RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Gesetz vom 13. Juni 1984, mit dem das Steiermärkische Fremdenverkehrsabgabegesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Fremdenverkehrsabgabegesetz, LGBl. Nr. 54/1980, in der Fassung des Gesetzes
LGBl. Nr. 24/1982, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Z. 2 sind die Worte "und Studenten
einer Osterreichischen Hochschule mit einem vorübergehenden Wohnsitz am Studienort" anzufügen.
2.Im § 12 ist der Betrag von „3000,- S" durch
den Betrag von „10.000,- S" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der h:undmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Kla user
Landesrat
121. Kundmachung: Staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreiches Dänemark

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf staatliche Hoheitszeichen und amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Königreiches Dänemark, die in einer Liste im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, Anwendung findet. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. August 1958, BGBl. Nr. 206, betreffend Hoheitszeichen des Königreiches Dänemark ihre Wirksamkeit. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung womit die Vornahme der Wahl in die Landarbeiterkammer für Oberösterreich angeordnet wird

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des § 23, Abs. (1) des o. ö. Landarbeiterkammergesetzes vom 7. Juli 1948, LGBl. Nr. 12 aus 1949, wird die Vornahme der Wahl in die Landarbeiterkammer für Oberösterreich für den 6. November 1949 angeordnet.
num: § 2.
paragraphs: Die Anordnung der Wahl ist von den Gemeindebehörden durch Anschlag an den Gemeindetafeln zu verlautbaren.
206. Bundesgesetz: Leistung eines weiteren Beitrages zum Afrikanischen Entwicklungsfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zum Afrikanischen Entwicklungsfonds einen weiteren Beitrag in Höhe von 344686739 S. (2) Der Bundespräsident oder ein von ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich dem Afrikanischen Entwicklungsfonds gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines weiteren Beitrages in der unter Abs. 1 genannten Höhe abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung trifft der Bundesminister für Finanzen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
333. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec

num: 1
paragraphs: Artikel I Die dem Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec, BGBl. Nr. 551/1993, angeschlossene Vereinbarung wird durch die in der Anlage angeschlossene Zusatzvereinbarung geändert. Diese Änderungen treten mit dem im
num: 2
paragraphs: Artikel II der in der Anlage angeschlossenen Zusatzvereinbarung genannten Zeitpunkt in Kraft. Artikel II Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat im Rahmen seines Wirkungsbereiches die geeigneten Maßnahmen zu treffen, die die Sicherstellung der Anwendung der in der Anlage angeschlossenen Zusatzvereinbarung zum Ziel haben, soweit dadurch weder völkerrechtliche noch außenpolitische Fragen berührt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für Arbeit und Soziales. Klestil Vranitzky
428. Kundmachung: Amtliche Prüfungszeichen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

num: 1
paragraphs: 1. das Prüfungszeichen der Behörden des Staatlichen Maß- und Gewichtswesens,
num: 2
paragraphs: 2. das Prüfungszeichen der unmittelbar dem Föderativen Amt für Norm- und Vermessungswesen untergeordneten Behörden des Staatlichen Maß- und Gewichtswesens,
num: 3
paragraphs: 3. das Prüfungszeichen von durch das Föderative Amt für Norm- und Vermessungswesen zur Beglaubigung autorisierten Unternehmen,
num: 4
paragraphs: 4. das Eichzeichen von durch das Föderative Amt für Norm- und Vermessungswesen zur Eichung beauftragten Unternehmen. Mit dem Wirksamwerden dieser Kundmachung tritt die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 15. April 1983, BGBl. Nr. 260/1983 betreffend amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen der CSSR außer Kraft; die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 25. Jänner 1972 betreffend amtliche Punzierungs- und andere Prüfungs- und Gewährzeichen der CSSR, BGBl. Nr. 43/1972, wird hingegen durch diese Kundmachung nicht berührt.Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derAltenberger Straße,Bezirksstraße Nr. 1501, und die Verlängerung der Weitrager Straße,Bezirksstraße Nr. 1502,im Gebiet der Gemeinde Altenberg

