RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
287. Verordnung: Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge

num: 1
paragraphs: § 1. Textile Fußbodenbeläge im Sinne dieser Verordnung sind zum Belegen des Fußbodens eines Raumes von Wand zu Wand bestimmte flächenförmige Textilien, deren Oberseite hinsichtlich der Materialbeschaffenheit die typischen textilen physikalisch-technologischen Eigenschaften aufweist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Textile Fußbodenbeläge dürfen im Inland nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind. (2) Erfolgt das Feilhalten textiler Fußbodenbeläge an Letztverbraucher an Hand von Mustern oder Katalogen, so müssen nur diese nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sein.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung hat deutlich sichtbar und lesbar in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu den Kennzeichnungselementen der Abschnitte A bis F der Anlage 1 enthalten. (2) Angaben über den Komfortwert von Polteppichen müssen dem Abschnitt G der Anlage 1 entsprechen. (3) Werden sonstige Eigenschaften textiler Fußbodenbeläge angeführt (zB Stuhlrolleneignung, Treppeneignung), so muß das zur Ermittlung dieser Eigenschaften angewendete Verfahren nachweisbar sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Feststellung des Entzündbarkeitsverhaltens (Anlage 1 Abschnitt F) ist das in der Anlage 2 festgelegte Prüfverfahren anzuwenden.
num: 5
paragraphs: § 5. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kennzeichnung ist der Unternehmer verantwortlich, in dessen Betrieb oder in dessen Auftrag die Kennzeichnung erfolgt ist; bei Importware ist der Importeur verantwortlich.
num: 6
paragraphs: § 6. Textile Fußbodenbeläge, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1982 gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1981 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 26. April 1979, BGBl. Nr. 196, über die Kennzeichnung der Beschaffenheit textiler Fußbodenbeläge in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 261/1980 und der Kundmachung BGBl. Nr. 577/1980 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1981 außer Kraft. (3) Die Textilkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 336/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 158/1979 wird durch diese Verordnung nicht berührt. Staribacher
206. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Freiliste 1.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Anlage A der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. Oktober 1960, BGBl. Nr. 198, mit der die Gegenstände bestimmt werden, für die eine Ausgleichsteuer nicht eingehoben wird (Freiliste 1), in der Fassung der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 12. Dezember 1960, BGBl. Nr. 262, wird wie folgt abgeändert:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewirkt werden. Klaus
564. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 6 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/ 1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der A 9 Pyhrn Autobahn von Gaishorn bis Traboch wird der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft zur Planung, Errichtung und Erhaltung übertragen. Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 in seiner geltenden Fassung vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Graf
399. Verordnung: Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung für die Wasserkraftnutzung am Oberen Inn

num: 1
paragraphs: § 1. Das Wasserdargebot des Inn von Martina bis Prutz sowie der in dieser Strecke einmündenden Seitenbäche wird – unbeschadet bestehender Rechte und unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse von Siedlungen, Landwirtschaft, Industrie und Fremdenverkehr, der Reinhaltung der Gewässer, einer ausgewogenen Hochwasser- und Feststoffabfuhr, der Lawinensicherheit sowie der Erhaltung des Grundwasserhaushaltes – der Wasserkraftnutzung gewidmet.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Interesse der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG (bzw. gemäß der im österreichisch- schweizerischen Staatsvertrag vorgesehenen Regelung der Grenzkraftwerk Inn Gesellschaft m.b.H) an der Wasserkraftnutzung im Widmungsgebiet (§ 1) wird als rechtliches Interesse anerkannt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Molterer
333. Verordnung: Ergänzung der Verordnung über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung

paragraphs: Auf Grund des § 29 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, in der Fassung der BGBl. Nr. 510/ 1974, 335/1979 und 135/1986 wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1981, BGBl. Nr. 71, über die Ermächtigung von Grenzkontrollstellen zur Sichtvermerkserteilung in der Fassung der Verordnungen vom 18. Mai 1982, BGBL Nr. 250, vom 21. April 1983, BGBl. Nr. 266, und vom 12. April 1985, BGBl. Nr. 19, wird wie folgt ergänzt: Die Grenzkontrollstelle Arnoldstein-Autobahn wird zur Erteilung von gewöhnlichen Sichtvermerken ermächtigt. Blecha
214. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Gebührenanspruchsgesetz 1975 angeführten festen Beträgen einschließlich der in den Verordnungen des Bundesministers für Justiz BGBl. Nr. 358/1979, BGBl. Nr. 333/1982 und BGBl. Nr. 177/1987 festgesetzten Zuschläge wird, ausgenommen zu dem im § 18 Abs. 1 angeführten Betrag, ein weiterer Zuschlag von 15 vH, zu dem im § 18 Abs. 1 angeführten Betrag ein weiterer Zuschlag von 8 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebenden Gebühren werden in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1992 in Kraft. (2) Sie ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beendet worden ist. Michalek
36. Verordnung: 3. Änderung der Frühvermarktungsprämien-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 99 Abs. 1 Z 5 und 6 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995 (MOG), wird verordnet: Die Frühvermarktungsprämien-Verordnung, BGBl. Nr. 701/1996, in der Fassung BGBl. II Nr. 410/ 1997 wird wie folgt geändert: § 8 samt Überschrift lautet: „Bestandsverzeichnis § 8. Ein Bestandsverzeichnis nach § 8 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 1998, BGBl. II Nr. 408/1997, ist vom Ersthalter und vom Antragsteller für alle am Betrieb gehaltenen Kälber zu führen.“ Molterer
293. Verordnung: Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Bei der Einfuhr von Gold im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 4 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946, auf Grund entgeltlicher Rechtsgeschäfte ist anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf die gemäß den §§ 2, 3, 4 oder 14 des Devisengesetzes erforderliche Bewilligung der Oesterreichischen Nationalbank vorzulegen. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung bei der Einfuhr von Gold durch die Oesterreichische Nationalbank (§ 4 Abs. 1 lit. p des Außenhandelsgesetzes 1968) und bei der Einfuhr von Gold der TNr. 71.07 D und E.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 433, über die Vorlage devisenrechtlicher Bewilligungen bei der Einfuhr bestimmter Waren verliert mit Ablauf des 30. Juni 1973 ihre Wirksamkeit. Staribacher
614. Verordnung: Staatsbürgerschaftsverordnung 1973

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 1 ist nach Anlage 1, welche die Bezeichnung Anlage 1 a erhält, einzufügen: „Anlage 1 b: die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Erklärung (§ 25 Abs. 2 StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1973); Anlage 1 c: die Bescheinigung über den Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft (§ 58 c StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1973);"
num: 2
paragraphs: 2. Im § 14 ist am Ende der Ziffer 17 anstelle des Punktes ein Strichpunkt zu setzen.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 14 Ziffer 17 werden die folgenden Ziffern 18 bis 21 angefügt: „18. Erklärung des Kindes eines Hochschul(Universitäts)professors (§ 25 Abs. 2 StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1973): die Personaldaten des Hochschul(Universitäts)professors; der Tag des Dienstantrittes, die Dienststellung und die Lehranstalt; die Landesregierung, welche die Bescheinigung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgestellt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bescheinigung; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes; 19. Feststellung, daß der Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 58 a StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1973 nicht eingetreten ist: die Landesregierung, welche den Bescheid über den nicht eingetretenen Verlust der Staatsbürgerschaft erlassen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieses Bescheides; 20. Widerruf der Ausbürgerung (§ 58 b StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1973): die Landesregierung, welche die Ausbürgerung widerrufen hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl des Widerrufsbescheides; 21. Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft durch Anzeige nach § 58 c Abs. 1 Z. 4 StbG 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1973: die Landesregierung, welche den Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft bescheinigt hat, sowie das Datum und die Geschäftszahl dieser Bescheinigung; der Tag des Staatsbürgerschaftserwerbes."
num: 4
paragraphs: 4. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft. Rösch
481. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 24 Hochschwab Straße wird im Bereich der Gemeinde Wildalpen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 34,32 und bindet bei km 34,36 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Wildalpen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-24-27 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieO.ö. Seen-Verkehrsverordnung 1995 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die O.ö. Seen-Verkehrsverordnung 1995, LGBl. Nr. 67, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/1996 wird wie folgt geändert:
1. § 4 lautet:
"§ 4
(1) Die Anzahl der Motorfahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, die für die gewerbsmäßige Ausübung der Schiffahrt (§ 77 Abs. 1 Z. 1 bis 5 und 7 Schiffahrtsgesetz) oder zur Schulung von Führern von Motorfahrzeugen (§§ 140 ff Schiffahrtsgesetz) eingesetzt werden dürfen, wird für den Attersee mit 24, den Mondsee mit 12 und den Traunsee mit 21 begrenzt.
(2) Innerhalb der Beschränkung gemäß Abs. 1 wird die Anzahl der Motorfahrzeuge für
1.den Linienverkehr am Attersee auf 4, am Traunsee auf 6 und am Mondsee auf 02.den Gelegenheitsverkehr mit Vorrangfahrzeugen am Attersee auf 5, am Traunsee auf 9 und am Mondsee auf 33.den Gelegenheitsverkehr ohne Vorrangfahrzeuge am Attersee auf 12, am Traunsee auf 7 und am Mondsee auf 14.die Güterbeförderung und den Remork am Attersee auf insgesamt 1, am Traunsee auf insgesamt 3 und am Mondsee auf 05.den Fährverkehr am Attersee auf 0, am Traunsee auf 0 und am Mondsee auf 06.die Erbringung von sonstigen Leistungen (z.B. Schleppen von Wasserskifahrern) am Attersee auf 17, am Traunsee auf 10 und am Mondsee auf 57.die Schiffsführerschulen am Attersee auf 3, am Traunsee auf 2 und am Mondsee auf 0
Fahrzeug(e) eingeschränkt.
(3) Bei der Erteilung einer Konzession gemäß § 77 oder einer Bewilligung gemäß § 141 Schiffahrtsgesetz können die zahlenmäßigen Beschränkungen des Abs. 2 für den jeweiligen See überschritten werden, wenn
1.die Gesamtzahl der Motorfahrzeuge gemäß Abs. 1 für diesen See nicht überschritten wird und2.keine Erhöhung der Beeinträchtigung der geschützten Interessen des § 16 Abs. 1 Z. 1 bis 6 sowie 10 und 11 Schiffahrtsgesetz durch die Erteilung der neuen Konzession oder Bewilligung eintritt."
2.§ 8 Abs. 2 lautet:
"(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, wird nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz bestraft."
3. Im § 10 wird der Ausdruck "Bis zum 31. Dezember 1998" durch den Ausdruck "Bis zum 31. Dezember 2000" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
410. Verordnung: Vollzug von Freiheitsstrafen und Vollzug der Untersuchungshaft an weiblichen Jugendlichen im Sprengel des Jugendgerichtshofes Wien

num: 1
paragraphs: Artikel I § 3 der Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug, BGBl. Nr. 160/1975, hat zu lauten: „Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe § 3. In anderen als den in den §§ 1 und 2 dieser Verordnung bezeichneten Fällen sind Freiheitsstrafen in den nach § 9 Abs. 3 und 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/1974, in Verbindung mit § 2 der Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. Nr. 740/1974, für Erwachsene zuständigen Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe mit der Maßgabe zu vollziehen, daß 1. bei männlichen Jugendlichen an die Stelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und, soweit die Strafzeit drei Monate übersteigt, auch an die Stelle aller anderen Gefangenenhäuser im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien das Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes Wien tritt und 2. bei weiblichen Jugendlichen, soweit die Strafzeit drei Monate übersteigt, an die Stelle aller Gefangenenhäuser im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien die Sonderabteilung für weibliche Jugendliche des landesgerichtlichen Gefangenenhauses I Wien tritt."
num: 2
paragraphs: Artikel II In Jugendstrafsachen sind weibliche Untersuchungshäftlinge statt im Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes Wien im landesgerichtlichen Gefangenenhaus I Wien anzuhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit 1. August 1976 in Kraft. Broda
Burgenland: Gesetz vom 18. April 2002, mit dem das BurgenländischeRaumplanungsgesetz geändert wird

num: Artikel 1
paragraphs: Das Burgenländische Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1969, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 33/1971, 5/1974, 20/1981, 32/1987, 61/1990, 13/1992, 12/1994, 64/2000 und 32/2001 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 48/1969, 11/1980 und 17/1997, wird wie folgt geändert:
1.Im § 4 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „zwölf" durch das Wort „dreizehn" ersetzt.
2.Im § 4 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „und zwei Vertreter der Gemeinden" durch die Wortfolge „ , zwei Vertreter der Gemeinden und der Burgenländische Landesumweltanwalt (die Burgenländische Landesumweltanwältin)" ersetzt.
3.Im § 5 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „sechs" durch das Wort „sieben" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.
(2) Sollte zum Zeitpunkt einer Sitzung des Raumplanungsbeirats noch kein Burgenländischer Landesumweltanwalt (Burgenländische Landesumweltanwältin) bestellt worden sein, so berührt dies nicht die Beschlussfähigkeit des Raumplanungsbeirats.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
44. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 214 Hohenberger Straße im Bereich der Marktgemeinde Türnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 214 Hohenberger Straße von km 0,080 bis km 0,800 wird, soweit er durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 5. April 1976, BGBl. Nr. 168, und mit Verordnung vom 5. März 1979, BGBl. Nr. 125, bestimmten — Abschnitte „Freiland I" und „Freiland II" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMLVS 2017

num: § 1.
paragraphs: (1) Ab 1. Jänner 2017 sind nachgeordnete Dienstbehörden im Sinne des § 2 Abs. 3 DVG 1.das Kommando Landstreitkräfte, 2.das Kommando Luftstreitkräfte und 3.das Kommando Logistik. (2) Ab 1. September 2017 ist darüber hinaus das Kommando Führungsunterstützung und Cyber Defence nachgeordnete Dienstbehörde im Sinne des § 2 Abs. 3 DVG.
num: § 2.
paragraphs: Nachgeordnete Personalstellen im Sinne des § 2e Abs. 1a VBG sind
1.ab 1. Jänner 2017 die Dienststellen nach § 1 Abs. 1 und 2.ab 1. September 2017 darüber hinaus die Dienststelle nach § 1 Abs. 2.
num: § 3.
paragraphs: (1) Mit 1. Jänner 2017 geht die Zuständigkeit für die vor diesem Zeitpunkt jeweils beim 1.Streitkräfteführungskommando und 2.Kommando Einsatzunterstützung anhängigen Verfahren auf die jeweils neuen Dienstbehörden nach § 2 Abs. 5 DVG oder Personalstellen nach § 2e Abs. 4 VBG über. (2) Mit 1. September 2017 geht die Zuständigkeit für die vor diesem Zeitpunkt bei der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport anhängigen Verfahren auf das Kommando Führungsunterstützung und Cyber Defence als neue Dienstbehörde nach § 2 Abs. 5 DVG oder Personalstelle nach § 2e Abs. 4 VBG über.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMLV 2006 (DVPV BMLV 2006), BGBl. II Nr. 290/2006, außer Kraft.
Doskozil
263. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im Bundesgesetz vom 9. Juli 1953, BGBl. Nr. 141, womit das Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen abgeändert wird, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1955, BGBl. Nr. 263, tritt im Artikel III Abs. 1 an Stelle der Zeitangabe „31. Dezember 1956" die Zeitangabe „31. Dezember 1957".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind das Bundesministerium für soziale Verwaltung und hinsichtlich des Bergbaues das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Proksch Bock
Vorarlberg: Schutz der Alpenpflanzen im Gebiet der Hohen Kugel

num: § 1
paragraphs: (1) In dem im Abs. 2 umschriebenen Gebiet der Gemeinden Dornbirn, Fraxern, Götzis und Hohenems (Schutzbereich) ist es verboten, Alpenpflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen.(2) Der Schutzbereich umfaßt das Gebiet innerhalb folgender Grenzen: Ebnit – Bruderbach – Ebniterbach – Kugelbach – Vorderes Hörnle – Firstgrat – Staffelalpe – Maiensäßalpe – Moos – Millrütti – Böser Stein – Xohlälpele – Luchsfalle – Fluhereck – Schönenmanngrat – Wendkopf – Hinterbergalpe – Ebnit (Materialbahn).
num: § 2
paragraphs: Die land-, forst- und jagdwirtschaftliche Nutzung wird durch diese Verordnung nicht berührt.
238. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung, mit der die Umfahrung Mittersill der Felbertauernstraße zur Autostraße erklärt worden ist, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. März 1974, V 33/73-13, die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Zl. 189.555-11/19-69, womit der Abschnitt von Baukilometer 0,010 bis Baukilometer 1,800 der Felbertauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung gemäß § 44 StVO 1960 angeordnet wurde, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1974 in Kraft. Lanc
97. Verordnung: Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen

num: 1
paragraphs: § 1. Erleiden in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen ab einem im Jahr 1998 endenden Wirtschaftsjahr Verluste in österreichischen Betriebsstätten, die der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen, so sind Einkünfte aus der österreichischen Abgabepflicht dadurch auszuscheiden, dass diese Verluste ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe des inländischen Rechtes insoweit als Sonderausgabe abgezogen werden, wie dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist.
num: 2
paragraphs: § 2. § 1 gilt sinngemäß für Verluste, die ab einem im Jahr 1994, aber vor dem Jahr 1998 endenden Wirtschaftsjahr erlitten wurden, wenn in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 2a Abs. 3 deutsches Einkommensteuergesetz durch Hinzurechnung eine Nachversteuerung vorgenommen worden ist und durch eine Bestätigung der deutschen Steuerverwaltung der Nachweis erbracht wird, dass diese Hinzurechnung bei Anwendung des am 24. August 2000 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung ist auf Veranlagungszeiträume ab 1994 bis zum Wirksamwerden des am 24. August 2000 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuwenden. Grasser
Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung – JKAB-V

num: § 1.
paragraphs: Kreditinstitute haben die Daten des geprüften Jahresabschlusses gemäß § 44 Abs. 1 BWG und die sonstigen Vermögens- und Erfolgsdaten entsprechend Anlage A1 zu gliedern.
num: § 2.
paragraphs: Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 Abs. 1 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die geprüften Daten gemäß § 44 Abs. 5 BWG und die sonstigen Vermögens- und Erfolgsdaten entsprechend Anlage A2 zu gliedern.
num: § 3.
paragraphs: Kreditinstitute, die das Mitarbeitervorsorgekassengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Z 21 BWG betreiben, haben die Daten des geprüften Jahresabschlusses gemäß § 44 Abs. 1 BWG und die sonstigen Vermögens- und Erfolgsdaten entsprechend Anlage A3 zu gliedern.
num: § 4.
paragraphs: Übergeordnete Kreditinstitute, die einen Konzernabschluss gemäß § 59 BWG erstellen, haben die Daten des geprüften Konzernabschlusses gemäß § 44 Abs. 1 BWG und die sonstigen Vermögens- und Erfolgsdaten entsprechend Anlage B1 zu gliedern.
num: § 5.
paragraphs: Übergeordnete Kreditinstitute, die einen Konzernabschluss gemäß § 59a BWG erstellen, haben die Daten des geprüften Konzernabschlusses gemäß § 44 Abs. 1 BWG und die sonstigen Vermögens- und Erfolgsdaten entsprechend Anlage B2 zu gliedern.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die gemäß §§ 1 bis 5 gegliederten Daten sind der Oesterreichischen Nationalbank in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres, zu melden. (2) Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen. (3) Eine Übermittlung der Meldungen an die FMA ist nur auf deren ausdrückliches Verlangen erforderlich. § 7.(1) Sofern in den Anlagen nicht anders angegeben, sind Beträge in Tausend Euro und Prozentsätze auf die zweite Kommastelle genau anzugeben. Dabei sind nachfolgende Stellen von eins bis vier abzurunden, von fünf bis neun aufzurunden. (2) Fremdwährungspositionen sind unter Zugrundelegung des Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Meldestichtag in Euro umzurechnen. Ist für eine Währung kein Euro-Referenzkurs der EZB verfügbar, so sind die Devisenmittelkurse zum Meldestichtag heranzuziehen. § 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft und ist auf Meldungen zu einem nach dem 31. Dezember 2007 endenden Geschäftsjahr anzuwenden. Pribil Traumüller
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 2021, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig war

paragraphs: 501. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 2021, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 und 6 B-VG und § 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. September 2021, V 188/2021-11 ua., dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 4. November 2021, zu Recht erkannt:
„I.§ 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, war gesetzwidrig.II.Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“
Mückstein
183. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 96 Murtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 19,418, verläuft in gestreckter Linienführung, den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen korrigierend, unter teilweiser Mitbenützung der bestehenden Straße und endet bei km 21,445. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Laßnitz bei Murau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B0-96-14; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
Vorarlberg: Entscheidung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

num: § 1
paragraphs: Die Bezirkshauptmannschaften sind ermächtigt, im Namen des Landeshauptmannes
a)Entscheidungen im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln zu treffen,b)die Dokumentation von Aufenthalts- und Niederlassungsrechten vorzunehmen sowiec)die Ermittlung und Abnahme von Daten, die zur Herstellung und Personalisierung eines Aufenthaltstitels erforderlich sind, durchzuführen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Lohnsburg amKobernaußerwald, der Gemeinde Mehrnbach und der Gemeinde Mettmachgeändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Lahnsburg am
Kobernaußerwald und der Gemeinde Mettmach,
politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie
folgt geändert:
Die Grundstücke Nr. 113 Baufläche, 270 und 2624/2 sowie Teile der Grundstücke Nr. 268/1, 269, 271, 2620 und 2624/1, Katastralgemeinde Gunzing, Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald, im Ausmaß von 15.727 m2 werden der Gemeinde Mettmach eingemeindet.
(2) Die Grenzen der Gemeinde Mehrnbach und
der Gemeinde Mettmach, politischer Bezirk Ried im
Innkreis, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 321/3, 386, 388/1,
388/2, 390, 1434, 1448/1 und 1448/2, Katastralge-
niein.de Riegarding, Gemeinde Mehrnbach, im
Ausmaß von 6.526 m2 werden der Gemeinde
Mettmach eingemeindet!
b) das Grundstück Nr. 1289 sowie Teile der Grund
stücke Nr. 1283, 1286/1, 1286/2, 1286/3, 1287,
1288, 1290, 1296, 1839 und 1896, Katastralge-
meinde Neundling, Gemeinde Mettmach, im Aus-
maß von 15.470 m2 werden der Gemeinde Mehrnbach eingemeindet.
(3) Die Grenzen der Gemeinde Mehrnbach und der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald, politi
scher Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt ge
ändert:
Teile der Grundstücke Nr. 388/1, 388/2, 388/3, 390, 396/1, 396/2, 396/3, 1431/2, 1434 und 1448/2, Kata-stralgemeinde Riegarding, Gemeinde Mehrnbach, im Ausmaß von 12.325 m2 werden der Gemeinde Lohnsburg am Kobernaußerwald eingemeindet.
(4) Die. damit bewirkte Änderung des Verlaufes
der Grenzen zwischen der Gemeinde Lahnsburg am
Kobernaußerwald und der Gemeinde Mettmach,
zwischen der Gemeinde Mehrnbach und der Ge
meinde Mettmach sowie zwischen der Gemeinde
Mehrnbach und der Gemeinde Lohnsburg am Ko
bernaußerwald ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft.
689. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1976/77

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 bis 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971, BGBl. Nr. 286/1972, BGBl. Nr. 335/1973 und BGBL Nr. 182/1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Auf Grund statistischer Erhebungen über das Studienjahr 1975/76 wird die Zahl der auf die nachstehend angeführten Anstalten entfallenen Begabtenstipendien wie folgt festgestellt: Gemäß § 23 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes werden der Universität für Bildungswissenschaften Klagenfurt neunzehn Begabtenstipendien und der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz neun Begabtenstipendien zusätzlich zu den oben angeführten bewilligt. Firnberg
Tirol: Abfallwirtschaftskonzept, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung vom 29. März 2011, mit der das Abfallwirtschaftskonzept geändert wird, LGBl. Nr. 29/2011, wird wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des Art. II hat zu lauten:
„(2) Von der Verpflichtung nach § 5 lit. a sind der Restmüll und Sperrmüll insoweit ausgenommen, als diese Abfälle zulässigerweise in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Aufhebung des § 2 Z 5 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Art. 139 Abs. 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2018, sowie 2.§ 59 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2018, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2013,
wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Juni 2018, V 11/2018-8, dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zugestellt am 3. Juli 2018, zu Recht erkannt:
§ 2 Z 5 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung, BGBl. II Nr. 268/2000, idF BGBl. II Nr. 218/2016 wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Faßmann
145. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze, welche die Tätigkeiten der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und der Himmelskörper, regeln

num: 1
paragraphs: 1. März 1977 Jemen, Demokratischer 1. Juni 1979 Kenia 19. Jänner 1984 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1980 Peru 1. März 1979 Sambia 20. August 1973 Seychellen 5. Jänner 1978 Singapur 10. September 1976 Vietnam 20. Juni 1980 China hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde folgende Erklärung abgegeben: „Die Volksrepublik China erklärt die Unterzeichnung und Ratifikation des genannten Vertrages am 27. Jänner 1967 bzw. am 24. Juli 1970 durch Behörden von Taiwan, die widerrechtlich den Namen China verwendeten, für gesetzeswidrig, null und nichtig." Sinowatz
Tirol: Kleinregion Oberes Lechtal, Entwicklungsprogramm betreffendlandwirtschaftliche Vorrangflächen, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der für Gemeinden der Kleinregion Oberes Lechtal ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen erlassen wird, LGBl. Nr. 40/1994, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 88/1995 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Teile der Grundstücke Nr. 4555, 4545, 4616 und 4554 KG Häselgehr von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen werden.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 12. Mai 1997, mit der die Verordnungüber die Wohnbeihilfe geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die O.ö. Wohnbeihilfen-Verordnung 1996, LGBl. Nr 103/1996, wird wie
folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Höhe der Wohnbeihilfe für Wohnbeihilfenwerber im Sinn des § 1 Abs. 2 wird mit 2.500,- S monatlich begrenzt."
2. § 3 lautet:
„§ 3 Anrechenbarer Wohnungsaufwand
(1) Der anrechenbare Wohnungsaufwand ist jener Betrag, der ohne sonstige Zuschüsse (§ 1 Abs. 1 Z. 5) nach MRG, WGG, ABGB oder Förderungszusicherungen (§ 2 Z. 6 WFG 1993) monatlich von Hauptmietern, Wohnungseigentümern oder Wohnungseigentumsbewerbern zu entrichten ist. Dieser Betrag vermindert sich um Aufwendungen im Sinn der §§ 21 und 24 MRG bzw. § 14 Abs. 1 Z. 6 WGG.
(2) Bei der Berechnung des Wohnungsaufwandes bei geförderten Eigenheimen werden neben dem Förderungsdarlehen oder dem bezuschußten Hypothekardarlehen im Finanzierungsplan der Zusicherung enthaltene zusätzliche Hypothekardarlehen im Sinn des § 2 Z. 16 des O.ö. WFG 1993 im Ausmaß bis zu
30% der Gesamtbaukosten berücksichtigt, wobei eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren zugrunde zu legen ist.
(3) Die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwandes wird mit höchstens 34,- S/m2 Nutzfläche begrenzt, wobei jedoch für eine Person höchstens 50 m2 und für jede weitere im gemeinsamen Haushalt des Wohnbeihilfenwerbers lebende Person höchstens 20 m2 als angemessene Nutzfläche festgelegt wird. Wenn die tatsächliche Nutzfläche kleiner ist als die angemessene, ist zur Berechnung der Höchstgrenze die tatsächliche Nutzfläche heranzuziehen.
(4) Als Nachweis des Mietverhältnisses für Wohnungen im Sinn des § 1 Abs. 2 gilt der beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigte Mietvertrag. Bei Vermietern, die die Gebührenschuld gemäß § 3 Abs. 4 des Gebührengesetzes selbst berechnen, gilt der auf dem Miet- oder Nutzungsvertrag befindliche Vermerk als Nachweis."
3. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Berechnung des gewichteten Haushaltseinkommens erfolgt durch die Addition der Gewichtungsfaktoren nach Abs. 3 und der Multiplikation dieser Summe mit dem Sockelbetrag, der mit 7.400,- S festgelegt wird."
num: § 2 
paragraphs: Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1997 in Kraft. Auf Wohnbeihilfen, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. Juni 1997 beginnt, ist bis 31. Mai 1997 die Verordnung LGBl. Nr. 103/1996 anzuwenden.
18. Verordnung: Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern

num: 1
paragraphs: § 1. Für die sich aus der Anlage ergebenden fachlichen und örtlichen Bereiche werden Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern im Sinne des
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 AuslBG festgesetzt. § 2. (1) Die für bestimmte fachliche Bereiche festgesetzten Bundes- oder Landesreserven ergeben sich aus den in der Anlage den Kontingentzahlen beigefügten Zahlen in Klammern. (2) Die Bundes- oder Landesreserven werden nach Bedarf und, soweit dies bei einzelnen Kontingenten vorgesehen ist, nach einvernehmlicher Befürwortung der in der Anlage angeführten Gremien der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Arbeitgeber, in deren Betrieben der Anteil der Ausländer einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat, dessen Berechnungsart und Höhe sich aus der Anlage (Merkmal „Beschränkung" in Spalte 3) ergibt, sind von der Zuteilung weiterer Kontingentplätze ausgenommen, es sei denn, daß bei einzelnen Kontingenten anderes bestimmt ist.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Laufzeit der einzelnen Kontingente erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1987, sofern in der Anlage bezüglich einzelner Kontingente nicht anderes bestimmt ist. Dallinger
Änderung der Abbuchungs- und Einziehungsverordnung - AEV

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel wird der Verweis „§ 4 Abs. 5“ auf „§ 4 Abs. 6“ und die Wendung „BGBl. I Nr. 26/2000“ auf „ BGBl. I Nr. 1/2013“ geändert.
num: 2.
paragraphs: § 1 samt Überschrift lautet:
„Justizkonten
§ 1. Als Justizkonten, auf die die durch Abbuchung und Einziehung entrichteten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren zugunsten des Bundes gutgeschrieben werden, werden folgende Konten bei der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft bestimmt:
1.Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz das Konto mit der Bezeichnung „Bundesministerium für Justiz“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 686000000005490000 2.Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Wien das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Wien“ mit BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 696000000005460009 3.Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Linz das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Linz“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 166000000005450002 4.Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Graz das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Graz“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 046000000005470006 5.Für den Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Innsbruck das Konto mit der Bezeichnung „Oberlandesgerichtspräsidium Innsbruck“ mit dem BIC: OPSKATWW und dem IBAN-Code: AT 366000000005480003“
num: 3.
paragraphs: Die §§ 2 bis 4 entfallen.
num: 4.
paragraphs: In § 5 erster Satz wird nach der Wendung „das Konto, von dem die Gerichtsgebühren einzuziehen sind,“ die Wortfolge „sowie das kontoführende Kreditinstitut“ und nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Das Konto ist durch Angabe der IBAN (International Bank Account Number) und das kontoführende Kreditinstitut durch Angabe des BIC (Business Identifier Code) zu bezeichnen.“
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Dadurch gilt die Ermächtigung zum Gebühreneinzug im Sinne des § 34 ZaDiG als erteilt.“
num: 6.
paragraphs: § 7 entfällt.
num: 7.
paragraphs: In den §§ 11 bis 13 werden jeweils die Wortfolge „Österreichische Postsparkasse“ sowie „Österreichischen Postsparkasse“ durch die Wortfolge „BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 12 lauten Z 2 und 3:
„2.den Namen, das Konto sowie das kontoführende Kreditinstitut des Gebührenentrichters, 3.ein Justizkonto (§ 1) sowie“
num: 9.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 werden jeweils die Wortfolge „Buchhaltung des Oberlandesgerichts Wien“ durch die Wortfolge „Buchhaltungsagentur des Bundes“ und die Wendung „des Justizkontos (§ 1)“ durch die Wendung „eines Justizkontos (§ 1)“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) §§ 1 samt Überschrift, 5, 6, 11 bis 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 56/2013 und die Aufhebung der §§ 2 bis 4 und 7 treten mit 1. Februar 2013 in Kraft.“
Karl
Tirol: Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Landeck

num: § 1
paragraphs: Für die folgenden Wildbäche im Gebiet der Gemeinden des Bezirkes Landeck werden die in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellten Einzugsgebiete festgelegt:
Tabelle siehe PDF-Datei
num: § 2
paragraphs: Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme in der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart und überdies im Internet unter der Adresse „http://tiris.tirol.gv.at/web/index.cfm“ bekannt gemacht.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung, mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche im Bezirk Landeck festgelegt werden, LGBl. Nr. 12/1991, außer Kraft.
Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Elementarpädagogik

num: § 1.
paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Elementarpädagogik wurde von der Katholischen Kirche erlassen und wird hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung und die Anlage zu dieser Bekanntmachung treten hinsichtlich der 1. Semester mit Wirksamkeit vom 1. September 2016, hinsichtlich der 2. Semester mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2017 und hinsichtlich der weiteren Semester jeweils mit Wirksamkeit vom 1. September bzw. 1. Februar der Folgejahre semesterweise aufsteigend an die Stelle der Bekanntmachung BGBl. Nr. 130/1995.
num: § 2.
paragraphs: In der Anlage (Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik [einschließlich des Kollegs für Berufstätige]) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über den Lehrplan des Kollegs für Kindergartenpädagogik, BGBl. Nr. 906/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr. 173/2007, lautet in Abschnitt VI (Lehrpläne für den Religionsunterricht) die Z 1 (Katholischer Religionsunterricht):
„1.Katholischer Religionsunterricht: Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 299/2016 in der geltenden Fassung.“
Hammerschmid
Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2015

paragraphs: 331. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2015
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2013, wird verordnet:
Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2015 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 248 Euro, für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 348 Euro und für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich 370 Euro.
Hundstorfer
Aufhebung einer Wortfolge in § 12 Abs. 2 Z 3 der Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 246. Kundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aufhebung einer Wortfolge in § 12 Abs. 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II Nr. 447/2002, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Juni 2005, V 87/04-10, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugestellt am 5. Juli 2005, die Wortfolge „wenn das Treibhauspotential (GWP-Wert) der eingesetzten teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) unter 3000 liegt“ in § 12 Abs. 2 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid, BGBl. II Nr. 447/2002, als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in Kraft.
Pröll
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung eines Landeszuschlages zur Grundsteuer, soweit diese von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von Betriebsgrundstücken land- und forstwirtschaftlicher Art erhoben wird, für den Wiederaufbau in Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Zur Grundsteuer wird, soweit sie von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von Vetriebsarunostücken land und forstwirtschaftlicher Art (Grundsteuer A) zu entrichten ist, für den Wiederaufbau in Oberösterreich für das Jahr 1946 ein Zuschlag von 20% eingehoben.
num: § 2
paragraphs: Der Zuschlag ist vierteljährlich zugleich mit der Stammabgabe von den Gemeinden zu bemessen und einzuheben und je am 1. 3., 1. 8., 1. 11. und 1, 2 damals am l. 5. l946 für das vorangegangene Quartal an die Landeskasse unter gleichzeitiger Mitteilung der Vorschreibung abzuführen.
wird, für den Wiederaufbau in Oberösterreich für das Jahr 1946 ein Zuschlag von 20 % eingehoben.
num: § 3
paragraphs: Für die Einhebung und die Eintreibung des Landeszuschlages. Zur Grundsteuer A gelten dieselben Bestimmungen wie für die EinHebung und die Eintreibung der Stammabgabe.
num: § 4
paragraphs: Jene Steuerschuldner, deren Grundertrag durch die Kriegsereignisse um mehr als die Hälfte beeinträchtigt wurde, sind berechtigt, bei der o.ö. Landesregierung um Rückersatz des 20%igen Zuschlages anzusuchen.
num: § 5
paragraphs: Wenn eine Gemeinde die richtige Abfuhr des von ihr eingehobenen Landeszuschlages unterläßt, kann der rückständige Betrag durch das gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Zwangsverfahren hereingebracht werden. Wenn eine Gemeinde die Vorschrcibung und EinHebung unterläßt, kann die Landesregierung dicse auf Kosten der Gemeinde selbst vornehmen.
num: § 6
paragraphs: Nähere Durchführungsbestimmungen werden durch die o.ö. Landesregierung erlassen.
Kärnten: Kärntner Familienzuschussverordnung 2022

num: § 1
paragraphs: (1) Der Familienzuschuss beträgt monatlich bei einem gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommen:a)bis zu einschließlich 246 Euro 230 Eurob)von 247 bis zu 320 Euro 208 Euroc)von 321 bis zu 399 Euro 184 Eurod)von 400 bis zu 477 Euro 160 Euroe)von 478 bis zu 552 Euro 135 Eurof)von 553 bis zu 628 Euro 112 Eurog)von 629 bis zu 726 Euro 92 Euro(2) Übersteigt das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen den in Abs. 1 lit. g genannten Höchstbetrag um nicht mehr als 10 vH, beträgt der Familienzuschuss 51 Euro.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 2020, Zahl 04-FF-12/12-2020, mit der die Beträge des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens und des Familienzuschusses festgesetzt werden (Kärntner Familienzuschussverordnung 2021), LGBl. Nr. 108/2020, außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
201. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage 2 der Verordnung BGBl. Nr. 264/ 1949 betreffend Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung von Dampfkesseln (W. B. V.) in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 524/1973, 39/1977, 481/1977, 67/1979 und 55/1984 wird wie folgt geändert: 1. Im Abschnitt III/1 hat in Z 15 in der Tabelle für Längsnähte die zweite Zeile der linken Spalte zu lauten: „12
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Jänner 1984, BGBl. Nr. 55, außer Kraft. Sekanina