203. Protokoll, betreffend die Abänderung des in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels.

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Vertragspartner des vorliegenden Protokolls verpflichten sich, jeder hinsichtlich der Vertragsurkunden, deren Partner er ist, und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls, den Abänderungen zu diesen Vertragsurkunden, die im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthalten sind, volle Gesetzeskraft und Wirksamkeit zu verleihen und sie ordnungsgemäß anzuwenden.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Der Generalsekretär bereitet die in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Protokoll abgeänderten Texte des Internationalen Abkommens vom 18. Mai 1904 zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des Internationalen Übereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels vor und übermittelt Abschriften hievon der Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen und jedes Nichtmitgliedstaates, dem dieses Protokoll zur Unterzeichnung oder Annahme offensteht, zur Kenntnisnahme Ebenso lädt er die Partner jeder der durch das vorliegende Protokoll abzuändernden Vertragsurkunden ein, die abgeänderten Texte dieser Vertragsurkunden anzuwenden, sobald die Abänderungen in Kraft sind, auch dann, wenn sie noch nicht in der Lage waren, Vertragspartner des vorliegenden Protokolls zu werden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Das vorliegende Protokoll steht jedem der Vertragspartner des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904 oder des Internationalen Übereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels, dem der Generalsekretär zu diesem Zwecke eine Abschrift dieses Protokolls übermittelt hat, zur Unterzeichnung oder Annahme offen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Staaten können Vertragspartner des vorliegenden Protokolls werden durch: a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt in bezug auf die Annahme; b) Unterzeichnung mit Vorbehalt in bezug auf die Annahme, gefolgt von der Annahme; c) Annahme. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer formellen Urkunde beim Generalsekretär der der Vereinten Nationen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Das vorliegende Protokoll tritt an dem Tage in Kraft, an dem zwei oder mehrere Staaten Vertragspartner dieses Protokolls geworden sind. Die im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen treten in bezug auf das Internationale Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904, in Kraft, wenn zwanzig Vertragspartner dieses Abkommens Partner des vorliegenden Protokolls geworden sein werden, und in bezug auf das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910, wenn zwanzig Vertragspartner dieses Übereinkommens Partner des vorliegenden Protokolls geworden sein werden; und in der Folge soll jeder Staat, der Vertragspartner des Abkommens oder Übereinkom- mens wird, nachdem die Abänderungen hiezu in Kraft getreten sind, Vertragspartner des abgeänderten Abkommens oder Übereinkommens werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Nach Inkrafttreten der im Anhang zum vorliegenden Protokoll enthaltenen Abänderungen, die entweder das Abkommen oder das Übereinkommen betreffen, wird die französische Regierung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen das Original jenes der beiden Abkommen, auf das sich die vorhin erwähnten Abänderungen beziehen, zusammen mit den verschiedenen Urkunden hinterlegen, die sie auf Grund der von ihr ausgeübten Funktionen in Verwahrung hatte.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 In Übereinstimmung mit Artikel 102, Abs. 1, der Satzung der Vereinten Nationen und den von der Generalversammlung demgemäß angenommenen Bestimmungen ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen ermächtigt, die Registrierung des vorliegenden Protokolls sowie der durch das vorliegende Protokoll am Abkommen oder Übereinkommen durchgeführten Abänderungen am Tage ihres Inkrafttretens durchzuführen und das Protokoll und das abgeänderte Abkommen beziehungsweise Übereinkommen sobald als möglich nach ihrer Registrierung zu veröffentlichen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Das vorliegende Protokoll, dessen chinesische, englische, französische, spanische und russische Texte in gleicher Weise authentisch sind, wird in den Archiven des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Da das in Übereinstimmung mit dem Anhang abzuändernde Abkommen und Übereinkommen nur in französischer Sprache abgefaßt ist, gilt der französische Text des Anhanges als authentisch, und die chinesischen, englischen, russischen und spanischen Texte sind Übersetzungen. Eine beglaubigte Abschrift des Protokolls einschließlich des Anhanges wird vom Generalsekretär jedem der Vertragspartner des Internationalen Abkommens vom 18. Mai 1904 zur Bekämpfung des Mädchenhandels oder des Internationalen Übereinkommens vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung des Mädchenhandels sowie allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übermittelt werden. Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hiezu von ihren Regierungen ordnungsgemäß bevollmächtigt, das vorliegende Protokoll an dem Tage, der neben ihrer Unterschrift aufscheint, unterzeichnet. Geschehen in Lake Success, New York, am vierten Mai eintausendneunhundertneunundvierzig. Anhang zum Protokoll, betreffend die Abänderung des in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels. 1. Internationales Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, unterzeichnet in Paris am 18. Mai 1904. Artikel 7 lautet: „Den Staaten, die das vorliegende Abkommen nicht unterzeichnet haben, wird der Beitritt freigestellt. Zu diesem Zwecke zeigen sie ihre Absicht dem Generalsekretär der Vereinten Nationen an, der hievon alle Vertragsstaaten sowie alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Kenntnis setzen wird." 2. Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, unterzeichnet in Paris am 4. Mai 1910. Artikel 4 lautet: „Die vertragschließenden Teile teilen sich durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen die Gesetze mit, die mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommens in ihren Staaten schon erlassen sind oder noch erlassen werden." Der erste Absatz des Artikels 8 lautet: „Den Staaten, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, soll der Beitritt freistehen. Zu diesem Zwecke zeigen sie ihre Absicht durch eine Urkunde an, die in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt wird. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde jedem der Vertragstaaten und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übersenden und sie gleichzeitig vom Tage der Hinterlegung benachrichtigen. Es wird auch in der erwähnten, die Anzeige enthaltenden Urkunde Mitteilung von den Gesetzen gemacht werden, die im beitretenden Staat mit Beziehung auf den Gegenstand dieses Übereinkommen erlassen sind." Der zweite Absatz des Artikels 10 lautet: „Die Kündigung wird durch eine Urkunde angezeigt, die in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt wird. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde jedem der Vertragsstaaten und allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen übersenden und sie gleichzeitig vom Tage der Hinterlegung benachrichtigen." Im Artikel 11 lautet der erste Absatz: „Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung dieses Übereinkommens in einer oder mehrerer seiner Kolonien und Besitzungen oder in einem oder mehreren seiner Konsulargerichtsbezirke, so zeigt er seine hierauf gerichtete Absicht durch eine Urkunde an, die in den Archiven der Vereinten Nationen hinterlegt wird. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde jedem der Vertragsstaaten und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übersenden und sie gleichzeitig vom Tage der Hinterlegung benachrichtigen." Der fünfte Absatz lautet: „Die Kündigung des Übereinkommens durch einen der Vertragsstaaten für eine oder mehrere seiner Kolonien und Besitzungen oder für einen oder mehrere seiner Konsulargerichtsbezirke erfolgt in den Formen und unter den Bedingungen, wie sie im ersten Absatz dieses Artikels bestimmt sind. Sie wird zwölf Monate nach dem Tage der Hinterlegung der Kündigungsurkunde in den Archiven der Vereinten Nationen wirksam." Vorstehendes Protokoll wurde gemäß seinem Artikel 4 (a) am 7. Juni 1950 vom österreichischen Beobachter bei den Vereinten Nationen vorbehaltslos unterzeichnet und trat für Österreich sofort in Kraft. Folgende Staaten haben bis zum 26. September 1950 das Protokoll vom 4. Mai 1949, welches das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910 und das Internationale Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 18. Mai 1904 (beide Abkommen: RGBl. Nr. 26/1913, VA. BGBl. Nr. 304/1920) abändert, entweder vorbehaltslos unterzeichnet oder angenommen: Ägypten, Australien, Canada, Ceylon, Chile, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, Indien, Irak, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika. Figl