Kärnten: Ausnahme von der Schonzeit für den Biber

num: § 1 
paragraphs: Ziel
Zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere zur Abwendung von Gefährdungen an Hochwasserschutzbauwerken und zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Wäldern, Teichen und Gewässern, sowie zum Schutz anderer wildlebender Tiere, wird, selektiv, unter streng überwachten Bedingungen, in Ermangelung einer anderen zufriedenstellenden Lösung, entsprechend den Bedingungen des Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora und Habitat-Richtlinie), eine vorübergehende Ausnahme von der ganzjährigen Schonzeit für den Biber erteilt.
num: § 2 
paragraphs: Schonzeit
Die Schonzeit für den Biber wird für Eingriffe in den Biberlebensraum bzw. in die Biberpopulation nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieser Verordnung aufgehoben.
num: § 3 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 gilt die Verordnung für die besonders geschützte Art Biber (Castor fiber) und für ganz Kärnten, ausgenommen in Europaschutzgebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparks und Biosphärenparks.(2) In Europaschutzgebieten und Naturschutzgebieten sind Präventionsmaßnahmen und Eingriffe in den Biberlebensraum (§ 4 Abs. 2 Z 1 und 2) nur unter Einbeziehung eines/einer Amtssachverständigen für Naturschutz des Amtes der Kärntner Landesregierung zulässig.(3) Maßnahmen und Eingriffe bei Gefahr im Verzug gelten für ganz Kärnten im Sinne des Kärntner Naturschutzgesetzes.
num: § 4 
paragraphs: Maßnahmen, Eingriffe
(1) Eingriffe aufgrund dieser Verordnung dürfen erst erfolgen, wenn nachweislich andere mögliche und wirtschaftlich zumutbare Präventionsmaßnahmen erfolglos geblieben sind.(2) Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung dürfen daher nur in folgender Reihenfolge gesetzt werden:1.Durchführung geeigneter und wirtschaftlich zumutbarer Präventionsmaßnahmen.2.Eingriffe in den Biberlebensraum, insbesondere Entfernen von Dämmen (Abs. 3).3.Eingriffe in die Biberpopulation (Fangen und Töten von Bibern; Abs. 4).(3) Folgende Eingriffe in den Biberlebensraum können, nach einem Ortsaugenschein und Beurteilung durch eine/n Amtssachverständige/n für Wildbiologie des Amtes der Kärntner Landesregierung und unter Berücksichtigung der in Anlage 1 – Merkblatt zur Entfernung von Biberdämmen – genannten Punkte, erfolgen:1.Nebendämme, die nicht in Verbindung mit einem Biberbau oder einer Biberburg stehen, dürfen ganzjährig entfernt werden.2.Hauptdämme, welche den Eingang zu einem aktiven Biberbau oder einer Biberburg einstauen, dürfen in der Zeit von 1. September bis 31. März entfernt werden, wenna)die Funktion von Hochwasserschutzbauwerken oder sonstigen Bauwerken oder Infrastruktur im öffentlichen Interesse erheblich beeinträchtigt wird,b)wasserrechtlich bewilligte Entwässerungs-, Aquakultur-, Klär- und Wasserversorgungsanlagen oder Fischaufstiegshilfen erheblich beeinträchtigt werden,c)land- bzw. forstwirtschaftlich genutzte oder bebaute Flächen längerfristig zu vernässen drohen.3.Die Feststellung, ob es sich um einen Haupt- oder Nebendamm handelt, hat durch einen/e Amtssachverständige/n für Wildbiologie vor Ort zu erfolgen.4.Bei Gefahr im Verzug ist die Entfernung von Hauptdämmen auch außerhalb des in Abs. 3 Z 2 genannten Zeitraums möglich.(4) Das Fangen und Töten von Bibern mittels Lebendfallen oder das unmittelbare Töten von Bibern in etablierten Revieren ist in der Zeit von 1. September bis zum letzten Tag des Februars zulässig,1.wenn die Funktion von Hochwasserschutzbauwerken oder sonstigen Bauwerken im öffentlichen Interesse (z.B. Eisenbahndämme, Landesstraßen) erheblich beeinträchtigt wird,2.zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden an Kulturen, Wäldern, Fisch- oder Badeteichen, Infrastruktur, oder bebauten Flächen, wenn nachgewiesen werden kann, das Präventionsmaßnahmen und Eingriffe in den Lebensraum über einen Zeitraum von zumindest drei Monaten keine vergrämende Wirkung hatten (Anlage 2 – Dokumentation von Präventionsmaßnahmen und Eingriffen in den Lebensraum) und durch die Entnahme eine nachhaltige Schadensminderung erzielt wird.Bei Gefahr im Verzug ist das Fangen und Töten von Bibern, mittels Lebendfallen, auch außerhalb des Zeitraums (1. September bis zum letzten Tag des Februars) zulässig, wenn es sich um ein Einzel-oder Paarrevier handelt und ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei dem gefangenen Tier um ein führendes Weibchen handelt. Gefahr im Verzug ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Gefährdung von Leib und Leben, eine schwerwiegende Gefährdung von Eigentum oder eine erhebliche Gefährdung von öffentlicher Infrastruktur vorliegt.
num: § 5 
paragraphs: Eingriffsberechtigte
(1) Eingriffsberechtigt für Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 sind Grundeigentümer, Anlagenbetreiber, Instandhaltungsverpflichtete, Jagdausübungsberechtigte, Bewirtschafter bzw. Grundeigentümer von an das öffentliche Wassergut angrenzenden Flächen sowie bei Gefahr im Verzug Gebietskörperschaften und die Bezirksverwaltungsbehörde.(2) Eingriffsberechtigt für Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 4 sind Jagdausübungsberechtigte oder Jagderlaubnisscheininhaber.(3) Erfolgt der Eingriff in den Lebensraum auf fremden Grund, ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen.
num: § 6 
paragraphs: Kontingent
(1) Die Entnahmehöchstzahl von Bibern für Kärnten beträgt 66 Stück pro Jahr. Im ersten und im zweiten Jahre ab dem Inkrafttreten der Verordnung (§ 12) dürfen jeweils maximal 66 Stück Biber entnommen werden. Totfunde und Fallwild sind in diese Entnahmehöchstzahl einzurechnen.(2) Ist das jährliche Kontingent (Abs. 1) erschöpft, ist bei Vorliegen einer Gefährdung von Leib und Leben oder öffentlicher Infrastruktur, nach vorheriger Beurteilung durch eine/n Amtssachverständige/n für Wildbiologie des Amtes der Kärntner Landesregierung, eine Entnahme von Bibern auch außerhalb des Kontingentes möglich.
num: § 7 
paragraphs: Fallenfang
(1) Es dürfen nur Fallen verwendet werden, die durch ihre Funktionalität, Bauart und Größe eine Unversehrtheit der Tiere beim Fangen gewährleisten und die jagdrechtlich zum Fang anderer von der Größe her vergleichbarer Tierarten verwendet werden.(2) Fehlfänge von Individuen anderer Arten sind unverzüglich und unversehrt frei zu lassen.(3) Lebendfallen müssen jeden Tag, mindestens einmal täglich morgens, kontrolliert werden. Ein elektronischer Fallenmelder ersetzt eine tägliche Kontrolle nicht.
num: § 8 
paragraphs: Tötung
Die Tötung von in Lebendfallen gefangenen Bibern bzw. die unmittelbare Tötung darf nur an Land, weidgerecht und in sinngemäßer Anwendung der jagdrechtlichen Bestimmungen erfolgen.
num: § 9 
paragraphs: Meldepflichten und Dokumentation
(1) Vor einer Entnahme von Bibern gemäß § 4 Abs. 4 müssen der Kärntner Landesregierung im Vorfeld durchgeführte, nicht zielführende Präventionsmaßnahmen und Eingriffe in den Lebensraum dokumentiert und vorgelegt werden (siehe Anlage 2).(2) Jeder Fallenstandort ist mit Koordinaten (z.B. BMN31) oder Parzellennummer dem Amt der Kärntner Landesregierung – Abteilung 10 – Land- und Forstwirtschaft, Ländlicher Raum, binnen 24 Stunden schriftlich (per E-Mail oder Fax) zu melden. Jeder Biberfang ist mit dem Datum des Fanges/der Erlegung/Zurücksetzung und dem Gewicht des Bibers dem Amt der Kärntner Landesregierung – Abteilung 10 – Land- und Forstwirtschaft, Ländlicher Raum und dem zuständigen Bezirksjägermeister binnen 24 Stunden, schriftlich (per E-Mail oder Fax) zu melden. Die Gesamtentnahme pro Jahr ist in der Abschussliste (§ 59 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 2000) zu verzeichnen.
num: § 10 
paragraphs: Aufsicht
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der vorgenannten Ausnahmen von den Schonzeiten erfolgt durch die Landesregierung.(2) Zur Beweissicherung und Kontrolle sind der Landesregierung, über deren Aufforderung, die getöteten Biber (samt Aufbruch) binnen 48 Stunden (ab Meldung) zur Verfügung zu halten. Der Jagdausübungsberechtigte hat gemäß § 1 Abs. 1 Kärntner Jagdgesetz 2000 das Recht der Aneignung der gefangenen und getöteten Biber.
num: § 11 
paragraphs: Monitorings
Damit die Populationen des Bibers trotz vorübergehender Verkürzung der Schonzeit, ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verweilen, hat die Kärntner Landesregierung zur Kontrolle über die Bestandsentwicklung und den Erhaltungszustand des Bibers in ausgewählten Referenzstrecken alle zwei Jahre ein entsprechendes Monitoring durchzuführen.
num: § 12 
paragraphs: Inkrafttreten – Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.(2) Nach Ablauf von zwei Jahren, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung, tritt diese Verordnung außer Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r