Salzburg: Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Änderung der Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten
Artikel 1 lautet:
„Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
(1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl.Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2016, insgesamt bis 31.12.2016 einen jährlichen Pauschalbetrag von
8.549.430,46 Euro
und ab 1.1.2017 einen jährlichen Pauschalbetrag von
12.749.430,46 Euro
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50 % entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50 % entsprechend der im Art. 15 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
bis 31.12.2016ab 1.1.2017Burgenland257 660,58 Euro384 239,12 EuroKärnten592 527,18 Euro883 612,55 EuroNiederösterreich1 440 375,26 Euro2 147 975,16 EuroOberösterreich1 317 792,73 Euro1 965 172,64 EuroSalzburg549 064,90 Euro818 798,96 EuroSteiermark1 180 476,99 Euro1 760 399,05 EuroTirol699 628,86 Euro1 043 329,09 EuroVorarlberg345 734,68 Euro515 580,57 EuroWien2 166 169,28 Euro3 230 323,32 Euro
Artikel 4 lautet:
Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl I Nr. 116/2016 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.“
num: Artikel II
paragraphs: (1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald1.die nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen der Länder darüber vorliegen sowie2.die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilungen nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat den Ländern beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.
Für den Bund gemäß Beschluss der Bundesregierung
(vorbehaltlich der Genehmigung des Nationalrates):
Der Bundesminister für Justiz:
Brandstetter
Vorbehaltlich der Erfüllung der landesverfassungsrechtlichen Erfordernisse:
Für das Land Burgenland
Der Landeshauptmann:
Niessl
Für das Land Kärnten
Der Landeshauptmann:
Kaiser
Für das Land Niederösterreich
Der Landeshauptmann:
Pröll
Für das Land Oberösterreich
Der Landeshauptmann:
Pühringer
Für das Land Salzburg
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Für das Land Steiermark
Der Landeshauptmann:
Schützenhöfer
Für das Land Tirol
Der Landeshauptmann:
Platter
Für das Land Vorarlberg
Der Landeshauptmann:
Wallner
Für das Land Wien
Der Landeshauptmann:
Häupl
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 1. Feber 2017 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 31. Mai 2017 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen aller Vertragsparteien am 12. Juli 2017 in Kraft getreten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer