365. Verordnung: Änderung der Betriebsrats-Wahlordnung 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I des Arbeits- und Sozialgerichts- Anpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 563/1986, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Mai 1974, BGBl. Nr. 319, über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, Zentralbetriebsrat und Jugendvertrauensrat sowie die Bestellung und Tätigkeit von Wahlkommissionen und Wahlzeugen (Betriebsrats-Wahlordnung 1974, BRWO 1974), wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung lautet: „Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 22. Mai 1974 über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Betriebsrat, Zentralbetriebsrat, Jugendvertrauensrat und Zentraljugendvertrauensrat sowie die Bestellung und Tätigkeit von Wahlkommissionen und Wahlzeugen (Betriebsrats- Wahlordnung 1974 — BRWO 1974)". 2. a) Der Klammerausdruck in § 1 erster Satz lautet: „(§§ 34, 35, 134 und 134 a ArbVG)". b) Dem § 1 wird ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(4) In einem Betrieb gemäß § 134 b Abs. 1 erster Satz ArbVG, in dem dauernd mindestens zwanzig Hausbesorger und Hausbetreuer beschäftigt sind, ist von diesen ein eigener Betriebsrat zu errichten. Hinsichtlich der Hausbetreuer bleiben die Abs. 1 bis 3 unberührt." 3. In § 2 Abs. 2 wird die Zitierung „§§ 133 und 134 ArbVG" durch die Zitierung „§§ 133, 134 und 134 b ArbVG" ersetzt. 4. In § 6 Abs. 1 wird die Zitierung „§§ 23 und 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970" durch die Zitierung „§ 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/ 1970, idF BGBl. Nr. 232/1984" ersetzt. 5. § 8 Abs. 4 letzter Satz lautet: „Ein Vorstandsmitglied oder Angestellter einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer kann in dieser Eigenschaft gleichzeitig nur einem Betriebsrat angehören." 6. Dem § 13 wird ein Abs. 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: „(4) Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 115 und 116 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/1986 sinngemäß." 7. a) In § 19 Abs. 2 Z 6 erster Satzteil werden die Wörter „beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes" durch die Wörter „bei einem Mitglied des Wahlvorstandes" ersetzt. b) § 19 Abs. 2 Z 7 lautet: „7. die Angabe, wo und wann die zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufliegen und die Namen der auf den zugelassenen Wahlvorschlägen kandidierenden Wahlwerber angeschlagen werden;" 8. In § 20 Abs. 1 wird die Wortgruppe „beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzureichen, der" durch die Wortgruppe „bei einem Mitglied des Wahlvorstandes einzureichen, das" ersetzt. 9. a) In § 21 Abs. 3 zweiter Satz wird anstelle des Punktes ein Beistrich gesetzt und folgender Text angefügt: „oder die gegenüber dem Wahlvorstand schriftlich erklären, gegen ihren Willen in den Wahlvorschlag aufgenommen worden zu sein. Die Streichung stellt keine Änderung im Wahlvorschlag im Sinne des Abs. 1 dar." b) § 21 Abs. 5 lautet: „(5) Während der letzten drei Tage vor Beginn der Wahlhandlung sind die zugelassenen Wahlvorschläge samt den Unterschriften gemäß § 20 Abs. 2 Z 1 an der in der Wahlkundmachung bezeichneten Stelle zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufzulegen und die Namen der auf den zugelassenen Wahlvorschlägen kandidierenden Wahlwerber anzuschlagen (§ 11 Abs. 1)." 10. § 22 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Der Wahlvorstand kann frühestens am Tag nach der Ausschreibung der Wahl (§ 19) über die Berechtigung zur brieflichen Stimmabgabe beraten und entscheiden sowie die Übermittlung von Wahlkarten vornehmen." 11. § 24 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Enthält ein Umschlag keinen Stimmzettel, so gilt dies als Abgabe einer ungültigen Stimme." 12. In § 31. letzter Satz wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 13. In § 33 wird das Wort „Einigungsamt" durch das Wort „Arbeitsinspektorat" ersetzt. 14. a) In § 34 Abs. 1 wird das Wort „Einigungsamt" durch das Wort „Gericht" ersetzt. b) In § 34 Abs. 2 erster Satzteil wird das Wort „Einigungsamt" durch das Wort „Gericht" ersetzt. c) Der Klammerausdruck in § 34 Abs. 2 Z 3 lautet: „(§§ 34, 134 und 134 b ArbVG)". 15. § 35 lautet: „§ 35. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung beim Gericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Gerichts über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung." 16. § 36 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „Wurde nur ein Wahlvorschlag eingebracht und erreicht dieser nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so gilt § 29 Abs. 2 sinngemäß." 17. In § 41 Abs. 2 letzter Satz werden das Wort „Obmann" jeweils durch das Wort „Vorsitzenden" und das Wort „Betriebsratsobmann" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzende" ersetzt. 18. § 42 Abs. 1 lautet: „(1) In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat besteht, soll der Wahlvorstand nicht früher als zwölf Wochen vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates bestellt werden. Die Bestellung des Wahlvorstandes hat aber so rechtzeitig zu erfolgen, daß der neugewählte Zentralbetriebsrat bei Unterbleiben einer Wahlanfechtung spätestens unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Zentralbetriebsrates seine Konstituierung vornehmen kann. Wird die Nichtigkeit der Zentralbetriebsratswahl festgestellt oder die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates vorzeitig beendet, so ist der Wahlvorstand unverzüglich zu bestellen." 19. In § 44 Abs. 1 wird das Wort „Obmann" durch das Wort „Vorsitzende" ersetzt. 20. In § 45 zweiter Satz wird das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 21. a) In § 46 Abs. 6 zweiter Satz wird das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. b) In § 46 Abs. 6 letzter Satz wird das Wort „Betriebsratsobmänner" durch das Wort „Betriebsratsvorsitzenden" ersetzt. 22. In § 47 Abs. 3 wird das Wort „Obmännern" durch das Wort „Vorsitzenden" ersetzt. 23. § 48 Abs. 4 lautet: „(4) Im übrigen sind auf die Wahl des Zentralbetriebsrates die §§ 18, 23, 30 bis 35 sinngemäß anzuwenden." 24. Nach § 64 werden ein 4. und 5. Abschnitt mit folgendem Wortlaut eingefügt: „4. ABSCHNITT Zentraljugendvertrauensrat Errichtung von Zentraljugendvertrauensräten § 64 a. Umfaßt ein Unternehmen mindestens zwei Betriebe im Sinne des § 49 Abs. 1, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden, so ist ein Zentraljugendvertrauensrat zu wählen. Zahl der Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates § 64 b. (1) In den Zentraljugendvertrauensrat sind in Unternehmen mit bis zu 250 jugendlichen Arbeitnehmern (§ 50) vier Mitglieder, in Unternehmen von 251 bis 500 jugendlichen Arbeitnehmern fünf Mitglieder und in Unternehmen mit mehr als 500 jugendlichen Arbeitnehmern sechs Mitglieder zu wählen. (2) Die Zahl der Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates bestimmt sich nach der Zahl der am Tag der Wahlkundmachung (§ 64 g Abs. 3) im Unternehmen beschäftigten jugendlichen Arbeitnehmer. § 3 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. (3) Für die Berufung weiterer Mitglieder (§ 131 b Abs. 3 ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, idF BGBl. Nr. 563/1986) gilt § 52 a Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355, in der jeweils geltenden Fassung. Wahlgrundsätze § 64 c. (1) Die Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates sind von der Gesamtheit der im Unternehmen errichteten Jugendvertrauensräte aus ihrer Mitte geheim und nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu wählen. Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Mitglieder des Zentraljugendvertrauensrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. (2) Jedem Jugendvertrauensratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, wie es der Zahl der bei der letzten Jugendvertrauensratswahl im jeweiligen Betrieb bzw. im Falle des § 51 Abs. 2 in der Arbeitnehmergruppe wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer, geteilt durch die Zahl der Gewählten, entspricht. (3) Die Wahl hat mittels Stimmzettel durch persönliche Stimmabgabe oder durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolgen. Aktives und passives Wahlrecht § 64 d. Wahlberechtigt und wählbar sind alle am Tag der Wahl (§ 64 g Abs. 3) in Funktion stehenden Mitglieder der im Unternehmen errichteten Jugendvertrauensräte. Wahlvorstand § 64 e. (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Zentraljugendvertrauensrates ist ein Wahlvorstand zu bestellen. Der Wahlvorstand besteht aus mindestens zwei Jugendvertrauensratsmitgliedern und einem vom Zentralbetriebsrat zu entsendenden Zentralbetriebsratsmitglied. (2) Soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt, hat jeder im Unternehmen bestehende Jugendvertrauensrat eines seiner Mitglieder in den Wahlvorstand zu entsenden. Die Entsendung ist dem Vorsitzenden des nach der Anzahl der Mitglieder größten Jugendvertrauensrates, bei gleicher Mitgliederzahl dem Vorsitzenden jenes Jugendvertrauensrates, der die meisten jugendlichen Arbeitnehmer repräsentiert, anzuzeigen. Dieser Jugendvertrauensratsvorsitzende hat auch den Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. (3) Bestehen im Unternehmen mehr als zwei Jugendvertrauensräte, so kann mit Zustimmung aller im Unternehmen errichteter Jugendvertrauensräte die Zahl der von den Jugendvertrauensräten in den Wahlvorstand zu entsendenden Mitglieder bis auf zwei herabgesetzt werden. (4) Besteht in einem Unternehmen kein Zentralbetriebsrat oder entsendet er trotz schriftlicher Aufforderung durch den für die Entgegennahme der Entsendungsanzeigen zuständigen Jugendvertrauensratsvorsitzenden (Abs. 2) bis zur konstituierenden Sitzung kein Mitglied in den Wahlvorstand, so ist in den Fällen, in denen für den Wahlvorstand nur zwei von Jugendvertrauensräten entsandte Mitglieder vorgesehen sind (Abs. 3), ein drittes Mitglied von einem Jugendvertrauensrat des Unternehmens in den Wahlvorstand zu entsenden. Bestehen im Unternehmen nur zwei Jugendvertrauensräte, so kommt dieses Entsendungsrecht dem Jugendvertrauensrat zu, der die größere Zahl von jugendlichen Arbeitnehmern repräsentiert; bei Größengleichheit entscheidet das Los. Bestehen im Unternehmen mehr als zwei Jugendvertrauensräte, so ist die Entsendung des dritten Wahlvorstandmitglieds mit Zustimmung aller Jugendvertrauensräte einem Jugendvertrauensrat aufzutragen, der noch kein Mitglied in den Wahlvorstand entsandt hat. § 64 f. (1) Besteht in einem Unternehmen ein Zentraljugendvertrauensrat, so soll der Wahlvorstand nicht früher als zwölf Wochen vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Zentraljugendvertrauensrates bestellt werden. Die Bestellung des Wahlvorstandes hat aber so rechtzeitig zu erfolgen, daß der neugewählte Zentraljugendvertrauensrat bei Unterbleiben einer Wahlanfechtung spätestens unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Zentraljugendvertrauensrates seine Konstituierung vornehmen kann. Der Wahlvorstand ist unverzüglich zu bestellen, wenn die Nichtigkeit der Wahl vom Zentraljugendvertrauensrat festgestellt oder die Tätigkeit des Zentraljugendvertrauensrates vorzeitig beendet wird. (2) Besteht in einem Unternehmen kein Zentraljugendvertrauensrat, so ist der Wahlvorstand binnen einer Woche nach erfolgter Konstituierung aller Jugendvertrauensräte des Unternehmens zu bestellen. (3) In der konstituierenden Sitzung hat der Wahlvorstand aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden zu wählen. Bleibt die Wahl ergebnislos, so hat das älteste der von den Jugendvertrauensräten entsandten Mitglieder des Wahlvorstandes den Vorsitz zu führen. Vorbereitung der Wahl § 64 g. (1) Der Vorsitzende jedes im Unternehmen, bestellten Jugendvertrauensrates hat dem Wahlvorstand eine Liste der Mitglieder des Jugendvertrauensrats zu übermitteln und die Zahl der bei der letzten Jugendvertrauensratswahl wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer bekanntzugeben. (2) Die gemäß Abs. 1 übermittelten Listen bilden die Wählerliste. (3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung (§ 64 f) vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen. Der Tag und der Ort der Wahl sind den Vorsitzenden aller im Unternehmen bestellten Jugendvertrauensräte schriftlich bekanntzugeben; diese haben den Wahltag und den Wahlort den Mitgliedern der Jugendvertrauensräte zur Kenntnis zu bringen. Wahlvorschläge und Stimmgewichtung § 64 h. Auf die Erstellung und Behandlung von Wahlvorschlägen sind die Bestimmungen des § 46, auf die Ermittlung der den Wahlberechtigten zustehenden Stimmenzahl nach dem Grundsatz der Stimmgewichtung die Bestimmungen des § 47 sinngemäß anzuwenden. Durchführung der Wahl § 64 i. Auf die Durchführung der Wahl ist § 48 sinngemäß anzuwenden. Zur Anfechtung der Wahl zum Zentraljugendvertrauensrat ist auch der Zentralbetriebsrat berechtigt. 5. ABSCHNITT Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft § 64 j. Wird eine Frau in die Funktion des Vorsitzenden eines in dieser Verordnung genannten Organs der Arbeitnehmerschaft gewählt, so trägt sie die Bezeichnung „Vorsitzende"." 25. Der bisherige 4. Abschnitt erhält die Bezeichnung „6. ABSCHNITT". 26. Der Klammerausdruck in § 65 erster Satz lautet: „(§§ 9, 41, 56, 64 e)". Dallinger