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Wien: Wiener Feuerwehr-Verordnung; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Freiwilligen Feuerwehren und die Betriebsfeuerwehren im Lande Wien (Wiener Feuerwehr-Verordnung), LGBl. für Wien Nr. 26/1957, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 lautet:
„Aufnahmeanträge sind bei der Kommandantin bzw. beim Kommandanten der Wehr schriftlich einzubringen. Diese bzw. dieser hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Wiener Feuerwehrgesetz zutreffen und das Ansuchen mit dem Antrag auf Stattgebung oder Ablehnung an den Magistrat weiterzuleiten. Ein Antrag auf Ablehnung ist besonders zu begründen; bestehen über die körperliche oder geistige Eignung der Aufnahmewerberin bzw. des Aufnahmewerbers Zweifel, so hat die Kommandantin bzw. der Kommandant dies ausdrücklich anzuführen.“
2. In § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „vom Kommandanten“ durch die Wortfolge „von der Kommandantin bzw. vom Kommandanten“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „Der Kommandant“ durch die Wortfolge „Die Kommandantin bzw. der Kommandant“ ersetzt.
4. § 7 entfällt.
5. § 8 lautet:
„Gliederung und Stärke einer Wehr
§ 8.(1) Die taktische Einheit einer Wehr ist die Löschgruppe. Diese besteht in einfacher Besetzung ausder Gruppenkommandantin bzw. dem Gruppenkommandanten,der Maschinistin bzw. dem Maschinisten undvier Einsatzkräften.(2) Die Sollstärke einer Wehr hat bei einer Ausrüstung mit einem Löschfahrzeug zu betragen:eine Kommandantin bzw. ein Kommandant,eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter,zwei Gruppenkommandantinnen bzw. Gruppenkommandanten,eine Maschinistin bzw. ein Maschinist,15 bis 18 Einsatzkräfte.(3) Der Kommandantin bzw. dem Kommandanten obliegt es, die Diensteinteilung so zu treffen, dass die Wehr je Löschfahrzeug jederzeit mindestens in der Stärke einer Löschgruppe einsatzbereit ist.“
6. In § 9 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Kommandant der Wehr verantwortlich. Er ist verpflichtet,“ durch die Wortfolge „die Kommandantin bzw. der Kommandant der Wehr verantwortlich. Sie bzw. er ist verpflichtet,“ ersetzt.
7. § 9 Abs. 3 erster Satz lautet:
„Die Kommandantin bzw. der Kommandant kann fachlich geeignete und verlässliche Wehrangehörige in ihrer bzw. seiner Vertretung mit der Verwaltung des Gemeindegutes beauftragen und hierbei deren Mitwirkung in Anspruch nehmen.“
8. Die §§ 11 bis 13 entfallen.
9. In § 14 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Kommandanten“ durch die Wortfolge „Die Kommandantinnen und Kommandanten“ ersetzt.
10. In § 14 Abs. 5 wird die Wortfolge „der Kommandant“ durch die Wortfolge „die Kommandantin bzw. der Kommandant“ ersetzt.
11. In § 16 Abs. 2 wird die Wortfolge „vom Betriebsinhaber“ durch die Wortfolge „von der Betriebsinhaberin bzw. vom Betriebsinhaber“ ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Die Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Häupl
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich überschifffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf oberösterreichischenFlüssen (Oö. Fluss-Verkehrsverordnung 2000)

num: § 1
paragraphs: Fahrverbot
(1) Die Schifffahrt mit Schwimmkörpern, die mit einem Maschinenantrieb durch einen Verbrennungsmotor ausgestattet sind (z.B. Wet-Bikes, Aqua-Scooter, Jet-Ski, Motorsurfer), ist auf folgenden Flüssen verboten:
1.Enns;2.Traun;3.Steyr.
(2) Das im Abs. 1 angeführte Fahrverbot gilt hinsichtlich der Flüsse Enns und Traun nur insoweit, als sie nicht Wasserstraßen im Sinn des § 15 des Schiffahrtsgesetzes sind.
num: § 2
paragraphs: Ausnahmen
Das Fahrverbot des § 1 gilt nicht für Fahrten im Rahmen von behördlich bewilligten Veranstaltungen (Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und Ähnliches) und deren Vorbereitungen.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Dipl.-Ing. Haider
Landeshauptmann-Stellvertreter
182. Bundesgesetz: Verzicht auf Ersatzforderungen des Bundes gegenüber Bundesorganen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Gegenüber einem Organ des Bundes, aus dessen Handeln als Organ dem Bund ein Ersatzanspruch zusteht, kann auf diesen insoweit ganz oder teilweise verzichtet werden, als a) alle Möglichkeiten der Hereinbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind, oder b) die Hereinbringung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Grades des Verschuldens des Ersatzpflichtigen, unbillig wäre, oder c) die Hereinbringung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen. (2) Organe im Sinne des Abs. 1 sind alle für den Bund handelnden Personen, gleichviel, ob sie gewählte, ernannte oder sonstwie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Bund nach öffentlichem oder nach privatem Recht zu beurteilen ist.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Erklärung über einen Anspruchsverzicht nach § 1 Abs. 1 obliegt dem dem Gegenstande nach sachlich in Betracht kommenden Bundesministerium. Übersteigt die Forderung beziehungsweise Teilforderung, auf die verzichtet werden soll, den Betrag von 20.000 S (zwanzigtausend), so bedarf die Verzichtserklärung des vorherigen Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Finanzen. (2) Übersteigt die Forderung beziehungsweise Teilforderung, auf die verzichtet werden soll, den Betrag von 1,000.000 S (eine Million), so bedarf der Anspruchsverzicht eines besonderen Bundesgesetzes im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929. (3) Über Verzichte auf Forderungen beziehungsweise Teilforderungen, die im Einzelfalle den Betrag von 300.000 S übersteigen, hat der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat halbjährlich zu berichten.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sich aus § 2 Abs. 1 nichts anderes ergibt, das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Bock Weiß Prader Tončić Kotzina
Steiermark: Gesetz vom 25. November 1997, mit dem das SteiermärkischeRettungsdienstgesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 7. Dezember 1989 über die Rettungsdienste (Steiermärkisches Rettungsdienstgesetz), LGBl. Nr. 20/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 16/1994, wird geändert wie folgt:
1. Nach § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 1 a eingefügt:
„(1a) Die Organisationen des allgemeinen Rettungsdienstes haben für ihre Einsatzbereitschaft Sorge zu tragen. Dazu gehört insbesondere die Wahrnehmung folgender Aufgaben:
1.die Ausbildung und Fortbildung ihrer Mitglieder,2.die Durchführung von Übungen,3.die Pflege der zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit erforderlichen
Gemeinschaft,
4.die Mitwirkung bei der Beschaffung, Errichtung, Erhaltung und Wartung von Einrichungen und Gerätschaften sowie5.die Mitwirkung bei der Mittelbeschaffung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben."
2.§ 3 Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.die Erfüllung der im § 2 Abs. 1 und 1a genannten Aufgaben als satzungsmäßiger Zweck;"
3.§ 3 Abs. 3 erster Satz lautet:
„(3) Die Anerkennung kann unter der Bedingung erteilt werden, daß binnen einer bestimmten Frist alle jene Maßnahmen gesetzt werden, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Erfüllung der im § 2 Abs. 1 und 1a genannten Aufgaben zu gewährleisten."
4.Nach § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Im übrigen gilt § 2 Abs. 1a sinngemäß."
5.§ 6 Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.die Erfüllung der im § 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 1a genannten Aufgaben als satzungsmäßiger Zweck;"
6.§ 6 Abs. 3 erster Satz lautet:
„(3) Die Anerkennung kann unter der Bedingung erteilt werden, daß binnen einer bestimmten Frist alle jene Maßnahmen gesetzt werden, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Erfüllung der im § 5 Abs. 1 und § 2 Abs. 1a genannten Aufgaben zu gewährleisten."
7.Nach § 8 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:„Im übrigen gilt § 2 Abs. 1a sinngemäß."
8.§ 9 Abs. 2 Z. 2 lautet:„2.die Erfüllung einer der im § 8 Abs. 1 und § 2 Abs. 1a umschriebenen Aufgaben als satzungsmäßiger Zweck;"
9.§ 11 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Gemeinden haben für die Besorgung der Aufgaben des allgemeinen Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag in der Höhe von 20 Schilling, ab 1. Jänner 1998 in der Höhe von 21 Schilling, je Einwohner zu entrichten. Das Land hat jeder Gemeinde den Gesamtrettungsbeitrag der Gemeinden und den auf die Gemeinde entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Klasnic Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
Änderung des Grenzkontrollgesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 12a folgender Eintrag eingefügt:
„§ 12b. Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen“
num: 2.
paragraphs: In § 12 Abs. 1 wird nach dem Wort „Sicherheitsdienstes“ die Wortfolge „und der Landespolizeidirektion (§ 12b)“ eingefügt.
num: 3.
paragraphs: Nach § 12a wird folgender § 12b eingefügt:
„Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen
§ 12b.(1) Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach § 12a vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt an der Außengrenze ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind. (2) Die Befugnisse des § 12a stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen (Abs. 1) an der Außengrenze zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden – RLV, BGBl. Nr. 266/1993. § 47 Abs. 2 BFA-VG gilt für diese Organe sinngemäß.“
num: 4.
paragraphs: Dem § 18 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 12 Abs. 1 und § 12b sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 12b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Van der Bellen
Kurz
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Errichtungvon Tourismusverbänden geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr. 17/2003, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 84/2003 und LGBl. Nr. 151/2003 wird wie folgt geändert:
1.Im § 1 wird der Abschnitt über die Errichtung des Tourismusverbandes Mondseeland durch folgenden Abschnitt ersetzt:Bezeichnung Tourismus- Sitz in der
des Tourismus- gemeinde(n) Tourismusverbandes gemeinde
MondSeeLand, Innerschwand Mondsee
Mondsee-Irrsee Mondsee
Oberhofen am Irrsee
Oberwang
St. Lorenz
Tiefgraben
Zell am Moos
2.Im § 2 entfallen die Gemeindebezeichnungen "Ober-hofen am
Irrsee", "Oberwang" und "Zell am Moos".
num: Artikel II
paragraphs: Die durch die Verordnung LGBl. Nr. 17/2003 errichteten Tourismusverbände "Mondseeland", "Oberhofen am Irrsee", "Oberwang" und "Zell am Moos" gelten als aufgelöst.
num: Artikel III
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-ZufahrtstraßeEbensee (Konkurrenzstraße Nr. 2037) im Gebiet der MarktgemeindeEbensee

num: § 1
paragraphs: Die bei km 0,930 der Ebenseer Bahnhof Straße beginnende Eisenbahn-Zufahrtstraße Ebensee (Konkurrenzstraße Nr. 2037 des Verzeichnisses der Straßen Oberösterreichs aus dem Jahre 1951) wird in ihrer Gesamtlänge von 0,0O2 km als Eisenbahn-Zufahrtstraße aufgelassen*.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung' im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
347. Verordnung: Berufsbezeichnung für Absolventen des Hochschullehrganges für Angewandte Informatik

num: 1
paragraphs: § 1. Der Rektor der Universität Innsbruck hat Absolventen des von der Naturwissenschaftlichen Fakultät dieser Universität durchgeführten allgemeinen Hochschullehrganges für Angewandte Informatik nach Besuch der Lehrveranstaltungen über die Pflicht- und Wahlfächer im Ausmaß von wenigstens 40 Wochenstunden und erfolgreicher Ablegung der mündlich-kommissionellen Abschlußprüfung die Berufsbezeichnung „AKADEMISCH GEPRÜFTER INFORMATIONSTECHNIKER" zu verleihen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft. Fischer
31. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. § 16 Abs. 5 lautet: „(5) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 17 Abs. 2 wird die Wortfolge „Richtlinie der Kommission vom 28. März 2001 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse“ durch die Wortfolge „Richtlinien 2001/32/EG und 2001/33/EG“ ersetzt.
num: 3
paragraphs: 3. In § 18 Z 8 wird nach der Bezeichnung „98/100/EG“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt sowie nach der Bezeichnung „1999/84/EG“ die Wortfolge „und 2000/23/EG“ eingefügt.
num: 4
paragraphs: 4. In § 18 wird nach der Z 12 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 13 und 14 angefügt: „13. Richtlinie 2001/32/EG zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 9. Mai 2001 S 38); 14. Richtlinie 2001/33/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 127 vom 9. Mai 2001 S 42).“
num: 5
paragraphs: 5. § 19 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 16 Abs. 5 nebst Anhang 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 31/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
num: 6
paragraphs: 6. Anhang 5 samt Überschrift lautet: „Anhang 5 Gebührentarif Für Tätigkeiten der Behörde sind gemäß § 16 Abs. 1 die nachstehenden Gebühren in Euro einzuheben: I. Gebühren anläßlich der Vollziehung des 3. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 1995 II. Gebühren anläßlich der Vollziehung des 5. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 1995: III. Gebühren anläßlich der Vollziehung des 4. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 1995: IV. Besondere Gebührenbestimmungen “ Molterer
229. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße wird im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 35,20 (alt), das ist ca. 100 m vor der Werkszufahrt zur Firma „Eumig", verläuft sodann westlich des Altbestandes, überführt die Ziehberg Landesstraße, quert anschließend den Kremsfluß, umfährt sodann den Ort Micheldorf und bindet bei km 38, 91 (alt), das ist nahe dem Supermarkt Bruckmayr, wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Gesetz vom 23. März 1982, mit dem das Steiermärkische Fremdenverkehrsabgabegesetz 1980

num: Artikel I
paragraphs: Das Steiermärkische Fremdenverkehrsabgabegesetz
1980, LGBL Nr. 54, wird geändert wie folgt:
§ 4 Abs. 1 hat zu lauten:
'"Die Fremdenverkehrsabgabe beträgt 6 S pro
Person und • Nächtigung, für Schutzhäuser und Schutzhütten 4 S."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 1982 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
25.
Klauser
Landesrat
Vorarlberg: Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bregenz und Frastanz

paragraphs: Text

36.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren in Bregenz und Frastanz

Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993, wird verordnet:

Die Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren wird für zulässig erklärt
a)auf den Liegenschaften GST-NR .381, .382, .523, .1298, .1299/1, .1299/2, 711/1, 711/7, 711/10, 711/11, 959/6, 2162/3, 2162/4 und 2162/5, KG. Rieden, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufs-fläche von 4.200 m² - hievon höchstens 1.500 m² Verkaufsfläche für Waren, die für den täglichen Bedarf bestimmt sind,b)auf den Liegenschaften GST-NR 1192, 1302, 1303, 1306/1, 1309 und .894, KG. Frastanz I, für ein Einkaufszentrum mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 10.000 m² für Waren, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind.
129. Vereinbarung zwischen der Generaldirektion der Zivilluftfahrt im Verkehrs- und Postministerium als Oberste Luftfahrtbehörde der Ungarischen Volksrepublik und dem Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich gemäß Art. XVI Abs. 2 des Luftverkehrsabkommens

num: 1
paragraphs: 1. Zu Anhang 1 Abschnitt C des Abkommens: a) Das von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen ist berechtigt, planmäßige Flugdienste mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit von internationalen Flughäfen in Ungarn über internationale Flughäfen in Österreich zweimal wöchentlich nach Berlin-Schönefeld und einmal wöchentlich nach Algier über Tunis und umgekehrt zu betreiben. b) Für das von der Österreichischen Bundesregierung namhaft gemachte Luftbeförderungsunternehmen werden die Flugstrecken und die Frequenzen zur Durchführung von planmäßigen Flugdiensten mit Verkehrsrechten der fünften Luftfreiheit über internationale Flughäfen in Ungarn hinaus festgelegt werden, sobald die Österreichische Oberste Zivilluftfahrtbehörde dies verlangt.
num: 2
paragraphs: 2. Zu Anhang 2 Abschnitt B des Abkommens: Die Anträge auf Genehmigung nichtplanmäßiger Flüge sind von den namhaft gemachten Luftbeförderungsunternehmen mindestens 24 Stunden vor Beginn des Fluges bei der zuständigen Luftfahrtfbehörde des anderen vertragschließenden Teiles einzureichen. Nichtplanmäßige Flüge sollen die planmäßigen Flugdienste nicht beeinträchtigen. Die Anträge müssen außerdem an den ersten fünf Wochentagen spätestens um 14.00 Uhr und am Samstag spätestens um 10.00 Uhr vormittags bei der zuständigen Luftfahrtbehörde einlangen. Sonntags können Anträge nicht eingebracht werden. Als zuständige Luftfahrtbehörde gilt in Ungarn die Flugsicherungsstelle (Air Traffic Control) Budapest.
num: 3
paragraphs: 3. Diese Vereinbarung tritt mit 1. April 1971 in Kraft und gilt bis 31. Oktober 1971. Wien, am 11. Feber 1971 Der Leiter der Obersten Luftfahrtfbehörde der Ungarischen Volksrepublik: Hüvös Sándor m. p. Der Leiter der Obersten Zivilluftfahrtbehörde der Republik Österreich: Dr. Jettmar m. p. Die vorstehende Vereinbarung ist gemäß Art. XVI Abs. 2 des österreichisch-ungarischen Luftverkehrsabkommens vom 17. Juli 1959 durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft in Budapest und dem Ministerium des Äußeren der Ungarischen Volksrepublik vom 18. Feber 1971 bzw. vom 10. März 1971 bestätigt worden. Kreisky
87. Verordnung: Aufhebung der Verordnung über verbotene Spiele.

paragraphs: Auf Grund des § 522 des Österreichischen Strafgesetzes 1945, ASlg. Nr. 2, und des Artikels III der Strafgesetznovelle vom Jahre 1920, StGBl. Nr. 286, wird verordnet: Die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1923, BGBl. Nr. 253, über verbotene Spiele wird, soweit sie derzeit noch in Geltung steht, aufgehoben. Afritsch
107. Verordnung: Bestimmung der Tarasätze für Porzellan- und Steingutwaren

paragraphs: Gemäß § 6 Abs. 5 des Taragesetzes 1955, BGBl. Nr. 130, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verordnet: Zur rechnungsmäßigen Ermittlung des Reingewichtes von Porzellan- und Steingutwaren, die in einheitlichen Ladungen in Waggons, in Straßenfahrzeugen (Lastkraftwagen, Anhänger u. dgl.) oder in Behältern eingehen, werden folgende Tarasätze vom Hundert des Rohgewichtes bestimmt: a) für eine Verpackung, die aus einer mehrfachen starken äußeren Papierumhüllung, verschnürt oder -mit Klebestreifen verschlossen, besteht, in der sich die Waren mit oder ohne unmittelbare innerste Papierumhüllung, getrennt durch Holzwolle u. dgl., befinden 12%; b) für eine Verpackung wie unter a), jedoch nur mit einfacher starker äußerer Papierumhüllung, verschnürt oder mit Klebestreifen verschlossen 10%; c) für eine lose Verpackung der Ware in Stroh, Holzwolle u. dgl. 5%. Schmitz
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Aufhebung einerVerordnung betreffend die Umlegung sowie Umbenennung einerLandesstraße

num: § 1
paragraphs: Die Verordnung der Oö. Landesregierung, LGBl. Nr. 136/2003,
betreffend die Umlegung der Landesstraße
B 1, Wiener Straße, und die Umbenennung eines Abschnitts dieser Straße als Abschnitt der Hörschinger Straße (Landesstraße Nr. 532) im Baulos Umfahrung Neubau im Gebiet der Marktgemeinde Hörsching und der Stadtgemeinde Traun wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
176. Verordnung: Gebührenrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Telegraphen-, Fernsprech- und Rundfunkwesens.

