279. Verordnung: 9. Novelle zur KDV 1967

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paragraphs: Artikel I Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 77/1968, 204/1968, 376/1971, 476/1971, 177/1972, 356/1972, 450/ 1975 und 396/1977 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 256/1970, 257/1970 und 201/1971 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 a Abs. 4 hat der zweite Satz zu lauten: „Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h dürfen jedoch an Stelle dieser Leuchten Rückstrahler aufweisen, die dem § 10 Abs. 7 Z. 4 lit. b und dem § 16 Abs. 1 und 2 entsprechen." 2. Im § 1 b hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Omnibusse, Lastkraftwagen, Sattelaugfahrzeuge und Spezialkraftwagen müssen eine Motorleistung von mindestens 4 kW für je 1000 kg ihres höchsten zulässigen Gesamtgewichtes und des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes der Anhänger, die mit ihnen gezogen werden dürfen, erreichen; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h." 3. Im § 1 b hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Die im Abs. 1 angeführte Motorleistung ist nach der ÖNORM V 5003 vom 1. Juni 1978 zu bestimmen." 4. Im § 1 c Abs. 4 ist an Stelle der Maßangabe „12 kp" zu setzen „120 N". 5. Im § 1 c Abs. 6 dritter Satz ist an Stelle der Maßangabe „1000 kp" zu setzen „10000 N". 6. Im § 1 c Abs. 6 fünfter und siebenter Satz ist jeweils an Stelle der Maßangabe „1500 kp" zu setzen „15.000 N". 7. Im § 1 c Abs. 7 zweiter Satz ist an Stelle der Maßangabe „1800 kp" zu setzen „18.000 N". 8. Im § 1 c Abs. 7 vierter Satz ist an Stelle der Maßangabe „80 kpm" zu setzen „800 Nrn". 9. Im § 1 d hat die Einleitung des Abs. 1 zu lauten: „Motoren mit Fremdzündung von Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h müssen den in der Anlage 1 a enthaltenen Grenzwerten, gemessen nach den dort angegebenen Verfahren, entsprechen," 10. Im § 3 halben die Abs. 2 bis 4 zu lauten: „(2) Wenn die zur Betätigung der Bremsvorrichtungen erforderliche Muskelkraft teilweise durch andere Kräfte ersetzt wird, muß beim Ausfallen dieser Kräfte die Bremsanlage wirksam bleiben. (3) Die Wirkung der Bremsanlagen eines Kraftfahrzeuges ist ausreichend, wenn bei gewöhnlichem Kraftaufwand und erwärmten Bremsvorrichtungen mit der Betriebsbremsanlage und bei Krafträdern mit beiden Bremsanlagen eine mittlere Verzögerung von wenigstens 4 m/s2 und mit der Hilfsbremsanlage und bei Krafträdern mit einer Bremsanlage eine solche von wenigstens 2,5 m/s2 erreicht wird. Bei Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h muß die mittlere Ver- zögerung wenigstens 2 m/s2 betragen; bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h muß jedoch eine Verzögerung von 2 m/s2 erreicht werden können. Diese Verzögerungswerte müssen auf gerader, waagrechter und trockener Fahrbahn bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h oder, wenn diese Geschwindigkeit nicht erreicht werden kann, bei der höchsten mit dem Fahrzeug erreichbaren Geschwindigkeit erreicht werden können. Mit der Bremsanlage eines Anhängers, mit dem eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, muß eine Verzögerung von wenigstens 2 m/s2 erreicht werden können. Mit der auf alle Räder eines anderen Anhängers, ausgenommen Sattelanhänger, wirkenden Bremsanlage muß eine Verzögerung von wenigstens 4 m/s2 erreicht werden können. Mit der auf alle Räder eines Sattelanhängers, mit dem eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, wirkenden Bremsanlage muß eine Verzögerung erreicht werden können, die sich zum Wert 4 m/s2 so verhält, wie die Summe der höchsten zulässigen Achslasten des Sattelanhängers zu dessen höchstem zulässigen Gesamtgewicht. Der Nachweis des Erreichens der vorgeschriebenen Bremswirkungen darf außer durch Bremsproben auf Straßen oder straßenähnlichen Flächen auch durch gleichwertige Prüfungen auf Bremsprüfständen erbracht wenden. Ist das Erreichen einer mittleren Verzögerung nicht vorgeschrieben, so ist der Prüfung das Verhältnis der am Umfang der Räder wirkenden Bremskräfte zum Gesamtgewicht des Fahrzeuges zugrunde zu legen. (4) Die im § 6 Abs. 10 KFG 1967 angeführte Bremsanlage muß unabhängig von der Stellung der Anhängerdeichsel wirken können und bei Bremsanlagen, bei denen die auf die Betätigungsvorrichtung ausgeübte Kraft ausschließlich zur Steuerung der auf die Bremsvorrichtungen wirkenden Kraft dient, wirken, wenn die Hilfsbremsanlage oder die Feststellbremsanlage des Zugfahrzeuges wirkt." 11. Im § 4 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Auf Rädern laufende Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, müssen mit Luftreifen oder mit diesen hinsichtlich der Elastizität gleichwertigen Reifen versehen sein." 12. Im § 4 Abs. 2 ist an Stelle der Maßangabe „100 kp" zu setzen „1000 N". 13. Im § 4 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Gefederte Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und gefederte Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf, sowie ungefederte Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 16 km/h und ungefederte Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 16 km/h nicht überschritten werden darf, dürfen mit Reifen versehen sein, deren Flächenpressung 80 N/cm² nicht übersteigt. Die höchste zulässige Radlast darf bei diesen Fahrzeugen 1000 N je 1 cm Grundflächenbreite des Reifens nicht überschreiten." 14. Im § 4 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Die Tiefe der für die Ableitung des Wassers von der Lauffläche des Reifens erforderlichen Vertiefungen des Laufstreifens (Profiltiefe) muß auf der ganzen Lauffläche bei Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und bei Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, mindestens 1,6 mm, bei Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, 'bei den mit diesen gezogenen Anhängern sowie bei Krafträdern, ausgenommen Motorfahrräder, jedoch mindestens 2 mm betragen." 15. Im § 4 werden nach dem Abs. 4 als neue Abs. 4 a bis 4 c eingefügt: „(4 a) Runderneuerte Reifen dürfen nur verwendet werden, wenn sie folgenden Bestimmungen entsprechen: 1. Der Reifen darf zum Zeitpunkt der Runderneuerung nicht älter als sechs Jahre sein; dies muß aus der Angabe des Herstellungsjahres auf dem Reifen überprüfbar sein. 2. Reifen, die erhebliche Beschädigungen des Unterbaues aufweisen, dürfen nicht runderneuert werden; dies gilt auch dann, wenn solche Beschädigungen repariert worden sind. 3. Eine nach einer einmal erfolgten Runderneuerung weitere Runderneuerung ist unzulässig. 4. Runderneuerte Reifen dürfen nicht einer höheren Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges entsprechen als die ursprünglichen Reifen; Reifen, die ursprünglich für Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 210 km/h bestimmt waren, dürfen nach der Runderneuerung nur für Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 210 km/h verwendet werden. 5. Auf runderneuerten Reifen muß auf den Seitenbändern vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein: a) der Name oder die Marke des Runderneuerers, b) die Reifenbauart und, wenn der Reifen nur auf einer Felge besonderer Bauweise verwendet werden kann, die Bezeichnung der Felge, c) die größte Bauartgeschwindigkeit der Fahrzeuge, für die sie bestimmt sind, d) das Jahr der Runderneuerung, gegebenenfalls auch einer weiteren Runderneuerung, e) Monat und Jahr der Erzeugung des ursprünglichen Reifens. Ursprüngliche, nicht mehr zutreffende Aufschriften gemäß lit. a bis d müssen entfernt sein. 6. 2. 1, 3 und 5 lit. e sind nur auf Reifen, die nach ihrer Bauart für Personenkraftwagen bestimmt sind, anzuwenden. (4 b) Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und mit solchen Kraftwagen gezogene Anhänger müssen mit Reifen gleicher Bauart ausgerüstet sein; dies gilt bei Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg für symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegende Räder. Als Reifen ungleicher Bauart gelten Reifen, die sich voneinander durch Diagonal-, Radial- oder gemischte Bauart unterscheiden. Abs. 5 Z. 2 lit. b zweiter Halbsatz gilt sinngemäß. (4 c) An symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges liegenden Rädern von Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h sowie von mit solchen Kraftwagen gezogenen Anhängern dürfen zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen bestimmte Reifen nicht zusammen mit anderen Reifen angebracht sein. Abs. 5 Z. 2 lit. b zweiter Halbsatz gilt sinngemäß." 16. Im § 4 hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) Reifen, die mit über die Reifenlauffläche hinausragenden Stiften aus Metall oder diesem hinsichtlich der Festigkeit und Dauerhaftigkeit gleichartigen Material (Spikes) versehen sind (Spikesreifen), müssen folgenden Bestimmungen entsprechen hinsichtlich ihrer 1. Bauart und Beschaffenheit: a) Die Reifen müssen in Radialbauweise mit Stahlgürtel ausgebildet sein. b) Spikes dürfen nur in fabriksneue oder nach einer Runderneuerung ungebrauchte Reifen und nur nach den Richtlinien des Reifenerzeugers (Runderneuerers) in die von diesem hiefür bestimmten Löcher eingesetzt sein. c) Spikes müssen im Reifen so angebracht sein, daß der Abstand der Spikes von der Karkasse des Reifens mindestens 1 mm beträgt und daß das Verbleiben der Spikes in der richtigen Lage im Reifen bei dessen üblicher Verwendung zu erwarten ist. d) Spikes müssen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit den Richtlinien des Reifenerzeugers entsprechen. e) Die Zahl der in einem Reifen angebrachten Spikes darf bei Reifen, die für Felgen mit einem Durchmesser von nicht mehr als 33 cm (13 Zoll) bestimmt sind, 110, bei anderen Reifen 130 nicht überschreiten. f) Das Gewicht eines Spikes darf 2 g nicht überschreiten. g) Der Flanschdurchmesser eines Spikes darf 6,5 mm nicht überschreiten. h) Spikes dürfen bei neuen Reifen über die Lauffläche des Reifens nicht weniger als 1 mm und nicht mehr als 1,5 mm hinausragen. i) Der Querschnitt des über die Lauffläche hinausragenden wirksamen Teiles des Spikes darf bei rundem Querschnitt dieses Teiles einen Durchmesser und bei eckigem Querschnitt dieses Teiles eine in der Diagonalrichtung gemessene größte Breite von 1,2 mm nicht unterschreiten und von 3 mm nicht überschreiten. 2. Verwendung: a) Spikesreifen dürfen nur bei Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg und bei mit solchen Kraftwagen gezogenen Anhängern verwendet werden, deren höchste zulässige Achslasten je 1800 kg nicht übersteigen. b) Fahrzeuge dürfen nur dann mit Spikesreifen versehen sein, wenn alle Räder, die Kräfte auf die Fahrbahn übertragen, Spikesreifen aufweisen; für kurze Strecken, wie insbesondere für den Weg bis zur nächsten in Betracht kommenden Reparaturwerkstätte, darf jedoch auch ein nicht mit einem Spikesreifen versehenes Ersatzrad verwendet werden. c) Spikesreifen dürfen jeweils nur in der Zeit vom 1. November bis zum 30. April des folgenden Jahres verwendet werden, sofern ihre Verwendung nicht von der Behörde gemäß § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 auf bestimmten Straßen oder Straßenteilen untersagt ist; außerhalb dieses Zeitraumes ist ein Verwenden von Spikesreifen nur auf Grund straßenpolizeilicher Vorschriften zulässig. d) Die Verwendung von Reifen, bei denen Spikes mehr als 2 mm über die Lauffläche hinausragen, ist unzulässig. e) An Fahrzeugen, die mit Spikesreifen versehen sind, muß hinten auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst ein nach dem Muster der Anlage 1 e ausgeführtes Zeichen senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges, annähernd lotrecht und vollständig sichtbar angebracht sein; wenn das Fahrzeug nicht mehr mit Spikesreifen versehen ist, ist das Zeichen ganz oder teilweise abzudecken oder zu entfernen." 17. Im § 4 Abs. 6 hat der erste Satz zu lauten: „An Krafträdern, Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Lastkraftwagen, Omnibussen, Sattelzugfahrzeugen und Spezialkraftwagen dürfen Reifen, bei denen die Vertiefungen für die Ableitung des Wassers von der Reifenlauffläche nachträglich vertieft (nachgeschnitten) wurden, nicht verwendet oder als Bereifung von vorgeschriebenen Ersatzrädern mitgeführt werden; Reifen für andere Fahrzeuge dürfen nur nachgeschnitten werden, wenn sie vom Erzeuger als für ein Nachschneiden geeignet gekennzeichnet sind." 18. Im § 5 haben der zweite und dritte Satz zu lauten: „Der Druck, der durch eine metallene Laufrolle belasteten, auf waagrechter, ebener Fahrbahn gleichmäßig aufliegenden Flächenteile einer Kette darf 150 N/cm² nicht übersteigen. Bei Gleiskettenfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 16 km/h müssen die Laufrollen mit mindestens 4 cm hohen Gummireifen oder deren Kettenglieder mit einer Gummiauflagefläche versehen sein, deren zulässige Abnützungsgrenze deutlich erkennbar gemacht sein muß." 19. Im § 6 Abs. 1 haben der fünfte bis siebente Satz zu lauten: „Schlauch- und Rohrleitungen von solchen Vorrichtungen müssen den vierfachen Wert des höchsten Betriebsdruckes aufnehmen können. In den zwischen Pumpe und Steuerventil liegenden Druckleitungen von hydraulischen Lenkvorrichtungen muß je ein Druckbegrenzungsventil oder eine in ihrer Wirkung gleichartige Einrichtung angebracht sein, durch die vermieden wird, daß der Druck in der Leitung einen Wert erreicht, bei dem die Leitung zerstört wird. Hydrostatische Lenkvorrichtungen dürfen nur in Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h verwendet werden; bei solchen Lenkvorrichtungen muß in jeder Leitung zwischen Steuerventil und Arbeitszylinder ein Druckbegrenzungsventil oder eine in ihrer Wirkung gleichartige Einrichtung vorhanden sein." 20. Im § 6 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Der Durchmesser des Wendekreises eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Z. 37 c KFG 1967 darf 22 m nicht überschreiten." 21. Im § 6 Abs. 3 hat die lit. a zu lauten: „a) Omnibusse, bei denen die höchste zulässige Achslast einer Achse mit lenkbaren Rädern 4500 kg oder die Summe der höchsten zulässigen Achslasten mehrerer Achsen mit lenkbaren Rädern 5000 kg überschreitet;" 22. Im § 6 Abs. 5 hat der erste Satz zu lauten: „Lenkvorrichtungen, bei denen die zu ihrer Betätigung aufgewendete Muskelkraft nicht unmittelbar auf die lenkbaren Räder wirkt (Fremdkraftlenkvorrichtung), sind nur bei Fahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h zulässig; bei Fahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h sind jedoch Fremdkraftlenkvorrichtungen zulässig, wenn zur Erzeugung der Fremdkraft zwei voneinander unabhängige Anlagen vorhanden sind, von denen eine mit Rädern des Fahrzeuges ständig verbunden ist und nicht ausgekuppelt werden kann." 23. Im § 7 b zweiter Satz ist an Stelle der Maßangabe „31 kp/cm²" zu setzen „31 bar". 24. Im § 7 d Abs. 5 haben der erste bis dritte Satz zu lauten: „Der Behälterraum muß so ausgebildet sein, daß ein Übertreten von Flüssiggas aus diesem Raum in den für den Lenker oder zur Beförderung von Personen, bei Lastkraftwagen auch von Gütern, bestimmten Raum nicht zu erwarten ist. In Wänden des Behälterraumes, die diesen von für den Lenker oder zur Beförderung von Personen, bei Lastkraftwagen auch von Gütern, bestimmten Räumen trennen, müssen Öffnungen, die für die Kontrolle oder Betätigung der Ausrüstungsteile am Flüssiggasbehälter erforderlich sind, durch eine Abdeckung verschließbar sein. Solche Wände dürfen nicht von Leitungen durchsetzt sein." 25. Im § 7 e Abs. 1 zweiter Satz ist an Stelle der Maßangabe „30 at" zu setzen „30 bar". 26. Im § 7 e Abs. 2 zweiter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Verschlußkappe" das Wort „Abdeckkappe". 27. Im § 7 f Abs. 1 zweiter Satz ist an Stelle der Maßbezeichnung „at" jeweils zu setzen „bar". 28. Im § 7f Abs. 2 erster Satz ist an Stelle der Maßangabe „3 kp/cm²" zu setzen „3 bar". 29. Im § 7 f Abs. 3 lit. c ist an Stelle der Maßbezeichnung „kp/cm²" zu setzen „bar". 30. Im § 7f Abs. 3 lit. d ist an Stelle der Maßangabe „30 at" zu setzen „30 bar". 31. Im § 7 g Abs. 1 erster Satz hat der zweite Halbsatz zu lauten: „Kupferrohre müssen eine Zugfestigkeit von mindestens 250 N/mm² und höchstens 360 N/mm² haben;" 32. Im § 7 g Abs. 1 zweiter Satz ist an Stelle der Maßangabe „30 at" zu setzen „30 bar". 33. Im § 7 g Abs. 2 erster Satz haben die Worte „Schläuchen oder" zu entfallen. 34. Im § 7 g Abs. 2 zweiter Satz ist an Stelle der Maßangabe „0,01 at" zu setzen „0,01 bar". 35. Im § 7 h Abs. 1 fünfter Satz ist an Stelle der Maßangabe „30 at" zu setzen „30 bar". 36. Im § 7 h Abs. 2 zweiter Satz ist an Stelle der Maßangabe „30 at" zu setzen „30 bar". 37. Im § 8 hat die Einleitung des Abs. 1 zu lauten: „(1) Der A-bewertete Schallpegel des Betriebsgeräusches eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers darf, gemessen nach der Anlage 1 c, nicht übersteigen:" 38. Im § 8 Abs. 1 Z. 2 haben die lit. b bis d zu lauten: 39. Im § 8 Abs. 1 hat die Z. 3 zu lauten: 40. Im § 8 wird am Ende des Abs. 1 angefügt: „Auf Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h, die sonst den Begriffsbestimmungen des § 2 Z. 9, 20 oder 21 KFG 1967 entsprechen, ist Z. 2 lit. c anzuwenden." 41. Im § 8 wird nach dem Abs. 1 eingefügt: „(1 a) Der A-bewertete Schallpegel des Betriebsgeräusches eines stehenden Kraftfahrzeuges im Nahfeld (Nahfeldpegel) darf, gemessen nach der Anlage 1 d, den bei der Genehmigung des Fahrzeuges oder 'seiner Type hiefür bestimmten Wert nicht um mehr als 5 dB (A) übersteigen." 42. Im § 8 Abs. 2 ist an Stelle der Maßangabe „30°" zu setzen „45°". 43. Im § 10 Abs. 3 lit. b hat der letzte Satz zu lauten: „Besteht die Leuchtfläche aus mehreren aneinandergefügten Teilen, so müssen die Projektionen der Leuchtflächen der einzelnen Teile auf eine vertikale, senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeuges stehende Fläche mindestens 50 v. H. der Fläche des kleinsten ihnen umschriebenen Rechteckes bedecken." 44. Im § 10 wird am Ende als neuer Abs. 7 angefügt: 45. Im § 11 Abs. 1 haben die lit. a und b zu lauten: „a) mit anderen als H-Lampen eine Kennzahl 10, b) mit H-Lampen eine Kennzahl 20" 46. Im § 11 Abs. 3 vierter Satz tritt an die Stelle des Zitates „Abs. 4 bis 9" das Zitat „Abs. 4 bis 7". 47. Im § 11 Abs. 4 hat der zweite Satz zu lauten: „Die Hell-Dunkelgrenze muß auf dem Meßschirm wenigstens annähernd waagrecht und symmetrisch zur Mittellotrechten (Anlage 2 Abs. 1 lit. a) und unterhalb der in der Anlage 2 Abs. 1 lit. e angeführten Linie verlaufen." 48. Im § 11 Abs. 5 hat der zweite Halbsatz des ersten Satzes zu entfallen. 49. Im § 11 Abs. 6 hat die Einleitung der Z. I zu lauten: 50. Im § 11 Abs. 6 Z. I haben die Z. 3 bis 11 zu entfallen. 51. Im § 11 Abs. 6 hat die Z. II zu lauten: 52. Im § 11 haben die Abs. 8 und 9 zu entfallen. 53. Im § 12 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, sind von § 10 Abs. 7 Z. 2.1 lit. b ausgenommen." 54. Im § 13 a hat der erste Satz zu entfallen. 55. Im § 14 Abs. 1 hat der erste Satz zu entfallen. 56. Im § 15 haben die Abs. 3 und 4 zu entfallen. 57. Im § 15 hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) Für die an Anhängern angebrachten Blinkleuchten gelten Abs. 1 Z. 2 lit. a und § 10 Abs. 7 Z. 6 sinngemäß." 58. Im § 16 Abs. 1 haben der erste und vierte Satz zu entfallen. 59. Im § 18 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Der A-bewertete Schallpegel der im § 22 Abs. 1 und 5 KFG 1967 angeführten, mit durch Gleichstrom oder Druckluft betriebenen Vorrichtungen erzeugten akustischen Warnzeichen muß, nach der Anlage 3 a Abs. 1 gemessen, auch nach der in der Anlage 3 a Abs. 2 angeführten Dauerprüfung mindestens 105 dB (A) betragen und darf 118 dB (A) nicht übersteigen. Der A-bewertete Schallpegel der dm § 22 Abs. 1 KFG 1967 angeführten, mit solchen Vorrichtungen erzeugten akustischen Warnzeichen muß überdies nach der in der Anlage 3 a Abs. 2 angeführten Dauerprüfung bei einer Messung nach der Anlage 3 a Abs. 1 in einem schalltoten Raum und bei einer Spannung der elektrischen Energiequelle zwischen 115 v. H. und 95 v. H. der Nennspannung der Vorrichtung zum Abgeben akustischer Warnzeichen im Frequenzbereich zwischen 1800 und 3550 Hz mindestens 105 dB (A) betragen und muß größer sein als der Schallpegel irgendeiner Schwingungskomponente über 3550 Hz. Bei mit Druckluft betriebenen Vorrichtungen zum Abgeben akustischer Warnzeichen darf die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung der Vorrichtung und dem Erreichen des Schallpegels von 105 dB (A) mit dem Warnzeichen bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 5 °C 0,2 Sekunden nicht übersteigen. (2) Der A-bewertete Schallpegel der im § 22 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Warnzeichen muß bei in einem Kraftfahrzeug eingebauten, mit Gleichstrom oder Druckluft betriebenen Vorrichtungen zum Abgeben akustischer Warnzeichen, nach der Anlage 3 a Abs. 3 als Höchstwert gemessen, mindestens 93 dB (A) betragen." 60. Im § 18 hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, bei Motorkarren sowie bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen dürfen die Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen und von optischen Warnzeichen auch nur so betätigt werden können, daß der Lenker hiebei die Lenkvorrichtung mit nur einer Hand festhält; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, bei denen die Betriebsbremsanlage für eine Betätigung nur mit der Hand eingerichtet ist." 61. Im § 19 a hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Lenkersitze von Zugmaschinen und von Motorkarren müssen so gebaut und am Fahrzeug angebracht sein, daß der Lenker ausreichend gegen Stöße und Schwingungen geschützt ist. Die Federung der Lenkersitze oder der Fahrzeuge muß gewährleisten, daß der am Sitz nach der Anlage 3 b Z. I Z. 2 lit. e gemessene Mittelwert der vertikalen Beschleunigung 1,8 m/s2 nicht überschreitet und daß ein hartes Aufschlagen des Sitzes auf Teile des Fahrzeuges oder auf Schwingbegrenzungsvorrichtungen des Sitzes vermieden wird; Zugmaschinen, deren Spurweite 115 cm und deren Eigengewicht 800 kg nicht übersteigt, sind dem in der Anlage 3 b Z. I Z. 2 lit. d lit. aa angeführten Versuch auf einer 35 m langen Bahn nicht zu unterziehen." 62. Im § 19 a hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) An Zugmaschinen darf auf den Radabdeckungen der Hinterräder nicht mehr als je ein Sitz für zu befördernde Personen angebracht sein und nur so, daß auf diesen Sitzen beförderte Personen vor Verletzungen während des Betriebes des Fahrzeuges möglichst geschützt sind. Die Tiefe der Sitze muß mindestens 30 cm, die Breite der Sitze mindestens 40 cm betragen. Die Sitze müssen mit Rückenlehnen mit einer Höhe von mindestens 20 cm und höchstens 25 cm versehen sein; dies gilt jedoch nicht, wenn unmittelbar hinter dem Sitz eine Wand vorhanden ist. Die lichte Höhe über der Sitzfläche muß mindestens 92 cm betragen; säe darf bis auf 80 cm verringert sein, wenn das Dach über dem Sitz ausreichend gepolstert ist. Das Dach darf nach hinten gewölbt sein, wobei der Radius der Wölbung 30 cm nicht übersteigen darf. Der Sitz muß gepolstert oder gefedert sein. Die Sitze sowie ihre Haltegriffe, Fußrasten und Lehnen dürfen die größte Breite des übrigen Fahrzeuges nicht überragen; Fußrasten müssen außerhalb des Schwenkbereiches der Anhängerdeichsel und des Gefährdungsbereiches von bewegten Maschinenteilen wie Hydraulikgestängen oder Gelenkwellen liegen." 63. Im § 19 b Abs. 4 wird vor dem Wort „Schallpegel" eingefügt „A-bewertete". 64. Im § 20 hat die Einleitung des Abs. 1 zu lauten: „(1) Im Antrag auf Genehmigung einer Type von Kraftfahrzeugen oder Fahrgestellen solcher Fahrzeuge sind für alle Ausführungen der Type, für die die Genehmigung beantragt wird, anzugeben:" 65. Im § 20 Abs. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) das Höchstgewicht, das höchste zulässige Gesamtgewicht und die höchste zulässige Belastung des Fahrzeuges, bei Lastkraftwagen außerdem die höchste zulässige Nutzlast, bei Fahrgestellen ohne Aufbau die Tragfähigkeit;" 66. Im § 20 Abs. 1 lit. e hat der letzte Halbsatz zu lauten: „bei Motorfahrrädern die Anzahl der Zähne des Abtriebsritzels und des Antriebskettenrades," 67. Im § 20 Abs. 1 lit. h wird am Anfang eingefügt: „Name, ordentlicher Wohnsitz oder Sitz des Erzeugers des Motors, die vom Erzeuger festgelegte Typenbezeichnung," 68. Im § 20 Abs. 1 lit. h ist an Stelle der Maßbezeichnung „PS" zu setzen „kW". 69. Im § 20 Abs. 1 lit. i ist an Stelle der Maßbezeichnung „kp/cm²" zu setzen „bar". 70. Im § 20 Abs. 1 hat die lit. k zu lauten: „k) die Anzahl und die Art der Bremsanlagen," 71. Im § 20 Abs. 1 lit. 1 tritt an Stelle des Wortes „Mindestmaße"'das Wort „Maße". 72. Im § 20 Abs. 1 hat die lit. p zu lauten: „p) die Bauartgeschwindigkeit;" 73. Im § 20 Abs. 3 lit. b tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 74. Im § 20 Abs. 3 lit. c tritt an die Stelle des Ausdruckes „der Anlage 1 c" der Ausdruck „den Anlagen 1 c und 1 d". 75. Im § 20 Abs. 3 lit. i haben die nach dem Wort „Achslasten" folgenden Worte zu entfallen. 76. Im § 20 Abs. 3 hat die lit. j zu lauten: „j) die Bauartgeschwindigkeit bei Zugmaschinen, Motorfahrrädern, Invalidenkraftfahrzeugen, Transportkarren, Motorkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Sonderkraftfahrzeugen," 77. Im § 22 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Dem Antrag auf Genehmigung müssen je zwei gleiche Lichtbilder des Fahrzeuges oder Fahrgestelles mit einer Bildfläche in der Größe von mindestens 8 X 10,5 cm angeschlossen sein, von denen das eine das Fahrzeug von links vorne, das andere von rechts hinten zeigt, wobei die Darstellung des Fahrzeuges mindestens die Hälfte der Länge oder Breite der Bildfläche ausfüllen muß und nicht durch nicht zum Fahrzeug gehörende Gegenstände beeinträchtigt werden darf; bei Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen können dem Antrag auch nur zwei gleiche bildliche Darstellungen angeschlossen werden, die ein Fahrzeug derselben Type von links vorne zeigen, sofern das Fahrzeug mit dieser Type äußerlich übereinstimmt." 78. Im § 22 a Abs. 1 hat die Z. 2 zu lauten: „2. wenn sie hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Anbringung den Vorschriften entsprechen, das Anbringen von a) Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern, gemäß § 17 Abs. 1 oder § 20 Abs. 1 KFG 1967 oder auf Grund einer Bewilligung gemäß § 20 Abs. 4 und 5 KFG 1967, b) zusätzlichen Scheinwerferpaaren oder bei einspurigen Krafträdern von einzelnen zusätzlichen Scheinwerfern für Fernlicht, wenn die im § 11 Abs. 1 festgesetzte Lichtstärke nicht überschritten wird, c) Sicherheitsgurten, d) zur Verwendung als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmten Reifen, e) je einem gelbroten Rückstrahler gemäß §§ 14 Abs. 5 oder 16 Abs. 2 KFG 1967 an den Längsseiten von Fahrzeugen, für die diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind, f) je einem weißen Rückstrahler gemäß § 16 Abs. 2 KFG 1967 vorne am äußersten Rand des Fahrzeuges an Fahrzeugen, für die diese Rückstrahler nicht vorgeschrieben sind, g) zwei Begrenzungsleuchten gemäß § 16 Abs. 2 KFG 1967 vorne an Anhängern, für die sie nicht vorgeschrieben sind, und hinten seitlich an Anhängern, deren Länge 8 m übersteigt, h) je zwei Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten gemäß § 14 Abs. 7 KFG 1967 am äußersten Rand des Fahrzeuges, mit denen anderen Straßenbenützern dessen größte Breite und Höhe erkennbar gemacht werden kann, an Fahrzeugen, deren größte Breite 2,3 m übersteigt, auch wenn diese Leuchten höher als allgemein vorgeschrieben angebracht sind, i) Bremsleuchten gemäß § 18 Abs. 1 KFG 1967 an den im § 18 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 angeführten Fahrzeugen, j) Fahrtrichtungsanzeigern oder Blinkleuchten gemäß § 19 Abs. 1 KFG 1967 an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, sowie von Alarmblinkanlagen, k) gemäß § 22 Abs. 4 KFG 1967 bewilligten oder im § 22 Abs. 5 und 6 KFG 1967 angeführten Warnvorrichtungen, 1) im § 19 b angeführten Schutzvorrichtungen, m) zusätzlichen Aufbauten, zusätzlichen Sitzen und zusätzlichen Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern an Zugmaschinen oder an Motorkarren, n) Felgen oder Auspuffanlagen einer anderen als im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung angegebenen Art, wenn der Zulassungsbesitzer über den Nachweis verfügt, daß diese Art von Felgen oder Auspuffanlagen bereits in einem Verfahren nach § 32 oder § 33 KFG 1967 als für die Type des Fahrzeuges geeignet erklärt wurde, 173 o) einer Vorrichtung, die bei Krafträdern außer Motordreirädern bewirkt, daß auch beim Betätigen der auf das Vorderrad wirkenden Bremsanlage mit der Bremsleuchte rotes Licht ausgestrahlt wird." 79. Im § 22 b erster Satz ist an Stelle der Worte „für Handel, Gewerbe und Industrie" zu setzen „für Verkehr". 80. Im § 22 b hat die Z. 2 zu lauten: „2. der Wendekreis eines Kraftfahrzeuges die im § 6 Abs. 2 angeführten Maße überschreitet,". 81. Im § 22 b hat die Z. 3 zu entfallen. 82. Im § 22 b hat die Z. 4 zu lauten: „4. ein Kraftfahrzeug mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h oder ein Anhänger, mit dem eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritten werden darf, nicht mit Radabdeckungen gemäß § 7 Abs. 1 KFG 1967 versehen ist," 83. Im § 22 b Z. 6 Mt. a hat die lit. bb zu lauten: „bb) mit der Betriebsbremsanlage bei gewöhnlichem Kraftaufwand und erwärmten Bremsvorrichtungen eine mittlere Verzögerung von 4 m/s2 zu zu erreichen, sofern eine mittlere Verzögerung von mindestens 3,5 m/s2 erreicht wird und das Fahrzeug eine Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und nicht mehr als 40 km/h aufweist," 84. Im § 22 b Z. 6 lit. a hat die lit. cc zu lauten: „cc) eine Scheibenwaschvorrichtung, eine Vorrichtung gegen ein Beschlagen oder Vereisen der Windschutzscheibe oder Radabdeckungen anzubringen, sofern das Fahrzeug eine Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h aufweist," 85. Im § 22 b Z. 6 lit. a wird am Ende angefügt: „dd) dem § 19 b Abs. 1 oder 3 zu entsprechen, weil die Zugmaschine zur Verwendung in einem landwirtschaftlichen Hauptproduktionszweig bestimmt ist, in dem die üblicherweise mit Zugmaschinen durchgeführten notwendigen Arbeitsverrichtungen nur mit einer Zugmaschine ohne Schutzvorrichtung durchgeführt werden können." 86. Im § 22 b Z. 6 hat die lit. c zu lauten: „c) die in den §§ 10 Abs. 7 und 52 bis 54 festgesetzten Grenzwerte der Abstände der Scheinwerfer, Leuchten und Rückstrahler von der Fahrbahn oder vom äußersten Rand des Fahrzeuges einzuhalten," 87. Im § 22 b ist am Ende der Z. 6 lit. e der Pukt durch einen Beistrich zu ersetzen und anzufügen: „f) bei Lenkersitzen an Zugmaschinen (§ 19 a Abs. 2 lit. a) die Mindestbreite einzuhalten, 7. an Kraftwagen oder Anhängern zusätzlich zwei Bremsleuchten mit einem anderen Abstand von der Fahrbahn als die vorgeschriebenen angebracht sind." 88. Im § 23 Abs. 1 zweiter Satz tritt an die Stelle des Wortes „dreifacher" das Wort „zweifacher". 89. Im § 23 Abs. 2 haben die Worte „Abs. 1" zu entfallen. 90. Im § 23 hat der Abs. 3 zu entfallen. 91. Nach dem § 25 wird als neuer § 25 a eingefügt: „Tafeln für Fahrzeuge mit höherem Höchstgewicht § 25 a. Tafeln für Fahrzeuge gemäß § 39 a KFG 1967 müssen nach dem Muster der Anlage 5 a ausgeführt sein." 92. Im § 26 Abs. 3 ist am Ende der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und anzufügen: „g) für Fahrzeuge, die zur Verwendung im Bereich der Justizwache bestimmt sind, JW." 93. Nach dem § 26 a wird als neuer § 26 b eingefügt: „Abdecken von Kennzeichentafeln § 26 b. Kennzeichentafeln müssen so am Fahrzeug angebracht sein, daß sie weder ganz noch teilweise, auch nicht mit durchsichtigem Material, abgedeckt sind." 94. Im § 28 a Abs. 1 Z. 1 hat die lit. a zu lauten: „a) Diplom der Fakultät für Maschinenbau oder für Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Universität, unbeschadet zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade," 95. Im § 28 a Abs. 1 Z. 1 lit. c entfällt am Ende der Beistrich, und es wird angefügt: „oder, für die Begutachtung von unter § 57 a Abs. 1 lit. a, d bis g KPG 1967 fallenden Fahrzeugen, eines Gewerbes, das zur Reparatur dieser Fahrzeuge berechtigt," 96. Im § 28 a Abs. 1 Z. 1 hat die lit. d zu lauten: „d) Eintragung in eine Liste allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für das Kraftfahrwesen, und zwar für kraftfahrtechnische Angelegenheiten der im § 57 a Abs. 1 lit. a bis g KFG 1967 angeführten Fahrzeuge oder" 97. Im § 28 a Abs. 1 Z. 3 hat die lit. a zu lauten: „a) einen für die Aufnahme eines Fahrzeuges der im § 57 a Abs. 1 lit. a bis g KFG 1967 angeführten Arten, deren Begutachtung in der Begutachtungsstelle durchgeführt wird, ausreichenden Begutachtungsplatz, der für die im § 57 a Abs. 1 lit. a bis e und g KFG 1967 angeführten Fahrzeugarten gedeckt sein muß," 98. Im § 28 a Abs. 1 Z. 3 lit. c wird am Ende das Wort „oder" durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „dies gilt jedoch nicht für die Begutachtung einspuriger Krafträder,". 99. Im § 28 a Abs. 1 Z. 3 lit. g wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und angefügt: „dies gilt jedoch nicht für die ausschließliche Ermächtigung zur Begutachtung von Fahrzeugen mit anderen als Motoren mit Fremdzündung. Lit. e und g gelten nicht für die ausschließliche Ermächtigung zur Begutachtung von Anhängern." 100. Im § 28 a Abs. 3 lit. e ist an Stelle der Worte „für Handel, Gewerbe und Industrie" zu setzen „für Verkehr". 101. Im § 30 wird am Ende als neuer Abs. 3 angefügt: „(3) Die ärztliche Untersuchung ist in der Regel mit den einem praktischen Arzt üblicherweise zur Verfügung stehenden Untersuchungsbehelfen einschließlich von Sehprobentafeln und Tafeln zur Prüfung des Farbensinnes durchzuführen. Ergibt sich aus der Vorgeschichte oder bei einer Untersuchung der Verdacht auf das Vorliegen eines Zustandes, der die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließen würde, so ist die Vorlage der erforderlichen besonderen Befunde zu verlangen." 102. Der § 33 hat zu lauten: „§ 33. Die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Gruppe setzt die Fähigkeit voraus, bei der Betätigung der Bremsanlagen die zur ausreichenden Wirkung der Bremsvorrichtungen und bei der Betätigung der Lenkvorrichtung die zum Lenken während der Fahrt erforderlichen Muskelkräfte ohne besondere Mühe aufzubringen." 103. Im § 35 wird am Ende als neuer Abs. 8 angefügt: „(8) Bei der Anwendung der Abs. 3 bis 7 gelten als Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, F oder G nur solche, die nicht auch in eine andere im § 65 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Gruppe fallen." 104. Im § 36 Abs. 2 wird am Anfang eingefügt: „Das Gutachten gemäß § 67 Abs. 3 KFG 1967 ist von einem rechtskundigen und von einem technischen Sachverständigen gemeinsam zu erstatten; bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, beschränkt auf Kleinmotorräder ohne zeitliche Einschränkung kann das Gutachten auch nur eines Sachverständigen eingeholt werden." 105. Im § 37 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die beiden im § 70 Abs. 2 lit. a und b KFG 1967 angeführten Teile der theoretischen Lenkerprüfung sind mündlich abzunehmen; sie dürfen ohne Anwesenheit des jeweils anderen Prüfers abgenommen werden." 106. Im § 37 a hat die Überschrift zu lauten: „Die theoretische Lenkerprüfung über die Verkehrsvorschriften" 107. Im § 37 a hat die Einleitung zu lauten: „Die theoretische Lenkerprüfung hinsichtlich der im § 70 Abs. 2 lit. a KFG 1967 angeführten Kenntnis darf nur über folgende Sachgebiete abgenommen werden:". 108. Im § 37 b hat die Überschrift zu lauten: „Die theoretische Lenkerprüfung über das richtige Verhalten im Straßenverkehr und über technische Kenntnisse" 109. Im § 37 b Abs. 1 hat die Einleitung zu lauten: „(1) Die theoretische Lenkerprüfung hinsichtlich der im § 70 Abs. 2 lit. b KFG 1967 angeführten Kenntnisse hat sich zu erstrecken auf". 110. Im § 37 b Abs. 2 lit. a tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 111. Im § 37 b Abs. 4 tritt jeweils an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 112. Im § 37 b Abs. 5 Z. 1 lit. a tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 113. Im § 38 Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 114. Im § 38 Abs. 1 lit. b tritt an die Stelle des Wortes „Bremsen" das Wort „Bremsanlagen". 115. Im § 38 Abs. 1 lit. c tritt an die Stelle des Wortes "Betriebsbremse" das Wort „Betriebsbremsanlage". 116. Im § 38 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Der während der Prüfungsfahrt neben dem Prüfungswerber Sitzende (§ 70 Abs. 6 KFG 1967) muß die Lenkerberechtigung für die Gruppe, für die der Prüfungswerber die Lenkerberechtigung beantragt hat, bei Prüfungswerbern der Gruppe D wenigstens die Lenkerberechtigung für die Gruppe C besitzen." 117. Im § 42 Abs. 2 dritter Satz treten an Stelle der Worte „zur ausschließlichen" die Worte „zumindest zur fallweisen". 118. Im § 48 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) die Ergebnisse vorgeschriebener Prüfungen des Fahrzeuges unter Angabe des Zustandes der Lenkvorrichtung, der Reifen, der Bremsanlagen und der Ergebnisse der Bremsproben," 119. Im § 49 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Omnibusanhänger müssen mit einer auf alle Räder wirkenden Druckluft- oder hydraulischen Bremsanlage versehen sein." 120. Im § 52 Abs. 1 dritter Satz ist an Stelle der Maßangabe „150 kp" zu setzen „1500 N". 121. Im § 52 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) An Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift ,25 km', bei anderen Zugmaschinen mit der Angabe der Bauartgeschwindigkeit, aufgerundet auf die nächstliegende durch fünf restlos teilbare Zahl vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 122. Im § 52 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Bei Zugmaschinen mit nur einer Bremsanlage (§ 6 Abs. 2 KFG 1967) muß im Falle des Bruches eines Teiles der Bremsanlage, dessen Ausfallen nicht ausgeschlossen werden kann, noch mindestens ein Rad gebremst werden können. Bei Zugmaschinen sind Bremsanlagen zulässig, mit denen jeweils auch nur auf einer Seite des Fahrzeuges 'liegende Räder gebremst werden können, wenn durch eine Vorrichtung bewirkt werden kann, daß mit jeder solchen Bremsanlage auch Räder auf verschiedenen Seiten des Fahrzeuges zugleich gebremst werden können." 123. Im § 52 Abs. 4 hat die Einleitung des zweiten Satzes zu lauten: „Ladeflächen von Zugmaschinen müssen so angebracht sein, daß" 124. Im § 52 hat der Abs. 5 zu lauten: „(5) Mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h dürfen Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze, zusätzliche Räder oder Einrichtungen an Rädern zur Verminderung ihrer Flächenpressung und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern auf Fahrten innerhalb des Verwaltungsbezirkes, in dem der eigene land- und forstwirtschaftliche Betrieb liegt, sowie auf Fahrten innerhalb der an diesen Verwaltungsbezirk angrenzenden Verwaltungsbezirke nur verbunden sein, wenn außer dem Abs. 4 erster Satz noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) diese Gegenstände dürfen zusammen mit dem Fahrzeug eine Breite von 3 m und eine Länge von 12 m nicht überschreiten; b) Sitze dürfen nicht über die äußersten Punkte des Fahrzeuges hinausragen; c) die äußersten Punkte über das Fahrzeug seitlich hinausragender Gegenstände müssen mit auffälliger Farbe gekennzeichnet sein; dies gilt jedoch nicht bei Rädern. Ragen diese Gegenstände seitlich um mehr als 40 cm über die äußersten Punkte der Leuchtflächen der Begrenzungsleuchten oder der Schlußleuchten hinaus, so müssen, unbeschadet des § 14 Abs. 7 KFG 1967, während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, zusätzliche Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten angebracht sein, deren äußerste Punkte der Leuchtflächen nicht mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges samt den angebrachten Gegenständen entfernt sind, deren oberste Punkte der Leuchtflächen nicht mehr als 190 cm und deren unterste Punkte der Leuchtflächen nicht weniger als 50 cm über der Fahrbahn liegen. Ragen diese Gegenstände um mehr als 150 cm über den hintersten Punkt des Fahrzeuges hinaus, so müssen sie gemäß § 59 Abs. I gekennzeichnet sein." 125. Im § 52 wird nach dem Abs. 5 als neuer Abs. 5 a eingefügt: „(5 a) Die größte Breite von landwirtschaftlichen Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwin- digkeit von nicht mehr als 25 km/h darf die im § 4 Abs. 6 Z. 2 KFG 1967 festgesetzte Höchstgrenze überschreiten, wenn a) diese Höchstgrenze nur durch Räder des Fahrzeuges überschritten wird, b) eine größte Breite von 3 m nicht überschritten wird und c) das Fahrzeug nur zur Verwendung innerhalb des Verwaltungsbezirkes, in dem der eigene land- und forstwirtschaftliche Betrieb liegt, oder innerhalb der an diesen angrenzenden Verwaltungsbezirke bestimmt ist." 126. Im § 52 hat die Einleitung des Abs. 6 zu lauten: „Für Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gelten, wenn die Einhaltung der Vorschriften über die Anbringung von Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern nur unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung möglich ist, folgende Erleichterungen" 127. Im § 52 Abs. 6 Z. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsfläche von der Fahrbahn (§ 10 Abs. 7 Z. 1 lit. a) darf nicht mehr als 135 cm betragen;" 128. Im § 52 Abs. 6 Z. 2 hat die lit. c zu lauten: „c) der Abstand der äußersten Punkte der Lichtaustrittsfläche der Scheinwerfer für Abblendlicht vom äußersten Rand des Fahrzeuges (§ 10 Abs. 7 Z. 1.2 lit. c) darf 40 cm überschreiten;" 129. Im § 52 Abs. 6 haben die Z. 3 bis 6 zu lauten: „3. hinsichtlich der Begrenzungsleuchten: der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen von der Fahrbahn (§ 10 Abs. 7 Z. 2.1 lit. a) darf nicht mehr als 190 cm betragen; 4. hinsichtlich der Schlußleuchten: a) der Albstand der obersten Punkte der Leuchtflächen von der Fahrbahn (§ 10 Abs. 7 Z. 3 lit. a) darf nicht mehr als 190 cm betragen; b) der Abstand der innersten Punkte der Leuchtflächen von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 10 Abs. 7 Z. 3 lit. d) darf nicht weniger als 25 cm betragen; 5. hinsichtlich der Rückstrahler: a) der Abstand der obersten Punkte der Lichtaustrittsflächen von der Fahrbahn (§ 10 Abs. 7 Z. 4.1 lit. a) darf nicht mehr als 120 cm betragen; b) der Abstand der innersten Punkte der Lichtaustrittsflächen von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 10 Abs. 7 Z. 4.1 lit. d) darf nicht weniger als 25 cm betragen; 6. hinsichtlich der Bremsleuchten: weist das Fahrzeug Bremsleuchten auf (§ 18 Abs. 5 KFG 1967), so müssen die innersten Punkte ihrer Leuchtflächen mindestens 25 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 10 Abs. 7 Z. 5 lit. d) entfernt sein;" 130. Im § 52 Abs. 6 Z. 7 haben die lit. a und b zu lauten: „a) der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen der Blinkleuchten, die vorne oder hinten am Fahrzeug angebracht sind (§ 10 Abs. 7 Z. 6.2 lit. a), von der Fahrbahn darf nicht mehr als 210 cm betragen; b) der Abstand der obersten Punkte der Leuchtflächen der an den Längsseiten des Fahrzeuges angebrachten Blinkleuchten von der Fahrbahn (§ 10 Abs. 7 Z. 6.1 lit. a) darf nicht mehr als 230 cm betragen;" 131. Im § 52 Abs. 6 hat die Z. 8 zu lauten: „8. hinsichtlich der Nebellscheinwerfer: die innersten Punkte ihrer Lichtaustrittsflächen müssen mindestens 25 cm von der Längsmittelebene des Fahrzeuges (§ 10 Abs. 7 Z. 7 lit. d) entfernt sein." 132. Im § 52 Abs. 6 wird am Ende angefügt: „Die Erleichterung gemäß Z. 5 lit. a gilt nur, wenn am Fahrzeug ein zusätzliches Paar Rückstrahler in der vorgeschriebenen Höhe angebracht ist; der Abstand der äußersten Punkte der Leuchtflächen dieser Rückstrahler vom äußersten Rand des Fahrzeuges darf jedoch das vorgeschriebene Höchstmaß überschreiten." 133. Im § 52 hat der Abs. 7 zu lauten: „(7) Landwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 35 km/h müssen nicht mit Radabdeckungen (§ 7 Abs. 1 KFG 1967) versehen sein, wenn die Einhaltung der Vorschriften über die Anbringung von Radabdeckungen nur unter wesentlicher Beeinträchtigung der Verwendbarkeit des Fahrzeuges im Rahmen seiner Zweckbestimmung möglich ist." 134. Im § 52 wird am Ende als neuer Abs. 8 angefügt: „(8) Zugmaschinen mit symmetrisch oder annähernd symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angeordnetem Lenkersitz mit einem Eigengewicht von mehr als 3500 kg müssen nicht mit einer selbsttätig schließenden Anhängevorrichtung (§ 13 Abs. 3 KFG 1967) ausgerüstet sein." 135. Im § 53 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) An Transportkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift, 30 km' vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 136. Im § 53 hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Für Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gilt § 52 Abs. 4 erster Satz, Abs. 5 und 6 sinngemäß; an diesen Fahrzeugen muß hinten eine Tafel mit der Aufschrift ,25 km', an anderen Motorkarren eine Tafel mit der Angabe der Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges, auf die nächstliegende durch fünf restlos teilbare Zahl aufgerundet, vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 137. Nach dem § 53 wird eingefügt: „Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter § 53 a. Auf Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter ist, unbeschadet der sonst für sie geltenden Vorschriften, § 6 Abs. 3 lit. a sinngemäß anzuwenden. Auf Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher, entzündbarer Flüssigkeiten sind sinngemäß anzuwenden: a) § 22 b und § 67 a, wenn das Fahrzeug lediglich nicht mit einem bereiften Ersatzrad (§ 23 Abs. 1 lit. b der Tankfahrzeugverordnung 1967) ausgestattet ist, b) § 66 Abs. 1 Z. 2 lit. a und Z. 4 lit. a. § 67 a lit. a ist nicht anzuwenden." 138. Im § 54 hat der Albs. 1 zu lauten: „(1) An selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit mehr als einer Achse und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 30 km/h muß hinten am Fahrzeug eine Tafel mit der Aufschrift ,30 km' vollständig sichtbar angebracht sein. Für diese Tafel gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 139. Nach dem § 54 wird eingefügt: „Krafträder § 54 a. (1) Bei einspurigen Motorfahrrädern muß der Austausch des Abtriebsritzels des Motors gegen ein solches mit einem größeren Durchmesser durch die Bauart des Motors ausgeschlossen sein. Auf dem Ritzel muß die Anzahl seiner Zähne dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein. Das Antriebskettenrad an einem angetriebenen Rad muß mit der Nabe dieses Rades so verbunden sein, daß eine Trennung dieser Verbindung nur unter deutlich erkennbarer Verletzung einer Kontrolleinrichtung erfolgen kann. Auf dem Antriebskettenrad muß die Anzahl seiner Zähne dauernd gut lesbar und unverwischbar angeschrieben sein. (2) Bei einspurigen Motorfahrrädern dürfen das Eigengewicht 85 kg und das höchste zulässige Gesamtgewicht 250 kg nicht überschreiten. (3) Bei Antriebsmotoren von einspurigen Motorfahrrädern darf nicht überschreiten (4) Schaltgetriebe von einspurigen Motorfahrrädern mit Hubkolbenmotor dürfen nicht mehr als vier Vorwärtsginge aufweisen können. (5) Der Antriebsmotor von Kleinmotorrädern darf keine höhere Motorleistung als 5 kW aufweisen." 140. Im § 56 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Für Einachszugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h, die nur von einem Fußgänger gelenkt werden können, gilt § 57 Abs. 3." 141. Im § 56 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Für Einachszugmaschdnen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden und die nur von einem Fußgänger gelenkt werden können, gilt, wenn sie eine Bauartge- schwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h aufweisen, § 57 Abs. 3." 142. Im § 56 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „Für Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden und eine Bauartgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h und nicht mehr als 25 km/h aufweisen, gelten die für Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h festgesetzten Vorschriften sinngemäß." 143. Im § 57 hat die Überschrift zu lauten: „Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h" 144. Im § 57 hat die Einleitung des Abs. 1 zu lauten: „Die Abmessungen von Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h dürfen nicht überschreiten:" 145. Im § 57 Abs. 4 hat der erste Satz zu lauten: „Die im Abs. 1 angeführten Fahrzeuge müssen hinten mit mindestens zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein, mit denen anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann." 146. Im § 57 hat der Abs. 6 zu lauten: „(6) Die im § 96 Abs. 1 KFG 1967 angeführte Tafel muß nach dem Muster der Anlage 8 ausgeführt sein. Die Aufschrift nach dem Muster der Anlage 8 kann auch in anderer Weise als auf einer Tafel am Fahrzeug geführt werden, wenn die Aufschrift sonst dem § 96 Abs. 1 KFG 1967 entspricht." 147. Im § 58 Abs. 1 Z. 1 hat die lit. a zu lauten: „a) mit Kraftwagen und Sattelkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg, ausgenommen Omnibusse .... 70 km/h, auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a der StVO 1960) 80 km/h," 148. Im § 58 Abs. 1 wird am Ende der Z. 1 der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und als neue lit. c angefügt: „c) mit Kraftfahrzeugen und Anhängern, die mit Spikesreifen (§ 4 Abs. 5) versehen sind ... 80 km/h, auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a StVO 1960) 100 km/h;" 149. Im § 58 Abs. 1 Z. 2 lit. b haben die Worte „der Klasse I oder II" zu entfallen. 150. Im § 58 Abs. 1 Z. 2 lit. e treten an Stelle der Worte „lit. a oder b" die Worte „lit. a, b oder f". 151. Im § 58 Abs. 1 Z. 2 wird der Strichpunkt am Ende der lit. e durch einen Beistrich ersetzt und angefügt: „f) beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht das Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigt, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3500 kg nicht übersteigt 80 km/h, auf Autobahnen (§ 43 Abs. 3 lit. a StVO 1960) 100 km/h; g) beim Ziehen eines leichten Anhängers 100 km/h;" 152. Im § 58 Abs. 1 Z. 3 haben die lit. b und c zu entfallen. 153. Im § 61 haben die Abs. 1 bis 4 zu lauten: „(1) Beim Ziehen von Anhängern mit Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h muß bei der Betätigung der Betriebsbremsanlage eine mittlere Verzögerung von mindestens 3,5 m/s2 erreicht werden können. Anhänger, die gemäß § 6 Abs. 10 KFG 1967 eine Bremsanlage haben müssen, dürfen nur gezogen werden, wenn deren Wirksamkeit dem Gesamtgewicht des Anhängers entsprechend eingestellt worden ist, sofern dies nicht selbsttätig erfolgt. Das Ziehen von Anhängern, die als einzige Bremsanlage eine Auflaufbremsanlage haben, ist nur zulässig, wenn das höchste zulässige Gesamtgewicht des Anhängers das Eigengewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigt. (2) Zwei Anhänger dürfen, unbeschadet der Abs. 3 und 4, nur gezogen werden, wenn die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 KFG 1967 angeführte Anhängerbremsanlage eine Druckluftbremsanlage oder eine dieser gleichwertige Bremsanlage ist und wenn der erste Anhänger nicht mehr als zwei Achsen aufweist. (3) Zwei Anhänger dürfen nur gezogen werden mit a) Kraftwagen, ausgenommen Omnibusse, mit einem Eigengewicht von mehr als 4500 kg, b) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte der Anhänger 6000 kg nicht über- schreitet, oder im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. (4) Mit Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h dürfen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zwei Anhänger auch gezogen werden, ohne daß die Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges und die im § 6 Abs. 10 KFG 1967 angeführten Bremsanlagen der Anhänger Druckluftbremsanlagen oder diesen gleichwertige Bremsanlagen sind, wenn die Bremsanlage des ersten Anhängers keine Auflaufbremsanlage ist, wenn am zweiten Anhänger hinten eine Tafel mit der Aufschrift ,20 km' vollständig sichtbar angebracht ist und wenn a) auf jedem Anhänger ein Bremser mitgeführt wird, b) die Bremsanlage des ersten Anhängers vom Lenker des Zugfahrzeuges ohne Gefährdung der Verkehrs- und Betriebssicherheit betätigt werden kann und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird, oder c) beide Anhänger unbeladen sind und auf dem zweiten Anhänger ein Bremser mitgeführt wird. Für die Tafel mit der Aufschrift ,20 km' gilt § 57 Abs. 6 sinngemäß." 154. Im § 61 hat der Abs. 8 zu lauten: „(8) Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, mit Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und Spezialkraftwagen muß der Motor des Zugfahrzeuges für je 1000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Motorleistung von mindestens 4 kW erreichen. Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, außer solchen, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind, ohne Ladung, mit Lastkraftwagen mit einer beschränkten Ladefläche, die ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt sind, muß der Motor des Zugfahrzeuges für je 1000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Leistung von mindestens 2 kW erreichen." 155. Im § 62 Abs. 1 haben die Z. 2 bis 5 zu lauten: „2. der Anhänger hinten mit zwei nicht mehr als 90 cm über der Fahrbahn liegenden Rückstrahlern gemäß § 16 Abs. 1 KFG 1967 und, bei Anhängern, die breiter sind als das Zugfahrzeug, vorne mit zwei weißen Rückstrahlern ausgerüstet ist; diese Rückstrahler müssen so am äußersten Rand des Fahrzeuges angebracht sein, daß dadurch dessen größte Breite anderen Straßenbenützern erkennbar gemacht ist, 3. ihr Gesamtgewicht nicht übersteigt a) bei Anhängern ohne Bremsanlage bei Zugfahrzeugen mit auf alle Räder wirkender Betriebsbremsanlage das Dreifache, bei anderen Zugfahrzeugen das Doppelte des Eigengewichtes des Zugfahrzeuges oder 6000 kg, b) bei Anhängern mit einer Bremsanlage, unbeschadet der lit. c, das Vierfache des Eigengewichtes des Zugfahrzeuges, c) bei Anhängern mit einer Auflaufbremsanlage und einem Gesamtgewicht von mehr als 3000 kg das Doppelte des Eigengewichtes des Zugfahrzeuges, 4. bei Anhängern, deren Länge einschließlich einer Deichsel 6 m übersteigt, und bei Nachläufern an beiden Längsseiten je ein nicht mehr als 90 cm über der Fahrbahn liegender gelbroter Rückstrahler angebracht ist und 5. nicht mehr als ein Anhänger ohne Bremsanlage gezogen wird." 156. Im § 63 Abs. 3 hat die lit. c zu lauten: „c) der Anhänger eine Bremsanlage aufweist, die vom Lenker des Zugfahrzeuges ohne Gefährdung der Verkehrs- oder Betriebssicherheit unmittelbar betätigt werden kann," 157. Im § 63 a Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Kraftwagen die zur Verwendung als Schulfahrzeuge im Sinne des § 112 Abs. 3 KFG 1967 bestimmt sind, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, mit denen der neben dem Lenker Sitzende während der Fahrt die Kupplung, die Betriebsbremsanlage und die Hilfsbremsanlage betätigen kann." 158. Im § 63 a Abs. 1 hat der vierte Satz zu lauten: „Bei anderen als im Abs. 4 angeführten Kraftwagen müssen der Lenkersitz und der Sitz neben dem Lenkersitz unabhängig voneinander verstellbar sein." 159. Im § 63 a wird nach dem Abs. 2 als neuer Abs. 2 a eingefügt: „(2 a) Motorräder, die zur Verwendung als Schulfahrzeuge auf Straßen mit öffentlichen Verkehr bestimmt sind, müssen so gebaut sein, daß sich der Lenker beim Lenken mit seinen Knien an dem Fahrzeug abstützen kann; diese Fahrzeuge müssen aufweisen: 1. eine Vorrichtung zum Abstellen des Motors, die vom Lenker mit der Hand auch betätigt werden kann, wenn er die Lenkvorrichtung mit beiden Händen festhält, 2. einen Sitz für eine beförderte Person, 3. einen Mittelständer, 4. ein mit dem Fuß schaltbares Getriebe und 5. einen Hubraum von mindestens a) bei Kleinmotorrädern 45 cm8, b) bei anderen als Kleinmotorrädern 190 cm³." 160. Im § 63 a hat der Abs. 4 zu lauten: „(4) Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe F dürfen nur Zugmaschinen oder Motorkarren sowie zugelassene Anhängewagen verwendet werden, deren Eigengewicht mindestens 1000 kg beträgt und die eine Bremsanlage gemäß § 6 Abs. 10 erster Satz KFG 1967 aufweisen. Die Zugmaschinen müssen nicht mit Rückfahrscheinwerfern ausgerüstet sein." 161. Im § 66 Abs. 1 haben die Z. 1 bis 10 zu lauten: 162. Im § 67 Abs. 1 ist an Stelle der Z. 1 bis 5 zu setzen. 163. Im § 67 Abs. 2 wird am Ende der Betrag „100 S" ersetzt durch „200 S". 164. Der § 67 a hat zu lauten: „§ 67 a. Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, wird bei Anträgen auf Bewilligungen gemäß § 132 Abs. 4 KFG 1967 mit der Durchführung des Verfahrens betraut und ermächtigt, im Namen des Bundesministers für Verkehr zu entscheiden, wenn lediglich a) bei Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12.000 kg die Betriebsbremsanlage nicht eine Zweikreisbremsanlage ist (§ 6 Abs. 7 KFG 1967), b) bei einem Fahrzeug Bremslicht und Blinklicht mit derselben Leuchte ausgestrahlt werden kann und beim gleichzeitigen Betätigen der Betriebsbremsanlage und des Fahrtrichtungsanzeigers nur die Leuchte auf der Seite des Fahrzeuges Bremslicht ausstrahlt, auf der nicht geblinkt wird, d) ein dem § 4 Abs. 5 KFG 1967 unterliegender Kraftwagen nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet ist." 165. In der Anlage 1 ist zu setzen: 166. In der Anlage 1 c hat die Überschrift zu lauten: „M essung des Schallpegels des Betriebsgeräusches bei fahrendem Fahrzeug" 167. In der Anlage 1 c Abs. 1 hat der vierte Satz zu lauten: „Bei der Messung muß der A-bewertete Schallpegel des Umgebungslärmes einschließlich des Windgeräusches um mindestens 10 dB (A) unter den im § 8 Abs. 1 angeführten Grenzen liegen." 168. In der Anlage 1 c Abs. 3 hat der erste Satz zu entfallen. 169. In der Anlage 1 c Abs. 6 lit. d ist an Stelle der Worte „mit denen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden kann," zu setzen „mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h". 170. In der Anlage 1 c hat der Abs. 7 zu entfallen. 171. Nach der Anlage 1 c werden als Anlagen 1 d und 1 e eingefügt: „Anlage 1 d (§ 8 Abs. 1 a) Messung des Nahfeldpegels des Betriebsgeräusches 1. Meßbedingungen a) Meßplatz Die Messung ist auf einer von wesentlichen akustischen Störquellen freien Fläche durchzuführen. Alls eine solche gilt eine Fläche mit einem Belag aus Beton, Asphalt oder einem anderen harten Material hoher Biegesteifigkeit mit Ausnahme von lockerer oder verdichteter Erde. Die Fläche darf keine nennenswerten Hindernisse innerhalb eines Rechteckes um das zu messende Fahrzeug aufweisen, wobei die Seiten des Rechteckes mindestens 3 m von den äußersten Punkten des Fahrzeuges entfernt sind; der Abstand des Fahrzeuges von einem Gehsteigrand muß mindestens 1 m betragen. b) Störgeräusche Der A-bewertete Schallpegel der Störgeräusche einschließlich des Windgeräusches muß mindestens 10 dB (A) unter dem Meßergebnis (Z. 3) liegen. c) Meßgeräte Anlage 1 c Abs. 2 gilt sinngemäß. d) Meßanordnung Das Mikrophon des Meßgerätes muß sich auf der Höhe der Auspuffmündung, jedoch nicht weniger als 0,2 m, über der Fläche (lit. a) befinden. Das Mikrophon muß mit seiner vom Hersteller angegebenen Achse der größten Empfindlichkeit gegen die Mündung des Auspuffrohres gerichtet und von dieser 0,5 m entfernt sein. Die Achse des Mikrophons muß parallel zur Fläche (lit. a) liegen und mit einer zur Fläche senkrechten Ebene durch die Austrittsachse des Auspuffrohres einen Winkel von 45° einschließen. Dabei muß das Mikrophon von der Längsmittelebene des Fahrzeuges möglichst weit entfernt sein. Sind mehrere Stellungen möglich, so ist jene Lage des Mikrophons zu wählen, die den größten Abstand des Mikrophons vom Umriß des Fahrzeuges ergibt. Sind mehrere Austrittsöffnungen der Auspuffanlage eines Fahrzeuges nicht mehr als 0,3 m voneinander entfernt, so ist eine einzige Messung durchzuführen, wobei die Lage des Mikrophons durch die Öffnung bestimmt ist, die dem Außenrand des Fahrzeuges am nächsten oder — bei Fehlen einer solchen — am höchsten über der Fläche (lit. a) liegt. Bei nach oben gerichtetem Auspuffrohr muß das Mikrophon auf der Höhe der Mündung des Auspuffrohres liegen. Seine Achse muß senkrecht zur Fläche (lit. a) nach oben verlaufen; sie muß 0,5 m von der der Mündung des Auspuffrohres nächstgelegenen Seitenwand des Fahrzeuges entfernt liegen. Bei einem Fahrzeug mit mehreren, mehr als 0,3 m voneinander entfernten Austrittsöffnungen der Auspuffanlage ist bei jeder Austrittsöffnung eine Messung durchzuführen und der Höchstwert als Ergebnis zu berücksichtigen. 2. Betriebsbedingungen a) für das Fahrzeug: Bei Fahrzeugen mit Schaltgetriebe muß sich das Getriebe in der Leerlaufstellung befinden und die Kupplung eingeschaltet sein. Bei anderen Fahrzeugen ist nach den Angaben des Fahrzeugherstellers vorzugehen. b) für den Motor: Vor jeder Meßreihe ist der Motor in seinen üblichen Betriebszustand zu bringen; die entsprechenden Angaben des Fahrzeugherstellers sind zu berücksichtigen. Bei den. Messungen muß der Motor mit gleichbleibender Drehzahl betrieben werden. Die Drehzahl muß bei Motoren mit Fremdzündung und bei Dieselmotoren mit anderem als mechanischem Drehzahlregler 3/4 der der höchsten Leistung des Motors zugehörigen Drehzahl betragen. Dieselmotoren mit mechanischem Drehzahlregler sind mit der größten durch den Regler zugelassenen Drehzahl zu betreiben. 3. Auswertung der Messung In jedem Meßpunkt sind mindestens drei Messungen durchzuführen. Es sind nur jene Meßwerte zu berücksichtigen, die bei aufeinanderfolgenden Messungen um nicht mehr als 2 dB (A) voneinander abweichen. Der höchste dabei gemessene Wert gilt als Meßergebnis. Das Meßergebnis ist mit der dabei verwendeten Motordrehzahl in den Typengenehmigungsbescheid oder Bescheid über die Einzelgenehmigung und in den Zulassungschein, wenn im Zuge einer Überprüfung oder Begutachtung gemessen wurde, in das Gutachten einzutragen. Anlage 1 e (§ 4 Abs. 5) 172. In der Anlage 2 Abs. 1 tritt an Stelle des Beistriches am Ende der lit. f ein Punkt, und die lit.g bis r entfallen. 173. In der Anlage 2 hat der Abs. 2 zu lauten: 174. In der Anlage 2 hat der Abs. 3 zu entfallen. 175. Die Anlage 2 a hat zu lauten: 176. In der Anlage 3 a Abs. 2 wird nach dem dritten Satz eingefügt: „Nach 25.000 Betätigungen darf die Vorrichtung nachgestellt werden. Nach. Beendigung des Versuches muß, gegebenenfalls nach einer Nachstellung, die im § 18 Abs. 1 angeführte Wirkung erzielt werden." 177. In der Anlage 3 b Z. I Z. 1 ist an Stelle der Maßangabe „55 kp" zu setzen „550 N". 178. In der Anlage 3 b Z. I Z. 2 lit. a ist an Stelle der Maßangabe „10 kp" jeweils zu setzen „100 N". 179. In der Anlage 3 b Z. III hat die Eintragung unter Lit. c der Tabelle zu lauten: „mindestens 40 cm und höchstens 45 cm" 180. In der Anlage 3 b Z. III hat die Eintragung unter lit. d der Tabelle zu lauten: „17 cm". 181. In der Anlage 3 b Z. III hat die Eintragung unter lit. e der Tabelle zu lauten: „60 cm". 182. In der Anlage 3 c Z. I ist an Stelle der Maßangaben „68 kp" und „55 kp" zu setzen „680 N" und „550 N". 183. In der Anlage 3 c Z. II Z. 1 lit. A lit. a ist an Stelle der Maßangaben „11.000 kp/cm² bis 12.600 kp/cm²" zu setzen „1100 N/mm² bis 1260 N/mm²". 184. In der Anlage 3 c Z. II Z. 1 lit. B lit. b ist an Stelle der Maßangaben „11.000 kp/cm² bis 12.600 kp/cm²" zu setzen „1100 N/mm² bis 1260 N/mm²". 185. Die Anlage 4 hat zu lauten: 186. Nach der Anlage 5 wird als Anlage 5 a eingefügt: 187. Die Anlage 6 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Das Verwenden von Spikesreifen, deren Type vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) genehmigt wurde, ist bis zum 30. April 1980 zulässig. (2) Motorfahrräder und Kleinmotorräder, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Juli 1978 genehmigt wurden, sind von Art. I Z. 139 (§ 54 a) ausgenommen. (3) Zugmaschinen, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) genehmigt wurden, sind von Art. I Z. 62 (§ 19 a Abs. 4) ausgenommen. (4) Reifen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) runderneuert wurden, sind von Art. I Z. 15 (§ 4 Abs. 4 a) ausgenommen. (5) Motorräder, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 genehmigt worden sind, sind von Art. I Z. 159 (§ 63 a Abs. 2 a) ausgenommen.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt, unbeschadet des Abs. 2, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) In Kraft treten a) mit 1. Juli 1978 Art. I Z. 91 (§ 25 a) und 139 (§ 54 a), b) mit 1. Jänner 1980 Art. I Z. 44 (§ 10 Abs. 7), 53 (§ 12 Abs. 1), 54 (§ 13 a), 55 (§ 14 Abs. 1), 56 (§ 15 Abs. 3 und 4), 57 (§ 15 Abs. 5), 58 (§ 16 Abs. 1), 86 (§ 22 b Z. 6 lit. c), 127 (§ 52 Abs. 6 Z. 2 lit a), 128 (§ 52 Abs. 6 Z. 2 lit. c), 129 (§ 52 Abs. 6 Z. 3 bis 6), 130 (§ 52 Abs. 6 Z. 7 lit. a und b) und 131 (§ 52 Abs. 6 Z. 8), c) mit 1. Juli 1980 Art. I Z. 15 (§ 4 Abs. 4 b) hinsichtlich des Verbotes von Mischbereifung.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit Inkrafttreten dieser Verordnung (Art. III) treten in der 6. Novelle zur KDV 1967, BGBl. Nr. 356/1972, außer Kraft: a) Art. II Abs. 8 lit. b, b) im Art. III Abs. 2 Z. 6 die Worte „Z. 2 (§ 1 b) über die Motorleistung von Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und ausschließlich auf Rädern laufenden Sonderkraftfahrzeugen,". Lausecker