RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Änderung der 2. Leerverkaufverbotsverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „31. Mai 2012“ durch die Wortfolge „31. Oktober 2012“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 1 Z 4 lautet:
„4.VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe.“
Ettl Pribil
1. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

num: 1.
paragraphs: In § 1 Abs. 2 Z 4 wird der lit. a das Wort „oder“ angefügt; die lit. b und c entfallen und lit. d erhält die Literabezeichnung „b)“.
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 2 Schlussteil entfällt.
num: 3.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „2,5G-Nachweis“ durch die Wort- und Zeichenfolge „2G-Nachweis“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 9 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 2 dürfen diese nur betreten, wenn sie einen 2G-Nachweis vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Maske zu tragen. (1b) Abs. 1a gilt sinngemäß auch für Zusammenkünfte gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 lit. b.“
num: 5.
paragraphs: § 12 Abs. 3 Z 2 lautet:
„2.Der für eine Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie a)bei Zusammenkünften mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen einen 3G-Nachweis und b)bei Zusammenkünften mit nicht ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- oder Weihnachtsfeiern, einen 2G-Nachweis
vorweisen.“
num: 6.
paragraphs: § 12 Abs. 8 zweiter Satz lautet:
„Sofern auch die Voraussetzungen der §§ 4 bis 8 erfüllt sind, gilt hinsichtlich des Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr die jeweils strengere Regel.“
num: 7.
paragraphs: In § 13 wird nach dem Wort „sinngemäß“ die Wort- und Zeichenfolge „mit der Maßgabe, dass der für die Zusammenkunft Verantwortliche die Teilnehmer auch einlassen darf, wenn sie einen 3G-Nachweis vorweisen“ angefügt.
num: 8.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) Die Verpflichtung zur Vorlage eines 2G-Nachweises gilt nicht für Personen, die über keinen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 lit. a oder b verfügen und nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können. In solchen Fällen ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen.“
num: 9.
paragraphs: In § 20 Abs. 2 wird nach dem Wort „Ausnahmegrund“ die Wort- und Zeichenfolge „gemäß § 19 Abs. 11 und die Ausnahmegründe“ eingefügt.
num: 10.
paragraphs: Dem § 23 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Zusammenkünfte gemäß § 12 Abs. 3 gelten als bewilligt, wenn bereits vor Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 eine Bewilligung vorlag und die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Z 2 eingehalten werden. (7) § 1 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 1a und 1b, § 12 Abs. 3 Z 2 und Abs. 8, § 13, § 19 Abs. 11, § 20 Abs. 2 und § 23 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 456/2021 treten am 8. November 2021 in Kraft.“
Mückstein
Kärnten: Tierseuchenfondsbeitrag für das Jahr 2002

num: Artikel I
paragraphs: § 1
Für das Jahr 2002 wird der Tierseuchenfondsbeitrag für die Tierbestände in landwirtschaftlichen oder sonstigen Betrieben wie folgt festgelegt:
Euro
1.Pferde, mit einem Alter über 1 Jahr
2,90
2.Rinder, ausgenommen Schlachtkälber bis 300 kg Lebendgewicht 2,903.Schweine, über 20 kg Lebendgewicht
0,72
4.Schafe, mit einem Alter über sechs Monaten
0,72
§ 2
Mit der Einhebung der Tierseuchenfondsbeiträge ist unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu beginnen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Tirol: Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ellmau

num: § 1
paragraphs: (1) Die Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ellmau wird mit 17 Jahren ab dessen Inkrafttreten festgelegt.(2) Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist vom Gemeinderat der Gemeinde Ellmau bis spätestens 15. September 2021 zu beschließen und der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der eine längere Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Ellmau festgelegt wird, LGBl. Nr. 138/2014, außer Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
404. Verordnung: Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

num: 1
paragraphs: § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22 a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Marktgemeinde Reutte, Tirol; 2. die Mitglieder der örtlichen Lawinenkommission der Gemeinde Breitenwang, Tirol; 3. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Uttendorf, Salzburg; 4. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Kaprun, Salzburg; 5. die Mitglieder der Österreichischen Höhlenrettung — Landesleitung Salzburg.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1987 in Kraft. Dallinger
Salzburg: Kostenbeitrag für die Salzburger Patientenvertretung im Jahr 2017

paragraphs: 48. Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 11. Mai 2016 über den im Jahr 2017 für die Salzburger Patientenvertretung zu leistenden Kostenbeitrag
Auf Grund des § 22 Abs 7 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, LGBl Nr 24, in der geltenden Fassung wird kundgemacht:
Der von den Rechtsträgern der bettenführenden Krankenanstalten zu leistende Kostenbeitrag zum Aufwand der Salzburger Patientenvertretung beträgt im Jahr 2017 je Akutbett 72,90 €.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter:
Stöckl
208. Bundesgesetz: Entgeltliche und unentgeltliche Veräußerungen und Belastungen von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen zu folgenden Preisen bzw. Schätzwerten ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich,mit der der Standesamtsverband Weyer umgebildet wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die Gemeinde Gaflenz, politischer Bezirk Steyr-Land, wird in den Standesamtsverband Weyer aufgenommen.
(2) Der bisher aus den Gemeinden Weyer-Land und Weyer-Markt bestehende Standesamtsverband Weyer, Amtliche Linzer Zeitung 1950, Folge 13, wird in den aus der Marktgemeinde Weyer und der Gemeinde Gaflenz bestehenden Standesamtsverband umgebildet.
(3) Der Sitz des Standesamtsverbands Weyer ist die Marktgemeinde Weyer.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Ackerl
Landesrat
339. Verordnung: Prüfung für den Gartenbaudienst

