RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
783. Bundesgesetz: Änderung des Futtermittelgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Futtermittelgesetz, BGBl. Nr. 97/1952, in der Fassung der Futtermittelgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 180, und der Futtermittelgesetz- Novelle 1971, BGBl. Nr. 466, wird geändert wie folgt: 1. § 5 Abs. 7 lit. a und c haben zu lauten: „a) aus Vertretern der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Handel, Gewerbe und Industrie und für Gesundheit und Umweltschutz," „c) aus je einem Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages." 2. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Die Mitglieder der Fachkommission (§ 5 Abs. 7), allenfalls beigezogene Sachverständige (§ 5 Abs. 8) sowie Probenehmer (§ 12) dürfen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Dauer ihrer Bestellung: und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten." 3. Im § 14 Abs. 1 ist der Betrag von 2000 S durch 5000 S zu ersetzen. 4. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Soweit die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, gilt die Strafbestimmung des § 122 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, auch für die Verletzung der im § 13 bestimmten Geheimhaltungspflicht." 5. § 20 hat zu lauten: „§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 5 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und, soweit es sich um die Vertretung in der Fachkommission (Abs. 7 lit. a und Abs. 8) handelt, überdies im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 14 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 15, soweit es sich um den Entzug von Gewerbeberechtigungen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für Justiz und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Art. I Z. 1, 3 und 5 nach Ablauf des Tages der Kundmachung und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 20 des Futtermittelgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 dieses Bundesgesetzes. Kirchschläger Kreisky Weihs Staribacher Leodolter Androsch Broda
358. Verordnung: Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Exekutivsekretariat sowie die Bediensteten des Exekutivsekretariats des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 677/1977, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen wird verordnet: § 1. Den ausländischen Delegationen der Teilnehmerstaaten des Wiener Treffens der Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie den Ständigen Vertretungen und ihren Mitgliedern bei der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Dem Exekutivsekretariat des Wiener Treffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und seinen Bediensteten werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und ihren vergleichbaren Angestellten auf Grund von bestehenden Verträgen eingeräumt werden, mit der Maßgabe, daß ausschließlich die im § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen genannten Personen von den österreichischen Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialversicherung befreit sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. August 1986 in Kraft. Vranitzky Steger Löschnak Jankowitsch Übleis Fröhlich-Sandner Lacina Kreuzer Blecha Ofner Krünes Schmidt Dallinger Moritz Streicher Fischer
369. GATT; Änderungen der Liste XXXII — Österreich

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrags wird genehmigt. (Übersetzung) ÄNDERUNGEN DER LISTE XXXII – ÖSTERREICH Kundgemacht in BGBl. Nr. 86/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 251/1992 TEIL I TEIL III Nichttarifliche Zugeständnisse Der derzeitige Text wird durch folgenden Text ersetzt: „Die folgende Einfuhrquote für erstklassiges Rindfleisch in Teilstücken, zur Verwendung in der Hotellerie und Gastronomie wird unter bestimmten Bedingungen gewährt: Die Jahresquote für Produkte der Unternummern 0201 20 ex B and 0201 30 ex B beträgt 600 (metrische) Tonnen. Die Quote kann dem saisonalen Bedarf entsprechend in Teilen vergeben werden. Die Zulassung zu dieser Quote unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. Diese Quote ist vom Wirksamwerden und von der Aufrechterhaltung gewisser Verpflichtungen, die von bestimmten Haupthandelspartnern Österreichs übernommen wurden, abhängig. Die Quote wird, solange diese Bedingungen erfüllt werden, aufrechterhalten." Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Mai 1993 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt. Vranitzky
89. Verordnung: 21. Änderung der Arzneitaxe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die Verordnung tritt mit 1. April 1961 in Kraft. Proksch
Vorarlberg: Feuerpolizeiordnung, Durchführungsverordnung, Änderung

paragraphs: Text
51.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung zur Durchführung der Feuerpolizeiordnung

Auf Grund des § 11 Abs. 4 der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949, wird verordnet:

Die im § 1 der Verordnung zur Durchführung der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 17/1949, in der Fassung LGBl. Nr. 48/1985, festgesetzte Pauschgebühr von 80 S wird mit Wirkung ab 1. Jänner 1991 auf 90 S erhöht.
349. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spediteur

paragraphs: Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet: Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Spediteur, Verordnung BGBl. Nr. 568/1973 in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 624/1973 und BGBl. Nr. 435/1978 wird wie folgt geändert: Nach § 12 wird folgender § 12 a aufgenommen: „Zusatzprüfung § 12 a. Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Bürokaufmann kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Spediteur abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände „Speditions- Geschäftsfall", „Transport- und Tarifkunde", „Zolltarif- und beförderungstarifbezogene Warenkunde" und „Verkehrsgeographie" zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 bis 5 und 8, § 7, § 12 und § 13 Abs. 1" Schüssel
Zollinformationssystem- und Aktennachweissystem - ZIS-ANS-V

num: § 1.
paragraphs: (1) Folgende Daten sind im Zollinformationssystem unter den Kategorien gemäß § 119c ZollR-DG aufzunehmen: 1.in alle Kategorien von § 119c ZollR-DG fallende Daten: a)fallrelevante Kennung, b)grundlegende Informationen über den Fall, c)beigefügte fallrelevante Dokumente; 2.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 1 ZollR-DG fallende Daten: a)Einzelheiten zu den Waren, b)Dokumente, c)Informationen über Zurückhaltungen, Beschlagnahmen oder Einziehungen, d)Maßnahmen, e)Risikoindikatoren, f)Kommentare; 3.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 2 ZollR-DG fallende Daten: a)Einzelheiten zu den Transportmitteln, b)Dokumente, c)Routen, d)Maßnahmen, e)Risikoindikatoren, f)Kommentare; 4.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 3 ZollR-DG fallende Daten: a)Daten in Bezug auf beteiligte Unternehmen, b)Dokumente, c)Maßnahmen, d)Risikoindikatoren, e)Kommentare; 5.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 4 ZollR-DG fallende Daten: a)Daten in Bezug auf beteiligte Personen, b)Dokumente, c)Maßnahmen, d)Risikoindikatoren, e)Kommentare; 6.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 5 ZollR-DG fallende Daten: a)Einzelheiten zu Betrugstrends, b)Risikoindikatoren; 7.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 6 ZollR-DG fallende Daten: a)Einzelheiten zur Verfügbarkeit von Sachkenntnis; 8.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 7 ZollR-DG fallende Daten: a)Informationen über Zurückhaltungen, Beschlagnahmen oder Einziehungen, b)Maßnahmen, c)Risikoindikatoren; 9.unter die Kategorie gemäß § 119c Z 8 ZollR-DG fallende Daten: a)Informationen über Zurückhaltungen, Beschlagnahmen oder Einziehungen, b)Maßnahmen, c)Risikoindikatoren. (2) Die Elemente der in Abs. 1 genannten Daten sind im Anlage 1 festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Im Aktennachweissystem dürfen nur Daten aus Ermittlungsakten verarbeitet werden, die eine im Anlage 2 angeführte schwere Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften betreffen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2017 in Kraft.
Schelling
356. Bundesgesetz: 3. Bundesfinanzgesetznovelle 1967

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1967, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesfinanzgesetznovelle 1967, BGBl. Nr. 80, und der 2. Bundesfinanzgesetznovelle 1967, BGBl. Nr. 349, wird neuerlich abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. Der erste Satz des Artikels II Abs. 2 hat zu lauten: „Falls die Gebarungsentwicklung während des Jahres zu einem Abgang von mehr als 3900 Millionen Schilling in der ordentlichen Gebarung führen sollte, ist dieser, soweit er nicht durch Mehreinnahmen oder Ersparungen seine Bedeckung finden kann, durch Ausgabenrückstellungen in der ordentlichen Gebarung zu bedecken." 2. Der letzte Satz des Artikels VI Ziffer 1 hat zu lauten: „Der im ersten Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um weitere 3900 Millionen Schilling." 3. Der 2. Satz der lit. c des Abs. 5 des Artikels III hat zu lauten: „Die Bedeckung ist bis zur Höhe von insgesamt 530 Millionen Schilling durch Erlöse aus Kreditoperationen, darüber hinaus durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen sicherzustellen."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Vorarlberg: Ausstattung von Bestattungsfahrzeugen

num: § 1
paragraphs: Allgemeines
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Leichen verwendet werden (Bestattungsfahrzeuge), müssen so ausgestattet sein, daß weder die Gesundheit gefährdet noch die Pietät verletzt wird.
num: § 2
paragraphs: Ausstattung von Bestattungsfahrzeugen
(1) Die Bestattungsfahrzeuge haben folgende Ausstattung aufzuweisen:a)Der Aufbau muß mit dem Fahrgestell fest verbunden sein.b)Der Führerraum muß vom Laderaum durch eine fest eingebaute und mit der Karosserie fest verbundene, stabile und durchgehende Querwand getrennt sein. In diese Trennwand kann ein Fenster aus Sicherheitsglas eingebaut sein.c)Der Laderaum muß allseitig umschlossen und mit einem leicht zu reinigenden und fugenlosen Bodenbelag versehen sein. Alle Innenflächen, einschließlich der Einbauten, müssen abwaschbar und für eine Desinfektion zugänglich sein. Der Laderaum darf keine Sitzgelegenheit enthalten. Er muß beleuchtbar sein.d)Türen oder Klappen zum Laderaum müssen verriegel- und versperrbar und im geöffneten Zustand feststellbar sein.e)Der Sarg muß gegen Verrutschen gesichert werden können, sodaßeine sichere Beförderung gewährleistet ist.(2) Der Laderaum darf nur für die Beförderung von Särgen und Bestattungsgegenständen verwendet werden.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. November 1988 in Kraft. Sie gilt für Bestattungsfahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt neu zugelassen werden.
94. Bundesgesetz: Arbeitslosenversicherungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesgesetz vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 184, betreffend die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz — AlVG.) wird abgeändert wie folgt: 1. § 23 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft wird abgesehen bei Personen, die sich seit 1. Jänner 1930 ununterbrochen im Bereiche des gegenwärtigen Staatsgebietes der Republik Österreich aufhalten; das gleiche gilt für Personen, die nach diesem Zeitpunkte im Bereiche des gegenwärtigen Staatsgebietes der Republik Österreich geboren sind und sich in diesem Gebiete seither ununterbrochen aufhalten." Die bisherigen Abs. 3 und 4 werden zu Abs. 4 und 5. 2. Dem § 24 ist folgender Abs. 3 anzufügen: „(3) An Arbeitslose, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und die nicht auf Grund einer Verfügung nach Abs. 2 zur Notstandshilfe zugelassen sind, kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstnehmer die Gewährung der Notstandshilfe unter der Voraussetzung zulassen, daß die Arbeitslosen innerhalb der letzten fünf Jahre, geredinet vom Tage der Geltendmachung des Anspruches auf Notstandshilfe, in Österreich durch mindestens 156 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt waren; bei der Ermittlung des Zeitraumes von fünf Jahren bleiben Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) außer Betracht. Die Zulassung kann für eine bestimmte Zeit und für bestimmte Gruppen von Arbeitslosen ausgesprochen werden."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
664. Bundesgesetz: 10. Novelle zur Bundesforste-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Bundesforste-Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 384/1977, wird wie folgt geändert: 1. Die Tabelle im § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 2. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Dienstalterszulage beträgt in der Verwendungsgruppe A 721 S, in der Verwendungsgruppe B 550 S, in der Verwendungsgruppe C 343 S und in der Verwendungsgruppe D 298 S. Sie erhöht sich nach vier in der höchsten Gehaltsstufe verbrachten Jahren auf das doppelte Ausmaß der vorgenannten Beträge." 3. Die Tabelle im § 22 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 4. § 25 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Der Zuschlag beträgt 1. für Bedienstet der Verwendungsstufe A 3 für jeden vollen Punkt 39,60 S, wenn jedoch die Punktezahl mehr als 26 beträgt, für jeden vollen Punkt, mit dem die Zahl 26 überschritten wird, abweichend vom erstgenannten Betrag 79,30 S; 2. für Revierförster a) für 3 Punkte 271,60 S, b) für 4 Punkte 361,20 S, c) für 5 Punkte 452,10 S und d) für jeden weiteren Punkt 224,50 S zusätzlich." 5. Im § 25 a Abs. 1 wird der Betrag „993 S" durch den Betrag „1072 S" ersetzt. 6. § 65 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der monatliche Beitrag beträgt a) ab 1. Jänner 1978 0,22 v. H., b) ab 1. Jänner 1979 0,24 v. H., c) ab 1. Jänner 1980 0,26 v. H. und d) ab 1. Jänner 1981 0,28 v. H. der Beitragsgrundlage nach Abs. 2 bis zur Höhe der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung und a) ab 1. Jänner 1978 5,5 v. H., b) ab 1. Jänner 1979 6 v. H., c) ab 1. Jänner 1980 6,5 v. H. und d) ab 1. Jänner 1981 7 v. H. des diese Höchstbeitragsgrundlage übersteigenden Teiles. Der Beitrag von der Sonderzahlung beträgt die Hälfte des sich unter Außerachtlassung der Nebengebühren ergebenden monatlichen Beitrages."
num: 2
paragraphs: Artikel II Der im Art. III Z. 3 der 7. Novelle zur Bundesforste- Dienstordnung, BGBl. Nr. 398/1975, in der Fassung des Art. III Z. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 295/1976 angeführte Betrag von „951 S" wird durch den Betrag von „1027 S" ersetzt. Artikel DI (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anders bestimmt wird, die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirkungsbereich eines Bundesministers betreffen, dieser Bundesminister betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Moser Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
Geltungsbereich des Zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

paragraphs: 148. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union vom 25. Juli 2016 ist das Zweite Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. III Nr. 136/2009, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 38/2014) durch Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 17. Mai 2016 für Kroatien1 mit 1. Juni 2016 in Kraft getreten.
Drozda
191. Verordnung: Umweltgutachter-Zulassungsgebührenverordnung – UGZGebV

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die Zulassung als Umweltgutachterorganisation (
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 9 UGStVG) sind an Verwaltungsabgaben zu entrichten: 1. als Grundgebühr .............................................................................................................. 70000 S 2. für jeden im Zulassungsbescheid (§ 9 Abs. 5 UGStVG) ausgewiesenen Sektor gemäß § 2 Abs. 2 UGStVG ........................................................................................................ 400 S (2) Für die Zulassung als Umwelteinzelgutachter (§ 2 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 9 UGStVG) sind an Verwaltungsabgaben zu entrichten: 1. als Grundgebühr .............................................................................................................. 50000 S 2. für jeden im Zulassungsbescheid (§ 9 Abs. 5 UGStVG) ausgewiesenen Sektor gemäß § 2 Abs. 2 UGStVG ........................................................................................................ 400 S § 2. Für jede Ausweitung einer bestehenden Zulassung auf Antrag des Berechtigten (§ 9 Abs. 7 UGStVG) sind an Verwaltungsabgaben zu entrichten: 1. als Grundgebühr .............................................................................................................. 10000 S 2. für jeden im Zulassungsbescheid (§ 9 Abs. 5 UGStVG) zusätzlich zur bestehenden Zulassung ausgewiesenen Sektor gemäß § 2 Abs. 2 UGStVG ....................................... 400 S Ditz
464. Verordnung: Berufsbezeichnungen für die Absolventen von allgemeinen Hochschullehrgängen für Versicherungswirtschaft sowie für Werbung und Verkauf an der Wirtschaftsuniversität Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien hat den Absolventen des an dieser Universität eingerichteten allgemeinen Hochschullehrganges für Versicherungswirtschaft, nachdem sie die Lehrveranstaltungen von wenigstens 40 Semesterwochenstunden (das sind 600 einzelne Unterrichtsstunden) besucht, die vorgeschriebenen Zwischeneinzelprüfungen sowie die schriftlichen und mündlich-kommissionellen Abschlußprüfungen mit Erfolg abgelegt haben, die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Versicherungskaufmann" zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien hat den Absolventen des an dieser Universität eingerichteten allgemeinen Hochschullehrganges für Werbung und Verkauf, nachdem sie die Lehrveranstaltungen von wenigstens 40 Semesterwochenstunden (das sind 600 einzelne Unterrichtsstunden) besucht, die vorgeschriebenen Zwischeneinzelprüfungen, die schriftlichen Abschlußprüfungen sowie die mündlich-kommissionelle Abschlußprüfung aus den vier Hauptfächern mit Erfolg abgelegt und eine dreijährige Praxis abgeleistet haben, die Berufsbezeichnung „Akademisch geprüfter Werbekaufmann" zu verleihen.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1982 in Kraft. Firnberg
316. Verordnung: Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001

num: 1
paragraphs: 1. Die Anlage 3 lautet: „Anlage 3 Zu § 8 Abs. 2 und 3 Die Höchstpreise (einschließlich USt) betragen bei Abgabe an Begünstige ab 1. September 2001: Produktbezeichnung Höchstpreisin Schilling Höchstpreisin Euro Vollmilch offen, per Liter 9,90 0,72 Vollmilch in Behältern > 2 l, per Liter 9,90 0,72 Vollmilch in 0,25 l-Einheiten (Leichtglasflasche oder Einwegpapier- oder Einwegkunststoffpackung) 4,80 0,35 Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 4,10 0,30 Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 4,00 0,29 Kakaovollmilch, Vanillevollmilch, Schokoladenvollmilch oder Vollmilch mit anderen Zusätzen mit einem Gehalt von mindestens 90 Gewichtshundertteilen Milch (im Folgenden aromatisierte Vollmilch) offen, per Liter 12,90 0,94 aromatisierte Vollmilch in Behältern > 2 l, per Liter 12,90 0,94 aromatisierte Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 5,50 0,40 aromatisierte Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 5,00 0,36 aromatisierte Vollmilch in 0,18 l-Einheiten 4,80 0,35 aromatisierte H-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 5,00 0,36 aromatisierte teilentrahmte H-Milch in 0,25 l-Einheiten 5,20 0,38 aromatisierte H-Vollmilch in 0,2 l-Einheiten 4,40 0,32 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten > 1 kg, per kg 14,50 1,05 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 250 g 5,00 0,36 Joghurt aus Vollmilch in Einheiten zu 200 g 4,40 0,32 Für Bio-Produkte (Produkte aus biologischer Erzeugung) erhöht sich der jeweils festgesetzte Höchstpreis für Milch um 1,10 S bzw. 0,08 Euro per Liter und für aromatisierte Milch um 2,20 S bzw. 0,16 Euro per Liter. Soweit ergänzende Beihilfen gewährt werden, sind derartige Beihilfen bei den jeweiligen Höchstabgabepreisen entsprechend zu berücksichtigen.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 14 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 316/2001 tritt mit 1. September 2001 in Kraft.“ Molterer
219. Verordnung: Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen

num: 1
paragraphs: § 1. Die von Staatsanwälten eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen nach § 52 Abs. 1 BDG sind zu vereinnahmen und dem „Verein österreichischer Staatsanwälte" zu überweisen. Sie sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Staatsanwälte zu verwenden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die von Beamten aus den Planstellenbereichen Justizanstalten und Bewährungshilfe eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen nach § 52 Abs. 1 BDG sind zu vereinnahmen und dem Verein „Allgemeiner Unterstützungsverein der Bediensteten der Justizwache, der Bewährungshilfe und der sonstigen Bediensteten an Justizanstalten" zu überweisen. Sie sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten aus diesen Planstellenbereichen zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die von Beamten aus den Planstellenbereichen Zentralleitung, Oberster Gerichtshof und Justizbehörden in den Ländern eingegangenen Geldstrafen und Geldbußen nach § 52 Abs. 1 BDG sind zu vereinnahmen und dem Verein „Sozialwerk für Ressortbedienstete beim Bundesministerium für Justiz" zu überweisen. Sie sind für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Beamten aus diesen Planstellenbereichen zu verwenden. Broda
354. Verordnung: Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. des §69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, zuletzt geändert durch das Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992, wird vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und auf Grund des § 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
num: 2
paragraphs: 2. des § 19 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 452/1992, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
num: 3
paragraphs: 3. des § 16 des Rohrleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 411/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 127/1993, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
num: 4
paragraphs: 4. des § 74 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 691/1992, wird vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr,
num: 5
paragraphs: 5. des § 7 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 96/1993, wird vom Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz,
num: 6
paragraphs: 6. des § 24 Abs. 1 bis 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 650/1989, wird vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, soweit es sich um der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Betriebe handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und, soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 100/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 607/1988, unterliegen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet: Die Verordnung über Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten - VbF), BGBl. Nr. 240/1991, wird wie folgt geändert: §3 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. Zubereitungen mit Ethanol und bzw. oder Isopropanol, die mit Wasser mischbar sind und a) zur Körperpflege bestimmt sind, in Behältern mit einem Nenninhalt von höchstens 300 ml oder b) für medizinische Zwecke bestimmt sind, in Behältern mit einem Nenninhalt von höchstens 500 ml bis zu einer Menge von 300 Liter,"Schüssel Klima Ausserwinkler Hesoun
Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Wien – Neubau I nach Wien – Josefstadt

paragraphs: 319. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Verlegung des Amtssitzes der Notarstelle Wien – Neubau I nach Wien – Josefstadt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2009 der Amtssitz der Notarstelle Wien – Neubau I nach Wien – Josefstadt verlegt.
Berger
Unzulässige Nebenbeschäftigungen

num: § 1.
paragraphs: (1) Jedenfalls unzulässig sind Nebenbeschäftigungen für Bedienstete, die als militärische Organe mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, im Rahmen 1.von Sicherheitsgewerben (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe), 2.von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, hinsichtlich der Errichtung oder Verbesserung oder Wahrung von Sicherheitsmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen und 3.der Erstellung und Weitergabe militärischer und damit im Zusammenhang stehender sicherheitspolitischer oder sicherheitsrelevanter Analysen. (2) Darüber hinaus sind für Bedienstete, die als militärische Organe mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Abwehr betraut sind, Nebenbeschäftigungen jedenfalls unzulässig im Rahmen 1.von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, 2.der Kommunikationselektronik, 3.von Inkassoinstituten, 4.von Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen, 5.von Auskunfteien, 6.von Sprengungsunternehmen und 7.von Waffengewerben. (3) Für Bedienstete nach Abs. 1, die im Rahmen ihrer Dienstpflichten Tätigkeiten ausüben, für die die Ausstellung von Urkunden, die über ihre Identität täuschen, vorgesehen ist, sind alle Nebenbeschäftigungen unzulässig. § 2. Für Bedienstete, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben maßgeblichen Einfluss auf die Vergabe von Förderungsmitteln und auf die dazu notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen haben, sind Nebenbeschäftigungen als Organe von juristischen Personen, Personengesellschaften sowie sonstiger Rechtsträger, die für solche Förderungen aus dem jeweiligen Einflussbereich des Bediensteten in Betracht kommen, jedenfalls unzulässig. § 3.(1) Für Bedienstete, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben maßgeblichen Einfluss auf Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006, und auf die dazu notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen haben, sind Nebenbeschäftigungen im Geschäftsbereich von Bewerbern, Bietern und Auftragnehmern nach diesem Bundesgesetz sowie sonstigen Unternehmen, die jeweils mit dem Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in einer Geschäftsbeziehung stehen, jedenfalls unzulässig, wenn diese Geschäftsbeziehungen im jeweils in Betracht kommenden Einflussbereich des Bediensteten liegen. (2) Abs. 1 ist auch auf Vergabeverfahren anzuwenden, die nicht dem Bundesvergabegesetz 2006 unterliegen. § 4. Die §§ 1 bis 3 gelten auch für Bedienstete, denen Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979 oder nach § 29b VBG gewährt wurde, sofern sie 1.vor Antritt des Karenzurlaubes mit einer der dort genannten Aufgaben betraut waren und 2.nicht von den entsprechenden Arbeitsplätzen abberufen wurden. § 5.(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2011 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. März 2011 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über unzulässige Nebenbeschäftigungen, BGBl. II Nr. 151/2010, außer Kraft. (3) Die §§ 1 bis 3 gelten auch für solche Nebenbeschäftigungen, die vor Ablauf des 31. März 2011 gemeldet wurden.
Darabos
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieGeschäftseinteilung des Amtes der o.ö. Landesregierunggeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Z. 1 lautet:
„1. Präsidium (Präs) Innerdienstliche präsidielle
Angelegenheiten (Präsl) Sonstige präsidielle Angele-genheiten
(PräsS)"
num: 2.
paragraphs: Nach § 1 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:
„1a. Verfassungsdienst
(Verf) Verfassungsdienst (Verf)"
num: 3.
paragraphs: § 1 Z. 24 lautet:
„24. Personalabteilung Innerdienstliche Personal-
(Pers) angelegenheiten (Persl)
Personalrechtsangelegen-heiten (PersR)"
num: 4.
paragraphs: Nach § 1 Z. 24 wird folgende Z. 24a eingefügt:
„24a. Abteilung Perso- Personal-Objektivierung
nal-Objektivierung (PersO)"
(PersO)
num: 5.
paragraphs: § 1 Z. 34 lautet:
„34. Abteilung Umwelt- Umweltschutz (U)
schütz (U) Umweltakademie (UAk)"
6? Nach § 1 Z. 34 wird folgende Z. 34a eingefügt:
„34a. Umweltrechts- Umweltrecht (UR)"
abteilung (UR)
7? Dem § 2 werden folgende Z. 3 und 4 angefügt:
„3. Abteilungsgruppe Präsidium-Verfassungs-
dienst:
Präsidium, Verfassungsdienst.
Aufgabe:
Koordination des Geschäftsganges;
Oberleitung in Angelegenheiten des inneren
Dienstes.
Leiter:
Der Leiter des Präsidiums.
4. Abteilungsgruppe Personalwesen:
Personalabteilung, Abteilung Personal-Objekti-vierung. Aufgabe:
Koordination des Personalwesens; Oberleitung in Angelegenheiten
des inneren Dienstes. Leiter: Der Leiter der Personalabteilung."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.
324. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinigten Königreichs, Belgiens, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, Luxemburgs, der Tschechischen Republik sowie der Slowakischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR betreffend die Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9

paragraphs: (Übersetzung) Die in Klasse 9 Ziffer 8 c eingestuften Automobilteile dürfen in unbegrenzter Menge in einer Beförderungseinheit gemäß den Vorschriften der Rn. 10011 befördert werden. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vom 10. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996. Bonn, am 10. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Hoffmann London, am 20. Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Brüssel, am 30. Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Belgien: H. Courtois Den Haag, am 19. Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Niederlande: drs. H.A.M. Grol Karlstad, am 20. Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Schweden: Björn Sandborgh Bern, am 18. Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Für das Bundesamt für Polizeiwesen: P. Doerfliger Luxemburg, am 13. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Luxemburg: Paul Schmit Prag, am 28. Februar 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen. Republik: S. Hanzl Preßburg, am 27 Jänner 1995 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Wien, am 18. April 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich:Kafka Vranitzky
273. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Gemischen von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134 a) und 1-Chlor-1,1-difluorethan (R 142 b)

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR über die Beförderung von Gemischen von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134 a) und 1-Chlor-1,1-difluorethan (R 142 b) (BGBl. Nr. 281/1993) wurde vom Verkehrsministerium mit Note Prot.0130/ 4910/4 vom 2. Februar 1995 seitens der Italienischen Republik widerrufen. Der Widerruf wurde mit Note des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit Wirksamkeit vom 23. Februar 1995 bestätigt. Klima
49. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. August 1960, BGBl. Nr. 164, über die Entrichtung eines Beitrages zur Förderung der Milchleistungskontrolle, in der Fassung der Verordnungen vom 27. Juli 1963, BGBl. Nr. 201, vom 9. Jänner 1967, BGBl. Nr. 29, und vom 7. Dezember 1967, BGBl. Nr. 390, wird geändert wie folgt: § 2 erster Satz hat zu lauten: „Der Beitrag gemäß § 1 ist an den Milchwirtschaftsfonds (in den folgenden Bestimmungen als ,Fonds' bezeichnet) zu entrichten; seine Höhe beträgt für das Kilogramm Vollmilch S 0'02."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1971 in Kraft. Weihs
333. Verordnung: Änderung der Lehrberufsliste

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Mai 1975, BGBl. Nr. 268, mit der die Lehrberufsliste erlassen wird, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 419/1984, wird wie folgt geändert: In der Anlage (Lehrberufsliste) lauten die Bestimmungen hinsichtlich der Lehrberufe Damenkleidermacher, Herrenkleidermacher und Wäschewarenerzeuger wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Durch die Änderung der Lehrberufsliste gemäß Artikel I wird in bestehende Lehrverhältnisse nicht eingegriffen. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1985 in Kraft. Steger
60. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wählerevidenzgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Wählerevidenzgesetz, BGBl. Nr. 243/ 1960, in der durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 414/1968 und 438/1969 abgeänderten Fassung wiederverlautbart. (2) In Anpassung an den neueren Sprachgebrauch der Gesetzgebung wurde in den §§ 7 Abs. 4 und 12 Abs. 4 und 5 der Ausdruck „Bundesministerium" durch den Ausdruck „Bundesminister" ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Das Wählerevidenzgesetz, BGBl. Nr. 243/ 1960, ist in seiner ursprünglichen Fassung am 1. Jänner 1960 in Kraft getreten. (2) Das Bundesgesetz BGBl. Nr. 414/1968 ist am 1. Jänner 1969 und das Bundesgesetz BGBL Nr. 438/1969 ist am 20. Dezember 1969 in Kraft getreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neu verlautbarte Gesetz ist als „Wählerevidenzgesetz 1970" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
260. Bundesgesetz: Veräußerungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Salcher
511. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 20,800 (alt), verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Mitbenützung der alten Trasse und bindet bei km 25,075 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Steeg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 224-17 a im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Tirol: Gesetz über die Errichtung des Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds, Aufhebung

num: § 1
paragraphs: Aufhebung
Das Gesetz über die Errichtung des Krankenhaus-Investitionsförderungsfonds, LGBl. Nr. 33/1984, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
29. Bundesgesetz: Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Abweichend von Abs. 1 und 2 sind in Staaten mit einer Währung, die nicht frei konvertibel und deren Verwertbarkeit für die Vertretungsbehörde beträchtlich eingeschränkt ist, die Konsulargebühren in konvertibler Währung zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn die Entrichtung in konvertibler Währung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.“
num: 2
paragraphs: 2. Tarifpost 6 in der Anlage zu § 1 des Gesetzes wird ergänzt wie folgt: „(3) Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Fremdenpasses oder eines Konventionsreisedokuments........................................................................................................................ 200 S“
num: 3
paragraphs: 3. In Tarifpost 7 in der Anlage zu § 1 des Gesetzes wird der Punkt am Ende von Absatz 3 Z 10 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 11 hinzugefügt: „11. für folgende Angehörige eines österreichischen Staatsbürgers oder eines in Österreich zum Aufenthalt berechtigten EWR-Bürgers, die selbst nicht österreichische Staatsbürger oder EWR- Bürger sind: a) für seinen Ehegatten sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird, b) für seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt. EWR-Bürger sind Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sind.“ Klestil Klima
Steiermark: Gesetz vom 15. Jänner 2008, mit dem das Pensionsgesetz 1965 in der alsLandesgesetz geltenden Fassung und das Steiermärkische Bezügegesetzgeändert werden

num: Artikel 1
paragraphs: Änderung des Pensionsgesetzes 1965 in der als Landesgesetz geltenden
Fassung
Das gemäß § 2 Abs. 2 des Steiermärkischen Landesbeamtengesetzes, LGBl. Nr. 124/1974, als Landesgesetz geltende Pensionsgesetz 1965, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 44/2007, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 58 Abs. 19 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Die Umbenennung des bisherigen § 65 ,Einmalzahlung für das Jahr 2007‘ in § 66 sowie die Einfügung des § 67 durch die Novelle LGBl. Nr. 23/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
2.§ 65 mit der Überschrift „Einmalzahlung für das Jahr 2007" erhält die Bezeichnung „§ 66".
3.Nach § 66 wird folgender § 67 angefügt:„§ 67
Pensionsanpassung für das Kalenderjahr 2008
(1) Abweichend von § 41 Abs. 2 und 3 sowie von § 65 sind im Kalenderjahr 2008 alle Ruhe- und Versorgungsbezüge, die mehr als 746,99 Euro monatlich betragen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen:
Beträgt der Ruhe- oder Versorgungsbezug monatlich
1.mehr als 746,99 Euro, so ist er um 21 Euro zu erhöhen;2.mehr als 1050,00 Euro bis zu 17,00 Euro, so ist er mit dem Faktor 1,020
zu vervielfachen;
3.mehr als 1700,00 bis zu 2161,50 Euro, so ist er um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 2,0 % auf 1,7 % linear absinkt;4.mehr als 2161,50 Euro, so ist er um 36,75 zu erhöhen.
(2) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen, die jeweils den Betrag von 747,00 Euro nicht erreichen, so ist ausschließlich die Summe dieser Pensionen nach Abs. 1 zu erhöhen, wobei der Erhöhungsbetrag auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen aufzuteilen ist."
num: Artikel 2
paragraphs: Änderung des Steiermärkischen Bezügegesetzes
Das Steiermärkische Bezügegesetz, LGBl. Nr. 28/1973, zuletzt in der Fassung
LGBl. Nr. 4/2007, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 40 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Einfügung des § 41i Abs. 7 durch die Novelle LGBl. Nr. 23/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
2. Dem § 41i Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Abweichend von Abs. 4 und 6 sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Kalenderjahr 2008 analog der für Beamte des Ruhestandes gemäß § 67 Pensionsgesetz 1965 in der als Landesgesetz festgesetzten Anpassung zu erhöhen."
Landeshauptmann Landesrat
Voves Hirt
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnungüber den Schutz wildwachsenderPflanzen und freilebender Tiere geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 7 Z. 1 hat zu lauten:„1.Das Fangen von Vögeln geschützter Arten (§ 4 Z. 2) sowie das Fangen und Sammeln von ge-schützten Tieren gemäß § 4 Z. 5 bis 7 für wissen-schaftliche Zwecke;"2.§ 7 Z. 2 hat zu lauten:„2.das Fangen und Sammeln von geschützten Tieren gemäß § 4 Z. 8 zu Vermehrungszwecken für die biologische Forstschädlingsbekämpfung und"
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
115. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Oktober 1987, BGBl. Nr. 630, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 675/1987 wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 lautet: „(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 gilt nicht für Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 und 78 bis 89 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, in der jeweils geltenden Fassung) zum Gegenstand haben, sofern der Wert der Ware 10000 S übersteigt, auch wenn diese Waren in der Anlage A 1 des Außenhandelsgesetzes 1984 nicht angeführt sind. Die Zollämter sind jedoch zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen im Sinne des Abs. 1 für gebrauchte fahrbereite Fahrzeuge der nachstehenden Unternummern des Zolltarifes ermächtigt, auch wenn diese nicht in der Anlage 2 dieser Verordnung genannt sind: 2. § 6 Abs. 3 lit. a erster Satz lautet: „a) bei der Einfuhr auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften, bei denen der Wert der Ware 10000 S nicht übersteigt;" Die Nummer 2830 des Zolltarifs lautet: „ 2830 -- Sulfide, Polysulfide: 90 - andere" 3. Die Anlage 4 (Ausnahmen von der Zollämterermächtigung in der Einfuhr) wird wie folgt geändert: Bei der Unternummer 5407 60 und der Nummer 5515 des Zolltarifs wird jeweils vor „Taiwan" „Japan" angeführt. Die Nummer 6113 00 des Zolltarifs entfällt. Bei der Unternummer 6302 91 des Zolltarifs wird vor „Taiwan" „Brasilien" eingefügt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1988 in Kraft. Graf
63. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Griechenland am 12. Jänner 1998 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 96/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 49/1998) hinterlegt. Klima
14. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Griechenland am 29. Oktober 1987 seine Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 560/1987), hinterlegt. Vranitzky
Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages ist gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegt.
[Änderung der Anhänge I und II in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Änderung der Anhänge I und II in englischer Sprache siehe Anlagen]
Nach Mitteilung der Schwedischen Regierung ist die Änderung der Anhänge I und II gemäß Art. 11 Abs. 5 des Übereinkommens mit 3. August 2011 für alle Vertragsstaaten in Kraft getreten.
Neben Österreich sind das zu diesem Zeitpunkt nachstehende Staaten:
Dänemark (einschließlich Grönland), Finnland, Irland, Israel, Lettland, Litauen, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Faymann
1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 346/1975 idF BGBl. III Nr. 20/2010.
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Scharnitz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Scharnitz wird mit 20 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Scharnitz bis spätestens 14. Dezember 2022 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung vom 12. September 2017, LGBl. Nr. 91/2017 außer Kraft.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
238. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom H.März 1984, G 77/83-11, G 71/84-7, der Bundesregierung zugestellt am 14. Mai 1984, den § 19 Abs. 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 280/1978 und 104/1979 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1985 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Sinowatz
518. Verordnung: Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung

paragraphs: Gemäß § 39 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 85, in der Fassung BGBl. Nr. 366/1991 wird die Durchführung der Eignungsprüfung für die Aufnahme im Ressortbereich des Bundeskanzleramtes in die Verwendungsgruppen A und B oder in gleichwertige Verwendungen der Verwaltungsakademie des Bundes übertragen. Vranitzky