Kärnten: Bergwachtgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 15. Dezember 1972 über die Bergwacht (Bergwachtgesetz), LGBl. Nr. 25/1973, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/1981, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel des Gesetzes lautet: „Kärntner Bergwachtgesetz – K-BWG".
2.§ 4 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:„Für den Fall der Verhinderung ist für jeden der Rechnungsprüfer ein Stellvertreter zu wählen."
3.§ 9 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Sprengelversammlung besteht aus den Bergwächtern, die ungeachtet § 19 Abs. 4 im jeweiligen Einsatzsprengel überwiegend tätig sind. Sofern der Bergwächter gegenüber dem Landesleiter nicht eine ausdrückliche Erklärung abgibt, in einem anderen Einsatzsprengel überwiegend tätig zu sein, gilt die Vermutung für die überwiegende Tätigkeit für jenen Einsatzsprengel, in dem der Bergwächter seinen Hauptwohnsitz hat."
4.Im § 9 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „ihren Wohnsitz haben" durch die Wortfolge „überwiegend tätig sind" ersetzt.
5.Im § 11b ist nach dem Wort „Rechnungsprüfer" die Wortfolge „oder deren Stellvertreter" einzufügen.6.§ 11c zweiter Satz lautet:
„Die Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter dürfen keine weitere Funktion in der Kärntner Bergwacht ausüben."
7.§ 14 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kärntner Bergwacht hat jährlich bis zum Ablauf des ersten Halbjahres dem Landtag im Wege der Landesregierung einen Bericht über die Einsatztätigkeit und getätigte Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen im vorangegangenen Jahr zu erstatten. Die Bestimmungen des § 97 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung gelten sinngemäß."
8. § 15 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Landesleiter rechtskräftige Bewilligungsbescheide sowie rechtskräftige Bescheide, mit denen Abtragungen oder Beseitigungen angeordnet werden, die auf Grund von Landesgesetzen, die dem Umweltschutz dienen, erlassen worden sind, zu übermitteln. Diese Landesgesetze sind das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 – K-NSG, LGBl. Nr. 79/2002, in der jeweils geltenden Fassung, das Kärntner Nationalparkgesetz –K-NPG, LGBl. Nr. 55/1983, in der jeweils geltenden Fassung, und das Gesetz über die Wegfreiheit im Berglande, LGBl. Nr. 18/ 1923, in der Fassung LGBl. Nr. 35/1999.
(2) Der Landesleiter ist auch von der Aufhebung von im Abs. 1 angeführten Bescheiden durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu verständigen."
9. § 16 Abs. 4 lautet:
„(4) Dem Bergwächter ist von der Bezirksverwaltungsbehörde ein Dienstausweis mit Lichtbild auszustellen, aus dem seine Identität, seine Bestellung zum Bergwächter sowie seine Ordnungsnummer ersichtlich sein müssen. Dem Bergwächter ist ferner ein Dienstabzeichen zu übergeben, das den Schild des Landeswappens, den Hinweis auf seine Bestellung zum Bergwächter und seine Ordnungsnummer enthalten muss. Die näheren Bestimmungen über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis sind von der Landesregierung mit Verordnung zu treffen."
10.§ 16 Abs. 5 entfällt.
11.§ 18 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „nicht sichtbar tragen" die Wortfolge „oder vorweisen" eingefügt.
12.§ 19 Abs. 1 lit. b lautet:
„b)die Überwachung der Einhaltung der dem Umweltschutz dienenden Landesgesetze (§ 15 Abs. 1 letzter Satz) und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen;".
13.Der Klammerausdruck in § 19 Abs. 1 lit. c lautet:
„(§ 32 der Kärntner Bauordnung 1996)".
14.§ 19 Abs. 1 lit. d entfällt.
15.§ 19 Abs. 1 lit. e lautet:
„e)die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und der §§ 5 und 6 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 32/1990, ausgenommen im Bereich jener Gemeinden, die der Landesregierung mitgeteilt haben, dass die diesbezügliche Überwachung durch Gemeindeorgane sichergestellt wird; die Landesregierung hat die Kärntner Bergwacht von derartigen Mitteilungen zu verständigen."
16.Der Klammerausdruck im § 19 Abs. 2 lautet:
„(§ 21 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG)".
17.§ 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Bergwächter ist verpflichtet beim Einschreiten nach § 20 Abs. 2 sein Dienstabzeichen sichtbar zu tragen oder vorzuweisen. Auf Verlangen ist auch der Dienstausweis vorzuweisen."
18. § 20 Abs. 1 lautet:
„(1) Wenn der Bergwächter sein Dienstabzeichen sichtbar trägt oder vorweist, genießt er in Ausübung seines Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006, den im § 74 Abs. 1 Z 4 genannten Personen nach § 84 Abs. 1 Z 4 einräumt. Er hat sich bei der Ausübung seines Dienstes am Grundsatz zu orientieren, dass jeweils das gelindeste zur Erfüllung der Aufgaben geeignete Mittel anzuwenden ist und die Verhältnismäßigkeit zum Anlass des Einschreitens gewährleistet ist."
19.§ 20 Abs. 2 lit. a lautet:
„a)Personen, die im dringenden Verdacht stehen, eine Verwaltungsübertretung nach den Bestimmungen der in § 15 Abs. 1 letzter Satz oder in § 19 Abs. 1 lit. e genannten gesetzlichen Regelungen oder von auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen begangen zu haben, anzuhalten, deren Identität zu überprüfen und sie zum Sachverhalt zu befragen;".
20.§ 20 Abs. 2 wird folgende lit. e angefügt:
„e)Gepäckstücke, andere Behältnisse sowie Fahrzeuge zu durchsuchen, in denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstände (zB geschützte Pflanzen oder Tiere, Pilze, Mineralien oder Fossilien) befinden, für die der begründete Verdacht besteht, dass deren Aneignung unter Missachtung der in § 15 Abs. 1 letzter Satz oder in § 19 Abs. 1 lit. e genannten gesetzlichen Regelungen oder von auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen erfolgte."
21.§ 21 entfällt.
22.§ 22 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Bestellung zum Bergwächter ist von landesrechtlich geregelten Abgaben und Gebühren befreit."
23. Im § 23 entfallen die Absätze 2 und 3 und die Absatzbezeichnung „(1)".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landsrat:
DI S c h e u c h