364. Abkommen über die Teilnahme der Republik Österreich am Programm zur Entwicklung des großen Nachrichtensatelliten (L-SAT) samt Erklärung und Anlagen sowie Durchführungsvorschriften

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paragraphs: 1. April 1981 in Kraft getreten ist; IN DEM WUNSCH, die Bedingungen der Teilnahme der Republik Österreich an der Entwicklungsphase des L-SAT-Programms festzulegen — SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Bedingungen der Teilnahme der Republik Österreich an der Entwicklungsphase des L-SAT-Programms, die in der in der Präambel genannten Erklärung beschrieben ist. Artikel 2 Für die Zwecke der Durchführung der Entwicklungsphase des L-SAT-Programms hat die Republik Österreich die Rechte und Pflichten eines Teilnehmerstaates, die in der in der Präambel genannten Erklärung, den Durchführungsvorschriften sowie allen anderen Beschlüssen über die Durchführung des genannten Programms festgelegt sind. Artikel 3 Die Republik Österreich leistet zu den bei der Durchführung der Entwicklungsphase entstehenden Kosten einen Beitrag nach Maßgabe der in der Präambel genannten Erklärung. 1 Artikel 4 (1) Die Republik Österreich ist in den Sitzungen der Teilnehmerstaaten der Entwicklungsphase des L-SAT-Programms im Rahmen des Gemeinsamen Programmrats für Nachrichtensatellitenprogramme durch einen Delegierten vertreten, der Berater hinzuziehen kann. Dieser Delegierte hat dort Stimmrecht bei allen die Entwicklungsphase des L-SAT- Programms betreffenden Fragen. (2) Der Vertreter der Republik Österreich hat das Recht, in allen anderen Gremien der Organisation, die in irgendeiner Hinsicht für die Entwicklungsphase des L-SAT-Programms zuständig sind, angehört zu werden, wenn diese Gremien dieses Programm betreffende Fragen behandeln. Artikel 5 Die Republik Österreich und die Organisation können die Bestimmungen dieses Abkommens aufgrund der Erfahrung in beiderseitigem Einvernehmen abändern, um insbesondere seine Anwendung zu verbessern. Artikel 6 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander mitteilen, daß die für das Inkrafttreten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Geschehen zu Wien am 21. September 1982 in zwei Urschriften, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist. Für die Republik Österreich Dr. Hertha Firnberg (Bundesminister für Wissenschaft und Forschung) Für die Europäische Weltraumorganisation E. Quistgaard (Generaldirektor der ESA) ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ENTWICKLUNGSPHASE DES L-SAT-PROGRAMMS UND DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE SPÄTERE KOMMERZIALISIERUNG (28. Oktober 1981) Die Regierungen der weiter unten genannten Staaten (im folgenden „die Teilnehmerstaaten" genannt) — EINGEDENK der Erklärung ESA/C/XXXIII/Dec. 2 (Final) vom 26. Juli 1979 betreffend die Projektdefinitionsphase eines Programms zur Entwicklung einer großen Mehrzweckplattform; EINGEDENK der Zusatzerklärung ESA/JCB/XXXV/Dec. (Final) vom 6. Dezember 1979 betreffend die Unterphase B-2 dieses Programms; EINGEDENK der Zusatzerklärung ESA/JCB/XLV/Dec. 1 vom 5. Mai 1981 betreffend die Finanzierung einer Übergangsphase; IM HINBLICK auf das Abkommen betreffend die Assoziierung der Republik Österreich mit der Europäischen Weltraumorganisation, das am 1. April 1981 in Kraft getreten ist; IM HINBLICK auf das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Weltraumorganisation, das am 1. Januar 1979 in Kraft getreten ist; GESTÜTZT auf den Vorschlag des Generaldirektors betreffend die Entwicklungsphase (Phase C/D) des Programms [ESA/JCB(81)33, rev. 1]; IM HINBLICK auf das Interesse, das die potentiellen Nutzer bekundet haben; IN ANBETRACHT der ermutigenden Aussichten in bezug auf künftige Märkte für große Nachrichtensatelliten und IN DEM WUNSCHE, zur Förderung der europäischen Industrie in diesem Bereich beizutragen; GESTÜTZT auf das Übereinkommen der Organisation, insbesondere auf Artikel V.1.b und Anlage III — I. BESCHLIESSEN, die Entwicklungsphase (C/D) des L-SAT-Programms in Angriff zu nehmen und die Organisation mit ihrer Durchführung zu betrauen. II. GENEHMIGEN die allgemeinen Ziele und den Inhalt dieser Phase, die in Anlage A dieser Erklärung beschrieben sind. III. KOMMEN ÜBEREIN, für die Durchführung dieser Phase einen festen Finanzrahmen von 388,5 Mio RE zum Preisstand von Mitte 1980, zu den 1981 angewandten Umrechnungskursen und nach der am 1. Januar 1981 geltenden Haushaltsstruktur festzusetzen. IV. KOMMEN ÜBEREIN, zu dem vorgenannten festen Finanzrahmen nach dem in Anlage B dieser Erklärung angegebenen Schlüssel Beiträge zu leisten. V. VEREINBAREN, daß der Beschluß über die Inangriffnahme der in Abschnitt
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paragraphs: 2.2 von Anlage A genannten Tätigkeiten von den Teilnehmerstaaten nach Artikel II.2. der Anlage III des Übereinkommens der Organisation binnen einem Jahr nach Inangriffnahme der Entwicklungsphase gefaßt wird. VI. ERKLÄREN, daß es der Wunsch der Teilnehmerstaaten ist, die Industrieorganisation der Entwicklungsphase von L-SAT, insbesondere der Plattform, nach Maßgabe von Anlage C dieser Erklärung für die spätere Industrieproduktion beizubehalten. VII. KOMMEN ÜBEREIN, den Einsatzplan von L-SAT in Konsultation mit den Nutzern später festzulegen. VIII. KOMMEN ÜBEREIN, daß die Arbeiten der Entwicklungsphase beginnen können, sobald die Beitragszusagen 80% des Finanzrahmens dieser Phase erreichen. LK. VEREINBAREN unter Hinweis auf Artikel I.4 der Anlage III des Übereinkommens der Organisation, daß diese Erklärung bis 21. Dezember 1981 zum Beitritt aufliegt. X. FORDERN den Generaldirektor AUF, diese Erklärung informationshalber an den Rat weiterzuleiten und ihm die Durchführungsvorschriften zur Genehmigung vorzulegen. Folgende Staaten haben die Erklärung angenommen: ERKLÄRUNG ANLAGE A 1. ZIELE DER ENTWICKLUNGSPHASE Die Entwicklungsphase des L-SAT-Programms hat folgende Ziele: — Entwicklung, Start und Orbitalbetrieb einer großen Mehrzweckplattform für eine Reihe künftiger nachrichtentechnischer Anwendungen auf einer Grundlage, die den beteiligten Industrien in Zukunft ein Höchstmaß an Wettbewerbsfähigkeit bei Verkäufen auf dem Weltmarkt sichern soll; — in Verbindung mit der Plattform Entwicklung einer Reihe von Fernmeldenutzlasten und ihr Betrieb in der Umlaufbahn, um die technologischen Fähigkeiten der Nutzlastindustrie zu fördern, den Nutzern einen Anreiz zu bieten und den neuen Anwendungen dank eines umfassenden Erprobungs-, Demonstrations- und Nutzungsprogramms Märkte zu erschließen. In Verbindung mit dem letztgenannten Ziel werden vier Nutzlasten entwickelt und eingesetzt, nämlich: — eine Nutzlast für Direktrundfunk — eine Nutzlast für Sonderfunkdienste — eine Nutzlast „Funkbake für Ausbreitungsmessungen" — eine Fernmeldenutzlast für den Millimeterwellenbereich. 2. TECHNISCHER INHALT Die Entwicklungsphase des Programms umfaßt folgende Hauptbestandteile: 2.1 — Entwicklung einer großen Mehrzweckplattform; — Entwicklung der vorgenannten vier Nutzlasten; — Bereitstellung des Bodengeräts für die Bedienung und Funktionsprüfung des Satelliten; — Fertigung, Integration und Erprobung eines einzigen Flugmodells, das die vier Nutzlasten umfaßt, sowie Beschaffung des erforderlichen Ersatzgerätes; — Beschaffung von Material und Teilen mit langer Lieferfrist, die für den Bau eines Reservesatelliten benötigt würden, falls der Start mißlingt oder das erste Flugmodell in der Umlaufbahn vorzeitig ausfällt. — Überwachung und Kontrolle des Satellitenbetriebs während der Injektionsphase und in der Umlaufbahn, Erprobung und Demonstration der Fernmeldekapazität während der Lebensdauer des Satelliten, unter der Voraussetzung, daß der in Anlage B genannte Finanzrahmen nicht überschritten wird; — Technik des Fernmeldesystems und Gesamtmanagement des Programms; — Start des ersten Flugmodells und Versicherung (zugrunde gelegt wurde ein Start mit Ariane). 2.2 Fertigung des Geräts des Reserveflugmodells bis zu dem vor dem Start des ersten Flugmodells erforderlichen Stand. Die unter 2.2 genannten Arbeiten dürfen nur in Angriff genommen werden, wenn der entsprechende Beschluß nach Abschnitt V der Erklärung gefaßt wird. Da vorgesehen ist, daß dieser Beschluß innerhalb eines Jahres nach Inangriffnahme der Entwicklungsphase gefaßt wird, ist der Finanzrahmen auf dieser Grundlage festgelegt worden. Die Satellitenkapazität in der Umlaufbahn wird den Nutzern nach Maßgabe der Durchführungsvorschriften zur Verfügung gestellt.
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paragraphs: 3. VORAUSSICHTLICHER TERMINPLAN Der Start des ersten Flugmodells ist unter der Voraussetzung, daß die Entwicklungsphase des Satelliten im Dezember 1981 in Angriff genommen wird, für Anfang 1986 vorgesehen.
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paragraphs: 4. ÄNDERUNGSKLAUSEL Die Abschnitte 1 und 4 dieser Anlage können auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. Abschnitt 2 dieser Anlage kann von den Teilnehmerstaaten mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. ERKLÄRUNG ANLAGE B 1. FINANZRAHMEN UND AUFSCHLÜSSELUNG DER KOSTEN Der feste Finanzrahmen von 388,5 Mio RE zum Preisstand von Mitte 1980 und den 1981 angewandten Umrechnungskursen schlüsselt sich wie folgt auf, wobei die Aufschlüsselung nur als Anhalt dienen soll: 2. BEITRAGSSCHLÜSSEL Die Teilnehmerstaaten leisten zu den sich aus der Durchführung der Phase C/D ergebenden Ausgaben innerhalb des vorgenannten festen Finanzrahmens Beiträge entsprechend ihrem prozentualen Anteil am Gesamtwert aller an sie für die genannte Phase bis zum Zeitpunkt der Berechnung des Schlüssels vergebenen Verträge. Bei der Berechnung des Gesamtwerts aller Verträge zwecks Ermittlung des Rückflußkoeffizienten findet Anlage V Artikel IV Absätze 1 und 2 des Übereinkommens der Organisation Anwendung. Die Bewertungsfaktoren für das L-SAT-Programm sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Erklärung festgelegten Faktoren. Der vorläufige Anfangsschlüssel, der den gegenwärtig geschätzten prozentualen Anteilen am nominellen gewichteten Preis des Hauptvertrags für die Phase C/D entspricht, sieht wie folgt aus: Der Anfangsschlüssel wird wie folgt aktualisiert: a) Berechnung des ersten revidierten Schlüssels Mitte 1983 b) Berechnung des endgültigen Schlüssels ein Jahr nach dem Start. Bei der Aktualisierung werden Änderungen an der Arbeitsverteilung, die Inflation sowie Umrechnungskursschwankungen berücksichtigt. Eine Erhöhung des Beitragsanteils eines Teilnehmerstaates, die ausschließlich auf Änderungen am Inhalt der Industriearbeiten gemäß dem vorstehenden Absatz zurückzuführen ist, darf ohne Zustimmung des betreffenden Teilnehmerstaates 10% nicht überschreiten. Wird diese Zustimmung nicht gegeben, konsultieren die Teilnehmerstaaten einander. Die aktualisierten Beitragsschlüssel werden ab dem Jahr der Aktualisierung auf die Folgejahre und rückwirkend auf die Vorjahre angewandt. Die Beiträge für die zurückliegenden Jahre werden nach den Bestimmungen der Finanzordnung der Organisation berichtigt. 3. VORAUSSICHTLICHER ZAHLUNGSPLAN Der voraussichtliche Zeitplan der Zahlungen und Einnahmen in Mio RE sieht wie folgt aus: Um die Zahlungsklausel des Hauptentwicklungsvertrages einhalten zu können, müssen die Jahresbeiträge der Teilnehmerstaaten im allgemeinen in vollem Umfang am Anfang jedes Rechnungsjahres abgerufen werden. 4. ÄNDERUNGSKLAUSEL Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. ERKLÄRUNG ANLAGE C GRUNDSÄTZE FÜR DIE KOMMERZIALISIERUNG VON L-SAT I. Die Teilnehmerstaaten erkennen die bestehenden vertraglichen Abmachungen und Industrievereinbarungen über die Kommerzialisierung von L-SAT an. Die Teilnehmerstaaten sind ferner bereit, folgende Verpflichtungen in bezug auf die künftige Kommerzialisierung der Plattform und der Nutzlasten einzugehen. II. Was die Plattform betrifft: Die Regierungen der Teilnehmerstaaten, deren Industrien an der Entwicklung der L-SAT-Plattform beteiligt sind, — kommen gemeinschaftlich überein, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um günstige Verkaufsaussichten für die von der L-SAT-Plattform abgeleiteten Modelle zu schaffen, wobei sie die Interessen der Industrie wahren und den Investitionen der Regierungen für das L-SAT-Programm voll Rechnung tragen; — erklären sich hinsichtlich des Verkaufs künftiger von der L-SAT-Plattform abgeleiteter Modelle grundsätzlich damit einverstanden, daß die für die Entwicklungsphase des L-SAT-Programms geltende Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Auftragnehmern beibehalten wird, es sei denn, einer der Auftragnehmer ist nicht in der Lage, folgendes anzubieten: — Befriedigende Leistungen, — wettbewerbsfähige Preise oder — einen befriedigenden Zeitplan. Muß die Arbeitsverteilung aus diesen Gründen geändert werden, wird den Teilnehmerstaaten Gelegenheit gegeben, einander zu konsultieren, um zu prüfen, ob die Änderung für sie annehmbar ist; — vereinbaren, daß sie den Absatz der von der L-SAT-Plattform abgeleiteten Modelle durch folgende Maßnahmen fördern: — Förderung der Verwendung der L-SAT-Plattform für nationale Missionen der Teilnehmerstaaten, soweit dies in technischer und finanzieller Hinsicht durchführbar ist; — Unterstützung des Firmenteams bei der Sammlung von Marktinformationen; — Erleichterung der Inanspruchnahme ihrer guten Dienste im Hinblick auf den Abschluß von Verkäufen durch geeignete Kontakte mit den Nutzern und anderen nationalen und internationalen Organisationen und durch Gewährung finanzieller Unterstützung und Erleichterungen, wenn dies zweckmäßig erscheint. III. Was die Nutzlast betrifft, kommen die Teilnehmerstaaten überein, den Verkauf von Nutzlastgerät, das von den L-SAT-Nutzlasten abgeleitet werden kann, allgemein zu fördern und bekunden ihre Absicht, daß den Unterauftragnehmern des L-SAT-Nutzlastgeräts die Möglichkeit gegeben werden sollte, Angebote für gleichwertige Arbeiten bei von L-SAT abgeleiteten Programmen zu machen, wenn dies für durchführbar und zweckmäßig erachtet wird. Für den besonderen Fall, daß ein von L-SAT abgeleitetes Modell für eine nationale Mission eines Teilnehmerstaates verwendet wird, sollten die Unterauftragnehmer für das Nutzlastgerät nur dann Gelegenheit haben, Angebote für Arbeiten zu machen, die den im Rahmen der Entwicklungsphase durchgeführten Arbeiten gleichwertig sind, wenn ihre Kapazität diejenige der betreffenden nationalen Firmen ergänzt. ÄNDERUNGSKLAUSEL Diese Anlage kann auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION GEMEINSAMER PROGRAMMRAT FÜR NACHRICHTENSATELLITENPROGRAMME Entwicklungsphase des L-SAT- Programms Durchführungsvorschriften Der Rat — GESTÜTZT auf die Entschließung ESA/C/XXXIII/Res. 1 vom 26. Juli 1979; GESTÜTZT auf die Erklärung ESA/JCB/XLVIII/Dec. 1 vom 28. Oktober 1981; GESTÜTZT auf das Übereinkommen der Organisation und insbesondere dessen Anlage III, Artikel I.3; ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, daß die Entwicklungsphase des L-SAT- Programms nach folgender Maßgabe durchgeführt wird: Artikel 1 (1) Gegenstand dieser Durchführungsvorschriften ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Entwicklungsphase des L-SAT-Programms durchgeführt wird, deren Ziele und Inhalt in Anlage A der in der Präambel genannten Erklärung beschrieben sind. (2) Sofern die Durchführungsvorschriften nichts anderes bestimmen, führt die Organisa- tion diese Phase nach ihren geltenden Regeln und Verfahren durch. Artikel 2 (1) Die Organisation nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Erstellung und Verwaltung der Industrieverträge; b) Beschaffung des Trägers; c) Vorbereitung des Bodensegments; d) Start, Einbringung in die Umlaufbahn und Betrieb des Satelliten in der Umlaufbahn; e) Förderung der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gegen Entgelt durch Vermietung von Satelliten- Nutzlastkapazität sowie Aushandlung und Abschluß geeigneter Übereinkünfte mit den Nutzerorganisationen über die Nutzung des Satelliten nach Maßgabe von Absatz 2; f) Förderung der Inanspruchnahme von Satelliten- Fernmeldesystemen und Schaffung eines Marktes für die von L-SAT abgeleiteten Satelliten. (2) a) Um die bestmögliche Nutzung des Satelliten sicherzustellen, schließt die Organisation mit den Nutzerorganisationen geeignete Übereinkünfte, die von den Teilnehmerstaaten des Programms mit Zweidrittelmehrheit aller Teilnehmerstaaten genehmigt werden müssen. Die Teilnehmerstaaten kommen jedoch überein, daß im Entscheidungsprozeß über die Nutzung des Satelliten nationalen Investitionen, insbesondere in bezug auf die Nutzlasten, Rechnung getragen wird und daß der Inanspruchnahme gegen Entgelt Vorrang eingeräumt wird. b) Sehen die mit den Nutzerorganisationen geschlossenen Übereinkünfte Zahlungen der Nutzer vor, so werden die Einnahmen entsprechend dem in Anlage B der Erklärung genannten Beitragsschlüssel auf die Teilnehmerstaaten aufgeteilt. Artikel 3 Der Gemeinsame Programmrat für Nachrichtensatellitenprogramme, der im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen Befugnisse handelt, — verfolgt und überwacht die Durchführung der Entwicklungsphase; — genehmigt mit Zweidrittelmehrheit der Teilnehmerstaaten den Jahreshaushaltsplan des Programms; — beschließt nach Artikel II Absatz 2 der Anlage III des Übereinkommens über den Beginn der Fertigung des Geräts für das zweite Flugmodell; — genehmigt mit Zweidrittelmehrheit die Leitlinien für die Aufstellung der Grundsätze zur Verwendung der Nutzlasten von L-SAT sowie etwaige Änderungen daran; — legt nach Konsultierung der Nutzer den Plan für die Nutzung von L-SAT fest. Artikel 4 (1) Bei Änderungen des Preisniveaus wird der in Anlage B der Erklärung genannte feste Finanzrahmen nach den geltenden Regeln der Organisation revidiert. (2) Muß der in Anlage B der Erklärung genannte feste Finanzrahmen aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen revidiert werden, so verfahren die Teilnehmerstaaten wie folgt: a) Beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt nicht mehr als 20% des Betrages des Finanzrahmens, darf kein Teilnehmerstaat vom Programm zurücktreten; b) beträgt die Kostenüberschreitung insgesamt mehr als 20% des Finanzrahmens, kann jeder Teilnehmerstaat vom Programm zurücktreten. Diejenigen Staaten, die das Programm fortzusetzen wünschen, konsultieren einander und legen die Bedingungen für die Wetterführung des Programms fest. Sie unterrichten den Rat, der alle erforderlichen Maßnahmen ergreift. Artikel 5 Die Teilnehmerstaaten ermächtigen die Organisation, die für die Durchführung der Entwicklungsphase erforderlichen Verträge nach den in der Organisation geltenden Vorschriften und Verfahren zu schließen. Der Hauptauftragnehmer nimmt in die Verträge die zum Schutz der Rechte der Organisation und der Teilnehmerstaaten erforderlichen Bestimmungen auf. Artikel 6 (1) Gewerbliche Schutzrechte, die sich aus der Durchführung der Entwicklungsphase ergeben, sowie der Zugang zu den dabei gewonnenen technischen Informationen bleiben den Teilnehmerstaaten vorbehalten; die Organisation hat jedoch das Recht, sie unentgeltlich für ihre gesamte Tätigkeit zu nutzen. (2) Die Organisation, die im Namen der Teilnehmerstaaten handelt, ist Eigentümerin der im Rahmen der Entwicklungsphase erzeugten Sachen sowie der zu ihrer Durchführung erworbenen Anlagen und Einrichtungen. Über Eigentumsübertragungen beschließen die Teilnehmerstaaten. Artikel 7 (1) Die Teilnehmerstaaten stellen die Organisation von jeder Verpflichtung frei, die sich ergeben kann, wenn sie infolge der Durchführung der Entwicklungsphase völkerrechtlich haftbar gemacht wird. (2) Alle von der Organisation im Rahmen der Entwicklungsphase empfangenen Entschädigungsbeträge werden in den Jahreshaushaltsplänen des Programms als Einnahmen verbucht. Artikel 8 Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieser Durchführungsvorschriften wird nach Artikel XVII des Übereinkommens beigelegt. *) Artikel 9 (1) Regierungen von Mitgliedstaaten, die die Erklärung nicht *) Artikel XVII ESA-Konvention: STREITIGKEITEN (1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anlagen sowie jede Streitigkeit nach Art. XXVI der Anlage 1, die nicht durch die Vermittlung des Rates beigelegt wird, wird auf Antrag einer Streitpartei einem Schiedsgericht unterbreitet. (2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, regelt sich das Schiedsverfahren nach diesem Artikel und den ergänzenden Vorschriften, die der Rat mit 2/3 Mehrheit aller Mitgliedstaaten beschließt. (3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei benennt einen Schiedsrichter; die beiden ersten Schiedsrichter benennen den dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Die ergänzenden Vorschriften nach Abs. 2 legen das im Falle einer nicht fristgemäßen Benennung anzuwendende Verfahren fest. angenommen haben, können Teilnehmer werden, indem sie der Erklärung später beitreten, sofern die übrigen Teilnehmerstaaten einverstanden sind. Die betreffende Regierung notifiziert ihre Absicht dem Generaldirektor, der die anderen Teilnehmerstaaten davon in Kenntnis setzt. (2) Regierungen von Nichtmitgliedstaaten können einen Antrag auf Teilnahme an der Entwicklungsphase stellen. Der Generaldirektor legt diesen Antrag dem Rat vor, der einstimmig und im Einvernehmen mit den Teilnehmerstaaten darüber entscheidet; die Teilnehmerstaaten legen die Teilnahmebedingungen einstimmig fest. (3) Absatz 2 ist nicht auf Regierungen von Nichtmitgliedstaaten anwendbar, die ein Assoziierungs- oder Zusammenarbeitsabkommen mit der Organisation geschlossen haben. Artikel 10 Anhand eines Berichtes der Organisation, in dem bestätigt wird, daß die genehmigten Aktivitäten abgeschlossen sind, erklären die Teilnehmerstaaten das Programm für abgeschlossen. (4) Mitgliedstaaten und die Organisation können, wenn sie nicht Streitpartei sind, mit Zustimmung des Schiedsgerichtes am Verfahren teilnehmen, falls sie nach dessen Ansicht ein wesentliches Interesse an der Entscheidung des Falles haben. (5) Das Schiedsgericht bestimmt seinen Tagungsort und sein Verfahren. (6) Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wird mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen; diese dürfen sich nicht der Stimme enthalten. Die Entscheidung ist endgültig und für alle Streitparteien bindend; ein Rechtsmittel kann dagegen nicht eingelegt werden. Die Parteien haben der Entscheidung unverzüglich Folge zu leisten. Im Falle einer Streitigkeit über Inhalt und Reichweite der Entscheidung obliegt es dem Schiedsgericht, sie auf Antrag einer der Parteien auszulegen. Artikel 11 Diese Durchführungsvorschriften können auf einstimmigen Beschluß der Teilnehmerstaaten geändert werden. Die Ermächtigung zur Abgabe der in Art. 6 vorgesehenen Mitteilung wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 6 am 1. August 1983 in Kraft. Sinowatz