Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. März 1999, mit derdie Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung(Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung)geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 98/1998, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), in der letzten Fassung LGBl. Nr. 51/1998, wird wie folgt geändert:
1.Im Abschnitt „A. Landeshauptmann Waltraud Klasnic" lauten die Z. 1 und 9:„1.Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion mit Ausnahme des Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetzes: Pendlerbeihilfe, des Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetzes: Bestellung und Geschäftsführung des Arbeitsförderungsbeirates, des Umweltanwaltes sowie der Förderung der Blasmusikkapellen und des Büros für Bürgerberatung.
Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion die Grundsatzarbeit:
Beobachtung der Europäischen Integration sowie Analyse und Aufbereitung der Auswirkungen im Hinblick auf die Steiermark, die Koordinierung von Aktivitäten der Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Integration, die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, das Bürgerservice und die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen der Europäischen Integration jedoch als Hauptreferentin im Korreferat mit dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter."
„9.Der Geschäftsbereich der Landesbaudirektion mit Ausnahme der allgemeinen Angelegenheiten des Vergabewesens, der Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), der Baupreisstatistik, der Baukoordinierung und der Koordinierung der Telekommunikation, der allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, der wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierende Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inklusive EU-Programmen und EFRE-Koordinierung für Ziel 2 und 5 b sowie für die Gemeinschaftsinitiativen betreffend den industriellen Wandel, regionalwirtschaftliche Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), der bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, des Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetzes, der Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein, Erledigung von Geschäftsfällen, die bis einschließlich 10. Jänner 1997 bei der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung angefallen sind – soweit nicht die Abteilung für gewerbliche Berufsschulen oder die Landesfremdenverkehrsabteilung zuständig sind – nach Maßgabe der bis einschließlich 10. Jänner 1997 bestehenden Ermächtigungen der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung), der Steirischen Wirtschaftsförderungs Ges. m. b. H. unbeschadet der im Rahmen der Beteiligungsverwaltung bestehenden Zuständigkeiten der Rechtsabteilung 10, der Rückhaftung des Landes gegenüber den Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaften für Haftungen, die diese auf Basis der Wirtschaftsförderungsgesetze und eines ihnen vom Finanzressort zur Verfügung gestellten Haftungsrahmens vergeben, sowie der grenzüberschreitenden Raumplanung (Internationale Kooperation, Österreichische Raumordnungskonferenz, Bundesländerkooperation, fachlich), der EU-Gemeinschaftsinitiativen INTERREG II a und LEADER II (inhaltliche Koordinierung, Förderung, Geschäftsführung) sowie URBAN (inhaltliche Koordinierung), der Landesplanung und des Landesentwicklungsprogramms (fachlich), der Sachbereichsplanung und der Entwicklungsprogramme für Sachbereiche (fachlich), der Regionalplanung und der regionalen Entwicklungskonzepte (fachlich), der raumordnungspolitischen Begutachtungen und der Stellungnahmen zu überörtlich wirksamen Projekten, der regionalen Initiativen (Förderungen), des Raumordnungsbeirates der Landesregierung, Geschäftsführung und der regionalen Planungsbeiräte, Bestellung der Mitglieder, Einsatz, Betreuung, Kooperation."
2.Der Abschnitt „E. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl" lautet:„1.Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion der Gruppe
Landesamtsdirektion das Steiermärkische Arbeitsförderungsgesetz:
Pendlerbeihilfe sowie das Steiermärkische Arbeitsförderungsgesetz:
Bestellung und Geschäftsführung des Arbeitsförderungsbeirates, jeweils hinsichtlich der in der Landesamtsdirektion der Gruppe Landesamtsdirektion, der Abteilung für gewerbliche Berufsschulen und der Landesbaudirektion der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion angesiedelten Zuständigkeiten zum Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetz als Hauptreferent im Korreferat mit Landesrätin Dr. Rieder, hinsichtlich der in der Fachabteilung für das Sozialwesen angesiedelten Zuständigkeiten zum Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetz als Korreferent mit Landesrätin Dr. Rieder.
2.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 4.3.Der Geschäftsbereich der Abteilung für gewerbliche Berufsschulen.4.Aus dem Geschäftsbereich der Landesbaudirektion die allgemeinen
Angelegenheiten des Vergabewesens, die Baupreisangelegenheiten, ausgenommen Rechtssachen (Preisrecht), die Baupreisstatistik, die Baukoordinierung und die Koordinierung der Telekommunikation, die allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik, die wirtschaftspolitischen Grundlagen, Richtlinien und Programme (wirtschaftspolitische Grundlagen und Studien, koordinierende Ausarbeitung von Förderungsrichtlinien und Programmen inklusive EU-Programmen und EFRE-Koordinierung für Ziel 2 und 5 b sowie für die Gemeinschaftsinitiativen betreffend den industriellen Wandel, regionalwirtschaftliche Grundsatzfragen, Förderungen der EU-Regionalmanagementstellen, Evaluierung von Förderungsmaßnahmen), die bildungs- und beschäftigungspolitischen Grundsatzfragen zur Wirtschaftspolitik mit Ausnahme der Fachhochschulen und der Fachhochschul-Studienlehrgänge, das Steiermärkische Arbeitsförderungsgesetz, die Rechts- und Förderungsangelegenheiten zur Wirtschaftspolitik (Wirtschaftsförderungsgesetz, Verordnungs- und Gesetzesentwürfe, Vertragswesen zu Förderungsangelegenheiten, Sonderprojekten usw., Förderungsangelegenheiten allgemein, Erledigung von Geschäftsfällen, die bis einschließlich 10. Jänner 1997 bei der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung angefallen sind – soweit nicht die Abteilung für gewerbliche Berufsschulen oder die Landesfremdenverkehrsabteilung zuständig sind – nach Maßgabe der bis einschließlich 10. Jänner 1997 bestehenden Ermächtigungen der Fachabteilung für Wirtschaftsförderung), die Steirische Wirtschaftsförderungs Ges. m. b. H. unbeschadet der im Rahmen der Beteiligungsverwaltung bestehenden Zuständigkeiten der Rechtsabteilung 10, die Rückhaftung des Landes gegenüber den Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaften für Haftungen, die diese auf Basis der Wirtschaftsförderungsgesetze und eines ihnen vom Finanzressort zur Verfügung gestellten Haftungsrahmens vergeben."
3.Der Abschnitt „H. Landesrätin Dr. Anna Rieder" lautet:„1.Aus dem Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion das Steiermärkische Arbeitsförderungsgesetz: Bestellung und Geschäftsführung des Arbeitsförderungsbeirates, jeweils hinsichtlich der in der Fachabteilung für das Sozialwesen angesiedelten Zuständigkeiten zum Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetz als Hauptreferentin im Korreferat mit Landesrat Dipl.-Ing. Paierl, hinsichtlich der in der Landesamtsdirektion der Gruppe Landesamtsdirektion, der Abteilung für gewerbliche Berufsschulen und der Landesbaudirektion der Fachabteilungsgruppe Landesbaudirektion angesiedelten Zuständigkeiten zum Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetz als Korreferentin mit Landesrat Dipl.-Ing. Paierl.2.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 9.3.Der Geschäftsbereich der Rechtsabteilung 13.4.Der Geschäftsbereich der Fachabteilung für das Sozialwesen."
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic