137. Bundesgesetz: Bundesbahngesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesbahnen" (1) Aus den Betrieben und den sonstigen Vermögensdiaften des Bundes, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, verwaltet werden, wird der Wirtschaftskörper „Österreichische Bundesbahnen" gebildet. Der Wirtschaftskörper ist ein Zweig der Betriebsverwaltung des Bundes. (2) Der Bund betreibt die Geschäfte des Wirtschaftskörpers unter der Firma „Österreichische Bundesbahnen" („ÖBB"); es finden auf ihn hiebei die für Kaufleute geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. Die Österreichischen Bundesbahnen haben ihren Sitz in Wien.
num: 2
paragraphs: § 2. Aufgabe (1) Aufgabe der Österreichischen Bundesbahnen ist nach Maßgabe der ihnen unmittelbar auf Grund der Gesetze oder auf Grund behördlicher Genehmigungen zustehenden Berechtigungen die Beförderung von Personen und Gütern sowie die Herstellung und die Unterhaltung aller hiezu notwendigen Einrichtungen und die Besorgung aller damit zusammenhängenden oder dadurch veranlaßten Geschäfte. (2) Die Österreichischen Bundesbahnen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten und zu betreiben. Betriebszweck ist die Bereitstellung von Verkehrsleistungen entsprechend der Nachfrage sowie die Erhaltung und Mehrung des eingesetzten Vermögens. (3) Auf andere Interessen als solche der Österreichischen Bundesbahnen ist nach Maßgabe besonderer Bundesgesetze Rücksicht zu nehmen.
num: 3
paragraphs: § 3. Organe Als Organe der Österreichischen Bundesbahnen werden der Vorstand und der Verwaltungsrat eingerichtet.
num: 4
paragraphs: § 4. Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden (Generaldirektor), dessen Stellvertreter (Generaldirektor-Stellvertreter) und zwei weiteren Mitgliedern (Vorstandsdirektoren). (2) Die Mitglieder des Vorstandes in ihrer jeweiligen Funktion sind von der Bundesregierung auf höchstens fünf Jahre zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Bestellung bedarf der Bestätigung durch den Bundespräsidenten. (3) Zu bestellen sind Personen, die auf Grund ihrer Vorbildung und bisherigen Tätigkeit zur Ausübung dieser Organfunktion befähigt erscheinen. (4) Die Bundesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Der Widerruf ist endgültig. Dienstrechtliche Ansprüche werden hiedurch nicht berührt. (5) Der Vorstand hat jede Änderung seiner Zusammensetzung unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (6) Dienstverträge mit den Mitgliedern des Vorstandes sind auf Grund des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in seiner jeweils geltenden Fassung abzuschließen. Die Gesamtbezüge sind hiebei derart festzusetzen, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Mitgliedes stehen. (7) Die Mitglieder des Vorstandes müssen hauptberuflich für die Österreichischen Bundesbahnen tätig sein; sie können nicht dem Verwaltungsrat angehören.
num: 5
paragraphs: § 5. Rechte und Pflichten des Vorstandes (1) Der Vorstand hat — unbeschadet des § 11 — die Geschäfte der Österreichischen Bundesbahnen zu führen. Er hat dabei das Wohl der Österreichischen Bundesbahnen unter Beachtung ihrer Rechtspflichten zu wahren. (2) Die Mitglieder des Vorstandes haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. (3) Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Erteilung von Vollmachten zum gesamten Geschäftsbetrieb ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. (4) Der Vorstand hat dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und dem Präsidenten des Verwaltungsrates monatlich, ferner bei wichtigem Anlaß, über die Lage der Österreichischen Bundesbahnen schriftlich zu berichten. (5) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse (§ 9 Abs. 3) teilzunehmen. Sie sind dazu verpflichtet, wenn es der Präsident des Verwaltungsrates oder der Vorsitzende eines Ausschusses verlangt. (6) Die Österreichischen Bundesbahnen werden durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam außergerichtlich und — unbeschadet der Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur — gerichtlich vertreten. Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber den Österreichischen Bundesbahnen abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. (7) Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes erstreckt sich auf alle Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, die die Verwaltung und der Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen mit sich bringen. Beschränkungen dieser Vertretungsbefugnis des Vorstandes sind einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn diesem bewußt war, daß die Vertretungsbefugnis mißbräuchlich überschritten wurde. (8) Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen. (9) Der Vorstand hat die Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Österreichischen Bundesbahnen zu regeln.
