185. Bundesgesetz: Abänderung wehrrechtlicher Bestimmungen

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paragraphs: Artikel I Das Wehrgesetz, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 310/1960 und BGBl. Nr. 221/1962, wird wie folgt abgeändert: 1. Die Abs. 2 und 3 des § 2 haben zu lauten:,. (2) Die Behörden und Organe des Bundes, der Länder und Gemeinden sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches berechtigt, die Mitwirkung des Bundesheeres zu den im Abs. 1 lit. b und c genannten Zwecken unmittelbar in Anspruch zu nehmen, sofern sie ohne Mitwirkung des Bundesheeres diesen Zwecken nicht zu entsprechen vermögen. Soweit jedoch zu den im Abs. 1 lit. b genannten Zwecken die Inanspruchnahme von mehr als 100 Soldaten erforderlich ist, obliegt eine solche Anordnung der Bundesregierung. Ist eine solche Anordnung jedoch zur Abwehr eines offenkundigen nicht wieder gutzumachenden unmittelbar drohenden Schadens für die Allgemeinheit unverzüglich erforderlich, so hat diese Anordnung der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung zu treffen. Der Bundesminister für Inneres hat der Bundesregierung über eine solche Anordnung unverzüglich zu berichten. (3) Die Bestimmungen der §§ 28 und 36 der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, werden durch Abs. 2 nicht berührt." Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4. 2. § 5 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Beim Bundeskanzleramt wird ein Landesverteidigungsrat errichtet. Dem Landesverteidigungsrat gehören an: der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Bundesminister für Landesverteidigung, die jeweils zur Beratung heranzuziehenden sachlich beteiligten Bundesminister (Staatssekretäre), ein vom Bundesminister für Landesverteidigung zu bestimmender hiefür geeigneter Beamter des Bundesministeriums für Landesverteidigung, der Generaltruppeninspektor und Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Von der im Hauptausschuß des Nationalrates am stärksten vertretenen Partei sind vier Vertreter, von denen drei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, von der am zweitstärksten vertretenen Partei sind drei Vertreter, von denen zwei Vertreter dem Nationalrat und ein Vertreter dem Bundesrat anzugehören haben, und von jeder anderen im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen Partei ist ein Vertreter, der dem Nationalrat anzugehören hat, in den Landesverteidigungsrat zu entsenden. Die Einberufung des Landesverteidigungsrates und der Vorsitz in diesem obliegen dem Bundeskanzler. Zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter einzuladen." 3. § 5 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Der Landesverteidigungsrat ist in militärischen Angelegenheiten zu hören, die nach Ansicht des Vorsitzenden, des Bundesministers für Landesverteidigung oder von mindestens zwei der dem Landesverteidigungsrat angehörenden Vertreter der politischen Parteien von grundsätzlicher Bedeutung sind, sowie in sonstigen Angelegenheiten der Landesverteidigung, die über die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung hinausgehen." 4. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Heranziehung von Beamten und Vertragsbediensteten zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion (1) Personen, die dem Personalstand des Bundesministeriums für Landesverteidigung als Be- amte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppen E bis C, als Beamte in handwerklicher Verwendung, als Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppen e bis c oder als Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II angehören und Chargen oder Unteroffiziere der Reserve sind, können, wenn militärische Rücksichten es erfordern, nach Maßgabe ihrer Dienstfähigkeit vom Bundesministerium für Landesverteidigung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen dürfen nur mit ihrer Zustimmung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden. (3) Die Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion endet, sofern sie nicht früher vom Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion Herangezogenen aufgehoben worden ist oder nicht früher eine der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Heranziehung weggefallen ist, mit Ablauf des Jahres, in dem der zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion Herangezogene das 65. Lebensjahr vollendet hat. Die Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion endet überdies auf Grund der Zurückziehung der Zustimmung (Abs. 2) durch den zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion Herangezogenen, sofern dieser das 45. Lebensjahr vollendet hat. (4) Im Falle der Zurückziehung der Zustimmung gemäß Abs. 3 endet die Heranziehung zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion mit Ablauf einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zurückziehung der Zustimmung. (5) Beamte und Vertragsbedienstete, die am Tage vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, gelten, sofern sie ihre Zustimmung hiezu erteilen, als nach Abs. 1 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen." 5. § 15 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Alle österreichischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes, die das 18. Lebensjahr vollendet und das 51. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind wehrpflichtig. Offiziere, Unteroffiziere und technische Spezialkräfte dürfen in den Fällen des § 2 bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, zur Dienstleistung herangezogen werden. Auf diese Personen finden bis zum vorgenannten Zeitpunkt die für Wehrpflichtige der Reserve geltenden Bestimmungen Anwendung." 6. § 16 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Wehrpflichtige Personen haben jederzeit über alle ihnen auf Grund ihrer dienstlichen Verwendung im Bundesheer bekanntgewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung dienstliche Interessen erfordern, gegen jedermann, dem sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, strengstes Stillschweigen zu beobachten. Eine Ausnahme hievon tritt nur insoweit ein, als der Wehrpflichtige für einen bestimmten Fall von seiner Verschwiegenheitspflicht durch das Bundesministerium für Landesverteidigung entbunden wurde. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Erlöschen der Wehrpflicht bestehen. Die dienstrechtlichen Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit bleiben hiedurch unberührt." Die bisherigen Abs. 2 und 3 werden Abs. 3 und 4. 7. Im zweiten Satz des § 17 Abs. 1 hat das Wort „grundsätzlich" zu entfallen. 8. § 18 hat zu lauten: „§ 18. Ergänzungsbehörden Innerhalb jedes Ergänzungsbereiches ist ein Militärkommando einzurichten, dem — unbeschadet sonstiger militärischer Aufgaben — die Erfassung, Stellung und Einberufung der Wehrpflichtigen obliegt. Im Interesse der Wehrpflichtigen können nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und militärischen Erfordernissen Außenstellen des Militärkommandos im Verordnungswege errichtet werden." 9. Im § 28 Abs. 1 ist vor dem letzten Satz dieses Absatzes folgender Satz einzufügen: „Hinsichtlich jener Wehrpflichtigen, denen zur Vorbereitung einer allfälligen Einberufung Scheine ausgefolgt wurden, in denen der Ort, an dem sich die Wehrpflichtigen im Falle ihrer Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst einzufinden haben, angeführt ist (Bereitstellungsscheine), genügt als Ortsangabe der Hinweis auf den im Bereitstellungsschein angeführten Ort." 10. Im § 28 Abs. 6 hat der zweite Satz zu entfallen; Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Zu Waffenübungen (Abs. 6) dürfen die Wehrpflichtigen ohne Zustimmung ihres Dienstgebers jeweils nur für die Höchstdauer von insgesamt vier Wochen innerhalb von zwei Jahren herangezogen werden. Jede Waffenübung hat mindestens zwei, höchstens zehn Wochen zu dauern. Zu Waffenübungen dürfen Wehrpflichtige in einem Jahr höchstens für die Dauer von insgesamt zehn Wochen herangezogen werden. Wird ein Wehrpflichtiger als Reserveoffiziersanwärter erstmalig zur Ableistung einer Waffenübung herangezogen, so hat diese mindestens vier Wochen zu dauern." 11. Dem § 28 ist folgender neuer Abs. 8 anzufügen: „(8) Die allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst im Falle des § 2 Abs. 1 lit. a (personelle Gesamtmobilmachung oder personelle Teilmobilmachung) sowie in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. b und c verfügt der Bundespräsident. Die allgemeine Einberufung hat alle zur Ableistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichteten Wehrpflichtigen der Reserve zu erfassen. Die teilweise Einberufung kann zur Ableistung des außerordentlichen Präsenzdienstes verpflichtete Wehrpflichtige der Reserve a) eines Geburtsjahrganges oder mehrerer Geburtsjahrgänge, b) aus einem Ergänzungsbereich oder aus mehreren Ergänzungsbereichen oder aus Teilen solcher Bereiche, c) die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten militärischen Einheit oder auf Grund ihrer Eignung für bestimmte militärische Verwendungen in Betracht kommen, erfassen." 12. Die Abs. 4 und 5 des § 29 haben zu lauten: „(4) Anträge nach a) Abs. 2 lit. b sind beim zuständigen Militärkommando oder im Stellungsverfahren bei der Stellungskommission, b) Abs. 3 lit. b beim zuständigen Militärkommando schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Bescheide nach Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. a hat das Bundesministerium für Landesverteidigung, Bescheide nach Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b das zuständige Militärkommando zu erlassen. Bescheide nach Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 lit. a sind, sofern es sich um die Befreiung von in einem Dienstverhältnis stehenden Wehrpflichtigen auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, nur dem Dienstgeber zuzustellen. Der Dienstgeber hat den Wehrpflichtigen nachweislich ihre Befreiung unverzüglich mitzuteilen. (5) Wehrpflichtige, die von der Ableistung des Präsenzdienstes befreit sind, haben den Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung, sofern für die Befreiung nicht ausschließlich militärische Rücksichten maßgeblich waren, unverzüglich dem zuständigen Militärkommando mitzuteilen. Erfolgte die Befreiung auf Grund einer im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübten beruflichen Tätigkeit gemäß Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 lit. a, obliegt die Mitteilungspflicht dem Dienstgeber." 13. Die Abs. 4, 5 und 6 des § 32 haben zu lauten: „(4) Wehrpflichtige sind vorzeitig aus dem Präsenzdienst zu entlassen und in die Reserve rückzuversetzen, wenn sie vom Bundesministerium für Landesverteidigung nach § 29 Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 lit. a oder vom zuständigen Militärkommando nach § 29 Abs. 2 lit. b oder Abs. 3 lit. b von der Verpflichtung zur Ableistung des Präsenzdienstes befreit werden. (5) Wehrpflichtige können, sofern einer der im § 29 Abs. 2 angeführten Gründe während der Ableistung des Präsenzdienstes eintritt, a) aus den im § 29 Abs. 2 lit. a angeführten Gründen von Amts wegen, b) aus den im § 29 Abs. 2 lit. b angeführten Gründen auf Antrag der Wehrpflichtigen vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen und in die Reserve rückversetzt werden. (6) Die Anträge nach Abs. 5 lit. b sind bei jener militärischen Dienststelle, der die Wehrpflichtigen zur Dienstleistung zugeteilt sind, schriftlich einzubringen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Bescheide nach Abs. 5 lit. a sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung, Bescheide nach Abs. 5 lit. b vom zuständigen Militärkommando zu erlassen. Bescheide nach Abs. 5 lit. a sind, sofern es sich um die vorzeitige Entlassung von in einem Dienstverhältnis stehenden Wehrpflichtigen auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, nur dem Dienstgeber zuzustellen." 14. Dem § 32 ist folgender neuer Abs. 10 anzufügen: „(10) Wehrpflichtige, die — sofern für die vorzeitige Entlassung nicht ausschließlich militärische Interessen maßgeblich waren — vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen worden sind, haben den Wegfall der Voraussetzungen für die vorzeitige Entlassung unverzüglich dem zuständigen Militärkommando mitzuteilen. Erfolgte die vorzeitige Entlassung auf Grund einer im Rahmen eines Dienstverhältnisses auszuübenden beruflichen Tätigkeit, obliegt die Mitteilungspflicht dem Dienstgeber." 15. § 33 a Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Kontrolle der Standesevidenz und der übergebenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sind Inspektionen, zur Unterweisung in einzelnen Ausbildungsarten Instruktionen abzuhalten. Die Höchstdauer der Inspektionen und Instruktionen darf innerhalb eines Jahres insgesamt vier Tage nicht überschreiten." 16. § 33 a Abs. 7 hat zu lauten: „(7) Wehrpflichtige der Reserve, die an Inspektionen oder Instruktionen teilnehmen, haben Anspruch auf a) Vergütung der notwendigen Fahrtkosten, die ihnen durch die Fahrt zu der Dienststelle, bei der sie sich einzufinden haben, sowie durch die Rückfahrt erwachsen, b) unentgeltliche Verpflegung und Unterkunft, c) eine Entschädigung. Als Entschädigung gebührt Wehrmännern, Gefreiten und Korporalen ein Betrag von 125 S, Zugsführern ein Betrag von 140 S, Unteroffizieren ein Betrag von 155 S und Offizieren ein Betrag von 175 S für jeden in die Inspektions- und Instruktionszeit einzurechnenden Tag. Dauert die Inspektion oder die Instruktion, oder die Inspektion und die Instruktion zusammen, weniger als vier Stunden, wird der halbe Betrag gewährt." Die Abs. 8 und 9 des § 33 a haben zu entfallen. 17. § 33 c hat zu lauten: „§ 33 c. Berechtigung zum Tragen der Uniform (1) Wehrpflichtige der Reserve, die nach § 2 des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, eine Dienstgradbezeichnung führen, sind berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmung eine ihrem jeweiligen Dienstgrad und ihrer jeweiligen Waffengattung entsprechende Uniform des Bundesheeres zu tragen. (2) Die Uniform darf — abgesehen von den Fällen des § 33 Abs. 10 — nur bei Veranstaltungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, bei sonstigen Veranstaltungen, an denen Abordnungen des Bundesheeres teilnehmen, sowie bei besonderen familiären Feierlichkeiten getragen werden. Die Uniform darf mit Zustimmung des zuständigen Militärkommandos überdies in allen jenen Fällen getragen werden, in denen dies im militärischen Interesse gelegen ist." 18. Die §§ 38 und 39 haben zu lauten: „§ 38. Urlaub (1) Die Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten und nach § 11 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten haben nach Maßgabe der dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Urlaub. (2) Wehrpflichtige, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten, haben keinen Anspruch auf Urlaub. § 39. Dienstfreistellung (1) Wehrpflichtigen, die den ordentlichen Präsenzdienst leisten, ist unmittelbar vor der Entlassung aus dem ordentlichen Präsenzdienst eine Dienstfreistellung in der Dauer von insgesamt zwei Wochen zu gewähren. (2) Die im Abs. 1 genannte Dienstfreistellung kann in begründeten Fällen zur Gänze oder teilweise auch vorher gewährt werden, wenn der Wehrpflichtige bereits einen Monat seines Präsenzdienstes abgeleistet hat. (3) Wird ein Wehrpflichtiger vorzeitig aus dem ordentlichen Präsenzdienst entlassen, ist ihm die Dienstfreistellung erst unmittelbar vor der Entlassung aus dem restlich abgeleisteten Präsenzdienst (§ 32 Abs. 9) zu gewähren. (4) Eine nach Abs. 2 gewährte Dienstfreistellung ist auf die nach Abs. 1 oder 3 zu gewährende Dienstfreistellung anzurechnen. (5) Außer der in den Abs. 1 bis 4 geregelten Dienstfreistellung kann den Wehrpflichtigen, die den Präsenzdienst leisten, in dringenden Fällen, insbesondere aus familiären und sonstigen persönlichen Gründen, kurzfristig Dienstfreistellung gewährt werden." 19. § 47 a hat zu lauten: „§ 47 a. Verletzung der Mitteilungspflicht Wer die Mitteilungspflicht nach den Bestimmungen der §§ 29 Abs. 4 oder 5 oder 32 Abs. 10 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." Die bisherigen §§ 47 a, 47 b und 47 c werden § 47 b, § 47 c und § 47 d. 20. § 47 c hat zu lauten: „§ 47 c. Verletzung der Teilnahmepflicht an Inspektionen und Instruktionen. Verletzung der Gehorsamspflicht bei Inspektionen und Instruktionen Wer der Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion oder Instruktion keine Folge leistet, oder wer gegen die Gehorsamspflicht nach § 33 a Abs. 6 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 30.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Überwiegen erschwerende Umstände, sind Geld- und Arreststrafe nebeneinander zu verhängen." 21. § 48 hat zu lauten: „§ 48. Zuständigkeit zur Durchführung des Strafverfahrens In den Fällen der §§ 47, 47 a, 47 b, 47 c und 47 d ist zur Durchführung des Strafverfahrens die Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes des Beschuldigten, wenn aber dieser Ort zum örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde gehört, diese Behörde zuständig." 22. § 49 Abs. 6 hat zu entfallen. 23. § 52 hat zu lauten: „§ 52. Erste Bildung der Stände an Offizieren, Unteroffizieren und Chargen der Reserve (1) Personen, die auf Grund ihrer militärischen Ausbildung und Erfahrung sowie nach Maßgabe der Dienstfähigkeit für die Verwendung als Offizier, Unteroffizier oder Charge der Reserve geeignet sind, das 28. Lebensjahr, aber nicht das 60. Lebensjahr vollendet haben, können nach Beendigung einer auf Grund freiwilliger Meldung abzuleistenden Waffenübung, zu deren Ableistung es keiner Zustimmung des Dienstgebers bedarf, zu Offizieren, Unteroffizieren oder Chargen der Reserve ernannt werden. Mit der Ableistung einer solchen Waffenübung gilt die Verpflichtung zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes als erfüllt. (2) Die Dienstfähigkeit nach Abs. 1 ist vor der Einberufung zur freiwilligen Waffenübung auf Grund einer militärärztlichen Untersuchung festzustellen. (3) Die im Abs. 1 genannte Waffenübung hat für Personen, die auf Grund dieser Waffenübung die Ernennung zum Reserveoffizier anstreben und von denen auf Grund ihrer militärischen Ausbildung und Erfahrung anzunehmen ist, daß sie die Eignung zum Reserveoffizier besitzen, vier Wochen, für die übrigen im Abs. 1 genannten Personen zwei Wochen zu dauern. (4) Die Ableistung weiterer Waffenübungen richtet sich nach § 28 Abs. 7; bei der Anwendung des ersten Satzes des § 28 Abs. 7 ist die nach Abs. 3 abgeleistete Waffenübung zu berücksichtigen. (5) Die im Abs. 1 für die Ernennung vorgesehene Bedingung der Ableistung einer Waffenübung entfällt bei den Personen, die nach dem 21. September 1955 mindestens drei Monate im Bundesheer als Offizier verwendet wurden, sowie bei den im § 50 Abs. 5 genannten Vertragsbediensteten des Bundesheeres." 24. In den §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 3 und 4, 19, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 4, 24, 26 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 28 a Abs. 2, 29 Abs. 6, 33 Abs. 3 und 8, 33 a Abs. 4 und 8, 33 b Abs. 1 und 2 ist das Wort „Ergänzungskommando" beziehungsweise „Ergänzungskommandos" jeweils durch das Wort „Militärkommando" beziehungsweise „Militärkommandos" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel II Das Heeresgebührengesetz, BGBl. Nr. 152/ 1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 140/1957 und BGBl. Nr. 116/1962, wird wie folgt abgeändert: 1. § 2 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Wehrpflichtigen führen die für die Berufsoffiziere, zeitverpflichteten Soldaten und nach § 11 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/ 1966 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogenen Beamten und Vertragsbediensteten vorgesehenen Amtstitel als Dienstgradbezeichnung." 2. § 5 Abs. 2 hat zu lauten: 3. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Gebühren für die Zeit von Dienstfreistellungen (1) Dem Wehrpflichtigen gebührt ein Zuschuß zu der im § 39 Abs. 1 bis 4 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 185/1966 geregelten Dienstfreistellung. Der Zuschuß beträgt für jeden Monat des abgeleisteten ordentlichen Präsenzdienstes 60 S, gleichviel, zu weichern Zeitpunkt die Dienstfreistellung gewährt wird. (2) Der im Abs. 1 genannte Zuschuß ist am Tage vor Beginn der Dienstfreistellung in dem Ausmaß, das zu diesem Zeitpunkt auf die abgeleistete Präsenzdienstzeit entfällt, auszuzahlen. Wurde die Dienstfreistellung zur Gänze vorzeitig gewährt (§ 39 Abs. 2 des Wehrgesetzes), ist der restliche Teil des Zuschusses am Tage vor der Entlassung aus dem Präsenzdienst auszuzahlen. (3) Andere Bezüge, die für eine gemäß § 39 des Wehrgesetzes gewährte Dienstfreistellung gebühren, sind am Tage vor Beginn der Dienstfreistellung auszuzahlen." 4. Im § 8 Abs. 2 und im § 9 Abs. 2 hat die Zitierung im Klammerausdruck jeweils „§ 39 des Wehrgesetzes" zu lauten.
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paragraphs: Artikel III Das Bundesgesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen, BGBl. Nr. 311/1960, wird wie folgt abgeändert: 1. § 16 hat zu lauten: „(1) Dem Präsentdienenden gebührt als Entschädigung (§ 4 Abs. 3) nicht weniger als 55 S und nicht mehr als 200 S pro Tag; gleichviel, ob sich der Entschädigungsanspruch aus den Abschnitten 2 oder 3 oder aus beiden Abschnitten zusammen herleitet. (2) Präsentdienenden, die Anspruch auf Fortzahlung der Dienstbezüge nach dem 6. Abschnitt und darüber hinaus Anspruch auf Entschädigung nach dem 2. Abschnitt (§ 4 Abs. 3) oder 3. Abschnitt haben, gebührt nur insoweit eine Entschädigung, als die Fortzahlung der Dienstbezüge den Betrag von 200 S pro Tag nicht erreicht." 2. Im § 19 Abs. 1 ist die Betragsangabe „40 S" durch die Betragsangabe „55 S" zu ersetzen. 3. Im § 21 ist im Abs. 2 das Wort „Familienzulagen" durch das Wort „Haushaltszulage" und im Abs. 4 die Betragsangabe „150 S" jeweils durch die Betragsangabe „200 S" zu ersetzen.
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paragraphs: Artikel IV Zur Bedeckung des durch dieses Bundesgesetz erforderlichen Mehraufwandes für das Jahr 1966 wird eine Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 23 Titel 2 § 3 (Gesetzliche Verpflichtungen) in der Höhe von 1,300.000 S gegen Bindung eines gleich hohen Betrages bei Kapitel 23 Titel 2 § 4 (Sonstige Aufwandskredite) genehmigt.
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paragraphs: Artikel V 1. Soweit in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften Bestimmungen enthalten sind, die das Ergänzungskommando betreffen, gelten diese Bestimmungen nunmehr für das Militärkommando. 2. Die Bestimmungen des Art. I Z. 4 und Z. 22 treten nach Ablauf von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des Art. I Z. 1, soweit der Bundesregierung Aufgaben übertragen sind, diese, soweit dem Bundesminister für Inneres Aufgaben übertragen sind, das Bundesministerium für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des Art. I Z. 2 und 3 das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung, hinsichtlich des Art. III Z. 1 das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich des Art. III Z. 2 das Bundesministerium für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich des Art. III Z. 3 a) soweit diese Bestimmung auf die im § 1 Abs. 2 Z. 6 lit. a bis d des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1960 bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet, das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, b) soweit diese Bestimmung auf die im § 1 Abs. 2 Z. 6 lit. e des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1960 bezeichneten Dienstverhältnisse Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, das Bundesministerium für Unterricht, soweit es sich jedoch um Dienstverhältnisse handelt, die eine Tätigkeit an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- oder niederen Fachschulen betreffen, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, und zwar jedes im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, hinsichtlich des Art. IV das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Jonas Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Tončić Kotzina