Gesetz, mit dem das Kärntner Schischulgesetz 1997 geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) 4/2007 2007-01-29

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Schischulgesetz 1997,
K-SSchG 1997, LGBl. Nr. 53, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2005, wird
wie folgt
geändert:
1.In der Buchstabenabkürzung des Gesetzestitels entfällt die Jahreszahl „1997".
2.Im § 1 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Unterricht im Schilaufen ist jede Unterweisung in den Fertigkeiten und jede Vermittlung
von Kenntnissen des alpinen Schilaufs, einschließlich seiner besonderen Schilaufarten, und
des nordischen Schilaufs, unabhängig davon, ob sie lehrgangs- oder kursmäßig,
nur
fallweise oder einmalig erfolgt.
(1b) Der Unterricht im Schilaufen ist erwerbsmäßig, wenn er gegen Entgelt oder zur
Erzielung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteiles, gleichgültig für welche
Zwecke dieser
bestimmt ist, ausgeübt wird."
3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a
Gemeinschaftsrechtliche
Begriffsbestimmungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Bezug genommen wird, sind diesen gleichgestellt
a)die Staatsangehörigen von Staaten, denen Österreich aufgrund von Staatsverträgen
im Rahmen der europäischen Integration das Recht auf Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit oder Anerkennung von Berufsqualifikationen zu gewähren hat, und
b)Fremde, die über einen Aufenthaltstitel mit unbefristetem Niederlassungsrecht
gemäß den §§ 45, 48 oder 81 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I
Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch
BGBl. I Nr. 99/2006, verfügen, hinsichtlich § 3 Abs. 1 und § 9.
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Unternehmen, Vereine, Organisationen sowie mit Körperschaften öffentlichen Rechts vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Bezug genommen wird, sind diesen solche mit Sitz in Staaten gleichgestellt, denen Österreich aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der
europäischen Integration das Recht auf Gleichbehandlung im Rahmen der Niederlassungsund/oder Dienstleistungsfreiheit zu gewähren hat.
(3) Als Dienstleister gilt jeder Staatsangehörige im Sinne des Abs. 1 und jedes Unternehmen
im Sinne des Abs. 2, der oder das im Herkunftsstaat niedergelassen ist und
a)nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates zur erwerbsmäßigen Erteilung von
Schiunterricht befugt ist oder,
b)sofern die Ausübung der erwerbsmäßigen Erteilung von Schiunterricht oder die
Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Herkunftsstaat nicht geregelt ist, diese Tätigkeit dort
mindestens durch zwei Schisaisonen während der vorhergehenden zehn Jahre
ausgeübt
hat.
(4) Als Ausübung des erwerbsmäßigen Unterrichtes im Schilaufen im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit gilt die vorübergehende und
gelegentliche Ausübung. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Ausübung ist
anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.
Eine Ausübung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit liegt insbesondere dann vor, wenn die Dauer des Aufenthaltes des Dienstleisters im Sinne des Abs. 3
a)im Einzelfall 14 Tage nicht überschreitet und
b)während einer Schisaison insgesamt 28 Tage nicht überschreitet."
4.§ 2 Abs. 1 lit. a lautet:
„a)des Dienstes des Bundesheeres, der Bundespolizei und der Zollorgane;"
5.Dem § 2 Abs. 1 lit. e wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „sowie wettkampfmäßigen Trainingskursen von Schivereinen" angefügt.
6.§ 2 Abs. 1 lit. f lautet:
„f)des gelegentlichen Ausflugsverkehrs von Schischulen und Schilehrern aus einem
anderen Bundesland oder Staat, wenn
1.die Dauer des einzelnen Aufenthaltes zwei Tage und die des gesamten Aufenthaltes des Schilehrers oder der jeweiligen Schischule sieben Tage während einer
Schisaison nicht überschreitet;
2.der Unterricht nur den im Herkunftsland aufgenommenen Personen erteilt wird und
3.die Personen, die die Schilehrertätigkeit ausüben, nach den Rechtsvorschriften
des Herkunftslandes zur Ausübung einer solchen Tätigkeit befugt sind."
7.§ 2 Abs. 2 lautet:
„(2) Abs. 1 lit. f gilt für Schischulen und Schilehrer aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat
der Europäischen Union ist, mit der Maßgabe, dass den nach diesem Gesetz zur Ausübung
der Schilehrertätigkeit befugten Personen im betreffenden Staat dasselbe Recht zukommt."
8. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Die beabsichtigte Ausübung der Schilehrertätigkeit durch Organisationen und Vereine im Sinne des Abs. 1 lit. d und durch Schischulen im Ausflugsverkehr gemäß Abs. 1 lit. f ist nur zulässig, wenn die beabsichtigte Ausübung in einem Kärntner Schischulgebiet
mindestens eine Woche vor ihrem Beginn den Schischulen mit Standort in der Gemeinde, in
der die Tätigkeit ausgeübt werden soll, schriftlich angezeigt wird. Die Anzeige
hat zu
enthalten:
a)den Namen des Vereins, der Organisation oder Schischule und den satzungsgemäßen Zweck des Vereines oder der Organisation;
b)die Namen des verantwortlichen Leiters und der Lehrkräfte;
c)die Dauer und den Ort der beabsichtigten Ausübung und
d)die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer.
Die Schischulen sind verpflichtet, der Landesregierung und den Aufsichtsorganen gemäß
§ 16 über deren Verlangen Auskunft über die eingelangten Anzeigen zu geben."
9.Im § 2 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Landesregierung hat die Gemeinden, in denen Schischulen ihren Standort haben,
sowie die dort bewilligten Schischulen auf der Homepage des Landes Kärnten zu veröffentlichen."
10.Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Wer sich auf eine Ausnahme nach Abs. 1 oder § 2a beruft, hat auf Verlangen eines
Aufsichtsorganes gemäß § 16 die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen und gegebenenfalls eine Ablichtung der Anzeigen gemäß Abs. 3 oder § 2a Abs. 2 sowie eine
Entscheidung gemäß § 2a Abs. 5 vorzuweisen."
11.§ 2 Abs. 5 entfällt.
12.Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b eingefügt:
„§ 2a
Ausübung der Schilehrertätigkeit
im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
(1) Für Schischulen anderer Bundesländer sowie Dienstleister (§ 1a Abs. 3) im Rahmen der Ausübung der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit gemäß § 1a Abs. 4
gelten folgende Voraussetzungen:
a)die fachliche Befähigung der eingesetzten Lehrkräfte muss den im Abs. 5 festgelegten Anforderungen entsprechen;
b)der Schiunterricht darf nur im Ausland oder anderen Bundesländern aufgenommenen
Schülern erteilt werden;
c)die eingesetzten Lehrkräfte müssen über die im Interesse der Sicherheit der Schüler
sowie zur Wahrnehmung der in den §§ 8 Abs. 3 und 5 bis 7 festgelegten Pflichten unbedingt
erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und
d)eine ausreichende Haftpflichtversicherung (§ 4 Abs. 1 lit. d) muss vorliegen.
(2) Beabsichtigt ein Dienstleister (§ 1a Abs. 3) die Ausübung des erwerbsmäßigen Unterrichtes im Schilaufen in Kärnten, so hat er
dies einen Monat vor dem beabsichtigten Beginn der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist einmal jährlich formlos zu erneuern, wenn der Dienstleister
beabsichtigt, während der betreffenden Schisaison die Dienstleistung zu erbringen.
