Gesetz vom 19. November 2019, mit dem das Steiermärkische Umwelthaftungsgesetz geändert wird
Source: Landesgesetzblatt ( LGBl. ) LGBl. Nr. 101/2019 2019-12-09

num: 1.
paragraphs: § 11 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen Umweltschaden1.in ihren Rechten verletzt werden können oder2.dadurch betroffen sind, dass sie in der Nutzung der natürlichen Ressourcen erheblich eingeschränkt werden oder3.ein ausreichendes Interesse an einem Verfahren gemäß § 6 und § 7 Abs. 2 haben,können die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich der behauptete Umweltschaden eingetreten ist, in einer schriftlichen Beschwerde auffordern, im Sinne des § 6 oder § 7 Abs. 2 tätig zu werden. Das Recht zur Umweltbeschwerde steht auch der Umweltanwältin/dem Umweltanwalt und jenen Umweltorganisationen zu, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) anerkannt und zur Ausübung der Parteirechte in der Steiermark befugt sind.(2) Als Rechte im Sinne von Abs. 1 Z 1 gelten:1.in Bezug auf den Boden: der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen,2.in Bezug auf geschützte Arten und natürliche Lebensräume sowie auf den Boden: das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einer betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswerts.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 19 wird folgender Abs. 3 wird angefügt:
„(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 101/2019 treten § 11 Abs. 1 und 2 und die Änderungen der Anlage 1 Z 1, 6, 12 und 13 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 10. Dezember 2019, in Kraft.“
num: 3.
paragraphs: Die Anlage 1 Z 1 lautet:
„1.Der Betrieb von Anlagen, die in Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Jänner 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC Richtlinie), ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8, genannt sind und einer Genehmigung oder Bewilligung nach bundesrechtlichen Vorschriften bedürfen, wie insbesondere gemäß § 77a in Verbindung mit Anlage 3 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), § 121 und § 121f Abs. 1 des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), § 5 Abs. 3 des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen (EG-K). Dies gilt nicht für die Tätigkeiten, die der Z 12 unterliegen, sowie für den Betrieb von Anlagen oder Anlagenteilen, die überwiegend für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Erzeugnisse und Verfahren genutzt werden.“
num: 4.
paragraphs: Die Anlage 1 Z 6 lautet:
„6.Die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verabreichung, das Abfüllen, die Freisetzung in die Umwelt und die innerbetriebliche Beförderung von–gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen im Sinne der §§ 2 und 3 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996),–Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates, ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1, und–Biozid-Produkten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG),soweit diese Tätigkeiten nicht von Z 13 erfasst werden.“
num: 5.
paragraphs: Die Anlage 1 Z 12 lautet:
„12.Der Betrieb und die Stilllegung von Anlagen, die einer Bewilligung nach dem Steiermärkischen IPPC-Anlagen Gesetz bedürfen.“
num: 6.
paragraphs: Die Anlage 1 Z 13 lautet:
„13.Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Verminderung der Risiken und Auswirkungen für und auf die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt nach dem Steiermärkischen Pflanzenschutzmittelgesetz 2012.“
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