228. Bundesgesetz: Abänderung des Mietengesetzes und des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Mietengesetz, BGBl. Nr. 210/1929, in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 2 Abs. 1 erhalten der Einleitungssatz und die lit. a folgende Fassung: „Der Mietzins, den der Vermieter, soweit sich nicht aus Absatz 4 und den §§ 5, 7, 16 und 16 a die Zulässigkeit eines höheren Mietzinses ergibt, begehren kann (gesetzlicher Mietzins), besteht: a) aus dem Hauptmietzins, der, auf das Jahr gerechnet, für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 1 S betragen kann. Der Jahresmietzins für 1914 ist auf Grund des Mietzinses zu ermitteln, der für den Mietgegenstand am 1. August 1914 vereinbart war;" 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für besondere Aufwendungen, die auf Verlangen eines Mieters gemacht wurden und über den gewöhnlichen Betriebsaufwand oder über das zur ordnungsmäßigen Erhaltung des Hauses erforderliche Maß hinausgehen (Verbesserungen), ist ein angemessener Zuschlag zu dem Mietzinse dieses Mieters zulässig, sofern diese Aufwendungen nicht aus den Hauptmietzinsen bestritten werden müssen (§ 6, Absatz 1). Die Kosten des Betriebes und der Instandhaltung eines Personen- oder Lastenaufzuges sind als solche besondere Aufwendungen zugunsten der Personen anzusehen, die, sei es auch auf Grund eines bestehenden Mietvertrages, auf die Benutzung des Aufzuges Anspruch erheben; die Bestimmungen des § 4, Absatz 1 und 3 finden, und zwar die des Absatzes 1, wenn nicht die Beteiligten über die Aufteilung der Kosten etwas anderes vereinbaren, sinngemäß Anwendung. Wird die Benutzung des Aufzuges nicht beansprucht, so kann dieser eingestellt werden. Die Bestimmungen über Personen- und Lastenaufzüge finden auf andere, zugunsten der Mieter bestehende besondere Einrichtungen im Hause, wie Sammelheizung, Vacuum cleaner u. dgl. sinngemäß Anwendung." 3. § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Aus den von den Mietern zu entrichtenden Hauptmietzinsen (§ 2, Absatz 1, Punkt a) hat der Vermieter 1. die Auslagen für die ordnungsmäßige Erhaltung und Verwaltung des Hauses, 2. die mit dem Eigentum des Hauses verbundene Vermögensteuer und den Besatzungskostenbeitrag vom Vermögen, 3. allfällige Verbesserungen des Hauses zu bestreiten. Als Verbesserungen gelten insbesondere a) die Errichtung oder Ausgestaltung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden, einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechenden Anlagen; b) die Errichtung oder die Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Beheizungs- und sanitären Anlagen, gleichgültig, ob sie in den einzelnen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten oder außerhalb derselben liegen. Außer den in lit. b genannten Arbeiten ist der Vermieter in den einzelnen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten zur Vornahme von Verbesserungen überhaupt nicht, zur Vornahme von Erhaltungsarbeiten nur insoweit verpflichtet, als es sich um ernste Schäden des Hauses handelt." 4. § 6 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Für die mit der Verwaltung des Hauses verbundene Tätigkeit, einschließlich der Auslagen für Drucksorten u. dgl., kann der Vermieter von den allgemein geltenden gesetzlichen Hauptmietzinsen (§ 2, Absatz 1, Punkt a) ein Zehntel als Verwaltungskosten in Abzug bringen." 5. § 7 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Wenn die unbedingt notwendigen Erhaltungsauslagen einschließlich des Erfordernisses nach § 6, Absatz 3, die Summe der von den Mietern zu entrichtenden Hauptmietzinse und der entsprechend vervielfachten (§ 2, Absatz 1, Punkt a) Jahresmietwerte nicht vermieteter Bestandteile (§ 4, Absatz 1 und 2) übersteigen, kann der Vermieter oder mindestens ein Drittel der, Mieter bei der Mietkommission eine Erhöhung der Hauptmietzinse um den Fehlbetrag begehren, falls nicht über dessen Deckung eine freie Vereinbarung zustande kommt. Der Antrag kann auch von der Gemeinde gestellt werden. (2) Bei der Entscheidung über einen Antrag nach Absatz 1 hat die Mietkommission zu prüfen, ob die Auslagen auch unter Heranziehung der in den letzten fünf Jahren nicht zu den im § 6, Absatz 1, genannten Zwecken verwendeten Teile der Hauptmiet(Instandhaltungs)zinse nicht gedeckt sind. Trifft dies zu, so ist auszusprechen, auf welchen Betrag der Hauptmietzins erhöht wird und von wann an und auf welche Zeit der erhöhte Betrag zu entrichten ist. Handelt es sich um eine große Instandhaltungsarbeit (§ 6, Absatz 2), so hat die Mietkommission den Zeitraum, innerhalb dessen die Auslage aus den Hauptmietzinsen zu decken ist, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Vermieters und der Gesamtheit der Mieter nach billigem Ermessen zu bestimmen; der Zeitraum darf aber zehn Jahre nicht übersteigen. Der neue Hauptmietzins ist für alle Mieter im gleichen Verhältnis zum bisherigen Hauptmietzins festzusetzen. Bei Berechnung des neuen Hauptmietzinses ist von dem Hauptmietzins auszugehen, der bisher für den betreffenden Mietgegenstand allgemein (§ 2) gegolten hat. Hat ein Mieter vereinbarungsgemäß oder auf Grund einer Entscheidung einen höheren Mietzins zu entrichten, so ist dieser in den auf ihn entfallenden neuen Hauptmietzins einzurechnen; eine anderweitige Vereinbarung über die Frage der Einrechnung kann hinsichtlich des bei einer Neuvermietung gemäß § 16, Absatz 1, zulässigerweise vereinbarten Mehrbetrages von höchstens 13 g für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 nicht rechtsgültig getroffen werden." 6. § 7 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Hat der Vermieter das Haus erst nach dem 1. Jänner 1938 um einen besonders niedrigen Kaufpreis erworben, so hat die Mietkommission nach billigem Ermessen zu entscheiden, inwieweit der Vermieter eine größere Instandhaltungsarbeit (§ 6, Absatz 2) auf den Hauptmietzins anrechnen kann." 7. § 8 hat zu lauten: „§ 8. (1) Unterläßt es der Vermieter, Arbeiten, die der ordnungsmäßigen Erhaltung oder, sofern solche nicht erforderlich sind, der Verbesserung dienen (§ 6, Absatz 1), durchführen zu lassen, obwohl die Hauptmietzinse dafür Deckung bieten (§§ 6, 7), so kann der Mieter bei der Mietkommission begehren, daß der Vermieter zu deren Vornahme verhalten werde. Einen gleichen Beschluß hat die Mietkommission in dem bezeichneten Fall auf Anzeige der Gemeinde zu fassen; in der Anzeige ist glaubhaft zu machen (§ 274 ZPO.), daß der Vermieter Arbeiten der angeführten Art nicht durchführen läßt und, wenn es sich um Verbesserungen handelt, daß Arbeiten, die der ordnungsmäßigen Erhaltung dienen, nicht erforderlich sind. (2) Erkennt die Mietkommission gemäß dem Antrage (der Anzeige), so hat sie dem Vermieter unter Androhung einer Ordnungsstrafe bis zur Höhe des halben jährlichen Hauptmietzinses die Vornahme der Arbeit, zu deren Durchführung er verhalten wurde, innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat die Mietkommission die Ordnungsstrafe zu verhängen, auf Antrag oder von Amts wegen die Gemeinde, falls sich diese dazu bereit erklärt hat, oder sonst einen geeigneten Dritten zu ermächtigen, die Arbeit aus den Hauptmietzinsen durchführen zu lassen und zugleich die Mieter des Hauses anzuweisen, die Beträge, die sie als Hauptmietzins zu leisten haben, ganz oder zu einem bestimmten Teil bis auf weiteres nicht an den Vermieter, sondern an eine andere geeignete Stelle (Gemeinde, ein Dritter) abzuführen. Zugleich hat die Mietkommission auf Antrag eines Mieters dem Vermieter aufzutragen, bereits eingehobene, aber nicht bestimmungsgemäß verwendete Zinsbeträge binnen 14 Tagen bei Exekution an den Dritten (die Gemeinde) zur gesetzmäßigen Verwendung herauszugeben. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Dritte (die Gemeinde) Exekution beantragen. Außerdem kann die Mietkommission den Dritten (die Gemeinde) ermächtigen, das für die Durchführung der Arbeiten erforderliche Kapital bis zur Höhe der nicht bestimmungsgemäß verwendeten Zinsbeträge namens des Hauseigentümers gegen angemessene Verzinsung aufzunehmen, die erforderlichen Urkunden zu fertigen und die grundbücherliche Sicherstellung auf der Liegenschaft, an der die Arbeit vorgenommen werden soll, durchzuführen. Der Ermächtigte hat hiebei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden." 8. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Der Vermieter hat die ihm als Hauptmietzins (§§ 2 und 7) zufließenden Beträge und die Auslagen für die im § 6, Absatz 1, genannten Zwecke in übersichtlicher Form zu verzeichnen. Er hat den Mietern oder einem von ihnen namhaft gemachten Bevollmächtigten am 1. Juni und am 1. Dezember jedes Jahres eine Aufstellung über die Jahresmietzinse für 1914 beziehungsweise Jahresmietwerte und die Aufzeichnung über die tatsächlich vereinnahmten Hauptmietzinse und ihre Verwendung, soweit sie während der letzten fünf Jahre für die im § 6, Absatz 1, genannten Zwecke aufgewendet wurden, samt den dazugehörigen Belegen zur Einsicht während der folgenden drei Tage vorzulegen. Durch die Auflegung der genannten Aufzeichnungen, Aufstellungen und Belege beim Hausbesorger oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, bei einer im Hause wohnenden Partei ist dieser Verpflichtung entsprochen. (2) Kommt der Vermieter der im Abs. 1 ausgesprochenen Verpflichtung nicht nach, so ist er auf Antrag eines Mieters von der Mietkommission dazu zu verhalten (§ 34)." 9. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Der Vermieter kann vom Mieter die Entrichtung des nach den Bestimmungen der §§ 2 bis 5, 7 und 11 zulässigen Mietzinses (Zuschlages) zu den aus § 12 sich ergebenden Terminen auch dann verlangen, wenn durch Vertrag mit dem Mieter der Mietzins für eine längere Zeit bindend vereinbart worden ist." 10. § 27 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) In Gemeinden, in denen ein eigenes Gemeindeamt zur Behandlung der Angelegenheiten der Wohnungsfürsorge (Wohnungsamt, Wohnungsfürsorgeamt) besteht und die durch Kundmachung der Bundesminister für Justiz und für soziale Verwaltung bezeichnet werden, kann die Mietkommission vom Vermieter oder vom Mieter hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände erst angerufen werden, wenn die Sache zunächst bei der Gemeinde anhängig gemacht wurde. Dies gilt jedoch nicht für Anträge (Anzeigen) gemäß § 8. (2) Die Gemeinde hat nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen eine gütliche Beilegung des Streites zu versuchen und, wenn der Versuch ohne Erfolg bleibt, auf Antrag eine vorläufige Entscheidung zu fällen. Das Verfahren ist möglichst zu beschleunigen und soll längstens binnen drei Wochen beendet sein. Vor der Entscheidung über Anträge nach § 7 hat die Gemeinde die Stellungnahme der für Bauangelegenheiten zuständigen Stelle über die unbedingte Notwendigkeit der Erhaltungsarbeit und über den im § 6, Absatz 2, genannten Zeitraum einzuholen." 11. § 28 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Für Anträge nach § 7 und § 8 gelten noch die folgenden besonderen Vorschriften: 1. Anträgen nach § 7 sind beizufügen: a) ein Kostenvoranschlag über die beabsichtigte Erhaltungsarbeit in zweifacher Ausfertigung; b) eine Aufstellung über die Jahresmietzinse für 1914 beziehungsweise die Jahresmietwerte der einzelnen Mietgegenstände; c) ein Nachweis darüber, daß die Auslagen auch unter Heranziehung der in den letzten fünf Jahren nicht zu den im§ 6, Absatz 1, genannten Zwecken verwendeten Teile der Hauptmietzinse nicht gedeckt sind; d) eine Berechnung der Beträge, auf welche die Hauptmietzinse unter Berücksichtigung der Deckung der Kosten der Erhaltungsarbeit zuzüglich einer angemessenen Verzinsung des aufgewendeten eigenen oder fremden Kapitales innerhalb eines Zeitraumes von längstens zehn Jahren zu erhöhen sind. 2. Anträgen nach § 8 ist ein Kostenvoranschlag über die beabsichtigte Erhaltungsarbeit oder Verbesserung beizufügen. 3. Der Antragsgegner kann vor der ersten Verhandlung ebenfalls einen Kostenvoranschlag vorlegen. Vor der Entscheidung hat die Mietkommission die Stellungnahme der für Bauangelegenheiten zuständigen Stelle über den im § 6, Absatz 2, genannten Zeitraum und bei Anträgen nach § 7 über die unbedingte Notwendigkeit der Erhaltungsarbeit, bei Anträgen nach § 8 darüber, ob die Arbeit der ordnungsmäßigen Erhaltung oder Verbesserung dient, einzuholen. 