Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1979, mit dem die Landtags-Wahlordnung 1960 geändert wird (Landtags-Wahlordnungsnovelle 1979)

num: Artikel I
paragraphs: Die Landtags-Wahlordnung 1960, LGB!. Nr. 81,
in der Fassung der Gesetze LGB!. Nr. 359/1964,
55/1969 und 223/1969, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 2 5. Satz haben die Worte "abgesehen vom Wahlalter" zu entfallen.2.
§ 18 hat zu lauten:
..§ 18
Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
(1) Für die Täitigkeit in den Wahlbehörden haben
ihre Miltglieder nach Maßgabe der Abs. 2 und 3
Anspruch aUif Gebühren.
(2) Für den Umfang und die Höhe der Gebühren
nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBL NI. 136, über die Gebühren
der Geschworenen und Schöffen sinngemäß
anzuwenden.
(3) Die Mitglieder der Wahlbehörden haben ihren Gebührenanspruch längstens binnen 14 Tagen nach
Beendigung einer Sitzung der Wahlbehörde beim
Wahlleiter einzubringen.
(4) Uber Anträge nach Abs. 1 und 2 entscheid~t
bei Mitgliedern der Landeswahlbehörde die Landesregierung, bei Mitgliedern der übrigen Wahlbehörden
die Verwaltungsbehörde endgültig, der der Wahlleilter angehört oder von deren Vorstand. er
bestellt wird; gegen deren Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Der Gebührenaufwand für die Mitglieder der Wahlbehörden ist von der Gebietskörpersch.aft zu
tragen, die für den Aufwand des Amtes aufzu"
kommen haJ1:, dem gemäß § 5 Abs. 2 die Zuweisung
der für die Wahlbehörden notwendigen Hilfskräfrte
und Hilfsmittel obliegt."
3. § 19 hat zu lauten:
„§ 19
Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen,
die die östel'reichische Staatsbürgerschafit besttzen, am Stichtag das 19. Lebensjahr vollendet haben,
vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in
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einer Gemeinde des Landes Steiennark ihren ordentlichen Wohnsitz haben.
(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen,
ist nach dem Stichitag zu beurteilen."
4.
§ 21 hat zu lauten:
„§ 21
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch
ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer
mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu
einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskJräfitig
verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet
nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung
verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen
oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung
einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt
die Frist milt Rechtskraft des Urteils.
(2) Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind
die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom
Wahlirecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nichit ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, wenn das Gericht
die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte
Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tage
der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß
vom Wahlirecht ein.
(3) Vom Wahlrecht sind weiters ausgeschlossen,
Persollen, die voll oder beschränkt entmündigt sind.
(4) Wenn eine Person aus mehreren der in den Abs. 1 und 3 angeführten Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, bestimmt sich die Dauer des Aus~ schlusses vom Wahlrecht nach der hiefÜJr festgesetzten längeren Frist."
5. § 23 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Jeder Wahlberechitigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels)
einzutragen, wo er am Stichitag seinen ordentlichen
Wohnsitz hat (§ 2 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBL NI. 601)."
6. § 24 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten:
„(1) Die Wähleranlageblällter sind von allen Männern und Frauen auszufüllen, di'e am Stichtag das
19.Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen waren und am Tage der Ausfüllung
des Wähleranlageblattes in der Gemeinde, in der
die Ausfüllung erfolgt, ihren ordentlichen Wohnsitz
haben."
7.
§ 39 hat zu lauten:
„§ 39
Wählbar sind alle Manner und Frauen, die am
Stichtag die öSiterreichische StaatsbÜlrgerschaft be~ sitzen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind."
8.§ 40 Abs. 3 Z. 2 und 3 haben zu lauten:„2.
die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis von
höchstens doppelt so vielen Bewerbern, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, in der
beantragten, mit arabischen Ziffern bezeichneten
Reihenfolge unter Angabe des Familien-und
Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers; L
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..
3.
die Bezeichnung des zusteIlungsbevollmächtigten
Velmreters (Familien-und Vorname, Beruf, Adresse)."
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Stück 2, Nr. 9 und 10
9.§ 54 hat zu lauten:„§ 54
Verbotszonen
(1) Im Gebäude des Wahllokales und in einem
von der Gemeindewahlbehörde zu beSitimmenden
Umkreis (Verbotszone) ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung" insbesondere auch durch Ansprachen
oder Ubertragungen durch Lautsprecher oder Tonbandanlagen u. dgl. an die Wähler, dUJrch Anschlag
oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten
u. dgl., fe·rner jede Ansammlung sowie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Außerhalb
der VerbOitszone sind Ansprachen, Ubertragungen
durch Lautsprecher oder Tonbandanlagen u. dgl. an
die Wähler, die in deli." Verbotszone gehört werden,
ebenfalls verbOiten.
(2) Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht
sich nicht auf jene Waffen, die am WahHag von
öffentlichen im betreffenden Umkreis im Dienst befindli~
en Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen
Vorschriften getragen werden müssen.
(3) Ubertretungen der im Abs. 1 ausgesprochenen
Verbote werden von der Bezilfksverwaltungsbehörde
mit einer Geld51trafe bis zu 3000 S, im Falle
der Uneinbringlichke1t mit Arrest bis zu 2 Wochen
geahndet."
10. §§ 87 und 88 haben zu lauten:
.;§ 87
Landeswahlvorschläg'e
(1) Wahlwerbenden Parteien, die Kreiswahlvorschläge eingebracht haben, steht nur dann ein Anspruch
auf Zuweisung von Restmandate~ im 2. Ermtttlungsverfahren
zu, wenn sie einen Landeswahlvorschlag
eingebracht haben und gemäß § 90 Abs. 1
nicht von der Zuweisung von Re51tmandaten ausgeschlossen
sind.
(2) Der Landeswahlvorschlag ist spätesltens am 8. Tage VOir dem Wahltag bei der Landeswahlbehörde einzubringen; er muß von wenigstens einer Person unterschrieben sein, die in einem Kreiswahlvorschlag eines Wahlkreises als zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer PaJrtei derselben Parteibezeichnung aufgenommen ist. In den LandeswahlvOifschlag
dürfen nur Personen aufgenommen
werden, die als Bewerber dieser Partei in einem KreiswahlvOirschlag angeführt sind'.
(3) Der Landeswahlvorschlag hat zu enJthalten:
1.
die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten
und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben;
2.
die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis der Bewerber für die Zuweisung von Restmandaten im
2.ErmittlungsverfahJren. In der Parteiliste sind
die Bewerber in der beantragten Reihenfolge mit
arabischen Ziffern unter Angabe des Familienund
Vornamens, GebUJrtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers zu verzeichnen. Bei
jedem Bewerber ist auch anzugeben, in welchem
Wahlkreis er als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
aufscheint;
3.
die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Verltn~ters (Familien-und Vorname, Beruf, Adresse).
(4) Die Landeswahlbehörde hat die Landeswahlvorschläge unverzüglich nach ihrem Einlangen zu
überprüfen, ob sie den VorschJriften der Abs. 2
und 3 entsprechen. Landeswahlvorschläge, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, gelten als nicht
eingebracht.
§ 88
Prüfung der Landeswahlvorschläg,e
Auf die Prüfung und Ergänzung der LandeswahlvOirschläge finden die einschlägigen Bestimmungen
über die Behandlung der Kreiswahlvorschläge sinngemäß Anwendung (§§ 43 bis 45)."
11. a) § 93 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Wahlwerber, die nicht gewählt wurden oder
eine auf sie gefallene Wahl nicht angenommen haben, sowie solche, die ihr Mandat angenommen, in
der Folge aber zUTückgelegt haben, bleiben Ersatzmänner,
solange sie nicht ausdrücklich ihTe Streichung
aus der Liste dei Ersatzmänner verlangt
haben."
b)
Die bisherigen Abs·. 1 bis 4 erhalten die Bezeichnungen Abs. 2 bis 5 und
c)
im bisherigen Abs. 4 i51t die Zitierung
,;Abs. I" durch die Zitierung "Abs. 2" zu
ersetzen..
12.§ 101 hat zu entfallen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt milt 31. Dezember 1979 in Kraft.
Niederl
Sebastian
Landeshauptmann Erster
Landeshauptmannstellvertreter