RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
448. Verordnung: Änderung der Landeslehrer-Amtstitelverordnung 1970

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund der §§ 40 und 64 Abs. 3 des Landeslehrer- Dienstgesetzes, BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 171/ 1966, Nr. 306/1975 und Nr. 261/1978 wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: Die Landeslehrer-Amtstitelverordnung 1970, BGBl. Nr. 269, wird wie folgt geändert: 1. § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Den Landeslehrern kommen folgende Amtstitel zu: (2) Landeslehrern, die gemäß § 38 Abs. 7 des Landeslehrer-Dienstgesetzes zum Stellvertreter des Leiters einer Berufsschule bestellt werden, kommt für die Dauer dieser Bestellung der Amtstitel ,Berufsschuldirektorstellvertreter zu." 2. § 2 hat zu entfallen. 3. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Anläßlich des Übertrittes oder der Versetzung in den dauernden Ruhestand kann besonders verdienten Volksschuloberlehrern, Hauptschuloberlehren, Sonderschuloberlehrern, Oberlehrern des Polytechnischen Lehrganges und Berufsschuloberlehrern sowie Berufsschuldirektorstellvertretern von ihrer Dienstbehörde der für Leiter der betreffenden Schulart bestimmte Amtstitel verliehen werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 1978 in Kraft. (2) Amtstitel, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund der Landeslehrer-Amtstitelverordnung 1970, BGBl. Nr. 269, verliehen wurden, sind bis zur Verleihung eines neuen Amtstitels nach dieser Verordnung in der Fassung des Artikels I weiterzuführen. § 4 der Landeslehrer- Amtstitelverordnung 1970 in der Fassung des Artikels I findet auch auf Lehrer Anwendung, die den Amtstitel Volksschulhauptlehrer, Hauptschulhauptlehrer, Sonderschulhauptlehrer, Hauptlehrer des Polytechnischen Lehrganges bzw. Berufsschulhauptlehrer führen. Sinowatz
272. Kundmachung: Niederländisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen

paragraphs: Auf Grund des § 4 a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4 a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf ein niederländisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen für Münzen und Medaillen Anwendung findet, dessen Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt. Mitterer
251. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen und Verlängerung von Fristen für die Abgabe einer Prioritätserklärung zugunsten der deutschen Staatsangehörigen.

paragraphs: Auf Grund des § 13 Abs. 4 und des § 14 Abs. 2 Z. 1 des Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, in der Fassung des Art. III Z. 3 der Gewerbl. Rechtsschutz- Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13 Abs. 1 des Patent-ÜG. 1950, deren Laufzeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 30. September 1949 auf Grund einer Hinterlegung bei den Annahmestellen Darmstadt oder Berlin des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder einer Hinterlegung in einem Vertragsland des Pariser Unionsvertrages außer Deutschland begonnen hat, sowie die Fristen zur Abgabe einer Prioritätserklärung zugunsten der deutschen Staatsangehörigen bis zum 30. April 1952 verlängert sind. Kolb
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 1984, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/ 1975, zuletzt in der Fassung
LGBL Nr. 8111983, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 wird im Abschnitt A folgendermaßen
ergänzt: „79. Sonderabfallgesetz " .
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
. Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom18. Dezember 2000 über die Valorisierung desKostenbeitrages an öffentlichen und privatengemeinnützigen Krankenanstalten.

num: § 1
paragraphs: Die Höhe des Kostenbeitrages beträgt ab 1. Jänner 2001 S 74,–.
num: § 2
paragraphs: Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 1999, LGBl. Nr. 108/1999, über die Valorisierung des Kostenbeitrages an öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
229. Vereinbarung zwischen den für das ADR zuständigen Behörden Frankreichs, der Schweiz, der Slowakischen Republik, Belgiens, Dänemarks sowie der Tschechischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 ADR betreffend die Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9, Ziff. 8

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2904 (4) ADR, dürfen Gegenstände der Klasse 9, Ziff. 8 c), in folgende Verpackungen, die nach Verpackungsgruppe III geprüft sind, verpackt werden: Fässer aus Stahl mit abnehmbarem Deckel Fässer aus Aluminium mit abnehmbarem Deckel Kanister aus Stahl mit abnehmbarem Deckel Fässer aus Sperrholz Fässer aus Faserwerkstoff Fässer aus Kunststoff mit abnehmbarem Deckel Kanister aus Kunststoff mit abnehmbarem Deckel Kisten aus Naturholz Kisten aus Sperrholz Kisten aus Holzfaserwerkstoff Kisten aus Pappe Kisten aus Kunststoff Kisten aus Stahl oder Aluminium
num: 2
paragraphs: 2. Gegenstände der Klasse 9, Ziff. 8 c) dürfen vom Herstellungsort zur Montagefabrik auch unverpackt in geeigneten Handhabungseinrichtungen, in Fahrzeugen oder in Großcontainern befördert werden.
num: 3
paragraphs: 3. Alle übrigen Vorschriften des ADR über die Beförderung von Gegenständen der Klasse 9, Ziff. 8c) sind einzuhalten.
num: 4
paragraphs: 4. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR“.
num: 5
paragraphs: 5. Diese Vereinbarung gilt längstens 5 Jahre ab dem Datum ihres Inkrafttretens oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Paris, am 17. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Frankreichs: Barthelemy Bern, am 22. Jänner 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Schweiz: Bloch Preßburg, am 5. Februar 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Slowakischen Republik: Pavol Reich Brüssel, am 4. März 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Belgiens: H. Courtois Kopenhagen, am 21. März 1996 Die für das ADR zuständige Behörde Dänemarks: Rasmussen Prag, am 5. April 1996 Die für das ADR zuständige Behörde der Tschechischen Republik: S. Hanzl Wien, am 22. April 1996 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Punkt 5 mit 22. April 1996 in Kraft getreten. Vranitzky
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kap Verde vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 25. August 2010 Teil III
91. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kap Verde vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation
91.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kap Verde vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation

[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Das Abkommen ist gemäß seinem Art. 13 am 8. Juli 2010 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juni1997 betreffend Betriebszeiten von Gastgärten in Bad Hall

num: § 1
paragraphs: (1) Gastgärten in den im Abs. 2 näher beschriebenen Gebiet der Marktgemeinde Bad Hall dürfen aus Anlaß der Operetten-Festspiele van Bad Hall abweichend vom § 148 Abs. 1 GewO 1994 an folgenden Kalendertagen bis 24.00 Uhr betrieben werden: 27. und 28. Juni 1997, 4., 5., 11., 12., 18., 19., 25. und 26. Juli 1997 und 1., 2. und 8. August 1997.
(2) Die Regelung des Abs. 1 umfaßt jene Gastgärten, die sich auf dem Hauptplatz, der Kirchenstraße, dem Kirchenplatz zwischen Kurhausstraße und Kirchenstraße und der Bahnhofstraße zwischen dem Postgebäude und dem Hauptplatz befinden oder an diese öffentlichen Verkehrsflächen unmittelbar angrenzen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1997 in Kraft und mit Ablauf des 8. August 1997 außer Kraft.
163. Bundesgesetz: Änderung des Bundesmineralölsteuergesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesmineralölsteuergesetz, BGBl. Nr. 67/1966, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 372/1970, 493/1972, 3/1975, 143/1976, 624/1976, 631/1978 und 271/1980 wird wie folgt geändert: 1. § 2 Albs. 1 hat zu lauten: „(1) Die Bundesmineralölsteuer beträgt für 100 kg Eigengewicht des Mineralöls, a) das dem im § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 397 S; b) das dem im § 2 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1959 angeführten Steuersatz unterliegt, 327 S." 2. § 7 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für Mineralöl, das in landwirtschaftlichen Betrieben der im Abs. 2 bezeichneten Art zum Antrieb der im Abs. 3 aufgezählten Maschinen dient, ist für pauschalierte Mengen (begünstigter Treibstoffverbrauch, Abs. 3) eine Bundesmineralölsteuervergütung von 2,48 S je Liter zu leisten." 3. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Für Gasöl der Nr. 27.10 D des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr. 74), das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Bundesmineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 2,48 S je Liter zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Art. I Z 1 und 3 ist auf Mineralöl anzuwenden, für das die Mineralölsteuerschuld nach dem 31. März 1981 entsteht oder für das in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt, der für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebend ist, nach dem 31. März 1981 liegt. (2) Art. I Z 2 ist auf Mineralöl anzuwenden, dessen begünstigter Verbrauch in einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dem 31. Dezember 1980 stattfindet.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Art. I und II richtet sich nach § 12 des Bundesmineralölsteuergesetzes. Kirchschläger Kreisky Salcher Haiden
447. Verordnung: Anteile an Pensionsinvestmentfonds

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Prämie gemäß § 108a des Einkommensteuergesetzes 1988, die Steuerbefreiung und Erstattung gemäß § 41 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 sowie die Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 stehen nur dann zu, wenn ein unwiderruflicher Auszahlungsplan gemäß § 23g des Investmentfondsgesetzes 1993 vorliegt. (2) Ein Auszahlungsplan ist nur dann unwiderruflich, wenn der Erwerber eines Anteiles an einem Pensionsinvestmentfonds sich darin verpflichtet, auch bei geänderter Geschäftsgrundlage 1. den Auszahlungsplan nicht zu ändern und 2. auf eine Verfügung des Anteiles durch Verpfändung, Veräußerung, Rückgabe und Schenkung zu verzichten. Diese Beschränkung muß sich nicht auf Handlungen im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 3 des Investmentfondsgesetzes 1993 erstrecken. (3) Kreditinstitute haben im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht gemäß § 39 Bankwesengesetz alle zulässigen Veranlassungen zu treffen, um eine Missachtung des unwiderruflichen Auszahlungsplans durch Inhaber von Pensionsinvestmentfonds hintanzuhalten.
num: 2
paragraphs: § 2. Wird ein Auszahlungsplan nicht erfüllt (Übertragung von Todes wegen), erfolgt eine Nacherhebung der gemäß § 41 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, § 108a des Einkommensteuergesetzes und § 15 Abs. 1 Z 17 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 befreiten oder erstatteten Steuer.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Nacherhebung gemäß § 2 erfolgt durch Abzug. Zum Abzug ist das depotführende Kreditinstitut verpflichtet. Die Bestimmungen der § 95 Abs. 2 und 5 und § 96 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 bis 5 Einkommensteuergesetz 1988 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die nachzuerhebende Steuer gemäß § 41 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 beträgt 25% der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten. Bei Fehlen einer Veräußerung tritt an die Stelle des Veräußerungserlöses der Rückkaufspreis gemäß § 7 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993. Befinden sich in einem Depot mehrere Anteile an Kapitalanlagefonds, errechnen sich die Anschaffungskosten des veräußerten Anteils aus dem Durchschnitt der jeweiligen Anschaffungskosten sämtlicher auf dem Depot befindlichen gleichen Anteile an Kapitalanlagefonds. Dabei sind die Anschaffungskosten, die dem zur Einbehaltung und Abfuhr Verpflichteten unbekannt sind, mit Null anzunehmen. (3) Sofern nicht nachgewiesen wird, dass die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 letzter Halbsatz des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 nicht in Anspruch genommen wird, ist zusätzlich ein Betrag in Höhe von 5% der Hälfte des Anteilswertes gemäß § 7 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993 zum Nachversteuerungszeitpunkt einzubehalten und abzuführen.
num: 4
paragraphs: § 4. Durch die Abfuhr gemäß § 3 gilt die Steuer gemäß § 41 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes 1993 als abgegolten. Edlinger
127. Kundmachung: Annahme des Protokolls zur Abänderung des in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens über Wirtschaftsstatistik durch die Schweiz

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat die Schweiz am 23. Jänner 1970 ihre Annahmeurkunde zum Protokoll vom 9. Dezember 1948 zur Abänderung des am 14. Dezember 1928 in Genf unterzeichneten. Internationalen Abkommens über Wirtschafusstatistik (BGBl. Nr. 10/1950, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 304/1967) hinterlegt. Klaus
64. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens über die Privilegien und Immunitäten des Europarates samt Zusatzprotokoll und des Zweiten Protokolls zum Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben das Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 127/1957, bis zum 7. Jänner 1960 folgende Staaten ratifiziert: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Türkei und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben das Zweite Protokoll zum Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, BGBl. Nr. 13/1959, folgende weitere Staaten ratifiziert: Luxemburg und Türkei. Raab
VO Rekapitalisierungsmaßnahmen

num: § 1.
paragraphs: Die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen, die zur Erhaltung der langfristigen Zahlungsfähigkeit von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) hat den Richtlinien gemäß Anhang zu entsprechen.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung samt Anhang tritt mit dem auf die Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Blümel
Steiermark: Gesetz vom 28. Oktober 2008, mit dem das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlagen zu § 2 Abs. 2 werden erlassen.
num: 2.
paragraphs: Dem § 33 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Erlassung der Anlagen (LGBl. Nr. 115/2008) tritt mit 1. Dezember 2008 in Kraft.“
Landeshauptmann Zweiter Landeshauptmannstellvertreter
Voves Flecker
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 17. Dezember 1991 über die Aufnahme der Gemeinde Reisstraße in den Standesamtsverband Weißkirchen in Steiermark.

num: § 1
paragraphs: Die Gemeinde Reisstraße wird in den Standesamtsverband Weikirchen in Steiermark, bestehend aus den Gemeinden Eppenstein, Maria Buch-Feistritz und Weißkirchen in Steiermark, aufgenommen.
num: § 2
paragraphs: Die bisher von der Gemeinde Reisstraße geführten Personenstandsbücher sind vom Standesamtsverband Weißkirchen in Steiermark weiterzuführen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Krainer
Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Art. 7 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit

paragraphs: 122. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Art. 7 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit
In Art. 7 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit (BGBl. III Nr. 141/2008) sind die zuständigen Stellen der beiden Staaten für die Korruptionsbekämpfung angeführt.
In Österreich ist diesbezüglich mit 1. Jänner 2010 eine Änderung eingetreten. Es hätte daher in Art. 7 Abs. 2 des Vertrages für Österreich nunmehr zu lauten: “in der Republik Österreich die Bundesministerin für Inneres – das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung;“.
Die Änderung der zuständigen Stelle wurde gemäß Art. 1 Abs. 3 des Vertrages dem kroatischen Außenministerium mittels Verbalnote vom 16. September 2010 mitgeteilt.
Faymann
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Landarbeiterkammergesetz 1967 neuerlichgeändert wird (O.ö.Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1972)

num: Artikel I
paragraphs: Das O. ö. Landarbeiterkammergesetz 1967, LGB1. Nr. 56, in der Fassung der O. ö. Landarbeiterkammergesetz-Novelle 1968, LGB1. Nr. 6/1969, wird wie folgt geändert:
1.§ 23 Abs. 3 hat zu lauten:
"(3) Für jeden Wahlbezirk wird am Sitz der Bezirkshauptmannschaft eine Bezirkswahlbehörde gebildet. Die Gebiete der Städte Linz, Steyr und Wels bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land, Steyr-Land und Wels-Land je einen Wahlbezirk; im übrigen bildet jeder politische Bezirk einen Wahlbezirk."
2.Im § 23 Abs. 6 zweiter Satz entfällt der Klammer ausdruck "(Bürgermeister der Stadt mit eigenem Statut)".3.Dem § 24 wird folgender Satz angefügt:"Die Zurverfügungstellung der Wahllokale und der zur Durchführung der Wahlen notwendigen Einrichtungsgegenstände ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde."4.Im § 30 Abs. 1 hat der dritte Satz zu lauten:"Sie darf höchstens 1 v. H. der für die gesetzliche Krankenversicherung der Allgemeinen Sozialversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen, wobei für die Bemessung jeweils nur das Einkommen aus dem die Mitgliedschaft zur Landarbeiterkammer begründenden Dienstverhältnis bis zur Höchstbeitrags-grundlage heranzuziehen ist."5.§ 31 Abs. 1 hat zu lauten:
"(1) Der Hauptausschuß hat für jedes Kalenderjahr den Entwurf eines Voranschlages über die finanziellen Erfordernisse und deren Bedeckung zu erstellen und ihn spätestens bis 15. Dezember des jeweils vorausgehenden Kalenderjahres der Vollversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Kommt der Beschluß über die Genehmigung des Haushaltsplanes nicht rechtzeitig zustande, so gilt bis zu dieser Beschlußfassung, längstens aber für die ersten beiden Monate, der vorgelegte Voranschlagsentwurf; hiebei können für jeden Monat jeweils bis zu einem Zwölftel der hiefür veranschlagten Beträge ausgegeben werden. Die zur Erfüllung rechtsverbindlicher Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu bestreiten."
6. § 32 hat zu lauten:
"§ 32. Rechnungsabschluß.
Der Rechnungsabschluß über die Gebarung des abgelaufenen Geschäftsjahres ist bis Ende Juni des folgenden Jahres nach Überprüfung durch den Hauptausschuß der Vollversammlung zur Genehmigung vorzulegen."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Die Bestimmung des Art. I Z. 4 tritt mit 1. Jän ner 1972 in Kraft.
(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz mit dem Ablauf
des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt
für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dasFremdenverkehrsgebiet "Königswiesen"

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Marktgemeinde Königswiesen wird aus dem Fremdenverkehrsgebiet "Unterweißenbach und Urngebung" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGB1. Nr. 5) ausgeschieden und zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet "Königswiesen" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1
angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Unterweißenbach und Umgebung" verbleibt mit 78 v. H. dem Fremdenverkehrsverband "Unterweißenbach und Umgebung" und wird mit 22 v. H. dem neuen Fremdenverkehrsverband "Königswiesen" übertragen.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
265. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Fachgruppenordnung

num: 1
paragraphs: 1. Im § 1 Abs. 2 hat die Z. 44 wie folgt zu lauten: „44. Bundesinnung der Friseure, umfassend: Friseure, Raseure, Perückenmacher, Haarverarbeiter."
num: 2
paragraphs: 2. Im § 1 Abs. 2 ist nach der Z. 44 die Z. 44 a einzufügen, die zu lauten hat: „44 a. Bundesinnung der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure, umfassend: Kosmetiker, Handpfleger, Masseure, Hühneraugenschneider, Fußpfleger."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 1 haben die Absätze 4 H, 5 B und 8 zu entfallen. Staribacher
Ausstellung eines Anhanges zum Diplom („Diploma Supplement“) für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen

num: § 1.
paragraphs: (1) Anlässlich der Verleihung eines akademischen Grades ist den Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Studiengängen zusätzlich zur Verleihungsurkunde ein Anhang zum Diplom („Diploma Supplement“) nach Maßgabe der in der Anlage festgelegten Form in deutscher und englischer Sprache auszustellen. (2) An Einrichtungen, denen die Bezeichnung „Fachhochschule“ verliehen wurde, hat die Ausstellung durch die Leiterin oder den Leiter des Fachhochschulkollegiums, in allen anderen Fällen durch die Leiterin oder den Leiter des Lehr- und Forschungspersonals zu erfolgen. Die zusätzliche Ausstellung in einer weiteren Sprache ist zulässig.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Gehrer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Dezember 1999 überdie Festsetzung von Jagdwerten

