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Vorarlberg: Aufhebung von Bestimmungen des Schischulgesetzes

paragraphs: Text
38.
Kundmachung des Landeshauptmannes über die Aufhebung von Bestimmungen des Schischulgesetzes

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1989, G 176/88-14, den § 4 Abs. 2 erster Satz, den § 5 Abs. 1 lit. e, den § 5 Abs. 6, den § 7 sowie den § 9 Abs. 1 und 3 des Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 39/1984, aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1990 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Oberösterreich: Gesetz, mit dem Aufgaben des selbständigen Wirkungsbereiches der Stadtgemeinde Steyr auf die Bundespolizeibehörde in Steyr übertragen werden

num: § 1.
paragraphs: Folgende zum selbständigen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Steyr gehörenden Aufgaben (§ 38 des Gemeindestatuts für die Stadt Steyr, LGB1. Nr. 13/1930, in der Fassung des Gesetzes LGB1. Nr. 41/1948, und der Steyrer Gemeindestatutnovelle 1959, LGB1. Nr. 35) werden aus dem selbständigen Wirkungsbereich der Stadtgemeinde Steyr ausgeschieden und zur Besorgung der Bundespolizeibehörde in Steyr übertragen:
a)die Sorge für die Sicherheit der Person und des Eigentums (örtliche Sicherheitspolizei);b)die Flurpolizei;c)die Sittlichkeitspolizei.
num: § 2.
613. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße wird im Bereich der Gemeinde Hieflau wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 133,566 der bestehenden Trasse, weicht, die Enns und die ÖBB-Linie Hieflau-Selzthal überbrückend, nach Südosten ab und bindet bei km 134,322 wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hieflau aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-112-21; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Änderung der Gebrauchsinformationsverordnung 2008

paragraphs: 384. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Gebrauchsinformationsverordnung 2008 geändert wird
Auf Grund der §§ 16 Abs. 6 und 16a Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2022, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Gebrauchsinformation von Arzneispezialitäten 2008 (Gebrauchsinformationsverordnung 2008), BGBl. II Nr. 176/2008, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 35/2019, wird wie folgt geändert:
In § 39 wird die Wort- und Zeichenfolge „der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betreffend Identifizierungserfordernisse für bestimmte Arzneispezialitäten, BGBl. Nr. 862/1994“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 50a der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Kennzeichnung von Arzneispezialitäten 2008 (Kennzeichnungsverordnung 2008), BGBl. II Nr. 174/2008, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 35/2019“ ersetzt.
Rauch
Änderung der Zulassungsstellenverordnung (11. Novelle zur ZustV)

paragraphs: 303. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird (11. Novelle zur ZustV)
Aufgrund des § 40 Abs. 2a, § 40a Abs. 2 und des § 41 Abs. 2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2020, wird verordnet:
Die Zulassungsstellenverordnung–ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. II Nr. 77/2020, wird wie folgt geändert:
In § 14 Abs. 8 wird die Wortfolge „1. September 2020“ durch die Wortfolge „1. Jänner 2021“ ersetzt.
Gewessler
229. Kundmachung: Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierung der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Antarktis-Vertrag (BGBl. Nr. 39/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ecuador 15. September 1987 Kanada 4. Mai 1988 Kolumbien 31. Jänner 1989 Schweiz 15. November 1990 Vranitzky
706. Verordnung: Änderung der Rebenverkehrsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Punkt der in den Absätzen 1 bis 3 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 6 wird folgender § 7 angefügt: „§ 7. § 6 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 706/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
796. Verordnung: Schule der Islamischen Republik Iran

num: 1
paragraphs: 1. bis 8. Schulstufe der nach ausländischem Lehrplan geführten Privatschule „Schule der Islamischen Republik Iran" wird für Schüler, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, als zur Erfüllung der Schulpflicht geeignet anerkannt. Scholten
344. Verordnung: Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Krankenabteilung oder einer heereseigenen Krankenanstalt erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 270 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung , 120 S pro Behandlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. September 1971 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 10. Juli 1970, BGBl. Nr. 212, über den Aufwand für die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen in heereseigenen Krankenabteilungen oder heereseigenen Krankenanstalten außer Kraft. Lütgendorf
41. Verordnung: 26. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Österreichische Arzneitaxe 1962, BGBl. Nr. 128, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 314/1967 wird abgeändert wie folgt: In der Anlage B werden die Preisansätze der nachstehend angeführten Arzneimittel und Behältnisse wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1968 in Kraft. Rehor
682. Verordnung: Datenverkehr in Personenstandsangelegenheiten im Bereich des Standesamtsverbandes Wörgl

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Antrag des Standesamtsverbandes Wörgl wird für den Bereich dieses Standesamtsverbandes die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung der in die Personenstandsbücher einzutragenden Daten im automationsunterstützten Datenverkehr mit der Auflage angeordnet, daß dabei die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes und der Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, besonders über die Übermittlung von Daten aus den Personenstandsbüchern und über die Auswahl der Materialien für die Anlegung der Personenstandsbücher sowie über die Ausstellung von Abschriften aus den Personenstandsbüchern und von Personenstandsurkunden, anzuwenden sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in § 1 getroffene Anordnung schließt die Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung bereits in die Personenstandsbücher eingetragener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr ein.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Löschnak
Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt. 2.Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, irischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen sowie spanischen Sprachfassung1 in seiner durch das Fehlerberichtigungsprotokoll vom 23. August 2004 korrigierten Fassung dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
[Vertragstext deutsch siehe Anlagen]
Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 2 vom 6. Jänner 2004, S. 1 - 12, veröffentlicht.
Die Notifikation gemäß Art. 2 Abs. 2 des Protokolls wurde am 25. Juli 2005 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Nach Mitteilung des Generalsekretärs ist das Protokoll gemäß dessen Art. 2 Abs. 3 mit 18. April 2007 in Kraft getreten.
Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben nachstehende Staaten das Protokoll angenommen bzw. sind ihm beigetreten:
Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.
Gusenbauer
1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.
2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 123/1998, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates BGBl. III Nr. 81/1999.
Vorarlberg: Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1991/92

paragraphs: Text
16.
Verordnung der Landesregierung über die Festlegung des Mindestabschusses an Rotwild im Jagdjahr 1991/92

Auf Grund des § 38 Abs. 1 des Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988, wird verordnet:

Für das Jagdjahr 1991/92 wird der Mindestabschuß an Rotwild für die einzelnen Rotwildräume und die Aufteilung dieser Abschüsse auf die einzelnen Wildregionen wie folgt festgelegt:

Die Tabellen können aus drucktechnischen Gründen nicht dargestellt werden.
230. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 397/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 161/1986) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Island 13. Juni 1986 Lesotho 18. August 1986 Libanon 30. September 1986 Paraguay 20. März 1987 Vranitzky
Vorarlberg: Haftpflichtversicherung der Canyoning-Führer

paragraphs: Text
47.
Verordnung der Landesregierung über die Haftpflichtversicherung der Canyoning-Führer


Auf Grund des § 27 in Verbindung mit § 14 des Bergführergesetzes, LGBl. Nr. 54/2002, wird verordnet:

Die Mindestversicherungssumme für Canyoning-Führer wird mit Euro 3.500.000,00 bestimmt.
142. Verordnung: Festsetzung des Richtwerts für das Bundesland Niederösterreich

num: 1
paragraphs: § 1. Auf Grund des § 4 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993 Art. IX, in Verbindung mit dessen § 3 Abs. 6 wird für das Bundesland Niederösterreich der Richtwert für die mietrechtliche Normwohnung mit dem Betrag von .............................................. 51,70 S je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Richtwert wurde wie folgt ermittelt: 1. Grundkostenanteil 1247,35 S, davon 4 vH .......................................... 49,89 S 2. Baukosten 14954,61 S, davon 5,5 vH ............................................... 822,50 S 3. abzuziehende Baukostenanteile für Einstell- oder Abstellplätze (Garagen), Aufzugsanlagen, gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen, Fahrrad- und Kinderwagenabstellplätze, Hobbyräume, Schutzräume, modern ausgestattete Waschküchen, Gemeinschaftsantennen und bautechnische Erschwernisse 3498,25 S, davon 5,5 vH ....................................... 192,40 S 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 1180,25 S, davon 5 vH ....... 59,01 S Zwischensumme ..................................... 620,98 S davon ein Zwölftel, gerundet ............... 51,70 S (2) Die der Ermittlung nach Abs. 1 zugrunde gelegten Kostenanteile betragen demgemäß, ausgedrückt in Prozentsätzen vom Richtwert, gerundet: 1. Grundkostenanteil 8,04 vH des Richtwerts; 2. Baukosten .............. 132,58 vH des Richtwerts; 3. abzuziehende Baukostenanteile (Abs. 1 Z 3) ........................ 31,01 vH des Richtwerts; 4. abzuziehende Kosten für die Errichtung von Aufzugsanlagen und gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen 9,51 vH des Richtwerts.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1994 in Kraft.Michalek
167. Kundmachung: Weitere Beitritte beziehungsweise Ratifikationen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung des Weines.

