318. Bundesgesetz: 26. Gehaltsgesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 278/ 1972 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst- Chargenzulage, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage, Heeresdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Erzieherzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Truppenverwendungszulage, Haushaltszulage, Teuerungszulagen)." 2. § 5 Abs. 2 wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: „(2) Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten auch a) wiederkehrende Unterhaltsleistungen; b) wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfall- und Krankenversicherung, nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, dem Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958, BGBl. Nr. 199, dem Bundesgesetz über Ersatzleistungen an öffentlich Bedienstete während des Karenzurlaubes aus Anlaß der Mutterschaft, BGBl. Nr. 98/1961, sowie nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete, BGBl. Nr. 174/ 1963, und gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften, jedoch mit Ausnahme des Hilflosenzuschusses, der Pflegezulage und der Blindenzulage; c) die Barbezüge, die Verpflegung, die Abfindung für die Verpflegung, der Familienunterhalt und — soweit sie den Betrag der Wohnungsbeihilfe nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 229/1951 übersteigt — die Mietzinsbeihilfe sowie die Entschädigung bei Übungen nach dem Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/1956, in der geltenden Fassung, die Entschädigung nach dem Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/ 1960, in der geltenden Fassung und Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233/1965. Bei der Ermittlung der Einkünfte bleiben Bezüge außer Betracht, die ein Kind, welches sich in Schulausbildung befindet, auf Grund einer ausschließlich während der Schul(Hochschul)ferien ausgeübten Beschäftigung bezieht. (3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Einkünfte, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, ist stets der volle Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen, der im Einkommensteuergesetz 1972 für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehen ist." 3. Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 5 erhalten die Bezeichnung „(4)" bis „(6)". 4. Im § 6 Abs. 4 und 5 wird die Zitierung „§ 5 Abs. 5" durch die Zitierung „§ 5 Abs. 6" ersetzt. 5. Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die im Abs. 1 Z. 5 angeführten Zeiten sind dem Beamten auf Antrag zur Hälfte für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam." 6. § 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen: 1. die Zeit, die gemäß Abs. 2 Z. 1 zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte auf Grund einer solchen Beschäftigung einen Anspruch auf laufende Pensionsleistungen erworben und diese nicht dem Bund abgetreten hat; 2. die Dienstzeit in einem öffentlichen Dienstverhältnis, soweit sie nach den Vorschriften, die für dieses Dienstverhältnis gegolten haben, für die Vorrückung in höhere Bezüge nicht wirksam gewesen ist; diese Bestimmung ist auf Karenzurlaube nach § 15 des Mutterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 76/1957, in der geltenden Fassung, nicht und auf sonstige Karenzurlaube mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Zeiten zur Hälfte für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 zu berücksichtigen sind, soweit für diese Zeiten keine anderen Ausschlußgründe nach diesem Abs. vorliegen; 3. die Zeit, die im Zustand der Ämterunfähigkeit zurückgelegt worden ist." 7. Dem § 13 b wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist." 7 a. Im § 15 Abs. 3 Z. 1 wird nach dem Wort „Verwendungszulage," eingefügt: „Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage,". 8. § 20 b Abs, 4 erhält folgende Fassung: „(4) Der Fahrtkostenzuschuß gebührt im Ausmaß von elf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z. 3) den Eigenanteil übersteigen." 9. An die Stelle der Abs. 6 und 7 des § 20 b treten folgende Bestimmungen: „(6) Auf den Anspruch, das Ruhen und die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses sind die Bestimmungen des § 15 Abs. 5 und 6 sinngemäß anzuwenden. (7) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung abweichend vom Abs. 6 erst von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an. (8) Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandsentschädigung." 