56. Bundesgesetz: Auslandseinsatzanpassungsgesetz – AuslEAG

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paragraphs: Artikel 1 Änderung des Wehrgesetzes 1990 Das Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Überschriften zu den §§ 3 und 13. 2. Die §§ 3 und 13, jeweils samt Überschrift, entfallen. 3. Dem § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die allgemeinen Dienstvorschriften hat die Bundesregierung durch Verordnung zu erlassen. Diese Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.“ 4. Im § 17 Abs. 2 und im § 46b Abs. 5 entfällt jeweils der letzte Satz. 5. § 20 Abs. 1 vorletzter Satz entfällt. 6. § 20 Abs. 3 letzter Satz entfällt. 7. Im § 21 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie Abs. 2. 8. Im § 22 Abs. 1 lauten die ersten beiden Sätze: „Die Stellungskommission hat zu bestehen aus 1. einem Offizier als Vorsitzenden und 2. einem Arzt und einem Bediensteten mit dem abgeschlossenen Hochschulstudium der Psychologie als weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder sind vom zuständigen Militärkommandanten zu bestellen.“ 9. Im § 32 Abs. 1 und im § 69a Abs. 11 entfällt jeweils der letzte Satz. 10. § 32 Abs. 2 lautet: „(2) Die freiwillige Meldung zum Wehrdienst als Zeitsoldat ist vom Wehrpflichtigen schriftlich unter Angabe des Verpflichtungszeitraumes beim zuständigen Militärkommando einzubringen. Sie bedarf der Annahme. Dabei ist auch die Eignung des Wehrpflichtigen zum Wehrdienst als Zeitsoldat zu prüfen.“ 11. Im § 36a Abs. 2 werden die Worte „schriftlich eingebracht oder mündlich zu Protokoll gegeben“ durch das Wort „eingebracht“ ersetzt. 12. § 36a Abs. 3a zweiter Satz lautet: „Anträge auf Aufschub dürfen beim zuständigen Militärkommando und darüber hinaus hinsichtlich eines Aufschubes nach Abs. 3 Z 1 auch im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission eingebracht werden.“ 13. Im § 40 Abs. 3 werden die Z 1 bis 3 durch folgende Z 1 und 2 ersetzt: „1. die Dienstunfähigkeit auf eine Gesundheitsschädigung nach Abs. 4 zurückzuführen ist oder 2. die Gesundheitsschädigung, welche die Dienstunfähigkeit verursacht hat, sonst in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Wehrdienstleistung nach Abs. 1 steht.“ 14. Im § 40 Abs. 4 Z 5 wird das Zitat „Heeresgebührengesetz 1992“ durch das Zitat „Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001,“ ersetzt. 15. Im § 40 Abs. 5 Z 1 lit. c werden die Worte „eines anderen berauschenden Mittels“ durch die Worte „eines Suchtmittels“ ersetzt. 16. § 46a Abs. 1 letzter Satz entfällt. 17. § 46a Abs. 6 lautet: „(6) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat bis Ende März jeden zweiten Jahres dem Nationalrat über die militärischen Dienstleistungen von Frauen zu berichten.“ 18. Im § 46d Abs. 5 entfallen die Worte „außerhalb des Präsenzstandes“. 19. Im § 53 Abs. 1 werden die Z 1 bis 4 durch folgende Z 1 bis 3 ersetzt: „1. den Wehrdienst als Zeitsoldat oder 2. den Aufschubpräsenzdienst oder 3. den Ausbildungsdienst“ 20. Im § 53 Abs. 4 Z 2 wird das Wort „Heereskörpers“ durch das Wort „Truppenkörpers“ ersetzt. 21. Im § 68 wird nach Abs. 3j folgender Abs. 3k eingefügt: „(3k) § 14 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 32 Abs. 2, § 36a Abs. 2 und 3a, § 40 Abs. 3 bis 5, § 46a Abs. 6, § 46d Abs. 5, § 53 Abs. 1 und 4, § 69 Abs. 18 und 28 sowie § 70, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ 22. Im § 68 wird nach Abs. 4f folgender Abs. 4g eingefügt: „(4g) Mit Ablauf des 30. Juni 2001 treten die Überschriften zu den §§ 3 und 13 im Inhaltsverzeichnis, die §§ 3 und 13, jeweils samt Überschrift, § 17 Abs. 2 letzter Satz, § 20 Abs. 1 vorletzter Satz, § 20 Abs. 3 letzter Satz, die Absatzbezeichnung des § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 32 Abs. 1 letzter Satz, § 46a Abs. 1 letzter Satz, § 46b Abs. 5 letzter Satz, § 69 Abs. 14 und 15 sowie § 69a Abs. 11 letzter Satz außer Kraft.“ 23. § 69 Abs. 14 und 15 entfällt. 24. Im § 69 Abs. 18 wird das Zitat „§ 6 Abs. 6 des Heeresgebührengesetzes 1992“ durch das Zitat „§ 45 Abs. 5 HGG 2001“ ersetzt. 25. Dem § 69 wird folgender Abs. 28 angefügt: „(28) Auf Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr ist § 40 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2001 geltenden Fassung anzuwenden.“ 26. Im § 70 entfällt die Z 5 und wird nach der Z 8 folgende Z 8a eingefügt: „8a. hinsichtlich des § 69a Abs. 1 und 3 bis 5 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem für allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten zuständigen Bundesminister,“
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paragraphs: Artikel 2 Änderung des Heeresgebührengesetzes 2001 Das Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 4 lautet: „§ 4. Chargen, Unteroffizieren und Offizieren gebührt eine Dienstgradzulage. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat die Höhe dieser Geldleistung für die einzelnen Dienstgrade in Hundertsätzen des Bezugsansatzes nach den militärischen Erfordernissen durch Verordnung festzusetzen. Dabei sind für den niedrigsten Dienstgrad mindestens zwei und für den höchsten Dienstgrad höchstens 17 Hundertsätze des Bezugsansatzes vorzusehen.“ 1a. Im Paragrafen mit der Überschrift „Entschädigungsbemessung für nicht selbständig Erwerbstätige“ wird die Paragrafenbezeichnung „38“ durch die Paragrafenbezeichnung „37“ ersetzt. 2. Im § 60 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001 tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ 3. Im § 60 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) § 61 Abs. 3 und 4 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.“ 4. § 61 Abs. 3 und 4 entfällt.
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paragraphs: Artikel 3 Änderung des Heeresdisziplinargesetzes 1994 Das Heeresdisziplinargesetz 1994, BGBl. Nr. 522/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2000, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zu § 84a „Sonderbestimmungen für Frauen“. 2. Im § 11 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Die Disziplinarbehörden nach Abs. 1 dürfen die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten verarbeiten.“ 3. § 16 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten: „Der Bundesminister für Landesverteidigung hat aus dem Kreis der Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, zu bestellen 1. die Vorsitzenden der Kommissionen im Disziplinarverfahren und deren Stellvertreter und 2. die Hälfte der weiteren Mitglieder der Kommissionen. Zum Vorsitzenden oder Stellvertreter dürfen nur Offiziere in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestellt werden.“ 4. § 24 Abs. 1 erster Satz lautet: „Die Zuständigkeit im Verfahren gegen Soldaten richtet sich nach der Dienststelle, bei der der Soldat zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens in Dienstverwendung steht.“ 5. Im § 36 Abs. 6 wird das Wort „Einjahresfrist“ durch die Worte „Frist von sechs Monaten“ ersetzt. 6. § 46 Abs. 2 lautet: „(2) Die Bemessungsgrundlage umfasst 1. das Monatsgeld, 2. die Dienstgradzulage und 3. die Grundvergütung, die nach dem Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001, jeweils im Monat der Erlassung der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses der ersten Instanz gebühren.“ 7. Im § 46 Abs. 3 und 4 sowie im § 82 Abs. 2 Z 4 wird das Wort „Barbezüge“ jeweils durch das Wort „Bezüge“ ersetzt. 9. Im § 47 Abs. 2 werden die Worte „Anzahl von Stunden“ jeweils durch die Worte „Anzahl ganzer Stunden“ ersetzt. 10. § 51 Abs. 2 Z 2 bis 4 werden durch folgende Z 2 und 3 ersetzt: „2.bei Vertragsbediensteten das nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gebührende Monatsentgelt samt jenen Zulagen, die bei Beamten als Teil des Monatsbezuges gelten, und 3. bei Soldaten, die Präsenzdienst leisten, das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die Monatsprämie und die Pauschalentschädigung nach dem Heeresgebührengesetz 2001.