15. Bundesgesetz: Sanitätspolizeiliche Grenzkontrolle

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paragraphs: § 1. (1) Wenn in einem fremden Staat Pocken in einem solchen Ausmaß auftreten, daß dadurch eine Einschleppung dieser Krankheit und deren Verbreitung im Bundesgebiet zu befürchten ist, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung des Bundesministers für Verkehr durch Verordnung 1. diesen Staat und die für Einreisen aus diesem Staat in Betracht kommenden Sanitätsübergänge (§ 3) zu bezeichnen und 2. die zu treffenden Schutzmaßnahmen (§ 2) zu bestimmen. (2) Die Verordnung nach Abs. 1 ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen und tritt, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist, mit dem auf den Tag ihres Erscheinens folgenden Tag in Kraft. (3) Die Verordnung ist aufzuheben, wenn das für ihre Erlassung maßgebliche Schutzinteresse nicht mehr besteht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie aus dem in der Verordnung nach § 1 Abs. 1 bezeichneten Staat kommen, und die nicht ein gültiges Internationales Pocken-Impfzeugnis über ihre Impfung nach dem Muster der Anlage 1 vorweisen, dürfen nur über einen in der Verordnung nach § 1 Abs. 1 bezeichneten Sanitätsübergang einreisen und haben sich den angeordneten Schutzmaßnahmen zu unterziehen. (2) Als Schutzmaßnahmen sind nach Maßgabe der gesundheitspolizeilichen Erfordernisse anzuordnen: 1. die ärztliche Untersuchung, 2. die Schutzimpfung gegen Pocken, 3. die Absonderung, falls die Impfung verweigert wird, 4. die sanitätspolizeiliche Überwachung.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Sanitätsübergänge sind die in der Anlage 2 angeführten Grenzübergänge (§ 3 Abs. 1 und 2 des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423) und Flughäfen. (2) Mit Inkrafttreten der Verordnung nach § 1 Abs. 1 hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde Sorge zu tragen, daß die in der Verordnung bezeichneten Sanitätsübergänge mit dem erforderlichen Sanitätspersonal besetzt und mit den notwendigen Einrichtungen ausgestattet sind.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Grenzkontrollorgane (§ 13 des Grenzkontrollgesetzes 1969) haben Personen, auf die § 2 Anwendung findet, a) an einen Sanitätsübergang zu verweisen, b) an Sanitätsübergängen den Sanitätsorganen vorzuführen. (2) Wenn ein Fremder bei einem österreichischen Grenzkontrollorgan Asylgewährung mit der Behauptung beantragt, daß auf ihn die Voraussetzungen des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, zutreffen, oder daß er in seinem Heimatland oder — sofern er staatenlos ist — in dem Staat, in dessen Bereich er zuletzt seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt hat, aus einem der in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der vorzitierten Konvention angeführten Gründe Verfolgungen befürchten müsse, darf ihm die Einreise auch dann nicht verweigert werden, wenn sie nicht über einen Sanitätsübergang erfolgt. Er ist ehestmöglich einem Sanitätsorgan vorzuführen. (3) Bei Personen, die einer Behörde im Stande der Haft vorzuführen sind, hat die für den Haftort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die sanitätspolizeilichen Maßnahmen zu treffen. Solche Fälle sind ihr unverzüglich mitzuteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Grenzkontrollorgane und die im Grenzkontrollbereich (§ 7 Abs. 2 und 4 des Grenzkontrollgesetzes 1969) Dienst versehenden sonstigen Behördenorgane und Verkehrsbediensteten sind auf ihr Verlangen und auf Kosten des Bundes einer Pocken-Schutzimpfung zu unterziehen. Auf Gesundheitsschädigungen infolge einer solchen Impfung finden die Bestimmungen des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/ 1973, Anwendung.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Reiseverkehr in grenznahe Gebiete auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (Kleiner Grenzverkehr) ist von der Geltung dieses Bundesgesetzes ausgenommen, sofern nicht die Krankheit (§ 1) in der Grenzzone (Grenzbezirk) des Nachbarstaates aufgetreten ist. Dies ist in der Verordnung nach § 1 Abs. 1 festzustellen. (2) Der Umfang der Grenzzone (Grenzbezirk) bestimmt sich nach den zwischenstaatlichen Vereinbarungen über den Reiseverkehr in grenznahe Gebiete (Kleiner Grenzverkehr).
num: 7
paragraphs: § 7. Wer 1. entgegen den Anordnungen einer Verordnung nach § 1 Abs. 1 nicht über einen Sanitätsübergang einreist, oder 2. sich den auf Grund einer Verordnung nach § 1 Abs. 1 angeordneten anderen Schutzmaßnahmen entzieht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 15.000 S zu bestrafen.
num: 8
paragraphs: § 8. Durch dieses Bundesgesetz werden die Bestimmungen 1. des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, 2. des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/ 1954, 3. des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, und 4. des Grenzkontrollgesetzes 1969, BGBl. Nr. 423, nicht berührt.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 4 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, soweit die Zollorgane Grenzkontrollorgane sind, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und, soweit es sich in den Fällen des § 4 Abs. 3 um die Vollziehung gerichtlicher Anordnungen handelt, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, im übrigen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz betraut. Kirchschläger Kreisky Leodolter Rösch Androsch Broda