302. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission.

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paragraphs: § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl. Nr. 176/1962, und des § 17 des Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1962, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. Nr. 202/1959, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission erlassen wird, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bundesentschädigungskommission entscheidet durch einen Richter und zwei Beisitzer 1. über Ansprüche, die geltend gemacht werden a) gemäß § 19 des Besatzungsschädengesetzes, b) gemäß § 15 Abs. 2 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, c) gemäß § 5 des Bundesgesetzes, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, d) gemäß § 16 des Umsiedler- und Vertriebenen- Entschädigungsgesetzes; 2. über Ansuchen um Gewährung eines Härteausgleiches a) gemäß § 11 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, b) gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, c) gemäß § 12 des Umsiedler- und Vertriebenen -Entschädigungsgesetzes." 2. § 3 Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Hat ein Entschädigungswerber (Geschädigter, Berechtigter) mehrere Finanzlandesdirektionen befaßt, so kann der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission bestimmen, vor welchem Senat die Sache gemeinsam zu behandeln ist. In Fällen des § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, richtet sich die Zuständigkeit der Senate nach dem Sitz der vom Bundesministerium für Finanzen bestimmten zuständigen Finanzlandesdirektion. In Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. d und Z. 2 lit. c müssen den Senaten als Beisitzer der zweiten Gruppe jene Personen beigezogen werden, die von den gesetzlichen Berufsvertretungen gemäß § 17 Abs. 2 des Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetzes aus dem Kreise der Umsiedler und Vertriebenen entsendet werden." 3. § 3 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat bei Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder der Bundesentschädigungskommission nach Tunlichkeit Vorsorge zu treffen, daß bei Entscheidungen über die im § 1 Abs. 1 Z. 2 genannten Ansuchen einheitlich vorgegangen wird." 4. § 12 hat zu lauten: „(1) Die Geschäftsstücke sind von der Geschäftsstelle nach ihrem Gegenstand mit Aktenzeichen zu versehen. Es erhalten Geschäftsstücke in Fällen 1. des § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. a, das Aktenzeichen, BEK-B', 2. des § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. b, das Aktenzeichen, BEK-K', 3. des § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. c, a) wenn es sich um Nichtkampfschäden gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes handelt, das Aktenzeichen ,BEK-BF, b) wenn es sich um Sachschäden gemäß
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paragraphs: § 2 Abs. 1 des in lit. a genannten Bundesgesetzes handelt, das Aktenzeichen ,BEK-KE', 4. des § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. d, das Aktenzeichen, BEK-U', 5. des § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a, das Aktenzeichen. BEK-H', 6. des § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b, das Aktenzeichen, BEK-HE', 7. des § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. c, das Aktenzeichen, BEK-HU'. Sind mehrere Senate bestimmt worden, so sind dem Aktenzeichen die den Senaten zugewiesenen Zahlen voranzusetzen. Die laufenden Zahlen des Registers und die Jahreszahl sind dem Aktenzeichen anzufügen. (2) Sind mehrere Fälle eines Entschädigungswerbers (Geschädigten, Berechtigten) unter ver- schiedenen. Aktenzeichen anhängig, so bestimmt der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission, welche Aktenzahl führend ist. (3) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission kann, sofern dies im Interesse der Ersparung von Zeit- und Arbeitsaufwand gelegen ist, auch die Vereinigung mehrerer, dieselbe Person oder denselben Schadensfall betreffenden Akten in einen führenden Akt verfügen. Nimmt der Vorsitzende eines Senates oder der Leiter der Geschäftsstelle wahr, daß ein Anlaß zur Vereinigung mehrerer Akten in einen führenden Akt besteht, so hat er unter gleichzeitiger Vorlage der Akten die Entscheidung des Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission einzuholen." Klaus