255. Verordnung: Neuerliche Änderung und Ergänzung der Luftverkehrsregeln.

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paragraphs: Artikel I. Die Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 290/ 1960 und BGBl. Nr. 267/1962, werden geändert und ergänzt wie folgt: 1. Der § 20 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der verantwortliche Pilot darf einen Flugplatz nur anfliegen, überfliegen und von einem Flugplatz abfliegen, wenn er das mit Rücksicht auf die Sicherheit des Luftverkehrs aufgetragene Verfahren einhält. Im Einzelfall kann die Flugverkehrskontrollstelle besondere Anordnungen erteilen, wenn es aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist." 2. Nach § 20 werden ein neuer § 20 a und ein neuer § 20 b eingeschaltet, die wie folgt zu lauten haben: „§ 20 a. Flugplatzverkehrszonen. (1) Flugplatzverkehrszonen sind allseits umgrenzte Lufträume, die zum Schutze des Flugplatzverkehrs (§ 95 Abs. 7) vor dem übrigen Flugverkehr um Flugplätze festgelegt werden. (2) Flugplatzverkehrszonen werden nach unten durch die Erdoberfläche und nach oben durch eine in bestimmter Höhe über dem mittleren Meeresspiegel festgelegte horizontale Fläche begrenzt. (3) Der verantwortliche Pilot darf, unbeschadet der Bestimmungen des § 61 Abs. 6, in eine Flugplatzverkehrszone nur dann einfliegen, wenn er auf dem Flugplatz zu landen beabsichtigt, für den die Flugplatzverkehrszone festgelegt wurde, oder wenn er eine Freigabe (§ 9) zum Einflug von der Flugplatzkontrollstelle erhalten hat. § 20 b. Festlegung der Flugplatzverkehrszone Wien. (1) Als Flugplatzverkehrszone (§ 20 a) für den Flughafen Wien-Schwechat wird der in den Abs. 2 und 3 umgrenzte Luftraum festgelegt (Flugplatzverkehrszone Wien — ATZ Wien). (2) Seitlich wird die Flugplatzverkehrszone Wien durch eine lotrechte Zylindermantelfläche begrenzt, deren Radius 9'25 km, bezogen auf den Flugplatzbezugspunkt des Flughafens Wien- Schwechat (48°07'07" Nord, 16°34'12" Ost) beträgt. (3) Nach oben wird die Flugplatzverkehrszone Wien durch eine horizontale Fläche begrenzt, die in 800 m Höhe über dem mittleren Meeresspiegel verläuft." 3. Dem § 61 wird als neuer Absatz folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Wenn die Bodensicht (§ 62 Abs. 4) weniger als 8 km beträgt oder die Hauptwolkenuntergrenze (§ 66 Abs. 3) weniger als 450 m hoch liegt, ist es, sofern von der Flugverkehrskontrollstelle keine Freigabe für einen Sonder-Sichtflug gemäß § 66 Abs. 2 erteilt wurde, und unbeschadet der Bestimmungen des § 97 Abs. 6, bei Flugplätzen, die innerhalb einer Kontrollzone liegen, verboten, im Sichtflug a) abzufliegen oder zu landen, b) in die Flugplatzverkehrszone (§ 20 a) einzufliegen oder c) sich in den Flugplatzverkehr einzuordnen. 4. Im § 62 Abs. 1 haben die Bestimmungen unter lit. b zu entfallen. Die bisherigen Bestimmungen unter lit. c werden mit lit. b bezeichnet. 5. Der § 63 Abs. 1 zweiter Satz hat zu lauten; „Unbeschadet dieser Bestimmungen muß die Flughöhe jedenfalls über den verbauten Stadt- gebieten von Wien, südlich der Donau, mindestens 800 m, von Wien, nördlich der Donau, sowie von Graz, Linz, Klagenfurt und Salzburg mindestens 600 m über Grund, ansonsten über verbauten Gebieten oder über Menschenansammlungen im Freien mindestens 300 m über dem höchsten Hindernis betragen, von dem das Luftfahrzeug weniger als 600 m entfernt ist." 6. Der § 66 Abs. 1 und 2 hat zu lauten: „(1) Sonder-Sichtflüge sind Sichtflüge bei Tag innerhalb einer Kontrollzone (§ 16 der Verordnung betreffend überwachte Lufträume, BGBl. Nr. 303/1961, in der jeweils geltenden Fassung), bei denen keine Sichtflug-Wetterbedingungen (§ 62 Abs. 1) gegeben sind. Sonder-Sichtflüge sind nur zulässig, wenn die Flugverkehrskontrollstelle hiezu die Freigabe erteilt hat. (2) Freigaben für Sonder-Sichtflüge gemäß Abs. 1 dürfen von der Flugverkehrskontrollstelle nur erteilt werden, wenn es die Verkehrslage und die Sicherheit im allgemeinen zulassen; für Sonder-Sichtflüge im Sinne des § 61 Abs. 6 dürfen Freigaben außerdem nur bei einer Bodensicht (§ 62 Abs. 4) von mindestens 1'5 km am betreffenden Flugplatz und einer Hauptwolkenuntergrenze (Abs. 3) von mehr als 200 m über diesem Flugplatz erteilt werden." 7. Im § 69 Abs. 3 lit. a werden die Zitierungen derart geändert, daß die Bestimmungen unter lit. a lauten: „a) die im § 62 Abs. 1 lit. a bezeichneten Bedingungen und die Erdsicht gemäß § 62 Abs. 1 lit. b, aa Z. 3 gegeben sein und,". 8. Im § 71 Abs. 2 hat die Klammerzitierung unter lit. b zu lauten: „(§ 62 Abs. 1 lit. b, aa Z. 3)". Die Zitierungen in der lit. c werden derart geändert, daß die Bestimmungen unter lit. c lauten: „c) innerhalb überwachter Lufträume (§ 3 des Luftfahrtgesetzes) die im § 62 Abs. 1 lit. a bezeichneten und außerhalb überwachter Lufträume die im § 62 Abs. 1 lit. b, bb bezeichneten Bedingungen gegeben sein." 9. Im § 97 Abs. 4 hat die Zitierung statt „§ 62 Abs. 1 lit. a beziehungsweise lit. b" zu lauten: „§ 62 Abs. 1 lit. a". 10. Der § 97 Abs. 6 hat zu lauten: „(6) Wenn auf anderen als den im Abs. 5 bezeichneten und innerhalb von Kontrollzonen liegenden Flugplätzen die gemäß § 61 Abs. 6 erforderlichen Voraussetzungen einer Bodensicht von mindestens 8 km und einer Hauptwolkenuntergrenze von mindestens 450 m nicht gegeben sind, so sind Platzflüge bis zu einer Höhe von 300 m über Grund nach Maßgabe der Verkehrslage ohne Staffelung (Abs. 1 bis 3) dieser Flüge untereinander zulässig, wenn a) die Bodensicht auf dem betreffenden Flugplatz mindestens 3 km beträgt und b) die Platzflüge von der Flugverkehrskontrollstelle jederzeit abgebrochen werden können, wenn es die Sicherheit des Luftverkehrs erfordert."
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1964 in Kraft. Probst