323. Verordnung: Kulturgut, dessen Aufbewahrung im Inland nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist

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paragraphs: Artikel I § 1. Es wird festgestellt, daß die Aufbewahrung von Kulturgut im Inland, soweit es unter eine der im Anhang angeführten Warengruppen fällt, nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. § 2. (1) Von der Feststellung des § 1 ausgenommen ist Kulturgut und seine Aufbewahrung im Inland trotz Anführung im Anhang gemäß § 1 Abs. 3 AusfVKG kraft gesetzlicher Vermutung im öffentlichen Interesse gelegen, wenn es sich a) um den Teil eines größeren noch vorhandenen Kulturgutes (wie Bruchstücke oder Bestandteile) oder den Teil von Mehrheiten von Kulturgut (wie Gruppen, Einrichtungen, geschlossene Serien, Zyklen oder aber Sammlungen und Bibliotheken, denen geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung als solche zukommt usw.) handelt oder um Austriaca IV (§ 6 Z 2 lit. d), es sei denn, im Anhang werden für diese Fälle spezielle Regelungen getroffen; b) um Archivalien (gemäß der Verordnung des Bündesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt vom 19. Jänner 1931 betreffend den Schutz der Schriftdenkmale, BGBl. Nr. 56/1931) handelt. (2) Die Aufbewahrung von Gegenständen im Inland, die unter Denkmalschutz stehen, ist stets im öffentlichen Interesse gelegen, sie unterliegen sohin stets dem Ausfuhrverbot (§ 2 Abs. 5 AusfVKG). § 3. Die Aufbewahrung im Inland von Werken lebender Künstler und solcher Künstler, seit deren Tod noch nicht 20 Jahre vergangen sind (zu diesen Werken zählen Gemälde, Radierungen, Zeichnungen, Skulpturen, Manuskripte, Partituren usw., jedoch nur, soweit es sich beim betreffenden Gegenstand nach Art der Herstellung um ein Objekt handelt, das unmittelbar als Werk des Künstlers selbst anzusehen ist), ist — auch wenn es sich um Kulturgut handelt, das nicht unter eine der im Anhang angeführten Warengruppen fällt — nur dann im öffentlichen Interesse gelegen, wenn dieses Kulturgut (sei es allein für sich oder als Teil eines anderen Kulturgutes) unter Denkmalschutz steht (§ 2 Abs. 1 AusfVKG in Verbindung mit § 2 Abs. 5 AusfVKG sowie § 2 Abs. 2 dieser Verordnung). § 4. (1) Als Wert im Sinne dieser Verordnung gilt stets der im Inland voraussichtlich erzielbare höchste Verkaufspreis an Letztkäufer (Verkehrswert einschließlich Umsatzsteuer) (§ 2 Abs. 6 AusfVKG), und zwar unabhängig von einem allfälligen konkreten Rechtsgeschäft oder der Höhe eines allfälligen Rechnungsbetrages. (2) Soweit gemäß § 2 Abs. 1 lit. a die Feststellungen dieser Verordnung Teile eines größeren Kulturguts oder Teile einer Mehrheit von Kulturgut überhaupt betreffen können, beziehen sich die Wertgrenzen im Anhang auf den Wert der Gesamtheit und nicht eines einzelnen Teiles. § 5. (1) Die auf Grund dieser Verordnung getroffene Feststellung, daß an der Aufbewahrung bestimmter Warengruppen im Inland ein öffentliches Interesse nicht besteht, gilt nur für jenes Kulturgut, das die in dieser Verordnung enthaltenen Voraussetzungen mit Sicherheit erfüllt. (2) Der Nachweis für das Zutreffen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 obliegt im übrigen dem an der Ausfuhr Interessierten (§ 2 Abs. 3 AusfVKG). § 6. Für den im Anhang erwähnten Begriff „Austriaca" gilt: 1. Als für Austriaca maßgebendes Gebiet gilt das Gebiet der heutigen Republik Österreich. 2. Als Austriaca gelten im einzelnen: a) Austriaca I: Werke von Künstlern oder Schriftstücke von oder an Persönlichkeiten, die in Österreich geboren wurden, wirken oder gewirkt haben oder hier gestorben sind; b) Austriaca II: aa) Darstellung österreichischer Persönlichkeiten, die in Österreich geboren wurden, wirken oder gewirkt haben oder hier gestorben sind, bb) österreichische topographische Ansichten, cc) Kulturgut, das auf österreichische historische Begebenheiten Bezug hat (Begebenheiten in Österreich oder wesentlich für die Geschichte Österreichs), dd) Kulturgut mit Bedeutung für sonstige österreichische Themen (Brauchtum, Trachten, Pläne und Entwürfe österreichischer Firmen usw.); c) Austriaca III: Kulturgut, das in Österreich hergestellt wurde; d) Austriaca IV: Kulturgut, das in Österreich gefunden (entdeckt) wurde (prähistorische und archäologische Funde auch aus der Neuzeit, Funde im Boden, in Mauern usw.). Als Austriaca gelten die Objekte auch dann, wenn ihnen die unter a) bis c) erwähnten Eigenschaften nur zum Teil zukommen. Anhang
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. Fischer