RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
229. Verordnung: Amtssprachenverordnung-Ungarisch

num: 1
paragraphs: § 1. Die Verwendung der ungarischen Sprache als zusätzliche Amtssprache zur deutschen Sprache vor Behörden und Dienststellen, vor denen sie nach dieser Verordnung zugelassen ist, steht nur österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die ungarische Sprache ist zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache vor den Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen folgender Gemeinden zugelassen: 1. im politischen Bezirk Oberpullendorf: Operpullendorf; 2. im politischen Bezirk Oberwart: Oberwart, Rotenturm an der Pinka, Unterwart. (2) Die ungarische Sprache ist zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache vor denjenigen Gendarmerieposten zugelassen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf die in Abs. 1 genannten Gemeinden erstreckt.
num: 3
paragraphs: § 3. Die ungarische Sprache wird zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen vor den Bezirksgerichten und Bezirkshauptmannschaften Oberpullendorf und Oberwart.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Vor Behörden und Dienststellen des Bundes und des Landes mit Sitz im Burgenland anderer als der im § 3 genannten Art, deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer im § 3 genannten Behörde zusammenfällt, wird, soweit in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen, wenn 1. im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer im § 3 genannten Behörde in der betreffenden Sache die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder 2. die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist. (2) Vor dem Militärkommando Burgenland und, wenn sich dieses der Stellungskommission Wien oder der Stellungskommission Steiermark bedient, auch vor diesen, ist die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache gemäß Abs. 1 zugelassen, soweit es sich um Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens handelt.
num: 5
paragraphs: § 5. Nach Maßgabe des § 4 ist die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache in den behördlichen Angelegenheiten des Post- und Fernmeldewesens sowie des Eisenbahnwesens zugelassen.
num: 6
paragraphs: § 6. § 4 Abs. 1 gilt auch für Verwaltungsbehörden des Bundes mit Sitz in Wien, sofern ihr Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer im § 3 genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst.
num: 7
paragraphs: § 7. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2000 in Kraft. Schüssel Riess-Passer Ferrero-Waldner Grasser Strasser Böhmdorfer Scheibner Molterer Waneck Schmid Bartenstein
Vorarlberg: Durchführungserlaß zum Landschaftsschutzgesetz, Aufhebung von Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG. sowie gemäß § 60 Abs.2 in Verbindung mit § 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 1979, V 23/78, V 17/79, den Teil „zu § 17“ lit. c Abs. 2 bis 4, des Durchführungserlasses der Vorarlberger Landesregierung vom 28. Jänner 1974, Zl. III-a-5629, zum 4. Abschnitt des Landschaftsschutzgesetzes aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis ausgesprochen, daß die aufgehobenen Bestimmungen auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden sind.
172. Kundmachung: Geltungsbereich der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 und des Protokolls, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird

num: 1
paragraphs: 1. Art. 5 durch den der Art. 12 (5) der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 geändert wird.
num: 2
paragraphs: 2. Art. 9 durch den der Art. 19 (1), (2) und (5) der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 geändert wird. Indien: Die Regierung von Indien behält sich ihren Standpunkt betreffend die Art. 5, 6, 9, 11 und 14 des vorgenannten Protokolls und betrachtet sich als nicht an die Bestimmungen dieser Artikel gebunden, wobei sich der Vorbehalt zu Art. 14 nur auf den § 2 (b) des Art. 36 der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 bezieht. Sinowatz
37. Kundmachung: Dreizehn Hoheitszeichen des Staates Israel.

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf dreizehn Hoheitszeichen des Staates Israel Anwendung findet, die im Österreichischen Markenanzeiger, Heft 3, März 1954, veröffentlicht sind und die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Illig
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pfunds

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pfunds wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Pfunds bis spätestens 4. November 2020 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Pfunds festgelegt wird, LGBl. Nr. 55/2016, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstücken in der Region Mühlviertel als Gebiet fürGeschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf

num: § 1
paragraphs: (1) Der Raum der NUTS III Region Mühlviertel (§ 6 Oö. Landesraumordnungsprogramm 1998) wurde im Zuge der Grundlagenforschung untersucht.
(2) Auf Grund dieser Untersuchung wird bestimmt, dass die Widmung der Grundstücke Nr. 187/1, 188/1, 189/1, 194/1, 194/2, 194/3, 196/1, 196/2, 197/2 in der KG. Haid und Nr. 26 in der KG. Mauthausen, alle in der Marktgemeinde Mauthausen, mit einer Gesamtgrundstücksfläche von 18.424 m² als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) zulässig ist.
(3) Im Fall der Widmung als Gebiet für Geschäftsbauten (§ 23 Abs. 3 Oö. ROG 1994) ist im Flächenwidmungsplan anzuordnen, dass die im Abs. 2 bezeichneten Flächen nur zur Errichtung von Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf im Sinn des § 24 Abs. 1 Z. 2
Oö. ROG 1994 für Handelsbetriebe, die keine Lebens- und Genussmittel der Grundversorgung anbieten (Fachmärkte) und nur bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 7.000 m² (§ 24 Abs. 2 Oö. ROG 1994) verwendet werden dürfen.
num: § 2
paragraphs: Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt das Raumordnungsprogramm LGBl. Nr. 87/1996 außer Kraft.
Tirol: Änderung der Festlegung der Erschließungskostenfaktoren

