197. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über Regelungen in der österreichischen Pensionsversicherung für Angestellte der IAEO.

num: 1
paragraphs: Artikel I Abschnitt 1 Unter der Bezeichnung „Angestellte" im Sinne dieses Abkommens sind die Angestellten der IAEO zu verstehen, die österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind, sofern sie dem Gemeinsamen Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen (im folgenden als „Pensionsfonds" bezeichnet) als Vollmitglieder (full participants) angehören.
num: 2
paragraphs: Artikel II Abschnitt 2 Beschäftigungszeiten, welche die Angestellten auf Grund ihres Dienstverhältnisses bei der IAEO zurückgelegt haben, gelten als neutrale Zeiten in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
num: 3
paragraphs: Artikel III Abschnitt 3 Die Angestellten können unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Pensionsversicherung nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz über die Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis von dem Träger der Pensionsversicherung innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Anmeldung zu dem Pensionsfonds verlangen, den gesetzlichen Überweisungsbetrag an die IAEO zu leisten; hiebei sind auch die Beiträge zu überweisen, die für anrechenbare Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung und zur Höherversicherung für anrechenbare Beitragsmonate geleistet wurden. Die IAEO hat den Betrag, der nicht auf die Beiträge der freiwilligen Versicherung oder zur Höherversicherung entfällt, zugunsten und im Namen der Angestellten für den Erwerb von Leistungen aus dem Pensionsfonds zu verwenden. Der nicht zur Verwendung gelangende Betrag und der Betrag, der auf die Beiträge der freiwilligen Versicherung und zur Höherversicherung entfällt, sind an die Angestellten auszufolgen. Abschnitt 4 Haben die Angestellten bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der IAEO keinen Anspruch für sich und ihre Hinterbliebenen auf laufende Leistungen oder auf den Kapitalwert der Anwartschaft aus dem Pensionsfonds, so finden unbeschadet des Abschnittes 6 die Bestimmungen der Pensionsversicherung nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz über das Ausscheiden aus einem österreichischen pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach Maßgabe des Abschnittes 5 entsprechend Anwendung. Abschnitt 5 Die IAEO erklärt sich bereit, binnen zwei Wochen nach dem Ausscheiden der Angestellten aus dem Dienstverhältnis im Falle des Abschnittes 4 dem zuständigen Träger der österreichischen Pensionsversicherung das Ausscheiden mitzuteilen. Dieser Versicherungsträger hat die ausgeschiedenen Angestellten binnen drei Monaten nach dem Ausscheiden durch Bescheid zu verpflichten, die Überweisungsbeträge im Sinne des Abschnittes 4 und die nach Abschnitt 3 an die IAEO geleisteten Beträge binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides an diesen Versicherungsträger zu leisten. Bei Leistungsverzug sind von dem geschuldeten Betrag Zinsen zum jeweils geltenden Wechselzinsfuß der Oesterreichischen Nationalbank zu entrichten. Die IAEO hat keinen Überweisungsbetrag zu leisten. Abschnitt 6 Haben weibliche Angestellte, die aus Anlaß ihrer Eheschließung, oder Angestellte, die aus dem Dienstverhältnis bei der IAEO aus Anlaß ihrer Auswanderung ausscheiden, keinen Anspruch für sich und ihre Hinterbliebenen auf laufende Leistungen oder auf den Kapitalwert der Anwartschaft aus dem Pensionsfonds, so finden die Bestimmungen der Pensionsversicherung nach dem österreichischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz über das Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis Anwendung; hiebei können die Angestellten die Überweisungsbeträge im Sinne des Abschnittes 4 und die nach Abschnitt 3 an die IAEO geleisteten Beträge an den zuständigen Träger der Pensionsversicherung innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Pensionsfonds zahlen. Diese Regelung findet nur Anwendung, wenn die Angestellten im Falle der Eheschließung frühestens sechs Monate vor oder spätestens sechs Monate nach der Eheschließung ausscheiden oder spätestens sechs Monate nach dem Ausscheiden auswandern. Die IAEO hat keinen Überweisungsbetrag zu leisten.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Abschnitt 7 Das Bundesministerium für soziale Verwaltung und der Generaldirektor der IAEO treffen, erforderlichenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen.
num: 5
paragraphs: Artikel V Abschnitt 8 Für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung der Re- publik Österreich und der IAEO über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Abschnittes 51 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 11. Dezember 1957 Anwendung.
num: 6
paragraphs: Artikel VI Abschnitt 9 Dieses Abkommen tritt nach einem Notenaustausch zwischen dem Vertreter des Bundespräsidenten der Republik Österreich und dem Generaldirektor der IAEO rückwirkend mit 1. Oktober 1958 in Kraft. Abschnitt 10 Dieses Abkommen tritt außer Kraft, a) wenn darüber zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der IAEO Einvernehmen besteht; b) wenn der ständige Amtssitz der IAEO aus dem Gebiete der Republik Österreich verlegt wird; für diesen Fall werden die zuständigen österreichischen Behörden mit der IAEO hinsichtlich der ordnungsgemäßen Beendigung und Liquidierung aller auf Grund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen zusammenarbeiten. Abschnitt 11 Durch das Außerkrafttreten dieses Abkommens werden die von den in Betracht kommenden Angestellten oder ehemaligen Angestellten für sich oder für ihre Angehörigen auf Grund dieses Abkommens erworbenen Rechte nicht beeinträchtigt. Abschnitt 12 Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für Angestellte, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens dem Pensionsfonds angehören oder angehört haben, mit der Maßgabe, daß die Fristen nach den Abschnitten 3, 5 und 6 von dem Tag an entsprechend beginnen, an dem der Austausch der Noten gemäß Abschnitt 9 stattfand. Abschnitt 13 Beratungen über die Abänderung dieses Abkommens werden auf Ersuchen der Bundesregierung der Republik Österreich oder der IAEO aufgenommen. Jede derartige Abänderung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. ZU URKUND DESSEN haben die dazu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet. GESCHEHEN ZU WIEN, den 12. Feber 1959, in zwei Ausfertigungen in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die Republik Österreich: Leopold Figl die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 22. Mai 1959. Der Bundespräsident: Schärf Der Bundeskanzler: Raab Der Bundesminister für soziale Verwaltung: Proksch Der Bundesminister für Finanzen: Kamitz Der Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten: Figl Das vorliegende Abkommen ist gemäß seinem Artikel VI Abschnitt 9 mit Notenwechsel vom 3. Juli 1959 rückwirkend mit 1. Oktober 1958 in Kraft gesetzt worden. Raab