127. Bundesgesetz: Tuberkulosegesetz

num: 1
paragraphs: 1. ABSCHNITT Allgemeine Maßnahmen Begriffsbestimmungen § 1. (1) Als Tuberkulose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten alle Krankheiten, welche entweder mit Sicherheit oder mit wissenschaftlich begründeter Wahrscheinlichkeit durch das Tuberkelbakterium (mycobacterium tuberculosis) beim Menschen verursacht werden. (2) Eine ansteckende Tuberkulose im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt dann vor, wenn vom Menschen Tuberkelbakterien ausgeschieden werden. Behandlungspflicht § 2. Personen, die an einer ansteckenden Tuberkulose leiden, sind verpflichtet, sich während der Dauer dieses Zustandes einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen. Meldepflicht § 3. Meldepflichtig im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: a) jede Erkrankung an Tuberkulose, die der ärztlichen Behandlung oder Überwachung bedarf; b) jeder Todesfall, wenn anläßlich der Totenbeschau oder Leichenöffnung festgestellt wurde, daß im Zeitpunkt des Todes eine Erkrankung nach lit. a bestanden hat. § 4. (1) Zur Erstattung der Meldung sind verpflichtet: a) jeder mit dem Erkrankungs- oder Todesfall befaßte Arzt sowie die ärztlichen Leiter von Instituten, an denen solche Ärzte beschäftigt sind; b) in Krankenanstalten (§ 2 Abs. 1 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957), Versorgungsanstalten, in denen unheilbare Kranke in Erfüllung fürsorgerechtlicher Verpflichtungen untergebracht sind, und in Altersheimen der ärztliche Leiter der Anstalt bzw. der nach besonderen Vorschriften hiezu berufene Vorstand einer Abteilung oder eines Ambulatoriums; c) der Totenbeschauer oder der Prosektor; d) der Leiter der militärischen Dienststelle, die zur ärztlichen Betreuung von Angehörigen des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955) berufen ist. (2) Tierärzte, die in Ausübung ihres Berufes begründeten Verdacht auf das Vorliegen von ansteckender Tuberkulose bei Personen in der Umgebung von Tierbeständen hegen, haben dies der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. § 5. (1) Die Meldung ist innerhalb von drei Tagen nach Stellung der Diagnose der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, sofern sich die zur Meldung verpflichtete Person nicht davon überzeugt hat, daß der Erkrankungsfall der Bezirksverwaltungsbehörde bereits gemeldet worden ist. (2) Ein Todesfall im Sinne des § 3 lit. b ist von jeder zur Meldung verpflichteten Person zu melden; dies auch dann, wenn bereits eine Meldung über den vorangegangenen Krankheitsfall erfolgt ist. (3) Durch die vorstehenden Bestimmungen wird eine auf Grund anderer Rechtsvorschriften bestehende Meldepflicht nicht berührt. Erhebungen und Untersuchungen über das Auftreten der Tuberkulose § 6. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat alle zur Feststellung der Krankheit, der Infektionsquelle und des durch den Kranken oder Krankheitsverdächtigen gefährdeten Personsnkreises erforderlichen Erhebungen und Untersuchungen einzuleiten. Bei den Erhebungen ist mit der durch die Umstände gebotenen Rücksichtnahme vorzugehen. (2) Den von der Bezirksverwaltungsbehörde entsendeten Organen ist der Zutritt zum Kranken, Krankheitsverdächtigen oder zur Leiche und die Vornahme der für die Ermittlung über die Krankheit, den Krankheitsverdacht oder die Bazillenausscheidung erforderlichen Untersuchungen zu gestatten. (3) Um das Vorliegen einer Tuberkulose bei Verstorbenen festzustellen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Öffnung von Leichen und die Untersuchung von Leichenteilen (sanitätsbehördliche Obduktion) anordnen, wenn der begründete Verdacht einer solchen Erkrankung besteht. (4) Die zur Meldung verpflichteten Personen, die Kranken und Krankheitsverdächtigen haben auf Befragen über alle mit der Erkrankung im Zusammenhang stehenden Umstände Auskünfte zu erteilen. (5) Personen, auf die sich die Erhebungen im Sinne des. Abs. 1 erstrecken, sind verpflichtet, sich den erforderlichen zumutbaren ärztlichen Untersuchungen, insbesondere auch Röntgenuntersuchungen, Blutabnahmen und Sputumuntersuchungen, zu unterziehen und das notwendige Untersuchungsmaterial unter allfälliger Kontrolle zu liefern. Überwachung § 7. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Überwachung der Kranken und Krankheitsverdächtigen unverzüglich zu verfügen. Die genannten Personen sind verpflichtet, sich den von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten Kontrolluntersuchungen zu unterziehen. Von der Vornahme einer Kontrolluntersuchung ist abzusehen, wenn der Vorgeladene einen ärztlichen Befund vorlegt, der zur Erreichung des Zweckes der Überwachung ausreichend ist. (2) Die Überwachung ist auch nach Abschluß einer Heilbehandlung so lange fortzusetzen, bis anzunehmen ist, daß eine Konsolidierung des Prozesses eingetreten ist. (3) Die der Überwachung unterliegenden Personen sind verpflichtet, allen ihnen von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilten Anweisungen für ein hygienisch einwandfreies Verhalten Folge zu leisten. Einrichtungen der Bezirksverwaltungsbehörden § 8. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Vorsorge zu treffen, daß geeignete, dem allgemeinen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Einrichtungen zur Untersuchung der Kranken und Krankheitsverdächtigen sowie zu deren Überwachung und Betreuung vorhanden sind. (2) Mit den Aufgaben der Untersuchung, Überwachung und Betreuung ist ein Facharzt für Lungenkrankheiten oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein anderer fachlich geeigneter Arzt zu betrauen. Dem Arzt ist zur Durchführung seiner Aufgaben entsprechend ausgebildetes Personal zuzuweisen. (3) Erweisen sich Maßnahmen gemäß den Abs. 1 und 2 infolge der geringen Anzahl der Kranken oder Krankheitsverdächtigen als nicht erforderlich, sind die Kranken und Krankheitsverdächtigen der nächsten entsprechend ausgestatteten Bezirksverwaltungsbehörde zur Untersuchung, Überwachung und Betreuung zu überweisen. Pflichten der Bezirksverwaltungsbehörde § 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 8 Abs. 2) insbesondere folgende Obliegenheiten zu erfüllen: a) die Diagnose sicherzustellen; b) die Wohn-, Schlaf- und Arbeitsverhältnisse des Tuberkulosekranken ermitteln zu lassen; c) den Tuberkulosekranken über die mit seiner Krankheit verbundenen Gefahren für sich und seine Umgebung aufzuklären; d) dem Tuberkulosekranken genaue Anweisungen für ein im Hinblick auf seine Krankheit hygienisch einwandfreies Verhalten zu geben; e) den Tuberkulosekranken auf die allfällige Notwendigkeit einer Heilbehandlung hinzuweisen und ihm eine solche mit seinem Einverständnis zu vermitteln; f) Personen, die einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind oder waren, über Schutzmaßnahmen zu belehren. (2) Eine Heilbehandlung (kurative ärztliche Tätigkeit) darf im Rahmen der Betreuung nicht stattfinden. § 10. Befindet sich der Tuberkulosekranke bereits wegen Tuberkulose in Behandlung eines Arztes, hat sich die Bezirksverwaltungsbehörde mit diesem ins Einvernehmen zu setzen. Im Rahmen dieses Einvernehmens ist insbesondere a) der Befund und das Ergebnis der durch die Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführten diagnostischen Untersuchungen (Röntgenaufnahmen, Tomographien, bakteriologische Untersuchungen) dem behandelnden Arzt auf dessen Verlangen zur Verfügung zu stellen; b) mit dem behandelnden Arzt über geeignete Maßnahmen Rücksprache zu pflegen. Pflichten des behandelnden Arztes § 11. (1) Der behandelnde Arzt hat der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen die von ihm erhobenen Befunde zur Verfügung zu stellen und jene Kranken zu melden, die sich seiner Behandlung oder Überwachung entzogen haben. (2) Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt hat bei der Entlassung oder dem Tod eines Kranken, der wegen Tuberkulose im Sinne dieses Bundesgesetzes in Pflege stand, der Bezirksverwaltungsbehörde einen Bericht zu übermitteln, der die notwendigen Angaben über Verlauf und Behandlung enthält. Ist der Tuberkulosekranke verstorben, so ist, sofern eine Obduktion vorgenommen wurde, außerdem noch der Obduktionsbefund zu übermitteln. Verschwiegenheitspflicht § 12. (1) Jedermann hat über die ihm in Ausübung seines Berufes bei Durchführung dieses Bundesgesetzes bekanntgewordenen Umstände der betroffenen Personen, insbesondere ihre persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse, Verschwiegenheit zu bewahren. (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit eine Mitteilung nach Art und Inhalt durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege gerechtfertigt ist. Die Ver- schwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht, wenn die durch die Mitteilung berührte Person den zur Verschwiegenheit Verpflichteten davon entbunden hat. (3) Außer im Falle einer behördlichen Anfrage kann der zur Verschwiegenheit Verpflichtete die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob ein öffentliches Interesse an der Offenbarung des Geheimnisses vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde verlangen.
num: 2
paragraphs: 2. ABSCHNITT Maßnahmen gegen uneinsichtige Tuberkulosekranke Belehrung § 13. (1) Ergeben die Erhebungen der Bezirksverwaltungsbehörde, daß ein an ansteckender Tuberkulose Erkrankter das ihm aufgetragene Verhalten (§ 7 Abs. 3) nicht befolgt oder der Behandlungspflicht gemäß § 2 nicht nachkommt, ist er vorzuladen. Er ist erneut anzuweisen, sich in gesundheitlicher Hinsicht einwandfrei zu verhalten. Außerdem ist er darüber zu belehren, daß er in einer Sonderheilanstalt (§ 21) angehalten werden wird, wenn er seine Pflichten weiterhin nicht erfüllen sollte. Über die Belehrung ist eine Niederschrift aufzunehmen und eine Durchschrift dem Tuberkulosekranken nachweislich auszufolgen. (2) Befindet sich der Tuberkulosekranke in Anstaltspflege oder ist er aus anderen Gründen gehindert, der Ladung Folge zu leisten, so ist er schriftlich im Sinne des Abs. 1 zu belehren; diese Belehrung ist ihm zu eigenen Handen (§ 24 AVG. 1950) zuzustellen. Anhaltung Antrag § 14. (1) Verstößt ein Tuberkulosekranker auch nach der Belehrung im Sinne des § 13 gegen die ihm obliegenden Pflichten und entsteht dadurch eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde beim Bezirksgericht des gewöhnlichen Aufenthaltes, in Ermangelung eines solchen des Aufenthaltes des Kranken die Feststellung der Zulässigkeit seiner Anhaltung in einer Sonderheilanstalt (§ 21) zu beantragen. (2) Ist der Tuberkulosekranke dem Trunke ergeben und würde sonst der Zweck der Anhaltung voraussichtlich gefährdet werden, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch die Feststellung zu beantragen, daß die Öffnung der während der Anhaltung an den Kranken gerichteten Postsendungen, in denen nach ihrem Umfang und Gewicht Getränke enthalten sein können, und die Beschlagnahme der in diesen befindlichen alkoholischen Getränke zulässig ist. Gerichtsbeschluß § 15. (1) Das Gericht hat auf Grund des Antrages möglichst binnen drei Wochen im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden, ob die Anhaltung des Tuberkulosekranken in einer Sonderheilanstalt (§ 21) und gegebenenfalls auch die Öffnung der im § 14 Abs. 2 bezeichneten Postsendungen und die Beschlagnahme der darin befindlichen alkoholischen Getränke zulässig ist. Die Zulässigkeit der Anhaltung sowie der Öffnung und Beschlagnahme der Postsendungen ist auszusprechen, wenn die im § 14 angeführten Voraussetzungen zutreffen. (2) Die Anhaltung eines Erkrankten und gegebenenfalls die Öffnung und Beschlagnahme der Postsendungen darf für die Dauer von mindestens sechs, höchstens jedoch von zwölf Monaten für zulässig erklärt werden. (3) Der Richter hat den Anzuhaltenden persönlich anzuhören, sofern diesem ein persönliches Erscheinen zugemutet werden kann. Vor einem Beschluß auf Ablehnung des Antrages ist auch der Arzt der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 8 Abs. 2) zu hören. (4) Leistet der Anzuhaltende der Vorladung nicht Folge, so kann er vorgeführt werden. (5) Der Gerichtsbeschluß verliert drei Jahre nach Eintritt seiner Rechtskraft seine Wirksamkeit. Einweisung § 16. (1) Auf Grund des Gerichtsbeschlusses hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Anzuhaltenden in eine Sonderheilanstalt (§ 21) einzuweisen. (2) Wenn und solange sich der Anzuhaltende nach Zustellung des Gerichtsbeschlusses entsprechend den ihm obliegenden Verpflichtungen verhält, darf der Kranke auf Grund des Gerichtsbeschlusses nicht in eine Sonderheilanstalt (§ 21) eingewiesen werden. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat das Gericht von der Einweisung zu verständigen. (4) Die Zeit, während der die Bezirksverwaltungsbehörde von der Einweisung des Anzuhaltenden absieht, ist in die durch den Gerichtsbeschluß für zulässig erklärte Dauer der Anhaltung nicht einzurechnen. Vorzeitiges Beenden der Anhaltung § 17. (1) Ist auf Grund des Verhaltens des Angehaltenen zu erwarten, daß er der Behandlungspflicht (§ 2) nachkommen bzw. das ihm auferlegte Verhalten (§ 7 Abs. 3) befolgen wird, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Anhaltung vorzeitig zu beenden. (2) Von dem Beenden der Anhaltung hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Gericht zu verständigen. (3) Das Gericht kann auf Antrag des Angehaltenen beschließen, daß die Anhaltung vor der Zeit, für die sie für zulässig erklärt worden ist, beendet wird, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind. Der Antrag kann frühestens drei Monate nach dem Beginn der Anhaltung gestellt werden. Im Fall der Ablehnung des Antrages kann das Gericht zugleich beschließen, daß der Angehaltene während der restlichen Dauer der für zulässig erklärten Anhaltungszeit keinen neuen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Anhaltung stellen darf. Auf Grund des gerichtlichen Beschlusses über die vorzeitige Beendigung der Anhaltung ist der Angehaltene sofort zu entlassen. Aussetzen der Anhaltung § 18. (1) Erklärt der Angehaltene, sich freiwillig in einer Krankenanstalt behandeln zu lassen, und ist auf Grund seines Verhaltens zu erwarten, daß er dieses Vorhaben ausführen und sich der Anstaltsordnung der Krankenanstalt entsprechend verhalten wird, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde, die Anhaltung für die voraussichtliche Dauer eines solchen freiwilligen Aufenthaltes in einer Krankenanstalt auszusetzen. (2) Der ärztliche Leiter der Krankenanstalt (Abs. 1) hat die Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu verständigen, wenn der Angehaltene sich in der Krankenanstalt eingefunden hat, wenn er entlassen wird oder die Krankenanstalt verläßt. (3) Die Zeit, während der die Bezirksverwaltungsbehörde die Anhaltung aussetzt, ist in die durch den Gerichtsbeschluß für zulässig erklärte Dauer der Anhaltung nicht einzurechnen. Durchführung der Anhaltung § 19. (1) Zur Sicherung des Zweckes der Anhaltung und zur Förderung der Heilung sind die Angehaltenen in der Sonderheilanstalt (§ 21) Beschränkungen in der Freiheit der Bewegung und des Verkehrs mit der Außenwelt unterworfen. Sie unterliegen besonderen Regelungen hinsichtlich der Ausgangserlaubnis, der Besuchserlaubnis und der Bettruhe. Zu Behandlungszwecken können sie mit ihrer Zustimmung zu Arbeiten in der Anstalt herangezogen werden. Der Besitz und der Genuß von alkoholischen Getränken ist ihnen ohne Erlaubnis des ärztlichen Leiters der Anstalt untersagt. (2) Wenn ein Angehaltener unerlaubt alkoholische Getränke in die Anstalt verbringt oder zu verbringen sucht, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde beim Bezirksgericht des Aufenthaltes des Angehaltenen die Feststellung zu beantragen, daß die Öffnung der während der Anhaltung vom Kranken mitgebrachten oder an ihn gesandten Pakete, in denen nach ihrem Umfang und Gewicht Getränke enthalten sein können, und die Beschlagnahme der in diesen befindlichen alkoholischen Getränke zulässig ist. (3) Das Gericht hat die Zulässigkeit der Öffnung der Pakete und der Beschlagnahme der alkoholischen Getränke auszusprechen, wenn die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen zutreffen. (4) Die auf Grund eines Beschlusses des Gerichtes gemäß Abs. 3 oder § 15 Abs. 2 beschlagnahmten Getränke sind dem Absender zurückzustellen. Rechtsmittel § 20. (1) Gegen die Beschlüsse, mit denen die Anhaltung oder die Öffnung der Pakete und die Beschlagnahme der alkoholischen Getränke für zulässig erklärt (§ 15 und § 19 Abs. 3) oder ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der Anhaltung abgelehnt (§ 17 Abs. 3) werden, steht dem Kranken und, falls er nicht eigenberechtigt ist, auch seinem gesetzlichen Vertreter, und gegen die Beschlüsse, mit denen die Anhaltung oder die Öffnung der Pakete und die Beschlagnahme der alkoholischen Getränke für nicht zulässig erklärt (§ 15 und § 19 Abs. 3) oder die vorzeitige Beendigung der Anhaltung ausgesprochen (§ 17 Abs. 3) werden, der Bezirksverwaltungsbehörde binnen einer Notfrist von 14 Tagen das Recht des Rekurses zu. (2) Rekurse gegen die Beschlüsse, mit denen die Anhaltung oder die Öffnung der Pakete und die Beschlagnahme der alkoholischen Getränke für zulässig erklärt (§ 15 und § 19 Abs. 3) oder die vorzeitige Beendigung der Anhaltung ausgesprochen (§ 17 Abs. 3) werden, haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Rechtsmittel der Vorstellung ist ausgeschlossen. (4) Gegen einen bestätigenden Beschluß des Rechtsmittelgerichtes ist ein weiteres Rechtsmittel unzulässig. Sonderheilanstalt zur Anhaltung uneinsichtiger Tuberkulosekranker § 21. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat nach Anhören des Trägers der Krankenanstalt durch Verordnung festzustellen, welche Krankenanstalten als Sonderheilanstalten für die Anhaltung uneinsichtiger Tuberkulosekranker geeignet sind. (2) Für die Anhaltung geeignet sind nur solche Sonderheilanstalten, die a) den modernen medizinischen Erfordernissen zur Behandlung der Tuberkulose entsprechen und b) unter der ärztlichen Leitung eines Facharztes für Lungenkrankheiten stehen und in denen ein Facharzt für Nerven- und Geisteskrankheiten zumindest als Konsiliararzt zur Verfügung steht.
num: 3
paragraphs: 3. ABSCHNITT Sonderbestimmungen für Angehörige des Bundesheeres § 22. Die Durchführung der nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu treffenden Maßnahmen obliegt, soweit sie Angehörige des Bundesheeres betreffen, den militärischen Dienststellen, die zur ärztlichen Betreuung dieser Personen berufen sind. II. HAUPTSTÜCK Vorbeugung gegen Tuberkulose Reihenuntersuchungen § 23. (1) Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle hat der Landeshauptmann für bestimmte Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durch Verordnung festzusetzen. (2) Durch die Verordnung nach Abs. 1 ist zu bestimmen: a) der Zeitpunkt und der Ort der Reihenuntersuchung nach Maßgabe des zur Verfügung stehenden Personals sowie der organisatorischen und technischen Einrichtungen; b) der jeweils zu untersuchende Personenkreis unter Berücksichtigung der Personen, die nicht einer regelmäßigen gesundheitlichen Kontrolle unterliegen und bei denen nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft die erhöhte Gefahr einer unbekannten Tuberkuloseerkrankung besteht. (3) Die Gemeinden sind verpflichtet, für die Reihenuntersuchung die erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen und bei der Erfassung des zu untersuchenden Personenkreises mitzuwirken. (4) Hinsichtlich der Angehörigen des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes) werden die Reihenuntersuchungen auf Anordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung von den militärischen Dienststellen durchgeführt. Falls die im Buhdesheer für die Durchführung der Reihenuntersuchungen zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht ausreichen, werden diese Reihenuntersuchungen im Einvernehmen mit den Bezirksverwaltungsbehörden unter Heranziehung der diesen Behörden zur Verfügung stehenden Einrichtungen durchgeführt. (5) Die Reihenuntersuchung hat bei Personen nach vollendetem 14. Lebensjahr jedenfalls in der Anfertigung einer Röntgenschirmbildaufnahme der Lunge zu bestehen. § 24. Die in der nach § 23 erlassenen Verordnung bezeichneten Personen sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen. § 25. Die Verpflichtung, sich einer nach § 23 angeordneten Untersuchung zu unterziehen, entfällt, wenn der zu dem allgemeinen Termin Vorgeladene einen Röntgenbefund seiner Lunge vorweist, der nicht älter als zwei Monate ist, oder wenn für Kinder bis zu 14 Jahren das negative Ergebnis einer Tuberkulinprobe, die nicht länger als zwei Monate zurückliegen darf, oder ein ärztliches Zeugnis über eine durchgeführte Tuberkuloseschutzimpfung vorgewiesen wird. Kontrolle der Angehörigen bestimmter Berufe § 26. (1) Personen, die im Falle ihrer Erkrankung an ansteckender Tuberkulose bei der Ausübung ihres Berufes oder bei der Berufsausbildung eine erhöhte Gefahr für ihre Umgebung darstellen, haben sich einer Kontrolle ihres Gesundheitszustandes mit Röntgenuntersuchung durch die Bezirks Verwaltungsbehörde zu unterziehen, sofern sie nicht bereits auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen einer derartigen Kontrolle unterzogen wurden. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat durch Verordnung diejenigen Berufe und Beschäftigungen zu bezeichnen, bei deren Ausübung eine erhöhte Gefahr im Sinne des Abs. 1 gegeben ist. § 27. (1) Die im § 26 bezeichneten Personen dürfen ihren Beruf nur dann antreten oder in diesem nur dann erstmalig beschäftigt werden, wenn sie durch ein Zeugnis der Bezirksverwaltungsbehörde, das nicht älter als ein Monat ist, nachweisen, daß durch sie keine Gefahr der Ansteckung ihrer Umgebung mit Tuberkulose besteht. (2) Diese Personen haben sich nach Berufsantritt zu den von der Bezirksverwaltungsbehörde festgesetzten Terminen einer Kontrolluntersuchung zu unterziehen. Die Kontrolluntersuchung wird durch die Vorlage eines Röntgenbefundes mit Filmaufnahme, der nicht älter als zwei Monate ist, ersetzt. Diese Kontrolluntersuchungen sind mindestens in jedem zweiten Jahr anzuberaumen. (3) Ergibt die Kontrolluntersuchung, daß eine Gefahr der Ansteckung mit Tuberkulose für andere Personen besteht, so ist eine weitere Betätigung bzw. eine weitere Verwendung in dem betreffenden Beruf für die Dauer des Bestehens dieser Gefahr unzulässig. Vorbeugende Maßnahmen in Schulen und ähnlichen Anstalten § 28. (1) Der Leiter einer im Abs. 2 angeführten Schule ist verpflichtet, von Lehrern und sonstigen Schulbediensteten sowie von Schülern, die Erscheinungen aufweisen, welche den Verdacht auf das Vorliegen einer tuberkulösen Erkrankung erwecken, die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über ihren Gesundheitszustand zu verlangen. Falls ein solches Zeugnis in angemessener Frist nicht vorgelegt oder der Verdacht durch dieses Zeugnis nicht beseitigt wird, hat der Leiter der Schule die betreffende Person der Bezirksverwaltungsbehörde namhaft zu machen. (2) Schulen im Sinne des Abs. 1 sind die öffentlichen und privaten Schulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, und die öffentlichen und privaten Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen sowie alle sonstigen Privatschulen und Unterrichtseinrichtungen. (3) Ergibt die Untersuchung der in Abs. 1 genannten Personen, daß für deren Umgebung die Gefahr der Ansteckung mit Tuberkulose besteht, ist diesen Personen der Besuch der Schule bzw. die Dienstleistung an der Schule für die Dauer des Bestehens dieser Gefahr nicht gestattet. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 gelten sinngemäß auch für Kindergärten, Heime, Anstalten und ähnliche Einrichtungen, in denen Minderjährige untergebracht sind. § 29. (1) Die akademischen Behörden haben Studierende, Angehörige des Lehrkörpers und sonstige Bedienstete der Hochschule (Kunstakademie), die Erscheinungen aufweisen, die den Verdacht auf das Vorliegen einer tuberkulösen Erkrankung erwecken, anzuweisen, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (2) Ergibt die Untersuchung, daß für die Umgebung die Gefahr der Ansteckung mit Tuberkulose besteht, so ist den in Abs. 1 genannten Personen der Besuch der Lehrveranstaltungen bzw. die Dienstleistung an der Hochschule (Kunstakademie) untersagt. Sonderbestimmungen für Angehörige des Bundesheeres § 30. Die Durchführung der nach den Bestimmungen der §§ 26 bis 28 hinsichtlich der Angehörigen des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes) zu treffenden Maßnahmen obliegt den militärischen Dienststellen, die zur ärztlichen Betreuung dieser Personen berufen sind, im Einvernehmen mit den Bezirksverwaltungsbehörden. Sonstige Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung mit Tuberkulose § 31. In einem Haushalt, in dem ein an ansteckender Tuberkulose Erkrankter lebt, in Lungenheilstätten, Krankenanstaltsabteilungen für Tuberkulosekranke sowie bei Fachärzten für Lungenkrankheiten und für Röntgenologie, ferner in den Einrichtungen der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß § 8 dürfen nur Personen verwendet werden, die eine positive Tuberkulinreaktion aufweisen. Die Verwendung von Jugendlichen bei diesen Stellen ist nur mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn solche Schutzvorkehrungen getroffen sind, daß eine Ansteckung des Jugendlichen aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden kann. § 32. (1) Personen, die in ihrem Beruf vornehmlich mit der Untersuchung, Behandlung und Bekämpfung der Tuberkulose beschäftigt und bei dieser Beschäftigung einer überdurchschnittlichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, haben sich vor Beginn ihrer Tätigkeit einer Röntgenuntersuchung der Lunge mit Film sowie einer Prüfung der Tuberkulinallergie zu unterziehen. (2) Personen, die keine positive Tuberkulinreaktion aufweisen, ist der Antritt der Beschäftigung in diesem Beruf nicht gestattet. (3) Die Röntgenuntersuchung mit Film ist mindestens alljährlich zu wiederholen. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für Studierende der Medizin, die mit Tuberkulosekranken in Berührung kommen. Desinfektion § 33. (1) Gegenstände und Räume, von denen anzunehmen ist, daß sie mit Tuberkelbakterien behaftet sind und daß von ihnen eine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde oder in deren Auftrag durch die Gemeinde einer Desinfektion zu unterziehen. (2) Hiebei dürfen ansteckungsverdächtige Gegenstände der Desinfektion nicht entzogen werden. § 34. (1) Für Gegenstände, die nach § 33 der behördlichen Desinfektion unterzogen wurden und hiebei derartig beschädigt worden sind, daß sie zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr verwendet werden können sowie für vernichtete Gegenstände besteht ein Anspruch auf Entschädigung (§ 47). (2) Die Bestimmungen der §§ 29 bis 31 und 33 des Epidemiegesetzes 1950 sind sinngemäß anzuwenden. Vergütung der Reisekosten § 35. Personen, die Untersuchungen gemäß den §§ 6, 7, 23, 26, 27 und 32 unterzogen werden, haben Anspruch auf Vergütung der notwendigen Reisekosten. Gesundheitserziehung § 36. Das Bundesrninisterium für soziale Verwaltung hat dafür Sorge zu tragen, daß die Bevölkerung regelmäßig über Wesen und Gefahren der Tuberkulose sowie das richtige hygienische Verhalten durch Druckwerke, Filmvorführungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie sonstige geeignete Veranstaltungen aufgeklärt wird. III. HAUPTSTÜCK Tuberkulosehilfe Umfang § 37. (1) Die Tuberkulosehilfe umfaßt a) die Übernahme der Kosten für die Behandlung, sofern hiefür nicht ein Träger der Sozialversicherung oder eine Krankenfürsorgeanstalt oder der Bund aus dem Titel der Kriegsopferversorgung, Heeresversorgung oder Opferfürsorge aufzukommen hat; b) Wirtschaftshilfe zur Sicherstellung der Lebenshaltung für den Erkrankten und seine Familie. (2) Die Kosten für die Behandlung werden nur" übernommen, wenn der Tuberkulosekranke oder die Person, die für dessen Unterhalt überwiegend aufkommt, über ein monatliches Einkommen verfügt, welches das Dreißigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG.), BGBl. Nr. 189/1955, nicht überschreitet. Der Betrag erhöht sich um 30 v. H. für den Ehegatten und um 10 v. H. für jede weitere Person, die von dem Erkrankten oder Unterhaltleistenden überwiegend erhalten wird. (3) Im Falle einer Überschreitung der im Abs. 2 genannten Einkommensgrenze kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Übernahme der Behandlungskosten bewilligen, wenn der Kranke an einer ansteckenden Tuberkulose (§ 1 Abs. 2) leidet und die Nichtübernahme der Behandlungskosten sowohl eine Existenzgefährdung für den Kranken und seine Familie als auch eine besondere seuchenhygienische Gefahr bedeutet. (4) Wirtschaftshilfe wird nur gewährt, wenn das monatliche Einkommen des Tuberkulosekranken oder der Person, die für dessen Unterhalt überwiegend aufkommt, das Dreißigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem ASVG, zuzüglich 30 v. H. für den Ehegatten und 10 v. H. für jede weitere Person, die von dem Erkrankten oder Unterhaltleistenden überwiegend erhalten wird, nicht überschreitet. (5) Das Einkommen gemäß Abs. 2 und 4 wird nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften des ASVG, über die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulagen aus der Pensionsversicherung bestimmt (§§ 292 und 292 a ASVG.). Unpfändbarkeit und Erstattung der Leistung der Tuberkulosehilfe § 38. (1) Die Leistungen der Tuberkulosehilfe unterliegen nicht der Pfändung. Dies gilt nicht für Forderungen, zu deren Begleichung die Leistung der Tuberkulosehilfe widmungsgemäß bestimmen ist. (2) Leistungen der Tuberkulosehilfe sind vom Empfänger nur dann zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben oder bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat. Auf die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, verzichtet werden. Ebenso ist die Erstattung in Teilbeträgen möglich. (3) Hat der Bund Leistungen der Tuberkulosehilfe erbracht, auf die der Erkrankte einen Anspruch gegenüber einem Träger der Sozialversicherung hatte, so bestimmt sich der Ersatzanspruch des Bundes nach Maßgabe der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Fürsorgeträgern. Kosten der Behandlung § 39. (1) Die Kosten der Behandlung werden übernommen für: a) ärztliche Hilfe, b) Versorgung mit den notwendigen Arznei-, Verband- und Heilmitteln, mit orthopädischen Behelfen sowie anderen Hilfsmitteln der Heilbehandlung, c) Pflege und Behandlung in Krankenanstalten, Sonderheilanstalten (§ 21), für Tuberkulosekranke geeigneten Genesungsheimen und Kuranstalten in der allgemeinen Gebührenklasse, d) Rehabilitationsmaßnahmen. (2) Die Kosten der Behandlung anderer als der tuberkulösen Erkrankung werden nur so weit übernommen, als eine solche Behandlung zur Besserung oder Heilung der Tuberkuloseerkrankung notwendig ist. (3) Die Übernahme der Kosten von Anstaltspflege schließt auch die Transportkosten sowie die Gewährung eines angemessenen Taschengeldes mit ein. (4) Sofern mit der Behandlung Reisekosten verbunden sind, sind diese im notwendigen Ausmaß zu ersetzen; bei Erkrankten unter 16 Jahren auch für eine Begleitperson. § 40. (1) Wird Tuberkulosehilfe auf Grund der Bestimmungen des § 37 Abs. 3 gewährt, so können die Kosten der Behandlung in dem Ausmaß übernommen werden, daß dem Erkrankten oder der Person, die für dessen Unterhalt überwiegend aufkommt, nach Bestreitung der Behandlungskosten ein monatliches Einkommen in der im § 37 Abs. 2 fesegesetzten Höhe verbleibt. (2) Die Berechnung des Einkommens im Sinne des Abs. 1 erfolgt nach den Bestimmungen des § 37 Abs. 5. Wirtschaftshilfe § 41. (1) Die Wirtschaftshilfe umfaßt: a) regelmäßige Geldbeihilfen, b) einmalige Geldbeihilfen und Sachbeihilfen, c) Übernahme von Sonderausgaben, die infolge der durch die Erkrankung an Tuberkulose bewirkten besonderen Lebensumstände des Erkrankten und seiner Familie unbedingt notwendig sind, d) Übernahme der Kosten für die Schul- und Berufsausbildung der Kinder des Erkrankten, soweit sie mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben oder von ihm überwiegend erhalten werden, e) die Übernahme der Kosten einer angemessenen Bestattung beim Tode des Erkrankten, soweit hiefür nicht von dritter Seite aufzukommen ist. (2) Tuberkulosekranken sind regelmäßige Geldbeihilfen in einem solchen Ausmaß zu gewähren, daß ihnen oder der Person, die für ihren Unterhalt überwiegend aufkommt, ohne Anrechnung des Ersatzes der Sonderausgaben (Abs. 1 lit. c und d) ein Einkommen gesichert ist, das 50 v. H. über den Richtsätzen für die Gewährung von Ausgleichszulagen aus der Pensionsversicherung nach dem ASVG. liegt. (3) Auf das in Abs. 2 genannte Einkommen sind alle Einkünfte des Erkrankten oder Unterhaltleistenden nach Maßgabe der Bestimmungen des § 37 Abs. 5 anzurechnen. (4) Tuberkulosekranken, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ist Wirtschaftshilfe nur zu gewähren, wenn sie Inländern gleichgestellt sind. § 42. (1) Tuberkulosehilfe ist so lange zu gewähren, als bei dem Erkrankten zumindest ein sicheres Aktivitätszeichen der Tuberkulose vorliegt. (2) Tuberkulosehilfe ist über den im Abs. 1 genannten Zeitpunkt hinaus nach Maßgabe der in der Anlage vorgesehenen Fristen zu gewähren, wenn dies zur Vermeidung von Rückfällen oder zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich ist. Entziehung der Wirtschaftshilfe § 43. (1) Lehnt der Empfänger einer Wirtschaftshilfe ein von der Bezirksverwaltungsbehörde vorgeschlagenes zumutbares Heilverfahren ab, durch welches eine Stabilisierung der Erkrankung erwartet werden kann, so ist ihm die Wirtschaftshilfe teilweise oder ganz zu entziehen. (2) Verstößt der Erkrankte wiederholt gegen die Anordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde, hat diese die Auszahlung der Wirtschaftshilfe an einen Familienangehörigen zu verfügen, wenn hiedurch der dieser Leistung innewohnende Zweck eher erreicht werden kann. Kann auch durch diese Maßnahme der Zweck der Wirtschaftshilfe nicht erreicht werden, ist die Wirtschaftshilfe teilweise oder ganz zu entziehen. Weiterleistung nach dem Tode des Erkrankten § 44. Die Wirtschaftshilfe ist nach dem Tod des Erkrankten noch durch drei Monate zu gewähren, wenn dies zur Verhinderung des Auftretens der Erkrankung bei Familienangehörigen oder zur Vermeidung von Härten bei der Umstellung der Existenzgrundlage der Familie erforderlich ist. Verfahren § 45. (1) Tuberkulosehilfe ist auf Antrag des Erkrankten oder eines seiner Familienangehörigen oder von Amts wegen zu gewähren. Der Antrag ist bei der. zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen. Die Träger der Sozialversicherung und die gesetzlichen Interessenvertretungen sind zur Erteilung der zur Durchführung dieses Hauptstückes notwendigen Auskünfte verpflichtet. (3) Der Landeshauptmann hat über die Gewährung der Tuberkulosehilfe zu entscheiden. Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes ist die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung zulässig. (4) Bescheide, mit denen entgegen den Bestimmungen dieses Hauptstückes Tuberkulosehilfe gewährt wurde, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. § 46. (1) Über die Entziehung der Wirtschaftshilfe hat der Landeshauptmann von Amts wegen zu entscheiden. (2) Die Bestimmung des § 64 Abs. 1 AVG. 1950 findet keine Anwendung. IV. HAUPTSTÜCK Bestreitung der Kosten § 47. (1) Vom Bund sind zu tragen: a) die Kosten der in bundesstaatlichen Untersuchungsanstalten gemäß den §§ 6, 26 und 27 vorgenommenen Untersuchungen, b) die Kosten der Desinfektion gemäß § 33, einschließlich der Entschädigung für die dabei beschädigten oder vernichteten Gegenstände gemäß § 34, c) die Kosten der Tuberkulosehilfe gemäß den §§ 37 bis 44, d) die Kosten der Gesundheitserziehung gemäß § 36. (2) Über Ansprüche, die nach Abs. 1 lit. a bis c erhoben werden, entscheidet der Landeshaupt- mann. Im Ermessensfall ist das Ausmaß der Leistungen auf Grund von Richtlinien zu bestimmen, die vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erlassen sind. (3) Die Gemeinden haben für die Kosten der ihnen gemäß § 23 Abs. 3 obliegenden Aufgaben einschließlich der Betriebskosten der für die Reihenuntersuchung benützten Räume aufzukommen. V. HAUPTSTOCK Strafbestimmungen § 48. Wer durch Handlungen oder Unterlassungen a) den in den Bestimmungen der §§ 4, 5, 6, 7, 11, 12, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 32 und 33 enthaltenen Geboten und Verboten oder b) den auf Grund der in lit. a angeführten Bestimmungen erlassenen behördlichen Geboten oder Verboten oder c) den Geboten oder Verboten, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind, zuwiderhandelt oder d) in Verletzung seiner Fürsorgepflichten nicht dafür Sorge trägt, daß die seiner Fürsorge und Obhut unterstellte Person sich einer auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung angeordneten Untersuchung unterzieht, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretuug schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 20.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen. § 49. Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen der Tuberkulosehilfe in Anspruch nimmt oder genießt oder zu solchen Mißbräuchen anstiftet oder Hilfe leistet, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 20.000 S oder mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen. VI. HAUPTSTÜCK Schluß- und Übergangsbestimmungen § 50. (1) Personen, die nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtsvorschriften Tuberkulosehilfe bezogen haben, behalten diese bis zu einer Entscheidung nach diesem Bundesgesetz im bisherigen Ausmaß als Leistung nach diesem Bundesgesetz, sofern die Voraussetzungen, auf Grund derer sie bisher gewährt wurde, weiterbestehen. (2) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 45. Lebensjahr überschritten und in jenem Zeitpunkt bereits seit mehr als drei Jahren wirtschaftliche Tuberkulosehilfe bezogen haben und denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kein Anspruch auf Wirtschaftshilfe oder nur in einem geringeren als dem bisherigen Ausmaß zusteht, behalten ihren Anspruch auf Leistungen in der bisherigen Höhe, solange die übrigen Voraussetzungen, auf Grund derer sie bisher gewährt wurden, weiterbestehen. § 51. (1) Alle Eingaben, deren Beilagen, Verhandlungsschriften, Niederschriften, Zeugnisse und Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (2) Das gerichtliche Verfahren über die Zulässigkeit der Anhaltung sowie der Öffnung und Beschlagnahme der Postsendungen gemäß §§ 15 bis 20 ist von den Gerichtsgebühren und den Gerichtskosten befreit. § 52. Für Beteiligte, die sich in einer der im § 4 Abs. 1 lit. b genannten Anstalten befinden, ist für Maßnahmen und Verfügungen gemäß dem I. Hauptstück die Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Verwaltungsbereich die Anstalt liegt. § 53. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden können sich zur Besorgung der ihnen gemäß § 8 obliegenden Aufgaben bestehender Einrichtungen anderer Rechtsträger weiterhin bedienen, sofern dies im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits geschieht. (2) Wurden die im § 8 Abs. 2 genannten Aufgaben im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes durch einen Arzt besorgt, der kein Facharzt für Lungenkrankheiten ist, können sich die Bezirksverwaltungsbehörden weiterhin dieses Arztes bedienen. § 54. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1968 in Kraft. Die Durchführungsverordnungen können bereits von dem seiner Kundmachung nachfolgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft. § 55. (1) Mit dem Geltungsbeginn dieses Bundesgesetzes treten außer Wirksamkeit: 1. die Bestimmungen der Verordnung vom 8. September 1942, Deutsches RGBl. I S. 549, und die zu dieser ergangenen Runderlässe des Reichsministers des Innern, 2. § 1 a des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186. (2) Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden, auf Grund des zweiten Hauptstückes dieses Bun- desgesetzes erlassenen Verordnungen, treten die Bestimmungen des Runderlasses des Reichsministers des Inneren vom 30. April 1942, Zl. IV g 330/42-5508, MBliV. S. 951 (Schulseuchen-Erlaß), soweit sie sich auf die Tuberkulose beziehen, außer Wirksamkeit. § 56. Mit der Vollziehung a) des § 4 Abs. 2 sowie des § 28, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, b) der §§ 14 bis 20 und 38 Abs. 1 ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, c) des § 47 ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, d) der §§ 28 und 29, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Schulen handelt, ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht, e) des § 4 Abs. 1 lit. d und des ersten Satzes des § 23 Abs. 4 ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, der §§ 22 und 30 sowie des zweiten Satzes des § 23 Abs. 4 das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, f) der §§ 26 und 27, soweit sie sich auf den Antritt und die Ausübung von Gewerben beziehen, ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, g) des § 51 Abs. 1 ist das Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Verwaltungsabgaben des Bundes die Bundesregierung, h) des § 51 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Justiz, i) aller übrigen Bestimmungen ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina