RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 2009 über die Pflege-gebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Amtliche Pflegegebühren
Auf der Grundlage der für das Jahr 2010 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2010 pro Pflegetag wie folgt in Euro festgesetzt:
(1) Fondskrankenanstalten
1.Landeskrankenanstaltena)Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 742,00b)übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie
der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 560,90
c)Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz mit Ausnahme der Abteilung für
Neurologie 314,90
2.Diakonissenkrankenhaus Schladming 503,503.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Eggenberg 332,604.Therapiestation für Drogenkranke in Kainbach bei Graz 429,005.Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Graz-Marschallgasse541,006.Krankenhaus der Elisabethinen Graz 428,307.Marienkrankenhaus Vorau 371,108.Neurologisches Therapiezentrum Kapfenberg (NTK) 292,709.Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie Bad Aussee (PSO)237,60
(2) Pflegeanstalt für chronisch kranke beatmungspflichtige Patienten am LKH
Leoben, Standort Eisenerz
1.für invasive Langzeitbeatmung 263,102.für nicht invasive Langzeitbeatmung 150,10
(3) Landespflegeheim für Geisteskranke in Schwanberg 138,80
(4) Geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz:
1.Allgemeine Geriatrie 155,702.Akutgeriatrie 271,003.Akutgeriatrie Tagesklinik 267,504.Hospizbereich 294,405.Tageshospiz 289,306.Wachkoma 286,807.Memory Klinik/Demenzstation 174,80
num: § 2
paragraphs: Zuschläge
Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt in Euro festgesetzt:
Mehrbettzimmer Einbettzimmer
1.Landeskrankenhaus – Universitätsklinikum Graz 40,10 100,102.übrige Landeskrankenanstalten und Abteilung für Neurologie
der Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz 40,10 100,10
3.Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz ausgenommen
die Abteilung für Neurologie 29,60 41,20
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
num: § 4
paragraphs: Außerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Fonds- und andere Krankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten, LGBl. Nr. 124/2008, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der Teile desToten Gebirges als Naturschutzgebiet festgestellt werden

num: 1.
paragraphs: In den Zonen A2 bis A6:a)das Betreten des Schutzgebietes;b)die rechtmäßige Ausübung der Jagd;c)die forstwirtschaftliche Nutzung in Form der Einzelstammentnahme;d)das Befahren im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung;2.In den Zonen A2, A5 und A6:der Neubau von im Rahmen der Almbewirtschaftung betriebsnotwendigen Bauten sowie der Zu- und Um-bau zu bzw. von bestehenden Bauten jeweils im Ein-vernehmen mit der Landesnaturschutzbehörde;3.In den Zonen A5 und A6:a)die Waldbewirtschaftung in Form des Femelschlages mit Kahlflächen bis zu einem flächenmäßigen
Höchstausmaß von 2000 m2;
b)die Ausübung des Tourenschilaufes;c)die zeitgemäße Weidenutzung;
4.In der Zone A2:
die rechtmäßige Ausübung der Fischerei.
§3
?1? Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Die in § 1 Abs. 2 genannten Anlagen 1 a bis 1 e und 2a bis 2e werden gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes T977 verlautbart; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Weyer-Land, Rosenau am Hengstpaß
und Spital am Pyhrn, bei den Bezirkshauptmannschaften Steyr-Land und Kirchdorf an der Krems sowie beim Amt der o.ö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. November 1998 überdie Änderung des Namens der Gemeinde „Kleinschlag" in „Eichberg"(politischer Bezirk Hartberg)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. November 1998 über die Änderung des Namens der Gemeinde „Kleinschlag" in „Eichberg" (politischer Bezirk Hartberg)

Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982, 87/1986, 21/1994, 75/1995, 41/1997 und 72/1997, wird kundgemacht:

Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Kleinschlag in der Sitzung vom 12. Juni 1998 beschlossenen Änderung des Namens der Gemeinde in „Eichberg" gemäß § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967, in der derzeit geltenden Fassung, mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 die Genehmigung erteilt.

Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Tirol: EURO-Umstellungsverordnung Landwirtschaft - EUVOL

num: Artikel I
paragraphs: Die Erste Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 26/1994, wird geändert wie folgt:
1.Im Abs. 1 des § 5, im Abs. 1 des § 12 und im Abs. 1 des § 19 wird der Betrag "500,- Schilling" durch den Betrag "E 36,50" ersetzt.
2.In den §§ 8 und 23 wird der Betrag "250,- Schilling" durch den Betrag "E 18,25" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Dritte Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 63/1983, wird geändert wie folgt:
Im § 2 wird der Betrag "100,- Schilling" durch den Betrag "E 7,50" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Die Verordnung über die Verwandtstellung von Lehrberufen, die Anrechnung von Lehrzeiten sowie über Prüfungsvergütungen und Prüfungsgebühren, LGBl. Nr. 69/2000, wird geändert wie folgt:
1.In den lit. a, b und c des § 3 werden der Betrag "S 250,-" durch den Betrag "E 18,25" und der Betrag "S 150,-" durch den Betrag "E 10,90" ersetzt.
2.In der lit. a des § 3 wird der Betrag "S 125,-" durch den Betrag "E 9,15" ersetzt.
3.In der lit. a des § 4 werden der Betrag "S 1.500,-" durch den Betrag "E 109,-", der Betrag "S 3.000,-" durch den Betrag
"E 218,-" und der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "E 73,-" ersetzt.
4.In der lit. b des § 4 werden der Betrag "S 500,-" durch den Betrag "E 36,50" und der Betrag "S 1.000,-" durch den Betrag "E 73,-" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Die Verordnung über die Höhe der Beiträge für den Tierseuchenfonds, LGBl. Nr. 6/2001, wird geändert wie folgt:
Im § 1 werden der Betrag "S 20,-" durch den Betrag "E 1,50" und der Betrag "S 5,-" durch den Betrag "E 0,40" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Burgenland: Burgenländische Pflegegebührenverordnung 2014, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2017“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 2 wird in der Spalte Einbettzimmer der Betrag „165,00 Euro“ durch den Betrag „166,70 Euro“ und der Betrag „172,50 Euro“ durch den Betrag „174,20 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 2 wird in der Spalte Mehrbettzimmer der Betrag „106,00 Euro“ durch den Betrag „107,10 Euro“ und der Betrag „112,50 Euro“ durch den Betrag „113,60 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2017“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 57/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 162/2015“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 3 Abs. 2a wird nach dem Zitat „BGBl. I Nr. 162/2015“ die Wortfolge „ , in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 18/2017,“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: In § 3 Abs. 3 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2015“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 17/2017“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 27/2016“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 64/2017“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: In § 4 Abs. 4 wird das Zitat „BGBl. I Nr. 75/2016“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 2/2018“ ersetzt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie § 4 Abs. 1 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 22/2018 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Mag. Doskozil
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steierinärkischen
Landesregierung, LGBl. Nr. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter
der Universitätsklinik für Dermatologie und Venerologie-am Landeskrankenhaus Graz entfallenden
Anteile an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteil
sind nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter w,~rden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte in Facharztausbildung
nach 2jähriger Tätigkeit. im Fach, 1 Jahr Gegenfach wird
angerechnet 1 Punkt
Gruppe II nicht stationsführende Assistenten
bzw. hauptdienstversehende
Assistenten ohne
Facharztausbildung und Dauersekundarärzte 3 Punkte
Gruppe III Fachärzte im regulären Assistentendienst
sowie stationsführende
Assistenten und
stationsführende Sekundarärzte
Gruppe IV Oberärzte, Dozenten und reguläre
. Facharztassistenten
. ab dem 6. Facharztdienstjahr
Gruppe V Stellvertreter des Klinikvorstandes
5 Punkte
8 Punkte
10 Punkte
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregü;~rung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
531. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: 1. § 8 Abs. 5 und 6 lauten: „(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Landesinvalidenamtes einzuholen. Benötigt das Landesinvalidenamt hiefür ein weiteres Sachverständigengutachten, sind die diesbezüglichen Kosten aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 50 c wird folgender § 50 d eingefügt: „§ 50 d. §8 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 531/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."
num: 3
paragraphs: 3. §51 Abs. 2 Z 5 lautet: „5. hinsichtlich des § 8 Abs. 6, soweit es sich um die Begutachtung durch ein Landesinvalidenamt handelt, der Bundesminister für Arbeit und Soziales,"
num: 4
paragraphs: 4. Die Ziffer 5 des §51 Abs. 2 erhält die Bezeichnung 6. Klestil Vranitzky
145. Verordnung: Lehrplan der Fachschule für Sozialberufe

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/1998, insbesondere dessen §§ 6, 55a und 63 sowie des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1997, wird verordnet: § 1. Für die dreijährige Fachschule für Sozialberufe wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen. § 2. Die Unterrichtsgegenstände des in der Anlage enthaltenen Lehrplanes werden, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes erfaßt sind, in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe“ der Stundentafel des Lehrplanes angeführten Lehrverpflichtungsgruppen eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des oben angeführten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammer gesetzt. § 3. Diese Verordnung sowie die Anlage zu dieser Verordnung treten (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1998 klassenweise aufsteigend in Kraft. § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den Lehrplan der Fachschule für Sozialberufe, BGBl. Nr. 495/1995, sowie die Anlage zu dieser Verordnung und die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht über den Lehrplan für die einjährige und zweijährige Familienhelferinnenschule, BGBl. Nr. 156/1963, sowie die Anlage zu dieser Verordnung außer Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekanntgemacht: Die in der Anlage unter Abschnitt V wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiermit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes bekanntgemacht. Gehrer
526. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 144/ 1975 und 603/1981 wird verordnet: Die Kundmachung der Beschlüsse der Versammlung des Internationalen Verbandes für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 3. Feber 1984 und vom 28. September 1984, mit denen die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 in der Fassung BGBl. Nr. 525/1984) geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, daß diese Beschlüsse im Österreichischen Patentamt (1010 Wien, Kohlmarkt 8—10) zur Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt werden. Sinowatz
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in russischer Sprache, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 1-40, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 41-60, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 61-80, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 81-100, siehe Anlagen]
[Anhang Seite 101-120, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juni 2013 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 mit 1. September 2013 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Aufhebung einer Bestimmung im Flächenwidmungsplan der Stadt Hohenems durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

16.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Bestimmung im Flächenwidmungsplan der Stadt Hohenems durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. November 1997, V 86/96-12, den Punkt 5 im Text des Flächenwidmungsplanes der Stadt Hohenems vom 10. August 1978, genehmigt mit Beschluß der Vorarlberger Landesregierung vom 16. Jänner 1979, als gesetzwidrig aufgehoben.
561. Verordnung: Änderung der Pflichtzahl nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für einstellungspflichtige Dienstgeber in der Landwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 96/ 1975 wird nach Anhörung des Beirates (§ 10 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) verordnet: § 1. Für die nach der Grundsystematik der Wirtschaftstätigkeiten (Betriebssystematik 1968) der Wirtschaftsklasse 01, Wirtschaftsart: 011.0 Feldwirtschaft und landwirtschaftliche Tierhaltung 012.1 Weinbau 012.2 Obstbau 012.3 Landwirtschaftlicher Gartenbau 015.1 Gewerblicher Gartenbau 015.2 Gewerbliche Nutz-, Schlacht- und Stechviehhaltung 015.9 Sonstige gewerbliche Tierhaltung 016.0 Landwirtschaftliche Hilfsdienste 018.0 Fischerei und Teichwirtschaft zuzuordnenden Unternehmungen, welche die angeführten Wirtschaftstätigkeiten ausschließlich oder überwiegend betreiben, wird die gemäß § 1 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 festgesetzte Beschäftigungspflicht insoweit abgeändert, als nur auf je 35 Dienstnehmer mindestens ein Invalider zu beschäftigen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung ist erstmals bei der Ermittlung der Ausgleichstaxe (§ 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969) für das Jahr 1975 anzuwenden. Häuser
Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung – COVID-19-EinreiseV und der Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus Südafrika, Brasilien und Indien

paragraphs: „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika, Brasilien und Indien“
2. In § 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 4 wird angefügt:
„4.Vereinigtes Königreich.“
3. In § 3 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „6. Juni 2021“ durch die Wort- und Zeichenfolge „20. Juni 2021“ ersetzt; folgender Abs. 6 wird angefügt:
„(6) Der Titel, § 1 und § 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 229/2021 treten mit 1. Juni 2021 in Kraft.“
Mückstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung derGrenzen der Stadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Stadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
Ein Teil des Grundstücks Nr. 127/4, Katastralgemeinde Ort-Gmunden, Stadtgemeinde Gmunden, im Ausmaß von 110 m2 wird der Marktgemeinde Altmünster eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufs der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Anlage
Der Lageplan zeigt den von der Grenzänderung zwischen der Stadtgemeinde Gmunden und der Marktgemeinde Altmünster, politischer Bezirk Gmunden, erfassten Bereich. Die mit Punkten versehene Linie zeigt den Grenzverlauf vor, die dicke mit Strichen versehene Linie zeigt den Verlauf der Grenze nach dem Inkrafttreten der Verordnung.
Steiermark: Gesetz vom 13. Mai 1986, mit dem das Gesetz über die Prüfung für das hauptberufliche Jagdschutzpersonal (Berufsjägerprüfung) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 8. Juli 1954 über die Prüfung für das hauptberufliche Jagdschutzpersonal (Berufsjägerprüfung), LGBl. NT. 35, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Personen, welche für den Jagdschutzdienst hauptberuflich bestätigt und beeidet werden sollen (§ 34 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23). haben sich zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse der Berufsjägerprüfung zu unterziehen."
2.§ 2 hat zu lauten:
„§ 2
Zur Prüfung werden nur österreichische Staatsbürger zugelassen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, die für öffentliche Sicherheitsorgane geforderte Eignung aufweisen und die Berufsjägerausbildung entsprechend der von der Steirischen Landesjägerschaft erlassenen Berufsjäger-Ausbildungsordnung ordnungsgemäß abgeschlossen haben."
3.§ 4 hat zu lauten:
„§ 4
Der Prüfungsstoff hat zu umfassen:
a)Rechtskunde: mit der Jagd, der Jagdausübung und den Wildkrankheiten im Zusammenhang stehende Rechtsvorschriften, einschließlich der Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Jagdschutzpersonals; Waffengesetz;Forstgesetz;·Naturschutz; Landschaftspflege und Umweltschutz;b)Wildkunde: biologische und ökologische Wildbewirtschaftung, Wildernährung, Wildkrankheiten und ihre Bekämpfung;c)Wildzählung; Abschußplanung; Jagdausübung;d)Waffenkunde und Gebrauch von Waffen;e)Erstellung und Erhaltung jagdlicher Reviereinrichtungen;f)forstliche Ausbildung: Waldbau, Forstnutzung, Forsttechnik, Baukunde, Messkunde, Holzverwertung; Forstschutz;g)Erkennen, Verhüten und Ermitteln von Wildschäden;h)Schutz des Wildes und Jagdschutz;i)Jagdhundewesen;j)Arbeits-und Sozialrecht unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung."
4.In § 5 Abs. 2 ist der Betrag" 100 S" durch den Betrag „200 S" zu ersetzen.
5.In § 6 Abs. 2 ist die Wortfolge "im Verordnungsund Amtsblatt für das Land Steiermark" durch die Wortfolge "in der ,Grazer Zeitung -Amtsblatt für die Steiermark'" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Prüflinge, die ihr Ausbildungsverhältnis nach der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes maßgeblichen-Ausbildungsordnung begonnen haben, können die Berufsjägerprüfung nach den bisher geltenden Vorschriften ablegen.
Krainer Riegler
Landeshauptmann Landesrat
477. Verordnung: Ursprungsnachweispflicht bei der Einfuhr von Käse

num: 1
paragraphs: § 1. Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf von Käse der Tarifnummer 04.04 A mit Liefer- und Ursprungsland in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ist ein vollständig ausgefüllter Ursprungsnachweis (Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung, nachstehend Bescheinigung genannt) nach dem Muster gemäß Anhang I vorzulegen.
num: 2
paragraphs: § 2. Eine Bescheinigung ist anzuerkennen, a) wenn sie mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde, b) wenn sie mit „Original" gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist, c) für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 vH als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.
num: 3
paragraphs: § 3. Wird dem Zollamt neben dem Original eine zweite Ausfertigung der Bescheinigung vorgelegt, so hat das Zollamt bei der Abfertigung zum freien Verkehr und bei der Zollabrechnung in einem Eingangsvormerkverkehr zum Ungewissen Verkauf beide Ausfertigungen mit dem in der Spalte 12 vorgesehenen Sichtvermerk (Ort, Datum, Unterschrift und Stempel des Zollamtes) zu versehen. Das Original der Bescheinigung ist vom Zollamt einzuziehen. Die zweite Ausfertigung ist dem Verfügungsberechtigten auszufolgen.
num: 4
paragraphs: § 4. Unbedeutende formelle Mängel der Bescheinigung stehen ihrer Anerkennung nicht entgegen, wenn die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit jenen, die Gegenstand der vorgelegten Bescheinigung sind, gegeben ist und wenn hinsichtlich des Ursprungs der Waren in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Zweifel bestehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Jänner 1978, BGBl. Nr. 67, in der Fassung der Verordnung vom 23. Dezember 1981, BGBl. Nr. 12/1982, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Qualitäts- und Ursprungsbescheinigungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich, die der Verordnung BGBl. Nr. 67/1978 sowie andere Ursprungszeugnisse, die dem § 4 Zollgesetz 1955 entsprechen, sind jedoch bis 15. November 1982 anzuerkennen.
num: 6
paragraphs: § 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1982 in Kraft. Haiden
144. Multilaterale Vereinbarung M77 nach Rn. 10 602 des ADR über die Beförderung von Ethylalkohol in Tankcontainern

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 212 131 des Anhangs B.1b des ADR darf die innere Absperreinrichtung für Tanks für die Beförderung von Ethylalkohol und dessen wässerige Lösungen mit mehr als 70 Vol.-% Alkohol nach Ziff. 3 b) sowie wässerige Lösungen von Ethylalkohol mit mehr als 24 Vol.-% und höchstens 70 Vol.-% nach Ziff. 31 c) der Klasse 3, UN-Nr. 1170, durch eine äußere Absperreinrichtung, die einen zusätzlichen Schutz aufweist, ersetzt werden.
num: 2
paragraphs: 2. Alle sonstigen Vorschriften des Anhangs B.1b für den Bau dieser Tanks und alle Bestimmungen des ADR für die Beförderung dieser Stoffe sind entsprechend anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Im Beförderungspapier ist zusätzlich zu den sonstigen nach dem ADR vorgeschriebenen Angaben zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR“.
num: 4
paragraphs: 4. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner widerrufen, gilt sie in diesem Fall nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 3. September 1998 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Frankreich 15. Juli 1998 Belgien 28. August 1998 Klima
599. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinden Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Weißenbach bei Liezen, Lassing und Liezen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 146 Ennstal Straße wird im Bereich der Gemeinden Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Weißenbach bei Liezen, Lassing und Liezen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 53,980, unterführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Bischofshofen-Selzthal, überbrückt die Enns vor und nach der Anschlußstelle Aigen/Wörschach, führt in der Folge nördlich der Enns über die Anschlußstelle Liezen/West nach neuerlicher Unterführung der vorangeführten Bahnlinie der ÖBB zur Anschlußstelle Liezen/Ost bei km 69,00 (neu), schließt dort an die Zu- und Abfahrtsstraße der Anschlußstelle Selzthal der A 9 Pyhrn Autobahn an und bindet über den bestehenden „Zubringer Liezen" bei km 68,888 (alt) wieder in den Bestand der B 146 Ennstal Straße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen Aigen/Wörschach, Liezen/West und Liezen/Ost mit ihren Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Weißenbach bei Liezen, Lassing und Liezen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-146-05 im Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
Salzburg: Verordnung, mit der die Schulsprengelverordnung für Schwerpunkthauptschulklassen im Land Salzburg geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 lit B werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Die Z 1 lautet:
"1. im politischen Bezirk Salzburg-Stadt:
an der Hauptschule Taxham;"
1.2. In der Z 5 lit b wird die Bezeichnung "Saalfelden-Markt" durch die Bezeichnung "Saalfelden-Stadt" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 3 wird angefügt:
"(5) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 63/2014 tritt mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
277. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 10 Budapester Straße von km 55,517 bis zur Staatsgrenze mit Ungarn wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. Jänner 1975, BGBl. Nr. 74, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
71. Bundesgesetz: Viehverkehrsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 169, über die Regelung der Ein- und Ausfuhr von Schlachttieren und tierischen Produkten (Viehverkehrsgesetz) treten an Stelle der Worte „30. Juni 1953" die Worte „30. September 1953".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1953 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmannes von Oberösterreich vom23. Dezember 1996 über bestimmte Öffnungszeltenan Werktagen (O.ö. Öffnungszeitenverordnung 1997)

paragraphs: Text
Nr. 132
Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Dezember 1996 über bestimmte Öffnungszelten
an Werktagen (O.ö. Öffnungszeitenverordnung 1997)
Auf Grund der §§ 4 Abs. 3 und 4 und 6 Abs. 1, 2 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, wird verordnet:
§1 Sonderregelung für bestimmte Tage
(1) Am 24. Dezember dürfen die Verkaufsstellen für Süßwaren und für Naturblumen bis 17.00 Uhr offengehalten werden. Alle anderen Verkaufsstellen dürfen am 24. Dezember bis 14.00 Uhr, wenn der 24. Dezember auf einen Samstag fällt, bis 13.00 Uhr offengehalten werden. Christbäume dürfen am 24. Dezember bis 20.00 Uhr verkauft werden.
§3 Straßenverkauf
Die Verkaufsstellen für Pommes frites, Langos, Kartoffelpuffern, gebratenen Kartoffeln und gebratenen Früchten auf der Straße dürfen an Werktagen bis 21.00 Uhr offengehalten werden; dies gilt auch für den Straßenverkauf von Gefrorenem.
§4
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Järtner 1997 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(2) Die O.ö. Öffnungszeitenverordnung, LGBl. Nr. 4/1992, i.d.F. LGBl. Nr. 55/1995 und LGBl. Nr. 117/1995 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1996 außer Kraft.
590. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Schweden und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Dicetylperoxydicarbonat

num: 1
paragraphs: 1. Das Peroxyd ist in Gefäße oder Säcke aus geeignetem Kunststoff zu verpacken, die in geeignete Schutzverpackungen eingesetzt werden. Die Verpackungen müssen den Vorschriften für die Verpackungsgruppe II des Anhangs A.5 ADR entsprechen. Ein Versandstück darf nicht mehr als 50 kg des Stoffes enthalten.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zusammenpackung gelten sinngemäß die Bestimmungen der Rn. 2562 des ADR.
num: 3
paragraphs: 3. Die Versandstücke sind mit zwei Gefahrzetteln nach Muster Nr. 5 zu versehen.
num: 4
paragraphs: 4. Der Absender hat in das Beförderungspapier neben den üblichen Angaben den zusätzlichen Vermerk: „Nach Rn. 2010 des ADR vereinbarte Beförderung" einzutragen.
num: 5
paragraphs: 5. Übersteigt die Menge 2000 kg, so gelten die Bestimmungen der Rn. 10 321 des ADR.
num: 6
paragraphs: 6. Der Stoff ist in einer Weise zu befördern, daß die umgebende Temperatur +20 °C nicht übersteigt.
num: 7
paragraphs: 7. Mit einer Beförderungseinheit dürfen nicht mehr als 5000 kg des Stoffes befördert werden. Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen Schweden und Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Karlstad, am 6. November 1989 Die für das ADR zuständige Behörde des Königreiches Schweden: Björn Sandborgh Wien, am 15. November 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
838. Verordnung: Fahrverbindung im Zuge eines Betriebes an der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Kammern im Liesingtal

paragraphs: Auf Grund der §§ 4 Abs. 1 und 27 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/ 1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf einer Fahrverbindung im Zuge des Betriebes „Kammern" an der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Kammern im Liesingtal wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straße stellt eine Fahrverbindung zwischen den Verkehrsflächen des Betriebes „Kammern" an der A 9 Pyhrn Autobahn und einer Gemeindestraße her. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Kammern im Liesingtal aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2000 zu ersehen. Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004, mitder die Verordnung über den Anstaltsanteil an den Arztgebühren und dieAufteilung der Arztgebühren zwischen dem Land und dem Rechtsträger derSteiermärkischen Landeskrankenanstalten geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Der Anstaltsanteil an den Arztgebühren der Sonderklasse beträgt im Jahr 2005 jeweils 20,7% an allen Organisationseinheiten der Landeskrankenanstalten."
num: 2.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Einfügung des § 1 Abs. 2a durch die Novelle LGBl. Nr. 83/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft".
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. Juli 1990 über die Festsetzung von Hektarhöchsterträgen für Wein im Jahr 1990.

num: 1.
paragraphs: Goldburger, Müller-Thurgau 10.000 kg
num: 2.
paragraphs: Welschriesling, Wildbacher, Säm-
ling 88, Zweigelt blau, Blauburgunder,
Blaufränkisch 9.000 kg
num: 3.
paragraphs: Weißburgunder, Morillon, Rhein-
riesling, St. Laurent 8.000 kg
num: 4.
paragraphs: Muskateller, Traminer, Ruländer,
Sauvignon blanc (Muskat-Sylvaner) 7.000 kg
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landesrat:
Schaller
120. Bundesgesetz: 2. BIG-Gesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: 1. Artikel I § 3 Abs. 1 wird um einen zweiten Satz ergänzt wie folgt: „Hinsichtlich der Liegenschaft, 11 East 52nd Street, New York N.Y. 10022, hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten analog vorzugehen.“
num: 2
paragraphs: 2. Artikel IV Ziffer 2 hat zu lauten: „2. des § 3 Abs. 1, erster Satz, und 4 sowie § 6 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; des § 3 Abs. 1, zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,“
num: 3
paragraphs: 3. Die Anlage A wird um folgende Liegenschaften erweitert: KG. Nr. KATASTRAL-GEMEINDE EZ ANMERKUNG 72117 GURLITSCH I 134 457 Ausland: New York: 11 East 52nd Street, N.Y. 10022 Klestil Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 2001, mitder die Landes-Kurabgabeverordnung 1983 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 zur Durchführung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (Landes-Kurabgabeverordnung 1983), LGBl. Nr. 55/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 31/2001, wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet:
"§ 1
Die Höhe der Kurabgabe pro Person und Nächtigung in den Kurorten (Kurbezirken) des Landes Steiermark wird wie folgt festgesetzt:
1.Aflenz Kurort und Bürgeralm S 8,–2.Bad Aussee S 10,–3.Bad Gleichenberg S 12,–4.Laßnitzhöhe S 9,–5.St. Radegund bei Graz S 7,–6.Bad Mitterndorf S 6,–7.Bad Radkersburg S 12,–8.Bad Gams S 8,–9.Bad Waltersdorf S 12,–10.Gröbming-Mitterberg S 5,–11.Altaussee S 7,–12.Bad Blumau S 12,–
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag, das ist der 23. November 2001, in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf zu diesem Zeitpunkt noch offene Verfahren nach dem Steiermärkischen Kurabgabegesetz 1980 weiterhin anzuwenden ist.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
165. Erlöschen des Abkommens zwischen Österreich und Spanien über die Anwerbung spanischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 erloschen. Falls sich die Spanische Regierung mit dem Vorschlag der Österreichischen Bundesregierung einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Spanischen Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote des spanischen Außenministeriums eine einvernehmliche Feststellung über das Erlöschen des eingangs erwähnten Abkommens vom 15. Juli 1964 darstellen. Die österreichische Botschaft benützt diese Gelegenheit, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten den Ausdruck ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Madrid, am 29. Juli 1997 L. S. Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Generaldirektion für Rechts- und Konsularangelegenheiten Direktion für Rechtsangelegenheiten Goya, 6 28001 Madrid (Übersetzung) MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Generaldirektion für Rechts- und Konsularangelegenheiten Zl. 96/15 Ref. 15 IS/Tg VERBALNOTE Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Österreich seine besten Empfehlungen und beehrt sich, mit Bezug auf die Verbalnote Zl. 187.431/1-97 vom 29. Juli 1997 bezüglich die Feststellung des Erlöschens des Abkommens zwischen Österreich und Spanien über die Anwerbung spanischer Arbeitskräfte und deren Beschäftigung in Österreich vom 15. Juli 1964 mitzuteilen, daß in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 und im Sinne des freien Arbeitsmarkts auf europäischer Ebene das gegenständliche Abkommen automatisch außer Kraft getreten ist, aus welchem Grund ein Notenwechsel für das Erlöschen des Abkommens nicht notwendig ist. Diese Note dient daher zur Anerkennung der Tatsache, daß das gegenständliche Abkommen für beide Länder ab 1. Jänner 1995 keine Gültigkeit mehr hat. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Österreich den Ausdruck seiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Madrid, 18. September 1997 L. S. An die Botschaft der Republik Österreich Madrid Klima
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC’s

paragraphs: 166. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC's
Die Multilaterale Vereinbarung M115 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Verpackung von gebrauchten, ungereinigten Druckgaspackungen in metallenen IBC's (BGBl. III Nr. 178/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/2003) wurde von Finnland am 17. Juni 2005 unterzeichnet.
Schüssel
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Dezember 1983 über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" an die Gemeinde Sankt Lorenzen im Mürztal (politischer Bezirk Bruck an der Mur)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Bruck an der Mur gelegenen
Gemeinde Sankt Lorenzen im Mürztal wird mit
Wirkung vom 1. Jänner 1984 das Recht zur Führung
• der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.
§2
über diese Verleihung wird der Gemeinde Sankt
Lorenzen im Mürztal eine Urkunde ausgefertigt.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Verlautbarung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steier:märkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann: .
Krainer
138. Bundesgesetz: Neufestsetzung der Postgebühren und der Fernmeldegebühren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Postgebührenordnung vom 31. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 175, abgeändert mit Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 19. Juli 1948, B.G.Bl. Nr. 153, wird abgeändert wie folgt: I. Die Punkte 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 des § 2 haben zu lauten: II. Die Punkte 12 und 13 des § 3 haben zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II.
num: 3
paragraphs: Artikel III. 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1949 in Kraft. 2. Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Bestimmungen und Gebühren der sonstigen fernmelderechtlichen Vorschriften außer Kraft. Insbesondere werden aufgehoben: a) Artikel 3, §§ 1 bis 15, und Artikel 4, §§ 1 bis 2, der Verordnung vom 12. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 140; b) die Verordnung vom 31. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 176, in der Fassung der Verordnung vom 14. Juli 1948, B. G. Bl. Nr. 142; c) die Verordnung vom 12. November 1945, B.G.Bl. Nr. 30/1946, in der Fassung der Verordnung vom 21. November 1946, B. G. Bl. Nr. 210.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Verkehr betraut. Renner Figl Übeleis
137. Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtstellung ihrer Truppen

num: 1
paragraphs: Artikel I Soweit ein Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls nach den Bestimmungen des Übereinkommens Zuständigkeit besitzt, wird er ein Todesurteil an einem Mitglied einer Truppe und ihres zivilen Gefolges sowie ihren Angehörigen aus einem anderen Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls nicht vollstrecken.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Protokoll liegt für jeden Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die allen Unterzeichnerstaaten jede Hinterlegung notifiziert. (3) Dieses Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem drei Unterzeichnerstaaten, darunter mindestens eine Vertragspartei des NATO-Truppenstatuts und ein Staat, der die Einladung zur Partnerschaft für den Frieden angenommen und das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben. (4) Dieses Protokoll tritt für jeden anderen Unterzeichnerstaat am Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft. GESCHEHEN ZU Brüssel am 19. Juni 1995 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften. Die vom Bundeskanzler unterzeichnete Genehmigungsurkunde wurde am 2. September 1998 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. II Abs. 4 für Österreich mit 2. September 1998 in Kraft. Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben folgende weitere Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert bzw. angenommen: – Albanien, Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Kanada, Kasachstan, Lettland, Litauen, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldova, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Usbekistan. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Annahmeurkunde haben nachstehende Staaten folgenden gleichlautenden Vorbehalt erklärt: Niederlande, Norwegen, Spanien: Erachten sich an das Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen nur hinsichtlich jener anderen Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden gebunden, die das Übereinkommen und sein Zusatzprotokoll ratifiziert haben. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. März 1996, mit derdie Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/1996, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 8/1996, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „B. Erster Landeshauptmannstellvertreter ao. Univ.-Prof.
DDr. Peter Schachner-Blazizek" lautet die Z. 3:
„3.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 mit Ausnahme der Jugendförderung, der Betreuung der Elternvereine und Schülerbeiräte, der Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, der Jugendherbergen, der Landesschülerheime, der Beihilfen des Landes Steiermark für Schüler in Internaten, der Förderung steirischer Privatschülerheime sowie der Naturschutzangelegenheiten, der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht und des internationalen Handels mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen."
2.Im Abschnitt „D. Landesrat Dr. Hirschmann" lautet die Z. 2:„2.Aus dem Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 6 die Naturschutzangelegenheiten, die Steiermärkische Berg- und Naturwacht und den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Waltraud Klasnic
560. Verordnung: Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 1978

paragraphs: Auf Grund des § 108 f Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, wird mit Zustimmung der Bundesregierung und des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Der Anpassungsfaktor für die Anpassung der in den §§ 108 g und 108 h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes angeführten Renten und Pensionen wird für das Jahr 1978 mit 1,069 festgesetzt. Weißenberg
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1988, mit der die Verordnung über die Bemessung der Arzthonorare von Ärzten, die Bedienstete des Landes und an einer öffentlichen Krankenanstalt tätig sind, geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Im § 6 Abs. 9 hat der 1. Satz zu lauten:
„(9) Bei Durchführung von Narkosen durch einen Facharzt für Anästhesiologie oder durch einen Arzt, der unter Aufsicht und Anleitung eines Facharztes für Anästhesiologie steht, ist ein Zuschlag von 48 v. H. zu der nach den jeweiligen Operationsgruppen verrechneten Arztgebühr zu leisten. "
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer