Berggesetz BGBl. 259/1975, zuletzt geandert durch Bundesgesetzblatt fur die Republik Osterreich, Nr. 124/1978, 288/1982 und 355/1990
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich ( BGBl. ) 124/1978

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paragraphs: Artikel I SALZMONOPOL Monopolgegenstand § 1. (1) Salz ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstand vorbehalten. (2) Salz im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Natriumchlorid sowohl in reinem Zustand als auch gemengt mit anderen Stoffen, fest oder gelöst. Gewinnung und Erzeugung von Salz § 2. (1) Die Gewinnung und die Erzeugung von Salz durch jemanden anderen als die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft (§ 6 Abs. 1) sind ohne monopolbehördliche Bewilligung verboten. Als Gewinnung von Salz gelten das Gewinnen von Steinsalz als mineralischem Rohstoff (§ 1 Z. 2 und 8 und § 4 Abs. 1 Z. 1 des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259), die Entnahme von Salz aus salzhaltigen Waren und die Verwendung von Wasser mit einem natürlichen Salzgehalt von mehr als 15 Gramm je Liter wegen des Salzgehaltes. (2) Eine monopolbehördliche Bewilligung zur Gewinnung oder Erzeugung von Salz darf nicht erteilt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß ein Inverkehrbringen oder eine Verwendung des gewonnenen oder erzeugten Salzes durch denjenigen, der es gewinnen oder herstellen will, den Absatz von Salz, welches die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft in den Verkehr bringt, auf eine ins Gewicht fallende Weise beeinträchtigen würde. Die monopolbehördliche Bewilligung kann, wenn ein Inverkehrbringen des gewonnenen oder erzeugten Salzes durch die Aktiengesellschaft in Betracht kommt, an die Bedingung geknüpft werden, daß es der Aktiengesellschaft zu überlassen ist; diese hat hiefür ein angemessenes Entgelt zu leisten. (3) Ist die Bearbeitung oder Verarbeitung einer salzhaltigen Ware nicht auf die Salzgewinnung gerichtet und fällt hiebei Salz zwangsläufig an oder stellt die Entnahme von Salz aus einer salzhaltigen Ware die bloße Beseitigung einer Verunreinigung dar, so ist die monopolbehördliche Bewilligung zur Gewinnung dieses Salzes zu erteilen; Abs. 2 zweiter Satz und § 7 Abs. 2 sind nicht anzuwenden. Das so gewonnene Salz darf nur im selben Unternehmen oder im Konzernverband dieses Unternehmens für industriell- chemische Zwecke verwendet werden. Ein Verkauf an Dritte oder eine Verwendung für Zwecke, für die ein höherer Inlandverschleißpreis (§ 7 Abs. 1) vorgesehen ist, ist unzulässig. Einfuhr von Salz § 3. (1) Die Einfuhr von Salz in das Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) durch jemanden anderen als die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft ist, soweit nicht Abs. 3 Ausnahmen vorsieht, ohne monopolbehördliche Bewilligung verboten, 1. wenn es sich um eine Ware der Nummer 25.01 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) handelt oder wenn es in einer Ware dieser Tarifnummer enthalten ist oder 2. wenn es in einer anderen Ware enthalten ist und die Einfuhr nach einer auf Grund des Abs. 5 erlassenen Verordnung bewilligungspflichtig ist. (2) Zollrechtliche Befreiungen von der Stellungspflicht gelten nicht für Salz, dessen Einfuhr nach Abs. 1 verboten ist; das gleiche gilt für Waren, in denen solches Salz enthalten ist. (3) Das im Abs. 1 angeführte Verbot gilt nicht, wenn das Salz oder die Ware, in der es enthalten ist, 1. als Reisegut, Bordvorrat, Diplomatengut, Konsulargut oder inländische Rückware von jeglichen Eingangsabgaben freizulassen ist oder 2. im Ausgangsvormerkverkehr mit Ausnahme des passiven Veredlungsverkehrs oder im Zwischenauslandsverkehr wieder eingeführt wird oder 3. zum gebundenen Verkehr (Anweisungs- oder Zollagerverkehr) abgefertigt oder beim Zollamt einstweilig niedergelegt wird oder, 4. ohne zollamtlich abgefertigt worden zu sein, allenfalls nach einstweiliger Niederlegung, unverzüglich in das Zollausland zurückgebracht wird oder 5. unter Zollaufsicht vernichtet oder an den Bund preisgegeben wird oder 6. auf Grund von Staatsverträgen von Einfuhrverboten oder Einfuhrbeschränkungen, die wegen des Salzmonopols bestehen, ausgenommen ist. (4) In den Fällen des Abs. 3 Z. 3 ist eine nachfolgende Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr nur dann ohne monopolbehördliche Bewilligung zulässig, wenn eine der sonstigen im Abs. 3 angeführten Ausnahmen zutrifft. Salz oder salzhaltige Waren, die zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr abgefertigt wurden, gelten als von demjenigen eingeführt, der die Abfertigung veranlaßt hat. Salz oder salzhaltige Waren, die angewiesen, eingelagert oder einstweilig niedergelegt und nicht den Zollvorschriften gemäß gestellt, nicht rechtmäßig ausgelagert oder der allgemeinen Zollaufsicht entzogen wurden, gelten als von demjenigen verbotswidrig eingeführt, der die Stellungspflicht verletzt, die unrechtmäßige Auslagerung vorgenommen oder das Salz oder die salzhaltigen Waren der allgemeinen Zollaufsicht entzogen hat. Die zollrechtlichen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Ersatzleistung für den entfallenden Zoll werden hiedurch nicht berührt. (5) Wenn durch eine unbeschränkte Einfuhr von Salz in bestimmten anderen Waren als solchen der Nummer 25.01 des Zolltarifes der Absatz von Salz, das die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft in den Verkehr bringt, gefährdet werden könnte, ist durch Verordnung zu bestimmen, daß es in den betreffenden Waren nur mit monopolbehördlicher Bewilligung eingeführt werden darf; hiebei kann die Bewilligungspflicht auch vom Ausmaß des Salzgehaltes der Waren abhängig gemacht werden. (6) Eine monopolbehördliche Bewilligung zur Einfuhr von Salz darf nicht erteilt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende Einfuhr oder weitere gleichartige Einfuhren den Absatz von Salz, das die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft in den Verkehr bringt, gefährden würden. Wenn die Einfuhr von Salz zu einem bestimmten Verwendungszweck bewilligt wird, ist die Verwendung zu einem anderen Zweck verboten; die Weitergabe zu einem anderen Zweck gilt als Verwendung. Monopolbehörden § 4. (1) Monopolbehörden sind für den Bereich des Salzmonopols der Bundesminister für Finanzen und alle ihm unterstellten Abgabenbehörden, denen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz die Handhabung von Vorschriften übertragen ist, die das Salzmonopol betreffen oder auf das Salzmonopol bezogen werden können. (2) Die Erteilung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen monopolbehördlichen Bewilligungen obliegt dem Bundesminister für Finanzen. Er kann notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch die ihm unterstellten Monopolbehörden vornehmen lassen. § 5. (1) Grundstücke, Gebäude, Betriebe und Räume, von denen bekannt oder anzunehmen ist, 1. daß dort Salz gewonnen oder erzeugt wird oder 2. daß sich dort Salz befindet, dessen Einfuhr zu einem bestimmten Verwendungszweck bewilligt wurde (§ 3 Abs. 6), oder 3. daß dort Salz einem Zweck zugeführt wird, zu dem es nicht verwendet werden darf (§ 2 Abs. 3 und § 7 Abs. 2), unterliegen der Aufsicht der Monopolbehörden. (2) Die Ausübung der Aufsicht obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975), im Land Wien jedoch dem Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole, jeweils für ihren Amtsbereich. (3) In Ausübung der Aufsicht ist die Monopolbehörde unbeschadet der Befugnisse, die ihr nach der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, als Abgabenbehörde zustehen, berechtigt, 1. auf den Grundstücken und in den Gebäuden, Betrieben und Räumen, die im Abs. 1 bebezeichnet sind, Nachschau zu halten; 2. die Bestände an Salz und an Waren, die Salz enthalten oder enthalten können, festzustellen; 3. Proben von Salz und von Waren, die Salz enthalten oder enthalten können, unentgeltlich zu entnehmen; 4. in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege Einsicht zu nehmen. (4) Der Inhaber eines der Aufsicht unterliegenden Grundstückes, Gebäudes, Betriebes oder Raumes ist verpflichtet, die Amtshandlungen der Monopolbehörde ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen. Monopolverwaltung § 6. (1) Die wirtschaftliche Verwaltung des Salzmonopols (Monopolverwaltung) geht mit 1. Jänner 1979 auf die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft (im folgenden: „Aktiengesellschaft") über. Sämtliche Aktien der Aktiengesellschaft müssen im Eigentum des Bundes stehen. (2) Die Aktiengesellschaft hat insbesondere die Aufgabe, die Versorgung des Inlandsmarktes mit Salz zu sichern. Sie hat die Monopolverwaltung nach kaufmännischen Grundsätzen zu besorgen. (3) Im Interesse des Fremdenverkehrs und zur Förderung von Kultur und Bildung kann die Aktiengesellschaft in ihren Bergbauen und Salinen Besucherstrecken einrichten und Führungen abhalten. § 7. (1) Die Preise, zu denen die Aktiengesellschaft Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat (Inlandverschleißpreise), sind vom Bundesminister für Finanzen festzusetzen. Hiebei ist auf die Art und Beschaffenheit, die Gestehungskosten und den Verwendungszweck des Salzes sowie auf die Ertragslage der Aktiengesellschaft Bedacht zu nehmen. (2) Salz, das zu einem Inlandverschleißpreis verkauft wurde, der sich nach dem Verwendungszweck richtet, darf zu keinem Zweck verwendet werden, für welchen der Verkauf zu einem höheren Inlandverschleißpreis vorgesehen ist; die Weitergabe des Salzes zu einem solchen Zweck gilt als Verwendung. Findet eine solche andere Verwendung statt, so gilt der Inlandverschleißpreis, zu dem das Salz verkauft wurde, als zu Unrecht ermäßigt. Die Aktiengesellschaft ist beberechtigt, den Unterschiedsbetrag nachzufordern. § 8. (1) Für die Bediensteten des Bundes, die am 31. Dezember 1978 bei den Österreichischen Salinen beschäftigt sind, gilt mit Wirkung vom 1. Jänner 1979 folgende Regelung: 1. Arbeiter, die Anspruch auf Pensionsversorgung durch den Bund und auf Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, haben, werden auf die Dauer ihres Dienststandes und unter Wahrung ihrer Rechte der Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Die Aktiengesellschaft hat für sie die Kosten der Besoldung zu tragen. Die Salinenarbeiter- Pensionsordnung 1967, BGBl. Nr. 5/ 1968, wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. 2. Arbeiter, die der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/ 1955, unterliegen, werden Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft. 3. Beamte werden auf die Dauer ihres Dienststandes und unter Wahrung ihrer Rechte der Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Die Aktiengesellschaft hat für sie dem Bund die Kosten der Besoldung zu ersetzen. 4. Vertragsbedienstete werden Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft. (2) Der Vorsitzende des Vorstandes der Aktiengesellschaft ist hinsichtlich der im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Arbeiter Vertreter des Bundes als Arbeitgeber des privaten Rechtes und hat gegenüber den im Abs. 1 Z. 3 bezeichneten Beamten die Obliegenheiten des Leiters der Dienstbehörde erster Instanz. Er ist in diesen Angelegenheiten an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden. (3) Die im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Arbeiter und die im Abs. 1 Z. 3 bezeichneten Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienstverhältnis erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Aktiengesellschaft. § 9. (1) Die Aktiengesellschaft hat an den Bund ab 1. Jänner 1979 monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 29 v. H. des Aufwandes an Aktivbezügen für die nach § 8 Abs. 1 Z. 1 und 3 der Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Arbeiter und Beamten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Personen bereits vom Bund einbehalten wurden, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, sind auf diesen Beitrag anzurechnen. (2) Aktivbezüge im Sinne des Abs. 1 sind alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist. (3) Die Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Finanzen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages und des Bundesrechnungsabschlusses bezüglich des Beitrages nach Abs. 1 erforderlich sind. § 10. Die Aktiengesellschaft hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsvoranschlag und einen Geldvoranschlag zu erstellen. Der Wirtschaftsvoranschlag hat die voraussichtlichen Aufwendungen und Erträge, der Geldvoranschlag die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten. Die Voranschläge sind spätestens zwei Monate vor dem Beginn des Geschäftsjahres dem Bundesministerium für Finanzen vorzulegen. Sie sind bei der Festsetzung der Inlandverschleißpreise für Salz zu berücksichtigen. § 11. (1) Das im Eigentum des Bundes stehende, am 31. Dezember 1978 von den Österreichischen Salinen verwaltete Vermögen einschließlich aller Liegenschaften geht gegen Gewährung von Aktien mit 1. Jänner 1979 in das Eigentum der Aktiengesellschaft über. Auf die Aktiengesellschaft gehen als Rechtsnachfolger des Bundes auch alle von den Österreichischen Salinen erworbenen Rechte, einschließlich der Forderungen, und eingegangenen Verpflichtungen über. Der Übergang des Vermögens, der Rechte und der Verpflichtungen erfolgt mit den Buchwerten. (2) Die im Eigentum des Bundes stehenden Stammamteile an der Bad Ischler Spezialsalz-Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung gehen mit 1. Jänner 1979 auf die Aktiengesellschaft über. Der Gegenwert der Stammanteile ist der gesetzlichen Rücklage zuzuweisen. (3) Die Vorgänge gemäß Abs. 1 und 2 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. Sie gelten nicht als steuerbare Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223; für die Anwendung des § 29 des Umsatzsteuergesetzes 1972 gelten sie als Vermögensübertragungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. (4) Schriften und Amtshandlungen, die mit den Vorgängen gemäß Abs. 1 und 2 zusammenhängen, sind von den Gebühren im Sinne des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962, BGBl. Nr. 289, befreit. (5) Bei Grundbuchseintragungen über Rechte, die gemäß Abs. 1 auf die Aktiengesellschaft übergehen, ist auf deren Antrag die bisherige Bezeichnung des Berechtigten durch die Bezeichnung „Österreichische Salinen Aktiengesellschaft" zu ersetzen; § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, ist sinngemäß anzuwenden. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 12. (1) Die Monopolverwaltung obliegt bis zum 31. Dezember 1978 der Generaldirektion für die Österreichischen Salinen (§ 36 des Behörden- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945). Die in den §§ 2 und 3, im § 6 Abs. 2 und 3 und im § 7 enthaltenen Hinweise auf die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft gelten bis zum 31. Dezember 1978 als Hinweise auf die Österreichischen Salinen. (2) § 2 Z. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954, ist auf die Österreichische Salinen Aktiengesellschaft nicht anzuwenden. § 13. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. Die Zoll- und Staatsmonopolsordnung vom 11. Juli 1835, Politische Gesetzessammlung, 63. Band, Nr. 113, soweit sie noch in Geltung steht; 2. das Gesetz vom 24. März 1920, StGBl. Nr. 152, über die Neufestsetzung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einfuhr von Salz zu entrichtenden Lizenzgebühr. (2) Für Salz, welches nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Zollgebiet eingeführt wird, ist keine Monopolabgabe zu erheben. (3) § 36 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, wird mit Ablauf des 31. Dezember 1978 aufgehoben.
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paragraphs: Artikel II ÄNDERUNG DES BERGGESETZES 1975 Das Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, wird wie folgt geändert: 1. Die Z. 7 des § 1 hat zu lauten: „7. „geologische Struktur" ein besonders ausgebildeter, durch undurchlässige Schichten begrenzter Bereich in porösen oder klüftigen Gesteinen sowie ein künstlich hergestellter Hohlraum zum Speichern;" 2. Der § 5 hat zu lauten: „§ 5. Grundeigene mineralische Rohstoffe sind: 1. Magnesit; Illitton und andere Blähtone; 2. Dolomit, soweit er sich zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse eignet; Tone, soweit sie sich zur Herstellung von feuerfesten, säurefesten oder nicht als Ziegeleierzeugnisse anzusehenden keramischen Erzeugnissen eignen; Bentonit; Quarz, Quarzit und Quarzsand, soweit sie sich zur Herstellung von Glas oder feuerfesten Erzeugnissen eignen; Kieselgur; Asbest; Glimmer; Feldspat; Traß; Andalusit, Sillimanit und Disthen." 3. Der Abs. 2 des § 76 hat zu lauten: „(2) Die Ausübung der Rechte nach Abs. 1 wird hinsichtlich des Steinsalzes und aller anderen mit diesem vorkommenden Salze einschließlich des Rechtes zur Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe ab 1. Jänner 1979 der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft überlassen." 4. Der erste Satz des § 77 hat zu lauten: „Der Bund kann die Ausübung der Rechte nach § 76 Abs. 1 hinsichtlich der Kohlenwasserstoffe oder der uran- und thoriumhaltigen mine- ralischen Rohstoffe einschließlich des Rechtes zur Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe in von ihm zu bestimmenden Gebieten im Amtsbezirk einer Berghauptmannschaft (Aufsuchungsgebieten) natürlichen oder juristischen Personen, die über die notwendigen technischen und finanziellen Mittel zur Eröffnung und Führung eines Bergbaus verfügen, gegen ein angemessenes Entgelt überlassen." 5. Der Abs. 3 des § 78 hat zu entfallen. 6. a) Die Überschrift des § 105 hat statt „Magnesit" „Magnesit, Illitton und andere Blähtone" zu lauten. b) Im § 105 Abs. 1 erster Satz und im § 105 Abs. 2 erster Satz ist der Ausdruck „Magnesit oder einer diesen" durch den Ausdruck „Magnesit, Illitton oder anderen Blähtonen oder einer einen derartigen mineralischen Rohstoff" zu ersetzen. c) Im § 105 Abs. 3 erster Satz ist der Ausdruck „Magnesit" durch den Ausdruck „Magnesit oder Illitton oder sich hiebei anfallende andere Blähtone" zu ersetzen. d) Im § 105 Abs. 3 zweiter Satz ist der Ausdruck „Magnesits" durch den Ausdruck „Magnesits oder Illittons oder abgebauter anderer Blähtone" zu ersetzen. 7. Der Abs. 2 des § 262 hat zu lauten: „(2) Mit der Vollziehung des § 169, soweit dieser das finanzbehördliche Vollstreckungs- und Sicherungsverfahren betrifft, ist der Bundesminister für Finanzen betraut."
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paragraphs: Artikel III ÄNDERUNG DES BEAMTEN-KRANKEN- UND UNFALLVERSICHERUNGSGESETZES (B-KUVG) Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 284/1968, BGBl. Nr. 24/1969, BGBl. Nr. 388/1970, BGBl. Nr. 35/1973, BGBl. Nr. 780/1974 und BGBl. Nr. 707/1976, wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 1 ist der Punkt am Schluß der Z. 13 durch einen Strichpunkt zu ersetzen; als Z. 14 ist anzufügen: „14. die Arbeiter des Bundes, die der Österreichische Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind."
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paragraphs: Artikel IV INKRAFTTRETEN UND VOLLZIEHUNG (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Beginn des zweiten auf seine Kundmachung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. Hinsichtlich des Art. I § 8 Abs. 1 Z. 1 und 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; 2. hinsichtlich des Art. I § 8 Abs. 1 Z. 2 und 4 und des Art. III der Bundesminister für soziale Verwaltung; 3. hinsichtlich des Art. I § 11 Abs. 4 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 4. hinsichtlich des Art. I § 11 Abs. 5 der Bundesminister für Justiz; 5. hinsichtlich des Art. II Z. 1 bis 6 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie; 6. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen. Kirchschläger Kreisky Androsch Weißenberg Broda Staribacher