num: 1
paragraphs: 1. Gehaltsüberleitungsgesetz-Novelle 1970, BGBl. Nr. 243, und des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 167/1972 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung verordnet: § 1. Die Prüfung für den Gartenbaudienst ist schriftlich und mündlich abzulegen. § 2. (1) In der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er umfassende Kenntnisse auf dem Gebiete der Pflanzenheranzucht besitzt und in der Lage ist, die anfallenden Kultur- und Pflegearbeiten zu planen und anzuordnen. (2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten und darf nicht länger als vier Stunden dauern. § 3. (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung umfaßt die im § 8 Abs. 2 lit. b des Gehaltsüberleitungsgesetzes angeführten Gegenstände. (2) Der besondere Teil der mündlichen Prüfung umfaßt folgende Gegenstände: 1. Allgemeiner Gartenbau,
num: 2
paragraphs: 2. Zierpflanzenbau,
num: 3
paragraphs: 3. Garten- und Landschaftsgestaltung,
num: 4
paragraphs: 4. Düngung, Humuswirtschaft,
num: 5
paragraphs: 5. Pflanzenschutz,
num: 6
paragraphs: 6. Einsatz von Maschinen und Geräten sowie Kulturbauten des Gartenbaues. § 4. (1) Das Bundeskanzleramt hat für die Gebiete der einzelnen Bundesländer Prüfungskommissionen beim betreffenden Amt der Landesregierung zu errichten. Für den Bereich der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland ist jedoch eine Prüfungskommission beim Bundeskanzleramt zu errichten. (2) Zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen dürfen nur Beamte des höheren Dienstes oder des gehobenen Gartenbaudienstes bestellt werden. Es können auch Hochschullehrer sowie nichtbeamtete, in ihrem Fach anerkannte oder wissenschaftlich tätige Personen zu Mitgliedern der Prüfungskommissionen ernannt werden. (3) Die Prüfungssenate bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei bis drei weiteren Mitgliedern. Der Prüfungskommissär für den allgemeinen Teil der mündlichen Prüfung soll rechtskundig sein. Kreisky
585. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung vom 13. September 1954, BGBl. Nr. 215, zur Durchführung des Außenhandelsförderungs- Beitragsgesetzes in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 191/1958 und 263/1960 wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Der Beitragspflichtige hat bei Ausfuhrsendungen eine Außenhandelsförderungs-Beitragserklärung (Durchschrift des amtlichen handelsstatistischen Anmeldescheines) bei dem Zollamt: einzubringen, das für die zollamtliche Abfertigung der Sendung zuständig ist." 2. Der § 3 hat zu lauten: „§ 3. Für den Inhalt der Beitragserklärung und die Bestimmung des Wertes der ausgeführten. Waren in der Außenhandelsförderungs-Beitragserklärung gelten die Bestimmungen des Abschnittes II des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, und die hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen sinngemäß."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. Androsch
Wien: Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien (WMG-VO); Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMG-VO), LGBl. für Wien Nr. 39/2010, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 7/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 794,91“ der Betrag „EUR 813,99“.
2. In § 1 Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Betrages „EUR 198,73“ der Betrag „EUR 203,50“.
3. In § 1 Abs. 1 lit. b tritt an die Stelle des Betrages „EUR 107,32“ der Betrag „EUR 109,88“.
4. In § 1 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 596,18“ der Betrag „EUR 610,49“.
5. In § 1 Abs. 2 lit. a tritt an die Stelle des Betrages „EUR 149,05“ der Betrag „EUR 152,62“.
6. In § 1 Abs. 2 lit. b tritt an die Stelle des Betrages „EUR 80,48“ der Betrag „EUR 82,42“.
7. In § 1 Abs. 2 lit. c tritt an die Stelle des Betrages „EUR 53,66“ der Betrag „EUR 54,94“.
8. In § 1 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 397,46“ der Betrag „EUR 407,00“ und an Stelle des Betrages „EUR 99,37“ der Betrag „EUR 101,75“.
9. In § 1 Abs. 4 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 214,63“ der Betrag „EUR 219,78“.
10. In § 1 Abs. 5 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 386,80“ der Betrag „EUR 395,31“.
11. In § 2 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle des Betrages„ EUR 297,09“ der Betrag „EUR 304,22“.
12. In § 2 Abs. 1 Z 2 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 311,48“ der Betrag „EUR 318,96“.
13. In § 2 Abs. 1 Z 3 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 329,99“ der Betrag „EUR 337,91“.
14. In § 2 Abs. 1 Z 4 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 347,46“ der Betrag „EUR 355,80“.
15. In § 3 lit. a und § 3 lit. b tritt jeweils an die Stelle des Betrages „EUR 386,80“ der Betrag „EUR 395,31“.
16. In § 4 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 3.974,55“der Betrag „EUR 4.069,95“.
17. In § 5 tritt an die Stelle des Betrages „EUR 119,24“ der Betrag „EUR 122,10“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
265. Bundesgesetz: Landarbeitsgesetz-Novelle 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Die im Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 140/ 1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1957, Nr. 241/1960, Nr. 97/1961, Nr. 10/1962, Nr. 194/1964 und 238/1965 für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 aufgestellten Grundsätze werden wie folgt abgeändert: 1. § 62 Abs. 1 hat zu lauten: „§ 62. (1) Die Sonntage sowie die Feiertage gemäß dem Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der jeweils geltenden Fassung sind gesetzliche Ruhetage. Die Ausführungsgesetzgebung hat die einzelnen Feiertage zu bezeichnen. Welche sonstigen Feiertage (gebotene und lässige) noch als Ruhetage anzusehen sind, bestimmt die Ausführungsgesetzgebung." 2. § 123 Abs. 3 letzter Satz hat zu lauten: „Die Vertrauensmänner werden durch unmittelbare und geheime Wahl mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von drei Jahren gewählt."
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Ausführungsgesetze der Bundesländer zu den Grundsätzen des Artikels I sind binnen vier Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
num: 3
paragraphs: Artikel III Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut. Jonas Bock Schleinzer
246. Kundmachung: Wiederverlautbarung der Nationalrats-Wahlordnung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage die Nationalrats-Wahlordnung 1959, BGBl. Nr. 71, in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 99/1962 abgeänderten Fassung neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Das Bundesgesetz vom 4. April 1962, BGBl. Nr. 99, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1959 abgeändert wird, ist am 28. April 1962 in Kraft getreten.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das neuverlautbarte Gesetz ist als „Nationalrats- Wahlordnung 1962" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Gorbach Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer
134. Verordnung: Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1970

