Salzburg: Salzburger Objektivierungsgesetz 2017; ErlassungSalzburger Landes-Personalvertretungsgesetz, Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 sowie Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000; Änderung

num: 1.
paragraphs: Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Auswahlverfahren1.für die Bestellung von Führungskräften;2.für die Aufnahme in den Landesdienst und3.für die Aufnahme in ein Lehrverhältnis zum Landzum Zweck der Bestellung oder Aufnahme der jeweils bestqualifizierten Bewerberin oder des jeweils bestqualifizierten Bewerbers nach einheitlichen, objektiven und transparenten Kriterien zu gestalten. Als Landesdienst im Sinn dieses Gesetzes gelten alle Dienstverhältnisse, die dem Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG) oder dem Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 (L-VBG) unterliegen.(2) Bestimmungen über Bestellungs- und Aufnahmeverfahren, die in anderen landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, enthalten sind, bleiben unberührt.
(1) Alle im Auswahlverfahren mitwirkenden Personen haben ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteilich wahrzunehmen. Die Bewerbungen und die Auswahlverfahren sind vertraulich zu behandeln. Über sie dürfen – abgesehen von verpflichtenden Mitteilungen – nur jene Auskünfte erteilt werden, die gesetzlich vorgesehen sind.(2) Für jene Landesbedienstete, die Mitglieder der Vorschlags- oder Auswahlkommissionen sind, gehört die Teilnahme an einer vom Dienstgeber angebotenen besonderen Ausbildung für Mitglieder dieser Kommissionen zu den Dienstpflichten gemäß § 6d L-BG bzw § 12 L-VBG.
num: 2.
paragraphs: Abschnitt Bestellung von Führungskräften
(1) Jeder Bestellung einer Führungskraft hat eine Ausschreibung voranzugehen. Als Führungskräfte gelten alle Personen, die eine in den Organisationsvorschriften des Landes ausgewiesene Einheit mit Personalverantwortung leiten.(2) Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sind nicht auf die Bestellung der Landtagsdirektorin oder des Landtagsdirektors (§ 18 Abs 2 des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes) anzuwenden. Von der Verpflichtung zur Ausschreibung sind Bestellungen von Führungskräften im Mitarbeiterstab der Landtagsklubs und der Mitglieder der Landesregierung ausgenommen.(3) Eine öffentliche Ausschreibung in zumindest einem zur Erreichung der jeweiligen Zielgruppe geeigneten Publikationsmedium sowie im Rahmen des Internetauftrittes des Amtes der Landesregierung (bei Ausschreibungen gemäß Z 1 bis 3) oder der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden kurz ‚SALK’; bei Ausschreibungen gemäß Z 4 bis 6) hat der Bestellung folgender Führungskräfte voranzugehen:1.der Landesamtsdirektorin oder des Landesamtsdirektors,2.einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters im Amt der Salzburger Landesregierung,3.der Bezirkshauptleute,4.einer Leiterin oder eines Leiters der Managementbereiche oder Krankenanstalten der SALK und der Pflege- und Wirtschaftsdirektorinnen oder -direktoren in den Krankenanstalten der SALK,5.der Ärztinnen und Ärzte, die eine Abteilung in einer Universitätsklinik der SALK leiten,6.der Ärztinnen und Ärzte, die eine Abteilung in solchen Krankenanstalten der SALK leiten, die keine Universitätsklinik ist.(4) Bei nicht im Abs 3 genannten Führungskräften (sonstige Führungskräfte) ist eine interne Stellenausschreibung durchzuführen, die in geeigneter Form den in Betracht kommenden Bediensteten bekannt zu machen ist.(5) Der Ausschreibungstext hat neben den dienstrechtlich vorgesehenen Anstellungs- und Ernennungserfordernissen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerberinnen oder Bewerbern erwartet werden (Anforderungsprofil). Die an bestimmte Gruppen von Funktionen zu stellenden allgemeinen Anforderungen werden mit Ausnahme der bereits dienstrechtlich vorgesehenen durch Verordnung der Landesregierung festgelegt. Die besonderen Anforderungen sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse der jeweiligen Funktion so festzulegen, dass sich ein möglichst weiter Personenkreis bewerben kann. Bei Führungskräften gemäß Abs 3 Z 5 ist zusätzlich auf das Erfordernis eines dem internationalen Standard entsprechenden, wissenschaftlich ausgewiesenen Lehrpersonals im Sinn des § 2 Abs 1 Z 5 des Privatuniversitätengesetzes Bedacht zu nehmen. Bewerben sich auf Grund einer Ausschreibung nicht mindestens drei Personen, die das Anforderungsprofil erfüllen, hat eine zweite Ausschreibung mit eingeschränktem Anforderungsprofil zu erfolgen, die eine Bewerbung durch einen breiteren Personenkreis erlaubt. Wenn auf Grund zwingender gesetzlicher Vorgaben eine Einschränkung der Anforderungen nicht möglich ist, kann das Verfahren ohne zweite Ausschreibung fortgesetzt werden.(6) Das Anforderungsprofil ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle im Zusammenwirken mit folgenden Stellen bzw Personen zu erstellen:1.für die im Abs 3 genannten Führungskräfte im Zusammenwirken mit der oder dem Vorsitzenden der Vorschlagskommission (§ 4); und2.für die sonstigen Führungskräfte im Zusammenwirken mit dem oder der zuständigen nächsthöheren Dienstvorgesetzten.(7) Die Bewerbungsfrist darf nicht weniger als zwei Wochen ab Erscheinen der Ausschreibung betragen. Erfolgt die Ausschreibung in mehreren Publikationsmedien, beträgt die Frist zwei Wochen ab Erscheinen der zuletzt veröffentlichten Ausschreibung.(8) Ausschreibung und Auswahlverfahren sind nicht erforderlich bei Verwendungsänderungen und Versetzungen in Funktionen derselben Wertigkeit oder bei Verwendungsänderungen gemäß § 8 Abs 4 L-BG. Als Funktionen derselben Wertigkeit im Sinn dieser Bestimmung gelten jedenfalls auch die in der Modellfunktion Führung in der Ausprägung Führung 3/2 und Führung 3/3 (§ 4 iVm Anlage 3 der Einreihungsplan- und Modellstellen-Verordnung) zusammengefassten Modellstellen. Die im Abs 3 Z 2 und 3 genannten Funktionen gelten hingegen nicht als Funktionen derselben Wertigkeit.
(1) Für die Auswahl einer Führungskraft ist eine Vorschlagskommission zu bilden, und zwar:1.für die Auswahl der Landesamtsdirektorin oder des Landesamtsdirektors von der Landesregierung;2.für die Auswahl von Führungskräften im Bereich der SALK von deren Geschäftsführung;3.für die Auswahl von nicht unter Z 1 oder 2 fallenden Führungskräften,a)die einer übergeordneten Organisationseinheit zugerechnet werden können, von der Leiterin oder dem Leiter der jeweils unmittelbar übergeordneten Organisationseinheit,b)die keiner übergeordneten Organisationseinheit zugerechnet werden können, von der Landesamtdirektorin oder dem Landesamtsdirektor.(2) Die Vorschlagskommission besteht aus folgenden Mitgliedern:1.bei Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 1 bis 4 und Z 6:a)der Leiterin oder dem Leiter der übergeordneten Organisationseinheit selbst als Vorsitzende bzw Vorsitzendem oder der (dem) gemäß Abs 3 bestellten Vorsitzenden,b)einer Expertin oder einem Experten für Personalauswahl,c)einer Expertin oder einem Experten aus dem Fachbereich der ausgeschriebenen Funktion,d)der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten,e)einer externen Expertin oder einem externen Experten für Personalauswahl.Bei Bedarf kann weiters eine externe Expertin oder ein externer Experte aus dem Fachbereich der ausgeschriebenen Funktion als Mitglied ohne Stimmrecht vorgesehen werden. Für dieses Mitglied sowie für die in lit b, c und e genannten Mitglieder sind für den Fall der Verhinderung jeweils Ersatzmitglieder vorzusehen. Die oder der Vorsitzende und die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte werden im Verhinderungsfall nach Maßgabe der jeweils geltenden Organisationsvorschriften vertreten;2.bei Führungskräften gemäß § 3 Abs 4: den Mitgliedern gemäß Z 1 lit a bis d, für deren Vertretung Z 1 vorletzter und letzter Satz sinngemäß gelten;3.bei Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 5:a)dem mit der Wahrnehmung der medizinischen Angelegenheiten betrauten Mitglied der Geschäftsführung der SALK oder, wenn die Geschäftsführung der SALK nur aus einem Mitglied besteht, der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer als Vorsitzende bzw Vorsitzendem,b)dem mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Angelegenheiten betrauten Mitglied der Geschäftsführung der SALK in dem Fall, dass die Geschäftsführung der SALK aus mehreren Mitgliedern besteht, und das Mitglied gemäß lit a nicht auch mit der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Angelegenheiten betraut ist; ansonsten der Wirtschaftsdirektorin oder dem Wirtschaftsdirektor der betroffenen Krankenanstalt,c)der ärztlichen Direktorin oder dem ärztlichen Direktor der betroffenen Krankenanstalt,d)einer Vertreterin oder einem Vertreter des ärztlichen Mittelbaus der SALK, die bzw der von der Geschäftsführung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren bestellt wird,e)der Rektorin oder dem Rektor der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität,f)der Pflegedirektorin oder dem Pflegedirektor der betroffenen Krankenanstalt,g)der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten,h)zwei weiteren Vertreterinnen oder Vertretern des Kollegiums der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität, undi)einer Vertreterin oder einem Vertreter des Personalmanagements der SALK.Für die Mitglieder gemäß lit d und h sind für den Fall der Verhinderung jeweils Ersatzmitglieder zu bestellen. Die weiteren Mitglieder werden im Verhinderungsfall nach Maßgabe der jeweils geltenden Organisationsvorschriften vertreten.(3) Bei der Besetzung von Führungsfunktionen, die keiner übergeordneten Organisationseinheit zugerechnet werden können, sind die oder der Vorsitzende der Vorschlagskommission und für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter von der zur Bildung der Vorschlagskommission berufenen Stelle (Abs 1) aus folgendem Personenkreis zu bestellen:1.bei der Bestellung der Landesamtsdirektorin oder des Landesamtsdirektors aus dem Kreis externer Expertinnen und Experten;2.bei sonstigen Bestellungen aus dem Kreis interner oder externer Expertinnen und Experten.(4) Als Mitglieder der Vorschlagskommission gemäß Abs 2 Z 1 lit b und c kommen nur Personen in Betracht, die für eine jeweils vier Jahre dauernde Funktionsperiode als Expertinnen oder Experten bestellt worden sind. Diese Bestellung zu Expertinnen oder Experten obliegt:1.für die Auswahl von Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 1 bis 3 und von sonstigen Führungskräften im Sinn des § 3 Abs 4, die nicht in der SALK beschäftigt werden, der Landesregierung;2.bei der Auswahl von Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 4 bis 6 und von sonstigen Führungskräften im Sinn des § 3 Abs 4, die in der SALK beschäftigt werden, der Geschäftsführung der SALK.(5) Als Expertinnen und Experten darf die Landesregierung bzw die Geschäftsführung nur solche Personen bestellen, bei denen anzunehmen ist, dass sie die im § 2 angeführten Pflichten erfüllen werden und als Expertinnen oder Experten für Personalauswahl überdies die erforderlichen Kenntnisse über die Methodik der Personalauswahl besitzen. Nachbestellungen sind auf die Dauer der restlichen Funktionsperiode vorzunehmen. Die Bestellung ist von der Landesregierung bzw von der Geschäftsführung vor Ablauf der Funktionsperiode zu widerrufen, wenn eine Expertin bzw ein Experte1.aus gesundheitlichen Gründen ihre bzw seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder2.die mit ihrer bzw seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.(6) Jene Mitglieder der Vorschlagskommission, die keine Bediensteten des Bundeslandes Salzburg sind, sind von der Landesregierung auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung sowie auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht (§ 2) anzugeloben.(7) Die Mitglieder der Vorschlagskommission sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Dies gilt auch für die Bildung der Kommission gemäß Abs 1 und für Entscheidungen über den Ablauf des Auswahlverfahrens (§ 5 Abs 3 letzter Satz). Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Vorschlagskommission und die Bildung der Vorschlagskommission zu unterrichten. Sie hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Kommission abzuberufen, wenn es die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat.(8) Für die Mitglieder der Vorschlagskommission gilt § 7 AVG sinngemäß.(9) Die Vorschlagskommission trifft ihre Entscheidungen entweder in Sitzungen oder im Umlaufweg. Sie kann dabei Expertinnen oder Experten mit beratender Stimme beiziehen; auf diese Expertinnen oder Experten finden die Abs 6 und 7 sinngemäß Anwendung. Die oder der Vorsitzende soll bei den Beratungen der Vorschlagskommission auf ein einvernehmliches Ergebnis hinwirken. Kommt keine einstimmige Entscheidung zu Stande, trifft die Vorschlagskommission ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt die Meinung, der sich die oder der Vorsitzende angeschlossen hat. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(1) Die Vorschlagskommission hat sich in einem Auswahlverfahren auf der Grundlage des Anforderungsprofils die notwendige Überzeugung über die Eignung jener Bewerberinnen und Bewerber zu verschaffen, die die zwingend vorgesehenen Anstellungs- und Ernennungserfordernisse erfüllen. Das Vorliegen dieser Anstellungs- und Ernennungserfordernisse ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle zu prüfen.(2) Die Eignung ist auf Grund der bisherigen Berufserfahrung und einschlägigen Verwendung der Bewerberinnen und Bewerber, ihrer Fähigkeit zur Menschenführung, ihrer fachlichen Kompetenz und – wenn die Bewerberin oder der Bewerber bereits in einem Dienstverhältnis zum Land steht – auf Grund der bisher erbrachten Leistungen festzustellen. Bei der Feststellung der Eignung ist darauf zu achten, dass die im § 5 des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes genannten Kriterien nicht diskriminierend herangezogen werden.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung den Ablauf des Auswahlverfahrens zu regeln. Dabei sind insbesondere Bestimmungen über die in Frage kommenden Auswahlmethoden, die Vorgangsweise bei zahlreichen Bewerbungen und die Beurteilung der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber vorzusehen. Entscheidungen über den Ablauf im Einzelfall obliegen der oder dem Vorsitzenden.(4) Für das Verfahren zur Auswahl von Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 5 gelten ergänzend zu den gemäß Abs 3 erlassenen Vorschriften folgende Bestimmungen:1.Im Auswahlverfahren hat jedenfalls eine öffentliche Anhörung der Bewerberinnen und Bewerber stattzufinden.2.Folgende Gutachten sind von der Vorschlagskommission einzuholen und zu berücksichtigen:a)das Gutachten des Landessanitätsrates,b)das Gutachten der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität über die Reihung der Bewerberinnen und Bewerber (Z 3),c)ein Gutachten über die fachliche Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber.Die Gutachten sind dem Bestellungsvorschlag (Abs 5) anzuschließen.3.Nach Ablauf der Bewerbungsfrist hat die oder der Vorsitzende der Vorschlagskommission die Bewerbungen mit allen Unterlagen der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität zur Begutachtung zu übermitteln. Diese hat die Bewerberinnen und Bewerber zu reihen und die Reihung eingehend zu begründen. Die Begründung hat sich auf die Eignung der Bewerberinnen oder der Bewerber für die angestrebte Stelle, auf die fachliche und wissenschaftliche Qualifikation und auf die Eignung als Lehrpersonal im Sinn des § 24 Abs 4 und 5 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes zu erstrecken. Das Gutachten ist mit den vorgelegten Unterlagen der oder dem Vorsitzenden der Vorschlagskommission zu übermitteln.(5) Die Vorschlagskommission hat dem für die Bestellung zuständigen Organ (§ 6) einen begründeten Vorschlag für die Bestellung zu erstatten, der die bestqualifizierte Bewerberin bzw den bestqualifizierten Bewerber enthält und diese Qualifikation darzulegen hat. Stellt die Kommission fest, dass keine Bewerberin oder kein Bewerber die erforderliche Eignung aufweist, hat die bzw der Vorsitzende der Vorschlagskommission dem für die Bestellung zuständigen Organ darüber und über die sonstigen Ergebnisse des Auswahlverfahrens zu berichten.
(1) Soweit im Abs 2 nicht anderes bestimmt wird, trifft die Entscheidung über die Bestellung einer Führungskraft1.die Landesregierung: bei Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 1 bis 3 und bei sonstigen Führungskräften im Sinn des § 3 Abs 4, die nicht in Einrichtungen der SALK beschäftigt werden;2.die Geschäftsführung der SALK: bei Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 4 bis 6 und bei sonstigen Führungskräften im Sinn des § 3 Abs 4, die in Einrichtungen der SALK beschäftigt werden.(2) Die Zuständigkeit zur Bestellung von Führungskräften in Bezirkshauptmannschaften, ausgenommen die Bezirkshauptleute, richtet sich nach dem Bezirkshauptmannschaften-Gesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen.(3) Im Bestellungsverfahren sind die Mitwirkungsrechte der Organe der Arbeitnehmervertretung zu wahren (§ 10 des Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetzes, § 104 des Arbeitsverfassungsgesetzes).(4) Die erstmalige Bestellung von Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 4 bis 6 in Betrieben erfolgt jeweils befristet auf eine Dauer bis zu fünf Jahren. Weiterbestellungen können auch unbefristet und ohne eine Ausschreibung und ein Auswahlverfahren vorgenommen werden. Kommt es zu keiner Weiterbestellung, gebührt jedenfalls die vor der Bestellung innegehabte dienstrechtliche Stellung, wenn ein Dienstverhältnis zum Land bestanden hat.(5) Die erstmalige Bestellung von Führungskräften gemäß § 3 Abs 3 Z 1 bis 3 sowie von Fachgruppenleitern im Amt der Salzburger Landesregierung erfolgt befristet für die Dauer von fünf Jahren. Wenn die Landesregierung nicht spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer entscheidet, dass keine Verlängerung der Bestellungsdauer erfolgt, verlängert sich diese1.im Falle der Bestellung der Landesamtsdirektorin oder des Landesamtsdirektors um fünf Jahre und2.für die genannten anderen Führungskräfte um unbestimmte Zeit.Eine allfällige Entscheidung der Landesregierung ist der bestellten Führungskraft schriftlich mitzuteilen. Für jede weitere Verlängerung der Bestellungsdauer der Landesamtsdirektorin oder des Landesamtsdirektors sind Satz zwei und drei auch in weiterer Folge in Bezug auf deren Ablauf bzw die abermalige Verlängerung jeweils anzuwenden.
Nach der Entscheidung über die Bestellung hat die ausschreibende Stelle die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber davon schriftlich zu verständigen. Diese Bewerberinnen und Bewerber haben das Recht, innerhalb von sechs Wochen ab Erhalt der Verständigung von der oder dem Vorsitzenden der Vorschlagskommission Auskunft über das Ergebnis des Auswahlverfahrens und die Beurteilung ihrer Person zu erhalten.
num: 3.
paragraphs: Abschnitt Anstellung in den Landesdienst oder Aufnahme in ein Lehrverhältnis
(1) Jeder Erstaufnahme von Personen in den Landesdienst oder in ein Lehrverhältnis zum Land hat eine öffentliche Ausschreibung in zumindest einem zur Erreichung der jeweiligen Zielgruppe geeigneten Publikationsmedium voranzugehen.(2) Von der Pflicht zur Ausschreibung sind folgende Anstellungen ausgenommen:1.Anstellungen im Mitarbeiterstab der Landtagsklubs, des Landtagspräsidenten und der Präsidenten-Stellvertreter sowie der Mitglieder der Landesregierung;2.befristete Anstellungen bis zu einer Höchstdauer von neun Monaten (zB zur Abdeckung eines Personalengpasses oder eines zeitlich befristeten Bedarfs);3.Anstellungen von Führungskräften gemäß § 3 Abs 3;4.Anstellungen von Patientinnen oder Patienten der Universitätskliniken für Psychiatrie und Psychotherapie im Rahmen von Rehabilitationsprogrammen mit dem Ziel der Wiedereingliederung in das Berufsleben;5.Richterinnen und Richter des Landesverwaltungsgerichts;6.Anstellungen, die auf die Dauer einer vertraglich vereinbarten Refundierung der Personalkosten durch Dritte befristet sind;7.Begründung von Beschäftigungsverhältnissen, deren Entlohnung unter der Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs 2 ASVG liegt;8.Begründung von Dienstverhältnissen mit Personen, die auf Grund eines Verfahrens nach diesem Gesetz bereits in einem Lehrverhältnis zum Land stehen.Auf die Begründung eines Dienstverhältnisses nach Z 8 besteht kein Rechtsanspruch.(3) Bedienstete, die nach Abs 2 Z 1 und 4 ohne Auswahlverfahren aufgenommen worden sind, haben sich1.im Fall des Abs 2 Z 1 bei einem angestrebten Wechsel zu einer anderen Landesdienststelle und2.im Fall des Abs 2 Z 4 nach dem Abschluss des Rehabilitationsprogrammsdem Auswahlverfahren nach vorangegangener Stellenausschreibung zu unterziehen, wenn ihre Landesdienstzeit noch nicht drei Jahre beträgt. Bedienstete, die nach Abs 2 Z 6 und 7 ohne Auswahlverfahren aufgenommen worden sind, haben sich bei jedem angestrebten Wechsel zu einer anderen Landesdienststelle ohne zeitliche Befristung dem Auswahlverfahren zu unterziehen.(4) Gemäß Abs 2 Z 2 befristet besetzte Stellen sind nach Bekanntwerden eines über den Befristungszeitraum hinausreichenden Bedarfs unverzüglich öffentlich auszuschreiben.(5) Die Ausschreibung hat neben den dienstrechtlich vorgesehenen Anstellungserfordernissen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit dem ausgeschriebenen Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden (Anforderungsprofil). Das Anforderungsprofil ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle im Zusammenwirken mit der für den zu besetzenden Arbeitsplatz zuständigen Führungskraft zu erstellen.(6) Die Bewerbungsfrist darf nicht weniger als zwei Wochen ab Erscheinen der Ausschreibung betragen. Erfolgt die Ausschreibung in mehreren Publikationsmedien, beträgt die Frist zwei Wochen ab Erscheinen der zuletzt veröffentlichten Ausschreibung.
(1) In das Auswahlverfahren sind nur jene Bewerberinnen und Bewerber einzubeziehen, die alle zwingenden Anstellungserfordernisse erfüllen oder bis zum geplanten Beschäftigungsbeginn voraussichtlich erfüllen werden und sich fristgerecht beworben haben. Das Vorliegen dieser zwingenden Anstellungserfordernisse ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle zu prüfen.(2) Das Auswahlverfahren besteht aus zwei Teilen:1.einer Vorauswahl entweder in Form einer Selektion auf Grund der – neben den zwingenden Kriterien – im Anforderungsprofil genannten wünschenswerten Kriterien oder in Form geeigneter Auswahlmethoden (zB psychologisches Testverfahren, schriftliche Arbeit, Praxistest); und2.einer Endauswahl, bestehend aus einem strukturierten Gespräch vor der Auswahlkommission.Der Ablauf der Vorauswahl ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle im Zusammenwirken mit der für den zu besetzenden Arbeitsplatz zuständigen Führungskraft festzulegen. Die Vorauswahl kann entfallen, wenn nur eine geringe Zahl zulässiger Bewerbungen (Abs 1) eingelangt ist, oder eine Vorauswahl im Hinblick auf die Besonderheiten der zu besetzenden Stelle nicht tunlich oder nicht zweckmäßig ist.(3) Soweit dies möglich und sinnvoll ist, sind die Testverfahren in der Vorauswahl so durchzuführen, dass die Bewerberinnen und Bewerber der beurteilenden Person nicht namentlich bekannt werden.(4) Die Auswahlkommission kann entscheiden, dass in die Endauswahl nur jene Bewerberinnen und Bewerber einzubeziehen sind, die in der Vorauswahl ein bestimmtes Leistungsniveau erreicht oder überschritten haben. Diese Entscheidung darf nicht dazu führen, dass weniger als fünf Bewerberinnen und Bewerber die Endauswahl erreichen.
(1) Für jedes Aufnahmeverfahren ist von der für Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle eine Auswahlkommission zu bilden, die mit Ausnahme der Aufnahme in Modellstellen der Modellfunktionen „Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege“ und „Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe“ (Abs 2) aus folgenden Mitgliedern besteht:1.einer Vertreterin oder einem Vertreter der für die Personalangelegenheiten des jeweiligen Bereiches eingerichteten Stelle als Vorsitzende bzw Vorsitzendem und2.einer Expertin oder einem Experten aus dem Fachbereich der Dienststelle, für die die Aufnahme erfolgen soll, und3.einer Expertin oder einem Experten für Chancengleichheit, Gleichbehandlung und Frauenförderung.Für die in Z 1 bis 3 genannten Mitglieder sind jeweils Ersatzmitglieder zu bestellen.(2) Bei der Aufnahme in Modellstellen der Modellfunktionen „Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege“ und „Sanitätshilfsdienst und Pflegeassistenzberufe“ kann die Kommission abweichend von Abs 1 auch aus zwei Mitgliedern bestehen, wobei die Funktion der Expertin oder des Experten für Chancengleichheit, Gleichbehandlung und Frauenförderung (Abs 1 Z 3) von dem in Abs 1 Z 1 oder Z 2 bezeichneten Mitglied wahrgenommen wird. Voraussetzung dafür ist, dass das entsprechende Mitglied auch eine Expertinnen- oder Expertenbestellung gemäß Abs 3 letzter Satz aufweist.(3) Die Mitglieder der Auswahlkommission gemäß Abs 1 Z 2 haben dem Kreis der gemäß § 4 Abs 4 bestellten Expertinnen und Experten anzugehören. Für die Bestellung der Expertinnen und Experten für Chancengleichheit, Gleichbehandlung und Frauenförderung gilt § 4 Abs 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Bestellung Vorschläge der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten einzuholen sind.(4) Die Mitglieder der Auswahlkommission sind bei der Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Dies gilt auch für die Bildung der Kommission gemäß Abs 1. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Auswahlkommission und die Bildung der Auswahlkommission zu unterrichten. Sie hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Kommission abzuberufen, wenn es die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat.(5) Für die Mitglieder der Auswahlkommission gilt § 7 AVG sinngemäß.(6) Die Auswahlkommission trifft ihre Entscheidungen entweder in Sitzungen oder im Umlaufweg. Sie kann dabei Expertinnen oder Experten mit beratender Stimme beiziehen; auf diese Expertinnen oder Experten finden die Abs 3 und 4 sinngemäß Anwendung. Die oder der Vorsitzende soll bei den Beratungen der Auswahlkommission auf ein einvernehmliches Ergebnis hinwirken. Kommt keine einstimmige Entscheidung zu Stande, trifft die Auswahlkommission, soweit es sich nicht um den Vorschlag gemäß § 11 Abs 1 handelt, ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig.
(1) Die Auswahlkommission hat dem für die Anstellung zuständigen Organ einen begründeten Anstellungsvorschlag zu erstatten, der die bestqualifizierte Bewerberin oder den bestqualifizierten Bewerber enthält und diese Qualifikation darzulegen hat. Der Vorschlag bedarf der einstimmigen Beschlussfassung. Kommt ein solcher Beschluss nicht zu Stande oder stellt die Kommission fest, dass keine Bewerberin oder kein Bewerber die erforderliche Eignung aufweist, hat die bzw der Vorsitzende der Auswahlkommission dem für die Anstellung zuständigen Organ darüber und über die sonstigen Ergebnisse des Auswahlverfahrens zu berichten. Hat das Auswahlverfahren ergeben, dass keine Bewerberin oder kein Bewerber die erforderliche Eignung aufweist, kann die Kommission beschließen, dass eine neuerliche Ausschreibung durchgeführt werden soll.(2) Sind mehrere Bewerberinnen bzw Bewerber gleich qualifiziert, ist unter Beachtung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes die- oder derjenige zur Anstellung vorzuschlagen, für die bzw den die bisher noch nicht berücksichtigten Kriterien wie Frauenförderung und wichtige soziale Gründe sprechen. Die Gewichtung solcher Kriterien ist durch Verordnung der Landesregierung näher zu regeln.(3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der für eine angestrebte Verwendung überqualifiziert ist, kann nur dann vorgeschlagen werden, wenn die Auswahlkommission zur Ansicht gelangt, dass sie oder er auf Dauer mit vollem Engagement auf dem betreffenden Arbeitsplatz tätig sein wird.
Die Entscheidung über die Anstellung obliegt:
1.im nicht von Z 2 erfassten Bereich dem Leiter der mit den Personalangelegenheiten betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung;2.im Bereich der SALK der Geschäftsführung.
(1) Nach der Entscheidung über die Anstellung hat die ausschreibende Stelle die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber davon zu verständigen. Diese Bewerberinnen und Bewerber haben das Recht, innerhalb von sechs Wochen ab Erhalt der Verständigung von der oder dem Vorsitzenden der Auswahlkommission Auskunft über das Ergebnis des Auswahlverfahrens und die Beurteilung ihrer Person zu erhalten.(2) Der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragen sind zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben (§ 40 S.GBG) von der oder dem Vorsitzenden der Auswahlkommission und vom Mitglied gemäß § 10 Abs 1 Z 3 alle Anstellungsvorschläge zu übermitteln und weiters Auskünfte über das Ergebnis und den Ablauf des Auswahlverfahrens und die Beurteilung der Bewerberinnen und Bewerber zu erteilen, wenn sie oder er binnen drei Monaten nach Übermittlung des Anstellungsvorschlags solche Auskünfte verlangt. Soweit keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegensteht, ist dazu auch die Einsicht- und Abschriftnahme (Ablichtung) in die für das konkrete Auswahlverfahren notwendigen Akten und Aktenteile einschließlich Bewerbungsunterlagen zu gestatten, deren Kenntnis für die Prüfung des konkreten Falles erforderlich ist.
(1) Ist eine Bewerberin oder ein Bewerber bereits bei einem früheren Auswahlverfahren mit vergleichbarem Anforderungsprofil begutachtet worden, können Teilergebnisse aus dem früheren Verfahren mit Zustimmung der Auswahlkommission übernommen werden. Das strukturierte Gespräch (§ 9 Abs 2 Z 2) ist jedenfalls zu wiederholen.(2) Bei einer weiteren Stellenbesetzung mit demselben Anforderungsprofil kann auf die Bewertungsergebnisse eines früheren Auswahlverfahrens zurückgegriffen und die nächstgereihte Bewerberin bzw der nächstgereihte Bewerber zur Anstellung vorgeschlagen werden, wenn die Ausschreibung des früheren Auswahlverfahrens nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
num: 4.
paragraphs: Abschnitt Schlussbestimmungen
Bundesgesetze, auf die in diesem Gesetz verwiesen wird, sind in folgenden Fassungen anzuwenden:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 161/2013;2.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 162/2015;3.Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl Nr 22/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 37/2017;4.Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG), BGBl I Nr 74/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 46/2015;5.Privatuniversitätengesetz (PUG), BGBl I Nr 74/2011, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 45/2015.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. Vor dem Inkrafttreten bereits eingeleitete Vorschlags- und Auswahlverfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen fortzusetzen und abzuschließen.(2) Zu dem im Abs 1 genannten Zeitpunkt tritt das Salzburger Objektivierungsgesetz, LGBl Nr 7/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 93/2015, außer Kraft. Auf bereits eingeleitete Vorschlags- und Auswahlverfahren bleibt es in dem im Abs 1 festgelegten Umfang weiter anwendbar.(3) § 6 Abs 5 bezieht sich, soweit zuvor keine entsprechenden Bestimmungen vorgesehen waren, ausschließlich auf Bestellungsentscheidungen, die ab diesem Datum getroffen werden.
Das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz, LGBl Nr 1/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 82/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im § 10 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Abs 2 lit a lautet:
„a)der Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, der Ernennung, der Beförderung, der Überstellung, der Zuordnungsänderung gemäß § 9 LB-GG und, wenn die Maßnahme gegen den Willen des Bediensteten erfolgt, bei der Versetzung, der Dienstzuteilung, der Abberufung des Bediensteten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung in einer anderen Dienststelle und der Zuordnungsänderung gemäß § 9 Abs 7 LB-GG. Beabsichtigte Maßnahmen dieser Art sind in jenen Fällen, in denen kein Vorschlagsverfahren nach den §§ 3 ff des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 stattgefunden hat, vom Dienstgeber vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Einigung rechtzeitig und eingehend mit dem Zentralausschuss zu verhandeln;“
1.2. Im Abs 5 entfällt der Ausdruck „und Abs. 2 lit. a“.
2. Nach § 10 wird eingefügt:
„Mitwirkung des Zentralausschusses bei der Anstellung von Bediensteten
§ 10a
(1) Der Zentralausschuss ist über den künftigen Bedarf an Bediensteten und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen personellen Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Der Zentralausschuss kann der für Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung jederzeit die Ausschreibung eines zu besetzenden Dienstpostens vorschlagen.(2) Sobald der im Abs 1 genannten Abteilung die Zahl der aufzunehmenden Bediensteten, deren geplante Verwendung und die in Aussicht genommenen Dienstposten bekannt sind, hat sie den Zentralausschuss darüber zu informieren.(3) Der Zentralausschuss kann eine besondere Information (Beratung) über einzelne Einstellungen verlangen, die von der im Abs 1 genannten Abteilung vor der Einstellung durchzuführen ist. Das gleiche gilt, wenn eine Information nach Abs 2 nicht stattgefunden hat. Wenn bei Durchführung einer Beratung die Entscheidung über die Einstellung nicht rechtzeitig erfolgen könnte, ist die Beratung nach erfolgter Einstellung durchzuführen.(4) Jede erfolgte Einstellung von Bediensteten ist dem Zentralausschuss unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat Informationen über die beabsichtigte Verwendung und Einstufung der Bediensteten, das Monatseinkommen und über eine allfällige vereinbarte Probezeit oder Befristung des Dienstverhältnisses zu enthalten.“
3. Im § 33 wird angefügt:
„(9) Die §§ 10 Abs 2 und 5 sowie 10a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.“
Das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, LGBl Nr 31/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 49/2016, wird geändert wie folgt:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 36 betreffende Zeile:
„§ 36Gutachten der Gleichbehandlungskommissionen, Ersteinschätzung im Objektivierungsverfahren“
2. Im § 24 Abs 2 lautet der erste Satz: „In Dienststellen des Landes sind Ausschreibungen (§§ 3 und 8 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017) vor der Kundmachung der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Landes zur Überprüfung auf die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes zu übermitteln.“
3. Im § 35 Abs 2 lautet die Z 1:
„1.Gutachten und Ersteinschätzungen gemäß § 36 erstatten;“
4. § 36 lautet:
„Gutachten der Gleichbehandlungskommissionen, Ersteinschätzung im Objektivierungsverfahren
§ 36
(1) Auf Antrag einer der im Abs 2 genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat die jeweils zuständige Kommission ein Gutachten zu erstatten, ob1.eine Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 oder2.eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26 vorliegt.(1a) Auf Antrag einer der im Abs 2 Z 1 und 2 genannten Personen hat die jeweils zuständige Kommission dem zur Entscheidung gemäß den §§ 6 oder 12 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 (S.OG) berufenen Organ eine Ersteinschätzung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Bedenken gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 gegen das Bestellungs- oder Auswahlverfahren zu übermitteln.(2) Zur Antragstellung an die Kommissionen sind berechtigt:1.jede Bewerberin und jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis;2.jede Bedienstete oder jeder Bedienstete, die bzw dera)eine ihr bzw ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 oderb)eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26behauptet;3.die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte für ihren bzw seinen Aufgabenbereich;4.die sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretungen sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben.(3) Betrifft ein Antrag gemäß Abs 2 Z 3 und 4 nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Zustimmung der betroffenen Person.(4) Ein Antrag an die Kommissionen1.auf Erstellung eines Gutachtens gemäß Abs 1 ist nur binnen neun Monaten und2.auf Abgabe einer Ersteinschätzung gemäß Abs 1a ist nur binnen drei Wochenab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung, Belästigung, sexuellen Belästigung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes zulässig. Ein Antrag gemäß Abs 1a ist darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung im Verfahren nach dem S.OG noch nicht getroffen worden ist.(5) Sobald ein Verfahren bei einer Kommission anhängig ist, hat die oder der Vorsitzende der Kommission davon binnen zwei Wochen folgende Personen zu benachrichtigen:1.die Antragstellerin oder den Antragsteller;2.die Person, die einer Diskriminierung, Belästigung oder sexuellen Belästigung beschuldigt wird;3.die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter;4.im Fall des Abs 1a auch das zur Entscheidung gemäß den §§ 6 oder 12 S.OG berufene Organ.(6) Betrifft das Verfahren vor einer Kommission ein Bestellungs- oder Auswahlverfahren nach dem S.OG, kann das zur Entscheidung gemäß den §§ 6 oder 12 S.OG berufene Organ mit der Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung bis zum Vorliegen des Gutachtens (Abs 7) zuwarten. Ein im Entscheidungszeitpunkt vorliegendes Gutachten oder eine vorliegende Ersteinschätzung (Abs 1a) ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Wird die Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung vor dem Vorliegen der Ersteinschätzung getroffen, ist davon die Kommission zu verständigen. In diesem Fall ist das Verfahren zur Abgabe der Ersteinschätzung abzubrechen und die Antragstellerin oder der Antragsteller davon zu informieren.(7) Ersteinschätzungen (Abs 1a) sind innerhalb von vier Wochen, Gutachten (Abs 1) ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission den im Abs 5 Z 1 bis 4 genannten Stellen bzw Personen zu erstatten.(8) Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes vorliegt, hat sie in ihrem Gutachten (Abs 1)1.der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln;2.die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter aufzufordern,a)die Diskriminierung zu beenden undb)die für die Verletzung des Gebotes verantwortliche Bedienstete oder den für die Verletzung des Gebotes verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen; und3.die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten über die Durchführung der vorgeschlagenen bzw geforderten Maßnahmen zu berichten.Im Fall des Abs 6 ist ergänzend auch dem gemäß den §§ 6 oder 12 S.OG zur Entscheidung berufenen Organ von der Kommission der Vorschlag gemäß Z 1 bzw die Aufforderung gemäß den Z 2 und 3 zu übermitteln.“
num: 5.
paragraphs: Im § 54 wird angefügt:
„(8) Die §§ 24 Abs 2, 35 Abs 2 und 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.“
Das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, LGBl Nr 1, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 35/2017, wird geändert wie folgt:
1. § 3 Abs 4 lautet:
„(4) Ernennungen zum Landesamtsdirektor, zum Abteilungsleiter, zum Fachgruppenleiter und zum Bezirkshauptmann erfolgen befristet auf fünf Jahre. Die Ernennungsdauer kann sich nach Maßgabe des § 6 Abs 5 Salzburger Objektivierungsgesetz verlängern. Endet der Zeitraum der befristeten Ernennung eines Beamten ohne Verlängerung, ist ihm eine neue Verwendung zuzuweisen (§ 8 Abs 5).“
2. § 8 Abs 5 lautet:
„(5) Endet der Zeitraum einer befristeten Ernennung gemäß § 3 Abs 4 ohne Verlängerung und bleibt der betreffende Beamte im Dienststand, ist er mit einem Arbeitsplatz zu betrauen, dessen Entlohnung1.im Fall des Landesamtsdirektors ohne Verlängerung (§ 3 Abs 4) zumindest der eines Abteilungsleiters entspricht;2.im Fall eines Abteilungsleiters, eines Fachgruppenleiters oder eines Bezirkshauptmannes jedenfalls der des vor der befristeten Ernennung innegehabten Arbeitsplatzes entspricht, wenn vor dieser Ernennung ein Dienstverhältnis zum Land bestanden hat. Hat kein Dienstverhältnis bestanden, ist nach Abs 1 bis 4 vorzugehen.“
3. Im § 136 wird angefügt:
„(5) Die §§ 3 Abs 4 und 8 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft und beziehen sich, soweit zuvor keine entsprechenden Bestimmungen vorgesehen waren, ausschließlich auf Bestellungsentscheidungen, die ab diesem Datum getroffen werden.“
Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, LGBl Nr 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 35/2017, wird geändert wie folgt:
1. Nach § 10 wird eingefügt:
„Zeitlich begrenzte Funktion
§ 10a
(1) Die Bestellung in Führungsfunktionen gemäß § 3 Abs 3 Z 1 bis 3 des Salzburger Objektivierungsgesetz 2017 sowie von Fachgruppenleitern im Amt der Salzburger Landesregierung erfolgt befristet auf fünf Jahre. Die Bestellungsdauer kann sich nach Maßgabe des § 6 Abs 5 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 verlängern.(2) Endet der Zeitraum der befristeten Bestellung eines Vertragsbediensteten ohne Verlängerung und bleibt das Dienstverhältnis zum Land aufrecht, ist ihm eine neue Verwendung zuzuweisen. Dem Vertragsbediensteten gebührt dabei jedenfalls die vor der befristeten Bestellung innegehabte besoldungsrechtliche Stellung, wenn ein Dienstverhältnis zum Land bestanden hat.“
2. Im § 87 wird angefügt:
„(4) § 10a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft und bezieht sich, soweit zuvor keine entsprechenden Bestimmungen vorgesehen waren, ausschließlich auf Bestellungsentscheidungen, die ab diesem Datum getroffen werden.“
Pallauf
Haslauer