426. Bundesgesetz: Wohnungsverbesserungsgesetz

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paragraphs: § 1. (1) Die Länder haben Verbesserungen an erhaltungswürdigen Wohnhäusern und in Klein- oder Mittelwohnungen, sofern die behördliche Baubewilligung vor dem 1. Juli 1948 erteilt wurde, zu fördern. (2) Als Verbesserungen gelten a) die Errichtung oder die Ausgestaltung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden, einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechenden Anlagen in normaler Ausstattung, wie Personenaufzüge, Zentralheizungen oder zentrale Waschküchen in Wohnhäusern mit Klein- oder Mittelwohnungen, b) die Errichtung oder die Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- und sanitären Anlagen in normaler Ausstattung in Klein- oder Mittelwohnungen, c) die Vereinigung zweier oder mehrerer Kleinwohnungen zu einer normal ausgestatteten Klein- oder Mittelwohnung und d) die Teilung von Wohnungen in normal ausgestattete Klein- oder Mittelwohnungen. (3) Die Förderung ist unzulässig, wenn es sich um Verbesserungen an Wohnhäusern handelt, die nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen. Wohnhäuser, die nicht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendet werden, sind gleichfalls von der Förderung ausgeschlossen.
num: 2
paragraphs: § 2. Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Wohnhäuser ausgenommen, die a) zu mehr als 50 v. H. im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehen oder b) im Eigentum oder in der Benützung eines fremden Staates oder von auf Grund von Staatsverträgen errichteten Organisationen oder bestellten Kommissionen oder von als exterritorial anerkannten Personen stehen, insoweit diese Wohnhäuser zur Unterbringung von diplomatischen Vertretungen oder zu Wohnzwecken für als exterritorial anerkannte Personen verwendet werden. Begriffsbestimmungen
num: 3
paragraphs: § 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: 1. als Wohnhaus mit Klein- oder Mittelwohnungen eine Baulichkeit, bei der mindestens die Hälfte der Gesamtnutzfläche auf Klein- oder Mittelwohnungen entfällt; 2. als erhaltungswürdig, Wohnhäuser a) deren Bestand dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan entspricht, b) deren Zustand weder gesundheitswidrig noch baufällig ist; 3. als Kleinwohnung eine für die dauernde Bewohnung bestimmte Wohnung, deren Nutzfläche nicht mehr als 90 m² beträgt; 4. als Mittelwohnung eine Wohnung der in Z. 3 genannten Art, wenn ihre Nutzfläche über das in Z. 3 für Kleinwohnungen vorgesehene Ausmaß hinausgeht, aber 130 m² nicht übersteigt; 5. als normale Ausstattung eine solche, bei der die Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung der Räume mit Koch-, Heiz- und Badegelegenheiten, zwar den Erfordernissen der Hygiene und Haushaltsführung entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint; 6. als Nutzfläche einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche der Wohnung nicht zu berücksichtigen; 7. als Gesamtbaukosten die zur Durchführung der im § 1 angeführten Verbesserungen notwendigen Kosten zuzüglich der mit der Aufnahme des Darlehens verbundenen Kosten. Leistungen des Bundes
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Leistungen des Bundes bestehen je zur Hälfte aus Haushaltsmitteln des Bundes und aus Rückflüssen (Tilgungs- und Zinsenbeträgen) aus den Fondshilfemaßnahmen nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, und dem Bundesgesetz, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921; zu diesem Zweck haben die beiden Wohnbaufonds die entsprechenden Beträge bis Ende Jänner der Jahre 1970 bis einschließlich 1982 je zu gleichen Teilen an den Bund abzuführen. (2) Für die Jahre 1971 bis 1982 sind von den Ländern die nach Maßgabe der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erforderlichen Mittel den Bundesministerien für Finanzen und für Bauten und Technik bekanntzugeben. (3) Die Zuteilung der Förderungsmittel des Bundes an die Länder richtet sich nach
num: 5
paragraphs: § 5 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967. Diese Mittel sind bis Ende April 1970 sowie bis Ende Februar der Jahre 1971 bis einschließlich 1982 an die empfangsberechtigten Länder zu überweisen. (4) Die Leistungen des Bundes gemäß Abs. 1 betragen für das Jahr 1970 20 Millionen Schilling. Die Leistungen des Bundes für die Jahre 1971 bis 1982 werden durch das jeweilige Bundesfinanzgesetz bestimmt. Leistungen der Länder § 5. (1) Bundesmittel im Sinne des § 4 Abs. 1 dürfen nur jenen Ländern gewährt werden, die selbst aus Landesmitteln Beträge bereitstellen und für die Förderung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwenden, wobei die Landesmittel innerhalb des Kalenderjahres mindestens die Hälfte der Bundesmittel betragen müssen. (2) Insoweit ein Land die im Abs. 1 vorgesehenen Bedingungen oder die sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht einhält, hat es die Bundesmittel oder den entsprechenden Anteil davon auf Grund eines vom Bundesminister für Bauten und Technik beim Bundesminister für Finanzen gestellten Antrages auf Verlangen des letztgenannten Bundesministers binnen sechs Monaten dem Bund zurückzuerstatten. Das gleiche gilt für die Bundesmittel, die nicht gemäß
num: 6
paragraphs: § 6 verwendet werden. Der Bund hat diese Mittel zu gleichen Teilen dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds und dem Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds zur Verwendung gemäß § 36 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 abzuführen. Förderungsmaßnahmen § 6. (1) Für die Leistung des Annuitätendienstes von Darlehen der Kreditunternehmungen und Bausparkassen, die zur Finanzierung der Verbesserungen (§ 1) erforderlich sind und deren jährlicher Zinsfuß nicht höher liegt als 3½ v. H. über der von der Oesterreichischen Nationalbank jeweils festgesetzten Bankrate, kann die Landesregierung in den Jahren 1970 und 1971 für die Dauer der Laufzeit, die nicht mehr als zwölf Jahre betragen darf, jährliche Annuitätenzuschüsse, die vom ursprünglichen Darlehen zu bemessen sind, im Ausmaß von 40 v. H. der Annuität gewähren. (2) Eine Förderung darf nur gewährt werden, a) wenn Arbeiten, die der ordnungsgemäßen Erhaltung des Wohnhauses dienen, nicht erforderlich sind oder sichergestellt ist, daß solche Arbeiten in einem Zuge mit den Verbesserungsarbeiten durchgeführt werden, b) wenn die Gesamtbaukosten der Verbesserung nicht gemäß den §§ 6 und 8 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, in der jeweils geltenden Fassung, aus dem Hauptmietzins des Wohnhauses zu bestreiten sind, c) wenn sichergestellt ist, daß die Klein- oder Mittelwohnung nach Durchführung der Verbesserungen und der allenfalls gleichzeitig durchgeführten Erhaltungsarbeiten den Anforderungen der Gesundheit und Hygiene entsprechen wird, und d) wenn der Bestand des Wohnhauses aus Verkehrsrücksichten oder aus Assanierungserfordernissen öffentlichen Interessen nicht entgegensteht. (3) Die Annuitätenzuschüsse dürfen nur flüssiggemacht werden, wenn der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder Bauberechtigte nachweist, daß er Zahlungen in der Höhe der schuldscheinmäßigen Annuitäten geleistet hat. (4) Insoweit in dem zu fördernden Wohnhaus außer Klein- und Mittelwohnungen auch Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 130 m² oder Büro-, Geschäfts- oder Werkstättenräume vorhanden sind, dürfen Annuitätenzuschüsse für die Baukosten der Verbesserungen innerhalb dieser Wohnungen bzw. Räume nicht gewährt werden. (5) Die Zahlung von Annuitätenzuschüssen ist einzustellen und die Annuitätenzuschüsse sind zurückzufordern, wenn der Eigentümer der Liegenschaft, Wohnungseigentümer oder Bauberechtigte 1. die ordnungsgemäße Erhaltung des Wohnhauses unterläßt, 2. ohne vorangegangene schriftliche Zustimmung der Landesregierung eine Wohnung in Räume anderer Art, wie insbesondere in Büro- oder Geschäftsräume, umwandelt oder sonst widmungswidrig verwendet, oder solche Handlungen zuläßt, 3. die in der schriftlichen Zusicherung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt, 4. die Annuitätenzuschüsse bei der Berechnung der für die Verbesserung zu erbringenden laufenden Leistungen der Mieter (Nutzungsberechtigten) nicht voll in Abzug bringt, 5. die Verbesserungsarbeiten nicht von hiezu befugten Personen ausführen läßt. (6) 1. Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter über die Höhe der vom Mieter für die Verbesserung zu erbringenden laufenden Leistungen sind nur insoweit zulässig, als sie das zur Deckung der Kosten der Verbesserungsarbeiten notwendige Ausmaß nicht übersteigen. 2. Hält der Mieter die von ihm begehrten laufenden Leistungen für die Verbesserung für höher als nach den Bestimmungen der Z. 1 zulässig ist, kann er die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Die §§ 24 bis 37 des Mietengesetzes in der Fassung des Mietrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 281/1967, finden sinngemäß Anwendung.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Förderungswerber muß hinsichtlich des zu fördernden Wohnhauses Eigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder Bauberechtigter sein. (2) Die Finanzierung der Gesamtbaukosten der Verbesserung muß für den Fall der Gewährung einer Förderung gesichert sein. Kontrollrecht des Bundes
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Länder haben über die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel nach diesem Bundesgesetz für jedes Jahr, längstens bis 30. Juni des folgenden Jahres, dem Bundesminister für Bauten und Technik einen Bericht zu erstatten. Dem Bericht ist eine Aufstellung über die Förderungsmaßnahmen anzuschließen. (2) Das Bundesministerium für Bauten und Technik ist berechtigt, durch seine Organe die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überwachen und die geförderten Baulichkeiten zu besichtigen. Die Länder sind verpflichtet, den Organen des Bundesministeriums für Bauten und Technik auf Verlangen in die bezughabenden Geschäftsstücke, sonstigen Unterlagen und Belege Einsicht zu gewähren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Besichtigung der geförderten Baulichkeiten zu ermöglichen. Begehren
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Begehren auf Gewährung eines Annuitätenzuschusses können bis 30. September 1971 bei dem nach der Lage der zu fördernden Baulichkeit zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden. (2) Dem Begehren sind die zur Beurteilung der Verbesserungsmaßnahmen erforderlichen Unterlagen anzuschließen, wie insbesondere der Nachweis einer allfällig erforderlichen baubehördlichen Genehmigung, ein Grundbuchsauszug, die baubehördlich genehmigten Baupläne, sofern solche nicht erforderlich sind, die Baubeschreibung und eine gegliederte Kostenberechnung der zur Ausführung der Verbesserungen notwendigen Gesamtbaukosten und der Finanzierungsplan. Die Baubeschreibung und die Kostenberechnung sind von einer nach den bestehenden Vorschriften hiezu befugten Person zu erstellen. Erledigung der Begehren
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Vor Erledigung der Begehren auf Gewährung der Förderung hat die Landesregierung die Gemeinde, in deren Bereich das Wohnhaus gelegen ist, und den nach § 24 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 bestellten Wohnbauförderungsbeirat anzuhören. (2) Die Landesregierung hat die Begehren innerhalb von drei Monaten schriftlich zu erledigen. Im Falle der aufrechten Erledigung des Begehrens hat die Landesregierung dem Förderungswerber eine Zusicherung über die Gewährung der Förderung zu erteilen. Im Falle der Ablehnung ist eine Begründung anzugeben. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt der Förderungswerber einen Anspruch auf die Förderung. (3) In der schriftlichen Zusicherung sind angemessene Fristen für die Ausführung vorzusehen; hiebei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, daß die Verbesserungsarbeiten während der Wintermonate November bis März durchgeführt werden, es sei denn, der Förderungswerber weist nach, daß dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht vertretbar oder aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist. Überdies können Bedingungen und Auflagen vorgesehen werden, die der Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und des diesem zugrunde liegenden Förderungszweckes dienen. (4) Auf die Förderung von Verbesserungen, die von Gemeinden begehrt werden, dürfen nicht mehr als ein Viertel der dem Land zur Verfügung stehenden Förderungsmittel entfallen, sofern Begehren natürlicher Personen oder anderer juristischer Personen vorliegen. Widerruf der Zusicherung der Förderung
num: 11
paragraphs: § 11. Die Zusicherung der Förderung ist zu widerrufen, wenn die in der schriftlichen Zusicherung festgesetzten Bedingungen und Auflagen vom Förderungswerber nicht erfüllt werden. Der Widerruf der Zusicherung ist nur zulässig, solange Annuitätenzuschüsse noch nicht flüssig gemacht wurden. Bauausführung und Aufsicht
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Mit den Verbesserungsarbeiten darf vor Zusicherung der Förderung nur mit schriftlicher Zustimmung des Landes begonnen werden. Das Land darf eine solche Zustimmung nur erteilen, a) wenn die Voraussetzungen für eine aufrechte Erledigung des Begehrens gegeben sind und b) wenn der Förderungswerber sich schriftlich mit der Aufsicht durch das Land einverstanden erklärt. (2) Die Verbesserungsarbeiten sind nach den der Zusicherung zugrunde gelegten Unterlagen durch hiezu befugte Personen auszuführen. (3) Das Land hat die Einhaltung der bedungenen Bauausführung und der im § 6 Abs. 5 genannten Bedingungen zu überwachen. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Dauer der Förderungsmaßnahme. (4) Wird die Verwendung von Mitteln nach diesem Bundesgesetz auf Tafeln ersichtlich gemacht, ist in der Aufschrift zum Ausdruck zu bringen, daß die Baulichkeit unter Verwendung von zweckgebundenen Bundeszuschüssen gefördert wird. Endabrechnung
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Nach Vollendung der Bauführung hat der Förderungswerber ohne Verzug, längstens jedoch sechs Monate nach Fertigstellung, die Endabrechnung über die Verbesserungsarbeiten dem Amt der Landesregierung vorzulegen. (2) Legt der Förderungswerber die Endabrechnung nicht fristgerecht vor, so kann das Amt der Landesregierung die Gesamtbaukosten durch einen befugten Ziviltechniker auf Kosten des Förderungswerbers feststellen lassen und der Endabrechnung zugrunde legen. Gebührenbefreiung
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und die zur Förderung der Verbesserung nach § 6 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes erforderlichen Darlehen sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Wird die Zahlung von Annuitätenzuschüssen gemäß § 6 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes eingestellt, so werden im Zeitpunkt der Einstellung des Annuitätendienstes die Darlehen nach § 33 TP. 8 Gebührengesetz 1957 gebührenpflichtig. (2) Die gerichtlichen Eingaben und die grundbücherlidien Eintragungen zur pfandrechtlichen Sicherstellung von Darlehen, die zur Finanzierung der nach diesem Bundesgesetz geförderten Verbesserungen erforderlich sind, sind von den Gerichtsgebühren befreit. Zumutbarkeit von Verbesserungen und Verbesserungsarbeiten
num: 15
paragraphs: § 15. Verbesserungsarbeiten, die nach diesem Bundesgesetz gefördert werden und keine wesentliche und dauernde Beeinträchtigung des Mietrechtes (Nutzungsrechtes) zur Folge haben, sind von dem Mieter (Nutzungsberechtigten) des Wohnhauses insofern zuzulassen, als sie ihm bei billiger Abwägung aller Interessen zumutbar sind. Für vorübergehende wesentliche Beeinträchtigungen hat der Vermieter den betroffenen Mieter (Nutzungsberechtigten) angemessen zu entschädigen. Der Mieter (Nutzungsberechtigte) ist nicht verpflichtet, Verbesserungen in seiner Wohnung vornehmen zu lassen. Wirksamkeit und Vollziehung
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Bestimmungen 1. des § 8 Abs. 2 der Bundesminister für Bauten und Technik, 2. des § 5 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bauten und Technik, 3. des § 4 Abs. 1, 3 und 4, § 5 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 1 der Bundesminister für Finanzen, 4. der §§ 6 Abs. 6 und 15 der Bundesminister für Justiz, 5. des § 14 Abs. 2 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und 6. im übrigen — sofern es sich nicht um die Erlassung von Verordnungen handelt — die Landesregierung betraut. Jonas Klaus Kotzina Koren Klecatsky