RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
611. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße und der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinde Sierning

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 122 Voralpen Straße wird im Bereich der Gemeinde Sierning wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 3,9,90 (Bau-km 39,94) im Anschluß an das bereits im Bau befindliche Baulos „Sierninghofen", führt sodann in einem großen Rechtsbogen südlich der Ortschaft Sierning und bindet bei alt-km 43,38 (Bau-km 43,5) in die bestehende Trasse ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 140 Steyrtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Sierning wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt zwischen Bau-km 41,00 und 42,00 der unter Punkt 1 dieser Verordnung angeführten Straßentrasse der B 122 Voralpen Straße, führt sodann in südlicher Richtung, die Ortschaft Pichlern im Westen umfahrend, und bindet bei alt-km 4,1 (Bau-km 2,88) in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sierning aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880, Übersichtskarte 1 : 25.000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen der Bundesstraßenbaugebiete sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Änderung der Tiroler Fischereiverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der nähere Regelungen zur Fischerei in Tirol getroffen werden (Tiroler Fischereiverordnung), LGBl. Nr. 7/2021, wird wie folgt geändert:
Die Anlage 1 wird durch die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlichen neuen Anlage 1 ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
260. Verordnung: 56. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 517/1979, wird wie folgt geändert: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel wie folgt festgesetzt :
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft. Salcher
Vorarlberg: Gemeindeangestellte und Gemeindearbeiter, Arbeitslosenbeihilfe, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe an Gemeindeangestellte und Gemeindearbeiter, LGBl. Nr. 9/1980, in der Fassung LGBl. Nr. 19/1981, 8/1983, 19/1984 und 15/1986, wird wie folgt geändert:
1.Im § 10 Abs. 4 ist der Betrag "534 S" durch den Betrag "555 S" zu ersetzen.
2. Im § 10 Abs. 5 hat es statt
„über 24.570 9.936"
zu lauten:
„über 24.570 bis 24.830 9.936
über 24.830 bis 25.090 10.041
über 25.090 bis 25.350 10.143
über 25.350 bis 25.610 10.248
über 25.610 10.353"
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft.
390. Verordnung: Sitz der Eichämter und Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: § 1. Der Sitz der Eichämter wird wie folgt bestimmt: Bregenz, Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Krems an der Donau, Linz, Salzburg, Wien
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die fachlichen Befugnisse der Eichämter umfassen 1. die eichamtliche Behandlung der in §§ 8, 9, 11, 12 und 13 MEG angeführten Meßgeräte mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 Z 11 und 12, § 11 Z 3 und 5 sowie § 13 Abs. 1 Z 3 und 4 und Abs. 2 Z 6 und 7 MEG genannten Dosimeter und Aktivitätsmeßgeräte oder der nach § 35 MEG vorbehaltenen Meßgeräte, 2. die Überwachung und Kontrolle der Beglaubigungsstellen (§ 10 Abs. 5 Z 3 MEG), 3. die meßtechnische Kontrolle graduierter medizinischer Spritzen (§ 12a MEG), 4. die Überwachung von Fertigpackungen einschließlich von Maßbehältnis-Flaschen und Schankgefäßen (§ 19 MEG), 5. die Zulassung von Abfertigungsstellen (§ 34 Z 3 MEG), 6. die eichpolizeiliche Revision (§§ 49 bis 55 MEG), 7. die Zulassung von öffentlichen Wägeanstalten (§ 62a Abs. 1 MEG) und 8. die Prüfung und Vereidigung der Wäger öffentlicher Wägeanstalten (§ 62a Abs. 5 MEG). (2) In ambulanten Amtsstellen (§ 34 Z 2 MEG) kann die Eichung aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf bestimmte Meßgerätearten eingeschränkt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse, BGBl. Nr. 320/1990, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 423/1995, außer Kraft. Farnleitner
771. Verordnung: Liquiditätsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die flüssigen Mittel zweiten Grades gemäß § 25 Abs. 10 BWG werden durch vom Bundesminister für Finanzen ausgegebene Bundesschatzscheine im Rahmen der Ermächtigung des jeweiligen Bundes-Finanzgesetzes ergänzt, die nicht gemäß § 25 Abs. 6 BWG flüssige Mittel ersten Grades sind und deren Laufzeit weniger als sechs Monate beträgt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Jänner 1990 über die Festsetzung von Ersatzgeldleistungen gemäß § 83 der Gemeindeordnung 1967.

num: § 1
paragraphs: Für Dienstleistungen, die in Geld abgelöst werden, wird der Wert einer Tagesschicht auf der Grundlage des durchschnittlichen Tariflohnes eines Bauhilfsarbeiters mit 518,40 Schilling festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1983, LGBl. Nr. 44, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die "Katrin" in den Gemeinden Bad Ischl und Bad Goisern als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die "Katrin" in den Gemeinden Bad Ischl und Bad Goisern, politischer Bezirk Gmunden, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 5.000 (Anlage 1) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung (Anlage 2) maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.die übliche forstwirtschaftliche Nutzung;2.die rechtmäßige Ausübung der Jagd;3.die übliche Almwirtschaft;4.die Instandhaltung von Almgebäuden und Almeinrichtungen sowie Um- und Zubauten im landschaftsüblichen und zweckgebundenen Umfang im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;5.das Betreten des Gebiets auf den bestehenden Wanderwegen, den Almbereichen und in den Waldbereichen zu Erholungszwecken;6.die Sanierung (Erhaltungsmaßnahmen) von bestehenden, markierten Wanderwegen;7.die Verbreiterung von bestehenden, markierten Wanderwegen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde, wenn die Breite des Weges insgesamt 50 cm nicht überschreitet;8.der Betrieb und die Instandhaltung der Sendeanlage auf der ”Katrin” sowie betriebsnotwendige Umbauten.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 Oö. Kundmachungsgesetz kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und sind ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch im Internet unter www.land-oberoesterreich.gv.at/recht abrufbar.
(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die ”Katrin” als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 30/1963, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/1982 und der Verordnungen LGBl. Nr. 35/2000 und LGBl. Nr. 2/2001, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
360. Verordnung: Zuweisung der Dienstbeurteilung bestimmter Beamter an andere Dienstbeurteilungskommissionen

num: 1
paragraphs: § 1. Die Dienstbeurteilung der im Dienstbereich der Außenstelle des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge in Verwendung stehenden und dem Personalstand dieser Dienststellen angehörenden Beamten wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Dienstbeurteilung der im Dienstbereich der Österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und der Österreichischen Delegation bei der EFTA in Genf in Verwendung stehenden und dem Personalstand der Zentralleitung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie angehörenden Beamten wird der Dienstbeurteilungskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie zugewiesen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstbeurteilung der im Dienstbereich der Berghauptmannschaften Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben und Salzburg in Dienstverwendung stehenden und dem Personalstand der Bergbehörden angehörenden Beamten wird der Dienstbeurteilungskommission bei der Berghauptmannschaft Wien zugewiesen. Mitterer
783. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1992 und Yukon Territorium mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Kanada seine anläßlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemäß Art. 95 abgegebene Erklärung mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1993 zurückgenommen. Vranitzky
286. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Veterinärmedizin

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 1 entfällt.
num: 2
paragraphs: 2. § 5 Abs. 1 entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. Die in § 6 Abs. 1 Z 4, 5 und 8 genannten Fächer erhalten die Bezeichnung: „4. Radiobiologie und Nuklearmedizinische Technik", „5. Strahlenschutz mit besonderer Berücksichtigung der Umweltbelastung", „8. Ethologie und Ethopraxis".
num: 4
paragraphs: 4. Im § 8 Abs. 1 Z 5 entfällt der letzte Beistrich und wird angefügt: „oder weiteren im Studienplan zu bezeichnenden vergleichbaren Untersuchungsanstalten,".
num: 5
paragraphs: 5. § 8 Abs. 8 lautet: „(8) Der Erfolg der Teilnahme an den einzelnen Teilen des Praktikums ist mit dem Kalkül „mit Erfolg abgeschlossen" oder „ohne Erfolg teilgenommen" zu beurteilen, und es ist ein Zeugnis über jeden Teil des Praktikums auszustellen."
num: 6
paragraphs: 6. § 11 Abs. 1 lautet: „(1) Das Doktoratsstudium dauert drei Semester. Auf Antrag des Studierenden hat die Akademi- sche Behörde die Inskription von einem Semester des Doktoratsstudiums zu erlassen, wenn der Studierende während des Diplomstudiums bestimmte im Studienplan anzuführende Lehrveranstaltungen des Doktoratsstudiums absolviert hat. Weiters kann der Studienplan die Verkürzung der Dauer des Doktoratsstudiums von der erfolgten Vergabe des Dissertationsthemas abhängig machen."
num: 7
paragraphs: 7. § 11 Abs. 2 lautet: „(2) Die gemäß Abs. 1 und Abs. 4 Z 3 bereits während des Diplomstudiums absolvierten Lehrveranstaltungen sind in die im Abs. 3 genannte Gesamtstundenzahl und in die im Abs. 4 genannte Wochenstundenzahl einzurechnen."
num: 8
paragraphs: 8. § 11 Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs. 3.
num: 9
paragraphs: 9. § 11 Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 4.
num: 10
paragraphs: 10. § 11 Abs. 4 Z 3 lautet: „3. Vorprüfungsfächer aus den Wahl- und Freifächern, ausgenommen das für das Diplomstudium gewählte Wahlfach oder mit Zustimmung der Akademischen Behörde aus den verwandten Fächern (§ 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Studienrichtung Veterinärmedizin)".
num: 11
paragraphs: 11. § 11 Abs. 5 lautet: „(5) Die Vorprüfungsfächer können bereits während des Diplomstudiums absolviert werden."
num: 12
paragraphs: 12. § 11 Abs. 4 erhält die Bezeichnung Abs. 6. Fischer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der der Oö.Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2004 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der ein Krankenanstaltenplan und ein Großgeräteplan für Ober-österreich erlassen wird (Oö. Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2004 – Oö. KAP/GGP 2004), LGBl. Nr. 91/2004, wird wie folgt geändert:
1.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des
A.ö. Landeskrankenhauses Freistadt, KA.Nr.: 408, durch die in der Anlage A zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
2.In der Anlage 3 wird die Tabelle hinsichtlich des
A.ö. Landeskrankenhauses Rohrbach, KA.Nr.: 441, durch die in der Anlage B zu dieser Verordnung ersichtliche Tabelle ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Anlagen
Anlage A zur Verordnung LGBl. Nr. 115/2006 Anlage B zur Verordnung LGBl. Nr. 115/2006
Oberösterreich: Mondsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Innerschwand am Mondsee, Mondsee, St. Lorenz, Tiefgraben und Unterach a. A. werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen von den Bewilligungspflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 5 und gemäß § 9 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 sowie von den Anzeigepflichten des § 9 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9 Oö. NSchG 2001 festgelegt.(2) Die Bewilligungspflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 5 und gemäß § 9 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 sowie die Anzeigepflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 Z 3 bis 9 Oö. NSchG 2001 gelten innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/9 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.(3) Die Bewilligungspflichten gemäß § 9 Abs. 1 iVm. § 5 und gemäß § 9 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 gelten innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/9 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche nicht für den Neu-, Zu- oder Umbau von:1.Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.Carports, Pergolen, Schwimmbecken und ähnlichen Einrichtungen sowie versiegelten Park- und Abstellplätzen bis 30 m²;3.Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit dem Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.Lärmschutzwänden, die nach straßenrechtlichen oder nach eisenbahnrechtlichen Bestimmungen errichtet werden, sowie für Einfriedungen und sonstige Lärmschutzwände bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.nicht unter Z 1 fallenden Bauwerken der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Wasserbehälter).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 40.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/9) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 im Bereich des Mondsees festgelegt werden (Mondsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017), LGBl. Nr. 114/2017, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/2018 außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991 über die Ausschreibung der Wahl des Steiermärkischen Landtages.

num: § 1
paragraphs: Wahltag ist Sonntag, der 22. September 1991.
num: § 2
paragraphs: Stichtag ist Montag, der 22. Juli 1991
num: § 3
paragraphs: Für die Wahl des Steiermärkischen Landtages hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen der §§ 22 bis 26 der Landtagswahlordnung 1960 zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung BGBl. Nr. 148/1990, anzulegen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
294. Bundesgesetz: Änderung der Notariatsordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Die Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, wird in folgender Weise geändert: Der erste Absatz des § 19 hat zu lauten: „Das Amt eines Notars erlischt: a) infolge der dem Bundesministerium für Justiz schriftlich anzuzeigenden unbedingten Zurücklegung; b) durch den Übertritt zur Rechtsanwaltschaft oder zu einem nach § 7 Abs. 1 mit dem Notariat nicht vereinbaren Amt; c) durch den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft; d) durch den Verlust der freien Vermögensverwaltung; e) mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Notar das 72. Lebensjahr vollendet; f) durch eine strafgerichtliche Verurteilung, mit der nach dem Gesetz der Verlust der Notariatsbefähigung oder des Notarenamtes verbunden ist; g) infolge der bleibenden Unfähigkeit zur Führung des Notariats wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen (§ 169); h) infolge eines auf Entsetzung vom Amte lautenden Disziplinarerkenntnisses."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Abweichend von Artikel I erlischt das Amt jener Notare, die a) in den Jahren 1885 oder 1886 geboren sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1960, b) in den Jahren 1887 oder 1888 geboren sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1961, c) im Jahre 1889 geboren sind, mit Ablauf des 31. Dezember 1962.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig verliert die Verordnung vom 17. März 1934, BGBl. I Nr. 169, betreffend die Einführung einer Altersgrenze für die Notare, ihre Wirksamkeit.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Schärf Raab Tschadek
343. Verordnung: Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf

num: 1
paragraphs: § 1. Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf im Sinne dieser Verordnung sind 1. den ÖNORMEN S 4000 und S 4001 entsprechende Bindungen für Erwachsene, 2. den ÖNORMEN S 4002 und S 4003 entsprechende Bindungen für Kinder und Jugendliche, die nach der ÖNORM S 4004 eingestellt werden können.
num: 2
paragraphs: § 2. Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf dürfe nur dann gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, wenn sie 1. bei Bindungen für Erwachsene mit der Angabe „Sicherheitsbindung für Erwachsene (ÖNORM S 4001, Einstellskala nach ÖNORM S 4004)" und 2. bei Bindungen für Kinder und Jugendliche mit der Angabe „Sicherheitsbindung für Kinder und Jugendliche (ÖNORM S 4002, Einstellskala nach ÖNORM S 4004)" versehen sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Kennzeichnung ist deutlich sichtbar und lesbar sowie dauerhaft 1. auf der Ware oder 2. auf der Verpackung der Ware oder 3. auf einer mit der Ware dem Käufer zu übergebenden Karte, wie z. B. einer Montageanleitung, anzubringen. Sie hat in deutscher Sprache, lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern zu erfolgen; zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke sind zulässig.
num: 4
paragraphs: § 4. Sofern nicht unter § 1 fallende Bindungen für den alpinen Skilauf unter Ersichtlichmachung ihrer Beschaffenheit gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, darf für sie die Bezeichnung „Sicherheitsbindung" nicht verwendet werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf, die nicht gemäß § 2 gekennzeichnet sind, dürfen bis 30. Juni 1980 gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Staribacher
Anpassungen der in den §§ 8 Abs. 4 und 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Geldbeträge

paragraphs: 128. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über die Anpassungen der in den §§ 8 Abs. 4 und 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Geldbeträge
Gemäß § 20 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2010, wird kundgemacht:
Der in § 8 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 2 739,20 Euro angehoben. Dadurch beträgt der Geldbetrag gemäß § 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 nunmehr 13 696 Euro.
Fekter
350. Verordnung: Zuweisung von Disziplinarsachen an die Disziplinarkommission 1. Instanz beim Landesarbeitsamt Oberösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Der beim Landesarbeitsamt Oberösterreich eingesetzten Disziplinarkommission werden die Aufgaben von Disziplinarkommissionen 1. Instanz 1. bei den übrigen Landesarbeitsämtern, 2. bei den Landesinvalidenämtern, 3. bei den Arbeitsinspektoraten, 4. bei den Bundesstaatlichen Prothesenwerkstätten und 5. bei der Geschäftsstelle der Heimarbeitskommissionen beim Einigungsamt Wien zugewiesen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 7. November 1969, BGBl. Nr. 392, tritt außer Kraft. Häuser
496. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Winklarn und Amstetten

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der B 121 a Weyerer Straße Abzweigung Amstetten wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der B 121 a Weyerer Straße Abzweigung Amstetten in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Schüssel
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 13. August 2013 Teil III
226. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention(NR: GP XXIV RV 2135 AB 2216 S. 193. BR: AB 8919 S. 819.)
226.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in moldauischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 15 Abs. 2 des Abkommens wurden am 11. Jänner 2013 bzw. 16. Juli 2013 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Oktober 2013 in Kraft.
Faymann
Salzburg: Verordnung mit der die Tauglgries – Natur- undEuropaschutzgebietsverordnung geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 1 werden im Abs 1 und 2 jeweils die Gemeindebezeichnung "Vigaun" durch die Gemeindebezeichnung "Bad Vigaun" und im Abs 2 weiters die Wortfolge "Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung" durch die Wortfolge "Bezirkshauptmannschaft Hallein" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 7 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung "(1)" und wird angefügt:
"(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 60/2008 tritt mit 12. Juli 2008 in Kraft."
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Freistadt als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

paragraphs: Text
Nr. 48 Raumordnungsprogramm
der o.ö. Landesregierung vom 29. Mai 1995 über die Verwendung von Grundstücken in der Planungsregion Freistadt als Gebiet für Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf
Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 2 sowie des § 24 Abs. 1 und 3 O.ö. Raumordnungsgesetz (O.ö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, wird verordnet:
§1
(1) Der Raum der Planungsregion Freistadt, insbeson dere das regionale Zentrum Freistadt, wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Die Untersuchung hat ergeben, daß die Verwen
dung der Grundstücke Nr. 329, 330, 331 und von Teilen des Grundstückes Nr. 332/1, alle KG. Freistadt, Stadtge meinde Freistadt, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 11.032 m2 als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 O.ö. ROG 1994) zum Zwecke der Errichtung eines Gesctiäftsbaues für den überörtlichen Bedarf, in dem kei ne Lebens- und Genußmittel der Grundversorgung ange boten werden (Fachmarkt, § 24 Abs. 1 Z. 2 O.ö. ROG 1994), zulässig ist.
(3) Die Widmung der Grundstücke Nr. 329, 330, 331
und von Teilen des Grundstückes Nr. 332/1, alle KG. Frei stadt, ist für Geschäftsbauten bis zu einer Gesamtver kaufsfläche (§ 24 Abs. 2 O.ö. ROG 1994) von 4.700 m2 zu lässig.
(4) Die von diesem Raumordnungsprogramm umfaßten
Grundstücke Nr. 329, 330, 331 und ein Teil des Grund stückes Nr. 332/1 sind in der Anlage als Lageplan darge stellt.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner
Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
Seite 102
Landesgesetzblatt für Oberösterreich. Jahrgang 1995. 19.
Stück, Nr. 48
ANLAGE
Innerhalb der im Lageplan mit einer strichlierten Linie umgrenzten Fläche ist die Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf mit einer maximalen Gesamtverkaufsfläche von 4.700 m2 zulässig.
S.G. FREISTADT K.G. FREISTADT GER.BEZ. FREISTADT
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Schönegg

paragraphs: Text
12. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 19. Jänner 1970 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Schönegg
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 19. Jänner 1970 der Gemeinde Schönegg, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Schönegg:
In Gold ein schwarzer, aufgerichteter, rot be-zungter und bewehrter
Biber.
Für die o. ö. Landesregierung:
Dr. Hartl
Landesrat
Seite 12
Laudesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1970, 5. Stück, Nr. 11, 12 u. 13
Steiermark: Änderung der Kinder- und Jugendhilfegesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zum 1. Abschnitt „Präventivhilfen und Erziehungshilfen (§ 8 Abs. 2 und 3 StKJHG)“.
num: 2.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 18 „Kostenzuschuss für präventive interdisziplinäre Frühförderung und Familienbegleitung“.
num: 3.
paragraphs: Der Titel des 1. Abschnittes lautet „Präventivhilfen und Erziehungshilfen (§ 8 Abs. 2 und 3 StKJHG)“.
num: 4.
paragraphs: Im Titel des § 18 wird nach der Wortfolge „Kostenzuschuss für“ das Wort „präventive“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In § 18 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Kostenzuschuss für die“ das Wort „präventive“ sowie nach der Wortfolge „gemäß § 7 StKJHG“ die Wortfolge „iVm Anlage 1 IV. A.“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: In § 19 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „gemäß § 7 StKJHG“ die Wortfolge „iVm Anlage 1 IV. B.“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: § 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Zuschussleistung erfolgt nach Vorlage der Rechnung und beträgt pro Betreuungseinheit, das ist eine Betreuungszeit zu 90 Minuten, pro Person 13,74 Euro.“
num: 8.
paragraphs: In § 20 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „gemäß § 7 StKJHG “ die Wortfolge „iVm Anlage 1 IV. C.“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Die Anlagen 1 (Leistungsbeschreibungen), 2 (Entgeltkatalog) und 3 (Ab- und Verrechnungsbestimmungen) werden neu erlassen.
num: 10.
paragraphs: Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:
„§ 23a
Inkrafttreten von Novellen
In der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 26/2014 treten in Kraft:
1.§ 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 sowie die Anlage 1 mit 1. Jänner 2014;2.die Anlagen 2 und 3 mit 1. Februar 2014;3.§ 19 Abs. 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 19. März 2014.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1983 über die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. März 1983 über die Erhöhung der Sondergebühren in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten
Auf Grund der §§ 36 und 38 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG.). LGBl. NI'. 78/1957, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 30/1982, wird verordnet:
Die auf Grund der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung vom 20. Dezember 1982, LGBl. NI'. 9111982, über die vorläufige Festsetzung der Sondergebühren
in der Sonderklasse der Landeskrankenanstalten
geltenden Tarifansätze werden mit Wirksamkeit
vom 1. April 1983 um 5,4 %, jeweils aufgerundet
auf volle Schillingbeträge, erhöht.
Für die Steiermärkische Landesregierung: '
Der Landeshauptmann:
Krainer
334. Verordnung :Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 25,08 (alt), verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter teilweiser Verwendung der bestehenden Trasse und bindet bei km 25,50 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr aufliegenden Planunterlagen (Plan-Nr. 8604 im Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
12. Verordnung: Durchführung des Abkommens zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

num: 1
paragraphs: § 1. Der Artikel II der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Jänner 1978, BGBl. Nr. 67, tritt außer Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Artikel III § 8 dieser Verordnung wird zu Artikel II § 4, Artikel IV § 9 zu Artikel III § 5.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Haiden
Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

paragraphs: Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. November 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Übereinkommen gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 für Österreich mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten das gegenständliche Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder angenommen:
Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien, Slowakei, Spanien, Zypern.
Anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens haben nachstehende Staaten eine Erklärung1 abgegeben, welche hier auszugsweise wiedergegeben wird:
„Es ist das Verständnis der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Malta, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland, dass das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in seiner Gesamtheit, insbesondere die Erwägungsgründe 6 und 13 sowie die Bestimmungen in Art. 5 und 7 ebenso wie die Erwägungsgründe und Bestimmungen der SRM-Verordnung dahingehend auszulegen sind, dass sie zu keiner gemeinsamen Haftung der Vertragsparteien, zu keiner Änderung des ESM-Vertrags und insbesondere nicht zu öffentlicher finanzieller Unterstützung oder zu Maßnahmen verpflichten, die sich auf die Haushaltssouveränität oder finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien auswirken.“
Diese Erklärung wurde anlässlich der Notifikation der Ratifikation des Übereinkommens durch Finnland bestätigt.
Faymann
Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung – PK-RPV

num: § 1.
paragraphs: (1) Diese Verordnung ist für neu hinzukommende Anwartschaftsberechtigte in bestehenden Pensionskassenverträgen sowie auf Pensionskassenverträge, die nach dem 30. Juni 2016 neu abge-schlossen werden, anzuwenden. Pensionskassenverträge, die im Zuge einer Kündigung, einer einvernehmlichen Beendigung des Pensionskassenvertrages oder des Ausscheidens eines Arbeitgebers aus einem Konzern gemäß § 17 PKG oder einer Übertragung gemäß § 41 PKG abgeschlossen werden, gelten nicht als neu abgeschlossen im Sinne dieser Bestimmung. (2) Hinsichtlich des höchstzulässigen Prozentsatzes für den Rechnungszins der Sicherheits-VRG gemäß § 12a PKG sowie für den rechnungsmäßigen Überschuss der Sicherheits-VRG ist diese Verordnung auf alle Pensionskassenverträge unabhängig von deren Abschlussdatum anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Rechnungszins und der rechnungsmäßige Überschuss sind gemäß § 20 Abs. 2a PKG mit der gebotenen Vorsicht zu wählen. Dies bedeutet insbesondere, dass es nicht in jedem Fall zulässig ist, die höchsten nach dieser Verordnung zulässigen Rechnungsparameter anzusetzen. (2) Die Rechnungsparameter sind jedenfalls so zu wählen, dass der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Pensionskassenverträgen auch im Fall einer stark nachteiligen Entwicklung der Kapitalmärkte oder der Kostenstruktur oder der versicherungstechnischen Parameter ausreichend Rechnung getragen wird. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1.Produktmerkmale und -risiken; 2.Garantien und Optionen des Produktes; 3.Laufzeit der Verpflichtung und daraus resultierende Wiederveranlagungsrisiken und 4.Kapitalmarktsituation.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins beträgt 2,50%. (2) Der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins der Sicherheits-VRG gemäß § 12a PKG beträgt 1,25%. (3) Werden bei der Ermittlung der Deckungsrückstellung Berechnungsmethoden verwendet, bei denen der Rechnungszins und Bezugs- und Pensionssteigerungen getrennt angesetzt werden, so darf die kombinierte Anwendung der beiden Prozentsätze den jeweils höchstzulässigen Rechnungszins gemäß Abs. 1 oder 2 nicht überschreiten.
num: § 4.
paragraphs: (1) Der höchstzulässige Prozentsatz für den rechnungsmäßigen Überschuss beträgt 4,50%. (2) Der höchstzulässige Prozentsatz für den rechnungsmäßigen Überschuss der Sicherheits-VRG gemäß § 12a PKG beträgt 2,25%. (3) Der rechnungsmäßige Überschuss muss den Rechnungszins um mindestens einen Prozentpunkt überschreiten.
num: § 5.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft. (2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 beträgt 1.abweichend von § 3 Abs. 2 der höchstzulässige Prozentsatz für den Rechnungszins der Sicherheits-VRG 1,75%; 2.abweichend von § 4 Abs. 2 der höchstzulässige Prozentsatz für den rechnungsmäßigen Überschuss der Sicherheits-VRG 2,75%. (3) Mit Ablauf des 30. Juni 2016 tritt die Rechnungsparameterverordnung 2012 – RPV 2012, BGBl. II Nr. 454/2012, außer Kraft.
Ettl Kumpfmüller
Änderung der Short Selling Verdachtsmeldungsübermittlungsverordnung

paragraphs: 176. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Short Selling Verdachtsmeldungsübermittlungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 48d Abs. 11 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2012, wird verordnet:
Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Form, Inhalt und Art der Übermittlung von Verdachtsmeldungen nach § 48d Abs. 9 BörseG bei Leerverkäufen (Short Selling Verdachtsmeldungsübermittlungsverordnung – SSV), BGBl. II Nr. 329/2008 wird wie folgt geändert:
Der Normentext erhält die Bezeichnung „§ 1“. Es wird folgender § 2 samt Überschrift angefügt:
„Außerkrafttreten
§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2013 außer Kraft.“
Ettl Kumpfmüller
126. Verordnung: Harznutzung

num: 1
paragraphs: § 1. Harzungsfähige Baumarten sind: Schwarzkiefer Weißkiefer und Lärche.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Bei der Harzung von Schiwarzkiefern sind folgende Verfahren untersagt: a) das Dexelverfahren, das Grandelhacken und alle sonstigen Verfahren einschließlich der Reizverfahren, die zu einem vorzeitigen Absterben der genutzten Stämme führen; b) die Scharrharzgewinnung dann, wenn das Scharrharz mehr als 8 v. H. der gewonnenen Harzmenge Scharten enthält; c) Verfahren, die Stämme mit weniger als 25 cm Brusthöhendurchmesser in die Harznutzung einbeziehen. Bisher genutzte Stämme unter diesem Durchmesser dürfen nur weitergenutzt werden, wenn zum Zwecke der Saftzirkulation zumindest ein Rindenstreifen von 20 cm oder zwei Rindenstreifen von je 10 cm verbleiben; d) Verfahren, bei denen die Lachtenbreite (Breite der Stammwunde) so gewählt wird, daß ein Rindenstreifen mit einer Breite von weniger als 20 cm oder zwei Streifen mit einer Breite von weniger als 10 cm je Streifen verbleiben, oder bei denen die Höhe der Lachte 40 cm im Jahr übersteigt. (2) Bei der Harzung der Weißkiefer sind untersagt: a) Verfahren, durch die eine mehr als unumgänglich notwendige Verkienung des genutzten Stammes und eine besondere Holzentwertung hervorgerufen wird; b) Verfahren, bei welchen die Rinde weniger als an einem Drittel des Stimmumfanges verbleibt und die Harznutzung früher als zehn Jahre vor dem Abtrieb des Stammes beginnt.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 15. März 1978 in Kraft. Haiden
8. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Griechenland am 19. April 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 89/1999) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs vom 25. Mai 1999 zufolge haben die Niederlande erklärt, dass das Übereinkommen auf die Niederlande Kundgemacht in BGBl. III Nr. 166/1998 und auf Aruba anwendbar ist. Klima
Salzburg: Lawinenmaterial-Verbrennungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 Abs 2 lautet die Z 3 lit c:"c)deren Nutzung überwiegend in der Beweidung durch Vieh besteht und für die im Grundsteuerkataster oder im Grenzkataster die Benützungsart "landwirtschaftlich genutzte Grundfläche" oder "Alpe" eingetragen ist."
num: 2.
paragraphs: Im § 4 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Der bisherige Text erhält die Absatzbezeichnung "(1)".
2.2. Nach Abs 1 (neu) wird angefügt:
"(2) § 1 Abs 2 Z 3 lit c in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 102/2011 tritt mit 25. November 2011 in Kraft."
Für die Landeshauptfrau:
Blachfellner
Landesrat
Burgenland: Ladenöffnungszeiten in Güssing am 13. Juni 2008

num: § 1
paragraphs: Am 13. Juni 2008 dürfen alle Verkaufsstellen in Güssing bis 22.00 Uhr offen halten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. Juni 2008 außer Kraft.
480. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Marktgemeinde Lavamünd

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 159/1990 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Lavamünd wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 0,2 und bindet bei km 0,86 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Lavamünd aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 :1000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
108. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt: „(6) Die Anlage zu dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 108/2001 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage wird in Z 4 (Bruckner-Konservatorium des Landes Oberösterreich in Linz) in der zweiten Tabelle nach dem Hauptstudiengang „Schauspiel“ angefügt: Gehrer
179. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Ferner haben die Niederlande gemäß Art. 42 Abs. 1 folgende Erklärung abgegeben: Das Königreich der Niederlande bestimmt folgende Rechtsvorschriften zur Aufnahme in die Anlage III des Übereinkommens: — in den Niederlanden: jedes unrechtmäßige Verhalten, auf welches die administrativen Durchführungsbestimmungen zum Verkehrsvorschriftengesetz (Wet administratiefrechtelijke handhaving verkeersvoorschriften) vom 3. Juli 1989 Anwendung finden (Gesetzes- und Verordnungenbulletin 300)Vranitzky
391. Bundesgesetz: Einkommensteuergesetznovelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 493/1972, 27/1974, 409/1974 und 469/1974 wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt: „(8) Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden können nur insoweit als Betriebsausgaben abgesetzt werden, als sie in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist außerdem, daß sich die Berufs- und Wirtschaftsverbände nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der betrieblichen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen." 2. Die Z. 3 des § 16 Abs. 1 hat zu lauten: „3. Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen; Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen können nur insoweit als Werbungskosten abgezogen werden, als sie in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist außerdem, daß sich die Berufsverbände (Interessenvertretungen) nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft im Sinne des Art. I an politische Parteien sowie an Organisationen, die einer politischen Partei nahestehen oder die nicht selbst als Berufs- und Wirtschaftsverband (Interessenvertretung) anzusehen sind, unterliegen einer Abgabe in Höhe von 35 v. H. der zugewendeten Beträge. Das gleiche gilt für Zuwendungen dieser Berufs- und Wirtschaftsverbände (Interessenvertretungen) an Personen oder Personengemeinschaften, wenn die Zuwendungen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 3 des Einkommensteuergesetzes 1972 bzw. des § 16 Z. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 fallen. Die Abgabe ist vom Zuwendenden spätestens am 10. Tage nach Ablauf des Kalendermonates, in dem die Zuwendung erfolgte, an sein Betriebsfinanzamt (§ 59 der Bundesabgabenordnung) abzuführen. (2) Die Abgabe im Sinne des Abs. 1 stellt eine ausschließliche Bundesabgabe dar.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Art. II treten am 1. Juli 1975 in Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
719. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organes Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten werden auf die Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundeskanzlers übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Jankowitsch
711. Verordnung: Festlegung der Globalquoten für das Jahr 1991 im Bereich der Schrottlenkung

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Inland anfallende unlegierte Eisenschrott wird im Jahre 1991 zwischen der Gruppe der Unternehmen, die Eisen oder Stahl erzeugen, und der Gruppe der Unternehmen der Gießereiindustrie mit einem Jahreszukaufsbedarf über 2000 t im Verhältnis von 85,2 zu 14,8 aufgeteilt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Schüssel
59. Kundmachung: Nichtanwendung des § 32 Abs. 3 des Markenschutzgesetzes im Verhältnis zur Republik Panama.

paragraphs: Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird kundgemacht, daß in der Republik Panama der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer Marke in Österreich ist demnach, wenn die Marke für ein Unternehmen bestimmt ist, das seinen Sitz in der Republik Panama hat, ein Nachweis, daß die Marke dort registriert ist, nicht zu erbringen. Illig
Betrauung der Bundesrechenzentrum GmbH mit der Errichtung, Betrieb und Wartung einer Datenbank für das Energieeffizienz-Monitoring

paragraphs: 323. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Bundesrechenzentrum GmbH mit der Errichtung, Betrieb und Wartung einer Datenbank für das Energieeffizienz-Monitoring betraut wird
Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die BRZ GmbH wird mit der Errichtung, dem Betrieb und der Wartung einer Datenbank zur Erfassung, Verwaltung, Verarbeitung und Analyse von Daten, die gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG), übermittelt werden müssen, betraut. Hinsichtlich dieser von der BRZ GmbH zu erbringenden Leistungen besteht Betriebspflicht.
Mitterlehner