(3) Die erstmalige Anzeige gemäß Abs. 2 erster Satz hat zu enthalten:
a)die erforderlichen Angaben über eine bestehende Haftpflichtversicherung (§ 4 Abs. 1
lit. d) des Dienstleisters;
b)einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit der eingesetzten Schilehrer;
c)eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister im Herkunftsmitgliedstaat oder -
bundesland rechtmäßig niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung der Tätigkeit
auch
nicht vorübergehend untersagt ist;
d)einen Ausbildungsnachweis oder Nachweis
1.über die erworbene fachliche Befähigung der eingesetzten Schilehrer oder
Schischule oder
2.im Falle des § 1a Abs. 3 lit. b darüber, dass der Schilehrer oder die Schischule die
betreffende Tätigkeit entsprechend dieser Bestimmung ausgeübt hat.
Wenn eine wesentliche Änderung gegenüber der erstmaligen Anzeige eingetreten ist, sind
der erneuernden Anzeige die erforderlichen Unterlagen betreffend diese Änderung anzuschließen.
(4) Die Landesregierung hat zunächst zu entscheiden, ob der Ausbildungsnachweis oder
Nachweis gemäß Abs. 3 lit. d im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung öffentlicher
Interessen zu überprüfen ist. Entscheidet die Landesregierung, eine Überprüfung vorzunehmen, ist der Interessenverband der Schilehrer nach § 1 Abs. 5 anzuhören.
Dieses
Anhörungsrecht hat bei wiederholter Vorlage gleichartiger Befähigungsnachweise
zu
entfallen.
(5) Entscheidet die Landesregierung gemäß Abs. 4, dass eine Überprüfung vorzunehmen
ist, ist zu prüfen, ob die vom Dienstleister vorgelegten Ausbildungsnachweise oder
Nachweise der tatsächlichen Ausübung im Hinblick auf die durch diese erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse von einem in Kärnten erforderlichen Ausbildungsnachweis
derart abweichen, dass zu befürchten ist, dass dadurch eine schwerwiegende Gefährdung
der Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger oder der Öffentlichkeit
eintreten kann. Diesfalls ist dem Dienstleister bekannt zu geben, in welchen Gegenständen
der Ausbildungsvorschriften (§ 9 Abs. 1) eine Eignungsprüfung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abzulegen ist,
um die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen. Dem Dienstleister ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung gemäß Abs. 6 die Möglichkeit zu geben,
nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Die Eignungsprüfung ist vom Interessenverband der Schilehrer nach § 1 Abs. 5 abzuhalten.
(6) Die Entscheidung der Landesregierung, den Ausbildungsnachweis nicht zu überprüfen,
oder das Ergebnis der Überprüfung ist dem Dienstleister längstens innerhalb eines Monats
nach Eingang der erstmaligen Anzeige (Abs. 2 erster Satz) und der vollständigen Vorlage
der Unterlagen mitzuteilen. Ist eine Überprüfung wegen der besonderen Schwierigkeiten des Falles nicht innerhalb eines Monats möglich, ist dies dem Dienstleister innerhalb dieser Frist
mit einer Begründung und einem Zeitplan mitzuteilen. Die Entscheidung hat jedenfalls
innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der vollständigen Unterlagen zu erfolgen.
(7) Die Dienstleistung darf erbracht werden
a)wenn eine Entscheidung nicht innerhalb eines Monats oder der gemäß Abs. 6 zweiter
Satz verlängerten Frist erfolgt;
b)nach Zustellung der Entscheidung der Landesregierung, den Ausbildungsnachweis
nicht zu überprüfen;
c)wenn im Falle einer Überprüfung festgestellt wurde, dass
1.keine schwerwiegende Gefährdung gemäß Abs. 5 erster Satz zu befürchten ist,
nach Zustellung dieser Entscheidung,
2.eine schwerwiegende Gefährdung gemäß Abs. 5 erster Satz zu befürchten ist,
nach dem der Dienstleister durch eine Eignungsprüfung nachgewiesen hat, dass er
die
fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
(8) Sofern im Niederlassungsmitgliedstaat oder -bundesland eine Berufsbezeichnung für die Tätigkeit der Schilehrer besteht, ist die Dienstleistung unter dieser Berufsbezeichnung in der
oder einer der Amtssprachen dieses Staates zu erbringen, und zwar so, dass eine Verwechslung mit den Berufsbezeichnungen ,(Kärntner) Schischule‘ oder ,Schilehrer‘
ausgeschlossen ist; gegebenenfalls ist eine Herkunftsbezeichnung als Unterscheidungsmerkmal zu führen. Besteht im Niederlassungsmitgliedstaat oder - bundesland keine Berufsbezeichnung, hat der Dienstleister seinen Ausbildungsnachweis in
der oder einer der Amtssprachen des Niederlassungsstaates zu verwenden. In den Fällen
gemäß Abs. 7
lit. c darf die Erbringung der Dienstleistung unter der im § 6 Abs. 3
festgelegten Bezeichnung
erfolgen.
(9) In den Fällen des Abs. 7 lit. a oder b hat der Dienstleister den Dienstleistungsempfängern, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen, auf
Verlangen folgende Informationen mitzuteilen:
a)gegebenenfalls
1.das öffentliche Register, in das der Dienstleister im Niederlassungsmitgliedstaat
oder -bundesland eingetragen ist, mit der Nummer der Eintragung oder anderen der Identifikation dienenden Angaben,
2.den Namen und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Niederlassungsmitgliedstaat oder -bundesland,
3.die Berufsorganisation, der der Dienstleister im Niederlassungsmitgliedstaat oder -
bundesland angehört;
b)die verliehene Berufsbezeichnung oder den ausgestellten Ausbildungsnachweis mit
der Angabe des verleihenden oder ausstellenden Mitgliedstaats oder - bundeslandes;
c)die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Sinne des Art. 28 Abs. 1 des Anhangs zu
§ 29 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch BGBl. I
Nr. 105/2005;
d)Einzelheiten zur Haftpflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 lit. d.
§ 2b
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die Landesregierung kann von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates oder -bundeslandes aus Anlass der Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des § 1a Abs. 4 über den Dienstleister alle Informationen anfordern
über:
a)die Rechtmäßigkeit der Niederlassung;
b)die Verlässlichkeit;
c)berufsspezifische disziplinarrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche oder strafrechtliche
Sanktionen.
Ebenso hat die Landesregierung der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaates
oder -bundeslandes die erforderlichen Informationen über einen in Kärnten niedergelassenen Dienstleister im Rahmen der Amtshilfe zu erteilen.
(2) Darüber hinaus hat die Landesregierung mit den zuständigen Behörden eines Niederlassungs- oder Aufnahmemitgliedstaates oder -bundeslandes alle Informationen
auszutauschen, die im Falle von Beschwerden eines Dienstleistungsempfängers gegen
einen Dienstleister im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Erteilung von Unterricht im Schilaufen erforderlich sind. Dem beschwerdeführenden Dienstleistungsempfänger und gegebenenfalls der Behörde des anderen Mitgliedstaates
oder -bundeslandes ist das Ergebnis der Beschwerde über einen in Kärnten niedergelassenen Dienstleister mitzuteilen. Die darüber und die gemäß Abs. 1 erlangten
Informationen sind vertraulich und nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
2000, BGBl. I Nr. 136/2001, zu behandeln."
13.Im § 3 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder".
14.Im § 3 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Als Schilehrerprüfung und als Schiführerprüfung gelten die an der Bundesanstalt für
Leibeserziehung abgelegten gleichnamigen Prüfungen."
15.Im § 3 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder".
16.Im § 3 Abs. 6 und 7 entfällt jeweils die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" und werden die Worte „Mitgliedoder
Vertragsstaat" jeweils durch das Wort „Mitgliedstaat" ersetzt.
17.Im § 4 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder" und wird der Satz „Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit (§ 1a Abs. 4) kann der Versicherungsschutz auch durch eine
gleichwertige andere Art des individuellen oder kollektiven Schutzes im Hinblick
auf die Berufshaftpflicht erbracht werden." angefügt.
18.§ 7 Abs. 1 entfällt.
19.Im § 7 Abs. 2 werden nach dem Wort „Vertretung" die Worte „des Bewilligungsinhabers"
eingefügt.
20.Im § 9 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder".
21.§ 9 Abs. 5 und 6 werden durch folgende Abs. 5 bis 6 ersetzt:
„(5) Befähigungsnachweisen nach Abs. 3 sind folgende Qualifikationen gleichzuhalten, die in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurden:
a)wenn im Herkunftsmitgliedstaat der Beruf eines Schilehrers reglementiert ist,
Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die im Herkunftsmitgliedstaat erforderlich sind,
um in dessen Hoheitsgebiet einen der Tätigkeit eines Schilehrers entsprechenden
Beruf
aufzunehmen oder auszuüben, oder
b)wenn im Herkunftsmitgliedstaat der Beruf eines Schilehrers nicht reglementiert ist,
der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Schisaisonen lang in den vorherliegenden
zehn Jahren in diesem Mitgliedstaat ausgeübt hat und er im Besitz eines oder
mehrerer
Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist.
Die in lit. b genannte Voraussetzung der Berufserfahrung entfällt, wenn der Antragsteller
eine entsprechende reglementierte Ausbildung durch ein Zeugnis, Diplom oder einen
Nachweis über einen postsekundären Ausbildungsgang im Sinne des Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG nachweist.
(5a) Die im Abs. 5 genannten Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen
a)von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates ausgestellt
worden sein,
b)den Abschluss einer den Anforderungen des Abs. 3 im Wesentlichen gleichwertigen
Berufsqualifikation nachweisen und
c)in den Fällen des Abs. 5 lit. b überdies bescheinigen, dass der Antragsteller auf die Ausübung eines der Tätigkeit eines Schilehrers entsprechenden Berufes vorbereitet wurde.
(5b) Im Anerkennungsbescheid ist, als Bedingung für die Anerkennung, als Ausgleichsmaßnahmen, nach Wahl des Antragstellers, ein Anpassungslehrgang im Sinne des Art. 3
Abs. 1 lit. g oder die Ablegung einer Eignungsprüfung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. h der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2005/36/EG
vorzuschreiben,
wenn
a)die Ausbildungsdauer, die der Antragsteller nachweist, mindestens ein Jahr unter der
gemäß § 3 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 geregelten Ausbildungsdauer liegt;
b)sich die bisherige Ausbildung des Antragstellers auf Gebiete bezieht, deren Kenntnis
eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufes ist, und die sich hinsichtlich
der Dauer und des Inhaltes wesentlich von den gemäß Abs. 3 festgelegten unterscheiden;
c)die Tätigkeit eines Schilehrers in Kärnten eine oder mehrere berufliche Tätigkeiten
umfasst, die im Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des entsprechenden reglementierten Berufs sind und wenn dieser Unterschied in einer besonderen inländischen Ausbildung besteht, auf die die Voraussetzungen der lit. b
zutreffen.
(5c) Bei der Festlegung von Ausgleichsmaßnahmen gemäß Abs. 5b ist der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu wahren. Insbesondere ist vor Vorschreibung einer Ausgleichsmaßnahme zu prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis
erworbenen Kenntnisse geeignet sind, den wesentlichen Unterschied nach Abs. 5b
lit. b
oder c ganz oder teilweise auszugleichen.
(6) Die Landesregierung hat längstens innerhalb eines Monats nach seinem Einlangen dem Antragsteller den Empfang des Antrags formlos zu bestätigen und gegebenenfalls § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004, anzuwenden. Die Landesregierung hat über Anträge
auf Anerkennung einer Ausbildung gemäß Abs. 5 spätestens innerhalb von vier Monaten
nach der vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Vor der
Erlassung eines Bescheides ist hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Interessenverband im Sinne des § 1 Abs. 5 zu hören."
