RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
12. Bundesgesetz: Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996

num: 1
paragraphs: 1. § 3 lautet: „§ 3. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, obliegt die Verwaltung des Tabakmonopols der Austria Tabak Aktiengesellschaft und der Monopolverwaltung GmbH (§ 13). (2) Zu der Verwaltung, die von der Austria Tabak Aktiengesellschaft zu besorgen ist, gehören insbesondere die gewerbliche Einfuhr, die gewerbliche Herstellung von sowie der Großhandel mit Tabakerzeugnissen.“ 1a. Im § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie im § 14 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Austria Tabakwerke AG“ durch die Wortfolge „Austria Tabak Aktiengesellschaft“ ersetzt. 1b. § 6 Abs. 2 Z 2 lautet: „2. gemäß § 13 Abs. 2 oder § 19 des Tabaksteuergesetzes 1995 berechtigt sind, Tabakerzeugnisse unter Steueraussetzung zu lagern oder zu beziehen, es sei denn, es werden ausschließlich Kau- oder Schnupftabake gehandelt,“
num: 2
paragraphs: 2. Im § 6 Abs. 2 Z 5 entfällt das Wort „geeignete“.
num: 3
paragraphs: 3. § 8 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der Großhändler hat Tabakerzeugnisse, die er im Monopolgebiet an Tabaktrafikanten abgeben will, nach Maßgabe der vorhandenen Lagerbestände auf Bestellung allen Tabaktrafikanten zu den gleichen Bedingungen zu liefern.“
num: 4
paragraphs: 4. § 8 Abs. 4 lautet: „(4) Der Großhändler hat, ausgenommen im Falle der Selbstabholung, auf seine Kosten und auf seine Gefahr die Lieferung an Tabaktrafikanten an den Standort der Tabaktrafik auszuführen. Kosten für die Zustellung dürfen dann in Rechnung gestellt werden, wenn die Summe der Kleinverkaufspreise der jeweiligen Bestellung weniger als 5000 S beträgt; die Zustellkosten dürfen die tatsächlichen Lieferkosten nicht überschreiten. Verlangt der zu beliefernde Tabaktrafikant eine bestimmte Art der Zustellung, so dürfen jedenfalls nur die für diese Art der Zustellung üblichen Lieferkosten in Rechnung gestellt werden. Werden Tabakerzeugnisse durch den Tabaktrafikanten abgeholt, so darf der Großhändler keine Vergütungen für ersparte Transportkosten gewähren.“
num: 5
paragraphs: 5. Im § 10 Abs. 1 Z 5 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und folgende Z 6 wird angefügt: „6. die Kosten der Zustellung, sofern solche nach § 8 Abs. 4 in Rechnung gestellt werden dürfen.“ Klestil Klima
41. Kundmachung: Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Liechtenstein am 18. September 1990 die Annahme der in der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. Nr. 120/1956, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 504/1990) enthaltenen Verpflichtungen erklärt und ist gemäß Art. 4 der Satzung Mitglied der Vereinten Nationen geworden. Vranitzky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung desRechtes zur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Pasching

paragraphs: Text
25. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 25. Mai 1987 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeinde-wappens an die Gemeinde Pasching
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, in der Fassung der O.ö. Gemeindeordnungsnovelle 1985, LGBl. Nr. 95, mit Beschluß vom 25. Mai 1987 der Gemein-de Pasching, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Pasching:
In Grün ein goldener Links-Schrägbalken, darin ein schwarzes Eisenbahngeleise, begleitet oben von ei-nem silbernen Ochsenhorn mit Grind und Ohren, unten von einer rot-silber gespaltenen Scheibe.
Kärnten: Verordnung über die Beförderung von Tieren, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 7. Dezember 1955, LGBl. Nr. 35, über die Beförderung von Tieren, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 24/1984, wird wie folgt geändert:
1.Der § 2 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Die von den Parteien für die tierärztliche Untersuchung bei der Ein- und Ausladung untersuchungspflichtiger Tiersendungen beim Eisenbahnverkehr, Kraftfahrzeug- und Luftfahrzeugverkehr vor der Untersuchung zu entrichtenden Gebühren betragen je Stück:
a)Einhufer1,45 Euro
b)Rinder im Alter
von mehr als 6 Wochen1,45 Euro
c)Kälber im Alter bis zu 6 Wochen,
Schafe, Ziegen und Schweine0,80 Euro
d)Geflügel0,03 Euro"
2.Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten:
„(2) Für eine Tiersendung, bei der die im Absatz 1 vorgesehene Gebühr weniger als 5,09 Euro beträgt, ist eine Mindestgebühr in der Höhe von 5,09 Euro zu entrichten."
3.Im § 2 Abs. 5 ist der Geldbetrag von„S 6,–" durch „0,44 Euro" zu ersetzen.
4.Im § 2 Abs. 6 ist der Geldbetrag von„S 50,–" durch „3,63 Euro" zu ersetzen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
579. Abkommen, durch welches das Befristete Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse verlängert wird, samt Notenwechsel

num: 1
paragraphs: 1. Das Befristete Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse, unterzeichnet am 21. Oktober 1981 Kundgemacht in BGBl. Nr. 625/1981 und zuletzt abgeändert durch den Austausch von Briefen vom 20. März 1984 Kundgemacht in BGBl. Nr. 363/1984, wird um ein Jahr verlängert.
num: 2
paragraphs: 2. Konsultationen werden ehestmöglich aufgenommen, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen abgeändert oder verlängert werden soll.
num: 3
paragraphs: 3. Um die Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft auf das Abkommen betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse zu berücksichtigen, haben beide Delegationen den angeschlossenen Austausch von Briefen vereinbart. Brüssel, 24. Juli 1985 Für die Österreichische Delegation: Simon Hausberger Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Livio Marinucci 1. Brief Sehr geehrter Herr! Ich habe die Ehre, mich auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, welche am 24. Juli 1985 über die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Abkommens stattgefunden haben, zu beziehen. Ich bestätige Ihnen, daß infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu der Gemeinschaft, diese bereit ist, sobald wie möglich Verhandlungen hinsichtlich der Anpassung dieses Abkommens im Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den beiden beitretenden Ländern und Österreich aufzunehmen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, mir den Erhalt dieses Briefes bestätigen zu wollen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Livio Marinucci 2. Brief Sehr geehrter Herr! Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihres Briefes heutigen Datums zu bestätigen, welcher wie folgt lautet: „Ich habe die Ehre, mich auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, welche am 24. Juli 1985 über die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Abkommens stattgefunden haben, zu beziehen. Ich bestätige Ihnen, daß infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu der Gemeinschaft, diese bereit ist, sobald wie' möglich Verhandlungen hin- sichtlich der Anpassung dieses Abkommens im Hinblick auf die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den beiden beitretenden Ländern und Österreich aufzunehmen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, mir den Erhalt dieses Briefes bestätigen zu wollen." Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Für die Österreichische Bundesregierung: Simon Hausberger Sinowatz
Steiermark: Europaschutzgebiet Nr. 49 – Teile der nördlichen Zuflüsse der Walster im Mariazeller Land (AT2247000)

num: § 1
paragraphs: Der in der Stadtgemeinde Mariazell gelegene Talboden der Walster mit Teilen seiner nördlichen Zuflüsse wird zum Europaschutzgebiet erklärt. Dieses Gebiet wird als Europaschutzgebiet Nr. 49 „Teile der nördlichen Zuflüsse der Walster im Mariazeller Land“ bezeichnet.
num: § 2
paragraphs: Die Unterschutzstellung dient der Schmetterlingsart, Code-Nr. 4038, Blauschillernder Feuerfalter (Lycaena helle) nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Anhang II zur Bewahrung und Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes.
num: § 3
paragraphs: Die Ziele sind durch Managementmaßnahmen, vorrangig im Wege des Vertragsnaturschutzes, anzustreben. Solche Maßnahmen sind für den Lebensraum insbesondere:
1.die bodenschonende Auflichtung der Fichtenbestände im Abstand von drei bis fünf Jahren durch Entnahme einzelner Jung- oder Altbäume mit gleichzeitiger Entfernung der Äste und Rindenstücke und2.die stellenweise Mahd mit Abtransport des Mähgutes im Abstand von zwei bis fünf Jahren.
num: § 4
paragraphs: Mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung bedürfen alle Handlungen, wie die Errichtung von Anlagen im Uferbereich, einer Prüfung der Erheblichkeit von Auswirkungen auf die in § 2 genannte Schmetterlingsart durch eine vom Land beauftragte naturkundlich qualifizierte Person. Eine solche Handlung ist zulässig bei Vorliegen
1.eines für die Schmetterlingsart unerheblich beeinträchtigenden Prüfungsergebnisses der vom Land beauftragten naturkundlich qualifizierten Person oder2.einer Bewilligung der Behörde.
num: § 5
paragraphs: Die Abgrenzung des Schutzgebietes erfolgt durch planliche Darstellung in Form eines Übersichtsplanes mit Position der Detailpläne im Maßstab 1:10:000 (Anlage 1) und von 4 Detailplänen im Maßstab 1:3.000 (Anlage 2).
num: § 6
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt berichtigt durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 70, umgesetzt.
num: § 7
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 12. Dezember 2018, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Vorarlberg: Aufhebung einer Verordnung der Stadt Dornbirn

paragraphs: Text
8.
Kundmachung der Landesregierung über die Aufhebung einer Verordnung der Stadt Dornbirn

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 1987, V 17/87, die Verordnung der Stadt Dornbirn vom 23. Juni 1981 (Flächenwidmungsplan), soweit sie sich auf die Gpn. 8272/2 und 8272/3, KG. Dornbirn, bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. März 1988 in Kraft.
85. Verordnung: Änderung der Akkreditierungsgebührenverordnung, der Kalibrierdienstverordnung und der Beglaubigungsverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Auf Grund des § 16 des Akkreditierungsgesetzes (AkkG), BGBl. Nr. 468/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 430/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Verwaltungsabgaben für die nach dem Akkreditierungsgesetz durchzuführenden Amtshandlungen (Akkreditierungsgebührenverordnung – AkkGebV), BGBl. Nr. 70/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Z 1 lit. a und Z 3 lit. a lauten jeweils: „a) als Grundgebühr 77000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 5600 Euro“. 2. § 1 Z 2 Einleitungssatz lautet: „Für eine Abänderung des Akkreditierungsbescheides auf Antrag des Berechtigten (§ 11 Abs. 4 AkkG)“ 3. § 1 Z 3 wird folgende lit. c angefügt: „c) zusätzlich zur Gebühr gemäß lit. a für jeden der im Zertifizierungsumfang ausgewiesenen Bereiche (Produkte, Personen, Managementsysteme) 30000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 2180 Euro“. 4. In § 1 wird jeweils nach dem Betrag „500 S“ die Wortfolge „ab 1. Jänner 2002 jedoch 36,50 Euro“, nach dem Betrag „500000 S“ die Wortfolge „ab 1. Jänner 2002 jedoch 36340 Euro“ und nach dem Betrag „10000 S“ die Wortfolge „ab 1. Jänner 2002 jedoch 730 Euro“ angefügt. 5. § 2 entfällt.
num: 2
paragraphs: Artikel II Auf Grund des § 57 Abs. 1 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 657/1996, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: 1. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Kalibrierstellen (Kalibrierdienstverordnung), BGBl. Nr. 42/1994, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 146/1998, wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 1 Z 1 lautet: „1. als Grundgebühr für eine beantragte Meßgröße 77000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 5600 Euro“. 2. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Beglaubigungsstellen (Beglaubigungsstellenverordnung), BGBl. Nr. 809/1994, wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 1 Z 1 lautet: „1.als Grundgebühr für eine beantragte Meßgeräteart 77000 S ab 1. Jänner 2002 jedoch 5600 Euro“. Bartenstein
Burgenland: Landessanitätsratsgesetz-Novelle 2017

num: 1.
paragraphs: In § 2 Abs. 1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „elf“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
„Ein Mitglied kann auf dieselbe Weise, in der es bestellt wurde, jederzeit von seiner Funktion abberufen werden. Abberufungsgründe sind insbesondere eine gröbliche Vernachlässigung der Pflichten des Mitglieds, ferner schwerwiegende, in der Person des Mitglieds gelegene Gründe.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 und 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Illedits Nießl
52. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 29 Abs. 2 Z 2 sowie § 31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 verfassungswidrig waren

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 2003, G 40/03, V 57/03-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. Juli 2003, ausgesprochen, dass § 29 Abs. 2 Z 2 sowie § 31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, in der Stammfassung BGBl. Nr. 157/1994 verfassungswidrig waren. Schüssel
113. Verordnung: Anwendbarerklärung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Regelung sozialversicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen, für weitere Gruppen von in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften stehenden Bediensteten.

num: 1
paragraphs: 1. für Personen, die als „definitive Warte- und Dienstpersonen (definitive Anstaltsbedienstete)" auf Grund des § 5 Abs. 1 lit. b der „Dienstordnung für das weltliche Warte- und Dienstpersonal des Landeskrankenhauses in Graz" (genehmigt mit Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Mai 1926, Zl. 4-183, Gk 6/1, in der Fassung des Beschlusses vom 6. Dezember 1927, Zl. 1-66 Allg. 43/3-1927) an Landesanstalten in Dienstesverwendung stehen oder als solche aufgenommen werden;
num: 2
paragraphs: 2. für Personen, auf die gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 17. Juli 1930, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 21/1931, betreffend die Errichtung einer Landes-Hypothekenanstalt für Steiermark, die für die Landesbeamten des Landes Steiermark jeweils geltenden Bestimmungen einschließlich der Dienstpragmatik, Einrechnung und Vorrückung sinngemäß Anwendung finden, sofern diese Personen nicht überhaupt dem Stande der Landesbeamten entnommen sind;.
num: 3
paragraphs: 3. für Personen, die als Landesstraßenwärter in ein unkündbares Vertragsverhältnis zum Land Oberösterreich mit Anwartschaft auf die Versorgungsleistungen im Sinne der „Versorgungsvorschrift für die oberösterreichischen Landesstraßenwärter und ihre Hinterbliebenen" (Landtagsbeschluß vom 13. Dezember 1928, Ldtg.Zl. 317/1927, wieder in Kraft gesetzt durch Landtagsbeschluß vom 15. Oktober 1946, Ldtg.Zl. 32/1946) übernommen wurden.
num: 4
paragraphs: 4. für die „Angelobten Arbeiter der Österreichischen Staatsdruckerei", die der für diese Arbeiter geltenden Vorschrift über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse in der jeweils geltenden Fassung unterstellt sind. Maisel
Fahne, Emblem, Name und Abkürzung der Welttourismusorganisation (UNWTO)

paragraphs: 4. Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Fahne, das Emblem, den Namen und die Abkürzung der Welttourismusorganisation (UNWTO)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Fahne, das Emblem, der Name und die Abkürzung der Welttourismusorganisation (UNWTO), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Bures
Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter

num: § 1.
paragraphs: a)Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich. b)Fachlich: für das Kuvertieren, Adressieren, Adjustieren oder Verpacken von Waren, soweit diese Tätigkeit nicht im Zusammenhang mit der Herstellung, Be- oder Verarbeitung eines Artikels erfolgen und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt sind. c)Persönlich: für alle Auftraggeber, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen.
num: § 2.
paragraphs: Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind nach dem am 22. März 2011 abgeschlossenen Kollektivvertrag für das Papier verarbeitende Gewerbe, Lohntabelle für Papierkonfektionsarbeiter, Lohngruppe 5, mit einem Stundenlohn von 6,38 € zu berechnen.
num: § 3.
paragraphs: Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen Unkosten(Heimarbeits)zuschlag von 10%. Dieser ist gesondert auszuweisen.
num: § 4.
paragraphs: Der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration werden nach dem Kollektivvertrag für das Papier verarbeitende Gewerbe, abgeschlossen am 19. November 2002, ab diesem Zeitpunkt wie folgt geregelt:
Der Urlaubszuschuss beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%.
Die Weihnachtsremuneration beträgt vom 1. bis zum vollendeten 6. Dienstjahr 4 Wochenverdienste, d.s. 8%; ab dem 7. Dienstjahr 4 1/3 Wochenverdienste, d.s. 8,67%.
Heimarbeiter, die während des Jahres in den Betrieb eintreten oder aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration.
num: § 5.
paragraphs: Dieser Heimarbeitstarif ist ab 1. April 2011 gültig.
Lukowitsch
535. Verordnung: Übertragung einer weiteren Planungsaufgabe (St. Pölten—Wels) an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG

paragraphs: Gemäß § 8 Abs. 1 und 3 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 576/1989 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG wird die Planung eines möglichst viergleisigen Ausbaues im Abschnitt St. Pölten—Wels des Streckenabschnittes St. Pölten—Attnang/Puchheim übertragen. Die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG hat diese Planungsaufgabe nach den in der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 19. Juli 1989 über die Übertragung der Planung und des Baues von Hochleistungsstrecken oder von Teilen derselben an die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG, BGBl. Nr. 405/1989, enthaltenen Grundsätze für die Planungen zu erfüllen.Klima
424. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich und dem Ministerium für Verkehrs- und Postwesen als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik gemäß Artikel XVI Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. zu Anhang 1. Abschnitt C des Abkommens: a) Für das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Österreich hinaus festgelegt werden, sobald die Ungarische Oberste Luftfahrtbehörde dies verlangt. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Diese Vereinbarung gilt bis 31. März 1980. Wien, 11. Juli 1979 Dr. Karl Halbmayer Der Leiter der Österreichischen Delegation Urbán Lajos Der Leiter der Ungarischen Delegation Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Artikel XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 2. und 31. August 1979 bestätigt worden. Kreisky
Tirol: Kundmachung betreffend die Aufhebung einer Bestimmung desTiroler Vergabegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 20. März 2002 betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Vergabegesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes und § 2 Abs. 1 lit. i des Landes-Verlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1982, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/1989 wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002, G 350/01-6, § 5 Abs. 1 lit. a des Tiroler Vergabegesetzes 1998, LGBl. Nr. 17, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 76/1999 als verfassungswidrig aufgehoben.(2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft.(3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Vorarlberg: Ärztekammer für Vorarlberg, Anzahl der Kammerräte

num: § 1
paragraphs: Die Anzahl der Kammerräte der Vollversammlung der Ärztekammer für Vorarlberg wird mit 16 festgelegt. Hiebei haben auf den Wahlkörper der Sektion der praktischen Ärzte fünf Mandate, auf den Wahlkörper der Sektion der Fachärzte acht Mandate und auf den Wahlkörper der Sektion der Turnusärzte drei Mandate zu entfallen.
num: § 2
paragraphs: Die Anzahl der weiteren Kammerräte des Kammervorstandes der Ärztekammer für Vorarl¬berg wird mit fünf festgesetzt. Vom gesamten Kammervorstand haben auf den Wahlkörper der Sektion der praktischen Ärzte drei Mandate, auf den Wahlkörper der Sektion der Fachärzte drei Mandate und auf den Wahlkörper der Sektion der Turnusärzte ein Mandat zu entfallen.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1978 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung Über die Festsetzung der Anzahl der Kammerräte der Ärztekammer für Vorarlberg, LGBl. Nr. 1/1974, außer Kraft.
110. Verordnung: Abänderung der Verordnung über Ausnahmebestimmungen für die Ziviltechniker.

