85. Verordnung: Vorschrift über die Prüfung für Wirtschaftsführer.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Prüfung für Wirtschaftsführer ist schriftlich und mündlich abzulegen. (2) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfling den Nachweis zu erbringen, daß er in der Lage ist, den Schriftenwechsel mit Behörden sowie die schriftlichen Aufgaben der landwirtschaftlichen Buchführung durchzuführen. (3) Die mündliche Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Die wichtigsten Bestimmungen des Verfassungsrechtes und des Aufbaues der Behörden in Österreich; 2. die wichtigsten Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bediensteten der Gebietskörperschaft, in deren Dienst der Prüfling steht; 3. unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung des Prüflings: a) Ackerbau, Pflanzen-, Wein-, Obstbau; Schädlingsbekämpfung; Tierzucht und Tierseuchenbekämpfung; Landwirtschaftliches Versuchswesen, Meliorationswesen; Forstwesen, Jagd- und Fischereiwesen. b) Landwirtschaftliche Buchführung und Rechnungswesen; Voranschläge und Wirtschaftsprüfung, Subventionen, Genossenschaftswesen, Raiffeisenkassen und landwirtschaftliche Versicherung. c) Landwirtschaftliche Maschinenkunde und Unfallverhütung. d) Sozialrecht der Landarbeiter.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bedienstete des Bundes sind zur Prüfung zuzulassen, wenn sie die Anstellungserfordernisse für Wirtschaftsführer nach der Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, erfüllen. (2) Personen, die im Dienst einer anderen Gebietskörperschaft stehen, werden unter der Voraussetzung des Abs. 1 zur Prüfung zugelassen, wenn sie nachweisen, daß die Ablegung der Prüfung für den Dienstzweig, in dem sie verwendet werden, vorgeschrieben und nicht zwingend vor einer anderen Kommission abzulegen ist.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Prüfungskommission für die Prüfung für Wirtschaftsführer wird beim Bundeskanzleramt errichtet. Im Bedarfsfalle sind bei den Ämtern der Landesregierung Prüfungssenate einzurichten. (2) Für die Sacherfordernisse und für die Besorgung der Kanzleigeschäfte kommt die Dienststelle auf, bei der die Prüfungskommission (der Prüfungssenat) errichtet wird.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden vom Bundeskanzler auf die Dauer von fünf Kalenderjahren bestellt. Aus ihrer Mitte bestellt der Bundeskanzler für die gleiche Funktionsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die Beamte des höheren Dienstes sein müssen. Bei Entfall von Mitgliedern oder im Falle der Notwendigkeit einer Ergänzung der Prüfungskommission werden die neu zu bestellenden Mitglieder für den Rest der Funktionsdauer bestellt. (2) Die Mitglieder der Prüfungskommission müssen Beamte des höheren Dienstes oder des gehobenen Wirtschaftsdienstes sein. Ausnahmsweise können auch nichtbeamtete, in ihrem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommission bestellt werden. (3) Die Mitglieder der Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt, die für die Prüfung der im § 1 Abs. 3 2. 3 genannten Gegenstände bestimmt sind, werden auf Vorschlag des zuständigen Bundesministeriums bestellt. Die Mitglieder der bei den Ämtern der Landesregierung eingerichteten Prüfungssenate werden auf Vorschlag des zuständigen Landesorgans bestellt; hiebei gilt die Bestimmung des ersten Satzes so weit sinngemäß, als es sich um die Prüfung von Bundesbediensteten handelt. (4) Die Prüfungskommission für die Abhaltung der einzelnen Prüfungen (Prüfungssenat) besteht aus dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter des Vorsitzenden und aus mindestens zwei, höchstens aber vier Prüfungskommissären, die vom Vorsitzenden (Stellvertreter) aus der Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission bestellt werden. Der Prüfungskommissär für die im § 1 Abs. 3 Z. 1 und 2 genannten Gegenstände muß rechtskundig sein.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Um die Zulassung zur Prüfung ist im Dienstwege bei der zuständigen Prüfungskommission, in den Fällen des § 3 Abs. 1 zweiter Satz beim zuständigen Prüfungssenat anzusuchen. (2) Die Dienststelle leitet das Gesuch unter Anschluß eines Auszuges aus dem Standesausweis, dem die Art und Dauer der bisherigen Verwendung des Prüflings zu entnehmen ist, unter Mitteilung des Ergebnisses der letzten Gesamtbeurteilung und mit der im § 2 Abs. 1 genannten Bestätigung an die Prüfungskommission (den Prüfungssenat) weiter. (3) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Vorsitzende der Prüfungskommission (des Prüfungssenates), der zugleich den Prüfungstag festsetzt. (4) Gegen die Verweigerung der Zulassung zur Prüfung kann binnen zwei Wochen beim Bundeskanzleramt Berufung erhoben werden; die Berufung ist beim Vorsitzenden der Prüfungskommission (des Prüfungssenates) einzubringen.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Thema der schriftlichen Prüfung, das der Verwendung des Prüflings zu entnehmen ist, ist von einem Prüfungskommissär, der für die Prüfung nach § 1 Abs. 3 Z. 3 bestellt ist, auf Vorschlag der Dienstbehörde zu bestimmen. Für die Bearbeitung des Themas muß dem Prüfling ein Zeitraum von mindestens fünf Stunden zur Verfügung stehen. (2) Die Benützung von Gesetzesausgaben ist bei der schriftlichen Prüfung gestattet. Die benötigten Gesetzestexte oder Gesetzesausgaben sind dem Prüfling auf Verlangen nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Über die Zulassung anderer Unterlagen entscheidet der Vorsitzende des Prüfungssenates. (3) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung wird nach Begutachtung der Arbeit durch den im Abs. 1 genannten Prüfungskommissär vom Prüfungssenat festgestellt. Hat die Mehrzahl der Prüfungskommissäre aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung die Überzeugung gewonnen, daß der Prüfling die im § 1 Abs. 2 geforderte Eignung nicht aufweist, so gilt die Prüfung, ohne daß es einer mündlichen Prüfung bedarf, als nicht bestanden.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Bei der mündlichen Prüfung werden die Prüflinge aus den einzelnen Gegenständen von den vom Vorsitzenden des Prüfungssenates hiefür bestimmten Prüfungskommissären (§ 4 Abs. 4) geprüft. Der Vorsitzende ist berechtigt, Fragen aus allen Prüfungsgegenständen zu stellen. (2) Macht ein Prüfling, der die schriftliche Prüfung mit Erfolg abgelegt hat, glaubhaft, daß er durch Krankheit oder aus anderen berücksichtigungswürdigen Gründen an der Teilnahme an der mündlichen Prüfung verhindert ist, so kann ihm der Prüfungssenat die Ablegung der mündlichen Prüfung am nächsten Prüfungstermin gestatten.
num: 8
paragraphs: § 8. Die mündliche Prüfung ist öffentlich.
num: 9
paragraphs: § 9. Sofern diese Vorschrift nichts anderes bestimmt, finden die „Allgemeinen Bestimmungen über Dienstprüfungen" (Anlage 2 der Dienstzweigeverordnung) Anwendung. Raab