num: 1
paragraphs: 1. Die unter den Buchstaben A bis J, Nr. 1, der Fernsprechgebührenvorschriften enthaltenen Ansätze für Kosten, die bei Einrichtung teilnehmereigener Anlagen zu erstatten sind, treten außer Kraft. Für teilnehmereigene Anlagen, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung beigestellt wurden, ist der Preis der Anlage zu erstatten.
num: 2
paragraphs: 2. Für posteigene und teilnehmereigene Anlagen {Buchstabe A bis H), die nach dem 31. März 1947 beigestellt wurden oder werden, werden die monatlichen Gebühren nach den Bestimmungen der folgenden Abs. (3) und (4) von der Post- und Telegraphenverwaltung festgesetzt.
num: 3
paragraphs: 3. Ais Höchstsatz der monatlichen Gebühr gilt für posteigene Anlagen ein Betrag, der sich aus dem Preise der Anlage unter Zugrundelegung des Verhältnisses ergibt, das zwischen dem entsprechenden Ansatz „posteigene Anlagen, monatliche Gebühr" und dem Ansatz „teilnehmereigene Anlagen, zu erstattende Kosten" nach Buchstabe A bis H besteht.
num: 4
paragraphs: 4. Als Höchstsatz der monatlichen Gebühr gilt für teilnehmereigene Anlagen ein Betrag, der sich aus dem Preise der Anlage unter Zugrundelegung des Verhältnisses ergabt, das zwischen dem entsprechenden Ansatz „teilnehmereigene Anlagen, monatliche Gebühr" und dem Ansatz „teilnehmereigene Anlagen, zu erstattende Kosten" nach Buchstaben A bis H besteht.
num: 5
paragraphs: 5. Für posteigene und teilnehmereigene Nebenstellenanlagen, die schon vor dem 31. März 1947 bestanden haben, gelten folgende monatliche Gebühren: B. Gebührensätze. C. Telegraphengebühren. D. Gebühren für Nebentelegraphen, und den Fernschreibdienst. Gebührensätze. E. Gebühren nach der Verordnung über ortsfeste und bewegliche Bildtelegraphengeräte. F. Gebührenberechnung bei der Überlassung von Leitungen (Stromwegen) an Bundesbehörden. Gebührenverzeichnis. G. Gebührenvorschriften für Privatfernmeldeanlagen. H. Zusammenstellung der genehmigungspflichtigen Funkanlagen und Funkdienste und der dafür zu entrichtenden Genehmigungsgebühren. J. Gebühren für die Funknachrichten an mehrere Empfänger. K. Rundfunkgebühren. L. Gebühren für die Überlassung von Übertragungs- und Meldeleitungen für innerösterreichische Rundfunksendungen nach der RPM-Vfg. II, 4223-O, vom 22. Juni 1934. Hiedurch werden die Gebührenansätze in der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 12. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 140, über gebührenrechtliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Telegraphen- und Fernsprechwesen (Fernmeldegebührenverordnung 1947) hinfällig; aufrecht bleiben jedoch die in der genannten Verordnung durchgeführten grundsätzlichen und textlichen Änderungen der Fernsprechordnung, Fernsprechgebührenvorschriften und Telegraphenordnung. Diese Verordnung tritt am nächsten Monatsersten, der dem Tage der Verlautbarung folgt, in Kraft. Übeleis
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1982 mit welcher der, 6. Februar 1982 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für die Polytechnischen Lehrgänge schulfrei erklärt wird

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 1982 mit welcher der, 6. Februar 1982 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für die Polytechnischen Lehrgänge schulfrei erklärt wird
Auf Grund des § 2 Abs. 8 des Steiermärkischen Schulzeit-Ausführungsgesetzes, LGBl. Nr. 206/1966,
in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/1979, wird
verordnet:
Für das Schuljahr 1981/82 wird der 6. Februar 1982 für die öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen
sowie Polytechnischen Lehrgänge schulfrei
erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Jänner 1949, LGBl. Nr. 1, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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25. Kundmachung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Juli 1954 über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom IN. Jänner 1949, LGBl. Nr. 1, durch den Verfassungsgerichtshof.
Gemäß Art. 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß 8 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, VGVl. Nr. 83, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. März 1954, G 1/54, V 3/54 und V 11/ 52-12, festgestellt, daß die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Jänner 1949, LGBl. Nr. 1, über die Weiterverrechnung der Betriebskosten und Umlegung der Steuern und Abgaben bei Pauschalmietzinsen, die durch die Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. April 1952, 292/6 -1952, verlautbart in Folge 17 der Amtlichen Linzer Zeitung, Jahrgang 1952, aufgehoben wurde, zur Gänze gesetzwidrig war.
522. Bundesgesetz: 18. Straßenverkehrsordnungs-Novelle

num: 1
paragraphs: 1. In § 29 b Abs. 1 lit. b wird das Wort „und" durch einen Beistrich ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. § 29 b Abs. 1 lit. c entfällt.
num: 3
paragraphs: 3. § 29 b Abs. 2 lautet: „(2) Ferner dürfen dauernd stark gehbehinderte Personen das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie eine dauernd stark gehbehinderte Person befördern, a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen „Parken verboten" ein Parkverbot kundgemacht ist, b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung, c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken."
num: 4
paragraphs: 4. § 29 b Abs. 4 lautet: „(4) Die Behörde hat Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Sofern die gehbehinderte Person selbst ein Kraftfahrzeug lenkt, ist auf dem Ausweis das kraftfahrrechtliche Kennzeichen des betreffenden Fahrzeuges gut sichtbar anzubringen, sonst ein Vermerk, daß von der gehbehinderten Person selbst kein Fahrzeug gelenkt wird. Inhalt und Form des Ausweises hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr durch Verordnung zu bestimmen. Bei Wegfall der dauernd starken Gehbehinderung ist der Ausweis vom Antragsteller der ausstellenden Behörde unverzüglich abzuliefern."
num: 5
paragraphs: 5. § 43 Abs. 1 lit. d lautet: ,,d) für dauernd stark gehbehinderte Personen, die wegen ihrer Behinderung darauf angewiesen sind, das von ihnen selbst gelenkte Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder ihrer Arbeitsstätte oder in unmittelbarer Nähe von Gebäuden, die von solchen Personen in der Regel häufig besucht werden, wie etwa Invalidenämter, bestimmte Krankenhäuser oder Ambulatorien, Sozialversicherungseinrichtungen u. dgl., oder in unmittelbarer Nähe einer Fußgängerzone abstellen zu können, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke zum Abstellen der betreffenden Kraftfahrzeuge durch ein Halteverbot freizuhalten."Klestil Vranitzky
16. Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995

num: 1
paragraphs: 1. Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
num: 2
paragraphs: 2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist der Staatsvertrag dadurch kundzumachen, dass er in arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt. (Übersetzung) Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 Beschließt die Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, mit der das Wort „zehn“ durch das Wort „achtzehn“ ersetzt wird. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. Februar 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; die Änderung zum Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 50 Abs. 2 mit 18. November 2002 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten die Änderung angenommen: Ägypten Algerien Andorra Argentinien Äthiopien Bahamas Bahrain Bangladesch Belize Bhutan Bolivien Botsuana Brasilien Brunei Darussalam Bulgarien Burkina Faso Chile China Costa Rica Côte d’Ivoire Dänemark Deutschland Dominica Dschibuti Ecuador Estland Fidschi Finnland Frankreich Georgien Grenada Griechenland Guatemala Guinea Guyana Haiti Heiliger Stuhl Indonesien Irak Iran, Islamische Republik Irland Island Israel Italien Jamaika Jemen Jordanien Jugoslawien Kambodscha Kamerun Kanada Katar Kirgisistan Kiribati Kolumbien Kongo Korea DVR Korea Republik Kroatien Kuba Laos Lesotho Libanon Liechtenstein Litauen Luxemburg Malaysia Malediven Mali Malta Marokko Mauretanien Mauritius Mazedonien, die ehemalige Republik Jugoslawien Mexiko Moldau Monaco Mongolei Mosambik Myanmar Namibia Neuseeland (ohne Tokelau) Nicaragua Niederlande (Aruba) Niederlande (Königreich Europa) Niederlande (Nl. Antillen) Niger Norwegen Oman Pakistan Palau Panama Peru Philippinen Polen Portugal Ruanda Rumänien Russische Föderation Sambia Samoa San Marino Saudi Arabien Schweden Schweiz Sierra Leone Simbabwe Singapur Slowakei Spanien Sri Lanka Südafrika Sudan Suriname Swasiland Syrien Thailand Togo Trinidad und Tobago Tschad Tschechische Republik Tunesien Türkei Uganda Uruguay Usbekistan Venezuela Vereinigte Arabische Emirate Vereinigtes Königreich Vietnam Zypern Schüssel
489. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Erdölwesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes über montanistische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 291/1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 465/1974, in Verbindung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Hochschul-Stu- diengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 2/1989, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Studienordnung für die Studienrichtung Erdölwesen, BGBl. Nr. 205/1971, wird wie folgt geändert: 1. § 3 lautet: „Inskription im ersten Studienabschnitt § 3. (1) In den fünf Semestern des ersten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 110 und 130 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und 10 Wochenstunden aus Freifächern zu inskribieren. (2) Während des ersten Studienabschnittes sind in den folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: 2. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Zur ersten Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Einführung in das Montanwesen; b) technische, meßtechnische und darstellungstechnische Grundlagen; c) Grundlagen des numerischen Rechnens und Datenverarbeitung; d) Grundzüge der Sozial-, Rechtswissenschaften und Umweltschutz; e) nach Wahl des Kandidaten Fächer, die die für die unter § 11 Abs. 1 lit. d genannten Wahlfächer die notwendigen Grundlagen vermitteln." 3. § 7 lautet: „Inskription im zweiten Studienabschnitt § 7. (1) In den vier Semestern des zweiten Studienabschnittes sind nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen zwischen 80 und 100 Wochenstunden aus den Prüfungsfächern und 5 Wochenstunden aus Freifächern zu inskribieren. Während des zweiten Studienabschnittes sind auch 5 bis 10 Wochenstunden (10 bis 15 Tage) Pflichtexkursionen duchzuführen. (2) Während des zweiten Studienabschnittes sind in den folgenden Prüfungsfächern zu inskribieren: 4. § 9 Abs. 1 lautet: „§ 9. (1) Zur zweiten Diplomprüfung sind aus folgenden Fächern Vorprüfungen abzulegen: a) Ingenieurwissenschaftliche Fächer; b) Elektronische Datenverarbeitung; c) besondere rechts-, sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Fächer." 5. § 11 Abs. 1 lautet: „§ 11. (1) Prüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung sind: a) Tiefbohrtechnik und Erdölgewinnung; b) Lagerstättenphysik und Lagerstättentechnik; c) Angewandte Geophysik und Erdölgeologie; d) ein Wahlfach, das die Pflichtfächer sinnvoll ergänzt und für das mit Hilfe der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen Lehrveranstaltungen in ausreichendem Maße durchgeführt werden können." Busek
66. Verordnung: Aufhebung der Verordnung betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 c Wiener Straße Abzweigung Salzburg im Bereich der Stadt Salzburg

paragraphs: Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom H.April 1980, BGBl. Nr. 181, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 c Wiener Straße Abzweigung Salzburg im Bereich der Stadt Salzburg wird aufgehoben. Übleis
Vorarlberg: Filmverbot.

paragraphs: Text

Auf Grund des § 17 des Lichtspielgesetzes, LGBl. Nr. 28/1928 in der geltenden Fassung, wird verordnet:

Die öffentliche Vorführung des Filmes „Heiße Spur Kairo-London“, Hersteller: Top/Italcine, Verleiher: Gloria-Film, Wien, ist wegen seiner Eignung, eine verrohende und entsittlichende Wirkung auf die Zuschauer auszuüben, in Vorarlberg verboten.
319. Verordnung: Änderung der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993

num: 1
paragraphs: 1. Holzdeputate (Brennholz), je Raummeter a) Hartholz (ungeschnitten) ........... 360 S b) Weichholz (ungeschnitten)......... 270 S c) Sägeabfallholz und Astholz........ 150 S
num: 2
paragraphs: 2. Kartoffeln, je kg............................... 3 S
num: 3
paragraphs: 3. Vollmilch, je Liter............................. 9 S
num: 4
paragraphs: 4. Butter, je kg...................................... 84 S
num: 5
paragraphs: 5. Käse, je kg ......................................... 81 S
num: 6
paragraphs: 6. Eier, je Stück 1,80 S
num: 7
paragraphs: 7. Fleisch, je kg gemischte Qualität ohne Knochen a) Rindfleisch................................... 90S b) Schweinefleisch............................ 60 S c) Kalbfleisch................................... 120 S Schweinehälfte im Ganzen............... 27 S
num: 8
paragraphs: 8. Ferkel, lebend.................................... 750 S
num: 9
paragraphs: 9. Getreide, je 100 kg a) Roggen......................................... 386 S b) Weizen — Futtergerste.............. 335 S c) Mais............................................. 297 S
num: 10
paragraphs: 10. Mahlprodukte je kg a) Roggenmehl................................. 10 S b) Weizenmehl................................. 12 S c) Weizen- und Maisgrieß.............. 12 S
num: 11
paragraphs: 11. Kohle und Koks, je 100 kg a) Steinkohle .................................... 312 S b) Briketts......................................... 390 S c) Hüttenkoks.................................. 330 S Bei Bezug von mehr als 1000 kg ist ein Abschlag von 15% vorzunehmen; bei Selbstabholung ist (zusätzlich) ein Abschlag von 20% vorzunehmen.
num: 12
paragraphs: 12. Strom Unentgeltlich oder verbilligt abgegebener Strom ist mit dem jeweiligen regionalen Tarif für private Haushalte zu bewerten.
num: 13
paragraphs: 13. Bereitstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten Unentgeltlich oder verbilligt bereitgestellte landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sind mit dem Richtwert für die Maschinenselbstkosten des österreichischen Kuratoriums für Landtechnik und Landentwicklung zu bewerten. (2) Sind die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Anschaffung oder Herstellung der im § 6 angeführten Wirtschaftsgüter höher als die festgesetzten Werte, sind die jeweiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Sachbezugswert anzusetzen." 2. § 6 ist für Lohnzahlungsräume anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1994 enden. 3. Mit dem Wirksamwerden dieser Verordnung treten die Kundmachungen über die Bewertung der Sachbezüge der einzelnen Finanzlandesdirektionen für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung (AÖFV Nr. 111 bis 118/1993) außer Kraft. Lacina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des Stuhlecks und der Pretul zum Landschaftsschutzgebiet

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Stuhlecks und der Pretui wird
ein in den Gemeinden Spital am Semmering, Ganz
und Langenwang, Politischer Bezirk Mürzzusdllag,
und in den Gemeinden Rettenegg und Ratten, Politischer
Bezirk Weiz, gelegenes Gebiet zum Zweck
der Erhaltung seiner besonderen landschaftlichen Schönheit und Eigenart, seiner seltenen Charakteristik und seines Erholungswertes zum Landschaftsschutzgebiet nach· dem Steiermärkischen Naturschutzgesetz
1976 erklärt. Dieses Gebiet wird als "Landschaftsschutzgebiet Nr. 22 (Stuhleck -Pretul)" bezeichnet. .
(2) Das geschützte Gebiet ist in der Anlage dar-.!
gestellt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 2
paragraphs: Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die gemäß § 36 Abs. 3 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, noch in Geltung
stehende Verordnung vom 12. Juni 1956, LGBl. Nr. 35, zum Schutze von Landschaftsteilen
und des Landschaftsbildes (Landschaftsschutzverordnung 1956) i. d. F. der Verordnungen LGBl. Nr. 57/
1958, ·125/1961, 185/1969, 96/1970, 14/1974, 147/ 1974 und 30/1975 hinsidltlich des Anhanges 1. Ziffer 22 außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Ardning (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im polirtischen Bezirk Liezen gelegenen Gemeinde Alrdning wird mit Wirkung vom 1. März 1980 das ~echt zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
I •
?
Stück 2, Nn 14, 15, 16 und 17
"In blauem Schild auf silbernem Dreiberg ein silberner Drache, durch Rachen und Leib schrägrechts von einer silbernen Kreuzlanze dmchstochen."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Georgsberg ausgefertigte Wappenwrkunde eruthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
158. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung der Anlage des Bundesgesetzes, betreffend auf Schilling lautende Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, mit der Oesterreichischen Nationalbank ein Übereinkommen, wie es in der Anlage enthalten ist, zur Abänderung des „Übereinkommens wegen Gewährung eines Kredites an die Republik Österreich zwecks Einlösung der zugunsten des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation gemäß § 1 des 3. Schatzscheingesetzes 1948 in der jeweiligen Fassung begebenen Bundesschatzscheine" (Anlage zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 51/1963, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 109/1964) abzuschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Bund um jenen Betrag zu erhöhen, der auf Grund des in § 1 genannten Übereinkommens in seiner bisherigen Fassung bereits zur Tilgung dieser Forderungen verwendet worden ist.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Jonas Klaus
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der denGemeinden Linz, Wels und Steyr die Schlachttier- undFleischuntersuchung übertragen wird

paragraphs: Text
34. Verordnung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
11. Mai 1990, mit der den Gemeinden Linz, Wels und
Steyr die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
übertragen wird
Auf Grund des § 4 Abs. 3 und 4 des Fleischunter-suchungsgesetzes,
BGBl. Nr. 522/1982, wird verordnet:
§1
Den Gemeinden Linz, Wels und Steyr wird die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung übertragen.
§2
?1? Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
?2? Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Februar 1989, LGBI. Nr. 20, mit der den Gemeinden Linz, Wels, Steyr und Bad Ischl die Schlachttier- und Fleischunterschung übertragen wird, außer Kraft.
625. Verordnung: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung zur Durchführung des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 358/1975, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 512/1975, BGBl. Nr. 349/1976, BGBl. Nr. 14/1981, BGBl. Nr. 561/1982, BGBl. Nr. 601/1983, BGBl. Nr. 464/1984, BGBl. Nr. 162/1985 und BGBl. Nr. 490/1985 wird wie folgt geändert: Der § 19 Abs. 2 hat zu lauten:
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1987 in Kraft. Lacina
73. Bundesgesetz: Förderung der Atomforschung.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Erwerb von Gesellschaftsrechten an der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H., Wien, durch den Ersterwerber, Leistungen der Gesellschafter auf Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung, freiwillige Leistungen der Gesellschafter, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht, oder Leistungen, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, sowie die Gewährung von Darlehen an die genannte Gesellschaft durch deren Gesellschafter, wenn die Darlehensgewährung eine durch die Sachlage gebotene Kapitalzuführung ersetzt, unterliegen nicht der Gesellschaftsteuer.
num: 2
paragraphs: § 2. Als Teilwert der Geschäftsanteile an der Österreichischen Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H., Wien, und der diesen Geschäftsanteilen steuerrechtlich gleichgestellten Gesellschafterleistungen ist der Betrag von einem Schilling anzusetzen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Österreichische Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H., Wien, ist von den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen befreit.
num: 4
paragraphs: § 4. Eine Grunderwerbsteuer ist vom Erwerb von Grundstücken durch die Österreichische Studiengesellschaft für Atomenergie Gesellschaft m. b. H., Wien, nicht zu erheben, wenn die erworbenen Grundstücke binnen zwei Jahren dauernd der Atomforschung gewidmet werden.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
Tirol: Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Grinzens und Sellrain, Genehmigung der Änderung

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 43/2003, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Grinzens vom 13. Juni 2005 und des Gemeinderates der Gemeinde Sellrain vom 25. Mai 2005, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Grinzens und der Gemeinde Sellrain vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Grinzens und der Gemeinde Sellrain wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 11683 durch die Grenzpunkte Nr. 11681, 11679, 11642, 11643, 11644, 11645, 11646, 11647, 11648, 11649, 11650, 11625, 11624, 11612, 11611, 7237 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 11610 entsprechend der Vermessungsurkunde der Obex-Pfeifer-Haas Ziviltechniker Ges. m. b. H., 6073 Sistrans, Pizachweg 462, vom 26. Jänner 2005, GZl. 24149/04-B, gebildet. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Grinzens und der Gemeinde Sellrain aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2006 in Wirksamkeit.
920. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 38 Böhmerwald Straße von km 162,204 (alt) bis km 162,433 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen — mit Verordnung vom 17 August 1988, BGBI. Nr. 493, bestimmten — Abschnitt „Peilstein—Flattingerbach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Schüssel