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Festlegung der Erschließungskostenfaktoren, LGBl. Nr. 184/2014, wird wie folgt geändert:
In § 1 werden bei der Aufzählung des Bezirkes Innsbruck-Land die Gemeinden „Mühlbachl,“ und „Pfons,“ aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
61. Kundmachung: Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: § 1 ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 12. Juli 1988, ZI. 39.001/05-ÏII/B9/88, ABl. Nr. 177 vom 31. Juli 1988, b) § 1 ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 25. Oktober 1988, Zl. 39.001/06-III/B/7 c/88, ABl. Nr. 252 vom 29. Oktober 1988, c) § 1 ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 19. Juli 1991, Zl. 39.001/03-III/B/7 c/91, ABl. Nr. 176 vom 31. Juli 1991, d) § 1 ZTNr. 0207 41 A und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 23. Oktober 1991, Z1. 39.001/04-III/B/7C/91, ABl. Nr. 252 vom 30. Oktober 1991, e) § 1 ZTNr. 0207 41 A und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 28. Jänner 1992, Zl. 39.001/01-III/B/7C/92, ABl. Nr. 25 vom 31. Jänner 1992, f) § 1 ZTNr. 0207 41 A, ZTNr. 0207 42 A2 und ZTNr. 1602 39 der Verordnung vom 27 April 1992, Zl. 39.001/02-III/B/7 c/92, ABl. Nr. 102 vom I. Mai 1992, g) § 1 ZTNr. 0207 41 A, ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 21. Juli 1992, Zl. 39.001/03-III/B/ 7 c/92, ABl. Nr. 176 vom 31. Juli 1992, h) § 1 ZTNr. 0207 22 B, ZTNr. 0207 41 A, ZTNr. 0207 42 A1 und ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 20. Oktober 1992, Zl. 39.001/04-III/B/7 c/92, ABl. Nr. 252 vom 30. Oktober 1992, i) § 1 ZTNr. 0207 39 B3 a2, ZTNr. 0207 41 A, ZTNr. 0207 42 A1, ZTNr. 0207 42 A2 und ZTNr. 1602 39 der Verordnung vom 25. Jänner 1993, Zl. 39.001/01-III/B/7 c/93, ABl. Nr. 25 vom 31. Jänner 1993, j) § 1 ZTNr. 0207 42 A1, ZTNr. 0207 42 A2 und ZTNr. 0207 23 B2 der Verordnung vom 22. April 1993, Zl. 39.001/02-ÏII/B/7C/93, ABl. Nr. 100 vom 30. April 1993, und k) § 1 ZTNr. 0207 42 A2 der Verordnung vom 20. Juli 1993, Zl. 63.601/01-VI/A/3 b/93, ABl. Nr. 174 vom 30. Juli 1993.Molterer
120. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) samt Zusatzprotokoll und des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) samt Zusatzprotokoll durch Libanon.

num: 1
paragraphs: 1. Juni 1958 in Kraft getreten. Raab
158. Kundmachung: Beitritt Irlands zu der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Irland der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst vom 9. September 1886 in der in Brüssel am 26. Juni 1948 revidierten Fassung, BGBl. Nr. 183/1953, beigetreten. Gemäß Art. 25 der Übereinkunft wird der Beitritt Irlands am 5. Juli 1959 wirksam. Raab
93. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1966

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Anleihen der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Donaukraftwerke AG. sowie der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Tauernkraftwerke AG. im In- und Ausland bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von je 750 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB.) zu übernehmen, wenn bei der Vereinbarung der Zinsen und Kosten die in Betracht kommenden Verhältnisse auf den in- und ausländischen Kapitalmärkten berücksichtigt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Erlöse aus den gemäß § 1 durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitions- und Rationalisierungsbedarfes der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften im Sinne des 2. Verstaatlichungsgesetzes zu verwenden.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
316. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls 1 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll 1 zum Welturheberrechtsabkommen in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung über die Anwendung dieses Abkommens auf Werke von Staatenlosen und Flüchtlingen (BGBl. Nr. 293/ 1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 632/1988) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Ecuador 6. Juni 1991 Niger 15. Februar 1989 Ruanda 10. August 1989 Slowenien 16. Dezember 1992 Sri Lanka 27. Juli 1988 Zypern 19. September 1990 Vranitzky
207. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung sowie Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
185. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, BGBl. Nr. 114/1959, wird wie folgt abgeändert und ergänzt: 1. § 178 hat zu lauten: „§ 178. (1) Beim Schießen mit elektrischer Zündung sind in Gebirgsgegenden hochunempfindliche Zünder zu verwenden, falls nach den örtlichen Gegebenheiten die Gefahr einer Zündung durch Blitzstrom über die Zünderbrücke besteht. (2) Wenn unter Tage Blitzströme über metallische Leiter zum Sprengort gelangen können, müssen die Leiter so geerdet und leitend miteinander verbunden sein, daß der Übertritt des Blitzstromes in den Zündkreis möglichst verhindert wird. (3) Bei Gewittergefahr ist das Laden und Besetzen von elektrisch zu zündenden Schüssen über Tage und an oberflächennahen Arbeitsorten unter Tage sofort einzustellen. Die bereits besetzten Schüsse sind möglichst rasch abzutun. Ist dies nicht mehr zeitgerecht möglich, ist ein Fluchtort aufzusuchen oder der Sprengbereich zu verlassen. Dieser ist abgesperrt zu halten, bis, das Gewitter vorüber ist. In Gebirgsgegenden haben Bergbaue, sofern die Gefahr einer Zündung durch Blitzströme besteht (Abs. 1), bei häufigem Auftreten von Gewittern einen Gewitterwarndienst einzurichten." 2. Die Überschrift der §§ 326, 326 a und 326 b hat zu lauten: „Ärztliche Untersuchungen" 3. § 326 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Von Personen, die in Bergbauen an Arbeitsstellen mit gesundheitsgefährlicher Staubentwicklung, und von Personen unter 21 Jahren, die unter Tage beschäftigt werden sollen, ist mit Hilfe eines Röntgenfilmes eine Aufnahme der Lunge zur Feststellung der Tauglichkeit für die vorgesehene Beschäftigung herstellen zu lassen." 4. Nach § 326 sind die §§ 326 a und 326 b einzufügen. Sie haben zu lauten: „§ 326 a. (1) Personen unter 21 Jahren, die unter Tage beschäftigt werden, sind regelmäßig in Zeitabständen von nicht mehr als einem Jahr von einem mit den Arbeitsbedingungen im Bergbau vertrauten Arzt auf Tauglichkeit für diese Beschäftigung untersuchen zu lassen. Hält es der Arzt aus medizinischen Gründen für notwendig, muß auch bei diesen Untersuchungen mit Hilfe eines Röntgenfilmes eine Aufnahme der Lunge hergestellt werden. Über die Tauglichkeit muß eine ärztliche Bescheinigung vorliegen. (2) Der Bergbautreibende hat über die unter Tage beschäftigten Personen unter 21 Jahren Aufzeichnungen zu führen, die beim Betrieb zu verwahren sind und neben dem Geburtsdatum Angaben über die Art der Beschäftigung, die Tauglichkeit hiezu und den Zeitpunkt der erstmaligen Beschäftigung unter Tage enthalten. § 326 b. Ärztliche Zeugnisse und Bescheinigungen müssen vom Bergbautreibenden fünf Jahre aufbewahrt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel 1 Z. 1 dieser Verordnung tritt drei Monate, Artikel I Z. 2, 3 und 4 einen Monat nach Kundmachung in Kraft. Mitterer
Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Forstwirtschaft

num: § 1.
paragraphs: Im Rahmen der mit Verordnungen BGBl. II Nr. 7, 52 und 108/2008 festgelegten Kontingente dürfen für ausländische Forstarbeiter, die zur Aufarbeitung von Sturmschäden dringend erforderlich sind, während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnungen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren jeweilige Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 30. November 2008 außer Kraft.
Bartenstein
423. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats sind von nachstehenden Staaten Erklärungen zur Erklärung Polens Kundgemachtun BGBl. Nr. 538/1993 hinsichtlich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (BGBl. Nr. 320/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs, BGBl. Nr. 683/1993) eingelangt: Von Deutschland am 13. Oktober 1993: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland betrachtet die in der Erklärung Polens zu Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b des Übereinkommens enthaltene Gleichsetzung von Personen, denen in Polen Asyl gewährt wurde, mit eigenen Staatsangehörigen nur unter der Voraussetzung als mit Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar, daß dadurch die Auslieferung dieser Personen an einen anderen Staat als denjenigen, hinsichtlich dessen Asyl gewährt wurde, nicht ausgeschlossen wird." Von Österreich am 11. Jänner 1994 „Hinsichtlich der von Polen in bezug auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte teilt die österreichische Regierung die in der Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 11 Oktober 1993 enthaltene Auslegung. Die österreichische Regierung erklärt, daß die Erklärung Polens zu Artikel 6 Abs. 1 lit. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auch von Österreich in dem Sinne verstanden wird, daß Personen, denen in Polen Asyl gewährt wurde, nur für den Fall eines Auslieferungsersuchens des Verfolgerstaates als polnische Staatsangehörige betrachtet und in diesem Fall nicht ausgeliefert werden. Die Erklärung Polens zu Artikel 6 Abs. 1 lit. b ist nur dann mit dem Sinn und Zweck des Übereinkommens vereinbar, wenn die Auslieferung von Personen, denen in Polen Asyl gewährt wurde, nicht ausschließlich mit der Begründung abgelehnt werden wird, daß diese Personen wie polnische Staatsangehörige zu behandeln sind."Vranitzky
Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

paragraphs: Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

[Protokoll in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Anhänge zum Protokoll in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Anhänge zum Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 23. März 2010 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 mit 11. Juli 2010 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation das Protokoll ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:
Albanien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Europäische Union, Finnland, Kroatien, Luxemburg, Montenegro, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik.
Anlässlich der Genehmigung hat die Europäische Union am 12. November 2008 nachfolgende Erklärung im Einklang mit Art. 23 Abs. 5 des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen abgegeben:
„Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gemäß Art. 175 Abs. 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:
-Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; -Schutz der menschlichen Gesundheit; -umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; -Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme.
Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten bereits für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsinstrumente verabschiedet hat, einschließlich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, und eine Liste dieser Rechtsinstrumente dem Verwahrer gemäß Art. 23 Abs. 5 des Protokolls vorlegen und gegebenenfalls aktualisieren wird.
Die Europäische Gemeinschaft ist für die Erfüllung jener Verpflichtungen aus dem Protokoll zuständig, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen.
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft ist ihrem Wesen nach einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen.“
Faymann
466. Bundesgesetz: Abänderung der Bundesforste-Dienstordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I § 12 Abs. 2 erster Satz der Bundesforste- Dienstordnung, BGBl. Nr. 201/1969, lautet: „Soweit dies nicht der Fall ist, insbesondere für den ausschließlichen Bürodienst, sind die Dienststunden von der Generaldirektion unter Zugrundelegung einer wöchentlich 43stündigen Arbeitszeit zu bestimmen." Artikeln (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 5. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Klaus Schleinzer
66. Verordnung: Änderung der Einhebungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. für die Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Sonderbeiträgen gemäß § 1 die Verwaltungskosten der Träger der Krankenversicherung für den Melde-, Versicherungs- und Beitragsbereich;
num: 2
paragraphs: 2. für die Einhebung von Zuschlägen gemäß § 2 die entsprechenden Verwaltungskosten der Träger der Krankenversicherung. (2) Die am 1. April 1998 zu entrichtenden Teilbeträge gemäß § 6 vermindern sich um die von den Trägern der Krankenversicherung nach dem 31. Dezember 1997 1. von den abgeführten Beiträgen und 2. von den abgeführten Zuschlägen einbehaltenen Vergütungen.“ Hostasch
114. Verordnung: Aufhebung der Schiedsgerichtsordnung der new europe exchange (NEWEX)

num: 1
paragraphs: 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, RGBl. Nr. 112/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 11/1998, wird verordnet: Aufhebung § 1. Die Schiedsgerichtsordnung der new europe exchange (NEWEX), BGBl. II Nr. 343/2000, wird aufgehoben. In-Kraft-Treten § 2. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. Grasser
244. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 95 Turracher Straße von km 47,30 bis km 50,00 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 22. Mai 1978, BGBl. Nr. 244, bestimmten — Abschnitt „Patergassen—Hinterkoflach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
Post-Bezügeverordnung 2009

num: § 1.
paragraphs: Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gem. § 17 Abs. 1a PTSG der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden unter Bedachtnahme auf die am 19. Dezember 2008 vereinbarten kollektivvertraglichen Gehaltserhöhungen ab 1. Jänner 2009 wie folgt angepasst:
1.Die Gehalts- und Dienstzulagenansätze für Beamte des Post- und Fernmeldewesens (§§ 103 Abs. 2 und 5, 105 Abs. 1 und 4 Gehaltsgesetz 1956) werden gemäß Anlage festgesetzt. 2.Die Gehalts- und Verwaltungsdienstzulagenansätze für Beamte der Allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung (§§ 118 Abs. 3 bis 5, 120 Gehaltsgesetz 1956) werden im selben Ausmaß wie im öffentlichen Dienst angehoben. 3.Alle vom Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung abgeleiteten Nebengebühren und Zulagen werden um 3,7 % angehoben.
num: § 2.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 6/2008 außer Kraft.
Wais
BUAG-Zuschlagsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) zur Bestreitung des Aufwandes für den Sachbereich der Urlaubsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 11,85fache des um 25% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt.
(2) Der Zuschlag gemäß Abs. 1 beträgt
1.für Arbeitnehmer, für die eine kollektivvertraglich geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit von 39 Stunden gilt, das 11,55fache 2.für Arbeitnehmer, für die eine kollektivvertraglich geregelte wöchentliche Normalarbeitszeit von weniger als 39 Stunden gilt, das 11,4fache
des um 25% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG.
num: § 2.
paragraphs: Der Arbeitnehmer erwirbt als Anwartschaft
1.bei einem Urlaubsausmaß von 30 Werktagen 649,35/1000, 2.bei einem Urlaubsausmaß von 36 Werktagen 779,22/1000
der in der Anwartschaftsperiode geleisteten Zuschläge (§ 1).
num: § 3.
paragraphs: Der Gesamtbetrag der zu vergütenden Nebenleistungen gemäß § 26 Abs. 1 BUAG beträgt für Urlaubstage, die nach dem 31. Dezember 2010 liegen, 30,1% des Urlaubsentgelts.
num: § 4.
paragraphs: Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 13k zur Bestreitung des Aufwands für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG.
num: § 5.
paragraphs: Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 BUAG zur Bestreitung des Aufwandes für die Abfertigungsregelung (Abfertigungsbeiträge an die Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 33b BUAG und Abfertigungen nach Abschnitt III BUAG) einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für die Zuschlagszeiträume 2011/1 bis 2011/12 für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 1,4fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21a Abs. 3 und 4 BUAG.
num: § 6.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2010 treten die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Lohnzuschläge für die Urlaubs- und die Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. II Nr. 20/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 366/2009, sowie die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung außer Kraft. Sie sind jedoch für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Anwartschaftswochen bzw. Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die vor dem 1. Jänner 2011 liegen, in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Hundstorfer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der dieVieh- undFleischbeschau-Gebührenverordnung geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Vieh- und Fleischbeschau-Gebührenverordnung, LGBl. Nr. 55/1978, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 118/1979 wird wie folgt geändert:
1.§ 1 hat zu lauten:..§
(i) Bei Schlachtungen außerhalb der öffentlichen Schlachthäuser haben die Besitzer der zu untersuchenden Tiere folgende Untersuchungsgebühren je Tier zu entrichten:
1 2
Grundgebühr
S 3
Gemeindezuschlag einschl.
ust.
S 4
Ausgleichskassenzuschlag
S 5
Gesamtgebühr
S
A. Für die Vieh- und Fleischbeschau
1. bei Einhufern und Rindern
2. bei Kälbern bis zu drei Monaten
3. bei Schweinen ... . . 40,- 21 - 20,50 13
-
8 -
10 - 5 -
6 - 40 - 3,50 2,- 2,- 2,-
2
2,-
2
1,- 4 - 4 -
3
3,-
1,-
-\
1 -
¦\
0,50
- 47,50 26 - 25,50 16 -
11 -
13 - 8 -
7,50 45 -
4. bei Schafen und Ziegen"
5. bei Ferkeln bis zu 30 kg Lebendgewicht, bei
Schaf- und Ziegenlämmern bis zu drei Mo
naten und bei anderen zu untersuchenden
Tieren . ... ....
B. Für jede Trichinenschau
Kompressionsmethode
Verdauungsmethode
C. Überbeschau (im Sinne des § 17 der Verordnung
BGBl. Nr. 342/1924 in der Fassung des Fleischbe
schau-Übergangsgesetzes 1971, BGBI. Nr. 331)
für das in die Gemeinde eingeführte Fleisch und
die in die Gemeinde eingeführten Fleischwaren:
für je 50 kg bzw. angefangene 50 kg
D. Überprüfung eines Gutachtens gemäß § 18 der
Verordnung BGBI. Nr. 342/1924 in der Fassung
des Fleischbeschau-Übergangsgesetzes 1971,
BGBl. Nr. 331
315. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung des Hochschulassistentengesetzes 1962.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Hochschulassistentengesetz 1962, BGBl. Nr. 216 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 261/1963, wird abgeändert wie folgt: 1. § 18 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt ein Monatsentgelt von 2225 S; das Monatsentgelt beträgt aber für wissenschaftliche Hilfskräfte, die Diplom-Kaufleute, Diplom- Volkswirte oder Diplom-Dolmetscher sind, 2335 S. Neben dem Monatsentgelt gebühren Familienzulagen nach den Bestimmungen der §§ 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Nicht vollbeschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräften gebührt der ihrer Arbeitszeit entsprechende Teil des Monatsentgeltes und der Familienzulagen." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 21 haben zu lauten: „(2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistenten beträgt im 1. Jahr ihrer Verwendung 2854 S, vom 2. bis einschließlich dem 4. Jahr ihrer Verwendung 3031 S, ab dem 5. Jahr ihrer Verwendung 3209 S, ab dem 7. Jahr ihrer Verwendung 3564 S, und ab dem 9. Jahr ihrer Verwendung . . 3802 S. (3) Das Monatsentgelt erhöht sich für Vertragsassistenten, welche das Doktorat der Medizin erworben haben und als Ärzte verwendet werden, ab dem 11. Jahr ihrer Verwendung auf . . 4040 S, ab dem 13. Jahr ihrer Verwendung auf . . 4277 S, und ab dem 15. Jahr ihrer Verwendung auf 4515 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1964 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Schärf Gorbach Drimmel
Steiermark: Gesetz vom 4. April 1995, mit dem das Steiermärkische Grundverkehrsgesetzgeändert wird

num: Artikel I
paragraphs: 1. Im § 14 lautet die Aufzählung der Vorbehaltsgemeinden im Bezirk Liezen wie folgt:
„Bezirk Liezen: Aich, Altaussee, Bad Aussee, Bad Mitterndorf, Donnersbach, Donnersbachwald, Gössenberg, Grundlsee, Haus, Kleinsölk, Michaelerberg, Mitterberg, Niederöblarn, Pichl-Kainisch, Pichl-Preunegg, Pruggern, Pürgg-Trautenfels, Ramsau am Dachstein, Rohrmoos-Untertal, St. Nikolai im Sölktal, Schladming, Tauplitz, Weißenbach an der Enns, Wildalpen;"
2.§ 23 samt Überschrift lautet:„Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 23
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie für Baugrundstücke mit Ausnahme solcher Grundstücke, die in das Eisenbahnbuch eingetragen sind oder in einer der im § 3 genannten Katastralgemeinden liegen. Liegt aber ein Baugrundstück in einer der im § 3 genannten Katastralgemeinden und zugleich in einer der im § 14 genannten Vorbehaltsgemeinden, dann sind die Bestimmungen dieses Abschnitts anzuwenden."
3.§ 39 Abs. 1 Z. 2 lautet:„2.die Liegenschaft durch Vertrag einem anderen zu überlassen und dem Verlassenschaftsgericht eine verbücherungsfähige Ausfertigung des Vertrages sowie einen Bescheid der Grundverkehrsbehörde im Sinn der §§ 17 Abs. 2, 19, 20 Abs. 3, 22 Abs. 3, 26 Abs. 3 oder 28 über den Erwerb des anderen oder eine Erklärung dieses anderen nach § 18 vorzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: Das Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012

num: 1.
paragraphs: In § 18 Abs. 6 Z 2 wird die Wortfolge „zwei Stunden“ durch die Wort- und Zeichenfolge „28 Tage“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 24c Abs. 4 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „vidieren.“ der Satz „Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes dürfen unter Berücksichtigung ihrer Berufspflichten diese Impfungen im zentralen Impfregister nachtragen.“ eingefügt und es entfällt der letzte Satz.
num: 3.
paragraphs: § 24c Abs. 5 entfällt.
num: 4.
paragraphs: In § 24f Abs. 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „gilt eine Frist von 28 Tagen für die Fälle gemäß Abs. 4 Z 1 lit. a bis c und Z 4 und eine Frist von 2 Stunden für die Fälle gemäß Abs. 4 Z 2“ durch „darf die Überprüfung der eindeutigen Identität in den Fällen gemäß Abs. 4 Z 1 lit. a bis c, Z 2 und Z 4 nicht länger als 28 Tage zurückliegen“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In § 24f Abs. 4 Z 1 lit. a wird die Wortfolge „und Nachtragung“ durch die Wort- und Zeichenfolge „ , Nachtragung und Vidierung“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 24f Abs. 4 Z 2 wird in lit. b der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und folgende lit. c angefügt:
„c)zur Nachtragung der in § 24c Abs. 2 Z 2 genannten Daten im zentralen Impfregister,“
num: 7.
paragraphs: Dem § 26 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 18 Abs. 6 Z 2, § 24c Abs. 4, § 24f Abs. 2, Abs. 4 Z 1 lit. a sowie Z 2 lit. b und c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 166/2022 treten am 01. Jänner 2023 in Kraft; gleichzeitig tritt § 24c Abs. 5 außer Kraft.“
Van der Bellen
Nehammer
596. Verordnung: Ermächtigung des Zollamtes Schalklhof zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Zollamt Schalklhof wird ermächtigt, für bewilligungspflichtige Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von in der Anlage genannten und für das schweizerische Zollausschlußgebiet Samnaun bestimmten Waren zum Gegenstand haben, anläßlich der Ausgangsabfertigung Bewilligungen in vereinfachter Form bis zu den jeweils bei den einzelnen Warengruppen der Anlage angeführten Jahreskontingentbeträgen zu erteilen. (2) Von der Ermächtigung nach Abs. 1 sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die die Ausfuhr von gebrauchten Waren der Kapitel 73 bis 89 und 93 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74) zum Gegenstand haben, ausgenommen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1981 außer Kraft. Staribacher
164. Verordnung: Ausstattung und Art des Tragens des Bundesheerdienstzeichens

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesheerdienstzeichen ist nach der in der Anlage enthaltenen Beschreibung zu gestalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesheerdienstzeichen ist am dreieckig gefalteten Band an der linken Brustseite zu tragen. Sind Dienstleistungen der im § 4 bzw. im § 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 202/1963 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 97/1969 beschriebenen Art durch eine Spange gesondert zu würdigen, so ist diese auf dem Band anzubringen. Das Tragen von Bandspangen (Feldspangen) zur Uniform und das Tragen der Dekoration in bildgetreuem verkleinertem Maßstab (Miniatur) sowie das Tragen des Bandes in Form von Rosetten oder schmalen Leisten zur bürgerlichen Kleidung ist gestattet.
num: 3
paragraphs: § 3. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat ein Verzeichnis über die Verleihung von Bundesheerdienstzeichen zu führen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 14. Feber 1964, BGBl. Nr. 30, über die Ausstattung und die Art des Tragens des Bundesheerdienstzeichens außer Kraft. Prader
574. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Abkommens über die Regelung

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Frankreich mit Note vom 15. September 1986 die Anwendung des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBl. Nr. 175/1958, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 354/1984) mit Wirksamkeit vom 15. September 1986 ausgesetzt. Vranitzky
Änderung der Flachs- und Hanfverarbeitungsbeihilfenverordnung 2001

paragraphs: 148. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung der Flachs- und Hanfverarbeitungsbeihilfenverordnung 2001
Auf Grund der §§ 99 Abs. 1 Z 6 und 101 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG), BGBl. Nr. 210, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung von Beihilfen für die Erstverarbeitung von Flachs und Hanf (Flachs- und Hanfverarbeitungsbeihilfenverordnung 2001), BGBl. II Nr. 300/2001, wird wie folgt geändert:
In § 5 wird die Wortfolge „Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04“ durch die Wortfolge „Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06“ ersetzt.
Pröll
Inkrafttreten der Ökostromgesetz-Novelle 2008

paragraphs: 80. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über das Inkrafttreten der Ökostromgesetz-Novelle 2008
Gemäß § 32c Abs. 2 des Ökostromgesetzes (ÖSG) wird kundgemacht:
Die Ökostromgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 44/2008, wurde am 10. Juni 2008 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beihilfenrechtlich genehmigt. Gemäß § 32c Abs. 2 ÖSG sind die Bestimmungen dieser Novelle, mit Ausnahme der §§ 1, 10a Abs. 4, 25 Abs. 1 und 32c, am 10. Juni 2008 in Kraft getreten.
Bartenstein
323. Kundmachung: Beschlüsse des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation und des Gemeinsamen Rates, mit denen Österreich ermächtigt wird, einen Teil des Schutzelementes im Zoll auf Schokolade bis 30. Juni 1965 aufrechtzuerhalten.

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1965 nur um 60% kürzt und den Rest des Schutzelementes spätestens am 30. Juni 1965 beseitigt. Klaus
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung der Stadt Bregenz

paragraphs: Text
15.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Stadt Bregenz

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 1. März 1989, V 25/88,die Verordnung der Stadt Bregenz vom 23. Oktober 1984 (Änderung des Flächenwidmungsplanes), soweit sie sich auf die Gpn. 570/3, 570/4 und 594/3, KG. Bregenz, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 1989 in Kraft.
Änderung der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (4. Novelle zur FSG-GV)

num: 1.
paragraphs: § 6 Abs. 1 Z 4 entfällt.
num: 2.
paragraphs: § 17 Abs. 3 Z 3 entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 18 Abs. 4a entfällt.
num: 4.
paragraphs: In § 18 Abs. 5 erster Satz lautet:
„Jede durchgeführte verkehrspsychologische Untersuchung ist unverzüglich, unter gleichzeitiger Übermittlung der verkehrspsychologischen Stellungnahme, der das jeweilige Verfahren führenden Behörde, zu melden.“
num: 5.
paragraphs: In § 21 wird folgender Abs. 7 angefügt:
(7) Die Höhe des Kostenersatzes für die Überprüfung der Standorte der ermächtigten Stellen gemäß § 36 Abs. 2 FSG beträgt 60 Euro.“
num: 6.
paragraphs: In § 23 Abs. 2 zweiter Satz wird das Zitat „Z 3“ ersetzt durch das Zitat „Z 2 und 3“.
num: 7.
paragraphs: § 24 Abs. 1 entfällt.
num: 8.
paragraphs: § 24 Abs. 3 lautet:
(3) Personen, die gemäß § 65 KFG 1967 vor dem 1. November 1997 eine Lenkerberechtigung für die Gruppe C oder C und E erteilt bekommen haben und bei denen 1.bei Erteilung der Lenkerberechtigung bereits eine tatsächliche oder funktionelle Einäugigkeit bestand, oder 2.die tatsächliche oder funktionelle Einäugigkeit vor dem 1. November 1997 eingetreten ist, darf entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 5 die Lenkberechtigung für die Klasse C oder C+E oder die Unterklasse C1 oder C1+E verlängert werden, wenn beim sehenden Auge keine weiteren Beeinträchtigungen entstanden sind und sie nachweislich in den letzten zwei Jahren vor der Wiederholungsuntersuchung Kraftfahrzeuge der Klasse C oder der Unterklasse C1 gelenkt haben.“
num: 9.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) § 18 Abs. 5 in der Fassung BGBl. II Nr. 64/2006 tritt mit 1. Oktober 2006 in Kraft.“
Gorbach
389. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1988 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, in Verbindung mit Art. I Z 12 und Art. XIII Abs. 1 Z 3 der 47. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 288/1988, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1951,70 Schilling monatlich, lit. b 1452,60 Schilling monatlich, lit. c 953,20 Schilling monatlich. (2) Die Remunerationen betragen, sofern sie der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 2098,10 Schilling monatlich, lit. b 1561,50 Schilling monatlich, lit. c 024,70 Schilling monatlich. § 2. Zu den in § 1 genannten Beträgen gebühren in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der in § 1 genannten Beträge.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, BGBl. Nr. 36/1987, tritt mit 30. Juni 1988 außer Kraft. Tuppy
Tirol: Beitritt der Länder Kärnten und Wien zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen

paragraphs: 11. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 5. März 2014 betreffend den Beitritt der Länder Kärnten und Wien zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:
Die Länder Kärnten und Wien sind der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, LGBl. Nr. 102/2013, beigetreten. Der Beitritt dieser beiden Länder wird nach Art. 8 dieser Vereinbarung mit 1. September 2014 wirksam.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
74. Verordnung: Waschmittel-Verordnung 1973

num: 1
paragraphs: § 1. Waschmittel im Sinne dieser Verordnung sind chemische Erzeugnisse in Pulver-, Pasten-, flüssiger oder Tablettenform, die als Vollwasch-, Feinwasch-, Einweich- oder Weichspülmittel für Wäsche aller Art angeboten werden.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Waschmittel dürfen im Kleinhandel nur in den in Abs. 2 und 4 angeführten Packungen unter Angabe der Waschlaugenmenge in Litern, für deren Zubereitung der Inhalt der Packung ausreicht („Für ... Liter"), gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. (2) Die Packungen sind wie folgt zu bezeichnen: a) „Standard", für 70 Liter, b) „Groß", für 100 Liter, c) „Familien", für 150 Liter, d) „Ökonomie", für 200 Liter, e) „Riesen", für 250 Liter, f) „Haushalt", für 400 Liter, g) „Vorrat", für 600 Liter, h) „Wirtschaft", für 800 Liter. (3) Den Bezeichnungen gemäß Abs. 2 kann ein auf die Art der Packung hinweisender Zusatz wie „-Paket", „-Beutel", „-Koffer", „-Tube" und dergleichen angefügt werden. (4) Packungen, deren Inhalt für die Zubereitung einer Waschlaugenmenge von mehr als 900 Liter ausreicht, können frei bezeichnet werden, jedoch ist der Inhalt mit jeweils runden 50 Litern Waschlaugenmenge anzugeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Ausgenommen von den Bestimmungen des § 2 sind Waschmittelpackungen, die als Probepackungen bezeichnet sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Bezeichnungen gemäß dieser Verordnung müssen an sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein. Sie müssen in deutscher Sprache gehalten sein; zusätzliche fremdsprachige Ausdrücke sind gestattet.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Waschmittel-Verordnung, BGBl. Nr. 454/1968, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 49/1973 wird aufgehoben.
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Voll- und Feinwaschmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor dem 1. Juli 1973 verpackt worden sind, dürfen noch bis 30. Juni 1974 im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden, sofern sie den Bestimmungen der Waschmittel-Verordnung, BGBl. Nr. 454/1968, in der ursprünglichen Fassung entsprechen. (2) Einweich- und Weichspülmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor dem 1. Juli 1973 verpackt worden sind, dürfen noch bis 30. Juni 1974 im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Staribacher
147. Bundesgesetz: Veräußerung des Bundesgutes Kuchlbach.

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, die Liegenschaften EZ. 13, KG. Scheffau, Rabensteingut Nr. 13, und EZ. 17, KG. Scheffau, Kuchlbachgut Nr. 17, Bezirksgericht Hallein, zu verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
641. Verordnung: EG-Abkommen-Durchführungsverordnung 1986

num: 1
paragraphs: Artikel 1 § 1. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) in den Anhängen II und III angeschlossenen Listen A und B in der Fassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, BGBl. Nr. 249/1986, geändert durch Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG — Österreich, BGBl. Nr. 182/1986, haben nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus den Anlagen A und B zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. § 2. Die dem Protokoll Nr. 3 des Abkommens (EWG) im Anhang IV angeschlossene Liste C in der Fassung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Konsolidierung und Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, BGBl. Nr. 249/1986, hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage C zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. §.3. Die dem Abkommen (EWG) im Anhang angeschlossene Liste der im
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Abs. 1 lit. i dieses Abkommens genannten Waren hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage D zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. § 4. Die dem Abkommen (EGKS) im Anhang angeschlossene Warenliste hat nach der Nomenklatur des österreichischen Zolltarifs den aus der Anlage E zu dieser Verordnung ersichtlichen Wortlaut. Artikel 2 Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 30. Juni 1978, BGBl. Nr. 369, wird aufgehoben. Lacina
Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung - RSB-EntschädigungsV

num: § 1.
paragraphs: Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern gebührt als Entschädigung für die Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 91c f SPG sowie §§ 14 ff Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG, BGBl. I Nr. 5/2016, für jede, wenn auch nur begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag (§ 4 Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953). Für die Vergütung der Reisekosten gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Hauptwohnsitz als Dienstort gilt.
num: § 2.
paragraphs: Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern stehen die in § 1 festgesetzten Entschädigungen auch für die Erledigung notwendiger Administrativtätigkeiten und Koordinierungsbesprechungen zu.
num: § 3.
paragraphs: Für die Bemessung der dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern zustehenden Gebühren ist der Bundesminister für Inneres zuständig.
num: § 4.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Pauschalsätze der Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter festgelegt werden (Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung), BGBl. II Nr. 427/2000, außer Kraft.
Sobotka