162. Bundesgesetz: Änderung der Notariatsordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der Abs. 2 des § 1 hat zu lauten: „Den Notaren obliegt auch die Durchführung von Amtshandlungen als Beauftragte des Gerichtes nach besonderen gesetzlichen Vorschriften."
num: 2
paragraphs: 2. Im Abs. 1 des § 6 haben die Buchstaben d und e zu lauten: „d) eine siebenjährige praktische Verwendung in der gesetzlichen Art nachweist; e) das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet hat."
num: 3
paragraphs: 3. Die Abs. 2 bis 5 des § 6 haben zu lauten: „Von der Dauer der praktischen Verwendung im Sinn des Abs. 1 Buchstabe d sind mindestens drei Jahre als Notariatskandidat nach Ablegung einer der im Abs. 1 Buchstabe c genannten Prüfungen zu verbringen. Die übrige Zeit kann als Notariatskandidat, Rechtspraktikant, Richteramtsanwärter, Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwaltsanwärter, Rechtsanwalt oder als rechtskundiger Beamter beim Bundesministerium für Justiz oder bei der Finanzprokuratur verbracht werden. Auf die Dauer der praktischen Verwendung, die nicht zwingend als Notariatskandidat zu verbringen ist, sind anzurechnen 1. Zeiten einer den im Abs. 2 genannten rechtsberuflichen Tätigkeiten gleichartigen praktischen Verwendung im Ausland sowie einer rechtsberuflichen Verwendung im Inland oder im Ausland an einer Hochschule oder bei einem Beeideten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wenn diese Verwendungen für die Ausübung des Notariatsberufs dienlich gewesen sind, bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt einem Jahr; 2. Zeiten eines auf Grund einer gesetzlichen Pflicht geleisteten österreichischen Wehrdienstes oder Zivildienstes zur Gänze und eines freiwillig geleisteten Wehrdienstes bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt neun Monaten. Über die Anrechnung von Zeiten nach Abs. 3 hat die Notariatskammer auf Antrag des Anrechnungswerbers zu entscheiden. Dieser Antrag ist bei sonstigem Anspruchsverlust spätestens sechs Monate nach der ersten auf die betreffende Anrechnungszeit folgenden Eintragung oder Wiedereintragung in das Verzeichnis der Notariatskandidaten zu stellen. Erfüllt ein geeigneter Bewerber um die zu besetzende Stelle alle gesetzlichen Voraussetzungen mit Ausnahme der Dauer der praktischen Verwendung, so genügt zur Erlangung dieser Stelle eine praktische Verwendung in der Dauer von vier Jahren, wenn sonst kein geeigneter, allen gesetzlichen Voraussetzungen entsprechender Bewerber vorhanden ist. Von diesen vier Jahren müssen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ablegung einer der im Abs. 1 Buchstabe c genannten Prüfungen mindestens zwei Jahre als Notariatskandidat verbracht worden sein. Die übrige Zeit kann auch in einer anderen der im Abs. 2 angeführten Verwendungen verbracht worden sein. Nach Abs. 3 angerechnete Zeiten sind hiebei nicht zu berücksichtigen."
num: 4
paragraphs: 4. Der Abs. 2 des § 8 wird aufgehoben.
num: 5
paragraphs: 5. An die Stelle der Abs. 2 und 3 des § 10 treten folgende (Bestimmungen: „Jede zu besetzende Notarstelle ist von der Notariatskammer auszuschreiben; die Ausschreibung ist im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' bekanntzumachen. Hiebei ist eine Bewerbungsfrist mit einem Kalendertag als Endzeitpunkt zu bestimmen. Zwischen der Bekanntmachung im, Amtsblatt zur Wiener Zeitung' und dem Ende der Bewerbungsfrist hat ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen zu liegen. Der Bundesminister für Justiz kann auf Antrag der Notariatskammer einen Tausch von Notarstellen ohne vorherige Ausschreibung durch entsprechende Ernennungen bewilligen. Der Antrag ist unzulässig, wenn einer der beteiligten Notare das 64. Lebensjahr bereits vollendet hat oder die Amtszeit eines der beiden in der letzten Notarstelle noch nicht sechs Jahre beträgt. Die Bewerbung eines Notars um eine andere Notarstelle ist unzulässig, wenn im Zeitpunkt des Endes der Bewerbungsfrist oder, wenn die zu besetzende Amtsstelle erst zu einem späteren Zeitpunkt frei oder neu errichtet wird, zu diesem Zeitpunkt der Bewerber das 64. Lebensjahr bereits vollendet hat oder seine Amtszeit in der letzten Notarstelle noch nicht sechs Jahre beträgt."
num: 6
paragraphs: 6. Der § 11 hat zu lauten: „§ 11. Die Bewerbungsgesuche sind, mit den zum Nachweis der Erfüllung der Erfordernisse nach § 6 beizubringenden Belegen versehen, an die Notariatskammer zu richten; Notare oder Notariatskandidaten eines anderen Sprengeis haben die Bewerbungsgesuche durch ihre Notariatskammer vorzulegen. Die Notariatskammer hat einen Besetzungsvorschlag zu machen und ihn dem Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz, in dessen Sprengel die zu besetzende Stelle gelegen ist, zuzuleiten. Der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz hat den Vorschlag mit einem vom Personalsenat des Gerichtshofs erster Instanz zu beschließenden Besetzungsvorschlag dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen, der beide Vorschläge mit einem vom Personalsenat des Oberlandesgerichts zu beschließenden Besetzungsvorschlag dem Bundesminister für Justiz vorzulegen hat. Die Besetzungsvorschläge haben, soweit geeignete Bewerber vorhanden sind, drei Bewerber in einer bestimmten Reihung zu enthalten; die übrigen Bewerber sind gesondert anzuführen. Bei der Prüfung der Eignung eines Bewerbers für die Aufnahme in die Besetzungsvorschläge und bei seiner Reihung ist auf die Dauer seiner praktischen Verwendung im Sinn des § 6 Abs. 1 Buchstabe d, besonders als Notariatskandidat, oder auf seine allfällige Amtszeit als Notar, die bewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse, die Vertrauenswürdigkeit, den Erfolg seiner bisherigen Verwendung, das Maß seiner Eignung für die Führung der zu besetzenden Amtsstelle, die besonderen Verdienste sowie sein Verhalten zu achten; daneben sind, besonders bei der Reihung gleichwertiger Bewerber, auch deren persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Besetzungsvorschläge sind zu begründen. Bewerbungsgesuche, die bei der Notariatskammer nach deren Beschlußfassung über den Besetzungsvorschlag einlangen, sind zurückzuweisen. Die Notariatskammer hat ihrem Besetzungsvorschlag alle rechtzeitig eingelangten Gesuche samt den von den Bewerbern beigebrachten Belegen beizuschließen. Ferner hat sie beizuschließen 1. den Nachweis der Bekanntmachung der Ausschreibung (§ 10 Abs. 2); 2. eine von ihr einzuholende Auskunft des Strafregisteramts über die vorgeschlagenen Bewerber; 3. hinsichtlich der Bewerber aus dem Stand der Notare und Notariatskandidaten eine Bestätigung ihrer Notariatskammer über die Dauer der bis zum Ende der Bewerbungsfrist berechneten praktischen Verwendung, wobei die tatsächlich zurückgelegten und die angerechneten Zeiten im Sinn des § 6 Abs. 2 und 3 nach den einzelnen Verwendungen aufzugliedern sind; 4. hinsichtlich der zu Z. 3 genannten Bewerber eine Beurteilung ihrer Notariatskammer, hinsichtlich anderer Bewerber gegebenenfalls eine Dienstbeurteilung ihrer Behörde oder ein sonstiges Dienstzeugnis; 5. eine Übersichtstabelle über alle Bewerber."
num: 7
paragraphs: 7. Der Buchstabe b des § 14 hat zu lauten: „b) die erforderliche Anzahl von Siegelabdrücken und von Ausfertigungen der Unterschrift des Notars und"
num: 8
paragraphs: 8. Der § 21 hat zu lauten: „§ 21. Will sich ein Notar auf die Dauer von länger als acht aufeinanderfolgenden Tagen zur Vornahme von Amtshandlungen von seinem Amtssitz entfernen, so hat er um die Bewilligung der Notariatskammer anzusuchen. Die Bewilligung ist ihm zu erteilen, wenn nicht wichtige Gründe die Anwesenheit des Notars an seinem Amtssitz erfordern. Will ein Notar durch mehr als drei aufeinanderfolgende Tage sein Amt nicht ausüben, so hat er dies, unter Angabe des Grundes, und die Wiederaufnahme seiner Amtstätigkeit der Notaritskammer anzuzeigen; Sonntage und gesetzliche Feiertage bleiben außer Betracht. Wird er während dieser Zeit der Nichtausübung nicht durch einen Substituten vertreten, so hat er überdies um die Bewilligung der Nichtausübung anzusuchen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn nicht wichtige Gründe die Ausübung des Amtes durch den Notar erfordern; sie kann von der Bestellung eines Substituten abhängig gemacht werden. Würde die Dauer der nach Abs. 2 anzeigepflichtigen Nichtausübung des Amtes innerhalb eines Kalenderjahrs insgesamt 60 Tage übersteigen, so hat der Notar bei der Notariatskammer um eine gesonderte Bewilligung anzusuchen. Über das Ansuchen hat die Notariatskammer, soll die Dauer insgesamt 90 Tage innerhalb eines Kalenderjahrs übersteigen, der Bundesminister für Justiz zu entscheiden. Die Bewilligung darf nur aus wichtigen Gründen erteilt werden. Ein wichtiger Grund ist besonders insoweit gegeben, als von der bisherigen Dauer der Nichtausübung des Amtes nicht 60 Tage zu Erholungszwecken bestimmt gewesen sind. Der Präsident der Notariatskammer hat einen Notar, der diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, im Fall des Abs. 1 zur Rückkehr an den Amtssitz, in den Fällen des Abs. 2 zweiter Satz und des Abs. 3 zur Aufnahme der Amtstätigkeit aufzufordern. Die im Abs. 2 erster Satz vorgesehene Anzeigepflicht gilt sinngemäß für die Fälle, in denen der Notar wegen Krankheit, Unfalls oder aus anderen Gründen sein Amt nicht ausüben kann."
num: 9
paragraphs: 9. Der § 31 hat zu lauten: „§ 31. Der Notar hat seine Berufstätigkeit in der an seinem Amtssitz eröffneten Kanzlei (§ 18 Abs. 1) auszuüben. Außerhalb dieser Kanzlei darf er eine Berufstätigkeit ausüben, wenn es das Geschäft erfordert oder, in Fällen der Notwendigkeit, besonderen Dringlichkeit oder eines besonderen Vertrauensverhältnisses, von der Partei verlangt wird. Die Notariatskammer kann den Notar unter Berücksichtigung des Bedarfes der Bevölkerung verpflichten, außerhalb des Ortes seines Amtssitzes regelmäßig Amtstage abzuhalten."
num: 10
paragraphs: 10. Der Abs. 2 des § 37 hat zu lauten: „Der Notar hat auch die bei ihm Beschäftigten zur Geheimhaltung dieser Angelegenheiten zu verpflichten und die Einhaltung dieser Pflicht nach seinen Möglichkeiten zu beobachten."
num: 11
paragraphs: 11. Der Abs. 3 des § 44 hat zu lauten: „Wird auf eine andere Urkunde Bezug genommen, so können deren Datum, etwaige Geschäftszahl oder sonstige darin vorkommende Zahlen mit Ziffern geschrieben werden."
num: 12
paragraphs: 12. Der Abs. 2 des § 47 hat zu lauten: „Der Notar hat die Urkunde am Schluß zu unterzeichnen. Seiner Unterschrift sind ein Hinweis auf seine Eigenschaft als öffentlicher Notar beizufügen und sein Amtssiegel beizudrücken."
num: 13
paragraphs: 13. Der § 55 hat zu lauten: „Sofern der Notar die Partei nicht persönlich und dem Namen nach selbst kennt, ist ihm ihre Identität zu bestätigen 1. durch einen amtlichen, mit eigenhändiger Unterschrift versehenen Lichtbildausweis, 2. durch zwei ihm persönlich und dem Namen nach bekannte oder durch amtliche, mit eigenhändigen Unterschriften versehene Lichtbildausweise ausgewiesene Zeugen, 3. durch einen solcherart bekannten oder ausgewiesenen Zeugen und eine von der Partei vorgewiesene andere Urkunde als einen amtlichen Lichtbildausweis, deren Besitz für die Annahme der Identität des Vorweisenden mit demjenigen, für den die Urkunde bestimmt ist, spricht, sofern sich gegen diese Annahme keine Bedenken ergeben, oder 4. durch einen zugezogenen zweiten Notar. Als Identitätszeugen sind Personen ausgeschlossen, die 1. noch nicht 18 Jahre alt, 2. am Akt beteiligt oder darin begünstigt oder 3. ihrer Körper- oder Geistesbeschaffenheit nach unvermögend sind, ein Zeugnis abzulegen."
num: 14
paragraphs: 14. Der Abs. 1 des § 57 hat zu lauten: „Die Aktszeugen müssen mindestens 18 Jahre alt und dem Notar persönlich bekannt sein, oder es muß ihre Identität auf die im § 55 Abs. 1 beschriebene Art bestätigt werden."
num: 15
paragraphs: 15. Der Abs. 1 des § 59 hat zu lauten: „Bei der Aufnahme eines Notariatsakts mit einem Blinden müssen die Aktszeugen bei der Vorlesung des Aktes seinem ganzen Inhalt nach sowie bei der Einwilligung und Unterzeichnung durch die Parteien anwesend sein."
num: 16
paragraphs: 16. Der Abs. 1 Buchstabe e des § 68 hat zu lauten: „e) den Inhalt des Geschäftes unter Hinweis auf die allfälligen Vollmachten oder andere Beilagen, sofern diese nicht angeheftet sind (§ 48 Abs. 2);"
num: 17
paragraphs: 17. Der Abs. 2 des § 68 hat zu lauten: „Der Notar hat außerdem im Akt Beruf und Anschrift der Parteien, Akts- und Identitätszeugen, Vertrauenspersonen und Dolmetscher nach Angabe oder eigener Kenntnis anzuführen und ferner anzugeben, ob er diese Personen kennt oder auf welche Art ihm ihre Identität bestätigt worden ist. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen benimmt jedoch dem Akt nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde."
num: 18
paragraphs: 18. Im Abs. 1 Buchstabe i des § 76 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen und sodann folgender Buchstabe j anzufügen: „j) über Eintragungen in öffentlichen Büchern und solchen Registern."
num: 19
paragraphs: 19. Der § 77 hat zu lauten: „§ 77. Zur Beglaubigung der Übereinstimmung einer Abschrift oder sonstigen Kopie mit einer Urkunde ist der Notar berufen, wenn er diese Urkunde eindeutig lesen kann. Zur Beglaubigung der Übereinstimmung einer auf fotomechanischem oder ähnlichem Weg hergestellten Kopie einer Urkunde, eines Planes, eines Bildes und dergleichen genügt es, wenn die Kopie unter der Aufsicht des Notars hergestellt worden ist; eine solche Kopie muß aber immer eine vollständige Wiedergabe einer ganzen Seite sein. Der Notar hat die Kopie mit der Urkunde sorgfältig zu vergleichen und die Übereinstimmung auf der Kopie zu beglaubigen. Die Beglaubigungsklausel hat ferner die Angabe zu enthalten, 1. ob die vorgewiesene Urkunde ein Original, eine Ausfertigung oder eine Kopie ist, 2. ob und mit welcher Stempelmarke sie versehen ist, 3. ob die Kopie die ganze Urkunde oder nur einen Teil davon und welchen wiedergibt, 4. gegebenenfalls daß die vorgewiesene Urkunde zerrissen oder nach ihrer äußeren Form auffallend bedenklich ist, 5. gegebenenfalls daß in ihr Stellen geändert, durchgestrichen, eingeschaltet oder am Rand hinzugesetzt sind. Der unter den Z. 2 und 5 genannten Angaben bedarf es nicht, wenn die Kopie auf fotomechanischem oder ähnlichem Weg hergestellt worden ist und die angeführten Umstände aus der Kopie ersichtlich sind. Die Eintragung in das Geschäftsregister und die Einlegung einer Urschrift in die Akten des Notars sind nicht erforderlich."
num: 20
paragraphs: 20. An die Stelle der Abs. 1 bis 3 des § 79 treten folgende Bestimmungen: „Der Notar kann die Echtheit einer Unterschrift (Firmazeichnung) oder eines Handzeichens beurkunden, wenn die Partei in seiner Gegenwart eigenhändig unterschrieben oder das Handzeichen gesetzt oder vor ihm eine Unterzeichnung als die ihre anerkannt hat. Die Echtheit der Unterschrift (Firmazeichnung) von gesetzlichen Vertretern oder Prokuristen von Gebietskörperschaften, verstaatlichten Unternehmen oder sonstigen unter öffentlicher Aufsicht stehenden juristischen Personen kann der Notar auch dann beurkunden, wenn die betreffende Person die Echtheit dem Notar gegenüber schriftlich anerkennt und von ihr bei dem Notar eine für künftige Beglaubigungen im selben oder im vorangegangenen Kalenderjahr abgegebene, von ihm beglaubigte und entgegengenommene Musterunterschrift aufliegt. Für die Feststellung der Identität der Partei gilt der § 55. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 benimmt der Beglaubigung nicht deren Kraft als öffentliche Urkunde, wenn die beglaubigte Unterschrift echt ist. Die Beurkundung geschieht durch einen Vermerk, der die Geschäftszahl des Beurkundungsregisters, Vor- und Familiennamen der Partei und die Bestätigung der Echtheit der Unterschrift (Firmazeichnung) oder des Handzeichens zu enthalten hat. Beruf und Anschrift der Partei sind nach deren Angaben beizufügen."
num: 21
paragraphs: 21. Der Abs. 2 des § 80 hat zu lauten: „Auf Verlangen ist auch die Identität der Person des Vorweisenden festzustellen und in der Beurkundung anzugeben, auf welcher Grundlage die Identität als festgestellt angenommen worden ist. Für die Feststellung der Identität gilt der § 55. Außer diesem Fall haftet der Notar nicht für die Identität der vorweisenden Partei."
num: 22
paragraphs: 22. Der § 81 hat zu lauten: „§ 81. Lebenszeugnisse hat der Notar nur dann zu erteilen, wenn er die Person, deren Leben bestätigt werden soll, persönlich und dem Namen nach selbst kennt oder wenn ihm ihre Identität nach § 55 bestätigt wird. Die Beurkundung ist in Urschrift auszustellen. In der Beurkundung ist zu bestätigen, daß die Person, deren Leben bezeugt wird, persönlich vor dem Notar erschienen ist. Hiebei sind Tag, Monat und Jahr sowie auf Verlangen die Stunde des Vorganges und ferner anzugeben, auf welcher Grundlage die Identität als festgestellt angenommen worden ist."
num: 23
paragraphs: 23. Im Abs. 1 des § 82 wird das Wort „Verordnung" durch die Worte „Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer" ersetzt.
num: 24
paragraphs: 24. Nach dem Abs. 3 des § 82 wird folgender Abs. 4 eingefügt: „Beglaubigt der Notar die Echtheit der Unterschrift (Firmazeichnung) auf Grund schriftlicher Anerkennung nach § 79 Abs. 2, so ersetzt die Anerkennungserklärung die nach den Abs. 2 oder 3 vorzunehmende Unterfertigung der Partei. Die Anerkennungserklärungen sind zusammen mit den Vermerkblättern geordnet aufzubewahren."
