464. Übereinkommen über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Ziel der Organisation ist es, (a) eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der staatlichen Regelung und Handhabung technischer Angelegenheiten aller Art der internationalen Handelsschiffahrt herbeizuführen und auf die allgemeine Anerkennung möglichst hoher Normen hinsichtlich der Sicherheit auf See und der Leistungsfähigkeit der Schiffahrt hinzuwirken; (b) die Beseitigung der von Regierungen in bezug auf die internationale Handelsschiffahrt angewandten diskriminierenden Maßnahmen und unnötigen Beschränkungen anzustreben, um dem Welthandel in steigendem Maße ohne Diskriminierung Schiffahrtsdienste verfügbar zu machen; die von einer Regierung zur Entwicklung der Schifffahrt ihres Landes und aus Sicherheitsgründen gewährte Unterstützung und Förderung gilt an sich nicht als Diskrimi- nierung, sofern die damit zusammenhängenden Maßnahmen nicht bezwecken, die ungehinderte Teilnahme von Schiffen aller Flaggen am Welthandel zu beschränken; (c) Angelegenheiten betreffend unlautere, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen von Schiffahrtsgesellschaften gemäß Teil II zu prüfen; (d) alle Schiffahrtsangelegenheiten, die ein Organ oder eine SpezialOrganisation der Vereinten Nationen an sie verweist, zu prüfen; (e) für den Austausch von Informationen über von ihr geprüfte Fragen zwischen den Regierungen Sorge zu tragen. TEIL II Aufgaben
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Aufgaben der Organisation sind beratender und gutachtlicher Art.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Zur Erreichung der in Teil I genannten Ziele nimmt die Organisation folgende Aufgaben wahr: (a) sie prüft die sich nach Artikel 1 (a), (b) und (c) ergebenden Angelegenheiten, die ihr von ihren Mitgliedern, einem Organ oder einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder einer anderen zwischenstaatlichen Organisation vorgelegt werden, sowie Angelegenheiten, die nach Artikel 1 (d) an sie verwiesen werden, und spricht diesbezüglich Empfehlungen aus;
num: 4
paragraphs: Artikel 4 bleibt unberührt; (b) sie arbeitet Übereinkommen, Abkommen und sonstige zweckdienliche Übereinkünfte aus, die sie den Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen empfiehlt, und beruft etwa erforderlich werdende Konferenzen ein; (c) sie ermöglicht Konsultationen zwischen den Mitgliedern und einen Informationsaustausch zwischen den Regierungen. Artikel 4 Ist die Organisation der Auffassung, daß eine Angelegenheit durch das internationale Schifffahrtsgewerbe in der üblichen Weise geregelt werden kann, so spricht sie eine diesbezügliche Empfehlung aus. Kann nach Auffassung der Organisation eine Angelegenheit betreffend unlautere, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen von Schiffahrtsgesellschaften nicht durch das internationale Schifffahrtsgewerbe in der üblichen Weise geregelt werden oder hat sich eine solche Regelung tatsächlich als unmöglich erwiesen, so prüft die Organisation die Angelegenheit auf Ersuchen eines der beteiligten Mitglieder, nachdem diese zuvor unmittelbar darüber verhandelt haben. TEIL III Mitgliedschaft
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Alle Staaten können nach Maßgabe dieses Teils Mitglieder der Organisation werden.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Mitglieder der Vereinten Nationen können Mitglieder der Organisation werden, indem sie diesem Übereinkommen gemäß Artikel 57 beitreten.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die eingeladen wurden, Vertreter zu der am 19. Februar 1948 nach Genf einberufenen Seeschiffahrts-Konferenz der Vereinten Nationen zu entsenden, können Mitglieder werden, indem sie diesem Übereinkommen gemäß Artikel 57 beitreten.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Ein Staat, der nicht berechtigt ist, auf Grund des Artikels 6 oder 7 Mitglied zu werden, kann beim Generalsekretär der Organisation seine Zulassung als Mitglied beantragen; diese erfolgt, sobald er diesem Übereinkommen gemäß Artikel 57 beigetreten ist, sofern sein Aufnahmeantrag auf Empfehlung des Rates von zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder genehmigt wurde.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Alle Hoheitsgebiete und Gruppen von Hoheitsgebieten, auf welche dieses Übereinkommen durch das für ihre internationalen Beziehungen verantwortliche Mitglied oder durch die Vereinten Nationen gemäß Artikel 58 für anwendbar erklärt wurde, können durch eine von dem betreffenden Mitglied bzw. von den Vereinten Nationen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifizierung assoziierte Mitglieder der Organisation werden.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Assoziierte Mitglieder haben die aus diesem Übereinkommen erwachsenden Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder; sie haben jedoch kein Stimmrecht in der Versammlung und können nicht in den Rat oder den Schiffssicherheitsausschuß gewählt werden; mit dieser Einschränkung gelten auch assoziierte Mitglieder als „Mitglieder" im Sinne dieses Übereinkommens, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Kein Staat oder Hoheitsgebiet kann entgegen einer Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitglied der Organisation werden oder bleiben. TEIL IV Organe
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Organisation besteht aus einer Versammlung, einem Rat, einem Schiffssicherheitsausschuß und den sonstigen von der Organisation zu irgendeinem Zeitpunkt für erforderlich erachteten Hilfsorganen sowie aus einem Sekretariat. TEIL V Die Versammlung
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die Versammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 Die Versammlung tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Außerordentliche Tagungen werden einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beim Generalsekretär beantragt oder wenn der Rat es zu irgendeinem Zeitpunkt für erforderlich hält; sie sind jeweils 60 Tage im voraus anzukündigen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der ordentlichen Mitglieder vertreten ist.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: (a) sie wählt auf jeder ordentlichen Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern ihren Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; diese bleiben bis zur nächsten ordentlichen Tagung im Amt; (b) sie gibt sich ihre Geschäftsordnung, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht; (c) sie setzt die von ihr für erforderlich erachteten nichtständigen oder — auf Empfehlung des Rates — ständigen Hilfsorgane ein; (d) sie wählt die Mitglieder des Rates gemäß
num: 17
paragraphs: Artikel 17 und die Mitglieder des Schiffssicherheitsausschusses gemäß Artikel 28; (e) sie prüft die ihr vom Rat vorgelegten Berichte und entscheidet über alle vom Rat an sie verwiesenen Fragen; (f) sie beschließt über den Haushalt und bestimmt die Finanzgebarung der Organisation gemäß Teil IX; (g) sie prüft die Ausgaben und genehmigt den Rechnungsabschluß der Organisation; (h) sie nimmt die Aufgaben der Organisation wahr, wobei sie Angelegenheiten im Zusammenhang mit Artikel 3 (a) und (b) zwecks Ausarbeitung diesbezüglicher Empfehlungen oder Übereinkünfte an den Rat verweist; alle ihr vom Rat unterbreiteten und von ihr nicht gebilligten Empfehlungen oder Übereinkünfte werden mit ihrer etwaigen Stellungnahme zur weiteren Prüfung erneut an den Rat verwiesen; (i) sie empfiehlt den Mitgliedern die Annahme oder Änderung von Regelungen betreffend die Sicherheit auf See, die der Schiffssicherheitsausschuß über den Rat an sie verwiesen hat; (j) sie verweist alle in den Zuständigkeitsbereich der Organisation fallenden Fragen zwecks Prüfung oder Entscheidung an den Rat; die Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen gemäß Buchstabe (i) ist jedoch nicht übertragbar. TEIL VI Der Rat Artikel 17 Der Rat besteht aus achtzehn von der Versammlung gewählten Mitgliedern.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Bei der Wahl der Mitglieder des Rates beachtet die Versammlung folgende Grundsätze: (a) sechs sind Regierungen von Staaten, die das größte Interesse an der Bereitstellung internationaler Schiffahrtsdienste haben, (b) sechs sind Regierungen anderer Staaten, die das größte Interesse am internationalen Handel über See haben, (c) sechs sind Regierungen von nicht nach Buchstabe (a) oder (b) gewählten Staaten, die ein besonderes Interesse am Seetransport oder an der Schiffahrt haben und deren Wahl in den Rat gewährleistet, daß alle größeren geographischen Gebiete der Erde in ihm vertreten sind.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Die im Rat gemäß Artikel 17 vertretenen Mitglieder bleiben bis zum Ende der nächsten ordentlichen Tagung der Versammlung im Amt. Sie sind wiederwählbar.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (a) Der Rat wählt seinen Vorsitzenden und gibt sich seine Geschäftsordnung, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht. (b) Der Rat ist beschlußfähig, wenn zwölf seiner Mitglieder vertreten sind. (c) Der Rat tritt, so oft dies zur wirksamen Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist, nach Einberufung durch den Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens vier seiner Mitglieder zusammen; der Zeit- punkt des Zusammentritts ist mindestens einen Monat im voraus bekanntzugeben. Der Tagungsort wird nach Zweckmäßigkeitsgründen bestimmt.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Der Rat lädt ein Mitglied ein, ohne Stimmrecht an seinen Beratungen über eine Angelegenheit teilzunehmen, die für dieses Mitglied von Belang ist.
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (a) Der Rat nimmt die Empfehlungen und Berichte des Schiffssicherheitsausschusses entgegen und übermittelt sie nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen der Versammlung oder, wenn diese nicht tagt, den Mitgliedern zur Unterrichtung. (b) Der Rat prüft die in Artikel 29 bezeichneten Fragen erst, nachdem er den Schiffssicherheitsausschuß dazu gehört hat.
num: 23
paragraphs: Artikel 23 Der Rat ernennt mit Zustimmung der Versammlung den Generalsekretär. Er trifft ferner Vorkehrungen für die Einstellung des sonstigen erforderlichen Personals und setzt die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär und das sonstige Personal fest; hierbei sind nach Möglichkeit die bei den Vereinten Nationen und ihren Fachorganisationen geltenden Beschäftigungsbedingungen zugrunde zu legen.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Der Rat erstattet der Versammlung auf jeder ordentlichen Tagung über die seit der letzten ordentlichen Tagung geleistete Arbeit der Organisation Bericht.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Der Rat unterbreitet der Versammlung die Haushaltsvoranschläge und die Finanzberichte der Organisation nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Der Rat kann Abkommen oder Abmachungen über die Beziehungen der Organisation zu anderen Organisationen — wie im Teil XII vorgesehen — treffen. Diese Abkommen oder Abmachungen bedürfen der Genehmigung durch die Versammlung.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Zwischen den Tagungen der Versammlung nimmt der Rat alle Aufgaben der Organisation wahr, mit Ausnahme der in Artikel 16 (i) bezeichneten Abgabe von Empfehlungen. TEIL VII Schiffssicherheitsausschuß
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Der Schiffssicherheitsausschuß besteht aus sechzehn Mitgliedern, welche die Versammlung unter den Mitgliedsregierungen derjenigen Staaten auswählt, die großes Interesse an der Sicherheit auf See haben; davon (a) sind acht Mitglieder unter den Staaten mit dem größten Eigentum an Schiffen auszuwählen; (b) sind vier Mitglieder so auszuwählen, daß gewährleistet ist, daß auf Grund dieses Buchstaben ein Staat aus jedem der folgenden Räume vertreten ist: I. Afrika II. Nord- und Südamerika III. Asien und Ozeanien IV. Europa (c) sind die übrigen vier Mitglieder unter den sonst nicht im Ausschuß vertretenen Staaten auszuwählen. Für die Zwecke dieses Artikels gehören zu den Staaten, die großes Interesse an der Sicherheit auf See haben, beispielsweise Staaten, deren Angehörige in den Schiffsbesatzungen zahlreich vertreten sind, oder Staaten, die an der Beförderung zahlreicher, mit oder ohne Koje untergebrachter Fahrgäste ein Interesse haben. Die Mitglieder des Schiffssicherheitsausschusses werden für vier Jahre gewählt und sind wiederwählbar.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (a) Der Schiffssicherheitsausschuß ist zur Prüfung aller Angelegenheiten verpflichtet, die in den Tätigkeitsbereich der Organisation fallen und sich auf folgendes beziehen: Hilfsmittel für die Navigation, Bau und Ausrüstung von Schiffen, Bemannung der Schiffe unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen, Handhabung gefährlicher Güter, Verfahren und Erfordernisse für die Sicherung der Seefahrt, hydrographische Unterrichtung, Schiffstagebücher und Navigationsaufzeichnungen, Untersuchung von Seeunfällen, Bergungs- und Rettungswesen sowie alle sonstigen die Sicherung der Seefahrt unmittelbar betreffenden Fragen. (b) Der Schiffssicherheitsausschuß trifft Vorkehrungen für die Wahrnehmung der ihm durch dieses Übereinkommen oder die Versammlung übertragenen Aufgaben sowie aller Aufgaben im Sinne dieses Artikels, die ihm gegebenenfalls durch eine andere zwischenstaatliche Übereinkunft übertragen werden. (c) Der Schiffssicherheitsausschuß ist im Hinblick auf Teil XII verpflichtet, enge Beziehungen zu anderen mit Beförderungs- und Verkehrsfragen befaßten zwischenstaatlichen Organen zu unterhalten, soweit dies der von der Organisation angestrebten Förderung der Sicherheit auf See und der Koordinierung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Schiffahrt, der Luftfahrt, des Nachrichtenwesens und des Wetterdienstes in bezug auf Sicherheit und Rettungswesen dienlich ist.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Der Schiffssicherheitsausschuß hat der Versammlung durch den Rat (a) auf ihren ordentlichen Tagungen Vorschläge der Mitglieder betreffend Sicherheitsvorschriften oder die Änderung bestehender Sicherheitsvorschriften nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen zu unterbreiten; (b) über seine seit der letzten ordentlichen Tagung der Versammlung geleistete Arbeit zu berichten.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 Der Schiffssicherheitsausschuß tritt einmal im Jahr und außerdem auf Antrag von mindestens fünf seiner Mitglieder zusammen. Er wählt alljährlich sein Büro und gibt sich seine Geschäftsordnung. Er ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder vertreten ist.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Der Schiffssicherheitsausschuß lädt ein Mitglied ein, ohne Stimmrecht an seinen Beratungen über eine Angelegenheit teilzunehmen, die für dieses Mitglied von Belang ist. TEIL VIII Das Sekretariat
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär, einem Sekretär des Schiffssicherheitsausschusses und dem für die Organisation erforderlichen Personal. Der Generalsekretär ist der leitende Verwaltungsbeamte der Organisation und stellt — vorbehaltlich des Artikels 23 — ihr Personal ein.
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Das Sekretariat führt alle für die wirksame Erledigung der Aufgaben der Organisation er- forderlichen Akten; es verfaßt, sammelt und verteilt diejenigen Schriftstücke, Arbeitsunterlagen, Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Mitteilungen, die für die Arbeit der Versammlung, des Rates, des Schiffssicherheitsausschusses und der von der Organisation gegebenenfalls eingesetzten Hilfsorgane benötigt werden.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 Der Generalsekretär erarbeitet und unterbreitet dem Rat die jährlichen Finanzberichte und den Haushaltsvoranschlag für zwei Jahre, wobei die Voranschläge für jedes Jahr getrennt anzuführen sind.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglieder laufend über die Tätigkeit der Organisation. Jedes Mitglied kann einen oder mehrere Vertreter ernennen, um die Verbindung zum Generalsekretär aufrechtzuerhalten.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Der Generalsekretär und das Personal dürfen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von einer Regierung oder von einer Behörde außerhalb der Organisation Weisungen weder erbitten noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu vermeiden, die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete unvereinbar ist. Jedes Mitglied verpflichtet sich seinerseits, den ausschließlich internationalen Charakter der Verantwortung des Generalsekretärs und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Der Generalsekretär nimmt diejenigen sonstigen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen, die Versammlung, den Rat und den Schiffssicherheitsausschuß übertragen werden. TEIL IX Finanzen
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Jedes Mitglied kommt selbst für die Bezüge, Reisekosten und sonstigen Aufwendungen seiner eigenen Delegation bei der Versammlung und seiner Vertreter im Rat, im Schiffssicherheitsausschuß und in anderen Ausschüssen und Hilfsorganen auf.
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Der Rat prüft die vom Generalsekretär ausgearbeiteten Finanzberichte und Haushaltsvoranschläge und legt sie nebst seinen Erläuterungen und Empfehlungen der Versammlung vor.
num: 41
paragraphs: Artikel 41 (a) Vorbehaltlich eines Abkommens zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen prüft und genehmigt die Versammlung die Haushaltsvoranschläge. (b) Die Versammlung legt die Ausgaben entsprechend einem nach Prüfung der diesbezüglichen Vorschläge des Rates von ihr festgesetzten Verteilungsschlüssel auf die Mitglieder um.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Ein Mitglied, das seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Organisation binnen einem Jahr nach dem Fälligkeitstermin nicht nachkommt, hat in der Versammlung, im Rat und im Schiffssicherheitsausschuß kein Stimmrecht, sofern die Versammlung nicht nach eigenem Ermessen von dieser Bestimmung abweicht. TEIL X Abstimmung
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Für die Abstimmung in der Versammlung, im Rat und im Schiffssicherheitsausschuß gelten folgende Bestimmungen: (a) Jedes Mitglied hat eine Stimme. (b) Die Beschlüsse der Versammlung, des Rates und des Schiffssicherheitsausschusses werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder oder — falls sie einer Zweidrittelmehrheit bedürfen — mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt, soweit dieses Übereinkommen oder eine andere internationale Übereinkunft, die den oben genannten Organen Aufgaben überträgt, nichts anderes vorsieht. (c) Als „anwesende und abstimmende Mitglieder" im Sinne dieses Übereinkommens gelten „anwesende Mitglieder, die eine Ja- oder Neinstimme abgeben." Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht abstimmende Mitglieder. TEIL XI Sitz der Organisation
num: 44
paragraphs: Artikel 44 (a) Sitz der Organisation ist London. (b) Die Versammlung kann den Sitz der Organisation erforderlichenfalls durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschluß ändern. (c) Die Versammlung kann an jedem anderen Ort Tagungen abhalten, wenn es der Rat für erforderlich hält. TEIL XII Beziehungen zu den Vereinten Nationen und anderen Organisationen
num: 45
paragraphs: Artikel 45 Die Organisation wird gemäß Artikel 57 der Satzung der Vereinten Nationen als SpezialOrganisation auf dem Gebiet der Schiffahrt mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht. Diese Beziehung wird auf Grund des Artikels 63 der Satzung der Vereinten Nationen durch ein gemäß Artikel 26 dieses Übereinkommens geschlossenes Abkommen hergestellt.
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Die Organisation arbeitet mit jeder SpezialOrganisation der Vereinten Nationen in Angelegenheiten zusammen, die für beide Teile von Belang sind; sie prüft und berücksichtigt diese Angelegenheiten im Einvernehmen mit der betreffenden SpezialOrganisation.
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Die Organisation kann bezüglich aller in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, die nicht SpezialOrganisationen der Vereinten Nationen sind, deren Belange und Tätigkeiten jedoch mit den Zielen der Organisation verwandt sind.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Die Organisation kann bezüglich aller in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Angelegenheiten geeignete Vorkehrungen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen internationalen Organisationen treffen.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Vorbehaltlich der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung kann die Organisation von anderen staatlichen oder nichtstaatlichen internationalen Organisationen diejenigen Aufgaben, Mittel und Verpflichtungen übernehmen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen und ihr durch internationale Abkommen oder beiderseits befriedigende Abmachungen zwischen den zuständigen Stellen der beteiligten Organisationen übertragen werden. Die Organisation kann ferner alle in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Verwaltungsaufgaben übernehmen, die einer Regierung durch eine internationale Übereinkunft übertragen wurden. TEIL XIII Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Befreiungen
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Die Rechtsfähigkeit sowie die Vorrechte und Befreiungen; die der Organisation oder in Verbindung mit ihr gewährt werden, bestimmen sich nach dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. November 1947 angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Spezialorganisationen, vorbehaltlich aller etwaigen Änderungen in dem von der Organisation gemäß den §§ 36 und 38 des genannten Abkommens genehmigten endgültigen (oder revidierten) Wortlaut des Anhanges.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Jedes Mitglied verpflichtet sich, bis zu seinem Beitritt zu dem genannten Abkommen in bezug auf die Organisation Anhang II zu diesem Übereinkommen anzuwenden. TEIL XIV Änderungen
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen werden den Mitgliedern vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Versammlung übermittelt. Ihre Annahme bedarf der Zweidrittelmehrheit der Versammlung, einschließlich der Mehrheit der im Rat vertretenen Mitglieder. Jede Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch zwei Drit- tel der ordentlichen Mitglieder der Organisation für alle Mitglieder in Kraft, mit Ausnahme derjenigen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung erklären, daß sie diese nicht annehmen. Die Versammlung kann bei der Annahme einer Änderung diese mit Zweidrittelmehrheit für so schwerwiegend erklären, daß ein Mitglied, welches eine solche Erklärung abgegeben hat und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, mit Ablauf dieser Frist aufhört, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Alle gemäß Artikel 52 angenommenen Änderungen werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Mitgliedern unverzüglich eine Abschrift der Änderung.
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Eine Erklärung oder Annahme gemäß Artikel 52 erfolgt durch Übermittlung einer Urkunde an den Generalsekretär zwecks Hinterlegung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär notifiziert den Mitgliedern den Eingang dieser Urkunde und den Tag, an dem die Änderung in Kraft tritt. TEIL XV Auslegung
num: 55
paragraphs: Artikel 55 Jede Frage oder Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird zwecks Beilegung an die Versammlung verwiesen oder in einer anderen von den Streitparteien vereinbarten Weise beigelegt. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß der Rat oder der Schiffssicherheitsausschuß alle sich bei der Wahr- nehmung seiner Aufgaben ergebenden Fragen oder Streitigkeiten beilegt.
num: 56
paragraphs: Artikel 56 Jede Rechtsfrage, die nicht gemäß Artikel 55 beigelegt werden kann, wird von der Organisation zwecks Erstattung eines Rechtsgutachtens gemäß Artikel 96 der Satzung der Vereinten Nationen dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt. TEIL XVI Verschiedenes
num: 57
paragraphs: Artikel 57 Unterzeichnung und Annahme Vorbehaltlich des Teils III liegt dieses Übereinkommen zur Unterzeichnung oder Annahme auf; Staaten können Parteien des Übereinkommens werden, indem sie es (a) ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen; (b) vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen; (c) oder annehmen. Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
num: 58
paragraphs: Artikel 58 Hoheitsgebiete (a) Ein Mitglied kann jederzeit erklären, daß seine Teilnahme an diesem Übereinkommen sich auf die Gesamtheit oder eine Gruppe oder einzelne der Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen es verantwortlich ist. (b) Dieses Übereinkommen: findet nur dann auf Hoheitsgebiete Anwendung, für deren internationale Beziehungen ein Mitglied verantwortlich ist, wenn eine diesbezügliche Erklärung gemäß Buchstabe (a) im Namen dieser Hoheitsgebieteabgegeben worden ist. (c) Eine Erklärung gemäß Buchstabe (a) wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt; dieser leitet eine Abschrift allen zu der Seeschiffahrts- Konferenz der Vereinten Nationen eingeladenen Staaten sowie denjenigen anderen Staaten zu, die Mitglieder geworden sind. (d) Sind die Vereinten Nationen auf Grund eines Treuhandabkommens als Verwaltungsbehörde tätig, so können sie dieses Übereinkommen im Namen eines, mehrerer oder aller Treuhandgebiete nach Maßgabe des Artikels 57 annehmen.
num: 59
paragraphs: Artikel 59 Austritt (a) Jedes Mitglied kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifizierung aus der Organisation austreten; der Generalsekretär unterrichtet die anderen Mitglieder und den Generalsekretär der Organisation unverzüglich von dieser Notifizierung. Der Austritt kann nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens jederzeit notifiziert werden. Er wird nach Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der schriftlichen Notifizierung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. (b) Die Anwendung dieses Übereinkommens auf ein Hoheitsgebiet oder eine Gruppe von Hoheitsgebieten gemäß Artikel 58 kann jederzeit durch eine von dem für ihre internationalen Beziehungen verantwortlichen Mitglied oder, wenn die Vereinten Nationen als Verwaltungsbehörde eines Treuhandgebietes tätig sind, von diesen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifizierung beendet werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle Mitglieder und den Generalsekretär der Organisation unverzüglich von dieser Notifizierung. Die Notifizierung wird nach Ablauf von zwölf Monaten nach ihrem Eingang beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. TEIL XVII Inkrafttreten
num: 60
paragraphs: Artikel 60 Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem 21 Staaten, von denen sieben je eine Gesamttonnage von mindestens einer Million Bruttoregistertonnagen haben, gemäß Artikel 57 Vertragsparteien geworden sind.
num: 61
paragraphs: Artikel 61 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet alle zur Seeschiffahrts-Konferenz der Vereinten Nationen eingeladenen sowie diejenigen anderen Staaten, die Mitglieder geworden sind, von dem Zeitpunkt, zu dem jeder Staat Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, sowie vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
num: 62
paragraphs: Artikel 62 Dieses Übereinkommen, dessen englischer, französischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen zur Seeschiffahrts- Konferenz der Vereinten Nationen eingeladenen sowie denjenigen anderen Staaten, die Mitglieder geworden sind, beglaubigte Abschriften.
num: 63
paragraphs: Artikel 63 Die Vereinten Nationen sind zur Eintragung dieses Übereinkommens ermächtigt, sobald es in Kraft tritt. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. GESCHEHEN in Genf am 6. März 1948. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde gemäß Art. 57 Buchstabe c des Übereinkommens am 2. April 1975 hinterlegt; das Übereinkommen ist am selben Tag in Kraft getreten. Nach den bis 24. Juli 1975 eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind außer Österreich folgende Staaten Vertragsstaaten des Übereinkommens: Ägypten, Algerien, Äquatorialguinea, Argentinien, Australien, Barbados, Belgien, Birma, Brasilien, Bulgarien, Chile, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, Finnland, Frankreich, Ghana, Griechenland, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kamerun, Kanada, Kenia, Khmer, Republik Korea, Kuba, Kuwait, Libanon, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malaysia, Malediven, Malta, Marokko, Mauretanien, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Philippinen, Polen, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Singapur, Sowjetunion, Spanien, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand, Trinidad und Tobago, Tschechoslowakei, Tunesien, Türkei, Ungarn, Uruguay, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von Amerika, Zaire, Zypern. Eine Erklärung gemäß Art. 9 des Übereinkommens hat das Vereinigte Königreich in bezug auf Hongkong abgegeben. Erklärungen gemäß Art. 58 des Übereinkommens haben die Niederlande in bezug auf Surinam und die Niederländischen Antillen sowie das Vereinigte Königreich in bezug auf Hongkong abgegeben. Häuser