1. Bundesgesetz: Bundesfinanzgesetz 1976

num: 1
paragraphs: Artikel I. (1) Der als Anlage I angeschlossene Bundesvoranschlag für das Finanzjahr 1976 wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bewilligt. Die Ausgaben und Einnahmen des Bundesvoranschlages ergeben folgende Schlußsummen: (2) Der Gesamtgebarungsabgang ist durch die Einnahmen aus den im Art. VIII vorgesehenen Kreditoperationen zu bedecken, soweit nicht für die Bedeckung während des Finanzjahres 1976 anfallende Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Verfügung stehen und diese nicht für die Bedeckung von Überschreitungen gemäß Art. IV und V benötigt werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Falls während des Finanzjahres 1976 ein unabweisbarer Mehraufwand bei den Personalausgaben oder bei den Sachausgaben (Gesetzliche Verpflichtungen) anfällt, der zu einem höheren Abgang in der ordentlichen Gebarung führen sollte und für dessen Bedeckung Mehreinnahmen oder Ausgabenersparungen nicht zur Verfügung stehen, ist dieser Aufwand durch Ausgabenrückstellungen in der ordentlichen Gebarung zu bedecken, sofern die Ausgabenrückstellungen nicht Maßnahmen gemäß Art. III Abs. 1 zuwiderlaufen. (2) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß Abs. 1 hat durch Rückstellung eines mit einem einheitlichen Hundertsatz festzulegenden Teiles der veranschlagten Sachausgaben (Ermessensausgaben) der ordentlichen Gebarung zu erfolgen. Ausgenommen sind Ausgaben a) nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen; b) für Preisstützungen (Kapitel 62); c) für Entgelte an Bewährungshilfevereinigungen; d) für Bildungszulagen, Reisegebühren und sonstige Aufwandsentschädigungen; e) für Werkvertragsleistungen, soweit für diese bei Posten mit der Bezeichnung „Werkverträge" oder „Entgelte an Einzelpersonen" vorgesorgt ist; f) für Vergütungen für die Arbeiten der Gefangenen; g) für Verpflegung, soweit sie vom Bund zu tragen ist; h) für Aufwendungen der Bundesbetriebe, soweit sie bei den Ansätzen „Aufwendungen" veranschlagt sind; i) für den Künstlerhilfefonds und für die Sozialversicherung der Studierenden; j) aus der Pauschalvorsorge für Rücklagenauflösungen; k) für bezugsähnliche Zahlungen, soweit für diese bei Posten 7295 vorgesorgt ist.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Erfordert die wirtschaftliche Entwicklung im Finanzjahr 1976 den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel, so darf der Bundesminister für Finanzen die Zustimmung zu Überschreitungen bei den im beigedruckten Konjunkturausgleich- Voranschlag (Anlage II) angeführten Ansätzen des Bundesvoranschlages (Anlage I) nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen erteilen: 1. Hinsichtlich der Stabilisierungsquote des Konjunkturausgleich-Voranschlages in Höhe des Bedarfes bei einzelnen Ansätzen und einheitlicher Hundertsätze bei den übrigen Ansätzen bis zu den in der Stabilisierungsquote bei den einzelnen Ansätzen veranschlagten Beträgen und bis zu dem dort ausgewiesenen Gesamtbetrag von 3.480721 Millionen Schilling, wenn a) die wirtschaftliche Entwicklung dies erfordert, b) das Vorhandensein freier Produktionskapazitäten die Ausübung dieser Ermächtigung volkswirtschaftlich zweckmäßig erscheinen läßt und c) die Bedeckung durch Kreditoperationen im Sinne des Artikels VIII gefunden werden kann. 2. Hinsichtlich der Konjunkturbelebungsquote des Konjunkturausgleich-Voranschlages in Höhe des Bedarfes bei einzelnen Ansätzen und einheitlicher Hundertsätze bei den übrigen Ansätzen bis zu den in der Konjunkturbelebungsquote bei den einzelnen Ansätzen veranschlagten Beträgen und bis zu dem dort ausgewiesenen Gesamtbetrag von 3.575'178 Millionen Schilling, wenn a) mehrere Anzeichen eines Konjunkturrückganges, darunter insbesondere erhebliche Minderungen des Einganges von Aufträgen bei den Unternehmungen, auftreten; b) dem Konjunkturrückgang durch die Ausübung dieser Ermächtigung entgegengewirkt und c) die Bedeckung durch Kreditoperationen im Sinne des Artikels VIII gefunden werden kann. (2) Falls die Einnahmenentwicklung in der ordentlichen Gebarung während des Finanzjahres 1976 durch die Auswirkungen eines Konjunkturrückganges gegenüber den veranschlagten Einnahmen (Art. I Abs. 1 lit. a) zurückbleibt und zur Bedeckung des dadurch entstehenden höheren Abganges keine Ausgabenersparungen zur Verfügung stehen, kann der Abgang in Höhe der Mindereinnahmen, höchstens jedoch bis zu 5 v. H. der veranschlagten Einnahmen (Art. I Abs. 1 lit. a), durch Einnahmen aus Kreditoperationen im Sinne des Art. VIII bedeckt werden. (3) Ein Konjunkturrückgang (Abs. 2) ist dann gegeben, wenn sich gegenüber der der Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes 1976 mit 9 v. H. zugrunde gelegten nominellen Wachstumsrate der österreichischen Wirtschaft während des Finanzjahres 1976 eine Minderung um 1 Prozentpunkt oder mehr abzeichnet. (4) Der Gesamtgebarungsabgang (Art. I Abs. 1) erhöht sich um jene Beträge, in deren Höhe die Ermächtigungen gemäß Abs. 1 und 2 ausgeübt werden.