RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
565. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 9 Pyhrn Autobahn im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 9 Pyhrn Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Spital am Pyhrn wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt an der Gemeinidegrenze Roßleithen/Spital am Pyhrn bei AB-km 84,22, verläuft in südlicher Richtung durch das Teichltal, erreicht den Ortsbereich von Spital am Pyhrn, am südlichen Hang verlaufend hinter dem Josefiberg und endet bei AB-km 92,0 im Bereich der Anschlußstelle Spital am Pyhrn an dem mit Verordnung vom 5. Oktober 1978, BGBl. Nr. 511, im Verlauf bestimmten anschließenden Abschnitt der A 9 Pyhrn Autobahn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Spital am Pyhrn aufliegenden Planunterlage (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
219. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25%

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M112 nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR über die Beförderung von Gärungsessig (durch Gärung hergestellter Essig) und Essigsäure in Lebensmittelqualität (Essigessenz) mit Essigsäure in Konzentration bis 25% (BGBl. III Nr. 115/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 188/2001) wurde von Norwegen am 6. August 2001 unterzeichnet. Schüssel
323. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über eine Änderung des Art. 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretariats der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll über eine Änderung des Art. 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 177/1976) hinterlegt: Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Polen 17. Mai 1976 Guinea 19. August 1976 Mauretanien 20. Dezember 1976 Algerien 2. Feber 1977 Angola 10. April 1977 Jamaica 9. September 1977 Türkei 14. September 1977 Staaten : Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bundesrepublik Deutschland 16. September 1977 Gambia 25. Jänner 1978 Venezuela 3. Feber 1978 Israel 21. März 1978 Tansania 15. Juni 1978 Koreanische Demokratische Volksrepublik 27. Juni 1978 Kongo 13. November 1978 Papua Neuguinea 25. Juli 1979 El Salvador 13. Feber 1980 Sao Tomé und Principe 18. September 1980 Seychellen 22. Jänner 1981 Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Mai1997, mit der ein Teil des hydrographischen Einzugsgebietes desGrundwasservorkommens „Südliches Eferdinger Becken" alsGrundwassersanierungsgebiet für Nitrat bezeichnet wird(„Grundwassersanierungsverordnung - Südl. Eferdinger Becken")

num: § 1
paragraphs: (1) Auf Grund der festgestellten, nicht nur vorübergehenden Überschreitung des gemäß Anlage A Pkt. I.18 zur Grundwasserschwellenwertverordnung (GSwV, BGBl. Nr. 502/1991, festgelegten Schwellenwertes für Nitrat wird der in den Anlagen 1 und 2 ausgewiesene Teil des hydrographischen Einzugsgebietes des Grundwasservorkommens „südliches Eferdinger Becken" als Grundwassersanierungsgebiet für Nitrat bezeichnet.
(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Grundwassersanierungsgebietes durch einen Plan im Maßstab 1:50.000 dargestellt; in der Anlage 2 ist die parzellenscharfe Abgrenzung des Grundwassersanierungsgebietes durch eine Grenzbeschreibung sowie Pläne im Maßstab 1:25.000, 1:2000, 1:1000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage 2 wird gemäß § 12 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977 verlautbart; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Aschach, Hartkirchen, Pupping, Stroheim, Hinzenbach, Prambachkirchen, St. Marienkirchen, Eferding, Fraham, Scharten, Alkoven, Kirchberg-Thening und Wilhering, bei den Bezirkshauptmannschaften Eferding und Linz-Land sowie bei der für die Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes 1959 zuständigen Abteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Anlage
Anlage 1
Grundwassersanierungsgebiet Südliches Eferdinger Becken
(Nitrat)
Maßstab 1:50000 Maßstabsleiste KARTENGRUNDLAGE; Kartographisches Modell (KM50) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, Wien I ÖK50-Blatt Aufnahme Revision Nachträge 31 1969 1988 1991 32 1959 1981 198fi
KARTOGRAPHIE: Amt der oö. Landesregierung Abteilung Wasserbau, BauW-II Wasserwirtschaftliche Planung 4021 Linz, Kärntnerstraße 12
166. Kundmachung: Ratifikation des internationalen Übereinkommens zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften durch die Schweiz.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Schweiz das internationale Übereinkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Suchtgiften (mit Protokoll), unterzeichnet in Genf, am 26. Juni 1936, in der am 11. Dezember 1946 in Lake Success unterzeichneten Fassung, ratifiziert. Gemäß Art. 23 des Übereinkommens ist dasselbe für die Schweiz am 31. März 1953 in Kraft getreten. Raab
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2001, mit derdie Verordnung über die Festsetzung der Verwendungszulage gemäß § 30aGehaltsgesetz 1956 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Der bisherige § 2 wird zu Abs. 1
num: 2.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 1 werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
"(2) Die monatliche Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1996 beträgt für den Sekretär eines Dienststellenleiters gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 bis 10 sieben Prozent des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Ausgenommen davon ist jener Beamte, der
1.einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B oder2.einen Dienstposten der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C mit einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 innehat.
(3) Die Verwendungszulage beträgt 50% der in Abs. 2 festgesetzten Höhe, wenn der Beamte
1.anstelle einer Beförderung in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C eine finanzielle Abgeltung in der Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zur entspechenden Gehaltsstufe der Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C erhält oder2.ad personam in die Dienstklasse V der Verwendungsgruppe C befördert wird oder wurde oder3.einen Dienstposten der Dienstklasse V in der Verwendungsgruppe C innehat."
num: 3.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) § 2 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Novelle, LGBl. Nr. 17/2001, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2001, in Kraft."
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
99. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,20fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1997 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 97/04 bis 97/11 anzuwenden. Der Zuschlagszeitraum umfaßt die Kalenderwoche, in die der Erste des Monats fällt und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Hostasch
52. Verordnung: Abänderung des Anhanges zur Handelskammerwahlordnung (Wahlkatalog)

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abschnitt I ist (bei der Z. 11 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg an Stelle der Mandatszahl 9 die Zahl (2) zu setzen.
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abschnitt V ist bei der Z. 10 im Bereich der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Burgenland1 an Stelle der Mandatszahl (5) die Zahl 9 zu setzen. Staribacher
166. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: 1. In der Anlage 2 (Ausfuhr) wird nach der Tarifnummer ex 85.23 eingefügt:
num: 2
paragraphs: 2. In der Anlage 3 (Einfuhr) hat die Tarifnummer 93.02 zu entfallen. Staribacher
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Schwoich und der Gemeinde Kirchbichl

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Schwoich vom 12. November 2001 und des Gemeinderates der Gemeinde Kirchbichl vom 7. Februar 2002, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Schwoich und Kirchbichl vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Schwoich und Kirchbichl wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte S12459, S12465, S12464, S12463, S12462, S12461, S11963, K17141, K17140, K17139, K17137, K17136, K17134, K17133, K17131, K17130 und K17129 entsprechend der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl.-Ing. Maximilian Speer, vom 10. September 2001, GZl. 1002/01, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Schwoich und der Gemeinde Kirchbichl aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Die Kosten für die Durchführung der vereinbarten Grenzänderung werden von der Gemeinde Schwoich getragen.
num: § 4
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2003 in Wirksamkeit.
232. Kundmachung: Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Anhanges 1 und 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr

paragraphs: Das Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und das Ministerium für Verkehrs- und Postwesen als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik sind mit Protokoll vom 11. März 1970 übereingekommen, die Geltungsdauer der Vereinbarung vom 19. Feber 1969 zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik über die Abänderung des Anhanges 1 und 2 des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über den Luftverkehr vom 17. Juli 1959 bis 31. März 1971 zu verlängern. Das vorstehend erwähnte Protokoll ist gemäß Artikel XVI Absatz 2 des obgenannten Abkommens durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 13. April 1970 beziehungsweise 21. Mai 1970 bestätigt worden. Kreisky
Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse ..

