Gesetz über das In-Verkehr-Bringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten sowie die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelen im Burgenland (Burgenländisches Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz – Bgld. BPG)
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 32/2007 2007-05-09

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
num: § 2 
paragraphs: Begriffsbestimmungen
num: § 3 
paragraphs: Kundmachung von Normen, Leitlinien und
Bauproduktenlisten
2. Abschnitt
In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten
num: § 4 
paragraphs: Brauchbarkeit von Bauprodukten
num: § 5 
paragraphs: Verwendbarkeit von Bauprodukten
num: § 6 
paragraphs: Europäische technische Zulassung
num: § 7 
paragraphs: Österreichische technische Zulassung
num: § 8 
paragraphs: Allgemeine Anforderungen
num: § 9 
paragraphs: Konformitätsnachweis
num: § 10 
paragraphs: Konformitätserklärung der Herstellerin oder des
Herstellers
num: § 11 
paragraphs: Konformitätszertifikat
num: § 12 
paragraphs: Europäisches Konformitätszeichen
num: § 13 
paragraphs: Sonderverfahren
num: § 14 
paragraphs: Maßnahmen bei unzulässigem In-Verkehr-Bringen und
unzulässiger Kennzeichnung
3. Abschnitt
Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und
Zertifizierungsstellen
num: § 15 
paragraphs: Allgemeine Bestimmungen
num: § 16 
paragraphs: Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen
num: § 17 
paragraphs: Zusätzliche Akkreditierungsvoraussetzungen
num: § 18 
paragraphs: Akkreditierungsverfahren
num: § 19 
paragraphs: Akkreditierungsbescheid
num: § 20 
paragraphs: Verzeichnis der akkreditierten Stellen;
Erfahrungsaustausch
num: § 21 
paragraphs: Überprüfung akkreditierter Stellen
num: § 22 
paragraphs: Folgen der Überprüfung
num: § 23 
paragraphs: Ende der Akkreditierung
num: § 24 
paragraphs: Meldepflicht
num: § 25 
paragraphs: Pflichten der Prüfstellen
num: § 26 
paragraphs: Pflichten der Überwachungsstellen
num: § 27 
paragraphs: Pflichten der Zertifizierungsstellen
num: § 28 
paragraphs: Verschwiegenheitspflicht
4. Abschnitt
Verwendbarkeit von Bauprodukten
num: § 29 
paragraphs: Verwendbarkeit von Bauprodukten, die in der
Baustoffliste ÖA angeführt sind
num: § 30 
paragraphs: Baustoffliste ÖA
num: § 31 
paragraphs: Übereinstimmungsnachweis
num: § 32 
paragraphs: Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des
Herstellers
num: § 33 
paragraphs: Übereinstimmungszeugnis
num: § 34 
paragraphs: Ermächtigte Stellen
num: § 35 
paragraphs: Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses
num: § 36 
paragraphs: Einbauzeichen
num: § 37 
paragraphs: Verwendbarkeit von Bauprodukten, die in der
Baustoffliste ÖE angeführt sind
num: § 38 
paragraphs: Baustoffliste ÖE
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
num: § 39 
paragraphs: Verfahrensbestimmungen
num: § 40 
paragraphs: Kosten
num: § 41 
paragraphs: Strafbestimmungen
num: § 42 
paragraphs: Übergangsbestimmung
num: § 43 
paragraphs: Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
Anlage 1: CE-Konformitätskennzeichnung
Anlage 2: I. Einbauzeichen
II. Gestaltung des Bildzeichens „ÜA" sowie der
zusätzlichen Angaben
III. Anbringen des Einbauzeichens
IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens
V. Sonstige Bestimmungen
1. Abschnitt
Allgemeines
Geltungsbereich
§ 1. (1) Dieses Gesetz regelt das In-Verkehr-Bringen und die Verwendbarkeit von Bauprodukten, die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für Bauprodukte in Bereichen, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, sowie die Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten und Zertifizierungen.
(2) Die Bestimmungen des 2. Abschnitts (In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten) gelten für folgende Bauprodukte:1.für die europäischen technischen Spezifikationen oder Leitlinien für die europäische technische Zulassung bestehen;2.die in einer Liste der Europäischen Kommission erfasst sind (§ 8 Abs. 3) oder3.für die eine Verordnung nach § 7 Abs. 1 gilt.(3) Die Bestimmungen des 4. Abschnitts (Verwendbarkeit von Bauprodukten) gelten für Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 30) oder in der Baustoffliste ÖE (§ 38) angeführt sind.
(4) Durch dieses Gesetz werden nicht berührt:
1.Vorschriften, die das In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten aus Gründen der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes oder des Umweltschutzes weiter gehend einschränken oder verbieten;2.Rechtsvorschriften über die Verwendbarkeit von Bauprodukten in bestimmten baulichen und sonstigen Anlagen, insbesondere die Bauverordnung;3.Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Gesetzes sind:
1.Akkreditierung:die formelle Anerkennung, dass eine Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle zur Ausübung von Prüfungen, Überwachungen oder Zertifizierungen befugt ist;2.anerkannte (nationale) Normen:in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Bauproduktenrichtlinie (§ 43 Abs. 1) durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, dass sie mit den wesentlichen Anforderungen nach § 4 Abs. 1 übereinstimmen;3.Bauprodukte:a)Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in Bauten des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden;b)aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Bauten wie Fertighäuser, Fertiggaragen oder Silos, wobei als Bauten bauliche Anlagen gelten, die mit dem Boden in Verbindung stehen und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind;4.europäische technische Spezifikationen:harmonisierte Normen, anerkannte nationale Normen und europäische technische Zulassungen;5.europäische technische Zulassung:positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Bauprodukts, die nach diesem Gesetz oder vergleichbaren, zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie erlassenen Rechtsvorschriften anderer Bundesländer oder Vertragsstaaten des EWR-Abkommens der Herstellerin oder dem Hersteller eines Bauprodukts von dafür bestimmten Zulassungsstellen erteilt worden sind;6.Händlerin oder Händler:jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechts, die Bauprodukte in Verkehr bringt;7.harmonisierte Normen:auf Grund eines Mandats der Europäischen Kommission von Europäischen Normungsinstitutionen (CEN/CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln, die in entsprechende nationale Normen umgesetzt worden sind;8.In-Verkehr-Bringen:das Bereitstellen von Bauprodukten zum Vertrieb oder zur Verwendung;9.Konformität:die Übereinstimmung eines Produkts, eines Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems oder der Qualifikation von Personen mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten, insbesondere mit europäischen technischen Zulassungen;10.Leitlinien für die europäische technische Zulassung:nach der Bauproduktenrichtlinie auf Grund von Aufträgen der Europäischen Kommission vom gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen (European Organisation of Technical Approvals - EOTA) erarbeitete Grundlagen für die Erteilung europäischer technischer Zulassungen;11.österreichische technische Zulassungen:Nachweise der Brauchbarkeit von Bauprodukten, die nach diesem Gesetz oder den entsprechenden Rechtsvorschriften anderer Bundesländer der Herstellerin oder dem Hersteller eines Bauprodukts von dafür bestimmten Zulassungsstellen erteilt worden sind, wenn für das Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation vorliegt;12.Prüfbericht:die Urkunde, die die Ergebnisse einer Prüfung und andere mit der Prüfung in Zusammenhang stehende Informationen enthält und von einer akkreditierten Prüfstelle ausgestellt wurde;13.Prüfstelle:eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes akkreditierte Stelle, die Prüfungen durchführt;14.Prüfung:die Bestimmung eines oder mehrerer Kennwerte eines Produkts, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung gemäß einer bestimmten Verfahrensweise;15.Qualitätssicherungshandbuch:die Dokumentation, in der die Methoden und Verfahren beschrieben werden, mit deren Hilfe die akkreditierte Stelle ihr Qualitätsziel erreicht;16.Regelwerke:europäische technische Spezifikationen sowie nationale technische Bestimmungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des EWR-Abkommens wie zB technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze, die in den Baustofflisten ÖA (§ 30) oder ÖE (§ 38) angeführt sind;17.Überwachung:die Überprüfung und fachliche Beurteilung eines Produktionsmusters, eines Produkts, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder eines Werks und Feststellung der Konformität mit Rechtsvorschriften, Normen oder anderen normativen Dokumenten, insbesondere mit europäischen technischen Zulassungen;18.Überwachungsbericht:die Urkunde, die die Ergebnisse einer Überwachung und andere mit der Überwachung in Zusammenhang stehende Informationen enthält und von einer akkreditierten Überwachungsstelle ausgestellt ist;19.Überwachungsstelle:eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes akkreditierte Stelle, die Überwachungen durchführt;20.wesentliche Anforderungen:die an einen Bau normalerweise zu stellenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf mechanische Festigkeit, Standsicherheit, Brandschutz, Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz, Nutzungssicherheit, Schallschutz, Energieeinsparung und Wärmeschutz;21.Zertifizierung:die förmliche Bescheinigung der Konformität durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle;22.Zertifizierungsstelle:eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes akkreditierte Stelle, die Zertifizierungen durchführt.
Kundmachung von Normen, Leitlinien und Bauproduktenlisten
§ 3. (1) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat
1.den Gegenstand und die Fundstelle der ÖNORMEN, in welchen die harmonisierten Normen (§ 2 Abs. 1 Z 7) umgesetzt werden, der anerkannten nationalen Normen (§ 2 Abs. 1 Z 2) und der Leitlinien für die europäische technische Zulassung (§ 2 Abs. 1 Z 10),2.die Listen der Europäischen Kommission über Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) von untergeordneter Bedeutung sind (§ 8 Abs. 3), und3.die Verordnung über die Baustofflisten ÖA (§ 30) und ÖE (§ 38)
in den Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik kund zu machen.
(2) Die Landesregierung hat die Kundmachung nach Abs. 1 durch Hinweis im Landesamtsblatt für das Burgenland bekannt zu machen.(3) Die im Abs. 1 genannten Normen, Leitlinien und Listen sind beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie beim Österreichischen Institut für Bautechnik zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit aufzulegen. Darauf ist in den Veröffentlichungen nach den Abs. 1 und 2 hinzuweisen. Auf Verlangen sind Auskünfte aus dem Verzeichnis zu erteilen, wofür ein Kostenersatz eingehoben werden kann.
2. Abschnitt
In-Verkehr-Bringen von Bauprodukten
Brauchbarkeit von Bauprodukten
§ 4. (1) Ein Bauprodukt ist brauchbar, wenn es solche Merkmale (allgemeine bautechnische Erfordernisse, wesentliche Anforderungen) aufweist, dass der Bau, für den es verwendet werden soll, bei ordnungsgemäßer Planung und Ausführung sowie Instandhaltung die im Hinblick auf den Verwendungszweck und die örtlichen Verhältnisse an ihn zu stellenden Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Z 20 erfüllt.
(2) Ein Bauprodukt gilt als brauchbar im Sinne dieses Gesetzes, wenn es bekannt gemachten harmonisierten oder anerkannten Normen entspricht oder von diesen nur unwesentlich abweicht.(3) Weicht ein Bauprodukt nicht nur unwesentlich von einer bekannt gemachten harmonisierten oder anerkannten Norm oder einer der Herstellerin oder dem Hersteller früher erteilten europäischen technischen Zulassung ab, ist die Brauchbarkeit durch eine europäische technische Zulassung nachzuweisen, wenn für das Bauprodukt Leitlinien für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht sind. Sind solche Leitlinien nicht bekannt gemacht, kann die Brauchbarkeit unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 durch eine europäische technische Zulassung nachgewiesen werden. Bei einem solchen Abweichen von einer europäischen technischen Spezifikation, die als Nachweis der Konformität eine Erklärung der Herstellerin oder des Herstellers nach § 9 Abs. 1 lit. a vorschreibt, ist die Brauchbarkeit durch eine Erstprüfung des Bauprodukts durch eine Prüfstelle nachzuweisen.(4) Sind für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte Normen bekannt gemacht, ist die Brauchbarkeit durch eine europäische technische Zulassung nachzuweisen, wenn für das Bauprodukt Leitlinien für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht sind. Sind solche Leitlinien nicht bekannt gemacht, kann die Brauchbarkeit unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 nachgewiesen werden.(5) Ein Bauprodukt, für das keine europäische technische Spezifikation und keine Leitlinie für die europäische technische Zulassung kund gemacht ist und das nicht in eine kund gemachte Liste der Europäischen Kommission über Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) nur von untergeordneter Bedeutung sind (§ 8 Abs. 3), eingetragen ist, gilt jedenfalls als brauchbar, wenn für das Bauprodukt1.ein Nachweis aufgrund des Sonderverfahrens gemäß § 13 vorliegt,2.eine österreichische technische Zulassung (§ 7) erteilt ist oder3.eine Übereinstimmungserklärung nach § 32 oder ein Übereinstimmungszeugnis nach § 33 vorliegt.
Verwendbarkeit von Bauprodukten
§ 5. Ein Bauprodukt ist verwendbar, wenn es auf Grund seiner Eigenschaften zumindest eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Möglichkeit der Verwendung im Land Burgenland gibt und das Bauprodukt die Anforderungen des 4. Abschnitts erfüllt. Von der Verwendbarkeit ist die Einbaufähigkeit im Einzelfall zu unterscheiden, die nach den Bestimmungen der Bauverordnung zu beurteilen ist.
Europäische technische Zulassung
§ 6. (1) Wenn für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte nationale Normen vorliegen, für das Produkt aber Leitlinien für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht sind, kann die Herstellerin oder der Hersteller oder, falls diese oder dieser den Geschäftssitz nicht in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, die im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Vertretung zum Nachweis der Brauchbarkeit bei der Zulassungsstelle (Abs. 7) eine europäische technische Zulassung beantragen. Eine europäische technische Zulassung kann auch beantragt werden, wenn keine Leitlinie für die europäische technische Zulassung bekannt gemacht ist oder es zwar eine harmonisierte Norm gibt, das Bauprodukt aber davon abweicht.
(2) Dem schriftlichen Antrag sind alle zur Beurteilung des Bauprodukts erforderlichen Unterlagen (planliche Darstellung und technische Beschreibung) in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer angemessenen Frist ergänzt, ist der Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung zurück zu weisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produkts erforderlich sind, sind von der Herstellerin oder dem Hersteller oder der Vertretung zur Verfügung zu stellen oder auf Anordnung der Zulassungsstelle durch sachverständige Personen zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Auswahl der sachverständigen Personen obliegt der Zulassungsstelle.(3) Wenn für das gleiche Produkt derselben Herstellerin oder desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung gestellt wurde, ist der neuerliche Antrag als unzulässig zurückzuweisen.(4) Die europäische technische Zulassung ist zu erteilen, wenn das Bauprodukt entsprechend den bekannt gemachten Leitlinien für die europäische technische Zulassung brauchbar ist. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen. Wenn solche Leitlinien nicht bestehen, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsstelle das Einvernehmen mit der European Organisation of Technical Approvals (EOTA) über die Brauchbarkeit und deren Nachweis hergestellt worden ist.(5) Die europäische technische Zulassung ist auf Widerruf und befristet, in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren, zu erteilen. Eine Verlängerung der Zulassung um jeweils fünf Jahre ist auf schriftlichen Antrag möglich, wobei die Antragstellung vor Ablauf der Frist zu erfolgen hat. Die nachträgliche Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen, die sich auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Anforderungen im Hinblick auf Sicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz ergeben und sich auf Herstellung, Produkteigenschaften oder Verwendung beziehen, ist jederzeit möglich.(6) In der europäischen technischen Zulassung ist auch das notwendige Konformitätsnachweisverfahren fest zu legen.(7) Mit der Besorgung der Aufgabe der Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut (Zulassungsstelle). Das Österreichische Institut für Bautechnik hat den Gegenstand sowie den wesentlichen Inhalt einer erteilten europäischen technischen Zulassung in geeigneter Weise auf Kosten der Antragstellerin oder des Antragsstellers kund zu machen. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die Kundmachung den anderen bekannten Zulassungsstellen mitzuteilen.(8) Europäische technische Zulassungen, die von dafür bestimmten Zulassungsstellen in einem anderen Bundesland oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens erteilt worden sind, gelten auch im Land Burgenland.(9) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen für das zugelassene Bauprodukt bleiben von der Zulassung unberührt. Durch die Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird in die Rechte Dritter nicht eingegriffen.
Österreichische technische Zulassung
§ 7. (1) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass bestimmte Bauprodukte, für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die nicht von der Baustoffliste ÖA (§ 30) erfasst sind, einer österreichischen technischen Zulassung bedürfen, damit sie für die Errichtung und Änderung von Bauten in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen.
(2) Die österreichische technische Zulassung kann von der Herstellerin oder dem Hersteller des Bauprodukts oder, falls diese oder dieser den Geschäftssitz nicht in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, von der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung beantragt werden. Dem schriftlichen Antrag sind die zur Beurteilung des Bauprodukts erforderlichen Unterlagen (planliche Darstellung und technische Beschreibung) in zweifacher Ausfertigung anzuschließen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Bauprodukts erforderlich sind, sind auf Verlangen der Landesregierung zur Verfügung zu stellen oder auf deren Anordnung durch sachverständige Personen zu entnehmen oder unter deren Aufsicht herzustellen. Die Auswahl der sachverständigen Personen obliegt der Landesregierung.(3) Die österreichische technische Zulassung darf nur erteilt werden, wenn das Bauprodukt nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 4 Abs. 1 brauchbar ist. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen. Die Zulassung ist befristet, höchstens auf drei Jahre, zu erteilen. Eine Verlängerung der Zulassung um bis zu drei Jahre ist auf schriftlichen Antrag möglich, wobei die Antragstellung vor Ablauf der Frist zu erfolgen hat.(4) In der österreichischen technischen Zulassung können zur Sicherstellung der Zulassungsvoraussetzungen Bedingungen und Auflagen hinsichtlich der Herstellung und Verwendung des Bauprodukts festgelegt werden. Insbesondere kann darin die Durchführung von Prüfungen und Überwachungen durch die Herstellerin oder den Hersteller oder eine Prüf- oder Überwachungsstelle und die Abgabe einer Brauchbarkeitserklärung durch die Herstellerin oder den Hersteller analog den Bestimmungen über den Konformitätsnachweis vorgeschrieben werden. Ebenso kann, soweit es für die Überwachung erforderlich ist, vorgeschrieben werden, dass das Bauprodukt zur Erkennung der Herstellerin oder des Herstellers, seiner Güte oder Type in bestimmter Weise zu kennzeichnen ist.(5) Die österreichische technische Zulassung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht aus einer technischen Beschreibung des Bauprodukts einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen. Der zweite Teil, der die unterschiedlichen baurechtlichen Bestimmungen der Bundesländer berücksichtigt, enthält die Verwendungsbestimmungen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften des Landes Burgenland.(6) Vor Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung ist eine Stellungnahme des Österreichischen Instituts für Bautechnik einzuholen.(7) Für die österreichische technische Zulassung ist die Landesregierung zuständig. Die Landesregierung hat den Gegenstand und die wesentlichen Inhalte der von ihr erteilten österreichischen technischen Zulassung auf Kosten der Antragstellerin oder des Antragstellers im Amtsblatt für das Burgenland kund zu machen und den Umstand der Kundmachung dem Österreichischen Institut für Bautechnik mitzuteilen. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat jährlich eine Liste aller erteilten österreichischen technischen Zulassungen zu veröffentlichen.(8) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen für das zugelassene Bauprodukt bleiben von der Zulassung unberührt. Durch die Erteilung der österreichischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.(9) Die österreichische technische Zulassung ist aufzuheben, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nachträglich wegfallen oder bei der Herstellung eines Bauprodukts nicht eingehalten werden. Die Aufhebung der Zulassung ist in gleicher Weise wie die Erteilung der Zulassung kund zu machen oder dem Österreichischen Institut für Bautechnik mitzuteilen.
Allgemeine Anforderungen
§ 8. (1) Bauprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht und gehandelt werden, wenn ihre Konformität gemäß den §§ 9 bis 11 nachgewiesen wurde und sie das CE-Zeichen (§ 12) tragen.
(2) Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, in der ein Übergangszeitraum festgelegt ist, in welchem die Erfüllung der harmonisierten Norm oder der Leitlinie nicht verpflichtend ist, dürfen für die Dauer des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht und gehandelt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 erfüllen oder das CE-Zeichen tragen und - soweit sie in der Baustoffliste ÖE (§ 38) angeführt sind - die Voraussetzungen des § 38 erfüllen.(3) Bauprodukte, die in einer Liste der Europäischen Kommission über Bauprodukte, die im Hinblick auf die allgemeinen bautechnischen Erfordernisse (wesentliche Anforderungen) von untergeordneter Bedeutung sind, dürfen in Verkehr gebracht und gehandelt werden, wenn eine Erklärung der Herstellerin oder des Herstellers über die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik vorliegt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens gelten. In diesem Fall dürfen die Bauprodukte das CE-Zeichen nicht tragen.
Konformitätsnachweis
§ 9. (1) Bauprodukte, deren Brauchbarkeit sich nach bekannt gemachten harmonisierten Normen oder anerkannten nationalen Normen oder nach europäischen technischen Zulassungen richtet, bedürfen eines Nachweises ihrer Übereinstimmung mit der jeweiligen technischen Spezifikation (Konformitätsnachweis). Die Beschreibung der Konformität erfolgt durch
1.eine Konformitätserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 10) oder2.ein Konformitätszertifikat (§ 11).
(2) Das Konformitätsnachweisverfahren kann bestehen aus:1.der Erstprüfung des Bauprodukts durch die Herstellerin oder den Hersteller;2.der Erstprüfung des Bauprodukts durch eine Prüfstelle;3.der Prüfung von im Werk entnommenen Proben nach einem festgelegten Prüfplan durch die Herstellerin oder den Hersteller oder eine Prüfstelle;4.der Prüfung von im Werk, im freien Verkehr oder auf Baustellen entnommenen Stichproben durch die Herstellerin oder den Hersteller oder eine Prüfstelle (Stichprobenprüfung);5.der Prüfung von Proben aus einem zur Lieferung anstehenden oder gelieferten Produktpaket durch die Herstellerin oder den Hersteller oder eine Prüfstelle;6.die ständige Eigenüberwachung der Produktion durch die Herstellerin oder den Hersteller (werkseigene Produktionskontrolle);7.der Erstinspektion des Werks und der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle;8.der fortlaufenden Überwachung, Beurteilung und Auswertung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine Überwachungsstelle.(3) Das Konformitätsnachweisverfahren für die einzelnen Bauprodukte ergibt sich im Einzelnen aus den bekannt gemachten harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen oder aus den europäischen technischen Zulassungen. Ist darin ein Nachweisverfahren nicht festgelegt, so genügt ein Verfahren nach Abs. 2 Z 1 und 6 in Verbindung mit einer Konformitätserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 10).(4) Ein Bauprodukt, das nicht in Serie hergestellt wird, bedarf eines Nachweisverfahrens nach Abs. 2 Z 1 und 6 in Verbindung mit einer Konformitätserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 10), sofern die kund gemachten harmonisierten oder anerkannten Normen oder die kund gemachten europäischen technischen Zulassungen nicht etwas anderes bestimmen.
Konformitätserklärung der Herstellerin oder des Herstellers
§ 10. (1) Die Herstellerin oder der Hersteller darf den Nachweis der Konformität eines Bauprodukts und die Durchführung der notwendigen Überprüfungen selbst schriftlich bestätigen, wenn dies in einer europäischen technischen Spezifikation vorgesehen ist und aufgrund des durchzuführenden Nachweisverfahrens (§ 9) sichergestellt ist, dass das hergestellte Bauprodukt den dafür maßgeblichen Spezifikationen entspricht.
(2) Die Konformitätserklärung ist in deutscher Sprache zu verfassen und ständig von der Herstellerin oder dem Hersteller oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung aufzubewahren. Auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde ist die Konformitätserklärung dieser vorzulegen.(3) Die Konformitätserklärung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:1.Name und Anschrift der Herstellerin oder des Herstellers und gegebenenfalls der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung;2.eine Beschreibung des Bauprodukts;3.die technischen Spezifikationen und das Nachweisverfahren, die für die Beurteilung des Bauprodukts maßgeblich sind;4.besondere Verwendungshinweise;5.die Namen und Anschriften der allenfalls betroffenen Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen;6.Name und Funktionsbezeichnung jener Person, die zur Unterzeichnung im Namen der Herstellerin oder des Herstellers oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung ermächtigt ist.
Konformitätszertifikat
§ 11. (1) Die Zertifizierungsstellen haben auf Antrag der Herstellerin oder des Herstellers oder, falls diese oder dieser den Geschäftssitz nicht in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat, der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung ein Konformitätszertifikat zu erteilen, wenn das in der europäischen technischen Spezifikation vorgesehene Nachweisverfahren durchgeführt wurde und die Konformität ergeben hat.
(2) Das Konformitätszertifikat hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:1.Bezeichnung und Anschrift der Zertifizierungsstelle;2.Name und Anschrift der Herstellerin oder des Herstellers oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung;3.eine Beschreibung des Bauprodukts einschließlich der Produktmerkmale und Klassen oder Leistungsstufen;4.die technischen Spezifikationen, die für die Beurteilung des Bauprodukts maßgeblich sind;5.besondere Verwendungshinweise;6.die Nummer des Zertifikats;7.die Gültigkeitsdauer des Zertifikats sowie8.Name und Funktionsbezeichnung der Unterzeichnerin oder des Unterzeichners des Zertifikats.(3) Die Zertifizierungsstellen haben die von ihnen erteilten Zertifizierungen dem Österreichischen Institut für Bautechnik mitzuteilen. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat den Umstand der Zertifizierungserteilung in geeigneter Weise zu veröffentlichen.(4) Soweit auf Grund von europäischen technischen Spezifikationen auch Zertifizierungen von Verfahren, Dienstleistungen, Qualitätssicherungssystemen und der Qualifikation von Personen (§ 2 Z 9) erforderlich sind, finden die Abs. 1 bis 4 sinngemäß Anwendung.
Europäisches Konformitätszeichen
§ 12. (1) Zum Zeichen der Konformität auf Grund einer Konformitätserklärung oder eines Konformitätszertifikats ist von der Herstellerin oder dem Hersteller das Konformitätszeichen auf dem Bauprodukt selbst oder seiner Verpackung oder dem Lieferschein anzubringen. Hat weder die Herstellerin oder der Hersteller noch die Vertretung den Geschäftssitz in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, ist die Kennzeichnung durch jene Person durchzuführen, die das Bauprodukt erstmals in Verkehr bringt. Das Konformitätszeichen besteht aus dem CE-Zeichen nach dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz.
(2) Zusätzlich zum Konformitätszeichen sind anzugeben:1.Name oder Kennzeichen der Herstellerin oder des Herstellers;2.Angaben zu den Produktmerkmalen nach der maßgeblichen europäischen technischen Spezifikation;3.die letzten beiden Ziffern des Herstellungsjahres des Bauprodukts;4.gegebenenfalls die eingeschaltete Zertifizierungsstelle sowie5.gegebenenfalls die Nummer des Konformitätszertifikats.(3) Ein Bauprodukt, welches das CE-Zeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen wurde.(4) An Bauprodukten, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht oder nicht mehr entsprechen, darf weder das CE-Zeichen noch ein damit verwechselbares Zeichen angebracht werden. Gleiches gilt für die Verpackung dieser Bauprodukte, am Produkt angebrachte Etiketten, den Lieferschein und andere kommerzielle Begleitpapiere.
Sonderverfahren
§ 13. (1) Ausländische Bauprodukte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens hergestellt werden und für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, dürfen auf Grund einer positiven Entscheidung über den Antrag der Herstellerin oder des Herstellers beim Österreichischen Institut für Bautechnik in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn die vom Staat der Herstellerin oder des Herstellers hiefür zugelassene Stelle unter Durchführung der im Land Burgenland vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannten Prüfungen und Überwachungen zum Ergebnis gelangt, dass die Bauprodukte ordnungsgemäß sind, und dies entsprechend dokumentiert ist.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat, in dem der Sitz der Herstellerin oder des Herstellers liegt, über Verlangen die Informationen zu geben, die er für die Zulassung einer Stelle nach Abs. 1 benötigt. Das Österreichische Institut für Bautechnik und die zugelassenen Stellen haben sich gegenseitig die erforderlichen Informationen zukommen zu lassen.(3) Stellt das Österreichische Institut für Bautechnik fest, dass eine nach Abs. 1 zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß durchführt, so ist dies dem Staat, in dem die Herstellerin oder der Hersteller den Sitz hat, mitzuteilen. Der betreffende Staat hat innerhalb einer angemessenen Frist über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat zu überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind. Werden die getroffenen Maßnahmen als nicht ausreichend angesehen, kann die Landesregierung das In-Verkehr-Bringen und die Verwendung des betreffenden Bauprodukts durch Verordnung verbieten oder von besonderen Bedingungen abhängig machen. Der andere Staat und die Europäische Kommission sind davon zu unterrichten.(4) Für die Beurteilung österreichischer Bauprodukte nach den ausländischen Vorschriften des Bestimmungsstaats der Europäischen Union oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens hat das Österreichische Institut für Bautechnik auf Antrag inländische Stellen zuzulassen, wenn sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat die allenfalls für die Zulassung erforderlichen Informationen aus dem Bestimmungsstaat einzuholen.
Maßnahmen bei unzulässigem In-Verkehr-Bringen und
unzulässiger Kennzeichnung
§ 14. (1) Wird ein Bauprodukt, für das ein Konformitätsnachweis oder eine österreichische technische Zulassung gemäß § 7 Abs. 1 erforderlich ist, ohne Nachweis oder Zulassung in Verkehr gebracht, so kann die Bezirksverwaltungsbehörde der Herstellerin oder dem Hersteller oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung mit Bescheid auftragen, das Bauprodukt bis zur Erfüllung der Voraussetzungen nicht in Verkehr zu bringen.
(2) Stellt ein Bauprodukt auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen dar, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Bauprodukt auf Kosten der Herstellerin oder des Herstellers oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung aus dem Verkehr zu ziehen. Erforderlichenfalls ist der Herstellerin oder dem Hersteller oder der Vertretung aufzutragen, die Bauprodukte auf eigene Kosten zurück zu rufen.(3) Ist ein Bauprodukt mit dem CE-Zeichen oder sonstigen Angaben gekennzeichnet, ohne dass dazu die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, oder fehlen vorgeschriebene Angaben, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen auf Kosten der Herstellerin oder des Herstellers oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung entwerten oder beseitigen lassen. Gleiches gilt, wenn ein Bauprodukt mit einem Zeichen gekennzeichnet ist, das mit dem CE-Zeichen verwechselt werden kann.(4) Organe und Beauftragte der Bezirksverwaltungsbehörde sind berechtigt, zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Geschäfts- und Betriebsräumlichkeiten sowie Grundstücke, in oder auf denen Bauprodukte hergestellt oder für das In-Verkehr-Bringen gelagert werden, zu betreten und zu überprüfen. Den Organen und Beauftragten der Bezirksverwaltungsbehörde sind dabei die notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie eine ausreichende Anzahl von Bauprodukten zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Für wesentliche Wertminderungen, die ein Bauprodukt durch die Überprüfung erlitten hat, gebührt nur dann eine Entschädigung, wenn die Überprüfung die Ordnungsmäßigkeit des Bauprodukts ergeben hat.
3. Abschnitt
Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und
Zertifizierungsstellen
Allgemeine Bestimmungen
§ 15. (1) Dieser Abschnitt gilt für Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, sofern diese ihren Sitz im Land Burgenland haben.
(2) Die im Rahmen des Konformitätsnachweisverfahrens für Bauprodukte erforderlichen Prüf- und Überwachungsberichte sowie Konformitätszertifikate sind von Stellen auszustellen, die nach den nachfolgenden Bestimmungen für solche Prüfungen oder Überwachungen akkreditiert sind. Diese Berichte und Zertifikate sind öffentliche Urkunden.(3) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die in einem anderen Bundesland akkreditiert worden sind, sind Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne dieses Gesetzes gleichzuhalten.(4) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die vom Bund akkreditiert worden sind, sind Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne dieses Gesetzes gleichzuhalten, sofern auch Bundesvorschriften eine gleichartige Anerkennung von im Land Burgenland akkreditierten Stellen vorsehen.(5) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens akkreditiert worden sind, sind Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne dieses Gesetzes gleichzuhalten, sofern sie in deutscher Sprache abgefasst sind oder in einer beglaubigten Übersetzung vorliegen und die Stelle gemäß Art. 18 der Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauprodukterichtlinie), ABl. Nr. L 040 vom 11. 02. 1989 S. 12 in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG, ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 1993 S. 1, notifiziert oder nach § 13 Abs. 1 zugelassen ist.(6) Die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen erfolgt durch die Landesregierung als Akkreditierungsbehörde. Mit der Besorgung der Aufgaben der Akkreditierungsbehörde wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut.
Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen
§ 16. (1) Die Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle
1.einschließlich des Personals frei von kommerziellen, finanziellen und sonstigen Einflüssen ist, die ihr technisches Urteil beeinflussen könnte;2.über eine verantwortliche Leiterin oder einen verantwortlichen Leiter sowie über ausreichend Personal verfügt, das die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausbildung sowie die notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzt;3.für jedes beantragte Fachgebiet oder jeden beantragten Fachbereich über eine zeichnungs-berechtigte Person aus dem Kreis des Fachpersonals verfügt, die die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungstätigkeit trägt;4.über die Räumlichkeiten und die Ausstattung verfügt, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren hinsichtlich der beantragten Fachgebiete oder Fachbereiche notwendig sind;5.über ein Qualitätssicherungssystem verfügt, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der auszuführenden Tätigkeiten entspricht. Dieses System muss in einem Qualitätssicherungshandbuch festgeschrieben sein, welches dem Personal zur Verfügung stehen muss;6.Vorkehrungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses durch das Personal vorgesehen hat sowie7.über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt, sofern die Stelle nicht von einer Gebietskörperschaft eingerichtet ist.
Hinsichtlich der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters und der zeichnungsberechtigten Personen dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihre Zuverlässigkeit im Hinblick auf die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zweifelhaft erscheinen lassen.
(2) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten und Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Qualifikation des Personals, die Räumlichkeiten, die Beschaffenheit der Einrichtungen, die Organisation der akkreditierten Stellen, den Inhalt und die Gestaltung der Prüf- und Überwachungsberichte und das Qualitätssicherungssystem erlassen, um die Qualifikation der akkreditierten Stellen im Hinblick auf das internationale Niveau sicherzustellen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist den Vertragsparteien der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 52/1993, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Zusätzliche Akkreditierungsvoraussetzungen
§ 17. (1) Die zeichnungsberechtigten Personen von Überwachungs- und Zertifizierungsstellen (§ 16 Abs. 1 Z 3) müssen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein. Dies gilt als gewährleistet, wenn eine Person in dem entsprechenden Fachgebiet oder Fachbereich
1.qualifiziert ist und2.eine mindestens zweijährige Praxis in der Anwendung von Qualitätssicherungsverfahren sowie Überwachungstechniken oder Produktionsmethoden vorweisen kann oder sich einer entsprechenden Schulung unterzogen hat und aufgrund der bisherigen beruflichen Tätigkeit erwartet werden kann, dass die Person in der Lage ist, Qualitätssicherungsverfahren sachkundig zu beurteilen.
(2) Überwachungsstellen, die Stichproben ziehen und prüfen, müssen auch als Prüfstelle akkreditiert sein.(3) Für die Akkreditierung als Zertifizierungsstelle muss eine Stelle außer den Voraussetzungen des § 16 noch folgende Voraussetzungen erfüllen:1.sie muss erwarten lassen, dass die von ihr ausgestellten Konformitätszertifikate international anerkannt werden sowie2.eine Organisationsstruktur aufweisen, in der jedenfalls ein Lenkungsgremium vorgesehen ist, dem die Festlegung der Geschäftspolitik, die Aufsicht über die Umsetzung der Geschäftspolitik sowie die Aufsicht über die Gebarung der Zertifizierungsstelle übertragen sein muss und3.sie muss ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden gegen die Ausübung ihrer Tätigkeit vorgesehen haben.(4) Zertifizierungsstellen, die auch Stichproben ziehen und prüfen oder Überwachungen durchführen, müssen auch als Prüf- oder Überwachungsstelle akkreditiert sein.(5) Zertifizierungsstellen haben fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, in denen die Zertifizierungsverfahren einschließlich allfälliger Prüf- und Überwachungsberichte zu dokumentieren sind. Die Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
Akkreditierungsverfahren
§ 18. (1) Die Akkreditierung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags an die Akkreditierungsstelle. Der Antrag auf Akkreditierung ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und hat alle nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere aber:
1.Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers sowie die Bezeichnung und Anschrift der Stelle, für die die Akkreditierung beantragt wird;2.Angaben über rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Naheverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstige Institutionen (bei juristischen Personen insbesondere die Eigentumsverhältnisse);3.die Art der beantragten Akkreditierung;4.die angestrebten Fachgebiete oder deren Teilgebiete (Fachbereiche), möglichst unter Bezugnahme auf eine oder mehrere Prüfungsarten und gegebenenfalls Produkte oder Produktgruppen;5.die Namen der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters und der zeichnungsberechtigten Personen für die Fachgebiete oder Fachbereiche;6.Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse und Praxis;7.Angaben über die Qualitätssicherung sowie8.bei Prüf- und Überwachungsstellen ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen.
(2) Die Landesregierung kann, um internationalen Anforderungen zu entsprechen oder um eine Zeit und Kosten sparende Beurteilung der Anträge zu erleichtern, durch Verordnung weitere Antragserfordernisse festlegen.(3) Für Anträge auf Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.(4) Im Ermittlungsverfahren dürfen nur sachverständige Personen mit der Erstellung eines Gutachtens betraut werden. Diese müssen mit den Akkreditierungskriterien, möglichen zusätzlichen Kriterien sowie den spezifischen Prüfungen oder Prüfungsarten des betreffenden Akkreditierungsverfahrens vertraut sein.(5) Wenn es sich für die Ermittlung der Akkreditierungsvoraussetzungen als zweckmäßig erweist eine Vergleichsprüfung (Ringversuch) durchzuführen, kann die Akkreditierungsstelle die Teilnahme der Antragstellerin oder des Antragstellers auf eigene Kosten anordnen.(6) Die Akkreditierungsstelle hat das Vorliegen der Akkreditierungsvoraussetzungen (§§ 16 und 17) zu dokumentieren.
Akkreditierungsbescheid
§ 19. (1) Sind die Voraussetzungen für die beantragte Akkreditierungsart erfüllt, hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen - durch Bescheid auszusprechen.
(2) Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls zu enthalten:1.Name und Anschrift des Rechtsträgers sowie Bezeichnung und Anschrift der akkreditierten Stelle;2.die Art der Akkreditierung;3.die Bezeichnung des Fachgebiets oder der Fachbereiche, auf das oder die sich die Akkreditierung bezieht, durch Bezugnahme auf eine oder mehrere Prüfungsarten und gegebenenfalls auf Produkte und Produktgruppen;4.die Namen der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters und der zeichnungsberechtigten Personen für die Fachgebiete oder Fachbereiche;5.den Geltungsbeginn der Akkreditierung sowie6.allfällige Auflagen gemäß Abs. 1.(3) Bei einem Wechsel in der Person der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters oder einer zeichnungsberechtigten Person hat die Akkreditierungsstelle den Bescheid auf Grund einer Meldung der akkreditierten Stelle (§ 24) oder von Amts wegen in den betreffenden Punkten entsprechend abzuändern, sofern nicht nach § 22 Abs. 3 vorzugehen ist.
Verzeichnis der akkreditierten Stellen;
Erfahrungsaustausch
§ 20. (1) Die Akkreditierungsstelle hat ein Verzeichnis der akkreditierten Stellen unter Angabe der Art der Akkreditierung und der Fachgebiete oder Fachbereiche zu führen. Das Verzeichnis ist zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit aufzulegen. Auf Verlangen sind Auskünfte aus dem Verzeichnis zu erteilen, wofür ein Kostenersatz eingehoben werden kann.
(2) Die Akkreditierungsstelle hat für einen Erfahrungsaustausch zwischen den im Land akkreditierten Stellen zu sorgen und sich am nationalen sowie internationalen Erfahrungsaustausch zu beteiligen.
Überprüfung akkreditierter Stellen
§ 21. (1) Die akkreditierten Stellen sind regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, von der Akkreditierungsstelle einer Überprüfung dahingehend zu unterziehen, ob die Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden und keine Mängel im Sinne des § 22 Abs. 3 vorliegen.
(2) Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Strafanzeigen, Beschwerden oder begründetem Verdacht des Vorliegens von Entziehungsgründen, kann jederzeit eine unangemeldete Überprüfung durchgeführt werden.(3) Im Rahmen der Überprüfung dürfen das Personal der Akkreditierungsstelle sowie von dieser beauftragte sachverständige Personen1.die Grundstücke und Räumlichkeiten betreten, auf oder in denen die akkreditierte Stelle tätig ist;2.Kontrollprüfungen zur Feststellung der Prüffähigkeit einer Prüfstelle selbst durchführen oder deren Durchführung verlangen;3.die Vorbereitung, Verpackung und Versendung von Prüfgegenständen, Proben oder anderen für die Überprüfung benötigten Gegenständen, insbesondere von Prüf- und Messgeräten und Messeinrichtungen, verlangen;4.die Teilnahme an einem geeigneten Leistungs- oder Vergleichsprüfungsprogramm (Ringversuch) verlangen;5.die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems (§ 16 Abs. 1 Z 5) überprüfen sowie6.Berichte über die ausgeübten Tätigkeiten der akkreditierten Stelle anfordern.(4) Die Kosten der Überprüfung sind von der akkreditierten Stelle zu tragen, es sei denn bei einer Überprüfung nach Abs. 2 wurden keine Mängel festgestellt; in diesem Fall sind die Kosten von der Akkreditierungsstelle zu tragen. Der Kostenersatz ist im Falle der Entziehung der Akkreditierung mit dem Entziehungsbescheid, sonst mit abgesondertem Bescheid vorzuschreiben.
Folgen der Überprüfung
§ 22. (1) Hat die Überprüfung gemäß § 21 Abs. 1 oder 2 ergeben, dass die Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind und keine Mängel im Sinne des Abs. 3 vorliegen, ist die akkreditierte Stelle davon schriftlich zu verständigen.
(2) Hat die Überprüfung ergeben, dass eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt ist, und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen, von der Akkreditierungsstelle bescheidmäßig fest zu setzenden Frist behoben, ist die Akkreditierung mit Bescheid zu entziehen. Sind die Akkreditierungsvoraussetzungen nur für bestimmte Fachgebiete, Fachbereiche oder Prüfungsarten bzw. Produkte oder Produktgruppen nicht mehr erfüllt, so ist die Akkreditierung insoweit abzuändern, als die Voraussetzungen im Übrigen noch erfüllt sind.(3) Die Akkreditierung kann entweder entzogen oder hinsichtlich ihres sachlichen Umfangs abgeändert oder eingeschränkt werden:1.bei unrichtigen Prüfergebnissen, wenn die in Rechtsvorschriften oder normativen Dokumenten festgelegten oder die sonst allgemein anerkannten Fehlergrenzen überschritten werden;2.bei mehrmals außerhalb der Fehlergrenzen liegenden Ergebnissen bei Ringversuchen;3.wenn Anordnungen der Akkreditierungsstelle gemäß § 21 Abs. 3 oder der Meldepflicht nach § 24 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachgekommen wird oder4.wenn die Tätigkeit, auf die sich die Akkreditierung bezieht, in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Weise ausgeübt wird.In den Fällen der Z 1 und 2 ist die Art und das Ausmaß der Mängel zu berücksichtigen.
Ende der Akkreditierung
§ 23. (1) Die Berechtigung zur Ausübung der Akkreditierung endet mit:
1.dem Entzug der Akkreditierung;2.dem Untergang des Rechtsträgers, dem die Akkreditierung erteilt worden ist (bei physischen Personen auch mit dem Verlust der Eigenberechtigung);3.dem Zurücklegen der Berechtigung durch die akkreditierte Stelle;4.der rechtskräftigen Versagung der Eintragung ins Firmenbuch.
(2) Unbeschadet des Abs. 1 kann die Akkreditierung für bis zu sechs Monate bei Erfüllen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 bis 6 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2006, durch einen anderen Rechtsträger ausgeübt werden. Die Akkreditierungsvoraussetzungen müssen weiterhin erfüllt sein.(3) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von akkreditierten Stellen aufzubewahrenden Aufzeichnungen sind nach dem Ende der Akkreditierung der Akkreditierungsstelle zu übergeben.
Meldepflicht
§ 24. Die akkreditierte Stelle hat jede Änderung in den Akkreditierungsvoraussetzungen, insbesondere deren Wegfall, den Wechsel der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters oder von zeichnungsberechtigten Personen sowie Änderungen in der Person des Rechtsträgers der Akkreditierungsstelle ohne Aufschub schriftlich mitzuteilen.
Pflichten der Prüfstellen
§ 25. (1) Die Prüfstellen haben übernommene Prüfaufträge selbst durchzuführen. Die teilweise Weitergabe der Prüftätigkeit an eine andere akkreditierte Prüfstelle ist in Ausnahmefällen zulässig. Die vergebende Prüfstelle haftet für das Ergebnis der von ihr beauftragten Stelle. Die Weitergabe aller Prüftätigkeiten ist nicht zulässig.
(2) Die Prüfstellen haben einem Verlangen der Akkreditierungsstelle oder einer von dieser beauftragten sachverständigen Person (§ 21 Abs. 3 Z 2 bis 4 und 6) unverzüglich und ohne Anspruch auf Ersatz der dadurch entstehenden Kosten nachzukommen, den Zutritt zu Grundstücken und Räumlichkeiten zu ermöglichen, zweckdienliche Auskünfte zu erteilen sowie Einsichtnahme zu gewähren.(3) Die Prüfstellen haben bei von der Akkreditierungsstelle veranlassten Ringversuchen auf eigene Kosten teil zu nehmen.(4) Aufzeichnungen zur Nachvollziehbarkeit der Schlüssigkeit der Prüfungen, insbesondere Prüfprotokolle und Prüfberichte, sind von den Prüfstellen mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
Pflichten der Überwachungsstellen
§ 26. (1) Die Überwachungsstellen haben übernommene Überwachungsaufträge selbst durchzuführen. Die Weitergabe von Überwachungsaufträgen ist nur ausnahmsweise und nur an akkreditierte Überwachungsstellen zulässig.
(2) Die Bestimmungen des § 25 Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß auch für Überwachungsstellen.
Pflichten der Zertifizierungsstellen
§ 27. (1) Die Zertifizierungsstellen haben fortlaufend Aufzeichnungen zu führen und darin die Einzelheiten der Zertifizierungsverfahren, gegebenenfalls einschließlich der Prüf- und Überwachungsberichte, fest zu halten. Die Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
(2) Die Zertifizierungsstellen haben jeweils ein Verzeichnis der Zertifizierungen zu führen und auf aktuellem Stand zu halten. Das Verzeichnis ist zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit aufzulegen und jährlich den Zertifizierungsstellen in den anderen Bundesländern zu übermitteln. Auf Verlangen sind Auskünfte aus dem Verzeichnis zu erteilen, wofür ein Kostenersatz eingehoben werden kann.(3) Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 gilt sinngemäß auch für Zertifizierungsstellen.
Verschwiegenheitspflicht
§ 28. (1) Bei Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen beschäftigte Personen sowie von diesen beauftragte sachverständige Personen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Ebenso sind sie zur Verschwiegenheit über ihnen zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
(2) Berichts- und Meldepflichten nach anderen Rechtsvorschriften werden durch Abs. 1 nicht berührt.(3) Mitteilungen einer akkreditierten Stelle an eine andere sind insoweit zulässig, als die Tatsachen im Rahmen einer nach diesem Gesetz ausgeübten Tätigkeit bekannt geworden und zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Stelle notwendig sind.(4) Prüf- und Überwachungsergebnisse dürfen für statistische und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wenn dadurch keine Rückschlüsse auf einzelne Herstellerinnen oder Hersteller usw. sowie auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse möglich sind.
4. Abschnitt
Verwendbarkeit von Bauprodukten
Verwendbarkeit von Bauprodukten, die in
der Baustoffliste ÖA angeführt sind
§ 29.(1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 30) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie
1.dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekannt gemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder2.ein Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik die gleichwertige Verwendbarkeit bestätigt
und sie das Einbauzeichen (§ 36) tragen.
(2) Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, in der ein Übergangszeitraum festgelegt ist, in welchem die Erfüllung der harmonisierten Norm oder der Leitlinie nicht verpflichtend ist, dürfen für die Dauer des Übergangszeitraums verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen oder das CE-Zeichen tragen und - soweit sie in der Baustoffliste ÖE (§ 38) angeführt sind - die Voraussetzungen des § 38 erfüllen.
Baustoffliste ÖA
§ 30. (1) In der Baustoffliste ÖA dürfen nur jene Bauprodukte angeführt werden,
1.für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden oder2.für die zwar eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, jedoch nur für einen in der Norm oder Leitlinie festgelegten Übergangszeitraum (§ 29 Abs. 2), der mit dem Zeitpunkt der Kundmachung gemäß § 3 beginnt.
(2) In der Baustoffliste ÖA sind unter Berücksichtigung der Sicherheit des Qualitätsstandards von Bauprodukten oder der Besonderheiten der Produktionsverfahren fest zu legen:1.die von den einzelnen Bauprodukten zu erfüllenden nationalen Regelwerke;2.Art, Form und Inhalt des für die einzelnen Bauprodukte zu erbringenden Übereinstimmungsnachweises;3.gegebenenfalls das Erfordernis einer Erstprüfung des Bauprodukts durch eine akkreditierte Stelle;4.gegebenenfalls das Erfordernis der Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine akkreditierte Stelle.(3) In der Baustoffliste ÖA können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, unter Berücksichtigung der Sicherheit, des Qualitätsstandards von Bauprodukten oder der Besonderheiten der Produktionsverfahren festgelegt werden:1.der Verwendungszweck;2.Klassen und Stufen;3.die Geltungsdauer des Übereinstimmungsnachweises;4.die Bestimmung, dass ein Übereinstimmungszeugnis nur von einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle ausgestellt werden darf.(4) Die Baustoffliste ÖA ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung fest zu legen. Vor der Erlassung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich und die Arbeiterkammer Burgenland anzuhören. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
Übereinstimmungsnachweis
§ 31. (1) Die Übereinstimmung des Bauprodukts mit dem zu erfüllenden Regelwerk ist nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch
1.eine Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers (§ 32) oder2.ein Übereinstimmungszeugnis einer dafür ermächtigten Stelle (§ 33)
nachzuweisen.
Für ausländische Bauprodukte aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst dem Geltungsbereich des EWR-Abkommens kann der Übereinstimmungsnachweis auch durch entsprechende Dokumente auf Grundlage des Sonderverfahrens nach § 13 erbracht werden.
(2) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleich bleibende Qualität der Bauprodukte sichergestellt sein.(3) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erbringen, wenn sich der Sitz der ermächtigten Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt, im Land Burgenland befindet.(4) Übereinstimmungsnachweise, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes erbracht wurden, werden anerkannt.
Übereinstimmungserklärung der Herstellerin
oder des Herstellers
§ 32. (1) Eine Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers darf nur dann abgegeben werden, wenn
1.dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist;2.das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und3.die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt sind.
(2) Weicht ein Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ab, darf die Herstellerin oder der Hersteller die Übereinstimmungserklärung nur dann abgeben, wenn ein die gleichwertige Verwendbarkeit feststellendes Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorliegt.(3) Die Herstellerin oder der Hersteller hat die Erstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit feststellenden Gutachtens beim Österreichischen Institut für Bautechnik schriftlich zu beantragen. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu tragen. Ist die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauprodukts gutachtlich nicht feststellbar, ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.(4) Die Übereinstimmungserklärung ist in deutscher Sprache zu verfassen und von der Herstellerin oder dem Hersteller oder der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen Vertretung aufzubewahren. Auf Verlangen der Landesregierung ist die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zu Grunde liegenden Unterlagen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Überprüfung der Richtigkeit vorzulegen. Den Organen des Österreichischen Instituts für Bautechnik und den von diesem beauftragten sachverständigen Personen sind, soweit dies zur Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung erforderlich ist, Zutritt und eine Probenentnahme zu ermöglichen sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Übereinstimmungszeugnis
§ 33. Ein Übereinstimmungszeugnis ist von einer dafür ermächtigten Stelle (§ 34) zu erteilen, wenn
1.dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt sind oder2.bei einem Bauprodukt, das mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, ein die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauprodukts feststellendes Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik vorliegt.
Ermächtigte Stellen
§ 34. (1) Ermächtigt zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind:
1.Zulassungs- und Zertifizierungsstellen,2.Stellen, die nach Abs. 2 bis 4 dazu ermächtigt sind.
Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nicht ermächtigte Stellen sein.
(2) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufgabe betraut, Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen zu ermächtigen. Die Ermächtigung hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle
1.über eine verantwortliche Leiterin oder einen verantwortlichen Leiter und ausreichend Personal verfügt, das persönlich zuverlässig ist und die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausbildung und technische Erfahrung besitzt, insbesondere Spezialkenntnisse in Materialtechnologie und der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte sowie eine mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich;2.einschließlich des Personals frei von finanziellen und sonstigen Einflüssen ist, die die Objektivität in Zweifel ziehen könnten;3.über die Räumlichkeiten und die Ausstattung verfügt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten notwendig sind, und4.ihren Sitz im Burgenland hat.
(3) Die Ermächtigung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags durch Bescheid. Der Antrag hat alle Angaben zu beinhalten, die zur Überprüfung der Erfüllung der in Abs. 2 genannten Voraussetzungen notwendig sind, und die Bauprodukte zu bezeichnen, für die die Ermächtigung beantragt wird. Die Ermächtigung kann unter der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden und ist jeweils auf längstens fünf Jahre zu befristen. Im Bescheid ist fest zu legen, für welche Bauprodukte die ermächtigte Stelle zur Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse ermächtigt ist. Im Verfahren zur Ermächtigung werden die Ergebnisse eines Akkreditierungsverfahrens als Zertifizierungsstelle nach bundesrechtlichen Vorschriften anerkannt, sofern Gleichwertigkeit besteht.(4) Die Aufsicht über die ermächtigten Stellen erfolgt durch das Österreichische Institut für Bautechnik. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Strafanzeigen, Beschwerden oder bei begründetem Verdacht des Vorliegens von Entziehungsgründen, kann jederzeit eine unangemeldete Überprüfung erfolgen. Ergibt die Überprüfung, dass die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, ist die Ermächtigung gegebenenfalls abzuändern oder zu entziehen. Die Kosten der Überprüfung sind von der ermächtigten Stelle zu tragen, es sei denn bei der Überprüfung wurden keine Mängel festgestellt.(5) Die ermächtigte Stelle hat jährlich einen Geschäftsbericht zu erstellen und diesen dem Österreichischen Institut für Bautechnik bis zum 31. März des Folgejahres zur Prüfung vorzulegen. Der Geschäftsbericht hat alle im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse unter Angabe der Antragstellerin oder des Antragstellers, des Bauprodukts, der Herstellerin oder des Herstellers und der Geltungsdauer sowie Angaben über die Dauer der durchgeführten Verfahren zu enthalten. Dem Österreichischen Institut für Bautechnik ist weiters der jeweils geltende Entgelttarif mitzuteilen.
Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses
§ 35. (1) Die ermächtigte Stelle hat bei Vorliegen eines schriftlichen Antrags und der erforderlichen Unterlagen (insbesondere Prüfzeugnisse oder Überwachungsberichte) die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes sowie die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA zu prüfen.
(2) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, hat die ermächtigte Stelle darüber ein Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt die Herstellerin oder den Hersteller zum Anbringen des Einbauzeichens (§ 36).(3) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, darf von der ermächtigten Stelle nur dann ein Übereinstimmungszeugnis ausgestellt werden, wenn ein die gleichwertige Verwendbarkeit des Bauprodukts feststellendes Gutachten des Österreichischen Instituts für Bautechnik (§ 33 lit. b) vorliegt. Hinsichtlich des Verfahrens zur Erlangung des Gutachtens und der Kosten gilt § 32 Abs. 3 sinngemäß.
Einbauzeichen
§ 36. (1) Hat eine Herstellerin oder ein Hersteller für ein Bauprodukt eine Übereinstimmungserklärung abgegeben (§ 32) oder ein Übereinstimmungszeugnis ausgestellt erhalten (§ 33), ist sie oder er berechtigt zur Kennzeichnung das Einbauzeichen am Bauprodukt selbst, an dessen Verpackung oder an den Begleitpapieren anzubringen.
(2) Ein Bauprodukt, welches das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist.(3) Das Einbauzeichen sowie nähere Bestimmungen dazu sind in der Anlage 2 zu diesem Gesetz festgelegt.
