136. Verordnung: Qualitätsklassenverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Einfuhrkontrolle im Sinne des § 11 des Qualitätsklassengesetzes unterliegen auch Waren, die zum Vormerkverkehr nach dem Zollgesetz 1955, BGBl. Nr. 129, abgefertigt werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat dem Kontrollorgan eine mit dessen Lichtbild versehene Ausweisurkunde auszustellen, die zu enthalten hat: Name,. Geburtsdaten, Wohnadresse und Dienstsitz des Kontrollorganes, dessen sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich sowie die Beurkundung des abgelegten Gelöbnisses.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der über die Ware nach dem Zollgesetz 1955 Verfügungsberechtigte hat das Einlangen von Waren, die der Einfuhrkontrolle unterliegen, am Orte der Zollabfertigung dem für die Einfuhrstelle zuständigen. Kontrollorgan anzuzeigen. Die Anzeige ist so rechtzeitig zu erstatten, daß die Kontrolle ohne vermeidbare Verzögerung begonnen werden kann. (2) Kontrollpflichtige Waren in Sendungen, deren Rohgewicht 1000 kg übersteigt, dürfen im Straßen- und Schiffsverkehr nur durch die in der Anlage 1 angeführten Zollämter (Einfuhrstellen) zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr abgefertigt werden. (3) Das Kontrollorgan hat die Kontrolle der Ware an dem Ort vorzunehmen, an dem die zollamtliche Abfertigung zum freien Verkehr oder . zum Vormerkverkehr durchgeführt wird. Ist die Kontrolle an der Grenze durchzuführen und unterliegt die Ware Kontrollen auch auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Pflanzenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 124/1948, so sind diese Kontrollen nach Tunlichkeit miteinander zu verbinden.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Waren, die der Einfuhrkontrolle unterliegen, sind, abgesehen von sonstigen Voraussetzungen, zur Einfuhr nur zuzulassen, wenn sie von einer Kontrollbescheinigung im Sinne des § 15 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begleitet sind, die von einer der in der Anlage 2 angeführten ausländischen Dienststellen ausgestellt wurde. (2) Form und Inhalt der Kontrollbescheinigung hat dem in der Anlage 3 enthaltenen Muster zu entsprechen. (3) Gegenüber den in der Anlage 2 unter A angeführten ausländischen Staaten kann an Stelle der Kontrollbescheinigung eine Bestätigung gemäß § 15 Abs. 5 des Qualitätsklassengesetzes nach dem in der Anlage 4 enthaltenen Wortlaut treten. (4) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen gemäß den Abs. 2 und 3 muß nach der Dauer des Transportes der Ware bemessen sein, Bescheinigungen, die älter als 60 Tage sind, werden jedoch nicht anerkannt.
num: 5
paragraphs: § 5. Die Ausfuhrbescheinigung hat in Form und Inhalt dem in der Anlage 5 enthaltenen Muster zu entsprechen. § 4 Abs. 4 gilt sinngemäß. II. Besonderer Teil Qualitätsklassen und Qualitätsnormen für Äpfel und Birnen
num: 6
paragraphs: § 6. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Äpfel der Obstart „Pirus Malus L." und für Birnen der Obstart „Pirus Communis L.". Soweit eine Bestimmung auf beide Obstarten anzuwenden ist, werden diese im folgenden kurz Früchte genannt.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Qualitätsbezeichnungen für Früchte sind: „Klasse Extra", „Klasse I", „Klasse II" und „Klasse Kochobst". (2) Früchte, die in keine der im Abs. 1 angeführten Klassen eingestuft werden können, dürfen nur zum Zwecke der Verwertung in Verarbeitungsbetrieben in Verkehr gebracht werden.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Früchte müssen sein: ohne offene Verletzung; gesund, insbesondere frei von Pflanzenkrankheiten, von Lager- und Transportschäden sowie von Schädlingen; sauber, insbesondere ohne sichtbare Rückstände von Behandlungsmitteln; frei von jeder anomalen äußeren Feuchtigkeit; frei von fremdem Geruch oder Geschmack. (2) Die Früchte müssen sorgfältig gepflückt und bei der Ernte genügend entwickelt sein. Der Reifezustand muß derart sein, daß er es der Frucht erlaubt, Transport und Hantierung zu überstehen, sich unter angemessenen Bedingungen bis zum Verbrauch zu halten und den Anforderungen am Bestimmungsort zu entsprechen. Für die Klasse Kochobst findet der erste Satz keine Anwendung. (3) Die Früchte müssen überdies folgende Beschaffenheitsmerkmale aufweisen: a) Klasse Extra: Früchte dieser Klasse müssen sortentypisch in Form, Größe und Färbung sein, dürfen weder einen verletzten Stiel noch sonstige Mängel aufweisen und müssen überdies einer Sorte gemäß Z. 1 der Anlage 6 angehören (Früchte hervorragender Qualität). b) Klasse I: Früchte dieser Klasse müssen sortentypisch in Form, Größe und Färbung sein (Früchte guter Qualität). Zulässig sind jedoch leichte Form-, Entwicklungs- und Färbungsfehler sowie Beschädigung des Stieles. Schalenfehler, soweit sie das allgemeine Aussehen und die Haltbarkeit der Früchte nicht beeinträchtigen, sind innerhalb nachstehender Grenzen zulässig: schmale Schalenfehler, nicht länger als 2 cm; andere Schalenfehler, wenn ihre gesamte Fläche nicht größer als 1 cm² ist, ausgenommen Schorfflecken, deren Fläche insgesamt nicht größer als 0'25 cm² sein darf. Birnen dürfen nicht steinig sein. c) Klasse II: Die Früchte müssen sortenrein sein. Fehler in Form, Wuchs und Färbung sind zulässig, vorausgesetzt, daß die Früchte ihre charakteristischen Merkmale behalten. Das Fleisch muß frei von größeren Mängeln sein. Der Stiel kann fehlen, vorausgesetzt, daß die Schale in der Stielbucht nicht beschädigt ist. Schalenfehler sind innerhalb nachstehender Grenzen zulässig: schmale Schalenfehler, die jedoch nicht länger als 4 cm² sein dürfen; sonstige Schalenfehler, sofern deren Gesamtfläche auf 2'5 cm² begrenzt ist, ausgenommen Schorfflecken, deren Gesamtfläche nicht größer als 1 cm sein darf. d) Klasse Kochobst: Diese Klasse besteht aus Früchten marktfähiger Qualität, die nicht in eine höhere Klasse eingestuft werden können und überwiegend für die Verwertung im Haushalt bestimmt sind. Diese Früchte brauchen nicht sortenrein zu sein, Fehler in Form und Färbung sind zulässig; der Fruchtstiel kann fehlen, das Fruchtfleisch muß aber frei von größeren Fehlern sein; Schalenfehler sind bis zu einer Größe von 4 cm² zulässig, Schorfflecken dürfen jedoch im gesamten nicht größer als 2 cm² sein.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der über die Früchte Verfügungsberechtigte hat die Größensortierung nach dem größten, senkrecht zur Achse Kelch—Stiel zu messenden Durchmesser (Querdurchmesser) vorzunehmen. Dieser darf innerhalb der Früchte eines Packstückes um höchstens 5 mm abweichen: a) bei Früchten der Klasse Extra; b) bei Früchten der Klassen I und II, soweit sie in Reihen und Schichten gepackt sind. Der Unterschied im Querdurchmesser darf bei Früchten der Klasse I, die lose verpackt sind, 10 mm betragen. Lose verpackte Früchte der Klasse II brauchen nicht nach Größenstufen sortiert zu sein. Früchte der Klasse Kochobst müssen der Mindestgröße der Klasse II entsprechen, brauchen aber nicht nach Größenstufen sortiert zu sein. (2) Über die Erfordernisse des Abs. 1 hinaus müssen die Früchte in den Klassen Extra, I und II folgende Mindestgrößen aufweisen: Als großfrüchtige Äpfel- und Birnensorten haben die gemäß Z. 2 der Anlage 6 aufgezählten Sorten zu gelten. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 über Mindestgrößen gelten nicht für die folgenden Sorten von Sommerbirnen vor dem 1. August des Erntejahres: Bunte Julibirne, Grüne Sommermagdalene, Juli-Dechantsbirne, Haferbirne, Muskatellerbirne, Nagowitzerbirne, Weizenbirne.
num: 10
paragraphs: § 10. Toleranzen, jeweils gemessen nach Anzahl oder Gewicht, sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zugelassen: A. Gütetoleranzen: a) Klasse Extra: 5 v. H. Früchte, die den Anforderungen der Klasse nicht genügen, aber denen der nächst niedrigeren Klasse (Klasse I) entsprechen; b) Klasse I: 10 v. H. Früchte, die den Anforderungen der Klasse nicht genügen, aber denen der nächst niedrigeren Klasse (Klasse II) entsprechen oder — ganz vereinzelt — unter die Toleranz für diese Klasse fallen; c) Klasse II: 10 v. H. Früchte, die den Anforderungen der Klasse nicht entsprechen, ausgenommen Früchte, die sichtlich mit Fäulnis behaftet sind oder starke Druckstellen oder unverheilte Risse aufweisen; d) Klasse Kochobst: Es dürfen bis 10 v. H. Früchte enthalten sein, die den Mindestanforderungen gemäß § 8 Abs. 2 zweiter Satz nicht entsprechen. In allen Klassen darf im Rahmen der unter lit. a bis d angeführten Toleranzen die Toleranz für verdorbene Früchte 2 v. H. nicht übersteigen; das gleiche gilt hinsichtlich madiger Früchte für die Klassen Extra, I und II, für die Klasse Kochobst gilt hier ein Prozentsatz von 5 v. H. B. Größentoleranzen: Bei den Klassen Extra, I und II: 10 v. H. Früchte, die einer Größe angehören, die unmittelbar über oder unter der auf der Verpackung angegebenen Größe liegt. Bei der Klasse Kochobst: 10 v. H. Früchte unter der vorgesehenen Größe, jedoch mit einer Mindestgröße von 45 mm bei Äpfeln und 40 mm bei Birnen. Gesamttoleranzen: In keinem Fall dürfen Güte- und Größentoleranzen zusammen übersteigen: 10 v. H. bei Klasse Extra, 15 v. H. bei Klasse I und II, 20 v. H. bei Klasse Kochobst.
num: 11
paragraphs: § 11. A. Gleichmäßigkeit des Verpackungsinhaltes: Der Inhalt der Packung der Klassen Extra, I und II muß gleichmäßig sein, es darf jedes Packstück — unbeschadet der Toleranzen — nur Früchte derselben Herkunft, derselben Sorte und Klasse und desselben Reifegrades enthalten. Bei der Klasse Extra erstreckt sich das Erfordernis der Gleichmäßigkeit auch auf die Färbung. B. Art der Verpackung und Verpackungsmaterial: Die Verpackung muß derart sein, daß die Früchte in angemessener Weise geschützt sind. Papier oder anderes innerhalb des Packstückes verwendetes Material muß ungebraucht und sauber sein. Aufdrucke dürfen nicht mit den Früchten in Berührung kommen. Bei der Verpackung müssen die Früchte frei von fremden Gegenständen, wie Blättern oder Zweigen, sein. Früchte der Klasse Extra müssen in nicht gebrauchten Behältnissen verpackt sein. Für Früchte der Klassen I, II und Kochobst ist eine lose Verpackung zugelassen.
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Jede Packung muß auf der Außenseite deutlich lesbar und unverwischbar folgende Angaben enthalten hinsichtlich: B. der Art des Erzeugnisses: „Äpfel" oder „Birnen" (nur bei Verpackungen, die den Inhalt nicht von außen erkennen lassen), Name der Sorte bei den Klassen Extra, I und II; C. der Herkunft des Erzeugnisses: Anbaugebiet oder nationale, gebietliche oder sonstige örtliche Bezeichnung; D. der Handelsmerkmale: Klasse, Größe (soweit eine Größensortierung vorgeschrieben ist) oder Stückzahl; für Früchte der Klasse II, soweit diese lose verpackt sind, sowie für Früchte der Klasse Kochobst genügt die Angabe der Klasse. (2) Soweit nicht die Angaben an der Verpackung selbst gut sichtbar angebracht sind, müssen bei Packstücken über 15 kg die zur Kennzeichnung verwendeten Zettel mindestens 60 cm² groß sein.
num: 13
paragraphs: § 13. Die Abgabe von Früchten im Sinne des § 10 Abs. 1 des Qualitätsklassengesetzes ist gestattet.
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 25 des Qualitätsklassengesetzes ist der in den folgenden Absätzen näher geregelte Vorgang einzuhalten. (2) Das Kontrollorgan hat sich davon zu überzeugen, daß die äußere Aufmachung der gesamten Partie an Früchten den Vorschriften über die Verpackung und Kennzeichnung entspricht. Bei Früchten, die ein- oder ausgeführt werden, hat das Kontrollorgan auch zu prüfen, ob der Inhalt der Partie den Angaben in den Begleitpapieren entspricht. (3) Das Kontrollorgan hat der gesamten Partie an Früchten einer Qualitätsklasse Packstücke bis zu einer Gesamtmenge von 5 v. H. zu entnehmen. Hiebei hat es jene Packstücke auszuwählen, die für die zu überprüfende- Partie typisch sind und deren Überprüfung eine sichere Beurteilung der gesamten Früchte einer Qualitätsklasse gewährleistet. (4) Das Kontrollorgan hat an Hand der entnommenen Packstücke die Früchte auf Sorte und Qualität unter Berücksichtigung der vorgesehenen Toleranzen zu prüfen. Bei Früchten, die transportiert wurden, hat das Kontrollorgan überdies darauf Bedacht zu nehmen, daß auch bei zweckentsprechendem Transport Frische und Aussehen geringfügig leiden konnten. (5) Ist die Kontrolle bei Früchten durchzuführen, die in kleineren Mengen (wie Darbietung der Früchte für den Verbraucher in Einzelpackungen, in kleineren sonstigen Packungen oder im geöffnetem Zustand) in Verkehr gesetzt werden, so hat das Kontrollorgan die Packungen im gesamten zu besichtigen und so viele Früchte herauszunehmen, als zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gesamtpartie erforderlich sind; im übrigen ist gemäß Abs. 4 vorzugehen. (6) Das Kontrollorgan hat die Prüfung der Früchte unter Zuhilfenahme der erforderlichen technischen Hilfsmittel, wie Sortentabellen, Meßgeräte und Farbtafeln, durchzuführen. (7) Das Kontrollorgan hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ein Vertauschen von kontrollierten Früchten mit ebensolchen oder mit unkontrollierten zu vermeiden. (8) Ergibt die Kontrolle, daß die Früchte den Bestimmungen des Bundesgesetzes nicht entsprechen, so hat das Kontrollorgan die Früchte unter der beanstandeten Bezeichnung nicht zum Verkehr zuzulassen.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Für die Durchführung der Ein- und Ausfuhrkontrolle ist für je angefangene 100 kg Früchte (einschließlich Verpackung), ohne Rücksicht auf deren Art und des zur Beförderung verwendeten Transportmittels, eine Kontrollgebühr von S 2'— zu entrichten. (2) Beträgt die Kontrollgebühr für eine Sendung weniger als S 20'—, so ist eine Mindestgebühr von S 20'— zu entrichten. (3) Soll auf Verlangen des über die Sendung Verfügungsberechtigten die Kontrolle außerhalb des Amtssitzes des Kontrollorganes, in der Zeit von 6 bis 8 Uhr, von 17 bis 21 Uhr, oder an Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden, so ist für diese Inanspruchnahme eine zusätzliche Gebühr von jeweils S 50'— zu entrichten.
num: 16
paragraphs: § 16. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Schleinzer