32. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung.

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paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Betriebe, die gemäß den Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 147, der Aufsicht der Arbeitsinspektion unterliegen." Z § 3 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die lichte Höhe der Arbeitsräume muß, insofern die Bauordnung keine anderen Bestimmungen enthält, mindestens 3 m betragen. Bei einer Verunreinigung der Luft durch Staube, Dämpfe oder Gase, bei Verwendung gesundheitsschädlicher Stoffe, bei erhöhter Wärmeeinwirkung oder sonstigen erschwerenden Arbeitsbedingungen kann die zuständige Behörde eine lichte Raumhöhe von mehr als 3 m vorschreiben. (2) Enthält die Bauordnung keine Bestimmungen über die lichte Höhe von Arbeitsräumen, so ist für Arbeitsräume in Gebäuden, die vor dem 1. Feber 1962 errichtet wurden, eine geringere lichte Raumhöhe als 3 m, jedoch nicht weniger als 2'60 m, zulässig, sofern besondere Betriebseinflüsse, wie Staub-, Dampf- oder Wärmeentwicklung nicht eine größere lichte Raumhöhe erfordern und der auf eine Person entfallende Luftraum mindestens 15 m³ beträgt; dies gilt auch für Arbeitsräume in Wohngeschossen von Gebäuden, die nach dem 1. Feber 1962 errichtet wurden, sofern in solchen Räumen nicht mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt werden. (s) In Gebäuden, die vor dem 1. Feber 1962 errichtet wurden, können Kellerräume als Arbeitsräume verwendet werden, wenn sie eine verglichene lichte Raumhöhe von mindestens 2'80 m haben; der auf eine Person entfallende Luftraum muß mindestens 15 m³ betragen. (4) In den in Abs. 3 genannten Gebäuden können Dachbodenräume als Arbeitsräume benützt werden, wenn sie wenigstens über der Hälfte der Fußbodenfläche eine lichte Raumhöhe von mindestens 2'60 m, jedoch nirgends eine solche von weniger als 1'50 m, aufweisen. Der Berechnung des Luftraumes und der Bodenfläche, die auf eine in solchen Räumen beschäftigte Person mindestens zu entfallen haben, ist nur jene Fußbodenfläche zugrunde zu legen, über der die lichte Raumhöhe mindestens 2'60 m beträgt." 3. § 4 Abs. 4 bis 6 haben zu lauten: „(4) In Gebäuden, die vor dem 1. Feber 1962 errichtet wurden, können Keller- und Dachbodenräume dann als Arbeitsräume verwendet werden, wenn sie den diesbezüglichen Bestimmungen der Bauordnung entsprechen. (5) Enthält die Bauordnung keine Bestimmungen über die Verwendung von Kellerräumen als Arbeitsräume, so dürfen solche in den in Abs. 4 genannten Gebäuden nur dann als Arbeitsräume benützt werden, wenn sie nicht in einem wasserführenden Boden liegen, der Überschwemmungsgefahr nicht ausgesetzt und auch gegen das Eindringen der Bodenfeuchtigkeit geschützt und gut lüftbar sind. Sie müssen ferner durch eine Decke ohne Verwendung von Holzkonstruktionsteilen abgeschlossen und wenigstens an der Seite des Lichteinfalles ganz frei sein oder an einem mindestens 1 m breiten Lichtgraben liegen. Bei solchen Arbeitsräumen darf der Scheitel von Ge- wölben, bei ebenen Decken deren Untersicht, nicht weniger als 0'60 m über der höchsten Stelle des angrenzenden Geländes (Straßenniveaus), und der Fußboden nicht tiefer als höchstens 2'50 m unter jener Stelle liegen. (6) Dachbodenräume dürfen als Arbeitsräume, sofern die Bauordnung keine Bestimmungen über eine solche Verwendung enthält, nur dann benützt werden, wenn sie im allgemeinen in ihrer Ausführungsweise den Vorschriften der Bauordnung über Wohnräume in den Stockwerken entsprechen. Der Fußboden muß von den darunterliegenden Räumen zumindest feuerhemmend getrennt, die Wände und Decken oder die Dachfläche müssen wärmeisolierend hergestellt sein. Der Zugang zu diesen Arbeitsräumen muß zumindest von feuerhemmenden Wänden umschlossen sein und direkt zu einer zumindest feuerhemmend ausgeführten Stiege führen." 4. Der zweite Satz des § 7 hat zu lauten: „Die zuständige Behörde kann die- Beistellung eigener Räume und bei gesundheitsschädlicher Lärmeinwirkung auch sonstige Lärmschutzmaßnahmen, wie schalldämmende Ausführung der Wände und Decken, vorschreiben." 5. § 8 Abs. 4 und 5 haben zu lauten: „(4) In Räumen, in denen größere Mengen ätzender Flüssigkeiten erzeugt oder gelagert werden oder in denen mit solchen Flüssigkeiten hantiert wird, muß der Fußboden flüssigkeitsundurchlässig und gegen die Einwirkungen solcher Flüssigkeiten widerstandsfähig sein. Das Eindringen auslaufender Flüssigkeiten in andere Räume ist durch geeignete Maßnahmen, wie Neigung des Fußbodens zu Sammelgruben, entsprechend hohe, flüssigkeitundurchlässige Wandumfassungen mit Türschwellen, zu verhindern. Ferner ist Vorsorge zu treffen, daß solche Flüssigkeiten im Betrieb in keine Ableitungen gelangen. (5) In Räumen, in denen leicht brennbare Flüssigkeiten erzeugt oder gelagert werden oder in denen mit größeren Mengen solcher Flüssigkeiten hantiert wird, darf der Fußboden nicht brennbar sein. Im übrigen gelten die Vorschriften des Abs. 4 sinngemäß." 6. Dem § 8 Abs. 7 ist anzufügen: „Unter und vor Öfen, die nicht mit festen oder flüssigen Brennstoffen beheizt werden, ist ein feuerhemmender Belag nicht erforderlich, wenn der Fußboden keiner gefahrbringenden Erwärmung ausgesetzt ist." 7. § 11 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Feuer- oder explosionsgefährdete Betriebsräume dürfen nur in einer die Entzündungsgefahr ausschließenden Weise beleuchtet werden." 8. Im § 16 hat der dritte Satz des Abs. 1 zu lauten: „Die der abgesaugten Luftmenge entsprechende Frischluftmenge ist dem Raume zugfrei und wenn notwendig vorgewärmt zuzuführen." 9. Im ersten Satz des § 16 Abs. 3 haben die Worte „nach den hiefür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften" zu entfallen. 10. § 18 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Räume, in denen in gefahrdrohender Menge leicht entzündliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden oder sich betriebsmäßig entzündliche Gemische von Stauben oder Fasern bilden können, sind feuergefährdet. Räume, in denen sich nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen Staube, Dämpfe oder Gase, die untereinander oder mit Luft explosionsfähige Gemische bilden, in gefahrdrohender Menge ansammeln können, sind explosionsgefährdet. Feuer- oder explosionsgefährdete Räume dürfen nur mit entsprechend gesicherten Einrichtungen beheizt werden, sofern ihre Beheizung auf Grund besonderer Rechtsvorschriften nicht überhaupt untersagt ist. (3) Hetzeinrichtungen für explosionsgefährdete Räume gemäß Abs. 2 müssen so gestaltet sein, daß auf ihnen Gegenstände nicht abgestellt werden können und sich Staub in gefahrdrohender Menge nicht absetzen kann; ferner müssen sie insbesondere folgendem Anforderungen entsprechen: a) Die Feuerungsanlage darf nur in Räumen aufgestellt werden, die von den explosionsgefährdeten Räumen durch volle Mauern ohne jede Verbindungsöffnung getrennt sind. b) Die Verwendung von eisernen Ofen ist unzulässig. Kachelöfen oder gemauerte Ofen müssen fugendicht, ohne Durchsichten oder Nischen sein und dürfen an den Heizflächen innerhalb der explosionsgefährdeten Räume keine Metallteile haben; auch Rauchfangputztüren dürfen nicht in diesen Räumen liegen. Die Oberflächentemperatur der Heizkörper darf die Entzündungstemperatur der lagernden oder zu verarbeitenden Stoffe nicht erreichen. c) Bei Umluftheizung muß die Erwärmung der Raumluft in einer solchen Weise erfolgen, daß eine Entzündung allenfalls in der Raumluft vorhandener entzündlicher Stoffe mit Sicherheit vermieden wird. Andere Räume dürfen an dieses Heizsystem nicht angeschlossen sein. d) Bei Gasheizung sind Ofen mit geschlossenem Verbrennungsraum zu verwenden. Die Verbrennungsluft muß durch einen Stutzen von außen zugeführt werden; Frischluft- und Abgasleitungen müssen in dem zu beheizenden Raum vollkommen gasdicht sein. Die Oberflächentemperatur der Heizkörper darf die Entzündungstemperatur der lagernden oder zu verarbeitenden Stoffe nicht erreichen. e) Anlagen für elektrische Heizung müssen den Bestimmungen für explosionsgefährdete Räume nach den jeweils geltenden Vorschriften für die Elektrotechnik entsprechen." 