89. Bundesgesetz: Änderung wehrrechtlicher Bestimmungen

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paragraphs: Artikel I Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 272/ 1971, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Bestimmungen des § 28 c gelten sinngemäß auch für zeitverpflichtete Soldaten mit der Maßgabe, daß ihnen eine Berufsweiterbildung in der Dauer von höchstens einem Drittel ihres Dienstverhältnisses als zeitverpflichtete Soldaten zu gewähren ist. Der Zeitpunkt der Gewährung der Berufsweiterbildung ist nach den dienstlichen Erfordernissen festzusetzen. Kann die Berufsweiterbildung auf Grund eines Einsatzes des Bundesheeres gemäß § 2 vom zeitverpflichteten Soldaten nicht oder nicht zur Gänze in Anspruch genommen werden, so sind ihm die nachweislichen Kosten für die ihm von der zuständigen militärischen Dienststelle genehmigte Berufsweiterbildung, der er sich unmittelbar im Anschluß an das Dienstverhältnis unterzogen hat, vom Bund zu ersetzen. Dieser Kostenersatz ist vom ehemaligen zeitverpflichteten Soldaten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Berufsweiterbildung beim zuständigen Militärkommando geltend zu machen, das darüber zu entscheiden hat." 2. Im § 28 Abs. 7 hat der letzte Satz zu lauten: „Die Wehrpflichtigen sind von ihrer Eignung und der Absicht, sie zu Kaderübungen einzuberufen, frühestens mit Beginn des fünften Monats ihres Grundwehrdienstes zu verständigen. Die Wehrpflichtigen haben ihre Zustimmung innerhalb von 14 Tagen nach dieser Verständigung schriftlich zu erklären. Diese Erklärung ist während einer Präsenzdienstleistung beim zuständigen Einheitskommandanten, nach der Entlassung aus dem Präsenzdienst beim zuständigen Militärkommando abzugeben." 3. § 28 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Wehrpflichtige der Reserve, die a) Reserveoffiziere oder Reserveoffiziersanwärter sind, b) Angehörige des Bundesheeres im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. b bis e gewesen sind und nicht unter lit. a fallen, können nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ohne ihre Zustimmung zu Kaderübungen (Abs. 7) herangezogen werden." 4. § 28 Abs. 13 hat zu lauten: „(13) Wehrpflichtige können auf Grund der Ableistung eines Präsenzdienstes oder von Inspektionen und Instruktionen in der ausbildungsmäßig erforderlichen Dauer sowie nach erfolgreicher Ablegung der ausbildungsmäßig erforderlichen Prüfungen zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen der Reserve (§ 7 Abs. 2 und 8) ernannt werden." 5. Im § 28 b Abs. 2 haben die Worte „sowie für die Ausbildung zum Offizier" zu entfallen. 6. § 28 b Abs. 5 hat zu lauten: „(5) Die Meldung zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst kann vom Wehrpflichtigen (Freiwilligen) bis zum Ablauf des achten Tages nach Zustellung des Einberufungsbefehles, und zwar auch ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen werden. Die Zurückziehung der freiwilligen Meldung ist beim zuständigen Militärkommando einzubringen. Die Bestimmungen des § 29 Abs. 2, 4 und 5 sowie des § 32 Abs. 4 bis 10 bleiben unberührt." 7. § 28 c Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Wehrpflichtigen, die einen freiwillig verlängerten Grundwehrdienst im Ausmaß von drei Jahren leisten, ist im letzten Jahr ihres freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes die Möglichkeit zum Besuch von anderen als im Abs. 1 genannten Ausbildungslehrgängen im Inland, und zwar auch an zivilen Ausbildungsstätten, zu gewähren. Die Kosten dieser Ausbildung trägt der Bund." 8. Im § 33 a haben die Abs. 1 und 2 zu lauten: „(1) Für Wehrpflichtige, die vor dem 1. Jänner 1971 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes einberufen wurden, sind zur Kontrolle der Standesevidenz und der übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände Inspektionen und zur Unterweisung in einzelnen Ausbildungsarten Instruktionen abzuhalten. Das Gesamtausmaß der nach dem 1. August 1971 abzuleistenden Inspektionen und Instruktionen darf insgesamt 16 Tage nicht überschreiten. Die Höchstdauer der Inspektionen und Instruktionen darf innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt vier Tage nicht überschreiten; an Stelle jährlicher Inspektionen und Instruktionen kann nach den jeweiligen militärischen Erfordernissen innerhalb von zwei Kalenderjahren eine Inspektion und Instruktion im Gesamtausmaß von höchstens acht Tagen abgehalten werden; die Teilnehmer an Inspektionen und Instruktionen sind den Wehrpflichtigen gleichgestellt, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten. (2) Die im Abs. 1 genannten Wehrpflichtigen haben auf allgemeine, in ortsüblicher Weise kundzumachende oder auf besondere Aufforderung an Inspektionen und Instruktionen teilzunehmen. In der Aufforderung sind der Zeitpunkt des Beginnes und die Dauer der Inspektionen und Instruktionen sowie der Ort, an dem diese stattfinden, bekanntzugeben. Gegen die besondere Aufforderung, an Inspektionen und Instruktionen teilzunehmen, ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz, mit dem wehrrechtliche Bestimmungen neuerlich geändert werden, BGBl. Nr. 272/1971, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 im Art. IX hat zu entfallen; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung,. (2)". 2. Der letzte Satz des Art. XI Abs. 1 hat zu lauten: „Die Verpflichtungserklärung bedarf der Annahme durch das zuständige Militärkommando; für diese Annahme und deren Verweigerung sowie für die Zurückziehung der Verpflichtungserklärung gelten die Bestimmungen des § 28 b Abs. 3 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 272/1971 und des § 28 b Abs. 5 des Wehrgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 89/1974 sinngemäß."
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paragraphs: Artikel III (1) Art. I Z. 8 tritt mit 31. Dezember 1976 außer Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1 und 7 der Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister, im übrigen der Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Jonas Kreisky Kirchschläger Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Broda Lütgendorf Weihs Häuser Sinowatz Lanc Firnberg