706. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz 1971

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paragraphs: Artikel I Das Gewerbliche Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1971, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 36/1973, BGBl. Nr. 172/1973, BGBl. Nr. 26/1974 und BGBl. Nr. 779/1974 wird geändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten:" § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Krankenversicherung der im § 2 bezeichneten Personen. (2) Die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung trifft Vorsorge 1. für die Verhütung und Früherkennung von Krankheiten (Durchführung von Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen); 2. für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes; 3. für die Früherfassung der für Maßnahmen der Rehabilitation in Betracht kommenden Personen (§ 99 des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes). (3) Überdies können aus den Mitteln der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit sowie außer den Jugendlichen- und Gesundenuntersuchungen (Abs. 2 Z. 1) noch weitergehende Leistungen zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten gewährt werden. (4) Mittel der Gewerblichen Selbständigenkrankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Verhütung oder Früherkennung von Krankheiten, der Sicherstellung der Leistung ärztlicher Hilfe oder der Betreuung von Kranken dienen, sowie zur Förderung der Niederlassung von Vertragsärzten in medizinisch schlecht versorgten Gebieten und zur Aufrechterhaltung der Praxis in solchen Gebieten sowie für Aufklärungs- und Informationszwecke verwendet werden, wenn hiedurch die Erfüllung der in den Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben nicht gefährdet wird." 2. a) § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung pflichtversichert: 1. die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft; 2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft und die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder einer der in Z. 1 bezeichneten Kammern sind; 3. die Bezieher einer Pension (Obergangspension), ausgenommen einer Höherversicherungspension, die vom Versicherungsträger ausgezahlt wird, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten." b) § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Soweit es sich nicht um einen Pflichtversicherten nach Abs. 1 bzw. um einen Pflichtversicherten nach § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. d und Z. 4 lit. a bis c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes handelt, stehen den Pflichtversicherten nach Abs. 1 Personen gleich, denen im Rahmen beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nach § 100 b des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt." c) Im § 2 werden die Abs. 3 und 4 sowie die dazugehörige Anlage 1 zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz aufgehoben. 3. § 3 wird aufgehoben. 4. a) § 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. fortbetriebsberechtigte Kinder, denen gemeinsam mit dem überlebenden Ehegatten des verstorbenen Gewerbeinhabers das Fortbetriebsrecht zusteht;" b) § 4 Z. 4 hat zu lauten: „4. Bezieher einer Pension (Obergangspension) im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3, sofern sie gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Krankenversicherung pflichtversichert sind." 5. Im § 5 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 2 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; folgende Z. 3 ist anzufügen: „3. nach § 68 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, oder nach § 47 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/ 1964, als Empfänger einer Zusatzrente, einer Witwenbeihilfe oder einer Elternrente (§§ 35, 36, 44 und 45 des Kriegsopferversorgungsgesetzes bzw. §§ 33 Abs. 2, 35 Abs. 3 und 44 des Heeresversorgungsgesetzes) in der Krankenversicherung pflichtversichert sind." 6. a) § 6 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Pflichtversicherung beginnt 1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung; 2. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 2 genannten Gesellschaftern mit dem Tag der Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung durch die Gesellschaft, beim Eintritt des Gesellschafters In die Gesellschaft mit dem Tag der Antragstellung auf Eintragung des Gesellschafters in das Handelsregister; 3. bei den in § 2 Abs. 2 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag des Beginnes der Ausbildung." b) § 6 Abs. 2 wird aufgehoben. c) § 6 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Pflichtversicherung endet 1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Pflichtversicherten mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung erloschen ist; 2. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 2 genannten Gesellschaftern mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft erloschen ist, beim Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Löschung der Eintragung des Gesellschafters im Handelsregister beantragt worden ist; 3. bei den im § 2 Abs. 2 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Beendigung der Ausbildung. Die Pflichtversicherung der im § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Pflichtversicherten endet jedenfalls mit dem Eintritt einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3." d) § 6 Abs. 5 zweiter Satz wird aufgehoben. e) Im § 6 Abs. 6 ist der Ausdruck „Träger der gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung" durch den Ausdruck „Versicherungsträger" zu ersetzen. 7. Im § 7 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 5 ist der Ausdruck „sechs Wochen" jeweils durch den Ausdruck „sechs Monaten" zu ersetzen. 8. § 8 wird aufgehoben. 9. § 9 hat zu lauten: „Zusatzversicherung § 9. (1) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 Pflichtversicherten können bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres für ihre Person eine Zusatzversicherung auf Kranken-, Tag- und Wochengeld abschließen. (2) Die Zusatzversicherung nach Abs. 1 beginnt mit dem auf den Antrag folgenden Monatsersten. Wird jedoch der Antrag innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verständigung über den Eintritt der Pflichtversicherung gestellt, so beginnt die Zusatzversicherung, sofern dies ausdrücklich beantragt wird, mit dem Tage des Eintrittes der Pflichtversicherung. (3) Die Zusatzversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, 1. durch Kündigung mittels eingeschriebenen Briefes mit dreimonatiger Frist zum Ende eines jeden Kalendervierteljahres, 2. durch Ausschluß gemäß § 11, in allen Fällen jedoch spätestens mit dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung gemäß § 6 Abs. 3." 10. a) § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die gemäß § 2 Pflichtversicherten und die gemäß § 7 Weiterversicherten können nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für ihre Ehegattin (ihren Ehegatten) eine Familienversicherung abschließen, sofern diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und weder nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes noch nach anderen gesetzlichen Vorschriften selbst krankenversichert ist und auch für sie seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist." b) § 10 Abs. 2 Eingang hat zu lauten: „Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß Pflichtversicherte gemäß § 2 und Weiterversicherte gemäß § 7 unter den im Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen eine Familienversicherung abschließen können für" c) § 10 Abs. 3 wird aufgehoben. d) § 10 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Familienversicherung beginnt mit dem auf die Anmeldung nächstfolgenden Monatsersten. Wird jedoch eine Familienversicherung innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verständigung des Versicherungsträgen über den Eintritt der Pflichtversicherung angemeldet, so beginnt die Familienversicherung, sofern dies ausdrücklich beantragt wird, mit dem Tage des Eintrittes der Pflichtversicherung. Tritt die rechtliche Voraussetzung für die Anmeldung zur Familienversicherung erst durch eine Eheschließung ein, so beginnt die Familienversicherung mit dem Tag der Eheschließung, wenn die Anmeldung innerhalb von vier Wochen nach der Eheschließung beim Versicherungsträger erstattet wird. Für das Ende der Familienversicherung gilt § 9 Abs. 3 entsprechend." 11. Im § 11 Abs. 2 ist der Ausdruck „die Weiter-, Selbst-, Familien- und Zusatzversicherung" durch den Ausdruck „die Weiterversicherung, Familienversicherung und Zusatzversicherung" zu ersetzen. 12. a) Im § 12 Abs. 2 ist der Ausdruck „auf Weiterversicherung, auf Selbstversicherung oder auf Zusatzversicherung" durch den Ausdruck „auf Weiterversicherung oder auf Zusatzversicherung" zu ersetzen. b) Im § 12 Abs. 3 ist der Ausdruck „§§ 7 Abs. 7, 8 Abs. 5, 9 Abs. 2 und 10 Abs. 4" durch den Ausdruck „§§ 7 Abs. 7, 9 Abs. 3 und 10 Abs. 4" zu ersetzen. 13. a) Im § 17 Abs. 1 ist der Ausdruck „(Pflicht-, Selbst-, Weiterversicherte)" durch den Ausdruck „(Pflichtversicherte und Weiterversicherte)" zu ersetzen. b) § 17 Abs. 4 erster Satz hat zu lauten: „Als Beitragsmonat gilt jeweils der Kalendermonat, für den Beiträge zu entrichten sind." 14. § 18 hat zu lauten: „Beitragsgrundlage § 18. (1) Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, ein Zwölftel der Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit in dem dem Kalenderjahr, in das der Beitragsmonat (§ 17 Abs. 4) fällt, drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen; hiebei sind die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten zuzüglich der auf eine vorzeitige Abschreibung, auf eine Investitionsrücklage, auf einen Investitionsfreibetrag und auf einen nichtentnommenen Gewinn entfallenden Beträge zugrunde zu legen. Den Einkünften aus einer die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit sind bei Verpächtern von Betrieben die Einkünfte aus Verpachtung gleichzuhalten. (2) Beitragsgrundlage ist der nach Abs. 1 ermittelte Betrag, vervielfacht mit dem Produkt aus der Richtzahl (§ 32 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) des Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (§ 17 Abs. 4) fällt, und aus den Richtzahlen der beiden vorangegangenen Kalenderjahre. (3) Hat der Pflichtversicherte Einkünfte aus mehreren die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeiten, so ist die Summe der Einkünfte aus diesen Erwerbstätigkeiten für die Ermittlung der Beitragsgrundlage heranzuziehen. (4) Die Beitragsgrundlage nach Abs. 2 beträgt a) wenn Einkünfte bei Beginn der Versicherung und in den folgenden zwei Kalenderjahren mangels Vorliegens der hiefür notwendigen Nachweise (§ 19) nicht festgestellt werden können, 3200 S, ab 1. Jänner 1978 4000 S monatlich; b) in allen übrigen Fällen mindestens 4000 S, ab 1. Jänner 1978 mindestens 5000 S monatlich (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle des in lit. a genannten Betrages von 4000 S und des in lit. b genannten Betrages von 5000 S treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1979, die unter Bedachtnahme auf § 32 f des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachten Beträge. (5) Die Beitragsgrundlage beträgt monatlich höchstens das 35fache der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (6) Versicherte, deren Beitragsgrundlage mit einem Betrag festzusetzen ist, auf Grund dessen sie zufolge von Gesamtverträgen die ärztliche Hilfe als Sachleistung erhalten, sind berechtigt, die Festsetzung einer höheren Beitragsgrundlage innerhalb der im § 19 Abs. 1 vorgesehenen Frist zu beantragen, um die ärztliche Hilfe und Heilmittel als Geldleistungen gemäß § 38 Abs. 2 lit. c in Anspruch nehmen zu können. Hiebei ist vom Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 genannten Einkunftsarten auszugehen, der in dem Einkommensteuerbescheid ausgewiesen ist, der die im Sinne des Abs. 1 heranzuziehenden Einkünfte betrifft; Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Entspricht die so festgesetzte Beitragsgrundlage nicht jenen Voraussetzungen, zufolge welcher die ärztliche Hilfe als Geldleistung gemäß § 38 Abs. 2 lit. c gewährt wird, so ist jener Betrag als Beitragsgrundlage anzunehmen, bei dem diese Voraussetzungen erfüllt werden. Die Berechtigung zur freien Wahl einer höheren Beitragsgrundlage gilt auch in den Fällen des Abs. 4 lit. a, sofern der Versicherte innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verständigung über die Einbeziehung in die Pflichtversicherung einen solchen Antrag stellt. (7) Die Bestimmungen des Abs. 6 gelten für pflichtversicherte Pensionisten (§ 2 Abs. 1 Z. 3) mit der Maßgabe, daß a) von jener Beitragsgrundlage auszugehen ist, die sich unter Berücksichtigung der Pension, einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage, jedoch ausschließlich der Ausgleichszulagenbeziehern gebührenden Zuschläge von 30 S ergäbe, und daß b) zum Nachweis des Gesamtbetrages der Einkünfte jede Urkunde, die über die Einkommensverhältnisse des Versicherten ausreichenden Aufschluß geben kann, zugelassen ist. Bei der Bemessung des Beitrages im Falle der Wahl einer höheren Beitragsgrundlage ist die im Abs. 5 vorgesehene Höchstbeitragsgrundlage zu berücksichtigen und sind die im § 20 Abs. 6 vorgesehenen Hundertsätze anzuwenden. (8) Beitragsgrundlage für die gemäß § 2 Abs. 2 Pflichtversicherten ist das Dreißigfache des Betrages nach § 44 Abs. 6 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (9) Für Weiterversicherte (§ 7) gilt als Grundlage für die Bemessung der Beiträge die Höchstbeitragsgrundlage (Abs. 5). Die Weiterversicherung ist auf Antrag des Versicherten — soweit dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gerechtfertigt erscheint — auf einer niedrigeren Beitragsgrundlage, jedoch nicht unter der Mindestbeitragsgrundlage (Abs. 4 lit. b) zuzulassen. Die Herabsetzung der Beitragsgrundlage wirkt, wenn der Antrag zugleich mit dem Antrag auf Weiterversicherung oder innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 7 Abs. 2 bzw. Abs. 5 gestellt wird, ab dem Beginn der Weiterversicherung, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten; die Herabsetzung gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres. (10) Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 9 sind auch Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten, auch geschiedenen Ehegatten, gegenüber dem Versicherten zu berücksichtigen. Als monatliche Unterhaltsverpflichtung gelten, gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, während des Bestandes der Ehe 30 v. H., nach Scheidung der Ehe 15 v. H. des nachgewiesenen monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen. Wenn und solange das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht nachgewiesen wird, ist a) während des Bestandes der Ehe anzunehmen, daß eine Herabsetzung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten nicht gerechtfertigt erscheint, b) nach Scheidung der Ehe anzunehmen, daß die Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung 30 v. H. der Höchstbeitragsgrundlage (Abs. 5) beträgt. Ist die Unterhaltsforderung trotz durchgeführter Zwangsmaßnahmen einschließlich gerichtlicher Exekutionsführung uneinbringlich oder erscheint die Verfolgung des Unterhaltsanspruches offenbar aussichtslos, unterbleibt eine Zurechnung zum Nettoeinkommen." 15. a) § 19 Abs. 1 hat zu lautem „(1) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 Pflichtversicherten haben, sofern nicht ihre Beitragsgrundlage nach § 18 Abs. 4 lit. a ermittelt wird, bis 30. November eines jeden Kalenderjahres dem Versicherungsträger den für die Feststellung der Beitragsgrundlage für das jeweils nächstfolgende Kalenderjahr maßgebenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid zur Einsicht vorzulegen." b) Im § 19 Abs. 2 ist der Ausdruck „(§ 18 Abs. 4)" durch den Ausdruck „(§ 18 Abs. 5)" zu ersetzen. 16. a) § 20 Abs. 5 zweiter und dritter Satz haben zu lauten: „Er beträgt 10'5 v. H. des für das laufende Geschäftsjahr erwachsenden Aufwandes an Pensionen und Pensionssonderzahlungen, soweit sie nicht an gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes pflichtversicherte Pensionisten gezahlt werden. Zum Pensions aufwand zählen die Pensionen und die Pensionssonderzahlungen einschließlich der Zuschüsse, ausschließlich der Zuschläge nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und der Ausgleichszulagen." b) § 20 Abs. 6 erster und zweiter Satz haben zu lauten: „Der Versicherungsträger hat von jeder an eine der im § 2 Abs. 1 Z. 3 genannten Personen zur Auszahlung gelangenden Pension (Pensionssonderzahlung) mit Ausnahme von Waisenpensionen einen Betrag von 3 v. H. einzubehalten, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist im Inland aufhält. Zu den Pensionen und Pensionssonderzahlungen zählen auch die Zuschüsse und die Ausgleichszulagen, nicht jedoch die Zuschläge nach § 80 Abs. 5 und § 85 Abs. 5 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes." 17. § 21 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die gemäß § 2 Abs. 1 2. 1 und 2 und Abs. 2 Pflichtversicherten sowie die gemäß § 7 Weiterversicherten haben für ihre Person den Grundbeitrag zu entrichten." 18. a) Dem § 26 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen: „Im Rückstandsausweis können, wenn dies aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung angezeigt erscheint, die Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe ausgewiesen werden." b) Im § 26 Abs. 4 zweiter Satz ist der Betrag von 5 S durch den Betrag von 20 S zu ersetzen." 19. a) § 32 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Leistungen zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit (§§ 55 bis 64);" b) § 32 Abs. 2 wird aufgehoben. 20. § 32 a wird aufgehoben. 21. a) § 35 Abs. 2 wird aufgehoben. b) Im § 35 Abs. 4 ist der Ausdruck „(§§ 2, 7 und 8)" durch den Ausdruck „(SS 2 und 7)" zu ersetzen. 22. a) § 36 Abs. 4 Z. 2 hat zu lauten: „2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes a) infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig oder b) erwerbslos sind." b) Dem § 36 Abs. 4 ist folgender Satz anzufügen: „Die Angehörigeneigenschaft besteht in den Fällen der Z. 2 lit. b längstens für die Dauer von 12 Monaten ab den in Z. 2 genannten Zeitpunkten." 23. Dem § 38 Abs. 4 ist nachstehendes anzufügen: „Versicherten, die vor Eintritt des vertragslosen Zustandes Anspruch auf Sachleistungen hatten, sind Kostenersätze nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 lit. b zu gewähren. Der Versicherungsträger kann diese Kostenersätze durch die Satzung unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten erhöhen." 24. Im § 39 Abs. 5 ist der Punkt am Schluß der lit. b durch einen Strichpunkt zu ersetzen und folgende lit. c anzufügen:" c) bei Dialysebehandlungen infolge Nierenerkrankungen." 25. § 45 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 36), für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird." 26. Nach § 52 ist ein § 52 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten § 52 a. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigt. (2) Sind keine Personen, die gemäß Abs. 1 bezugsberechtigt sind, vorhanden, so ist die Geldleistung vom Versicherungsträger nicht auszuzahlen." 27. Im § 54 Abs. 1 ist der Ausdruck „bewußtes Verschweigen" durch den Ausdruck „bewußte Verschweigung" zu ersetzen. 28. § 55 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:" d) Hauskrankenpflege (§ 64)". 29. § 58 Abs. 1 dritter Satz hat zu lauten: „Hilfsmittel sind nicht zu gewähren, soweit auf diese ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, eine Leistungsverpflichtung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder ein gleichartiger Anspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder nach dem Strafvollzugsgesetz besteht." 30. Im § 61 Abs. 2 sind der Ausdruck „einer höheren Gebührenklasse (Zahlstock)" durch den Ausdruck „der Sonderklasse" und der Ausdruck „Verpflegskostenersätze" durch den Ausdruck „Pflegegebührenersätze" zu ersetzen. 31. Im § 62 in der Ausdruck „Verpflegskostenersätze" durch den Ausdruck „Pflegegebührenersätze" zu ersetzen. 32. Im § 63 ist der Ausdruck „Verpflegskostenersätze" durch den Ausdruck „Pflegegebührenersätze" zu ersetzen. 33. § 64 hat zu lauten: „Hauskrankenpflege § 64. Ist eine ausreichende Pflege des Erkrankten durch einen Haushaltsangehörigen nicht möglich, so kann der Versicherungsträger Hauskrankenpflege gewähren. Die Hauskrankenpflege kann durch beizustellende Pflegepersonen, durch Leistung von Zuschüssen zu den Kosten für die Pflegepersonen oder durch eine Kostenbeteiligung des Versicherungsträgers an Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die Hauskrankenpflege durch Pflegepersonen im Sinne des Bundesgesetzes, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, betreiben, gewährt werden. Die Hauskrankenpflege kann auch gewährt werden, wenn ein sonstiger wichtiger Grund dafür vorliegt." 34. Die Überschrift des 5. Unterabschnittes im Abschnitt III des Zweiten Teiles hat zu lauten: „M aß nahmen zur Festigung der Gesundheit; Krankheitsverhütung". 35. § 65 hat zu lauten: „Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit § 65. (1) Der Versicherungsträger kann unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft sowie unter Bedachtnahme auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit neben der oder im Anschluß an die Krankenbehandlung geeignete Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit gewähren. (2) Als Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 kommen insbesondere in Frage 1. Fürsorge für Genesende (z. B. durch Unterbringung in einem Genesungsheim); 2. Unterbringung in einem Erholungsheim; 3. Landaufenthalt sowie Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten; 4. Unterbringung in Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen; 5. Übernahme der Reisekosten (§ 68) für die unter Z. 1 bis 4 bezeichneten Zwecke. (3) In der Satzung kann für den Fall der Gewährung von Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit unter Bedachtnahme auf eine ökonomische Gewährung dieser Leistungen bestimmt werden, ob und in welcher Höhe Versicherte eine Zuzahlung zu leisten haben. Die Zuzahlung kann überdies im vorhinein vorgeschrieben werden, wenn es der Verwaltungsvereinfachung dient. (4) Die Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit können auch durch Gewährung von Zuschüssen für Landaufenthalt und Aufenthalt in Kurorten bzw. Kuranstalten erbracht werden." 36. § 66 Abs. 1 Eingang hat zu lauten: „Zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten können als freiwillige Leistungen insbesondere gewährt werden:" 37. § 72 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. solange der Versicherte auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhält oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers bzw. eines Landesinvalidenamtes in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder einer Sonderkrankenanstalt untergebracht ist oder Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten einem Versicherungsträger gegenüber hat, für die Dauer dieses Aufenthaltes." 38. § 101 und § 102 werden aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II Übergangsbestimmungen (1) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als Pflichtversicherte in die Krankenversicherung einbezogen werden, haben sich bis 30. Juni 1977 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anzumelden und den für die Feststellung der Beitragsgrundlage maßgebenden rechtskräftigen Einkommen- Steuerbescheid zur Einsicht vorzulegen. Zur Feststellung der Beitragsgrundlage ist hiebei § 18 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 mit der Maßgabe anzuwenden, daß den Einkünften aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit die Einkünfte gleichzuhalten sind, die aus der Erwerbstätigkeit erzielt wurden, die bei früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen über die Pflichtversicherung diese begründet hätte. (2) Für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Pflichtversicherung einbezogen werden und die zum Zeitpunkt des Eintrittes der Pflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind, beginnt die Pflichtversicherung erst mit dem Tag, an dem die Vertragsdauer endet, wenn der Vertrag, sofern er nicht bereits früher gekündigt wurde, zum ersten vertragsmäßig in Betracht kommenden Zeitpunkt nach dem Eintritt der Pflichtversicherung gekündigt wird. Die Pflichtversicherung beginnt jedoch unabhängig von dieser Regelung spätestens nach Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung. Für diesen Zeitpunkt kann der Versicherungsvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Begünstigung kommt nur solchen Personen zugute, die ihren Versicherungsvertrag dem Versicherungsträger binnen einem Monat nach Eintritt der Pflichtversicherung unter Vorlage einer Versicherungsbestätigung schriftlich anzeigen. (3) Versicherungsunternehmen, die das Versicherungsgeschäft betreiben, können jene Teile der versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 2 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine Sonderrücklage für die Umstellung des Geschäftsbetriebes übertragen. Diese Rücklage ist in den folgenden Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von je 20 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen. (4) Die im Abs. 1 genannten Personen, die am 31. Dezember 1976 in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz freiwillig versichert sind bzw. als freiwillig versichert gelten, sind von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz für die Dauer der ab 1. Jänner 1977 bestehenden Selbstversicherung auf Antrag zu befreien, wenn der Antrag bis längstens.31. Dezember 1977 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung wirkt rückwirkend ab 1. Jänner 1977. Die Entscheidung obliegt der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. (5) § 18 Abs. 2 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 ist für Beitragsmonate des Kalenderjahres 1977 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der nach § 18 Abs. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. 12. 14 ermittelte Betrag mit der Richtzahl des Kalenderjahres 1975 zu vervielfachen ist. (6) Bei Pflichtversicherten, die am 1. Jänner 1977 das 55. Lebensjahr vollendet und in den Kalenderjahren 1973 bis 1976 Beiträge ausschließlich von der nach den bisherigen Vorschriften jeweils in Geltung gestandenen Mindestbeitragsgrundlage entrichtet halben, gilt abweichend von der Vorschrift des § 18 Abs. 4 lit. b des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 als Mindestbeitragsgrundlage der Betrag von 1703 S monatlich. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 32 f des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes mit der jeweiligen Richtzahl (§ 32 a des Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetzes) vervielfachte Betrag. (7) Die Bestimmung des § 36 Abs. 4 Z. 2 des Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 22 lit. a gilt ab 1. Jänner 1977 auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1977 eingetreten sind.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 20 rückwirkend mit dem 1. Jänner 1974, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen mit dem 1. Jänner 1977 in Kraft.
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Weißenberg