11. § 19 hat zu lauten: „§ 19. (1) An Arbeitsplätzen, an denen Dienstnehmer einer dauernden, übermäßigen Wärmestrahlung ausgesetzt sind, ist durch geeignete Vorkehrungen, wie durch möglichst klein zu haltende wärmeabstrahlende Flächen oder durch entsprechende Abschirmung, Vorsorge zu treffen, daß die Abstrahlung von Wärme auf: die Dienstnehmer tunlichst eingeschränkt wird. (2) Wird durch Maßnahmen nach Abs. 1 kein ausreichender Schutz der Dienstnehmer gegen Wärmeeinwirkung erreicht, so sollen, soweit es der Arbeitsprozeß zuläßt, Kühleinrichtungen vorhanden sein. Ausblaseöffnungen solcher Kühleinrichtungen müssen nach Bedarf verstellt oder geregelt werden können; das Entstehen schädlicher Zugluft ist zu vermeiden." 12. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für den Abschluß der Ausgänge sind tunlichst Flügeltüren zu verwenden. Schiebetüren sind dann zulässig, wenn sich Flügeltüren als unzweckmäßig erweisen und es sich um Türen auf Fluchtwegen für weniger als 20 Personen handelt. Während der Arbeitszeit und der Ruhepausen dürfen Ausgänge von Räumen, in denen sich Dienstnehmer aufhalten, durch Rollbalken sowie andere senkrecht bewegliche und schwer zu öffnende Verschlüsse nicht verschlossen sein. Die zuständige Behörde hat bei Hub-, Kipp- oder Schiebetoren Gehtüren vorzuschreiben, wenn auf andere Weise ein rasches Verlassen des Raumes nicht sichergestellt ist." 13. § 20 Abs. 5 und 6 haben zu lauten: „(5) Hub- und Kipptore sind mindestens einmal jährlich einer Prüfung hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit zu unterziehen. Bei Hub- und Kipptoren, die durch Motorkraft betrieben werden, ist überdies vor ihrer Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen eine Abnahmeprüfung erforderlich; die zuständige Behörde kann auch bei sonstigen Hub- oder Kipptoren eine Abnahmeprüfung vorschreiben. Die Abnahmeprüfung ist von hiezu befugten Ziviltechnikern, Organen des Technischen Überwachungsvereines oder Amtssachverständigen durchführen zu lassen. Die alljährlich wiederkehrende Prüfung kann von den genannten Personen oder von einem sonstigen Fachkundigen, der auch Angehöriger des Betriebes sein kann, vorgenommen werden. Über die Abnahmeprüfung und die wiederkehrenden Prüfungen sind Vormerke zu führen. (6) Flügel-, Falt-, Schiebe-, Hub- und Kipptore sind in geöffnetem Zustand feststellbar einzurichten. Diese Tore müssen so eingerichtet sein, daß bei ihrem ordnungsgemäßen Betrieb eine Gefahr für die Dienstnehmer nicht auftreten kann." 14. Im § 20 erhalten die bisherigen Abs. 6 und 7 die Bezeichnung 7 und 8. 15. Dem § 22 Abs. 3 ist anzufügen: „In Verkehrswege, die allgemein benützt werden, dürfen Hindernisse von oben her nur so weit hineinragen, daß die nach den betrieblichen Erfordernissen notwendige lichte Höhe der Verkehrswege stets gegeben ist; diese lichte Höhe muß mindestens 2 m betragen." 16. § 22 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Auf Gängen sind Stufen tunlichst zu vermeiden; dies gilt insbesondere für Stellen von allgemein benützten Verkehrswegen, deren lichte Höhe das nach Abs. 3 vorgeschriebene Mindestmaß nicht überschreitet. Können Stufen auf Gängen nicht vermieden werden, so sind sie erforderlichenfalls zu beleuchten. Geringe Höhenunterschiede sind durch Rampen mit möglichst geringer Neigung zu überwinden." 17. Die Überschrift des § 24 hat zu lauten: „Notstiegen, festverlegte Leitern und Steigeisen." 18. § 24 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Festverlegte Leitern, welche die Verbindung zu erhöhten oder vertieften Standplätzen, wie Aufmauerungen, Bühnen, Luken, Gruben, Schächte, bilden, müssen mindestens mit einem Hohn um etwa 1 m über die zu besteigende Stelle oder die Einsteigstelle hinausragen, wenn nicht eine andere Vorrichtung genügend Sicherheit gegen Absturz bietet; ihr Sprossenabstand darf nicht mehr als 040 m betragen. Lotrechte Leitern sowie Leitern, deren Lage von der Lotrechten nicht erheblich abweicht, müssen, wenn sie mehr als 5 m lang sind, von 3 m Höhe an eine durchlaufende Rückensicherung haben. Leitern sind durch Plattformen stockwerksweise, mindestens aber in Abständen von höchstens 8 m. zu unterteilen. Soweit Arbeiten von Leitern aus durchgeführt werden, müssen die Leitern eine umwehrte Arbeitsbühne oder eine entsprechende Standfläche und eine Rückensicherung haben." 19. Dem § 24 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Steigeisen, welche die Verbindung zu erhöhten oder vertieften Standplätzen bilden, dürfen nicht mehr als 0'40 m voneinander entfernt sein; sie müssen mindestens 0'18m vom Mauerwerk abstehen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß." 20. Im § 25 Abs. 1 hat der vorletzte Satz zu entfallen. 21. § 27 hat zu lauten: „§ 27. (1) Elektrische Anlagen sind nach den jeweils geltenden Vorschriften für die Elektrotechnik zu errichten, instandzuhalten und zu betreiben, wobei erforderlichenfalls die diesbezüglichen Vorschriften für gefährdete Räume, wie feuchte und ähnliche, nasse, feuergefährdete oder explosionsgefährdete Räume, anzuwenden sind. (2) Liegt die Möglichkeit einer Gefährdung durch zu hohe Berührungsspannung vor, wie bei Herabsetzung des Übergangswiderstandes des Menschen zur Erde durch Feuchtigkeit, Wärme, chemische Einflüsse oder andere Ursachen, so sind die Vorschriften über die jeweils zweckmäßigen Schutzmaßnahmen, wie Schutzisolierung, Anwendung von Kleinspannung, Schutztrennung, Schutzerdung, Nullung, Schutzleitungssystem, Fehlerspannungs- oder Fehlerstrom-Schutzschaltung, zu beachten." 22. § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Reservoire, Pfannen, Kessel und sonstige offene Behälter, die eine Tiefe von mehr als 1 m haben oder zur Aufnahme von ätzenden, giftigen oder heißen Stoffen bestimmt sind, müssen, sofern ihr Rand nicht mindestens 1 m über dem Fußboden oder dem Standort der daran Arbeitenden liegt, entsprechend umwehrt oder tragfähig abgedeckt sein. Ist in Ausnahmefällen während des Arbeitsvorganges eine solche Maßnahme nicht möglich, so muß der Behälter während des Arbeitsvorganges mindestens durch eine Fußleiste gesichert sein. Haben sich die an offenen Behältern Arbeitenden bei Ausübung ihrer Tätigkeit über den Behälterrand zu beugen, so müssen die Behälter, sofern es der Arbeitsvorgang zuläßt, eine Anhaltemöglichkeit aufweisen, auch wenn der Behälterrand mehr als 1 m über dem Fußboden oder dem Standort der an den Behältern Arbeitenden liegt." 23. § 31 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Sprossen oder Stufen sind in die Leiterholme unbeweglich einzufügen; aufgenagelte Stangen, Bretter oder Latten sind als Sprossen oder Stufen unzulässig. Das Verlängern von Leitern durch Annageln von Holmen oder durch Zusammenfügen zweier Leitern sowie das Ausbessern von Leitern durch Nageln ist verboten. Doppelleitern müssen eine geeignete Sicherung gegen Auseinandergleiten der Leiterarme haben." 24. § 34 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für alle Arbeitsvorgänge sind die jeweils erforderlichen Betriebs- und Hilfsmittel mit den notwendigen Schutzvorrichtungen sowie die jeweils erforderlichen Gegenstände zum persönlichen Schutz zur Verfügung zu stellen. Apparate, maschinelle Einrichtungen, Transportanlagen und sonstige Geräte sowie Betriebsmittel dürfen nur in einer Art verwendet werden, die bei umsichtiger Verrichtung der Arbeit eine Gefährdung der Dienstnehmer nach Möglichkeit vermeidet." 25. Im § 34 Abs. 6 sind nach dem Worte „Bedienung" die Worte „und Wartung" einzufügen. 26. § 36 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Erdarbeiten, wie Herstellung von Gruben, Gräben oder Künetten, müssen die Wände eine der Standfestigkeit des Bodens entsprechende Abböschung erhalten oder sie sind sachgemäß zu pölzen. Künetten, die nicht in Felsen oder in einem Boden, dessen örtliche Standfestigkeit an jene von Felsen herankommt, ausgeführt werden, müssen bei Tiefen von mehr als 1'25 m auf jeden Fall gepölzt werden. Beim Vorliegen von schlechten Bodenverhältnissen oder besonderen Einflüssen, wie Erschütterungen durch den Straßenverkehr oder durch ähnliche Einwirkungen, ist auch schon bei geringeren Tiefen zu pölzen. Der Rand der Grube, des Grabens oder der Künette darf in einer Breite von mindestens 0'50 m nicht belastet werden. Kann infolge Platzmangels dieser Schutzstreifen nicht eingehalten werden, so sind wirksame Schutzmaßnahmen gegen Einsturz des Gruben-, Graben- oder Künettenrandes und gegen Abrutschen des ausgehobenen Materials zu treffen. Das Untergraben ist unzulässig." 27. § 37 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Bei Arbeiten mit giftigen, gifthältigen oder infektiösen Stoffen ist das Essen, Trinken und Rauchen verboten. In Räume, in denen Arbeiten mit solchen Stoffen vorgenommen oder in denen solche Stoffe gelagert werden, dürfen Getränke sowie Eß- und Rauchwaren nicht eingebracht werden. Auf diese Verbote ist durch deutlich sichtbare Anschläge hinzuweisen. Dienstnehmer, die Arbeiten unter Verwendung der genannten Stoffe ausführen, sind zu verhalten, ich vor dem Essen, Trinken oder Rauchen und nach Arbeitsschluß gründlich zu reinigen und nötigenfalls hiefür auch Desinfektionsmittel zu verwenden." 28. § 38 Abs. 5 und 6 haben zu lauten: „(5) Behälter, Gruben und ähnliche Anlageteile dürfen erst befahren werden, wenn die zuständige, fachkundige Aufsichtsperson dies ausdrücklich angeordnet hat. Vor dem Befahren solcher Anlageteile müssen die Verbindungen mit anderen Behältern sowie mit den in die Behälter führenden Leitungen oder sonstigen Einrichtungen für das Zuführen von Materialien dicht und zuverlässig abgeschlossen sein; es ist in geeigneter Weise sicherzustellen, daß der Abschluß dieser Verbindungen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen während des Befahrens nicht geöffnet wird. In besonderen Fällen, insbesondere bei automatischen oder ferngesteuerten Absperrorganen, dürfen zum Abschluß der Zuleitungen nur Blindflanschen verwendet werden. Behälter mit Rühr- oder Mischwerk dürfen erst befahren werden, wenn die Rühr- oder Mischanlage abgeschaltet und verriegelt oder verkeilt ist. Die Behälter sind vor dem Befahren je nach Bedarf genügend abzukühlen oder zu erwärmen. (6) Bei Behältern, Gruben, Kanälen, Schächten und ähnlichen Anlageteilen, in denen sich giftige, betäubende oder sonstige gesundheitsschädigende oder in anderer Weise gefährliche Staube, Dämpfe oder Gase ansammeln können, darf, wenn sie befahren werden müssen, die lichte Weite von Einstiegöffnungen nicht weniger als 600 mm betragen; dies gilt nicht für Behälter oder sonstige Anlageteile, die unter den Geltungsbereich der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 83/1948, fallen. Das Befahren von Behältern, Gruben, Kanälen, Schächten und ähnlichen Anlageteilen der oben angeführten Art ist nur unter Anwendung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen zulässig. Insbesondere ist der Einfahrende unter Verwendung eines geeigneten Sicherheitsgürtels so anzuseilen, daß eine allenfalls erforderliche Bergung rasch erfolgen kann. Das Seil ist außerhalb des Behälters sicher zu befestigen und von einer außerhalb des Behälters befindlichen Person zu halten, die den Einfahrenden ständig zu beobachten oder, falls dies nicht möglich ist, mit diesem ständig in Verbindung zu stehen hat; diese Person muß mit den Arbeiten vertraut und über die dafür in Betracht kommenden Sicherheits- und Rettungsmaßnahmen unterwiesen sein. Als weitere Sicherheitsmaßnahmen kommen nach Erfordernis Einblasen von Frischluft, insobesondere in die Nähe der Atmungsorgane des Einfahrenden, oder Verwendung von Atemschutzgeräten in Betracht. Das Einblasen von Sauerstoff zur Belüftung ist verboten." 29. § 38 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Behälter für feste Stoffe, wie Silos und ähnliche Anlageteile, denen diese Stoffe seitlich oder von unten entnommen werden, dürfen, solange sie nicht entleert sind, nur in Ausnahmefällen unter Aufsicht und unter Anwendung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen befahren werden. Als Sicherheitsmaßnahmen kommen insbesondere die im Abs. 6 angeführten in Betracht. Während solche Behälter befahren werden, darf aus diesen kein Material entnommen werden; beim Befahren solcher Behälter sind, soweit dies möglich ist, die Entleerungsöffnungen geschlossen zu halten. Soweit es das Füllgut zuläßt, sind zum Befahren geeignete Einrichtungen, wie Steigeisen, feste Leitern oder Laufstege, anzubringen." 30. § 38 Abs. 9 zweiter Satz hat zu lauten: „Für die Beleuchtung von Behältern, Rohrleitungen, Gruben und ähnlichen Anlageteilen, in denen das Vorhandensein brennbarer Gase nicht mit Sicherheit ausgeschlossen ist, dürfen nur hiefür geeignete, vorschriftsmäßige elektrische Leuchten oder Sicherheitslampen benützt werden." 31. § 38 Abs. 10 hat zu lauten: „(10) Bei Verwendung elektrischer Energie in Behältern, Rohrleitungen, Kanälen, Stollen und ähnlichen Anlageteilen sind Schutzmaßnahmen gemäß § 27 Abs. 2 zu treffen." 32. § 39 hat zu lauten: „§ 39. In Lagerräumen darf nur so viel eingelagert werden, daß die zulässige Belastung der tragenden Bauteile nicht überschritten wird. Diese in Kilogramm je Quadratmeter zulässige Belastung ist durch deutlich sichtbare Anschläge bekanntzugeben. Bei Schüttgut können an Stelle dieser Anschläge solche über die zulässige Schütthöhe treten." 33. § 40 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Silos für die Lagerung loser Materialien müssen ohne Rücksicht- auf die Art der Entnahme auch eine Entleerung des Materials nach unten gestatten. Bei oben begehbaren offenen Silos sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, wie Anbringen von Abschrankungen oder Gittern, die ein Abstürzen von Personen in die Silos, insbesondere auch beim Beseitigen von Störungen, verhindern. Überdies müssen Einrichtungen vorhanden sein, die es gestatten, Störungen in Silos nach Möglichkeit von außen zu beheben. Bei einer allenfalls notwendigen Befahrung sind die Bestimmungen des § 38 Abs. 8 zu beachten." 34. § 41 Abs. 4 bis 6 haben zu lauten: „(4) Stark ätzende, feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe dürfen über Arbeitsplätzen und Verkehrswegen, feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe auch unter Stiegen, Rampen oder Plattformen nicht gelagert werden. (5) Flaschen, Krüge, Trink-, Koch- oder ähnliche Gefäße, deren Form oder Bezeichnung eine Verwechslung des Inhaltes mit Nahrungs- oder Genußmitteln zuläßt, wie Wein-, Bier- oder Mineralwasserflaschen, dürfen zur Aufbewahrung von Giften, gifthältigen oder ätzenden Stoffen nicht verwendet werden. (6) Lagerräume für Behälter, die verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase enthalten, oder für Stoffe, die Gase oder Dämpfe entwickeln können, müssen eine wirksame Lüftung besitzen; sind solche Gase oder Dämpfe schwerer als Luft, so ist Vorsorge zu treffen, daß sie sich in tiefer gelegenen Räumen nicht in gefahrdrohender Menge ansammeln können. Der Fußboden von Lagerräumen für Behälter für brennbare Gase, die schwerer als Luft sind, darf nicht tiefer als das angrenzende Gelände liegen. Behälter für verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase dürfen nicht geworfen werden; gefüllte Behälter sind vor gefährlicher Erwärmung oder starkem Frost zu schützen. Stehende volle und leere Flaschen sind gegen Umfallen zu sichern." 35. Die Überschrift des § 42 hat zu lauten: Schutz der Augen und Hörorgane." 36. Der bisherige Wortlaut des § 42 erhält die Bezeichnung Abs. 1 und als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Für Arbeiten, bei denen durch Lärmeinwirkung eine gesundheitliche Schädigung der Hörorgane der Dienstnehmer zu erwarten ist, sind der. Dienstnehmern geeignete Gehörschutzmittel) zur Verfügung zu stellen." 37. Im § 43 hat der zweite Satz des Abs. 5 zu lauten: „Sie sind persönlich anzupassen und entsprechend zu kennzeichnen." 38. Im § 44 hat der bisherige Abs. 2 zu entfallen; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2 und der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung Abs. 3. 39. Im § 44 erhält der bisherige Abs. 5 die Bezeichnung Abs. 4, wobei der letzte Satz zu entfallen hat; der bisherige Abs. 6 erhält die Bezeichnung Abs. 5. 