Burgenland: Gesetz vom 6. Juli 2000, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetzgeändert wird (Raumplanungsgesetznovelle 2000)

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paragraphs: Dem § 1 Abs. 2 Z 13 wird folgender Satz angefügt:„Die Erhaltung bzw. Belebung von Stadt- und Ortskernen ist zu gewährleisten."2.§ 2 a Abs. 2 zweiter Satz lautet:„Zu den Verbotszonen gehören jedenfalls Natur- und Landschaftsschutzgebiete und geschützte Landschaftsteile im Sinne des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991, in der jeweils geltenden Fassung."3.Im § 6 entfallen lit. a und c. Die bisherigen lit. b, d und e erhalten die Bezeichnung lit. a, b und c.4.Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften dürfen einem Entwicklungsprogramm nicht widersprechen."5.Im § 11 Abs. 1 wird nach dem Wort „Flächenwidmungsplänen" das Wort „und" durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „oder Bebauungsrichtlinien" angefügt.6.Nach § 11 wird folgender § 11 a eingefügt:„§ 11 a
Maßnahmen zur Baulandmobilisierung
(1) Die Gemeinden haben im Rahmen der örtlichen Raumplanung unter Berücksichtigung der vorhandenen Baulandreserven und des abschätzbaren Baulandbedarfes von fünf bis zehn Jahren Maßnahmen zur Baulandmobilisierung zu treffen.
(2) Bei der Widmung von Bauland kann die Gemeinde eine Befristung von fünf bis zehn Jahren festlegen. Diese ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Die Gemeinde kann für unbebaute Grundstücke nach Ablauf der Frist innerhalb eines Jahres die Widmung ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsanspruch gemäß § 27 nicht entsteht.
(3) Die Gemeinden können im Sinne des Abs. 1 auch privatwirtschaftliche Maßnahmen setzen; dazu zählen insbesondere
a)Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern über den Erwerb von Grundstücken zur Deckung des örtlichen Baubedarfs,b)Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern, in denen sich die Grundeigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen und welche Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung eintreten,c)Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern über die Tragung von Erschließungskosten.
In den Vereinbarungen kann festgelegt werden, dass die übernommenen Verpflichtungen auch für allfällige Rechtsnachfolger gelten.
(4) Im Interesse der Baulandmobilisierung können auch Zusammenlegungsübereinkommen abgeschlossen werden.
Zusammenlegungsübereinkommen sind Verträge zwischen Gemeinde und Grundeigentümern mit dem Ziel einer Verbesserung der Grundstücksstruktur im Hinblick auf eine geordnete und flächensparende Bebauung sowie einer entsprechenden Erschließung.
Das Zusammenlegungsübereinkommen hat insbesondere zu enthalten:
a)das Zusammenlegungsgebiet und die Neueinteilung der Grundstücke (Zusammenlegungsplan)b)die Zuweisung der neuen Grundstückec)Tragung der Kosten der Zusammenlegungsmaßnahmend)Tragung der Erschließungskosten."7.Im § 13 Abs. 3 lit. a wird das Wort „Versorgungsanlagen" durch die Wortfolge „Ver- und Entsorgungsanlagen" ersetzt.8.Nach § 13 Abs. 3 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:
„(4) Fällt der Grund der Kenntlichmachung weg, ist eine Löschung im Flächenwidmungsplan durchzuführen und erforderlichenfalls eine Widmungsart festzulegen.
(5) Im Flächenwidmungsplan ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Gebiete für Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, so festgelegt werden, dass ein angemessener Schutzabstand zur Verhütung schwerer Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen gewahrt bleibt."
