335. Vereinbarung über den Straßengüterverkehr zwischen Österreich und Frankreich

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Die Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung finden auf Güterbeförderungen Anwen- dung, die zwischen den beiden Staaten von österreichischen oder französischen Unternehmen im gewerblichen und Werkverkehr mit in diesen Staaten zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, sowie auf Beförderungen im [Transitverkehr, der von diesen Unternehmen mit solchen Fahrzeugen durch Frankreich oder durch Österreich durchgeführt wird.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Transportunternehmen eines der beiden Staaten können Transporte zwischen dem Gebiet des anderen Staates und einem dritten Staat unter der Bedingung durchführen, daß bei diesen Transportes das Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, durchfahren wird. Die Unternehmen, die internationale Beförderungen durchführen, dürfen auf dem Gebiet des anderen Staates keine Binnentransporte durchführen.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Durchführung internationaler Güterbeförderungen auf dem Gebiete eines der beiden Staaten müssen die Unternehmen für die betreffenden Fahrzeuge im Besitz eines Ausweises sein. Von der Ausweispflicht sind ausgenommen: — die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei Umleitung der Flugdienste; — die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen für die Personenbeförderung und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen; — die Beförderung von Postsendungen; — die Einfahrt von Reparatur- und Abschleppfahrzeugen ebenso wie die Beförderung von beschädigten Fahrzeugen; — die Beförderung von Müll und Fäkalien; — die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung; — die Beförderung von Bienen und Fischbrut; — die Überführung von Leichen.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Ausweise werden von der zuständigen Behörde an die Unternehmen des eigenen Staates auf den ihr durch die zuständige Behörde des anderen Staates übermittelten Formularen im Rahmen des durch eine Vereinbarung der zuständigen Behörden der beiden Staaten jährlich festgesetzten Kontingentes ausgegeben. Zu diesem Zwecke tauschen die zuständigen Behörden der beiden Staaten die erforderlichen Drucksorten aus. Die Ausgabe von Ausweisen außerhalb des Kontingentes wird für folgende Beförderungen vereinbart: — die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke; — die gelegentliche Beförderung von Gütern, die ausschließlich zur Werbung oder Information bestimmt sind; — die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über entsprechende Fachkräfte und Ausrüstungen verfügen; — die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Messen oder Jahrmärkten sowie für Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Es sind zwei Arten von Ausweisen vorgesehen: 1. Einzelausweise, gültig für eine oder mehrere Fahrten und mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten; 2. Dauerausweise, gültig für eine unbestimmte Anzahl von Fahrten und mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Die Ausweise berechtigen den Unternehmer zur Aufnahme von Rückfrachten.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Den Ausweisen kann ein Fahrtenbericht angeschlossen werden. Diese Fahrtenberichte werden von den Zollorganen bei der Einfahrt und Ausfahrt aus dem Gebiet des Staates, für den der Ausweis gültig ist, abgestempelt.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Die Inhaber der Ausweise und deren Dienstnehmer haben im jeweils durchfahrenen Gebiet insbesondere die verkehrsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die durchzuführenden Beförderungen müssen mit den Angaben des Ausweises übereinstimmen; dieser ist im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den mit der Überwachung beauftragten Organen vorzuweisen.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Wenn bei einem Transport eines unteilbaren Gutes die Abmessungen oder Gewichte des Fahrzeuges oder der Ladung die auf dem Gebiet des anderen Staates zulässigen Höchstgrenzen überschreiten, bedarf das Fahrzeug einer besonderen Genehmigung, die durch die zuständige Behörde dieses Staates ausgestellt wird.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die zuständigen Behörden übermitteln einander periodisch das Verzeichnis der ausgestellten Ausweise. Sie tauschen über die Erteilung dieser Ausweise statistische Informationen aus und geben einander die tatsächlich in Anspruch genommenen Ausweise bekannt.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die beiden Behörden überwachen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch die Inhaber der Ausweise und teilen einander die festgestellten Übertretungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen können darin bestehen, daß an Unternehmen, die die Bestimmungen übertreten, weitere Ausweise zeitweilig oder dauernd nicht ausgestellt werden. Die Behörde, die den Ausweis ausgestellt hat, soll, nachdem sie von der Behörde des anderen Staates, wo die Übertretung festgestellt worden ist, konsultiert worden ist, die ihrer Rechtsordnung entsprechenden Maßnahmen ergreifen, die ihr vorgeschlagen werden.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die Vertreter der beiden zuständigen Behörden treten im Bedarfsfalle in einer gemischten Kommission zusammen, um die klaglose Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen, die einzelnen Anwendungsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf deren Anpassung an die Verkehrsentwicklung, festzulegen und um Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung ergeben könnten, zu lösen.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die zuständigen Behörden beider Staaten regeln die Art der Anwendung der gegenständlichen Vereinbarung durch ein Protokoll, das zugleich mit der Vereinbarung unterzeichnet wird. Die im Artikel 11 dieser Vereinbarung vorgesehene gemischte Kommission ist für die allenfalls erforderliche Abänderung des genannten Protokolls zuständig.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die vorliegende Vereinbarung wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Vereinbarung BGBl. Nr. 324/1964, die am 14. Oktober 1964 in Wien unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung wird von Jahr zu Jahr stillschweigend verlängert, es sei denn, daß sie von dem einen oder anderen Vertragspartner drei Monate vor ihrem Ablauf gekündigt wird. Geschehen zu Wien, am 4. Juli 1969. Für den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie der Republik Österreich: Fenz m. p. Für den Transportminister der Französischen Republik: Pietri m. p. Klaus