RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
521. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen durch Belgien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Belgien seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/ 1968, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 753/1974) am 13. August 1975 hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Belgien nachstehende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: VORBEHALTE (gemäß Artikel 23) a) Artikel 2 Die Regierung des Königreiches Belgien behält sich das Recht vor, einem Ersuchen um Rechtshilfe nicht stattzugeben, a. wenn ernstliche Gründe zu der Annahme bestehen, daß es sich auf eine Untersuchung bezieht, die eingeleitet wurde, um den Beschuldigten wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugungen, seiner Nationalität, seiner Rasse oder der Volksgruppe, der er angehört, zu verfolgen, zu bestrafen oder sonstwie zu treffen; b. sofern es sich auf eine Strafverfolgung oder ein Verfahren bezieht, das mit dem Grundsatz „non bis in idem" unvereinbar ist; c. sofern es sich auf eine Untersuchung über Handlungen bezieht, für die der Beschuldigte in Belgien verfolgt wird. b) Artikel 11 Die Regierung des Königreiches Belgien wird die in Artikel 11 vorgesehene zeitweilige Überstellung nur dann bewilligen, wenn es sich um eine Person handelt, die auf ihrem Hoheitsgebiet eine Strafe verbüßt und wenn besondere Erwägungen dem nicht entgegenstehen. c) Artikel 22 Die Regierung des Königreiches Belgien wird die in Artikel 22 erwähnten nachfolgenden Maßnahmen nur in dem Umfang bekanntgeben, in dem die Organisation des Strafregisters dies gestattet. d) Artikel 26 Auf Grund der besonderen Regelung zwischen den Benelux-Ländern tritt die Regierung des Königreiches Belgien dem Artikel 26, erster und dritter Absatz, hinsichtlich ihrer Beziehungen mit den Niederlanden und Luxemburg nicht bed. Die Regierung des Königreiches Belgien behält sich die Möglichkeit vor, in ihren Beziehungen mit den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von diesen Bestimmungen abzugehen. ERKLÄRUNGEN a) Artikel 5 Die Regierung des Königreiches Belgien erklärt, daß den Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme in Belgien nur insofern stattgegeben wird, als sie sich auf Handlungen beziehen, die im Sinne des Europäischen Auslieferungs- Übereinkommens auslieferungsfällig sind, sowie unter der Bedingung, daß der belgische Richter nach seinem innerstaatlichen Recht deren Durchführung bewilligt hat. Solange das Europäische Auslieferungs-Übereinkommen nicht von Belgien ratifiziert ist, wird den Rechtshilfeersuchen nur dann stattgegeben, wenn sie sich auf Handlungen beziehen, die nach den belgischen Rechtsvorschriften auslieferungsfähig sind. b) Artikel 24 Die Regierung des Königreiches Belgien erklärt, daß für Belgien unter Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens die mit der Rechtsprechung betrauten Mitglieder der richterlichen Gewalt, die Untersuchungsrichter und die Mitglieder der Staatsanwaltschaft zu verstehen sind. Kreisky
508. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung

paragraphs: Auf Grund des § 28 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, in der Fassung der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, BGBl. Nr. 232, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst verordnet: Die Verordnung über den Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung, BGBl. Nr. 142/1970, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 428/1973, BGBl. Nr. 248/1975, BGBl. Nr. 272/1976, BGBl. Nr. 230/1978 und BGBl. Nr. 431/1978 wird wie folgt geändert: In der Anlage III, Abschnitt A ist nach der Anführung der zweijährigen Büro- und Verwaltungsschule des Berufsförderungsinstitutes Oberösterreich in Linz einzufügen: Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit welcher das GerlhamerMoor in der GemeindeSeewalchen a.A. als Naturschutzgebiet festgestellt wird

paragraphs: Text
Nr. 56
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 17. Mai 1993, mit
welcher das Gerlhamer Moor in der Gemeinde
Seewalchen a.A. als Naturschutzgebiet festgestellt
wird
Auf Grund des § 17 des Oberösterreichischen Natur-und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80L in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/1988 (O.ö. NSchG. 1982), wird verordnet:
§1
(1) Das Gerlhamer Moor in der Gemeinde Seewalchen
a. A., politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutz
gebiet im Sinne des § 17 O.ö. NSchG. 1982.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke
Nr. 1206/1 und 1206/2, KG. Litzlberg.
§2
Gemäß § 17 Abs. 4 O.ö. NSchG. 1982 sind folgende Eingriffe
gestattet:
a) die jährliche einmalige Bejagung von Niederwild so
wie die sonstige rechtmäßige Ausübung der Jagd auf
Rehwild, ausgenommen die Errichtung jagdlicher Ein
richtungen;
b) Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im
Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;
c) das Betreten durch die Eigentümer und durch von
ihnen Beauftragte sowie für wissenschaftliche
Zwecke;
d) das Benutzen für Zwecke der Naturbeobachtung
durch die Oberösterreichische Naturschutzjugend im
westlichen Bereich des Moores bis zur gedachten Ver
bindung zwischen dem nordöstlichsten Punkt der Par
zelle 790/1 und dem nordwestlichsten Punkt der Par
zelle 1210/2, KG. Litzlberg;
e) die Errichtung eines 5 m x 5 m umfassenden
Beobachtungsstandes sowie die Errichtung eines
Seite 106
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1993, 25. Stück,
Nr. 56 u. 57

Teiches unmittelbar westlich der Parzelle 1210/2, KG. Litzlberg, im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprachfassung1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
[Vertragstext deutsch siehe Anlagen]
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 358 vom 13. Dezember 2000, S. 1 - 7, veröffentlicht.
Die Notifikation gemäß Art. 2 Abs. 2 des Protokolls wurde am 4. April 2005 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Nach Mitteilung des Generalsekretärs ist das Protokoll gemäß dessen Art. 2 Abs. 3 mit 29. März 2007 in Kraft getreten.
Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten das Protokoll angenommen bzw. sind ihm beigetreten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
2 Kundgemacht in BGBl. III Nr.123/1998, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates BGBl. III Nr. 81/1999.
Burgenland: Geflügelhygienegebührenverordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Gebühren für amtliche Kontrollen gemäß § 14 der Geflügelhygieneverordnung 2007 und für amtliche Probenahmen gemäß § 41 Abs. 3 der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt
1.für den Personalaufwand je angefangener Viertelstunde:16,50 Euro,2.für den sonstigen Verwaltungsaufwand (Sachaufwand, Reisekosten) je durchgeführter Kontrolle oder Probenahme:25,00 Euro.
Die Gebühr umfasst nicht die Kosten für die Einsendung von Proben an ein Labor und für die Laboruntersuchung. Diese Kosten werden nach tatsächlichem Aufwand zusätzlich verrechnet.
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

paragraphs: Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

[Vertragstext in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die Notifikation nach Art. 63 des Rahmenabkommens wurde am 14. Mai 2013 gemäß Art. 64 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Rahmenabkommen gemäß seinem Art. 63 Abs. 1 mit 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.
Kern
Änderung der Geschäftsordnung des Zivildienstrates beim Bundesministerium für Inneres

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung, in § 1 Abs. 1 bis 4, in der Überschrift des § 2, § 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 4, 4 Abs. 2, 3 und 5 (neu), 7 Abs. 2 Z 1 und 2, 8, 12 Abs. 1, 3 und 4, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 sowie 15 Z 2 und 4 wird das Wort „Zivildienstrat“ und das Wort „Zivildienstrates“ durch das Wort „Zivildienstbeschwerderat“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Vorsitzende ist berechtigt, aus wichtigen Gründen ausnahmsweise dem zuständigen Senat von diesem zu entscheidende Fälle abzunehmen und sie einem anderen Senat zuzuweisen, wenn ein Senatsvorsitzender befangen ist und eine rechtzeitige Vertretung desselben nicht bewerkstelligt werden kann.“
num: 3.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „insbesondere in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG“.
num: 4.
paragraphs: § 4 Abs. 5 entfällt und die Absatzbezeichnungen 6 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „5“ bis „7“.
num: 5.
paragraphs: In § 4 Abs. 5 (neu) entfällt die Wortfolge „, beginnend mit dem Jahr 1992,“.
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 6 (neu) entfällt der Klammerverweis „(§ 6 Abs. 3 ZDG)“.
num: 7.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird der Strichpunkt am Ende der Z 1 durch das Wort „und“ und der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt und es entfallen die Z 3 und 4.
num: 8.
paragraphs: § 10 Abs. 5 und 6 entfallen.
num: 9.
paragraphs: In § 15 Z 5 wird der Verweis „§ 43 Abs. 2 Z 1 bis 4“ durch den Verweis „§ 43 Abs. 2 Z 1 und 2“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 16 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Titel der Verordnung, § 1 Abs. 1 bis 4, die Überschrift des § 2, § 2 Abs. 1 und 4, 3 Abs. 2 und 4, 4 Abs. 2, 3, 5 (neu) bis 7 (neu), 7 Abs. 2 Z 1 und 2, 8, 12 Abs. 1, 3 und 4, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1, 15 Z 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 348/2010 treten mit 15. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 7 Abs. 2 Z 3 und 4, 10 Abs. 5 und 6 sowie 16 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 706/1991 außer Kraft.“
num: 11.
paragraphs: § 16 Abs. 3 entfällt.
Faymann Pröll Spindelegger Hundstorfer Heinisch-Hosek Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Schmied Bures Marek Karl
Gestaltung der Zeugnisse und des Anhanges zum Diplom an Pädagogischen Hochschulen

