650. Bundesgesetz: Änderung des Investmentfondsgesetzes und des Depotgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 192/ 1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 243/1968 wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „ Kapitalanlagefonds (Investmentfonds) § 1. Ein Kapitalanlagefonds ist ein aus Wertpapieren bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum der Anteilinhaber steht und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebildet wird." 2. § 2 Abs. 1 lautet: „Kapitalanlagegesellschaften (Investmentfondsgesellschaften) § 2. (1) Wer zur Verwaltung von Kapitalanlagefonds berechtigt ist (§ 1 Abs. 2 Z 10 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung), ist eine Kapitalanlagegesellschaft und unterliegt den Vorschriften dieses Bundesgesetzes." 3. Im § 2 Abs. 6 wird „2000000 S" durch „10 Millionen Schilling" ersetzt. 4. § 2 Abs. 8 entfällt; der bisherige § 2 Abs. 9 erhält die Bezeichnung § 2 Abs. 8. 5. § 2 Abs. 9 lautet: „(9) Der Bundesminister für Finanzen hat bei jeder Kapitalanlagegesellschaft einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zu bestellen." 6. § 2 Abs. 10 entfällt. 7. § 4 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Ausgenommen hievon ist jedoch die Ausübung des Bezugsrechtes, die Übernahme der Verpflichtung zur weiteren Einzahlung auf nicht voll eingezahlte Aktien nach Maßgabe des § 20 Abs. 3 sowie die vorübergehende Absicherung bestehender Kursrisiken." 8. § 5 Abs. 4 und 5 lauten: „(4) Die Fondsbestimmungen sind bekanntzumachen (§ 18). Auf Verlangen des Anteilinhabers sind diesem die Fondsbestimmungen auszufolgen. (5) Die Anteilscheine können durch Sammelurkunden (§ 24 des Depotgesetzes in der jeweils gel- tenden Fassung) vertreten werden. Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die auf die körperliche Ausgabe von Anteilscheinen Bezug nehmen, sind hierauf sinngemäß anzuwenden." 9. § 12 lautet: „Rechnungslegung und Veröffentlichung § 12. (1) Die Kapitalanlagegesellschaft hat für jedes Rechnungsjahr über jeden Kapitalanlagefonds einen Rechenschaftsbericht zu erstellen. (2) Der Rechenschaftsbericht hat eine Ertragsrechnung, eine Vermögensaufstellung sowie die Fondsbestimmungen zu enthalten, über die Veränderungen des Vermögensbestandes zu berichten und die Zahl der Anteile zu Beginn des Rechnungsjahres und an dessen Ende anzugeben. Die Vermögenswerte des Kapitalanlagefonds sind mit den Werten gemäß § 7 Abs. 1 anzusetzen. (3) Der Rechenschaftsbericht ist vom Bankprüfer der Kapitalanlagegesellschaft zu prüfen; für diese Prüfung gilt § 140 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, sinngemäß. Die Prüfung hat sich auch auf die Einhaltung dieses Bundesgesetzes und der Fondsbestimmungen zu erstrecken. Der geprüfte Rechenschaftsbericht ist vom Bankprüfer längstens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Rechnungsjahres dem Bundesminister für Finanzen vorzulegen. (4) Der Rechenschaftsbericht ist dem Aufsichtsrat der Kapitalanlagegesellschaft vorzulegen. (5) Der geprüfte Rechenschaftsbericht ist in der Kapitalanlagegesellschaft und in der Depotbank zur Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist bekanntzumachen (§ 18). (6) Die Kapitalanlagegesellschaft hat ihren Jahresabschluß auch dann nach den Bestimmungen des § 24 Abs. 11 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu veröffentlichen, wenn die Bilanzsumme 300 Millionen Schilling nicht übersteigt. (7) Mit dem Jahresabschluß sind auch die von der Kapitalanlagegesellschaft für die Anteilinhaber verwalteten Kapitalanlagefonds und die Höhe von deren Fondsvermögen zu veröffentlichen (§ 18)." 10. § 14 lautet: „Beendigung der Verwaltung durch die Kapitalanlagegesellschaft § 14. (1) Die Kapitalanlagegesellschaft kann die Verwaltung eines Kapitalanlagefonds unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten durch Bekanntmachung (§ 18) kündigen. (2) Das Recht der Kapitalanlagegesellschaft zur Verwaltung eines Kapitalanlagefonds erlischt mit der Zurücknahme oder dem Erlöschen der Konzession (§§ 6 und 7 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung) für das Investmentgeschäft oder mit dem Beschluß ihrer Auflösung." 11. § 20 lautet: „Veranlagungsvorschriften § 20. (1) Die Wertpapiere eines Kapitalanlagefonds sind nach dem Grundsatz der Risikostreuung auszuwählen. (2) Für einen Kapitalanlagefonds dürfen nur folgende Wertpapiere erworben werden: Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Genußscheine, Gewinnschuldverschreibungen, Teilschuldverschreibungen, Kassenobligationen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Bundesschatzscheine, Wertpapiere über Partizipationskapital im Sinne des § 12 Abs. 6 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung und § 73 c Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1978 in der jeweils geltenden Fassung sowie Optionsscheine, die Optionen auf Wertpapiere der vorgenannten Arten verbriefen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung weitere Arten von Wertpapieren bestimmen, die für einen Kapitalanlagefonds erworben werden dürfen, sofern dadurch dem Grundsatz der Risikostreuung Rechnung getragen wird und die berechtigten Interessen der Anteilinhaber nicht verletzt werden. (3) Die Wertpapiere des Abs. 2 dürfen nur unter den folgenden Voraussetzungen und Beschränkungen für einen Kapitalanlagefonds erworben werden: 1. Sie müssen an einem anerkannten Wertpapiermarkt zum Handel zugelassen sein oder gehandelt werden; werden Wertpapiere im ersten Jahr seit Beginn ihrer Ausgabe erworben, so genügt es, wenn ihre Zulassung oder ihr Handel an einem anerkannten Wertpapiermarkt in ihren Ausgabebedingungen vorgesehen ist; 2. Wertpapiere, die nur an einem ausländischen anerkannten Wertpapiermarkt zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden, dürfen nur erworben werden, wenn die Fondsbestimmungen ihren Erwerb ausdrücklich für zulässig erklären; 3. der Erwerb nicht voll eingezahlter Aktien und von Bezugsrechten auf solche ist nur bis zu 10 vH des Fondsvermögens zulässig und nur dann, wenn die Fondsbestimmungen dies ausdrücklich für zulässig erklären; 4. Wertpapiere desselben Ausstellers dürfen nur bis zu 10 vH des Fondsvermögens, Wertpapiere des Bundes und der Länder bis zu insgesamt 50 vH des Fondsvermögens erworben werden; Wertpapiere von zwei Wertpapierausstellern, von denen der eine am Grundkapital (Stammkapital) des anderen unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vH beteiligt ist, gelten als Wertpapiere desselben Ausstellers; Optionsscheine sind dem Aussteller des Wertpapieres zuzurechnen, auf das die Option ausgeübt werden kann. Wertpapiere des Bundes und der Länder sowie Wertpapiere von Emittenten, an deren Grundkapital (Stammkapital) der Bund oder eines der Länder unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vH beteiligt ist, müssen nicht zusammengerechnet werden; 5. Aktien desselben Ausstellers dürfen nur bis zu 7,5 vH des Grundkapitals der ausstellenden Aktiengesellschaft erworben werden. (4) Die Rechtswirksamkeit des Erwerbes von Wertpapieren wird durch einen Verstoß gegen die Abs. 1 bis 3 nicht berührt. (5) Die Anlegung von Mitteln des Anlagevermögens und der Erträgnisse in Kassenscheinen und anderen Geldmarktpapieren ist nur vorübergehend bis zu einem Höchstausmaß von 20 vH des Fondsvermögens gestattet." 12. § 23 Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Für eine allfällige Besteuerung der Anteilinhaber gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1972 in der jeweils geltenden Fassung ist der Zeitpunkt des Erwerbes und der Veräußerung der Anteilscheine maßgebend. Als Veräußerung gilt auch die Auszahlung von Anteilscheinen gemäß § 10 Abs. 2. (3) Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds gelten als Dividende im Sinne des § 41 Abs. 3 letzter Satz oder des § 40 des Einkommensteuergesetzes 1972 in der jeweils geltenden Fassung." 13. Der III. Abschnitt lautet: „III. Abschnitt Werbung für Zertifikate — Verfahrensbestimmungen Einschränkung der Werbung für Zertifikate; Strafbestimmungen § 26. (1) Zur Werbung für den Erwerb von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds und ähnlichen Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen, dürfen physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes nur auf Grund einer Einladung aufgesucht werden. (2) Für den Erwerb von Anteilen an Kapitalanlagefonds, deren Mittel auch in Anteilen eines anderen Kapitalanlagefonds angelegt sind (Dachfonds), darf nicht geworben werden. (3) Wer gegen die Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 300000 S, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Zwangsstrafe § 26 a. (1) Verletzt eine Kapitalanlagegesellschaft oder eine Depotbank Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides, so ist § 33 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Wird dem Auftrag nicht rechtzeitig nachgekommen oder werden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides wiederholt verletzt, so hat der Bundesminister für Finanzen unter gleichzeitiger Verhängung der Zwangsstrafe das Verfahren nach § 6 Abs. 2 Z 3 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung, das sich im Falle einer Depotbank auf die Zurücknahme der Genehmigung nach § 22 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes zu richten hat, einzuleiten. (3) Für die Vollstreckung eines Bescheides nach diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des im § 5 Abs. 3 WG 1950 vorgesehenen Betrages von 10000 S der Betrag von 300000 S." 14. § 28 lautet: „Vollzugsklausel § 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 2 Abs. 4 bis 8, 4, 9, 17, 22 Abs. 3 und 27 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen."
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Zu Art. I Z 3 (§ 2 Abs. 6): Das Grundkapital (Stammkapital) von Kapitalanlagegesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes schon bestehen, ist bis längstens 31. Dezember 1988 an Art. I Z 3 (§ 2 Abs. 6) anzupassen. (2) Zu Art. I Z 10 (§ 14 Abs. 1): Ist in den Fondsbestimmungen einer Kapitalanlagegesellschaft das Kündigungsrecht gemäß § 14 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 192/ 1963 anders geregelt, so sind diese bis längstens 30. Juni 1988 anzupassen. (3) Zu Art. I Z 11 (§ 20 Abs. 3 Z 2 und 3): Gehören zu einem Kapitalanlagefonds Wertpapiere, die nur an einem ausländischen anerkannten Wertpapiermarkt zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden oder nicht voll eingezahlte Aktien und Bezugsrechte auf solche, so sind die Fondsbestimmungen bis längstens 30. Juni 1988 anzupassen. Abschnitt II Depotgesetz Das Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 500/1974 und 370/1982 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Verwahrer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer auf Grund des Kreditwesengesetzes oder auf Grund besonderer bundesgesetzlicher Regelungen zur Verwahrung von Wertpapieren berechtigt ist." 2. § 2 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung) § 2. (1) Sonderverwahrung liegt vor, wenn der Verwahrer, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, die Wertpapiere gesondert von seinen eigenen Beständen und von denen Dritter aufbewahrt. Rechte und Pflichten des Verwahrers, für den Hinterleger Verfügungs- oder Verwaltungshandlungen vorzunehmen, werden dadurch nicht berührt. (2) Zur Sonderverwahrung vertretbarer Wertpapiere bedarf es der ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung des Hinterlegers, die sich jedoch nicht auf Nebenurkunden erstreckt. Sollen auch Nebenurkunden sonderverwahrt werden, bedarf es einer zusätzlichen ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung des Hinterlegers." 3. § 4 hat zu lauten: „Sammelverwahrung § 4. (1) Sammelverwahrung liegt vor, wenn der Verwahrer vertretbare Wertpapiere derselben Art ungetrennt von seinen eigenen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter aufbewahrt. Der Verwahrer ist zur Sammelverwahrung verpflichtet, sofern nicht eine Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 abgegeben wurde. (2) Auch eine Wertpapiersammelbank kann Drittverwahrer sein. (3) Auf die Sammelverwahrung sind die Bestimmungen der §§ 3 und 9 anzuwenden." 4. § 6 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Zählt auch eine Zwischensammelurkunde (§ 24 lit. a) zum Sammelbestand eines Verwahrers, so darf dieser die Ausfolgung der Wertpapiere für jenen Zeitraum verweigern, der zur Herstellung der einzelnen Wertpapiere erforderlich ist. Wird der Sammelbestand durch eine Sammelurkunde gemäß § 24 lit. b vertreten, so entfällt der Ausfolgungsanspruch." 5. Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 6 erhalten die Absatzbezeichnung 3 und 4. 6. § 11 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Der Verwahrer hat ein Verwahrungsbuch (Handelsbuch oder buchmäßige Aufzeichnung) zu führen, in das jedes Wertpapierkonto sowie Art, Nennbetrag oder Stückzahl, Nummern oder sonstige Merkmale der für dieses Konto verwahrten Wertpapiere einzutragen sind." 7. Im § 11 Abs. 2 letzter Satz wird der Ausdruck „Sammelverwahrung" durch den Ausdruck „Sonderverwahrung" ersetzt. 8. § 17 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „Auf Grund einer ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung durch den Kommittenten kann der Kommissionär statt Eigentum an bestimmten Stücken Miteigentum an Wertpapieren verschaffen, die zum Sammelbestand des Kommissionärs oder zum Sammelbestand eines anderen Verwahrers gehören; diese Ermächtigung kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein." 9. § 24 hat zu lauten: „Sammelurkunden — Bundesschuldbuchforderungen § 24. Die Bestimmungen über die Sammelverwahrung und Verschaffung von Eigentum an Sammelbestandanteilen sowie die Bestimmungen des § 23 gelten sinngemäß für die Anteile a) an einer Zwischensammelurkunde, die vorübergehend die Einzelstücke vertritt, b) an einer Sammelurkunde, die nach den Ausgabebedingungen Schuldverschreibungen oder Investmentzertifikate vertritt, und c) an einer Bundesschuldbuchforderung." 10. Der VI. Abschnitt hat zu entfallen. 11. § 30 hat zu lauten: „Vollzugsklausel § 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen." Artikel II Zu Art. I Z 3 (§ 4 Abs. 1): Werden bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Wertpapiere sonderverwahrt, so gilt bis zur Abgabe einer gegensätzlichen Erklärung Sonderverwahrung als verlangt. Abschnitt III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut, hinsichtlich des Abschnittes I Art. I Z 3 und 4 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des Abschnittes II der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Waldheim Vranitzky