304. Bundesgesetz: Änderung des Studienförderungsgesetzes 1983

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paragraphs: Artikel I Das Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 436, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 543/1984, 361/1985, 659/1987 und 379/1988 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. Anspruchsberechtigte (1) Österreichische Staatsbürger sowie gemäß Abs. 2 gleichgestellte Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die a) als ordentliche Hörer an österreichischen Universitäten, b) als ordentliche Hörer an der Akademie der bildenden Künste oder an einer Hochschule künstlerischer Richtung, c) nach Ablegung einer Reifeprüfung an einer auf dem Gebiet der Republik Österreich gelegenen Theologischen Lehranstalt (Art. V § 1 Abs. 1 des Konkordates, BGBl. II Nr. 2/ 1934), d) als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien oder Berufs- pädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang) sowie an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut (§ 14 Abs. 2 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/ 1962), deren Vergleichbarkeit mit den Pädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit auf Grund gleicher Bildungshöhe und gleichen Bildungsumfanges durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport festgestellt wird, e) als ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien, f) als ordentliche Studierende an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Konservatorien einen im Organisationsstatut vorgesehenen Hauptstudiengang, der in praktisch- künstlerischen Fertigkeiten bis zur höchsten Stufe führt und eine entsprechende theoretische Ausbildung bietet oder zu einer Lehrbefähigung führt (sofern diese Studiengänge mindestens acht Semester dauern und das Ausmaß der Pflichtgegenstände durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden je Semester beträgt), g) als Schüler an medizinisch-technischen Schulen (§ 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 102/1961) studieren, haben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Anspruch auf Studienbeihilfen, Zuschüsse zur Studienbeihilfe und Beihilfen für Auslandsstudien und können Leistungsstipendien und Studienunterstützungen erhalten. (2) Österreichischen Staatsbürgern hinsichtlich der Studienförderungsmaßnahmen dieses Bundesgesetzes gleichgestellt sind Ausländer oder Staatenlose, die vor der Aufnahme an einer der in Abs. 1 genannten Anstalten a) gemeinsam mit den Eltern wenigstens durch fünf Jahre in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren, b) in Österreich während dieses Zeitraumes den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatten und c) eine österreichische Reifeprüfung abgelegt haben, sofern diese eine Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist. (3) Inwieweit außerordentliche Hörer und Gasthörer sowie Personen, die sich auf die Studienberechtigungsprüfung vorbereiten, ordentlichen Hörern gleichzustellen sind, ist im Hinblick auf die Art und Dauer der Studien durch Verordnung zu regeln. In der Verordnung ist der Nachweis eines günstigen Studienerfolges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 8 bis 12 und 22 lit. a näher festzulegen. (4) Wenn für eine Privatschule a) erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder b) im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde, ist sie bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes so zu behandeln, als ob das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen wäre. (5) Welche Hauptstudiengänge an den jeweiligen Konservatorien die in Abs. 1 lit. f genannten Voraussetzungen erfüllen, ist durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport festzustellen. In der Verordnung ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auch festzulegen, welche Senate der Studienbeihilfenbehörde für die Studierenden an den Konservatorien zuständig sind. (6) Die Gewährung einer Studienbeihilfe oder einer weiteren Förderungsmaßnahme nach diesem Bundesgesetz berührt den Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach." 2. In § 2 Abs. 3 lit. d wird das Zitat „§ 1 lit. d und e" durch das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. d bis f" ersetzt. 3. In § 2 Abs. 3 lit. e wird das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. f" durch das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. g" ersetzt. 4. § 4 Abs. 1 lautet: „(1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich der sich aus den §§ 5 und 6 ergebenden Hinzurechnungen." 5. Der in § 4 Abs. 4 angeführte Betrag von 45000 S wird durch einen Betrag von 47000 S ersetzt. 6. § 5 lautet: „§ 5. Hinzurechnungen Dem Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 sind die folgenden Beträge hinzuzurechnen: a) steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 3 lit. a, Z 4 lit. a, c, d, f, Z 5, Z 8 bis 12, Z 15, Z 22 bis 24 und Z 26 sowie Z 25, Z 27 und Z 28, sofern es sich dabei um wiederkehrende Leistungen handelt, und § 112 Z 1 EStG 1988; b) die Beträge nach den §§ 9, 10, 12, 18 Abs. 1 Z 4, Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4, 27 Abs. 3, 31 Abs. 3, 36, 41 Abs. 3, 112 Z 5, Z 7 und Z 8 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden; c) Sonderunterstützungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, und die besondere Schulbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455." 7. § 6 lautet: „§ 6. Pauschalierungsausgleich Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsmäßiger Bücher oder Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt a) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 10% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, für die keine Veranlagung erfolgt, weitere 10% des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, c) bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 10% dieser Einkünfte." 8. § 8 Abs. 1 lit. b wird angefügt: „der Nachweis des günstigen Studienerfolges ist auch schon vor Abschluß des zweiten Semesters einer Studienrichtung möglich;" 9. Die Überschrift zu § 11 lautet: „§ 11. Studienerfolg an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit und an diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut sowie an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien" 10. § 11 Abs. 4 lautet: „(4) An Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges im ersten Semester durch die Vorlage des Reifezeugnisses einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt zu erbringen. Für den Nachweis des günstigen Studienerfolges im zweiten und in den folgenden Semestern gilt der Abs. 2 lit. b und c." 11. Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt: „§ 11 a. Studienerfolg an Konservatorien (1) An den Konservatorien ist der Nachweis des günstigen Studienerfolges zu erbringen: a) in den ersten beiden Semestern durch den Nachweis der Aufnahme als ordentlicher Studierender im Hauptstudiengang; b) nach dem zweiten Semester und nach jedem weiteren Semester durch den Nachweis der positiven Beurteilung aus allen Hauptfächern der jeweiligen Studienrichtung im vergangenen Semester; c) nach dem zweiten Semester und danach nach jedem vierten Semester durch Zeugnisse über die erfolgreiche Ablegung der im Organisationsstatut vorgesehenen Prüfungen in den Ergänzungsfächern der jeweiligen Studienrichtung in einem der zurückgelegten Studienzeit entsprechenden Ausmaß. (2) Der Umfang der gemäß Abs. 1 lit. c vorzulegenden Studiennachweise ist unter Berücksichtigung des Organisationsstatuts durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport festzulegen." 12. Die in § 13 Abs. 1 genannten Beträge von 31500 S und 38000 S werden durch Beträge von 33500 S und 40500 S ersetzt. 13. Der in § 13 Abs. 2 genannte Betrag von 16500 S wird durch einen Betrag von 17500 S ersetzt. 13 a. In § 13 Abs. 2 lit. b und in § 13 Abs. 6 lit. b sind die Worte „vor Aufnahme des Studiums" durch die Worte „vor der ersten Zuerkennung von Studienbeihilfe" zu ersetzen. 14. Der in § 13 Abs. 3 genannte Betrag von 20000 S wird durch einen Betrag von 21000 S ersetzt. 15. Der in § 13 Abs. 6 lit. a genannte Betrag von 14000 S wird durch einen Betrag von 15000 S ersetzt. 16. § 13 Abs. 7 lit. a lautet: „a) die zumutbare Unterhaltsleistung beträgt: für die ersten 47000 S 0% für die weiteren 53000 S 20% für die weiteren 34000 S 25% für die weiteren 4000 S 35% für die weiteren Beträge 45% der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 des einen Elternteiles (Wahlelternteiles) vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles (Wahlelternteiles) nicht. Leben die leiblichen Eltern (Wahleltern) jedoch nicht in Wohngemeinschaft, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Elternteil (Wahlelternteil) getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen;" 17. Der in § 13 Abs. 8 genannte Betrag von 42000 S wird durch einen Betrag von 44000 S ersetzt. 18. § 13 Abs. 9 lautet: „(9) Als jeweilige Bemessungsgrundlage ist das Einkommen des Studierenden, der leiblichen Eltern (Wahleltern) sowie des Ehegatten des Studierenden gemäß §§ 4 bis 6 abzüglich nachstehender Absetzbeträge für die folgenden Personen, für die entweder der Studierende, einer seiner leiblichen Elternteile (Wahlelternteile) oder sein Ehegatte kraft Gesetzes Unterhalt leistet, anzusehen: a) für jede noch nicht schulpflichtige Person 24000 S; b) für jede schulpflichtige Person bis einschließlich zur achten Schulstufe 30000 S; c) für jede Person nach Absolvierung der achten Schulstufe mit Ausnahme der in lit. d genannten 40000 S; d) für jede Person, die eine der in § 1 Abs. 1 genannten Anstalten als ordentlicher Hörer (Studierender) besucht oder einem solchen gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 gleichgestellt ist, 50000 S; e) für jedes erheblich behinderte Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weitere 20000 S. Die Absetzbeträge vermindern sich um das 16000 S übersteigende Einkommen dieser Person. Für den Studierenden selbst steht nur dann ein Absetzbetrag in der Höhe von 16000 S zu, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung das 25. Lebensjahr überschritten hat und für ihn keine Familienbeihilfe gewährt wird. Für den zweiten Elternteil ist jedenfalls ein Absetzbetrag in der Höhe gemäß lit. c zu berücksichtigen. Leben die Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft und sind beide kraft Gesetzes unterhaltspflichtig, so vermindert jedenfalls die Hälfte der obigen Absetzbeträge das Einkommen jedes Eltern(Wahleltern)teiles." 19. § 13 Abs. 10 lautet: „(10) Die Bemessungsgrundlage ist zu vermindern: a) sofern zur Berechnung Einkünfte aus dem Kalenderjahr 1989 und den Folgejahren herangezogen werden, beim Studierenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten um jeweils 10000 S; b) bei den Eltern sowie dem Ehegatten des Studierenden, 1. sofern aus dem Kalenderjahr 1989 und den Folgejahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, um jeweils weitere 20000 S; 2. sofern nur bei einem Elternteil Einkünfte im Sinne der Z 1 herangezogen werden, bei diesem jedoch um weitere 28000 S; c) beim Studierenden, seinen Eltern und seinem Ehegatten, sofern ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, jeweils um weitere 15000 S. Die Absetzbeträge gemäß lit. b und c dürfen jedoch die Summe der Einkünfte der jeweiligen Personen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 nicht überschreiten." 19 a. Der in § 13 Abs. 11 genannte Betrag von 10000 S wird durch einen Betrag von 15000 S ersetzt. 20. In § 14 Abs. 1 ist das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. d und e" durch „§ 1 Abs. 1 lit. d bis f" und das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. f" durch das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. g" zu ersetzen. 21. § 15 Abs. 2 lit. c lautet: „c) der örtlich zuständige Landesschulrat für die Studierenden an Akademien für Sozialarbeit, an diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut und an den Konservatorien. Gegen seine Bescheide ist kein weiteres ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig;" 22. § 17 Abs. 1 lautet: „(1) Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfen können im Wintersemester in der Zeit von 15. September bis 30. Dezember und im Sommersemester in der Zeit von 15. Februar bis 31. Mai gestellt werden. Bei medizinisch-technischen Schulen, deren Ausbildungsjahr in der zweiten Jahreshälfte beginnt, können Anträge in der Zeit von 15. September bis 30. Dezember, ansonsten in den ersten fünfzehn Wochen des Ausbildungsjahres gestellt werden, wobei die Schulleitung den Beginn festzulegen und den Schülern in geeigneter Weise bekanntzugeben hat. Verspätet eingebrachte Anträge sind zurückzuweisen." 23. In § 20 Abs. 1 lit. b wird das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. d und e" durch das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. d bis f" ersetzt. 24. In § 20 Abs. 2 wird das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. f" durch das Zitat „§ 1 Abs. 1 lit. g" ersetzt. 25. § 22 lit. a lautet: „a) zum Ausschluß der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 25 spätestens in der Antragsfrist für das dritte Semester (zweite Ausbildungsjahr) Nachweise über einen zumindest positiven Studienerfolg wenigstens im halben Stundenausmaß, das für den Bezug gefordert wird, bei Schülern an medizinisch-technischen Schulen jedoch eine Bestätigung über die erfolgreiche Ablegung wenigstens der Hälfte der vorgeschriebenen Einzelprüfungen;" 26. § 24 Abs. 1 lit. d lautet: „d) der Studierende die letzte vorgesehene Prüfung seines Studiums, für das er Studienbeihilfe bezieht, abgelegt hat; als letzte vorgesehene Prüfung gilt die zum höchsten erreichbaren akademischen Grad führende Prüfung, bei Studierenden an Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien und diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Lehramtsprüfung, bei Studierenden an Akademien für Sozialarbeit und diesen vergleichbaren mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut die Diplomprüfung, an Konservatorien die Diplomprüfung und die staatliche Lehrbefähigungsprüfung, bei Studierenden an Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien die Lehramts- und Befähigungsprüfung (§ 25 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966), bei Schülern an medizinisch- technischen Schulen die Diplomprüfung." 27. § 24 Abs. 2 lit. b lautet: „b) für das der Studierende keinen Studiennachweis gemäß § 9 Abs. 1 lit. b oder § 11 a Abs. 1 lit. b vorgelegt hat." 28. § 37 Abs. 1 und 2 lauten: „(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, Konservatorien und Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademien der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der medizinisch- technischen Schulen der Bundeskanzler betraut. (2) Bei der Erlassung von Verordnungen ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzugehen."
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paragraphs: Artikel II Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1972 in der Höhe bis zu 8500 S sowie steuerfreie Zulagen und Zuschläge gemäß § 68 EStG 1972 gelten nicht als Einkünfte im Sinne des Studienförderungsgesetzes 1983.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Berechnung zumutbarer Unterhaltsleistungen auf Grund von Schätzungen des zu erwartenden Jahreseinkommens für 1989 gemäß § 3 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1983 ist nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und den Bestimmungen des Artikels I Z 4, 6, 7 und 19 vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Für die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit auf Grund von Einkommen in den Kalenderjahren vor 1989 gelten die §§ 4, 5, 6 und 13 Abs. 10 des Studienförderungsgesetzes 1983 in der vor Wirksamwerden des Artikels I Z 4, 6, 7 und 19 geltenden Fassung des Studienförderungsgesetzes 1983 weiterhin. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Einkommensermittlung nach dem Studienförderungsgesetz 1983, BGBl. Nr. 447/1988, ist auch für Anträge auf Gewährung von Studienbeihilfe nach dem Studienjahr 1988/89 anzuwenden, sofern die Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit auf Grund von Einkommen erfolgt, die nach Durchschnittssätzen gemäß § 17 EStG 1972 ermittelt wurden.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft: 1. Artikel I Z 1 bis 3, 8 bis 11, 13 a, 18, 19 a, 20 bis 28 sowie Artikel IV Abs. 2 mit 1. September 1989, 2. Artikel I Z 4, 6, 7 und 19 sowie Artikel IV Abs. 1 mit 1. Jänner 1990, 3. Artikel I Z 5, 12, 13 und 14 bis 17 mit 1. September 1990, 4. Artikel II und III mit 1. Jänner 1989. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit dem in Abs. 1 Z 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.
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paragraphs: Artikel VI Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Universitäten, der Akademie der bildenden Künste, der Kunsthochschulen und der Theologischen Lehranstalten der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien, Akademien für Sozialarbeit sowie der diesen vergleichbaren Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut, hinsichtlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Lehranstalten und der Konservatorien der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport und hinsichtlich der medizinisch-technischen Schulen der Bundeskanzler betraut. Waldheim Vranitzky