Burgenland: Mindestanforderungen für Wohn- und Tagesheime, Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Jede Einrichtung hat die für einen zweckmäßigen Heimbetrieb erforderliche Anzahl von Dienstzimmern aufzuweisen. Die Dienstzimmer müssen auch für die Durchführung von Personalbesprechungen, ärztlichen Untersuchungen und Therapien geeignet sein. In einem Dienstzimmer ist ein versperrbarer Medikamentenschrank zu installieren.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Fußbodenbeläge der von Heimbewohnerinnen oder Heimbewohnern benutzten Räume und Verkehrsflächen müssen rutschhemmend und nicht aufschürfend sein. Des Weiteren müssen Fußbodenbeläge so beschaffen sein, dass bei einem Brand die Entstehung sowie die Ausbreitung von Feuer und Rauch weitgehend verhindert wird.“
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 5 lautet:
„(5) Flure, die von Heimbewohnerinnen oder Heimbewohnern benutzt werden, dürfen innerhalb eines Geschoßes keine oder nur solche Stufen haben, die zusammen mit einer geeigneten Rampe angeordnet sind. Treppen sind an beiden Seiten, Flure an mindestens einer Seite mit umfassbaren, festen Handläufen zu versehen.“
num: 4.
paragraphs: § 3 Abs. 7 lautet:
„(7) Die Eingangsebenen der von Heimbewohnerinnen oder Heimbewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Die Zugänge müssen beleuchtbar sein.“
num: 5.
paragraphs: § 3 Abs. 8 lautet:
„(8) Für Rollstuhlbenutzerinnen oder Rollstuhlbenutzer sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:
1.Bedienbarkeit von Liften;2.Bedienbarkeit der Lichtschalter;3.Bedienbarkeit sonstiger technischer Einrichtungen;4.Unter- und Überfahrbarkeit von Möbeln;5.Tische, die von Betreuten benutzt werden, haben eine rollstuhlgerechte Weite und Gesamthöhe aufzuweisen;6.geeignete Höhe von Beschlägen;7.keine Türschwellen;8.geeignete Türbreiten;9.Wendekreise in Vorzimmer, Bad und Flur."
num: 6.
paragraphs: § 4 Abs. 1 letzter Satz lautet:„In einem Zimmer dürfen höchstens zwei Personen untergebracht sein.“
num: 7.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Ausstattung der Zimmer hat pro Heimbewohnerin oder Heimbewohner neben einem Bett jedenfalls einen versperrbaren Schrank, ein Nachtkästchen, einen Tisch und einen Sessel zu umfassen, wobei die Bewohnerinnen oder Bewohner die Möglichkeit haben müssen, das Zimmer in entsprechendem Ausmaß mit eigenen Möbelstücken einzurichten.“
num: 8.
paragraphs: § 4 Abs. 9 lautet:
„(9) Jede Einrichtung hat mindestens eine Waschküche und einen Trockenraum aufzuweisen, falls keine Mietwäsche verwendet wird und keine Fremdreinigung erfolgt.“
num: 9.
paragraphs: § 4 Abs. 11 lautet:
„(11) Aufenthaltsräume und Zimmer für Bewohnerinnen oder Bewohner haben jeweils zumindest ein Fenster aufzuweisen, bei dem die Parapetthöhe maximal 60 cm beträgt. Bis zur Höhe von 90 cm hat die Absicherung durch eine geeignete Vorrichtung, wie zum Beispiel ein Gitter, zu erfolgen.“
num: 10.
paragraphs: § 4 Abs. 15 lautet:
„(15) Jede Einrichtung hat ein Besucherinnen- oder Besucher-WC aufzuweisen.“
num: 11.
paragraphs: § 5 Abs. 5 lautet:
„(5) In Schwerstbehindertenbereichen müssen die Flure so bemessen sein, dass auf ihnen bettlägrige Bewohnerinnen oder Bewohner transportiert werden können.“
num: 12.
paragraphs: § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) In Tagesheimen für geistig behinderte Menschen, psychisch kranke Personen und suchtkranke Menschen soll die maximale Gruppengröße zehn Personen nicht übersteigen.“
num: 13.
paragraphs: §§ 9 und 10 lauten:
„§ 9
Qualifikation des Personals
(1) Wohnheime für geistig behinderte und schwerstbehinderte Menschen:1.Die fachliche Leitung muss eine Diplomausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung und eine spezielle Leiterinnen- oder Leiterausbildung aufweisen. Weiters muss sie eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuerinnen oder Betreuer müssen eine Fachausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung absolviert haben. Bei Nichtvorliegen einer einschlägigen Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf ist diese binnen fünf Jahren nachzuholen. Bei Bedarf sind auch diplomiertes Pflegepersonal oder Pflegehelferinnen oder Pflegehelfer einzusetzen.(2) Tagesheime für geistig behinderte und schwerstbehinderte Menschen:1.Die fachliche Leitung muss eine Diplomausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung und eine spezielle Leiterinnen- oder Leiterausbildung aufweisen. Weiters muss sie eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuerinnen oder Betreuer müssen eine Fachausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung absolviert haben. Bei Nichtvorliegen einer einschlägigen Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf ist diese binnen fünf Jahren nachzuholen. Bei Bedarf ist auch diplomiertes Pflegepersonal oder Pflegehelferinnen oder Pflegehelfer einzusetzen.3.Handwerkliche Facharbeiterinnen oder Facharbeiter können, wenn sie eine adäquate Zusatzausbildung absolviert haben, beschäftigt werden. Bei Nichtvorliegen einer adäquaten Zusatzausbildung ist diese binnen fünf Jahren nachzuholen. Zusatzausbildungen bereits beschäftigter handwerklicher Facharbeiterinnen oder Facharbeiter gelten jedenfalls als adäquat.(3) Wohnheime für psychisch kranke Menschen und suchtkranke Menschen:1.Die fachliche Leitung muss neben der Diplomausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung, einer speziellen Ausbildung für psychopathologische Krankheitsbilder und einer speziellen Leiterinnen- oder Leiterausbildung eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuerinnen oder Betreuer müssen eine Ausbildung als diplomierte psychiatrische Gesundheits- und Krankenschwester oder diplomierter psychiatrischer Gesundheits- und Krankenpfleger oder eine Fachausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder eine als gleichwertig anerkannte Ausbildung absolviert haben. Falls psychopathologische Krankheitsbilder nicht Bestandteil der Ausbildung waren, ist darüber eine Zusatzausbildung zu absolvieren.(4) Tagesheime für psychisch kranke Menschen und suchtkranke Menschen:1.Die fachliche Leitung muss neben der Diplomausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung, einer speziellen Ausbildung für psychopathologische Krankheitsbilder und einer speziellen Leiterinnen- oder Leiterausbildung eine ausreichende, einschlägige Berufspraxis haben und persönlich geeignet sein.2.Betreuerinnen oder Betreuer können entweder diplomierte psychiatrische Gesundheits- und Krankenschwestern oder diplomierte psychiatrische Gesundheits- und Krankenpfleger, Absolventen einer Fachausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung oder handwerkliche Facharbeiterinnen oder Facharbeiter mit Zusatzausbildung für psychopathologische Krankheitsbilder sein. Bei Nichtvorliegen einer solchen Zusatzausbildung ist diese binnen fünf Jahren nachzuholen.
§ 10
Personalschlüssel
(1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Personen und für suchtkranke Menschen sind pro Gruppe fünf Betreuerinnen oder Betreuer vorzusehen. Sind in einer solchen Einrichtung mehrere Gruppen vorhanden, so ist die tatsächliche Gesamtanzahl der Betreuerinnen oder Betreuer sowie der Personalschlüssel im Rahmen der Bewilligungsverhandlung durch die Sachverständigen festzulegen.(2) In Wohnheimen für schwerstbehinderte Menschen sind pro Gruppe ohne Wochenendbetrieb 5 Betreuerinnen oder Betreuer mit Wochenendbetrieb 6,5 Betreuerinnen oder Betreuer vorzusehen. Sind in einer solchen Einrichtung mehrere Gruppen vorhanden, so ist die tatsächliche Gesamtanzahl der Betreuerinnen oder Betreuer sowie der Personalschlüssel im Rahmen der Bewilligungsverhandlung durch die Sachverständigen festzulegen.(3) In Tagesheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Personen und für suchtkranke Menschen ist pro Gruppe eine Betreuerin oder ein Betreuer mit einer Fachausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf oder einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung vorzusehen. In Schwerstbehindertengruppen sind zwei Betreuerinnen oder Betreuer mit einer Fachausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf oder einer als gleichwertig anerkannten Ausbildung vorzusehen.“
num: 14.
paragraphs: Nach § 11 wird folgender 6. Abschnitt angefügt. „6. Abschnitt
Inkrafttreten
§ 12. Die Änderungen des § 3 Abs. 1, 4, 5, 7 und 8, § 4 Abs. 1, 3, 9, 11 und 15, § 5 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und die Neufassung der §§ 9 und 10 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.“