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 7,183 von der bisherigen Trasse in
nördliche Richtung abweichende und bei km 8,245
(alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende,
neu herzustellende Teil der Altenberger Straße (Be
zirksstraße Nr. 1501 des Verzeichnisses der Landes
und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Be
zirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 7,183 und km 8,245 (alt) ge
legene bisherige Teil der Altenberger Straße wird
als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird
erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des
neuen Straßenteiles (Abs.,1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Der zwischen km 7,727 (alt) und km 8,169 (alt) gelegene bisherige Teil der Altenberger Straße (§ 1 Abs. 2) sowie der bei km 8,169 (alt) anschließende, in westliche Richtung bis zur Altenberger Straße (§ 1 Abs. 1) verlaufende und bei km 7,740
(neu) in diese einmündende Teil des Güterweges Willersdorf werden als Bezirksstraße (Weitrager Straße, Bezirksstraße Nr. 1502 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) erklärt. Diese Erklärung wird erst zu dem im § 1 Abs. 2 zweiter Satz genannten Zeitpunkt wirksam.
num: § 3
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und alten Trasse der Altenberger Straße und der Weitrager Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Altenberg aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 5000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
200. Bundesgesetz: 1. Pensionsgesetz-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, wird abgeändert wie folgt: 1. Der § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Hat der Beamte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand in der durch Vorrückung und Zeitvorrückung erreichbaren höchsten Gehaltsstufe mindestens die Hälfte der Zeit zurückgelegt, die für das Erreichen der Dienstalterszulage beziehungsweise der erhöhten Dienstalterszulage erforderlich ist, dann ist er so zu behandeln, als ob er in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalteiszulage beziehungsweise auf die erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte." 2. Im § 12 Abs. 1 ist nach dem auf das Wort „Exekutivdienstzulage" folgenden Beistrich das Wort „Omnibuslenkerzulage" einzufügen und darnach ein Beistrich zu setzen. 3. Im § 17 Abs. 2 hat im ersten und im letzten Satz an die Stelle des Ausdruckes „25. Lebensjahr" der Ausdruck „26. Lebensjahr" zu treten.
num: 2
paragraphs: Artikel II Ist ein Beamter des Mittleren Verkehrsdienstes innerhalb des Zeitraumes vom 1. Februar 1956 bis 30. September 1968 ständig als Omnibuslenker verwendet worden und ist er nicht vor dem Inkrafttreten des Pensionsgesetzes 1965 aus dem Dienststand ausgeschieden, dann ist die Zeit dieser Verwendung bei der Beurteilung des Anspruches auf Ruhegenußzulage (§ 12 PG. 1965) beziehungsweise auf Versorgungsgenußzulage (§ 22 PG. 1965) einer Zeit des Anspruches auf Omnibuslenkerzulage gleichzuhalten.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z. 1 am 1. Jänner 1966, 2. Art. I Z. 2 und Art. II am 1. Oktober 1968, 3. Art. I Z. 3 am 1. September 1969. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten, jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, der zuständige Bundesminister betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
105. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hat die Türkei am 15. April 2000 gemäß Art. 11 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. Nr. 446/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 112/1999) als zentrale Behörde bestimmt: „Director for International Law and Foreign Relations of the Ministry of Justice“ Einer weiteren Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macao weiterhin Anwendung. Schüssel
134. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den Bestimmungen der §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 1966, G 10/66, das Wort „Kinder" im § 5 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, und die Worte „Eltern" und „Kinder" im ersten Teil des § 8 Abs. 1 Z. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes („2. in der Unfall- und Pensionsversicherung die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahl- oder Stiefeltern als Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahl- oder Stiefkinder, ferner") als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1967 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Jagdabgabegesetz und das TirolerFischereiabgabegesetz geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jagdabgabegesetz, LGBl. Nr. 20/1991, wird wie folgt geändert:
1. Der 4. Abschnitt hat zu lauten:
"4. Abschnitt
Entstehen der Abgabenschuld,
Fälligkeit, nachträgliche Änderungen
§ 9
Entstehen der Abgabenschuld, Fälligkeit
Soweit im § 10 nichts anderes bestimmt ist,
a)entsteht die Abgabenschuld mit dem Beginn des jeweiligen Jagdjahres undb)ist die Jagdabgabe bis zum 30. Juni des jeweiligen Jagdjahres zu entrichten.
§ 10
Nachträgliche Änderungen
(1) Treten nach dem Beginn des Jagdjahresa)Änderungen in der Person des Abgabenschuldners oderb)wesentliche Änderungen in der Bemessungsgrundlage ein, so ist die Abgabe unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse neu zu berechnen. Guthaben sind auf die nächstfolgenden Abgabenschulden anzurechnen oder auf Antrag zu erstatten, Abgabenschulden sind innerhalb eines Monats, jedoch nicht vor dem 30. Juni des jeweiligen Jagdjahres zu entrichten.(2) In den Fällen des Abs. 1 lit. a entsteht die Abgabenschuld mit dem auf die Änderung folgenden Kalendermonat für das restliche Jagdjahr."
2.Im Abs. 2 des § 11 wird in der lit. b der Betrag "10.000,-
Schilling" durch den Betrag " 800,- Euro" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Das Tiroler Fischereiabgabegesetz, LGBl. Nr. 81/1996, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 2 des § 10 wird in der lit. b der Betrag "10.000,-
Schilling" durch den Betrag " 800,- Euro" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Vorarlberg: Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz, Höhe des Kostenersatzes an die Gemeinden im Jahre 1972

paragraphs: Text

Auf Grund des § 48 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250/1965, wird verordnet:

„Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten, die den Gemeinden (Staatsbürgerschaftsverbänden) aus der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz im Jahre 1971 erwachsen sind, wird mit S 200. – für jedes begonnene Hundert der am 30. Juni 1972 in der Staatsbürgerschaftsevidenz verzeichneten Personen festgesetzt.“
251. Verordnung: Verbot des Inverkehrbringens von Fleisch und Fleischwaren bestimmter Beschaffenheit

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Es ist verboten, Fleisch in verdorbener, unreifer, nachgemachter, verfälschter oder wertgemindeter Beschaffenheit auch bei deutlicher und allgemein verständlicher Kenntlichmachung dieser Beschaffenheit in Verkehr zu bringen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Fleischwaren, das sind Zubereitungen aus Faschiertem, Fleischkonserven, Rohwürste, Räucherwaren, Rohpökelwaren, Kochwürste, Kochpökelwaren, Brühwürste und gebratene Würste. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen von minderwertigem und bedingt tauglichem Fleisch und daraus hergestellten Fleischwaren in unter besonderer amtlicher Kontrolle stehenden Verkaufsstätten (Freibänke).
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1979 in Kraft. Leodolter
235. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen. (2) Unter dem in den Anlagen verwendeten Begriff des Streitgenossen sind mehrere vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen im Sinn des § 15 des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif zu verstehen. (3) Der Ersatz der Kosten nach dem Normalkostentarif kann auch bei Gerichtsgebührenfreiheit verlangt werden. In diesem Fall ist bei Festsetzung des Kostenbetrags der aus den Anlagen ersichtliche Pauschalgebührenbetrag abzuziehen. (4) Bei Exekutionsanträgen auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist über den sich aus den Anlagen X und XI ergebenden Betrag hinaus auch die anfallende Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 4 GGG bei Festsetzung des Kostenbetrags zu berücksichtigen, wenn sie zusätzlich betragsmäßig verzeichnet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2001 in Kraft. Die Anlagen I bis XI sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag nach dem 30. Juni 2001 bei Gericht angebracht wird. Die Anlage XII ist auf nach dem 30. Juni 2001 angebrachte Anträge anzuwenden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Normalkostentarif, BGBl. II Nr. 15/2001, aufgehoben. Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer Anlage XII weiterhin auf vor dem 1. Juli 2001 angebrachte Anträge und hinsichtlich ihrer Anlagen I bis XI weiterhin auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Juli 2001 bei Gericht angebracht wurde. Böhmdorfer
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2011

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2011 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 199 197,88 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 5 086,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 11 262,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 23 129,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 13 562,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 25 429,44 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 16 347,44 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 7 144,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 23 734,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 6 176,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 1 695,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 21 676,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 6 176,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 4 238,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 28 820,00 Euro 15. Privater Studiengang für das Lehramt für Jüdische Religion an Pflichtschulen 3 512,00 Euro 16. Privater Studiengang für das Lehramt für Katholische Religion an Pflichtschulen 1 211,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2010, BGBl. II Nr. 146/2010, außer Kraft.
Schmied
382. Kundmachung: Kontinuitätserklärung Fidschis zum Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien hat Fidschi erklärt, daß es das Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 295/1963, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 44/1971) als ab Erlangung seiner Unabhängigkeit für sein Hoheitsgebiet gültig betrachtet, und den vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland für das Gebiet Fidschis erklärten Vorbehalt bestätigt. Kreisky
380. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzungen des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zu den Satzungen des Internationalen Studienzentrums für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (BGBl. Nr. 202/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 203/1990) hinterlegt: Staaten:. Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Angola 4. Juni 1992 Haiti 21. Mai 1992 Kroatien 18. Oktober 1993 Litauen 21. Oktober 1991 Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 12. Oktober 1993 Simbabwe 19 November 1993 ehemalige Sowjetunion 2. April 1991 Ungarn 7. Juni 1993 Venezuela 29. November 1989 Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 1993 überdie Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde SanktLambrecht und der Gemeinde Sankt Blasen (beide politischer Bezirk Murau)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 1993 über die Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Sankt Lambrecht und der Gemeinde Sankt Blasen (beide politischer Bezirk Murau)

Gemäß § 37 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, i. d. F. der Kundmachung LGBl. Nr. 9/1973, 14/1976, 14/1982 und 87/1986, wird kundgemacht:

Die im politischen Bezirk Murau gelegene Marktgemeinde Sankt Lambrecht und die Gemeinde Sankt Blasen haben eine Verwaltungsgemeinschaft zum Zwecke der gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung unter dem Namen „Verwaltungsgemeinschaft der Marktgemeinde Sankt Lambrecht und der Gemeinde Sankt Blasen zur gemeinsamen Besorgung der öffentlichen Abwasserbeseitigung" errichtet. Die Wirksamkeit tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Marktgemeinde Riegersburg (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Marktgemeinde Riegersburg wird mit Wirkung vom 30. August 2021 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In silbernem Schild eine bis an den oberen Schildrand wachsende und siebenfach gezinnte rote Spitze, belegt mit der goldenen Figur des nimbierten und geflügelten Erzengels Michael in knöchellangem, gegürtetem Gewand mit Flammenschwert in der Rechten und Waage in der Linken, oben beseitet von je einem kleeblattförmig ausgeschlagenen grünen Seeblatt.“
num: § 2
paragraphs: Die der Marktgemeinde Riegersburg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Verfahren zur Bestellung des Oö. Umweltanwaltes geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Verfahren zur Bestellung des Oö. Umweltanwaltes, LGBl. Nr. 94/1997, wird wie folgt geändert:
1.§ 2 Z. 1 lit. b lautet:"b)gesundheitliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit dieser Verwendung verbunden sind;".2.Im § 2 Z. 1 lit. c wird der Strichpunkt am Ende durch einen Punkt ersetzt und § 2 Z. 1 lit. d entfällt.3.§ 4 Abs. 2 lautet:"Der Name einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers, die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen des Umweltbeirates zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme selbst unterliegen der Vertraulichkeit."4.Im § 5 Abs. 2 werden nach dem Wort "Bewerbungsunterlagen" die Worte "auf Verlangen" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
62. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grenzversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 296, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Bundesminister für Justiz verordnet: An den Art. III der Verordnung über die Grenzversicherung, BGBl. Nr. 371/1987, wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Art. Ldieser Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft."Lacina
509. Bundesgesetz: Änderung des Hypothekenbankgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899, DRGBl. S. 375, in der Fassung der Einführungsverordnung vom 11. November 1938, DRGBl. I S. 1574, wird geändert wie folgt: 1. Der § 36 hat zu lauten: „§ 36. Treuhänder, die zum Nachteil der Pfandbriefgläubiger handeln, sind nach § 153 StGB zu bestrafen." 2. Der Abs. 1 des § 37 hat zu lauten: „Wer für eine Hypothekenbank wissentlich Hypothekenpfandbriefe über den Betrag hinaus ausgibt, welcher durch die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken und Wertpapiere oder das in der Verwahrung des Treuhänders befindliche Geld vorschriftsmäßig gedeckt ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen." 3. Der Abs. 3 des § 37 hat zu entfallen. 4. Der § 38 hat zu lauten: „§ 38. Wer für eine Hypothekenbank Hypothekenpfandbriefe ohne die nach § 30 Abs. 3 erforderliche Bescheinigung ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen." 5. Der § 39 hat zu lauten: „§ 39. Wer der Vorschrift des § 2 zuwiderhandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Broda
Ausübungsregeln für Fußpflege, Kosmetik und Massage durch Gewerbetreibende

num: § 1.
paragraphs: Der Verordnung unterliegen die Ausübung von Tätigkeiten der reglementierten Gewerbe der Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994, der Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994 und der Massage gemäß § 94 Z 48 GewO 1994.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Ausstattung der Betriebsstätte und die Arbeitsvorgänge haben den in der Anlage 1 angeschlossenen Anforderungen an die Hygiene zu entsprechen. Eine Erste-Hilfe-Ausstattung hat vorhanden zu sein. (2) Beim Piercen und Tätowieren sind ausschließlich sterile Geräte sowie Farben und Stoffe mit Chargennummern zu verwenden, mit deren Gebrauch keine nachgewiesenen Gesundheitsrisiken verbunden sind. Farben und Stoffe, die mit dem Körper in Berührung kommen, dürfen unter Bedachtnahme auf die chemikalien- und arzneimittelrechtlichen Bestimmungen keine gefährlichen Stoffe freisetzen. Die Geräte, Farben und Stoffe sind ausschließlich bei Unternehmen zu beziehen, die zu deren Inverkehrbringen berechtigt sind. § 3. Die Abfallentsorgung hat gemäß Ö-Norm S2104 zu erfolgen (Anlage 2). § 4. Beim Piercen und Tätowieren ist die Einhaltung der Vorschriften über die Ausstattung der Betriebsstätte gemäß § 2 Abs. 1 und über die zu verwendenden Geräte, Farben und Stoffe gemäß § 2 Abs. 2, der Behörde gegenüber jährlich durch die Beibringung eines Unbedenklichkeitsnachweises durch eine akkreditierte Stelle nachzuweisen, die über die erforderliche personelle und infrastrukturelle Ausstattung verfügt. § 5. Die Dokumentation zur Unterweisung betreffend Mitarbeitergesundheit (Anlage 3) ist vom Gewerbetreibenden zu führen und über einen Zeitraum von zehn Jahren verfügbar zu halten. Nach erfolgter Unterweisung sowie einmal jährlich ist dem Mitarbeiter der Text der Unterweisung in Kopie auszuhändigen. Die in Anlage 3 Z 5 enthaltenen Tätigkeitsbeschränkungen gelten auch für den Gewerbeinhaber. § 6. Auch ein bloß einmaliger gravierender Verstoß gegen die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 kann bewirken, dass der Gewerbetreibende die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die Nichtvorlage des Unbedenklichkeitsnachweises gilt als gravierender Verstoß. § 7. Die Vorlage eines Unbedenklichkeitsnachweises gemäß § 7 der Verordnung über Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren durch Kosmetik(Schönheitspflege)-Gewerbetreibende, BGBl. II Nr. 141/2003, gilt bis zum 31. Dezember 2008 als Vorlage eines Unbedenklichkeitsnachweises im Sinne dieser Verordnung. § 8. Alle personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen und gelten sowohl für die männliche als auch für die weibliche Form. Bartenstein
235. Kundmachung: Beitritt Cubas zum Abkommen von Neuchâtel.

paragraphs: Die Regierung Cubas hat der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Beitritt zum Abkommen von Neuchâtel vom 8. Februar 1947 über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den Zweiten Weltkrieg beeinträchtigten Gewerblichen Eigentumsrechte sowie zum Schlußprotokoll und zum zusätzlichen Schlußprotokoll hiezu (B. G. Bl. Nr. 190/1948) angezeigt. Gemäß Artikel 9, Abs. 1, des Abkommens von Neuchâtel ist dieser Beitritt mit 12. April 1949 in Kraft getreten. Figl
48. Bundesverfassungsgesetz: Aufhebung des Wiederverlautbarungsgesetzes vom 20. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 28.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Verfassungsgesetz vom 20. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 28, über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften (Wiederverlautbarungsgesetz — WVG.) wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Fleischacker Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
367. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Übertragung von Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesforste", BGBl. Nr. 610/1977, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 675/1978 und BGBl. Nr. 175/1981 wird verordnet: Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. Mai 1981, BGBl. Nr. 279, über die Übertragung von Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste wird wie folgt geändert: In der Spalte Einlagezahl tritt an die Stelle der Zahl „193" die Zahl „1491". Kreisky Sinowatz Sekanina Salcher Steyrer Staribacher Lanc Rösch Haiden Dallinger Lausecker Firnberg
Änderung der Sprengelverordnung für den Strafvollzug und der Verordnung über die Einrichtung von Außenstellen in Justizanstalten

num: Artikel 1
paragraphs: Die Verordnung über die Zuständigkeit der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen an Erwachsenen und an Jugendlichen (Sprengelverordnung für den Strafvollzug), BGBl. II Nr. 124/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 360/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Unterbringung von männlichen zurechnungsunfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 Abs. 1 StGB) sind die Justizanstalten Göllersdorf, Asten und Wien-Favoriten, für die Unterbringung von männlichen zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern (§ 21 Abs. 2 StGB) ist die Justizanstalt Wien-Mittersteig eingerichtet.“
2. In § 6 Abs. 3 wird das Zitat „§ 8 Abs. 2 StVG“ durch das Zitat „§§ 158 Abs. 5, 159 Abs. 1 und 160 Abs. 1 StVG“ ersetzt.
3. In § 13 wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:
„(5) § 6 Abs. 1 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 607/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“
num: Artikel 2
paragraphs: Die Verordnung über die Einrichtung von Außenstellen in Justizanstalten, BGBl. II Nr. 404/2019, wird wie folgt geändert:
1.In § 3 wird die „Justizanstalt Wien-Favoriten“ durch die „Justizanstalt Wien-Josefstadt“ ersetzt.
2. Der bisherige Text in § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 607/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“
Zadić
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 31. Juli 2009 Teil III
81. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
81.
Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist:
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen1 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 8 Abs. 1 am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 118 vom 8.5.2007 S. 8, veröffentlicht.
Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, in Verbindung mit dem Beschluss des Nationalrats gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, werden alle authentischen Sprachfassungen des Protokolls durch Auflage im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 46/2006.
603. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Ebreichsdorf in Niederösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 16 Ödenburger Straße wird im Bereich der Gemeinde Ebreichsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei Plan-km 24,500 von der bestehenden Straße ab, verläuft vorerst am westlichen Rand der bestehenden Straße, schaltet sodann mit einer gegensinnigen Bogenfolge zwei enge Kurven aus und bindet bei Plan-km 26,700 wieder in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Gemeindeamt Ebreichsdorf aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf vorangeführten Straßenteil Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
233. Bundesgesetz: Änderung der Krankenanstaltengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 282/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 70/1991

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. Art. IV Abs. 2 und 3 lauten: „(2) Art. I Z 10 und 21 sowie Art. II Z 29 und 30 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. Kommt bis zum 31. Dezember 1991 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1991 eine Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung nicht zustande, treten Art. I Z 10 und 21 sowie Art. II Z 29 und 30 rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. (3) Mit 1. Jänner 1992 treten die mit Art. II Z 29 und 30 aufgehobenen Bestimmungen des Kranken- anstaltengesetzes in der am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Fassung sowie Art. III in Kraft. Kommt bis zum 31. Dezember 1991 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1991 eine Übereinkunft betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung nicht zustande, treten die mit Art. II Z 29 und 30 aufgehobenen Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes in der am 31. Dezember 1977 in Geltung gestandenen Fassung sowie Art. III rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 1990 in Kraft." 2. Art. VI Abs. 1, 3. Satz lautet: „Die Ausführungsbestimmungen zu Art. III sind mit 1. Jänner 1992 in Kraft zu setzen. Kommt bis zum 31. Dezember 1991 für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1991 eine Übereinkunft gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung nicht zustande, sind die Ausführungsbestimmungen zu Art. III mit 1. Jänner 1991 in Kraft zu setzen."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Art. I dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. April 1991 in Kraft. 2. Die Länder haben die Ausführungsgesetze zu den im Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1988 enthaltenen Grundsatzbestimmungen innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes entsprechend den in Art. I dieses Bundesgesetzes enthaltenen Zeitpunkten zu erlassen. Waldheim Vranitzky
Tirol: Tiroler Baurechtsanpassungsgesetz 2012

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Tiroler Bauordnung 2011
Die Tiroler Bauordnung 2011, LGBl. Nr. 57, wird wie folgt geändert:
1.Der Abs. 2 des § 53 wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 3, 4 und 5 erhalten die Absatzbezeichnungen "(2)", "(3)" und "(4)".
2.Der Abs. 2 des § 54 wird aufgehoben; der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung "(2)".
3.Im Abs. 9 des § 60 wird im ersten Satz das Zitat "§ 53 Abs. 2 und 3" durch das Zitat "§ 53 Abs. 2" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Tiroler Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2009
Das Tiroler Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2009, LGBl. Nr. 34/2000, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 31/2009, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 24 wird das Zitat "§§ 51 und 52 der Tiroler Bauordnung 2001" durch das Zitat "§§ 53 und 54 der Tiroler Bauordnung 2011" ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Tiroler Gasgesetzes 2000
Das Tiroler Gasgesetz 2000, LGBl. Nr. 78, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 31/2009, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 25 wird in der lit. a der Klammerausdruck "(§§ 51 und 52 der Tiroler Bauordnung 2001)" durch den Klammerausdruck "(§§ 53 und 54 der Tiroler Bauordnung 2011)" ersetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2003
Das Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003, LGBl. Nr. 89, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 38 wird das Zitat "§§ 51 und 52 der Tiroler Bauordnung 2001" durch das Zitat "§§ 53 und 54 der Tiroler Bauordnung 2011" ersetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
294. Verordnung: Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

paragraphs: Auf Grund des § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2003, wird verordnet: In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden die Mitglieder der Österreichischen Wasser-Rettung des Landesverbandes Niederösterreich einbezogen. Rauch-Kallat
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Höhlenführerprüfungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Höhlenführerprüfungsverordnung, LGBl. Nr. 98/2003, wird wie
folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
"(1) Die Höhlenführerprüfungen sind grundsätzlich alle zwei Jahre abzuhalten, sofern Bedarf besteht. Bedarf ist anzunehmen, wenn mindestens zwölf Teilnehmer oder Teilnehmerinnen zur Prüfung zugelassen sind. Ansonsten sind die Prüfungen mindestens alle drei Jahre durchzuführen. Die Prüfungstermine für die Höhlenführerprüfung sind von der Landesregierung spätestens drei Monate vor dem Prüfungstermin in der Amtlichen Linzer Zeitung öffentlich auszuschreiben."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Strategische Gasreserve-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Abweichend von § 18a Abs. 2 GWG 2011 beträgt die Höhe der strategischen Gasreserve 20 TWh.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Verteilergebietsmanager hat die zusätzlichen Gasmengen gemäß § 18b GWG 2011 zu beschaffen und dabei die Verfügbarkeit von Erdgas und Speicherkapazität am Markt zu berücksichtigen. Zum Zweck der Diversifikation der Gasversorgungsquellen ist in den Ausschreibungsbedingungen vorzusehen, dass Verträge – nach Verfügbarkeit am Markt – mit jenen Bietern abgeschlossen werden, bei denen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen ist, dass es sich um Gas mit dem Ursprung in Staaten handelt, die nicht von einer aufrechten Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, ABl. Nr. L 229 vom 31.7.2014, S. 1, in der Fassung L 153 vom 3.6.2022, S. 53, betroffen sind.(2) Der Verteilergebietsmanager kann im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 18b Abs. 1 auch Verhandlungen über den Vertragsinhalt mit allen oder ausgewählten Bietern durchführen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Nehammer Kogler Kocher Polaschek Schallenberg Edtstadler Brunner Raab Karner Zadić Gewessler Tanner Totschnig Rauch
492. Bekanntmachung: Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an Hauptschulen und an der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen

paragraphs: Der in der Anlage wiedergegebene Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an Hauptschulen und an der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen wurde vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H. B. erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, bekanntgemacht. Scholten
Änderung der Pflichtablieferungsverordnung

paragraphs: 95. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Pflichtablieferungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 43 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2009, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundeskanzlers über die Anbietungs- und Ablieferungspflicht von Druckwerken, sonstigen Medienwerken und periodischen elektronischen Medien nach dem Mediengesetz, BGBl. II Nr. 271/2009, wird wie folgt geändert:
In § 1 wird in allen die Österreichische Nationalbibliothek betreffenden Zeilen in der Spalte periodische Druckwerke jeweils die Zahl „4“ durch die Zahl „2“ersetzt.
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtrates abgeändert wird

num: 1.
paragraphs: Im Titel des Gesetzes sowie in den §§1 und 3
tritt an die Stelle des Wortes "Stadtrates" jeweils das Wort "Stadtsenates".
num: 2.
paragraphs: Nach § 4 wird folgender neuer § 5 angefügt:
"§ 5.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches."
515. Bekanntmachung betreffend die Ergänzung des Lehrplanes für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen für den Bereich der Diözese Eisenstadt

paragraphs: 1. Die unter Z. 2 wiedergegebene Ergänzung des Lehrplanes für den katholischen Religionsunterricht der Hauptschule wurde vom Bischof von Eisenstadt für den Bereich der Diözese Eisenstadt erlassen und wird hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 243/ 1962 und 324/1975 bekanntgemacht. 2. In der Anlage B (Lehrplan der Hauptschule) zur Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 4. Juni 1963, BGBl. Nr. 134, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule, der Hauptschule und der Sonderschulen erlassen werden, ist im Vierten Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht an Hauptschulen), Unterabschnitt a (Katholischer Religionsunterricht) dem Lehr- und Bildungsziel als vierter Absatz anzufügen: „Um dieses Lehr- und Bildungsziel auch bei jenen Schülern zu erreichen, denen in der Volksschule der Religionsunterricht in kroatischer Sprache erteilt wurde, soll in Klassen mit kroatischen Schülern bzw. in gemischtsprachigen Klassen entsprechend dem Lehrplan und der Lehrstoffverteilung vor allem die Gebetserziehung (allgemeine Gebete, Gemeinschaftsgebete, Lieder, die liturgische Feier der Festtage des Kirchenjahres usw.), die Einführung in die Sakramente (Ritus der Sakramente) und in die Hl. Schrift (Lesung der Hl. Schrift) in deutscher wie auch in kroatischer Sprache erfolgen. Hiebei soll das Diözesangebet- und -gesangbuch und auch die Hl. Schrift reichlich verwendet werden." Sinowatz
Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Alle authentischen Sprachfassungen1 dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Die Notifikation gemäß Art. 2 des Abkommens wurde am 20. September 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt das Abkommen gemäß seinem Art. 2 am 1. Juli 2008 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 247 vom 9. September 2006, S. 48, veröffentlicht.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 55/2003.
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 8. August 2002 überdie Berichtigung von Fehlern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 8. August 2002 über die Berichtigung
von Fehlern
Auf Grund des § 10 Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1999,
in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird das Gesetz, mit dem das Steiermärkische
Grundverkehrsgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 75/2002, wie folgt berichtigt:
In Z. 1. wird das Wort „ersetzt" berichtigt durch das Wort „ergänzt". Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Bundesfinanzgesetz 2010 - BFG 2010 samt Anlagen

paragraphs: 50. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 - BFG 2010) samt Anlagen
(Text des BFG 2010 samt Bundesvoranschlag siehe Anlagen)
(Text des Personalplans 2010 siehe Anlagen)
Fischer
Faymann
Übertragung von Aufgaben gemäß § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes und von Buchhaltungsaufgaben gemäß § 6 Abs.1 des Bundeshaushaltsgesetzes

num: § 1.
paragraphs: Die in § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Aufgaben werden den Finanzämtern für Wien 1/23, für Wien 2/20/21/22, für Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, für Wien 4/5/10, für Wien 6/7/15, für Wien 8/16/17, für Wien 9/18/19 Klosterneuburg, für Wien 12/13/14 Purkersdorf, für Gebühren und Verkehrsteuern, für Bruck Eisenstadt Oberwart, für Amstetten Melk Scheibbs, für Baden Mödling, Waldviertel, für Gänserndorf Mistelbach, für Hollabrunn Korneuburg Tulln, für Lilienfeld St. Pölten, für Neunkirchen Wr. Neustadt, für Braunau Ried Schärding, für Freistadt Rohrbach Urfahr, für Gmunden Vöcklabruck, für Grieskirchen Wels, für Kirchdorf Perg Steyr, für Linz, für Salzburg-Land, für Salzburg-Stadt, für St. Johann Tamsweg Zell am See, für Klagenfurt, für Spittal Villach, für St. Veit Wolfsberg, für Bruck Leoben Mürzzuschlag, für Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg, für Graz-Stadt, für Graz-Umgebung, für Judenburg Liezen, Oststeiermark, für Innsbruck, für Kitzbühel Lienz, für Kufstein Schwaz, für Landeck Reutte, für Bregenz und für Feldkirch, den Zollämtern für Wien, für Eisenstadt Flughafen Wien, für St. Pölten Krems Wr. Neustadt, für Linz Wels, für Salzburg, für Graz, für Klagenfurt Villach, für Innsbruck, für Feldkirch Wolfurt sowie die Großbetriebsprüfungen Wien, Wien/Köst, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch übertragen und diese zu anweisenden Organen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben werden für alle in § 1 genannten anweisenden Organe der Buchhaltungsagentur des Bundes übertragen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2007 in Kraft.
Grasser
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Privatschul-Lehrverpflichtungsverordnung, LGBl. Nr. 62/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 144/2002, wird wie folgt geändert:
1. Anstelle des
a) im § 7 Abs. 1 Z. 1 lit. a genannten
Betrags tritt der Betrag von . . . . . . . . . . 152,40 Euro,
b) im § 7 Abs. 1 Z. 1 lit. b genannten
Betrags tritt der Betrag von . . . . . . . . . . 133,30 Euro,
c) im § 7 Abs. 1 Z. 2.1. genannten
Betrags tritt der Betrag von . . . . . . . . . . 121,90 Euro,
d) im § 7 Abs. 1 Z. 2.2. genannten
Betrags tritt der Betrag von . . . . . . . . . . 102,90 Euro,
e) im § 7 Abs. 1 Z. 4.1. genannten
Betrags tritt der Betrag von . . . . . . . . . . 95,20 Euro,
f) im § 7 Abs. 1 Z. 4.2. genannten
Betrags tritt der Betrag von . . . . . . . . . . 83,80 Euro.
num: Artikel II
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes

num: 1.
paragraphs: § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) nach der lit. b werden folgende lit. c und d eingefügt:
„c)die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht einer dem § 5 des Privatstiftungsgesetzes entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung unterliegt, die Begünstigten mitzuteilen oder d)die Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse nicht unter Vorlage der Stiftungsurkunde (Statut) in das Firmenbuch oder ein vergleichbares ausländisches öffentliches Register eingetragen ist oder“
b) die bisherige lit. c erhält die Bezeichnung „e)“.
num: 2.
paragraphs: In § 5 wird folgende Z 5 angefügt:
„5.§ 2 Abs. 1 tritt mit 1.1.2014 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf Zuwendungen anzuwenden, wenn die Steuerschuld nach dem 31.12.2013 entsteht.“
Fischer
Faymann