Kärnten: Kärntner Campingplatzgesetz; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: 1. Vor § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:
„Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt Allgemeines§ 1 Errichtung§ 2 Lage§ 3 Beschaffenheit§ 4 Sanitäre Einrichtungen§ 5 Sonstige Einrichtungen§ 5a Anforderungen an Abstellplätze2. Abschnitt Bewilligung zur Errichtung§ 6 Ansuchen§ 7 Mündliche Verhandlung§ 8 Voraussetzungen für die Bewilligung§ 9 Inhalt der Bewilligung§ 10 Gültigkeitsdauer der Bewilligung3. Abschnitt Fertigstellung§ 11 Fertigstellungsanzeige4. Abschnitt Betrieb und Überprüfung§ 12 Vorschriften für die Inhaber von Campingplätzen§ 13 Platzordnung§ 14 Überprüfung5. Abschnitt Schlussbestimmungen§ 15 Strafbestimmungen§ 16 Eigener Wirkungsbereich§ 17 Mitwirkung der Bundespolizei“
2. Im § 1 Abs. 2 wird nach dem Wort „Mobilheimen“ die Wortfolge „und andere mobile Anlagen“ eingefügt.
3. Dem § 1 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Abstellplätze für motorisierte mobile Unterkünfte sind der Bezirksverwaltungsbehörde vor ihrer Inbetriebnahme anzuzeigen.(6) Abstellplätze für motorisierte mobile Unterkünfte sind für das Abstellen motorisierter mobiler Unterkünfte zum in der Regel kurzfristigen Aufenthalt und Nächtigen von mehr als zehn Personen bestimmte Abstellflächen, die sich in einem räumlichen Zusammenhang befinden, wenn neben der Stellfläche auch andere infrastrukturelle Leistungen zur Verfügung gestellt werden.“
4. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„§ 5a Anforderungen an Abstellplätze
(1) Abstellplätze für motorisierte mobile Unterkünfte müssen auf befestigten Parkplätzen und so gelegen sein, dass die körperliche Sicherheit der Benutzer nicht gefährdet wird und die Nachbarschaft nicht belästigt wird. Die infrastrukturellen Leistungen müssen gefahrlos in Anspruch genommen werden können.(2) Als infrastrukturelle Leistungen müssen eine dem Zweck entsprechende Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung vorhanden sein.(3) Mit der Aufsicht über den Abstellplatz ist eine geeignete Person zu betrauen.(4) Für die Beseitigung allfälliger Missstände gilt § 14 Abs. 2 sinngemäß.“
5. Im § 14 Abs. 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
6. Die Überschrift des 5. Abschnitts lautet:
„Schlussbestimmungen“
7. Der § 15 erhält die Überschrift:
8. Im § 15 Abs. 1 lit. a wird vor dem Beistrich die Wortfolge „oder einen Abstellplatz gemäß § 1 Abs. 5 vor Anzeige in Betrieb nimmt,“ angefügt.
9. § 15 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Ohne Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 betriebene Campingplätze oder ohne Anzeige gemäß § 1 Abs. 5 betriebene Abstellplätze für motorisierte mobile Unterkünfte sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu sperren.“
10. Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Abstellplätze für motorisierte mobile Unterkünfte im Sinne des § 1 Abs. 5.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Abstellplätze für motorisierte mobile Unterkünfte im Sinne des Art. I Z 3 sind innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Der Präsident des Landtages: Ing. Rohr
Der Landesrat: Mag. Schuschnig