287. Bundesgesetz: Abänderung der Lehrerdienstpragmatik

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paragraphs: Artikel I Die Lehrerdienstpragmatik, RGBl. Nr. 319/ 1917, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 3. (1) Die Verwendung eines Lehrers, welcher dadurch in das Verhältnis der dienstlichen Über- oder Unterordnung zu einer Person treten würde, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis einschließlich zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist oder zu der er im Ehe- oder Wahlkindschaftsverhältnis steht, ist nur mit Genehmigung der Zentralstelle gestattet." 2. In der Überschrift zu § 14 ist das Wort „Qualifikation" durch das Wort „Dienstbeurteilung" zu ersetzen. 3. Die §§ 14 bis 21 haben zu lauten: „§ 14. (1) Lehrer bis einschließlich der 3. Gehaltsstufe, alle im provisorischen Dienstverhältnis sowie alle in den ersten drei Jahren der Lehrtätigkeit, befindlichen Lehrer, ferner jene Lehrer, deren letzte Gesamtbeurteilung nicht mindestens auf „gut" lautet, sind jedes Schuljahr zu beurteilen. (2) Die übrigen Lehrer sind alle drei Jahre für das letzte Schuljahr zu beurteilen. (3) Lehrer sind für das Schuljahr zu beurteilen: a) in dem sie die 9. Gehaltsstufe erreicht haben; b) für das die Dienstbehörde eine Feststellung für notwendig hält, ob die Gesamtbeurteilung gegenüber der letzten zu ändern sei, auf deren Antrag. (4) Direktoren von Akademien und verwandten Lehranstalten sowie von mittleren und höheren Schulen ferner alle Lehrer ab der 13. Gehaltsstufe, die bereits mindestens dreimal beurteilt wurden, sind nur auf Antrag der Dienstbehörde zu beurteilen, sofern die Dienstbeurteilung für eine dienstrechtliche Maßnahme von Bedeutung ist. (5) Der Lehrer ist auf seinen Antrag zu beurteilen, wenn er geltend macht, daß für ein Schuljahr, für das er nach Abs. 2 oder 4 nicht zu beurteilen ist, eine bessere als die letzte Gesamtbeurteilung angemessen sei. Der Antrag ist spätestens an dem auf dieses Schuljahr folgenden 15. Oktober im Dienstwege einzubringen; der Lehrer hat anzugeben, in welchen Punkten der Dienstbeurteilung (§ 20) er eine Abänderung begehrt, die zu einer anderen Gesamtbeurteilung führen könnte. § 15. (1) Zur Durchführung der Dienstbeurteilung werden errichtet: a) je eine Dienstbeurteilungskommission bei den Landesschulräten, b) eine Dienstbeurteilungskommission beim sachlich zuständigen Bundesministerium, c) eine Dienstbeurteilungsoberkommission beim sachlich zuständigen Bundesministerium. (2) Für Dienstbeurteilungen in erster Instanz sind zuständig: a) die Dienstbeurteilungskommission bei den Landesschulräten für Lehrer, die an einer dem Landesschulrat unterstehenden Schule (Schülerheim) oder bei einer Schulbehörde des Bundes in den Ländern verwendet werden, und b) die Dienstbeurteilungskommission beim sachlich zuständigen Bundesministerium für die nicht unter lit. a genannten Lehrer. (3) Für Dienstbeurteilungen in zweiter Instanz ist die Dienstbeurteilungsoberkommission beim sachlich zuständigen Bundesministerium zuständig. § 16. (1) Die Vorsitzenden, die Stellvertreter und die erforderliche Anzahl der weiteren Mitglieder der Dienstbeurteilungskommissionen sind aus dem Kreise der definitiven Beamten (einschließlich Lehrer) der Dienststelle, bei der eine Dienstbeurteilungskommission errichtet wird, und der Schulen (Schülerheime), die dieser Dienststelle unterstehen, vom sachlich zuständigen Bundesminister zu bestellen; die Mitglieder für eine Dienstbeurteilungskommission bei einem Landesschulrat sind auf Grund eines Vorschlages des Landesschulrates zu bestellen. Vor der Bestellung der Religionslehrer, die gemäß § 17 Abs. 4 und 5 den Senaten anzugehören haben, ist ein Vorschlag der entsprechenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft einzuholen; die Einholung des Vorschlages obliegt dem Landesschulrat, sofern der Religionslehrer der Dienstbeurteilungskommission beim Landesschulrat angehören soll. Die Bestellung hat mit Wirkung vom 1. September eines Kalenderjahres auf die Dauer von drei Jahren zu erfolgen. Scheiden Mitglieder während der Funktionsdauer aus, so sind, wenn es erforderlich ist für den Rest der Funktionsdauer andere Mitglieder zu bestellen. (2) Bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder ist auf die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Senate Bedacht zu nehmen. (3) Stehen aus dem Personalstand einer Dienststelle, bei der eine Dienstbeurteilungskommission zu errichten ist, und der Schulen (Schülerheime), die dieser Dienststelle unterstehen, die für die Zusammensetzung der Senate erforderlicher. Beamten (einschließlich Lehrer) nicht zur Verfügung, so sind diese aus dem Personalstand anderer Dienststellen zu bestellen. Sollen diese aus dem Personalstand eines anderen Ressorts oder eines Bundeslandes bestellt werden, so ist vor der Bestellung die Zustimmung der zuständigen obersten Dienstbehörde einzuholen. (4) Zu Mitgliedern der Dienstbeurteilungskommissionen dürfen Beamte (einschließlich Lehrer), über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, nicht bestellt werden, solange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist. Ferner dürfen Beamte (einschließlich Lehrer), deren Mitgliedschaft zu den Dienstbeurteilungskommissionen nach Abs. 5 oder 6 ruhen oder enden würde, nicht zu Mitgliedern der Dienstbeurteilungskommission bestellt werden. (5) Die Mitgliedschaft zu den Dienstbeurteilungskommissionen ruht in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 122 oder gleichartige Bestimmungen) wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Suspendierung vom Dienst (§§ 153, 154 oder gleichartiger Bestimmungen), der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes. (6) Die Mitgliedschaft zu den Dienstbeurteilungskommissionen endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Übernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung an eine andere Dienststelle, bei Lehrern jedoch nur, wenn für diese andere Dienststelle eine andere Dienstbeurteilungskommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung (§ 90 oder gleichartiger Bestimmungen). § 17. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. (2) Die Vorsitzenden der Dienstbeurteilungskommissionen und deren Stellvertreter werden von dem jeweils rangältesten Mitglied der Dienstbeurteilungskommission vertreten. Bei der Bestimmung des rangältesten Mitgliedes entscheidet im Zweifelsfalle bei vergleichbaren Verwendungsgruppen die Höhe des Gehaltes einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage, jedoch ohne sonstige Zulagen und Mehrdienstleistungsvergütungen. (3) Die Dienstbeurteilungskommissionen entscheiden in Senaten, die aus fünf Mitgliedern bestehen, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes den Bericht erstattet. Der Berichterstatter wird vom Vorsitzenden des Senates bestimmt. Ein Beamter (einschließlich Lehrer) hat als Protokollführer (Abs. 14) mitzuwirken. (4) Den Senaten der Dienstbeurteilungskommissionen haben mindestens ein rechtskundiger Beamter und mindestens zwei Lehrer anzugehören. Von den Lehrern hat nach Tunlichkeit ein Mitglied an der Schulart (Schülerheim) tätig zu sein, an der der zu beurteilende Lehrer hauptsächlich verwendet wird; dieser Lehrer hat bei der Beurteilung eines Schulleiters Schulleiter und bei der Beurteilung eines Religionslehrers Religionslehrer desselben Bekenntnisses zu sein. (5) Den Senaten der Dienstbeurteilungsoberkommission haben mindestens ein rechtskundiger Beamter und mindestens ein Lehrer anzugehören. Dieser Lehrer hat nach Tunlichkeit an der Schulart (Schülerheim) tätig zu sein, an der der zu beurteilende Lehrer hauptsächlich verwendet wird; dieser Lehrer hat bei der Beurteilung eines Schulleiters Schulleiter und bei der Beurteilung eines Religionslehrers Religionslehrer desselben Bekenntnisses zu sein. (6) In den Senaten dürfen keine Mitglieder niedrigerer Verwendungsgruppen als der des zu beurteilenden Lehrers sowie keine Mitglieder, die die Dienstbeschreibung des zu beurteilenden Lehrers verfaßt oder auf Grund des § 18 Abs. 1 letzter Satz überprüft haben, mitwirken. (7) Den Vorsitz in den Senaten führt das dem Dienstrang nach älteste Mitglied. Hiebei ist der zweite Satz des Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Gehört einem Senat der Vorsitzende der Dienstbeurteilungskommission oder dessen Stellvertreter an, führt dieser den Vorsitz. (8) Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. (9) Teilen sich die Stimmen in mehr als zwei verschiedene Meinungen, sodaß keine dieser Meinungen die erforderliche Mehrheit für sich hat, so hat der Vorsitzende zu versuchen, ob sich durch Teilung der Fragen und Wiederholung der Umfrage eine absolute Mehrheit erzielen lasse. Bleibt dieser Versuch erfolglos, so werden die dem zu beurteilenden Beamten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange zugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt. (10) Bei der Abstimmung stimmen die dem Dienstrange nach jüngeren Senatsmitglieder vor den älteren. Hiebei ist der zweite Satz des Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Der Berichterstatter stimmt zuerst, der Vorsitzende zuletzt. (11) Jedes Mitglied kann mehreren Senaten angehören. (12) Der Vorsitzende, der Stellvertreter und die drei rangältesten weiteren Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission, von denen jedoch mindestens eines Lehrer sein muß, haben gemeinsam bis zum 1. Oktober jeden Kalenderjahres für die Dauer des laufenden Schuljahres die Senate zusammenzusetzen und die Geschäfte unter den Senaten zu verteilen. Zugleich ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die übrigen Kommissionsmitglieder bei Verhinderung eines Senatsmitgliedes in die Senate eintreten. Sie haben im Falle der Notwendigkeit auch Änderungen der Geschäftseinteilung während des laufenden Schuljahres vorzunehmen. Die Geschäftsverteilung wird für jedes Schuljahr festgesetzt. (13) Für die sachlichen Erfordernisse der Dienstbeurteilungskommissionen und die Besorgung ihrer Kanzleigeschäfte haben die Dienststellen aufzukommen, bei denen sie eingesetzt sind. (14) Die Vorstände der Dienststellen, bei denen Dienstbeurteilungskommissionen eingesetzt sind, bestimmen die Protokollführer. § 18. (1) Über den Lehrer ist eine dem § 20 entsprechende, mit der erforderlichen Begründung versehene Dienstbeschreibung zu verfassen. Diese Aufgabe obliegt a) bei Lehrern, die an Schulen (Schülerheimen) verwendet werden, den Leitern dieser Schulen (Schülerheimen); sofern dem Lehrer auch ein Fachvorstand vorgesetzt ist, hat dieser an der Dienstbeschreibung mitzuwirken; b) bei Leitern von Schulen (Schülerheimen), sowie bei Lehrern an privaten Schulen (Schülerheimen), deren Leiter nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, dem für die betreffende Anstalt zuständigen Landesschulinspektor, sofern ein Landesschulinspektor für die Schule (das Schülerheim) nicht bestellt ist, dem für den überwiegenden Teil der dienstlichen Obliegenheiten unmittelbar Vorgesetzten; c) bei Lehrern, die an einer anderen Dienststelle als einer Schule (einem Schülerheim) verwendet werden, dem unmittelbar vorgesetzten Amts- oder Abteilungsvorstand. Die Dienstbeschreibung ist im Dienstwege bis spätestens zu dem der Dienstbeurteilungsperiode nachfolgenden 30. November an die Dienstbeurteilungskommission zu leiten. Die eingegliederten Zwischenstellen (überwachenden Organe) haben sich über die Dienstbeschreibung, und zwar im Falle einer abweichenden Meinung mit Angabe der Gründe, zu äußern. (2) Das zur Dienstbeschreibung zuständige Organ soll den Lehrer, dessen Dienstleistung in einer die Dienstbeschreibung beeinflußenden Weise nachgelassen hat, unverzüglich nachweislich ermahnen. (3) Die Dienstbeschreibung eines Lehrers ist von dem nach Abs. 1 zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, deren Personalstand der Lehrer am Ende des Schuljahres, für das die Dienstbeschreibung gilt, angehört hat; sofern der Lehrer mehreren Dienststellen gleichzeitig angehört hat, ist das nach Abs. 1 zuständige Organ jener Dienststelle zuständig, an der der Lehrer in den letzten sechs Monaten des Beurteilungszeitraumes den überwiegenden Teil seiner Dienstverpflichtung erfüllt hat. War der Lehrer während des Schuljahres anderen Dienststellen zur Dienstleistung zugeteilt, so sind für die Dienstbeschreibung maßgebende Umstände von diesen Dienststellen dem beschreibenden Organ auf dessen Ersuchen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Ersuchen ist jedenfalls dann zu stellen, wenn die Dienstzuteilung zu einer Dienststelle über drei Monate gedauert hat. Hat sich die Dienstzuteilung zu einer Dienststelle auf den ganzen Beurteilungszeitraum erstreckt, so ist die Dienstbeschreibung von dem nach Abs. 1 zuständigen Organ jener Dienststelle zu verfassen, der der Lehrer zugeteilt war. (4) Tritt in der Person des beschreibenden Organs ein Wechsel ein, so hat das bisher für die Dienstbeschreibung zuständige Organ alle für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände aus dem Beschreibungszeitraum dem Nachfolger zur Kenntnis zu bringen. Ist dies nicht möglich, so hat das für die Dienstbeschreibung zuständige Organ alle für die Dienstbeschreibung maßgebenden Umstände zu erkunden. (5) Ist das nach Abs. 3 für die Dienstbeschreibung zuständige Organ verhindert, so hat die Dienstbeschreibung der Vertreter des Organs, das die Dienstbeschreibung durchzuführen gehabt hätte, zu verfassen. (6) Hat bei alljährlich zu beschreibenden Lehrern das beschreibende Organ festgestellt, daß keine Änderung gegenüber der letzten Dienstbeschreibung eingetreten ist, so kann sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeschreibung beschränken. Ein solcher Hinweis ist nur zweimal nacheinander zulässig. (7) Die Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung hat zu entfallen, wenn der Lehrer in einem der Dienstbeschreibung unterliegenden Schuljahr länger als sechs Monate während des Unterrichtsjahres keinen Dienst versehen hat. In diesem Fall ist der Lehrer für jenes nächstfolgende Schuljahr zu beschreiben, in dem die Voraussetzungen für den Entfall der Dienstbeschreibung nicht gegeben sind. Der Dienstbeurteilungskommission ist an Stelle der Dienstbeschreibung ein Bericht über den Entfall derselben vorzulegen, (8) Von einer Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilung kann Abstand genommen werden, wenn sich die Dienstleistung des Lehrers ausschließlich aus nicht in seinem Verschulden gelegenen Gründen vorübergehend verschlechtert hat. (9) Alle zur Mitwirkung im Dienstbeurteilungsverfahren berufenen Beamten (einschließlich Lehrer) haben bei Ausübung ihrer Funktion strenge Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit zu beobachten. Die Dienstbeurteilungskommissionen haben insbesondere auch auf die möglichste Gleichmäßigkeit in der Beurteilung der Lehrer bedacht zu sein. § 19. (1) Die Dienstbeurteilungskommissionen haben auf Grund der vorliegenden Dienstbeschreibung über die Gesamtbeurteilung zu entscheiden. (2) Ist die Dienstbeschreibung so mangelhaft, daß kein ausreichendes Bild über den zu beschreibenden Lehrer gewonnen werden kann, so haben die Dienstbeurteilungskommissionen die notwendigen Erhebungen im kürzesten Weg vorzunehmen oder erforderlichenfalls die Dienstbeschreibung dem zur Dienstbeschreibung zuständigen Organ zur Ergänzung oder Verbesserung innerhalb einer Frist von längstens vier Wochen zurückzureichen. § 20. (1) Bei der Entscheidung der Dienstbeurteilungskommissionen sind zu berücksichtigen: 1. Die pädagogischen und fachlichen Kenntnisse sowie die Kenntnis der für die Ausübung des Dienstes notwendigen Vorschriften; 2. die Behandlung der Schüler in didaktischer und pädagogischer Hinsicht; 3. Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit und Verantwortungsbewußtsein; 4. Bewährung im Parteienverkehr; 5. Verhalten im Dienst — soweit es nicht durch Punkt 2 erfaßt ist —, insbesondere Benehmen gegenüber Vorgesetzten und den übrigen Mitgliedern des Lehrkörpers sowie Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten; 6. bei Lehrern, die sich auf einen leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu; 7. Erziehungs- und Unterrichtserfolge; 8. allfällige sonstige Erfolge der Verwendung. (2) Besondere für die Dienstbeurteilung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen. (3) Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten: 1. ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen; 4. entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird; 5. nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird. (4) Lautet die Gesaratbeurteilung mindestens auf „gut", so gilt die für die Erreichung der 10. Gehaltsstufe erforderliche Durchschnittsleistung als erbracht. (5) Ist gegen Lehrer wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Disziplinarverfahren wegen Verdachtes eines Dienstvergehens eingeleitet worden (§ 122), so ist das Verfahren vor der Dienstbeurteilungskommission bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens zu unterbrechen. § 20 a. Die Bestimmungen der §§ 16, 17, 18 Abs. 9, 19 und 20 über die Dienstbeurteilungskommission gelten für die Dienstbeurteilungsoberkommission sinngemäß, sofern nichts anderes bestimmt ist. § 21. (1) Über die Gesamtbeurteilung entscheidet die Dienstbeurteilungskommission mit Beschluß. Die Beschlußausfertigung ist zu eigenen Handen zuzustellen. (2) Gegen den Beschluß nach Abs. 1 kann binnen zwei Wochen schriftlich Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat einen begründeten Antrag zu enthalten. Auf Grund der Vorstellung entscheidet die Dienstbeurteilungskommission ohne mündliche Verhandlung über die Gesamtbeurteilung mit Bescheid. Erforderlichen- falls hat die Dienstbeurteilungskommission den Dienststellenleiter, allfällige Zwischenvorgesetzte, andere Zeugen und den zu beurteilenden Lehrer zu hören. Wird der Vorstellung nicht vollinhaltlich Rechnung getragen, ist der Bescheid zu begründen. (3) Gegen den Bescheid ist eine binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Dienstbeurteilungskommission einzubringende schriftliche Berufung zulässig. Über die Berufung entscheidet die Dienstbeurteilungsoberkommission. Der Berufungsbescheid ist zu begründen. (4) Der Lehrer hat das Recht, nach Zustellung der Gesamtbeurteilung gemäß Abs. 1 in seine Dienstbeschreibung und Dienstbeurteilungstabelle (Gesamtbeurteilung und Einzelpunkte) Einsicht zu nehmen. (5) Die Dienstbeurteilungskommissionen erster Instanz sind verpflichtet, über die Dienstbeschreibungen ohne unnötigen Aufschub nach deren Einlangen zu entscheiden. Über Berufungen ist innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen zu entscheiden. (6) Hat die Dienstbeurteilungskommission erster Instanz innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Dienstbeschreibung nicht entschieden, so kann der Lehrer schriftlich die Entscheidung durch die Dienstbeurteilungsoberkommission beantragen. Ein solches Verlangen ist bei der Dienstbeurteilungskommission erster Instanz einzubringen. Entscheidet diese Dienstbeurteilungskommission nicht innerhalb von zwei Wochen, so ist die Dienstbeschreibung mit dem Antrag der Dienstbeurteilungsoberkommission vorzulegen, die ihrerseits innerhalb von weiteren drei Monaten über die Gesamtbeurteilung zu entscheiden hat. Der Antrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf das Verschulden der Dienstbeurteilungskommission erster Instanz zurückzuführen ist. (7) Die Dienstbeurteilung ist nach Rechtskraft in den Standesausweis einzutragen." 4. § 31 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Auftrag, Dienstverrichtungen bei einer anderen Schule zu besorgen (Dienstzuteilung), darf ohne schriftliche Zustimmung des Lehrers höchstens für die Dauer von insgesamt 90 Tagen in einem Schuljahr ausgesprochen werden; dies gilt bei im Erzieherdienst verwendeten Lehrern auch für die Dienstzuteilung an ein anderes Schülerheim. Eine darüber hinausgehende Zuteilung ohne Zustimmung des Lehrers ist nur dann zulässig, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung oder Aufrechterhaltung des Schulbetriebes (Betriebes des Schülerheimes) auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Bei einer Dienstzuteilung an einen anderen Dienstort ist auf die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Lehrers Bedacht zu nehmen. Einer Dienstzuteilung ist die Verwendung bei einer außerhalb des Dienstortes gelegenen Außenstelle gleichzuhalten, sofern nicht § 72 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden ist." 5. Der bisherige Abs. 2 des § 31 erhält die Absatzbezeichnung „3". 6. Nach § 33 ist folgender § 33 a einzufügen: „§ 33 a. (1) Dem Lehrer ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima oder in der therapeutischen Anwendung von kaltem Wasser (sogenannte „KneippKuren") besteht und ärztlich überwacht wird. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen. (2) Dem Lehrer ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn er zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden. (3) Bei einem Lehrer, der im Ausland verwendet wird und dessen Besoldungskosten vom Bund getragen werden, gelten die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 auch dann als erfüllt, wenn nach dem Gutachten eines Sozialversicherungsträgers die ärztlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Kuraufenthaltes oder für die Einweisung in ein Genesungsheim vorliegen. (4) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst." 7. Im IV. Abschnitt („Veränderungen im Dienstverhältnis und dessen Auflösung") sind vor dem § 72 („Versetzung") folgende §§ 69 bis 71 einzufügen: „Schulfeste Stellen § 69. (1) Schulfeste Stellen sind die Leiterstellen und die Stellen der Fachvorstände, ferner an höheren Internatsschulen die Stellen der Direktorstellvertreter und der Erziehungsleiter. (2) Von den sonstigen Lehrerstellen ist mindestens die Hälfte jener Lehrerstellen als schulfest zu erklären, deren dauernder Bestand bei Berücksichtigung der voraussichtlichen Schülerzahlen und der Pflichtgegenstände an den betreffenden Schulen gesichert ist. (3) Die gemäß Abs. 2 erklärte Schulfestigkeit darf nur bei wesentlicher Änderung der maßgebenden Umstände aufgehoben werden. (4) Die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit (Abs. 2 und 3) obliegen dem Kollegium des Landesschulrates; vor der Beschlußfassung ist der zuständige Fachausschuß der Personalvertretung anzuhören. Sofern der Landesschulrat nicht Schulbehörde erster Instanz ist, obliegen die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit dem zuständigen Bundesminister, der vorher den zuständigen Zentralausschuß der Personalvertretung anzuhören hat. (5) Die Erklärung der Schulfestigkeit (Abs. 2) und die Aufhebung der Schulfestigkeit (Abs. 3) sind in dem zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen der zuständigen Behörde bestimmten Verlautbarungsblatt kundzumachen. § 70. Der Inhaber einer schulfesten Stelle kann unter Bedachtnahme auf die Vorschriften des § 72 nur a) mit seiner Zustimmung oder b) im Falle der Unvereinbarkeit gemäß § 3 Abs. 1 oder c) bei Aufhebung der Schulfestigkeit oder d) bei Auflassung der Stelle oder e) im Falle des durch Disziplinarerkenntnis ausgesprochenen Verlustes der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte an eine andere Schule versetzt werden. § 71. (1) Die schulfesten Stellen gemäß § 69 Abs. 1 werden durch die Ernennung zum Leiter, Fachvorstand, Direktorstellvertreter und Erziehungsleiter besetzt. Die Verleihung der schulfesten Stellen gemäß § 69 Abs. 2 hat nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erfolgen. (2) Die schulfesten Stellen dürfen nur definitiven Lehrern verliehen werden, die die Lehrbefähigung für die betreffende Stelle besitzen. (3) Die schulfesten Stellen sind — ausgenommen im Falle des Diensttausches von Inhabern solcher Stellen — im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu besetzen. (4) Die frei gewordenen Stellen sind ehestens, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden vom zuständigen Bundesminister oder, wenn der Landesschulrat Schulbehörde erster Instanz ist, von diesem in dem zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen der ausschreibenden Behörde bestimmten Verlautbarungsblatt auszuschreiben. Unter frei gewordenen Stellen sind auch solche zu verstehen, deren Inhaber die aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses verloren haben. Schulfeste Stellen, die durch Übertritt ihres Inhabers in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen (§ 67 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) frei werden, sind so zeitgerecht auszuschreiben, daß sie im Zeitpunkte des Freiwerdens besetzt werden können. (5) Die Bewerbungsgesuche sind innerhalb eines Monates nach dem Ausschreibungstag im Dienstwege einzureichen; die Zeit der Hauptferien ist in diese Frist nicht einzurechnen. Nicht rechtzeitig eingereichte Bewerbungsgesuche gelten als nicht eingebracht. (6) Die Verleihung der schulfesten Stelle obliegt dem zuständigen Bundesminister oder, wenn ein Landesschulrat Schulbehörde erster Instanz für die betreffende Schule ist, dem Kollegium des Landesschulrates. Bei der Auswahl aus den Bewerbern ist zunächst auf die Dienstbeurteilung, ferner auf den Dienstrang sowie auf die Rücksichtswürdigkeit der Bewerber im Hinblick auf ihre sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen; Lehrer, die ihre schulfeste Stelle durch Auflassung der Stelle verloren haben (§ 70 lit. d), sind bevorzugt zu reihen. Bei weniger als drei geeigneten Bewerbern kann eine neuerliche Ausschreibung vorgenommen werden. (7) Unterbleibt die Verleihung der ausgeschriebenen Stelle, so ist diese Stelle bis zur ordnungsgemäßen Besetzung im Bewerbungsverfahren neuerlich auszuschreiben. (8) Das Besetzungsverfahren ist ohne unnötigen Verzug mit tunlichster Beschleunigung durchzuführen." 8. § 72 Abs. 1 bis 7 haben zu lauten: „(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Lehrer einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird. Einer Versetzung ist die Zuweisung zur dauernden Dienstleistung an eine außerhalb des Dienstortes gelegenen Außenstelle gleichzuhalten. (2) Der Lehrer kann innerhalb des Dienstzweiges und des Ressorts, dem er angehört, aus wichtigen dienstlichen Interessen entsprechend seiner Eignung an eine andere Schule (Schülerheim) versetzt werden. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses ist nicht erforderlich für Versetzungen während des provisorischen Dienstverhältnisses. (3) Die Abberufung eines Lehrers von seiner bisherigen Verwendung ohne gleichzeitige Zuweisung einer neuen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten. Sie ist nur zulässig, wenn aus Rücksichten des Dienstes eine gleichzeitige Zuweisung zu einer neuen Verwendung nicht möglich ist; eine neue Verwendung ist jedoch spätestens zwei Monate nach der Abberufung zuzuweisen. Die Bestimmungen der §§ 153 und 154 werden hiedurch nicht berührt. (4) Bei einer Versetzung, an einen anderen Dienstort von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Lehrers zu berücksichtigen. Eine Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den Lehrer einen wesent- lichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Lehrer, der keine schulfeste Stelle innehat und bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht. (5) Ist die Versetzung eines Lehrers von Amts wegen in Aussicht genommen, so ist der Lehrer hievon schriftlich unter Bekanntgabe seiner neuen Dienststelle mit dem Beifügen zu verständigen, daß es ihm freisteht, gegen die beabsichtigte Maßnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, so gilt dies als Zustimmung zur Versetzung. (6) Die Versetzung ist mit Bescheid zu verfügen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung; ist die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Unterrichtes ohne die sofortige Zuweisung des Lehrers nicht möglich und würde den Schülern hiedurch ein erheblicher Nachteil erwachsen, so ist die aufschiebende Wirkung der Berufung im Bescheid auszuschließen. Bei Ausschluß der aufschiebenden Wirkung der Berufung ist über diese binnen vier Wochen nach Einbringung zu entscheiden. (7) Im Falle der Versetzung an einen anderen Dienstort ist dem Lehrer eine angemessene Übersiedlungsfrist zu gewähren." 9. Der bisherige Abs. 2 des § 72 erhält die Bezeichnung „8". 10. Der bisherige Abs, 3 des § 72 hat zu entfallen. 11. § 74 hat zu lauten: „(1) Der Lehrer kann bei Bedarf mit seiner Zustimmung unter Freistellung von der Unterrichtserteilung vorübergehend zu einer Dienstleistung einer Dienststelle der Bundesverwaltung zugewiesen werden. (2) Der Zustimmung des Lehrers bedarf es nicht, wenn die vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Schulverwaltung und für einen Zeitraum erfolgt, in dem der Lehrer auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen seines gesundheitlichen oder die Gesundheit der Schulkinder gefährdenden Zustandes zwar für den Schuldienst, nicht aber für den Verwaltungsdienst ungeeignet ist. (3) Auf Lehrer finden für die Dauer der Verwendung bei einer Dienststelle der Bundesverwaltung, insoweit sie nicht in der Ausübung des Lehramtes besteht, für ihre dienstliche Tätigkeit sowie für ihre sonstigen Pflichten die für Beamte der Allgemeinen Verwaltung geltenden1 Vorschriften sinngemäß Anwendung." 12. Die §§ 78 und 79 werden aufgehoben. 13. Nach § 95 ist folgender § 95 a einzufügen: „§ 95 a. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung des Lehrers wegen Verletzung der Standes- oder Amtspflichten ausgeschlossen, wenn gegen ihn innerhalb der Verjährungsfrist ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet, über ihn eine Ordnungsstrafe nicht verhängt oder zu seinem Nachteil ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht wieder aufgenommen worden ist. (2) Pflichtverletzungen, die zugleich auch als Verbrechen nach den Strafgesetzen zu verfolgen sind, verjähren nicht. (3) Die Verjährungsfrist beträgt bei Dienstvergehen fünf Jahre, bei Ordnungswidrigkeiten zwei Jahre. (4) Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des pflichtwidrigen Verhaltens oder, wenn dieses bereits Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gewesen ist, mit dessen rechtskräftiger Erledigung. (5) Der Lauf der Verjährungsfrist wird unterbrochen, wenn der Lehrer innerhalb der Verjährungsfrist eine neue als Dienstvergehen oder Ordnungswidrigkeit zu ahndende Pflichtverletzung begangen hat. Sie beginnt im Zeitpunkt der Beendigung des neuen pflichtwidrigen Verhaltens von neuem zu laufen. (6) Der Lauf der Verjährungsfrist wird für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens gehemmt, wenn die Pflichtverletzung des Lehrers Gegenstand eines solchen Verfahrens ist." 14. § 101 Abs. 1 lit. d hat zu lauten: „d) die Minderung des Monatsbezuges unter Ausschluß der Haushaltszulage,". 15. § 108 hat zu lauten: „§ 108. (1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens werden errichtet: a) je eine Disziplinarkommission bei den Landesschulräten, b) eine Disziplinarkommission beim sachlich zuständigen Bundesministerium, c) eine Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Unterricht. (2) Für die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Landesverteidigung unterstehenden Lehrer tritt an Stelle der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Unterricht die gemäß § 100 Abs. 1 lit. c der Dienstpragmatik in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. März 1969, BGBl. Nr. 148, beim Bundeskanzleramt eingesetzte Oberste Disziplinarkommission." 16. § 109 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl weiterer Mitglieder. Diese sind aus dem Kreise der definitiven Beamten (einschließlich Lehrer) der Dienststelle, bei der eine Disziplinarkommission errichtet wird, und der Schulen (Schülerheime), die dieser Dienststelle unterstehen, vom sachlich zuständigen Bundesminister zu bestellen; die Mitglieder der Disziplinarkommission bei einem Landesschulrat sind auf Grund eines Vorschlages des Landesschulrates zu bestellen. Für die Bestellung der Religionslehrer, die gemäß § 112 Abs. 2 und 3 den Senaten anzugehören haben, ist ein Vorschlag der entsprechenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft einzuholen; die Einholung des Vorschlages obliegt dem Landesschulrat, sofern der Religionslehrer der Disziplinarkommission beim Landesschulrat angehören soll. Die Bestellung hat mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres auf die Dauer von drei Jahren zu erfolgen. Bei der Bestellung der Kommissionsmitglieder ist auf die Bestimmungen der Zusammensetzung der Senate Bedacht zu nehmen." 17. § 109 Abs. 3 bis 7 haben zu lauten: „(3) Die Vorsitzenden der Disziplinarkommissionen und deren Stellvertreter werden von dem jeweils rangältesten Mitglied der Disziplinarkommission vertreten. Bei der Bestimmung des rangältesten Mitgliedes entscheidet im Zweifelsfalle bei vergleichbaren Verwendungsgruppen die Höhe des Gehaltes einschließlich einer allfälligen Dienstalterszulage, jedoch ohne sonstige Zulagen und Mehrdienstleistungsvergütungen. (4) Stehen aus dem Personalstand einer Dienststelle, bei der eine Disziplinarkommission zu errichten ist, und der Schulen (Schülerheime), die dieser Dienststelle unterstehen, die für die Zusammensetzung der Senate erforderlichen Beamten (einschließlich Lehrer) nicht zur Verfügung, so sind diese aus dem Personalstand anderer Dienststellen zu bestellen. Sollen diese aus dem Personalstand eines anderen Ressorts oder eines Bundeslandes bestellt werden, so ist vor der Bestellung die Zustimmung der zuständigen obersten Dienstbehörde einzuholen. (5) Zu Mitgliedern der Disziplinarkommissionen dürfen Beamte (einschließlich Lehrer) nicht bestellt werden, über die rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, solange diese im Standesausweis nicht gelöscht ist. Ferner dürfen Beamte (einschließlich "Lehrer), deren Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen nach Abs. 6 oder 7 ruhen oder enden würde, nicht zu Mitgliedern der Disziplinarkommissionen bestellt werden. (6) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen ruht in den Fällen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 122 oder gleichartiger Bestimmungen) wegen eines Dienstvergehens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluß, der Suspendierung vom Dienst (§§ 153, 154 oder gleichartiger Bestimmungen), der Außerdienststellung, der Erteilung eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes. (7) Die Mitgliedschaft zu den Disziplinarkommissionen endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, der Übernahme in einen anderen Personalstand, der Versetzung an eine andere Dienststelle, bei Lehrern jedoch nur, wenn für diese andere Dienststelle eine andere Disziplinarkommission zuständig ist, der Versetzung ins Ausland, der Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand, dem Übertritt in den dauernden Ruhestand sowie der Annahme einer Austrittserklärung (§ 90 oder gleichartiger Bestimmungen)." 18. Der bisherige Abs. 3 des § 109 erhält die Bezeichnung „8". 19. § 110 hat zu lauten: „§ 110. (1) Als Disziplinarbehörde erster Instanz sind zuständig: a) die Disziplinarkommissionen bei den Landesschulräten für Lehrer, die an einer dem Landesschulrat unterstehenden Schule (Schülerheim) oder bei einer Schulbehörde des Bundes in den Ländern verwendet werden, und b) die Disziplinarkommission beim sachlich zuständigen Bundesministerium für die nicht unter lit. a genannten Lehrer. (2) Als Disziplinarbehörde zweiter Instanz ist die Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Unterricht zuständig. (3) Für die dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und Bundesministerium für Landesverteidigung unterstehenden Lehrer tritt an Stelle der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Unterricht die gemäß § 100 Abs. 1 lit. c der Dienstpragmatik in der Fassung des Bundesgesetzes vom 27. März 1969, BGBl. Nr. 148, beim Bundeskanzleramt eingesetzte Oberste Disziplinarkommission." 20. § 112 hat zu lauten: „§ 112. (1) Die Disziplinarkommissionen entscheiden in Senaten, die aus dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vier weiteren Mitgliedern bestehen, von denen eines den Bericht erstattet. Der Berichterstatter wird vom Vorsitzenden des Senates bestimmt. Den Senatsvorsitz führt der Vorsitzende der Disziplinarkommission oder dessen Stellvertreter. Jedes Senatsmitglied kann mehreren Senaten angehören. (2) Den Senaten der Disziplinarkommissionen haben mindestens zwei rechtskundige Beamte und mindestens zwei Lehrer anzugehören. Von den Lehrern hat nach Tunlichkeit ein Mitglied an der Schulart (Schülerheim) tätig zu sein, an der der beschuldigte Lehrer hauptsächlich verwendet wird; dieser Lehrer hat bei der Beschuldigung eines Schulleiters und bei der Beschuldigung eines Religionslehrers Religionslehrer desselben Bekenntnisses zu sein. (3) Der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder der Senate der Disziplinaroberkommission müssen rechtskundige Beamte, zwei Mitglieder Lehrer sein. Einer dieser Lehrer hat nach Tunlichkeit an der Schulart (Schülerheim) tätig zu sein, an der der beschuldigte Lehrer hauptsächlich verwendet wird; dieser Lehrer hat bei der Beschuldigung eines Schulleiters Schulleiter und bei der Beschuldigung eines Religionslehrers Religionslehrer desselben Bekenntnisses zu sein." 21. § 113 hat zu lauten: „§ 113. Ein aus fünf Mitgliedern bestehender Senat, dem der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und allenfalls rangälteste weitere Mitglieder der Disziplinarkommission angehören, hat bis Jahresschluß für die Dauer des folgenden Kalenderjahres die Senate zusammenzusetzen und die Geschäfte unter die Senate zu verteilen. Zugleich hat er die Reihenfolge zu bestimmen, in der die übrigen Kommissionsmitglieder bei der Verhinderung eines Senatsmitgliedes als Ersatzmitglieder in die Senate eintreten. Der Senat hat ferner im Falle der Notwendigkeit auch Änderungen der Geschäftseinteilung während des laufenden Kalenderjahres vorzunehmen. Die Geschäftsverteilung wird für jedes Kalenderjahr festgesetzt. § 109 Abs. 3 zweiter Satz findet sinngemäß Anwendung." 22. § 115 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Vorstände dieser Behörden bestimmen aus der Zahl der ihnen unterstehenden Beamten die Protokollführer für die Disziplinarverhandlungen. Auf die Ausschließung von Protokollführern sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden." 23. Nach § 115 ist folgender § 115 a einzufügen: „§ 115 a. Die Bestimmungen der §§ 109 und 112 bis 115 über die Disziplinarkommission gelten für die Disziplinaroberkommission sinngemäß, sofern nichts anderes bestimmt ist." 24. Dem § 116 Abs. 1 ist anzufügen: „Zur Vertretung der dienstlichen Interessen bei der Obersten Disziplinarkommission ist vom Leiter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft und des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein Disziplinaranwalt (Stellvertreter) zu bestellen. Jeder dieser Disziplinaranwälte ist für die Disziplinarangelegenheiten der Lehrer zuständig, die dem Bereich der betreffenden Zentralstelle angehören." 25. § 116 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Stehen bei einem Landesschulrat nicht genügend rechtskundige Beamte — allenfalls auch wegen der Notwendigkeit der Bestellung eines Untersuchungskommissärs — zur Verfügung, so sind der Disziplinaranwalt und die erforderlichen Stellvertreter aus dem Personalstand anderer Dienststellen zu bestellen. Sollen diese aus dem Personalstand eines anderen Ressorts oder eines Bundeslandes bestellt werden, so ist vor der Bestellung die Zustimmung der zuständigen obersten Dienstbehörde einzuholen. 26. § 116 ist folgender Absatz anzufügen: „(6) Auf die Ausschließung von Disziplinaranwälten und Fachmännern sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden." 27. § 117 hat zu lauten: „§ 117. Die Bestimmungen des § 109 Abs. 5 bis 7 finden auf den Disziplinaranwalt sinngemäß Anwendung." 28. § 119 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn bei einer Disziplinarkommission die zur Bildung des Senates erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht zur Verfügung steht, hat die Disziplinaroberkommission die Disziplinarsache an eine andere Disziplinarkommission zu verweisen." 29. Dem bisherigen Wortlaut des § 121, der die Absatzbezeichnung „(1)" erhält, wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Hat ein Lehrer die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen sich beantragt, so ist der Antrag im Dienstwege unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission zu übermitteln. Die Bestimmungen des Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden." 30. § 127 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei den Landesschulräten ist als Untersuchungskommissär ein dem Landesschulrat zugewiesener rechtskundiger Beamter vom Präsidenten des Landesschulrates zu bestellen. Stehen aus dem Personalstand des Landesschulrates nicht genügend rechtskundige Beamte zur Verfügung, so ist (sind) der Untersuchungskommissär (die Untersuchungskommissäre) aus dem Personalstand anderer Dienststellen vom Bundesminister für Unterricht auf Antrag des Landesschulrates zu bestellen. Eine Bestellung aus dem Personalstand eines anderen Ressorts oder eines Bundeslandes hat im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Dienstbehörde zu erfolgen." 31. § 127 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die Bestimmungen der §§ 109 Abs. 5 bis 7 und 120 Abs. 1 finden auf den Untersuchungskommissär sinngemäß Anwendung." 32. Dem § 133 Abs. 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Disziplinarkommission hat auf Antrag des Beschuldigten nach Anhörung des Disziplinaranwaltes mit dem Erkenntnis, bei späterer Antragstellung unverzüglich auszusprechen, daß der Inhalt des rechtskräftigen Erkenntnisses veröffentlicht werden darf, sofern dies im Interesse des Beschuldigten gelegen ist und kein wichtigeres öffentliches Interesse entgegensteht." 33. § 136 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Im Fall des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Ausspruch über die den Lehrer treffende Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten, sofern nicht Abs. 3 Anwendung findet." 34. Dem § 136 sind folgende Absätze anzufügen: „(3) Vom Ausspruch über die Verhängung einer Disziplinarstrafe kann abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Lehrers angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Lehrer von weiteren Verfehlungen abzuhalten. Wird der Lehrer eines vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses begangenen weiteren Dienstvergehens für schuldig erkannt, so ist bei der Bemessung, der Strafe der früher gefällte Schuldspruch zu berücksichtigen, sofern das Dienstvergehen auf der gleichen schädlichen Neigung beruht. (4) Im Falle des Schuldspruches hat das Erkenntnis den Verlust der aus der Innehabung einer schulfesten Stelle fließenden Rechte auszusprechen, sofern dies aus dienstlichen Interessen geboten erscheint." 35. Der zweite Satz des § 137 hat zu lauten: „"Wird über den Beschuldigten eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist im Erkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf die Verfahrensergebnisse und seine Vermögensverhältnisse die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird." 36. § 145 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Die Löschung der im Standesausweis eingetragenen Disziplinarstrafe ist von der Disziplinarkommission, die in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag des Lehrers zu beschließen, wenn seit Rechtskraft des Erkenntnisses drei Jahre verstrichen sind, die Disziplinarstrafe verbüßt ist und sich der Lehrer in den letzten drei Jahren vor der Beschlußfassung tadellos verhalten hat. (2) Gegen den abweislichen Beschluß der Disziplinarkommission kann binnen 14 Tagen Beschwerde erhoben werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird die gemäß Artikel V des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, als bundesgesetzliche Vorschrift geltende Verordnung der Minister für Kultus und Unterricht und für öffentliche Arbeiten vom 4. April 1918, RGBl. Nr. 133, mit welcher auf Grund der §§ 17 und 112 (letzte Absätze) des Gesetzes vom 28. Juli 1917, RGBl. Nr. 319, betreffend das Dienstverhältnis der Lehrerschaft an staatlichen mittleren und niederen Unterrichtsanstalten (Lehrerdienstpragmatik), einstweilige Vorschriften über die Zusammensetzung der bei den Landesschulräten einzusetzenden Qualifikations- und Disziplinarkommissionen (-senate) erlassen werden, aufgehoben.
num: 3
paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen (1) Für die Qualifikation über das Schuljahr 1968/69 finden die Vorschriften der §§ 14 bis 21 der Lehrerdienstpragmatik in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Anwendung. Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission nach § .16 sind bis zum 30. Juni 1970 mit Wirkung vom 1. September 1970 zu bestellen. Die Zusammensetzung der Senate und die Geschäftsverteilung der Dienstbeurteilungskommissionen für das Schuljahr 1969/70 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 17 Abs. 12 bis zum 30. September 1970 mit Wirkung vom 1. Oktober. 1970 vorzunehmen. (2) Über die nach den Bestimmungen des Abs. 1 erster Satz anhängigen Rechtsmittel haben vom 1. September 1970 an die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingerichtete Dienstbeurteilungsoberkommission nach den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung gewesenen Bestimmungen zu entscheiden. (3) Die erstmalige Ausschreibung schulfester Stellen (§ 71 Abs. 4) hat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Bei der erstmaligen Verleihung dieser ausgeschriebenen Stellen sind anläßlich der Auswahl aus den Bewerbern gemäß § 71 Abs. 6 jene Lehrer bevorzugt zu reihen, die an der Schule, an der die schulfeste Stelle zu verleihen ist, nicht nur vorübergehend verwendet werden. Ist trotz der bevorzugten Reihung die schulfeste Stelle einem anderen Bewerber zu verleihen und bedingt dies die Versetzung des bereits an der Schule verwendeten Lehrers, darf die Verleihung der schulfesten Stelle nicht vor Abschluß des Verfahrens gemäß § 69 erfolgen. (4) Die Mitglieder der Disziplinarkommissionen nach § 108 sind bis zum 31. Dezember 1969 mit Wirkung vom 1. Jänner 1970 zu bestellen. Die Zusammensetzung der Senate und die Geschäftsverteilung der Disziplinarkommissionen für das Jahr 1970 ist unter Anwendung der Bestimmungen des § 113 bis zum 31. Jänner 1970 mit Wirkung vom 1. Feber 1970 vorzunehmen. Die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bestellten Disziplinarkommissionen haben ihre Tätigkeit mit Ablauf des 31. Jänner 1970 einzustellen, falls jedoch bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, bis zum Abschluß des Verfahrens fortzusetzen.
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paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, soweit es sich jedoch um Lehrer handelt, die ausschließlich oder überwiegend in land- oder forstwirtschaftlichen Lehranstalten verwendet werden, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, soweit es sich um Lehrer an der Heeresfachschule für Technik handelt, der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Mock Schleinzer Prader