10. Im zweiten Satz des § 30 a Abs. 2 entfällt die Wendung „einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage". 11. Nach § 30 a wird eingefügt: „Pflegedienstzulage § 30 b. (1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, oder des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964 (beide in der jeweils geltenden Fassung), berechtigt sind, gebührt für die Dauer der einschlägigen Verwendung eine ruhegenußfähige Pflegedienstzulage. (2) Die Pflegedienstzulage beträgt monatlich 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste 200 S, 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste 525 S, 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse II 525 S, b) ab der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse II 630 S. Pflegedienst-Chargenzulage § 30 c. (1) Beamten des Krankenpflegefachdienstes, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des Krankenpflegegesetzes in der jeweils geltenden Fassung berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenußfähige Pflegedienst- Chargenzulage. (2) Die Pflegedienst-Chargenzulage beträgt monatlich 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 784 S, 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 1008 S, 3. für Pflegevorsteher und Oberinnen 1232 S." 12. § 44 erhält folgende Fassung: „Dienstzulagen § 44. (1) Dem Richter gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die Standesgruppe und in ihr durch die Dienstzulagenstufe bestimmt. Sie beträgt: Wird ein Richter in die Standesgruppe 6 b ernannt, so gebührt ihm eine Dienstzulage im Ausmaß von 90 v. H. der für Richter der Standesgruppe 6 vorgesehenen Dienstzulage. Hat der Richter in der Standesgruppe 6 b vier Jahre zurückgelegt, so gebührt ihm eine Dienstzulage im Ausmaß von 95 v. H. der für Richter der Standesgruppe 6 vorgesehenen Dienstzulage. (2) Bei einer Ernennung in eine höhere Standesgruppe ist der Richter, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, in die niedrigste Dienstzulagenstufe der neuen Standesgruppe einzureihen. In den Fällen des § 42 Abs. 1 zweiter Satz kann dem Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten auch eine höhere als die niedrigste in seiner Standesgruppe vorgesehene Dienstzulagenstufe zuerkannt werden; hiebei ist auf die bisherige Berufslaufbahn und die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen. (3) Wird ein Richter in eine höhere als die Standesgruppe 2 ernannt und ist die Dienstzulage der niedrigsten Dienstzulagenstufe in der neuen Standesgruppe niedriger als die bisherige Dienstzulage, so gebührt dem Richter die der bisherigen Dienstzulage entsprechende Dienstzulagenstufe, wenn aber eine solche Dienstzulagenstufe nicht vorgesehen ist, die Dienstzulagenstufe mit der nächsthöheren Dienstzulage. (4) Für die Vorrückung in eine höhere Dienstzulagenstufe sind die §§ 8 bis 11 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Frist für die Vorrückung vier Jahre beträgt. (5) Nach einer Ernennung in eine höhere Standesgruppe als die Standesgruppe 2 rückt der Richter in die nächsthöhere Dienstzulagenstufe in dem Zeitpunkt vor, in dem er in der bisherigen Standesgruppe nach Abs. 3 die Voraussetzung für das Erreichen der nächsthöheren Dienstzulagenstufe der neuen Standesgruppe erfüllt hätte, spätestens aber nach vier Jahren; hiebei ist in den Fällen, in denen der Richter die höchste Dienstzulagenstufe in der bisherigen Standesgruppe erreicht hatte, die Zeit in dieser Dienstzulagenstufe bis zum Ausmaß von vier Jahren in der neuen Dienstzulagenstufe der höheren Standesgruppe anzurechnen. Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. (6) Für die Richter der Standesgruppe 5 b findet eine Vorrückung in die höchste Dienstzulagenstufe der Standesgruppe 5 nicht statt. (7) § 30 a ist auf Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte sinngemäß anzuwenden." 13. Dem § 48 wird angefügt: „(8) Auf Hochschulassistenten sind § 30 a Abs. 1 Z. 2, § 30 a Abs. 2 erster Satz (soweit er § 30 Abs. 1 Z. 2 betrifft) und § 30 a Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. 