num: 1
paragraphs: § 1. In der Zeit von Freitag, dem 15. Mai 1970, 6 Uhr, bis Montag, dem 18. Mai 1970, 24 Uhr, dürfen die Lenker von Fahrzeugen auf allen Straßen — ausgenommen auf Autobahnen — nicht schneller als 100 km/h fahren.
num: 2
paragraphs: § 2. Rechtsvorschriften, mit denen eine geringere als die im § 1 angeführte Fahrgeschwindigkeit verfügt wird, bleiben unberührt. Staribacher
Aufhebung des § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 72. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2018, G 9/2018-24, G 10/2018-27, dem Bundeskanzler zugestellt am 12. Oktober 2018, zu Recht erkannt:
„I. § 4a des Bundesgesetzes über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Ver-braucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG), BGBl. I Nr. 35/2016 idF BGBl. I Nr. 158/2017, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Kurz
465. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1985

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1985, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 127/1985, 271/1985, 372/1985, 444/1985 und 464/1985 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1985, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1985 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene und bundesgeförderte Bauvorhaben sowie für Anlagen genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Sinowatz
477. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Rumänien am 26. April 1991 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (BGBl. Nr. 597/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 589/1989) hinterlegt. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge wird Rußland als Vertragspartei dieses Übereinkommens, dem die ehemalige Sowjetunion am 13. November 1990 beigetreten ist, angesehen. Vranitzky
75. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge

num: 1
paragraphs: 1. Hinsichtlich Art. 11 und 12 erklärt Costa Rica den Vorbehalt, daß die costaricanische Verfassungsrechtsordnung keine nicht der Ratifikation durch die Gesetzgebende Versammlung unterliegende Form der Zustimmung gestattet.
num: 2
paragraphs: 2. Hinsichtlich Art. 25 erklärt Costa Rica den Vorbehalt, daß die politische Verfassung von Costa Rica die vorläufige Anwendung von Verträgen nicht gestattet.
num: 3
paragraphs: 3. Costa Rica legt Art. 27 dahingehend aus, daß er sich auf sekundäres Recht und nicht auf die Bestimmungen der politischen Verfassung bezieht.
num: 4
paragraphs: 4. Costa Rica legt Art. 38 dahingehend aus, daß kein Satz des Völkergewohnheitsrechts den Vorrang gegenüber irgendeiner Bestimmung des Interamerikanischen Systems hat, zu dem seiner Auffassung nach dieses Übereinkommen supplementär ist. Kuba Vorbehalt: Kuba macht einen ausdrücklichen Vorbehalt zu dem in Art. 66 des Übereinkommens festgelegten Verfahren, da es der Ansicht ist, daß jede Streitigkeit mit Mitteln, die durch eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien beschlossen wurden, beigelegt werden soll; Kuba kann deshalb keine Lösungen akzeptieren, die für eine Partei ohne Zustimmung der anderen als Mittel vorsehen, die Streitigkeit einem Verfahren zur gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Beilegung oder einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen. Erklärung: Kuba erklärt, daß das Übereinkommen im wesentlichen jene Normen kodifiziert und systematisiert hat, die durch das Gewohnheitsrecht und andere Quellen des Völkerrechts in bezug auf die Verhandlung, Unterzeichnung, Ratifikation, das Inkrafttreten, die Beendigung sowie andere Vorschriften über internationale Verträge geschaffen wurden; auf Grund ihres verbindlichen Charakters und der Tatsache, daß sie durch allgemein anerkannte Quellen des Völkerrechts geschaffen wurden, sind diese Bestimmungen, insbesondere jene, die sich auf die Ungültigkeit, Beendigung und Suspension der Anwendung von Verträgen beziehen, auf jeden Vertrag anwendbar, den Kuba vor dem obengenannten Übereinkommen ausgehandelt hat, im wesentlichen Verträge, Vereinbarungen und Konzessionen, die unter ungleichen Bedingungen ausgehandelt wurden oder die seine Souveränität und territoriale Unversehrtheit nicht berücksichtigen oder beeinträchtigen. Klima
206. Verordnung: Akkreditierung der ÖQS

num: 1
paragraphs: § 1. Die ÖQS-Zertifizierungs- und Begutachtungs GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/25, wird als Stelle, die Managementsysteme zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Managementsystemen, die im Verfahren zur Herstellung von Produkten oder bei der Erbringung von Leistungen angewendet werden, insbesondere 1. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach EN ISO-9000ff, 2. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach QS-9000, 3. die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach TL 9000, 4. die Zertifizierung von Managementsystemen nach SCC, 5. die Zertifizierung von Umweltmanagementsystemen nach EN ISO 14000ff in den in der Spalte „NACE Rev. 1“ der Anlage angegebenen Bereichen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der ÖQS, BGBl. II Nr. 29/2000, außer Kraft. Bartenstein
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979 neuerlichgeändert wird (O.ö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 1983)

num: 1.
paragraphs: § 10 Abs. 1 hat zu lauten:
„(i) Das Höchstausmaß der Kartenabgabe (Pro-zentualabgabe) beträgt 30 v. H., das Mindestaus-maß 10 v. H. des Preises oder Entgeltes (§§ 8 und 9)."
num: 2.
paragraphs: § 16 Abs. 1 hat zu lauten:
„(i) Für Volksbelustigungen der im § 2 Abs. 4 2. 2 bezeichneten Art wird die Pau-schalabgabe nach einem Vielfachen des Einzel-preises oder Einsatzes berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Per-sonen. Das Höchstausmaß der Pauschalabgabe beträgt täglich:
soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, das Fünfundzwanzigfache des Einzelpreises oder Einsatzes, für Schießbuden das Zwanzigfache des Einzelpreises für drei Schuß, für Rodel- und Rutschbahnen das Vierzigfache des Einzelpreises, für Achterbahnen, Berg- und Talbahnen, Riesen-räder das Zweifache des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz."
num: 3.
paragraphs: § 17 Abs. 1 und 2 haben zu lauten:
„(i) Für den Betrieb
1. eines Fußballtisches, Fußball- oder Hockey-
spielapparates, Billards oder sonstigen me-
chanischen Spiel- oder Sportapparates ohne
elektronische oder elektromechanische Bau-
teile sowie von Kinderreit- oder Kinderschau-
kelapparaten oder anderen für Kinder be-
stimmten Apparaten,
2. eines anderen Schau-, Scherz-, Spiel-, Ge-
schicklichkeits- oder ähnlichen Apparates,
3. einer Vorrichtung zur mechanischen Wieder-
gabe musikalischer Stücke oder Deklama-
tionen (Klavierspielapparat, Sprechapparat,
Phonograph, Orchestrion, u. a.)
an öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirt-schaften sowie in
sonstigen jedermann zugäng-lichen Räumen ist die Pauschalabgabe
durch den Gemeinderat mit jeweils einheitlichen Abgabe-sätzen nach
Maßgabe des Abs. 2 festzusetzen.
(2) Die Abgabe beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat a) für die im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Apparate
mindestens S 30,— und höchstens S 60,— je Apparat,
b)für die im Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Apparate
mindestens S 300,- und höchstens S 600,- je
Apparat, in Betrieben mit mehr als 8 solchen
Apparaten jedoch mindestens S 400,— und
höchstens S 1000,— je Apparat,
c)für die im Abs. 1 Z. 3 bezeichneten Vorrichtungen mindestens S 30,— und höchstens
S 300,- je Vorrichtung."
Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 1983 in Kraft.
470. Verordnung: Änderung der Sprengel der Bezirksgerichte Mistelbach, Laa an der Thaya, Stockerau und Korneuburg

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird mit Zustimmung der Niederösterreichischen Landesregierung verordnet: § 1. (1) Die Gemeinde Ernstbrunn scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Mistelbach aus. Die Gemeinde Klement scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya aus. Die Gemeinde Merkersdorf scheidet aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Stockerau aus. Die Gemeinden Naglern, Simonsfeld und Lachsfeld scheiden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Korneuburg aus. (2) Die mit den übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüssen der im Absatz 1 genannten Gemeinden mit Genehmigung der Niederösterreichischen Landesregierung und mit Zustimmung der Bundesregierung neu errichtete Marktgemeinde Ernstbrunn im politischen Bezirk Korneuburg wird dem Sprengel des Bezirksgerichtes Korneuburg zugewiesen. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft. Klaus Withalm Soronics Klecatsky Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Prader Waldheim Kotzina
Steiermark: Festsetzung des Eurowertes je LKF Punkt, der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab 2019

num: § 1
paragraphs: Der für die LKF-Gebühren zur Verrechnung gelangende Eurowert je LKF-Punkt wird ab dem Jahr 2019 für die Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz II1,48 €2.Landeskrankenhaus Graz II, Abteilungen für Psychiatrie1,26 €
num: § 2
paragraphs: Die Höhe der im § 1 festgesetzten Eurowerte ist gleich mit der Höhe der kostendeckend ermittelten Eurowerte.
num: § 3
paragraphs: Auf der Grundlage der für das Jahr 2019 kostendeckend ermittelten Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse werden diese ab 1. Jänner 2019 pro Pflegetag für Landeskrankenanstalten wie folgt festgesetzt:
1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz1 088,50 €2.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz II806,00 €3.Landeskrankenhaus Graz II, Abteilungen für Psychiatrie418,90 €4.Landespflegeanstalt für chronisch Kranke zur Versorgung beatmungspflichtiger Patientinnen/Patienten am Landeskrankenhaus Hochsteiermark, Standort Leoben:a)für invasive Langzeitbeatmungb)für nicht invasive Langzeitbeatmung311,60 €177,80 €
num: § 4
paragraphs: Die Zuschläge zu den Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für die Sonderklasse in den Landeskrankenanstalten werden pro Pflegetag wie folgt festgesetzt:
MehrbettzimmerEinbettzimmer1.Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz41,30 €103,10 €2.übrige Landeskrankenhäuser mit Ausnahme der Abteilungen für Psychiatrie am Landeskrankenhaus Graz II41,30 €103,10 €3.Landeskrankenhaus Graz II, Abteilungen für Psychiatrie30,40 €42,30 €
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
num: § 6
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festsetzung des Euro-Wertes je LKF-Punkt sowie der Pflegegebühren der Allgemeinen Gebührenklasse für Landeskrankenanstalten sowie Zuschläge dazu in der Sonderklasse ab dem Jahr 2018, LGBl. Nr. 114/2017, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 16/2018, außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Personalvertreterinnen und Personalvertreter für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer für allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen ...

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Wahl der Personalvertreterinnen und Personalvertreter für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer für allgemein bildende und berufsbildende Pflichtschulen, LGBl. Nr. 74/2014, wird wie folgt geändert:
1. Im § 5 Abs. 1 wird das Wort „sechswöchigen“ durch das Wort „siebenwöchigen“ ersetzt.
2. Im § 5 Abs. 2 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
3. Im § 5 Abs. 2 lit. a wird das Wort „siebenten“ durch den Ausdruck „14.“ ersetzt.
4. Im § 5 Abs. 2 lit. f wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
5. Im § 5 Abs. 2 lit. g wird das Wort „siebenten“ durch den Ausdruck „14.“ ersetzt.
6. Im § 6 Abs. 1 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „sechs“ ersetzt.
7. Im § 7 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge „einen Monat“ durch die Wortfolge „drei Wochen“ ersetzt.
8. Im § 8 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
9. Im § 10 Abs. 5 und im § 10 Abs. 6 wird jeweils das Wort „zehnten“ durch den Ausdruck „17.“ ersetzt.
10. Im § 17 Abs. 1 lit. e wird nach dem Wort „Wählergruppe“ die Wortfolge „sie bzw.“ eingefügt.
11. Im § 32 Abs. 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „fünf“ ersetzt.
12. Im § 33 wird das Wort „acht“ durch die Zahl „15“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. HaberlanderLandeshauptmann-Stellvertreterin
Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die §§ 48 bis 51 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex als gesetzwidrig aufgehoben werden und § 47 dieser ..

paragraphs: 223. Kundmachung des Bundesministers für Gesundheit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die §§ 48 bis 51 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex als gesetzwidrig aufgehoben werden und § 47 dieser Verfahrensordnung gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2009, G 14/08, V 302/08 – 16, G 26/08, V 318/08 – 20, G 27/08, V 319/08 – 15, G 38/08, V 338/08 – 14, G 50/08, V 355/08 – 14, G 57/08, V 363/08 – 18, G 58/08, V 366/08 – 15, G 59/08, V 367/08 – 14, G 61/08, V 370/08 – 14, G 62/08, V 371/08 – 14, G 63/08, V 374/08 – 14, G 64/08, V 378/08 – 16, G 66/08, V 380/08 – 19, G 79/08, V 389/08 – 12, G 112/08, V 435/08 – 15, G 117/08 – 9, G 118/08, V 443/08 – 14, G 120/08 – 9, G 126/08 – 9, G 181/08, V 466/08 – 16, V 101/07 – 14, V 1/08 – 14, V 303/08 – 16, V 309/08 – 15, V 314/08 – 12, V 315/08 – 13, V 317/08 – 14, V 321/08 – 14, V 322/08 – 12, V 327/08 – 14, V 334/08 – 13, V 335/08 – 12, V 336/08 – 12, V 341/08 – 13, V 346/08 – 12, V 348/08 – 12, V 351/08 – 12, V 352/08 – 10, V 357/08 – 13, V 358/08 – 13, V 359/08 – 13, V 360/08 – 11, V 361/08 – 11, V 365/08 – 13, V 368/08 – 13, V 369/08 – 11, V 376/08 – 11, V 377/08 – 13, V 400/08 – 11, V 450/08 – 13, V 460/08 – 11, V 461/08 – 11 ausgesprochen, dass die §§ 48 bis 51 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach § 351g ASVG – VO-EKO, Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet Nr. 47/2004, als gesetzwidrig aufgehoben werden und § 47 dieser Verfahrensordnung gesetzwidrig war.
Stöger
646. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Reifeprüfung an den Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 20. Dezember 1974, BGBl. Nr. 109/1975, über die Reifeprüfung in den Höheren Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 578/1977 wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Das Prüfungsgebiet „Wirtschaftliche Bildung" hat die Pflichtgegenstände Geschichte und Sozialkunde, Geographie und Wirtschaftskunde, Staatsbürgerkunde und Rechtskunde, Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre (mit Schwerpunkt Fremdenverkehr), Rechnungswesen, Psychologie und Erziehungslehre zu umfassen." 2. § 4 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Das Prüfungsgebiet „Realbildung" hat die Pflichtgegenstände Geographie und Wirtschaftskunde, Volkswirtschaftslehre, Biologie und Hygiene, Physik, Chemie, Psychologie und Erziehungslehre, Ernährungslehre zu umfassen." 3. § 7 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die schriftliche Klausurarbeit in „Wirtschaftliche Bildung" hat möglichst anhand eines Geschäftsfalles in Rechnungswesen Angaben für einen wirtschaftlich und steuerlich auswertbaren Jahresabschluß mittleren Umfanges sowie eine Aufgabe aus dem kaufmännischen Schriftverkehr (einschließlich Betriebswirtschaftslehre) zu enthalten. Die Arbeitszeit hat fünf Stunden zu betragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft. (2) Für Prüfungskandidaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis zu einem Jahr zurückgestellt wurden und nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Reifeprüfung antreten, ist die Verordnung BGBl. Nr. 109/1975 in der Fassung der Verordung BGBl. Nr. 578/1977 anzuwenden. Zilk
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

num: 1.
paragraphs: In § 236b Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten“.
1a. Dem § 236b Abs. 2 Z 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Bestimmung gilt sinngemäß im Anwendungsbereich des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes –LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985 und des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961.“
num: 2.
paragraphs: In § 236d Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten“.
2a. Dem § 236d Abs. 2 Z 3 wird folgender Satz angefügt:
„Diese Bestimmung gilt sinngemäß im Anwendungsbereich des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes –LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985 und des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 284 wird folgender Abs. 92 angefügt:
„(92) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2017 treten in Kraft: 1.der Entfall der Anlage 1 Z 12.3 lit. b mit 30. Juni 2018, 2.§ 236b Abs. 2 Z 3, § 236d Abs. 2 Z 3, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. h, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f, Anlage 1 Z 9.4 lit. a, Anlage 1 Z 9.4 lit.c, Anlage 1 Z 12.3 lit. c, Anlage 1 Z 12.3 lit. g und Anlage 1 Z 12.4 lit. a mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
num: 4.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 1.2.4 lit. h wird die Wortfolge „Sektion I (Zentralsektion)“ durch die Wortfolge „Sektion I (Präsidiale, Personal, Recht)“ ersetzt.
num: 5.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f wird die Wortfolge „Sektion V (Sport)“ durch die Wortfolge „Sektion II (Sport)“ ersetzt.
num: 6.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 9.4 lit. a wird die Wortfolge „Kommandant der Polizeiinspektion Kindberg“ durch die Wortfolge „Kommandant einer Polizeiinspektion oder Fachinspektion sofern dieser nicht einer höherwertigen Funktionsgruppe zugeordnet ist“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: In der Anlage 1 entfällt Z 9.4 lit.c.
num: 8.
paragraphs: In der Anlage 1 entfallen Z 9.5 lit. a und lit. b.
num: 9.
paragraphs: In der Anlage 1 entfällt Z 12.3 lit. b.
num: 10.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 12.3 lit. c wird die Wortfolge „Leiter der Sektion Planung“ durch die Wortfolge „Leiterin oder Leiter der Generalstabsdirektion“ ersetzt.
num: 11.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 12.3 lit. g wird die Wortfolge „Kommandant des Streitkräfteführungskommandos“ durch die Wortfolge „Kommandantin oder Kommandant des Kommandos Landstreitkräfte“ ersetzt.
num: 12.
paragraphs: In der Anlage 1 Z 12.4 lit. a wird die Wortfolge „Kommandant Einsatzunterstützung“ durch die Wortfolge „Kommandantin oder Kommandant des Kommandos Logistik“ ersetzt.
Van der Bellen
Kern
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derStadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Leisach

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/1998, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz vom 21. Oktober 1999 und des Gemeinderates der Gemeinde Leisach vom 28. Oktober 1999, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Leisach vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Leisach wird durch die geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 24482, 24483, 24484 und 24485 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Michael Rohracher, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 9900 Lienz, vom 3. März 1999, GZl. 6004/1999, gebildet.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadtgemeinde Lienz und der Gemeinde Leisach aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2000 in Wirksamkeit.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 2011, mit der die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zum Facharbeiter und Meister auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft geändert wird

num: 1.
paragraphs: § 17 lautet:
„§ 17
Prüfungstaxe
(1) Vor der Prüfung ist vom Prüfling eine Prüfungstaxe einzuheben. Die Prüfungstaxe beträgt für die Facharbeiterinnenprüfung/Facharbeiterprüfung 65 Euro und für die Meisterinnenprüfung/Meisterprüfung 120 Euro je Prüfungsteil.
(2) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle kann die Prüfungstaxe im Falle erwiesener Notlage aufgrund eines Ansuchens der Bewerberin/des Bewerbers ganz oder teilweise erlassen. Tritt der Prüfling während der Prüfung zurück oder besteht der Prüfling die Prüfung nicht, so hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung der Prüfungstaxe. Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungstaxe neuerlich zu entrichten.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Änderung des § 17 durch die Novelle LGBl. Nr. 93/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 5. November 2011, in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Mai 1988 über die Bemessung der Arzthonorare des Klinikvorstandes und der Departmentleiter, die Bedienstete des Landes und an der Universitätsklinik für Radiologie und am Zentralröntgeninstitut des Landeskrankenhauses Graz tätig sind.

num: § 1
paragraphs: Die nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, in den Leiterpool der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstituts am Landeskrankenhaus Graz eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren sind für den Klinikvorstand und die Departmentleiter nach folgendem Schlüssel aufzuteilen:
1. Dem Klinikvorstand und den Departmentleitern ist jeweils folgende Anzahl
von Punkten zuzuordnen, und zwar
a) dem Klinikvorstand . . . . . . . . . . . . . . . 88 Punkte
b) jedem Departmentleiter . . . . . . . . . . . . . 10 Punkte
Zusätzlich sind einem Departmentleiter,der Außerordentlicher
Universitätsprofessor nach dem Universitäts-Organisationsgesetz
ist, zuzuzählen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Punkt
2.Für die Aufteilung des Gesamtbetrages im Leiterpool ist so dann ein Punktewert zu errechnen: Dazu ist die Summe der jeweils nach §§ 2 und 5 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 97/1987, in den Leiterpool eingebrachten Anteile an den um den Anstaltsanteil verminderten Arztgebühren durch die Summe der dem Klinikvorstand und den Departmentleitern insgesamt zustehenden Punktezahl zu teilen.
3.Der Klinikvorstand und jeder Departmentleiter erhalten vom Gesamtbetrag jenen Anteil, der sich daraus ergibt, daß der nach Ziffer 2 errechnete Punktewert mit der für den einzelnen Anspruchsberechtigten jeweils ermittelten Punktezahl vervielfacht wird.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1983, LGBl. Nr. 100, über die Aufteilung der Anteile des Klinikvorstandes und der Departmentleiter der Universitätsklinik für Radiologie und des Zentralröntgeninstituts am Landeskrankenhaus Graz an den Ärztehonoraren aus den Sondergebühren im Leiterpool außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
605. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Aus- lieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Slowakei am 23. September 1996 ihre Ratifikationsurkunde zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 562/1995) hinterlegt. Vranitzky
80. Kundmachung: Aufhebung des letzten Satzes des § 26 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953 durch den Verfassungsgerichtshof.

paragraphs: Gemäß Artikel 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. März 1964, G 13/63, den letzten Satz des § 26 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, in der Fassung der Einkommensteuernovelle 1960, BGBl. Nr. 284, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am 31. Dezember 1964 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Klaus
Aufhebung von § 35a Abs. 4 des Hochschülerinnen - und Hochschülerschaftsgesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 160. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von § 35a Abs. 4 des Hochschülerinnen – und Hochschülerschaftsgesetzes 1998 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, G 96/05-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 16. November 2006, zu Recht erkannt:
„§ 35a Abs. 4 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998, BGBl I 1999/22, idF BGBl I 2005/1, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.“
Schüssel
49. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors der EUTELSAT haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll über Privilegien und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (BGBl. Nr. 176/1989, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 293/1993) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Griechenland 23. März 1995 Irland 5. August 1993 Polen 13. Juli 1995 Portugal 27. November 1995 Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt: Griechenland: Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. b. Portugal: a) Die in Art. 4 Abs. 1 vorgesehene Befreiung findet auf EUTELSAT im Rahmen ihrer offiziellen Aktivitäten Anwendung und bezieht sich auf ihr Einkommen und ihr Vermögen, welche den Weltraumsektor von EUTELSAT umfassen; was die Einkommenssteuer und Vermögenssteuer anbelangt, liegt es an Portugal, die diesbezügliche Einstufung vorzunehmen. b) Die in Art. 9 Abs. 2 vorgesehene Befreiung schließt weder mit Pensionen und Renten vergleichbare Leistungen oder Vergünstigungen ein noch die Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Wohnsitz in Portugal. c) Art. 18 ist auf Streitigkeiten, welche in den Aufgabenbereich von für Steuersachen zuständigen portugiesischen Gerichten fallen, nicht anwendbar. Schüssel
Burgenland: Kostenbeitrag 2014

paragraphs: Text
Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Februar 2014, mit der der Kostenbeitrag 2014 festgesetzt wird Gemäß § 57 Abs. 1 und 5 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/2013, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. j des Bgld.
Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Kostenbeitrag in der allgemeinen Gebührenklasse gemäß § 57 Bgld. KAG 2000 beträgt für das Kalenderjahr 2014 7,30 Euro pro Verpflegstag.
1. Altlastenatlas-VO-Novelle 2015

num: 1.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 21 angefügt:
„(21) Die Anhänge 2, 3, 4 und 9 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 110/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Im Anhang 2 lautet der Eintrag ALTLAST K27:
„ALTLAST K27: Katz & Klumpp Bezirk: Villach-Land Gemeinde: Finkenstein am Faaker See Katastralgemeinde: Fürnitz (75413) Grundstücksnummern*): 96, 98/1, 111/1, 111/4, 103/1, .239, .240, 256 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 10.4.2009 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 10.4.2009
*) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 110/2015 wurden die Grundstücksnummern aktualisiert. Die Grundstücksnummer 111/4 wurde ergänzt.“
num: 3.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N19:
„ALTLAST N19: Mülldeponie Purgstall-Süd Bezirk: Scheibbs Gemeinde: Purgstall an der Erlauf Katastralgemeinde: Purgstall (22125) Grundstücksnummern: 589/6 Katastralgemeinde: Petzelsdorf (22123) Grundstücksnummern*): 213, 240/2, 240/3 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 11.1.1993 Prioritätenklasse: 3 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.4.1993
*) Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 110/2015 wurden die Grundstücksnummern aktualisiert. Die Grundstücksnummer 214 wurde gestrichen und die Grundstücksnummer 240/3 wurde ergänzt.“
num: 4.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N20:
„ALTLAST N20: Raffinerie Vösendorf Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Mödling Vösendorf Vösendorf (16126) 878/5, 878/10, 878/11, 878/12 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 22.4.1993 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.7.2015“
num: 5.
paragraphs: Im Anhang 3 lautet der Eintrag ALTLAST N61:
„ALTLAST N61: Deponie Rechte Kremszeile Bezirk: Krems an der Donau Gemeinde: Krems an der Donau Katastralgemeinde: Krems (12114) Grundstücksnummern: 3395/2, 3503, 3504/1, 3504/2, 3504/3, 3505 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 15.9.2007 Prioritätenklasse: saniert Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.7.2015“
num: 6.
paragraphs: Im Anhang 4 lautet der Eintrag ALTLAST O74:
„ALTLAST O74: Klärschlammteiche Regionalkläranlage Asten Bezirk: Linz-Land Gemeinde: Asten Katastralgemeinde: Raffelstetten (45110) Grundstücksnummern: 867/1 Art der Altlast: Altablagerung Datum der Altlastausweisung: 1.3.2008 Prioritätenklasse: gesichert Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.7.2015“
num: 7.
paragraphs: Im Anhang 9 lautet der Eintrag ALTLAST W24:
„ALTLAST W24: Putzerei Counde Bezirk: Gemeinde: Katastralgemeinde: Grundstücksnummern: Liesing Wien, Liesing Atzgersdorf (01801) 347 Art der Altlast: Altstandort Datum der Altlastausweisung: 15.3.2007 Prioritätenklasse: 2 Datum der Prioritätenklassifizierung: 1.7.2015“
Rupprechter
Verlegung der Semesterferien in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol

paragraphs: 224. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, mit der die Semesterferien in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol verlegt werden
Auf Grund des § 2 Abs. 2a des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2006, wird verordnet:
Abweichend von § 2 Abs. 2 Z 1 lit. b des Schulzeitgesetzes 1985 beginnen die Semesterferien im Schuljahr 2007/08 in den Bundesländern Wien und Niederösterreich am zweiten Montag im Februar und in den Bundesländern Kärnten, Salzburg und Tirol am dritten Montag im Februar.
Gehrer