3. Verordnung: Anordnung wohnbaustatistischer Erhebungen

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paragraphs: 1. April 1965, BGBl. Nr. 91, über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 1965) wird — hinsichtlich des § 5 dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen — verordnet: § 1. (1) Das Österreichische Statistische Zentralamt hat ab 1. Jänner 1966 laufend wohnbaustatistische Erhebungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung durchzuführen. (2) Gegenstand der Erhebungen (Abs. 1) sind alle Wohnbaumaßnahmen, die davon betroffenen Baulichkeiten und die auf Grund solcher Maßnahmen durchgeführten Veränderungen des Widmungszweckes von Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten. (3) Die Erhebungen erstrecken sich auf alle Gebäude mit mindestens einer ganzjährig bewohnbaren Wohnung. § 2. (1) Bei den Erhebungen (§ 1 Abs. 1) sind festzustellen: a) bei den Wohnbaumaßnahmen: Ort, Bauherr, Art und Umfang, Größe und Ausstattung, Bestimmung, behördliche Bewilligung oder sonstige Rechtsgrundlage, Beginn, voraussichtliche Baudauer, Baufortschritt, eventuelle Einstellung, Beendigung; Kosten sowie Art der Finanzierung; b) bei den durch Wohnbaumaßnahmen betroffenen Baulichkeiten und ihren Teilen: Art, Umfang, Bestimmung, Nutzung, Konstruktions- und Ausstattungsmerkmale, Rechtsverhältnisse; c) bei den Wohnungen beziehungsweise sonstigen Räumlichkeiten, deren Widmungszweck verändert wird: Lage (Ort), Größe, Ausstattung, Rechtsverhältnisse sowie bisherige und neue Widmung. (2) Bei der Durchführung der im § 1 Abs. 2 angeführten Erhebungen sind die einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen, bestehend aus Anlage 1 (Zählblätter A/1—5), Anlage 2 (Zählblätter B/1—5), Anlage 3 (Zählblatt C), Anlage 4 (Zählblatt D), Anlage 5 (Zählblätter E/1—3), Anlage 6 (Anleitung zur Ausfüllung der Zählblätter A—E) und Anlage 7 (Liste zur Erfassung des Baufortschrittes) zu verwenden. § 3. (1) Die Gemeinde hat dem Bauherrn oder dessen Bevollmächtigten anläßlich der Einbringung des Antrages auf Erteilung der Baubewilligung die entsprechenden Zählblätter zu übermitteln. Ist für die Erteilung der Baubewilligung eine andere Stelle als die Gemeinde zuständig oder handelt es sich um einen Abbruch oder eine Totalzerstörung durch ein Elementar- oder sonstiges Ereignis, haben der Bauherr oder Liegenschaftseigentümer (deren Bevollmächtigter) die entsprechenden Zählblätter von der Gemeinde anzufordern. (2) Der Bauherr oder der Liegenschaftseigentümer (deren Bevollmächtigter) sind verpflichtet, die entsprechenden Zählblätter ausgefüllt jeweils innerhalb von vier Wochen nach dem im Absatz 3 angeführten Stichtag bei der Gemeinde abzugeben. (3) Für die Ausfüllung der Zählblätter sind als Stichtage maßgebend: a) der Tag der Rechtskraft der erteilten Baubewilligung, b) der Tag des Baubeginnes, c) der Tag der Fertigstellung (der Beendigung der baulichen Maßnahmen) oder des Bezuges des teilfertiggestellten Ein- oder Zweifamilienhauses, d) der Tag der Rechtskraft des erteilten Abbruchbescheides, e) der Tag des Eintrittes der Totalzerstörung durch ein Elementar- oder sonstiges Ereignis. (4) Bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf Grund einer bereits erteilten Bewilligung begonnenen, aber noch nicht fertiggestellten Gebäuden mit mindestens einer Wohnung sind die Bauherren verpflichtet, das Zählblatt C innerhalb dreier Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und die Zählblätter A/2—4 oder B/2—4 und das Zählblatt D zum Zeitpunkt der Fertigstellung bei der Gemeinde ausgefüllt abzugeben. § 4. Die Gemeinde hat die ausgefüllten Zählblätter zu überprüfen und sie jeweils innerhalb von vier Wochen nach jedem Jahresviertel im Wege des Amtes der Landesregierung gesammelt an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten. Die Gemeinde hat weiter ein Baufortschrittsverzeichnis über die gemäß § 3 Abs. 1 zu meldenden Wohnbaumaßnahmen in doppelter Ausfertigung zu führen (Anlage 7). Mit dem Stichtag 31. Dezember jeden Jahres ist dieses Verzeichnis von der Gemeinde in geeigneter Weise zu überprüfen und gegebenenfalls durch Anforderung der fehlenden, aber bereits fällig gewordenen Meldungen zu vervollständigen. Ein Durchschlag des Verzeichnisses ist innerhalb von sechs Wochen nach Jahresschluß im Wege des Amtes der Landesregierung dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zuzuleiten. § 5. (1) Der Gemeinde ist auf Antrag eine Pauschalabfindung für die ihr bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstehenden Kosten zu gewähren. (2) Die Pauschalabfindung beträgt: a) bei der Fertigstellung von Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen oder bei endgültiger Einstellung solcher Bauten 17 S b) bei der Fertigstellung von Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen sowie bei der Fertigstellung von baulichen Maßnahmen an bestehenden Gebäuden oder bei endgültiger Einstellung solcher Bauten oder baulicher Maßnahmen. .19 S und c) beim Abbruch (Abgang) von Gebäuden mit mindestens einer Wohnung 5 S Bei der Berechnung der Pauschalabfindung ist der Bezug von teilfertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäusern der Fertigstellung gleichzuhalten. (3) Allfällige Anträge auf Inanspruchnahme der Pauschalabfindung gemäß Abs. 1 sind bis 31. Juli für das der Antragstellung folgende Jahr, für das Jahr 1966 bis 31. Juli 1966, beim Österreichischen Statistischen Zentralamt einzubringen. Proksch Bock