490. Europäisches Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

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paragraphs: Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit in bezug auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, die sie gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abgeben, sowie in bezug auf Schriftstücke oder andere Beweismittel, die sie der Kommission oder dem Gerichtshof übermitteln. (2) Diese Immunität gilt nicht, wenn eine Person, der nach Absatz 1 Immunität zusteht, außerhalb der Kommission oder des Gerichtshofs Erklärungen, Schriftstücke oder Beweismittel, die sie der Kommission oder dem Gerichtshof übermittelt hat, ganz oder teilweise mitteilt oder mitteilen läßt. ARTIKEL 3 (1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen auf ungehinderten schriftlichen Verkehr mit der Kommission und dem Gerichtshof an. (2) Für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, gehört zur Ausübung dieses Rechts insbesondere folgendes: a) wird ihr Briefverkehr von den zuständigen Behörden überwacht, so müssen Absendung und Ausfolgung dennoch ohne übermäßige Verzögerung und ohne Änderung erfolgen; b) wegen einer auf ordnungsgemäßem Wege übersandten Mitteilung dieser Personen an die Kommission oder den Ge- richtshof dürfen gegen sie keinerlei disziplinäre Maßnahmen ergriffen werden; c) diese Personen sind berechtigt, in bezug auf eine Beschwerde an die Kommission oder ein daraus entstandenes Verfahren mit einem Rechtsanwalt, der befugt ist, vor den Gerichten des Staates aufzutreten, in dem ihnen die Freiheit entzogen ist, schriftlich zu verkehren und sich mit ihm zu beraten, ohne daß ein Dritter mithört. (3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 ist ein Eingriff einer öffentlichen Behörde nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, zur Aufdeckung und Verfolgung von strafbaren Handlungen oder zum Schutze der Gesundheit notwendig ist. ARTIKEL 4 (1) a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen, deren Anwesenheit von der Kommission oder dem Gerichtshof vorher gestattet wurde, nicht zu hindern, sich frei zu bewegen und zu reisen, um an dem Verfahren vor der Kommission oder dem Gerichtshof teilzunehmen und danach zurückzukehren. b) Ihre Bewegungs- und Reisefreiheit darf nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit oder Sitt- lichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. (2) a) Diese Personen dürfen in Durchgangsstaaten oder in dem Staat, in dem das Verfahren stattfindet, wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor Beginn ihrer Reise weder verfolgt noch in Haft genommen noch einer sonstigen Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden. b) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder Ratifizierung dieses Übereinkommens erklären, daß dieser Absatz auf ihre eigenen Staatsangehörigen keine Anwendung findet. Eine solche Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeder Person die Rückkehr in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten, die ihre Reise dort: angetreten hat. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anwendbar, wenn der Betreffende innerhalb von fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen, nachdem seine Anwesenheit von der Kommission oder dem Gerichtshof nicht mehr für notwendig erachtet wurde, die Möglichkeit hatte, in das Land zurückzukehren, in dem er seine Reise angetreten hatte. (5) Bei einem Zusammentreffen von Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Absatz 2 und Verpflichtungen, die sich für sie aus einem Übereinkommen des Europarats oder aus einem Auslieferungs- oder anderen Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen mit anderen Vertragsparteien ergeben, geht Absatz 2 vor. ARTIKEL 5 (1) Immunitäten und Erleichterungen werden den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Personen ausschließlich zu dem Zweck gewährt, ihnen die Redefreiheit und Unabhängigkeit zu sichern, die für die Wahrnehmung ihrer Funktionen, Aufgaben oder Pflichten oder für die Ausübung ihrer Rechte gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof erforderlich sind. (2) a) Nur die Kommission oder gegebenenfalls der Gerichtshof sind zuständig, die in
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paragraphs: Artikel 2 Absatz 1 vorgesehene Immunität ganz oder teilweise aufzuheben; sie haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach ihrer Auffassung den Gang der Rechtspflege behindern würde und in denen die gänzliche oder teilweise Aufhebung den in Absatz 1 bezeichneten Zweck nicht beeinträchtigen würde. b) Die Immunität kann von der Kommission oder dem Gerichtshof von Amts wegen oder auf Grund eines an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Antrags einer Vertragspartei oder einer beteiligten Person aufgehoben werden. c) Entscheidungen, welche die Immunität aufheben oder die Aufhebung ablehnen, sind zu begründen. (3) Bescheinigt eine Vertragspartei, daß die Aufhebung der in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Immunität für ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit erforderlich ist, so heben die Kommission oder der Gerichtshof die Immunität in dem in der Bescheinigung angegebenen Umfang auf. (4) Wird eine Tatsache bekannt, die ihrem Wesen nach geeignet wäre, einen maßgeblichen Einfluß auszuüben, und die dem Antragsteller zu der Zeit unbekannt war, als die Entscheidung erging, mit der die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde, so kann er bei der Kommission oder bei dem Gerichtshof einen neuen Antrag stellen. ARTIKEL 6 Keine Bestimmung dieses Übereinkommens darf als Einschränkung oder Aufhebung der Verpflichtungen ausgelegt werden, welche die Vertragsparteien auf Grund der Konvention übernommen haben. ARTIKEL 7 (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden, indem sie es a) ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen oder b) vorbehaltlich der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen. (2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. ARTIKEL 8 (1) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem fünf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 7 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind. (2) Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft. ARTIKEL 9 (1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. (2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann. (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 10 zurückgenommen werden. ARTIKEL 10 (1) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft. (2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen. (3) Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. Sie bewirkt nicht die Entlassung der betreffenden Vertragspartei aus etwaigen Verpflichtungen, die aus diesem Übereinkommen gegenüber einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten Person erwachsen sind. ARTIKEL 11 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme; b) jede Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation oder Annahme; c) jede Hinterlegung einer Ratifikations- oder Annahmeurkunde; d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8; e) jede nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung; f) jede Notifikation, mit der eine Erklärung nach Artikel 4 Absatz 2 zurückgenommen wird, und jede nach Artikel 10 eingegangene Notifikation sowie den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. GESCHEHEN zu London am 6. Mai 1969 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. Juli 1981 beim Generalsekretär des Europarates hinterleg; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 am 18. August 1981 für Österreich in Kraft getreten. Nach eingelangten Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates sind außer Österreich Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande (einschließlich Surinam und Niederländische Antillen), Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Jersey, Guernsey und der Insel Man) und Zypern Vertragsparteien des Übereinkommens. Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben: Bundesrepublik Deutschland I. Vorbehalte 1. Bei der Anwendung der Abs. 1 und 2 des Art. 3 des Übereinkommens ist ein über Art. 3 Abs. 3 hinausgehender Eingriff einer öffentlichen Behörde unter der Voraussetzung statthaft, daß er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhüllung einer strafbaren Handlung notwendig ist. 2. Die Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens äst nicht auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. II. Erklärung Der Ständige Vertreter erklärt im Namen seiner Regierung, daß dieses Übereinkommen mit Wirkung von dem Tag, am dem es für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten wird, auch für das Land Berlin gilt. Italien (Die Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 lit. a findet auf italienische Staatsangehörige keine Anwendung. Schweiz Der Schweizerische Bundesrat erklärt, daß die Bestimmungen des Art. 4 des Übereinkommens nicht auf Schweizer Bürger anwendbar sind, die in der Schweiz wiegen eines schweren Verbrechens gegen den Staat, gegen die nationale Verteidigung oder die Verteidigungskraft des Landes beschuldigt werden oder verurteilt worden sind. Kreisky