num: 6
paragraphs: § 6. Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und dreizehn weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder sind von der Bundesregierung auf drei Geschäftsjahre zu bestellen. Die Bestellung erfolgt für je ein Mitglied auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages der Bundesländer sowie von Vorschlägen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und des Arbeiterkammertages, für zwei Mitglieder auf Grund eines Vorschlages der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen. Das Vorschlagsrecht besteht nur innerhalb einer von der Bundesregierung im Einzelfall festzusetzenden Frist von mindestens zwei Monaten. (3) Zu Mitgliedern sind Fachleute vor allem aus den Gebieten der Transport-Betriebswirtschaft, des Finanzwesens, des Fremdenverkehrswesens, des Rechtswesens, der Technik und der Volkswirtschaft auszuwählen. Aktive Bundesbahnbedienstete können nicht dem Verwaltungsrat angehören. (4) Abs. 3 gilt nicht für von der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen vorgeschlagene Mitglieder des Verwaltungsrates, wenn diese gewählte Personalvertreter sind. (5) Die Mitglieder haben ihre Funktion zum Wohle der Österreichischen Bundesbahnen auszuüben. Sie sind bei ihrer Tätigkeit selbstverantwortlich und an keine Aufträge und Weisungen gebunden. (6) Verliert ein Mitglied die Eigenberechtigung oder die Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes, so erlischt seine Mitgliedschaft. Ein Rücktritt wird mit der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen wirksam. (7) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Funktionsperiode aus, so hat die Bundesregierung für die restliche Zeit, wenn diese drei Monate übersteigt, unter Bedachtnahme auf Abs. 2, zweiter und dritter Satz, ein Ersatzmitglied zu bestellen. (8) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten keine ständigen Bezüge. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen und auf ein angemessenes Sitzungsgeld.
num: 7
paragraphs: § 7. Präsident des Verwaltungsrates (1) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten des Verwaltungsrates und den Vizepräsidenten. Für die Wahl des Präsidenten ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Kommt diese Mehrheit auch in einem zweiten Wahlgang nicht zustande, so findet zwischen den beiden Mitgliedern, die im zweiten Wahlgang die höchste Stimmenanzahl erreicht haben, eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so hat die Bundesregierung den Präsidenten zu bestimmen. Wiederholte Wahl (Bestimmung) des Präsidenten ist zulässig. (2) Der Präsident leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates. Er vertritt den Verwaltungsrat gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen und gegenüber dem Vorstand. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung. Ist auch der Vizepräsident verhindert, so vertritt das an Lebensjahren älteste Mitglied den Präsidenten.
num: 8
paragraphs: § 8. Aufgaben des Verwaltungsrates (1) Dem Verwaltungsrat obliegt es, in allen wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung und des Betriebes der Österreichischen Bundesbahnen über Aufforderung des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen eine Stellungnahme abzugeben. (2) Bei der Vorbereitung der Beschlüsse der Bundesregierung gemäß § 4 Abs. 2 und 4, jeweils erster Satz, dieses Bundesgesetzes und in den Angelegenheiten des § 1 lit. a des Gesetzes vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, sowie bei der Erstellung der allgemeinen Richtlinien gemäß § 11 Abs. 1 und in den Fällen des § 11 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes hat der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen die Stellungnahme des Verwaltungsrates einzuholen. (3) Der Verwaltungsrat kann von sich aus Vorschläge für Maßnahmen ausarbeiten, die geeignet sind, zur Verwirklichung der Zielsetzung dieses Bundesgesetzes, die wirtschaftliche Gesundung der Österreichischen Bundesbahnen in die Wege zu leiten, beizutragen. Diese Vorschläge sind an den Vorstand zu richten. (4) Der Verwaltungsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. In der Geschäftsordnung sind insbesondere die Einberufungsfristen für die Sitzungen des Verwaltungsrates, die Form der Abstimmung und die Zusammensetzung und Beschlußerfordernisse der Ausschüsse (
num: 9
paragraphs: § 9 Abs. 3) zu regeln. (5) Der Verwaltungsrat kann durch seinen Präsidenten oder durch den Vorsitzenden eines Ausschusses vom Vorstand alle zur Ausübung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte einholen. § 9. Sitzungen des Verwaltungsrates (1) Der Verwaltungsrat tritt mindestens alle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Der Präsident des Verwaltungsrates kann jederzeit eine außerordentliche Sitzung einberufen. Er hat ohne Verzug eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wenn es der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen oder mindestens fünf Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Vorstand unter Angabe der Gründe verlangen. (2) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn an der Sitzung mindestens zehn Mitglieder teilnehmen und der Gegenstand der Beschlußfassung den Mitgliedern mindestens zwei Tage vorher angekündigt wurde oder alle Mitglieder anwesend sind. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können ihre Obliegenheiten nicht durch andere ausüben lassen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Dies gilt — unbeschadet des § 7 Abs. 1, zweiter Satz — auch für Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. (3) Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung der Verhandlungen und der Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse einsetzen. Je ein Ausschuß für Angelegenheiten der Investitions- und Rationalisierungspolitik, der Finanzpolitik und der Tarifpolitik der Österreichischen Bundesbahnen ist einzusetzen. (4) Die von der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen vorgeschlagenen Mitglieder haben Anspruch darauf, in jedem Ausschuß durch ein Mitglied vertreten zu sein. (5) Über die Verhandlungen und die Beschlüsse des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Präsident zu unterzeichnen hat. Der Präsident hat eine Ausfertigung dieser Niederschrift binnen drei Tagen dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zu übermitteln.
num: 10
paragraphs: § 10. Gemeinsame Bestimmungen für die Mitglieder der Organe (1) Mitglieder der Organe der Österreichischen Bundesbahnen können nur österreichische Staatsbürger sein. (2) Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, eines Landtages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes oder des Verwaltungsrates sein.
num: 11
paragraphs: § 11. Aufgaben des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen (1) Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen ist mit der obersten Verwaltung der Österreichischen Bundesbahnen betraut. Ihm obliegt vor allem die Erstellung der vom Vorstand bei der Geschäftsführung zu verfolgenden allgemeinen Richtlinien und die Aufsicht darüber, daß der Vorstand die Geschäfte gesetzmäßig, insbesondere nach kaufmännischen Grundsätzen führt. (2) Dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen ist vorbehalten die Billigung a) des Wirtschafts- und des Geldvoranschlages und wesentlicher Änderungen derselben; b) der Jahresrechnung; c) mehrjähriger Investitions- und Rationalisierungspläne; d) wichtiger Auftragsvergaben, insbesondere solcher, die künftige Geschäftsjahre belasten; e) der Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Österreichischen Bundesbahnen und wesentlicher Änderungen derselben, insbesondere Änderungen in der Geschäftsverteilung zwischen der Generaldirektion und den Direktionen. (3) Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen ist zuständig a) zur Vorbereitung und Durchführung der in diesem Bundesgesetz sowie im Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, in Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen vorgesehenen Beschlüsse der Bundesregierung; b) zum Abschluß privatrechtlicher Verträge mit auswärtigen Staaten oder Staatsbahnen; c) zur Wahrnehmung der ihm in Ordnungs- und Dienststrafangelegenheiten und in Personalvertretungsangelegenheiten zukommenden besonderen Befugnisse.
num: 12
paragraphs: § 12. Rechnungswesen (1) Das Rechnungswesen der Österreichischen Bundesbahnen ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung so zu führen, daß sich der Stand des Anlagevermögens, des Umlaufvermögens, der Schulden sowie des Reinvermögens, ferner die Aufwendungen und Erträge und der Reingewinn oder Reinverlust zuverlässig und vollständig feststellen lassen. (2) Darüber hinaus hat das Rechnungswesen die Verwirklichung der im Geldvoranschlag veranschlagten Einnahmen und Ausgaben zuverlässig und vollständig nachzuweisen. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
num: 13
paragraphs: § 13. Wirtschafts- und Geldvoranschlag (1) Der Vorstand hat für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsvoranschlag aufzustellen. Der Wirtschaftsvoranschlag hat zumindest eine Vorschau auf die Erträge und Aufwendungen des folgenden Geschäftsjahres zu enthalten. Er ist den Zwecken der Geschäftsführung entsprechend zu gliedern. (2) Der Vorstand hat außerdem für jedes Geschäftsjahr einen Geldvoranschlag einschließlich des Dienstpostenplanes aufzustellen. Der Geldvoranschlag hat die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des folgenden Geschäftsjahres zu enthalten. Er ist den Erfordernissen der Aufstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes entsprechend zu gliedern. (3) Der Vorstand hat die Voranschläge gemäß Abs. 1 und 2 so rechtzeitig dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vorzulegen, daß ihre Einbeziehung in den Bundesvoranschlagsentwurf gewährleistet ist.
num: 14
paragraphs: § 14. Jahresrechnung (1) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluß (Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie den Rechnungsabschluß der für Rechnung des Geldvoranschlages vollzogenen Einnahmen und Ausgaben dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen so rechtzeitig vorzulegen, daß ihre Einbeziehung in den Bundesrechnungsabschluß gewährleistet ist. (2) Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Erfolg ist in ein bewegliches Kapitalkonto (Kapitalausgleich) zu übernehmen. Eine Pensionsrückstellung ist nicht zu bilden. (3) Der Jahresabschluß ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Geschäftsberichtes, soweit dieser den Jahresabschluß erläutert, durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Abschlußprüfer) zu prüfen. (4) Die Abschlußprüfer werden durch den Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen bestellt. Als Abschlußprüfer dürfen nur fachkundige Bedienstete aus dem Dienststand der Bundesministerien für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen oder für Finanzen oder beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestellt werden. (5) Der geprüfte Jahresabschluß ist vom Vorstand im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen.
num: 15
paragraphs: § 15. Richtlinien für das Rechnungswesen (1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen durch Verordnung nähere Richtlinien für die Aufstellung des Wirtschafts- und des Geldvoranschlages und deren Darstellung im Bundesvoranschlagsentwurf sowie für die Organisation des Rechnungswesens und die Abwicklung des Kassen- und Zahlungsdienstes und die Aufstellung der Jahresrechnung erlassen. Inwieweit hiebei der Rechnungshof mitzuwirken hat, richtet sich nach den Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948, in seiner jeweils geltenden Fassung. (2) Dabei ist auf die Erfordernisse, die sich aus der Aufgabenstellung der Österreichischen Bundesbahnen, ihrer Betriebsstruktur und ihrer Beteiligung am internationalen Verkehr ergeben, Bedacht zu nehmen. (3) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz, insbesondere aus den gemäß Abs. 1 erlassenen Richtlinien, nicht etwas anderes ergibt, finden auf die Österreichischen Bundesbahnen die für Bundesbetriebe allgemein geltenden bundesgesetzlichen Haushaltsvorschriften Anwendung.
num: 16
paragraphs: § 16. Investitionsfinanzierung Über die Durchführung der mehrjährigen Investitionspläne der Österreichischen Bundesbahnen hat der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Dieser hat dabei die auf Grund der mittel- und langfristigen Haushalts- und Kreditpolitik des Bundes gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten zu beachten.
num: 17
paragraphs: § 17. Pensionsaufwand (1) Vom Aufwand der Österreichischen Bundesbahnen an Ruhe- und Versorgungsbezügen ist in den Bundesvoranschlagsentwürfen für die Jahre 1970 bis 1973 jeweils ein Betrag von 1700 Millionen Schilling im Kapitel „Pensionen" zu veranschlagen. (2) Welcher Betrag vom Aufwand der Österreichischen Bundesbahnen an Ruhe- und Versorgungsbezügen ab dem Jahre 1974 in dieser Weise zu veranschlagen ist, wird vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen anläßlich der Erstellung der Bundesvoranschlagsentwürfe der Bundesregierung vorgeschlagen.
num: 18
paragraphs: § 18. Sozial- und Subventionstarife (1) Zur Abgeltung von Einnahmeausfällen aus Tarifermäßigungen im Eisenbahnverkehr der Österreichischen Bundesbahnen, die nicht aus betriebswirtschaftlichen Rücksichten gewährt werden (Sozial- und Subventionstarife), ist in den Bundesvoranschlagsentwürfen für die Jahre 1970 bis 1974 jeweils ein Betrag von 350 Millionen Schilling im Kapitel „Verkehr" zu veranschlagen. (2) Welcher Betrag zur Abgeltung von Einnahmeausfällen aus Sozial- und Subventionstarifen ab dem Jahre 1975 in dieser Weise zu veranschlagen ist, wird vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen anläßlich der Erstellung der Bundesvoranschlagsentwürfe der Bundesregierung vorgeschlagen.
num: 19
paragraphs: § 19. Leistungsverkehr mit der übrigen Bundesverwaltung Leistungen der Österreichischen Bundesbahnen für die anderen Zweige der Bundesverwaltung und deren Leistungen für die Österreichischen Bundesbahnen sind unter Anwendung der bundesgesetzlichen Haushaltsvorschriften abzugelten.
num: 20
paragraphs: § 20. Handelsregister und Grundbuch (1) Der erste Vorstand hat unverzüglich die Österreichischen Bundesbahnen unter Angabe der Firma, des Sitzes und der Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 als Unternehmensgegenstand sowie die Namen der Mitglieder des Vorstandes unter Anschluß der Urkunden über die Bestellung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Beschränkung des § 36 zweiter Satz des Handelsgesetzbuches gilt nicht. (2) Bei Grundbuchseintragungen über Rechte, die zu dem Wirtschaftskörper gehören (§ 1 Abs. 1), ist von Amts wegen die bisherige Bezeichnung des Berechtigten durch die Bezeichnung „Österreichische Bundesbahnen" zu ersetzen; § 136 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, ist sinngemäß anzuwenden.
num: 21
paragraphs: § 21. Vertretung vor den ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten In Fällen, in denen sich Parteien sonst nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, hat der Vorstand Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen im Einvernehmen mit der Finanzprokuratur zu bestimmen, die mit der Vertretung der Finanzprokuratur betraut werden. Die Betrauung ist durch Vorlage einer Legitimation auszuweisen.
num: 22
paragraphs: § 22. Übergangsbestimmungen (1) Die Mitglieder des ersten Vorstandes sind innerhalb von einem Monat nach der Kundmachung und mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zu bestellen. Die Mitglieder des ersten Verwaltungsrates sind innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu bestellen. § 8 Abs. 2 findet hiebei keine Anwendung. (2) Die Bilanz der Österreichischen Bundesbahnen ist in der Weise zu bereinigen, daß die Verbindlichkeiten an die Bundesfinanzverwaltung mit dem Stand am 31. Dezember 1968 in den Kapitalausgleich einbezogen werden.
num: 23
paragraphs: § 23. Schlußbestimmungen (1) Die erste Sitzung jedes Verwaltungsrates ist durch den Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen anzuberaumen. In dieser Sitzung sind zunächst der Präsident und der Vizepräsident zu wählen. Bei der Wahl des Präsidenten führt das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz. (2) Die von den Österreichischen Bundesbahnen ausgestellten Urkunden sind öffentliche. Sie sollen mit einem Dienstsiegel versehen werden; die Gestaltung und die Verwendung des Dienstsiegels ist in der Geschäftsordnung zu regeln. (3) Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig, ob eine körperliche Sache, ein Recht oder eine Pflicht zu den Österreichischen Bundesbahnen oder zum übrigen Bundesvermögen gehört und bestehen hierüber Zweifel, so ist vorher die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen einzuholen. Der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen hat seine Entscheidung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treffen. (4) Die Rechtsverhältnisse der Bediensteten und der Versorgungsbezugsempfänger der Österreichischen Bundesbahnen sowie die für diese Rechtsverhältnisse und die für die Vertretung des Personals geltenden Regelungen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. (5) Unberührt bleiben weiters die Zuständigkeiten des Bundesministers für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen in den Angelegenheiten der Eisenbahnhoheitsverwaltung sowie die Zuständigkeiten der anderen Bundesminister und der Bundesregierung, dies insbesondere auch in Angelegenheiten der Verwaltung der Österreichischen Bundesbahnen.
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paragraphs: § 24. Aufhebung von Rechtsvorschriften § 51 Abs. 1 und 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, und das Bundesbahnfunktionäre-Bestellungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1966, treten außer Kraft.
num: 25
paragraphs: § 25. Inkrafttreten Dieses Bundesgesetz tritt unbeschadet des § 22 Abs. 1 einen Monat nach seiner Kundmachung in Kraft.
num: 26
paragraphs: § 26. Vollziehung Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der sich aus ihm ergebenden Wirkungsbereiche der Bundesregierung, des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Finanzen der Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Klecatsky Piffl Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim Kotzina