39. Verordnung: Durchführung der Weinsteuernovelle 1948.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Alle am 8. Februar 1949 im freien Verkehr vorhandenen weinsteuerpflichtigen Getränke unterliegen einer Nachsteuer, welche beträgt: a) für Traubenmost, Wein, Malzwein, vergorenen und halbvergorenen Met, andere weinähnliche Getränke, weinhaltige Getränke mit Ausnahme des Tresterweines, dann für genußfertigen Obst- und Beerenmost, bei dem die Gärung durch Pasteurisierung oder auf andere Weise gehemmt wurde und der mehr als 0'5 Volumprozent Alkohol enthält oder konzentriert ist, 120 S für das Hektoliter, b) für Obst- und Beerenmost, soweit er nicht unter lit. a fällt, dann für Obst- und Beerenwein und für unvergorenen (süßen) Met 12 S für das Hektoliter. (2) Eine Weinsteuerkontrollgebühr ist bei der Nachversteuerung nicht zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Vorräte an weinsteuerpflichtigen Getränken von nicht mehr als einem Hektoliter sind von der Nachsteuer befreit; sind größere Vorräte vorhanden, so sind sie zur Gänze der Nachsteuer zu unterziehen. (2) Besitzt jemand mehrere Verwahrungs- oder Abgabestellen (Filialen, Depots u. dgl.), so tritt die Befreiung von der Nachsteuer nur dann ein, wenn der Vorrat in allen Verwahrungs- und Absatzstellen zusammen die steuerfreie Menge von 100 l nicht übersteigt. (3) Die in Produzentenkellern befindlichen, bei der Überwachungsstelle vorschriftsmäßig angemeldeten Mengen, sowie die Vorräte in den Weinfreilagern unterliegen nicht der Nachsteuer.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Wer an den oben [§ 1, Abs. (1)] bezeichneten Gegenständen am 8. Februar 1049 einen Vorrat besitzt, der an allen diesen Gegenständen zusammengerechnet mehr als ein Hektoliter beträgt, ist verpflichtet, diesen Vorrat, gleichgültig, ob er ihn selbst verwahrt oder durch einen anderen verwahren läßt, spätestens am 14. Februar 1949 bei dem für den Aufbewahrungsort des Vorrates örtlich zuständigen Finanzamte (Verbrauchsteuerabteilung, Steueraufsichtsstelle) anzumelden, die Vorratserhebung zu gestatten und die Nachsteuer binnen acht Tagen nach ihrer Vorschreibung zu entrichten. (2) Wer einen nachsteuerpflichtigen Vorrat für fremde Rechnung verwahrt, ist verpflichtet, ebenfalls spätestens am 14. Februar 1949 diesen Vorrat und die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung er aufbewahrt wird, dem zuständigen Finanzamte (Verbrauchsteuerabteilung, Steueraufsichtsstelle) anzumelden und die Vorratserhebung zu gestatten. (3) Die Anmeldung hat zu enthalten: den Namen und die Adresse des Anmeldenden, allenfalls die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung der nachsteuerpflichtige Vorrat aufbewahrt wird, Menge, Gattung und Aufbewahrungsort der nachsteuerpflichtigen Gegenstände. Die Anmeldung ist in zwei Ausfertigungen zu erstatten und dem zuständigen Finanzamte (Verbrauchsteuerabteilung, Steueraufsichtsstelle) unmittelbar zu überreichen oder diesem als eingeschriebenes Poststück einzusenden. Amtliche Anmeldungsformulare werden nicht aufgelegt. (4) Sollten sich nachsteuerpflichtige Sendungen am 8. Februar 1949 auf dem Transporte befinden, so obliegt die Anmeldung und die Entrichtung der Nachsteuer dem Empfänger, der die Anmeldung längstens 48 Stunden nach Erhalt der Sendung zu erstatten hat.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Finanzamt (Verbrauchsteuerabteilung, Steueraufsichtsstelle) hat die Vollständigkeit der bei ihm eingelangten Anmeldungen zu überprüfen, allenfalls notwendige Ergänzungen zu veranlassen und sobald als möglich die Vorratserhebung durchzuführen.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Ergebnis der Vorratserhebung ist auf der Rückseite beider Ausfertigungen der Anmeldung einzutragen, die Eintragung ist vom Anmeldenden oder dessen Vertreter zu unterfertigen. Das Nachsteuerkontrollorgan berechnet die Nachsteuer, setzt sie in beide Ausfertigungen ein und behändigt oder übersendet eine Ausfertigung sowie einen Postsparkassenerlagschein der Zahlungspflichtigen Partei; die andere Ausfertigung ist dem Vormerke [§ 7, Abs. (1)] anzuschließen.
num: 6
paragraphs: § 6. Der Zahlungspflichtige hat die Nachsteuer auf das Postsparkassenkonto des zuständigen Finanzamtes einzuzahlen. Zur Zahlung der Nachsteuer können, wenn diese mindestens 1000 S beträgt, über Antrag der Partei Raten bis zu sechs Monaten bewilligt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Finanzämter (Verbrauchsteuerabteilungen, Steueraufsichtsstellen) haben zum Zwecke der Überwachung der Weinnachversteuerung über die bei ihnen eingelangten Anmeldungen einen Vormerk zu führen, in welchem fortlaufend Name und Adresse des Anmeldenden, allenfalls die Adresse desjenigen, für dessen Rechnung der nachsteuerpflichtige Vorrat aufbewahrt wird, ferner Menge und Gattung der nachsteuerpflichtigen Gegenstände, der Betrag der hiefür entfallenden Nachsteuer und allfällige Ratenbewilligungen anzugeben sind. (2) Bezüglich Ausfertigung der den Zahlungspflichtigen Parteien einzuhändigenden Erlagscheine, der Vorschreibung und Überwachung der Einzahlung der Nachsteuer sind die Bestimmungen der „Vorläufigen Vorschrift über die Verrechnung der Verbrauchsteuern und Monopolabgaben (V.V.Verbr.St.)" sinngemäß anzuwenden. Auf der Rückseite der Erlagscheine ist anzuführen: „Wein-Nachsteuer 1949". Die Verrechnung der als Wein-Nachsteuer 1949 eingehenden Beträge hat in den Kontoblättern und in den sonstigen Aufschreibungen gesondert von den laufend entrichteten Weinsteuerbeträgen zu erfolgen.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Durchführungsverordnung tritt zugleich mit dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1948, B. G. Bl. Nr. 28/1949, in Kraft. Zimmermann