4. Wird in der Entscheidung über einen Antrag nach § 8 der Vermieter zur Vornahme von Arbeiten, die der ordnungsmäßigen Erhaltung oder Verbesserung dienen, verhalten, so steht die Beschwerde an den Gerichtshof I. Instanz nur offen, wenn die Mietkommission diese wegen der Schwierigkeit der Rechtsfrage in der Entscheidung ausdrücklich zuläßt. 5. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Mietkommission hat der Gerichtshof I. Instanz längstens binnen vier Wochen zu entscheiden." 12. § 34 hat zu lauten: „§ 34. Weigert sich der Vermieter auch bei der mündlichen Verhandlung vor der Mietkommission, die Einsicht in die Aufzeichnung (§ 9) und in die Belege über die Auslagen für das Haus (§ 4, Absatz 3, und § 9) zu gewähren, oder erscheint er zur Verhandlung nicht, so hat die Mietkommission auf Antrag des Mieters dem Vermieter unter Androhung einer Ordnungsstrafe, die im einzelnen Falle höchstens 500 S betragen kann, aufzutragen, die Einsicht binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht übersteigenden Frist zu gestatten. Die Ordnungsstrafe ist zu verhängen, wenn dem Auftrage ungerechtfertigterweise nicht entsprochen wird; sie kann auch wiederholt verhängt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 26/1951, wird abgeändert wie folgt: 1. § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a, bb, hat zu lauten: „bb) Der jährliche Beitrag beträgt 10 Groschen für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914. Der Beitrag erhöht sich um 3 Groschen, falls der Hauseigentümer mit der Zahlung an das zuständige Finanzamt länger als sechs Monate im Rückstand ist." 2. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Ab 1. Juli 1950 gilt ein Zuschlag von 13 Groschen für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914 zum Hauptmietzins (§§ 2, 7, 12 des Mietengesetzes) vereinbart, a) wenn die Mieträume hinsichtlich der Mietzinsbildung dem Mietengesetz unterliegen, b) wenn der Eigentümer in Ansehung dieser Mieträume nach § 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a beitragspflichtig ist und c) wenn und soweit nicht bereits eine rechtswirksame Vereinbarung nach § 16 Abs. 1 des Mietengesetzes vorliegt. (2) Für die mit der Einhebung und Entrichtung des Wohnhauswiederaufbaubeitrages verbundene Tätigkeit gebühren dem Hauseigentümer ab 1. Jänner 1952 von dem im Absatz 1 genannten Zuschlag 3 Groschen für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914. (3) Auf den Zuschlag nach Absatz 1 finden die Vorschriften des § 7 Abs. 2 erster und sechster Satz des Mietengesetzes keine Anwendung; er schließt die Vereinbarung eines Neuvermietungszuschlages (§ 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz des Mietengesetzes) aus."
num: 3
paragraphs: Artikel III. Übergangs- und Schlußbestimmungen. 1. Der nach diesem Bundesgesetz für zulässig erklärte gesetzliche Mietzins (Art." I Z. 1) ist für die Zeit ab 1. November 1951 zu bezahlen, sofern das darauf gerichtete Begehren des Vermieters dem Mieter spätestens binnen vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bekanntgegeben wird. Wird das Begehren nach Ablauf dieser Frist gestellt, so findet § 12 des Mietengesetzes Anwendung. 2. Vereinbarungen und Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß § 5 Abs. 1 in der bisherigen Fassung getroffen wurden, bleiben unberührt. 3. Für die Anwendung der neugefaßten Bestimmung des § 7 Abs. 2 des Mietengesetzes (Art. I Z. 5) gilt bis zum 1. Februar 1953 die Einschränkung, daß der Zeitraum für die Heranziehung der zu den im § 6 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Zwecken zu verwendenden Teile der Hauptmietzinse nicht vor dem 1. Februar 1948 beginnt. 4. Für die Anwendung der Bestimmung des Art. I Z. 8 dieses Bundesgesetzes gilt bis zum 1. Februar 1953 die Einschränkung, daß der Zeitraum, für den die Aufzeichnung über die tatsächlich vereinnahmten Hauptmietzinse und ihre Verwendung samt den dazugehörigen Belegen vorzulegen ist, nicht vor dem 1. Februar 1948 beginnt. 5. Die Bestimmung des Art. II Z. 1 gilt ab 1. Jänner 1952. 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. II Z. 1 und des Art. III Z. 5 das Bundesministerium für Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Figl Tschadek Margarétha Maisel