paragraphs: Nach Mitteilungen der Französischen Botschaft in Wien haben folgende weitere Staaten das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung des Weines, BGBl. Nr. 150/1957, ratifiziert oder sind diesem beigetreten: Staaten Tag des Inkrafttretens Chile 28. November 1957 Marokko 14. Mai 1958 Jugoslawien 21. November 1958 Raab
44. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 15 Reschen Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Prutz, Ried im Oberinntal, Serfaus, Tösens und Pfunds

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 15 Reschen Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinden Prutz, Ried im Oberinntal, Serfaus, Tösens und Pfunds wie folgt bestimmt: Die S 15 Reschen Schnellstraße wird von km 12,93 (alt)/km 13,145 (neu) bis km 28,385 (alt)/km 29,83 (neu) auf die neu hergestellte und bereits verkehrsübergebene Straßentrasse umge- legt, welche in gestreckter Linienführung unter Umfahrung des verbauten Gebietes von Ried im Oberinntal und Tösens verläuft. Gleichzeitig wird der durch die Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordene Straßenteil als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse einschließlich der Anschlußstellen „Ried" und „Tösens" mit ihren Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Prutz, Ried im Oberinntal, Serfaus, Tösens und Pfunds aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 5000) zu ersehen. Moser
Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und Aufhebung der Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2015, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 89c Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt:
„(2a) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten können Unterschriften insbesondere unter Urschriften gerichtlicher Erledigungen und Protokolle elektronisch geleistet werden.“
2. Dem § 98 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 89c Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2016 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Aufhebung der Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich
Das Bundesgesetz, mit dem das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1993 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich), BGBl. I Nr. 81/2012, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2014, BGBl. I Nr. 40, wird mit 30. Juni 2016, frühestens jedoch mit der Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Niederösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich 2012), BGBl. II Nr. 204/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 147/2014, aufgehoben.
Fischer
Kern
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. November 1979 über die Änderung der Grenze zwischen der Gemeinde Hainsdorf im Schwarzautal und der Gemeinde Sankt Nikolai ob Draßling (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinden Hainsdorf im Schwarzautal und Sankt Nikolai ob Draßling haben auf Grund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
1.a)Von der Katastralgemeinde Hainsdorf der Gemeinde Hainsdorf im Schwarzautal werden
Teile der Grundstücke Nr. 187/2, 188/1, 189/2, 190/1, 192/2, 193/1, 193/3, 196, 197/2, 198, 482, 483, 485 und 495/1 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,8495 ha ausgeschieden
und in die Gemeinde Sankt Nikolai ob Draßling eingegliedert.
b)
Von der Katastralgemeinde Matzelsdorf der Gemeinde Hainsdorf im Schwarzautal werden
Teile der Grundstücke Nr. 499, 500 und 501
mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,0600 ha
ausgeschieden und in die Gemeinde Sankt
Nikolai ab Draßling eingegliedert.
2.
Von der Katastralgemeinde Sankt Nikolai ob Draßling der Gemeinde Sankt Nikolai ob Draßling werden Teile der Grundstücke Nr. 110111,
1101/2, 1102, 1103, 2196, 1560, 1561, 1562, 1565, 1566, 1569, 1571, 1572/1 und 1573/2 mit einem Gesamtflächenausmaß von 0,5880 ha ausgeschieden und in die Gemeinde Hainsdorf im Schwarzautal eingegliedert.
§2
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der im § 1 angeführten Änderung der Grenze auf Grund des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mitWirkung vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
578. Kundmachung: Geltungsbereich des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1979 Kap Verde 24. Oktober 1979 Kongo 23. Oktober 1978 Luxemburg 11. November 1982 Mexiko 23. März 1984 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1980 Salomon-Inseln 17. Juni 1981 Sao Tomé und Principe 24. August 1979 Schweiz 4. Mai 1976 Seychellen 12. März 1985 Singapur 10. September 1976 Vietnam 20. Juni 1980 Vranitzky
272. Bundesgesetz: Verlängerung der Geltungsdauer des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 99/1955 und des Art. II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer ab 1. Jänner 1956 die bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung Von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. In § 13 Abs. 1 des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes 1952, BGBl. Nr. 183, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, BGBl. Nr. 99, sind die Worte „31. Dezember 1955" durch die Worte „31. Dezember 1956" zu ersetzen.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1955 in Kraft. Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Inneres und für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Helmer Thoma
83. Verordnung: Aufwand für den Krankentransport und Anstaltspflege von Wehrpflichtigen

