RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Vlbg: Verordnung der Landesregierung über den Schutz der Landes- und Gemeindebediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 23/2017 2017-03-31

num: § 1 
paragraphs: Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt in Arbeitsstätten, Baustellen oder sonstigen Betriebsräumen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f bis h des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes für Tätigkeiten, bei denen die Bediensteten während ihrer Arbeit einer Einwirkung durch elektromagnetische Felder ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung aufa)Bedienstete, die in Betrieben tätig sind;b)Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie auf Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen bestimmt sind.
num: § 2 
paragraphs: Anwendung von Bestimmungen der Verordnung elektromagnetische Felder
Die §§ 2 bis 11 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (VEMF) sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass
a)in den §§ 3 Abs. 6 Z. 2, 7 Abs. 1 und 9 Abs. 2 VEMF an die Stelle des Verweises auf § 7 ASchG jener auf § 3 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes tritt; b)im § 6 Abs. 3 Z. 3 VEMF an die Stelle des Verweises auf § 5 ASchG jener auf § 4 Abs. 2 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes tritt; c)in den §§ 7 Abs. 4 und 9 Abs. 3 VEMF an die Stelle des Verweises auf § 4 ASchG sowie auf § 3 der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente jener auf § 3 Abs. 2 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes tritt; d)im § 8 Abs. 1 VEMF an die Stelle des Verweises auf §§ 12 und 14 ASchG sowie im § 8 Abs. 2 VEMF an die Stelle des Verweises auf § 13 ASchG jener auf § 3 Abs. 4 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes tritt;e)im § 11 Abs. 1 VEMF an die Stelle des Verweises auf § 15 Abs. 2 ASchG jener auf § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes tritt.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU.
Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 88/2020 2020-11-12

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Abkürzung „(NÖ LStFG)“ angefügt.
num: 2.
paragraphs: § 39 Abs. 1 lautet:
„(1) Wirtschaftliche Eigentümer der Stiftungen und Fonds, die den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen, sind die im § 2 Z 3 lit. b des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, BGBl. I Nr. 136/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020 – im Folgenden: WiEReG – genannten Personen.“
num: 3.
paragraphs: § 39 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Übrigen sind § 1 Abs. 2 Z 16, § 3, § 4, § 7, § 10, § 10a, § 12, § 14, § 15, § 16 und § 18 WiEReG anzuwenden. Dabei gilt § 7 Abs. 5 WiEReG mit der Maßgabe, dass datenschutzrechtlich Verantwortlicher auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ist.“
num: 4.
paragraphs: Der Text des § 40 lautet:
„Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
1.Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 5. Juni 2015, S. 73.2.Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19. Juni 2018, S. 43.“
Der Präsient
Wilfing
Die Landeshauptfrau
Mikl-Leitner
Gesetz vom 15. Oktober 2019, mit dem das Steiermärkische Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 – StBauMüG geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 85/2019 2019-10-29

paragraphs: Definition und Verwendung des Aktivitätskonzentrationsindex für die von Baustoffen emittierte Gammastrahlung nach Artikel 75 der Richtlinie 2013/59/EURATOM

Für die Zwecke des Artikels 75 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/EURATOM sind für ermittelte Arten von Baustoffen die Aktivitätskonzentrationen der primordialen Radionuklide Ra-226, Th-232 (oder seines Zerfallsprodukts Ra-228) und K-40 zu bestimmen.
Der Aktivitätskonzentrationsindex I ergibt sich aus folgender Formel:

I = CRa226/300 Bq/kg + CTh232/200 Bq/kg + CK40/3 000 Bq/kg

wobei CRa226, CTh232 und CK40 die Aktivitätskonzentrationen in Bq/kg der jeweiligen Radionuklide im Baustoff sind.
Der Index bezieht sich auf die Gammastrahlungsdosis, die zusätzlich zur normalen Exposition im Freien in einem Gebäude abgegeben wird, das aus einem bestimmten Baustoff errichtet wurde. Der Index bezieht sich auf den Baustoff, nicht auf dessen Bestandteile, außer wenn diese Bestandteile selbst Baustoffe sind und gesondert als solche geprüft werden. Soll der Index auf diese Bestandteile angewendet werden, insbesondere auf Rückstände aus Industriezweigen, in denen natürlich vorkommende radioaktive Materialien verarbeitet werden, die zur Wiederverwertung den Baustoffen zugesetzt werden, ist ein geeigneter Mischungsfaktor zu verwenden. Der Aktivitätskonzentrationsindexwert 1 kann für die Ermittlung von Materialien, die bewirken können, dass der Referenzwert nach Artikel 75 Absatz 1 überschritten werden kann, als konservatives Screening-Instrument verwendet werden. Bei der Dosisberechnung sind andere Faktoren wie die Materialdichte und -dicke sowie Faktoren, die mit der Art des Gebäudes und der beabsichtigten Verwendung des Materials (Volumen- oder Oberflächenmaterial) in Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen.“
NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003 - Änderung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 24/2019 2019-03-06

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Hinweis auf § 10 die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2018“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird im Hinweis auf § 13 nach dem Wort „Arbeitsplatz“ die Jahreszahl „2017“ angefügt.
num: 3.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Hinweis „§ 14 Anwendung der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnis für bestimmte Arbeiten“.
num: 4.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 77/2014“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 120/2017“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 4 Abs. 2 entfallen die Bezeichnung „1.“ sowie Z 2.
num: 6.
paragraphs: Im § 5 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 324/2014“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 309/2017“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Im § 7 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. Nr. 77/2014“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 241/2017“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: Im § 10 wird in der Überschrift die Jahreszahl „2011“ durch die Jahreszahl „2018“ ersetzt. Weiters wird in Abs. 1 das Zitat „BGBl. II Nr. 186/2015“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: Im § 13 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 179/2016“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 254/2018“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: § 14 entfällt.
num: 11.
paragraphs: Im § 15 Z 41 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird dem § 15 folgende Z 42 angefügt:
„42.Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl.Nr. L 27 vom 1. Februar 2017, S. 115.“
NÖ Landesregierung
Mikl-Leitner
Landeshauptfrau
Schnabl
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Schleritzko
Landesrat
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Oö. Kennzeichnungsverordnung Oö. KennV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 87/2004 2004-11-30

num: § 1
paragraphs: Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Verordnung gelten als:
1.Verbotszeichen ein Zeichen, das ein gefährdendes oder gefahrenträchtiges Verhalten untersagt;2.Warnzeichen ein Zeichen, das vor einem Risiko oder vor einer Gefahr warnt;3.Gebotszeichen ein Zeichen, das ein bestimmtes
Verhalten vorschreibt;
4.Erste-Hilfe-Zeichen oder Rettungszeichen ein Zeichen mit Angaben über Notausgänge, Erste-Hilfe-Mittel oder Rettungsmittel;5.Hinweiszeichen ein Zeichen, das andere Hinweise als die unter den lit. a bis d genannten Sicherheitszeichen enthält;6.Schild ein Zeichen, das durch Kombination von geometrischer Form, Farbe und Bildzeichen oder Piktogramm eine bestimmte Aussage beinhaltet; seine Erkennbarkeit wird durch eine hinreichend hohe Leuchtdichte gewährleistet;7.Zusatzschild ein Zeichen, das zusammen mit einem Schild gemäß lit. f verwendet wird und zusätzliche
Hinweise liefert;
8.Sicherheitsfarbe eine Farbe, der eine bestimmte Bedeutung zugeordnet ist;9.Bildzeichen oder Piktogramm ein Bild, das eine Situation beschreibt oder ein bestimmtes Verhalten vorschreibt und auf einem Schild oder einer Leuchtfläche angeordnet ist.
num: § 2
paragraphs: Anwendbarkeit der Kennzeichnungsverordnung
Die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung – KennV) samt Anhängen BGBl. II Nr. 101/1997 gilt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verordnung zu § 16 Oö. LBSG:
1.An Stelle der Arbeitnehmer/innen treten die Landesbediensteten, an Stelle der Arbeitgeber/innen tritt der Dienstgeber.2.§ 1 Kennzeichnungsverordnung gilt mit der Maßgabe, dass dessen Abs. 1 wie folgt lautet: "Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten, sonstige Betriebsräume und Baustellen im Sinn des Oö. LBSG.".3.§ 1 Abs. 3 lautet: "Soweit nach dem Oö. LBSG bzw. dazu ergangenen Verordnungen eine Sicherheits- oder Gesundheitskennzeichnung erforderlich ist, muss der Dienstgeber dafür sorgen, dass diese Kennzeichnung dieser Verordnung entsprechend gestaltet ist.".
4.In § 7 Abs. 1 Kennzeichenverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf "§ 12 ASchG" die Verweisung auf "§ 10 Oö. LBSG".5.In § 7 Abs. 2 Kennzeichenverordnung tritt an die Stelle der Verweisung auf "§ 14 ASchG" die Verweisung auf "§ 12 Oö. LBSG".6.§ 8 Kennzeichnungsverordnung entfällt zur Gänze.7.Verweise auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen sich auf die
in dieser Bestimmung angeführte
Fassung.
num: § 3
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Dezember 2004, Zl. 14-SV-3004/16/04, über den Schutz der Dienstnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vor explosionsfähigen Atmosphären
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 2/2005 2005-01-18

num: 1.
paragraphs: Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Explosionsfähige Atmosphären und explosionsgefährdete Bereiche
§ 4 Ermittlung und Beurteilung der Explosionsgefahren
§ 5 Explosionsschutzdokument
§ 6 Information, Unterweisung, Arbeitsfreigabe
§ 7 Prüfungen
§ 8 Messungen
§ 9 Gefahrenanalyse
num: 2.
paragraphs: Abschnitt:
Explosionsschutz-Maßnahmen
Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert wird (3. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 44/2006 2006-09-22

num: 1.
paragraphs: Im § 21 Abs 2 lautet der zweite Satz: "Der Sitz der Beratungsstellen ist so zu wählen, dass sie auch mit Säuglingen und Kleinkindern sowie von Menschen mit Behinderungen ohne erhebliche Schwierigkeiten besucht werden können."
num: 2.
paragraphs: Im § 34 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 3 lautet:
"(3) Heimen und sonstigen Einrichtungen im Sinn des Abs 1 gebühren Kostenabgeltungen. Diese sind privatrechtlich zu vereinbaren. Der Jugendwohlfahrtsträger darf dabei keine höheren Kostenabgeltungen vereinbaren, als dies für eine ordnungsgemäße Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Minderjährigen erforderlich ist."
2.2. Abs 6 lautet:
"(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb von Heimen und sonstigen Einrichtungen im Sinn des Abs 1 zu erlassen. Die Verordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Lage und die Ausstattung der Einrichtungen, über die an das Personal zu stellenden Anforderungen sowie nähere Regelungen über die Höhe von Kostenabgeltungen gemäß Abs 3 zu enthalten."
num: 3.
paragraphs: Im § 50 wird angefügt:
"(10) Die §§ 21 Abs 2 sowie 34 Abs 3 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2006 treten mit 1. Oktober 2006 in Kraft. Für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Mutter- und Elternberatungsstellen ist § 21 Abs 2 in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden."
Holztrattner
Burgstaller
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsge-setz) geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 15/2010 2010-02-12

num: 1.
paragraphs: § 14 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Pflegeelterngeld wird wie folgt festgesetzt:
1.für Minderjährige unter 12 Jahren 411,– Euro2.für Minderjährige über 12 Jahren 453,– Euro.“
num: 2.
paragraphs: § 15 lautet:„§ 15
Höhe des Erstausstattungspauschales
Das Erstausstattungspauschale für Pflegeeltern (Pflegepersonen) gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Z. 2 beträgt
411,– Euro.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 23a Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 14 Abs. 1 und des § 15 sowie die Neuerlassung der Anlage 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 15/2010 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage 2 Leistungsentgelte (Entgeltkatalog) wird neu erlassen. Die Kundmachung der Anlage erfolgt durch Auflage gemäß § 1 Abs. 2 der Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz-Durchführungsverordnung.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 9. März 2021, mit der die Burgenländische Biologische Arbeitsstoffe- und Nadelstich-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 12/2021 2021-03-15

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird nach dem Zitat „BGBl. II Nr. 237/1998,“ das Zitat „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2020,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 2 wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:
soweit imauf Bestimmungen derdiese Verweisungen als solcheauf die jeweils entsprechenden Bestimmungen der§ 1 Abs. 1§ 2 Abs. 6 und § 40 Abs. 5§ 2 Abs. 13 und § 38 Abs. 9§ 1 Abs. 2§ 40 Abs. 5§ 38 Abs. 9§ 1 Abs. 4§ 41§ 39§ 2§ 40 Abs. 5 Z 1 bis 4§ 38 Abs. 9 Z 1 bis 4§ 3 Z 5§ 41 Abs. 2§ 39 Abs. 2§ 11 Abs. 1§ 42 Abs. 6§ 40 Abs. 5§ 12 Abs. 1§ 12§ 6§ 12 Abs. 2§ 14 Abs. 5§ 8 Abs. 5§ 12 Abs. 3§ 43 Abs. 4§ 41 Abs. 4VbAdes ArbeitnehmerInnenschutz-gesetzes (ASchG) verwiesen wird,Bgld. BSchG 2001 zu verstehen sind,
num: 3.
paragraphs: In § 2 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 130/2013“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 105/2020“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 4 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt:
„3.Richtlinie 2020/739/EU zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2000/54 im Hinblick auf die Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe, die bekanntermaßen Infektionskrankheiten beim Menschen hervorrufen, und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1833, ABl. Nr. L 175 vom 04.06.2020 S. 11-14.“
num: 5.
paragraphs: Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 1 und 3 sowie § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 12/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
Umweltkontrollgesetz
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 152/1998 1998-08-20

num: 1
paragraphs: 1. Im § 102 Abs. 3 werden folgende Sätze 5 bis 7 angefügt: „Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung die näheren Vorschriften bezüglich der Anforderungen für Freisprecheinrichtungen festzulegen. Freisprecheinrichtungen müssen den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Freisprecheinrichtungen entsprechen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 134 Abs. 3a wird folgender Abs. 3b eingefügt: „(3b) Wer als Lenker eines Kraftfahrzeuges die in § 102 Abs. 3 fünfter Satz angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 300 S zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 1000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 135 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 102 Abs. 3 Sätze 5 bis 7 und § 134 Abs. 3b, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1998, treten mit 1. Juli 1999 in Kraft.“ Klestil Klima
BMWFW: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Einführung intelligenter Messgeräte festgelegt wird (Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung - IME-VO)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 323/2014 2014-12-02

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1.bis Ende 2015 einen Projektplan über die stufenweise Einführung von intelligenten Messgeräten samt Angabe eines Zielerreichungspfades vorzulegen,“
Mitterlehner
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen und sonstige Gasanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 und weniger als 50 Megawatt (MW) erlassen werden (Oö. MCP-Anlagen-Emissionsgrenzwerteverordnung - Oö. MCP-A-EgrV)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 26/2020 1001-01-01

num: § 1
paragraphs: Für Feuerungsanlagen (§ 3 Z 14 Oö. LuftREnTG) und sonstige Gasanlagen (§ 3 Z 35 Oö. LuftREnTG) mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 und weniger als 50 Megawatt (MW) sind
-die Emissionsgrenzwerte sowie-die Betreiberpflichten gemäß § 10 Abs. 2 und 7
der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019, sinngemäß anzuwenden.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1 ff., unterzogen.
Für die Oö. Landesregierung:AchleitnerLandesrat
VO über die grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte BGBl. Teil II nr. 9/2001
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) teil II nr 9/2001

num: 1
paragraphs: § 1. Für aktive implantierbare Medizinprodukte gelten die Anforderungen gemäß dem Anhang 1 der Richtlinie 90/385/EWG (ABl. Nr. L 189 vom 20. Juli 1990), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. August 1993), die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. Für Medizinprodukte, ausgenommen aktive implantierbare Medizinprodukte und Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnose, gelten die Anforderungen gemäß dem Anhang I der Richtlinie 93/42/ EWG (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998), die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: 3
paragraphs: § 3. Für Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnose gelten die Anforderungen gemäß dem Anhang I der Richtlinie 98/79/EG (ABl. Nr. L 331 vom 7. Dezember 1998), die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, als grundlegende Anforderungen im Sinne des Medizinproduktegesetzes.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt: 1. Richtlinie 90/385/EWG betreffend aktive implantierbare Medizinprodukte, 2. Richtlinie 93/42/EWG betreffend Medizinprodukte, 3. Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte, BGBl. II Nr. 291/1997, außer Kraft. Haupt
Wiener Antidiskriminierungsgesetz
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 35/2004 2004-09-08

num: 1.
paragraphs: By derogation from the provisions of Chapter 3.2, Table A, column (12) and from the requirements of 4.3.4.1 of ADR, UN 1495 sodium chlorate can be carried in tank-vehicles with a tank code LGBV.
num: 2.
paragraphs: All provisions of ADR relating to the carriage of this substance shall apply.
num: 3.
paragraphs: In addition to the information prescribed, the consignor shall enter in the transport document:
„Carriage agreed under the terms of section 1.5.1 of ADR (M158)"
num: 4.
paragraphs: This agreement shall apply to transport between Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 7 June 2009 unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, on their territory, up to that date.
(Übersetzung)
1. Abweichend von den Bestimmungen in Kapitel 3.2, Tabelle A, Spalte 12 und von den Vorschriften gemäß 4.3.4.1 ADR darf UN 1495 Natriumchlorat in Tankfahrzeugen mit Tankcode LGBV befördert werden.
2. Alle sonstigen Vorschriften des ADR, welche die Beförderung dieses Stoffes betreffen, sind anzuwenden.
3. Im Beförderungspapier hat der Beförderer zusätzlich zu vermerken:
„Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M158)“.
4. Diese Vereinbarung gilt bis zum 7. Juni 2009 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.
Die Vereinbarung wurde von Österreich am 25. August 2004 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:
ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 7. Juni 2004 Tschechien 28. Juli 2004
Schüssel
Umweltprüfungsverordnung für Flächenwidmungspläne
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 110/2006 2006-10-18

num: § 1
paragraphs: (1) Flächenwidmungspläne und Flächenwidmungsplanänderungen sind im Sinn des § 33 Abs. 7 Z. 2
Oö. ROG 1994 einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie geeignet sind, Europaschutzgebiete (§ 24 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001) erheblich zu beeinträchtigen.
(2) Eine erhebliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebiets ist dann anzunehmen, wenn die neu zu widmende Fläche
1.im Europaschutzgebiet liegt, oder2.ganz oder teilweise innerhalb einer Entfernung von 200 Meter zu
einem Europaschutzgebiet liegt. Ausgenommen davon sind
a)Widmungen als Grünland (§ 30 Abs. 1 Oö. ROG 1994) sowie Sonderausweisungen im Grünland
(§ 30 Abs. 8 und 8a Oö. ROG 1994),
b)Widmungen als Wohngebiete (§ 22 Abs. 1 Oö. ROG 1994), Dorfgebiete (§ 22 Abs. 2 Oö. ROG 1994), Kurgebiete (§ 22 Abs. 3 Oö. ROG 1994), Kerngebiete (§ 22 Abs. 4 Oö. ROG 1994), Gemischte Baugebiete (§ 22 Abs. 5 Oö. ROG 1994), Zweitwoh-nungsgebiete (§ 23 Abs. 2 Oö. ROG 1994) mit einem Flächenausmaß bis zu 20.000 m² und Gebiete für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) mit einem Flächenausmaß bis zu 5.000 m² Gesamtverkaufsfläche,c)Sonderausweisungen im Grünland gemäß § 30 Abs. 3 Oö. ROG 1994 mit einem Flächenausmaß bis zu 5.000 m².
Eine Umweltprüfung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung gemäß § 33 Abs. 5 Z. 1 Oö. ROG 1994 keine erhebliche Beeinträchtigung festgestellt wurde.
(3) Bei der Ermittlung des Flächenausmaßes gemäß Abs. 2 Z. 2 sind gleichartige Widmungen, die innerhalb der letzten fünf Jahre Rechtswirksamkeit erlangt haben und mit der Widmungsfläche räumlich zusammenhängen, zu berücksichtigen.
num: § 2
paragraphs: (1) Flächenwidmungspläne und Flächenwidmungsplanänderungen, für die nicht bereits eine Pflicht zur Umweltprüfung nach § 33 Abs. 7 Z. 1 und 2 Oö. ROG 1994 besteht, sind nur dann einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben.
(2) Auf der Grundlage der Kriterien des § 13 Abs. 2 Z. 1 bis 6 Oö. ROG 1994 sind im Sinn des § 33 Abs. 8 Oö. ROG 1994 erhebliche Umweltauswirkungen durch eine Flächenwidmung voraussichtlich zu erwarten und die Widmungsänderung einer Umweltprüfung zu unterziehen bei einer Widmung als
a)Industriegebiet (§ 22 Abs. 7 Oö. ROG 1994) undb)Sondergebiet des Baulandes, das dazu bestimmt ist, Betriebe
aufzunehmen, die unter den Anwendungsbereich der SEVESO II-Richtlinie fallen (§ 23 Abs. 4 Z. 3 Oö. ROG 1994).
Eine erhebliche Umweltauswirkung ist auch dann nicht zu erwarten, wenn ein bereits rechtswirksam gewidmetes Industriegebiet (§ 22 Abs. 7 Oö. ROG 1994) zur geringfügigen Erweiterung eines bestehenden Industriebetriebs um nicht mehr als 20 % der bisherigen Fläche oder je-denfalls nicht mehr als um 5.000 m² erweitert wird.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 11. August 2008, mit der die Chemische Arbeitsstoffe-Verordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 70/2008 2008-08-11

num: § 1
paragraphs: Lebensunterhalt
(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen für:
1.alleinstehend Unterstützte 522 Euro,2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z. 1, die Familienbeihilfe beziehen343 Euro,3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft 476
Euro,
4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z. 3, die Familienbeihilfe beziehen 297 Euro,5.Mitunterstützte, die mit einem Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben 318 Euro,6.Mitunterstützte gemäß Z. 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird 180 Euro.
(2) Der Richtsatz für den alleinstehend Unterstützten und den Hauptunterstützten erhöht sich in den ersten sechs Monaten der Gewährung um 8 Euro.
num: § 2
paragraphs: Energiekosten
In den Monaten Februar und August erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte zur Abdeckung der Energiekosten einen Betrag von 45 Euro.
num: § 3
paragraphs: Vertretbarer Wohnungsaufwand
Der Richtwert für den vertretbaren Wohnungsaufwand beträgt 233 Euro. Diesen
erhalten alleinstehend Unterstützte und Hauptunterstützte.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1 Jänner 2008 in Kraft.
num: § 5
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Steiermärkische
Behindertengesetz Richtsatz-Verordnung, RSVO-BHG, LGBl. Nr. 10/2008, außer
Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung über das Aktionsprogramm 2008 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Aktionsprogramm 2008
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 22/2008 2008-01-31

num: § 1.
paragraphs: Der Grundbetrag im Auslandseinsatzpräsenzdienst wird in folgenden betragsmäßigen Höhen festgestellt:
Rekrut ........................................................................ 1.343,67 € Gefreiter ..................................................................... 1.366,83 € Korporal ..................................................................... 1.378,41 € Zugsführer ................................................................... 1.389,99 € Wachtmeister ............................................................... 1.438,63 € Oberwachtmeister .......................................................... 1.462,83 € Stabswachtmeister ......................................................... 1.470,77 € Oberstabswachtmeister .................................................... 1.591,39 € Offiziersstellvertreter ....................................................... 1.661,52 € Vizeleutnant .................................................................. 1.749,53 € Leutnant ...................................................................... 1.685,54 € Oberleutnant .................................................................. 1.742,41 € Hauptmann ................................................................... 1.844,89 € Major .......................................................................... 2.124,10 € Oberstleutnant ............................................................... 2.359,84 € Oberst ......................................................................... 2.788,96 € Brigadier ...................................................................... 3.539,41 € Generalmajor ................................................................. 4.389,82€ Generalleutnant ............................................................... 5.551,59 € General ........................................................................ 5.815,80 €
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Beträge nach § 1 gebühren ab 1. Jänner 2008. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 528/2006 außer Kraft.
Darabos
Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (34. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungs-ordnung 1994 (43. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (40. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (24. Novelle zur Pensions-ordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenuss-zulagegesetz 1995 (13. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Unfall-fürsorgegesetz 1967 (20. Novelle zum Unfallfür-sorgegesetz 1967), das Wiener Gleichbehandlungs-gesetz (15. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungs-gesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (18. Novelle zum Wiener Personalvertretungs-gesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienst-rechtsgesetz (2. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (14. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1997 (4. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) und das Gesetz über das Schlichtungsverfahren in Angelegenheiten der Gleichstellung von Landes-lehrerinnen und Landeslehrern mit Behinderungen an Wiener öffentlichen Pflichtschulen geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 49/2013 2013-12-16

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter“
2. § 1 lautet:
„§ 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.“
3. In § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Fekter
Tiroler Naturschutzgesetz 1997 (Gesetz vom 12. Mai 2004, mit dem das Tiroler Naturschutzgesetz 1997 geändert wird)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 50/2004 2004-05-12

num: § 1.
paragraphs: Die Parteien haben für jede in ihrem Interesse liegende auf Grund des Telekommunikationsgesetzes verliehene Berechtigung oder vorgenommene Amtshandlung die in den §§ 6 und 7 festgesetzten Gebühren zu entrichten.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. (2) Jährliche Gebühren sind anteilsmäßig für den Kalendermonat zu entrichten. Für Teile eines begonnenen Kalendermonats ist die gesamte monatliche Gebühr geschuldet. (3) Soweit eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Gebühr nicht besteht oder nachträglich weggefallen ist, sind die bereits eingehobenen Beträge zurückzuerstatten. § 3.(1) Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so können die Gebühren in dessen Spruch festgesetzt werden. (2) Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, in einem abgesonderten Bescheid gemäß § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995, vorzuschreiben. Der Instanzenzug richtet sich nach den die Hauptsache betreffenden Vorschriften. § 4. Bei wiederkehrenden Gebühren, die jährlich nicht mehr als 72,67 Euro betragen, kann der Jahresbetrag auf einmal eingehoben werden. § 5. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die bei der in Betracht kommenden Tarifpost angegebenen Rechtsvorschriften zwar geändert wurden, die gebührenpflichtige Amtshandlung jedoch ihrem Wesen und Inhalt nach unverändert geblieben ist. Frequenzzuteilungsgebühren für Mobilfunksysteme § 6. Für die Zuteilung von Frequenzen für Telefonnetze gemäß § 3 Z 18 TKG 2003 zur Erbringung eines öffentlichen Dienstes mittels Mobilfunks sowie für die Zuteilung von Frequenzen für Funknetze gemäß § 7 durch die Fernmeldebehörde (§ 54 Abs. 3 Z 3 TKG 2003) beträgt die Zuteilungsgebühr für jedes Vielfache und jedes angefangene Vielfache von 25 kHz zugeteiltem Spektrum 1.bei lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500.000 versorgte Einwohner) 197 Euro 2.bei bundesweitem Einsatzgebiet 982 Euro 3.bei anderem Einsatzgebiet als Z 1 oder 2 589 Euro Frequenznutzungsgebühren für ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzte digitale Mobilfunksysteme in GSM-Technologie § 7. Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines ausschließlich für innerbetriebliche oder private Zwecke genutzten digitalen Mobilfunksystems in GSM-Technologie beträgt die Gebühr monatlich für je 200 kHz zugeteiltes Spektrum 1.je lokalem Einsatzgebiet (bis maximal 500.000 versorgte Einwohner) 40 Euro 2.bei bundesweitem Einsatzgebiet 200 Euro 3.bei anderem Einsatzgebiet als a) oder b) 120 Euro Gorbach
Landesgesetz, mit dem das Oö. Bautechnikgesetz 2013 geändert wird (Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2016)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2016 2016-06-28

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bautechnikgesetz 2013, LGBl. Nr. 35/2013, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 89/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird folgende Änderung vorgenommen:
Nach § 36 wird folgender Eintrag eingefügt: „§ 36a Kontrollsystem für Energieausweise“
2. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a Kontrollsystem für Energieausweise
(1) Die Landesregierung hat Energieausweise stichprobenweise zu überprüfen. Dabei ist der Anhang II (Option 1a) der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. Nr. L 153/13 vom 18. Juni 2010, zu berücksichtigen.(2) Die Landesregierung kann mit der Überprüfung nach Abs. 1 auch eine geeignete und befugte unabhängige Stelle durch Verordnung betrauen; § 84a gilt sinngemäß.(3) Ausstellerinnen und Aussteller von Energieausweisen, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie sonst Verfügungsberechtigte der Gebäude, auf die sich der Energieausweis bezieht, sind verpflichtet, auf Aufforderung die Energieausweise und alle zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Landesgesetz, mit dem die Oö. Kommunalwahlordnung geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 34/2015 2015-03-31

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. Nr. 81/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 13/2015, wird wie folgt geändert:
§ 29 Abs. 2 lautet:
„(2) In Städten mit eigenem Statut haben Personen, die eine Unterstützungserklärung vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde unterschreiben möchten, vor der Unterschriftsleistung ihre Identität durch die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen. Wird die Unterstützungserklärung nicht vor der zur Führung der Wählerevidenz zuständigen Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben, ist eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der eigenhändigen Unterschrift der in der Unterstützungserklärung genannten Person erforderlich.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident des Oö. Landtags:Der Landeshauptmann:Viktor SiglDr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
Verordnung des Bundesministers fur Land- und Forstwirtschaft zur Änderung der VO zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937. Bundesgesetzblatt für die Republik Osterreich, Nr. 497/1994
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 497/1994

num: 1
paragraphs: 1. bis zum 31. Dezember 1994 geerntet wurde und
num: 2
paragraphs: 2. bis zum 31. Oktober 1995 neu zur Plombierung oder zur Verlängerung der Plombierung vorgestellt wurde und
num: 3
paragraphs: 3. dem Saatgutgesetz 1937 und der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 337/1991, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, entspricht. § 22. Jedermann kann während der Amtsstunden in die „Methoden" der Bundesanstalt für Pflanzenbau bei dieser Anstalt oder bei der Bundesanstalt für Agrarbiologie in Linz Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen." Fischler
Gesetz, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 38/2012 2012-04-30

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Schonzeitenverordnung 2007, LGBl. Nr. 72, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 12/2011, wird wie folgt geändert:
Im § 1 Abs. 1 wird nach der Wildart Dachs eingefügt:
"
Goldschakal
vom 16. März bis 30. September.
"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiegelsberger
Landesrat
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Landes-Arbeitsstoffeverordnung
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 34/2021 2021-05-05

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs. 2 lit. c wird die Wortfolge „Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2020)“ durch die Wortfolge „Verordnung des Bundesministers für Arbeit über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2021)“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In den §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 3 und 15 wird jeweils der Ausdruck „Grenzwerteverordnung 2020“ durch den Ausdruck „Grenzwerteverordnung 2021“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 15 wird nach dem Ausdruck „§§ 2 bis 27“ der Ausdruck „und 33 Abs. 6 bis 8“ eingefügt.
1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/130, (EU) 2019/983 und (EU) 2019/1831.
Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 135/2006 2006-11-21

num: 1.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Abs. 2)“.
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 letzter Satz entfällt die Wendung „zum ......Termin ......“.
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 2 entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 6 Abs. 3 Z 6 lautet:
„6.wenn die Beurteilung in einem oder mehreren Prüfungsgebieten bzw. der Jahresprüfung auf ,,Nicht genügend“ lautet: ,,Er/Sie ist gemäß § 40 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes zur Wiederholung folgender Teilprüfungen der Reifeprüfung/Reife- und Diplomprüfung/Diplomprüfung/Abschlussprüfung bzw. der Jahresprüfung berechtigt: ..............................................;““
num: 5.
paragraphs: § 10 Abs. 2 entfällt.
num: 6.
paragraphs: Dem § 12 wird folgender Abs. 10 angefügt:
(10) § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 3 Z 6 und Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 439/2006 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; zugleich treten § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 in der zum genannten Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 3 wird die Bezeichnung der verbindlichen Übung „Leibesübungen“ durch die Bezeichnung „Bewegung und Sport“ ersetzt.
Gehrer
Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz 1965, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008)
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) I Nr. 70/2008 2008-08-07

num: § 1.
paragraphs: Die ÖNORM EN 1273:2005-08-01 „Artikel für Säuglinge und Kleinkinder – Kinderlaufhilfen – Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren“ (siehe Anlage) wird für verbindlich erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Von den Bestimmungen des § 1 kann abgewichen werden, wenn Kinderlaufhilfen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR sowie der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden und Anforderungen entsprechen, die ein zumindest gleichwertiges Schutzniveau für die Gesundheit und das Leben von Menschen sicherstellen wie bei Einhaltung der ÖNORM EN 1273:2005-08-01.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt sechs Monate nach ihrer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Abweichend von § 1 dürfen Kinderlaufhilfen bis längstens ein Jahr nach Verlautbarung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt an Endverbraucher/innen abverkauft werden, sofern sie der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz zur Kennzeichnung von Kinderlaufhilfen, BGBl. Nr. 51/1996, entsprechen. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz zur Kennzeichnung von Kinderlaufhilfen (KinderlaufhilfenV), BGBl. Nr. 51/1996, außer Kraft. § 4. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG, ABl. Nr. L 363 vom 20. Dezember 2006, notifiziert (Notifikationsnummer 2007/0694/A). Buchinger
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008, mit der die Verordnung über die Erklärung des Gebietes „Totes Gebirge mit Altausseer See“ (AT 2243000) zum Europaschutzgebiet Nr. 35 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 72/2008 2008-07-21

num: 1.
paragraphs: § 4 entfällt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 6 wird folgender § 6a angefügt:„§ 6a
Inkrafttreten von Novellen
Der Entfall des § 4 durch die Novelle LGBl. Nr. 72/2008 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Juli 2008, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Verordnung der Wiener Landesregierung über den Schutz der in Dienststellen der Gemeinde Wien beschäftigten Bediensteten vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen und mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz in Dienststellen der Gemeinde Wien geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 22/2006 2006-03-13

paragraphs: 50. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 6/2004 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von gebrauchsfertigen pharmazeutischen Produkten BGBl. III Nr. 33/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 75/2005) wurde von den Niederlanden am 13. Februar 2006 unterzeichnet.
Schüssel
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung geändert wird
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) II Nr. 405/2008 2008-11-24

num: 1.
paragraphs: des § 4 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 630/1994, 2.des § 4 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 701/1994, 3.des § 4 Abs. 2 des Schaumweinsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 702/1994, 4.des § 4 Abs. 4 des Alkoholsteuergesetzes, BGBl. Nr. 703/1994, und 5.des § 6 Abs. 3 des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 704/1994,
wird verordnet:
Die Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, BGBl. Nr. 3/1995, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. II Nr. 203/1999, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
(1a) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus einem Drittland in das Steuergebiet im Sinne der Verbrauchsteuergesetze eingeführt werden, sind von den Verbrauchsteuern befreit, wenn ihre Einfuhr nach § 6 Abs. 5 und 6 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, steuerfrei ist.“
num: 2.
paragraphs: § 3a lautet:
„ § 3a. Bei der Einfuhr von Tabakwaren in den Fällen des § 6 Abs. 5 lit. b des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994, ist die Tabaksteuer abweichend von § 14 der Zollrechts-Durchführungsverordnung 2004, BGBl. II Nr. 184/2004, buchmäßig zu erfassen.“
num: 3.
paragraphs: § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:
,,(4) Die §§ 1 Abs. 1a und 3a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 405/2008 treten mit 1. Dezember 2008 in Kraft.“
Molterer