174. Verordnung: Abänderung der Verordnung, betreffend den Zivilflugzeug-Erprobungsbereich Wiener Neustadt.

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paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, betreffend den Zivilflugzeug-Erprobungsbereich Wiener Neustadt, BGBl. Nr. 54/1960, wird wie folgt abgeändert: 1. Im § 1 Abs. 3 lit. a hat die Bestimmung unter lit. bb zu lauten: „bb) nach innen: ÖBB-Haltestelle Wöllersdorfer Straße der Südbahnlinie — Gasthaus Scheibenreif an der Landeshauptstraße von Wiener Neustadt nach Weikersdorf — Brücke der Bundesstraße Nr. 54 über den Kehrbach — Haltestelle Katzelsdorf der Bahnlinie von Wiener Neustadt nach Loipersbach/ Schattendorf — Brücke der Pottendorfer Linie über den Wiener- Neustädter Kanal — ÖBB-Haltestelle Wöllersdorfer Straße." 2. Der § 2 wird durch folgende §§ 2 bis 2 b ersetzt: „§ 2. Zweck des Erprobungsbereiches. Der Erprobungsbereich Wiener Neustadt dient der Feststellung des Betriebsverhaltens von zivilen Motorflugzeugen (Zivilflugzeugen) und von in Zivilflugzeugen eingebauten Geräten und Anlagen im Fluge bei verschiedenen Flugzuständen (Erprobung). § 2 a. Gleichzeitige Erprobungsflüge. Wenn im Erprobungsbereich Wiener Neustadt Erprobungsflüge mit zwei oder mehreren Zivilflugzeugen gleichzeitig durchgeführt werden, so ist durch Vereinbarung der verantwortlichen Piloten der zu erprobenden bzw. für die Erprobung verwendeten Zivilflugzeuge dafür Vorsorge zu treffen, daß die sichere Durchführung der Erprobungsflüge dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das gleiche gilt, wenn im Erprobungsbereich Wiener Neustadt Zivilflugzeuge und andere Zivilluftfahrzeuge gleichzeitig erprobt werden. § 2 b. Bewilligungspflichtige Erprobungsflüge. (1) Bewilligungspflichtige Erprobungsflüge im Sinne dieser Verordnung sind Flüge zur Erprobung: a) von Zivilflugzeugen, deren Lufttüchtigkeit für die beabsichtigten Verwendungszwecke noch nicht auf Grund einer Musterprüfung festgestellt worden ist, oder b) von solchen in Zivilflugzeugen eingebauten Geräten und Anlagen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. (2) Ist die Lufttüchtigkeit eines Zivilflugzeuges bei einer Musterprüfung oder bei einer ohne vorangegangene Musterprüfung durchgeführten Stückprüfung im Ausland festgestellt worden, so gilt diese Prüfung, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmen, als Prüfung im Sinne des Abs. 1 lit. a, wenn in dem betreffenden Staat mindestens die gleichen Anforderungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit gestellt werden, wie im Inland." 3. Der § 3 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bewilligungspflichtige Erprobungsflüge (§ 2 b) sind nur mit Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Erprobungsbewilligung) zulässig." 4. Der § 4 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Erteilung der Erprobungsbewilligung ist vom Flugzeughalter beim Bundesamt für Zivilluftfahrt zu beantragen." 5. Im § 4 Abs. 3 wird die Klammerzitierung „(§ 2 Abs. 2)" durch die Zitierung „(§ 2 b Abs. 1 lit. b)" ersetzt. 6. Im § 5 lit. b wird das Wort „Zivilluftfahrzeug" durch das Wort „Zivilflugzeug" ersetzt. 7. Der § 6 hat wie folgt zu beginnen: „Der Bescheid über die Erprobungsbewilligung hat zu enthalten:" 8. Im § 6 lit. c werden die Worte „und des für die Erprobung verwendeten Zivilflugzeuges," angefügt. Der Beistrich am Ende des bisherigen Textes hat zu entfallen. 9. Im § 6 lit. d wird vor dem Wort „Erprobungsprogramm" das Wort „bewilligten" eingefügt. 10. Im § 7 Abs. 4 werden die Worte „kann die Bezirkskontrollstelle" durch die Worte „können die im Abs. 3 bezeichneten Stellen" ersetzt. 11. Im § 7 Abs. 7 werden die Bestimmungen des ersten Satzes durch folgende Bestimmungen ersetzt: „ Bei Erprobungsflügen darf dicht besiedeltes Gebiet nur beim Abflug und bei der Landung und außerdem nur dann überflogen werden, wenn dies aus flugbetrieblichen Gründen unbedingt erforderlich ist. Der Bereich innerhalb der im § 1 Abs. 3 lit. a, bb festgelegten Begrenzung (Bereich C der Anlage 2) darf jedoch keinesfalls überflogen werden." 12. Der § 8 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Bewilligungsfreie Erprobungsflüge im Sinne dieser Verordnung sind Flüge zur Erprobung von Zivilflugzeugen, deren Muster a) auf Grund einer im Inland durchgeführten Musterprüfung als lufttüchtig und daher zum Nachbau geeignet befunden wurde, oder b) auf Grund einer im Ausland durchgeführten Musterprüfung als lufttüchtig festgestellt wurde und im Inland aus dem Muster entsprechenden Bestandteilen zusammengebaut wurden, oder c) auf Grund einer in- oder ausländischen Musterprüfung als lufttüchtig festgestellt wurde, wenn aa) das zu erprobende Zivilflugzeug im Inland überholt (Abs. 2) oder instandgesetzt (Abs. 3) wurde, oder bb) an dem zu erprobenden Zivilflugzeug betriebswichtige Bestandteile im Inland ausgewechselt (Abs. 4) wurden." 13. Der § 8 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Instandsetzung eines Zivilflugzeuges im Sinne dieser Verordnung umfaßt alle Arbeiten am Flugwerk, am Triebwerk oder an der Bordausrüstung, die der Behebung von Schäden oder Mängeln dienen, welche die Betriebssicherheit beeinträchtigen könnten." 14. Im § 8 Abs. 4 wird das Bindewort „und" in der letzten Zeile durch das Wort „oder" ersetzt. 15. Im § 9 Abs. 1 lit. d werden nach dem Punkt folgende Worte angefügt: „Die erforderliche Prüfung am Boden ist zu wiederholen, wenn das Ziel der Erprobung nach 20 Erprobungsflügen innerhalb eines Monates nach der letzten behördlichen Prüfung noch nicht erreicht worden ist."
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paragraphs: Artikel II. Die Anlagen I und II der Verordnung, betreffend den Zivilflugzeug-Erprobungsbereich Wiener Neustadt, BGBl. Nr. 54/1960, werden durch die Anlagen 1 und 2 ersetzt. Waldbrunner