9.Dem § 14 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:„Mängel in der Grundstücksstruktur, die einer geordneten und flächensparenden Bebauung und entsprechenden Erschließung entgegenstehen, sind durch Zusammenlegungsübereinkommen (§ 11 a Abs. 4) zu beseitigen."10.Im § 14 Abs. 3 lit. b wird nach dem Wort „sozialen" das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt.11.Dem § 14 Abs. 3 lit. d wird folgender Satz angefügt:„In Industriegebieten können Zonen ausgewiesen werden, die ausschließlich für Betriebe oder einzelne Arten von Betrieben bestimmt sind, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen."12.Im § 14 Abs. 3 lit. f Z 2 wird nach dem Wort „sozialen" das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt.13.§ 14 Abs. 4 entfällt.14.Im § 14 d Abs. 1 wird nach dem Wort „wirtschaftlich" ein Beistrich gesetzt und danach die Wortfolge „baulich oder funktionell" eingefügt.15.Im § 14 d Abs. 1 letzter Satz entfällt das Wort „Kassen-".16.Dem § 14 d Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:„Bei Einkaufszentren über 4.000 m2 Verkaufsfläche ist überdies eine Untersuchung auf fachlicher Grundlage über die abschätzbaren Auswirkungen auf die Raumstruktur vorzulegen (Raumverträglichkeitsprüfung)."17.§ 14 d Abs. 5 zweiter Satz lautet:„In geschlossenen Siedlungsgebieten (z.B. im Flächenwidmungsplan ausgewiesener Stadt- oder Ortskern), Fußgängerzonen und ähnlichen berücksichtigungswürdigen Baugebieten kann vom Widmungserfordernis gemäß Abs. 4 lit. a, von der Verkaufsflächenobergrenze gemäß Abs. 4 lit. e und vom Stellplatzerfordernis gemäß Abs. 4 lit. f abgegangen werden."18.§ 17 Abs. 1 lautet:
„(1) Im Flächenwidmungsplan können zur Sicherung der allgemeinen Interessen der Bevölkerung
a)für Maßnahmen im Sinne des § 2 a Abs. 1,b)für Verkehrsflächen sowiec)für die Errichtung von öffentlichen Bauten und sonstigen standortbedingten Einrichtungen und Anlagen, wie Amtshäuser, Kirchen, Schulen, Kindergärten u.dgl.
Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden."
19.Im § 18 Abs. 7 lit. a entfällt der Klammerausdruck.20.Im § 18 Abs. 10 letzter Satz wird die Wortfolge „nach Ablauf des Tages seiner" durch die Wortfolge „mit dem ersten Tag der" ersetzt.21.Im § 18 a Abs. 1 wird das Wort „Baulandwidmungen" durch das Wort „Widmungsänderungen" ersetzt.22.§ 18 a Abs. 2 lautet:
„(2) Das Amt der Landesregierung und die Nachbarn sind von der beabsichtigten Widmungsänderung in Kenntnis zu setzen. Den Nachbarn ist innerhalb einer mit mindestens zwei Wochen festzusetzenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese sind bei der Beschlussfassung des Gemeinderates in die Beratungen einzubeziehen. Für das weitere Verfahren ist mit Ausnahme der Anhörung des Raumplanungsbeirates § 18 Abs. 5 bis 12 anzuwenden."
23.Im § 19 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „unverzüglich" ein Beistrich gesetzt und danach die Wortfolge „jedenfalls aber vor der Auflage unter Bekanntgabe der Änderungsgründe," eingefügt.24.Nach § 19 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:„Die Gemeinde kann die Tragung der Kosten, die im Rahmen einer Flächenwidmungsplanänderung entstehen, zum Gegenstand einer privatrechtlichen Vereinbarung mit den betroffenen Grundeigentümern machen, wenn die Umwidmung im privaten Interesse gelegen ist."25.Im § 20 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „Bauplatzerklärungen und". Die Zitierung „der Bgld. Bauordnung" wird durch die Zitierung „dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.26.Im § 20 Abs. 4 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „geringfügige Bauten (z.B. Garten- und Gerätehütten, kleine Statuen)".27.§ 20 Abs. 6 lautet:
„(6) Bescheide, die gegen Abs. 1 verstoßen, sind nichtig. Eine Nichtigerklärung ist nur innerhalb von zwei Jahren nach Zustellung des Bescheides möglich."
28.Im § 21 Abs. 2 wird das Wort „hat" durch das Wort „kann" und das Wort „festzulegen" durch das Wort „festlegen" ersetzt.29.§ 21 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) besteht aus dem Wortlaut der Verordnung und aus der graphischen Darstellung."
30. § 22 wird geändert und lautet:
„§ 22
Inhalt des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
(1) Durch den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) sind folgende Einzelheiten festzulegen:
a)der Verlauf und die Breite (Regelprofile) der Verkehrsflächen;b)Straßenfluchtlinien, das sind die Grenzlinien zwischen öffentlichen Verkehrsflächen und den übrigen Grundstücken;c)die Baulinien, das sind die für jeden Bauplatz festzulegenden Grenzlinien, innerhalb derer Gebäude errichtet werden dürfen;d)die Bebauungsweisen, das heißt die Anordnung der Gebäude zu den Grenzen des Bauplatzes;e)die maximalen Gebäudehöhen (Geschoßanzahl);f)allgemeine Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Gebäude.
(2) Im Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) können weiters festgelegt werden:
a)Baulinien, an die im Baufalle angebaut werden muss (zwingende Baulinien);b)die bauliche Ausnutzung der Bauplätze;c)die Darstellung der innerhalb des Baulandes gelegenen Grünflächen, z.B. für Kleinkinder- und Kinderspielplätze, Sitzplätze und dergleichen;d)die Lage der Versorgungsleitungen und der Kanalisationsanlagen;e)die Lage der Grundstückseinfahrten und die Anordnung von Einstellplätzen;f)besondere Bestimmungen über Firstrichtung, Dachneigung und dergleichen.
(3) Bei der Festsetzung der Baulinien ist darauf zu achten, dass bei Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen die Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmer durch Bauwerke möglichst wenig beeinträchtigt werden."
31.Im § 23 Abs. 9 letzter Satz wird die Wortfolge „nach Ablauf des Tages seiner" durch die Wortfolge „mit dem ersten Tag der" ersetzt.32.In der Überschrift des § 24 wird nach dem Wort „Änderung" die Wortfolge „und Aufhebung" eingefügt.33.§ 24 Abs. 4 lautet:
„(4) Das Amt der Landesregierung ist von der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes) unverzüglich, jedenfalls aber vor der Auflage unter Bekanntgabe der Änderungsgründe, in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gelten für das Verfahren die Bestimmungen des § 23 Abs. 2 bis 11 sinngemäß. Bei notwendigen geringfügigen Plankorrekturen kann die Auflage gegen Nachweis der Verständigung der von der Änderung Betroffenen und Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme entfallen."
34. Nach § 24 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Gemeinderat kann den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) in begründeten Fällen (z.B. Widerspruch zum Baurecht, nicht mehr zeitgemäß, nicht bedarfsgerecht) mit Verordnung aufheben. Eine solche Verordnung ist der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen."
35.§ 25 lautet:„§ 25
Wirkung des Bebauungsplanes (Teilbebauungsplanes)
Der Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) hat die Wirkung, dass Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, nur zulässig sind, wenn sie dem Bebauungsplan (Teilbebauungsplan) nicht widersprechen."
36.§ 25 a wird geändert und lautet:
„§ 25 a
Bebauungsrichtlinien
(1) Sofern kein Bebauungsplan oder Teilbebauungsplan vorliegt, hat der Gemeinderat die Grundsätze der Bebauung mit Verordnung durch Bebauungsrichtlinien festzulegen.
(2) Die Bebauungsrichtlinien dürfen dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und haben überdies dem Charakter der jeweiligen Widmung zu entsprechen. Bei der Erlassung der Bebauungsrichtlinien ist darauf zu achten, dass Beeinträchtigungen der Nachbarn vermieden werden.
(3) Die Bebauungsrichtlinien haben zu beinhalten:
a)die Bebauungsweise,b)die Baulinie,c)die maximalen Gebäudehöhen (Geschoßanzahl),d)allgemeine Bestimmungen über die äußere Gestaltung der Gebäude.
(4) Die vom Gemeinderat erlassenen Bebauungsrichtlinien sind der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. § 23 Abs. 6 bis 11 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Für die Änderung bzw. Aufhebung von Bebauungsrichtlinien gilt § 24 sinngemäß. Bei der Erstellung, Änderung bzw. Aufhebung der Bebauungsrichtlinien ist eine öffentliche Auflage nicht erforderlich.
(6) Die Bebauungsrichtlinien haben die Wirkung, dass Baubewilligungen nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, nur zulässig sind, wenn sie den Bebauungsrichtlinien nicht widersprechen."
37.Die Überschrift des III. Abschnittes lautet: „Bestimmungen über die Vollziehung des Gesetzes"38.§ 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Aufsichtsbehörde im Sinne des § 79 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der jeweils geltenden Fassung, ist die Landesregierung."
39.Die §§ 29 und 30 entfallen.40.Der bisherige § 31 erhält die Bezeichnung „§ 29".
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
DDr. Schranz Stix