455. Bundesgesetz: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1973 — FAG 1973

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paragraphs: Artikel I Das Finanzausgleichsgesetz 1973, BGBl. Nr. 445/1972, in der Fassung des Artikels II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 138/1978 wird wie folgt geändert: 1. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Gemeinschaftliche Bundesabgaben sind die Einkommensteuer (veranlagte Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer), die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Abgabe von alkoholischen Getränken, die. Mineralölsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Grunderwerbsteuer, die Bodenwertabgabe, die Kraftfahrzeugsteuer, die Spielbankabgabe, der Kunstförderungsbeitrag, die Weinsteuer, der Kulturgroschen und die Energieverbrauchsabgabe. Die Teilung der drei zuletzt genannten Abgaben zwischen dem Bund und den Ländern (Wien als Land) und die Aufteilung der Ertragsanteile der Länder bleibt der bundesgesetzlichen Regelung dieser Abgaben vorbehalten. (2) Der Teilung unterliegt der Reinertrag der Abgaben, der sich nach Abzug der Rückvergütungen und der für eine Mitwirkung bei der Abgabeneinhebung allenfalls gebührenden Vergütungen ergibt. Nebenansprüche im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, unterliegen nicht der Teilung. Vor der Teilung sind a) bei der Einkommensteuer auch die im § 2 Abs. 1 des Katastrophenfondsgesetzes, BGBl. Nr. 207/1966, und im § 2 des Bundesgesetzes vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 443, genannten Anteile am Aufkommen abzuziehen, b) bei der Umsatzsteuer ab 1. Jänner 1978 in Abzug zu bringen und für folgende Zwecke zu verwenden: 1. ein Betrag in Höhe von 0,418 v. H. des gesamten Aufkommens an der Umsatzsteuer für den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, 2. ein Betrag in Höhe von 0,209 v. H. des gesamten Aufkommens an der Umsatzsteuer für den Wasserwirtschaftsfonds. (3) An den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und an den Wasserwirtschaftsfonds sind gemäß § 7 Abs. 2 lit. b Z. 1 und 2 monatlich Vorschüsse zu leisten, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu richten hat. Diese Vorschüsse sind zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung hat im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Sinne des § 11 Abs. 1 zu erfolgen. Übergenüsse oder Guthaben der Fonds sind hiebei auszugleichen. (4) Für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis Ende des Monats vor der Kundmachung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds, BGBl. Nr. 454/ 1978, sind die Beträge gemäß Abs. 3 innerhalb von zwei Monaten nach der Kundmachung des Bundesgesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenfonds an diesen und an den Wasserwirtschaftsfonds zu erbringen. (5) Die Kosten der Einhebung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben trägt der Bund." 2. Das im § 8 Abs. 1 angeführte Hundertsatzverhältnis hat bei der Umsatzsteuer zu lauten: „Bund 69,763, Länder 18,412, Gemeinden 11,825." 3. Die lit. d im Abs. 2 des § 8 hat zu lauten: „d) bei der Umsatzsteuer auf die Länder 17,871 Hundertteile nach der Volkszahl und 0,541 Hundertteile zu einem Sechstel auf Wien als Land und zu fünf Sechsteln auf die Länder ohne Wien nach der Volkszahl; auf die Gemeinden 4,628 Hundertteile nach der Volkszahl, 5,912 Hundertteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und 1,285 Hundertteile nach dem länderweisen Aufkommen an Gewerbesteuer (nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital);"
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paragraphs: Artikel II Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft und ist gleichzeitig mit der Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung und die Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 453/1978, kundzumachen.
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paragraphs: Artikel III Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc