507. Bundesgesetz: Marchfeldkanalgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Unter der Bezeichnung „Errichtungsgesellschaft Marchfeldkanal" wird ein eigener Wirtschaftskörper — im folgenden Errichtungsgesellschaft genannt — gebildet. Er hat seinen Sitz in Wien und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Errichtungsgesellschaft gilt als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches und ist in der Abteilung A des Handelsregisters beim Handelsgericht Wien einzutragen. Ihre Geschäfte sind unter Berücksichtigung kaufmännischer Interessen nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu führen; dabei sind die im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bauten und Technik geltenden einschlägigen Vorschriften insbesondere hinsichtlich Ausschreibung, Vergabe, Bauvertrag, Bauüberwachung und Bauabrechnung sinngemäß anzuwenden. Aufgaben
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Errichtungsgesellschaft obliegt unter Bedachtnahme auf landschaftsökologische Gesichtspunkte die Planung und Errichtung des Marchfeldkanalsystems in der Grundausstattung einschließlich des Erwerbs der hiefür erforderlichen Grundstücke. (2) Die Grundausstattung des Marchfeldkanalsystems umfaßt den Hauptkanal zwischen Langenzersdorf und Deutsch-Wagram, eine Adaptierung des Rußbaches, den Obersiebenbrunner Kanal zwischen Markgrafneusiedl und Obersiebenbrunn, eine Adaptierung des Stempfeibaches sowie die Errichtung von drei Wasserzuleitungen auf die Hochterrasse, von Versickerungsanlagen und entsprechenden Betriebsgebäuden sowie im Bedarfsfall die Herstellung des Großenzersdorfer Kanals zwischen Deutsch-Wagram und dem Fadenbach und die Adaptierung des Fadenbaches. (3) Nach Ausbau des Hauptkanales, des Obersiebenbrunner Kanales sowie der Adaptierung des Rußbaches und des Stempfeibaches erfolgt die weitere Errichtung des Marchfeldkanalsystems nach vom Kuratorium genehmigten Bauprogrammen. Finanzierung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Mittel zur Deckung der Kosten, die der Errichtungsgesellschaft in Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen, werden bis zur Höhe von zwei Milliarden Schilling aufgebracht: 1. zu 45 vH durch Zuwendungen der für diese Zwecke gemäß dem jeweiligen Bundesfinanzgesetz verfügbaren Ausgabenbeträge; 2. zu 30 vH durch ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds (§ 21 Wasserbautenförderungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 148); 3. zu 15 vH durch Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 des Katastrophenfondsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 539/1984; 4. zu 10 vH durch Zuwendungen der für diese Zwecke gemäß dem jeweiligen Voranschlag des Landes Niederösterreich verfügbaren Ausgabenbeträge. (2) Das Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds ist in jährlichen Tranchen zuzusichern. Den jährlichen Darlehenstranchen ist jeweils eine Laufzeit von 50 Jahren und eine Verzinsung von 1 vH jährlich zugrunde zu legen. Die Verzinsung beginnt mit der Zuzählung, die Leistung der Annuitäten mit dem 1. März oder 1. September, welcher dem 60. Monat nach Zuzählung des letzten Teilbetrages der jeweiligen Darlehenstranche folgt. Im übrigen sind § 16 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 sowie § 19 des Wasserbautenförderungsgesetzes 1985 sinngemäß anzuwenden. (3) Der Wasserwirtschaftsfonds wird ermächtigt, gegen Anrechnung auf die gesetzlichen Leistungen in den nächstfolgenden Jahren, Leistungen über das ihn gemäß Abs. 1 treffende Ausmaß hinaus zu erbringen. Übergang von Rechten und Pflichten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Rechte und die Verpflichtungen der durch das Bundesgesetz über die Finanzierung der Planung eines Marchfeldkanals, BGBl. Nr. 62/1983, gebildeten „Planungsgesellschaft Marchfeldkanal" gehen mit der Eintragung der Errichtungsgesellschaft auf diese als Gesamtrechtsnachfolger über. Die Planungsgesellschaft Marchfeldkanal hat ohne Verzug die zur Übertragung ihrer Grundstücke notwendigen Urkunden zu errichten. Danach ist die Löschung der Planungsgesellschaft Marchfeldkanal im Handelsregister zu veranlassen. (2) Die bis zur Löschung der Planungsgesellschaft Marchfeldkanal gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 62/1983 sowie die vom Land Niederösterreich und von der Niederösterreichischen Siedlungswasserbau Gesellschaft m. b. H. für Zwecke des Marchfeldkanalsystems geleisteten Beträge sind in den Gesamtkosten der Planung und Errichtung enthalten, gemäß § 3 Abs. 1 zu finanzieren und einvernehmlich zu kompensieren. Organisation
num: 5
paragraphs: § 5. Organe der Errichtungsgesellschaft sind der Vorstand und das Kuratorium. Vorstand
