523. Verordnung: Gebarungsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Geschäftsführung und Verwaltung einer gemeinnützigen Bauvereinigung hat unter eigener Verantwortung der Organe (Vorstand, Geschäftsführer) auf der Grundlage der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen. (2) Bei der Gestaltung oder bei der Abänderung der Genossenschaftsverträge (Gesellschaftsverträge, Satzungen) gemeinnütziger Bauvereinigungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Geschäftsgebarung und Verwaltung gewährleistet erscheinen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Geschäftsführung ist insbesondere als ordnungsmäßig anzusehen, wenn die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes, der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Angestellten von Bauvereinigungen und die für Dienstbezüge, Reisegebühren und Ruhegenüsse oder Entschädigungen aufzuwendenden Beträge der finanziellen Leistungskraft der Bauvereinigung angemessen sind. Inwieweit die Anzahl der Funktionäre und Angestellten einer Bauvereinigung als angemessen anzusehen ist, bestimmt sich nach der Summe der Verwaltungseinheiten, dem Umfang ihrer Bautätigkeit und nach ihrer sonstigen Struktur. (2) Die Kosten für die Tätigkeit des Aufsichtsrates dürfen jährlich 2 v. H. der in der Gewinn- und Verlustrechnung jeweils bei den Aufwendungen ausgewiesenen Verwaltungskosten nicht überschreiten. Sind die Mitglieder des Aufsichtsrates einer Bauvereinigung auf Grund des Genossenschaftsvertrages (Gesellschaftsvertrag, Satzung) ehrenamtlich tätig, so ist die Auszahlung einer Aufsichtsratentschädigung unzulässig. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates kann jedoch neben dem Auslagenersatz ein Sitzungsgeld gewährt werden, das 700 S je Sitzung nicht übersteigen darf.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Bei der Beurteilung, ob die mit der Geschäftsführung einer Bauvereinigung zu betrauenden Personen Gewähr für eine ordnungsmäßige Geschäftsführung bieten, ist vor allem davon auszugehen, ob die fachliche Eignung auf Grund ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit anzunehmen ist. Die fachliche Eignung erscheint jedenfalls als gegeben, wenn eine abgeschlossene, einschlägige Fachausbildung, die auch die Vermittlung kaufmännischer Kenntnisse umfaßt, oder eine langjährige einschlägige berufliche Tätigkeit nachgewiesen ist. Dabei sind insbesondere die erworbenen Fähigkeiten und gewonnenen Erfahrungen zu beachten. (2) Der Revisionsverband hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß insbesondere die mit der Geschäftsführung betrauten Personen zur Gewährleistung einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung laufend weitergebildet werden. Als solche Maßnahmen kommen vor allem Lehrveranstaltungen, wie Kurse, Seminare oder Vorträge, die Auflage von Lehrbehelfen oder die Ermöglichung praxisbezogener Schulungen in Betracht. (3) Die geschäftliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichtsrates, von Geschäftsführern, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn eine solche Person 1. wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, 2. wegen einer aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung, 3. wegen einer nach den §§ 159 Abs. 1 oder 160 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, mit Strafe bedrohten strafbaren Handlung oder 4. wegen eines Finanzvergehens von einem Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Sachaufwand einer Bauvereinigung ist auf die notwendigen Erfordernisse zu beschränken. Bei Anschaffungen größeren Umfanges, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, und bei Vornahme baulicher Maßnahmen mit erheblichem finanziellem Aufwand, sind mehrere Anbote einzuholen. Die Anschaffung und Verwendung von Kraftfahrzeugen für Zwecke der Bauvereinigung muß in einem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Leistungskraft und zum Geschäftsumfang der Bauvereinigung stehen. Über die Verwendung von Kraftfahrzeugen sind genaue Aufzeichnungen zu führen und es dürfen nur die dafür nachgewiesenen Kosten den Verwaltungskosten zugerechnet werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Kassenführung sind zu wahren. (2) Als Verwaltungskosten zur Deckung der Kosten der laufenden Bewirtschaftung der Baulichkeiten der Bauvereinigung an Personalaufwand (Funktionäre und Angestellte) und Sachaufwand, dürfen höchstens die nach § 9 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 12. Dezember 1979, BGBl. Nr. 522, ermittelten Pauschalbeträge verrechnet werden. (3) Die Bauvereinigungen haben zur Gewährleistung einer Gebarung nach einheitlichen Grundsätzen ihrer Buchführung den Kontenrahmen gemäß Anlage A und ihrer Abrechnung den Betriebsabrechnungsbogen gemäß Anlage B zugrunde zu legen sowie den Jahresabschluß entsprechend der Anlage C zu verfassen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Rabatte und Provisionen, die im. Zuge des Abschlusses von Rechtsgeschäften von gemeinnützigen Bauvereinigungen erzielt werden, sind als kostenmindernd zu berücksichtigen und dürfen nicht als Ertrag vereinnahmt werden. (2) Skonti, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen bei der Bezahlung von Betriebskostenrechnungen, von Rechnungen für die ordnungsmäßige Erhaltung und für nützliche Verbesserung geringeren Umfanges erzielt werden, sind als kostenmindernd zu berücksichtigen und dürfen nicht als Ertrag vereinnahmt werden. (3) Als Skonti gelten Preisnachlässe für fristgerechte Bezahlung von Rechnungen im branchenüblichen Ausmaß.
num: 7
paragraphs: § 7. Der Ausfall an Miete oder Nutzungsentgelt bei Räumlichkeiten, für die gemäß § 39 Abs. 8 WGG ein Entgelt nach den gemäß § 40 Abs. 1 Z. 1 und 2 WGG aufrechterhaltenen Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen und der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes zu entrichten ist, darf dem nachfolgenden Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten im Ausmaß des tatsächlichen Ausfalls, höchstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten, unter Abzug der für die Zeit des Leerstehens auf diese Räumlichkeiten entfallenden Verwaltungskosten angerechnet werden. Dies gilt nicht für Räumlichkeiten, in deren Entgelt eine Ausfallskomponente enthalten ist.
num: 8
paragraphs: § 8. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1980 in Kraft. Sekanina