Verwendbarkeit von Bauprodukten, die in
der Baustoffliste ÖE angeführt sind
§ 37. Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn
1.sie einer harmonisierten europäischen Norm oder einer anerkannten nationalen Norm oder2.für sie eine europäische technische Zulassung vorliegt
und sie den in der Baustoffliste ÖE (§ 38) kundgemachten Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen entsprechen und das CE-Zeichen tragen.
Baustoffliste ÖE
§ 38. (1) In der Baustoffliste ÖE sind für die einzelnen Bauprodukte die von ihnen zu erfüllenden europäischen technischen Spezifikationen bekannt zu machen. In der Baustoffliste ÖE können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:
1.der Verwendungszweck;2.die zu erfüllenden Klassen und Leistungsstufen, die in den betreffenden europäischen technischen Spezifikationen, in den Grundlagendokumenten, in einer Zulassungsleitlinie oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union enthalten sind - dies allenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck oder von geografischen, klimatischen und lebensgewohnheitlichen Bedingungen;3.die Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen in Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Bauproduktenrichtlinie (§ 43 Abs. 1) liegen.
(2) Die Baustoffliste ÖE ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung fest zu legen. Vor der Erlassung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich und die Arbeiterkammer Burgenland anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Verfahrensbestimmungen
§ 39. (1) Auf Verfahren nach diesem Gesetz ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG anzuwenden.
(2) Gegen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassene Bescheide ist mit Ausnahme von Strafbescheiden kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.(3) In allen Angelegenheiten nach diesem Gesetz, in welchen das Österreichische Institut für Bautechnik mit der Besorgung von Aufgaben betraut ist, ist es der Landesregierung unterstellt und an deren Weisungen gebunden.
Kosten
§ 40. (1) Für die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführenden Verfahren sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der Landesregierung durch Verordnung entsprechend dem jeweiligen zeitlichen, sachlichen und personellen Aufwand in Pauschbeträgen festzusetzen sind.
(2) Die vom Österreichischen Institut für Bautechnik vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 1 fließen diesem zu.
Strafbestimmungen
§ 41. (1) Eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz begeht, wer
1.Bauprodukte, für die ein Konformitätsnachweis oder eine österreichische technische Zulassung auf Grund einer Verordnung gemäß § 7 Abs. 1 erforderlich ist, ohne Nachweis oder Zulassung in Verkehr bringt;2.Bauprodukte entgegen den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 und 2 ohne das vorgeschriebene CE-Zeichen oder ohne die vorgeschriebenen Angaben in Verkehr bringt;3.ein Bauprodukt entgegen der Bestimmung des § 12 Abs. 4 unberechtigt mit dem CE-Zeichen oder einem damit verwechselbaren Zeichen versieht oder mit sonstigen Angaben kennzeichnet, ohne dass dazu die Voraussetzungen vorliegen;4.Bauprodukte entgegen der Bestimmung des § 29 verwendet;5.Bauprodukte entgegen der Bestimmung des § 37 verwendet;6.behördlichen Anordnungen gemäß § 21 Abs. 3 oder der Meldepflicht gemäß § 24 nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachkommt;7.die Tätigkeit, auf die sich die Akkreditierung bezieht, in einer diesem Gesetz sonst widersprechenden Weise ausübt;8.als Herstellerin oder Hersteller oder als in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Vertretung entgegen der Bestimmung des § 32 Abs. 4 dem Österreichischen Institut für Bautechnik die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zugrunde liegenden Unterlagen nicht vorlegt oder die Überprüfung nicht ermöglicht;9.eine Prüftätigkeit gemäß § 35 durchführt, ohne dafür ermächtigt zu sein;10.das Einbauzeichen entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 unberechtigt anbringt oder Angaben macht, die nicht der Anlage 2 zu diesem Gesetz entsprechen.
Auch der Versuch ist strafbar.
(2) Wer eine Übertretung nach Abs. 1 begeht, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt.
Übergangsbestimmung
§ 42. Die Bestimmungen des 2. Abschnitts sind auf Vorhaben nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, bei denen bereits eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, nicht anzuwenden.
Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
§ 43. (1) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauprodukterichtlinie), ABl. Nr. L 040 vom 11. 02. 1989 S. 12, in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG, ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 1993 S. 1, umgesetzt.
(2) Mit diesem Gesetz wird weiters die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. Nr. 51/1999, umgesetzt. Diese Vereinbarung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21. 07. 1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05. 08. 1998 S. 18, notifiziert (Notifikationsnummer 97/770/A).
Anlage 1
CE-Konformitätskennzeichnung:
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstabenfolge „CE" mit folgendem Schriftbild:
Zeichnung nicht darstellbar
Bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen müssen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die verschiedenen Bestandteile der CE-Konformitätskennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm. Weiters ist die Kennnummer der Stelle, die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde, anzugeben.
Anlage 2
I. Einbauzeichen:
Das Einbauzeichen besteht aus dem Bildzeichen „ÜA", das aus den Buchstaben „Ü" und „A" als Abkürzungen für die Worte „Übereinstimmung" und „Austria" gebildet wird und weiters folgende Angaben zu enthalten hat:
1.Die Kurzbezeichnung des Übereinstimmungsnachweises in Form einer Buchstaben-Zahlen-Kombination bestehend aus folgenden Angaben:a)Den Buchstaben Z, E oder H für die Art des Nachweises, und zwar:Z für ein Übereinstimmungszeugnis einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle einer Vertragspartei,E für ein Übereinstimmungszeugnis einer vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) ermächtigten Stelle,H für eine Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers.b)Die Identifikationsnummer des Bauprodukts, die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen Nummer entspricht.c)Die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem das Übereinstimmungszeugnis beantragt oder die Herstellerinnenerklärung oder Herstellererklärung abgegeben worden ist.d)Die vom OIB vergebene Nummer im Kalenderjahr der Beantragung des Übereinstimmungszeugnisses oder der Abgabe der Herstellerinnenerklärung oder Herstellererklärung.Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabedes nachstehenden Beispiels darzustellen:
E-1.3.1-05-0001
Die Nummer des Übereinstimmungszeugnisses oder der Übereinstimmungserklärung hat mit dieser Kurzbezeichnung identisch zu sein.
2.Die Bezeichnung der Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausgestellt hat, oder der Herstellerin oder des Herstellers, die oder der die Herstellerinnenerklärung oder Herstellererklärung abgegeben hat. Dabei ist anzuführen:a)Bei Zulassungs- und Zertifizierungsstellen der Vertragsparteien deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.b)Bei vom Österreichischen Institut für Bautechnik ermächtigten Stellen deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.c)Bei einer Herstellerinnenerklärung oder Herstellererklärung die Bezeichnung der Herstellerin oder des Herstellers oder der bevollmächtigten Vertretung, die die Herstellerinnenerklärung oder Herstellererklärung abgegeben hat, sowie bei Bedarf zusätzlich ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.
II. Gestaltung des Bildzeichens „ÜA" sowie der zusätzlichen Angaben:
1.Für die Gestaltung der Großbuchstaben „ÜA" ist der im Folgenden dargestellte Raster anzuwenden. Das Verhältnis der Abmessungen des Bildzeichens hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen, wobei die mit „R" gekennzeichneten Balken auch in roter Farbe ausgeführt werden können. Das Bildzeichen darf größenmäßig variiert werden, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen.
Zeichen nicht darstellbar
2.Die zusätzlichen Angaben nach Pkt. I sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der im Pkt. I angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, sodass das Einbauzeichen nachstehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss.
Zeichen nicht darstellbar
III. Anbringen des Einbauzeichens:
Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren in § 36 Abs. 1 angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nach ihrer Reihung je nach Möglichkeit des Anbringes auszuwählen. Das Einbauzeichen ist an der dafür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen.
IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens:
Das Einbauzeichen ist von der Herstellerin oder dem Hersteller nach Maßgabe des § 36 vor dem In-Verkehr-Bringen des Bauprodukts anzubringen.
V. Sonstige Bestimmungen:
Werden außer den nach Pkt. I vorgesehenen Angaben weitere Angaben gemacht, sind diese so darzustellen, dass sie nicht mit den zum Einbauzeichen gehörenden Angaben in Zusammenhang gebracht werden können. Angaben über Prüf- und Überwachungsstellen sind unzulässig.