RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
383. Verordnung: Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen

num: 1
paragraphs: § 1. Liegt bei einer in § 3a Abs. 10 Z 13 und 14 des Umsatzsteuergesetzes 1994 bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3 a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet werden; dazu gehören auch die Abtretung und Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Verordnung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem die Verordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten, BGBl. II Nr. 102/1997, ist nicht mehr auf Umsätze anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem die Verordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden. Grasser
137. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M144 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des ADR über die Bauvorschriften für Tanks, die für die Beförderung fester (pulverförmiger oder körniger) Stoffe der Verpackungsgruppe II oder III, die sich während der Beförderung nicht verflüssigen, verwendet werden, gemäß Absatz 6.8.2.1.7 und zur Sondervorschrift TE 15 in Abschnitt 6.8.4 b (BGBl. III Nr. 112/2003) wurde von der Tschechischen Republik am 15. Oktober 2003 unterzeichnet. Schüssel
Änderung der Verordnung über die Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG

num: 1.
paragraphs: In § 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ aufgehoben.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag von „120 Euro“ durch den Betrag von „132 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a wird der Betrag von „100 Euro“ durch den Betrag von „110 Euro“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b wird der Betrag von „90 Euro“ durch den Betrag von „99 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 1 Abs. 2 wird aufgehoben.
num: 6.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3. 1) Die Aufsichtspersonen erhalten für jede begonnene Stunde ihrer Tätigkeit
1.bei der in § 1 Z 2 genannten Prüfung eine Vergütung von 11 Euro; 2.bei den in § 2 Z 1 und 2 genannten Prüfungen eine Vergütung von 10 Euro.
(2) Die Schreibkräfte erhalten für ihre Tätigkeit je Prüfungswerber, dem sie im Rahmen einer Prüfung beigestellt werden, und je schriftlicher Prüfungsarbeit 1.bei der in § 1 Z 2 genannten Prüfung eine Vergütung von 26 Euro; 2.bei den in § 2 Z 1 und 2 genannten Prüfungen eine Vergütung von 24 Euro.“
num: 7.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 1 wird der Betrag von „140 Euro“ durch den Betrag von „154 Euro“ ersetzt.
num: 8.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 2 wird der Betrag von „120 Euro“ durch den Betrag von „132 Euro“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 4 Abs. 1 Z 3 wird aufgehoben.
num: 10.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 Z 4 werden die Ziffernbezeichnung „4.“ durch die Ziffernbezeichnung „3.“ ersetzt und in der lit. a der Betrag von „370 Euro“ durch den Betrag von „408 Euro“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird das Zitat „Abs. 1 Z 4“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 3“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In § 5 erhält der bisherige Inhalt die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die §§ 1, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 507/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“
Brandstetter
517. Verordnung: 15. Bundesrechenamtsverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes verordnet: Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Verwaltungsgerichtshofes die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben. Androsch
Tirol: A 12 Inntal Autobahn, Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge, Änderung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn ein Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge erlassen wird, LGBl. Nr. 64/2010, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 1 des § 4 wird in der lit. h die Wortfolge "31. Oktober 2011" durch die Wortfolge "31. Oktober 2012" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
612. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2004

num: 1
paragraphs: 1. des § 23 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 19 Abs. 6 und 26a Abs. 3 des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet: § 1. Die Hundertsätze nach § 23 Abs. 2 BSVG werden für das Kalenderjahr 2004 wie folgt festgestellt: 1. im § 23 Abs. 2 Z 1 mit 14,24091, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 15,82325,
num: 3
paragraphs: 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 12,85637,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 8,90061,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 7,21937,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 5,34034,
num: 7
paragraphs: 7. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 3,95583,
num: 8
paragraphs: 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,96687,
num: 9
paragraphs: 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 mit 2,27459. § 2. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 2004 wird auf Grund des § 19 Abs. 6 B-KUVG die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 517,50 € und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 3450,00 € festgestellt. § 3. Für das Kalenderjahr 2004 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag statt mit 16,32 € mit 16,70 € festgestellt. Haupt Rauch-Kallat
79. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat das Vereinigte Königreich mit einem am 27. November 1987 erhaltenen Schreiben den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität (BGBl. Nr. 432/1976, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 28/1987) nach Art. 38 Abs. 2 des Übereinkommens auf Guernsey, Jersey und die Insel Man erstreckt. Das Vereinigte Königreich hat aus diesem Anlaß folgende Erklärungen abgegeben: „a) Die seinerzeitigen Erklärungen nach Art. 24 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 des Übereinkommens sind in gleicher Weise auch hinsichtlich Guernsey, Jersey und die Insel Man anzuwenden (vgl. die Buchstaben a und b der seinerzeitigen Erklärung). Kundgemacht in BGBl. Nr. 22/1980 b) Das Vereinigte Königreich bezeichnet hiemit nach Art. 21 Abs. 4 des Übereinkommens als zuständige Gerichte: In Guernsey: für die Insel Guernsey — den Royal Court of Guernsey; für die Insel Alderney — den Court of Alderney; für die Insel Sark — den Court of the Seneschal; in Jersey: den Royal Court of Jersey; für die Insel Man: den High Court of Justice of the Isle of Man. Die Feststellung nach Art. 21 Abs. 1, ob eine Entscheidung zu erfüllen ist, kann aber auch von anderen Zivilgerichten im Rahmen deren allgemeiner Zuständigkeit getroffen werden." Vranitzky
72. Verordnung: Ausübungsvorschriften für das gebundene Gewerbe der Hörgeräteakustiker

num: 1
paragraphs: § 1. Betriebsstätten, die der Ausübung des gebundenen Gewerbes der Hörgeräteakustiker (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 28 GewO 1973) dienen, müssen einen Anpaßraum aufweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Der Anpaßraum muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Er muß vom übrigen Geschäftsbetrieb so getrennt sein, daß keine die akustischen Messungen störenden Geräusche auftreten können. 2. Er muß mindestens ausgestattet sein mit a) einer elektrischen Ringleitung zur Überprüfung der induktiven Übertragungseinrichtungen, b) einem Tonaudiometer, c) elektrischen Meßgeräten für die Prüfung von Stromquellen, d) einer Einrichtung zur Abnahme von Ohrplastiken, e) einem Heißluftgerät und f) einer Einrichtung zur Nachbearbeitung von Ohrplastiken.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1976 in Kraft. Staribacher
294. Bundesgesetz: Verbot des Einbringens von gefährlichen Gegenständen in Zivilluftfahrzeuge

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Einbringen von Waffen, Munition, Sprengmitteln und sonstigen gefährlichen, zur Vornahme einer Angriffshandlung geeigneten Gegenständen in Zivilluftfahrzeuge von Luftbeförderungsunternehmen durch Fluggäste und Flugbesatzungsmitglieder ist verboten. (2) Mit Zustimmung des Luftbeförderungsunternehmens können solche Gegenstände jedoch, sofern ihre Beförderung nicht gegen andere Rechtsvorschriften verstößt, in jenen Räumen von Luftfahrzeugen, die während des Fluges nicht zugänglich sind, untergebracht werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Verbot nach § 1 gilt nicht für Personen, die mit der Besorgung von Sicherheitsaufgaben in Luftfahrzeugen während des Fluges betraut sind, in Ausübung ihres Dienstes, sofern sie von der obersten Zivilluftfahrtbehörde des Staates, in dem diese Luftfahrzeuge registriert sind, hiezu schriftlich ermächtigt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zur Durchsetzung des Verbotes nach § 1 Abs. 1 können von den Sicherheitsbehörden besonders geschulte, schriftlich ermächtigte Personen Fluggäste und Flugbesatzungsmitglieder sowie das Gepäck von Fluggästen und Flugbesatzungsmitgliedern durchsuchen. (2) Die im Abs. 1 erwähnte Urkunde ist der zu durchsuchenden Person auf deren Verlangen vorzuweisen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wer dem Verbot nach § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Waffen, Munition, Sprengmittel und sonstige gefährliche, zur Vornahme einer Angriffshandlung geeignete Gegenstände, die den Gegenstand einer nach diesem Bundesgesetz strafbaren Handlung bilden, sind ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen zu erklären. (4) Kann keine bestimmte Person verfolgt werden, so ist auf den Verfall selbständig zu erkennen. (5) Die verfallenen Gegenstände gehen in das Eigentum des Bundes über.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Jonas Häuser Rösch
219. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Korea andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des ergänzenden Notenwechsels

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Minister für Handel und Industrie der Republik Korea andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich in der Fassung des ergänzenden Notenwechsels (BGBl. Nr. 223/1975 idF BGBl. Nr. 257/1983) wurde gemäß seinem Artikel 5 von Österreich mit Note vom 20. Oktober 1994 gekündigt und tritt gemäß derselben Bestimmung mit Ablauf des 24. April 1995 außer Kraft. Schüssel Lacina
308. Bundesgesetz: Vorzeitige Beendigung der X. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst. (2) Die Bundesregierung hat die Wahlen zum Nationalrat derart auszuschreiben, daß der neugewählte Nationalrat spätestens am 5. April 1966 zusammentreten kann.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Jonas Klaus Pittermann Czettel Broda Piffl Proksch Schmitz Schleinzer Bock Probst Prader Kreisky
Tirol: Genehmigung einer Grenzänderung zwischen den Gemeinden Tristach und Lavant

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Tristach und Lavant über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Tristach am 5. November 2020 und vom Gemeinderat der Gemeinde Lavant am 16. November 2020 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach dem der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Auszug aus der Digitalen Katastralmappe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Vermessungsamt Lienz, vom 30. Oktober 2020, GF-Nr. 993/2020/85 und GF-Nr. 994/2020/85.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Tristach und der Gemeinde Lavant aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

paragraphs: 161. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (BGBl. III Nr. 136/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 164/2021) hinterlegt:

Staaten:Datum der Hinterlegungder Beitrittsurkunde:Moldau110. Mai 2022Paraguay27. September 2022

Edtstadler
201. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, durch Norwegen.

num: 1
paragraphs: 1. März 1954 (BGBl. Nr. 91/1957), im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 am 20. Juli 1958 für das Königreich Norwegen in Kraft getreten. Raab
Vorarlberg: Lauterach, Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“

paragraphs: Text
26.
Verordnung der Landesregierung über die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung „Marktgemeinde“ an die Gemeinde Lauterach

Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, wird verordnet:

Der Gemeinde Lauterach wird das Recht zur Führung der Bezeichnung "Marktgemeinde" verliehen.

Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1985 in Kraft.
92. Kundmachung: Einführung der Flugbeförderung zuschlagfreier Post nach allen europäischen Ländern und nach Zypern

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1966 kein Flugzuschlag eingehoben. Postanweisungen, Nachnahmeanweisungen, Rückscheine und Auszahlungsbestätigungen sind den Postkarten, Wertbriefe (bis 20 g) sind den Briefen gleichzuhalten. Weiß
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Beleihung vonVersicherern zum Zweck der Zulassung

num: § 1
paragraphs: Als Behörden, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1 KFG 1967), auf Antrag ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben, werden die Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn, Eferding, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Kirchdorf an der Krems, Linz-Land, Perg, Ried im Innkreis, Rohrbach, Schärding, Steyr-Land, Urfahr-Umgebung, Vöcklabruck und Wels-Land sowie die Bundespolizeidirektionen Linz, Steyr und Wels bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Die Zulassungsstellen müssen jedenfalls
Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
ausgenommen Feiertage, 24. Dezember und 31. Dezember,
geöffnet sein.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich betreffend die Beleihung von Versicherern zum Zweck der Zulassung, LGBl. Nr. 82/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 85/1999 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2013 nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend Versandstücke, Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 7. August 2013 Teil III
220. Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2013 nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend Versandstücke, Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen
220.
Multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2013
nach Abschnitt 1.5.1 RID betreffend Versandstücke, Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen

(1)Abweichend von den Vorschriften der Unterabschnitte 5.5.3.6 und 5.5.3.7 müssen Versandstücke, Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen, den nachstehenden Vorschriften entsprechen: (2)Die Unterabschnitte 5.5.3.6 und 5.5.3.7 finden nur dann Anwendung, wenn eine tatsächliche Erstickungsgefahr im Wagen oder Großcontainer besteht. Den betroffenen Beteiligten obliegt es, dieses Risiko unter Berücksichtigung der von den für die Kühlung oder Konditionierung verwendeten Stoffen ausgehenden Gefahren, der Menge der zu befördernden Stoffe, der Dauer der Beförderung und der zu verwendenden Umschließungsarten zu beurteilen. In der Regel ist davon auszugehen, dass von Versandstücken, die Trockeneis (UN 1845) als Kühlungsmittel enthalten, kein diesbezügliches Risiko ausgeht. (3)Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2014 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 31. Juli 2013 unterzeichnet.
Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

RID-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 23. April 2013 Luxemburg 8. Mai 2013 Schweiz 23. Mai 2013 Frankreich 29. Mai 2013 Deutschland 3. Juni 2013 Belgien 14. Juni 2013 Portugal 17. Juni 2013 Niederlande 18. Juni 2013 Norwegen 20. Juni 2013 Lettland 9. Juli 2013 Schweden 10. Juli 2013 Ungarn 10. Juli 2013
Faymann
195. Kundmachung: Emblem und Name (in Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und der Name (in Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Farnleitner
280. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Diperoxydodecandisäure, 13% (DPDDA)

num: 1
paragraphs: 1. Verpackung Der Stoff ist in zusammengesetzte Verpackungen zu verpacken. 1.1 Innenverpackungen mit einem höchstzulässigen Füllgewicht je Innenverpackung: — Gefäße aus geeignetem Kunststoff (30 kg), — Säcke aus geeignetem Kunststoff (50 kg), — Kisten aus geeignetem Kunststoff (10 kg). 1.2 Außenverpackungen — Kisten aus Naturholz (Typ 4 C 1), — Kisten aus Sperrholz (Typ 4 D), — Kisten aus Holzfaserwerkstoffen (Typ 4 F), — Kisten aus Pappe (Typ 4 G), — Fässer aus Sperrholz (Typ 1 D) und — Fässer aus Pappe (Typ 1 G). Die Codierung entspricht den Vorschriften der Rn. 3514 des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR.
num: 2
paragraphs: 2. Baumusterprüfung Die Eignung der Verpackungen (Außenverpackungen) muß durch eine Baumusterprüfung nach den Vorschriften des Anhangs A.5 zur Anlage A des ADR bei einer im Versandland behördlich anerkannten Prüfanstalt/Prüfstelle nachgewiesen sein. Es sind die Bedingungen für Stoffe der Verpackungsgruppe II anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Zulassung und Kennzeichnung 3.1 Die Bauart der Außenverpackung mit Innenverpackung (en) muß gemäß Anhang A.5 zugelassen sein. 3.2 Jede auf Grund der zugelassenen Bauart hergestellte (Außen-)Verpackung muß nach den vorgenannten Vorschriften gekennzeichnet sein.
num: 4
paragraphs: 4. Sonstige Vorschriften 4.1 Ein Versandstück darf nicht mehr als 50 kg des Stoffes enthalten. 4.2 Die übrigen für organische Peroxide der Gruppe A der Klasse
num: 5
paragraphs: 5.2 geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. 5. Angaben im Beförderungspapier Im Beförderungspapier ist unter den vorgeschriebenen Angaben folgende Bezeichnung des Gutes aufzunehmen: „Diperoxydodecandisäure, höchstens 13%, Klasse 5.2, ADR." Außerdem hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 des ADR." (2) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Wien, den 25. 05. 1987 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Berger Bonn, den 23. 4. 1986 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Vranitzky
807. Verordnung: Aufwertung und Anpassung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 1996

num: 1
paragraphs: 1. des § 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995,
num: 2
paragraphs: 2. der §§ 23 Abs. 2 und 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr 297/1995,
num: 3
paragraphs: 3. der §§ 19 Abs. 5 und 26a Abs. 3 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 297/1995, wird verordnet: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1996 mit 1,023 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1996 auch im Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verbindlich. § 2. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr 1996 mit 1,023 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1996 auch im Bereich des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verbindlich. § 3. Die Hundertsätze, die für das Kalenderjahr 1996 an die Stelle der im § 23 Abs. 2 BSVG genannten Hundertsätze treten, werden wie folgt festgestellt: 1 im § 23 Abs. 2 Z 1 statt 11,80985 mit 12,31767, 2. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 13,12206 mit 13,68631, 3. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 10,66167 mit 11,12012,
num: 4
paragraphs: 4. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 7,38119 mit 7,69858,
num: 5
paragraphs: 5. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 5,98694 mit 6,24438,
num: 6
paragraphs: 6. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 4,42869 mit 4,61912, 7 im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 3,28053 mit 3,42159, 8. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 2,46039 mit 2,56619, 9. im § 23 Abs. 2 Z 2 statt 1,88629 mit 1,96740. § 4. Für die Zeit ab dem 1. Jänner 1996 werden auf Grund des § 19 Abs. 5 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 39000 S und die monatliche Mindestbeitragsgrundlage mit 5850 S festgestellt. § 5. Für das Kalenderjahr 1996 wird der im § 26a Abs. 2 B-KUVG genannte Betrag unverändert mit 201 S festgestellt. Hums
52. Beschluß Nr. 14/1976 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 des Teils I des Anhangs B des Übereinkommens wird durch folgenden Absatz ergänzt: „Unter ,verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die ,irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
63. Verordnung: 9. Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. § 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Bauarbeiter-Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 114/ 1946, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 209/1956, hat zu lauten: „(1) Der Zuschlag, den der Dienstgeber zur gemeinsamen Deckung des Aufwandes an Urlaubsentgelt, Abfindungen, Rückvergütungen nach § 13 Abs. 7 des Gesetzes und an Verwaltungskosten zu zahlen hat, beträgt für eine Arbeitswoche das Sechseinviertelfache des sich für diese Arbeitswoche nach § 9 des Gesetzes ergebenden Stundenlohnes."
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der der Kundmachung folgenden Lohnwoche in Kraft. Proksch
Akkreditierung der ERC GmbH zur Zertifizierung von Managementsystemen