paragraphs: 131. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben die Niederlande, für die Niederländischen Antillen, am 28. September 2010 die Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (BGBl. III Nr. 166/1998 idF von BGBl. III Nr. 208/1998, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 3/2005) hinterlegt.
Faymann
49. Verordnung: Änderung der Waschmittel-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. Waschmittel im Sinne dieser Verordnung sind chemische Erzeugnisse in Pulver-, Pasten-, flüssiger oder Tablettenform, die als Vollwasch-, Feinwasch-, Einweich- oder Weichspülmittel für Wäsche aller Art angeboten werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die Packungen sind wie folgt zu bezeichnen: a) ,Standard', für 70 Liter, b) ,Groß', für 100 Liter, c) ,Familien', für 150 Liter, d) ,Ökonomie', für 200 Liter, e) ,Riesen', für 250 Liter, f) ,Haushalt', für 400 Liter, g) ,Vorrat', für 600 Liter, h) ,Wirtschaft', für 800 Liter."
num: 3
paragraphs: 3. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Waschmittel, die den Bestimmungen dieser Verordnung nicht entsprechen und vor deren Inkrafttreten verpackt worden sind, dürfen noch bis 30. Juni 1974 im Inland gewerbsmäßig verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden." Staribacher 50. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 22. Dezember 1972 über die Aufhebung des § 28 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 1/1957, über Krankenanstalten (Krankenanstaltengesetz — KAG) durch den Verfassungsgerichtshof Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des VerfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1972, G 20, 21/72-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. November 1972, den § 28 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 1/1957, über Krankenanstalten (Krankenanstaltengesetz — KAG) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 30. September 1973 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
623. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Oktober 1980, BGBl. Nr. 466, über die Ursprungszeugnispflicht bei der Ein- oder Ausfuhr von Kaffee in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 65/1981, BGBl. Nr. 403/1981 und BGBl. Nr. 555/1981 wird wie folgt geändert: In der Anlage 2 (Einfuhrmitglieder) werden „Hongkong 93", „Israel 99" und „Ungarn 94" gestrichen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Staribacher
206. Bundesgesetz: 2. Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1965

num: 1
paragraphs: § 1. Im Artikel V des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, ist nach der Ziffer 1 folgende neue Ziffer 1 a einzufügen: „1 a. zur Beseitigung von Hochwasserschäden bis zum Betrage von 200 Millionen Schilling weitere Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite zur Bedeckung von Ausgabenansätzen der ordentlichen Gebarung zu marktgerechten Bedingungen aufzunehmen;".
num: 2
paragraphs: § 2. Im Artikel II des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1965, BGBl. Nr. 1, ist nach dem Absatz 8 folgender neuer Absatz 9 anzufügen: „(9) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, zur Beseitigung von Hochwasserschäden die Zustimmung zur Überschreitung von Ausgabenansätzen der ordentlichen Gebarung folgender Kapitel zu geben: Weiters wird für den gleichen Zweck eine Überschreitung des Ausgabenansatzes der ordentlichen Gebarung Kapitel 5 „Finanzausgleich" Titel 1 § 6 „Zuschuß des Bundes zu Landesbeiträgen bei Katastrophenschäden" 100 Mill. S bewilligt. Dieser Zuschuß von 100 Millionen Schilling ist bei Kapitel 5 Titel 2 § 1 „Zweckzuschuß des Bundes bei Katastrophenschäden (zweckgebundene Einnahmen)" buchmäßig in Empfang und nach Flüssigmachung bei Kapitel 5 Titel 2 § 1 „Zweckzuschüsse bei Katastrophenschäden nach Maßgabe der Einnahmen" in Ausgabe zu verrechnen; die dadurch bei Kapitel 5/2/1 eintretende weitere Überschreitung wird genehmigt."
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
Burgenland: Objektivierungsgesetz, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Landesvertragsbedienstetengesetzes 1985, LGBl. Nr. 49,“ durch die Wortfolge „des Burgenländischen Landesvertragsbedienstetengesetzes 2013 - Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013,“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 wird am Ende der Z 4 der Satzpunkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.bei Besetzung einer Planstelle mit einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer an einem Verwaltungspraktikum nach Abschnitt 1a des Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013, in der jeweils geltenden Fassung.“
num: 3.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird am Ende der Z 4 der Satzpunkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5.sich seit mindestens sechs Monaten in einem Verwaltungspraktikum nach Abschnitt 1a des Bgld. LVBG 2013, LGBl. Nr. 57/2013, in der jeweils geltenden Fassung, befinden, ein befristetes oder unbefristetes Dienstverhältnis anstreben und sich auf Grund einer öffentlichen Bekanntmachung für das Ausbildungsverhältnis beworben haben.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2015 treten mit 1. November 2015 in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
Änderung der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21

num: 1.
paragraphs: § 4a Abs. 2 und 3 entfallen.
num: 2.
paragraphs: In § 11b erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Wenn die Testung zur Feststellung des Sprachstandes einer Schülerin oder eines Schülers, die oder der im Sommersemester 2021 in einem Deutschförderkurs war, ein Ergebnis gemäß § 18 Abs. 14 Z 1 oder 2 SchUG ergibt, so entscheidet die Klassen- oder Schulkonferenz über die Leistungsbeurteilung für die Schulstufe und den Vermerk über die Berechtigung zum Aufsteigen.“
num: 3.
paragraphs: § 27 Abs. 2 lautet:
„(2) Beim Singen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung (MNS) zu tragen, wenn der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann oder ein Durchlüften nicht möglich ist oder der Unterricht in einem beengten Raum, gemessen an den Kubikmetern je Person unter Berücksichtigung der körperlichen Reife der Personen, stattfindet.“
num: 4.
paragraphs: § 27 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Unterricht in Bewegung und Sport hat, wenn immer es möglich ist, im Freien zu erfolgen. Findet der Unterricht in geschlossenen Räumen statt, so ist der Sicherheitsabstand gemäß Anlage A einzuhalten. Der Sicherheitsabstand darf unterschritten werden 1.bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportarttypischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, 2.kurzfristig bei sportarttypischen Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen der Sportausübung und 3.bei erforderlichen Sicherungs- und Hilfeleistungen.
Der Unterricht im Pflichtgegenstand „Bewegung und Sport“ kann auch in der Form von Sportkunde oder zu Gesundheitsthemen erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: In § 34 Abs. 2 wird der Satz „Die §§ 25 bis 27 und § 32 sind anzuwenden.“ durch den Satz „§ 19 Abs. 2, § 25, § 27 und § 32 sind anzuwenden.“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In § 36 wird nach der Wendung „Berufsfindung“ die Wendung „sowie zur Vorbereitung und Durchführung von Wettbewerben“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Z 3.2.1 der Anlage A lautet:
„3.2.1 An Schulen müssen alle Personen, die nicht zum Tragen einer einem höheren Standard entsprechenden Maske verpflichtet sind, im Schulgebäude außerhalb der Klassen- und Gruppenräume zumindest eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung (MNS) tragen.“
num: 8.
paragraphs: Dem § 44 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 4a Abs. 2 und 3, § 11b, § 27 Abs. 2 und 3, § 34 Abs. 2 und § 36 sowie Z 3.2.1 der Anlage A in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 261/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2020/21 außer Kraft.“
Faßmann
199. Verordnung: Zusätzliche Dienstfreistellungen von Personalvertretern

num: 1
paragraphs: 1. im Bereich des Zentralausschusses für die Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden allgemeinbildenden Schulen und Pädagogischen Instituten sowie der Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, ein Bediensteter,
num: 2
paragraphs: 2. im Bereich des Zentralausschusses für Bundeslehrer an den dem Landesschulrat unterstehenden berufsbildenden Schulen und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung (mit Ausnahme der Pädagogischen Institute) sowie die Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, ein Bediensteter,
num: 3
paragraphs: 3. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie dreizehn Bedienstete,
num: 4
paragraphs: 4. im Bereich des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache drei Bedienstete,
num: 5
paragraphs: 5. im Bereich des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung drei Bedienstete,
num: 6
paragraphs: 6. im Bereich jedes Zentralausschusses für die Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen je ein Bediensteter.Vranitzky Busek Dohnal Weiss Mock Schüssel Hesoun Lacina Ausserwinkler Löschnak Michalek Fasslabend Fischler Feldgrill-Zankel Scholten Klima
65. Verordnung: Kundmachung weiterer Änderungen der vorläufigen Giftliste

paragraphs: Auf Grund des § 58 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes, BGBl. Nr. 326/1987, werden folgende Änderungen der vorläufigen Giftliste kundgemacht: I. Die Liste der im Anhang zur Vorläufigen Giftliste-Verordnung, BGBl. Nr. 209/1989, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 464/1989, BGBl. Nr. 88/1990, BGBl. Nr. 66/1991, BGBl. Nr. 384/1991 und BGBl. Nr. 539/1991 aufgezählten sehr giftigen, giftigen und mindergiftigen Stoffe wird wie folgt berichtigt: II. Weitere Stoffbezeichnungen werden wie folgt eingefügt: Ettl
460. Verordnung: Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 4 Abs. 3 zweiter Satz lautet: „Der Antrag ist jährlich so rechtzeitig zu stellen, daß zwischen dem Tag, an dem der Antrag bei der AMA einlangt, und dem in Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 für die jeweilige Ernte genannten Termin mindestens fünf Arbeitstage liegen.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 14 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Sämtliche Tabakanbaugebiete im Bundesgebiet stellen in ihrer Gesamtheit ein für die Anerkennung begünstigtes Gebiet im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. f der Verordnung (EWG) Nr. 84/93 in der geltenden Fassung dar.“ Molterer
118. Bundesgesetz: Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, für die Republik Österreich zur Teilnahme an der HIPC-Initiative (Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) aus der Auflösung von angesparten Zinserträgen in einem Risikorückstellungskonto (Second Special Contingent Account, SCA-2) beim IWF einen nicht rückzahlbaren Beitrag in Höhe von 9,56 Millionen SZR dem IWF-HIPC Trust Fund zur Verfügung zu stellen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Klestil Schüssel
Tirol: Verordnung nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

num: § 1
paragraphs: Das Betreten von jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen und das Betreten von Seilbahnanlagen ist im gesamten Landesgebiet verboten. Ausgenommen sind jene Kurse des Kraftfahrlinienverkehrs und jene Seilbahnanlagen, die der Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dienen.
num: § 2
paragraphs: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die Beschränkungen zu überwachen und gegebenenfalls sicherheitspolizeilich einzuschreiten.
num: § 3
paragraphs: Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß § 3 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 3.600,- Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, zu bestrafen.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 14. April 2020 in Kraft und mit dem Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
242. Bundesverfassungsgesetz: Zweites, zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege.

num: 1
paragraphs: Artikel I. In § 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Dezember 1946, B. G. Bl. Nr. 9/1947, zur Sicherung des Personalbedarfes der Rechtspflege ist die Jahreszahl „1947" durch „1948" zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut. Renner Figl Gerö
247. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten einer Gemeinde des Bundeslandes Salzburg.

num: 1
paragraphs: 1. November 1963 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Marktgemeinde Saalfelden am Steinernen Meer, Politischer Bezirk Zell am See, auf die das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1958, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 17, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend den Widerruf derErklärung des Gebietes derGemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut zum Fremdenverkehrsgebiet

