439. Bundesgesetz: Änderung des Bundesministeriengesetzes 1973 und des ÖIG-Gesetzes sowie Erlassung damit zusammenhängender Bestimmungen über den Wirkungsbereich einzelner Bundesministerien

num: 1
paragraphs: 1.TEIL Änderungen des Bundesministeriengesetzes und des Wirkungsbereiches der Bundesministerien Artikel I Das Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. Nr. 389, idF der Bundesgesetze BGBl. Nr. 56/1979, 66/1979, 555/1979, 265/1981, 591/1982 und 617/1983 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 13 und 14 lautet: „13. das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport 14. das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr".
num: 2
paragraphs: 2. § 13 Z 1 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 13 Z 2 bis 16 werden als Z 1 bis 15 bezeichnet.
num: 4
paragraphs: 4. Z 7 des Teiles 1 der Anlage zu § 2 lautet: „7. Haushaltsangelegenheiten des Bundesministeriums einschließlich der Jahres- und Monatsvoranschläge, der Bewirtschaftung finanzgesetzlicher Ausgabenermächtigungen, des Buchhaltungs- und Kassendienstes sowie der Erlassung haushaltsrechtlicher Anweisungen für den Ressortbereich und Behandlung der den Ressortbereich betreffenden Einschauberichte des Rechnungshofes; Angelegenheiten des Beschaffungswesens für den Ressortbereich; Erwerb von Anteilsrechten an Gesellschaften und an Genossenschaften, soweit sie auf Sachgebieten tätig sind, die nach dem Teil 2 der Anlage zu § 2 dem Bundesministerium zur Besorgung zugewiesen sind, sowie die Verwaltung solcher Anteilsrechte des Bundes."
num: 5
paragraphs: 5. Abschnitt A Z 1 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet: „1. Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fällt. Dazu gehören insbesondere auch: Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik. Hinwirken auf die Wahrung der Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen. Hinwirken auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern. Wirtschaftliche Koordination. Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung."
num: 6
paragraphs: 6. Abschnitt A Z 6 des Teiles 2 der Anlage entfällt.
num: 7
paragraphs: 7. Z 7 bis 10 des Abschnitts A des Teiles 2 der Anlage werden als Z 6 bis 9 bezeichnet.
num: 8
paragraphs: 8. Abschnitt A Z 11 des Teiles 2 der Anlage entfällt.
num: 9
paragraphs: 9. Z 12 bis 14 des Abschnitts A des Teiles 2 der Anlage werden als Z 10 bis 12 bezeichnet; Z 10 lautet: „10. Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr fallen."
num: 10
paragraphs: 10. Abschnitt B des Teiles 2 der Anlage wird ergänzt: „Angelegenheiten der Entwicklungshilfe einschließlich der Angelegenheiten der OECD in diesem Bereich sowie Koordination der internationalen Entwicklungspolitik."
num: 11
paragraphs: 11. Abschnitt C Z 8 des Teiles 2 der Anlage lautet: „8. Angelegenheiten des Maschinenwesens einschließlich des Dampfkesselwesens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr fallen."
num: 12
paragraphs: 12. Abschnitt E Z 6 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 lautet: „6. Angelegenheiten des Bundesvermögens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen. Dazu gehören insbesondere: Verfügung über Bundesvermögen. Verwaltung des Bundesvermögens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fällt. Angelegenheiten der Staatskredite, der Staatshaftungen und der Staatsschulden. Erfassung, Sicherung, Verwaltung und Verwertung von dem Bund verfallenen oder heimgefallenen oder herrenlosen Vermögenswerten. Finanzielle Angelegenheiten des Erwerbes und der Verwaltung von Anteilsrechten des Bundes an Gesellschaften und an Genossenschaften, soweit sie sich unmittelbar auf den Bundeshaushalt auswirken."
num: 13
paragraphs: 13. Abschnitt G Z 1 erster Satz des Teiles 2 der Anlage lautet: „1. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und des Bundesministeriums für soziale Verwaltung fallen."
num: 14
paragraphs: 14. Abschnitt L Z 3 erster Satz des Teiles 2 der Anlage lautet: „3. Angelegenheiten des Arbeitsrechtes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie oder des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr fallen, mit Ausnahme des Arbeitnehmerschutzes im Bergbau und in Verkehrsbetrieben."
num: 15
paragraphs: 15. Die Überschrift zu Abschnitt M des Teiles 2 der Anlage lautet: „M. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport"
num: 16
paragraphs: 16. Die Überschrift zu Abschnitt N des Teiles 2 der Anlage lautet: „N. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr"
num: 17
paragraphs: 17. Abschnitt N Z 10 bis 12 des Teiles 2 der Anlage lautet: „10. Zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Strukturpolitik. 11. Koordination in Angelegenheiten der Raumforschung, Raumordnung und Raumplanung. 12. Angelegenheiten der verstaatlichten oder staatseigenen Unternehmungen, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen. Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten der durch das Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, verstaatlichten Unternehmungen mit Ausnahme der verstaatlichten Banken und der Ersten Donau- Dampfschiffahrtsgesellschaft, Wien; Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft m.b.H. „Salzachkohle" sowie die Angelegenheiten der gemäß Art. 22 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, in das Eigentum des Bundes übertragenen, der Erdölwirtschaft dienenden Unternehmungen." Artikel II Die Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an folgenden Gesellschaften und Genossenschaften gehen aus dem besonderen Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen in den besonderen Wirkungsbereich folgender Bundesministerien über: 1. Bundeskanzleramt Austria-Wochenschau-Gesellschaft m.b.H., Wien; Austria Presse Agentur (APA), reg. Gen. m.b.H., Wien. 2. Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie INPADOC Internationale Patentdokumentationszentrum Gesellschaft m.b.H., Wien; AUSTRIA FERNGAS Gesellschaft m.b.H., Wien; Intercontinental Hotel-Betriebsgesellschaft m.b.H., Wien; Österreichisches Verkehrsbüro Gesellschaft m.b.H. 3. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Lagereibetriebe Gesellschaft m.b.H., Wien; Genossenschaften auf dem Gebiet der Viehzucht, der Milchwirtschaft und sonstigen Landwirtschaft sowie zum Betrieb von Lagerhäusern. 4. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr Radio Austria Aktiengesellschaft Wien; Lokalbahn Lambach—Vorchdorf—Eggenberg Aktiengesellschaft, Lambach; Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft mbH, Wien; „KÖB" Kraftwagenbetrieb der Österreichischen Bundesbahnen, Gesellschaft m.b.H., Wien; Österreichische Fernmeldetechnische Entwicklungs- und Förderungsgesellschaft m.b.H., Wien; Zillertaler Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft, Jenbach; „Eurofima", Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial; INTERCONTAINER, Internationale Gesellschaft für den Transcontainer-Verkehr, Brüssel; INTERFRIGO, Internationale Gesellschaft der Eisenbahnen für Kühltransporte, Brüssel; ÖKOMBI — Österreichische Gesellschaft für kombinierten Verkehr GesmbH.; Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden Gesellschaft m.b.H., Zeltweg; Entwicklungsgesellschaft Hausruck Gesellschaft m.b.H., Linz; Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H., Klagenfurt; Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H., Wien; Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen Gesellschaft m.b.H., Wien; ICD Gesellschaft für Industrieansiedlung und industrielle Kooperation-Gesellschaft m.b.H. 5. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Österreichische Gesellschaft für Sonnenenergie und Weltraumfragen Gesellschaft m.b.H., Wien; Österreichische Mensen-Betriebsgesellschaft m.b.H., Wien; Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf Gesellschaft m.b.H., Wien; Internationales Studentenhaus, Gemeinnützige Gesellschaft m.b.H., Innsbruck. Artikel III (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat im Aufsichtsrat der Gesellschaften, die gemäß Art. II in den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien übergehen, vertreten zu sein, soweit der Bund in diesen Aufsichtsräten vertreten ist. Über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, die vom Bundesministerium für Finanzen zu nominieren sind, und über deren Wahl und Abberufung ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen. (2) Soweit den Vorsitz im Aufsichtsrat dieser Gesellschaften ein Vertreter des Bundes führt, obliegt er einem Vertreter jenes Bundesministeriums, in dessen Wirkungsbereich die betreffende Gesellschaft gemäß Art. II übergegangen ist. (3) Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch für Gesellschaften, die auf Grund des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik übergegangen sind. (4) Die Satzungen oder Gesellschaftsverträge der von den Abs. 1 bis 3 betroffenen Gesellschaften sind entsprechend zu ändern. 2. TEIL Bestimmungen über die Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft Artikel IV § 1 Abs. 2 erster Satz des ÖIG-Gesetzes, BGBl. Nr. 23/1967, idF der Bundesgesetze BGBl. Nr. 47/1970, 109/1973, 110/1973, 69/1974, 359/1975 und 589/1983 lautet: „Die Anteilsrechte an den in der Anlage angeführten Gesellschaften und an anderen Gesellschaften, an denen die Österreichische Industrieverwaltungs- Aktiengesellschaft beteiligt ist, sind so auszuüben, wie es das Wohl dieser Gesellschaften unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschafter und der Arbeitnehmer dieser Gesellschaften sowie der gesamten Volkswirtschaft erfordert." Artikel V Die Anteilsrechte des Bundes an der Elektro-Bau AG, Linz, der Futurit Werk Aktiengesellschaft, Wien, der Salzach-Kohlenbergbau-Gesellschaft mbH., Trimmelkam, sowie an der Pölser Zellulose- und Papierfabrik-Aktiengesellschaft, Pöls, gehen als Sacheinlage in das Eigentum der „ÖSTERREICHISCHE INDUSTRIEVERWALTUNGSAKTIENGESELLSCHAFT" über. Der Wert der Sacheinlage ist in die gesetzliche Rücklage einzustellen. Artikel VI (1) Die zeitlichen Beschränkungen des § 63 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, und des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. 156, sind auf die Beteiligungsverhältnisse gemäß Art. V nicht anzuwenden. (2) Die Vorgänge gemäß Art. V und die zu ihrer Durchführung erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesgesetzlich geregelten Abgabe. Artikel VII (1) Soweit in besonderen bundesgesetzlichen Vorschriften in den in Art. I Z 10 dieses Bundesgesetzes genannten Angelegenheiten das Bundeskanzleramt zur Besorgung von Geschäften berufen ist, tritt an seine Stelle das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten. (2) Soweit in besonderen bundesgesetzlichen Vorschriften in den in Art. LZ 17 dieses Bundesgesetzes genannten Angelegenheiten das Bundeskanzleramt zur Besorgung von Geschäften berufen ist, tritt an seine Stelle das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Artikel VIII (1) Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes eine Änderung im Wirkungsbereich der Bundesministerien eintritt, werden die bisher dem Planstellenbereich des Bundeskanzleramtes angehörigen Bediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten betraut sind, die gemäß diesem Bundesgesetz in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen, in dessen Planstellenbereich übernommen. (2) Der Bundeskanzler hat nach Anhörung des Zentralausschusses im Bundeskanzleramt mit Bescheid festzustellen, welche Beamte ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nunmehr in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen. Die Übernahme dieser Beamten in den Planstellenbereich des betreffenden Bundesministeriums wird mit Erlassung dieser Feststellungsbescheide wirksam. (3) Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Feststellungsbescheides eine Dienstgebererklärung tritt und die Übernahme in den Planstellenbereich des betreffenden Bundesministeriums mit der Abgabe dieser Dienstgebererklärung wirksam wird. (4) Den gemäß Abs. 1 in den Planstellenbereich eines anderen Bundesministeriums übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung zuzuweisen, die ihrer bisherigen zumindest gleichwertig ist. 3. TEIL Schlußbestimmungen Artikel IX (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: hinsichtlich 1. Art. I Z 1 bis 4 und 15 und 16 die Bundesregierung; 2. Art. I Z 5 bis 9, Art. II Z 1, Art. III Abs. 1 und 2, Art. IV und V der Bundeskanzler; 3. Art. I Z 10 und Art. VIII Abs. 4 der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten; 4. Art. I Z 11 und Art. III Abs. 3 der Bundesminister für Bauten und Technik; 5. Art. I Z 12, Art. III, VI Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen; 6. Art. I Z 13, Art. II Z 2 und Art. III Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; 7. Art. I Z 14 der Bundesminister für soziale Verwaltung; 8. Art. I Z 17, Art. II Z 4, Art. III Abs. 1 und 2 sowie Art. VIII Abs. 4 der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr; 9. Art. II Z 3 und Art. III Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft; 10. Art. II Z 5 und Art. III Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung; 11. Art. III Abs. 4 der Bundesminister für Justiz; 12. Art. VI Abs. 2, soweit die Bestimmung Gerichtsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen der Bundesminister für Finanzen; 13. Art. VIII Abs. 1 bis 3 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten bzw. dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Kirchschläger Sinowatz