301. Verordnung: Änderung der Reisebüro-Befähigungsnachweisverordnung

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paragraphs: Artikel I Die Reisebüro-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 314/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 548/1978 wird wie folgt geändert: 1. Nach § 2 ist folgender § 2 a samt Überschrift einzufügen: „Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 a GewO 1973 § 2 a. (1) Die gemäß § 209 GewO 1973 vorgeschriebene Befähigung für eine Konzession zur Ausübung der Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 3 Z 1 a GewO 1973 ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung gemäß § 7 a nachzuweisen. (2) Der Befähigungsnachweis gemäß Abs. 1 kann auch durch das Zeugnis über die Konzessionsprüfung gemäß § 1 erbracht werden." 2. § 3 Z 3 hat zu lauten: „3. die erfolgreich abgelegte im § 2 a Abs. 1 genannte Konzessionsprüfung oder" 3. Dem § 3 ist folgende Z 4 anzufügen: „4. eine einjährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe." 4. § 4 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Die schriftliche Prüfung betreffend die beruflich-fachlichen Kenntnisse (Abs. 2 Z 2) hat zwei Aufgaben aus dem Gebiete des Tarifwesens zu enthalten, wobei eine Aufgabe den Bereich „Flug" und die andere Aufgabe den Bereich „Bahn" oder „Bus" zum Gegenstand haben muß. Die Erledigung dieser beiden Prüfungsfragen muß vom Prüfling in einer Stunde erwartet werden können." 5. § 4 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Hinsichtlich der beruflich-fachlichen Kenntnisse (Abs. 7 Z 1) sind dem Prüfling Fragen aus den Gebieten Tarifwesen, Verkehrsgeographie, Gegenseitigkeitsabkommen und Reisebedingungen zu stellen." 6. Im § 5 Abs. 1 Z 1 sind vor dem Wort „soziologischen" die Worte „rechtswissenschaftlichen, staatswissenschaftlichen," einzufügen. 7. Dem § 5 Abs. 1 Z 4 ist das Wort „oder" anzufügen. 8. Im § 5 Abs. 1 ist folgende Z 5 einzufügen: „5. eine mindestens sechsjährige fachliche Tätigkeit (Abs. 2)" 9. Im § 6 Abs. 4 hat das Wort „Allgemeine" zu entfallen. 10. Nach § 7 sind folgende §§ 7 a und 7 b samt Überschriften einzufügen: „Konzessionsprüfung gemäß § 2 a Abs. 1 § 7 a. (1) Die im § 2 a Abs. 1 genannte Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf 1. betriebswirtschaftliche Kenntnisse (Abs. 3) und 2. Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Abs. 4). (3) Die schriftliche Prüfung betreffend die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse (Abs. 2 Z 1) hat je zwei Aufgaben aus den Gebieten der Buchhaltung und des Schriftverkehrs zu enthalten. Insgesamt sind vier Prüfungsaufgaben zu stellen, deren Erledigung vom Prüfling in 90 Minuten erwartet werden kann. (4) Die schriftliche Prüfung betreffend die Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reise- bürobranche (Abs. 2 Z 2) hat zwei Aufgaben aus dem brancheneinschlägigen kaufmännischen Schriftverkehr zu enthalten, deren Erledigung vom Prüfling in einer Stunde erwartet werden kann. (5) Die gesamte schriftliche Prüfung ist nach vier Stunden zu beenden. (6) Die mündliche Prüfung hat sich auf die zur selbständigen Ausübung des Reisebürogewerbes notwendigen Kenntnisse zu erstrecken, und zwar auf 1. beruflich-fachliche Kenntnisse (Abs. 7), 2. rechtliche Kenntnisse (Abs. 8), 3. technische und hygienische Kenntnisse (Abs. 9) und 4. Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Abs. 10). Die Dauer der mündlichen Prüfung soll 20 Minuten nicht unterschreiten und 40 Minuten nicht überschreiten. (7) Hinsichtlich der beruflich-fachlichen Kenntnisse (Abs. 6 Z 1) sind dem Prüfling Fragen aus dem Gebiete der Gegenseitigkeitsabkommen zu stellen. (8) Hinsichtlich der rechtlichen Kenntnisse (Abs. 6 Z 2) sind dem Prüfling Fragen aus dem Steuerrecht, dem Arbeitsrecht einschließlich des einschlägigen Kollektivvertrages und dem Gewerberecht einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sowie über Grundsätze des Handelsrechtes, des bürgerlichen Rechtes und des Privatzimmervermietungsrechtes zu stellen. (9) Hinsichtlich der technischen und hygienischen Kenntnisse (Abs. 6 Z 3) sind dem Prüfling Fragen über Maßnahmen der Unfallverhütung und der Arbeitshygiene im Reisebürogewerbe zu stellen. (10) Hinsichtlich der Kenntnisse der englischen Fachsprache der Reisebürobranche (Abs. 6 Z 4) sind dem Prüfling brancheneinschlägige englische Schriftstücke, wie Zeitschriften und Broschüren, betreffende Fragen und Fragen zu stellen, die ihm Gelegenheit geben, ein Kundengespräch einschließlich einer Kundenberatung in englischer Sprache zu führen. Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung gemäß § 2 a Abs. 1 § 7 b. Zu der Konzessionsprüfung gemäß § 2 a Abs. 1 ist zuzulassen, wer 1. die im § 5 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen oder 2. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung in einem einem Handelsgewerbe entsprechenden Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer von Z 1 nicht erfaßten Schule, durch den die Lehrabschlußprüfung in einem dieser Lehrberufe ersetzt wird, oder 3. eine dreijährige fachliche Tätigkeit im Reisebürogewerbe oder 4. eine vierjährige fachliche Tätigkeit reisebüroähnlicher Art zB im Rahmen einer nicht auf Grund einer Konzession gemäß § 208 GewO 1973 tätigen Fremdenverkehrsorganisation durch Zeugnisse nachweist." 11. § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 8. (1) Die beiden Mitglieder der Prüfungskommission für die Konzessionsprüfungen gemäß § 1, § 2 Abs. 1 und § 2 a Abs. 1, die gemäß § 351 Abs. 2 erster Teilsatz GewO 1973 zu bestellen sind, müssen ein Unternehmen auf Grund einer unbeschränkten Konzession gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 (Reisebüro) als Gewerbeinhaber oder Pächter betreiben oder in einem solchen Reisebüro als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer tätig sein." 12. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Dem Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung sind anzuschließen: 1. die dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden, 2. die dem Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Belege, 3. der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und 4. im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für den Entfall des Prüfungsteiles Ausbilderprüfung (§ 23 a Abs. 2 GewO 1973) die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege." 13. Im § 11 zweiter Satz hat der Klammerausdruck wie folgt zu lauten: „(§ 4 Abs. 2 bis 5 und 7 bis 11 oder § 6 Abs. 2 bis 6 oder § 7 a Abs. 2 bis 4 und 6 bis 10)" 14. § 12 Abs. 1 erster Satz hat zu lauten: „§ 12. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Konzessionsprüfung gemäß § 1 eine Prüfungsgebühr von 8 vH und der Konzessionsprüfung gemäß § 2 Abs. 1 oder § 2 a Abs. 1 eine Prüfungsgebühr von 7 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, an den Landeshauptmann zu entrichten." 15. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann dem Geprüften über die bestandene Konzessionsprüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung auszustellen (§ 350 Abs. 6 GewO 1973)." 16. Die Anlagen 1 und 2 sind durch die folgende Anlage zu ersetzen:
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Staribacher