340. Verordnung: Änderung der Postordnung

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paragraphs: Artikel I Die Postordnung, BGBl. Nr. 110/1957, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 6/1960, 278/1963 und 291/1968 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Postordnung enthält die Bedingungen für die Beförderung von Briefsendungen, Zeitungen und Paketen sowie für den Geldverkehr der Post." 2. Im § 2 sind die Worte „des Österreichischen Postsparkassenamtes" durch die Worte „der Österreichischen Postsparkasse" zu ersetzen. 3. In den §§ 5, 6, 9, 19, 30, 30 a und 46 haben die Worte „und verstaatlichte Unternehmungen" zu entfallen. 4. Die §§ 18, 53, 54, 55, 56, 59, 60, 62, 64, 66, 67, 69, 70, 74, 75, 76, 79, 80, 82, 224, 225, 226, 228, 232, 233, 238, 246, 250 und 251 haben zu entfallen. 5. Im § 19 haben die Worte „aufgerundet auf volle 10 Groschen" zu entfallen. 6. Nach § 52 sind die Überschriften „2. Arten der Postsendungen" und „Briefsendungen" durch die Überschrift „2. Allgemeine Bestimmungen" zu ersetzen. 7. Im § 58 ist die Ziffer „1000" durch die Ziffer „300" zu ersetzen. 8. Im § 61 sind die ersten beiden Sätze durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: „Bei Antwortsendungen sind die Beförderungsgebühren bei der Abgabe zu entrichten. Auf diesen Sendungen haben die Postämter außer der nichtentrichteten Beförderungsgebühr auch die Einhebungsgebühr für Antwortsendungen zu vermerken und bei der Abgabe einzuheben." 9. Die Überschriften vor den §§ 62, 64, 66, 69, 74, 76, 77, 78 und 79 haben zu entfallen. 10. Im letzten Satz des § 63 haben die Worte „für Briefe" zu entfallen. 11. Im letzten Satz des § 65 haben die Worte „für Postkarten" zu entfallen. 12. Der § 71 hat zu lauten: „§ 71. Unverpackt aufgegebene Ansichts-, Glückwunsch- und Beileidskarten, die als Drucksachen gelten, sind auch dann zu befördern, wenn die Beförderungsgebühr bei der Aufgabe nicht entrichtet ist. Auf solchen Karten haben die Postämter außer der nichtentrichteten Beförderungsgebühr auch die Einhebungsgebühr zu vermerken und bei der Abgabe einzuheben." 13. Der § 72 hat zu lauten: „§ 72. Die Postgebühren für Massensendungen sind bar zu entrichten." 14. Im § 81 haben die ersten beiden Sätze zu entfallen. 15. Im § 85 haben die letzten beiden Sätze zu entfallen. 16. Im § 87 ist zwischen den Worten „Wertbriefumschlägen" und „gleichwertig" das Wort „mindestens" einzufügen. 17. Im dritten Satz des § 95 haben nach dem Wort „(Chiffre)" der Beistrich und die Worte „auf Massendrucksachen und Massenwarenproben (Massensendungen) durch die allgemein gehaltene Anschrift ,An einen Haushalt'" zu entfallen. 18. Der § 105 hat zu lauten: „§ 105. Bei der Aufgabe von Massensendungen ohne Anschrift ist dem Aufgabepostamt eine Zusammenstellung über die Anzahl der für jedes Abgabepostamt bestimmten Sendungen zu übergeben." 19. Im § 106 hat der zweite Satz zu entfallen. 20. In den §§ 106 und 169 ist das Wort „Warenproben" durch das Wort „Warensendungen" zu ersetzen. 21. Der § 127 hat zu lauten: „§ 127. Pakete, die eine besonders vorsichtige Behandlung verlangen, müssen als „Sperrgut" aufgegeben werden." 22. Der letzte Satz des § 142 hat zu lauten: „Massensendungen ohne Anschrift sowie Zeitungen mit der allgemein gehaltenen Anschrift „An einen Haushalt" sind an jeder Abgabestelle eines bestimmten Gebietes abzugeben." 23. Der letzte Satz des § 162 hat zu lauten: „Zum Nachweis der Nämlichkeit sind Urkunden nicht geeignet, wenn ihre Gültigkeit abgelaufen ist, das Lichtbild oder die Personsbeschreibung auf den Inhaber nicht mehr zutrifft oder bei der Ausstellung der Urkunde die Nämlichkeit nicht überprüft wird." 24. Im ersten Satz des § 221 sind die Worte „mit allgemein gehaltener" durch das Wort „ohne" zu ersetzen. 25. Der zweite Satz des § 227 hat zu lauten: „Wochenblätter werden an Samstagen nicht zugestellt." 26. Im § 227 hat der letzte Satz zu entfallen. 27. Der § 229 hat zu lauten: „§ 229. Der Verleger einer anschriftslos versendeten Zeitung hat den für die Abgabe der Zeitung zuständigen Abgabepostämtern die betreffenden Empfänger (Bezieher) der Zeitung mit einer Bezieherliste (Anlage 3) und die eintretenden Änderungen mit einer fortlaufend numerierten Nachtragsliste (Anlage 4) bekanntzugeben." 28. Im vierten Satz des § 231 haben die Worte „nach den Anweisungen des Aufgabepostamtes in Leitzonen-, Leitgebiets-, Leitstrecken- und Ortsbunden" zu entfallen. 29. Im § 231 haben die letzten beiden Sätze zu entfallen. 30. Vor § 238 hat in der Überschrift der Teil „Bahnhof-," zu entfallen. 31. Die Überschrift nach dem Text des § 243 hat zu entfallen. 32. Im § 248 hat der letzte Satz zu entfallen. 33. Im § 278 sind die Worte „Zahlungsanweisungen des Österreichischen Postsparkassenamtes" durch die Worte „Scheckverkehrs-Anweisungen der Österreichischen Postsparkasse" zu ersetzen. 34. Nach Z. 1 der Anlage 1 ist einzufügen: „1 a. Sicherheitszündhölzer sind in Paketen bis zu einem Gewicht von fünfzehn Kilogramm zugelassen."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1971 in Kraft. Frühbauer