266. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

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paragraphs: § 1. (1) Bei Einkünften, die gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in Österreich der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist der volle Steuerabzug auch von den Einkünften solcher Personen vorzunehmen, die gemäß Art. 4 des Abkommens in Spanien ansässig sind. (2) Der Steuerpflichtige ist berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen des Abkommens zulässige Ausmaß hinaus einbehalten wurden. (3) Der Anspruch auf Steuerrückerstattung gemäß Abs. 2 steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß. (4) Steuerrückerstattungsanträge sind unter Verwendung der Vordrucke R-A/SP (Anlage 1) geltend zu machen. Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte zugeflossen sind, bei dem für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen spanischen Finanzamt (Oficina de Hacienda) in zweifacher Ausfertigung (eine Ausfertigung in deutscher Sprache, die andere Ausfertigung in spanischer Sprache) einzureichen. Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie möglichst zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus drei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich ansässigen Ertragschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden, sind gesonderte Anträge einzureichen. (5) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnete so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten (Abs. 3) beizulegen. (6) Das spanische Finanzamt (Oficina de Hacienda) prüft, ob der Antragsteller in Spanien ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist. Zutreffendenfalls bestätigt es dies auf der zweiten Ausfertigung des Antrages und leitet diese (unter Anschluß sämtlicher Belege sowie einer allfälligen Vollmacht) im Weg der gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e des Abkommens zuständigen Behörden dem Finanzamt zu, das für die Veranlagung des Ertragschuldners zur Körperschaftsteuer in Österreich zuständig ist. (7) Das im Abs. 6 bezeichnete Finanzamt hat über den Antrag zu entscheiden. Entlastung von der Quellenbesteuerung bei Dividenden und Zinsen in Spanien
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paragraphs: § 2. (1) Zur Erlangung der in den Art. 10 und 11 des Abkommens vorgesehenen Entlastung von der spanischen Einkommensbesteuerung bei Dividenden und Zinsen hat der Steuerpflichtige diesbezügliche Anträge unter Verwendung der Vordrucke EE-RA ERMÄSSIGUNG (Anlage 2) oder EE-RA RÜCKERSTATTUNG (Anlage 3) zu stellen. Die Vordrucke sind in Österreich bei den Finanzlandesdirektionen erhältlich. Der Anspruch auf Steuerentlastung steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt des Zufließens der Einkünfte das Recht auf Nutzung der diese Einkünfte abwerfenden Kapitalanlagen besaß. (2) Jedem Antrag sind Belege über den Bezug der Einkünfte anzuschließen. Wird der Antrag durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist eine Vollmacht des Anspruchsberechtigten beizulegen. (3) Der Vordruck EE-RA ERMÄSSIGUNG ist zu verwenden, wenn eine abkommensgemäße Entlastung von der spanischen Steuer bei der Auszahlung der Dividenden oder Zinsen beantragt wird. Solche Anträge auf Steuerermäßigung sind in dreifacher Ausfertigung (zwei Ausfertigungen in spanischer Sprache, eine Ausfertigung in deutscher Sprache) bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Einkommens(Körperschafts)besteuerung des Antragstellers in Österreich zuständig ist. Das Finanzamt hat zu prüfen, ob der Antragsteller in Österreich ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist; zutreffendenfalls ist dies auf den in spanischer Sprache abgefaßten Antragsausfertigungen zu bestätigen, die dem Antragsteller auszufolgen sind; die in deutscher Sprache abgefaßte Antragsausfertigung verbleibt beim Finanzamt. Der Antragsteller hat für die rechtzeitige Vorlage der beiden ihm ausgefolgten Antragsausfertigungen unter Anschluß aller Belege und einer allfälligen Vollmacht an den spanischen Schuldner der Dividenden oder Zinsen Sorge zu tragen. (4) Der Vordruck EE-RA RÜCKERSTATTUNG ist zu verwenden, wenn anläßlich der Auszahlung der Dividenden oder Zinsen keine abkommensgemäße Entlastung von der spanischen Steuer herbeigeführt worden ist. In diesem Fall sind Anträge auf Steuerrückerstattungen innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem Tag der Entrichtung der Steuer, in zweifacher Ausfertigung (eine Ausfertigung in spanischer Sprache, die andere Ausfertigung in deutscher Sprache) bei dem Finanzamt einzubringen, das für die Einkommens(Körperschafts) besteuerung des Antragstellers in Österreich zuständig ist. Das Finanzamt hat zu prüfen, ob der Antragsteller in Österreich ansässig (Art. 4 des Abkommens) ist; zutreffendenfalls ist dies auf der in spanischer Sprache abgefaßten Antragsausfertigung zu bestätigen, die dem Antragsteller auszufolgen ist; die in deutscher Sprache abgefaßte Antragsausfertigung verbleibt beim Finanzamt. Der Antragsteller hat für die unverzügliche Weiterleitung der ihm ausgefolgten Antragsausfertigung unter Anschluß aller Belege und einer allfälligen Vollmacht an das Finanzamt (Oficina de Hacienda) jener spanischen Provinz Sorge zu tragen, in der der Schuldner der Dividenden oder Zinsen ansässig ist. Wohnsitzbescheinigung
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paragraphs: § 3. Steuerpflichtige, die zur Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung in Österreich oder in Spanien den Nachweis erbringen müssen, daß sie in einem der beiden Staaten ansässig (Art. 4 des Abkommens) sind, können sich je nach Lage des Falles in Österreich oder in Spanien an das dort für ihre Einkommens(Körperschafts) besteuerung zuständige Finanzamt wenden und um Ausstellung einer diesbezüglichen Bestätigung (Wohnsitzbescheinigung) ansuchen. Androsch