num: 25
paragraphs: 25. Der Abs. 2 des § 84 hat zu lauten: „Sofern die Voraussetzungen hiezu vorliegen (§ 55), ist auf Verlangen der ersuchenden Partei anzugeben, ob der Notar die Partei kennt oder auf welche Art ihm ihre Identität bestätigt worden ist. Außer diesem Fall haftet der Notar nicht für die Identität der ersuchenden Partei."
num: 26
paragraphs: 26. Der Abs. 3 des § 87 hat zu lauten: „Sofern die Voraussetzungen hiezu vorliegen (§ 55), ist auf Verlangen des Vorsitzenden anzugeben, ob der Notar den Vorsitzenden oder andere in der Versammlung anwesende Personen kennt oder auf welche Art ihm die Identität bestätigt worden ist. Außer diesem Fall haftet der Notar nicht für die Identität der in dem Protokoll genannten Personen."
num: 27
paragraphs: 27. Der Abs. 2 des § 88 hat zu lauten: „Zu der im Abs. 1 genannten Beurkundung hat der Notar unter Zuziehung zweier Zeugen, deren Identität ihm auf die im § 55 vorgesehene Art bestätigt worden ist, ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat die genaue Beschreibung des vor ihm und den beiden Zeugen stattgehabten Vorganges unter Angabe des Ortes und der Zeit, Vor- und Familiennamen der ersuchenden Partei und der sonst an dem Vorgang beteiligten Personen zu enthalten. Sofern die Voraussetzungen hiezu vorliegen (§ 55), ist auf Verlangen der ersuchenden Partei in dem Protokoll auch anzugeben, ob der Notar die ersuchende Partei oder andere am Vorgang beteiligte Personen kennt oder auf welche Art ihm die Identität bestätigt worden ist. Außer diesem Fall haftet der Notar nicht für die Identität der in dem Protokoll genannten Personen."
num: 28
paragraphs: 28. Dem § 88 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „Beurkundet der Notar die Aufnahme eines tatsächlichen Vorganges auf einen Informationsträger, wie Mikrofilm, Schallträger oder Magnetband, und nimmt er hiebei diesen Informationsträger in seine Verwahrung, so kann er bei der Wiedergabe der Aufnahme beglaubigen, daß diese Wiedergabe mit dem aufgenommenen tatsächlichen Vorgang und mit dem Gegenstand der Aufnahme übereinstimmt; für den letztgenannten Fall ist der § 77 sinngemäß anzuwenden."
num: 29
paragraphs: 29. Nach dem § 89 wird folgender § 89 a samt Überschrift eingefügt: „j) Beurkundung über Eintragungen in öffentlichen Büchern und solchen Registern. § 89 a. Der Notar ist berufen, 1. die Übereinstimmung von Abschriften und Auszügen aus öffentlichen Büchern oder solchen Registern mit den darin enthaltenen Eintragungen zu beurkunden und 2. Bestätigungen über Tatsachen, die sich aus öffentlichen Büchern oder solchen Registern ergeben, auszustellen. Eine solche Beurkundung oder Bestätigung steht einer diesbezüglichen Beurkundung oder Bestätigung der das öffentliche Buch oder öffentliche Register führenden Behörde gleich. Der Notar hat in der Beurkundung oder Bestätigung den Tag der Einsichtnahme in das öffentliche Buch oder öffentliche Register oder, wenn die Beurkundung auf Grund einer beglaubigten Abschrift, eines solchen Auszugs oder einer solchen Bestätigung vorgenommen wird, den Tag deren Ausstellung anzugeben. Die Eintragung in das Geschäftsregister und die Einlegung einer Urschrift in die Akten des Notars sind auch dann nicht erforderlich, wenn die Beurkundung nicht in einer anderen Notariatsurkunde, sondern gesondert vorgenommen wird."
num: 30
paragraphs: 30. Im Abs. 1 des § 97 tritt an die Stelle des Hinweises „§§ 81 bis 89" der Hinweis „§§ 81 bis 89 a".
num: 31
paragraphs: 31. Nach dem § 106 wird folgender § 106 a eingefügt: „§ 106 a. Die §§ 104 bis 106 sind sinngemäß auf die nach § 88 Abs. 5 in Verwahrung genommenen Informationsträger anzuwenden."
num: 32
paragraphs: 32. Im Abs. 2 des § 107 haben die Worte „und des besonderen" zu entfallen.
num: 33
paragraphs: 33. Der Buchstabe d des § 113 hat zu lauten: „d) für den Gegenstand des Vertrages oder Geschäftes mit Angabe des Wertes, wenn dieser in der Urkunde bestimmt ist;"
num: 34
paragraphs: 34. Der Buchstabe e des § 113 hat zu entfallen.
num: 35
paragraphs: 35. Der Abs. 2 des § 114 hat zu lauten: „Der Notar hat die letzte Seite des ausgeschriebenen Geschäftsregisters zu unterzeichnen und seiner Unterschrift das Amtssiegel beizudrücken."
num: 36
paragraphs: 36. Der Einleitungssatz des § 116 hat zu lauten: „§ 116. Außer dem allgemeinen Geschäftsregister hat der Notar noch folgende Bücher, Verzeichnisse und Sammlungen zu führen:"
num: 37
paragraphs: 37. Im Abs. 1 des § 116 hat der Buchstabe b zu entfallen.
num: 38
paragraphs: 38. Im Abs. 1 des § 116 haben die Buchstaben c und d zu lauten: „c) eine alphabetisch geordnete Sammlung der Musterunterschriften (§ 79 Abs. 2); d) eine zeitlich geordnete Sammlung der Protestvermerke;"
num: 39
paragraphs: 39. Der § 117 hat zu lauten: „§ 117. Der Notar kann in seiner Kanzlei Angestellte unter seiner Leitung und Aufsicht zum Notariat heranbilden. Notariatskandidaten sind diese Angestellten nur, wenn sie in das bei der Notariatskammer geführte Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen sind. Die Eintragung ist auf Anzeige des Notars vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Der Eingetragene ist vom Tag des Einlangens der Anzeige über den Eintritt, frühestens jedoch vom Tag des Beginns seiner Tätigkeit an Notariatskandidat. Der Notar hat den Austritt des Notariatskandidaten aus seiner Kanzlei und eine Unterbrechung der praktischen Verwendung unverzüglich der Notariatskammer anzuzeigen. Es gilt nicht als Unterbrechung der praktischen Verwendung des Notariatskandidaten, soweit 1. er einen nach Gesetz oder Vertrag gebührenden Urlaub verbringt, längstens jedoch bis zu insgesamt 36 Werktagen im Kalenderjahr, zuzüglich weiterer 24 Werktage Prüfungsurlaub zur Vorbereitung auf die Notariatsprüfung, 2. eine Verhinderung wegen Krankheit, Unfalls oder eines anderen wichtigen, seine Person betreffenden Grundes in jedem einzelnen Fall drei aufeinanderfolgende Werktage nicht überschreitet, 3. länger als drei aufeinanderfolgende Werktage dauernde Verhinderungen wegen Krankheit oder Unfalls im Kalenderjahr insgesamt die Dauer von 12 Wochen, als Folge eines Dienstunfalls die Dauer von 16 Wochen, nicht überschreiten oder 4. bei weiblichen Notariatskandidaten ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz besteht."
num: 40
paragraphs: 40. Nach dem § 117 wird folgender § 117 a eingefügt: „§ 117 a. Die Notariatskammer hat ein Verzeichnis über sämtliche Notariatskandidaten ihres Sprengeis zu führen. Auf die Anzeige des Notars (§ 117 Abs. 2) darf als Notariatskandidat in dieses Verzeichnis nur eingetragen werden, wer nachweist, daß er österreichischer Staatsbürger, von ehrenhaftem Vorleben ist und das Studium der Rechtswissenschaften zurückgelegt hat. Außerdem darf er an dem Tag, mit dem seine erstmalige Eintragung wirksam würde, das 35. Lebensjahr nicht vollendet haben; eine neuerliche Eintragung in ein Verzeichnis nach dem 35. Lebensjahr ist nur zulässig, wenn der Betreffende bereits insgesamt mindestens ein Jahr als Notariatskandidat in einem Verzeichnis eingetragen gewesen ist. Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 kann die Eintragung aus einem wichtigen Grund verweigert werden; solche sind besonders mangelnde Vertrauenswürdigkeit, anstößiger oder liederlicher Lebenswandel, zerrüttete Vermögensverhältnisse oder unzureichende Ausbildungsmöglichkeit. Über die Eintragung hat die Notariatskammer zu entscheiden. Soll die Eintragung verweigert werden, so hat die Notariatskammer den Bewerber und den Notar zu hören. Gegen die Entscheidung über die Eintragung steht sowohl dem Bewerber als auch dem anzeigenden Notar die Berufung (§ 138) zu."
num: 41
paragraphs: 41. Die Abs. 1 und 2 des § 118 haben zu lauten: „Der Notariatskandidat ist in allen Bereichen der notariellen Tätigkeit zu verwenden. Nach Ablegung einer der im § 6 Abs. 1 Buchstabe c genannten Prüfungen kann der Notariatskandidat im Auftrag und unter Verantwortung sowie im Rahmen des Wirkungsbereichs des Notars für diesen solche Geschäfte besorgen, die den im § 56 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgezählten Amtshandlungen entsprechen; alle diesbezüglichen Urkunden bedürfen jedoch zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterfertigung durch den Notar."
num: 42
paragraphs: 42. Der § 118 a hat zu lauten: „§ 118 a. Der Notariatskandidat ist von der Notariatskammer aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten zu streichen, a) wenn sein Austritt oder die Unterbrechung seiner praktischen Verwendung nach § 117 Abs. 4 angezeigt wird, b) wenn die Notariatskammer in Ausübung ihrer Überwachungspflicht nach § 118 Abs. 4 feststellt, daß der Notariatskandidat nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise verwendet wird, c) wenn er die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, d) wenn er die freie Vermögensverwaltung verliert, e) wenn er das 70. Lebensjahr vollendet hat, f) wenn er durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, g) wenn er wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zur Verwendung als Notariatskandidat dauernd unfähig ist (§§ 169, 170 a), h) wenn er zur Disziplinarstrafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten (§ 158 Abs. 3) verurteilt worden ist, i) wenn er eine zehnjährige praktische Verwendung als Notariatskandidat zurückgelegt hat, ohne bis dahin die Notariats-, Rechtsanwalts- oder Richteramtsprüfung bestanden zu haben, j) im Fall des § 119 Abs. 4 mit dem Ende der Substitution, k) wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 117 a Abs. 2 oder 3 nicht gegeben gewesen sind. Die Streichung ist mit dem Zeitpunkt zu verfügen, in dem der für die Streichung maßgebende Umstand eingetreten ist. Vor der Streichung ist der Notariatskandidat, in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben b und k auch der Notar, zu hören. Gegen die Streichung steht den Anhörungsberechtigten die Berufung (§ 138) zu."
num: 43
paragraphs: 43. Die Abs. 3 und 4 des § 119 haben zu lauten: „Als Substitut ist ein Notar desselben Kammersprengels zu bestellen; es kann jedoch auch ein geeigneter Notariatskandidat desselben Kammersprengels oder eine andere geeignete Person zum Substituten bestellt werden, wenn der Betreffende alle Erfordernisse zur Erlangung einer Notarstelle aufweist; hinsichtlich des Erfordernisses nach § 6 Abs. 1 Buchstabe d genügt jedoch für diese Person eine vierjährige praktische Verwendung nach § 6 Abs. 2, davon mindestens zwei Jahre als Notariatskandidat; nach § 6 Abs. 3 angerechnete Zeiten sind nicht zu berücksichtigen. Eine mindestens zweijährige Verwendung als Notariatskandidat genügt, wenn sonst eine Substituierung nicht möglich oder die Bestellung eines anderen Substituten nicht angebracht wäre, doch bedarf die Bestellung in diesem Fall der Zustimmung des Bundesministers für Justiz. Ist ein Substitut weder Notar noch Notariatskandidat, so gilt er für die Dauer der Ausübung der Substitution als Notariatskandidat und ist mit dem Zeitpunkt des Beginnes seiner Tätigkeit in das Verzeichnis der Notariatskandidaten einzutragen.
num: 44
paragraphs: 44. Der Abs. 1 des § 120 hat zu lauten: „Auf Antrag der Notariatskammer ist ein von dem zu substituierenden Notar vorgeschlagener Notar oder Notariatskandidat (§ 119 Abs. 3) desselben Kammersprengeis für alle während eines Kalenderjahres eintretenden Substitutionsfälle im vorhinein zum Substituten zu bestellen (Dauersubstitut). Es ist erforderlich, daß der vorgeschlagene Dauersubstitut schriftlich erklärt, mit seiner Bestellung einverstanden zu sein."
num: 45
paragraphs: 45. Im Abs. 2 des § 120 hat der Klammerausdruck „(§ 21 Abs. 7)" zu entfallen; es wird ihm folgender Satz angefügt: „Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Dauersubstitut Notariatskandidat bei dem zu substituierenden Notar ist."
num: 46
paragraphs: 46. Im Abs. 3 des § 120 hat der letzte Satz zu lauten: „Während der Zeit, für die ein anderer Substitut bestellt worden ist, ist es dem Dauersubstituten nicht gestattet, notarielle Amtshandlungen vorzunehmen, es sei denn, daß dies dringend notwendig ist, um die Partei vor Schaden zu bewahren."
num: 47
paragraphs: 47. Der Abs. 5 des § 123 hat zu lauten: „Solange die Substitution dauert, ist es dem substituierten Notar nicht gestattet, selbst notarielle Amtshandlungen vorzunehmen, es sei denn, daß dies dringend notwendig ist, um die Partei vor Schaden zu bewahren."
num: 48
paragraphs: 48. Die Überschrift des VIII. Hauptstücks hat zu lauten: „Notariatskollegien, Notariatskammern, Österreichische Notariatskammer"
num: 49
paragraphs: 49. Dem § 124 wird folgender Abs. 3 angefügt: „Die Notariatskollegien und jede ihrer Gruppen sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes."
num: 50
paragraphs: 50. Die Abs. 3 und 4 des § 128 haben zu lauten: „Die Notariatskammer besteht aus einem Notar als Präsidenten, sechs Notaren und drei Notariatskandidaten als Mitgliedern, die Notariatskammer in Wien aus einem Notar als Präsiden- ten, zwölf Notaren und sechs Notariatskandidaten als Mitgliedern. Falls eine Kandidatengruppe nicht gebildet ist (§ 124 Abs. 2), entfallen die Mitglieder aus dem Kandidatenstand. Die Notariatskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes; sie sind berechtigt, das Staatswappen zu führen. Das Amtssiegel einer Notariatskammer hat das Staatswappen und als Umschrift die Bezeichnung der Notariatskammer zu enthalten."
num: 51
paragraphs: 51. Im Abs. 1 des § 130 hat der erste Satz zu lauten: „Wählbar sind in der Notarengruppe alle dem Kollegium angehörigen Notare, in der Gruppe der Notariatskandidaten nur Kandidaten, die substitutionsfähig sind (§ 119 Abs. 3) und eine mindestens siebenjährige praktische Verwendung im Sinn des § 6 Abs. 2 zweiter Satz zurückgelegt haben."
num: 52
paragraphs: 52. Im Abs. 2 des § 134 hat die Z. 12 zu lauten: „12. die Wahl der Vertreter zum Delegiertentag (§ 141 a);"
num: 53
paragraphs: 53. Der § 136 hat zu lauten: „§ 136. Zur Beschlußfassung in Disziplinarsachen der Notare (§ 134 Abs. 2 Z. 2), über die Erstellung von Gutachten über Fähigkeit und Verwendung von Notaren und über die Erledigung der Berichte über die Amtsuntersuchungen der Notariatskanzleien (§ 154) ist außer dem Vorsitzenden die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder aus der Notarengruppe erforderlich. An den Beratungen und Beschlußfassungen in diesen Angelegenheiten dürfen sich die von der Kandidatengruppe entsendeten Mitglieder der Kammer nicht beteiligen, doch können sie in den diesbezüglichen Sitzungen anwesend sein; ist keiner anwesend gewesen, so ist ihnen auf ihr Verlangen das Ergebnis solcher Amtshandlungen schriftlich mitzuteilen."
num: 54
paragraphs: 54. Die §§ 140 bis 142 haben zu lauten: „§ 140. Die Österreichische Notariatskammer setzt sich aus den Notariatskammern Österreichs zusammen. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat ihren Sitz in Wien. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Die Österreichische Notariatskammer ist berechtigt, das Staatswappen zu führen; ihr Amtssiegel hat das Staatswappen und die Umschrift „Österreichische Notariatskammer" zu enthalten. § 140 a. Die Österreichische Notariatskammer ist, soweit es das österreichische Notariat in seiner Gesamtheit oder über den Bereich einer einzelnen Notariatskammer hinaus betrifft, zur Wahrung seiner Rechte und Angelegenheiten sowie zu seiner Vertretung berufen. Zu ihrem Wirkungsbereich gehören besonders 1. die Erstattung von Gesetzesvorschlägen und Gutachten zu Gesetzentwürfen sowie von Vorschlägen auf Änderungen in der Organisation des Notariats und auf Änderungen in den Tarifen, ferner die Erstellung von Gutachten über Verminderung oder Vermehrung von Notarstellen und über die Verlegung von Amtssitzen der Notare; 2. die Festsetzung der Beiträge der Notariatskammern zur Deckung ihres Aufwandes; 3. die Pflege der Beziehungen zu anderen Berufsorganisationen des In- und Auslandes mit gleichem oder ähnlichem Aufgabenbereich; 4. die Schaffung sozialer Einrichtungen für Standesmitglieder und deren Angehörige oder Hinterbliebene; 5. die Einrichtung und Führung eines Zentralen Testamentsregisters über die von den Gerichten, Notaren oder Rechtsanwälten verwahrten letztwilligen Anordnungen, Erbverträge, Vermächtnisverträge und Erbverzichtsverträge sowie die Erlassung diesbezüglicher Richtlinien, die besonders die Anmeldungs- und Eintragungsvoraussetzungen, die zu verwendenden Formblätter sowie die Höhe und Entrichtung der zur Deckung des diesbezüglichen Aufwandes notwendigen Gebühren regeln; 6. auf Ansuchen die Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten im Sinn des § 134 Abs. 2 Z. 3, wenn es sich um Standesangehörige verschiedener Kammersprenge handelt; 7. auf Ansuchen einer Notariatskammer die Erstattung von Gutachten und Äußerungen in Angelegenheiten des Notariats an diese Kammer; 8. die Erlassung von Richtlinien über die Anrechenbarkeit von Zeiten der im § 6 Abs. 3 Z. 1 genannten Art, über die Anwendung von Tarifbestimmungen, über die Buchführung und Kassagebarung, über Form und Inhalt des Beurkundungsregisters sowie über das Verhalten der Standesmitglieder. § 141. Die Organe der Österreichischen Notariatskammer sind 1. der Delegiertentag; 2. der Präsident; 3. der Ständige Ausschuß; 4. die Rechnungsprüfer. § 141 a. Der Delegiertentag setzt sich aus Delegierten der einzelnen Notariatskammern zusammen. In den Delegiertentag haben zu entsenden 1. die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland sechs Notare und drei Kandidaten, 2. die Notariatskammern für Oberösterreich und für Steiermark je vier Notare und zwei Kandidaten, 3. alle anderen Kammern je zwei Notare und einen Kandidaten. Die Mitglieder des Delegiertentags müssen dem Notariatskollegium angehören, dessen Kammer sie entsendet. Die Kandidaten müssen in die Kammer wählbar sein (§ 130). Gehören dem Kollegium Kandidaten nicht an (§ 124 Abs. 2) oder sind wählbare Kandidaten nicht vorhanden oder werden sie nicht gewählt, so sind an Stelle der fehlenden Kandidaten Notare zu entsenden. Die Mitglieder aus dem Notarenstand sind von den in die Kammer gewählten Notaren, die Mitglieder aus dem Kandidatenstand von den in die Kammer gewählten Kandidaten zu wählen (§ 134 Abs. 2 Z. 12). Die Kammer hat die Namen der gewählten Mitglieder dem Bundesminister für Justiz anzuzeigen. Notare sind auf drei Jahre, Kandidaten auf ein Jahr zu wählen. Sie haben ihr Amt bis zu einer Neuwahl fortzuführen. Der § 132 gilt sinngemäß. § 141 b. Der Delegiertentag hat aus seiner Mitte den Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer, einen ersten und einen zweiten Präsidenten-Stellvertreter sowie einen Kassier zu wählen, die dem Notarenstand angehören müssen, ferner fünf Ausschußmitglieder, von denen zwei dem Notarenstand und drei dem Kandidatenstand angehören müssen. Der § 141 a Abs. 2 dritter Satz gilt sinngemäß. Der Präsident, seine Stellvertreter, der Kassier und die fünf Ausschußmitglieder bilden den Ständigen Ausschuß. Der Delegiertentag hat weiter einen Rechnungsprüfer, der dem Notarenstand, und einen Rechnungsprüfer, der dem Kandidatenstand angehören muß, sowie für sie je einen Stellvertreter zu wählen. Der Delegiertentag kann zur Erstattung von Vorschlägen Fachausschüsse bestellen; in sie können auch Standesangehörige berufen werden, die nicht Mitglieder des Delegiertentags sind. Der Präsident kann zur Beratung der vom Fachausschuß behandelten Gegenstände auch diejenigen Mitglieder der Fachausschüsse, die nicht Mitglieder des Delegiertentags oder des Ständigen Ausschusses sind, zu den Tagungen des Delegiertentags oder des Ständigen Ausschusses einladen; sie haben nur beratende Stimme. § 141 c. Der Präsident hat den Delegiertentag mindestens einmal jährlich und überdies dann einzuberufen, wenn mindestens sieben Mitglieder des Delegiertentags es verlangen. An welchem Ort die Tagung stattfindet, hat der Präsident zu bestimmen. § 141 d. Dem Delegiertentag obliegt die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die zum Wirkungsbereich der Österreichischen Notariatskammer gehören und nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. Der Delegiertentag faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich bei der Beratung und Abstimmung durch ein anderes von derselben Kammer entsendetes Mitglied des Delegiertentags vertreten lassen. Dazu bedarf der Vertreter einer schriftlichen Vollmacht. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von Vertretern mindestens dreier Kammern mit mindestens zehn Stimmen, unter denen sieben Notarstimmen sein müssen, erforderlich. In dringenden oder einfachen Fällen kann der Präsident einen Beschluß des Delegiertentags außerhalb einer Sitzung durch schriftliche Abstimmung herbeiführen. Die Abs. 2 und 3 gelten hiebei sinngemäß mit der Abweichung, daß sich die Mehrheit nach der Gesamtzahl der Stimmberechtigten bestimmt. § 141 e. Der Präsident hat die laufenden Geschäfte, soweit sie dringend oder minder wichtig sind, zu erledigen; er hat hierüber in der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses oder des Delegiertentags zu berichten; er hat die Österreichische Notariatskammer nach außen zu vertreten, die Beschlüsse des Delegiertentags und des Ständigen Ausschusses zu vollziehen und die von der Österreichischen Notariatskammer ausgehenden Schriftstücke zu zeichnen. Der Präsident hat die Verhandlungen des Delegiertentags und des Ständigen Ausschusses zu leiten; er stimmt bei der Beschlußfassung dieser Organe mit. § 141 f. Der Ständige Ausschuß hat die laufenden Geschäfte zu besorgen, soweit sie nicht vom Präsidenten erledigt worden sind. Der Ständige Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, darunter mindestens dreier Notare, erforderlich. Der Präsident kann einen Beschluß des Ständigen Ausschusses auch durch schriftliche Abstimmung herbeiführen. Der Abs. 2 gilt hiebei sinngemäß mit der Abweichung, daß sich die Mehrheit nach der Gesamtzahl der Stimmberechtigten bestimmt. § 141 g. Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Buch- und Kassaführung und des Rechnungsabschlusses der Österreichischen Notariatskammer. Sie haben hierüber an den Delegiertentag zu berichten. § 141 h. Das Amt des Präsidenten und eines Mitglieds eines anderen Organs der Österreichischen Notariatskammer oder eines Fachausschusses ist ein Ehrenamt. Haben diese Personen nicht am Ort der Tagung ihren Amtssitz oder Dienstort oder führen sie Reisen im Auftrag der Österreichischen Notariatskammer aus, so sind ihnen Reise- und Aufenthaltskosten in sinngemäßer Anwendung der für Bundesbedienstete geltenden Vorschriften zu vergüten; hiebei sind die Notare den Beamten der allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VIII, die Notariatskandidaten denjenigen der Dienstklasse VII gleichgestellt. Die Notariatskammern haben im Verhältnis der Anzahl der Notarstellen ihrer Sprengel zueinander zur Deckung der Kosten der Österreichischen Notariatskammer Beiträge zu leisten; die Höhe dieser Beiträge ist alljährlich vom Delegiertentag festzusetzen. § 141 i. Die Österreichische Notariatskammer hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese hat Bestimmungen zu enthalten besonders über 1. die Pflicht zum Bericht und zur Auskunft der Kammern über Standesangelegenheiten und über Angelegenheiten ihrer Kollegiumsmitglieder; 2. die Pflicht zum Bericht und zur Auskunft der Kollegiumsmitglieder über die Führung ihrer Geschäfte und ihrer Kanzleien, über Dienstverhältnisse, über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben sowie über persönliche Verhältnisse; 3. allgemeine Weisungen in Standesangelegenheiten und Angelegenheiten der Führung der Geschäfte; 4. die innere Organisation und Kassaführung der Österreichischen Notariatskammer; 5. Einberufungsförmlichkeiten, Verhandlungsleitung, Referatsverteilung und Beiziehung von Nichtmitgliedern und Sachverständigen zur Beratung. § 142. Die Beschlüsse des Delegiertentags in den Angelegenheiten des § 140 a Abs. 2 Z. 8 sind dem Bundesminister für Justiz binnen vier Wochen mitzuteilen. Dieser hat sie aufzuheben, wenn sie Gesetzen oder Verordnungen widersprechen."
num: 55
paragraphs: 55. Der Abs. 2 des § 147 hat zu lauten: „Werden Gelder, Wertpapiere oder Wertgegenstände vorgefunden, die dem Notar übergeben worden sind, so sind sie genau und unter Angabe der Art der Verwahrung und der Bezeichnung der Pakete zu verzeichnen und samt Tagebuch und Kassabuch (§ 116 Abs. 1 Buchstaben e und f) sowie allfälligen Verwahrungsaufträgen und den betreffenden Handakten unverzüglich dem Amtsnachfolger oder, sofern ein solcher nicht ernannt ist, dem von der Notariatskammer zu bestellenden Notar zu übergeben. Verwahrungsaufträge gelten als für den übernehmenden Notar erteilt. Verwahrnisse, die nicht übernommen werden, sind unverzüglich bei Gericht zu erlegen."
num: 56
paragraphs: 56. Der Abs. 1 des § 153 hat zu lauten: „Die oberste Aufsicht über das Notariatswesen steht dem Bundesminister für Justiz, die Überwachung der Amtsführung der Notare den Präsidenten des Gerichtshofs erster und des Gerichtshofs zweiter Instanz zu."
num: 57
paragraphs: 57. Der Abs. 2 des § 154 hat zu lauten: „Über geringere Mängel, die auf diese oder andere Weise zu ihrer Kenntnis gelangen, hat sie den Notaren die angemessene Erinnerung zu erteilen, erheblichere aber nach den §§ 155 und 157 zu behandeln."
num: 58
paragraphs: 58. Der Abs. 3 des § 154 wird aufgehoben.
num: 59
paragraphs: 59. Der bisherige Abs. 4 des § 154 wird zum Abs. 3; in diesem haben die Worte „der Kammer und" zu entfallen.
num: 60
paragraphs: 60. Der nunmehrige Abs. 4 des § 154 hat zu lauten: „Dieser Präsident ist auch berechtigt, wenn ein gegründetes Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung eines Notars im Sprengel der Kammer entsteht, die Kammer darauf aufmerksam zu machen und, falls die Bedenken nicht innerhalb von vier Wochen beseitigt sind, selbst oder durch einen abgeordneten Richter unter Beiziehung eines von der Notariatskammer namhaft gemachten Notars die Akten des Notars zu untersuchen und je nach dem Ergebnis der Revision die notwendigen Verfügungen zu treffen. Von dem Ergebnis der Untersuchung ist der Notariatskammer Mitteilung zu machen."
num: 61
paragraphs: 61. Der Abs. 3 des § 159 wird aufgehoben.
num: 62
paragraphs: 62. Im Abs. 1 des § 161 c haben die Worte „in der Regel" zu entfallen. ARTIKEL II Ersetzung von Begriffen Die nachstehenden, in anderen Rechtsvorschriften vorkommenden Begriffe werden wie folgt ersetzt: 1. „Delegiertentag der österreichischen Notariatskammern" durch „Österreichische Notariatskammer"; 2. „Mitglieder des Delegiertentags der österreichischen Notariatskammern" durch „Mitglieder des Delegiertentags"; 3. „Präsident des Delegiertentags der österreichischen Notariatskammern" durch „Präsident der Österreichischen Notariatskammer". ARTIKEL III Aufhebung eines Gesetzes Das Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 171, über die Stellung der Volksdeutschen bei Ausübung des Notarberufes wird aufgehoben. ARTIKEL IV Schluß- und Übergangsbestimmungen § 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1977 in Kraft. § 2. Der § 6 Abs. 2 der Notariatsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes, soweit er Staatsanwälte oder rechtskundige Beamte beim Bundesministerium für Justiz betrifft, gilt nur für Zeiten, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verbracht worden sind. § 3. Zeiten nach § 6 Abs. 3 Z. 1 der Notariatsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nur anzurechnen, wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verbracht worden sind, Zeiten nach der Z. 2 dieser Bestimmung hingegen auch dann, wenn sie vor diesem Zeitpunkt verbracht worden sind. § 4. Für einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 3 Z. 2 der Notariatsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt der Abs. 4 dieser Bestimmung sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Antrag von Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen sind, spätestens zum 30. Juni 1978 zu stellen ist. § 5. Die nach § 82 Abs. 1 der Notariatsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorgesehenen „Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer" sind spätestens zum 30. Juni 1978 zu erlassen. Mit der Erlassung dieser Richtlinien verliert die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 7. Mai 1963, BGBl. Nr. 109, über das Beurkundungsregister der Notare ihre Wirksamkeit. § 6. Die nach § 141 i der Notariatsordnung in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorgesehene Geschäftsordnung der Österreichischen Notariatskammer ist spätestens zum 30. Juni 1978 zu erlassen. Bis zur Erlassung dieser Geschäftsordnung ist die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 12. Feber 1963, BGBl. Nr. 40, über die Geschäftsordnung des Delegiertentags der österreichischen Notariatskammern sinngemäß auf die Österreichische Notariatskammer anzuwenden. Mit der Erlassung der Geschäftsordnung der Österreichischen Notariatskammer verliert die genannte Verordnung ihre Wirksamkeit. § 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren ihre Wirksamkeit 1. der § 4 Abs. 2 und der § 5 des Gesetzes vom 4. Juni 1882, RGBl. Nr. 67, enthaltend Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Legalisierung gewisser Unterschriften auf Tabularurkunden und über Erleichterungen des Beweises der Identität einer Person bei Legalisierungen und anderen Beurkundungen, soweit sie das Notariat betreffen; 2. die Verordnung vom 21. Februar 1942, deutsches RGBl. I S. 87, zur Änderung des Beurkundungsrechtes in den Reichsgauen Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, im Reichsgau Sudetenland sowie im Protektorat Böhmen und Mähren; 3. die Verordnung vom 21. Oktober 1942, deutsches RGBl. I S. 609, zur Vereinfachung des Verfahrens auf dem Gebiet des Beurkundungsrechtes. § 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Kirchschläger Kreisky Broda