Tirol: Gesetz zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeines
(1) Mit diesem Gesetz werden in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, begleitende Maßnahmen zur Durchführung folgender Verordnungen der Europäischen Union festgelegt:a)der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl. 2014 Nr. L 317, S. 35,b)der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union, ABl. 2014 Nr. L 150, S. 59,c)der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Register von Sammlungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer und bewährte Verfahren, ABl. 2015 Nr. L 275, S. 4.(2) Die Zuständigkeiten des Bundes zur Durchführung dieser Verordnungen bleiben unberührt.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Begleitende Maßnahmen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014
(1) Die Landesregierung hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 durch Verordnung für invasive gebietsfremde Arten, die in Tirol vorkommen oder bei denen das unmittelbare Risiko der Einbringung in das Landesgebiet besteht, Dringlichkeitsmaßnahmen im Sinn des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 festzulegen.(2) Die Landesregierung hat einen Aktionsplan im Sinn des Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 zu erstellen (Landesaktionsplan); in diesem sind Zeitpläne für die Maßnahmen, eine Beschreibung der zu treffenden Maßnahmen und gegebenenfalls der freiwilligen Maßnahmen sowie Verhaltenskodizes festzusetzen, die im Hinblick auf die prioritären Pfade anzuwenden sind und mit denen die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten in Tirol verhindert werden soll.(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung Managementmaßnahmen im Sinn des Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung, die in Tirol weit verbreitet sind, festlegen, um deren Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen zu minimieren. In dieser Verordnung sind insbesondere tödliche oder nicht tödliche physikalische, chemische oder biologische Maßnahmen zur Beseitigung, Populationskontrolle oder Eindämmung einer Population solcher invasiver gebietsfremder Arten festzulegen. Dabei hat die Landesregierung die Interessen nach Art. 19 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 angemessen zu berücksichtigen. Die Anordnung von Managementmaßnahmen ist unzulässig, wenn sich diese im Sinn des Art. 19 Abs. 1 zweiter UAbs. der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 als unverhältnismäßig oder unangemessen erweisen würden.(4) Die Landesregierung hat im Fall der Beeinträchtigung, Schädigung oder Zerstörung eines Ökosystems durch invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung anhand der verfügbaren Daten zu beurteilen,a)ob die Erholung des Ökosystems durch geeignete Wiederherstellungsmaßnahmen mit einem im Verhältnis zum Erfolg vertretbaren Aufwand gefördert werden kann oderb)ob die Kosten dieser Maßnahmen hoch sind und in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Wiederherstellung stehen werden.Im Fall der lit. a können durch Verordnung Wiederherstellungsmaßnahmen im Sinn des Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 angeordnet werden.(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung für invasive gebietsfremde Arten, die in der nationalen Liste im Sinn des Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 angeführt sind, Maßnahmen im Sinn der Art. 7, 13, 19 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 festlegen.(6) Vor der Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesaktionsplanes nach Abs. 2 oder von Managementmaßnahmen nach Abs. 3 ist der jeweilige Entwurf auf der Internetseite des Landes bekannt zu machen. Jedermann kann zum Entwurf binnen sechs Wochen Stellung nehmen. Eingelangte Stellungnahmen sind bei der Entscheidung über die Erlassung, Änderung oder Aufhebung eines Landesaktionsplanes nach Abs. 2 oder von Managementmaßnahmen nach Abs. 3 angemessen zu berücksichtigen.(7) Die Eigentümer des betroffenen Grundstückes oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben den mit der Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 betrauten behördlichen Organen zum Zweck amtlicher Erhebungen, zu Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungszwecken, insbesondere auch im Interesse der Erstellung eines Aktionsplans und der Durchführung von Managementmaßnahmen, ungehinderten Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen sowie die unentgeltliche Entnahme von Proben zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen zu gestatten. Dies gilt auch gegenüber den von der Behörde mit diesen Tätigkeiten beauftragten Personen. Eine Auskunft darf nur verweigert werden, wenn es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder wenn die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 VStG befreit wäre. Zur Erwirkung des Zutrittes ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Die behördlichen Organe bzw. die von der Behörde beauftragten Personen haben bei den im ersten Satz angeführten Tätigkeiten einen Dienstausweis bzw. eine von der Landesregierung auszustellende Bestätigung, aus der sich die Beauftragung ergibt, und einen zur Feststellung ihrer Identität geeigneten Lichtbildausweis mit sich zu führen und diese Dokumente auf Verlangen dem Eigentümer des Grundstückes oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten vorzuweisen.(8) Exemplare von invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung, die entgegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 gehalten, gezüchtet, verwendet, getauscht, zur Fortpflanzung, Aufzucht oder Veredelung gebracht oder in die Umwelt freigesetzt werden, können nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen erklärt werden.
Behörde nach diesem Abschnitt ist:
a)die Landesregierung hinsichtlich der Vollziehung der Art. 7 bis 10, 12, 13, 14, 17 bis 20, 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, soweit diese Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen,b)die Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 4.
(1) Verstöße gegen die im § 3 lit. a angeführten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sowie gegen Verordnungen und Bescheide der Landesregierung aufgrund dieser Bestimmungen oder aufgrund des § 2 Abs. 1, 3, 4 oder 5 stellen Verwaltungsübertretungen dar und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 30.000,- Euro zu bestrafen.(2) Verstöße gegen die Verpflichtung nach § 2 Abs. 7, behördlichen Organen oder den von der Behörde hiermit beauftragten Personen ungehinderten Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren, Auskunft zu erteilen oder die unentgeltliche Entnahme von Proben zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen zu gestatten, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000,- Euro zu bestrafen.(3) Der Versuch ist strafbar.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Begleitende Maßnahmen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866
(1) Die Landesregierung hat bei Vorliegen von Nachweisen im Sinn des Art. 5 Abs. 4 zweiter UAbs. der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 nach Maßgabe dieser Bestimmung und Art. 4 Z 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 mit Bescheid Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen festzulegen.(2) Die Landesregierung hat im Fall der Feststellung von Mängeln im Sinn des Art. 9 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014a)dem Nutzer nach Maßgabe des ersten UAbs. dieser Bestimmung mit Bescheid Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen vorzuschreiben oderb)nach Maßgabe des zweiten UAbs. dieser Bestimmung vorläufige Sofortmaßnahmen durch Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu treffen.(3) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sind unzulässig, wenn sie sich als unverhältnismäßig oder unangemessen erweisen würden.(4) Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke und Räumlichkeiten oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben im Sinn der Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und Art. 4 Z 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 den behördlichen Organen zum Zweck der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen nach Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und Art. 4 Abs. 3 lit. a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 ungehinderten Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken oder Räumlichkeiten zu gewähren und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Dies gilt auch gegenüber den von der Behörde mit diesen Tätigkeiten beauftragten Personen. Eine Auskunft darf nur verweigert werden, wenn es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder wenn die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 VStG befreit wäre. Die behördlichen Organe bzw. die von der Behörde beauftragten Personen haben bei den im ersten Satz angeführten Tätigkeiten einen Dienstausweis bzw. eine von der Landesregierung auszustellende Bestätigung, aus der sich die Beauftragung ergibt, und einen zur Feststellung ihrer Identität geeigneten Lichtbildausweis mit sich zu führen und diese Dokumente auf Verlangen dem Eigentümer des Grundstückes oder dem sonst hierüber Verfügungsberechtigten vorzuweisen.
Behörde nach diesem Abschnitt ist:
a)die Landesregierung hinsichtlich der Vollziehung1.der Art. 5, 7, 9, 10 und 12 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie2.der Art. 3 bis 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866;
soweit dabei Mitteilungen oder sonstige Erledigungen an die Europäischen Kommission oder an andere Mitgliedstaaten oder deren nationale Behörden zu erfolgen haben, hat die Landesregierung diese an den Bund zum Zweck der Weiterleitung an die Europäische Kommission, die betreffenden Mitgliedstaaten bzw. deren nationale Behörden zu richten,
b)die Bezirksverwaltungsbehörde hinsichtlich der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach § 7.
(1) Verstöße gegen die Art. 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014, die in § 6 lit. a angeführten weiteren Bestimmungen der dort genannten Verordnungen sowie gegen Verordnungen und Bescheide der Landesregierung aufgrund dieser Bestimmungen stellen Verwaltungsübertretungen dar und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 30.000,- Euro zu bestrafen.(2) Verstöße gegen die Verpflichtung nach § 5 Abs. 4, behördlichen Organen oder den von der Behörde hiermit beauftragten Personen ungehinderten Zutritt zu den in Betracht kommenden Grundstücken zu gewähren oder Auskunft zu erteilen, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.000,- Euro zu bestrafen.(3) Der Versuch ist strafbar.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, LGBl. Nr. 9/2016, außer Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener