RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
168. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist dem Anhang zum Europäischem Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 51/ 1977) die Liste der Türkei angefügt worden: (Übersetzung) TÜRKEI Gültiger Reisepaß, Reiseausweis (nur für eine Reise zwecks Rückkehr in die Türkei). Eine gegen diese Liste erhobene Einwendung wurde zurückgenommen. Die Liste ist daher gemäß Artikel 11 des Abkommens am 19. Jänner 1981 in Kraft getreten. Ferner hat die Türkei ihre anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens gemäß dessen Artikel 7 abgegebene Eltklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 123/1962 unter Z 2 mit Wirkung vom 28. August 1980 zurückgenommen. Kreisky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Dezember 1997 überdie Ermächtigung zur Ausstellung von Mopedausweisen

num: § 1
paragraphs: Nachstehende Behörden werden ermächtigt, Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Mopedausweis auszustellen:
1.die Bezirkshauptmannschaften in Bruck an der Mur, Deutschlandsberg, Feldbach, Fürstenfeld, Graz-Umgebung, Hartberg, Judenburg, Knittelfeld, Leibnitz, Leoben, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg und Weiz;2.die Bundespolizeidirektionen in Graz und Leoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Ing. Hans-Joachim Ressel
445. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Durchführung der Wahl der Schülervertreter

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974, BGBl. Nr. 374, über die Durchführung der Wahl der Schülervertreter in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 440/1977 wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 Abs. 1 erster Satz lautet der erste Klammerausdruck statt „(§ 59 Abs. 3 lit. a des Schulunterrichtsgesetzes)" nunmehr „(§ 59 Abs. 2 Zl des Schulunterrichtsgesetzes)". 2. Im § 11 Abs. 1 erster Satz lautet der erste Klammerausdruck statt „(§ 59 Abs. 3 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes)" nunmehr „(§ 59 Abs. 2 Z 2 des Schulunterrichtsgesetzes)". 3. Im § 15 Abs. 1 erster Satz lautet der erste Klammerausdruck statt „(§ 59 Abs. 3 lit. c des Schulunterrichtsgesetzes)" nunmehr „(§ 59 Abs. 2 Z 3 des Schulunterrichtsgesetzes)". 4. Im § 19 Abs. 1 erster Satz lautet der erste Klammerausdruck statt „(§ 59 Abs. 3 lit. d des Schulunterrichtsgesetzes)" nunmehr „(§ 59 Abs. 2 Z 4 und Abs. 2 letzter Satz des Schulunterrichtsgesetzes)". 5. Im § 26 Abs. 1 lautet der erste Klammerausdruck statt „(§ 59 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes)" nunmehr „(§ 59 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes)".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. September 1986 in Kraft. Fischer
531. Verordnung: 18. Bundesrechenamtsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben, ausgenommen die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der im Ausland zu bezahlenden Kaufkraftausgleichszulagen und der Auslandsverwendungszulagen nach § 21 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54;
num: 2
paragraphs: 2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Beitragsleistungen des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zur freiwilligen Krankenversicherung der im Ausland verwendeten Bediensteten. Androsch
Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen; Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht

num: Artikel 1
paragraphs: Verordnung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen geändert wird
Auf Grund
1.des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2009, insbesondere dessen §§ 6 und 39, und 2.des § 29 des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, zuletzt geändert durch das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008, und die Kundmachung BGBl. I Nr. 35/2009 sowie 3.des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009,
wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen, BGBl. Nr. 88/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 290/2008, wird wie folgt geändert:
1. Dem Art. III § 2 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die Anlage D dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 273/2009 tritt (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) hinsichtlich des 1. Semesters mit 1. September 2009, hinsichtlich des 2. Semesters mit 1. Februar 2010 und hinsichtlich der weiteren Semester jeweils semesterweise aufsteigend in Kraft.“
2. Die einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Anlage D tritt an die Stelle der bisherigen Anlage D.
num: Artikel 2
paragraphs: Bekanntmachung von Lehrplänen für den Religionsunterricht
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 256/1993, wird bekannt gemacht:
§ 1. Der in der Anlage D wiedergegebene Lehrplan für den evangelischen Religionsunterricht an den allgemein bildenden höheren Schulen (Gymnasium für Berufstätige, Realgymnasium für Berufstätige und Wirtschaftskundliches Realgymnasium für Berufstätige) wurde vom Evangelischen Oberkirchenrat A. und H.B. erlassen und wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2009 bekannt gemacht.
§ 2. Die Bekanntmachung in Anlage A der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen, BGBl. Nr. 88/1985, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 290/2008, wird wie folgt geändert:
1. In Anlage A (Lehrplan der allgemein bildenden höheren Schule) fünfter Teil (Lehrpläne für den Religionsunterricht des Gymnasiums, des Realgymnasiums und des Wirtschaftskundlichem Realgymnasiums) lit. f (Religionsunterricht der Neuapostolischen Kirche) wird die Wendung „Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 269/1986.“ durch die Wendung „Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 82/2006.“ ersetzt.
2. Anlage A fünfter Teil lit. h bis j lautet:
„h)ORIENTALISCH-ORTHODOXER RELIGIONSUNTERRICHT Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 201/2004. i)GRIECHISCH-ORIENTALISCHER (ORTHODOXER) RELIGIONSUNTERRICHT Siehe die Bekanntmachung BGBl. Nr. 441/1991. j)BUDDHISTISCHER RELIGIONSUNTERRICHT Siehe die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 241/2008.“
Schmied
Burgenland: Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichesder Gemeinde Andau aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

num: 1.
paragraphs: In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baus der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;2.für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969, in der geltenden Fassung): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung und Erteilung der Benützungsfreigabe;3.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und 2.
Für die Landesregierung:
Kaplan
521. Kundmachung: Aufhebung des § 150 des Richterdienstgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1989, G 70/89-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Oktober 1989, § 150 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Art. I Z 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1978 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1990 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juni 1981 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Halbenrain (politischer Bezirk Radkersburg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Radkersburg gelegenen Gemeinde Halbenrain wird mit Wirkung vom
1. August 1981 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
"In Schwarz ein springender silberner Hirsch über einem aus dem Schildfuß wachsenden rautenförmig gefloChtenen silbernen Dornenzaun. "
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Halbenrain ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Schutzmaßnahmen für das Krankenpflege- und Hebammenpersonal hinsichtlich Nachtschwerarbeit

num: § 1
paragraphs: In den Geltungsbereich des Art. V des Bundesgesetzes, mit dem das Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, das Bundesgesetz betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechts und die Einführung einer Pflegefreistellung, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert und Maßnahmen zum Ausgleich gesundheitlicher Belastungen für das Krankenpflegepersonal getroffen werden, BGBl. Nr. 473/1992, werden Arbeitnehmer des Krankenpflege- und Hebammendienstes einbezogen,
a)für die kein Kollektivvertrag wirksam ist und die in einem Dienstverhältnis zum Land, zu einem Gemeindeverband oder zu einer Gemeinde stehen undb)die in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr mindestens 6 Stunden in einer der im § 2 angeführten Einrichtungen einer Krankenanstalt im Sinne des § 3 lit. a bis f des Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1990, oder in Pflegestationen von Pflegeheimen beschäftigt sind und während dieser Zeit unmittelbar Betreuungs- und Behandlungsarbeit für Patienten leisten, sofern nicht in diese Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Arbeitsbereitschaft fällt.
num: § 2
paragraphs: Einrichtungen einer Krankenanstalt im Sinne des § 1 lit. b sind die Abteilungen (Stationen) für:
a)Augenheilkunde,b)Cardiologie,c)Chirurgie,d)Frauenheilkunde und Geburtshilfe,e)Gefäßchirurgie,f)Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten,g)Haut- und Geschlechtskrankheiten,h)Infektionskrankheiten,i)Innere Medizin,j)Kinderheilkunde,k)Lungenkrankheiten,I) Nephrologie,m)Nuklearmedizin,n)Plastische Chirurgie,o)Strahlentherapie,p)Urologie,q)Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Vorarlberg: Haubesorger-Entgeltverordnung

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgeltes für die Dienstleistungen gemäß den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes ist aus der Summe der im Abs. 2 festgesetzten Entgeltanteile zu ermitteln.(2) Als Entgeltanteile werden festgesetzt:
a) für Wohnungen pro Quadratmeter Nutzfläche 2,12 S.
b) für andere Räumlichkeiten pro Quadratmeter Nutzfläche 2,12 S.
c) für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung
bei Glatteis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. e des
Hausbesorgergesetzes pro Quadratmeter 2,l2 S, der zu
reinigenden Fläche 3,89 S.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes erforderlichen Materialien wird als Vergütung (Materialkostenersatz) ein monatlicher Zuschlag zu dem Entgelt gemäß § l Abs. 2 lit. a und b im Ausmaß von 20 v.H. festgesetzt. Der monatliche Zuschlag ist auf volle zehn Groschen aufzurunden.
num: § 3
paragraphs: Aufrundung
Die nach den §§ 1 und 2 sich ergebende Gesamtsumme ist erforderlichenfalls auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag aufzurunden.
§4
Sperrgeld
Das Ausmaß des Sperrgeldes wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 45 S und, wenn die Dienste des Hausbesorgers nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 50 S festgesetzt.
§ 5
Begünstigungsklausel
Sollte sich aufgrund der §§ 1 und 2 insgesamt eine für den Hausbesorger geringere Entlohnung als bisher ergeben, so gebührt ihm das bisher ausbezahlte Entgelt weiterhin.
§6
Ausmaß der Erhöhung des Entgeltes
Das Ausmaß der Erhöhung des im § 1 festgesetzten Entgeltes beträgt gegenüber dem im § 1 der Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 81/1993, festgesetzten Entgelt für das Entgelt nach § 1 Abs. 2 lit. a, b und c jeweils 3,5 v.H.
§7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Hausbesorger-Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 81/1993, außer Kraft.
Verleihung der Bezeichnungen „Lehrgang universitären Charakters“, „Akademische Supervisorin“ und „Akademischer Supervisor“ sowie Festlegung des akademischen Grades „Master of Science (Supervision)“; Ausbildungslehrgang „Supervision, Coaching

num: § 1.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den fünfsemestrigen Ausbildungslehrgang „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des fünfsemestrigen Ausbildungslehrganges „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Supervisorin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Supervisor“ zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den sechssemestrigen Masterlehrgang „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 4.
paragraphs: Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des sechssemestrigen Masterlehrganges „Supervision, Coaching und Organisationsentwicklung“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science (Supervision)“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. November 2004 in Kraft.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ und über die Schaffung des akademischen Grades „Master of Advanced Studies (Supervision)“, BGBl. II Nr. 153/2003, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2004 außer Kraft.
Gehrer
418. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 11. Dezember 1979, BGBl. Nr. 509, zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 532/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen (§. 114 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129) wird auf das Hauptzollamt (§ 14 Abs. 3 AVOG) des Finanzlandesdirektionsbereiches beschränkt, in dem a) das Fahrzeug, für das die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt wird, zum Verkehr zugelassen ist oder b) die Person, die für einen Behälter die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt, ihren Wohnsitz oder Sitz hat." 2. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Den Hauptzollämtern wird die Zuständigkeit übertragen a) zur Einhebung der von den Zollämtern desselben Finanzlandesdirektionsbereiches vorgeschriebenen Eingangsabgaben, für die eine Zahlungsfrist nach § 52 a Abs. 4 oder § 97 Abs. 3 des Zollgesetzes 1955 zusteht oder im jeweiligen Bescheid eingeräumt wird, b) zur Vorschreibung und Enhebung von nach § 174 Abs. 3 lit. a, c oder d oder nach § 177 Abs. 3, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 2, des Zollgesetzes 1955 geschuldeten Eingangsabgabenbeträgen, sofern die Entstehung oder das Unbedingtwerden der Eingangsabgabenschuld von dem Hauptzollamt in einem gegen den Abgabenschuldner oder auch gegen eine dritte Person eingeleiteten Finanzstrafverfahren ermittelt worden ist." 3. Im Abschnitt A der Anlage zu § 5 wird unter dem Zollamt Wien a) die Zweigstelle Donau-Handelskai gestrichen, b) die Bezeichnung der Zweigstelle Hafen- Lobau durch Streichen des Bindestrichs in Zweigstelle Hafen Lobau geändert und c) nach der Zweigstelle Hafen Lobau die Zweigstelle Hafen Albern eingefügt. 4. Im Abschnitt G der Anlage zu § 5 haben unter dem Zollamt Feldkirch in der Spalte 3 die Aufgaben der Zweigstelle Meiningen zu lauten: „Abfertigung im Straßenverkehr".
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 15. September 1981 in Kraft. Salcher
81. Verordnung: Sicherheitsfachkraft; Sicherheitstechnisches Zentrum – Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 18 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002, wird verordnet: Die fachliche Qualifikation zum Gewerbe „Sicherheitsfachkraft; Sicherheitstechnisches Zentrum“ (§ 94 Z 61 GewO 1994) wird durch die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung nachgewiesen. Bartenstein
274. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht

paragraphs: Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung haben Slowenien und Tschechien am 8. Juni 1992 bzw. 28. Jänner 1993 erklärt, sich auch weiter an das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 387/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 514/1987) gebunden zu erachten. Vranitzky
Betragsgrenzen (Bund und Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2022

num: § 1.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2022 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus, BGBl. I Nr. 35/1999, für Vorhaben des Bundes, die in Höhe von 0,1 vT der Ertragsanteile aller Länder und Gemeinden gemäß dem Bundesvoranschlag 2022 festzusetzen ist, beträgt 3 148 722 Euro.
num: § 2.
paragraphs: Die Betragsgrenze für das Jahr 2022 gemäß Art. 4 Abs. 5 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für Vorhaben eines Landes, die mit 0,25 vT der Ertragsanteile aller Gemeinden dieses Landes festzusetzen ist, wie sie sich auf Grund der Abrechnung des Jahres 2021 nach § 13 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, ergeben, beträgt:
1. für das Burgenland: 75 520 Euro;2. für das Land Kärnten:179 141 Euro;3. für das Land Niederösterreich:488 870 Euro;4. für das Land Oberösterreich:463 426 Euro;5. für das Land Salzburg:204 260 Euro;6. für das Land Steiermark:369 105 Euro;7. für das Land Tirol:264 235 Euro;8. für das Land Vorarlberg:143 406 Euro;9. für das Land Wien:805 000 Euro.
Brunner
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung desNamens der GemeindeSchwarzenberg im Mühlkreis

paragraphs: Text
56. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 20. Juli 1992 über die Änderung des Namens der Gemeinde Schwarzenberg
im Mühlkreis
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 5/1992 mit Beschluß vom 20. Juli 1992 die vom Gemeinderat der Gemeinde Schwarzenberg im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, in der Sitzung am 7. Mai 1992 beschlossene Änderung des Namens dieser Gemeinde auf "Schwarzenberg am Böhmerwald" genehmigt.
424. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Gegenseitigkeit in Amtshaftungssachen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Angehörige des einen Vertragsstaates können nach den im anderen Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Amtshaftung unter den gleichen Bedingungen Ansprüche geltend machen wie die Angehörigen des anderen Vertragsstaates.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Angehörige der Vertragsstaaten sind a) österreichische Staatsbürger und schweizerische Staatsangehörige, b) juristische Personen und andere parteifähige Gebilde, die ihren tatsächlichen und, wenn ein solcher bestimmt ist, ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten haben oder, wenn ein Sitz nicht besteht, dort gelegen sind. (2) Die Regierungen der Vertragsstaaten können diesen Vertrag durch Vereinbarung auf Staatenlose ausdehnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der beiden Vertragsstaaten haben.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht. (2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. Er findet Anwendung, wenn das schädigende Verhalten nach dem Inkrafttreten des Vertrages stattgefunden hat.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 (1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit schriftlich auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie dem anderen Staat notifiziert wurde. (2) Tritt der Vertrag infolge Kündigung außer Kraft, so gelten seine Bestimmungen für die Fälle weiter, in denen das schädigende Verhalten vor Außerkrafttreten des Vertrages stattgefunden hat. Geschehen zu Wien, am 23. Mai 1979, in zwei Urschriften. Für die Republik Österreich: Willibald P. Pahr m. p. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: René Keller m. p. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. August 1981 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 3 Absatz 2 am 1. November 1981 in Kraft. Kreisky
705. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 10 wird folgender Satz angefügt: „Die Ausnahme gilt nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Erzeugnisse gemäß Anhang III des Pflanzenschutzgesetzes 1995.“
num: 2
paragraphs: 2. § 16 Abs. 4 lautet: „(4) Ein Punkt der in den Absätzen 1 und 3 festgesetzten Gebühren entspricht einem Betrag von 13,60 S.“
num: 3
paragraphs: 3. Nach § 18 wird folgender § 19 samt Überschrift angefügt: „Inkrafttreten der Novellenbestimmungen § 19. § 10 letzter Satz und § 16 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 705/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.“ Molterer
206. Verordnung: Änderung der Weingesetz-Formularverordnung

paragraphs: Auf Grund der §§ 27d und 31 Abs. 4 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/1998, wird verordnet: Die Weingesetz-Formularverordnung, BGBl. Nr. 812/1995, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 341/1997 wird wie folgt geändert: Anlage 7 lautet: „Anlage 7 Molterer
521. Verordnung: Übertragung von Sachen in die Verwaltung der österreichischen Bundesforste

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Wittschaftskörper „Österreichische Bundesforste", BGBl. Nr. 610/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 675/1978 wird verordnet: Es werden nachstehend genannte Sachen in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste übertragen: Kreisky Androsch Fahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Dallinger Sinowatz Lausecker Firnberg
268. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Vorarlberg

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Vorarlberg sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1987 in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 14. Dezember 1979, mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Vorarlberg neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 549/1979, außer Kraft. Riegler
15. Zusatzregelungen zu den Internationalen Sanitätsregelungen, betreffend die Form des internationalen Zeugnisses für Impfung oder Wiederimpfung gegen Blattern.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1957 ausgestellt werden. Ein solcherart ausgestelltes Impf- zeugnis behält demnach seine Gültigkeit für den Zeitraum, für den es vorher gültig war. Teil III. Die gemäß Art. 22 der Satzung der Organisation vorgesehene Frist zur Ablehnung oder zu einem Vorbehalt beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der durch den Generaldirektor erfolgten Bekanntgabe der Annahme dieser Zusatzregelungen durch die Weltgesundheitsversammlung. Teil IV. Diese Zusatzregelungen treten am 1. Oktober 1956 in Kraft. Teil V. Die folgenden Schlußbestimmungen der Internationalen Sanitätsregelungen finden auf diese Zusatzregelungen Anwendung: Abs. 3 des Art. 106, Abs. 1 und 2 und der erste Satz des Abs. 5 des Art. 107, Art. 108, Abs. 2 des Art. 109 und Art. 110 bis 113 einschließlich; für welche Bestimmungen der im Teil IV dieser Zusatzregelungen angeführte Zeitpunkt keine Anwendung findet. ZU URKUND DESSEN haben wir in Genf am 23. Mai 1956 gezeichnet Jacques Parisot Präsident der Weltgesundheitsversammlung Marcolino Gomes Candau Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Die vorstehenden Zusatzregelungen sind für Österreich gemäß Art. 22 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation, BGBl. Nr. 96/1949, im Zusammenhang mit Teil IV dieser Zusatzregelungen am 1. Oktober 1956 in Kraft getreten. Raab
Namen, Abkürzungen und Embleme der „Global Water Partnership Organization“

paragraphs: 117. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Namen, die Abkürzungen und die Embleme der „Global Water Partnership Organization“
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Namen, die Abkürzungen und die Embleme der „Global Water Partnership Organization“, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2019/2020

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2019/2020 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 244 451,68 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 8 256,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 13 676,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 19 934,00 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 12 883,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 27 513,34 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 14 986,34 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 8 057,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 35 745,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 6 493,00 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 5 351,00 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 22 116,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 11 913,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 6 461,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 51 067,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2018/2019, BGBl. II Nr. 143/2019, außer Kraft.
Faßmann
23. Kundmachung: Aufhebung des § 6 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichshof hat mit seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 1964, G 19/64, V 22, 23/64, — dem Bundeskanzleramt am 3. Feber 1965 zugestellt — den § 6 Abs. 3 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der Fassung von Art. I Z. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 93, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung wird mit dem Ablauf des 30. November 1965 wirksam. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
325. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde der Tschechischen Republik gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffer 1a) in Stahlzylindern

num: 1
paragraphs: 1. der Fassungsraum der Stahlzylinder darf 120 ml nicht übersteigen;
num: 2
paragraphs: 2. als Werkstoff ist legierter Spezialstahl zu verwenden;
num: 3
paragraphs: 3. die Stahlzylinder müssen dicht verschweißt sein und dürfen nicht nachbefüllt werden;
num: 4
paragraphs: 4. der Druck des Gases darf bei 15 °C 25 MPa (250 bar) nicht übersteigen;
num: 5
paragraphs: 5. die Stahlzylinder müssen dem Stand der Technik entsprechen und vor dem Inverkehrbringen einer Stück-für-Stück-Dichtheitsprüfung bei 95 °C unterzogen worden sein. (2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR“. (3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996. Wien, am 21. März 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Prag, am 31. Mai 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen Republik: Hanzl Die Vereinbarung ist mit 31. Mai 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 4. Oktober 1991 über die Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose in den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz.

num: § 1
paragraphs: (1) In den politischen Bezirken Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Liezen, Murau, Mürzzuschlag, Radkersburg, Voitsberg sowie in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Gleisdorf des politischen Bezirkes Weiz sind im Jahre 1992 alle Rinder im Alter von zwei Jahren und darüber einer Untersuchung auf Leukose zu unterziehen (periodische Untersuchung).
(2) Die Untersuchungen nach Abs. 1 sind gleichzeitig mit den Untersuchungen nach dem Bangseuchen-Gesetz, BGBl. Nr. 147/1957, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 115/1960, BGBl. Nr. 214/l981 und BGBl. Nr. 236/1985, vorzunehmen. Beginn und Ende der Untersuchungen werden von Amts wegen bestimmt.
(3) Die mit den Untersuchungen beauftragten Tierärzte werden von Amts wegen bestimmt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Schaller
487. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 281/1991) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Lettland 14. April 1992 Uganda 12. Februar 1992 Uganda hat anläßlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde gemäß Art. 1 erklärt, daß es das Übereinkommen auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Vranitzky
270. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund der Bestimmungen des Art. 24 Abs. 1 wird das Übereinkommen auf die Gebiete der Färöer Inseln in Grönland keine Anwendung finden.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß den Bestimmungen des Art. 27 Abs. 1 : a) Die zentrale Behörde des Königreiches Dänemark wird Mitteilungen in französischer Sprache oder in dieser Sprache angeschlossene Übersetzungen (gemäß Art. 6 Abs. 3) nicht annehmen ; und b) das Königreich Dänemark behält sich das Recht vor, in den von den Artikeln 8 und 9 oder von einem der beiden Artikeln erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen aus den in Artikel 10 vorgesehenen Gründen zu versagen (gemäß Art. 17).
num: 3
paragraphs: 3. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 20 Abs. 2 werden zwischen den Nordischen Staaten abgeschlossene Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen für Kinder zwischen diesen Staaten anstelle dieses Übereinkommens angewendet werden.
num: 4
paragraphs: 4. Gemäß den Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 hat das Königreich Dänemark als zentrale Behörde bestimmt: JUSTITSMINISTERIET, CIVILRETSDIREKTORATET (Ministry of Justice - Directorate of Civil Affairs), Holmens Kanal 20, DK-1060 COPENHAGEN K. Vranitzky
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. Dezember 1998 überdie Sperrstunde und Aufsperrstunde der Gastgewerbebetriebe(Sperrzeitenverordnung 1998)

num: § 1
paragraphs: (1) Für die nachgenannten Betriebsarten der Gastgewerbe wird die Sperrstunde wie folgt festgelegt:
Betriebsart Sperrstunde
a)Bar, Kaffeehaus, Café, Diskothek, Nachtklub 5 Uhrb)Alle übrigen Betriebsarten der Gastgewerbe 2 Uhr
(2) Für die Gästebeherbergung wird keine Sperrstunde festgelegt.
(3) Für die auf Flugplätzen gelegenen Gastgewerbebetriebe wird keine Sperrstunde festgelegt.
(4) Wenn in einem Gebäude ein Gastgewerbe in mehreren Betriebsarten, für die verschiedene Sperrstunden festgesetzt sind, ausgeübt wird und die den einzelnen Betriebsarten zugeordneten Gastlokale räumlich nicht völlig getrennt sind, gilt für den gesamten Gastgewerbebetrieb die zuerst eintretende Sperrstunde.
num: § 2
paragraphs: Aufsperrstunde
Die Aufsperrstunde wird einheitlich mit 5 Uhr festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Sonderregelungen für bestimmte Gastgewerbebetriebe
(1) Die in Bahnhöfen gelegenen Gastgewerbebetriebe dürfen bis zu einer Stunde vor der ersten und nach der letzten Ankunft/Abfahrt des fahrplanmäßig vorgesehenen Verkehrsmittels offengehalten werden.
(2) Gastgewerbebetriebe an Autobahnen und Schnellstraßen dürfen durchgehend offengehalten werden, wenn in der Zeit von 2 bis 5 Uhr keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden.
(3) Gastgewerbebetriebe, die in Verbindung mit einer ständig geöffneten Tankstelle an Bundesstraßen in der Betriebsart eines Rasthauses, eines Buffets oder eines Espressos geführt werden, dürfen durchgehend offengehalten werden, wenn in der Zeit von 2 bis 5 Uhr keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt werden.
num: § 4
paragraphs: Sonderregelungen für bestimmte Tage
Für die Nächte vom 31. Dezember zum 1. Jänner und vom Faschingsamstag zum Aschermittwoch wird von der Festlegung einer Sperrzeit abgesehen.
num: § 5
paragraphs: Strafbestimmungen
Übertretungen der Bestimmungen dieser Verordnung werden gemäß § 368 Z. 9
GewO 1994 bestraft.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit 24. Dezember 1998 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. September 1987 über die Sperrstunde und Aufsperrstunde der Gastgewerbebetriebe (Sperrzeitenverordnung 1987), LGBl. Nr. 70, außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Dipl.-Ing. Herbert Paierl
473. Beschluß Nr. 11/1982 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Hinsichtlich der in Anlage I zu diesem Ratsbeschluß enthaltenen Waren darf Portugal die Etappe des Zollabbaues, die im Absatz 2 des Ratsbeschlusses Nr. 16/1976 und im Absatz 1 des Ratsbeschlusses Nr. 12/1979 jeweils bis 1. Jänner 1983 festgelegt wurden, übergehen; Portugal wird am 1. Jänner 1984 einen Abbau von 30% von den am 1. Jänner 1982 angewendeten Zöllen vornehmen.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich der in Anlage II zu diesem Beschluß enthaltenen Waren wird Portugal einen Zollabbau von 5% am 1. Jänner 1983 und einen weiteren Abbau von 10% am 1. Jänner 1984 vornehmen. Der Abbau wird von den in der dritten Spalte der Anlage II zu diesem Beschluß angeführten Zöllen ausgehen.
num: 3
paragraphs: 3. Hinsichtlich der in Anlage III zu diesem Beschluß enthaltenen Waren wird Portugal ermächtigt, am 1. Jänner 1983 die im Beschluß des Rates Nr. 2/1979 vorgesehenen Zölle einzuheben. Die Zölle werden mit ihrem Inkrafttreten um 15% verringert. Ein weiterer Abbau von 10% wird am 1. Jänner 1984 erfolgen. Der Abbau wird von den in der dritten Spalte der Anlage III zu diesem Beschluß angeführten Zöllen ausgehen.
num: 4
paragraphs: 4. Die auf in der Anlage III enthaltenen Waren angewendeten Einfuhrabgaben und alle anderen einfuhrbeschränkenden Maßnahmen wird Portugal abbauen, bevor es Zölle in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Beschluß einheben wird. Die anderen EFTA-Länder sind vor dem 1. November 1982 davon zu informieren.
num: 5
paragraphs: 5. Hinsichtlich der in Anlage IV zu diesem Beschluß enthaltenen Waren wird Portugal am 1. Jänner 1983 einen Abbau von 10% von den am 1. Jänner 1982 angewendeten Zöllen vornehmen.
num: 6
paragraphs: 6. Alle Zölle, auf die in den Absätzen 1 bis 3 und 5 Bezug genommen wird, werden bis spätestens 31. Dezember 1984 beseitigt.
num: 7
paragraphs: 7. Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die sich auf die Fristen für den Abbau von Zöllen auf Waren beziehen, die in den Anlagen zu diesem Beschluß enthalten sind, ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der Beschlüsse des Rates Nr. 16/1976, 5/1979 und 12/1979. EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage I zu EFTA/DC 11/82 WARENLISTE UND ANWENDBARE ZOLLSÄTZE ANLAGE I EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage II zu EFTA/DC 11/82 WARENLISTE UND ANWENDBARE ZOLLSÄTZE ANLAGE II EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage III zu EFTA/DC 11/82 WARENLISTE UND ANWENDBARE ZOLLSÄTZE ANLAGE III EUROPÄISCHE FREIHANDELSASSOZIATION Anlage IV zu EFTA/DC 11/82 WARENLISTE UND ANWENDBARE ZOLLSÄTZE ANLAGE IV Sinowatz
Kärnten: Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der Tuberkulose der Rinder durch den Weidetierverkehr

num: Artikel I
paragraphs: Aufgrund des § 46 Abs. 5 des Tierseuchengesetzes, RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet:
§ 1
Auf sämtliche gemeinschaftliche Alm- und Talweiden des Bundeslandes Kärnten dürfen im Jahre 2002 Rinder nur dann aufgetrieben werden, wenn sie aus amtlich anerkannten tuberkulosefreien Beständen stammen.
§ 2
Die Besitzer von Weiden oder ihre Beauftragten sind verpflichtet, die Tuberkulosefreiheit der aufgetriebenen Weiderinder zu überprüfen
§ 3
Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 64 Tierseuchengesetz bestraft.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Aufhebung des § 37 Abs. 1 Z 2b der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1.
paragraphs: Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 37 Abs. 1 Z 2b der Rechtsanwaltsordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2008, G 15/08-12, V 304, 305/08-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. Dezember 2008, zu Recht erkannt:
„§ 37 Abs. 1 Z 2b der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, idF BGBl. I Nr. 93/2003, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit 31. Dezember 2009 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
Aufhebung des § 13 Abs. 4 des Emissionszertifikategesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 159. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 4 des Emissionszertifikategesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 138-142/05, V 97-101/05-20, G 7/06, V 3/06-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2006, zu Recht erkannt:
„a)§ 13 Abs. 4 des Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben. b)Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 in Kraft. c)Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Schüssel
222. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens, betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, durch die Schweizerische Eidgenossenschaft.

num: 1
paragraphs: 1. März 1954 (BGBl. Nr. 91/1957) im Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt. Das Übereinkommen ist auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 am 5. Juli 1957 für die Schweizerische Eidgenossenschaft in Kraft getreten. Raab
576. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 10. August 1988, BGBl. Nr. 487, über die Bewilligungspflicht entgeltlicher Rechtsgeschäfte in der Einfuhr, deren Wert 5000 S nicht übersteigt, wird wie folgt geändert: In § 1 lautet die Nummer des Zolltarifes 2204 wie folgt:
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft. Riegler
4. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 25 Schilling.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1955, BGBl. Nr. 63, werden ab 27. Jänner 1956 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 25 S mit folgender Ausstattung ausgegeben werden: Die Münzen sind aus einer Legierung von 800 Tausendteilen Silber und 200 Tausendteilen Kupfer hergestellt; sie haben einen Durchmesser von 30 mm und ein Rauhgewicht von 13 g, enthalten somit 10'4 g Feinsilber. Abweichungen hievon dürfen im Feingehalt fünf Tausendstel und im Gewicht zehn Tausendstel nicht übersteigen. Die eine Seite zeigt den Tondichter Wolfgang Amadeus Mozart in Vorderansicht bei einem Notenpult stehend, ferner am Rand kreisförmig angeordnet die Umschrift „Wolfgang Amadeus Mozart" und die Jahreszahl „1756" und „1956". Die andere Seite trägt in der Mitte die Ziffer „25", darunter einen Lorbeerzweig und das Wort „Schilling", umgeben von den Wappen der neun Bundesländer und der Umschrift „Republik Österreich". Die innere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt und trägt die vertiefte Inschrift „Fünfundzwanzig Schilling". Die Münzen sind bei allen Kassen des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften sowie ihrer Betriebe und im Privatverkehr ohne Begrenzung zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Von den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank sind sie in unbeschränkter Menge, von den Bundeskassen nach Maßgabe der verfügbaren Kassenbestände gegen Banknoten umzuwechseln. Kamitz
Tirol: Verlängerung der Bewilligungsdauer für bestehendeKleinabwasserreinigungsanlagen, Aufhebung der Verordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung betreffend die Verlängerung der Bewilligungsdauer für bestehende
Kleinabwasserreinigungsanlagen, LGBl. Nr. 135/1998, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
505. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über die Deklarationspflicht bei der Ausfuhr zuckerhaltiger Waren

paragraphs: Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Außenhandelsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 145/1975 wird vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie, soweit es sich um Waren der Anlage A 2 des Außenhandelsgesetzes 1968 handelt, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. März 1975, BGBl. Nr. 194, über die Deklarationspflicht bei der Ausfuhr zuckerhaltiger Waren tritt mit Ablauf des 30. September 1975 außer Kraft. Staribacher Weihs
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Mai 1993 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeFeistritz bei Knittelfeld (politischer Bezirk Knittelfeld)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Knittelfeld gelegenen Gemeinde Feistritz bei Knittelfeld wird mit Wirkung vom 1. Juni 1993 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild ein silberner Balken mit drei schwarzen Kerben am unteren Rand, darüber ausgebrochen drei schwarze Scheiben, in die je ein Rautenblatt gotischer Form wächst."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Feistritz bei Knittelfeld ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. März 1988 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Sankt Magdalena am Lemberg (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Sankt Magdalena am Lemberg wird mit Wirkung vom 1. Mai 1988 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„Ein silbernes Salbgefäß im roten Schild mit silbernem Innenbord, der mit grünen Kleeblättern belegt ist.“
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Sankt Magdalena am Lemberg ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
535. Bundesgesetz: Verordnungen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt, die auf Gesetzesstufe gestellt werden

num: 1
paragraphs: § 1. Folgende Verordnungen gelten als Bundesgesetze: 1. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr vom 9. Dezember 1927 betreffend die Einführung des Nummernzwanges für Motorfahrzeuge auf den österreichischen Binnengewässern, BGBl. Nr. 352/1927, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 409/1931; 2. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen mit den Bundesministern für soziale Verwaltung und für Heereswesen vom 20. Mai 1932 betreffend die Berechtigung zur Führung von Wasserfahrzeugen der Binnenschiffahrt (Schiffsführerverordnung), BGBl. Nr. 134/ 1932, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 90/1971; 3. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr betreffend die Zulassung von Schiffen der Binnenschiffahrt zum Verkehre (Schiffspatentverordnung), BGBl. Nr. 120/ 1936, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 90/1971; 4. Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr betreffend die Errichtung und Führung von privaten Lehranstalten zur Ausbildung von Wasserfahrzeugführern sowie die Ausübung der Lehrtätigkeit an solchen, Anstalten (Schiffsführerschulenverordnung), BGBl. Nr. 353/1936.
num: 2
paragraphs: § 2. Zuwiderhandlungen gegen die im § 1 Z. 1 bis 4 angeführten Vorschriften werden, sofern sie nicht nach anderen Gesetzen einer strengeren Bestrafung unterliegen, als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 30000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut. Kirchschläger Kreisky Lausecker