Steiermark: Gesetz vom 23. März 1982, mit dem das Gesetz über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Wald- und Weideservitutenlandesgesetz, SLG
1956, LGBl. Nr. 62, in der Fassung des Gesetzes
LGBl. Nr. 9/1973, wird wie folgt geändert:
1.Der Kurztitel dieses Gesetzes hat statt „(Waldund Weideservitutenlandesgesetz, SLG 1956)" nunmehr „(Einforstungs-Landesgesetz, ELG 1956)" zu
lauten.
2.a)Die Uberschrift des § 1 hat zu lauten: "Neuregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten (Einforstungsrechten) "b)§ 1 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: "Nutzungsrechte (Einforstungsrechte) im Sinne dieses Gesetzes
sind die im § 1 Z 1, 2, 3 lit. a des Kaiserlichen Patentes vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, bezeichneten
Rechte, einschließlich der seit Erlassung dieses Patentes entstandenen Rechte dieser Art, u. zw."
3.Im § 9 AM. 1 hat der Ausdruck "im § 10 des Forstgesetzes, RGBl. Nr. 250/1852, vorgeschriebene" zu entfallen.4.§ 10 zweiter Satz hat zu lauten: "Der Verpflicli.tete ist gehalten, sofern die Regulierungsurkunde
nicht anderes bestimmt, die urkundlichen oder bestehenden
Holzbringungsanlagen (wie Wege, Brükken, Riesen u. dgl.) in einem brauchbaren Zustand
zu erhalten und, wo die urkundlichen Holzbringungsanlagen
nicht mehr brauchbar vorhanden sind,
neue zu errichten und den Berechtigten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. "
5.Die Uberschrift des III. Abschnittes hat zu hiuten:
"Ablösung von Nutzungsrechten (Einforstungsrechten)".
6.§ 36 hat zu lauten:
"Anlage und Ausfolgung der Entschädigung
§ 36
Die Entschädigungsbeträge sind mangels eines
anderen Ubereinkommens 30 Tage nach Rechtskraft
der Ablösungsurkunde fällig und wertgesichert anzulegen,
wobei den Eigentümern der bisher berechtigten
Liegenschaft nur der Zinsenbezug zusteht.
Die Behebung des Kapitals durdl den Eigentümer
darf nur dann mit Zustimmung der Agrarbehörde
erfolgen, wenn dieses zu werterhaltenden oder wertvermehrenden
Aufwendungen auf der Liegenschaft,
zur Tilgung von Hypothekarlasten oder, wenn solche
Lasten nicht vorhanden sind, zur Aus7(ahlung von
Erbabfindungen verwendet wird. "
7.Die Uberschrift des IV. Absdlnittes hat zu lauten:
"Sicherung von Nutzungsrechten (Einforstungs. rechten)".
8.' § 45 Abs. 9 erster Satz hat zu lauten: "Wird das
eingeforstete Objekt ganz oder zum Teil mit anderem
Material als Holz aufgebaut, so gebührt dem Berechtigten im Rahmen des Höchstausmaßes trotzdem
jene Holzmenge am Stock, die erforderlich gewesen
wäre, um die im Neubau mit anderem
Material ausgeführten Teile in Holz herzustellen."
9.a)Nach § 46 ist folgender VI. Absdlnitt einzufügen:
54 Stück 12, Nr. 37
"VI. Abschnitt
Besondere Felddienstbarkeiten
§ 46 a
(1) Felddienstbarkeiten anderer als der im § 1 bezeichneten Art auf land- und forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücken können von der Agrarbehörde
aberkannt, abgelöst oder geregelt werden, wenn sie
unbestritten .oder gerichtlich festgestellt sind.
(2) Solche Felddienstbarkeiten sind ohne Entschädigung abzuerkennen, wenn kein schützenswertes
Interesse des berechtigten Gutes an der Dienstbarkeit
besteht. Ein solches schützenswertes Interesse
liegt vor, wenn die Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig
ist.
(3) Die Ablösung kann in Geld oder in Grund erfolgen:
Die Ablösung durch Abtretung von Grund tritt
ein, wenn die Dienstbarkeit für das berechtigte Gut
dauernd unentbehrlich jst und die Bewirtschaftung
des verpflichteten Gutes durch die Ablösung nicht•
gestört wird. Dem bisher verpflichteten Gut können
für die Bewirtschaftung notwendige Dienstbarkeiten
auf dem Ablösungsgrundstück eingeräumt werden.
(4) Für Eintragungen im Grundbuch, die aberkannte,
abgelöste oder geregelte Dienstbarkeiten
betreffen, gilt § 61 sinngemäß."
b)Die bisherigen AbsChnitte VI bis VIII erhalten
die Bezeichnung VII bis IX.
10. a)Im § 41 Abs. 1 letzter Halbsatz haben die Worte "im Sinne der Bestimmungen des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951," zu entfallen.
b)Im § 41 haben die Abs. 3 und 4 zu entfallen
und der Abs. 5 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
11. a)§ 48 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: "Diese Einleitung erfolgt allgemein als Einforstungsverfahren."
b)Im § 48 Abs. 2 ist der Ausdruck "Abs. 4" durch
den Ausdruck "Abs. 3" zu ersetzen. .
c)An die Stelle des § 48 Abs. 3 und 4 hat folgender § 48 Abs. 3 zu treten:
„(3) Von der Zuständigkeit der Agrarbehörden
sind ausgeschlossen:
a)Streitigkeiten über Eigentum und Besi.tz an de.n berechtigten oder verpflichteten Güternjb)die Angelegenheiten, die durch die Steiermärkische Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 130/1914, Nr. 61/
1916 und Nr. 55/1911 geregelt werdenj
c)die Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Bundesstraßen, der Landesstraßen, der EisenbahnZufahrtsstraßen,
der Konkurrenzstraßen, der Gemeindestraßen,
der öffentlichen Interessentenwege,
der Schiffahrt, . der Luftfahrt und des Bergbauesj
d)die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, soweit nicht durch eine Verordnung gemäß § 41 Abs. 5 des Statutes der Landeshauptstadt
Graz 1961, LGBl. Nr. 130, oder gemäß § 40 Abs. 5 der Gemeindeordnung 1961, LGBl. Nr. 115,
die Zuständigkeit der Agrarbehörden begründet
wird."
12.§ 49 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Anderen Personen kommt Partei stellung nur
insoweit zu, als ihnen in diesem Gesetz oder im Grundsatzgesetz 1951, BGBl. Nr. 103, in der Fassung
des Gesetzes BGBl. Nr. 301/1916, Rechte eingeräumt
oder Pflichten auferlegt sind."
13. Die §§ 5•1 und 52 haben zu lauten:
"Ausschuß der Parteien
§ 51
(1) Der Agrarbehörde steht bei Durchführung des Verfahrens ein Ausschuß der Parteien zur Beratung
in wirtschaftlichen Fragen zur Seite. Die Agrarbehörde
ist an die Beschlüsse des Ausschusses nicht
gebunden.
(2) Ein solcher Ausschuß ist zu bilden, wenn am
Verfahren mehr als 20 Parteien teilnehmen, wobei
auf je 5 Parteien ein Ausschußmitglied entfällt. Die Ausschußmitglieder sind in einer von der Agrarbehörde einzuberufenden und zu leitenden Parteienversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu wählen.
Kommt auf diese Art ein Ausschuß nicht zustande,
so bestimmt die Agrarbehörde nach Anhören der Landeskamm,er für 'Land- und F9rstwirtschaft die Mitglieder des Ausschusses.
Parteienerklärungen und Vergleiche
§ 52
Die im Laufe des Verfahrens vor den Agrarbehörden
abgegebenen Erklärungen und die mit deren
Genehmigung abgeschlossenen Vergleiche bedürfen
weder einer Zustimmung dritter Personen noch
unterliegen sie einer Genehmigung durch Verwaltungs- oder Pflegschaftsbehörden. "
14. § 54 hat zu lauten:
"Bindung der Rechtsnachfolger
§ 54
(1) Die während des Verfahrens durch Bescheide
der Agrarbehörde oder durch die vor der Agrarbehörde schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgegebenen
Erklärungen der Parteien geschaffene
Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.
(2) Jeder Rechtsnachfolger tritt in das anhängige
Verfahren in der Lage ein, in der sich das Verfahren befindet."
15. Nach § 54 sind folgende §§ 54 a und 54 b einzufügen:
"Vermessung und Kennzeichnung der Grenzen
§ 54 a
(1) Die in Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vermessungen und Kennzeichnungen der Grenzen sind von Organen der Agrarbehörden unter
Stück 12, Nr. 37 55
sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2, § 24, § 25 Abs. 1, § 26, § 27 Abs. 1, § 36, § 43 Abs. 1 Z 3
und Abs. 2 und § 44 Abs. 1 Z 3 des Vermessungsgesetzes,
BGBL Nr. 306/1968, in der Fassung der Kundmachung BGBL Nr. 124/1969 und der Gesetze
BGBL Nr. 238/1975 und Nr. 480/1980 vorzunehmen.
(2) Die Agrarbehörde kann Pläne, Messungen und Berechnungen, die inner- oder außerhalb eines Neuregulierungs-, Regulierungs- oder Ablösungsverfahrens
von anderen befugten Personen verfaßt und
ausgeführt wurden, dem Verfahren zugrunde legen,
wenn diese Unterlagen den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen und ihre Ubernahme der Beschleunigung
des Verfahrens. dient.
Pläne der Parteien und Vergabe der Arbeiten
§ 54 b
(1) Dem Verfahren kann von der Agrarbehörde
auch ein von den Parteien vorbereiteter Plan zugrunde gelegt.werden. Dieser hat den Bestimmungen
dieses Gesetzes zu entsprechen.
(2) Die geodätischen Arbeiten können die Parteien
von befugten P•ersonen ausführen lassen; die technischwirtschaftlichen Arbeiten können von diesen
sowie von entsprechend qualifizierten Unternehmungen
oder Dienststellen durchgeführt werden. Derartige
Arbeiten haben nach den Anweisungen der Agrarbehörde auf Kosten der Parteien zu erfolgen."
16. Die §§ 56 und 57 haben zu lauten:
"Einforstungsplan
§ 56
Uber das Ergebnis der Neuregulierung, Regulierung
oder Ablösung der Nuuungsrechte (Einforstungsrechte)
ist ein Bescheid (Einforstungsplan) zu
erlassen, der mit Ausnahme der Fälle einer Geldablöse
eine Haupturkunde (Festlegung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse)
l~nd eine planliche Darstellung zu enthalten hat.
Bücherliche Eintragungen während des Einforstungsverfahrens
§ 57
(1) Vom Einlangen der Mitteilung über die Einleitung des Einforsttmgsverfahrens bis zum Abschluß
des Verfahrens darf in den Grundbuchseinlagen
der verpflichteten und berechtigten Liegenschaften
keinerlei bücherliche Eintragung vorgenommen werden,
die mit der durchzuführenden Neuregulierung,
Regulierung oder Ablösung unvereinbar ist.
(2) Das Grundbuchsgericht hat daher alle während
dieses Zeitraumes einlangenden sowie die schon
vorher eingelangten, aber noch nicht erledigten
Grundbuchsgesuche samt allen Beilagen mit dem Entwurf des zu erlassenden Grundbuchsbeschlusses
der Agrarbehörde zu übermitteln.
(3) Ausgenommen hievon sind Grundbuchsstücke,
die vom Gericht aus einem privatrechtlichen Grund
abweislich erledigt werden.
(4) Sämtliche Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes mit Ausnahme der Rangordnungsbeschlüsse
sind audl der Agrarbehörde zuzustellen. U 17. § 58 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Mitteilung
der Agrarbehörde (§ 48 Abs. 1) bei den betreffenden
Grundbuchseinlagen anzumerken. Die Anmerkung
hat die Wirkung, daß jedermann die Ergebnisse
des Verfahrens gegen sich gelten lassen muß."
18. § 61 hat zu lauten:
"Richtigstellung des Grundbuches und des Grundsteuer- oder Grenzkatasters
§ 61
(1) Die zur Richtigstellung des Grundbuches und
des Grundsteuer- oder Grenzkatasters erforderlichen Behelfe (Pläne) hat die Agrarbehörde den hiefür
zuständigen Gerichten und anderen Behörden einzusenden. Die Pläne haben den Bestimmungen des Vermessungsgesetze~ BGBL Nr. 306/1968 in der Fassung der Kundmachung BGBL Nr. 124/1969 und
der Gesetze BGBL Nr. 238/1975 und Nr. 48Q/1980 zu
entsprechen.
(2) Die Richtigstellung des Grundbuches erfolgt
ebenso wie die des Grundsteuer- oder Grenzkatasters von Amts wegen. Bei den, auf Grund von
Bescheiden sowie von agrarbehördlich genehmigten
Vergleichen vorzunehmenden Eintragungen in das Grundbuch findet eine Einvernehmu.ng dritter Personen,
für die dingliche Rechte haften, nicht statt.
(3) Ergeben sich anläßlich der Richtigstellung des Grundbuches bezüglich der von der Agrarbehörde
n~ch Abs. 1 übermittelten Behelfe Unstimmigkeiten,
die der Verbücherung der . vorzunehmenden Änderungen
entgegenstehen, so hat sich das Grundbuchsgericht
an die Agrarbehörde um Aufklärung zu wenden.
19.§ 64 und dessen Uberschrift haben zu lauten:Wer
"Strafbestimmungen
§ 64
a)den von der Agrarbehörde getroffenen Bescheiden
oder den Anordnungen der Regulierungsurkunden
(-vergleiche) zuwiderhandelt, oder
. b) Vermessungszeichen oder sonstige Gegenstände,
die bei den nach diesem Gesetz durchzuführenden
technischen Arbeiten verwendet werden, beschädigt,
versetzt, entfernt oder unkenntlich macht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von'
der Agrarbehörde mit Geldstrafe bis zu 30.000 S
zu bestrafen." .
20.§ 65 und dessen Uberschrift haben zu entfallen.21.Die Bezeichnung "VIII. Abschnitt" hat zu entfallen.
Artikel 11
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages
seiner Kundmachung in Kraft.
Krainer
Landshauptmann
Koiner
Landesrat