288. Verordnung: Abänderung der Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961.

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paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 21. Dezember 1960, BGBl. Nr. 2/1961, über die Sicherung und Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge (Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961), in der Fassung der Verordnung vom 30. Dezember 1963, BGBl. Nr. 333, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lit. f hat zu entfallen; lit. g erhält die Bezeichnung „f". 2. § 2 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: „b) Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus;". 3. In § 4 Abs. 3 hat der 1. Satz zu lauten: „Wenn der Ermittlung des erforderlichen Sichtraumes eine Annäherungsgeschwindigkeit der Straßenfahrzeuge von 40 km/h oder weniger zugrunde gelegt werden mußte, um eine Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes zu ermöglichen, so ist den Lenkern von Fahrzeugen diese Tatsache durch Straßenverkehrszeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)" anzuzeigen." 4. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Andreaskreuze sind grundsätzlich auf der rechten, wenn dies jedoch wegen der örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist, auf der linken Straßenseite und zwar tunlichst 3 m vor der nächstgelegenen Schiene anzubringen. Wenn es zur leichteren Erkennbarkeit der Lage der Eisenbahnkreuzung erforderlich ist, insbesondere bei Straßeneinmündungen oder Straßenabzweigungen vor Eisenbahnkreuzungen, so ist unter dem Andreaskreuz ein auf die Lage der Eisenbahnkreuzung hinweisender Richtungspfeil (Zusatztafel) anzubringen. Die zusätzliche Anbringung der Andreaskreuze an anderen Stellen ist zulässig." 5. Die Überschrift des § 6 hat zu lauten: „§ 6. Sicherung durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus." 6. Im § 6 Abs. 1 haben die Worte „mit dem Zeichen „Achtung Pfeifsignale" " zu entfallen. 7. Im § 6 Abs. 3 haben die Worte „mit dem Zeichen „Achtung Pfeifsignale" " und der letzte Satz zu entfallen. 8. Im § 8 Abs. 6 hat der letzte Satz zu lauten: „Erfolgt die optische Ankündigung durch Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen, so haben diese während des Ankündigungsvorganges rotes Blinklicht zu zeigen." 9. Im § 9 Abs. 2 ist der erste Satz zu streichen. 10. § 10 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Verkehrsverhältnisse zu bestimmen, ob der Straßenverkehr durch Armzeichen, durch Lichtzeichen oder durch Hilfseinrichtungen zu regeln ist." 11. Im § 10 sind als neue Absätze 3 bis 5 einzufügen: „(3) Bei der Regelung durch Armzeichen muß das Bewachungsorgan so ausgerüstet sein und sich so aufstellen, daß es von den Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden kann. Die Armzeichen sind im Sinne des § 37 der Straßenverkehrsordnung 1960 zu geben. (4) Die Einrichtungen zur Abgabe von Lichtzeichen sind deutlich erkennbar anzubringen. Als Haltegebot haben sie rotes Licht zu zeigen; dieses ist durch eine entsprechend lange Gelblichtphase anzukündigen. (5) Als Hilfseinrichtungen können Signalscheiben oder sonstige in ihrer Bedeutung leicht verständliche Hilfsmittel verwendet werden." 12. Im § 10 hat der bisherige Absatz 3 die Absatzbezeichnung „(6)" zu erhalten; im Klammerausdruck hat die Zitierung „6 a" zu entfallen. 13. § 13 hat zu lauten: „§ 13. Sonderbestimmungen für bestimmte Eisenbahnen. (1) Innerhalb von Ortsgebieten bedürfen Kreuzungen zwischen Straßen und Straßenbahnen keiner Sicherung. Ebenso bedürfen innerhalb von Ortsgebieten Kreuzungen zwischen Straßen und anderen Eisenbahnen, die auf einer Straße in deren Längsrichtung verkehren, keiner Sicherung. Die Behörde hat jedoch, wenn es die besonderen örtlichen Verhältnisse erfordern, eine diesen Verhältnissen entsprechende Sicherungsmaßnahme anzuordnen. (2) Die Bestimmungen des Abschnittes IV dieser Verordnung über das Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen gelten nur bei jenen Kreuzungen, die eine der im § 2 Abs. 2 angeführten Sicherungen aufweisen." 14. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Straßenbenützer haben sich bei Annäherung an Eisenbahnkreuzungen unter Beachtung der Straßenverkehrszeichen und auf Grund der vorhandenen Sichtverhältnisse so zu verhalten und insbesondere ihre Geschwindigkeit so zu wählen, daß sie erforderlichenfalls vor der Eisenbahnkreuzung verläßlich anhalten können." 15. § 16 Abs. 2 entfällt; die bisherigen Absätze 3 bis 6 haben die Absatzbezeichnungen „(2)" bis „(5)" zu erhalten. 16. Die Überschrift des § 17 hat zu lauten: „§ 17. Verhalten bei Eisenbahnkreuzungen, die durch Andreaskreuze und Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes oder durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert sind." 17. Im § 17 Abs. 1 hat der erste Satz zu lauten: „Die Straßenbenützer haben sich bei Annäherung an die durch Andreaskreuze angezeigten Eisenbahnkreuzungen durch Ausblick auf den Bahnkörper und durch besondere Achtsamkeit auf allfällige akustische Signale herannahender Schienenfahrzeuge zu überzeugen, ob sich aus einer der beiden Fahrtrichtungen ein Schienenfahrzeug nähert." 18. Im § 18 Abs. 2 ist der letzte Satz zu streichen und folgender Satz anzufügen: „Auf Freilandstraßen haben die Lenker von Lastkraftfahrzeugen mit einer zulässigen Nutzlast von mehr als 3'5 t, ferner die Lenker von Zug- und Arbeitsmaschinen sowie von Fuhrwerken, ausgenommen Handkarren u. dgl., sofern die Notwendigkeit zum Anhalten vor der Eisenbahnkreuzung bereits aus einer entsprechenden Entfernung erkennbar ist, in einem Abstand von etwa 20 m vor dem Standort der mit einem Balken versehenen Straßenverkehrszeichen „Baken" und, wo solche fehlen, in einem Abstand von etwa 100 m vor der Eisenbahnkreuzung anzuhalten, damit die Lenker anderer Fahrzeuge in der Lage sind, sich vor ihnen einzureihen." 19. Im § 18 ist als neuer Absatz 3 einzufügen: „(3) Die Eisenbahnkreuzung darf erst übersetzt werden, wenn die Schrankenbäume wieder vollkommen geöffnet sind." 20. Im § 18 hat der bisherige Absatz 3 die Bezeichnung „(4)" zu erhalten. 21. § 19 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Wenn an einer Eisenbahnkreuzung, die durch eine Blinklichtanlage gesichert ist, rotes Licht aufleuchtet oder akustische Zeichen einer etwaigen Zusatzeinrichtung wahrgenommen werden, müssen die Straßenbenützer vor der Blinklichtanlage anhalten. Auf Freilandstraßen haben die Lenker von Lastkraftfahrzeugen mit einer zulässigen Nutzlast von mehr als 3'5 t, ferner die Lenker von Zug- und Arbeitsmaschinen sowie von Fuhrwerken, ausgenommen Handkarren u. dgl., sofern die Notwendigkeit zum Anhalten vor der Eisenbahnkreuzung bereits aus einer entsprechenden Entfernung erkennbar ist, in einem Abstand von etwa 20 m vor dem Standort der mit einem Balken versehenen Straßenverkehrszeichen „Baken" und, wo solche fehlen, in einem Abstand von etwa 100 m vor der Eisenbahnkreuzung anzuhalten, damit die Lenker anderer Fahrzeuge in der Lage sind, sich vor ihnen einzureihen." 22. Im § 19 ist als neuer Absatz 2 einzufügen: „(2) Die Eisenbahnkreuzung darf erst übersetzt werden, wenn an der Blinklichtanlage gelbes Licht aufleuchtet und die akustischen Zeichen einer etwaigen Zusatzeinrichtung verstummt sind." 23. Im § 19 haben die bisherigen Absätze 2 beziehungsweise 3 die Bezeichnung „(3)" beziehungsweise „(4)" zu erhalten. 24. Im § 20 hat der erste Satz zu lauten: „Bei Annäherung an Eisenbahnkreuzungen, die durch Bewachung gesichert sind, haben die Straßenbenützer auf Arm- oder Lichtzeichen oder mittels Hilfseinrichtungen gegebene Zeichen zu achten und sich darnach zu verhalten." 25. § 25 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Bis zum 31. Dezember 1965 dürfen sich die Straßenbenützer Eisenbahnkreuzungen, die nicht durch Schranken oder Blinklichtanlagen gesichert sind, ab dem Standort der mit einem Balken versehenen Straßenverkehrszeichen „Baken" und, wo solche fehlen, ab dem Standort des Gefahrenzeichens „Bahnübergang ohne Schranken" nur mit einer Annäherungsgeschwindigkeit von höchstens 20 km/h nähern, es sei denn, daß sich durch das Vorschriftszeichen „Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit)" etwas anderes ergibt."
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paragraphs: Artikel II. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1965 in Kraft. Probst