num: 1
paragraphs: § 1. Die im Durchschnitt für den Krankentransport eines Wehrpflichtigen mit einem heereseigenen Kraftfahrzeug erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen 15 S pro Kilometer.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Durchschnitt für die Anstaltspflege eines Wehrpflichtigen in einer heereseigenen Sanitätseinrichtung erwachsenden und als Aufwand des Bundes im Sinne des § 17 a Abs. 1 und 2 des Heeresgebührengesetzes geltenden Kosten betragen a) für stationäre Pflege 1080 S pro Tag, b) für ambulatorische Behandlung 300 S pro Behandlung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1982 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 22. Jänner 1981, BGBl. Nr. 43, über den Aufwand für den Krankentransport und die Anstaltspflege von Wehrpflichtigen außer Kraft. Rösch
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Dezember 1993 zurFestsetzung der Höhe des Pflegegeldes nach dem SteiermärkischenJugendwohlfahrtsgesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Die Höhe des Pflegegeldes wird wie folgt festgesetzt:
1.für Minderjährige unter 12 Jahren S 3.980,–2.für Minderjährige über 12 Jahre S 4.390,–
(2) Sozialpädagogischen Pflegeeltern oder Pflegepersonen ist ein um 50% erhöhtes Pflegegeld auszubezahlen.
(3) Wird das Pflegekind vorübergehend anderweitig untergebracht, so ist das Pflegegeld für die Restdauer des Monates in voller Höhe und für den folgenden Kalendermonat im Ausmaß von 50% zu bezahlen.
num: § 2
paragraphs: Für Minderjährige, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, ist das erhöhte Pflegegeld ab dem der Vollendung des 12. Lebensjahres folgenden Monatsersten zu bezahlen.
num: § 3
paragraphs: Das Pflegegeld ist monatlich auszubezahlen. In den Monaten Juni und November ist das Pflegegeld in zweifacher Höhe auszubezahlen.
num: § 4
paragraphs: Zusätzlich sind für einen durch das Pflegegeld nicht gedeckten angemessenen Sonderbedarf, wie zum Beispiel Aufwendungen für Sonderveranstaltungen der Schule, Ausstattung zur Berufsausbildung, Heilungskosten oder Kosten für Heilbehelfe, Geld- oder Sachleistungen über Antrag und Nachweis der zu erwartenden Kosten entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles zu gewähren.
num: § 5
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung LGBl. Nr. 4/1993 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Niederösterreich: NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2015 - Berichtigung

paragraphs: Kundmachung über die Berichtigung der NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2015
Die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2015, LGBl. 2200/2-0, wird wie folgt berichtigt:
§ 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Abweichend von § 2 Abs. 2 ist im Kalenderjahr 2015 bei vor dem 1. Jänner 1957 geborenen Beamten, die sich am 31. Dezember 2006 im Dienststand befunden haben, bei den ersten drei Anpassungen ihrer Ruhebezüge oder der von diesen abgeleiteten Versorgungsbezüge die Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2015 dergestalt vorzunehmen, dass Ruhe- und Versorgungsbezüge1.bis zum Betrag von € 2.790,- mit dem Faktor 1,017 zu vervielfachen sind und2.mit einem € 2.790,- übersteigenden Betrag im Ausmaß von € 47,43 zu erhöhen sind.“

NÖ Landesregierung
Pröll
Landeshauptmann
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. Mai 2001, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Badegewässer und Badestellengeändert wird

num: 1.
paragraphs: § 1 Nr. II Z. 2 entfällt ersatzlos.2.Dem § 2 wird folgender § 3 angefügt:"§ 3
Der Entfall des § 1 Nr. II Z. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 30/2001 tritt mit dem auf die Kundmachung dieser Novelle folgenden Tag, das ist der 16. Juni 2001, in Kraft."
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dörflinger
Wien: Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2016; Festsetzung

paragraphs: Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2016 festgesetzt wird
Auf Grund des § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 – PO 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 28/2015, wird verordnet:
Der Anpassungsfaktor für die Vervielfachung der in § 73d Abs. 10 der Pensionsordnung 1995 genannten Beträge wird für das Jahr 2016 mit 1,281 festgesetzt.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Steiermark: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Aufhebung der Vereinbarungüber die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen(Bauarten)

num: Artikel 1
paragraphs: Gegenstand der Vereinbarung
Die Vertragsparteien kommen überein, die am 31. Mai 1979 unterzeichnete und gemäß ihrem Artikel 8 am 1. September 1979 in Kraft getretene Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) einvernehmlich aufzuheben.
num: Artikel 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem beim Depositar – das ist die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung – die schriftlichen Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach den landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung über die gemeinsame Beurteilung von Baustoffen, Bauteilen und Bauweisen (Bauarten) außer Kraft.
num: Artikel 3
paragraphs: Ausfertigung, Mitteilungen
(1) Die Urschrift dieser Vereinbarung wird vom Depositar verwahrt. Der Depositar übermittelt jeder Vertragspartei eine von ihm beglaubigte Abschrift der Vereinbarung.
(2) Der Depositar hat die Vereinbarung unverzüglich nach Vorliegen der Mitteilungen gemäß Artikel 2 der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
(3) Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Depositar zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Depositar abgegeben. Der Depositar hat jede Vertragspartei von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen.
Für das Land Burgenland:
Der Landeshauptmann:
Stix
Für das Land Niederösterreich:
Der Landeshauptmann:
Pröll
Für das Land Salzburg:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Für das Land Tirol:
Der Landeshauptmann:
Weingartner
Für das Land Wien:
Der Landeshauptmann:
Häupl
Für das Land Kärnten:
Der Landeshauptmann:
Zernatto
Für das Land Oberösterreich:
Der Landeshauptmann:
Pühringer
Für das Land Steiermark:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Für das Land Vorarlberg:
Der Landeshauptmann:
Purtscher
Diese Vereinbarung tritt gemäß Artikel 2 am 13. Dezember 1996 in Kraft.
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
Vorarlberg: Staatsprüfungskommission für den Försterdienst, Mitglieder, Entschädigung

paragraphs: Text

Auf Grund des § 5 des Gesetzes über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst, LGBl. Nr. 13/1968, wird verordnet:

Die Mitglieder der Staatsprüfungskommission für den Försterdienst haben, soweit sie nicht Landesangestellte sind, Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis in der Höhe von 100 S je Prüfungstag.
482. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Oktober 1974, BGBl. Nr. 691, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 401/1983, wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft. Steger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 5. Februar 1996, mit welcherder Mündungsbereich der Fuschler-Ache in den Gemeinden St. Lorenzund Mondsee als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der Mündungsbereich der Fuschler-Ache in den Gemeinden St. Lorenz und Mondsee, politischer Bezirk Vöcklabruck, ist Naturschutzgebiet im Sinne des § 21 O.ö. NSchG 1995.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt die Grundstücke Nr. 1972/3, 2100/1, 2101, 2176, alle KG. St. Lorenz, sowie Teilflächen der Grundstücke Nr. 295/1, KG. Mondsee, 1995, 2100/2, 2102/1, 2177, 2481/2 und 2486, alle KG. St. Lorenz. In der Anlage ist die Grenze des Naturschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1 :1.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 21 Abs. 4 O.ö. NSchG 1995 sind folgende Eingriffe gestattet:
a)das Betreten der Grundflächen durch die Eigentümer sowie durch von ihnen Beauftragte;b)die landwirtschaftliche Nutzung in Form der einmaligen Mahd, frühestens ab 31. August jeden Jahres;c)das Betreten und Befahren im Rahmen der erlaubten landwirtschaftlichen Nutzung;d)das Betreten des linksufrig der Fuschler-Ache befindlichen Weges durch Fischereiberechtigte in der Zeit zwischen 15. 5. und 30. 6. sowie zwischen 15. 8. und 2. 11. jeden Jahres;e)die Instandsetzung der auf Grundstück Nr. 1995, KG. St. Lorenz, bestehenden Badehütte im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;f)die Instandhaltung der Entwässerungsgräben auf dem Grundstück Nr. 1972/3, KG. St. Lorenz, im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;g)das Zufahren mit Ruder- und Segelbooten zu den Grundstücken Nr. 2951/3 und 2951/4, beide KG. Mondsee, durch die jeweiligen Eigentümer dieser Grundstücke;h)Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebietes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Anlage
392. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 (BStG 1971) wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 11 Pinzgauer Schnellstraße, welcher bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Straßentrasse als Bundesstraße B gemäß dessen § 33 Abs. 5 gilt und bis dahin die straßenpolizeiliche Bezeichnung B 312 Pinzgauer Ersatzstraße trägt, wird im Bereich der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 65,157 nach der Brücke über den Buchweißbach, verläuft sodann in gestreckter Linienführung abgerückt vom Berghang im Bereich „Brandlgsteng" und bindet bei km 68,035 vor dem Kraftwerk „Diesbach" der Safe Salzburg, wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer aufliegenden Planunterlagen (im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
236. Verordnung: Änderung der Verordnung, mit der vierzehn Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße aufgehoben werden

paragraphs: Auf Grund des § 48 der Bundesabgabenordnung wird verordnet: In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der vierzehn Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße aufgehoben werden, BGBl. II Nr. 184/2001, wird das Datum „1. Juli 2001“ ersetzt durch das Datum „1. November 2001“. Grasser
102. Verordnung: Festsetzung eines Zuschlags zu den im Rechtsanwaltstarifgesetz angeführten festen Beträgen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zu den im Tarif des Bundesgesetzes über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnungen des Bundesministers für Justiz vom 14. Juni 1972, BGBl. Nr. 198, vom 6. November 1974, BGBl. Nr. 646, vom 1. Juli 1977, BGBl. Nr. 368, und vom 19. März 1981, BGBl. Nr. 144, angeführten festen Beträgen wird ein Zuschlag von 15 vH festgesetzt. (2) Die sich hiernach ergebende Entlohnung des Rechtsanwalts wird in der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgestellt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1985 in Kraft. (2) Sie ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. März 1985 bewirkt werden; im Verhältnis zur Partei bleibt eine andere Vereinbarung über die Höhe der Entlohnung unberührt. Ofner
Aufhebung der Verordnung über die Kennzeichnung von Öllampen

num: § 1.
paragraphs: Die Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über die Kennzeichnung von Öllampen (ÖllampenV), BGBl. II Nr. 13/1998, wird aufgehoben.
Buchinger
297. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 51/1983, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Abs. 1 letzter Satz entfällt. 2. § 19 Abs. 4 lautet: „(4) Der Verfassungsgerichtshof kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten erkennen lassen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt. Ohne mündliche Verhandlung können ferner in nichtöffentlicher Sitzung auf Antrag des Referenten beschlossen werden: 1. Die Abweisung einer Beschwerde, wenn ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht offenkundig nicht verletzt worden ist; 2. die Entscheidung in Rechtssachen, in denen die Rechtsfrage durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bereits genügend klargestellt ist; 3. einer Beschwerde stattzugeben, die zur Aufhebung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages Anlaß gegeben hat." 3. Dem § 27 wird folgender Satz angefügt: „Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen regelmäßig anfallende Kosten, insbesondere für den Antrag (die Beschwerde) und für die Teilnahme an Verhandlungen, nicht ziffernmäßig verzeichnet werden." 4. § 82 Abs. 5 entfällt. 5. § 87 Abs. 3 lautet: „(3) Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde ab oder weist er die Beschwerde ab, so hat, wenn bis dahin ein darauf abzielender Antrag des Beschwerdeführers gestellt worden ist, der Verfassungsgerichtshof, wenn dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird, der Referent, auszusprechen, daß die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wird. Ein solcher Ausspruch hat nicht zu erfolgen, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach Art. 133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. August 1984 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundeskanzler betraut. Kirchschläger Sinowatz
Salzburg: Standortverordnung Stadtgemeinde Mittersill – Projekt im Bereich der GP 88/1, KG Mittersill Schloss

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 88/1 (Teilfläche), 87/1, 87/2, 88/2 (Teilfläche), 88/4, 99/2 und 101/1, jeweils KG 57013 Mittersill Schloss, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 600 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Mittersill über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
185. Kundmachung: Beitritt Portugals zum Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

paragraphs: Nach Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Portugal dem Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBl. Nr. 277/ 1965, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 213/1975) mit Wirksamkeit vom 14. November 1980 beigetreten. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Ambulanzgebührenverordnung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Ambulanzgebührenverordnung, LGBl. Nr. 33/1993, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2018, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Punktewert beträgt 1,80 Euro.“
num: Artikel II
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Für Ambulanzleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht werden, sind die Tarife gemäß § 1 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 123/2018 anzuwenden.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Tirol: Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichenKrankenanstalten

num: § 1
paragraphs: Personen, die in den im § 3 genannten öffentlichen Krankenanstalten ambulant untersucht oder behandelt werden, haben an den Anstaltsträger Ambulanzgebühren nach § 2 zu entrichten, soweit nicht eine Leistungsabgeltung durch den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds im Sinne des § 41b des Tiroler Krankenanstaltengesetzes zu erfolgen hat oder Vertragspartner des Anstaltsträgers die Kosten für die Untersuchung oder Behandlung tragen.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Höhe der Ambulanzgebühren ergibt sich aus der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage. Diese Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden bei der Abteilung Krankenanstalten des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei den Direktionen der im § 3 genannten öffentlichen Krankenanstalten kundgemacht.(2) Die Höhe der Ambulanzgebühren wird in der Weise ermittelt, dass die in der Anlage für die jeweilige ambulante Leistung festgelegte Anzahl an Punkten mit dem im Abs. 3 festgesetzten Geldwert vervielfacht wird.(3) Der Geldwert eines Punktes wird mit 1,06 Schilling festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung gilt für das allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus (Universitätskliniken) Innsbruck, das öffentliche Landeskrankenhaus Natters, das öffentliche Landeskrankenhaus Hochzirl - Anna-Dengel-Haus, das Psychiatrische Krankenhaus des Landes Tirol, die allgemeinen öffentlichen Bezirkskrankenhäuser Hall in Tirol, Kufstein, Lienz, Reutte, St. Johann in Tirol und Schwaz, das allgemeine öffentliche Krankenhaus "St. Vinzenz" in Zams und das allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Kitzbühel.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ambulanzgebühren in den öffentlichen Krankenanstalten, LGBl. Nr. 61/1999, außer Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derUnterweißenbacher Straße(Bezirksstraße Nr. 1442) im Gebiet der Marktgemeinde Unterweißenbach

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 11,600 von der bisherigen Trasse
in südlicher Richtung abzweigende, den Ortskern
von Unterweißenbach östlich umfahrende und bei
km 31,380 der Nordkamm Straße (Landesstraße
Nr. 579 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirks
straßen Oberösterreichs) in diese einmündende, neu
herzustellende Teil der Unterweißenbacher Straße
(Bezirksstraße Nr. 1442 des Verzeichnisses der Lan
des- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als
Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 11,600 und km 11,890 gele
gene bisherige Teil sowie der von diesem Straßen
teil in nördliche Richtung abzweigende, 380 Meter
lange Straßenast der Unterweißenbacher Straße
werden als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflas
sung wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsüber
gabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der
alten Trasse der Unterweißenbacher Straße aus dem beim Amt der 0. ö. Landesregierung und beim Marktgemeihdeamt Unterweißenbach aufliegenden Übersichtslageplan, M 1 : 2880, zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990 über die Anerkennung einer Rinderzuchtrasse in Steiermark.

num: § 1
paragraphs: Die Rinderrasse „Limousin“ wird in Steiermark zur Züchtung anerkannt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Fr die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
137. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1964

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Verwaltungsjahr 1964 wird die Genehmigung erteilt. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Weiß Prader Tončić Kotzina
498. Verordnung: Übertragung von Bundesstraßenteilstrecken an die Brenner Autobahn Aktiengesellschaft

num: 1
paragraphs: § 1 und 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs- Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Teilstrecke der B 174 Innsbrucker Straße von der Fritz-Pregl-Straße bis zur Ostseite der Olympiabrücke wird zur Planung und Errichtung der Brenner Autobahn Aktiengesellschaft übertragen. Nach Fertigstellung von verkehrswirksamen Abschnitten sind diese Strecken dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Erhaltung zu übergeben. Die Übertragung zur Planung und Errichtung erfolgt mit sofortiger Wirkung. Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der Anlage enthalten. Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 591/1982 vom Bundesminister für Bauten und Technik zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den Erfordernissen jeweils angepaßt. Sekanina
764. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde des Königreiches Norwegen gemäß Rn. 10602 des ADR betreffend Abweichungen von den Vorschriften hinsichtlich der Abmessungen für die orangefarbene Tafel und den Gefahrzettel 7 D

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 in Kraft getretenen Änderungen der Anlage A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Kundgemacht in BGBl. Nr. 164/1993 obsolet und nach Herstellung des beiderseitigen Einvernehmens mit diesem Tag widerrufen worden.Klima
314. Verordnung: 2 .Kontenplanverordnung — 2. KPV

paragraphs: Auf Grund des § 24 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird nach Anhörung des Rechnungshofes verordnet: Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 13. Oktober 1987, BGBl. Nr. 507, betreffend den dem Postenverzeichnis zugrunde zu legenden Kontenplan (KPV) wird wie folgt geändert: Verwendete Abkürzung KFG = Kraftfahrgesetz Lacina
38. Bundesgesetz: Änderung des Universitäts-Studiengesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 52 Abs. 2 erhält die Bezeichnung „(3)“, und folgender neuer Abs. 2 wird eingefügt: „(2) Studierende dürfen Lehrveranstaltungsprüfungen nur in solchen Semestern ablegen, für die sie die Fortsetzung des Studiums gemeldet haben (§ 32 Abs. 1).“
num: 2
paragraphs: 2. § 55 Abs. 1 zweiter Satz lautet: „Der Anmeldung ist zu entsprechen, wenn die oder der Studierende die im Studienplan festgesetzten Anmeldungsvoraussetzungen und die Meldung der Fortsetzung des Studiums für das betreffende Semester nachgewiesen hat.“
num: 3
paragraphs: 3. Dem § 74 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt: „(4) Die §§ 74 Abs. 4 und 5 und 80 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/1998 treten mit 1. März 1998 in Kraft. (5) Die §§ 52 Abs. 2 und 3, 55 Abs. 1 sowie 80 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/1998 treten mit 1. März 1998 in Kraft und mit Ablauf des 29. Februar 2000 außer Kraft. Die §§ 52 und 55 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/1997 treten mit 1. März 2000 wieder in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 80 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Studienkommissionen sind berechtigt, für die Dauer der Anwendung der bisherigen besonderen Studiengesetze, Studienordnungen und Studienpläne durch Verordnung einzelne Prüfungen aus nachfolgenden Studienabschnitten festzulegen, die bereits vor dem Abschluß des jeweils vorangehenden Studienabschnittes abgelegt werden dürfen.“
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 80 wird folgender Abs. 11 angefügt: „(11) Die §§ 52 Abs. 2 und 55 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/1998 sind nur auf solche Lehrveranstaltungsprüfungen anzuwenden, die ab dem 1. März 1998 abgelegt werden.“ Klestil Klima
Änderung der 28. MBA-Verordnung

paragraphs: 367. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Business Administration“, Sales Manager Akademie, Lehrgang „Executive Sales Management MBA Program“ (28. MBA-Verordnung) geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über den akademischen Grad „Master of Business Administration“, Sales Manager Akademie, Lehrgang „Executive Sales Management MBA Program“ (28. MBA-Verordnung), BGBl. II Nr. 127/2004, wird wie folgt geändert:
In § 4 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Hahn
385. Verordnung: Änderung der Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 3 und des § 193 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, wird verordnet: Die Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 387/1974, in der Fassung der Z. 18 der Kundmachung BGBl. Nr. 381/1975 wird wie folgt geändert: In den Abs. 2 und 3 des § 10 hat das Datum „31. Juli 1976" jeweils „31. Dezember 1976" zu lauten. Staribacher
Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den vorläufigen Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19) und der damit verbundenen Notwendigkeit zu vorausschauenden militärischen Veranlassungen verfüge ich nach § 23a Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 102/2019, den vorläufigen Aufschub der Entlassung aus dem Grundwehrdienst (Aufschubpräsenzdienst). Dieser Aufschub umfasst alle Wehrpflichtigen, die zu einem Termin im Oktober 2019 zum Grundwehrdienst einberufen wurden, und deren Grundwehrdienst am 31. März 2020 noch nicht beendet wurde.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verfügung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.
Tanner
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Kriegsopferabgabe-Gesetz geändert wird(O.ö. Kriegsopferabgabegesetz-Novelle 1980)

num: Artikel I
paragraphs: Kriegsopferabgabegesetz-Novelle 1974, LGBI. Nr. 4/1975, wird wie
folgt geändert:
1.Der erste Satz des § 1 Abs. 2 hat zu lauten:
"Für sportliche Veranstaltungen (sportliche Vorführungen und Wettbewerbe), für Vorführungen von Bildstreifen sowie für Veranstaltungen, die gemäß § 3 des O. ö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979 der Lustbarkeitsabgabe nicht unterliegen oder von ihr befreit wurden, ist die Kriegsopferabgabe nicht zu entrichten."
2.§ 2 Abs. 4 hat zu lauten:
"(4) Innerhalb des Rahmens gemäß Abs. 1 wird die Höhe der Kriegsopferabgabe durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt."
3. § 2 Abs. 5 hat zu entfallen.
4. Im § 5 ist die Zitierung "§ 1 des Opferfürsorge
gesetzes vom 7. Juli 1947, BGBl. Nr. 183" durch
die Zitierung "§ 1 des Opferfürsorgegesetzes,
BGBI. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch
BGBl. Nr. 613/1977" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Die Bestimmungen des Art. I treten an dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.