RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
37. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Luxemburg am 14. Februar 2000 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (BGBl. III Nr. 167/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. III Nr. 209/1999) hinterlegt. Schüssel
Vorarlberg: Landtagswahl 1969, Ausschreibung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 37 des Landtagswahlgesetzes, LGBl. Nr. 28/1959, in der Fassung LGBl. Nr. 22/1969, wird verordnet:

Die Wahl zum Vorarlberger Landtag wird auf Sonntag, den 19. Oktober 1969, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 30. Juli 1969 festgesetzt.

Gemäß § 76 des Landtagswahlgesetzes besteht Wahlpflicht.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das Oö. Landwirtschaftskammergesetz neuerlich abgeändert wird(Oö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1967)

num: 1.
paragraphs: § 32 Abs. 1 hat zu lauten:
"(I) Wahlberechtigt sind:
a) alle physischen Personen, unabhängig von
ihrer Staatsangehörigkeit, die am Tag der
Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirt
schaftskammer sind, bei denen ein Wahlaus
schließungsgrund, der sie vom Wahlrecht zum
Oberösterreichischen Landtag ausschließen
würde, nicht vorhanden ist, und die am
1. Jänner des Jahres, in dem die Wahl ausge
schrieben wird, das 18. Lebensjahr vollendet
haben;
b) alle juristischen Personen, die am Tag der
Wahlausschreibung Mitglieder der Landwirt
schaftskammer sind."
num: 2.
paragraphs: § 32 Abs. 2 hat zu lauten:
"(2) Wählbar sind alle Wahlberechtigten gemäß Abs. 1 lit. a, die
am 1. Jänner des Jahres, in dem
die Wahl ausgeschrieben wird, das 24. Lebensjahr vollendet haben
und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen."
num: 3.
paragraphs: § 33 Abs. 15 hat zu lauten:" (15) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben. Juristische Personen üben ihr Wahlrecht durch den zu ihrer Vertretung nach außen gesetzlich, satzungsgemäß oder stiftungsbehördlich berufenen Vertreter oder einen von diesem schriftlich Bevollmächtigten aus. Das Wahlrecht einer juristischen Person darf jedoch nur von einem Vertreter oder Bevollmächtigten ausgeübt werden, bei dem, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, ein Wahlausschließungsgrund, der ihn vom Wahlrecht zum Oberösterreichischen Landtag ausschließen würde, nicht vorhanden ist."
154. Verordnung: Lehrpläne für die Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, insbesondere dessen §§ 6, 62 Abs. 3 und 76 Abs. 2, wird verordnet: § 1. Für die Haushaltungsschule wird der in der Anlage A, für die Hauswirtschaftsschule der in der Anlage B und für die Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe der in der Anlage C enthaltene Lehrplan (jeweils mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) mit 1. September 1963 in Kraft gesetzt. § 2. Für die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe wird der in der Anlage D enthaltene Lehrplan (mit Ausnahme der darin unter III. wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht) bezüglich des I. Jahrganges mit 1. September 1963, bezüglich des II. Jahrganges mit 1. September 1964, bezüglich des III. Jahrganges mit 1. September 1965, bezüglich des IV. Jahrganges mit 1. September 1966 und bezüglich des V. Jahrganges mit 1. September 1967 in Kraft gesetzt. § 3. Die Landesschulräte werden gemäß § 6 Abs. 1 des Schulorganisationsgesetzes ermächtigt, nach den örtlichen Erfordernissen durch zusätzliche Lehrplanbestimmungen über die in den Stundentafeln der in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne vorgesehene Gesamtstundenzahl hinaus zusätzliche Wochenstunden unter Erhöhung des Stundenausmaßes von in den genannten Lehrplänen angeführten Unterrichtsgegenständen oder unter Einführung von einem oder zwei zusätzlichen Pflichtgegenständen festzusetzen, soweit dadurch eine Gesamtwochenstundenzahl von 46 nicht überschritten wird. Vor Erlassung der zusätzlichen Lehrplanbestimmungen sind die Leitungen der betreffenden Schulen zu hören.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Bekanntmachung. Die jeweils unter III. der Anlagen wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden hiemit gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes in der Fassung der Religionsunterrichtsgesetz- Novelle 1962, BGBl. Nr. 243, bekanntgemacht. Drimmel
184. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte bis 500 S.

num: 1
paragraphs: 1. Die Einfuhr entgeltlicher Sendungen nachstehend angeführter Waren bedarf einer Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes auch dann, wenn ihr Wert 500 S nicht übersteigt. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. Die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. April 1957, BGBl. Nr. 104, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte bis 500 S verliert mit 31. August 1958 ihre Wirksamkeit. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. September 1958 in Kraft. Thoma
284. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 47/73 2. Mai 1973 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat April 1973 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Kreisky
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2016/2017

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2016/2017 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 311 175,99 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 14 741,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 18 849,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 31 818,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 18 447,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 30 610,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 19 413,00 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 9 183,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 56 307,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 12 002,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 6 847,99 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 25 052,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 9 344,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 7 653,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 50 909,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2015/16, BGBl. II Nr. 169/2016, außer Kraft.
Hammerschmid
Oberösterreich: Landesgesetz über die gemeinsame Durchführung der Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)wahlen im Jahr 2009 (Oö. Wahlzusammenlegungsgesetz 2009)

num: § 1
paragraphs: Wahlzusammenlegung
(1) Die aus Anlass des Ablaufs der Wahlperiode im Jahr 2009 durchzuführenden Wahlen der Mitglieder des Gemeinderats, der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Städte mit eigenem Statut sowie der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der übrigen Gemeinden sind gleichzeitig mit der aus Anlass des Ablaufs der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags durchzuführenden Neuwahl des Landtags durchzuführen.
(2) Die im IX. Hauptstück (§§ 77 bis 83) der Oö. Kommunalwahlordnung geregelten Angelegenheiten sind, soweit sie sich auf die Durchführung der Gemeinderats- und Bürgermeister(innen)wahlen beziehen, unbeschadet der Zuständigkeiten, die der Landesregierung, der Landeswahlbehörde und den Bezirkswahlbehörden zukommen, und mit Ausnahme der Strafbestimmungen (§ 88 der Oö. Kommunalwahlordnung), solche des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden.
num: § 2
paragraphs: Wahltag
Die Oö. Landesregierung hat abweichend vom § 1 Abs. 1 der Oö. Kommunalwahlordnung den Wahltag so festzusetzen, dass die im § 1 Abs. 1 genannten Wahlen am Sonntag, den 27. September 2009, durchgeführt werden können.
num: § 3
paragraphs: Konstituierende Sitzung des Gemeinderats
§ 20 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die konstituierende Sitzung des Gemeinderats
frühestens am 12. Oktober 2009 stattfinden darf.
num: § 4
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
194. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1995 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt Kundgemacht in BGBl. Nr. 452/1973 zum Zusatzprotokoll zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 210/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 64/1996) zurückgezogen. Vranitzky
448. Verordnung: Aufhebung der Hausratverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 15 Abs. 19 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 830/1992 und die Kundmachung BGBl. Nr. 917/1993, wird mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates verordnet: Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates vom 27 Oktober 1948, betreffend die Durchführung der Gewährung von Fondshilfe für den Ersatz des zerstörten Hausrates (Hausratverordnung), BGBl. Nr. 238/ 1948, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 270/1958 tritt außer Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Dezember1997 betreffend die Aufhebung des § 14 des Oö. Natur- undLandschaftsschutzgesetzes 1995 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Nr. 147
Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. Dezember 1997 betreffend die Aufhebung des § 14 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995 durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 20. November 1997 zugestellten Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, G 294197-8, gemäß Art. 140 B-VG zu Recht erkannt:
„§ 14 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1998 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit."
44. Verordnung: Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Pregarten und Tragwein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Die Straßenteile der B 124 Königswiesener Straße von km 8,70 (alt) bis km 9,43 (alt) und von km 9,805 (alt) bis km 10,874 (alt) werden, soweit sie durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 3. September 1974, BGBl. Nr. 588, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
204. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 2000 in Kraft. Schüssel
Vorarlberg: Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Kennelbach

paragraphs: VORARLBERGER
LANDESGESETZBLATT
Jahrgang 2021Ausgegeben am 9. Juni 2021
42. Verordnung: Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Kennelbach
Verordnung der Landesregierung über die Ausschreibung der Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Kennelbach
Auf Grund des § 72 in Verbindung mit § 10 des Gemeindewahlgesetzes, LGBl.Nr. 30/1999, in der Fassung LGBl.Nr. 16/2004, Nr. 23/2008, Nr. 25/2011, Nr. 61/2012 und Nr. 34/2018, wird verordnet:
Die Bürgermeisternachwahl in der Gemeinde Kennelbach wird auf Sonntag, den 12. September 2021 ausgeschrieben.
Als Stichtag wird Montag, der 12. Juli 2021 bestimmt.
Für die Vorarlberger Landesregierung: Der Landeshauptmann:
Mag. Markus Wallner
57. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union hat Portugal am 5. November 1999 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 36/2000) hinterlegt. Schüssel
103. Verordnung: Anpassung der Ausgleichstaxe nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969 für das Kalenderjahr 1988

num: 1
paragraphs: § 1. Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Verordnung vom 14. Dezember 1987, BGBl. Nr. 690, für das Kalenderjahr 1988 mit 1,023 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch für die Anpassung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 für das Kalenderjahr 1988 verbindlich.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969 zu leistenden Ausgleichstaxe beträgt demnach für das Kalenderjahr 1988 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, monatlich 1530 S (in Worten: Schilling eintausendfünfhundertdreißig). Dallinger
Oberösterreich: Verordnungdes Landeshauptmanns von Oberösterreich,mit der die Oö. Kehrgebietsverordnung 1999 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der die gebietsweise Abgrenzung für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes in Oberösterreich verfügt wird (Oö. Kehrgebietsverordnung 1999), LGBl. Nr. 68/1999, wird wie folgt geändert:
Im § 2 entfällt die Wortfolge "und am 14. August 2001 außer Kraft".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Änderung des Waffengesetzes 1996

num: 1.
paragraphs: § 42 Abs. 4 bis 6 lauten:
„(4) Wer wahrnimmt, dass sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Die auf Grund der Meldung einschreitenden Organe sind ermächtigt, den Gegenstand vorläufig sicherzustellen. In diesem Fall sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes darüber hinaus ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen, so lange nicht die zuständige Behörde gemäß Abs. 5 und 5a die allenfalls notwendigen weiteren Sicherungsmaßnahmen setzt. Dabei gilt § 50 SPG. (5) Die Sicherung, der Transport, die Verwahrung und die allfällige Vernichtung von Kriegsmaterial obliegen dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, sofern nicht eine Sicherstellung und Beschlagnahmung nach der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, erfolgt. Der Bund haftet für Schäden, die Dritten bei der Sicherung oder Vernichtung dieses Kriegsmaterials entstehen, bis zu einer Höhe von 72 600 Euro; auf das Verfahren ist das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 735/1988, anzuwenden. (5a) Besteht im Zusammenhang mit der Sicherung oder der Vernichtung von Kriegsmaterial gemäß Abs. 5 eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen, so hat die Behörde mittels Verordnung den Gefahrenbereich entsprechend der Gefährdungseinschätzung des fachkundigen Organs des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport festzulegen, dessen Verlassen anzuordnen und dessen Betreten zu untersagen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen. Zu diesen Zwecken dürfen sie Grundstücke und Räume betreten. § 50 SPG gilt. (5b) Verordnungen gemäß Abs. 5a sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Durchsage kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Kundmachung in Kraft. Die Behörde hat dafür zu sorgen, dass die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht. (6) Organe, die gemäß Abs. 5 einschreiten, dürfen zu den dort genannten Zwecken Grundstücke und Räume betreten. Dabei gelten § 50 SPG und § 16 Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000.“
num: 2.
paragraphs: In § 51 Abs. 1 wird der Punkt nach Z 10 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 11 angefügt:
„11.entgegen einer gemäß § 42 Abs. 5a mit Verordnung getroffenen Anordnung einen Gefahrenbereich nicht verlässt oder entgegen der Untersagung betritt.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 62 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 42 Abs. 4 bis 6 sowie § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2012 treten am 1. Jänner 2013 in Kraft, wobei Art. 30 Z 1 und 2 des 2. Stabilitätsgesetzes, BGBl. I
Nr. 35/2012, mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2012 als entsprechend geändert gilt.“
Fischer
Faymann
Dritte Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (3.BTB-V-Änderungsverordnung)

paragraphs: 293. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend zur dritten Änderung der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung (3. BTB-V-Änderungsverordnung)
Auf Grund der §§ 1 Abs. 6, 2c und 23 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2007, wird verordnet:
Die Anhänge der Bluetongue-Bekämpfungsverordnung, BTB-V, BGBl. II Nr. 515/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 280/2007, werden durch die Anhänge zu dieser Verordnung ersetzt.
Kdolsky
Anhänge
Anhang A
Schutzzonen
Keine Zonen.

Anhang B
Überwachungszonen
Die Überwachungszone umfasst ab 23. Oktober 2007:
In Tirol:
im Bezirk Reutte die Gemeinden Bach, Berwang, Bichlbach, Breitenwang, Ehenbichl, Elbigenalp, Elmen, Forchach, Grän, Gramais, Häselgehr, Heiterwang, Hinterhornbach, Höfen, Holzgau, Jungholz, Kaisers, Lechaschau, Musau, Namlos, Nesselwängle, Pfafflar, Pflach, Pinswang, Reutte, Schattwald, Stanzach, Steeg, Tannheim, Vils, Vorderhornbach, Wängle, Weißenbach am Lech und Zöblen.

In Vorarlberg:
das gesamte Landesgebiet.
86. Verordnung: Bestimmung des Trassenverlaufes der Umfahrung Schlierbach im Zuge der Hochleistungsstrecke Selzthal – Linz

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung BGBl. Nr. 384/1996 wird verordnet: Der Trassenverlauf der Umfahrung Schlierbach im Zuge der Hochleistungsstrecke Selzthal – Linz im Bereich der Gemeinden Schlierbach, Kirchdorf an der Krems und Inzersdorf im Kremstal wird wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Trasse beginnt bei Bestands-km 45,170 (Projekts-km 45,124) und endet bei Bestands-km 49,825 (Projekts-km 49,450) der ÖBB-Strecke Selzthal – Linz. Der Geländestreifen gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. für den Verlauf der neu herzustellenden Trasse, der auch das Hochleistungsstrecken-Baugebiet gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. darstellt, ist aus den beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Schlierbach, Kirchdorf an der Krems und Inzersdorf im Kremstal aufliegenden Planunterlagen (Einlage Geländestreifen) zu ersehen. Einem
52. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A4 Ost Autobahn im Bereich der Gemeinden Göttlesbrunn-Arbesthal und Bruck an der Leitha

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 4 Ost Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Göttlesbrunn-Arbesthal und Bruck an der Leitha wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,00 im Anschluß an den mit Verordnung vom 7. August 1987, BGBl. Nr. 388, bestimmten Abschnitt „Fischamend III", verläuft südlich von Arbesthai und Göttlesbrunn zur Anschlußstelle Bruck an der Leitha mit Zu- und Abfahrtsstraßen zu der mit Verordnung vom 17. Jänner 1975, BGBl. Nr. 126, festgelegten Trasse der B 211 Rohrauer Straße und endet bei km 31,80. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstelle Bruck an der Leitha mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Göttlesbrunn-Arbesthal und Bruck an der Leitha aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A4/6-87 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Pattigham und derGemeinde Schildorn geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Die Grenzen der Gemeinde Pattigham und der Gemeinde Schildorn, politischer Bezirk Ried im Innkreis, werden wie folgt geändert:
a)Teile der Grundstücke Nr. 289, 295 und 298, Katastralgemeinde Pattigham, Gemeinde Pattigham,
im Ausmaß von 1.020 m2 werden der Gemeinde Schildorn eingemeindet;
b)Teile der Grundstücke Nr. 1669/2 und 4058, Katastralgemeinde Schildorn, Gemeinde Schildorn,
im Ausmaß von 137 m2 werden der Gemeinde Pattigham eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Pattigham und der Gemeinde Schildorn ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft.
Bestimmung des Straßenverlaufes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße (usprünglich B 301 Wiener Südrand Straße) - Anschlussstelle "Laxenburgerstraße"

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
132. Teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen

paragraphs: BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN GZ 5.24.01/2-IV.2/97 Verbalnote Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten entbietet der Botschaft der Republik Albanien seine Empfehlungen und beehrt sich mitzuteilen, daß Österreich die Anwendung jener Bestimmungen des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Albanien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen vom 26. Juni 1992 Kundgemacht in BGBl. Nr. 434/1992, welche die sichtvermerksfreie Einreise von albanischen Staatsangehörigen nach Österreich betreffen, die mit Dienstpässen einreisen, gemäß Art. 6 des Abkommens mit Wirksamkeit vom 11. August 1997, 0.00 Uhr, bis auf weiteres aussetzen wird. Diese Maßnahme war im Dienste der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu fassen. In letzter Zeit wurde wiederholt die illegale und mißbräuchliche Nutzung albanischer Dienstpässe festgestellt. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten benützt diese Gelegenheit, der Botschaft der Republik Albanien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Wien, am 8. August 1997 L.S. An die Botschaft der Republik Albanien Blaasstraße 24 A-1190 Wien Klima
182. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit und Namen von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche

num: 1
paragraphs: 1. Der Name der Evangelischen Tochtergemeinde A.B. Murau wurde mit Wirkung vom
num: 2
paragraphs: 2. Mai 2000 in Evangelische Tochtergemeinde A.B. Murau-Lungau geändert. 2. Der Name des als kirchliches Werk mit Rechtspersönlichkeit gemäß § 218 Abs. 1 der Kirchenverfassung der Evangelischen Kirche A. u. H.B. in Österreich errichteten Evangelischen Diakoniewerkes Waiern, das gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes genießt, wurde mit Wirkung vom 6. Dezember 2000 in Diakonie Waiern geändert.
num: 3
paragraphs: 3. Der Name der Evangelischen Pfarrgemeinde A.B. Fürstenfeld wurde mit Wirkung vom 19. Jänner 2001 in Evangelische Pfarrgemeinde A. u. H.B. Fürstenfeld geändert. Gehrer
Multilaterale Vereinbarung M173 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Codes LQ4 und LQ5 des Abschnittes 3.4.6

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2005 Ausgegeben am 9. September 2005 Teil III
172. Multilaterale Vereinbarung M173 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Codes LQ4 und LQ5 des Abschnittes 3.4.6
172.
Multilateral Agreement M173 under section 1.5.1 of ADR concerning the codes LQ4 and LQ5 of 3.4.6

(1)By derogation from the provisions of 3.4.6 of ADR, footnote c) is also applicable to the codes LQ4 and LQ5, as mentioned in column (1) of the table of 3.4.6. (2)This agreement shall apply to transport between the Contracting Parties to ADR which have signed this agreement up to 1st January 2007, unless it is revoked before that date by at least one of the signatories, in which case it shall remain applicable only for transport between the Contracting Parties to ADR which have signed but not revoked this agreement, on their territory, up to that date.

(Übersetzung)
Multilaterale Vereinbarung M173 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR betreffend die Codes LQ4 und LQ5 des Abschnittes 3.4.6

(1)Abweichend von den Vorschriften des Abschnittes 3.4.6 ADR ist die Fußnote c) auch auf die in Spalte 1 der Tabelle des Abschnittes 3.4.6 angeführten Codes LQ4 und LQ5 anwendbar. (2)Diese Vereinbarung gilt bis zum 1. Januar 2007 für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von mindestens einem der Unterzeichner widerrufen, so bleibt sie nur noch für Beförderungen zwischen den ADR-Vertragsparteien anwendbar, die diese Vereinbarung unterzeichnet und bis zu diesem Zeitpunkt nicht widerrufen haben.

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 30. August 2005 unterzeichnet.
Weiters haben weitere nachstehende ADR-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADR-Vertragsparteien: Datum der Unterzeichnung: Niederlande 2. Juni 2005 Schweden 21. Juni 2005 Belgien 20. Juli 2005 Norwegen 26. Juli 2005 Deutschland 10. August 2005
Schüssel
63. Verordnung: Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: § 1. Die Einfuhr nachstehend angeführter Waren auf Grund von entgeltlichen Rechtsgeschäften bedarf einer Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 des Außenhandelsgesetzes 1968 auch dann, wenn ihr Wert 2000 S nicht übersteigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Feber 1978 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. November 1974, BGBl. Nr. 722, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Aus- oder Einfuhr, deren Wert 2000 S nicht übersteigt, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 770/1974 und BGBl. Nr. 508/1975 außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1978 außer Kraft. Haiden
463. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 25. Juni 1973, BGBl. Nr. 373/1973, über die Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 Z 1 wird die Betragsangabe „480 S“ durch die Betragsangabe „34,9 €“ ersetzt. 2. Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird die Betragsangabe „240 S“ durch die Betragsangabe „17,5 €“ ersetzt. 3. Im § 2 Abs. 1 Z 3 wird die Betragsangabe „480 S“ durch die Betragsangabe „34,9 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Grasser
Oberösterreich: Gesetz betreffend die Aufhebung des Sportgroschens und derSportumlage

num: § 1
paragraphs: (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 10 des O. ö. Sportabgabengesetzes, LGB1. Nr. 37/1955, sind auf Sportveranstaltungen, die nach dem 31. Dezember 1972 stattfinden, nicht mehr anzuwenden,
(2) Die Sportumlage (§11 des O. ö. Sportabgabengesetzes) ist ab dem Kalenderjahr 1973 nicht meh zu entrichten.
num: § 2 
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft.
83. Kundmachung: Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für die Sicherheit von Persönlichen Schutzausrüstungen

paragraphs: Auf Grund des § 71 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in Verbindung mit § 67 Abs. 1 der PSA-Sicherheitsverordnung – PSASV, BGBl. Nr. 596/1994, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 500/1995 und BGBl. Nr. 740/1996, wird die Neufassung des Anhangs 5 kundgemacht. Die Kundmachung vom 3. Mai 2001, BGBl. II Nr. 177, wird hiermit gegenstandslos. Anhang 5 lautet: „Anhang 5 zu § 6 Abs. 5 Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Persönliche Schutzausrüstungen (Stand: 21. Dezember 2001) Die Europäischen Normen werden in Technischen Komitees der Europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC oder ETSI erarbeitet und angenommen und durch Mitteilung der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften harmonisiert. Die entsprechenden Referenzen dieser Mitteilungen werden bei den einzelnen Normen angeführt. Des weiteren werden bei den einzelnen Normen die zuständigen Technischen Komitees (TC) beim CEN bzw. CENELEC und die zuständigen Fachnormenausschüsse (FNA) beim Österreichischen Normungsinstitut (ON) bzw. beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE) angeführt, wo nähere Auskünfte zu den Normen eingeholt werden können. Die Normen ÖNORM EN, ÖVE/ÖNORM EN und ÖVE EN sind beim Österreichischen Normungsinstitut (ON), A-1021 Wien, Heinestraße 38, Postfach 130, Telefon: (01) 213 00-805, Telefax: (01) 213 00-818, e-mail: infostelle@on-norm.at, Internet: www.on-norm.at, zu beziehen. Die Normen ÖVE EN sind auch beim Österreichischen Verband für Elektrotechnik (ÖVE), A-1010 Wien, Eschenbachgasse 9, Telefon: (01) 587 63 73, Telefax: (01) 586 74 08, e-mail: ove@ove.at, Internet: www.ove.at, zu beziehen. "Bartenstein
Vorarlberg: Landesbeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulagenverordnung

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhegenußzulage (§ 79 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes) beträgt 7.887 S. Der Mindestsatz erhöht sich für den Ehegatten um 3.366 S und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 840 S.(2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenußzulage (§ 89 Abs. 2 des Landesbedienstetengesetzes) beträgta)für den überlebenden Ehegatten 7.887 S; der Mindestsatz erhöht sich für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 840 S;b)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 2.945S und nach diesem Zeitpunkt 5.233 S;c)für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 4.423S und nach diesem Zeitpunkt 7.887 S;d)für einen früheren Ehegatten 7.887 S.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesbeamten-Ruhe- und Versorgungsgenußzulagenverordnung, LGBl. Nr. 46/1975, außer Kraft.
192. Verordnung: Änderung der Verordnung über verkehrsbeschränkende Maßnahmen auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Landeshauptmannes, mit der auf einem Teilbereich der A 12 Inntalautobahn verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden, BGBl. II Nr. 349/2002, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 423/2002, wird wie folgt geändert: Im § 3 wird die Wortfolge „bis 31. März des Folgejahres“ durch die Wortfolge „bis 31. Mai des Folgejahres“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Erteilte Ausnahmegenehmigungen gemäß § 14 Abs. 3 IG-L bleiben bis zum 31. Mai 2003 wirksam. Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Van Staa
197. Verordnung: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetze.

paragraphs: Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1949, BGBl. Nr. 165, über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Zweites Rückgabegesetz) wird verordnet: Die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche gemäß dem Zweiten Rückgabegesetze wird bis 31. Dezember 1951 verlängert. Maisel
110. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 29. März 1999 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 99/04 bis 99/11 anzuwenden. Der Zuschlagszeitraum umfaßt die Kalenderwoche, in die der Erste des Monats fällt und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Hostasch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 1993, mit derdie Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 1957, LGBl. Nr. 14, über die Satzungen der Steirischen Landesjägerschaft, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 76/1990, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt 3 entfällt.
2.Der Abschnitt 4 erhält die Bezeichnung „Abschnitt 3"; die §§ 32, 33 und 34 erhalten die Bezeichnungen „19", „20" und „21".
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
225. Kundmachung: Aufhebung der Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahl-Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. März 1990, V 101/89-10, dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zugestellt am 2. April 1990, die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1987, LGBl. Nr. 22/1987, betreffend die Verhältnis- und Höchstzahl der für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe zuzulassenden Kraftfahrzeuge in Wien (Wiener Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- und Höchstzahl-Verordnung) als gesetzwidrig aufgehoben. Die Verordnung ist nicht mehr anzuwenden. Streicher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahl von 31 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich

num: § 1.
paragraphs: Die Wahl von 31 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich wird für
Sonntag, 29. Oktober 1967,
ausgeschrieben.
Als Stichtag wird gemäß § 3 Abs. 2 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1961, LGB1. Nr. 34, in der Fassung der Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 31. Juli 1967, LGB1. Nr. 44,
der 20. August 1967
bestimmt. Tag der Wahlausschreibung ist der 12. August 1967.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
68. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 19/1961 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 24/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 24/1961 Der Ratsbeschluß Nr. 24/1961 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist im BGBl. Nr. 56/1962 verlautbart worden. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs-Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 24/1961 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Gorbach
51. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn — Anschlußstelle Völkermarkt/Ost und der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Griffen und Völkermarkt

num: 1
paragraphs: 1. Die Anschlußstelle Völkermarkt/Ost der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Griffen und Völkermarkt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Anschlußstelle liegt zwischen km 287,74 und km 288,474 des mit Verordnung vom 28. August 1980, BGBl. Nr. 406, festgelegten Abschnittes „St. Andrä—Griffen" der A 2 Süd Autobahn und bindet über Zu- und Abfahrtsstraßen in die unter Punkt 2 neu verordnete Trasse der B 70 Packer Straße ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Griffen und Völkermarkt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 118,835 und endet nach Einbindung der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Völkermarkt/ Ost der A2 Süd Autobahn bei km 119,553. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsstraßen der Anschlußstelle Völkermarkt/ Ost sowie der B 70 Packer Straße aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei den Gemeinden Griffen und Völkermarkt aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1 : 2880 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Graf
77. Kundmachung: Normen und Grenzwerte für die Reinheit und Keimfähigkeit von Sämereien.

num: 1
paragraphs: 1. Für jedes Saatgut ist ein entsprechender Gesundheitszustand Voraussetzung: Norm = einwandfreier Gesundheitszustand, Grenzwert = genügender Gesundheitszustand.
num: 2
paragraphs: 2. Ein höchstzulässiger Wassergehalt (zum Beispiel Mais 15 v. H., Raps und Rübsen 12 v. H., Lein 10 v. H.) darf nicht überschritten werden.
num: 3
paragraphs: 3. In bestimmten Fällen kann eine zu geringe Reinheit durch eine entsprechend höhere Keimfähigkeit ausgeglichen werden.
num: 4
paragraphs: 4. Ein den Saatgutwert wesentlich vermindernder oder ein vorherrschender Besatz schädlicher Unkrautsamen sowie fremder Arten und Sorten ist unzulässig.
num: 5
paragraphs: 5. Für bestimmte Arten, wie Getreide, ist eine Mindest-Korngröße vorgeschrieben.
num: 6
paragraphs: 6. Für die Beurteilung der Keimfähigkeit kann die „Triebkraft" herangezogen werden. III. Herabsetzung der Normen und Grenzwerte. Für bestimmte Partien von Saatgut können in begründeten Ausnahmefällen auf eine befristete Zeit die Grenzwerte herabgesetzt werden. Dieses Saatgut wird als Saatgut III. Qualität bezeichnet. Diesbezügliche Anträge sind über die zuständige untersuchungsberechtigte Anstalt oder direkt an die Bundesanstalt für Pflanzenbau und Samenprüfung in Wien zu richten. Die Entscheidung über die Herabsetzung bleibt dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorbehalten. Die Genehmigung kann an bestimmte Bedingungen (Verwendungsart, Beizung, Kennzeichnung usw.) gebunden werden. IV. Plombierungsvorschriften. Die im Abschnitt II der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, B.G.Bl. Nr. 288/1937, kundgemachten Plombierungsvorschriften bleiben mit der Maßgabe unverändert, daß im Punkt 1, zweiter Absatz, an Stelle der Worte „Bundesgesetze über die Bezeichnung von Saatgut hochgezüchteter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, B. G. Bl. II, Nr. 260/1934" die Worte „Bundesgesetze vom 12. Dezember 1946 über den Schutz der österreichischen Pflanzenzucht (Pflanzenzuchtgesetz), B. G. Bl. Nr. 34/1947" treten. V. Schlußbestimmungen. Die Kundmachung des Reichsstatthalters (Österreichische Landesregierung) — Ministerium für Landwirtschaft —, G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 18/ 1939, tritt außer Kraft. Kraus
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Manning

paragraphs: Text
36. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 30. Juni 1986 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Manning
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 30. Juni 1986 der Gemeinde Manning, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Manning:
Von Grün und Blau durch einen silbernen Wellen-stab gespalten; rechts pfahlweise drei goldene Schlüsselblumenblüten, links aus einem goldenen Kornmandl wachsend ein goldenes Patriarchen-hochkreuz mit Kleeblattenden.
103. Verordnung: Normalkostentarif

num: 1
paragraphs: § 1. Die Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, ergibt sich aus den in den Anlagen enthaltenen Berechnungen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1985 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. März 1985 bewirkt werden. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 17. Dezember 1984, BGBl. Nr. 534, über den Normalkostentarif aufgehoben. Ofner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und Planungsverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und Planungsverordnung, LGBl. Nr. 75/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 25 Abs. 1 lautet:
„(1) Mindestausrüstung und -mannschaftsstärke der öffentlichen Feuerwehren haben bis spätestens 31. Dezember 2021 dem in den §§ 12 und 13 umschriebenen Stand zu entsprechen.“
2. Im § 25 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Sofern auf Grund der zum 31. Dezember 2021 gegebenen Ausrüstung und Mannschaftsstärke eine ausreichende Schlagkraft gewährleistet ist, kann sich die Frist gemäß Abs. 1 unter der Voraussetzung einer in der gesamten Zeit der Fristerstreckung vorliegenden ausreichenden Schlagkraft bis 31. Dezember 2024 verlängern. In diesem Zusammenhang obliegt die Beurteilung der ausreichenden Schlagkraft der Landes-Feuerwehrinspektorin bzw. dem Landes-Feuerwehrinspektor.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Ing. KlingerLandesrat
Burgenland: Aufhebung eines Teiles der Verordnung des Bürgermeisters derGemeinde Pinkafeld

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 16. August 2004 betreffend die Aufhebung eines Teiles der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Pinkafeld vom 1. Juli 2004, mit der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken innerhalb des Gemeindegebietes der Gemeinde Pinkafeld verfügt werden

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in Verbindung mit § 43 Abs. 2a Z 1 Straßenverkehrsordnung 1960, LGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F., wird verfügt:

Jene Regelung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Pinkafeld vom 1. Juli 2004, der zufolge das Halte- und Parkverbot auf der linken Seite des Hauptschulparkplatzes in der Schulstraße für Personen mit Berechtigungsschein nicht gelten soll, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
183. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Rattenberg und Schwaz

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Tiroler Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinden Bruck am Ziller und Steinberg am Rofan scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Rattenberg aus und werden dem Sprengel des Bezirksgerichtes Schwaz zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. Kreisky Häuser Rösch Broda Gratz Androsch Weihs Staribacher Frühbauer Freihsler Kirchschläger Moser Firnberg
602. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit

num: 1
paragraphs: 1. Im § 4 Abs. 2 wird der Ausdruck „1,9“ durch den Ausdruck „1,83“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 5 wird der Ausdruck „§§ 227 Abs. 1 Z 4 oder 228 Abs. 1 Z 10 ASVG“ durch den Ausdruck „§§ 227a oder 228a ASVG“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a. Es treten in Kraft: 1. rückwirkend mit 1. Jänner 1994 § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 602/1996, 2. mit 1. September 1996 § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 602/1996.“ Klestil Vranitzky
467. Kundmachung: Aufhebung des § 29 Abs. 3 des Ingenieurkammergesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Juni 1986, G 234/85-19, V 65/85-19, der Bundesregierung zugestellt am 12. August 1986, den § 29 Abs. 3 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. Nr. 71/1969, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1987 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
308. Verordnung: Ermäßigung des festen Teilbetrages für bestimmte Waren der Zolltarifnummer 20.05 nach dem Ausgleichsabgabegesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Der feste Teilbetrag der Ausgleichsausgabe wird für die nachstehend angeführten Waren wie folgt ermäßigt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft und verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1976. Androsch
Salzburg: Änderung der Verordnung mit der die Einzugsgebiete der Wildbäche und Lawinen im Land Salzburg festgelegt werden

num: 1.
paragraphs: Im Abschnitt III wird nach der Überschrift "Marktgemeinde Kuchl" eingefügt:
"37b Eisbach bis zur Eisbachbrücke an der Oberweißenbachstraße"
num: 2.
paragraphs: Im Abschnitt IV lautet die die Z 18 betreffende Zeile:
"18 Wetzlbach"
Für die Landeshauptfrau:
Eisl