num: § 1.
paragraphs: Die ERC GmbH mit Sitz in 8020 Graz, Waagner-Biro-Straße 125, wird als Stelle, die Managementsysteme (gemäß ÖVE/ÖNORM EN ISO/IEC 170211) zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen in nachfolgenden Bereichen:
im Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2008/57/EG in der geltenden Fassung
Produkt / Produktgruppe Konformitätsbewertungsverfahren Teilsysteme und Komponenten für das konventionelle transeuropäische Eisenbahnsystem - Teilsystem Fahrzeuge (TSI SRT2, PRM3, NOI4, WAG5 und LOC_PAS6) Prüfmodule D, H1, H2, SD, SH1, SH2, CD, CH, CH1 Teilsysteme und Komponenten für das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsbahnsystem - Teilsystem Fahrzeuge (TSI RST7, SRT, PRM und LOC_PAS) Prüfmodule D, H1, H2, SD, SH1, SH2, CD, CH, CH1
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
Mitterlehner
Kärnten: Verordnung über das Betreten der Eisdecke des Wörthersees

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes vom 14. Februar 2000, Zl. 8W-ÖWG/I/
33/2000, mit der die Verordnung des Landeshauptmannes über das Betreten der Eisdecke des Wörthersees, LGBl. Nr. 5/1965, aufgehoben wird

Gemäß § 8 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/1999, wird verordnet:

