RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung

paragraphs: 361. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Suchtgift-Grenzmengenverordnung geändert wird
Auf Grund des § 28b des Suchtmittelgesetzes (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2012, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz verordnet:
Die Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV), BGBl. II Nr. 377/1997, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 347/2010, wird wie folgt geändert:
Unter dem Punkt 1. des Anhangs „Suchtgifte gemäß Anhang I der Suchtgiftverordnung“ wird zwischen den Zeilen „Sufentanil 0,01“ und „Thebacon 3,00“ die Zeile „Tapentadol 20,0“ eingefügt.
Stöger
Tirol: Kundmachung zur Berichtigung eines Druckfehlers imLandesgesetzblatt

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 17. Jänner 2000 zur Berichtigung eines Druckfehlers im Landesgesetzblatt

Aufgrund des § 4 des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

In der Kundmachung der Landesregierung über die Änderung von Ortschaftsnamen in der Gemeinde Hopfgarten in Defereggen, LGBl. Nr. 60/1999, hat es anstelle von "Döllach" richtig "Dölach" zu lauten.
194. Kundmachung: Aufhebung des § 40 a des Pensionsgesetzes 1965 durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. April 1988, § 40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1985 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
187. Verordnung: Vorzeitige Inkraftsetzung von in der Liste XXXII — Österreich zum Genfer Protokoll (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Zollzugeständnissen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind

num: 1
paragraphs: § 1. Die in der Anlage A enthaltenen Zollzugeständnisse der Liste XXXII — Österreich treten in vollem Umfang am 1. Juli 1968 in Kraft.
num: 2
paragraphs: § 2. Die in der Anlage B enthaltenen Zollzugeständnisse der Liste XXXII — Österreich treten in vollem Umfang am 1. Jänner 1969 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Die gemäß § 1 des Bundesgesetzes vom 5. Dezember 1967, BGBl. Nr. 398, mit 1. Jänner 1968 erfolgte teilweise Inkraftsetzung der in der Liste XXXII — Österreich zum Genfer Protokoll (1967) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen enthaltenen Zollzugeständnisse wird durch diese Verordnung nicht beeinträchtigt. Mitterer
151. Verordnung: Tageskostgeld

num: 1
paragraphs: § 1. Das Tageskostgeld wird mit 43 S festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 2001 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. März 2001 tritt die Verordnung über das Tageskostgeld, BGBl. Nr. 35/1996, außer Kraft. Scheibner
Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein

paragraphs: 221. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
Nach Mitteilung der Regierung der Französischen Republik hat Armenien am 28. Juli 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (BGBl. III Nr. 15/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 144/2014) hinterlegt.
Einer weiteren Mitteilung der Regierung der Französischen Republik zufolge hat Finnland am 6. Dezember 2015 das Übereinkommen gekündigt. Gemäß Art. 18 des Übereinkommens ist die Kündigung mit 6. Juni 2016 wirksam geworden.
Drozda
203. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie durch Schweden und Luxemburg.

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit haben seit der Kundmachung, BGBl. Nr. 20/1960, folgende Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen zur Errichtung, einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie, BGBl. Nr. 20/1960, hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegungder Ratifikationsurkunde: Schweden 5. Jänner 1960 Luxemburg 19. Mai 1961 Gorbach
122. Bundesgesetz: Notenbanküberleitungsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Österreichische Nationalbank gibt auf Grund ihrer Satzungen und gemäß den Bestimmungen des Schillinggesetzes, St. G. Bl. Nr. 231/1945, Banknoten der Schillingwährung aus. Die bei der Österreichischen Nationalbank und ihren Zweiganstalten bestehenden sofort fälligen Verbindlichkeiten sind von der Einführung der Schillingrechnung an als Schillingverbindlichkeiten der Österreichischen Nationalbank zu führen. Auf derartigen Verbindlichkeiten ruhende Sperren werden durch die Bestimmung nicht berührt. (2) Die Österreichische Nationalbahk ist berechtigt, als Deckung ihrer gemäß den Bestimmungen des Schillinggesetzes begebenen Banknoten und der gemäß Abs. (1) als Schillingverbindlichkeiten der Österreichischen Nationalbank zu führenden sofort fälligen Verbindlichkeiten eine Forderung gegen den Bundesschatz der Republik Österreich in gleicher Höhe in ihre Aktiven einzustellen. Sie ist verpflichtet, diese Forderung jeweils um die Beträge zu verringern, die ihr aus der Geltendmachung ihrer Ansprüche gemäß Artikel II, § 4, Abs. (2), des Notenbank- Überleitungsgesetzes zufließen, sofern sich dadurch eine Vermehrung der zur Deckung der Banknoten zugelassenen Werte ergibt.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der auf Grund des Schillinggesetzes zu begebende Betrag an Banknoten darf nur durch jene Banknotenbeträge überschritten werden, die sich ergeben a) aus dem Betrieb der nach den Banksatzungen (Artikel 57 und folgende) zugelassenen Geschäfte, soweit die sich hieraus ergebenden Aktiven nach Artikel 86 der Satzungen zur Notendeckung zugelassen sind, und b) aus jenen Beträgen, die vom Bundesministerium für Finanzen zur Deckung des Zahlungsmittelbedarfs der Besatzungsmächte bei der Österreichischen Nationalbank angefordert werden. Die Österreichische Nationalbank hat ihre Forderung gegen den Bundesschatz (§ 1) um diese Beträge zu erhöhen. Der hieraus entstehende Forderungsbetrag ist von der Bank abgesondert auszuweisen. (2) Bis zur gesetzlichen Neuordnung des Noteninstituts (Artikel II des Notenbank-Überleitungsgesetzes) treten die Artikel 85, 87 und 88 der Satzungen der Nationalbank außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
503. Verordnung: 2. Änderung der Verordnung über die Besoldung von Bediensteten der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA)

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Dem § 3a wird folgender Satz angefügt: „Die Frist zur Abgabe einer derartigen Überleitungserklärung gemäß § 89 Abs. 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 endet mit Ablauf des 30. Juni 2000.“ Molterer
320. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 6/1964 des Gemeinsamen Rates über Anwendung des Beschlusses Nr. 12/1964 des Rates der Europäischen Freiassoziation, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland.

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 12/1964 Der Beschluß Nr. 12/1964 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 317/ 1964 verlautbart. ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Zwecke dieses Beschlusses sind die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 4 des Assoziierungs- Übereinkommens dort, wo der Zusammenhang dies erfordert, sinngemäß auf den Ratsbeschluß Nr. 12/1964 anzuwenden.
num: 3
paragraphs: 3. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

num: § 1.
paragraphs: Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
num: § 2.
paragraphs: Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,
1.die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind; 2.die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen; 3.die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann; 4.die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann; 5.wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
num: § 3.
paragraphs: Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
num: § 4.
paragraphs: Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
Anschober
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung vom 2. September 1996 betreffend dieÜbertragung von Aufgaben an das Österreichische Institut fürBautechnik

num: § 1 
paragraphs: Das Österreichische Institut für Bautechnik, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, wird mit folgenden Aufgaben betraut:
1.Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach dem O.ö. Bautechnikgesetz;2.Erteilung Europäischer technischer Zulassungen von Bauprodukten nach dem O.ö. Bautechnikgesetz;3.Mitwirkung beim Sonderverfahren gemäß § 49 O.ö. Bautechnikgesetz.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
24. Verordnung: Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG), BGBl. Nr. 660, wird verordnet: Die Kundmachung der Beschlüsse des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation vom 18. Oktober 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (BGBl. Nr. 350/1979, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 243/2001) hat dadurch zu erfolgen, dass diese Beschlüsse im Österreichischen Patentamt (1010 Wien, Kohlmarkt 8–10) zur Einsichtnahme während der Amtsstunden aufgelegt werden. Schüssel
73. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Verpflichtungszeiträume von Zeitsoldaten

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Verpflichtungszeiträume von Zeitsoldaten, BGBl. Nr. 590/1988, wird aufgehoben.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1995 in Kraft. Fasslabend
Änderung der IG-L - Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „einschlägige Datenbank“ durch die Wortfolge „einschlägigen Datenbanken“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „letzten sieben Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer“ durch die Wortfolge „letzten sechs Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „letzten sieben Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer“ durch die Wortfolge „vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer“ ersetzt und die Wortfolge „insbesondere in Verbindung mit der Abgasklassifizierungsdatenbank“ durch die Wortfolge „insbesondere in Verbindung mit einer Abgasklassifizierungsdatenbank“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: In § 5 Abs. 4 wird hinter der Wortfolge „Die Hersteller der Abgasklassen-Kennzeichnungsplakette“ die Wortfolge „gemäß § 14a Abs. 3 IG-L“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: In der Anlage wird im ersten Absatz die Wortfolge „letzten 7 Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer“ durch die Wortfolge „letzten sechs Stellen der Fahrzeugidentifizierungsnummer“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In der Anlage entfällt folgende Wortfolge:
„Antrag:
Der Antrag auf Prüfung ist vom Inhaber der Fabriks- oder Handelsmarke oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter in Österreich einzureichen, wobei dem Antrag folgendes beizufügen ist:
-das System der Klebeschicht (chemische Zusammensetzung), -der Foliengrundkörper, -die rückstrahlend wirkenden Elemente, -die Art der Anbringung des Schutzzeichens, -Oberfläche der Folie, -Funktion der Sicherheitssysteme gegen Fälschung und Wiederaufbringung nach Ablösen der Folie, -Gebrauchsanweisung über das Verkleben (vor allem Temperaturbereich, Vorbehandlung des Untergrundes, Aufbringung), -Prüfmusterfolien: -4 Folienstücke in der Größe von 100 mm x 50 mm, Ecken mit Radius = 5 ± 2 mm abgerundet (in der Folge als Art. 1 bezeichnet), -2 Folienstücke 200 mm x 150 mm (in der Folge als Art. 2 bezeichnet).
Diese Folienstücke müssen frei von Knicken und anderen Beschädigungen, die ihre Funktion beeinträchtigen können, sein. Die Klebeschicht der Folie muss mit dem in der Serienherstellung verwendeten abziehbaren Schutzsystem abgedeckt sein.“
Berlakovich
332. Verordnung: Änderung der Studienstandortverordnung Universität Wien

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 Abs. 3 wird angefügt: „ Studienrichtung Art des Studiums Studiendauerin Semestern akademischer Grad Statistik Bakkalaureatsstudium Statistik 6 „Bakkalaurea der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften“ bzw. „Bakkalaureus der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften“, abgekürzt „Bakk. rer. soc. oec.“ Magisterstudium Statistik 2 „Magistra der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften“ bzw. „Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften“, abgekürzt „Mag. rer. soc. oec.“ “
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 3 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 332/2001 treten mit 1. Oktober 2001 in Kraft.“ Gehrer
135. Bundesgesetz: Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 12 Abs. 1 und 2 lautet: „(1) Gebäude, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn – unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften – der Bauplan der Herstellung sowie jeder baulichen Umgestaltung von der nach dem Ausführungsgesetz zuständigen Behörde unter Mitwirkung des Landes- oder Bezirksschulrates bewilligt wurde. (2) Kommt eine Bewilligung des Bauplanes gemäß Abs. 1 nicht in Betracht, so bedarf die Verwendung von Gebäuden, einzelnen Räumen oder sonstigen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen für Schulzwecke einer Bewilligung der nach dem Ausführungsgesetz zuständigen Behörde unter Mitwirkung des Landes- oder Bezirksschulrates.“
num: 2
paragraphs: 2. § 13 Abs. 1 bis 3 lautet: „(1) Für jede öffentliche Pflichtschule hat ein Schulsprengel zu bestehen. Für Vorschulklassen an Volksschulen können von den anderen Stufen der Volksschule abweichende Schulsprengel festgelegt werden. (2) Der Schulsprengel kann für Haupt- und Sonderschulen – unbeschadet der die Schulpflicht regelnden Vorschriften – in einen Pflichtsprengel und einen Berechtigungssprengel geteilt werden. (3) Die Schulsprengel der Volksschulen und der Polytechnischen Schulen sowie zumindest die Berechtigungssprengel der Hauptschulen und der einzelnen Arten der Sonderschulen, ferner die Schulsprengel der für die einzelnen Lehrberufe in Betracht kommenden Berufsschulen haben lückenlos aneinanderzugrenzen.“
num: 3
paragraphs: 3. Im § 13 wird nach Abs. 3b folgender Abs. 3c eingefügt: „(3c) Um Schülern der Polytechnischen Schulen die Wahlmöglichkeit für verschiedene Fachbereiche einzuräumen, können für Polytechnische Schulen eigene Schulsprengel (Berechtigungssprengel) vorgesehen werden, für die Abs. 3 nicht gilt.“
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 19 wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) § 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1 bis 3 sowie § 13 Abs. 3c dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/1998 treten gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze zu § 13 sind mit 1. September 1999 in Kraft zu setzen.“ Klestil Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Oktober 1990 über das Dienstabzeichen und den Dienstausweis der Aufsichtsorgane nach dem Steiermärkischen Parkgebührengesetz

num: § 1
paragraphs: (1) Das in der Anlage 1 abgebildete Dienstabzeichen ist aus Metall in silbergrauer Tönung und kreisrunder Form mit einem Durchmesser von 55 Millimetern herzustellen. Es hat in der Mitte das steirische Landeswappen, am oberen Rand einzeilig das Wort „Aufsichtsorgan“ und am unteren Rand zweizeilig die Wörter „nach dem Steiermärkischen Parkgebührengesetz“ zu zeigen.
(2) Das Dienstabzeichen ist auf der Rückseite mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen.
num: § 2
paragraphs: Das Dienstabzeichen ist auf der linken Brustseite sichtbar zu tragen.
num: § 3
paragraphs: Der in der Anlage 2 abgebildete Dienstausweis ist mit den Abmessungen von höchstens 100 mal 210 Millimetern, zweifach faltbar, aus widerstandsfähigem Material herzustellen.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Landesverfassungsgesetz vom 7. Dezember 1979, mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 1960 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Landes-Verfassungsgesetz 1960, LGBl. Nr. 1,
in der Fassung der Landesverfassungsgesetze LGBl. Nr. 62/1960, 358/1964 und 53/1969, der Kundmachung
LGBl. Nr. 127/1972, der Verfassungsbestimmung des Gesetzes LGBl. Nr. 9/1973 und des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 26/1976 wtrd wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Der Landtag besteht aus 56 Mitgliedern, die
auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen
und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller Staatsbürger
gewählt werden, die spätestens am Sticlitag
das 19. Lebensjahr vollendet und in einer Gemeinde
des Landes Steiermark ihren ordentlichen Wohnsitz
haben.U
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Stück 2, Nr. 7 und 8
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2. § 8 Abs. 4 haJt zu lauten:
„(4) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der spätestens am Stichtag der Wahl das 21. Lebensjahr
vollendet hat. "
3. Nach § 34 ist folgender § 35 anzufügen:
Die Volksanwaltschaft (Bundesgesetz vom 24. Februar 1977, BGBL Nr. 121, über die Volksanwaltschaft)
wird für den Bereich der Verwal,tung des Landes Steiermark für zuständig erklärt."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Art. I Z. 1 und 2 tritt mit 31. Dezember 1979
in Ifuatit.
(2) Art. I Z. 3 tritt nach Ablauf des Tages der Verlautbarung dieses Gesetzes in Kraft und mit
Ablauf des 30. Juni 1983 außer Kraft.
Niederl
Sebastian
Landeshauptmann
Erster Landeshauptmannstellvertreter
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen

[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in armenischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 17 Abs. 1 des Abkommens wurden am 30. November 2011 bzw. 5. April 2012 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten.
Faymann
544. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 99 Katschberg Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Mauterndorf in Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 99 Katschberg Straße und der B 95 Turracher Straße wird im Bereich der Gemeinde Mauterndorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse der Katschberg Straße beginnt bei km 37,720 (alt), verläuft vorerst unter teilweiser Benützung der bestehenden Straße, verläßt diese bei km 38,13 (alt), umfährt das Ortsgebiet von Mauterndorf in großem Bogen, wobei die Turracher Straße ohne höhengleiche Überschneidung einmündet, und bindet bei km 39,00 (alt) in die bestehende Trasse wieder ein. Die neu herzustellende Straßentrasse der Turracher Straße beginnt bei km 69,535 (alt) und endet mit der Einbindung an der Trasse der B 99 Katschberg Straße. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung und beim Gemeindeamt Mauterndorf aufliegenden Planunterlagen zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf vorangeführte Straßenteile Anwendung. Der in dessen Abs. 2 genannte Geländestreifen beträgt 35 m beiderseits der Straßenachse. Moser
Vorarlberg: Sammlungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 2 lit. a haben die Worte "oder durch Verbreitung von Sammelaufrufen im Wege der Post, der Presse, des Rundfunks oder dgl." zu entfallen.
num: 2.
paragraphs: Der § 2 lit. b hat zu lauten:"b)die durch unmittelbare Einwirkung von Person zu Person erfolgende Aufforderung zum Kauf von Waren oder zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen mit dem Hinweis, daß der Ertrag ganz oder teilweise zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird oder daß dadurch solche Zwecke auf andere Weise gefördert werden."
num: 3.
paragraphs: Der § 3 hat zu lauten:
"§ 3
Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen nicht
a)Sammlungen, die für kirchliche Zwecke von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Mitgliedern oder in den zum Gottesdienst benützten Räumen durchgeführt werden,b)Sammlungen, die vom Bund, vom Land oder von einer Gemeinde veranstaltet werden,c)Sammlungen, die von Angehörigen einer Schule innerhalb des Schulgebäudes veranstaltet werden,d)die von den Teilnehmern einer geschlossenen Veranstaltung oder von Personen, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen lose oder vereinsmäßig zusammengefunden haben, unter sich durchgeführten Sammlungen; darunter fallen beispielsweise auch ortsübliche Sammlungen für Glückstöpfe,e)Sammlungen, die von den Angehörigen eines Betriebes, einer Anstalt oder einer öffentlichen Dienststelle untereinander veranstaltet werden,f)Sammlungen, die von den Bewohnern eines Hauses, eines Straßenzuges oder einer Siedlung in den Angelegenheiten dieser Personen untereinander veranstaltet werden,g)Sammlungen, die durch Versenden von schriftlichen Aufforderungen oder durch Aufrufe auf Plakaten, in der Presse, über Film oder Rundfunk durchgeführt werden,h)Aufforderungen zu Spenden für öffentliche Veranstaltungen, wenn die Spende nach der Verkehrsauffassung an die Stelle eines festen Eintrittsgeldes tritt oder wenn die Veranstaltung nicht von Haus zu Haus durchgeführt wird und die Aufforderung nicht durch unmittelbare Einwirkung von Person zu Person erfolgt,i)die übliche Anwerbung unterstützender Mitglieder durch Vereine,j)Aufforderungen zu Spenden, solange sie ganz allgemein gehalten sind, also insbesondere keine näheren Angaben über die zur Entgegennahme der Spenden bestimmte Stelle enthalten."
Oberösterreich: Kundmachungder Oö. Landesregierung über die teilweise Aufhebung von Beschlüssender Oö. Landesregierung betreffend die Disziplinarkommissionen beimAmt der Oö. Landesregierung

paragraphs: Text
Nr. 40
Kundmachung
der Oö. Landesregierung über die teilweise Aufhebung von Beschlüssen der Oö. Landesregierung betreffend die Disziplinarkommissionen beim Amt der Oö. Landesregierung

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 3. April 2006 zugestellten Erkenntnis vom 28. Februar 2006,
V 102/05-5, gemäß Artikel 139 B-VG zu Recht erkannt:
"1.Der zweite Absatz des Punktes I. und Punkt V. des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 21. Juni 2004, PersR-040001/140-2004/Rl, sowie der Ab-schnitt D der Beilage zu diesem Beschluss, Punkt II. des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 6. Dezember 2004, PersR-040001/145-2004/Rl,
sowie die Abschnitte A, B, C, E, F und G der Beilage zum Beschluss
der Oö. Landesregierung vom 5. Dezember 2005, PersR-460001/1-2005/Rl, ein-schließlich des Einleitungssatzes, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

2.Punkt III. des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 21. Juni 2004, PersR-040001/140-2004/Rl und die Abschnitte A, B, C, E, F und
G der Beilage zu
diesem Beschluss waren gesetzwidrig."

Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
174. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 175 Wildbichler Straße im Bereich der Gemeinden Kufstein und Ebbs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 175 Wildbichler Straße von der Einbindung in die B 171 Tiroler Straße (Kreuzung Salurnerstraße/Schubertstraße/Carl Schurffstraße) bis km 2,990 (alt)/2,812 (neu) wird, da er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 10. Juni 1974, BGBl. Nr. 349, bestimmten Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Im einzelnen ist der als Bundesstraße aufgelassene Straßenabschnitt (gelb ausgewiesen) aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kufstein und Ebbs aufliegenden Planunterlagen (Obersichtsplan 1 : 5000 mit Lageplan 1 : 2880) zu ersehen. Moser
152. Verordnung: Feststellung der Zahl der Begabtenstipendien für das Studienjahr 1973/74

paragraphs: Auf Grund des § 23 Abs. 1 und 2 und des § 34 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 421/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1971 und 335/1973 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: An den folgenden Lehranstalten ist im Studienjahr 1973/74 höchstens die nachstehende Anzahl von Begabtenstipendien zu vergeben: Sinowatz
387. Verordnung: Änderung der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Werkstoffprüfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung BGBl. Nr. 276/1973 wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 Z 12 sowie in der Anlage 12 [Werkstoffprüfer (Physik)] hat der Klammerausdruck „(Physik)" zu entfallen. 2. In der Anlage 12 (Werkstoffprüfer) haben die Bestimmungen über das Berufsbild zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Bestimmungen des Art. I Z 2 sind auf die Fälle der gleichzeitigen Ausbildung eines Lehrlings in zwei Lehrberufen mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Lehrling die Inhalte der jeweils in Betracht kommenden beiden Berufsbilder in der in diesen Berufsbildern festgelegten zeitlichen Reihenfolge und unter Bedachtnahme auf die sich in solchen Fällen gemäß § 6 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes ergebende Lehrzeitdauer vermittelt werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Bestimmungen des Art. I Z 2 sind auf Lehrlinge, deren Ausbildung vor dem 1. Juli 1979 begonnen hat, nicht anzuwenden; auf diese Lehrlinge finden die bisher geltenden Bestimmungen über das Berufsbild Anwendung. Staribacher
258. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 55 Kirchschlager Straße im Bereich der Gemeinde Mannersdorf an der Rabnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 55 Kirchschlager Straße von km 27,00 bis km 28,109 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 24. April 1974, BGBl. Nr. 275, bestimmten — Abschnitt für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
258. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Im § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 269, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 270/1956, treten an Stelle der Worte „innerhalb zweier Jahre" die Worte „innerhalb dreier Jahre".
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Raab Drimmel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen derMarktgemeinde Wolfsegg amHausruck und der Gemeinde Gaspoltshofen geändert werden

num: § 1
paragraphs: i(t) Die Grenzen der Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck, politischer Bezirk Vöcklabruck und Gerichtsbezirk Schwanenstadt, und der Gemeinde Gaspoltshofen, politischer Bezirk Grieskirchen und Gerichtsbezirk Haag am Hausruck, werden wie folgt geändert:
a) Teile der Grundstücke Nr. 1059, 1060/2, 1061,
1067, 1068, 1074, 1075, 1120, 1121, 1122, 1137 und
2883/2, Katastralgemeinde Wolfsegg, Marktge
meinde Wolfsegg am Hausruck, im Ausmaß von
1.832 m2 werden der Gemeinde Gaspoltshofen
eingemeindet;
b) Teile der Grundstücke Nr. 448, 449, 452, 453,
457, 472, 684, 735, 745, 753, 776, 779, 784/1, 784/2,
Seite 12"
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1978, 27. Stück, Nr. 63
785 und 2265/1, Katastralgemeinde Altenhof, Gemeinde Gaspoltshofen, im Ausmaß von 2.440 m2 werden der Marktgemeinde Wolfsegg am Hausruck eingemeindet.
1(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Manktgemeinde Wolfsegg am Hausruck und der Gemeinde Gaspoltshofen ist in der Anlage dargestellt.
num: § 2 
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1979 in Kraft,
Beendigung von einem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn

paragraphs: 100. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung von einem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Die Republik Österreich und die Republik Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass nachstehendes Abkommen zwischen beiden Staaten durch den mit dem In-Kraft-Treten des EU-Beitrittsvertrags 2003 erfolgten Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge1 als beendet gilt:
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn zur Errichtung einer Veterinärgrenzkontrollstelle Rábafüzes/Heiligenkreuz auf ungarischem Staatsgebiet2
Schüssel
260. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Finanzausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 2, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 221/ 1967, BGBl. Nr. 439/1969 und des Artikels IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 367/1970 wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 8 Abs. 1 hat der Klammerausdruck „(bis einschließlich 1971)" zu entfallen. 2. § 9 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Erträge der im § 8 Abs. 1 angeführten gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Ausnahme der Weinsteuer, des Kulturgroschens und der Energieverbrauchsabgabe werden zwischen dem Bund, den Ländern (Wien als Land) und den Gemeinden (Wien als Gemeinde) in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 3. Im § 9 Abs. 2 lit. c hat der Klammerausdruck „(bis einschließlich 1971)" zu entfallen. 4. Im § 14 Abs. 1 ist am Ende der Ziffer 17 der Beistrich durch einen Punkt zu ersetzen und die Ziffer 18 zu streichen. 5. Im § 16 Abs. 1 hat der letzte Satz zu entfallen. 6. Im § 16 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „(2) Der Ertrag der Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital) wird nach dem tatsächlichen örtlichen Aufkommen unter Berücksichtigung der Zerlegungsanteile, der Ertrag der Feuerschutzsteuer im Verhältnis des Bruttoprämienaufkommens für die in den einzelnen Ländern gegen Feuer- und Feuerfolgenschäden versicherten beweglichen und unbeweglichen Objekte auf die empfangsberechtigten Körperschaften aufgeteilt." 7. Im § 16 Abs. 3 hat der erste Satz zu lauten: „(3) Die Überweisung des Ertrages an Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital erfolgt monatlich im nachhinein in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendermonates, die Überweisung des Ertrages der Feuerschutzsteuer bis 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes Jahres in der Höhe des Erfolges des abgelaufenen Kalendervierteljahres."
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1972 in Kraft. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchberg an der Raab (politischer Bezirk Südoststeiermark)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Gemeinde Kirchberg an der Raab wird mit Wirkung vom 30. November 2017 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild auf blauem Schildfuß ein goldener Dreiberg, darauf eine goldene Kirchenfassade mit durchbrochener rundbogiger Pforte und zwei ebensolchen Fenstern, der aufsitzende Turm mit Spitzdach, Knopf und aufgestecktem Kreuz durchbrochen von zwei kleineren Rundbogenfenstern.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Kirchberg an der Raab ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
366. Bundesgesetz: Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses 1974

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Dem vom Rechnungshof dem Nationalrat vorgelegten Bundesrechnungsabschluß der Republik Österreich für das Jahr 1974, bestehend aus den Gebarungsergebnissen für das Jahr 1974 sowie den Nachweisungen über das Bundesvermögen Ende 1974 samt Beilagen und Anhang, wird die Genehmigung erteilt. Kirchschläger Kreisky Häuser Bielka Moser Androsch Leodolter Staribacher Rösch Lütgendorf Weihs Sinowatz Lanc Firnberg
114. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Kunstakademiegesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes, BGBl. Nr. 168/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 128/1965 hat zu lauten: „b) Der Entlohnung der Lehrkräfte ist ein Mindestsatz von 1178 S und ein Höchstsatz von 3433 S für jede Jahreswochenstunde zugrunde zu legen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Für die Zeit vom 1. Juni 1966 bis zum 31. Dezember 1966 gilt für die Entlohnung der Lehrkräfte im Sinne des § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes ein Mindestsatz von 1149 S und ein Höchstsatz von 3350 S.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Dieses Bundesgesetz tritt hinsichtlich des Artikels II mit 1. Juni 1966 und hinsichtlich des Artikels I mit 1. Jänner 1967 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund des § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des Artikels I können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens am 1. Jänner 1967 in Kraft. (3) Verordnungen auf Grund des § 10 Abs. 2 lit. b des Kunstakademiegesetzes in der Fassung des Artikels II sind mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1966 zu erlassen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht im Ein- vernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Piffl Schmitz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. August 2000 über dieAusschreibung der Wahl des Steiermärkischen Landtages

num: § 1
paragraphs: Der Steiermärkische Landtag hat sich mit Beschluss vom 19. Juli 2000 vor
Ablauf der Gesetzgebungsperiode aufgelöst.
Es wird die Neuwahl mit dem Wahltag Sonntag,
15. Oktober 2000 ausgeschrieben.
num: § 2
paragraphs: Als Stichtag hat der 8. August 2000 zu gelten.
num: § 3
paragraphs: Für die Wahl des Steiermärkischen Landtages hat die Erfassung der Wahlberechtigten nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes der Landtags-Wahlordnung zu entfallen. Die Wählerverzeichnisse sind auf Grund der Wählerevidenz nach dem Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 30/1998 anzulegen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag, das ist der 8. August 2000, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
656. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung, zuletzt geändert mit Verordnung BGBl. Nr. 775/1990, wird wie folgt geändert: Die Anlage wird wie folgt geändert:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft Schüssel
163. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Rabenstein an der Pielach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 17,595, folgt bis km 17,830 der alten Trasse und korrigiert im weiteren den bestehenden Straßenverlauf durch Ausschaltung der vorhandenen Bögen. Bei km 18,070 erreicht die neu herzustellende Trasse wieder die bestehende und folgt hierauf dieser bis km 18,386. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Rabenstein an der Pielach aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 39/31-74; Maßstab 1:2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Salzburg: Salzburger Landtagswahlordnung 1998; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 14 Abs 2 lautet:
„(2) Als Partei (Abs 3, § 18) und als im Landtag vertretene bzw als im zuletzt gewählten Landtag vertretene Partei (Abs 4, § 13 Abs 5, § 44 Abs 2) gilt eine wahlwerbende Partei, die auf Grund eines Wahlvorschlags bei der letzten Landtagswahl zumindest ein Mandat erhalten hat und mit derselben Parteibezeichnung fortgeführt wird. Auf die Identität der Parteibezeichnung kommt es jedoch nicht an, wenn keine andere Partei sachlich begründet für sich in Anspruch nehmen kann, die wahlwerbende Partei mit dem ursprünglichen Namen fortzuführen.“
num: 2.
paragraphs: Im § 23 Abs 2 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Hiezu ist, soweit technisch möglich, das Zentrale Wählerregister heranzuziehen.“
num: 3.
paragraphs: Im § 38 Abs 4 Z 3 wird die Wortfolge „des Geburtsjahres“ durch die Wortfolge „des Geburtsdatums, des Geburtsorts“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 44 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im § 44 Abs 4 werden der zweite und dritte Satz durch folgende Bestimmung ersetzt: „Bringt eine wahlwerbende Partei in einem Bezirk keinen Bezirkswahlvorschlag ein, hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs 2 oder 3 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.“
4.2. Im Abs 5 wird nach der Wortfolge „zur Gänze“ die Wortfolge „, abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern,“ eingefügt und entfällt die Wortfolge „im vollen Inhalt“.
num: 5.
paragraphs: Im § 80 Abs 1 entfällt die Wortfolge „für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen“.
num: 6.
paragraphs: Im § 113 wird angefügt:
„(4) Die §§ 14 Abs 2, 23 Abs 2, 38 Abs 4, 44 Abs 4 und 5, 80 Abs 1 sowie die Anlage 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 2 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Der Satz „Frankieren Sie die Wahlkarte bitte ausreichend (in Österreich ... Euro) und übermitteln Sie diese an die angegebene Gemeindewahlbehörde“ lautet: „Übermitteln Sie die Wahlkarte an die angegebene Gemeindewahlbehörde.“
7.2. Auf der Rückseite wird die Wortfolge „Bitte ausreichend frankieren“ durch die Wortfolge „Postentgelt beim Empfänger einheben“ ersetzt.
Schöchl
Haslauer
Tirol: Kommissionsgebührenverordnung 2017 – KGebV

num: § 1
paragraphs: (1) Die aufgrund der §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 für Amtshandlungen der Landesbehörden, der Gemeindebehörden und des Landesverwaltungsgerichtes außerhalb des Amtes zu entrichtenden Kommissionsgebühren werden für jedes teilnehmende Amtsorgan je angefangene halbe Stunde mit 17,50 Euro festgelegt, soweit im Abs. 5 und im § 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Kommissionsgebühren nach Abs. 1 sind auch zu entrichten, wenn Landesbehörden in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung oder wenn Gemeindebehörden im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig werden.(3) Der Berechnung der Kommissionsgebühren nach Abs. 1 ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich allfälliger Begehungen und Besichtigungen und die zur Abfassung der Niederschrift außerhalb des Amtes notwendig aufgewendete Zeit zugrunde zu legen, nicht aber der Zeitaufwand für die Zurücklegung des Weges zum und vom Ort der Amtshandlung.(4) Kommissionsgebühren nach Abs. 1 sind nicht vorzuschreibena)für Amtshandlungen der Landesbehörden und des Landesverwaltungsgerichtes, wenn die Gebührenpflicht das Land Tirol trifft,b)für Amtshandlungen der Gemeindebehörden, wenn die Gebührenpflicht die Gemeinde trifft, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.(5) Für die außerhalb der Amtsräume erfolgende Vornahme von Trauungen oder erfolgende Begründung von Eingetragenen Partnerschaften beträgt die Kommissionsgebühr für jedes teilnehmende Amtsorgan 350,- Euro.
num: § 2
paragraphs: Für die Teilnahme einer Aufsichtsperson aus dem Personalstand des Landes an der theoretischen Fahrprüfung sind keine Kommissionsgebühren zu entrichten.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 10, und die Gemeinde-Kommissionsgebührenverordnung 2007, LGBl. Nr. 11, außer Kraft.(2) Für Amtshandlungen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die Kommissionsgebühren nach den bis dahin geltenden Pauschalbeträgen vorzuschreiben und zu entrichten.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Urlaubsregion Nationalpark HoheTauern Osttirol

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Marktgemeinde Matrei in Osttirol und der Gemeinden Hopfgarten in Defereggen, Kals am Großglockner, Prägraten am Großvenediger, St. Jakob in Defereggen, St. Johann im Walde, St. Veit in Defereggen und Virgen wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Urlaubsregion Nationalpark Hohe Tauern Osttirol" und hat seinen Sitz in Matrei in Osttirol.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie die Tourismusverbände Kals und Virgen betrifft, undb)die Verordnungen LGBl. Nr. 47/1985, 111/1997 und 119/1998 außer Kraft.
Salzburg: Gesetz vom 5. November 2003, mit dem die Salzburger Land- undForstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 4 Abs 2 wird angefügt: "Die Ablegung einer Ergänzungsprüfung bzw die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs dürfen weiters nicht vorgeschrieben werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderlichen zusätzlichen Kenntnisse während seiner beruflichen Tätigkeit zur Gänze oder zumindest im Wesentlichen erworben hat."
num: 2.
paragraphs: Im § 17 Abs 1 lit b werden nach dem Wort "Ergänzungsprüfungen" die Worte "oder Anpassungslehrgänge" eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Im § 30 wird angefügt:
"(3) Die §§ 4 Abs 2 und 17 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
num: 4.
paragraphs: Nach § 30 wird angefügt:
"Umsetzungshinweis
§ 31
§ 4 Abs 2 dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen;2.Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG;3.Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise etc."
Griessner
Schausberger
54. Verordnung: Änderung der Rezeptpflichtverordnung

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Rezeptpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 413/1972, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1990, wird verordnet: Die Rezeptpflichtverordnung, BGBl. Nr. 475/ 1973, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 172/1990, wird wie folgt geändert: Vranitzky
340. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Köflach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 39,16 und bindet bei km 40,00 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Köflach aufliegenden Planunterlagen im Maßstab 1:2000 zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Ditz