num: Artikel I
paragraphs: § 1
Die nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes (Jagdabgabegesetz) errechneten Jagdwerte werden für die Landeshauptstadt Graz und die politischen Bezirke des Landes Steiermark für das Jagdjahr 1999/2000 wie folgt festgesetzt:
Graz 18,16
Bruck an der Mur 118,29
Deutschlandsberg 32,11
Feldbach 31,90
Fürstenfeld 35,19
Graz-Umgebung 50,06
Hartberg 44,64
Judenburg 62,21
Knittelfeld 46,89
Leibnitz 44,11
Liezen 92,96
Leoben 76,14
Murau 65,05
Mürzzuschlag 80,26
Radkersburg 39,99
Voitsberg 61,13
Weiz 51,94
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Klasnic
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Erhebung der GemeindeMitterkirchen imMachland zum Markt und über die Verleihung des Rechtes zur Führungeines Gemeindewappensan die Gemeinde Mitterkirchen im Machland

paragraphs: Text
55.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. Oktober 1977 über die Erhebung der Gemeinde Mitterkirchen im Machland zum Markt und über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Mitterkirchen im Machland
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 3 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 10. Oktober 1977 die Gemeinde Mitterkirchen im Machland im politischen Bezirk Perg zum Markt erhoben.
Weiters hat die o. ö. Landesregierung gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965 mit Beschluß vom 10. Oktober 1977 der Gemeinde Mitterkirchen im Machland das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Mitterkirchen im Machland:
Geteilt; oben in Gold ein blaues Wehr (wie im Hinweiszeichen für den Wasserstraßenverkehr); unten in Blau ein goldenes, bedachtes Boot.
34. Notenwechsel über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen zwischen Österreich und El Salvador.

num: 1
paragraphs: 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten und mit der vorliegenden Note und der bejahenden Antwort Eurer Exzellenz als abgeschlossen gelten. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner besonderen und ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. H. Escobar Serrano m. p. Seiner Exzellenz Herrn Dr. Erich Filz, ao. Gesandter und bev. Minister Österreichs, Mexico, D.F. (Übersetzung) ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT MEXICO Zl. 1721-A/63 Mexico, D.F., am 3. Oktober 1963 Exzellenz! In Beantwortung Ihrer Note Zl. A-855-D-2389 vom 17. Juli 1963 beehre ich mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung den in Ihrer Note enthaltenen Vorschlag, den Inhabern von gültigen Diplomaten- oder Dienstpässen die sichtvermerksfreie Einreise auf der Basis der Gegenseitigkeit unter Anwendung der Bestimmungen des zwischen unseren beiden Staaten abgeschlossenen Abkommens über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges vom 21. Juni 1960 zu gewähren, gerne aufgenommen und zum Beschluß erhoben hat. Meine vorliegende Note stellt somit eine bejahende Antwort auf die obzitierte Note Eurer Exzellenz dar, sodaß durch diesen Notenwechsel ein Abkommen zustande kommt, gemäß welchem die Inhaber von gültigen Diplomaten- oder Dienstpässen ab 1. Dezember 1963 sichtvermerksfrei nach Österreich bzw. El Salvador einreisen können. Ich benütze die Gelegenheit, um Eurer Exzellenz die Versicherung meiner besonderen und ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Dr. Erich Filz m. p. Österreichischer Gesandter in El Salvador Seiner Exzellenz Herrn Dr. Héctor Escobar Serrano Außenminister von El Salvador San Salvador Das vorliegende Abkommen ist am 1. Dezember 1963 in Kraft getreten. Gorbach
677. Verordnung: Liquiditätsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Mindestausmaß der flüssigen Mittel ersten und zweiten Grades werden folgende Hundertsätze festgesetzt: Flüssige Mittel ersten Grades 10 vH Flüssige Mittel zweiten Grades 25 vH
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. (2) Zweigniederlassungen von ausländischen Banken (§ 1 Abs. 6 KWG) oder Banken, die sich zu mindestens 74 vH im Besitz einer oder mehrerer ausländischer Banken befinden und deren Bilanzsumme zu höchstens 25 vH aus gemäß § 31 KWG Sicherungspflichtigen Einlagen besteht, haben flüssige Mittel ersten Grades im Mindestausmaß von 7,5 vH zu halten. Zum 31. Dezember 1989 erhöht sich dieser Hundertsatz auf das in § 1 angegebene Mindestausmaß. Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z 5 lit. a zweiter Satz des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/ 1986 gilt sinngemäß. Lacina
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Kurordnung für denKurort BadSchallerbach geändert wird

num: § 1
paragraphs: Die Kurordnung für den Kurort Bad Schallerbach (Anlage zur Verordnung LGB1. Nr. 54/1963) wird wie folgt geändert:
1.§ 14 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten:
"Die Niederschrift ist in der Kurverwaltung bis zur nächsten Sitzung der Kurkommission zur Einsicht durch die Mitglieder der Kurkommission aufzulegen."
2.§ 20 hat zu lauten:
"§ 20.
(1) Für die Führung des Haushaltes des Kurfonds jelten die Bestimmungen der §§ 68, 69, 73 bis 82, S4 bis 93, des § 99 Abs. 2 und des § 105 der Ober-isterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr.45, n der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Semeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, sinngemäß.
(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages des Kurfonds kann der
Kurfonds Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus
den Einnahmen des ordentlichen Voranschlages
binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen ein
Sechstel der Einnahmenerwartungen nicht über
schreiten. Für im ordentlichen Voranschlag des Kur
fonds vorgesehene Ausgaben, die im Interesse einer
zweckentsprechenden Erfüllung der Aufgaben der
Kurkommission vor Beginn der Kursaison getätigt
werden müssen, kann mit Zustimmung der Aufsichts
behörde ein Kassenkredit bis insgesamt vier Sechstel
der Einnahmenerwartungen aufgenommen werden,
(3) Für Kassenkredite finden die Bestimmungen
des gemäß Abs. 1 sinngemäß geltenden § 84
der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle
zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965,
LGB1. Nr. 39/1969, keine Anwendung."
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Februar 1994 überdie Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an dieGemeinde Weitendorf (politischer Bezirk Leibnitz)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Leibnitz gelegenen Gemeinde Weitendorf wird mit Wirkung vom 1. Mai 1994 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In schwarzem Schild ein eisenzeitliches durchbrochenes goldenes Trapez, darin zwischen Laubwerk ein Hirsch schreitend."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Weitendorf ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Landesbeamte und Landesangestellte, Teuerungszulage

paragraphs: Text

Auf Grund des § 55 Abs. 5 in Verbindung mit § 110 des Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 16/1972, wird verordnet:

Den Landesbeamten und den Landesangestellten ist zum Gehalt, zur Haushaltszulage und zur Kinderzulage eine Teuerungszulage im Ausmaß von 5,5 v. H. zu gewähren.
Steiermark: Festsetzung des Kurbezirkes Bad Gams

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk „Bad Gams“ umfasst die innerhalb der folgenden Grenzlinien liegenden Gebiete der Katastralgemeinde Gams, KG Nr. 67104, (im Folgenden KG Gams) und der Katastralgemeinde Müllegg, KG Nr. 61226, (im Folgenden KG Müllegg):
Die Grenzlinie führt beginnend im Norden in der KG Gams bei der Landesstraße (L643), Grundstück 743/1, sodann in südöstliche Richtung entlang der Grenze zur KG Vochera am Weinberg bis zum Weggrundstück 744/1, entlang diesem Weggrundstück in südwestliche Richtung, anschließend entlang der südöstlichen Grenze der Grundstücke 139 und 141/2 bis zur L643, sodann in nordwestliche Richtung entlang der L643 bis zur Abzweigung zirka bei Straßenkilometer 5,839 beim Grundstück 85, weiter in südwestliche Richtung entlang der nördlichen Grenze der Grundstücke 209, 206 und 193/1, dem Greimbach (Gewässergrundstück 745/2) in nordwestliche Richtung folgend bis zur nördlichen Ecke des Grundstückes 244/1, entlang der südlichen Grenze der Grundstücke 243, 241, 316/5, 322/8 und 322/7 in westliche Richtung, sodann in nördliche Richtung entlang der westlichen Grenze des Grundstückes 322/8 bis zum Weggrundstück 322/6, diesem Weggrundstück in nordöstliche Richtung folgend bis zum Grundstück 747, in nordwestliche Richtung entlang dem Greimbach bis zum Weggrundstück 736/1, das Weggrundstück querend weiter entlang dem Weggrundstück 735/2 bis zur Kreuzung mit dem Gewässergrundstück 746/2, entlang dem Weggrundstück 742 in östliche Richtung bis zur Grenze der KG Müllegg, weiter entlang dieser KG-Grenze in östliche Richtung an der südlichen Grenze des Grundstückes 10 der KG Müllegg, der westlichen Grenze der Grundstücke 10, 9/2 und 8/3 der KG Müllegg bis zur Grenze der KG Gams folgend, dann entlang der südlichen Grenze der Grundstücke 643/1 und 643/2, das Grundstück 751 querend entlang der westlichen Grenze der Grundstücke 631 und 743/1 der KG Gams (L 643) bis zum Ausgangspunkt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 20. Mai 2014, in Kraft.
num: § 3
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Kurbezirkes Bad Gams, LGBl. Nr. 53/1980, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
121. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 1 West Autobahn im Bereich der Gemeinden Salzburg und Bergheim sowie der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Salzburg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der bestehenden A 1 West Autobahn wird im Bereich der Gemeinden Salzburg und Bergheim und der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße wird im Bereich der Gemeinde Salzburg wie folgt bestimmt: Die bestehende Trasse der A 1 West Autobahn wird zwischen km 287,925 und km 289,150 aufgeweitet und erhält nach jeder Richtung Zu- und Abfahrtsstraßen zur B 156 Lamprechtshausener Straße. Die neu herzustellende Straßentrasse der B 156 Lamprechtshausener Straße beginnt bei der Fürstenweg- Brücke, schwenkt in westlicher Richtung, unterfährt die ÖBB-Linie Wien West — Salzburg östlich der bestehenden Alterbachunterführung, verläuft hierauf parallel zur Bahnlinie, schwenkt nach Norden und bindet bei der bestehenden Unterführung der A 1 West Autobahn wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei den Gemeinden Salzburg und Bergheim aufliegenden Planunterlage (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit welcher der "Schlossberg Neuhaus" inder Gemeinde St. Martin im Mühlkreis als Naturschutzgebietfestgestellt wird und mit dem ein Landschaftspflegeplan für diesesGebiet erlassen wird

num: § 1
paragraphs: (1) Der "Schlossberg Neuhaus" in der Gemeinde
St. Martin im Mühlkreis, politischer Bezirk Rohrbach, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage 1 ist die Grenze des Naturschutzgebiets durch den Plan im Maßstab 1 : 3.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.Maßnahmen zur Erhaltung des Naturschutzgebiets und zur Sicherung des Schutzzweckes im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;2.das Betreten und Befahren durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen und durch von ihnen Beauftragte;3.das Betreten zu wissenschaftlichen Zwecken im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde;4.das Begehen und die Erhaltung des Felsensteiges oder anderer gekennzeichneter Wege;5.das Befahren der Forstwege im Rahmen der zulässigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung und zum Zweck der Sanierung von bestehenden Anlagen;6.die forstwirtschaftliche Nutzung im Rahmen des Landschaftspflegeplans;7.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen der Wildfütterung;8.die Nutzung von den in der Anlage 1 gekennzeichneten Felsen zum Klettern nach einem Einvernehmen der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen mit der Naturschutzbehörde.
num: § 3
paragraphs: (1) Zur Erreichung des naturschutzfachlichen Ziels der Erhaltung der natürlichen Waldgesellschaften und der Entwicklung der anthropogen überformten Wälder zu naturnahen Waldbeständen werden gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 die in Anlage 2 umschriebenen Maßnahmen festgelegt.
(2) Die in der Anlage 2 festgelegten Maßnahmen sollen in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren abgeschlossen sein und nach wirtschaftlichen Überlegungen durchgeführt werden.
num: § 4
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Anlagen 1 und 2 (§§ 1 und 3) werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt St. Martin im Mühlkreis, bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit welcher der "Schlossberg Neuhaus" in der Gemeinde St. Martin im Mühlkreis als Naturschutzgebiet festgestellt wurde, LGBl. Nr. 102/2000, außer Kraft.
Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen

paragraphs: 131. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen
Die Multilaterale Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen (BGBl. III Nr. 90/2019, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 57/2021) wurde von Tschechien am 2. Mai 2022 unterzeichnet.
Edtstadler
207. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat zur Änderung der Vereinbarung vom 23. Juni 1993 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen beim Bahnhof St. Margrethen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 1963 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt Kundgemacht in BGBl. Nr. 10/1965 wird folgende Vereinbarung abgeschlossen: Artikel 1 Der zweite Teilstrich des Buchstabens b des Artikels 2 Absatz 2 der Vereinbarung vom 23. Juni 1993 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen beim Bahnhof St. Margrethen Kundgemacht in BGBl. Nr. 543/1993 lautet: „– die Zollabfertigungsräume im Nordostteil des zweiten Obergeschosses des Cargo Service-Centers (CSC)“
num: 2
paragraphs: Artikel 2 (1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monates, der auf die letzte Unterzeichnung folgt, in Kraft. (2) Die Vereinbarung kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unterschriften versehen. Geschehen in zweifacher Urschrift in deutscher Sprache. Wien, am 13. März 1996 Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Hans Dietmar Schweisgut Bern, am 19. März 1996 Für den Schweizerischen Bundesrat: Samuel Moser Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 mit 1. Mai 1996 in Kraft. Vranitzky
74. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Verordnung über den Befähigungsnachweis für bestimmte Gast- und Schankgewerbe.

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Konzessionen für Gast- und Schankgewerbe, die die Berechtigung zur Beherbergung von Fremden (§ 16 Abs. 1 lit. a der Gewerbeordnung) oder zur Verabreichung und zum Verkauf von Speisen (§ 16 Abs. 1 lit. b der Gewerbeordnung) umfassen, dürfen nur an Bewerber verliehen werden, die den Nachweis einer besonderen Befähigung (§ 2) erbracht haben, a) wenn das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Hotels, eines Motels, eines Rasthauses oder in einem Betrieb mit mindestens 30 Fremdenbetten ausgeübt werden soll; oder b) wenn das Gast- und Schankgewerbe in der Betriebsform eines Gasthofes, einer Fremden-Pension, eines Restaurants, eines Kaffeerestaurants oder eines Gasthauses ausgeübt werden soll und der in Aussicht genommene Standort in einer Gemeinde mit mehr als 5000 Einwohnern oder in einer in der in der Anlage genannten Gemeinden liegt."
num: 2
paragraphs: 2. Die im § 1 Abs. 1 lit. b genannte Anlage hat zu lauten: Bock
392. Verordnung: Änderung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schmied

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schmied, Verordnung BGBl. Nr. 70/1975, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 569/1986 (Art. XVI) wird wie folgt geändert: § 5 lautet: „Zusatzprüfung § 5. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Fahrzeugfertiger oder Landmaschinenmechaniker kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Schmied abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2 Abs. 4 bis 6, § 4 und § 6 Abs. 1. (2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung in den Lehrberufen Anlagenmonteur, Hüttenwerkschlosser, Karosseur, Kraftfahrzeugmechaniker, Maschinenschlosser, Schlosser oder Universalschweißer kann eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Schmied abgelegt werden. Diese hat die Gegenstände ,Prüfarbeit' und ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2, § 4 und § 6 Abs. 1. (3) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Formschmied kann bis zum 1. Dezember 1995 eine Zusatzprüfung im Lehrberuf Schmied abgelegt werden. Diese hat den Gegenstand ,Fachgespräch' zu umfassen. Für diese Zusatzprüfung gelten § 2 Abs. 4 bis 6, § 4 und § 6 Abs. 1"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft. Schüssel
435. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2

num: 1
paragraphs: 1. vollständig zurückgelegt wurde, als zur Gänze erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung für die Verwendungsgruppe H 2,
num: 2
paragraphs: 2. teilweise zurückgelegt wurde, als der entsprechende Teil dieser Grundausbildung." Lichal
135. Kundmachung: Festsetzung von Zuschlägen zum Fahrpreis bei der Benützung von Zügen oder Zugteilen mit besonderer Ausstattung

num: 1
paragraphs: 1. Mai 1975 für die Strecken der Österreichischen Bundesbahnen nach folgenden Grundsätzen berechnet: Der TEE-Zuschlag setzt sich zusammen aus a) einem Grundbetrag von 2 - Goldfranken, der jedoch im Transitverkehr nicht berechnet wird und b) einem Betrag von 0'0226 Goldfranken je Tarifkilometer. Die für die einzelnen Bahnhofsverbindungen sich ergebenden Zuschläge werden in Schilling umgerechnet und gerundet in den Tarifen veröffentlicht. Die Kundmachung des Bundesministers für Verkehr vom 8. April 1974, BGBl. Nr. 237, betreffend die Festsetzung von Zuschlägen zum Fahrpreis bei der Benützung von Zügen oder Zugteilen mit besonderer Ausstattung wird mit Ablauf des 30. April 1975 außer Kraft gesetzt. Lanc
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der das "Himmelreich" in der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich als geschützter Landschaftsteil festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Das "Himmelreich" in der Gemeinde Micheldorf in Oberösterreich, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, ist geschützter Landschaftsteil im Sinn des § 12
Oö. NSchG 2001.
(2) In der Anlage sind die Grenzen des geschützten Landschaftsteils durch den Plan im Maßstab 1 : 2.000 dargestellt.
num: § 2
paragraphs: (1) Im geschützten Landschaftsteil bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.die Neuaufforstung;2.die Wiederbewaldung mit nicht autochthonen Gehölzen sowie mit
Fichte in Reinkultur;
3.die Anlage von Christbaumkulturen sowie von Energieholzplantagen;4.die Düngung landwirtschaftlich genutzter Flächen;5.die Errichtung und die Änderung von Wegen und Lehrpfaden;6.die Neuanlage und die Vergrößerung von Park-, Abstell- und Lagerplätzen unabhängig vom Flächen-ausmaß;7.die Errichtung und die Änderung von elektrischen Leitungsanlagen;8.die Errichtung und die Änderung von Telekommunikations- und Fernmeldeeinrichtungen;9.die Errichtung von Windkraftanlagen;10.die Durchführung geländegestaltender Maßnahmen unabhängig vom
Flächenausmaß und von der Änderung der Höhenlage;
11.die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen unabhängig vom Flächenausmaß;12.die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen, von Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen;13.die Ablagerung und die Lagerung von biogenen Abfällen auf einer Grundfläche von mehr als 200 m²;14.die Errichtung von Fischteichen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie ist während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung beim Gemeindeamt Micheldorf in Oberösterreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
467. Verordnung: Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der ehrenamtlich tätigen Bewährungshelfern ohne Nachweis der Barauslagen zu leistenden Entschädigung (§ 12 Abs. 4 zweiter Satz des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 426/1974) beträgt je Schützling monatlich 400 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Broda