122. Kundmachung: 9. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 170, in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 340/1963, BGBl. Nr. 161/1964, BGBl. Nr. 130/1965, BGBl. Nr. 116/1966, BGBl. Nr. 314/1966, BGBl. Nr. 243/1967, BGBl. Nr. 265/ 1968 und BGBl. Nr. 169/1969 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß — unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 7 — dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden: a) die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze, b) die sonstigen Zeiten zur Hälfte." 2. § 3 Abs. 2 Z. 7 und 8 erhalten folgende Fassung: „7. bei den im § 16 Abs. 2 und 3 genannten Beamten die Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen; 8. die Zeit eines abgeschlossenen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule, Kunsthochschule oder einer staatlichen Kunstakademie, das für den Beamten Anstellungserfordernis gewesen ist, soweit diese Zeit vier Jahre übersteigt, bis zu dem aus der Anlage 5 ersichtlichen Höchstausmaß. Zum Studium zählt auch die für die Ablegung der Abschlußprüfung oder für die Erwerbung eines akademischen Grades erforderliche Vorbereitungszeit." 3. § 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist." 4. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Ablegung von eisenbahndienstlichen Prüfungen steht nach Maßgabe der Dienstvorschrift A 12 jedem Beamten frei." 5. § 7 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Die Gehaltsgruppe ergibt sich, sofern diese Besoldungsordnung nichts anderes vorsieht, entweder aus der Gehaltsgruppenzugehörigkeit (§ 25 Abs. 1 erster Satz) oder aus der Gehaltsgruppe, deren Bezüge gemäß Spalte 9 der Anlage 2 dem Beamten zuerkannt wurden. (3) Welche Gehaltsgruppenzugehörigkeit oder Bezugszuerkennung bei Verleihung eines Dienstpostens erreichbar ist, bestimmt die Anlage 2." 6. § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Grundbetrag der Haushaltszulage beträgt monatlich a) S 40 — für den Beamten, der nur nach Abs. 2 lit. a anspruchsberechtigt ist, wenn weder ihm noch seiner Ehefrau ein Steigerungsbetrag gebührt und die Ehefrau über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes eines Bundesbeamten der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungs2ulägen) — im folgenden als Grenzbetrag bezeichnet — erreichen, b) S 150 — in allen übrigen Fällen." 7. § 8 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es a) den Präsenzdienst nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, leistet, b) in einer Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, c) nach Ablegung der Reifeprüfung nicht unmittelbar den Präsenzdienst antritt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, d) nach Ableistung des Präsenzdienstes nicht unmittelbar das Hochschulstudium beginnt, für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten oder e) nach Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung oder nach Ableistung des Präsenzdienstes nicht unmittelbar in das Erwerbsleben eintritt, für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, und das Kind über keine eigenen Einkünfte verfügt, die den Grenzbetrag erreichen." 8. § 10 Abs. 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Dem Beamten, der drei Jahre in der letzten Gehaltsstufe jener Gehaltsgruppe verbracht hat, der er zugehört oder deren Bezüge ihm gemäß Spalte 9 der Anlage 2 zuerkannt wurden, gebührt eine nach Maßgabe der Abs. 4 und 5 ruhegenußfähige Dienstalterszulage (einfache Dienstalterszulage). Bei Änderung der Gehaltsgruppe ist die bis dahin in der letzten Gehaltsstufe zurückgelegte Zeit so zu behandeln, als ob sie in der geänderten Gehaltsgruppe (Untergruppe) verbracht worden wäre. (2) Das Ausmaß der einfachen Dienstalterszulage bestimmt sich nach dem Zweifachen des letzten Vorrückungsbetrages jener Gehaltsgruppe, welcher der Beamte zugehört oder deren Bezüge ihm gemäß Spalte 9 der Anlage 2 zuerkannt wurden. (3) Nach drei im Bezug der einfachen Dienstalterszulage nach Abs. 1 verbrachten Jahren wird diese einmal um den gleichen Betrag erhöht (erhöhte Dienstalterszulage). Die Bestimmungen des Abs. 1 zweiter Satz sind anzuwenden." 9. § 12 erhält folgende Fassung: „§ 12. Verwendungszulage (1) Dem Beamten gebührt für jede vorübergehende, ununterbrochen mindestens einen Monat dauernde Verwendung auf einem Dienstposten, der bei Verleihung eine höhere Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten begründen würde und für den er die prüfungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt, eine Verwendungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt (einschließlich Teuerungszulage) und dem Gehalt (einschließlich Teuerungszulage), der ihm bei Verleihung des Dienstpostens zustünde. (2) Die Verwendungszulage ist nicht ruhegenußfahig. Der Anspruch auf die Verwendungszulage ist vom Beamten jeweils vierteljährlich im nachhinein geltend zu machen." 10. § 16 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) Beamte mit der Reifeprüfung einer höheren Schule, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b angestellt werden, rücken bis zum Erreichen der Gehaltsstufe 3 alle zwei Jahre vor. Diese Bestimmung gilt auch für Beamte, denen nach Anstellung bei Nachweis dieser Prüfung ein Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe V b oder einer höheren Anfangsreihung verliehen wurde (Übernahme als Beamter mit Reifeprüfung). Die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden. (3) Beamte mit abgeschlossener Hochschulbildung, die auf einem Dienstposten mit der Anfangsreihung in Gehaltsgruppe VI b angestellt werden, rücken bis zum Erreichen der Gehaltsstufe 5 alle zwei Jahre vor. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden." 11. § 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Beamte, die im Lokomotivfahr-, im Zugbegleitungs -, im Kraftwagenfahr-, im Seilbahn- oder im Verschubdienst verwendet werden, rücken alle zwei Jahre in die nächsthöhere Gehaltsstufe vor. Die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden." 12. § 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Beförderung ist die Verleihung eines Dienstpostens mit einer höheren Anfangsreihung als der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten entspricht. Voraussetzung für eine Beförderung ist: a) das Vorhandensein eines im Stellenplan vorgesehenen freien Dienstpostens, b) die Erfüllung der in der Anlage 2 festgesetzten Erfordernisse für die Beförderung." 13. § 21 erhält folgende Fassung: „§ 21. Betrauung (1) Die Betrauung ist die Verleihung eines im Stellenplan vorgesehenen freien Dienstpostens mit einer höheren Anfangsreihung als der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten entspricht, wenn die in der Anlage 2 festgesetzten Erfordernisse für die Beförderung nicht erfüllt sind. (2) Im Gehalt, Dienstrang und Diensttitel des Beamten tritt durch die Betrauung keine Änderung ein. Erfolgt die Betrauung nur infolge Fehlens der vorverwendungsmäßigen Erfordernisse, so gebührt während der Betrauungszeit eine Verwendungszulage gemäß § 12. (3) Erfolgt eine Anstellung durch Betrauung, so ist dem Gehalt, Dienstrang und Diensttitel des Beamten die Gehaltsgruppe zugrunde zu legen, die jenem der Verwendung nach einschlägigen fiktiven Dienstposten entspricht, dessen Anstellungserfordernisse der Beamte erfüllt. Die Gehaltsgruppenzugehörigkeit bestimmt sich nach der Gehaltsgruppe dieses fiktiven Dienstpostens. (4) Erfüllt ein Beamter, der mit einem Dienstposten betraut ist, die Erfordernisse für die Beförderung auf einen anderen Dienstposten, der eine höhere Gehaltsgruppenzugehörigkeit als die des Beamten begründet, so ist seinem Gehalt, Diensttitel und Dienstrang die Gehaltsgruppe jenes der Verwendung nach einschlägigen fiktiven Dienstpostens, der niedriger als der verliehene Dienstposten gereiht ist, zugrunde zu legen (Zwischenbeförderung). Die Gehaltsgruppenzugehörigkeit richtet sich nach der Gehaltsgruppe, die er im Wege der Zwischenbeförderung erreicht. (5) Erfüllt ein Beamter, der mit einem Dienstposten betraut ist, die für eine Beförderung auf diesen Dienstposten in der Anlage 2 festgesetzten Erfordernisse, so ist er auf diesen Dienstposten zu befördern." 14. § 22 erhält folgende Fassung: „§ 22. Versetzung (1) Die Versetzung ohne besoldungsrechtliche Auswirkung ist die Verleihung eines Dienstpostens, dessen Anfangsreihung oder durch Zeitbeförderung erreichbare Gehaltsgruppe der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten entspricht und der die gleichen zeitmäßigen Erfordernisse für allfällige Zeitbeförderungen bzw. eine allfällige Bezugszuerkennung aufweist. (2) Die Versetzung mit besoldungsrechtlicher Auswirkung ist die Verleihung eines Dienstpostens, dessen Anfangsreihung oder durch Zeitbeförderung erreichbare Gehaltsgruppe der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten entspricht, der jedoch eine bessere besoldungsrechtliche Stellung als der bisher innegehabte Dienstposten vermittelt (kürzere Wartezeiten für Zeitbeförderungen bzw. für eine Bezugszuerkennung, Zeitbeförderung an Stelle einer Bezugszuerkennung, Zeitbeförderungen bzw. Bezugszuerkennung, die der bisher innegehabte Dienstposten nicht vorsah). (3) Bei einer Versetzung nach Abs. 2 richten sich künftige Zeitbeförderungen bzw. eine künftige Bezugszuerkennung nach dem verliehenen Dienstposten. (4) Eine Versetzung nach Abs. 2 ist auch die Verleihung eines Dienstpostens mit einer niedrigeren Anfangsreihung, als der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten entspricht, der jedoch das Erlangen einer höheren Gehaltsgruppenzugehörigkeit bzw. den Eintritt einer Bezugszuerkennung überhaupt oder in einer kürzeren Zeit als auf dem bisher innegehabten Dienstposten ermöglicht. Die vom Beamten erreichte Gehaltsgruppenzugehörigkeit bleibt gewahrt und wird erforderlichenfalls auch der Dauer einer niedrigeren Gehaltsgruppenzugehörigkeit zugezählt. (5) Voraussetzung für eine Versetzung mit oder ohne besoldungsrechtliche Auswirkung ist: a) das Vorhandensein eines im Stellenplan vorgesehenen freien Dienstpostens und b) die Erfüllung der prüfungsmäßigen Erfordernisse für die Versetzung auf diesen Dienstposten." 15. § 23 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Eine Dienstbestimmung ist die Verleihung eines Dienstpostens a) mit einer niedrigeren Anfangsreihung, als der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten entspricht oder b) mit der gleichen Anfangsreihung, der jedoch künftig eine ungünstigere besoldungsrechtliche Stellung als der bisher innegehabte Dienstposten vermittelt (längere Wartezeiten für Zeitbeförderungen bzw. für eine Bezugszuerkennung, Bezugszuerkennung an Stelle einer Zeitbeförderung, keine Zeitbeförderungen bzw. keine Bezugszuerkennung, die der bisher innegehabte Dienstposten vorsah)." 16. § 24 erhält folgende Fassung: „§ 24. Folgen der Dienstbestimmung (1) Bei Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. a sowie Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. b, die auf Grund der Folgen eines bei den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern erlittenen Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit oder einer bescheidmäßig festgestellten Kriegsbeschädigung, die eine Ver- minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat, erfolgen, bleibt die Gehaltsgruppenzugehörigkeit gewahrt. Allfällige Beförderungen (bei betrauten Beamten), Zeitbeförderungen oder eine Bezugszuerkennung, die bei dem vor Dienstbestimmung innegehabten Dienstposten vorgesehen waren, werden nach Erfüllung der dort hiefür vorgesehenen Erfordernisse wirksam. (2) Bei sonstigen Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. b bleibt der vor Dienstbestimmung erreichte Gehalts(Bezugs)ansatz gewahrt. Das Ausmaß der weiteren Vorrückungsbeträge, die auf dem gewahrten Gehalts(Bezugs)ansatz aufgebaut werden, richtet sich nach der Gehaltsgruppe, die der Beamte unter der Annahme erreicht hätte, daß ihm dieser Dienstposten nicht durch Dienstbestimmung verliehen worden wäre. Die vor Dienstbestimmung erreichte Gehaltsgruppenzugehörigkeit bleibt gewahrt und wird erforderlichenfalls der Dauer einer niedrigeren Gehaltsgruppenzugehörigkeit zugezählt. (3) Bei Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. c wird der Beamte mit dem der Wirksamkeit der Dienstbestimmung folgenden Monatsersten mit seinem bisher erreichten Gehalts(Bezugs)ansatz der Gehaltsstufe jener Gehaltsgruppe zugewiesen, die der Beamte unter der Annahme erreicht hätte, daß ihm dieser Dienstposten nicht durch Dienstbestimmung verliehen worden wäre. Der dienstbestimmte Beamte rückt (fiktiv) innerhalb dieser Gehaltsgruppe vor. Eine Erhöhung des vor Dienstbestimmung erreichten (gewahrten) Gehalts(Bezugs)ansatzes tritt erst ein, wenn dieser durch den Gehalts(Bezugs)ansatz, der auf dem durch Dienstbestimmung verliehenen Dienstposten erreicht wurde, überschritten wird. Der dienstbestimmte Beamte gehört jener Gehaltsgruppe an (Gehaltsgruppenzugehörigkeit), die er auf dem Dienstposten, der ihm im Wege der Dienstbestimmung verliehen wird, unter der Annahme erreicht hätte, daß ihm dieser Dienstposten nicht durch Dienstbestimmung verliehen worden wäre. Eine vor Dienstbestimmung erreichte Gehaltsgruppenzugehörigkeit wird bis zum Wiedererlangen dieser der Dauer der jeweiligen Gehaltsgruppenzugehörigkeit zugezählt. (4) Bei Dienstbestimmungen nach § 23 Abs. 2 lit. d gilt ab Rechtskraft des Dienststraferkenntnisses dem Beamten ein dem Erkenntnis entsprechender Dienstposten als verliehen. Die besoldungsrechtliche Behandlung bestimmt sich nach den bei diesem Dienstposten vorgesehenen Erfordernissen. Der dienstbestimmte Beamte gehört jener Gehaltsgruppe an (Gehaltsgruppenzugehörigkeit), die sich auf Grund des neuen Dienstpostens ergibt. Eine vor Dienstbestimmung erreichte Gehaltsgruppenzugehörigkeit wird bis zum Wiedererlangen dieser der Dauer der jeweiligen Gehaltsgruppenzugehörigkeit zugezählt." 17. Nach § 24 ist ein neuer § 24 a folgenden Inhaltes aufzunehmen: „§ 24 a. Zeitbeförderung (1) Die Zeitbeförderung ist die Begründung der Zugehörigkeit zur gleichen Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt oder zu einer höheren Gehaltsgruppe als der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des Beamten entspricht. Die Zeitbeförderung tritt ohne Dienstpostenwechsel ein. Voraussetzung für eine Zeitbeförderung ist: a) die Innehabung eines Dienstpostens, bei dem in der Anlage 2 eine Zeitbeförderung vorgesehen ist, b) die Erfüllung der in der Anlage 2 hiefür festgesetzten Erfordernisse. (2) Die Zeitbeförderung wird mit dem der Erfüllung der in Abs. 1 festgesetzten Erfordernisse folgenden Monatsersten wirksam oder, wenn die Erfordernisse an einem Monatsersten erfüllt wurden, von diesem Tag an. Erfolgt eine Zeitbeförderung gleichzeitig mit der Anstellung, so wird sie mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anstellung vollzogen. (3) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und 3 sind anzuwenden." 18. § 25 erhält folgende Fassung: „§ 25. Dienstrang (1) Der Dienstrang wird, ausgenommen für die in Abs. 3 genannten Beamten, durch die Gehaltsgruppe bestimmt, die der Beamte durch Anstellung, Beförderung (Zwischenbeförderung) oder Zeitbeförderung erreicht hat oder der er nach § 22 Abs. 4 oder § 24 zugehört (Gehaltsgruppenzugehörigkeit). Die höhere Gehaltsgruppe verleiht den höheren Dienstrang. Innerhalb derselben Gehaltsgruppe verleiht die Zugehörigkeit zu der Gehaltsgruppe mit höherem Endgehalt den höheren Dienstrang. Innerhalb derselben Gehaltsgruppe mit gleichem Endgehalt bestimmt sich der höhere Dienstrang nach der längeren Dauer der darin zurückgelegten Zeit; Zeiträume, die für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht anrechenbar sind, bleiben unberücksichtigt. (2) Wenn sich hieraus keine eindeutig bestimmte Rangfolge ergibt, sind für ihre Beurteilung der Reihe nach maßgebend: a) das Rangverhältnis in derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem Endgehalt, b) das Rangverhältnis in der nächstniedrigeren Gehaltsgruppe, c) die Dauer der im Eisenbahndienst zugebrachten Dienstzeit, d) das Lebensalter. (3) Der Dienstrang der Beamten des Lokomotivfahr-, des Zugbegleitungs- und des Verschubdienstes wird durch Sondervorschriften bestimmt." 19. § 26 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Besonders verdienten Beamten kann anläßlich ihrer Ruhestandsversetzung vom Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen der nächsthöhere Diensttitel verliehen werden." 20. Im § 27 Abs. 1 hat die Zitierung „§§ 15 bis 20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54" richtig „§§ 15 bis 19 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54" zu lauten. 21. Nach § 27 ist ein § 27 a folgenden Inhaltes einzufügen: „§ 27 a. Einmalige Belohnungen (1) Einmalige Belohnungen können in einzelnen Fällen Beamten für außergewöhnliche Arbeitsleistungen gewährt werden. Auf die Bedeutung dieser Arbeitsleistung ist dabei Bedacht zu nehmen. (2) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumsbelohnung gewährt werden. Die Jubiläumsbelohnung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 50 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 100 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt. (3) Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 2 zählen: 1. die im bestehenden Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, 2. die in § 3 Abs. 2 angeführten Zeiten, soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt wurden, 3. die in Teilbeschäftigung in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern oder zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, soweit sie für die Vorrückung wirksam sind, 4. die im Ausbildungs- oder im Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgängern oder zu einer inländischen Gebietskörperschaft zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen, 5. die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist. (4) Die Jubiläumsbelohnung im Ausmaß von 100 v. H. des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet. In diesem Fall ist der Jubiläumsbelohnung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. (5) Hat der Beamte die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erfüllt und ist er gestorben, ehe die Jubiläumsbelohnung ausgezahlt worden ist, so kann die Jubiläumsbelohnung seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zur ungeteilten Hand ausgezahlt werden." 22. § 29 erhält folgende Fassung: „§ 29. Bezugsvorschüsse und Geldaushilfen (1) Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auf Ansuchen ein Vorschuß bis zur Höhe des dreifachen Monatsbezuges gewährt werden. Ist das Dienstverhältnis noch provisorisch, so ist die Höhe des Vorschusses mit dem Betrag begrenzt, der dem Beamten im Falle des Ausscheidens aus dem aktiven Dienstverhältnis als Abfertigung gebühren würde (§ 32 Abs. 1 Z. 1). Die Gewährung des Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden. (2) Der Vorschuß ist durch Abzug von den gebührenden Bezügen längstens binnen vier Jahren hereinzubringen; bei der Festsetzung der Abzugsraten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten billige Rücksicht zu nehmen. Der Beamte kann den Vorschuß auch vorzeitig zurückzahlen. Scheidet der Beamte aus dem Dienststand aus, so können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem ausscheidenden Beamten zustehenden Geldleistungen sowie die den allenfalls mithaftenden Angehörigen und Hinterbliebenen zustehenden Geldleistungen — ausgenommen der Todesfallbeitrag, der Bestattungskostenbeitrag und der Pflegekostenbeitrag — herangezogen werden. (3) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, können auch ein höherer Vorschuß und längere Rückzahlungsfristen bewilligt werden. Zur Gewährung eines Vorschusses, der die Höhe des dreifachen Monatsbezuges übersteigt oder der binnen einem Zeitraum von mehr als vier Jahren zurückgezahlt werden soll, ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen erforderlich. (4) Ist der Beamte unverschuldet in Notlage geraten oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auch eine Geldaushilfe gewährt werden." 23. § 32 Abs. 2 erster Satz erhält folgende Fassung: „Die Abfertigung beträgt in den Fällen des § 31 Abs. 2 für jedes für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstjahr das Einfache des Monatsbezuges." 24. Die Anlage 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Ausnahmen von den Bestimmungen des Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 lit. b sind mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes möglich." 25. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung: „Anlage 2 Vorbemerkungen und Reihung der Dienstverwendungen und besondere Erfordernisse für die Anstellung, Definitivstellung, Versetzung, Beförderung, Zeitbeförderung und Bezugszuerkennung 1. Als „Zeugnis über den Lehrabschluß" laut Spalte 3 gilt der Gesellenbrief, der Facharbeiterbrief, das Gesellenprüfungszeugnis sowie das Lehrzeugnis. Enthält Spalte 3 einer Ordnungsnummer keine Angaben, so kann der betreffende Dienstposten nicht durch Anstellung verliehen werden. Die Angabe „lt. PÜ" bedeutet, daß die in der Prüfungsübersicht zur Dienstvorschrift A 12 für die betreffenden Dienstverwendungen vorgeschriebenen Prüfungen nachzuweisen sind. 2. Für die Beförderung muß der Beamte die in den Spalten 4 und 5 der betreffenden Ordnungsnummer angegebenen Erfordernisse erfüllen. Die Erfüllung der in Spalte 5 vorgeschriebenen Erfordernisse kann durch die Erfüllung der in Spalte 3 vorgeschriebenen Erfordernisse ersetzt werden. 3. Enthält die Spalte 5 keine Angaben, kann der betreffende Dienstposten im Wege der Beförderung nur verliehen werden, wenn der Beamte die in den Spalten 3 und 4 der entsprechenden Ordnungsnummer vorgeschriebenen Erfordernisse erfüllt. 4. Für die Verleihung eines Dienstpostens im Wege der Beförderung ist die Erfüllung der Mindestdauer der Zugehörigkeit (siehe Z. 5 und 6) zu den einzelnen Gehaltsgruppen (Untergruppen) nach folgender Wartezeitentabelle erforderlich : Grundsätzlich muß die angegebene Wartezeit in der der Anfangsreihung des zu verleihenden Dienstpostens (Spalte 6) unmittelbar vorangehenden Gehaltsgruppe (Untergruppe) zurückgelegt worden sein. Ist nach Spalte 5 ein Überspringen einer oder mehrerer Gehaltsgruppen (Untergruppen) möglich, sind die in der Wartezeitentabelle vorgesehenen Wartezeiten zusammenzuzählen. Die vorgeschriebene Wartezeit muß grundsätzlich in einschlägiger Verwendung zurückgelegt worden sein. Bei Postenbesetzung im Wege der Ausschreibung kann für die vorgeschriebene Wartezeit eine bestimmte Art der Vorverwendung verlangt werden. 5. Die nach Spalten 5 und 7 bis 9 geforderte Gehaltsgruppenzugehörigkeit ergibt sich a) aus der Gehaltsgruppe gemäß § 25 Abs. 1 erster Satz und b) den folgenden Zurechnungen: Die Zeit des Bezuges eines entsprechenden Lohnes als Lohnbediensteter nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird der Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit zugezählt; hiebei entsprechen die Lohngruppen 1—7 den Gehaltsgruppen I—IV b. Bei Lohnbediensteten, die a) in Lohngruppe 3 als Verschieber, Güterzugschaffner, Beimann, Omnibusschaffner, b) in Lohngruppe 4 als Kraftwagenlenker II, Kanzlist II, Lokomotivheizer, Schiffsheizer, c) in Lohngruppe 6 als technischer Zeichner, Kraftwagenlenker I verwendet und erst nach Ablegung der entsprechenden Dienstprüfung in die nächsthöhere Lohngruppe überstellt wurden, wird die Zeit ihrer tatsächlichen Verwendung so gewertet, als ob sie diese Zeit bereits in der höheren Lohngruppe zugebracht hätten. Die Zeit in einem anderen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen als vollbeschäftigter Vertragsbediensteter nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird ebenfalls der Dauer einer bestimmten Gehaltsgruppenzugehörigkeit in jenem Maße zugezählt, als bei Annahme eines bestehenden Dienstverhältnisses als Bundesbahnbeamter und der gleichen Dienstverwendung eine bestimmte Gehaltsgruppe (Untergruppe) erreicht worden wäre. Zeiträume, die der Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 5 in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung oder des § 2 Abs. 3 zugrunde liegen, sind in die Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit einzurechnen; das gleiche gilt für Zeiten, die nach § 3 Abs. 2 Z. 7 und 8 für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen sind. Die Zeit einer Verwendung, für welche eine Verwendungszulage angefallen ist, wird jener Gehaltsgruppe (Untergruppe) zugerechnet, nach der die Höhe der Verwendungszulage bemessen wurde; das gleiche gilt für die Zeiten einer Betrauung, die nur wegen Nichterfüllung der vorverwendungsmäßigen Erfordernisse ausgesprochen wurde; die Erfüllung der nach Spalte 5 und 7 bis 9 geforderten Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit ausschließlich durch solche zugerechneten Zeiten ist ausgeschlossen. Eine mehrfache Berücksichtigung desselben Zeitraumes ist ausgeschlossen; eine solche liegt für die im vorhergehenden Absatz genannten Zeiten nicht vor, wenn diese während der Erfüllung der Wartezeit von der Gehaltsgruppe, der der Beamte zugehört, für die nächsthöhere Gehaltsgruppe (Untergruppe) zurückgelegt wurden. 6. Den im § 16 Abs. 3 genannten Beamten wird die Zeit zwischen dem Vorrückungsstichtag und dem Anstellungstag in die vorgeschriebene Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit für eine Beförderung bzw. Zeitbeförderung bis Gehaltsgruppe VIII eingerechnet. Eine mehrfache Berücksichtigung desselben Zeitraumes ist ausgeschlossen. 7. Zu der für Zeitbeförderungen nach Spalten 7 und 8 sowie für Bezugszuerkennungen nach Spalte 9 vorgeschriebenen Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit wird die Zeit, in der ein Beamter Bezüge nach den Ansätzen einer bestimmten Gehaltsgruppe bzw. Untergruppe bezogen hat, der Dauer der entsprechenden Gehaltsgruppenzugehörigkeit zugezählt. 8. Bei Zuerkennung von Bezügen ist zusätzlich zu der in Spalte 9 geforderten Dauer der Gehaltsgruppenzugehörigkeit — sofern in Spalte 9 nichts anderes bestimmt ist — die Zurücklegung nachstehender Zeiten ab dem Vorrückungsstichtag erforderlich. Bei Zuerkennung von Bezügen der Gehaltsgruppe III a bis V b 20 Jahre der Gehaltsgruppe VI a bis VIII 25 Jahre ab Gehaltsgruppe IX a 30 Jahre Bei Beamten mit voller Hochschulbildung bei Zuerkennung von Bezügen der Gehaltsgruppe IX a 20 Jahre ab Gehaltsgruppe IX b 25 Jahre 26. Die Anlage 4 erhält folgende Fassung: 27. Die Anlage 5 erhält folgende Fassung: „Anlage 5 Anlage zu § 3 Abs. 2 Z. 7 und 8 1. Als höhere Schulen sind die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, und im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, angeführten höheren Schulen zu verstehen. Für die Zeit vor Inkrafttreten des Schulorganisationsgesetzes sind unter „höhere Lehranstalten" mittlere Lehranstalten bzw. Mittelschulen, wie Gymnasien, Realschulen, Realgymnasien, Frauenoberschulen, Arbeitermittelschulen, Aufbaumittelschulen, Bundeserziehungsanstalten, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, Bildungsanstalten für Lehrer für den hauswirtschaftlichen oder für den gewerblichen Fachunterricht, Handelsakademien, höhere Abteilungen an den technischen und gewerblichen Lehranstalten, Lehranstalten für Frauenberufe und höhere land- und forstwirtschaftliche Lehranstalten zu verstehen. 2. Das Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 3 Abs. 2 Z. 8 beträgt: a) drei Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik; b) zwei Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffstechnik und Technische Chemie; c) eineinhalb Jahre für die Studienrichtungen Physik, Architektur, Maschinenbau, Technische Physik, Wirtschaftsingenieurwesen, Kulturtechnik, Bergwesen, Hüttenwesen, Erdölwesen und Markscheidewesen; d) ein Jahr für die Studienrichtungen Theologie, Psychologie, Tierheilkunde, Feuerungs- und Gastechnik, Papier- und Zellstofftechnik, Vermessungstechnik und Forstwirtschaft; e) ein halbes Jahr für alle übrigen Studienrichtungen. 3. Als Beginn des Zeitraumes von vier Jahren ist, wenn das erste Semester ein Wintersemester war, der 1. Juli, und wenn das erste Semester ein Sommersemester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen. Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Zeitraumes von vier Jahren, wenn das erste Trimester ein Sommer- oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintertrimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 5, 8, 10 bis 18, 25 und 26 finden auf Beamte Anwendung, die am 1. Jänner 1970 im Aktivstand waren oder ab diesem Zeitpunkt angestellt wurden und die sich im Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Kundmachung noch im Aktiv- oder Ruhestand befinden; ist ein Beamter, der sich am 1. Jänner 1970 im Aktivstand befand, bereits verstorben, so sind die Versorgungsgenüsse unter Anwendung der Bestimmungen des 1. Satzes nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs. 2 bis 9 zu bemessen. (2) Maßnahmen nach Abs. 1 werden frühestens mit 1. Jänner 1971 finanziell wirksam. (3) Den unter den Bestimmungen des Abs. 1 fallenden Beamten wird mit Wirksamkeit ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen der die nachstehende Überleitung bewirkende bisher innegehabte Dienstposten verliehen wurde, jedoch frühestens mit 1. Jänner 1970, ein Dienstposten der Anlage 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I Z. 25 verliehen. Es entspricht hiebei der in der Überleitungsspalte der Anlage 2 (Art. I Z. 25) bezeichnete bisher innegehabte Dienstposten dem entsprechend neu bezeichneten Dienstposten der Anlage 2, Spalte 1, der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der ab 1. Jänner 1970 geltenden Fassung. (4) Für die Dienstpostenverleihung nach Abs. 3 ist der bei Verlautbarung dieser Kundmachung innegehabte Dienstposten maßgebend; erfolgt eine Dienstpostenverleihung mit einer zwischen dem 1. Jänner 1970 und dem Verlautbarungszeitpunkt gelegenen Wirksamkeit, ist auch für diesen Dienstposten eine Überleitung nach Abs. 3 vorzunehmen. (5) Die Verleihung des in Abs. 3 oder 4 genannten Vergleichspostens erfolgt grundsätzlich ohne Verständigung des Beamten. Würde jedoch durch eine vor dem 1. Jänner 1971 rechtlich wirksame Verleihung des Vergleichspostens eine Änderung der Gehaltsgruppenzugehörigkeit durch Beförderung, Zeitbeförderung bzw. der für bestimmte Ansprüche der Gehaltsgruppenzugehörigkeit zuzuzählenden Dauer der Bezugszuerkennung vor dem 1. Jänner 1971 erfolgen, ist dies festzustellen und dem Beamten mitzuteilen. (6) Die Verleihung eines in der Überleitungsspalte der Anlage 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 (Art. I Z. 25) nicht genannten Dienstpostens ist nur durch besonderen Verleihungsakt auf Grund der zu erstellenden Stellenpläne unter Beachtung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 möglich. (7) 1. Die künftig anfallenden Zeitbeförderungen und Bezugszuerkennungen auf den nach Abs. 3, 4 oder 6 verliehenen Dienstposten werden abweichend von den in Anlage 2 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 nach den Vorbemerkungen und den Spalten 7 bis 9 festgesetzten Zeiten nach Maßgabe folgender Bestimmungen vollzogen, wenn dadurch Zeitbeförderungen oder Bezugszuerkennungen früher erreichbar werden: a) Zeitbeförderungen bis Gehaltsgruppe V b, wenn der Beamte die nach Spalten 7 oder 8 der Anlage 2 vorgesehenen Wartezeiten zur Hälfte zurückgelegt und das 51. Lebensjahr vollendet hat; b) Zeitbeförderungen ab Gehaltsgruppe VI a, wenn der Beamte die nach Spalten 7 oder 8 der Anlage 2 vorgesehenen Wartezeiten zur Hälfte zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat; c) Bezugszuerkennungen bis Gehaltsgruppe V b sowie bei Dienstposten des Lokomotivfahrdienstes, wenn der Beamte die Hälfte der in Spalte 9 lit. b der Anlage 2 genannten Zeit zurückgelegt und das 51. Lebensjahr vollendet hat; d) Bezugszuerkennungen ab Gehaltsgruppe VI a bis Gehaltsgruppe VIII, wenn der Beamte die Hälfte der in Spalte 9 lit. b der Anlage 2 genannten Zeit zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat; e) Bezugszuerkennungen ab Gehaltsgruppe IX a, wenn der Beamte die Hälfte der in Spalte 9 lit. b der Anlage 2 genannten Zeit zurückgelegt und das 59. Lebensjahr vollendet hat. 2. Diese Begünstigungen bleiben bei Versetzungen ohne besoldungsrechtliche Auswirkungen und bei den in § 24 Abs. 1 genannten Dienstbestimmungen gewahrt. (8) Würde eine Zeitbeförderung oder eine Bezugszuerkennung nur unter Anwendung des Abs. 7 bereits eineinhalb Jahre nach Versetzung in den Ruhestand oder nach Tod des Beamten eintreten, sind die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesbahn-Pensionsordnung, BGBl. Nr. 313/1966, nicht anwendbar. (9) Würde bei Weiteranwendung der Anlage 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der bis zum 31. Dezember 1969 geltenden Fassung für Beamte, die sich am 1. Jänner 1970 im Aktivstand befunden haben und denen gemäß Abs. 3, 4 oder 6 ein Dienstposten verliehen wurde, eine Bezugszuerkennung nach dem bisher innegehabten Dienstposten früher eintreten als eine nach Anlage 2 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der ab 1. Jänner 1970 geltenden Fassung vorgesehene Zeitbeförderung oder Bezugszuerkennung, ist die Bezugszuerkennung jedenfalls vorzunehmen. (10) Bei Beamten, die im Zeitpunkt der Verlautbarung dieser Kundmachung im Verschubdienst verwendet werden, kann die in Spalte 7 lit. b bei Ord. Nr. 406 der Anlage 2 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 geforderte Zeit durch eine 15jährige Verwendung im Verschubdienst ersetzt werden. (11) Eine Verwendungszulage nach § 12 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I Z. 9 gebührt abweichend von den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 auch Beamten, die vor Verlautbarung dieser Kundmachung mit einem Dienstposten betraut waren, weiter, jedoch in der Höhe der vollen Bezugsdifferenz auf jene Gehaltsgruppe (Untergruppe), in der der im Wege der Betrauung verliehene Dienstposten gereiht war. (12) Soweit die Art. II und III der 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 169/1969, auf § 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 verweisen, ist darunter § 3 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I der 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 und des Art. I Z. 1 bis 3 dieser Kundmachung zu verstehen. (13) Die nach Art. III Abs. 3 der 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 bis zum 31. Dezember 1970 eingebrachten Ansuchen gelten als zeitgerecht gestellt. (14) Art. III Abs. 5 Z. 1 der 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 erhält folgende Fassung: „An Stelle der im § 3 Abs. 2 Z. 7 und 8 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 genannten Zeit die gemäß § 2 Abs. 5 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 in der bis 28. Feber 1969 geltenden Fassung für die Vorrückung in höhere Bezüge angerechnete Zeit, wenn dies für den Beamten günstiger ist." (15) Bei Beamten, deren Vorrückungsstichtag bereits festgesetzt wurde, ist der Vorrückungsstichtag von Dienstes wegen neu festzusetzen, wenn sich für sie aus Art. I Z. 1 bis 3 und den Abs. 12 bis 14 im Zusammenhang mit Art. III Abs. 6 der 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung ergibt; Art. III Abs. 7 und 8 der 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 ist anzuwenden. (16) 1. Hat ein Beamter aus dem Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung oder für die Bemessung des Ruhegenusses den Österreichischen Bundesbahnen eine Abfertigung erstattet, die er seinerzeit aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, so ist ihm der Erstattungsbetrag auf Antrag zurückzugeben. 2. In den Fällen, in denen Zeiträume, die der seinerzeitigen Abfertigung zugrunde gelegt wurden, nach dem 27. April 1945 zur Berechnung einer nicht erstatteten Abfertigung herangezogen wurden, ist nur der Unterschied zwischen dem Betrag zurückzugeben, den der Beamte auf Grund der Auflösung des seinerzeitigen Dienstverhältnisses als Abfertigung erhalten hat, und dem Betrag, den der Beamte aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten den Österreichischen Bundesbahnen tatsächlich erstattet hat. 3. Dem Beamten sind ferner auf Antrag jene Abfertigungsbeträge auszuzahlen, auf die er nach dem 27. April 1945 anläßlich der Beendigung eines Bundesdienstverhältnisses verzichtet hat, wenn er binnen drei Monaten nach Beendigung dieses Dienstverhältnisses ein anderes Bundesdienstverhältnis eingegangen ist und die erstgenannte Bundesdienstzeit nicht der Bemessung einer später ausgezahlten Abfertigung zugrunde gelegt wurde. (17) 1. Bei Beamten des Dienststandes, die vor dem 1. März 1969 in ein Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen wurden, sind für die Ermittlung einer Jubiläumsbelohnung gemäß § 27 a Abs. 2 bis 5 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 in der Fassung des Art. I Z. 21 auch folgende Zeiten zu berücksichtigen: a) die im Art. II der 8. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 angeführten Zeiten; b) die gemäß § 1 Abs. 6 der Vordienstzeitenkundmachung 1958, BGBl. Nr. 39, in der bis zum 28. Feber 1969 geltenden Fassung angerechnete Behinderungszeit; c) die von Südtirolern und Kanaltalern im italienischen öffentlichen (§ 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1955) Dienst und die von Heimatvertriebenen im öffentlichen Dienst ihres Heimatstaates verbrachten Dienstzeiten, soweit sie im nunmehrigen Dienstverhältnis für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt (für die Vorrückung angerechnet) wurden. 2. Bei der Anwendung der Z. 1 sind einer nach § 11 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, angerechneten Zeit öffentliche Dienstzeiten zwischen dem 13. März 1938 und der Wiedereinstellung gleichzuhalten, wenn sie gemäß § 1 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Vordienstzeitenkundmachung 1948, BGBl. Nr. 174, oder gemäß § 1 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Vordienstzeitenkundmachung 1958 angerechnet wurden. 3. Hat der Beamte die Dienstzeit, die für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung erforderlich ist, schon vor dem 1. Feber 1956 zurückgelegt, so kann ihm die Jubiläumsbelohnung beim Ausscheiden aus dem Dienststand gewährt werden. In diesem Fall ist der Jubiläumsbelohnung der Monatsbezug im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. Die Bestimmung des § 27 a Abs. 5 der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 gilt sinngemäß. 4. Die für die Jubiläumsbelohnung maßgebende Dienstzeit von Beamten, bei denen für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963 und des Art. II der 8. Novelle der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 nicht angewendet wurden, ist unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zu ermitteln. 5. Beamten, die zufolge der Anwendung des § 27 a der Bundesbahn-Besoldungsordnung 1963 und der Z. 1 bis 4 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung vor der Verlautbarung dieser Kundmachung erfüllt hätten, kann, soweit nicht Z. 3 anzuwenden ist, die Jubiläumsbelohnung unter Zugrundelegung des Monatsbezuges gewährt werden, der dem Beamten für den Monat der Verlautbarung dieser Kundmachung zusteht. (18) Bei Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind für die Berechnung des Fristenlaufes für den Anfall oder die Anrechnung der Dienstalterszulage für die Bemessung des Ruhe(Versorgungs)genusses die Bestimmungen des Art. II Z. 2 der 5. Novelle der Bundesbahn- Besoldungsordnung 1963, BGBl. Nr. 314/1966, sinngemäß anzuwenden. (19) Es treten in Kraft: a) die Bestimmungen des Art. I Z. 1 bis 3 und Z. 27 mit 1. März 1969; b) die Bestimmungen des Art. I Z. 6 mit 1. September 1969; c) die Bestimmungen des Art. I Z. 5, 8, 10 bis 18, 25 und 26 mit 1. Jänner 1970; d) die Bestimmungen des Art. I Z. 7, 20, 21 und 23 mit 1. September 1970; e) die Bestimmungen des Art. I Z. 9 mit 1. Jänner 1971; f) die übrigen Bestimmungen mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag. Frühbauer