Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Dezember 1986 über die Festsetzung der Vergütung für Naturalwohnungen für land-und forstwirtschaftliche Landeslehrer

num: § 1
paragraphs: Naturalwohnungen sind Wohnungen, die land-und forstwirtschaftlichen Landeslehrern (im folgenden "Lehrer" genannt) im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Benützung überlassen werden. Durch die Zuweisung einer Naturalwohnung wird kein Bestandsverhältnis begründet.
num: § 2
paragraphs: Die Zuweisung oder der Entzug einer Naturalwohnung sowie die Festsetzung der Vergütung erfolgt durch Bescheid.
num: § 3
paragraphs: (1) Die monatlich vom Lehrer zu leistende Vergütung beträgt je Quadratmeter Nutzfläche:
a)S 11,'-für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A. Das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische). Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht, die über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage oder eine Etagenheizung oder eine gleichwertige stationäre Heizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt;b)S 9,-für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B. Das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische). Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht;c)S 6,-für eine Wohnung der Ausstattungskategorie C. Das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt;d)S 3,-für eine Wohnung der Ausstattungskategorie D. Das ist eine Wohnung, die entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inneren verfügt oder bei der eine dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar ist. (2) Bei Naturalwohnungen, deren Benützung im Dienstesinteresse erforderlich ist, sind die Vergütungssätze nach Abs. 1 lit. a bis d um die Hälfte zu ermäßigen. Das Dienstesinteresse ist vom Dienststellenleiter
schriftlich zu bestätigen. Hierüber ist mit der
zuständigen Dienstnehmervertretung mit dem Ziel
einer Verständigung zu verhandeln.
(3) Die Ausstattungskategorie ist um eine Stufe herabzusetzen, wenn
a)die Raumhöhe 3 m übersteigt oderb)die Wärmeschutzgruppe III der Önorm B 8110 an der Außenwand und Decke über Keller und die Wärmeschutzgruppe IV bei der Dachgeschoßdecke ,bzw. Dachhaut nicht erreicht werden oderc)das Mauerwerk durchfeuchtet ist bis zur Sanierung oderd)die jeweilige Wohnung keine abgeschlossene Wohneinheit darstellt bzw. sich die Wohnung nicht in einem nur für Wohnzwecke errichteten Gebäude oder nicht in einem vom Betriebsgebäude (Amts-, Schul-, Wirtschaftsgebäude u . dgl.) abgesetzten und davon getrennten Wohnbereich befindet und sich aus dem Betrieb eine für den Wohnungsbenützer unzumutbare Lärm-, Geruchs-, Staub-oder Abgasbelästigung ergibt.
(4) Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrüccken ist, ist die gesamte ausschließlich dem Wohnungsbenützer zur Verfügung stehende Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Bei Räumen mit abgeschrägten Wänden bleibt derjenige Teil der Bodenfläche außer Betracht, über dem sich nicht ein mindestens 1,50 m hoher Luftraum befindet. Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller-und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach dem Naturmaß zu berechnen.
num: § 4
paragraphs: (1) Für eine Wohnung mit Möblierung sind monatlich S 60,-je Raum für die Benützung der Einrichtungsgegenstände zusätzlich einzuheben.
(2) Für die Bereitstellung eines Kühlschrankes sind S 25,-und einer Kühlschrankeinheit S 10,-einzuheben.
num: § 5
paragraphs: Für die Zuweisung einer Garage sind monatlich S 150,-und eines Abstellplatzes mit Flugdach S 75, einzuheben.
num: § 6
paragraphs: Zur Deckung der im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ist im Bescheid ein gleichbleibender monatlicher Teilbetrag (Pauschale) festzusetzen, der vom Gesamtbetrag der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben des vorausgegangenen Kalenderjahres zu errechnen ist.
num: § 7
paragraphs: (1) Als Betriebskosten gelten die vom Land aufgewendeten Kosten für
1.die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung;2.die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratsabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;3.die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraumes und des Durchgangs zu einem Hinterhaus und, 'soweit für die einzelne Wohnung kein Zähler installiert ist, die für das Haus anfallenden Kosten für Strom, Warmwasser und Wärme;4.die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadenfall zur Wiederherstellung ausreicht; bestehen für ' solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadenfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;5.die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;6.den Beitrag für Hausbesorgerarbeiten, der aus den .dem Hausbesorger gebührenden Entgelt und Ersätzen, den für die Beleuchtung der Dienstwohnung aufzunehmenden Kosten, dem Dienstgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages und den sonstigen durch Gesetz bestimmten Belastungen oder Abgaben und die zur Abfertigung des Hausbesorgers aufgewendeten Beträge besteht;7.die Aufwendungen für Reinhaltung der allgemein nutzbaren Bereiche.
(2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich die Wohnung bezieht, zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben.
num: § 8
paragraphs: Insoweit im Bescheid nichts anderes enthalten ist, bestimmt sich der Anteil der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben einer Wohnung an den Gesamtkosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Gesamtnutzfläche.
num: § 9
paragraphs: Kann der Teilbetrag (§ 6) insbesondere bei gemischt genutzten Gebäuden (z. B. Wohnungen in Amtsgebäuden) nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand festgestellt werden, sind die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben monatlich wie folgt zu pauschalieren:
a)Betriebskosten' (im Sinne § 7) pro m2 Nutzfläche . S 7,-b)Heizungskosten pro m2 Nutzfläche S 8,-c)Kosten für Lichtstrom je Raum S 20,-d)sonstige Stromkosten:aa)Kochgelegenheit, und zwar Einzelkochplatte S 40,- DoppelkochplatteS 50,- Vollherd S 70,-bb)Kühlschrank S 20,-cc)Kleinspeicher bis 10 Liter S 40,-dd)Heißwasserspeicher mit Nachtstrom. S 80,- mit Tagstrom . S 110,-ee)Durchlauferhitzer mit Tagstrom bis 18 kW S 70,- ab 18 kW S 110,-ff)Elektroheizgeräte mit Tagstrom je 100 W S 8,- mit Nachtstrom je 100 WS 5,-c)zentrale Warmwasserbereitung pro Kopf der Wohnungsbenützer S 10,-
num: § 10
paragraphs: (1) Die in den §§ 3 Abs. 1, 5, 6 und 9 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindexes 1976 oder des an seine Stelle tretenden Indexes gegenüber dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ergibt, wobei Änderungen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 v. H. des bisher maßgebenden Betrages nicht übersteigen.
(2) Die errechneten Beträge bzw. die Summe derselben ist auf einen vollen Schillingbetrag abzurunden oder aufzurunden. Hierbei werden Beträge bis einschließlich 50 Groschen abgerundet, Beträge über 50 Groschen aufgerundet.
num: § 11
paragraphs: Wurde eine Wohnung mehreren Bediensteten zugewiesen, sind die Vergütung und die Betriebskosten sowie öffentliche Abgaben aliquot aufzuteilen.
num: § 12
paragraphs: (1) Die Kosten für die laufende ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung sowie die Weißelung und die Reparaturen an vorhandenen landeseigenen Einrichtungsgegenständen und sonstigen Benützungsobjekten (z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Armaturen usw.) sind vom Wohnungsbenützer zu tragen.
(2) Die Kosten für ' die Behebung von Schäden an Gebäuden und Bauelementen (z. B. Fußböden, in Mauern versenkte Installationen, gemauerte Öfen, Radiatoren, Boiler usw.) sind vom Dienstgeber zu tragen, sofern diese Schäden nicht durch mutwillige oder grob fahrlässige Art entstanden sind.
(3) Änderungen an Wohnungen, an zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenständen oder sonstigen Benützungsobjekten dürfen vom Wohnungsbenützer nur nach vorheriger Zustimmung vorgenommen werden.
(4) Nach Beendigung der Benützung der Wohnung hat der bisherige Benützer diese in geordneten Zustand zu bringen und mit einer Weißelung zuversehen.
num: § 13
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer