296. Kundmachung: Änderung 2 (Änderungen der Anlagen 3 und 6) des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen)

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1966 wie folgt geändert worden: (Übersetzung) Anlage 3: Vorschriften über die technischen Bedingungen für Straßenfahrzeuge, die für den internationalen Warentransport unter Zollverschluß zugelassen werden können 1. Der Wortlaut des Artikels 2 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „2. Werden zur Verbindung der einzelnen Teile Nieten verwendet, so können diese von innen oder von außen angebracht sein; Nieten, die zur Verbindung der wesentlichen Teile der Wände, des Bodens und des Daches verwendet werden, müssen durch die verbundenen Teile hindurchgehen. Werden keine Nieten verwendet, so müssen diejenigen Bolzen oder sonstigen Verbindungsteile, die zur Befestigung der wesentlichen Teile der Wände, des Bodens und des Daches dienen, von außen angebracht sein, ins Innere durchgehen und dort zufriedenstellend mit Schraubenmuttern versehen, vernietet oder verschweißt sein; die übrigen Bolzen und Verbindungsteile können auch von innen angebracht sein, sofern die Schraubenmutter an der Außenseite zufriedenstellend verschweißt und nicht mit einer undurchsichtigen Masse überzogen ist. Metallplatten oder Metalltafeln können auch dadurch verbunden werden, daß ihre Ränder nach innen gebogen oder gefalzt und — entweder durch Nieten, Bolzen oder andere Verbindungsteile verbunden wer- den, die durch die gebogenen oder gefalzten Ränder und gegebenenfalls durch die diese Ränder zusammenhaltende Vorrichtung hindurchgehen, — oder durch Metalleisten verbunden werden, die unter Druck gleichzeitig mit den zu verbindenden Elementen klammerförmig gebogen worden sind und auf diese Weise eine dauerhafte Verbindung der gebogenen Ränder gewährleisten (siehe Zeichnung in der Anlage)."
num: 2
paragraphs: 2. Der Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „2. Die Schutzdecke muß entweder aus starkem Segeltuch oder aus nicht dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe von nicht dunkler Farbe bestehen. Sie muß entweder aus einem Stück oder aus ganzen Bahnen gefertigt sein. Sie muß in gutem Zustand und so hergerichtet sein, daß nach Anlegen der Verschlußvorrichtung ein Zugang zur Ladung ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist."
num: 3
paragraphs: 3. Der Wortlaut des Artikels 5 Absatz 12 dritter Satz wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die Befestigungsmittel müssen entweder die in Absatz 8 vorgesehenen sein oder — unter der Voraussetzung, daß sie mindestens 20 mm breit und 3 mm dick sind — Riemen aus Leder oder aus nicht dehnbarem kautschukbeschichtetem Gewebe." Anlage 6: Vorschriften über die technischen Bedingungen für Behälter, die für den internationalen Warentransport mit Straßenfahrzeugen unter Zollverschluß zugelassen werden können
num: 4
paragraphs: 4. Folgender Artikel 5 a wird eingefügt: „Behälter mit Schutzdecken, die als Laderaum eines Straßenfahrzeuges dienen Wenn ein als Laderaum eines Straßenfahrzeuges bestimmter Behälter nicht wie die anderen in dieser Anlage vorgesehenen Behälter geschlossen, sondern offen und mit einer Schutzdecke versehen ist, so kann er für den internationalen Warentransport mit Straßenfahrzeugen unter Zollverschluß zugelassen werden, sofern er den Vorschriften des Artikels 5 der Anlage 3 und den einschlägigen Vorschriften dieser Anlage entspricht und sofern die Aufschriften und das Verschlußanerkenntnis, die in Artikel 1 Absatz 1 und 4 dieser Anlage vorgeschrieben sind, sichtbar bleiben, wenn der Behälter mit einer Schutzdecke versehen ist und sich auf dem Straßenfahrzeug befindet." Klaus