185. Bundesgesetz: Rohstofflenkungsgesetz 1949.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Lieferung und der Bezug von Waren der im nachfolgenden bezeichneten Warengruppen unterliegt der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau, insoweit dies durch Anordnungen, die die näheren Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren zu enthalten haben, bestimmt wird; in der gleichen Weise können für die genannten Waren Lieferauflagen vorgeschrieben werden: 1. Eisenschrott einschließlich Gußbruch, 2. Rohblei, -zink, -zinn, -nickel, -kupfer und Kupferlegierungen und Altmetalle, 3. Erdöl und seine Derivate, Benzol, 4. Häute und Felle von Rind, Roß, Kalb und daraus hergestelltes Leder, 5. Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Lignite, Koks, Briketts, 6. Wolle, Baumwolle, Zellwolle, Kunstseide, Flachs, Hanf, Jute, Hadern (auch Halbfabrikate und Garne).
num: 2
paragraphs: § 2. Vom Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes an dürfen Unternehmungen, die der Genehmigungspflicht gemäß § 1 unterliegende Waren erzeugen, bearbeiten, verarbeiten, verbrauchen, einlagern, für sich oder andere verwahren oder damit handeln, Rechtsgeschäfte über solche Waren nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der in dessen Durchführung erlassenen Anordnungen abschließen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Anordnungen gemäß § 1 erläßt das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau nach Anhörung des Rohstofflenkungsausschusses (§ 8). Sie sind in der „Wiener Zeitung" kundzumachen und treten am dritten Tage nach ihrer Kundmachung in Wirksamkeit.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann zum Zwecke der Durchführung des Genehmigungsverfahrens die im § 2 genannten Unternehmungen verpflichten, Meldungen über die Erzeugung, Bearbeitung und Verarbeitung genehmigungspflichtiger Waren (§ 1), den Zu- und Abgang sowie den Lagerbestand an diesen Waren zu den von ihm festzusetzenden Terminen zu erstatten sowie Auskünfte über Betriebsverhältnisse zu erteilen. (2) Behörden, Ämter und Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der öffentlich- rechtlichen Körperschaften, zu deren Gunsten Genehmigungen gemäß § 1 erteilt wurden, haben dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau auf Aufforderung Auskünfte über ihre Betriebs- und Versorgungsverhältnisse zu erteilen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau oder die von ihm beauftragten Stellen (§ 6) können durch gehörig legitimierte Organe die gemäß § 4 zu erteilenden Meldungen und Auskünfte überprüfen lassen und, sofern die Meldepflichtigen die angeforderten Meldungen nicht zeitgerecht abgegeben haben, diese an Ort und Stelle auf Kosten des Meldepflichtigen feststellen lassen. (2) Diesen Organen ist jederzeit Zutritt zu den Betriebsstätten und Lagerräumen und die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen zu gewähren sowie jede für die Überprüfung erforderliche Auskunft zu erteilen.
num: 6
paragraphs: § 6. Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann zur Durchführung der ihm aus diesem Gesetz erwachsenden Aufgaben die Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und der für die Produktions- und Absatzregelung bestehenden gemeinsamen Organisationen der Erzeuger genehmigungspflichtiger Waren und solcher Organisationen der Händler mit diesen Waren heranziehen.
num: 7
paragraphs: § 7. Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegende Waren im Außenhandelsverkehr einführt, hat dies anläßlich der Anmeldungen zur Zollabfertigung auf dem vorgeschriebenen Formblatt dem zuständigen Zollamt zu melden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Zur Beratung und Begutachtung der Fragen der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Regelung wird beim Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ein Rohstofflenkungsausschuß errichtet. Der Rohstofflenkungsausschuß setzt sich aus je sechs Vertretern der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und des Österreichischen Arbeiterkammertages und aus je zwei Vertretern der Landwirtschaftskammer für Niederösterreich und Wien als geschäftsführende Stelle der Landwirtschaftskammern Österreichs und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zusammen. Die Vertreter werden auf Vorschlag der entsendenden Interessenvertretung vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bestellt. (2) Den Vorsitz im Rohstofflenkungsausschuß führt der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, der sich von einem Beamten seines Ministeriums vertreten lassen kann. Der Rohstofflenkungsausschuß ist nach Bedarf, mindestens aber einmal vierteljährlich, vom Vorsitzenden einzuberufen. Darüber hinaus kann er vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Er ist einzuberufen, wenn der begründete Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Körperschaften es verlangt. (3) Der Rohstofflenkungsausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung selbst; diese bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau kann zur Deckung des Aufwandes, der sich bei der Durchführung der vorgesehenen Aufgaben ergibt, Kostenbeiträge einheben. Die Höhe dieser Kostenbeiträge wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen auf Vorschlag des Rohstofflenkungsausschusses durch Anordnung bestimmt. (2) Dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau steht das Recht zu, rückständige Kostenbeiträge im Verwaltungswege einzubringen.
num: 10
paragraphs: § 10. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Anordnungen werden, sofern nicht ein gerichtlich zu verfolgender oder nach anderen Vorschriften strenger zu ahndender Tatbestand vorliegt, von der örtlichen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretungen mit Geld bis zu 500.000 S oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
num: 11
paragraphs: § 11. Das Mitglied des Rohstofflenkungsausschusses, das während der Dauer seiner Bestellung oder nach Erlöschen seiner Funktion ein ihm bei Ausübung seiner Tätigkeit bekanntgewordenes und als solches bezeichnetes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Mitteilung oder Veröffentlichung verletzt oder es zu seinem Vorteil oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Vorschrift mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Vergehens mit Arrest von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Juli 1949 in Kraft. (2) Die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes erlischt mit 31. Dezember 1949. (3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Renner Figl Kolb