431. Verordnung: Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Landeshauptmänner der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg werden ermächtigt, Aus- und Einfuhrbewilligungen an Antragsteller, die ihren Sitz bzw. Wohnsitz im betreffenden Bundesland haben, nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 zu erteilen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die den Landeshauptmännern eingeräumten Wertkontingente (§ 5 Abs. 1 lit. a), die in einem Monat nicht ausgenützt wurden, können in den folgenden drei Monaten in Anspruch genommen werden. II. Entgeltliche Ausfuhrgeschäfte
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von den in der Anlage A 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren zum Gegenstand haben, zu genehmigen, wenn diese Waren österreichischen Ursprungs sind und a) die Bezahlung der Ausfuhr in frei konvertierbarer Währung erfolgt und der Warenwert je Rechtsgeschäft 500.000 S nicht übersteigt oder b) im Rahmen eines Warenaustauschabkommens die Ausfuhr nach einem Land, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht, gegen Bezahlung im Rahmen des betreffenden Abkommens erfolgt, der Warenwert je Rechtsgeschäft 30.000 S nicht übersteigt und Bestimmungs- und Abnehmerland ident sind. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren in eine Zollfreizone (§ 173 Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, in der jeweils geltenden Fassung) oder die Ausfuhr von Waren, die in der Anlage dieser Verordnung angeführt sind, zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 4
paragraphs: § 4. Weiters sind die im § 1 genannten Landeshauptmänner ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, welche die Ausfuhr von Waren nicht österreichischen Ursprungs — ausgenommen jedoch Waren, die in der Anlage A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführt sind — zum Gegenstand haben, gegen Bezahlung in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, wenn die Ausfuhr weder in eine Zollfreizone noch nach einem Land (Abnehmer- oder Bestimmungsland) erfolgen soll, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht und der Warenwert im Einzelfall 15.000 S nicht übersteigt. Handelt es sich jedoch um Ersatzteile für von österreichischen Erzeugern bereits gelieferte Waren, gilt diese Ermächtigung unter den gleichen Voraussetzungen bis zu einem Warenwert von 50.000 S im Einzelfall. III. Entgeltliche Einfuhrgeschäfte
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner sind ermächtigt, entgeltliche Rechtsgeschäfte, die die Einfuhr von Waren zum Gegenstand haben, die in der Anlage B 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführt sind, zu genehmigen a) bis zu einem Gesamtwert von 150.000 S monatlich, wenn derartige Einfuhren für Erzeugerfirmen zur Sicherung der Erzeugung wegen eines im betreffenden Bundesland eingetretenen Katastrophenfalles beantragt werden, b) bis zu 30.000 S im Einzelfall, wenn zur Vermeidung von Produktionsausfällen im betreffenden Bundesland, Anträge auf Genehmigung der Einfuhr von Ersatzteilen, Roh- und Hilfsstoffen sowie Produktionsmitteln für Erzeugerfirmen eingebracht werden, oder c) bis zu 15.000 S, wenn Anträge auf Genehmigung der Einfuhr von Ersatz- und Austauschteilen, die durch eine Ausbesserung neu hinzugekommen sind, eingebracht werden. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind entgeltliche Rechtsgeschäfte ausgenommen, a) wenn Ursprungs- und Lieferland der einzuführenden Waren nicht ident sind und b) wenn bei Einfuhren aus einem Land, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht, die Bezahlung nicht im Rahmen des betreffenden Abkommens erfolgt. IV. Unentgeltliche Aus- und Einfuhren
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Die im § 1 genannten Landeshauptmänner werden zur Erteilung der Bewilligung hinsichtlich der in den Anlagen A 1 und B 1 zum Außenhandelsgesetz 1968 angeführten Waren ermächtigt a) für die Ausfuhr von Waren auf Grund unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen, deren Wert 15.000 S nicht übersteigt, b) für die Einfuhr von Waren auf Grund unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen, deren Wert 7500 S nicht übersteigt, c) für die Aus- und Einfuhr von Waren auf Grund unentgeltlicher Rechtsgeschäfte oder Handlungen, deren Wert 15.000 S nicht übersteigt, sofern es sich um eine kostenlose Ersatzlieferung für eine bereits aus- bzw. eingeführte Ware handelt, die ausgetauscht werden soll. (2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 lit. a gilt auch für Waren nicht österreichischen Ursprungs, die in den Anlagen A 1 und A 2 zum Außenhandelsgesetz 1968 nicht angeführt sind. (3) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 lit. a und nach Abs. 2 sind Waren nicht österreichischen Ursprungs ausgenommen, sofern die Ausfuhr nach einem Land erfolgen soll, mit dem ein bilaterales Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen besteht. (4) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 lit. a und b und nach Abs. 2 sind Lebensmittel ausgenommen. V. Schlußbestimmung
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Mitterer