112. Bundesgesetz: Rekonzernierungsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Bundesgesetzes gehen die Anteilsrechte des Bundes an nachstehenden Gesellschaften in das Eigentum folgender Gesellschaften über: 1. in das Eigentum der Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft: die Anteilsrechte des Bundes an der a) Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau- Gesellschaft, Graz b) Steirische Gußstahlwerke Aktiengesellschaft, Wien c) Eisenwerke-Aktiengesellschaft Krieglach, Krieglach d) Kärntnerische Eisen- und Stahlwerks-Aktiengesellschaft, Ferlach e) Stahl- und Temperguß Aktiengesellschaft vorm. Fischer-Traisen, Wien 2. in das Eigentum der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft: die Anteilsrechte des Bundes an der f) Die Lankowitzer Kohlen-Compagnie, Leoben g) Steirische Kohlenbergwerks Aktiengesellschaft, Wien 3. in das Eigentum der Gebr. Böhler & Co. Aktiengesellschaft: die Anteilsrechte des Bundes an der h) St. Egydyer Eisen- und Stahl-Industrie- Gesellschaft, Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Übertragung der im § 1 unter a bis e genannten Anteilsrechte erfolgt rückwirkend zum 1. Jänner 1953, jene der unter f und g genannten rückwirkend zum 1. Jänner 1954 und die der unter h genannten rückwirkend zum 14. August 1955.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Von den neu geschaffenen Tochtergesellschaften werden mit der daneben angegebenen Rückwirkung durch Übertragung des Unternehmens auf den Alleingesellschafter im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 187, über die Umwandlung von Handelsgesellschaften umgewandelt: Eisenwerke-Aktiengesellschaft Krieglach zum 1. Jänner 1955, Stahl- und Temperguß Aktiengesellschaft zum 1. Jänner 1956, Die Lankowitzer Kohlen-Compagnie zum 1. Jänner 1955, Steirische Kohlenbergwerks Aktiengesellschaft zum 1. Jänner 1955. (2) Ein Beschluß der Hauptversammlung ist nicht erforderlich. Die im
num: 4
paragraphs: § 4 des Umwandlungsgesetzes getroffene Bestimmung über den Stichtag der der Umwandlung zugrunde gelegten Bilanz sowie die Abs. 2 bis 4 des
num: 5
paragraphs: § 5 des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwenden. Für diese Umwandlungen gelten die Bestimmungen des § 39 SEBG. § 4. Die Weiterveräußerung oder Verpfändung der Anteilsrechte an der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft, Steirische Gußstahlwerke Aktiengesellschaft, Kärntnerische Eisen- und Stahlwerks-Aktiengesellschaft, St. Egydyer Eisen- und Stahl-Industrie-Gesellschaft ist nichtig. § 5. Die dem Bund zustehenden Darlehensforderungen gegen die Lankowitzer Kohlen- Compagnie von S 4,500.000'— die Steirische Kohlenbergwerks Aktiengesellschaft von S 2,369.443'04 werden unentgeltlich auf die Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft übertragen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Als Gegenleistung für diese Eigentumsübertragungen hat die Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft dem Bund zu Handen des Bundesministeriums für Finanzen die von ihr auf Grund des Ersten Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1954, bezogene Verstaatlichungsentschädigung samt Zinsen von 4 v. H. jährlich in Bundesschuldverschreibungen oder in Bargeld zu erstatten. (2) In den Fällen des § 1 lit. e und h entfällt ein Anspruch der übernehmenden Gesellschaften auf Verstaatlichungsentschädigung. (3) Soweit die übernehmenden Gesellschaften Anteilsrechte erhalten, die im Zeitpunkt der Verstaatlichung beziehungsweise der Geltendmachung des Verstaatlichungsentschädigungsanspruches nicht in ihrem Eigentum waren, ist von ihnen dem Bund zu Handen des Bundesministeriums für Finanzen der von diesem an die früheren Aktionäre geleistete Entschädigungsbetrag samt Zinsen von 4 v. H. jährlich bis zum Tage der Erstattung zu zahlen, bei Kapitalerhöhungen aus Bundesmitteln das Nominalkapital, dieses ohne Verzinsung. (4) Die Gegenleistungen sind binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beziehungsweise nach Leistung der Verstaatlichungsentschädigung zu erbringen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Eingänge gemäß § 6 Abs. 1 fließen dem beim Bundeskanzleramt zu errichtenden Investitionsfonds für verstaatlichte Unternehmungen zu. (2) Die Eingänge gemäß § 6 Abs. 3 sind zu einer Erhöhung des Grundkapitals der Oesterreichisch- Alpine Montangesellschaft zu verwenden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Übergang von Rechten nach den §§ 1 und 5 und die zur Durchführung der Bestimmungen der §§ 1, 3, 5 und 7 Abs. 2 erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen unterliegen keiner bundesrechtlich geregelten Abgabe. (2) Die in den §§ 2 und 3 angeordneten Rückwirkungen sind für die Erhebung der bundesrechtlich geregelten Abgaben ohne Belang.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 1, 2 und 7 das Bundeskanzleramt, hinsichtlich der §§ 3, 4 und 5 das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich des § 6 das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und hinsichtlich des § 8, soweit es sich um Gerichts- und Justizverwaltungsabgaben handelt, das Bundesministerium für Justiz, im übrigen das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Pittermann Kamitz Tschadek