778. Bundesgesetz: 8. Novelle zum Bauern-Krankenversicherungsgesetz

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paragraphs: Artikel I Das Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 256/1967, BGBl. Nr. 19/1969, BGBl. Nr. 449/1969, BGBl. Nr. 389/1970, BGBl. Nr. 474/1971, BGBl. Nr. 34/1973 und BGBl. Nr. 97/1974, wird geändert wie folgt: 1. Im § 3 Z. 6 ist der Ausdruck „(der erwerbsunfähige und unterhaltsberechtigte Ehegatte)" durch den Ausdruck „(der erwerbsunfähige Ehegatte)" zu ersetzen. 1 a. Im § 5 Abs. 1 lit. a ist der Ausdruck „(Sonderheilanstalt)" durch den Ausdruck „(Sonderkrankenanstalt:)" zu ersetzen. 1 b. Dem § 17 Abs. 5 ist folgender Satz anzufügen: „Wenn ein Ehegatte vom anderen Ehegatten land(forst)wirtschaftliche Flächen (Miteigentumsanteile) gepachtet hat, ist dem Pächter, abweichend von lit. d, der volle Ertragswert der gepachteten Flächen anzurechnen." 2. § 35 Abs. 12.1 hat zu lauten: „1. eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches in einer der dort genannten Anstalten oder in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961) angehalten wird oder sich in Untersuchungshaft befindet;" 3. Im § 40 Abs. 1 ist der Ausdruck „Sterbegeld," durch den Ausdruck „Bestattungskostenbeitrag," zu ersetzen. 4. § 43 Abs. 1 Z. 2 hat zu lauten: „2. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der achten Woche vor der Entbindung;" 5. § 46 Abs. 4 Z. 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch die Erfüllung der Wehrpflicht, der Zivildienstpflicht, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gelten sie als Angehörige über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum;" 6. § 48 Abs. 4 lit. d hat zu lauten: „d) bei Sachleistungen nach § 48 b." 6 a. Der bisherige § 48 b erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Die im Zusammenhang mit den Gesundenuntersuchungen entstehenden Fahrtkosten sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 51 Abs. 4 zu ersetzen." 7. Dem § 53 ist als Abs. 4 anzufügen: „(4) Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten, die im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Heilbehelfen erwachsen, gilt § 51 Abs. 4 und 5 entsprechend." 8. § 55 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einem Heim für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z. 3 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957), in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z. 4 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957) oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient." 9. Der bisherige § 64 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Als Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten, die im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Hilfsmitteln erwachsen, gilt § 51 Abs. 4 und 5 entsprechend." 10. Im § 68 Abs. 1 Z. 4 ist der Ausdruck „Sonderheilanstalten" durch den Ausdruck „Sonderkrankenanstalten" zu ersetzen. 11. § 88 Abs. 2 Z. 4 hat zu lauten: „4. der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes a) wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder b) wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung;". 12. Nach § 178 ist ein § 178 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten § 178 a. (1) Die Bediensteten haben über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Versicherungsträgers oder der Versicherten und ihrer Angehörigen Geheimhaltung erfordern oder ihnen ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden sind, gegen jedermann, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, Verschwiegenheit zu beobachten. (2) Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter für einen bestimmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung dieses Dienstgeheimnisses entbunden wurde. (3) Über die im Abs. 1 bezeichnete Verpflichtung hinaus haben die fachkundigen Organe des Unfallverhütungsdienstes des Versicherungsträgers über alle ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Betriebseinrichtungen, Betriebsmittel, Arbeitsstoffe, Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren sowie sonstige Eigentümlichkeiten der Betriebe Verschwiegenheit zu beobachten. (4) Die im Abs. 1 und 3 bezeichneten Bediensteten sind an die Verschwiegenheitspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Auflösung des Dienstverhältnisses gebunden."
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paragraphs: Artikel II Schlußbestimmungen Art. II Abs. 2 des Bandesgesetzes vom 6. März 1974, BGBl. Nr. 178, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, wird aufgehoben.
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paragraphs: Artikel III Wirksamkeitsbeginn Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 6 rückwirkend mit 1. Jänner 1974, im übrigen mit 1. Jänner 1975 in Kraft."
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paragraphs: Artikel IV Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Kirchschläger Kreisky Häuser