83. Verordnung: 4. Durchführungsverordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Eine empfindliche Störung der Wirtschaft im Sinne des § 34 Abs. 1 AlVG. liegt vor, wenn in Betriebsklassen, Betriebsgruppen, Betriebsarten oder in einzelnen Betrieben mit gleicher oder verwandter Produktionsrichtung Mangel an Aufträgen, Rohstoffen oder Betriebsstoffen für voraussichtlich längere Zeit, mindestens aber für zwei Wochen, herrscht.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die gemäß § 34 Abs. 2 AlVG. als Voraussetzung für die Gewährung der Kurzarbeiterunterstützung zu treffende Vereinbarung hat ihren örtlichen und fachlichen Geltungsbereich, den Zeitraum, für den sie gelten soll, die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes, die Mindestdauer der Beschäftigung und die Höhe der an die Kurzarbeiter zu leistenden Entschädigung festzulegen. (2) Hinsichtlich des örtlichen und fachlichen Geltungsbereiches hat die Vereinbarung die Betriebsklasse, die Betriebsgruppe, die Betriebsarten oder die einzelnen Betriebe festzulegen, auf die sie sich innerhalb eines bestimmten örtlichen Bereiches erstrecken soll. (3) Die Vereinbarung ist in zwei gleichlautenden Ausfertigungen, die von den die Vereinbarung abschließenden Parteien ordnungsgemäß gefertigt sein müssen, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen. Zur Vorlage ist jede der beiden Parteien berechtigt. Die Entscheidung ist beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen. (4) Die genehmigte Vereinbarung wird für den einzelnen Betrieb von dem Zeitpunkt an wirksam, an dem der Dienstgeber dem Arbeitsamt anzeigt, daß er sich den Bestimmungen der Vereinbarung unterwirft. Der Dienstgeber ist an die Vereinbarung bis zum Widerruf der Anzeige gebunden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Aus besonderen Gründen darf der Dienstgeber eine Verminderung des Beschäftigtenstandes, den der Betrieb im Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach § 2 Abs. 4 aufwies, vornehmen, wenn das nach dem Sitz des Betriebes zuständige Arbeitsamt vorher die Zustimmung hiezu erteilt hat. Ein solcher Grund liegt unter anderem vor, wenn Schäden an Betriebseinrichtungen (Maschinen, Gebäuden) eine Verringerung der Belegschaft rechtfertigen. Die Entscheidung über Anträge auf Verminderung des Beschäftigtenstandes ist bescheidmäßig zu erteilen. (2) Der Zustimmung nach Abs. 1 bedarf es nicht bei einer freiwilligen oder vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses, jedoch hat der Dienstgeber dem Arbeitsamt die Änderung des Beschäftigtenstandes anzuzeigen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Als Pauschalsätze, die an Stelle der Tagessätze treten, werden folgende Beträge festgesetzt: für Dienstnehmer der Lohnsteuergruppe I 14 S, für Dienstnehmer der Lohnsteuergruppe II 17 S, für Dienstnehmer der Lohnsteuergruppe III mit einer oder zwei Kinderermäßigungen 19 S, für Dienstnehmer der Lohnsteuergruppe III mit drei und mehr Kinderermäßigungen 21 S. (2) Die Pauschalsätze können, wenn es sich als notwendig erweist, insbesondere im Falle einer Änderung des Arbeitslosengeldes, vom Bundesministerium für soziale Verwaltung abgeändert werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Kurzarbeiterunterstützung gebührt für Arbeitsausfälle an Arbeitstagen und für die gesetzlichen Feiertage, soweit letztere nicht auf einen Sonntag oder Ersatzruhetag fallen. Während der Dauer einer durch Krankheit oder Unglücksfall verursachten Arbeitsverhinderung besteht Anspruch auf Kurzarbeiterunterstützung für die Zeit, während der nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes besteht.
num: 6
paragraphs: § 6. Lehrlinge und Dienstnehmer, die vor Eintritt der Kurzarbeit nur geringfügig beschäftigt waren (§ 1 Abs. 2 lit. g AlVG.) gelten nicht als Dienstnehmer im Sinne des § 34 Abs. 3 lit. c AlVG. Diese Personen zählen auch nicht auf den Beschäftigtenstand gemäß § 2 Abs. 1.
num: 7
paragraphs: § 7. Mit der Anzeige gemäß § 2 Abs. 4 hat der Dienstgeber die Zahl der für Kurzarbeit in Betracht kommenden Dienstnehmer mitzuteilen. Gleichzeitig hat er zu erklären, daß er bereit ist, im Betrieb Überprüfungen durch das Arbeitsamt vornehmen zu lassen, ob die in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Die Anzeige ist vom Betriebsrat (Vertrauensmann) mitzufertigen.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Kurzarbeiterunterstützung wird dem Dienstgeber in der Höhe der Pauschalsätze (§ 4) rückerstattet. Auf Antrag des Dienstgebers sind angemessene Vorschüsse zu gewähren. (2) Der Anspruch auf Rückerstattung besteht vom Beginn der Doppelwoche an, in der die Anzeige gemäß § 2 Abs. 4 beim Arbeitsamt eingegangen ist.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Erstattungsantrag ist vom Dienstgeber in doppelter Ausfertigung bei dem nach dem Sitz des Betriebes zuständigen Arbeitsamt, in Wien beim Landesarbeitsamt Wien, spätestens innerhalb eines Monates nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes, für den die Erstattung beantragt wird, einzubringen. (2) Dem Erstattungsantrag ist eine Liste der in Kurzarbeit beschäftigten Dienstnehmer anzuschließen, aus der zu ersehen sein muß, an welchen Arbeitstagen und durch wieviel Stunden an den einzelnen Arbeitstagen die Kurzarbeiter beschäftigt waren. Für jeden Dienstnehmer ist auch die Lohnsteuergruppe und die Zahl der Kinderermäßigungen laut Lohnsteuerkarte anzugeben. Wenn gegenüber der Anzeige über die Kurzarbeit (§ 2 Abs. 4) beziehungsweise gegenüber dem letzten Erstattungsantrag eine zahlenmäßige Veränderung des Beschäftigtenstandes eingetreten ist, sind die Gründe hiefür anzugeben. Die Listen sind vom Betriebsrat (Vertrauensmann) mitzufertigen.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Wird festgestellt, daß die Angaben, auf Grund deren die Kurzarbeiterunterstützung erstattet worden ist, den Tatsachen nicht entsprechen, so sind bereits ausgezahlte Beträge zurückzuzahlen. Soweit die Angaben nicht vorsätzlich falsch gemacht wurden, kann das Landesarbeitsamt von der Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Beträge ganz oder teilweise Abstand nehmen. (2) Die Verpflichtung zu Rückzahlungen gemäß Abs. 1 ist vom Landesarbeitsamt bescheidmäßig auszusprechen. Maisel