num: 1
paragraphs: § 1 und 15 des Gesetzes über die Einrichtung und den Wirkungskreis der Bergbehörden, R. G. Bl. Nr. 77/1871, und des § 24 des Gesetzes, betreffend die Errichtung von Ingenieurkammern, R. G. Bl. Nr. 3/1913, wird verordnet: § 1. In der Verordnung vom 10. August 1945, betreffend Ausnahmebestimmungen für die Ziviltechniker, St. G. Bl. Nr. 123, treten im § 4 in der Fassung der Verordnung vom 21. Juni 1946, B.G.BI. Nr. 101, an Stelle der Worte: „Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1947 außer Kraft" die Worte: „Diese Verordnung tritt mit 31. Dezember 1948 außer Kraft".
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 30. Juni 1947 in Kraft. Heinl
145. Verordnung: Gebühren nach dem Pflanzenzuchtgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. Die Gebühr für die im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Sorte für die Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen durchzuführenden wissenschaftlichen Untersuchungen und Kontrollversuche (Anmeldegebühr) beträgt 1. bei Getreide, Mais, Körnerleguminosen, Kartoffel, Zuckerrübe, Kör- nerraps, Sonnenblume und mehrschnittigen Futterpflanzen ........ 5 500 S 2. bei allen anderen Arten........... 4 400 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Gebühr für die Behandlung eines Ansuchens um Verlängerung der Eintragung im Zuchtbuch (Verlängerungsgebühr) beträgt 880 S.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Gebühren sind an die Bundesanstalt für Pflanzenbau in Wien zu entrichten.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1993 in Kraft. Fischler
Salzburg: Schulsprengelverordnung - Polytechnische Schule Stadt Salzburg

num: § 1
paragraphs: Für die Polytechnische Schule Salzburg wird als Schulsprengel festgesetzt:
1.das Gebiet der Stadtgemeinde Salzburg;2.das Gebiet der Gemeinde Elsbethen mit Ausnahme jenes Teils, der gemäß der Schulsprengelverordnung für bestimmte allgemein bildende Pflichtschulen im politischen Bezirk Hallein – Tennengau zum gemeinsamen Schulsprengel der Volksschulen Puch und St Jakob am Thurn gehört;3.das Gebiet der Marktgemeinde Grödig und der Gemeinden Anif, Großgmain, Hallwang sowie Wals-Siezenheim, politischer Bezirk Salzburg-Umgebung.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 27. August 2008, mit der für die öffentliche Polytechnische Schule in der Stadt Salzburg der Schulsprengel festgesetzt wird, LGBl Nr 75/2008, außer Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
257. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Steyr

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Steyr wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt an der Kreuzung Pachergasse/Dr. Klotz-Straße im Bereich von alt-km 20,69 von der bestehenden Trasse nach Süden ab, unterführt, der Dr. Klotz-Straße folgend, die Bahnlinie St. Valentin —Kleinreifling der ÖBB, verläuft sodann parallel zu dieser, nach Osten versetzt, unter Kreuzung bzw. teilweiser Verwendung der alten Trasse und bindet in einem flachen Bogen bei alt-km 22,61, das ist 20 m südlich der Forsthuberbach- Brücke über den Rahofergraben, in die alte Trasse ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt dar Oberösterreichischen Landesregierung und bei der Gemeinde Steyr aufliegenden Planunterlagen (Übersichtsplan 1 :2000 und Grundeinlösungsplan 1 :500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenteile Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Burgenland: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Oslip und der Gemeinde Trausdorf an der Wulka

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Oslip (KG 30016 Oslip) und der Gemeinde Trausdorf an der Wulka (KG 30025 Trausdorf an der Wulka) wird nach Maßgabe des § 2 geändert.
num: § 2
paragraphs: (1) Die Gemeinde Oslip (KG 30016 Oslip) und die Gemeinde Trausdorf an der Wulka (KG 30025 Trausdorf an der Wulka), beide Gerichts- und Verwaltungsbezirk Eisenstadt-Umgebung, werden derart geändert, dass das Grundstück 3718/2 der Gemeinde Oslip (KG 30016 Oslip) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Gemeinde Trausdorf an der Wulka (KG 30025 Trausdorf an der Wulka) eingegliedert, sowie die Grundstücke 1275/3, 1277 und 1278 der Gemeinde Trausdorf an der Wulka (KG 30025 Trausdorf an der Wulka) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Gemeinde Oslip (KG 30016 Oslip) eingegliedert werden.(2) Der neue Grenzverlauf ist in der Anlage 1 ersichtlich.
num: § 3
paragraphs: Die Verordnung LGBl. Nr. 105/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Der Landesrat:
Illedits
Kärnten: LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung, mit der die LKF-, Pflege- und Anstaltsgebühren sowie die Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens festgesetzt werden, LGBl. Nr. 92/2013, in der Fassung der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 17. Jänner 2014, 05-K-GES-5/1-2014, LGBl. Nr. 5/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 lit. a sublit aa) wird der Betrag „€ 1,46“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,49“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 1 lit. b sublit aa) wird der Betrag „€ 1,34“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,37“ ersetzt.
3. In § 1 Abs. 1 lit. c sublit aa) wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
4. In § 1 Abs. 1 lit. d wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
5. In § 1 Abs. 1 lit. e wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
6. In § 1 Abs. 1 lit. f wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
7. In § 1 Abs. 1 lit. g wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
8. In § 1 Abs. 1 lit. h wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
9. In § 1 Abs. 1 lit. i sublit aa) wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
10. In § 1 Abs. 1 lit. j wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
11. In § 1 Abs. 1 lit. k wird der Betrag „€ 1,22“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,24“ ersetzt.
12. In § 1 Abs. 1 lit. l wird der Betrag „€ 1,46“ der LKF-Gebühr: Allgemeine Klasse durch den Betrag „€ 1,49“ ersetzt.
13. In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „€ 555,70“ durch den Betrag „€ 566,80“ ersetzt.
14. In § 4 Abs. 1 wird der Betrag „€ 395,80“ durch den Betrag „€ 403,70“ ersetzt.
15. In § 4 Abs. 2 wird der Betrag „€ 212,20“ durch den Betrag „€ 216,40“ ersetzt.
16. In § 4 Abs. 3 wird der Betrag „€ 371,70“ durch den Betrag „€ 379,00“ ersetzt.
17. In § 4 Abs. 4 wird der Betrag „€ 208,40“ durch den Betrag „€ 212,60“ ersetzt.
18. In § 4 Abs. 4 wird der Betrag „€ 26,80“ durch den Betrag „€ 27,30“ ersetzt.
19. In § 4 Abs. 5 wird der Betrag „€ 1.272,60“ durch den Betrag „€ 1.298,10“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
311. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Sommerfremdenverkehr wird ein Kontingent in der Höhe von 405 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die nachstehenden Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Tirol:..................................................................... 350 Vorarlberg:............................................................ 55
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen nach Ausschöpfung der den genannten Bundesländern mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beschäftigung von Ausländern im Sommerfremdenverkehr, BGBl. II Nr. 182/2002, bereits zugeteilten Kontingente weitere Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf nicht nach dem 31. Oktober 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. September 2002 außer Kraft. Bartenstein
Vorarlberg: Naturschutzgebiet "Mehrerauer Seeufer - Bregenzerachmündung" in Bregenz und Hard, Änderung

paragraphs: Text
45.
Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet
"Mehrerauer Seeufer - Bregenzerachmündung" in Bregenz und Hard

Auf Grund der §§ 4, 8 Abs. 2 und 11 des Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969, wird verordnet:

Dem § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mehrerauer Seeufer - Bregenzerachmündung" in Bregenz und Hard, LGBl. Nr. 33/1991, ist folgende lit. t anzufügen:
"t) im Bereich der Bregenzerachmündung die Jagd auf Wasservögel auszuüben."
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weiden bei Rechnitz

paragraphs: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 03.12.2021 mit der die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weiden bei Rechnitz vom 27.08.2021, Zahl: 223/2021, mit der eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verfügt wird, aufgehoben wird
Gemäß §§ 82 und 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes Nr. 5/2021, wird verordnet:
Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weiden bei Rechnitz vom 27.08.2021, Zahl: 223/2021, mit der im Ortsgebiet von Weiden bei Rechnitz beginnend von der Neumarkter Landesstraße bei den Häusern Nr. 1 und Nr. 44 in Richtung Unterpodgoria bis zum Ende des Grundstückes Nr. 150, KG Weiden bei Rechnitz, eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
Der Bezirkshauptmann:
Dr. Helmut Nemeth eh.
131. Verordnung: Dienstkartenverordnung – BMLV

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung ist auf alle Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und seiner nachgeordneten Dienststellen anzuwenden. Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamte, Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 sowie Lehrlinge in einem aufrechten Lehr- und Ausbildungsverhältnis im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dienstkarte
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Dienstkarte ist eine kreditkartengroße Vollplastikkarte. Sie ersetzt und entspricht in der Funktion sowohl den Dienstausweis für Angehörige des Bundesheeres als auch den Dienstausweis für Zivilbedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (2) Die Dienstkarte dient zur Identitätsfeststellung gegenüber Ressortangehörigen sowie dem Nachweis einer dienstlichen Verwendung. Personenbezogene Daten
num: 3
paragraphs: § 3. Die Dienstkarte hat folgende personenbezogene Daten aufzuweisen: a) Lichtbild b) allfällige Amtstitel/Berufstitel/Dienstgrade/Verwendungsbezeichnungen oder die Bezeichnung „Lehrling“ c) allfällige akademische Grade d) Vor- und Familienname e) Dienststelle f) Sozialversicherungsnummer g) Schriftzug „gültig bis …“ Auf der Rückseite ist die Karte im dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld vom Bediensteten zu unterschreiben. Inkrafttreten
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft. Scheibner
Vorarlberg: Jugendwohlfahrt-Pflegegeldverordnung

num: Artikel I
paragraphs: Die Jugendwohlfahrt-Pflegegeldverordnung, LGBl. Nr. 75/2003, wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 Abs. 1 werden die Ausdrücke „410 Euro“, „453 Euro“, „511 Euro“, „549 Euro“ und „601 Euro“ in der angeführten Reihenfolge durch die Ausdrücke „418 Euro“, „462 Euro“, „522 Euro“, „560 Euro“ und „613 Euro“ ersetzt.
2.Im § 1 Abs. 3 wird der Ausdruck „253 Euro“ durch den Ausdruck „258 Euro“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft.
71. Beschluß Nr. 8/1972 des Gemeinsamen Rates der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Ratsbeschluß Nr. 19/1972 Der Beschluß Nr. 19/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation ist unter BGBl. Nr. 69/1973 verlautbart ist auch für Finnland bindend und auf die Beziehungen zwischen Finnland und den anderen Parteien des Assoziierungs-Übereinkommens anzuwenden.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
62. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Randnummer 2010 des ADR über die Verpackung von Schwefelnatrium in Gewebesäcken mit Innensack aus geeignetem Kunststoff bei Beförderung in geschlossener Ladung

paragraphs: (Übersetzung) (1) Die für das ADR zuständigen Behörden der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland kommen überein, die im Jahre 1978 in Wien und Bonn unterzeichnete Vereinbarung Kundgemacht in BGBl. Nr. 392/1978 über die Verpackung von Schwefelnatrium in Gewebesäcken mit Innensack aus geeignetem Kunststoff bei der Beförderung in geschlossener Ladung — ECE-Ordnungsnummer 351 — bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien zu verlängern. (2) Der Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Diese Vereinbarung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich bis auf Widerruf durch eine der Vertragsparteien." Wien, 1979 12 20 Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Bonn, den 11. Juli 1979 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Bredemeier Kreisky
53. Verordnung: Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 3980 für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland:........................................................ 500 Kärnten:............................................................. 250 Niederösterreich:................................................ 1000 Oberösterreich:.................................................. 500 Salzburg:............................................................ 80 Steiermark:......................................................... 500 Tirol:.................................................................. 500 Vorarlberg:......................................................... 150 Wien:................................................................. 500
num: 2
paragraphs: § 2. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereiches dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erteilt werden. Die Geltungsdauer dieser Beschäftigungsbewilligungen darf sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2002 enden.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. November 2002 außer Kraft. Bartenstein
201. Verordnung: Einrichtung von Militärkommanden

num: 1
paragraphs: § 1. In folgenden Gemeinden werden Militärkommanden mit folgendem örtlichen Wirkungsbereich eingerichtet: Für den Ergänzungsbereich
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 27. August 1966 über die Einrichtung von Militärkommanden und deren Außenstellen, BGBl. Nr. 189, außer Kraft. Prader
Vorarlberg: Erklärung der L 11 - Eichenberger Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 11 – Eichenberger Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 11 – Eichenberger Straße ist in den Anlagen 1 bis 5 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 71/2015, tritt am 1.11.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 71/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015 und Nr. 70/2015, der Ausdruck „11 Eichenberger Straße von der Hohenweiler Straße in Lochau über Eichenberg-Lutzenreute bis zur Rucksteigstraße in Möggers 11,8“ außer Kraft.
386. Erklärung betreffend die Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie und betreffend die Zurücknahme der von Österreich anläßlich der Ratifikation abgegebenen interpretativen Erklärungen zu den Bestimmungen des Artikels II Abs. 2 letzter Satz und des Artikels XI Abs. 4 lit. c des Übereinkommens

num: 1
paragraphs: 1. Die Republik Österreich erachtet sich an den Beschluß zur Verlängerung des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie Kundgemacht in BGBl. Nr. 273/1970 vom 3. April 1988 bis
num: 2
paragraphs: 2. April 1996 für gebunden. 2. Die von der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie zu den Bestimmungen der Artikel II Abs. 2 letzter Satz sowie Artikel XI Abs. 4 lit. c dieses Übereinkommens abgegebenen interpretativen Erklärungen werden für die Zukunft zurückgenommen. Die Erklärung wurde am 7. Juni 1988 bei der schweizerischen Regierung hinterlegt; sie ist mit diesem Tag in Kraft getreten. Vranitzky
89. Verordnung: Änderung der Arbeitsruhegesetz-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. In Abschnitt XI (Verkehr) lautet die Z 4 lit. e: „e) Alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Transport nicht lagerfähiger oder zur kurzfristigen Verwendung bestimmter radioaktiver Arzneimittel;" Die bisherige lit. e erhält die Bezeichnung lit. f.
num: 2
paragraphs: 2. In Abschnitt XIII (Fremdenverkehr, Freizeitgestaltung, Kongresse, Konferenzen) lautet die Z 11: „11. Lotto, Toto Unbedingt erforderliche Tätigkeiten zur Erfassung der Wettscheine, zur Einsatzermittlung und Datensicherung sowie zur Überwachung der elektronischen Gewinnsortierung und die notwendigen Journaldienste." Die bisherige Z 11 erhält die Bezeichnung Z 12. Dallinger
519. Bundesgesetz: Änderung des Qualitätsklassengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 468/ 1971, wird geändert wie folgt: Die Anlage lautet: „Anlage Landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des § 1 Abs. 3 sind die in die folgenden Nummern und Unternummern des Zolltarifs (Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987) einzureihenden Waren; soweit im nachstehenden Unternummern des Zolltarifs angeführt sind, gelten als landwirtschaftliche Erzeugnisse nur jene Waren, die von den Unternummern der jeweils letzten Gliederungsstufe bzw. von den allenfalls angeführten ex-Positionen zu solchen Unternummern erfaßt sind:
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem „Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren" in Kraft (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministern für Finanzen, für wirtschaftliche Angelegenheiten und für Gesundheit und öffentlicher Dienst betraut. Waldheim Vranitzky
95. Bundesgesetz: Auflösung der Zentrallohnkommission.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 28. Jänner 1946, BGBl. Nr. 50, betreffend Übertragung der Aufgaben der ehemaligen Reichstreuhänder der Arbeit auf eine provisorische Zentrallohnkommission (Zentrallohnkommissions- Verordnung) wird aufgehoben. (2) Ferner treten nachstehende Vorschriften außer Kraft: a) § 45 Abs. 2 und 3 und § 47 des Bundesgesetzes vom 26. Februar 1947, BGBl. Nr. 76, über die Regelung von Arbeits- und Lohnbedingungen durch Kollektivverträge und Arbeitsordnungen (Kollektivvertragsgesetz), b) Abschnitt III der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1609, c) Zweite Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III der Kriegswirtschaftsverordnung (Zweite KLDB.) vom 12. Oktober 1939, Deutsches RGBl. I S. 2028, sowie alle auf Grund dieser Vorschrift ergangenen Verwaltungsanordnungen, d) Verordnung über die Lohngestaltung vom 25. Juni 1938, Deutsches RGBl. I S. 691 (GBl. f. d. L. Ö. Nr. 213/1938), e) Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941, Deutsches RGBl. I S. 222, f) Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 11. Jänner 1944, Deutsches RGBl. I S. 22.
num: 2
paragraphs: § 2. Über Abfertigungsbeträge, die auf Grund der von den seinerzeitigen Reichstreuhändern der Arbeit erlassenen Anordnungen auf Sperrkonto eingezahlt wurden, kann nach Maßgabe der Bestimmungen des Schillinggesetzes, StGBl. Nr. 231/1945, und des Wahrungsschutzgesetzes, BGBl. Nr. 250/1947, frei verfügt werden.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Aufgaben und Befugnisse, die den Arbeitsinspektoraten auf dem Gebiete der Heimarbeit und den Arbeitsämtern auf dem Gebiete des Mutterschutzes und des Kündigungsschutzes eingerückter Dienstnehmer durch § 10 der Zentrallohnkommissions-Verordnung übertragen wurden, bleiben aufrecht.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1950 in Wirksamkeit. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Renner Figl Maisel
58. Kundmachung: Umrechnungskurs der ECU im gemeinschaftlichen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1982 wird kundgemacht: Der Gegenwert der ECU im Sinne des Artikels 13 Abs. 3 des Abkommens vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, in der Fassung des Beschlusses BGBl. Nr. 524/1984 beträgt für das Kalenderjahr 1985 15,7171 S. Vranitzky
Burgenland: Gesetz, mit dem das Burgenländische Wählerevidenz-Gesetz geändertwird

num: Artikel 1
paragraphs: Das Burgenländische Wählerevidenz-Gesetz, LGBl. Nr. 5/1996, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 7/2000 und 32/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 3 Abs. 1 erster Satz wird die Wendung „18. Lebensjahr" durch die Wendung „16. Lebensjahr"ersetzt.
2.Im § 3 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz
folgender Satz eingefügt:
„Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die auf Grund eines Antrags bereits in einer österreichischen Gemeinde in die dortige Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen waren, sind im Falle der Begründung eines (neuen) Wohnsitzes im Burgenland - ohne das Erfordernis der Stellung eines neuerlichen Antrags - in die Gemeinde-Wählerevidenz der nunmehrigen Wohnsitzgemeinde einzutragen."
3.§ 3 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
num: Artikel 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verlautbarung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Vorarlberg: Landesumlage 1971, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1971 einzuhebenden Landesumlage wird mit 13. v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über das Naturschutzwachabzeichen

num: § 1.
paragraphs: Das in der Anlage dargestellte Naturschutzwachabzeichen besteht aus einem kreisrunden Schild aus haltbarem Material mit einem Durchmesser von 6 cm. In. der Mitte des Schildes ist auf weißem Grund das o. ö. Landeswappen in Farben dargestellt. Das o. ö. Landeswappen wird von einem grünen, 14 mm breiten Ring und anschließend von einem 1 mm breiten weißen Ring umschlossen. Der grüne Ring enthält in schwarzer Schrift das Wort
"NATURSCHUTZ WACHORGAN".
num: § 2.
paragraphs: Das Naturschutzwachabzeichen ist von den Naturschutzwachorganen bei Ausübung des Dienstes an der Kleidung, und zwar auf der linken Seite der Brust deutlich sichtbar zu tragen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Anlage