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. (1) Wenn von einem Bundesbetrieb oder einer betriebsähnlichen Einrichtung Mehrleistungen erbracht werden, die mit Mehreinnahmen verbunden sind und aus denen sich ein Mehraufwand ergibt, der durch Rückstellung von Ausgaben für geplante Vorhaben oder von darüber hinausgehenden Ausgaben nicht bedeckt werden kann, hat der Bundesminister für Finanzen einer dementsprechenden Überschreitung beim betreffenden Ausgabenansatz nach Maßgabe der anfallenden Mehreinnahmen zuzustimmen. (2) Wenn von einem Bundesbetrieb oder einer betriebsähnlichen Einrichtung Mehreinnahmen erbracht werden, kann der Bundesminister für Finanzen die Verwendung dieser Mehreinnahmen für betriebsnotwendige Investitionen eines solchen Betriebes oder einer solchen betriebsähnlichen Einrichtung durch Zustimmung zu einer dementsprechenden Überschreitung beim betreffenden Ausgabenansatz bewilligen, soweit Ausgaben für derartige Investitionen in diesem Bundesgesetz veranschlagt sind und die Durchführung dieser Investitionen für den betreffenden Betrieb oder die betreffende betriebsähnliche Einrichtung von solcher wirtschaftlicher Bedeutung ist, daß allfällige Bedenken aus der allgemeinen Haushaltslage gegenüber dieser wirtschaftlichen Bedeutung zurückzustellen sind. (3) Wenn bei Ansätzen für zweckgebundene Einnahmen Mehreinnahmen anfallen, aus denen dem Widmungszweck entsprechende Mehrausgaben zu tätigen sind, hat der Bundesminister für Finanzen einer dementsprechenden Überschreitung beim betreffenden Ausgabenansatz nach Maßgabe der anfallenden Mehreinnahmen die Zustimmung zu geben. Dies gilt sinngemäß auch für sonstige zweckgewidmete Mehreinnahmen, wenn diese nicht allgemeinen Bedeckungszwecken dienen, sondern für aus dem Widmungszweck der Einnahmen ersichtliche Ausgaben heranzuziehen sind, oder aus Ersätzen stammen, die durch Mehrausgaben des Bundes, welche ihm in gleicher Höhe auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen durch andere Rechtsträger ersetzt werden müssen, bedingt sind. (4) Den in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Überschreitungen kann bereits zugestimmt werden, sobald der voraussichtliche Anfall entsprechender Mehreinnahmen belegbar ist. Als Mehreinnahmen im Sinne des Abs. 2 sind solche Einnahmen anzusehen, die jeweils den für einen einzelnen Betrieb oder eine einzelne betriebsähnliche Einrichtung veranschlagten Gesamteinnahmenbetrag, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen, übersteigen.
num: 5
paragraphs: Artikel V. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1976 die Zustimmung zu Überschreitungen 1. bei Ausgabenansätzen des Sachaufwandes und zu deren Bedeckung innerhalb der Ansatzbeträge des Sachaufwandes desselben Paragraphen nach den folgenden Anordnungen zu geben: a) Zunächst dürfen Überschreitungen zur Bestreitung von Ausgaben für Anlagen (Investitionen), sodann Überschreitungen zur Bestreitung der übrigen Ausgaben bewilligt werden. b) Ein einzelner Ausgabenansatz darf insgesamt um nicht mehr als 25 v. H. des veranschlagten Ansatzbetrages überschritten werden; lautet ein Ausgabenansatz aber auf einen Ansatzbetrag unter vier Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden. c) Zur Bedeckung solcher Überschreitungen sind zunächst die Ansatzbeträge von Förderungsansätzen, sodann von Anlagenansätzen und schließlich von Ansätzen für Aufwendungen heranzuziehen. d) Ansatzbeträge von Förderungsansätzen dürfen zur Bedeckung solcher Überschreitungen jedoch höchstens bis zu einem Satz von 50 v. H., von Anlagenansätzen höchstens bis zu einem Satz von 40 v. H. und von Ansätzen für Aufwendungen höchstens bis zu einem Satz von 20 v. H. des einzelnen veranschlagten Ansatzbetrages gekürzt werden. e) Solchen Überschreitungen darf nur zugestimmt werden, wenn Änderungen in der Dringlichkeit von Ausgaben zu dem jeweiligen Zeitpunkt eine solche Umschichtung innerhalb der Ausgabenansätze desselben Paragraphen erfordern. Eine Änderung in der Dringlichkeit von Ausgaben im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die Ausübung der Verwaltung auf Grund der Gesetze über den bei einem Ansatz veranschlagten Betrag hinausgehende, unvorhersehbare und unabweisliche Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Ansätzen des gleichen Paragraphen Ausgaben in der zur Bedeckung der Überschreitungen erforderlichen Höhe zurückgestellt werden können; 2. bei Ausgabenansätzen für gesetzliche Verpflichtungen (Unterteilungen 0, 2, 4, 7 und 9) bis zu einem Betrag von 25 v. H. des einzelnen Ansatzbetrages zu geben; lautet ein Ausgabenansatz aber auf einen Ansatzbetrag unter vier Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden. Die Bedeckung ist durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen sicherzustellen. Die Rückstellung von Ausgaben hat innerhalb jedes Kapitels jeweils in der Reihung des Bundesvoranschlages in erster Linie bei den Ansatzbeträgen der nachfolgenden Ausgabenansätze des Ermessens, und zwar zunächst der Förderungsansätze (Unterteilungen 5 und 6) bis zu einem Satz von 25 v. H., sodann der Anlagenansätze (Unterteilung 3) bis zu einem Satz von 20 v. H. und schließlich der Ansätze für Aufwendungen (Unterteilung 8) bis zu einem Satz von 15 v. H. des bei dem einzelnen Ansatz veranschlagten Ausgabenbetrages, zu erfolgen. Bezüglich der Bedeckung in Mehreinnahmen gelten die Bestimmungen des Art. IV Abs. 4 erster Satz sinngemäß; 3. bei Ausgabenansätzen für Anlagen oder Aufwendungen bis zum Betrage von 200.000 Schilling je Ansatz zu geben, soweit die erforderliche Bedeckung für solche Überschreitungen durch Ausgabenrückstellungen oder Mehreinnahmen sichergestellt ist. Wenn für eine Mehrzahl von Ansätzen gleichzeitig Überschreitungen erforderlich werden, eine Bedeckung aber nur für einen Teil sichergestellt werden kann, sind solche Überschreitungen zunächst für Ansätze der Anlagen und schließlich für Ansätze der Aufwendungen zu genehmigen. Werden für eine Mehrzahl von Ansätzen der Anlagen oder der Ansätze für Aufwendungen gleichzeitig Überschreitungen erforderlich und kann eine Bedeckung nur für einen Teil sichergestellt werden, so sind die Überschreitungen für die einzelnen Ansätze in der Reihenfolge zu bewilligen, die sich aus den Fälligkeiten ergibt, nach deren Maßgabe zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen des Bundes Ausgaben zu bestreiten sind; 4. bei Ausgabenansätzen zu Lasten des Ausgabentitels 517 in jener Höhe zu geben, in der in Vorjahren zugunsten dieser Ansätze Beträge einer Rücklage zugeführt wurden, höchstens jedoch im Gesamtbetrag von 2.500 Millionen Schilling, wobei die Überschreitungen bei jedem einzelnen Ansatz nicht mehr als 60 v. H. des jeweils veranschlagten Ansatzbetrages ausmachen dürfen; lautet ein Ausgabenansatz aber auf einen Ansatzbetrag unter zwei Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden; 5. bei den Ausgabenansätzen 1/15033, 1/15035, 1/15036 und 1/15038 zu Lasten des Ausgabentitels 517 bis zum Betrage von 100 Millionen Schilling zu geben, die in Vorjahren im „Reservefonds nach dem AlVG" angesammelt wurden und die der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik für die Behebung außergewöhnlicher lokaler oder regionaler Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt für erforderlich hält; die Höhe des in 2. 4 genannten Gesamtbetrages darf dadurch nicht überschritten werden; 6. bei den Ausgabenansätzen 1/15513, 1/15515 und 1/15516 für Zuschüsse gemäß § 28 a erster Satz des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969 in der Fassung BGBl. Nr. 173/1973, gegen Bedeckung in Mitteln des Wintermehrkostenausgleichsfonds (Ansatz 1/15028) zu geben; 7. bei den Ausgabenansätzen des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Titel 560) zu geben, wenn diese Überschreitungen durch Ausgabenrückstellungen bei anderen Ausgabenansätzen desselben Titels oder durch Mehreinnahmen beim Titel 2/560 bedeckt werden können; 8. bei Ausgabenansätzen für Hilfeleistungen in Katastrophenfällen im In- und Ausland, in Seuchen- und Epidemiefällen sowie für die Durchführung von Konferenzen, Tagungen u. ä. zu geben, wenn die für diese Zwecke erforderlichen Mehrausgaben im Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht vorhersehbar gewesen sind, im Einzelfall nicht mehr als 5 Millionen Schilling betragen und beim Titel 518 „Sonstige Pauschalvorsorgen" bedeckt werden können. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, einen oder mehrere Ansatzbeträge des Kapitels 59 im Falle der vorzeitigen Rückzahlung von Finanzschulden bis zu einem Gesamtbetrag von 3 Milliarden Schilling zu überschreiten, wenn die Überschreitung durch Rückstellung von Ausgaben oder durch Mehreinnahmen bedeckt werden kann.
num: 6
paragraphs: Artikel VI. (1) Die Ansatzbeträge bei den. Ansätzen der Titel 602 und 603 sind innerhalb jedes Titels insoweit gegenseitig deckungsfähig, als der Mehrbedarf (Überschreitungsbetrag) bei einem Ansatz nicht mehr als 25 v. H. beträgt und die dem Mehrbedarf zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen im Rahmen der dem Grünen Plan zugrunde liegenden Gesamtmaßnahmen erforderlich und wirtschaftlich zweckmäßig sind sowie dem Mehrbedarf entsprechende gleichhohe Ausgaben bei einem anderen Ansatz dieses Titels und im Rahmen der Gesamtplanung des Grünen Planes zurückgestellt werden können. Ferner sind 12 Millionen Schilling des beim Ansatz 1/60398 „Forschungs- und Versuchswesen" veranschlagten Betrages insoweit für sachliche Ausgaben der Ansätze des Titels 605 und der Paragraphen 6093 und 6095 deckungsfähig, als der Mehrbedarf für Forschungs- und Versuchsaufgaben beim Ansatz 1/60513 nicht mehr als 6 Millionen Schilling und bei einem dieser übrigen Ansätze nicht mehr als 50 v. H. beträgt. (2) Die Ansatzbeträge bei den Ansätzen der Titel 642 „Bundesstraßenverwaltung" und 643 „Bundesstraßenverwaltung (Autobahnen)" sind insoweit gegenseitig deckungsfähig, als der Mehrbedarf (Überschreitungsbetrag) bei einem Ansatz dieser Titel nicht mehr als 25 v. H. beträgt und die dem Mehrbedarf zugrunde liegenden Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahmen zur Herstellung und Erhaltung der Bundesstraßen (einschließlich Autobahnen) erforderlich und wirtschaftlich zweckmäßig sind sowie dem Mehrbedarf entsprechende gleichhohe Ausgaben bei einem anderen Ansatz dieser Titel und im Rahmen der Gesamtplanung der Bundesstraßen (einschließlich Autobahnen) zurückgestellt werden können. Von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgenommen sind jedoch die Ansatzbeträge bei den Ansätzen 1/64203, 1/64208, 5/64243, 1/64308, 5/64343, 1/64377 und 1/64378. (3) Die Ansatzbeträge der Ansätze 1/11303 und 1/11403 sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen gegenseitig deckungsfähig: 1. Fällt beim Ansatz 1/11303 ein Mehrbedarf für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen für die Bundespolizei an, kann der Ansatzbetrag bis zur Höhe von 21,140.000 Schilling gegen gleichhohe Bedeckung beim Ansatz 1/11403 überschritten werden; 2. fällt beim Ansatz 1/11403 ein Mehrbedarf für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen für die Bundesgendarmerie an, kann der Ansatzbetrag bis zur Höhe von 10,722.000 Schilling gegen gleichhohe Bedeckung beim Ansatz 1/11303 überschritten werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ermächtigungen gemäß Z. 1 und 2 ist eine Änderung in der Dringlichkeit der veranschlagten Ausgaben. Diese ist gegeben, wenn die Erfüllung der Obliegenheiten der Bundespolizei oder der Bundesgendarmerie über den beim Ansatz 1/ 11303 oder 1/11403 veranschlagten Betrag hinausgehende, unvorhersehbare und unabweisliche Ausgaben für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen erfordert und Rückstellungen von Ausgaben für andere Vorhaben innerhalb des jeweils veranschlagten Ansatzbetrages nicht möglich sind. (4) Mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen sind die Ansatzbeträge bei den Ansätzen des Sachaufwandes der einzelnen Bundesbetriebe insoweit gegenseitig deckungsfähig, als der Mehrbedarf (Überschreitungsbetrag) bei einem Ansatz nicht mehr als 25 v. H. des veranschlagten Ansatzbetrages ausmacht; lautet ein Ansatz aber auf einen Ansatzbetrag unter vier Millionen Schilling, so darf er insgesamt bis zu einem Betrag von einer Million Schilling überschritten werden. Ferner muß die Überschreitung im Interesse einer wirtschaftlichen Betriebsführung unbedingt notwendig und eine Änderung in der Dringlichkeit eingetreten sein. Eine Änderung in der Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Erfüllung der Obliegenheiten eines Bundesbetriebes über den bei einem Ansatz veranschlagten Betrag hinausgehende, unvorhersehbare und unabweisliche Ausgaben erfordert und zu diesem Zeitpunkt bei anderen Ansätzen des Sachaufwandes Ausgaben in der zur Bedeckung der Überschreitung erforderlichen Höhe zurückgestellt werden können. (5) Mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen sind die Ansatzbeträge der Ausgabenansätze des Personal- und Sachaufwandes der Bundesbetriebe insoweit gegenseitig deckungsfähig, als sich die Notwendigkeit ergibt, durch eigene Bedienstete zu erbringende Leistungen im Wege einer Auftragsvergabe durchzuführen oder an Stelle einer Auftragsvergabe die Arbeiten durch eigene Bedienstete zu erbringen, und der dadurch bedingte Mehrbedarf (Überschreitungsbetrag) bei einem Ansatz 25 v. H. des jeweiligen Ansatzbetrages nicht übersteigt. (6) Mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen sind die Ansatzbeträge 1. bei den Ansätzen der Paragraphen 6313, 6314, 6471, 6472, 6475, 6476 und 6478 innerhalb desselben Paragraphen, 2. bei den Ansätzen der Paragraphen 6405 und 6406 innerhalb derselben Unterteilungen, und 3. der Ansätze 1/63114 und 1/63154 insoweit gegenseitig deckungsfähig, als sich bei einem Ansatz der in Z. 1 und 2 genannten Paragraphen oder bei einem der in Z. 3 genannten Ansätze dringende Ausgaben ergeben, die über den jeweils veranschlagten Ansatzbetrag hinausgehen.
num: 7
paragraphs: Artikel VII. (1) Die Steuern und sonstigen Einnahmen sind nach den bestehenden Vorschriften einzuheben. (2) Die veranschlagten Ausgaben dürfen nur insoweit vollzogen werden, als sie zur Erfüllung gesetzlicher oder anderer rechtlicher Pflichten oder zu produktiven Zwecken zwingend notwendig oder zur Fortführung der Verwaltung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich sind. (3) Für die Gebarung und Verrechnung gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 mit Ausnahme der Punkte X und XII des Verwaltungsentlastungsgesetzes (BGBl. Nr. 277/1925 in der Fassung BGBl. Nr. 7/1927), die Bundeshaushaltsverordnung (BGBl. Nr. 118/1926) und die Verordnung der Bundesregierung vom 20. August 1925 (BGBl. Nr. 330/1925). (4) Die Verfügungsberechtigung über die auf Grund dieses Bundesgesetzes den anweisenden Stellen zugewiesenen Ausgabenansätze erlischt mit 31. Dezember 1976. Es können jedoch alle bis 31. Dezember 1976 eingelangten Rechnungen, die sich auf das Jahr 1976 beziehen, so angewiesen werden, daß die Anweisungen noch bis zum 20. Jänner 1977 zu Lasten der Ansatzbeträge des Bundesvoranschlages für das Finanzjahr 1976 ausgeführt werden können. Dasselbe gilt unter den gleichen Voraussetzungen für sonstige bis dahin anerkannte Verbindlichkeiten, für die Zuführung zu Rücklagen und für die Überschußabfuhr des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an den Reservefonds für Familienbeihilfen, jedoch können die Rücklagenzuführungen und die Überschußabfuhr bis zum 25. Jänner 1977 durchgeführt werden. (5) Die im Bundesvoranschlag bei den einzelnen Ansätzen unter gesonderten zweistelligen Aufgabenbereichs-Kennziffern im Schrägdruck ausgewiesenen Aufgabenbereichs-Teilbeträge sind für statistische Auswertungszwecke vorgesehen und haben daher nicht die Eigenschaft finanzgesetzlicher Ansätze.
num: 8
paragraphs: Artikel VIII. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes im Finanzjahr 1976 1. bis zum Betrage (Gegenwert) des Gesamtgebarungsabganges gemäß Art. I Abs. 1 dieses Bundesgesetzes Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bei inländischen oder bei ausländischen Gläubigern aufzunehmen, a) wenn die Laufzeit der Anleihe, des Darlehens und des sonstigen Kredites 30 Jahre nicht übersteigt, b) wenn die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (§ 48 Abs. 2 des Nationalbankgesetzes, BGBl. Nr. 184/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 276/1969) beträgt: c) wenn die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut lit. b nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Schuldaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt. Eine solche Kreditoperation darf im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 4 Milliarden Schilling nicht übersteigen. In Verträgen über Kreditoperationen im Ausland kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten des Bundes aus solchen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, wie nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten des Bundes eingeräumt werden. Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut lit. b zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Ermittlung der Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen; 2. zur vorübergehenden Kassenstärkung kurzfristige Finanzschulden mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1976 in einem Ausmaß aufzunehmen, daß der jeweilige Stand der Verpflichtungen aus solchen Finanzschulden den Betrag (Gegenwert) von 15 Milliarden Schilling nicht übersteigt. Die Gebarung aus solchen Finanzschulden ist in der Anlehensgebarung auszuweisen. Bis 31. Dezember 1976 nicht getilgte Schuldverpflichtungen aus diesen Finanzschulden sind auf den in Z. 1 genannten Höchstbetrag anzurechnen; 3. Verpflichtungen des Bundes aus Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten a) durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen bis zu einem Höchstbetrag von 20 v. H. der zu Beginn des Haushaltsjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden zu prolongieren, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung keine längere Laufzeit als 6 Jahre aufweist, im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 4 Milliarden Schilling und die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigt und sich dadurch der Stand der Finanzverschuldung des Bundes nicht ändert; b) zu konvertieren, wenn dies zur Erzielung besserer Kreditkonditionen, insbesondere zur Verminderung der Gesamtbelastung des Bundes im Sinne der Formel laut Z. 1 lit. b oder zur Konsolidierung bestehender kurz oder mittelfristiger Schuldverpflichtungen notwendig oder dies im Interesse einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz oder einer Verminderung eines Währungsrisikos gelegen ist oder wenn hiedurch eine Überschreitung des in diesem Bundesgesetz festgesetzten Gesamtgebarungsabganges vermieden werden kann oder wenn hiedurch die Fristen der Tilgungsverpflichtungen hinausgeschoben werden und wenn die Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 5 Milliarden Schilling, die neue Laufzeit den Zeitraum von fünfzehn Jahren und die Gesamtbelastung für den Bund die in Z. 1 lit. b oder lit. c vorgesehene Gesamtbelastung nicht übersteigt und sich dadurch der Stand der Finanzverschuldung des Bundes nicht ändert. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung, wenn in der Person des Gläubigers ein Wechsel eintritt. Die Verrechnung aus einer solchen Prolongierung oder Konvertierung hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen. Die Bestimmungen dieser Ziffer sind auf die Fälle der Z. 2 nicht anzuwenden; 4. im Zuge der Angleichung an das bestehende Zinsgefälle im In- und Auslande unverloste Teilschuldverschreibungen einer oder mehrerer früher begebener Anleihen des Bundes anstelle einer Barzahlung bei Aufnahme von Anleihen gemäß Z. 1 entgegenzunehmen. Die Höhe der Entgegennahme von Teilschuldverschreibungen wird für jeden einzelnen Zeichner höchstens mit einem Viertel des neu gezeichneten Nennbetrages festgesetzt. Der in Z. 1 aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, die sich in Ausübung dieser Ermächtigung ergeben. Die Verrechnung aus solchen Entgegennahmen (Arrosionen) hat in der Anlehensgebarung zu erfolgen. (2) Die in Abs. 1 Z. 1 lit. c erteilte Ermächtigung ist auch auf Kredite anzuwenden, welche auf Grund früherer Bundesfinanzgesetze aufgenommen wurden und bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden. (3) Fremdwährungsbeträge sind zu den bei Vertragsabschluß jeweils geltenden Kassenwerten auf die im Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Höchstbeträge anzurechnen. (4) Der im Abs. 1 Z. 1 erster Satz aufgezeigte Betrag erhöht sich um die Beträge, die sich in Ausübung der Ermächtigungen des Artikels III Abs. 1 und 2 ergeben. (5) Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. b und c sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen. Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.
num: 9
paragraphs: Artikel IX. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1976 für den Bund 1. Haftungen für land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bis zu einem Darlehensrahmen von insgesamt 800 Millionen Schilling zu gewährende Investitionskredite zu übernehmen; solche Haftungen können auch für Kredite übernommen werden, die zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Agrargemeinschaften, land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften und ähnlichen Vereinigungen mit Ausnahme von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften gewährt werden; die Haftung darf im Einzelfalle jeweils nur bis zu 50 v. H. des aushaftenden Kreditbetrages, keinesfalls für einen höheren Betrag als 50 Millionen Schilling übernommen werden; 2. die Haftung für vom Wasserwirtschatsfonds zur teilweisen Finanzierung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben durchzuführende Finanzoperationen (Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite) in einem Ausmaß zu übernehmen, daß der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen und die Haftungssumme im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1200 Millionen Schilling nicht übersteigen; einzurechnen in die Gesamt- und Einzelhaftungssumme sind die Zinsen und Kosten. (2) Haftungen gemäß Abs. 1 dürfen nur für solche Finanzoperationen übernommen werden, die inhaltlich den Bestimmungen des Art. VIII Abs. 1 Z. 1 lit. a bis c entsprechen.
num: 10
paragraphs: Artikel X. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1976 in Höhe der nicht in Anspruch genommenen Teile 1. der für bundeseigene oder bundesgeförderte Bauvorhaben veranschlagten oder gemäß Art. IV Abs. 3, Art. V Abs. 1 und Art. VI Abs. 1 bis 5 bereitgestellten Ausgabenbeträge eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen, wobei die Zweckwidmung für Bauvorhaben aus der Bezeichnung der Ausgabenansätze oder aus der Zweckbestimmung der Zweckrubriken (Posten), in die gemäß Art. 6 Z. IV des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, die Ausgabenansätze in Teilheften zum Bundesvoranschlag zu unterteilen sind, ersichtlich sein muß; 2. der für Anlagen der Bundesbetriebe sowie betriebsähnlichen Einrichtungen in der ordentlichen oder außerordentlichen Gebarung veranschlagten oder gemäß Art. IV Abs. 1 bis 3, Art. V Abs. 1 und Art. VI Abs. 3 und 4 genehmigten Ausgabenbeträge eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen; 3. der zweckgebundenen Einnahmen, die während des Finanzjahres eingegangen sind oder gemäß Art. IV Abs. 3 bereitgestellt würden, eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 11
paragraphs: Artikel XI. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, im Finanzjahr 1976 über unbewegliches Bundesvermögen bis zu einem Gesamtwert von 130 Millionen Schilling zu verfügen, falls der Schätzwert des einzelnen Vermögensgegenstandes, bei Belastungen der Schätzwert oder der Nennwert der Belastung, 1. den Betrag von 100.000 Schilling nicht übersteigt, oder 2. den Betrag von 3 Millionen Schilling nicht übersteigt und die Verfügung für Siedlungszwecke, für Zwecke der Gebietskörperschaften, der gewerblichen Wirtschaft, des Schul-, Straßen-, Güter- und Seilwege-, Eisenbahn-, Post- oder Wasserbaues, der Sportförderung, Erziehung und Erholung, der Wasserversorgung, der Energiewirtschaft oder der Verbesserung der Betriebsstruktur in der Land- und Forstwirtschaft geboten oder notwendig ist, um Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit zu vermeiden. (2) Die Verfügungsermächtigung umfaßt die Befugnis, unbewegliches Bundesvermögen durch Verkauf oder Tausch zu veräußern oder es mit Baurechten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten oder anderen dinglichen Rechten zu belasten. Hiebei ist das Entgelt (Preis, Wert) mindestens mit dem auf Grund der Realschätzordnung (Justizministerialverordnung vom 25. Juli 1897, RGBl. Nr. 175) ermittelten Verkehrswert festzusetzen. Die Verfügungsermächtigung umfaßt ferner die Befugnis, entbehrliche, bereits dem öffentlichen Verkehr dienende Grundstücke des Bundes durch Schenkung an Gebietskörperschaften zu veräußern, wenn 1. diese sich verpflichten, solche Grundstücke in das öffentliche Gut zu übertragen, als Verkehrsflächen zu verwenden und ihre Erhaltungskosten zu übernehmen, oder 2. diese zu einem früheren Zeitpunkt im Zuge von Straßenbaumaßnahmen dem Bund Grundstücke geschenkt haben und entbehrlich gewordenen Bundesstraßengrund im Höchstausmaß der vormals geschenkten Fläche für ihre Zwecke benötigen, sofern in beiden Fällen der Schätzwert im Einzelfall 50.000 Schilling nicht übersteigt und durch die Schenkung Kosten oder unvertretbare Verwaltungstätigkeit des Bundes vermieden werden können. Die Verfügungsermächtigung umfaßt weiters die Befugnis, unbewegliches Bundesvermögen unentgeltlich mit Dienstbarkeiten für Zwecke einer Gebietskörperschaft oder für Zwecke der Energiewirtschaft zu belasten, wenn der Schätzwert der Belastung im Einzelfall 10.000 Schilling nicht übersteigt und die Einräumung der Dienstbarkeit im Interesse einer Gebietskörperschaft oder zur Entwicklung und zum Ausbau der Energiewirtschaft erforderlich ist. (3) Über Verfügungen über einzelne Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens, deren Entgelt (Preis, Wert) bei dem einzelnen Rechtsgeschäft den Betrag von 500.000 Schilling übersteigt, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat jährlich zu berichten.
num: 12
paragraphs: Artikel XII. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, soweit bundesgesetzlich nicht anders bestimmt ist, im Finanzjahr 1976 für die Erfüllung von Aufgaben des Bundes nicht mehr benötigte Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens, nämlich Maschinen und maschinelle Anlagen, Werkzeuge und Erzeugungshilfsmittel, Fahrzeuge, Amts-, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Ersatzteile für Anlagen, geringwertige Gebrauchsgüter, Beteiligungen, Wertpapiere, Werkstoffe, Handelswaren, Verbrauchsgüter (Betriebsstoffe), Altmaterial, Erzeugnisse, Waffen und militärische Ausrüstung, durch Verkauf oder Tausch zu veräußern oder sie mit Pfandrechten zu belasten. Voraussetzung hiefür ist, daß 1. sie nach ihrer jeweiligen Eigenart a) nicht für einen anderen Zweck umgearbeitet werden können oder b) infolge technischer oder wirtschaftlicher Abnützung gänzlich unbrauchbar geworden sind oder c) Beteiligungen an Unternehmungen darstellen, bei denen bei Gewinnverteilungen in den letzten fünf Geschäftsjahren vor dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung beabsichtigt ist, im Durchschnitt weniger als fünf vom Hundert des Nennwertes ausgeschüttet worden sind, und 2. ihren Preis ein Tarif bestimmt, in ähnlicher Art allgemein das Entgelt für sie festgelegt ist oder sie einen Börsen- oder Marktpreis oder sonst einen gemeinen Wert (§ 10 Bewertungsgesetz, BGBl. Nr. 148/1955) haben. (2) Ein Bestandteil des beweglichen Bundesvermögens gilt dann als nicht mehr benötigt, wenn er dem Bundesminister für Finanzen bekanntgegeben, von diesem anderen Organen des Bundes zu einer allfälligen weiteren Verwendung angeboten und von keinem Organ des Bundes beansprucht wurde. Offenkundig nicht mehr zweckentsprechend verwendbare Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens sind von der Bekanntgabe ausgenommen. (3) Darüber hinaus ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, bewegliche Bestandteile des Bundesvermögens der Bauhofverwaltung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft bis zu einem Gesamtwert von 15 Millionen Schilling an die Länder zu veräußern. Voraussetzung hiefür ist, daß dadurch eine Ver- waltungsvereinfachung im Bereiche der Bundesverwaltung eintritt und die Veräußerung zum Buchwert oder, wenn der Marktpreis niedriger ist, zum Marktpreis erfolgt. (4) Weiters darf der Bundesminister für Finanzen einen Bestandteil des beweglichen Bundesvermögens im Sinne des Abs. 1 erster Satz einem anderen Rechtsträger unentgeltlich überlassen, wenn 1. a) ein solcher Bestandteil für die Erfüllung der Aufgaben der Organe des Bundes entbehrlich ist; b) der Bestandteil im Sinne des Abs. 2 von anderen Organen des Bundes nicht benötigt wird; c) für ihn voraussichtlich nur ein Erlös erzielt werden könnte, der geringer als die für eine Versteigerung zu bestreitenden Ausgaben wären; d) ein solches Rechtsgeschäft gegen Belegwechsel (Lieferschein, Gegenschein) erfolgt und e) die Belege den Tag der Übergabe, eine Beschreibung des Bestandteiles des beweglichen Bundesvermögens und die Namen und Unterschriften des Übergebers und des Empfängers enthalten oder 2. a) ein solches Rechtsgeschäft infolge der Eigenart der einem Amtsorgan, einem Organ einer betriebsähnlichen Einrichtung oder einem Betriebsorgan obliegenden Aufgaben erforderlich wird und b) der gemeine Wert (§ 10 Bewertungsgesetz, BGBl. Nr. 148/1955) des Bestandteiles des beweglichen Bundesvermögens, der Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes ist, die bei dem besonderen Anlaß der Vornahme dieses Rechtsgeschäftes übliche Höhe nicht übersteigt. Bei Vorliegen der unter Z. 1 lit. a bis c bestimmten Voraussetzungen darf ein Bestandteil des beweglichen Bundesvermögens im Sinne des Abs. 1 schließlich auch auf andere Weise bestmöglich verwertet werden. (5) Von diesen Ermächtigungen sind ausgeschlossen: a) Verfügungen über Beteiligungen an Unternehmungen und Betrieben, die nach Maßgabe besonderer Gesetze verstaatlicht sind, b) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn die Beteiligung ein Viertel des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; c) Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die zu verfügen beabsichtigt ist, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt. (6) Schließlich ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, auf eine Forderung des Bundes ganz oder teilweise zu verzichten, wenn 1. alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden oder Einziehungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, daß sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden, oder 2. die Einziehung unbillig wäre oder 3. die Kosten der Einziehung die Forderung übersteigen. (7) Übersteigt beim einzelnen Rechtsgeschäft der Wert des einzelnen Bestandteiles des Bundesvermögens, über den verfügt wird, den Betrag von 5 Millionen Schilling, so bedarf die Verfügung über einen solchen Bestandteil des Bundesvermögens eines Bundesgesetzes im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. (8) Über jede Veräußerung eines einzelnen Bestandteiles des beweglichen Bundesvermögens, die auf Grund einer Verfügung gemäß den Abs. 1 bis 3 tatsächlich durchgeführt und durch die für den einzelnen Bestandteil ein den Betrag von 500.000 Schilling übersteigendes Entgelt (Preis, Wert) erzielt worden ist, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat jährlich zu berichten. Das gleiche gilt, wenn die Forderung oder der Teil einer Forderung, auf die oder auf den verzichtet worden ist, den genannten Betrag übersteigt.
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paragraphs: Artikel XIII. Die Anzahl der Dienstposten für das Jahr 1976 wird durch den Dienstpostenplan 1976 festgelegt (Anlage III).
num: 14
paragraphs: Artikel XIV. Die Regelungen, nach denen die Ausgaben für die Anzahl und die Kategorie der bei einem Organ des Bundes im Jahre 1976 verwendeten Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge bestritten werden dürfen, werden durch den eine Anlage des Bundesvoranschlages bildenden Systemisierungsplan der Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge des Bundes für das Jahr 1976 getroffen.
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paragraphs: Artikel XV. Die Regelungen, nach denen die Ausgaben für die Anzahl und die Type der bei einem Organ des Bundes im Jahre 1976 verwendeten Datenverarbeitungsanlagen bestritten werden dürfen, werden durch den eine Anlage des Bundesvoranschlages bildenden Systemisierungsplan der Datenverarbeitungsanlagen des Bundes für das Jahr 1976 getroffen.
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paragraphs: Artikel XVI. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.
num: 17
paragraphs: Artikel XVII. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch