Tirol: Gesetz, mit dem das Tiroler Pflegegeldgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 107/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im Abs. 1 des § 2a werden die Wortfolge "einer Muskeldystrophie" durch die Wortfolge "einer genetischen Muskeldystrophie" und die Wortfolge "einer Cerebralparese" durch die Wortfolge "einer infantilen Cerebralparese" ersetzt.
2.Im Abs. 1 des § 3 wird in der lit. c das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 111/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 69/2001" ersetzt.
3.Im Abs. 4 des § 3 werden in der lit. a das Zitat "nach Art. 48 des EG-Vertrages" durch das Zitat "nach Art. 39 des EG-Vertrages" und das Zitat "nach Art. 52 des EG-Vertrages" durch das Zitat "nach Art. 43 des EG-Vertrages" ersetzt.
4.Im Abs. 4 des § 3 wird in der lit. d das Zitat "nach dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76," durch das Zitat "nach dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2001," ersetzt.
5.Im Abs. 1 des § 5 wird im zweiten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
6.Im Abs. 3 des § 8 werden in der lit. a das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 138/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" und das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 139/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
7.Im Abs. 3 des § 8 hat die lit. b zu lauten:"b)für die Dauer des stationären Aufenthaltes nach Abs. 1 lit. a im Umfang der Beitragshöhe für die Weiterversicherung einer Pflegeperson nach § 77 Abs. 6 ASVG, § 33 Abs. 9 GSVG, § 8 FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2001, oder § 28 Abs. 6 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001, oder im Umfang der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson nach § 589 Abs. 5 ASVG;"
8.Im Abs. 4 des § 8 wird die Wortfolge "innerhalb eines Monats" durch die Wortfolge "innerhalb von drei Monaten" ersetzt.
9.Im § 14 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2000" ersetzt.
10.Im Abs. 2 des § 19 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 79/1998" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 103/2001" ersetzt.
11.Nach § 21 wird folgende Bestimmung als § 21a eingefügt:
"§ 21a
Qualitätssicherung
Die Landesregierung kann Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchführen. Insbesondere kann sie in Form von Hausbesuchen überprüfen, ob eine den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entsprechende Pflege gegeben ist und erforderlichenfalls durch Information und Beratung zu deren Verbesserung beitragen. Dabei sollen nach Möglichkeit auch die an der konkreten Pflegesituation beteiligten Personen einbezogen werden."
12.Im § 26 wird folgende Bestimmung als Abs. 6 angefügt:
"(6) Pflegegelder, die für einen nach dem Zeitpunkt des Todes liegenden Zeitraum ausgezahlt wurden, sind zu ersetzen. Empfang im guten Glauben kann nicht eingewendet werden. Abs. 5 gilt sinngemäß."
13.Im § 27 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 eingefügt:
"(3) Der Bezieher von Pflegegeld, sein gesetzlicher Vertreter oder Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Empfangnahme von Pflegegeld gehört, ist verpflichtet, dem Land Tirol über alle für die Prüfung bzw. Durchsetzung von Ansprüchen nach den Abs. 1 und 2 maßgebenden Umstände binnen vier Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen."
14.Der bisherige Abs. 3 des § 27 erhält die Absatzbezeichnung "(4)".
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. März 2002 in Kraft.