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut zum Fremdenverkehrsgebiet "St. Wolfgang im Salzkammergut" (Verordnungen der o. ö. Landesregierung vom 16. Juli 1951, LGB1. Nr. 22, und vom 5. November 1951, LGB1. Nr. 45) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes St. Wolfgang im Salzkammergut wird auf den Kurfonds St. Wolfgang im Salzkammergut übertragen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 Ausgegeben am 22. September 2004 Teil III
115. Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (NR: XXII GP RV 344 AB 394 S. 50. BR: AB 6992 S. 706.)
115.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenabkommens am 2. Juni 2004 ausgetauscht; das Rahmenabkommen ist gemäß seinem Artikel 8 Absatz 1 am 1. September 2004 in Kraft getreten.
Schüssel
62. Verordnung: Kommunikationselektronik-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder
num: 2
paragraphs: 2. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Abschluss einer Studienrichtung, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Maschinenbau oder eines Fachhochschul-Studienganges, dessen Ausbildung im Bereich Elektronik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 3
paragraphs: 3. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen, deren Ausbildung im Bereich Elektronik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder
num: 4
paragraphs: 4. Zeugnisse über a) den erfolgreichen Besuch einer Werkmeisterschule für Berufstätige, deren Ausbildung im Bereich Elektrotechnik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt und b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder
num: 5
paragraphs: 5. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 6
paragraphs: 6. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Radio- und Fernsehmechaniker oder Kommunikationstechniker – Audio- und Videoelektronik oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Elektronik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder
num: 7
paragraphs: 7. Zeugnisse über a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder
num: 8
paragraphs: 8. Zeugnisse über a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Radio- und Fernsehmechaniker oder Kommunikationstechniker – Audio- und Videoelektronik oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Elektronik mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994). Bartenstein
280. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 8. März 1994 seine Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 684/1993) hinterlegt. Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte Königreich gemäß Art. 9 Abs. 2 erklärt, daß es sich das Recht vorbehält, Kapitel I, Kapitel III, Kapitel IV oder Kapitel V des Protokolls nicht anzunehmen. Vranitzky
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wängle

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Wängle wird mit 15 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Wängle bis spätestens 28. August 2019 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
424. Kundmachung: Bundeshöchstzahl 2002

paragraphs: Auf Grund des § 12a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 115/2001, wird kundgemacht: Die zulässige Gesamtzahl der unselbständig beschäftigten und arbeitslosen Ausländer (Bundeshöchstzahl) im Jahre 2002 beträgt 267 586. Bartenstein
176. Verordnung: Übertragung der Durchführung der Grenzkontrolle auf Zollorgane

num: 1
paragraphs: § 1. Die Durchführung der Grenzkontrolle wird 1. auf dem Flughafen Innsbruck für den gesamten Luftverkehr sowie auf den Flughäfen Klagenfurt und Wien/Schwechat eingeschränkt auf die allgemeine Luftfahrt (general aviation) und 2. im Eisenbahn-, Schiffs- und Straßenverkehr über Grenzübergangsstellen zwischen dem Bundesland Kärnten und der Italienischen Republik sowie zwischen dem Bundesland Vorarlberg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein und 3. hinsichtlich der Grenzübertritte über die Grenzübergangsstellen Andau, Arnfels, Berghausen, Bonisdorf, Deutsch Jahrndorf, Ehrenhausen, Fimberpaß, Geschriebenstein, Gmünd-Bleylebenstraße, Goritz, Grametten, Großwalz, Gruisla, Guglwald, Halbturn, Hainburg, Harbach, Hardegg, Hochstuhl, Hohenau-Brücke, Hühnerkogel, Kahlkogel, Kalch, Kittsee, Koschuta, Laa an der Thaya, Laaken, Langau, Leifling, Luscha, Martinsbruck, Mittagskogel, Mörbisch am See, Mureck, Oberhaag, Pamhagen, Paulitschsattel, Petzen, Phyrabruck, Plöckensteiner See – Adalbert- Stifter-Denkmal, Plöckensteiner See, Pölten, Radlpaß, Raunjak, Rechnitz, Reintal, Schalklhof, Spiss, St. Anna, St. Bartholomäus, St. Pongratzen, Stadlberg, Schlag, Schloßberg, Schöneben, Sicheldorf, Soboth, Steiner Alpen, Sulztal, Tauka, Uschowa, Weigetschlag, Weitersfeld-Murfähre, Zeblas, Zelting und Wien-Praterkai, ausgenommen an der unmittelbar zur Grenzübergangsstelle Wien-Praterkai gehörigen Lände und auf den für diese Lände bestimmten Schiffen, auf Zollorgane übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Ungeachtet der in § 1 angeordneten Übertragung können die Sicherheitsdirektionen und der Bundesminister für Inneres Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusätzlich zur Grenzkontrolle einsetzen. Hievon sind die Behörde und die zuständige Zolldienststelle vorher zu verständigen, wenn nicht wegen Gefahr in Verzug sofortiges Einschreiten erforderlich ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 21. September 1981 betreffend die Übertragung der durch Sicherheitsorgane zu versehenden Grenzkontrolle auf Zollorgane, BGBl. Nr. 447/1981, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 90/1997, außer Kraft. Schlögl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldes und der Bekleidungsbeihilfe zur Durchführung der Vollen Erziehung (Oö. Richtsatzverordnung 2009)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten
6. Lebensjahr ........................................... 414,68
Euro
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres
folgenden Monatsersten .......................... 435,17 Euro
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres
folgenden Monatsersten .......................... 454,28 Euro
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres
folgenden Monatsersten .......................... 497,26 Euro
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 643,51 Euro pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2008, LGBl. Nr. 124/2007, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2009 ereignet haben.
739. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 74 Sulmtal Straße wird im Bereich der Gemeinde Hollenegg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 31,85 und bindet bei km 32,25 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hollenegg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-74-04 im Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Schüssel
188. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, betreffend das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1954, BGBl. Nr. 199 und vom 18. September 1956, BGBl. Nr. 197, wird geändert wie folgt: 1. Abschnitt I des Statutes erhält folgende Fassung: „Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen, die für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben. Wird das Ehrenzeichen an Personen, die sich unter eigener Lebensgefahr durch Rettung des Lebens anderer Personen Verdienste um die Republik Österreich erworben haben, verliehen, so ist das Ehrenzeichen an einem besonderen Band zu tragen. Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung."
num: 2
paragraphs: 2. Als Beilage 2 des Statutes wird eingefügt: „Beschreibung des Bandes des bei Lebensrettungen zu verleihenden Ehrenzeichens Band: Rot, 45 Millimeter breit, mit einem beiderseits je einen Millimeter breiten weißen Vorstoß versehen."
num: 3
paragraphs: 3. Die bisherige Beilage 2 des Statutes über die Art des Tragens der Dekorationen des Ehrenzeichens erhält die Bezeichnung „Beilage 3". Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
30. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Wels, Kremsmünster und Neuhofen a. d. Kr.

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920j in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, wird mit Zustimmung der oö. Landesregierung verordnet: § 1. Die Gemeinde Sipbachzell wird aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Kremsmünster, die Gemeinde Weißkirchen aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Neuhofen a. d. Kr. ausgeschieden. Beide Gemeinden werden dem Gerichtsbezirk Wels zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1953 in Kraft. Figl Schärf Helmer Gero Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
754. Verordnung: Festsetzung der Landeshöchstzahlen für die Beschäftigung von Ausländern (Landeshöchstzahlenverordnung)

num: 1
paragraphs: § 1. Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12 a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 1991 wie folgt festgesetzt:
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1991 außer Kraft. Geppert
389. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf zweier Abschnitte der B 70 Packer Straße wird im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse führt von km 33,70 des mit Verordnung vom 20. September 1982, BGBl. Nr. 487, im Verlauf bestimmten Abschnittes „Umfahrung Voitsberg" der B 70 Packer Straße bis km 34,30 und von km 34,50 bis zur Einbindung in den Bestand bei km 34,65. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-70-28 a im Maßstab 1 :2 880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundestraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 20. September 1982, BGBl. Nr. 487, von km 33,70 bis km 34,30 und von km 34,50 bis km 34,58 abgeändert. Graf
Änderung des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes – KuKuSpoSiG

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird im ersten und im zweiten Satz jeweils die Wendung „ersten Halbjahr“ durch das Wort „Jahr“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1a entfällt.
num: 3.
paragraphs: § 1 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Abs. 1 gilt auch dann, wenn der Vertrag über den Besuch des Kunst-, Kultur- oder Sportereignisses oder der Kunst- oder Kultureinrichtung über einen Vermittler abgeschlossen wurde.“
num: 4.
paragraphs: § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Hat der Inhaber eines Gutscheins, der aufgrund eines im Jahr 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 entfallenen Kunst-, Kultur- oder Sportereignisses oder aufgrund einer im Jahr 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 geschlossenen Kunst- oder Kultureinrichtung ausgestellt wurde, diesen nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingelöst, so hat ihm der Veranstalter oder Betreiber den Wert des Gutscheins auf Aufforderung unverzüglich auszuzahlen.“
num: 5.
paragraphs: Dem § 2 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Hat der Inhaber eines Gutscheins, der aufgrund eines im zweiten Halbjahr 2021 entfallenen Kunst-, Kultur- oder Sportereignisses oder aufgrund einer im zweiten Halbjahr 2021 geschlossenen Kunst- oder Kultureinrichtung ausgestellt wurde, diesen nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 eingelöst, so hat ihm der Veranstalter den Wert des Gutscheins auf Aufforderung unverzüglich auszuzahlen. Wenn es sich aber um ein aus dem Jahr 2020 oder dem ersten Halbjahr 2021 verschobenes Ereignis oder um ein Ereignis handelt, das vereinbarungsgemäß als Ersatz für ein im Jahr 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 entfallenes Ereignis dienen sollte, dann ist Abs. 3 anzuwenden.“
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird die Jahreszahl „2022“ durch die Jahreszahl „2023“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In § 4 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 3 und 4 sowie § 4 Abs. 1 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Mit dem der Kundmachung folgenden Tag tritt § 1 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2020 mit der Maßgabe außer Kraft, dass auf von § 1 Abs. 1a erfasste Sachverhalte § 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2021 anzuwenden ist.“
num: 8.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Ungeachtet des Abs. 1 über das Außerkrafttreten sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und Abs. 4 über die Auszahlungspflicht über das Datum des Außerkrafttretens hinaus anzuwenden.“
Van der Bellen
Kurz
473. Bundesgesetz: 27. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, BGBl. Nr. 171/ 1957, BGBl. Nr. 294/1957, BGBl. Nr. 157/ 1958, BGBl. Nr. 293/1958, BGBl. Nr. 65/1959, BGBl. Nr. 290/1959, BGBl. Nr. 87/1960, BGBl. Nr. 168/1960, BGBl. Nr. 294/1960, BGBl. Nr. 13/ 1962, BGBl. Nr. 85/1963, BGBl. Nr. 184/1963, BGBl. Nr. 253/1963, BGBl. Nr. 320/1963, BGBl. Nr. 301/1964, BGBl. Nr. 81/1965, BGBl. Nr. 96/ 1965, BGBl. Nr. 220/1965, BGBl. Nr. 309/1965, BGBl. Nr. 168/1966, BGBl. Nr. 67/1967, BGBl. Nr. 201/1967, BGBl. Nr. 6/1968, BGBl. Nr. 282/ 1968, BGBl. Nr. 17/1969, BGBl. Nr. 446/1969, BGBl. Nr. 385/1970 und BGBl. Nr. 373/1971 wird abgeändert wie folgt: 1. a) § 72 Abs. 2 Z. 2 letzter Satz hat zu lauten: „Der Hundertsatz beträgt für das Jahr 1972 550 v. H." b) § 72 Abs. 8 hat zu lauten: „(8) Der Bund leistet für das Jahr 1972 einen Beitrag in der Höhe von 88 Millionen Schilling." 2. Im § 98 a Abs. 4 ist der Betrag von 900 S durch den Betrag von 1200 S zu ersetzen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat im Jahre 1972 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Betrag von 100 Millionen- Schilling zu überweisen. Dieser Betrag ist jeweils zu einem Viertel am 25. März und 25. Juni und zur Hälfte am 25. September 1972 fällig.
num: 3
paragraphs: Artikel III Im Art. II der 26. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 373/1971, ist der Ausdruck „1. Jänner 1972" durch den Ausdruck „1. Jänner 1973" zu ersetzen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1972 in Kraft.
num: 5
paragraphs: Artikel V Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut. Jonas Kreisky Häuser
Steiermark: Änderung der Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „1.308,00 Euro“ durch den Betrag „1.351,00 Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „1.000,48 Euro“ durch den Betrag „1.030,49 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 6d wird folgender § 6e eingefügt:
„§ 6e
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 124/2021
Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2021 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 127/2020 zu Ende zu führen.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 8 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 124/2021 treten § 4 und § 6e mit 1. Jänner 2022 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer