69. Bundesgesetz: Abänderung des Einkommensteuergesetzes 1953 und des Gebührengesetzes 1946.

num: 1
paragraphs: 1. Im § 9 hat Z. 4 zu lauten: „4. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen -Wohnung und Arbeitsstätte; zur Abgeltung der Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, daß an Stelle der Massenbeförderungsmittel ein eigenes Kraftfahrzeug benutzt wird, werden nachstehende Pauschbeträge festgesetzt: Bei Benützung eines Kraftrades oder Motorfahrrades 2 S täglich, 12 S wöchentlich, 52 S monatlich, 624 S jährlich, Personenkraftwagens (Kombinationskraftwagens) 8 S täglich, 48 S wöchentlich, 208 S monatlich, 2496 S jährlich. Mit dem Pauschbetrag sind alle Mehraufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug einschließlich der Absetzungen für Abnutzung — ausgenommen die Haftpflichtversicherungsprämie — abgegolten. Zur Inanspruchnahme des Pauschbetrages hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich zu erklären, daß er für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das eigene Kraftfahrzeug benützt; außerdem hat er die Type des Kraftfahrzeuges und dessen Eigengewicht an Hand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat die Type des verwendeten Kraftfahrzeuges und dessen Eigengewicht, den Zeitpunkt der Antragstellung sowie den in Anwendung zu bringenden Pauschbetrag auf dem Lohnkonto (§ 58) zu vermerken; der Pauschbetrag kann für eine Zeit vor der Antragstellung nicht angewendet werden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Änderung der Voraussetzungen, auf Grund deren der Pauschbetrag gewährt worden ist, unverzüglich dem Arbeitgeber hievon Mitteilung zu machen. Der Arbeitgeber hat die Änderung und den Zeitpunkt der Änderung auf dem Lohnkonto zu vermerken. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die zu wenig einbehaltene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern;".
num: 2
paragraphs: 2. Im § 51 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 2, mindestens aber ein Betrag von 65 S monatlich (15 S wöchentlich, 2'50 S täglich), der entrichtete Wohnbauförderungsbeitrag im Sinne des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1951, BGBl. Nr. 13/ 1952, in der geltenden Fassung, ferner Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage und der sich gemäß § 9 Z. 4 ergebende Pauschbetrag vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 61) vom Arbeitslohn abzuziehen.".
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 103 wird als § 103 a eingefügt: „§ 103 a. (1) Aus Anlaß der Neugründung eines Hausstandes nachweisbar getätigte Aufwendungen für die Beschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände sind bis zu einem Jahresbetrag von 2496 S (208 S monatlich, 48 S wöchentlich, 8 S täglich) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 zu berücksichtigen; dabei ist § 33 Abs. 4 nicht anzuwenden. Aufwendungen im Sinne des ersten Satzes liegen vor, wenn sie innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neugründung des Hausstandes getätigt werden. (2) Eine Neugründung eines Hausstandes liegt nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige erstmalig eine Wohnung oder nach erfolgter Verehelichung mit seinem Ehepartner die erste gemeinsame Wohnung einrichtet. (3) Für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn sind Ausgaben im Sinne des Abs. 1 als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Bezieht der Arbeitnehmer Arbeitslohn (§ 19) von zwei oder mehreren Arbeitgebern oder sind beide Ehegatten erwerbstätig, dann gebührt der Freibetrag nur einmal.". II. Ziffer 3 der TP. 8 des § 33 des Gebührengesetzes 1946, BGBl. Nr. 184, in der geltenden Fassung erhält folgenden Wortlaut: „3. Verträge über Darlehen von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und von Bausparkassen an ihre Mitglieder;". III (1) Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Raab Schärf Bock