429. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1987 bis 1990 samt Beilagen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien fördern die direkte Zusammenarbeit zwischen ihren Universitäten und anderen wissenschaftlichen Institutionen und unterstützen zu diesem Zwecke den Austausch von Universitätslehrern und anderen Wissenschaftern sowie von wissenschaftlichen Publikationen und Erfahrungen. (2) Die Vertragsparteien begrüßen die Zusammenarbeit auf Grund des Abkommens über die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Wissenschaften der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 2. November 1982. (3) Sie begrüßen ferner die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung auf Grundlage der zwischen den Akademien der Wissenschaften der beiden Vertragsstaaten getroffenen Vereinbarung und eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit. (4) Im Rahmen der direkten Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Hochschulen unterstützen die Vertragsparteien insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Technischen Universität Graz und dem Leningrader Polytechnischen Institut auf der Grundlage des am 25. Februar 1985 abgeschlossenen Partnerschaftsabkommens sowie zwischen der Montanuniversität Leoben und der Hochschule für Stahl und Legierungen Moskau.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Die Vertragsparteien fördern die weitere Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Insbesondere unterstützen sie den Austausch von wissenschaftlich-technischen Informationen, von Ausstellungen, von Publikationen wissenschaftlicher Forschungsinstitutionen und technischer Institutionen sowie die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten; ebenso unterstützen sie die wechselseitige Teilnahme von Wissenschaftern an wissenschaftlichen Seminaren, Symposien und Kongressen, die in den beiden Vertragsstaaten stattfinden.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien tauschen jährlich je zwei Universitätslehrer und andere Wissenschafter zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen für die Dauer von insgesamt einem Monat auf Grund von Einladungen aus. Der Gegenstand der Lehrveranstaltungen und die Dauer des Aufenthaltes werden in jedem einzelnen Falle einvernehmlich zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsstaaten festgelegt. Die Bedingungen des Austausches sind aus Beilage 1 ersichtlich. (2) Der Austausch von Universitätslehrern und anderen Wissenschaftern, der die in diesem Artikel vorgesehene Quote übersteigt, erfolgt auf Kosten der einladenden Seite.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Die Vertragsparteien tauschen jährlich Forschungsstipendien für vier Universitätslehrer und andere Wissenschafter für die Dauer von je zwei Monaten zum Zwecke wissenschaftlicher Arbeit aus. Die Bedingungen des Austausches sind aus Beilage 2 ersichtlich.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien unterstützen die Initiative ihrer Universitäten und anderer Hochschulen zur Einladung von Professoren zur Durchführung von Lehrveranstaltungen im Einklang mit den für diese geltenden gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel. (2) Die Vertragsparteien begrüßen die bestehenden Kontakte zwischen den Kunsthochschulen beider Staaten und ermutigen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Die Vertragsparteien tauschen auf Grundlage der Gegenseitigkeit jährlich bis zu je 15 Studierende oder graduierte Akademiker zur Durchführung von Studien oder Forschungsarbeiten an Universitäten oder Kunsthochschulen für die Dauer von insgesamt 120 Monaten aus. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 3 ersichtlich.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien tauschen jährlich fünf Lehrkräfte zum Unterricht der russischen Sprache und der russischen und sowjetischen Literatur bzw. der deutschen Sprache und der österreichischen Literatur an Universitäten aus. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 4 ersichtlich. (2) Die Vertragsparteien fördern überdies die direkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Universitäten und Hochschulen Österreichs und der UdSSR betreffend den Austausch von Lehrkräften der deutschen und russischen Sprache sowie der österreichischen und der russischen und sowjetischen Literatur.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Die Vertragsparteien bemühen sich, die Bedingungen für den Aufenthalt und die Tätigkeit der gemäß den Artikeln 6 und 7 dieses Übereinkommens ausgetauschten Personen weiter zu verbessern.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Die Vertragsparteien stellen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit jährlich fünf einmonatige Stipendien zur Teilnahme an Sommersprachkursen bzw. Seminaren zur Verfügung. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 5 ersichtlich.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Die sowjetische Vertragspartei wird österreichische Wünsche nach Entsendung von sowjetischen Fachleuten zur Abhaltung von Vorträgen und praktischen Lehrveranstaltungen an Seminaren für russische Sprache, welche in Österreich durchgeführt werden, wohlwollend prüfen. Sie erklärt ihre Bereitschaft, jährlich bis zu 20 Experten der russischen Sprache zu diesen Seminaren zu entsenden. Die Kosten der Aufnahme dieser Fachleute gehen zu Lasten der einladenden Vertragspartei. Die Reisekosten werden von der entsendenden Vertragspartei getragen.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Die sowjetische Seite ist bereit, auf Wunsch der österreichischen Seite jährlich österreichische Lehrer und Studierende der russischen Sprache zum Fernstudium an der Fakultät für die Fortbildung ausländischer Russischlehrer des Puschkin-Instituts für russische Sprache aufzunehmen. Das Puschkin- Institut lädt die Hörer der Fernstudienfakultät für die Fortbildung ausländischer Russischlehrer zur Ablegung von Prüfungen ein.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Die Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Institut und dem Puschkin-Institut auf dem Gebiet des Unterrichts der russischen Sprache.
num: 13
paragraphs: Artikel 13 Die österreichische Seite begrüßt die von der sowjetischen Seite gebotene Möglichkeit, bei der Abfassung österreichischer Lehrbücher und Lehrbehelfe der russischen Sprache sowjetische Experten zu konsultieren oder als Mitautoren heranzuziehen.
num: 14
paragraphs: Artikel 14 (1) Die sowjetische Seite leistet Unterstützung bei der Ausarbeitung wissenschaftlich-methodischer Programme für österreichische nationale Schülerolympiaden der russischen Sprache. (2) Sie erklärt ihre Bereitschaft, ein bis zwei Sieger aus jeder Leistungsgruppe der jeweiligen österreichischen nationalen Schülerolympiade der russischen Sprache, insgesamt bis zu zehn Personen, zur Vorbereitung und zur Teilnahme an der darauf folgenden Internationalen Olympiade der russischen Sprache in der Sowjetunion zu empfangen.
num: 15
paragraphs: Artikel 15 Die Vertragsparteien setzen die Prüfung der Frage der gegenseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit von Diplomen und akademischen Graden fort. Zu diesem Zwecke tauschen sie Unterlagen aus und führen Begegnungen von Experten durch.
num: 16
paragraphs: Artikel 16 Die Vertragsparteien tauschen jährlich drei Sprachassistenten für den Deutschunterricht an sowjetischen Mittelschulen bzw. den Unterricht der russischen Sprache an österreichischen allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen für je vier Monate, und zwar in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Jänner, aus.
num: 17
paragraphs: Artikel 17 Die Vertragsparteien tauschen jährlich bis zu je zehn Deutsch- bzw. Russischlehrer an höheren Schulen und pädagogischen Akademien zwecks Teilnahme an einmonatigen Sommerkursen aus. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 6 ersichtlich.
num: 18
paragraphs: Artikel 18 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine dreiköpfige Delegation von Experten auf dem Gebiet des Bildungswesens (mit Ausnahme des berufsbildenden Schulwesens) für die Dauer von bis zu je zehn Tagen zum Zwecke des Studiums von Neuheiten im Bildungswesen, darunter der Einführung des Computerunterrichts in den Schulen oder zur Abhaltung von einschlägigen Seminaren, aus. Zeitpunkt und Thematik allfälliger Seminare werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich.
num: 19
paragraphs: Artikel 19 Die Vertragsparteien setzen den Austausch von Lehrbüchern und didaktisch-methodologischer Literatur fort.
num: 20
paragraphs: Artikel 20 (1) Die Vertragsparteien setzen ihren Meinungsaustausch bezüglich des Inhaltes österreichischer und sowjetischer Schulbücher fort, um in diesen Schulbüchern eine möglichst objektive Darstellung der Geschichte, Geographie und Kultur des jeweils anderen Vertragsstaates herbeizuführen. (2) In diesem Sinne veranstalten die Vertragsparteien periodische Expertentreffen auf dem Gebiet der Revision von Schulbüchern insbesondere für Geschichte und Geographie. Die Experten arbeiten Empfehlungen aus, die den Verfassern und Verlegern der Schulbücher zugeleitet werden. (3) Zu diesem Zwecke tauschen die Vertragsparteien Experten für die Dauer von insgesamt je 28 Tagen aus. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich.
num: 21
paragraphs: Artikel 21 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine dreiköpfige Delegation von Fachleuten des berufsbildenden Schulwesens zum Zwecke des Studiums der Erfahrungen bei der Ausbildung von Facharbeitern für die Dauer bis zu je zehn Tagen aus. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. II. Sozialfürsorge
num: 22
paragraphs: Artikel 22 (1) Die Vertragsparteien setzen die Kontakte und den Erfahrungsaustausch betreffend die Arbeit auf dem Gebiete der sozialen Betreuung von alten Menschen und Invaliden fort. (2) Zu diesem Zwecke tauschen die Vertragsparteien während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens aus: — je drei Fachleute des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Ministeriums der RSFSR für Sozialfürsorge zum Zwecke eines Erfahrungsaustausches über eine noch einvernehmlich festzulegende Thematik für eine Dauer von bis zu je 7 Tagen; — je eine vierköpfige Delegation des Blindenverbandes Österreichs und des Allrussischen Blindenverbandes zum Zwecke des Kennenlernens der Erfahrungen auf dem Gebiete der Rehabilitation von Blinden und deren Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß für eine Dauer von bis zu je 7 Tagen. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. III. Kultur und Kunst
num: 23
paragraphs: Artikel 23 (1) Die Vertragsparteien ermutigen zur Durchführung von Gastspielen von Ensembles und Solisten über Vermittlung von Konzertagenturen und Impresarii auf kommerzieller Basis. (2) Die Bedingungen von Gastspielen staatlicher Theater und Ensembles werden unmittelbar von den zuständigen österreichischen und sowjetischen staatlichen Stellen vereinbart. (3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit der Durchführung folgender Gastspiele: — Gastspiel des Mozarteumorchesters Salzburg; — Gastspiel der Balletttruppe des Leningrader Kirow-Opem- und Ballettheaters.
num: 24
paragraphs: Artikel 24 Die Vertragsparteien ermutigen zur Durchführung von Tagen österreichischer Musik in der UdSSR sowie von Tagen sowjetischer und russischer Musik in Österreich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens.
num: 25
paragraphs: Artikel 25 Die Vertragsparteien ermutigen zu direkten, auf den Austausch von Schauspieltruppen, Musik- und Kindertheatern gerichteten Kontakten zwischen den zuständigen Institutionen beider Vertragsstaaten.
num: 26
paragraphs: Artikel 26 Die Vertragsparteien ermutigen zur Übersetzung und zur Aufführung von Bühnenwerken von Autoren des jeweils anderen Vertragsstaates und zu diesem Zwecke auch zum Austausch von Regisseuren, Bühnenbildnern, Dirigenten, Choreographen und darstellenden Künstlern.
num: 27
paragraphs: Artikel 27 Die sowjetische Vertragspartei ist bereit, den Wunsch der österreichischen Vertragspartei nach Fortsetzung der Tätigkeit sowjetischer Ballettlehrer an der Ballettschule der Österreichischen Bundestheater zu erfüllen.
num: 28
paragraphs: Artikel 28 Die Vertragsparteien unterstützen die Teilnahme ihrer Musiker, Sänger und Tänzer an bedeutenden internationalen Wettbewerben im jeweils anderen Vertragsstaat, insbesondere die Teilnahme österreichischer Vertreter am Internationalen Tschaikowskij-Musikwettbewerb im Jahr 1990 in Moskau sowie die Teilnahme sowjetischer Vertreter an entsprechenden Wettbewerben in Österreich.
num: 29
paragraphs: Artikel 29 (1) Die Vertragsparteien führen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Ausstellungen aus den führenden Museen jedes Verstragsstaates durch. (2) Die sowjetische Seite stellt der Republik Österreich die Ausstellung „Das Gold der Skythen" zur Verfügung. (3)Die österreichische Seite stellt der UdSSR eine Ausstellung mit Werken der Gemäldegalerie des Kunsthistorischen Museums Wien zur Verfügung. (4) Die sowjetische Seite stellt der Republik Österreich eine Ausstellung „Kunst in der Revolution" zur Verfügung. (5) Die sowjetische Seite prüft die Möglichkeit der Zurverfügungstellung einer Ikonenausstellung aus Sammlungen sowjetischer Museen im Austausch gegen eine kunsthistorisch gleichwertige Ausstellung aus österreichischen Sammlungen. (6) Die Vertragsparteien begrüßen den Austausch von Ausstellungen zeitgenössischer Kunst im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Künstlerverbänden beider Vertragsstaaten. Die sowjetische Seite nimmt den Wunsch der österreichischen Seite nach Präsentation einer Ausstellung Max Weilers in der UdSSR zur Kenntnis. (7) Die Vertragsparteien empfehlen, die Möglichkeit der Durchführung einer gemeinsamen Ausstellung „Moskau—Wien" in beiden Vertragsstaaten zu prüfen. (8) Die Bedingungen für die Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen sind aus den Beilagen 7 und 8 ersichtlich.
num: 30
paragraphs: Artikel 30 Jede Vertragspartei lädt nach Möglichkeit Kulturschaffende des anderen Vertragsstaates zur Teilnahme an bedeutenden kulturellen Veranstaltungen ein.
num: 31
paragraphs: Artikel 31 (1) Die Vertragsparteien unterstützen die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Bibliotheken der beiden Vertragsstaaten, insbeson- dere zwischen der Österreichischen Nationalbibliothek, und der Staatlichen Leninbibliothek der UdSSR. (2) Sie tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Bibliothekare für die Dauer von insgesamt 21 Tagen aus. Die Bedingungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich.
num: 32
paragraphs: Artikel 32 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Experten auf den Gebieten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (einschließlich der Restaurierung von Denkmälern) in der Gesamtdauer von bis zu insgesamt 45 Tagen aus. Die Bestimmungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich.
num: 33
paragraphs: Artikel 33 Während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens beabsichtigen das Österreichische Staatsarchiv und die Generaldirektion für Archivwesen beim Ministerrat der UdSSR einen Austausch von Fachleuten auf dem Gebiete des Archivwesens mit dem Ziel durchzuführen, Erfahrungen auszutauschen und Archivmaterial zum Zwecke eines eventuellen Austausches von Kopien auf Grundlage der Gegenseitigkeit auszuwählen. Die Bedingungen dieses Austausches sind in jedem Einzelfall Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den interessierten Stellen. IV. Filmwesen
num: 34
paragraphs: Artikel 34 Die Vertragsparteien ermutigen zur Ausweitung des Filmaustausches auf kommerzieller und nichtkommerzieller Grundlage.
num: 35
paragraphs: Artikel 35 (1) Die Vertragsparteien veranstalten während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens eine österreichische Filmwoche in der UdSSR und eine sowjetische Filmwoche in Österreich. In diesem Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens je eine zwei bis drei Mitglieder umfassende Delegation für eine Dauer von bis zu sieben Tagen aus. Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Reise der Delegation in beide Richtungen. Die empfangende Seite bezahlt die Kosten für die Miete von Kinos, für die Werbung, für den Aufenthalt der Delegation sowie für deren Reisen im Inland. Die übrigen Bedingungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. (2) Außerdem bemühen sich die Vertragsparteien, Filmpremieren in Österreich bzw. in der Sowjetunion zu veranstalten. (3) Die empfangende Seite leistet der entsendenden Seite Unterstützung bei der Durchführung dieser Veranstaltungen. Die Filme werden jeder Seite unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (4) Die Vertragsparteien leisten produktionstechnische und künstlerische Hilfe bei der Filmproduktion und prüfen die Möglichkeit von Koproduktionen.
num: 36
paragraphs: Artikel 36 Die Vertragsparteien befürworten die Teilnahme an internationalen Filmfestspielen, welche in jedem der beiden Verstragsstaaten während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens stattfinden.
num: 37
paragraphs: Artikel 37 Die Vertragsparteien sind bereit, während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens zwecks Verbesserung der Verbreitung von Filmen auf kommerzieller Basis Fachleute für die Dauer von insgesamt je zehn Tagen zu empfangen. Die Bedingungen für die Durchführung dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich.
num: 38
paragraphs: Artikel 38 Die Vertragsparteien ermutigen zur Fortsetzung des Austausches von Filmmaterial zwischen dem Österreichischen Filmarchiv sowie dem Österreichischen Filmmuseum einerseits und dem Staatlichen Filmfonds der UdSSR andererseits.
num: 39
paragraphs: Artikel 39 Die Vertragsparteien bemühen sich, kulturellen Institutionen des jeweils anderen Vertragsstaates Dokumentar-, Kinder- und Jugendfilme sowie populärwissenschaftliche und Unterrichtsfilme auf nichtkommerzieller Basis zur Verfügung zu stellen. V. Fernsehen und Rundfunk
num: 40
paragraphs: Artikel 40 Die Vertragsparteien begrüßen die weitere Entwicklung der Beziehungen und des Austausches zwischen dem Österreichischen Rundfunk und dem Staatskomitee der UdSSR für Fernsehen und Rundfunk gemäß den Übereinkommen zwischen diesen Instituten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks vom 11. Februar 1982 und über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens vom 20. März 1987. VI. Verlagswesen
num: 41
paragraphs: Artikel 41 (1) Die Vertragsparteien ermutigen zur Übersetzung und Herausgabe von Werken von Autoren des jeweils anderen Vertragsstaates sowie zum Austausch von Buchausstellungen, um in immer weiterem Umfang die Kenntnis von Werken der Wissenschaft, der Literatur und der Kunst österreichischer bzw. sowjetischer Autoren in der UdSSR bzw. in Österreich zu ermöglichen, und tauschen erforderlichenfalls zu diesem Zwecke auf Grundlage der Gegenseitigkeit oder auf Kosten der interessierten Vertragspartei Experten aus. (2) Die Vertragsparteien ermutigen zu einer Kontaktnahme im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur.
num: 42
paragraphs: Artikel 42 Die Vertragsparteien ermutigen zur weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Autorenschutzorganisationen, Verlagen und Theater- und Musikinstitutionen ihrer Staaten zum Zwecke der gegenseitigen Wahrung der Autorenrechte, der Erweiterung des Austausches von Kulturgütern und der größeren Kenntnis von wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Werken von Autoren der Republik Österreich in der UdSSR bzw. der UdSSR in der Republik Österreich. VII. Wechselseitige Besuche von Persönlichkeiten des kulturellen Lebens
num: 43
paragraphs: Artikel 43 Die Vertragsparteien ermutigen zur gegenseitigen Durchführung von Reisen von Schriftstellern, Journalisten, Literatur-, Theater- und Musikkritikern, von im Verlagswesen beschäftigten Personen, Bibliothekaren, Museumsfachleuten, Kunsthistorikern, Architekten, Malern, Bildhauern, Musikern und andern Kulturschaffenden zum besseren Verständnis der Kultur des jeweils anderen Vertragsstaates. Die Einzelheiten dieses Austausches werden zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsstaaten einvernehmlich festgelegt.
num: 44
paragraphs: Artikel 44 Die Vertragsparteien tauschen jährlich fünf Kulturschaffende und -experten für die Dauer von je fünf Tagen aus, um das kulturelle Leben des anderen Vertragsstaates kennenzulernen und Fragen der Zusammenarbeit zu erörtern. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. VIII. Sport
num: 45
paragraphs: Artikel 45 (1) Die Vertragsparteien ermutigen zur Intensivierung der Sportbeziehungen und zum Austausch von Sportmannschaften in Übereinstimmung mit den zwischen den nationalen Sportorganisationen beider Vertragsstaaten vereinbarten Plänen. (2) Die Vertragsparteien ermutigen zum Austausch von Trainern und Fachleuten in den einzelnen Gebieten des Sports. Die Bedingungen eines solchen Austausches bilden den Gegenstand einer Übereinkunft zwischen den Sportorganisationen beider Vertragsstaaten. (3) Die Vertragsparteien begrüßen die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Sportwissenschaften und der Sportmedizin. IX. Tourismus
num: 46
paragraphs: Artikel 46 Die Vertragsparteien begrüßen die weitere Entwicklung des Tourismus zwischen den beiden Vertragsstaaten und befürworten den Abschluß eines Übereinkommens zwischen den Regierungen beider Vertragsstaaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus. X. Freundschafts- und Kulturgesellschaften und andere nichtstaatliche Organisationen
num: 47
paragraphs: Artikel 47 Die Vertragsparteien lassen der Österreichisch- Sowjetischen Gesellschaft und der Sowjetisch- Österreichischen Freundschaftsgesellschaft bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiete des Ausbaues der freundschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion auf der Grundlage der Gegenseitigkeit größtmögliche Unterstützung angedeihen. Sie unterstützen insbesondere die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, die bedeutenden Ereignissen im Leben beider Vertragsstaaten und dem Andenken an Persönlichkeiten, die einen großen Beitrag zur Entwicklung der Kultur ihrer Völker geleistet haben, gewidmet sind.
num: 48
paragraphs: Artikel 48 Die Vertragsparteien begrüßen die Durchführung von Österreichtagen in der UdSSR und von Tagen der Sowjetunion in Österreich mit dem Ziele, zum gegenseitigen Kennenlernen des Lebens und der kulturellen Leistungen beizutragen und die freundschaftlichen Beziehungen und das Vertrauen zwischen den Völkern beider Vertragsstaaten zu festigen.
num: 49
paragraphs: Artikel 49 Die Vertragsparteien ermutigen zur Herstellung und Entwicklung von Kontakten und zur Zusam- menarbeit zwischen Kultur- und Kunstinstitutionen und zwischen Künstlerverbänden sowie zu direkten Kontakten zwischen Kulturschaffenden.
num: 50
paragraphs: Artikel 50 Die Vertragsparteien ermutigen zu direkten Kontakten zwischen Architekten beider Vertragsstaaten. Sie begrüßen die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen der Bundes-Ingenieurkammer der Republik Österreich und dem Architektenverband der UdSSR. Die Entsendung von Architekten erfolgt auf der Grundlage direkter Vereinbarungen zwischen den genannten Organisationen.
num: 51
paragraphs: Artikel 51 Die Vertragsparteien tauschen während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens dreiköpfige Delegationen von Komponisten und Musikwissenschaftern für eine Dauer von bis zu je sieben Tagen aus. Die Bedingungen dieses Austausches sind aus Beilage 7 ersichtlich. XI. Jugend
num: 52
paragraphs: Artikel 52 Die Vertragsparteien ermutigen zur Entwicklung von Kontakten und zum Austausch zwischen der Jugend Österreichs und der UdSSR: zum Austausch von Schülergruppen, von Gruppen kulturschaffender Jugend, von Sportlergruppen und künstlerischen Ensembles, zum Jugendtourismus und zu gemeinsamen Symposien, Seminaren, informellen Begegnungen und anderen Veranstaltungen. Die Bedingungen und Formen einer solchen Zusammenarbeit werden zwischen den zuständigen Jugendorganisationen einvernehmlich festgelegt. XII. Regionale Zusammenarbeit
num: 53
paragraphs: Artikel 53 Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung der kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Beziehungen zwischen österreichischen Bundesländern und Gemeinden einerseits und Sowjetrepubliken und sowjetischen Städten andererseits im Einklang mit den in beiden Vertragsstaaten geltenden Bestimmungen. XIII. Allgemeine Bestimmungen
num: 54
paragraphs: Artikel 54 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens schließen andere Formen der Zusammenarbeit, über die die Vertragsparteien zusätzliche Überein- kunft erzielen, nicht aus. Neben den vorgesehenen Besuchs- und Austauschprogrammen steht es den Vertragsparteien frei, die Abhaltung anderer Veranstaltungen vorzuschlagen, die den Zielen dieses Übereinkommens entsprechen. Die finanziellen und anderen Bedingungen für die Durchführung derartiger Veranstaltungen werden von den zuständigen Institutionen beider Vertragsstaaten festgelegt.
num: 55
paragraphs: Artikel 55 (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats, der auf die Unterzeichnung folgt, in Kraft und gilt für die Dauer von drei Jahren. (2) Wenn das Übereinkommen nicht von einer der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt wird, verlängert sich seine Geltungsdauer um ein Jahr. Geschehen zu Wien, am 9. Juli 1987 in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Alois Mock Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: A. G. Kowaljow Beilage 1 Bedingungen für den Austausch von Universitätslehrern und anderen Wissenschaftern gemäß Artikel 3 1. Beide Seiten übermitteln einander die Einladungen für die Universitätslehrer und andere Wissenschafter für das folgende Studienjahr jeweils bis zum 15. März auf diplomatischem Wege. 2. Der Heimatstaat trägt die Reisekosten zum ersten Aufenthaltsort im Gaststaat und vom letzten Aufenthaltsort zurück. Reisekosten innerhalb des Gaststaates werden von diesem getragen. 3. Die sowjetische Seite gewährt österreichischen Teilnehmern an diesem Austausch ein Taggeld von 15 Rubel und kostenlose Unterkunft. 4. Die österreichische Seite gewährt sowjetischen Teilnehmern an diesem Austausch für Aufenthalte bis zu 15 Tagen ein Taggeld von 850 S für Profes- soren und von 750 S für Dozenten sowie einen Betrag von 1000 S pro Universitätsstadt, an der ein Vortrag gehalten wird. 5. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 2 Bedingungen für den Austausch von Universitätslehrern und anderen Wissenschaftern gemäß Artikel 4 1. Der Sendestaat stellt dem Empfangsstaat alle notwendigen Unterlagen über jeden Universitätslehrer und Wissenschafter einschließlich der Angaben über das beabsichtigte wissenschaftliche Arbeitsprogramm zur Verfügung. Diese Angaben werden jeweils bis zum 15. März übermittelt. 2. Der Empfangsstaat teilt dem Sendestaat jeweils innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen seine Entscheidung über die Annahme des empfohlenen Universitätslehrers bzw. Wissenschafters unter Vorschlag des Anreisedatums und des Studienortes mit. 3. Der Sendestaat setzt den Empfangsstaat vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintreffens des Universitätslehrers bzw. Wissenschafters mindestens drei Wochen vorher in Kenntnis. 4. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise zum ersten Studienort im Gaststaat und vom letzten Studienort zurück. 5. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Universitätslehrern bzw. Wissenschaftern, die zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten in die Sowjetunion kommen: a) eine monatliche Remuneration von 450 Rubel für Professoren und Institutsvorstände, von 400 Rubel für Dozenten und sonstige Wissenschafter, von 300 Rubel für Lehrbeauftragte und kostenlose Unterkunft; b) Abgeltung der Kosten der Reisen im Gaststaat, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, sowie jener Reisen, die darüber hinaus wissenschaftlich notwendig sind und von der zuständigen akademischen Institution der UdSSR bestätigt werden; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankung und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen. 6. Die österreichische Seite gewährt sowjetischen Universitätslehrern bzw. Wissenschaftern, die zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten nach Österreich kommen: a) ein monatliches Forschungsstipendium von 15000 S für Professoren und Institutsvorstände, von 12000 S für Dozenten und andere Wissenschafter (Nächtigungskosten inbegriffen); b) Abgeltung der Kosten der Reisen im Gaststaat, die im Arbeitsprogramm vorgesehen sind, sowie jener Reisen, die darüber hinaus wissenschaftlich notwendig sind und von der zuständigen akademischen Institution Österreichs bestätigt werden; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen. 7. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 3 Bedingungen für den Austausch von Stipendiaten gemäß Artikel 6 1. Das Höchstalter der Stipendiaten beträgt 35 Jahre. 2. Die entsendende Seite stellt der empfangenden Seite alle notwendigen Unterlagen über die Haupt- und Ersatzkandidaten für das nächstfolgende Studienjahr einschließlich der Angaben über das geplante Programm der wissenschaftlichen Arbeit und in Zusammenhang damit notwendiger Reisen im Gaststaat jeweils bis zum 1. Februar zur Verfügung. 3. Die empfangende Seite teilt der entsendenden Seite innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme der vorgeschlagenen Kandidaten unter Bekanntgabe des Studienortes mit. 4. Das Studienjahr beginnt in der UdSSR am 1. September und dauert zehn Monate. Das Studienjahr beginnt in Österreich am 1. Oktober und dauert neun Monate. 5. Der Sendestaat wird den Empfangsstaat vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintreffens der Stipendiaten jeweils mindestens drei Wochen vorher in Kenntnis setzen. 6. Die Reisekosten des Stipendiaten zum ersten Studienort im Gaststaat und vom letzten Studienort zurück trägt die entsendende Seite. 7. Die sowjetische Seite wird den österreichischen Stipendiaten folgende Leistungen erbringen: a) ein monatliches Stipendium in der Höhe von 250 Rubel; b) kostenlose Benützung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaten, Geräten usw.; c) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen; d) kostenlose Unterkunft in Studentenheimen; e) über Antrag der zuständigen akademischen Institutionen jene Sonderauslagen, welche bei der Durchführung des Arbeitsprogramms erwachsen, einschließlich Reisen im Empfangsstaat. 8. Die österreichische Seite gewährt sowjetischen Stipendiaten: a) ein Stipendium in der Höhe von monatlich 5700 S für Studierende, 6200 S für graduierte Akademiker und 7200 S für Assistenten und Dozenten; b) bei mindestens einsemestrigem Studienaufenthalt ein einmaliges Startgeld von 2500 S sowie ein Büchergeld von 1000 S pro Semester; c) die Befreiung von Studiengebühren sowie kostenlose Benützung von Bibliotheken, Laboratorien, wissenschaftlichen Apparaten und Geräten, soweit die Durchführung des wissenschaftlichen Vorhabens dies erfordert; d) kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen; e) Vermittlung von Unterkünften, deren Kosten aus dem Stipendium zu bestreiten sind; f) Abgeltung der Kosten für Reisen in Österreich, die im wissenschaftlichen Arbeitsprogramm vorgesehen sind, sowie für jene Reisen, die darüber hinaus notwendig sind und von der zuständigen akademischen Institution beantragt werden. 9. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 4 Bedingungen für den Austausch von Lehrkräften für deutsche Sprache und österreichische Literatur bzw. russische Sprache und Literatur an Universitäten und Hochschulen gemäß Artikel 7 1. Die Lehrkräfte bzw. Lektoren werden vom Gaststaat im Einklang mit seinen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen honoriert. 2. Der Sendestaat liefert vollständige Unterlagen über die Lehrerfahrung und wissenschaftlich-pädagogische Tätigkeit der Kandidaten sowie deren wichtigste biographische Daten. 3. In Österreich haben sowjetische Lehrkräfte Anspruch auf die Leistungen der gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und Unfallversicherung. Die sowjetische Vertragspartei gewährt den österreichischen Lehrkräften kostenlose medizinische Betreuung bei Erkrankungen und Unfällen, ausgenommen chronische Erkrankungen und Zahnprothesen. 4. Der Lehrbetrieb beginnt in Österreich am 1. Oktober und dauert bis 30. Juni. Der Lehrbetrieb beginnt in der Sowjetunion am 1. September und dauert bis 30. Juni. Beilage 5 Bedingungen für den Austausch von Stipendiaten gemäß Artikel 9 1. Das Höchstalter der Stipendiaten beträgt 35 Jahre. 2. Die entsendende Seite stellt der empfangenden Seite alle notwendigen Unterlagen über die Kandidaten jeweils bis 15. April zur Verfügung. 3. Die empfangende Seite teilt der entsendenden Seite innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme der vorgeschlagenen Kandidaten unter Bekanntgabe des Studienortes mit. 4. Die österreichische Seite gewährt den sowjetischen Stipendiaten ein Stipendium von 7500 S und bezahlt die Kurs- und Einschreibgebühren bis zur Höhe von 6000 S. 5. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Stipendiaten ein Stipendium von 200 Rubel und kostenlose Unterkunft. 6. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise zum Bestimmungsort und zurück. 7. Die Vertragsparteien gewähren den Teilnehmern im Bedarfsfalle kostenlose medizinische Betreuung mit Ausnahme chronischer Erkrankungen und Zahnprothesen. 8. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 6 Bedingungen für den Austausch von Sprachlehrern zur Teilnahme an Sommerkursen gemäß Artikel 17 1. Die Vertragsparteien übermitteln einander spätestens bis 1. März die Listen ihrer Kandidaten unter Anführung ihrer biographischen Daten und geben innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Unterlagen ihre Entscheidung über die Aufnahme der vorgeschlagenen Teilnehmer bekannt. 2. Der Sendestaat trägt die Kosten der Reise zum Bestimmungsort und zurück. 3. Die Vertragsparteien gewähren den Teilnehmern im Bedarfsfalle kostenlose medizinische Betreuung mit Ausnahme chronischer Erkrankungen und Zahnprothesen. 4. Die österreichische Vertragspartei gewährt den sowjetischen Teilnehmern einen Betrag von 9050 S zur Abdeckung aller Spesen. Die sowjetische Vertragspartei gewährt den österreichischen Teilnehmern einen Betrag von 250 Rubel und kostenlose Unterkunft. 5. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 7 Bedingungen für den Austausch von Experten gemäß den Artikeln 18, 20, 21, 22, 29, 31, 32, 35, 37, 44 und 51 1. Die entsendende Seite stellt der empfangenden Seite alle nötigen Unterlagen über die Experten, einschließlich der Angaben über das gewünschte Besuchsprogramm, spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Ankunft zur Verfügung. 2. Die empfangende Seite teilt der entsendenden Seite innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Unterlagen ihre Entscheidung über die Annahme des Experten und den vorgeschlagenen Anreisetermin mit. 3. Die entsendende Seite setzt die empfangende Seite vom genauen Zeitpunkt des Eintreffens des Experten mindestens drei Wochen vorher in Kenntnis. 4. Die entsendende Seite trägt die Reisekosten zum ersten Aufenthaltsort im Gaststaat und vom letzten Aufenthaltsort zurück. Die empfangende Seite trägt die Reisekosten innerhalb des Gaststaates. 5. Die österreichische Seite gewährt den sowjetischen Experten freie Unterkunft und ein Taggeld von 300 S und stellt bei Bedarf einen Dolmetsch bei. 6. Die sowjetische Seite gewährt den österreichischen Experten freie Unterkunft und ein Taggeld von 10 bis 12 Rubel und stellt bei Bedarf einen Dolmetsch bei. 7. Die Vertragsparteien werden sich innerhalb der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen, die Auszahlungssätze den Lebenshaltungskosten anzupassen. Beilage 8 Bedingungen für die Durchführung von Ausstellungen gemäß Artikel 29 Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten folgende Bestimmungen für den Austausch von Ausstellungen: Die entsendende Seite — stellt die Ausstellungsobjekte veranstaltungsfertig der empfangenden Seite zur Verfügung, — stellt den Veranstaltern die komplette Dokumentation des Ausstellungsmaterials (Katalogunterlagen, Liste der Ausstellungsobjekte, Photos, Klischees) in deutscher bzw. russischer Sprache sechs Monate vor Beginn der Ausstellung und die Objekte spätestens 14 Tage vor der Eröffnung zur Verfügung, — trägt die Transportkosten bis zum ersten Ausstellungsort im Empfangsstaat, — trägt die gesamten Versicherungskosten für das Ausstellungsmaterial während des Transportes und während der gesamten Dauer der Ausstellung im Empfangsstaat. Die empfangende Seite — trägt die Kosten der Ausladung, Auspackung, Zollabfertigung und nötigenfalls der Lagerung der Ausstellungsobjekte, — trägt zwecks Vorbereitung und Durchführung von Ausstellungen die Aufenthaltskosten für zwei Begleitpersonen (Ausstellungskommissäre) bis zu 30 Tagen insgesamt pro Ausstellung, — stellt die Ausstellungsräume zur Verfügung und trägt die Kosten der Präsentation, der Bewachung und der Werbung für die Ausstellung (Kataloge, Plakate, Einladungen), — trägt im Falle einer Präsentation der Ausstellung in mehreren Orten des Empfangsstaates alle damit verbundenen Kosten, einschließlich der Kosten, die für längere Aufenthalte der Begleitpersonen erforderlich sind, — trägt die Kosten der Verpackung, Verladung und Zollabfertigung sowie des Rücktransportes oder des Transportes zum nächsten Ausstellungsort innerhalb Europas, — ist für die sachgemäße Behandlung und ausreichende Bewachung der Ausstellungsobjekte verantwortlich. Im Falle einer Beschädigung des Ausstellungsmaterials informiert sie unverzüglich die entsendende Seite und stellt ihr alle für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Sämtliche damit verbundenen Kosten trägt die empfangende Seite. Die Restaurierung beschädigter Objekte darf nur mit Zustimmung des Leihgebers erfolgen. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 55 Abs. 1 am 1. Oktober 1987 in Kraft. Vranitzky