Wien: Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 20 Arten von Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten“ durch den Eintrag „§ 20 Arten von Bestattungsanlagen“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 24a Grundsätzlich Bestimmungen über Privatbegräbnisstätten“ durch den Eintrag „§ 24a Privatbegräbnisstätten zur Bestattung von Leichen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 25 Privatbegräbnisstätten“ durch den Eintrag „§ 25 Privatbegräbnisstätten zur Bestattung von Leichenasche“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: § 7 samt Überschrift lautet:
„Todesbescheinigung
§ 7.(1) Der Totenbeschauarzt hat unabhängig von bundesgesetzlichen Regelungen nach Abschluss der Totenbeschau die Todesbescheinigung in deutlich lesbarer Form auszustellen und dem Magistrat auf elektronischem Wege zu übermitteln.(2) Liegen die technischen Möglichkeiten einer elektronischen Übermittlung nicht vor, hat der Totenbeschauarzt die postalische Übermittlung der Todesbescheinigung an den Magistrat in 2-facher Ausfertigung in einem geschlossenen Kuvert zu veranlassen.(3) Bei Vorlage einer Beauftragung zur Bestattung der verstorbenen Person hat der Totenbeschauarzt, unbeschadet der Abs. 1 und 2, dem beauftragten Bestattungsunternehmen eine Ausfertigung der Todesbescheinigung auszufolgen oder die Ausfolgung zu veranlassen. In dringenden Fällen kann der Totenbeschauarzt auch Angehörigen der verstorbenen Person eine weitere Ausfertigung der Todesbescheinigung ausfolgen oder die Ausfolgung veranlassen.(4) Die Todesbescheinigung hat Angaben zu enthalten, die erforderlich sind:1.für sanitätsbehördliche Belange;2.für die Durchführung der Bestattung;3.für statistische Zwecke;zumindest Vor- und Familienname, Titel, Geschlecht und Geburtsdatum des Verstorbenen, Ort und Zeitpunkt des Todes und die Todesursache.(5) Der Magistrat hat sicherzustellen, dass die übermittelten Daten gemäß Abs. 1 und 2 mit den nach bundesgesetzlichen Regelungen der Personenstandsbehörde übermittelten personenstandsrechtlichen Daten konsistent sind.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Das Totenbeschauprotokoll kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auch elektronisch geführt werden.“
num: 6.
paragraphs: § 20 samt Überschrift lautet:
„Arten von Bestattungsanlagen
§ 20.(1) Leichen sind zu bestatten in Bestattungsanlagen oder Privatbegräbnisstätten.(2) Bestattungsanlagen sind:1.Friedhöfe zur Bestattung von Leichen, Leichenteilen, nicht lebendgeborenen Leibesfrüchten durch Totgeburt oder Fehlgeburt, Gebeinen und Skeletten, abgetrennten menschlichen Körperteilen von lebenden Personen, deren hygienisch einwandfreie Beseitigung oder Aufbewahrung nicht auf andere Art gewährleistet ist, und Leichenasche;2.Urnenhaine zur ausschließlichen Bestattung von Leichenasche.(3) Eine Bestattungsanlage ist öffentlich und muss von allen Personen unter den gleichen Bedingungen betreten werden können.(4) Krematorien zur Feuerbestattung sind Bestandteile von Bestattungsanlagen und dürfen nur in diesen errichtet werden.“
num: 7.
paragraphs: § 24a samt Überschrift lautet:
„Privatbegräbnisstätten zur Bestattung von Leichen
§ 24a.(1) Eine Privatbegräbnisstätte zur Bestattung von Leichen außerhalb einer Bestattungsanlage darf nur als gemauerte Grabstelle (Gruft oder Krypta) errichtet werden.(2) Privatbegräbnisstätten dienen der Bestattung von Leichen eines bestimmten Personenkreises, nämlich Familien (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) oder gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften (einschließlich ihrer Ordensgemeinschaften).(3) Der Magistrat hat die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte gemäß Abs. 1 und 2 auf Antrag eines Familienmitgliedes oder eines Vertreters einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft (einschließlich ihrer Ordensgemeinschaften) unter nachstehenden Voraussetzungen zu bewilligen:1.Zustimmung der Grundeigentümer,2.es dürfen keine öffentlichen Interessen entgegenstehen,3.bei Errichtung einer Privatbegräbnisstätte für Familienangehörige muss die Zustimmung sämtlicher Eigentümer (Miteigentümer) der an die Liegenschaft angrenzenden Liegenschaften vorliegen und 4.Zugehörigkeit zum bestimmten Personenkreis gemäß Abs. 2.(4) Dem Antrag auf Errichtung einer Privatbegräbnisstätte gemäß Abs. 1 und 2 sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.maßstabgerechte Pläne der Privatbegräbnisstätte mit Einzeichnung der Grabstellen oder Grabnischen,2.Baubeschreibung,3.Zustimmungserklärung der Grundeigentümer,4.bei Errichtung einer Privatbegräbnisstätte für Familienangehörige die Zustimmungserklärung sämtlicher Eigentümer und Miteigentümer der an die Liegenschaft angrenzenden Liegenschaften und5.Angaben über die Zugehörigkeit zum bestimmten Personenkreis gemäß Abs. 2.(5) Die Bewilligung gemäß Abs. 3 ist unter entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dies zur Hintanhaltung von Gefahren für die Gesundheit und zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.(6) Jede Bestattung einer Leiche in einer nach Abs. 3 bewilligten Privatbegräbnisstätte bedarf der Bewilligung des Magistrats.(7) Dem Antrag auf Bewilligung der Bestattung gemäß Abs. 6 sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.Angaben über eine allfällige letzte Bestattung,2.Angaben über allfällige bisherige Enterdigungen,3.Angaben über allfällige bisherige Zusammenlegungen von Leichen oder Leichenresten,4.Anzahl und Lage der freien Grabstellen bzw. Grabnischen,5.Angaben über die Art des Sarges,6.Tag und Tageszeit der Bestattung,7.Nachweis der Eintragung des Sterbefalls nach den personenstandsrechtlichen Vorschriften,8.im Falle einer für Familienangehörige errichteten bewilligten Privatbegräbnisstätte Nachweis der Zustimmung der verstorbenen Person bei Lebzeiten durch letztwillige Verfügung oder einvernehmliche Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Kinder und der Eltern und9.Nachweise über die Zugehörigkeit zum bestimmten Personenkreis gemäß Abs. 2.(8) Der Magistrat hat die Bestattung binnen zwei Wochen ab Einlangen des Antrages und der vollständigen Unterlagen unter Vorschreibung von Auflagen, soweit diese nach gesundheitlichen, sittlichen, technischen oder sicherheitstechnischen Anforderungen unbedingt notwendig sind, zu bewilligen.(9) Bis zur Bewilligung der Bestattung in einer Privatbegräbnisstätte ist die Leiche in der Leichenkammer einer Bestattungsanlage unterzubringen. Wird die Bewilligung der Bestattung in einer Privatbegräbnisstätte nicht erteilt, ist die Leiche unverzüglich in einer Bestattungsanlage zu bestatten.(10) Durch die Bewilligung mehrerer Privatbegräbnisstätten darf nicht das äußere Erscheinungsbild einer Bestattungsanlage entstehen. Dabei sind die bereits genehmigte Anzahl, die Nähe zueinander und das Umfeld der Privatbegräbnisstätten zu berücksichtigen.“
num: 8.
paragraphs: § 25 samt Überschrift lautet:
„Privatbegräbnisstätten zur Bestattung von Leichenasche
§ 25.(1) Der Magistrat hat auf Antrag die Errichtung einer Privatbegräbnisstätte zur Bestattung von Leichenasche eines Familienangehörigen (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) außerhalb einer Bestattungsanlage unter nachstehenden Voraussetzungen zu bewilligen:1.Zustimmung der Grundeigentümer und 2.es dürfen keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.(2) Dem Antrag auf Errichtung einer Privatbegräbnisstätte sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.maßstabgerechte Pläne der Privatbegräbnisstätte mit Einzeichnung der Urnengrabstelle,2.Zustimmungserklärung der Grundeigentümer,3.Angaben über die Familienzugehörigkeit (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner) der beabsichtigten Beisetzung.(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist unter entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dies zur Wahrung der Pietät erforderlich ist.(4) Jede Bestattung von Leichenasche in einer nach Abs. 1 bewilligten Privatbegräbnisstätte bedarf der Bewilligung des Magistrats. (5) Dem Antrag auf Bewilligung der Bestattung gemäß Abs. 4 sind folgende Unterlagen anzuschließen:1.Nachweis der Eintragung des Sterbefalls nach den personenstandsrechtlichen Vorschriften,2.Angaben über die Familienzugehörigkeit (einschließlich eingetragene Partnerinnen oder Partner),3.Nachweis der Zustimmung der verstorbenen Person bei Lebzeiten durch letztwillige Verfügung oder einvernehmliche Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Kinder und der Eltern,4.Tag und Tageszeit der Bestattung.(6) Der Magistrat hat die Bestattung der Leichenasche binnen zwei Wochen ab Einlangen des Antrages und der vollständigen Unterlagen unter Vorschreibung von Auflagen, soweit diese nach sittlichen, technischen oder sicherheitstechnischen Anforderungen unbedingt notwendig sind, zu bewilligen. (7) Bis zur Bewilligung der Bestattung in einer Privatbegräbnisstätte ist die Leichenasche in einer Bestattungsanlage unterzubringen. Wird die Bewilligung der Bestattung in einer Privatbegräbnisstätte nicht erteilt, ist die Leichenasche unverzüglich in einer Bestattungsanlage zu bestatten.(8) Durch die Bewilligung mehrerer Privatbegräbnisstätten darf nicht das äußere Erscheinungsbild einer Bestattungsanlage entstehen. Dabei sind die bereits genehmigte Anzahl, die Nähe zueinander und das Umfeld der Privatbegräbnisstätten zu berücksichtigen.“
num: 9.
paragraphs: In § 25a Abs. 3 wird das Wort „Aufbahrung“ durch das Wort „Aufbewahrung“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Nach § 28 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Abs. 1 gilt nicht für von der Totenbeschau ausgenommene Leichen gemäß § 1 Abs. 5.“
num: 11.
paragraphs: Dem § 30 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Fehl- und Totgeburten können auch gesammelt eingeäschert werden. In diesem Fall kann die Bezeichnung des Behältnisses entfallen.“
num: 12.
paragraphs: Dem § 30 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:
„Das Bestattungsunternehmen darf die Urne nur an ein anderes Bestattungsunternehmen oder den Betreiber einer Bestattungsanlage ausfolgen oder versenden bzw. einer Person ausfolgen, die eine Bewilligung gemäß § 25 oder § 25a vorweisen kann.“
num: 13.
paragraphs: In § 36 Abs. 1 Z 7 entfällt die Wortfolge „oder Privatbegräbnisstätte“.
num: 14.
paragraphs: In § 36 Abs. 1 wird nach Z 7 folgende Z 7a eingefügt:
„7a.eine Privatbegräbnisstätte ohne die erforderliche Bewilligung gemäß §§ 24a oder 25 errichtet oder betreibt oder den diesbezüglichen Aufträgen zuwiderhandelt;“
num: 15.
paragraphs: Nach § 40 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 24a Abs. 6 bis 9 ist auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 50/2018 bestehende Privatbegräbnisstätten sinngemäß anzuwenden.“
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:Hechtner