177. Bundesgesetz: Kunstakademiegesetz-Novelle 1954.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 30. Juni 1948, BGBl. Nr. 168, betreffend die Errichtung von Kunstakademien (Kunstakademiegesetz), in der Fassung der Kunstakademiegesetz-Novelle 1953, BGBl. Nr. 61, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 8 hat zu lauten: „§ 8. Rechtsmittel. Gegen Verfügungen des Präsidenten der Akademie ist die Berufung an das Bundesministerium für Unterricht zulässig." 2. Nach § 8 werden folgende §§ 9 und 10 angefügt: „§ 9. Disziplinäre Maßnahmen. (1) Bloße Ordnungswidrigkeiten von Kunstschülern werden vom Leiter der Akademie nach den Bestimmungen der Schulordnung, schwerer wiegende Verstöße hingegen disziplinär geahndet. (2) Die Disziplinargewalt über die Kunstschüler wird an jeder Kunstakademie von einer vom Bundesministerium für Unterricht bestellten Disziplinarkommission ausgeübt, der vier Lehrpersonen der betreffenden Akademie, von denen eine den Vorsitz führt, und ein von der österreichischen Hochschülerschaft genannter Vertreter angehören. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (3) Disziplinarstrafen sind: Verweis, Tadel unter Androhung der Verweisung von der Anstalt, Verweisung von der Anstalt. Die zwei erstgenannten Strafen sind vom Leiter der Akademie in Gegenwart des zuständigen Abteilungsvorstandes zu vollziehen. (4) Die Disziplinarkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Gegen diese Beschlüsse ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (5) Die näheren Disziplinarvorschriften für Kunstschüler werden in sinngemäßer Anwendung der für die Kunsthochschüler geltenden Disziplinarvorschriften, jedoch unter Bedachtnahme auf die andersgeartete Stellung der Kunstschüler durch Verordnung getroffen. (6) Auf Kunsthochschüler finden die für Hochschüler jeweils geltenden Disziplinarvorschriften sinngemäß Anwendung, wobei an Stelle des Rektors der Hochschule der Präsident der Akademie und an Stelle des Dekans der Abteilungsvorstand zu treten hat. (7) Der Leiter der Akademie kann zur Sicherung der Disziplin vor der Verhängung einer Disziplinarstrafe den Ausschluß eines Kunstschülers vom Unterricht verfügen. § 10. Schlußbestimmungen. (1) Durch Verordnung werden nähere Bestimmungen über die Organisation der Kunstakademie erlassen, und zwar: über ihre Einrichtung, die Einteilung in Abteilungen für die verschiedenen Gruppen der einzelnen Ausbildungszweige der Musik und der darstellenden Kunst sowie der angewandten Kunst, die Bestimmung der einzelnen Gegenstände theoretischer und praktischer Natur, die für die Ausbildung in den einzelnen Abteilungen vorgeschrieben werden; über die Leitung, den Wirkungsbereich des Leiters, der Abteilungsvorstände, der Lehrerkollegien, der Lehrervollversammlung, der sonstigen Kollegien (Prüfungskommissionen, Stipendienkommissionen, Arbeitsausschüsse) und der übrigen Bediensteten; über die Lehrpersonen, die pädagogischen Hilfskräfte, die entweder in einem öffentlichrechtlichen oder durch Dienstvertrag begründeten Dienstverhältnis stehen können oder als unbesoldete Volontäre verwendet werden; über Prüfungen und Zeugnisse sowie über die Einteilung der Studierenden in ordentliche und außerordentliche Studierende und Gasthörer. (2) Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen wird durch Verordnung eine Dienstordnung erlassen, die das Dienstverhältnis der vertragsmäßig angestellten Lehrkräfte regelt, insbesondere dessen Begründung und Lösung sowie den wesentlichen Inhalt des Dienstvertrages und auch die Beurlaubung außerhalb der Schulferien, weiters sonstige dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften enthält, die für die unter das Vertragsbedienstetengesetz 1948 fallenden Vertragsbediensteten des Bundes gelten. Die Verordnung hat ferner Bestimmungen über die Erteilung von befristeten und jederzeit widerruflichen Lehraufträgen, die allen Lehrkräften aus ihrer Verwendung erwachsenden Pflichten sowie die Entlohnung der Lehrkräfte unter Zugrundelegung eines Mindestsatzes von 150 S und eines Höchstsatzes von 350 S für jede Jahreswochenstunde zu enthalten. Es kann auch bestimmt werden, daß mit Lehrkräften Sondervereinbarungen getroffen werden. (3) Die durch Verordnung zu erlassenden Studien- und Prüfungsordnungen haben nähere Bestimmungen zu enthalten: über die Aufnahme und Inskription der Studierenden; über die Dauer des Studienjahres; über die Rechte und Pflichten der Studierenden hinsichtlich des Unterrichtes unter Benützung der akademischen Einrichtungen, des öffentlichen Auftretens und der Annahme künstlerischer Verpflichtungen, des ordentlichen Verhaltens; über das Verfahren, betreffend die Entrichtung der Gebühren; über den Abgang von der Lehranstalt; über die Erledigung von Beschwerden der Studierenden; über den in einzelnen Fächern unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürfnisse der Praxis und nach dem jeweiligen Stand der Lehre zu erteilenden Unterricht, die diesbezügliche Studiendauer und die. aus den Unterrichtsfächern abzulegenden Prüfungen; über die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, die Prüfungstermine, das Verfahren über die Entrichtung der Prüfungstaxen und über die Abhaltung von. Wiederholungs- und Nachtragsprüfungen; über die Verwertung von Prüfungsarbeiten bei Veranstaltungen der Lehranstalt und die auf Grund von Prüfungen sowie beim Abgang von der Lehranstalt auszustellenden Zeugnisse. (4) Die Art und die Höhe der von den Kunstschülern und den Kunsthochschülern zu entrichtenden Taxen (Aufwandsbeitrag, Unterrichtsgeld, Prüfungstaxen, Matrikeltaxen, Taxen für die Anerkennung der im Ausland abgelegten Prüfungen und an ausländischen Kunstakademien zurückgelegten Studien, Taxen für die Benützung von Bibliotheken sowie die Ausstellung von Zeugnissen, Bestätigungen, Duplikaten und Abschriften) und sonstige Zahlungen (wie außerordentliche Materialkostenbeiträge) werden durch ein besonderes Bundesgesetz bestimmt."
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paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Kolb