Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der eine Kurordnung für den Kurort BadIschl erlassen wird

num: § 1.
paragraphs: Bad Ischl ist gemäß Anerkennungsbescheid der o. ö. Landesregierung vom 25. Oktober 1920, ZI. E/5 - 2264/5, Kurort im Sinne des Gesetzes.
Kurbezirk.
num: § 2.
paragraphs: Der Kurbezirk umfaßt das Gebiet der Gemeinde Bad Ischl. II. Kurfonds.
Allgemeines.
num: § 3.
paragraphs: (1) Der Kurfonds führt die Bezeichnung „Kurfonds Bad Ischl".
(2) Der Kurfonds und seine Organe sind zur Führung des Wappens der Gemeinde Bad Ischl berechtigt
(§ 20 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Der Kurfonds besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der Schranken der Gesetze berechtigt, Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, Dienstverträge abzuschließen, seinen Haushalt selbständig zu führen und wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben, die den allgemeinen Interessen des Kurortes und den auf den Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb gerichteten besonderen Interessen im Kurort dienen (§ 20 Abs. 1 des Gesetzes).
Mittel des Kurfonds.
num: § 4.
paragraphs: Die Mittel des Kurfonds werden aufgebracht durch
a)die Eingänge aus der Kurtaxe;b)die Einnahmen, die dem. Kurfonds auf Grund des Fremdenverkehrsgesetzes zufließen;c)sonstige Zuwendungen und Einnahmen.
(§ 20 Abs. 3 des Gesetzes).
Kurkommission.
num: § 5.
paragraphs: (1) Das Organ des Kurfonds ist die Kurkommission
(§ 21 Abs. 1 des Gesetzes).
(2) Soweit es sich nicht um Aufgaben der den Kurbezirk bildenden Gemeinde oder um Aufgaben anderer Behörden handelt, hat die Kurkommission
im Kurort alle Angelegenheiten des Kurwesens zu
besorgen. Darunter fällt insbesondere:
a)die Interessen an der Erhaltung, Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Kurortes und des Kurbetriebes wahrzunehmen;b)wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Heilwerte der Kurmittel und die damit zusammenhängenden medizinischen, naturwissenschaftlichen und balneologischen Fragen anzuregen und zu fördern sowie die publizistische Auswertung
der Forschungsergebnisse zu fördern;
c) die öffentlichen Kuranlagen und die überwiegend
dem Wohle der Kurgäste gewidmeten Einrichtungen zu erhalten, zu vermehren und auszugestalten und die Erhaltung, Vermehrung und Ausgestaltung dieser Anlagen und Einrichtungen,
soweit diese von einem Dritten betrieben werden,
zu fördern;
d) die Förderung des kulturellen, geselligen und
sportlichen Lebens im Kurort;
e) Gutachten und Vorschläge an die Behörden in
allen Angelegenheiten, die den Kurort und den
Kurbetrieb betroffen, zu erstatten;
f) auf eine entsprechende Unterbringung und Verpflegung der Kurgäste durch außerbehördliche Maßnahmen Einfluß zu nehmen;
g) die Verkehrsverhältnisse sowie die Rauch-,
Staub- und Lärmentwicklung im Auge zu behalten; soweit eigene Mittel und Befugnisse ausreichen, diesbezüglich für Verbesserungen zu sorgen und im übrigen Verbesserungsvorschläge
den zuständigen Stellen vorzutragen;
h)die Kur- und Fremdenliste sowie allgemeine im Interesse des Kurbetriebes gelegene Verlautbarungen auszugeben; allenfalls eine Kurzeitung herauszugeben;i)unbeschadet gewerberechtlicher Befugnisse für den Kurort und seine Kureinrichtungen zu werben;j)einen Jahresbericht über den Betrieb des Kurortes an die Gemeinde, die den Kurbezirk bildet, und an die Landesregierung zu erstatten;k)die Geschäfte zu besorgen, die ihr allenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesen sind. (§ 21 Abs. 2 des Gesetzes).
(3) Die Kurkommission hat die Kursaisonen nach
Maßgabe der örtlichen Verhältnisse festzusetzen.
Zusammensetzung der Kürkommission.
num: § 6.
paragraphs: (1) Die Kurkommission setzt sich aus 19 Mitgliedern zusammen, und zwar
a)acht Vertretern der Gemeinde Bad Ischl, die von
der Gemeindevertretung entsandt werden;
b)drei vom Land Oberösterreich als Besitzerin der Kurmittel entsandten Vertretern;c)vier Vertretern der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, und zwar ein Vertreter der Gast- und Schankgewerbetreibenden, zwei Vertreter des Fremdenbeherbergungsgewerbes und ein Vertreter der Privatzimmervermieter;
die drei erstgenannten Vertreter sind von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich zu entsenden; der Vertreter der Privatzimmervermieter ist von der Gemeindevertretung Bad Ischl namhaft zu machen; er darf der Gemeindevertretung nicht angehören;
d) dem Vorsitzenden (oder dessen Stellvertreter)
der Betriebsversammlung (§ 5 Abs. 3 bzw. § 6
Abs. 3 des Betriebsrätegesetzes, BGB1. Nr. 97/1947,
in der Fassung des Gesetzes BGB1. Nr. 157/1948)
der Landeskuranstalten Bad Ischl;
e) einem Vertreter der im Kurbezirk ansässigen,
zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf
als Facharzt oder praktischer Arzt ausübenden
Ärzte; dieser Vertreter ist von der Ärztekammer
für Oberösterreich zu entsenden;
f) zwei Vertretern der Sozialversicherungsträger,
welche im Kurort Bad Ischl eigene Heime zur
Unterbringung ihrer Versicherten unterhalten
oder Versicherte zu mehr als 50 v. H. auf Vertragsplätze in andere Kuranstalten (Kurheime) im Kurort einweisen; diese Vertreter sind vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu entsenden.
(2) Für jedes Mitglied der Kurkommission ist fin
den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied zu entsenden (§ 22 Abs. 5 des Gesetzes).
(3) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzen (§ 22 Abs. 6 des Gesetzes).
Funktionsperiode der Kurkommission.
num: § 7.
paragraphs: Die Funktionsperiode der Kurkommission ist gleich der Amtsperiode der Gemeindevertretung von Bad Ischl. Konstituierung.
num: § 8.
paragraphs: Die Kurkommission wird zu ihrer konstituierenden Sitzung von der Aufsichtsbehörde einberufen, deren Vertreter bis zur Wahl des Obmannes den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt (§ 22 Abs. 9 des Gesetzes).
Obmann, Obmannstellvertreter, Rechnungsprüfer, Finanzreferent.
num: § 9.