“ 11. Dem § 51 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Wird eine Pflichtverletzung während eines Zeitraumes begangen, für den ein Anspruch besteht auf 1. eine Einsatzvergütung oder eine Einsatzprämie, jeweils nach dem Heeresgebührengesetz 2001, oder 2. eine Einsatzzulage nach dem Einsatzzulagengesetz (EZG), BGBl. Nr. 423/1992, oder 3. eine Auslandszulage nach dem Auslandszulagengesetz (AuslZG), BGBl. I Nr. 66/1999, für eine Dienstleistung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Auslandseinsatz, so sind diese Geldleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn eine Entscheidung in erster Instanz betreffend eine solche Pflichtverletzung erst nach Beendigung des jeweiligen Anspruches getroffen wird.“ 12. Im § 53 Abs. 3 und im § 82 Abs. 2 Z 2 lit. c wird das Zitat „§ 6 Abs. 6 HGG 1992“ jeweils durch das Zitat „§ 45 Abs. 5 HGG 2001“ ersetzt. 13. Im § 54 Abs. 3 wird das Zitat „VI. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 1992“ durch das Zitat „Heeresgebührengesetz 2001“ ersetzt. 14. Im § 57 Abs. 4 wird das Zitat „§ 10 Abs. 3 WG“ durch das Zitat „§ 10 Abs. 2 WG“ ersetzt. 16. Im § 73 Abs. 7 Z 4 werden die Worte „das Absehen von einer Strafe“ durch die Worte „einen Schuldspruch ohne Strafe“ ersetzt. 17. Im § 76 Abs. 2 entfallen die Z 2 sowie der zweite Satz. 18. § 78 Abs. 1 erster und zweiter Satz werden durch folgende Sätze ersetzt: „Geldbußen, Geldstrafen, Ersatzgeldstrafen und Kostenbeiträge sind, soweit ein Bestrafter mit Anspruch auf Barauszahlung seiner Bezüge seiner Zahlungsverpflichtung nicht selbständig nachkommt, zu vollstrecken 1. bei Soldaten, die Präsenzdienst leisten, durch Abzug vom Monatsgeld, von der Dienstgradzulage, der Grundvergütung, der Erfolgsprämie, der Monatsprämie, der Treueprämie, der Pauschalentschädigung und von der Entschädigung, die jeweils nach dem Heeresgebührengesetz 2001 gebühren, 2. bei Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, durch Abzug von den Dienstbezügen nach § 51 Abs. 2 Z 1 und 2 oder von einer Abfertigung und 3. bei Berufssoldaten des Ruhestandes durch Abzug von den Ruhebezügen. Im Falle eines Anspruches auf Geldleistungen nach § 51 Abs. 4 ist der Abzug auch von diesen Geldleistungen durchzuführen. Beim Monatsgeld, der Dienstgradzulage, der Grundvergütung, der Monatsprämie, der Pauschalentschädigung, der Entschädigung, den Dienstbezügen und bei den Ruhebezügen darf der Abzug 15 vH der für den jeweiligen Monat zustehenden Bezüge nicht übersteigen.“ 19. § 82 Abs. 2 Z 3 entfällt. 20. § 83 Abs. 1 letzter Satz entfällt. 21. § 84 Abs. 3 zweiter Satz entfällt. 22. Die Überschrift des § 84a lautet: „Sonderbestimmungen für Frauen“. 23. § 84a Abs. 1 lautet: „(1) Auf Frauen, die weder Präsenzdienst leisten noch dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, sind anzuwenden 1. während der ersten sechs Monate des Ausbildungsdienstes die für Soldaten im Grundwehrdienst geltenden Bestimmungen, 2. ab Beginn des siebenten Monates des Ausbildungsdienstes die für Zeitsoldaten geltenden Bestimmungen, 3. während Ausbildungsdiensten im Rahmen der Nachhollaufbahn die für Zeitsoldaten geltenden Bestimmungen und 4. bei einer Miliztätigkeit die für Wehrpflichtige des Milizstandes bei vergleichbaren Tätigkeiten geltenden Bestimmungen.“ 24. Im § 89 wird nach Abs. 2d folgender Abs. 2e eingefügt: „(2e) Die Änderung im Inhaltsverzeichnis, § 11, § 16 Abs. 2, § 24 Abs. 1, § 36 Abs. 6, § 46 Abs. 2 bis 4, § 47 Abs. 2, § 51 Abs. 2 und 4, § 53 Abs. 3, § 54 Abs. 3, § 57 Abs. 4, § 73 Abs. 7, § 78 Abs. 1, § 82 Abs. 2, die Überschrift des § 84a, § 84a Abs. 1, § 90 Abs. 11 und § 91, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ 25. Im § 89 wird nach Abs. 4b folgender Abs. 4c eingefügt: „(4c) § 76 Abs. 2 Z 2, § 76 Abs. 2 zweiter Satz, § 83 Abs. 1 letzter Satz, § 84 Abs. 3 zweiter Satz, § 89 Abs. 7 und 8 sowie § 90 Abs. 7 treten mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.“ 26. § 89 Abs. 7 und 8 entfällt. 27. Dem § 89 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft- Treten der durchzuführenden Gesetzesbestimmung in Kraft gesetzt werden.“ 28. § 90 Abs. 7 entfällt. 29. Dem § 90 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) § 51 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001 gilt nicht für Pflichtverletzungen, die vor Ablauf des 30. Juni 2001 begangen worden sind. § 82 Abs. 2 Z 3 und § 84 Abs. 3 zweiter Satz, jeweils in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2001 geltenden Fassung, sind auf Pflichtverletzungen, die vor Ablauf des 30. Juni 2001 begangen worden sind, weiter anzuwenden.“ 30. § 91 lautet: „§ 91. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 86, a) soweit sich dieser auf Stempel- und Rechtsgebühren sowie auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Finanzen, b) soweit sich dieser auf Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.“
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paragraphs: Artikel 4 Änderung des Munitionslagergesetzes Das Munitionslagergesetz, BGBl. Nr. 736/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2000, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben Daten verarbeiten.“ 2. § 5 Abs. 4 lautet: „(4) Befindet sich im voraussichtlichen engeren Gefährdungsbereich Kulturgut nach Art. 1 der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr. 58/1964, so ist die Errichtung des Munitionslagers nicht zulässig. Befindet sich ein solches Kulturgut im voraussichtlichen weiteren Gefährdungsbereich, so darf das Munitionslager nur errichtet werden, wenn durch die Lage dieses Gutes eine Gefährdung von Menschen oder Sachen oder der Umwelt entsprechend dem jeweiligen Stand der technischen und militärischen Erkenntnisse in Wissenschaft und Praxis nach Möglichkeit ausgeschlossen ist.“ 3. § 7 lautet: „§ 7. Vor der Errichtung eines Munitionslagers mit einem Gefährdungsbereich hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu hören 1. jene Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden, deren Bereich sich jeweils auf die vom Gefährdungsbereich umfassten Gebiete erstreckt, und 2. jene Behörden und Organe, die die Rechtsvorschriften betreffend die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der Baulichkeiten oder Anlagen nach § 5 Abs. 2 zweiter Satz zu vollziehen haben, sofern sich derartige Baulichkeiten oder Anlagen im voraussichtlichen Gefährdungsbereich befinden.“ 4. Im § 18 wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt: „(1c) § 1 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 7 und § 20, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ 5. § 18 Abs. 3 lautet: „(3) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft- Treten der durchzuführenden Gesetzesbestimmung in Kraft gesetzt werden.“ 6. § 20 lautet: „§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich der von den Gerichten anzuwendenden Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.“
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paragraphs: Artikel 5 Änderung des Sperrgebietsgesetzes 1995 Das Sperrgebietsgesetz 1995, BGBl. Nr. 260/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2000, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben Daten verarbeiten.“ 2. Im § 4 Abs. 3 werden die Worte „Der Bundesminister für Landesverteidigung kann“ durch die Worte „Die zuständigen militärischen Dienststellen nach § 3 Abs. 5 können“ ersetzt. 3. Im § 8 wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt: „(1c) § 1 Abs. 4 und § 4 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.“ 4. § 8 Abs. 3 lautet: „(3) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft- Treten der durchzuführenden Gesetzesbestimmung in Kraft gesetzt werden.“
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Änderung des Militär-Auszeichnungsgesetzes Das Militär-Auszeichnungsgesetz, BGBl. Nr. 361/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2000, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 4 entfällt. 2. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben Daten verarbeiten.“ 3. Im § 7 entfallen die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler“. 4. § 9 lautet: „§ 9. (1) Treue Dienste im Bundesheer sind durch die Verleihung der Wehrdienst-Auszeichnung zu würdigen. (2) Die Wehrdienst-Auszeichnung ist zu verleihen zur Würdigung 1.der Leistung des Grundwehrdienstes, des Ausbildungsdienstes sowie von Truppen- und Kaderübungen als a) Wehrdienstmedaille in Bronze, b) Wehrdienstmedaille in Silber, c) Wehrdienstmedaille in Gold, 2. langjähriger Dienstleistungen im Bundesheer als a) Wehrdienstzeichen 3. Klasse, b) Wehrdienstzeichen 2. Klasse, c) Wehrdienstzeichen 1. Klasse und 3. von Wehrdienstleistungen in einem Einsatz des Bundesheeres als Einsatzmedaille. (3) Die Verleihung der Wehrdienstmedaille obliegt 1. hinsichtlich der Stufe in Bronze dem zuständigen Kommandanten des Truppenkörpers und 2. hinsichtlich der übrigen Stufen dem zuständigen Militärkommandanten. (4) Die Verleihung des Wehrdienstzeichens obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung. (5) Die Verleihung der Einsatzmedaille obliegt dem Bundesminister für Landesverteidigung.“ 5. Im § 11 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt: „(2a) Für Frauen ist Abs. 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Anstelle der Wehrdienstleistungen nach Abs. 1 Z 9 bis 11 treten jene nach Abs. 1 Z 9. 2. Anstelle des Zeitpunktes der Entlassung aus dem vollständig geleisteten Grundwehrdienst tritt jener Zeitpunkt, an dem der Ausbildungsdienst in der Gesamtdauer von sechs Monaten geleistet wurde.“ 5a. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a. (1) Die Einsatzmedaille ist an Personen zu verleihen, die während einer Wehrdienstleistung zu einem Einsatz des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, herangezogen wurden. Dabei gilt folgendes: 1. Bei Einsätzen nach § 2 Abs. 1 lit. a WG gebührt die Einsatzmedaille in jedem Fall. 2. Bei Einsätzen nach § 2 Abs. 1 lit. b WG gebührt die Einsatzmedaille bei einer Mindestdauer der jeweiligen Heranziehung zum Einsatz von vier Wochen. 3. Bei Einsätzen nach § 2 Abs. 1 lit. c WG gebührt die Einsatzmedaille, sofern der Einsatz erfolgte a) unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder b) unter erheblicher physischer oder psychischer Belastung der zum Einsatz herangezogenen Soldaten. 4. Bei Einsätzen nach § 2 Abs. 1 lit. d WG gebührt die Einsatzmedaille, sofern für einen solchen Einsatz keine sichtbare Auszeichnung von dritter Seite erfolgte. (2) Eine mehrfache Verleihung der Einsatzmedaille ist zulässig.“ 5b. Im § 13 Abs. 2 werden die Worte „des Wehrdienstzeichens“ durch die Worte „des Wehrdienstzeichens und der Einsatzmedaille“ ersetzt. 6. Im § 14 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 3 Abs. 2 bis 4“ durch die Zitierung „§ 3 Abs. 2 und 3“ ersetzt. 7. § 15 Abs. 5 entfällt. 8. Im § 15 Abs. 6 werden die Worte „sind der § 10 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 sowie der § 11 Abs. 1 Z 10 und Abs. 2“ durch die Worte „sind die §§ 10 und 11 betreffend die Anspruchsvoraussetzungen für die Wehrdienst-Auszeichnung“ ersetzt. 8a. Dem § 15 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) § 11a Abs. 1 Z 2 bis 4 betreffend die Anspruchsvoraussetzungen für die Einsatzmedaille ist nur auf solche Wehrdienstleistungen anwendbar, die nach Ablauf des 31. Dezember 2001 gelegen sind.“ 9. Im § 17 werden nach Abs. 1f folgende Abs. 1g und 1h eingefügt: „(1g) § 3 Abs. 5, § 7, § 9, § 11 Abs. 2a, § 11a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 6 und § 18, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001, treten mit 1. Juli 2001 in Kraft. (1h) § 11a Abs. 1 Z 2 bis 4 und § 15 Abs. 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ 10. Im § 17 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) § 3 Abs. 4 und § 15 Abs. 5 treten mit Ablauf des 30. Juni 2001 außer Kraft.“ 11. § 17 Abs. 4 lautet: „(4) Vollziehungsmaßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an gesetzt werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt. Außenwirksame Vollziehungsmaßnahmen dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft- Treten der durchzuführenden Gesetzesbestimmung in Kraft gesetzt werden.“ 12. § 18 lautet: „§ 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des I. Abschnittes, soweit er sich auf den II. Abschnitt bezieht, und des II. Abschnittes, ausgenommen § 6 zweiter Satz und § 7, die Bundesregierung und 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Landesverteidigung.“ Klestil Schüssel