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Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungeines Grundstückesin der Planungsregion Braunau am Inn als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
19.
Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung vom 3. Februar 1992 über die Verwendung eines Grundstückes in der Planungsregion Braunau am Inn als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 sowie des § 16a Abs. 2 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG.), LGBl. Nr. 18/1972, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 91/1989, wird verordnet:
§1
Der Raum der Planungsregion Braunau am Inn, insbesondere das regionale Nebenzentrum Mattighofen (§ 14 Z. 4 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. c O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978), wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht. Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwendung des Grundstückes Nr. 1142/3, KG. Mattighofen, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 5.739 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 16 Abs. 12 O.ö. ROG.) zum Zweck der Errichtung eines Geschäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem überwiegend Lebens- und Genußmittel einschließlich sonstiger Artikel des täglichen Bedarfes angeboten werden, zulässig ist. Die Widmung dieses Grundstückes ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtverkaufsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 4 O.ö. ROG.) von 702 m2 und einer Gesamtbetriebsfläche (§ 16a Abs. 2 Z. 5 O.ö. ROG.) von 995 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
186. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Schweden am 29. Mai 2002 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (BGBl. Nr. 471/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 108/2002) hinterlegt. Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden gemäß Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt, dass es nur die Bestimmungen des Kapitels II anwenden wird. Schüssel
441. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Absorptions- und Kompressorkühlschränke, 2. Kühltruhen, 3. Wäschewaschmaschinen, 4. Wäschezentrifugen, 5. Geschirrspülmaschinen, 6. Bügelmaschinen, 7. Rundfunk- und Fernsehempfangsgeräte sowie aus diesen beiden Geräten kombinierte Schränke, 8. Elektrische Rasierapparate, 9. Staubsauger, 10. Waschpulver und Einweichmittel.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1969 in Kraft und verliert mit 31. Jänner 1971 ihre Wirksamkeit. Mitterer
Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens..

paragraphs: 41. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml
Die Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2005 gemäß Abschnitt 1.5.1 RID und Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend die Beförderung von UN 2037 GEFÄSSE, KLEIN, MIT GAS (GASPATRONEN) mit einem Fassungsraum von höchstens 120 ml (BGBl. III Nr. 34/2005) wurde von Frankreich am 4. März 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Statutargemeinden-Beamtengesetz geändert wird(Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz-Novelle 1999)

num: Artikel I
paragraphs: Das Statutargemeinden-Beamtengesetz, LGBl. Nr. 37/1956, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 60/1998, wird wie folgt geändert:
§ 39 Abs. 6 lautet:
"(6) Der Beamte, der Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofs, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung oder Direktor des Landesrechnungshofs ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt gleichzeitig mit der Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 1999, LGBl. Nr. 37/1999, in Kraft.
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg - Höller-Eisen

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen der GP Nr 124/1 und 125/11 KG 56531 Maxglan für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Bau-, Möbel- oder Gartenmärkte § 17 Abs 9 und 10 lit d ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 2.500 m2 zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Magistrat Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
417. Verordnung: Studienstandortverordnung Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

num: 1
paragraphs: § 1. An der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien werden eingerichtet:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten, BGBl. II Nr. 212/1997, bleiben unberührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft. Gehrer
181. Bundesgesetz: Abänderung des Rohstofflenkungsgesetzes 1951.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rohstofflenkungsgesetz 1951, BGBl. Nr. 106, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 114/1952, BGBl. Nr. 145/1954, BGBl. Nr. 278/1955, BGBl. Nr. 257/1956, BGBl. Nr. 277/1957, BGBl. Nr. 279/1958, BGBl. Nr. 283/1959, BGBl. Nr. 302/1960, BGBl. Nr. 312/1961 und des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Juli 1963 bis 31. Dezember 1965 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen (Artikel 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. 1. Im § 1 Abs. 1 hat die Ziffer 2 zu lauten: „2. Bearbeitungsabfälle und Schrott von Nicht- Eisenmetallen." Die bisherige Ziffer 3 entfällt. 2. § 11 Abs. 1 des Rohstofflenkungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 106, hat zu lauten: „(1) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1965."
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Juni 1963 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Schärf Gorbach Bock
532. Verordnung: Umwandlung des Zollamtes Wegscheid in ein Zollamt zweiter Klasse

