RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
592. Verordnung: Lehrpläne für technische Fachschulen; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 271/1985, insbesondere dessen §§ 6 und 58, wird verordnet: § 1. Für die nachstehend genannten technischen Fachschulen werden die in den jeweils angeführten Anlagen enthaltenen Lehrpläne (mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht) erlassen: 1. Fachschule für Elektrotechnik (Anlagen 1 und 1.3.1) 2. Fachschule für Elektronik (Anlagen .1 und 1.3.2) § 2. Die Landesschulräte werden ferner ermächtigt, zusätzliche Lehrplanbestimmungen für die unverbindlichen Übungen „Chorgesang" und „Orchesterübungen" zu erlassen sowie für die unverbindliche Übung „Leibesübungen" das genaue Stundenausmaß für die einzelnen Klassen festzulegen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 224/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 551/1984, wurden die Unterrichtsgegenstände der in den Anlagen enthaltenen Lehrpläne, soweit sie nicht schon in den Anlagen 1 bis 6 dieses Bundesgesetzes erfaßt sind, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen in die in der Rubrik „Lehrverpflichtungsgruppe" der Stundentafel der Lehrpläne angeführten Lehrverpflichtungsgruppe eingereiht. Hinsichtlich jener Unterrichtsgegenstände, die bereits in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Bundesgesetzes erfaßt sind, wird in der Stundentafel die Lehrverpflichtungsgruppe in Klammern gesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht für die 1. Klasse mit 1. September 1986, die 2. Klasse mit 1. September 1987, die 3. Klasse mit 1. September 1988 und die 4. Klasse mit 1. September 1989 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die in der Verordnung über die Lehrpläne für gewerbliche, technische und kunstgewerbliche Fachschulen, BGBl. Nr. 162/1963, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 125/1964, 280/1965, 176/1969, 416/1979, 517/1982 und 88/1984 enthaltenen Lehrpläne der Fachschulen für Elektrotechnik (Anlage A 36) und der Fachschule für elektrische Nachrichtentechnik und Elektronik (Anlage A 37) außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die in der Anlage 1 unter Abschnitt III wiedergegebenen Lehrpläne für den Religionsunterricht wurden von den betreffenden Kirchen und Religionsgesellschaften erlassen und werden gemäß § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 324/1975, bekanntgemacht. Moritz
534. Verordnung: Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler

num: 1
paragraphs: § 1. Die Befähigung für das gebundene Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler (§ 103 Abs. 1 lit. c Z. 24 GewO 1973) ist durch Zeugnisse über eine mindestens dreijährige fachliche Tätigkeit in diesem Gewerbe nachzuweisen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1976 in Kraft. Staribacher
230. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Sondervereinbarung (RID 2/99) gemäß Artikel 5 § 2 CIM und Artikel 6 Abs. 12 der Richtlinie 96/49/EG über die Zulassung der Verpackungsgruppe I für Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 107/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 206/1999) wurde von Liechtenstein am 19. Oktober 1999 und von Schweden am 29. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. November 1983 über die Aufteilung der Anteile ärztlicher Mitarbeiter der Medizinischen Universitäts klinik am -Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren

num: § 1
paragraphs: Die nach § 3 der Verordnung der Steiermärkischen
Landesregierung, LGBl. NT. 40/1983, auf ärztliche Mitarbeiter der Medizinischen Universitäts klinik am Landeskrankenhaus Graz entfallenden Anteile an den Ärztehonoraren ohne Anstaltsanteil sind nach folgen dem Schlüssel aufzuteilen:
Die ärztlichen Mitarbeiter werden nach Art bzw. Dauer ihrer Tätigkeit in Gruppen eingeteilt, welchen
jeweils eine gewisse Anzahl von Punkten nach folgender
Einteilung zuzuordnen ist:
Gruppe I Ärzte nach 2jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet 1 Punkt
Gruppe 11 Ärzte nach 3jähriger Tätigkeit
im Fach, 1 Jahr Gegenfach
wird angerechnet,
hauptamtlicher Vorlesungsassistent
2 Punkte
Gruppe III Ärzte nach 5jähriger Tätigkeit
im Fach, hauptdienstversehende
Ärzte (Aufnahmsdienst)
3 Punkte
Gruppe IV Fachärzte 6 Punkte
Gruppe V Oberärzte, Dozenten sowie
stationsführende Assistenten
nach 10jähriger Tätigkeit an
der Klinik 8 Punkte
Gruppe VI Leitende Oberärzte 12 Punkte
Gruppe VII Stellvertreter des Klinikvorstandes
14 Punkte
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
168. Kundmachung: Verlängerung der Wirksamkeit der Erklärung der Österreichischen Bundesregierung gemäß Art. 6 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind

paragraphs: (Übersetzung) DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ERKLÄRUNG DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 6 ABS. 2 DES AM 16. SEPTEMBER 1963 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN PROTOKOLLS NR. 4 Kundgemacht in BGBl. Nr. 434/1969 ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 6 Abs. 2 des am 16. September 1963 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung Kundgemacht in BGBl. Nr. 821/1994 für den Zeitraum vom 3. September 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus erneuert. Wien, am 19. August 1997 Schüssel Der Empfang der Erklärungen wurde vom Generalsekretär des Europarats am 25. August 1997 bestätigt. Klima
577. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben nachstehende Staaten die Liste ihrer Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 400/1986) zuständig sind, wie folgt geändert: Vranitzky
Tirol: Aufhebung einer Bestimmung des Stadtrechtes derLandeshauptstadt Innsbruck 1975 durch d.Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 10. November 2006 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2006, G 39/06-9, V 26/06-9, die Wortfolge "und allenfalls im ,Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck'" im § 40 Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung der o.ö.Landesregierung überdie Prüfung für den mittleren Verwaltungs- und Rechnungsdienst(einschließlich Kanzleidienst)geändert wird

num: 1.
paragraphs: 8 1 hat zu lauten:
"§ 1
Die Prüfung für den mittleren Verwaltungsund Rechnungsdienst (einschließlich Kanzlei-dienst) besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil."
num: 2.
paragraphs: Im § 2 haben der Abs. 1 und die Absatzbezeichnung "(2)" zu entfallen.
403. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Minister für Verkehr und Nachrichten der Ungarischen Republik gemäß Rn. 10 602 ADR betreffend Übergangsvorschriften hinsichtlich der ADR-Novelle 1.1.1990

num: 1
paragraphs: 1. Abweichend von den Vorschriften der Anlage B.1a dürfen a) festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Gefäßbatterien, die vor dem 1. Mai 1985 nach den bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Vorschriften des ADR gebaut worden sind und diesen Vorschriften entsprechen, bis 31. Dezember 1993 im internationalen Verkehr weiterverwendet werden, auch wenn sie hinsichtlich Wanddicke und Ausrüstung nicht den ab 1. Jänner 1990 geltenden Vorschriften entsprechen; b) festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks und Gefäßbatterien, die vor dem 1. Jänner 1990 nach den Vorschriften des ADR gebaut wurden und den ab 1. Mai 1985 geltenden Vorschriften entsprechen, nicht aber hinsichtlich Wanddicke und Ausrüstung den Vorschriften, die ab 1. Jänner 1990 gelten, bis 30. September 1999 weiterverwendet werden.
num: 2
paragraphs: 2. Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10 602 des ADR".
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Republik bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien. Sie tritt darüber hinaus bei Inkrafttreten abweichender Übergangsbestimmungen im Abschnitt I/8 des Anhanges B.1a des ADR außer Kraft. Budapest, den 8. Juni 1990 Die für das ADR zustände Behörde von der Ungarischen Republik: Gabor Káimán Wien, den 29. November 1989 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Vranitzky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 2013 über die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pölfing-Brunn

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Juni 2013 über die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pölfing-Brunn

Auf Grund des § 103 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 125/2012, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Beschluss vom 20. Juni 2013 gemäß § 103 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i.d.F. LGBl. Nr. 125/2012, den Gemeinderat der Marktgemeinde Pölfing-Brunn mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer
274. Bundesgesetz: Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen kann Aktien der Creditanstalt-Bankverein im Nennbetrag von 50,000.000 S und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 25,000.000 S an österreichische Staatsangehörige verkaufen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Hauptversammlungsbeschlüsse zu fassen, mit denen Aktien der Creditanstalt- Bankverein im Nennbetrag von 150,000.000 S und der Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft im Nennbetrag von 75.000.000 S in 6%ige Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§§ 115 ff. Aktiengesetz), für die folgende Sonderbestimmungen gelten, umgewandelt werden: 1. Mit diesen Vorzugsaktien ist kein Anspruch auf das Stimmrecht gemäß § 116 Abs. 2 Aktiengesetz verknüpft. 2. Die Vorzugsdividende ist jedenfalls auszuschütten, soweit sie im Jahresreingewinn gedeckt ist; wird die Vorzugsdividende für ein Geschäftsjahr nicht oder nicht voll ausgeschüttet, so ist ihre Ausschüttung aus den Reingewinnen der folgenden zwei Geschäftsjahre nachzuholen. Dieser Rechtsanspruch darf nicht durch Rücklagenbildung geschmälert werden. 3. Mit diesen Vorzugsaktien ist nur das Bezugsrecht auf Aktien ohne Stimmrecht verbunden. (2) Der Bundesminister für Finanzen kann die in Abs. 1 bezeichneten Vorzugsaktien an österreichische Staatsangehörige verkaufen.
num: 3
paragraphs: § 3. Zum Verkauf der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Aktien ist ein Syndikat zu bilden; die Bestimmungen des vom Bundesminister für Finanzen abzuschließenden Syndikatsvertrages bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.
num: 4
paragraphs: § 4. Rechte aus Aktien, die gemäß §§ 1 und 2 verkauft worden sind, stehen nur österreichischen Staatsangehörigen zu.
num: 5
paragraphs: § 5. Der Verkauf gemäß § 1 und § 2 Abs. 2 ist von der Börsenumsatzsteuer befreit.
num: 6
paragraphs: § 6. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut, mit der Vollziehung des § 3 auch die Bundesregierung. Körner Raab Schärf Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Steiermark: Gesetz vom 1. Juli 2008, mit dem das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a)Nach dem Eintrag „§ 8 Sonderformen der Hauptschule“ wird die Zeile „§ 8a Neue Mittelschule Steiermark“ eingefügt.b)Der Eintrag zu VI. lautet „Modell- und Schulversuche“.c)Der Eintrag zu § 22 lautet „Vereinbarungen über Modell- und Schulversuche“.
num: 2.
paragraphs: In § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 4 und § 21 Abs. 3 wird jeweils nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:„Bei Unterschreiten der gesetzlichen Mindestzahl während des Schuljahres entscheidet die Landesregierung über die Fortführung der Schülergruppe auf Antrag des Schulerhalters.“
num: 3.
paragraphs: Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:„§ 8a
Neue Mittelschule Steiermark
Hauptschulen mit dem Modellversuch gemäß § 7a Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 26/2008, können zusätzlich auch den Namen ,Neue Mittelschule Steiermark‘ führen.“
num: 4.
paragraphs: § 15 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonderschule für Gehörlose und einer Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder darf acht, die Zahl der Schüler in einer Klasse einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder, einer Sonderschule für schwerhörige Kinder, einer Sondererziehungsschule und einer Heilstättenschule zehn und die Zahl der Schüler in einer Klasse einer sonstigen Sonderschule 15 nicht übersteigen.“
num: 5.
paragraphs: § 16 Abs. 2a lautet:
„(2a) Die Mindestschülerzahl zur Errichtung der ersten Gruppe in der Tagesbetreuung beträgt bei getrennter Abfolge an einer ganztägigen Sonderschule für blinde, für gehörlose sowie für schwerstbehinderte Kinder vier; für sehbehinderte sowie für schwerhörige Kinder und Kinder an einer ganztägigen Heilstättenschule sowie einer Sondererziehungsschule fünf und einer sonstigen ganztägigen Sonderschule acht. Für die Bildung weiterer Gruppen am selben Standort sind die Klassenschülerhöchstzahlen gemäß § 15 Abs. 1, die nicht überschritten werden sollen, maßgeblich. Bei Unterschreiten der gesetzlichen Mindestzahl während des Schuljahres entscheidet die Landesregierung über die Fortführung der Schülergruppe auf Antrag des Schulerhalters.“
num: 6.
paragraphs: In der Überschrift zum Abschnitt „VI. Schulversuche“ und in der Überschrift zu § 22 sowie im § 22 Abs. 1 wird der Begriff „Schulversuche“ in seiner jeweiligen grammatikalischen Form durch den Begriff „Modell- und Schulversuche“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 26 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, der Überschriften zu Abschnitt VI und zu § 22 sowie die Änderung des § 22 Abs. 1 und die Einfügung des § 8a durch die Novelle LGBl. Nr. 95/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft und mit 1. September 2015 außer Kraft.
(4) Die Änderungen des § 6 Abs. 3, des § 11 Abs. 4, des § 15 Abs. 1, des 16 Abs. 2a und des § 21 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 95/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrätin
Voves Vollath
Änderung der Bundesabgabenordnung

paragraphs: 47. Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2021, wird wie folgt geändert:
Dem § 323 wird folgender Abs. 71 angefügt:
„(71) § 323c Abs. 18 tritt mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
503. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Denkmalbeirat

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 3 Abs. 1 ist als letzter Satz anzufügen: „Zu ständigen Mitgliedern können auch Personen ernannt werden, die auf Grund langjähriger beruflicher oder sonstiger praktischer Erfahrung besonders umfangreiche Kenntnisse auf einem oder mehreren der oben bezeichneten Gebiete erworben haben."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 5 Abs. 3 ist als letzter Satz anzufügen: „Ständige Vertreter (sowie deren Stellvertreter) sind von den Nominierungsberechtigten dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bekanntzugeben, der diese Nominierung an den Vorsitzenden des Denkmalbeirates weiterzuleiten sowie den Präsidenten des Bundesdenkmalamtes hievon in Kenntnis zu setzen hat."
num: 3
paragraphs: 3. Im § 5 Abs. 4 ist der letzte Halbsatz zu streichen.
num: 4
paragraphs: 4. § 7 Abs. 3 erster Satz hat zu lauten: „Beschlüsse des Denkmalbeirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aller anwesenden Mitglieder gefaßt."
num: 5
paragraphs: 5. Dem § 10 Abs. 1 ist als letzter Satz anzufügen: „Die Abstimmungsergebnisse können auch zweifach und zwar mit und ohne Einbeziehung der nichtständigen Mitglieder festgehalten werden." Firnberg
90. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

paragraphs: Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande haben die Vereinigten Staaten von Amerika die Liste der Behörden, die zur Ausstellung der Apostille nach Art. 3 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (BGBl. Nr. 27/1968, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 45/1985) zuständig sind, wie folgt geändert: Oregon: „Secretary of State; Acting Secretary of State; Deputy Secretary of State; Assistant to the Secretary of State." Sinowatz
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Worte "Universitäten, Hochschulen," in § 1 der Verordnung über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als gesetzwidrig aufgehoben werden

paragraphs: 102. Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dass die Worte „Universitäten, Hochschulen,“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in der Stammfassung, BGBl. II Nr. 287/1997, als auch in der Fassung BGBl. II Nr. 278/2000 als gesetzwidrig aufgehoben werden
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. März 2007, V 82/06-8, die Worte „Universität, Hochschulen,“ in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in der Stammfassung, BGBl. II Nr. 287/1997, als auch in der Fassung BGBl. II Nr. 278/2000 als gesetzwidrig aufgehoben.
Die aufgehobenen Worte sind nicht mehr anzuwenden.
Molterer
8. Bundesgesetz: Sonderregelung zum Arbeitsmarktförderungsgesetz für die Jahre 1969 bis 1972

num: 1
paragraphs: Artikel I In Abänderung der Vorschriften des § 51 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1968, BGBl. Nr. 31/1969, betreffend die Arbeitsmarktförderung (Arbeitsmarktförderungsgesetz), kann zur Verminderung oder Verhütung von Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft in den Jahren 1969 bis 1972 aus den Mitteln des Reservefonds ein Betrag in der Gesamthöhe von 60 Millionen Schilling zum Bau oder zum Ausbau von Arbeitsämtern verwendet werden.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Bauten und Technik betraut. Jonas Klaus Rehor Koren Kotzina
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013 Ausgegeben am 8. April 2013 Teil III
107. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen(NR: GP XXIV RV 1916 AB 2100 S. 184. BR: AB 8866 S. 816.)
107.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Jerseys über den Informationsaustausch in Steuersachen

[Abkommenstext in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 8. März 2013 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 mit 1. Juni 2013 in Kraft.
Faymann
Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2010

num: § 1.
paragraphs: Die für Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2010 zur Verfügung stehenden Budgetmittel im Gesamtbetrag von 169 984,50 Euro werden auf die nachstehend angeführten Einrichtungen wie folgt aufgeteilt:
1. Pädagogische Hochschule Kärnten 2 708,00 Euro 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich 9 320,00 Euro 3. Pädagogische Hochschule Oberösterreich 20 949,35 Euro 4. Pädagogische Hochschule Salzburg 20 870,00 Euro 5. Pädagogische Hochschule Steiermark 20 790,00 Euro 6. Pädagogische Hochschule Tirol 16 329,35 Euro 7. Pädagogische Hochschule Vorarlberg 10 116,00 Euro 8. Pädagogische Hochschule Wien 16 409,00 Euro 9. Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien 3 823,45 Euro 10. Private Pädagogische Hochschule Stiftung Burgenland 2 230,35 Euro 11. Private Pädagogische Hochschule der Diözese Linz 13 940,00 Euro 12. Private Pädagogische Hochschule der Stiftung der Diözese Graz-Seckau 4 222,00 Euro 13. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung der Diözese Innsbruck 5 974,00 Euro 14. Private Pädagogische Hochschule – Hochschulstiftung Erzdiözese Wien 20 073,00 Euro 15. Privater Studiengang für das Lehramt für Islamische Religion an Pflichtschulen 1 354,00 Euro 16. Privater Studiengang für das Lehramt für Jüdische Religion an Pflichtschulen 876,00 Euro
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 3.
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über Leistungsstipendien an Pädagogischen Hochschulen für das Sommersemester 2009, BGBl. II Nr. 175/2009, außer Kraft.
Schmied
444. Kundmachung: Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte

paragraphs: Nach Mitteilung der Europäischen Kommission für Menschenrechte hat diese am 7. Mai 1983 beschlossen, Art. 61 ihrer Verfahrensordnung aufzuheben. Der bisherige Art. 62 wird nunmehr zu Art. 61. Sinowatz
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich betreffend die Erstreckung der für die Landeshauptstadt Linz geltenden Hausbesorgerordnung auf die Gebiete der Städte Steyr und Wels (13. Durchführungsverordnung)

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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26.
Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. November 1947, GeZl. 144/ 1247, betreffend die Erstreckung der für die Landeshauptstadt Linz geltenden Hausbesorgerordnung auf die Gebiete der Städte Steyr und Wels (13. Durchführungsverordnung).

I.
Die Bestimmungen der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2l. April 1929, C/5 Zl. 870/w, LGBl. 1929 Nr. 26 in der Fassung der Verordnung vom 23, August 1947, GeZl. 144/7/4, LGBl. Nr. 17, werden auf die Gebiete der Städte Steyr und Wels ausgedehnt.
II.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Jänner 1948 in Kraft.
Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, ..

paragraphs: Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft3 und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien4, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien4, dem Königreich Norwegen, Rumänien4, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum5

[Vertragstext in der berichtigten deutschen Sprachfassung, siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde zu dem am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommen wurde am 29. August 2006 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs ist dieses Übereinkommen gemäß seinem Art. 29 Abs. 2 mit 1. Dezember 2017 in Kraft getreten.
Das Übereinkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 285 vom 16.10.2006 S. 3, veröffentlicht. Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, einschließlich der Erklärung der Republik Österreich über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens, sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Rates der EU und des Europäischen Rates unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/ abrufbar.
Kurz
Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung 2003

num: 1.
paragraphs: Nach § 18a wird folgender § 18b samt Überschrift eingefügt:
„Quecksilber
§ 18b.(1) Das Inverkehrsetzen von Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) in 1.Fieberthermometern und 2.anderen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten (zB Manometer, Barometer, Sphygmomanometer, andere Thermometer als Fieberthermometer) ist verboten. (2) Das Verbot des Inverkehrsetzens gemäß Abs. 1 gilt jedoch nicht 1.für Messinstrumente gemäß Abs. 1 Z 2 (einschließlich Barometern), die am 3. Oktober 2007 älter als 50 Jahre waren, und 2.bis zum 3. Oktober 2009 für Barometer, die nicht unter Z 1 fallen. (3) Die Verbote und Beschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für jene quecksilberhaltigen Geräte, die entweder bereits in Verwendung sind oder als gebraucht verkauft werden.“
num: 2.
paragraphs: Nach § 26 wird folgender § 27 angefügt:
„ § 27.(1) § 18b tritt mit 3. April 2009 in Kraft. (2) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 361/2008 ist die Richtlinie 2007/51/EG zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente, ABl. Nr. L 257 vom 03.10.2007 S. 13, umgesetzt.“
Pröll
376. Kundmachung: Umrechnungskurs der Europäischen Rechnungseinheit im gemeinschaftlichen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/ 1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1980 wird kundgemacht: Der Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) im Sinn des Art. 13 Abs. 3 des Abkommens vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Fassung der Empfehlung, BGBl. Nr. 255/1980, beträgt bis zum 31. Dezember 1980 S 17,9121. Androsch
333. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Krems an der Donau

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Stadt Krems an der Donau wie folgt bestimmt: Der Straßenabschnitt beginnt am nördlichen Brückenkopf der im Zuge der S 33 Kremser Schnellstraße gelegenen Donaubrücke bei km 44,5 und führt von dort in westlicher Richtung auf der bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Trasse bis zur Austraße bei km 45,7. Moser
329. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 7 Mühlkreis Autobahn im Bereich der Gemeinde Linz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der A 7 Mühlkreis Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Linz wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Bau-km 7,85 im Anschluß an das bereits in Bau befindliche Verkehrsbauwerk „Brückenkopf Urfahr der 2. Donaubrücke", verläuft dann in östlicher Richtung parallel zum Hochwasserdamm, quert die B 125 Prager Straße bei Bau-km 9,665 und führt in der Folge in nord- östlicher Richtung bis zur Grenze des Gemeindegebietes der Stadt Linz, wobei kurz vorher bei Bau-km 11,565 die B 125 Prager Straße nochmals überquert wird. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse sowie ihrer Anschlußstellen und Zu- und Abfahrtsstraßen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Linz aufliegenden Planunterlagen (Katasterübersichtspläne 1 :5000) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011 Ausgegeben am 7. April 2011 Teil III
48. Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlage(NR: GP XXII RV 610 AB 756 S. 90. BR: AB 7203 S. 717.)
48.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Urkunde zur Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO)1 samt Anlage

[Deutschsprachige Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[Deutschsprachige Anlage siehe Anlagen]
[Englischsprachige Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[Englischsprachige Anlage siehe Anlagen]
[Französischsprachige Änderungsurkunde siehe Anlagen]
[Französischsprachige Anlage siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. April 2005 bei der Regierung von Dänemark hinterlegt; das geänderte Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 20 Abs. 2 mit 1. Juli 2009 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung der Regierung von Dänemark haben folgende weitere Staaten die Änderung ratifiziert, angenommen oder genehmigt:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Türkei, Ungarn, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Ferner hat seit Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens Montenegro am 17. Dezember 2010 seine Beitrittsurkunde hinterlegt.
Faymann

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 73/1998.
14. Verordnung: 4. Liquiditätsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der in § 25 Abs. 7 Z 2 BWG genannte Satz wird mit 2,5 vH festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Der in § 25 Abs. 12 BWG genannte Satz wird mit 20 vH festgesetzt.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (2) Die 3. Liquiditätsverordnung, BGBl. Nr. 104/1996, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Edlinger
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Aufwertungszahlen und Aufwertungsfaktoren sowie die Höchstbemessungs- und Höchstbeitragsgrundlage für das Jahr 2012 festgesetzt werden (Oö. Wertanpassungsverordnung 2012)

num: Artikel I
paragraphs: Aufwertungszahlen nach dem Oö. PG 2006
Die Aufwertungszahl für das Jahr 2012 wird gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Oö. PG 2006 mit 1,006 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. L-PG
1.Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2012 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr
mit dem Faktor
1980
2,036
1981
1,939
1982
1,874
1983
1,824
1984
1,762
1985
1,696
1986
1,659
1987
1,622
1988
1,592
1989
1,555
1990
1,490
1991
1,424
1992
1,367
1993
1,314
1994
1,284
1995
1,248
1996
1,218
1997
1,218
1998
1,203
1999
1,185
2000
1,179
2001
1,168
2002
1,157
2003
1,152
2004
1,140
2005
1,122
2006
1,095
2007
1,079
2008
1,060
2009
1,027
2010
1,012
2011
1,000
2.Die in Faktoren ausgedrückten Aufwertungszahlen gemäß § 62h Abs. 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2012 wie folgt festgesetzt:
für das Jahr
mit dem Faktor
2000
1,271
2001
1,241
2002
1,219
2003
1,184
2004
1,164
2005
1,138
2006
1,102
2007
1,083
2008
1,050
2009
1,024
2010
1,000
2011
1,000
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. GG 2001
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 wird für das Jahr 2012 mit 4.230 Euro
festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. LGG
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage
gemäß § 22 Abs. 2b Oö. LGG wird für das Jahr 2012 mit 4.230 Euro
festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage nach dem Oö. KFLG
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG
wird für das Jahr 2012 mit 4.259 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Hiesl
Landeshauptmann-Stellvertreter
602. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 10602 des ADR über die Beförderung von Bariumcarbonat in Silofahrzeugen

num: 1
paragraphs: 1. Für die Silofahrzeuge gelten die Vorschriften der Rn. 10182. In der Bescheinigung der besonderen Zulassung nach Anhang B.3 müssen die Silofahrzeuge für den Transport von Bariumcarbonat zugelassen sein.
num: 2
paragraphs: 2. Die Silos müssen den Vorschriften der Rn. 210001, 210003 Abs. 1 und 210004 entsprechen und auf dem Fahrgestell so befestigt sein, daß sie sich auch bei einem heftigen Stoß nicht verschieben können.
num: 3
paragraphs: 3. Das Beladen und Entladen des Gutes darf nur an einer der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Stelle und nur in der Weise erfolgen, daß das Gut nicht entweichen kann.
num: 4
paragraphs: 4. Während der Beförderung dürfen den beladenen oder leeren Silos keine giftigen Stoffe anhaften; ihre Öffnungen müssen luftdicht verschlossen sein. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: „Beförderung vereinbart nach Rn. 10602 des ADR" (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Bonn, den 24. 7. 1978 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Gömmel Wien, 1978 11 15 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky
942. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

paragraphs: Auf Grund des § 12 Abs. l des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung betreffend Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe, BGBl. Nr. 149/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 851/1994, wie folgt geändert: Dem Abschnitt Vill wird folgende Z 30 angefügt: „30. Vollkontinuierliche industrielle Herstellung von Flach- und Rollwaffeln Entnahme der Rohstoffe aus den Lagern, Zubereitung der Teig-, Creme- und Schokolademassen, Bedienung und Überwachung des Back- und Verarbeitungsprozesses, Kontrolle, Verpackung und Lagerung der anfallenden Erzeugnisse." Hesoun
791. Verordnung: Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn, der gemäß § 21 a in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 3 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz zur Bestreitung des Aufwandes der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für den Sachbereich der Abfertigungsregelung einschließlich der anteiligen Verwaltungskosten zu entrichten ist, beträgt für eine Kalenderwoche (Beschäftigungswoche) das 0,7fache des um 20 vH erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohnes gemäß § 21 a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 1990 tritt die Verordnung betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Lohn für den Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 604/ 1989, außer Kraft. Sie ist jedoch für die Berechnung, Vorschreibung und Eintreibung von Zuschlägen für Kalenderwochen (Beschäftigungswochen), die in das Jahr 1990 fallen, weiterhin anzuwenden. Geppert
416. Bundesgesetz: Leistung eines freiwilligen Beitrages zum zweiten Fenster des Gemeinsamen Rohstoffonds

num: 1
paragraphs: § 1. Die Republik Österreich leistet zum zweiten Fenster des Gemeinsamen Rohstoffonds einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 2 Millionen US-$.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
645. Bundesgesetz: Ergänzung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931, DRGBl. I, S 315, kundgemacht im GBlÖ. Nr. 624/1939, wird wie folgt ergänzt: 1. Nach § 112 ist folgender § 112 a einzufügen: „§ 112 a. (1) Für Kreditunternehmungen, welche die treuhändige Entgegennahme von Sparleistungen für eine Bausparkasse betreiben, gelten hinsichtlich dieser Tätigkeit die Bestimmungen für Bausparkassen. (2) Der Name Bausparkasse darf nur von jenen Kreditunternehmungen geführt werden, die das Bauspargeschäft im Sinne des § 112 Abs. 1 betreiben. (3) Eine treuhändige Entgegennahme von Sparleistungen für eine Mehrzahl von Bausparkassen ist ausgeschlossen. (4) Als Bestandteil des Geschäftsplans (§ 5) des Treuhänders ist auch der Treuhandvertrag einzureichen." 2. Der bisherige Wortlaut des § 114 ist als Abs. 1 zu bezeichnen. Als neuer Abs. 2 ist anzufügen: „(2) Sofern sich der Geschäftsbetrieb auf die treuhändige Entgegennahme von Sparleistungen für eine Bausparkasse (§ 112 Abs. 1) beschränken soll, kann eine Erlaubnis an eine Kreditunternehmung ohne Rücksicht auf deren Rechtsform erteilt werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1983 in Kraft. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
459. Verordnung: Anpassung von Versorgungsleistungen in der Opferfürsorge für das Kalenderjahr 1974

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereiche des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 336/1973 für das Kalenderjahr 1974 mit 1,087 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß für das Kalenderjahr 1974 auch für den Bereich des Opferfürsorgegesetzes verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1974 an die Stelle der im Opferfürsorgegesetz genannten festen Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 385/1972 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ll Abs. 5: statt 2739 S mit 2977 S, statt 2255 S mit 2451 S, statt 3435 S mit 3734 S. 2. Im § 12 a Abs. 1: statt 4069 S mit 4423 S, statt 1628 S mit 1770 S. Häuser
Änderung der Prüfzeichenverordnung 2013

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 1 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die österreichischen Zeichen für den nationalen Beschuss von Handfeuerwaffen haben folgendes Aussehen:
Beschussamt Wien Beschussamt Ferlach
“
num: 3.
paragraphs: Dem Text des § 4 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Der Titel, § 1 Abs. 4, die Bezeichnung des § 4 Abs. 1 und § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 434/2019 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Dem Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 434/2019 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S.1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2019/352/A).“
Udolf-Strobl
93. Verordnung: 4. Novelle der Dienstzweigeverordnung.

paragraphs: Auf Grund des § 9 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946, BGBl. Nr. 22/1947, über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) wird verordnet: In der Anlage 1 (Dienstzweigeordnung) zur Dienstzweigeverordnung, BGBl. Nr. 164/1948, in der Fassung der Verordnungen der Bundesregierung vom 8. Mai 1951, BGBl. Nr. 113, vom 13. November 1951, BGBl. Nr. 250, und vom 8. Juli 1952, BGBl. Nr. 146, wird im Teil A, Abschnitt II „Dienstzweige, Amtstitel und Anstellungserfordernisse" folgende Änderung vorgenommen: Bei Post Nr. 9 haben der vierte und der fünfte Absatz der Anmerkung zu lauten: „Beamte auf Dienstposten von der Dienstpostengruppe III an führen für die Dauer der nachstehenden Funktionen den Amtstitel ,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter', wenn sie a) als Botschafter in einem fremden Staat beglaubigt sind, oder b) als Politische Vertreter der österreichischen Bundesregierung in einem fremden Staat bestellt sind, sofern mit der Regierung des fremden Staates die Entsendung von Botschaftern als Politischen Vertretern vereinbart ist. Der im Bundeskanzleramt mit der zusammenfassenden Behandlung der Auswärtigen Angelegenheiten betraute Beamte der Dienstpostengruppe I oder II (Generalsekretär für die Auswärtigen Angelegenheiten) führt für die Dauer dieser Funktion den Amtstitel ,Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter'." Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Gruber
Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

paragraphs: 36. Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003 idgF, wird verordnet:
Die Kundmachung des Beschlusses der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 30. September 2014, mit dem die Ausführungsordnung und das Gebührenverzeichnis zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (BGBl. Nr. 348/1979 idF BGBl. III Nr. 132/2002, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 98/2014) geändert wird, hat dadurch zu erfolgen, dass dieser Beschluss in der Bibliothek des Österreichischen Patentamtes (1200 Wien, Dresdner Straße 87) zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufgelegt wird.
Ostermayer
5. COVID-19-Gesetz

num: Artikel 1 
paragraphs: Änderung des Bundesgesetzes, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020)
Das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, BGBl. I Nr. 7/2020, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 3b wird die Wortfolge „4 Milliarden Euro“ durch „28 Milliarden Euro“ ersetzt.
2. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 3b, in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
num: Artikel 2 
paragraphs: Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2019 bis 2022
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, BGBl. I Nr. 20/2018, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 12/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 lautet die fixe Obergrenze für Auszahlungen der Rubrik 4 für das Jahr 2020 „35.418,491“; die Summe 4 lautet „37.693,422“; die Gesamtsumme aller Rubriken lautet „108.718,241“.
2. Im § 2 lautet die Obergrenze für Auszahlungen der Untergliederung 45 Bundesvermögen für das Jahr 2020 „28.690,457“; die fixe Obergrenze für Auszahlungen der Untergliederung 45 lautet „28.690,451“.
3. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Die in den Grundzügen gemäß Abs. 1 festgelegten höchstzulässigen Personalkapazitäten können zur befristeten Übernahme von Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten, deren Praktikum mit Stichtag 15. März 2020 bereits aufrecht war, im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung aufgrund des Corona-Virus auf sondervertraglicher Basis im Jahr 2020 überschritten werden. Diese Überschreitungsermächtigung ist sinngemäß auf den jeweils gültigen Personalplan anzuwenden.“
4. Am Ende von § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 1, §2 und § 4 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Kärnten: Anpassung der Höhe des Förderbeitrages für den Landesmusikschulaufwand

num: Artikel I
paragraphs: Die Höhe des Förderbeitrages für den Landesmusikschulaufwand wird dahingehend angepasst, dass an die Stelle des in § 2 Abs. 1 des Kärntner Landesmusikschul-Förderbeitragsgesetzes - K-LMFG, LGBl. Nr. 92/2005, genannten Betrages von 1,25 Euro ein Förderbeitrag von 1,40 Euro für eine Radio-Empfangseinrichtung und an die Stelle des dort genannten Betrages von 3,45 Euro ein Förderbeitrag von 3,70 Euro für eine Fernseh-Empfangseinrichtung tritt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Dörfler
78. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Bosnien und Herzegowina am 29. Dezember 1994 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (BGBl. Nr. 327/1985, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 891/1994) hinterlegt. Klima
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Prüfung für denfachlichen Hilfsdiensthöherer Art, den Bau- und Gebäudeaufsichtsdienst und denTelefondienst geändert wird

num: 1.
paragraphs: mindestens ein Jahr beim Land Oberösterreich oder bei einer anderen Gebietskörperschaft als Personen kraftwagenlenker zurückgelegt haben oder2.mindestens drei Jahre im Landesdienst zurückgelegt haben und eine sehr zufriedenstellende Dienstlei
stung aufweisen."
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1991 in Kraft.
Salzburg: Kundmachung über die im Jahr 2015 an den SAGES zu leistenden Landes- und Gemeindebeiträge

num: 1.
paragraphs: vom Land: 89.517.147 €;
num: 2.
paragraphs: von den Gemeinden: 59.678.098 €.
Für die Landesregierung:
Stöckl
Landeshauptmann-Stellvertreter