14. § 51 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Lehrveranstaltungen, die der Hochschulprofessor gemeinsam mit einem anderen Angehörigen des Lehrkörpers (§ 9 des Hochschul- Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 154/1955) abhält, sind auf die im Abs. 2 genannte Anzahl der Wochenstunden anteilsmäßig anzurechnen." 15. § 52 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Begünstigungen nach Abs. 1 Z. 1 und 2 kann der Bundespräsident auch gewähren, um die Berufung eines Hochschulprofessors im Sinne des § 32 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Gehaltsüberleitungsgesetzes in das Ausland abzuwehren." 16. § 58 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Den Fachvorständen an den technischen, gewerblichen und kunstgewerblichen Lehranstalten sowie an mittleren und höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe, den zu Fachvorständen ernannten fachlichen Leitern von Hochschulinstituten, den Direktor-Stellvertretern und den Erziehungsleitern an Bundeserziehungsanstalten, den Erziehungsleitern am Bundes- Blindenerziehungsinstitut und am Bundes-Taubstummeninstitut sowie den Direktor-Stellvertretern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von zwei Dritteln der Dienstzulage, die ihnen gebühren würde, wenn sie Direktor ihrer Anstalt wären. Den Fachvorständen an Übungsschulen, die Pädagogischen Akademien eingegliedert sind, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 55 v. H. der Dienstzulage, die ihnen gebühren würde, wenn sie Direktor der betreffenden Pädagogischen Akademie wären." 17. § 59 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die Abteilungsvorstände an Kunsthochschulen (Kunsthochschul-Organisationsgesetz, BGBl. Nr. 54/1970) sind, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage in der Höhe von 935 S." 18. § 59 Abs. 9 erhält folgende Fassung: „(9) Lehrern an der Höheren technischen Bundeslehranstalt und Bundes-Handelsschule Wien V, am Bundes-Blindenerziehungsinstitut und am Bundes-Taubstummeninstitut, die an Klassen zu unterrichten haben oder als Erzieher Gruppen zu betreuen haben, in denen sich Schüler mit verschiedenen Arten von Behinderungen befinden, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage von 478 S; § 58 Abs. 5 gilt sinngemäß." 19. § 59 Abs. 14 erhält folgende Fassung: „(14) Lehrern, die mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraut sind, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe der um 25 v. H. erhöhten Erzieherzulage, auf die sie nach § 60 a Anspruch hätten, wenn sie als Erzieher verwendet würden; diese Dienstzulage ist ruhegenußfähig, wenn die Verwendung mindestens ein Jahr gedauert hat und der mit der Leitung eines Bundeskonviktes betraute Lehrer im Zeitpunkt der Versetzung oder des Übertrittes in den Ruhestand noch in dieser Verwendung gestanden ist." 20. An die Stelle der Abs. 4 bis 10 des § 60 treten folgende Bestimmungen: „(4) Klassenlehrern an Volksschulklassen, die mit der Führung einer Besuchsschulklasse betraut sind, die im Schuljahr nur während eines Semesters übungsschulmäßig geführt wird, gebührt für die Dauer der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 11. (5) Lehrern der Verwendungsgruppen L 2 a 2 und L 2 b 2 an Hauptschulen, die mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichtes im Umfang des Unterrichtes an Übungsschulen im Schuljahr nur während eines Semesters betraut sind, gebührt für die Dauer der Erteilung des übungsschulmäßigen Unterrichtes eine Dienstzulage im Ausmaß der Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 12. (6) Die Dienstzulagen nach Abs. 4 und 5 gebühren 1. wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des ganzen Wintersemesters erteilt wurde, für die Monate September bis einschließlich Feber, 2. wenn der übungsschulmäßige Unterricht während des ganzen Sommersemesters erteilt wurde, für die Monate Feber bis einschließlich Juli, 3. wenn der übungsschulmäßige Unterricht nur während eines Teiles eines Semsters erteilt wurde, für jeden Monat, in dem der Lehrer durch mehr als 14 Tage in diesem Unterricht verwendet wurde." 