Tirol: Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, Änderung (9. G-VBG-Novelle)

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 50/2007, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 2 des § 1 hat die lit. a zu lauten:"a)Personen, die befristet für die Dauer von höchstens sechs Monaten oder nur fallweise verwendet werden;"
2.Die lit. a des § 2 hat zu lauten:"a)die §§ 1, 17 Abs. 1 und 3 bis 7, 18 Abs. 2 dritter Satz, 30 Abs. 4 lit. c letzter Halbsatz, 34, 34a, 35, 37 bis 42c, 43, 46 Abs. 3, 47, 49, 65 Abs. 6, 66 Abs. 2 erster Satz letzter Halbsatz und Abs. 3, 71 zweiter Satz, 80, 80b, 81a bis 81d, 82a, 82b, 82c und 83 Abs. 1 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes sowie die Anlagen 1, 2 und 3 zum Landes-Vertragsbedienstetengesetz gelten nicht,"
3.Im Abs. 5 des § 4 hat der zweite Satz zu lauten:"Ist der Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst."
4.Der Abs. 1 des § 25 hat zu lauten:
"(1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen.
Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1.680,1
2 1.708,5
3 1.735,4
4 1.756,4
5 1.787,1
6 1.828,8
7 1.901,4
8 1.996,1
9 2.056,9
10 2.118,7
11 2.213,5
12 2.330,0
13 2.446,7
14 2.563,0
15 2.679,3
16 2.782,1
17 2.889,8
18 3.004,8
19 3.109,4"
5.Im Abs. 2 des § 25 wird das Zitat "nach § 48 Abs. 1 lit. a des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes" durch das Zitat "nach § 81n des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes" ersetzt.
6.Der Abs. 1 des § 27 hat zu lauten:
"(1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt:
in der Dienstzulagengruppe
in den Entlohnungsstufen
1 bis 10
11 bis 15
ab 16
Euro
1
240,6
255,2
273,5
2
219,8
231,5
247,0
3
173,4
183,8
196,7
4
131,9
140,2
148,8
5
82,7
88,4
95,0"
7. Der Abs. 2 des § 28 hat zu lauten:
"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:
in den Entlohnungsstufen Euro
1 bis 5 84,4
6 bis 11 118,7
ab 12 168,4"
8. Der Abs. 2 des § 31 hat zu lauten:
"(2) Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe kgh beträgt:
in der Entlohnungsstufe Euro
1 1.320,2
2 1.340,2
3 1.360,2
4 1.457,4
5 1.477,0
6 1.497,0
7 1.517,0
8 1.536,8
9 1.576,4
10 1.596,3
11 1.616,4
12 1.636,6
13 1.702,0
14 1.725,4
15 1.748,1
16 1.771,6
17 1.802,0
18 1.834,1
19 1.866,5"
9.Im Abs. 3 des § 31 wird das Zitat "nach § 48 Abs. 1 lit. a des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes" durch das Zitat "nach § 81n des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes" ersetzt.
10.Die Abs. 4 und 5 des § 31 haben zu lauten:
"(4) Für Kindergartenhelferinnen, die während der Ferien unter Fortzahlung des Entgeltes nicht zu Dienstleistungen verpflichtet werden, gelten die §§ 22 und 24 sinngemäß.
(5) Für Kindergartenhelferinnen, die während der Ferien oder Teilen der Ferien zur Dienstleistung herangezogen werden, gilt § 23 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß. § 23 Abs. 3 gilt für diese Kindergartenhelferinnen mit der Maßgabe, dass, sofern der Zeitausgleich nicht möglich ist, die erhöhte Dienstzeit mit der Grundvergütung für Überstunden nach § 5 Abs. 3 abzugelten ist."
11.§ 36 hat zu lauten:
"§ 36
Verweisungen auf Bundesgesetze
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf Bundesgesetze in der im Folgenden angeführten Fassung:
1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/2008,2.Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2007,3.Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2008,4.Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2007,5.Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 104/1985,6.Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2004,7.Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008,8.Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 143/2004,9.Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000,10.Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2008,11.Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 124/2006,12.MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008,13.MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008,14.Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001."
12.Nach § 36 werden folgende Bestimmungen als §§ 37 und 38 eingefügt:
"§ 37
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9,2.Richtlinie 1999/70/EG des Rates zu der EGB-UNICE-CEEP – Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, ABl. 1999 Nr. L 175, S. 43,3.Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003 Nr. L 299, S. 9.
§ 38
Übergangsbestimmungen für Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Kindergartenhelferinnen, Erzieher und Sondererzieher
(1) Auf Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen und Leiterinnen an Kindergärten, Integrationskindergärten und heilpädagogischen Kindergärten sowie auf Erzieher und Sondererzieher, deren Dienstverhältnis vor dem 20. September 2006 begonnen hat, sind die §§ 21, 23 und 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 59/2006 weiter anzuwenden.
(2) Für Kindergartenhelferinnen, deren Dienstverhältnis vor dem 20. September 2006 begonnen hat, ist § 30 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 50/2007 weiter anzuwenden."
13. Der bisherige § 37 erhält die Paragraphenbezeichnung "39".
num: Artikel II
paragraphs: (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt, mit Ausnahme der Kinderzulage, jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2008 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2008 um 2,70 v. H. erhöht.
(2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
num: Artikel III
paragraphs: (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 175,– Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Entgelt und eine Wochendienstzeit im Ausmaß der Vollbeschäftigung aufweist.
(2) Dem Vertragsbediensteten, dessen Wochendienstzeit herabgesetzt ist, gebührt unter denselben Voraussetzungen der seiner Wochendienstzeit entsprechende Teil der Einmalzahlung nach Abs. 1.
(3) Bei einer Vertragsbediensteten, die am 1. Mai 2008 nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder § 7 Abs. 1 des Tiroler Mutterschutzgesetzes 2005 bzw. nach § 3 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 5 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden darf, ist für die Beurteilung des Anspruches nach Abs. 1 oder 2 von jener Wochendienstzeit auszugehen, die für die Vertragsbedienstete unmittelbar vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes gegolten hat.
num: Artikel IV
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft, soweit in den Abs. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 5 und 9 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(3) Art. I Z. 4, 6, 7 und 8 sowie Art. II und Art. III treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(4) Art. I Z. 1 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.
(5) Art. I Z. 11 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(6) Art. I Z. 10 tritt mit 1. September 2009 in Kraft.
(7) Der Art. II der 6. G-VBG-Novelle, LGBl. Nr. 74/2006, tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.