RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
7. COVID-19-Gesetz

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
Das BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2019, wird wie folgt geändert:
1. In § 10 Abs. 3 wird die Wendung „in die Erstaufnahmestelle“ durch die Wendung „in die Erstaufnahmestelle, Regionaldirektion oder Außenstelle“ und die Wendung „in der Erstaufnahmestelle“ durch die Wendung „in der Erstaufnahmestelle, Regionaldirektion oder Außenstelle“ ersetzt.
2. In § 10 Abs. 6 wird nach dem Klammerzitat „(§ 4 BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G), BGBl. I Nr. 87/2012)“ die Wendung „ , Regionaldirektion oder Außenstelle (§ 2 Abs. 2 BFA-G)“ sowie nach der Wendung „Ankunft in der Erstaufnahmestelle“ die Wendung „ , Regionaldirektion oder Außenstelle“ eingefügt.
3. In § 49 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Solange auf Grund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, kann das Bundesamt darüber hinaus für Regionaldirektionen und Außenstellen eine Zuständigkeit der Rechtsberater je nach Einbringung des Antrages festlegen.“
4. Dem § 56 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Änderungen der §§ 10 Abs. 3 und 6 sowie 49 Abs. 4 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 29/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Asylgesetzes 2005
Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2019, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 58 Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Solange aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, sind Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 abweichend von Abs. 5 nicht persönlich, sondern postalisch oder auf elektronischem Wege beim Bundesamt einzubringen. Bei Stattgebung des Antrags kann der Aufenthaltstitel abweichend von Abs. 12 auch zu eigenen Handen zugestellt werden.“
2. Dem § 73 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 58 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Kärnten: Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen über eine Abgabe von freiwilligen Versteigerungen

num: Artikel I
paragraphs: Es werden aufgehoben:
a)das Hofreskript für alle k. k. Erbländer vom 6. Juni 1761, kaiserlich-königlich Theresianisches Gesetzbuch IV, S 67, Nr. 586;b)das Decret der Central-Finanz-Hofcommission vom 25. April 1812, Zl. 889, Justizgesetzsammlung Nr. 987;c)die Verordnung des Ministeriums des Innern vom 20. August 1855, betreffend die Zuweisung des gesetzlichen Armenpercentes bei freiwilligen Licitationen, RGBl. Nr. 146/1855.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Auf Sachverhalte, die bis zum 31. Dezember 2000 verwirklicht wurden, sind die bis 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen anzuwenden.
Der Präsident des Landtages:
Dipl.-Ing. F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
W u r m i t z e r
552. Verordnung: Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1983, BGBl. Nr. 637, über die Pauschalierung der Vergütung für notwendige Fahrtkosten der Zivildienstleistenden wird wie folgt geändert: § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die dem Zivildienstleistenden gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 ZDG gebührende Vergütung beträgt 380 S monatlich."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. Blecha
174. Kundmachung: Ergänzung der Anlage VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972

paragraphs: Nach Mitteilung des Exekutivdirektors des Internationalen Kakaorates ist in der Anlage VII der Wirtschaftlichen und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens 1972 (BGBl. Nr. 503/1973 in der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 353, 487/1974 und 69, 215, 532, 606/1975) Peru PE Peru PE einzufügen. Kreisky
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)

num: 1.
paragraphs: § 42 Abs. 1 lautet:
(1) An Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis 22 Uhr ist das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen mit Anhänger verboten, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt.“
num: 2.
paragraphs: § 42 Abs. 2a lautet:
(2a) Von den in Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, dienen oder ausschließlich im Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius von 65 km von den durch Verordnung gemäß Abs. 2b festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und Entladehäfen durchgeführt werden.“
num: 3.
paragraphs: § 42 Abs. 3 lautet:
(3) Von den im Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, Milch oder anderen leicht verderblichen Lebensmitteln, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken oder der Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in Katastrophenfällen, dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Müllabfuhr oder dem Einsatz von Fahrzeugen eines Linienverkehrsunternehmens zur Aufrechterhaltung des regelmäßigen Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) sowie unaufschiebbare Fahrten mit Lastkraftwagen des Bundesheeres und mit selbstfahrenden landwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen und Fahrten im Ortsgebiet an den letzten beiden Samstagen vor dem 24. Dezember.“
num: 4.
paragraphs: In § 50 wird nach Z 14 folgende Z 14a eingefügt:
„14a. ‚ACHTUNG FALSCHFAHRER'
Dieses Zeichen zeigt an, dass ein Fahrzeug auf einer Richtungsfahrbahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung fährt, obwohl das nicht durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen erlaubt ist.“
Fischer
Schüssel
154. Bundesgesetz: Änderung des AMA-Gesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im vorliegenden Bundesgesetz enthalten sind, sowie deren Vollziehung sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes vorsieht. Soweit durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, Aufgaben an die Agrarmarkt Austria (AMA) übertragen werden, können diese Angelegenheiten von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde versehen werden.“
num: 2
paragraphs: 2. § 21b Z 15 lautet: „15. Wein: Tafelwein, Landwein und Qualitätswein im Sinne des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141/1999.“
num: 3
paragraphs: 3. § 21c Abs. 1 Z 9 lautet: „9. erstmaligem Inverkehrbringen von Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 50 Liter sowie in Behältnissen mit einem Inhalt über 50 Liter, soweit diese außerhalb des Bundesgebietes verbracht werden,“
num: 4
paragraphs: 4. § 21e Abs. 1 Z 9 lautet: „9. für Wein hinsichtlich des Flächenbeitrags der Bewirtschafter der Weingartenflächen, die je Bewirtschafter ein Gesamtausmaß von 0,3 ha übersteigen, sowie hinsichtlich des Beitrags auf die abgefüllte Menge die Winzergenossenschaft oder der Inhaber des Handelsbetriebes, die (der) Wein, der in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 50 Liter abgefüllt ist, erstmals in Verkehr bringt oder in Behältnissen mit einem Inhalt über 50 Liter außerhalb des Bundesgebietes verbringt.“
num: 5
paragraphs: 5. § 21f Abs. 1 Z 6 lautet: „6. in den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 9 jeweils am 1. Jänner, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober, erstmals aber am 1. April 1995 für die in den vorangegangenen drei Monaten erstmals in Verkehr gebrachten Mengen an Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 50 Liter sowie erstmals am 1. Jänner 2000 für die in den vorangegangenen drei Monaten außerhalb des Bundesgebietes verbrachten Mengen an Wein in Behältnissen mit einem Inhalt über 50 Liter.“
num: 6
paragraphs: 6. § 21h Abs. 1 Z 10 lautet: „10. Menge des erstmals in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 50 Liter in Verkehr gebrachten Weins oder in Behältnissen mit einem Inhalt von 50 Liter oder mehr außerhalb des Bundesgebietes verbrachten Weins in den Fällen des § 21c Abs. 1 Z 9,“ Klestil Klima
Registerforschungsverordnung BMBWF

num: § 1.
paragraphs: Gegenstand dieser Verordnung ist die Festlegung
1.der bundesgesetzlich vorgesehenen Register, zu denen die Gewährung des Zugangs gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 des Forschungsorganisationsgesetzes – FOG, BGBl. Nr. 341/1981, den Zielsetzungen des Art. 23 Abs. 1 Buchstabe a bis j der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35, nicht zuwiderläuft („registerforschungstaugliche Register“), sowie2.des für die Gewährung des Zugangs gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 FOG anfallenden Kostenersatzes.
num: § 2.
paragraphs: Die registerforschungstauglichen Register sind in der Anlage angeführt.
num: § 3.
paragraphs: Für die Gewährung des Zugangs gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 FOG sind dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Kosten zu ersetzen.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Polaschek
Registerforschungstaugliche Register im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Nr.Register/Bezeichnungbundesgesetzliche GrundlageBeschreibung1Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank der OeAD GmbH§ 10a OeADGInsbesondere die Daten nach § 10a Abs. 4 bis 5a OeADG, d.h. etwa verschiedene Angaben zu Empfängerinnen und Empfängern von Stipendien bzw. Personen, die an Mobilitätsprogrammen teilnehmen.2Prüfungsaktivitätsdaten der Studierenden an öffentlichen Universitäten§ 12 Abs. 2 BilDokG 2020Die Struktur dieser Daten gemäß §12 Abs. 2 BilDokG 2020 wird in Anlage 4 der Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung (UHSBV) grundgeregelt.Dabei handelt es sich um Datensätze über die Prüfungsaktivität, welche Stundenmengen abgelegter Prüfungen, Stundenmengen abgelegter Prüfungen mit positiver Beurteilung und Mengen von ECTS-Anrechnungspunkten enthalten, die den ordentlichen Studierenden auf Grund positiver Beurteilung von Prüfungen und von wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeiten zuerkannt wurden.Die Definition eines prüfungsaktiven Studiums ist in der Wissensbilanz-Verordnung 2016 (WBV 2016) geregelt.3Prüfungsaktivitätsdaten der Studierenden an Pädagogischen Hochschulen§ 12 Abs. 2 BilDokG 2020Aufgrund der gemeinsam zwischen den öffentlichen Universitäten und den Pädagogischen Hochschulen eingerichteten Lehramtsstudien ist Prüfungsaktivität ein hochschultyp-übergreifendes Merkmal. Aus diesem Grund gelten die gleichen Beschreibungsmerkmale wie für prüfungsaktive Studierende an öffentlichen Universitäten.4Schulformenregister§ 7 Abs. 3 BilDokG 2020 („Kennzeichnung der Schulformen")Verzeichnis der Schulformen („Ausbildungen"), welche an den österreichischen Schulen in den einzelnen Schuljahren geführt werden können (Schulformkennzahl, Bezeichnung der Schulform, zulässige Schulstufen und Klassennummern, Abschluss-Schulstufe und Art des Abschlusses) mitsamt einer Zuordnung zu den jeweils übergeordneten Schultypen.
172. Kundmachung: Beitritt Spaniens zum Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist Spanien am 17. Dezember 1976 dem Europäischen Abkommen über die Gleichwertigkeit der akademischen Grade und Hochschulzeugnisse (BGBl. Nr. 143/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 51/1973) beigetreten. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Februar 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Johann am Tauern (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Judenburg gelegenen Gemeinde Sankt Johann am Tauern wird mit Wirkung vom 1. April 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In Rot ein anstehender schrägrechter goldener mit einem goldenen Spruchband umwundener Kreuzstab, links oben und rechts unten von je einer, an die Schildränder stoßenden, geflammten goldenen Glockenblume begleitet.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Johann am Tauern ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12, September 1986 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Gußwerk, Sankt Sebastian (politischer Bezirk Bruck an der Mur) und Wildalpen (politischer Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12, September 1986 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Gußwerk, Sankt Sebastian (politischer Bezirk Bruck an der Mur) und Wildalpen (politischer Bezirk Liezen)

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976 und 14/1982, wird kundgemacht:

Die im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen Gemeinden Gußwerk und Sankt Sebastian sowie die im politischen Bezirk Liezen gelegene Gemeinde Wildalpen haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Besorgung der Müllbeseitigung unter den Namen "Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Gußwerk, Sankt Sebastian und Wildalpen zur gemeinsamen Müllbeseitigung" mit Wirksamkeit vom 1. August 1985 errichtet.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:
Gross
313. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 509/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 504/ 1986, wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. e wird jeweils „Rabenstein" durch „Lavamünd" ersetzt. 2. § 4 Abs. 3 lautet: „Von der Übertragung der Zuständigkeit nach Abs. 1 und Abs. 2 lit. a sind die Erledigung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, von Ansuchen um Zahlungserleichterungen, Nachsichten (Zollerlaß aus Billigkeitsgründen) und Entlassungen aus der Gesamtschuld sowie die Geltendmachung von Ersatzforderungen ausgenommen." 3. Im Abschnitt A der Anlage zu § 5 wird nach dem Zollamt Amstetten eingefügt: „Jennersdorf Heiligenkreuz" 4. Im Abschnitt E der Anlage zu § 5 unter dem Zollamt Klagenfurt lauten die Aufgaben der Zweigstelle Post: „Abfertigung im Postverkehr und von Reisegut im Eisenbahnverkehr"
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Diese Verordnung tritt hinsichtlich Art. I Z 1, 3 und 4 mit 1. Juli 1987, hinsichtlich Art. I Z 2 mit 1. Dezember 1987 in Kraft. 2. Art. I Z 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1988 außer Kraft. Lacina
Vorarlberg: Sicherung von Standorten für Abfallbeseitigungsanlagen

num: § 1
paragraphs: Als Standorte von Abfallbeseitigungsanlagen für Hausabfälle und sperrige Hausabfälle werden folgende Grundstücke gesichert:
a)Kompostierungsanlage mit Deponie Königswiesen, Fußach/Lustenau:KG. Fußach: Gpn. 979, 980, 981, 982, 983, 985/1, 985/2, 1692/2 (Teilfläche), 1730/1 (Teilfläche);KG. Lustenau: Gpn. 1907/2, 1907/3, 1908, 1911/2, 1912, 1914, 1917, 1918, 1920/1, 1920/2, 1923, 6799, 6943 (Teilfläche);b)Deponie Böschistobel, Nenzing:KG. Nenzing: Gpn. 8092/1 (Teilfläche), 8092/2 (Teilfläche), 8100(Teilfläche), 8105 (Teilfläche), 8106 (Teilfläche), 8112, 8113(Teilfläche), 8114/1 (Teilfläche), 8220 (Teilfläche);c)Deponie Sporenegg, Andelsbuch:KG. Andelsbuch: Gpn. 2139/1, 2146/1, 2151, 2162, 2166/2, Bp. 411.
num: § 2
paragraphs: (1) Die im § 1 angeführten Grundstücke sind in den Planunterlagen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Maßstab 1:5000, vom 14. April 1988, Zl. VIIa-04.78, dargestellt.(2) Die Planunterlagen nach Abs. 1 liegen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften sowie den Gemeindeämtern Andelsbuch, Fußach, Lustenau und Nenzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
435. Kundmachung: Aufhebung des § 2 der Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2002 zu Zl. V 82/01, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 29. Oktober 2002, den § 2 der Verordnung über die Festsetzung von Zielen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen von Getränkeverpackungen und sonstigen Verpackungen als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2003 in Kraft. Molterer
340. Änderung des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation samt Anhang

num: 1
paragraphs: 1. März 1977 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Änderung tritt gemäß Art. 52 des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation Kundgemacht in BGBl. Nr. 464/197.5 am 1. April 1978 für alle Mitglieder der Organisation in Kraft. Kreisky
120. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 9/1966 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation über Abänderung der Einleitenden Anmerkung 4 zu Beilage II des Anhangs B des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Einleitende Anmerkung 4 zu Beilage II des Anhangs B zum Übereinkommen wird gemäß Anlage zu diesem Beschluß abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Dieser Beschluß ist ab 31. Mai 1966 wirksam.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage zu EFTA/DC 9/66 ABÄNDERUNG DER EINLEITENDEN ANMERKUNG 4 ZU BEILAGE II DES ANHANGS B ZUM ÜBEREINKOMMEN Die Einleitende Anmerkung 4 ist durch folgende zu ersetzen: „4. Ist in einem ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang die Verwendung bestimmter Materialien ausgeschlossen, so gilt dies nicht: (a) für in der Grundstoffliste genannte Materialien, vorausgesetzt, daß sie innerhalb der Zone einem Produktionsvorgang gemäß Anhang B Regel 1 Absatz 6 unterzogen werden; oder (b) für Materialien, denen bereits Zonenursprung zukommt." Klaus
101. Bundesgesetz: Übernahme einer Haftung durch die Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Haftung gemäß § 1357 ABGB. für Ansprüche der Oesterreichischen Nationalbank aus der Kredithilfe zu übernehmen, welche sie bei der Finanzierung von Investitionen des „European Recovery Programme" gewährt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Burgenland: Bildung von Gemeindeverbänden(Sanitätskreise) zur gemeinsamenAnstellung von Kreisärzten

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. Mai 2002, mit der die Verordnung, mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zur gemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden, geändert wird

Auf Grund des § 7 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 14/1972, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2001, wird verordnet:

An die Stelle des den Verwaltungsbezirk Neusiedl/See betreffenden Teiles der Anlage zur Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 16. April 1996, mit der Gemeindeverbände (Sanitätskreise) zur gemeinsamen Anstellung von Kreisärzten gebildet werden, LGBl. Nr. 49, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/2002, tritt die Anlage zu dieser Verordnung.

Für die Landesregierung:
Dr. Rezar

Anlage

Verwaltungsbezirk Gemeindeverband Berufssitz der Kreisärzte Sitz des Gemeindeverbandes
(Sanitätskreis)
NEUSIEDL/SEE 1. Kittsee Kittsee Kittsee
Edelstal

2.Pama Pama PamaDeutsch Jahrndorf

3.Parndorf Parndorf ParndorfNeudorf

4.Gattendorf Gattendorf GattendorfZurndorfPotzneusiedl
Haftungsübernahme für die Ausstellung "Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder"

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 2008 namens des Bundes gemäß § 66 Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986 in der jeweils geltenden Fassung, die Haftung für Schäden an Objekten, die von Dritten der Albertina als Leihgabe für die vom 5. September 2008 bis 7. Dezember 2008 in der Albertina gezeigte Ausstellung „Vincent van Gogh. Gezeichnete Bilder“, zur Verfügung gestellt werden, zu übernehmen. (2) Haftungen gemäß Abs. 1 dürfen nur in einem Ausmaß übernommen werden, dass der Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen 500 Millionen Euro und im Einzelfall 100 Millionen Euro nicht übersteigt. (3) Auf Haftungen gemäß Abs. 1 ist § 66 Abs. 2 Z 3 BHG nicht anzuwenden. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. § 3. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Fischer Gusenbauer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juni 2003, mit derdie Verordnung über Zusatzleistungen in Landeskrankenanstalten geändertwird

num: 1.
paragraphs: Im § 2 Abs. 2 wird folgende Tarifposition angefügt:„9.Wunschsectio EUR 1.971,60."
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 3. angefügt:
„(3) Die Einfügung der Tarifposition im § 1 Abs. 2 Z. 9 durch die Novelle LGBl. Nr. 59/2003 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. Juli 2003, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

paragraphs: Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens1 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

[Protokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]
[Geschehensklausel siehe Anlagen]

Die in Art. 10 des Protokolls vorgesehene Bestätigung über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurde von Österreich am 4. Juni 2019 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Protokoll gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 mit 5. Mai 2022 in Kraft.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 223 vom 25.08.2010 S. 3, veröffentlicht.
Nehammer
Vorarlberg: Erklärung der L 16 - Wälderstraße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 16 – Wälderstraße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 16 – Wälderstraße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 101/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 101/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015 und Nr. 100/2015, der Ausdruck „16 Wälderstraße von der Vorarlberger Straße in Lauterach bis zur Hofsteigstraße in Wolfurt 1,8“ außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Kommissionsgebühren fürAmtshandlungender Behörden des Landes und der Gemeinden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung1983 - LKommGebV. 1983)

num: § 1
paragraphs: Die Kommissionsgebühren, die gemäß § 77 AVG. 1950 von den Beteiligten für die von den Behörden des Landes und der Gemeinden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen zu entrichten sind, werden in Bauschbeträgen nach den Tarifen des § 3 festgesetzt.
§2
Der Berechnung der Kommissionsgebühren gemäß § 3 Z. 1 ist die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrundezulegen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.
§3 Die Tarife der Kommissionsgebühren betragen
1. soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist
a) für Amtshandlungen des Amtes der Landesregierung für jede
angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der
Behörde S 140,-,
b) für Amtshandlungen einer Bezirkshauptmannschaft oder des
Magistrates einer Stadt mit eigenem Statut für jede angefangene
halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der Behörde S
80,-,
c) für Amtshandlungen einer sonstigen Gemeindebehörde für jede
angefangene halbe Stunde und für jedes teilnehmende Amtsorgan der
Behörde S 60,-;
2.für die Abnahme von Kraftfahrzeuglenkerprüfungen außerhalb von Linz S 80,- ;
3. A. für die außerhalb des Amtes vorgenommene
Prüfung eines Fahrzeuges im Einzelgenehmigungsverfahren
a) für jeden Omnibus oder jeden Omnibusanhänger oder jedes
Gelenkkraftfahrzeug S 180,-,
b) für jeden sonstigen Kraftwagen oder Anhänger S 80,-,
c) für jedes Kraftrad S 40,-;
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 3. Stück,
Nr. 6 Seite 17
B. für die außerhalb des Amtes vorgenommene
§ 4
Prüfung zwecks Änderung der Genehmigung Entsenden andere am
Verfahren beteiligte Verwal-
eines Fahrzeuges 50 v. H. der unter A ange- tungsbehörden
Amtsorgane, so sind von der die
führten Tarife;
Amtshandlung führenden Behörde gemäß § 77 Ab-
...... o . . .
satz 5 AVG. 1950 Kommissionsgebühren nach den
C. für die außerhalb des Amtes vorgenommene für dje entsendeten
Organe geltenden Tarifen als Prüfung eines Kraftfahrzeuges zwecks
Aus- Baraus agen einzuheben und dem Rechtsträger, dem Stellung
einer Bescheinigung darüber, daß mit die entsendeten
Verwaltungsorgane zugehören, zu diesem Kraftfahrzeug auf gerader,
waagrech- übermitteln
ter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindig-
' § c keit von 10 km/h nicht überschritten
werden
kann, für jedes Kraftfahrzeug S 80,-; W
Diese Verordnung ist auf Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem 28.
Februar 1983 vorge-
D. für die außerhalb des Amtes vorgenommene nommen werden.
Prüfung eines Kraftfahrzeuges Anhängers (j) Dje
Landes-Kommissionsgebührenverordnung
oder Tanks zur Beförderung gefährlicher Gu- 1975 LGB Nr 74
tritt nach Maßgabe des Abs. -,
ter auf der Straße
außer Kraft.
a) für jeden Kraftwagen, Anhänger oder Tank
Q2oo_
Für die o. o. Landesregierung:
b) für jedes Baumuster eines Kraftfahrzeuges,
Dr. Ratzenböck Anhängers oder Tanks S 500,-.
Landeshauptmann
Novelle 2021 der Überwachungsprogramme-Verordnung 2015

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 1 Abs. 2“ durch „§ 1 Abs. 1“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1729 zur Überwachung und Meldung von antimikrobieller Resistenz bei zoonotischen und kommensalen Bakterien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU, ABl. Nr. L 387 vom 19.11.2020, S. 8.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 6 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt:
„(2a) § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 Z 2 in der Fassung von BGBl. II Nr. 217/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Mückstein
222. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik

num: 1
paragraphs: Artikel I (1) Auf Grund des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik, BGBl. Nr. 272/1972, in der Anlage wiederverlautbart. (2) Das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik ist am 28. Juli 1972 in Kraft getreten.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Bei der Wiederverlautbarung werden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: 1. Art. II des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung der Presse sowie das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik geändert werden, BGBl. Nr. 394/1976, 2. Art. I des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung staatsbürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien sowie der Publizistik geändert wird, BGBl. Nr. 83/1978. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Rechtsvorschriften sind mit folgenden Tagen in Kraft getreten: 1. das Bundesgesetz BGBl. Nr. 394/1976 mit 1. Oktober 1976, 2. das Bundesgesetz BGBl. Nr. 83/1978 mit 1. Jänner 1978.
num: 3
paragraphs: Artikel III § 12 Abs. 1 ist als Übergangsbestimmung gegenstandslos geworden und wird als nicht mehr geltend festgestellt. Die Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung 1 und 2.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik" zu bezeichnen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Kreisky Androsch Pahr Moser Leodolter Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.4.2

paragraphs: 146. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.4.2
Die Multilaterale Vereinbarung M299 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in Druckgefäßen des US Department of Transportation im Rahmen von Unterabschnitt 1.1.4.2 (BGBl. III Nr. 107/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 93/2017) wurde von Dänemark am 31. Juli 2017 unterzeichnet.
Drozda
Kärnten: Verordnung: Entwicklungsprogramm für den Raum Klagenfurt; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der ein Entwicklungsprogramm für den Raum Klagenfurt erlassen wird, LGBl. Nr. 19/1981, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Abs. 1 entfällt.
2.In der Anlage entfällt in Z 4.3.2 der dritte Absatz.
3.In der Anlage entfällt die Karte.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den Verwaltungsfachdienst (einschließlichRechnungsfachdienst) geändertwird

paragraphs: Text
93.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 1. Oktober 1979, mit der die Verordnung der o. ö. Landesregierung über die Prüfung für den Verwaltungsfachdienst (einschließlich Rechnungsfachdienst)
geändert wird
Auf Grund des Gesetzes über die Dienstausbildung und Fortbildung sowie über die Dienstprüfungen von Landesbediensteten, LGB1. Nr. 80/1978, wird verordnet:
Die Verordnung der o. ö. Landesregierung über die Prüfung für den Verwaltungsfachdienst (einschließlich Rechnungsfachdienst), LGB1.
Nr. 40/1979, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 ist der Punkt am Ende des Absatzeis durch einen Strichpunkt zu ersetzen; dann ist anzufügen:
"16.Archivwesen".
Änderung der Verordnung über die Anpassung des Beitragszuschusses nach dem Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird der Betrag „€ 1.722,--“ durch den Betrag „€ 1.896,--“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Der Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 372/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Drozda
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Übertragung von Aufgaben an die Oö. Boden- und Baustoffprüfstelle GmbH

num: § 1
paragraphs: Die Oö. Boden- und Baustoffprüfstelle GmbH (FN 198552 p), Schirmerstraße 12, 4060 Leonding, wird mit der Registrierung von Bauprodukten gemäß § 61 Oö. Bautechnikgesetz 2013 betraut.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
178. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 2.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A zur Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Juni 1952, BGBl. Nr. 141, womit die Gegenstände bestimmt werden, für welche die Umsatzsteuer bei der ersten Lieferung nach der Einfuhr nicht eingehoben wird, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Mai 1956, BGBl. Nr. 103, und vom 22. August 1956, BGBl. Nr. 181, wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden. Kamitz
163. Verordnung: Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1978 eine Erhebung des Anbaues auf dem Ackerland als Stichprobenerhebung durchzuführen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung ist die Ermittlung der bewirtschafteten Fläche des Ackerlandes und dessen Hauptnutzung bei jenen landwirtschaftlichen Betrieben, die das Österreichische Statistische Zentralamt nach einer statistischen Methode auszuwählen hat. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat über das Auswahlverfahren Aufzeichnungen zu führen, in welche die zur Auskunft verpflichteten Personen Einblick nehmen können.
num: 3
paragraphs: § 3. Zur Auskunftserteilung verpflichtet sind die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer) oder deren Beauftragte der ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe; deren Anschriften hat das Österreichische Statistische Zentralamt den Gemeindeämtern (Magistraten) bekanntzugeben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen zwischen 5. und 12. Juni 1978 im Gemeindeamt, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, die geforderten Angaben zu machen haben.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben die ausgefüllten Betriebsbogen bis spätestens 14. Juni 1978 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Betriebsbogen bis spätestens 16. Juni 1978 direkt dem Österreichischen Statistischen Zentralamt weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden ist für die Mitwirkung an dieser Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 24,— für jeden ausgefüllten Betriebsbogen zu gewähren. Haiden
82. Bundesgesetz: Nullkuponfondsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Verwaltung der Rückstellungen für die Zinsen bei Nullkuponfinanzschulden des Bundes wird ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, in der Folge Nullkuponfonds genannt, geschaffen. (2) Der Nullkuponfonds hat seinen Sitz in Wien. (3) Der Nullkuponfonds wird vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet und vom Bundesminister für Finanzen vertreten.
num: 2
paragraphs: § 2. Nullkuponfinanzschulden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Finanzschulden des Bundes, bei denen keine Zinsenaufwendungen während der Laufzeit, sondern erst am Ende der Laufzeit kumuliert in Form von Tilgungsagios anfallen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der Bund hat an den Nullkuponfonds jeweils am ersten Werktag jeden Kalenderjahres (Fälligkeitstag) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Überweisungen durchzuführen. (2) Die Höhe der Überweisungen hat den Zinsen für ein Jahr auf Basis des am Fälligkeitstag aushaftenden Standes der jeweiligen Nullkuponfinanzschuld des Bundes und des jeweils auf Achtelprozentpunkte aufzurundenden, rechnerisch zu ermittelnden, jährlichen Zinssatzes zu entsprechen. Die Überweisungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Zinsenverpflichtungen des Bundes eingegangen wurden. (3) Die erstmalige Überweisung hat am Fälligkeitstag nach Laufzeitbeginn der jeweiligen Nullkuponfinanzschuld zu erfolgen. Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aushaftende Nullkuponfinanzschuld hat die erstmalige Überweisung am zweiten Werktag nach Inkrafttreten zu erfolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nullkuponfonds hat die vom Bund überwiesenen Mittel bestmöglich zu veranlagen. Eine Veranlagung beim Bund ist unzulässig. Die Veranlagung kann insbesondere in Form von Krediten, Darlehen, Wertpapierkäufen sowie Einlagen erfolgen. Am Ende der Laufzeit jeder Nullkuponfinanzschuld hat der Nullkuponfonds die hiefür insgesamt überwiesenen Mittel samt den dazugehörigen Veranlagungserträgen dem Bund in jener Währung zur Verfügung zu stellen, in der die Zinsenverpflichtung des Bundes eingegangen wurde.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Nullkuponfonds ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu behandeln.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
Änderung der Verordnung betreffend die Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von Dienstbehörden erster Instanz

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „lohnabhängige Abgaben“ durch „Lohnabgaben“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 wird folgender Absatz angefügt:
„(3) § 1 Abs.1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 370/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Blümel
Burgenland: Fahrverbot auf dem Verbindungsweg Betriebsgelände Nikitscherund Betriebsgelände Ziegelwerk, Ausspruch des VfGH

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. August 2005 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass Punkt 3. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Oktober 2003, Zl. 10/VB-306/30, mit dem ein Fahrverbot (in beiden Richtungen) für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht auf dem Verbindungsweg Betriebsgelände Nikitscher (südl. Grenze) und Betriebsgelände Ziegelwerk (nördl. Grenze) erlassen wurde, gesetzwidrig war

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. f des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2005, V 73/04-9, V 76/04-9, V 85/04-9, ausgesprochen, dass Punkt 3. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Oktober 2003, Zl. 10/VB-306/30, mit dem ein Fahrverbot (in beiden Richtungen) für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht auf dem Verbindungsweg Betriebsgelände Nikitscher (südl. Grenze) und Betriebsgelände Ziegelwerk (nördl. Grenze) erlassen wurde, gesetzwidrig war.
138. Verordnung: Gewährung der Ausfuhrvergütung für im Eingangsvormerkverkehr oder gebundenen Verkehr in das Inland gelangte Gegenstände.

num: 1
paragraphs: § 1. Ist ein Gegenstand im Eingangsvermerkverkehr oder im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in das Inland gelangt, der im Zeitpunkt der zollamtlichen Eingangsabfertigung inländischen Ursprunges im Sinne des § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 war, darf für die Wiederaus- fuhr des Gegenstandes oder die Ausfuhr eines Gegenstandes, dessen Bestandteil oder Zubehörteil der in das Inland gelangte Gegenstand geworden ist, die Ausfuhrvergütung nicht gewährt werden, es sei denn, daß der eingeführte Gegenstand zum freien Verkehr abgefertigt worden ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Ist ein Gegenstand im Eingangsvormerkverkehr oder im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in das Inland gelangt, der im Zeitpunkt der zollamtlichen Eingangsabfertigung ausländischen Ursprunges im Sinne des § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 war, wird für die Wiederausfuhr des Gegenstandes oder die Ausfuhr eines Gegenstandes, dessen Bestandteil oder Zubehörteil der in das Inland gelangte Gegenstand geworden ist, die Ausfuhrvergütung gewährt, wenn der Wiederausfuhr oder Ausfuhr eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Inland vorangegangen ist und die Bemessungsgrundlage der Vergütung mindestens 120 v. H. des Erwerbspreises des im Eingangsvormerkverkehr oder gebundenen Verkehr eingeführten Gegenstandes beträgt.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Antragsteller hat gleichzeitig mit dem Antrag auf Gewährung der Ausfuhrvergütung dem Finanzamt eine von ihm unterfertigte Erklärung des Inhaltes vorzulegen, daß es sich bei den ausgeführten oder wiederausgeführten Gegenständen nicht um solche handelt, die selbst oder deren Bestandteile oder Zubehörteile im Eingangsvormerkverkehr oder im gebundenen Verkehr aus dem Ausland in das Inland gelangt und im Zeitpunkt der zollamtlichen Eingangsabfertigung inländischen Ursprunges im Sinne des
num: 4
paragraphs: § 4 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 waren. § 4. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf vergütungsfähige Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden. Die Bestimmungen des § 73 Abs. 2 Z. 3 zweiter Satz der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz vom 23. Dezember 1938, Deutsches RGBl. I S. 1935, sind auf vergütungsfähige Vorgänge, die nach dem 31. August 1958 bewirkt werden, nicht mehr anzuwenden. Kamitz
19. Vereinbarung zwischen dem Staatssekretär für Verkehr der französischen Republik und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Abweichung für Versuchszwecke, gemäß Rn. 2010 des ADR, betreffend die Beförderung von Kalkammonsalpeter mit einem Stickstoffgehalt von weniger als 28%

paragraphs: (Übersetzung) In Abweichung von den Bestimmungen der Rn. 2501 des ADR gilt Kalkammonsalpeter, Stoff der Klasse 5.1, Ziffer 6 c), nicht als gefährliches Gut, wenn sein Stickstoffgehalt 28% nicht übersteigt. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Frankreich und Österreich. Paris, am 7. Oktober 1977 Für Frankreich zuständige Behörde: L'Ingénieur en Chef des Ponts et Chaussées: P. Marrec Wien, 1978 11 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Androsch
719. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 613/1988, wird wie folgt geändert: Die Anlage 3 (Einfuhr) wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Graf
160. Verordnung: Abänderung der Verordnung zur Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.

num: 1
paragraphs: § 1 sind die Worte „mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und des Bergmannstreuegeldes" durch die Worte „mit Ausnahme der vorzeitigen Alters(Knappschaftsalters)rente bei Arbeitslosigkeit, des Knappschaftssoldes und des Bergmannstreuegeldes" zu ersetzen. Proksch
242. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einiger Gemeinden des Landes Steiermark.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1957 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Semriach, Bezirk Graz-Umgebung und der Gemeinden Kleinlobming, Bezirk Knittelfeld, Rothleiten, Bezirk Graz-Umgebung, Weißenbach bei Liezen, Bezirk Liezen, und Wildbach, Bezirk Deutschlandsberg, auf die das Gemeindebedienstetengesetz vom 24. Juli 1953, LGBl, für das Land Steiermark Nr. 64, in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland...

paragraphs: Protokoll zum Abkommen1 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 am 1. März 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 300 vom 25.9.2004 S. 44, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.

Faymann
332. Bundesgesetz: Abänderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1966, BGBl. Nr. 175, mit dem Bestimmungen über die land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes getroffen werden (Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz), wird abgeändert wie folgt: 1. Abs. 1 lit. g des § 11 hat zu lauten: „g) Höhere Lehranstalten für Forstwirtschaft (Försterschulen)," 2. Die bisherige lit. g erhält die Bezeichnung lit. h.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Häuser Staribacher
Änderung der ADN-Verordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 entfällt die Wortfolge „einschließlich der Teile 1 bis 9 der Anlage 1“.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 samt Überschrift lautet:
„Anwendung der dem ADN beigefügten Verordnung
§ 2. Die Bestimmungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung, BGBl. III Nr. 67/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 18/2009, sind auch auf jene Beförderungen gefährlicher Güter anzuwenden, die nicht das Gebiet einer weiteren Vertragspartei des ADN berühren.“
num: 3.
paragraphs: Anlage 1 entfällt.
Bures