RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1978, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 nähere Bestimmungen über die Gewährung des Eigenmittelersatzdarlehens festgelegt werden (Eigenmittelersatzdarlehen-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: (1)
a)Bei Jungfamilien (§ 11 Abs. 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968),b)bei Familien mit drei und mehr Kindern, für
die der Familienerhalter FamilienbeihiIfen
bezieht, sowie
c)in sozialen Härtefällen
tritt anstelle der Eigenmittel zur Errichtung von
Klein-und Mittelwohnungen ein Darlehen aus Fö:rderungsmitteln (Eigenmittelersatzdarlehen), sofern die Aufbringung der Eigenmittel das zumutbare
Ausmaß übersteigt; dieses Darlehen ist unverzinslich und in Halbjahresraten in der Höhe von 2,5 v.
H. zurückzuzahlen.
(2) Das Darlehen beträgt höchstens 10 Prozent
der angemessenen Gesamtbaukosten. Von diesem
. Höchstausmaß ist das zumutbare Ausmaß der Eigenmittelaufbringung in Abzug zu bringen. Das sich
aus dem Familieneinkommen und der Anzahl der Familienmitglieder ergebende zumutbare Ausmaß
der Eigenmittelaufbringung wird in der Anlage, die
einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, festgesetzt.
Beträgt der errechnete Darlehensbetrag weniger
als 5000 Schilling, ist kein Darlehen zu gewähren.
(3) Das Darlehen ist bei Jungfamilien und Familien
mit drei und mehr Kindern in voller Höhe der
aufzubringenden Eigenmittel zu gewähren, wenn
das Familieneinkommen die Höchstbeitragsgrundlage
in der Krankenversicherung gemäß § 45 Abs. 1
lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
nicht überschreitet. Bei Jungfamilien, deren Familieneinkommen
diesen .Betrag überschreitet, ist das
zumutbare Ausmaß an Eigenmittelaufbringung unter Berücksichtigung einer Haushaltsgröße von mindestens vier Personen zu ermitteln.
num: § 2
paragraphs: (1) TIber das Darlehen ist vom Förderungswerber
ein Schuldschein zu errichten.
.(2) Die Tilgung des Darlehens beginnt am zweitnächsten
1. April oder 1. Oktober, welcher der Erteilung
der baubehördlichen Benützungsbewilligung,
bei allfälligem früheren Beziehen der Baulichkeit
diesem Zeitpunkt nachfolgt.
(3) Das' Darlehen ist sofort fällig zu stellen, wenn es zu Unrecht empfangen wurde oder wenn der Förderungswerber sein Recht an der geförderten
Wohnung verliert. Im übrigen sind bei Eigenheimen
oder Eigentumswohnungen· die ·Bestimmungen der §§ 12 bis 14 des Gesetzes anzuwenden.
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26
Stück 2, Nr. 2 und 3
§ 4
Mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung
tritt die Verordnung der . Steiermärkischen
Landesregierung vom 11. Dezember 1972, LGBL
Nr. 145, mit der in Durchführung des Wohnbauförderungsgesetzes
1968 nähere Bestimmungen über
die Gewährung des Eigenmittelersatzdarlehens festgelegt
werden, in der Fassung der Verordnungen
LGBL Nr. 49/1974 und 32/1976, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2007/2008

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf, ABl. Nr. L 35 vom 6.2.2001, S 18, wie folgt festgesetzt:
1. lange Flachsfasern 900 kg/ha 2. kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3. Hanffasern 2 000 kg/ha
Pröll
167. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 16 Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes

paragraphs: Gemäß § 16 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 12. November 1981, BGBl. Nr. 520, über das Mietrecht (MRG) wird auf Grund der Verlautbarung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vom 16. April 1984 kundgemacht, daß sich die im § 16 Abs. 2 MRG genannten Beträge wie folgt erhöht haben: In Z 1 von 22 S auf 24,40 S, in Z 2 von 16,50 S auf 18,30 S, in Z 3 von 11 S auf 12,20 S und in Z 4 von 5,50 S auf 6,10 S. Ofner
425. Verordnung: Änderung der Verordnung über einen sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 der Verordnung über einen sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorbereitungslehrgang, BGBl. Nr. 374/1931, hat zu lauten: „§ 1. (1) An der Universität Linz wird von September 1982 bis Juli 1983, von September 1983 bis Juli 1984 und von September 1984 bis Juli 1985 ein jeweils zehnmonatiger Vorbereitungslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung zum Studium der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen eingerichtet." Firnberg
11. Bundesgesetz: Entgeltliche Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehender Verfügung über unbewegliches Bundesvermögen zu folgendem Schätzwert ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Niederösterreich: NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz - Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „Zielgruppen von Förderungen, Haftungen und Beteiligungen:“ und wird nach dem Wort „Zielgruppen“ die Wortfolge „von Förderungen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abweichend von Abs. 2 ist eine Förderung auch dann zulässig, wenn Betriebsstätte, Sitz oder Lage in Niederösterreich nicht vorliegen, aber es sich um ein gemeinsames Projekt mit Rechtsträgern aus anderen Bundesländern oder Staaten handelt und ein wirtschaftlicher, technologischer oder touristischer Nutzen für eine der genannten Zielgruppen in Niederösterreich gegeben ist.“
Der Präsident
Penz
Der Landeshauptmann
Pröll
10. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 13a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 und § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 4 und 5 B-VG und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Dezember 1999, G 139, 140/99-5, V 78/99-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. Jänner 2000, ausgesprochen, dass § 13a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993, BGBl. Nr. 334, sowie § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, in der Fassung des Pensionsreform-Gesetzes 1993 verfassungswidrig waren. Klima
Änderung der Entsorgungsverordnung

paragraphs: 357. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Entsorgungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes - SSEG, BGBl. Nr. 387/1996, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 32/2002, wird verordnet:
Die Verordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Entsorgungsverordnung), BGBl. II Nr. 395/2003, wird wie folgt geändert:
Das Zitat in § 3 Abs. 1 lautet neu:
„Richtlinie 2007/71/EG zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. Nr. L 329 vom 14.12.2007, S. 33“
Bures
195. Verordnung: Aufhebung der II. Kontensperrverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 78 Abs. 7 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/1999, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: Die II. Kontensperrverordnung, BGBl. Nr. 285/1994, tritt mit 6. April 1999 außer Kraft. Klima Schüssel Prammer Farnleitner Hostasch Edlinger Schlögl Michalek Fasslabend Molterer Gehrer Einem
Burgenland: Gesetz vom 20. April 2006, mit dem das Gemeindesanitätsgesetz1971 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindesanitätsgesetz 1971, LGBl. Nr. 14/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 36/2005, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 14 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:
„(7) Außer dem monatlichen Entgelt und der Sonderzahlung gebührt dem Gemeindearzt ein monatlicher Erhöhungsbetrag im Ausmaß der Differenz zwischen dem monatlichen Entgelt und jenem Betrag, der die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß Abs. 8 um 1 Euro übersteigt. Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 sind anzuwenden.
(8) Die Landesregierung hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr, erstmals für das Kalenderjahr 2007, unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 2 ASVG in Verbindung mit §§ 108 Abs. 1, 2 und 9 und 108a Abs. 1 ASVG eine Geringfügigkeitsgrenze zu ermitteln und kundzumachen. Für das Kalenderjahr 2006 beträgt die Geringfügigkeitsgrenze 333,16 Euro."
2. Nach § 28 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der Gemeindearzt hat einen weiteren Pensionsbeitrag in der Höhe von 100 % des monatlichen Erhöhungsbetrages (§ 14 Abs. 7) und der darauf entfallenden Sonderzahlung (§ 14 Abs. 4) zu entrichten."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung im Landesgesetzblatt nachfolgenden Monatsersten in Kraft.
28. Verordnung: Untersagung der Herausgabe oder Anwendung von Preisempfehlungen

num: 1
paragraphs: § 1. Für die nachstehend angeführten Warengattungen wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr Preisempfehlungen, sofern sie nicht gemäß § 1 Abs. 2 lit. b des Kartellgesetzes 1959 als Kartell gelten und nicht Empfehlungen von Kalkulationsrichtlinien gemäß § 36 c des Kartellgesetzes 1959 sind, herauszugeben oder anzuwenden: 1. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art zum Mixen, 2. Elektrisch betriebene Küchengeräte aller Art zum Grillen, 3. Steckerfertige Raumheizgeräte aller Art, 4. Bestrahlungslampen, 5. Strombetriebene Küchenherde, 6. Nähmaschinen zur Bearbeitung von Textilien.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemäß § 48 b des Kartellgesetzes 1959 von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 60.000 Schilling oder mit Arrest bis zu acht Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Feber 1972 in Kraft und verliert mit 31. Dezember 1972 ihre Wirksamkeit. Staribacher
317. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft, BGBl. Nr. 222/1960, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 617/1989, wird wie folgt geändert: In § 3 lautet im Abs. 1 der 1. Satz: „Die fortlaufende jährliche Zuwendung gemäß § 1 lit. b setzt sich aus einem festen Betrag von 3420440 S und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammen, wobei ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt wird.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1996 in Kraft. Klestil Vranitzky
74. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 11/1969 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

paragraphs: (Übersetzung) FINNLAND-EFTA ASSOZIIERUNG FINEFTA/DJC 11/69 BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN RATES NR. 11/1969 (In der 36. gemeinsamen Sitzung am 4. Dezember 1969 gefaßt) URSPRUNG VON VOR DEM BEITRITT ISLANDS AUF LAGER GENOMMENEN MATERIALIEN DER GEMEINSAME RAT hat, gestützt auf den Beschluß des Rates Nr. 18/ 1969 Der Beschluß Nr. 18/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 73/1970 verlautbart, gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 des Assoziierungs-Übereinkommens, BESCHLOSSEN: Der Ratsbeschluß Nr. 18/1969 Der Beschluß Nr. 18/1969 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 73/1970 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden. Klaus
498. Verordnung: UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2000 und die darauf folgenden Jahre mit 68 801,50 S jährlich festgesetzt. Inkrafttreten
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung), BGBl. Nr. 803/1992, außer Kraft. (2) Mit 1. Jänner 2002 wird in § 1 der Ausdruck „68 801,50 S“ durch den Ausdruck „5 000 Ö“ ersetzt. Klima
301. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu Bahrain

paragraphs: Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In Bahrain genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Bahrain. Marken von Unternehmen, die ihren Sitz in Bahrain haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970. Staribacher
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Vereinbarung von Gemeinden des politischen Bezirks Braunau am Inn über die Bildung eines Gemeindeverbands („INKOBA Oberes Innviertel“) genehmigt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Vereinbarung der Gemeinden Auerbach, Feldkirchen bei Mattighofen, Jeging, Kirchberg bei Mattighofen, Perwang am Grabensee, Pfaffstätt sowie Pischelsdorf am Engelbach, alle politischer Bezirk Braunau am Inn, über die Bildung eines Gemeindeverbands zum Zweck der Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur („INKOBA Oberes Innviertel“) wird genehmigt.
(2) Der Wortlaut der im Abs. 1 genannten Vereinbarung ist aus der Anlage ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:HiegelsbergerLandesrat
640. Verordnung: Bürgschaftsurkunden im gemeinschaftlichen Versandverfahren

num: 1
paragraphs: § 1. Bürgschaftsurkunden betreffend die Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren haben dem als Muster I, Bürgschaftsurkunden betreffend Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren dem als Muster II und Bürgschaftsurkunden im Rahmen des Systems der Pauschalbürgschaft dem als Muster III angeschlossenen Vordruckmuster zu entsprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt gemeinsam mit dem Versandverfahren-Durchführungsgesetz in Kraft. Androsch
Vorarlberg: Wohnbauförderungsgesetz 1968, Gesamtbaukosten und Ausstattung der Förderungsobjekte, Änderung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 520/1981, wird verordnet:

Die Verordnung über die Festsetzung der angemessenen Gesamtbaukosten und die normale Ausstattung der Förderungsobjekte nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, LGBl. Nr. 6/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 17/1982, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 2 ist der Betrag "10.000 S" durch den Betrag "11.000 S" zu ersetzen.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags (Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2013)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2013 wird mit 7,46 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 122/2011, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2013 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
646. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 14. Juni 1972, BGBl. Nr. 198, angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 20 v. H. festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 1974 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 14. November 1974 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Broda
Änderung der NPO-Fonds-Richtlinienverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 12 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „31. Dezember 2020“ durch die Wortfolge „15. Jänner 2021“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 19 Abs. 6 wird am Ende folgender Satz angefügt:
„Hat die förderungsnehmende Organisation die erforderlichen Nachweise ohne ihr Verschulden nicht bis zum 31. Dezember 2020 erbracht, kann ihr von der AWS eine Nachfrist bis zum 31. Jänner 2021 gesetzt werden.“
num: 3.
paragraphs: In § 19 Abs. 8 wird das Wort „NonProfit-Organisationen“ durch das Wort „Non-Profit-Organisationen“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 23 Abs. 2 wird das Wort „De-Minimis-Verordnung“ durch das Wort „De-minimis-Verordnung“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Nach § 28 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Änderungen der § 12 Abs. 2, § 19 Abs. 6 und 8 sowie § 23 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 627/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Kogler
Benennung der Gas Connect Austria GmbH zum unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber

paragraphs: 252. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Benennung der Gas Connect Austria GmbH zum unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber
Gemäß § 119 Abs. 8 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 - GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2011, wird kundgemacht:
Die „Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control)" hat mit Bescheid vom 6. Juli 2012, Zl. V ZER G 01/12, festgestellt, dass die Gas Connect Austria GmbH die Voraussetzungen der § 112 bis § 116 GWG 2011 erfüllt und somit als unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (Independent Transmissionsystem Operator - ITO) gemäß § 119 Abs. 1 Z 3 GWG 2011 zertifiziert wird.
Gemäß § 119 Abs. 8 GWG 2011 wird die Gas Connect Austria GmbH somit als Fernleitungsnetzbetreiber benannt.
Mitterlehner
353. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festlegung von Warenkontingenten für die Ausfuhr von zuckerhaltigen Waren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Jänner 1975 über die Festlegung von Warenkontingenten für die Ausfuhr von zuckerhaltigen Waren, BGBl. Nr. 9 a/1975, wird wie folgt geändert: § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Höhe der Ausfuhrkontingente für die im § 1 genannten Waren wird für das mit 1. Juli 1975 beginnende Kalenderhalbjahr mit 5O°/o des Einsatzes an raffiniertem Zucker der TNr. 17.01 österreichischen Ursprungs der in der Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. Juni 1974 zur Ausfuhr gelangten Waren bestimmt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1975 in Kraft. Staribacher Weihs
99. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 2 Abs. 2 zweiter Satz und eine Wortfolge in § 3 Abs. 2 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. September 2003, G 37/03-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. Oktober 2003, ausgesprochen, dass § 2 Abs. 2 zweiter Satz und die Wortfolge „Anhang IV und“ in § 3 Abs. 2 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998, LGBl. für die Steiermark Nr. 74, verfassungswidrig waren. Schüssel
Änderung der Holztechnik-Ausbildungsordnung

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Folgende Kombinationen von Haupt- und Spezialmodulen sind möglich:
Hauptmodule können kombiniert werden mit H1 H2 H3 S1 H1 x x x Dauer 4 Jahre 4 Jahre 3,5 Jahre H2 x x x Dauer 4 Jahre 4 Jahre 3,5 Jahre H3 x x x Dauer 4 Jahre 4 Jahre 3,5 Jahre
“
num: 2.
paragraphs: Dem § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 132/2017 tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft.“
Mitterlehner
67. Kundmachung: Widerruf von drei Vereinbarungen nach Rn. 2010 des ADR über Verpackungen für Stoffe der Klasse 8, Ziffer 7a)

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1997 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/1997 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden. Einem
Oberösterreich: Mitteilung betreffend den Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

num: 1.
paragraphs: Der Oö. Landtag hat beschlossen:„Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wird genehmigt.“2.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Abschnitt II Abs. 1 hinsichtlich Art. 4 Z 3 und Z 4 rückwirkend mit 1. September 2013, im Übrigen rückwirkend mit 1. Jänner 2014 zwischen dem Bund und allen Ländern in Kraft getreten.3.Der Text der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt unter BGBl. I Nr. 85/2014 kundgemacht.
Der Landeshauptmann:Dr. Pühringer
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur
208. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens von 1936 zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften in der Fassung des in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichneten Protokolls.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 135/1959, Italien am 3. April 1961 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen von 1936 zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften in der Fassung des in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichneten Protokolls, BGBl. Nr. 178/1950, hinterlegt. Italien hat erklärt, daß die Übermittlung von Ersuchschreiben wie bisher bewerkstelligt werden solle. Nur im Verzugsfalle solle von der Möglichkeit des Artikels 13 Abs. 1 lit. a Gebrauch gemacht werden. Die Niederlande haben am 4. August 1960 erklärt, daß dieses Übereinkommen auf die Niederländischen Antillen Anwendung findet. Gorbach
103. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. August 1988 über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, BGBl. Nr. 487/1988, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 576/1988 wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. März 1990 in Kraft. Fischler
136. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit durch Frankreich

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat Frankreich am 16. Dezember 1966 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (BGBl. Nr. 107/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 284/1966) hinterlegt; für die Aufgaben nach Art. IV dieses Übereinkommens wurde gemäß Art. X Abs. 6 der Präsident der Versammlung der Präsidenten der Kammern für Handel und für Industrie in Paris namhaft gemacht. Das Übereinkommen ist für Frankreich am 16. März 1967 in Kraft getreten. Klaus
134. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen

num: 1
paragraphs: Artikel I In § 1 Abs. 1 Z 13 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. November 1975, BGBl. Nr. 597, in der Fassung der Verordnung vom 30. Jänner 1979, BGBl. Nr. 49, treten anstelle der Beträge „7000 S monatlich (84000 S jährlich)" und „10000 S monatlich (120000 S jährlich)" die Beträge „7700 S monatlich (92400 S jährlich)" und „11500 S monatlich (138000 S jährlich)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmung des Art. I ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgestellt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1979 enden, 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1980. Androsch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Laussa

paragraphs: Text
4. Kundmachung
der o. ö, Landesregierung vom 13. Dezember 1971
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Laussa
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 13. Dezember 1971 der Gemeinde Laussa, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Laussa: In Grün zwei silberne schräggekreuzte Sensenblätter; im Schildfuß ein goldenes Tatzenkreuzchen, überhöht von zwei ebensolchen Andreaskreuzchen und einer goldenen gesichteten und gestürzten Mondsichel.
Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist. c)Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 8,57 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%.
num: § 4.
paragraphs: Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird mit 1. Mai 2014 festgesetzt.
Lukowitsch
162. Verordnung: 5. ÖBB-Ü-VO-Novelle

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Änderung der 5. ÖBB-Ü-VO Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (5. ÖBB-Ü-VO), BGBl. II Nr. 137/1998, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 487/2001 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Satz des § 1 wird der Betrag „13,446 Millionen Euro“ durch den Betrag „17,751 Millionen Euro“ ersetzt. 2. Im § 1 wird unter dem Titel „Restliche Strecken“ die Bezeichnung der Zeile „City-S-Bahn Linz“ durch die Bezeichnung „City-S-Bahn Linz (2)“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Änderung der 6. ÖBB-Ü-VO Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (6. ÖBB-Ü-VO), BGBl. II Nr. 48/1999, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 487/2001 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Satz des § 2 wird der Betrag „185,522 Millionen Euro“ durch den Betrag „187,449 Millionen Euro“ ersetzt. 2. Im § 2 wird unter dem Titel „Pontebbana-Achse“ die Bezeichnung der Zeile „Tulln; Errichtung Parkdeck“ durch die Bezeichnung „Tulln; Errichtung Parkdeck (2)“ ersetzt. 3. Im ersten Satz des § 3 wird der Betrag „887,438 Millionen Euro“ durch den Betrag „881,717 Millionen Euro“ ersetzt. 4. Im § 3 wird unter dem Titel „Donauachse“ die Bezeichnung der Zeile „Linz Hbf.; Bahnhofsoffensive I (Phase 2) (2)“ durch die Bezeichnung „Linz Hbf.; Bahnhofsoffensive I (Phase 2) (3)“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Änderung der 9. ÖBB-Ü-VO Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Übertragung der Planung und der Durchführung von Eisenbahninfrastrukturvorhaben an die Österreichischen Bundesbahnen (9. ÖBB-Ü-VO), BGBl. II Nr. 307/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 487/2001 wird wie folgt geändert: 1. Im ersten Satz des § 3 wird der Betrag „116,277 Millionen Euro“ durch den Betrag „122,090 Millionen Euro“ ersetzt. 2. Im § 3 wird unter dem Titel „Donauachse“ die Bezeichnung der Zeile „Linz Hbf.; Einbindung der viergleisigen Westbahn“ durch die Bezeichnung „Linz Hbf.; Einbindung der viergleisigen Westbahn (2)“ ersetzt. Reichhold
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derGemeinde Fornach und der Gemeinde Pfaffing geändert werden

paragraphs: Text
15. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 23. Jänner 1989, mit der die Grenzen der Gemeinde Fornach und der Ge-meinde Pfaffing geändert werden
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fas-sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet
§1
Die Grenzen der Gemeinde Fornach und der Gemein-de Pfaffing, politischer Bezirk Vöcklabruck, werden wie folgt geändert:
17? Das Grundstück Nr. 2509, Katastralgemeinde Walligen, Gemeinde Fornach, im Ausmaß von 4.488 m2
wird der Gemeinde Pfaffing eingemeindet;
18? die Grundstücke Nr. 860, 861, 862 und 863, Katastralgemeinde Oberalberting, Gemeinde Pfaffing, im Ausmaß von 6.772 m2 werden der Gemeinde Fornach eingemeindet.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft
1034. Verordnung: Änderung des Pflanzenschutzmittel-Gebührentarifs

num: 1
paragraphs: 1. § 9 lautet: „§ 9. Ein Punkt der im § 2 Abs. 2, im § 8 und in den Anlagen A, B, C und D festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 13 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1034/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Molterer
Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Denk- und Gedächtnistrainerin“ und „Akademischer Denk- und Gedächtnistrainer“, „Akademische Lerncoach“ und

num: § 1.
paragraphs: Das Institut für erfolgreiches Lernen und neues Denken „THINKPäd“, Linz, ist berechtigt, den Lehrgang „Denk- und Gedächtnistraining“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Denk- und Gedächtnistraining“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Denk- und Gedächtnistrainerin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Denk- und Gedächtnistrainer“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Das Institut für erfolgreiches Lernen und neues Denken „THINKPäd“, Linz, ist berechtigt, den Lehrgang „Lerncoaching“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Lerncoaching“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Lerncoach“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Lerncoach“ zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Das Institut für erfolgreiches Lernen und neues Denken „THINKPäd“, Linz, ist berechtigt, den Lehrgang „Legasthenie“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 6.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Legasthenie“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Beraterin für Legasthenie und Teilleistungsschwächen“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Berater für Legasthenie und Teilleistungsschwächen“ zu verleihen.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
num: § 8.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
247. Beschluß Nr. 5/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 8/1970 Verlautbart unter BGBl. Nr. 198/1970, der einen neuen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang für Polyvinylacetat, ex 39.02, vorgesehen hat [verlängert durch den Beschluß Nr. 7/ 1971 Verlautbart unter BGBl. Nr. 250/1971], bleibt bis 31. Dezember 1972 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
121. Bundesgesetz: Verwendung von Schallträgern im zivilgerichtlichen Verfahren

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/ 1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 291/1971, wird wie folgt geändert: Nach dem § 212 wird folgende Bestimmung eingefügt: „§ 212 a. Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen (§ 207 Abs. 3), so kann er sich für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedienen. Die Angaben des § 207 Abs. 1 und die Feststellung, daß für den übrigen Teil des Protokolls ein Schallträger verwendet wird, sind auf jeden Fall in Vollschrift in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen. Der § 212 ist sinngemäß anzuwenden. An Stelle der im § 212 Abs. 1 vorgesehenen Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolls können die Parteien die Wiedergabe der Aufnahme verlangen; dies ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden. Die Aufnahme auf dem Schallträger darf erst gelöscht werden, wenn seit Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruches (§ 212 Abs. 5) ein Monat verstrichen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Kreisky Broda
204. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Gemeinde Sierning

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 122 Voralpen Straße wird im Bereich der Gemeinde Sierning wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei alt-km 37,70, führt sodann in westlicher Richtung am nördlichen Ortsrand von Sierninghofen vorbei zum Kreuzungspunkt mit der bestehenden Straße bei alt-km 39,90 und bindet dort in die bereits mit Verordnung BGBl. Nr. 611/1973 im Verlauf bestimmte Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sierning aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Vorzeitige Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates

num: Artikel I
paragraphs: Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXV. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
num: Artikel II
paragraphs: Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Van der Bellen
Kern
279. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3c Donau Straße Abzweigung Tulln im Bereich der Gemeinden Tulln und Langenrohr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 3c Donau Straße Abzweigung Tulln wird im Bereich der Gemeinde Tulln und Langenrohr wie folgt bestimmt: Die B 3c Donau Straße Abzweigung Tulln beginnt an der Anschlußstelle Perzendorf der B 3 Donau Straße, führt sodann auf der bestehenden Trasse der. B 19 Tullner Straße bis zu deren km 27,097 (Anschluß Tulln/Nord), verläuft anschließend auf einer neu herzustellenden Straßentrasse parallel zum nördlichen Donauuferbegleitdamm, überbrückt in der Folge die Donau bei Fluß-km 1965,481 und endet an der B 19 Tullner Straße bei deren km 23,517 (Anschluß Tulln/West). Im einzelnen ist der Verlauf der neuen Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Tulln und Langenrohr aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 3c/15-89 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die neu herzustellende Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
44. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über gewisse Abänderungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 106/1957, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 317/1983) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Antigua und Barbuda 17. Oktober 1988 Belarus 24. Juli 1996 Bosnien und Herzegowina 7. März 1995 Eritrea 6. Juni 1995 Estland 21. August 1992 Kroatien 5. Oktober 1993 die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 3. September 1997 Moldova 22. Dezember 1994 Nepal 9. Juni 1997 Niger 8. April 1988 San Marino 3. Februar 1995 Slowakei 20. März 1995 Tschechische Republik 15. April 1993 Turkmenistan 14. April 1993 Usbekistan 24. Februar 1994 Vanuatu 31. Jänner 1989 Zypern 5. Juli 1989 Das Protokoll findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der ICAO zufolge, ist die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien gemäß Resolution A29-2 der ICAO-Versammlung vom 25. September 1992 nicht mehr als Mitglied der Organisation und als Vertragspartei des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt einschließlich der von ihr ratifizierten Änderungen zu betrachten. Klima
74. Kundmachung: Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 16 Abs. 5 MRG: In § 16 Abs. 5 MRG a) von 8,20 S auf 8,60 S und b) von 16,40 S auf 17,20 S.
num: 2
paragraphs: 2. § 15a Abs. 3 MRG: a) In Z 1 von 32,80 S auf 34,50 S, b) in Z 2 von 24,60 S auf 25,90 S, c) in Z 3 von 16,40 S auf 17,20 S und d) in Z 4 von 8,20 S auf 8,60 S.
num: 3
paragraphs: 3. § 45 Abs. 1 MRG: In § 45 Abs. 1 MRG a) von 21,80 S auf 23,– S, b) von 16,40 S auf 17,20 S, c) von 11,– S auf 11,50 S und d) von 8,20 S auf 8,60 S.
num: 4
paragraphs: 4. § 45 Abs. 1a MRG: In § 45 Abs. 1a MRG von 32,80 S auf 34,50 S. Diese Erhöhung wird am 1. April 1998 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG). Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses (§ 16 Abs. 9 MRG) oder verlangt der Vermieter auf Grund der Indexveränderung einen höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag als bisher (§ 45 Abs. 1 und 1a MRG), so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins (den erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Mai 1998) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 1998 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekanntgibt. Michalek
Errichtung einer weiteren Notarstelle in Baden

paragraphs: 250. Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Baden
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2019, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Wiener Neustadt wird mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2022 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Baden errichtet.
Jabloner
242. Kundmachung: Aufhebung des Abs. 1 im § 2 der 2. Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Juni 1963, Z1. V 3/63/11, den Abs. 1 im § 2 der Verordnung des. Bundesministers für Finanzen vom 15. Oktober 1952, BGBl. Nr. 196, zur Durchführung des Beförderungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 123/1949 (2. Beförderungssteuer- Durchführungsverordnung), in dem durch § 15 Beförderungssteuer - Durchführungsverordnung 1957, BGBl. Nr. 277/1956, eingeschränkten Anwendungsbereich als gesetzwidrig aufgehoben. Korinek
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juni 1980 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Frohnleiten

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung
vom 16. Juni 1980 über die Festlegung
eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz
1977 in Frohnleiten
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:
Die in der einen Bestandteil dieser Verordnung
bildenden Anlage dargestellten Teile der Markt- .!
gemeinde Frohnleiten werden zum Schutzgebiet
nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
Embleme der Weltorganisation für geistiges Eigentum

paragraphs: 53. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Embleme der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Embleme der Weltorganisation für geistiges Eigentum, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007 Ausgegeben am 7. November 2007 Teil III
119. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten
119.
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten

[Abkommenstext siehe Anlagen]

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 2 im Verhältnis zwischen Österreich und der Schweiz nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung durch Österreich am 11. Oktober 2005 bzw. durch die Schweiz am 11. Oktober 2007 mit 1. Dezember 2007 in Kraft. Im Verhältnis zu Liechtenstein ist das Abkommen bereits am 1. März 2006 (BGBl. III Nr. 65/2006) in Kraft getreten.
Gusenbauer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags(Oö. Rettungsbeitragsverordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Beitragshöhe
Die Höhe des Rettungsbeitrags 2008 wird mit 6,48 Euro je Einwohner
der Gemeinde festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Rettungsbeitrags, LGBl. Nr. 22/2007, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2008 ereignet haben.
445. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 685/1988, wird wie folgt geändert: 1. Art. 10 Abs. 1 Z 6 lautet: „6. Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluß von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer, einschließlich des Rechtserwerbs von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen; Strafrechtswesen mit Ausschluß des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Justizpflege; Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Urheberrecht; Pressewesen; Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe;" 2. Art. 10 Abs. 1 Z 12 wird angefügt: „Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung;" 3. Im Art. 102 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Fremdenpolizei;" eingefügt: „geschäftlicher Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung;"
num: 2
paragraphs: Artikel II Landesrechtliche Vorschriften über die Saatgutanerkennung gelten in jedem Land als Bundesgesetze weiter. Die Zuständigkeiten der Landesregierung gehen auf den Landeshauptmann über.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Waldheim Vranitzky
64. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1962 (BGBl. Nr. 235/1963, Kundmachung betreffend das endgültige Inkrafttreten und den Geltungsbereich BGBl. Nr. 71/1964) gemäß seinem Artikel 65 hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Japan 6. April 1964 Belgien 29. Juni 1964 Finnland 18. August 1964 Venezuela 27. August 1964 Ghana 9. September 1964 Sierra Leone 27. November 1964 Äthiopien 2. Dezember 1964 Schweiz 17. Dezember 1964 Haiti 2. August 1965 Tschechoslowakei 2. November 1965 Italien 18. Feber 1966 Luxemburg und Belgien haben notifiziert, daß der Beitritt Belgiens zu dem Übereinkommen auf Grund des Artikels 5 des am 25. Juli 1921 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zwischen Belgien und Luxemburg über die Errichtung einer Wirtschaftsunion zwischen den beiden Staaten auch für Luxemburg bindend ist. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 14. Feber 1966 gemäß Artikel 67 des Übereinkommens notifiziert, daß das Übereinkommen auf Hongkong ausgedehnt wird. Klaus
43. Kundmachung: Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, betreffend die Gesetzwidrigkeit der Anordnung Nr. 70.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1930, BGBl. Nr. 127, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. März 1953, V 31/52-8, festgestellt, daß die Anordnung Nr. 70 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 20. August 1951, betreffend die Einschränkung des Verbrauches von Fleisch (verlautbart im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" Nr. 192 vom 22. August 1951), in der Fassung der Anordnung Nr. 71 (verlautbart im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung" Nr. 202 vom 2. September 1951), gesetzwidrig war. Thoma