Die Verordnung des Landeshauptmannes über das Betreten der Eisdecke des Wörthersees, LGBl. Nr. 5/1965, wird aufgehoben.
Ratenzahlungs-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung legt nähere Modalitäten über Ratenzahlungen gemäß § 82 Abs. 2a ElWOG 2010 für eine aus einer Jahresabrechnung resultierende Nachzahlung fest.
num: § 2.
paragraphs: Es gelten die Begriffsbestimmungen gemäß § 7 ElWOG 2010.
num: § 3.
paragraphs: (1) Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen können sich gegenüber Netzbetreibern und Lieferanten formfrei auf die Möglichkeit der Ratenzahlung gemäß § 82 Abs. 2a ElWOG 2010 berufen.(2) Im Falle der gemeinsamen Abrechnung von Netznutzung und Energiekosten durch den Lieferanten können sich Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen gegenüber dem Lieferanten auf die Möglichkeit der Ratenzahlung gemäß § 82 Abs. 2a ElWOG 2010 berufen.(3) Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich auf die Ratenzahlung gemäß § 82 Abs. 2a ElWOG 2010 berufen, ist unverzüglich ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.(4) Netzbetreiber und Lieferanten haben Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen auf jeder Jahresabrechnung und auf jeder eine Jahresabrechnung betreffenden Mahnung deutlich erkennbar und verständlich auf das Recht, eine Ratenzahlung zu verlangen, hinzuweisen.
num: § 4.
paragraphs: (1) Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist auch die Möglichkeit der Zahlung mit Erlagschein oder in bar anzubieten.
num: § 5.
paragraphs: (1) Netzbetreiber bzw. Lieferanten haben eine monatliche Ratenzahlung (Monatsraten) anzubieten.(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Nachzahlung gleichmäßig auf die Raten zu verteilen.(3) Netzbetreiber bzw. Lieferanten haben zumindest folgende Möglichkeiten der Ratenzahlung anzubieten:1.In jedem Fall ist die Möglichkeit der monatlichen Ratenzahlung über einen Zeitraum bis zur nächsten Jahresabrechnung anzubieten.2.Bei einer Nachzahlung, die mindestens die Höhe von 4 aktuellen monatlichen Teilzahlungsbeträgen erreicht, sowie in begründeten Fällen, ist auch eine monatliche Ratenzahlung über einen Zeitraum von 18 Monaten anzubieten.
num: § 6.
paragraphs: Die vorzeitige Zahlung ist für die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG bzw. Kleinunternehmen jederzeit zum Teil oder zur Gänze ohne zusätzliche Kosten möglich.
num: § 7.
paragraphs: Für die Einräumung der Ratenzahlung gem. § 82 Abs. 2a ElWOG 2010 dürfen seitens der Netzbetreiber bzw. der Lieferanten dem Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG bzw. Kleinunternehmen keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden.
num: § 8.
paragraphs: Eine bestehende Ratenzahlungsvereinbarung gem. § 82 Abs. 2a ElWOG 2010 wird durch eine Beendigung des jeweils betreffenden Energieliefervertrags oder Netzzugangsvertrags nicht beendet.
num: § 9.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Urbantschitsch Haber
106. Kundmachung: Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Ghana am 29. August 1962 seine Beitrittsurkunden zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, und dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, BGBl. Nr. 270/1962, hinterlegt. Die beiden Abkommen sind für Ghana am 27. November 1962 in Kraft getreten. Weiters hat auch Marokko am 29. August 1962 seine Beitrittsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Warenbeförderung dienen, hinterlegt. Das Abkommen ist für Marokko am 27. November 1962 in Kraft getreten. Die Beitrittsurkunde Marokkos enthält den Vorbehalt gemäß Artikel 3 Absatz 2, daß der Beförderung dienende Fahrzeuge, bei denen sowohl der Ausgangspunkt wie auch der Bestimmungsort in marokkanischem Gebiet gelegen sind, nicht die gemäß dem Abkommen gewährten Privilegien genießen. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 15. Jänner 1963 seine Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen, die der internationalen Personenbeförderung dienen, hinterlegt. Das Abkommen ist für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland am 15. April 1963 in Kraft getreten. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß das Abkommen auf Jersey und die Insel Man ausgedehnt wird. Gorbach
Akkreditierung der Salzburger Landwirtschaftliche Kontrolle GesmbH (SLK) zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die Salzburger Landwirtschaftliche Kontrolle GesmbH (SLK) mit Sitz in 5020 Salzburg, Maria-Cebotari-Straße 3, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der „Salzburger Landwirtschaftliche Kontrolle GesmbH (SLK)“, BGBl. II Nr. 253/2009, außer Kraft.
Mitterlehner
654. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Schweiz am 3. November 1986 ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 501/1980) hinterlegt. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 1981, mit der Immissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Staub festgesetzt werden

num: § 1
paragraphs: Immissionsgrenzwerte
In der freien Luft darf die Konzentration von
Schwefeldioxid und Staub - gemessen in mg/m3
Luft - folgende Werte nicht überschreiten:
a)In der Zone I:Schwefeldioxid
April bis Oktober
Tagesmittelwert 0,05
Halbstundenmittelwert 0,07
Staub
Tagesmittelwert
November bis März
0,10
0,15
ganzjährig
0,12
Der Tagesmittelwert der Staubkonzentration darf an
7 nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Jahr überschritten
werden.
b)In der Zone 11:
Schwefeldioxid
Tagesmittelwert
Halbstundenmittelwert
ganzjährig
0,20
0,20
Der Halbstundenmittelwert der Schwefeldioxidkonzentration
darf dreimal pro Tag, jedoch höchstens
bis 0,50 mg überschritten werden.
Staub
Tagesmittelwert
. ganzjährig
0,20
c)In jenen Bereirnen der Zone 11, in denen wegen
der besonders hohen Belastungen die Immissionsgrenzwerte nach lit. b vorerst noch nicht eingehalten
werden können, werden vorübergehend bis 31. Dezember 1990 folgende Immissionsgrenzwerte geduldet:
Schwefeldioxid
Tagesmittelwert
Halbstundenmittelwert
ganzjährig
0,30
0,30
Der Halbstundenmittelwert der Schwefeldioxidkonzentration
darf dreimal pro Tag, jedoch höchstens
bis 0,80 mg überschritten werden.
Staub
Tagesmittelwert
ganzjährig
0,30
Innerhalb der Frist nach lit. c ist durch geeignete
Maßnahmen (andere Heizungsanlagen oder Verwendung anderer Brennstoffe u. dgl.) dafür zu sorgen,
daß die Immissionsgrenzwerte nach lit. b erreicht
werden.
num: § 2
paragraphs: Zonenabgrenzung
Die Zone 11 umfaßt die in der Anlage mit einer
vollen Linie umrandeten Gebiete, die Zone I das
übrige Landesgebiet. Die innerhalb der Zone 11 mit
einer strichlierten Linie umrandeten Gebiete umfassen
jene Bereiche der Zone 11, die als besonders
belastet gemäß § 1 lit. c gelten.'
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
473. Bundesgesetz: Präferenzzollgesetznovelle 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Präferenzzollgesetz, BGBL Nr. 93/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 652/1973 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für die Waren der Kapitel 25 bis 99 des Zolltarifes, mit Ausnahme der in der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage B, Teil I, genannten Waren, sind Vorzugszölle in einem bestimmten Hundertsatz der Ausgangszollsätze zu erheben. Dieser beträgt 1. für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder, die in der Gruppe I der Anlage C angeführt sind, a) 65 für Waren der Kapitel 50 bis 62 und 65 des Zolltarifes, b) 50 für Waren der übrigen in Betracht kommenden Kapitel; 2. für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder, die in der Gruppe II der Anlage C angeführt sind, mit Ausnahme der in der Anlage B, Teil H, genannten Waren, 70. Bei Berechnung der Vorzugszollsätze sind Bruchteile yon Wertzollsätzen von mehr als 0 05 v. H. und Bruchteile der in Schilling festgelegten Zollsätze von mehr als S 0 05 auf die erste Dezimalstelle aufzurunden, ansonsten auf die erste Dezimalstelle abzurunden." 2. Die Anlagen A, B und C zum Präferenzzollgesetz werden durch die diesem Bundesgesetz angeschlossenen Anlagen A, B und C ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
317. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Pians, Grins und Strengen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 (BStG 1971), und des § 31 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 773/1996 (UVP-G), wird verordnet: Der Straßenverlauf der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Pians, Grins und Strengen wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 8,238/km 8,319 (linke/rechte Richtungsfahrbahn) von der bestehenden und mit BGBl. Nr. 12/1990 verordneten Trasse ab, führt anschließend über die Anschlußstelle Pians zur B 171 Tiroler Straße und bindet bei km 10,650/km 10,534 (linke/rechte Richtungsfahrbahn) in die bereits mit BGBl. Nr. 658/1995 verordneten Trasse der S 16 Arlberg Schnellstraße ein. 2. Auf Grund des § 4 Abs. 6 des BStG 1971 und des § 31 des UVP-G wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b des BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 316 Arlberg Ersatzstraße trägt, wird im Bereich der Gemeinde Pians wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,0 an der B 171 Tiroler Straße und bindet bei km 0,393 wieder in den Bestand ein. 3. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßenabschnitte einschließlich der Rampen der Anschlußstelle Pians aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Pians, Grins und Strengen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. 571-14 im Maßstab 1:1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch den Punkt 1 der gegenständlichen Verordnung werden die Verordnungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl. Nr. 12/1990 und BGBl. Nr. 658/1995 zwischen km 8,238/km 8,319 (linke/rechte Richtungsfahrbahn) und km 10,650/km 10,534 (linke/rechte Richtungsfahrbahn) einschließlich der Rampen der Anschlußstelle Pians abgeändert. Farnleitner
Tirol: Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Serfaus, Festlegung einer längeren Frist

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Serfaus wird mit zwölf Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.
(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist daher vom Gemeinderat der Gemeinde Serfaus bis spätestens 19. Juli 2015 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
47. Verordnung: Verordnung nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet: Die Gegenseitigkeit mit den kanadischen Provinzen Alberta und Ontario ist im vollen Umfang (auch hinsichtlich der Vollstreckung vollstreckbarer gerichtlicher Entscheidungen und sonstiger vollstreckbarer Schuldtitel) verbürgt. Michalek
Änderung der Steuerstatistik-Verordnung

num: § 1
paragraphs: 2.(1) § 1 und § 11, jeweils in der Fassung BGBl. II Nr. 477/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. (2) Der Anhang in der Fassung BGBl. II Nr. 252/2011 ist für Datenübermittlungen vor dem 1. März 2021 anzuwenden.“
6. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Der Ausdruck „Finanzamts- und Steuernummer“ wird durchgehend durch den Ausdruck „Dienststellen- und Steuernummer“ ersetzt.
b) Anhang H entfällt.
Blümel Aschbacher
86. Verordnung: Akkreditierung der Gütegemeinschaft Wassertechnik (GWT) zur Zertifizierung von Produkten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gütegemeinschaft Wassertechnik (GWT), Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfaßt die Zertifizierung von Maschinen, Apparaten und Anlagen für die Wasserversorgung, Wasseraufbereitung und Abwasserbehandlung gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Akkreditierung der Gütegemeinschaft Wassertechnik, BGBl. II Nr. 214/1998, außer Kraft. Farnleitner
Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

paragraphs: 8. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Südsudan am 10. Dezember 2018 seine Beitrittsurkunde zum Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 179/2013) hinterlegt.
Kurz
420. Verordnung: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 43 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 209/1969 wird verordnet: Die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. Nr. 104/1974, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 236/1974 tritt mit Ablauf des 31. Juli 1975 außer Kraft. Lanc
Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Sozialhilfegesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 1 Z 3 lautet im zweiten Satz die lit b:
"b) mit Anspruch auf Familienbeihilfe 150 €."
1.2. Im Abs 7 wird nach dem Wort "Sozialversicherungsgesetzes" die Wortfolge "für das vorangegangene Kalenderjahr" eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 14 Abs 3 lautet:
"(3) Die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung wird in jenen Krankenanstalten erbracht, die Mittel des Salzburger Gesundheitsfonds erhalten (§ 15 Salzburger Gesundheitsfondsgesetz). Die stationäre Behandlung wird durch einen Pauschalbetrag abgegolten, den das Land an diesen Fonds leistet (§ 5 Abs 3 Salzburger Gesundheitsfondsgesetz)."
num: 3.
paragraphs: Im § 44 Abs 1 erster Satz entfällt der Nebensatz: ", deren Einkommen nicht gemäß § 12 Abs 4 Berücksichtigung zu finden hat,".
num: 4.
paragraphs: Im § 58 wird angefügt:
"(18) Die §§ 12 Abs 1 und 7, 14 Abs 3 und 44 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 74/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft."
Holztrattner
Burgstaller
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nikolsdorf

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nikolsdorf wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Nikolsdorf bis spätestens 23. August 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Nikolsdorf festgelegt wird, LGBl. Nr. 91/2013, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Aliquotierungsverordnung 2011

num: § 1.
paragraphs: Die aliquoten administrativen und finanziellen Aufwendungen (§ 21 Z 2 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2011 zu berücksichtigen sind, betragen 0,095 Cent/kWh.
num: § 2.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie (§ 21 Z 3 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2011 zu berücksichtigen sind, betragen
1.für Windkraftanlagen0,294 Cent/kWh, 2.für übrige Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG0,045 Cent/kWh.
num: § 3.
paragraphs: Die aliquoten Aufwendungen für die Landestechnologiefördermittel (§ 22b Abs. 6 ÖSG) für Ökostromanlagen gemäß § 10 Z 4 ÖSG, die bei der Bestimmung des kontrahierbaren Einspeisetarifvolumens für das Kalenderjahr 2011 zu berücksichtigen sind, betragen 0,151 Cent/kWh.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Mitterlehner
424. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. Nr. 392/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 121/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 3 a Abs. 1 lautet: „§ 3a. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr Waren zum oder unter dem Einstandspreis zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstiger Abgaben, die beim Verkauf anfallen, verkauft oder zum Verkauf anbietet, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Einstandspreis ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe ergibt, die vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung eingeräumt werden." 2. Die §§ 3 b und 3 c entfallen. 3. Im § 7 Abs. 2 wird zwischen dem ersten und dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Zum Antrag nach § 3 a Abs. 1 sind auch Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern, bei denen zumindest die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder eine nach dem Handelskammergesetz, Arbeiterkammergesetz oder den Landwirtschaftskammergesetzen errichtete Körperschaft öffentlichen Rechts Mitglied ist, berechtigt." 4. § 10 lautet: „§ 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der §§ 5 und 8 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und im übrigen der Bundesminister für Justiz betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 10 des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen in der Fassung des Art. I Z 4 dieses Bundesgesetzes. Waldheim Vranitzky