277. Verordnung: Fernmeldegebührenverordnung 1966

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paragraphs: § 1 lit. b des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, erteilten Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Beginn und Beendigung der Pflicht zur Zahlung der monatlichen Gebühren § 1. (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Pflicht zur Zahlung a) von monatlichen Benützungsgebühren nach Ablauf des Tages, von dem an die betreffenden Fernmeldeeinrichtungen von der Post- und Telegraphenverwaltung bereitgestellt werden; b) von monatlichen Bewilligungsgebühren mit dem Ersten des Monats, in dem die Bewilligung erteilt wird. (2) Die monatlichen Benützungsgebühren sind für den ersten Monat von dem der Bereitstellung der Einrichtungen durch die Post- und Telegraphenverwaltung folgenden Tag an bis zum Monatsende anteilmäßig (§ 7) und für jeden folgenden Monat oder Teil eines solchen im vollen monatlichen Ausmaß zu entrichten. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, endet die Pflicht zur Zahlung a) von monatlichen Benützungsgebühren mit Ablauf des Tages, an dem die Kündigung der Überlassung der Einrichtungen wirksam wird; b) von monatlichen Bewilligungsgebühren mit Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt. Ruhen der Gebührenpflicht bei Teilnehmereinrichtungen
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gebührenpflicht ruht: a) wenn die Teilnehmereinrichtungen länger als vierzehn Tage auf Grund einer Maßnahme nach § 9 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes nicht betrieben werden können, für die Dauer der Nichtbenützbarkeit; b) wenn die Teilnehmereinrichtungen ohne Verschulden des Teilnehmers aus technischen Ursachen betriebsunfähig geworden sind und wenn die Unterbrechung, nachdem sie der Post- und Telegraphenverwaltung bekanntgeworden ist, länger als vierzehn Tage gedauert hat, für die Dauer der Unterbrechung. Berechnung von Entfernungen und Leitungslängen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Entfernungen und Leitungslängen bis 25 km nach der Luftlinie, in der Kartenebene gemessen, und über 25 km nach dem Gebührenfeldverfahren (Abs. 3) zu berechnen. (2) Maßgebend für die Berechnung der Entfernung ist, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die Lage der Vermittlungsstellen. Wenn Ortsnetze mehrere Vermittlungsstellen haben, ist von der Post- und Telegraphenverwaltung ein zentraler Punkt für die Berechnung der Entfernung zu bestimmen. Wird in einem Ortsnetz die für die Berechnung der Entfernungen maßgebende Vermittlungsstelle verlegt, so bleiben die bisher der Gebührenberech- nung zugrunde gelegten Entfernungen unverändert. (3) Zum Zwecke der Berechnung nach dem Gebührenfeldverfahren ist das gesamte Bundesgebiet in gleiche Quadrate (Gebührenfelder) mit einer Seitenlänge von zwei geographischen Meilen (14'84 km) einzuteilen. Jedes dieser Gebührenfelder ist mit zwei Zahlen in Bruchform (Gebührenfeldzahlen) zu bezeichnen, wobei diese Zahlen die Lage der Gebührenfelder in horizontaler und vertikaler Richtung zueinander bestimmen. Die Entfernung ist derart zu ermitteln, daß vorerst die Unterschiede zwischen den beiden Zählern und die Unterschiede zwischen den beiden Nennern zu bilden sind. Die so gebildeten Zählerunterschiede und Nennerunterschiede stellen, multipliziert mit der Seitenlänge eines Gebührenfeldes, die Längen der Katheten eines rechtwinkeligen Dreieckes dar. Die Hypotenuse dieses rechtwinkeligen Dreieckes ist die gesuchte Entfernung. (4) Wenn die Gebühren für eine Leitungsstrecke nach bestimmten Längeneinheiten festgesetzt sind, ist eine angefangene Längeneinheit als volle Einheit der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Begriffsbestimmung für Grundstücke
num: 4
paragraphs: § 4. Grundstücke im Sinne dieser Verordnung sind Bodenflächen, die gegen andere Bodenflächen so abgegrenzt sind, daß sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Berechnung von Gebühren für Einrichtungen, die in dieser Verordnung nicht angeführt sind
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Für die Überlassung und Instandhaltung von posteigenen Einrichtungen, die in dieser Verordnung nicht angeführt sind, ist die monatliche Gebühr je nach der durchschnittlichen wirtschaftlichen Gebrauchsdauer der Einrichtungen bis zur Höhe von 3 v. H. des handelsüblichen Preises zu berechnen. (2) Für die Instandhaltung von Einrichtungen, die in dieser Verordnung nicht angeführt sind und die von der Post- und Telegraphenverwaltung in das Eigentum des Teilnehmers übertragen oder von ihm selbst beigestellt werden, ist die monatliche Gebühr in der Höhe von einem Drittel der nach Abs. 1 ermittelten Gebühr zu berechnen. Berechnung der erwachsenden Kosten
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Sind die erwachsenden Kosten zu berechnen, so umfassen diese die Kosten für das Material, die Arbeitskosten, den Verwaltungszuschlag und die Fahrkosten. Zu den erwachsenden Kosten gehören auch Kosten für Arbeiten, die im Auftrag der Post- und Telegraphenverwaltung von Dritten geleistet werden (Unternehmerleistungen). (2) Die Kosten für das Material, das verwendet wird, sind auf Grund des handelsüblichen Preises zu berechnen. (3) Die Arbeitskosten sind nach Einheitssätzen für die Arbeitsstunden zu berechnen. Die Einheitssätze sind auf Grund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der sozialen Lasten zu ermitteln. Die Zuschläge für die Überzeit-, Sonn- und Feiertagsarbeitsstunden sowie für die Nachtarbeitsstunden sind gesondert zu berechnen. Die Zeiten für die Wege gelten als Arbeitszeit. Bruchteile einer Arbeitsstunde sind auf volle Viertelstunden nach oben zu runden. (4) Der Verwaltungszuschlag ist unter Zugrundelegung der Arbeitskosten entsprechend dem Anteil des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes zu ermitteln. (5) Für die Beförderung von Material und technischen Einrichtungen sind die Fahrkosten auf Grund der Nutzlast des Lastkraftwagens nach Stunden- oder Kilometersätzen zu berechnen. Bei Benützung anderer Verkehrsmittel sind die tatsächlichen Aufwendungen für Personen- und Warenbeförderung zu berechnen. Berechnung von Gebühren für Teile eines Monats
num: 7
paragraphs: § 7. Wenn Gebühren für Teile eines Monats zu ermitteln sind, ist jeder Kalendermonat, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, mit 30 Tagen zu berechnen. Sind Gebühren für Teile aufeinanderfolgender Kalendermonate zu ermitteln, so sind die Gebühren für jeden Kalendermonat gesondert zu berechnen. Rundung von Gebührenbeträgen
num: 8
paragraphs: § 8. Bei sämtlichen Gebühren ist der Endbetrag auf volle 10 Groschen aufzurunden. ABSCHNITT II GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN FERNSPRECHANLAGEN Grundgebühren
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Gebühren betragen: (2) Wenn für einen Hauptanschluß statt der Amtsleitung eine Funkeinrichtung bei der Vermittlungsstelle von der Post- und Telegraphenverwaltung bereitgestellt wird, ist an Stelle der im Abs. 1 Z. 1 angeführten Gebühr die monatliche Gebühr (Sprechfunk-Grundgebühr) unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Gebrauchsdauer der Funkeinrichtung bis zur Höhe von 3 v. H. des handelsüblichen Preises zu berechnen. (3) Für die Ermittlung der Fernsprech-Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am 1. September zum Ortsnetz gehört haben oder zur Ortsgesprächsgebühr erreichbar waren. Änderungen der Grundgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. (4) Die Fernsprech-Grundgebühr ist während des Jahres neu festzusetzen, wenn ein Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt wird. Für die Ermittlung der neuen Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am letzten 1. September in den betreffenden Ortsnetzen vorhanden waren. Die so berechnete Grundgebühr ist von dem auf die Änderung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten eintritt, von diesem Tage an zu bezahlen. (5) Wird ein Ortsnetz neu errichtet, so ist für die erste Festsetzung der Fernsprech-Grundgebühr die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am Tage der Neuerrichtung zum Ortsnetz gehören. Die Grundgebühr ist von dem auf die Neuerrichtung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Neuerrichtung an einem Monatsersten wirksam wird, von diesem Tage an zu entrichten. (6) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, Tom nächsten Monatsersten an zu entrichten. (7) Wenn auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers der Sprechapparat zu einem späteren Zeitpunkt als die dazugehörigen Teilnehmereinrichtungen bereitgestellt werden soll, ist die Fernsprech-Grundgebühr (Abs. 1) nach Maßgabe der Bestimmung des Abs. 6 zu bezahlen. Die hergestellten Teilnehmereinrichtungen dürfen nicht länger als ein Jahr bereitgehalten werden. (8) Sind Vermittlungsstellen benachbarter Ortsnetze nicht mehr als 5 km voneinander entfernt, so ist die Fernsprech-Grundgebühr für jedes Ortsnetz nach der Gesamtanzahl der Hauptanschlüsse der in Betracht kommenden Ortsnetze zu berechnen. (9) Außer der Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 sind auch die Fernsprech-Grundgebühr und die Gesprächsgebühren zu entrichten. Gebühren für Amtsleitungen
