36. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Privatgeschäftsvermittlung.

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paragraphs: Artikel I. Die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 19. Juli 1932, BGBl. Nr. 203, über die Privatgeschäftsvermittlung, in der Fassung des § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 2. Mai 1950, BGBl. Nr. 106, über die Erhöhung von Taxen für gewerbliche Prüfungen, wird wie folgt geändert: 1. § 2 entfällt. 2. Der erste Satz des § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Konzession für die im § 3 Abs. 1 angeführten Gewerbe wird vom Landeshauptmann verliehen." 3. a) § 5 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Nachweis der Befähigung für die Realitätenvermittlung ist in der Regel durch das Zeugnis über die nach den Vorschriften der folgenden Absätze mit Erfolg abgelegte Prüfung zu erbringen. Unbeschadet des der örtlich zuständigen Fachgruppe gemäß § 22 der Gewerbeordnung in der Fassung des Art. XVIII der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179, zustehenden Rechtes der Berufung kann jedoch die Verleihungsbehörde die Konzession auch Bewerbern verleihen, die nicht die Prüfung abgelegt haben, wenn auf Grund einschlägiger Studien in Verbindung mit einer entsprechenden praktisches Betätigung oder auf Grund einer langjährigen einschlägigen praktischen Betätigung allein angenommen werden kann, daß sie die für die einwandfreie Ausübung des Gewerbes erforderlichen Kenntnisse besitzen. (2) Durch die Prüfung (Abs. 1) ist festzustellen, ob der Bewerber auf den Gebieten des bürgerlichen, Grundbuchs-, Steuer-, Gebühren-, Bau- und Agrarrechtes, der einschlägigen Bestimmungen des Gewerberechtes, der Vorschriften über das Wohnungs- und Mietwesen, der Organisation der Behörden, des Planlesens, der Rentabilitätsberechnung und der Verkehrsgewohnheiten die zur Ausübung des Gewerbes erforderlichen Kenntnisse besitzt." b) Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Absatz eingefügt: „(3) Zur Prüfung dürfen nur Bewerber zugelassen werden, die den Nachweis einer dreijährigen einschlägigen praktischen Verwendung, insbesondere bei einem befugten Gebäudeverwalter oder Realitätenvermittler oder bei der Gebäudeverwaltung einer Gebietskörperschaft, erbringen. Personen, die den Doktorgrad an der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät einer inländischen Universität erworben oder die die judizielle Staatsprüfung an einer inländischen Universität mit Erfolg bestanden haben, Doktoren der Handelswissenschaften und Diplomkaufleuten der Hochschule für Welthandel, Ziviltechnikern, Diplomingenieuren der Technischen Hochschulen, der Montanistischen Hochschule und der Hochschule für Bodenkultur sind zwei Jahre auf diese praktische Verwendungszeit anzurechnen. Über die Zulassung zur Prüfung hat der Landeshauptmann zu entscheiden." c) Die Abs. 3, 4, 5, 6 und 7 des § 5 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)", „(5)", „(6)", „(7)" und „(8)". Die neuen Abs. 5 bis 7 des § 5 erhalten folgende Fassung: „(5) Die Mitglieder der Kommission sind vom Landeshauptmann für die Dauer von drei Jahren zu ernennen. Für jedes Mitglied ist auch die erforderliche Zahl von Ersatzmännern zu ernennen. Vor Ernennung der Mitglieder (Ersatzmänner) aus den Berufskreisen der Realitätenvermittler (Gebäudeverwalter) und der Land- und Forstwirtschaft sind Vorschläge der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaftskammer einzuholen. (6) Die Prüfung ist mündlich und schriftlich abzulegen. In der Regel soll die mündliche Prüfung nicht länger als eine Stunde, die schriftliche Prüfung nicht länger als zwei Stunden dauern. Der Gegenstand der schriftlichen Prüfung ist aus den wesentlichen Tätigkeiten des Gewerbes zu entnehmen. Über das Ergebnis der Prüfung, das auf „bestanden" oder „nicht bestanden" zu lauten hat, entscheidet die Kommission mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Ergebnis ist in einer Niederschrift festzulegen, die dem Landeshauptmann vorzulegen ist. Dieser fertigt dem Bewerber ein Zeugnis aus oder verständigt ihn, daß die Prüfung nicht bestanden wurde. (7) Bewerber, die die Prüfung nicht bestanden haben, dürfen sie zweimal nach Ablauf von je sechs Monaten wiederholen. Weitere Wiederholungen sind nur nach Ablauf von jeweils zwei Jahren zulässig." 4. Der erste Satz des § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Bestimmungen des § 5 gelten auch hinsichtlich des Nachweises der Befähigung für die Verwaltung von Gebäuden. Der Prüfungskommission ist jedoch kein Mitglied aus dem Berufskreis der Land- und Forstwirtschaft beizuziehen, und es hat die Prüfung aus dem Gebiete des Agrarrechtes zu entfallen; auch ist die Bestimmung des § 5 Abs. 3 über die Herabsetzung der Verwendungszeit bei Diplomingenieuren der Hochschule für Bodenkultur nicht anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1955 in Kraft. (2) Konzessionsansuchen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingebracht worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften zu behandeln. Illig