RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
766. Verordnung: Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für die Pensionsparteien des Dorotheums

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 9 und 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, sowie mit § 14 des Dorotheums-Bedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 194/1968, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen verordnet: § 1. Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beträgt für die Pensionsparteien des Dorotheums: a) für den Bediensteten des Ruhestandes 2285 S. Der Mindestsatz erhöht sich für die Ehefrau, die bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 985 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 246 S, b) für die Witwe 2285 S. Der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das der Witwe eine Haushaltszulage gebührt, um 246 S, c) für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 853 S und nach diesem Zeitpunkt 1516 S, d) für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1282 S und nach diesem Zeitpunkt 2285 S, e) für eine frühere Ehefrau 2285 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1975 in Kraft. Rösch
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Grenzen derGemeinde Aschach an der Steyr und der Marktgemeinde Ternberg

num: § 1
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Aschach an der Steyr und der Marktgemeinde Ternberg, politischer Bezirk Steyr-Land, werden wie folgt geändert:
a)Die Grundstücke Nr. 1044/4 und 1044/3, Katastralgemeinde Mitteregg, Gemeinde Aschach an der Steyr, im Ausmaß von 96 m² werden der Marktgemeinde Ternberg eingemeindet;b)die Grundstücke Nr. 2302/2 und 2302/3, Katastralgemeinde Bäckengraben, Marktgemeinde Ternberg, im Ausmaß von 68 m² werden der Gemeinde Aschach an der Steyr eingemeindet.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
217. Bundesgesetz: 4. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 466/1969, 227/1970 und 169/1972 wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalters2ulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 491 S, in der Verwendungsgruppe B 374 S, in der Verwendungsgruppe C 234 S und in der Verwendungsgruppe D 203 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt für jeden vollen Punkt a) für Bedienstete der Verwendungsstufe A 3 23•50 S und b) für Bedienstete der Verwendungsstufen C 2 oder C 3 56•60 S." 5. § 75 erhält folgende Fassung: „§ 75. Die in diesem Gesetz angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 91•96 v. H., 1. Juli 1973 im Ausmaß von 94•64 v. H., 1. Juli 1974 im Ausmaß von 97•32 v. H. und 1. Juli 1975 im Ausmaß von 100 v. H."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1972 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Kreisky Weihs
Berichtigung der Kundmachung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Turkmenistan samt Anhang

num: 1.
paragraphs: In Art. 13 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 4 - 8 angefügt:
„4. Neither Contracting Party shall allow its designated airline or airlines, either in conjunction with any other airline or airlines or separately, to abuse market power in a way which has or is likely or intended to have the effect of severely weakening a competitor or excluding a competitor from a route.
5. Neither Contracting Party shall provide or permit state subsidy or support for or to its designated airline or airlines in such way that would adversely affect the fair and equal opportunity of the airlines of the other Contracting Party to compete in providing international air transportation.
6. State subsidy or support means the provision of support on a discriminatory basis to a designated airline, directly or indirectly, by the state or by a public or private body designated or controlled by the state. Without limitation, it may include the setting-off of operational losses; the provision of capital, non-refundable grants or loans on privileged terms; the granting of financial advantages by forgoing profits or the recovery of sums due; the forgoing of a normal return on public funds used; tax exemptions; compensation for financial burdens imposed by the public authorities; or discriminatory access to airport facilities, fuels or other reasonable facilities necessary for the normal operation of air services.
7. Where a Contracting Party provides state subsidy or support to a designated airline in respect of services operated under this Agreement, it shall require that airline to identify the subsidy or support clearly and separately in its accounts.
8. If one Contracting Party has substantiated concerns that its designated airlines are being subjected to discrimination or unfair practices, or that a subsidy or support being considered or provided by the other Contracting Party would adversely affect or is adversely affecting the fair and equal opportunity of the airlines of the first Contracting Party to compete in providing international air transportation, it shall have the right to suspend the exercise of the rights specified in Article 2 of the present agreement by the airline designated by the other Contracting Party, or to revoke the operating authorization, or to impose such conditions as it may deem necessary on the exercise of these rights.”
2. Die zusätzliche Seitennummerierung beginnend auf Seite 16 bis einschließlich Seite 33 wird gestrichen.
Ostermayer
100. Verordnung: Sitzungsgelder der Schiedsstelle

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem Mitglied und dem Schriftführer der Schiedsstelle gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 65 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 600 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Zusätzlich zu dem im § 1 genannten Betrag gebührt an einem Tag jedem Mitglied, das in Sitzungen den Vorsitz führt, ein Sitzungsgeld von 190 S für jede angefangene halbe Stunde. Dieses Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 1600 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen. Sinowatz Pahr Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
291. Verordnung: Wahrung der Gegenseitigkeit für die Gewährung von Leistungen aus der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland.

num: 1
paragraphs: § 1. Ansprüche von Staatsangehörigen der Republik Österreich und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf Renten der Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters und des Todes mit Ausnahme der Ansprüche auf Witwerrente und auf Abfertigung der Witwenrente ruhen nicht, wenn sich der Anspruchsberechtigte im Gebiete des Vereinigten Königreichs aufhält.
num: 2
paragraphs: § 2. Ansprüche von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland auf die im § 1 bezeichneten Leistungen ruhen bei Aufenthalt in einem anderen Staat als dem Vereinigten Königreich nicht, wenn der Versicherungsträger seine Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt hat.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Ausgleichszulage zu Renten aus der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz bleibt bei der Gewährung von Leistungen nach dieser Verordnung außer Betracht.
num: 4
paragraphs: § 4. Bei Anwendung dieser Verordnung sind unter dem Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland nur England, Schottland, Wales, Nordirland und die Insel Man anzusehen. Proksch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Weißenbach an der Enns (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Weißenbach an delr Enns wIrd m~t Wirkung
vom 1. M4rz 1980 das' Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
num: § 2
paragraphs: Uber diese Verleihung wird der Gemeinde Weißenbach an der Enns eine Urkunde ausgefertigt.
num: § 3
paragraphs: Diese Ve,rordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung folgenden Tag in Kraft..
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
293. Verordnung: Gleichwertigkeit tschechoslowakischer Reifezeugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Zulassung in Österreich zu Studien an Universitäten sowie für die Aufnahme zu jenen Studien an Hochschulen künstlerischer Richtung, für die ein Reifezeugnis Aufnahmsvoraussetzung ist, werden die in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgestellten Zeugnisse als gleichwertig anerkannt. (2) Der Ausdruck „Zeugnis" im Abs. 1 bedeutet alle Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstigen Urkunden — ohne Rücksicht auf die Form der Ausstellung —, die dem Inhaber die Voraussetzung verleihen, seine Zulassung zu einer Universität in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zu beantragen. (3) Der Ausdruck „Universität" im Abs. 2 bedeutet die in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik gelegenen Universitäten sowie jene Institutionen, denen in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Hochschulcharakter zuerkannt wird, und die den österreichischen Universitäten (Hochschulen künstlerischer Richtung) gleichrangig sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Für die Zulassung (Aufnahme) in Österreich werden alle weiteren Zulassungs(Aufnahms)voraussetzungen einschließlich der für einzelne Studienrichtungen beziehungsweise Studienzweige bestehenden besonderen Erfordernisse, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie künstlerischen Begabungen gemäß den Studiengesetzen, der Universitätsberechtigungsverordnung und den Studienordnungen nicht berührt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Busek
64. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe in der Fassung des Protokolls Nr. 11

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe in der Fassung des Protokolls Nr. 11 (BGBl. Nr. 138/1985 idF BGBl. III Nr. 30/1998) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bulgarien 29. September 1999 Litauen 8. Juli 1999 Vereinigtes Königreich (einschließlich Guernsey, Jersey und Insel Man) 20. Mai 1999 Schüssel
Tirol: Naturpark Karwendel

num: § 1
paragraphs: Das Naturschutzgebiet Karwendel, LGBl. Nr. 21/1989, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 65/2000, das Naturschutzgebiet Martinswand, LGBl. Nr. 22/1989, das Naturschutzgebiet Fragenstein, LGBl. Nr. 23/1989, das Ruhegebiet Eppzirl, LGBl. Nr. 24/1989, das Ruhegebiet Achental-West, LGBl. Nr. 25/1989, das Landschaftsschutzgebiet Bärenkopf, LGBl. Nr. 26/1989, das Landschaftsschutzgebiet Falzthurntal-Gerntal, LGBl. Nr. 27/1989, das Landschaftsschutzgebiet Großer Ahornboden, LGBl. Nr. 28/1989, das Landschaftsschutzgebiet Martinswand-Solstein-Reither Spitze, LGBl. Nr. 29/1989, das Landschaftsschutzgebiet Nordkette, LGBl. Nr. 30/1989, und das Landschaftsschutzgebiet Vorberg, LGBl. Nr. 31/1989, werden zum Naturpark erklärt (Naturpark Karwendel).
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
500. Kundmachung: Hoheitszeichen der Republik Korea

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf Hoheitszeichen der Republik Korea Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Steger
510. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 140 Steyrtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,956 (alt), das ist ca. 250 m nach dem Gasthaus Steyrdurchbruch, führt sodann in gestreckterer Linienführung neben der aufgelassenen Trasse der Steyrtalbahn und bindet bei km 24,477 (alt), das ist ca. 450 m vor der Zufahrt zum Schotterwerk Bichler, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Tirol: Kundmachung über die Genehmigung der Grenzänderung zwischenden Gemeinden Inzing und Hatting

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 98/1991, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Inzing vom 30. Jänner 1996 und des Gemeinderates der Gemeinde Hatting vom 24. Jänner 1996, mit denen nachstehende Änderung der Gemeindegrenze vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Inzing und der Gemeinde Hatting wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 4596, 4595, 4594, 4593, 4592, 4591, 4590, 3811, 3812, 3813, 3833, 3942, 3946, 3947, 4919, 4934 und 4589 entsprechend der Vermessungsurkunde des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung IIId3, vom 17. Februar 1995, GZl. 1060/1116, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Inzing und Hatting aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 1997 in Wirksamkeit.
Telekomanzeigeverordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung bestimmt die elektronische Form, die von Anbietern von Telekommunikationsdiensten bei der Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 133 Abs. 1 TKG 2021 einzuhalten ist.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die unter die Anzeigepflicht gemäß § 133 Abs. 1 TKG 2021 fallenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sowie Änderungen derselben sind per E-Mail an die E-Mail-Adresse anzeige@rtr.at zu übermitteln.(2) Der Betreff des E-Mails hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:1.Name des Anbieters,2.den Hinweis, dass es sich um eine Anzeige nach § 133 Abs. 1 TKG 2021 handelt,3.Angaben dazu, ob es sich um eine Neuanzeige oder eine Änderungsanzeige handelt.(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen sind als PDF/A-Dokument oder PDF/UA-Dokument im Anhang des E-Mails zu übermitteln. Die übermittelten Dokumente haben alle für die Darstellung notwendigen Inhalte zu enthalten, ein Nachladen von externen Datenströmen ist unzulässig. Der Dokumenteninhalt muss orts- und systemunabhängig darstellbar sein.(4) Bei Änderungsanzeigen sind die anzeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen in einem PDF/A-Dokument oder PDF/UA-Dokument zu übermitteln und die geänderten Bestimmungen im Änderungsmodus darzustellen oder anderweitig deutlich und nachvollziehbar kenntlich zu machen. Darüber hinaus ist ein weiteres PDF/A-Dokument oder PDF/UA-Dokument mit jener Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen, die der Anbieter im Geschäftsverkehr zu verwenden beabsichtigt, zu übermitteln.
num: § 3.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 15. Juni 2022 in Kraft.
Steinmaurer
466. Beschluß Nr. 1/1983 des Gemeinsamen Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 1/83 Der Beschluß Nr. 1/1983 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 465/1983 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs- Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Sinowatz
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Hohenems

paragraphs: Text
44.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Hohenems


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Hohenems wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-5, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.

*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn sowie im Amt der Stadt Hohenems während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
606. Kundmachung: Aufhebung des § 14 Abs. 1 zweiter Satz des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs: 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, G 43/91— 9, dem Bundeskanzler zugestellt am 6. November 1991, den zweiten Satz in § 14 Abs. 1 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung des § 55 Z 2 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1992 in Kraft. (3) Frühere Vorschriften treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
578. Verordnung: Änderung mehrerer Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 74/1972 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 497/1975, BGBl. Nr. 510/1976, BGBl. Nr. 291/1979 und BGBl. Nr. 15/1980 wird wie folgt geändert: In der Anlage 3 (Brunnenmacher) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung BGBl. Nr. 171/1974 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 95/1976, BGBl. Nr. 291/1979 und BGBl. Nr. 15/1980 wird wie folgt geändert: 1. In der Anlage 2 (Bootbauer) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten: 2. In der Anlage 9 (Kunststeinerzeuger) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Verordnung BGBl. Nr. 533/1976 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 277/1980, BGBl. Nr. 37/1981 und BGBl. Nr. 305/1981 wird wie folgt geändert: In der Anlage 4 (Glasgraveur) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Bestimmungen der Artikel I bis III sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 5
paragraphs: Artikel V 1. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. 2. Die Bestimmungen der Artikel I bis III sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. Jänner 1982 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die am 31. Dezember 1982 geltenden Bestimmungen über Berufsbilder Anwendung. Staribacher
561. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Krumpendorf/Ost und der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Krumpendorf, Klagenfurt und Maria Saal

num: 1
paragraphs: 1. Die Anschlußstelle Krumpendorf/Ost der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Krumpendorf und Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt bei AB-km 334,41 der bereits bestehenden und verkehrsübergebenen Trasse der A 2 Süd Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die unter Punkt 2 neu verordnete Trasse der B 83 Kärntner Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße wird im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse („Nordwestspange Klagenfurt") beginnt bei Plan- km 298,3 im Anschluß an den mit Verordnung vom
num: 3
paragraphs: 3. November 1975, BGBl. Nr. 572, im Verlauf bestimmten Abschnitt „Maria Saal — Tessendorf" der B 83 Kärntner Straße, umfährt Klagenfurt in Nordwesten, kreuzt die B 95 Turracher Straße bei Plan-km 302,4, führt sodann zur Einbindung der Zu- und Abfahrtsstraßen der unter Punkt 1 im Verlauf bestimmten Anschlußstelle „Krumpendorf/Ost" der A 2 Süd Autobahn und mündet im Anschluß daran in die Jerolitsch Gemeindestraße, über die sie in die bestehende Trasse bei Plan-km 307,875 wieder einbindet. Im einzelnen ist der Verlauf der Anschlußstelle „Krumpendorf/Ost" der A 2 Süd Autobahn einschließlich ihrer Zu- und Abfahrtsstraßen sowie des Abschnittes „Nordwestspange Klagenfurt" der B 83 Kärntner Straße aus den beim Amt der Kärntner Landesregierung, sowie bei den Gemeinden Krumpendorf, Klagenfurt und Maria Saal aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000, 1 : 2880 bzw. 1 : 5000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 3. November 1975, BGBl. Nr. 572, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 83 Kärntner Straße („Maria Saal — Tessendorf") für den Bereich von Plan-km 298,3 bis Plan-km 299,71 abgeändert. Moser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 30. August 1937, LGBl. Nr. 40, abgeändert wird

num: § 1.
paragraphs: Die Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 30. August 1937, LGB1. Nr. 40, betreffend die Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde Garsten, Gerichtsbezirk Steyr, politischer Bezirk Steyr, und der Ortsgemeinde Laussa, Gerichtsbeziric Weyer, politischer Bezirk Steyr, wird abgeändert wie folgt:
1.Die Parzelle Nr. 2587 und die beiden zuletzt an geführten Parzellen Nr. 1602 und 1582 entfallen..2.Nach der Parzelle Nr. 1600/1 werden die Par zellen Nr. 1577/2, 1601/1, 1627/2, 1630, 1674, 1601/5 und 2554/2 angefügt.
Dadurch erfährt das Gebiet der Marktgemeinde Garsten eine Verminderung bezw. das Gebiet der Ortsgemeinde Laussa eine Vergrößerung um 1 ha 43 a 90 m2.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft.
37. Verordnung: Abänderung der Sprengel der Bezirksgerichte Gleisdorf und Graz-Umgebung.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Affenberg und Präbach werden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Gleisdorf ausgeschieden und dem Sprengel des Bezirksgerichtes Graz-Umgebung zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1952 in Kraft. Figl Schärf Helmer Tschadek Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Jänner 1997, mitder die Verordnung über den Anstaltsanteil an den Arztgebühren und dieAufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger derSteiermärkischen Landeskrankenanstalten berichtigt wird

num: Artikel I
paragraphs: § 1 Abs. 2 lit. c lautet:
„c) an den sonstigen Abteilungen
und Instituten der Landeskrankenhäuser Bruck an der Mur
und Leoben und an den
übrigen Landeskrankenanstalten 5,7 v. Hdt."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Leit-Ethikkommissions-V

num: § 1.
paragraphs: Eine Ethikkommission für die Beurteilung im Rahmen einer multizentrischen klinischen Prüfung hat die in den §§ 2 bis 7 festgelegten Kriterien und Anforderungen zu erfüllen.
num: § 2.
paragraphs: In organisatorischer Hinsicht muss die Ethikkommission über
1.eine Geschäftsstelle, die an Werktagen zu festgelegten Öffnungszeiten öffentlich zugänglich und besetzt ist, und 2.über ausreichende Kapazitäten zur Bearbeitung der Anträge innerhalb der im Arzneimittelgesetz vorgesehenen Fristen,
verfügen.
num: § 3.
paragraphs: (1) Die Ethikkommission muss über ausreichende Erfahrung in der Beurteilung von klinischen Prüfungen in einer Vielzahl repräsentativer unterschiedlicher Sonderfächer verfügen. Diese ist dann gegeben, wenn die Ethikkommission seit mindestens drei Jahren besteht und in dieser Zeit eine größere Zahl von klinischen Prüfungen verschiedener Phasen beurteilt hat. (2) Für Fälle, in denen die Expertise der Mitglieder zur Beurteilung nicht ausreicht, hat die Ethikkommission unter Berücksichtigung der im Arzneimittelgesetz genannten Fristen über ein Verfahren zur Beiziehung externer Experten zu verfügen. § 4. Die Ethikkommission muss Vorsorge getroffen haben, dass im Falle der Meldung schwerwiegender Nebenwirkungen zur Sicherheit der Prüfungsteilnehmer ohne unnötigen Aufschub eine Bewertung der Fortsetzung der klinischen Prüfung erfolgen kann. § 5.(1) Die Ethikkommission muss über eine im Volltext im Internet veröffentlichte Geschäftsordnung verfügen. (2) Die Geschäftsordnung hat jedenfalls vorzusehen: 1.das Verfahren, nach dem Beschlüsse und Entscheidungen getroffen werden, 2.Regeln für den Fall von Interessenskonflikten ihrer Mitglieder, 3.Maßnahmen zur Sicherung des vertraulichen Umgangs der Mitglieder mit den in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Ethikkommission bekannt gewordenen Daten, und 4.die Bereiche, für die Standard-Verfahrens-Anweisungen (Standard Operating Procedures, SOPs) festzulegen sind. (3) Die gemäß § 41a Arzneimittelgesetz vorgesehenen Sitzungstermine und Stichtage sind im Internet zu veröffentlichen. § 6. Im Rahmen der Organisation sind interne Maßnahmen der Qualitätssicherung vorzusehen, die insbesondere die Regelmäßigkeit der Abläufe und Verfahren sicherstellen. § 7. Die Ethikkommission hat – abgesehen von der Kurzfassung des Protokolls sowie den für die Prüfungsteilnehmer vorgesehenen Unterlagen in deutscher Sprache – Unterlagen in deutscher und englischer Sprache zu akzeptieren. § 8. Über die in dieser Verordnung explizit genannten Kriterien hinaus hat sich jede Tätigkeit einer Ethikkommission an den gemäß Art. 9 der Richtlinie 2001/20/EG von der Kommission erlassenen Leitlinien zu orientieren. Rauch-Kallat
GuK-LFV-Novelle 2018

num: 1.
paragraphs: Ergänzungsausbildungen im Rahmen einer Nostrifikation und 2.Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen einer EWR-Anerkennung
in Lehr- und Führungsaufgaben an einer gemäß §§ 9 bzw. 10 anerkannten Ausbildung gemäß Anlage 6 bzw. Anlage 7 durchgeführt werden.“
8. Die Überschrift des 2. Abschnitts lautet:
„Anerkannte Universitäts- und Fachhochschulausbildungen“
9. Die §§ 9 bis 11 samt Überschriften lauten:
„Lehraufgaben
§ 9. Die in der Anlage 6 angeführten Ausbildungen gemäß UniStG, FHStG, UniAkkG, Universitätsgesetz 2002, UWK-Gesetz, DUK-Gesetz oder PUG, die in dem angeführten Zeitraum durchgeführt worden sind bzw. ab dem angeführten Zeitpunkt durchgeführt werden, sind als Ausbildungen für Lehraufgaben in der Gesundheits- und Krankenpflege anerkannt.
Führungsaufgaben
§ 10. Die in der Anlage 7 angeführten Ausbildungen gemäß UniStG, FHStG, UniAkkG, Universitätsgesetz 2002, UWK-Gesetz, DUK-Gesetz oder PUG, die in dem angeführten Zeitraum durchgeführt worden sind bzw. ab dem angeführten Zeitpunkt durchgeführt werden, sind als Ausbildungen für Führungsaufgaben in der Gesundheits- und Krankenpflege anerkannt.
Übergangsbestimmung
§ 11. Die in der Anlage 8 angeführten Ausbildungen,
1.die auf Grund der Sonderausbildungsgleichhaltungs-Verordnung – SGV, BGBl. Nr. 34/1995, gleichgeachtet worden sind, oder 2.die vor dem 1. September 1998 begonnen wurden,
sind als Ausbildungen für Lehraufgaben bzw. für Führungsaufgaben in der Gesundheits- und Krankenpflege anerkannt.“
10. In der Überschrift zu den Anlagen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Sonderausbildungen“ durch das Wort „Ausbildungen“ ersetzt.
11. In der Überschrift zu den Anlagen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Sonderausbildung“ durch das Wort „Ausbildung“ ersetzt.
12. In der Überschrift zu den Anlagen 6 bis 8 wird jeweils das Wort „Gleichgehaltene“ durch das Wort „Anerkannte“ ersetzt.
Tirol: Aufhebung der Verordnung, mit der eine Verordnung desGemeinderates der Stadtgemeinde Hall i.T. teilweise aufgehobenwurde

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 16. Mai 1995 über die Aufhebung der Verordnung der Landesregierung, mit der eine Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall i. T. teilweise aufgehoben wurde, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 2 Abs. 1 lit. j des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. März 1995, V 82/93-8, die Verordnung der Landesregierung Bote für Tirol Nr. 1062/1983, mit der die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 11. März 1992 betreffend eine Getränke- und Speiseeissteuerordnung teilweise aufgehoben wurde, als gesetzwidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung der Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Mai 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld (politischer Bezirk Fürstenfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Fütstenfeld gelegenen Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld wird mit Wirkung vom 1. Juli 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"Im Silber über Rot geteilten Schild oben ein schreitender rotbewehrter und gehörnter schwarzer Panther, der aus dem Rachen rote Flammen stößtj unten ein silbernes J ohanniterkreuz."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern infolge von infektiöser Bronchopneumonie

num: § 1
paragraphs: Für den Verlust von über drei Monate alten Rindern, die infolge infektiöser Bronchopneumonie verendet sind oder geschlachtet wurden, wird aus dem Tierseuchenfonds eine Entschädigung gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 lit. b bis d des Tierseuchenfondsgesetzes gegeben sind und im Abstand von höchstens zwei Wochen neben dem Tier, für welches die Entschädigung begehrt wird, mindestens ein weiteres Tier aus demselben Bestand wegen dieser Seuche in tierärztlicher Behandlung gestanden ist.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Gewährung von Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds für den Verlust von Rindern durch infektiöse Bronchopneumonie, LGBl. Nr. 5/1979, außer Kraft.
Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in englischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Note in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[Note in englischer Sprache siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. September 2003 bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 für Österreich mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten.
Ferner haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:
Algerien Australien Belgien Brasilien Bulgarien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Georgien Griechenland Irland Israel Italien Kroatien Libanon Luxemburg Malta Marokko die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Mexiko Moldau Neuseeland Niederlande Norwegen Peru Portugal Rumänien Russische Föderation Schweden Schweiz Serbien und Montenegro Slowakei Slowenien Spanien Südafrika Tschechische Republik Ungarn Uruguay Zypern
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
745. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regem über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr

paragraphs: Nach Mitteilungen der Mexikanischen Regierung haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. Nr. 46/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 439/1982) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Belarus 17. Oktober 1983 Burkina Faso 2. Juli 1992 Grenada 27. November 1985 Mauritius 15. Oktober 1990 Peru 15. Juli 1988 Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: ehem. Sowjetunion 22. September 1983 Ukraine 17. Oktober 1983 Vranitzky
790. Verordnung: Schulwegsicherungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Behörde hat Schülerlotsen (§ 29 a StVO) und mit der Sicherung des Schulweges, des Weges zum oder vom Kindergarten oder mit der Begleitung von geschlossenen Kindergruppen betrauten Personen (§ 97 a StVO) für die Dauer ihrer Betrauung zur Verfügung zu stellen. 1. einen Signalstab (§ 2),
num: 2
paragraphs: 2. eine Schutzausrüstung (§ 4) und
num: 3
paragraphs: 3. Schülerlotsen einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1, gemäß § 97 a StVO betrauten Personen einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 2. Signalstab § 2. (1) Der Signalstab muß aus einem Stiel aus leichtem Material und einer an einem Stielende angebrachten runden Scheibe bestehen. (2) Die Scheibe des Signalstabes hat einen weißen Rand aufzuweisen und muß beiderseits rot sein. Sie muß entweder voll rückstrahlend oder in der Mitte beleuchtet und mit rückstrahlendem Rand versehen sein. Bei Dunkelheit und klarer Sicht muß sie auf eine Entfernung von 200 m im Scheinwerferlicht deutlich rot rückstrahlen oder deutlich rotes Licht ausstrahlen. Zeichengebung § 3. (1) Gemäß § 97 a StVO betraute Personen haben von der Fahrbahn aus durch Hochheben des Signalstabes die Aufforderung zum Anhalten zu geben. Schülerlotsen haben bei der Begleitung der die Fahrbahn überquerenden Kinder den Signalstab hochzuhalten. (2) Der Signalstab ist bei der Zeichengebung senkrecht zur Fahrtrichtung zu halten, daß seine Scheibe für Lenker herannahender Fahrzeuge deutlich sichtbar ist. Schutzausrüstung § 4. (1) Die Schutzausrüstung besteht aus einem weißen Mantel und aus einer weißen Mütze. Der Mantel kann mit roten Streifen aus rückstrahlendem Material versehen werden. (2) Sofern sich auf der Schutzausrüstung eine Aufschrift befindet, darf diese nach ihrer Größe und Beschaffenheit nicht die Erkennbarkeit der Schutzausrüstung beeinträchtigen. Übergangsbestimmung § 5. Bisherige Betrauungen mit der Sicherung des Schulweges nach § 97 a StVO und ausgestellte Ausweise behalten ihre Gültigkeit. Inkrafttreten § 6. Diese Verordnung tritt mit 1 Oktober 1994 in Kraft. Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 25. November 1976, BGBl. Nr. 677, in der Fassung der Verordnung, BGBl. Nr. 493/ 1984, über die Sicherung des Schulweges tritt mit Ablauf des 30. September 1994 außer Kraft. Löschnak
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Gemeinde Brand über Hand- und Zugdienste durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

41.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung der Gemeinde Brand über Hand- und Zugdienste durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 1998, V 83/97-8, den zweiten Satz des § 3 der vom Gemeindevorstand der Gemeinde Brand am 9. Februar 1996 beschlossenen Verordnung über die Vorschreibung von Hand- und Zugdiensten, Z 920/13/96/Fro, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. August 1998 in Kraft.
Tirol: Beitritt des Landes Salzburg zur Vereinbarung über den Schutz vonNutztieren in der Landwirtschaft

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 4. September 1995 über den Beitritt des Landes Salzburg zur Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht, daß das Land Salzburg gemäß Art. IX der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft dieser Vereinbarung beigetreten ist und daß dieser Beitritt mit 19. September 1995 wirksam wird.
225. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Dem Artikel 1 Abs. 1 wird folgende Wortfolge angefügt: „und dabei die an den Wegen gelegenen Gaststätten besuchen“. 2. In Artikel 2 erhält Z 1. die Bezeichnung Z 1a. und wird dieser Z 1a. folgende Z 1. vorangestellt: „1. Dreiländereck – Tromeja Auf österreichischem Gebiet vom Grenzübergang Dreiländereck – Tromeja, Kote 1508, zwischen den Grenzsteinen XXVII/292 und XXVII/293 nach Seltschach und von dort weiter nach Arnoldstein. Auf slowenischem Gebiet vom Grenzübergang Tromeja – Dreiländereck, Kote 1508, zwischen den Grenzsteinen XXVII/292 und XXVII/293 auf dem Waldweg zur Kreuzung nach Lomi«e und von dort entweder entlang der Staatsgrenze zwischen der Republik Slowenien und der Republik Italien nach Rate«e oder über Lomi«e bis zum Grenzübergang Wurzenpaß – Korensko sedlo.“ 3. In Artikel 2 Z 7. wird die Wortfolge „und von dort nach Globasnitz (Globasnica)“ durch die Wortfolge „ , von dort entweder nach Globasnitz (Globasnica) oder über Koprein Petzen (Koprivna) nach Eisenkappel (currency1GNG\PC Kapla), von dort zum Grenzübergang Paulitschsattel – Pavli«evo sedlo“ ersetzt. 4. In Artikel 3 Abs. 1 lit. a wird vor der Wortfolge „Mittagskogel – Kepa“ die Wortfolge „Dreiländereck – Tromeja“ eingefügt. 5. In Artikel 4 Abs. 1 wird nach dem Wort „Wege“ die Wortfolge „zu Fuß und – im Einklang mit den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften – mit Fahrrädern“ eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen hiefür erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. GESCHEHEN zu Laibach, am 15. April 1999, in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Christian Berlakovits Für die Regierung der Republik Slowenien: Andrej Grasselli Die Mitteilungen gemäß Art. II des Abkommens wurden am 25. Mai bzw. am 15. Oktober 1999 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. II mit 1. Dezember 1999 in Kraft. Klima
471. Beschluß Nr. 1/1979 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Feber 1979 gefaßt) AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 6 DES ANHANGS B DES ÜBEREINKOMMENS DER RAT hat, gestützt auf Artikel 4 Absatz 5 des Übereinkommens BESCHLOSSEN: 1. Auf Waren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat wieder ausgeführt werden, ist folgende Auslegungsregel anzuwenden: „Mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2 eingeführte Waren, die anschließend in unverändertem Zustand in den Mitgliedstaat wieder ausgeführt werden, aus dem sie versandt wurden und als dessen Ursprungserzeugnisse sie galten, sind bei der Wiedereinfuhr durch das Übereinkommen erfaßt, und es ist auf sie die im Übereinkommen vorgesehene Vorzugsbehandlung anwendbar."
num: 2
paragraphs: 2. Für die Angabe über den Ursprung auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Formblättern EUR. 2 für Waren, die in unverändertem Zustand oder nach Minimalbehandlungen wieder ausgeführt werden, ist folgende Auslegungsregel anzuwenden: „Bei der Wiederausfuhr von Waren, die unverändert geblieben sind oder im Staat der Wiederausfuhr nur die in Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs B des Übereinkommens genannten Minimalbehandlungen erfahren haben, in den Mitgliedstaat, aus dem sie versandt wurden und als dessen Ursprungserzeugnisse sie galten, ist auf den neuen Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Formblättern EUR. 2 als Ursprung jener des Mitgliedstaates anzugeben, aus dem sie versandt wurden."
num: 3
paragraphs: 3. Für die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 6 des Anhangs B des Übereinkommens ist folgende Auslegungsregel anzuwenden: „Die Ursprungsregel für Warenzusammenstellungen in Artikel 8 Absatz 6 des Anhangs B des Übereinkommens gilt nur für Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema. Nach dieser Regel müssen alle Bestandteile, aus denen die Warenzusammenstellung besteht, die Ursprungsvoraussetzungen der Tarifnummer erfüllen, unter welche der Bestandteil einzureihen wäre, wenn es sich um eine separate Ware und nicht um den Teil einer Warenzusammenstellung handeln würde, und zwar ohne Rücksicht darauf, unter welche Tarifnummer die gesamte Warenzusammenstellung nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 einzureihen ist; dies gilt nicht für Bestandteile, deren Wert 15% des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 8 Absatz 6 gilt auch dann, wenn die 15°/oige Toleranz auf den Bestandteil angewendet wird, der nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 die Tarifierung der gesamten Warenzusammenstellung bestimmt." Androsch
224. Kundmachung: Verlautbarung einer Berichtigung der deutschen Übersetzung der Anlage zum Beschluß Nr. 3/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation.

paragraphs: In der deutschen Übersetzung der Anlage zu Beschluß Nr. 3/1960 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation „Abänderungen des Anhangs D" ist im Wortlaut der Position ex 19.08 das Wort „Oblaten" zu ersetzen durch „Waffeln, auch gefüllt und getunkt". Klaus
505. Verordnung: Führung von Verzeichnissen für die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogenen Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung (VerzVVU 2002)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die in das Verzeichnis zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, für die ein Deckungsstock zu bilden ist (Deckungsstockverzeichnis), eingetragenen Vermögenswerte sind nach Abteilungen gemäß § 20 Abs. 2 VAG, die in das Verzeichnis zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen, für die kein Deckungsstock zu bilden ist (Bedeckungswertverzeichnis), eingetragenen Vermögenswerte sind nach den Bilanzabteilungen gemäß § 81b Abs. 1 VAG zu kennzeichnen. (2) Die in das Deckungsstock- und Bedeckungswertverzeichnis eingetragenen Vermögenswerte (Deckungsstock- und Bedeckungswerte) sind nach Anlagegruppen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 bis 8 und Abs. 5 Z 1 bis 3 Kapitalanlageverordnung 2002 (KAVO), BGBl. II Nr. 383/2002, zu kennzeichnen. Dies gilt auch für die als gleichartig genehmigten Vermögenswerte gemäß § 78 Abs. 2 und 4 VAG. Kann ein Vermögenswert nicht zugeordnet werden, so ist er der Anlagegruppe gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KAVO zuzuordnen. (3) Für jede einzelne Kennzeichnungsart gemäß Abs. 1 und 2 und für Fremdwährungen muss eine Summenbildung möglich sein. § 2. Die Deckungsstock- und Bedeckungswertverzeichnisse haben die in den Anlagen A bis L vorgeschriebenen Mindestangaben zu enthalten.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Sicherung des Datenbestandes hat im Unternehmen so zu erfolgen, dass jederzeit eine vollständige Wiedergabe aller Daten, soweit und solange sie gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen, in schriftlicher Form oder im Wege elektronischer Datenübermittlung möglich ist. Bei Änderungen des Datenverarbeitungssystems ist vorzusorgen, dass die ursprünglich gespeicherten Daten unter Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch nach Änderung dieses Systems nachvollziehbar sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung gilt nicht für kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gemäß § 62 Abs. 1 und 2 VAG. Übergangsbestimmung
num: 5
paragraphs: § 5. Die Bezeichnung des Emittenten für Vermögenswerte in der Anlage A hat spätestens ab dem 31. Dezember 2003 zu erfolgen. In-Kraft-Treten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Führung von Verzeichnissen für die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen herangezogenen Vermögenswerte durch Unternehmen der Vertragsversicherung (VerzVVU), BGBl. II Nr. 99/2002, außer Kraft. Grünbichler Pribil