67. Verordnung: Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse

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paragraphs: Artikel I Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich § 1. Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr in der Einfuhr und für die Zollabrechnung im Vormerkverkehr der in § 2 genannten Käsesorten ist die Vorlage einer vollständig ausgefüllten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung nach dem Muster gemäß Anlage 1 erforderlich. § 2. Käse im Sinne des § 1 sind nachstehende Waren: 1. Käse der Tarifnummer 04.04 A, die im Anhang I Teil B des Abkommens erfaßt sind, 2. Käse der Tarifnummer 04.04 A, aus Kuhmilch hergestellt, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 Gewichtsprozent, ausgenommen Käse, die im Anhang I Teil B oder im Anhang II des Abkommens erfaßt sind. § 3. Eine Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung ist anzuerkennen, a) wenn sie von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde, b) wenn sie mit „Original" gekennzeichnet und mit einer Bescheinigungsnummer versehen ist, c) wenn die Waren in der Bescheinigung neben allfälligen Markennamen die dem Abkommen entsprechenden Bezeichnungen tragen. Gegebenenfalls hat die Bescheinigung auch die Angabe des Wassergehaltes (in Gewichtsprozent) der fettfreien Käsemasse zu enthalten, d) für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich der Gewichtsangaben um nicht mehr als 5% als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich gemäß Mindestpreisabkommen § 4. Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr in der Einfuhr und für die Zollabrechnung im Vormerkverkehr der im § 5 genannten Käsesorten ist die Vorlage einer vollständig ausgefüllten Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich nach dem Muster gemäß Anlage 2 erforderlich. § 5. Käse im Sinne des § 4 sind aus Kuhmilch hergestellte Käse der Tarifnummer 04.04 A, die im Anhang II des Abkommens erfaßt sind. § 6. Eine Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich ist anzuerkennen, a) wenn sie von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ermächtigten Stelle ausgestellt und mit einem Sichtvermerk einer Zollbehörde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt wurde, b) wenn die Bescheinigung zweifach, versehen mit einer Bescheinigungsnummer, vorgelegt wird und eine Ausfertigung mit „Original" gekennzeichnet ist, c) wenn die Waren in der Bescheinigung neben allfälligen Markennamen die dem Abkommen entsprechenden Bezeichnungen tragen. Gegebenenfalls hat bei Schmelzkäse die Bescheinigung auch die Angabe des Fettgehaltes (in Gewichtsprozent) der Trockenmasse zu enthalten, d) für die in der Bescheinigung angegebene Menge; jedoch werden Überschreitungen bezüglich Gewichtsangaben um nicht mehr als 5 % als mit dieser Bescheinigung übereinstimmend angesehen. § 7. Das Zollamt hat nach erfolgter Eingangsabfertigung zum freien Verkehr die zweifach vorgelegte Bescheinigung mit Sichtvermerk (Ort, Datum, Unterschrift, Stempel des Zollamtes) zu versehen und die Durchschrift der Bescheinigung dem Verfügungsberechtigten auszufolgen.
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paragraphs: Artikel III § 8. Unbedeutende formelle Mängel der Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung sowie der Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich stehen der Anerkennung der Bescheinigungen nicht entgegen, wenn die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand der vorgelegten Bescheinigungen bildenden Waren gegeben ist und wenn hinsichtlich des Ursprungs der Waren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Zweifel bestehen.
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paragraphs: Artikel IV § 9. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1978 in Kraft. Haiden