Vorarlberg: Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt samt Nebenabrede

num: § 1
paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, werden im folgenden die Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt sowie die Nebenabrede zu dieser Vereinbarung kundgemacht. Der Landtag hat den Abschluß der Vereinbarung mit Beschluß vom 8. April 1987 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 5 am 18. September 1987 in Kraft getreten.
Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe
und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im folgenden Vertragsparteien genannt – schließen die folgende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG:
Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, ab deren Überschreitung Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt in die Zuständigkeit des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B VG) fallen, sowie die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe.
Artikel 2
Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175
Die Immissionsgrenzwerte im Sinne des Art. 1 werden in der Anlage 1 festgelegt.
Artikel 3
Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im jeweiligen Kompetenzbereich geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen der Umwelt durch Luftschadstoffe zu setzen. Ziel dieser Maßnahmen ist, daß spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1990 die Immissionskonzentrationen im Bundesgebiet keinen der in der Anlage 2 genannten Werte überschreiten.
Artikel 4
Austausch von Meßdaten
Der Bund stellt den Ländern die Daten der von ihm durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen zur Verfügung. Die Länder stellen dem Bund die Daten der von ihnen durchgeführten oder in Auftrag gegebenen Immissionsmessungen zur Verfügung.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft,
a)an dem die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowieb)an dem die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Das Bundeskanzleramt wird den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen nach lit. a und b sowie den Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung mitteilen.
Artikel 6
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann nur im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien aufgehoben oder geändert werden.
Artikel 7
Urkunden
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Anlage 1
Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe
im Sinne des Artikels 2
1. Schwefeldioxid in Verbindung mit Staub
1.1 SO2 bei Staubwerten kleiner 0,2 mg/m3 0,6mg/m3
(0,22 ppm)
1.2 Summe SO2 und Staub bei Staubwerten größter/gleich
0,2 mg/m3 0,8mg/m3
2. Kohlenmonoxid 30,0mg/m3
(26ppm)
3. Stickstoffdioxid 0,6mg/m3
(0,31ppm)
4.Die unter Punkt 1 bis 3 genannten Immissionsgrenzwerte sind als Dreistundenmittelwerte in mg/m3 (ppm), bezogen auf 20°C und 1013 mbar, zu bestimmen. Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, liegt vor, wenn auch nur einer dieser Werte überschritten wird.5.Eine Immissionsgrenzwertüberschreitung im Sinne des Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. März 1983, BGBl. Nr. 175, liegt auch dann vor, wenn die Messung eines der unter Punkt 1 bis 3 genannten Luftschadstoffe – als Halbstundenmittelwert, bezogen auf 20°C und 1013 mbar – ergibt, daß das Zweifache der unter Punkt 1 bis 3 genannten Immissionsgrenzwerte überschritten wird.
Immissionswerte im Sinne des Artikels 3
(Konzentrationswerte in mg/m3(ppm), bezogen auf 20°C und 1013 mbar)
1. Schwefeldioxid in Verbindung mit Staub
1.1 0,2mg SO2/m3 (0,075ppm) als Tagesmittlwert
1.2 0,2mg SO2/m3 (0,075ppm) als Halbstundenmittelwert;
drei Halbstundenmittlwerte
pro Tag bis zu einer
Konzentration von 0,5 mg
SO2/m3 (0,185ppm) gelten
nicht als Überschreitung des
Halbstundenmittlwertes.
1.3 0,2mg Staub/m3 als Tagesmittelwert; dieser
Wert bezieht sich auf Staub
mit einem Stoke’schen
Äquivalentdurchmesser kleiner
als 10um
2. Kohlenmonoxid
2.1 10mg CO/m3 (9ppm) als gleitender
Achtstundenmittelwert
2.2 40mg CO/m3 (34ppm) als Einstundenmittlwert
3. Stickstoffdioxid
0,2mg NO2/m3 (0,105ppm) als Halbstundenmittlwert
4.Eine Überschreitung des Immissionswertes liegt dann vor, wenn auch nur einer der unter Punkt 1 bis 3 genannten Werte – unter Berücksichtigung der in Punkt 1.2 für den SO2- Halbstundenmittlwert festgelegten Ausnahme – überschritten wird.
Nebenabrede zur Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt
I.
Die unterfertigten Vertreter der Vertragsparteien stellen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Festlegung von Immissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe und über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Umwelt einvernehmlich fest, daß insbesondere nachfolgende Maßnahmen im Sinne der Vereinbarung als zur Verringerung der Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe geeignet anzusehen sind:
1.Maßnahmen des Bundes:a)Erlassung von Vorschriften über die Emissionsbegrenzung für luftverunreinigende Stoffe aus örtlich gebundenen Anlagen nach dem Stand der Technik. (Als Orientierungshilfe dienen vergleichbare Regelungen des benachbarten Auslandes, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.)b)Anpassung von Altanlagen an fortschrittliche Umwelttechnologien unter Bedachtnahme auf den Stand der Technik. (Als Orientierungshilfe dienen vergleichbare Regelungen des benachbarten Auslandes, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.)c)Die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für die Verbrennung von Altöl in Anlagen, die nicht dem Dampfkessel Emissionsgesetz unterliegen.d)Die Festlegung von Schadstoffgehalt Grenzwerten für die von den geltenden Abgasvorschriften nicht erfaßten Dieselkraftfahrzeuge.e)Sonstige Maßnahmen zur Verringerung der durch Kraftfahrzeuge verursachten Luftschadstoffe.2.Maßnahmen der Länder:a)Vorschriften über die Verbrennung von Abfällen, Altölen und Stroh.b)Beschränkungen oder Verbote für Veranstaltungen, die übermäßig hohe Emissionen verursachen.c)Begrenzung der Emissionen von Feuerungsanlagen oder Anlagen der Müllverbrennung.d)Beachtung der Immissionsschutz Ziele des Art. 3 bei der Erteilung von Baugenehmigungen – allfällig erforderliche Anpassung der den Nachbarschutz bzw. die Luftreinhaltung betreffenden Bestimmungen.3.Maßnahmen aller Vertragsparteien:a)Intensivierung der Überwachung der Luftreinhaltevorschriften.b)Die weitere Herabsetzung des höchstzulässigen Schwefelgehaltes im Heizöl im Rahmen der diesbezüglichen Vereinbarung gemäß Art. 1 ja B VG.
II.
Die zur Durchführung der unter Abschnitt I. genannten Maßnahmen als geeignet erachteten bundes- und landesrechtlichen Vorschriften sollen unter Bedachtnahme auf die Ziele des Art. 3 der Vereinbarung ehestmöglich in Kraft gesetzt werden. Innerhalb von längstens drei Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung und danach regelmäßig werden Gespräche mit dem Ziel zu führen sein, unter Beachtung der gesammelten Erfahrungen die Regelungen dieser Nebenabrede zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern oder zu ergänzen.
III.
Die Frage der Kostentragung für Immissionsmessungen bleibt gesonderten Verhandlungen vorbehalten.