Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 5 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. (Verfassungsbestimmung) Im Abs 1 entfällt der Klammerausdruck "(Verfassungsbestimmung)".
1.2. Nach Abs 1 wird eingefügt:
"(1a) Die Landesregierung ist befugt, von den Mitgliedern des Vergabekontrollsenats jederzeit Auskünfte über deren Tätigkeit zu verlangen. Die Mitglieder des Vergabekontrollsenats haben solchen Auskunftsverlangen unverzüglich nachzukommen."
num: 2.
paragraphs: Im § 12 werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. (Verfassungsbestimmung) Im Abs 2 entfällt der Klammerausdruck "(Verfassungsbestimmung)".
2.2. Nach Abs 2 wird eingefügt:
"(2a) Das gemäß Abs 1 zur Verfügung gestellte Personal hat der Landesregierung auf deren Verlangen unverzüglich Auskunft über seine Tätigkeit gemäß Abs 2 zu geben."
num: 3.
paragraphs: Im § 13 wird die Verweisung auf "die §§ 67e, 67f und 67g" durch die Verweisung auf "die §§ 51a bis 51c und 67e bis 67g" ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Im § 14 werden folgende Änderungen vorgenommen:
4.1. Im Abs 2 lautet in der Z 2 der Klammerausdruck: "(§ 2 Z 16 lit a BVergG 2006, BGBl I Nr 17)".
4.2. Im Abs 3 wird in der Z 3 lit b nach der Jahreszahl "2006" die Wortfolge ", der dazu ergangenen Verordnungen oder des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts" eingefügt.
num: 5.
paragraphs: § 19 lautet:
"Gebühren
§ 19
Für Anträge gemäß den §§ 21 Abs 1, 29 Abs 1 und 32 Abs 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
1.Die Pauschalgebühr ist gemäß den im Anhang XIX des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl I Nr 17, festgesetzten Gebührensätzen bei Antragstellung zu entrichten. Die Landesregierung kann diese Gebührensätze durch Verordnung der Geldwertentwicklung entsprechend anpassen.2.Die Pauschalgebühren sind durch Barzahlung, durch Überweisung, mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte zu entrichten. Die neben der Barzahlung und Überweisung zulässigen Entrichtungsarten sind durch den Vergabekontrollsenat nach Maßgabe der vorhandenen technischorganisatorischen Voraussetzungen festzulegen und entsprechend bekannt zu machen.3.Für Anträge gemäß § 29 Abs 1 ist eine Gebühr in der Höhe von 50 % der festgesetzten Gebühr zu entrichten.4.Hat ein Antragsteller zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag gemäß § 21 Abs 1 oder § 32 Abs 1 oder 2 eingebracht, so ist von diesem Antragsteller für jeden weiteren Antrag gemäß § 21 Abs 1 bzw § 32 Abs 1 oder 2 lediglich eine Gebühr in der Höhe von 80 % der festgesetzten Gebühr zu entrichten.5.Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, dessen geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert gemäß den §§ 12 und 180 BVergG 2006 nicht erreicht, so ist lediglich die Pauschalgebühr für das dem Los entsprechende Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zu entrichten.6.Wird ein Antrag vor Kundmachung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs 5 oder, wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, vor Erlassung des Bescheides zurückgezogen, so ist lediglich eine Gebühr in der Höhe von 50 % der für den jeweiligen Antrag festgesetzten Gebühr zu entrichten. Wird ein Antrag nach Kundmachung der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs 5, aber vor Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückgezogen, so ist lediglich eine Gebühr in der Höhe von 80 % der für den jeweiligen Antrag festgesetzten Gebühr zu entrichten. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind rückzuerstatten."
num: 6.
paragraphs: § 20 Abs 3 lautet:
"(3) Über den Gebührenersatz hat der Vergabekontrollsenat spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht."
num: 7.
paragraphs: Im § 21 werden folgende Änderungen vorgenommen:
7.1. Abs 2 lautet:
"(2) Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung bzw der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die im § 22 vorgesehene Frist, ist ein Bieter berechtigt, das Ausscheiden gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung in einem Antrag innerhalb der für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung bzw der Widerrufsentscheidung eingeräumten Frist anzufechten."
7.2. Im Abs 4 entfällt die Wortfolge "unter Bedachtnahme auf die §§ 101 Abs 2, 104 Abs 3, 105 Abs 6, 249 Abs 2, 253 Abs 3 und 254 Abs 6 BVergG 2006".
num: 8.
paragraphs: Im § 22 werden folgende Änderungen vorgenommen:
8.1. Im Abs 1 wird in der Z 2 vor dem Wort "kumuliert" die Wortfolge "oder gemäß § 224 Abs 2 BVergG 2006 und gleichzeitig gemäß § 225 BVergG 2006" eingefügt.
8.2. Abs 2 lautet:
"(2) Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen sowie der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages sind einzubringen:
1.wenn die Angebotsfrist, die Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder die Teilnahmefrist weniger als 15 Tage beträgt, spätestens drei Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist;2.in allen übrigen Fällen spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist, der Frist zur Vorlage der Wettbewerbsarbeiten oder der Teilnahmefrist.
Fällt das Ende der Einbringungsfrist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der vorausgegangene Werktag letzter Tag der Frist."
num: 9.
paragraphs: Im § 23 wird angefügt:
"(3) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der im § 22 bestimmten Fristen bei der in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht worden ist. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der im § 22 bestimmten Fristen bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht worden ist."
num: 10.
paragraphs: Im § 32 werden folgende Änderungen vorgenommen:
10.1. Im Abs 2 wird nach dem Wort "hatte" die Wortfolge "und dem durch das Vorgehen des Auftraggebers ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht" eingefügt.
10.2. Nach Abs 4 wird angefügt:
"(5) Über Anträge auf Feststellung gemäß Abs 1 Z 4 und Abs 2 ist unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden."
num: 11.
paragraphs: Im § 33 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11.1. Im Abs 1 werden in der Z 5 nach dem Wort "eingetretenen" die Worte "oder drohenden" eingefügt.
11.2. Im Abs 2 wird die Wortfolge "binnen sechs Monaten" durch die Wortfolge "binnen sechs Wochen" ersetzt.
11.3. Nach Abs 3 wird eingefügt:
"(3a) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der in den Abs 2 und 3 bestimmten Fristen bei der in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht worden ist. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der in den Abs 2 und 3 bestimmten Fristen bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht worden ist."
11.4. Im Abs 5 wird die Verweisung "gemäß § 32 Abs 1" durch die Verweisung "gemäß § 32 Abs 1 oder 2" ersetzt.
num: 12.
paragraphs: § 34 lautet:
"Parteien des Verfahrens
§ 34
Parteien eines Feststellungsverfahrens sind:
1.in Verfahren nach § 14 Abs 3 und 4 der Antragsteller, der Auftraggeber und ein allfälliger Zuschlagsempfänger;2.in Verfahren nach § 14 Abs 5 der Antragsteller, der Auftraggeber und alle im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter."
num: 13.
paragraphs: § 36 lautet:
"Verweisungen auf Bundesrecht
§ 36
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf die im Folgenden genannten bundesgesetzlichen Vorschriften gelten als solche auf die Fassung, die sie durch Änderungen bis zu der nachfolgend letztzitierten erhalten haben:
1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008;2.Mediengesetz (MedienG), BGBl Nr 314/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 112/2007;3.Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 5/2008;4.Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr 53, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 3/2008.
(2) Die Verweisungen auf das Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) und die dazu ergangenen Verordnungen sowie auf das Zustellgesetz (ZustG) gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung, soweit nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird."
num: 14.
paragraphs: Im § 38 wird angefügt:
"(5) Die §§ 5 Abs 1 und 1a, 12 Abs 2 und 2a, 13, 14 Abs 2 und 3, 19, 20 Abs 3, 21 Abs 2 und 4, 22, 23 Abs 3, 32 Abs 2 und 5, 33 Abs 1, 2, 3a und 5, 34 und 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 24/2009 treten mit 1. Februar 2009 in Kraft.
(Verfassungsbestimmung) Diese Bestimmung steht in Bezug auf die §§ 5 Abs 1 und 12 Abs 1 im Verfassungsrang. Die zu diesem Zeitpunkt beim Vergabekontrollsenat anhängigen Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen fortzuführen."
Mosler-Törnström
Burgstaller