragungen in den Spalten 1 bis 8 -werden ersatzlos gestrichen: 1. 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd 2. Molybdänsäure, Diammonium-Salz 3. Vanillin Ausserwinkler
Änderung der Verordnung über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika

num: 1.
paragraphs: § 1 lautet:
„§ 1. Für die im Anhang II Liste A der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika, ABl. Nr. L 331 vom 7. 12. 1998 S. 1, genannten In-vitro-Diagnostika gelten die im Anhang der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2009 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitro-Diagnostika (2009/886/EG), ABl. Nr. L 318/25 vom 4.12.2009, S. 25, berichtigt durch ABl. Nr. L 348/94 vom 29.12.2009, angeführten Technischen Spezifikationen als Gemeinsame Technische Spezifikationen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.“
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird der Ausdruck „2009/108/EG“ durch den Ausdruck „2009/886/EG“ ersetzt.
Stöger
Steiermark: Änderung der Stmk. Sozialunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 3 wird die Wortfolge „949,46 Euro“ durch die Wortfolge „977,94 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
„§ 4a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 128/2021 tritt § 3 mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
407. Verordnung: Neufestsetzung der Flugzuschläge für Flugpostbriefsendungen mit Wirkung vom 1. Jänner 1968

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1966 geltenden Weltpostvertrages von Wien 1964, BGBl. Nr. 352/1965, mit Wirkung vom 1. Jänner 1968 wie folgt festgesetzt. Weiß
311. Bundesgesetz: Stärkegesetz-Novelle 1987

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Stärkegesetz, BGBl. Nr. 218/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 100/ 1979, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: 2. Dem § 1 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Diesem Bundesgesetz unterliegen nicht die im Abs. 2 angeführten Waren der Zolltarifnummer 07.05 zur Verarbeitung von Waren des Kapitels 16, des Kapitels 20 oder der Zolltarifnummer 21.05." 3. Dem § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Auf Waren der Zolltarifnummer 07.05 A und B ist ein Abschöpfungssatz in der Höhe von 70% des Abschöpfungssatzes für Waren der Zolltarifnummer 11.08 C anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 20. Juli 1987 in Kraft. (2) Die Abschöpfungssätze sind nach § 2 Abs. 1 des Stärkegesetzes vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neu festzusetzen; diese Verordnung kann frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
274. Verordnung: Abänderung der Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Hochschülerschafts-Wahlordnung 1962, BGBl. Nr. 281, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 314/1962 wird abgeändert wie folgt: 2. Der § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die im Zeitpunkt der Wahl einer österreichischen wissenschaftlichen Hochschule oder der Akademie der bildenden Künste als ordentliche nicht beurlaubte Hörer (§ 8 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966) oder einer Kunstakademie als Kunsthochschüler angehören." 3. Der § 8 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Jeder Wähler hat seine Identität und Wahlberechtigung der zuständigen Wahlkommission durch die Vorlage seines Studienbuches oder seines Studienausweises (§ 10 Abs. 5 und 6 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes) nachzuweisen. Diese sind hiezu allenfalls von den Einrichtungen der im § 1 Abs. 1 erwähnten Anstalten und von den Prüfungskommissionen auszufolgen. Nicht mehr inskribierte Studierende, die sich nach Absolvierung des letzten vorgeschriebenen Semesters noch auf Prüfungen vorbereiten (Prüfungskandidaten), haben durch eine Bestätigung nachzuweisen, daß sie sich noch im Prüfungsstadium befinden." 4. Der § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Von den wahlwerbenden Gruppen sind frühestens ab dem im § 1 Abs. 2 genannten Zeitpunkt, spätestens jedoch drei Wochen vor dem Wahltage gesonderte Wahlvorschläge für die Wahlgänge gemäß § 6 lit. a bis d bei der zuständigen Wahlkommission mit eingeschriebenem Brief einzubringen. Hiefür sind Formulare laut den Anlagen 2 a bis c, die einen Bestandteil dieser Verordnung bilden, zu verwenden." 5. Der § 22 hat zu lauten: „Die Wahlkommissionen haben unmittelbar nach Abschluß der Wahlhandlung die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen sowie die Zahl der Stimmen, die für die einzelnen wahlwerbenden Gruppen abgegeben wurden, festzustellen. Die Wahlkommissionen können sich bei der Stimmenzählung technischer Hilfsmittel oder Hilfskräfte bedienen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen Solange an der Technisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in Linz der Lehrbetrieb noch nicht aufgenommen wurde, entfällt die Durchführung von Wahlen an dieser Fakultät. Erstmalig sind Wahlen an dieser Fakultät anläßlich der auf die Aufnahme des Betriebes folgenden allgemeinen Wahlen in die Organe der Österreichischen Hochschülerschaft durchzuführen. Bis dahin übernimmt der Fachschaftsausschuß der Sozial-, wirtschafts- und rechtswissenschaftlichen Fakultät die Funktion des Hauptausschusses und besteht aus sieben Mitgliedern. Der Vorsitzende dieses Fachschaftsausschusses gehört dem Zentralausschuß an. Piffl
392. Kundmachung: Aufhebung der Ziffer 1 der Verordnung betreffend die Umlegung bzw. Auflassung von Teilen der Badener, Schweizer, Voralpen und Wiener Straße durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. September 1971 außer Kraft getreten. Moser
Kärnten: Teilweise Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurtdurch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
28. Kundmachung der Landesregierung vom 26. März 2007, Zl. -2V-LG-1016/6-2007, über die teilweise Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt durch den Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 163/2006, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 2007, V 49/05-15, ausgesprochen:

„Der Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Klagenfurt in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 15. März 1995, Z LO-34/1016/1994, aufsichtsbehördlich genehmigt durch den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 25. März 1996, Z Ro-48/1/1996, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung Nr. 15 vom 4. April 1996, wird, soweit er für einen Teil des Grundstücks Nr. 354/1, KG Ehrental, die Festlegung ‚Bauland – Dorfgebiet‘ trifft, als gesetzwidrig aufgehoben."

Für die Kärntner Landesregierung:

Der Landeshauptmann:

Dr. H a i d e r
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung vom25. Juni 1973, mit der ein Pauschale für die Anstaltsgebühr und dieArztgebühr imAllgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz festgesetztwird, geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 25. Juni 1973, LGB1. Nr. 49, mit der ein Pauschale iür die Anstaltsgebühr und die Arztgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Linz festgesetzt wird, wird wie folgt geändert:
§ 1 hat zu lauten:
"§ 1
(1) Für das Allgemeine öffentliche Krankenhaus
der Stadt Linz wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 lit. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der höheren Gebührenklasse
(Sonderklasse) bei Unterbringung in einem Mehr
bettzimmer 60% und bei Unterbringung in einem Einbettzimmer 70% der nach § 38 des Gesetzes fest
gesetzten Pflegegebühr.
(2) Mit der Anstaltsgebühr ist jeglicher Sachauf
wand und der durch die Arzt- und Anstalts
hebammenhonorare (§ 34 Abs. 2 lit. b des Gesetzes)
nicht gedeckte Personalaufwand für die in einer
höheren Gebührenklasse (Sonderklasse) untergebrachten
Pfleglinge abgedeckt."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 in Kraft.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeTraun zur Stadt

paragraphs: Text
26. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Mai 1973 über die Erhebung der Gemeinde Traun zur Stadt
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 21. Mai 1973 die Gemeinde Traun im politischen Bezirk Linz-Land zur Stadt erhoben.
Aufhebung einer Wortfolge in § 72 des Ehegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 52. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 72 des Ehegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, G 76/01-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Mai 2004, die Wortfolge „ , für eine länger als ein Jahr vor der Rechtshängigkeit liegende Zeit jedoch nur, soweit anzunehmen ist, daß der Verpflichtete sich der Leistung absichtlich entzogen hat" in § 72 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung (im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet) vom 6. Juli 1938, DRGBl. 1983 I 807, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Schüssel
Vorarlberg: Tierseuchenfondsgesetz, Durchführung

num: § 1
paragraphs: Die Höhe der von den Tiereigentümern in den Tierseuchenfonds zu leistenden Beiträge wird für das Jahr 1967 für jedes über drei Monate alte Rind und für jeden über ein Jahr alten Einhufer mit zehn Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Als Zeitpunkt der Einhebung der im § 1 festgesetzten Beiträge wird der 15. April 1967 bestimmt.
Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

paragraphs: 82. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend Kundmachung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird verordnet:
Die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Verlängerung und Abänderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (BGBl. III Nr. 178/1998, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 97/2003) ist in ihrer authentischen englischen Sprachfassung und ihrer Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, dass diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. VIII mit 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
107. Multilaterale Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Bestimmungen der Rn. 102 (4) des RID dürfen für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 auch Verpackungen einschließlich Großpackmittel (IBC), die die Testkriterien der Verpackungsgruppe I erfüllen, außer Verpackungen aus Metall einschließlich Großpackmittel (IBC) aus Metall, verwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Zusätzlich zu den sonst nach dem RID vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Frachtbrief zu vermerken: „Beförderung nach Sondervereinbarung (RID 2/99), Art. 5 § 2 CIM.“
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. September 2003 oder bis zum Tag des Inkrafttretens entsprechender Änderungen des RID, für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 23. März 1999 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Bosnien und Herzegowina 15. April 1999 Norwegen 16. April 1999 Klima
Tirol: Verordnung über den Sachkundenachweis für Hundehalter

num: § 1
paragraphs: Zur Durchführung der theoretischen Ausbildung im Sinn des § 3 sind tierschutzqualifizierte Hundetrainer und Tierärzte berechtigt.
num: § 2
paragraphs: Die erforderliche Sachkunde für die Haltung eines Hundes ist als gegeben anzunehmen, wenn eine theoretische Ausbildung im zeitlichen Ausmaß von drei Unterrichtseinheiten zu je 50 Minuten über die im § 3 festgelegten Inhalte nachgewiesen wird.
num: § 3
paragraphs: Die theoretische Ausbildung hat mindestens nachstehende Inhalte zu umfassen:
1.Allgemeine Anforderungen an Haltung und Pflege von Hunden;2.Basiswissen betreffend ethologische Grundlagen, Entwicklungsphasen und Ausdrucksverhalten;3.Verhalten und rassespezifische Eigenschaften von Hunden;4.Grundbedürfnisse, Erziehung und Ausbildung von Hunden;5.Gesundheit und Gesundheitserhaltung von Hunden;6.Gefahrenquellen und Gefahrvermeidung im Umgang mit Hunden;7.rechtliche Rahmenbedingungen der Hundehaltung.
num: § 4
paragraphs: Die Ausbildung nach § 2 kann unterbleiben bei
1.Personen, die ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin vorweisen können;2.Personen, die die Prüfung zum tierschutzqualifizierten Hundetrainer absolviert haben;3.Hundehaltern, die eine entsprechende Ausbildung für die Haltung von Rettungs-, Therapie-, Assistenz- oder Diensthunden im Sinne des § 6a Abs. 2b Landes-Polizeigesetz nachweisen können.
num: § 5
paragraphs: Die Teilnahme an der Ausbildung gemäß § 2 ist nach Ausbildungsende vom Vortragenden durch Unterfertigung und Aushändigung eines schriftlichen Nachweises mit der Bezeichnung „Sachkundenachweis gemäß § 6a Abs. 9 Landes-Polizeigesetz“ zu bescheinigen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. April 2020 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
479. Beschluß Nr. 2/1984 des Gemischten Ausschusses EFTA/Spanien

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1984 bis zum 31. Dezember 1985 festzulegen, um Anhang P den gegenwärtigen Bedingungen entsprechend zu modifizieren, und daß zwischen diesen beiden Ländern bilaterale Gespräche zwecks Festlegung der Bestimmungen im Gange sind, die während der Übergangsperiode anzuwenden sind, alles im Hinblick auf ihren Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften, im Hinblick auf seinen Beschluß Nr. 1/1984, BESCHLOSSEN: 1. Die gegenwärtig im Rahmen der ersten Etappe von Anhang P des Übereinkommens gültigen Bestimmungen hinsichtlich des Warenverkehrs zwischen Portugal und Spanien sind nach dem 1. Juli 1984 so lange weiter anzuwenden, bis der Gemischte Ausschuß anderslautend beschließt, jedoch nicht länger als bis zum 31. Oktober 1984.
num: 2
paragraphs: 2. Der Gemischte Ausschuß, der die während der Übergangsperiode anzuwendenden Bestimmungen festzulegen hat, wird vor dem 31. Oktober 1984 zusammentreten.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Steger
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung betreffend die Ausschreibungder Wahl desGemeinderates der Gemeinde Jeging, politischer Bezirk Braunau am Inn

paragraphs: Text
66.
Kundmachung
der 0. ö. Landesregierung vom 14. September 1981 betreffend die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Jeging, politischer Bezirk Braunau am Inn
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 30/1973 und LGBl. Nr. 57/1979 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Jeging, politischer Bezirk Braunau am Inn, für
Sonntag, 29. November 1981, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 17. September 1981 festgesetzt. Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 16. September 1981.