Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer für Oberösterreich (Landarbeiterkammerwahlordnung)

num: § 1.
paragraphs: Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes werden die 42 Mitglieder der Vollversammlung der Land-arbeiterkammer für Oberösterreich (im folgenden kurz Landaibeiterkammer genannt) auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechtes nach den Grundsätzen des Verhält-niswahlrechtes gewählt.
Wahlrecht.
num: § 2
paragraphs: ,
(1) Gemäß § 22 Abs, 1 des Gesetzes sind Wahl-berechtigt alle Mitglieder der Üandarbcitcrkammcr (Abs. 2), die
a) zur Zeit der Ausschreibung der Wahlen ihren ordentlichen Wohnsitz in einer Gemeinde des Landes Obeiösterreich haben, mindestens ein Fahr in einem ihre Mitgliedschaft Zur Landarbeiterkammer begründenden Veschäftigungs-, Dienst- oder Lehrverhältnis (Abs. 2)' stehen und nicht vom Wahlrecht in die Gemeindever-tretung ausgeschlossen sind und d) am 1. Mnner des Jahres, in dem die Wahlen ausgeschrieben werden, das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Gümäß §§ 2 und 4 des Gesetzes sind Mit-glieder de^r Landaibeiterkammer - vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 - ohne Rücksicht darauf,- ob das Dienstverhältnis auf privatrecht-lichem Vertrag oder auf einem Hoheitsakt beruht, (3)) alle hauptberuflich beschäftigten Dienstnehmer und alle Lehrlinge in den Betrieben der Land-und Forstwirtschaft und in den land- und forst-wirtschaftlichen Schulen, die mit Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verbunden sind. Solche! Personen sind auch dann Mitglieder der Landa^beiterkammer, wenn sie neben ihrem Dienst für die Hausgemeinschaft des Dienst-gebeis^oder für Mitglieder seines Hausstandes auch Dienste für den land- und forstwirtschaft-lichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht uyter das Hausgehilfengesetz fallen oder wenn sie Saison- oder Gelegenheitsarbeiter sind)
b)alle hauptberuflich beschäftigten Dienstnehmer der Lll^idarbeiterkammcr, der Landwiitschafts-kammer für Oberösterreich und der kollektivver-tragsfaihigen Verufsvereinigungen in der üand- ^und Forstwirtschaft) Dienstnehmer in den voft diesen Körperschaften geführten Ve-trieben,! Fonds und Anstalten jedoch nur, so-weit es! sich um Betriebe, Fonds und Anstalten der Land- und Forstwirtschaft handelt.
num: § 3
paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes sind Per-sonen gemäß Abs. 2 dann nicht Mitglieder der Landarbeiterkammer, wenn sie
a)Ehegatte, Kinder, Kindestinder, Schwieger-söhne, Schwiegertöchter, Eltern oder Groß-eltern ihres Dienstgebers oder Lehrherrn sind und mit diesen in Hausgemeinschaft leben;b)Dienstnehmer oder Lehrlinge in Sägen, Harz-vewrbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien sind, di>' von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften be-trieben werden, soferne in diesen Betrieben dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäf-tigt sind?c)leitende Angestellte in einem land. und forst-wirtschaftlichen Betrieb (das sind Personen, die eine der Stellung eines Zentralgutsdirektors, Gutsdirektors, Forstdirektors, Forstmeisters, Foistverwalters oder leitenden Verwalters ent-sprechende Tätigkeit ausüben) oder in der ^andwirtschaftskammer für Oberösterreich sind, Ob die Voraussetzungen nach Abs, 1 bis 3 zutreffen, ist, abgesehen vom Wahlalter, nach dem Tag der Ausschreibung der Wahlen Zu beurteilen.
Gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes sind wählbar alle gemäß Abs. 1 bis 4 wahlberechtigten Mitglieder der Landarbeiterkammer, die am 1. Männer des Wahres/ in dem die Wahlen ausge-schrieben werden, das 24. Lebensjahr vollendet haben.
Ausschreibung der Wahlen. § 3.
Gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes sind die Wahlen von der Landesregierung durch Verord-nung auszuschreiben. In der Ausschreibung ist der Stichtag und der Wahltag zu bestimmen. Wahltag muß ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag sein. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens neun Wochen liegen.
Die Ausschreibung der Wahlen ist auch in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren und an den Amtstafeln der Vezirkshauptmannschaften und Gemeinden kundzumachen. In die Verlaut-barung in der Amtlichen Linzer Zeitung ist auch der Wahlkalender einzubeziehen, der die Kalender-tage angibt, auf die die in dieser Verordnung be-stimmten Termine fallen, Hauptwllhlbehörde.
num: § 4.
paragraphs: (1) Gemäß § 23 Abs. 2 des Gesetzes wird für das ganze Land Oberösterreich in der Landes-Hauptstadt Hinz eine Hauptwahlbehörde gebildet.
(2) Gemäß § 23 Abs. 3 und 6 des Gesetzes besteht die Hauptwahlbehörde aus dem Landes-Hauptmann als Hauptwahlleiter und sechs Bei-sitzern) für den Fall ihrer Verhinderung tritt ihr Stellvertreter ein.
(3) Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes bestellt der Hauptwahlleiter seinen Stellvertreter aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten beim Amte der 0. ö. Landesregierung.
(4) Gemäß § 23 Abs. ? des Gesetzes werden die Beisitzer der Hauptwahlbehorde und deren Stellvertreter von der Landesregierung ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 21. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen.
(5) Gemäß § 23 Abs. 9 des Gesetzes erfolgt die Ernennung der Beisitzer und ihker Stellver-treter auf Grund von Vorschlagen der in der Voll-Versammlung der Landarbeiterkammer vertretenen Wählergruppen im Verhältnis der Zahl der Kammerräte, die den einzelnen Wählergruppen angehören. Die Vorschläge find spätestens am l4. Tage nach dem Stichtag der Landesregierung zu erstatten und haben außer dem Vor- und Zu-namen den Beruf, das Geburtsjahr und die An-schrift der Vorgeschlagenen Zu enthalten.
(6) Werden von einer Wählergruppe Vor-schlage gemäß Abs. 5 nicht rechtzeitig erstattet, sind gemäß 8 23 Abs. 9 des Gesetzes im Ausmaß der dieser Wählergruppe zustehenden Zahl von Beisitzern möglichst Angehörige dieser Wähler-gruppe zu ernennen,
(7) Gemäß 8 23 Abs. 8 des Gesetzes müssen die Beisitzer und deren Stellvertreter wahlberech-tigt (8 2 Abs. 1 bis 4) sein und dürfen keiner an-deren Wahlbehörde nach dem Gesetz angehören..
(8) Scheiden aus der Hauptwahlbehörde Bei-sitzer und Stellvertreter einer Wählergruppe in einer solchen Zahl aus, daß das ursprüngliche Ver-hältnis der Zusammensetzung der Hauptwahlbe-Horde nicht mehr gegeben ist, kann die betreffende Wählergruppe jederzeit unter Angabe der in § 4 Abs. 5 geforderten Daten Nachfolger vorschlagen.
(9) Die Namen der Mitglieder der Hauptwahl-bchörde und ihrer Stellvertreter sind vom Haupt-wahlleiter unverzüglich in der Amtlichen Linzer Zeitung zu verlautbaren.
(10) Die Konstituierung der Hauptwahlbehörde hat spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen.Bezirtswahlbehörden.
(11) Gemäß § 23 Abs. 3 des Gesetzes wird für jeden Wahlbezirk am Sitze der Bezirkshauptmann-schaft eine Vezirkswahlbehörde gebildet) die Ge-biete der Städte Linz und Steyr bilden mit den politischen Bezirken Linz-Land und Steyr-Land je einen Wahlbezirk) im übrigen ist jeder politische Bezirk Wahlbezirk.
(12) Gemäß § 23 Abs. 5 und 6 des Gesetzes bestehen die Vezirkswahlbehörden aus dem Ve-zirkshauptmann als Bezirtswahlleiter und sechs Beisitzern) für den Fall ihrer Verhinderung tritt ihr Stellvertreter ein.
(13) Gemäß § 23 Abs. 6 des Gesetzes bestellt der Vezirtswahlleiter seinen Stellvertreter aus dem Kreise der rechtskundigen Beamten seiner Ve-zirkshlluptmannschllft.
(14) Gemäß § 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Beisitzer der Vezirkswahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Hauptwahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen.
(15) § 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maß-gäbe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 21. Tage nach dem Stichtag dem Hauptwahl-leiter zu erstatten sind.
(16) ß 4 Abs. 6 bis 8 finden sinngemäß Anwendung.
(17) Die Namen der Mitglieder der Bezirks-Wahlbehörde und ihrer Stellvertreter sind vom Ve-zirkswahlleiter unverzüglich an der Amtstafel der Vezirkshauptmannschaft zu verlautbaren.
(18) Die Konstituierung der Vezirkswahlbehör-den hat spätestens am 35. Tage nach dem Stich-tag Zu erfolgen.
Sprengelwahlbehölden.
§ 6.
(1) Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes wird für das Gebiet jeder Gemeinde eine Sprengelwahlbe-Horde gebildet.
(2) Das Gebiet jeder Gemeinde ist Wahl-sprenget, wenn es nicht gemäß Abs. 9 in mehrere Wahlsprengel eingeteilt wird.
(3) Gemäß § 23 Abs. 5 des Gesetzes bestehen die Sprengelwahlbehörden aus dem Sprengel-Wahlleiter und sechs Beisitzern) für den Fall ihrer Verhinderung tritt ihr Stellvertreter ein.
(4) Gemäß 8 23 Abs. 7 des Gesetzes werden die Sprengelwahlleiter und die Beisitzer der Sprengelwahlbehörden und ihre Stellvertreter von der Vezirkswahlbehörde ernannt. Die Ernennung hat spätestens am 35. Tage nach dem Stichtag zu erfolgen.
(5) § 4 Abs. 5 findet sinngemäß mit der Maßgäbe Anwendung, daß die Vorschläge spätestens am 28. Tage nach dem Stichtag dem Vezirkswahlleiter zu erstatten sind.
(6) § 4 Abs. 6 bis 8 finden sinngemäß An-Wendung. Auch die Sprengelwahlleiter und ihre Stellvertreter dürfen nach § 23 Abs. 8 des Ge-setzes keiner anderen Wahlbehörde nach dem Gesetz angehören.
(7) Der BeZirkswahlleiter hat zu veranlassen, daß die Namen der Mitglieder der Sprengelwahl-behörden und ihrer Stellvertreter unverzüglich an den Amtstafeln der betreffenden Gemeinden ver-lautbart werden.
(8) Die Konstituierung der gemäß Abs. 1 ge-bildeten Sprengelwahlbehörden hat spätestens am 42. Tage nach dem Stichtag Zu erfolgen.
(9) Gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes können räumlich ausgedehnte Gemeindegebiete zur Er-leichterung der Möglichkeit des Wahlrechtes in mehrere Wahlsprengel eingeteilt werden^ die Ab-grenzung und Feststellung dieser Wahlsprengel ob-liegt den Vezirkswahlbehöroen. Die Bezirkswahl-behörde hat eine solche Einteilung spätestens am 35. Tage nach dem Stichtag vorzunehmen und hat sie unverzüglich an der Amtstafel der Bezirks-hauptmaWschllft kundzumachen und zu veranlassen, daß sie von der betreffenden Gemeinde an ihren Amtstafeln und in sonst ortsüblicher Weise ver-lautbart wird.
(10) Gemäß § 23 Abs. 4 und 5 des Gesetzes wird für jeden gemäß Abs. 9 festgestellten Mahl-sprenget eine Sprengelwahlbehörde gebildet, die aus dem Sprengelwahlleiter und sechs Beisitzern besteht, bei deren Verhinderung ihr Stellvertreter eintritt. Die Vezirkswahlbehörde hat gleichzeitig mit der Feststellung dieser Wahlsprengel hievon die in ihr durch Beisitzer oder Vertrauenspersonen vertretenen Wählelgruppen nachweisbar schriftlich mit der Aufforderung zu verständigen, dem Ve-zirkswahlleiter spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5 Vorschläge für die Ernennung der Beisitzer dieser Spiengelwahlbehörden und ihrer Stellver-treter Zu erstatten bzw. die Entsendung von Ver-trauenspersonen (§ 8 Abs. 1 und 3) in jede dieser Sprcngelwahlbehörden anzuzeigen. Die Sprengel-wahlleiter und die Beisitzer dieser Sprengelwahl-behörden und ihre Stellvertreter werden von der Vezirkswahlbehölde frühestens am 14. Tage und spätestens am ?. Tage vor dem Wahltag ernannt. Abs. 6 findet sinngemäß Anwendung. Der Be-zirkswahlleiter hat zu veranlassen, daß die Namen der Mitglieder dieser Sprengelwahlbehörden und ihrer Stellvertreter unverzüglich an den Amts-tafeln der betreffenden Gemeinden verlautbart werden. Die Konstituierung dieser Sprengelwahl-behörden hat spätestens am letzten Tage vor dem Wahltag zu erfolgen.
(11) Mit der Ernennung der Sprengelwahl-leiter und der Beisitzer der gemäß Abs, 10 gebil-deten Sprengelwahlbehörden endigt das Amt der gemäß Hlbs. 1 gebildeten Sprengelwahlbehörde. Die in dieser Verordnung den Sprengelwahlbehör-den Zugewiesenen Aufgaben obliegen den nach Abs. 1 gebildeten Sprengelwahlbehörden, solange nicht die Mitglieder der Sprengelwahlbehörden gemäß Abs. 10 ernannt sind.
(12) Die Gemeinden haben den Sprengelwahl-behörden! einen Sihungsraum und das erforder-liche Schreibmaterial und für den Wahltag auch das erfoiderliche Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen.
Beisitzer und Sprengelwahlleiter.
(13) Gemäß § 23 Abs. 10 des Gesetzes ist das Amt eines Beisitzers und eines Sprengelwahl-leiters ein Ehrenamt, Zu dessen Annahme jeder verpflichtet ist, der wahlberechtigt (§ 2 Abs. 1 bis 4) ist! und am Sitze der betreffenden Wahlbe-Horde seilten ordentlichen Wohnsitz hat.
(14) Den Beisitzern der Wahlbehörden und ihren Stellvertretern sowie den Sprengelwahlleitern und ihren Stellvertretern werden über ihren Antrag Varauslagen, die ihnen aus der Ausübung ihres Amtes erwachsen, vergütet. Unter den gleichen Voraussetzungen werden Entschädigungen für Ver-dienstentgang gewährt. Über Anträge der Beisitzer der Hauplwahlbehörde entscheidet der Hauptwahl-leiter, ini! übrigen der Vezirkswahlleiter unter sinngemäßer Anwendung der für Schöffen gelten-den Bestimmungen. Anträge sind spätestens zwei Wochen nftch dem Wahltag beim Hauptwahlleiter bzw. Vezitkswahlleiter einzubringen.
Vertrauenspelfonen in den Wahlbehorden.
§ 7
(1) Hat eine Wählergruppe, die sich als solche durch die Beibringung der Unterschriften von wenigstens hundert Wahlberechtigten dem Haupt-Wahlleiter erklärt hat, gemäß § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 3 und § K Abs. 5 und 10 keinen Anspruch auf Ernennung eines Beisitzers, so kann sie in jede Wahlbehörde eine Vertrauensperson - und für den Fall ihrer Verhinderung einen Stellvertre-ter - entsenden, die zu den Sitzungen der Wahl-behördc einzuladen ist und an ihnen ohne Stimm-recht teilnehmen kann. Eine Ernennung dieser Per-sonen ist nicht erforderlich. Wenn eine Vertrauens-person ihre Funktion Zurücklegt, kann die Wähler-gruppe eine neue Vertrauensperson in die cntspre-chende Wahlbehörde entsenden. Die Vorschrift des § 24 über die Wahlzeugen wird hiedurch nicht be-rührt.
(2) Die Vcrtrauenspersonen und ihre Stellver-treter sind innerhalb der in § 4 Abs. 5, ß 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 und 10 zweiter Satz genannten Fristen für die Hauptwahlbehörde der Landesregie-rung, für die Vezirkswahlbehörden dem Haupt-Wahlleiter und für die Sprengelwahlbehördcn den Vezirtswahlleitern bekanntzugeben.
(3) Die Bestimmungen des § 4 Abs. ? und 9, des § 3 Abs. ? und des § 6 Abs. 7 und IN vor-letzter Sah finden sinngemäß auf die Vertrauens-Personen aller Wahlbehörden Anwendung.
Geschäftsführung der Wahlbehörden bis zur Kon-Witterung.
§ 9.
Der Wahlleiter hat vor der Konstituierung der Wahlbehörde alle unaufschiebbaren Geschäfte zu besorgen, insbesondere alle einlangenden Eingaben entgegenzunehmen. Aber die von ihm getroffenen Verfügungen hat er die Wahlbehörde anläßlich ihrer Konstituierung in Kenntnis zu setzen.
Konstituierung der Wahlbehorden.
§ 10.
Die Wahlleiter haben in der konstituierenden Sitzung vor ihrer Wahlbehörde strenge Unpartei-lichkeit und gewissenhafte Erfüllung der mit ihrem Amt verbundenen Pflichten Zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben die Stellvertreter der Wahlleiter und die Beisitzer und ihre Stellvertreter bei Antritt ihres Amtes Zu leisten.
Geschäftsführung der Wahlbehörden als Kollegial-organe.
Den Wahlbehörden als Kollegialorganen sind folgende Aufgaben unmittelbar vorbehalten: a) der Hauptwahlbehörde:
die Ernennung der Beisitzer der Vezirksroahl-behördcn und ihrer Stellvertreter nach § 3 Abs, 4, die Überprüfung und der Abschluß der Wahlvorschläge nach den ßß 14 und 13, die Nichtigstellung der Wählerverzeichnisse nach
§ 18 Abs. 8, die Ermittlung des Wahlergeb-nisses, die Zuweisung der Mandate und die Verfassung der Niederschrift nach den §§ 33 und 36 und die Entscheidung über Wahlan-fechtungen und über Einsprüche gegen die zif-fernmäßige Ermittlung einer Vezirkswahlbe-Horde nach § 37)
d)den Vezirtswahlbehörden:die Abgrenzung und Feststellung der Wahl-sprengel nach § 6 Abs. 9, die Ernennung der Sprengelwahlleiter und der Beisitzer der Sprengelwahlbehörden und ihrer Stellver-treter nach § 6 Abs. 4 und 10, die Entschei-düng über Berufungen gemäß § 18 Abs. 7 und die Überprüfung der Wahlakten der Sprengel-Wahlbehörden, die Ermittlung der im Wahl-bezirk abgegebenen Stimmen und die Verfas-sung der Niederschrift nach § 34)c)den Sprengelwahlbehörden:die Entscheidung über Einsprüche nach § 18 Abs. 3, die Bestimmung der Wahllokale und Mahlzeiten nach § 23 Abs. 1, die Durchfüh-rung der Wahl nach § 23, die Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung zur Stimmenabgabe nach § 27 Abs. 3, die Ve-schlußfassung über die Unterbrechung der Wahlhandlung, die Verlängerung der Wahl-Zeit und die Verschiebung der Wahlhandlung auf den nächsten Tag nach § 32, die Stimm-zettelprüfung und die Stimmenzählung nach § 33 Abs. 2 bis 5 und die Anlegung des Wahlaktes nach § 33 Abs. 6 bis 9.
(2) Die Wahlbehörden treffen als Kollegial-organe ihre Verfügungen und Entscheidungen durch Beschluß. sz.) Sie werden von ihren Wllhlleitern späte-ftens 24 Stunden vor dem Beginn der Sitzung einberufen. Die Wahlbehörden sind beschlußfähig, wenn der Wahlleiter und wenigstens zwei Drittel der Beisitzer anwesend sind^ Den Vorsitz in den Sitzungen der Wahl-behörden führt der Wahlleiter. Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmen-gleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Ve-schluß erhoben, der er beitritt.
Geschäftsführung des Wahlleiters.
§ 12.
Alle nicht gemäß § 11 Abs. 1 den Mahl-behörden als Kollegialorganen vorbehaltenen Auf-gaben der Wahlbehörden können in ihrem Namen von den Wahlleitern besorgt werden, wobei die Wahlbehörden laufend von den getroffenen Maß-nahmen zu unterrichten sind.
Wenn ungeachtet der ordnungsmäßigen Einberufung (§ 11 Abs. 3) die Wahlbehörde, ins-besondere am Wahltag, nicht beschlußfähig ist oder während der Sitzung beschlußunfähig wird (§ 11 Abs. 4), die Dringlichkeit der Amtshandlung aber einen Aufschub nicht Zuläßt/ hat der Wahlleiter die
Amtshandlung selbständig durchzuführen, In die-sem Falle hat er nach Möglichkeit und unter tun-lichster Berücksichtigung der Zusammensetzung der Wahlbehörde Personen seines Vertrauens beizu-ziehen, Wllhlvorschläge.
§ 13.
Wähleigruppen, die sich an der Wahlwer-bung beteiligen, haben ihre Wllhlvorschläge späte-stens am 21. Tage vor dem Wahltag der Haupt-wahlbehorde vorzulegen.
Der Wahlvorschlag muß von wenigstens hundert Wahlberechtigten eigenhändig unter-schrieben sein, deren Vor- und Zunamen, Geburts-jähr und genaue Anschriften anzugeben sind.