176. Verordnung: Abänderung und Ergänzung der Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung.

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paragraphs: Artikel I. 1. Dem Abs. 3 des § 6 sind folgende Sätze anzufügen: „Dieser Senat kann aus seiner Mitte einen Unterausschuß, bestehend aus dem Vorsitzenden (Stellvertreter) und je einem Mitglied aus der Gruppe der Auftraggeber und der Heimarbeiter wählen und mit der Aufgabe betrauen, im Bedarfsfalle weitere Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses zu bestellen. Diesem Unterausschuß sind mit beratender Stimme je ein Mitglied aus der Gruppe der Zwischenmeister und der Mittelspersonen beizuziehen." 2. Die Abs. 2 und 3 des § 9 haben zu lauten: „(2) Zur Führung des Protokolls ist vom Vorsitzenden ein Schriftführer zu bestellen, der aus dem hiezu geeigneten Personal der Kanzlei (§ 38) zu entnehmen ist. (3) Spätestens vor Abschluß jeder Verhandlung ist eine übersichtliche Zusammenfassung des Protokolls zu verlesen." 3. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 9 erhalten die Bezeichnung 4 und 5. 4. Der Abs. 1 des § 13 hat zu lauten: „(1) Die Einberufung der Senate der Heimarbeitskommission und des Entgeltberechnungsausschusses ist so rechtzeitig vorzunehmen, daß alle Senatsmitglieder zwei Wochen und alle Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses eine Woche vor dem Verhandlungstermin die Einladung erhalten können. Gleichzeitig mit der Einberufung sind alle übrigen Teilnehmer an der jeweiligen Verhandlung (Parteien, Beteiligte, Sachverständige und Auskunftspersonen) zu den Verhandlungsterminen zu laden. Die Einberufung der Senatsmitglieder und der Mitglieder des Entgeltberechnungsausschusses sowie die Ladung der Verhandlungsteilnehmer ist durch Zustellschein (Rückschein, § 25 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950) vorzunehmen. Die mündliche Bekanntgabe des Termines für die Fortsetzung einer nicht zu Ende geführten Verhandlung an die Verhandlungsteilnehmer unter Verzicht auf die vorgeschriebene schriftliche Ladung ist bei der Verhandlung selbst zulässig; in diesem Falle kann von der Einhaltung der im ersten Satz genannten Fristen Abstand genommen werden." 5. Der Abs. 1 des § 18 ist wie folgt zu ergänzen: „Verhandlungen über die Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Heimarbeitstarifes sind auf Vorschlag des Vorsitzenden, einer Interessenvertretung der Gruppen, für die der Heimarbeitstarif Anwendung finden soll bzw. Anwendung findet, oder der Hälfte der für den betreffenden Erzeugungszweig bestellten Mitglieder dieser Gruppe aufzunehmen. Der Vorsitzende kann jedoch einen Vorschlag, Verhandlungen über die Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Heimarbeitstarifes aufzunehmen, der Heimarbeitskommission nur dann unterbreiten, wenn er vorher die Interessenvertretungen der Gruppen, für die der Heimarbeitstarif Anwendung finden soll bzw. Anwendung findet, gehört hat." 6. Der Abs. 1 des § 21 ist wie folgt zu ergänzen: „Der Vorsitzende kann jedoch einen Vorschlag, Verhandlungen über die Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Gleichstellungsanordnungen aufzunehmen, der Heimarbeits- kommission nur dann unterbreiten, wenn er vorher die Interessenvertretungen der Gruppen, die von der Gleichstellung berührt werden würden bzw. berührt sind, gehört hat." 7. Im § 22 hat der Klammerausdruck „(Schifflistickerei)" zu entfallen. 8. Der Abs. 2 des § 25 hat zu lauten: „(2) Der Feststellung nach Abs. 1 ist jene Arbeitsmenge zugrunde zu legen, die durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte bei Einhaltung der für den Erzeugungszweig geltenden Arbeitszeit bewältigt werden kann, ohne die Arbeitskraft des Heimarbeiters übermäßig zu beanspruchen. Ferner ist die zulässige Arbeitsmenge so zu bemessen, daß die Aufträge ohne Sonn- und Feiertagsarbeit ausgeführt werden können, es sei denn, daß es sich um eine Arbeit handelt, die nach den für den in Betracht kommenden Erzeugungszweig geltenden Vorschriften über die Sonn- und Feiertagsruhe an Sonn- und Feiertagen verrichtet werden darf. Für Frauen und Jugendliche ist die Arbeitsmenge überdies so zu bemessen, daß die Aufträge ohne Nachtarbeit und unter Beobachtung der für diese Personen geltenden besonderen Arbeiterschutzvorschriften ausgeführt werden können. Welche Zeit als Nachtzeit gilt, bestimmt sich nach den für den betreffenden Erzeugungszweig geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften." 9. Der Abs. 1 des § 27 ist wie folgt zu ergänzen: „Findet der Vorsitzende, daß die Hinterlegung eines eingereichten Heimarbeitsgesamtvertrages aus einem der vorstehend angeführten Gründe zu versagen sei, so hat hierüber der zuständige Senat der Heimarbeitskommission zu entscheiden." 10. Der § 31 hat zu lauten: „§ 31. Der Entgeltberechnungsausschuß ist dazu berufen, Entgeltberechnungen auf ihre Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Heimarbeitsgesamtvertrag, Heimarbeitstarif (Kollektivvertrag, Tarifordnung) oder Einzelvertrag zu überprüfen und über das für die Stück- oder Leistungseinheit gebührende Entgelt in einem Feststellungsbescheid abzusprechen. Dieser ist auch dem zuständigen Arbeitsinspektorat zur Kenntnis zu bringen."
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paragraphs: Artikel II. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei den Heimarbeitskommissionen anhängigen Geschäftsfälle sind nach den Vorschriften der Heimarbeitskommissions-Rahmengeschäftsordnung in der ursprünglichen Fassung zu Ende zu führen. Proksch