21. Dem § 60 wird angefügt: „Erzieherzulage § 60 a. (1) Lehrern, die neben ihrer Lehrtätigkeit an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Erzieherzulage, die durch die Verwendungsgruppe und durch die Zulagenstufe bestimmt wird. Sie beträgt: (2) Die Erzieherzulage gebührt im vollen Ausmaß, wenn der Lehrer in einem Umfang als Erzieher beschäftigt wird, der zumindest einer Beschäftigung mit zwei Dritteln seiner Lehrverpflichtung als Lehrer gleichkommt. Das Ausmaß der vergleichbaren Tätigkeit als Lehrer ist vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt festzustellen, wobei davon auszugehen ist, daß eine Beschäftigung als Erzieher an Bundeserziehungsanstalten und Bundeskonvikten mit einer Diensteinteilung, nach der der Erzieher nach jeweils zwei Tagen Dienst einen Tag dienstfrei ist, einer Unterrichtserteilung mit zwei Dritteln der vollen Lehrverpflichtung eines Lehrers entspricht. (3) Die Erzieherzulage gebührt nicht, wenn der Beschäftigungsumfang als Erzieher weniger als einem Drittel der Lehrverpflichtung eines Lehrers entspricht; in allen übrigen Fällen, in denen der Beschäftigungsumfang als Erzieher unter der im Abs. 1 angeführten Grenze liegt, gebührt die Erzieherzulage im halben Ausmaß. (4) Für die Vorrückung in die höheren Zulagenstufen sind die §§ 8 bis 11 mit der Abweichung sinngemäß anzuwenden, daß die Frist für die Vorrückung vier Jahre beträgt; hiebei sind Zeiten, die in einer Verwendung zurückgelegt wurden, die den Anspruch auf die volle Erzieherzulage gewährt hat oder gewährt hätte, voll, wenn die Verwendung aber nur Anspruch auf die halbe Erzieherzulage gewährt hat oder gewährt hätte, zur Hälfte für die Vorrückung in die höhere Zulagenstufe anzurechnen. (5) Von der Erzieherzulage und dem der Erzieherzulage entsprechenden Teil der Sonderzahlung ist der Pensionsbeitrag zu entrichten." 22. § 61 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Vergütung beträgt je Wochenstunde im Monat 64 v. H. des Gehaltes des Lehrers; für die Berechnung dieser Vergütung sind die Dienstalterszulage (§ 56) und die Dienstzulagen nach § 58 Abs. 2 bis 6, § 59 Abs. 3 bis 5, 7 bis 12, § 60 und § 85 b Abs. 1 und 2 dem Gehalt zuzurechnen." 23. § 70 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Bei der Anwendung der Abs. 1 bis 5 gelten § 35 Abs. 7, § 36 Abs. 1 letzter Satz und § 68 Abs. 3 sinngemäß." 24. § 73 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe, in der Verwendungsgruppe W 2 durch die tatsächliche Dienstzeit in der Dienststufe, bestimmt; die als zeitverpflichteter Soldat, als gemäß § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/ 1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter oder als Vertragsbediensteter des Wachdienstes zurückgelegte Zeit ist in der Verwendungsgruppe W 3 der tatsächlichen Dienstzeit zuzurechnen. Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 113 S und nach der Definitivstellung 25. § 73 Abs. 3 wird aufgehoben. 26. Nach § 73 wird eingefügt: „Besondere Dienstzulage § 73 a. Den Wachebeamten gebührt eine ruhegenußfähige besondere Dienstzulage. Sie beträgt in der Verwendungsgruppe W 3 378 S, in der Verwendungsgruppe W 2 399 S und in der Verwendungsgruppe W 1 473 S." 27. § 76 erhält folgende Fassung: „Dienstzulagen § 76. (1) Den Berufsoffizieren gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Die Dienstzulage wird durch die tatsächliche Dienstzeit in der Verwendungsgruppe bestimmt. Die §§ 8 bis 11 sind sinngemäß anzuwenden. Die Dienstzulage beträgt: (2) Bei Anwendung des Abs. 1 ist ein Militärkapellmeister mit einer in der Verwendungsgruppe H 2 tatsächlich zurückgelegten Dienstzeit von weniger als 3 Jahren einem Leutnant, von mindestens 3, aber weniger als 8 Jahren einem Oberleutnant, von mindestens 8 Jahren oder ab der Ernennung in die Dienstklasse IV einem Hauptmann gleichzuhalten." 28. Dem § 78 wird angefügt: „(4) Die §§ 30 b und 30 c sind auf zeitverpflichtete Soldaten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. Sanitätsunteroffiziere mit a) einer im Krankenpflegegesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Ausbildung für den Krankenpflegefachdienst oder b) der erfolgreich abgelegten Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes mit der Fachrichtung „Sanitätsdienst" und einschlägiger Verwendung Beamten des Krankenpflegefachdienstes und 2. Sanitätschargen mit a) einer im Krankenpflegegesetz in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Ausbildung für einen der Sanitätshilfsdienste oder b) der erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsgrundausbildung oder einer weiteren erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsausbildung im Bundesheer und einschlägiger Verwendung Beamten des Sanitätshilfsdienstes entsprechen. § 30 b Abs. 2 Z. 3 lit. b ist nicht anzuwenden." 29. Dem § 85 d wird angefügt: „Auf die im ersten Satz angeführten Beamten sind die §§ 30 b und 30 c in Verbindung mit § 78 Abs. 4 erster Satz sinngemäß anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Beamte, die einen nach § 12 Abs. 4 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I zur Hälfte zu berücksichtigenden Karenzurlaub aufweisen, der bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages noch nicht berücksichtigt wurde, können beantragen, daß ihr Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird. Der Vorrückungsstichtag ist für diese Beamten neu festzusetzen, wenn er günstiger ist als ihr bisheriger Vorrückungsstichtag. (2) Die besoldungsrechtliche Stellung der Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 1 festgesetzt wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 8 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 werden mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Die besoldungsrechtliche Stellung jener Beamten, denen die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß § 10 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I für die Vorrückung angerechnet wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der Beförderungstermin des Beamten in der Dienstklasse, in der er den Karenzurlaub verbrauchte, unter der Annahme, daß § 10 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I schon damals gegolten hätte, vor jenem Beförderungstermin in der betreffenden Dienstklasse liegt, der für den Beamten auf Grund der Nichtanrechnung des Karenzurlaubes für die Vorrückung tatsächlich wirksam wurde oder, wenn er dieser Dienstklasse noch länger angehört hätte, wirksam geworden wäre. Liegen bei einem Beamten Karenzurlaube in verschiedenen Dienstklassen, so sind die sich gemäß Abs. 1 in den einzelnen Dienstklassen ergebenden Verbesserungen zusammenzuzählen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die besoldungsrechtliche Stellung (Gehalt und allfällige Dienstzulage) der Wachebeamten der Verwendungsgruppe W 1 und der Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2, die sich am 1. Dezember 1972 auf einem Dienstposten der Dienstklassen VI oder VII befinden, ist mit Wirkung vom 1. Dezember 1972 so neu festzusetzen, als ob Art. I Z. 24 und 27 schon im Zeitpunkt der Ernennung auf einen Dienstposten der Dienstklasse VI gegolten hätten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV (1) Die im Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung des Art. I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91'96 v. H. 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94'64 v. H. 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97'32 v. H. 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100'00 v. H. (2) Für die Zeit vor dem 1. Juli 1972 gebühren 1. die im § 30 b des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I angeführten Bezugsansätze im Ausmaß von 84'68 v. H., 2. die im § 30 c des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I angeführten Bezugsansätze im Ausmaß von 79'46 v. H.
num: 5
paragraphs: Artikel V (1) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Dienstklasse maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundes- minister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 30. Juni 1974 mit Wirksamkeit frühestens vom 1. März 1972 für Beamte der Allgemeinen Verwaltung 1. der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C, 2. der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppen C und D, die vor dem 1. Jänner 1973 in diese Dienstklasse ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber vergleichbaren Beamten dieser Dienstklasse, die nach dem 31. Dezember 1972 befördert wurden, neu festgesetzt werden. (2) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Standesgruppe maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 30. Juni 1974 mit Wirksamkeit vom 1. März 1973 für Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte der Standesgruppe 2, die vor dem 1. Jänner 1973 in diese Standesgruppe ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber vergleichbaren Richtern und staatsanwaltschaftlichen Beamten, die im Jänner 1973 befördert wurden, neu festgesetzt werden. (3) Abs. 2 kann angewendet werden auf Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte, die im Jänner 1973 in die Standesgruppe 2 ernannt wurden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. Jänner 1973 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 2 ergeben würde. (4) Abs. 2 kann auf Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte der Standesgruppen 3, 4 und 5 angewendet werden, wenn sich die Dienstzulagenstufe und die nächste Vorrückung in diesen Standesgruppen nach § 44 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Art. I richten. (5) Die Abs. 2 und 3 können auf Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes angewendet werden, wenn sie vor dem 31. Jänner 1974 in die Standesgruppe 2 ernannt wurden. Verfügungen nach diesen Bestimmungen können jedoch nur mit Wirksamkeit von dem Tag getroffen werden, der als der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der Standesgruppe 2 maßgebende Tag bestimmt wird, frühestens aber mit 1. März 1973. (6) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Dienstklasse maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 30. Juni 1974 mit Wirkung frühestens vom 1. März 1972 für Wachebeamte 1. der Dienstklasse IV der Verwendungsgruppe W 2, die vor dem 1. Jänner 1973 in diese Dienstklasse ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber vergleichbaren Beamten dieser Dienstklasse, die nach dem 31. Dezember 1972 befördert wurden; 2. der Dienstklasse III der Verwendungsgruppen W 2 und W 3, die im Juli 1972 in diese Dienstklasse ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten, die sich gegenüber vergleichbaren Beamten dieser Dienstklasse, auf die Art. III Abs. 2 der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, angewendet wurde, ergeben haben, neu festgesetzt werden. (7) Der für die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in der jeweiligen Dienstklasse maßgebende Tag kann vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler in der Zeit bis zum 31. Oktober 1974 wie folgt neu festgesetzt werden: 1. mit Wirksamkeit vom 1. März 1973 für Berufsoffiziere a) der Dienstklassen VII und VIII der Verwendungsgruppe H 1, b) der Dienstklassen IV, V, VI, VII und VIII der Verwendungsgruppe H 2, die vor dem 1. Jänner 1973 in eine dieser Dienstklassen ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber vergleichbaren Berufsoffizieren dieser Dienstklassen, die in der Zeit vom 1. Jänner bis 1. Feber 1973 befördert wurden; 2. mit Wirksamkeit vom 1. März 1972 für Berufsoffiziere der Dienstklasse VIII der Verwendungsgruppe H 2, die vor dem 1. Feber 1973 in diese Dienstklasse ernannt wurden, zum Ausgleich von Härten gegenüber vergleichbaren Berufsoffizieren dieser Dienstklasse, die zum 1. Jänner 1973 befördert wurden. (8) Abs. 7 kann angewendet werden auf 1. Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, die in der Zeit vom 1. Jänner bis 1. Feber 1973 in die Dienstklassen VII oder VIII ernannt wurden, 2. Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 2, die am 1. Jänner 1973 in die Dienstklassen IV, V, VI, VII oder VIII ernannt wurden, wenn sich für sie unter der Annahme einer Beförderung vor dem 1. Jänner 1973 eine Verbesserung nach den Grundsätzen des Abs. 7 ergeben würde. (9) Bei Berufsoffizieren der Verwendungsgruppe H 2, auf die Abs. 7 Z. 1 lit. b angewendet wurde und die bis 1. Juli 1974 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirk- samkeit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Abs. 7 Z. 1 lit. b günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 33 des Gehaltsgesetzes 1956 ergibt.
num: 6
paragraphs: Artikel VI (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 11, 28 und 29 und Art. IV Abs. 2 mit 1. Jänner 1972, 2. Art. I Z. 12 und Art. IV Abs. 1 mit 1. Juli 1972, 3. Art. I Z. 15 mit 28. Juli 1972, 4. Art. I Z. 14 mit 1. Oktober 1972, 5. Art. I Z. 1, 7 a, 10, 13, 16, 18 bis 22, 24, 25 und 27 und Art. III mit 1. Dezember 1972, 6. Art. I Z. 26 mit 1. Mai 1973, 7. Art. I Z. 8 und 9 mit 1. Jänner 1974. (2) Die Pflegedienstzulage und die Pflegedienst- Chargenzulage gelten mit Wirkung vom 1. Jänner 1972 als Bestandteil des Monatsbezuges (§ 3 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956). (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, jeder Bundesminister insoweit betraut, als er oberste Dienstbehörde ist. Jonas Kreisky Rösch Broda Sinowatz Häuser Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Lütgendorf Moser Firnberg Leodolter