404. Bundesgesetz: Änderung des Fernmeldegebührengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/ 1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 339/1971 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 ist als § 2 Abs. 1 zu bezeichnen. 2. Dem § 2 ist folgender Abs. 2 anzufügen: „(2) Die Betriebsunfähigkeit einer Sprechfunkanlage eines Funkfernsprechanschlusses des öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes bewirkt kein Ruhen der Gebührenpflicht." 3. Der § 9 hat zu lauten: (2) Wenn für einen Hauptanschluß statt der Amtsleitung eine Funkeinrichtung bei der Vermittlungsstelle von der Post- und Telegraphenverwaltung bereitgestellt wird, ist an Stelle der im Abs. 1 Z. 1 angeführten Gebühr die monatliche Gebühr (Sprechfunk-Grundgebühr) unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Gebrauchsdauer der Funkeinrichtung bis zur Höhe von 3 v. H. des handelsüblichen Preises zu berechnen. (3) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. (4) Wenn auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers der Sprechapparat zu einem späteren Zeitpunkt als die dazugehörigen Teilnehmereinrichtungen bereitgestellt werden soll, ist die Fernsprech-Grundgebühr (Abs. 1) nach Maßgabe der Bestimmung des Abs. 3 zu bezahlen. Die hergestellten Teilnehmereinrichtungen dürfen nicht länger als ein Jahr bereitgehalten werden. (5) Außer der Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 sind auch die Fernsprech-Grundgebühr und die Gesprächsgebühren zu entrichten." 4. Die Bestimmungen des § 10 werden aufgehoben. Die Überschrift vor dem § 10 hat zu entfallen. 5. Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten: 6. Der Abs. 1 des § 13 hat zu lauten: „(1) Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr sind als Vielfache der Ortsgesprächsgebühr (§ 11 Abs. 1) zu berechnen. Das der Sprechstelle zugeordnete Zählwerk ist daher so einzurichten, daß es 7. Der Abs. 6 des § 13 hat zu lauten: „(6) Bei Gesprächen, die von Funkfernsprechanschlüssen des öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes beziehungsweise mit Funkfernsprechanschlüssen dieses Dienstes geführt werden, ist für die Berechnung der Entfernung die Lage der Verbundämter maßgebend, über die die betreffende Gesprächsverbindung hergestellt wird, wobei jedoch mindestens eine Entfernung von 50 km der Gebührenberechnung zugrunde zu legen ist." 8. Der bisherige Abs. 6 des § 13 ist als Abs. 7 zu bezeichnen. 9. Der Abs. 1 des § 14 hat zu lauten: 10. Der § 17 hat zu lauten: „§ 17. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von Nebenanschlußleitungen außerhalb desselben Gebäudes sind Gebühren nach § 34 zu entrichten. (2) Die Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren betragen: (3) Für die Instandhaltung teilnehmereigener Nebenanschlußleitungen außerhalb desselben Gebäudes sind 20 v. H. der Gebühren nach § 34 zu entrichten. (4) Für Nebenanschlußleitungen, die innerhalb desselben Gebäudes verlaufen, sind keine Überlassungs- und Instandhaltungsgebühren oder Gesprächsausfallsgebühren einzuheben." 11. Der § 18 hat zu lauten: „§ 18. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von Querverbindungen und Abzweigleitungen sind Gebühren nach § 34 zu entrichten. (2) Die Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren betragen: (3) Für die Instandhaltung teilnehmereigener Querverbindungen und Abzweigleitungen außerhalb desselben Gebäudes sind 20 v. H. der Gebühren nach § 34 zu entrichten. (4) Für Querverbindungen und Abzweigleitungen, die innerhalb desselben Gebäudes verlaufen, sind keine Überlassungs- und Instandhaltungsgebühren oder Gesprächsausfallsgebühren einzuheben." 12. Dem Abs. 2 des § 19 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) Wurden von einer Telephonanschlußgemeinschaft oder auf deren Kosten Vorleistungen für den Bau von mindestens 10 gemeinsam geführten Amtsleitungen und für vorbereitend gemeinsam verlegte Teilnehmeranschlußleitungen erbracht, hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernsprechteilnehmern, für deren Anschlüsse solche Amtsleitungen verwendet werden, auch die anteiligen Kosten dieser Vorleistungen zwecks Refundierung an die Anschlußgemeinschaft in Rechnung zu stellen. Von einer Berechnung dieser anteiligen Kosten ist abzusehen, a) wenn die Vorleistungen länger als 10 Jahre zurückliegen, b) wenn die Fernsprechteilnehmer der Anschlußgemeinschaft den Kostenanteil unmittelbar ersetzt haben oder c) wenn die Anschlußgemeinschaft den entsprechenden Aufwand durch unmittelbare Zuwendungen der Fernsprechteilnehmer bzw. durch Refundierungen seitens der Post- und Telegraphenverwaltung bereits ersetzt erhalten hat." 13. Die Z. 13 des Abs. 1 des § 22 hat zu lauten: 14. Die bisherige Z. 13 des Abs. 1 des § 22 ist als Z. 14 zu bezeichnen. 15. Der § 29 hat zu lauten: „§ 29. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen für Fernschreibsonderverbindungen sind Gebühren nach § 34 zu entrichten. (2) Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers einer Fernschreibsonderverbindung durchgeführt werden, sind Gebühren nach § 35 zu entrichten." 16. Der § 31 hat zu lauten: „§ 31. (1) Für die dauernde Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen zur Verbindung einer Bildstelle mit der zuständigen Vermittlungsstelle sind Gebühren nach § 34 zu entrichten. (3) Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen nach Abs. 1 sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers des Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren gemäß § 35 zu entrichten." 17. Die Überschrift vor dem § 34 hat zu lauten: „Gebühren für die Überlassung und Instandhaltung von Stromwegen für Privatfernmeldeanlagen und für sonstige Zwecke" 18. Der § 34 hat zu lauten: „§ 34. Die vom Inhaber eines Stromweges zu entrichtenden Gebühren betragen für (1) Fernsprechstromwege 1. bei Verwendung nur durch den Inhaber des Stromweges ausschließlich zur Führung von Gesprächen oder ausschließlich für Faksimile- und Bildübertragungen (2) Fernschreibstromwege 1. bei Verwendung nur durch den Inhaber des Stromweges (3) Breitbandstromwege (4) Die gebührenpflichtige Leitungslänge ist, soweit in dieser Gebührenordnung nichts anderes bestimmt ist, zu berechnen 1. für Stromwege, die nicht über Vermittlungsstellen der Post- und Telegraphenverwaltung verlaufen, nach der Luftlinienentfernung zwischen den Endpunkten der Stromwege, 2. für Stromwege, die sich aus zwei oder mehreren in Vermittlungsstellen der Post- und Telegraphenverwaltung zusammengeschalteten Stromwegabschnitten zusammensetzen, a) wenn die Ortsnetze, in deren Bereich die Endpunkte der Stromwege liegen, in der Luftlinie gemessen 50 km oder mehr voneinander entfernt sind, nach der Luftlinienentfernung zwischen diesen Ortsnetzen, b) wenn die Ortsnetze, in deren Bereich die Endpunkte der Stromwege liegen, in der Luftlinie gemessen weniger als 50 km voneinander entfernt sind oder wenn die Endpunkte der Stromwege im selben Ortsnetzbereich liegen, als Summe der Luftlinienentfernungen von den Endpunkten der Stromwege zu den Vermittlungsstellen, in deren Anschlußbereich sich die Endpunkte befinden, zuzüglich der Luftlinienentfernungen zwischen diesen Vermittlungsstellen. Der Gebührenberechnung ist die in vollen Längeneinheiten (100 m oder km) ausgedrückte gebührenpflichtige Leitungslänge zugrunde zu legen. Teile von Längeneinheiten gelten als volle Einheiten. (5) 1. Die gebührenpflichtigen Leitungslängen für Stromwege, die durch Einrichtungen der Post- und Telegraphenverwaltung zu eigenen Netzen züsammengeschaltet werden, sind für die an einen Schaltpunkt herangeführten Stromwege, deren Endpunkte im selben Ortsnetzbereich liegen, jeweils gesondert nach Absatz 4 zu berechnen, wobei der Schaltpunkt als Endpunkt gilt. 2. Werden an einen Stromweg außerhalb der Ortsnetzbereiche, in denen die Endpunkte liegen, Stromwege herangeführt, die nicht wieder in Schaltpunkten enden, so ist die gebührenpflichtige Leitungslänge dieses Stromweges gemäß Abs. 4 Z. 2 zu berechnen, wobei im Falle des Abs. 4 Z. 2 lit. b an Stelle der Luftlinienentfernung zwischen den Vermittlungsstellen die Summe der Luftlinienentfernungen von den Vermittlungsstellen zum jeweils nächstgelegenen Schaltpunkt sowie der Luftlinienentfernungen zwischen den Schaltpunkten untereinander zugrunde zu legen ist. 3. Werden an einen Stromweg außerhalb der Ortsnetzbereiche, in denen die Endpunkte liegen, in Schaltpunkten Stromwege herangeführt, die wieder in Schaltpunkten enden, so gilt jeder dieser Schaltpunkte als Endpunkt aller in ihm zusammengeschalteter Stromwege oder Stromwegabschnitte. Die gebührenpflichtigen Leitungslängen dieser Stromwege oder Stromwegabschnitte sind jeweils gesondert nach Abs. 4 Z. 2 zu berechnen. Schilling (6) Die Gebühr für jede Störungseingrenzung in Stromwegen beträgt, sofern die Störungsursache nicht in Fehlern in den Fernmeldeanlagen der Post- und Telegraphenverwaltung liegt, 150•— (7) Für an Dienststellen des Bundes überlassene Stromwege sind, sofern es sich nicht um Nebenanschlußleitungen, Querverbindungen oder Abzweigleitungen handelt, nur 60 v. H. der Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 zu entrichten. Eine Gebühr nach Abs. 6 ist für solche Stromwege nicht zu bezahlen. (8) Presseinstitutionen (Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenbüros), Nachrichtenstellen der Rundfunk- oder Fernsehrundfunksender sowie Pressestellen der diplomatischen Vertretungen haben als Inhaber von Stromwegen, die ihnen zu ihrer ausschließlichen Verwendung überlassen sind, nur 80 v. H. der Gebühren nach den Absätzen 1 oder 2 zu entrichten. (9) Wenn für die Herstellung eines Stromweges die Herstellungsgebühr für den gesamten Stromweg entrichtet wurde, sind nur 20 v. H. der Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 zu bezahlen. Die allfällige Anwendung der Bestimmungen der Absätze 7 und 8 wird hiedurch nicht berührt." 19. Die Überschrift zu § 35 hat zu lauten: „Herstellungs-, Verlegungs- und Anschließungsgebühren für Stromwege" 20. Der § 35 hat zu lauten: „§ 35. Für die Herstellung, Verlegung und Anschließung von Stromwegen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Inhabers eines Stromweges durchgeführt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen." 21. Dem § 39 ist folgender Abs. 7 anzufügen: „(7) Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkfernsprechanschlüssen des öffentlichen beweglichen Landfunkdienstes sind keine Bewilligungsgebühren zu entrichten."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der Abs. 1 des § 48 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 339/1971 hat zu lauten: „(1) Bei der Beurteilung der Frage, ob in den Fällen des § 47 Abs. 1 lit. b der notdürftige Lebensunterhalt gefährdet ist, sind die Richtsätze, die nach den jeweiligen pensionsrechtlichen Bestimmungen für die Gewährung einer Ausgleichszulage (Ergänzungszulage) festgesetzt sind, vermehrt um 12 v. H., heranzuziehen und das gesamte Einkommen aller Personen, die mit dem Befreiungswerber im gemeinsamen Haushalt leben, zu berücksichtigen."
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des Art. II am 1. November 1974 in Kraft. (2) Für die Zeit vom 1. November 1974 bis 31. Dezember 1974 beträgt die Fernsprech-Grundgebühr gemäß Art. I Z. 3: (3) Art. II tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc