RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
47. Verordnung: Datenübermittlung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die gemäß § 37 Abs. 1 KBGG angeordnete Übermittlung jener Daten, aus denen Ansprüche auf Familienbeihilfe und Ausgleichszahlung hervorgehen, erfolgt online im Weg des Verfahrens FinanzOnline (FinanzOnline-Verordnung – FOnV 2002, BGBl. II Nr. 46/2002). (2) Teilnehmer im Sinne des § 3 FOnV 2002 sind: – die Wiener Gebietskrankenkasse, – die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, – die Burgenländische Gebietskrankenkasse, – die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, – die Steiermärkische Gebietskrankenkasse, – die Kärntner Gebietskrankenkasse, – die Salzburger Gebietskrankenkasse, – die Tiroler Gebietskrankenkasse, – die Vorarlberger Gebietskrankenkasse, – die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, – die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, – die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, – die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten, – die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. (3) Die §
num: 2
paragraphs: § 2 und 6 FOnV 2002 gelten sinngemäß. § 2. Die nach § 1 durch die Abgabenbehörde zu übertragenden Daten, die eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der den Krankenversicherungsträgern durch das KBGG übertragenen Aufgaben darstellen, sind: 1. hinsichtlich des Kindes – die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer, – das echte Geburtsdatum, – Vor- und Zunamen, – Wohnort und Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl); 2. hinsichtlich der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) hat, – die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer, – das echte Geburtsdatum, – Vor- und Zunamen, – Geschlecht, – Wohnort und Adresse (inklusive Staatencode zur Postleitzahl), – die Information, ob zur Person Fall „in Bearbeitung“; 3. hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) – den Anspruchscode (FB oder AZ), – den Anspruchszeitraum (Beginn und Ende); 4. hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) – die Art der beantragten Beihilfe (FB oder AZ), – das Datum der Antragstellung (Datum der Anmerkung).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Krankenversicherungsträger haben bei ihrer Anfrage die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer des Kindes anzugeben. Anstelle dessen können sie das echte Geburtsdatum oder die Vor- und Zunamen des Kindes angeben, diesfalls aber jeweils verbunden mit zumindest einer der folgenden Angaben: 1. zum Kind – Adresse; 2. zu der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) hat, – Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer, – echtes Geburtsdatum, – Vor- und Zunamen, – Adresse. Grasser
Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von Aufzügen

num: 1.
paragraphs: Die harmonisierten Europäischen Normen und die entsprechenden österreichischen Normen für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge werden in der als Anlage angeschlossenen Neufassung des Anhangs 4A der Aufzüge-Sicherheitsverordnung mit Stand 11. Oktober 2007 aufgelistet. 2.Mit dieser Kundmachung wird Art. 5 Abs. 2 der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG, ABl. Nr. L 213 vom 07.09.1995, S. 1, in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission vom 11.10.2007, ABl. Nr. C 239/03, entsprochen. 3.Die Kundmachung vom 8. Jänner 2007, BGBl. II Nr. 10/2007 wird hiermit gegenstandslos.
Bartenstein
86. Verordnung: Umlegung der Ortsdurchfahrtsstrecke der Salzachtal Straße in der Stadtgemeinde Salzburg und Auflassung des hiedurch entbehrlich gewordenen Straßenteils als Bundesstraße.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, wird verordnet: Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Salzachtal Bundesstraße in der Stadtgemeinde Salzburg wird auf die Straßenstrecke „von der Abzweigung von der Wiener Straße nächst der Brücke über die Bundesbahn in Gnigl über die Fürberg Straße— Gaisberg Straße—Bürglstein Straße—Dr. Franz Rehrl Platz—Nonntaler Brücke—Hellbrunner Straße—Alpenstraße in Richtung Anif" umgelegt und die bisherige Ortsdurchfahrtsstrecke „von der Abzweigung der Wiener Straße bei Maxglan— Maxglaner Hauptstraße—Neutorstraße—Hofstallgasse —Domplatz — Kapitelplatz—Residenzplatz —Mozartplatz — Rudolfskai—Rudolfsplatz in Richtung Anif" als Bundesstraße aufgelassen. Diese Verordnung tritt am 30. Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Bock
Änderung der Verordnung betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensteuerdaten an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen

num: 1.
paragraphs: In § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) In den Fällen des Abs. 1 sind die Daten aus einer Kapitalertragsteueranmeldung (§ 96 Abs. 3 EStG 1988) insoweit elektronisch zur Verfügung zu stellen, als sie sich auf Ausschüttungen an Empfänger beziehen, die in dieser als GSVG- oder FSVG-pflichtige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung genannt sind.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „Empfänger beziehen, die in dieser als GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer“ durch die Wortfolge „Empfänger beziehen, die in dieser als GSVG- oder FSVG-pflichtige Gesellschafter“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 432/2022, tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft und ist erstmalig auf Kapitalertragsteueranmeldungen anzuwenden, die Ausschüttungen betreffen, die im Kalenderjahr 2019 zugeflossen sind.“
Brunner
209. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 66, über die Zahlung einer Pauschalvergütung für die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Armenvertretern in gerichtlichen Verfahren wird wie folgt geändert: § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bund hat den Rechtsanwaltskammern eine Pauschalvergütung für die unentgeltlichen Vertretungen, welche die in ihren Listen eingetragenen Rechtsanwälte als Armenvertreter in straf- und zivilgerichtlichen Verfahren leisten, jährlich bis 30. September zu bezahlen. (2) Die Pauschalvergütung beträgt jährlich
num: 2
paragraphs: Artikel II. Die im Artikel I festgesetzte Pauschalvergütung ist zum ersten Mal für das Jahr 1959 zu bezahlen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Tschadek Kamitz
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der das "Rannatal" in den GemeindenNeustift i. M. und Pfarrkirchen i. M. als Naturschutzgebietfestgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Rannatal" in den Gemeinden Neustift i. M. und Pfarrkirchen i. M., politischer Bezirk Rohrbach, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 : 10.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Naturschutzgebietes und zur Sicherung des Schutzzweckes im Einverneh-men mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten;3.das Befahren des vorhandenen Wegenetzes;4.das Befahren im Rahmen der zulässigen forstwirtschaftlichen
Nutzung;
5.die Entnahme von Proben zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;6.Instandhaltungsmaßnahmen an bestehenden Einrichtungen und Anlagen;7.der uneingeschränkte Betrieb des bestehenden Kraftwerkes Ranna;8.die forstwirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Fichten und Lärchen nach wirtschaftlichen Überlegungen, ausgenommen die Nutzung der über Blockhalden gedeihenden Fichten; die Verjüngung genutzter Bereiche hat durch Naturverjüngung zu erfolgen, bei Ausfall dieser sind ergänzende Aufforstungen mit aus dem Gebiet stammenden Wildlingen standortgerechter Laubwaldarten zulässig; ist dies nur unverhältnismäßig schwer möglich, sind auch Aufforstungen mit Pflanzmaterial aus Forstgärten im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde unter strikter Beachtung des Anerkennungszeichens zulässig;9.Maßnahmen zur Sicherung der Verjüngung, insbesondere die Errichtung von Wildschutzzäunen;10.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Wildfütterung außerhalb der Notzeit;11.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei in der Ranna.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Neustift i. M. und Pfarrkirchen i. M., bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
80. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der §§ 1 und 2 der Verordnung betreffend Preisbestimmung für Milch

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für Milch, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 1. Mai 1982 (unter Berücksichtigung der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. Mai 1982 veröffentlichten „Richtigstellung"), gesetzwidrig waren. Steger
110. Bundesgesetz: Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 – UrhG-Nov 2000

num: 1
paragraphs: 1. Im § 16 Abs. 3 ist die Wendung „vorbehaltlich der §§ 16a und 16b“ durch „vorbehaltlich des § 16a“ zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: 2. § 16b wird aufgehoben.
num: 3
paragraphs: 3. Im § 74 Abs. 7 entfällt das Zitat „16b“. Klestil Schüssel
315. Verordnung: Erlassung eichrechtlicher Vorschriften für Flaschen, die zur Aufnahme flüssiger Lebensmittel bestimmt sind

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Folgende Nenninhalte für Flaschen werden zugelassen: 2 l; 1,5 l; 1 l; 0,75 l; 0,7 l; 0,5 l; 0,375 l; 0,35 l; 0,33 l; 0,25 l; 0,2 l; 0,187 l; 0,175 l; 0,125 l; 0,1 l. (2) Flaschen für Suppenwürze werden auch mit den Nenninhalten 1,1 l und 0,4 l zugelassen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Flaschen mit den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Nenninhalten müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den in der Tabelle angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt. (2) Flaschen für Suppenwürze mit den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Nenninhalten müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den in der Tabelle angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt. (3) Flaschen für Milcherzeugnisse mit den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Nenninhalten mit einem inneren Halsdurchmesser über 25 mm müssen „gestrichen voll" einen Rauminhalt aufweisen, der zwischen den in der Tabelle angeführten Mindest- und Höchstwerten liegt. (4) Flaschen für kohlensäurehältige Getränke dürfen einen Rauminhalt „gestrichen voll" aufweisen, der die in Abs. 1 angegebenen Höchstwerte um 2,5% übersteigt.
num: 3
paragraphs: § 3. Flaschen, die den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die gemäß § 30 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 für die Verwendung bei Lebensmitteln zugelassen sind. Es muß sichergestellt sein, daß der Rauminhalt „gestrichen voll" sowohl während des Füllvorgan- ges als auch nach dessen Beendigung innerhalb der Mindest- und Höchstwerte gemäß § 2 liegt.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Nenninhalt ist nach § 1 zu bezeichnen, wobei die Einheit durch das Zeichen „l", „L" oder durch das Wort „Liter" auszudrücken ist.
num: 5
paragraphs: § 5. Das Herstellerzeichen ist untrennbar auf der Flasche anzubringen. Der Nenninhalt muß auf der Flasche angegeben sein.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 15. Mai 1968, BGBl. Nr. 182, womit für Flaschen, die zur Aufnahme flüssiger Lebensmittel bestimmt sind, eichrechtliche Vorschriften erlassen werden (Flaschenverordnung), tritt außer Kraft. Schüssel
Vorarlberg: Landes-Pflegegeldverordnung, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Landes-Pflegegeldverordnung, LGBl. Nr. 75/1993, wird wie folgt geändert:
Der § 1 hat zu lauten:
"§ 1
Das Pflegegeld beträgt
a)in Stufe 1 2.635 S,b)in Stufe 2 3.688 S,c)in Stufe 3 5.690 S,d)in Stufe 4 8.535 S,e)in Stufe 5 11.591 S,f)in Stufe 6 15.806 S,g)in Stufe 7 21.074 S.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
Vorarlberg: Ärzte an Krankenanstalten, Berufsbezeichnung

num: § 1
paragraphs: Die Ärzte in Krankenanstalten haben folgende Berufsbezeichnung zu führen:
(1) Verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes in Krankenanstalten mit mehr als 60 Normalbetten....................Chefarzt
(2) Verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes in Krankenanstalten bis 60 Normalbetten............................Leiter d.
(3) Leiter einer Spitalsabteilung mit mindestens 20 Normalbetten...................................................Primararzt
(4) Leiter einer Spitalsabteilung mit weniger als 20 Normalbetten....................................................Leiter d.
(5) Vom Anstaltsträger zum ersten Assistenten bestellter Arzt....................................... .....................Oberarzt
(6) Arzt mit abgeschlossener Ausbildung zum Facharzt oder praktischen Arzt und in Fachausbildung stehender Arzt, der im betreffenden Fach mindestens ein Jahr tätig ist, ............................Assistentsarzt
num: § 2
paragraphs: Der Leiter eines selbständigen Laboratriums, Ambulatoriums, einer selbständigen Prosektur oder einer selbständigen Einrichtung zur Lagerung von Geweben und Gewebeteilen oder von Organen und Organteilen, die zur Übertragung auf Menschen bestimmt sind, z. B. einer Blutbank, einer Knochenbank, einer Augenbank u. dgl., hat die Berufsbezeichnung „Vorstand d.“ zu führen.
num: § 3
paragraphs: Berufsbezeichnungen, die mit dem Beisatz „d.“ versehen sind, dürfen nur unter Hinzufügung der Anstalt oder der Abteilung bzw. der im § 2 erwähnten Einrichtungen geführt werden.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Berufsbezeichnung der Ärzte an Krankenanstalten, LGB1. Nr. 44/1961, wird soweit sie noch in Geltung steht, aufgehoben.
231. Verordnung: Änderung der Bundes-Grenzwerteverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Die Überschrift zu § 1 lautet: „Anwendung von Bestimmungen der GKV 2003“
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 1 wird der Ausdruck „(Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001), BGBl. II Nr. 253/2001“ durch die Wortfolge „(Grenzwerteverordnung 2003 – GKV 2003), BGBl. II Nr. 253/2001 in der Fassung BGBl. II Nr. 184/2003“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 1 Abs. 2 und 3 wird jeweils der Ausdruck „GKV 2001“ durch den Ausdruck „GKV 2003“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 1 Abs. 1 bis 3 samt Überschrift in der Fassung BGBl. II Nr. 231/2003 tritt mit 1. Oktober 2003 in Kraft.“ Schüssel Haupt Ferrero-Waldner Gehrer Rauch-Kallat Grasser Strasser Böhmdorfer Platter Pröll Gorbach Bartenstein
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde St. Veit im Innkreis

paragraphs: Text
37. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Juni 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde St. Veit im Innkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 30. Juni 1986 der Gemeinde St. Veit im Innkreis, politischer Bezirk Braunau am Inn, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde St. Veit im Innkreis:
Geteilt in Form einer gestürzten, flachen Spitze; oben in Schwarz ein goldener Kessel in roten Flam-men, unten in Blau zwei silberne Pfähle.
208. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. In der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Februar 1950, BGBl. Nr. 60, mit der die Fachgruppenordnung neuerlich abgeändert wird (4. Fachgruppenordnungsnovelle — 4. FGO. Nov.), hat es im Artikel II Z. 2 und 3 jeweils statt „Buchstabe H" richtig „Buchstabe I" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Die Anlage zur Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 1. September 1950, BGBl. Nr. 183, zur Durchführung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGerG-DV.) ist wie folgt zu berichtigen: a) In der Überschrift zur dritten Spalte ist auf Seite 825 und 826 des Bundesgesetzblattes jeweils nach dem Worte „Angestellte" ein Beistrich einzufügen. b) Die Überschrift zur dritten Spalte auf Seite 827 des Bundesgesetzblattes hat richtig zu lauten: „Für Beschäftigte (§ 2 ArbGerG.) und die entsprechenden Unternehmer". Figl
18. Novelle zur FSG-DV

num: 1.
paragraphs: In § 4 wird der Betrag „12,50 Euro“ ersetzt durch den Betrag „13,40 Euro“.
num: 2.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 1 bis Z 6 lauten:
„1.Sicherheit und Selbstschutz, 2.Rettung aus akuter Gefahr, 3.Notruf, 4.Wiederbelebung (inklusive Defibrillation), 5.Blutstillung, 6.Betreuung bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes.“
num: 3.
paragraphs: § 6 Abs. 2 Z 7 entfällt.
num: 4.
paragraphs: In § 6a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die gesamte Ausbildung in der Dauer von sieben Unterrichtseinheiten darf an einem Tag durchgeführt werden.“
num: 5.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 werden nach dem ersten Satz folgende Sätze eingefügt:
„Dabei können einige dieser Unterrichtseinheiten auch auf Krafträdern mit höheren technischen Werten absolviert werden, zumindest eine Unterrichtseinheit hat jedoch auf einem Kraftrad mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW zu erfolgen. Einem Bewerber um eine Berechtigung gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 lit. c FSG der im Rahmen einer Ausbildung zum Erwerb der Lenkberechtigung für die Klassen A2 oder A praktische Unterrichtseinheiten absolviert hat, sind diese Ausbildungsteile anzurechnen, wenn die letzte absolvierte Unterrichtseinheit nicht länger als 18 Monate zurückliegt.“
num: 6.
paragraphs: In § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die gesamte Ausbildung in der Dauer von sechs Unterrichtseinheiten darf an einem Tag durchgeführt werden.“
num: 7.
paragraphs: In § 9 Abs. 1 wird nach dem Wort „Monaco,“ das Wort „Montenegro,“ eingefügt.
num: 8.
paragraphs: In § 11 Abs. 2 dritter und vierter Satz ist jeweils nach dem Zitat „Abs. 4“ die Wortfolge „zweiter Satz“ einzufügen.
num: 9.
paragraphs: In § 11 Abs. 4 entfällt im Einleitungssatz die Wortfolge „und die Aufsicht im Rahmen der Prüfung“ und folgender Satz wird angefügt:
„Die Aufsicht im Rahmen der Prüfung darf nur von geeignetem Personal der jeweiligen Stelle, die die Prüfung abnimmt, durchgeführt werden.“
num: 10.
paragraphs: In § 13f Abs. 1 Z 4 wird der Verweis „§ 30a Abs. 2 Z 8“ ersetzt durch den Verweis „§ 30a Abs. 2 Z 8 und 8a“.
num: 11.
paragraphs: In § 16 wird folgender Abs. 15 eingefügt:
„(15) § 4, § 6 Abs. 1 und 2, § 6a Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und 4 und § 13f Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 227/2019 treten am 1. September 2019 in Kraft. Bescheinigungen über die Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, die von der in § 6 Abs. 2 Z 7 genannten Institution vor dem 1. September 2019 ausgestellt wurden, sind weiterhin anzuerkennen.“
Reichhardt
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Schigebiete, LGBl. Nr. 141/2020, wird wie folgt geändert:
Im § 2 entfällt die Wortfolge „und mit 18. Jänner 2021 außer Kraft“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
358. Verordnung: Änderung der Verordnung über die gesundheitliche Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten

num: 1
paragraphs: 1. In § 3 Abs. 1 Z 19 hat an die Stelle des Punktes am Ende des Satzes ein Strichpunkt zu treten. Als Z 20 und Z 21 ist anzufügen: „20. Rohbaumwoll- oder Flachsstaub; 21. Schweißrauch, sofern die Einwirkung mehr als vier Stunden täglich und nicht nur fallweise gegeben ist."
num: 2
paragraphs: 2. Die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Einwirkungen nach § 3 Abs. 1 sind wie folgt zu ergänzen: „Rohbaumwoll- oder Flachsstaub 1 Jahr Allgemeine ärztliche Untersuchung einschließlich einer speziellen standardisierten Anamnese sowie Untersuchung der Funktion der Lunge; bei der ersten Untersuchung auch Röntgenaufnahme der Thoraxorgane Schweißrauch 2 Jahre Röntgenaufnahme der Thoraxorgane und Untersuchung der Funktion der Lunge" Dallinger
255. Bundesgesetz: Schaffung einer Medaille für Verdienste um die Vorbereitung und Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976

num: 1
paragraphs: § 1. Für den persönlichen und vorbildlichen Einsatz bei der Vorbereitung und Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 wird die österreichische Olympia-Medaille 1976 — im folgenden kurz Medaille genannt — geschaffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sie kann Personen verliehen werden, die durch öffentliches oder privates Wirken besondere und gemeinnützige Leistungen anläßlich der Vorbereitung und Durchführung der XII. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1976 vollbracht und so das Ansehen der Republik Österreich gefördert haben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Personen, denen die Medaille verliehen worden ist, sind berechtigt, sich als Besitzer der Medaille zu bezeichnen und die Medaille zur Uniform und zur Zivilkleidung zu tragen. Andere Vorrechte sind mit dem Besitz der Medaille nicht verbunden. Die Medaille geht in das Eigentum des Beliehenen über. (2) Die Präsidentschaftskanzlei hat dem Beliehenen eine Urkunde über die Verleihung auszustellen.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Medaille darf von anderen Personen als dem Beliehenen nicht in der Öffentlichkeit getragen werden. Sie darf zu Lebzeiten des Besitzers nicht in das Eigentum anderer Personen übertragen werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Medaille ist kreisrund, versilbert und wird an einem Band getragen. Die näheren Bestimmungen über die Ausstattung der Medaille, der Art des Tragens und die Verleihungsurkunde hat die Bundesregierung im Verordnungswege zu erlassen.
num: 7
paragraphs: § 7. Von der Verleihung ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, es sei denn, daß die Verurteilung getilgt worden ist oder daß die Rechtsfolgen endgültig nachgesehen worden sind.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die mit der Verleihung der Medaille verbundenen Kosten sind von Amts wegen zu tragen. (2) Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Eingaben, Beilagen und Zeugnisse sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.
num: 9
paragraphs: § 9. Wer den Bestimmungen des § 5 zuwiderhandelt oder die Medaille in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit einer Geldstrafe bis zu S 3000,—, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch Bielka Moser Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Sinowatz Firnberg
642. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße wird im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 1,72 (alt), das ist zirka 0,7 km östlich von Radingdorf, umfährt sodann die Ortschaft Obervisnitz im Norden, kreuzt die bestehende Straßentrasse und umfährt anschließend Friensdorf im Süden. In der Folge führt sie unter Benützung der bestehenden Bundesstraßentrasse im Bereich der Unterführung der Bahnlinie der ÖBB „Linz—Staatsgrenze nach Summerau" in östliche Richtung (südlich des Ortszentrums von Pregarten) und bindet nach mehrfacher Kreuzung der bestehenden Trasse bei km 8,7 (alt), das ist zirka 70 m westlich der Überführung des sogenannten Burbaches (Parsteinerbaches) nächst der Ortschaft Burbach, wieder in die bestehende Straßentrasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den betroffenen Gemeinden aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
150. Kundmachung: 2. Teuerungszuschlagskundmachung 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Beamten des Dienststandes und die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten eine einmalige Sonderzahlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Sonderzahlung beträgt für Beamte, die spätestens am 15. April 1951 in den Bundesbahndienst getreten sind, 25 v. H., für Beamte, die spätestens am 1. Mai 1951 in den Bundesbahndienst getreten sind, 20 v. H., für Beamte, die spätestens am 1. Juni 1951 in den Bundesbahndienst getreten sind, 10 v. H. des dem Beamten für den Monat Juni 1951 gebührenden Monatsbezuges (§ 11 Abs. 2 der Teuerungszuschlagskundmachung 1950, BGBl. Nr. 110).
num: 3
paragraphs: § 3. Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten diese Sonderzahlung nicht, wenn sie in einem Dienstverhältnis zu einem privaten Dienstgeber stehen und das Arbeitseinkommen aus diesem Dienstverhältnis den Betrag von 500 S monatlich übersteigt.
num: 4
paragraphs: § 4. Ob einem Beamten die einmalige Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe sie gebührt, ist nach den dienstrechtlichen Verhältnissen am 30. Juni 1951 zu beurteilen. Waldbrunner
305. Kundmachung: Beitritt Libanons und Lesothos zur Internationalen Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten samt Protokoll

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen ist Libanon am 9. März 1933 und Lesotho am 12. Jänner 1970 der Internationalen Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten samt Protokoll (BGBl. Nr. 85/1925, letzte Kundmachung über den Geltungsbereich BGBl. Nr. 388/1968) beigetreten. Kreisky
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse, kundgemacht am 19. August 2011 im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu avsv Nr. 178/2011 (Stammfassung), als gesetzwidrig aufgehoben wird

paragraphs: 210. Kundmachung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse, kundgemacht am 19. August 2011 im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu avsv Nr. 178/2011 (Stammfassung), als gesetzwidrig aufgehoben wird
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017, V 27/2016-17, ausgesprochen, dass § 43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse, kundgemacht am 19. August 2011 im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes zu avsv Nr. 178/2011 (Stammfassung), als gesetzwidrig aufgehoben wird.
Rendi-Wagner
338. Verordnung: 49. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 660/1976, wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Gefäße wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1977 in Kraft. Leodolter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2004 überdie Fest-setzung des Kurbezirkes „Luftkurort Ramsau am Dachstein"

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Luftkurort Ramsau am Dachstein" umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Ramsau am Dachstein.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kund-machung folgenden Tag, das ist der 23. Dezember 2004, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Oberösterreich: Gesetz über den Schutz der Kulturpflanzen (Oö. Kulturpflanzenschutzgesetz)

num: § 1
paragraphs: 0.
Für Eigentümer von Waldgrundstücken gelten die Verpflichtungen des 8 9 nur hinsichtlich vereinzelt stehender kleiner Waldparzellen und der Ränder von größeren Waldungen und Schlagflächen, die an landwirtschaftliche oder gärtnerische Kulturen angrenzen.
§ 11.
(1) Insoweit die Eigentümer (§ 9 Abs. 1) in ihrer Verfügungsgewalt über ihr Grundstück, ihre Baulichkeit, ihr Beförderungsmittel beschrankt sind, obliegen die Pflichten (88 9 und 10) an ihrer Stelle den Fruchtnießern, Pächtern oder sonstigen Verfügungsberechtigten.
(2) Die Bestimmungen des ß 9 finden ferner auf Personen, die gewerbsmäßig Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse bevorraten oder damit Handel treiben, und auch auf bloße Inhaber oder Verwahrer von Pflanzen oder Pflanzenteilen Anwendung.
§ 12.
(1) Soweit Pflanzenschutzmaßnahmen auf Grundstücken, in Baulichkeiten oder an Beförderungsmittel, die nicht der Pflanzenproduktion dienen, notwendig sind, ist auf deren Zweckbestimmung Rücksicht zu nehmen.
(2) Insbesondere sind bei der Ausführung von Pflanzenschutzmaßnahmen zu beachten a) die gesundheitspolizeilichen Anordnungen, wenn die Pflanzenschutzmaßnahmen in Einzugsgebieten von Quellen, im Bereiche von Trinkwasserversorgungsanlagen, von Heil, Pflege, Kranken und Fürsorgeanstalten aller Art, von Kuranlagen, von öffentlichen Parkanlagen, von Friedhöfen und von den zu derartigen Grundstücken oder Baulichkeiten gehörigen Anlagen, wie Wiesen, Garten, Dämmen, Gräben und dgl., ausgeführt werden;
296. Verordnung: Änderung der Flachsbeihilfenverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 99 und 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1995, (MOG) wird verordnet: Die Flachsbeihilfenverordnung, BGBl. Nr. 167/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 673/1995, wird wie folgt geändert: § 4 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Sind die Originaldokumente nicht oder nicht mehr vorhanden oder war das Dokument im Falle des Bezuges von Saatgut von mehreren Erzeugern aus einem Behältnis bereits von einem dieser Erzeuger vorzulegen, so können auch Ankaufsrechnungen (Originale, nur im Falle von wirtschaftseigenem Flachssaatgut in den Folgejahren Kopien) oder sonstige Unterlagen, aus denen Verkäufer, Käufer, Sorte, Menge und, sofern es sich um zertifiziertes Saatgut handelt, die Identität (Kontrollnummer) der Partie eindeutig erkennbar sind, beigelegt werden.“ Molterer
131. Verordnung: Änderung der Suchtgiftverordnung 1979

num: 1
paragraphs: 1. Im § 13 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Suchtgiftrezept nach Muster 3)“.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 16 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Dauerverschreibung nach Muster 4)“.
num: 3
paragraphs: 3. Die in der Anlage zur Suchtgiftverordnung 1979 enthaltenen Muster 3 und 4 entfallen. Krammer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegungder Schartener Straße(Landesstraße Nr. 531) im Gebiet der Gemeinde Fraham

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 14,375 (alt) von der bestehenden
Trasse abzweigende, nach Norden führende und bei km 14,543 (alt) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Schartener
Straße (Landesstraße Nr. 531 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird
als Landesstraße erklärt.
?1? Der zwischen km 14,375 (alt) und km 14,543
(alt) gelegene bisherige Teil der Schartener Straße
wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung
wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Schartener Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemeindeamt Fra-ham aufliegenden Plan, Maßstab 1 : 1000, zu ersehen.
§3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
759. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 649/ 1974 für das Kalenderjahr 1975 mit 1,102 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1975 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1975 mit 19 S festgestellt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1975 an die Stelle der im § 41 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgestellt: 1. Statt 4421 S mit 4872 S; 2. statt 3090 S mit 3405 S; 3. statt 1154 S mit 1272 S und 4. statt 333 S mit 367 S
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 15. März 1974, BGBl. Nr. 197/1974, wird aufgehoben. Leodolter
376. Verordnung: Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten

paragraphs: Auf Grund des § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird verordnet: Für das Kalenderjahr 2000 wird für die Aufteilung der Beiträge in der Krankenversicherung der Pensionisten (Rentner) auf die Krankenversicherungsträger folgender endgültiger Aufteilungsschlüssel festgesetzt: Wiener Gebietskrankenkasse .................................................................................................. 24,84721 Niederösterreichische Gebietskrankenkasse ........................................................................... 20,00474 Burgenländische Gebietskrankenkasse ................................................................................... 3,55545 Oberösterreichische Gebietskrankenkasse .............................................................................. 16,54243 Steiermärkische Gebietskrankenkasse .................................................................................... 12,48274 Kärntner Gebietskrankenkasse................................................................................................ 6,27315 Salzburger Gebietskrankenkasse............................................................................................. 4,89284 Tiroler Gebietskrankenkasse................................................................................................... 5,50094 Vorarlberger Gebietskrankenkasse ......................................................................................... 3,24795 Betriebskrankenkasse der Österreichischen Staatsdruckerei .................................................. 0,07183 Betriebskrankenkasse Austria Tabak ...................................................................................... 0,23450 Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe............................................................... 0,00530 Betriebskrankenkasse Semperit............................................................................................... 0,64823 Betriebskrankenkasse Neusiedler............................................................................................ 0,09003 Betriebskrankenkasse VOEST-ALPINE Donawitz................................................................ 0,63277 Betriebskrankenkasse Zeltweg................................................................................................ 0,14197 Betriebskrankenkasse Kindberg.............................................................................................. 0,13429 Betriebskrankenkasse Kapfenberg .......................................................................................... 0,61646 Betriebskrankenkasse Pengg................................................................................................... 0,07571 Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues ............................................................ 0,00196 Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen......................................................... 0,00000 Haupt
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in französischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Abkommens erfolgten am 26. August 2015 bzw. 23. Dezember 2016; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 4 Abs. 1 mit 1. Februar 2017 in Kraft.
Kern
Niederösterreich: Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Jagdkarten im Scheckkartenformat nach § 73 Abs. 5 NÖ Jagdverordnung

paragraphs: Kundmachung über den Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Jagdkarten im Scheckkartenformat nach § 73 Abs. 5 NÖ Jagdverordnung
Der Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Jagdkarten im Scheckkartenformat nach § 73 Abs. 5 der NÖ Jagdverordnung (NÖ JVO), LGBl. 6500/1 in der Fassung LGBl. Nr. 22/2021, ist der 3. Mai 2021.

NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
638. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße wird im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz wie folgt bestimmt: Die B 190 Vorarlberger Straße wird von km 58,751 (alt/neu) bis km 58,969 (neu) auf die bestehende Montfortstraße umgelegt, führt von dort über die bestehende B 202 Schweizer Straße und bindet bei km 59,212 (neu) — Einbahn Kornmarktgasse bzw. km 59,209 (neu) — Einbahn Seestraße in den Bestand ein. Damit wird der Bereich der B 202 Schweizer Straße von km 0,0 (alt) bis km 0,262 (alt)/0,00 (neu) Bestandteil der B 190 Vorarlberger Straße. Gleichzeitig werden die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile (gelb straffiert) als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der umgelegten bzw. aufgelassenen Straßenteile aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BS-9329 im Maßstab 1:1000) zu ersehen.Schüssel
148. Kundmachung: Aufhebung einer Bestimmung des Kriegsopfer-Ernährungszulagengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof.

num: 1
paragraphs: 1. § 3 Abs. 1 Z. 1 des Kriegsopfer-Ernährungszulagengesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, wird im Anwendungsbereich, in dem diese Bestimmung noch gilt, als verfassungswidrig aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Gorbach
127. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der 1. EG-Abkommen-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. Die Anlage A (Liste A) der 1. EG- Abkommen-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 143/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 50/1975 wird gemäß der Anlage A zu dieser Verordnung geändert bzw. ergänzt. § 2. Die Anlage B (Liste B) der 1. EG- Abkommen-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 143/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 50/1975 wird gemäß der Anlage B zu dieser Verordnung geändert bzw. ergänzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 1976 in Kraft und tritt mit dem Außerkrafttreten des EG-Abkommen-Durchführungsgesetzes außer Kraft. Androsch
76. Bundesgesetz: 2. Handelskammergesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 182, betreffend die Errichtung von Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammergesetz — HKG.) in der Fassung der Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 21/1948, wird abgeändert wie folgt: Dem ersten Satz des § 29 Abs. 2 sind nach Umwandlung des Punktes in einen Beistrich folgende Worte anzufügen: „der sich in dem betreffenden Bundesland eigener Organe (Fachvertreter) zu bedienen hat; diesen Organen stehen die gleichen Befugnisse zu, die dem in § 30 Abs. 1 lit. b genannten Ausschuß zukommen."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1947 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Durchführung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb
Änderung der Verordnung über die Gestaltung der Reisepässe und Passersätze

num: 1.
paragraphs: In der Anlage E wird auf Seite 2 des Einbandes die Wortfolge „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „BUNDESMINISTERIUM FÜR EUROPA, INTEGRATION UND ÄUSSERES“, die Wortfolge „MINISTERE FEDERAL DES AFFAIRES ETRANGERES“ durch die Wortfolge „MINISTERE FEDERAL DE L’EUROPE, DE L’INTEGRATION ET DES AFFAIRES ETRANGERES“ und die Wortfolge „FEDERAL MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS“ durch die Wortfolge „FEDERAL MINISTRY FOR EUROPE, INTEGRATION AND FOREIGN AFFAIRS“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 7 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Anlage E in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2014 tritt mit Ablauf des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Bis zum Vorliegen der drucktechnischen Voraussetzungen, längstens jedoch bis zum 30. April 2014, dürfen Diplomatenpässe nach dem Muster der Anlage E in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 861/1995, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 450/2012, ausgestellt werden.“
Mikl-Leitner
653. Verordnung: Änderung der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. In Anlage 5 wird vor den bisherigen Text die Überschrift „I. Qualitätskriterien" gesetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Der letzte Absatz der bisherigen Anlage 5 wird gestrichen und durch folgenden Text ersetzt: „II. Abwicklung der Kontrollen 1. Die regelmäßige Kontrolle hat a) bei Rohmilch zweimal pro Monat, b) bei den Kriterien Salmonellen und Listeria monocytogenès mindestens zweimal jährlich, c) bei Käse fünfmal jährlich und d) bei den sonstigen Erzeugnissen mindestens zehnmal jährlich zu erfolgen. 2. Die Kriterien werden eingeteilt in die a) Klasse A. Hemmstoffe Erhitzungsnachweis Phosphatase Salmonellen Listeria monocytogenès b) Klasse B: Fettgehalt Trockenmasse Gefrierpunkt Coliforme Keime Escherichia coli Staphylococcus aureus Gesamtkeimzahl Sensorische Eigenschaften c) Klasse C: Keimzahl bei 21 °C Keimzahl bei 30 °C Erhitzungsnachweis Péroxidase Lipopolysaccharide.
num: 3
paragraphs: 3. Wird im Zuge der Qualitätskontrolle festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse A nicht erfüllt ist, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren.
num: 4
paragraphs: 4. Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse B nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse B als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren.
num: 5
paragraphs: 5. Wird festgestellt, daß zumindest ein Kriterium der Klasse C nicht erfüllt ist, sind vorerst drei weitere Proben auf den (die) beanstandete(n) Parameter zu untersuchen. Erfüllen diese drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, gelten die Kriterien der Klasse C als erfüllt. Erfüllen nicht alle drei zusätzlichen Proben die festgelegten Anforderungen, wird je nicht erfülltem Kriterium ein Punkt abgezogen. Beim Kriterium Lipopolysaccharide werden diese Sanktionen jedoch erst ab 1 Februar 1996 wirksam. Für jedes der unter Teil I Z 1 bis 5 angeführten Erzeugnisse besteht pro Schulhalbjahr ein Guthaben von drei Punkten. Ist dieses Guthaben aufgebraucht, ist die Beihilfe bis zur nächsten nicht beanstandeten Probe nicht zu gewähren. Als Schulhalbjahre im Sinne dieser Qualitätskontrolle gelten die Zeiträume vom 1 Februar bis 31 Juli und vom 1 August bis 31. Jänner " Molterer
119. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1960, werden ab 14. Mai 1962 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt 5/1000 und im Gewicht 10/1000 nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt das Kopfbild des Komponisten Anton Bruckner in rechter Seitenansicht, umgeben von der halbkreisförmigen Umschrift „Anton Bruckner"; ferner das Ausgabejahr „1962". Die andere Seite zeigt in der Mitte die Ziffer „25", darunter zwei Lorbeerzweige und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fuenfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Klaus
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung des Bauschbetrages für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz in den Jahren 1967 und 1968

num: § 1.
paragraphs: Der Bauschbetrag für den Ersatz der Kosten der Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz (§ 48 Abs. 2 des Gesetzes) wird für die Jahre 1967 und 1968 mit jeweils S 370.- für jedes begonnene Hundert der in der Staatsbürgerschaftsevidenz am 1. Juli 1967 bzw. am 1. Juli 1968 verzeichneten Personen festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
190. Verordnung: Errichtung von Gehilfenausschüssen.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 1. März 1950, BGBl. Nr. 87, über die Gehilfenausschüsse wird verordnet: Gehilfenausschüsse werden im Bereiche der nachstehend angeführten Fachgruppen der Sektionen Gewerbe, Handel und Fremdenverkehr der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft errichtet. Die Zahl der Mitglieder (Gehilfenvertreter) und der Rechnungsprüfer der einzelnen Gehilfenausschüsse ergibt sich aus folgender Aufstellung: Maisel