22.Im § 9 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „oder eines Vertragsstaates des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum".
23.Im § 11 Abs. 1 wird nach dem Wort „Schischule" der Satzteil „hat – ausgenommen in
den Fällen des § 7 Abs. 2 und 4 – die Schischule persönlich zu leiten und muss in dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ausmaß am Standort der Schischule
anwesend
sein. Er" eingefügt.
24.§ 14 entfällt.
25.Der Einleitungshalbsatz des § 15 lautet:
„Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer
Geldstrafe bis zu 3000 Euro zu bestrafen, wer".
26.Dem § 15 Z 1 wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „oder gegen sonstige Verpflichtungen gemäß den §§ 2 Abs. 3, Abs. 4 erster Satz und 2a Abs. 2, 7 und 8 verstößt"
angefügt.
27.Im § 15 werden in der Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie nach der Z 7 folgende Z 8 und 9 angefügt:
„8.der Aufforderung eines Aufsichtsorganes gemäß § 16 nach § 2 Abs. 4
zweiter Satz oder der Landesregierung nach § 19 Abs. 2 letzter Satz nicht nachkommt;
9.den Dienstleistungsempfängern die Informationen gemäß § 2a Abs. 9 nicht mitteilt."
28.Nach § 15 werden folgende §§ 16 bis 20 angefügt:
„§ 16
Aufsichtsorgane für den Schiunterricht
(1) Zur Unterstützung der Landesregierung bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes über den erwerbsmäßigen Unterricht im Schilaufen sowie
der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Einleitung oder Durchführung von Strafverfahren
wegen Übertretungen der Bestimmungen des § 15 kann die Landesregierung Aufsichtsorgane für den Schiunterricht bestellen. Bei der Bestellung von Aufsichtsorganen
sind Vorschläge des im § 1 Abs. 5 genannten Interessenverbandes der Schilehrer
zu
berücksichtigen.
(2) Die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsorgan sind:
a)die österreichische Staatsbürgerschaft;
b)die Eigenberechtigung;
c)die Verlässlichkeit;
d)die körperliche und geistige Eignung;
e)die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse.
(3) Die erforderliche Verlässlichkeit (Abs. 2 lit. c) liegt jedenfalls nicht vor bei Personen,
a)die wegen eines Verbrechens gegen Leib und Leben oder gegen fremdes Vermögen
oder
b)eines sonstigen Vergehens gegen fremdes Vermögen oder
c)die sonst vom Gericht zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt
worden sind,
solange die Verurteilungen nicht getilgt sind und nach der Eigenart der
strafbaren Handlung
und der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer
ähnlichen
Straftat zu befürchten ist.
(4) Die körperliche und geistige Eignung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses
nachzuweisen.
(5) Die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Fertigkeiten im Schilaufen sind durch
eine Bescheinigung einer Schischule oder eine Befähigung zur Lehrkraft gemäß § 8 nachzuweisen. Die Kenntnisse nach Abs. 2 lit. e sind von der Landesregierung durch
eine mündliche Befragung festzustellen. Soweit die Kenntnis dieser Rechtsvorschriften zur
ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtsorganes erforderlich ist,
sind
Gegenstand der Befragung:
a)dieses Gesetz und die in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
der Landesregierung und
b)das Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch BGBl. I
Nr. 117/2002.
§ 17
Bestellung und deren Erlöschen
(1) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch schriftlichen Bescheid zu erfolgen. Das Aufsichtsorgan hat vor der Landesregierung die gewissenhafte Erfüllung seiner
Aufgaben zu
geloben.
(2) Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit
a)dem Tod,
b)dem Widerruf der Bestellung,
c)dem Verzicht auf das Amt.
(3) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Aufsichtsorgan zu widerrufen, wenn
a)der Bedarf nach Unterstützung der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörden durch Aufsichtsorgane wegfällt;
b)eine der in § 16 Abs. 2 lit. a bis e genannten Voraussetzungen nachträglich wegfällt;
c)das Aufsichtsorgan schwer und wiederholt seine Pflichten verletzt oder
d)das Aufsichtsorgan ein mit seiner Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht
unvereinbares Verhalten gezeigt hat.
(4) Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der
Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung
bei der Behörde unwiderruflich und – sofern in der Verzichtserklärung nicht ein
späterer
Zeitpunkt angegeben ist – wirksam.
§ 18
Dienstabzeichen und Dienstausweis
(1) Die Landesregierung hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das
Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.
(2) Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar
zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Auf Verlangen sind der Dienstausweis
vorzuweisen und die Nummer des Dienstausweises bekannt zu geben.
(3) Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Landesregierung zurückzugeben,
wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form
und das Tragen des Dienstabzeichens sowie über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls das Kärntner Landeswappen und die Inschrift ,Aufsichtsorgan für den Schiunterricht‘ zu enthalten. Der Dienstausweis hat folgende Daten zu enthalten:
a)den Namen, das Geburtsdatum, die Wohnsitzgemeinde und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes,
b)die Nummer des Dienstausweises und
c)die Geschäftszahl und das Datum des Bestellungsbescheides.
§ 19
Befugnisse
(1) Aufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die Unterricht im Schilaufen
erteilen oder bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie eine solche Tätigkeit ausüben,
auffordern, anzuhalten sowie das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder § 2a
glaubhaft zu machen und gegebenenfalls eine Ablichtung der Anzeigen gemäß § 2 Abs. 3
oder § 2a Abs. 2 sowie die Entscheidung gemäß § 2a Abs. 4 vorzuweisen, sofern
sie sich
auf eine dieser Ausnahmen berufen.
(2) Ist zweifelhaft, ob eine Person Unterricht im Schilaufen erteilt oder gemäß § 2 Abs. 1
oder § 2a vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist oder weist die Person
die im Abs. 1 genannten Ablichtungen oder Entscheidungen nicht vor, hat sie das Aufsichtsorgan zum Nachweis ihrer Identität aufzufordern und Anzeige an die Landesregierung zu erstatten. Die betroffene Person hat der schriftlichen Aufforderung der Landesregierung, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise
vorzulegen,
binnen zwei Wochen zu entsprechen.
(3) Kontrollen nach Abs. 1 und 2 sind unter möglichster Schonung der Interessen der
Betroffenen und ihrer Gäste durchzuführen. Entzieht sich die im Abs. 1 genannte Person der Befragung oder verweigert sie die erforderliche Auskunft, dürfen ihre Gäste befragt werden.
§ 20
Stellung gegenüber der Behörde
(1) Die Aufsichtsorgane haben ihr Amt nach den Dienstanweisungen der Landesregierung
sowie der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde auszuüben.
(2) Die Aufsichtsorgane haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen,
die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Behörde umgehend zu melden.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Aufsichtsorgane über alle in Ausübung
ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ihren Wirkungsbereich betreffen,
Auskunft zu
erteilen.
(3) Aufsichtsorgane, die die persönlichen Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr
erfüllen, haben dies der Landesregierung anzuzeigen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Art. I Z 25 bis 27 (Einleitungssatz des § 15 sowie § 15 Z 1, 8 und 9) sind auf Verwaltungsübertretungen anzuwenden, die nach
dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) begangen wurden.
(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch erst mit In-Kraft-Treten
dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.
(4) Durch dieses Gesetz werden umgesetzt:
a)die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 9. 2005, S 22, und
b)die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 16.
Der Präsident des Landtages:
L o b n i g
Der Landesrat:
Dr. S c h a n t l