909. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen, dessen Artikel 4, Artikel 6, Artikel 7 lit. a, Artikel 62, Artikel 102 Absatz 5, Artikel 103 Absatz 2, Artikel 110 Absatz 1, Artikel 110 Absatz 4 und Artikel 111 Absatz 4 des Hauptabkommens sowie Artikel 6 des Protokolls 10 und Satz 1 des Protokolls 39 sowie Artikel 9 und Artikel 10 der in der ersten Eintragung des Abschnittes XIX des Anhangs II zitierten Richtlinien verfassungsändernd sind, wird genehmigt und
num: 2
paragraphs: 2. im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG ist die Veröffentlichung dieses Staatsvertrages in dänischer, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache im EWR-Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften als zweckentsprechende Kundmachung im Sinne dieser Verfassungsbestimmung anzusehen und werden alle genannten Sprachfassungen sowie die in den Anhängen verwiesenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgelegt. INHALTSVERZEICHNIS I. HAUPTABKOMMEN PRÄAMBEL TEIL I ZIELE UND GRUNDSÄTZE TEIL II FREIER WARENVERKEHR Kapitel 1 Grundsätze Kapitel 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse Kapitel 3 Zusammenarbeit in Zollsachen und Handelserleichterungen Kapitel 4 Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr Kapitel 5 Kohle- und Stahlerzeugnisse TEIL III FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR Kapitel 1 Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige Kapitel 2 Niederlassungsrecht Kapitel 3 Dienstleistungen Kapitel 4 Kapitalverkehr Kapitel 5 Wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit Kapitel 6 Verkehr TEIL IV WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN Kapitel 1 Vorschriften für Unternehmen Kapitel 2 Staatliche Beihilfen Kapitel 3 Sonstige gemeinsame Regeln TEIL V HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN Kapitel 1 Sozialpolitik Kapitel 2 Verbraucherschutz Kapitel 3 Umwelt Kapitel 4 Statistik Kapitel 5 Gesellschaftsrecht TEIL VI ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN TEIL VII INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Struktur der Assoziation Kapitel 2 Beschlußfassungsverfahren Kapitel 3 Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung Kapitel 4 Schutzmaßnahmen TEIL VIII FINANZIERUNGSMECHANISMUS TEIL IX ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN II. PROTOKOLLE Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Protokoll 2 über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen Waren Protokoll 3 über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens Protokoll 4 über die Ursprungsregeln Protokoll 5 über Fiskalzölle (Schweiz/Liechtenstein) Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein Protokoll 7 über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf Protokoll 8 über staatliche Monopole Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen Protokoll 10 über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen Protokoll 12 über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung Protokoll 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen Protokoll 14 über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) Protokoll 17 betreffend Artikel 34 Protokoll 18 über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43 Protokoll 19 über den Seeverkehr Protokoll 20 über den Zugang zu Binnenwasserstraßen Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen Protokoll 22 über die Definition der Begriffe „Unternehmen" und „Umsatz" (Artikel 56) Protokoll 23 über die Zusammanarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58) Protokoll 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Protokoll 25 über über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen Protokoll 17 über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen Protokoll 28 über geistiges Eigentum Protokoll 29 über die berufliche Bildung Protokoll 30 mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 Protokoll 33 über das Schiedsverfahren Protokoll 34 zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen entsprechen Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen Protokoll 36 über die Satzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 Protokoll 38 über den Finanzierungsmechanismus Protokoll 39 über die ECU Protokoll 40 über Svalbard Protokoll 41 über bestehende Abkommen Protokoll 42 zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse Protokoll 43 über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene Protokoll 45 über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal Protokoll 46 über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein Protokoll 48 betreffend die Artikel 105 und 111 Protokoll 49 über Ceuta und Melilla III. ANHÄNGE Anhang I Tiergesundheit und Pflanzenschutz Anhang II Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung Anhang III Produkthaftung Anhang IV Energie Anhang V Freizügigkeit der Arbeitnehmer Anhang VI Soziale Sicherheit Anhang VII Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen Anhang VIII Niederlassungsrecht Anhang IX Finanzdienstleistungen Anhang X Audiovisuelle Dienste Anhang XI Telekommunikationsdienste Anhang XII Freier Kapitalverkehr Anhang XIII Verkehr Anhang XIV Wettbewerb Anhang XV Staatliche Beihilfen Anhang XVI Öffentliches Auftragswesen Anhang XVII Geistiges Eigentum Anhang XVIIII Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen Anhang XIX Verbraucherschutz Anhang XX Umweltschutz Anhang XXI Statistik Anhang XXII Gesellschaftsrecht IV. SCHLUSSAKTE V. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN 1. Gemeinsame Erklärung über die Erstellung gemeinsamer Berichte nach Nummer 5 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen 2. Gemeinsame Erklärung zu Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen von Wein und Spirituosen
num: 3
paragraphs: 3. Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis
num: 4
paragraphs: 4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls 11 zum Abkommen
num: 5
paragraphs: 5. Gemeinsame Erklärung über elektromedizinische Geräte
num: 6
paragraphs: 6. Gemeinsame Erklärung betreffend Staatsangehörige der Republik Island, die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms als Facharzt, Fachzahnarzt, Tierarzt, Apotheker, praktischer Arzt oder Architekt sind
num: 7
paragraphs: 7. Gemeinsame Erklärung betreffend Staatsangehörige der Republik Island, die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Hochschuldiploms sind, das eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließt
num: 8
paragraphs: 8. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr
num: 9
paragraphs: 9. Gemeinsame Erklärung über Wettbewerbsregeln
num: 10
paragraphs: 10. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens
num: 11
paragraphs: 11. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens
num: 12
paragraphs: 12. Gemeinsame Erklärung über Beihilfen aus den EG-Strukturfonds oder anderen Finanzierungsinstrumenten
num: 13
paragraphs: 13. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 27 Buchstabe c des Abkommens
num: 14
paragraphs: 14. Gemeinsame Erklärung zum Schiffbau
num: 15
paragraphs: 15. Gemeinsame Erklärung über die anwendbaren Verfahren in Fällen, in denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens und der entsprechenden Protokollen uneingeschränkt an den EG-Ausschüssen teilnehmen
num: 16
paragraphs: 16. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten
num: 17
paragraphs: 17. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern
num: 18
paragraphs: 18. Gemeinsame Erklärung über die Beteiligung von Sachverständigen der Gemeinschaft an der Arbeit von Ausschüssen der EFTA-Staaten oder von Ausschüssen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzt werden
num: 19
paragraphs: 19. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 103 des Abkommens
num: 20
paragraphs: 20. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 35 zum Abkommen
num: 21
paragraphs: 21. Gemeinsame Erklärung zum Finanzierungsmechanismus
num: 22
paragraphs: 22. Gemeinsame Erklärung zum Verhältnis zwischen dem EWR-Abkommen und bestehenden Abkommen
num: 23
paragraphs: 23. Gemeinsame Erklärung zur vereinbarten Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Protokolls 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen
num: 24
paragraphs: 24. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung von Zollzugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
num: 25
paragraphs: 25. Gemeinsame Erklärung zum Pflanzenschutz
num: 26
paragraphs: 26. Gemeinsame Erklärung zur Amtshilfe der Aufsichtsbehörden in bezug auf Spirituosen
num: 27
paragraphs: 27. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
num: 28
paragraphs: 28. Gemeinsame Erklärung zur Änderung von Zollzugeständnissen und zu den Sonderregelungen für Spanien und Portugal
num: 29
paragraphs: 29. Gemeinsame Erklärung zum Tierschutz
num: 30
paragraphs: 30. Gemeinsame Erklärung zum Harmonisierten System VI. DER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTE GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind: 1. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über die Erleichterung der Grenzkontrollen; 2. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über den politischen Dialog VII. ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN 1. Erklärung der Regierungen Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zu Alkoholmonopolen 2. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zu Alkoholmonopolen 3. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Amtshilfe in Zollsachen 4. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zum freien Verkehr leichter Nutzfahrzeuge 5. Erklärung der Regierung Liechtensteins zur Produkthaftung 6. Erklärung der Regierung Liechtensteins zur besonderen Lage des Landes 7. Erklärung der Regierung Österreichs zu Schutzmaßnahmen 8. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 9. Erklärung der Regierung Islands zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach dem Abkommen 10. Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmaßnahmen 11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 12. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Einführung von Nachdiplom-Studiengängen für Architektur an den Höheren Technischen Lehranstalten 13. Erklärung der Regierungen Österreichs und der Schweiz über audiovisuelle Dienste 14. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zur Amtshilfe 15. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 16. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der Schutzklausel im Kapitalverkehr 17. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 18. Erklärung der Regierung Norwegens zur unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden 19. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden 20. Erklärung der Regierung Österreichs zur Vollstreckung von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen im Hoheitsgebiet Österreichs 21. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 22. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Schiffbau 23. Erklärung der Regierung Irlands zu Protokoll 28 über geistiges Eigentum — Internationale Übereinkommen 24. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zur Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 25. Erklärung der Regierung Österreichs zur Umsetzung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG hinsichtlich der Nachtarbeit 26. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 27. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten der EFTA-Staaten vor dem EG-Gerichtshof 28. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten von Anwälten aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht 29. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Beteiligung von Sachverständigen der EFTA-Staaten an für den EWR relevanten EG-Ausschüssen gemäß Artikel 100 des Abkommens 30. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 103 des Abkommens
num: 31
paragraphs: 31. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zu Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens
num: 32
paragraphs: 32. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Transitverkehr im Fischereisektor
num: 33
paragraphs: 33. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der Schweiz zu Walerzeugnissen
num: 34
paragraphs: 34. Erklärung der Regierung der Schweiz über Fiskalzölle
num: 35
paragraphs: 35. Erklärung der Europäischen Gemeinschaften zu bilateralen Abkommen
num: 36
paragraphs: 36. Erklärung der Regierung der Schweiz zum Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene
num: 37
paragraphs: 37. Erklärung der Regierung Österreichs zu dem Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße
num: 38
paragraphs: 38. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zum Finanzierungsmechanismus der EFTA
num: 39
paragraphs: 39. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zu einem Gericht erster Instanz VIII. VEREINBARUNG ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN, DIE FÜR DEN EWR VON BEDEUTUNG SIND IX. VEREINBARUNG ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON EFTA-BEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND DAS AUFTRAGSWESEN X. VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT DER VERHANDLUNGEN XI. ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER BESTIMMTE DIE LANDWIRTSCHAFT BETREFFENDE VEREINBARUNGEN HAUPTABKOMMEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN genannt, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Europäischer Wirtschaftsraum einen Beitrag zur Errichtung eines auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte gegründeten Europas leisten wird, UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der hohen Priorität, die sie den privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten zuerkennen, welche auf Nachbarschaft, den traditionellen gemeinsamen Werten und der europäischen Identität beruhen. IN DEM FESTEN WILLEN, auf der Grundlage der Marktwirtschaft zur Liberalisierung des Welthandels und zur weltweiten handelspolitischen Zusammenarbeit beizutragen, insbesondere im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, IN ANBETRACHT des Ziels, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht und in dem angemessene Mittel für deren Durchsetzung — und zwar auch auf gerichtlicher Ebene — vorgesehen sind und der auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit sowie eines Gesamtgleichgewichts der Vorteile, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verwirklicht wird, IN DEM FESTEN WILLEN, für die weitestmögliche Verwirklichung der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs innerhalb des ganzen Europäischen Wirtschaftsraums sowie für eine verstärkte und erweiterte Zusammenarbeit bei den begleitenden und horizontalen Politiken zu sorgen, IN DEM BESTREBEN, die harmonische Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern, und überzeugt von der Notwendigkeit, durch die Anwendung dieses Abkommens zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen regionalen Ungleichgewichte beizutragen, IN DEM WUNSCH, zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EFTA-Staaten sowie zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten beizutragen, ÜBERZEUGT von der wichtigen Rolle, die der einzelne im Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausübung der ihm durch dieses Abkommen verliehenen Rechte und durch die gerichtliche Geltendmachung dieser Rechte spielen wird, IN DEM FESTEN WILLEN, die Umwelt zu bewahren, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage insbesondere des Grundsatzes der umweltverträglichen Entwicklung sowie des Grundsatzes der Vorsorge und Vorbeugung zu gewährleisten, IN DEM FESTEN WILLEN, bei der Weiterentwicklung von Vorschriften ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zugrunde zu legen, IN KENNTNIS der Bedeutung der Entwicklung der sozialen Dimension einschließlich der Gleichbe- handlung von Mann und Frau im Europäischen Wirtschaftsraum und in dem Wunsch, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu gewährleisten und die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung, einen höheren Lebensstandard und verbesserte Arbeitsbedingungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern, IN DEM FESTEN WILLEN, im Streben nach einem hohen Verbraucherschutzniveau die Interessen der Verbraucher zu fördern und ihre Marktposition zu stärken, IN DEM VORSATZ, gemeinsam die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und deren Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu fördern, IN DER ERWÄGUNG, daß der Abschluß dieses Abkommens in keiner Weise die Möglichkeit eines Beitritts eines jeden EFTA-Staates zu den Europäischen Gemeinschaften berührt, IN ANBETRACHT des Zieles der Vertragsparteien, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in dieses Abkommen übernommen werden, zu erreichen und beizubehalten und eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. IN ANBETRACHT der Tatsache, daß vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und der durch das Völkerrecht gesetzten Grenzen dieses Abkommen weder die Autonomie der Beschlußfassung noch die Befugnis zum Vertragsschluß der Vertragsparteien beschränkt, HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Abkommen zu schließen: TEIL I ZIELE UND GRUNDSÄTZE Artikel 1 (1) Ziel dieses Assoziierungsabkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend EWR genannt, zu schaffen. (2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele umfaßt die Assoziation im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens: a) den freien Warenverkehr, b) die Freizügigkeit, c) den freien Dienstleistungsverkehr, d) den freien Kapitalverkehr, e) die Einrichtung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt und die Befolgung der diesbezüglichen Regeln für alle in gleicher Weise gewährleistet, sowie f) eine engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Umwelt, Bildungswesen und Sozialpolitik. Artikel 2 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet a) „Abkommen": das Hauptabkommen, die Protokolle und Anhänge dazu sowie die Rechtsakte, auf die darin verwiesen wird, b) „EFTA-Staaten": die Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, c) „Vertragsparteien" im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten: die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder die EG-Mitgliedstaaten. Die jeweilige Bedeutung dieses Begriffs ist im Einzelfall abzuleiten aus den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und aus den Zuständigkeiten der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben. Artikel 3 Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten. Sie fördern außerdem die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens. Artikel 4 Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Artikel 5 Die Vertragsparteien können nach Maßgabe des Artikels 92 Absatz 2 beziehungsweise des Artikels 89 Absatz 2 jederzeit ein Anliegen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß oder im EWR-Rat zur Sprache bringen. Artikel 6 Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat. Artikel 7 Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt: a) Ein Rechtsakt, der einer EWG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen. b) Ein Rechtsakt, der einer EWG-Richtlinie entspricht, überläßt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung. TEIL II FREIER WARENVERKEHR KAPITEL 1 GRUNDSÄTZE Artikel 8 (1) Der freie Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien wird nach Maßgabe dieses Abkommens verwirklicht. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 10 bis 15, 19, 20, 25, 26 und 27 nur für Ursprungswaren der Vertragsparteien. (3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für a) Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren; b) Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen. Artikel 9 (1) Die Ursprungsregeln sind in Protokoll 4 niedergelegt. Sie gelten unbeschadet der internationalen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eingegangen sind oder eingehen werden. (2) Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der in diesem Abkommen erzielten Ergebnisse werden die Vertragsparteien ihre Bemühungen fortsetzen, um die Ursprungsregeln in allen Aspekten weiter zu verbessern und zu vereinfachen und die Zusammenarbeit in Zollfragen zu vertiefen. (3) Eine Überprüfung wird erstmals vor Ende 1993 vorgenommen. Danach werden alle zwei Jahre weitere Überprüfungen vorgenommen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf der Grundlage dieser Überprüfungen über die Einbeziehung geeigneter Maßnahmen in das Abkommen zu beschließen. Artikel 10 Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten. Unbeschadet der Regelungen des Protokolls 5 gilt dieses Verbot auch für Fiskalzölle. Artikel 11 Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten. Artikel 12 Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten. Artikel 13 Die Bestimmungen der Artikel 11 und 12 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicher- heit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 14 Die Vertragsparteien erheben auf Waren aus anderen Vertragsparteien weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Die Vertragsparteien erheben auf Waren der anderen Vertragsparteien keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen. Artikel 15 Werden Waren in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgeführt, so darf die Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf die ausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben. Artikel 16 (1) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß ihre staatlichen Handelsmonopole so umgeformt werden, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten ausgeschlossen ist. (2) Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die die zuständigen Behörden der Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien rechtlich oder tatsächlich kontrollieren, lenken oder merklich beeinflussen. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole. KAPITEL 2 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE Artikel 17 Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen für das Veterinärwesen und den Pflanzenschutz sind in Anhang I enthalten. Artikel 18 Unbeschadet der besonderen Regelungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, daß die Regelungen nach Artikel 17 und Artikel 23 Buchstaben a und b, sofern sie für andere Waren gelten als die in Artikel 8 Absatz 3 genannten, nicht durch andere technische Handelshemmnisse beeinträchtigt werden. Artikel 13 findet Anwendung. Artikel 19 (1) Die Vertragsparteien untersuchen alle Schwierigkeiten, die sich im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen um eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels fortzusetzen. (3) Zu diesem Zweck nehmen die Vertragsparteien vor Ende 1993 und danach alle zwei Jahre eine Überprüfung der Bedingungen im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor. (4) Im Lichte der Ergebnisse dieser Überprüfungen im Rahmen ihrer jeweiligen Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Üruguay-Runde beschließen die Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens auf präferentieller, bilateraler oder multilateraler Grundlage und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens über einen weiteren Abbau der Handelshemmnisse aller Art im Agrarsektor, einschließlich der Hemmnisse, die sich aus staatlichen Handelsmonopolen im Agrarbereich ergeben. Artikel 20 Die Bestimmungen und Regelungen über Fisch und andere Meereserzeugnisse sind in Protokoll 9 niedergelegt. KAPITEL 3 ZUSAMMENARBEIT IN ZOLLSACHEN UND HANDELSERLEICHTERUNGEN Artikel 21 (1) Zur Erleichterung des Handels zwischen Vertragsparteien vereinfachen diese die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen. Die entsprechenden Regelungen sind in Protokoll 10 niedergelegt. (2) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in Zollsachen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften sicherzustellen. Die entsprechenden Regelungen sind in Protokoll 11 niedergelegt. (3) Die Vertragsparteien verstärken und erweitern die Zusammenarbeit zur Vereinfachung der Verfahren im Warenverkehr, insbesondere im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen, -projekten und -aktionen zur Handelserleichterung nach Maßgabe der Regeln des Teils VI. (4) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 für alle Waren. Artikel 22 Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, denen die Meistbegünstigungsklausel zugutekommt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen, notifiziert — sofern dies möglich ist — diese Senkung oder Aussetzung dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten. Sie nimmt von Darlegungen der anderen Vertragsparteien über Verzerrungen Kenntnis, die sich aus dieser Senkung oder Aussetzung ergeben könnten. KAPITEL 4 SONSTIGE REGELN FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR Artikel 23 Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen sind festgelegt in a) Protokoll 12 und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) ; b) Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein); c) Anhang III (Produkthaftung). Sie gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren. Artikel 24 Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen für den Energiebereich sind in Anhang IV enthalten. Artikel 25 Führt die Beachtung der Artikel 10 und 12 a) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder b) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware, und ergeben sich aus den angeführten Sachverhalten tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei nach dem Verfahren des Artikels 113 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 26 Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Antidumpingmaßnahmen, Ausgleichszölle und Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken von Drittländern nicht angewendet. KAPITEL 5 KOHLE- UND STAHLERZEUGNISSE Artikel 27 Die Bestimmungen und Regelungen für Kohle- und Stahlerzeugnisse sind in den Protokollen 14 und 25 niedergelegt. TEIL III FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR KAPITEL 1 ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIG ERWERBSTÄTIGE Artikel 28 (1) Zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt. (2) Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. (3) Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht, a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA- Staaten frei zu bewegen; c) sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates aufzuhal- ten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates zu verbleiben. (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung im öffentlichen Dienst. (5) Die besonderen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind in Anhang V enthalten. Artikel 29 Zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen stellen die Vertragsparteien auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gemäß Anhang VI für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige sowie deren Familienangehörige insbesondere folgendes sicher: a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen; b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien wohnen. Artikel 30 Um Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten zu erleichtern, treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen nach Anhang VII zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige. KAPITEL 2 NIEDERLASSUNGSRECHT Artikel 31 (1) Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels 4 umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahme-Staats für seine eigenen Angehörigen. (2) Die besonderen Bestimmungen über das Niederlassungsrecht sind in den Anhängen VIII bis XI enthalten. Artikel 32 Auf Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keine Anwendung. Artikel 33 Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine besondere Regelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Artikel 34 Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten sind. Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Artikel 35 Auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet findet Artikel 30 Anwendung. KAPITEL 3 DIENSTLEISTUNGEN Artikel 36 (1) Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Ver- tragsparteien für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat beziehungsweise einem anderen EFTA-Staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, keinen Beschränkungen. (2) Die besonderen Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr sind in den Anhängen IX bis XI enthalten. Artikel 37 Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere: a) gewerbliche Tätigkeiten, b) kaufmännische Tätigkeiten, c) handwerkliche Tätigkeiten, d) freiberufliche Tätigkeiten. Unbeschadet des Kapitels 2 kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. Artikel 38 Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Kapitels 6. Artikel 39 Auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet finden die Artikel 30, 32, 33 und 34 Anwendung. KAPITEL 4 KAPITALVERKEHR Artikel 40 Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der Kapitalverkehr in bezug auf Berechtigte, die in den EG-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten ansässig sind, keinen Beschränkungen und keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang XII enthalten. Artikel 41 Die laufenden Zahlungen, die mit dem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zusammenhängen, unterliegen keinen Beschränkungen. Artikel 42 (1) Bei der Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften für den Kapitalmarkt und das Kreditwesen auf die nach diesem Abkommen liberalisierten Kapitalbewegungen sehen die Vertragsparteien von Diskriminierungen ab. (2) Anleihen zur mittelbaren oder unmittelbaren Finanzierung eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates oder seiner Gebietskörperschaften dürfen in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat nur aufgelegt oder untergebracht werden, wenn sich die beteiligten Staaten darüber geeinigt haben. Artikel 43 (1) Benutzen in einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat ansässige Personen wegen Unterschieden zwischen den Devisenvorschriften der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten die in Artikel 40 vorgesehenen Transfererleichterungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, um die für den Kapitalverkehr mit Drittländern geltenden Vorschriften eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates zu umgehen, so kann die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten treffen. (2) Haben Kapitalbewegungen Störungen im Funktionieren des Kapitalmarkts eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates zur Folge, so kann die betreffende Vertragspartei Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs treffen. (3) Nehmen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei eine Änderung des Wechselkurses vor, die die Wettbewerbsbedingungen schwerwiegend verfälscht, so können die anderen Vertragsparteien für eine genau begrenzte Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Folgen dieses Vorgehens zu begegnen. (4) Ist ein EG-Mitgliedstaat oder ein EFTA-Staat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben, und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren dieses Abkommens zu gefährden, so kann die betreffende Vertragspartei Schutzmaßnahmen treffen. Artikel 44 Zur Durchführung des Artikels 43 wenden sowohl die Gemeinschaft als auch die EFTA-Staa- ten gemäß dem Protokoll 18 ihre internen Verfahren an. Artikel 45 (1) Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen, die sich auf die in Artikel 43 aufgeführten Maßnahmen beziehen, werden dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mitgeteilt. (2) Alle Maßnahmen sind Gegenstand vorheriger Konsultationen und eines vorherigen Informationsaustauschs im Gemeinsamen EWR-Ausschuß. (3) In Fällen nach Artikel 43 Absatz 2 kann eine Vertragspartei jedoch aus Gründen der Geheimhaltung und Dringlichkeit die sich als notwendig erweisenden Maßnahmen treffen, ohne daß zuvor Konsultationen und ein Informationsaustausch stattgefunden haben. (4) Tritt plötzlich eine Zahlungsbilanzkrise im Sinne von Artikel 43 Absatz 4 ein und können die in Absatz 2 genannten Verfahren nicht angewendet werden, so kann die betreffende Vertragspartei vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren dieses Abkommens hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. (5) Werden Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 getroffen, so sind sie spätestens zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens mitzuteilen; der Informationsaustausch und die Konsultationen sowie die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen danach so bald wie möglich. KAPITEL 5 WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 46 Die Vertragsparteien führen einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Durchführung dieses Abkommens und die Auswirkungen der Integration auf die Wirtschaftstätigkeiten und die Wirtschafts- und Währungspolitik. Sie können ferner makroökonomische Gegebenheiten, Politiken und Aussichten erörtern. Dieser Meinungs- und Informationsaustausch ist unverbindlich. KAPITEL 6 VERKEHR Artikel 47 (1) Die Artikel 48 bis 52 gelten für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr. (2) Die besonderen Bestimmungen für sämtliche Verkehrsträger sind in Anhang XIII enthalten. Artikel 48 (1) Die Bestimmungen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr, die nicht unter Anhang XIII fallen, dürfen in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Staaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger sein. (2) Eine Vertragspartei, die von dem Grundsatz in Absatz 1 abweicht, teilt dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit. Die anderen Vertragsparteien, die diese Abweichung nicht akzeptieren, können entsprechende Gegenmaßnahmen treffen. Artikel 49 Mit diesem Abkommen vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen. Artikel 50 (1) Im Verkehr im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien dürfen keine Diskriminierungen in der Form bestehen, daß ein Verkehrsunternehmen in denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwendet. (2) Das gemäß Teil VII zuständige Organ prüft von sich aus oder auf Antrag eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates die unter diesen Artikel fallenden Diskriminierungsfälle und erläßt die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen seiner Geschäftsordnung. Artikel 51 (1) Im Verkehr im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sind die von einer Vertragspartei auferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen verboten, die in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, daß das gemäß Artikel 50 Absatz 2 zuständige Organ die Genehmigung hierzu erteilt. (2) Das zuständige Organ prüft von sich aus oder auf Antrag eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates die in Absatz 1 bezeichneten Frachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berück- sichtigt es insbesondere sowohl die Erfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete und die Probleme der durch politische Umstände schwer betroffenen Gebiete als auch die Auswirkungen dieser Frachten und Beförderungsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten. Das zuständige Organ erläßt die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen seiner Geschäftsordnung. (3) Das in Absatz 1 genannte Verbot betrifft nicht die Wettbewerbstarife. Artikel 52 Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzübergang in Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine angemessene Höhe nicht übersteigen. Die Vertragsparteien werden bemüht sein, diese Kosten schrittweise zu verringern. TEIL IV WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN KAPITEL 1 VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN Artikel 53 (1) Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens bezwecken oder bewirken, insbesondere a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen; c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragsparteien zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. (2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf — Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, — Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, — aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Artikel 54 Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen. Artikel 55 (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 21 und des Anhangs XIV zur Durchführung der Artikel 53 und 54 achten die EG-Kommission und die in Artikel 108 Absatz 1 genannte EFTA-Überwachungsbehörde auf die Verwirklichung der in den Artikeln 53 und 54 niedergelegten Grundsätze. Das gemäß Artikel 56 zuständige Überwachungsorgan untersucht von Amts wegen, auf Antrag eines Staates in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden. Das zuständige Überwachungsorgan führt diese Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und dem anderen Überwachungsorgan durch, das ihm nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Amtshilfe leistet. Stellt es eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt es geeignete Mittel vor, um diese abzustellen. (2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft das zuständige Überwachungsorgan in einer mit Gründen versehenen Entscheidung die Feststellung, daß eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt. Das zuständige Überwachungsorgan kann die Entscheidung veröffentlichen und die Staaten seines Zuständigkeitsbereichs ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten es festlegt. Es kann auch das andere Überwachungsorgan ersuchen, die Staaten in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermächtigen, solche Maßnahmen zu treffen. Artikel 56 (1) Einzelfälle, die in den Anwendungsbereich des Artikels 53 fallen, werden von den Überwachungsorganen wie folgt entschieden: a) Einzelfälle, die nur den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigen, werden von der EFTA-Überwachungsbehörde entschieden. b) Unbeschadet des Buchstabens c entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde nach Maßgabe des Artikels 58, des Protokolls 21 und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, des' Protokolls 23 und des Anhangs XIV in Fällen, in denen der Umsatz der betreffenden Unternehmen im Hoheitsgebiet der EFTA- Staaten 33% oder mehr ihres Umsatzes im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens ausmacht. c) In allen sonstigen Fällen sowie in Fällen gemäß Buchstabe b, die den Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten beeinträchtigen, entscheidet die EG-Kommission unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 58, des Protokolls 21, des Protokolls 23 und des Anhangs XIV. (2) Einzelfälle, die in den Anwendungsbereich des Artikels 54 fallen, werden von dem Überwachungsorgan entschieden, in dessen Zuständigkeitsbereich die beherrschende Stellung festgestellt wird. Besteht die beherrschende Stellung in den Zuständigkeitsbereichen beider Überwachungsorgane, so gilt Absatz 1 Buchstaben b und c. (3) Einzelfälle, die in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe c fallen und die keine spürbaren Auswirkungen auf den Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten oder auf den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft haben, werden von der EFTA-Überwachungsbehörde entschieden. (4) Die Begriffe „Unternehmen" und „Umsatz" im Sinne dieses Artikels werden in Protokoll 22 bestimmt. Artikel 57 (1) Zusammenschlüsse, deren Kontrolle in Absatz 2 vorgesehen ist und die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird, werden für mit diesem Abkommen unvereinbar erklärt. (2) Die Kontrolle der Zusammenschlüsse im Sinne des Absatzes 1 wird durchgeführt von: a) der EG-Kommission in den unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fallenden Fällen im Einklang mit jener Verordnung und den Protokollen 21 und 24 sowie dem Anhang XIV dieses Abkommens. Vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die EG-Kommission in diesen Fällen die alleinige Entscheidungsbefugnis; b) der EFTA-Überwachungsbehörde in den nicht unter Buchstabe a genannten Fällen, sofern die einschlägigen Schwellen des Anhangs XIV im Hoheitsgebiet der EFTA-Staaten erreicht werden, im Einklang mit den Protokollen 21 und 24 sowie dem Anhang XIV und unbeschadet der Zuständigkeiten der EG- Mitgliedstaaten. Artikel 58 Die zuständigen Organe der Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe der Protokolle 23 und 24 zusammen, um im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Überwachung für den Wettbewerbsbereich zu entwickeln und aufrechtzuerhalten und um eine homogene Durchführung, Anwendung und Auslegung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern. Artikel 59 (1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine Maßnahmen getroffen oder beibehalten werden, die diesem Abkommen, insbesondere Artikel 4 und den Artikeln 53 bis 63, widersprechen. (2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft. (3) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde achten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit auf die Anwendung dieses Artikels und treffen erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen gegenüber den Staaten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Artikel 60 Die besonderen Bestimmungen zur Durchführung der Grundsätze der Artikel 53, 54, 57 und 59 sind in Anhang XIV enthalten. KAPITEL 2 STAATLICHE BEIHILFEN Artikel 61 (1) Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige Jen Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen. (2) Mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar sind: a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden; b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind; c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind. (3) Als mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar können angesehen werden: a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht; b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates; c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft; d) sonstige Arten von Beihilfen, die der Gemeinsame EWR-Ausschuß gemäß Teil VII festlegt. Artikel 62 (1) Alle bestehenden Beihilferegelungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie die geplante Gewährung oder Änderung staatlicher Beihilfen werden fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 61 überprüft. Zuständig für diese Prüfung ist a) im Falle der EG-Mitgliedstaaten die EG-Kommission gemäß Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, b) im Falle der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den Bestimmungen eines Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde, die mit den in Protokoll 26 festgelegten Aufgaben und Befugnissen betraut ist. (2) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten nach Maßgabe des Protokolls 27 zusammen, um eine einheitliche Überwachung der staatlichen Beihilfen im gesamten räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens sicherzustellen. Artikel 63 Die besonderen Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen sind in Anhang XV enthalten. Artikel 64 (1) Ist eines der Überwachungsorgane der Ansicht, daß die Durchführung der Artikel 61 und 62 dieses Abkommens sowie des Artikels 5 des Protokolls 14 durch das andere Überwachungsorgan nicht der Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens entspricht, so findet innerhalb von zwei Wochen ein Meinungsaustausch nach dem Verfahren des Protokolls 27 Buchstabe f statt. Wird bis zum Ablauf dieser Zweiwochenfrist keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die zuständige Behörde der betroffenen Vertragspartei unverzüglich geeignete vorläufige Maßnahmen ergreifen, um der sich ergebenden Wettbewerbsverfälschung zu begegnen. Danach finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß statt, um eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden. Kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß innerhalb von drei Monaten keine solche Lösung finden und führt die betreffende Verhaltensweise zu einer den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Wettbewerbsverfälschung oder droht sie dazu zu führen, so können die vorläufigen Maßnahmen durch die endgültigen Maßnahmen ersetzt werden, die unbedingt erforderlich sind, um die Auswirkungen der Verfälschung auszugleichen. Es sind vorrangig solche Maßnahmen zu ergreifen, die das Funktionieren des EWR am wenigsten stören. (2) Dieser Artikel gilt auch für staatliche Monopole, die nach der Unterzeichnung des Abkommens errichtet werden. KAPITEL 3 SONSTIGE GEMEINSAME REGELN Artikel 65 (1) Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das öffentliche Auftragswesen sind in Anhang XVI enthalten und gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren und die aufgeführten Dienstleistungen. (2) Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen über das geistige Eigentum und den gewerblichen Rechtsschutz sind in Protokoll 28 und in Anhang XVII enthalten und gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren und Dienstleistungen. TEIL V HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN KAPITEL 1 SOZIALPOLITIK Artikel 66 Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken. Artikel 67 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Als Beitrag zur Verwirklichung dieses Zieles werden Mindestvorschriften angewendet, die unter Berücksichtigung der bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen der einzelnen Vertragsparteien schrittweise durchzuführen sind. Derartige Mindestvorschriften hindern die einzelnen Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit diesem Abkommen vereinbar sind. (2) Die Bestimmungen, die als Mindestvorschriften im Sinne des Absatzes 1 durchzuführen sind, sind in Anhang XVIII aufgeführt. Artikel 68 Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts führen die Vertragsparteien die für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen ein. Diese Maßnahmen sind in Anhang XVIII aufgeführt. Artikel 69 (1) Jede Vertragspartei wird den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und beibehalten. Unter „Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet: a) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird; b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist. (2) Die besonderen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 sind in Anhang XVIII enthalten. Artikel 70 Die Vertragsparteien fördern den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen mit der Durchführung der in Anhang XVIII enthaltenen Bestimmungen. Artikel 71 Die Vertragsparteien bemühen sich darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu fördern. KAPITEL 2 VERBRAUCHERSCHUTZ Artikel 72 Die Bestimmungen über den Verbraucherschutz sind in Anhang XIX enthalten. KAPITEL 3 UMWELT Artikel 7i (1) Die Umweltpolitik der Vertragsparteien hat zum Ziel, a) die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern; b) zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen; c) eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. (2) Die Tätigkeit der Vertragsparteien im Bereich der Umwelt unterliegt dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie dem Verursacherprinzip. Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der anderen Politiken der Vertragsparteien. Artikel 74 Die besonderen Bestimmungen über die Schutzmaßnahmen nach Artikel 73 sind in Anhang XX enthalten. Artikel 75 Die Schutzmaßnahmen nach Artikel 74 hindern die einzelnen Vertragsparteien nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die mit diesem Abkommen vereinbar sind. KAPITEL 4 STATISTIK Artikel 76 (1) Die Vertragsparteien sorgen für die Erstellung und Verbreitung von kohärenten und vergleichbaren Statistiken für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des EWR. (2) Zu diesem Zweck entwickeln und benutzen die Vertragsparteien harmonisierte Methoden, Definitionen und Klassifikationen sowie gemeinsame Programme und Verfahren, in denen die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsebenen im Bereich der Statistik organisiert wird und der Datenschutz gebührende Beachtung findet. (3) Die besonderen Bestimmungen über die Statistik sind in Anhang XXI enthalten. (4) Die besonderen Bestimmungen über die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik sind in Protokoll 30 enthalten. KAPITEL 5 GESELLSCHAFTSRECHT Artikel 77 Die besonderen Bestimmungen über das Gesellschaftsrecht sind in Anhang XXII enthalten. TEIL VI ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN Artikel 78 Die Vertragsparteien verstärken und erweitern ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen — Forschung und technologische Entwicklung, — Informationsdienste, — Umwelt, — allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, — Sozialpolitik, — Verbraucherschutz, — kleine und mittlere Unternehmen, — Fremdenverkehr, — audiovisueller Sektor und — Katastrophenschutz, soweit diese Sachgebiete nicht unter andere Teile dieses Abkommens fallen. Artikel 79 (1) Die Vertragsparteien vertiefen den Dialog miteinander in jeder geeigneten Weise, insbesondere gemäß den Verfahren des Teils VII, um festzustellen, auf welchen Gebieten und in welchen Arbeitsbereichen eine engere Zusammenarbeit zur Verwirklichung ihrer in Artikel 78 aufgeführten gemeinsamen Ziele beitragen könnte. (2) Sie tauschen insbesondere Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß über Pläne oder Vorschläge für die Aufstellung oder Änderung von Rahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Aktionen und Vorhaben in den in Artikel 78 aufgeführten Bereichen. (3) Teil VII gilt sinngemäß für diesen Teil, soweit dieser Teil oder Protokoll 31 dies ausdrücklich vorsehen. Artikel 80 Die Zusammenarbeit nach Artikel 78 gestaltet sich in der Regel wie folgt: — Beteiligung der EFTA-Staaten an Rahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft; — Festlegung gemeinsamer Tätigkeiten in besonderen Bereichen; dazu gehören auch Konzertierung oder Koordinierung der Tätigkeiten, Zusammenschluß bisheriger Tätigkeiten und Festlegung gemeinsamer Ad-hoc-Tätigkeiten; — Austausch oder Bereitstellung von Informationen auf formeller und informeller Grundlage; — gemeinsames Bemühen zur Förderung bestimmter Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet der Vertragsparteien; — soweit zweckmäßig, parallele Gesetzgebung gleichen oder gleichartigen Inhalts; — Koordinierung der Bemühungen und Tätigkeiten mittels oder im Rahmen internationaler Organisationen sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern, soweit dies im gegenseitigen Interesse liegt. Artikel 81 Die Zusammenarbeit in Form einer Beteiligung der EFTA-Staaten an Rahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft beruht auf folgenden Grundsätzen: a) Die EFTA-Staaten haben Zugang zu allen Teilen eines Programms. b) Bei der Festlegung des Status der EFTA-Staaten in den Ausschüssen, die die EG-Kommission bei der Durchführung oder Entwicklung von Tätigkeiten der Gemeinschaft unterstützen, zu denen die EFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligung finanzielle Beiträge leisten, wird diesen Beiträgen voll Rechnung getragen. c) Die Entscheidungen der Gemeinschaft, die nicht den Gesamthaushalt der Gemeinschaft betreffen und die sich unmittelbar oder mittelbar auf ein Rahmenprogramm, ein Sonderprogramm, ein Projekt oder eine andere Aktion auswirken, an denen sich EFTA-Staaten aufgrund einer Entscheidung nach diesem Abkommen beteiligen, werden gemäß Artikel 79 Absatz 3 getroffen. Die Bedingungen der weiteren Beteiligung an den betreffenden Maßnahmen können von dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 86 überprüft werden. d) Bei der Projektvorbereitung haben die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen der EFTA-Staaten im Rahmen der Programme und anderen Aktionen der Gemeinschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Das gleiche gilt sinngemäß im Rahmen der jeweiligen Aktionen für die Teilnehmer am Austausch zwischen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten. e) Die EFTA-Staaten, ihre Einrichtungen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen haben hinsichtlich der Verbreitung, Bewertung und Verwertung von Ergebnissen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, ihre Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen. f) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Regelungen und Vorschriften die Mobilität der Teilnehmer an den Programmen und anderen Aktionen im erforderlichen Umfang zu erleichtern. Artikel 82 (1) Ist mit der in diesem Teil vorgesehenen Zusammenarbeit eine finanzielle Beteiligung der EFTA-Staaten verbunden, so gestaltet sich diese je nach Fall wie folgt: a) Der Beitrag der EFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligung an Maßnahmen der Gemeinschaft berechnet sich proportional — zu den Verpflichtungsermächtigungen und — zu den Zahlungsermächtigungen, die für die Gemeinschaft jährlich in den jeweiligen Haushaltsposten für die betreffenden Maßnahmen im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft veranschlagt sind. Der Proportionalitätsfaktor, der die Höhe der Beteiligung der EFTA-Staaten bestimmt, ist die Summe der Zahlen, die das jeweilige Verhältnis wiedergeben zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen jedes einzelnen EFTA-Staates einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des betreffenden EFTA-Staates andererseits. Dieser Faktor wird für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der neuesten Statistiken berechnet. Der Beitrag der EFTA-Staaten wird sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die für die Gemeinschaft in dem jeweiligen Posten für die betreffenden Maßnahmen im Gesamthaushaltsplan veranschlagt sind. Die jährlich zu zahlenden Beiträge der EFTA-Staaten werden auf der Grundlage der Zahlungsermächtigungen festgesetzt. Weder Verpflichtungen, die die Gemeinschaft eingegangen war, bevor die Beteiligung der EFTA-Staaten an den betreffenden Maßnahmen aufgrund dieses Abkommens in Kraft getreten ist, noch hierauf geleistete Zahlungen begründen eine Beitragspflicht der EFTA-Staaten. b) Der finanzielle Beitrag der EFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligung an bestimmten Projekten oder anderen Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß jede Vertragspartei ihre eigenen Kosten trägt und einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten der Gemeinschaft leistet, den der Gemeinsame EWR-Ausschuß festsetzt. c) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß faßt die notwendigen Beschlüsse über den Beitrag der Vertragsparteien zu den Kosten der betreffenden Maßnahme. (2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Protokoll 32 im einzelnen niedergelegt. Artikel 83 Unter Beachtung der Erfordernisse der Vertraulichkeit, die vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festgelegt werden, haben die EFTA-Staaten im Falle der Zusammenarbeit in Form eines Informationsaustauschs zwischen Behörden das gleiche Informationsrecht und die gleiche Informationspflicht wie die EG-Mitgliedstaaten. Artikel 84 Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen sind in Protokoll 31 niedergelegt. Artikel 85 Soweit in Protokoll 31 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zusammenarbeit, die zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten in den in Artikel 78 aufgeführten Bereichen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits bestand, nach diesem Zeitpunkt die einschlägigen Bestimmungen dieses Teils und des Protokolls 31. Artikel 86 Der Gemeinsame EWR-Ausschuß faßt nach Maßgabe des Teils VII alle für die Durchführung der Artikel 78 bis 85 und der daraus abgeleiteten Maßnahmen erforderlichen Beschlüsse, wozu unter anderem die Ergänzung oder Anpassung des Protokolls 31 wie auch der Erlaß von für die Durchführung des Artikels 85 erforderlichen Übergangsregelungen gehören kann. Artikel 87 Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Schritte, um die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in Artikel 78 aufgeführt sind, zu entwickeln, zu verstärken oder zu erweitern, wenn eine derartige Zusammenarbeit geeignet erscheint, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu leisten, oder nach Ansicht der Vertragsparteien auf sonstige Weise im gegenseitigen Interesse liegt. Dazu kann gehören, daß Artikel 78 durch Einbeziehung weiterer Bereiche ergänzt wird. Artikel 88 Unbeschadet der Bestimmungen anderer Teile dieses Abkommens hindern die Bestimmungen dieses Teils eine Vertragspartei nicht daran, unabhängig Maßnahmen vorzubereiten, zu ergreifen und durchzuführen. TEIL VII INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN KAPITEL 1 STRUKTUR DER ASSOZIATION ABSCHNITT 1 DER EWR-RAT Artikel 89 (1) Es wird ein EWR-Rat eingesetzt. Er hat insbesondere die Aufgabe, die politischen Anstöße für die Durchführung dieses Abkommens zu geben und die allgemeinen Leitlinien für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen. Zu diesem Zweck bewertet der EWR-Rat das allgemeine Funktionieren und die Entwicklung des Abkommens. Er trifft die politischen Entscheidungen, die zu Änderungen des Abkommens führen. (2) Die Vertragsparteien können — hinsichtlich der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs — eine Frage, die zu einer Schwierigkeit führen kann, nach ihrer Erörterung im Gemeinsamen EWR-Ausschuß oder in besonders dringenden Fällen unmittelbar im EWR-Rat zur Sprache bringen. (3) Der EWR-Rat gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung. Artikel 90 (1) Der EWR-Rat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der EG-Kommission sowie je einem Mitglied der Regierung jedes EFTA-Staates. Die Mitglieder des EWR-Rates können sich nach Maßgabe der in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Bestimmungen vertreten lassen. (2) Der EWR-Rat faßt seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft einerseits und den EFTA-Staaten andererseits. Artikel 91 (1) Der Vorsitz im EWR-Rat liegt abwechselnd für jeweils sechs Monate bei einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und bei einem Mitglied der Regierung eines EFTA-Staates. (2) Der EWR-Rat wird zweimal jährlich von seinem Präsidenten einberufen. Der EWR-Rat tritt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung ferner zusammen, sooft die Umstände dies erfordern. ABSCHNITT 2 DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS Artikel 92 (1) Es wird ein Gemeinsamer EWR-Ausschuß eingesetzt. Er gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck führt er einen Meinungs- und Informationsaustausch und faßt in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. (2) Im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beraten die Vertragsparteien — hinsichtlich der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs — über eine das Abkommen betreffende Frage, die zu Schwierigkeiten führen kann und die von einer der Vertragsparteien zur Sprache gebracht wird. (3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung. Artikel 93 (1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien. (2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß faßt seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft einerseits und den mit einer Stimme sprechenden EFTA-Staaten andererseits. Artikel 94 (1) Der Vorsitz im Gemeinsamen EWR-Ausschuß liegt abwechselnd für jeweils sechs Monate bei dem Vertreter der Gemeinschaft, dh. der EG-Kommission, und bei einem Vertreter eines der EFTA-Staaten. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben tritt der Gemeinsame EWR-Ausschuß grundsätzlich mindestens einmal monatlich zusammen. Er wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung ferner von seinem Präsidenten oder auf Antrag einer Vertragspartei einberufen. (3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann die Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Unterausschüsse und Arbeitsgruppen fest. Die Aufgaben dieser Gremien werden für jeden Einzelfall vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festgelegt. (4) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß erstellt einen Jahresbericht über das Funktionieren und die Entwicklung dieses Abkommens. ABSCHNITT 3 DIE PARLAMENTARISCHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 95 (1) Es wird ein Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuß eingesetzt. Er besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und aus Mitgliedern der Parlamente der EFTA-Staaten andererseits. Die Gesamtzahl der Ausschußmitglieder ist in der Satzung in Protokoll 36 festgelegt. (2) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß hält seine Sitzungen nach Maßgabe der in Protokoll 36 festgelegten Bestimmungen abwechselnd in der Gemeinschaft und in einem EFTA-Staat ab. (3) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß trägt durch Dialog und Beratung zu einer besseren Verständigung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten in den unter dieses Abkommen fallenden. Bereichen bei. (4) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß kann je nach Zweckmäßigkeit Stellungnahmen in Form von Berichten oder Entschließungen abgeben. Insbesondere prüft er den vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 94 Absatz 4 erstellten Jahresbericht über das Funktionieren und die Entwicklung dieses Abkommens. (5) Der Präsident des EWR-Rates kann vor dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß auftreten, um von diesem gehört zu werden. (6) Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. ABSCHNITT 4 DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPARTNERN Artikel 96 (1) Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses und anderer Gremien, die die Sozialpartner in der Gemeinschaft vertreten, sowie die Mitglieder der entsprechenden Gremien in den EFTA-Staaten bemühen sich, ihre Kontakte zu verstärken sowie in organisierter und regelmäßiger Weise zusammenzuarbeiten, um das Bewußtsein für die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften der Vertragsparteien und deren Interessen im Rahmen des EWR zu fördern. (2) Zu diesem Zweck wird ein Beratender EWR-Ausschuß eingesetzt. Er besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und des Beratenden Ausschusses der EFTA. Der Beratende EWR-Ausschuß kann je nach Zweckmäßigkeit Stellungnahmen in Form von Berichten oder Entschließungen abgeben. (3) Der Beratende EWR-Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. KAPITEL 2 BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN Artikel 97 Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, unter Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung und nach Unterrichtung der übrigen Vertragsparteien ihre internen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu ändern, — sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuß feststellt, daß die geänderten Rechtsvorschriften das gute Funktionieren dieses Abkommens nicht beeinträchtigen, oder — sofern das Verfahren nach Artikel 98 abgeschlossen ist. Artikel 98 Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die Protokolle 1 bis 7, 9, 10, 11, 19 bis 27, 30, 31, 32, 37, 39, 41 und 47 können je nach Fall durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß Artikel 93 Absatz 2 und den Artikeln 99, 100, 102 und 103 geändert werden. Artikel 99 (1) Sobald die EG-Kommission neue Rechtsvorschriften in einem unter dieses Abkommen fallenden Bereich ausarbeitet, holt sie auf informellem Wege den Rat von Sachverständigen der EFTA-Staaten ein, so wie sie bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge den Rat von Sachverständigen der EG-Mitgliedstaaten einholt. (2) Wenn die EG-Kommission dem Rat der Europäischen Gemeinschaften ihren Vorschlag übermittelt, übermittelt sie den EFTA-Staaten Abschriften davon. Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemeinsamen EWR-Ausschuß ein erster Meinungsaustausch statt. (3) In den wichtigen Abschnitten der der Beschlußfassung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vorausgehenden Phase konsultieren die Vertragsparteien einander auf Antrag einer Vertragspartei im Rahmen eines stetigen Informations- und Konsultationsprozesses erneut im Gemeinsamen EWR-Ausschuß. (4) Während der Informations- und Konsultationsphase arbeiten die Vertragsparteien nach Treu und Glauben zusammen, um die Beschlußfassung im Gemeinsamen EWR-Ausschuß am Ende dieses Prozesses zu erleichtern. Artikel 100 Die EG-Kommission gewährleistet, daß Sachverständige der EFTA-Staaten je nach Bereich so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Maßnahmenentwürfe beteiligt werden, die anschließend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die EG-Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. In diesem Zusammenhang zieht die EG-Kommission bei der Ausarbeitung von Maßnahmenentwürfen Sachverständige der EFTA-Staaten auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige der EG-Mitgliedstaaten. In den Fällen, in denen der Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem für den beteiligten Ausschuß geltenden Verfahren mit dem Entwurf befaßt wird, übermittelt die EG-Kommission dem Rat der Europäischen Gemeinschaften die Stellungnahmen der Sachverständigen der EFTA-Staaten. Artikel 101 (1) An den Arbeiten von Ausschüssen, die weder unter Artikel 81 noch unter Artikel 100 fallen, werden Sachverständige aus EFTA-Staaten betei- ligt, wenn dies für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist. Diese Ausschüsse sind in Protokoll 37 aufgeführt. Die Modalitäten einer solchen Beteiligung sind in den Protokollen und Anhängen festgelegt, die sich mit dem jeweiligen Sachgebiet befassen. (2) Gelangen die Vertragsparteien zu der Auffassung, daß eine solche Beteiligung auf andere Ausschüsse, die ähnliche Merkmale aufweisen, ausgedehnt werden sollte, so kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß das Protokoll 37 ändern. Artikel 102 (1) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Homogenität des EWR faßt der Gemeinsame EWR-Ausschuß Beschlüsse zur Änderung eines Anhangs zu diesem Abkommen so bald wie möglich nach Erlaß der entsprechenden neuen Rechtsvorschriften durch die Gemeinschaft, damit diese Gemeinschaftsvorschriften und die Änderungen der Anhänge zu diesem Abkommen gleichzeitig angewendet werden können. Zu diesem Zweck unterrichtet die Gemeinschaft, wenn sie einen Rechtsakt auf einem unter dieses Abkommen fallenden Sachgebiet erläßt, so bald wie möglich die übrigen Vertragsparteien im Gemeinsamen EWR-Ausschuß. (2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß beurteilt, welcher Teil eines Anhangs zu diesem Abkommen von den neuen Rechtsvorschriften unmittelbar berührt wird. (3) Die Vertragsparteien setzen alles daran, in Fragen, die dieses Abkommen berühren, Einvernehmen zu erzielen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß setzt insbesondere alles daran, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, wenn sich in einem Bereich, der in den EFTA-Staaten in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt, ein ernstes Problem ergibt. (4) Kann trotz Anwendung des Absatzes 3 kein Einvernehmen über eine Änderung eines Anhangs zu diesem Abkommen erzielt werden, so prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle sonstigen Möglichkeiten, das gute Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten; zu diesem Zweck kann er die erforderlichen Beschlüsse fassen, einschließlich der Möglichkeit der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften. Ein solcher Beschluß wird bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab der Befassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses oder bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gefaßt, falls dieser Zeitpunkt später liegt. (5) Hat der Gemeinsame EWR-Ausschuß bis zum Ablauf der Frist des Absatzes 4 keinen Beschluß über eine Änderung eines Anhangs zu diesem Abkommen gefaßt, so gelten dessen von den neuen Vorschriften berührten Teile in dem gemäß Absatz 2 festgelegten Umfang als vorläufig außer Kraft gesetzt, es sei denn, der Gemeinsame EWR-Ausschuß beschließt etwas anderes. Eine solche vorläufige Außerkraftsetzung wird sechs Monate nach Ablauf der Frist des Absatzes 4 wirksam, keinesfalls jedoch vor dem Zeitpunkt, zu dem der entsprechende EG-Rechtsakt in der Gemeinschaft zur Durchführung kommt. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß setzt seine Bemühungen fort, Einvernehmen über eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu erzielen, damit die vorläufige Außerkraftsetzung so bald wie möglich aufgehoben werden kann. (6) Die praktischen Folgen der vorläufigen Außerkraftsetzung gemäß Absatz 5 werden im Gemeinsamen EWR-Ausschuß erörtert. Die gemäß diesem Abkommen bereits begründeten Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Marktteilnehmern bleiben unberührt. Die Vertragsparteien beschließen gegebenenfalls über Anpassungen, die infolge der vorläufigen Außerkraftsetzung notwendig werden. Artikel 103 (1) Wird ein Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses für eine Vertragspartei erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Anforderungen verbindlich, so tritt der Beschluß, falls er ein Datum enthält, zu diesem Zeitpunkt in Kraft, sofern die betreffende Vertragspartei den übrigen Vertragsparteien bis zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt hat, daß die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Liegt eine solche Mitteilung bis zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht vor, so tritt der Beschluß am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Mitteilung in Kraft. (2) Liegt eine solche Mitteilung bei Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach der Beschlußfassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nicht vor, so wird der Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses bis zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen vorläufig angewendet, es sei denn, eine Vertragspartei teilt mit, daß eine solche vorläufige Anwendung nicht möglich ist. In letzterem Fall oder falls eine Vertragspartei die Nichtratifikation eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mitteilt, wird die in Artikel 102 Absatz 5 vorgesehene vorläufige Außerkraftsetzung einen Monat nach der Mitteilung wirksam, keinesfalls jedoch vor dem Zeitpunkt, zu dem der entsprechende EG-Rechtsakt in der Gemeinschaft zur Durchführung kommt. Artikel 104 Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die Beschlüsse, die der Gemeinsame EWR-Ausschuß in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen faßt, ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Anwendung dieser Beschlüsse sicherzustellen. KAPITEL 3 HOMOGENITÄT, ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND STREITBEILEGUNG ABSCHNITT 1 HOMOGENITÄT Artikel 105 (1) In Verfolgung des Ziels der Vertragsparteien, eine möglichst einheitliche Auslegung des Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in das Abkommen übernommen werden, zu erreichen, wird der Gemeinsame EWR-Ausschuß nach Maßgabe dieses Artikels tätig. (2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß verfolgt ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des in Artikel 108 Absatz 2 genannten EFTA-Gerichtshofs. Zu diesem Zweck werden die Urteile dieser Gerichte dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß übermittelt; dieser setzt sich dafür ein, daß die homogene Auslegung des Abkommens gewahrt bleibt. (3) Gelingt es dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nicht, innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine Abweichung in der Rechtsprechung der beiden Gerichte vorgelegt wurde, die homogene Auslegung des Abkommens zu wahren, so können die Verfahren des Artikels 111 angewendet werden. Artikel 106 Um eine möglichst einheitliche Auslegung dieses Abkommens bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten, richtet der Gemeinsame EWR-Ausschuß ein System für den Austausch von Informationen über Urteile des EFTA-Gerichtshofs, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sowie der Gerichte letzter Instanz der EFTA-Staaten ein. Dieses System umfaßt: a) die Übermittlung von Urteilen der genannten Gerichte an den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung sowie der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte zum Gegenstand haben, soweit sie Bestimmungen betreffen, die mit denen dieses Abkommens in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind; b) die Klassifizierung dieser Urteile durch den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; dazu gehört auch, soweit notwendig, die Anfertigung und Veröffentlichung von Übersetzungen und Zusammenfassungen; c) die Übermittlung der betreffenden Dokumente an die zuständigen von den einzelnen Vertragsparteien zu bestimmenden nationalen Behörden durch den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 107 Die EFTA-Staaten können einem Gericht oder Gerichtshof gestatten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ersuchen, über die Auslegung einer EWR-Bestimmung zu entscheiden; die Bestimmungen hierüber sind in Protokoll 34 festgelegt. ABSCHNITT 2 ÜBERWACHUNGSVERFAHREN Artikel 108 (1) Die EFTA-Staaten setzen ein unabhängiges Überwachungsorgan (EFTA-Überwachungsbehörde) ein und führen ähnliche Verfahren ein, wie sie in der Gemeinschaft bestehen; dazu gehören auch Verfahren, durch die die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen gewährleistet wird, und solche, mit denen die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet des Wettbewerbs kontrolliert wird. (2) Die EFTA-Staaten setzen einen Gerichtshof (EFTA-Gerichtshof) ein. Der EFTA-Gerichtshof ist aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens insbesondere zuständig für: a) Klagen wegen des die EFTA-Staaten betreffenden Überwachungsverfahrens, b) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde in Wettbewerbssachen, c) die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten. Artikel 109 (1) Die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen wird einerseits durch die EFTA-Überwachungsbehörde und andererseits durch die EG-Kommission im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesem Abkommen überwacht. (2) Um eine einheitliche Überwachung im gesamten EWR zu gewährleisten, arbeiten die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander in Fragen der Überwachungspolitik und in Einzelfällen. (3) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nehmen Beschwerden entgegen, die die Anwendung dieses Abkommens betreffen. Sie setzen einander von den eingegangenen Beschwerden in Kenntnis. (4) Jedes Organ prüft die unter seine Zuständigkeit fallenden Beschwerden und übermittelt dem anderen Organ die Beschwerden, die unter dessen Zuständigkeit fallen. (5) Treten zwischen den beiden Organen Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen in einem Beschwerdefall oder über das Ergebnis der Prüfung auf, so kann jedes Organ die Sache an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß verweisen, der sich nach Maßgabe des Artikels 111 damit befaßt. Artikel 110 Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission aufgrund dieses Abkommens, die eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Dasselbe gilt für entsprechende Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und des EFTA-Gerichtshofs aufgrund dieses Abkommens. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstreckt, von der Behörde erteilt, die jede Vertragspartei zu diesem Zweck bestimmt, und wird den anderen Vertragsparteien, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EG-Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und dem EFTA-Gerichtshof bekanntgeben. Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung stattfinden soll, betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft. Die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen der EG-Kommission, des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften oder des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einstweilig eingestellt werden; die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde oder des EFTA-Gerichtshofs kann nur durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs einstweilig eingestellt werden. Für die Prüfung von Beschwerden betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte der betreffenden Staaten zuständig. ABSCHNITT 3 STREITBEILEGUNG Artikel 111 (1) In Streitsachen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens kann die Gemeinschaft oder ein EFTA-Staat gemäß den nachstehenden Bestimmungen den Gemeinsamen EWR-Ausschuß anrufen. (2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann den Streit beilegen. Ihm werden alle Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Untersuchung der Lage von Nutzen sein können, damit eine annehmbare Lösung gefunden werden kann. Zu diesem Zweck untersucht der Gemeinsame EWR-Ausschuß alle Möglichkeiten, das gute Funktionieren des Abkommens aufrechtzuerhalten. (3) Betrifft die Streitigkeit die Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens, die in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mit entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl oder der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte, und wird die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der Anrufung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beigelegt, so können die an dem Streit beteiligten Vertragsparteien vereinbaren, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Entscheidung über die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zu ersuchen. Hat der Gemeinsame EWR-Ausschuß in einer solchen Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung dieses Verfahrens keine Einigkeit über eine Lösung erzielt oder haben die Streitparteien bis dahin nicht beschlossen, eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen, so kann eine Vertragspartei zum Ausgleich etwaiger Ungleichgewichte — entweder nach dem Verfahren des Artikels 113 eine Schutzmaßnahme gemäß Artikel 112 Absatz 2 ergreifen, — oder Artikel 102 sinngemäß anwenden. (4) Betrifft: der Streit den Umfang oder die Dauer von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 111 Absatz 3 oder Artikel 112 oder die Angemessenheit von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 114 und gelingt es dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nicht, den Streit innerhalb von drei Monaten, nachdem er angerufen wurde, beizulegen, so kann jede Vertragspartei den Streitfall gemäß den Verfahren des Protokolls 33 dem Schiedsgericht unterbreiten. Fragen, die die Auslegung der in Absatz 3 genannten Bestimmungen dieses Abkommens betreffen, dürfen in einem solchen Verfahren nicht behandelt werden. Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien verbindlich. KAPITEL 4 SCHUTZMASSNAHMEN Artikel 112 (1) Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Natur auf und ist damit zu rechnen, daß sie anhalten, so kann eine Vertragspartei gemäß den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 113 einseitig geeignete Maßnahmen treffen. (2) Diese Schutzmaßnahmen sind in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören. (3) Die Schutzmaßnahmen gelten gegenüber allen Vertragsparteien. Artikel 113 (1) Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 112 in Erwägung zieht, teilt dies über den Gemeinsamen EWR-Ausschuß unverzüglich den anderen Vertragsparteien mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung. (2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß auf, um eine allseits annehmbare Lösung zu finden. (3) Die betreffende Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst nach Ablauf eines Monats nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe nach Absatz 1 treffen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf der genannten Frist abgeschlossen. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfung aus, so darf die betreffende Vertragspartei unverzüglich die für die Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. In der Gemeinschaft werden die Schutzmaßnahmen von der EG-Kommission getroffen. (4) Die betreffende Vertragspartei teilt diese Maßnahmen unverzüglich dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung. (5) Über die getroffenen Schutzmaßnahmen finden im Gemeinsamen EWR-Ausschuß vom Zeitpunkt ihrer Einführung an alle drei Monate Konsultationen mit dem Ziel statt, diese Maßnahmen vor dem vorgesehenen Ablauf ihrer Geltungsdauer aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken. Jede Vertragspartei kann jederzeit beim Gemeinsamen EWR-Ausschuß die Überprüfung dieser Maßnahmen beantragen. Artikel 114 (1) Entsteht durch eine von einer Vertragspartei getroffene Schutzmaßnahme ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus diesem Abkommen, so kann jede andere Vertragspartei gegenüber dieser Vertragspartei die angemessenen Ausgleichsmaßnahmen treffen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des EWR so wenig wie möglich stören. (2) Das Verfahren nach Artikel 113 findet Anwendung. TEIL VIII FINANZIERUNGSMECHANISMUS Artikel 115 Die Vertragsparteien sind sich einig, daß im Hinblick auf die Förderung einer beständigen und ausgewogenen Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 1 das Bedürfnis zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen besteht. Sie nehmen in dieser Hinsicht die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle, einschließlich gewisser Regelungen betreffend Landwirtschaft und Fischerei zur Kenntnis. Artikel 116 Die EFTA-Staaten richten einen Finanzierungsmechanismus ein, um damit im Rahmen des EWR und zusätzlich zu den in dieser Hinsicht bereits unternommenen Anstrengungen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 115 beizutragen. Artikel 117 Die Bestimmungen über den Finanzierungsmechanismus sind in Protokoll 38 niedergelegt. TEIL IX ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 118 (1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß es im Interesse aller Vertragsparteien liegt, die durch dieses Abkommen begründeten Beziehungen durch Ausdehnung auf nicht darunter fallende Sachgebiete weiterzuentwickeln, so legt sie den anderen Vertragsparteien im EWR-Rat einen mit Gründen versehenen Antrag vor. Der EWR-Rat kann den Gemeinsamen EWR-Ausschuß beauftragen, den Antrag unter allen Gesichtspunkten zu prüfen und einen Bericht zu erstellen. Der EWR-Rat kann gegebenenfalls die politischen Beschlüsse für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien fassen. (2) Die aus den Verhandlungen nach Absatz 1 hervorgehenden Abkommen bedürfen der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Artikel 119 Die Anhänge und die für die Zwecke dieses Abkommens angepaßten Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, sowie die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 120 Sofern in diesem Abkommen, insbesondere in den Protokollen 41, 43 und 44, nichts anderes bestimmt ist, geht die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem EFTA-Staat oder mehreren EFTA-Staaten vor, soweit durch dieses Abkommen dasselbe Sachgebiet geregelt ist. Artikel 121 Dieses Abkommen berührt nicht die Zusammenarbeit: a) im Rahmen der nordischen Zusammenarbeit, soweit diese nicht das gute Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigt; b) im Rahmen der regionalen Union zwischen der Schweiz und Liechtenstein, soweit die Ziele dieser Union nicht durch die Anwendung dieses Abkommens erreicht werden und das gute Funktionieren dieses Abkommens nicht beeinträchtigt wird; c) im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien betreffend Tirol, Vorarlberg und Trentino-Südtirol, soweit diese Zusammenarbeit das gute Funktionieren dieses Abkommens nicht beeinträchtigt. Artikel 122 Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Abkommens tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente. Artikel 123 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu ergreifen, a) die ihres Erachtens erforderlich sind, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die sich beziehen auf die Erzeugung von, oder den Handel mit, Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder sonstigen Waren, die für Verteidigungszwecke oder für Forschung, Entwicklung oder Erzeugung für Verteidigungszwecke unerläßlich sind, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen, die sie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat, für die eigene Sicherheit als wesentlich erachtet. Artikel 124 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens stellen die Vertragsparteien die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 den eigenen Staatsangehörigen gleich. Artikel 125 Dieses Abkommen läßt die Eigentumsordnung der einzelnen Vertragsparteien unberührt. Artikel 126 (1) Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird, und nach Maßgabe jener Verträge und für die Hoheitsgebiete der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 findet dieses Abkommen auf die Alandinseln keine Anwendung. Die Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die bei der Ratifikation dieses Abkommens beim Verwahrer zu hinterlegen ist, notifizieren, daß das Abkommen auf die genannten Inseln unter den für die übrigen Teile Finnlands geltenden Voraussetzungen und vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen Anwendung findet; der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift. a) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung der auf den Ålandinseln zu irgendeiner Zeit geltenden Bestimmungen über: i) die Beschränkungen des Rechts für natürliche Personen, die nicht das regionale Einwohnerrecht der Alandinseln besitzen, und für juristische Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Alandinseln Grundstücke auf den Alandinseln zu erwerben und zu besitzen; ii) die Beschränkungen des Rechts für natürliche Personen, die nicht das regionale Einwohnerrecht der Alandinseln besitzen, oder für juristische Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Alandinseln niederzulassen, und des Rechts, ohne eine solche Genehmigung Dienstleistungen zu erbringen. b) Die Rechte der Åländer in Finnland werden durch dieses Abkommen nicht berührt. c) Die Behörden der Ålandinseln behandeln alle natürlichen und juristischen Personen der Vertragsparteien gleich. Artikel 127 Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies mindestens zwölf Monate zuvor den übrigen Vertragsparteien schriftlich mitteilt. Nach der Mitteilung des beabsichtigten Rücktritts treten die übrigen Vertragsparteien unverzüglich zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um zu erwägen, in welchen Punkten das Abkommen geändert werden muß. Artikel 128 (1) Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Er richtet seinen Antrag an den EWR-Rat. (2) Die Bedingungen für eine solche Beteiligung werden durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch alle Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Artikel 129 (1) Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefaßt. (2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses notifiziert die anderen Vertragsparteien davon. (3) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1993 in Kraft, vorausgesetzt, daß alle Vertragsparteien ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden vor diesem Datum hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach erfolgter letzter Notifikation in Kraft. Der letzte Termin für eine solche Notifikation ist der 30. Juni 1993. Danach treten die Vertragsparteien zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um die Lage zu würdigen. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. GESCHEHEN zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig. PROTOKOLLE PROTOKOLL 1 ÜBER HORIZONTALE ANPASSUNGEN Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist. 1. Einleitungen der Rechtsakte Die Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepaßt. Soweit notwendig sind sie im Rahmen des Abkommens für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung. 2. Bestimmungen über EG-Ausschüsse Die Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in den Artikeln 81, 100 und 101 des Abkommens und in Protokoll 31 behandelt. 3. Bestimmungen über Verfahren zur Anpassung oder Änderung von Rechtsakten der Gemeinschaft Sieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepaßt, ausgedehnt oder geändert werden kann oder daß neue Politiken, Maßnahmen oder Rechtsakte der Gemeinschaft ausgearbeitet werden können, so finden die einschlägigen Beschlußfassungsverfahren des Abkommens Anwendung. 4. Informationsaustausch und Notifikationsverfahren a) Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt ein EFTA-Staat derartige Informationen der EFTA-Überwachungsbehörde und einem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten vor. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen die Informationen aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten bzw. den EFTA-Staaten oder von den zuständigen Behörden erhalten haben. b) Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor; diese leitet sie an den Ständigen Ausschuß zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter. Ein EFTA-Staat legt entsprechende Informationen einem anderen EFTA-Staat oder mehreren anderen EFTA-Staaten sowie dem Ständigen Ausschuß vor; dieser leitet sie an die EG-Kommission zur Übermittlung an die EG-Mitgliedstaaten weiter. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden vorzulegen sind. c) In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informationsübermittlung erforderlich ist, finden geeignete sektorbezogene Lösungen Anwendung, die den direkten Austausch der Informationen vorsehen. d) Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder Konsultations- und ähnlichen Verfahren werden für die EFTA-Staaten nach Maßgabe von Verfahren wahrgenommen, die diese gemeinsam einführen. Die Ziffern 2, 3 und 7 bleiben hiervon unberührt. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde oder der Ständige Ausschuß tauschen alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß befaßt werden. 5. Berichtsverfahren Hat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so arbeitet, falls nichts anderes vereinbart wird, die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß gleichzeitig einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Bewertung oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß und tauschen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt. 6. Veröffentlichung von Informationen a) Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, bestimmte Informationen über Tatsachen, Verfahren oder ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlichen auch die EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens die einschlägigen Informationen in entsprechender Weise. b) Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen EWR-Abschnitt Das Inhaltsverzeichnis des EWR-Abschnitts enthält auch Hinweise darauf, wo die entsprechenden Informationen über die EG und ihre Mitgliedstaaten zu finden sind. des Amtsblatts veröffentlicht. 7. Rechte und Pflichten Die den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen bzw. auferlegt; als Vertragsparteien gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen. 8. Bezugnahmen auf Gebiete Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der „Gemeinschaft" oder auf den „Gemeinsamen Markt", so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens. 9. Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der EFTA-Staaten. 10. Bezugnahmen auf Sprachen Verleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt. 11. Inkrafttreten und Durchführung der Rechtsakte Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. Für die EFTA-Staaten ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus Artikel 129 Absatz 3 des Abkommens und aus den Übergangsregelungen. 12. Adressaten der Rechtsakte der Gemeinschaft Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. PROTOKOLL 2 ÜBER DIE NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE A VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS AUSGESCHLOSSENEN WAREN Die folgenden Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen: PROTOKOLL 3 ÜBER WAREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DES ABKOMMENS KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNG Artikel 1 Anwendung der EWR-Bestimmungen Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und soweit in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt das Abkommen für die in den Tabellen I und II aufgeführten Waren. KAPITEL II PREISAUSGLEICHSREGELUNGEN Artikel 2 Allgemeiner Grundsatz des Preisausgleichs (1) Zur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, die zum Herstellen der in Tabelle I genannten Waren verwendet werden, steht das Abkommen der Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen für diese Waren nicht entgegen, das heißt der Erhebung beweglicher Teilbeträge bei der Einfuhr und der Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr. (2) Wendet eine Vertragspartei binnenwirtschaftliche Maßnahmen an, durch die sich der Preis von Grunderzeugnissen für die Verarbeitungsindustrie ermäßigt, so sind diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge zu berücksichtigen. Artikel 3 Neues Berechnungssystem (1) Vorbehaltlich der in den Artikeln 4 bis 9 festgelegten Voraussetzungen und besonderen Bestimmungen wird der Preisausgleich anhand der Beträge der tatsächlich zum Herstellen der Ware verwendeten Grunderzeugnisse und der gemeinsamen bestätigten Referenzpreise errechnet. (2) Soweit in Artikel 1 der Anlage 1 nichts anderes bestimmt ist, erheben die Vertragsparteien keine Zölle oder anderen festen Beträge auf eingeführte Waren, für die das in Absatz 1 genannte System gilt. (3) Die Liste der Grunderzeugnisse, für die jede Vertragspartei einen Preisausgleich beantragen kann, ist in Anlage 2 enthalten. Das Verfahren für die Änderung der Liste ist in Anlage 3 festgelegt. Artikel 4 Anmeldung von Grunderzeugnissen (1) Wird den Behörden des Einfuhrstaates bei der Einfuhr eine Anmeldung für die im Produktionsverfahren verwendeten Grunderzeugnisse vorgelegt, so errechnen diese Behörden, sofern sie nicht begründete Zweifel an der Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben haben, den beweglichen Teilbetrag im Verhältnis zum Eigengewicht der zur Abfertigung gestellten Ware und den in der Anmeldung angegebenen Beträgen der Grunderzeugnisse. (2) Die Regeln über die zu verwendenden Anmeldungen und die Verfahren für ihre Vorlage sind in Anlage 4 festgelegt. Artikel 5 Überprüfung der Anmeldungen (1) Die Vertragsparteien leisten einander bei der Überprüfung der Richtigkeit der Anmeldungen Amtshilfe. (2) Das Verfahren zur Überprüfung der Anmeldungen ist in Anlage 5 näher geregelt. Artikel 6 Referenzpreise (1) Die Vertragsparteien teilen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß die Preise der Grunderzeugnisse mit, für die Preisausgleichsmaßnahmen gelten. Die mitgeteilten Preise geben die tatsächliche Preislage im Hoheitsgebiet der Vertragspartei wieder. Dabei geht es um die Preise, die von der Verarbeitungsindustrie gewöhnlich auf der Großhandels- oder Herstellungsstufe gezahlt werden. Steht der Verarbeitungsindustrie oder einem Teil davon ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis zu einem Preis zur Verfügung, der unter dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis liegt, so ist die Mitteilung entsprechend anzupassen. (2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß bestätigt auf der Grundlage der Mitteilungen regelmäßig die bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge anzuwendenden Referenzpreise. (3) Die anzuwendenden Referenzpreise, das Mitteilungssystem und die Verfahren für die Bestätigung der Referenzpreise sind in Anlage 6 geregelt. Artikel 7 Koeffizienten (1) Bei der Umrechnung der für diese Grunderzeugnisse angegebenen Beträge in Mengen, für die ein Referenzpreis bestätigt worden ist, wenden die Vertragsparteien vereinbarte Koeffizienten an. (2) Anlage 7 enthält eine Liste der anzuwendenden Koeffizienten. Artikel 8 Unterschied zwischen den Referenzpreisen Für die jeweiligen Grunderzeugnisse darf der Preisausgleichsbetrag nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem inländischen Referenzpreis und dem niedrigsten Referenzpreis in einer der Vertragsparteien. Artikel 9 Höchstgrenze der Preisausgleichsbeträge Eine Vertragspartei erhebt auf eine Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei keine beweglichen Preisausgleichsbeträge, die höher sind als der Zoll oder der feste Betrag, den sie am 1. Januar 1'992 für diese Ware anwendete, wenn diese aus der betreffenden Vertragspartei stammte. Diese Höchstgrenze gilt auch, wenn der Zoll oder der feste Betrag im Rahmen eines Zollkontingents verwaltet wurde, jedoch nicht, wenn zusätzlich zu dem Zoll oder dem festen Betrag am 1. Januar 1992 für die betreffende Ware eine Preisausgleichsmaßnahme galt. KAPITEL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 10 Nichtanwendung von Kapitel II auf Waren der Tabelle II (1) Die Bestimmungen des Kapitels II gelten nicht für die in Tabelle II genannten Waren. Insbesondere dürfen die Vertragsparteien bei diesen Waren weder Einfuhrzölle noch Abgaben gleicher Wirkung einschließlich beweglicher Teilbeträge erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren. (2) Für die in Absatz 1 genannten Waren sind in Artikel 2 der Anlage 1 besondere Regelungen im Hinblick auf Einfuhrzölle und andere feste Beträge festgelegt. Artikel 11 Anwendung des Protokolls Nr. 2 Für den Handel zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft mit einer Ware der jeweiligen Tabelle des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen gelten unbeschadet des Artikels 6 der Anlage 1 zu diesem Protokoll die Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 und des Protokolls Nr. 3 zu dem jeweiligen Freihandelsabkommen sowie alle anderen einschlägigen Bestimmungen des Freihandelsabkommens, — wenn die Ware in Tabelle I aufgeführt ist, die Voraussetzungen für die Anwendung des in den Artikeln 3 bis 9 festgelegten Systems jedoch nicht erfüllt sind, oder — wenn die Ware zu den HS-Kapiteln 1 bis 24 gehört, jedoch nicht in Tabelle I oder II aufgeführt ist, oder — wenn die Ware in Protokoll 2 zu diesem Abkommen genannt ist. Artikel 12 Transparenz (1) Die Vertragsparteien stellen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle näheren Angaben über sämtliche gemäß dem System nach den Artikeln 3 bis 9 angewandten Preisausgleichsmaßnahmen so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach ihrem Inkrafttreten zur Verfügung. Jede Vertragspartei kann eine Überprüfung dieser Maßnahmen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragen. (2) Wendet eine Vertragspartei autonom oder vertragsmäßig für Waren, die in Tabelle I nicht aufgeführt sind, oder für Waren, die dort aufgeführt sind, jedoch aus Drittländern stammen, ein ähnliches wie das in den Artikeln 3 bis 9 festgelegte System an, so teilt sie dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit. (3) Die Vertragsparteien teilen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß binnenwirtschaftliche Maßnahmen mit, durch die sich der Preis von Grunderzeugnissen für die Verarbeitungsindustrie ermäßigt. (4) Jede Vertragspartei kann über die Systeme und Maßnahmen im Sinne der Absätze 2 und 3 eine Erörterung im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragen. Artikel 13 Länderspezifische Regelungen Die Artikel 4 bis 6 der Anlage 1 enthalten besondere Regelungen für Finnland, Island, Norwegen und Österreich. Artikel 14 Überprüfungen Die Vertragsparteien überprüfen zweijährlich die Entwicklung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Eine erste Überprüfung ist vor Ende 1993 vorzunehmen. Im Lichte dieser Überprüfungen entscheiden die Vertragsparteien über eine mögliche Ausdehnung des Anwendungsbereich des Protokolls auf andere Waren sowie über eine mögliche Abschaffung der restlichen Zölle und sonstigen Abgaben im Sinne der Artikel 1 und 2 der Anlage 1. ANLAGE 1 Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien können zusätzlich zu den beweglichen Preisausgleichsteilbeträgen Zölle oder andere feste Beträge, die 10 vH nicht überschreiten, für folgende Waren anwenden: 20.07 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (2) Die Vertragsparteien beseitigen die Zölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf fünf Sechstel des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) die fünf weiteren Senkungen um je ein Sechstel erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996, 1. Januar 1997 und 1. Januar 1998. 13.02 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: ex 20 - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr 15.17 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 15.16: 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: ex 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 90 - andere: ex 90 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 21.06 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: ex 21.06 - andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT Artikel 3 (3) Die Vertragsparteien senken die Zölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 90 vH des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) die vier weiteren Senkungen um je 10 vH erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997. 17.02 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 50 - chemisch reine Fructose Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien beseitigen die Einfuhrzölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf fünf Sechstel des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) die fünf weiteren Senkungen um je ein Sechstel erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996, 1. Januar 1997 und 1. Januar 1998. 13.02 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate : ex 20 - - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT (2) Die Vertragsparteien senken die Einfuhrzölle und sonstigen festen Beträge für die nachstehenden Waren schrittweise wie folgt: a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 90 vH des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) die vier weiteren Senkungen um je 10 vH erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997. 17.02 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert: 90 - andere, einschließlich Invertzucker: ex 90 - - chemisch reine Maltose (1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der von einer Vertragspartei am 1. Januar 1992 tatsächlich angewandte Zollsatz. Sollten nach dem 1. Januar 1992 Zollsenkungen aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde zur Anwendung kommen, so sind diese gesenkten Zollsätze als Ausgangszollsätze zugrunde zu legen. (2) Die gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet. Artikel 4 (1) Im Falle Finnlands gilt Artikel 9 des Protokolls nicht für Waren der HS-Positionen 15.17 und 20.07. (2) Im Falle Norwegens gilt Artikel 9 des Protokolls nicht für Waren der HS-Positionen 20.07, 20.08 und 21.04. Artikel 5 (1) Im Falle Islands gilt das Protokoll nicht für folgende Waren: 21.05 Speiseeis, auch kakaohaltig 21.06 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 90 - andere: ex 90 - - Zubereitungen, hauptsächlich aus Fett und Wasser bestehend, mit einem Gehalt an Butter oder anderem Milchfett von mehr als 15 GHT Die Vertragsparteien werden vor Ende 1998 diese vorläufige Regelung überprüfen. (2) Im Falle Islands gilt die in Artikel 9 festgelegte Höchstgrenze der auf Einfuhren erhobenen Preisausgleichsbeträge nicht für Waren der HS-Positionen 04.03, 15.17, 18.06, 19.01, 19.02, 19.05, 20.07, 21.03 und 21.04. Die Beträge der an der Grenze erhobenen Einfuhrabgaben dürfen jedoch auf keinen Fall die 1991 von Island auf Einfuhren aus dem Gebiet einer Vertragspartei angewandten Höchstbeträge überschreiten. Artikel 6 (1) Im Falle Österreichs gilt Artikel 16 des Abkommens für Waren der HS-Position 22.08 spätestens ab 1. Januar 1996. Das von Österreich für diese Waren angewandte Lizenzverfahren wird jedoch ab 1. Januar 1993 liberalisiert; ab diesem Zeitpunkt werden Lizenzen automatisch gewährt. Österreich beseitigt in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1996 die an der Grenze für Spirituosen und unvergällten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol der HS-Position 22.08 erhobenen Zölle schrittweise wie folgt: a) Am 1. Januar 1993 wird der am 1. Januar 1991 tatsächlich angewandte Zollsatz um 15 vH gesenkt, b) eine weitere Senkung um 15 vH erfolgt am 1. Januar 1994, c) eine weitere Senkung um 30 vH erfolgt am 1. Januar 1995 und d) eine letzte Senkung um 40 vH erfolgt am 1. Januar 1996. Die gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen beseitigt Österreich unter Berücksichtigung der Zollzugeständnisse, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der Handelsvereinbarung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt worden sind, ab 1. Januar 1993 die Einfuhrzölle für folgende Waren: 22.08 ex 30 Irish Whiskey 40 Rum und Taffia ex 90 Irish Cream-Likör und Ouzo (2) Für andere Zölle und Abgaben auf Spirituosen der HS-Position 22.08 beachtet Österreich Artikel 14 des Abkommens. (3) a) Österreich wendet spätestens ab 1. Januar 1997 das Abkommen auf folgende Waren an : 35.05 Dextrine und andere modifizierte Stärken (zB Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken ex 10 - - andere als Stärken, verestert oder verethert 20 - Leime 38.09 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (zB zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten - - andere: ex 91 - - von der in der Textilindustrie verwendeten Art: - mit einem Gehalt an Stärke oder Stärkederivaten ex 92 - von der in der Papierindustrie verwendeten Art: - - mit einem Gehalt an Stärke oder Stärkederivaten ex 99 - - andere: - mit einem Gehalt an Stärke oder Stärkederivaten 38.23 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 10 - zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne : ex 10 - - auf der Grundlage von Stärke oder Dextrinstärke 90 - andere: ex 90 - - mit einem Gesamtgehalt an Zucker, Stärke, Stärkederivaten oder Waren der Positionen 04.01 bis 04.04 von 30 GHT oder mehr b) solange Österreich auf die vorstehend genannten Waren das Abkommen nicht anwendet, gelten weiterhin die Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich betreffend den bilateralen Handel in diesem Sektor, einschließlich der Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 und aller sonstigen einschlägigen Bestimmungen. Unter den gleichen Bedingungen gelten für den Handel zwischen Österreich und anderen EFTA-Staaten mit den vorstehend genannten Waren weiterhin Artikel 21 und Anhang B des EFTA-Übereinkommens sowie alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen. ANLAGE 2 Liste der Grunderzeugnisse, für die ein Preisausgleich im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls gilt ANLAGE 3 Verfahren für die Änderung der Liste der Grunderzeugnisse, für die ein Preisausgleich im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls und Anlage 2 gilt ANLAGE 4 Regeln über die zu verwendenden Anmeldungen und die Verfahren für ihre Vorlage im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls ANLAGE 5 Einzelheiten über das Verfahren zur Überprüfung der Anmeldung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls ANLAGE 6 Einzelheiten über die anzuwendenden Referenzpreise, das Mitteilungssystem und die Verfahren für die Bestätigung der Referenzpreise im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls ANLAGE 7 Liste der anzuwendenden Koeffizienten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls PROTOKOLL 4 ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN INHALTSVERZEICHNIS TITEL I - ALLGEMEINES — Art. 1 Begriffsbestimmungen TITEL II - BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „URSPRUNGSERZEUGNISSE" — Art. 2 Ursprungskriterien — Art. 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse — Art. 4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse — Art. 5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen — Art. 6 Maßgebende Einheit — Art. 7 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge — Art. 8 Warenzusammenstellungen — Art. 9 Neutrale Elemente TITEL III - TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN — Art. 10 Territorialitätsprinzip — Art. 11 Be- oder Verarbeitungen außerhalb des EWR — Art. 12 Wiedereinfuhr von Waren — Art. 13 Unmittelbare Beförderung — Art. 14 Ausstellungen TITEL IV - ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG — Art. 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung TITEL V - NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT — Art. 16 Allgemeines — Art. 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l — Art. 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l — Art. 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l — Art. 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise — Art. 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung — Art. 22 Ermächtigter Ausführer — Art. 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise — Art. 24 Vorlage der Ursprungsnachweise — Art. 25 Einfuhr in Teilsendungen — Art. 26 Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis — Art. 27 Lieferantenerklärung — Art. 28 Belege — Art. 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege — Art. 30 Abweichungen und Formfehler — Art. 31 In ECU ausgedrückte Beträge TITEL VI - METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN — Art. 32 Amtshilfe — Art. 33 Prüfung der Ursprungsnachweise — Art. 34 Prüfung der Lieferantenerklärungen — Art. 35 Beilegung von Streitigkeiten — Art. 36 Sanktionen TITEL VII - CEUTA UND MELILLA — Art. 37 Bestimmungen für Ceuta und Melilla — Art. 38 Besondere Bestimmungen LISTE DER ANLAGEN Anlage I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anlage II Anlage II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen Anlage III: Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l Anlage IV: Erklärung auf der Rechnung Anlage V: Lieferantenerklärung Anlage VI: Langzeit-Lieferantenerklärung Anlage VII: Liste der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Waren, die zeitweilig aus dem Geltungsbereich dieses Protokolls mit Ausnahme der Titel IV bis VI ausgeschlossen sind Anlage VIII: Liste der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren, für die das Gebiet der Republik Österreich zum Zwecke der Bestimmung des Ursprungs aus dem EWR ausgeschlossen ist TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) der Begriff „Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; b) der Begriff „Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; c) der Begriff „Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; d) der Begriff „Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; e) der Begriff „Zollwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VH des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird; f) der Begriff „ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller im EWR, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, oder der Person im EWR gezahlt wird, die die letzte Be- oder Verarbeitung außerhalb des EWR veranlaßt hat, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis ausgeführt wird; g) der Begriff „Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im EWR für die Vormaterialien gezahlt wird; h) der Begriff „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; i) die Begriffe „Kapitel" und „Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System" oder „HS" bezeichnet); j) der Begriff „einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; k) der Begriff „Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 2 Ursprungskriterien (1) Im Sinne dieses Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des EWR, wenn es im EWR entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden ist. Für diesen Zweck gelten die Gebiete der Vertragsparteien einschließlich der Küstenmeere, für die dieses Abkommen gilt, als ein Gebiet. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist das Gebiet der Republik Österreich bis zum 1. Januar 1997 für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs der in Anlage VIII aufgeführten Erzeugnisse aus dem EWR ausgeschlossen; solche Erzeugnisse gelten nur dann als Ursprungserzeugnisse des EWR, wenn sie im Gebiet der anderen Vertragsparteien entweder vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. (3) Die in Anlage VII aufgeführten Erzeugnisse werden zeitweilig aus dem Geltungsbereich dieses Protokolls ausgeschlossen. Jedoch gelten die Titel IV bis VI sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1) Als im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse; c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und aufgezogene lebende Tiere; d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren; e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfang; f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Vertragsparteien außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Vertragsparteien ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden ; h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können; i) dort bei einer ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; j) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis i hergestellte Waren. (2) Die Begriffe „Schiffe" und „Fabrikschiffe der Vertragsparteien" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem EFTA-Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind; b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats führen; c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört; d) deren Kaptitän und Offiziere aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten bestehen; und e) deren Besatzung zu wenigstens 75% aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten besteht. Artikel 4 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse (1) Im Sinne des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig im EWR gewonnen oder hergestellt worden sind, als dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in der Anlage II erfüllt sind. In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallende Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen für die Herstellung eines Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, können unbeschadet des Absatzes 1 und mit Ausnahme von Artikel 11 Absatz 4 dennoch verwendet werden, wenn : a) ihr Gesamtwert 10 vH des ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; b) in den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. Dieser Absatz gilt nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten mit Ausnahme des Artikels 5. Artikel 5 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse des EWR zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle im EWR an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. Artikel 6 Maßgebende Einheit (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des harmonisierten Systems maßgebliche Einheit. Daraus ergibt sich, daß a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Artikel 7 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder als zu den betreffenden Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig betrachtet und nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 8 Warenzusammenstellungen Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 vH des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 9 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis des EWR ist, wird nicht geprüft, ob Energie, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht. TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 10 Territorialitätsprinzip Die im Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung im EWR erfüllt werden. Daher gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft mit Ausnahme der Artikel 11 und 12 als abgebrochen, wenn im EWR be- oder verarbeitete Waren das Gebiet des EWR verlassen haben, ohne Rücksicht darauf, ob Be- oder Verarbeitungen außerhalb dieses Gebiets vorgenommen worden sind. Artikel 11 Be- oder Verarbeitungen außerhalb des EWR (1) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen nicht abgebrochen, die außerhalb des EWR an aus dem EWR ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, sofern: a) die genannten Vormaterialien im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr aus dem EWR eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 5 genannten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgeht; und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind; und ii) die gemäß diesem Artikel außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 vH des ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, für das letztlich die Ursprungseigenschaft beansprucht wird. (2) Im Sinne des Absatzes 1 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb des EWR nicht angewendet. Enthält die Liste in Anlage II eine Regel, die einen höchst zulässigen Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im EWR verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten. (3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb des EWR anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Werts der dort hinzugefügten Vormaterialien. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anlage II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 4 Absatz 2 als ausreichend be- oder verarbeitet angesehen werden können. (5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. Artikel 12 Wiedereinfuhr von Waren Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, werden so behandelt, als hätten sie den EWR nicht verlassen, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht. Artikel 13 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die im EWR befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als dem EWR, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, befördert werden, sofern die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgende Unterlagen vorgelegt werden: a) ein in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben : i) genaue Warenbeschreibung, ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, und iii) die Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland geblieben sind, oder, c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 14 Ausstellungen (1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des EWR erfüllen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat; c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten Vertragspartei versandt worden sind; und d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen des EWR im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle im Gebiet einer Vertragspartei geltenden Maßnahmen, durch die die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Gebiet der betreffenden Vertragspartei in den freien Verkehr übergehen. (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 7 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 8, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Nicht ausgeschlossen ist ferner, daß die Vertragsparteien Preisausgleichsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden, die nach Maßgabe dieses Abkommens bei der Ausfuhr zulässig sind. TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 16 Allgemeines (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten bei der Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei die Begünstigungen des Abkommens, sofern a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in Anlage III vorgelegt wird, oder b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anlage IV zu diesem Protokoll angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abgegeben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung" genannt). (2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne daß eines der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muß. Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 (1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters unter der Verantwortung des Ausführers ausgestellt. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und des Antrags nach den Mustern in Anlage III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Zollbehörden eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats stellen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l aus, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen. Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. (6) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist das Ausstellungsdatum anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. (2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen der folgenden Vermerke tragen: (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tage. Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Werden Waren, die eine einzige Sendung bilden und von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder einer Erklärung auf der Rechnung begleitet sind, in einem EG-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Waren zu anderen Zollstellen im selben oder in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat durch eine oder mehrere von dieser Zollstelle ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden. Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22; b) von jedem Ausführer für Sendungen, die aus einem oder mehreren Packstücken bestehen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6.000 ECU nicht überschreitet. (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft dieser Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Erklärung ist vom Ausführer auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier maschinenschriftlich, gestempelt oder gedruckt mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Artikel 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte. (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder zu einem späteren Zeitpunkt ausgefertigt werden. Wird die Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt, nachdem die betreffenden Waren den Zollbehörden des Einfuhrlandes angemeldet worden sind, so muß in dieser Erklärung ein Hinweis auf die Dokumente gegeben werden, die diesen Zollbehörden bereits vorgelegt worden sind. Artikel 22 Ermächtigter Ausführer (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse versendet und jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bietet, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Bedingungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung anzugeben ist. (4) Die Zollbehörden überwachen die Anwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bleibt vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Die Erklärung auf der Rechnung bleibt vier Monate nach ihrer Ausfertigung durch den Ausführer gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und Erklärungen auf der Rechnung, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerordentlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder Erklärungen auf der Rechnung annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und Erklärungen auf der Rechnung sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder der Erklärung auf der Rechnung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen Wenn auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Bedingungen zerlegte oder nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 73.08 und 94.06 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen. Artikel 26 Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden. (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnisse 1.200 ECU nicht überschreiten. Artikel 27 Lieferantenerklärung (1) Wird im Gebiet einer Vertragspartei eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder eine Erklärung auf der Rechnung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, zu deren Herstellung Waren aus anderen Vertragsparteien verwendet wurden, die im EWR be- oder verarbeitet worden sind, ohne den Präferenzursprung erlangt zu haben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt. (2) Die Lieferantenerklärung gemäß Absatz 1 dient als Nachweis der im EWR an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung für die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, zu deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse des EWR gelten können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (3) Außer in Fällen nach Absatz 4 hat der Lieferant für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung auf einem Blatt Papier nach der in der Anlage V vorgeschriebenen Form abzugeben, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beizufügen ist, in denen die Erzeugnisse so genau zu bezeichnen sind, daß ein Erkennen der betreffenden Waren möglich ist. (4) Ein Lieferant, der einen bestimmten Abnehmer regelmäßig mit Waren beliefert, deren Be- oder Verarbeitung im EWR über einen längeren Zeitraum hinweg konstant bleiben soll, kann eine einmalige Lieferantenerklärung — nachstehend „Langzeit-Lieferantenerklärung" genannt — abgeben, die für alle weiteren Lieferungen der betreffenden Waren gilt. Eine Langzeit-Lieferantenerklärung bleibt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung gültig. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung abgegeben wird, legen fest, unter welchen Bedingungen längere Zeiträume zulässig sind. Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in der Anlage VI vorgeschriebenen Form abgegeben und muß eine zum Erkennen der Waren hinreichend genaue Beschreibung enthalten. Sie wird dem Abnehmer vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sie sich bezieht, oder zusammen mit der ersten Lieferung zur Verfügung gestellt. Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt. (5) Die Lieferantenerklärung gemäß den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefaßt ist, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie abgegeben wird, zu erstellen und vom Lieferanten handschriftlich zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. (6) Der Lieferant, der die Erklärung abgibt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung abgegeben wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben in der Erklärung vorzulegen. Artikel 28 Belege Bei den in Artikel 17 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Erzeugnisse mit Ursprung im EWR anzusehen sind und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und daß die in einer Lieferantenerklärung enthaltenen Angaben richtig sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, zB aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; b) Belege über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder abgegeben worden sind, in dem sie nach den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei verwendet werden dürfen; c) Belege über an den betreffenden Waren im EWR vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder abgegeben worden sind, in dem sie nach den internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei verwendet werden ; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder Erklärungen auf der Rechnung über die Ursprungseigenschaft der zur Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei gemäß diesem Protokoll ausgefertigt worden sind; e) Lieferantenerklärungen über die im EWR vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern sie im Gebiet einer anderen Vertragspartei gemäß diesem Protokoll abgegeben worden sind; f) geeignete Beweisunterlagen über die gemäß Artikel 11 außerhalb des EWR vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, aus denen hervorgeht, daß die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllt worden sind. Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, der Lieferantenerklärungen und der Belege (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Belege mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Belege mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (3) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung abgibt, hat Abschriften der Erklärung und der Rechnung, des Lieferscheins oder sonstiger Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Belege mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung abgibt, hat Abschriften der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Abnehmer gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Belege mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung abläuft. (4) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (5) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und Erklärungen auf der Rechnung mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 30 Abweichungen und Formfehler (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Dokumenten, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird, daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren beziehen. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, der Erklärung auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärung dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen lassen. Artikel 31 In ECU ausgedrückte Beträge (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Sind diese Beträge höher als die durch das Einfuhrland festgelegten entsprechenden Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. (2) Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 1998 der ECU-Kurs der jeweiligen Landeswährung vom 1. Oktober 1992. Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den jeweiligen Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten von dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß überprüft, wobei die jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstages im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorausgeht. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemeinsame EWR-Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern. TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 32 Amtshilfe Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander durch ihre jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise (1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen lassen. (3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehandlung nicht gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieser Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse des EWR angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen. Artikel 34 Prüfung der Lieferantenerklärungen (1) Nachträgliche Prüfungen von Lieferantenerklärungen oder Langzeit-Lieferantenerklärungen können stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem solche Erklärungen für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden sind, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben haben. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des oben genannten Landes für die von dieser Erklärung erfaßten Waren die Lieferantenerklärung und die Rechnung, den Lieferschein oder sonstige Handelspapiere oder eine Abschrift davon an die Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung abgegeben wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlich oder formalen Gründe, die eine Prüfung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Belege und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen. (3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung angegeben wurde. Sie sind berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen durchzuführen. (4) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, sobald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieser Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung enthaltenen Angaben richtig sind; ferner muß es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit diese Erklärung für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte. Artikel 35 Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren der Artikel 33 und 34, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorzulegen. Artikel 36 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. TITEL VII CEUTA UND MELILLA Artikel 37 Bestimmungen für Ceuta und Melilla (1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff „EWR" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse des EWR" schließt Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Melilla nicht ein. (2) Zur Durchführung des Protokolls 49 zum Abkommen betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß. Artikel 38 Besondere Bestimmungen (1) Es gelten als a) Ursprungserzeugnisse von Ceuta und Melilla i) vollständig in Ceuta und Melilla gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse; ii) in Ceuta und Melilla hergestellte Erzeugnisse, zu deren Herstellung dort nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien verwendet worden sind, sofern diese Erzeugnisse in Ceuta und Melilla in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für Vormaterialien mit Ursprung im EWR im Sinne dieses Protokolls. b) Ursprungserzeugnisse des EWR i) vollständig im EWR gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse; ii) im EWR hergestellte Erzeugnisse, bei deren Herstellung dort nicht vollständig gewonnene oder hergestellte Vormaterialien verwendet worden sind, sofern diese Erzeugnisse im EWR in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für Vormaterialien mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne dieses Protokolls. (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (3) Wird für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt, so kennzeichnet der Ausführer diesen deutlich sichtbar mit der Kurzbezeichnung „CM". Bei Verwendung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist diese Angabe in Feld 4 anzubringen. Im Falle einer Erklärung auf der Rechnung ist diese Angabe auf dem Papier zu machen, auf dem die Erklärung abgegeben wird. (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. (5) Artikel 15 gilt nicht für den Handel zwischen Ceuta und Melilla einerseits und den EFTA-Staaten andererseits. ANLAGE I EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANLAGE II Bemerkung 1: In der Liste sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 des Protokolls gelten können. Bemerkung 2: 2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind. 2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. 2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden. Bemerkung 3: 3.1 Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft im selben Unternehmen, in einem Unternehmen desselben Landes oder in einem anderen Land des EWR erworben wurde. Beispiel: Ein Motor der Position 84.07, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 vH des ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 72.24 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl im EWR aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel zu Position ex 72.24 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen, in einem anderen Unternehmen desselben Landes oder in einem anderen Land des EWR hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet. 3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest und ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe der ex-Kapitel 50 bis 55 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. 3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (Bezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 6.2). Beispiel: Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 19.04 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. Beispiel: Bei einem aus Vliesstoffen hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, dh. auf der Stufe der Fasern. 3.5. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Mit anderen Worten, der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. Bemerkung 4: 4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 4.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 05.03, Seide der Positionen 50.02 und 50.03, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 51.01 bis 51.05, Baumwolle der Positionen 52.01 bis 52.03 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 53.01 bis 53.05. 4.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus. Papier verwendet werden können. 4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 55.01 bis 55.07. Bemerkung 5: 5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Voraussetzungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 vH oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind: — Seide, — Wolle, — grobe Tierhaare, — feine Tierhaare, — Roßhaar, — Baumwolle, — Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier, — Flachs, — Hanf (Canabis satina L.), — Jute und andere textile Bastfasern, — Sisal und andere textile Agavefasern, — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, — synthetische Filamente, — künstliche Filamente, — synthetische Spinnfasern, — künstliche Spinnfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 52.05, das aus Baumwollfasern der Position 52.03 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 55.06 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von 10 vH des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 51.12, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 51.07 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 55.09 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anderweitig für das Spinnen Dearbeitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 vH des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 58.02, das aus Baumwollgarn der Position 52.05 und aus Baumwollgewebe der Position 52.10 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst ein Mischerzeugnis sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 52.05 und aus synthetischem Gewebe der Position 54.07 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne selbstverständlich zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist ein Mischerzeugnis, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 vH des Gewichts der textilen Grundmaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten. 5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 vH für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 vH für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 6: 6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 vH des ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 6.2. Vormaterialien, die nicht zu Kapitel 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. 6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. ANLAGE II Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen ANLAGE III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.l UND ANTRAG AUF EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.l Druckanweisungen : 1. Jedes Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. 2. Die Behörden der Länder des EWR können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG Erklärung des Ausführers/Exporteurs ANLAGE IV ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Deutsche Fassung Der Ausführer [Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.] der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte EWR-Ursprungswaren sind Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM" an. . ANLAGE V LIEFERANTENERKLÄRUNG Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ANLAGE VI LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. ANLAGE VII LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTEN WAREN, DIE VORÜBERGEHEND AUS DEM GELTUNGSBEREICH DIESES PROTOKOLLS MIT AUSNAHME DER TITEL IV BIS VI AUSGENOMMEN SIND ANLAGE VIII LISTE DER ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2, FÜR DIE DAS GEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH ZUM ZWECKE DER BESTIMMUNG DES URSPRUNGS AUS DEM EWR AUSGESCHLOSSEN IST PROTOKOLL 5 ÜBER FISKALZÖLLE (LIECHTENSTEIN, SCHWEIZ) (1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Protokolls können Liechtenstein und die Schweiz die Fiskalzölle auf Erzeugnisse, die zu den Tarifpositionen der nachstehenden Tabelle gehören, vorläufig nach Maßgabe des Artikels 14 des Abkommens beibehalten. Für die Erzeugnisse der Tarifpositionen 0901 und ex 2101 sind diese Zölle bis zum 31. Dezember 1996 zu beseitigen. (2) Wird in Liechtenstein oder in der Schweiz die Herstellung eines Erzeugnisses von der gleichen Art wie ein in der Tabelle aufgeführtes Erzeugnis aufgenommen, so muß der Fiskalzoll für dieses Erzeugnis beseitigt werden. (3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß wird die Lage vor Ende des Jahres 1996 prüfen. PROTOKOLL 6 ÜBER DAS ANLEGEN VON PFLICHTLAGERN DURCH DIE SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN Die Schweiz und Liechtenstein können für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung, und im Falle der Schweiz für die Armee, bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in der Schweiz und in Liechtenstein nicht oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und Natur die Lagerhaltung erlauben. Die Schweiz und Liechtenstein wenden diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren. PROTOKOLL 7 ÜBER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN, DIE ISLAND BEIBEHALTEN DARF Unbeschadet von Artikel 11 des Abkommens kann Island für die nachstehend aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen beibehalten: PROTOKOLL 8 ÜBER STAATLICHE MONOPOLE 1. Artikel 16 des Abkommens findet spätestens ab dem 1. Januar 1995 auf folgende staatliche Handelsmonopole Anwendung: — das österreichische Salzmonopol, — das isländische Düngemittelmonopol, — das schweizerische und liechtensteinische Salz- und Schießpulvermonopol. 2. Artikel 16 gilt auch für Wein (HS-Position 22.04). PROTOKOLL 9 ÜBER DEN HANDEL MIT FISCH UND ANDEREN MEERESERZEUGNISSEN Artikel 1 (1) Unbeschadet der in Anlage 1 genannten Bestimmungen beseitigen die EFTA-Staaten mit Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in Tabelle I der Anlage 2 genannten Waren. (2) Unbeschadet der in Anlage 1 genannten Bestimmungen wenden die EFTAStaaten keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für die in Tabelle I der Anlage 2 genannten Waren an. In diesem Zusammenhang gilt Artikel 13 des Abkommens. Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft beseitigt mit Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in Tabelle II der Anlage 2 genannten Waren. (2) Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf die in Tabelle III der Anlage 2 genannten Waren schrittweise wie folgt: a) Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 86 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) die vier weiteren Senkungen um je 14 v.H. des Ausgangszollsatzes erfolgen am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997. (3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der von der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens konsolidierte Zollsatz oder, wenn der Zollsatz nicht konsolidiert ist, der autonome Zollsatz am 1. Januar 1992. Sollten nach dem 1. Januar 1992 Zollsenkungen aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde zur Anwendung kommen, so sind diese gesenkten Zollsätze als Ausgangszollsätze zugrunde zu legen. Sind im Rahmen von bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten Zollsätze für bestimmte Waren gesenkt worden, so sind diese Zollsätze als Ausgangszollsätze für den jeweiligen EFTA-Staat zu betrachten. (4) Die gemäß den Absätzen 2 und 3 errechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet. (5) Die Gemeinschaft wendet keine mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für die in Anlage 2 genannten Waren an. In diesem Zusammenhang gilt Artikel 13 des Abkommens. Artikel 3 Die Artikel 1 und 2 gelten für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien. Die Ursprungsregeln sind in Protokoll 4 zum Abkommen enthalten. Artikel 4 (1) Den Wettbewerb verzerrende staatliche Beihilfen im Fischereisektor werden abgeschafft. (2) Die Rechtsvorschriften betreffend die Marktorganisation für den Fischereisektor werden so angepaßt, daß sie den Wettbewerb nicht verzerren. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, die es den anderen Vertragsparteien ermöglichen, von Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszöllen abzusehen. Artikel 5 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Fischereifahrzeuge, die die Flagge anderer Vertragsparteien führen, zu den Häfen und Einrichtungen der ersten Vermarktungsstufe einschließlich aller dazugehörigen Ausrüstungen und technischen Anlagen den gleichen Zugang haben wie ihre eigenen Fahrzeuge. Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei Anlandungen von Fisch aus einem Fischbestand von gemeinsamem Interesse ablehnen, über dessen Bewirtschaftung ernste Meinungsverschiedenheiten herrschen. Artikel 6 Sollten die erforderlichen rechtlichen Anpassungen mit Inkrafttreten des Abkommens nicht zur Zufriedenheit der Vertragsparteien vorgenommen worden sein, so können alle strittigen Fragen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorgelegt werden. Wird keine Einigung erzielt, so gilt Artikel 114 des Abkommens sinngemäß. Artikel 7 Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Abkommen gehen den Bestimmungen dieses Protokolls vor, soweit sie den betreffenden EFTA-Staaten günstigere Handelsbedingungen als dieses Protokoll einräumen. ANLAGE 1 Artikel 1 Für folgende Erzeugnisse kann Finnland vorübergehend seine bisherige Regelung beibehalten. Spätestens am 31. Dezember 1992 legt Finnland einen festen Zeitplan für die Beseitigung dieser Ausnahmen vor. Artikel 2 (1) Liechtenstein und die Schweiz dürfen ihre Einfuhrzölle für folgende Waren beibehalten: Diese Regelungen werden vor dem 1. Januar 1993 überprüft. (2) Unbeschadet einer möglichen Tarifikation auf Grund der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde können Liechtenstein und die Schweiz bewegliche Abschöpfungen in Verbindung mit ihrer Agrarpolitik für folgende Fische und andere Meereserzeugnisse beibehalten: Artikel 3 (1) Für folgende Erzeugnisse kann Schweden bis zum 31. Dezember 1993 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anwenden, wenn dies zur Vermeidung ernster Störungen auf dem schwedischen Markt erforderlich ist. (2) Solange Finnland vorübergehend seine derzeitige Regelung für Ostseehering beibehält, kann Schweden für Ostseehering mit Ursprung in Finnland mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anwenden. ANLAGE 2 Tabelle I Tabelle II Tabelle III Im Falle der folgenden Positionen umfassen die Zugeständnisse der Gemeinschaft nicht die in Tabelle II oder in der Beilage zu Tabelle III genannten Erzeugnisse. Beilage zu Tabelle III ANLAGE 3 Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten im Sinne des Artikels 7: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 15. Juli 1986. Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986. Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, unterzeichnet am 14. Mai 1973, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986. Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, unterzeichnet am 22. Juli 1972. PROTOKOLL 10 ÜBER DIE VEREINFACHUNG DER KONTROLLEN UND FORMALITÄTEN IM GÜTERVERKEHR KAPITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls sind: a) „Kontrollen" alle Maßnahmen, bei der der Zoll oder eine andere Dienststelle, die Kontrollen durchführt, eine körperliche Kontrolle, einschließlich der Sichtkontrolle, des Beförderungsmittels und/oder der Waren vornimmt, um sich zu vergewissern, daß Art, Ursprung, Zustand, Menge oder Wert der Waren den Angaben in den vorgelegten Dokumenten entsprechen; b) „Formalitäten" alle Formalitäten, zu der die Verwaltung den Beteiligten verpflichtet und die in der Vorlage oder Prüfung der die Waren begleitenden Dokumente oder Bescheinigungen oder sonstiger Angaben in jeder beliebigen Form über die Waren oder die Beförderungsmittel besteht. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Übereinkünften zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Staaten gilt dieses Protokoll für Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr über eine Grenze zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft sowie zwischen den EFTA-Staaten. (2) Dieses Protokoll gilt nicht für Kontrollen und Formalitäten, — die Schiffe und Luftfahrzeuge als Verkehrsmittel betreffen, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit den genannten Verkehrsmitteln befördert werden; — die für die Erteilung von Gesundheitszeugnissen oder Pflanzengesundheitszeugnissen im Ursprungs- oder Herkunftsland der Waren erforderlich sind. KAPITEL II VERFAHREN Artikel 3 Stichprobenkontrollen und Formalitäten "(1) Die Vertragsparteien treffen unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Protokolls die erforderlichen Maßnahmen, damit — die verschiedenen in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand und möglichst an ein und demselben Ort erfolgen; — die Kontrollen außer in begründeten Fällen in Form von Stichproben erfolgen. (2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich ist als Grundlage für die Stichprobe nicht die Gesamtheit der jeweils eine Sendung bildenden Waren, sondern die Gesamtheit der über eine Grenzübergangsstelle geleiteten und bei einer Zollstelle oder Kontrollbehörde im Laufe eines bestimmten Zeitraums gestellten Sendungen heranzuziehen. (3) Die Vertragsparteien erleichtern an den Abgangs- und Bestimmungsorten der Güter die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sowie der elektronischen Datenverarbeitung und der Telematik bei der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr der Güter. (4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollämter — auch innerhalb ihres Gebiets — in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entspricht. Artikel 4 Veterinärbestimmungen Auf den Gebieten des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Tierschutzes wird über die Durchführung der in den Artikeln 3, 7 und 13 niedergelegten Grundsätze sowie der Bestimmungen über die für Formalitäten und Kontrollen zu erhebenden Gebühren vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens entschieden. Artikel 5 Pflanzenschutzbestimmungen (1) Die pflanzengesundheitlichen Kontrollen bei der Einfuhr werden außer in begründeten Fällen nur stichprobenweise und anhand von Proben vorgenommen. Diese Kontrollen werden entweder am Bestimmungsort der Waren oder an einem anderen zu bestimmenden Ort im Innern des jeweiligen Gebietes unter der Bedingung vorgenommen, daß der Beförderungsweg der Waren möglichst wenig geändert wird. (2) Die Modalitäten der Nämlichkeitsprüfung bei der Einfuhr von Waren, für die Pflanzenschutzbestimmungen gelten, werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens angenommen. Die Bestimmungen über die für die Formalitäten und pflanzengesundheitlichen Kontrollen zu erhebenden Gebühren werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Abkommens beschlossen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur für Waren, die in der Gemeinschaft oder einem EFTA-Staat erzeugt worden sind, außer wenn sie ihrer Natur nach unter Pflanzenschutzgesichtspunkten unbedenklich sind oder wenn sie beim Eingang in das Gebiet der jeweiligen Vertragsparteien einer pflanzengesundheitlichen Kontrolle unterzogen worden sind und diese Kontrolle ergeben hat, daß die Waren den Pflanzenschutzbestimmungen dieser Vertragsparteien genügen. (4) Besteht nach Auffassung einer Vertragspartei eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder Verbreitung von Schadorganismen in ihr Gebiet, so kann sie vorübergehend die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen. Die Vertragsparteien teilen einander unverzüglich diese Maßnahmen sowie die Gründe mit, die sie erforderlich gemacht haben. Artikel 6 Kompetenzdelegation Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation der zuständigen Behörden für diese bestimmte Kontrollen und, soweit im Rahmen dieser Kontrollen die Vorlage der erforderlichen Dokumente zu verlangen ist, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die Nämlichkeitsprüfung der darin angemeldeten Waren vornehmen kann. In diesem Falle sorgen die betreffenden Behörden dafür, daß die für diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Artikel 7 Anerkennung der Kontrollen und Dokumente Im Rahmen dieses Protokolls und unbeschadet der Möglichkeit von Kontrollen durch Stichproben erkennen die Vertragsparteien, in deren Gebiet die Waren eingeführt oder im Durchfuhrverfahren verbracht werden, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien durchge- führten Kontrollen und ausgestellten Dokumente an, aus denen hervorgeht, daß die Waren den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes oder den einschlägigen Vorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen. Artikel 8 Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen (1) Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß a) die Grenzübergangsstellen außer bei einem Verkehrsverbot so geöffnet sind, daß: — der Grenzübertritt mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten 24 Stunden am Tag für Waren im Durchfuhrverfahren und ihre Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, gewährleistet ist, außer wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten oder zum Schutz von Tieren erforderlich ist; — die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Beförderungsmitteln und Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag mindestens 10 Stunden durchgehend und samstags mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt; b) bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die unter Buchstabe a zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten den tatsächlichen Bedürfnissen angepaßt und zu diesem Zweck gegebenenfalls aufgeteilt oder verlängert werden. (2) Ergeben sich für die Veterinärdienste Probleme, die in Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und in Buchstabe b vorgesehenen Zeiten allgemein einzuhalten, so tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, daß ein Veterinärsachverständiger während der betreffenden Zeiten verfügbar ist, sofern der Verkehrsunternehmer mindestens 12 Stunden zuvor eine Voranmeldung vornimmt; diese Meldefrist kann für die Beförderung lebender Tiere bis auf 18 Stunden heraufgesetzt werden. (3) Befinden sich in ein und demselben Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe mehrere Grenzübergangsstellen, so können die betroffenen Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen für einige von ihnen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, sofern die übrigen in diesem Gebiet gelegenen Grenzübergangsstellen den Güter- und Fahrzeugverkehr tatsächlich entsprechend Absatz 1 abfertigen können. (4) Die zuständigen Behörden sehen in Ausnahmefällen unter den von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, daß die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzübergangsstellen sowie bei den Zolldienststellen und Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 auf besonderen begründeten Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen ist, gegebenenfalls gegen Vergütung der erbrachten Leistungen außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden können. Artikel 9 Schnellspuren Die Vertragsparteien bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzübergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Gütern im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, sowie allen Waren vorbehalten sind, bei denen die Kontrollen und Formalitäten nicht über die für Waren im Durchfuhrverfahren geltenden Kontrollen und Formalitäten hinausgehen. KAPITEL III ZUSAMMENARBEIT Artikel 10 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen (1) Die Vertragsparteien treffen zur Erleichterung des Grenzübertritts sowohl auf nationaler als auch auf regionaler oder lokaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Organisation der Kontrollen betraut sind, sowie zwischen den verschiedenen Stellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen. (2) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß die am Güterverkehr im Sinne dieses Protokolls Beteiligten die zuständigen Behörden über Schwierigkeiten, auf die sie beim Grenzübertritt gegebenenfalls gestoßen sind, rasch unterrichten können. (3) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 betrifft insbesondere: a) die Gestaltung der Grenzübergangsstellen, damit diese den Erfordernissen des Verkehrs genügen; b) die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinanderliegende Abfertigungsstellen, soweit dies möglich ist; c) die Angleichung der Aufgaben der Grenzübergangsstellen und der Abfertigungsstellen auf beiden Seiten der Grenze; d) die Suche nach geeigneten Lösungen für die gegebenenfalls mitgeteilten Schwierigkeiten. (4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen, anzugleichen. Artikel 11 Notifizierung neuer Kontrollen und Formalitäten Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine neue Kontrolle oder Formalität einzuführen, so unterrichtet sie die anderen Vertragsparteien davon. Die betreffende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Maßnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden. Artikel 12 Verkehrsfluß (1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Wartezeiten bei den Kontrollen und Formalitäten nicht länger sind, als es für ihre ordnungsgemäße Durchführung notwendig ist. Zu diesem Zweck organisieren sie die Öffnungszeiten der Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu erledigen haben, das zur Verfügung stehende Personal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen und Formalitäten so, daß die Wartezeiten bei der Verkehrsabfertigung so weit wie irgend möglich verkürzt werden. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Gebiet es zu schweren Störungen im Güterverkehr kommt, die die angestrebte Erleichterung und Beschleunigung des Grenzübertritts in Frage stellen, unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen von diesen Störungen betroffenen Vertragsparteien. (3) Die zuständigen Behörden der betroffenen Vertragsparteien treffen unverzüglich geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu gewährleisten, daß der Verkehr ungehindert fließt. Die Maßnahmen werden dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mitgeteilt, der gegebenenfalls auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich zusammentritt und über die betreffenden Maßnahmen berät. Artikel 13 Amtshilfe Zur Sicherstellung eines reibungslosen Güterverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen wenden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei ihrer Zusammenarbeit Protokoll 11 sinngemäß an. Artikel 14 Konzertierungsgruppen (1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien können Konzertierungsgruppen zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler und lokaler Bedeutung einsetzen. (2) Diese Konzertierungsgruppen treten bei Bedarf auf Antrag der zuständigen Behörden einer Vertragspartei zusammen. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmäßig über die Arbeit ihrer jeweiligen Konzertierungsgruppen. KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Zahlungsmöglichkeiten Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können. Artikel 16 Beziehung zu anderen Übereinkünften und innerstaatlichem Recht Dieses Protokoll steht weitergehenden Erleichterungen nicht entgegen, die zwei oder mehrere Vertragsparteien einander einräumen; es berührt auch nicht das Recht der Vertragsparteien, bei Kontrollen und Formalitäten an ihren Grenzen innerstaatliches Recht anzuwenden, sofern dadurch die aufgrund dieses Protokolls gewährten Erleichterungen nicht beeinträchtigt werden. PROTOKOLL 11 ÜBER AMTSHILFE IN ZOLLSACHEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls gelten als a) „Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren oder deren Überführung in ein anderes Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und Kontrollen; b) „Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; c) „ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; d) „ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; e) „Zuwiderhandlungen" alle Verstöße oder versuchten Verstöße gegen das Zollrecht. Artikel 2 Geltungsbereich (1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht. (2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen. Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen (1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen würden. (2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung von a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Befugnisse Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie Kenntnis erhalten über — Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten und für andere Vertragsparteien von Interesse sein können; — neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; — Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind. Artikel 5 Zustellung/Bekanntgabe Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften — die Zustellung aller Schriftstücke, — die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen auf ihrem Gebiet wohnhaften oder ansässigen Adressaten. Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten : a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu der natürlichen oder juristischen Person, gegen die ermittelt wird; f) Zusammenfassung des Sachverhalts, außer in Fällen nach Artikel 5. (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch jedoch nicht berührt. Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, im Rahmen ihrer Befugnisse und Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte, indem sie bereits erhaltene Auskünfte weitergibt, angemessene Ermittlungen durchführt oder deren Durchführung veranlaßt. (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über die Nichteinhaltung des Zollrechts einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt. (4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung (1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. (2) Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für den gleichen Zweck erstellte EDV-Dokumente jedweder Form verwendet werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, wenn diese a) die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder b) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Behörde die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen. Artikel 10 Geheimhaltungspflicht Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Protokolls in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren. Artikel 11 Verwendung der Auskünfte (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunftserteilenden Behörde und gegebenenfalls mit von dieser auferlegten Einschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen. In derartigen Fällen können Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden. (2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Nichteinhaltung des Zollrechts nicht entgegen. (3) Die Vertragsparteien können die aufgrund dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 12 Sachverständige und Zeugen Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Bewilligung bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren in unter dieses Protokoll fallenden Angelegenheiten als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, wenn dies für das Verfahren erforderlich ist. In dem Ersuchen auf Erscheinen ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft die betreffenden Beamten befragt werden sollen. Artikel 13 Kosten der Amtshilfe Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Artikel 14 Durchführung (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der EFTA-Staaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der EG-Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Diese beschließen unter Berücksichtigung von Datenschutzbestimmungen alle dazu notwendigen praktischen Maßnahmen und Regelungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind. (2) Die Vertragsparteien übermitteln einander Verzeichnisse der zuständigen Dienststellen, die als Verbindungsstellen für die praktische Durchführung dieses Protokolls benannt worden sind. Bei Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen; wird besonderen Situationen in angemessener Weise Rechnung getragen, in denen es wegen der Dringlichkeit oder weil nur zwei Länder betroffen sind, für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen oder den Informationsaustausch direkter Kontakte zwischen den zuständigen Dienststellen der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten bedarf. Zur Ergänzung werden Listen der Beamten dieser Dienststellen ausgetauscht, die für die Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständig sind; diese Listen sind gegebenenfalls zu aktualisieren. Um eine größtmögliche Wirksamkeit dieses Protokolls zu gewährleisten, treffen die Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die für die Schmuggelbekämpfung zuständigen Dienststellen direkte persönliche Kontakte, gegebenenfalls auf der Ebene der örtlichen Zollstellen, aufnehmen, um den Informationsaustausch und die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zu erleichtern. (3) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. Artikel 15 Ergänzungscharakter des Protokolls (1) Dieses Protokoll steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen, die zwischen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten oder zwischen den EFTA-Staaten geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern bildet eine Ergänzung dazu. Auch schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus. (2) Unbeschadet des Artikels 11 bleiben Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, durch solche Abkommen unberührt. PROTOKOLL 12 ÜBER VEREINBARUNGEN MIT DRITTLÄNDERN ÜBER DIE KONFORMITÄTSBEWERTUNG Vereinbarungen mit Drittländern über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen bei Produkten, für die nach den EG-Rechtsvorschriften die Verwendung eines Zeichens vorgesehen ist, werden auf Initiative der Gemeinschaft ausgehandelt. Verhandlungsgrundlage für die Gemeinschaft ist, daß die betreffenden Drittländer gleichzeitig mit den EFTA-Staaten gleichwertige Vereinbarungen über eine gegenseitige Anerkennung schließen, wie sie mit der Gemeinschaft getroffen werden sollen. Die Vertragsparteien arbeiten nach den im EWR-Abkommen festgelegten Informations- und Konsultationsverfahren zusammen. Etwaige Streitigkeiten in den Beziehungen zu Drittländern werden nach den entsprechenden Bestimmungen des EWR-Abkommens geregelt. PROTOKOLL 13 ÜBER DIE NICHTANWENDUNG VON ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN Die Anwendung von Artikel 26 dieses Abkommens beschränkt sich auf die Bereiche, die unter dieses Abkommen fallen und in denen das geltende Gemeinschaftsrecht vollständig in dieses Abkommen übernommen worden ist. Sofern die Vertragsparteien keine anderen Lösungen vereinbaren, erfolgt seine Anwendung unbeschadet der Maßnahmen, die die Vertragsparteien gegebenenfalls gegenüber Drittländern zur Vermeidung der Umgehung folgender Maßnahmen einführen: — Antidumpingmaßnahmen, — Ausgleichzölle, — Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken, die Drittländern zugerechnet werden können. PROTOKOLL 14 ÜBER DEN HANDEL MIT KOHLE- UND STAHLERZEUGNISSEN Artikel 1 Dieses Protokoll gilt für Erzeugnisse, die unter die bilateralen Freihandelsabkommen (nachstehend „Freihandelsabkommen" genannt) fallen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einzelnen EFTA-Staaten andererseits oder zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den betreffenden EFTA-Staaten geschlossen worden sind. Artikel 2 (1) Sofern dieses Protokoll nichts anderes bestimmt, bleiben die Freihandelsabkommen davon unberührt. Finden die Freihandelsabkommen keine Anwendung, so gelten die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens. Soweit die materiellen Bestimmungen der Freihandelsabkommen weiterhin gelten, finden auch die institutionellen Bestimmungen dieser Abkommen Anwendung. (2) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, die für den Handel innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bestehen, werden beseitigt. Artikel 3 Die Vertragsparteien führen keinerlei Beschränkungen oder administrative und technische Vorschriften ein, die im Handel mit den Vertragsparteien ein Hindernis für den freien Verkehr der unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse darstellen würden. Artikel 4 Die wesentlichen für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse sind in Protokoll 25 enthalten. Die sekundären Rechtsvorschriften sind in Protokoll 21 und Anhang XIV aufgeführt. Artikel 5 Die Vertragsparteien halten die Beihilferegelungen für die Stahlindustrie ein. Sie erkennen insbesondere die Relevanz und Annehmbarkeit der Gemeinschaftsregelungen für Beihilfen für die Stahlindustrie an, die in der Entscheidung 322/89/EGKS der Kommission festgelegt wurden, deren Geltungsdauer am 31. Dezember 1991 endet. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Inkrafttreten dieses Abkommens neue Gemeinschaftsregelungen über Beihilfen für die Stahlindustrie in das EWR-Abkommen aufzunehmen, vorausgesetzt, sie entsprechen im wesentlichen denen der vorgenannten Entscheidung. Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien tauschen Marktinformationen aus. Die EFTA-Staaten sorgen nach besten Kräften dafür, daß die Stahlerzeuger, -verbraucher und -händler diese Informationen liefern. (2) Die EFTA-Staaten sorgen nach besten Kräften dafür, daß sich die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen stahlerzeugenden Unternehmen an den jährlichen Investitionserhebungen beteiligen, die nach Artikel 15 der Entscheidung Nr. 3302/ 81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 durchgeführt werden. Unbeschadet der erforderlichen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen informieren sich die Vertragsparteien gegenseitig über bedeutsame Investitions- und Desinvestitionsprojekte. (3) Alle Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien fallen unter die allgemeinen institutionellen Bestimmungen des Abkommens. Artikel 7 Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die im Protokoll Nr. 3 der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten geschlossenen Freihandelsabkommen festgelegten Ursprungsregeln durch Protokoll 4 dieses Abkommens ersetzt werden. PROTOKOLL 15 ÜBER ÜBERGANGSZEITEN FÜR DIE FREIZÜGIGKEIT (SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN) Artikel 1 Die Bestimmungen des Abkommens und seiner Anhänge in bezug auf die Freizügigkeit zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten finden vorbehaltlich der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsbestimmungen Anwendung. Artikel 2 (1) Unbeschadet des Artikels 4 können die Schweiz einerseits und die EG-Mitgliedstaaten sowie die übrigen EFTA-Staaten andererseits bis zum 1. Januar 1998 in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen EFTA-Staaten bzw. in bezug auf Staatsangehörige der Schweiz die nationalen Bestimmungen beibehalten, die für Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung eine vorherige Bewilligung vorschreiben. (2) Die Schweiz kann in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten sowie der übrigen EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 zahlenmäßige Beschränkungen für Personen, die dort einen Wohnsitz begründen wollen, sowie für Saisonarbeiter beibehalten. Diese zahlenmäßigen Beschränkungen werden bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise verringert. Artikel 3 (1) Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Schweiz bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen zur Beschränkung der beruflichen und geographischen Freizügigkeit von Saisonarbeitern beibehalten, einschließlich der Verpflichtung für diese Arbeitnehmer, bei Ablauf der Saisonbewilligung das Gebiet der Schweiz für mindestens drei Monate zu verlassen. Ab 1. Januar 1993 wird eine Saisonbewilligung für Saisonarbeiter, die über einen Saisonarbeitsvertrag verfügen, bei ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet der Schweiz automatisch erneuert. (2) Die Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß Anhang V Nummer 2 des Abkommens finden in der Schweiz in bezug auf Saisonarbeiter ab 1. Januar 1997 Anwendung. (3) Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls finden Artikel 28 des Abkommens und Anhang V des Abkommens ab 1. Januar 1993 auf Saisonarbeiter in der Schweiz Anwendung, sofern diese Arbeitnehmer innerhalb eines vorangegangenen Referenzzeitraums von vier aufeinanderfolgenden Jahren insgesamt 30 Monate Saisonarbeit in der Schweiz ausgeübt haben. Artikel 4 Die Schweiz kann folgendes beibehalten: — bis zum 1. Januar 1996 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als der Schweiz hat und in der Schweiz beschäftigt ist (Grenzgänger), jeden Tag in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß; — bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als der Schweiz hat und in der Schweiz beschäftigt ist (Grenzgänger), jede Woche in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß; — bis zum 1. Januar 1997 nationale Bestimmungen zur Begrenzung der Beschäftigung von Grenzgängern in festgelegten Grenzgebieten; — bis zum 1. Januar 1995 nationale Bestimmungen, nach denen die Aufnahme einer Beschäftigung durch Grenzgänger in der Schweiz einer vorherigen Bewilligung bedarf. Artikel 5 (1) Liechtenstein einerseits und die EG-Mitgliedstaaten sowie die übrigen EFTA-Staaten andererseits können bis zum 1. Januar 1998 in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen EFTA-Staaten bzw. in bezug auf Staatsangehörige Liechtensteins die nationalen Bestimmungen beibehalten, die für Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung eine vorherige Bewilligung vorschreiben. (2) Liechtenstein kann in bezug auf Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten sowie der übrigen EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 zahlenmäßige Beschränkungen für Personen, die dort einen Wohnsitz begründen wollen, sowie für Saisonarbeiter und Grenzgänger beibehalten. Diese zahlenmäßigen Beschränkungen werden schrittweise verringert. Artikel 6 (1) Liechtenstein kann bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen zur Beschränkung der beruflichen und geographischen Freizügigkeit von Saisonarbeitern beibehalten, einschließlich der Verpflichtung für diese Arbeitnehmer, bei Ablauf der Saisonbewilligung das Hoheitsgebiet Liechtensteins für mindestens drei Monate zu verlassen. Ab 1. Januar 1993 wird die Saisonbewilligung für Saisonarbeiter, die über einen Saisonarbeitsvertrag verfügen, bei ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet Liechtensteins automatisch erneuert. (2) Die Artikel 10, 11 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß Anhang V Nummer 2 des Abkommens finden in Liechtenstein in bezug auf Wohnsitzinhaber ab 1. Januar 1995 und in bezug auf Saisonarbeiter ab 1. Januar 1997 Anwendung. (3) Die Regelungen gemäß Absatz 2 finden auch auf die Familienangehörigen eines im Hoheitsgebiet Liechtensteins selbständig Erwerbstätigen Anwendung. Artikel 7 Liechtenstein kann folgendes beibehalten: — bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen, nach denen ein Arbeitnehmer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als Liechtensteins hat und in Liechtenstein beschäftigt ist (Grenzgänger), jeden Tag in den Wohnsitzstaat zurückkehren muß, — bis zum 1. Januar 1998 nationale Bestimmungen zur Einschränkung der beruflichen Freizügigkeit und des Berufszugangs für alle Arbeitnehmerkategorien; — bis zum 1. Januar 1995 nationale Bestimmungen zur Begrenzung des Zugangs zu beruflichen Tätigkeiten in bezug auf selbständig Erwerbstätige, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Liechtensteins haben. Diese Begrenzungen können in bezug auf selbständig Erwerbstätige mit Wohnsitz außerhalb Liechtensteins bis zum 1. Januar 1997 beibehalten werden. Artikel 8 (1) Abgesehen von den Einschränkungen gemäß den Artikeln 2 bis 7 führen die Schweiz und Liechtenstein ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens keine neuen einschränkenden Maßnahmen in bezug auf Einreise, Beschäftigung und Wohnsitz von Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen ein. (2) Die Schweiz und Liechtenstein ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit während der Übergangszeiten Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten und der übrigen EFTA-Staaten verfügbare Stellen mit gleichem Vorrang annehmen können wie die Staatsangehörigen der Schweiz bzw. Liechtensteins. Artikel 9 (1) Ab I.Januar 1996 überprüfen die Vertragsparteien die Ergebnisse der Anwendung der Übergangszeiten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4. Nach Abschluß dieser Prüfung können die Vertragsparteien anhand neuer Daten und im Hinblick auf eine mögliche Verkürzung der Übergangszeiten Regelungen zur Anpassung dieser Übergangszeiten vorschlagen. (2) Bei Ablauf der Übergangszeit für Liechtenstein werden die Vertragsparteien die Übergangsmaßnahmen gemeinsam überprüfen, wobei sie die besondere geographische Lage Liechtensteins gebührend berücksichtigen. Artikel 10 Während der Übergangszeiten finden bestehende bilaterale Regelungen weiterhin Anwendung, sofern sich nicht aus diesem Abkommen Bestimmungen ergeben, die in ihrer Wirkung für die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten günstiger sind. Artikel 11 Im Sinne dieses Protokolls gelten als „Saisonarbeiter" bzw. „Grenzgänger" Beschäftigte gemäß der Definition in den nationalen Rechtsvorschriften der Schweiz bzw. Liechtensteins zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens. PROTOKOLL 16 ÜBER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT IN BEZUG AUF ÜBERGANGSZEITEN FÜR DIE FREIZÜGIGKEIT (SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN) Artikel 1 Für die Anwendung dieses Protokolls und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 416) gilt in bezug auf die Schweiz und Liechtenstein als „Saisonarbeiter" jeder Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen EFTA-Staates und Inhaber einer auf höchstens neun Monate befristeten Aufenthaltsbewilligung im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Schweiz bzw. Liechtensteins ist. Artikel 2 Während der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung hat der Saisonarbeiter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäß den schweizerischen bzw. liechtensteinischen Rechtsvorschriften, unter denselben Bedingungen wie ein Staatsangehöriger der Schweiz bzw. Liechtensteins, und zwar gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Artikel 3 Ein Teil der von den Saisonarbeitern eingezahlten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung wird von der Schweiz bzw. Liechtenstein den Wohnsitzstaaten dieser Arbeitnehmer nach folgendem Verfahren zurückerstattet : a) Für jeden Staat wird der Gesamtbetrag der Beiträge aufgrund der Anzahl von Saisonarbeitern, die Staatsangehörige dieses Staates sind und sich am Ende des Monats August in der Schweiz bzw. Liechtenstein aufhalten, sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer der Saison, der Lohn- bzw. Gehaltshöhe und der Beitragssätze an die schweizerische bzw. liechtensteinische Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) ermittelt. b) Der Gesamtbetrag der Rückerstattung an den einzelnen Staat entspricht 50 vom Hundert des Gesamtbetrags der gemäß vorstehendem Buchstaben a ermittelten Beiträge. c) Die Rückerstattung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtzahl der Saisonarbeiter, die ihren Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben, innerhalb des Berechnungszeitraums im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins fünfzig übersteigt. Artikel 4 Die Bestimmungen über die Rückerstattung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung in den Abkommen über die Arbeitslosenversicherung, die die Schweiz mit Frankreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978), Italien (Abkommen vom 12. Dezember 1978), der Bundesrepublik Deutschland (Abkommen vom 17. November 1982), Österreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978) und dem Fürstentum Liechtenstein (Abkommen vom 15. Januar 1979) geschlossen hat, finden während der Übergangszeiten weiterhin Anwendung. Artikel 5 Die Gültigkeit dieses Protokolls ist auf die Dauer der in Protokoll 15 festgelegten Übergangszeiten begrenzt. PROTOKOLL 17 BETREFFEND ARTIKEL 34 1. Der Erlaß von Rechtsvorschriften und die Durchführung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien betreffend den Zugang eines Drittlandes zu ihren Märkten werden durch Artikel 34 nicht präjudiziert. Rechtsvorschriften in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, werden gemäß den im Abkommen beschriebenen Verfahren behandelt; die Vertragsparteien sind bestrebt, entsprechende EWR-Regeln auszuarbeiten. In allen übrigen Fällen unterrichten die Vertragsparteien den Gemeinsamen EWR-Ausschuß von den Maßnahmen und erlassen soweit notwendig Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen nicht über das Gebiet der anderen Vertragsparteien umgangen werden. Läßt sich keine Einigung auf solche Regeln oder Bestimmungen erzielen, so kann die betreffende Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen treffen, um Umgehungen zu verhindern. 2. Für die Bestimmung der Begünstigten, die Rechte aus Artikel 34 für sich in Anspruch nehmen können, gilt Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62) mit gleicher Rechtswirkung wie innerhalb der Gemeinschaft. PROTOKOLL 18 ÜBER INTERNE VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 43 Die Verfahren, die die Europäische Gemeinschaft zur Durchführung von Artikel 43 anwenden wird, sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt. Die Verfahren für die EFTA-Staaten sind im Abkommen über einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten geregelt und werden folgende Aspekte umfassen: Ein EFTA-Staat, der Maßnahmen gemäß Artikel 43 des Abkommen zu ergreifen beabsichtigt, unterrichtet hiervon rechtzeitig den Ständigen Ausschuß der EFTA- Staaten. Bei geheimen oder dringenden Maßnahmen werden die übrigen EFTA-Staaten und der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten spätestens beim Inkrafttreten der Maßnahmen unterrichtet. Der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten prüft daraufhin die Lage und nimmt zu der Einführung der Maßnahmen Stellung. Er beobachtet die Situation auch weiterhin und kann mit Mehrheit Empfehlungen für eine eventuelle Änderung, Aussetzung oder Aufhebung der ergriffenen Maßnahmen oder hinsichtlich aller sonstigen Maßnahmen abgeben, die dem betreffenden EFTA-Staat bei der Überwindung seiner Schwierigkeiten helfen sollen. PROTOKOLL 19 ÜBER DEN SEEVERKEHR Die Vertragsparteien wenden untereinander die Maßnahmen, die in den Verordnungen (EWG) Nr. 4057/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 14) und Nr. 4058/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 21) sowie in der Entscheidung 83/573/EWG des Rates (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 37) genannt werden oder sonstige ähnliche Maßnahmen nicht an, sofern die in das Abkommen aufgenommenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Seeverkehr vollständig durchgeführt werden. Die Vertragsparteien werden ihre Aktionen und Maßnahmen auf dem Gebiet des Seeverkehrs gegenüber Drittländern und Unternehmen aus Drittländern gemäß folgenden Bestimmungen zu koordinieren : 1. Beschließt eine Vertragspartei, die Tätigkeiten bestimmter Drittländer in der Frachtschiffahrt zu überwachen, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß und kann anderen Vertragsparteien vorschlagen, sich an dieser Aktion zu beteiligen. 2. Beschließt eine Vertragspartei, bei einem Drittland diplomatische Schritte zu unternehmen, weil dieses den Zugang zu Ladungen in der Seeschiffahrt beschränkt oder zu beschränken droht, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Die anderen Vertragsparteien können beschließen, sich solchen diplomatischen Schritten anzuschließen. 3. Beabsichtigt eine Vertragspartei, gegen ein Drittland und/oder Drittlandsreedereien Aktionen oder Maßnahmen einzuleiten, um damit beispielsweise auf unlautere Preispraktiken bestimmter, im internationalen Frachtlinienverkehr tätiger Reedereien oder auf Beschränkungen oder angedrohte Beschränkungen des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt zu reagieren, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, kann die anderen Vertragsparteien ggf. um Mitarbeit bei diesem Verfahren ersuchen. Die anderen Vertragsparteien können in ihrem Zuständigkeitsbereich dieselben Maßnahmen oder Aktionen beschließen. Werden die Maßnahmen oder Aktionen einer Vertragspartei über das Gebiet anderer Vertragsparteien umgangen, die solche Maßnahmen oder Aktionen nicht beschlossen haben, so kann die Vertragspartei, deren Maßnahmen oder Aktionen umgangen werden, geeignete Maßnahmen ergreifen, um Abhilfe zu schaffen. 4. Beabsichtigt eine Vertragspartei, gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 1) Ladungsanteilvereinbarungen auszuhandeln oder diese Verordnung gemäß ihrem Artikel 7 auf Staatsangehörige eines Drittlandes auszudehnen, so unterrichtet sie hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Haben eine oder mehrere Vertragsparteien Einwände gegen das geplante Vorgehen, so ist im Gemeinsamen EWR-Ausschuß eine befriedigende Lösung anzustreben. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu kann notfalls die Aufhebung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 1 der genannten Verordnung gehören. 5. Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen werden nach Möglichkeit so rechtzeitig erteilt, daß die Vertragsparteien ihre Aktionen koordinieren können. 6. Auf Antrag einer Vertragspartei können zwischen den Vertragsparteien Konsultationen stattfinden über Fragen des Seeverkehrs, die in den internationalen Organisationen behandelt werden, über die verschiedenen Aspekte der Entwicklungen, die in den Beziehungen zwischen Vertragsparteien und Drittländern auf dem Gebiet des Seeverkehrs eingetreten sind, und über das Funktionieren der in diesem Bereich geschlossenen bilateralen und multilateralen Übereinkünfte. PROTOKOLL 20 ÜBER DEN ZUGANG ZU BINNENWASSERSTRASSEN 1. Die Vertragsparteien gewähren einander Zugang zu ihren Binnenwasserstraßen. Im Falle von Rhein und Donau unternehmen die Vertragsparteien alle erforderlichen Schritte, um die Ziele des gleichberechtigten Zugangs und der Niederlassungsfreiheit im Bereich der Binnenwasserstraßen gleichzeitig zu erreichen. 2. Bis 1. Januar 1996 werden in den zuständigen internationalen Organisationen Vereinbarungen ausgearbeitet, die unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus den diesbezüglichen multilateralen Abkommen allen Vertragsparteien einen gleichberechtigten Zugang zu den Binnenwasserstraßen im Gebiet der Vertragsparteien sichern. 3. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Binnenwasserstraßen gelten ab Inkrafttreten des Abkommens für die Vertragsparteien, die zu diesem Zeitpunkt Zugang zu den Wasserstraßen der Gemeinschaft haben, und für die übrigen EFTA-Staaten, sobald auch sie gleichberechtigten Zugang erhalten. Dagegen gilt für Binnenschiffe aus den letzteren EFTA-Staaten, die nach dem 1. Jänner 1993 in Fahrt gesetzt wurden, Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25) in der für die Zwecke des Abkommens angepaßten Fassung, sobald diese Staaten Zugang zu den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft erhalten. PROTOKOLL 21 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN Artikel 1 Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält durch eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl besitzt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird dadurch ermächtigt, den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 53 bis 60 des Abkommens sowie im Protokoll 25 niedergelegten Grundsätzen Wirksamkeit zu verleihen. Die Gemeinschaft erläßt, soweit erforderlich, die Vorschriften, die den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 53 bis 60 des Abkommens sowie im Protokoll 25 zum Abkommen genannten Grundsätzen Wirksamkeit verleihen, damit gewährleistet ist, daß die EG-Kommission auf Grund dieses Abkommens über gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben verfügt, wie sie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl besitzt. Artikel 2 Sofern gemäß den Verfahren in Teil VII des Abkommens weitere Rechtsakte zur Durchführung der Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und 53 bis 60 sowie des Protokolls 25 oder zur Änderung der in Artikel 3 dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte angenommen werden, so werden entsprechende Änderungen in der Vereinbarung über die Einsetzung der EFTA-Überwachungsbehörde vorgenommen, damit gewährleistet ist, daß die EFTA-Überwachungsbehörde gleichzeitig mit gleichwertigen Befugnissen und ähnlichen Aufgaben wie die EG-Kommission ausgestattet wird. Artikel 3 (1) Zusätzlich zu den in Anhang XIV aufgeführten Rechtsakten beinhalten folgende Rechtsakte die Befugnisse und Aufgaben der EG-Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 1. 389 R 4064: Artikel 6 bis 25 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 1) in der berichtigten Fassung gemäß ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. 2. 390 R 2367: Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S.5). Allgemeine Verfahrensregeln 3. 362 R 0017: Verordnung Nr. 17/62 des Rates vom 6. Februar 1962. Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62), geändert durch: — 362 R 0059: Verordnung Nr. 59/62 vom 3. Juli 1962 (ABl. Nr. 58 vom 10. 7. 1962, S. 1655/62); — 363 R 0118: Verordnung Nr. il8/63 vom 5. November 1963 (ABl. Nr. 162 vom 7. 11. 1963, S. 2696/63); — 371 R 2822: Verordnung (EWG) Nr. 2822/71 vom 20. Dezember 1971 (ABl. Nr. L 285 vom 29. 12. 1971, S. 49); — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 165). 4. 362 R 0027: Verordnung (EWG) Nr. 27/62 der Kommission vom 3. Mai 1962. Erste Ausführungsverordnung zur Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Form, Inhalt und weitere Einzelheiten von Anträgen und Anmeldungen) (ABl. Nr. 35 vom 10.5. 1962, S. 1118/62), geändert durch: — 368 R 1133: Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 vom 26. Juli 1968 (ABl. Nr. L 189 vom 1.8. 1968, S. 1); — 375 R 1699: Verordnung (EWG) Nr. 1699/75 vom 2. Juli 1975 (ABl. Nr. L 172 vom 3. 7. 1975, S. 11); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom l9. 11. 1979, S. 94); — 385 R 2526: Verordnung (EWG) Nr. 2526/85 vom 5. August 1985 (ABl. Nr. L 240 vom 7. 9.1985, S. 1); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 166). 5. 363 R 0099: Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17/62/EWG des Rates (ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63). Verkehr 6. 362 R 0141: Verordnung Nr. 141/62 des Rates vom 26. November 1962 über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates auf den Verkehr, geändert durch die Verordnungen Nr. 165/65/EWG und 1002/67/EWG (ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62). 7. 368 R 1017: Artikel 6 und Artikel 10—31 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1017/68 vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1). 8. 369 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerde nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 vom 19. Juli 1968 (ABl. Nr. L 209 vom 21. 8. 1969, S. 1). 9. 369 R 1630: Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/78 des Rates vom 19. Juli 1968 (ABl. Nr. L 209 vom 21. 8. 1969, S. 11). 10. 374 R 2988: Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 319 vom 29. 11. 1974, S. 1). 11. 386 R 4056: Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S.4). 12. 388 R 4260: Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 1). 13. 387 R 3975: Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom H.Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1), geändert durch: — 391 R 1284: Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (ABl. Nr. L 122 vom 15. 5. 1991, S. 2). 14. 388 R 4261: Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1988, S. 10). (2) Zusätzlich zu den in Anhang XIV aufgeführten Rechtsakten beinhalten die folgenden Rechtsakte die Befugnisse und Aufgaben der EG-Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS): 1. EGKSV Artikel 65 Absatz 2 Unterabsätze 3 bis 5, Absatz 3, Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5. 2. EGKSV Artikel 66 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4 und Absätze 4 bis 6. 3. 354 D 7026: EGKS Hohe Behörde: Entscheidung Nr. 26/54 betreffend eine Verordnung über die Auskunftspflicht aufgrund des Artikels 66 Absatz 4 des Vertrages vom 6. Mai 1954 (ABl. Nr. 9 der EGKS vom 11. 5. 1954, S. 350/54). 4. 378 S. 0715: Entscheidung Nr. 715/78/EGKS der Kommission vom 6. April 1978 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Geltungsbereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 22). 5. 384 S 0379: Entscheidung Nr. 379/84/EGKS der Kommission vom 15. Februar 1984 zur Festlegung der Befugnisse der mit den im EGKS-Vertrag und den in Anwendung des Vertrages ergangenen Entscheidungen vorgesehenen Nachprüfungen beauftragten Beamten und Bevollmächtigten der Kommission (ABl. Nr. L 46 vom 16. 2. 1984, S. 23). Artikel 4 (1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz 1 bezeichneten Art, die nach Inkrafttreten des Abkommens zustande kommen und für welche die Beteiligten Artikel 53 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, sind bei der zuständigen Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen anzumelden. Solange sie nicht angemeldet worden sind, kann keine Erklärung nach Artikel 53 Absatz 3 abgegeben werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn a) an ihnen nur Unternehmen aus einem EG-Mitgliedstaat oder aus einem EFTA-Staat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen nicht die Ein- oder Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien betreffen; b) an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen lediglich i) eine Vertragspartei bei der Weiterveräußerung von Waren, die sie von der anderen Vertragspartei bezieht, in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen beschränken, ii) dem Erwerber oder Nutzer von gewerblichen Schutzrechten — insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oderWarenzeichen — oder dem Berechtigten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte auferlegen; c) sie lediglich zum Gegenstand haben: i) die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und Typen oder ii) die gemeinsame Forschung und Entwicklung oder iii) die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen, einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden, — wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, in einem wesentlichen Teil des Geltungsbereichs dieses Abkommens mehr als 15% des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen und solchen, die für den Verbraucher auf Grund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind, nicht ausmachen, und — wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen ECU nicht überschreitet. Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen können gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde angemeldet werden. Artikel 5 (1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz 1 bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und für welche die Beteiligten Artikel 53 Absatz 3 in Anspruch nehmen wollen, sind gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens anzumelden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens bezeichneten Art zu den in Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Gruppen gehören; sie können gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde angemeldet werden. Artikel 6 Die zuständige Überwachungsbehörde gibt in ihrer Entscheidung gemäß Artikel 53 Absatz 3 den Zeitpunkt an, von dem ab die Entscheidung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann bei den in den Artikeln 4 Absatz 2 und 5 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen oder bei denjenigen der in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Art, die innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Frist angemeldet worden sind, vor dem Tage der Anmeldung liegen. Artikel 7 (1) Sind bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Artikel 53 Absatz 1 bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls vorgesehenen Fristen angemeldet werden, die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 nicht erfüllt und setzen die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht fort oder ändern diese derart ab, daß sie nicht mehr unter das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 fallen oder daß sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen, so gilt das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 nur für die von der zuständigen Überwachungsbehörde festgesetzte Frist. Eine Entscheidung der zuständigen Überwachungsbehörde laut vorstehendem Satz kann denjenigen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nicht entgegengehalten werden, die der Anmeldung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. (2) Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und zu den in Artikel 4 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Gruppen gehören, ist Absatz 1 anwendbar, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt angemeldet werden. Artikel 8 Die vor Inkrafttreten dieses Abkommens bei der EG-Kommission eingereichten Anträge und Anmeldungen gelten als ordnungsgemäß im Sinne der Vorschriften für Anträge und Anmeldungen im Rahmen des Abkommens. Die gemäß Artikel 56 des Abkommens und Artikel 10 des Protokolls 23 zuständige Überwachungsbehörde kann verlangen, daß bei ihr binnen einer von ihr festgesetzten Frist ein gemäß den Vorschriften zur Durchführung des Abkommens ordnungsgemäß ausgefülltes Formblatt eingereicht wird. In diesem Fall gelten der Antrag und die Anmeldung nur dann als ordnungsgemäß, wenn die Formblätter innerhalb der festgesetzten Frist nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens eingereicht werden. Artikel 9 Geldbußen bei Verstößen gegen Artikel 53 Absatz 1 dürfen nicht für Handlungen festgelegt werden, die vor der Anmeldung im Rahmen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen begangen werden, die unter die Artikel 5 und 6 dieses Protokolls fallen und die innerhalb der in diesen Absätzen vorgesehenen Fristen angemeldet worden sind. Artikel 10 Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß Maßnahmen zur Gewährung der erforderlichen Unterstützung für die Beamten der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens getroffen werden, damit diese ihre in dem Abkommen vorgesehenen Nachprüfungen durchführen können. Artikel 11 Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und zu den in Artikel 53 Absatz 1 genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, daß sie die in Anhang XIV vorgesehenen Voraussetzungen für Gruppenfreistellungen erfüllen. Artikel 12 Auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehen und zu den in Artikel 53 Absatz 1 genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, daß sie nicht mehr unter das Verbot gemäß Artikel 53 Absatz 1 fallen. Artikel 13 Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, für die nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor dem Inkrafttreten des Abkommens Einzelfreistellungen gewährt wurden, bleiben bis zum Ablauf der in den entsprechenden Entscheidungen genannten Freistellungsfristen oder bis zu einer abweichenden Entscheidung der EG-Kommission von den Bestimmungen dieses Abkommens freigestellt. Ausschlaggebend ist das jeweils frühere Datum. PROTOKOLL 22 ÜBER DIE DEFINITION DER BEGRIFFE „UNTERNEHMEN" UND „UMSATZ" (ARTIKEL 56) Artikel 1 Zum Zwecke der Zuweisung der Einzelfälle gemäß Artikel 56 des Abkommens gilt als „Unternehmen" jedes Rechtssubjekt, das eine kommerzielle oder wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Artikel 2 „Umsatz" im Sinne des Artikels 56 des Abkommens umfaßt die Umsätze, welche die beteiligten Unternehmen in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungen erzielt haben und die dem normalen Tätigkeitsbereich der Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmälerungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatz bezogener Steuern. Artikel 3 An die Stelle des Umsatzes tritt: a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten die Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mit in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden multipliziert wird; b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien, die von in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ansässigen Personen vereinnahmt wurden; diese Summe umfaßt alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnahmenden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die von diesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen worden sind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüglich der aufgrund des Betrages der Prämie oder des gesamten Prämienvolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben. Artikel 4 (1) Abweichend von der in Artikel 2 dieses Protokolls festgelegten Definition des für die Anwendung von Artikel 56 des Abkommens ausschlaggebenden Umsatzes besteht der ausschlaggebende Umsatz: a) bei Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Vertriebs- und Liefervereinbarungen zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen sind, und den sonstigen Waren oder Dienstleistungen erzielt werden, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichwertig angesehen werden; b) bei Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Technologietransfervereinbarungen zwischen nichtkonkurrierenden Unternehmen aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen, die sich aus der Technologie ergeben, die Gegenstand der Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ist, und aus den Beträgen, die mit Waren und Dienstleistungen erzielt werden, die diese Technologie verbessern oder ersetzen soll. (2) Ist jedoch zur Zeit des Entstehens der in Absatz 1 Buchstaben a und b beschriebenen Vereinbarungen ein Umsatz mit Waren und Dienstleistungen nicht nachweisbar, gilt Artikel 2. Artikel 5 (1) Betreffen Einzelfälle Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls 25 fallen, so ist für die Zuweisung dieser Fälle der Umsatz ausschlaggebend, der mit diesen Erzeugnissen erzielt wurde. (2) Betreffen Einzelfälle Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls 25 fallen, sowie Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 des Abkommens fallen, so wird der ausschlaggebende Umsatz unter Berücksichtigung aller Erzeugnisse und Dienstleistungen nach Maßgabe von Artikel 2 bestimmt. PROTOKOLL 23 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ÜBERWACHUNGSORGANEN (ARTIKEL 58) ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 Auf Ersuchen eines der Überwachungsorgane tauschen die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission Informationen aus und beraten über allgemeine Fragen. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission arbeiten nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnungen unter Beachtung des Artikels 56 des Abkommens, des Protokolls 22 sowie der Entscheidungsautonomie beider Seiten bei der Behandlung von unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 fallenden Einzelfällen gemäß den nachstehenden Vorschriften zusammen. Für die Zwecke dieses Protokolls ist das „Gebiet eines Überwachungsorgans" für die EG-Kommission das Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe jener Verträge angewendet wird; für die EFTA-Überwachungsbehörde sind darunter die unter das Abkommen fallenden Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten zu verstehen. EINLEITUNG DER VERFAHREN Artikel 2 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens, fallenden Fällen übermitteln die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission einander unverzüglich Anmeldungen und Beschwerden, soweit nicht erkennbar ist, daß diese an beide Überwachungsorgane gerichtet wurden. Sie unterrichten sich ebenfalls gegenseitig, wenn Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden. Das Überwachungsorgan, das die in Absatz 1 genannten Informationen erhalten hat, kann hierzu innerhalb von 40 Arbeitstagen nach ihrem Eingang Stellung nehmen. Artikel 3 Das zuständige Überwachungsorgan konsultiert in den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen das andere Überwachungsorgan, — wenn es seine Absicht zur Erteilung eines Negativattests bekanntgibt — wenn es seine Absicht, eine Entscheidung in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens zu treffen, bekanntgibt — oder wenn es seine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die betreffenden Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sendet. Das andere Überwachungsorgan kann innerhalb der in der Bekanntgabe oder der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Frist hierzu Stellung nehmen. Von den beteiligten Unternehmen oder Dritten erhaltene Stellungnahmen sind dem anderen Überwachungsorgan zu übermitteln. Artikel 4 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen übermittelt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan die Verwaltungsschreiben, mit denen eine Akte geschlossen oder eine Beschwerde zurückgewiesen wird. Artikel 5 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen lädt das zuständige Überwachungsorgan das andere Überwachungsorgan ein, an den Anhörungen der beteiligten Unternehmen teilzunehmen. Diese Einladung ist auch an die Staaten des Zuständigkeitsbereichs des anderen Überwachungsorgans zu richten. BERATENDE AUSSCHÜSSE Artikel 6 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen teilt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan rechtzeitig den Sitzungstermin des Beratenden Ausschusses mit und übermittelt alle sachdienlichen Unterlagen. Alle zu diesem Zweck vom anderen Überwachungsorgan übermittelten Unterlagen sind dem Beratenden Ausschuß des für die Entscheidung eines Falles gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans zusammen mit den von diesem Überwachungsorgan zusammengestellten Unterlagen vorzulegen. Jedes Überwachungsorgan sowie die Staaten seines Zuständigkeitsbereichs haben das Recht, sich an den Beratenden Ausschüssen des anderen Überwachungsorgans zu beteiligen und dort Stellung zu nehmen; sie haben jedoch kein Stimmrecht. ERSUCHEN UM ÜBERMITTLUNG VON UNTERLAGEN UND RECHT, BEMERKUNGEN ZU MACHEN Artikel 7 In den unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallenden Fällen kann das Überwachungsorgan, das nach Artikel 56 nicht für die Entscheidung eines Falles zuständig ist, in allen Stadien des Verfahrens Abschriften der wichtigsten Unterlagen verlangen, die zur Feststellung von Verstößen gegen Artikel 53 und 54 des Abkommens oder zur Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingereicht wurden, und darüber hinaus vor einer endgültigen Entscheidung alle ihr sachdienlich erscheinenden Bemerkungen machen. AMTSHILFE Artikel 8 (1) Richtet das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan ein Auskunftsverlangen an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung mit Sitz im Gebiet des anderen Überwachungsorgans, so übermittelt sie dem anderen Überwachungsorgan gleichzeitig eine Abschrift dieses Verlangens. (2) Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von dem zuständigen Überwachungsorgan festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert das zuständige Überwachungsorgan die Auskunft durch Entscheidung an. Bei Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen mit Sitz im Gebiet des anderen Überwachungsorgans übermittelt das zuständige Überwachungsorgan dem anderen Überwachungsorgan eine Abschrift dieser Entscheidung. (3) Auf Ersuchen des gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans nimmt das andere Überwachungsorgan nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung in seinem Gebiet Nachprüfungen vor, sofern das ersuchende Überwachungsorgan dies für angezeigt hält. (4) Das zuständige Überwachungsorgan ist zur aktiven Teilnahme an Nachprüfungen berechtigt, die von dem anderen Überwachungsorgan gemäß Absatz 3 vorgenommen werden. (5) Alle Informationen, die bei diesen auf ein Ersuchen hin vorgenommenen Nachprüfungen erlangt werden, sind dem Überwachungsorgan, das die Nachprüfungen verlangt hat, unverzüglich nach deren Abschluß zu übermitteln. (6) Führt das zuständige Überwachungsorgan in Fällen, die unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b und c, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Abkommens fallen, Nachprüfungen im eigenen Gebiet durch, teilt sie dem anderen Überwachungsorgan mit, daß Nachprüfungen stattgefunden haben, und übermittelt ihm auf Antrag die Nachprüfungsergebnisse. Artikel 9 (1) Die in Anwendung dieses Protokolls erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem mit den Verfahren nach den Artikeln 53 und 54 des Abkommens verfolgten Zweck verwertet werden. (2) Die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde, die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie in Anwendung dieses Protokolls erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. (3) Die im Abkommen oder im Recht der Vertragsparteien enthaltenen Vorschriften über das Berufsgeheimnis und die eingeschränkte Verwendung von Informationen dürfen den in diesem Protokoll vorgesehenen Informationsaustausch nicht verhindern. Artikel 10 (1) Die Unternehmen haben Anmeldungen von Vereinbarungen an das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan zu richten. Beschwerden können an beide Überwachungsorgane gerichtet werden. (2) Anmeldungen oder Beschwerden, die an das Überwachungsorgan gerichtet werden, das gemäß Artikel 56 des Abkommens nicht für die Entscheidung eines bestimmten Falls zuständig ist, sind unverzüglich dem zuständigen Überwachungsorgan zu überweisen. (3) Stellt sich bei der Vorbereitung oder Einleitung von Verfahren von Amts wegen heraus, daß gemäß Artikel 56 des Abkommens das andere Überwachungsorgan für die Entscheidung eines Falls zuständig ist, wird dieser Fall dem zuständigen Überwachungsorgan überwiesen. (4) Sobald ein Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 dem anderen Überwachungsorgan überwiesen wurde, ist eine Rücküberweisung des Falles ausgeschlossen. Nach Bekanntgabe der Absicht, ein Negativattest zu erteilen oder eine Entscheidung gemäß Artikel 53 Absatz 3 des Abkommens zu erlassen, nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen oder nach Übermittlung eines Schreibens an den Beschwerdeführer, daß keine ausreichenden Gründe für eine weitere Bearbeitung der Beschwerde vorliegen, darf ein Fall nicht überwiesen werden. Artikel 11 Der Antrag oder die Anmeldung ist zum Zeitpunkt des Eingangs bei der EG-Kommission oder bei der EFTA-Überwachungsbehörde bewirkt, unabhängig davon, welches Organ für die Entscheidung des Falles gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständig ist. Jedoch gilt im Falle der Aufgabe zur Post als eingeschriebener Brief das Datum des Poststempels des Aufgabeorts als Zeitpunkt des Eingangs. SPRACHEN Artikel 12 Der Schriftwechsel zwischen Unternehmen und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie der EG-Kommission im Zusammenhang mit Anträgen, Anmeldungen und Beschwerden erfolgt in der von den Unternehmen bestimmten Amtssprache der EFTA-Länder oder der Europäischen Gemeinschaften. Dasselbe gilt für alle Verfahrensarten, unabhängig davon, ob das Verfahren im Hinblick auf Anträge, Anmeldungen oder Beschwerden oder von Amts wegen von dem zuständigen Überwachungsorgan eingeleitet wird. PROTOKOLL 24 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 (1) Zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission findet ein Informationsaustausch und eine Konsultation über allgemeine politische Fragen statt, falls eine der beiden Überwachungsbehörden darum ersucht. (2) In den von Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a erfaßten Fällen arbeiten die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Behandlung von Zusammenschlüssen gemäß den nachstehend genannten Bestimmungen zusammen. (3) Für die Zwecke dieses Protokolls ist das „Gebiet eines Überwachungsorgans" für die EG-Kommission das Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe jener Verträge angewendet wird; für die EFTA- Überwachungsbehörde sind darunter die unter das Abkommen fallenden Hoheitsgebiete der EFTA-Staaten zu verstehen. Artikel 2 (1) Zusammenarbeit findet im Einklang mit den in diesem Protokoll niedergelegten Bestimmungen statt, a) wenn der gemeinsame Umsatz der beteiligten Unternehmen im Gebiet der EFTA-Staaten 25% oder mehr ihres Gesamtumsatzes in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet ausmacht, oder b) wenn mindestens zwei beteiligte Unternehmen einen Umsatz von mehr als 250 Millionen ECU im Gebiet der EFTA-Staaten erzielen, oder c) wenn Zusammenschlüsse eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken könnten und dadurch der wirksame Wettbewerb in den Gebieten der EFTA-Staaten oder in einem wesentlichen Teil derselbigen erheblich behindert würde. (2) Zusammenarbeit findet auch statt, a) wenn der Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in einem EFTA-Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentlichen Teil des unter dieses Abkommen fallenden Gebietes ausmacht oder nicht, oder b) wenn ein EFTA-Staat wünscht, gemäß Artikel 7 dieses Protokolls Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen zu treffen. ERSTE PHASE DER VERFAHREN Artikel 3 (1) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungen der in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fälle und so bald wie möglich Kopien der wichtigsten Schriftstücke, die bei ihr eingereicht bzw. von ihr erstellt werden. (2) Die EG-Kommission führt die für die Durchführung des Artikels 57 des Abkommens vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit der EFTA-Überwachungsbehörde durch. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 6 dieses Protokolls nimmt die EG-Kommission die Mitteilungen der zuständigen Behörde des betreffenden EFTA-Staates entgegen; sie gibt dieser Behörde Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens bis zum Erlaß einer Entscheidung nach diesem Artikel zu äußern. Zu diesem Zwecke gewährt sie ihr Akteneinsicht. ANHÖRUNGEN Artikel 4 In den in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen fordert die EG-Kommission die EFTA-Überwachungsbehörde auf, bei den Anhörungen der betreffenden Unternehmen vertreten zu sein. Die EFTA-Staaten können ebenfalls bei diesen Anhörungen vertreten sein. DER BERATENDE EG-AUSSCHUSS FÜR DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN Artikel 5 (1) In den in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen teilt die EG-Kommission der EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig den Zeitpunkt der Sitzung des Beratenden EG-Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen mit und übermittelt die einschlägigen Unterlagen. (2) Alle von der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zwecke beigebrachten Unterlagen, einschließlich Unterlagen von EFTA-Staaten, werdendem Beratenden EG-Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zusammen mit weiteren einschlägigen Unterlagen der EG-Kommission vorgelegt. (3) Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten sind berechtigt, in dem Beratenden EG-Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen anwesend zu sein und Stellung zu beziehen; sie haben jedoch kein Stimmrecht. RECHTE DER EINZELNEN STAATEN Artikel 6 (1) Die EG-Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß durch eine Entscheidung, die sie den beteiligten Unternehmen, den zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitteilt, an einen EFTA-Staat verweisen, in welchem ein Zusammenschluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesem Staat, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentlichen Teil des unter dieses Abkommen fallenden Gebietes ausmacht oder nicht. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen kann jeder EFTA-Staat zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften beim Europäischen Gerichtshof aus denselben Gründen und unter denselben Voraussetzungen Klage erheben, wie dies ein EG-Mitgliedstaat gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tun kann, und insbesondere den Erlaß einstweiliger Anordnungen beantragen. Artikel 7 (1) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der EG-Kommission, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1; berichtigte Textfassung: ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13), gemeinschaftsweite Zusammenschlüsse zu behandeln, können die EFTA-Staaten geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen, welche gemäß der genannten Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen vereinbar sind, die gemäß diesem Abkommen direkt bzw. indirekt vorgesehen sind. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln. (3) Jedes andere öffentliche Interesse muß der EG-Kommission mitgeteilt werden; diese muß es nach Prüfung seiner Vereinbarkeit mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen, die gemäß diesem Abkommen direkt bzw. indirekt vorgesehen sind, vor Anwendung der genannten Maßnahmen anerkennen. Die EG-Kommission gibt der EFTA-Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung binnen eines Monats nach der entsprechenden Mitteilung bekannt. GEGENSEITIGE AMTSHILFE Artikel 8 (1) Die EG-Kommission kann zur Erfüllung der ihr für die Durchführung des Artikels 57 übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte bei der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten einholen. (2) Richtet die EG-Kommission ein Auskunftsverlangen an Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der EFTA-Überwachungsbehörde haben, so übermittelt sie der EFTA-Überwachungsbehörde gleichzeitig eine Kopie davon. (3) Wird eine von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der EG-Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die EG-Kommission die Auskunft durch Entscheidung an; sie übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde eine Kopie dieser Entscheidung. (4) Auf Ersuchen der EG-Kommission nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde Nachprüfungen in ihrem Gebiet vor. (5) Die EG-Kommission ist berechtigt, bei den in Absatz 4 genannten Nachprüfungen vertreten zu sein und aktiv daran teilzunehmen. (6) Die Auskünfte, die bei den auf Ersuchen vorgenommenen Nachprüfungen erteilt werden, werden der EG-Kommission übermittelt, sobald die Nachprüfungen abgeschlossen sind. (7) Nimmt die EG-Kommission Nachforschungen im Gemeinschaftsgebiet vor und handelt es sich um Fälle gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a, so unterrichtet sie die EFTA-Überwachungsbehörde darüber, daß solche Nachforschungen stattgefunden haben; auf Ersuchen übermittelt sie die einschlägigen Ergebnisse der Nachforschungen. BERUFSGEHEIMNIS Artikel 9 (1) Die bei der Anwendung dieses Protokolls erlangten Kenntnisse dürfen nur für die Verfahren gemäß Artikel 57 des Abkommens verwertet werden. (2) Die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der EFTA-Staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieses Protokolls erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. (3) Vorschriften über das Berufsgeheimnis und die eingeschränkte Verwertung von Kenntnissen, die in dem Abkommen bzw. in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vorgesehen sind, stehen dem Austausch und der Verwertung von Kenntnissen nach Maßgabe dieses Protokolls nicht entgegen. ANMELDUNGEN Artikel 10 (1) Unternehmen richten ihre Anmeldungen an das zuständige Überwachungsorgan im Einklang mit Artikel 57 Absatz 2 des Abkommens. (2) Anmeldungen bzw. Beschwerden, die an das Organ gerichtet werden, das gemäß Artikel 57 keine Entscheidungsbefugnis über einen bestimmten Fall hat, werden unverzüglich an das zuständige Überwachungsorgan weitergeleitet. Artikel 11 Als Zeitpunkt der Vorlage der Anmeldung gilt der Tag, an dem diese bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingeht. In Fällen, die gemäß den Durchführungsvorschriften nach Artikel 57 angemeldet werden, jedoch unter Artikel 53 fallen, gilt als Zeitpunkt der Vorlage der Anmeldung der Tag, an dem diese bei dem zuständigen Überwachungsorgan eingeht. SPRACHENREGELUNG Artikel 12 (1) Die Unternehmen sind berechtigt, im Zusammenhang mit Anmeldungen für den Schriftverkehr mit der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission eine Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft zu wählen. Dies gilt für alle Verfahrensarten. (2) Wählt ein Unternehmen für den Schriftverkehr mit einem Überwachungsorgan eine Sprache, die weder Amtssprache der in den Zuständigkeitsbereich dieses Organs fallenden Staaten noch Arbeitssprache dieses Organs ist, so hat es dafür zu sorgen, daß für alle Unterlagen eine in einer Amtssprache dieses Organs übersetzte Fassung vorliegt. (3) Unternehmen, die nicht in der Anmeldung aufgeführt sind, sind ebenfalls berechtigt, den Schriftverkehr mit der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission in einer Amtssprache eines EFTA-Staates oder der Gemeinschaft oder in einer Arbeitssprache einer der beiden Organe zu führen. Wählen diese Unternehmen für den Schriftverkehr mit einem Überwachungsorgan eine Sprache, die weder Amtssprache der in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallenden Staaten noch Arbeitssprache dieses Organs ist, so gilt Absatz 2. (4) Für den Schriftverkehr mit den Unternehmen benutzt das zuständige Organ die für die Übersetzung gewählte Sprache. FRISTEN UND WEITERE VERFAHRENSFRAGEN Artikel 13 Im Zusammenhang mit Fristen und anderen Verfahrensbestimmungen gelten die Vorschriften zur Durchführung des Artikels 57 auch für die Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde sowie den EFTA-Staaten, sofern in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist. ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Artikel 14 Artikel 57 findet keine Anwendung auf Zusammenschlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Gegenstand eines Vertragsabschlusses oder einer Veröffentlichung gewesen oder durch einen Erwerb zustande gekommen sind; auf keinen Fall findet er Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich deren eine für den Wettbewerb zuständige nationale Behörde vor dem genannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat. PROTOKOLL 25 ÜBER DEN WETTBEWERB BEI KOHLE UND STAHL Artikel 1 (1) Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und alle verabredeten Praktiken im Hinblick auf besondere, in Protokoll 14 genannte Erzeugnisse, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können, weil sie darauf abzielen, im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen, insbesondere a) die Preise festzusetzen oder zu bestimmen; b) die Erzeugung, die technische Entwicklung oder die Investitionen einzuschränken oder zu kontrollieren; c) die Märkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versorgungsquellen aufzuteilen. (2) Das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan genehmigt jedoch für bestimmte Erzeugnisse Vereinbarungen über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein- oder Verkauf, wenn sie in bezug auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse feststellt, a) daß diese Spezialisierung oder diese gemeinsamen Ein- oder Verkäufe zu einer merklichen Verbesserung der Produktion oder der Verteilung jener Erzeugnisse beitragen; b) daß die betreffende Vereinbarung für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, und c) daß sie nicht geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens zu entziehen. Stellt das zuständige Überwachungsorgan fest, daß gewisse Vereinbarungen ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach den obengenannten Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwendung dieses Absatzes auf die Vertriebsunternehmen, streng analog sind, so genehmigt sie diese Vereinbarungen gleichfalls, wenn sie feststellt, daß sie denselben Bedingungen entsprechen. (3) Nach Absatz 1 untersagte Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. Eine Berufung auf sie ist vor keinem Gericht der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten zulässig. Artikel 2 (1) Der vorherigen Genehmigung des gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen Überwachungsorgans unterliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3, jedes Vorgehen, das im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens unmittelbar oder mittelbar seiner Natur nach und infolge der Tätigkeit einer Person oder eines Unternehmens, einer Gruppe von Personen oder Unternehmen zu einem Zusammenschluß zwischen Unternehmen führt, von denen mindestens eines unter Artikel 3 fällt, und das den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnte; dabei ist unerheblich, ob das Vorgehen sich auf ein und dasselbe Erzeugnis oder auf verschiedene Erzeugnisse bezieht, ob es in einer Fusion, einem Erwerb von Aktien oder Vermögenswerten, einer Darlehensverpflichtung, einem Vertrag oder einer anderen Art der Kontrolle besteht. (2) Das nach Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan erteilt die in Absatz 1 vorgesehene Genehmigung, wenn es feststellt, daß das beabsichtigte Vorgehen den beteiligten Personen oder Unternehmen nicht die Möglichkeit gibt, hinsichtlich der ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnisse — auf einem bedeutenden Teil des Marktes dieser Erzeugnisse die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen wirklichen Wettbewerb zu verhindern, — oder den aus der Anwendung des Abkommens sich ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquellen und zu den Absatzmärkten mit sich bringt. (3) Bestimmte Arten des Vorgehens können im Hinblick auf die Bedeutung der durch das Vorgehen erfaßten Vermögenswerte oder Unternehmen sowie der Art des bewirkten Zusammenschlusses vom Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit werden. (4) Stellt das nach Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan fest, daß öffentliche oder private Unternehmen, die rechtlich oder tatsächlich auf dem Markt eines ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeugnisses eine beherrschende Stellung einnehmen oder erwerben, durch die sie einem tatsächlichen Wettbewerb in einem beträchtlichen Teil des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens entzogen werden, diese Stellung zu mit dem Abkommen im Widerspruch stehenden Zwecken verwenden, und ist dieser Mißbrauch geeignet, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, so richtet es an diese Unternehmen alle geeigneten Empfehlungen, um zu verhindern, daß sie ihre Stellung für diese Zwecke ausnutzen. Artikel 3 Unter dem Begriff „Unternehmen" sind, was Artikel 1 und 2 dieses Protokolls sowie die zu ihrer Anwendung erforderlichen Auskünfte und die ihretwegen erhobenen Klagen anbelangt, diejenigen Unternehmen zu verstehen, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausüben, sowie diejenigen Unternehmen oder Organisationen, die gewerbsmäßig eine Vertriebstätigkeit ausüben, mit Ausnahme des Verkaufs an Haushalte oder an Kleingewerbetreibende. Artikel 4 Anhang XIV des Abkommens enthält besondere Bestimmungen zur Durchführung der in den Artikeln 1 und 2 niedergelegten Grundsätze. Artikel 5 Die EFFA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission achten auf die Verwirklichung der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls niedergelegten Grundsätze nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls 21 und des Anhangs XIV des Abkommens zur Durchführung der Artikel 1 und 2. Artikel 6 Einzelfälle der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls genannten Art werden von der EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des Abkommens entschieden. Artikel 7 Die zuständigen Organe arbeiten nach Maßgabe des Protokolls 23 zusammen, um im Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Überwachung für den Wettbewerbsbereich zu entwickeln und zu gewährleisten und eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zu fördern. PROTOKOLL 26 ÜBER DIE BEFUGNISSE UND AUFGABEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN Eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zur Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innehat; damit soll die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage versetzt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 49 und 61 bis 64 des Abkommens niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält dieselben Befugnisse zur Anwendung der für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln bei den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen nach Maßgabe von Protokoll 14. PROTOKOLL 27 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN Um eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Gebiet der Vertragsparteien und ihre harmonische Entwicklung zu gewährleisten, befolgen die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde folgende Regeln: a) Ein Informations- und Meinungsaustausch über allgemeinpolitische Fragen wie Durchführung, Anwendung und Auslegung der in dem Abkommen niedergelegten Vorschriften über staatliche Beihilfen findet regelmäßig oder auf Ersuchen eines Überwachungsorgans statt. b) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde erstellen regelmäßig Berichte über staatliche Beihilfen in ihren jeweiligen Staaten. Diese Berichte werden der jeweils anderen Überwachungsbehörde zur Verfügung gestellt. c) Falls das in Artikel 93 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannte Verfahren oder das entsprechende in einer Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung der EFTA-Überwachungsbehörde dargelegte Verfahren für staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle eingeleitet wird, benachrichtigt die EG-Kommission bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde die andere Überwachungsbehörde und die betroffenen Parteien, damit diese sich äußern können. d) Sobald eine Entscheidung getroffen wird, wird sie der anderen Überwachungsbehörde mitgeteilt. e) Die Einleitung des unter Buchstabe c genannten Verfahrens sowie die unter Buchstabe d genannten Entscheidungen werden von der jeweils zuständigen Überwachungsbehörde veröffentlicht. f) Ungeachtet der Vorschriften dieses Protokolls stellen die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde auf Ersuchen der anderen Überwachungsbehörde von Fall zu Fall Informationen über einzelne staatliche Beihilfeprogramme und Beihilfefälle zur Verfügung und führen einen Meinungsaustausch darüber durch. g) Die gemäß Buchstabe f erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt. PROTOKOLL 28 ÜBER GEISTIGES EIGENTUM Artikel 1 Gegenstand des Schutzes (1) In diesem Protokoll umfaßt der Begriff „geistiges Eigentum" auch den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gemäß Artikel 13 des Abkommens. (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls und des Anhangs XVII passen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums in der Weise an, daß diese den Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und dem im Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums erreichten Schutzniveau, einschließlich des Grads der Durchsetzbarkeit dieser Rechte, entsprechen. (3) Nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften des Abkommens und unbeschadet der Bestimmungen dieses Protokolls und des Anhangs XVII passen die EFTA-Staaten auf Ersuchen und nach Konsultierung der Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums in der Weise an, daß diese mindestens dem Schutzniveau entsprechen, das nach Unterzeichnung des Abkommens in der Gemeinschaft gilt. Artikel 2 Erschöpfung der Rechte (1) Soweit die Erschöpfung der Rechte in Maßnahmen oder in der Rechtsprechung der Gemeinschaft geregelt ist, sehen die Vertragsparteien die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts vor. Diese Bestimmung ist unbeschadet der künftigen Entwicklung der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den vor der Unterzeichnung des Abkommens ergangenen einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auszulegen. (2) Für Patentrechte gilt diese Bestimmung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens. Artikel 3 Gemeinschaftspatente (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente die Verhandlungen über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vereinbarung zum Abschluß zu bringen. Die Beteiligung Islands erfolgt frühestens am 1. Januar 1998. (2) Die besonderen Bedingungen für die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vereinbarung 89/695/EWG über Gemeinschaftspatente bilden Gegenstand künftiger Verhandlungen. (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, nach Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente alle EFTA-Staaten, die dies wünschen, gemäß Artikel 8 der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente einzuladen, in Verhandlungen einzutreten, sofern die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 erfüllt sind. (4) Die EFTA-Staaten übernehmen die materiellen Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in ihre Rechtsvorschriften. (5) Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Arzneimitteln und Lebensmitteln hat Finnland den Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Hinsichtlich der Patentierbarkeit von Arzneimitteln hat Island den Bestimmungen des Absatzes 4 bis zum 1. Januar 1997 nachzukommen. Vor Ablauf der jeweiligen Frist richtet die Gemeinschaft weder an Finnland noch an Island eine Einladung gemäß Absatz 3. (6) Unbeschadet des Artikels 2 kann sich der Inhaber oder Berechtigte eines Patents, das für ein in Absatz 5 genanntes Erzeugnis in einem Vertragsstaat zu einem Zeitpunkt angemeldet wurde, zu dem weder in Finnland noch in Island ein Erzeugnispatent für das Erzeugnis erlangt werden konnte, auf die Rechte aus dem Patent berufen, um die Einfuhr und das Inverkehrbringen des Erzeugnisses in den Vertragsstaaten, in denen das Erzeugnis patentrechtlich geschützt ist, zu verhindern, selbst wenn das Erzeugnis in Finnland oder Island zuerst vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist. Dieses Recht kann für die in Absatz 5 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des zweiten Jahres, nachdem Finnland oder Island die Patentierbarkeit dieser Erzeugnisse eingeführt hat, geltend gemacht werden. Artikel 4 Halbleitererzeugnisse (1) Die Vertragsparteien sind berechtigt, die Ausdehnung des Rechtsschutzes von Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen zu beschließen, die keinen Rechtsschutz nach Maßgabe des Abkommens genießen und aus Drittländern oder Gebieten stammen, die nicht Vertragspartei sind. Sie können hierzu auch Abkommen schließen. (2) Dehnt eine Vertragspartei den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf NichtVertragsparteien aus, so unternimmt die betreffende Vertragspartei alles in ihrer Kraft Stehende, damit die NichtVertragspartei den anderen Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt. (3) Die Ausdehnung der Rechte durch parallele oder gleichwertige Abkommen, Vereinbarungen oder gleichwertige Beschlüsse zwischen einer der Vertragsparteien und einem Drittland wird von allen Vertragsparteien anerkannt und beachtet. (4) Auf die Absätze 1 bis 3 finden die im Abkommen niedergelegten allgemeinen Regeln über die gegenseitige Unterrichtung, Konsultierung und Streitschlichtung Anwendung. (5) Für den Fall, daß zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland abweichende Beziehungen begründet werden, sind gemäß Absatz 4 unverzüglich Konsultationen über die Auswirkungen einer solchen Abweichung auf das Fortbestehen des freien Warenverkehrs im Sinne des vorliegenden Abkommens einzuleiten. Werden solche Abkommen, Vereinbarungen oder Beschlüsse trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden anderen Vertragspartei angenommen, so findet Teil VII des Abkommens Anwendung. Artikel 5 Internationale Übereinkommen (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, vor dem 1. Januar 1995 folgenden multilateralen Übereinkommen auf dem Gebiet des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums beizutreten: a) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967); b) Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971); c) Internationales Abkommen zum Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961); d) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989); e) Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977, geänderte Fassung 1979); f) Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1980); g) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (1984). (2) Der in Absatz 1 genannte Termin für den Beitritt Finnlands, Norwegens und Irlands zu dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen wird auf den 1. Januar 1996, für Island hingegen auf den 1. Januar 1997 verlegt. (3) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übernehmen die Vertragsparteien die materiellen Bestimmungen der in Absatz 1 Buchstaben a bis c aufgeführten Übereinkommen in ihr innerstaatliches Recht. Irland setzt die materiellen Bestimmungen der Berner Übereinkunft bis zum 1. Januar 1995 in innerstaatliches Recht um. Artikel 6 Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Die Vertragsparteien kommen überein, die durch das Abkommen begründete Regelung über das geistige Eigentum unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet im Hinblick auf die Verhandlungsergebnisse der Uruguay-Runde zu verbessern. Artikel 7 Gegenseitige Unterrichtung und Konsultierung Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich gegenseitig über die Arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen und Übereinkommen, die das geistige Eigentum betreffen, auf dem laufenden zu halten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf Ersuchen in Bereichen, für die eine Gemeinschaftsregelung gilt, im obengenannten Rahmen und Kontext vorherige Konsultationen durchzuführen. Artikel 8 Übergangsbestimmungen Die Vertragsparteien kommen überein, in Verhandlungen einzutreten, um interessierten EFTA-Staaten die volle Beteiligung an künftigen gemeinschaftsrechtlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zu ermöglichen. Werden solche Maßnahmen vor Inkrafttreten des Abkommens erlassen, so sind die Verhandlungen über die Beteiligung an diesen Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzunehmen. Artikel 9 Zuständigkeiten Die Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums bleiben von den Bestimmungen dieses Protokolls unberührt. PROTOKOLL 29 ÜBER DIE BERUFLICHE BILDUNG Zur Förderung der Mobilität junger Menschen innerhalb des EWR kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung zu verstärken und sich um eine Verbesserung der Bedingungen für Studenten zu bemühen, die in einem anderen als ihrem eigenen EWR-Staat studieren wollen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, daß die Bestimmungen des Abkommens betreffend das Aufenthaltsrecht für Studenten die vor Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Möglichkeiten einzelner Vertragsparteien in bezug auf die von ausländischen Studenten erhobenen Studiengebühren nicht berühren. PROTOKOLL 30 MIT BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GESTALTUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STATISTIK (1) Es wird eine Konferenz von Vertretern der nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien, des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) und des Office of the Statistical Adviser der EFTA-Staaten (OSA-EFTA) eingesetzt. Die Konferenz leitet die statistische Zusammenarbeit, entwickelt Programme und Verfahren für die statistische Zusammenarbeit, die eng mit denen der Gemeinschaft abgestimmt sind, und überwacht ihre Durchführung. (2) Mit dem Inkrafttreten des Abkommens nehmen die EFTA-Staaten an allen Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information Das heißt künftige Pläne in der Art des Plans, der mit 389 Y 0 628(01) — Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 über die Durchführung eines Plans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information: Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften 1989-1992 (ABl. Nr. C 161 vom 28.6.1989, S. 1) aufgestellt wurde. teil. Gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den entsprechenden Finanzvorschriften leisten die EFTA-Staaten einen Finanzbeitrag zu diesen Maßnahmen. Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung solcher Maßnahmen unterstützen, bei denen es um Bereiche geht, die Gegenstand des Abkommens sind. (3) Statistische Informationen aus den EFTA-Staaten über Bereiche, die Gegenstand des Abkommens sind, werden von OSA-EFTA koordiniert und über dieses Amt an EUROSTAT weitergeleitet. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt bei EUROSTAT. (4) EUROSTAT und OSA-EFTA stellen sicher, daß die EWR-Statistiken unter den verschiedenen Benutzern und in der Öffentlichkeit verbreitet werden. (5) Die EFTA-Staaten übernehmen die EUROSTAT entstehenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern nach den Bestimmungen des Abkommens. Die betreffenden Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmäßig festgesetzt. (6) Vertrauliche statistische Daten dürfen lediglich für statistische Zwecke verwendet werden. PROTOKOLL 31 ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN BESTIMMTEN BEREICHEN AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN Artikel 1 Forschung und technologische Entwicklung (1) a) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990—1994) 390 D 0221: Beschluß 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 (ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28). durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms. b) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten. c) Nach Maßgabe des Buchstaben b ist die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in allen EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung des genannten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme unterstützen, gewährleistet. d) Angesichts der besonderen Merkmale der auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung vorgesehenen Zusammenarbeit werden Vertreter der EFTA-Staaten außerdem im Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) und sonstigen EG-Ausschüssen mitarbeiten, die die EG-Kommission in diesem Bereich konsultiert, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit erforderlich ist. (2) Im Falle Islands gilt Absatz 1 jedoch erst ab dem 1. Januar 1994. (3) Nach Inkrafttreten des Abkommens erfolgt eine Evaluierung und umfassende Neuausrichtung der Maßnahmen des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990—1994) entsprechend dem Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens. (4) Das Abkommen berührt weder die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987—1991) 387 D 0516: Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 (ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1). noch die bilateralen Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, soweit es darin um die nicht unter das Abkommen fallende Zusammenarbeit geht. Artikel 2 Informationsdienste Mit Inkrafttreten des Abkommens legt der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Bedingungen für eine Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen fest, die aufgrund beziehungsweise im Rahmen der nachstehend genannten Entscheidungen des EG-Rates auf dem Gebiet der Informationsdienste aufgestellt wurden: — 388 D 0524: Entscheidung 88/524/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 über die Durchführung eines Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste (ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 39); — 389 D 0286: Entscheidung 89/286/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989 — 1993) (Programm SPRINT) (ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 12). Artikel 3 Umwelt (1) Die Zusammenarbeit in Umweltfragen wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen vertieft: — Umweltpolitik und Umweltaktionspro, gramme; — Einbindung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Politikbereiche; — wirtschaftliche und steuerliche Instrumente; — Umweltfragen von grenzüberschreitender Bedeutung; — wichtige regionale und globale Themen, die in internationalen Organisationen erörtert werden. Die Zusammenarbeit schließt unter anderem regelmäßige Sitzungen ein. (2) Die notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen; dadurch soll die Mitwirkung der EFTA-Staaten in der von der Gemeinschaft einzurichtenden Europäischen Umweltagentur nach deren Arbeitsaufnahme gewährleistet werden, soweit dies nicht bereits vor Inkrafttreten des Abkommens geregelt wurde. (3) Entscheidet der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Zusammenarbeit durch parallele Gesetzgebung der Vertragsparteien mit gleichem oder gleichartigem Inhalt zu erfolgen hat, so gelten künftig für die Ausarbeitung einer derartigen Gesetzgebung in dem betreffenden Bereich die Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens. Artikel 4 Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (1) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten gemäß Abschnitt VI an dem Gemeinschaftsprogramm „Jugend für Europa". (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils VI beteiligen sich die EFTA-Staaten ab 1. Januar 1995 an allen zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Die Planung und Entwicklung dieser Gemeinschaftsprogramme erfolgt mit Inkrafttreten des Abkommens gemäß den in Abschnitt VI, insbesondere in Artikel 79 Absatz 3, genannten Verfahren. (3) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmen. (4) Mit Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen der Programme, zu denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a einen Finanzbeitrag leisten, ist ihre volle Mitwirkung in allen EG-Ausschüssen, welche die Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der genannten Programme unterstützen, gewährleistet. (5) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft; dazu gehören der Austausch von Informationen sowie gegebenenfalls Kontakte und Zusammenkünfte von Sachverständigen, Seminare und Konferenzen. Über den Gemeinsamen EWR-Ausschuß bzw. andere Gremien ergreifen die Vertragspartner auch weitere Initiativen, die ihnen in diesem Zusammenhang als geeignet erscheinen. (6) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) 375 R 0337: Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. Nr. L 39 vom 13.2.1975, S. 1), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 99); — 185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Republik Portugal (ABl. Nr. L 302, 15. 11. 1985, S. 170). fallen. Artikel 5 Sozialpolitik (1) Auf dem Gebiet der Sozialpolitik sind im Rahmen des in Artikel 79 Absatz 1 des Abkommens genannten Dialogs unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Organisation von Sitzungen, einschließlich entsprechender Sachverständigenkontakte, Untersuchung von Fragen von gegenseitigem Interesse aus spezifischen Bereichen, Austausch von Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien, Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit sowie gemeinsame Durchführung von Veranstaltungen wie Seminare und Konferenzen. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: — 388 Y 0203: Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3); — 391 Y 0531: Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991 — 1995) (ABl. C 142 vom 31.5. 1991, S. 1); — 390 Y 627(06): Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 über Maßnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen (ABl. C 157 vom 27. 6.1990, S. 4); — 386 X 0379: Empfehlung 86/379/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft (ABl. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 43); — 389 D 0457: Beschluß 89/457/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen (ABl. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 10). (3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten älterer Menschen 391 D 0049: Beschluß 91/49/EWG des Rates vom 26. November 1991 (ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 29).. Die EFTA-Staaten leisten einen Finanzbeitrag nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens. Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung eines Programms unterstützen, ist gewährleistet; ausgenommen sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten. (4) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß trifft die notwendigen Entscheidungen, um bei der Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen im sozialen Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. (5) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen 375 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 139 vom 30.5. 1975, S. 1), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11. 1979, S. 111); — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 86, S. 170). fallen. Artikel 6 Verbraucherschutz (1) Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes vertiefen die Vertragsparteien den Dialog miteinander in jeder geeigneten Weise, um festzustellen, auf welchen Gebieten und durch welche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen könnte. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, insbesondere durch die Gewährleistung der Einflußnahme und Mitwirkung der Verbraucher, um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: — 389 Y 1122(01): Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (ABl. Nr. C 294 vom 22.11. 1989, S. 1); — 590 DC 0098: Dreijähriger verbraucherpolitischer Aktionsplan für die EWG (1990—1992); — 388 Y 1117(01): Entschließung des Rates vom 4. November 1988 über die Verbesserung der Verbraucherbeteiligung bei der Normung (ABl. Nr. C 293 vom 17. 11.1988, S. 1). Artikel 7 Kleine und mittlere Unternehmen (1) Die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist vor allem im Rahmen folgender Gemeinschaftsmaßnahmen zu fördern: — Beseitigung administrativer, finanzieller und rechtlicher Hemmnisse im Geschäftsleben; — Unterrichtung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, über Politiken und Programme, die für sie von Bedeutung sein könnten, sowie Maßnahmen zu ihrer Unterstützung; — Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, aus verschiedenen Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Förderung von Partnerschaften zwischen diesen Unternehmen. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen: — 388 Y 0727(02) : Entschließung des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 197 vom 27. 7. 1988, S. 6); — 389 D 0490: Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABl. Nr. L 239 vom 16. 8.1989, S. 33). — 389 Y 1007(01) : Entschließung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 254 vom 7. 10. 1989, S. 1); — 390 X 0246: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 141 vom 2. 6.1990, S. 55); — 391 Y 0605: Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 über das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich der Handwerksbetriebe (ABl. Nr. C 146 vom 5. 6.1991, S. 3); — 391 D 0319: Beschluß 91/319/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur Änderung des Programms über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 32). (3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beschließt der Gemeinsame EWR-Ausschuß über die Modalitäten der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen bei der Durchführung des Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung 389 D.0490: Beschluß 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33). sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen; er legt ferner die Modalitäten für etwaige Finanzbeiträge der EFTA-Staaten fest. Artikel 8 Fremdenverkehr Im Bereich des Fremdenverkehrs soll im Rahmen des in Artikel 79 Absatz 1 des Abkommens genannten Dialogs festgestellt werden, auf welchen Gebieten und durch welche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Förderung des Fremdenverkehrs und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Fremdenverkehrsindustrie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien beitragen könnte. Artikel 9 Audiovisueller Sektor Die notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen, um die Teilnahme der EFTA-Staaten an den gemäß dem Beschluß 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991 — 1995) (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 37) aufgestellten Programmen zu gewährleisten, soweit dies nicht bereits vor diesem Zeitpunkt geregelt wurde. Artikel 10 Katastrophenschutz (1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage der Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (ABl. Nr. C 44 vom 13. 2. 1989, S. 3) eingeleitet werden. (2) Die EFTA-Staaten sorgen dafür, daß in ihren Hoheitsgebieten die Entscheidung 91/395/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (ABl. Nr. L 217 vom 6. 8. 1991, S. 31) angewandt und die Nummer 112 als diese einheitliche europäische Notrufnummer eingeführt wird. PROTOKOLL 32 ÜBER FINANZBESTIMMUNGEN ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 82 Artikel 1 Verfahren zur Festlegung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten (1) Zur Berechnung der finanziellen Beteiligung der EFTA-Staaten an den Aktivitäten der Gemeinschaft wird das nachstehend festgelegte Verfahren angewandt. (2) Spätestens am 30. Mai jeden Haushaltsjahres übermittelt die EG-Kommission dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen : a) den jeweiligen Umfang der „zur Erinnerung" in den Ausgabenansatz des Vorentwurfs für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die Aktivitäten, an denen sich die EFTA-Staaten beteiligen. Die jeweiligen Beträge werden gemäß Artikel 82 berechnet; b) den im Einnahmenansatz des Vorentwurfs für den Gesamthaushaltsplan veranschlagten und „zur Erinnerung" eingesetzten Umfang der Beiträge, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an diesen Aktivitäten entsprechen. (3) Vor dem 1. Juli jeden Jahres bestätigt der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die in Absatz 2 genannten Beträge mit Artikel 82 des Abkommens in Einklang stehen. (4) Die der Beteiligung der EFTA-Staaten entsprechenden „zur Erinnerung" eingesetzten Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen sowie die Höhe der Beiträge werden gemäß Artikel 82 angepaßt, wenn der Haushalt von der Haushaltsbehörde festgestellt ist. (5) Sobald der Gesamthaushaltsplan von der Haushaltsbehörde endgültig festgestellt ist, teilt die EG-Kommission dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß mit, welche Beträge im Einnahmen- und im Ausgabenansatz „zur Erinnerung" für die Beteiligung der EFTA-Staaten eingesetzt sind. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Mitteilung bestätigt der Gemeinsame EWR-Ausschuß, daß die Beträge mit Artikel 82 in Einklang stehen. (6) Spätestens am 1. Januar jeden Haushaltsjahres informiert der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten die EG-Kommission über die endgültige Aufteilung des Beitrags auf die einzelnen EFTA-Staaten. Diese Aufteilung ist für alle EFTA-Staaten verbindlich. Sollte diese Information am 1. Januar noch nicht vorliegen, so gilt vorläufig die Aufteilung des Vorjahres. Artikel 2 Bereitstellung der Beiträge der EFTA-Staaten (1) Auf der Grundlage der vom Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten gemäß Artikel 1 Absatz 6 übermittelten Informationen beantragt die EG-Kommission a) gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Haushaltsordnung Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Abl. Nr. L 356 vom 31.12. 1977), geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates vom 13. März 1990 (Abl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990), nachstehend Haushaltsordnung genannt. die Feststellung einer Forderung in Höhe des Beitrags der EFTA-Staaten, wie er sich aus den Verpflichtungsermächtigungen ergibt. Nach Beantragung der Feststellung einer Forderung eröffnet die EG-Kommission die Verpflichtungsermächtigungen für die betreffenden Haushaltslinien im Rahmen der zu diesem Zweck geschaffenen Haushaltsstruktur. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgestellt, so gilt Artikel 9 der Haushaltsordnung. b) gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Haushaltsordnung die Einziehung der Beiträge der EFTA-Staaten, wie sie sich aus den Zahlungsermächtigungen ergeben. (2) Die Einziehungsanordnung sieht die Zahlung der Beiträge der einzelnen EFTA-Staaten in zwei Schritten vor: — sechs Zwölftel des Beitrags bis spätestens 20. Januar; — sechs Zwölftel des Beitrags bis spätestens 15. Juli. Die bis spätestens 20. Januar zu zahlenden sechs Zwölftel werden auf der Grundlage des in den Einnahmenansatz des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans „zur Erinnerung" eingesetzten Betrags berechnet: der Ausgleich für die gezahlten Beträge wird bei der Zahlung der am 15. Juli fälligen Zwölftel vorgenommen. Ist der Haushalt am 30. März noch nicht festgestellt, erfolgt die zweite Zahlung ebenfalls auf der Grundlage des „zur Erinnerung" im Vorentwurf des Haushaltsplans ausgewiesenen Betrags. Der Ausgleich wird drei Monate nach Abschluß der in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren vorgenommen. Nach Einziehung der von den EFTA-Staaten zu zahlenden Beiträge werden unbeschadet der Anwendung des Artikels 9 der Haushaltsordnung die Zahlungsermächtigungen für die betreffenden Haushaltslinien im Rahmen der zu diesem Zweck geschaffenen Haushaltsstruktur erteilt. (3) Die Beiträge werden in ECU ausgewiesen und gezahlt. (4) Zu diesem Zweck richtet jeder EFTA-Staat bei seinem Schatzamt bzw. einer von ihm zu diesem Zweck bestimmten Stelle im Namen der EG-Kommission ein ECU-Konto ein. (5) Gehen die Zahlungen auf das in Absatz 4 genannte Konto später als zu den in Absatz 2 festgelegten Terminen ein, schuldet der betreffende EFTA-Staat Zinsen in Höhe des vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit bei seinen ECU-Transaktionen für den Fälligkeitsmonat angewandten Zinssatzes, der jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten. Artikel 3 Anpassungen bei der Ausführung (1) Normalerweise bleibt die für die entsprechenden Haushaltslinien gemäß Artikel 82 des Abkommens festgesetzte Höhe der Beiträge der EFTA-Staaten im betreffenden Haushaltsjahr unverändert. (2) Beim Rechnungsabschluß für das jeweilige Haushaltsjahr (n) nimmt die EG-Kommission im Rahmen der Erstellung der Haushaltsrechnung einen Ausgleich hinsichtlich der Beteiligung der EFTA-Staaten vor, bei dem folgendes berücksichtigt wird: — Änderungen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres durch Übertragungen oder einen Nachtragshaushalt ergeben haben; — die endgültige Ausführung der Mittel für das Haushaltsjahr, einschließlich etwaiger Annulierungen und Übertragungen; — alle gemeinschaftsbezogenen Ausgaben, die von einzelnen EFTA-Staaten übernommen wurden, oder von EFTA-Staaten erbrachte Sachleistungen, wie beispielsweise Verwaltungsarbeiten. Der Ausgleich erfolgt im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans für das folgende Jahr (n + 2). (3) Unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen und bei Wahrung des Proportionalitätsfaktors kann die EG-Kommission jedoch von den EFTA-Staaten nach Zustimmung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses noch in dem Haushaltsjahr, in dem die Veränderung eingetreten ist, einen zusätzlichen Beitrag verlangen. Solche zusätzlichen Beiträge müssen zu einem Termin, der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist und der möglichst mit dem in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Ausgleich zusammenfallen sollte, auf den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Konten eingehen. Gehen die entsprechenden Beträge nicht rechtzeitig ein, so findet Artikel 2 Absatz 5 Anwendung. (4) Erforderlichenfalls kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß ergänzende Bestimmungen zur Anwendung der Absätze 1 bis 3 erlassen. Dies gilt insbesondere für die Art und Weise, in der von einzelnen EFTA-Staaten übernommene Ausgaben für gemeinschaftsbezogene Zwecke sowie von EFTA-Staaten erbrachte Sachleistungen berücksichtigt werden. Artikel 4 Überprüfung Die Bestimmungen von — Artikel 2 Absatz 1; — Artikel 2 Absatz 2; — Artikel 3 Absatz 2 und — Artikel 3 Absatz 3 werden bis 1. Januar 1994 vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß überprüft und nach Maßgabe der Erfahrungen, die bei ihrer Anwendung gemacht wurden, sowie unter Berücksichtigung etwaiger Entscheidungen der Gemeinschaft zur Haushaltsordnung und/oder zur Vorlage des Gesamthaushaltsplans entsprechend geändert. Artikel 5 Auflagen für die Ausführung (1) Die Verwendung der aus der Beteiligung der EFTA-Staaten resultierenden Mittel erfolgt gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung. (2) Hinsichtlich der Bestimmungen für die Auftragsvergabe steht jedoch die Beteiligung an Ausschreibungen allen EG-Mitgliedstaaten und allen EFTA-Mitgliedstaaten offen, wenn die Finanzierung über Haushaltslinien erfolgt, an denen die EFTA-Staaten beteiligt sind. Artikel 6 Information (1) Am Ende jeden Quartals legt die EG-Kommission dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten einen Auszug aus ihrer Rechnungsführung vor, der Aufschluß über Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Programmen und sonstigen Aktionen gibt, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind. (2) Nach Abschluß des Haushaltsjahres übermittelt die EG-Kommission dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind, die Angaben, die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht, die gemäß den Artikeln 78 und 81 der Haushaltsordnung aufzustellen sind, ausgewiesen werden. (3) Die Gemeinschaft legt dem Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten alle sonstigen zu Recht angeforderten Finanzdaten zu den Programmen und sonstigen Aktionen vor, an denen die EFTA-Staaten finanziell beteiligt sind. Artikel 7 Kontrolle (1) Die Kontrolle der Festlegung und der Bereitstellung aller Einnahmen sowie die Kontrolle der Mittelbindungen und des Fälligkeitsplans für alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der EFTA-Staaten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Haushaltsordnung und der geltenden Verordnungen in den in den Artikeln 76 und 78 des Abkommens genannten Bereichen. (2) Zwischen den Rechnungsprüfungsstellen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten werden entsprechende Vereinbarungen getroffen, um die gemäß Absatz 1 erfolgende Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, die der Beteiligung der EFTA-Staaten an Aktivitäten der Gemeinschaft entsprechen, zu vereinfachen. Artikel 8 Bei der Berechnung des Proportionalitätsfaktors zugrunde gelegtes BIP (1) Bei den in Artikel 82 des Abkommens genannten Daten zum BIP zu Marktpreisen handelt es sich um die in Anwendung von Artikel 76 des Abkommens veröffentlichten Daten. (2) Für die Haushaltsjahre 1993 und 1994 werden ausnahmsweise die von der OECD ermittelten BIP-Daten verwendet. Erforderlichenfalls beschließt der Gemeinsame EWR-Ausschuß über eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser Bestimmung um ein oder mehrere aufeinanderfolgende Jahre. PROTOKOLL 33 ÜBER DAS SCHIEDSVERFAHREN (1) Wird ein Streitfall einem Schiedsverfahren überwiesen, so werden, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, drei Schiedsrichter ernannt. (2) Von beiden Seiten eines Streitfalls wird innerhalb von 30 Tagen je ein Schiedsrichter ernannt. (3) Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, nicht jedoch dieselbe wie die der beiden ernannten Schiedsrichter besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung. (4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erläßt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß. PROTOKOLL 34 ZUR MÖGLICHKEIT FÜR GERICHTE UND GERICHTSHÖFE DER EFTA-STAATEN, DEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG VON EWR-BESTIMMUNGEN ZU ERSUCHEN, DIE EG-BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN Artikel 1 Ergibt sich in einer Rechtssache, die bei einem Gericht oder Gerichtshof eines EFTA-Staates anhängig ist, eine Frage nach der Auslegung von Bestimmungen des Abkommens, die in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind mit Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung oder der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte, so kann das Gericht oder der Gerichtshof, sofern er dies für erforderlich hält, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ersuchen, über eine solche Frage zu entscheiden. Artikel 2 Ein EFTA-Staat, der beabsichtigt, von diesem Protokoll Gebrauch zu machen, teilt dem Verwahrer und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit, inwieweit und nach welchen Modalitäten das Protokoll für seine Gerichte und Gerichtshöfe gilt. Artikel 3 Der Verwahrer gibt den Vertragsparteien jede Mitteilung gemäß Artikel 2 bekannt. PROTOKOLL 35 ZUR DURCHFÜHRUNG DER EWR-BESTIMMUNGEN In Anbetracht der Tatsache, daß dieses Abkommen auf die Errichtung eines homogenen Europäischen Wirtschaftsraums abzielt, der auf gemeinsamen Regeln beruht, ohne daß von einer Vertragspartei verlangt wird, einem Organ des Europäischen Wirtschaftsraums Gesetzgebungsbefugnisse zu übertragen sowie in Anbetracht der Tatsache, daß dies folglich durch nationale Verfahren erreicht werden muß — Einziger Artikel Für Fälle möglicher Konflikte zwischen durchgeführten EWR-Bestimmungen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich die EFTA-Staaten, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts einzuführen, daß in diesen Fällen die EWR-Bestimmungen vorgehen. PROTOKOLL 36 ÜBER DIE SATZUNG DES GEMEINSAMEN PARLAMENTARISCHEN EWR-AUSSCHUSSES Artikel 1 Der durch Artikel 95 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wird gemäß den Bestimmungen des Abkommens und dieser Satzung gebildet und übt seine Tätigkeit gemäß den genannten Bestimmungen aus. Artikel 2 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß besteht aus Sechsundsechzig Mitgliedern. Das Europäische Parlament und die Parlamente der EFTA-Staaten bestellen jeweils die Hälfte der Mitglieder des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses. Artikel 3 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Der Vorsitz des Ausschusses liegt abwechselnd jeweils für ein Jahr bei einem vom Europäischen Parlament bestellten Mitglied und bei einem von einem Parlament eines EFTA-Staates bestellten Mitglied. Der Ausschuß bestellt sein Präsidium. Artikel 4 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß hält zweimal jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in einem EFTA-Staat eine ordentliche Tagung ab. Der Ausschuß entscheidet auf jeder Tagung, wo die nächste ordentliche Tagung stattfinden soll. Außerordentliche Tagungen können abgehalten werden, sofern der Ausschuß oder sein Präsidium dies gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses beschließt. Artikel 5 Der Gemeinsame Parlamentarische EWR-Ausschuß erläßt seine Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der Ausschußmitglieder. Artikel 6 Die Kosten der Beteiligung an dem Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß werden von dem Parlament übernommen, das das betreffende Mitglied bestellt hat. PROTOKOLL 37 MIT DER LISTE GEMÄSS ARTIKEL 101 1. Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß (Beschluß 74/234/EWG der Kommission) 2. Pharmazeutischer Ausschuß (Beschluß 75/320/EWG des Rates) 3. Wissenschaftlicher Veterinärausschuß (Beschluß 81/651/EWG der Kommission) 4. Ausschuß auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (Entscheidung 78/174/EWG des Rates) 5. Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) 6. Kontaktausschuß Geldwäsche (Richtlinie 91/308/EWG des Rates) 7. Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen (Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates) 8. Beratender Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) PROTOKOLL 38 ÜBER DEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS Artikel 1 (1) Im Rahmen des Finanzierungsmechanismus werden Finanzhilfen für die Entwicklung und Strukturanpassung der in Artikel 4 genannten Regionen zum einen in Form von Zinsermäßigungen bei Darlehen und zum anderen in Form direkter Zuschüsse gewährt. (2) Die Mittel für den Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten aufgebracht. Die genannten Staaten erteilen der Europäischen Investitionsbank ein Mandat, das diese in Übereinstimmung mit den folgenden Artikeln ausübt. Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuß für den Finanzierungsmechanismus ein, der die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen trifft, soweit diese Zinsermäßigungen und Zuschüsse betreffen. Artikel 2 (1) Die in Artikel 1 vorgesehenen Zinsermäßigungen können im Zusammenhang mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank gewährt werden, die möglichst auf ECU lauten sollten. (2) Die Zinsermäßigungen dieser Darlehen belaufen sich auf drei Prozentpunkte jährlich gegenüber den Zinssätzen der Europäischen Investitionsbank und können für ein bestimmtes Darlehen über einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt werden. (3) Vor Beginn der Rückzahlung des Kapitals in gleichmäßigen Tranchen wird eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren gewährt. (4) Die Zinsermäßigungen bedürfen der Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus und einer Stellungnahme der EG-Kommission. (5) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die während des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 für die in Artikel 1 vorgesehenen Zinsermäßigungen in Betracht kommen und in gleichmäßigen Tranchen gebunden werden, beläuft sich auf 1 500 Millionen ECU. Artikel 3 (1) Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft sich auf 500 Millionen ECU, die während des Zeitraums von 1993 bis einschließlich 1997 in gleichen Tranchen gebunden werden. (2) Diese Zuschüsse werden von der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage der Vorschläge der Empfänger-Mitgliedstaaten nach Anhörung der EG-Kommission und nach Zustimmung des EFTA-Ausschusses für den Finanzierungsmechanismus ausgezahlt; der genannte Ausschuß ist während der Dauer des Verfahrens auf dem laufenden zu halten. Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 vorgesehenen Finanzhilfen beschränken sich auf Vorhaben, die von staatlichen Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen in Griechenland, auf der irischen Insel, in Portugal und in den im Anhang aufgeführten spanischen autonomen Regionen durchgeführt werden. Der Anteil jeder einzelnen Region am Gesamtbetrag der Finanzhilfen wird von der Gemeinschaft festgelegt, die ihrerseits die EFTA-Staaten davon in Kenntnis setzt. (2) Vorrang haben Vorhaben, die den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich der Stadtentwicklung), des Verkehrs (einschließlich der Verkehrsinfrastruktur) oder der Ausbildung und beruflichen Bildung in besonderem Maß Rechnung tragen. Bei den Vorhaben, die von Privatunternehmen vorgelegt werden, werden kleinere und mittlere Unternehmen besonders berücksichtigt. (3) Der maximale Zuschußanteil eines Vorhabens, das durch den Finanzierungsmechanismus gefördert wird, darf nicht auf ein Niveau festgelegt werden, das nicht mit den einschlägigen EG-Politiken zu vereinbaren wäre. Artikel 5 Die EFTA-Staaten treffen mit der Europäischen Investitionsbank und der EG-Kommission die nötigen Vereinbarungen, die im gegenseitigen Einvernehmen als geeignet angesehen werden, um das reibungslose Funktionieren des Finanzierungsmechanismus zu gewährleisten. Über die Kosten, die mit der Verwaltung des Finanzierungsmechanismus verbunden sind, wird im Rahmen dieses Verfahrens entschieden. Artikel 6 Die Europäische Investitionsbank ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses teilzunehmen, wenn Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzierungsmechanismus, die die Europäische Investitionsbank betreffen, auf der Tagesordnung stehen. Artikel 7 Über weitere Regelungen hinsichtlich der Anwendung des Finanzierungsmechanismus beschließt, falls erforderlich, der Gemeinsame EWR-Ausschuß. ANLAGE ZU PROTOKOLL 38 Liste der förderungswürdigen spanischen Regionen Andalusien (Andalucía) Asturien (Asturias) Kastilien und León (Castilla y León) Kastilien — La Mancha (Castilla — La Mancha) Ceuta — Melilla Valencia Extremadura Galicien (Galicia) Kanarische Inseln (Islas Canarias) Murcia PROTOKOLL 39 ÜBER DIE ECU Als „ECU" im Sinne dieses Abkommens gilt die von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden festgelegte ECU. Die Bezeichnung „Europäische Rechnungseinheit" wird in allen Rechtsakten, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, durch „ECU" ersetzt. PROTOKOLL 40 ÜBER SVALBARD 1. Das Königreich Norwegen ist berechtigt, bei der Ratifizierung des EWR-Abkommens das Gebiet Svalbards von der Anwendung des Abkommens auszunehmen. 2. Macht das Königreich Norwegen von diesem Recht Gebrauch, so gelten bestehende Übereinkünfte, die für Svalbard gelten, zB das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und das Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits, auch weiterhin für das Gebiet Svalbards. PROTOKOLL 41 ÜBER BESTEHENDE ABKOMMEN In Übereinstimmung mit Artikel 120 des EWR-Abkommens sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die nachstehenden bilateralen oder multilaterialen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und einem oder mehreren EFTA-Staaten andererseits nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens weiterhin angewendet werden : 29. 4. 1963 Vereinbarung und Zusatzvereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung. 3. 12. 1976 Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. 3. 12. 1976 Vereinbarung zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung. Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. 1. 12. 1987 Übereinkommen zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau. 19. 11. 1991 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über das Inverkehrbringen von in Flaschen abgefüllten Tafelweinen und „Landwein" aus der Gemeinschaft in Österreich. PROTOKOLL 42 ZU BILATERALEN VEREINBARUNGEN BETREFFEND BESONDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen bilaterale Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen unterzeichnet worden sind. Diese Abkommen, die frühere Abkommen der Vertragsparteien weiter ausbauen oder ergänzen und außerdem unter anderem das vereinbarte gemeinsame Ziel widerspiegeln, zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen beizutragen, treten spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens in Kraft. PROTOKOLL 43 ÜBER DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER STRASSE Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße unterzeichnet wurde. Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Maße, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist. Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße wird die Lage des Straßengüterverkehrs gemeinsam überprüft. PROTOKOLL 44 ÜBER DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN GÜTERVERKEHR AUF STRASSE UND SCHIENE Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene unterzeichnet wurde. Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Maße, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist. Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene wird die Lage des Straßengüterverkehrs gemeinsam überprüft. PROTOKOLL 45 ÜBER ÜBERGANGSZEITEN BETREFFEND SPANIEN UND PORTUGAL Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß das Abkommen die Übergangszeiten, die Spanien und Portugal in der Akte über ihren Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften gewährt wurden, nicht berührt; diese könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens unabhängig von den im Abkommen selbst vorgesehenen Übergangszeiten bestehen bleiben. PROTOKOLL 46 ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT IN DER FISCHEREI Im Lichte der Ergebnisse der Zweijahresprüfungen über den Stand der Zusammenarbeit in der Fischerei werden sich die Vertragsparteien bemühen, diese Zusammenarbeit auf harmonischer, gegenseitig vorteilhafter Grundlage und im Rahmen ihrer jeweiligen Fischereipolitik zu entwickeln. Die erste Prüfung wird vor Ende 1993 stattfinden. PROTOKOLL 47 ÜBER DIE BESEITIGUNG TECHNISCHER HANDELSHEMMNISSE FÜR WEIN Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet zu, die den Anforderungen der zum Zweck dieses Abkommens angepaßten und in der Anlage zu diesem Protokoll genannten Gemeinschaftsvorschriften über die Begriffsbestimmung der Erzeugnisse, die önologischen Verfahren, die Zusammensetzung der Erzeugnisse und die Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung entsprechen. Im Sinne dieses Protokolls sind „Ursprungserzeugnisse aus Wein" zu verstehen als „Weinbauerzeugnisse, bei denen alle verwendeten Weintrauben oder aus Weintrauben hergestellten Vormaterialien vollständig gewonnen sind". Für alle anderen Zwecke als den Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Gemeinschaft dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden. Das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen findet auf die in der Anlage zu diesem Protokoll genannten Rechtsakte Anwendung. Der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten erfüllt die in Nummer 4 Buchstabe d und Nummer 5 des Protokolls 1 genannten Aufgaben. ANLAGE 1. 373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weißen Qualitätsweine und der eingeführten weißen Qualitätsweine mit einem außergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. Nr. L 289 vom 16. 10. 1973, S. 21), geändert durch : — 373 R 3548: Verordnung (EWG) Nr. 3548/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 361 vom 29. 12. 1973, S. 35); — 375 R 2160: Verordnung (EWG) Nr. 2160/75 der Kommission vom 19. August 1975 (ABl. Nr. L 220 vom 20.8. 1975, S. 7); — 377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 (ABl. Nr. L 115 vom 6.5.1977, S.77). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Von dieser Verordnung betroffene Weine mit Ursprung in den EFTA-Staaten fallen weiterhin unter Artikel 1 Abschnitt B. 2. 374R2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Höchst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. Nr. L 248 vom 11.9. 1974, S.7). 3. 378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. Nr. L 226 vom 17. 8. 1978, S. 11), geändert durch: — 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission vom 10. Januar 1980 (ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1980, S. 12). 4. 379 R 0358: Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine von Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130), geändert durch: — 379 R 2383: Verordnung (EWG) Nr. 2383/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 (ABl. Nr. L 274 vom 31.10. 1979, S. 8); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 83); — 380 R 3456: Verordnung (EWG) Nr. 3456/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1980, S. 18); — 384 R 3686: Verordnung (EWG) Nr. 3686/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 341 vom 29. 12. 1984, S. 3); — 385 R 3310: Verordnung (EWG) Nr. 3310/85 des Rates vom 18. November 1985 (ABl. Nr. L 320 vom 29. 12. 1985, S. 19); — 385 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39); — 389 R 2044: Verordnung (EWG) Nr. 2044/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 8); — 390 R 1328: Verordnung (EWG) Nr. 1328/90 des Rates vom 14. Mai 1990 (ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 74); — 391 R 1735: Verordnung (EWG) Nr. 1735/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. Nr. L 163 vom 26. 6. 1991, S. 9). 5. 383 R 2510: Verordnung (EWG) Nr. 2510/83 der Kommission vom 7. September 1983 über eine Ausnahme in bezug auf den Gehalt bestimmter Weine an flüchtiger Säure (ABl. Nr. L 248 vom 8. 9. 1983, S. 16), berichtigt in ABl. Nr. L 265 vom 28. 9. 1983, S. 22. 6. 384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 (ABl. Nr. L 224 vom 21. 8. 1984, S. 8), geändert durch: — 385 R 0888: Verordnung (EWG) Nr. 888/85 der Kommission vom 2. April 1985 (ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1965, S. 14); — 386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission vom 4. September 1986 (ABl. Nr. L 253 vom 5.9. 1986, S. 11). 7. 385 R 3309: Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. Nr. L 320 vom 29. 11. 1985, S. 9), berichtigt in ABl. Nr. L 72 vom 15. 3. 1986, S. 47 und geändert durch: — 385 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/85 des Rates vom 20. Dezem- ber 1985 (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 39); — 386 R 1626: Verordnung (EWG) Nr. 1626/86 des Rates vom 6. Mai 1986 (ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 3); — 387 R 0538: Verordnung (EWG) Nr. 538/87 des Rates vom 23. Februar 1987 (ABl. Nr. L 55 vom 25. 2. 1987, S.4); — 389 R 2045: Verordnung (EWG) Nr. 2045/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 12), berichtigt in ABl. Nr. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 37. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 3 Absatz 4 erster Gedankenstrich findet keine Anwendung. b) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,,h) bei einem in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 genannten Qualitätsschaumwein mit Ursprung in — Österreich: ,Qualitätsschaumwein', ,Qualitätssekt' ". c) Artikel 6 wird wie folgt ergänzt: "5b. Der Begriff ,Hauersekt' ist Qualitätsschaumweinen vorbehalten, die Qualitätsschaumweinen b.A. gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/89 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 gleichwertig sind, sofern sie — in Österreich hergestellt worden sind; — aus Trauben gewonnen worden sind, die in demselben Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Erzeuger Wein aus Trauben zur Herstellung von Qualitätsschaumwein gewinnt; — vom Erzeuger vermarktet und mit Etiketten angeboten werden, die Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorte und das Jahr enthalten; — den österreichischen Vorschriften entsprechen." 8. 385 R 3803: Verordnung (EWG) Nr. 3803/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Feststellung des Ursprungs und zur Verfolgung der Handelsbewegungen von spanischem rotem Tafelwein (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 36). 9. 385 R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 37). 10. 386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. Nr. L 38 vom 13. 12. 1986, S. 13). 11. 386 R 1627: Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 des Rates vom 6. Mai 1986 mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine betreffend die Angabe des Alkoholgehalts (ABl. Nr. L 144 vom 29. 5. 1986, S. 4). 12. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Höchstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABl. Nr. L 163 vom 19. 6. 1986, S. 19). 13. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. Nr. L 180 vom 4. 7. 1986, S. 17), geändert durch: — 386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission (ABl. Nr. L 252 vom 4. 9. 1986, S. 15). 14. 386 R 2707: Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission vom 28. August 1986 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 71), geändert durch: — 386 R 3378: Verordnung (EWG) Nr. 3378/86 der Kommission vom 4. November 1986 (ABl. Nr. L 310 vom 5. 11. 1986, S. 5); — 387 R 2249: Verordnung (EWG) Nr. 2249/87 der Kommission vom 28. Juli 1987 (ABl. Nr. L 207 vom 29.7. 1987, S. 26); — 388 R 0575: Verordnung (EWG) Nr. 575/88 der Kommission vom 1. März 1988 (ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 22); — 388 R 2657: Verordnung (EWG) Nr. 2657/88 der Kommission vom 25. August 1988 (ABl. Nr. L 237 vom 27.8. 1988, S. 17); — 389 R 0596: Verordnung (EWG) Nr. 596/89 der Kommission vom 8. März 1989 (ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 9); — 390 R 2776: Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 der Kommission vom 27. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29.9. 1990, S. 30); — 390 R 3826: Verordnung (EWG) Nr. 3826/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 58). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Anhang II Nummer 1 findet keine Anwendung. 15. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1974, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 65 und geändert durch: — 387 R 1390: Verordnung (EWG) Nr. 1390/87 des Rates vom 18. Mai 1987 (ABl. Nr. L 133 vom 22. 5. 1987, S. 3); — 387 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/87 des Rates vom 2. Juli 1987 (ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 26); — 387 R 3146: Verordnung (EWG) Nr. 3146/87 des Rates vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 300 vom 23. 10. 1987, S.4); — 387 R 3992: Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20); — 388 R 1441: Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 des Rates vom 24. Mai 1988 (ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 1); — 388 R 2253: Verordnung (EWG) Nr. 2253/88 des Rates vom 19. Juli 1988 (ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 35); — 388 R 2964: Verordnung (EWG) Nr. 2964/88 des Rates vom 26. September 1988 (ABl. Nr. L 269 vom 29. 9. 1988, S.5); — 388 R 4250: Verordnung (EWG) Nr. 4250/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 373 vom 31.12. 1988, S. 55); — 389 R 1236: Verordnung (EWG) Nr. 1236/89 des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 31); — 390 R 0388: Verordnung (EWG) Nr. 388/90 des Rates vom 12. Februar 1990 (ABl. Nr. L 42 vom 16.2.1990, S.9); — 390 R 1325: Verordnung (EWG) Nr. 1325/90 des Rates vom 14. Mai 1990 (ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19); — 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S.2). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben c, e und g und Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 finden keine Anwendung. b) Abweichend von Artikel 1 Absatz 6 beginnt das Weinwirtschaftsjahr für die Schweiz am 1. Juli eines jeden Jahres und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres. c) Die Titel I (mit Ausnahme von Artikel 13), III und IV finden keine Anwendung. d) Österreich, die Schweiz und Liechtenstein nehmen gemäß den Grundsätzen des Artikels 13 eine Klassifizierung der Rebsorten vor. e) In Artikel 16 Absatz 7 werden die Worte „Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weines" ersetzt durch „Verschnitt eines aus einem Drittland oder einem EFTA-Staat stammenden Weines" f) Für in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet hergestellte Erzeugnisse dürfen Osterreich, die Schweiz und Liechtenstein ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der in den Artikeln 18, 19, 21, 22, 23 und 24 genannten Verfahren anwenden. g) Artikel 20 findet keine Anwendung. h) Abweichend von Artikel 66 Absatz 1 darf der Gehalt an flüchtiger Säure bei folgenden in Österreich nach besonderen Verfahren hergestellten Qualitätsweinen 18 Milliäquivalent pro Liter, jedoch nicht 22 Milliäquivalent pro Liter überschreiten: „Ausbruch", „Beerenauslese", „Trockenbeerenauslese", „Eiswein" und „Strohwein". i) Die Artikel 70, 75, 76, 80 und 85 finden keine Anwendung. j) Artikel 78 fällt unter Nummer 3 des Protokolls 1. k) Anhang I wird wie folgt ergänzt: a) „Strohwein": das Erzeugnis mit Ursprung in Österreich, das gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Österreichischen Weingesetzes von 1985 hergestellt wird. b) Gemäß Anhang I Nummer 3 in Gärung befindlicher Traubenmost kann eine der folgenden Bezeichnungen tragen : — „Sturm", wenn er aus Österreich stammt, — „Federweiss" oder „Federweisser", wenn er aus der Schweiz oder Liechtenstein stammt. Aus technischen Gründen darf der vorhandene Alkoholgehalt in vol % jedoch ausnahmsweise drei Fünftel des Gesamtalkoholgehalts in vol % überschreiten. c) Der Begriff „Tafelwein" und die entsprechenden Bezeichnungen gemäß Nummer 13 werden nicht für Weine mit Ursprung in Österreich verwendet. 1) Die Anhänge III, V und VII finden keine Anwendung. m) Im Sinne von Anhang IV gehören Österreich, die Schweiz und Liechtenstein zur Weinbauzone B. n) Abweichend von Anhang VI — darf Österreich das allgemeine Verbot von Sorbinsäure aufrechterhalten. — dürfen Norwegen und Schweden das allgemeine Verbot von Metaweinsäure aufrechterhalten, — dürfen Weine mit Ursprung in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz nach Maßgabe der jeweiligen Weingesetze mit Silberchlorid behandelt werden. 16. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59), geändert durch: — 389 R 2043: Verordnung (EWG) Nr. 2043/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl. Nr. L 202 vom 14. 7 1989, S. 1); — 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Staaten gelten als gleichwertig mit Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete („Qualitätsweinen b.A."), sofern sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen, die zum Zweck dieses Protokolls mit den Grundsätzen des Artikels 2 der Verordnung übereinstimmen. Jedoch dürfen die Bezeichnung „Qualitätswein b.A." und die anderen in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bezeichnungen für diese Weine nicht verwendet werden. Die von den weinerzeugenden EFTA-Staaten erstellten Verzeichnisse der Qualitätsweine werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 17. 387 R 1069: Verordnung (EWG) Nr. 1069/87 der Kommission vom 15. April 1987 mit Durchführungsbestimmungen für die Angabe des Alkoholgehalts auf dem Etikett der Spezialweine (ABl. Nr. L 104 vom 16.4. 1987, S. 14). 18. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 69). 19. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59), geändert durch : — 390 R 1328: Verordnung (EWG) Nr. 1328/90 des Rates vom 14. Mai 1990 (ABl. Nr. L 132 vom 25. 3 1990, S. 24). 20. 389 R 0986: Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1); geändert durch: — 389 R 2600: Verordnung (EWG) Nr. 2600/89 der Kommission vom 25. August 1989 (ABl. Nr. L 261 vom 29.8. 1989, S. 15); — 390 R 2246: Verordnung (EWG) Nr. 2246/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 (ABl. Nr. L 203 vom 1.8. 1990, S. 50); — 390 R 2776: Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 der Kommission vom 27. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29.9. 1990, S. 30); — 391 R 0592: Verordnung (EWG) Nr. 592/91 der Kommission vom 12. März 1991 (ABl. Nr. L66 vom 13.3. 1991, S. 13). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 10 Absatz 4 und Titel II finden keine Anwendung. 21. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definition von Verschnitt, Weinbereitung, Abfüller und Abfüllung (ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 31). 22. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13), geändert durch: — 389 R 3886: Verordnung (EWG) Nr. 3886/89 des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 12). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Für Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein gelten die Bezeichnungsvorschriften von Kapitel II anstelle von Kapitel I. b) Gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d werden die Bezeichnung „Tafelwein" oder „Landwein" oder andere entsprechende Bezeichnungen zusammen mit dem Namen des Ursprungslandes angegeben. c) Für Tafelwein mit Ursprung in der Schweiz bzw. in Liechtenstein darf der Begriff „Landwein", „Vin de pays" oder „Vino tipico" verwendet werden, sofern der betreffende Erzeugerstaat Vorschriften für die Verwendung dieses Begriffs erlassen hat, die mindestens folgende Bedingungen umfassen: — einen besonderen geographischen Bezug; — bestimmte Anforderungen an die Herstellung, insbesondere hinsichtlich der Rebsorten, des natürlichen Mindestalkoholgehalts in Volumenprozenten und der organoleptischen Merkmale. 23. 389 R 3677: Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates vom 7. Dezember 1989 über den Gesamtalkoholgehalt und Gesamtsäuregehalt bestimmter eingeführter Qualitätsweine und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2931/80 (ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 1), geändert durch: — 390 R 2178: Verordnung (EWG) Nr. 2178/90 des Rates vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 198 vom 28. 7. 1990, S. 9). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c finden keine Anwendung. 24. 390 R 0743: Verordnung (EWG) Nr. 743/90 der Kommission vom 28. März 1990 über eine Ausnahme in bezug auf den Gehalt bestimmter Weine an flüchtiger Säure (ABl. Nr. L 82 vom 29. 3. 1990, S. 20). 25. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. Nr. L 272 vom 3. 10. 1990, S. 1). 26. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 28 vom 2. 2. 1991, S. 47. Diese Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Begriffe „Weinhauer" und „Hauer" hinzugefügt. b) In Anhang I Nummer 4 (Österreich) werden folgende Angaben hinzugefügt: „— Strohwein — Qualitätswein". c) In Anhang I Nummer 12 (Schweiz) werden folgende Angaben hinzugefügt: „— La Gerle — apellation d'origine controlée — appellation d'origine". d) In Anhang II Nummer 17 (Schweiz) Buchstabe A werden folgende Angaben hinzugefügt: „19. Kanton Jura Name des örtlichen Verwaltungsgebiets: Buix". e) Anhang II wird wie folgt ergänzt: „23. LIECHTENSTEIN Weine, die den Namen eines der folgenden Weinbaugebiete, aus dem sie stammen, tragen: — Balzers — Bendern — Eschen — Mauren — Schaan — Triesen — Vaduz." f) In Anhang IV wird Nummer 17 (Schweiz) folgendermaßen ergänzt: i) Die linke Spalte wird um folgende Sorten ergänzt: — Rèze — Kerner — Charmont — Bacchus — Gamay — Humagne rouge — Cornalin — Cabernet franc — Diolinoir — Gamaret — Granoir". ii) In der rechten Spalte wird der Name „Humagne blanche" als Synonym für „Humagne" eingefügt. g) Anhang V Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: „4. In Österreich folgende Weine der Anbaugebiete Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Wien : — Qualitätsweine aus den Rebsorten Gewürztraminer und Muskat-Ottonel, — Beerenauslese, Trockenbeerenauslese, Eiswein, Strohwein, Ausbruch". 27. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchführungvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 (ABl. Nr. L 308 vom 8. 11. 1990, S. 22). 28. 390 R 3825: Verordnung (EWG) Nr. 3825/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 betreffend die in Portugal im Weinsektor vom 1. Januar bis 1. September 1991 geltenden Übergangsmaßnahmen (ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 56). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Artikel 2, 4 und 5 finden keine Anwendung. PROTOKOLL 48 ZU DEN ARTIKELN 105 UND 111 Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß den Artikeln 105 und 111 dürfen nicht die Rechtsprechungspraxis des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften beeinträchtigen. PROTOKOLL 49 BETREFFEND CEUTA UND MELILLA Bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung im EWR nach Ceuta und Melilla gilt in jeder Hinsicht die gleiche Zollregelung, wie sie auf Grund des Protokolls 2 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften auf Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft angewandt wird. Die EFTA-Staaten wenden bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung an wie für Waren mit Ursprung im EWR, die von dort eingeführt werden. ANHÄNGE ANHANG I TIERGESUNDHEIT UND PFLANZENSCHUTZ Liste nach Artikel 17 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie : — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN In bezug auf die in diesem Anhang genannten Rechtsakte werden die Schweiz und Liechtenstein als ein Gebiet betrachtet. I. TIERGESUNDHEIT 1. a) Die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen werden, sind nicht anwendbar. Es gelten jedoch folgende allgemeinen Grundsätze: — Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an. Die EFTA-Staaten können jedoch die nationalen Rechtsvorschriften über Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung für Einfuhren aus Drittländern beibehalten. — Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen. Die ausführende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zuständige Behörde in jedem Fall die notwendigen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß dieser Absatz eingehalten wird. b) Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 2. Die Bestimmungen über Grenzkontrollen, Tierschutz und Finanzierungsregelungen in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sind nicht anwendbar. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 3. Damit die EFTA-Überwachungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen kann, werden die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, für die Zwecke dieses Abkommens erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens, spätestens jedoch ab 1. Januar 1994, angewandt. 4. Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten — außer den Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG und 91/493/EWG — nicht für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 5. Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über BSE in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die EFTA-Staaten führen sollen, dürfen die EFTA-Staaten ihre nationalen Regelungen anwenden. Sie verpflichten sich jedoch, auf objektiven Kriterien beruhende transparente nationale Regelungen in nicht-diskriminierender Weise anzuwenden. Diese nationalen Regelungen werden der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Regeln in Protokoll 1 Nummer 4 bei Inkrafttreten des Abkommens übermittelt. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, im Handel mit dem betreffenden EFTA-Staat gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahre 1995 überprüfen. 6. Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die neue Schweinekrankheit in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Norwegen führen sollen, darf Norwegen seine eigenen Schutzmaßnahmen für lebende Schweine, Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Schweinesamen anwenden, die auf einer Begriffsbestimmung der nicht betroffenen Regionen beruhen. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, im Handel mit Norwegen gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 7. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Norwegen und Österreich führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen anwenden. Die übrigen Vertragsparteien können ihre für den Handel mit Drittländern in diesem Bereich geltenden Regelungen gegenüber diesen Staaten beibehalten. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 8. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Island und Norwegen führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen über lebende Fische und Krebstiere sowie Eier und Gameten von Fischen und Krebstieren für die Nutzung und Bestandshaltung anwenden. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, gegenüber diesen Vertragsparteien ihre für den Handel mit Drittländern in den genannten Bereichen geltenden Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen. 9. Schutzklausel 1. a) Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten können auf Grund wichtiger Gründe betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier übergangsweise Schutzmaßnahmen gemäß ihren eigenen Verfahren für die Verbringung von Tieren oder tierischen Erzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet treffen. Diese Maßnahmen werden allen Vertragsparteien sowie der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich notifiziert. b) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Notifizierung finden Beratungen zur Lage statt. Die EG-Kommission und/oder die EFTA-Überwachungsbehörde treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Beratungen angemessen Rechnung zu tragen. 2. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können Beratungen über alle Gesichtspunkte der gesundheitlichen Lage für Mensch und Tier abhalten. Absatz 1 Buchstabe b findet Anwendung. 3. a) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im innergemeinschaftlichen Handel. Hält die EFTA-Überwachungsbehörde diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung. b) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der EG-Kommission alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten. Hält die EG-Kommission diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung. 10. Kontrollen vor Ort 1. In bezug auf die Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten verantwortlich. 2. Es gelten folgende Grundsätze: a) Die Kontrollen werden im Rahmen von Programmen durchgeführt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind. b) Die EFTA-Überwachungsbehörde muß für die Kontrollen in den EFTA-Staaten über eine Struktur verfügen, die denen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichwertig ist. c) Für die Kontrollen gelten die gleichen Kriterien. d) Der Kontrolleur muß seine Kontrollaufgaben unabhängig durchführen. e) Die Kontrolleure müssen einen vergleichbaren Ausbildungs- und Erfahrungsstand haben. f) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen über die Kontrollen aus. g) E>ie EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen. 3. Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt. 4. Die Regeln betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, gelten nur für Rechtsakte oder Teile von Rechtsakten, die von den EFTA-Staaten angewendet werden. 11. Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien als Referenzlaboratorien für alle Vertragspartner. Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt. 12. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß Die EG-Kommission benennt zusätzlich zu der in Artikel 3 des Beschlusses 81/651/EWG des Rates ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32. festgelegten Anzahl Personen für jeden Bereich gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 des Beschlusses zwei hochqualifizierte Wissenschaftler aus den EFTA-Staaten, die vollständig in die Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinäraussschusses einbezogen werden. Sie nehmen nicht an den Abstimmungen teil und ihre Stellungnahmen werden getrennt aufgezeichnet. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. GRUNDVORSCHRIFTEN 1.1. TIERGESUNDHEIT 1.1.1. Handel und Inverkehrbringen Rinder/Schweine 1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), geändert durch: — 366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 (ABl. Nr. 124 vom 27. 10. 1966, S. 3294/66); — 371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 (ABl. Nr. L 179 vom 9. 8. 1971, S. 1); — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76); — 372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31. 12. 1972, S. 49); — 373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 (ABl. Nr. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 18); — 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81); — 379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1979, S. 20); — 379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3. 2. 1979, S. 26); — 380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 25); — 380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom l. 12. 1980, S. 11); — 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75); — 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20); — 382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1982, S. 13); — 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57); — 383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 358 vom 22. 12. 1983, S. 41); — 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44); — 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22); — 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27); — 384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 30); — 385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 36); — 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44); — 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18); — 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28); — 388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom H.Juni 1988 (ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 1); — 389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 29); — 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 51); — 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13); — 390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 9); — 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13); — 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29); — 391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1991, S. 26); — 391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom 26. März 1991 (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1991, S. 32). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 Buchstabe o über die Gebiete werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt: b) Artikel 4 Buchstabe b findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen. c) In Artikel 10 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Juli 1991" und „1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten „1. Januar 1993" und „1. Juli 1993" ersetzt. d) In Anlage B Nummer 12 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind : e) In Anlage C Nummer 9 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Antigene beauftragt sind : f) In Anlage F Muster I Fußnote 4, Muster II Fußnote 5, Muster III Fußnote 4 und Muster IV Fußnote 5 werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste angefügt: g) In Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden nachstehende amtliche Institute angefügt: m) Österreich : Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling Schafe/Ziegen 2. 391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „Haltung: landwirtschaftliche Betriebe oder Räumlichkeiten eines Händlers gemäß den Definitionen des geltenden nationalen Rechts, die sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates befinden und in dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, lebendes Geflügel und Hauskaninchen üblicherweise gehalten oder untergebracht werden, sowie Betriebe gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern" ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.. b) Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung: „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle: jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft, gekauft und/oder zusammengetrieben oder verladen werden, und der Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entspricht und der zugelassen wurde". c) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „muß in einer Weise gekennzeichnet und registriert sein, daß der Herkunfts- oder Transitbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung festzustellen sind. Die EFTA-Staaten verpflichten sich, ihr Kennzeichnungssystem mit der EG zu koordinieren." Die EFTA-Staaten treffen bis zum 1. September 1993 alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme für den Handel innerhalb des EWR auf die Verbringung von Tieren innerhalb ihrer Hoheitsgebiete ausgedehnt werden. Die nationalen Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme sind der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. Juli 1993 zu notifizieren. d) Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in folgender Liste oder in Anhang B Kapitel I zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müßten : — Maul- und Klauenseuche (MKS) — Klassische Schweinepest (ESP) — Afrikanische Schweinepest (ASP) — Vesikuläre Schweinekrankheit — Newcastle-Krankheit (ND) — Rinderpest — Pest der kleinen Wiederkäuer — Vesikuläre Stomatitis (VS) — Blauzungenkrankheit — Afrikanische Pferdepest — Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes — Teschen-Krankheit — Geflügelpest — Schaf- und Ziegenpocken — Knotenausschlag der Rinder — Rifttalfieber — Infektiöse Rinderpleuropneumonie" e) Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „— aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen." f) Artikel 6 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: „aus einer Haltung stammen, die unter Berücksichtigung folgender Anforderungen regelmäßig von den Veterinärbehörden kontrolliert wird : Unbeschadet der Kontrollaufgaben, die dem amtlichen Tierarzt im Rahmen dieses Abkommens übertragen werden, überwacht die zuständige Behörde die Haltungen, zugelassenen Märkte und Sammelstellen sowie Zentren oder Ein- richtungen, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Tiere und tierischen Erzeugnisse dieser Richtlinie entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a über die Kennzeichnung und Registrierung erfüllen sowie bis zum Bestimmungsort/zu den Bestimmungsorten von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dieser Richtlinie begleitet werden." g) In Artikel 8 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Januar 1992" und „1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten „1. Januar 1993" und „1. Juli 1993" ersetzt. h) Artikel 10 findet keine Anwendung. i) In Anhang A Kapitel 2 Buchstabe D Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung: „bis zum 1. September 1993 nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1 genannten stammen und folgende Bedingungen erfüllen:" j) Anhang C erhält folgende Fassung: „Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) Soll eine Haltung als brucellosefrei anerkannt werden, wird die dazu erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) mittels des Rose-Bengal-Tests oder durch die in nachstehenden Nummern 1 und 2 beschriebene Komplementbindungsreaktion oder jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 dieser Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird nur bei der Untersuchung einzelner Tiere angewendet. 1. Rose-Bengal-Test Der Rose-Bengal-Test kann bei Reihenuntersuchungen in Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. 2. Komplementbindungsreaktion a) Die Komplementbindungsreaktion ist bei der Untersuchung einzelner Tiere anzuwenden. b) Die Komplementbindungsreaktion kann bei der Untersuchung von Schaf- und Ziegenhaltungen angewandt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. Fällt der Rose-Bengal-Test bei mehr als 5% der Tiere einer Haltung positiv aus, so muß jedes Tier der Haltung zusätzlich einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen werden. Bei der Komplementbindungreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICTF-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen. Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-ab-ortus-Standardserum eingestellt worden sein." k) In Anhang E finden keine Anwendung : Muster I, III Buchstabe b und V Buchstabe e dritter Gedankenstrich, Muster II, II Buchstabe b und V Buchstabe f dritter Gedankenstrich sowie Muster III, II Buchstabe b und V Ziffer i dritter Gedankenstrich. Equiden 3. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8. 1990, S. 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 9 findet keine Anwendung. b) In Anhang C wird Fußnote 1 wie folgt ergänzt: Geflügel/Bruteier 4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „1. Juli 1991" für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. Juli 1993" ersetzt. b) Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1. maßgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen : AT für Österreich FI für Finnland NO für Norwegen SE für Schweden CH oder FL für die Schweiz/Liechtenstein. c) In Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Daten „1. Juli 1991" und „1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten „1. Januar 1993" und „1. Juli 1993" ersetzt. d) In Artikel 14 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Juli 1991" und „1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten „1. Januar 1993" und „1. Juli 1993" ersetzt. e) Artikel 29 findet keine Anwendung. f) Artikel 30 findet keine Anwendung. g) In Anhang I werden nachstehende nationale Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten angefügt: h) Der Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 in Anhang II Kapitel I Nummer 2 findet keine Anwendung. Aquakultur 5. 391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 16 findet keine Anwendung. Embryonen von Rindern 6. 389 L 0556: Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1), geändert durch : — 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 14 findet keine Anwendung. Samen von Rindern 7. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7. 1988, S. 10), geändert durch: — 390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 37); — 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 15 findet keine Anwendung. Samen von Schweinen 8. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1988, S. 62). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 6 Absatz 2 findet keine Anwendung. b) Artikel 14 findet keine Anwendung. c) Artikel 15 findet keine Anwendung. Frisches Fleisch 9. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972,S. 24), geändert durch: — 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 81); — 380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 1); — 380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 14); — 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20); — 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1982, S. 57); — 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44); — 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 22); — 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27); — 385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 41); — 387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom 5. 12.1987, S. 52); — 387 D 0231 : Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1987, S. 18); — 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 28); — 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13); — 391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Absatz 1 wird der Bezug auf „Anlage I Kapitel IX" durch den Bezug auf „Anlage I Kapitel XI" ersetzt. b) Für die Anwendung von Artikel 8 a Absatz 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates" durch den Bezug auf „Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens" ersetzt. c) Artikel 13 a findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen. d) Artikel 15 findet keine Anwendung. e) Im Anhang Nummer 2 dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA". Geflügelfleisch 10. 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24.9. 1991, S. 35). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 6 findet keine Anwendung. Fleischerzeugnisse 11. 380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), geändert durch: — 380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 16); — 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20); — 385 L 0321 : Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 39); — 387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom 2. 10. 1987, S. 27); — 388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 35); — 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Für die Anwendung von Artikel 7 a Absätze 1 und 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG" durch den Bezug auf „Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens" ersetzt. b) Artikel 10 findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen. c) Artikel 15 findet keine Anwendung. 1.1.2 Seuchenbekämpfungsmaßnahmen Maul- und Klauenseuche 12. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), geändert durch : — 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang A werden nachstehende zugelassene Einrichtungen angefügt: Privatunternehmen: Keine. b) In Anhang B werden nachstehende einzelstaatliche Laboratorien angefügt: 13. 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8. 1990, S. 13). Klassische Schweinepest Die Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden, ist neu gefaßt worden und wird deshalb von den EFTA-Staaten nicht übernommen. Die neuen Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich werden gemäß den Bestimmungen des Abkommens behandelt werden. 14. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21.2. 1980, S. 11), geändert durch: — 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 75); — 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20); — 384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33); — 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44); — 387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 21). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Anhang II werden nachstehende einzelstaatliche, für die Schweinepest zuständige Laboratorien angefügt: b) Für die Anwendung von Anhang III schaffen die EFTA-Staaten ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 funktioniert und auf das EG-System abgestimmt wird. 1.1.3 Seuchennotifizierung 15. 382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), geändert durch: — 389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 48); — 390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß. 16. 384 D 0090: Entscheidung 84/90/EWG der Kommission vom 3. Februar 1984 zur Festlegung der Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (ABl. Nr. L 50 vom 21.2. 1984, S. 10), geändert durch: — 389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 49). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß. 17. 390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen (ABl. Nr. L 227 vom 21.8. 1990, S. 39). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß. 1.2 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT Frisches Fleisch 18. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2010/64), geändert durch: — 391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 69). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 4 Abschnitt A erster Satz werden die Daten „1. Januar 1993" und „31. Dezember 1991" für die EFTA-Staaten durch die Daten „1. September 1993" und „31. Dezember 1992" ersetzt. b) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung: „Tieren, bei denen unbeschadet folgender Krankheiten : — Maul- und Klauenseuche (MKS), — Klassische Schweinepest (ESP), — Afrikanische Schweinepest (ASP), — Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD), — Newcastle-Krankheit (ND), — Rinderpest, — Pest der kleinen Wiederkäuer, — Vesikuläre Stomatitis (VS), — Blauzungenkrankheit, — Afrikanische Pferdepest, — Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes, — Teschener Krankheit, — Geflügelpest, — Schaf- und Ziegenpocken, — Lumpy Skin Disease, — Rifttalfieber, — Lungenseuche der Rinder, eine der nachfolgend aufgeführten Krankheiten festgestellt wurde : — generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose, — Milzbrand oder Rauschbrand, — generalisierte Tuberkulose, — generalisierte Lymphadenitis, — Rotz, — Tollwut, — Tetanus, — akute Salmonellose, — akute Brucellose, — Rotlauf (Erysipelas), — Botulismus, — Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie". c) Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. maßgeblich. d) Bei der Durchführung von Artikel 6 Absatz 2 trifft der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten bis zum 1. September 1993 die notwendigen Entscheidungen für die EFTA-Staaten. e) In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 lautet der Anfang des letzten Satzes wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden . . . unterrichtet". f) In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum „1. Juli 1991" für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. Januar 1993" ersetzt. g) Artikel 18 findet keine Anwendung. h) In Anhang I Kapitel VI Nummer 26 Buchstabe b werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren" durch die Worte „nationalen Rechtsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren" ersetzt. i) Für die Zwecke von Anhang I Kapitel VIII Nummer 42 Abschnitt A Absatz 3 dritter Unterabsatz ist Anhang I Ziffer I der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern ABl. Nr. L26 vom 31. 1. 1977, S. 67. maßgeblich. j) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: „- AT - FI - NO - SE - CH -FL". k) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA". 19. 391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte „zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. Januar 1993" ersetzt. b) In Artikel 2 Absatz 2 wird — das Datum „1. April 1992" in Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. April 1993" ersetzt; — das Datum „1. Juli 1992" in Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. Juli 1993" ersetzt; — das Datum „1. Januar 1993" in Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. September 1993" ersetzt. 20. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr, L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), geändert durch: — 375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1975, S. 6); — 378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 28); — 380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 8); — 380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 (ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10); — 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20); — 384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S.26); — 385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 45); — 385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 48); — 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1); — 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3); — 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13); — 390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom 27. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 45); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48); — 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 lautet der letzte Satz wie folgt: „Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mit." b) Artikel 19 findet keine Anwendung. c) In Anhang I Kapitel X Nummer 44 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: ,,- AT - FI - NO - SE - CH -FL". d) In Anhang I Kapitel X Nummer 44 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA" Fleischerzeugnisse 21. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), geändert durch: — 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20); — 385 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 49); — 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44); — 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19. 12. 1987, S. 1); — 388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 15); — 389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 (ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25); — 389 L 0662:.Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt: „Ein Entzug der Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mitgeteilt." b) Artikel 24 findet keine Anwendung. c) In Anhang A Kapitel VI Nummer 39 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: „— AT — FI — NO - SE — CH — FL" d) In Anhang A Kapitel VI Nummer 39 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA". Hackfleisch 22. 388 L 0657: Richtlinie 88/675/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3), geändert durch: — 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 7 Absatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Kennzeichnung gemäß Absatz 1 unterrichtet". b) Artikel 18 findet keine Anwendung. Eiprodukte 23. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87), geändert durch: — 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen : — Ei: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier, die folgende Bedingungen nicht erfüllen: a) sie werden vor Einlegen in einen Brutapparat vermarktet; b) sie sind nicht befruchtet und bei Durchleuchtung völlig klar; c) ihre Luftkammer ist nicht höher als 9 mm; d) sie haben nicht länger als sechs Tage in einem Brutapparat gelegen; e) sie sind nicht mit Antibiotika behandelt worden ; f) sie sind für einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt, der pasteurisierte Eiprodukte herstellt; — Industrieeier: Hühnereier in der Schale, außer den im vorstehenden Gedankenstrich genannten. Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:" b) Artikel 2 Nummer 11 erhält folgende Fassung: „11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen." c) In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 lautet der letzte Satz wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet". d) Artikel 17 findet keine Anwendung. e) Kapitel IV Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung: „1. Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen : a) i) Verpackungen, einschließlich Innenverpackungen müssen stoßfest, trocken, sauber und in gutem Zustand sein und aus Materialien bestehen, die geruchsdicht sind und Qualitätsminderungen vorbeugen. ii) Für den Transport und Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten. iii) Kleine Packungen dürfen nicht wiederverwendet werden. b) i) Eier müssen in sauberen, trockenen und geruchsdichten Räumlichkeiten gelagert werden. ii) Während des Transports und der Lagerung müssen die Eier sauber, trocken, geruchsdicht und stoßsicher gehalten und vor den Einwirkungen von Wetter und Licht geschützt werden. iii) Während des Transports und der Lagerung sind die Eier vor extremen Temperaturen zu schützen." f) In Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich des Anhangs werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt: ,,/AT/FI/NO/SE/CH/FL". g) In Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich des Anhangs wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA." Fischereierzeugnisse 24. 391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.1991, S. 15). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31. Dezember 1991" und „1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten „31. Dezember 1992" und „1. April 1993" ersetzt. b) Artikel 9 findet keine Anwendung. c) Für die Zwecke von Kapitel V Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 maßgeblich. Muscheln 25. 391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31. Dezember 1991" und „1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten „31. Dezember 1992" und „1. April 1993" ersetzt. b) Artikel 7 findet keine Anwendung. Hormone 26. 381 L 0602: Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32), geändert durch: — 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46). 27. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vorn 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81 /602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46), geändert durch: — 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16). 28. 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16). Rückstände 29. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26.9. 1986, S. 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 2 wird der Bezug „Richtlinie 85/649/EWG" durch den Bezug „Richtlinie 88/146/EWG" ersetzt. b) In Artikel 4 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „31. Mai 1987" für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. Januar 1993" ersetzt. c) In Artikel 4 Absatz 3 dritter Satz wird das Datum „30. September 1987" für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. September 1993" ersetzt. d) In Artikel 9 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „16. September 1986" für die EFTA-Staaten durch das Datum „1. Januar 1993" ersetzt. BST 30. 390 D 0218: Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 27). 1.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN Milch 31. 385 L 0397: Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 226 vom24. 8. 1985, S. 13), geändert durch: — 389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 40); — 389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57); — 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Für die Zwecke von Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 ist der Bezug auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. maßgeblich. b) In Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 Buchstabe c wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA". Tierische Abfälle und Krankheitserreger 32. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften" und „Gemeinschaftsbestimmungen" für die EFTA-Staaten durch die Worte „nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten" ersetzt. b) Artikel 7 Ziffer iii findet keine Anwendung. c) Artikel 13 findet keine Anwendung. Fütterungsarzneimittel 33. 390 L 0167: Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 92 vom 7. 4. 1990, S. 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz wird der „in Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Zeitpunkt" für die EFTA-Staaten durch den „1. April 1993" ersetzt. b) Artikel 11 findet keine Anwendung. Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild 34. 391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24.9. 1991, S. 41). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67. maßgeblich. b) In Artikel 6 Absatz 2 sechster Gedankenstrich wird der Bezug „gemäß der Richtlinie 74/577/EWG" durch „gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften" ersetzt. c) Artikel 16 findet keine Anwendung. d) Artikel 21 findet keine Anwendung. e) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:. „AT, FI, NO, SE, CH, FL". f) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt: „EFTA". Gegenseitige Unterstützung 35. 389 L 0608: Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares System der Zusammenarbeit, das gemäß dieser Richtlinie funktioniert und mit dem EG-System koordiniert ist. 1.4. TIERZUCHT Rinder 36. 377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8), geändert durch: — 379 L 0268: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 (ABl. Nr. L 62 vom 13. 3. 1979, S. 5); — 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44); — 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37). Schweine 37. 388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36). Schafe und Ziegen 38. 389 L 0361: Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989,.S. 30). Equide 39. 390 L 0427: Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18.8. 1990, S. 55).
num: 40
paragraphs: 40. 390 L 0428: Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. Nr. L 224 vom 18.8. 1990, S. 60). Reinrassige Tiere
num: 41
paragraphs: 41. 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 1 finden die Worte „von Anhang II des Vertrages erfaßten" keine Anwendung. 2. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 2.1. TIERGESUNDHEIT
num: 42
paragraphs: 42. 373 D 0053: Entscheidung 73/53/EWG der Kommission vom 26. Februar 1973 über von den Mitgliedstaaten anzuwendende Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 43).
num: 43
paragraphs: 43. 385 D 0445: Entscheidung 85/445/EWG der Kommission vom 31. Juli 1985 über bestimmte tiergesundheitliche Maßnahmen betreffend die enzootische Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 260 vom 2. 10. 1982, S. 18).
num: 44
paragraphs: 44. 389 D 0091: Entscheidung 89/91/EWG der Kommission vom 16. Januar 1989 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, bei der Einfuhr von Zucht- oder Nutzrindern zusätzliche Gesundheitsgarantien zum Schutz gegen die Einschleppung der enzootischen Leukose der Rinder zu verlangen (ABl. Nr. L 32 vom 3. 3. 1989, S. 37).
num: 45
paragraphs: 45. 390 D 0552: Entscheidung 90/552/EWG der Kommission vom 6. November 1990 zur Abgrenzung des von der Pferdepest befallenen Gebietes (ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 38).
num: 46
paragraphs: 46. 390 D 0553: Entscheidung 90/553/EWG der Kommission vom 6. November 1990 über das Zeichen zur Identifizierung der gegen Pferdepest geimpften Equiden (ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 40).
num: 47
paragraphs: 47. 391 D 0093: Entscheidung 91/93/EWG der Kommission vom 11. Februar 1991 zur Festsetzung des Jahresabschnitts, in dem Portugal gewisse Equiden aus dem von Pferdepest befallenen Teil seines Hoheitsgebiets ausführen kann (ABl. Nr. L 50 vom 23.2. 1991, S. 27).
num: 48
paragraphs: 48. 388 D 0397: Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 25).
num: 49
paragraphs: 49. 389 D 0531: Entscheidung 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgabe dieses Labors (ABl. Nr. L 279 vom 28.9. 1989, S. 32).
num: 50
paragraphs: 50. 391 D 0042: Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG (ABl. Nr. L 23 vom 29. 1. 1991, S. 29).
num: 51
paragraphs: 51. 381 D 0859: Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 20).
num: 52
paragraphs: 52. 387 D 0065: Entscheidung 87/65/EWG des Rates vom 19. Januar 1987 zur Verlängerung der in der Entscheidung 81/859/EWG über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest vorgesehenen Maßnahme (ABl. Nr. L 34 vom 5. 2. 1987, S. 54).
num: 53
paragraphs: 53. 383 D 0138: Entscheidung 83/138/EWG der Kommission vom 25. März 1983 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest (ABl. Nr. L 93 vom 14. 4. 1983, S. 17), geändert durch: — 383 D 0300: Entscheidung 83/300/EWG der Kommission vom 8. Juni 1983 (ABl. Nr. L 160 vom 18. 6. 1983, S. 44); — 384 D 0434: Entscheidung 84/343/EWG der Kommission vom 18. Juni 1984 (ABl. Nr. L 180 vom 7. 7. 1984, S. 38).
num: 54
paragraphs: 54. 389 D 0021: Entscheidung 89/21/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest (ABl. Nr. L 9 vom 12.1.1989, S. 24), geändert durch : — 391 D 0112: Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991 (ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 29).
num: 55
paragraphs: 55. 390 D 0208: Entscheidung 90/208/EWG der Kommission vom 18. April 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Spanien (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 102).
num: 56
paragraphs: 56. 391 D 0052: Entscheidung 91/52/EWG der Kommission vom 14. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1991, S. 12).
num: 57
paragraphs: 57. 391 D 0056: Entscheidung 91/56/EWG der Kommission vom 21. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Italien (ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1991, S. 29).
num: 58
paragraphs: 58. 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 225 vom 3. 8. 1989, S. 51), geändert durch: — 390 D 0059: Entscheidung 90/59/EWG der Kommission vom 7. Februar 1990 (ABl. Nr. L 41 vom 15. 2. 1990, S. 23); — 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29).
num: 59
paragraphs: 59. 390 D 0200: Entscheidung 90/200/EWG der Kommission vom 9. April 1990 über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie (ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1990, S. 24), geändert durch: — 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9. 6. 1990, S. 29).
num: 60
paragraphs: 60. 391 D 0237: Entscheidung 91/237/EWG der Kommission vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 106 vom 26. 4. 1991, S. 67), geändert durch: — 391 D 0332: Entscheidung 91/332/EWG der Kommission vom 8. Juli 1991 (ABl. Nr. L 183 vom 9. 7. 1991, S. 15). 2.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT
num: 61
paragraphs: 61. 384 D 0371: Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 46).
num: 62
paragraphs: 62. 385 D 0446: Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom 18. September 1985 über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen (ABl. Nr. L 26.0 vom 2. 10. 1985, S. 19), geändert durch : — 389 D 0136: Entscheidung 89/136/EWG der Kommission vom 8. Februar 1989 (ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 36); — 390 D 0011: Entscheidung 90/11/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1990, S. 12).
num: 63
paragraphs: 63. 390 D 0515: Entscheidung 90/515/EWG der Kommission vom 26. September 1989 zur Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen (ABl. Nr. L 268 vom 18. 10. 1990, S. 33).
num: 64
paragraphs: 64. 387 D 0266: Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (ABl. Nr. L 126 vom 15. 5. 1987, S. 20).
num: 65
paragraphs: 65. 390 D 0514: Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (ABl. Nr. L 286 vom 18. 10. 1990, S. 29).
num: 66
paragraphs: 66. 390 D 0610: Entscheidung 89/610/EWG der Kommission vom 14. November 1990 zur Festlegung der Referenzmethoden und des Verzeichnisses der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 39). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang II werden folgende einzelstaatliche Referenzlaboratorien angefügt:
num: 67
paragraphs: 67. 380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen (ABl. Nr. L 251 vom 24. 9. 1980, S. 10).
num: 68
paragraphs: 68. 383 L 0201: Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen (ABl. Nr. L 112 vom 28. 4. 1983, S. 28), geändert durch: - 383 L 0577: Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom 15. November 1983 (ABl. Nr. L 334 vom 29. 11. 1983, S. 21).
num: 69
paragraphs: 69. 387 D 0602: Entscheidung 87/410/EWG der Kommission vom 14. Juli 1987 zur Festlegung der Analyseverfahren zum Nachweis von Rückständen von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 223 vom 11. 8. 1987, S. 18).
num: 70
paragraphs: 70. 389 D 0153: Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben (ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 33).
num: 71
paragraphs: 71. 389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom 23. Mai 1989 mit Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 3.6. 1989, S. 39).
num: 72
paragraphs: 72. 389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 66 vom 10.3. 1989, S. 37).
num: 73
paragraphs: 73. 388 L 0299: Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch (ABl. Nr. L 128 vom 21. 5. 1988, S. 36). 2.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN
num: 74
paragraphs: 74. 389 L 0362: Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe (ABl. Nr. L 156 vom 8.6. 1989, S. 30).
num: 75
paragraphs: 75. 389 L 0383: Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch (ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 50).
num: 76
paragraphs: 76. 391 D 0383: Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 93 vom 13. 4. 1991, S. 1). 2.4. TIERZUCHT
num: 77
paragraphs: 77. 384 D 0247: Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (ABl. Nr. L 125 vom 12. 5. 1984, S. 58).
num: 78
paragraphs: 78. 384 D 0419: Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher (ABl. Nr. L 237 vom 5. 9. 1984, S. 11).
num: 79
paragraphs: 79. 386 D 0419: Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern (ABl. Nr. L 101 vom 17. 4. 1986, S. 37).
num: 80
paragraphs: 80. 386 D 0404: Entscheidung 86/404/EWG der Kommission vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 233 vom 20. 8. 1986, S. 19).
num: 81
paragraphs: 81. 387 L 0404: Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 54).
num: 82
paragraphs: 82. 388 D 0124: Entscheidung 88/124/EWG der Kommission vom 21. Januar 1988 über die Muster und Angaben in Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder (ABl. Nr. L 62 vom 8.3. 1988, S. 32).
num: 83
paragraphs: 83. 389 D 0501: Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 19).
num: 84
paragraphs: 84. 389 D 0502: Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 21).
num: 85
paragraphs: 85. 389 D 0503: Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 22).
num: 86
paragraphs: 86. 389 D 0504: Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 31).
num: 87
paragraphs: 87. 389 D 0505: Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 33).
num: 88
paragraphs: 88. 389 D 0506: Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 34).
num: 89
paragraphs: 89. 389 D 0507: Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1989, S. 43).
num: 90
paragraphs: 90. 390 L 0118: Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 34).
num: 91
paragraphs: 91. 390 L 0119: Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 36).
num: 92
paragraphs: 92. 390 D 0254: Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen (ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 30).
num: 93
paragraphs: 93. 390 D 0255: Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher (ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 32).
num: 94
paragraphs: 94. 390 D 0256: Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 145 vom 8.6. 1990, S. 35).
num: 95
paragraphs: 95. 390 D 0257: Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 38).
num: 96
paragraphs: 96. 390 D 0258: Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl. Nr. L 145 vom 8. 6. 1990, S. 39). 3. RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN 3.1. TIERGESUNDHEIT
num: 97
paragraphs: 97. 379 D 0837: Entscheidung 79/837/EWG der Kommission vom 25. September 1979 zur Festlegung der Kontrollbestimmungen für die Beibehaltung des Status eines amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestands in Dänemark (ABl. Nr. L 257 vom 12. 10. 1979, S. 46).
num: 98
paragraphs: 98. 380 D 0775: Entscheidung 80/775/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (ABl. Nr. L 224 vom 27. 8. 1980, S. 14), geändert durch: — 389 D 0031: Entscheidung 89/31/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1989, S. 20); — 390 D 0029: Entscheidung 90/29/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1990, S. 34).
num: 99
paragraphs: 99. 380 D 0984: Entscheidung 80/984/EWG der Kommission vom 2. Oktober 1980 über Kontrollmethoden zur Aufrechterhaltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status der Rinderbestände in Dänemark (ABl. Nr. L 281 vom 25. 10. 1980, S. 31).
num: 100
paragraphs: 100. 388 D 0267: Entscheidung 88/267/EWG der Kommission vom 13. April 1988 zur Festsetzung des Abstands zwischen den serologischen Brucelloseuntersuchungen in bestimmten Gebieten des Vereinigten Königreichs (ABl. Nr. L 107 vom 28. 4. 1988, S. 51). 3.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT
num: 101
paragraphs: 101. 388 D 0196: Entscheidung 88/196/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4. 1988, S. 22).
num: 102
paragraphs: 102. 388 D 0197: Entscheidung 88/197/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 23).
num: 103
paragraphs: 103. 388 D 0198: Entscheidung 88/198/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 24).
num: 104
paragraphs: 104. 388 D 0199: Entscheidung 88/199/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 25).
num: 105
paragraphs: 105. 388 D 0200: Entscheidung 88/200/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 26).
num: 106
paragraphs: 106. 388 D 0201: Entscheidung 88/201/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 27).
num: 107
paragraphs: 107. 388 D 0202: Entscheidung 88/202/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 28).
num: 108
paragraphs: 108. 388 D 0203: Entscheidung 88/203/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 29).
num: 109
paragraphs: 109. 388 D 0204: Entscheidung 88/204/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 30).
num: 110
paragraphs: 110. 388 D 0205: Entscheidung 88/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12. 4. 1988, S. 31).
num: 111
paragraphs: 111. 388 D 0206: Entscheidung 88/206/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4. 1988, S. 32).
num: 112
paragraphs: 112. 388 D 0240: Entscheidung 88/240/EWG der Kommission vom 14. März 1988 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 28).
num: 113
paragraphs: 113. 389 D 0265: Entscheidung 89/265/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4. 1989, S. 20).
num: 114
paragraphs: 114. 389 D 0266: Entscheidung 89/266/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 21).
num: 115
paragraphs: 115. 389 D 0267: Entscheidung 89/267/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 22).
num: 116
paragraphs: 116. 389 D 0268: Entscheidung 89/268/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 23).
num: 117
paragraphs: 117. 389 D 0269: Entscheidung 89/269/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4. 1989, S. 24).
num: 118
paragraphs: 118. 389 D 0270: Entscheidung 89/270/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 25).
num: 119
paragraphs: 119. 389 D 0271: Entscheidung 89/271/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 26).
num: 120
paragraphs: 120. 389 D 0272: Entscheidung 89/272/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 27).
num: 121
paragraphs: 121. 389 D 0273: Entscheidung 89/273/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 28).
num: 122
paragraphs: 122. 389 D 0274: Entscheidung 89/274/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 29).
num: 123
paragraphs: 123. 389 D 0275: Entscheidung 89/275/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4. 1989, S. 30). 389 D 0276: Entscheidung 89/276/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19. 4. 1989, S. 31). 4. RECHTSAKT, DEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN: Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis: 125. 389 X 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind (ABl. Nr. L 87 vom 31.3. 1989, S. 1). II. FUTTERMITTEL 1. Unbeschadet der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, erlassen die Schweiz und Liechtenstein bis spätestens 1. Januar 1995 einzelstaatliche Vorschriften für Heimtierfutter, die mit diesen Rechtsakten in Einklang stehen. Ab dem 1. Januar 1993 lassen die Schweiz und Liechtenstein das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu, die den Bestimmungen der Rechtsakte entsprechen. 2. Futtermittel, die entsprechend den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen werden, dürfen infolge der Regelungen dieses Kapitels keinerlei Handelsbeschränkungen unterworfen werden. RECHTSVORSCHRIFTEN, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD Zusatzstoffe 1. 370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1), geändert durch: — 37i L 0103: Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 (ABl. Nr. L 124 vom 10. 5. 1973, S. 17); — 384 L 0587: Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 (ABl. Nr. L 319 vom 8. 12. 1984, S. 13); — 387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 (ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19); — 391 L 0248: Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vom 12. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1); — 391 L 0249: Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 43); — 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1991, S. 31). Die EFTA-Staaten übernehmen ab dem 1. Januar 1993 die Bestimmungen der Richtlinie vorbehaltlich folgender Bedingungen: — In bezug auf Wachstumsförderer können die EFTA-Staaten ihre nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage im Laufe des Jahres 1995 erneut prüfen; — die EFTA-Staaten können ihre nationale Gesetzgebung über sonstige in Anhang I genannte Zusatzstoffe bis 31. Dezember 1994 anwenden. Dessen ungeachtet — kann Finnland in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen; — kann Island — in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen; — in bezug auf Antioxidantien, Aromastoffe und Appetitanreger sowie Farbstoffe, einschließlich Pigmente, seine nationale Gesetzgebung bis 31. Dezember 1995 anwenden; — kann Norwegen — in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel, die Konservierungsstoffe Schwefelsäure und Chlorwasserstoffsäure sowie das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen; — in bezug auf Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung seine nationale Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1994 anwenden. Die Vertragsparteien können diese Frist einvernehmlich verlängern; — kann Schweden in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel sowie den Konservierungsstoff Amei- sensäure seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Zur Anwendung der Artikel 4 und 5 — übermitteln die EFTA-Staaten bis 1. Januar 1993 nach den Leitlinien gemäß der Richtlinie 87/153/EWG erstellte Dossiers über Zusatzstoffe, die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers und gegebenenfalls Monographien sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers und Monographien in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen; — wird bis 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 23 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Hoheitsgebiet vermarktete Erzeugnisse die nationale Zulassung beibehalten. 2. 387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (ABl. Nr. L 64 vom 7. 3. 1987, S. 19). Einzel- und Mischfuttermittel 3. 377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1), geändert durch: — 379 L 0372: Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. Nr. L 24 vom 6. 4. 1979, S. 29); — 379 L 0797: Erste Richtlinie 79/797/EWG der Kommission vom 10. August 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22.9. 1979, S. 53); — 380 L 0510: Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21.5. 1980, S. 12); — 382 L 0937: Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 11); — 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27); — 387 L 0234: Richtlinie 87/234/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 31); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie — kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen ; — können die Schweiz und Liechtenstein ihre nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten. 4. 379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30), geändert durch: — 380 L 0509: Erste Richtlinie 80/509/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21.5. 1980, S. 9); — 380 L 0695: Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 (ABl. Nr. L 188 vom 22.7. 1980, S. 23); — 382 L 0957: Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 42); — 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27); — 387 L 0235: Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 34); — 390 L 0044: Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 (ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie — kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seines nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen; — können die Schweiz und Liechtenstein ihre nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten. 5. 380 L 0511: Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen (ABl. Nr. L 126 vom 21.5.1980, S. 14). 6. 382 L 0475: Richtlinie 82/475/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 27), geändert durch : — 391 L 0334: Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 (ABl. Nr. L 184 vom 10. 7. 1991, S. 27); — 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17.7. 1991, S. 31). 7. 386 L 0174: Richtlinie 86/174/EWG der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Geflügel (ABl. Nr. L 130 vom 6. 5. 1986, S. 53). 8. 391 L 0357: Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 34). Bioproteine und ähnliche Stoffe 9. 382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), geändert durch: — 385 L 0509: Zweite Richtlinie 85/509/EWG der Kommission vom 6. November 1985 (ABl. Nr. L 314 vom 23. 11. 1985, S. 25); — 386 L 0530: Richtlinie 86/530/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1986 (ABl. Nr. L 312 vom 7. 11. 1986, S. 39); — 388 L 0485: Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 (ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 36); — 389 L 0520: Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 (ABl. Nr. L270 vom 19. 9. 1989, S. 13); — 390 L 0439: Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 227 vom 21. 8. 1989, S. 33). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Zur Anwendung der Richtlinie — übermitteln die EFTA-Staaten bis 1. Januar 1993 nach den Leitlinien der Richtlinie 83/228/EWG erstellte Dossiers über Erzeugnisse, die in die Gruppe der Mikroorganismen gemäß Nummern 1.1 und 1.2 des Anhangs fallen und die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt der Dossiers in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen; — wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 13 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten. 10. 383 L 0228: Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 126 vom 13.5. 1983, S. 23). 11. 385 D 0382: Entscheidung 85/382/EWG der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art „Candida" gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung (ABl. Nr. L 217 vom 14. 8. 1985, S. 27). Analyse- und Kontrollmethoden 12. 370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2), geändert durch: — 372 L 0275: Richtlinie 72/275/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 39). 13. 371 L 0250: Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 155 vom 12. 7. 1971, S. 13), geändert durch: — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32). 14. 371 L 0393: Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 279 vom 20. 12. 1971, S. 7), geändert durch: — 373 L 0047: Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 35); — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32); — 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28). 15. 372 L 0199: Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6), geändert durch: — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32); — 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28). 16. 373 L 0046: Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 21), geändert durch: — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32). 17. 374 L 0203: Fünfte Richtlinie 74/203/EWG der Kommission vom 25. März 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 108 vom 22. 4. 1974, S. 7), geändert durch: — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32). 18. 375 L 0084: Sechste Richtlinie 75/84/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1975, S. 26), geändert durch: — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32). 19. 376 L 0371: Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 102 vom 15.4. 1976, S. 1). 20. 376 L 0372: Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 8), geändert durch: — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32). 21. 378 L 0633: Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 43), geändert durch: — 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 32); — 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28). 22. 381 L 0715: Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1981, S. 38). 23. 384 L 0425: Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 34). Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse 24. 374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. Nr. L 38 vom 11.2. 1974, S. 31), geändert durch: — 376 L 0934: Richtlinie 76/934/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1976, S. 20); — 380 L 0502: Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 (ABl. Nr. L 124 vom 20. 5. 1980, S. 17); — 383 L 0381: Dritte Richtlinie 83/381/EWG der Kommission vom 28. Juli 1983 (ABl. Nr. L 222 vom 13. 8. 1983, S. 31); — 386 L 0299: Vierte Richtlinie 86/299/EWG der Kommission vom 3. Juni 1986 (ABl. Nr. L 189 vom 11.7. 1986, S. 40); — 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27); — 387 L 0238: Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 (ABl. Nr. L 110 vom 25. 4. 1987, S. 25); — 387 L 0519: Richtlinie 87/519/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 38); — 391 L 0126: Richtlinie 91/126/EWG der Kommission vom 13. Februar 1991 (ABl. Nr. L 60 vom 7. 3. 1991, S. 16); — 391 L 0132: Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 16). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in bezug auf Aflatoxin seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen. III. PFLANZENSCHUTZ Die in den Rechtsvorschriften, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, enthaltenen Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern und Grenzkontrollen finden keine Anwendung. SAATGUT RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. GRUNDVORSCHRIFTEN 1. 366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), geändert durch : — 369 L 0061: Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 4); — 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24); — 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37); — 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22); — 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79); — 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6); — 376 L 0331: Erste Richtlinie 76/331/EWG der Kommission vom 29. März 1976 (ABl. Nr. L 83 vom 30.3. 1976, S. 34); — 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23); — 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13); — 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39); — 388 L 0095: Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 (ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 42); — 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82); — 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16.7. 1988, S. 31); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). 2. 366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11.7. 1966, S. 2298/66), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76); — 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23); — 378 L 0386: Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25.4. 1978, S. 1); — 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13); — 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27); — 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13); — 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1); — 380 L 0754: Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 (ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 36); — 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36); — 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24); — 385 L 0038: Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 16 vom 19. 1. 1985, S. 41); — 385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 (ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 41); — 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26); — 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23); — 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom H.Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39); — 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43); — 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82); — 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31); — 389 L 0100: Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 36); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie a) kann Finnland, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung — von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht; — Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut" („kauppasie-men"/„handelsutsäde") entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung zulassen; b) kann Norwegen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht. 3. 366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11.7. 1966, S. 2309/66), geändert durch: — 369 L 0060: Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 1); — 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24); — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 76); — 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37); — 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22); — 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12.. 1973, S. 79); — 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6); — 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23); — 378 L 0387: Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25.4. 1978, S. 13); — 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13); — 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27); — 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13); — 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1); — 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36); — 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26); — 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23); — 386 L 0320: Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 (ABl. Nr. L 200 vom 23. 7. 1986, S. 38); — 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39); — 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82); — 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31); — 388 L 0506: Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 (ABl. Nr. L 274 vom 6. 10. 1988, S. 44); — 389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 37); — 389 L 0002: Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 31); — 390 L 0623: Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 (ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1990, S. 65); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie a) kann Finnland, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung — von Saatgut der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Roggen zulassen, das in bezug auf die höchstzulässige Anzahl von Generationen „zertifiziertem Saatgut" („valiosemen"/„elitutsäde") den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht; — von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht; — von Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut" („kauppasie-men"/„handelsutsäde"), entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung, zulassen; b) kann Norwegen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht. 4. 369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3), geändert durch : — 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24); — 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37); — 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22); — 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79); — 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6); — 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23); — 378 L 0388: Erste Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25.4. 1978, S. 20); — 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13); — 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27); — 379 L 0641 : Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13); — 380 L 0304: Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 33); — 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36); — 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24); — 382 L 0727: Richtlinie 82/727/EWG des Rates vom 25. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 21); — 382 L 0859: Richtlinie 82/859/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31); — 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23); — 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 1.4. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18.2. 1987, S. 39); — 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43); — 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82); — 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). 5. 370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1), geändert durch: — 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22); — 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79); — 376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 (ABl. Nr. L 235 vom 26. 8. 1976, S. 21); — 378 D 0122: Entscheidung 78/122/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 (ABl. Nr. L41 vom 11. 2. 1978, S. 34); — 379 D 0095: Entscheidung 79/95/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1979, S. 21); — 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1); — 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16); — 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 29); — 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12. 11.1981, S. 28); — 382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 50); — 383 D 0297: Entscheidung 83/297/EWG der Kommission vom 6. Juni 1983 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6.1983, S. 35); — 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23); — 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 31); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 48). Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie — erstellen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen einen gemeinsamen Sortenkatalog, in dem auch Sorten der EFTA-Staaten aufgeführt sind, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Dieser gemeinsame Sortenkatalog soll möglichst bis 31. Dezember 1995 fertiggestellt sein; — wenden die EFTA-Staaten bis zum Inkrafttreten des zusammen erstellten Sortenkatalogs nationale Sortenkataloge an. 6. 370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7), geändert durch: — 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24); — 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37); — 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22); — 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12.1973, S. 79); — 376 L 0307: Richtlinie 76/307/EWG des Rates vom 15. März 1976 (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1976, S. 16); — 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23); — 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13); — 379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 (ABl. Nr. L 84 vom 4. 4.1979, S. 23); — 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13); — 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1); — 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20. 11. 1979, S. 16); — 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 29); — 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12. 11.1981, S. 28); — 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39); — 387 L 0481: Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 45); — 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82); — 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31); — 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48). 7. 372 L 0168: Richtlinie 72/168/EWG der Kommission vom H.April 1972 zur Festle- gung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten (ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S.6). 8. 372 L 0180: Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. Nr. L 108 vom 8. 5. 1972, S. 8). 9. 374 L 0268: Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. Nr. L 141 vom 24. 5. 1974, S. 19), geändert durch : — 378 L 0511: Richtlinie 78/51 l/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6.1978, S. 34). 2. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 10. 375 L 0502: Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L:) auf amtlich als „Basissaatgut" oder „zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. Nr. L 228 vom 29.8. 1975, S. 23). 11. 380 D 0755: Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. Nr. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 37), geändert durch: — 381 D 0109: Entscheidung 81/109/EWG der Kommission vom 10. Februar 1981 (ABl. Nr. L 64 vom 11. 3. 1981, S. 13). 12. 381 D 0675: Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/ EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. Nr. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 26), geändert durch: — 386 D 0563: Entscheidung 86/563/EWG der Kommission vom 12. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 12.1986, S. 50). 13. 386 L 0109: Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „Basissaatgut" oder „zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21), geändert durch : — 389 L 0424: Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 (ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 50); — 391 L 0376: Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 203 vom 26. 7.1991, S. 108). 14. 387 D 0309: Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. Nr. L 155 vom 16. 6. 1987, S. 26), geändert durch: — 388 D 0493: Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 (ABl. Nr. L 261 vom 21. 9. 1988, S. 27). 15. 389 L 0014: Richtlinie 89/14/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 zur Festlegung der in den Bestandisolierungsbedingungen der Anlage I der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1.1989, S. 9). 16. 389 D 0374: Entscheidung 89/374/EWG der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen (ABl. Nr. L 166 vom 16. 6. 1989, S. 66). 17. 389 D 0540: Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (ABl. Nr. L 286 vom 4. 10. 1989, S. 24). 18. 390 D 0639: Entscheidung 90/639/EWG der Kommission vom 12. November 1990 zur Festlegung der Bezeichnungen von Sorten, die aus den in der Entscheidung 89/7/EWG der Kommission aufgeführten Gemüsesorten entwickelt worden sind (ABl. Nr. L 348 vom 12. 12. 1990, S. 1). 3. RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN 19. 370 D 0047: Entscheidung 70/47/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 13 vom 19.1. 1970, S. 26), geändert durch: — 380 D 0301 : Entscheidung 80/301/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 30). 20. 373 D 0083: Entscheidung 73/83/EWG des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 9), geändert durch: — 374 D 0350: Entscheidung 74/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7.1974, S. 27). 21. 373 D 0188: Entscheidung 73/188/EWG der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 194 vom 16.7. 1973, S. 16). 22. 374 D 0005: Entscheidung 74/5/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1974, S. 13). 23. 374 D 0269: Entscheidung 74/269/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (ABl. Nr. L 141 vom 24.5. 1974, S. 20), geändert durch: — 378 D 0512: Entscheidung 78/512/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15. 6.1978, S. 35). 24. 374 D 0358: Entscheidung 74/358/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19. 7. 1974, S. 15), geändert durch: — 390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 104). 25. 374 D 0360: Entscheidung 74/360/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19. 7.1974, S. 18). 26. 374 D 0361: Entscheidung 74/361/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19.7. 1974, S. 19). 27. 374 D 0362: Entscheidung 74/362/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19.7. 1974, S. 20). 28. 374 D 0366: Entscheidung 74/366/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte „Sim" in Frankreich zu untersagen (ABl. Nr. L 196 vom 19. 7. 1974, S. 24). 29. 374 D 0367: Entscheidung 74/367/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte „Dustor" in Frankreich zu untersagen (ABl. Nr. L 196 vom 19.7. 1974, S. 25). 30. 374 D 0491: Entscheidung 74/491/EWG der Kommission vom 17. September 1974 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 267 vom 3. 10.1974, S. 18). 31. 374 D 0531: Entscheidung 74/531/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (ABl. Nr. L 299 vom 7. 11. 1974,S. 13). 32. 374 D 0532: Entscheidung 74/532/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut sowie die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 299 vom 7.11.1974, S. 14). 33. 375 D 0577: Entscheidung 75/577/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 253 vom 30. 9.1975, S. 41). 34. 375 D 0578: Entscheidung 75/578/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 253 vom 30. 9. 1975, S. 45), geändert durch: — 378 D 0285: Entscheidung 78/285/EWG der Kommission vom 22. Februar 1978 (ABl. Nr. L 74 vom 16. 3.1978, S. 29). 35. 375 D 0752: Entscheidung 75/752/EWG der Kommission vom 20. November 1975 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates auf einige Gemüsearten anzuwenden (ABl. Nr. L 319 vom 10. 12. 1975, S. 12). 36. 376 D 0219: Entscheidung 76/219/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 46 vom 21.2. 1976, S. 30). 37. 376 D 0221: Entscheidung 76/221/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 46 vom 21.2. 1976, S. 33). 38. 376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26. 8. 1976, S. 21), geändert durch: — 378 D 0615: Entscheidung 78/615/EWG der Kommission vom 23. Juni 1978 (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 12). 39. 376 D 0688: Entscheidung 76/688/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26. 8. 1976, S. 24). 40. 376 D 0689: Entscheidung 76/689/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26. 8. 1976, S. 27). 41. 376 D 0690: Entscheidung 76/690/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26. 8. 1976, S. 29). 42. 377 D 0147: Entscheidung 77/147/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 47 vom 18.2. 1977, S. 66). 43. 377 D 0149: Entscheidung 77/149/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 47 vom 18.2. 1977, S. 70). 44. 377 D 0150: Entscheidung 77/150/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte von Getreide zu beschränken (ABl. Nr. L 47 vom 18.2. 1977, S. 72). 45. 377 D 0282: Entscheidung 77/282/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 95 vom 19. 4. 1977, S. 21). 46. 377 D 0283: Entscheidung 77/283/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 95 vom 19. 4. 1977, S. 23). 47. 377 D 0406: Entscheidung 77/406/EWG der Kommission vom l. Juni 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 148 vom 16. 6. 1977, S. 25). 48. 378 D 0124: Entscheidung 78/124/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 41 vom 11.2. 1978, S. 38). 49. 378 D 0126: Entscheidung 78/126/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 41 vom 11.2. 1978, S. 41). 50. 378 D 0127: Entscheidung 78/127/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 41 vom 11.2. 1978, S. 43). 51. 378 D 0347: Entscheidung 78/347/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 99 vom 12. 4. 1978, S. 26). 52. 378 D 0348: Entscheidung 78/348/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 99 vom 12. 4. 1978, S. 28). 53. 378 D 0350: Entscheidung 78/349/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 99 vom 12. 4. 1978, S. 30). 54. 379 D 0092: Entscheidung 79/92/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1979, S. 14). 55. 379 D 0093: Entscheidung 79/93/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 22 vom 31.1. 1979, S. 17). 56. 379 D 0094: Entscheidung 79/94/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 22 vom 31. 1. 1979, S. 19). 57. 379 D 0348: Entscheidung 79/348/EWG der Kommission vom 14. März 1979 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 12). 58. 379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 zur Befreiung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 23). 59. 380 D 0128: Entscheidung 80/128/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1979 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 29 vom 6. 2. 1980, S. 15). 60. 380 D 0446: Entscheidung 80/446/EWG der Kommission vom 31. März 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1980, S. 23). 61. 380 D 0512: Entscheidung 80/512/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich des Probegewichts für die Bestimmung von Körnern von Cuscuta nicht anzuwenden (ABl. Nr. L 126 vom 21.5.1980, S. 15). 62. 380 D 1359: Entscheidung 80/1359/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutsch- land, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 42). 63. 380 D 1360: Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 384 vom 31.12. 1980, S. 44). 64. 380 D 1361: Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1980, S. 46). 65. 381 D 0277: Entscheidung 81/277/EWG der Kommission vom 31. März 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 123 vom 7.5. 1981, S. 32). 66. 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Frist für die Zulassung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten zu verlängern (ABl. Nr. L 167 vom 24.6. 1981, S. 29). 67. 382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 50). 68. 382 D 0947: Entscheidung 82/947/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 23), geändert durch: — 388 D 0625: Entscheidung 88/625/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 347 vom 16. 12. 1988, S. 74). 69. 382 D 0948: Entscheidung 82/948/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 25). 70. 382 D 0949: Entscheidung 82/949/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1982, S. 27). 71. 384 D 0019: Entscheidung 84/19/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1984, S. 43). 72. 384 D 0020: Entscheidung.84/20/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1984, S. 45). 73. 384 D 0023: Entscheidung 84/23/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1984, S. 19). 74. 385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 zur Ermächtigung der Niederlande, die Einhaltung der in Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen (ABl. Nr. L 209 vom 6. 8. 1985, S. 41). 75. 385 D 0623: Entscheidung 85/623/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 379 vom 31.12. 1985, S. 18). 76. 385 D 0624: Entscheidung 85/624/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 379 vom 31.12. 1985, S. 20). 77. 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 zur Freistellung Griechenlands von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten (ABl. Nr. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26). 78. 387 D 0110: Entscheidung 87/110/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 27). 79. 387 D 0111: Entscheidung 87/111/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 29). 80. 387 D 0448: Entscheidung 87/448/EWG der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 240 vom 22. 8. 1987, S. 39). 81. 389 D 0078: Entscheidung 89/78/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Liberalisierung des Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 30 vom 1. 2.1989, S. 75). 82. 389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 zur Freistellung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Irlands, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/ EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen bzw. Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten (ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 37). 83. 389 D 0421: Entscheidung 89/421/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 193 vom 8. 7. 1989, S. 41). 84. 389 D 0422: Entscheidung 89/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung der Entscheidung 89/77/EWG (ABl. Nr. L 193 vom 8.7. 1989, S. 43). 85. 390 D 0057: Entscheidung 90/57/EWG der Kommission vom 24. Januar 1990 zur Liberalisierung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 40 vom 14.2. 1989, S. 13). 86. 390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 zur Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten sowie zur Änderung der Entscheidungen 73/122/EWG und 74/358/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 74/363/EWG (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4.1990, S. 104). 87. 391 D 0037: Entscheidung 91/37/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 18 vom 24. 1.1991, S. 19). ANHANG II TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, NORMEN, PRÜFUNG UND ZERTIFIZIERUNG Verzeichnis nach Artikel 23 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie: — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Die Bezugnahme auf die Artikel 30 und 36 oder 30 bis 36 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch die Bezugnahme auf die Artikel 11 und 13 oder 11 bis 13 und gegebenenfalls Artikel 18 des Abkommens ersetzt. I. KRAFTFAHRZEUGE Die EFTA-Staaten dürfen bis zum 1. Januar 1995 ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, einschließlich der Möglichkeit, aufgrund ihrer Schadstoffemissionen bei allen Motoren, Partikeln von Dieselmotoren und Lärmemissionen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Kraftfahrzeugen zu verweigern, die in den Geltungsbereich der betreffenden Richtlinien fallen und die den Anforderungen der Richtlinien 70/157/EWG, 70/220/EWG, 72/306/EWG und 88/77/EWG in ihrer letzten Fassung entsprechen, und für die die Betriebserlaubnis gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG erteilt wurde. Vom 1. Januar 1995 an dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, müssen jedoch den freien Handel auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsakte zulassen. Alle Vorschläge zur Änderung, Aktualisierung, Erweiterung oder sonstigen Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in Verbindung mit den von diesen Richtlinien abgedeckten Bereichen müssen Gegenstand der allgemeinen Bestimmungen über die Entscheidungsfindung des Abkommens sein. Die EFTA-Staaten sind bis 1. Januar 1995 innerhalb des Geltungsbereichs von Absatz 1 nicht zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für vollständige Fahrzeuge oder von Bescheinigungen im Rahmen von Einzelrichtlinien für Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten befugt. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115); — 378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3.1978, S. 1); — 378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. 291 vom 19. 11.1979, S. 108); — 380 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34), berichtigt in ABl. Nr. L 265 vom 19.9. 1981, S. 28; — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211); — 387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 51); — 387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs 1 der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8.1987, S. 44). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Artikel 2 a wird wie folgt ergänzt: 2. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115); — 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22. 11.1973, S. 33); — 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, S. 33); — 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5.1981, S. 6); — 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7.1984, S. 47); — 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 238 vom 6. 9.1984, S. 31); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 211); — 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8.1989, S. 43). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Anhang II wird die Fußnote betreffend Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt: „A = Österreich, CH = Schweiz, FL = Liechtenstein, IS = Island, N = Norwegen, S = Schweden, SF = Finnland" b) In Anhang IV wird die Fußnote betreffend den(die) Kennbuchstabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden Landes wie folgt ergänzt: „A = Österreich, CH = Schweiz, FL = Liechtenstein, IS = Island, N = Norwegen, S = Schweden, SF = Finnland" 3. 370 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L76 vom 6.4. 1970, S. 1), geändert durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 115); — 374 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974 (ABl. Nr. L 159 vom 15. 6.1974, S. 61); — 377 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30. November 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32); — 378 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978 (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48); — 383 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 (ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1); — 388 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2.1988, S. 1); — 388 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 (ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 303 vom 8. 11. 1988, S. 36; — 389 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 1,8. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 270 vom 19. 9.1989, S. 16; — 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43); — 391 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8.1991, S. 1). 4. 370 L 0221: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4.1970, S. 23), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116); — 379 L 0490: Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 22), geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981; — 381 L 0333: Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4). 5. 370 L 0222: Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 25), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116). 6. 370 L 0311: Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 133 vom 18. 6. 1970, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 196, vom 3. 9. 1970, S. 14, und geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116). 7. 370 L 0387: Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 5), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 116). 8. 370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31 und geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 116); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Unter Nr. 1.4.1 im Anhang I ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen : „12 für Österreich, 17 für Finnland, IS für Island, FL für Liechtenstein, 16 für Norwegen, 5 für Schweden, 14 für die Schweiz" 9. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L68 vom 22.3.1971, S. 1), geändert durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 116); — 397 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 1); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — 385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); — 386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 49); — 388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 77). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Die Aufzählung der Kennummern unter Nr. 4.2 der Anlage 2 des Anhangs II ist wie folgt zu ergänzen : „12 für Österreich, 17 für Finnland, IS für Island, FL für Liechtenstein, 16 für Norwegen, 5 für Schweden, 14 für die Schweiz" 10. 371 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6.9. 1971, S. 37), geändert durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 118); — 374 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 (ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1974, S. 7); — 375 L 0524: Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 (ABl. Nr. L 236 vom 8.9.1975, S. 3); — 379 L 0489: Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 12); — 385 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12.1985, S. 1); — 388 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47). 11. 372 L 0245: Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15), geändert durch: — 389 L 0491 : Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8.1989, S. 43). 12. 372 L 0306: Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1), geändert durch: — 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43). 13. 374 L 0060: Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum — ausgenommen Innenrückspiegel —, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (ABl. Nr. L 38 vom 11.2. 1974, S. 2), geändert durch: — 378 L 0632: Richtlinie 78/632/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26). 14. 374 L 0061: Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 38 vom 11.2. 1974, S. 22). 15. 374 L 0297: Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) (ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16). 16. 374 L 0408: Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. Nr. L 221 vom 12.8. 1974, S. 1), geändert durch: — 381 L 0577: Richtlinie 81/557/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7.1981, S. 34). 17. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 226 vom 2. 10. 1974, S. 4), geändert durch: — 379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5.1979, S. 1); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang I wird die Fußnote zu Nr. 3.2.2.2 wie folgt ergänzt : „12 für Österreich, 17 für Finnland, IS für Island, FL für Liechtenstein, 16 für Norwegen, 5 für Schweden, 14 für die Schweiz" 18. 375 L 0443: Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7.1975, S. 1). 19. 376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L24 vom 30. 1. 1976, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31 und geändert durch: — 378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6.1978, S. 31); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — l 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vorn 15. 11. 1985, S. 213). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Im Anhang wird unter Nr. 2.1.2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „12 für Österreich, 17 für Finnland, IS für Island, FL für Liechtenstein, 16 für Norwegen, 5 für Schweden, 14 für die Schweiz" 20. 376 L 0115: Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6), geändert durch: — 381 L 0575: Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7.1981, S. 30); — 382 L 0318: Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139vom 19. 5. 1982, S. 9). 21. 376 L 0756: Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9. 1976, S. 1), geändert durch: — 380 L 0233: Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 (ABl. Nr. L51 vom 25.2.1980, S. 8), berichtigt in ABl. Nr. L 111 vom 30.4. 1980, S. 22; — 382 L 0244: Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31); — 383 L 0276: Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 (ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47); — 384 L 0008: Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 9 vom 12. 1.1984, S. 24); — 389 L 0278: Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 38), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52. 22. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 213). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : In Anhang III wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 23. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 54), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); — 389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9.1989, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang III wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 24. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); — 389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 25), berichtigt in ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang III wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 25. 376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9.1976, S. 85), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 213). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang I wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 26. 376 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9.1976, S. 96), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); — 389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland 15 für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 27. 376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27.9. 1976, S. 122), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 213). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang II wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 28. 377 L 0389: Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6.1977, S. 41). 29. 377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 11 und geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 213); — 389 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 24). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang II wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „ 12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 30. 377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10.10.1978, S. 12 und geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 213). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : In Anhang II wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 31. 377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 83), berichtigt in ABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 12 und geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr.L291voml9. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird die Nr. 4.2 wie folgt ergänzt : „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 32. 377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 381 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 32); — 382 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 214); — 390 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1). Die Vertragsparteien dürfen bis zum 1. Juli 1997 das Inverkehrbringen von Fahrzeugen der Klassen M1, M2 und M3 verweigern, deren Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme den Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG, nicht genügen; sie dürfen jedoch nicht das Inverkehrbringen von Fahrzeugen verweigern, die diesen Anforderungen entsprechen. Die EFTA-Staaten sind erst von dem Zeitpunkt an zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis gemäß diesen Richtlinien berechtigt, zu dem die betreffenden Richtlinien von den Vertragsparteien vollständig angewandt werden. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In Anhang III wird die Nr. 1.1.1 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 33. 377 L 0649: Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 150 vom 6. 6.1978, S. 6 und geändert durch: — 381 L 0643: Richtlinie 81/643/EWG der Kommission vom 29. Juli 1981 (ABl. Nr. L 231 vom 15. 8. 1981, S. 41); — 388 L 0366: Richtlinie 88/366/EWG der Kommission vom 17. Mai 1988 (ABl. Nr. L 181 vom 12. 7.1988, S. 40). 34. 378 L 0316: Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3). 35. 378 L 0317: Richtlinie 78/317/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L81 vom 28.3. 1978, S. 27), berichtigt in ABl. Nr. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 30. 36. 378 L 0318: Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49), berichtigt in ABl. Nr. L 194 vom 19. 7.1978, S. 30. 37. 378 L 0548: Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 40). 38. 378 L 0549: Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 45). 39. 378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31 und geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 214). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird die Nr. 1.1.1 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 40. 378 L 1015: Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- Staaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); — 387 L 0056: Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42); — 389 L 0235: Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 (ABl. Nr. L 98 vorn 11. 4. 1989, S. 1). Die EFTA-Staaten dürfen bis zum 1. Januar 1995 ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, einschließlich der Möglichkeit, aufgrund ihres Lärmpegels und Auspuffsystems die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Krafträdern zu verweigern, die in den Geltungsbereich der betreffenden Richtlinie fallen und die den Anforderungen der Richtlinie 78/1015/EWG in ihrer letzten Fassung entsprechen. Vom 1. Januar 1995 an dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden, müssen jedoch den freien Handel auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsakte zulassen. Alle Vorschläge zur Änderung, Aktualisierung, Erweiterung oder sonstigen Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in Verbindung mit den von diesen Richtlinien abgedeckten Bereichen müssen Gegenstand der allgemeinen Bestimmungen über die Entscheidungsfindung dieses Abkommens sein. Die EFFA-Staaten dürfen vor dem 1. Januar 1995 keine Bescheinigungen gemäß der Richtlinie ausstellen. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Der Artikel 2 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt: b) In Anhang II wird die Nr. 3.1.3 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 41. 380 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 49), geändert durch: — 380 L 1272: Richtlinie 80/1272/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12.1980, S. 73); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 8 wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt: 42. 380 L 1268: Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31.12. 1980, S. 36), geändert durch: — 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8.1989, S. 43). 43. 380 L 1269: Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31.12. 1980, S. 46), geändert durch: — 388 L 0195: Richtlinie 88/195/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 50); — 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43). 44. 388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2.1988, S. 33). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang I wird die Nr. 5.1.3 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 45. 389 L 0297: Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 124 vom 5. 5.1989, S. 1). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 46. 377 Y 0726(01): Entschließung des Rates vom 29. Juni 1977 betreffend die vollständige EWG-Betriebserlaubnis für zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. C 177 vom 26. 7. 1977, S. 1). 47. C/281/88 S. 9: Mitteilung der Kommission betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren (ABl. Nr. C 281 vom 4. 11. 1988, S. 9). II. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L84 vom 28.3. 1974, S. 10), geändert durch : — 379 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 17); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 17); — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 212); — 388 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Der Artikel 2 a wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt: 2. 374 L 0151: Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 25), geändert durch: — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); — 388 L 0410: Richtlinie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 27). 3. 374 L 0152: Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12.1982, S. 45); — 388 L 0412: Richtlinie 88/412/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7.1988, S. 31). 4. 374 L 0346: Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 191 vom 15.7. 1974, S. 1), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1982, S. 45). 5. 374 L 0347: Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 5), geändert durch: — 379 L 1073: Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 20); — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45). 6. 375 L 0321: Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 24), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); — 388 L 0411: Richtlinie 88/411/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7.1988, S. 30). 7. 375 L 0322: Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 174 vom 9. 6.1975, S. 28), geändert durch: — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45). 8. 376 L 0432: Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45). 9. 376 L 0763: Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 262, vom 27. 9. 1976, S. 135), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45). 10. 377 L 0311: Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 1), geändert durch: — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); 11. 377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213); — 389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 26). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang VI wird wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 12. 377 L 0537: Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8.1977, S. 38), geändert durch: — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45). 13. 378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 225 vom 18.9. 1978, S. 1), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1982, S. 45); — 383 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 13); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 214); — 388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30. Juni 1988 (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1988, S. 31). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang II wird die Nr. 3.5.2.1 wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 14. 378 L 0933: Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 16), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45). 15. 379 L 0532: Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 16), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12.1982, S. 45). 16. 379 L 0533: Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 20), geändert durch : — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12.1982, S. 45). 17. 379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1), geändert durch : — 382 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12.1982, S. 31); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); — 388 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 32). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Anhang VI wird wie folgt ergänzt: „1.2 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 18. 380 L 0720: Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 194 vom 28.7. 1980, S. 1), geändert durch: — 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45); — 388 L 0414: Richtlinie 88/414/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 34). 19. 386 L 0297: Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 19). 20. 386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7.1986, S. 26), geändert durch: — 389 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 29). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Anhang VI wird wie folgt ergänzt: „12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 21. 386 L 0415: Richtlinie 86/415/EWG vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 240 vom 26. 8. 1989, S. 1). 22. 387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 8.8. 1987, S. 1), geändert durch : — 389 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 27). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Anhang VII wird wie folgt ergänzt: „ 12 für Österreich 17 für Finnland IS für Island FL für Liechtenstein 16 für Norwegen 5 für Schweden 14 für die Schweiz" 23. 389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1989, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: a) In Anhang III A wird die Fußnote 1 zu Nr. 5.4.1 wie folgt ergänzt: "12 für Österreich, 17 für Finnland, IS für Island, FL für Liechtenstein, 16 für Norwegen, 5 für Schweden, 14 für die Schweiz" b) In Anhang V wird unter Nr. 2.1.3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „12 für Österreich, 17 für Finnland, IS für Island, FL für Liechtenstein, 16 für Norwegen, 5 für Schweden, 14 für die Schweiz" III. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 373 L 0361: Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 51), geändert durch: — 376 L 0434: Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 20). 2. 384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 72), geändert durch : — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214); — 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.1988, S. 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang I wird unter Nr. 3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „A für Österreich, CH für die Schweiz, FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen, S für Schweden, SF für Finnland" 3. 384 L 0529: Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (ABl. Nr. L 300 vom 19.11. 1984, S. 86), geändert durch : — 386 L 0312: Richtlinie 86/312/EWG der Kommission vom 18. Juni 1986 (ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56); — 390 L 0486: Richtlinie 90/486/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10.1990, S. 21). 4. 386 L 0663: Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge (ABl. Nr. L 384 vom 31.12. 1986, S. 12), geändert durch : — 389 L 0240: Richtlinie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 100 vom 12. 4.1989, S. 1). IV. HAUSHALTSGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 379 L 0530: Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6.1979, S. 1). 2. 379 L 0531: Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrischen Backöfen (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 7), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 227). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang I wird die Nr. 3.1.1 wie folgt ergänzt: b) In Anhang I wird die Nr. 3.1.3 wie folgt ergänzt: c) In Anhang I wird die Nr. 3.1.5.1 wie folgt ergänzt: d) In Anhang I wird die Nr. 3.1.5.3 wie folgt ergänzt: e) Die folgenden Anhänge werden hinzugefügt: ANHANG II(h) (Zeichnungen mit finnischen Textanpassungen) ANHANG II(i) (Zeichnungen mit isländischen Textanpassungen) ANHANG II(j) (Zeichnungen mit norwegischen Textanpassungen) ANHANG II(k) (Zeichnungen mit schwedischen Textanpassungen) 3. 386 L 0594: Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24). V. GASGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 378 L 0170: Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (ABl. Nr. L 52 vom 23. 2.1978, S. 32) Hier nur zur Information aufgeführt; Anwendung siehe Anhang IV über Energie. 2. 390 L 0396: Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15). VI. BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 379 L 0113: Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15), geändert durch: — 381 L 1051: Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49); — 385 L 0405: Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9). 2. 384 L 0532: Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: gemeinsame Bestimmungen (ABl. Nr. L300 vom 19. 11. 1984, S. 111), korrigiert durch ABl. Nr. L41 vom 12.2. 1985, S. 15, geändert durch: — 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42). 3. 384 L 0533: Richtlinie 84/533/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 123), geändert durch: — 385 L 0406: Richtlinie 85/406/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 223 vom 30. 8. 1985, S. 11). 4. 384 L 0534: Richtlinie 84/534/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130), berichtigt in ABl. Nr. L41 vom 12. 2. 1985, S. 15 und geändert durch : — 387 L 0405: Richtlinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 60). 5. 384 L 0535: Richtlinie 84/535/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11.1984, S. 142), geändert durch: — 385 L 0407: Richtlinie 85/407/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8.1985, S. 16). 6. 384 L 0536: Richtlinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 142), geändert durch: — 385 L 0408: Richtlinie 85/408/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8.1985, S. 18). 7. 384 L 0537: Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspe- gel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 156), berichtigt in ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 17 und geändert durch: — 385 L 0409: Richtlinie 85/409/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8.1985, S. 20). 8. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „A für Österreich, CH für die Schweiz, FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen, S für Schweden, SF für Finnland" 9. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8.7. 1986, S. 10). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „A für Österreich, CH für die Schweiz, FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen, S für Schweden, SF für Finnland" 10. 386 L 0662: Richtlinie 86/662/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 1), geändert durch : — 389 L 0514: Richtlinie 89/514/EWG der Kommission vom 2. August 1989 (ABl. Nr. L 253 vom 30. 8.1989, S. 35). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis : 11. Mitteilung der Kommission über die Angleichung der Methoden zur Messung des Lärms von Baumaschinen (am 3. 1. 1981 angenommen) 12. 386 X 0666: Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 60). VII. SONSTIGE MASCHINEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 384 L 0538: Richtlinie 84/538/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11.1984, S. 171), geändert durch: — 387 L 0252: Richtlinie 87/252/EWG der Kommission vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 22), berichtigt in ABl. Nr. L 158 vom 18.6. 1987, S. 31; — 388 L 0180: Richtlinie 88/180/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 69); — 388 L 0181: Richtlinie 88/181/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3.1988, S. 71). VIII. DRUCKGEFÄSSE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 375 L 0324: Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40). 2. 376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 153), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 213); — 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.1988, S. 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3.1 in Anhang I und unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3.1.1.1.1 in Anhang II wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „A für Österreich, CH für die Schweiz, FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen, S für Schweden, SF für Finnland" 3. 384 L 0525: Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11.1984, S. 1). 4. 384 L 0526: Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (ABl. Nr. L 300 vom 19.11.1984, S. 20). 5. 384 L 0527: Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11.1984, S. 48). 6. 387 L 0404: Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8.1987, S. 48), geändert durch: — 390 L 0488: Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10.1990, S. 25). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 7. 389 X 0349: Empfehlung 89/349/EWG der Kommission vom 13. April 1989 zur freiwilligen Verringerung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe durch die europäische Aerosolindustrie (ABl. Nr. L 144 vom 27. 5. 1989, S. 56). IX. MESSGERÄTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6.9. 1971, S. 1), geändert durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 118); — 372 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — 383 L 0575: Richtlinie 84/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11.1983, S. 43); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212); — 387 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7.1987, S. 43); — 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: a) Unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3.1 in Anhang I und unter dem ersten Gedankenstrich der Nr. 3.1.1.1 (a) in Anhang II wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt: „A für Österreich, CH für die Schweiz, FL für Liechtenstein, IS für Island, N für Norwegen, S für Schweden, SF für Finnland" b) In die Zeichnungen, auf die unter Nr. 3.2.1 des Anhangs II Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für die Zeichen A, CH, FL, IS, N, S, SF einzufügen. 2. 371 L 0317: Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 kg und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9.1971, S. 14). 3. 371 L 0318: Richtlinie 71/318/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 21), geändert durch: — 374 L 0331: Richtlinie 74/331/EWG der Kommission vom 12. Juni 1974 (ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 9); — 378 L 0365: Richtlinie 78/365/EWG der Kommission vom 31. März 1978 (ABl. Nr. L 104 vom 18. 4. 1978, S. 26); — 382 L 0623: Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8.1982, S. 5). 4. 371 L 0319: Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9.1971, S. 32). 5. 371 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABl. Nr. L 239 vom 25.10. 1971, S. 1), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 212). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 1 a) wird zwischen den Klammern wie folgt ergänzt: 6. 371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 9), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 109); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 212). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Kapitel IV des Anhangs wird am Ende des Abschnitts 4.8.1 wie folgt ergänzt: „10 Groschen (Österreich) 10 penniä/10 penni (Finnland) 10 aurar (Island) 1 Rappen (Liechtenstein) 10 øre (Norwegen) 1 öre (Schweden) 1 Rappen/1 centime/1 centesimo (Schweiz)" 7. 371 L 0349: Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (ABl. Nr. L 239 vom 25.10. 1971, S. 15). 8. 373 L 0360: Richtlinie 73/360/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nicht selbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 335 vom 5.12. 1973, S. 1), geändert durch: — 376 L 0696: Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. 236 vom 27. 8.1976, S. 26); — 382 L 0622: Richtlinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 2) ; — 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 258 vom 22. 9. 1990, S. 35. 9. 373 L 0362: Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 56), geändert durch : — 378 L 0629: Richtlinie 78/629/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 8); — 385 L 0146: Richtlinie 85/146/EWG der Kommission vom 31. Januar 1985 (ABl. Nr. L 54 vom 23. 2.1985, S. 29). 10. 374 L 0148: Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 3). 11. 375 L 0033: Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-Staaten über Kaltwasserzähler (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1.1975, S. 1). 12. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 324 vom 16. 12.1975, S. 31 und geändert durch: — 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21); — 379 L 1005: Richtlinie 79/1005/EWG des Rates vom 23. November 1979 (ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25); — 385 L 0010: Richtlinie 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20); — 388 L 0316: Richtlinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 143 vom 10. 6.1988, S. 26); — 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Die in Anhang III Absatz 1 a aufgeführten Erzeugnisse dürfen, wenn sie in Rückgabeverpackungen enthalten sind, bis 31. Dezember 1996 in folgenden Volumina in den Verkehr gebracht werden : In der Schweiz und in Liechtenstein: 0,7 Liter; in Schweden : 0,7 Liter; in Norwegen: 0,35—0,7 Liter; in Österreich : 0,7 Liter. Die in Anhang III Absatz 3 a aufgeführten Erzeugnisse dürfen, wenn sie in Rückgabeverpackungen enthalten sind, in Norwegen bis 31. Dezember 1996 in Volumina von 0,35—0,7 Litern in den Verkehr gebracht werden. Die in Anhang III Absatz 4 aufgeführten Erzeugnisse dürfen, wenn sie in Rückgabeverpackungen enthalten sind, in Schweden bis 31. Dezember 1996 in Volumina von 0,375—0,75 Litern in den Verkehr gebracht werden. Die in Anhang III Absatz 8 a und b aufgeführten Erzeugnisse dürfen, wenn sie in Rückgabeverpackungen enthalten sind, in Norwegen bis 31. Dezember 1996 in Volumina von 0,35 Litern in den Verkehr gebracht werden. Die EFTA-Staaten sorgen dafür, daß entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 75/106/EWG in ihrer letzten Fassung in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse vom 1. Januar 1993 frei gehandelt werden können. b) In Anhang III wird die linke Spalte durch folgenden Wortlaut ersetzt: 18. 376 L 0766: Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (ABl. Nr. L 262 vom 27.9. 1976, S. 149). 19. 376 L 0891: Richtlinie 76/891/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler (ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 30), geändert durch: — 382 L 0621: Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8.1982, S. 1). 20. 377 L 0095: Richtlinie 77/95/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 59). 21. 377 L 0313: Richtlinie 77/313/EWG des Rates vom 7. April 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 18), geändert durch : — 382 L 0625: Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8.1982, S. 10). 22. 378 L 1031: Richtlinie 78/1031/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-Staaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen (ABl. Nr. L 364 vom 27. 12. 1978, S. 1). 23. 379 L 0830: Richtlinie 79/830/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 1). 24. 380 L 0181: Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. Nr. L 39 vom 15.2. 1980, S. 40), geändert durch : — 385 L 0001: Richtlinie 85/1/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1.1985, S. 11);. — 387 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7.1987, S. 46); — 389 L 0617: Richtlinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989 (ABl. Nr. L 357 vom 7. 12.1989, S. 28). 25. 380 L 0232: Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 51 vom 25.2. 1980, S. 1), geändert durch : — 386 L 0096: Richtlinie 86/96/EWG des Rates vom 18. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3.1986, S. 55); - 387 L 0356: Richtlinie 87/356/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7.1987, S. 48). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Anhang I erhalten die Nummern 1 bis 1.6 folgende Fassung: 1. LEBENSMITTEL, VERKAUF NACH GEWICHT (Werte in g) 1.1 Butter (GZT : 0403/HS Unterposition 0405.00), Margarine, tierische und pflanzliche Fette, auch emulgiert, Brotaufstriche mit niedrigem Fettgehalt 125 — 250 — 500 — 1000 - 1500 — 2000 — 2500 — 5000 1.2 Frischkäse, ausgenommen „petits suisses" und Käse gleicher Aufmachung (GZT: ex 0404 E I c)/HS Unterposition 0406.10) 62,5 — 125 — 250 — 500 — 1000 — 2000 — 5000 1.3 Tafel- und Kochsalz (GZT: 2501 A/ HS Position 25.01) 125 — 250 — 500 — 750 — 1000 — 1500 — 5000 1.4 Puderzucker, goldbrauner oder brauner Zucker, Kandiszucker 125 — 250 — 500 — 750 — 1000 — 1500 — 2000 — 2500 — 3000 — 4000 — 5000 1.5 Getreideerzeugnisse (ausgenommen Baby- und Kleinkindernahrung) 1.5.1 Getreidemehl, -grütze, -flocken und -grieß, Haferflocken und -mehl (ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 1.5.4) 125 — 250 - 500 — 1000 — 1500 — 2000 — 2500 Wert nicht zugelassen für Haferflocken und -mehl. — 5000 — 10000 1.5.2 Teigwaren (GZT: 1903/HS Position 19.02) 125 — 250 — 500 — 1000 — 1500 — 2000 — 3000 — 4000 — 5000 — 10000 1.5.3 Reis (GZT: 1006/HS Position 10.06) 125 - 250 — 500 — 1000 — 2000 — 2500 — 5000 1.5.4 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (Puffreis, Corn Flakes oder ähnliche Erzeugnisse) (GZT 1905/HS 19.04) 250 - 375 - 500 - 750 - 1000 -1500 — 2000 1.6 Gemüse, getrocknet (GZT 0705/ HS 07.12, 07.13) Aus dieser Nummer sind Trockengemüse und Kartoffeln ausgeklammert., Obst, getrocknet (GZT Positionen oder Unterpositionen ex 0801, 0803 B, 0804 B, 0812/HS Positionen ex 08.03, ex 08.04, ex 08.05, ex 08.06, ex 08.13) 125 — 250 — 500 — 1000 — 1500 — 2000 — 5000 — 7500 — 10000." b) In Anhang I erhält Punkt 4 folgende Fassung: „4. GEBRAUCHSFERTIGE ANSTRICHFARBEN UND LACKE (MIT ODER OHNE ZUFÜGUNG VON LÖSEMITTELN, GZT 3209 A II/HS Position 32.08, 32.09, 32.10, mit Ausnahme von dispergierten Pigmenten und Lösungen) (Werte in ml) 25 — 50 — 125 — 250 — 375 — 300 — 750 — 1000 — 2000 — 2500 - 4000 — 5000 - 10000" c) In Anhang I erhält Punkt 6 folgende Fassung: „6. PFLEGEMITTEL (fest oder pulverförmig in g, flüssig oder pastös in ml) unter anderem: Pflegemittel für Leder und Schuhe, Holz und Bodenbeläge, Herde und Metalle einschließlich für Automobile, Fenster und Spiegelgläser einschließlich für Automobile (GZT 3405/HS 34.05); Fleckenmittel, Appreturen und Färbemittel für den Haushalt (GZT Unterposition 3812 A und 3209 C/HS Unterpositionen 3809.10 und ex 3212.90), Haushaltsinsektenmittel (GZT ex 3811/HS Unterposition 3808.10), Entkalkungsmittel (GZT ex 3402/HS ex 34.01, ex 34.02), Desodorierungsmittel für den Haushalt (GZT Unterposition 3306 B/HS Unterpositionen 3307.20, 3307.41 und 3307.49), nichtpharmazeutische Desinfektionsmittel 25 — 50 — 75 — 100 — 150 — 200 — 250 — 375 - 500 - 750 — 1000 - 1500 — 2000 — 5000 — 10000" d) In Anhang I erhält Punkt 7 folgende Fassung: „7. KÖRPERPFLEGEMITTEL: ERZEUGNISSE ZUR SCHÖNHEITSPFLEGE, TOILETTENARTIKEL (GZT: 3306 A und B/ HS 33.03, ex 33.07) (fest oder pulverförmig in g, flüssig oder pastös in ml)" e) In Anhang I erhalten die Punkte 8 bis 8.4 folgende Fassung: „8. WASCHMITTEL 8.1 Feste Toiletten- und Haushaltsseifen (Werte in g) (GZT: ex 3401/ HS Unterpositionen ex 3401.11 und ex 3401.19) 25 — 50 — 75 — 100 — 150 — 200 — 250 — 300 - 400 - 500 -1000 8.2 Seifen, weich (Werte in g) [GZT: 3401/HS 34.01(20)] 125 — 250 — 500 — 570 - 1000 — 5000 - 10000 8.3 Seifen in Spänen, Flocken und ähnlichem (Werte in g) (GZT: ex 3401/HS Unterposition ex 3401.20) 250 — 500 — 750 — 1000 — 3000 — 5000 — 10000 8.4 Flüssige Wasch-, Reinigungs-, Scheuer- und Hilfsmittel (GZT 3402/HS 34.02) sowie Hypochloritzubereitungen (außer den unter Nummer 6 genannten Erzeugnissen) (Werte in ml) 125 — 250 — 500 — 750 — 1000 — 1250 Nur für Hypochlorite. — 1500 — 2000 — 3000 — 4000 — 5000 — 6000 — 7000 — 10000" 26. 386 L 0217: Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen (ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 48). 27. 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 258 vom 22. 9.1990, S. 35. RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 28. 376 X 0223: Empfehlung 76/223/EWG der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten (ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1976, S. 22). 29. C/64/73/S. 26: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 64 vom 6. 8. 1973, S. 26). 30. C/29/74/S. 33: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 29 vom 18. 3. 1974, S. 33). 31. C/108/74/S. 8: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 108 vom 18. 9. 1974, S. 8). 32. C/50/75/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 50 vom 3. 3.1975, S. 1). 33. C/66/76/S. 1 : Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 66 vom 22. 3.1976, S. 1). 34. C/247/76/S. 1 : Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 247 vom 20. 10. 1976, S. 1). 35. C/298/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 298 vom 17. 12: 1976, S. 1). 36. C/9/77/S. 1 : Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 9 vom 13. 1.1977, S. 1). 37. C/53/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 53 vom 3. 3.1977, S. 1). 38. C/156/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 176 vom 25. 7. 1977, S. 1). 39. C/79/78/S. 1 : Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 79 vom 3. 4. 1978, S. 1). 40. C/221/78/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 221 vom 18. 9. 1978, S. 1). 41. C/47/79/S. 1 : Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 47 vom 21. 2. 1979, S. 1). 42. C/194/79/51 : Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1979, S. 1). 43. C/40/80/S. 1 : Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 40 vom 18. 2. 1980, S. 1). 44. C/349/80/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 349 vom 31.12. 1980, S. 1). 45. C/297/81/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 297 vom 16. 11. 1981, S. 1). X. ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 373 L 0023: Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29). Finnland, Island und Schweden müssen der Richtlinie ab 1. Januar 1994 nachkommen. 2. 376 L 0117: Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1.1976, S. 45). 3. 379 L 0196: Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. L43 vom 20.2. 1979, S. 20), geändert durch: — 384 L 0047: Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984 (ABl. Nr. L 31 vom 2. 2. 1984, S. 19); — 388 L 0571: Richtlinie 88/571/EWG der Kommission vom 10. November 1988 (ABl. Nr. L 311 vom 17. 11. 1988, S. 46); — 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42); — 390 L 0487: Richtlinie 90/487/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 23). 4. 382 L 0130: Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken (ABl. Nr. L 59 vom 2.3.1982, S. 10), geändert durch : — 388 L 0035: Richtlinie 88/35/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1.1988, S. 28); — 391 L 0269: Richtlinie 91/269/EWG der Kommission vom 30. April 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 51). 5. 384 L 0539: Richtlinie 84/539/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (ABl. Nr. L 300 vom 19.11. 1984, S. 179). 6. 389 L 0336: Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. Nr. L 139 vom 23. 5.1989, S. 19). 7. 390 L 0385: Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7.1990, S. 17). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 8. C/184/79/S. 1: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1979, S. 1), geändert durch: — C/26/80/S. 2: Änderung der Mitteilung der Kommission (ABl. Nr. C 26 vom 2. 2. 1990, S. 2). 9. C/107/80/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 107 vom 30. 4. 1980, S. 2). 10. C/199/80/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 199 vom 5. 8. 1980, S. 2). 11. C/59/82/S. 2: Mitteilung der Kommission vom 15. Dezember 1981 zur Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen — die „Niederspannungsrichtlinie" (ABl. Nr. C 59 vom 9. 3.1982, S. 2). 12. C/235/84/S. 2: Vierte Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 235 vom 5. 9. 1984, S.2). 13. C/166/85/S. 7: Fünfte Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S.7). 14. C/168/88/S. 5: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 168 vom 27. 6. 1988, S. 5), berichtigt in ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1988, S. 4. 15. C/46/81/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 46 vom 5. 3. 1981, S. 3). 16. C/149/81/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1981, S. 1). 17. 382 X 0490: Empfehlung 82/490/EWG der Kommission vom 6. Juli 1982 betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen (ABl. Nr. C 218 vom 27.7. 1982, S. 27). 18. C/328/82/S. 2: Erste Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. Nr. C 328 vom 14. 12. 1982, S. 2) und Anhang (ABl. Nr. C 328A vom 14. 12.1982, S. 1). 19. C/356/83/S. 20: Zweite Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (ABl. Nr. C 356 vom 31.12. 1983, S. 20) und Anhang (ABl. Nr. C 356A vom 31. 12. 1983, S. 1). 20. C/194/86/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (ABl. Nr. C 194 vom 1. 8. 1986, S.3). 21. C/311/87/S. 3: Mitteilung der Kommission infolge der Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasgefährdeten Bergwerken (ABl. Nr. C 311 vom 21. 11. 1987, S. 3). XI. TEXTILIEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 371 L 0307: Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, • S. 16), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 118); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109); — 383 L 0623: Richtlinie 83/623/EWG des Rates vom 25. November 1983 (ABl. Nr. L 353 vom 15. 12.1983, S. 8); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 219); — 387 L 0140: Richtlinie 87/140/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: „— uusi villa — ny ull — ren ull — kamull" 2. 372 L 0276: Richtlinie 72/276/EWG des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (ABl. Nr. L 173 vom 31. 7. 1972, S. 1), geändert durch: — 379 L 0076: Richtlinie 79/76/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 17 vom 24. 1. 1979, S. 17); — 381 L 0075: Richtlinie 81/75/EWG des Rates vom 17. Februar 1981 (ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23); — 387 L 0184: Richtlinie 87/184/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 (ABl. Nr. L 75 vom 17. 3.1987, S. 21). 3. 373 L 0044: Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 1). 4. 375 L 0036: Richtlinie 75/36/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Ergänzung der Richtlinie 71/307/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 15). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis : 5. 387 X 0142: Empfehlung 87/142/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 betreffend bestimmte Methoden zur Entfernung der nicht aus Fasern bestehenden Stoffe vor der quantitativen Analyse der Zusammensetzung der Textilfasergemische (ABl. Nr. L 57 vom 27. 2.1987, S. 52). 6. 387 X 0185: Empfehlung 87/185/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 betreffend die Methoden der quantitativen Bestimmung zum Nachweis der Polyacrylfasern, Modacrylfasern sowie der Polychloridfasern und Trivinylfasern (ABl. Nr. L 75 vom 17.3. 1987, S. 28). XII. LEBENSMITTEL Die EG-Kommission ernennt aus einem Kreis hochqualifizierter Wissenschaftler der EFTA-Staaten mindestens einen, der im Wissenschaftlichen Ausschuß für Lebensmittel anwesend ist und die Befugnis hat, seine Auffassungen dort vorzubringen. Sein Standpunkt wird getrennt aufgezeichnet. Die EG-Kommission unterrichtet ihn rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschußsitzung und übermittelt ihm die entsprechenden Informationen. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 362 L 2645: Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 115 vom 11.11.1962, S. 2645/62), geändert durch: — 365 L 0469: Richtlinie 65/469/EWG des Rates vom 25. Oktober 1965 (ABl. Nr. 178 vom 26. 10.1965, S. 2793/65); — 367 L 0653: Richtlinie 67/653/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 (ABl. Nr. 263 vom 30. 10. 1967, S. 4); — 368 L 0419: Richtlinie 68/419/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 (ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 24); — 370 L 0358: Richtlinie 70/358/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 (ABl. Nr. L 157 vom 18. 7.1979, S. 36); — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 120); — 376 L 0399: Richtlinie 76/399/EWG des Rates vom 6. April 1976 (ABl. Nr. L 108 vom 26. 4.1976, S. 19); — 378 L 0144: Richtlinie 78/144/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2.1978, S. 20); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 110); — 381 L 0020: Richtlinie 81/20/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 (ABl. Nr. L 43 vom 14. 2.1981, S. 11); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214). 2. 364 L 0054: Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64), geändert durch : — 371 L 0160: Richtlinie 71/160/EWG des Rates vom 30. März 1971, S. 12); — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121); — 372 L 0444: Richtlinie 72/444/EWG des Rates vom 26. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 48); — 374 L 0062: Richtlinie 74/62/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 38 vom 11.2. 1974, S. 29); — 374 L 0394: Richtlinie 74/394/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7.1974, S. 25); — 376 L 0462: Richtlinie 76/462/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 (ABl. Nr. L 126 vom 14. 5. 1976, S.31); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 110); — 381 L 0214: Richtlinie 81/214/EWG des Rates vom 16. März 1981 (ABl. Nr. L 101 vorn 11. 4. 1981, S. 10); — 383 L 0636: Richtlinie 83/636/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12.1983, S. 40); — 384 L 0458: Richtlinie 84/458/EWG des Rates vom 18. September 1984 (ABl. Nr. L 256 vom 26. 9. 1984, S. 19); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 215); — 385 L 0585: Richtlinie 85/585/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 43). 3. 365 L 0066: Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373), geändert durch: — 367 L 0428: Richtlinie 67/428/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 (ABl. Nr. 148 vom 11.7.1967, S. 10); — 376 L 0463: Richtlinie 76/463/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 (ABl. Nr. L 126 vom 14. 5.1976, S. 33); — 386 L 0604: Richtlinie 86/604/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45). 4. 367 L 0427: Richtlinie 67/427/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten (ABl. Nr. L 148 vom 11. 7. 1967, S. 1). 5. 370 L 0357: Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 157 vom 18.7.1970, S.31), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121); — 378 L 0143: Richtlinie 78/143/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2.1978, S. 18); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr.L291voml9. 11. 1979, S. 110); — 381 L 0962: Richtlinie 81/962/EWG des Rates vom 24. November 1981 (ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 22); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1.1985, S. 22); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 215); — 387 L 0055: Richtlinie 87/55/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 41). 6. 373 L 0241: Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23), geändert durch: — 374 L 0411: Richtlinie 74/411/EWG des Rates vom 1. August 1974 (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8.1974, S. 17); — 374 L 0644: Richtlinie 74/644/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 (ABl. Nr. L 349 vom 28. 12. 1974, S. 63); — 375 L 0155: Richtlinie 75/155/EWG des Rates vom 4. März 1975 (ABl. Nr. L64 vom 11. 3. 1975, S. 21); — 376 L 0628: Richtlinie 76/628/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 (ABl. Nr. L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1); — 378 L 0609: Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10); — 378 L 0842: Richtlinie 78/842/EWG des Rates vom 10. Oktober 1978 (ABl. Nr. L 291 vom 17. 10.1978, S. 15); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 380 L 0608: Richtlinie 80/608/EWG des Rates vom 30. Juni 1980 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7.1980, S. 33); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216); — 389 L 0344: Richtlinie 89/344/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5.1989, S. 19). 7. 373 L 0437: Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12.1973, S. 71), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 216). 8. 374 L 0329: Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 189 vom 12. 7.1974,S. 1), geändert durch: — 378 L 0612: Richtlinie 78/612/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7.1978, S. 22); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den EuropäischenGemeinschaften (ABl. Nr.L291voml9. 11.1979, S. 110); — 380 L 0597: Richtlinie 80/597/EWG des Rates vom 29. Mai 1980 (ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23); — 385 L 0006: Richtlinie 85/6/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 21); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 216); — 386 L 0102: Richtlinie 86/102/EWG des Rates vom 24. März 1986 (ABl. Nr. L 88 vom 3. 4.1986, S. 40); — 389 L 0393: Richtlinie 89/393/EWG des Rates vom H.Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 13). 9. 374 L 0409: Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig (ABl. Nr. L 221 vom 12.8. 1974, S. 10), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 216). 10. 375 L 0726: Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40), geändert durch: — 379 L 0168: Richtlinie 79/168/EWG des Rates vom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L 37 vom 12. 2. 1979, S. 27); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); — 381 L 0487: Richtlinie 81/487/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 (ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1981, S. 43); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl.. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 216 und 217); — 389 L 0394: Richtlinie 89/394/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,,f) „Must" zusammen mit der Bezeichnung der verwendeten Früchte (auf schwedisch), für Fruchtsäfte." 11. 376 L 0118: Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 49), geändert durch: — 378 L 0630: Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 12); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 383 L 0635: Richtlinie 83/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 357 vom 21. 12.1983, S. 37); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 216 und 217). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 3 Absatz 2 c wird wie folgt ergänzt: „flødepulver" in Dänemark, „Rahmpulver" und „Sahnepulver" in Deutschland und Österreich, „gräddpulver" in Schweden, „niôurzeydd nýmjólk" in Island, „kermajauhe/ + gräddpulver" in Finnland und „fløtepulver" in Norwegen zur Bezeichnung des unter Nummer 2 Buchstabe d des Anhangs beschriebenen Erzeugnisses" 12. 376 L 0621: Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchtsgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen (ABl. Nr. L 202 vom 28. 7. 1976, S. 35), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 216). 13. 376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 340 vom 9. 12.1976, S. 26), geändert durch: — 380 L 0428: Richtlinie 80/428/EWG der Kommission vom 28. März 1980 (ABl. Nr. L 102 vom 19. 4. 1980, S. 26); — 381 L 0036: Richtlinie 81/36/EWG des Rates vom 9. Februar 1981 (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2.1981, S. 33); — 382 L 0528: Richtlinie 82/528/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 (ABl. Nr. L 234 vom 9. 8.1982, S. 1); — 388 L 0298: Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 53); — 389 L 0186: Richtlinie 89/186/EWG des Rates vom 6. März 1989 (ABl. Nr. L66 vom 10. 3.1989, S. 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Anhang [ erhält folgende Fassung: „ANHANG I Liste der von Artikel 1 erfaßten Erzeugnisse 14. 377 L 0436: Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 17. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 217); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); — 385 L 0573: Richtlinie 85/573/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12.1985, S. 22). 15. 378 L 0142: Richtlinie 78/142/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 44 vom 15. 2. 1978, S. 15). 16. 378 L 0663: Richtlinie 78/663/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 223 vom 14.8. 1978, S. 7), berichtigt in ABl. Nr. L 91 vom 10. 4. 1979, S. 7 und geändert durch: — 382 L 0504: Richtlinie 82/504/EWG des Rates vom 12. Juli 1982 (ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 35); — 390 L 0612: Richtlinie 90/612/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58). 17. 378 L 0664: Richtlinie 78/664/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30), geändert durch: — 382 L 0712: Richtlinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31). 18. 379 L 0112: Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1.1985, S. 22); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 218); — 386 L 0197: Richtlinie 86/197/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 144 vom 29. 5.1986, S. 38); — 389 L 0395: Richtlinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17); — 391 L 0072: Richtlinie 91/72/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27). Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens nach den derzeit geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten etikettiert wurden, können noch bis zum 1.1. 1995 auf deren eigenen Märkten abgesetzt werden. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 19. 379 L 0693: Richtlinie 79/693/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronencreme (ABl. Nr. L 205 vom 13.8. 1979, S. 5), geändert durch: — 380 L 1276: Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12. 1980, S. 77); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 217); — 388 L 0593: Richtlinie 88/593/EWG des Rates vom 18. November 1988 (ABl. Nr. L 318 vom 25. 11. 1988, S. 44). 20. 379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 207 vom 15. 8.1979, S. 26). 21. 379 L 0796: Erste Richtlinie 79/796/EWG der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Kontrolle von zur menschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 24). 22. 379 L 1066: Erste Richtlinie 79/1066/EWG der Kommission vom 13. November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung von Kaffee-Extrakten und Zichorien-Extrakten (ABl. Nr. L 327 vom 24. 12. 1979, S. 17). 23. 379 L 1067: Erste Richtlinie 79/1067/EWG der Kommission vom 13. November 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden zur Prüfung bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung. (ABl. Nr. L 327 vom 24. 12.1979, S. 29). 24. 380 L 0590: Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 151 vom 19. 6. 1980, S. 21), geändert durch : — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 217). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Der Titel des Anhangs wird wie folgt ergänzt: „LIITE" (finnisch) „VIDAUKI" (isländisch) „VEDLEGG" (norwegisch) „BILAGA" (schwedisch) b) Der Text im Anhang wird wie folgt ergänzt: „tunnus" (finnisch) „merki" (isländisch) „symbol" (norwegisch) „symbol" (schwedisch) 25. 380 L 0766: Richtlinie 80/766/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Prüfung des Gehalts an Vinylchlorid-Momomer in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 213 vom 16. 8.1980, S. 42). 26. 380 L 0777: Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1), geändert durch: — 380 L 1276: Richtlinie 80/1276/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 77); — 385 L 0007: Richtlinie 85/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 217). 27. 380 L 0891: Richtlinie 80/891/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 über die gemeinschaftliche Analysemethode zur Bestimmung des Eurukasäuregehalts in Speiseöl und -fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl und Fettzusätzen (ABl. Nr. L 254 vom 27. 9. 1980, S. 35). 28. 381 L 0432: Richtlinie 81/432/EWG der Kommission vom 29. April 1981 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysemethode für die amtliche Prüfung auf Vinylchlorid, das von Bedarfsgegenständen in Lebensmittel übergegangen ist (ABl. Nr. L 167 vom 24. 6. 1981, S. 6). 29. 381 L 0712: Erste Richtlinie 81/712/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Überwachung der Reinheitskriterien bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. Nr. L 257 vom 10. 9.1981, S. 1). 30. 382 L 0711: Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 297 vom 23. 10.1982, S. 26). 31. 383 L 0229: Richtlinie 83/229/EWG des Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 123 vom 11.5. 1983, S. 31), geändert durch : — 386 L 0388: Richtlinie 86/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1986 (ABl. Nr. L 228 vom 14. 8. 1986, S. 32). 32. 383 L 0417: Richtlinie 83/417/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (ABl. Nr. L 237 vom 26. 8. 1983, S. 25), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 217). 33. 383 L 0463: Richtlinie 83/463/EWG der Kommission vom 22. Juli 1983 mit Übergangsbestimmungen über die Angabe be- stimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (ABl. Nr. L 225 vom 15. 9. 1983, S. 1). 34. 384 L 0500: Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 277 vom 20. 10. 1984, S. 12). Norwegen und Schweden müssen der Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachkommen. 35. 385 L 0503: Erste Richtlinie 85/503/EWG der Kommission vom 25. Oktober 1985 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Analysen von Nährkaseinen und Nährkaseinaten (ABl. Nr. L 308 vom 20. 11. 1985, S. 12). 36. 385 L 0572: Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 14). 37. 385 L 0591: Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50). 38. 386 L 0362: Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. Nr. L 221 vom 7.8. 1986, S. 37), geändert durch: — 388 L 0298: Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5.1988, S. 53). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Anhang I erhält folgende Fassung: ANHANG I 40. 386 L 0424: Erste Richtlinie 86/424/EWG der Kommission vom 15. Juli 1986 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme von Kaseinen und Kaseinaten (ABl. Nr. L 243 vom 28. 8.1986, S. 29). 41. 387 L 0250: Richtlinie 87/250/EWG der Kommission vom 15. April 1987 betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel (ABl. Nr. L 113 vom 30. 4.1987, S. 57). 42. 387 L 0524: Erste Richtlinie 87/524/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1987 zur Festlegung der Gemeinschaftsmethoden für die Probenahme von Dauermilcherzeugnissen (ABl. Nr. L 306 vom 28.10. 1987, S. 24). 43. 388 L 0344: Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. Nr. L 157 vom 24. 6.1988, S. 28). 44. 388 L 0388: Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61) berichtigt in ABl. Nr. L 345 vom 14. 12.1988, S. 29 und geändert durch: — 391 L 0071: Richtlinie 91/71/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2.1991, S. 25). 45. 388 D 0389: Beschluß 88/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 über die von der Kommission vorzunehmende Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen (ABl. Nr. L 184 vom 15.7. 1988, S. 67). 46. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27). 47. 389 L 0108: Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt: „— auf finnisch ,pakastettu' — auf norwegisch ,dypfryst' — auf schwedisch ,djupfryst' " 48. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-Staaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt in ABl. Nr. L347vom28. 11. 1989, S. 37. 49. 389 L 0396: Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21), geändert durch: - 391 L 0238: Richtlinie 91/238/EWG des Rates vom 22. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 50). 50. 389 L 0397: Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1986, S. 23). 51. 389 L 0398: Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27). 52. 390 L 0128: Richtlinie 90/128/EWG der Kommission vom 23. Februar 1990 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 75 vom 21.3. 1990, S. 19). 53. 390 L 0496: Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABl. Nr. L 276 vom 6. 10.1990, S. 40). 54. 390 L 0642: Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 55. 378 X 0358: Empfehlung 78/358/EWG der Kommission vom 29. März 1978 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Saccharin als Lebensmittelzusatzstoff und den Verkauf von Saccharin in Tablettenform an den Endverbraucher (ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1978, S. 32). 56. 380 X 1089: Empfehlung der Kommission 80/1089/EWG vom 11. November 1980 an die Mitgliedstaaten betreffend Untersuchungen zur Sicherheitsbeurteilung von Lebensmittelzusatzstoffen (ABl. Nr. L 320 vom 11. 11.1980, S. 36). 57. Mitteilung der Kommission über den freien Verkehr mit Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft KOM(89) 265 (ABl. Nr. C 271 vom 24. 10.1989, S. 3). XIII. ARZNEISPEZIALITÄTEN Die EFTA-Überwachungsbehörde kann entsprechend ihrer Verfahrensordnung zwei Beobachter bestellen, die die Befugnis haben, an den Aufgaben des Ausschusses nach Artikel 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 betreffend die Einsetzung eines Pharmazeutischen Ausschusses teilzunehmen. Unbeschadet von Artikel 101 des Abkommens lädt die EG-Kommission entsprechend Artikel 99 des Abkommens Sachverständige der EFTA-Staaten ein, an den in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 75/320/EWG des Rates beschriebenen Aufgaben teilzunehmen. Die Kommission unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde rechtzeitig über den Zeitpunkt der Ausschußsitzung und übermittelt die entsprechenden Unterlagen. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 365 L 0065: Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65), geändert durch: — 375 L 0319: Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13); — 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1); — 387 L 0021: Richtlinie 87/21/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 36); — 389 L 0341 : Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5.1989, S. 11). 2. 375 L 0318: Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimitteln (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1), geändert durch : — 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1); — 387 L 0019: Richtlinie 87/19/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1.1987, S. 31); — 389 L 0341 : Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11). 3. 375 L 0319: Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6.1975, S. 13), geändert durch: — 378 L 0420: Richtlinie 78/420/EWG des Rates vom 2. Mai 1978 (ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1978, S. 26); — 383 L 0570: Richtlinie 83/570/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11.1983, S. 1); — 389 L 0341: Richtlinie 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11). 4. 378 L 0025: Richtlinie 78/25/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (ABl. Nr. L 11 vom 14.1. 1978, S. 18), geändert durch: — 381 L 0464: Richtlinie 81/464/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 183 vom 4. 7. 1981, S. 33). 5. 381 L 0851: Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1), geändert durch: — 390 L 0676: Richtlinie 90/676/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 15). 6. 381 L 0852: Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16), geändert durch: — 387 L 0020: Richtlinie 87/20/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 34). 7. 386 L 0609: Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Vefwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftlichen Zwecke verwendeten Tiere (ABl. Nr. L 358 vom 18. 12.1986, S. 1). 8. 387 L 0022: Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1.1987, S. 38). 9. 389 L 0105: Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl. Nr. L 40 vom 11.2. 1989, S. 8). 10. 389 L 0342: Richtlinie 89/342/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für aus Impfstoffen, Toxinen oder Seren und Allergenen bestehende immunologische Arzneimittel (ABl. Nr. L 142 vom 25.5. 1989, S. 14). 11. 389 L 0343: Richtlinie 89/343/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für radioaktive Arzneimittel (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5.1989, S. 16). 12. 389 L 0381: Richtlinie 89/381/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma (ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, S. 44). 13. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 373 vom 31.12. 1990, S. 26). 14. 390 R 2377: Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. Nr. 224 vom 18. 8. 1990, S. 1). 15. 391 L 0356: Richtlinie 91/356/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Arzneimittel (ABl. Nr. L 193 vom 17. 7.1991, S. 30). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 16. C/310/86/S. 7: Mitteilung der Kommission zur Frage der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Arzneimittelpreiskontrolle und der -kostenerstattung getroffenen Maßnahmen mit Artikel 30 EWG-Vertrag (ABl. Nr. C 310 vom 4. 12. 1986, S. 7). 17. C/115/82/S. 5: Mitteilung der Kommission über parallele Einfuhren von Arzneispezialitäten, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde (ABl. Nr. C 115 vom 6. 5. 1982, S. 5). XIV. DÜNGEMITTEL RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1.1976, S. 21), geändert durch: — 388 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 83 vom 29. 3. 1988, S. 33); — 389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34); — 389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116). Es steht den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien werden im Jahre 1995 die Lage gemeinsam erneut prüfen. Diese Richtlinie wird für die Zwecke dieses Abkommens folgendermaßen angepaßt: a) In Anhang I, Kapitel A II ist in Nummer 1 Spalte 6 dritter Absatz der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen: „Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden, Schweiz". b) In Anhang I, Kapitel B 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der Text in Klammern nach (6b) wie folgt zu ergänzen: „Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden, Schweiz." 2. 377 L 0535: Richtlinie 77/535/EWG der Kommission vom 22. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme- und Analysemethoden von Düngemitteln (ABl. Nr. L 213 vom 22. 8. 1977, S. 1), geändert durch: — 379 L 0138: Richtlinie 79/138/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1978 (ABl. Nr. L39 vom 14.2. 1979, S. 3), berichtigt in ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1980, S. 11; — 387 L 0566: Richtlinie 87/566/EWG der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 342 vom 4. 12.1987, S. 32); — 389 L 0519: Richtlinie 89/519/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 30). 3. 380 L 0876: Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat — ein Nährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (ABl. Nr. L 250 vom 23. 9.1980, S. 7). 4. 387 L 0094: Richtlinie 87/94/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Verfahren zur Überprüfung der Merkmale, Grenzwerte und der Detonationsfestigkeit von Ammonium — ein Nährstoffdünger mit hohem Stickstoffgehalt (ABl. Nr. L 38 vom 7. 2. 1987, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 63 vom 9. 3.1988, S. 16 und geändert durch : — 388 L 0126: Richtlinie 88/126/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 63 vom 9. 3.1988, S. 12). 5. 389 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Kalzium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34). 6. 389 L 0519: Richtlinie 89/519/EWG der Kommission vom 1. August 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 77/535/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Probenahme- und Analysemethoden von Düngemitteln (ABl. Nr. L 265 vom 12.9. 1989, S. 30). 7. 389 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in Bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobald, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116). XV. GEFÄHRLICHE STOFFE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 367 L 0548: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1), geändert und ergänzt durch : — 379 L 0831: Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18. September 1979 (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10.1979, S. 10); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17); — 384 L 0449: Richtlinie 84/449/EWG der Kommission vom 25. April 1984 (ABl. Nr. L 251 vom 19. 9.1984, S. 1); — 388 L 0302: Richtlinie 88/302/EWG der Kommission vom 18. November 1987 (ABl. Nr. L 133 vom 30. 5. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1988, S. 20; — 390 D 0420: Entscheidung 90/420/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Di(2-ethylhexyl)phthalat nach Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (ABl. Nr. L 222 vom 17. 8.1990, S. 49); — 391 L 0325: Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7.1991); — 391 L 0326: Richtlinie 91/326/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 180 vom 8. 7.1991, S. 79). Die Vertragsparteien stimmen mit dem Ziel überein, daß die Bestimmungen der Gemeinschaftsrechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Januar 1995 gelten sollten. Finnland wird den Bestimmungen der Rechtsakte vom Inkrafttreten der siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates an nachkommen. Infolge der Zusammenarbeit, die ab der Unterzeichnung dieses Abkommens einzuleiten sein wird, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 1994 die Lage einschließlich der Bereiche, die nicht durch die Gemeinschaftsrechtsvorschriften abgedeckt sind, überprüft. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluß, daß er eine Ausnahmeregelung zu den Gemeinschaftsrechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so findet diese auf ihn keine Anwendung, es sei denn, daß der Gemeinsame EWR-Ausschuß einer anderen Lösung zustimmt. Für den Informationsaustausch gilt folgendes: i) Die EFTA-Staaten, die den Rechtsakten über gefährliche Stoffe und Zubereitun- gen nachkommen, müssen gleichwertige Garantien, wie sie in der Gemeinschaft gelten, abgeben, daß: — soweit Informationen auf Grund industrieller und kommerzieller Geheimhaltung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Richtlinie als vertraulich behandelt werden, nur jene EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch teilnehmen, die die relevanten Rechtsakte übernommen haben, — die Vertraulichkeit in den EFTA-Staaten im gleichen Maße sichergestellt wird wie das innerhalb der Gemeinschaft der Fall ist. ii) Alle EFTA-Staaten nehmen an dem Informationsaustausch über alle anderen in der Richtlinie vorgesehenen Aspekte teil. 2. 373 L 0404: Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergenzien (ABl. Nr. L 347 vom 17. 12.1973, S. 51), geändert durch: — 382 L 0242: Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1); — 386 L 0094: Richtlinie 86/94/EWG des Rates vom 10. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3.1986, S. 51). 3. 373 L 0405: Richtlinie 73/405/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53), geändert durch : — 382 L 0243: Richtlinie 82/243/EWG des Rates vom 31. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 18). 4. 376 L 0769: Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201), geändert durch: — 379 L 0663: Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG (ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37); — 382 L 0806: Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 (ABl. Nr. L 339 vom 1. 12.1982, S. 55); — 382 L 0828: Richtlinie 82/828/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34); — 383 L 0264: Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 (ABl. Nr. L 147 vom 6. 6.1983, S. 9); — 383 L 0478: Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983 (ABl. Nr. L 263 vom 24. 9.1983, S. 33); — 385 L 0467: Richtlinie 85/467/EWG des Rates vom 1. Oktober 1985 (ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56); — 385 L 0610: Richtlinie 85/610/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1); — 389 L 0677: Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12.1989, S. 19); — 389 L 0678: Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 24); — 391 L 0173: Richtlinie 90/173/EWG des Rates vom 21. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 34); — 391 L 0338: Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 59); — 391 L 0339: Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7.1991, S. 64). Es steht den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über folgende Stoffe zu beschränken : — chlorierte organische Lösemittel — Asbestfasern — Quecksilberverbindungen — Arsenverbindungen — Organozinnverbindungen — Pentachlorphenol — Kadmium — Batterien. Die Vertragsparteien werden 1995 die Lage erneut gemeinsam überprüfen. 5. 378 L 0631: Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13), geändert durch : — 381 L 0187: Richtlinie 81/187/EWG des Rates vom 26. März 1981 (ABl. Nr. L 88 vom 2. 4.1981, S. 29); — 384 L 0291: Richtlinie 84/291/EWG der Kommission vom 18. April 1984 (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5.1984, S. 1). Es steht den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften zu beschränken. Neue EG-Regelungen werden gemäß den in den Artikeln 97 bis 104 des Abkommens festgelegten Verfahren behandelt. 6. 379 L 0117: Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl. Nr. L33 vom 8.2. 1979, S. 36), geändert durch : — 383 L 0131: Richtlinie 83/131/EWG der Kommission vom 14. März 1983 (ABl. Nr. L 91 vom 9. 4.1983, S. 35); — 385 L 0298: Richtlinie 85/298/EWG der Kommission vom 22. Mai 1985 (ABl. Nr. L 154 vom 13. 6.1985, S. 48); — 386 L 0214: Richtlinie 86/214/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 (ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 45); — 386 L 0355: Richtlinie 86/355/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2. 8.1986, S. 33); — 387 L 0181: Richtlinie 78/181/EWG des Rates vom 9. März 1987 (ABl. Nr. L 71 vom 14. 3.1987, S. 33); — 387 L 0477: Richtlinie 87/477/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, S. 40) ; — 389 L 0365: Richtlinie 89/365/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 159 vom 10. 6.1989, S. 58); — 390 L 0533: Richtlinie 90/533/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 296 vom 27. 10.1990); — 391 L 0188: Richtlinie 91/188/EWG des Rates vom 19. März 1991 (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4.1991, S. 44). Es steht den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften zu beschränken. Neue EG-Regelungen werden gemäß den in den Artikeln 97 bis 104 des Abkommens festgelegten Verfahren behandelt. 7. 382 L 0242: Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1). 8. 387 L 0018: Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (ABl. Nr. L 15 vom 17. 1.1987, S. 29). 9. 388 L 0320: Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der guten Laborpraxis (GLP) (ABl. Nr. L 145 vom 11.6. 1988, S. 35), geändert durch: — 390 L 0018: Richtlinie 90/18/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 11 vom 13. 1.1990, S. 37). 10. 388 L 0379: Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. Nr. L 187 vom 16.7. 1988, S. 14), geändert durch: — 389 L 0178: Richtlinie 89/178/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18); — 390 L 0035: Richtlinie 90/35/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 19 vom 24. 1.1990,S. 14); — 390 L 0492: Richtlinie 90/492/EWG der Kommission vom 5. September 1990 (ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35); — 391 L 0155: Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35). Die Vertragsparteien stimmen mit dem Ziel überein, daß die Bestimmungen der Gemeinschaftsrechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Januar 1995 gelten sollten. Finnland wird den Bestimmungen der Rechtsakte vom Inkrafttreten der siebenten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates an nachkommen. Infolge der Zusammenarbeit, die ab der Unterzeichnung dieses Abkommens einzuleiten sein wird, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 1994 die Lage einschließlich der Bereiche die nicht durch die Gemeinschaftsrechtsvorschriften abgedeckt sind, überprüft. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluß, daß er eine Ausnahmeregelung zu den Gemeinschaftsrechtsakten über die Ein- stufung und Kennzeichnung benötigt, so findet diese auf ihn keine Anwendung, es sei denn, daß der Gemeinsame EWR-Ausschuß einer anderen Lösung zustimmt. Für den Informationsaustausch gilt folgendes: i) Die EFTA-Staaten, die den Rechtsakten über gefährliche Stoffe und Zubereitungen nachkommen, müssen gleichwertige Garantien, wie sie in der Gemeinschaft gelten, abgeben, daß — soweit Informationen auf Grund industrieller und kommerzieller Geheimhaltung innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Richtlinie als vertraulich behandelt werden, nur jene EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch teilnehmen, die die relevanten Rechtsakte übernommen haben, — die Vertraulichkeit in den EFTA-Staaten in gleichen Maße sichergestellt wird wie das innerhalb der Gemeinschaft der Fall ist. ii) Alle EFTA-Staaten nehmen an dem Informationsaustausch über alle anderen in der Richtlinie vorgesehenen Aspekte teil. 11. 391 0157: Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3.1991, S. 38). Es steht den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Batterien zu beschränken. Die Vertragsparteien werden im Jahre 1995 die Lage gemeinsam erneut prüfen. 12. 391 R 0594: Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4. März 1991 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 1). Die EFTA-Staaten können ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden nationalen Rechtsvorschriften anwenden. Die Vertragsparteien organisieren die praktische Zusammenarbeit. Sie werden im Jahre 1995 die Lage gemeinsam erneut prüfen. RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 13. 389 X 0542: Empfehlung 89/542/EWG der Kommission vom 13. September 1989 über die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln (ABl. Nr. L 291 vom 10.10. 1989, S. 55). 14. C/79/82/S. 3: Mitteilung zu der Entscheidung 81/437/EWG der Kommission vom 11. Mai 1991 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen (ABl. Nr. C 79 vom 31. 3. 1982, S. 3). 15. C/146/90/S. 4: Veröffentlichung des EINECS-Verzeichnisses (ABl. Nr. C 146 vom 15. 6. 1990, S. 4). XVI. KOSMETIKA RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 376 L 0768: Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9.1976, S. 169), geändert durch: — 379 L 0661: Richtlinie 79/661/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 192 vom 31. 7. 1979, S. 35); — 1 79 H: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108); — 382 L 0147: Richtlinie 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982 (ABl. Nr. L 63 vom 6. 3.1982, S. 26); — 382 L 0368: Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 (ABl. Nr. L 167 vom 15. 6.1982, S. 1); — 383 L 0191: Zweite Richtlinie 83/191/EWG der Kommission vom 30. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 25); — 383 L 0341: Dritte Richtlinie 83/341/EWG der Kommission vom 29. Juni 1983 (ABl. Nr. L 188, vom 13. 7. 1983, S. 15); — 383 L 0496: Vierte Richtlinie 83/496/EWG der Kommission vom 22. September 1983 (ABl. Nr. L 275 vom 8. 10.1983, S. 20); — 383 L 0574: Richtlinie 83/574/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 38); — 384 L 0415: Fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 (ABl. Nr. L 228 vom 25. 8. 1984, S. 31), berichtigt in ABl. Nr. L 255 vom 25. 9. 1984, S. 28; — 385 L 0391: Sechste Richtlinie 85/391/EWG der Kommission vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 224 vom 22. 8. 1985, S. 40); — 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218); — 386 L 0179: Siebente Richtlinie 86/179/EWG der Kommission vom 28. Februar 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24. 5. 1986, S. 40); — 386 L 0199: Achte Richtlinie 86/199/EWG der Kommission vom 26. März 1986 (ABl. Nr. L 149 vom 3. 6. 1986, S. 38); — 387 L 0137: Neunte Richtlinie 87/137/EWG der Kommission vom 2. Februar 1987 (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 20); — 388 L 0233: Zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission vom 2. März 1988 (ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1988, S. 11); — 388 L 0667: Richtlinie 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12.1988, S. 46); — 389 L 0174: Elfte Richtlinie 89/174/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 199 vom 13. 7. 1989, S. 23; — 389 L 0679: Richtlinie 89/679/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12.1989, S. 25); — 390 L 0121: Zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission vom 20. Februar 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 40); — 391 L 0184: Dreizehnte Richtlinie 91/184/EWG der Kommission vom 12. März 1991 (ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 59). 2. 380 L 1335: Erste Richtlinie 80/1335/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1980, S. 27), geändert durch: — 387 L 0143: Richtlinie 87/143/EWG der Kommission vom 10. Februar 1987 (ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 56). 3. 382 L 0434: Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 185 vom 30.6. 1982, S. 1), geändert durch: — 390 L 0207: Richtlinie 90/207/EWG der Kommission vom 4. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 92). 4. 383 L 0514: Dritte Richtlinie 83/514/EWG der Kommission vom 27. September 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 9). 5. 385 L 0490: Vierte Richtlinie 85/490/EWG der Kommission vom 11. Oktober 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel (ABl. Nr. L 295 vom 7.11. 1985, S. 30). XVII. UMWELTSCHUTZ RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 375 L 0716: Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. Nr. L 307 vom 27.11.1975, S. 22), geändert durch : — 387 L 0219: Richtlinie 87/219/EWG des Rates vom 30. März 1987 (ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a entspricht die Position ex 27.10 des Harmonisierten Systems der Unterposition 2710 C I des Gemeinsamen Zolltarifs. 2. 380 L 0051: Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschallluftfahrzeugen (ABl. Nr. L18 vom 24.1. 1980, S. 26), geändert durch: — 383 L 0206: Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 (ABl. Nr. L 117 vom 4. 5.1983, S. 15). 3. 385 L 0210: Richtlinie 85/210/EWG des Rates vom 20. März 1985 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin (ABl. Nr. L96 vom 3.4. 1985, S. 25), geändert durch : — 385 L 0581: Richtlinie 85/581/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 37); — 387 L 0416: Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987 (ABl. Nr. L 225 vom 13. 8. 1987, S. 33). 4. 385 L 0339: Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für flüssige Lebensmittel (ABl. Nr. L 176 vom 6. 7.1985, S. 18). 5. 389 L 0629: Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen (ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 27). XVIII. INFORMATIONSTECHNOLOGIE, TELEKOMMUNIKATION UND DATENVERARBEITUNG RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 386 L 0529: Richtlinie 86/529/EWG des Rates vom 3. November 1986 über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/Pakete-Normenfamilie für die Direktausstrahlung von Fernsehsendungen über Satelliten (ABl. Nr. L 311 vom 6. 11. 1986, S. 28). 2. 387 L 0095: Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. L 36 vom 7.2. 1987, S. 31). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Die „Europäische Norm", auf die in Artikel 1 Absatz 7 des Beschlusses Bezug genommen wird, bedeutet eine Norm, die vom ETSI, dem CEN/CENELEC, der CEPT und anderen Gremien gebilligt wurde, auf welche sich die Vertragsparteien geeinigt haben. Die „Europäische Vornorm", auf die in Artikel 1 Absatz 8 des Beschlusses Bezug genommen wird, bedeutet eine Norm, die von denselben Gremien angenommen wurde. 3. 389 L 0337: Beschluß 89/337/EWG des Rates vom 27. April 1989 über das hochauflösende Fernsehen (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1). 4. 391 L 0263: Richtlinie 91/263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5.1991, S. 1). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 5. 384 X 0549: Empfehlung 84/549/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49). 6. 389 Y 0511 (01): Entschließung 89/C 117/01 des Rates vom 27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. C 117 vom 11.5.1989, S. 1). XIX. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8), geändert durch : — 1 85 I: Akte über die Beitrittserklärungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 214); — 388 L 0182: Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3.1988, S. 75). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung: „7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte." b) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt: „Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs der technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäi- schen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt". c) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: „Die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift weitere Auskünfte anfordern". d) Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: „Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die EG-Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig in ähnlicher Weise über eine Berufung auf eine sechsmonatige Stillhaltefrist gemäß den Regeln ihrer jeweiligen internen Systeme." e) Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die aufgrund dieses Artikels gelieferten Informationen sind auf Antrag vertraulich zu behandeln". f) Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten stellen die Verabschiedung von notifizierten Entwürfen von technischen Vorschriften um drei Monate nach dem Empfang des Textes des Vorschriftenentwurfs — durch die EG-Kommission im Falle von Entwürfen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert wurden, — durch die EFTA-Überwachungsbehörde bei Entwürfen, die von den EFTA-Staaten notifiziert wurden, zurück. Diese dreimonatige Stillhaltefrist gilt jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden aus dringenden Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes oder der Sicherheit gezwungen sind, ohne Möglichkeit vorheriger Konsultationen in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und durchzuführen. Die Gründe für die Dringlichkeit der getroffenen Maßnahme sind anzugeben. Die Begründung der dringenden Maßnahmen ist im einzelnen klar darzulegen, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und die Bedenklichkeit der Gefahr, der sich die zuständigen Behörden gegenübergestellt sehen sowie die absolute Notwendigkeit für sofortige Abhilfemaßnahmen hervorzuheben sind". g) Die Liste I des Anhangs wird wie folgt ergänzt: h) Im Rahmen der Richtlinie gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig: 1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden; 2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft; 3. Anfragen nach zusätzlichen Informationen; 4. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen; 5. Bemerkungen; 6. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen; 7. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen; 8. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes; 9. Mitteilung, daß eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde. Die folgenden Mitteilungen können vorerst mit normaler Post gemacht werden : 10. Der vollständige Text des notifizierten Entwurfes; 11. Grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften ; 12. Der endgültige Text; i) Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen. 2. 389 D 0045: Entscheidung 89/45/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1989, S. 51), geändert durch: — 390 D 0352: Entscheidung 90/352/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 (ABl. Nr. L 173 vom 6. 7.1990, S. 49). Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Die von den EFTA-Staaten benannte Stelle übermittelt der EG-Kommission unverzüglich die Informationen, die sie an die EFTA-Staaten oder deren zuständige Behörden sendet. Die EG-Kommission übermittelt der von den EFTA-Staaten benannten Stelle unverzüglich die Informationen, die sie an die EFTA-Staaten oder deren zuständige Behörde sendet. 3. 390 D 0683: Beschluß 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren (ABl. Nr. L 380 vom 21.12. 1990, S. 13). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis : 4. C/136/85/S. 2: Schlußfolgerungen zur Normung, vom Rat am 16. Juli 1984 angenommen (ABl. Nr. C 136 vom 4. 6.1985, S. 2). 5. 385 Y 0604(01): Entschließung des Rates 85/C 136/01 vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung (ABl. Nr. C 136 vom 4. 6.1985, S. 1). 6. 386 Y 1001(01): Mitteilung der Kommission betreffend die Einhaltung gewisser Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4). 7. C/67/89/S. 3: Mitteilung der Kommission betreffend die Veröffentlichung der Titel der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983, geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG vom 22. März 1988, notifizierten Entwürfe technischer Vorschriften im Amtsblatt der EG (ABl. Nr. C 67 vom 17. 3. 1989, S. 3). 8. 390/Y 0116(01): Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1989 zu einem Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung (ABl. Nr. C 10 vom 16. 1.1990, S. 1). 9. 590 DC 0456: Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der europäischen Normung: Maßnahmen für eine schnellere technologische Integration in Europa (ABl. Nr. C 20 vom 28. 1.1991, S. 1). XX. FREIER WARENVERKEHR - ALLGEMEINES RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 1. 380 Y 1003(01): Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 („Cassis de Dijon") (ABl. Nr. C 256 vom 3. 10.1980, S. 2). 2. 585 PC 0310: Mitteilung der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes KOM(85) 310 endg. („Weißbuch"). XXI. BAUPRODUKTE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0106: Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12). Hinsichtlich der Teilnahme der EFTA-Staaten an den Arbeiten des in Anhang II der Richtlinie erwähnten Europäischen Gremiums der technischen Zulassungsstellen gilt Artikel 100 des Abkommens. XXII. PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0686: Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. Nr. L 399 vom 30. 12.1989, S. 18). XXIII. SPIELZEUG RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 388 L 0378: Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1). Norwegen kommt der Richtlinie ab 1. Januar 1995 nach. Die Bestimmungen über die Einstufung und Kennzeichnung sowie über die Beschränkungen bei der Vermarktung und Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in diesem Abkommen gelten auch für die Bestimmungen in Anhang II, Teil II, Nummer 3 der Richtlinie. XXIV. MASCHINEN RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0392: Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9), geändert durch — 391 L 0368: Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 (ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16). Schweden kommt der Richtlinie ab 1. Januar 1994 nach. XXV. TABAK RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0622: Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen (ABl. Nr. L 359 vom 8. 12.1989, S. 1). 2. 390 L 0239: Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten (ABl. Nr. L 137 vom 30. 5. 1990, S. 36). XXVI. ENERGIE RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 385 L 0536: Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatz-Kraftstoffkomponenten im Benzin (ABl. Nr. 334 vom 12.12.1985, S. 20). Hier nur zur Information aufgeführt. Bezüglich der Anwendung siehe Anhang IV über Energie. XXVII. SPIRITUOSEN Die Vertragsparteien lassen die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Spirituosen zu, die den Anforderungen der in diesem Kapitel genannten Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Für alle anderen Zwecke dürfen die EFTA-Staaten weiterhin ihre nationalen Rechtsvorschriften anwenden. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Diese Verordnung berührt nicht das Recht der EFTA-Staaten, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60% zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdiskriminierende Weise zu verbieten. b) In Artikel 1 Absatz 2 entsprechen den KN-Codes 2203 00, 2204, 2205, 2206 und 2207 die HS-Codes 22.03, 22.04, 22.05, 22.06 und 22.07. c) Zur Definition der Obstspirituosen in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe 1: Für Österreich darf Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zu jedem Zeitpunkt des Herstellungsverfahrens zugesetzt werden, sofern zumindest 33% des im Enderzeugnis enthaltenen Alkohols von der Frucht stammt, die der Spirituose ihren Namen gibt. d) Zu Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe q: Finnland, Island, Norwegen und Schweden dürfen das Inverkehrbringen von Wodka aus anderen Ausgangserzeugnissen als Getreide oder Kartoffeln verbieten. e) In Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 kann die Verkehrsbezeichnung durch folgende Begriffe ergänzt werden: — Für eine Spirituose, deren Ausgangserzeugnis Zuckerrohrdestillat ist, können die Bezeichnungen „Suomalainen punssi/Finsk Punsch/Finnish punch" und „Svensk Punsch/Swedish punch" verwendet werden. Sie darf mit Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und Süßstoff vermischt und mit Wein oder Saft oder natürlichem Aroma von Zitrusfrüchten oder anderen Früchten oder Beeren aromatisiert sein. — Die Bezeichnung „Spritglögg" kann verwendet werden für eine Spirituose, die durch Aromatisieren von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit natürlichen Extrakten von Gewürznelken oder anderen Pflanzen, die im wesentlichen das gleiche Aroma aufweisen, nach einem der folgenden Verfahren hergestellt wird : — Einmaischen und/oder Destillation, — erneute Destillation des Alkohols unter Zusatz von Knospen oder anderen Teilen der vorgenannten Pflanzen, — Beigabe von natürlichen destillierten Extrakten von Gewürznelkenpflanzen, — Kombination der drei vorgenannten Methoden. Andere natürliche Pflanzenextrakte oder würzende Samen können ergänzend verwendet werden, jedoch muß der Nelkengeschmack vorherrschend bleiben. — Für einen Likör mit Ursprung in Österreich, der vor seinem Verbrauch normalerweise mit heißem Wasser oder Tee verdünnt wird, kann die Bezeichnung „Jägertee" verwendet werden. Dieser Likör wird auf der Grundlage von Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Essenz aus bestimmten Spirituosen oder Tee hergestellt, dem bzw. der verschiedene natürliche Aromastoffe beigegeben werden. Der Alkoholgehalt beträgt zumindest 22,5% vol. und der Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, zumindest 100 g/l. Dieser Likör darf auch die Bezeichnung „Jagertee" oder „Jagatee" tragen. f) In Artikel 3 Absatz 2 muß es statt „Verordnung" „Abkommen" heißen. g) Artikel 7 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 7, Artikel 10 Absatz 2 sowie die Artikel 11 und 12 finden keine Anwendung. h) Anhang II wird wie folgt ergänzt: 2. 390 R 1014: Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. Nr. L 105 vom 24. 4.1990, S. 9), geändert durch : — 391 R 1180: Verordnung (EWG) Nr. 1180/91 der Kommission vom 6. Mai 1991 (ABl. Nr. L 115 vom 8.5. 1991, S.5); — 391 R 1781: Verordnung (EWG) Nr. 1781/91 der Kommission vom 19. Juni 1991 (ABl. Nr. L 160 vom 25. 6. 1991, S. 6). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Für die Anwendung der Artikel 2 und 6 dürfen Finnland, Island, Norwegen und Schweden einen Höchstgehalt an Methanol von 1 200 g/hl reinen Alkohol vorsehen. 3. 391 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter Weine, weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,,d) Starkvinsglögg: aus in Absatz 1 Buchstabe a genanntem Wein hergestellter aromatisierter Wein, dessen charakteristisches Aroma durch Verwendung von Gewürznelken, die stets zusammen mit anderen Gewürzen verwendet werden müssen, erzielt wird; dieses Getränk darf gemäß Artikel 3 Buchstabe a gesüßt werden." b) In der Überschrift und in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe f werden nach dem Wort „Glühwein" die Worte „oder vinglögg" eingefügt. c) Artikel 8 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 8, Artikel 9 Absatz 2 sowie die Artikel 10 und 11 finden keine Anwendung. ANHANG III PRODUKTHAFTUNG Verzeichnis nach Artikel 23 Buchstabe c EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie: — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD 385 L 0374: Richtlinie des Rates 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. Nr. L 210 vom 7.8. 1985, S. 29). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In bezug auf die in Artikel 3 Absatz 2 geregelte Haftung des Importeurs gilt folgendes: i) Unbeschadet der Haftung des Herstellers haftet jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit in den EWR einführt, wie der Hersteller. ii) Das gleiche gilt für Importe aus einem EFTA-Staat in die Gemeinschaft und umgekehrt sowie aus einem EFTA-Staat in einen anderen EFTA-Staat. Sobald das Luganer Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für einen EG-Mitgliedstaat oder einen EFTA-Staat in Kraft tritt, ist der erste Satz dieses Unterabsatzes insoweit nicht mehr auf die Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, anwendbar, als ein Urteil eines nationalen Gerichts zugunsten des Geschädigten auf Grund der Ratifizierungen gegen den Hersteller oder den Importeur im Sinne von Unterabsatz i vollstreckbar ist. iii) Die Schweiz und Liechtenstein können untereinander auf die Haftung des Importeurs verzichten. b) In bezug auf Artikel 14 gilt folgendes : Die Richtlinie ist nicht auf Schäden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Abkommen erfaßt sind. Außerdem gilt die Richtlinie für die Schweiz und Liechtenstein nicht, wenn ihre nationalen Rechtsvorschriften den gleichen Schutz wie internationale Übereinkommen im obigen Sinne gewähren. ANHANG IV ENERGIE Verzeichnis nach Artikel 24 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 372 R 1056: Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. 5. 1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission (ABl. Nr. L 120 vom 25. 5. 1972, S. 7), geändert durch : — 376 R 1215: Verordnung (EWG) Nr. 1215/76 des Rates vom 4. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1056/72 (ABl. Nr. L 140 vom 28. 5.1976, S. 1). 2. 375 L 0405: Richtlinie 75/405/EWG des Rates vom 14. April 1975 über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (ABl. Nr. L 178 vom 9. 7.1975, S. 26). 3. 376 L 0491: Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 140 vom 28. 5. 1976, S. 4). 4. 378 L 0170: Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (ABl. Nr. L 052 vom 23. 2. 1978, S. 32), geändert durch : — 382 L 0885: Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12.1982, S. 19). 5. 379 R 1893: Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 des Rates vom 28. August 1979 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und/oder Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1979, S. 1), geändert durch: — 388 R 4152: Verordnung (EWG) Nr. 4152/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 367 vom 31.12. 1988, S.7). 6. 385 L 0536: Richtlinie 85/536/EWG des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (ABl. Nr. L 334 vom 12. 12.1985, S. 20), geändert durch: — 387 L 0441: Richtlinie 87/441/EWG der Kommission vom 29. Juli 1987 betreffend die Einsparung von Rohöl durch die Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (ABl. Nr. L 238 vom 12. 8.1987, S. 40). 7. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 16). Hier nur zur Information aufgeführt; hinsichtlich der Anwendung siehe Anhang XXI über Statistik. 8. 390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl. Nr. L 313 vom 13. 11.1990, S. 30). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,,i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind, ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze in der EFTA verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind. iii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist." b) Anlage 1 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze für die EFTA-Staaten, die unter diese Richtlinie fallen. 9. 391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung : ,,i) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des innergemeinschaftlichen Handels die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind. ii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels innerhalb der EFTA die Transitbedingungen einer von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der die EFTA-Überwachungsbehörde den Vorsitz führt und in der die für die großen Netze der EFTA-Länder verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind. iii) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß bezüglich des Handels zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten die Transitbedingungen Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens sind, das vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festzulegen ist." b) Anlage 2 enthält das Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze für die EFTA-Staaten, die unter diese Richtlinie fallen. ANLAGE 1 Verzeichnis der Gesellschaften und großen Netze, die unter die Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze fallen. ANLAGE 2 Verzeichnis der Gesellschaften und Hochdruck-Gasleitungsnetze, die unter die Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1990 über den Transit von Erdgas über große Netze fallen. ANHANG V FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER Verzeichnis nach Artikel 28 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 364 L 0221: Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. Nr. 56 vom 4. 4.1964, S. 850/64). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 4 Absatz 3 findet keine Anwendung. 2. 368 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2). — 376 R 0312: Verordnung (EWG) Nr. 312/76 des Rates vom 9. Februar 1976 (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2.1976, S. 2) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 15 Absatz 2 findet der Satzteil „innerhalb 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung" keine Anwendung. b) Artikel 40 findet keine Anwendung. c) Artikel 41 findet keine Anwendung. d) Artikel 42 Absatz 1 findet keine Anwendung. e) In Artikel 42 Absatz 2 wird der Hinweis auf Artikel 51 des EWG-Vertrags durch einen Hinweis auf Artikel 29 dieses Abkommens ersetzt. f) Artikel 48 findet keine Anwendung. 3. 368 L 0360: Richtlinie Nr. 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 4 Absatz 2 wird „Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG" ersetzt durch „Aufenthaltserlaubnis". b) In Artikel 4 Absatz 3 wird „Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG" ersetzt durch „Aufenthaltserlaubnis". c) Artikel 11 findet keine Anwendung. d) Artikel 13 findet keine Anwendung. e) In der Anlage wird i) der erste Absatz des Vermerks durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 und der zur Durchführung der Richtlinie 68/360/EWG getroffenen Maßnahmen in der in das EWR-Abkommen aufgenommenen Fassung ausgestellt." ii) Die Fußnote wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Je nach Ausstellungsland: belgischen, britischen, dänischen, deutschen, griechischen, isländischen, irischen, französischen, finnischen, italienischen, liechtensteinischen, luxemburgischen, niederländischen, norwegischen, österreichischen, portugiesischen, spanischen, schwedischen oder schweizerischen." 4. 370 R 1251: Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das. Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. Nr. L 142 vom 30. 6. 1970, S. 24). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Artikel 9 findet keine Anwendung. 5. 372 L 0194: Richtlinie Nr. 72/194/EWG des Rates vom 18. Mai 1972 über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG auf die Arbeitnehmer, die von dem Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben zu können, Gebrauch machen (ABl. Nr. L 121 vom 26.5. 1972, S. 32). 6. 377 L 0486: Richtlinie Nr. 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (ABl. Nr. L 199 vom 6. 8.1977, S. 32). ANHANG VI SOZIALE SICHERHEIT Verzeichnis nach Artikel 29 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäß den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Paritätischen EWR- Ausschuß über. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, aktualisiert durch : — 383 R 2001: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2001/83 vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8.1983, S. 6), und im weiteren geändert durch : — 385 R 1660: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1660/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1); — 385 R 1661: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1661/85 vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7); — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. Nr. L 302 vom 15.11. 1985, S. 170). — 386 R 3811: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3811/86 vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5); — 389 R 1305: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1305/89 vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1); — 389 R 2332: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2332/89 vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8.1989, S. 1); — 389 R 3427: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3427/89 vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11.1989, S. 1); — 391 R 2195: Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2195/91 vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 1 Buchstabe j Unterabsatz 3 findet keine Anwendung. b) Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung findet bis 1. Januar 1996 keine Anwendung auf das Schweizerische Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung. c) In Artikel 88 wird „Artikel 106 des Vertrags" ersetzt durch „Artikel 41 des EWR-Abkommens". d) Artikel 94 Absatz 9 findet keine Anwendung. e) Artikel 96 findet keine Anwendung. f) Artikel 100 findet keine Anwendung. g) Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Gegenstandslos. N. FINNLAND Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der beruflichen Renten ist. O. ISLAND Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Bestimmungen in bezug auf die berufliche Unfallversicherung des Gesetzes über die soziale Sicherheit ist. P. LIECHTENSTEIN Gegenstandslos. Q. NORWEGEN Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Gesetzes über nationale Versicherungen ist. R. SCHWEDEN Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfallversicherung ist. S. SCHWEIZ Gegenstandslos." h) Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Gegenstandslos. N. FINNLAND Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck ,Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversicherung. O. ISLAND Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck ,Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren. P. LIECHTENSTEIN Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 25 Jahren. Q. NORWEGEN Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren. R. SCHWEDEN Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck ,Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren. S. SCHWEIZ ,Familienangehöriger' ist jeder Familienangehörige gemäß der Definition in den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates. Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a und nach Artikel 31 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Familienangehöriger" jedoch den Ehegatten oder ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 25 Jahren." i) Anhang II Teil I wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Gegenstandslos. N. FINNLAND Gegenstandslos. O. ISLAND Gegenstandslos. P. LIECHTENSTEIN Gegenstandslos. Q. NORWEGEN Gegenstandslos. R. SCHWEDEN Gegenstandslos. S. SCHWEIZ Gegenstandslos". j) Anhang II Ziffer II wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Der allgemeine Teil der Geburtenbeihilfe. N. FINNLAND Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe. O. ISLAND Keine. P. LIECHTENSTEIN Keine. Q. NORWEGEN Pauschale, zahlbar bei Geburt eines Kindes, gemäß norwegischem Versicherungsgesetz. R. SCHWEDEN Keine. S. SCHWEIZ Die Geburtszulagen gemäß den jeweiligen kantonalen Familienzulagengesetzen (Freiburg, Genf, Jura, Luzern, Neuenburg, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Uri, Wallis, Waadt)." k) Anhang III Teil A wird wie folgt ergänzt: „67. ÖSTERREICH - BELGIEN a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 68. ÖSTERREICH - DÄNEMARK a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 69. ÖSTERREICH - DEUTSCHLAND a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980. b) Absatz 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. e) Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen : i) die Leistungen am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten, ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt. f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt. g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu obengenanntem Abkommen. h) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherung. i) Ziffer 10 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. 70. ÖSTERREICH - SPANIEN a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 71. ÖSTERREICH - FRANKREICH Keine. 72. ÖSTERREICH-GRIECHENLAND a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 73. ÖSTERREICH - IRLAND Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 74. ÖSTERREICH - ITALIEN a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit. b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. c) Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 75. ÖSTERREICH - LUXEMBURG a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978. b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 76. ÖSTERREICH-NIEDERLANDE. a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 77. ÖSTERREICH - PORTUGAL Keine. 78. ÖSTERREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. Dezember 1985 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können. 79. ÖSTERREICH - FINNLAND a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 80. ÖSTERREICH - ISLAND Kein Abkommen. 81. ÖSTERREICH — LIECHTENSTEIN Artikel 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 16. Mai 1977 und das Zweite Zusatzabkommen vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 82. ÖSTERREICH - NORWEGEN a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit. b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. c) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 83. ÖSTERREICH - SCHWEDEN a) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 84. ÖSTERREICH - SCHWEIZ Artikel 4 des Abkommens vom 15. November 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 17. Mai 1973, Nr. 2 vom 30. November 1977 und Nr. 3 vom 14. Dezember 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 85. FINNLAND - BELGIEN Kein Abkommen. 86. FINNLAND - DÄNEMARK Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit. 87. FINNLAND - DEUTSCHLAND a) Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit. b) Nummer 9 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. 88. FINNLAND - SPANIEN Kein Abkommen. 89. FINNLAND - FRANKREICH Kein Abkommen. 90. FINNLAND - GRIECHENLAND Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit. 91. FINNLAND - IRLAND Kein Abkommen. 92. FINNLAND — ITALIEN Kein Abkommen. 93. FINNLAND - LUXEMBURG Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit. 94. FINNLAND - NIEDERLANDE Kein Abkommen. 95. FINNLAND — PORTUGAL Kein Abkommen. 96. FINNLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH Keine. 97. FINNLAND - ISLAND Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit. 98. FINNLAND — LIECHTENSTEIN Kein Abkommen. 99. FINNLAND — NORWEGEN Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit. 100. FINNLAND - SCHWEDEN Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit. 101. FINNLAND - SCHWEIZ Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 28. Juni 1985 über soziale Sicherheit. 102. ISLAND - BELGIEN Kein Abkommen. 103. ISLAND - DÄNEMARK Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit. 104. ISLAND - DEUTSCHLAND Kein Abkommen. 105. ISLAND - SPANIEN Kein Abkommen. 106. ISLAND - FRANKREICH Kein Abkommen. 107. ISLAND - GRIECHENLAND Kein Abkommen. 108. ISLAND — IRLAND Kein Abkommen. 109. ISLAND - ITALIEN Kein Abkommen. 110. ISLAND - LUXEMBURG Kein Abkommen. 111. ISLAND - NIEDERLANDE Kein Abkommen. 112. ISLAND - PORTUGAL Kein Abkommen. 113. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH Keine. 114. ISLAND - LIECHTENSTEIN Kein Abkommen. 115. ISLAND - NORWEGEN Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit. 116. ISLAND - SCHWEDEN Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit. 117. ISLAND - SCHWEIZ Kein Abkommen. 118. LIECHTENSTEIN - BELGIEN Kein Abkommen. 119. LIECHTENSTEIN — DÄNEMARK Kein Abkommen. 120. LIECHTENSTEIN — DEUTSCHLAND Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 121. LIECHTENSTEIN - SPANIEN Kein Abkommen. 122. LIECHTENSTEIN - FRANKREICH Kein Abkommen. 123. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLAND Kein Abkommen.
num: 124
paragraphs: 124. LIECHTENSTEIN - IRLAND Kein Abkommen.
num: 125
paragraphs: 125. LIECHTENSTEIN - ITALIEN Artikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 126
paragraphs: 126. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURG Kein Abkommen.
num: 127
paragraphs: 127. LIECHTENSTEIN — NIEDERLANDE Kein Abkommen.
num: 128
paragraphs: 128. LIECHTENSTEIN - PORTUGAL Kein Abkommen.
num: 129
paragraphs: 129. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICH Kein Abkommen.
num: 130
paragraphs: 130. LIECHTENSTEIN — NORWEGEN Kein Abkommen.
num: 131
paragraphs: 131. LIECHTENSTEIN - SCHWEDEN Kein Abkommen.
num: 132
paragraphs: 132. LIECHTENSTEIN - SCHWEIZ Artikel 4 des Abkommens vom 8. März 1989 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 133
paragraphs: 133. NORWEGEN - BELGIEN Kein Abkommen.
num: 134
paragraphs: 134. NORWEGEN — DÄNEMARK Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.
num: 135
paragraphs: 135. NORWEGEN - DEUTSCHLAND Kein Abkommen.
num: 136
paragraphs: 136. NORWEGEN — SPANIEN Kein Abkommen.
num: 137
paragraphs: 137. NORWEGEN - FRANKREICH Keine.
num: 138
paragraphs: 138. NORWEGEN — GRIECHENLAND Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit.
num: 139
paragraphs: 139. NORWEGEN — IRLAND Kein Abkommen.
num: 140
paragraphs: 140. NORWEGEN - ITALIEN Keine.
num: 141
paragraphs: 141. NORWEGEN - LUXEMBURG Kein Abkommen.
num: 142
paragraphs: 142. NORWEGEN - NIEDERLANDE Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.
num: 143
paragraphs: 143. NORWEGEN - PORTUGAL Artikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit.
num: 144
paragraphs: 144. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH Keine.
num: 145
paragraphs: 145. NORWEGEN - SCHWEDEN Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.
num: 146
paragraphs: 146. NORWEGEN - SCHWEIZ Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Februar 1979 über soziale Sicherheit.
num: 147
paragraphs: 147. SCHWEDEN - BELGIEN Kein Abkommen.
num: 148
paragraphs: 148. SCHWEDEN - DÄNEMARK Artikel 14 Absatz 4 des Nordischen Abkommens vom 5. März 1981 über soziale Sicherheit.
num: 149
paragraphs: 149. SCHWEDEN - DEUTSCHLAND a) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit. b) Nummer 8 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen.
num: 150
paragraphs: 150. SCHWEDEN - SPANIEN Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.
num: 151
paragraphs: 151. SCHWEDEN - FRANKREICH Keine.
num: 152
paragraphs: 152. SCHWEDEN - GRIECHENLAND Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984.
num: 153
paragraphs: 153. SCHWEDEN — IRLAND Kein Abkommen.
num: 154
paragraphs: 154. SCHWEDEN - ITALIEN Artikel 20 des Abkommens vom 25 September 1979 über soziale Sicherheit.
num: 155
paragraphs: 155. SCHWEDEN - LUXEMBURG a) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Artikel 30 des obengenannten Abkommens.
num: 156
paragraphs: 156. SCHWEDEN - NIEDERLANDE Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 157
paragraphs: 157. SCHWEDEN — PORTUGAL Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.
num: 158
paragraphs: 158. SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit.
num: 159
paragraphs: 159. SCHWEDEN - SCHWEIZ Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 20. Oktober 1978 über soziale Sicherheit.
num: 160
paragraphs: 160. SCHWEIZ - BELGIEN a) Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vom 24. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer 4 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 161
paragraphs: 161. SCHWEIZ - DÄNEMARK Keine.
num: 162
paragraphs: 162. SCHWEIZ - DEUTSCHLAND Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. September 1975 und Nr. 2 vom 2. März 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 163
paragraphs: 163. SCHWEIZ - SPANIEN Artikel 2 des Abkommens vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 164
paragraphs: 164. SCHWEIZ - FRANKREICH Keine.
num: 165
paragraphs: 165. SCHWEIZ - GRIECHENLAND Artikel 4 des Abkommens vom 1. Juni 1973 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 166
paragraphs: 166. SCHWEIZ - IRLAND Kein Abkommen.
num: 167
paragraphs: 167. SCHWEIZ - ITALIEN a) Artikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung Nr. 1 vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zusatzvereinbarung Nr. 2 vom 2 April 1980 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Artikel 9 Absatz 1 des obengenannten Abkommens.
num: 168
paragraphs: 168. SCHWEIZ - LUXEMBURG Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 3. Juni 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 26. März 1976.
num: 169
paragraphs: 169. SCHWEIZ - NIEDERLANDE Artikel 4 zweiter Satz des Abkommens vom 27. Mai 1970 über soziale Sicherheit.
num: 170
paragraphs: 170. SCHWEIZ - PORTUGAL Artikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 11. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.
num: 171
paragraphs: 171. SCHWEIZ - VEREINIGTES KÖNIGREICH Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens vom 21. Februar 1968 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen." 1) Anhang III Teil B wird wie folgt ergänzt: „67. ÖSTERREICH - BELGIEN a) Artikel 4 des Abkommens vom 4 April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 68. ÖSTERREICH — DÄNEMARK a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer I des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 69. ÖSTERREICH - DEUTSCHLAND a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980. b) Ziffer 20 Buchstabe a des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. e) Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die außerhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen: i) die Leistungen am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten, ii) die betreffende Person vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens beginnt. f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Nummer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt. 70. ÖSTERREICH - SPANIEN a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 71. ÖSTERREICH - FRANKREICH Keine. 72. ÖSTERREICH - GRIECHENLAND a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 73. ÖSTERREICH - IRLAND Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 74. ÖSTERREICH - ITALIEN a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit. b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. c) Ziffer 2 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 75. ÖSTERREICH - LUXEMBURG a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978. b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. c) Nummer III des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 76. ÖSTERREICH — NIEDERLANDE a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 77. ÖSTERREICH - PORTUGAL Keine. 78. ÖSTERREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. Dezember 1985 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können. 79. ÖSTERREICH - FINNLAND a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 80. ÖSTERREICH - ISLAND Kein Abkommen. 81. ÖSTERREICH - LIECHTENSTEIN Artikel 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 16. Mai 1977 und das Zweite Zusatzabkommen vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 82. ÖSTERREICH - NORWEGEN a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit. b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. c) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 83. ÖSTERREICH - SCHWEDEN a) Artikel 4 und 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer II des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 84. ÖSTERREICH - SCHWEIZ Artikel 4 des Abkommens vom 15. November 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 17. Mai 1973, Nr. 2 vom 30. November 1977 und Nr. 3 vom 14. Dezember 1987 in bezug auf die Zählung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 85. FINNLAND — BELGIEN Kein Abkommen. 86. FINNLAND - DÄNEMARK Keine. 87. FINNLAND — DEUTSCHLAND Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit. 88. FINNLAND — SPANIEN Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit. 89. FINNLAND - FRANKREICH Kein Abkommen. 90. FINNLAND - GRIECHENLAND Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit. 91. FINNLAND — IRLAND Kein Abkommen. 92. FINNLAND - ITALIEN Kein Abkommen. 93. FINNLAND - LUXEMBURG Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit. 94. FINNLAND — NIEDERLANDE Kein Abkommen. 95. FINNLAND — PORTUGAL Kein Abkommen. 96. FINNLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH Keine. 97. FINNLAND - ISLAND Keine. 98. FINNLAND - LIECHTENSTEIN Kein Abkommen. 99. FINNLAND - NORWEGEN Keine. 100. FINNLAND — SCHWEDEN Keine. 101. FINNLAND - SCHWEIZ Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 28. Juni 1985 über soziale Sicherheit. 102. ISLAND - BELGIEN Kein Abkommen. 103. ISLAND - DÄNEMARK Keine. 104. ISLAND - DEUTSCHLAND Kein Abkommen. 105. ISLAND — SPANIEN Kein Abkommen. 106. ISLAND — FRANKREICH Kein Abkommen. 107. ISLAND - GRIECHENLAND Kein Abkommen. 108. ISLAND — IRLAND Kein Abkommen. 109. ISLAND — ITALIEN Kein Abkommen. 110. ISLAND - LUXEMBURG Kein Abkommen. 111. ISLAND - NIEDERLANDE Kein Abkommen. 112. ISLAND - PORTUGAL Kein Abkommen. 113. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH Keine. 114. ISLAND - LIECHTENSTEIN Kein Abkommen. 115. ISLAND - NORWEGEN Keine. 116. ISLAND — SCHWEDEN Keine. 117. ISLAND - SCHWEIZ Kein Abkommen. 118. LIECHTENSTEIN - BELGIEN Kein Abkommen. 119. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARK Kein Abkommen. 120. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLAND Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 121. LIECHTENSTEIN - SPANIEN Kein Abkommen. 122. LIECHTENSTEIN - FRANKREICH Kein Abkommen. 123. LIECHTENSTEIN — GRIECHENLAND Kein Abkommen. 124. LIECHTENSTEIN - IRLAND Kein Abkommen. 125. LIECHTENSTEIN — ITALIEN Artikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 126. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURG Kein Abkommen. 127. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDE Kein Abkommen. 128. LIECHTENSTEIN - PORTUGAL Kein Abkommen. 129. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICH Kein Abkommen. 130. LIECHTENSTEIN - NORWEGEN Kein Abkommen. 131. LIECHTENSTEIN - SCHWEDEN Kein Abkommen. 132. LIECHTENSTEIN — SCHWEIZ Artikel 4 des Abkommens vom 8. März 1989 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 133. NORWEGEN — BELGIEN Kein Abkommen. 134. NORWEGEN — DÄNEMARK Keine. 135. NORWEGEN — DEUTSCHLAND Kein Abkommen. 136. NORWEGEN — SPANIEN Kein Abkommen. 137. NORWEGEN - FRANKREICH Keine. 138. NORWEGEN - GRIECHENLAND Keine. 139. NORWEGEN — IRLAND Kein Abkommen. 140. NORWEGEN — ITALIEN Keine. 141. NORWEGEN — LUXEMBURG Kein Abkommen. 142. NORWEGEN - NIEDERLANDE Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit. 143. NORWEGEN - PORTUGAL Keine. 144. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH Keine. 145. NORWEGEN - SCHWEDEN Keine. 146. NORWEGEN — SCHWEIZ Artikel 6 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Februar 1979 über soziale Sicherheit. 147. SCHWEDEN - BELGIEN Kein Abkommen. 148. SCHWEDEN - DÄNEMARK Keine. 149. SCHWEDEN - DEUTSCHLAND Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit. 150. SCHWEDEN - SPANIEN Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit. 151. SCHWEDEN — FRANKREICH Keine. 152. SCHWEDEN - GRIECHENLAND Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984. 153. SCHWEDEN — IRLAND Kein Abkommen. 154. SCHWEDEN - ITALIEN Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit. 155. SCHWEDEN - LUXEMBURG Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 156. SCHWEDEN - NIEDERLANDE Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 157. SCHWEDEN — PORTUGAL Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit. 158. SCHWEDEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit. 159. SCHWEDEN - SCHWEIZ Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 20. Oktober 1978 über soziale Sicherheit. 160. SCHWEIZ — BELGIEN a) Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vom 24. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Nummer 4 des Schlußprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 161. SCHWEIZ - DÄNEMARK Keine. 162. SCHWEIZ - DEUTSCHLAND Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. September 1975 und Nr. 2 vom 2. März 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 163. SCHWEIZ - SPANIEN Artikel 2 des Abkommens vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 164. SCHWEIZ - FRANKREICH Keine. 165. SCHWEIZ — GRIECHENLAND Artikel 4 des Abkommens vom l .Juni 1973 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 166. SCHWEIZ - IRLAND Kein Abkommen. 167. SCHWEIZ - ITALIEN a) Artikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung Nr. 1 vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zusatzvereinbarung Nr. 2 vom 2. April 1980 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. b) Artikel 9 Absatz 1 des obengenannten Abkommens. 168. SCHWEIZ - LUXEMBURG Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 3. Juni 1967 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 26. März 1976. 169. SCHWEIZ - NIEDERLANDE Artikel 4 zweiter Satz des Abkommens vom 27. Mai 1970 über soziale Sicherheit. 170. SCHWEIZ - PORTUGAL Artikel 3 zweiter Satz des Abkommens vom 11. September 1975 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen. 171. SCHWEIZ - VEREINIGTES KÖNIGREICH Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Abkommens vom 21. Februar 1968 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen." m) Anhang IV wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Keine. N. FINNLAND Keine. O. ISLAND Keine. P. LIECHTENSTEIN Keine. Q. NORWEGEN Keine. R. SCHWEDEN Keine. S. SCHWEIZ Keine." n) Anhang VI wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH 1. Für die Anwendung des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung gilt der Bezieher einer Rentenleistung für Beamte als Rentenberechtigter. 2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung werden Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und der knappschaftliche Leistungszuschlag gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird der gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung ermittelte Betrag um die Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und den knappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht. 3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung gilt bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften der Stichtag als Eintritt des Versicherungsfalles. 4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung hat keine mindernde Wirkung auf Ansprüche auf Leistungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften in bezug auf Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben. N. FINNLAND 1. Um festzustellen, ob der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rentenfalls und dem rentenberechtigten Alter (künftiger Zeitraum) bei der Berechnung des Betrags der finnischen Berufsrente zu berücksichtigen ist, werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten für die Voraussetzung des Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt. 2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Finnland beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, ein, und schließt die Rente gemäß den finnischen Rechtsvorschriften für die Berufsrente den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Finnland zurückgelegte Versicherungszeiten. 3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen Verzögerungen bei der Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen seitens eines Trägers ein Zuschlag zahlbar, so ist für einen bei einem Träger eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, eingereichten Antrag für die Anwendung der Bestimmungen der finnischen Rechtsvorschriften in bezug auf derartige Zuschläge als Tag der Einreichung derjenige Tag anzusehen, an dem der Antrag mit allen erforderlichen Anlagen bei dem zuständigen Träger in Finnland eingeht. O. ISLAND Ist eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, ein, und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der Zusatzversicherungssysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten. P. LIECHTENSTEIN Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, gilt bei Anwendung des Kapitels 3 des Titels III der Verordnung in bezug auf die ordentlichen Invalidenrenten als in dieser Versicherung versichert, wenn : a) er entweder für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäß den Bestimmungen der liechtensteinischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung : i) Eingliederungsmaßnahmen der liechtensteinischen Invalidenversicherung bezieht; oder ii) im Sinne der Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, versichert ist; oder iii) Anspruch auf eine Rente aus der Invaliden- oder Altersversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder eine solche Rente bezieht; oder iv) arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, ist und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder v) auf Grund von Arbeitslosigkeit Anspruch auf Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder solche Leistungen bezieht; b) oder er in Liechtenstein als Grenzgänger erwerbstätig war und in den drei Jahren, die dem Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäß den liechtensteinischen Rechtsvorschriften unmittelbar vorangehen, für mindestens zwölf Monate Beiträge gemäß diesen Rechtsvorschriften entrichtet hat; oder c) wenn er seine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder seine selbständige Erwerbstätigkeit in Liechtenstein infolge Unfall oder Erkrankung aufgeben muß, solange er in Liechtenstein verbleibt; dabei muß er Beiträge auf der gleichen Grundlage entrichten wie eine nicht erwerbstätige Person. Q. NORWEGEN 1. Die Übergangsbestimmungen der norwegischen Rechtsvorschriften, die eine Minderung der Versicherungszeit, die bei Personen, die vor 1937 geboren sind, für eine volle Zusatzrente erforderlich ist, beinhalten, sind auf alle dieser Verordnung unterliegenden Personen anwendbar, sofern sie für die erforderliche Anzahl von Jahren nach ihrem sechzehnten Geburtstag und vor dem 1. Januar 1967 einen Wohnsitz in Norwegen hatten oder dort als Beschäftigte oder Selbständige einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Die erforderliche Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für jedes vor 1937 liegende Lebensjahr der betreffenden Person. 2. Eine auf Grund des norwegischen Versicherungsgesetzes versicherte Person, die versicherte und pflegebedürftige alte Menschen, Behinderte oder Kranke betreut, erhält unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeiten Rentenpunkte zugerechnet. In gleicher Weise erhält eine Person, die in einem anderen Staat als Norwegen, für den diese Verordnung gilt, Kinder betreut, Rentenpunkte zugerechnet, wenn die betreffende Person sich im Elternurlaub gemäß dem norwegischen Arbeitsrecht befindet. R. SCHWEDEN 1. Bei der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 zur Feststellung eines Anspruchs auf Elternbeihilfen gelten unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates als Schweden, für die diese Verordnung gilt, zurückgelegte Versicherungszeiten als auf der Grundlage derselben Durchschnittseinkommen berechnet wie die schwedischen Versicherungszeiten, mit denen sie zusammengerechnet werden. 2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestimmungen der schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das Recht auf eine vorteilhaftere Berechnung der Grundrente für Personen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums vor dem Datum des Anspruchs ihren Wohnsitz in Schweden hatten. 3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente, der teilweise auf vorausgeschätzten künftigen Versicherungszeiten beruht, wird angenommen, daß eine Person, die als Beschäftigter oder Selbständiger durch ein Versicherungs- oder Wohnsystem eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, abgesichert ist, die Versicherungs- und Einkommensvoraussetzungen der schwedischen Rechtsvorschriften erfüllt. 4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten, in den schwedischen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen als Versicherungszeiten für die Zwecke einer Zusatzrentenversicherung auch dann, wenn das Kind und die betreffende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Staat haben, für den diese Verordnung gilt, sofern die Person, die das Kind betreut, Elternurlaub nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf Urlaub zur Kindererziehung in Anspruch nimmt. S. SCHWEIZ 1. Ist eine Person auf Grund der Bestimmungen der Verordnung berechtigt, die Aufnahme in eine schweizerische anerkannte Krankenkasse zu beantragen, so sind auch ihre Familienangehörigen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, wohnen, berechtigt, die Aufnahme in dieselbe Krankenkasse zu beantragen. 2. Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung werden Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates zurückgelegt wurden, für den diese Verordnung gilt, so berücksichtigt, als handelte es sich bei der betreffenden Person um einen ,Züger' im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften. Die Mitversicherung bzw. der Mitanspruch als Familienangehöriger wird der persönlichen Versicherung gleichgestellt. 3. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, gilt bei Anwendung des Kapitels 3 des Titels III der Verordnung in bezug auf die Gewährung ordentlicher Invalidenrenten als in dieser Versicherung versichert, wenn : a) er entweder für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäß den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung: i) Eingliederungsmaßnahmen der schweizerischen Invalidenversicherung bezieht; oder ii) im Sinne der Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, versichert ist; oder iii) Anspruch auf eine Rente der Invaliden- oder Altersversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder eine solche Rente bezieht; oder iv) arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, ist und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder v) auf Grund von Arbeitslosigkeit Anspruch auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder solche Leistungen bezieht; b) oder er in der Schweiz als Grenzgänger erwerbstätig war und in den drei Jahren, die dem Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäß den schweizerischen Rechtsvorschriften unmittelbar vorangehen, für mindestens zwölf Monate Beiträge gemäß diesen Rechtsvorschriften entrichtet hat; oder c) wenn er seine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder seine selbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfall oder Erkrankung aufgeben muß, solange er in der Schweiz verbleibt; dabei muß er Beiträge auf der gleichen Grundlage entrichten wie eine nicht erwerbstätige Person." o) Anhang VII wird wie folgt ergänzt : „10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt. 11. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Finnland und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Finnland. 12. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Island und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Island. 13. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Liechtenstein und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt. 14. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Norwegen und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Norwegen. 15. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Schweden und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Schweden. 16. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in der Schweiz und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt. 2. Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, aktualisiert durch: — 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S. 6), und im weiteren geändert durch: — 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6.1985, S. 1); — 385 R 1661.: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7); — 1 85 I: Dokumente betreffend den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 188); — 386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44); — 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16. 12.1986, S. 5); — 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1); — 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1); — 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1); — 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Anhang 1 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH 1. Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien. 2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien. N. FINNLAND O. ISLAND P. LIECHTENSTEIN Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz. Q. NORWEGEN R. SCHWEDEN S. SCHWEIZ b) Anhang 2 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach den Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften : 1. Krankenversicherung: a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf dem Gebiet eines anderen Staates, für den die Verordnung gilt, und ist eine Gebietskrankenkasse für eine Versicherung zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit nach den österreichischen Rechtsvorschriften nicht entschieden werden, so wird die örtliche Zuständigkeit wie folgt bestimmt: — die Gebietskrankenkasse, die hinsichtlich der letzten Beschäftigung in Österreich zuständig war, oder — die Gebietskrankenkasse, die für den letzten Wohnsitz in Österreich zuständig war, oder — sofern kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, für das eine Gebietskrankenkasse zuständig war, oder nie ein Wohnsitz in Österreich bestanden hat, die Wiener Gebietskrankenkasse, Wien. b) Für die Anwendung von Titel III, Kapitel 1, Abschnitte 4 und 5 der Verordnung in Verbindung mit Artikel 95 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Erstattung der Leistungen an Personen, die nach dem ASVG (Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) zum Bezug einer Rente berechtigt sind: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden. 2. Rentenversicherung: Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zahlung einer Leistung zuständig ist, werden ausschließlich die nach den österreichischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. 3. Arbeitslosenversicherung: a) Für die Arbeitslosmeldung: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt. b) Für die Ausstellung der Formulare Nr. E 301, E 302 und E 303 : das für den Beschäftigungsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt. 4. Familienleistungen: a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgelds: das Finanzamt. b) Karenzurlaubsgeld: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt. N. FINNLAND O. ISLAND P. LIECHTENSTEIN 1. Krankheit und Mutterschaft : — die anerkannte Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist; oder — das Amt für Volkswirtschaft. 2. Invalidität: a) Invalidenversicherung: Liechtensteinische Invalidenversicherung. b) Betriebliche Personalvorsorge : die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist. 3. Alter und Tod (Renten) : a) Alters- und Hinterlassenenversicherung: Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung. b) Betriebliche Personalvorsorge : die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist. 4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: — die Unfallversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist, oder — das Amt für Volkswirtschaft. 5. Arbeitslosigkeit: Amt für Volkswirtschaft. 6. Familienleistungen: Liechtensteinische Familienausgleichskasse. Q. NORWEGEN R. SCHWEDEN S. SCHWEIZ c) Am Ende von Anhang 3 wird folgendes eingefügt: „M. ÖSTERREICH 1. Krankenversicherung: a) In allen Fällen, mit Ausnahme der Anwendung der Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie Artikel 30 und 31 der Durchführungsverordnung in bezug auf den Träger des Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27 der Verordnung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse. b) Für die Anwendung der Artikel 27 und 29 der Verordnung sowie der Artikel 30 und 31 der Durchführungsverordnung in bezug auf den Träger des Wohnortes eines Rentners gemäß Artikel 27 der Verordnung: der zuständige Träger. 2. Rentenversicherung: a) Sofern die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung: der zuständige Träger. b) In allen anderen Fällen mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung: Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wien. c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. 3. Unfallversicherung: a) Sachleistungen: — die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse ; — oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche ebenfalls Leistungen gewähren kann. b) Geldleistungen: i) In allen Fällen außer der Anwendung von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien. ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Verbindung mit Artikel 77 der Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. 4. Arbeitslosenversicherung: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt. 5. Familienleistungen: a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgeldes: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Finanzamt. b) Karenzurlaubsgeld: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Arbeitsamt. N. FINNLAND O. ISLAND P. LIECHTENSTEIN 1. Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit: Amt für Volkswirtschaft. 2. Alter und Tod: a) Alters- und Hinterlassenenversicherung: Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung. b) Betriebliche Personalvorsorge: Amt für Volkswirtschaft. 3. Invalidität: a) Invalidenversicherung: Liechtensteinische Invalidenversicherung. b) Betriebliche Personalvorsorge : Amt für Volkswirtschaft. 4. Familienleistungen: Liechtensteinische Familienausgleichskasse. Q. NORWEGEN R. SCHWEDEN 1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Leistungen bei Arbeitslosigkeit: die Sozialversicherungsanstalt des Wohn- oder Aufenthaltsortes. 2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit : das Arbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsortes. S. SCHWEIZ d) Anhang 4 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH 1. Krankheits-, Unfall- und Rentenversicherung: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. 2. Arbeitslosenversicherung: a) für die Beziehungen zu Liechtenstein und der Schweiz: Landesarbeitsamt Vorarlberg, Bregenz. b) für die Beziehungen zu Deutschland: Landesarbeitsamt Salzburg, Salzburg. c) in allen übrigen Fällen : Landesarbeitsamt Wien, Wien. 3. Familienleistungen: a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzurlaubsgelds: Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien. b) Karenzurlaubsgeld: Landesarbeitsamt Wien, Wien. N. FINNLAND O. ISLAND P. LIECHTENSTEIN 1. Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit: Amt für Volkswirtschaft. 2. Alter und Tod: a) Alters- und Hinterlassenenversicherung: Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung. b) Betriebliche Personalvorsorge: Amt für Volkswirtschaft. 3. Invalidität: a) Invalidenversicherung: Liechtensteinische Invalidenversicherung. b) Betriebliche Personalvorsorge : Amt für Volkswirtschaft. 4. Familienleistungen: Liechtensteinische Familienausgleichskasse. Q. NORWEGEN R. SCHWEDEN S. SCHWEIZ e) Anhang 6 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Unmittelbare Zahlung. N. FINNLAND Unmittelbare Zahlung. O. ISLAND Unmittelbare Zahlung. P. LIECHTENSTEIN Unmittelbare Zahlung. Q. NORWEGEN Unmittelbare Zahlung. R. SCHWEDEN Unmittelbare Zahlung. S. SCHWEIZ Unmittelbare Zahlung." f) Anhang 7 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Österreichische Nationalbank, Wien. N. FINNLAND O. ISLAND P. LIECHTENSTEIN Q. NORWEGEN R. SCHWEDEN Keine. S. SCHWEIZ g) Anhang 9 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung folgender Versicherungsträger berechnet: a) Gebietskrankenkassen und b) Betriebskrankenkassen. N. FINNLAND Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme der Volksgesundheit und Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus der Krankenversicherung berechnet. O. ISLAND Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen der allgemeinen Systeme der sozialen Sicherheit in Island berechnet. P. LIECHTENSTEIN Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen anerkannter Krankenversicherer gemäß den Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung berechnet. Q. NORWEGEN Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen auf Grund von Kapitel 2 des Versicherungsgesetzes (Gesetz vom 17. Juni 1966), auf Grund des Gesetzes vom 19. November 1982 über die kommunale Gesundheitsfürsorge, auf Grund des Gesetzes vom 19. Juni 1969 für das Krankenhauswesen und auf Grund des Gesetzes vom 28. April 1961 über die psychische Gesundheitsfürsorge berechnet. R. SCHWEDEN Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten Leistungen berechnet. S. SCHWEIZ Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der von den anerkannten Krankenkassen gemäß den Bestimmungen der Bundesgesetze über die Krankenversicherung erbrachten Leistungen berechnet." h) Anhang 10 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH 1. Für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung in bezug auf Selbstversicherung gemäß Paragraph 16 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) für Personen mit Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebietes von Österreich : Wiener Gebietskrankenkasse, Wien. 2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 17 der Verordnung : Bundesminister für Arbeit und Soziales, Wien, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien. 3. Für die Anwendung der Artikel 11, 11 a, 12, 12 a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung: a) Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt und krankenversichert ist: der zuständige Krankenversicherungsträger. b) Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt und nicht krankenversichert ist: der zuständige Unfallversicherungsträger. c) In allen übrigen Fällen: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. 4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung : die für den Wohnort der Familienangehörigen zuständige Gebietskrankenkasse. 5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt. 6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf das Karenzurlaubsgeld : das für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort des Arbeitnehmers oder den letzten Beschäftigungsort zuständige Arbeitsamt. 7. Für die Anwendung von: a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der Verordnung: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung: Landesarbeitsamt Wien, Wien. 8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführungsverordnung: — der zuständige Träger, oder — sofern es keinen zuständigen österreichischen Träger gibt, der Träger des Wohnortes. 9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien, wobei gilt, daß der Kostenersatz aus den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner erfolgt, die an den genannten Hauptverband entrichtet werden. N. FINNLAND O. ISLAND P. LIECHTENSTEIN 1. Für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: a) in bezug auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14 b Absatz 1 der Verordnung: Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, b) in bezug auf Artikel 17 der Verordnung: Amt für Volkswirtschaft. 2. Für die Anwendung von Artikel 11 a Absatz 1 der Durchführungsverordnung: a) in bezug auf Artikel 14 a Absatz 1 und Artikel 14 b Absatz 2 der Verordnung: Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. b) in bezug auf Artikel 17 der Verordnung: Amt für Volkswirtschaft. 3. Für die Anwendung von Artikel 13 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung: Amt für Volkswirtschaft und Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. 4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 : Gemeindeverwaltung des Wohnortes. 5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 81: Amt für Volkswirtschaft. 6. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Artikel 36, 63 und 70 : Amt für Volkswirtschaft. 7. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Amt für Volkswirtschaft Q. NORWEGEN R. SCHWEDEN S. SCHWEIZ k) Anhang 11 wird wie folgt ergänzt: „M. ÖSTERREICH Keine. N. FINNLAND Keine. O. ISLAND Keine. P. LIECHTENSTEIN Keine. Q. NORWEGEN Keine. R. SCHWEDEN Keine. S. SCHWEIZ Keine." BESCHLÜSSE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN 3. 373 Y 0919(02): Beschluß Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9.1973, S. 4). 4.373 Y 0919(03): Beschluß Nr. 75 vom 22. Februar 1973 über die Bearbeitung der Anträge auf Neufeststellung, die gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates von Personen eingereicht werden, die zum Bezug von Invaliditätsrenten berechtigt sind (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9.1973, S. 5). 5. 373 Y 0919(06): Beschluß Nr. 78 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und das Ruhen von Leistungen (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 8). 6. 373 Y 0919(07): Beschluß Nr. 79 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9.1973, S. 9). 7.373 Y 0919(09): Beschluß Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten und gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9.1973, S. 11). 8. 373 Y 0919(11): Beschluß Nr. 83 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Familienzuschläge zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 14). 9. 373 Y 0919(13): Beschluß Nr. 85 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten (ABl. Nr. C 075 vom 19. 9. 1973, S. 17). 10. 373 Y 1113(02): Beschluß Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. Nr. C 96 vom 13.11. 1973, S. 2), geändert durch: - 376 Y 0813(02): Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976 (ABl. Nr. C 190 vom 13.8. 1976, S. 2). 11. 374 Y 0720(06): Beschluß Nr. 89 vom 20. März 1973 zur Auslegung des Artikels 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen (ABl. Nr. C 86 vom 20. 7. 1974, S.7). 12. 374 Y 0720(07) : Beschluß Nr. 91 vom 12. Juli 1973 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Feststellung der nach Absatz 1 geschuldeten Leistungen (ABl. Nr. C 86 vom 20. 7.1974, S. 8). 13. 374 Y 0823(04): Beschluß Nr. 95 vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Berechnung nach dem „Zeitenverhältnis" (ABl. Nr. C 99 vom 23. 8.1974, S. 5). 14. 374 Y 1017(03): Beschluß Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 126 vom 17. 10. 1974, S. 23). 15. 375 Y 0705(02): Beschluß Nr. 99 vom 13. März 1975 über die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen (ABl. Nr. C 150 vom 5. 7. 1975, S.2). 16. 375 Y 0705(03): Beschluß Nr. 100 vom 23. Januar 1975 über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährte Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen (ABl. Nr. C 150 vom 5. 7. 1975, S. 3). 17. 376 Y 0526(03): Beschluß Nr. 105 vom 19. Dezember 1975 zur Anwendung des Artikels 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 117 vom 26. 5. 1976, S. 3). 18. 378 Y 0530(02): Beschluß Nr. 109 vom 18. November 1977 zur Änderung des Beschlusses Nr. 92 vom 22. November 1973 über den Begriff „Sachleistungen" der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28 a, Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse (ABl. Nr. C 125 vom 30. 5.1978, S. 2). 19. 383 Y 0115: Beschluß Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates fallen (ABl. Nr. C 193 vom 20. 7. 1983, S. 7). 20. 383 Y 0117: Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. Nr. C 238 vom 7. 9. 1983, S. 3). Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: „Österreich Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. Finnland Island Liechtenstein Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz. Norwegen Schweden Schweiz 21. 383 Y 1112(02): Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1983, S. 2). Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 2 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt: „Österreich Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien. Finnland Island Liechtenstein Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz. Norwegen Schweden Schweiz 22. 383 Y 1102(03): Beschluß Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen und -beihilfen (ABl. Nr. C 295 vom 2. 11. 1983, S. 3). 23. 383 Y 0121: Beschluß Nr. 121 vom 21. April 1983 zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates für die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung (ABl. Nr. C 193 vom 20. 7.1983, S. 10). 24. 383 Y 0802(32): Beschluß Nr. 123 vom 24. Februar 1984 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bei Personen, die Nierendialyse benötigen (ABl. Nr. C 203 vom 2. 8.1984, S. 13). 25. 386 Y 0125: Beschluß Nr. 125 vom 17. Oktober 1985 über Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendungen bis zu drei Monaten (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S.3). 26. 386 Y 0126: Beschluß Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14 a Absatz 1 Buchstabe a, des Artikels 14 b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6.1986, S.3). 27. 386 Y 0128: Beschluß Nr. 128 vom 17. Oktober 1985 zur Durchführung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 14 b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S. 6). 28. 386 Y 0129: Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 141 vom 7.6. 1986, S.7). 29. 386 Y 0130: Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001; E 101 bis 127; E 201 bis 215; E 301 bis 303; E 401 bis 411) (86/303/EWG) (ABl. Nr. L 192 vom 15. 7. 1986, S. 1), geändert durch: — 391 X 0140: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 — E 401 F) (ABl. Nr. L 071 vom 18. 3. 1991, S. 1). 30. 386 Y 0131: Beschluß Nr. 131 vom S.Dezember 1985 über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. Nr. C 141 vom 7. 6. 1986, S. 10). 31. 87/C 271/03: Beschluß Nr. 132 vom 23. April 1987 zur Auslegung von Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. Nr. C 271 vom 9. 10. 1987, S.3). 32. 87/C 284/03: Beschluß Nr. 133 vom 2. Juli 1987 über die Anwendung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 284 vom 22. 10. 1987, S. 3, und ABl. Nr. C 64 vom 9. 3.1988, S. 13). 33. 88/C 64/04: Beschluß Nr. 134 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt (ABl. Nr. C 64 vom 9. 3.1988, S. 4). 34. 88/C 281/07: Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 281 vom 9. 3.1988, S.7). Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ,,i) ÖS 7000 für den Wohnortträger in Österreich; j) FIM 3000 für den Wohnortträger in Finnland; k) IKR 35000 für den Wohnortträger in Island; 1) SFR 800 für den Wohnortträger in Liechtenstein; m) NOK 3600 für den Wohnortträger in Norwegen; n) SEK 3600 für den Wohnortträger in Schweden; o) SFR 800 für den Wohnortträger in der Schweiz." 35. 88/C 64/07: Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs (ABl. Nr. C 64 vom 9. 3.1988, S. 7). Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Der Anhang wird wie folgt ergänzt : „M. ÖSTERREICH Keine. N. FINNLAND Keine. O. ISLAND Keine. P. LIECHTENSTEIN Keine. Q. NORWEGEN Keine. R. SCHWEDEN Keine. S. SCHWEIZ Keine." 36. 89/C 140/03: Beschluß Nr. 137 vom 15. Dezember 1988 über die Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. Nr. C 140 vom 6. 6.1989, S. 3). 37. 89/C 287/03: Beschluß Nr. 138 vom 17. Februar 1989 zur Auslegung des Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Maßnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden (ABl. Nr. C 287 vom 15. 11. 1989, S. 3). 38. 90/C 94/03: Beschluß Nr. 139 vom 30. Juni 1989 über den Zeitpunkt, der bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung der in Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Umrechnungskurse maßgebend ist (ABl. Nr. C 94 vom 12.4. 1990, S. 3). 39. 90/C 94/04: Beschluß Nr. 140 vom 17. Oktober 1989 zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist (ABl. Nr. C 94 vom 12. 4. 1990, S. 4). 40. 90/C 94/05: Beschluß Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (ABl. Nr. C 94 vom 12. 4. 1990, S. 5). 41. 90/C 80/07: Beschluß Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 80 vom 30. 3.1990, S. 7). Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Ziffer 1 findet keine Anwendung. b) Ziffer 3 findet keine Anwendung. 42. 391 D 0425: Beschluß Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. L 235 vom 23.8. 1991, S. 21). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis: 43. Empfehlung Nr. 14 vom 23. Januar 1975 über die Ausgabe des Formblatts E 111 an entsandte Arbeitnehmer (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 139. Tagung am 23. 1.1975). 44. Empfehlung Nr. 15 vom 19. Dezember 1980 über die Festlegung der Ausgabesprache der Formblätter für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 139. Tagung am 23. 1.1975). 45. 385 Y 0016: Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluß von Vereinbarungen auf Grund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. Nr. C 273 vom 24.10. 1985, S.3). 46. 386 Y 0017: Empfehlung Nr. 17 vom 12. Dezember 1984 bezüglich der statistischen Angaben, die alljährlich für die Berichte der Verwaltungskommission zur Verfügung gestellt werden sollen (ABl. Nr. C 273 vom 24. 10.1985, S. 3). 47. 386 Y 0028: Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben (ABl. Nr. C 284 vom 11. 11. 1986, S. 4). 48. 380 Y 0609(03): Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 139 vom 9. 6.1980, S. 1). 49. 381 Y 0613(01): Erklärungen Griechenlands zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 143 vom 13. 6.1981, S. 1). 50. 383 Y 1224(01): Änderungen betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 1). 51. 86/C 338/01: Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 338 vom 31.12. 1986, S. 1). 52. 87/C 107/01: Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 107 vom 22. 4.1987, S. 1). 53. 80/C 323/01: Notifizierungen seitens der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg an den Rat betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen diesen beiden Regierungen über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 96 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. C 323 vom 11.12. 1980, S. 1). 54. 87/L 90/39: Erklärung der Französischen Republik nach Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4.1987, S. 39). MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz können je einen Vertreter in beratender Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sowie zu den Sitzungen des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission entsenden. ANHANG VII GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN Verzeichnis nach Artikel 30 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD A. ALLGEMEINES SYSTEM B. RECHTSANWÄLTE C. MEDIZINISCHE UND PARAMEDIZINISCHE BERUFE Ärzte Zahnärzte Veterinärmedizin Hebammen Pharmazie D. ARCHITEKTUR E. HANDELS- UND VERMITTLERTÄTIGKEITEN Großhandel Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk Selbständige Tätigkeiten des Einzelhandels Selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und Vermittlungstätigkeiten auf dem Sektor Kohle Handel mit und Verteilung von Giftstoffen Reisegewerbe Selbständige Handelsvertreter F. INDUSTRIE UND HANDWERK Be- und verarbeitendes Gewerbe Bergbau einschließlich Gewinnung von Steinen und Erden Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre Dienste Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und Getränkeherstellung Aufsuchen (Schürfen und Bohren) bei der Erdöl- und Erdgasgewinnung G. HILFSGEWERBETREIBENDE DES VERKEHRS H. FILMINDUSTRIE I. ANDERE SEKTOREN Unternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und in anderen Bereichen Persönliche Dienste Verschiedene Tätigkeiten Friseure J. LANDWIRTSCHAFT K. SONSTIGES RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die vertragschließenden Parteien nehmen folgende Rechtsakte zur Kenntnis: Allgemein Allgemeines System Ärzte Zahnärzte Tiermedizin Apotheker Architekten Großhandel Industrie und Handwerk ANHANG VIII NIEDERLASSUNGSRECHT Verzeichnis nach Artikel 31 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaaten" neben den in den entsprechenden Rechtsakten der Gemeinschaft angesprochenen Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 361 X 1201 P0032/62: Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. Nr. 002 vom 15. 1.1962, S. 32; englische Fassung: englische Sonderausgabe (Reihe 2) IX, S. 3). Das Allgemeine Programm gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Abschnitt III Absatz 1 erster Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 55 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 32 dieses Abkommens. b) In Abschnitt III Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 56 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 33 dieses Abkommens. c) In Abschnitt III Absatz 1 dritter Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 61 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 38 dieses Abkommens. d) In Abschnitt VI Absatz 1 wird der Verweis auf Artikel 57 Absatz 3 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 30 dieses Abkommens. 2. 361 X 1202 P0036/62: Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36; englische Fassung: englische Sonderausgabe (Reihe 2) IX, S. 7). Das Allgemeine Programm gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Abschnitt I Absatz 1 findet der erste Satz bis „(. . .) nach Inkrafttreten des Vertrages unabhängig gewordenen überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten . . ." keine Anwendung. b) Abschnitt I wird um folgenden Absatz ergänzt: „Verweise auf überseeische Länder und Hoheitsgebiete gelten im Sinne der Bestimmungen des Artikels 126 des EWR-Abkommens." c) In Abschnitt V Absatz 1 wird der Verweis auf Artikel 57 Absatz 3 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 30 dieses Abkommens. d) In Abschnitt VII wird der Verweis auf Artikel 92 ff des Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Artikel 61 ff dieses Abkommens. 3. 373 R 0148: Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. Nr. L 172 vom 28. 6.1973, S. 14). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut „Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt durch den Wortlaut „Aufenthaltserlaubnis". b) Artikel 10 findet keine Anwendung. 4. 375 L 0034: Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 10). 5. 375 L 0035: Richtlinie 75/35/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1.1975, S. 14). 6. 390 L 0364: Richtlinie 90/364/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. Nr. L 180 vom 13. 7.1990, S. 26). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis". 7. 390 L 0365: Richtlinie 90/365/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer, und selbständig Erwerbstätigen (ABl. Nr. L 180 vom 13. 7.1990, S. 28). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis". 8. 390 L 0366: Richtlinie 90/366/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. Nr. L 180 vom 13.7. 1990, S. 30). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte „Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis". 9. Unbeschadet der Artikel 31 bis 35 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Island die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestehenden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Personen fremder Staatsangehörigkeit und eigene Staatsangehörige ohne gesetzlichen Wohnsitz in Island in den Bereichen Fischerei und Fischverarbeitung weiterhin anwenden. 10. Unbeschadet der Artikel 31 bis 35 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Norwegen die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestehenden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Personen fremder Staatsangehörigkeit, die im Fischereiwesen tätig sind, oder für Unternehmen, die Eigentümer oder Betreiber von Fischereifahrzeugen sind, weiterhin anwenden. ANHANG IX FINANZDIENSTLEISTUNGEN Verzeichnis nach Artikel 36 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Bei dem Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der EG-Mitgliedstaaten, wie er in den in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, findet für die Zwecke dieses Abkommens Protokoll 1 Nummer 7 Anwendung. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD I. VERSICHERUNGEN i) Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen 1. 364 L 0225: Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 3 findet keine Anwendung. 2. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 228 vom 16.8. 1973, S. 3), geändert durch : — 376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 (ABl. Nr. L 189 vom 13. 7.1976, S. 13); — 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12.1984, S. 21); — 387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72); — 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4.7. 1987, S. 77); — 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4. 7.1988, S. 1); — 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) insbesondere bezüglich der Kraftfahr- zeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 44). c) Artikel 29 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung: Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in Artikel 23 bis 28 vorgesehenen Bestimmungen abweichen, sofern ihren versicherten Personen ein angemessener und gleichwertiger Schutz gewährt wird. Vor Abschluß eines solchen Abkommens unterrichten und beraten sich die Vertragsparteien untereinander. Die Vertragsparteien sehen von Bestimmungen ab, die dazu führen, daß Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien haben, gegenüber Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bevorzugt behandelt werden. d) Die Artikel 30, 31, 32 und 34 finden keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung: Die von Finnland, Island und Norwegen gesondert zu bezeichnenden Unternehmen für Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen werden von den Bestimmungen der Artikel 16 und 17 ausgenommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet diese Unternehmen, den sich aus den Bestimmungen dieser Artikel ergebenden Verpflichtungen bis 1. Januar 1995 nachzukommen. Vor Ablauf dieser Frist prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die die Auflagen noch nicht erfüllen, und gibt entsprechende Empfehlungen. Solange ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Artikeln 16 und 17 nicht erfüllt, sieht es von der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ab. Unternehmen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 10 auszudehnen beabsichtigen, sind nur dann dazu berechtigt, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nachkommen. e) In der Frage der in Artikel 29 b (siehe Artikel 4 der Richtlinie 90/618/EWG des Rates) behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen von Drittländern gilt folgendes: 1. Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Versicherungsunternehmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 29 b Absätze 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Artikel 29 b Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren. 2. Erhält ein Versicherungsunternehmen als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegen a) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, daß Entscheidungen über die Zulassung solcher Versicherungsunternehmen beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; c) darf die in den Unterabsätzen a und b erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind. 3. Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Artikels 29 b Absätze 3 und 4 mit dem Ziel, daß ihre Versicherungsunternehmen wie inländische Versicherungsunternehmen behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen. 3. 373 L 0240: Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8.1973, S. 20). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Artikel 1, 2 und 5 finden keine Anwendung. 4. 378 L 0473: Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1973, S. 25). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 9 findet keine Anwendung. 5. 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 21). 6. 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 77). 7. 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4. Juli 1988, S. 1), geändert durch : — 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11.1990, S. 44). ii) Kraftfahrzeugversicherungen 8. 372 L 0166: Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1), geändert durch : - 372 L 0430: Richtlinie 72/430/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12.1972, S. 162); — 384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11.1. 1984, S. 17); — 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19. 5.1990, S. 33); — 391 D 0323: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 5. 7. 1991, S. 25). 9. 384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11. 1.1984, S. 17), geändert durch: — 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19. 5. 1990, S. 33). 10. 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19. 5.1990, S. 33). iii) Lebensversicherungen 11. 379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. Nr. L63 vom 13.3. 1979, S. 1), geändert durch : — 390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11.1990, S. 50). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 4 wird wie folgt ergänzt: „In Finnland betrifft diese Richtlinie nicht die Rentengeschäfte von Rentenversiche- rungsunternehmen nach dem Arbeitnehmerrentengesetz (TEL) und andere damit zusammenhängende finnische Rechtsvorschriften. Die finnischen Behörden gestatten jedoch allen Staatsangehörigen und Unternehmen von Vertragsparteien im Sinne der Nichtdiskriminierung, die in Artikel 1 bezeichneten, mit dieser Ausnahme verbundenen Tätigkeiten nach finnischem Recht auszuüben, mittels — Erwerb von Eigentum oder Beteiligung an einem bestehenden Versicherungsunternehmen oder einer -gruppe bzw. mittels — Gründung oder Beteiligung an neuen Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen." b) Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt: c) Artikel 13 Absatz 5 und die Artikel 33, 34, 35 und 36 finden keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung: Die von Island gesondert zu bezeichnenden Lebensversicherungsunternehmen werden von den Artikeln 18, 19 und 20 ausgenommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet diese Unternehmen, den sich aus den genannten Artikeln ergebenden Verpflichtungen bis 1. Januar 1995 nachzukommen. Vor Ablauf dieser Frist prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die die Auflagen noch nicht erfüllen, und gibt entsprechende Empfehlungen. Solange ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 19 und 20 nicht erfüllt, sieht es von der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ab. Unternehmen, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 10 auszudehnen beabsichtigen, sind nur dann dazu berechtigt, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nachkommen. d) Artikel 32 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung: Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in den Artikeln 27 bis 31 der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen abweichen, sofern den versicherten Personen ein angemessener und gleichwertiger Schutz gewährt wird. Vor Abschluß eines solchen Abkommens unterrichten und beraten sich die Vertragsparteien untereinander. Die Vertragsparteien sehen von Bestimmungen ab, die dazu führen, daß Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien haben, gegenüber Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bevorzugt behandelt werden. e) In der Frage der in Artikel 32 b (siehe Artikel 9 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates) behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen von Drittländern gilt folgendes : 1. Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Versicherungsunternehmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 32 b Absätze 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Artikel 32 b Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren. 2. Erhält ein Versicherungsunternehmen als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegen a) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, daß Entscheidungen über die Zulassung solcher Versicherungsunternehmen beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; c) darf die in den Unterabsätzen a und b erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind. 3. Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Artikels 32 b Absätze 3 und 4 mit dem Ziel, daß ihre Versicherungsunternehmen wie inländische Versicherungsunternehmen behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTALändern die gleiche Behandlung zu erreichen. f) In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch „zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens" ersetzt. 12. 390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Artikel 9: siehe Anpassung (e) zur Richtlinie 79/267/EWG des Rates. iv) Sonstiges 13. 377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1.1977, S. 14). II. BANKEN UND KREDITINSTITUTE i) Koordinierung der Rechtsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr 14. 373 L 0183: Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABl. Nr. L 194 vom 16. 7. 1973, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 320 vom 21. 11. 1973, S. 26 und ABl. Nr. L 17 vom 22. 1. 1974, S. 22). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die Artikel 1, 2, 3 und 6 der Richtlinie finden keine Anwendung. b) In Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Richtlinie werden die Worte „in Artikel 2" jeweils durch „in Anhang II (mit Ausnahme der Kategorie 4)" ersetzt. 15. 377 L 0780: Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 17.12. 1977, S. 30), geändert durch : — 386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Ausklammerungen bestimmter Kreditinstitute (ABl. Nr. L 309 vom 4. 11.1986, S. 15); — 389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 2 Absätze 5 und 6, Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b bis d, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 der Richtlinie finden keine Anwendung. b) Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: „— in Österreich: als gemeinnützige Bausparvereine anerkannte Unternehmen — in Island : ,Byggingarsjodir rikisins' — in Liechtenstein: die ,Liechtensteinische Landesbank' — in Schweden: die ,Svenska skeppshypotekskassan' " c) Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 16. 389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In der Frage der in Artikel 8 und 9 der Richtlinie behandelten Beziehungen zu Kreditinstituten von Drittländern gilt folgendes : 1. Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Kreditinstitute ein Höchstmaß an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren. 2. Erhält ein Kreditinstitut als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegen a) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Kreditinstituten erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Kreditinstituten eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Kreditinstituten Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Kreditinstitute der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Kreditinstituten erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschließlich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, daß Entscheidungen über die Zulassung solcher Kreditinstitute beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; c) darf die in den Unterabsätzen a und b erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Kreditinstitute oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind. 3. Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Artikels 9 Absätze 3 und 4 mit dem Ziel, daß ihre Kreditinstitute wie inländische Kreditinstitute behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Kreditinstitute von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen. b) In Artikel 10 Absatz 2 werden die Worte „zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie" durch „bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens" und die Worte „zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch „zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens" ersetzt. c) Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. Während der Übergangszeit erkennt es gemäß den Bestimmungen der Richtlinie die von den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien erteilten Zulassungen für Kreditinstitute an. Von den zuständigen isländischen Behörden erteilte Zulassungen gelten vor der vollständigen Anwendung der Richtlinie nicht EWR-weit. ii) Aufsichtsrechtliche Verpflichtungen und Vorschriften 17. 389 L 0299: Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16). 18. 389 L 0647: Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12.1989, S. 14). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ausleihungen, die vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen Wohneigentumsgesellschaften gesichert sind, welche ihre Tätigkeit gemäß dem finnischen Gesetz für Wohneigentumsgesellschaften von 1991 oder späteren gleichwertigen Rechtsvorschriften ausüben, werden nach der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 1 der Richtlinie festgelegten Regelung wie Hypotheken auf Wohneigentum gewichtet. b) Artikel 11 Absatz 4 findet ebenfalls auf Österreich und Island Anwendung. c) Österreich und Finnland schaffen vor dem 1. Januar 1993 ein System zur Ermittlung der Kreditinstitute, die nicht in der Lage sind, der in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Für diese Kreditinstitute leitet die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen ein, um sicherzustellen, daß der Solvabilitätskoeffizient von 8% möglichst bald und spätestens bis 1. Januar 1995 erreicht wird. Solange die betreffenden Kreditin- stitute den Solvabilitätskoeffizienten von 8% nicht erreichen, betrachten die zuständigen Behörden in Österreich und in Finnland die Finanzlage dieser Kreditinstitute in bezug auf Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 89/646/EWG des Rates als unzureichend. 19. 391 L 0031: Richtlinie 91/31/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur technischen Anpassung der Definition der „multilateralen Entwicklungsbanken" in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 17 vom 23. 1. 1991, S. 20). iii) Beaufsichtigung und Abschlüsse 20. 383 L 0350: Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. Nr. L 193 vom 18. 7.1983, S. 18). 21. 386 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12.1986, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Österreich, Norwegen und Schweden kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995, Liechtenstein und die Schweiz bis 1. Januar 1996 nach. Während der Übergangszeit werden die von den Kreditinstituten der Vertragsparteien für Zweigniederlassungen veröffentlichten Jahresabschlüsse gegenseitig anerkannt. 22. 389 L 0117: Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen (ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 40). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Artikel 3 findet keine Anwendung. 23. 391 L 0308: Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. Nr. L 166 vom 28. 6.1991, S. 77). Modalitäten zur Assoziierung von EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens : Für jeden EFTA-Staat kann sich ein Sachverständiger an den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Aufgaben des Kontaktausschusses für Fragen der Geldwäsche beteiligen. Hinsichtlich der Beteiligung von Sachverständigen der EFTA-Staaten an den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben c und d bezeichneten Aufgaben finden die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens Anwendung. Zu gegebener Zeit gibt die EG-Kommission den Teilnehmern den Termin für die Sitzung des Ausschusses bekannt und übermittelt ihnen die sachdienlichen Unterlagen. III. BÖRSE UND WERTPAPIERMÄRKTE i) Amtliche Notierung und Transaktionen 24. 379 L 0279: Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (ABl. Nr. L 66 vom 16. 3.1979, S. 21), geändert durch — 388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher. 25. 380 L 0390: Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1), geändert durch: — 387 L 0345: Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4. 7.1987, S. 81); — 390 L 0211: Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1990, S. 24). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Der mit der Richtlinie 87/345/EWG eingeführte Artikel 25 a der Richtlinie findet keine Anwendung. b) Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher. 26. 382 L 0121: Richtlinie 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind (ABl. Nr. L 48 vom 20. 2.1982, S. 26). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher. 27. 388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher. 28. 389 L 0298: Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (ABl. Nr. L 124 vom 5. 5.1989, S. 8). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 24 der Richtlinie findet keine Anwendung. b) Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher. 29. 389 L 0592: Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koor dinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl. Nr. L 334 vom 18. 11. 1989, S. 30). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Österreich, Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher. b) Artikel 11 findet keine Anwendung. ii) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 30. 385 L 0611: Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3), geändert durch: — 388 L 0220: Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/61 l/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4.1988, S. 31). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Artikel 57 Absatz 2 werden die Worte „zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie" durch „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens" ersetzt. RECHTSAKTE, VON DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen vom Inhalt folgender Rechtsakte Kenntnis: 31. 374 X 0165: Empfehlung 74/165/EWG der Kommission vom 6, Februar 1974 an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 (ABl. Nr. L 87 vom 30. 3. 1974, S. 12). 32. 381 X 0076: Empfehlung 81/76/EWG der Kommission vom 8. Januar 1981 zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 27). 33. 385 X 0612: Empfehlung 85/612/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zu Artikel 25 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 85/61 l/EWG des Rates (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12.1985, S. 19). 34. 387 X 0062: Empfehlung 87/62/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten (ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10) 35. 387 X 0063: Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 16). 36. 390 X 0109: Empfehlung 90/109/EWG der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1990, S. 39). ANHANG X AUDIOVISUELLE DIENSTE Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 389 L 0552: Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23), berichtigt in ABl. Nr. L 331 vom 16. 11.1989, S. 51). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Im Falle der EFTA-Staaten gelten als Werke im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie auch Werke, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 von oder mit Herstellern geschaffen wurden, die in europäischen Drittländern ansässig sind, mit denen der betreffende EFTA-Staat diesbezügliche Abkommen geschlossen hat. Eine Vertragspartei, die den Abschluß eines Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 beabsichtigt, unterrichtet hiervon den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Auf Antrag einer Vertragspartei können über den Inhalt solcher Abkommen Konsultationen stattfinden. b) Artikel 15 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: „Es bleibt den EFTA-Staaten unbenommen, den in ihrem Gebiet tätigen Kabelfernsehunternehmen vorzuschreiben, Werbespots für alkoholische Getränke zu verwürfein oder auf andere Weise zu stören. Diese Ausnahmeregelung darf nicht dazu führen, daß die Übertragung von anderen Fernsehprogrammteilen beschränkt wird. Die Vertragsparteien werden diese Ausnahmeregelung im Jahre 1995 gemeinsam überprüfen." ANHANG XI TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 387 L 0372: Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (ABl. Nr. L 196 vom 17. 7.1987, S. 87). 2. 390 L 0387: Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ABl. Nr. L 192 vom 24.7. 1990, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Absatz 3 wird der Verweis auf „Artikel 85 und 86 des Vertrages" ersetzt durch den Verweis auf „Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens". b) Island kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. 3. 390 L 0388: Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10). 4. 390 L 0544: Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 310 vom 9.11. 1990, S. 28). 5. 391 L 0287: Richtlinie 91/287/EWG des Rates vom 3. Juni 1991 über das Frequenzband, das für die koordinierte Einführung europäischer schnurloser Digitalkommunikation (DECT) in der Gemeinschaft vorzusehen ist (ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 45). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 6. 388 Y 1004(01): Entschließung 88/C 257/01 des Rates vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (ABl. Nr. C 257 vom 4. 10.1988, S. 1). 7. 389 Y 0511(01): Entschließung 89/C 117/01 des Rates vom .27. April 1989 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1989, S. 1). 8. 389 Y 0801: Entschließung 89/C 196/04 des Rates vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (ABl. Nr. C 196 vom 1.8. 1989, S. 4). 9. 390 Y 0707(02): Entschließung 90/C 166/02 des Rates vom 28. Juni 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung europaweiter Dienste (ABl. Nr. C 166 vom 7. 7. 1990, S. 4). 10. 390 Y 3112(01): Entschließung 90/C 329/25 des Rates vom 14. Dezember 1990 über die Schlußphase in der koordinierten Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (ABl. Nr. C 329 vom 31. 12. 1990, S. 25). 11. 384 X 0549: Empfehlung 84/549/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens (ABl. Nr. L 298 vom 16. 11. 1984, S. 49). 12. 384 X 0550: Empfehlung 84/550/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte (ABl. Nr. L 298 vom 16. 11.1984, S. 51). 13. 386 X 0659: Empfehlung 86/659/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 36). 14. 387 X 0371: Empfehlung 87/371/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft (GSM) (ABl. Nr. L 196 vom 17. 7.1987, S. 81). 15. 390 X 0543: Empfehlung 90/543/EWG des Rates zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 310 vom 9. 11.1990, S. 23). 16. 391 X 0288: Empfehlung 91/288/EWG des Rates zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft (GSM) (ABl. Nr. L 144 vom 8. 6.1991, S. 47). ANHANG XII FREIER KAPITALVERKEHR Verzeichnis gemäß Artikel 40 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 388 L 0361: Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die EFTA-Staaten unterrichten den Gemeinsamen EWR-Ausschuß über die in Artikel 2 der Richtlinie bezeichneten Maßnahmen. Die Gemeinschaft unterrichtet den Gemeinsamen EWR-Ausschuß über die von ihren Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen. Informationen über diese Maßnahmen werden im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ausgetauscht. b) Bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß Artikel 3 der Richtlinie folgen die EFTA-Staaten der in Protokoll 18 niedergelegten Verfahrensweise. Für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien finden die gemeinsamen Verfahren nach Artikel 45 des Abkommens Anwendung. c) Entscheidungen, die die Gemeinschaft auf Grund von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie treffen kann, unterliegen nicht den in Titel VII Kapitel 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren. Die Gemeinschaft unterrichtet die übrigen Vertragsparteien von diesen Entscheidungen. Die Beschränkungen, für die eine Verlängerung der Übergangsfristen gewährt wird, können im Rahmen dieses Abkommens unter denselben Bedingungen aufrechterhalten werden wie in der Gemeinschaft. d) Die EFTA-Staaten können zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehende innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung von Eigentum von Ausländern und/oder Eigentum von Gebietsfremden unter Beachtung der nachstehend genannten Fristen und Bereiche beibehalten: — Island: Vorschriften über kurzfristige Geschäfte des Kapitalverkehrs gemäß Anhang II der Richtlinie bis 1. Januar 1995; — Norwegen: Vorschriften über den Erwerb von inländischen Wertpapieren und die Zulassung von inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt bis 1. Januar 1995; — Vorschriften über Direktinvestitionen im Inland: Norwegen und Schweden bis 1. Januar 1995; Finnland, Island und Liechtenstein bis 1. Januar 1996; — Schweiz: Vorschriften über Direktinvestitionen im berufsmäßigen Immobilienhandel im Inland bis 1. Januar 1998; — Vorschriften über Immobilieninvestitionen im Inland: Norwegen bis 1. Januar 1995; Österreich, Finnland und Island bis 1. Januar 1996; Liechtenstein und die Schweiz bis 1. Januar 1998; — Österreich: Vorschriften über Direktinvestitionen im Sektor Binnenwasserstraßen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der gleichberechtigte Zugang zu den Wasserstraßen der EG gewährt ist. e) Unbeschadet des Rechts der EFTA-Staaten, Vorschriften zu erlassen, die mit dem Abkommen vereinbar sind, insbesondere Vorschriften zur Regelung des Erwerbs von Zweitwohnsitzen, welche in ihrer Wirkung den in der Gemeinschaft nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften entsprechen, behandeln die EFTA-Staaten neue und bestehende Investitionen von Unter- nehmen oder Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder anderer EFTA-Länder während der Übergangszeit nicht weniger günstig als auf Grund der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften. f) Die Bezugnahme im einleitenden Teil des Anhangs I der Richtlinie auf Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages wird als Bezugnahme auf Artikel 42 Absatz 2 des Abkommens angesehen. g) Ungeachtet Artikel 40 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Island zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens bestehende Beschränkungen für Eigentum von Ausländern und/oder Eigentum von Gebietsfremden in den Bereichen Fischfang und Fischverarbeitung weiterhin anwenden. Diese Beschränkungen stehen Investitionen von Ausländern oder Staatsangehörigen ohne rechtmäßigen Wohnsitz in Island in Unternehmen, die nur mittelbar im Fischfang oder in der Fischverarbeitung tätig sind, nicht entgegen. Die Behörden des Landes haben jedoch das Recht, Unternehmen, die von Ausländern oder Staatsangehörigen ohne rechtmäßigen Wohnsitz in Island teilweise oder vollständig erworben wurden, dazu zu verpflichten, sich von jeglichen Investitionen in Fischverarbeitungstätigkeiten oder Fischereifahrzeugen zu trennen. h) Ungeachtet Artikel 40 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Norwegen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens bestehende Beschränkungen für das Eigentum von Ausländern an Fischereifahrzeugen weiterhin anwenden. Diese Beschränkungen stehen Investitionen von Ausländern in der Fischverarbeitung auf dem Festland oder in Unternehmen, die nur mittelbar in der Fischerei tätig sind, nicht entgegen. Die Behörden des Landes haben das Recht, Unternehmen, die von Ausländern teilweise oder vollständig erworben wurden, dazu zu verpflichten, sich von jeglichen Investitionen in Fischereifahrzeugen zu trennen. ANHANG XIII VERKEHR Verzeichnis nach Artikel 47 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN I. Wird in den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, auf den EWG-Vertrag Bezug genommen, so gelten für die Zwecke dieses Abkommens a) die nachstehenden Bezugnahmen als wie folgt geändert: - Artikel 55 EWG = Artikel 32 EWR - Artikel 56 EWG = Artikel 33 EWR - Artikel 57 EWG = Artikel 30 EWR - Artikel 58 EWG = Artikel 34 EWR - Artikel 77 EWG = Artikel 49 EWR - Artikel 79 EWG = Artikel 50 EWR - Artikel 85 EWG = Artikel 53 EWR - Artikel 86 EWG = Artikel 54 EWR - Artikel 92 EWG = Artikel 61 EWR - Artikel 93 EWG = Artikel 62 EWR - Artikel 214 EWG = Artikel 122 EWR b) die nachstehenden Bezugnahmen als nicht relevant: - Artikel 75 EWG - Artikel 83 EWG - Artikel 94 EWG - Artikel 95 EWG - Artikel 99 EWG - Artikel 172 EWG - Artikel 192 EWG - Artikel 207 EWG - Artikel 209 EWG II. Für die Zwecke dieses Abkommens sind die Verzeichnisse in Anhang II, Abschnitt A.l der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70, in Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69, in Artikel 1 der Entscheidung 83/418/EWG, in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69, in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2830/77, in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 sowie in Artikel 2 der Entscheidung 82/529/EWG wie folgt zu ergänzen: III. Sieht ein Rechtsakt, auf den in diesem Anhang Bezug genommen wird, Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Mitgliedstaaten der EG vor, so legen im Falle einer Streitigkeit zwischen EFTA-Staaten diese den Streitfall dem zuständigen EFTA-Organ vor, das ihn nach entsprechenden Verfahren beilegt. Im Falle einer Streitigkeit zwischen einem EG-Mitgliedstaat und einem EFTA-Staat legen die betroffenen Vertragsparteien den Streitfall dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vor, der ihn nach entsprechenden Verfahren beilegt. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD I. LANDVERKEHR i) ALLGEMEINES 1. 370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. Nr. L 130 vom 15.6. 1970, S. 4), geändert durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Apassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 90); — 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1.1. 1973, S. 19); — 379 R 1384: Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (ABl. Nr. L 167 vom 5. 7. 1979, S. 1); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L291 vom 19. 11. 1979,S. 92); — 381 R 3021: Verordnung (EWG) Nr. 3021/81 des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 302 vom 23. 10. 1981, S.8); — 1 85 I : Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990; S. 12). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Anhang II wird wie folgt ergänzt: A.l. EISENBAHNEN - Hauptnetze Siehe sektorale Anpassung II. A.2. EISENBAHNEN - Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, die an das Hauptnetz angeschlossen sind (ausgenommen Stadtbahnen) B. STRASSE 2. 370 R 2598: Verordnung (EWG) Nr. 2598/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festlegung des Inhalts der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 (ABl. Nr. 278 vom 23. 12. 1970, S. 1), geändert durch : — 378 R 2116: Verordnung (EWG) Nr. 2116/78 der Kommission vom 7. September 1978 (ABl. Nr. L 246 vom 8. 9.1978, S. 7). 3. 371 R 0281 Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom 9. Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 genannten Verzeichnisses der Seeschiffahrtsstraßen (ABl. Nr. L 33 vom 10. 2. 1971, S. 11), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 92); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 162). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Der Anhang wird wie folgt ergänzt: „Finnland — Saimaan kanava/Saima kanal — Saimaan vesistö/Saimens vattendrag Schweden — Trollhätte kanal und Göta älv — Vänersee — Södertälje kanal — Mälarsee" 369 R 1191: Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90) ; — 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1.1. 1973, S. 19); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 92); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 12); — 391 R 1893: Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 1). ii) INFRASTRUKTUR 5. 378 D 0174: Entscheidung 78/174/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (ABl. Nr. L 54 vom 25.2.1978, S. 16). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Statt „von gemeinschaftlicher Bedeutung" heißt es in Artikel 1 Nummer 2 „die für die Vertragsparteien des EWR-Abkommens von Bedeutung sind", in Artikel 2 Absatz 1 „für die Vertragsparteien des EWR-Abkommens von Bedeutung" und in Artikel 5 „das für die Vertragsparteien des EWR-Abkommens von Bedeutung ist"; b) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c findet keine Anwendung. Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens : An den Arbeiten des Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur, die in dieser Entscheidung festgelegt sind, kann ein Sachverständiger aus jedem EFTA-Staat teilnehmen. Die EG-Kommission übermittelt den Teilnehmern rechtzeitig die Sitzungsdaten und die entsprechenden Unterlagen. iii) WETTBEWERBSREGELN 6. 360 R 0011: Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. 52 vom 16.8. 1960, S. 1121/60), geändert und ergänzt durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 148); — 384 R 3626: Verordnung (EWG) Nr. 3626/84 des Rates vom 19. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 4). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Zur Anwendung der Artikel 11 bis 26 siehe Protokoll Nr. 21. 7. 368 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1) Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe Anhang XIV. . 8. 369 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (ABl. Nr. L 209 vom 21. 8. 1969, S. 1) Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe Protokoll 21.. 9. 369 R 1630: Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (ABl. Nr. L 209 vom 21. 8.1969, S. 11) 2). 10. 374 R 2988: Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 319 vom 29. 11. 1974, S. 1) 2). iv) STAATLICHE BEIHILFEN 11. 370 R 1107: Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92); — 375 R 1473: Verordnung (EWG) Nr. 1473/75 des Rates vom 20. Mai 1975 (ABl. Nr. L 152 vom 12. 6.1975, S. 1); — 382 R 1658: Verordnung (EWG) Nr. 1658/82 des Rates vom 10. Juni 1982 zur Ergänzung durch Bestimmungen über den kombinierten Verkehr der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. Nr. L 184 vom 29. 6. 1982, S. 1); — 389 R 1100: Verordnung (EWG) Nr. 1100/89 des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 116 vom 28.4. 1989, S. 24). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Statt „Kommission" heißt es in Artikel 5 „das gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens zuständige Überwachungsorgan". v) ERLEICHTERUNG DES GRENZÜBERTRITTS 12. 389 R 4060: Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Nach Artikel 17 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße (im folgenden „Transitabkommen" genannt) kann Österreich Grenzkontrollen durchführen, um die Beachtung des Ökopunkte-Systems gemäß den Artikeln 15 und 16 des Transitabkommens zu überprüfen. Alle betroffenen Vertragsparteien können Grenzkontrollen durchführen, um die Einhaltung der Kontingentsregelungen nach Artikel 16 des Transitabkommens, die nicht durch das Ökopunkte-System ersetzt wurden, sowie der Kontingentsregelungen auf Grund bilateraler Abkommen zwischen Österreich einerseits und Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits zu überprüfen. Alle anderen Kontrollen werden nach Maßgabe der Verordnung durchgeführt. b) Die Schweiz kann Grenzkontrollen zur Überprüfung von Genehmigungen durchführen, die gemäß Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene erteilt wurden. Alle anderen Kontrollen werden nach Maßgabe der Verordnung durchgeführt. vi) KOMBINIERTER VERKEHR 13. 375 L 0130: Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31), geändert durch : — 379 L 0005: Richtlinie 79/5/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1.1979, S. 33); — 382 L 0003: Richtlinie 82/3/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1.1982,S. 12); — 382 L 0603: Richtlinie 82/603/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8.1982, S. 6); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 163); — 386 L 0544: Richtlinie 86/544/EWG des Rates vom 10. November 1986 (ABl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33); — 391 L 0224: Richtlinie 91/224/EWG des Rates vom 27. März 1991 (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4.1991, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Artikel 8 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: Die Schweiz behält anstelle der Einführung von Steuererstattungen ein System von Beihilfen für den kombinierten Verkehr bei (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens: Verordnung des schweizerischen Bundesrates vom 29. Juni 1988 über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge). II. STRASSENVERKEHR i) TECHNISCHE HARMONISIERUNG UND SICHERHEIT 14. 385 L 0003: Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14), geändert durch: — 386 L 0360: Richtlinie 86/360/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 (ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 19); — 388 L 0218: Richtlinie 88/218/EWG des Rates vom 11. April 1988 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 48); — 389 L 0338: Richtlinie 89/338/EWG des Rates vom 27. April 1989 (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5.1989, S. 3); — 389 L 0460: Richtlinie 89/460/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung des Fristablaufs der Ausnahmeregelung für Irland und das Vereinigte Königreich (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 5); — 389 L 0461: Richtlinie 89/461/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung von maximal zulässigen Abmessungen für Sattelfahrzeuge (ABl. Nr. L 226 vom 3.8. 1989, S. 7); — 391 L 0060: Richtlinie 91/60/EWG des Rates vom 4. Februar 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG hinsichtlich der Festsetzung zulässiger Höchstabmessungen von Lastzügen (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2. 1991, S. 37), berichtigt in ABl. Nr. L 54 vom 28. 2.1991, S. 41. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Österreich kann seine nationalen Rechtsvorschriften für höchstzulässige Gewichte von Kraftfahrzeugen und Anhängern gemäß Anhang I Nummern 2.2.1 und 2.2.2 der Richtlinie beibehalten. Bestimmungen, die den Einsatz von Fahrzeugen (Einzelfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen) gestatten, die diesen nationalen Vorschriften nicht entsprechen, gelten daher in Österreich nicht. Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße erfolgt eine gemeinsame Überprüfung dieser Rechtslage. Die Schweiz kann ihre nationalen Rechtsvorschriften für höchstzulässige Gewichte von Kraftfahrzeugen und Anhängern gemäß Anhang I Nummern 2.2 und 2.3.3 der Richtlinie beibehalten. Bestimmungen, die den Einsatz von Fahrzeugen (Einzelfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen) gestat- ten, die diesen nationalen Vorschriften nicht entsprechen, gelten daher in der Schweiz nicht. Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene erfolgt eine gemeinsame Überprüfung dieser Rechtslage. Alle anderen Vorschriften dieser Richtlinie über Gewichte und Abmessungen werden von Österreich und der Schweiz in vollem Umfang angewandt. 15. 386 L 0364: Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48). 16. 377 L 0143: Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 47 vom 18.2. 1977, S. 47), geändert durch: — 388 L 0449: Richtlinie 88/449/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 (ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 10), berichtigt in ABl. Nr. L 261 vom 21. 9. 1988, S. 28; — 391 L 0225: Richtlinie 91/225/EWG des Rates vom 27. März 1991 (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4.1991, S. 3). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Die Schweiz kann bis zum 1. Januar 1998 für alle in Anhang I aufgeführten Fahrzeugkategorien längere Intervalle zwischen zwei Terminen für die technische Überwachung beibehalten. 17. 389 L 0459: Richtlinie 89/459/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S.4). ii) STEUERWESEN 18. 368 L 0297: Richtlinie 68/297/EWG des Rates vom 19. Juli 1968 zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs (ABl. Nr. L 175 vom 23.7. 1968, S. 15), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 92); — 385 L 0347: Richtlinie 85/347/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7.1985, S. 22). iii) HARMONISIERUNG DER SOZIALVORSCHRIFTEN 19. i77 L 0796: Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. Nr. 334 vom 24. 12.1977, S. 37), geändert durch: - 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101), berichtigt in ABl. Nr. L 298 vom 17. 10.1989, S. 31. 20. 385 R 3820: Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. Nr. L370vom31. 12.1985, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 3 findet keine Anwendung. b) Die Schweiz führt Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 bis zum 1. Januar 1995 durch. 21. 385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. 370 vom 31.12. 1985, S. 8), geändert durch : - 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Österreich kann bis zum 1. Januar 1995 Fahrzeuge, die ausschließlich im Binnen- verkehr eingesetzt werden, von der Verpflichtung zum Einbau eines Kontrollgeräts gemäß Artikel 3 Absatz 1 befreien. b) Die Schweiz kann bis zum 1. Januar 1995 Fahrpersonal, das aus mehr als einem Fahrer besteht, von der Verpflichtung gemäß Anhang I, Kapitel III Buchstabe c Nummer 4.3 befreien, die unter Nummer 4.1 genannten Aufzeichnungen auf zwei getrennten Schaublättern festzuhalten. 22. 376 L 0914: Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 357 vom 29. 12.1976, S. 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Die Schweiz kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. 23. 388 L 0599: Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 55). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Österreich und die Schweiz kommen der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. 24. 389 L 0684: Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 33). iv) ZUGANG ZUM MARKT (Güter) 25. 362 L 2005: Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62), geändert und ergänzt durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3.1972, S. 126); - 372 L 0426: Richtlinie 72/426/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 155); — 374 L 0149: Richtlinie 74/149/EWG des Rates vom 4. März 1974 (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 8); — 377 L 0158: Richtlinie 77/158/EWG des Rates vom H.Februar 1977 (ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1977, S. 30); — 378 L 0175: Richtlinie 78/175/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 (ABl. Nr. L 54 vom 25. 2.1978, S. 18); — 380 L 0049: Richtlinie 80/49/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 (ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 23); — 382 L 0050: Richtlinie 82/50/EWG des Rates vom 19. Januar 1982 (ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22); — 383 L 0572: Richtlinie 83/572/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 33); — 384 L 0647: Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12.1984, S. 72). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die Richtlinie gilt nur für Beförderungen im Werkverkehr. b) Während der Geltungsdauer des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße bleiben bestehende gegenseitige Marktzugangsrechte gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße und auf Grund der bilateralen Abkommen zwischen Österreich einerseits und Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits von der Richtlinie unberührt, sofern die betroffenen Parteien nichts anderes beschließen. 26. 376 R 3164: Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt (ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1), geändert durch : — 388 R 1841: Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 163 vom 30. 6.1988, S. 1); Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Anwendung findet ausschließlich Artikel 4 a, vorbehaltlich der Durchführungsvorschriften nach Artikel 4 b, die im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens erlassen wurden. b) Während der Geltungsdauer des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße bleiben bestehende gegenseitige Marktzugangsrechte gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße und auf Grund der bilateralen Abkommen zwischen Österreich einerseits und Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits von der Verordnung unberührt, sofern die betroffenen Parteien nichts anderes beschließen. v) BEFÖRDERUNGSENTGELTE (Güter) 27. 389 R 4058: Verordnung (EWG) Nr. 4058/89 des Rates vom 19. Dezember 1989 über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 390 vom 30. 12.1989, S. 1). vi) ZUGANG ZUM BERUF (Güter) 28. 374 L 0561: Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. Nr. L 308 vom 19. 11.1974, S. 18), geändert durch: — 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 101); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 12). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : Die Schweiz kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. vii) MIETFAHRZEUGE (Güter) 29. 384 L 0647: Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72), geändert durch : — 390 L 0398: Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 202 vom 31. 7.1990, S. 46). viii) MARKTZUGANG (Personen) 30. 366 R 0117: Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66). Die Verordnung wird für die Zwecke dieses Abkommens folgendermaßen angepaßt: Artikel 4 Absatz 2 findet keine Anwendung. 31. 368 R 1016: Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 der Kommission vom 9. Juli 1968 zur Festlegung der Muster der Kontrolldokumente gemäß Artikel 6 und 9 der Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates (ABl. Nr. L 173 vom 22.7. 1968, S. 8), geändert durch : — 382 R 2485: Verordnung (EWG) Nr. 2485/82 der Kommission vom 13. September 1982 (ABl. Nr. L 265 vom 15.9. 1982, S. 5). 32. 372 R 0516: Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 13), geändert durch: — 378 R 2778: Verordnung (EWG) Nr. 2778/78 des Rates vom 23. November 1978 (ABl. Nr. L 333 vom 30.11. 1978, S. 4). 33. 372 R 0517: Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 19), geändert durch: — 377 R 3022: Verordnung (EWG) Nr. 3022/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1977, S. 1); — 378 R 1301: Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 158 vom 16. 6.1978, S. 1). 34. 372 R 1172: Verordnung (EWG) Nr. 1172/72 der Kommission vom 26. Mai 1972 zur Festlegung der Dokumente gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 517/72 und Nr. 516/72 des Rates (ABl. Nr. L 134 vom 12.6. 1972, S. 1), geändert durch: — 372 R 2778: Verordnung (EWG) Nr. 2778/72 der Kommission vom 20. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 292 vom 29. 12.1972, S. 22); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 162); Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Die Fußnote 1 in Anhang I wird wie folgt ergänzt: Island (IS), Liechtenstein (FL), Norwegen (N), Österreich (A), Schweiz (CH), Finnland (SF), Schweden (S). ix) ZUGANG ZUM BERUF (Personen) 35. 374 L 0562: Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23), geändert durch : — 389 L 0438: Richtlinie 89/438/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7.1989, S. 101). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Österreich kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. 36. 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 12). III. EISENBAHNVERKEHR i) STRUKTURPOLITIK 37. 375 D 0327: Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen und den Staaten (ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 163); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 12). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 8 findet keine Anwendung. b) Österreich wendet diese Entscheidung ab dem 1. Januar 1995 an. 38. 383 D 0418: Entscheidung 83/418/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit der Eisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschreitenden Personen- und Gepäckverkehrs (ABl. Nr. L 237 vom 26.8. 1983, S. 32), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 165); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 12). 39. 369 R 1192: Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 156 vom 28.6. 1969, S. 8), geändert durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 90); — 373 D 0101(01): Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 19); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 92); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 161); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12). 40. 377 R 2830: Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12. Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 13), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 162); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 12). 41. 378 R 2183: Verordnung (EWG) Nr. 2183/78 des Rates vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicher Grundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. L 258 vom 21. 9. 1978, S. 1), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 93); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 162); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12). ii) BEFÖRDERUNGSENTGELTE 42. 382 D 529: Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über die Preisbildung im grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehr (ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 5), geändert durch : — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164); — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12). IV. BINNENSCHIFFSVERKEHR i) ZUGANG ZUM MARKT 43. 385 R 2919: Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates vom 17. Oktober 1985 zur Festlegung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Regelung, die auf Grund der Revidierten Rheinschiffahrtsakte den Schiffen der Rheinschiffahrt vorbehalten ist (ABl. Nr. L 280 vom 22. 10.1985, S. 4). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Die EFTA-Staaten setzen die Kommission gemäß Artikel 2 über alle dort angeführten Informationen in Kenntnis, die sie der ZKR übermitteln. b) Artikel 3 findet keine Anwendung. ii) STRUKTURPOLITIK 44. 389 R 1101: Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25), geändert durch: — 390 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung bestimmter Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen auf dem Gebiet des Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 12). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Die Kommission berücksichtigt bei ihren Entscheidungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c die Standpunkte der EFTA-Staaten in gleicher Weise wie die der EG-Mitgliedstaaten. 45. 389 R 1102: Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission vom 27. April 1989 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 30), geändert durch: — 389 R 3685: Verordnung (EWG) Nr. 3685/89 der Kommission vom 8. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 20); — 391 R 0317: Verordnung (EWG) Nr. 317/91 vom 8. Februar 1991 (ABl. Nr. L 37 vom 9. 2.1991, S. 27). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Kommission berücksichtigt bei der Änderung dieser Verordnung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 die Standpunkte der EFTA-Staaten in gleicher Weise wie die der EG-Mitgliedstaaten. iii) ZUGANG ZUM BERUF 46. 387 L 0540: Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. Nr. L 322 vom 12. 11. 1987, S. 20). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Österreich kommt der Richtlinie bis zum 1. Juli 1994 nach. Die Schweiz kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. iv) TECHNISCHE HARMONISIERUNG 47. 382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. Nr. L 301 vom 28. 10.1982, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Die Liste in Anhang I wird wie folgt ergänzt: KAPITEL I Zone 2 KAPITEL II Zone 3 Österreich Donau von der Grenze Österreich/Deutschland bis zur Grenze Österreich/Tschechoslowakei Schweden Göta kanal Vättersee Schweiz Rhein von Rheinfelden bis zur schweizerisch/deutschen Grenze KAPITEL III Zone 4 Schweden Alle anderen, in den Zonen 1, 2 und 3 nicht aufgeführten Flüsse, Kanäle und Binnenseen. 48. 376 L 0135: Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. Nr. L21 vom 29. 1.1976, S. 10), geändert durch: - 378 L 1016: Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23. November 1978 (ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 31); 49. 377 D 0527: Entscheidung 77/527/EWG der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Aufstellung der Liste der Seeschiffahrtsstraßen im Sinne der Richtlinie 76/135/EWG des Rates (ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 29), geändert durch : — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 164). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Das Verzeichnis im Anhang wird wie folgt ergänzt: V. SEEVERKEHR Für Beziehungen zu Drittländern im Seeverkehr gilt Protokoll Nr. 19. 50. 386 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1986, S. 4). Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe Anhang XIV. 51. 388 R 4260: Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates (ABl. Nr. L 376 vom 21. 12.1988, S. 1). Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe Protokoll 21. 52. 379 R 0954: Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1). Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe Anhang XIV. 53. 386 R 4055: Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1986, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1988, S. 33 und geändert durch: — 390 R 3573: Verordnung (EWG) Nr. 3573/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern auf Grund der Herstellung der deutschen Einheit (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12.1990, S. 16). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Es gibt keine einseitigen nationalen Beschränkungen, durch die die Beförderung bestimmter Güter ganz oder teilweise Schiffen der eigenen Flagge vorbehalten wird." b) Aus Artikel 5 Absatz 1 ergibt sich, daß bei künftigen Abkommen mit Drittländern Ladungsaufteilung im Massengutverkehr untersagt ist. c) Für die Durchführung der Artikel 5, 6 und 7 gilt das Protokoll 19 zum EWR-Abkommen. 54. 379 L 0115: Richtlinie 79/115/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über die Beratung von Schiffen durch Überseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2.1979, S. 32). 55. 379 L 0116: Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen von bestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und das Auslaufen (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 33), geändert durch: — 379 L 1034: Richtlinie 79/1034/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 (ABl. Nr. L 315 vom 11. 12.1979, S. 16). 56. 391 R 0613: Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 68 vom 15. 3. 1991, S. 1). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis: 57. 386 R 4057: Verordnung (EWG) Nr. 4057/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über unlautere Preisbildungspraktiken in der Seeschiffahrt (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 14). 58. 386 R 4058: Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1986, S. 21). 59. 383 D 573: Entscheidung 83/573/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 über Gegenmaßnahmen im Bereich der internationalen Handelsschiffahrt (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 37). RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD VI. ZIVILLUFTFAHRT i) WETTBEWERBSREGELN 60. 387 R 3975: Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1). Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe Protokoll 21. 61. 388 R 4261: Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975 des Rates (ABl. Nr. L376 vom 31. 12.1988, S. 10). 1) ii) ZUGANG ZUM MARKT 62. 390 R 2343: Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im Linienflugverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 217 vom 11. 8.1990, S. 8). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Das Verzeichnis in Anhang II der Verordnung wird wie folgt ergänzt: Österreich : Wien Finnland: Helsinki-Vantaa Island : Keflavik Norwegen: Oslo-Fornebu Oslo-Gardemoen Schweden: Stockholm-Arlanda Schweiz : Zürich Genf-Cointrin 63. 389 R 2299: Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Reservierungssystemen (ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Zur Anwendung der Artikel 7 und 11 bis 20 siehe Protokoll 21. 64. 391 R 0294: Verordnung (EWG) Nr. 294/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 36 vom 8.2. 1991, S. 1). iii) FLUGPREISE 65. 390 R 2342: Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im Linienflugverkehr (ABl. Nr. L 217 vom 11.8. 1990, S. 1). iv) TECHNISCHE HARMONISIERUNG UND SICHERHEIT 66. 380 L 1266: Richtlinie 80/1266/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Flugunfalluntersuchung (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 32). v) KONSULTATIONSVERFAHREN 67. 380 D 0050: Entscheidung 80/50/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Einführung eines Konsultationsverfahrens betreffend die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern auf dem Gebiet des Luftverkehrs sowie die diesbezüglichen Aktionen in den internationalen Organisationen (ABl. Nr. L 18 vom 24.1. 1980, S. 24). vi) HARMONISIERUNG DER SOZIALVORSCHRIFTEN 68. 391 R 0295: Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (ABl. Nr. L 36 vom 8. 2.1991, S. 5). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis: 69. C/257/88/S. 6: Vermerk der Kommission betreffend Verfahren zur Vorlage von Mitteilungen an die Kommission gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2671/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 6). 70. C/119/89/S. 6: Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2671/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. Nr. C 119 vom 13. 5.1989, S. 6). 71. 361 Y 0722(01): Empfehlung der Kommission vom 14. Juni 1961 an die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages (ABl. Nr. L 50 vom 22. 7.1961, S. 975/61). 72.485 Y 1231(01): Entschließung Nr. 85/ C348/01 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 1985 zur Verbesserung der Anwendung der Sozialverordnungen im Straßenverkehr (ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1985, S. 1). 73. 384 X 0646: Empfehlung 84/646/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 an die nationalen Eisenbahnunternehmen der Mitgliedstaaten über die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr (ABl. Nr. L 333 vom 21. 12.1984, S. 63). 74. 382 X 0922: Empfehlung 82/922/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1982 an die nationalen Eisenbahnunternehmen über die Festlegung eines Systems für die qualitativ hochwertige Bedienung im grenzüberschreitenden Personenverkehr (ABl. Nr. L 381 vom 31. 12.1982, S. 38). 75. 371 Y 0119(01): Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1970 über die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen (ABl. Nr. C 5 vom 19. 1. 1971, S. 1). ANHANG XIV WETTBEWERB Verzeichnis nach Artikel 60 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Anhangs für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: I. Das Wort „Kommission" wird durch „zuständiges Überwachungsorgan" ersetzt. II. Der Ausdruck „gemeinsamer Markt" wird durch „räumlicher Geltungsbereich des EWR-Abkommens" ersetzt. III. Der Ausdruck „Handel zwischen Mitgliedstaaten" wird durch „Handel zwischen Vertragsparteien" ersetzt. IV. Die Angabe „die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten" wird durch „die EG-Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde, die Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten" ersetzt. V. Bezugnahmen auf Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) oder des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) werden durch Bezugnahmen auf die folgenden Artikel des EWR-Abkommens (EWR) ersetzt: Artikel 85 (EWG) - Artikel 53 (EWR). Artikel 86 (EWG) — Artikel 54 (EWR). Artikel 90 (EWG) — Artikel 59 (EWR). Artikel 66 (EGKS) — Artikel 2 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen. Artikel 80 (EGKS) — Artikel 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen. Artikel 80 (EGKS) — Artikel 3 des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen. VI. Der Ausdruck „diese Verordnung" wird durch „dieser Rechtsakt" ersetzt. VII. Der Ausdruck „die Wettbewerbsregeln des Vertrags" wird durch „die Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens" ersetzt. VIII. Der Ausdruck „Hohe Behörde" wird durch „zuständiges Überwachungsorgan" ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wird der in den nachstehend aufgeführten Regelungen verwendete Begriff „zuständiges Überwachungsorgan" durch „das für die Entscheidung gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens zuständige Überwachungsorgan" ersetzt. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD A. FUSIONSKONTROLLE 1. 389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1), in der berichtigten Fassung im ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. Die Artikel 1 bis 5 der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 1 Absatz 1 erhält der Satzteil „Artikel 22 bleibt unberührt" folgende Fassung: „Artikel 22 oder die entsprechende Vorschrift des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bleibt unberührt". Ferner wird der Ausdruck „gemeinschaftsweiter Bedeutung" durch „gemeinschafts- oder EFTA-weiter Bedeutung", ersetzt. b) In Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausdruck „gemeinschaftsweite Bedeutung" durch „gemeinschafts- oder EFTA-weite Bedeutung" ersetzt. Ferner wird der Ausdruck „gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz" durch „gemeinschafts- oder EFTA-weiter Gesamtumsatz" ersetzt. In Artikel 1 Absatz 2, zweiter Satzteil wird das Wort „Mitgliedstaat" durch „Staat" ersetzt. c) Artikel 1 Absatz 3 findet keine Anwendung. d) In Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Bezeichnung „Gemeinsamen Markt" durch „dem Funktionieren des EWR-Abkommens" ersetzt. e) In Artikel 2 Absatz 2 (am Ende) wird die Bezeichnung „Gemeinsamen Markt" durch „dem Funktionieren des EWR-Abkommens" ersetzt. f) In Artikel 2 Absatz 3 (am Ende) wird die Bezeichnung „Gemeinsamen Markt" durch „dem Funktionieren des EWR-Abkommens" ersetzt. g) In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b wird das Wort „Mitgliedstaats" durch „EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats" ersetzt. h) In Artikel 4 Absatz 1 wird der Ausdruck „gemeinschaftsweiter Bedeutung" durch „gemeinschafts- oder EFTA-weiter Bedeutung" ersetzt. Ferner ist im ersten Satz vor den Worten „bei der Kommission anzumelden" der Satzteil „gemäß Artikel 57 des EWR-Abkommens" einzufügen. i) Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz umfaßt den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unternehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem Mitgliedstaat erzielt wird. Dasselbe gilt für den Umsatz, der in dem gesamten Gebiet der EFTA-Staaten oder in einem EFTA-Staat erzielt wird.". j) In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2 wird der Ausdruck „in der Gemeinschaft erzielten Gesamtumsatzes" durch „in der Gemeinschaft oder der EFTA erzielten Gesamtumsatzes" ersetzt. Ferner wird der Ausdruck „in der Gemeinschaft ansässigen Kreditinstituten und Kunden" durch „in der Gemeinschaft oder der EFTA ansässigen Kreditinstituten und Kunden" ersetzt. k) In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 wird das Wort „Mitgliedstaat" durch „EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. l) In Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b erhält der letzte Satz „...ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden." folgende Fassung und wird wie folgt ergänzt: „... ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in der Gemeinschaft bzw. in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen Personen gezahlt werden. Das gleiche gilt für die Bruttoprämien, die von in dem gesamten Gebiet der EFTA-Staaten bzw. in einem EFTA-Staat ansässigen Personen gezahlt werden". B. AUSSCHLIESSLICHKEITSVERTRÄGE 2. 383 R 1983: Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. 302 vom 15. 11.1985, S. 166). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Absatz 1 wird der Ausdruck „des Vertrages" durch „des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" ersetzt. b) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 6 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch „entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,". c) Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: „Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." d) Artikel 7 findet keine Anwendung. e) Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1997." 3. 383 R 1984: Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. 302 vom 15. 11. 1985, S. 166). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 5 Absatz 1 wird der Ausdruck „des Vertrages" durch „des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" ersetzt. b) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 14 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch „entweder von Amts wegen, auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,". c) Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: „Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." d) Artikel 15 findet keine Anwendung. e) Artikel 19 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1997." 4. 385 R 0123:Verordnung(EWG)Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 15 vom 18.1. 1985, S. 16), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 167). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d wird das Wort „Mitgliedstaat" durch „EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. b) Artikel 7 findet keine Anwendung. c) Artikel 8 findet keine Anwendung. d) Artikel 9 findet keine Anwendung. e) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 10 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch „entweder von Amts wegen, auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,". f) In Artikel 10 Nummer 3 wird das Wort „Mitgliedstaaten" durch „Vertragsparteien" ersetzt. g) Dem Artikel 10 wird am Ende folgender Absatz angefügt: „Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." h) Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 30. Juni 1995." C. PATENTLIZENZVEREINBARUNGEN 5. 384 R 2349: Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission vom 23. Juli 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABl. Nr. L 219 vom 16. 8. 1984, S. 15), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 166). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 4 Absatz 1 erhält der Satzteil „unter der Bedingung, daß diese Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/75, bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission ... keinen Widerspruch ... erhebt" folgende Fassung: „unter der Bedingung, daß diese Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85, sowie den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und das zuständige Überwachungsorgan . . . keinen Widerspruch . . . erhebt". b) In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort „Kommission" durch „EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt. c) Artikel 4 Absatz 4 findet keine Anwendung. d) In Artikel 4 Absatz 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Staat ihres Zuständigkeitsbereichs binnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 an diesen Staat einen entsprechenden Antrag erhält." e) In Artikel 4 Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung ihres Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden." f) Dem Artikel 4 Absatz 9 wird am Ende folgende Angabe angefügt: „oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen." g) Artikel 6 findet keine Anwendung. h) Artikel 7 findet keine Anwendung. i) Artikel 8 findet keine Anwendung. j) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 9 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch „entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,". k) Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: „Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." 1) Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1994." D. SPEZIALISIERUNGSVEREINBARUNGEN SOWIE VEREINBARUNGEN ÜBER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 6. 385 R 0417: Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. Nr. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 167). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 4 Absatz 1 erhält der Satzteil „unter der Bedingung, daß die betreffenden Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission . . . keinen Widerspruch . . . erhebt" folgende Fassung: „unter der Bedingung, daß die betreffenden Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85, sowie den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und das zuständige Überwachungsorgan . . . keinen Widerspruch . . . erhebt". b) In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort „Kommission" durch „EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt. c) Artikel 4 Absatz 4 findet keine Anwendung. d) In Artikel 4 Absatz 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Staat ihres Zuständigkeitsbereichs binnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 an diesen Staat einen entsprechenden Antrag erhält." e). In Artikel 4 Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung ihres Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden." f) Dem Artikel 4 Absatz 9 wird am Ende folgender Satzteil angefügt: „oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen." g) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 8 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71" ersetzt durch „entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen". h) Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt: „Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." i) Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1997." 7. 385 R 0418: Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. Nr. L 53 vom 22.2. 1985, S. 5), geändert durch : — 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 167). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 7 Absatz 1 erhält der Satzteil „unter der Bedingung, daß die betreffenden Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission . . . keinen Widerspruch . . . erhebt" folgende Fassung: „unter der Bedingung, daß die betreffenden Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85, sowie den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und das zuständige Überwachungsorgan . . . keinen Widerspruch . . . erhebt". b) In Artikel 7 Absatz 2 wird das Wort „Kommission" durch „EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt. c) Artikel 7 Absatz 4 findet keine Anwendung. d) In Artikel 7 Absatz 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Staat ihres Zuständigkeitsbereichs binnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 an diesen Staat einen entsprechenden Antrag erhält." e) In Artikel 7 Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, so kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden." f) Dem Artikel 7 Absatz 9 wird folgender Satzteil angefügt: „oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen." g) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 10 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71" ersetzt durch „entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,". h) Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: „Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." i) Artikel 11 findet keine Anwendung. j) Artikel 13 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1997." E. FRANCHISEVEREINBARUNGEN 8. 388 R 4087: Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen (ABl. Nr. L 359 vom 28. 12.1988, S. 46). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 6 Absatz 1 erhält der Satzteil „sofern diese Vereinbarungen gemäß der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission angemeldet werden und die Kommission . . . keinen Widerspruch . . . erhebt" folgende Fassung: „sofern diese Vereinbarungen gemäß der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85, sowie den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und das zuständige Überwachungsorgan . . . keinen Widerspruch . . . erhebt". b) In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort „Kommission" durch „EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt. c) Artikel 6 Absatz 4 findet keine Anwendung. d) In Artikel 6 Absatz 5 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Staat ihres Zuständigkeitsbereichs binnen drei Monaten nach Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 an diesen Staat einen entsprechenden Antrag erhält." e) In Artikel 6 Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, so kann der Widerspruch erst nach Anhörung ihres Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden." f) Dem Artikel 6 Absatz 9 wird folgender Satzteil angefügt: „oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen." g) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 8 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch „entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen,". h) Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt: „Das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." i) In Artikel 8 Buchstabe c wird das Wort „Mitgliedstaaten" durch „EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt. j) Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1999." F. KNOW-HOW-VEREINBARUNGEN 9. 389 R 0556: Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission vom 30. November 1988 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Know- how-Vereinbarungen (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. l). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausdruck „der Europäischen Gemeinschaft" durch „des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens" ersetzt. b) Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „Sofern die in Absatz 1 Ziffern 1 bis 5 genannten Verpflichtungen Gebiete betreffen, die EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten einschließen, in denen dieselbe Technologie durch notwendige Patente geschützt ist, gilt die Freistellung nach Absatz 1 für diese Staaten so lange, wie das Vertragserzeugnis oder -verfahren in diesen Staaten durch derartige Patente geschützt ist, sofern diese Schutzdauer länger als die in Absatz 2 genannten Zeiträume ist." c) In Artikel 1 Absatz 7 Nummern 6 und 8 wird „Mitgliedstaaten" bzw. „Mitgliedstaat" durch „EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" bzw. „EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat" ersetzt. d) In Artikel 4 Absatz 1 erhält der Satzteil „unter der Bedingung, daß diese Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62 der Kommission bei der Kommission angemeldet werden und die Kommission . . . keinen Widerspruch erhebt" folgende Fassung: „unter der Bedingung, daß diese Vereinbarungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 27/62, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2526/85, sowie den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde angemeldet werden und das zuständige Überwachungsorgan . . . keinen Widerspruch . . .erhebt". e) In Artikel 4 -Absatz 3 wird das Wort „Kommission" durch „bei der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt. f) Artikel 4 Absatz 5 findet keine Anwendung. g) In Artikel 4 Absatz 6 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Sie erhebt Widerspruch, wenn sie von einem Staat ihres Zuständigkeitsbereichs binnen drei Monaten nach der Übermittlung einer Anmeldung im Sinne von Absatz 1 an den Staat einen entsprechenden Antrag erhält." h) In Artikel 4 Absatz 7 erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Ist jedoch der Widerspruch auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs erhoben worden und hält dieser seinen Antrag aufrecht, kann der Widerspruch erst nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen zurückgenommen werden." i) Dem Artikel 4 Absatz 10 wird folgender Satzteil angefügt: „oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen." j) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 7 wird die Angabe „gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG" ersetzt durch „entweder von Amts wegen oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans, eines Staates seines Zuständigkeitsbereichs oder auf Antrag von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen". k) Dem Artikel 7 Nummer 5 Buchstabe a (vor „oder") und b wird ein Semikolon und jeweils folgender Wortlaut angefügt: „das zuständige Überwachungsorgan kann in solchen Fällen eine Erklärung gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17/62 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen abgeben; eine Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen ist nicht erforderlich." l) Artikel 8 findet keine Anwendung. m) Artikel 9 findet keine Anwendung. n) Artikel 10 findet keine Anwendung. o) Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. Dezember 1999." G. VERKEHR 10. 368 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. Nr. L 175 vom 23. 7.1968, S. 1). Die Artikel 1 bis 5 und die Artikel 7 bis 9 der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Der einleitende Satzteil von Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Vorbehaltlich der Artikel 3 bis 6 und der dem Artikel 6 entsprechenden Vorschrift des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen sind mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar und verboten, ohne daß dies einer vorherigen Entscheidung bedarf, alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des unter das EWR-Abkommen fallenden Gebiets bezwecken oder bewirken, insbesondere". b) Artikel 3 Absatz 2 findet keine Anwendung. c) Artikel 6 findet keine Anwendung. d) In Artikel 8 Absatz 1 wird die Angabe „Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar" durch „Mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar" ersetzt. e) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Verkehrs in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den vorstehenden Artikeln widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten." f) In Artikel 9 Absatz 2 wird das Wort „Gemeinschaft" durch „Vertragsparteien" ersetzt. g) Artikel 9 Absatz 3 erhält die Fassung: „Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde achten auf die Anwendung dieses Artikels und richten erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen an die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Staaten." 11. 386 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4), berichtigt im ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1988, S. 34. Abschnitt I der Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 1 Absatz 2 wird der Ausdruck „Häfen der Gemeinschaft" durch „Häfen im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens" ersetzt. b) Artikel 2 Absatz 2 findet keine Anwendung. c) In dem einleitenden Satzteil von Artikel 7 Nummer 1 wird die Angabe „Abschnitt II" ersetzt durch „Abschnitt II oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen". Ferner wird im zweiten Gedankenstrich die Angabe „Artikel 11 Absatz 4" durch „Artikel 11 Absatz 4 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen" ersetzt. d) In Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „des Abschnitts II" durch „des Abschnitts II oder der entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen" ersetzt. e) Dem Artikel 7 Nummer 2 Buchstabe c Ziffer i werden folgende Absätze angefügt: „Wenn eine der Vertragsparteien gemäß dieser Verordnung Konsultationen mit einem Drittland aufnehmen will, unterrichtet sie den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, kann gegebenenfalls die anderen Vertragsparteien zur Teilnahme an diesen Verfahren auffordern. Sofern eine oder mehrere der anderen Vertragsparteien gegen das beabsichtigte Vorgehen Einwände erheben, ist in dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Wird zwischen den Vertragsparteien keine Einigung erzielt, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um spätere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden." f) In Artikel 8 Absatz 2 werden die Worte „auf Antrag eines Mitgliedstaates" ersetzt durch „auf Antrag eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs". Ferner wird „Artikel 10" durch „Artikel 10 oder den entsprechenden Vorschriften des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen" ersetzt. g) In Artikel 9 Absatz 1 wird der Ausdruck „handeis- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Gemeinschaft" durch „handeis- und seeschiffahrtsbezogene Belange der Vertragsparteien" ersetzt. h) Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Wenn eine der Vertragsparteien gemäß dieser Verordnung Konsultationen mit einem Drittland aufnehmen will, unterrichtet sie den Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Die Vertragspartei, die das Verfahren einleitet, kann gegebenenfalls die anderen Vertragsparteien zur Teilnahme an diesem Verfahren auffordern. Sofern eine oder mehrere der anderen Vertragsparteien gegen das beabsichtigte Vorgehen Einwände erheben, ist in dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Wenn zwischen den Vertragsparteien keine Einigung erzielt wird, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um spätere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden." H. ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN 12. 388 L 0301: Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (ABl. Nr. L 131 vom 27.5. 1988,S. 73). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 Absatz 2 wird der Ausdruck „Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch „Inkrafttreten des EWR-Abkommens" ersetzt. b) Artikel 10 findet keine Anwendung. c) Ferner gilt folgendes : Für die EFTA-Staaten ist die EFTA-Überwachungsbehörde Adressat aller Informationen, Mitteilungen, Berichte und Anmeldungen, die nach dieser Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft an die EG-Kommission zu richten sind. Für die in diesem Rechtsakt vorgesehenen unterschiedlichen Übergangszeiten gilt eine allgemeine Übergangszeit von sechs Monaten ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens. 13. 390 L 0388: Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990.. S. 10). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 3 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Je nach Zuständigkeit obliegt es der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde, die Entwürfe vor ihrer Verwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen zu prüfen." b) In Artikel 6 Absatz 2 wird der Satzteil „vom Rat für die Bereitstellung des offenen Netzzugangs erlassenen einheitlichen Gemeinschaftsregeln" ersetzt durch „für die Bereitstellung des offenen Netzzugangs geltenden einheitlichen Vorschriften des EWR-Abkommens". c) Artikel 10 Satz 1 findet keine Anwendung. d) Ferner gilt folgendes : Für die EFTA-Staaten ist die EFTA-Überwachungsbehörde Adressat aller Informationen, Mitteilungen, Berichte und Anmeldungen, die nach dieser Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft an die EG-Kommission zu richten sind. Desgleichen ist die EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf die EFTA-Staaten dafür zuständig, die erforderlichen Berichte abzufassen oder Bewertungen vorzunehmen. Für die in diesem Rechtsakt vorgesehenen unterschiedlichen Übergangszeiten gilt eine allgemeine Übergangszeit von sechs Monaten ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens. I. KOHLE UND STAHL 14. 354 D 7024: Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Behörde vom 6. Mai 1954 betreffend eine Verordnung über die Tatbestandsmerkmale der Kontrolle eines Unternehmens auf Grund des Artikels 66 § 1 des Vertrages (ABl. der EGKS Nr. 9 vom 11.5. 1954, S. 345/54) Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 4 findet keine Anwendung. 15. 367 D 7025: Entscheidung Nr. 25/67 der Hohen Behörde vom 22. Juni 1967 betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis vorheriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des Vertrages (ABl. Nr. 154 vom 14.7. 1967, S. 11), geändert durch : — 378 S 2495: Entscheidung Nr. 2495/78/ EGKS der Kommission vom 20. Oktober 1978 (ABl. Nr. L 300 vom 27. 10. 1978, S. 21). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 1 Nummer 2 wird nach „in der Gemeinschaft" die Angabe „und in den EFTA-Staaten" eingefügt. b) In der Überschrift von Artikel 2 werden die Worte „der Gemeinschaft unterstehenden" durch „dem Protokoll 25 zum EWR-Abkommen unterliegenden" ersetzt. c) In der Überschrift von Artikel 3 wird der Ausdruck „der Gemeinschaft unterstehenden" durch „dem Protokoll 25 zum EWR-Abkommen unterliegenden" ersetzt. d) Artikel 11 findet keine Anwendung. RECHTSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Artikel 53 bis 60 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen der folgenden Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen: Kontrolle von Zusammenschlüssen 16. C/203/90/S. 5: Bekanntmachung der Kommission über Nebenabreden zu Zusammenschlüssen (ABl. Nr. C 203 vom 14. 8. 1990, S.5). 17. C/203/90/S. 10: Bekanntmachung der Kommission über Konzentrations- und Kooperationstatbestände nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. Nr. C 203 vom 14. 8.1990, S. 10). Ausschließlichkeitsverträge 18. C/101/84/S. 2: Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. Nr. C 101 vom 13.4. 1984, S.2). 19. C/17/85/S. 4: Bekanntmachung der Kommission zu der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. C 17 vom 18. 1. 1985, S.4). Weitere Rechtsakte. 20. 362 X 1224 (01): Bekanntmachung der Kommission über Alleinvertriebsverträge mit Handelsvertretern (ABl. Nr. 139 vom 24. 12. 1962, S. 2921/62). 21. C/75/68/S. 3: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen (ABl. Nr. C 75 vom 29. 7. 1968, S. 3), berichtigt in ABl. Nr. C 84 vom 28. 8. 1968, S. 14). 22. C/111/72/S. 13: Bekanntmachung der Kommission betreffend die Einfuhr japanischer Erzeugnisse in die Gemeinschaft, auf die der Vertrag von Rom anwendbar ist (ABl. Nr. C 111 vom 21. 10. 1972, S. 13). 23. C/1/79/S. 2: Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag (ABl. Nr. C 1 vom 3. 1.1979, S.2). 24. C/231/86/S. 2: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen (ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2). 25. C/233/91/S. 2: Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (ABl. Nr. C 233 vom 6. 9. 1991, S.2). ANHANG XV STAATLICHE BEIHILFEN Verzeichnis nach Artikel 63 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD Öffentliche Unternehmen 1. 380 L 0723: Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. Nr. L 195 vom 29. 7.1980, S. 35), geändert durch: — 385 L 0413: Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. Nr. L 229 vom 28. 8.1985, S. 20). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Das Wort „Kommission" wird durch „das gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens zuständige Überwachungsorgan" ersetzt. b) Der Ausdruck „Handel zwischen Mitgliedstaaten" wird durch „Handel zwischen Vertragsparteien" ersetzt. RECHTSAKTE, DIE DIE EG-KOMMISSION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde haben bei der Anwendung der Artikel 61 bis 63 des Abkommens und der Vorschriften, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, die Grundsätze und Regelungen der folgenden Rechtsakte gebührend zu berücksichtigen: Überprüfung durch die Kommission Vorherige Unterrichtung über die beabsichtigten staatlichen Beihilfen und andere Verfahrensregeln 2. C/252/80/S. 2: Die Unterrichtung der Kommission über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag — Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. C 252 vom 30. 9. 1980, S. 2). 3. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. Oktober 1981 [SG(81) 12740]. 4. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 27. April 1989 [SG(89) D/5521]. 5. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 30. April 1989 [SG(87) D/5540]: Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag — Fristen. 6. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 11. Oktober 1990 [SG(90) D/28091]: staatliche Beihilfen — Unterrichtung der Mitgliedstaaten über Beihilfen, die von der Kommission nicht beanstandet wurden. 7. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 4. März 1991 [SG(91) D/4577]: Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Verfahren der Unterrichtung über beabsichtigte Beihilfen sowie über die Verfahren, die anwendbar sind, wenn eine Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag gewährt wird. Bewertung der Beihilfen von geringer Bedeutung 8. C/40/90/S. 2: Anmeldung von Beihilferegelungen von geringer Bedeutung (ABl. Nr. C 40 vom 20. 2. 1990, S. 2). Staatliche Beteiligungen 9. Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen (Bulletin EG 9-1984). Mißbräuchlich gewährte Beihilfen 10. C/318/83/S. 3: Mitteilung der Kommission über mißbräuchlich gewährte Beihilfen (ABl. Nr. C 318 vom 24. 11. 1983, S. 3). Staatliche Bürgschaften 11. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. April 1989 [SG(89) D/4328]. 12. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 12. Oktober 1989 [SG(89) D/12772]. Rahmen für sektorale Beihilferegelungen Textil- und Bekleidungsindustrie 13. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend den Gemeinschaftsrahmen für die Beihilfen zugunsten der Textilindustrie [SEK(71) 363 endg. — Juli 1.971]. 14. Schreiben der Kommission an die Migliedstaaten vom 4. Februar 1977 [SG(77) D/1190] und Anhang [SEK(77) 317 vom 25. 1. 1977]: Prüfung der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie. Kunstfaserindustrie 15. C/173/89/S. 5: Mitteilung der Kommission über Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 173 vom 8. 7.1989, S. 5). Kraftfahrzeugindustrie 16. C/123/89/S. 3: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie (ABl. Nr. C 123 vom 18. 5.1989, S. 3). 17. C/81/91/S. 4: Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an die Kraftfahrzeug-Industrie (ABl. Nr. C 81 vom 26. 3. 1991, S. 4). Rahmen für allgemeine regionale Beihilferegelungen 18. 471 Y 1104: Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (ABl. Nr. C 111 vom 4. 11. 1971, S. 1). 19. C/111/71/S. 7: Mitteilung der Kommission zu der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung (ABl. Nr. C 111 vom 4. 11.1971, S. 7). 20. Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung [KOM(75)77 endg.]. 21. C/31/79/S. 9: Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen (ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979, S. 9). 22. C/212/88/S. 2: Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3 a und c auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2). 23. C/10/90/S. 8: Mitteilung der Kommission über die Änderung der Mitteilung vom 21. Dezember 1978 (ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 8). 24. C/163/90/S. 5: Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 163 vom 4. 7.1990, S. 5). 25. C/163/90/S. 6: Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a auf Regionalbeihilfen (ABl. Nr. C 163 vom 4. 7. 1990, S. 6). Horizontale Rahmen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Umweltbereich 26. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. November 1974 (S/74/30.807). 27. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 7. Juli 1980 [SG(80) D/8287]. 28. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (Anhang zu dem Schreiben vom 7. Juli 1980). 29. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 23. März 1987 [SG(87) D/3795]. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen 30. C/83/86/S. 2: Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen (ABl. Nr. C 83 vom 11.4.1986, S. 2). 31. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 5. Februar 1990 [SG(90) D/01620]. Allgemeine Beihilferegelungen 32. Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom H.September 1979 [SG(79) D/10478]. 33. Kontrolle der Rettungs- und Begleitbeihilfen (Achter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 228). Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zielsetzungen 34. C/3/85/S. 3: Mitteilung der Kommission über die Kumulierung von Beihilfen unter- schiedlicher Zielsetzungen (ABl. Nr. C 3 vom 5. 1.1985, S. 2). Beschäftigungsbeihilfen 35. Sechzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 253. 36. Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 280. Kontrolle der Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie 37. C/320/88/S. 3: Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche (ABl. Nr. C 320 vom 13. 12.1988, S. 3). ANHANG XVI ÖFFENTLICHES AUFTRAGWESEN Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 1 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie: — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Hinweise auf Gebiete oder Sprachen der EG — Verweise auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anders bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN 1. Für die Anwendung der Richtlinien 71/305/EWG, 89/440/EWG und 90/531/EWG, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, gilt folgendes: Bis die Freizügigkeit der Arbeitskräfte gemäß Artikel. 28 des Abkommens hergestellt ist, sorgen die Vertragsparteien für — den effektiven freien Zugang für Beschäftigte, die bei Auftragnehmern der Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben, Schlüsselstellungen bekleiden; — den nichtdiskriminierenden Zugang zu Arbeitsbewilligungen für Auftragnehmer der jeweils anderen Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben. 2. Wenn auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Bekanntmachungen oder Schriftstücke veröffentlicht werden müssen, gilt folgendes : a) Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und anderen Schriftstücken auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im „Tenders Electronic Daily" erfolgt durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. b) Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind mindestens in einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuzusenden. Sie sind in den Gemeinschaftssprachen in der Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im „Tenders Electronic Daily" zu veröffentlichen. EG Bekanntmachungen brauchen nicht in die Sprachen der EFTA-Staaten übersetzt zu werden. 3. Wird Teil VII Kapitel 3 des Abkommens zur Überwachung im Sinne dieses Anhangs angewandt, so ist die EG-Kommission für die Überwachung vermutlicher Verstöße zuständig, die von einem Auftraggeber in der Gemeinschaft begangen werden, und die EFTA-Überwachungsbehörde für vermutliche Verstöße, die von einem Auftraggeber in einem EFTA-Staat begangen werden. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. l). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Das Verzeichnis der Berufstätigkeiten wird durch Anhang II der Richtlinie 89/440/EWG ersetzt. b) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft; die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft; während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. 2. 371 L 0305: Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5), geändert durch: - 389 L 0440: Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 210 vom 21. 7.1989, S. 1), — 390 D 0380: Entscheidung 90/380/EWG der Kommission vom 13. Juli 1990 betreffend die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie 89/440/EWG des Rates (ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1990, S. 55). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft; die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft; während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. b) In Artikel 4 Buchstabe a wird „gemäß dem EWG-Vertrag" durch „gemäß dem EWR-Abkommen" ersetzt. c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heißt es in Artikel 4 a Absatz l und Absatz 3 statt „MWSt" — „liikevaihtovero/omsättningsskatt" in Finnland; — „Warenumsatzsteuer" in Liechtenstein — „Warenumsatzsteuer/ impôt sur le chiffre d'affaires/ imposta sulla cifra d'affari" in der Schweiz. d) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 4 a Absatz 2 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. e) Artikel 24 wird wie folgt ergänzt: für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern", f) In Artikel 30 a Absatz 1 wird das Datum des 31. Oktober 1993 durch den 31. Oktober 1995 ersetzt. g) Anhang I wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt. 3. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1), geändert und ergänzt durch: — 380 L 0767: Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber (ABl. Nr. L 215 vom 18.8. 1980, S. 1, geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG), — 388 L 0295: Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988,S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft; die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft; während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. b) In Artikel 2 a wird die Bezugnahme auf Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags ersetzt durch die Bezugnahme auf „Artikel 123 des EWR- Abkommens". c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heißt es in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a statt „MWSt" d) Mit der Maßgabe, daß der Schwellenwert in ECU nur innerhalb des EWR gilt, werden in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c folgende Worte gestrichen : — Satz 1 : „und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU"; — Satz 2: „und der ECU in SZR". e) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. f) In Artikel 9 Absatz 1 wird das Datum des 1. Januar 1989 durch den 1. Januar 1993 ersetzt. g) Die Frist nach Artikel 20 Absatz 4 endet am I.Januar 1993. h) Artikel 21 wird wie folgt ergänzt: für Österreich das „Firmenbuch", das „Gewerberegister", die „Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern", i) In Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum des 31. Oktober 1991 durch den 31. Oktober 1994 ersetzt. j) Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG wird durch Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt. k) Anhang I der Richtlinie 88/295/EWG wird durch Anlage 3 zu diesem Anhang ergänzt. 4. 390 L 0531: Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft; die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft; während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. b) Die in Norwegen erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1995 oder früher in Kraft, wenn Norwegen mitgeteilt hat, daß es dieser Richtlinie nachgekommen ist. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. c) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e wird die Bezugnahme auf Artikel 36 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf „Artikel 13 des EWR- Abkommens." d) In Artikel 11 Nummer 1 werden die Worte „gemäß dem Vertrag" durch die Worte „gemäß dem EWR-Abkommen" ersetzt. e) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heißt es in Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 6 statt „MWSt" f) In Artikel 27 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf „Artikel 62 des EWR- Abkommens". g) „Drittländer" im Sinne des Artikels 29 sind solche, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind. h) In Artikel 29 Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaft" durch die Worte „Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Einrichtungen bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Einrichtungen" ersetzt. i) In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte „Unternehmen der Gemeinschaft" durch die Worte „Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Abkommen der Gemeinschaft bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich der Abkommen der EFTA-Staaten" ersetzt. j) In Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte „der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern" durch die Worte „entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern bzw. der EFTA- Staaten gegenüber den Drittländern" ersetzt. k) In Artikel 29 Absatz 5 werden die Worte „durch einen Beschluß des Rates" durch die Worte „durch einen Beschluß im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsverfahrens des EWR-Abkommens" ersetzt. 1) Artikel 29 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Vorschriften des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Auf Grund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlußfassungsmechanismus des EWR-Abkommens geändert werden." m) Damit die Auftraggeber des EWR Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, daß die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthaltenen sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABl. L 148 vom 28. 6.1968, S. 1) bestimmen. n) Um die größtmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 29 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, daß — das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt läßt; — die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird 1996 gemeinsam überprüft. o) Der Schwellenwert wird gemäß Artikel 30 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. Er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. p) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 4 bis 13 zu diesem Anhang ergänzt. 5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft; die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft; während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. b) In Artikel 2 Absatz 8 werden die Worte „des Artikels 177 des Vertrages" durch die Worte „der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Artikel 177 des Vertrages entwickelten Kriterien" Beispiele: Rs. 61/65 — Vaassen/Beambtenfonds Mijnbedrijf, Slg. 1966, 261; CMLR 1966, 508; Rs. 36/73 — Nederlandse Spoorwegen/Minister van Verkeer en Waterstaat, Slg. 1973, 1299; 2 CMLR 1974, 148; Rs. 246/80 — Broekmeulen/Huisarts Registratie Commissie, Slg. 1981, 2311; 1 CMLR 1982, 91. ersetzt. 6. 371 R 1182: Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. Nr. L 124 vom 8. 6.1971, S. 1). Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft; die in der Schweiz erforderlichen Maßnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft; während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Verordnung im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt. b) Rechtsakte des Rates und der Kommission sind solche, auf die in diesem Anhang verwiesen wird. DOKUMENTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis: 7. Vademekum über öffentliches Auftragswesen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 358 vom 21. 12. 1987, S. 1); 8. Mitteilung der Kommission (KOM[89]400 vom 27. Juli 1989) über regionale und soziale Aspekte (ABl. Nr. C 311 vom 12.12. 1989, S.7). ANLAGE 1 LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS I. In ÖSTERREICH: Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen. II. In FINNLAND: Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter. III. In ISLAND: IV. In LIECHTENSTEIN: V. In NORWEGEN: VI. In SCHWEDEN: VII. In der SCHWEIZ: ANLAGE 2 ÖSTERREICH LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN 1. Bundeskanzleramt 2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 3. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz 4. Bundesministerium für Finanzen a) Amtswirtschaftsstelle b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes) c) Abteilung 111/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache) 5. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amtswirtschaftsstelle 6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abteilung Präsidium 1 7. Bundesministerium für Inneres a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle) b) EDV-Zentrale (Beschaffung von EDV-Hardware) c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei) d) Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter für die Bundespolizei, soweit sie nicht von der Abteilung II/3 beschafft werden) e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Flugzeugen) 8. Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle 9. Bundesministerium für Landesverteidigung (Nichtkriegsmaterial ist in Anhang I, Teil II, Österreich, des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten) 10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft 11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschaftsstelle 12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst 13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr 14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung 15. Österreichisches Statistisches Zentralamt 16. Österreichische Staatsdruckerei 17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA) 19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten 20. Bundesamt für Zivilluftfahrt 21. Amt für Schiffahrt 22. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge 23. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Einrichtungen für das Postwesen) FINNLAND LISTE DER INTERNEN BESCHAFFUNGSSTELLEN ISLAND LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN LIECHTENSTEIN LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE DENEN DES GATT-ABKOMMENS ÜBER ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN ENTSPRECHEN 1. Regierung des Fürstentums Liechtenstein 2. Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT) NORWEGEN LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN SCHWEDEN LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN. DIE AUFGEFÜHRTEN STELLEN BEINHALTEN REGIONALE UND ÖRTLICHE UNTERABTEILUNGEN SCHWEIZ LISTE DER ZENTRALEN BESCHAFFUNGSSTELLEN ANLAGE 3 LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS I. In ÖSTERREICH: Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen. II. In FINNLAND: Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter. III. In ISLAND: IV. In LIECHTENSTEIN: Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene. V. In NORWEGEN: VI. In SCHWEDEN: VH. In der SCHWEIZ: Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes-, kantonaler, Bezirks- und Gemeindeebene. ANLAGE 4 GEWINNUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER ÖSTERREICH Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Länder. FINNLAND ISLAND LIECHTENSTEIN Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland. Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland. NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Gewinnung, Weiterleitung und Verteilung von Wasser. Diese gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen werden gemäß örtlichem oder kantonalem Recht oder darauf beruhenden Einzelvereinbarungen tätig. ANLAGE 5 ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON STROM ÖSTERREICH Stellen gemäß dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. 81/47, zuletzt geändert durch BGBl. 321/87) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. 260/75, in der Fassung des BGBl. 131/79), sowie gemäß den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder. FINNLAND Stellen, die Strom auf Grund einer Konzession erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß Artikel 27 des Sähkölaki (319/79) vom 16. März 1979. ISLAND LIECHTENSTEIN Liechtensteinische Kraftwerke. NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, die nach Enteignungsermächtigungen tätig werden, gemäß dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen. Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Erzeugung von Elektrizität, die den vorstehend genannten gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen geliefert wird, gemäß dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz. ANLAGE 6 WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON GAS UND WÄRME ÖSTERREICH Gas: Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem Energiewirtschaftsgesetz 1935. Wärme: Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäß der Gewerbeordnung (BGBl. 50/74, zuletzt geändert durch BGBl. 233/80). FINNLAND ISLAND LIECHTENSTEIN Liechtensteinische Gasversorgung. NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die eine Rohrleitung betreiben, gemäß dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe. ANLAGE 7 SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON ÖL ODER GAS ÖSTERREICH Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90). FINNLAND ISLAND LIECHTENSTEIN – NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ Territoriale Verwaltungsstellen oder Unternehmen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, gemäß den kantonalen Rechtsvorschriften über die Nutzung des Unterbodens, gemäß den Verfassungen der Kantone oder dem Erdölkonkordat vom 24. September 1955 zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Zug, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau oder den Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch der Kantone oder den Spezialgesetzgebungen der Kantone. ANLAGE 8 SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN ÖSTERREICH Stellen gemäß dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90). FINNLAND – ISLAND LIECHTENSTEIN – NORWEGEN – SCHWEDEN SCHWEIZ ANLAGE 9 VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE ÖSTERREICH Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76). FINNLAND ISLAND – LIECHTENSTEIN – NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ ANLAGE 10 VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN - STRASSENBAHN — OBERLEITUNGSBUS ODER BUSDIENSTE ÖSTERREICH Stellen gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. 84/52, geändert durch BGBl. 265/66). FINNLAND ISLAND LIECHTENSTEIN Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT). NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT). Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die Straßenbahndienste anbieten, gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957. Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die Dienste anbieten gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen. Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die fahrplanmäßigen Passagiertransport vornehmen, gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924. ANLAGE 11 VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER FLUGHAFENDIENSTE ÖSTERREICH Stellen gemäß der Definition der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 253/57). FINNLAND ISLAND Direktorat für Zivilluftfahrt. LIECHTENSTEIN NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ ANLAGE 12 VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN AUF DEM GEBIET DER SEEHAFEN- ODER INLANDSHAFEN- ODER ANDERER TERMINALDIENSTE ÖSTERREICH Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder und/oder Gemeinden. FINNLAND ISLAND LIECHTENSTEIN – NORWEGEN SCHWEDEN SCHWEIZ Rheinhäfen beider Basel: für den Kanton Basel-Stadt geschaffen gemäß dem Gesetz vom 13. November 1919 betreffend Verwaltung der baselstädtischen Rheinhafenanlagen, für den Kanton Basel-Land geschaffen gemäß dem Gesetz vom 26. Oktober 1936 über die Errichtung von Hafen-, Geleise- und Straßenanlagen auf dem „Sternenfeld", Birsfelden, und in der „Au", Muttenz. ANLAGE 13 BETRIEB VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND ANBIETEN VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN ÖSTERREICH Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV). FINNLAND ISLAND LIECHTENSTEIN Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT). NORWEGEN SCHWEDEN Private Stellen, die auf Grund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen. SCHWEIZ Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT). ANHANG XVII GEISTIGES EIGENTUM Verzeichnis nach Artikel 65 Absatz 2 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 387 L 0054: Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1.1987, S. 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c wird der Verweis auf Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b EWG-Vertrag durch den Verweis auf Artikel 123 des EWR Abkommens ersetzt. b) Artikel 3 Absätze 6 bis 8 finden keine Anwendung. c) Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „Das ausschließliche Recht zur Zustimmung oder zum Verbot der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Handlungen erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topographie oder das Halbleitererzeugnis von dem zur Erteilung der Zustimmung für das Inverkehrbringen Berechtigten selbst oder mit seiner Zustimmung in einem Vertragsstaat in Verkehr gebracht worden ist". 2. 390 D 0510: Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 29). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Im Anhang entfallen die Verweise auf Österreich und Schweden. b) Zusätzlich gilt folgende Bestimmung: Gewähn ein im Anhang aufgeführtes Land oder Gebiet den Angehörigen eines Vertragsstaates nicht den in der Entscheidung vorgesehenen gleichen Schutz, so bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften darum sicherzustellen, daß das fragliche Land oder Gebiet der betreffenden Vertragspartei diesen Schutz spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gewährt. 3. a) 390 D 0541: Zweite Entscheidung 90/511/EWG des Rates zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17. 10. 1990, S. 31). b) Entscheidung 90/541/EWG der Kommission gemäß Entscheidung 90/511/EWG des Rates zur Bestimmung der Länder, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (ABl. Nr. L 307 vom 7. 11. 1990, S. 21). Zusätzlich zu diesen beiden Entscheidungen gilt folgendes : Die EFTA-Staaten verpflichten sich, zur Anwendung dieses Abkommens die Entscheidung 90/511/EWG des Rates und die nach Maßgabe dieser Entscheidung ergangenen Entscheidungen der Kommission zu übernehmen, wenn deren Geltungsdauer über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert wird. Im Anschluß hieran vorgenommene Änderungen oder Ersetzungen müssen vor Inkrafttreten des Abkommens angenommen werden. 4. 389 L 0104,: Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 3 Absatz 2 ist unter „Markenrecht" das in einem Vertragsstaat geltende Markenrecht zu verstehen. b) In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3, Artikel 9 und 14 gelten die Bestimmungen über die Gemeinschaftsmarke für die EFTA-Staaten nur, soweit die Gemeinschaftsmarke auf sie ausgedehnt worden ist. c) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Vertragsstaat in den Verkehr gebracht worden sind". 5. 391 L 0250: Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. Nr. 122 vom 17. 5. 1991, S. 42). Artikel 4 Absatz c erhält folgende Fassung: „jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon einschließlich der Vermietung. Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in einem Vertragsstaat durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich im Gebiet der Vertragsparteien das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon". ANHANG XVIII SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ, ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN Verzeichnis nach den Artikeln 67 bis 70 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 1. 377 L 0576: Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (ABl. NR. L 229 vom 7. 9. 1977, S. 12), geändert durch: — 379 L 0640: Richtlinie Nr. 79/640/EWG des Rates vom 21. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 11); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 108); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 208,209). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Anhang II wird wie folgt ergänzt: 2. 378 L 0610: Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 12). 3. 380 L 1107: Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 327 vom 3. 12.1980, S. 8), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 209); - 388 L 0642: Richtlinie (88/642/EWG) des Rates vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74). 4. 382 L 0605: Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8.1982, S. 12). 5. 383 L 0477: Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19 . September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 263 vom 24.9. 1983, S. 25), geändert durch: — 391 L 0382: Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 16). 6. 386 L 0188: Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 137 vom 24.5. 1986, S. 28). 7. 388 L 0364: Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 179 vom 9.7. 1988, S. 44). 8. 389 L 0391: Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1). 9. 389 L 0654: Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1). 10. 389 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 393 vom 30.12. 1989, S. 13). 11. 389 L 0656: Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18). 12. 390 L 0269: Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits- Schutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 156 vom 21.6. 1990, S. 9). 13. 390 L 0270: Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 14). 14. 390 L 0394: Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 196 vom 26.7. 1990, S. 1). 15. 390 L 679: Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebente Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12.1990, S. 1). 16. 391 L 0383: Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 19). Gleichbehandlung von Männern und Frauen 17. 375 L 0117: Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : In Artikel 1 gilt der Verweis auf "Artikel 119 des Vertrags" als Verweis auf „Artikel 69 des EWR-Abkommens". 18. 376 L 207: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Schweiz und Liechtenstein setzen die zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 1995 in Kraft. 19. 379 L 0007: Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Österreich setzt die zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 1994 in Kraft. 20. 386 L 0378: Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 225 vom 12. 8.1986, S. 40). 21. 386 L 0613: Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Österreich setzt die zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zum 1. Januar 1994 in Kraft. Arbeitsrecht 22. 375 L 0129: Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29). 23. 377 L 0187: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In Artikel 1 Absatz 2 ist „des territorialen Geltungsbereichs des Vertrages" zu ersetzen durch „des territorialen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens". 24. 380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. Nr. L 283 vom 20. 10. 1980, S. 23), geändert durch: — 387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 (ABl. Nr. L 66 vom 11. 3. 1987, S. 11). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Abschnitt I des Anhangs wird wie folgt ergänzt: „F. ÖSTERREICH 1. Mitglieder des Organs einer juristischen Person, die zur gesetzlichen Vertretung dieser berufen ist. 2. Gesellschafter, die befugt sind, einen bestimmenden Einfluß auf die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser Einfluß auf einer treuhändigen Verfügung beruht. G. LIECHTENSTEIN Teilhaber oder Aktionäre, die in einer Personen- oder Handelsgesellschaft befugt sind, ausschlaggebenden Einfluß auszuüben. H. ISLAND 1. Diejenigen, die Mitglieder des Vorstandes einer in Konkurs gegangenen Gesellschaft waren, nachdem die finanzielle Situation der Gesellschaft sich wesentlich verschlechtert hat. 2. Alle Personen, die mindestens 5% des Kapitals einer in Konkurs gegangenen GmbH halten. 3. Der Generaldirektor einer in Konkurs gegangenen Gesellschaft bzw. alle anderen Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit für das Unternehmen einen Überblick über die finanzielle Situation des Unternehmens hatten, so daß ihnen der bevorstehende Konkurs zum Zeitpunkt der Gehaltszahlungen nicht verborgen bleiben konnte. 4. Der Ehegatte einer Person, auf die eine der in den Ziffern 1 bis 3 beschriebenen Situationen zutrifft, sowie Verwandte ersten Grades dieser Person und Verwandte ersten Grades des Ehegatten. I. SCHWEDEN Beschäftigte bzw. Hinterbliebene von Beschäftigten, die alleine oder zusammen mit nahen Verwandten Eigentümer eines wesentlichen Teils des Unternehmens bzw. Geschäftsbetriebes des Arbeitgebers waren und wesentlichen Einfluß auf die Betriebstätigkeit hatten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ohne Unternehmen bzw. Geschäftsbetrieb ist." b) Abschnitt II des Anhangs wird wie folgt ergänzt: „E. LIECHTENSTEIN Versicherte, die Leistungen aus der Altersversicherung beziehen. F. SCHWEIZ Versicherte, die Leistungen aus der Altersversicherung beziehen." ANHANG XIX VERBRAUCHERSCHUTZ Verzeichnis nach Artikel 72 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 379 L 0581: Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise (ABl. Nr. L 158 vom 26.6. 1979, S. 19), geändert durch: — 388 L 0315: Richtlinie 88/315/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6.1988, S. 23). 2. 384 L 0450: Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17). 3. 385 L 0577: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 31). 4. 387 L 0102: Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48), geändert durch: — 390 L 0088: Richtlinie Nr. 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. Nr. L 61 vom 10. 3.1990, S. 14). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In Artikel la Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 5 Buchstabe a wird das Datum l. März 1990 ersetzt durch den 1. März 1992. 5. 387 L 0357: Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1987, S. 49). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In Artikel 4 Absatz 2 gilt der Verweis auf die Entscheidung 84/133/EWG als Verweis auf die Entscheidung 89/45/EWG. 6. 388 L 0314: Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6.1988, S. 19). 7. 390 L 0314: Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. Nr. L 158 vom 23. 6.1990, S. 59). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der nachstehenden Rechtsakte zur Kenntnis: 8. 388 X 0590: Empfehlung 88/590/EWG der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern (ABl. Nr. L 317 vom 24. 11.1988, S. 55). 9. 388 Y 0611(01): Entschließung 88/C 153/01 des Rates vom 7. Juni 1988 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise und der Preise bei anderen Erzeugnissen (ABl. Nr. C 153 vom 11.6.1988, S. 1). ANHANG XX UMWELTSCHUTZ Verzeichnis nach Artikel 74 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie: — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNG Für die Zwecke dieses Anhangs und ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 ist der Begriff „Mitgliedstaat(en)" in den Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, so zu verstehen, daß er zusätzlich zu seiner Bedeutung in den entsprechenden EG-Rechtsakten Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, Schweden und die Schweiz einschließt. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD I. ALLGEMEINES 1. 385 L 0337: Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40). 2. 390 L 0313: Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. Nr. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56). II. WASSER 3. 375 L 0440: Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26), geändert durch : — 379 L 0869: Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 (ABl. Nr. L 271 vom 29. 10.1979, S. 44). 4. 376 L 0464: Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 5. 379 L 0869: Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44), geändert durch: — 381 L 0855: Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11.1981, S. 16); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219). 6. 380 L 0068: Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. Nr. L 20 vom 26. 1.1980, S. 43). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 14 findet keine Anwendung. 7. 380 L 0778: Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11), geändert durch: — 381 L 0858: Richtlinie 81/858/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219,397). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Artikel 20 findet keine Anwendung. 8. 382 L 0176: Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 9. 383 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab I.Januar 1995 nachzukommen. 10. 384 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. Nr. L 74 vom 17.3. 1984, S. 49). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 11. 384 L 0491 : Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. Nr. L 274 vom 17. 10. 1984,S. 11). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 12. 386 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. Nr. L 181 vom 4.7. 1986, S. 16), geändert durch : — 388 L 0347: Richtlinie 88/347/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung von Anhang II der . Richtlinie 86/280/EWG (ABl. Nr. L 158 vom 25. 6.1988, S. 35); — 390 L 0415: Richtlinie 90/415/EWG des Rates vom 27. Juli 1990 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG (ABl. Nr. L 219 vom 14. 8.1990, S. 49). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 13. 391 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung vom kommunalem Abwasser (ABl. Nr. L 135 vom 30. 5.1991, S. 40). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. III. LUFT 14. 380 L 0779: Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30), geändert durch: — 381 L 0857: Richtlinie 81/857/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 319vom7. 11.1981, S. 18); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219); — 389 L 0427: Richtlinie 89/427/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 201 vom 14. 7.1989, S. 53). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 15. 382 L 0884: Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12.1982, S. 15). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 16. 384 L 0360: Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. Nr. L 188 vom 16. 7.1984, S. 20). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 17. 385 L 0203: Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1), geändert durch: — 385 L 0580: Richtlinie 85/580/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31. 12.1985, S. 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 18. 387 L 0217: Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (ABl. Nr. L 85 vom 28. 3.1987, S. 40). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 9 wird „der Vertrag" durch "das EWR-Abkommen" ersetzt. b) Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 19. 388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. Nr. L 336 vom 7. 12.1988, S. l). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung: ,,a) Sollte eine wesentliche und unerwartete Änderung der Energienachfrage oder der Verfügbarkeit bestimmter Brennstoffe oder bestimmter Energieerzeugungsanlagen zu schwerwiegenden technischen Problemen bei der Einhaltung der Emissionshöchstmengen durch eine Vertragspartei führen, kann diese Vertragspartei eine Änderung der in den Anhängen I und II festgelegten Emissionshöchstmengen und/oder Termine beantragen. Das in Buchstabe b beschriebene Verfahren ist anzuwenden. b) Die Vertragspartei unterrichtet unter Angabe der Gründe über den Gemeinsamen EWR-Ausschuß umgehend die anderen Vertragsparteien von einer solchen Maßnahme. Auf Antrag einer Vertragspartei wird der Gemeinsame EWR-Ausschuß über die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen konsultiert. Teil VII des Abkommens findet Anwendung." b) Die Tabelle für die Höchstmengen und Verringerungen in Anhang I sind wie folgt zu ergänzen : c) Die Tabelle für die Höchstmengen und Verringerungen in Anhang II sind wie folgt zu ergänzen : d) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens verfügen Island, Liechtenstein und Norwegen über keine Großfeuerungsanlagen im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 1. Diese Staaten werden der Richtlinie nachkommen, falls und wenn sie solche Anlagen beschaffen. 20. 389 L 0369: Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl. Nr. L 163 vom 14.6. 1989, S. 32). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Island setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 21. 389 L 0429: Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl. Nr. L 203 vom 15. 7.1989, S. 50). IV. CHEMISCHE STOFFE, INDUSTRIELLE RISIKEN UND BIOTECHNOLOGIE 22. 376 L 0403: Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie vom 1. Januar 1995 an — vorbehaltlich einer Überprüfung vor diesem Termin — nachzukommen. 23. 382 L 0501: Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1), geändert durch : — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 219); — 387 L 0216: Richtlinie 87/216/EWG des Rates vom 28. März 1987 (ABl. Nr. L 85 vom 28. 3.1987, S. 36); — 388 L 0610: Richtlinie 88/610/EWG des Rates vom 24. November 1988 (ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 14). 24. 390 L 0219: Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. 25. 390 L 0220: Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. b) Artikel 16 erhält folgende Fassung: „(1) Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, daß ein Produkt, das nach dieser Richtlinie vorschriftsmäßig angemeldet wurde und für das eine schriftliche Zustimmung erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann sie den Einsatz und/oder Verkauf dieses Produkts in ihrem Gebiet einschränken oder verbieten. Sie unterrichtet hiervon unter Angabe von Gründen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß unverzüglich die anderen Vertragsparteien. (2) Auf Antrag einer Vertragspartei wird der Gemeinsame EWR-Ausschuß über die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen konsultiert. Teil VII des Abkommens findet Anwendung." c) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Richtlinie nur Aspekte betrifft, die sich auf die potentiellen Gefahren für Menschen, Pflanzen, Tiere und die Umwelt beziehen. Die EFTA-Staaten behalten sich daher das Recht vor, im Zusammenhang mit anderen Problemen als der Gesundheit und der Umwelt ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich anzuwenden, sofern das mit diesem Abkommen vereinbar ist. V. ABFÄLLE 26. 375 L 0439: Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (ABl. Nr. L 194 vom 25.7. 1975, S. 23), geändert durch: — 387 L 0101: Richtlinie 87/101/E.WG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43). 27. 375 L 0442: Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39), geändert durch: — 391 L 0156: Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung : Norwegen setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie vom 1. Januar 1995 an — vorbehaltlich einer Überprüfung vor diesem Termin - nachzukommen. 28. 378 L 0176: Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxidproduktion (ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19), geändert durch: — 382 L 0883: Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (ABl. Nr. L 378 vom 31.12. 1982, S. 1); — 383 L 0029: Richtlinie 83/29/EWG des Rates vom 24. Januar 1983 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2.1983, S. 28). 29. 378 L 0319: Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43) geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 111); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 219,397); Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die EFTA-Staaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie von 1. Januar 1995 an — vorbehaltlich einer Überprüfung vor diesem Termin — nachzukommen. 30. 382 L 0883: Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 1), geändert durch: — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 219). 31. 384 L 0631: Richtlinie 84/631/EWG vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefährli- cher Abfälle (ABl. Nr. L 326 vom 13.12. 1984, S. 31), geändert durch: — 385 L 0469: Richtlinie 85/469/EWG der Kommission vom 22. Juli 1985 (ABl. Nr. L 272 vom 12. 10. 1985, S. 1); — 386 L 0121: Richtlinie 86/121/EWG des Rates vom 8. April 1986 (ABl. Nr. L 100 vom 16. 4. 1986, S. 20); — 386 L 0279: Richtlinie 86/279/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 (ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Das Kästchen 36 des Anhangs I wird wie folgt ergänzt: b) Der letzte Satz der Bestimmung 6 des Anhangs III wird durch folgende neue Eintragungen ergänzt: AU für Österreich, SF für Finnland, IS für Island, LI für Liechtenstein, NO für Norwegen, SE für Schweden und CH für die Schweiz. c) Die EFTA-Staaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie vom 1. Januar 1995 an — vorbehaltlich einer Überprüfung vor diesem Termin — nachzukommen. 32. 386 L 0278: Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. Nr. L 181 vom 4.7. 1986, S.6). RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 33. 375 X 0436: Empfehlung 75/436/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 3. März 1975 über die Kostenzurechnung und die Intervention der öffentlichen Hand bei Umweltschutzmaßnahmen (ABl. Nr. L 194 vom 25. 7.1975, S. 1). 34. 379 X 0003: Empfehlung 79/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 an die Mitgliedstaaten betreffend Verfahren zur Berechnung der Umweltschutzkosten der Industrie (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1.1979, S. 28). 35. 380 Y 0830(01): Entschließung des Rates vom 15. Juli 1980 über grenzüberschreitende Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid und Schwebestaub (ABl. Nr. C 222 vom 30. 8. 1980, S. 1). 36. 389 Y 1026(01): Entschließung des Rates (89/C 273/01) vom 16. Oktober 1989 über Leitlinien für die Verhütung technischer und natürlicher Risiken (ABl. Nr. C 273 vom 26. 10. 1989, S. 1). 37. 390 Y 0518(01): Entschließung des Rates 90/C 122/02 vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (ABl. Nr. C 122 vom 18.5. 1990, S. 2). 38. SEC (89) 934 endg.: Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 18. September 1989. Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft. ANHANG XXI STATISTIK Verzeichnis nach Artikel 76 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie: — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN 1. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als „Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. 2. Bezugnahmen auf die „Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" sowie auf die „Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)" sind, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, als Bezugnahmen auf die „Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1)" zu verstehen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, sowie gemäß den für dieses Abkommen vorgenommen Änderungen. Die aufgeführten Kennzahlen sind als die entsprechend umgewandelten Kennzahlen der NACE Rev. 1 zu verstehen. 3. Bestimmungen darüber, wer die Kosten für die Durchführung von Erhebungen und ähnliche Kosten zu tragen hat, sind für die Zwecke dieses Abkommens nicht von Belang. RECHTSAKTE BEZÜGLICH: INDUSTRIESTATISTIK 1. 364 L 0475: Richtlinie 64/475/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über Investitionen im produzierenden Gewerbe (ABl. Nr. 131 vom 13. 8. 1964, S. 2193/64), geändert durch : — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 121,159); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 112); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 231). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Der Anhang ist nicht von Belang. b) Die nach dieser Richtlinie geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen. c) Die EFTA-Staaten führen die erste Erhebung nach dieser Richtlinie bis spätestens 1995 durch. d) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach dieser Richtlinie geforderten Daten mindestens bis zur dreistelligen Ebene, wenn möglich bis zur vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1. e) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern über die zuständigen nationalen Statistikbehörden — unter gebührender Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, geändert für das vorliegende Abkommen — Informationen über Unternehmen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, unter der Kennzahl 27.10 eingeordnet sind. Diese Informationen entsprechen denjenigen, die mit Fragebogen 2.60 und 2.61 des Anhangs der Entscheidung 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (ABl. Nr. L 333 vom 20.11. 1981 S. 35) angefordert werden. 2. 372 L 0211: Richtlinie 72/211/EWG des Rates vom 30. Mai 1972 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk (ABl. Nr. L 128 vom 3. 6. 1972, S. 28), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 231). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 3 Absatz 1 entfällt Nummer 5 „die Zahl der abhängig beschäftigten Personen, darunter die der Arbeiter". b) Island und Liechtenstein sind von der Erfassung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen. c) Die Schweiz erfaßt die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1997. Die Daten sind jedoch bereits ab 1995 vierteljährlich zu liefern. d) Finnland erfaßt die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1997. Monatliche Daten über den Index der industriellen Produktion sind jedoch spätestens ab 1995 zu liefern. e) Österreich, Norwegen und Schweden erfassen die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995. 3. 372 L 0221: Richtlinie 72/221/EWG des Rates vom 6. Juni 1972 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie (ABl. Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 57), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979,S. 112); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3 gilt der Verweis auf „NACE" als Verweis auf „NACE, Ausgabe 1970". b) Die nach der Richtlinie geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen. c) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995. d) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie geforderten Daten mindestens bis zur dreistelligen Ebene der NACE Rev. 1. e) Die Schweiz und Liechtenstein sind von der Lieferung der Daten über die Einheit der Wirtschaftstätigkeit und die örtliche Einheit für alle Variablen außer Umsatz und Beschäftigung ausgenommen. f) Die EFTA-Staaten sind von der Lieferung von Daten über die Variablen der Kennziffern 1.21, 1.21.1, 1.22 und 1.22.1 des Anhangs ausgenommen. 4. 378 L 0166: Richtlinie 78/166/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe (ABl. Nr. L 52 vom 23. 1. 1978, S. 17), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 113); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 231). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 2 Absatz 2 gilt der Verweis auf „Teil I der NACE" als Verweis auf „Teil I der NACE, Ausgabe 1970". In Absatz 3 gilt der Verweis auf „NACE" als Verweis auf „NACE Rev. 1". b) Die Daten nach Artikel 3 Buchstabe a sind mindestens vierteljährlich einzuholen. c) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte „den vorhergehenden Monat oder" gestrichen. d) Island und Liechtenstein sind von der Lieferung der nach der Richtlinie geforderten Daten ausgenommen. e) Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995. VERKEHRSSTATISTIK 5. 378 L 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 29), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 29); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 163); — 389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 8). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die nach der Verordnung geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen. b) In Anhang II werden nach dem Vereinigten Königreich folgende Angaben angefügt: STATISTIKEN DES AUSSENHANDELS UND DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS 8. 375 R 1736: Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 183 vom 14. 7.1975, S. 3), geändert durch: — 377 R 2845: Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 329 vom 22. 12. 1977, S. 3); — 384 R 3396: Verordnung (EWG) Nr. 3396/84 der Kommission vom 3. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 10); — 387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11. 11.1987, S. 3); — 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Außenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 12); — 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2.1988, S. 19); — 388 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 des Rates vom 27. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 1); — 391 R 0091: Verordnung (EWG) Nr. 91/91 der Kommission vom 15. Januar 1991 (ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S.5). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 Absatz 2 erhalten Buchstaben a und b folgende Fassung: ,,a) in die Zollager eingehen oder sie verlassen, mit Ausnahme der im Anhang A genannten Zollager; b) in die im Anhang A genannten Freizonen eingehen oder sie verlassen." b) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „(1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR umfaßt grundsätzlich die Zollgebiete der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien bestimmen ihre jeweiligen statistischen Erhebungsgebiete. (2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft umfaßt das Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom. 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88, festgelegt ist. (3) Das statistische Erhebungsgebiet der EFTA-Staaten umfaßt deren Zollgebiet. Das statistische Erhebungsgebiet Norwegens schließt jedoch den Archipel Svalbard und die Insel Jan Mayen ein. Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges statistisches Erhebungsgebiet." c) Für die in Artikel 5 Absätze 1 und 3 vorgeschriebene Benennung der Ware ist eine wenigstens sechsstellige Schlüsselnummer zu verwenden. d) In Artikel 7 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: „Unbeschadet von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 müssen die statistischen Anmeldungen der einzelnen KN-Unterpositionen die folgenden Angaben in wenigstens sechsstelliger Form enthalten:" e) An Artikel 9 wird der folgende Absatz angefügt: „(3) Für die EFTA-Staaten gilt als "Ursprungsland" das Herkunftsland der Waren gemäß den nationalen Ursprungsregeln." f) In Artikel 17 Absatz 1 gilt der Verweis auf die „Verordnung (EWG) Nr. 808/68 des Rates vom ... zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/75" als Verweis auf die „Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (ABl. Nr. L 134 vom 31.05.1980, S. 1)". g) Artikel 34 erhält folgende Fassung: „Die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben werden für alle KN-Unterpositionen in der derzeit gültigen Fassung der ersten sechs Stellen der Kombinierten Nomenklatur erfaßt. h) Anhang C wird wie folgt geändert: Die folgende Überschrift wird zwischen "EUROPA" und „Gemeinschaft" eingefügt: „Europäischer Wirtschaftsraum" Nach dem Ländercode „022 Ceuta und . . ." und der Überschrift „Übrige Länder und Gebiete Europas" wird folgendes eingefügt: Die Ländercodes 024, 025, 028, 030, 032, 036 und 038 unter „Übrige Länder ... Europas" werden ersetzt durch „041 Färöer". i) Die EFTA-Staaten erfassen die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. 9. 377 R 0546: Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission vom 16. März 1977 über die statistischen Verfahren im Außenhandel der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 70 vom 17.3. 1977, S. 13), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 112); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 230); — 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Außenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 12). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) An Artikel 1 werden folgende Angaben angefügt: b) An Artikel 2 werden folgende Angaben angefügt: 10. 379 R 0518: Verordnung (EWG) Nr. 518/79 der Kommission vom 19. März 1979 über die Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1979, S. 10), geändert durch: — 387 R 3521: Verordnung (EWG) Nr. 3521/87 der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 335 vom 25. 11. 1987, S. 8). 11. 380 R 3345: Verordnung (EWG) Nr. 3345/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die Erfassung des Versendungslandes in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 351 vom 24. 12.1980, S. 12). 12. 383 R 0200: Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über die Anpassung der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABl. Nr. L 26 vom 28.1. 1983, S. 1). 13. 387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11. 11.1987, S. 3). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Die Kombinierte Nomenklatur (KN) wird wenigstens bis zur sechsstelligen Ebene angewendet. b) In Artikel 1 Absatz 2 findet der letzte Satz keine Anwendung. 14. 387 R 3522: Verordnung (EWG) Nr. 3522/87 der Kommission vom 24. November 1987 über die Erfassung des Verkehrszweigs in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 335 vom 25. 11.1987, S. 10). 15. 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Außenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10. 12. 1987, S. 12). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Artikel 3 findet keine Anwendung. 16. 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1988, S. 19). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: An Artikel 2 werden folgende Angaben angefügt: STATISTISCHE GEHEIMHALTUNG 17. 390 R 1588: Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 151 vom 15.6. 1990, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) An Artikel 2 wird die folgende Nummer angefügt: „11. Personal des Büros des EFTA-Beraters für Statistik: in den Räumlichkeiten des SAEG tätiges Personal des EFTA Sekretariats." b) In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 wird der Ausdruck „SAEG" durch „SAEG und des Büros des EFTA-Beraters für Statistik" ersetzt. c) An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die über das Büro des EFTA-Beraters für Statistik an das SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind auch dem Personal dieses Büros zugänglich." d) In Artikel 6 schließt der Ausdruck „SAEG" im Sinne dieses Abkommens das Büro des EFTA-Beraters für Statistik ein. BEVÖLKERUNGS- UND SOZIALSTATISTIK 18. 376 R 0311: Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates vom 9. Februar 1976 über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. Nr. L 39 vom 14.2. 1976, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind nicht an die in Artikel 1 festgelegte regionale Gliederung gebunden. b) Die EFTA-Staaten erfassen die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNGEN — BIP 19. 389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen. b) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995. NOMENKLATUREN 20. 390 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Österreich, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz verwenden die „NACE Rev. 1" oder eine gemäß Artikel 3 davon abgeleitete Systematik spätestens ab 1995. Finnland wendet diese Verordnung spätestens ab 1997 an. LANDWIRTSCHAFTSSTATISTIK 21. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2), geändert durch: — 373 L 0358: Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 (ABl. Nr. L 326 vom 27. 11. 1973, S. 17); — 378 L 0320: Richtlinie 78/320/EWG des Rates vom 30. März 1978 (ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 49); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr.L291voml9. 11.1978, S. 67 u. 88); — 386 L 0081: Richtlinie 86/81/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 (ABl. Nr. L 77 vom 22. 3.1986, S. 29). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Absatz 2 findet keine Anwendung. b) Die Gebietseinteilung in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a wird durch folgende Eintragungen ergänzt: „Österreich Bundesländer Finnland — Island — Norwegen — Schweden — Schweiz —" c) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995. d) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach dieser Richtlinie geforderten statistischen Daten ausgenommen. e) Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind von der Lieferung der nach Artikel 4 Nummer 1 dieser Richtlinie geforderten wöchentlichen Daten ausgenommen. f) Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind von der Lieferung von Daten über den Eigenverbrauch von Milch ausgenommen. 22. 372 D 0356: Entscheidung 72/356/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1972 über Durchführungsbestimmungen bezüglich der statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 246 vom 30. 10. 1972, S. 1), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 88); — 386 D 0180: Entscheidung 86/180/EWG der Kommission vom 19. März 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24. 5.1986, S. 49). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) Die Gebietseinteilung in Anhang II Tabelle 4 Fußnote 1 wird durch folgende Eintragungen ergänzt: „Österreich: Bundesländer Finnland: ein Gebiet, Island: ein Gebiet, Norwegen: ein Gebiet, Schweden: ein Gebiet, Schweiz: ein Gebiet" b) In Anhang II Tabelle 5 Teil B wird bei der Position 1 a „Eigenverbrauch" eine neue Fußnote eingefügt: „1) Ausgenommen für Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz." Die beiden anderen Fußnoten werden entsprechend umnumeriert. 23. 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1), geändert durch : — 389 R 0807: Verordnung (EWG) Nr. 807/89 des Rates vom 20. März 1989 (ABl. Nr. L 86 vom 31. 3.1989, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 4 findet der Text ab den Worten „soweit sie örtlich von Bedeutung sind," bis zum Ende des Artikels keine Anwendung. b) In Artikel 6 Buchstabe b werden die Worte „Standarddeckungsbeitrag im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG" ersetzt durch : „Standarddeckungsbeitrag — im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG oder zum Wert der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung" c) In Artikel 8 Absatz 2 wird der Verweis auf die „Entscheidung 83/461/EWG der Kommission, geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG und 85/643/EWG" durch einen Verweis auf die „Entscheidung 89/651/EWG" ersetzt. Die neue Fußnote lautet: „ABl. Nr. L 391 vom 30. 12. 1989, S. 1". d) Artikel 10, 12 und 13 sowie Anhang II finden keine Anwendung. e) In Anhang I werden zur Kennzeichnung der folgenden Variablen als fakultativ für die bezeichneten Länder entsprechende Fußnoten angefügt: f) Für Liechtenstein werden die nach der Verordnung geforderten Daten in die Daten der Schweiz aufgenommen. g) Die in den Artikeln 4 und 8 sowie im Anhang I der Verordnung festgelegte geographische Gliederung der Daten gilt nicht für Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Diese Staaten stellen jedoch sicher, daß durch die Stichprobengröße eine repräsentative Gliederung der Daten, ausgenommen die regionalen Daten, gewonnen wird. h) Die in den Artikeln 6, 7, 8, 9 und im Anhang I der Verordnung genannte Typologie gilt nicht für Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Diese Staaten liefern jedoch die nötigen Zusatzinformationen, die eine Neuklassifizierung entsprechend dieser Typologie erlauben. i) Die EFTA-Staaten sind von der Verpflichtung befreit, die in Artikel 3 Buchstabe c festgelegten Erhebungen durchzuführen. j) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. 24. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88 vom 3. 8. 1990, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : a) In Artikel 8 Absatz 4 entfallen die Worte „zweimal jährlich". b) In Anhang III wird nach dem Vereinigten Königreich folgender Zusatz angefügt: „Österreich Bundesländer Finnland — Island — Norwegen — Schweden — Schweiz —" c) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach der Verordnung geforderten Daten ausgenommen. d) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. FISCHEREISTATISTIK 25. 391 R 1382: Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 133 vom 28.5. 1991, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Anhang III wird der Aufbau der Tabelle wie folgt geändert: b) Die EFTA-Staaten liefern die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bericht und, erforderlichenfalls, der in Artikel 5 Absatz 6 genannte Antrag auf Ausklammerung von kleinen Häfen sind im Laufe des Jahres 1995 vorzulegen. ENERGIESTATISTIK 26. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. Nr. L 185 vom 17. 7. 1990, S. 16) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) An Artikel 2 Absätze 1 und 3 wird jeweils folgender Zusatz angefügt: „Die Daten für Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz werden dem SAEG über die zuständigen nationalen Behörden übermittelt." b) Ungeachtet der Artikel 4 und 5 gilt für die Behandung der aus Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz stammenden vertraulichen Daten aus- schließlich die an das vorliegende Abkommen angepaßte Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften. c) Island und Liechtenstein sind von der Lieferung der in der Richtlinie vorgesehenen Informationen ausgenommen. d) Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die in der Richtlinie vorgesehenen Informationen spätestens ab 1995. Sie geben dem SAEG bis zum 1. Januar 1993 bekannt, in welchen Orten und Gebieten die Preise gemäß Anhang I Nummer 11 und Anhang II Nummern 2 und 13 registriert werden. ANHANG XXII GESELLSCHAFTSRECHT Verzeichnis nach Artikel 77 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Verweise auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. SEKTORALE ANPASSUNGEN Einbeziehung von Gesellschaftsformen, die zum Zeitpunkt der Paraphierung des EWR-Abkommens nicht existierten : Wird in den nachstehend aufgeführten Richtlinien ausschließlich oder vornehmlich auf eine Gesellschaftsform Bezug genommen, so kann diese Bezugnahme bei der Einführung von besonderen Regelungen für Privatgesellschaften geändert werden. Die Einführung derartiger besonderer Regelungen sowie die Bezeichnung der entsprechenden Gesellschaftsform sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens bei der Durchführung der betreffenden Richtlinien mitzuteilen. ÜBERGANGSFRISTEN Die EFTA-Staaten führen die in diesem Anhang vorgesehenen Bestimmungen vollständig durch, und zwar die Schweiz und Liechtenstein bis spätestens in drei Jahren und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden bis spätestens in zwei Jahren nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens. VERWEISE AUF RECHTSAKTE 1. 368 L 0511: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. Nr. L 65 vom 14. 3.1968, S. 41), geändert durch: — 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 89); — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr.L291voml9. 11. 1979, S. 89); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11.1985, S. 157). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : 2. 376 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. Nr. L 26 vom 31.1. 1977, S. 1), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: b) In Artikel 6 wird der Begriff „Europäische Rechnungseinheit" durch „ECU" ersetzt. c) Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 43 Absatz 2 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten. 3. 378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. Nr. L 295 vom 20. 10. 1978, S. 36), geändert durch: — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 89); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : b) Die Übergangsmaßnahmen des Artikels 32 Absätze 3 und 4 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten. 4. 378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11), geändert durch : — 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.1979, S. 89); — 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1); — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157); — 389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/ EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 36); — 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11.1990, S. 57); — 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr.L317voml6. 11.1990, S. 60). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : 5. 382 L 0891: Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 47). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Übergangsbestimmungen des Artikels 26 Absätze 4 und 5 gelten ebenfalls für die EFTA-Staaten. 6. 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18.7. 1983, S. 1); geändert durch — 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 157); — 390 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 57); — 390 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11.1990, S. 60). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: 7. 384 L 0253: Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 auf Grund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20). 8. 389 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12.1989, S. 36). 9. 389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/ EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 40). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen : 10. 385 R 2137:Verordnung(EWG)Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. Nr. L 199 vom 31.7. 1985, S. 1). 5994/92 ADD 5 AELE 31 SCHLUSSAKTE Die Bevollmächtigten DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend „Gemeinschaft" genannt, und DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLANDS, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend „die EG-Mitgliedstaaten" genannt, und die Bevollmächtigten DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND, DER REPUBLIK ISLAND, DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „EFTA-Staaten" genannt, die in Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend EWR-Abkommen genannt, zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen: I. das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum; II. die nachstehenden Texte, die dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigefügt sind: A. Protokoll 1 über horizontale Anpassungen, Protokoll 2 über die nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossenen Waren Protokoll 3 über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens Protokoll 4 über die Ursprungsregeln Protokoll 5 über Fiskalzölle (Schweiz/Liechtenstein) Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein Protokoll 7 über mengenmäßige Beschränkungen, die Island beibehalten darf Protokoll 8 über staatliche Monopole Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen Protokoll 10 über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen Protokoll 12 über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung Protokoll 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen Protokoll 14 über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) Protokoll 17 betreffend Artikel 34 Protokoll 18 über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43 Protokoll 19 über den Seeverkehr Protokoll 20 über den Zugang zu Binnenwasserstraßen Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen Protokoll 22 über die Definition der Begriffe „Unternehmen" und „Umsatz" (Artikel 56) Protokoll 23 über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58) Protokoll 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Protokoll 25 über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen Protokoll 27 über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen Protokoll 28 über geistiges Eigentum Protokoll 29 über die berufliche Bildung Protokoll 30 mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 Protokoll 33 über das Schiedsverfahren Protokoll 34 zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG-Bestimmungen entsprechen Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen Protokoll 36 über die Satzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 Protokoll 38 über den Finanzierungsmechanismus Protokoll 39 über die ECU Protokoll 40 über Svalbard Protokoll 41 über bestehende Abkommen Protokoll 42 zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse Protokoll 43 über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene Protokoll 45 über Übergangszeiten betreffend Spanien und Portugal Protokoll 46 über die Entwicklung der Zusammenarbeit in der Fischerei Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein Protokoll 48 betreffend die Artikel 105 und 111 Protokoll 49 über Ceuta und Melilla B. Anhang I Tiergesundheit und Pflanzenschutz Anhang II Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung Anhang III Produkthaftung Anhang IV Energie Anhang V Freizügigkeit der Arbeitnehmer Anhang VI Soziale Sicherheit Anhang VII Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen Anhang VIII Niederlassungsrecht Anhang IX Finanzdienstleistungen Anhang X Audiovisuelle Dienste Anhang XI Telekommunikationsdienste Anhang XII Freier Kapitalverkehr Anhang XIII Verkehr Anhang XIV Wettbewerb Anhang XV Staatliche Beihilfen Anhang XVI Öffentliches Auftragswesen Anhang XVII Geistiges Eigentum Anhang XVIII Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen Anhang XIX Verbraucherschutz Anhang XX Umweltschutz Anhang XXI Statistik Anhang XXII Gesellschaftsrecht Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Gemeinsamen Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind: 1. Gemeinsame Erklärung über die Erstellung gemeinsamer Berichte nach Nummer 5 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen 2. Gemeinsame Erklärung zu Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen von Wein und Spirituosen 3. Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis 4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 und Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls 11 zum Abkommen 5. Gemeinsame Erklärung über elektromedizinische Geräte 6. Gemeinsame Erklärung betreffend Staatsangehörige der Republik Island, die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Diploms als Facharzt, Fachzahnarzt, Tierarzt, Apotheker, praktischer Arzt oder Architekt sind 7. Gemeinsame Erklärung betreffend Staatsangehörige der Republik Island, die Inhaber eines in einem Drittland erteilten Hochschuldiploms sind, das eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließt 8. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr 9. Gemeinsame Erklärung über Wettbewerbsregeln 10. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens 11. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens 12. Gemeinsame Erklärung über Beihilfen aus den EG-Strukturfonds oder anderen Finanzierungsinstrumenten 13. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 27 Buchstabe c des Abkommens 14. Gemeinsame Erklärung zum Schiffbau 15. Gemeinsame Erklärung über die anwendbaren Verfahren in Fällen, in denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens und der entsprechenden Protokollen uneingeschränkt an den EG-Ausschüssen teilnehmen 16. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten 17. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern 18. Gemeinsame Erklärung über die Beteiligung von Sachverständigen der Gemeinschaft an der Arbeit von Ausschüssen der EFTA-Staaten oder von Ausschüssen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzt werden 19. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 103 des Abkommens 20. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 35 zum Abkommen 21. Gemeinsame Erklärung zum Finanzierungsmechanismus 22. Gemeinsame Erklärung zum Verhältnis zwischen dem EWR-Abkommen und bestehenden Abkommen 23. Gemeinsame Erklärung zur vereinbarten Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Protokolls 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen 24. Gemeinsame Erklärung zur Anwendung von Zollzugeständnissen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 25. Gemeinsame Erklärung zum Pflanzenschutz 26. Gemeinsame Erklärung zur Amtshilfe der Aufsichtsbehörden in bezug auf Spirituosen 27. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein 28. Gemeinsame Erklärung zur Änderung von Zollzugeständnissen und zu den Sonderregelungen für Spanien und Portugal 29. Gemeinsame Erklärung zum Tierschutz 30. Gemeinsame Erklärung zum Harmonisierten System Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die nachstehenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind: 1. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über die Erleichterung der Grenzkontrollen; 2. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über den politischen Dialog Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Vereinbarung über die Tätigkeit einer hochrangigen Interimsgruppe für die Zeit vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens zur Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist. Sie sind des weiteren übereingekommen, daß die hochrangige Interimsgruppe spätestens zum Inkrafttreten des EWR-Abkommens über die Verbindlichkeit der in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache erstellten EG-Rechtsakte entscheidet, auf die in den Anhängen zum EWR-Abkommen Bezug genommen wird. Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Vereinbarung über die Veröffentlichung der Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind, Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist. Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben auch die Vereinbarung über die Veröffentlichung von EFTA-Bekanntmachungen betreffend das Auftragswesen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist. Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben des weiteren die Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist. Die Vereinbarte Niederschrift hat verbindlichen Charakter. Die Bevollmächtigten der EG-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben schließlich die nachstehenden Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind: 1. Erklärung der Regierungen Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens zu Alkoholmonopolen 2. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zu Alkoholmonopolen 3. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Amtshilfe in Zollsachen 4. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zum freien Verkehr leichter Nutzfahrzeuge 5. Erklärung der Regierung Liechtensteins zur Produkthaftung 6. Erklärung der Regierung Liechtensteins zur besonderen Lage des Landes 7. Erklärung der Regierung Österreichs zu Schutzmaßnahmen 8. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 9. Erklärung der Regierung Islands zur Anwendung von Schutzmaßnahmen nach dem Abkommen 10. Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmaßnahmen 11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 12. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Einführung von Nachdiplom-Studiengängen für Architektur an den Höheren Technischen Lehranstalten 13. Erklärung der Regierungen Österreichs und der Schweiz über audiovisuelle Dienste 14. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zur Amtshilfe 15. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 16. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der Schutzklausel im Kapitalverkehr 17. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 18. Erklärung der Regierung Norwegens zur unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden 19. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 20. Erklärung der Regierung Österreichs zur Vollstreckung von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen im Hoheitsgebiet Österreichs 21. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 22. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Schiffbau 23. Erklärung der Regierung Irlands zu Protokoll 28 über geistiges Eigentum — Internationale Übereinkommen 24. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zur Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 25. Erklärung der Regierung Österreichs zur Umsetzung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG hinsichtlich der Nachtarbeit 26. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 27. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten der EFTA-Staaten vor dem EG-Gerichtshof 28. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten von Anwälten aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht 29. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Beteiligung von Sachverständigen der EFTA-Staaten an für den EWR relevanten EG-Ausschüssen gemäß Artikel 100 des Abkommens 30. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 103 des Abkommens 31. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zu Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens 32. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Transitverkehr im Fischereisektor 33. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der Schweiz zu Walerzeugnissen 34. Erklärung der Regierung der Schweiz über Fiskalzölle 35. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu bilateralen Abkommen 36. Erklärung der Regierung der Schweiz zum Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene 37. Erklärung der Regierung Österreichs zu dem Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße 38. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zum Finanzierungsmechanismus der EFTA 39. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zu einem Gericht erster Instanz GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ERSTELLUNG GEMEINSAMER BERICHTE NACH NUMMER 5 DES PROTOKOLLS 1 ÜBER HORIZONTALE ANPASSUNGEN Betreffend das Berichtsverfahren gemäß Abschnitt 5 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen wurde Einvernehmen erzielt, daß der Gemeinsame EWR-Ausschuß um die Erstellung eines gemeinsamen Berichtes ersuchen kann, so oft er dies für nützlich erachtet. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU VEREINBARUNGEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN VON WEIN UND SPIRITUOSEN Die Vertragsparteien kommen überein, bis zum 1. Juli 1993 unter Berücksichtigung der bestehenden bilateralen Abkommen getrennte Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen von Wein und Spirituosen auszuhandeln. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE ERTEILUNG ODER AUSSTELLUNG VON DOKUMENTEN ÜBER DEN URSPRUNGSNACHWEIS a) In den zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens erkennen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft sowie Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs, Schwedens und der Schweiz die folgenden, in Artikel 13 des Protokolls Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der EWG und den einzelnen EFTA-Staaten erwähnten Dokumente als gültigen Ursprungsnachweis im Sinne des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen an: i) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, einschließlich Langzeitbescheinigungen, die zuvor mit dem Stempel der zuständigen Zollbehörde des Ausfuhrstaates versehen wurden, ii) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, einschließlich Langzeitbescheinigungen, die von einem zugelassenen Ausführer mit einem besonderen, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates zugelassenen Stempel versehen wurden, und iii) Rechnungen, die auf Langzeitbescheinigungen Bezug nehmen. b) In den sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens erkennen die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft sowie Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs, Schwedens und der Schweiz die folgenden, in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der EWG und den einzelnen EFTA-Staaten erwähnten Dokumente als gültigen Ursprungsnachweis im Sinne des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen an: i) Rechnungen mit der Ausführererklärung gemäß Anhang V zum Protokoll 3, die nach Maßgabe des Artikels 13 jenes Protokolls abgegeben wurde, und ii) Rechnungen mit der Ausführererklärung gemäß Anhang V zum Protokoll 3, die von einem Ausführer abgegeben wurde. c) Anträge auf nachträgliche Überprüfung der unter den Buchstaben a und b genannten Dokumente bei den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft sowie Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs, Schwedens und der Schweiz sind in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Erteilung und Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises zulässig. Diese Überprüfungen werden nach Maßgabe des Titels VI des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen durchgeführt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 10 UND ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS 11 ZUM ABKOMMEN Die Vertragsparteien betonen, welche Bedeutung sie dem Schutz personenbezogener Daten beimessen. Sie verpflichten sich, diese Frage weiter zu prüfen, um den angemessenen Schutz dieser Daten gemäß Protokoll 11 auf einem Niveau zu gewährleisten, das mindestens mit dem der Konvention des Europarates vom 28. Januar 1981 vergleichbar ist. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER ELEKTROMEDIZINISCHE GERÄTE Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über elektromedizinische Geräte vorgelegt hat, die bisher in den Geltungsbereich der Richtlinie 84/539/EWG (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 179) (Anhang II) fallen. Der Vorschlag der Kommission verstärkt den Schutz der Patienten, der Benutzer und Dritter, indem auf harmonisierte Normen verwiesen wird, die von CEN-CENELEC gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen anzunehmen sind, und indem diese Waren geeigneten Konformitätsbewertungsverfahren unterworfen werden, die für bestimmte Anlagen eine Prüfung durch Dritte einschließen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND STAATSANGEHÖRIGE DER REPUBLIK ISLAND, DIE INHABER EINES IN EINEM DRITTLAND ERTEILTEN DIPLOMS ALS FACHARZT, FACHZAHNARZT, TIERARZT, APOTHEKER, PRAKTISCHER ARZT ODER ARCHITEKT SIND Mit der Feststellung, daß die Richtlinien 75/362/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG, 85/384/EWG, 85/433/EWG und 86/457/EWG des Rates in der für die Zwecke des EWR angepaßten Fassung nur die von den Vertragsparteien erteilten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft; in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Republik Island Rechnung zu tragen, die ihr Studium in einem Drittland absolviert haben, da es in Island selbst keine vollständige Universitätsausbildung zum Facharzt, Fachzahnarzt, Tierarzt oder Architekten gibt, da die Möglichkeiten einer Ausbildung zum Fachzahnarzt und einer spezifischen Ausbildung zum praktischen Arzt oder in einer anderen ärztlichen Fachrichtung begrenzt sind und da in Island erst seit kurzem eine vollständige Universitätsausbildung zum Apotheker angeboten wird; empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, den Staatsangehörigen der Republik Island, die ein in einem Drittland erteiltes und von den zuständigen isländischen Behörden anerkanntes Diplom als Fachzahnarzt, Tierarzt, Architekt, Apotheker oder ein Diplom über den Abschluß einer spezifischen Ausbildung zum praktischen Arzt oder in einer anderen ärztlichen Fachrichtung besitzen, durch die Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, im Europäischen Wirtschaftsraum eine Tätigkeit als Fachzahnarzt, Tierarzt, Architekt, Apotheker, praktischer Arzt oder Facharzt aufzunehmen und auszuüben. GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND STAATSANGEHÖRIGE DER REPUBLIK ISLAND, DIE INHABER EINES IN EINEM DRITTLAND ERTEILTEN HOCHSCHULDIPLOMS SIND, DAS EINE MINDESTENS DREIJÄHRIGE BERUFSAUSBILDUNG ABSCHLIESST Mit der Feststellung, daß die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16), in der für die Zwecke des EWR angepaßten Fassung in erster Linie die von den Vertragsparteien erteilten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise betrifft; in dem Bestreben jedoch, der besonderen Lage der Staatsangehörigen der Republik Island Rechnung zu tragen, die wegen der dort begrenzten Möglichkeiten einer Hochschulausbildung und einer langen Tradition, daß Studenten diese Ausbildung im Ausland erhalten, ihr Studium in einem Drittland absolviert haben; empfehlen die Vertragsparteien den betreffenden Regierungen, den Staatsangehörigen der Republik Island, die ein unter die allgemeine Regelung fallendes, in einem Drittland erteiltes und von den zuständigen isländischen Behörden anerkanntes Hochschuldiplom besitzen, durch die Anerkennung dieser Diplome in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, im Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Berufstätigkeit aufzunehmen und auszuüben. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM GÜTERKRAFTVERKEHR Arbeitet die Europäische Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften aus zur Änderung, Ablösung oder Verlängerung der Vorschriften über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt (Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62), Richtlinie 65/269/EWG des Rates (ABl. Nr. L 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65), Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates (ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1), Entscheidung 8Ö/48/EWG des Rates (ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 21), Verordnung (EWG) Nr. 4059/89 des Rates (ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 3), so fassen die Vertragsparteien gemäß den gemeinsam vereinbarten Verfahren einen Beschluß über die Änderung des diesbezüglichen Anhangs, so daß die Verkehrsunternehmen der Vertragsparteien zu gleichen Bedingungen Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der anderen Vertragsparteien erhalten. Während der Geltungsdauer des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße berühren künftige Änderungen des Abkommens nicht die bestehenden gegenseitigen Marktzugangsrechte gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr auf der Schiene und auf der Straße und gemäß den bilateralen Abkommen zwischen Österreich einerseits und Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz andererseits, sofern zwischen den betreffenden Parteien nichts anderes vereinbart wird. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER WETTBEWERBSREGELN Die Vertragsparteien erklären, daß die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR in den Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der EG-Kommission fallen, auf den bestehenden Zuständigkeiten der Gemeinschaft beruht, die durch die Bestimmungen des Abkommens ergänzt werden. In den Fällen, die in den Zuständigkeitsbereich der EFTA-Überwachungsbehörde fallen, beruht die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWR auf dem Abkommen zur Einsetzung dieses Organs sowie auf den Bestimmungen des EWR-Abkommens. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE b DES ABKOMMENS Die Vertragsparteien erklären, daß bei der Prüfung, ob eine Ausnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b gewährt werden kann, die EG-Kommission dem Interesse der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde dem Interesse der Gemeinschaft Rechnung trägt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DES ABKOMMENS Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß, selbst wenn eine Region nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und nach den Kriterien des ersten Prüfschrittes gemäß Buchstabe c (siehe Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absätze 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen, ABl. Nr. C 212 vom 12. 8. 1988, S. 2) nicht für eine Beihilfe in Frage kommt, eine Prüfung anhand anderer Kriterien, zum Beispiel besonders niedrige Bevölkerungsdichte, möglich ist. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER BEIHILFEN AUS DEN EG-STRUKTURFONDS ODER ANDEREN FINANZIERUNGSINSTRUMENTEN Die Vertragsparteien erklären, daß die finanzielle Unterstützung aus den EG-Strukturfonds sowie durch die Europäische Investitionsbank oder andere vergleichbare Finanzierungsinstrumente oder Fonds den Unternehmen nach Maßgabe der Bestimmungen des Abkommens über staatliche Beihilfen gewährt wird. Sie erklären, daß auf Ersuchen eines Überwachungsorgans ein Informations- und Meinungsaustausch über diese Formen der Hilfe stattfinden soll. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 27 BUCHSTABE c DES ABKOMMENS Die Mitteilung gemäß Abschnitt c des Protokolls 27 enthält eine Beschreibung des betreffenden staatlichen Beihilfeprogramms oder der betreffenden Beihilfe einschließlich aller Merkmale, die für eine ordnungsgemäße Bewertung des Programms oder der Beihilfe erforderlich sind (je nach den Merkmalen der staatlichen Beihilfe, zB Art der staatlichen Beihilfe, bewilligte Mittel, Begünstigte, Laufzeit). Außerdem werden dem jeweils anderen Überwachungsorgan die Gründe für die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. des entsprechenden Verfahrens gemäß dem Abkommen der EFTA-Staaten zur Einsetzung der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt. Der Informationsaustausch zwischen den beiden Überwachungsorganen findet auf der Basis der Gegenseitigkeit statt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM SCHIFFBAU Die Vertragsparteien kommen überein, bis zum Außerkrafttreten der Siebten Schiffbau-Richtlinie (Ende 1993) von der Anwendung der in Artikel 61 des Abkommens festgelegten allgemeinen Regeln für die staatlichen Beihilfen auf den Schiffbau abzusehen. Artikel 62 Absatz 2 des Abkommens und die Protokolle über die staatlichen Beihilfen finden auf den Schiffbau Anwendung. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ANWENDBAREN VERFAHREN IN FÄLLEN, IN DENEN DIE EFTA-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 76 UND TEIL VI DES ABKOMMENS UND DEN ENTSPRECHENDEN PROTOKOLLEN UNEINGESCHRÄNKT AN DEN EG-AUSSCHÜSSEN TEILNEHMEN Die EFTA-Staaten haben in den EG-Ausschüssen, an denen sie gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens sowie den entsprechenden Protokollen uneingeschränkt teilnehmen, dieselben Rechte und Pflichten wie die EG-Mitgliedstaaten, ausgenommen bei etwaigen Abstimmungsverfahren. Bei ihrer Beschlußfassung berücksichtigt die EG-Kommission vor der Abstimmung die Standpunkte der EFTA-Staaten in gebührender Weise, ebenso wie die Standpunkte der EG-Mitgliedstaaten. In Fällen, in denen die EG-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Beschluß der EG-Kommission dem EG-Rat vorzulegen, können die EFTA-Staaten die Angelegenheit gemäß Artikel 5 des Abkommens im Gemeinsamen EWR-Ausschuß zur Sprache bringen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN KULTURELLEN ANGELEGENHEITEN Die Vertragsparteien, in Anbetracht ihrer Zusammenarbeit im Europarat, eingedenk der auf der Ministertagung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 9. April 1984 in Luxemburg verabschiedeten Erklärung, in dem Bewußtsein, daß die Verwirklichung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie der Freizügigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Kultur haben wird, erklären ihre Absicht, die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu verstärken und zu erweitern, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Völker eines multikulturellen Europas beizutragen und das nationale und regionale Kulturerbe, durch dessen Vielfalt die europäische Kultur bereichert wird, zu schützen und zu fördern. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DES ILLEGALEN HANDELS MIT KULTURGÜTERN Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Regelungen und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern sowie Regelungen über die Ordnung des legalen Handels mit Kulturgütern einzuführen. Unbeschadet der Bestimmungen des EWR-Abkommens und anderer internationaler Verpflichtungen tragen diese Regelungen und Verfahren den Rechtsvorschriften Rechnung, die die Gemeinschaft gegenwärtig auf diesem Gebiet ausarbeitet. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN DER GEMEINSCHAFT AN DER ARBEIT VON AUSSCHÜSSEN DER EFTA-STAATEN ODER VON AUSSCHÜSSEN, DIE VON DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE EINGESETZT WERDEN In der gleichen Weise, wie Sachverständige der EFTA-Staaten an der Arbeit der in Protokoll 37 zum Abkommen aufgeführten EG-Ausschüsse teilnehmen, werden Sachverständige der Gemeinschaft auf Ersuchen der Gemeinschaft an der Arbeit entsprechender Gremien der EFTA-Staaten oder entsprechender Gremien, die von der EFTA-Überwachungsbehörde eingesetzt werden, beteiligt, die sich mit denselben Sachgebieten befassen wie die in 012tokoll 37 aufgeführten EG-Ausschüsse. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 103 DES ABKOMMENS Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, daß die Bezugnahme auf die Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen in Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens und die Bezugnahme auf die vorläufige Anwendung in Artikel 103 Absatz 2 keine praktischen Folgen für die internen Verfahren der Gemeinschaft haben. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 35 ZUM ABKOMMEN Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, daß die Wirkung bestehender innerstaatlicher Regelungen, die die unmittelbare Anwendbarkeit und den Vorrang internationaler Abkommen vorsehen, durch das Protokoll 35 nicht eingeschränkt wird. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM FINANZIERUNGSMECHANISMUS Tritt eine EFTA-Vertragspartei aus der EFTA aus und der Gemeinschaft bei, so sind geeignete Regelungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß den übrigen EFTA-Staaten daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. In diesem Zusammenhang nehmen die Vertragsparteien den Beschluß der EFTA-Staaten zur Kenntnis, ihre jeweiligen Beiträge zum Finanzierungsmechanismus auf der Grundlage des BSP zu Marktpreisen für die drei letzten Jahre zu berechnen. Für jeden beitretenden EFTA-Staat sind im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zweckdienliche und gerechte Lösungen zu finden. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM EWR-ABKOMMEN UND BESTEHENDEN ABKOMMEN Rechte, die durch bestehende Abkommen zwischen einem oder mehreren EG-Mitgliedstaaten auf der einen Seite und einem oder mehreren EFTA-Staaten auf der anderen Seite oder zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten gewährleistet werden, welche zum Beispiel Einzelpersonen, Wirtschaftsbeteiligte, die regionale Zusammenarbeit oder Verwaltungsvereinbarungen betreffen, bleiben vom EWR-Abkommen unberührt, bis auf seiner Grundlage mindestens gleichwertige Rechte verwirklicht werden können. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR VEREINBARTEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 DES PROTOKOLLS 9 ZUM HANDEL MIT FISCH UND ANDEREN MEERESERZEUGNISSEN 1. Solange die EFTA-Staaten nicht die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Fischereipolitik übernehmen, ist in dem Fall, daß auf aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen Bezug genommen wird, jede Wettbewerbsverfälschung von den Vertragsparteien nach Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags und in Verbindung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht für die Fischerei und der Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens zu prüfen. 2. Solange die EFTA-Staaten nicht die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die Fischereipolitik übernehmen, ist in dem Fall, daß auf Rechtsvorschriften für die Marktorganisation Bezug genommen wird, jede auf diesen Rechtsvorschriften beruhende Wettbewerbsverfälschung gemäß den Grundsätzen der geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die gemeinsame Marktorganisation zu prüfen. Behält ein EFTA-Staat innerstaatliche Vorschriften für die Marktorganisation im Fischereisektor bei oder führt er solche Vorschriften ein, so gelten diese von vornherein als mit den im ersten Unterabsatz genannten Grundsätzen vereinbar, sofern sie folgende Mindestanforderungen erfüllen: a) Die Rechtsvorschriften für die Erzeugerorganisationen entsprechen den Grundsätzen der geltenden Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich — der Gründung auf Initiative der Erzeuger, — der Freiheit, als Mitglied ein- oder auszutreten, — des Fehlens einer beherrschenden Stellung, sofern diese nicht für die Verfolgung von Zielen erforderlich ist, die denen des Artikels 39 des EWG-Vertrags entsprechen. b) Werden die Regeln der Erzeugerorganisationen auf Nichtmitglieder der Erzeugerorganisationen ausgedehnt, so entsprechen die anzuwendenden Bestimmungen denen des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. c) Bestehen Bestimmungen über preisstützende Interventionen oder werden derartige Bestimmungen eingeführt, so entsprechen sie denen des Titels III der Verordnung (EWG) NR. 3687/91. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ANWENDUNG VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE Die Vertragsparteien erklären, daß im Fall von Zollzugeständnissen, die sowohl gemäß Protokoll 3 zum Abkommen als auch gemäß einer in Protokoll 42 zum Abkommen erwähnten bilateralen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingeräumt werden, bei Vorlage entsprechender Unterlagen die günstigere Zollbehandlung gewährt wird. Die Verpflichtungen aus Artikel 16 des Abkommens bleiben hiervon unberührt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM PFLANZENSCHUTZ Die Vertragsparteien stellen fest, daß die bestehenden Rechtsakte der Gemeinschaft auf diesem Gebiet gegenwärtig überprüft werden. Sie werden daher nicht von den EFTA-Staaten übernommen. Neue Regeln werden gemäß den Artikeln 99 und 102 des Abkommens behandelt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AMTSHILFE DER AUFSICHTSBEHÖRDEN IN BEZUG AUF SPIRITUOSEN Die Vertragsparteien kommen überein, daß künftige EG-Rechtsvorschriften über die Amtshilfe in bezug auf Spirituosen zwischen den zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten, die für dieses Abkommen von Bedeutung sind, nach den allgemeinen Abkommensbestimmungen über die Beschlußfassung behandelt werden. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL 47 ÜBER DIE BESEITIGUNG TECHNISCHER HANDELSHEMMNISSE FÜR WEIN Die in der Anlage zu Protokoll 47 vorgesehene Anpassung hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnungen „Federweiß" und „Federweißer" erfolgt unbeschadet künftiger Änderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, in die Bestimmungen über die Verwendung derselben Bezeichnungen und gleichwertiger Begriffe für in der Gemeinschaft erzeugten Wein aufgenommen werden können. Die Einstufung der Weinbaugebiete der EFTA-Staaten in die Weinbauzone B für die Zwecke des Abkommens erfolgt unbeschadet künftiger Änderungen des Klassifikationssystems der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Einstufung im Rahmen des Abkommens haben können. Solche Änderungen werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Abkommens behandelt. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ÄNDERUNG VON ZOLLZUGESTÄNDNISSEN UND ZU DEN SONDERREGELUNGEN FÜR SPANIEN UND PORTUGAL Die volle Umsetzung des in Protokoll 3 beschriebenen Systems hängt für einige Vertragsparteien davon ab, daß das jeweilige Preisausgleichssystem geändert wird. Diese Änderungen sind ohne Änderungen von Zollzugeständnissen nicht möglich. Diese Änderungen würden keinen Ausgleich zwischen den Vertragsparteien des Abkommens erfordern. Das in Protokoll 3 beschriebene System berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Übergangsbestimmungen der Beitrittsakte für Spanien und Portugal und führt in der Gemeinschaft — in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 — nicht dazu, daß einer Vertragspartei des EWR-Abkommens eine günstigere Behandlung gewährt wird als den neuen EG-Mitgliedstaaten. Insbesondere berührt dieses System nicht die Beitrittspreisausgleichsbeträge gemäß der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM TIERSCHUTZ Unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I Nummer 2 (Tiergesundheit) nehmen die Vertragsparteien die neuere Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich zur Kenntnis und vereinbaren, sich für den Fall zu konsultieren, daß Unterschiede in ihren gesetzlichen Vorschriften über den Tierschutz Hindernisse für den freien Warenverkehr bilden. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Lage in diesem Bereich ständig zu verfolgen. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM HARMONISIERTEN SYSTEM Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich, spätestens bis zum 31. Dezember 1992, den deutschen Text der Warenbezeichnungen im Harmonisierten System, der in den entsprechenden Protokollen und Anhängen zum EWR-Abkommen enthalten ist, zu harmonisieren. ERKLÄRUNGEN DER REGIERUNGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN UND DER EFTA-STAATEN ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN UND DER EFTA-STAATEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER GRENZKONTROLLEN Zur Förderung der Freizügigkeit arbeiten die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten vorbehaltlich der in den geeigneten Gremien festzulegenden praktischen Modalitäten zusammen, um den Angehörigen der jeweils anderen Staaten und ihren Familienangehörigen die Kontrollen an den Grenzen zwischen ihren Hoheitsgebieten zu erleichtern. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN UND DER EFTA-STAATEN ÜBER DEN POLITISCHEN DIALOG Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation gaben ihrem Wunsch Ausdruck, ihren politischen Dialog über die Außenpolitik im Hinblick auf die Entwicklung engerer Beziehungen in Bereichen beiderseitigen Interesses zu verstärken. Sie vereinbarten diesbezüglich: — anläßlich der Tagungen des EWR-Rates einen informellen Gedankenaustausch auf Ministerebene zu pflegen. Gegebenenfalls könnte ein solcher Gedankenaustausch auf den Sitzungen der politischen Direktoren vorbereitet werden; — bestehende diplomatische Kanäle, insbesondere die diplomatischen Vertretungen in der Hauptstadt und dem Land des EG-Vorsitzes, in Brüssel und in den Hauptstädten der EFTA-Länder, voll auszuschöpfen; — sich bei Konferenzen und in internationalen Organisationen informell zu konsultieren; — daß dies in keiner Weise bestehende bilaterale Kontakte in diesem Bereich beeinträchtigt oder ersetzt. ERKLÄRUNGEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN DES ABKOMMENS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN FINNLANDS, ISLANDS, NORWEGENS UND SCHWEDENS ZU ALKOHOLMONOPOLEN Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erinnern Finnland, Island, Norwegen und Schweden daran, daß ihre Alkoholmonopole auf wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Erwägungen beruhen. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN LIECHTENSTEINS UND DER SCHWEIZ ZU ALKOHOLMONOPOLEN Unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erklären die Schweiz und Liechtenstein, daß ihre Alkoholmonopole auf wichtigen agrar-, gesundheits- und sozialpolitischen Erwägungen beruhen. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR AMTSHILFE IN ZOLLSACHEN Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erklären, daß sich Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls 11 über die Amtshilfe in Zollsachen nach ihrer Auffassung auch auf Artikel 11 Absatz 1 letzter Satz dieses Protokolls bezieht. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUM FREIEN VERKEHR LEICHTER NUTZFAHRZEUGE Der in Anhang II: Technische Vorschriften, Normen, Prüfungen und Bescheinigungen, Teil I: Kraftfahrzeuge festgelegte Grundsatz des freien Verkehrs leichter Nutzfahrzeuge ab dem 1. Januar 1995 wird von den EFTA-Staaten unter der Voraussetzung anerkannt, daß bis dahin neue Rechtsvorschriften gelten, die denen für die anderen Fahrzeugklassen entsprechen. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUR PRODUKTHAFTUNG Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein erklärt zu Artikel 14 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates, daß das Fürstentum Liechtenstein bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens soweit erforderlich Rechtsvorschriften über den Schutz vor nuklearen Störfällen eingeführt haben wird, die dem durch internationale Übereinkommen gewährten Schutz gleichwertig sind. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG LIECHTENSTEINS ZUR BESONDEREN LAGE DES LANDES Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, bezugnehmend auf Abschnitt 18 der Gemeinsamen Erklärung vom 14. Mai 1991, die auf der Ministertagung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation verabschiedet wurde, unter erneuter Bestätigung der Pflicht, zu gewährleisten, daß alle Bestimmungen des EWR-Abkommens beachtet und nach Treu und Glauben angewandt werden, erwartet, daß der besonderen geographischen Lage Liechtensteins im Rahmen des EWR-Abkommens gebührend Rechnung getragen wird, ist der Auffassung, daß eine Situation, die das Ergreifen der in Artikel 112 des EWR-Abkommens bezeichneten Maßnahmen rechtfertigt, insbesondere dann als gegeben anzusehen ist, wenn Kapitalzuflüsse aus einer anderen Vertragspartei geeignet sind, den Zugang der gebietsansässigen Bevölkerung zu Immobilien zu gefährden, oder wenn die Zahl der Angehörigen von EG-Mitgliedstaaten oder anderen EFTA-Staaten oder die Zahl der von diesen Staatsangehörigen insgesamt besetzten Arbeitsplätze in der Wirtschaft im Vergleich zu den jeweiligen Zahlen für die gebietsansässige Bevölkerung in außergewöhnlichem Maße zunimmt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZU SCHUTZMASSNAHMEN Österreich erklärt, daß das verfügbare Siedlungsgebiet (insbesondere das verfügbare Bauland) wegen der besonderen geographischen Lage in einigen Landesteilen überdurchschnittlich knapp ist. Demzufolge könnten Störungen des Immobilienmarktes in bestimmten Gebieten zu ernstlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten im Sinne der Schutzklausel des Artikels 112 des EWR-Abkommens führen und Maßnahmen gemäß diesem Artikel erforderlich machen. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierung Österreichs zu Schutzmaßnahmen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ISLANDS ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN NACH DEM ABKOMMEN Island stellt fest, daß es unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Abkommen wegen der Einseitigkeit seiner Wirtschaftsstruktur und seiner niedrigen Bevölkerungsdichte Schutzmaßnahmen ergreifen darf, falls die Anwendung des Abkommens insbesondere — durch Wanderbewegungen einer erheblichen Zahl von Arbeitskräften in bestimmte geographische Gebiete, Beschäftigungsarten oder Wirtschaftszweige zu ernstlichen Störungen des Arbeitsmarktes oder — zu ernstlichen Störungen des Immobilienmarktes führt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZU SCHUTZMASSNAHMEN Die Schweiz stellt fest, daß sie aus Gründen ihrer besonderen geographischen und demographischen Gegebenheiten bei Ungleichgewichten demographischer, sozialer oder ökologischer Natur, die sich aus Wanderbewegungen von Angehörigen der EWR-Staaten ergeben, Maßnahmen ergreifen kann, um die Einwanderung aus EWR-Staaten zu begrenzen. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmaßnahmen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZUR EINFÜHRUNG VON NACHDIPLOM-STUDIENGÄNGEN FÜR ARCHITEKTUR AN DEN HÖHEREN TECHNISCHEN LEHRANSTALTEN Mit dem Antrag, die von den Höheren Technischen Lehranstalten erteilten Diplome im Studiengang Architektur in Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG einzubeziehen, erklärt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft bereit, auf akademischem Niveau ein einjähriges, mit einer Prüfung abzuschließendes Nachdiplom-Studium einzurichten, damit der Studiengang insgesamt den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a entspricht. Dieses Nachdiplom-Studium wird vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zum Beginn des Studienjahres 1995/96 eingeführt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN ÖSTERREICHS UND DER SCHWEIZ ÜBER AUDIOVISUELLE DIENSTE Mit Bezug auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit stellen die Regierung Österreichs und die Regierung der Schweiz fest, daß sie nach dem geltenden EG-Recht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen ergreifen können, falls zur Umgehung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Verlegungsprozesse stattfinden. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN LIECHTENSTEINS UND DER SCHWEIZ ZUR AMTSHILFE Mit Bezug auf die Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die sich mit der Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen im Bereich der Finanzdienstleistungen (Bankgeschäfte, OGAW und Wertpapierhandel) befassen, unterstreichen die Regierungen der Schweiz und Liechtensteins die Bedeutung, welche sie den Prinzipien der Geheimhaltung und der Spezialität beimessen, und stellen fest, daß die Auskünfte ihrer zuständigen Behörden von den Behörden, die diese Auskünfte erhalten, gemäß diesen Grundsätzen zu behandeln sind. Unbeschadet der in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Fälle bedeutet dies: — Alle Personen, die für Behörden, die Informationen erhalten, arbeiten oder gearbeitet haben, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als vertraulich bezeichnete Auskünfte werden entsprechend behandelt. — Die zuständigen Behörden, die vertrauliche Auskünfte erhalten, dürfen diese nur zur Erfüllung ihrer in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben verwenden. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierungen der Schweiz und Liechtensteins zur Amtshilfe die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL IM KAPITALVERKEHR Angesichts der Tatsache, daß das Angebot an nutzbarem Land in der Schweiz besonders gering, die ausländische Nachfrage nach Immobilien traditionell groß und außerdem der Anteil der gebietsansässigen Bevölkerung, die eigenes Eigentum bewohnt, im Vergleich zum übrigen Europa niedrig ist, stellt die Schweiz fest, daß sie insbesondere dann Schutzmaßnahmen ergreifen kann, wenn Kapitalzuflüsse aus dem Gebiet anderer Vertragsparteien zu Störungen des Immobilienmarktes führen, die unter anderem den Zugang der gebietsansässigen Bevölkerung zu Immobilien gefährden könnten. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der Schutzklausel im Kapitalverkehr die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG NORWEGENS ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Verfassung Norwegens nicht vorsieht, daß Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane, durch die in Norwegen ansässigen Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, unmittelbar vollstreckt werden können. Norwegen erkennt an, daß derartige Entscheidungen auch weiterhin unmittelbar an solche Unternehmen gerichtet werden und daß diese ihre Verpflichtungen nach der gegenwärtigen Praxis erfüllen sollten. Die genannten verfassungsrechtlichen Beschränkungen der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen gelten nicht für Tochtergesellschaften und Vermögenswerte im Gebiet der Gemeinschaft, die in Norwegen ansässigen Unternehmen gehören. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so ist Norwegen bereit, in Konsultationen einzutreten und auf eine alle Teile befriedigende Lösung hinzuarbeiten. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR UNMITTELBAREN VOLLSTRECKBARKEIT VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE, DURCH DIE IN NORWEGEN ANSÄSSIGEN UNTERNEHMEN FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT WERDEN Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die in der einseitigen Erklärung Norwegens beschriebene Lage beobachten. Sie kann jederzeit Konsultationen mit Norwegen einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUR VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER EG-ORGANE BEZÜGLICH FINANZIELLER VERPFLICHTUNGEN IM HOHEITSGEBIET ÖSTERREICHS Österreich erklärt, daß seine Verpflichtung, Entscheidungen der EG-Organe, durch die finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, in seinem Hoheitsgebiet zu vollstrecken, nur solche Entscheidungen betrifft, die vollständig unter die Bestimmungen des EWR-Abkommens fallen. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Gemeinschaft versteht die österreichische Erklärung dahingehend, daß die Vollstreckung von Entscheidungen, durch die Unternehmen finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden, auf österreichischem Hoheitsgebiet gewährleistet wird, soweit die Entscheidungen, durch die derartige Verpflichtungen auferlegt werden, — selbst dann, wenn nicht ausschließlich — auf Bestimmungen des EWR-Abkommens beruhen. Die Kommission kann jederzeit Konsultationen mit der Regierung Österreichs einleiten, um befriedigende Lösungen für eventuell auftretende Probleme zu finden. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM SCHIFFBAU Die Europäische Gemeinschaft ist bestrebt, das Niveau der auftragsbezogenen Produktionsbeihilfen für Werften schrittweise zu senken. Die Kommission arbeitet darauf hin, die Beihilfehöchstgrenzen so weit und so schnell wie im Rahmen der Siebenten Richtlinie (90/684/EWG) möglich zu senken. Die Siebente Richtlinie gilt bis Ende 1993. Bei der Entscheidung, ob eine neue Richtlinie erforderlich ist, überprüft die Kommission unter Berücksichtigung der Fortschritte beim Abbau auftragsbezogener Produktionsbeihilfen auch die Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau im gesamten EWR. Bei dieser Überprüfung arbeitet die Kommission eng mit den EFTA-Staaten zusammen und trägt den Ergebnissen der Bemühungen in einem größeren internationalen Rahmen gebührend Rechnung, um Bedingungen zu schaffen, die einen Wettbewerb ohne Verzerrungen gewährleisten. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG IRLANDS ZU PROTOKOLL 28 ÜBER GEISTIGES EIGENTUM - INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN Irland versteht Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls 28 in der Weise, daß die Regierung Irlands sich zu verpflichten hat, vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Vorschriften alle für die Einhaltung der aufgeführten Übereinkommen erforderlichen Schritte zu unternehmen. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUR CHARTA DER SOZIALEN GRUNDRECHTE DER ARBEITNEHMER Die Regierungen der EFTA-Staaten teilen die Ansicht, daß die erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fortschritten auf sozialem Gebiet einhergehen muß, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu erzielen sind. Die EFTA-Staaten wollen einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der sozialen Dimension des Europäischen Wirtschaftsraumes leisten. Sie begrüßen daher, daß die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf sozialem Gebiet auf Grund dieses Abkommens verstärkt wird. Die genannten Regierungen erkennen, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang einer Garantie der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer im gesamten EWR zukommt, billigen die in der Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989 festgelegten Grundsätze und Rechte und erinnern an das darin niedergelegte Subsidiaritätsprinzip. Sie stellen fest, daß bei der Umsetzung derartiger Rechte die unterschiedliche Praxis der einzelnen Staaten, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Sozialpartner und der Kollektivverträge, gebührend berücksichtigt werden muß. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUR UMSETZUNG DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 76/207/EWG HINSICHTLICH DER NACHTARBEIT Die Republik Österreich, in Anbetracht des in diesem Abkommen festgelegten Grundsatzes der Gleichbehandlung, angesichts Österreichs Verpflichtung aus diesem Abkommen, den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand in die österreichische Rechtsordnung zu übernehmen, im Hinblick auf andere völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs, mit Rücksicht auf die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Nachtarbeit und die besondere Schutzwürdigkeit weiblicher Arbeitnehmer, erklärt sich bereit, der besonderen Schutzwürdigkeit weiblicher Arbeitnehmer Rechnung zu tragen. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die einseitige Erklärung der Regierung Österreichs zur Umsetzung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG hinsichtlich der Nachtarbeit die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abkommen unberührt läßt. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU DEN RECHTEN DER EFTA-STAATEN VOR DEM EG-GERICHTSHOF 1. Um die rechtliche Homogenität im EWR zu, verstärken, ändert die Gemeinschaft die Artikel 20 und 37 der Satzung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Weise, daß den EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde der Zugang zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eröffnet wird. 2. Ferner trifft die Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die EFTA-Staaten in bezug auf die Durchführung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b und des Artikels 6 des Protokolls 24 zum EWR-Abkommen dieselben Rechte haben wie die EG-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU DEN RECHTEN VON ANWÄLTEN AUS DEN EFTA-STAATEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Satzung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften so zu ändern, daß die für eine Rechtssache ernannten Bevollmächtigen sich bei der Vertretung eines EFTA-Staates oder der EFTA-Überwachungsbehörde von einem Beistand oder einem Anwalt unterstützen lassen können, der berechtigt ist, vor dem Gericht eines EFTA-Staates aufzutreten. Sie verpflichtet sich ferner, zu gewährleisten, daß Anwälte, die berechtigt sind, vor einem Gericht eines EFTA-Staates aufzutreten, Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vertreten dürfen. Treten solche Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften auf, so genießen sie unter den in den Verfahrensordnungen dieser Gerichte festzulegenden Bedingungen die Rechte und Immunitäten, die für die unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ferner trifft die Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen, damit Anwälten aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht dieselben rechtlichen Vorrechte eingeräumt werden wie Anwälten aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR BETEILIGUNG DER SACHVERSTÄNDIGEN DER EFTA-STAATEN AN FÜR DEN EWR RELEVANTEN EG-AUSSCHÜSSEN GEMÄSS ARTIKEL 100 DES ABKOMMENS Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, daß bei der Anwendung der Grundsätze des Artikels 100 davon ausgegangen wird, daß jeder EFTA-Staat seine eigenen Sachverständigen benennt. Diese werden gleichermaßen wie die Sachverständigen aus den EG-Mitgliedstaaten an der Sitzungsvorbereitung der jeweils zuständigen EG-Ausschüsse beteiligt. Die EG-Kommission setzt die Konsultationen so lange wie für notwendig erachtet fort, bis sie in einer förmlichen Sitzung ihren Vorschlag unterbreitet. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 103 DES ABKOMMENS Die Europäische Gemeinschaft ist der Ansicht, daß sie die endgültige Anwendung des in Artikel 103 des Abkommens genannten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses aufschieben kann, bis die EFTA-Staaten die in Artikel 103 Absatz 1 genannten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt haben. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZU ARTIKEL 103 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS In dem Bestreben, einen homogenen EWR zu verwirklichen, und unbeschadet der Arbeitsweise ihrer demokratischen Einrichtungen setzen sich die EFTA-Staaten nach Kräften dafür ein, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend Artikel 103 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt werden. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM TRANSITVERKEHR IM FISCHEREISEKTOR Nach Auffassung der Gemeinschaft findet Artikel 6 des Protokolls 9 auch dann Anwendung, wenn bis zum Inkrafttreten des Abkommens keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung der Frage des Transitverkehrs gefunden worden ist. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNGEN FINNLANDS, LIECHTENSTEINS, ÖSTERREICHS, SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ ZU WALERZEUGNISSEN Die Europäische Gemeinschaft und die Regierungen Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der Schweiz erklären, daß die Tabelle I der Anlage 2 zu Protokoll 9 ihr Einfuhrverbot für Walerzeugnisse unberührt läßt. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ÜBER FISKALZÖLLE Das interne Verfahren für die Umwandlung der Fiskalzölle in innerstaatliche Steuern ist eingeleitet worden. Unbeschadet des Protokolls 5 zum Abkommen und vorbehaltlich der Zustimmung zu den erforderlichen Verfassungs- und Gesetzesänderungen gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften schafft die Schweiz die Zölle auf die Positionen in der dem Protokoll 5 beigefügten Tabelle ab, sobald die innerstaatliche Besteuerung in Kraft tritt. Vor Ende 1993 findet eine Volksabstimmung über diese Frage statt. Bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung werden alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Umwandlung der Fiskalzölle in innerstaatliche Steuern bis Ende 1996 vollzogen wird. ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU BILATERALEN ABKOMMEN Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß — die bilateralen Abkommen über den Straßen- und Eisenbahngüterverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz, — die bilateralen Abkommen über bestimmte Vereinbarungen betreffend die Landwirtschaft zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den einzelnen EFTA-Staaten, — die bilateralen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island zwar in getrennten Rechtsinstrumenten niedergelegt, aber Teil des Gesamtgleichgewichts der Verhandlungsergebnisse sind und ein wesentliches Element für ihre Zustimmung zum EWR-Abkommen darstellen. Die Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, den Abschluß des EWR-Abkommens so lange auszusetzen, bis ihr die Ratifizierung der genannten bilateralen Abkommen von den betreffenden EFTA-Staaten notifiziert worden ist. Außerdem behält sich die Gemeinschaft die Entscheidung bezüglich der Folgerungen vor, die im Falle einer Nichtratifizierung dieser Abkommen zu ziehen sind. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER SCHWEIZ ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN GÜTERVERKEHR AUF STRASSE UND SCHIENE Die Schweiz bemüht sich, das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene rechtzeitig für die Ratifizierung des EWR-Abkommens zu ratifizieren, bekräftigt aber ihren Standpunkt, daß das EWR-Abkommen und dieses bilaterale Abkommen als zwei getrennte Rechtsinstrumente mit eigenem Stellenwert anzusehen sind. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG ÖSTERREICHS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER STRASSE Österreich bemüht sich, das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße rechtzeitig für die Ratifizierung des EWR-Abkommens zu ratifizieren, bekräftigt aber seinen Standpunkt, daß das EWR-Abkommen und dieses bilaterale Abkommen als zwei getrennte Rechtsinstrumente mit eigenem Stellenwert anzusehen sind. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZUM FINANZIERUNGSMECHANISMUS DER EFTA Die EFTA-Staaten sind der Ansicht, daß die in der gemeinsamen Erklärung betreffend den Finanzierungsmechanismus genannten "zweckdienlichen und gerechten Lösungen" dazu führen sollten, daß entweder der der Gemeinschaft beitretende EFTA-Staat nach seinem Beitritt zur Gemeinschaft keine finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des EFTA-Finanzierungsmechanismus mehr hat oder daß seine Beiträge zum EG-Gesamthaushalt entsprechend angepaßt werden. ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER EFTA-STAATEN ZU EINEM GERICHT ERSTER INSTANZ Die EFTA-Staaten werden bei Bedarf ein Gericht erster Instanz für Wettbewerbssachen einsetzen. VEREINBARUNG ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER INFORMATIONEN, DIE FÜR DEN EWR VON BEDEUTUNG SIND ISLÄNDISCHE MISSION bei den EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Rue Archimède 5 1040 Brüssel Brüssel, den..... Betr.: Veröffentlichung der Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind Sehr geehrter Herr.....! Hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind und die nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens zu veröffentlichen sind, möchte ich zusammenfassen, daß wir folgendes vereinbart haben: Es wird sich um ein koordiniertes System handeln, das aus dem Amtsblatt der EG und einer besonderen EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt besteht. Falls die Informationen, die sowohl für die EG als auch die EFTA-Staaten veröffentlicht werden sollen, identisch sind, wird die Veröffentlichung durch die EG im EG-Amtsblatt gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen EG/EFTA-Sprachen dienen, während die Informationen in den übrigen vier EFTA-Sprachen (Finnisch, Isländisch, Norwegisch und Schwedisch) in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der EG veröffentlicht werden. Die EFTA-Staaten werden für eine geeignete Infrastruktur sorgen, um zu gewährleisten, daß die erforderlichen Übersetzungen in den vier Nicht-EG-EFTA-Sprachen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die EFTA-Staaten sind für die Bereitstellung der Unterlagen zur Erstellung der EWR-Beilage verantwortlich. Das Veröffentlichungssystem würde aus folgenden Elementen bestehen: a) Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über den Besitzstand und andere Entscheidungen, Rechtsakte, Bekanntgaben usw. der EWR-Organe Die den Besitzstand betreffenden Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden in den neun Amtssprachen in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblattes der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen Sprachen. Diese Entscheidungen werden außerdem in der EWR-Beilage in den Amtssprachen der nordischen EFTA-Staaten veröffentlicht; zudem besteht für die EFTA-Staaten in deren eigener Verantwortung die Möglichkeit, in der EWR-Beilage gegebenenfalls zu Informationszwecken Veröffentlichungen in ihrer Arbeitssprache vorzunehmen. Dies gilt auch für andere Entscheidungen, Rechtsakte, Bekanntgaben usw. der EWR-Organe, insbesondere des EWR-Rates und des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Was Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über den Besitzstand betrifft, so wird aus dem Inhaltsverzeichnis des EWR-Abschnitts zu ersehen sein, wo die einschlägigen innergemeinschaftlichen Texte zu finden sind. b) Die EG betreffende EFTA-Daten Informationen seitens der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten und des EFTA-Gerichtshofs, die beispielsweise die Bereiche Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und technische Normen betreffen, werden in den neun Amtssprachen der EG in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblatts der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient in bezug auf die EFTA-Staaten gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen Sprachen, während die übrigen vier EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage erscheinen. Erforderlichenfalls werden die Inhaltsverzeichnisse des EWR-Abschnitts bzw. der EWR-Beilage Verweise darüber enthalten, wo die entsprechende Information seitens der EG und ihrer Mitgliedstaaten zu finden ist. c) Die EFTA betreffende EG-Daten Informationen seitens der EG und ihrer Mitgliedstaaten, die beispielsweise die Bereiche Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und technische Normen betreffen, werden in den neun Amtssprachen der EG im Amtsblatt der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient gleichzeitig als Veröffentlichung für die EFTA-Staaten in den drei gemeinsamen Sprachen, während die' übrigen vier EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage erscheinen. Erforderlichenfalls werden Hinweise darauf gegeben, wo die entsprechenden Informationen seitens der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten und des EFTA-Gerichtshofs zu finden sind. Die finanziellen Aspekte des Veröffentlichungssystems werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung hierzu bestätigen könnten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Hannes Hafstein Botschafter Leiter der isländischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Herrn Horst Krenzier Generaldirektor Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion I Avenue d'Auderghem 35 Brüssel KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den...... Generaldirektion Auswärtige Beziehungen Der Generaldirektor Herrn H. Hafstein Botschafter Leiter der EFTA-Delegation EFTA-Sekretariat Rue d'Arlon 118 1040 Brüssel Sehr geehrter Herr.....! Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen, die für den EWR von Bedeutung sind und die nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens zu veröffentlichen sind, möchte ich zusammenfassen, daß wir folgendes vereinbart haben: Es wird sich um ein koordiniertes System handeln, das aus dem Amtsblatt der EG und einer besonderen EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt besteht. Falls die Informationen, die sowohl für die EG als auch die EFTA-Staaten veröffentlicht werden sollen, identisch sind, wird die Veröffentlichung durch die EG im EG-Amtsblatt gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen EG/EFTA-Sprachen dienen, während die Informationen in den übrigen vier EFTA-Sprachen (Finnisch, Isländisch, Norwegisch und Schwedisch) in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der EG veröffentlicht werden. Die EFTA-Staaten werden für eine geeignete Infrastruktur sorgen, um zu gewährleisten, daß die erforderlichen Übersetzungen in den vier Nicht-EG-EFTA-Sprachen rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die EFTA-Staaten sind für die Bereitstellung der Unterlagen zur Erstellung der EWR-Beilage verantwortlich. Das Veröffentlichungssystem würde aus folgenden Elementen bestehen: a) Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über den Besitzstand und andere Entscheidungen, Rechtsakte, Bekanntgaben usw. der EWR-Organe Die den Besitzstand betreffenden Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden in den neun Amtssprachen in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblattes der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen Sprachen. Diese Entscheidungen werden außerdem in der EWR-Beilage in den Amtssprachen der nordischen EFTA-Staaten veröffentlicht; zudem besteht für die EFTA-Staaten in deren eigener Verantwortung die Möglichkeit, in der EWR-Beilage gegebenenfalls zu Informationszwecken Veröffentlichungen in ihrer Arbeitssprache vorzunehmen. Dies gilt auch für andere Entscheidungen, Rechtsakte, Bekanntgaben usw. der EWR-Organe, insbesondere des EWR-Rates und des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Was Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über den Besitzstand betrifft, so wird aus dem Inhaltsverzeichnis des EWR-Abschnitts zu ersehen sein, wo die einschlägigen innergemeinschaftlichen Texte zu finden sind. b) Die EG betreffende EFTA-Daten Informationen seitens der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten und des EFTA-Gerichtshofs, die beispielsweise die Bereiche Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und technische Normen betreffen, werden in den neun Amtssprachen der EG in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblatts der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient in bezug auf die EFTA-Staaten gleichzeitig als Veröffentlichung in den drei gemeinsamen Sprachen, während die übrigen vier EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage erscheinen. Erforderlichenfalls werden die Inhaltsverzeichnisse des EWR-Abschnitts bzw. der EWR-Beilage Verweise darüber enthalten, wo die entsprechende Information seitens der EG und ihrer Mitgliedstaaten zu finden ist. c) Die EFTA betreffende EG-Daten Informationen seitens der EG und ihrer Mitgliedstaaten, die beispielsweise die Bereiche Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und technische Normen betreffen, werden in den neun Amtssprachen der EG im Amtsblatt der EG veröffentlicht. Diese Veröffentlichung dient gleichzeitig als Veröffentlichung für die EFTA-Staaten in den drei gemeinsamen Sprachen, während die übrigen vier EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage erscheinen. Erforderlichenfalls werden Hinweise darauf gegeben, wo die entsprechenden Informationen seitens der EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten und des EFTA-Gerichtshofs zu finden sind. Die finanziellen Aspekte des Veröffentlichungssystems werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung hierzu bestätigen könnten." Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Horst G. Krenzier VEREINBARUNG ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON EFTA-BEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND DAS AUFTRAGSWESEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den..... Generaldirektion Auswärtige Beziehungen Der Generaldirektor Herrn Hannes Hafstein Botschafter Leiter der EFTA-Delegation EFTA-Sekretariat Rue d'Arlon 118 1040 Brüssel Betr.: Veröffentlichung von EFTA-Bekanntmachungen betreffend das Auftragswesen Sehr geehrter Herr Hafstein! Was die Veröffentlichung von Bekanntmachungen der EFTA-Staaten gemäß Anhang XVI des EWR-Abkommens und insbesondere Nummer 2 Buchstaben a und b im EG-Amtsblatt betrifft, darf ich die erzielte Vereinbarung wie folgt zusammenfassen: a) Die Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind in mindestens einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (EUROFICE) zuzusenden; in der Bekanntmachung ist anzugeben, in welcher EG-Sprache die Bekanntmachung maßgeblich ist; b) das EUROFICE veröffentlicht die vollständige Fassung der als maßgeblich erklärten Bekanntmachung im Amtsblatt und im „Tenders Electronic Daily" ; eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffenlicht; c) die Bekanntmachungen der EFTA-Staaten werden vom EUROFICE in der Reihe S des EG-Amtsblatts zusammen mit anderen Bekanntmachungen der Gemeinschaften und im Rahmen der Fristen veröffentlicht, die in Rechtsakten, auf die in Anhang XVI Bezug genommen wird, festgelegt sind; d) die EFTA-Staaten tragen dafür Sorge, daß die Bekanntmachungen dem EUROFICE in einer der Amtssprachen der Gemeinschaften so rechtzeitig übermittelt werden, daß die Zeit, die den Lieferanten und Auftragnehmern zur Verfügung steht, um Angebote zu unterbreiten oder ihr Interesse kundzutun, nicht kürzer ist als die in Anhang XVI festgelegten Fristen; dies gilt unter der Voraussetzung, daß das EUROFICE seine Verpflichtung einhalten kann, die Bekanntmachungen in die Amtssprachen der Gemeinschaft zu übersetzen und sie im Amtsblatt und im „Tenders Electronic Daily" innerhalb eines Zeitraums von zwölf Tagen (in dringenden Fällen fünf Tagen) zu veröffentlichen. e) die Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind in dem Format der Musterbekanntmachungen im Anhang zu den Rechtsakten, auf die in Anhang XVI Bezug genommen wird, zu übermitteln; jedoch nehmen die EFTA-Staaten im Hinblick auf die Schaffung eines effizienten und zeitgerechten Übersetzungs- und Veröffentlichungssystems zur Kenntnis, daß ihnen empfohlen wird, ähnliche genormte Bekanntmachungen für jeden einzelnen Staat festzulegen, wie sie in der Empfehlung 91/561/EWG vom 24. Oktober 1991 Abl. Nr. L 305 vom 6. 11. 1991 und ABl. Nr. S 217 A-N vom 6. 11. 1991. für jeden der zwölf Mitgliedstaaten empfohlen werden; f) die Verträge, die in den Jahren 1988 und 1989 durch die EG-Kommission über das EUROFICE und die jeweiligen von Schweden, Norwegen, Finnland, der Schweiz und Österreich benannten Stellen unterzeichnet wurden über die Veröffentlichung von EFTA-Lieferverträgen, die dem GATT-Abkommen über Öffentliches Beschaffungswesen entsprechen, laufen mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens aus; g) die finanziellen Aspekte dieses Veröffentlichungssystems werden durch eine getrennte Vereinbarung geregelt, die für alle übrigen Veröffentlichungen betreffend den EWR festgelegt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß Sie dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen. Hochachtungsvoll Horst G. Krenzier ISLÄNDISCHE MISSION bei den EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Rue Archimède 5 1040 Brüssel Brüssel, den..... Sehr geehrter Herr.....! Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: „Was die Veröffentlichung von Bekanntmachungen der EFTA-Staaten gemäß Anhang XVI des EWR-Abkommens und insbesondere Nummer 2 Buchstaben a und b im EG-Amtsblatt betrifft, darf ich die erzielte Vereinbarung wie folgt zusammenfassen: a) Die Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind in mindestens einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (EUROFICE) zuzusenden; in der Bekanntmachung ist anzugeben, in welcher EG-Sprache die Bekanntmachung maßgeblich ist; b) das EUROFICE veröffentlicht die vollständige Fassung der als maßgeblich erklärten Bekanntmachung im Amtsblatt und im „Tenders Electronic Daily"; eine Zusammenfassung der wichtigsten Elemente wird in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffenlicht; c) die Bekanntmachungen der EFTA-Staaten werden vom EUROFICE in der Reihe S des EG-Amtsblatts zusammen mit anderen Bekanntmachungen der Gemeinschaften und im Rahmen der Fristen veröffentlicht, die in Rechtsakten, auf die in Anhang XVI Bezug genommen wird, festgelegt sind; d) die EFTA-Staaten tragen dafür Sorge, daß die Bekanntmachungen dem EUROFICE in einer der Amtssprachen der Gemeinschaften so rechtzeitig übermittelt werden, daß die Zeit, die den Lieferanten und Auftragnehmern zur Verfügung steht, um Angebote zu unterbreiten oder ihr Interesse kundzutun, nicht kürzer ist als die in Anhang XVI festgelegten Fristen; dies gilt unter der Voraussetzung, daß das EUROFICE seine Verpflichtung einhalten kann, die Bekanntmachungen in die Amtssprachen der Gemeinschaft zu übersetzen und sie im Amtsblatt und im „Tenders Electronic Daily" innerhalb eines Zeitraums von zwölf Tagen (in dringenden Fällen fünf Tagen) zu veröffentlichen. e) die Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind in dem Format der Musterbekanntmachungen im Anhang zu den Rechtsakten, auf die in Anhang XVI Bezug genommen wird, zu übermitteln; jedoch nehmen die EFTA-Staaten im Hinblick auf die Schaffung eines effizienten und zeitgerechten Übersetzungs- und Veröffentlichungssystems zur Kenntnis, daß ihnen empfohlen wird, ähnliche genormte Bekanntmachungen für jeden einzelnen Staat festzulegen, wie sie in der Empfehlung 91/561/EWG vom 24. Oktober 1991 Abl. Nr. L 305 vom 6. 11. 1991 und ABl. Nr. S 217 A-N vom 16. 11. 1991. für jeden der zwölf Mitgliedstaaten empfohlen werden; f) die Verträge, die in den Jahren 1988 und 1989 durch die EG-Kommission über das EUROFICE und die jeweiligen von Schweden, Norwegen, Finnland, der Schweiz und Österreich benannten Stellen unterzeichnet wurden über die Veröffentlichung von EFTA-Lieferverträgen, die dem GATT-Abkommen über Öffentliches Beschaffungswesen entsprechen, laufen mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens aus; g) die finanziellen Aspekte dieses Veröffentlichungssystems werden durch eine getrennte Vereinbarung geregelt, die für alle übrigen Veröffentlichungen betreffend den EWR festgelegt wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß Sie dem Inhalt dieses Schreibens zustimmen." Ich beehre mich, meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen. Hochachtungsvoll Hannes Hafstein, Botschafter Leiter der Isländischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Herrn Horst Krenzier Generaldirektor VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen: zu Artikel 26 und Protokoll 13 Vor dem Inkrafttreten des Abkommens prüft die Gemeinschaft gemeinsam mit den interessierten EFTA-Staaten, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen Artikel 26 des Abkommens, ungeachtet des Absatzes 1 des Protokolls 13, im Verhältnis zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden EFTA-Staaten auf den Fischereisektor Anwendung findet. zu Artikel 56 Absatz 3 Das Wort „spürbar" in Artikel 56 Absatz 3 des Abkommens hat dieselbe Bedeutung wie in der Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die nicht: unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen (ABl. Nr. C 231 vom 12. 9. 1986, S. 2). zu Artikel 90 Die Geschäftsordnung des EWR-Rates stellt klar, daß die Minister der EFTA-Staaten bei der Beschlußfassung mit einer Stimme sprechen. zu Artikel 91 Der EWR-Rat sieht gegebenenfalls in seiner Geschäftsordnung vor, daß Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen eingesetzt werden können. zu Artikel 91 Absatz 2 Die Geschäftsordnung des EWR-Rates stellt klar, daß die Worte „so oft die Umstände dies erfordern" in Artikel 91 Absatz 2 sich auch auf den Fall beziehen, daß eine Vertragspartei von ihrem Evokationsrecht gemäß Artikel 89 Absatz 2 Gebrauch macht. zu Artikel 94 Absatz 3 Der Gemeinsame EWR-Ausschuß beschließt in einer seiner ersten Sitzungen, in der er sich eine Geschäftsordnung gibt, über die Einsetzung von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen, die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel auf dem Gebiet der Ursprungsregeln und sonstiger Zollfragen, besonders dringend benötigt. zu Artikel 102 Absatz 5 Im Falle einer vorläufigen Außerkraftsetzung gemäß Artikel 102 Absatz 5 wird deren Umfang und Inkrafttreten in geeigneter Weise bekanntgemacht. zu Artikel 102 Absatz 6 Artikel 102 Absatz 6 gilt nur für tatsächlich erworbene Rechte, nicht jedoch für die bloße Aussicht auf den Erwerb der Rechte. Einige Beispiele für derartige erworbene Rechte: — Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer berührt nicht das Recht eines Arbeitnehmers, im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zu verbleiben, in dem er bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung der Vorschriften gewohnt hat. — Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Niederlassungsfreiheit berührt nicht die Rechte einer Gesellschaft im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, in dem sie sich bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung der Vorschriften niedergelassen hat. — Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich Investitionen, zum Beispiel in Immobilien, berührt nicht die Investitionen, die bereits vor dem Zeitpunkt der vorläufigen Außerkraftsetzung getätigt wurden. — Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich des öffentlichen Auftragswesens berührt nicht die Ausführung eines bereits vor der vorläufigen Außerkraftsetzung vergebenen Auftrages. — Eine vorläufige Außerkraftsetzung bezüglich der Anerkennung eines Diploms berührt nicht das Recht des Inhabers eines solchen Diploms, eine entsprechende Berufstätigkeit auch weiterhin im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei auszuüben, die das Diplom nicht erteilt hat. zu Artikel 103 Faßt der EWR-Rat einen Beschluß, so gilt Artikel 103 Absatz 1. zu Artikel 109 Absatz 3 Das Wort „Anwendung" in Artikel 109 Absatz 3 schließt auch die Durchführung des Abkommens ein. zu Artikel 111 Die vorläufige Außerkraftsetzung liegt nicht im Interesse des guten Funktionierens des Abkommens und es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die vorläufige Außerkraftsetzung zu vermeiden. zu Artikel 112 Absatz 1 Artikel 112 Absatz 1 bezieht sich auch auf die Lage in einem bestimmten Gebiet. zu Artikel 123 Die Vertragsparteien werden Artikel 123 nicht dazu mißbrauchen, die Preisgabe von Auskünften im Wettbewerbsbereich zu verhindern. zu Artikel 129 Sollte eine Vertragspartei nicht bereit sein, das Abkommen zu ratifizieren, so überprüfen die Unterzeichner die Lage. zu Artikel 129 Sollte eine Vertragspartei das Abkommen nicht ratifizieren, so treten die übrigen Vertragsparteien zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um die Auswirkungen der Nichtratifikation auf das Abkommen zu beurteilen und um die Möglichkeit für die Annahme eines ergänzenden Protokolls zu prüfen, das den notwendigen internen Verfahren unterliegt. Eine solche Konferenz wird einberufen, sobald feststeht, daß eine Vertragspartei das Abkommen nicht ratifizieren wird, oder spätestens, wenn der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Abkommens nicht eingehalten wird. zu Protokoll 3 Die Anlagen 2 bis 7 werden vor dem Inkrafttreten des Abkommens abschließend ausgearbeitet. Die Anlagen 2 bis 7 werden so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. Juli 1992 ausgearbeitet. Hinsichtlich Anlage 2 stellen die Sachverständigen ein Verzeichnis der dem Preisausgleich unterliegenden Grundstoffe auf und gehen dabei von den Grundstoffen aus, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens Preisausgleichsmaßnahmen der Vertragsparteien unterlagen. zu Protokoll 3 Artikel 11 Um die Anwendung des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen zu erleichtern, werden die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu den jeweiligen Freihandelsabkommen über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens geändert. Diese Änderungen zielen darauf ab, die genannten Bestimmungen, die unter anderem den Ursprungsnachweis und die Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen, so weit wie möglich mit denen des Protokolls 4 des EWR-Abkommens in Einklang zu bringen, während das System der „diagonalen" Kumulierung und die zur Zeit im Rahmen des Protokolls Nr. 3 geltenden entsprechenden Bestimmungen beibehalten werden. Diese Änderungen schränken folglich den durch die Freihandelsabkommen erreichten Liberalisierungsgrad nicht ein. zu Protokoll 9 Vor dem Inkrafttreten des Abkommens setzen die Gemeinschaft und die interessierten EFTA-Staaten ihre Erörterungen über die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen fort, um eine zufriedenstellende Regelung zu finden. zu Protokoll 11 Artikel 14 Absatz 3 Wie in der Arbeitsunterlage XXI/201/89 der Kommission niedergelegt, wird die Gemeinschaft unter uneingeschränkter Beachtung der koordinierenden Rolle der Kommission unmittelbare Kontakte herstellen, soweit dies die Anwendung dieses Protokolls flexibler und effizienter gestaltet und dies auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschieht. zu Protokoll 16 und Anhang VI Die Schweiz und die interessierten Staaten können bilateral die Möglichkeit erörtern, ob bilaterale Abkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nach dem Ende der Übergangszeiten für die Freizügigkeit beibehalten werden sollen. zu Protokoll 20 Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der zuständigen internationalen Organisationen die Regeln für die Anwendung von Strukturverbesserungsmaßnahmen auf die österreichische Binnenschiffsflotte aus und berücksichtigen dabei, inwieweit diese Flotte an dem Markt teilnehmen wird., für den die Strukturverbesserungsmaßnahmen bestimmt sind. Der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtungen Österreichs aus den Strukturverbesserungsmaßnahmen wirksam werden, wird dabei gebührend berücksichtigt. zu den Protokollen 23 und 24 (jeweils Artikel 12 betreffend die Sprachen) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde vereinbaren praktische Regelungen über die gegenseitige Hilfe oder eine andere geeignete Lösung insbesondere für die Frage der Übersetzungen. zu Protokoll 30 Folgende EG-Ausschüsse auf dem Gebiet der statistischen Information sind als Ausschüsse ermittelt worden, an denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 2 dieses Protokolls uneingeschränkt teilnehmen: 1. Ausschuß für das statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften, eingesetzt durch : 389 D 0382: Beschluß des Rates 89/382/EWG, Euratom vom 19. Juni 1989 zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (Abl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47), 2. Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, eingesetzt durch: 391 D 0115: Beschluß des Rates 91/115/EWG vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (Abl. Nr. L 59 vom 6. 3.1991, S. 19), 3. Ausschuß für die statistische Geheimhaltung, eingesetzt durch: 390 R 1588: Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Abl. Nr. L 151 vom 15. 6.1990, S. 1), 4. Ausschuß für die Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen, eingesetzt durch : 389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (Abl. Nr. L 49 vom 21. 2. 1989, S. 26), 5. Beratender Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich, eingesetzt durch: 391 D 0116: Beschluß 91/116/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschaft- und Sozialbereich (Abl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21). Die Rechte und Pflichten der EFTA-Staaten in den genannten EG-Ausschüssen werden in der Gemeinsamen Erklärung zu den Verfahren für die Fälle festgelegt, in denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens sowie den entsprechenden Protokollen uneingeschränkt an EG-Ausschüssen teilnehmen. zu Protokoll 36 Artikel 2 Die EFTA-Staaten beschließen vor dem Inkrafttreten des Abkommens über die Zahl der Vertreter ihrer jeweiligen Parlamente im Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuß. zu Protokoll 37 Gemäß Artikel 6 des Protokolls 23 gilt die Bezugnahme auf den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen [Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates] auch für: — den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs [Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates], — den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs [Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates], — den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs [Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates]. zu Protokoll 37 Gemäß der Revisionsklausel des Artikels 101 Absatz 2 des Abkommens wird in das Verzeichnis des Protokolls 37 beim Inkrafttreten des Abkommens folgender weiterer Ausschuß aufgenommen: — die Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates). Die Teilnahmemodalitäten werden noch festgelegt. zu Protokoll 47 Die Vertragsparteien erarbeiten auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor ein Verfahren für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden, die die Einhaltung der Gemeinschafts- und der innerstaatlichen Vorschriften für den Weinsektor zu gewährleisten haben. Die Modalitäten dieser gegenseitigen Amtshilfe werden vor dem Inkrafttreten des Abkommens festgelegt. Bis zur Einführung eines solchen Verfahrens sind die einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz sowie zwischen der Gemeinschaft und Österreich über Zusammenarbeit und Kontrolle im Weinsektor maßgebend. zu den Anhängen VI und VII Weitere, in einer Unterlage der Verhandlungsgruppe III vom 11. November 1991 beschriebene besondere Anpassungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der gegenseitigen Anerkennung der Bescheinigungen über die berufliche Befähigung müssen noch vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens vorgenommen werden. zu Anhang VII Vom Inkrafttreten des Abkommens an kann sich kein Staat, für den dieses Abkommen gilt, auf Artikel 21 der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (Abl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1) berufen, um von Angehörigen anderer Staaten, für die das Abkommen gilt, für die Zulassung zur Tätigkeit als Kassenarzt die Ableistung einer zusätzlichen Vorbereitungszeit zu verlangen. zu Anhang VII Vom Inkrafttreten des Abkommens an kann sich kein Staat, für den dieses Abkommen gilt, auf Artikel 20 der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (Abl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1) berufen, um von Angehörigen anderer Staaten, für die das Abkommen gilt, für die Zulassung zur Tätigkeit als Kassenzahnarzt die Ableistung einer zusätzlichen Vorbereitungszeit zu verlangen. zu Anhang VH Ingenieure der Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker (REG) fallen unter Artikel 1 Buchstabe d erster Gedankenstrich der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (Abl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, soweit sie die Voraussetzungen des Artikels 1 Buchstabe a dieser Richtlinie erfüllen. zu Anhang IX Bis zum 1. Januar 1993 stellen Finnland, Island und Norwegen jeweils ein Verzeichnis der Nichtlebensversicherungsunternehmen auf, die von den Anforderungen der Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3) freigestellt sind, und übermitteln dieses den anderen Vertragsparteien. zu Anhang IX Bis zum 1. Januar 1993 stellt Island ein Verzeichnis der Lebensversicherungsunternehmen auf, die von den Anforderungen der Artikel 18, 19 und 20 der Richtlinie 79/267/EWG des Rates (Abl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1) freigestellt sind, und übermittelt dieses den anderen Vertragsparteien. zu Anhang XIII Die Vertragsparteien überprüfen nach einem gemeinsam vereinbarten Verfahren die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein, um sie in den Anhang XIII über den Verkehr einzubeziehen. zu Anhang XIII Die EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des Europäischen Abkommens über die Arbeit des Fahrpersonals im grenzüberschreitenden Kraftverkehr (AETR) sind, machen vor dem Inkrafttreten des Abkommens folgenden Vorbehalt zum AETR geltend : „Der Verkehr zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens gilt als Binnenverkehr im Sinne des AETR, soweit er nicht im Durchgangsverkehr das Hoheitsgebiet eines Drittstaates berührt, der Vertragspartei des AETR ist." Die Gemeinschaft ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Vorbehalte der EG-Mitgliedstaaten entsprechend zu ändern. zu Anhang XVI Artikel 100 des Abkommens findet auf die Ausschüsse im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Anwendung. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Oktober 1992 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt. Das Abkommen in der Fassung des Anpassungsprotokolls, BGBl. Nr. 910/1993, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Vranitzky