Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991 geändert wird(Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2009)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/2005, wird wie folgt geändert:
1.Im Inhaltsverzeichnis lauten die Eintragungen zum IV. Abschnitt wie folgt:"IV. ABSCHNITT: Pflanzenschutz§ 16 Schutzzweck, Anwendungsbereich§ 16a Datenverkehr§ 17 Sachkundenachweis§ 18 Verwendung§ 18a Aufzeichnungen§ 18b Aufbewahrung und Lagerung§ 18c Pflanzenschutzgeräte§ 19 Überprüfung der Pflanzenschutzgeräte§ 20 Informationspflicht§ 21 Maßnahmen"2.Nach § 1 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Die Bestimmungen dieses Landesgesetzes sind im räumlichen Geltungsbereich der Alpenkonvention unter Berücksichtigung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz (Protokoll "Bodenschutz"), BGBl. III Nr. 235/2002, in der Fassung BGBl. III Nr. 111/2005, anzuwenden."
3.Im § 2 werden die Z. 9 bis 21 durch folgende Z. 9 bis 23 ersetzt:"9.Kompost: Material, das in Entsprechung der Anforderungen der Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, hergestellt wird;10.Erde aus Abfällen: Material mit weniger als 20 % Gehalt organischer Substanz in der Trockenmasse, das unter Verwendung von Kompost der Qualitätsklassen A+ oder A entsprechend den Anforderungen der Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, und durch Nachlagerung oder Zugabe von unbelastetem Bodenaushub hergestellt wird und das die Vorsorgewerte gemäß § 24 nicht überschreitet;11.unbelasteter Bodenaushub: Bodenmaterial, das aus natürlich gewachsenem, nicht anthropogen negativ beeinflusstem Boden entnommen wurde;12.Ausbringungsfläche: eine zusammenhängende Grundfläche derselben Nutzungsart (z.B. Acker), auf die Klärschlamm oder andere Stoffe ausgebracht werden;13.häusliches Abwasser: Abwasser aus Küchen, Waschküchen, Waschräumen, Sanitär- oder ähnlich genutzten Räumen in Haushalten oder mit diesem hinsichtlich seiner Beschaffenheit vergleichbares Abwasser aus öffentlichen Gebäuden, Gewerbe-, Industrie- oder landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben;14.Pflanzen: lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen. Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch:a)Früchte - im botanischen Sinn -, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht;b)Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht;c)Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke;d)Schnittblumen;e)Äste mit Laub bzw. Nadeln;f)gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln;g)Blätter, Blattwerk;h)pflanzliche Gewebekulturen;i)bestäubungsfähiger Pollen;j)Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser;k)andere Teile von Pflanzen, die nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften festgelegt worden sind.
Als Samen gelten Samen im botanischen Sinn außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
15.Pflanzenerzeugnisse: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;16.Schadorganismen: alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;17.Pflanzenschutzmittel: Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind,a)Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen,b)in einer anderen Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (z.B. Wachstumsregler),c)unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein ungewünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen;18.integrierter Pflanzenschutz: die gezielte Anwendung einer Kombination von Maßnahmen biologischer, biotechnologischer, chemischer, physikalischer, anbautechnischer oder pflanzenzüchterischer Art, wobei die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt wird, um den Befall mit Schadorganismen so gering zu halten, dass kein wirtschaftlich unzumutbarer Schaden oder Verlust entsteht;19.Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: das Verbrauchen, Anwenden und Ausbringen sowie das Gebrauchen, Lagern, Vorrätighalten und innerbetriebliche Befördern von Pflanzenschutzmitteln zum Zweck der Anwendung; die bestimmungs- und sachgemäße Verwendung umfasst die Einhaltung der in der Kennzeichnung angegebenen Indikationen und Verwendungsvorschriften sowie die Befolgung der guten Pflanzenschutzpraxis und - wann immer möglich - der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes;20.Verwenderin oder Verwender: jede Person, die Pflanzenschutzmittel entweder selbst verwendet oder unter ihrer Verantwortung verwenden lässt;21.Pflanzenschutzgeräte: Gieß-, Sprüh-, Spritz-, Streu-, Stäube- und sonstige Geräte, die zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bestimmt sind;22.Umwelt: Boden, Luft und Wasser;23.Lebewesen: Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen im Einzelnen, in ihren Beziehungen untereinander oder zu Menschen."4.Im § 3 Abs. 8 erster Satz wird nach dem Wort "Kompost" die Wortfolge "oder Erde aus Abfällen" eingefügt.5.§ 3 Abs. 8 Z. 1 erster Halbsatz lautet:"Die Ausbringung von Kompost der Qualitätsklassen A+ und A oder von Erde aus Abfällen ist grundsätzlich ohne Einschränkung zulässig;"6.§ 16 samt Überschrift lautet:
"§ 16
Schutzzweck, Anwendungsbereich
(1) Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der Lebens- und Futtermittelsicherheit und zum Schutz von Wasser, Luft, Boden, Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen enthält dieser Abschnitt die Grundlagen für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren, die Belange der Umwelt und die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit dem Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen und insbesondere der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln.
(2) Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden auf
1.die im Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Holzgewächsen; abweichend davon gelten die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt jedoch dann für Grundflächen, auf die die Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 grundsätzlich Anwendung finden, wenn diese unmittelbar an landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundflächen angrenzen und dies im Interesse des Pflanzenschutzes geboten ist;2.den Schutz vor Schädigungen der Pflanzen durch jagdbare Tiere."7.Nach § 16 wird folgender § 16a samt Überschrift eingefügt:"§ 16a
Datenverkehr
(1) Soweit gemeinschaftsrechtliche Vorschriften die Übermittlung von Daten, insbesondere solcher, die im Rahmen der amtlichen Kontrolle erhoben werden, an die Europäische Gemeinschaft oder an andere Staaten vorsehen, sind diese von der Landesregierung dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekannt zu geben.
(2) Die Landesregierung hat jährlich einen Bericht über Kontrollmaßnahmen nach Art. 17 der Richtlinie 91/414/EWG zu erstellen und bis zum 1. Juli des Folgejahres an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weiterzuleiten.
(3) Personenbezogene Daten, die in Vollziehung dieses Landesgesetzes ermittelt worden sind, dürfen automationsunterstützt verarbeitet und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit und die Agrarmarkt Austria übermittelt werden, soweit diese Daten eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der diesen Einrichtungen gesetzlich übertragenen Aufgaben bilden."
8.In der Überschrift des § 17 entfällt die Wortfolge "für Anwender".9.§ 17 Abs. 1 erster Satz lautet:"Pflanzenschutzmittel dürfen, außer bei der Verwendung geringer Mengen im Haushaltsbereich, nur von befugten Gewerbetreibenden, sachkundigen Landwirtinnen bzw. Landwirten oder sonstigen sachkundigen Personen oder - unter ihrer Verantwortung - von verlässlichen Arbeitskräften verwendet werden."10.Im § 17 Abs. 2 Z. 1 und 2 wird jeweils das Wort "Anwendung" durch das Wort "Verwendung" ersetzt.11.Im § 17 Abs. 2 Z. 2 lit. b und c sowie im § 48 Z. 5 wird jeweils der Ausdruck "O.ö. Umweltakademie" durch den Ausdruck "Oö. Akademie für Umwelt und Natur" ersetzt.12.§ 18 samt Überschrift lautet:"§ 18
Verwendung
(1) Pflanzenschutzmittel dürfen, soweit in den Abs. 2, 3 und 5 nichts anderes bestimmt ist, nur verwendet werden, wenn ihr In-Verkehr-Bringen nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, zulässig ist.
(2) Pflanzenschutzmittel im Sinn des § 12 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, dürfen verwendet werden, wenn
1.sie in einem von der Zulassungsbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft nach § 12 Abs. 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, veröffentlichten Pflanzenschutzmittelregister enthalten sind,2.der Erwerb durch die Verwenderin oder den Verwender unmittelbar im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach § 12 Abs. 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, erfolgt und3.der Erwerb von der Verwenderin oder vom Verwender insbesondere durch Originalbelege aus dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach § 12 Abs. 9 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, nachgewiesen wird.
(3) Pflanzenschutzmittel, die mit einem Referenzprodukt im Sinn des § 11 Abs. 1 Z. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, identisch sind, dürfen verwendet werden, wenn
1.sie im Pflanzenschutzmittelregister nach § 22 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, enthalten sind oder2.die Originalkennzeichnung, ausgenommen die Registernummer, unter der sie in einem anderen Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, in Verkehr gebracht werden, mit der Kennzeichnung des Referenzprodukts übereinstimmt.
(4) Pflanzenschutzmittel dürfen nur verwendet werden, wenn sie - gegebenenfalls neben der Originalkennzeichnung - eine Kennzeichnung und eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache deutlich lesbar und unverwischbar aufweisen. Im Fall des Abs. 3 Z. 2 muss es sich um eine beglaubigte Übersetzung der Originalkennzeichnung handeln.
(5) Pflanzenschutzmittel dürfen für wissenschaftliche Versuche unter den Voraussetzungen des § 26 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, verwendet werden.
(6) Pflanzenschutzmittel dürfen bis längstens ein Jahr nach Ablauf der Abverkaufsfrist verwendet werden, sofern sich nicht auf Grund des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 oder aus gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.
(7) Pflanzenschutzmittel dürfen nur bestimmungs- und sachgemäß so verwendet werden, dass
1.für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Umwelt eine Gefahr ausgeschlossen ist sowie Beeinträchtigungen möglichst vermieden werden und2.für nicht schädliche Lebewesen eine Gefahr möglichst vermieden wird.Dies schließt die Verpflichtung ein, die Anwendungsbestimmungen, wie die Indikationen, die Aufwandmengen oder Aufwandkonzentrationen, die Anwendungsarten und Anwendungszeitpunkte, die Wartefristen und die erforderlichen Nachbaufristen einzuhalten. Zubereitungen von Pflanzenschutzmitteln sind mengenmäßig auf das zu behandelnde Objekt abzustimmen.
(8) Treten bei der Verwendung Pflanzenschutzmittel in einer Menge oder Konzentration aus, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt gefährden, hat die Verursacherin bzw. der Verursacher sofort geeignete Maßnahmen zur schadlosen Beseitigung des Pflanzenschutzmittels einzuleiten.
(9) Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ist das Rauchen, Essen und Trinken verboten. Erforderlichenfalls sind ein geeigneter Atemschutz und eine geeignete Schutzbekleidung zu verwenden. Nach dem Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln sind ungeschützte Hautstellen sorgfältig zu reinigen.
(10) Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind nachteilige Einwirkungen auf Nachbargrundstücke zu vermeiden. Sind solche Einwirkungen für die Verwenderin oder den Verwender erkennbar dennoch eingetreten, so ist hievon die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die oder der Nutzungsberechtigte des Nachbargrundstücks unverzüglich in Kenntnis zu setzen und über die zur Beurteilung der Einwirkung maßgeblichen Umstände zu informieren.
(11) Die §§ 25 und 26 gelten sinngemäß, wenn mit Grund anzunehmen ist, dass durch die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die Schutzzwecke des § 16 Abs. 1 beeinträchtigt sind."
13. Nach § 18 werden folgende §§ 18a bis 18c samt Überschriften eingefügt:
"§ 18a
Aufzeichnungen
Über das Verbrauchen, Anwenden, Ausbringen und Gebrauchen von Pflanzenschutzmitteln ist, außer bei der Verwendung geringer Mengen im Haushaltsbereich, ein Spritztagebuch zu führen. Darin sind jedenfalls die Menge und die Handelsbezeichnung der erworbenen Pflanzenschutzmittel nachzuweisen sowie die Bezeichnung der Grundflächen, die Bezeichnung und die Menge des verwendeten Pflanzenschutzmittels und das Datum der Anwendung einzutragen. Das Spritztagebuch ist für jedes Kalenderjahr gesondert zu führen und vier Jahre lang aufzubewahren. Die Pflicht zur Führung eines Spritztagebuchs wird auch durch Aufzeichnungen erfüllt, die auf Grund von Bestimmungen der Marktordnung oder der Teilnahme an umweltbezogenen Förderprogrammen des Bundes oder des Landes Oberösterreich geführt werden.
§ 18b
Aufbewahrung und Lagerung
(1) Pflanzenschutzmittel sind in verschlossenen, unbeschädigten Handelspackungen aufzubewahren und zu lagern. Wenn dies nicht möglich ist, hat die Aufbewahrung und Lagerung in geeigneten verschlossenen Behältnissen zu erfolgen, bei denen ein unbeabsichtigter Austritt des Pflanzenschutzmittels und Verwechslungen mit Arzneimitteln sowie mit Lebensmitteln, Futtermitteln oder sonstigen ungefährlichen Waren des täglichen Gebrauchs auszuschließen sind. Diese Behältnisse sind inhaltlich auf die gleiche Weise wie die Handelspackungen zu kennzeichnen; die Beipacktexte sind gemeinsam mit diesen Behältnissen aufzubewahren.
(2) Pflanzenschutzmittel sind so zu lagern oder aufzubewahren, dass Unbefugte, insbesondere Kinder, keinen Zugriff zu den Pflanzenschutzmitteln erhalten können.
§ 18c
Pflanzenschutzgeräte
(1) Bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln dürfen nur Pflanzenschutzgeräte verwendet werden, die so beschaffen und gewartet sind, dass bei ihrem sachgerechten Gebrauch die Pflanzenschutzmittel nur in einem für eine wirksame Schädlingsbekämpfung notwendigen Ausmaß aufgebracht werden können.
(2) Das Zubereiten von Spritzbrühen und das Füllen der Behälter von Pflanzenschutzgeräten hat so zu erfolgen, dass bei allfälligem Austritt der Spritzbrühe ein Versickern in den Boden oder ein Eintritt in Oberflächenwässer oder das Grundwasser verhindert wird.
(3) Pflanzenschutzgeräte sowie Geräte und Behältnisse, die für die Zubereitung und Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, sind nach jeder Anwendung sorgfältig zu reinigen; gleiches gilt für die erforderlichen Schutzbekleidungen und Schutzausrüstungen."
14. § 21 samt Überschrift lautet:
"§ 21
Maßnahmen
(1) Besteht der begründete Verdacht, dass Pflanzenschutzmittel nicht bestimmungs- oder sachgemäß verwendet werden oder sonstigen Verpflichtungen nach diesem Abschnitt oder darauf beruhender Verordnungen nicht nachgekommen wird, hat die Behörde - unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist - die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikoausschaltung anzuordnen, wie insbesondere:
1.das Verbot oder die Beschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln;2.die unschädliche Beseitigung und allenfalls Dekontaminierung kontaminierter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder Gegenstände oder kontaminierten Bodens;3.die Reinigung, Wartung und Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten;4.die Reinigung von Baulichkeiten und Transportmitteln;5.die Durchführung betrieblicher Maßnahmen, insbesondere bei Verwendung, Dokumentation und Eigenkontrolle;6.sonstige Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele im Sinn der §§ 1 und 16 erforderlich sind;7.die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.
(2) Die Überwachungsorgane haben Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen und Etiketten vorläufig zu beschlagnahmen, wenn einer behördlich angeordneten Maßnahme gemäß Abs. 1 nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist Folge geleistet wurde. Bei der vorläufigen Beschlagnahme haben die Überwachungsorgane im Sinn des § 29 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, vorzugehen.
(3) Die Überwachungsorgane haben die vorläufige Beschlagnahme unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen; diese hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige und bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 die Beschlagnahme mit Bescheid anzuordnen. Andernfalls tritt die vorläufige Beschlagnahme außer Kraft. Bei der Beschlagnahme ist § 29 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von ihr beschlagnahmte Gegenstände für verfallen zu erklären, wenn die Voraussetzungen des § 35 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 55/2007, vorliegen."
14a. Nach § 21 wird folgender § 21a samt Überschrift eingefügt:
"§ 21a
Verordnungsermächtigung
(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder bestimmten Arten von Pflanzenschutzmitteln zeitlich oder gebietsweise beschränken oder verbieten, wenn die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig angeordnet werden können und
1.der Einsatz anderer wirtschaftlich vertretbarer Verfahren im Sinn des integrierten Pflanzenschutzes einen hinreichenden Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen Krankheit und Schädlinge gewährleistet oder2.es zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist.
(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmte Arten der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln (wie z.B. durch Luftfahrzeuge) gänzlich, zeitlich oder gebietsweise beschränken oder verbieten, wenn dies zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist."
15. § 35 Abs. 3 lautet:
"(3) Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich hat der Landesregierung jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres über die Tätigkeit der Bodenschutzberatung einen Bericht zu erstatten."
16.Im § 36 Abs. 2 wird der Punkt nach dem Förderungsgegenstand "- Fortbildung und Beratung" durch einen Strichpunkt ersetzt und in einer neuen Zeile der Förderungsgegenstand "- Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit dem Boden" angefügt.17.§ 41 Abs. 2 lautet:
"(2) Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat."
18.Im § 42 Abs. 2 wird jeweils nach dem Wort "Kompost" die Wortfolge ", Erde aus Abfällen" eingefügt.19.§ 44 erster Satz lautet:"Zur Verhinderung einer nach diesem Landesgesetz verbotenen Ausbringung von Klärschlamm, Kompost oder anderen Düngemitteln ist erforderlichenfalls die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig."20.Im § 47 Abs. 2 Z. 1 wird die Wortfolge "Abteilung Umwelt- und Anlagentechnik" durch die Wortfolge "Abteilung Umweltschutz" ersetzt.21.Im § 47 Abs. 2 Z. 6 entfällt der Beistrich und wird das Wort "Agrarbiologie" durch den Ausdruck "GmbH" ersetzt.22.Im § 47 Abs. 3 dritter Satz wird nach der Wortfolge "Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" der Ausdruck "GmbH" eingefügt.23.Im § 49 Abs. 1 Z. 11 wird die Wortfolge "im § 18" durch die Wortfolge "in den §§ 18 bis 18c" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Die Erste Präsidentin Der Landeshauptmann:
des Oö. Landtags:
Angela Orthner Dr. Pühringer