69. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

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paragraphs: Artikel I Die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. Nr. 264/1951, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 544/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 69 Abs. 1 wird die Wortfolge „und der zu wählenden Tage“ aufgehoben. 2. Im § 173 wird a) im Abs. 1 in der Z 12 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 und 14 angefügt: „13. Akten der Rückstellungskommissionen und Rückgabekommissionen; 14. Akten der Geschworenen – und Schwurgerichte sowie der Volksgerichte.“; b) im Abs. 2 das Zitat „Abs. 1 Z 1, 6, 8, 9 und 10“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 1, 6, 8, 9, 10, 13 und 14“ ersetzt. 3. Im § 174 Abs. 1 wird die Z 11 aufgehoben. 4. Im § 175 Abs. 3 wird das Zitat „§ 173 Abs. 1 Z 1, 6, 8, 9 und 10“ durch das Zitat „§ 173 Abs. 1 Z 1, 6, 8, 9, 10, 13 und 14“ ersetzt. 5. Im § 183 Abs. 2 wird das Klammerzitat „(§ 511 Abs. 2)“ aufgehoben. 6. Im § 283 a) hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die nach gesetzlichen Bestimmungen eingeräumte Befugnis zur Überprüfung der Sachverständigen- und Dolmetschergebühren in Zivilsachen und der Zeugengebühren in Zivil- und Strafsachen steht, sofern das Oberlandesgericht angerufen bzw. von ihm entschieden worden ist, dem Revisor beim Oberlandesgericht, sonst dem Revisor beim Gerichtshof I. Instanz zu.“; b) hat der Abs. 3 zu lauten: „(3) Ist der Revisor zur Überprüfung der Gebühren (Abs. 1) befugt, sind Ausfertigungen oder Gleichschriften von Geschäftsstücken dem Revisor unter Anschluß der Akten im Wege der Einlaufstelle des Gerichtshofs zuzustellen, bei dem der Revisor bestellt ist; die Übersendung des gesamten Aktes kann entfallen, wenn während der Frist des Revisors zur Äußerung bzw. Rechtsmittelerhebung das ordentliche Verfahren fortgesetzt werden soll und der für den Revisor bestimmten Antrags-, Beschluß- oder Bescheidausfertigung bzw. Rekursgleichschrift die zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage bzw. zur Gegenäußerung notwendigen Aktenteile in Ablichtung angeschlossen werden. Mit dem Datum des Eingangsvermerks der Einlaufstelle (§ 102 Abs. 1) gilt die Ausfertigung oder Gleichschrift des Geschäftsstücks als dem Revisor zugestellt.“ ; c) wird im Abs. 4 der letzte Halbsatz aufgehoben und nach dem bisherigen ersten Halbsatz der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. 7. Im § 381 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Zivil- und Strafakten, die auf mehr als zehn Ordnungsnummern angewachsen sind, ferner alle Akten, die einem Rechtsmittelgericht oder einer vorgesetzten Behörde vorgelegt werden, endlich alle Akten des Firmenbuchs oder Schiffsregisters und solche Akten, für die dies aus sonstigen besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, sind in einen festen Aktendeckel zu legen.“ 8. Im § 382 Abs. 2 wird in der Z 6 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt: „7. die in den ADV-Handbüchern Justiz des Bundesministeriums für Justiz festgelegten Fallcodes.“ 9. Im § 401 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Wird ein Beitritt zur Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung von Liegenschaften oder zur Zwangsverwaltung (Verpachtung) von anderen Vermögensrechten bewilligt, so ist eine Ausfertigung des Beschlusses, womit der Beitritt ausgesprochen wird, zur führenden Sache zum Akt zu nehmen und in diesem Verfahren die Zustellung des Beschlusses zu überwachen.“ 10. Der § 429 Abs. 2 wird aufgehoben. 11. Der § 503 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Als Ns-Sachen sind insbesondere zu behandeln: unklare Eingaben, deren Zweck und Gegenstand nicht zu erkennen ist (vgl. § 472 Abs. 2), Anfragen, die sich auf kein anhängiges Verfahren beziehen, Geschäftsstücke, die sich auf ein bei einem anderen Gericht anhängiges Verfahren beziehen, und Anträge auf Ablehnung von Richtern, Schöffen und Geschworenen sowie sonstigen Gerichtspersonen, soweit über einen solchen Antrag nicht der Gerichtshof oder der Vorsitzende in der Hauptverhandlung zu entscheiden hat (§§ 74a und 238 StPO).“ 12. Im § 511 a) wird der Abs. 2 aufgehoben; b) hat der Abs. 7 zu lauten: „(7) Jv-Sachen sind auch die Überbeglaubigungen bei den Gerichtshöfen (§ 430). Die Eintragung in das Jv-Register ist ohne Rücksicht darauf vorzunehmen, ob um eine Überbeglaubigung schriftlich oder mündlich angesucht wird.“
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1999 in Kraft. Michalek