375. Bundesgesetz: Anmeldegesetz- und UVEG-Novelle 1970

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paragraphs: Artikel I Das Anmeldegesetz, BGBl. Nr. 12/1962, in der Fassung BGBl. Nr. 64/1963 wird abgeändert wie folgt: 1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Anmeldung dient ider Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen nach dem in Durchführung des Finanz- und Ausgleichsvertrages zwischen der Republik. Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 27. November 1961 erlassenen Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Entschädigung von Umsiedlern und Vertriebenen (Umsiedler- und Vertriebenen- Entschädigungsgesetz — UVEG) in der jeweils geltenden Fassung." 2. § 10 erhält folgende Fassung: „§ 10. Eine Familienzusammenführung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Geschädigte (§ 5) oder Berechtigte (§§ 7 und 8) 1. zu ihren Ehegatten oder 2. als Minderjährige zu ihren Eltern (einem Elternteil) oder 3. als Hilfsbedürftige zu ihren Kindern oder, falls das einzige oder letzte Kind des Geschädigten verstorben oder verschollen ist, zu ihren Schwiegerkindern nach dem 1. Jänner 1960 in die Republik Österreich zugezogen sind oder unter diesen Voraussetzungen vor dem 1: Jänner 1972 zuziehen und die Person, zu der zugezogen wurde oder wird, spätestens am 31. Dezember 1952 in der Republik Österreich ihren ständigen Aufenthalt hatte. Eine Familienzusammenführung liegt auch dann vor, wenn die Person, zu der zugezogen wurde oder wird, nach dem 31. Dezember 1952 aus den im § 4 Abs. 1 genannten Gebieten innerhalb von sechs Mona- ten nach Aussiedlung oder als Heimkehrer innerhalb von sechs Monaten nach Entlassung in die Republik Österreich gekommen ist oder unter diesen Voraussetzungen vor dem 1. Jänner 1972 kommt." 3. § 16 erhält folgende Fassung: „§ 16. (1) Eine Anmeldung nach diesem Bundesgesetz ist fristgerecht eingebracht, wenn sie nachweislich spätestens am letzten Tage der in Abs. 2 genannten Frist bei der nach § 18 zuständigen Finanzlandesdirektion eingelangt ist. Die Frist ist jedoch auch gewahrt, wenn die Anmeldung fristgerecht bei einer anderen Finanzlandesdirektion einlangt. Diese Finanzlandesdirektion hat die Anmeldung unverzüglich an die nach § 18 zuständige Finanzlandesdirektion weiterzuleiten. Der Bundesminister für Finanzen kann in Abweichung dieser Regelung auch eine andere Finanzlandesdirektion mit der Durchführung beauftragen. (2) Die Anmeldefrist endet am 31. Dezember 1972. (3) Die Anmeldung ist an keine bestimmte Form gebunden. (4) Geschädigte oder Berechtigte, die nach dem 31. März 1964 eine Anmeldung unter Verwendung der seinerzeit vorgeschriebenen Formblätter vorgenommen haben, können bis 31. Dezember 1972 auf diese Anmeldung schriftlich hinweisen. Ein solcher Hinweis gilt als fristgerechte Anmeldung. (5) Geschädigte oder Berechtigte, die innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Anmeldung vorgenommen haben, sind von Leistungen nach dem im § 1 Abs. 2 genannten Bundesgesetz ausgeschlossen." 4. § 17 hat zu entfallen.
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paragraphs: Artikel II Das Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz — UVEG, BGBl. Nr. 177/1962, wird abgeändert wie folgt: 1. Dem § 16 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen: „Wenn der Geschädigte oder Berechtigte den Anspruch bei der Bundesentschädigungskommission nicht fristgerecht geltend macht und auch keine schriftliche Einigung bis zum Ablauf dieser Frist zustande gekommen ist, so ist die Finanzlandesdirektion an das Anbot nicht mehr gebunden; der Anspruch auf Entschädigung ist wie ein ausdrücklich abgelehnter zu behandeln." 2. § 16 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Wird von der Finanzlandesdirektion auf Grund einer nach diesem Bundesgesetz fristgerecht eingebrachten Anmeldung innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Anmeldefrist weder ein Entschädigungsbetrag angeboten, noch die Zahlung einer Entschädigung ausdrücklich abgelehnt, so kann der Geschädigte oder Berechtigte den Anspruch auf Entschädigung binnen einer weiteren Frist von sechs Monaten bei der Bundesentschädigungskommission geltend machen."
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paragraphs: Artikel III Übergangsbestimmungen und Vollzugsklausel 1. § 16 Abs. 4 Anmeldegesetz in der Fassung BGBl. Nr. 12/1962 wird mit Wirkung vom 31. März 1964 aufgehoben. 2. Fristgerechte Anmeldungen nach den Vorschriften des Anmeldegesetzes, BGBl. Nr. 12/ 1962, in der Fassung BGBl. Nr. 64/1963, können auch bei Berufung auf dieses Bundesgesetz dem Schadensumfang nach nicht erweitert werden. 3. Die ablehnenden Erklärungen der Finanzlandesdirektion oder die Rechtskraft von Entscheidungen der Bundesentschädigungskommission, die sich auf Ansprüche beziehen, welche nach diesem Bundesgesetz angemeldet werden können, stehen der Berücksichtigung solcher Ansprüche nicht entgegen. 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch