94. Bundesgesetz: Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

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paragraphs: Artikel I Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBL Nr. 152, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 172/1957, 261/1957, 289/1959, 319/1961, 218/1962, 256/1963, 282/1963, 202/1964, 305/1964, 83/1965, 7/1967, 258/1967, 21/1969, 204/1969, 350/1970, 316/1971, 163/1972 und 327/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der erste Satz des § 5 hat zu lauten: „Hat der Beschädigte das schädigende Ereignis vorsätzlich herbeigeführt oder durch eine gerichtlich strafbare, mit Vorsatz begangene und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung veranlaßt, derentwegen er mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden ist, so ist keine Versorgungsberechtigung gegeben." 2. § 11 hat zu lauten: „§ 11. (1) Die Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 9 Abs. 2) beträgt monatlich 2122 S. Für die Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. bis 80 v. H. ist die Grundrente aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte zu berechnen. (2) Die Grundrente nach Abs. 1 ist vom Ersten des Monates an, in dem männliche Schwerbeschädigte das 60. und weibliche Schwerbeschädigte das 55. Lebensjahr vollenden, um 87 S zu erhöhen. (3) An Stelle des im Abs. 2 angeführten Betrages gebührt Schwerbeschädigten eine Erhöhung der Grundrente vom Ersten des Monates an, in dem sie das 65., 70., 75. beziehungsweise 80. Lebensjahr vollenden, in folgendem Ausmaß: (4) An die Stelle der in den Abs. 1, 2 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 3. Die Abs. 4 und 5 des § 11 a haben zu lauten: „(4) Die Schwerstbeschädigtenzulage ist nach der Summe der gemäß den Abs. 1 bis 3 ermittelten Hundertsätze zu bemessen und aus den folgenden Hundertsätzen des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 11 Abs. 1) zu berechnen: (5) Empfängern einer Pflegezulage oder einer Blindenzulage ist die Schwerstbeschädigtenzulage, falls sich nicht aus Abs. 1 bis 4 ein höherer Betrag ergibt, in folgender Höhe zu leisten: Bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 18 Abs. 3 Z. 8 bis 12 im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. a vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflegezulage gemäß § 18 Abs. 3 Z. 6 oder 7 im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. b vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe III im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. c vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe IV im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. d vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf Pflege(Blinden)zulage der Stufe V im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. e vorgesehenen Betrages; bei einem Anspruch auf die erhöhte Pflege(Blinden) zulage der Stufe V (§ 18 Abs. 5, § 19 Abs. 5) im Ausmaß des nach Abs. 4 lit. f vorgesehenen Betrages." 4. Der Abs. 6 des § 11 a hat zu entfallen. 5. § 12 hat zu lauten: „§ 12. (1) Schwerbeschädigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Sicherung ihrer Lebenshaltung zur Grundrente eine Zusatzrente, wenn sie kein Einkommen haben, das nach Abs. 2 die Gewährung einer Zusatzrente ausschließt. (2) Die Zusatzrente beträgt monatlich 1091 S. Sie ist — abgesehen von den in den Abs. 4 und 5 enthaltenen Regelungen — auf Antrag und nur insoweit zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage die Höhe der ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und Zusatzrente, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhungen nach Abs. 3 und § 11 Abs. 2 und 3) nicht erreicht. Diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) gebühren, um einen Betrag von je 168 S. (3) Die Zusatzrente ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente und einer allfälligen Schwerstbeschädigtenzulage bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H. den Betrag von 1235 S, 70 und 80 v. H. den Betrag von 1336 S„ 90 v. H. und mehr den Betrag von .. 1435 S nicht erreicht. (4) Schwerbeschädigte, die Empfänger einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) sind, erhalten von Amts wegen ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens die volle Zusatzrente nach Abs. 2, jedoch ohne die Erhöhung nach Abs. 3, zuzüglich allfälliger Zulagen gemäß §§ 16 und 17. (5) Bei Zuerkennung einer Grundrente gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von wenigstens 50 v. H. oder bei entsprechender Erhöhung einer bisher gemäß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 v. H. geleisteten Grundrente ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe dem Schwerbeschädigten eine Zusatzrente, Kinderzulagen und Frauenzulage zuzuerkennen sind. (6) An die Stelle der in den Abs. 2 und 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 6. Die Abs. 1, 2, 4, 5 und 7 des § 13 haben zu lauten: „(1) Unter Einkommen im Sinne des § 12 Abs. 2 ist — abgesehen von den Sonderbestimmungen der Abs. 4 bis 9 — die Wertsumme zu verstehen, die einer Person aus dauernden Ertragsquellen in Geld- oder Güterform zufließt und die sie verbrauchen kann, ohne daß ihr Vermögen geschmälert wird. Zum Einkommen zählen jedoch nicht Familienbeihilfen, Kinderzulagen, Erziehungsbeiträge, Steigerungsbeträge und Familienzuschläge für Kinder sowie sonstige gleichartige Leistungen. (2) Zum Einkommen im Sinne der Abs. 1 und 4 bis 9 zählen bei Verheirateten 30 v. H. des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten. Bei der Berechnung des Einkommens haben jedoch eine von dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten nach diesem Bundesgesetz bezogene Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage außer Betracht zu bleiben. (4) Der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft sind 20 v. H. des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Zupachtungen und abzüglich 20 v. H. der Einheitswertanteile der Verpachtungen zugrunde zu legen. Der so ermittelte Wert ist bei gepachteten und verpachteten Grundstücken um den Betrag zu mindern beziehungsweise zu erhöhen, der dem unter Zugrundelegung der auf die gepachteten beziehungsweise verpachteten Grundstöcke entfallenden Einheitswertanteile gemäß Abs. 5 ermittelten Einkommen entspricht. Für Fruchtnießungen gilt die gleiche Regelung wie für Zupachtungen und Verpachtungen. Übersteigt der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter entsprechender Berücksichtigung der Einheitswertanteile der Verpachtungen, Zupachtungen und Fruchtnießungen den Betrag von 10.000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Empfängern einer Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Empfängern einer Hinterbliebenenrente ein Betrag im Ausmaß von 25 v. H. von dem auf Grund des Einheitswertes ermittelten Einkommen abzusetzen. Weitere Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig. Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb zur Gänze gepachtet, findet die Bestimmung sinngemäß Anwendung. (5) Wurde ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb unentgeltlich übertragen, übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, sind der Ermittlung des Einkommens ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der hiefür ausbedungenen Leistungen 10 v. H. — bei Verheirateten 5 v. H. — des letztmalig vor dem 1. Juli 1967 festgestellten Einheitswertes dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugrunde zu legen. Übersteigt der Einheitswert des Betriebes den Betrag von 10.000 S, ist der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelte Betrag für je weitere 1000 S des Einheitswertes um 84 S, bei Verheirateten um 109 S 20 g, zu erhöhen. Ein Zwölftel des auf diese Weise errechneten Betrages gilt als monatliches Einkommen. Absetzungen von diesem Einkommen sind nicht zulässig. (7) Tritt im Einheitswert infolge einer Fortschreibung (§ 21 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweiligen Fassung), in den Zupachtungen, Verpachtungen oder Fruchtnießungen eine Änderung ein, ist das Einkommen nach den Abs. 4 oder 5 neu zu berechnen und die Rente neu zu bemessen." 7. Dem § 13 ist als Abs. 10 anzufügen: „(10) Einkommen in ausländischer Währung sind nach dem jeweiligen Monatsdurchschnitt der Mittelkurse für Devisen der Wiener Börse umzurechnen. Bei der Bemessung der Versorgungsleistung, der ein solches Einkommen zugrunde gelegt wird, ist Abs. 3 anzuwenden." 8. § 16 hat zu lauten: „§ 16. (1) Den Schwerbeschädigten gebührt auf Antrag zur Zusatzrente für jedes eheliche und uneheliche Kind, Wahl-, Stief- und Pflegekind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes eine Kinderzulage von monatlich 336 S. Die Kinderzulage ist um jenen Betrag zu kürzen, um den die Zusatzrente des Schwerbeschädigten gemäß § 12 Abs. 2 letzter Satz wegen des Anspruches auf die Kinderzulage erhöht wird. Hat der Schwerbeschädigte Anspruch auf zwei oder mehr Kinderzulagen, so sind diese zu gleichen Teilen zu kürzen. Gebührt eine Zusatzrente lediglich auf Grund der Erhöhung der Einkommensgrenze gemäß § 12 Abs. 2 letzter Satz, so beträgt die Kinderzulage monatlich 168 S. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge. (2) Für Stief- und Pflegekinder gebührt die Kinderzulage nur so lange, als sie vom Schwerbeschädigten unentgeltlich erhalten werden. Wird wahrgenommen, daß Kinderzulagen von Schwerbeschädigten nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, hat das Landesinvalidenamt die Kinderzulage mit Zustimmung des Schwerbeschädigten jemand anderem (Zahlungsempfänger) zu zahlen; die vom Schwerbeschädigten verweigerte Zustimmung ist vom Pflegschafts(Vormundschafts)gericht zu ersetzen, wenn sonst die Verwendung der Kinderzulage für das Kind nicht gewährleistet wäre. (3) Die Kinderzulage ist auf Antrag auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten, wenn das Kind 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; wird während dieser Zeit die Schul- oder Berufsausbildung durch die Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert, über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert. (4) Die Kinderzulage ist für ein Kind nur einmal zu leisten. Treffen mehrere Ansprüche auf Kinderzulage nach diesem Bundesgesetz für ein Kind zusammen, ist die Kinderzulage dem Anspruchsberechtigten zuzuerkennen, der für das Kind ausschließlich oder überwiegend sorgt." 9. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Den verheirateten Schwerbeschädigten gebührt, solange sie für die Ehefrau zu sorgen haben, auf Antrag zur Zusatzrente eine Frauenzulage von monatlich 336 S. Die Frauenzulage ist um jenen Betrag zu kürzen, um den die Zusatzrente des Schwerbeschädigten gemäß § 12 Abs. 2 letzter Satz wegen des Anspruches auf die Frauenzulage erhöht wird. Hat der Schwerbeschädigte gemäß § 16 auch einen Anspruch auf Kinderzulage(n), so sind die Frauenzulage und die Kinderzulage(n) zu gleichen Teilen zu kürzen. Gebührt eine Zusatzrente lediglich auf Grund der Erhöhung der Einkommensgrenze gemäß § 12 Abs. 2 letzter Satz, so beträgt die Frauenzulage monatlich 168 S. An die Stelle der vorangeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge." 10. Der Abs. 2 des § 18 a hat zu lauten: „(2) Blinden, welche die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllen, ist die Hilflosenzulage in doppelter Höhe des gemäß § 105a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. Als blind gilt, wer nichts oder nur so wenig sieht, daß er sich in einer ihm nicht ganz vertrauten Umwelt allein nicht zurechtfinden kann." 11. Der bisherige Abs. 2 des § 18 a erhält die Bezeichnung Abs. 3. 12. Der Abs. 3 des § 22 hat zu lauten: „(3) Auf die Versicherungen nach Abs. 1 sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958, BGBl. Nr. 199, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden." 13. Der dritte Satz des § 22 Abs. 5 hat zu lauten: „Für die Höhe der Versicherungsbeiträge sind die Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z. 1 lit. a, Z. 2 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes maßgebend." 14. Der Abs. 4 des § 29 hat zu lauten: „(4) Für die im Abs. 1 bezeichnete Dauer gebührt dem Beschädigten, dem ein Familiengeld lediglich aus dem Grunde nicht zu leisten ist, weil er den Unterhalt von Angehörigen nicht bestritten hat, an Stelle des Familiengeldes ein Taggeld in Höhe von 12 S. Die Bestimmungen des Abs. 2 zweiter Satz sind entsprechend anzuwenden. Insolange eine Zusatzrente gebührt, ist kein Taggeld zu leisten." 15. § 35 hat zu lauten: „§ 35. (1) Die Witwenrente wird als Grundrente und als Zusatzrente geleistet. (2) Die Grundrente beträgt monatlich, a) insolange die Witwe erwerbsunfähig ist oder wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet oder für wenigstens zwei waisenrentenberechtigte Kinder zu sorgen hat, sowie für Witwen nach Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) 30 v. H., vom 1. Jänner 1977 an 32 v. H., vom 1. Jänner 1978 an 34 v. H. und vom 1. Jänner 1979 an 36 v. H. des jeweiligen Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte (§ 11 Abs. 1); b) für alle anderen Witwen 70 v. H. des jeweiligen Betrages der Grundrente nach lit. a. Die wegen der Sorge für waisenrentenberechtigte Kinder nach lit. a erhöhte Grundrente gebührt auch dann, wenn eine Waisenrente wegen Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 39), wegen Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit oder wegen Verehelichung der Waise (§ 41 Abs. 1 und 2) oder wegen Ablebens der Waise weggefallen ist oder wegfällt. (3) Die Zusatzrente ist — abgesehen von der im Abs. 4 enthaltenen Regelung — auf Antrag und in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe ohne Berücksichtigung der Grundrente den jeweiligen Betrag des Richtsatzes für Pensionsberechtigte auf Witwenpension gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind, für das die Witwe zu sorgen hat, um den jeweiligen im § 293 Abs. 1 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorgesehenen Betrag. (4) Bei Zuerkennung einer Grundrente nach Abs. 2 ist von Amts wegen auch darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Witwe eine Zusatzrente zuzuerkennen ist. (5) Eine Witwe gilt als erwerbsunfähig, wenn sie in ihrem Gesundheitszustand derart beeinträchtigt ist, daß ihr die Ausübung einer ihren Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird." 16. Der Abs. 2 des § 36 hat zu lauten: „(2) Witwen nach Schwerbeschädigten, die im Zeitpunkt des Todes keinen Anspruch auf die Beschädigtenrente für Erwerbsunfähige oder auf eine Pflegezulage hatten, ist, wenn der Tod nicht die Folge einer Dienstbeschädigung war, eine Witwenbeihilfe zu bewilligen. Die Witwenbeihilfe ist in dem Ausmaß zu zahlen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Witwe die im § 35 Abs. 3 aufgestellte Einkommensgrenze zuzüglich eines Betrages von zwei Drittem der in Betracht kommenden Grundrente nicht erreicht." 17. Der Abs. 1 des § 41 hat zu lauten: „(1) Die Waisenrente ist auf Antrag auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten, wenn die Waise 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten kann, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres; wird während dieser Zeit die Schul- oder Berufsausbildung durch die Leistung des Präsenz- oder Zivildienstes, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert, über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum, oder 2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z. 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert." 18. Die Abs. 3 und 4 des § 46 haben zu lauten: „(3) Die Elternrente nach Abs. 1 ist insoweit zu erhöhen, als das monatliche Einkommen (§ 13) der Eltern bei Elternteilen den Betrag von 1007 S und bei Elternpaaren den Betrag von 1408 S nicht erreicht. (4) Wenn und insolange die Eltern über kein Einkommen (§ 13) verfugen, ist an Stelle der Elternrente nach Abs. 1 und 3 die Elternteilrente in Höhe des jeweiligen Betrages des Richtsatzes für Pensionsberechtigte gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. a bb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und die Elternpaarrente in Höhe des jeweiligen Betrages des Richtsatzes für Pensionsberechtigte gemäß § 293 Abs. 1 erster Satz lit. a aa des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leisten." 19. Dem § 46 sind als Abs. 5 und 6 anzufügen: „(5) An die Stelle der im Abs. 2 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und an die Stelle der im Abs. 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge. (6) Die nach Abs. 2 und 5 bemessene Elternrente gebührt für einen Elternteil mindestens im Betrag von 50 S und für ein Elternpaar mindestens im Betrag von 100 S monatlich." 20. § 46 a hat zu lauten: „§ 46a. (1) Hinterbliebene, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zur Hinterbliebenenrente auf Antrag eine Hilflosenzulage, wenn sie derart hilflos sind, daß sie ständig der Wartung und Hilfe einer anderen Person bedürfen, und wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird. Der Anspruch auf Hilflosenzulage setzt überdies voraus, daß ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht geltend gemacht werden kann. Dies gilt jedoch nicht für Leistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften über Behindertenhilfe oder über Blindenbeihilfen wegen Hilflosigkeit (Pflegebedürftigkeit), Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. Die Hilflosenzulage ist in der Höhe des gemäß § 105 a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. § 18a Abs. 3 und § 29 Abs. 3 gelten sinngemäß. (2) Blinden, welche die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen erfüllen, ist die Hilflosenzulage in doppelter Höhe des gemäß § 105a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jeweils festgesetzten Mindestbetrages für den Hilflosenzuschuß zu leisten. Als blind gilt, wer nichts oder nur so wenig sieht, daß er sich in einer ihm nicht ganz vertrauten Umwelt allein nicht zurechtfinden kann." 21. Der Abs. 1 des § 48 hat zu lauten: „(1) Stirbt ein Beschädigter, werden für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate noch die Beträge geleistet, die ihm für diesen Zeitraum an Beschädigtenrente (§ 10) sowie Schwerstbeschädigtenzulage (§ 11a), Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17), Pflegezulage und Blindenzulage (§§ 18, 19) und Hilflosenzulage (§ 18 a) einschließlich einer allfälligen Sonderzahlung (§ 109) zu leisten gewesen wären. Die Gebührnisse, für das Sterbevierteljahr werden auf die für den gleichen Zeitraum zu leistende Hinterbliebenenrente angerechnet." 22. Der Abs. 2 des § 51 hat zu lauten: „(2) Die Hinterbliebenenrenten, die Zulagen gemäß §§ 35 a und 46 a sowie die Zuschüsse gemäß $46b und die Beihilfen (§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3) werden mit dem Monat fällig, in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung erfüllt sind, frühestens mit dem Monat, der auf den Sterbetag der Person folgt, nach der der Anspruch geltend gemacht wurde. Wenn der Anspruch erst nach Ablauf eines Jahres nach diesem Sterbetag geltend gemacht wird, tritt die Fälligkeit frühestens mit dem Antragsmonat ein. Die Zusatzrente (§ 35 Abs. 3) sowie die Zulagen gemäß §§ 35 a und 46 a zu einer bereits zuerkannten Grundrente, die Zulage gemäß § 46 a zu einer bereits zuerkannten Waisen- oder Elternrente oder zu einer bereits zuerkannten Beihilfe (§ 36 Abs. 2, § 43 Abs. 2 und 3) sind frühestens vom dritten Monat vor der Geltendmachung des Anspruches an zu leisten." 23. Der Abs. 2 des § 52 hat zu lauten: „(2) Wenn eine Voraussetzung für die Leistung von Beschädigtenrente oder Hinterbliebenenrente wegfällt, ist die Rente einzustellen; wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt, ist die Rente neu zu bemessen. Der Eintritt einer für die Höhe der Beschädigtenrente maßgebenden Veränderung ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Hat die Einstellung oder Minderung der Rente infolge Erhöhung des Einkommens (§ 13) eine Minderung des Gesamteinkommens zur Folge, so ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. Ein Ausgleich gebührt jedoch nicht, wenn die gemäß § 46 Abs. 6 gewährte Elternrente eingestellt wird, weil das Einkommen (§ 13) die in Betracht kommende Einkommensgrenze überschreitet." 24. Die Z. 4 des § 52 Abs. 3 hat zu lauten: „4. die Neubemessung einer vom Einkommen abhängigen Versorgungsleistung, die sich auf Grund von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen oder Renten ergibt, oder die auf Grund der alljährlichen Pensions- und Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 8 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 13 Abs. 9 erforderlich ist, wird mit dem Ersten des Monates wirksam, in dem die Einkommensänderung eingetreten ist." 25. Dem § 52 ist als Abs. 5 anzufügen: „(5) Anträge auf Neubemessung einer bereits rechtskräftig zuerkannten Beschädigtengrundrente wegen einer Verminderung des Grades der Erwerbsfähigkeit sind ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abzuweisen, wenn seit Rechtskraft der letzten Bemessung der Grundrente noch nicht ein Jahr verstrichen ist oder der Beschädigte zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages das 65. Lebensjahr vollendet hatte." 26. § 53 hat zu lauten: „§ 53. Die Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, jede ihnen bekannte Veränderung in den rechtlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug, die den Verlust oder eine Minderung ihres Anspruches begründet, binnen zwei Wochen dem zuständigen Landesinvalidenamt (§ 79) anzuzeigen. Für den aus der Unterlassung der Anzeige erwachsenden Schaden ist der Versorgungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter ersatzpflichtig. Einkommensänderungen, die zu einer Neubemessung von Versorgungsleistungen gemäß § 52 Abs. 3 Z. 4 führen, unterliegen nicht der Anzeigeverpflichtung." 27. Der Abs. 3 des § 55 hat zu lauten: „(3) Mit Zustimmung des Landesinvalidenamtes (§ 79) kann der Versorgungsberechtigte beim Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe seine Versorgungsgebühren ganz oder zum Teil abtreten. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn das Landesinvalidenamt binnen drei Monaten nicht abschlägig entschieden hat und dem Abtretungsbegehren entsprochen wurde." 28. Der Abs. 1 des § 58 hat zu lauten: „(1) Die Abfertigung ist mit dem einhundertzwanzigfachen Betrage des abzufertigenden Rententeiles zu bemessen. Abfertigungsfähig sind von Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 und 60 v. H. zwei Drittel, von Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 bis 100 v. H. und von Witwenrenten die Hälfte der Rente. Beschädigtenrenten entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. oder 40 v. H., Zusatzrenten, Zulagen gemäß § 35 a, Kinderzulagen, Frauenzulagen, Pflegezulagen, Blindenzulagen, Führhundzulagen, Schwerstbeschädigtenzulagen, Hilflosenzulagen und Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung sind nicht abfertigungsfähig." 29. Die Abs. 2, 4 und 7 des § 63 haben zu lauten: „(2) Die in den §§ 20 und 47 angeführten Beträge sind mit Wirkung vom 1. Juli 1967 mit dem Anpassungsfaktor 1,081 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor gemäß Abs. 1 zu vervielfachen." (4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 finden auf die in den §§ 11, 12, 14, 16, 17, 42, 46, 46 b, 56, 73 und im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 angeführten Beträge mit der Einschränkung Anwendung, daß die in den §§ 14, 42, § 46 Abs. 2, §§ 46 b, 56 und 73 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1973 und die in den §§ 11, 12, 16, 17, § 46 Abs. 3 und im Abschnitt VII der Anlage zu §§ 32 und 33 angeführten Beträge der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1976 vorzunehmenden Anpassung zugrunde zu legen sind. (7) Die sich aus Abs. 2, 3, 4 und 5 ergebenden Beträge sind alljährlich durch Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung festzustellen. Das gleiche gilt für die nach § 11 Abs. 1, § 11 a Abs. 4, § 35 Abs. 2, § 42 Abs. 3 lit. a, b und c sowie nach § 46 Abs. 1 errechneten und gerundeten Beträge." 30. Nach dem Abschnitt XVIII ist als Abschnitt XVIII a einzufügen: „ABSCHNITT XVIII a Zusammentreffen von verschiedenartigen Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz § 64 a. (1) Trifft ein Anspruch auf Beschädigtenrente (§ 10) mit einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente (§ 34) zusammen, ist die Beschädigtenzusatzrente (§ 12) der Berechnung der Hinterbliebenenrente als Einkommen (§ 13) zugrunde zu legen. Trifft jedoch ein Anspruch auf Beschädigtenrente (§ 10) mit einem Anspruch auf Witwenrente (§ 35) oder Witwenbeihilfe (§ 36 Abs. 2) zusammen, ist die Witwenzusatzrente (§ 35 Abs. 3) und eine allfällige Zulage gemäß § 35 a beziehungsweise die Witwenbeihilfe der Berechnung der Beschädigtenzusatzrente als Einkommen (§ 13) zugrunde zu legen, wenn dies für den Versorgungsberechtigten günstiger ist. (2) Trifft ein Anspruch auf Witwenrente (§ 35) oder Witwenbeihilfe (§ 36 Abs. 2) mit einem Anspruch auf Elternrente zusammen, ist die Witwenzusatzrente sowie eine allfällige Zulage gemäß § 35 a beziehungsweise die Witwenbeihilfe der Berechnung der Elternrente als Einkommen (§ 13) zugrunde zu legen." 31. Der zweite Satz des § 66 hat zu lauten: „Wenn jedoch der dem Bezugsberechtigten anzuweisende monatliche Betrag die jeweilige Höhe der Grundrente für Beschädigte entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v. H. (§ 11 Abs. 1) nicht erreicht, kann die Rente am 1. Jänner und am 1. Juli halbjährlich im voraus gezahlt werden." 32. Die Z. 1 des § 68 hat zu lauten: „1. Witwen (§ 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2);" 33. § 69 hat zu lauten: „§ 69. (1) Der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen können freiwillig beitreten: 1. Kinder und Ehefrauen von Schwerbeschädigten (§ 9 Abs. 2), wenn und solange der Schwerbeschädigte für diese Familienangehörigen Kinderzulage und Frauenzulage (§§ 16, 17) bezieht; 2. Personen, die die unentgeltliche Wartung und Pflege des Empfängers einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) nicht nur vorübergehend übernommen haben, von diesem erhalten werden und bedürftig sind. (2) Der Antrag auf Aufnahme in die Versicherung ist vom Beschädigten beim zuständigen Landesinvalidenamte (§ 79) zu stellen." 34. Der Abs. 2 des § 86 hat zu lauten: „(2) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Neubemessung von Versorgungsleistungen, deren Höhe nicht vom Einkommen abhängig ist, als Folge von gesetzlichen Änderungen oder über die Anpassung von Versorgungsleistungen oder über die Neubemessung von Versorgungsleistungen infolge einer Pensions- oder Rentenanpassung oder infolge der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 8 besteht nur, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Rente beantragt." 35. § 91 a hat zu lauten: „§ 91 a. Die Gemeinden und die Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, auf Ersuchen der Behörden der Kriegsopferversorgung im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht umfaßt auch die Weitergabe von Daten, die bei Datenbanken dieser Rechtsträger gespeichert sind und die Grundlage für die Durchführung dieses Bundesgesetzes bilden. Die Finanzämter sind den Behörden der Kriegsopferversorgung zur Auskunftserteilung hinsichtlich solcher Verhältnisse verpflichtet, die unmittelbar die Abgabenfestsetzung beeinflußt haben, sofern diese Daten nicht aus Abgabenbescheiden, die den Landesinvalidenämtern zugänglich sind, entnommen werden können." 36. Der erste Satz des § 93 Abs. 3 hat zu lauten: „Gegen Bescheide, die weder mit einer Unterschrift versehen noch beglaubigt sind (§ 86 Abs. 3), steht dem Versorgungswerber und allfälligen anderen Parteien an Stelle des Berufungsrechtes das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder mündlich Vorstellung zu erheben." 37. Der letzte Satz des § 98 Abs. 1 hat zu entfallen. 38. § 109 hat zu lauten: „§ 109. Alle Rentenempfänger haben Anspruch auf eine alljährlich am 1. Mai und am 1. November fällig werdende Sonderzahlung in der Höhe der ihnen am Fälligkeitstage zustehenden Rentengebührnisse (§ 6 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1). Den gleichen Anspruch haben Schwerbeschädigte, denen gemäß § 56 Abs. 3 ein Taschengeld gewährt wird. Wird die Rente gemäß § 66 halbjährlich im voraus gezahlt, tritt die Fälligkeit der Sonderzahlung am 1. Jänner und am 1. Juli jedes Jahres ein." 39. Der Abschnitt VH der Anlage zu §§ 32 und 33 KOVG 1957 hat zu lauten: „VII. Kleider- und Wäschepauschale Als monatliche Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch sind zu leisten: 1. Einseitig Ober- oder Unterarm- oder Handamputierten, einseitig Ober- oder Unterschenkel- oder Fußamputierten, einseitig oder beidseitig Fußstumpfamputierten mit Apparatausrüstung, Trägern von Stützapparaten (ausgenommen Leibbandagen), Beschädigten, die dauernd auf den Gebrauch von zwei Krücken oder zwei Stockstützen angewiesen sind, Benützern von Selbstfahrwagen, Beschädigten mit absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen geringer Ausdehnung 75 S; 2. Doppelt Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Beschädigten mit ausgedehnten, stark absondernden Hauterkrankungen oder Fisteleiterungen, mit Kunstafterbandagen, mit Urinfängern oder mit Afterschließbandagen, Hirnverletzten mit cerebralen Krampfanfällen, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H. beziehen 150 S; 3. Dreifach oder vierfach Amputierten (Oberarm, Unterarm, Hand, Oberschenkel, Unterschenkel, Fuß), Empfängern einer Pflegezulage oder Blindenzulage mindestens der Stufe III, Querschnittsgelähmten mit Blasen- und Mastdarmlähmung, Hirnverletzten mit cerebralen Krampfanfällen, sofern sie hiefür eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. beziehen 250 S. 4. Treffen mehrere der unter Z. 1 bis 3 angeführten Voraussetzungen zu, sind die entsprechenden Pauschbeträge für außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverbrauch nebeneinander zu gewähren. 5. An die Stelle der in den Z. 1 bis 3 angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1976 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Die in Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderliche Neubemessung der Versorgungsleistungen sowie die Zuerkennung einer Schwerstbeschädigtenzulage auf Grund des Art. I Z. 3 haben von Amts wegen zu erfolgen. (2) Wenn auf Grund von Bestimmungen des Art. I der Versorgungsbezug zu mindern oder einzustellen wäre, ist der Unterschiedsbetrag als Ausgleich zu belassen. Dieser Ausgleich ist bei künftigen Erhöhungen des Versorgungsbezuges entsprechend zu mindern. Dies gilt jedoch nicht für den Bezug einer Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Führhundzulage (Beihilfe), Hilflosenzulage, eines Zuschusses zu den Kosten für Diätverpflegung und eines Kleider- und Wäschepauschales. Tritt eine Änderung in der Sach- oder Rechtslage ein, die die Minderung oder Einstellung jener Versorgungsleistung, an deren Stelle der Ausgleich gewährt wurde, zur Folge hätte, ist der Ausgleich unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 52 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, entsprechend zu mindern oder einzustellen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Bei den Landesinvalidenämtern sind Auskunfts- und Beratungsdienste in sozialen Angelegenheiten für den von diesen Behörden zu betreuenden Personenkreis und für sonstige Behinderte einzurichten. Den Behinderten stehen Personen gleich, denen eine Behinderung droht. Die Dienste sind im engen Zusammenwirken mit den übrigen Rehabilitationsträgern sowie mit den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung zu leisten. (2) Die Auskunfts- und Beratungsdienste sind nicht nur am Sitz der Dienststellen, sondern auch in Form von Beratungstagen außerhalb derselben je nach Bedarf anzubieten. Die Beratungszeiten müssen entsprechend den Bedürfnissen der Ratsuchenden festgelegt werden. (3) Die Landesinvalidenämter sind ermächtigt, Ansuchen und Eingaben von Behinderten entgegenzunehmen und verpflichtet, diese unverzüglich an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten. (4) Die Vorsorge für die angeführten Dienste obliegt dem Bund als Träger von Privatrechten. Auf die Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die Z. 8, soweit sie sich auf § 16 Abs. 3 bezieht, und die Z. 17 des Art. I treten rückwirkend mit 1. Jänner 1975, alle übrigen Bestimmungen des Art. I sowie Art. II — mit Ausnahme der Z. 35 — treten mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung der Art. I und II dieses Bundesgesetzes sind betraut 1. der Bundesminister für Justiz hinsichtlich des Art. I Z. 8 (§ 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz), 2. im übrigen der Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. I Z. 35 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. (3) Mit der Durchführung der vom Bund nach Art. III dieses Bundesgesetzes als Träger von Privatrechten zu besorgenden Aufgaben ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser Broda Androsch