153. Verordnung: 3. Teuerungszuschlagsverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und die nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L dieses Gesetzes entlohnt werden, erhalten für die Zeit vom 1. bis 15. Juli 1951 eine einmalige Sonderzahlung in der Höhe von 5 v. H. des ihnen für. den Monat Juni 1951 gebührenden Monatsbezuges (§ 11 Abs. 2). (2) Vertragsbedienstete, mit denen ein Sondervertrag im Sinne des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen wurde, erhalten diese Sonderzahlung nur dann, wenn sie im Bezuge der den Bundesbediensteten gewährten Teuerungszuschläge stehen. (3) Ob einem Bundesbediensteten die einmalige Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe sie gebührt, ist nach den dienstrechtlichen Verhältnissen am 15. Juli 1951 zu beurteilen. Abschnitt II.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes erhalten für die Zeit ab 16. Juli 1951 1. zum Gehalt einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 270 v. H. des Gehaltes; 2. zur Wachdienstzulage einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 270 v. H. der Wachdienstzulage; 3. zum Haushaltungszuschuß einen festen Teuerungszuschlag von 20 S. Dieser Teuerungszuschlag erhöht sich auf 45 S für Beamte, die im Bezug einer Kinderzulage oder Aushilfe im Sinne des § 12 des Gehaltsüberleitungsgesetzes stehen, und für geschiedene Beamte, die für den Unterhalt der geschiedenen Gattin zu sorgen verpflichtet sind. Der Teuerungszuschlag von 45 S wird ferner verheirateten Beamten gewährt, solange ihre Ehegattin nicht aus einer nichtselbständigen Arbeit oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder zufolge eines Ruhegenuß- oder Rentenanspruches ein Einkommen von mehr als 200 S monatlich bezieht; das Zutreffen dieser Voraussetzung ist binnen 30 Tagen nach Eintreten, wenn sie aber am Tage der Kundmachung dieser Verordnung bereits besteht, binnen 30 Tagen nach diesem Tage zu melden. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden; 4. zur Kinderzulage (Aushilfe) einen festen Teuerungszuschlag von 35 S. (2) Ist der aus Abs. 1 Z. 1 sich in den einzelnen Gehaltsstufen ergebende neue Bezug nicht mindestens um 24 v. H. höher als der entsprechende Bezugsansatz, der auf Grund der Rechtslage nach der Teuerungszuschlagsverordnung 1951, BGBl. Nr. 58, gebühren würde, mindestens aber um 10 v. H. dieses Bezugsansatzes, vermehrt um 140 S, höher, so erhält der Bundesbeamte den Unterschiedsbetrag als weiteren Teuerungszuschlag (Sonderstufenzuschlag).
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs) genüssen erhalten für die Zeit ab 16. Juli 1951 1. zum Ruhe(Versorgungs)genuß einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 270 v. H. des nach den Ansätzen des Gehaltsüberleitungsgesetzes bemessenen Ruhe(Versorgungs) genusses; 2. zur Ruhe(Versorgungs)genußzulage aus der Wachdienstzulage, zu Zulagen gemäß § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, und zu anderen auf Grund von Entschließungen des Bundespräsidenten bewilligten Pensionszulagen einen prozentualen Teuerungszuschlag in der Höhe von 270 v. H. dieser Zulagen; 3. zum Haushaltungszuschuß einen festen Teuerungszuschlag von 20 S. Dieser Teuerungszuschlag erhöht sich auf 45 S für Beamte, die im Bezug einer Kinderzulage oder Aushilfe im Sinne des § 51 des Gehaltsüberleitungsgesetzes stehen, und für geschiedene Beamte, die für den Unterhalt der geschiedenen Gattin zu sorgen verpflichtet sind. Der Teuerungszuschlag von 45 S wird ferner verheirateten Beamten gewährt, solange ihre Ehegattin nicht aus einer nichtselbständigen Arbeit oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder zufolge eines Ruhegenuß- oder Rentenanspruches ein Einkommen von mehr als 200 S monatlich bezieht; das Zutreffen dieser Voraussetzung ist binnen 30 Tagen nach Eintreten, wenn sie aber am Tage der Kundmachung dieser Verordnung bereits besteht, binnen 30 Tagen nach diesem Tage, zu melden. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 8 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden; 4. zur Kinderzulage (Aushilfe) einen festen Teuerungszuschlag von 35 S. (2) Erhält der entsprechende Beamte des Dienststandes einen Sonderstufenzuschlag nach § 2 Abs. 2, so gebührt auch dem Empfänger eines Ruhe(Versorgungs)genusses ein Sonderstufenzuschlag, der von 78'3 v. H. des den Bundesbeamten des Dienststandes gebührenden Sonderstufenzuschlages mit dem gleichen Hundertsatz zu berechnen ist, der bei der Berechnung des Ruhe(Versorgungs)genusses angewendet worden ist. Ist der Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich des Teuerungszuschlages nach Abs. 1 Z. 1 und des Sonderstufenzuschlages niedriger als der nach den bisherigen Vorschriften gebührende Gesamtbezug ausschließlich der Familienzulagen und der Teuerungszuschläge zu den Familienzulagen sowie ausschließlich der in § 3 Abs., 1 Z. 2 genannten Zulagen und der Teuerungszuschläge zu diesen Zulagen, so ist der Sonderstufenzuschlag um den Unterschiedsbetrag zu erhöhen. (3) Die Teuerungszuschläge nach Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 sind bei den unter das Pensionsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 187/1949, fallenden Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen nach Maßgabe der im
num: 4
paragraphs: § 4 dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Angleichung ihres Ruhe(Versorgungs)genusses zu berechnen. (4) Beträgt die Erhöhung aus den nach den Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 und 2 und der Abs. 2 und 3 berechneten Teuerungszuschlägen im Einzelfall für Empfänger von Ruhegenüssen nicht mindestens 125 S, für Empfänger von Versorgungsgenüssen nicht mindestens 80 S monatlich oder ergibt sich keine Erhöhung, so wird der Unterschiedsbetrag auf die vorgenannten Beträge als weiterer Teuerungszuschlag gewährt. Ausgeschlossen sind die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen, die a) auf Grund eines Dienstverhältnisses zu einem privaten Dienstgeber Anspruch auf Entgelt besitzen oder b) selbständig erwerbstätig sind oder c) Anspruch auf eine Rente aus der Unfallversicherung, mit Ausnahme der Verletztenrenten von Empfängern, deren Erwerbsfähigkeit aus einem oder mehreren Arbeitsunfällen um weniger als 50 v. H. gemindert ist, oder d) Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung, Zuschußversicherung oder zusätzlichen Invalidenversicherung oder e) Anspruch auf Geldleistung aus der Arbeitslosenfürsorge haben oder f) für die eine Kinderbeihilfe nach dem Kinderbeihilfengesetz gebührt. Das Zutreffen der Voraussetzungen für den Anspruch auf den Unterschiedsbetrag ist binnen 30 Tagen nach Eintreten, wenn sie aber am Tage der Kundmachung dieser Verordnung bereits bestehen, binnen 30 Tagen nach diesem Tage zu melden. Ebenso ist jede Veränderung, die die Anspruchsberechtigung betrifft, binnen 30 Tagen zu melden. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird der Anspruch auf den Unterschiedsbetrag erst von dem der Meldung nächstfolgenden Monatsersten an wirksam. § 4. Die Bestimmungen der §§ 53 bis 55 des Gehaltsüberleitungsgesetzes sind auf die Teuerungszuschläge mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei den im § 53, § 54 und § 55 Abs. 2 des Gehaltsüberleitungsgesetzes genannten Bezügen Teuerungszuschläge mitzuberücksichtigen sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Nach § 10 Abs. 3 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, wiederverwendete Ruhestandsbeamte erhalten für die Dauer der Wiederverwendung an Stelle der Teuerungszuschläge für Ruhegenußempfänger die Teuerungszuschläge für Beamte des Dienststandes.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Todfallsbeitrages erhöht sich bei Todesfällen, die nach dem 15. Juli 1951 eintreten, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Dienststandes um die Teuerungszuschläge nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2, beim Todfallsbeitrag nach Beamten des Ruhestandes um die Teuerungszuschläge nach § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2 dieser Verordnung; auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 3 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung ist Bedacht zu nehmen.
num: 7
paragraphs: § 7. Bei der Berechnung von Abfertigungen, die öffentlich-rechtlichen Bediensteten oder ihren Hinterbliebenen gebühren, sind die Teuerungszuschläge mitzuberücksichtigen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und die nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L entlohnt werden, erhalten für die Zeit ab 16. Juli 1951 die im § 2 vorgesehenen Teuerungszuschläge mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Gehaltes das Monatsentgelt tritt. (2) Nichtvollbeschäftigte, nach dem Entlohnungsschema I, II oder I L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Arbeitszeit entsprechenden Teil der im Abs. 1 genannten Teuerungszuschläge. Die nach dem Entlohnungsschema II L des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 entlohnten Vertragsbediensteten erhalten für die Jahreswochenstunde den ihrem Beschäftigungsausmaß (§ 38 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948) entsprechenden Teil des Zwölffachen der im Abs. 1 genannten Teuerungszuschläge. (3) Bei der Berechnung des Überstundenentgeltes nach § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist von dem um die Teuerungszuschläge erhöhten Entgelt für eine Wochenarbeitsstunde auszugehen. (4) Bei der Berechnung der Abfindung nach § 28 und der Abfertigung nach § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist von dem um die Teuerungszuschläge erhöhten Entgelt auszugehen. Abschnitt III.
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paragraphs: § 9. (1) Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden, erhalten neben ihrem Gehalt (Ruhegenuß, Versorgungsgenuß, Monatsentgelt) jährlich zwei Sonderzahlungen. (2) Vertragsbedienstete, die auf bestimmte Zeit aufgenommen worden sind, erhalten eine Sonderzahlung jedoch nur, wenn die Vertragsdauer drei Monate übersteigt. Vertragsbedienstete, mit denen ein Sondervertrag im Sinne des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen worden ist, erhalten eine Sonderzahlung nur dann, wenn sie im Bezug der den Bundesbediensteten gewährten laufenden Teuerungszuschläge stehen.
num: 10
paragraphs: § 10. Die Sonderzahlungen werden an jedem 1. Juni und 1. Dezember fällig, sind jedoch, wenn dieser Tag auf einen Sonntag oder auf einen Feiertag fällt, am vorhergehenden Werktag auszuzahlen. Für Personen, die vor dem Fälligkeitstag aus dem Dienstverhältnis ausscheiden oder deren Anspruch auf, Ruhe(Versorgungs) genuß vor dem Fälligkeitstag erlischt, wird die Sonderzahlung mit dem Tage des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis oder dem Erlöschen des Ruhe(Versorgungs)genusses fällig.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Jede Sonderzahlung beträgt für Personen, die seit dem letzten Fälligkeitstag ununterbrochen im Genuß des vollen Monatsbezuges (Abs. 2) gestanden sind, 50 v. H. des vollen Monatsbezuges am Fälligkeitstage. Personen jedoch, bei denen diese Voraussetzung nicht zutrifft, erhalten den entsprechenden Teil der Sonderzahlung. (2) Monatsbezug im Sinne dieses Abschnittes ist a) bei Bundesbeamten des Dienststandes der Gehalt einschließlich der Wachdienstzulage, der Ergänzungszulage, der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge; b) bei Empfängern von Ruhe(Versorgungs)genüssen der Ruhe(Versorgungs)genuß einschließlich der Ruhe(Versorgungs)genußzulage aus der Wachdienstzulage, der Zulagen gemäß § 3 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1921, BGBl. Nr. 735, und der anderen auf Grund von Entschließungen des Bundespräsidenten bewilligten Pensionszulagen, der Familienzulagen und der laufenden Teuerungszuschläge; c) bei Vertragsbediensteten das Monatsentgelt einschließlich der Ergänzungszulage, der Familienzulage und der laufenden Teuerungszuschläge. Abschnitt IV.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Bestimmungen der Abschnitte II und III dieser Verordnung sind auf die für die Zeit ab 16. Juli 1951 gebührenden Teuerungszuschläge anzuwenden. (2) Die Verordnungen der Bundesregierung vom 11. Mai 1950, BGBl. Nr. 109, vom 28. September 1950, BGBl. Nr. 201, und vom 8. März 1951, BGBl. Nr. 58, treten für die Zeit ab 16. Juli 1951 außer Kraft. (3) Teuerungszuschläge, die für die Zeit vor dem 16. Juli 1951 gebühren, sind auf Grund der bis dahin jeweils in Geltung gewesenen Bestimmungen auszuzahlen. (4) Teuerungszuschläge, die für die Zeit ab 16. Juli 1951 auf Grund der bisher in Geltung gewesenen Bestimmungen ausgezahlt worden sind, werden auf die nach den Bestimmungen dieser Verordnung für dieselben Zeiträume gebührenden Teuerungszuschläge angerechnet. Abschnitt V.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 14. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, in der jeweils geltenden Fassung fallenden Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste sinngemäß anzuwenden. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber