177. Bundesgesetz: 4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz.

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paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, BGBl. Nr. 165, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz), wird abgeändert wie folgt: 1. In § 10 Abs. 2 werden die Worte „innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" durch die Zeitangabe „bis 30. Juni 1958" ersetzt. 2. § 19 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Vom Tage der Verlautbarung des Gläubigeraufrufes an können Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die sich auf die Zeit vor der Übergabe des Unternehmens oder des Betriebes beziehen, bis zum 30. Juni 1957, sonstige Ansprüche, sofern sie vor der Übergabe des Unternehmens oder des Betriebes entstanden sind, bis zum 30. Juni 1958 weder bei einer inländischen Behörde geltend gemacht noch im Inlande vollstreckt werden; diese Zeiten werden in eine Verjährungs- oder Ausschlußfrist nicht eingerechnet." 3. Im § 21 erhält Abs. 2 folgenden Wortlaut: „(2) Pachtverträge über land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, die zwischen der Inanspruchnahme der Liegenschaft durch eine der Vier Mächte und der Übergabe an die Republik Österreich abgeschlossen worden sind, enden am 31. Oktober 1958, es sei denn, daß sich aus dem Inhalt des Vertrages ein früherer Auflösungszeitpunkt ergibt. Eine Abänderung, Verlängerung oder Wiederinkraftsetzung derartiger Verträge durch das Pachtamt ist unzulässig. Ist jedoch bis 31. August 1957 über eine Liegenschaft eine Vereinbarung über Kauf oder Pacht im Rahmen einer Aktion zur Aufstockung bäuerlicher Betriebe erzielt worden, so endet der ursprüngliche Pachtvertrag über diese Liegenschaft spätestens am 31. Dezember 1957."
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paragraphs: Artikel II. § 1. (1) Für die im § 7 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956, genannten Sondervermögen kann vom Bundesministerium für Finanzen oder im Falle einer öffentlichen Verwaltung vom öffentlichen Verwalter mit Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen bis 31. Dezember 1957 ein Aufruf im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" verlautbart werden, wonach Ansprüche aus Verbindlichkeiten anzumelden sind, die vor dem 8. Mai 1945 begründet wurden und die zum Sondervermögen gehören. (2) Als Verbindlichkeiten, die zu einem Sondervermögen gehören, sind insbesondere anzusehen a) Verbindlichkeiten, die im österreichischen Geschäftsbetrieb des Schuldners begründet worden sind; b) Verbindlichkeiten, die außerhalb des österreichischen Geschäftsbetriebes des Schuldners begründet worden sind, sofern ihr Gegenwert dem das Sondervermögen bildenden Vermögen zugeflossen ist. (3) Das Ende der Anmeldungsfrist, die Folgen der nicht rechtzeitigen Anmeldung sowie die Stelle, bei der die Ansprüche anzumelden sind, sind in der Verlautbarung anzuführen. (4) Die Ansprüche sind bis längstens 31. März 1958 bei der im Aufruf genannten Stelle anzumelden. Nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlöschen, soweit sie nicht grundbücherlich sichergestellt sind. § 2. (1) Personen (Personengesellschaften) mit dem Wohnsitz (Sitz) in Österreich, die auf Grund einer vor dem 8. Mai 1945 begründeten Verbindlichkeit Schuldner einer deutschen physischen oder juristischen Person, des Deutschen Reiches, einer deutschen Gebietskörperschaft oder einer Einrichtung des Deutschen Reiches waren, haben eine solche Verbindlichkeit bis längstens 31. Oktober 1957 dem Bundesministerium für Finanzen in Wien zu melden. (2) Die Meldung hat den Rechtsgrund der Verbindlichkeit sowie die wesentlichen Nebenbedingungen und Name und Anschrift des ehemaligen deutschen Gläubigers, bei Geldverbindlichkeiten die ursprüngliche Höhe der Verbindlichkeit und den noch aushaftenden Betrag zu enthalten. § 3. Die Meldung einer Verbindlichkeit kann unterbleiben: a) wenn sie bereits vor dem 8. Mai 1945 getilgt worden ist; b) wenn über sie bereits eine Vereinbarung zwischen dem Schuldner und der Republik Österreich (dem öffentlichen Verwalter) getroffen wurde oder wenn der Schuldner der Republik Österreich oder dem öffentlichen Verwalter geleistet hat; c) wenn sie von der Republik Österreich (von dem öffentlichen Verwalter) bereits gerichtlich geltend gemacht wurde. § 4. Wird eine Person (Personengesellschaft) mit dem Wohnsitz (Sitz) in Österreich wegen einer im § 2 bezeichneten Verbindlichkeit von der Republik Österreich oder vom öffentlichen Verwalter beim Gericht ihres Wohnsitzes oder Sitzes geklagt, so kann sie die Unzuständigkeit des Gerichtes nicht unter Berufung auf die Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes einwenden. Ist durch Vereinbarung eine in Österreich nicht bestehende Stelle zur Entscheidung über bestimmte Umstände, betreffend eine im § 2 genannte Verbindlichkeit, berufen, so steht die Entscheidung hierüber ausschließlich dem Gericht zu, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird. § 5. § 4 des Verwaltergesetzes 1952, BGBl. Nr. 100/1953, wird aufgehoben. § 6. Wer einer ihm gemäß § 2 obliegenden Anmeldepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S bestraft.
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paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Juni 1957 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind die für die Vollziehung der §§ 10 Abs. 2 und 19 Abs. 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes zuständigen Bundesministerien und für die Vollziehung des Art. II sind das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres betraut. Schärf Raab Kamitz Helmer Tschadek Bock