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, die vom Kuratorium für die Dauer von vier Jahren zu bestellen sind, und zwar ein Mitglied auf Vorschlag des Bundes, das andere auf Vorschlag des Landes Niederösterreich. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Beide Vorstandsmitglieder führen den Titel „Direktor". Dem vom Bund vorgeschlagenen Mitglied steht bei Entscheidungen des Vorstandes das Dirimierungsrecht zu. (2) Das Kuratorium kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied aus wichtigen Gründen widerrufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ansprüche aus dem Dienstvertrag werden hiedurch nicht berührt. (3) Die Errichtungsgesellschaft wird von beiden Vorstandsmitgliedern gemeinsam oder von einem Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Mitglieder des Vorstandes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren. (2) Der Vorstand hat dem Kuratorium vierteljährlich über den Gang der Geschäfte und die Lage der Errichtungsgesellschaft sowie dem Vorsitzenden des Kuratoriums bei wichtigem Anlaß mündlich oder schriftlich zu berichten. Dem Vorstand obliegt insbesondere auch die jährliche Erstellung von Voranschlägen, die spätestens zwei Monate vor Beginn des Geschäftsjahres dem Kuratorium vorzulegen sind. Die Voranschläge sollen auf Grundlage einer mehrjährigen betrieblichen Vorschaurechnung erstellt werden. (3) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen, sofern das Kuratorium dies nicht im Einzelfall ausschließt. Das Kuratorium kann die Mitglieder des Vorstandes auch zur Teilnahme an seinen Sitzungen verpflichten. Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung
num: 8
paragraphs: § 8. Der Vorstand hat zur Regelung der inneren Organisation der Errichtungsgesellschaft eine Geschäftsordnung und eine Geschäftseinteilung zu erlassen, die der Genehmigung des Kuratoriums bedarf. Kuratorium
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Dem Kuratorium obliegt die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes. (2) Das Kuratorium besteht aus sechs Mitgliedern. Drei Mitglieder werden vom Bund und drei vom Land Niederösterreich entsendet. (3) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen, welches das Mitglied bei zeitweiliger Verhinderung vertritt. (4) Die Entsendung der Mitglieder des Kuratoriums hat auf vier Jahre zu erfolgen. Eine wiederholte Entsendung ist zulässig.
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Entsendung eines Mitgliedes des Kuratoriums kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Funktionsausübung. (2) Die Mitgliedschaft zum Kuratorium endet ferner durch Ablauf der Funktionsperiode, schriftlich erklärten Verzicht oder Tod. (3) Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. (4) Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Mitglieder des Kuratoriums gilt § 7 Abs. 1 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Über vertrauliche Angaben haben sie Stillschweigen zu bewahren.
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Für die Funktion des Vorsitzenden steht dem Bund, für die Funktion seines Stellvertreters dem Land Niederösterreich das Bestellungsrecht zu. (2) Das Kuratorium hat auf Einladung des Vorsitzenden, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens aber viermal im Jahr, zusammenzutreten. Auf begründetes schriftliches Verlangen eines Mitgliedes des Kuratoriums oder eines Vorstandsmitgliedes ist unverzüglich eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen. Die Sitzung hat binnen zwei Wochen nach Einberufung stattzufinden. (3) Die Einladung der Mitglieder hat unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift sowie unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer angemessenen Frist mit eingeschriebenem oder persönlich zugestelltem Brief oder telegraphisch zu erfolgen. Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (4) Über die Beratungen und Beschlüsse des Kuratoriums ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von dem zum Schriftführer bestellten Mitglied des Kuratoriums zu unterfertigen ist. Von diesem Protokoll ist jedem Mitglied und Ersatzmitglied eine Ausfertigung zu übermitteln.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Das Kuratorium hat seine Tätigkeit durch eine Geschäftsordnung zu regeln. (2) Willenserklärungen des Kuratoriums sind vom Vorsitzenden abzugeben. (3) Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften der Errichtungsgesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, insbesondere die Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen. (4) Das Kuratorium kann jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Errichtungsgesellschaft verlangen.
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Dem Kuratorium obliegt, abgesehen von den in § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1, 3 und 4 geregelten Aufgaben, 1. die Bestellung eines Abschlußprüfers; 2. die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes; 3. der Abschluß der Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern; 4. die Beschlußfassung über sonstige wichtige Angelegenheiten, die ihm der Vorstand im Einzelfall vorlegt; 5. die Vertretung der Errichtungsgesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern, insbesondere bei der Geltendmachung von Ansprüchen; 6. die Beschlußfassung über die Verwertung von Grundstücken und sonstigen Werten, soweit nicht § 15 gilt. (2) Folgende Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Kuratoriums getroffen werden: 1. die Geschäftsordnung und die Geschäftseinteilung gemäß § 8; 2. Voranschläge sowie wesentliche Änderungen derselben; 3. Bauprogramme und mehrjährige Planungs- und Ausbaustufen; 4. die Übernahme von Bürgschaften und die Aufnahme von Darlehen; 5. wesentliche organisatorische und strukturelle Veränderungen im Unternehmensbereich; 6. Rechtsgeschäfte, deren Wert die Höhe eines vom Kuratorium festzusetzenden Betrages übersteigt; 7. die Vergabe von Leistungen, soweit sich das Kuratorium dies vorbehalten hat; 8. die Bestellung von Prokuristen. Abgabenbefreiungen
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Errichtungsgesellschaft und die von ihr erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben vom Einkommen, von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital, von der Vermögensteuer, vom Erbschaftsteueräquivalent sowie von der Umsatzsteuer befreit, wenn sich ihre Tätigkeit auf die Durchführung der in diesem Bundesgesetz bezeichneten Aufgaben beschränkt. (2) Der Erwerb von Grundstücken im Sinne des § 2 Abs. 1 ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Der Erwerb unterliegt jedoch der Steuer, wenn das Grundstück vom Erwerber nicht innerhalb von acht Jahren zu dem vorgesehenen Zweck verwendet worden ist oder wenn der vorgesehene Zweck innerhalb von acht Jahren aufgegeben wird. (3) Die Übertragung der von der Planungsgesellschaft Marchfeldkanal erworbenen Grundstücke, der Planungen und des Vermögens auf die Errichtungsgesellschaft ist von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben sowie von der Umsatzsteuer befreit. Die Übertragung der Grundstücke von der Planungsgesellschaft Marchfeldkanal auf die Errichtungsgesellschaft gilt nicht als Aufgabe des begünstigten Zweckes und stellt keinen der Umsatzsteuer unterliegenden Vorgang dar. (4) Die Übertragung von Liegenschaften und Vermögen von der Errichtungsgesellschaft auf die Betriebsgesellschaft ist von bundesgesetzlichen Abgaben und, soweit sie nicht unter eine Befreiungsbestimmung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, fällt, von der Umsatzsteuer befreit. (5) Die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Abgabenbefreiungen gelten mit Ausnahme der Befreiung von der Umsatzsteuer auch für die Betriebsgesellschaft gemäß
num: 15
paragraphs: § 15. Die Übertragung von Grundstücken von der. Errichtungsgesellschaft auf die Betriebsgesellschaft gilt nicht als Aufgabe des begünstigten Zweckes. Betriebsgesellschaft § 15. Sobald zusammenhängende Anlagen betriebsfähig sind und hiefür der wasserrechtliche Überprüfungsbescheid rechtskräftig geworden ist, gehen die Rechte und Verpflichtungen der Errichtungsgesellschaft an diesen Anlagen samt zugehörigen Grundstücken einschließlich der ihr verliehenen Wasserrechte in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 1 auf eine Betriebsgesellschaft als Rechtsnachfolger über. Beitragsverpflichtung zum Betrieb und zur Erhaltung des Marchfeldkanalsystems
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Gereicht die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse durch das Marchfeldkanalsystem Liegenschaften oder Wasseranlagen durch Zuwendung eines Vorteiles oder durch Abwendung eines Nachteiles in erheblichem Grade zum Nutzen, so sind auf Verlangen der Betriebsgesellschaft die Eigentümer der Liegenschaften und die Wasserberechtigten durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu verhalten, im Verhältnis des erlangten Vorteiles oder abgewendeten Nachteiles einen angemessenen Beitrag zu den Betriebs- und Erhaltungskosten zu leisten. Bei Erfassung der Beitragspflichtigen kann auch in sinngemäßer Anwendung des § 78 Abs. 5 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, vorgegangen werden. (2) Erstrecken sich die günstigen Auswirkungen des Marchfeldkanalsystems über mehrere Gemeinden, so können durch Bescheid des Landeshauptmannes anstatt der nach Abs. 1 Verpflichteten die infolge Zuwendung eines Vorteils oder Abwendung eines Nachteils (Abs. 1) beteiligten Gemeinden zur Beitragsleistung verpflichtet werden. Die Aufbringung dieser Beiträge ist eine innere Angelegenheit jeder einzelnen Gemeinde und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (3) Die näheren Bestimmungen bleiben der Landesgesetzgebung überlassen. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1986 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über die Finanzierung der Planung eines Marchfeldkanals, BGBl. Nr. 62/1983, außer Kraft. Vollziehung
num: 18
paragraphs: § 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich des § 3 Abs. 3 — soweit er den Katastrophenfonds betrifft —, des § 4 Abs. 2 und des § 14 der Bundesminister für Finanzen, 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 1 erster Satz und — soweit es sich um die Anwendung des § 4 handelt — des § 15 der Bundesminister für Justiz, 3. hinsichtlich des § 15 — soweit er den Übergang von Wasserrechten regelt — und des § 16 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, 4. im übrigen der. Bundesminister für Bauten und Technik, hinsichtlich des § 1 Abs. 2 erster Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz. Kirchschläger Sinowatz