126. Bundesgesetz: 9. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle

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paragraphs: Artikel I Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 174/1959, BGBl. Nr. 282/1960, BGBl. Nr. 165/1961, BGBl. Nr. 186/1962, BGBl. Nr. 117/1963, BGBl. Nr. 173/1963, BGBl. Nr. 313/1963 und BGBl. Nr. 154/1964 wird geändert wie folgt: 3. § 24 a hat zu lauten: „§ 24 a. (l) Dem Vertragsbediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima besteht und ärztlich überwacht wird. (2) Dem Vertragsbediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der Vertragsbedienstete zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsgemäß getragen werden. (3) Bei einem Vertragsbediensteten, der im Ausland bei einer österreichischen Dienststelle oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs bei einer zwischenstaatlichen Organisation seinen Dienst versieht, gelten die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 auch dann als erfüllt, wenn nach einem Gutachten eines Sozialversicherungsträgers die ärztlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Kuraufenthaltes oder für die Einweisung in ein Genesungsheim vorliegen. (4) Eine Dienstfreistellung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst." 4. § 27 hat zu lauten: „Erholungsurlaub § 27. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so ist dem Vertragsbediensteten in jedem Kalenderjahr ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Monatsentgeltes und der Familienzulage zu gewähren. (2) Über den Verbrauch des Urlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse angemessen Bedacht zu nehmen ist. (3) Der Erholungsurlaub beträgt in jedem. Kalenderjahr: 1. nach einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren 18 Werktage; 2. nach einer Dienstzeit von fünf Jahren 24 Werktage; 3. nach einer Dienstzeit von zehn Jahren 26 Werktage; 4. nach einer Dienstzeit von achtzehn Jahren 30 Werktage. (4) Unter Dienstzeit im Sinne des Abs. 3 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen maßgebend ist; als Dienstzeit gilt ferner eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zum Bund zurückgelegte Zeit. Die dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a oder b nicht angerechneten Dienstzeiten sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe angerechnet wurden oder anrechenbar wären. Dem Vertragsbediensteten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und in die Entlohnungsgruppe a eingereiht wurde, sind für die Bemessung des Urlaubsausmaßes fünf Jahre anzurechnen. Der Zeitraum von fünf Jahren vermindert sich insoweit, als der Vertragsbedienstete das Hochschulstudium während der für die Bemessung des Urlaubsausmaßes anrechenbaren Dienstzeit zurückgelegt hat. (5) Die Zeit einer Dienstverhinderung aus einem der im § 7 Abs. 1 angeführten Gründe ist auf den Urlaub nicht anzurechnen. (6) Die für das Urlaubsausmaß maßgebliche Dienstzeit ist jeweils zum 1. Juli zu ermitteln. (7) Dem Vertragsbediensteten gebührt, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Urlaubsausmaßes ungeteilt. Die Dienstbehörde kann aus dienstlichen Gründen anordnen, daß ein schon bewilligter Urlaub nicht angetreten oder nicht fortgesetzt wird und daß der Antritt oder die Fortsetzung des Urlaubes aufzuschieben ist. (8) Der Anspruch auf Urlaub verfällt ohne Anspruch auf Geldentschädigung, wenn der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres verbraucht. Der Verfall tritt erst am 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres ein, wenn der Erholungsurlaub aus dienstlichen Interessen nicht bis zum 30. April verbraucht werden konnte. (9) Durch Verordnung der Bundesregierung kann die Berechnung des in Werktagen festgesetzten Urlaubes für die verschiedenen Diensteinteilungen im einzelnen geregelt werden. Die Regelung ist so zu treffen, daß die durch den Urlaub eintretende Dienstbefreiung dem sich aus Abs. 3 ergebenden Zeitausmaß entspricht. (10) Dem Vertragsbediensteten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Urlaubes gewährt werden." 5. § 27 a hat zu lauten: „Zusatzurlaub § 27 a. (1) Dem Vertragsbediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, zu dem nach § 27 Abs. 3 gebührenden Urlaub ein Zusatzurlaub zu gewähren, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Bezug einer Rente auf Grund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, oder des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; b) Dienstunfall im Dienste einer Gebietskörperschaft, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte; c) Besitz eines Einstellungsscheines gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21; d) Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953; eine auf Widerruf ausgestellte Gleichstellungsbescheinigung muß am 1. Juli des Urlaubsjahres noch in Geltung gestanden sein; e) Erfüllung der medizinischen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Gleichstellungsbescheinigung nach lit. d, doch darf der Vertragsbedienstete die Minderung der Erwerbsfähigkeit, die mindestens 50 v. H. betragen muß, nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. (2) Der Zusatzurlaub beträgt: bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 30 v. H 2 Werktage, 40 v. H 4 Werktage, 50 v. H 5 Werktage und 60 v. H 6 Werktage. (3) Für die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. (4) Dem blinden Vertragsbediensteten, der durch § 5 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953 begünstigt ist, gebührt das in Abs. 2 vorgesehene Höchstausmaß des Zusatzurlaubes. (5) Für Kalenderjahre, in denen dem Vertragsbediensteten im Zusammenhang mit den in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen Dienstbefreiung nach § 24 a gewährt wurde, gebührt kein Zusatzurlaub." 6. § 27 b Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei Erkrankungen im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde; bei Vertragsbediensteten, die bei einer Dienststelle des Bundes im Ausland verwendet werden und dort wohnen, gilt jedoch der Staat, in dem diese Dienststelle liegt oder für den sie zuständig ist, nicht als Ausland." 7. § 27 b Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Vertragsbediensteten im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen. Die Angabe über die Ursache der Dienstunfähigkeit ist im ärztlichen Zeugnis über einen im Abs. 2 zweiter Halbsatz genannten Vertragsbediensteten entbehrlich." 8. § 27 b Abs. 6 entfällt. 9. Nach § 27 b sind die folgenden §§ 27 c, 27 d und 27 e einzufügen: „Heimaturlaub § 27 c. Durch Verordnung der Bundesregierung ist festzusetzen, ob und inwieweit Vertragsbediensteten, die bei einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas in Verwendung stehen oder als Vertreter (Beobachter) Österreichs bei einer zwischenstaatlichen Organisation außerhalb Europas tätig sind, in bestimmten Zeitabschnitten ein Heimaturlaub gebührt. Bei der Bemessung der Dauer des Heimaturlaubes und der Festsetzung der Zeitabschnitte, in denen dieser gebührt, ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß durch diesen Urlaub die Verbindung mit dem Heimatstaat aufrechterhalten werden kann und ein Ausgleich für die am Dienstort herrschenden ungünstigen klimatischen Verhältnisse geschaffen wird. In jenem Jahr, in dem der Heimaturlaub gebührt, entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub. Durch Verordnung ist ferner zu regeln, inwieweit dem Vertragsbediensteten anläßlich des Heimaturlaubes für ihn, für seine Ehegattin und für die bei der Bemessung der Haushaltszulage berücksichtigten Kinder die Kosten der Reise vom Dienstort nach Österreich und zurück ersetzt werden. Sonderurlaub § 27 d. Dem Vertragsbediensteten kann zur Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten neben dem Erholungsurlaub ein Sonderurlaub gewährt werden. Der Sonderurlaub darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. Für die Zeit dieses Sonderurlaubes behält der Vertragsbedienstete den Anspruch auf Bezüge. Karenzurlaub § 27 e. Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden. Die Zeit dieses Urlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nicht in Anschlag zu bringen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen; die Zustimmung darf nur erteilt werden, soweit der Urlaub im Interesse des Bundes gelegen ist." 10. Die Tabelle im § 41 Abs. 1 hat zu lauten: 11. § 41 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Den in die Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt eine Dienstzulage von S 164'20." 12. Die Tabelle im § 44 Abs. 2 hat zu lauten: 13. § 44 a Abs. 1 letzter Satz hat zu lauten: „Die Dienstzulage für jede Jahreswochenstunde beträgt in der Entgeltstufe 1 S 76'20, in der Entgeltstufe 2 S 114'20." 14. Die Abs. 2 bis 6 des § 44 a haben zu lauten: „(2) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die an Hauptschulen Fremdsprachen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 76'20 jährlich. (3) Den Vertragslehrern der Entlohnungsgruppe 1 2 v, die ohne die Voraussetzungen für eine Einreihung in die Entlohnungsgruppe 1 2 hs zu erfüllen, an Hauptschulen oder Sonderschulen unterrichten, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 63'50 jährlich. (4) Vertragslehrerinnen (Kindergärtnerinnen) der Entlohnungsgruppe 1 3, die, ohne die im Abs. 1 lit. c, d oder e angeführten Befähigungen aufzuweisen, auf einen der in diesen Bestimmungen angeführten Dienstposten verwendet werden, sowie Religionslehrern der Entlohnungsgruppe 1 3, die an Hauptschulen oder Sonderschulen verwendet werden, gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 50'80 jährlich. (5) Den in der Entlohnungsgruppe 1 2 v einzureihenden Vertragslehrern an Berufsschulen gebührt für jede Jahreswochenstunde eine Dienstzulage von S 76'20 jährlich. (6) Den Vertragslehrern, die an Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten, Blindeninstituten, Taubstummeninstituten oder an gleichartigen Anstalten als Erzieher verwendet werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt jährlich in der Entlohnungsgruppe l 1 .... S 7836 in den Entlohnungsgruppen 1 2 .. S 6324 und in der Entlohnungsgruppe l 3 .... S 4224."
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paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. August 1964 bis 31. Mai 1965 haben die Entlohnungsansätze im § 41 Abs. 1 für die Entlohnungsgruppe 1 3 zu lauten:
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paragraphs: Artikel III Für die Zeit vom 1. August 1964 bis 31. August 1964 haben die Betragsansätze im § 44 Abs. 2 für die Entlohnungsgruppe 1 3 zu lauten: In der Entgeltstufe 1 S 1044, in der Entgeltstufe 2 S 1176.
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paragraphs: Artikel IV Für die Zeit vom 1. September 1964 bis 31. Mai 1965 hat die Tabelle im § 44 Abs. 2 zu lauten:
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paragraphs: Artikel V Soweit im Vertragsbedienstetengesetz 1948 das Wort „Familienzulagen" verwendet wird, tritt an dessen Stelle das Wort „Haushaltszulage".
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paragraphs: Artikel VI Die Bestimmungen des Artikels I Z. 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 treten rückwirkend mit 1. Jänner 1965, die übrigen Bestimmungen des Artikels I und die Bestimmung des Artikels V am 1. Juni 1965 in Kraft.
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paragraphs: Artikel VII Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur ein Bundesministerium betreffen, dieses Bundesministerium betraut. Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky