Salzburg: Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)

num: 1.
paragraphs: Der Präambel werden folgende zwei Teilstriche angefügt:
„–Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung der am 19. Oktober 2015 kundgemachten Verordnung des Bundesministers für Finanzen hat sich rasch herausgestellt, dass diese in ihrer damaligen Fassung, insbesondere aufgrund ihres fehlerhaften Kontenplans, nicht vollziehbar war. Angesichts des Novellierungsbedarfs fanden daraufhin laufend Gespräche zwischen dem Bund, dem Rechnungshof, den Ländern, dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund statt und wurde zudem im Dezember 2016 das VR-Komitee durch den Österreichischen Städtebund einberufen. Als Ergebnis dieser intensiven Gespräche und Verhandlungen wurde am 23. Jänner 2018 eine novellierte Verordnung des Bundesministers für Finanzen kundgemacht.–Die Länder wollen weiterhin, ungeachtet der Frage des Umfangs der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen, den Rechtsrahmen für das neue Haushaltsrecht einheitlich und verbindlich festlegen, sodass die ursprüngliche Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung inhaltlich an die novellierte Verordnung des Bundesministers für Finanzen anzupassen ist.“
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet die Bezeichnung der Überschrift des Art. 2 § 24:
„§ 24Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte“
num: 3.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach Art. 6 folgender Art. 7 angefügt:
„Artikel 7Inkrafttreten und sonstige Schlussbestimmungen der Änderungsvereinbarung“
num: 4.
paragraphs: Der letzte Satz des Art. 2 § 1 Abs. 2 lautet: „Soweit vorgesehen sind die Beilagen zum Voranschlag und zum Rechnungsabschluss der Gebietskörperschaft mit den Angaben dieser Einheiten zu erstellen.“
num: 5.
paragraphs: In Art. 2 § 5 Abs. 1 erhalten die Z 3 bzw. 4 die Ziffernbezeichnung „4“ bzw. „5“; nach Z 2 wird folgende Z 3 (neu) eingefügt:
„3. dem Detailnachweis auf Kontenebene gemäß § 6 Abs. 7, sofern die Gliederung des Voranschlags nach § 6 Abs. 3 erfolgt,“
num: 6.
paragraphs: Art. 2 § 5 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Voranschlag hat weiters folgende Beilagen zu enthalten:1.einen Nachweis über Transferzahlungen von Trägern und an Träger des öffentlichen Rechts, die zumindest nach Teilsektoren des Staates aufzugliedern sind (Anlage 6a),2.einen Nachweis über Zuführungen an und Entnahmen von Zahlungsmittelreserven und Haushaltsrücklagen (Anlage 6b),3.einen Nachweis über den voraussichtlichen Stand der Finanzschulden am Schluss des dem Voranschlagsjahr vorangegangenen Finanzjahres, sowie über den Schuldendienst im Voranschlagsjahr mit folgenden Angaben: Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoschuldendienst und Laufzeit (Anlage 6c),4.einen Nachweis über haushaltsinterne Vergütungen (Anlage 6f).“
num: 7.
paragraphs: In Art. 2 § 6 entfällt Abs. 8, erhalten die Abs. 9 bzw. 10 die Absatzbezeichnung „(8)“ bzw. „(9)“ und wird Abs. 8 (neu) folgender Satz angefügt: „Je nach Sachverhalt sind aus den in den Anlagen 3a und 3b angegebenen Mittelverwendungs- und aufbringungsgruppen für die Finanzierungsrechnung die jeweils zutreffenden zu verwenden.“
num: 8.
paragraphs: Art. 2 § 11 Abs. 7 lautet:
„(7) Im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit sind nach Anlage 1b folgende Ein- und Auszahlungen zu veranschlagen:1.Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden,2.Einzahlungen infolge eines Kapitalaustausches bei derivativen Finanzinstrumenten,3.Einzahlungen aus dem Abgang von Finanzanlagen,4.Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden,5.Auszahlungen infolge eines Kapitalaustausches bei derivativen Finanzinstrumenten und6.Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen.“
num: 9.
paragraphs: In Art. 2 § 12 Abs. 1 Z 6 wird der Beistrich „,“ nach der Wortfolge „berechtigt ist“ durch einen Punkt „.“ ersetzt. Art. 2 § 12 Abs. 1 Z 7 entfällt.
num: 10.
paragraphs: Der letzte Satz des Art. 2 § 12 Abs. 3 lautet: „Am Ende des Finanzjahres offene Salden sind in der Beilage zum Rechnungsabschluss nachzuweisen (Anlage 6t).“
num: 11.
paragraphs: Dem Art. 2 § 13 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Absetzungen sind zulässig, wenn es sich um nicht veranschlagte Rückersätze für Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen handelt und der Rückersatz in demselben Finanzjahr wie die dazugehörige Mittelaufbringung oder Mittelverwendung erfolgt. Bei Rückersätzen von Abgaben und von Mittelverwendungen für Leistungen für Personal ist die Absetzung ohne zeitliche Beschränkung zulässig.“
num: 12.
paragraphs: In Art. 2 § 14 Abs. 1 wird nach dem Wort „Rechnungsabschlussstichtag“ der Klammerausdruck „(31.12.)“ eingefügt.
num: 13.
paragraphs: In Art. 2 § 15 erhalten die Abs. 2, 3 und 4 die Absatzbezeichnungen „(3)“, „(4)“ und „(5)“; Abs. 1 und 2 (neu) lauten:
„(1) Der Rechnungsabschluss besteht aus:1.der Ergebnis- (Anlage 1a), Finanzierungs- (Anlage 1b) und Vermögensrechnung (Anlage 1c),2.der Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt, die in Form des Detailnachweises auf Kontenebene gemäß § 6 Abs. 7 darzustellen ist, sofern nicht § 6 Abs. 2 zur Anwendung kommt,3.der Nettovermögensveränderungsrechnung (Anlage 1d) und4.den Beilagen gemäß § 37.(2) Die Ergebnis- und Finanzierungsrechnung gemäß Abs. 1 Z 1 ist im Gesamthaushalt um die internen Vergütungen zu bereinigen (§ 7 Abs. 5).“
num: 14.
paragraphs: Art. 2 § 16 Abs. 5 letzter Satz entfällt; Art. 2 § 16 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Gesamthaushalt entsprechen der Summe der Voranschlagsvergleichsrechnungen für die Bereichsbudgets und enthalten die internen Vergütungen nach § 7 Abs. 5.“
num: 15.
paragraphs: Art. 2 § 18 Abs. 1 letzter Satz lautet: „In der Vermögensrechnung ist die Zunahme, Abnahme und Wertveränderung an Vermögen, Fremdmitteln und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu erfassen, wobei die Summe des Vermögens der Summe aus Fremdmitteln, Sonderposten erhaltene Investitionszuschüsse und Nettovermögen (Ausgleichsposten) zu entsprechen hat.“
num: 16.
paragraphs: Art. 2 § 18 Abs. 3 letzter Satz lautet: „Als kurzfristiges Vermögen sind zumindest liquide Mittel, kurzfristige Forderungen, Vorräte und aktive Finanzinstrumente/kurzfristiges Finanzvermögen auszuweisen.“
num: 17.
paragraphs: In Art. 2 § 23 Abs. 9 erster Satz wird der Klammerausdruck „(Anlage 6m)“ durch „(Anlage 6k)“ ersetzt.
num: 18.
paragraphs: In der Überschrift des Art. 2 § 24 sowie in dessen Abs. 2 dritter Satz, Abs. 4 und Abs. 5 wird der Ausdruck „Anlagenwerte“ durch den Ausdruck „Vermögenswerte“ und in dessen Abs. 2 erster Satz der Ausdruck „Anlagenwerten“ durch den Ausdruck „Vermögenswerten“ ersetzt.
num: 19.
paragraphs: Dem Art. 2 § 24 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Es wird zwischen dem Grundstück (keine lineare Abschreibung) und der Grundstückseinrichtung (Abschreibung) unterschieden. Diese sind getrennt auszuweisen. Unter Grundstückseinrichtungen sind Infrastrukturanlagen, insbesondere befestigte und unbefestigte Straßen, Schienen-, Flug- und Hafenanlagen, zu verstehen.“
num: 20.
paragraphs: Art. 2 § 25 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Ist eine solche Bewertung nicht möglich, sind die entsprechenden Kulturgüter in der Anlage 6h zu erfassen.“
num: 21.
paragraphs: In Art. 2 § 28 Abs. 1 Z 1 und Z 2 wird der Ausdruck „Stichtag der Abschlussrechnung“ durch den Ausdruck „Rechnungsabschlussstichtag“ ersetzt.
num: 22.
paragraphs: Art. 2 § 28 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Die Bewertung der Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläen hat nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren mit der durch Umlauf gewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRB) am Rechnungsabschlussstichtag oder einem marktüblichen Zinssatz zu erfolgen.“
num: 23.
paragraphs: Art. 2 § 31 Abs. 2 letzter Satz lautet: „Der Zinssatz für die Ermittlung des Barwertes hat der durch Umlauf gewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRB) am Rechnungsabschlussstichtag oder einem marktüblichen Zinssatz zu entsprechen.“
num: 24.
paragraphs: In Art. 2 § 32 Abs. 2 wird nach dem Wort „Geldverbindlichkeiten“ der Klammerausdruck „(Kassenstärker)“ eingefügt.
num: 25.
paragraphs: Art. 2 § 35 lautet:
„Nettovermögen
§ 35
Die Veränderungen im Nettovermögen (Anlage 1d) ergeben sich ausgehend vom Nettovermögen zum Rechnungsabschlussstichtag des vorangegangenen Finanzjahres aus:
1.den Änderungen in den Ansatz- und Bewertungsmethoden,2.der Nacherfassung von Vermögenswerten,3.den Änderungen der erstmaligen Eröffnungsbilanz (§ 38 Abs. 8),4.den Veränderungen des beizulegenden Zeitwerts aus der Folgebewertung von zur Veräußerung verfügbaren Finanzinstrumenten,5.den Veränderungen aus der Folgebewertung von Beteiligungen,6.den Differenzen aus der Fremdwährungsumrechnung in fremder Währung gehaltener Vermögenswerte und Fremdmittel mit dem Referenzkurs der EZB zum Rechnungsabschlussstichtag des Finanzjahres,7.dem Nettoergebnis des Finanzjahres vor Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen und8.der Zuweisung und Entnahme von Haushaltsrücklagen.“
num: 26.
paragraphs: Art. 2 § 37 Abs. 1 lautet:
„(1) Dem Rechnungsabschluss sind die folgenden Anlagen beizufügen:1.Rechnungsquerschnitt, welcher den Finanzierungssaldo der Gebietskörperschaft gemäß Österreichischem Stabilitätspakt ausweist (Anlage 5a bzw. 5b).2.Nachweis über Transferzahlungen von Trägern und an Träger des öffentlichen Rechts, die zumindest nach Teilsektoren des Staates aufzugliedern sind (Anlage 6a),3.Nachweis über Haushaltsrücklagen und Zahlungsmittelreserven (Anlage 6b),4.Nachweis über den Stand der Finanzschulden sowie über den Schuldendienst mit folgenden Angaben: Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoschuldendienst und Laufzeit (Anlagen 6c und 6d),5.Nachweis über Geldverbindlichkeiten der ausgegliederten Krankenanstalten und -betriebsgesellschaften der Länder (Anlage 6e),6.Nachweis über haushaltsinterne Vergütungen (Anlage 6f),7.Anlagenspiegel (Anlage 6g) und Liste der nicht bewerteten Kulturgüter (Anlage 6h),8.Leasingspiegel (Anlage 6i),9.Beteiligungsspiegel (Anlagen 6j und 6k),10.Nachweis über verwaltete Einrichtungen (Anlage 6l),11.Nachweise über aktive Finanzinstrumente (Anlagen 6m und 6n),12.Nachweis über derivative Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft (Anlage 6o),13.Einzelnachweis über Risiken von Finanzinstrumenten (Anlage 6p),14.Rückstellungsspiegel (Anlage 6q),15.Haftungsnachweise (Anlage 6r),16.die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger sowie pensionsbezogene Aufwendungen für Bedienstete der Gebietskörperschaft für die nächsten 30 Jahre, unabhängig davon, ob eine Pensionsrückstellung in der Vermögensrechnung dargestellt wird (Anlage 6s).17.Einzelnachweis über die nicht voranschlagswirksame Gebarung gemäß § 12 (Anlage 6t),18.Personaldaten laut letztgültigem Österreichischen Stabilitätspakt (Anlage 4).“
num: 27.
paragraphs: Art. 2 § 38 Abs. 2 lautet:
„(2) Die vorhandenen Vermögenswerte sind einzeln zu erfassen und gemäß der Anlage 6g in den Anlagenspiegel und die Vermögensrechnung aufzunehmen beziehungsweise überzuleiten. Abweichend zu § 19 Abs. 10 kann für einen bereits erfassten Vermögenswert mit einer Nutzungsdauer von bis zu 10 Jahren die Restnutzungsdauer beibehalten werden, wenn dieser aufgrund einer von der Gebietskörperschaft festgelegten oder vorgegebenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben wurde. In diesem Fall sind die für die Berechnung der Abschreibung in der Anlage 7 festgelegten Nutzungsdauern nicht heranzuziehen.“
num: 28.
paragraphs: In Art. 2 § 39 erhalten die Abs. 1 bis 5 die Absatzbezeichnungen „(2)“ bis „(6)“ und wird folgender Abs. 1 (neu) eingefügt:
„(1) Für die erstmalige Erstellung des Voranschlags (t) zum 1. Jänner des Finanzjahres, für welches erstmalig diese Art. 15a Abs. 2 B-VG Vereinbarung angewendet wird, werden nur die Voranschlagswerte des betreffenden Jahres dargestellt. Im Folgejahr (t+1) werden zusätzlich die Voranschlagswerte des vorangegangenen Finanzjahres (t) dargestellt.“
num: 29.
paragraphs: Art. 2 § 39 Abs. 6 lautet:
„(6) Abweichend von § 24 Abs. 4 kann eine Grundstückseinrichtung beim erstmaligen Ansatz auch wie folgt bewertet werden:1.mittels Wertangaben in vorhandenen Gutachten oder2.nach einer internen plausiblen Wertfeststellung oder3.mittels sonstiger Nachweise wie zeitgemäße Durchschnittspreisermittlungen, sofern weder fortgeschriebene Anschaffungs- oder Herstellungskosten, noch Unterlagen gemäß Z 1 und 2 herangezogen werden können.Die Werte für die erstmalige Erfassung in der Eröffnungsbilanz gelten in der Folge als Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Vergleichstransaktionen können auch aus angemessen dokumentierten Referenzgruppen abgeleitet werden, die eine Mehrzahl von gleichartigen Transaktionen verschiedener Rechtsträger vereinen.“
num: 30.
paragraphs: Nach Art. 6 wird folgender Art. 7 angefügt:
„Artikel 7
Inkrafttreten und sonstige Schlussbestimmungen der Änderungsvereinbarung
(1) Die Änderungsvereinbarung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages, an dem alle Vertragsparteien der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung schriftlich mitgeteilt haben, dass die nach ihren Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderungsvereinbarung erfüllt sind, in Kraft.(2) Die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung teilt den Vertragsparteien die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abs. 1 sowie den Tag des Inkrafttretens der Änderungsvereinbarung mit.(3) Die Bestimmungen der Änderungsvereinbarung sind spätestens für das Finanzjahr 2020 (Voranschläge und Rechnungsabschlüsse) anzuwenden.(4) Die Bestimmungen des Art. 5 bleiben unberührt. Die Vereinbarung und die Änderungsvereinbarung können ausschließlich gemeinsam gekündigt werden.(5) Die Urschrift der Änderungsvereinbarung wird von der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung verwahrt (Depositar). Diese hat jeder Vertragspartei eine von ihr beglaubigte Abschrift der Änderungsvereinbarung zu übermitteln.(6) Der Depositar hat die Änderungsvereinbarung unverzüglich der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.(7) Alle die Änderungsvereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen.“
num: 31.
paragraphs: Die Anlagen lauten: (siehe Anlage zu diesem LGBl)
Vorbehaltlich der Erfüllung der
landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse:
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Niessl
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann:
Kaiser
Für das Land Niederösterreich:
Die Landeshauptfrau:
Mikl-Leitner
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Stelzer
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Schützenhöfer
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Platter
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Wallner
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Ludwig
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 18. März 2019 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 10. April 2019 gemäß Art 50 Abs 1 L VG genehmigt. Die Änderungsvereinbarung tritt nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 mit 24. Mai 2019 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer