Verordnung, mit der die Verordnung über die Durchführung des Bedienstetenschutzes im Bereich der Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 4/2019 2019-01-25

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3 Anwendung von Bestimmungen der Elektroschutzverordnung 2012
Die §§ 1 bis 16 Abs. 1 und 2 sowie die Anhänge 1 und 2 einschließlich der Ausnahmen von Anhang 1 und 2 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012), sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1.an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer/innen“ und „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „Dienstgeber“,2.an die Stelle der Begriffe „Behörde“ und „vorzuschreiben“ im § 9 Abs. 3 und 4 jeweils die Begriffe „Dienstgeber“ und „anzuordnen“
im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten.“
num: 2.
paragraphs: In § 5 Abs. 1 Z 6 wird das Wort „und“ durch das Satzzeichen „.“ ersetzt. § 5 Abs. 1 Z 7 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Der 9. Abschnitt lautet:
„9. Abschnitt Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie für krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe
§ 11 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 - GKV 2018)
(1) Die §§ 1 bis 10a, 12, 14 bis 32 sowie die Anhänge I bis VI der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018) sind bei der Durchführung des Bedienstetenschutzes in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1.jeweils an die Stelle des Zitates
a)„§ 40 Abs. 4 bis 4b ASchG“ im § 5 Abs. 1 das Zitat „§ 23 Abs. 5 bis 6 K-BSG“,b)„§§ 69 und 70 ASchG“ im § 14 Abs. 1 Z 1 das Zitat „§ 33 Abs. 1 bis 3 K-BSG“,c)„§ 71 Abs. 2 ASchG“ im § 14 Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 33 Abs. 4 K-BSG“,d)„§§ 4 und 41 ASchG“ im § 22 Abs. 2 das Zitat „§§ 6 und 24 K-BSG“,e)„§ 95 Abs. 2 ASchG“ im § 22 Abs. 4 das Zitat „§ 53 Abs. 2 K-BSG“, f)„§ 69 ASchG“ im § 23 Abs. 1 Z 2 das Zitat „§ 33 Abs. 1 bis 3 K-BSG“,g)„§ 12 ASchG“ im § 25 Abs. 1 das Zitat „§ 14 K-BSG“,h)„§ 14 ASchG“ im § 25 Abs. 2 das Zitat „§ 15 K-BSG“,i)„§ 43 ASchG“ in den §§ 26 Abs. 1 und 3, 27 Abs. 2 und 28 Abs. 3 das Zitat „§ 24 Abs. 3 K-BSG“,j)„§ 5 ASchG“ in den §§ 31 Abs. 3 und 32 Abs. 4 das Zitat „§ 7 K-BSG“,
2.an die Stelle der Wortfolge „des 4. Abschnittes des ASchG“ in den §§ 10 und 10a das Zitat „des § 23 K-BSG in Verbindung mit § 3 des Chemikaliengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2015“, 3.an die Stelle der Wortfolgen „dem zuständigen Arbeitsinspektorat“ und „des zuständigen Arbeitsinspektorates“ in den §§ 22 Abs. 1 und 23 Abs. 1 und 2 jeweils die Wortfolge „zuständige Bedienstetenschutzkommission“,4.an die Stelle der Wortfolge „§ 47 (Verzeichnis der Arbeitnehmer) und § 49 ASchG (Eignungs- und Folgeuntersuchungen)“ im § 22 Abs. 4 die Wortfolge „§§ 36 und 38 Abs. 4 K-BSG“ und5.an die Stelle der Begriffe „ArbeitnehmerInnen“, „Arbeitnehmer/innen“ und „ArbeitgeberIn“, „Arbeitgeber/innen“ die Begriffe „Bedienstete“ und „der Dienstgeber“
im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt bzw. treten.
(2) Verweise auf Bundesverordnungen gelten als solche in der Fassung gemäß § 13 K-BSDV, Verweisungen auf Bundesgesetze gelten als solche in der Fassung zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung.“
2. § 13 Z 2 lautet:
„2.Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012), BGBl. II Nr. 33/2012;“
3. § 13 Z 4 lautet:
„4.Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen und auf auswärtigen Arbeitsstellen (Bauarbeiterschutzverordnung – BauV), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 241/2017;“
num: 4.
paragraphs: § 13 Z 6 lautet:
„6.Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2017 (VGÜ 2017, BGBl. II Nr. 27/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 254/2018;“
num: 5.
paragraphs: § 13 Z 8 lautet:
„8.Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2018 – GKV 2018), BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 254/2018;“
num: 6.
paragraphs: Im § 14 Abs. 8 Z 7 wird das Satzzeichen „.“ durch das Satzzeichen „;“ ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
„8.Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festsetzung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl. Nr. L 27 vom 01.02.2017, S. 115.“
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r