RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
330. Kundmachung: Aufhebung einiger Bestimmungen im Ärztegesetz durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juli 1968, G 5/68, V 4/68, zugestellt dem Bundeskanzleramt am 13. August 1968, § 39 Abs. 3, § 43 Abs. 5, die im § 48 Abs. 2 enthaltenen Worte: „ ... die Aufbringung der Fondsbeiträge, ... die Beitragspflicht sowie die Befreiung von derselben,. .." und § 47 Abs. 2 des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung der Ärztegesetznovelle 1964, BGBl. Nr. 50, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Mai 1969 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
180. Verordnung: Umlegung eines Teiles der Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Tannheim (Ortsdurchfahrt) auf die neu hergestellte Ortsumfahrung und Auflassung der bisherigen Ortsdurchfahrtsstrecke als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, wird verordnet: Die Ortsdurchfahrtsstrecke der Tannheimer Straße in der Gemeinde Tannheim wird von km 14,61 bis km 17,40 auf die neu hergestellte Ortsumfahrung umgelegt und die bisherige Ortsdurchfahrtsstrecke als Bundesstraße aufgelassen. Kotzina
207. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts

num: 1
paragraphs: 1. dass diese Note und Ihre Antwort als Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts betrachtet werden, das zehn Tage nach Einlangen Ihrer Antwortnote in Kraft tritt, und
num: 2
paragraphs: 2. dass mit Inkrafttreten des gegenständlichen Zusatzabkommens das am 22. März 1993 in Kraft getretene Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts Kundgemacht in BGBl. Nr. 294/1993 außer Kraft tritt. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. B. Ferrero-Waldner EUROPÄISCHES PATENTAMT DER PRÄSIDENT An die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner Ballhausplatz 2 A-1014 Wien Log 477/99 D.5.3.1 13. November 2000 Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich beehre mich, den Erhalt Ihrer Note vom 4. September 2000 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: „Ich beehre mich, auf das Abkommen ..... (es folgt der weitere Text der Eröffnungsnote) ..... außer Kraft tritt.“ Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Patentorganisation mit den Vorschlägen einverstanden ist, 1. dass Ihre Note und diese Antwort als Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts betrachtet werden, das zehn Tage nach Einlangen dieser Antwortnote in Kraft tritt, und 2. dass mit Inkrafttreten des gegenständlichen Zusatzabkommens das am 22. März 1993 in Kraft getretene Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts außer Kraft tritt. Genehmigen Sie, Frau Bundesministerin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. h.c.Ingo Kober Präsident Das Zusatzabkommen tritt gemäß seiner Ziffer 1 mit 27. November 2000 in Kraft. Schüssel
166. Verordnung: Kosmetikverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Für kosmetische Mittel gemäß § 5 LMG 1975 sind von den in der Anlage 1 genannten Wirkstoffgruppen nur jene pharmakologisch wirksamen Stoffe zugelassen, die in der Anlage 2 genannt sind.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Verwendung der Stoffe der Anlage 2 für kosmetische Mittel ist gemäß Abs. 2 auf die dort genannten Anwendungsbereiche A, B und C beschränkt. Dies gilt nicht für UV-Filter. (2) Die Anwendungsbereiche umfassen: Anwendungsbereich A: Stoffe, die bestimmungsgemäß mit Schleimhäuten in Berührung kommen. Anwendungsbereich B: Stoffe, die bestimmungsgemäß auf der Haut verbleiben. Anwendungsbereich C: Stoffe, die nach Anwendung wieder entfernt werden oder die zum Teil auf der Haut, den Haaren oder den Nägeln verbleiben. (3) Ein Stoff des Anwendungsbereiches A darf, sofern diese Verordnung nicht anderes bestimmt, unter gleichen Bedingungen auch für die Anwendungsbereiche B und C eingesetzt werden. Das gleiche gilt auch für einen Stoff des Anwendungsbereiches B hinsichtlich des Einsatzes für den Anwendungsbereich C.
num: 3
paragraphs: § 3. Einem kosmetischen Mittel dürfen Mischungen mehrerer Stoffe der Anlage 2 mit gleicher pharmakologischer Wirkung zugesetzt werden, sofern diese Stoffe in der vorgesehenen Mischung nicht geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Verwendung der Stoffe der Anlage 2 gemäß § 1 ist nur bis zu den in dieser Anlage genannten Höchstmengen erlaubt, sofern die Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen. (2) Bei Mischungen gemäß § 3 dürfen von jedem einzelnen Stoff nur soviel Prozent der jeweils genannten Höchstmenge verwendet werden, daß die Summe der Prozente 100 nicht übersteigt. Dies gilt nicht für UV-Filter sowie für den in Anlage 2 Nr. 11.15 angeführten Ethylalkohol. (3) Ein für mehrere Wirkstoffgruppen zugelassener Stoff darf einem kosmetischen Mittel nur bis zu der für eine Wirkstoffgruppe genannten Höchstmenge zugesetzt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Die mit den Stoffen der Anlage 2 hergestellten kosmetischen Mittel dürfen nur den in der Anlage 2 angeführten Zulassungsbedingungen (Anwendungsbereich, Mengen, obligatorische besondere Anwendungsbedingungen und Warnhinweise) sowie den in der Anlage 3 angeführten Reinheitskriterien entsprechend in Verkehr gebracht werden.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Stoffe der Anlage 2 müssen hinsichtlich Reinheit und Zusammensetzung den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. Nr. 490/1994, außer Kraft. (2) Kosmetische Mittel, die nicht dieser, jedoch der Verordnung über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. Nr. 490/1994, entsprechen, dürfen bis 30. Juni 1996 in Verkehr belassen werden. (3) Kosmetische Mittel, die befristet zugelassene UV-Filter der Anlage 2 enthalten, dürfen bis 30. Juni 1996 hergestellt oder importiert und bis 30. Juni 1997 in Verkehr belassen werden. Krammer
485. Bundesgesetz: Leistung eines Beitrages zur Sonderfazilität für die Länder südlich der Sahara (SAF)

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Republik Österreich leistet zur Sonderfazilität für die Länder südlich der Sahara einen Beitrag in Höhe von 222800000 Schilling. (2) Der Bundespräsident oder ein vom ihm hiezu bevollmächtigter Vertreter wird ermächtigt, namens der Republik Österreich der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) gegenüber eine Verpflichtungserklärung zur Leistung eines Beitrages zur Sonderfazilität für die Länder südlich der Sahara in der unter Abs. 1 genannten Höhe abzugeben. (3) Die Vorsorge für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu treffen.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
313. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 115 Eisen Straße wird im Bereich der Gemeinde Landl wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 90,7, schwenkt leicht in östliche Richtung ab, quert die Enns sowie die ÖBB-Linie Amstetten—Tarvis und bindet bei km 92,1 wieder in die bestehende Trasse ein. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Landl aufliegenden Planunterlage (Planzeichen BO-115; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
128. Bundesgesetz: Veräußerung und Belastung von bundeseigenen Liegenschaften

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bundeseigene Liegenschaften zu folgenden Preisen beziehungsweise Schätzwerten beziehungsweise Bauzinsen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Schmitz
412. Bundesgesetz: Änderung des Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 5 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 kann der Bund entsprechend der wirtschaftlichen Situation der bestehenden Hafenbetriebsgesellschaften mit diesen folgendes vereinbaren: 1. Neufestsetzung der Höhe der Jahresraten der gesamten noch aushaftenden Rückzahlungsforderungen des Bundes, oder 2. Verkürzung der Gesamtlaufzeit der Rückzahlungen, oder 3. zinsenlose Stundung von Rückzahlungsraten, oder 4. vorzeitige Rückzahlung der noch offenen Gesamtschuld in Höhe des mit dem Zinssatz der jeweils aktuellen Sekundärmarktrendite (Anleihen im weiteren Sinn) abgezinsten Betrages. Die unter Z 1 bis 3 genannten Gestaltungsformen können erforderlichenfalls auch nebeneinander angewendet werden."
num: 2
paragraphs: 2. Nach § 9 wird folgender § 9 a angefügt: „Zeitlicher Geltungsbereich § 9 a. Bundesbeiträge nach diesem Bundesgesetz dürfen nach dem 31. Dezember 1993 nicht gewährt werden." Klestil Vranitzky
Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 3 wird der Betrag „140 Millionen Euro“ durch den Betrag „150 Millionen Euro“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 1 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 137/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
211. Verordnung: Gewährung von Pauschalentschädigungen an die Gemeinden und Länder für die ihnen anläßlich der geheimen Erhebung der Muttersprache entstandenen Kosten

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bund hat den Gemeinden und Ländern Kostenbeiträge für die ihnen anläßlich der Mitwirkung bei der geheimen Erhebung der Muttersprache vom 14. November 1976 entstandenen Kosten zu leisten. Diese Kostenbeiträge sind als Pauschalentschädigungen zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Der auf jede Gemeinde entfallende Pauschalbetrag beträgt pro Teilnahmeberechtigten an der Erhebung S 1,50 und pro Teilnehmer S 3,—.
num: 3
paragraphs: § 3. Der auf jedes Bundesland entfallende Pauschalbetrag für den Aufwand der Bezirkswahlbehörden ist mit 10% der Summe zu bemessen, die den Gemeinden des politischen Bezirkes auf Grund des § 2 als Gesamtentschädigung zukommt; den Städten mit eigenem Statut gebühren hiebei zusätzlich 10% zu der ihnen als Gemeinde zustehenden Entschädigung.
num: 4
paragraphs: § 4. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat die den Gemeinden und Ländern gebührenden Kostenbeiträge auf Grund der ihm vorliegenden Erhebungsunterlagen zu ermitteln und die Überweisung der Entschädigungen zu veranlassen. Rösch
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Änderung des Namensder GemeindeLichtenberg bei Pöstlingberg, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung

paragraphs: Text
12.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 23. Dezember 1974
über die Änderung des Namens der Gemeinde
Lichtenberg bei Pöstlingberg, politischer Bezirk
Urfahr-Umgebung
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 2 Abs. 1 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der
Fassung der Gesetze LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit
Beschluß vom 23. Dezember 1974 auf Ansuchen der Gemeinde Lichtenberg
bei Pöstlingberg, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, die Änderung
des Namens dieser Gemeinde in "Lichtenberg" genehmigt.
35. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 51/1997) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde: Aserbaidschan 8. Mai 2000 Bulgarien 27. Februar 1998 Georgien 2. Juni 1999 Kirgisistan 2. April 1998 Rumänien 10. November 2000 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 20. Dezember 1999 erklärt, sich rückwirkend mit 17. November 1991 an das Übereinkommen gebunden zu erachten. Schüssel
Änderung der Verordnung über die Abgeltung der dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erwachsenden Kosten für die im Wege seiner EDV erfolgende Mitwirkung an der Durchführung der dem Arbeitsmarktservice gesetzlich übertragenen Aufgaben

num: 1.
paragraphs: In der Überschrift und im § 1 wird jeweils der Ausdruck „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ durch den Ausdruck „Dachverband der Sozialversicherungsträger“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: Im § 2 wird das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Überschrift sowie die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 429/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Zarfl
FWF-Stimmgewichtungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Anzahl der Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten in der Delegiertenversammlung des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung beträgt für
1.die Universität Wien 3, 2.die Universität Graz 2, 3.die Universität Innsbruck 2, 4.die Medizinische Universität Wien 2, 5.die Medizinische Universität Graz 2, 6.die Medizinische Universität Innsbruck 2, 7.die Universität Salzburg 2, 8.die Technische Universität Wien 3, 9.die Technische Universität Graz 2, 10.die Montanuniversität Leoben 2, 11.die Universität für Bodenkultur Wien 2, 12.die Veterinärmedizinische Universität Wien 2, 13.die Wirtschaftuniversität Wien 2, 14.die Universität Linz 2, 15.die Universität Klagenfurt 2, 16.die Universität für angewandte Kunst Wien 1, 17.die Universität für Musik und darstellende Kunst Wien 2, 18.die Universität Mozarteum Salzburg 1, 19.die Universität für Musik und darstellende Kunst Graz 1, 20.die Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz 1, 21.die Akademie der bildenden Künste Wien 1.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.
Gehrer
844. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht

num: 1
paragraphs: 1. April 1993 Benin................... 1. Juli 1993 Cöte d'Ivoire............. 5. April 1993 Dominica................ 31. März 1993 Dominikanische Republik .. 18. Mai 1993 Grenada................. 31. März 1993 Guyana................. 12. August 1993 Jamaika................. 31. März 1993 Kiribati ................. 8. Jänner 1993 Kuwait.................. 23. November 1992 Libanon................. 30. März 1993 Marshall-Inseln........... 11. März 1993 Monaco................. 12. März 1993 Namibia................. 20. September 1993 Nicaragua............... 5. März 1993 Paraguay................ 3. Dezember 1992 Salomonen .............. 17. Juni 1993 Saudi-Arabien............ 1. März 1993 Senegal ................. 19. März 1993 St. Lucia................. 28. Juli 1993 Tansania................ 7. April 1993 Tuvalu.................. 15. Juli 1993 Zentralafrikanische Republik 29. März 1993 Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Slowenien die Weiteranwendung des Übereinkommens nicht mit 25. Juni 1992, sondern rückwirkend mit 25. Juni 1991 erklärt.Vranitzky
7. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Tarif der Forstlichen Bundesversuchsanstalt

num: 1
paragraphs: 1. § Abs. 2 lautet: „(2) Ein Punkt des im Abs. festgelegten Entgeltes entspricht einem Betrag von 12,60 S."
num: 2
paragraphs: 2. Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § Abs. 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 7/1994 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."Fischler
Kärnten: Kärntner Gemeinde-Anstellungserfordernisse-Verordnung

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich der Verordnung
(1) Diese Verordnung regelt die besonderen Anstellungserfordernisse für die Aufnahme in Dienstverhältnisse, auf welche das Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG anzuwenden ist.
(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Verordnung ist die Anstellung von Mitarbeiterinnen,
a)welche im pädagogischen Bereich beschäftigt werden und für welche die besonderen Anstellungserfordernisse des Kärntner Kinderbetreuungsgesetzes – K-KBG, LGBl. 13/2011;b)welche im pflegerischen Bereich beschäftigt werden und für welche die besonderen Anstellungserfordernisse des Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetzes – K-SBBG, LGBl. 53/2007, in der Fassung LGBl. 10/2009;c)welche im pflegerischen Bereich beschäftigt werden und für welche die besonderen Anstellungserfordernisse des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, GUKG, BGBl. 108/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2009 anzuwenden sind;d)welche in Bereichen beschäftigt werden, für welche aufgrund bundes- bzw. landesgesetzlicher Rechtsvorschriften andere als die in lit. a bis c genannten speziellen Anstellungserfordernisse gelten.
num: § 2
paragraphs: Besondere Anstellungserfordernisse
Bewerberinnen für Stellen, welche den in der Anlage bezeichneten Bereichen und Gehaltsklassen zugeordnet sind, haben die Erfüllung der besonderen Anstellungserfordernisse bzw. die jeweiligen Ersatzerfordernisse für die jeweilige Stelle nachzuweisen. Bei Gemeindemitarbeiterinnen und Bewerberinnen, welche die Anstellungserfordernisse für eine höhere Gehaltsklasse erfüllen, gelten die Anstellungserfordernisse für niedrigere Gehaltsklassen ebenfalls als erfüllt.
Für die Kärntner Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Anlage
Besondere Anstellungserfordernisse nach Fachbereich und Gehaltsklasse
Administrativ-kaufmännische Funktionen
Bürgerinnen- und Kundinnen-orientierte Funktionen Führungsfunktionen
196. Verordnung: Wiedereinführung der Normalzeit im Jahre 1948.

paragraphs: Im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Handel und Wiederaufbau, für Verkehr und für Energiewirtschaft und Elektrifizierung wird verordnet: Die mit der Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 3. Februar 1948, B. G. Bl. Nr. 58, über die Sommerzeit bestimmte gesetzliche Zeit endet am 3. Oktober 1948, vormittags 3 Uhr nach der gegenwärtigen Zeitrechnung. Zu diesem Zeitpunkt werden die öffentlichen Uhren um eine Stunde, das heißt von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Helmer
50. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsstättenzählungsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. § 1 Abs. 1 lautet: „(1) Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat im Jahr 2001 eine Zählung der Arbeitsstätten, ausgenommen jener der Land- und Forstwirtschaft, durchzuführen. Diese Zählung ist gemeinsam mit der ordentlichen Volkszählung 2001 durchzuführen, um dadurch eine Verminderung des Verwaltungsaufwandes zu bewirken. Mit den im Zuge der Arbeitsstättenzählung 2001 erhobenen Daten hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ das Unternehmens- und Betriebsregister gemäß § 25 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu aktualisieren. Auswertungen nach den Merkmalen gemäß § 3 hat in Hinkunft die Bundesanstalt Statistik Österreich auf Anordnung des nach dem Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuständigen Bundesministers aus diesem Unternehmens- und Betriebsregister durchzuführen.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 3 Abs. 1 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „bei der Arbeitsstättenzählung 2001“ eingefügt und entfällt die Ziffer 4. Weiters entfällt in § 3 der Abs. 3; der bisherige Abs. 4 wird zum Abs.
num: 3
paragraphs: 3. 3. § 7 lautet: „§ 7. Auf die Arbeitsstättenzählung 2001 und auf die Auswertungen gemäß § 1 Abs. 1 finden im Übrigen die Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes 2000 Anwendung.“
num: 4
paragraphs: 4. § 8 wird durch folgende Sätze ergänzt: „Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2004 treten § 1 Abs. 2 und 3, § 4 und § 6 außer Kraft. § 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2001 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
num: 5
paragraphs: 5. § 9 lautet: „§ 9. Mit der Vollziehung sind betraut: 1. hinsichtlich der §§ 1 bis 3 der nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständige Bundesminister und 2. im Übrigen der Bundeskanzler.“ Klestil Schüssel
Steiermark: Gesetz vom 26. Mai 1992, mit dem die SteiermärkischeBauordnung 1968 geändert wird(Steiermärkische Bauordnungsnovelle 1992)

num: Artikel I
paragraphs: Nach § 3 Abs. 3 wird folgender § 3 a angefügt:
„§3a
Auf die Ausschöpfung der für Baugebiete im Flächenwidmungsplan festgesetzten höchstzulässigen Bebauungsdichte besteht, sofern ein Bebauungsplan oder Bebauungsrichtlinien nichts Näheres bestimmen,
ein Rechtsanspruch. Stehen der Ausschöpfung der höchstzulässigen Bebauungsdichte andere baurechtliche Bestimmungen entgegen, so besteht der Rechtsanspruch auf die Ausschöpfung der höchstmöglichen Dichte innerhalb der im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen
Werte, bei der diesen Bestimmungen entsprochen
wird."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schmid
Landeshauptmann Landesrat
485. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 22 Grestener Straße von km 25,304 bis km 25,515 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 7. Mai 1979, BGBl. Nr. 225, bestimmten — Abschnitt „Ybbsitz-Riesswerk" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
408. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. Die Mitglieder des Landesverbandes Salzburg des Österreichischen Roten Kreuzes; 2. die Mitglieder des Landesverbandes Salzburg des Österreichischen Bergrettungsdienstes; 3. die Mitglieder des Landesverbandes Tirol des Österreichischen Bergrettungsdienstes; 4. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Göstling an der Ybbs, Niederösterreich; 5. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Marktgemeinde Reichenau an der Rax, Niederösterreich.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1982 in Kraft. Dallinger
142. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC)

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M98 gemäß Rn. 2010 betreffend besondere Verpackungsvorschriften für Ammoniaklösung in Konzentrationen bis 25% in Großpackmitteln (IBC) (BGBl. III Nr. 97/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2000) wurde vom Vereinigten Königreich am 15. Juni 2000 unterzeichnet. Schüssel
399. Verordnung: Änderung der Sicherheitsgebühren-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 Abs. 1 wird die Betragsangabe „200 S“ durch die Betragsangabe „14,53 €“ und die Betragsangabe „300 S“ durch die Betragsangabe „21,80 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. In § 1 Abs. 2 wird die Betragsangabe „150 S“ durch die Betragsangabe „10,90 €“ und die Betragsangabe „300 S“ durch die Betragsangabe „21,80 €“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 2 Abs. 1 wird die Betragsangabe „150 S“ durch die Betragsangabe „10,90 €“ und die Betragsangabe „200 S“ durch die Betragsangabe „14,53 €“ ersetzt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 2 Abs. 2 wird die Betragsangabe „75 S“ durch die Betragsangabe „5,45 €“ ersetzt.
num: 5
paragraphs: 5. In § 4 Abs. 1 wird die Betragsangabe „2500 S“ durch die Betragsangabe „181,68 €“ und die Betragsangabe „1000 S“ durch die Betragsangabe „72,67 €“ ersetzt.
num: 6
paragraphs: 6. In § 4 Abs. 2 wird die Betragsangabe „1500 S“ durch die Betragsangabe „109,01 €“ ersetzt.
num: 7
paragraphs: 7. In § 5 wird die Betragsangabe „3400 S“ durch die Betragsangabe „247,09 €“, die Betragsangabe „6800 S“ durch die Betragsangabe „494,18 €“ und die Betragsangabe „10200 S“ durch die Betragsangabe „741,26 €“ ersetzt.
num: 8
paragraphs: 8. Dem § 6 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 und 2, sowie § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 399/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Strasser
242. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen

num: 1
paragraphs: 1. Im Abs. 1 des § 4 hat der erste Satz zu lauten : „Die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben in der Zeit vom 4. bis 29. Juni 1973, in Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. bis 29. September 1973, im Gemeindeamt (Magistrat) zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen."
num: 2
paragraphs: 2. § 5 hat zu lauten: „§ 5. (1) Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) zu verfassen und — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — diese Übersicht zusammen mit den Erstausfertigungen der Erhebungslisten bis 10. Juli 1973, in Wien, Niederösterreich und Burgenland bis 10. Oktober 1973, den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Zweitausfertigung der Erhebungslisten haben die Gemeinden zwei Jahre hindurch aufzubewahren. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben bis spätestens 16. Juli 1973, in Wien, Niederösterreich und Burgenland bis spätestens 16. Oktober 1973, die Gemeindeübersichten an das Österreichische Statistische Zentralamt und die Erstausfertigungen der Erhebungslisten an die zuständige Bezirkslandwirtschaftskammer — in Wien und Vorarlberg an die Landwirtschaftskammer — weiterzuleiten." Weihs
Vorarlberg: Ausübung der Fischerei am Bodensee, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der Titel der Verordnung lautet:
num: 2.
paragraphs: Im § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „einem Satz“ durch die Wortfolge „höchstens zwei Sätzen zu je mindestens zwei Netzen“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Der § 16c Abs. 2 lautet:
„(2) Beim Fischen mit den für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten soll von Netzen, Reusen und Legschnüren ein Mindestabstand von 25 Metern eingehalten werden, um Schäden an Gerätschaften und eine Verletzungsgefahr durch Angelhaken für Dritte zu vermeiden.“
num: 4.
paragraphs: Im § 21 Abs. 1 wird bei der Fischart „Seesaibling (Rötel)“ der Ausdruck „25cm“ durch das Zeichen „-“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: Im § 21b Abs. 2 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „zwölf Felchen“ die Wortfolge „und fünf Seesaiblinge“ und im zweiten Satz nach dem Wort „Felchen“ die Wortfolge „und Seesaiblinge“ eingefügt.
num: 6.
paragraphs: Der § 26 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Inhaber einer Erlaubnis zur Ausübung der Angelfischerei haben eine Fangliste zu führen. Alle gefangenen Felchen und Seesaiblinge sind unmittelbar nach dem Fang dauerhaft und unauslöschlich einzutragen. Gefangene Fische der übrigen Arten sollen ebenfalls unmittelbar nach dem Fang eingetragen werden, sind aber jedenfalls spätestens vor Verlassen des Fangplatzes nach Art, Stückzahl und erforderlichenfalls Gesamtgewicht in die Fangliste einzutragen. Diese Fanglisten sind spätestens bis zum 10. Jänner des folgenden Jahres dem Fischereiberechtigten zu übermitteln. Dieser hat die Gesamtfangergebnisse bis zum 31. Jänner der Behörde schriftlich bekannt zu geben.“
num: 7.
paragraphs: Der § 31a entfällt.
num: 8.
paragraphs: Im § 32 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Die Verordnung über eine Änderung der Verordnung über die Ausübung der Fischerei am Bodensee, LGBl.Nr. 80/2019, tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Vorarlberg: Wochenend- und Feiertagsruheverordnung, Änderung

paragraphs: Text

91.
Verordnung des Landeshauptmannes über eine Änderung der Wochenend- und Feiertagsruheverordnung

Auf Grund des § 13 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/1997, wird verordnet:

Die Z. 1 der Anlage zur Wochenend- und Feiertagsruheverordnung, LGBl. Nr. 71/1985, in der Fassung LGBl. Nr. 13/1996, wird wie folgt geändert:
„1.Verkaufstätigkeiten in Fremdenverkehrsgemeinden:a)In den Gemeinden Alberschwende, Andelsbuch, Bildstein, Egg, Eichenberg, Hittisau, Krumbach, Langenegg, Lingenau, Riefensberg und Schwarzenberg ist im Zeitraum vom 15. November bis zum ersten Sonntag nach Ostern (Weißer Sonntag) und vom 15. Mai bis zum 30. September der Verkauf und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden, soweit es sich um Waren des täglichen Bedarfs sowie um Sport- und Fotoartikel handelt, in der Zeit von entweder 10 Uhr bis 12 Uhr oder 16 Uhr bis 18.30 Uhr im Höchstausmaß von zwei Stunden gestattet.b)In den Gemeinden Au, Bartholomäberg, Bezau, Bizau, Brand, Bürserberg, Dalaas, Damüls, Gaschurn, Klösterle, Lech, Mellau, Mittelberg, Raggal, Reuthe, St. Anton i.M., St. Gallenkirch, Schnepfau, Schoppernau, Schröcken, Schruns, Sibratsgfäll, Silbertal, Sulzberg, Tschagguns, Vandans und Warth sind folgende Verkaufstätigkeiten gestattet:Im Zeitraum vom 15. November bis zum ersten Sonntag nach Ostern (Weißer Sonntag) ist der Verkauf und alle damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zur Betreuung von Kunden, soweit es sich um Waren des täglichen Bedarfs sowie um Sport- und Fotoartikel handelt, in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr im Höchstausmaß von vier Stunden gestattet.Im Zeitraum vom 15. November bis zum ersten Sonntag nach Ostern (Weißer Sonntag) ist es dem Sportartikelverleih gestattet, in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr sowohl Sportartikel zu verleihen als auch Verschleißteile und Zubehör, die bei der Sportausübung benötigt werden, sowie Sonnenschutzartikel zu verkaufen.Für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 30. September gelten die Regelungen nach lit. a.“
2. Änderung der Reihungskriterien-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Im Titel wird nach dem Ausdruck „ärztlichen“ der Ausdruck „und zahnärztlichen“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
„Auswahl der Vertragszahnärztinnen/Vertragszahnärzte
§ 5a. Auf die Auswahl von Angehörigen des zahnärztlichen Berufs für den Abschluss von Einzelverträgen im Fachgebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit den Krankenversicherungsträgern ist diese Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zahnarzt/die Zahnärztin an die Stelle des Arztes/der Ärztin, die Österreichische Zahnärztekammer an die Stelle der Österreichischen Ärztekammer und die Landeszahnärztekammer(n) an die Stelle der Ärztekammer(n) tritt (treten). Die Entscheidung zu Gunsten einer Bewerberin/eines Bewerbers ist im Mitteilungsblatt der Österreichischen Ärztekammer oder der jeweiligen Landeszahnärztekammer und im Internet zu veröffentlichen.“
Rauch-Kallat
Siebenter Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Absatz 1 (Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung ...

paragraphs: 2. Siebenter Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 Absatz 1 (Verzeichnis gleichwertiger Prüfungszeugnisse) des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen1 mit der beiliegenden Form der Verzeichnisse gleichwertiger Prüfungszeugnisse

[Deutsche Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Antwortnote siehe Anlagen]
[Liste zum Notenwechsel siehe Anlagen]

Die Mitteilungen über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurden am 30. August 2007 bzw. 11. Dezember 2007 abgegeben; der Notenwechsel ist mit 1. Jänner 2008 in Kraft getreten.
Gusenbauer
8. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen

num: 1
paragraphs: Artikel I Der § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 24. April 1973, BGBl. Nr. 211, in der Fassung BGBl. Nr. 462/1980 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen wird wie folgt geändert: „§ 4. Die Aufwandsentschädigung (Nachtdienstgeld) nach § 3 beträgt für jede Stunde der Dienstleistung 12 S. Für Bruchteile einer Stunde von mehr als 30 Minuten gebührt der volle Stundensatz, Bruchteile einer Stunde bis zu 30 Minuten bleiben unberücksichtigt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft. Salcher
691. Kundmachung: Hoheitszeichen der Slowakischen Republik

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das Wappen, die Fahne, die Flagge und das Siegel der Slowakischen Republik Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Schüssel
99. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, BGBl. Nr. 161, über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums wird abgeändert wie folgt: 1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt (§ 4), der mit dem Dienstposten allenfalls verbundenen Dienstzulage oder der Zeitvorrückungszulage (§ 5) und allfälligen Zulagen (Ergänzungszulagen, ruhegenußfähige Personalzulagen, Familienzulagen, nicht ruhegenußfähige Verwendungszulagen, Teuerungszulagen, Ergänzungszuschläge)." 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. Den aktiven Bediensteten gebühren außer den in § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzten Sonderzahlungen am 1. Juni und am 1. Dezember nach Maßgabe der vom Kuratorium zu beurteilenden wirtschaftlichen Lage des Dorotheums je eine weitere Sonderzahlung bis zur Höhe von 42'5 v. H. des am Fälligkeitstage zustehenden Monatsbezuges. In diesem Falle ist auch den seit dem letzten Fälligkeitstag ausgeschiedenen Bediensteten, sofern, sie nicht aus eigenem Verschulden aus dem Dienststand ausgeschieden sind, der entsprechende Teil dieser Sonderzahlung zu gewähren." 3. § 8 Abs. 3 lit. a hat zu lauten: „a) Bedienstete mit Sonderverträgen,".
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Bediensteten des Dorotheums, auf die die Bestimmungen der §§ 2 bis 7 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwenden sind, gebühren zum Gehalt (§ 4) folgende Ergänzungszuschläge: (2) Auf den Ergänzungszuschlag sind Zeitvorrückungszulagen und Dienstzulagen (§ 5) anzurechnen. (3) Die gemäß Abs. 1 und 2 gebührenden Ergänzungszuschläge teilen, ausgenommen hinsichtlich allfälliger Teuerungszuschläge, das rechtliche Schicksal des Gehaltes, zu dem sie gebühren.
num: 3
paragraphs: Artikel III. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1961 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Inneres, soweit jedoch in diesem Bundesgesetz oder in den nach § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung der Bediensteten des Dorotheums anzuwendenden Vorschriften die Mitwirkung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehen ist, im Einvernehmen mit diesen, betraut. Schärf Gorbach Afritsch Klaus
Änderung der Hochschulraum-Strukturmittelverordnung und der Wissensbilanzverordnung 2010

num: 1.
paragraphs: An § 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Kennzahl „2.B.2 Doktoratsstudierende mit Beschäftigungsverhältnis zur Universität“ in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 228/2015 ist ab dem Berichtsjahr 2016 zu erheben und erstmals in der Wissensbilanz über das Berichtsjahr 2016 darzustellen.“
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 1 lauten die Bezeichnung und die Definition der Kennzahl 2.B.2 wie folgt:
„2.B.2 Doktoratsstudierende mit Beschäftigungsverhältnis zur Universität
[pro Universität] (nach Geschlecht, Personalkategorie, Staatsangehörigkeit, Ausbildungsstruktur)
Anzahl, Stichtag Gesamtanzahl zum jeweiligen Wintersemester-Termin gemäß § 7 Abs. 6 UniStEV 2004 mit einem Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis zum Stichtag 31. Dezember Doktoratsstudierende mit Beschäftigungsverhältnis Studierende mit belegtem Studium (Studienmenge SB gemäß Anlage 5 zur UniStEV 2004), eingeschränkt auf Doktoratsstudien (ohne Diplomstudien Human- und Zahnmedizin), und mit einem Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis zum 31. Dezember Universität Universität gemäß § 6 Abs. 1 UG oder von der Universität gegründete Gesellschaft, Stiftung und von der Universität gegründeter Verein, oder Gesellschaft, an der sich die Universität beteiligt, oder Verein, in dem die Universität Mitglied ist, gemäß § 10 Abs. 1 UG, zu der oder zu dem ein Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis besteht. Geschlecht - Frauen - Männer Staatsangehörigkeit - Österreich - EU - Drittstaaten Personalkategorie (Verwendung) - drittfinanzierte wissenschaftliche /künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sonstige wissenschaftliche/künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sonstige Verwendung Ausbildungsstruktur - strukturierte Doktoratsausbildung - nicht-strukturierte Doktoratsausbildung
„
Mitterlehner
352. Verordnung: Trinkwasser-Informationsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat die Abnehmer über die Qualität des Trinkwassers zu informieren.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Information hat auf Grund der lebensmittelrechtlich vorgeschriebenen Untersuchungen zu erfolgen. (2) Bei der Information sind zumindest die Analysenergebnisse folgender Parameter – in der in Klammer angeführten Einheit – anzugeben: 1. „Nitrat“ [mg/l NO3] 2. „Pestizide“ [µg/l] unter Angabe der Stoffe, die quantitativ erfasst wurden; befinden sich alle untersuchten Pestizide unter der Bestimmungsgrenze, so hat die Angabe „Pestizide im untersuchten Umfang quantitativ nicht nachweisbar“ zu erfolgen. Zu den Parametern sind jeweils auch die zulässigen Höchstkonzentrationen anzugeben. (3) Ist zu erwarten, dass bei den Abnehmern die Konzentrationen der Parameter unterschiedlich sind (zB bei Mischung von Wässern mehrerer Wasserspender), sind die auf Grund der vorliegenden Analysenergebnisse möglichen Schwankungsbreiten anzugeben. (4) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, der auf Grund eines Bescheides gemäß § 1 der Trinkwasser-Ausnahmeverordnung, BGBl. Nr. 384/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 287/1996, höher belastetes Trinkwasser abgibt, hat den Abnehmer zusätzlich über diese Tatsache zu informieren.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Abnehmer sind einmal jährlich entweder 1. mit der Wasserrechnung oder 2. über Informationsblätter der Gemeinden (zB Gemeindezeitung) oder 3. auf eine andere geeignete Weise gemäß § 2 zu informieren. (2) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage hat die Abnehmer darauf hinzuweisen, daß die Information gemäß Abs. 1 allen Verbrauchern (zB durch Aushang im Gebäude) zur Kenntnis zu bringen ist.
num: 4
paragraphs: § 4.
num: 5
paragraphs: § 5 der Trinkwasser-Nitratverordnung, BGBl. Nr. 557/1989, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 287/1996 und BGBl. Nr. 714/1996, § 7 der Trinkwasser-Pestizidverordnung, BGBl. Nr. 448/ 1991 und § 3 Abs. 2 der Trinkwasser-Ausnahmeverordnung, BGBl. Nr. 384/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 287/1996 treten außer Kraft. § 5. Bei allen personenbezogenen Formulierungen dieser Verordnung gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Prammer
Salzburg: Neufestsetzung des Zeitpunkts für die Abgabenerklärung und die Entrichtung der Naturschutzabgabe im Jahr 2020

paragraphs: 68. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 3. Juni 2020, mit der der Zeitpunkt für die Abgabenerklärung und die Entrichtung der Naturschutzabgabe im Jahr 2020 neu festgesetzt wird
Auf Grund des § 59 Abs 4a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Abweichend von § 59 Abs 4 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 gilt für die Abgabenerklärung und die Abgabenentrichtung im Jahr 2020 Folgendes: Die Abgabenpflichtigen haben der Abgabenbehörde bis längstens 15. Dezember 2020 die im Vorjahr entstandene und von ihnen selbst auf Grund geeigneter Unterlagen ermittelte Abgabenschuld zu erklären und bis zum selben Zeitpunkt zu entrichten.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
21. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 41/72 2. November 1972 Original: Englisch Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der im Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Oktober 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Die letzte Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen ist in BGBl. Nr. 425/1972 kundgemacht. Kreisky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1984, mit der in Durchführung des Wohnhaussanierungsgesetzes nähere Bestimmungen über das Ausmaß und die Bedingungen des Förderungsdarlehens und der Zuschüsse festgelegt werden (Förderungsdarlehen- und Zuschuß-Verordnung)

num: § 1
paragraphs: Förderungsdarlehen
(1) Förderungsdarlehen können gewährt werden,
wenn es sich entweder
a)um die Beseitigung der mangelhaften Ausstattung
von Wohnungen, die . über keine Wasserentnahme
oder kein Klosett im Inneren verfügen, oder
b)um in beträchtlichem Umfang über die notwendige
Erhaltung hinausgehende umfassende Sanierungen
von Wohnhäusern mit mehr als zwei Wohnungen
handelt, diese Wohnhäuser nach Durchführung
der Arbeiten entsprechend den gegebenen Möglichkeiten
einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard,
insbesondere hinsichtlich der Strom- und Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und des Energieverbrauches (Energieverlustes) aufweisen
und die Gesamtbaukosten der Sanierung 80 v. H .
vergleichbarer Neubaukosten (gemäß den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984)
nicht überschreiten.
. (2) Beantragte Förderungsdarlehen nach Abs. 11it. a sind in voller Höhe der Sanierungskosten zu gewähren.
(3) Die Laufzeit des Förderungsdarlehens beträgt
20 Jahre, die jährliche Verzinsung 1 v. H. dekursiv. Die Verzinsung und Tilgung' beginnt am 1. April oder
1. Oktober, der dem Ablauf der für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen eingeräumten Bauvollendungsfrist nachfolgt. Die halbjährlichen Annuitäten
betragen in den ersten fünf Jahren der Laufzeit
2,5 v. H., im sechsten bis zehnten Jahr 2,7 v. H., im elften bis fünfzehnten Jahr 2,9 v. H. und im sechzehnten bis zwanzigsten Jahr 3,1 v. H.des Darlehensbetrages.
num: § 2
paragraphs: Zuschüsse
(1) Für die Rückzahlung von Darlehen, die bei Kreditunternehmungen oder Bausparkassen zur Finan-I
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Stück 20, Nr. 90 und 91 111
zierung von in § 1 Abs. 1 nicht angeführten Sanierungsmaßnahmen
aufgenommen werden und die den Bestimmungen des § 22 des Wohnhaussanierungsgesetzes
entsprechen, können Annuitätenzuschüsse
geleistet werden.
(2) Die Annuitätenzuschüsse sind je Wohnung höchstens für folgende Darlehensbeträge zu gewähren:
a)100.000 S, wenn im wesentlichen nur Arbeiten, die zur Erhaltung des Wohnhauses erforderlich sind,
durchgeführt werden;
b)250.000 S, wenn ausschließlich oder überwiegend Verbesserungsarbeiten gemäß § 11 Z. 1 bis 5 und 7
bis 11 des Wohnhaussanierungsgesetzes durchgeführt
werden;
c)300.000 S, wenn ausschließlich oder überwiegend Verbesserungsarbeiten gemäß lit. b durchgeführt
werden und auf energiesparende Maßnahmen mindestens 100.000 Sentfallen.
(3) Die Annuitätenzuschüsse sind im Ausmaß von
30 v. H. der ursprünglichen Annuität auf die Dauer von zehn Jahren ab Zahlung der ersten Rückzahlungsrate, längstens jedoch bis zur gänzlichen Tilgung des Darlehens, zu gewähren.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1985 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
234. Verordnung: Ursprungszeugnispflicht bei der Einfuhr von Kaffee.

num: 1
paragraphs: § 1. Bei der Einfuhr von Kaffee, auch geröstet oder koffeinfrei, und Kaffee-Ersatz mit beliebigem Gehalt an Kaffee (aus TNr. 09.01 des Zolltarifgesetzes 1958, BGBl. Nr. 74) sowie von Extrakten und Essenzen aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Extrakte und Essenzen (TNr. 21.02 A und aus TNr. 21.02 D des Zolltarifgesetzes 1958) aus Ländern, die Mitglieder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962, BGBl. Nr. 235/1963, sind, ist die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr nur auf Grund eines vom Verfügungsberechtigten vorgelegten Ursprungszeugnisses oder Reexportzeugnisses in einer den Anlagen I, II oder III dieser Verordnung entsprechenden Form zulässig.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Vorlage eines Ursprungszeugnisses oder Reexportzeugnisses ist bei der Einfuhr aus Mitgliedstaaten des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 nicht erforderlich: a) Für Kaffee zum Verbrauch auf Schiffen, in Flugzeugen oder auf anderen internationalen Verkehrsmitteln; b) für Muster und sonstige Sendungen bis zu einem Reingewicht von insgesamt 300 kg Rohkaffee oder 252 kg geröstetem Kaffee oder 100 kg löslichem oder flüssigem Kaffee oder 600 kg Kaffeefrüchten oder 375 kg ungeschältem Kaffee; c) falls der Export oder Reexport von einem Mitgliedsland vor dem 1. Oktober 1964 getätigt wurde.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. Bock
Tirol: Änderung der Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung über die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung, LGBl. Nr. 124/2013, wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Justiziariat nach der Wortfolge „rechtliche Angelegenheiten des Rundfunks;“ die Wortfolge „rechtliche Angelegenheiten der Medientransparenz;“ eingefügt.
2. Im § 1 wird in der Aufzählung der Aufgaben der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit nach der Wortfolge „Multimediaaufgaben, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit im Internet“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Wortfolge „Angelegenheiten der Medientransparenz.“ angefügt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. September 2014 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener