RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
212. Bundesgesetz: Verwaltungsgerichtshofgesetz-Novelle 1946.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 12. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 208, über die Einrichtung, den Aufgabenkreis und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes (Verwaltungsgerichtshofgesetz — VwGG.) wird abgeändert wie folgt: 1. Die §§ 1, 18, 19 und 20 entfallen. 2. § 27 hat zu lauten: „Säumnisbeschwerden nach Artikel 132 B-VG. können erhoben werden, wenn die oberste Instanz, die der Beschwerdeführer anzurufen rechtlich in der Lage war, nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Diese Frist läuft von dem Tag, an dem das Parteibegehren bei der säumigen Behörde eingelangt ist. Nach Ablauf dieser Frist kann die Beschwerde jederzeit erhoben werden." 3. In den §§ 28, Abs. (2), 36, Abs. (2), (6) und (8), 38, Abs. (3), 41, Abs. (2), 42, Abs. (1) und (4), 45, Abs. (4), hat die Zitierung nicht „§ 19, Abs. (2)", sondern „Artikel 132 B-VG." zu lauten. 4. In § 52 treten an Stelle der Worte „der Kundmachung dieses Gesetzes im Staatsgesetzblatt" die Worte „des Wirksamkeitsbeginnes dieses Gesetzes".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
304. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1972

paragraphs: Auf Grund der §§ 2 und 6 des Hagelversicherungs- Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 186/ 1961 und BGBl. Nr. 289/1963 wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1972 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Androsch
528. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Das Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden, BGBl. Nr. 467/1992, wird wie folgt geändert: Im Art. III tritt an die Stelle des für das Außerkrafttreten bestimmten „31. Juli 1993" der „31. Juli 1995". Klestil Vranitzky
509. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 70 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird verordnet: Die Kundmachung der Regelung Nr. 70 (Warntafeln) gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, Sektion I, Abteilung 7, Zimmer 2 F o2, Radetzkystraße 2, 1031 Wien, und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 70 am 18. Juni 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist, ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 17. August 1996 für Österreich in Kraft getreten.Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über dieErrichtung von Tourismusverbänden geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 lautet der Abschnitt über die Errichtung des Tourismusverbandes Mühlviertler Alm:Bezeichnung Tourismus- Sitz in der
des Tourismus- gemeinde(n) Tourismusverbandes gemeinde
Mühlviertler Alm Kaltenberg Unter-
Liebenau weißenbach
Pierbach
Schönau im Mühlkreis
St. Georgen am Walde
St. Leonhard bei
Freistadt
Unterweißenbach
Weitersfelden
2.Im § 2 entfällt die Gemeindebezeichnung St. Georgen am Walde.
num: Artikel II
paragraphs: Die durch die Verordnung LGBl. Nr. 17/2003 errichteten Tourismusverbände "Mühlviertler Alm" und "St. Georgen am Walde" gelten als aufgelöst.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Fill
Landesrat
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. November 2001 überdie Aufhebung einzelner Bestimmungen der Ankündigungsabgabeordnung Zeltweg

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. November 2001 über die
Aufhebung einzelner Bestimmungen der
Ankündigungsabgabeordnung Zeltweg
Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2001, V 42/01-5, zu Recht erkannt:

§ 2 Abs. 4 sowie die lit. c des § 4 Abs. 1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg vom 27. Juni 1996 über die Einhebung einer Abgabe von Ankündigungen (Ankündigungsabgabeordnung), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 10. Juli 1996 bis 25. Juli 1996, waren gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2015 zur Satzung

num: § 1.
paragraphs: Die Satzung gilt
a)Fachlich: für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel b)Räumlich: für die Republik Österreich c)Persönlich: für alle Arbeitgeber/innen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen Arbeitgeber/innen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der zwischen dem Österreichischen Roten Kreuz und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier und Gewerkschaft VIDA, abgeschlossene
Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2015,
beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 291/2015 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 5. Juni 2015 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
(2) Von der Satzungserklärung sind Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages ausgenommen, soweit sie sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (3) Weiters werden folgende Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages von der Satzung ausgenommen: -§ 1, -§ 2, -§ 40. (3) Im Übrigen werden die in der Vereinbarung enthaltenen bundesländerspezifischen Anhänge für das jeweils darin angeführte Bundesland mit Ausnahmen jener Bestimmungen zur Satzung erklärt, die sich auf Fachbereiche außerhalb der in § 1 lit. a angeführten Fachbereiche beziehen. (4) Weiters werden folgende Bestimmungen der bundesländerspezifischen Anhänge von der Satzung ausgenommen: -Anhang für das Bundesland Burgenland: Pkt. 8, -Anhang für das Bundesland Kärnten: Pkt. 11, -Anhang für das Bundesland Niederösterreich: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Oberösterreich: Beilage 4, -Anhang für das Bundesland Salzburg: Pkt. 5 und 6, -Anhang für das Bundesland Steiermark: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Tirol: Pkt. 6, 7.6. und 8, -Anhang für das Bundesland Vorarlberg: Pkt. 6, -Anhang für das Bundesland Wien: Pkt. 7.
num: § 3.
paragraphs: Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Jänner 2016 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages.
Binder
243. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Anordnung einer Bodennutzungserhebung und einer Erhebung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräfte

num: 1
paragraphs: 1. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Die Erhebung ist in der Form durchzuführen, daß die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen (§ 3) zwischen 4. und 29. Juni 1973, in Wien, Niederösterreich und Burgenland zwischen 4. und 29. September 1973, im Gemeindeamt (Magistrat) zu erscheinen und die geforderten Angaben zu machen haben."
num: 2
paragraphs: 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die Gemeinden — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — haben eine Ausfertigung der Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung und die Betriebsbogen bis spätestens 10. Juli 1973, in Wien, Niederösterreich und Burgenland bis spätestens 10. Oktober 1973, den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben die Gemeindeblätter der Bodennutzungserhebung und die Betriebsbogen bis spätestens 16. Juli 1973, in Wien, Niederösterreich und Burgenland bis spätestens 16. Oktober 1973, direkt an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten." Weihs
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Mai 2001,mit der Einkaufsorte festgelegt werden

num: § 1
paragraphs: Als Einkaufsorte werden festgelegt:
Bad Tatzmannsdorf
Bad Sauerbrunn
Unterwart
Kittsee
Bruckneudorf
Weppersdorf
St. Michael
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Oktober 1999, mit der Einkaufsorte festgelegt werden, LGBl. Nr. 60, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Nießl
448. Bundesgesetz: Marktordnungsgesetz-Novelle 1968

num: 1
paragraphs: Artikel I (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Marktordnungsgesetz 1967, BGBl. Nr. 36/1968, in der Fassung des Artikels II des vorliegenden Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind für die Zeit vom Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes bis zum 30. Juni 1970 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 62 Abs. 1 des Marktordnungsgesetzes 1967 hat zu lauten: „(1) Abschnitt II dieses Bundesgesetzes verliert seine Wirksamkeit am 30. Juni 1970."
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, das am 1. Jänner 1969 in Kraft tritt, sind hinsichtlich des Artikels I die Bundesregierung und hinsichtlich des Artikels II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Afiesl und der Gemeinde Schönegg geändert werden

paragraphs: Text
79. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 30. November 1987,
mit der die Grenzen der Gemeinde Afiesl und der Gemeinde Schönegg geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung
1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
Die Grenzen der Gemeinde Afiesl und der Gemeinde Schönegg, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt geändert:
DTe Grundstücke Nr. 978/2 und 1907, Katastralge-meinde Schönegg, Gemeinde Schönegg, im Ausmaß von 264 m2 werden der Gemeinde Afiesl eingemeindet.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
Vorarlberg: Höchstzahl der Hochseepatente für die Bodenseefischerei, Inhalt und Form der Patente und der Gehilfenkarte

num: § 1
paragraphs: Höchstzahl der Hochseepatente
(1) Zur Ausübung der Berufsfischerei auf dem Hohen See des Bodensees dürfen höchstens 19 Hoch-seepatente ausgestellt werden.
num: § 2
paragraphs: Inhalt und Form der Patente
(1) Das Hochsee- und Haldenpatent ist nach dem Muster der Anlange 1 herzustellen.(2) Das Haldenpatent ist nach dem Muster der Anlage 2 herzustellen.
num: § 3
paragraphs: Inhalt und Form der Gehilfenkarte
Die Gehilfenkarte ist nach dem Muster der Anlage 3 herzustellen.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1977 in Kraft.
668. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Arbeitsbescheinigung zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 21. Dezember 1978, BGBl. Nr. 11/1979, über die Arbeitsbescheinigung zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 12 hat zu lauten: „12. ob und für welchen Zeitraum der Arbeitnehmer Kündigungsentschädigung erhielt bzw. ob die Kündigungsentschädigung nicht gezahlt wurde, weil der Anspruch strittig ist oder weil der Arbeitgeber insolvent ist;". 2. Die bisherige Z 12 des § 1 ist als Z 13 zu bezeichnen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. Dallinger
60. Verordnung: Ausnahme der Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, wird verordnet: § 1. (1) Die Partieführer der Wildbach- und Lawinenverbauung werden von der Anwendung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ausgenommen. (2) Partieführer sind Angestellte, die die Aufträge des Gebietsbauleiters oder des örtlichen Bauleiters dadurch ausführen, daß sie vor allem 1. auf den Baustellen gemäß den ihnen zur Verfügung gestellten Plänen oder den erteilten Angaben und Weisungen die Arbeiten der ihnen unterstellten Arbeiter einteilen und diese bei ihrer Tätigkeit anleiten und überwachen oder 2. auf den Bauhöfen für die ordnungsgemäße Lagerung und Verwahrung der Baustoffe, der Maschinen und Geräte und für die Versorgung der Baustellen hiemit verantwortlich sind. (3) Die Bestellung zum Partieführer erfolgt schriftlich durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Anstellungserfordernisse, die Dienstobliegenheiten und die arbeits- und lohnrechtlichen Belange werden kollektivvertraglich geregelt.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 189/1970 außer Kraft. Sinowatz Steger Sekanina Fröhlich-Sandner Vranitzky Steyrer Blecha Ofner Frischenschlager Dallinger Moritz Lacina Fischer
Änderung der Datensicherheitsverordnung TKG-DSVO

num: 1.
paragraphs: § 9 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die Durchlaufstelle ist ein elektronisches Postfachsystem zur sicheren Abwicklung von Anfragen und Auskünften im Sinne des § 94 Abs. 4 TKG 2003 und des § 99 Abs. 3a Finanzstrafgesetz-FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015.“
num: 2.
paragraphs: § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Durchlaufstelle stellt für die Abwicklung von Auskünften im Sinne des § 94 Abs. 4 TKG 2003 und des § 99 Abs. 3a FinStrG elektronische Postfächer zur Verfügung, die unter Verwendung eines Webservice oder einer Webapplikation zu benutzen sind.“
num: 3.
paragraphs: § 14 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Justiz sowie der Bundesminister für Finanzen geben der Bundesrechenzentrum GmbH für die Spezifikation der Durchlaufstelle eine begrenzte Anzahl von Dienststellen bekannt, die als Teilnehmer der Durchlaufstelle zur Abwicklung von Auskunftsbegehren berechtigt sind. (2) Nachträgliche Änderungen der nach Abs. 1 bekannt gegebenen Dienststellen sind durch den Bundesminister für Inneres, den Bundesminister für Justiz sowie den Bundesminister für Finanzen der Bundesrechenzentrum GmbH für die Veranlassung der entsprechenden Änderungen in der Durchlaufstelle bekannt zu geben.“
num: 4.
paragraphs: § 19 Abs. 1 erster Satz lautet:
„(1) Über die Durchlaufstelle ist bei jeder Anfrage auszuwählen, ob es sich um ein Auskunftsbegehren nach § 53 Abs. 3a SPG, nach § 53 Abs. 3b SPG, nach § 11 Abs. 1 Z 5 oder 7 Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG, BGBl. I Nr. 5/2016, nach § 76a StPO, nach § 135 Abs. 2 StPO, nach § 99 Abs. 3a FinStrG oder um eine Stammdatenauskunft nach § 21 handelt.“
Leichtfried
132. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Stadt Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße wird im Bereich der Stadt Linz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 3,03 {alt), das ist bei der Einmündung der Gußhausgasse, von der bestehenden Trasse ab, führt sodann (als Richtungsfahrbahn von Linz kommend) nördlich derselben und bindet bei km 3,88 (alt), das ist zirka 270 m vor der Einbindung des Urfahrer Königsweges, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Änderung der 33. MBA-Verordnung

paragraphs: 50. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die 33. MBA-Verordnung geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische psychosoziale Gesundheitstrainerin“, „Akademischer psychosozialer Gesundheitstrainer“, „Akademische Sport- und Fitnesstrainerin“, „Akademischer Sport- und Fitnesstrainer“, „Akademische Body-Vitaltrainerin“, „Akademischer Body-Vitaltrainer“ und den akademischen Grad „Master of Business Administration“, body & health academy (33. MBA-Verordnung), BGBl. II Nr. 72/2005, wird wie folgt geändert:
In § 6 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Tirol: Befreiung der Gemeinde Faggen von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Faggen wird von der Verpflichtung zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes befreit.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
367. Verordnung: Achter Nachtrag zum Arzneibuch

num: 1
paragraphs: § 1. Die deutschsprachige Fassung des Nachtrages 2001 zum Europäischen Arzneibuch, dritte Ausgabe 1997, Amtliche österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Monografien und Texte des Europäischen Arzneibuches, dritte Ausgabe 1997 und dessen Nachtrages 2000 sowie die Monografien und Texte des Österreichischen Arzneibuches, die jeweils durch Vorschriften des Nachtrages 2001 zum Europäischen Arzneibuch ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. Unbeschadet des § 2 werden im Österreichischen Arzneibuch zusätzlich die Monografien „Acidum nitricum“, „Chininum ferro-citricum“ und „Vinum Chinae ferratum“ sowie der Text „Österreichisches Arzneibuch (Homöopathischer Teil) Allgemeine Bestimmungen“ außer Kraft gesetzt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nachtrag wird bei der Print Media Austria AG verlegt. Haupt
117. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn gesetzwidrig war

paragraphs: Gemäß Artikel 139, Abs. 5 B-VG und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1991, V 159/90-12, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zugestellt am 16. Jänner 1992, ausgesprochen, daß die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988, BGBl. Nr. 492, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn gesetzwidrig war. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derDreisesselbergstraße(Landesstraße Nr. 589), der Ulrichsberger Straße (Bezirksstraße Nr.1552) und derGlöckelberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1558) im Gebiet derMarktgemeinde Ulrichsberg

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 5,270 (alt) von der bisherigen Trasse
in westliche Richtung abweichende, nördlich des
Ortes Ulrichsberg vorbeiführende, dann nach Norden
verlaufende und bei km 7,600 (alt) in die bisherige
Trasse einbindende, neu herzustellende Teil der
Dreisesselbergstraße (Landesstraße Nr. 589 des Ver
zeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Ober
österreichs) wird als Landesstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 5,270 (alt) und km 7,600 (alt)
gelegene bisherige Teil der Dreisesselbergstraße
wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe
des neuen> Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Die vom bisherigen Ende der Ulrichsberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1552 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) in Ulrichsberg in nördlicher Richtung bis km 11,801 (neu) auf der a!ten Trasse der Dreisesselbergstraße (§ 1 Abs. 2) verlaufende und sodann in nordöstlicher Richtung weiterführende, bei km 6,420 (neu) der Dreisesselbergstraße (§ 1 Abs. 1) in diese einmündende, teil-
weise neu [herzustellende Straße wird als Bezirksstraße (Teil der Ulrichsberger Straße) erklärt.
§3
(1) Der bei km 6,420 (neu) der Dreisesselbergstraße
(§ 1 Abs, 1) beginnende, in nördliche Richtung füh
rende und bei km 0,100 (alt) in die bestehende
Glöckelberger Straße (Bezirksstraße Nr. 1558 des
Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen
Oberösterreichs) einbindende, neu herzustellende
Teil der Glöckelberger Straße wird als Bezirksstraße
erklärt.
(2) Der zwischen km 0,0 (alt) und km 0,060 (alt)
gelegene bisherige Teil der Glöckelberger Straße
wird als Bezirksstraße aufgelassen'. Die Auflassung
wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe
des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§4
Im einzelnen ist der Verlauf der alteni und der neuen Trasse der Dreisesselbergstraße, der Verlauf der neuen Trasse der Ulrichsberger Straße und der Verlauf der alten und neueni Trasse der Glöckelberger Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Ulrichsberg aufliegenden Übersichtsplan im Maßstab 1 :2500 vom 5. 2.1978 zu ersehen.
§5
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundnhachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich iri Kraft.
930. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Arbeitsbescheinigung zur Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

num: 1
paragraphs: 1. § 2 erster Satz lautet: „Die Arbeitsbescheinigung ist auf dem vom Arbeitsmarktservice aufgelegten und bei den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice erhältlichen Vordruck zu erstellen."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 4 wird der Ausdruck „des Arbeitsamtes" durch den Ausdruck „der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice" ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Der bisherige Text des Artikels III erhält die Absatzbezeichnung „(1)"; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die §§ 2 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 930/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Hesoun
106. Verordnung: 4. Änderung der Verordnung über Sicherheiten für Marktordnungswaren

paragraphs: Auf Grund des § 106 Abs. 1 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Sicherheiten für Marktordnungswaren, BGBl. Nr. 1021/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 101/2000, wird wie folgt geändert: In § 6 Abs. 2 wird der Betrag „20 ECU“ durch den Betrag „60 Euro“ ersetzt. Molterer
451. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung eines Abschnittes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinde Ebensee

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 145 Salzkammergut Straße wird im Bereich der Gemeinde Ebensee wie folgt bestimmt: Die B 145 Salzkammergut Straße wird von km 41,01 (alt) bis km 46,84 (alt) auf die bereits hergestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt, welche von der alten Trasse bei km 41,01 (alt) in südöstlicher Richtung abzweigt, die Siedlung Neudorf östlich in großem Bogen umfährt, sodann in südwestlicher Richtung verläuft und nach Querung der Traun wieder in die alte Trasse bei km 46,84 (alt) einbindet. Gleichzeitig wird der durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Kärnten: Ausbildung zum Schluchtenführer; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung über die Ausbildung zum Schluchtenführer, LGBl. Nr. 69/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 38/2010, wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Die Gesamtdauer des Ausbildungslehrganges hat mindestens 19, höchstens 23 Tage zu betragen.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung ist auf Lehrgänge zur Ausbildung von Schluchtenführern anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
721. Kundmachung: Großverkaufspreise für den von der Verwertungsstelle des Österreichischen Branntweinmonopols abgegebenen Spiritus, den Branntweinaufschlag und den Monopolausgleich

num: 1
paragraphs: Artikel I Mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 18. Dezember 1991 (Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180) werden mit Gültigkeit vom 1. Jänner 1992 festgesetzt: Lacina
41. Verordnung: Kundmachung des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (BGBl. III Nr. 40/1998) ist hinsichtliche der authentischen Textfassungen in französischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß diese beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Einsicht während der Amtsstunden aufliegen. Klima
647. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

num: 1
paragraphs: 1.Art. 3 Abs. 3 Irland schließt die Anwendung des in Art. 9 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Verfahrens in Fällen aus, in denen Irland der Vollstreckungsstaat ist.
num: 2
paragraphs: 2. Art. 3 Abs. 4 Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff „Staatsangehöriger" in bezug auf Irland einen irischen Bürger oder jene Person, deren Überstellung nach Irland von Irland unter Berücksichtigung anfälliger enger Bindungen, die diese Person zu Irland hat, als angemessen betrachtet wird.
num: 3
paragraphs: 3. Art. 9 Abs. 4 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 4 kann Irland das Übereinkommen auch auf Personen anwenden, die in Spitälern oder anderen Einrichtungen auf Grund von Anordnungen angehalten werden, die durch Gerichte oder Tribunale in Ausübung ihrer Strafgerichtsbarkeit erlassen wurden. Vranitzky
404. Kundmachung: Inkrafttreten und Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken

paragraphs: Nach Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird das Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 388/1969, gemäß seinem Artikel 6 Absatz 3 für Österreich am 30. November 1969 in Kraft treten. Derzeit gehören dem Abkommen folgende weitere Länder an: Australien, Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich (einschließlich Guadeloupe, Guayana, Martinique, Reunion und aller Überseegebiete), Irland, Israel, Italien, Jugoslawien, Libanon, Liechtenstein, Marokko, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Tunesien, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Anläßlich der Ratifikation des Abkommens hat die Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung abgegeben: „Auf Grund des ihr durch Artikel 2 Absatz 2 eingeräumten Rechtes wendet die Bundesrepublik Deutschland die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen als Nebenklassifikation an." Die spanische Botschaft in Paris hat dem französischen Außenministerium mit Note vom 6. Feber 1967 folgendes mitgeteilt: „Die Ratifikationsurkunde des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957 durch Spanien enthielt die Erklärung, daß sich Spanien auf Grund des ihm durch Artikel 2 Absatz 2 des genannten Abkommens übertragenen Rechtes vorbehält, die oben erwähnte Klassifikation nur als Nebenklassifikation anzuwenden. Ab 15. Dezember 1966 hat Spanien von dem sich vorbehaltenen Recht jedoch keinen Gebrauch mehr gemacht, da gemäß Verordnung des spanischen Industrieministeriums vom 26. November 1966 die internationale Klassifikation in Spanien für alle inländischen Marken, für die es beantragt wird, von diesem Zeitpunkt an als Hauptklassifikation angewendet wird." Anläßlich des Beitrittes zum oben angeführten Nizzaer Abkommen hat sich die Schweiz das Recht vorbehalten, die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen als Nebenklassifikation im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden. Klaus
Änderung der Rücklagen-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Dem § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Ermittlung gemäß Abs. 1 und 2 entfällt, wenn das haushaltsleitende Organ gegenüber dem Bundesminister für Finanzen schriftlich darauf verzichtet.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 6 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die haushaltsleitenden Organe können die gemäß § 2 ermittelten und einer Untergliederung ihres Zuständigkeitsbereiches zugeordneten Rücklagen bei gleichzeitiger Reduzierung des entsprechenden Rücklagenstandes – soweit es sich um Rücklagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 5 handelt unter Beibehaltung ihres Verwendungszweckes – in der selben Untergliederung als Ausgaben im allgemeinen Haushalt gemäß § 16 Abs. 1 BHG veranschlagen; dabei ist § 6 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß anzuwenden. (4) Die haushaltsleitenden Organe können schriftlich gegenüber dem Bundesminister für Finanzen auf die in Abs. 1 und 3 vorgesehene Verwendung von Rücklagen verzichten; in diesem Fall ist der Rücklagenstand durch den Bundesminister für Finanzen entsprechend zu vermindern und § 6 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß anzuwenden.“
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 3 Abs. 3 sowie § 6 Abs. 3 und 4 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 388/2010 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.“
Pröll
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit die Oö. Naturschutzverordnung abgeändert wird

paragraphs: Text
8. Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 22. Februar I960,
womit die O. ö. Naturschutzverordnung abgeändert
wird.
In Durchführung des § 7 Abs. 1 des O. ö. Naturschutzgesetzes, LGB1. Nr. 5/1956, wird verordnet:
Die Ö. ö. Naturschutzverordnung, LGB1. Nr. 27/1956, wird wie folgt abgeändert:
Abschnitt II der Anlage A hat zu lauten: Vögel (Aves), alle einheimischen nicht jagdbaren, freilebenden Arten mit Ausnahme von: Rabenkrähe (Corvus corone L.) einschließlich der Unterart Nebelkrähe (Corvus corone cornix L.), Eichelhäher (Garrulus glandarius L.), Elster (Pica pica L.), Haus-sperliifg, Spatz (Passer domesticus L.), Feldsperling (Passer montanus L.).
§ 2.
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
282. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 4. Dezember 1978, BGBl. Nr. 654, über die Vorlage von Vermögensnachweisen durch Unternehmen der Vertragsversicherung wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 2 haben die Worte „Schätzungen des Deckungserfordernisses und der technischen Verbindlichkeiten zum Ende des betreffenden Monats und" zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Sie ist erstmals auf die Meldungen zum 30. Juni 1982 anzuwenden. Salcher
Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: des § 17 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2020, und 2.der §§ 128, 131 Abs. 1 Z 3 und 163 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2020,
wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Festlegung von Durchschnittssätzen für Betriebsausgaben für Betriebe des Gastgewerbes, über die vereinfachte Führung des Wareneingangsbuches und über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmitteln und Getränken (Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013), BGBl. II Nr. 488/2012, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag von „255 000 Euro“ durch den Betrag von „400 000 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 3 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:
„(1) Das Grundpauschale beträgt 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch 6 000 Euro und höchstens 60 000 Euro. Beträgt die Bemessungsgrundlage weniger als 40 000 Euro, darf durch den Ansatz des Pauschalbetrages von 6 000 Euro kein Verlust entstehen.“
b) In Abs. 3 Z 9 wird die Wortfolge „ein Bildungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 8 und Z 10 EStG 1988 sowie“ gestrichen.
num: 3.
paragraphs: § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Mobilitätspauschale beträgt: 1.6 % der Bemessungsgrundlage, wenn sich der Betrieb in einer Gemeinde mit höchstens 5 000 Einwohnern befindet; höchstens jedoch 24 000 Euro. 2.4 % der Bemessungsgrundlage, wenn sich der Betrieb in einer Gemeinde mit mehr als 5 000, aber höchstens 10 000 Einwohnern befindet; höchstens jedoch 16 000 Euro. 3.2 % der Bemessungsgrundlage, wenn sich der Betrieb in einer Gemeinde mit mehr als 10 000 Einwohnern befindet; höchstens jedoch 8 000 Euro. Hinsichtlich der Einwohnerzahl ist auf die von der Bundesanstalt Statistik Österreich gemäß § 10 Abs. 7 Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) für den Finanzausgleich ermittelte Bevölkerungszahl (Volkszahl) zum Stichtag 31. Oktober des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen.“
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 wird der Betrag von „20 400 Euro“ durch den Betrag von „32 000 Euro“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 6 Abs. 1 erster Halbsatz wird nach dem Wort „Grundpauschale“ das Wort „erstmalig“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Der bisherige Text des § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2 Z 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 355/2020 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden. (3) Ist das Basisjahr gemäß § 6 Abs. 1 das Jahr 2018 oder 2019, kann das Mobilitätspauschale gemäß § 4 Abs. 1 lit. a oder lit. b bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen stets in Anspruch genommen werden.“
Blümel
333. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsabgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1977. Androsch
64. Bundesgesetz: Zweite Behördenüberleitungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Behörden-Überleitungsgesetz vom 20. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 94, wird in folgenden Punkten abgeändert: 1. § 3, Abs. (2), Ziffer 1, erhält folgende Fassung: „1. Das Bundeskanzleramt übernimmt aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Land-, und Forstwirtschaft die Angelegenheiten des agrarstatistischen Dienstes; aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Handel und Verkehr die Angelegenheiten des handelsstatistischen Dienstes." 2. In § 3, Abs. (2), Ziffer 3, werden die Punkte a und b gestrichen, die Punkte c und d erhalten die Bezeichnung a und b. 3. § 16 hat zu lauten: „An die Stelle der staatlichen Schutzpolizei treten die Sicherheitswachen der Bundespolizeibehörden als bewaffnete Wachkörper zur Versehung des öffentlichen Sicherheitsdienstes." 4. § 20, Abs. (1), erhält folgende Fassung: „(1) Die Gendarmerie wird als bewaffneter Wachkörper eingerichtet." 5. Der letzte Halbsatz des § 40 erhält folgende Fassung: „soweit sie nicht das Bundesministerium für Finanzen selbst ausübt."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, soweit aber nur der Wirkungsbereich eines Bundesministeriums berührt wird, dieses Bundesministerium betraut. Renner Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Fleischacker Frenzel Krauland Übeleis Altmann Gruber Weinberger
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. September 1993über die Aufhebung von Bestimmungen der Beitrags- und Umlagenordnung derÄrztekammer für Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Der erste Satz des § 11 Abs. 1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 10. Dezember 1975, war gesetzwidrig.2.Der erste und zweite Satz des § 11 Abs. 1 der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Steiermark vom 28. Juni 1966, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 24. Juli 1986, waren bis 31. Dezember 1986 gesetzwidrig.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
101. Kundmachung: 33. Kundmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften des Deutschen Reiches.

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 6, über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (Rechts-Überleitungsgesetz — R-ÜG.) fest: Mit 27. April 1945 sind nachstehende Vorschriften außer Wirksamkeit getreten: 1. Die Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen im Lande Österreich vom 21. Mai 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 596.
num: 2
paragraphs: 2. Das Gesetz über den Ausgleich bürgerlich- rechtlicher Ansprüche vom 13. Dezember 1934, Deutsches R.G.Bl. I S. 1235.
num: 3
paragraphs: 3. Die Erste Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 22. Februar 1935, Deutsches R.G.Bl. I S. 219.
num: 4
paragraphs: 4. Die Vierzehnte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche vom 18. März. 1939, Deutsches R.G.Bl. I S. 614.
num: 5
paragraphs: 5. Die Zweite Verordnung über den Ausgleich von Rechtsansprüchen in der Ostmark vom 4. August 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 1347. Figl Schärf Helmer Gerö Hurdes Maisel Zimmermann Kraus Heinl Sagmeister Krauland Übeleis Altmann Gruber Altenburger
6. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001

paragraphs: 359. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 6. Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001
Auf Grund des § 99 Abs. 1 und 2 des Marktordnungsgesetzes 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 18/2006, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung von Beihilfen für an Schüler abgegebene Milchprodukte (Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2001 – SBV), BGBl. II Nr. 413/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 315/2006, wird wie folgt geändert:
In Anlage 3 wird nach der Zeile „ESL-Vollmilch in 0,25 l-Einheiten 0,36“ folgender Text eingefügt:

„ESL-teilentrahmte Milch mit oder ohne Calciumanreicherung in 0,25 l Einheiten 0,36 aromatisierte ESL-teilentrahmte Milch mit oder ohne Calciumanreicherung in 0,25 l Einheiten 0,40“
Pröll
Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für die Vollziehung der Bestimmungen des § 113j des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957

paragraphs: 29. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für die Vollziehung der Bestimmungen des § 113j des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957
Auf Grund des § 115 Abs. 16 Z 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2017, wird verordnet:
Es wird festgestellt, dass die notwendigen organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Vollziehung der Bestimmungen des § 113j des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gegeben sind.
Stöger
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Einhebung einer Landesumlage (O.ö.Landesumlagegesetz 1979)

num: § 1
paragraphs: (1) DAS LAND OBERÖSTERREICH HEBT VON DEN GE
MEINDEN EINSCHLIEßLICH DER STÄDTE MIT EIGENEM STA
TUT EINE LANDESUMLAGE EIN.
(2) In den Jahren 1979 bis 1984 beträgt die Lan
desumlage jeweils insgesamt 10,5 v. H. der unge
kürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Ge
meinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(§10 Abs. 1 erster Satz des Finanzausgleichsgeset zes 1979, BGB1. Nr. 673/1978).
num: § 2
paragraphs: Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Anteil an der Landesumlage richtet sich nach deren Finanzkraft. Die Finanzkraft ist gemäß § 10 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1979 zu errechnen.
num: § 3
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Jän
ner 1979 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt das O. ö. Landesumlagegesetz 1973, LGB1. Nr. 36, außer Kraft.
Vorarlberg: Naturwächter, Dienstausweis, Dienstabzeichen, Form

num: § 1
paragraphs: Dienstausweis
(1) Der Dienstausweis für Naturwächter ist aus hellgrauem strapazfähigem Material (z. B. Druckleinen) nach dem Muster der Anlage herzustellen.(2) In der Abbildung des Dienstabzeichens ist unter dem Landeswappen die laufende Nummer, unter welcher der betreffende Naturwächter bei der bestellenden Behörde eingetragen ist, anzuführen.
num: § 2
paragraphs: Dienstabzeichen
Das Dienstabzeichen der Naturwächter ist in Form eines hochstehenden Ovals mit den Maßen 62 X 50 mm aus Metall herzustellen. In der Mitte ist das Landeswappen erhaben auf silbernem Grund anzubringen. Darunter ist die laufende Nummer, unter welcher der Naturwächter bei der bestellenden Behörde eingetragen ist, schwarz einzufassen. Das Abzeichen hat einen 10 mm grünen Randstreifen zu enthalten, in dem im oberen Teil fünf Edelweiß und im unteren Teil die Aufschrift "Naturwacht" anzubringen sind. An der Rückseite des Abzeichens ist eine Anstecknadel mit Sicherheitsverschluss anzubringen.
Änderung des Entschädigungsfondsgesetzes

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 werden die letzten beiden Sätze ersetzt durch:
„Der Bund stellt dem Fonds außerdem Geldmittel in Höhe der nach dem 1. Juli 2009 zuerkannten Leistungen einschließlich der notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten des Fonds sowie der Kosten des Antragskomitees zur Verfügung. Diese Nachschüsse sind dem Fonds in Teilbeträgen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf im Voraus zu überweisen.“
num: 2.
paragraphs: § 5 Abs. 1 lautet:
(1) Für Verluste und Schäden, über die bis 1. Juli 2009 vom Antragskomitee erstmals entschieden wurde, werden die zur Verfügung stehenden Fondsmittel je zur Hälfte für Leistungen nach dem Forderungsverfahren und nach dem Billigkeitsverfahren verwendet.“
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs. 3 lautet:
(3) Die Gesamtsumme der für Zahlungen aufgrund jener Verluste und Schäden, über die bis 1. Juli 2009 vom Antragskomitee erstmals entschieden wurde, zur Verfügung stehenden Fondsmittel wird nach dem 1. Juli 2009 unter Abzug der vom Fonds zu tragenden Kosten vom Kuratorium nach Anhörung des Antragskomitees berechnet. Das Kuratorium legt nach Anhörung des Antragskomitees die Auszahlungsquoten für das Forderungsverfahren, für das Billigkeitsverfahren und für Versicherungspolizzen fest. Die Ermittlung der drei Auszahlungsquoten erfolgt durch die Berechnung des Verhältnisses der jeweils bereitgestellten Fondsmittel zur Summe der Forderungsbeträge für Versicherungspolizzen, zur Summe der Forderungsbeträge für die übrigen Vermögenskategorien im Forderungsverfahren bzw. zur Summe der festgestellten Verluste im Billigkeitsverfahren aller Antragsteller, über deren Anträge bis 1. Juli 2009 erstmals entschieden wurde.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 5 Abs. 3 werden folgende Absätze 3a und 3b eingefügt:
(3a) Die gemäß Abs. 3 berechneten Auszahlungsquoten gelten auch für alle vom Antragskomitee nach dem 1. Juli 2009 ermittelten Leistungen. (3b) Nähere Bestimmungen zu den Absätzen 1 und 3 trifft das Antragskomitee in der Verfahrens- und Geschäftsordnung.“
num: 5.
paragraphs: In § 16 Abs. 1 wird die Wendung „Nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 8 und Entscheidung aller Anträge“ durch die Wendung „Nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 8 und nach Berechnung der Auszahlungsquoten gemäß § 5 Abs. 3“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 18 Abs. 3 wird die Wendung „§ 5 Abs. 2“ durch die Wendung „§ 5 Abs. 2, 3 und 3a“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Nach § 44 wird folgender § 45 samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttreten
§ 45. § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3, 3a und 3b, § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2009, treten mit 1. Juli 2009 in Kraft.“
Fischer
Faymann
Salzburg: Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 11 lautet die lit d:"d)die Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen mit Ausnahme von Betriebsmittel(Kassen)krediten, deren Höhe zusammen mit allfällig aushaftenden solchen Krediten 30 % der im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen nicht übersteigt;"
num: 2.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Abs 1 lautet:
"(1) Die zu wählenden Mitglieder des Ausschusses werden in der Vollversammlung von den einzelnen Stimmgruppen getrennt auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Jede Stimmgruppe hat die gleiche Anzahl von Ausschussmitgliedern zu wählen."
2.2. Im Abs 3 entfällt der letzte Satz.
2.3. Im Abs 4 erster Satz wird nach den Worten "gehören diesem" das Wort "auch" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 13 werden folgende Änderungen vorgenommen:
3.1. Im Abs 3 lautet der dritte Satz: "Der Wahlvorschlag muss mindestens den Namen einer wählbaren Person und darf höchstens doppelt so viele Namen enthalten, als Mitglieder in der Stimmgruppe zu wählen sind."
3.2. Im Abs 3a dritter Satz wird die Wortfolge "bis neunter Satz" durch die Wortfolge "bis achter Satz" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 15 Abs 4 lautet der erste Satz: "Für ein verhindertes oder ausgeschiedenes Ausschussmitglied ist das Ersatzmitglied einzuberufen, das im gleichen Wahlvorschlag wie das verhinderte oder ausgeschiedene Mitglied nächstfolgend genannt ist;"
num: 5.
paragraphs: Im § 35 Abs 1 wird angefügt:"i)50 % der Umsätze aus dem Verkauf von Treibstoffen und 15 % der Umsätze aus dem Verkauf von anderen Mineralölprodukten."
num: 6.
paragraphs: Im § 66 wird angefügt:
"(7) Die §§ 11, 12 Abs 1, 3 und 4, 13 Abs 3 und 3a, 15 Abs 4 und 35 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 104/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Soweit bis dahin in einzelnen Tourismusverbänden Ersatzmitglieder gemäß § 13 Abs 5 bestimmt und für die Teilnahme im Verhinderungs- oder Ersatzfall gereiht worden sind, galten bzw gelten solche Ausschüsse auch bei Zusammensetzung mit solchen Ersatzmitgliedern als rechtmäßig zusammengesetzt."
Pallauf
Haslauer
238. Bundesgesetz: Änderung des Wasserrechtsgesetzes 1959

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 390/1983, wird geändert wie folgt: Dem § 105 wird als lit. m angefügt: „m) eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer zu besorgen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Kirchschläger Sinowatz