num: 1
paragraphs: § 1. Das Zollamt Wegscheid (Anlage 2 Abschnitt B des AVOG) wird in ein Zollamt zweiter Klasse (§ 22 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988) umgewandelt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft. Lacina
Änderung der Bankensanierungsplanverordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 ist diese Verordnung insoweit nicht auf Unternehmen anwendbar, soweit gegenüber diesen die Festlegungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BaSAG institutsbezogen durch rechtskräftigen Bescheid erfolgt sind.“
num: 2.
paragraphs: § 2 Z 1wird wie folgt geändert:
a) Der lit. a wird das Wort „oder“ angefügt;
b) in lit. b werden der Strichpunkt und das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt;
c) lit. c entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 2 Z 2 wird wie folgt geändert:
a) Der lit. a sublit. cc wird das Wort „oder“ angefügt;
b) in lit. b sublit. cc werden der Strichpunkt und das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt;
c) lit. c entfällt.
num: 4.
paragraphs: § 2 Z 3 wird wie folgt geändert:
a) Der lit. a wird das Wort „oder“ angefügt;
b) in lit. b wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt;
c) lit. c entfällt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 2 wird folgende Z 4 angefügt:
„4.Unternehmen der Kategorie 4: Zentralinstitute institutsbezogener Sicherungssysteme gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BaSAG verpflichtet sind.“
num: 6.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:
„b)§ 10 Abs. 1 BaSAG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Sanierungsplan folgende Indikatoren zu enthalten hat: aa)harte Kernkapitalquote gemäß Art. 92 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, bb)Kernkapitalquote gemäß Art. 92 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, cc)Gesamtkapitalquote gemäß Art. 92 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, dd)Liquiditätsdeckungsanforderung (Mindestliquiditätsquote) gemäß Art. 412 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ee)Gesamtkapitalrentabilität oder Eigenkapitalrentabilität, ff)Anstiegsrate der notleidenden Kredite. Entsprechen die Indikatoren gemäß sublit. aa, bb und cc einander, genügt die Heranziehung des Indikators gemäß sublit. cc; entsprechen lediglich die Indikatoren gemäß sublit. aa und bb einander, genügt die Heranziehung der Indikatoren gemäß sublit. bb und cc; entsprechen lediglich die Indikatoren gemäß sublit. bb und cc einander, genügt die Heranziehung der Indikatoren gemäß sublit. aa und cc.“
num: 7.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Unternehmen der Kategorie 4 sind von der Anwendung vereinfachter Anforderungen gemäß Abs. 1 jedenfalls ausgenommen.“
num: 8.
paragraphs: In § 4 Z 2 und § 5 Z 2 wird die Wendung „Unternehmen der Kategorien 2 und 3“ jeweils durch die Wendung „Unternehmen der Kategorien 2, 3 und 4“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:
„(2) §§ 1, 2, 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs. 3, § 4 Z 2 sowie § 5 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 76/2016 treten mit 15. April 2016 in Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
504. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (BGBl. Nr. 239/1974) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Land Berlin) 21. Jänner 1975 Griechenland 20. Juli 1981 Island 19. September 1989 Italien 16. September 1974 Liechtenstein 14. Jänner 1976 Portugal 6. Juli 1982 Schweden 17. März 1975 Spanien 28. Februar 1975 Vranitzky
718. Bundesgesetz: Leistung eines österreichischen Beitrages zur 7. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VII)

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund leistet an den Afrikanischen Entwicklungsfonds zur 7. allgemeinen Wiederauffüllung seiner Mittel einen Beitrag in Höhe von bis zu 199921927 Schilling.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Vranitzky
723. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft (10. Bundesrechenamtsverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft die im
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen 1. für Bedienstete, die nach Kollektivvertrag entlohnt werden, für Anlernkräfte und für Lehrlinge sowie 2. im Wirkungsbereich der Österreichischen Bundesforste überdies für ehemalige Bedienstete und deren Hinterbliebene, soweit diesen Geldleistungen nach Abschnitt VII der Bundesforste-Dienstordnung 1986, BGBl. Nr. 298, zustehen. § 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. Oktober 1986, BGBl/ Nr. 605, außer Kraft. Lacina
230. Verordnung: Errichtung einer Bundespolizeibehörde mit vollem Wirkungskreis (Bundespolizeikommissariat) in Schwechat.

num: 1
paragraphs: § 1. In Schwechat wird ein Bundespolizeikommissariat errichtet.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates in Schwechat umfaßt das Gemeindegebiet von Schwechat (Gesetz vom 13. Juli 1954, LGBl. Nr. 62).
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundes- und nach Maßgabe des niederösterreichischen Landesgesetzes vom 10. September 1954, LGBl. Nr. 89, durch niederösterreichische Landesgesetze übertragen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Zur Besorgung des polizeilichen Außendienstes werden dem Bundespolizeikommissariat Schwechat uniformierte Sicherheitswachebeamte und Kriminalbeamte beigegeben.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
470. Verordnung: Änderung der Verordnung über die befristete Einrichtung von Diplom- und Doktoratsstudien an den Universitäten

num: 1
paragraphs: 1. In § 8 Abs. 1 entfallen die Wortfolgen „Gesteinshüttenwesen,“ und „Markscheidewesen,“.
num: 2
paragraphs: 2. In § 19 Abs. 2 wird die Wortfolge „31. Juli 2007“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2003“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 20 wird folgender Abs. 9 angefügt: „(9) § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und § 23 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 470/2003 treten mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ 3. Dem § 22 wird folgender § 23 angefügt: „§ 23. (1) Auf ordentliche Studierende der Studienrichtung Gesteinshüttenwesen an der Montanuniversität Leoben, die ihr Studium vor dem 1. Oktober 1999 begonnen haben und die noch auf Grund der bis zu diesen Zeitpunkten gültigen Studienvorschriften studieren, sind weiterhin das diesbezügliche besondere Studiengesetz, die Studienordnung und der Studienplan in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung anzuwenden. Sie sind weiterhin berechtigt, jeden der Studienabschnitte dieser Studienrichtung, die am 1. Oktober 1999 noch nicht abgeschlossen waren, seit 1. Oktober 1999 in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. Ordentliche Studierende der Studienrichtung Gesteinshüttenwesen an der Montanuniversität Leoben, die ihr Studium ab dem 1. Oktober 1999 begonnen haben, sowie Studierende dieser Studienrichtung, die ihr Studium vor dem genannten Zeitpunkt begonnen haben, sich aber den jeweils gültigen Studienvorschriften unterworfen haben, sind berechtigt, jeden der Studienabschnitte dieser Studienrichtung, die am 1. Oktober 2003 noch nicht abgeschlossen sind, ab 1. Oktober 2003 in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. (2) Auf ordentliche Studierende der Studienrichtung Markscheidewesen an der Montanuniversität Leoben, die ihr Studium vor dem 1. Oktober 2000 begonnen haben und die noch auf Grund der bis zu diesen Zeitpunkten gültigen Studienvorschriften studieren, sind weiterhin das diesbezügliche besondere Studiengesetz, die Studienordnung und der Studienplan in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung anzuwenden. Sie sind weiterhin berechtigt, jeden der Studienabschnitte dieser Studienrichtung, die am 1. Oktober 2000 noch nicht abgeschlossen waren, seit 1. Oktober 2000 in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. Ordentliche Studierende der Studienrichtung Markscheidewesen an der Montanuniversität Leoben, die ihr Studium ab dem 1. Oktober 2000 begonnen haben, sowie Studierende dieser Studienrichtung, die ihr Studium vor dem genannten Zeitpunkt begonnen haben, sich aber den jeweils gültigen Studienvorschriften unterworfen haben, sind berechtigt, jeden der Studienabschnitte dieser Studienrichtung, die am 1. Oktober 2003 noch nicht abgeschlossen sind, ab 1. Oktober 2003 in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen.“ Gehrer
283. Verordnung: Bestimmung des Gefährdungsbereiches des Munitionslagers Kaltwasser

num: 1
paragraphs: § 1. Als Gefährdungsbereich des Munitionslagers Kaltwasser werden die im
num: 2
paragraphs: § 2 näher bezeichneten Teile der Katastralgemeinde Stadl an der Mur (Gerichtsbezirk Murau) bestimmt. Die genaue Abgrenzung der vom Gefährdungsbereich erfaßten Teile ist aus den einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 und 2 im einzelnen ersichtlich. § 2. (1) In den engeren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Kaltwasser fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die innerhalb der aus der Anlage 2 ersichtlichen, rot gezeichneten Einhüllenden liegen. (2) In den weiteren Gefährdungsbereich des Munitionslagers Kaltwasser fallen jene Grundstücke und Teile von Grundstücken, die zwischen den aus Anlage 2 ersichtlichen, rot und blau gezeichneten Einhüllenden liegen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf einer Woche nach dem Tage der Kundmachung in Kraft. Freihsler
490. Verordnung: Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren

num: 1
paragraphs: § 1. Gas-Haushaltsbackrohre im Sinne dieser Verordnung sind mit Gas betriebene Backrohre für den Haushaltsgebrauch, die in einem Gasherd eingebaut sind oder eine selbständige Einheit darstellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Gas-Haushaltsbackrohre dürfen nur dann gewerbsmäßig feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar in allen für die Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979) bestimmten Prospekten oder Katalogen, von denen mindestens je ein Exemplar in den Geschäftsräumen des Gewerbetreibenden zur Einsichtnahme durch Künden aufliegen muß, anzugeben und hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen. (2) Die Kennzeichnungselemente sind: 1. der Name oder die Firma (Firmenschlagwort) des Erzeugers oder Importeurs; 2. die Type des Gerätes; 3. der Nutzinhalt des Backrohres in Kubikdezimeter (dm³) oder Liter (l); 4. der Energieverbrauch je Stunde im Beharrungszustand in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle, wobei die Raumtemperatur 20 °C und die Backraumtemperatur bei Gebläse- und Umluftbackrohren 140 °C und bei anderen Backrohren 210 °C zu betragen hat; 5. bei pyrolytischer Reinigung die Angabe des Energieverbrauchs in Kilowattstunden (kWh) mit einer Dezimalstelle für einen Reinigungsvorgang; 6. die zur Ermittlung der Kennzeichnungselemente der Z 3 bis 5 angewendeten Meßverfahren, hinsichtlich des Energieverbrauchs im Beharrungszustand unter Angabe der gemäß Z 4 einzuhaltenden Temperaturwerte. (3) Die gemäß Abs. 2 anzugebenden Werte müssen nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden sein.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für Gas-Haushaltsbackrohre, die vor dem 1. Jänner 1984 importiert oder vom Erzeuger ausgeliefert worden sind. Steger
471. Verordnung: Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Jänner 1976

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1976 wie folgt festgesetzt: Artikel IX SONSTIGE GEBÜHRENRECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Drucksachengebühr wird für Zeitungen und Zeitschriften, soweit die von der inländischen Gesetzgebung für die Versendung zur Zeitungsbeförderungsgebühr geforderten Voraussetzungen erfüllt werden, um 5O% ermäßigt; ausgenommen sind geschäftliche Drucksachen wie Kataloge, Prospekte, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die Regelmäßigkeit ihres Erscheinens, ferner gedruckte Werbeblätter, die Zeitungen und Zeitschriften beigefügt werden. Ebenso wird für alle Absender von Büchern, Broschüren, Musiknoten und Landkarten die Drucksachengebühr um 50% ermäßigt; Voraussetzung für die Ermäßigung ist, daß die Bücher usw., abgesehen vom Aufdruck auf dem Umschlag und den Schutzblättern, keinerlei Anzeigen oder Werbung enthalten. Für Drucksachen, die in einem besonderen Beutel an die Anschrift desselben Empfängers in demselben Bestimmungsort gerichtet sind, wird eine Ermäßigung der Drucksachengebühr um 10% gewährt. Die Gebühr wird nach dem Gesamtgewicht des Beutels in Gewichtsstufen zu je einem Kilogramm berechnet. Bei eingeschriebener Aufgabe ist eine Gesamteinschreibgebühr von S 50'— je Beutel zu entrichten. Die Eilgebühr beträgt S 40'—, die Zollstellungsgebühr S 30'— für jeden Beutel. Blindensendungen sind von allen Postgebühren (Beförderungs- und sonstigen Gebühren) befreit; zu entrichten sind jedoch allfällige Flugzuschläge. Die ermittelten Postgebühren sind auf volle zehn Groschen aufzurunden, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Im Zollausschlußgebiet (Kleinwalsertal und Jungholz, Tirol) gilt für den gesamten Postverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland ein Sondertarif. Artikel X SCHLUSSBESTIMMUNGEN 1. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Mit Ablauf des 31. Dezember 1975 tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 19. Oktober 1971 über die Neufestsetzung der Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1. Juli 1971, BGBl. Nr. 401, außer Kraft. Lanc
85. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 500 Schilling "1500. Todesjahr von St. Severin"

num: 1
paragraphs: § 1 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1980 wird verordnet: § 1. Anläßlich der 1500. Wiederkehr des Todesjahres von St. Severin werden ab dem 16. März 1982 Scheidemünzen zu 500 Schilling ausgegeben.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Münzen sind aus einer Legierung von 640 Tausendteilen Silber und 360 Tausendteilen Kupfer herzustellen. Ihr Durchmesser hat 38 mm, ihr Rauhgewicht 24 g und ihr Feingewicht 15,36 g Feinsilber zu betragen. Abweichungen dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Rauhgewicht 10/1000 nicht übersteigen.
num: 3
paragraphs: § 3. Für die äußere Gestalt der Münze sind die Abbildung und folgende Bestimmungen maßgebend: (1) Die eine Seite hat den heiligen Severin, zwei Krüge und zwei gebrochene Säulen sowie die Jahreszahlen des Todesjahres „† 482" und des Ausgabejahres „1982" zu zeigen. Die Umschrift hat „SEVERINUS PATRONUS AUSTRIAE" zu lauten. (2) Die andere Seite hat in der Mitte die Zahl „500", darunter das Wort „Schilling", ferner in kreisförmiger Reihung das Bundeswappen und die Wappen der neun Bundesländer sowie die Umschrift „Republik Österreich" zu tragen. (3) Der Rand der Münze hat in erhabenen Zeichen sechsmal die Zahl „500" mit dazwischenliegenden Verzierungen aufzuweisen. Salcher
122. Bundesgesetz: Änderung des Heeresgebührengesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zu § 7a „Freifahrt“.
num: 2
paragraphs: 2. § 6 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. bei einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr a) bis zum Ablauf des sechsten Monates dieses Wehrdienstes........................................ 29,57 vH, b) ab dem siebenten Monat dieses Wehrdienstes............................................................. 32,99 vH und“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 7 Abs. 1 Z 4 werden nach dem Wort „Zeitsoldat“ die Worte „mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr“ eingefügt.
num: 4
paragraphs: 4. In der Überschrift zu § 7a entfallen die Worte „im Grundwehrdienst“.
num: 5
paragraphs: 5. § 7a Abs. 1 erster Satz lautet: „Wehrpflichtige, die den Grundwehrdienst oder einen Wehrdienst als Zeitsoldat mit einem Verpflichtungszeitraum von weniger als einem Jahr oder im Anschluß an solche Präsenzdienste den Aufschubpräsenzdienst leisten, haben Anspruch auf kostenlose Benützung der Massenbeförderungsmittel.“
num: 6
paragraphs: 6. Im § 12 Abs. 2 und im § 13 Abs. 2 werden nach dem Wort „Zeitsoldaten“ jeweils die Worte „mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr“ eingefügt.
num: 7
paragraphs: 7. § 22 Abs. 2 zweiter Satz lautet: „Diese Versicherungen sowie die Versicherungen nach Abs. 1 gelten darüber hinaus auch für einen Zeitsoldaten mit Anspruch auf berufliche Bildung auf Grund einer festgestellten Dienstunfähigkeit.“
num: 8
paragraphs: 8. Im § 54 wird nach Abs. 1g folgender Abs. 1h eingefügt: „(1h) Die Änderung im Inhaltsverzeichnis zu § 7a, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, die Überschrift zu § 7a, § 7a Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/1998, treten mit 1. Oktober 1998 in Kraft.“ Klestil Klima
288. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/1982, wird wie folgt geändert: 1. Art. II § 12 Abs. 1 lautet: „(1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen und Vermögen, von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie von der Umsatzsteuer befreit, wenn sich ihre Tätigkeit auf die Durchführung der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben beschränkt." 2. Im Art. II wird als § 13 angefügt: „§ 13. Die Umsätze, welche die im § 2 Abs. 3 angeführten Gesellschaften im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bewirken, sind insoweit von der Umsatzsteuer befreit, als sie mit der Errichtung, Verwaltung und Erhaltung von Bundesstraßen in Zusammenhang stehen, für deren Benützung kein Entgelt (Maut) zu entrichten ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Art. I Z 1 tritt mit 1. November 1982 in Kraft. Art. I Z 2 ist auf steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1983 ausgeführt werden. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
385. Verordnung: Belastungen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes bei Arbeiten in Bergbaubetrieben

num: 1
paragraphs: § 1 bis 5 der Verordnung betreffend Belastungen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2, 5 und 8 des Nachtschwerarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 53/ 1993, samt Anlage zu dieser Verordnung gelten für Arbeiten in Betrieben, die der bergbehördlichen Aufsicht unterliegen. Schüssel
81. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes 1959 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 letzter Satz des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958, enthaltenen Worte „und Zollfreizonen" als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1965 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
87. Verordnung: Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung – FEKV

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 1. Endgeräte im Sinne des § 3 Z 2 des Telekommunikationsgesetzes, die vor dem 1. April 1993 durch das fernmeldetechnische Zentralamt zugelassen wurden und deren Zulassung gemäß § 125 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes auch nach dessen Inkrafttreten aufrecht bleibt, sind gemäß Anlage 1 zu kennzeichnen. § 2. Endgeräte im Sinne des § 3 Z 2 des Telekommunikationsgesetzes, die nach dem 1. April 1993 vom Zulassungsbüro zugelassen wurden, sind gemäß Anlage 2 zu kennzeichnen. Davon ausgenommen sind Endgeräte, die ausschließlich Funkempfänger sind. § 3. Die Kennzeichnung der von Anlage 4 lit. c der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, BGBl. II Nr. 85/1998, erfaßten Funkanlagen ist in Anlage 3 beschrieben. § 4. Die Kennzeichnung von Funkanlagen gemäß § 3 der Funkanlagen und Endgeräte-Verordnung, BGBl. II Nr. 86/1998, besteht in der Zeichenfolge „CEPT x y“ oder „R zzzz x“, wobei an der Stelle des „x“ eine Abkürzung für die Art der Funkanlage, an der Stelle des „y“ das internationale Kfz-Kennzeichen jenes Staates, in dem die Funkanlage zugelassen wurde, und an der Stelle der „zzzz“ die Codenummer der Konformitätsbewertungsstelle, von der die Funkanlage zugelassen wurde, steht. § 5. Die Kennzeichnungen sind unverwischbar und so anzubringen, daß sie nicht ohne Zerstörung der Kennzeichnung abgelöst werden können.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 651/1996, außer Kraft. Einem
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, mit der die Verordnung über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, geändert wird.

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. April 1952, LGBl. Nr. 21, in der Fassung der Verordnung vom 5. November 1984, LGBl. Nr. 78, über den Pflanzenschutz in Baumschulen und in Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 2 lautet:
„(2) Für die Überwachung von Baumschulen und Betrieben, die mit Baumschulerzeugnissen Handel treiben, sind Kosten nach folgendem Tarif zu entrichten:
a) für Ziergehölze
Grundgebühr für das erste Hektar S 252,-
für jedes weitere halbe Hektar S 126,-
b) für Obstgehölze und Erdbeeren
Grundgebühr für das erste Hektar S 336,-
für jedes weitere halbe Hektar S 126,-
c) Begasungskontrolle
je Begasungskammer bis 20 kg S 84,-
über 20 kg S 294,-.“
2.§ 8 Abs.5 lautet:
„(5) Die Gesamtkosten pro Überwachung dürfen S 5.000,- nicht überschreiten.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Sitzungsgeld der Mitglieder des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates

num: § 1.
paragraphs: (1) Den Mitgliedern des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates, im Vertretungsfall deren Ersatzmitgliedern, gebührt für jeden Kalendertag, an dem sie an einer Sitzung teilnehmen, ein Sitzungsgeld von 500 Euro. Durch diese Vergütung wird sämtlicher Zeit- und Arbeitsaufwand abgegolten. (2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) haben weiters Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes.
num: § 2.
paragraphs: Die Vergütungen und Erstattungen sind im Nachhinein quartalsweise vom Bundeskanzleramt anzuweisen.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Karl Berlakovich Klug Schmied Bures Töchterle
119. Änderung der Arzneitaxe

num: 1.
paragraphs: Nach § 11 Abs. 36 wird folgender Abs. 37 angefügt:
„(37) Die Anlage B in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 457/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage B lautet wie folgt:(siehe unter Anlagen)
Stöger
389. Verordnung: Einbeziehung von Bier und Hühnereiern in das Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis

num: 1
paragraphs: § 1. § 3 a des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen ist auf folgende andere als in dieser Bestimmung genannte Waren und Warengattungen anzuwenden: 1. Bier 2. Hühnereier
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1980 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. August 1982 außer Kraft. Staribacher
136. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M136 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Beförderung von UN 2032, SALPETERSÄURE, ROTRAUCHEND, in Kombinationsverpackungen mit Innengefäß aus Kunststoff in einem Fass aus Kunststoff (6HH1) (BGBl. III Nr. 73/2003, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 122/2003) wurde von der Slowakei am 30. September 2003 unterzeichnet. Schüssel
Wien: Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 19/2020, wird wie folgt geändert:
Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt:
„Sonderbestimmungen für Krisensituationen
§ 23a.(1) Die Wiener Landesregierung wird ermächtigt, für den Fall einer Pandemie oder sonstigen Krisensituation durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Gesetzes nähere Regelungen über Ausnahmen von folgenden Anforderungen zu erlassen, wenn und solange dies auf Grund der besonderen Situation erforderlich ist und der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewahrt bleibt:1.die Anzahl der zumindest zu führenden Betten zur Vorhaltung fachrichtungsbezogener Organisationsformen gemäß § 3a;2.die Prüfung des Bedarfs für die Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt gemäß § 4 Abs. 2 lit. a;3.die Prüfung der Übereinstimmung des Leistungsumfanges mit den Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes und der darin vorgesehenen Strukturqualitätskriterien bei der Errichtung von bettenführenden Krankenanstalten gemäß § 4 Abs. 2b;4.die Bewilligungspflicht wesentlicher Veränderungen einer Krankenanstalt gemäß § 7 Abs. 2;5.die Erfüllung von Vorgaben des Landeskrankenanstaltenplanes bzw. einer Verordnung gemäß § 23 oder § 24 des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes und der darin vorgesehenen Strukturqualitätskriterien bei Änderungen von Krankenanstalten gemäß § 7 Abs. 5;6.die Fachvorbehalte bei der Führung von Abteilungen und Departments gemäß § 12;7.die zu gewährleistende Anwesenheit von zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzten bzw. Fachärzten in Krankenanstalten gemäß § 13, soweit anderweitig eine ausreichende und fachlich zweckmäßige Betreuung gewährleistet wird.(2) Bei Erlassung der Verordnung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass trotz krisenhafter Umstände eine bestmögliche Versorgung gewährleistet ist.(3) In einer Verordnung aufgrund von Abs. 1 ist vorzusehen, dass diese spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt.“
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 18. Dezember 2021 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:LudwigDer Landesamtsdirektor:i. V. Müller
270. Verordnung: 19. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Geldleistungen an folgende Bedienstete im Bereiche des Österreichischen Bundestheaterverbandes: a) ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichtete Bedienstete, b) Substituten, c) Angehörige von Zusatzchören, d) Zusatztänzer, e) Statisten; f) Angehörige des Publikumsdienstes, g) Tages- und Abendaushelfer, h) Lehrlinge;
num: 2
paragraphs: 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von a) Entschädigungen für Nebentätigkeiten sowie von Anteilen der Bediensteten an Untersuchungsgebühren (Taxen), b) Geldleistungen für Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, geregelt wird, c) Ausbildungsbeiträgen für Probelehrer nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 170/ 1973, d) Aufwandsentschädigungen für Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Austauschlehrer oder Austauschassistenten an Unterrichtsanstalten auf Grund zwischenstaatlicher Kulturabkommen, e) Honoraren für Lehrbeauftragte im Rahmen der Sportlehrerausbildung an der Bundesanstalt für Leibeserziehung in Wien, f) Beiträgen des Bundes zur vertraglichen Krankenversicherung der im Ausland verwendeten österreichischen Lehrer, g) Bezügen für Landeslehrer, die gemäß § 18 des Landeslehrer-Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, einer Dienststelle der Bundesverwaltung dienstzugeteilt sind sowie für Landeslehrer, die zu Lasten einer einer Privatschule zugewiesenen Planstelle des Bundes (Subventionsposten) verwendet werden, h) Bezügen für Landeslehrer, die zu Lasten einer Planstelle eines Bundeslehrers oder Bundesvertragslehrers verwendet werden, i) Bezügen für gemäß § 3 Abs. 1 lit. b des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, kirchlich bestellte Religionslehrer, die an Bundesschulen, konfessionellen Privatschulen oder zu Lasten eines zugewiesenen Subventionspostens an einer nicht konfessionellen Privatschule verwendet werden, und j) Vergütungen gemäß § 19 Abs. 3 des Privatschulgesetzes, (BGBl. Nr. 244/1962, für Lehrer an (konfessionellen Privatschulen sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben. Salcher
164. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M119 gemäß Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen (BGBl. III Nr. 10/2002 in der Fassung BGBl. III Nr. 149/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 81/2002) wurde von Deutschland am 25. April 2002 unterzeichnet. Schüssel
Salzburg: Verordnung mit der die Landes- und Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2002 geändert wird

num: 1.
paragraphs: In der Promulgationsklausel entfällt die Wortfolge "des § 231 Abs 2 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963,".
num: 2.
paragraphs: Im § 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 1 lautet der Einleitungssatz: "In den Fällen, in denen gemäß § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Beteiligte für die Kosten einer außerhalb des Amtes vorgenommenen, vom Amt der Landesregierung, vom Unabhängigen Verwaltungssenat, vom Vergabekontrollsenat, von einer Bezirkshauptmannschaft, von einer Grundverkehrskommission, vom Magistrat der Stadt Salzburg oder von einer anderen Gemeinde, von einem Gemeindeverband oder von einer Jagd- und Wildschadenskommission geleiteten Amtshandlung aufzukommen haben, sind von diesen Beteiligten an Kommissionsgebühren folgende Pauschalbeträge einzuheben:"
2.2. Im Abs 1 Z 1 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.2.1. Die Einleitung lautet: "soweit in Z 2, 3 oder 4 oder im Abs 2 nicht anderes bestimmt ist"
2.2.2. In der lit a wird die Wortfolge ", der Grundverkehrslandeskommission oder des Landesabgabenamtes" durch die Wortfolge "oder des Vergabekontrollsenats" ersetzt.
2.2.3. In der lit d wird nach der Wortfolge "einer sonstigen Gemeinde" die Wortfolge "oder eines Gemeindeverbandes" eingefügt.
2.3. Nach Abs 1 Z 2 wird angefügt:
"3. für die außerhalb der Trauungssäle des Standesamtsverbandes
Salzburg erfolgende Vornahme von
Trauungen für jedes teilnehmende Amtsorgan
a) an Werktagen während der Amtsstunden ............ 123 €
b) an Werktagen außerhalb der Amtsstunden sowie an
Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen 184 €
Diese Beträge erhöhen sich um 31 € für jede
angefangene halbe Stunde, wenn die einfache Fahrt-
strecke vom Amtssitz des Organs zum Ort der Trauung
mehr als 10 km beträgt;
4. für die außerhalb der Trauungssäle einer Gemeinde
oder eines sonstigen Standesamtsverbandes erfolgende
Vornahme von Trauungen für jedes teilnehmende
Amtsorgan
a) an Werktagen während der Amtsstunden 96 €
b) an Werktagen außerhalb der Amtsstunden sowie an
Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen 143 €."
2.4. Im Abs 2 wird die Verweisung auf den "Abs 1 lit a bis e" durch die Verweisung auf den "Abs 1 Z 1 lit a bis e" und die Verweisung auf den "Abs 1 lit a bzw b" durch die Verweisung auf den "Abs 1 Z 1 lit a bzw b" ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(3) § 1 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 73/2010 tritt mit 16. Oktober 2010 in Kraft. Die im Abs 1 Z 3 und 4 festgesetzten Sätze sind auf Trauungen außerhalb des Amtes anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Aufhebung einer Wortfolge in § 31 Abs. 2 Z 2 des Heeresgebührengesetzes 2001 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 35. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 31 Abs. 2 Z 2 des Heeresgebührengesetzes 2001 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2022, G 201/2021-9, G 333/2021-7, G 345/2021-4, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. März 2022, zu Recht erkannt:
„I.Die Wortfolge „als Eigentümer oder Miteigentümer oder Hauptmieter“ in § 31 Abs. 2 Z 2 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31, idF BGBl. I Nr. 102/2019 wird als verfassungswidrig aufgehoben.II.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 in Kraft.III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Nehammer
Vorarlberg: Landeskommissionsgebührenverordnung

num: § 1
paragraphs: Ausmaß
(1) Für die über Ansuchen einer Partei außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Landesbehörden sind gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für jedes der zur Amtshandlung notwendigerweise entsendeten Amtsorgane folgende Bauschbeträge als Kommissionsgebühren zu entrichten:a)für Amtshandlungen der Bezirkshauptmannschaften für jede angefangene halbe Stunde 12,50 Euro;b)für Amtshandlungen aller anderen Landesbehörden für jede angefangene halbe Stunde 15,60 Euro.(2) Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwaltungsorgane zugehören, zu übermitteln.(3) Der Gebührenberechnung ist nur die Zeit zugrundezulegen, die für die Amtshandlung selbst, einschließlich der erforderlichen Begehungen und Besichtigungen, sowie für die Verfassung der Niederschrift außerhalb des Amtes notwendig war, nicht aber die für den Weg zum Ort der Amtshandlung und für den Rückweg vom Ort der Amtshandlung aufgewendete Zeit und auch nicht die Zeit, während der die Amtshandlung unterbrochen wird.(4) Amtshandlungen außer Amt sind auf das unvermeidliche Ausmaß zu beschränken und wenn möglich miteinander zu verbinden.(5) Diese Verordnung gilt nicht, soweit die Verrechnung von Gebühren für die außerhalb des Amtes durchgeführten Amtshandlungen in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften besonders geregelt ist.
num: § 2
paragraphs: Abgrenzung
(1) Ob und in welchem Ausmaß andere Barauslagen, ferner Verwaltungsabgaben, Stempel- und Rechtsgebühren von den Beteiligten zu tragen sind, ist nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften zu beurteilen.(2) Die den an einer Amtshandlung beteiligten Amtsorganen persönlich zukommenden Entschädigungen dürfen den Beteiligten neben den im § 1 festgesetzten Bauschbeträgen nicht auferlegt werden.
num: § 3
paragraphs: Vorschreibung
(1) Die gemäß §§ 1 und 2 zu entrichtenden Gebühren sind den Beteiligten in dem in der Sache ergehenden Bescheid vorzuschreiben.(2) Wenn mehrere Beteiligte zur Tragung der Gebühren verpflichtet sind, so sind diese angemessen aufzuteilen. In einem solchen Falle haftet jeder Beteiligte nur für den auf ihn entfallenden Gebührenanteil.
num: § 4
paragraphs: Ertrag, Art der Einhebung
(1) Die aufgrund dieser Verordnung eingehobenen Kommissionsgebühren fließen dem Land zu.(2) Die Einhebung der Kommissionsgebühren erfolgt durch Barzahlung, Post- oder Banküberweisung. Die Entrichtung ist im jeweiligen Akt in geeigneter Weise zu vermerken.(3) Eine Kommissionsgebühr ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht das Land trifft.
num: § 5
paragraphs: Wirksamkeitsbeginn, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2005 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landeskommissionsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 54/1983, in der Fassung LGBl. Nr. 18/1990, Nr. 90/1994, Nr. 80/1998, Nr. 74/2000, und Nr. 49/2001, außer Kraft.
773. Verordnung: Monatsausweisverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Kreditinstitute und Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Monatsausweise gemäß § 74 Abs. 1 und 4 BWG entsprechend der Anlage zu gliedern. Die Abschnitte VIII, mit Ausnahme der Liquiditätsbestimmungen, IX und X der Anlage sind von Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, nicht auszufüllen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Abschnitte I bis VIII des Monatsausweises sind unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats, spätestens aber bis zum zwölften Bankarbeitstag des Folgemonats, die Abschnitte IX und X spätestens bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. (2) Die Monatsausweise sind in standardisierter Form mittels elektronischer Datenträger zu übermitteln. Die Datenträger müssen bestimmten, von der Oesterreichischen Nationalbank bekanntzugebenden Mindestanforderungen entsprechen. (3) Kreditinstitute, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, können ihre Monatsausweise im Wege eines von einer Zentralstelle erstellten Datenträgers abgeben, soweit sichergestellt ist, daß diese Monatsausweise von der Zentralstelle selbst hinsichtlich der Abschnitte I bis VIII bis spätestens drei Tage nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist und hinsichtlich der Abschnitte IX und X innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist übermittelt werden. (4) Eine Übermittlung des Monatsausweises an den Bundesminister für Finanzen ist nur auf dessen Verlangen erforderlich.
num: 3
paragraphs: § 3. Bei der Umrechnung von Fremdwährungspositionen sind die Devisenmittelkurse am Monatsultimo des Berichtsmonats zugrunde zu legen.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Meldung zum Stichtag 31. Dezember 1993 ist nach der Monatsausweisverordnung, BGBl. Nr. 622/1986, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 707/1988 zu erstatten.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. (2) Abweichend von Abs. 1 tritt diese Verordnung, soweit sie sich an Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, wendet, mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen., frühestens mit dem 1. Jänner 1994, in Kraft.Lacina
113. Kundmachung: Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. Nr. 283/1989) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Australien 19. Mai 1989 Burkina Faso 20. Juli 1989 Island 29. August 1989 Jordanien 31. Mai 1989 Kamerun 30. August 1989 Malaysia 29. August 1989 Malediven 16. Mai 1989 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkünde: Thailand 7. Juli 1989 Trinidad und Tobago 28. August 1989 Tunesien 25. September 1989 Ungarn 20. April 1989 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 29. August 1989 erklärt, daß in Übereinstimmung mit dem üblichen Vorgehen innerhalb der EG der finanzielle Anteil der Gemeinschaft an dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll für die Gemeinschaft keinen anderen als den administrativen Aufwand, der 2,5% der gesamten administrativen Kosten nicht übersteigen darf, zur Folge haben darf. Vranitzky