Gesetz, mit dem das Burgenländische Landesbetreuungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 56/2015 2015-12-04

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „rechtskräftig“ die Wortfolge „und unanfechtbar“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2.Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß §§ 8 Asylgesetz 2005 oder 57 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Asylgesetz 2005 oder aufgrund einer Verordnung nach § 62 Asylgesetz 2005;“
num: 3.
paragraphs: § 2 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.Fremde, die aufgrund der § 4 Abs. 1 bis 4, § 4a Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 2005 nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft sind oder auf die die Bestimmungen des § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist;“
num: 4.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Trotz Hilfs- und Schutzbedürftigkeit besteht kein Anspruch auf Grundversorgung für Fremde, die1.in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;2.nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland als dem Burgenland zur Betreuung zugewiesen wurden;3.Grundversorgungsleistung im Burgenland beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungsvereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 1 wird folgende Z 16 angefügt:
„16.Gewährung von Leistungen für besonders schutzbedürftige Personen im Sinne des § 7 Abs. 4. Das sind die bei Aufnahme und Aufenthalt erforderlichen Leistungen der medizinischen und psychologischen Behandlung.“
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 2 wird der Terminus „§ 23 Burgenländisches Jugendwohlfahrtsgesetz“ durch den Ausdruck „der 5. Abschnitt des Burgenländischen Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Im Einzelfall ist auch die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen, zu erfassen und zu berücksichtigen, wobei sie gleich zu behandeln sind wie Inländer. Besonders schutzbedürftige Personen sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren.“
num: 8.
paragraphs: In § 8 Abs. 1 wird der Terminus „§ 76 NAG“ durch den Ausdruck „§ 62 Asylgesetz 2005“ ersetzt.
num: 9.
paragraphs: § 11 Abs. 4 lautet:
„(4) Beantragen Betroffene eine über die Grundversorgung hinausgehende Maßnahme und wird diese nicht gewährt, ist darüber jedenfalls bescheidmäßig abzusprechen. Gleiches gilt für eine Einschränkung oder einen Entzug von Grundversorgungsleistungen.“
num: 10.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:
„§ 11a
Unentgeltliche Rechtsvertretung
(1) Im Falle eines Rechtmittels gegen Bescheide nach diesem Gesetz kann von Fremden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Anspruch genommen werden, wenn1.der hilfs- und schutzbedürftige Fremde nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um selbst für eine Rechtsberatung und Rechtsvertretung zu sorgen,2.ein Rechtsmittel nicht offenkundig aussichtlos ist und3.eine Rechtsvertretung im Rechtsmittelweg zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung vorgesehen ist.(2) Eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung kann, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist, von Fremden bei Organisationen in Anspruch genommen werden, die einen Betreuungsvertrag mit dem Land Burgenland abgeschlossen haben.“
num: 11.
paragraphs: § 12 Abs. 1 lautet:
„(1) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze beziehen sich auf folgende Fassungen:1.Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 (GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 70/2015;2.Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 70/2015;3.Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2015;4.Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 97/2014;5.Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2015;6.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 118/2015.“
num: 12.
paragraphs: § 12 Abs. 2 lautet:
„(2) Verweise in diesem Gesetz auf internationales Recht sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, in der Fassung des Staatsvertrages BGBl. III Nr. 47/2010.“
num: 13.
paragraphs: § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2001/55/EG über die Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 212 vom 07.08.2001 S. 12;2.Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23.01.2004 S. 44;3.Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl. Nr. L 261 vom 06.08.2004 S. 19;4.Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 13.12.2011, S. 9;5.Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ABl. Nr. L 180 vom 29.06.2013, S. 96.“
num: 14.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 und 5, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 4, §§ 11a und 12 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 56/2015 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl