39. Verfassungsgesetz: Wirtschaftssäuberungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wirtschaftssäuberungsgesetz vom 12. September 1945, St. G. Bl. Nr. 160, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der Absatz (6) des § 8 hat zu lauten: „(6) Gegen die vom Dienstgeber vorgenommene Entlassung, Kündigung oder Kürzung der Bezüge kann der Dienstnehmer binnen einer Frist von zwei Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung der Verfügung des Dienstgebers, bei der Kommission [§ 9, Abs. (1)] Antrag auf Entscheidung stellen." 2. Dem Absatz (7) des § 9 ist folgender Satz anzufügen: „Die Bestellung eines Kurators nach den vorstehenden Bestimmungen kann auch zwecks Durchführung der in den §§ 3, 4 und 6 vorgesehenen Verfügungen des Dienstgebers vorgenommen werden." 3. In Absatz (1) des § 11 haben der erste und zweite Satz zu lauten: „Der Dienstgeber kann von den Maßnahmen dieses Verfassungsgesetzes nur bis zum 28. Februar 1946 Gebrauch machen. Erfährt der Dienstgeber erst später die Tatsache, daß der Dienstnehmer unter den Personenkreis der §§ 3 oder 4 dieses Verfassungsgesetzes fällt, so kann der Dienstgeber binnen einer Frist von vier Wochen, gerechnet vom Tage der erlangten Kenntnis, von den Maßnahmen dieses Verfassungsgesetzes Gebrauch machen." 4. In Absatz (2) des § 11 sind die Worte „nach § 8, Abs. (1)" durch die Worte „nach § 8, Abs. (1) bis (3)" zu ersetzen. 5. In Absatz (4) des § 11 sind die Worte „von zwei Wochen" durch die Worte „von vier Wochen" zu ersetzen. 6. Nach § 15 ist folgender § 15 a einzufügen: „§ 15 a. (1) Wird ein nach § 4, Abs. (1), gekündigter Dienstnehmer auf Grund des § 27, Abs. (1), des Verbotsgesetzes in der Fassung der 2. Verbotsgesetznovelle vom 16. November 1945, B. G. Bl. Nr. 16/1946, aus der gemäß § 4 des Verbotsgesetzes zu führenden Liste der Nationalsozialisten nachträglich gestrichen, so bleibt die Kündigung mit der Maßgabe aufrecht, daß sich die Kündigungsfrist bis zu jenem Zeitpunkt verlängert, zu welchem sie ohne Anwendung der Bestimmungen des § 4, Abs. (1), geendigt hätte. In diesem Falle finden die Bestimmungen des § 6, Abs. (2), und des § 7, Abs. (4) und (5), keine Anwendung. (2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Kommission [§ 9, Abs. (1)] auf Antrag die nach § 4, Abs. (1), ausgesprochene Kündigung eines Dienstnehmers, bei dem die Voraussetzungen des Abs. (1) vorliegen, mit rückwirkender Kraft aufheben. Die Kommission hat hiebei die Interessen des Dienstgebers und der Dienstnehmer des betreffenden Betriebes zu berücksichtigen. (3) In den Fällen der Abs. (1) und (2) treten auf Grund des § 6, Abs. (1), getroffene Maßnahmen mit rückwirkender Kraft außer Wirksamkeit. (4) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (3) gelten sinngemäß auch für Kündigungen im Sinne des § 4, Abs. (3). (5) Die Bestimmungen der Abs. (1) bis (4) finden auf Sonderverträge keine Anwendung."
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die in § 1, Ziffer 1, vorgesehene Frist läuft vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Verfassungsgesetzes, wenn die Verfügung des Dienstgebers [§ 8, Abs. (6), des Wirtschaftssäuberungsgesetzes] vor Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes zugestellt worden ist. (2) Kuratorbestellungen, die zur Durchführung der in den §§ 3, 4 und 6 des Wirtschaftssäuberungsgesetzes vorgesehenen Verfügungen des Dienstgebers durch die in § 9, Abs. (1), des Wirtschaftssäuberungsgesetzes bezeichnete Kommission oder durch den Leiter des zuständigen Landes- arbeitsamtes vor Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes vorgenommen wurden, sind rechtswirksam.
num: 3
paragraphs: § 3. Dieses Verfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit der 2. Verbotsgesetznovelle vom 16. November 1945, B.G.Bl. Nr. 16/1946, in Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes ist das Staatsamt für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern betraut. Renner Schärf Figl Koplenig Honner Fischer Gerö Zimmermann Kraus Heinl Korp Böhm Raab Schumy