385. Bundesgesetz: Amnestie 1968

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Allen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) rechtskräftig verurteilt wurden, sind diese Strafen — soweit sie noch nicht vollstreckt oder nachgesehen sind — nachgesehen, sofern die verhängte Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser Strafen drei Monate nicht übersteigt. (2) Den vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig verhängten Strafen stehen Strafen gleich, die in einem später rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verhängt wurden, sofern das Erkenntnis erster Instanz schon vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ergangen ist. (3) Sind gegen den Verurteilten mehrere Straferkenntnisse der in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Art ergangen, so sind die darin verhängten Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen, sofern sie noch nicht zur Gänze vollstreckt oder vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nachgesehen sind, zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als drei Monate, so sind diese Strafen nachgesehen. (4) Die nachgesehene Strafe gilt als an dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes verbüßt; bei bedingt nachgelassenen Strafen, bei denen vor diesem Tage kein Widerrufsgrund eingetreten ist, und bei erst nach diesem Tage rechtskräftig verhängten Strafen (Abs. 2 und
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2) jedoch als an dem Tage, an dem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Bedingte Verurteilung § 2. (1) Wurde eine Person vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig schuldig gesprochen, wurde aber der Ausspruch über die Strafe vorläufig für eine Probezeit aufgeschoben (§ 13 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes 1961, BGBl. Nr. 278), so wird hiemit, sofern dies nicht nach § 45 Abs. 6 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 ohnehin schon geschehen ist, von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen und die Verurteilung getilgt; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Liegt aber im Falle des Abs. 1 bereits vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes ein Grund vor, aus dem die Strafe nachträglich auszusprechen ist (§ 13 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes 1961), so ist die Strafe festzusetzen (§ 45 Abs. 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961). Die festgesetzte Strafe steht einer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig verhängten Strafe gleich. Rechtsfolgennachsicht
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Allen Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) rechtskräftig verurteilt wurden, ist die kraft gesetzlicher Vorschriften als Folge der Verurteilung eingetretene Unfähigkeit, bestimmte Rechte, Stellungen und Befugnisse zu erlangen oder wiederzuerlangen, sowie der Ausschluß vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit in die gesetzgebenden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes nachzusehen, sofern die verhängte Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser Strafen ein Jahr nicht übersteigt; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Sind gegen den Verurteilten mehrere Straferkenntnisse der im Abs. 1 bezeichneten Art ergangen, so sind die darin verhängten Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als ein Jahr, so sind die Rechtsfolgen (Abs. 1) nachzusehen. (3) Rechtsfolgennachsicht nach den Abs. 1 und 2 ist nur zu gewähren, sofern die Strafe (Abs. 1 oder 2) vollzogen oder nachgesehen ist. Tilgung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Wurde eine Person vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) oder zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe (Verfallsersatz-, Wertersatzstrafe) rechtskräftig verurteilt, so ist diese Verurteilung zu tilgen, wenn die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen drei Monate nicht übersteigt; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Sind gegen den Verurteilten mehrere Straferkenntnisse der im Abs. 1 bezeichneten Art ergangen, so sind die darin rechtskräftig verhängten Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen zusammenzurechnen. Beträgt ihre Summe nicht mehr als drei Monate, so sind die Verurteilungen zu tilgen. (3) Übersteigt jedoch die Freiheitsstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe oder die Summe dieser beiden Strafen drei Monate, nicht aber ein Jahr, so ist, sofern der Verurteilte nur eine einzige Verurteilung erlitten hat, die gesetzliche Tilgungsfrist auf die Hälfte herabgesetzt; § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. Ausschluß der Begünstigungen
num: 5
paragraphs: § 5. Die Begünstigungen nach diesem Bundesgesetz finden keine Anwendung a) auf Personen, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes öfter als einmal wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, rechtskräftig verurteilt wurden; b) auf Personen, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes öfter als zweimal wegen fahrlässig begangener strafbarer Handlungen, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, rechtskräftig verurteilt wurden; c) auf Personen, gegen die die Unterbringung in einem Arbeitshaus rechtskräftig angeordnet wurde. Verfahren
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, hat durch Beschluß von Amts wegen festzustellen, daß die Strafe nachgesehen. (§ 1), von der Verhängung einer Strafe endgültig abgesehen oder die Verurteilung getilgt wurde (§ 2 Abs. 1). Über die Rechtsfolgennachsicht (§ 3) hat das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag des Verurteilten oder seines gesetzlichen Vertreters Beschluß zu fassen. Vor der Beschlußfassung ist der öffentliche Ankläger zu hören. (2) Hat in erster Instanz ein Geschwornengericht oder ein Schöffengericht erkannt, so entscheidet der Vorsitzende. (3) Gegen den Beschluß steht dem Verurteilten oder seinem gesetzlichen Vertreter und dem Staatsanwalt die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen zu erheben. (4) Für die Tilgung (§ 4) gilt der II. Abschnitt des Tilgungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 155. Schlußvorschrift
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 12. November 1968 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Klecatsky