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung enthält die näheren Bestimmungen über die Gestaltung der (studienabschließenden) Zeugnisse und über die Form des Anhanges zum Diplom (Diploma Supplement) an den in § 1 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 genannten Pädagogischen Hochschulen.
num: § 2.
paragraphs: (1) Studienabschließende Zeugnisse sind beim Abschluss von Studien im Sinne der §§ 38 und 39 des Hochschulgesetzes 2005 auszustellen. Sie sind auf Unterdruckpapieren gemäß Anlage 1 zu drucken. (2) Studienabschließende Zeugnisse haben insbesondere folgende Informationen zu beinhalten: 1.Familien- und Vorname(n), Geburtsdatum und Matrikelnummer der oder des Studierenden; 2.Bezeichnung und Standort der ausstellenden Pädagogischen Hochschule; 3.Bezeichnung des Zeugnisses; 4.Bezeichnung des Studiums; 5.Nennung des mit dem Abschluss zu verleihenden akademischen Grades bzw. der Bezeichnung; 6.Jahr des Studienabschlusses; 7.Erworbene Credits; 8.Erworbenes Lehramt sowie gegebenenfalls die erworbene Lehrbefähigung (bei Lehramtsstudien); 9.Thema der Bachelorarbeit (bei Lehramtsstudien), gegebenenfalls Thema der Arbeit im Rahmen des (Hochschul)Lehrgangs; 10.Gesamtbeurteilung der studienabschließenden Prüfung, sofern die Prüfungsordnung eine studienabschließende Prüfung über mehrere Fächer vorsieht und 11.Rundsiegel, Datum der Ausstellung und Unterschrift der Rektorin oder des Rektors. (3) Zeugnisse für den Abschluss eines Moduls oder einer Lehrveranstaltung haben insbesondere die folgenden Informationen zu enthalten: 1.Familien- und Vorname(n), Geburtsdatum und Matrikelnummer der oder des Studierenden; 2.Bezeichnung und Standort der ausstellenden Pädagogischen Hochschule; 3.Bezeichnung des Zeugnisses; 4.Bezeichnung des Prüfungsfaches, des Moduls oder der Lehrveranstaltung und gegebenenfalls des Themas der wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Arbeit; 5.Kategorie der Lehrveranstaltung oder des Moduls (Pflicht-, Wahlpflicht- oder Wahlmodul oder -lehrveranstaltung); 6.Anzahl der Credits der Lehrveranstaltung oder des Moduls sowie Angabe des Semesters, in dem die Lehrveranstaltung oder das Modul abgeschlossen wurde; 7.Beurteilung sowie 8.Name der Ausstellerin oder des Ausstellers und Datum der Ausstellung.
num: § 3.
paragraphs: (1) Anlässlich der Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Education (BEd)“ ist der Absolventin oder dem Absolventen zusätzlich zum studienabschließenden Zeugnis ein Anhang zum Diplom („Diploma Supplement“) nach Maßgabe der Anlage 2 in deutscher Sprache sowie eine Übersetzung desselben in die englische Sprache auszustellen. Die zusätzliche Übersetzung in eine andere Sprache ist zulässig. (2) Für die Angaben über den Inhalt und die erzielten Ergebnisse des Studiums ist eine Abschrift der Studiendaten („Transcript of Records“) nach dem Muster des ECTS-Handbuches für Benutzer in deutscher Sprache und in englischer Übersetzung anzuschließen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.
Schmied
207. Verordnung: Akkreditierung der Organisation TÜV-Österreich zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Organisation TÜV-Österreich mit Sitz in 1015 Wien, Krugerstraße 16, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entspechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft: 1. die Verordnung über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten, BGBl. II Nr. 51/1997, 2. die Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung des TÜV Österreich zur Zertifizierung von Produkten geändert wird, BGBl. II Nr. 249/1998. Farnleitner
539. Verordnung: Arbeitslosenversicherungsbeitrag

paragraphs: Auf Grund des § 61 Abs. 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 546/1978 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 61 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977) wird mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1982 auf 3 vH erhöht. Dallinger
699. Verordnung: Änderung der Handelskammer-Wahlordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 46 und 79 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1991, wird verordnet: Die Anlage 1 (Wahlkatalog) der Handelskammer-Wahlordnung, BGBl. Nr. 364/1969, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 711/1991, wird wie folgt geändert: Schüssel
132. Verordnung: 6. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1957 in Kraft. Proksch
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Statut für die Stadt Wels neuerlichabgeändert wird (2. Novelle zumStatut für die Stadt Wels)

paragraphs: Text
46.
Gesetz
vom 15. Juni 1970, mit dem das Statut für die Stadt Wels neuerlich abgeändert wird (2. Novelle zum Statut für die Stadt Wels)
Der o. ö. Landtag hat beschlossen:
Das Statut für die Stadt Wels, LGB1. Nr. 48/1965, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 42/1969 wird abgeändert wie folgt:
Dem § 43 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:
"(3) Der Gemeinderat ist überdies befugt, einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Magistrat zu übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist."
Der Landeshauptmann: Dr. Gleißner
Seite 58
Landesgeselzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 19.
Stück, Nr. 44, 45, 46, 47 u. 48
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 1998 überdie Aufhebung einer Bestimmung des Krankenanstaltengesetzes

num: § 1
paragraphs: 9 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz, Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 78/1957, war verfassungswidrig.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung einerLandesstraße

num: § 1
paragraphs: Der bei km 9,316 (neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, sodann einen leichten Bogen nach Nordosten beschreibende und bei km 9,734 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Sighartinger Straße (Landesstraße Nr. 1139 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Kopfing im Innkreis wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.
num: § 2
paragraphs: (1) Die zwischen km 9,316 (alt) und km 9,500 (alt) sowie zwischen km 9,591 (alt) und km 9,734 (alt) gelegenen bisherigen Abschnitte der Sighartinger Straße werden als öffentliche Verkehrsfläche (Landesstraße) aufgelassen.
(2) Die Auflassung wird mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 3
paragraphs: (1) Die Einreihung des Abschnitts der Sighartinger Straße von km 9,500 (alt) bis km 9,591 (alt) als Landesstraße wird aufgehoben.
(2) Die Aufhebung der Einreihung wird mit In-Kraft-Treten der Verordnung des Gemeinderates der Markt-gemeinde Kopfing im Innkreis über die Einreihung des
im Abs. 1 bezeichneten Abschnitts als Gemeindestraße, frühestens
jedoch mit der Verkehrsübergabe des neu
herzustellenden Straßenabschnitts (§ 1) wirksam.
num: § 4
paragraphs: Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Sighartinger Straße ist aus dem Verordnungsplan im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Kopfing im Innkreis aufliegt.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
33. Verordnung: Änderung der Lebensmittelhygieneverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 29 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/1998, wird verordnet: Die Lebensmittelhygieneverordnung, BGBl. II Nr. 31/1998, wird wie folgt geändert: Im Anhang Abschnitt IV Punkt 2 wird lit. b folgender Satz angefügt: „Für die Beförderung von Rohzucker auf See gelten die Ausnahmeregelungen der Richtlinie 98/28/EG (ABl. Nr. L 140 vom 12. Mai 1998, S 10).“ Prammer
Steiermark: Änderung des Steiermärkischen Biosphärenparkgesetzes 2022

num: 1.
paragraphs: In § 5 werden Satz 3 und 4 durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Errichtung von Solarkraftwerken, Windkraftanlagen und Wasserkraftanlagen ist unzulässig.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 21 wird folgender § 22 angefügt:
„§ 22
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2022 tritt § 5 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. November 2022, in Kraft.“
LandeshauptmannDrexlerLandesrätinLackner
247. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundespräsidentenwahlgesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Bundespräsidentenwahlgesetz 1957, BGBl. Nr. 68, in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 100/1962 abgeänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 4. April 1962, BGBl. Nr. 100, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1957 abgeändert wird, ist am 28. April 1962 in Kraft getreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Bundespräsidentenwahlgesetz 1962" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer
Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten

num: 1.
paragraphs: Im Erwägungsgrund (5) der Präambel lautet es statt „unterzeichnet in Prüm am 27. Mai 2005 und dem damit“ richtig „unterzeichnet in Prüm am 27. Mai 2005 und den damit“.
num: 2.
paragraphs: In Art. 9 Abs. 1 lautet es im ersten Satz statt „gemäß Artikel 7 und die anschließende Übermittlung“ richtig „gemäß Artikel 7 und der anschließenden Übermittlung“.
num: 3.
paragraphs: In Art. 10 Abs.1 lautet es statt „jeweiligen innerstaatlichen Rechts in Einzelfällen,“ richtig „jeweiligen innerstaatlichen Recht in Einzelfällen,“.
num: 4.
paragraphs: In Art. 10 Abs. 1 lit. c lautet es statt „schweren Straftaten mit“ richtig „schwere Straftaten mit“.
num: 5.
paragraphs: In Art. 11 Abs. 3 lautet es im letzten Satz statt „bestehende Rechte von Privatpersonen einschließlich des Rechts auf Auskunft und dem Recht auf Berichtigung,“ richtig „bestehende Rechte von Privatpersonen, einschließlich des Rechts auf Auskunft und des Rechts auf Berichtigung,“.
num: 6.
paragraphs: In Art. 13 Abs. 2 lautet es statt „nicht ohne die vorige, in geeigneter Weise dokumentierte Zustimmung“ richtig „nicht ohne die vorherige, in geeigneter Weise dokumentierte Zustimmung“.
num: 7.
paragraphs: In Art. 15 Abs. 2 lit. b lautet es im ersten Satz statt „Stelle protokolliert wird, einschließlich der Mitteilung“ richtig „Stelle protokolliert werden, einschließlich der Mitteilung“.
num: 8.
paragraphs: In Art. 19 lautet es statt „Nutzung ihrer personenbezogener Daten gemäß diesem Abkommen verlangt oder das ihr gemäß dem innerstaatlichen Gesetzen“ richtig „Nutzung ihrer personenbezogenen Daten gemäß diesem Abkommen verlangt oder das ihr gemäß den innerstaatlichen Gesetzen“.
num: 9.
paragraphs: In Art. 26 Abs. 2 lautet es statt „jederzeit auf schriftlichem Wege geändert werden.“ richtig „jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen beider Vertragsparteien geändert werden.“.
Englische Sprachfassung:
num: 10.
paragraphs: In Art. 26 zweiter Absatz lautet es statt “may be amended by written agreement of the Parties” richtig “may be amended by written mutual consent of both Parties”.
num: 11.
paragraphs: Im Annex beginnt der erste Satz statt „Pursuant to Article 3, automated dactyloscopic“ richtig „Automated dactyloscopic identification systems“.
num: 12.
paragraphs: Im Annex lautet es unter lit. a) statt „or any system of the same scope replacing it,” richtig „or any comparable system replacing it,”.
num: 13.
paragraphs: Im Annex lautet es unter lit. b) statt „or any system of the same scope replacing it.” richtig “or any comparable system replacing it.”.
Faymann
215. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 165 Gerlos Straße im Bereich der Gemeinde Hollersbach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 165 Gerlos Straße wird im Bereich der Gemeinde Hollersbach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 5,131, verläuft in nordwestlicher Richtung, überquert die Salzach und endet bei km 7,330. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hollersbach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B-165/5-1976; Maßstab 1 : 500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
336. Bundesgesetz: Änderung des Meldegesetzes 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Meldegesetz 1972, BGBl. Nr. 30/1973, wird wie folgt geändert: Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Nicht zu melden sind weiters 1. ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen; 2. Fremde, die im Besitz eines gemäß § 35 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1979 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker
115. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Speisesalz

num: 1
paragraphs: 1. Der Titel des Gesetzes lautet: „Bundesgesetz über den Verkehr mit Speisesalz (Speisesalzgesetz)“
num: 2
paragraphs: 2. § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Vollsalz im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 jodierte Speisesalz.“
num: 4
paragraphs: 4. § 2 Abs. 1 lautet: „(1) Wer Speisesalz herstellt oder importiert, darf dieses, außer in den in Abs. 3 genannten Fällen, nur in den Verkehr bringen, wenn 1. der Gesamtjodgehalt mindestens 15 und höchstens 20 Milligramm je Kilogramm in Form von Jodid oder Jodat beträgt und 2. auf der Umschließung der Hinweis „jodiert“ und die Form der Jodierung aufscheinen.“
num: 5
paragraphs: 5. § 5 lautet: „§ 5. (1) Wer einer oder mehrerer in den §§ 2 und 3 enthaltenen Anordnungen oder Verboten oder einer vom Landeshauptmann gemäß § 4 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht 1. den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder 2. nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50000 S zu bestrafen. (2) Der Versuch ist strafbar.“
num: 6
paragraphs: 6. § 5 wird folgender § 5a angefügt: „§ 5a. (1) Wer einer oder mehrerer in den §§ 2 und 3 enthaltenen Anordnungen oder Verboten oder einer vom Landeshauptmann gemäß § 4 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht 1. den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder 2. nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro zu bestrafen. (2) Der Versuch ist strafbar.“
num: 7
paragraphs: 7. § 6 wird folgender § 6a angefügt: „§ 6a. (1) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/1999 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. (2) § 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/1999 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Klestil Klima
Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2007 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die orangefarbene Kennzeichnung von Wagen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 28. März 2008 Teil III
37. Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2007 gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die orangefarbene Kennzeichnung von Wagen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
37.
Multilateral Special Agreement RID 4/2007
according to section 1.5.1 of RID and article 6 (12) of Directive 96/49/EC on the orange-coloured plate marking of wagons carrying tanks with a capacity of not more than 3 000 litres
(1) By derogation from the requirements of section 5.3.2.1.5 of RID, for the carriage of tanks with a capacity of not more than 3 000 litres carried out with closed wagons and sheeted wagons the marking with orange-coloured plates on both sides of the wagon may be dispensed with.
(2) In addition to the prescribed details, the consignor shall note in the transport document:
“Carriage agreed according to section 1.5.1 of RID (RID 4/2007).“
(3) This agreement shall be valid until 31 December 2008 for the carriage on the territories of the COTIF Member States signatory to this agreement. If it is revoked before that date by one of the signatories, it shall remain valid until the above mentioned date only for carriage in the territories of those COTIF Member States signatory to this agreement which have not revoked it.

(Übersetzung)
Multilaterale Sondervereinbarung RID 4/2007
gemäß Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG über die orangefarbene Kennzeichnung von Wagen, die Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern befördern
(1) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 5.3.2.1.5 des RID darf bei der Beförderung von Tanks mit einem Fassungsraum von höchstens 3 000 Litern mit gedeckten Wagen und Wagen mit Decken, auf die Kennzeichnung mit orangefarbenen Tafeln an den Längsseiten des Wagens verzichtet werden.
(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:
“Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des RID (RID 4/2007).“
(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2008 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Mitgliedstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 5. März 2008 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Deutschland 5. Dezember 2007 Frankreich 6. Februar 2008
Gusenbauer
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Oberstufe (einschließlich der Übergangsstufe) der allgemein bildenden höheren Schulen

num: 1.
paragraphs: Abs. 1 wird durch folgenden § 1 ersetzt:
„ § 1.(1) Der in der Anlage 1 wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Oberstufe allgemein bildender höherer Schulen (ausgenommen die Lehrpläne für allgemein bildende höhere Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen und der sportlichen Ausbildung) wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2006 aufsteigend in Kraft gesetzt. (2) Der in der Anlage 1a wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Oberstufe allgemein bildender höherer Schulen unter besonderer Berücksichtigung der musischen Ausbildung wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2006 aufsteigend in Kraft gesetzt. (3) Der in der Anlage 1b wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der Oberstufe allgemein bildender höherer Schulen unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2006 aufsteigend in Kraft gesetzt.“
num: 2.
paragraphs: Abs. 2 wird durch folgenden § 2 ersetzt:
„ § 2. Der in Anlage 2 wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an der einjährigen Übergangsstufe allgemein bildender höherer Schulen wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2006 in Kraft gesetzt.“
num: 3.
paragraphs: Abs. 3 wird durch folgenden § 3 ersetzt:
„ § 3. Der in Anlage 3 wiedergegebene Lehrplan für den Wahlpflichtgegenstand katholische Religion an der Oberstufe allgemein bildender höherer Schulen wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2006 aufsteigend in Kraft gesetzt.“
num: 4.
paragraphs: Abs. 4 entfällt.
num: 5.
paragraphs: Die Anlagen 1 bis 3 werden durch die einen Bestandteil dieser Bekanntmachung bildenden Anlagen 1, 1a, 1b, 2 und 3 ersetzt.
num: 6.
paragraphs: Anlage 4 entfällt.
Gehrer
47. Bundesgesetz: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Im § 5 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 170/1961 und 168/ 1962 ist als Ziffer 6 anzufügen: „6. von den Verwertungsgesellschaften im Sinne des § 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936, die an die Bezugsberechtigten für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ausgeschütteten Beträge." (2) Im § 5 Abs. 8 Z. 5 ist der Schlußpunkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Anlage F zu § 7 Abs. 7 und § 17 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/ 1958, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 148/1966, 44/1968, 57/1969, 241/1969 und 405/1969 wird wie folgt geändert: 1. Die beiden Positionen „aus 84.63 C" haben zu lauten: 2. Die beiden Positionen „aus 87.06" haben zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Die Bestimmungen des Art. I sind auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1971 bewirkt werden. (2) Die Bestimmungen des Art. II sind, soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt wird, auf steuerbare Umsätze anzuwenden, bei denen der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 nach dem 31. Jänner 1971 liegt. (3) Die Bestimmungen des Art. II sind auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Jänner 1971 bewirkt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Vorarlberg: Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen

num: § 1
paragraphs: (1) Für Lieferungen elektrischer Energie sowie für die damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen an Letztverbraucher in Vorarlberg werden die in den Tarif- und Preisblättern der Vorarlberger Kraftwerke AG* enthaltenen und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 6.2.1995, GZ 56.077/3-X/11/95, abgeändert mit Bescheiden vom 21.7.1995, GZ 056.077/11-X/A/4/95, und 30.12.1996, GZ 56.077/4-X/A/4/96, genehmigten Preise als höchstzulässige Preise festgesetzt.(2) Ausgenommen von Abs. 1 sind die Elektrizitätsversorgungsunternehmen gemäß den §§ 3 bis 6 des 2. Verstaatlichungsgesetzes, BGBl. Nr. 81/1947, in der Fassung BGBl. Nr. 971/1993, sowie die Energieversorgung Kleinwalsertal.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen, LBGl.Nr. 38/1995, außer Kraft.
Tirol: Feststellung durch den Verfassungsgerichtshof, dass eineBestimmung des Tir. Vergabegesetzes 1998 verfassungswidrig war

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 20. Dezember 2000 über die Feststellung durch den Verfassungsgerichtshof, dass eine Bestimmung des Tiroler Vergabegesetzes 1998
verfassungswidrig war

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 2000, G 91/00-6, festgestellt, dass § 2 Abs. 1 lit. a des Tiroler Vergabegesetzes 1998, LGBl. Nr. 17, bis zum Ablauf des 12. September 2000 verfassungswidrig war.
104. Bundesgesetz: Änderung des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 2 lit. a lautet: ,,a) durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben und Förderungen des Bundes, soweit sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen stehen, sowie Förderungen anderer Rechtsträger entgegenzunehmen und hievon im eigenen Namen zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen;"
num: 2
paragraphs: 2..(Verfassungsbestimmung) § 9 Abs. 2 lautet: „(2) (Verfassungsbestimmung) Organe und Mitglieder von Kollegialorganen können Gastprofessoren sein, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Dies gilt auch für Personen, die in einem der Universität zugeordneten Dienstverhältnis zum Bund stehen und die zwar die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, denen jedoch auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren sind wie österreichischen Staatsbürgern."
num: 3
paragraphs: 3. § 30 Abs. 2 lautet: „(2) Zur Leitung des inneren Dienstes des Rektorates ist vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf Vorschlag oder nach Anhörung des Gesamtkollegiums ein Beamter oder Vertragsbediensteter des Bundes als ,Rektoratsdirektor' zu bestellen. Voraussetzungen für die Bestellung sind insbesondere, daß der Bewerber 1. ein für die mit dieser Funktion verbundenen Aufgaben einschlägiges Hochschulstudium abgeschlossen hat und 2. Kenntnisse bzw. Erfahrungen in der Behandlung von Rechtsangelegenheiten und auf den Gebieten der Unternehmensführung, der Verwaltung größerer Dienststellen, Anstalten oder Betriebe sowie Kenntnisse der für die Verwaltung einer Kunsthochschule wesentlichen Rechtsvorschriften besitzt."Klestil Vranitzky
503. Verordnung: Übertragung der Zuständigkeit zur Ausstellung bestimmter Bestätigungen auf Fachverbände der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bestätigungen über die Nichterzeugung oder die nicht bedarfsdeckende Erzeugung im Inland wird, soweit deren Ausstellung nach dem 1. Jänner 1972 beantragt wird, übertragen: a) dem Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie für Teile von Maschinen, Apparaten und mechanischen Geräten des Kapitels 84 und der Nummer 85.05, die nach den Bestimmungen der Anmerkung 2 lit. b zum Abschnitt XVI zu tarifieren sind, sowie für Teile und Zubehör der Nummern 84.38, 84.48, 84.55 und für Waren und Teile der Nummern 84.60 bis 84.65, ausgenommen jedoch für 1. Vergaser der Nummer 84.06 D 1 2. Kolben, Kolbenringe, Kolbenbolzen der Nummer 84.06 D 3 3. andere Teile für Kraftfahrzeugmotoren und Flugzeugmotoren aus Nummer 84.06 D 4 4. Lagerschalen und Gleitlager der Nummer 84.63 A, b) dem Fachverband der Elektroindustrie für Teile von elektrischen Maschinen, Apparaten und Geräten der Nummern 85.01, 85.06 A, 85.07, 85.12, 85.13, 85.15 und 85.22, die nach den Bestimmungen der Anmerkung 2 lit. b zum Abschnitt XVI zu tarifieren sind, und für Waren der Nummer 85.24, sowie c) dem Fachverband der Fahrzeugindustrie für Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Nummer 87.01 aus 87.06 und für den unter lit. a Z. 1 bis 4 angeführten Warenkreis.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Beinhaltet der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung Waren, die die Zuständigkeit zweier oder aller der im § 1 genannten Fachverbände betreffen, so ist die Bestätigung von einem der zuständigen Fachverbände im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Fachverbänden auszustellen. (2) Soweit bei Ausstellung einer Bestätigung der Wirkungsbereich anderer als der im § 1 genannten Fachverbände berührt wird, ist das Einvernehmen mit den in ihrem Wirkungsbereich berührten Fachverbänden herzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bestätigungen wird nicht übertragen, soweit die Anträge neben den im § 1 lit. a bis c genannten Waren auch andere Waren im Sinne der Anmerkung 6 b zum Kapitel 84, der Anmerkung 6 b zum Kapitel 85 oder der Anmerkung 4 b zum Kapitel 87 des Zolltarifes umfassen.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Staribacher
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 2 lautet der zweite Satz: "er beträgt für die Landtagspartei 112.950 €."
1.2. Abs 3 lautet:
"(3) Der Steigerungsbetrag ist so zu berechnen, dass der Landtagspartei je bei der letzten Landtagswahl erzieltem Mandat im Salzburger Landtag ein Betrag in der Höhe des 1,11-Fachen des Sockelbetrages zusteht."
num: 2.
paragraphs: Im § 16 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Überschrift lautet der Klammerausdruck "(ab LGBl Nr 84/2012)".
2.2. Die Abs 1 bis 3 entfallen; die bisherigen Abs 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen "(1)" und "(2)".
2.3. Im Abs 2 (neu) wird die Verweisung "im Abs 4" durch die Verweisung "im Abs 1" ersetzt.
2.4. Nach Abs 2 (neu) wird angefügt:
"(3) Die Abs 1 und 2 sowie § 4 Abs 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Abweichend von § 4 Abs 3 steht der Steigerungsbetrag im Jahr 2014 nur in der Höhe des 1,01-Fachen Sockelbetrages zu."
Pallauf
Haslauer
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 11. April 2011 Teil III
51. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit(NR: GP XXIV RV 865 AB 902 S. 81. BR: AB 8401 S. 789.)
51.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in montenegrinischer Sprache siehe Anlagen]

Die Notifikationen gemäß Art. 38 des Abkommens wurden am 28. Jänner bzw. am 23. März 2011 vorgenommen; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 38 mit 1. Juni 2011 in Kraft.
Faymann
Steiermark: Gesetz vom 10. März 1987. mit dem das Gesetz über die Einhebung von Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes-und Gemeindeverwaltung neuerlich geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten:
"Die Verwaltungsabgabe darf im Einzelfall 12.000 S nicht übersteigen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit .dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Klauser
Landesrat
Vorarlberg: Entschädigung des Landschaftsschutzanwaltes und seines Stellvertreters

num: § 1
paragraphs: Entschädigung für den Zeitaufwand
(1) Die Entschädigung für den Zeitaufwand des Landschaftsschutzanwaltes und seines Stellvertreters für die Besorgung der ihnen nach dem Landschaftsschutzgesetz obliegenden Aufgaben wird für das Jahr 1994 mit insgesamt 927.000 Schilling festgesetzt.(2) Die Entschädigung gemäß Abs. 1 erhöht sich in den Folgejahren in dem Verhältnis, in welchem sich der vom Amt der Landesregierung herausgegebene Lebenshaltungskostenindex vom Oktober des zweitvorangegangenen Jahres bis zum September des vorangegangenen Jahres erhöht.
num: § 2
paragraphs: Ersatz der Reisekosten
Dem Landschaftsschutzanwalt und seinem Stellvertreter sind die Reisekosten unter sinngemäßer Anwendung der für Landesbedienstete geltenden Vorschriften zu ersetzen, Reisekosten für Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen dem Landschaftsschutzanwalt im Ausmaß von höchstens fünf Tagen jährlich, dem Stellvertreter des Landschaftsschutzanwaltes im Ausmaß von höchstens drei Tagen jährlich.
num: § 3
paragraphs: Ersatz des Sachaufwands
Dem Landschaftsschutzanwalt ist der für seine Tätigkeit und die Tätigkeit des Stellvertreters notwendige Sachaufwand für einen gemeinsamen Büroraum sowie für Büromaterial, Porti, Telefon udgl. zu ersetzen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft.
Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des ..

paragraphs: 49. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung der Schweiz im Verfahren der Visaerteilung in Caracas
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird kundgemacht:
Die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung der Schweiz im Verfahren der Visaerteilung in Caracas vom 24. Jänner 2014 und 19. März 2014 (BGBl. III Nr. 65/2014) wurde von der Schweiz mit Wirkung vom 1. März 2018 gekündigt.
Kurz
580. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn — Anschlußstelle Amstetten/Ost (Vollausbau) im Bereich der Marktgemeinde Blindenmarkt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Die Anschlußstelle Amstetten/Ost der A 1 West Autobahn wird im Bereich der Marktgemeinde Blindenmarkt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Amstetten/Ost (unter teilweiser Mitverwendung der bestehenden Halbanschlußstelle) liegen zwischen km 108,215 und km 108,805 der bestehenden A 1 West Autobahn und stellen die Verbindung von und zur B 1 Wiener Straße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Blindenmarkt aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A1/ 6-88 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
579. Bundesgesetz: Änderung der Richterdienstgesetz-Novelle 1971

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Richterdienstgesetz-Novelle 1971, BGBl. Nr. 283, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 476/1979, wird wie folgt geändert: Art. II Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die im § 26 Abs. 1 des Richterdienstgesetzes vorgesehene vierjährige Rechtspraxis wird für die Zeit vom 1. Jänner 1981 bis einschließlich 31. Dezember 1984 auf drei Jahre und sechs Monate herabgesetzt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schönau im Mühlkreis

paragraphs: Text
16.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 24. April 1972 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Schönau im Mühlkreis
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 24. April 1972 der Gemeinde Schönau im Mühlkreis, politischer Bezirk Freistadt, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schönau im Mühlkreis:
In Gold zwei schwarze, schräggekreuzte Brände, darunter eine rote Muschel.