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die Gebühren betragen: (2) Bei Wählschaltstellen nach Abs. 1 Z. 2 lit. a und lit. b ist kein höherer Gebührenbetrag zu entrichten, als wenn der Hauptanschluß unmittelbar mit der Vermittlungsstelle verbunden wäre. Ortsgesprächsgebühr für die von Teilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Gebühr beträgt: (2) Die Ortsgesprächsgebühr ist nach der Dauer der Benützung der Anschlüsse bei Verbindungen für abgehende Gespräche zu ermitteln, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht. (3) Wird von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so ist für den entsprechenden Zeitraum die im gleichen Zeitraum des Vorjahres aufgelaufene Gesprächsgebühr oder, wenn eine solche nicht in Betracht kommt, der Durchschnitt der Gebühren der drei vorhergehenden Zeitabschnitte oder, wenn auch dieser nicht in Betracht kommt, der Durchschnitt der Gebühren der drei nachfolgenden Zeitabschnitte der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. Gebühren für die von öffentlichen Sprechstellen aus geführten Gespräche. Mindesteinnahme
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Gebühr beträgt: (2) Bei Gesprächen, die von öffentlichen Sprechstellen mit einfachem Sprechapparat und von Münzfernsprechern für den Orts- und Fernverkehr aus geführt werden, ist die Gebühr nach der tatsächlichen Dauer, mindestens jedoch mit der Gebühr nach Abs. 1 zu berechnen. (3) Bei einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten, die mit einem Münzfernsprecher für den Ortsverkehr ausgestattet ist, hat die monatliche Mindesteinnahme im Jahresdurchschnitt S 150'— zu betragen. Auf die Mindesteinnahme sind die Ortsgesprächsgebühren und 20 v. H. der Gebühren für handvermittelte Ferngespräche anzurechnen. (4) Bei einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten, die mit einem Münzfernsprecher für den Orts- und Fernverkehr ausgestattet ist, hat die monatliche Mindesteinnahme im Jahresdurchschnitt S 400'— zu betragen. Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Ferngesprächsgebühren im Selbstwählfernverkehr sind als Vielfache der Ortsgesprächsgebühr (§ 11 Abs. 1) zu berechnen. Das der Sprechstelle zugeordnete Zählwerk ist daher so einzurichten, daß es (2) Im Selbstwählfernverkehr ist für die von Teilnehmersprechstellen aus geführten Gespräche keine Mindestgebühr (3 Minuten Dauer) zu entrichten. Die Gebührenermittlung erfolgt nach der tatsächlichen Dauer des Gesprächs. (3) Für den Selbstwählfernverkehr sind die Ortsnetzbereiche zu Verbundamtsbereichen und mehrere Verbundamtsbereiche zu Netzgruppenbereichen zusammenzufassen. (4) Für die Berechnung der Entfernungen ist maßgebend a) zwischen Vermittlungsstellen, die innerhalb desselben Netzgruppenbereiches liegen, die Lage der Vermittlungsstellen; b) zwischen Vermittlungsstellen, die in benachbarten Netzgruppenbereichen liegen, wenn die Verbundämter, an die die Vermittlungsstellen angeschlossen sind, unmittelbar miteinander verbunden werden können, die Lage der Vermittlungsstellen; c) zwischen Vermittlungsstellen, die in benachbarten Netzgruppenbereichen liegen, wenn die Verbundämter, an die die Vermittlungsstellen angeschlossen sind, nicht unmittelbar miteinander verbunden werden können, die Lage dieser Verbundämter; d) zwischen Vermittlungsstellen, die in nicht benachbarten Netzgruppenbereichen liegen, die Lage der Verbundämter, an die die Vermittlungsstellen angeschlossen sind. (5) Die Dauer der Ferngespräche ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem nach Herstellung der Gesprächsverbindung der Anruf beantwortet wird. Dies gilt auch für Gespräche von und nach öffentlichen Sprechstellen. (6) Wird von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so gilt die Bestimmung des § 11 Abs. 3. Ferngesprächsgebühren im handvermittelten Fernverkehr
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Berechnung der Entfernungen in Verkehrsbeziehungen, für die der Selbstwählfernverkehr eingeführt ist, sind bei handvermittelten Gesprächsverbindungen die Bestimmungen des § 13 Abs. 4 maßgebend. (3) Die Dauer der Ferngespräche ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem nach Bereitstellung der Gesprächsverbindung von den beteiligten Sprechstellen der Anruf der Vermittlungsstelle beantwortet wird. Bei Gesprächen von und nach öffentlichen Sprechstellen ist die Dauer der Ferngespräche jedoch erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem sich nach Bereitstellung der Verbindung der Benützer gemeldet hat. (4) Die Gebühren für Ferngespräche, die vor 19 Uhr oder vor 8 Uhr beginnen und über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden, sind für die ersten drei Minuten nach den Sätzen für die Zeit zu berechnen, in der das Gespräch begonnen hat, für jede folgende Minute aber nach den Sätzen, die bei Beginn der Minute gelten. (5) Die Gebühren für Ferngespräche sind auch für Gespräche einzuheben, die unterbrochen oder in der Gesprächsdauer beschränkt worden sind. (6) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 lit. b sind auch zu entrichten, a) wenn der Anmelder oder der Verlangte im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung die Gesprächsführung ablehnt; b) wenn sich der Anmelder in der verlangten Fernsprechnummer irrt und diesen Irrtum im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung feststellt, ohne daß diese Verbindung bereits hergestellt war; c) wenn sich der Anmelder in der verlangten Fernsprechnummer irrt, diesen Irrtum aber unmittelbar nach der Herstellung der Gesprächsverbindung feststellt und sofort die Verbindung mit der richtigen Nummer verlangt; d) wenn sich der Anmelder im verlangten Ortsnetz irrt und diesen Irrtum im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung feststellt, ohne daß diese Verbindung bereits hergestellt war; e) wenn sich der Anmelder im Zeitpunkt der Herstellung der Gesprächsverbindung nicht meldet und die Betriebsfähigkeit der Sprechstelle des Anmelders festgestellt wird. Gebühren für Gesprächsaufforderung
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Die Gebühren betragen: (2) Als botenlohnfreier Zustellbezirk nach Abs. 1 hat zu gelten: a) bei postöffentlichen Sprechstellen der Ortszustellbezirk im Sinne der Postordnung; b) bei anderen öffentlichen Sprechstellen mit einfachem Sprechapparat der von der Post- und Telegraphenverwaltung festgelegte Bereich. (3) Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nach Abs. 1 entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vermittlungsstelle die Gesprächsanmeldung weitergibt. (4) Der Anmelder hat außer der Gebühr nach Abs. 1 auch die Ferngesprächsgebühr zu entrichten. (5) Die Gebühren nach Abs. 1 sind nicht einzuheben, wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle die Weitergabe der Gesprächsanmeldung unterblieben ist, wenn der Anmelder vor der Weitergabe der Anmeldung das Gespräch streichen läßt oder wenn das nachfolgende Gespräch aus Versehen der Vermittlungsstelle nicht zustande kommt. Gebühren für die Amtsberechtigung von Nebenstellen
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Die Gebühr beträgt (2) Bei Nebenstellenanlagen mit Anschlußdosen ist die Gebühr für die Amtsberechtigung für jeden tragbaren Apparat zu entrichten. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 ist auch für die Erstnebenstelle einer Zweitnebenstellenanlage zu entrichten. (4) Für Nebenstellen, die mindestens sechzig aufeinanderfolgende Tage nicht benützt werden, ist auf Verlangen für die Zeit der Nichtbenützung, sofern diese technisch sichergestellt werden kann, die Gebühr nach Abs. 1 nicht zu entrichten. Handelt es sich jedoch um posteigene Einrichtungen, so ist die Überlassungsgebühr auch während der Zeit der Nichtbenützung zu entrichten. Während dieser Zeit sind für die Pflege stationärer Batterien Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 6 zu berechnen. (5) Bei Abschaltung sämtlicher amtsberechtigter Nebenstellen einer Nebenstellenanlage, die während einer bestimmten Zeit nicht benützt wird (Abs. 4), sind sowohl für die Abschaltung als auch für die Wiedereinschaltung der Anlage Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 6 zu berechnen. Im Falle der Abschaltung einzelner amtsberechtigter Nebenstellen ist anläßlich der Wiedereinschaltung die im § 22 Abs. 1 Z. 12 festgesetzte Gebühr zu entrichten. Für die Überprüfung anläßlich der Abschaltung ist keine Gebühr zu bezahlen. Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren bei Nebenanschlußleitungen
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die Gebühren betragen (2) Wenn für die Herstellung einer posteigenen Nebenanschlußleitung die Herstellungsgebühr für die gesamte Leitung entrichtet wurde, ist an Stelle der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 zu bezahlen. (3) Der Berechnung der Luftlinienentfernung von Nebenanschlußleitungen ist zugrunde zu legen: a) die Luftlinie zwischen der Hauptstelle und der Nebenstelle, wenn diese unmittelbar miteinander verbunden sind; b) die Luftlinie zwischen der Hauptstelle und der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und zwischen der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und der Nebenstelle, wenn zur gegenseitigen Verbindung der Hauptstelle und der Nebenstelle zwei Hauptanschlußleitungen oder Teile davon verwendet werden. Kommen für eine solche Verbindung außerdem Vermittlungsleitungen in Betracht, so ist auch die Luftlinie zwischen den zugehörigen Vermittlungsstellen (Schaltstellen) zu berechnen. (4) Für Nebenanschlußleitungen, die innerhalb desselben Gebäudes verlaufen, sind keine Gebühren einzuheben. Leitungsgebühren und Gebühren für den Ausfall an Gesprächsgebühren bei Querverbindungen und Abzweigleitungen
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Die Gebühren betragen: (2) Wenn für die Herstellung einer posteigenen Querverbindung oder Abzweigleitung die Herstellungsgebühr für die gesamte Leitung entrichtet wurde, ist an Stelle der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 zu bezahlen. (3) Der Berechnung der Entfernungen von Querverbindungen und Abzweigleitungen bis 100 km ist zugrunde zu legen: a) die Luftlinie zwischen den Hauptstellen der Nebenstellenanlagen beziehungsweise zwischen der Hauptstelle der Nebenstellenanlage und der Vermittlungseinrichtung oder dem ersten Apparat der Privatfernmeldeanlage, wenn diese unmittelbar miteinander verbunden sind; b) die Luftlinie zwischen der Hauptstelle der einen Nebenstellenanlage und der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und zwischen der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und der Hauptstelle der anderen Nebenstellenanlage beziehungsweise zwischen der Hauptstelle der Nebenstellenanlage und der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und zwischen der Vermittlungsstelle (Schaltstelle) und der Vermittlungseinrichtung der Privatfernmeldeanlage, wenn zur gegenseitigen Verbindung der Nebenstellenanlagen beziehungsweise zur gegenseitigen Verbindung der Nebenstellenanlage und der Privatfernmeldeanlage zwei Hauptanschlußleitungen oder Teile davon verwendet werden. Kommen für eine solche Verbindung außerdem Vermittlungsleitungen in Betracht, so ist auch die Luftlinie zwischen den zugehörigen Vermittlungsstellen (Schaltstellen) zu berechnen. (4) Für die Berechnung der Entfernungen von Querverbindungen und Abzweigleitungen über 100 km ist die Entfernung zwischen den Vermittlungsstellen der Ortnetze maßgebend, in denen die Hauptstellen der Nebenstellenanlagen beziehungsweise die Hauptstelle der Nebenstellenanlage und die Vermittlungseinrichtung der Privatfernmeldeanlage liegen. Herstellungs-, Verlegungs- und Umwandlungsgebühren
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Für die Herstellung, Verlegung und Umwandlung von Hauptanschlüssen und für die Herstellung und Verlegung von sonstigen Einrichtungen sowie für andere Arbeiten, die auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers durchgeführt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu bezahlen. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen. (2) Kosten sind für die Errichtung der Innenleitungen einschließlich der Leitungseinführung, für die Errichtung der Außenleitungen, soweit diese für die Verbindung des Hauptanschlusses mit der Vermittlungsstelle oder mit der Wählschaltstelle technisch erforderlich sind, und für das Anbringen der Apparate und sonstiger Einrichtungen beim Fernsprechteilnehmer zu berechnen. Gebühren für Eintragungen in das Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die für die Eintragungen festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernsprechteilnehmern jeweils rechtzeitig mitzuteilen. Gebühren für den Fernsprechauftragsdienst, für die Zeitansage und für sonstige automatische Dienste
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Die Gebühren betragen: (2) Durch die Entrichtung der Mitteilungsgebühr ist auch die Übermittlung einer kurzen Nachricht des Anrufers beziehungsweise des vom Auftragsdienst Gerufenen an den Auftraggeber abgegolten. (3) Neben den Auftrags- und Mitteilungsgebühren sind die festgesetzten Gesprächsgebühren für den Anruf des Auftraggebers, ferner die Gebühren für Gespräche, Telegramme und Postsendungen zu entrichten, die auftragsgemäß vom Auftragsdienst geführt beziehungsweise aufgegeben werden. (4) Für die Zeitansage und für sonstige automatische Dienste sind je Anruf die Gesprächsgebühren zu entrichten. Sonstige Gebühren
num: 22
paragraphs: § 22. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 ist nicht einzuheben, wenn sich die Fernsprechnummer bei Zuteilung einer Sammelnummer ändert oder wenn die Hauptanschlüsse mehrerer Fernsprechteilnehmer zu einer gemeinsamen Nebenstellenanlage zusammengefaßt werden. (3) Bei Änderung der Fernsprechnummer auf Verlangen ist an Stelle der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 eine Gebühr in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten, wenn Arbeiten am Leitungsnetz erforderlich sind. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 ist auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer unverändert bleiben. (5) Wenn bei Namensänderung des Fernsprechteilnehmers gleichzeitig die Fernsprechnummer geändert wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 zu entrichten. (6) Wenn innerhalb desselben Ortsnetzes mehrere Hauptanschlüsse desselben Fernsprechteilnehmers gleichzeitig auf den neuen Fernsprechteilnehmer übertragen werden, ist das Doppelte der Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 zu entrichten. (7) Wenn bei einer Übertragung gleichzeitig die Fernsprechnummer geändert wird, ist nur die Gebühr für die Übertragung einzuheben. Wenn jedoch bei Änderung der Fernsprechnummer Arbeiten am Leitungsnetz durchgeführt werden müssen und hiefür Kosten erwachsen, die die Gebühr für die Übertragung übersteigen, ist eine Gebühr in Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. Wenn auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers bei einer Übertragung gleichzeitig die Umwandlung des Hauptanschlusses durchgeführt wird, ist nur die Gebühr für die Umwandlung zu entrichten. (8) In folgenden Fällen ist nur die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 zu bezahlen: a) bei Tausch der Teilnehmereinrichtungen bei gleichzeitigem Wohnungstausch innerhalb eines Ortsnetzes; b) bei Übergabe von Teilnehmereinrichtungen von einem Ehegatten an den anderen während des Bestandes oder innerhalb eines Monats nach Endigung der Ehe; c) bei Übergabe der Teilnehmereinrichtungen von Eltern an Kinder oder umgekehrt, wenn im Zeitpunkt der Übergabe zwischen beiden Wohnungsgemeinschaft bestanden hat; d) bei Übergabe von Teilnehmereinrichtungen von Eltern an Kinder, wenn der Geschäftsbetrieb, zu dem die Teilnehmereinrichtungen gehören, spätestens gleichzeitig übergeben wird; e) bei Übernahme der Teilnehmereinrichtungen durch einen Erben. (9) Wenn die Kosten für die Durchführung der Sperre die im Abs. 1 Z. 4 oder 5 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu bezahlen. (10) Wenn die Kosten für die Abnahme die im Abs. 1 Z. 12 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. (11) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 13 ist im Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für die jeweilige Ausgabe des Verzeichnisses der Fernsprechteilnehmer fällig. ABSCHNITT III GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN TELEGRAPHEN Telegrammgebühren
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Die Wortgebühr beträgt: (2) Die Mindestgebühr beträgt für Privattelegramme, für Staatstelegramme, für dringende Pressetelegramme, für gebührenpflichtige Dienstnotizen, telegraphische Postanweisungen und telegraphische Scheckzahlungsanweisungen sowie für Telegramme, die den Schutz des menschlichen Lebens betreffen, das Zehnfache, für Brieftelegramme, für Glückwunsch- und Beileidstelegramme sowie für gewöhnliche Pressetelegramme das Zwanzigfache und für Blitztelegramme das Fünffache der in Abs. 1 festgesetzten Wortgebühr. Gebühren für Bildtelegramme
num: 24
paragraphs: § 24. Die Gebühren betragen: Gebühren für besondere Dienste
num: 25
paragraphs: § 25. Die Gebühren betragen: Sonstige Gebühren
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Die Gebühren betragen: (2) Wird ein Durchdruck eines von einer Teilnehmersprechstelle aufgegebenen Telegramms durch Eilboten zugestellt, so ist außer der Gebühr nach Abs. 1 Z. 6 die Sonderbehandlungsgebühr für die Eilzustellung und bei Eilzustellung im Landzustell- oder im Außenbezirk der Botenlohn nach der Postgebührenordnung zu entrichten. ABSCHNITT IV GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR BESTIMMTEN FERNSCHREIBANLAGEN UND FÜR FERNSCHREIBSONDERVERBINDUNGEN Fernschreib-Grundgebühr. Herstellungs- und Verlegungsgebühren
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Die Gebühr beträgt: (2) Für die Herstellung, für die Verlegung und für sonstige auf Verlangen des Fernschreibteilnehmers durchgeführte Arbeiten gelten die Bestimmungen des § 19 sinngemäß. (3) Für die während des Monats übergebenen Fernschreibteilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom Ersten des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. (4) Für jeden Fernschreibnebenanschluß ist die Hälfte der Fernschreib-Grundgebühr zu entrichten. Fernschreibgebühren
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Bundesländer Wien und Niederösterreich gelten bei Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 Z. 2 lit. a als ein Bundesland. (3) Die Ortsgebühr ist für jeden angefangenen 3 Minuten-Zeitabschnitt zu entrichten. (4) Der Berechnung der Ferngebühr ist keine Mindestgebühr (3 Minuten Dauer) zugrunde zu legen. (5) Fernschreibteilnehmer, die zur Führung von Pressegesprächen zugelassen werden können, haben für Fernschreibverbindungen auch in der Zeit von 7 bis 19 Uhr die gleichen Gebühren wie für die Zeit von 19 bis 7 Uhr zu entrichten. Leitungsgebühren bei Fernschreibsonderverbindungen
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Die Gebühren betragen: (2) Unter Fernleitung ist der Teil der Leitung zu verstehen, der zwischen denjenigen Stellen verläuft, an die die Ortsanschlußleitungen herangeführt sind. (3) Für die Herstellung, Verlegung und für sonstige auf Verlangen des Inhabers einer Fernschreibsonderverbindung durchgeführte Arbeiten gelten die Bestimmungen des § 19 sinngemäß. (4) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 sind auch für weitere Leitungen von Fernschreibsonderverbindungen zu entrichten, die an eine Endstelle oder an eine Zwischenstelle einer Fernsonderverbindung angeschlossen sind und in demselben Ortsnetzbereich verlaufen. (5) Inhaber von Fernschreibsonderverbindungen, die zur Führung von Pressegesprächen zugelassen werden können, haben bei Fernsonderverbindungen nur 80 v. H. der Gebühren nach Abs. 1 Z. 2 zu entrichten. Sonstige Gebühren
num: 30
paragraphs: § 30. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die für die Eintragungen in das Verzeichnis der Fernschreibteilnehmer festgesetzten Gebühren sind auch für Eintragungen zu entrichten, deren Streichung oder Änderung nicht bis zum Tage des Redaktionsschlusses des neuen Verzeichnisses verlangt worden ist. Diesen Tag hat die Post- und Telegraphenverwaltung den Fernschreibteilnehmern jeweils rechtzeitig mitzuteilen. (3) Die Gebühr bei Namensänderung ist auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Verzeichnis der Fernschreibteilnehmer unverändert bleiben. (4) Wenn bei Namensänderung des Fernschreibteilnehmers gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr nach Abs. 1 Z. 4 zu entrichten. (5) Wenn bei einer Übertragung gleichzeitig die Fernschreibnummer geändert wird, ist nur die Gebühr für die Übertragung einzuheben. (6) Wenn die Kosten bei Namensänderung des Fernschreibteilnehmers, der Übertragung eines Fernschreibhauptanschlusses oder Änderung einer Fernschreibnummer auf Verlangen des Teilnehmers die im Abs. 1 Z. 2, 3 oder 4 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. (7) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 7 ist zu entrichten, wenn festgestellt wird, daß die Störungsursache in Zusatzeinrichtungen gelegen ist, die nicht von der Post- und Telegraphenverwaltung instandgehalten werden. ABSCHNITT V GEBÜHREN FÜR DIE BENÜTZUNG DES ÖFFENTLICHEN FERNSPRECHNETZES MIT PRIVATEN BILDTELEGRAPHENGERÄTEN Leitungsgebühr und Gebühr für die Benützung von Bildstellen
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Herstellung oder Verlegung von dauernd überlassenen Verbindungsleitungen sind Gebühren in Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. Gebühren für Bildübertragungen
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 entsteht, sobald die Vermittlungsstelle die Anmeldung für eine Bildübertragung weitergeleitet hat. Die Verpflichtung entsteht auch dann, wenn die verlangte Sprechstelle besetzt ist oder der Anruf der Vermittlungsstelle nicht beantwortet wird. (3) Maßgebend für die Berechnung der Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 ist die Gebührenzeit, in der die Anmeldung von der Vermittlungsstelle weitergeleitet worden ist. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 ist nicht einzuheben, wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle die Weitergabe der Anmeldung für eine Bildübertragung unterblieben ist, wenn der Anmelder vor der Weitergabe die Anmeldung streichen läßt oder wenn die nachfolgende Verbindung aus Versehen der Vermittlungsstelle nicht zustande kommt. (5) Bei einer Rück-Bildübertragung ist überdies noch eine Gebühr in der Höhe der Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 zu entrichten. (6) Bei Ablehnung oder Zurückziehung einer Anmeldung für eine Bildübertragung im Inlandsverkehr gilt folgendes: a) Wenn bei Bekanntgabe der Anmeldung einer Bildübertragung vom Empfänger die Herstellung der Verbindung oder wenn bei der Anmeldung einer Rück-Bildübertragung vom Empfänger die Übernahme der Gebührenzahlung abgelehnt wird, ist die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 zu berechnen; b) wenn der Anmelder seine Anmeldung nach ihrer Weiterleitung, jedoch vor Bereitstellung der Verbindung zurückzieht, ist die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 zu berechnen; c) wenn bei Bereitstellung der Verbindung der Empfang der Bildübertragung vom Empfänger abgelehnt wird oder wenn bei Bereitstellung der Verbindung der Anmelder seine Anmeldung zurückzieht, sind Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 lit. a und nach Abs. 1 Z. 3 zu berechnen. Gebühren für besondere Dienste bei Bildübertragungen von privaten nach öffentlichen Bildstellen
num: 33
paragraphs: § 33. Die Gebühren betragen: ABSCHNITT VI GEBÜHREN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON STROMWEGEN Gebühren für die Überlassung von Fernsprechstromwegen für Fernmeldeanlagen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Gebühren betragen (2) Kosten für laufende und außergewöhnliche Instandsetzungen sowie für Störungsbeseitigungen sind nicht zu entrichten. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 lit. d ist nicht zu bezahlen, wenn die Störungsursache in den Fernmeldeanlagen der Post- und Telegraphenverwaltung festgestellt wird. (4) Bei Überlassung von Stromwegen zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke sind die Stromweggebühren wie folgt zu oerechnen: a) je Stromweg ein Viertel der Stromweggebühr, mindestens jedoch die volle Gebühr, wenn posteigene Mehrfachübertragungsgeräte an mindestens einer Endstelle verwendet werden; b) je Stromweg ein Zehntel der Stromweggebühr, mindestens jedoch die volle Gebühr, wenn private Mehrfachübertragungsgeräte an den Endstellen verwendet werden. (5) Wird in derselben posteigenen Leitung neben einem Sprechstromweg auch ein Stromweg zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke überlassen, so ist für den Stromweg zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke die Gebühr nach Abs. 4 lit. a oder lit. b ohne Festsetzung einer Mindestgebühr zu berechnen. Das gleiche gilt, wenn in einer posteigenen Leitung, in der ein Stromweg zur Übertragung von Impulsen für Fernwirkzwecke überlassen wurde, auch Stromwege an andere überlassen werden. (6) Die Leitungslänge ist nach dem tatsächlichen Verlauf der Leitung zu berechnen. Gebühren für die Überlassung von Stromwegen für Fernmeldeanlagen der Dienststellen des Bundes
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die innerhalb des Ortsnetzbereiches vom Endpunkt des Fernsprechstromweges bis zur Betriebsstelle verlaufende Leitung ist keine Gebühr zu entrichten. (3) Für laufende oder außergewöhnliche Instandsetzung sowie für Störungseingrenzungen oder Störungsbeseitigungen in überlassenen Stromwegen sind keine Gebühren zu bezahlen. (4) Wenn zur Überlassung von Stromwegen Leitungen neu hergestellt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. (5) Die Gebühren sind nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten, durch den Stromweg verbundenen Betriebsstellen zu berechnen. Gebühren für die Überlassung von Stromwegen für Rundfunk- und Fernsehrundfunkübertragungen
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für Stromwege, die für weniger als einen Kalendermonat zur Tonübertragung überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Privatgespräche zuzüglich eines Drittels dieser Gebühren zu entrichten. (3) Für Stromwege, die für weniger als einen Kalendermonat zur Übertragung von Meldungen überlassen werden, sind je nach der Dauer der Überlassung die gleichen Gebühren wie für gewöhnliche Privatgespräche zu entrichten. (4) Für Stromwege, die für weniger als einen Kalendermonat zur Bildübertragung von Fernsehrundfunkprogrammen überlassen werden, ist für eine Übertragungsrichtung eine Gebühr von S —'25 je Kilometer für die Dauer von einer Minute zuzüglich einer Gebühr von S 7'50 je Kilometer zu bezahlen. (5) Für Stromwege, die innerhalb eines Ortsnetzes für weniger als einen Kalendermonat zur Tonübertragung oder zur Übertragung von Meldungen überlassen werden, ist je Tag und Leitung eine Gebühr in der Höhe von S 25'— zu entrichten. (6) Wenn zur Überlassung von Stromwegen für Rundfunkübertragungen und für Fernsehrundfunkübertragungen Leitungen neu hergestellt werden, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenden Kosten (§ 6) zu entrichten. (7) Die Länge des Stromweges ist nach dem tatsächlichen Verlauf zu berechnen. ABSCHNITT VII GEBÜHREN FÜR PRIVATFERNMELDEANLAGEN Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen (Niederfrequenz- oder Hochfrequenzbetrieb)
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 und 2 sind nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Betriebsstellen und ohne Rücksicht auf die Anzahl der auf einem Grundstück befindlichen Betriebsstellen zu berechnen. (3) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 1 und 2 sind bei leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen mit Niederfrequenzbetrieb mit nur zwei Betriebsstellen nicht zu entrichten, wenn diese in demselben Gemeindegebiet oder in demselben Postbezirk liegen. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a ist auch dann zu bezahlen, wenn die Betriebsstellen mehr als 5 km voneinander entfernt sind, aber in demselben Gemeindegebiet oder in demselben Postbezirk liegen. Das gleiche gilt auch bei Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 Z. 2. (5) Leitungsgerichtete Fernmeldeanlagen, die ausschließlich Feuermelde-, Unfallmelde-, Not- ruf-, Unfallverhütungszwecken oder landwirtschaftlichen Zwecken von Bergbauern dienen, sowie Lautsprecheranlagen innerhalb desselben Gemeindegebietes oder Postbezirkes sind gebührenfrei. (6) Betriebsstellen sind nicht nur die mit Fernsprecher, sondern auch die lediglich mit Druckknopf, Wecker, Anschlußdosen usw. ausgerüsteten Stellen mit eigener oder gemeinsamer Anschlußleitung; Vermittlungsstellen gelten als Betriebsstellen. Berechnung der Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Fernmeldeanlagen bei Zusammenschaltung leitungsgerichteter Fernmeldeanlagen
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Wenn Betriebsstellen mehrerer leitungsgerichteter Fernmeldeanlagen so geschaltet werden dürfen, daß alle Betriebsstellen miteinander verkehren können, sind die Gebühren nach § 37 Abs. 1 Z. 1 oder 2 für die in Betracht kommenden Grundstücke (Betriebsstellen) nach der Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Grundstücke (Betriebsstellen) ohne Rücksicht auf die Anzahl der auf diesem Grundstück befindlichen Betriebsstellen zu berechnen, mit denen auf Grund der betrieblichen Erfordernisse Verbindungen hergestellt werden sollen. (2) Wenn Betriebsstellen mehrerer leitungsgerichteter Fernmeldeanlagen jedoch so geschaltet sind, daß nicht alle Betriebsstellen miteinander verkehren können, sind die Betriebsstellen, die miteinander verkehren können, zu je einer Gruppe zusammenzufassen und die Gebühren nach § 37 Abs. 1 Z. 1 oder 2 innerhalb jeder dieser Gruppen gesondert zu berechnen. (3) Bei einer Zusammenschaltung von leitungsgerichteten Fernmeldeanlagen und drahtlosen Funkanlagen tritt keine Änderung der Gebührenberechnung ein. Gebühren für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von drahtlosen Funkanlagen
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Die Gebühren betragen: Überschreitet die Frequenzbandbreite die in den lit. a bis e angegebenen Werte, so ist jedes Vielfache und jedes angefangene Vielfache als weitere Kanaleinheit der Gebührenberechnung zugrunde zu legen. (3) Je Kanaleinheit ist die Hälfte der nach Abs. 1 Z. 1 und 2 festgesetzten Gebühren zu entrichten, wenn die Kanaleinheit im Bereich einer Gemeinschaftsfrequenz liegt. Unter einer Gemeinschaftsfrequenz ist eine Frequenz zu verstehen, die ohne Rücksicht auf gegenseitige Störmöglichkeit mehreren Bewilligungsinhabern zugeteilt wird. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 ist nicht zu entrichten, wenn sich der Sender, von dem die Nachricht empfangen wird, auf demselben Grundstück (§ 4) wie der Empfänger befindet. (5) Bei drahtlosen Personenrufanlagen sind sämtliche Rückmelde-Funkanlagen (Quittierungssender), die bestimmungsgemäß auf einem und demselben Grundstück (§ 4) eingesetzt werden, bei der Gebührenberechnung als nur ein Funksender zu behandeln. (6) Die Dienststellen des Bundes, die öffentlichen Eisenbahnen, die Feuerwehren und die Rettungsdienste haben für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen keine Gebühren, die Länder und die Stromlieferungsunternehmungen die Hälfte der nach Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 beziehungsweise Abs. 3 berechneten Gebühren zu entrichten. Sonstige Gebühren
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Versuchsfunkstellen (Abs. 1 Z. 1), die für Zwecke des Unterrichtes oder der Forschung durch Lehranstalten betrieben werden, sind keine Gebühren zu entrichten. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 ist erstmalig bei Erteilung der Bewilligung zu entrichten und wird in der Folge am 1. Jänner eines jeden Jahres fällig. (4) Wenn die Kosten für die Prüfung von Funkeinrichtungen die nach Abs. 1 Z. 8 festgesetzte Gebühr übersteigen, sind Gebühren in der Höhe der erwachsenen Kosten in sinngemäßer Anwendung des § 6 zu berechnen. (5) Die Dienststellen des Bundes und die öffentlichen Eisenbahnen haben für die Bewilligung zur Einfuhr oder zum Besitz (Verwahrung) von Funkeinrichtungen keine Gebühr zu entrichten. ABSCHNITT VIII GEBÜHREN FÜR AMATEURFUNKSTELLEN
num: 41
paragraphs: § 41. Die Gebühren betragen: ABSCHNITT IX GEBÜHREN FÜR DIE AUSSENDUNG UND DEN EMPFANG VON FUNKNACHRICHTEN AN MEHRERE EMPFÄNGER Gebühren für die Aussendung
num: 42
paragraphs: § 42. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind im voraus zu entrichten. Gebühren für den Empfang
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Benützung der dem öffentlichen Verkehr dienenden Funkempfangsanlagen sind außer der Gebühr nach Abs. 1 lit. b monatlich folgende Kosten zu berechnen: a) 1½ v. H. des handelsüblichen Preises der verwendeten Geräte und Apparate; b) die Arbeitskosten (§ 6 Abs. 3); c) ein Unkostenzuschlag von 7 ½ v. H., berechnet von der Summe aus -lit. a und b. (3) Die Gebühr nach Abs. 1 lit. b ist im voraus zu entrichten. Die Kosten nach Abs. 2 sind bei Zustellung der Rechnung fällig. ABSCHNITT X RUNDFUNK- UND FERNSEHRUNDFUNKGEBÜHREN Rundfunkgebühren
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Die Gebühren betragen: (2) Bei der Einbringung des Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Hauptbewilligung in der Zeit vom 1. bis zum 10. der Monate April, August und Dezember und vom 21. bis zum Letzten der Monate März, Juli und November ist ein Viertel der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a, bei der Einbringung des Antrages in der Zeit vom 1. bis zum 20. der Monate März, Juli und November und vom 21. bis zum Letzten, der Monate Feber, Juni und Oktober die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a, bei der Einbringung des Antrages in der Zeit vom 1. bis zum 20. der Monate Feber, Juni und Oktober und vom 21. bis zum Letzten der Monate Jänner, Mai und September sind drei Viertel der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a, bei der Einbringung des Antrages in der Zeit vom 1. bis zum 20. der Monate Jänner, Mai und September und vom 21. bis zum Letzten der Monate April, August und Dezember die volle Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a und bei der Ein- bringung des Antrages in der Zeit vom 11. bis zum 20. der Monate April, August und Dezember sind fünf Viertel der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a zu entrichten. (3) Nach der Bewilligungserteilung ist die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. a ab dem Ersten des Monats Mai, September oder Jänner zu zahlen. Die Zahlungspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 lit. b ist bei der Einbringung des Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Hauptbewilligung in der Zeit vom 1. Jänner bis 30. November zu entrichten und nach der Bewilligungserteilung am 1. Jänner eines jeden Jahres fällig. Wird die Erteilung einer unbefristeten Hauptbewilligung in der Zeit vom 11. bis 31. Dezember beantragt, so ist diese Gebühr für das folgende Kalenderjahr zu zahlen. Die Zahlungspflicht endet mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Bewilligung erlischt. (5) Die Gebühren nach Abs. 1 Z. 2 sind bei der Einbringung des Antrages für die gesamte Dauer der befristeten Hauptbewilligung zu entrichten. (6) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 ist vom Ersten des Monats an zu entrichten, in dem die Erteilung der Zusatzbewilligung beantragt wird. Fernsehrundfunkgebühren
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Gebühren betragen: (2) Bei der Einbringung des Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Hauptbewilligung in der Zeit vom 1. bis zum 10. der Monate Feber, April, Juni, August, Oktober und Dezember (gerade Monate) oder vom 21. bis zum Letzten der Monate Jänner, März, Mai, Juli, September und November (ungerade Monate) ist die Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1, bei der Einbringung des Antrages in der Zeit vom 1. bis zum 20. eines ungeraden Monats oder vom 21. bis zum Letzten eines geraden Monats die volle Gebühr und bei der Einbringung des Antrages in der Zeit vom 11. bis zum 20. eines geraden Monats das Eineinhalbfache der Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 zu entrichten. (3) Nach der Bewilligungserteilung ist die Gebühr nach Abs. 1 Z. 1 ab dem Ersten des nächsten ungeraden oder des übernächsten ungeraden Monats zu zahlen. Die Zahlungspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Bewilligung erlischt. (4) Die Gebühr nach Abs. 1 Z. 2 ist bei Einbringung des Antrages für die gesamte Dauer der befristeten Hauptbewilligung zu entrichten. Sonstige Gebühren
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Herstellung und Verlegung von Einrichtungen für den Drahtrundfunk sind Gebühren zu entrichten, die in der Höhe der erwachsenen Kosten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 6 zu berechnen sind. An Stelle der in jedem einzelnen Fall erforderlichen Berechnung der Kosten kann die Post- und Telegraphenverwaltung Durchschnittskostenbeträge zugrunde legen. (3) Wird für Einrichtungen für den Drahtrundfunk eine gesonderte Drahtrundfunkversorgungsleitung von der Post- und Telegraphenverwaltung bereitgestellt, so ist außer der Gebühr nach Abs. 2 eine Gebühr zu entrichten, die in der Höhe der erwachsenen Kosten für die Instandsetzung der Leitung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 6 zu berechnen ist. Wenn die Leitung von mehreren Bewilligungsinhabern benützt wird, sind die Gebühren von diesen anteilmäßig zu tragen. ABSCHNITT XI ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Gebühren für Regelhauptanschlüsse in Ortsnetzen mit Pauschtarif
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Die Gebühren betragen: (2) In der Pauschgebühr (Abs. 1) ist die Gebühr für die Bereithaltung des Anschlußorgans bei der Vermittlungsstelle, für die Bereithaltung und Instandhaltung der Amtsleitung innerhalb des zuschlagfreien Bereiches der Vermittlungsstelle (§ 51 Abs. 2), für die Überlassung und Instandhaltung eines einfachen Sprechapparates und für die Benützung des Anschlusses im Ortsverkehr enthalten. (3) Für die Ermittlung der Pauschgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am 1. September zum Ortsnetz gehört haben oder zur Ortsgesprächsgebühr erreichbar waren. Änderungen der Pauschgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. (4) Die Pauschgebühr ist während des Jahres neu festzusetzen, wenn ein Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt wird. Für die Ermittlung der neuen Pauschgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am letzten 1. September in den betreffenden Ortsnetzen vorhanden waren. Die so berechnete Pauschgebühr ist von dem auf die Änderung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten eintritt, von diesem Tag an zu bezahlen. (5) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Pauschgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 424/1968. (6) Für Hauptanschlüsse, die mindestens zwei volle aufeinanderfolgende Kalendermonate nicht benützt werden, ist auf Verlangen des Fernsprechteilnehmers für jeden Kalendermonat der Nichtbenützung nur die Hälfte der Pauschgebühr einzuheben; das Verlangen ist unter Einhaltung der Frist für Kündigungen zu stellen. Dies gilt nicht für Landanschlüsse. (7) Bei Vermittlungsstellen mit nicht mehr als 50 Hauptanschlüssen ist die Pauschgebühr um 10 v. H. zu ermäßigen, wenn die werktägliche Dienstzeit der Vermittlungsstelle weniger als acht Stunden beträgt, und zwar für jede auf die achtstündige Dienstzeit fehlende Stunde. Besteht zeitweilig erweiterter Dienst, so ist die Anzahl der Dienststunden nach dem monatlichen Durchschnitt zu berechnen. (8) Wird ein Ortsnetz von Pausch- oder Einzelgesprächstarif auf Zeittarif umgestellt, so ist die Fernsprech-Grundgebühr nach der Anzahl der Hauptanschlüsse neu zu ermitteln, die am Tage der Umstellung zum Ortsnetz gehören. Bis zum Tage der Umstellung sind die Gebühren des bisherigen Tarifsystems, vom folgenden Tage an die Grundgebühr des Zeittarifs anteilmäßig zu entrichten. Einstufung der Hauptanschlüsse in Ortsnetzen mit Pauschtarif
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Die Einzelanschlüsse sind nach der Durchschnittsanzahl der abgehenden Gespräche im Ortsverkehr einzureihen, gleichgültig, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht, a) in Ortsnetzen mit 201 bis 500 Hauptanschlüssen in Stufe I bei höchstens 12 Gesprächen täglich, in Stufe II bei 13 bis 40 Gesprächen täglich, in Stufe III bei mehr als 40 Gesprächen täglich; b) in Ortsnetzen mit mehr als 500 Hauptanschlüssen in Stufe I bei höchstens 12 Gesprächen täglich, in Stufe II bei 13 bis 24 Gesprächen täglich, in Stufe III bei 25 bis 40 Gesprächen täglich, in Stufe IV bei mehr als 40 Gesprächen täglich. (2) Neue Einzelanschlüsse in Ortsnetzen mit mehr als 200 Hauptanschlüssen sind in der Regel zunächst in die Stufe I einzureihen. Die Post- und Telegraphenverwaltung kann jedoch die Einzelanschlüsse in eine höhere Stufe einreihen, wenn eine entsprechende Benützung des Anschlusses zu erwarten ist. (3) In den auf die Errichtung der Einzelanschlüsse folgenden vier Kalendervierteljahren sind die abgehenden Gespräche in zwei Zählabschnitten zu zählen. Entspricht die Zählung der Gespräche im ersten Zählabschnitt der vorläufigen Einreihung, so bleibt der Einzelanschluß in der Stufe, in die er eingereiht ist. Einzelanschlüsse, bei denen sich im ersten Zählabschnitt eine höhere oder niedrigere Gesprächsanzahl ergibt, sind mit Beginn des zweiten Zählabschnittes in die der Gesprächsanzahl entsprechende Stufe einzureihen. (4) Mit Ablauf des zweiten Zählabschnittes ist der Einzelanschluß entsprechend der endgültigen Durchschnittsanzahl der täglichen Gespräche mit dem auf die letzte Zählung folgenden 1. Jänner, 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober in die maßgebende Stufe dauernd einzureihen. (5) Die Post- und Telegraphenverwaltung kann bei allen Einzelanschlüssen jederzeit neue Zählungen durchführen. Ortsgesprächsgebühr für die von öffentlichen Sprechstellen aus geführten Gespräche in Ortsnetzen mit Pauschtarif
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die Gebühr beträgt (2) Bei einer öffentlichen Sprechstelle bei Privaten, die mit einem Münzfernsprecher ausgestattet ist, hat die monatliche Mindesteinnahme im Jahresdurchschnitt S 150'— zu betragen. Auf die Mindesteinnahme sind die Ortsgesprächsgebühren und 20 v. H. der Ferngesprächsgebühren anzurechnen. Gebühren für Ausnahmehauptanschlüsse in Ortsnetzen mit Pauschtarif Berichtigt gemäß Kundmachung BGBl. Nr. 132/1967.
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Die Gebühren betragen: (2) Ausnahmehauptanschlüsse, die an Vermittlungsstellen angeschlossen sind, die von der Regelvermittlungsstelle nicht mehr als 5 km entfernt sind, sind hinsichtlich der Gebühren als Regelhauptanschlüsse des Ortsnetzes zu behandeln, an dessen Vermittlungsstelle sie angeschlossen sind. Leitungsgebühr in Ortsnetzen mit Pauschtarif
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Die Gebühr beträgt (2) Der zuschlagfreie Bereich einer Vermittlungsstelle umfaßt die Kreisfläche, deren Mittelpunkt die Vermittlungsstelle ist und deren Halbmesser bei Vermittlungsstellen mit nicht mehr als 200 Hauptanschlüssen 1 km und bei Vermittlungsstellen mit mehr als 201 bis 500 Hauptanschlüssen 1'5 km beträgt. Maßgebend ist die Anzahl der Hauptanschlüsse, die am 1. September an die Vermittlungsstelle angeschlossen waren. Änderungen der Leitungsgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. Die über die angegebenen Kreisflächen hinausreichenden Teile des baulich geschlossenen Ortsgebietes sind in den zuschlagfreien Bereich einzubeziehen. (3) Bei Landanschlüssen ist die Leitungsgebühr für die erste in der Leitung eingeschaltete Sprechstelle nach Abs. 1, für jede weitere Sprechstelle derselben Leitung nach der Luftlinie zwischen der Sprechstelle und der in der Richtung zur Vermittlungsstelle unmittelbar vorgeschalteten Sprechstelle zu ermitteln; die Summe der Leitungsgebühren ist auf alle Sprechstellen gleichmäßig aufzuteilen. Gebühren für Dauerverbindungen. Gebühren für die Beobachtung von Teilnehmersprechstellen
num: 52
paragraphs: § 52. (1) Die Gebühren betragen: (2) Neben den Schaltgebühren (Abs. 1 Z. 1) sind auch die Gebühren für die geführten gebührenpflichtigen Gespräche einzuheben. Die Schaltgebühr für Dauerverbindungen zur Oberbrückung der Mittagspause der Vermittlungsstellen ist nicht einzuheben, wenn die Fernsprechteilnehmer Sprechstellen außerdem für die Nacht mit einer Dauerverbindung geschaltet haben. Das gleiche gilt auch für die Schaltung auf Wählsammeleinrichtungen. (3) Beginnt eine Monatsdauerverbindung oder die Teilnahme am Wählsammeldienst während eines Kalendermonats, so ist bis zum Monatsende für jeden Tag ein Dreißigstel der Monatsgebühr einzuheben. (4) Die Gebühren, die für eine nicht ausgeführte Dauerverbindung oder für eine nicht ausgeführte Schaltung auf die Wählsammeleinrichtung entrichtet wurden, sind auf Verlangen rückzuerstatten. Hat die Post- und Telegraphenverwaltung die Monatsdauerverbindung oder die Schaltung auf die Wählsammeleinrichtung eingestellt, so ist für jeden Tag ein Dreißigstel des Monatsbetrages rückzuerstatten. Bei zeitweiliger Nichtbenützung oder Kündigung einer Monatsdauerverbindung oder einer Teilnahme am Wählsammeldienst, ferner bei Sperre oder fristloser Auflassung einer beteiligten Sprechstelle sind dem Fernsprechteilnehmer keine Schaltgebühren rückzuerstatten. (5) Bei unmittelbarer Verbindung zweier Teilnehmersprechstellen verschiedener Ortsnetze ist außer der Schaltgebühr für den Ausfall an Gesprächsgebühren das Doppelte der Ferngesprächsgebühren für eine Mindestdauer von drei Minuten eines gewöhnlichen Privatgesprächs in der Zeit von 8 bis 19 Uhr zu entrichten. (6) Wenn aus technischen Gründen die Schaltung von Dauerverbindungen nicht durchführbar ist und deshalb die Anzahl der Dienststunden der Vermittlungsstelle auf Verlangen der Fernsprechteilnehmer erhöht wird, sind hiefür Gebühren in Höhe der Kosten für die bezahlten Gehälter und Nebengebühren zuzüglich der sozialen Lasten und sonstigen Aufwendungen der Post- und Telegraphenverwaltung zu bezahlen. Ist die Anzahl der Mehrstunden im Sommer und Winter verschieden und wiederholt sich die Änderung regelmäßig, so kann für alle Monate ein Durchschnittsbetrag festgesetzt werden. Fernsprech-Grundgebühr in Ortsnetzen mit Einzelgesprächstarif
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Die Gebühren betragen: (2) Für die Ermittlung der Fernsprech-Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am 1. September zum Ortsnetz gehört haben oder zur Ortsgesprächsgebühr erreichbar waren. Änderungen der Grundgebühr gegenüber dem Vorjahr treten am 1. Jänner in Kraft. (3) Die Fernsprech-Grundgebühr ist während des Jahres neu festzusetzen, wenn ein Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt wird. Für die Ermittlung der neuen Grundgebühr ist die Anzahl der Hauptanschlüsse maßgebend, die am letzten 1. September in den betreffenden Ortsnetzen vorhanden waren. Die so berechnete Grundgebühr ist von dem auf die Änderung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten eintritt, von diesem Tage an zu bezahlen. (4) Für die während des Monats übergebenen Teilnehmereinrichtungen ist die Grundgebühr, wenn die Übergabe in der Zeit vom 1. bis 15. des Monats erfolgt, vom 1. des Monats an, wenn sie in der Zeit vom 16. bis Monatsletzten erfolgt, vom nächsten Monatsersten an zu entrichten. Leitungsgebühr in Ortsnetzen mit Einzelgesprächstarif
num: 54
paragraphs: § 54. Die Gebühr beträgt Ortsgesprächsgebühren in Ortsnetzen mit Einzelgesprächstarif
num: 55
paragraphs: § 55. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Gebühr ist für jede ausgeführte Ortsgesprächsverbindung einzuheben. Eine Ortsgesprächsverbindung ist ausgeführt, wenn der Anschluß des Anrufenden mit dem des Angerufenen verbunden ist und die Hauptstelle oder eine daran angeschlossene Nebenstelle den Anruf beantwortet hat. Die Gebühr ist demnach nicht für Verbindungen einzuheben, die nicht zustande kommen, weil die angerufene Sprechstelle nicht antwortet oder besetzt ist, oder die aus anderen Gründen (Störung, Sperre usw.) nicht hergestellt werden können. (3) Die Gebühr ist auch für Gespräche einzuheben, die unterbrochen oder in der Gesprächsdauer beschränkt worden sind. (4) Ortsgespräche mit Fernsprechdienststellen in Angelegenheiten des Fernsprechdienstes sind nicht als gebührenpflichtig zu zählen. Die Verbindungen zur Anmeldung von Ferngesprächen sind gebührenfrei. (5) Wird festgestellt oder weist der Teilnehmer nach, daß die Zählung der Ortsgespräche unrichtig ist, so ist die Anzahl der Ortsgespräche für einen zusammenhängenden Zeitraum von einem Sonntag und sechs Werktagen zu ermitteln. Ist das Vierfache der hiebei ermittelten Anzahl niedriger als das beanstandete Zählergebnis, so tritt es an dessen Stelle, sonst gilt das beanstandete Zählergebnis als richtig. Leitungsgebühr bei Ausnahmehauptanschlüssen in Ortsnetzen mit Zeittarif
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Die Gebühr beträgt für die Bereithaltung und Instandhaltung der Amtsleitung außerhalb des 5 km-Kreises der Vermittlungsstelle für je 100 m der Luftlinie, gemessen zwischen Vermittlungsstelle und Hauptanschluß, monatlich S 4' (2) Wenn der Ausnahmehauptanschluß innerhalb des 5 km-Kreises einer Vermittlungsstelle oder beider Vermittlungsstellen liegt, ist der Ermittlung der Gebühr nach Abs. 1 die Luftlinienentfernung zwischen Vermittlungsstelle und Hauptanschluß, vermindert um die Luftlinienentfernung zwischen Hauptanschluß und der Vermittlungsstelle, zugrunde zu legen, an die der Anschluß als Regelhauptanschluß heranzuführen wäre. (3) Bei Berechnung der Entfernung zur Ermittlung der Gebühr nach Abs. 1 ist in Ortsnetzen mit mehreren Vermittlungsstellen die Luftlinienentfernung zur nächstliegenden Vermittlungsstelle maßgebend, auch wenn der Hauptanschluß aus betriebstechnischen Gründen mit einer entfernteren Vermittlungsstelle verbunden ist. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch bei Ausnahmehauptanschlüssen in Ortsnetzen mit Einzelgesprächs- und Pauschtarif. Ortsgesprächsgebühr für die von Regelhauptanschlüssen aus geführten Gespräche in Ortsnetzen mit Zeittarif
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Die Gebühr beträgt bei Erfassung der abgehenden und der ankommenden Gespräche, für 1 Stunde S 7'50 (2) Die Ortsgesprächsgebühr ist nach der Dauer der Benützung der Anschlüsse zu ermitteln, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht. (3) Wird von Organen der Post- und Telegraphenverwaltung ein Fehler festgestellt, der sich bei der Berechnung der Gesprächsgebühr zuungunsten des Fernsprechteilnehmers ausgewirkt haben könnte, so gilt die Bestimmung des § 11 Abs. 3. Ortsgesprächsgebühren für die von Ausnahmehauptanschlüssen aus geführten Gespräche in Ortsnetzen mit Zeittarif
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Ortsgesprächsgebühr ist nach der Dauer der Benützung der Anschlüsse zu berechnen, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Verbindungen zum Gespräch führen oder nicht. (3) Befinden sich in einem Ortsnetz mehrere Vermittlungsstellen, so ist für die Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 die Entfernung zwischen der nächstliegenden Vermittlungsstelle des Ortsnetzes, an das der Ausnahmehauptanschluß herangeführt ist, und dem Ortsnetz, in dem er liegt, zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausnahmehauptanschluß aus betriebstechnischen Gründen mit einer entfernteren Vermittlungsstelle verbunden ist. Gebühren für Voranmeldung und für den mit Rückgesprächen verbundenen besonderen Dienst
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Die Gebühren betragen: (2) Die Verpflichtung zur Zahlung der V-Gebühr entsteht, sobald die Vermittlungsstelle die Gesprächsanmeldung weitergegeben hat. Die Verpflichtung entsteht auch dann, wenn die verlangte Sprechstelle besetzt ist oder der Anruf der Vermittlungsstelle nicht beantwortet wird. (3) Maßgebend für die Berechnung der V-Gebühr ist die Gebührenzeit, in der das Gespräch begonnen hat oder, wenn es nicht zustande gekommen ist, in der die Anmeldung von der Vermittlungsstelle weitergegeben worden ist. (4) Die V-Gebühr ist nicht einzuheben, wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle die Weitergabe der Gesprächsanmeldung unterblieben ist oder wenn der Anmelder vor der Weitergabe die Gesprächsanmeldung streichen läßt oder wenn das nachfolgende Gespräch aus Versehen der Vermittlungsstelle nicht zustande kommt. (5) Der Anmelder hat außer der V-Gebühr auch die Gebühr für das geführte Gespräch zu entrichten. (6) Der Anmelder eines Rückgesprächs hat die R-Gebühr zu entrichten, wenn bei der verlangten Sprechstelle die Gebührenzahlung abgelehnt und aus diesem Grunde die Gesprächsverbindung nicht hergestellt wird. Sie ist jedoch der verlangten Sprechstelle anzurechnen, wenn die Zustimmung zur Gebührenzahlung nachträglich zurückgezogen wird und von der Vermittlungsstelle die Übernahme der Gebührenzahlung bereits rückgemeldet worden ist. In einem solchen Falle hat der Verlangte die Gebühr nicht zu entrichten, wenn sich der Anmelder zur Gebührenzahlung bereit erklärt hat. Gebühren für Festzeitgespräche
num: 60
paragraphs: § 60. Für ein Festzeitgespräch ist die Gebühr für ein dringendes Gespräch (§ 14 Abs. 1 Z. 2) zuzüglich der V-Gebühr (§ 59 Abs. 1 Z. 1) zu bezahlen. Gebühren für Monats- und Wochengespräche
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Der Berechnung der Gebühr für ein Monatsgespräch, das in der Zeit zwischen 13 und 9 Uhr geführt werden soll, ist das Dreißigfache, wenn jedoch wöchentlich an einem Tag oder an zwei Tagen auf das Gespräch verzichtet wird, das Fünfundzwanzigfache beziehungsweise das Zwanzigfache der Gebühr für ein gleich langes gewöhnliches Gespräch in derselben Verkehrsbeziehung (§ 14 Abs. 1 Z. 1) zugrunde zu legen. (2) Die Gebühr für ein Monatsgespräch erhöht sich auf das Doppelte der nach Abs. 1 ermittelten Gebühr, wenn es für die Zeit zwischen 9 und 13 Uhr verlangt wird. (3) Der Berechnung der Gebühr für ein Wochengespräch, das in der Zeit zwischen 13 und 9 Uhr geführt werden soll, ist das Siebenfache der Gebühr für ein gleich langes gewöhnliches Gespräch in derselben Verkehrsbeziehung (§ 14 Abs. 1 Z. 1) zugrunde zu legen. (4) Die Gebühr für ein Wochengespräch erhöht sich auf das Doppelte der nach Abs. 3 ermittelten Gebühr, wenn es für die Zeit zwischen 9 und 13 Uhr verlangt wird. (5) Beginnen Monatsgespräche während eines Kalendermonats, so ist bis zum Ende des ersten Monats für den Tag ein Dreißigstel oder ein Fünfundzwanzigstel beziehungsweise ein Zwanzigstel des Monatsbetrages einzuheben. (6) Ist eine Gesprächsverbindung durch Verschulden eines Fernsprechteilnehmers nicht oder nicht voll ausgenützt worden, so ist weder ein Gesprächsausgleich noch eine Gebührenrückerstattung zu gewähren. Ist eine Gesprächsverbindung durch Störung in den Leitungen oder durch Versehen der Vermittlungsstelle vorzeitig unterbrochen worden oder nicht zustande gekommen, so ist dem Anmelder möglichst in derselben Gebührenzeit ein Gesprächsausgleich anzubieten. Wenn der Gesprächsausgleich nicht möglich ist oder vom Anmelder nicht angenommen wird, ist dem Anmelder auf Verlangen rückzuerstatten: a) bei Unterbrechung eines Gesprächs vor Ablauf von drei Minuten oder bei Nichtzustandekommen des Gesprächs die volle Gebühr für die vereinbarte Zeitdauer; b) bei Unterbrechung eines Gesprächs nach mehr als drei Minuten Dauer die Gebühr für die auf die volle vereinbarte Zeitdauer fehlende Gesprächszeit. (7) Ersteckt sich ein Monatsgespräch oder ein Wochengespräch wegen verspäteten Gesprächsbeginns in eine andere Gebührenzeit, so ändert sich die Gebühr nicht. Sonstige Gebühren im handvermittelten Fernverkehr
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Die Gebühren betragen bei Gesprächsverbindungen: (2) Die Gebühren nach Abs. 1 sind zu entrichten, a) wenn der Anmelder oder der Verlangte im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung die Gesprächsführung ablehnt; b) wenn sich der Anmelder in der verlangten Fernsprechnummer irrt und diesen Irrtum im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung feststellt, ohne daß diese Verbindung bereits hergestellt war; c) wenn sich der Anmelder in der verlangten Fernsprechnummer irrt, diesen Irrtum aber unmittelbar nach der Herstellung der Gesprächsverbindung feststellt und sofort die Verbindung mit der richtigen Nummer verlangt; d) wenn sich der Anmelder im verlangten Ortsnetz irrt und diesen Irrtum im Zeitpunkt der Bereitstellung der Gesprächsverbindung feststellt, ohne daß diese Verbindung bereits hergestellt war; e) wenn die Gesprächsverbindung am Bestimmungsort umgeleitet wird; f) wenn sich der Anmelder im Zeitpunkt der Herstellung der Gesprächsverbindung nicht meldet und die Betriebsfähigkeit der Sprechstelle des Anmelders festgestellt wird. (3) Für die Berechnung der Gebühren nach Abs. 1 ist jene Gebührenzeit maßgebend, in der die im Abs. 2 angeführten Fälle eintreten. (4) Für Auskunftsersuchen sind die im Abs. 1 festgesetzten Gebühren zu entrichten. ABSCHNITT XII
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 20. Dezember 1957, BGBl. Nr. 282, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 23/1959 und BGBl. Nr. 354/1965, außer Kraft. Weiß