40. Im § 44 haben die Abs. 6 und 7 zu lauten: „(6) Für Arbeiten, die unter einer größeren, betriebsbedingten Hitze- oder Kälteeinwirkung oder unter dem Einfluß gesundheitsschädlicher Strahlung ausgeführt werden, ist den damit Beschäftigten die jeweils erforderliche geeignete Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. (7) Für Arbeiten, die auch bei Regen durch längere Zeit im Freien ausgeführt werden müssen und die infolge ihrer besonderen Art nicht unterbrochen werden können, wie Arbeiten zur Behebung von Störungen, Arbeiten, durch deren Nichtausführung unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde, oder dringende Be- und Entladearbeiten, ist den damit beschäftigten Dienstnehmern die erforderliche Regenschutzkleidung zur Verfügung zu stellen." 41. Im § 44 Abs. 8 hat der zweite Satz zu lauten: „Sicherheitsgürtel müssen den verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses entsprechen." 42. Dem § 44 ist als Abs. 9 anzufügen: „(9) Sofern die Verordnung, mit der die im Abs. 8 genannten Normen verbindlich erklärt werden, keine Anpassungsbestimmungen enthält, hat die zuständige Behörde auf Antrag des Dienstgebers nach Anhörung des zuständigen Arbeitsinspektorates zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsgürtel, die den vor dieser Verbindlicherklärung in Geltung gestandenen Vorschriften entsprechen, weiterhin verwendet werden dürfen." 43. § 45 Abs. 1 und Abs. 2 haben zu lauten: „(1) Dienstnehmer, die mit der Wartung oder Bedienung von Maschinen oder Triebwerken oder mit anderen Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie durch lose Kleidung gefährdet werden können, müssen enganliegende Kleidung tragen. (2) Bei der Auswahl der Arbeitskleidung und deren Machart sind die Gefahren in Betracht zu ziehen, denen der Träger ausgesetzt sein kann. Die Arbeitskleider müssen passend sein; sie dürfen keine losen Taschen oder Bänder haben. Taschen sollen nur in geringer Zahl vorhanden und so klein wie möglich sein. Dienstnehmer, die leicht entflammbaren, explosiblen oder giftigen Stauben ausgesetzt sind, dürfen keine Kleider tragen, die Taschen, Manschetten, Stulpen oder Falten haben, in denen sich. Staub ansammeln kann. An Orten, an denen Explosionsgefahr besteht, darf keine Arbeitskleidung getragen werden, die zur Bildung zündfähiger Funken führen kann, wie Schuhe mit Eisenbeschlägen oder sonstige Bekleidung aus Materialien, die eine elektrostatische Aufladung herbeiführen können." 44. § 46 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) An Orten, an denen leicht brennbare Stoffe, wie Holzabfälle oder loses Papier, anfallen oder lagern, ist das Rauchen verboten und bei Verwendung von offenem Feuer und Licht entsprechende Vorsicht zu beobachten. Durch deutlich sichtbare Anschläge ist darauf hinzuweisen." 45. § 48 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) In jedem Betrieb sind die nach Art und Umfang desselben erforderlichen Feuerlöschmittel und -geräte, wie Löschwasser, Löschsand, Wasserbehälter, Loscheimer, Kübelspritzen oder Handfeuerlöscher bereitzustellen. Sie sind gebrauchsfähig zu halten und erforderlichenfalls gegen Einfrieren zu schützen. Handfeuerlöscher müssen den anerkannten Regeln der Technik und den für sie geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Die Feuerlöschgeräte müssen gut sichtbar, auffallend bezeichnet und leicht erreichbar sein. Für besonders feuergefährliche Anlagen kann die zuständige Behörde nach Erfordernis auch Feuerlöscheinrichtungen besonderer Art, wie Sprinkleranlagen, vorschreiben. Die Feuerlöschmittel, -geräte und -einrichtungen sind in regelmäßigen Zeitabständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen; über die Prüfung der Handfeuerlöscher müssen entsprechende Nachweise vorhanden sein." 46. § 49 hat zu lauten: „§ 49. In ausgedehnten Betrieben sowie in Betrieben, in denen die Dienstnehmer durch die Betriebsweise erfahrungsgemäß besonders gefährdet werden, sind geeignete Brandalarmeinrichtungen so anzubringen, daß mit ihrer Hilfe alle Dienstnehmer vom Ausbruch eines Brandes sofort und eindeutig in Kenntnis gesetzt werden können. Auch sind die Dienstnehmer über die Art des Brandalarmsignales und über das Verhalten im Falle eines Brandes durch entsprechende Anschläge zu belehren, die an gut sichtbarer Stelle anzubringen sind; Alarmübungen sind abzuhalten." 47. § 50 hat zu lauten: „§ 50. Betriebsgebäude und Betriebseinrichtungen, für die infolge ihrer Höhe, Flächenausdehnung, Höhenlage oder Bauweise Blitzschlaggefahr besteht, sind mit Blitzschutzanlagen zu versehen. Das gleiche gilt für Betriebsanlagen und Betriebsgebäude, die wegen ihres Verwendungszweckes oder ihres Inhaltes eines Blitzschutzes bedürfen; dies gilt vor allem, wenn explosionsfähige oder größere Mengen leicht entzündlicher Stoffe erzeugt, verarbeitet oder, auch nur vorübergehend, gelagert werden. Blitzschutzanlagen sind nach den Regeln der Technik zu errichten und in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten; sie sind in regelmäßigen Zeitabständen, nach Änderungen oder Beschädigungen der Blitzschutzanlage sowie nach jedem Blitzschlag, von dem das Gebäude getroffen wurde, durch eine fachkundige Person prüfen zu lassen. Über diese Prüfungen sind Vormerke zu führen." 48. Dem § 51 Abs. 4 ist anzufügen: „Die Namen der Helfer sind an deutlich sichtbarer Steife im Verbandbehälter oder bei diesem bekanntzugeben." 49. Der fünfte Satz des § 57 Abs. 1 hat zu lauten: „Wird Bettwäsche beigestellt, so ist diese mindestens alle drei Wochen zu wechseln; sie muß mindestens aus einem Leintuch und den erforderlichen Überzügen bestehen." 50. § 60 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Schutzvorrichtungen müssen an den Gefahrenstellen ausreichenden Schutz gewähren, genügend widerstandsfähig und sicher befestigt sein. Sie dürfen bei der Arbeit möglichst wenig behindern und, wenn möglich, ohne Hilfsmittel nicht abnehmbar sein. Schutzvorrichtungen dürfen die Wartung der Betriebseinrichtung nicht wesentlich erschweren; sie sollen, soweit dies möglich ist, in die Konstruktion der Betriebseinrichtung einbezogen sein." 51. § 60 Abs. 6 und 7 haben zu lauten: „(6) Bei abnehmbaren Schutzvorrichtungen soll durch einen Farbanstrich, der bei abgenommener Schutzvorrichtung sichtbar wird, auf die Gefahrenstelle hingewiesen werden. (7) Teile von Betriebseinrichtungen, die einer Wartung bedürfen, wie Schmierbüchsen und ähnliche Teile, sowie Bedienungseinrichtungen, müssen leicht und gefahrlos zugänglich sein." 52. Im § 61 ist am Ende des Abs. 1 ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „soweit keine Keilriemen verwendet werden." 53. § 61 Abs. 2 hat zu lauten: „(3) Zahn- und Kettenräder, die nicht im Arbeits- und Verkehrsbereich laufen, sind an den Eingriffstellen vorne und seitlich zu verkleiden, wenn ein Berühren dieser Stellen nicht in anderer Weise verhindert wird. Beträgt die Lückenweite von Zahn- oder Kettenrädern am Kopfkreis gemessen mehr als 8 mm, so müssen die Endkanten der Verkleidung vom Kopfkreis in radialer Richtung etwa 4 cm abstehen. Auch Eingriffstellen von Friktionsscheiben sind dementsprechend zu sichern." 54. § 61 Abs. 4 bis 6 haben zu lauten: „(4) Vorstehende Wellenenden sind im Arbeits- und Verkehrsbereich zu verdecken. Dies ist nicht erforderlich bei Wellenenden, die einschließlich eines Befestigungsmittels, wie einer Spannmutter, nicht mehr als 5 cm vorstehen, wenn ihre Enden glatt und abgerundet sind. Bohrungen an Wellenenden sind auszufüllen oder zu verdecken; ausgenommen hievon sind Hohlwellen von Werkzeugmaschinen, die zum Durchstecken von Material oder Werkstücken oder zum Anbringen von Vorrichtungen dienen. (5) Quetsch- und Scherstellen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Ist dies nicht möglich so sind sie im Arbeits- und Verkehrsbereich zu verdecken. Einlaufstellen von Walzen sind in geeigneter Weise zu sichern oder es sind sonstige geeignete Vorkehrungen zu treffen, die eine Gefährdung durch zusammenlaufende Walzen verhindern. (6) Bewegungs- und Fallbahnen von Gegengewichten, die sich im Arbeits- und Verkehrsbereich befinden, sowie Bewegungsbahnen von Schwunggewichten sind, soweit für einzelne Maschinen nicht anderes bestimmt wird, zu umwehren oder zu verdecken. Gegen- und Schwunggewichte sind gegen Herabfallen zu sichern; Druckschrauben allein genügen nicht als Sicherung." 55. Im § 62 ist an Stelle „BGBl. Nr. 266/ 1951" zu setzen: „BGBl. Nr. 43/1961". 56. Im § 66 hat der zweite Satz zu lauten: „Überdruckklappen dürfen nur dann im Arbeits- und Verkehrsbereich liegen, wenn durch geeignete Vorkehrungen eine Gefährdung von Dienstnehmern beim Wirksamwerden dieser Klippen verhindert wird." 57. Im § 69 werden die Worte „Pumpen und Exzenter" durch die Worte „Kurbeln, Pleuelstangen und Exzenter" ersetzt. 58. § 71 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Kraftmaschinen müssen mit wirksamen Reglern ausgestattet sein, sofern ein Durchgehen der Maschinen mit Rücksicht auf ihre Bauart. und ihre Verwendung möglich ist." 59. Im § 74 ist am Ende des Abs. 1 ein Beistrich zu setzen und anzufügen: „soweit keine Keilriemen verwendet werden." 60. § 74 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Riemen, Seile oder Ketten, die mit einer Geschwindigkeit von 9 m/sec oder mehr laufen, sowie Riemen mit einer Breite von 130 mm und mehr sind oberhalb von Arbeits- und Verkehrsstellen zu unterfangen, auch wenn sie sich mehr als 2'40 m über dem Fußboden oder Standplatz befinden." 61. § 74 Abs. 4 letzter Satz hat zu lauten: „Sie müssen ausreichend beleuchtbar sein und einen gleitsicheren Fußboden haben." 62. § 77 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Jede nicht durch Menschenkraft angetriebene Arbeitsmaschine muß für sich allein ingangzusetzen und abzustellen sein. Die Vorrichtungen hiefür müssen vom Arbeitsplatz des die Maschine Bedienenden leicht und gefahrlos zu betätigen sein, sicher wirken und dürfen ein unbeabsichtigtes Ingangsetzen nicht zulassen; insbesondere sind Fußeinrückungen in geeigneter Weise zu sichern. Bei Einzelantrieb durch einen Elektromotor gilt auch der Schalter für den Motor als Vorrichtung für das Ingangsetzen und Abstellen der Maschine. Das Ingangsetzen und und Abstellen einer Arbeitsmaschine darf nicht durch das Auflegen und Abwerfen des Antriebriemens bewirkt werden. (2) Eine gemeinsame Ein- und Ausschaltvorrichtung für mehrere Maschinen ist zulässig, wenn eine Bedienung dieser Maschinen während des Ganges nicht erforderlich ist und diese einen gemeinsamen Antrieb haben oder ineinandergreifende Arbeitsvorgänge ausführen. Eine solche Vorrichtung muß jedoch mindestens in jedem Arbeitsraum an einer leicht erreichbaren Stelle vorhanden sein; sie muß so ausgebildet sein, daß nach dem Abstellen eine Wiederinbetriebnahme erst nach Entriegelung dieser Vorrichtung möglich ist. Die Wiederinbetriebnahme von einer zentralen Stelle aus ist in geeigneter Weise, wie durch akustische Signale, anzuzeigen." 63. § 78 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Arbeitsmaschinen ist der Gefahrenbereich der Maschinenwerkzeuge so weit als möglich in geeigneter Weise zu sichern. Sofern eine Beobachtung des Arbeitsablaufes erforderlich ist, sind Abschirmungen zu verwenden, die eine Durchsicht gestatten. Besteht durch den Arbeitsvorgang die Möglichkeit einer Entzündung der Abschirmungen, so müssen diese aus schwer brennbarem Material bestehen. Zelluloid darf bei Abschirmungen nicht verwendet werden." 64. § 78 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Rotierende Behälter, wie Trommeln oder Fässer, sind an den Verkehrsseiten durch Schutzvorrichtungen, wie abnehmbare Geländer oder bewegliche Schutzgitter, zu sichern. Solche Behälter dürfen erst in Bewegung gesetzt werden, wenn die Schutzvorrichtung wirksam ist; die Schutzvorrichtung darf erst nach Stillstand solcher Behälter außer Wirksamkeit gesetzt werden." 65. Dem § 79 ist als Abs. 8 anzufügen: „(8) An einer Maschine dürfen mehrere Personen nur beschäftigt werden, wenn sie sich gegenseitig nicht gefährden." 66. § 80 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Erfolgt bei Langschnittkreissägen für Holz die Sicherung gegen Rückschlag des Werk- stückes durch Spaltkeil, so dürfen hiefür nur zum Sägeblatt passende Keile verwendet werden, deren Abstand vom Sägeblatt etwa 1 cm zu betragen hat. Spaltkeile sind nach Bedarf nachzustellen. An Kreissägen darf nur dann im Gleichlauf gearbeitet werden, wenn sie so eingerichtet sind, daß eine unbeabsichtigte Änderung des Vorschubes oder ein Wegschleudern des Werkstückes vermieden wird." 67. Dem § 80 Abs. 6 ist anzufügen: „Bei Pendelsägen zum Ablängen von Holzabfällen, wie Spreißeln, muß das Schneidegut durch eine geeignete Einrichtung in der Schnittlage gehalten werden, wenn dies mit der Hand nicht in sicherer Weise geschehen kann." 68. § 81 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Bei Arbeiten auf Holzfräs- und Kehlmaschinen sind, soweit es der Arbeitsvorgang zuläßt, Vorrichtungen, wie hölzerne Druckkämme oder Anschlagklötze, zu verwenden oder sonstige Maßnahmen zu treffen, die ein Rückschlagen des Werkstückes verhindern." 69. Die Überschrift des § 82 und dieser Paragraph haben zu lauten: „Bohrmaschinen, Drehbänke, Gewindeschneid- und Gewindedrückmaschinen. § 82. (1) Für die Bearbeitung auf Bohrwerken müssen die Werkstücke auf den Maschinentischen oder in die hiefür vorgesehenen, besonderen Einrichtungen sicher eingespannt werden. Das gleiche gilt für die Bearbeitung auf Bohrmaschinen, sofern das Werkstück nicht auf andere Art sicher festgehalten wird. (2) Bei Drehbänken ist hervorstehendes umlaufendes Material, wie Stangen und ähnliche Gegenstände, mit einem feststehenden Schutz zu umhüllen. Dieser Schutz darf auf der Unterseite nur so weit offen sein, als dies für das Nachschieben des Materials mit den Händen erforderlich ist. Gewindeschneid- und Gewindedrückmaschinen müssen in gleicher Weise gesichert sein." 70. § 83 hat zu lauten: „§ 83. (1) Für Schleifkörper und deren Verwendung gelten die verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses. (2) Sofern die Verordnung, mit der die im Abs. 1 genannten Normen verbindlich erklärt werden, keine Anpassungsbestimmungen enthält, hat die zuständige Behörde auf Antrag des Dienstgebers nach Anhörung des zuständigen Arbeitsinspektorates zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Schleifkörper und Einrichtungen zu deren Benützung, die den vor dieser Verbindlicherklärung in Geltung gestandenen Vorschriften entsprechen, weiterhin verwendet werden dürfen. (3) Mit einer Arbeitshöchstgeschwindigkeit, die größer ist als die nach den im Abs. 1 genannten Normen zulässige Arbeitshöchstgeschwindigkeit, dürfen Schleifkörper nur verwendet werden, wenn das Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund eines Prüfbefundes festgestellt hat, daß diese Schleifkörper, gegebenenfalls unter bestimmten Voraussetzungen, für eine solche Arbeitshöchstgeschwindigkeit geeignet sind und eine diesbezügliche Kundmachung in den ,Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung' verlautbart wurde." 71. § 84 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bei Arbeiten an Fußpendelpressen sowie maschinell, hydraulisch oder pneumatisch angetriebenen Pressen und Stanzen, bei denen nach ihrer Bauart das Einlegen und Ausnehmen der Werkstücke von Hand möglich ist, sind wirksame Vorkehrungen gegen Handverletzungen zu treffen. Diese Vorkehrungen müssen ein Hineinlangen in den gefährlichen Teil des Stempelweges während des Stempelniederganges verhindern." 72. § 84 Abs. 6 letzter Satz hat zu lauten: „Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind nach Möglichkeit nur solche Stanzeisen zu verwenden, die nicht niedriger als 75 mm sind und waagrechte Handgriffe oder Schutzleisten besitzen, die sich mindestens 12 mm unterhalb des Rückens der Stanzeisen befinden." 73. Die Überschrift des § 87 und dieser Paragraph haben zu lauten: „Bolzensetzgeräte und Preßluftwerkzeuge. § 87. Für Bolzensetzgeräte, mit denen Bolzen oder sonstige geeignete Teile durch die Wirkung einer Treibladung in einen Stoff eingetrieben werden, sowie für die Verwendung solcher Geräte gelten die verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses. (2) Sofern die Verordnung, mit der die im Abs. 1 genannten Normen verbindlich erklärt werden, keine Anpassungsbestimmungen enthält, hat die zuständige Behörde auf Antrag des Dienstgebers nach Anhörung des zuständigen Arbeitsinspektorates zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Bolzensetzgeräte, die den vor dieser Verbindlicherklärung in Geltung gestandenen Vorschriften entsprechen, weiterhin verwendet werden dürfen. (3) Bolzensetzgeräte sowie Kartuschen sind so zu verwahren, daß sie von Unbefugten nicht benützt werden können. Bolzen und Kartuschen müssen voneinander getrennt, die letzteren in geschlossenen Behältern aus schwer entflammbarem Material, aufbewahrt werden. In explosionsgefährdeten und feuergefährdeten Räumen dürfen nur solche Bolzensetzgeräte verwendet werden, die ausdrücklich für die Benützung in solchen Räumen bestimmt sind. (1) Bolzensetzgeräte dürfen nur mit Schutzhauben verwendet werden, die für die auszuführenden Arbeiten geeignet sind. Auch dürfen nur die für das betreffende Gerät bestimmten Bolzen und Kartuschen benützt werden. (5) Jedes nicht dem eigentlichen Arbeitszweck dienende sowie jedes unsachgemäße Hantieren mit geladenen Bolzensetzgeräten ist unzulässig. Geladene Geräte dürfen nicht weggelegt werden; sie sind so zu halten, daß bei einem unbeabsichtigten Auslösen niemand gefährdet wird. Bolzensetzgeräte dürfen nur von hinreichend sicheren Standplätzen aus benützt werden. (6) Vor Verwendung eines Bolzensetzgerätes muß sichergestellt sein, daß sich keine Personen im Gefahrenbereich befinden. Auch hat sich der für die Durchführung der Arbeit Verantwortliche davon zu überzeugen, daß der betreffende Bauteil für einen Beschuß offensichtlich geeignet ist. Im übrigen sind den Dienstnehmern die vom Hersteller oder Vertreiber für das zur Benützung kommende Bolzensetzgerät herausgegebenen Anweisungen für die Benützung und Instandhaltung des Gerätes zur Kenntnis zu bringen. (?) Bolzensetzgeräte sind mindestens einmal jährlich durch einen Fachkundigen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen. Über diese Prüfung sind Vormerke zu führen, die beim Gerät zu verwahren sind. (8) Zu Arbeiten mit Bolzensetzgeräten und zu Arbeiten mit Preßluftwerkzeugen, bei denen erfahrungsgemäß mit starker Rückstoßwirkung zu rechnen ist, dürfen nur geeignete, entsprechend unterwiesene männliche Dienstnehmer herangezogen werden. Diese Dienstnehmer müssen bei Arbeiten mit Bolzensetzgeräten das 19. Lebensjahr, bei Arbeiten mit Preßluftwerkzeugen der angeführten Art das 21. Lebensjahr vollendet haben. (9) Bei Arbeiten mit Preßluftwerkzeugen ist durch entsprechende Vorkehrungen, wie Beistellung geeigneter Werkzeuge und Regelung der Beschäftigungsdauer, dafür Sorge zu tragen, daß Gesundheitsschädigungen der Dienstnehmer möglichst verhindert werden." 74. § 89 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Zylinder sind entsprechend vorsichtig anzuheizen; bei gußeisernen Zylindern darf die Dampfzufuhr erst geöffnet werden, wenn sich der Zylinder bewegt. Für eine ausreichende Entwässerung, insbesondere nach dem Absperren der Dampfzufuhr, ist Sorge zu tragen. Während des Stillstandes sind die Zylinder zu belüften." 75. § 90 hat zu lauten: „§ 90. Zentrifugen sind vor ihrer Inbetriebnahme sowie mindestens einmal jährlich von einem Ziviltechniker für Elektrotechnik oder Maschinenbau oder einem für die Überwachung von Dampfkesseln zuständigen Organ auf ihren ordungsgemäßen Zustand untersuchen zu lassen. Das Ergebnis der Untersuchungen ist in ein Prüfbuch einzutragen. Bei Kleinzentrifugen können die Untersuchungen von einem fachkundigen Betriebsangehörigen durchgeführt werden. Kleinzentrifugen sind Zentrifugen mit einer aufgenommenen Leistung des Antriebsmotors von höchstens 500 Watt und einem Beschickungsgewicht von höchstens 10 kg oder, soweit es sich um Wäschezentrifugen handelt, auch solche mit einem Gewicht des Beschickungsgutes in trockenem Zustand von höchstens 6 kg. (2) Von der Untersuchung gemäß Abs. 1 sind Zentrifugen mit geschlossenem Gehäuse zum Reinigen oder Trennen von Flüssigkeiten, wie Milchseparatoren, sowie Spinnzentrifugen, Laboratoriumszentrifugen und Kleinstzentrifugen ausgenommen. Kleinstzentrifugen sind Zentrifugen mit einer aufgenommenen Leistung des Antriebsmotors von höchstens 300 Watt und einem Beschickungsgewicht von höchstens 5 kg oder, soweit es sich um Wäschezentrifugen handelt, auch solche mit einem Gewicht des Beschickungsgutes in trockenem Zustand von höchstens 3 kg. (3) Zentrifugen sind gleichmäßig zu beschickens die höchstzulässige Füllung darf nicht überschritten werden. Zentrifugen dürfen mit einer größeren als der vom Erzeuger oder vom Überwachungsorgan festgesetzten Umdrehungszahl nicht betrieben werden. Zentrifugen dürfen nicht mit der Hand gebremst werden; Arbeiten dürfen an ihnen im Gefahrenbereich erst nach Stillstand der Trommel vorgenommen werden, (4) Bei Zentrifugen, die nach Abs. I und 2 zu untersuchen sind, muß die einer bestimmten Umdrehungszahl entsprechende höchstzulässige Beschickung in deutlich sichtbarer Weise durch Anschlag bekanntgemacht werden. Für die Bedienung dieser Zentrifugen sind entsprechende Anweisungen auszuarbeiten und bei den Zentrifugen auszuhängen. Bei Kleinstzentrifugen ist durch einen Anschlag darauf hinzuweisen, daß der Deckel erst bei Stillstand der Trommel geöffnet werden darf." 76. § 93 hat zu lauten: „§ 93. (1) Für die Errichtung und Prüfung von Kranen, Winden und Flaschenzügen gelten die im Zeitpunkt der Errichtung verbindlich er- klärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses. (2) Für den Betrieb und die Wartung von Kranen, Winden und Flaschenzügen gelten die verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses. Sofern die Verordnung, mit der diese Normen verbindlich erklärt werden, keine Anpassungsbestimmungen enthält, hat die zuständige Behörde auf Antrag des Dienstgebers nach Anhörung des zuständigen Arbeitsinspektorates zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Krane, Winden und Flaschenzüge weiterhin- nach den vor dieser Verbindlicherklärung in Geltung gestandenen Vorschriften betrieben und gewartet werden dürfen. (3) Krane sind vor ihrer Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen einer Abnahmeprüfung und mindestens einmal jährlich einer Prüfung hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit zu unterziehen. Winden und Flaschenzüge sind ebenfalls jährlich einmal zu prüfen. Bei selten benützten Kranen, wie Montagekranen in Kraftwerken und Reservekranen, kann die alljährliche Prüfung entfallen. Solche Krane sind jedoch vor Inverwendungnahme zu prüfen. (4) Die Abnahmeprüfung von Kranen ist von Ziviltechnikern für Elektrotechnik oder Maschinenbau, hiezu befugten Organen des Technischen Überwachungsvereines oder Amtssachverständigen durchführen zu lassen. Die alljährlich wiederkehrende Prüfung von Kranen sowie die Prüfung von Winden und Flaschenzügen kann von den genannten Personen sowie von sonstigen fachkundigen Ingenieuren der Fachrichtung Maschinenbau oder Elektrotechnik oder von fachkundigen Betriebsangehörigen vorgenommen werden. Über die Prüfungen sind Vormerke zu führen. (5) Die bei Kranen, Winden und Flaschenzügen verwendeten Anhänge- oder Befestigungsmittel, wie Ketten, Seile, Ringe oder Schäkel, müssen von geeigneter Beschaffenheit und genügender Festigkeit sein und sich in gutem Zustand befinden. Auf den Anhänge- und Befestigungsmitteln muß deren Tragfähigkeit angegeben sein; Seile aus Textilfasern können auch in anderer geeigneter Weise gekennzeichnet sein. Der Dienstgeber hat Sorge zu tragen, daß die Anhänge- und Befestigungsmittel von einer fachkundigen Person nachweisbar in den erforderlichen regelmäßigen Zeitabständen, mindestens aber einmal jährlich, auf ihren betriebssicheren Zustand kontrolliert werden. Nicht betriebssichere Anhänge- und Befestigungsmittel sind von der weiteren Benützung auszuschließen*. (6) Elektrozüge zum Heben feuerflüssiger Massen, die nach den Bestimmungen der in Abs. 1 genannten Normen nur mit einer Bremse ausgerüstet zu sein brauchen, sind im Sinne der Abs. 2 und 3 einer Abnahmeprüfung und in Abständen von höchstens einem halben Jahr einer Prüfung hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit zu unterziehen." 77. § 94 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Auf Hebebühnen ist die Last so aufzustellen und erforderlichenfalls so zu sichern, daß sie bei ordnungsgemäßer Benützung der Hebebühnen nicht rutschen oder kippen kann. Während der Bewegung der Hebebühnen ist der Aufenthalt unterhalb derselben verboten. (3) Hebebühnen sind vor ihrer Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen einer Abnahmeprüfung und mindestens jährlich einmal einer Prüfung hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit zu unterziehen. Für diese Prüfungen gelten die Bestimmungen des § 93 Abs. 4 sinngemäß." 78. § 95 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Bei Nahfördermitteln, wie Becherwerken, Schüttelrinnen, Schwing-, Gurt- oder Kreisförderern, sind Maßnahmen zu treffen, die sowohl eine Gefährdung von Personen durch das Nahfördermittel an sich als auch durch herabfallendes Ladegut hintanhalten. (2) Bei Nahfördermitteln ist ein Rücklaufen beim Versagen des Antriebes, wenn hiedurch eine Gefährdung auftreten kann, durch geeignete Einrichtungen zu verhindern." 79. Die Überschrift des Abschnittes 15 hat zu lauten: „Schienengebundene Transportmittel." 80. § 96 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für schienengebundene Transportmittel, wie Werks-, Feld- oder Rollbahnen, die nicht Eisenbahnen im Sinne der eisenbahnrechtlichen Bestimmungen sind." 81. Dem § 97 Abs. 1 ist anzufügen: „Im Schutzraum muß der Boden, nach Möglichkeit auch im Bereich der Weichen, den Anforderungen für Verkehrswege entsprechen." 82. § 97 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bei Bahnen, die dem Stollenbau dienen, muß im Stollen neben dem Fahrzeugprofil, sofern das Ladeprofil größer ist, neben diesem, wenigstens auf einer Seite ein Schutzraum von mindestens 0'60 m Breite und einer Höhe von mindestens 1'80 m freigehalten werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen in Abständen von höchstens 50 m Ausweichen mit mindestens 0'75 m Tiefe, 1'50 m Länge und einer Höhe von mindestens l'80m vorhanden sein. Auf die nächstgelegene Ausweiche ist an der Stollenwand in geeigneter Weise, wie durch in Richtung zu dieser Ausweiche fallende Linien, hinzuweisen. Stollenstrecken, in denen diese Bestimmungen vorübergehend nicht eingehalten werden können, dürfen nur im Schritt befahren werden." 8.1. § 99 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Elektrische Triebfahrzeuge mit Stromabnehmern müssen mit vorschriftsmäßigen Erdungsvorrichtungen, wie Erdungsstangen, ausgerüstet sein." 84. § 99 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Um einen Kurbelrückschlag zu verhindern, muß bei Otto-Motoren beim Andrehen von Hand zwangsläufig Spätzündung sichergestellt sein." 85. § 102 Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Vor dem Anfahren, vor der Annäherung an Verkehrswege, Kreuzungen, Gleisübergänge, Gebäudeausgänge, Arbeitsplätze, Engstellen sowie beim Befahren unübersichtlicher Gleisstücke sind Warnzeichen zu geben; nach Erfordernis ist auch die Geschwindigkeit entsprechend herabzusetzen. Soweit Wagen von Triebfahrzeugen geschoben werden, ist, wenn dadurch die Sicht des Führers auf die Strecke behindert wird, die Spitze des Zuges mit einem Begleiter zu besetzen und die Geschwindigkeit des Zuges so herabzusetzen daß dieser vor einem auftauchenden Hindernis mit Sicherheit zum Stehen gebracht werden kann; von solchen Hindernissen hat der Begleiter den Führer des Triebfahrzeuges durch geeignete Signale zu verständigen. Müssen Fahrzeuge auf Verkehrswegen oder in Arbeitsstätten bewegt werden, so muß eine Person, die die Strecke übersehen kann, auf das Herannahen der Fahrzeuge aufmerksam machen oder diesen vorangehen. Beim Befahren von Kippgleisen, welche als Stutzgleise ausgebildet sind, muß der beladene Zug geschoben werden." 86. Im § 102 Abs. 14 haben der zweite Satz und die folgenden Sätze zu entfallen. 87. Dem § 102 ist als Abs. 15 anzufügen: „(15) Bei Dunkelheit oder bei nur mangelhaft beleuchteten Gleisanlagen sind sowohl Züge als auch allein fahrende Fahrzeuge durch eine von der gewöhnlichen Beleuchtung deutlich unterscheidbare Beleuchtung zu kennzeichnen. An der Spitze des Zuges oder des allein fahrenden Fahrzeuges muß eine weiß leuchtende Lampe angebracht sein, welche die Strecke im Bereich des Bremsweges ausreichend beleuchtet. Jeder Zug sowie jedes allein fahrende Fahrzeug muß außerdem mit einem rot leuchtenden Schlußlicht versehen sein." 88. Die Überschrift des § 104 und dieser Paragraph haben zu lauten: „Material-Seilschwebebahnen und Material-Standseilbahnen. § 104. (1) Für die Errichtung und Prüfung von Material-Seilschwebebahnen und Material-Standseilbahnen, die nicht Eisenbahnen im Sinne der eisenbahnrechtlichen Bestimmungen sind, gelten die im Zeitpunkt der Errichtung verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenausschusses. (2) Für den Betrieb und die Wartung der im Abs. 1 genannten Seilbahnen gelten die verbindlich erklärten diesbezüglichen Normen des Österreichischen Normenauschusses. Sofern die Verordnung, mit der diese Normen verbindlich erklärt werden, keine Anpassungsbestimmungen enthält, hat die zuständige Behörde auf Antrag des Dienstgebers nach Anhörung des zuständigen Arbeitsinspektorates zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Material-Seilschwebebahnen und Material-Standseilbahnen weiterhin nach den vor dieser Verbindlicherklärung in Geltung gestandenen Vorschriften betrieben und gewartet werden dürfen. (3) Material-Seilschwebebahnen und Material- Standseilbahnen sind vor ihrer Inbetriebnahme sowie nach größeren Instandsetzungen oder wesentlichen Änderungen einer Abnahmeprüfung und mindestens jährlich einmal einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit zu unterziehen. Die Abnahmeprüfung ist von hiezu befugten Ziviltechnikern, Organen des Technischen Überwachungsvereines oder Amtssachverständigen durchführen zu lassen. Die alljährlich wiederkehrende Prüfung kann von den genannten Personen oder von einem sonstigen Fachkundigen, der auch Angehöriger des Betriebes sein kann, vorgenommen werden. Über die Prüfungen sind Vormerke zu führen." 89. § 105 hat zu lauten: „§ 105. (1) Für den Verkehr mit Fahrzeugen innerhalb von Betrieben gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsvorschriften, soweit nicht mit Rücksicht auf die innerbetrieblichen Verhältnisse etwas anderes angeordnet ist; solche Anordnungen sind betriebsfremden Fahrzeuglenkern bekanntzugeben, bevor diesen das Befahren des Betriebsgeländes gestattet wird. (2) Die in den Betrieben verwendeten motorisch angetriebenen Fahrzeuge und durch Motorkraft fortbewegten Geräte, die nicht den Kraftfahrvorschriften unterliegen, müssen eine verläßlich wirkende Lenkvorrichtung aufweisen und mit mindestens einer feststellbaren Bremsanlage sowie einer akustischen Warnvorrichtung ausgerüstet sein. Bei Verwendung auf unbeleuchtetem oder im Sinne des § 11 nicht ausreichend beleuchtetem Betriebsgelände müssen solche Fahr- zeuge und Geräte mit Lampen ausgestattet sein, welche die Fahrbahn ausreichend beleuchten; sofern diese Lampen die Breite des Fahrzeuges oder Gerätes nicht erkennen lassen, müssen überdies vorne noch zwei weiß oder gelb leuchtende Begrenzungslampen angebracht sein. Diese Fahrzeuge und Geräte müssen ferner hinten mit zwei rot leuchtenden Lampen ausgerüstet sein. Bei Fahrzeugen oder Geräten, deren Breite geringer als 0'80 m ist, genügt je eine Lampe vorne und hinten. An Anhängern, die von diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, müssen an der Rückseite je zwei rote, dreieckige Rückstrahler angebracht sein; sind diese Rückstrahler wegen örtlicher Gegebenheiten unwirksam, so müssen auch die Anhänger mit wenigstens einer rot leuchtenden Lampe ausgestattet sein. An motorisch angetriebenen Fahrzeugen müssen ferner Einrichtungen vorhanden sein, welche diese Fahrzeuge davor sichern, daß sie von Unbefugten in Betrieb genommen werden können. Auf diesen Fahrzeugen oder ihren Anhängern dürfen Beifahrer nur ständig mitfahren, wenn für sie Beifahrersitze vorgesehen sind; werden nur gelegentlich Beifahrer mitgenommen, müssen geeignete Standflächen und Anhaltevorrichtungen vorhanden sein. Ein allfällig angebrachter Witterungsschutz darf den Fahrer in der notwendigen freien Sicht, in der Bedienung des Fahrzeuges und in der Zeichengebung nicht behindern. (3) Der Sicherheit dienende Vorrichtungen von Fahrzeugen, wie Warnvorrichtungen und Bremsen, sind vor Beginn jeder Arbeitsschicht durch den Lenker des Fahrzeuges zu prüfen. Schadhafte Fahrzeuge, insbesondere solche, deren Vorrichtungen der genannten Art sich nicht in ordnungsgemäßem Zustand befinden, sind außer Betrieb zu setzen. Dienstnehmer, die sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden, dürfen ein Fahrzeug weder in Betrieb nehmen noch lenken. Der Lenker eines Fahrzeuges hat vor dessen Inbetriebnahme darauf zu achten, daß alle mit dem Fahrzeug zu befördernden Personen die für sie bestimmten Plätze eingenommen haben und die Ladung am Fahrzeug in sicherer Weise verwahrt ist. Vor Verlassen des Fahrzeuges hat der Fahrer das Fahrzeug gegen Abrollen und gegen Inbetriebnahme durch Unbefugte zu sichern. (4) Der Verkehr mit Fahrzeugen innerhalb von Betrieben ist mit entsprechender Umsicht so abzuwickeln, daß eine Gefährdung der Dienstnehmer hintangehalten wird. Hiebei ist bei in Bewegung befindlichen Fahrzeugen insbesondere unbefugtes Mitfahren, Sitzen und Stehen auf Plätzen, die hiefür nicht vorgesehen sind, Herabhängenlassen der Beine über den Fahrzeugrand, Anhängen an Fahrzeuge, zu weites Herausbeugen aus Fahrzeugen sowie Besteigen oder Verlassen von Fahrzeugen bei größerer als Schrittgeschwindigkeit untersagt. (5) Beim Ankuppeln von Anhängern ist besondere Vorsicht zu üben. Ebenso ist beim Verschieben von Anhängern und von unbespannten Fuhrwerken von Hand wegen der Möglichkeit des Schlagens der Deichsel besondere Vorsicht walten zu lassen. Erfolgt das Kuppeln von Anhängern durch Zurücksetzen des Zugfahrzeuges, so muß durch Anziehen der Bremse oder durch Anlegen von Vorlegeklötzen ein Inbewegungsetzen der Anhänger verhindert werden. Beim Anschieben des Anhängers an das Zugfahrzeug ist durch geeignete Maßnahmen ein Zusammenstoßen der Fahrzeuge zu verhindern. (6) Fahrzeuge dürfen durch Drücken mit Kraftfahrzeugen nur verschoben werden, wenn hiezu eine Kuppelstange von mindestens 1'50 m Länge benützt wird, die sowohl am Kraftfahrzeug als auch am zu verschiebenden Fahrzeug sicher befestigt ist. Während des Verschiebens dürfen sich keine Personen zwischen den Fahrzeugen aufhalten. (7) Sandgruben, Baugelände und ähnliche Betriebsstätten dürfen nur so weit befahren werden, als ein tragfähiger Untergrund vorhanden ist." 90. § 106 erhält die Überschrift „Transportkarren" und hat zu lauten: „§ 106. (1)Mit dem Lenken von motorisch angetriebenen Transportkarren, wie Elektrokarren, Dieselkarren oder Hubstaplern, in Betrieben dürfen nur hiefür entsprechend ausgebildete Dienstnehmer beauftragt werden. Der Dienstgeber hat jedem Lenker eines Transportkarrens die Fahrbewilligung schriftlich zu bestätigen; er darf einem Dienstnehmer das Lenken von Transportkarren nicht mehr gestatten, wenn ihm Umstände bekannt werden, die glaubhaft erscheinen lassen, daß dieser Dienstnehmer zum Lenken eines Transportkarrens nicht mehr geeignet ist. (9) Transportkarren, die durch Verbrennungsmotoren angetrieben werden, dürfen nur dann in geschlossenen Räumen verwendet werden, wenn Maßnahmen getroffen sind, die eine gesundheitsschädliche Anreicherung von Kohlenmonoxyd in der Raumluft verhindern, wie ausreichende Lüftung der Räume oder Verwendung von Katalysatoren bei den Transportkarren. Die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen ist in regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen. (3) Bei Transportkarren muß der Lenkerstand oder -sitz durch Stoßbügel und durch Seiten- oder Vorderschutz gesichert sein, soweit er in den Rahmen des Fahrzeuges nicht bereits so eingebaut ist, daß der Lenker bei Zusammenstößen oder beim Anfahren ausreichend geschützt ist; die Sicherung des Lenkerstandes muß mindestens bis 1'40 m über die Standfläche des Lenkers reichen. Die Standfläche für den Lenker muß gleitsicher sein. Bei Fahrzeugen mit Lenkerstand muß eine Stütze für den Lenker vorhanden sein, die es diesem ermöglicht, bei der Fahrt mit hintenliegender Ladefläche eine nach rückwärts geneigte Stellung einzunehmen; ist die Standfläche für den Lenker gleichzeitig Tritthebel, so muß ihr Rand mit einer etwa 15 mm hohen Leiste als Sicherung gegen Abrutschen versehen sein. (4) Die Handgriffe der Betätigungshebel müssen bei Transportkarren mit Lenkerstand innerhalb desselben liegen. Läßt die Bauart dies nicht zu, müssen die außerhalb des Lenkerstandes liegenden Handgriffe einen geeigneten Handschutz haben. (5) Bei Transportkarren mit Lenkerstand muß beim Verlassen des Lenkerstandes der Antrieb des Fahrzeuges zwangsläufig unterbrochen werden und die Bremsanlage selbsttätig zur Wirkung kommen. Beim Wiederbetreten des Lenkerstandes darf sich der Fahrzeugantrieb nicht selbständig einschalten. (6) Vorrichtungen für das Ankuppeln von Anhängern müssen so beschaffen sein und eine solche Festigkeit haben, daß zusammengekuppelte Wagen sich nicht unbeabsichtigt lösen können und Anhänger beim Bremsen nicht aufeinander auffahren. (7) Auf jedem Transportkarren muß die zulässige Tragkraft deutlich sichtbar angeschrieben sein; bei Hubstaplern ist die Tragkraft für mindestens drei Lastschwerpunktsabstände anzugeben. Die zulässige Tragkraft darf nicht überschritten werden. (8) Bei Transportkarren mit kraftbetriebener Hubvorrichtung muß deren oberste und unterste Stellung durch zwangsläufig wirkende Einrichtungen begrenzt sein; für die unterste Stellung ist eine solche Einrichtung nicht erforderlich, wenn das Senken ohne Kraftantrieb erfolgt. Das Mitfahren auf der Hubvorrichtung, das Betreten derselben in angehobenem Zustand sowie der Aufenthalt unterhalb der Hubvorrichtung ist verboten; das Fahrzeug muß dementsprechende, deutlich sichtbare Aufschriften tragen. (9) Bei Transportkarren mit kraftbetriebener Hubvorrichtung darf die Last nur bei gebremstem Fahrzeug angehoben werden; sie ist, ausgenommen unmittelbar nach dem Anheben und vor dem Absetzen, in möglichst niedriger Laststellung zu transportieren. Die Last darf nur mit einer solchen Geschwindigkeit gesenkt werden können, daß die Standsicherheit des Fahrzeuges hiedurch nicht beeinträchtigt und ein Abstürzen der Last vermieden wird. Besteht die Möglichkeit, daß der Lenker beim Stapelvorgang durch herabfallende Güter gefährdet werden kann, so muß der Lenkerplatz entsprechend gesichert sein." 91. Im § 108 Abs. 7 hat das Wort „hohen" vor dem Wort „Gerüsten" zu entfallen. 92. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Der Dienstgeber ist verpflichtet, im Betriebe an geeigneter, für die Dienstnehmer zugänglicher Stelle einen Abdruck dieser Verordnung und, soweit Maschinen verwendet werden, für die die Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung Bestimmungen enthält, auch einen Abdruck dieser Verordnung auszulegen." Artikel IL Übergangsbestimmungen. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf bestehende, bereits genehmigte Betriebsanlagen nur insofern Anwendung, als die dadurch bedingten Änderungen der Anlage ohne wesentliche Beeinträchtigung der durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechte durchführbar sind, es sei denn, daß es sich um Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit der Dienstnehmer offenbar gefährdenden Mißständen handelt oder daß die gestellten Anforderungen ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand und ohne größere Betriebsstörung durchführbar sind. Das gleiche gilt für sonstige bestehende Betriebe, insoweit für diese bereits bestimmte Anordnungen im Sinne des § 74 a Abs. 2 letzter Satz Gewerbeordnung getroffen worden sind. (2) Normen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verbindlich erklärt sind, bleiben solange verbindlich, als für dieses Gebiet nicht eine neue Verbindlicherklärung ausgesprochen wird. Proksch