380. Bundesgesetz: Änderung der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung (WTBO-Novelle 1986)

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paragraphs: Artikel I Änderungen der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung Die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 26/1965 und 352/1982 sowie der Kundmachungen BGBl. Nr. 59/1966 und 292/1967 wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 4 lautet: „Für die Zulassung zur Fachprüfung für Steuerberater genügt bis 31. Dezember 1990 der Nachweis der Ablegung der Reifeprüfung oder einer facheinschlägigen Berufsreife- oder Studienberechtigungsprüfung; nach diesem Stichtag müssen die Voraussetzungen der Abs. 1 oder 2 erfüllt sein." 2. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Für die Zulassung zur Fachprüfung für Steuerberater ist eine mindestens vierjährige Tätigkeit als Berufsanwärter in einer Wirtschaftstreuhandkanzlei erforderlich; auf diese sind 1. eine praktische Tätigkeit in Wirtschaft oder Verwaltung, in der sich der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen eines Wirtschaftstreuhänders aneignen konnte, im Höchstausmaß von eineinhalb Jahren und 2. ein Hochschulstudium gemäß § 9 Abs. 1 und 2, falls es im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgeschlossen war, im Höchstausmaß von einem Jahr und 3. die Tätigkeit als Prüfer in der Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes (§ 24 des Sparkassengesetzes 1979 in der Fassung des Bundesgesetzes 326/1986) im Höchstausmaß von eineinhalb Jahren anzurechnen, wobei deckungsgleiche Zeiten gemäß Z 1, 2 und 3 nur einfach und Zeiten, in denen der Zulassungswerber als Berufsanwärter tätig war, überhaupt nicht zu berücksichtigen sind; die Anrechnung darf insgesamt eineinhalb Jahre nicht überschreiten." 3. Im § 12 Abs. 3 erster und zweiter Satz wird das Wort „Prüfungskommissäre" jeweils durch die Worte „Mitglieder der Prüfungsausschüsse" ersetzt. 4. § 19 Abs. 5 lautet: „(5) Die Anmeldebestätigung darf nur auf Grund eines Gutachtens des Ausschusses für Berufsanwärter vom Kammeramt mit Bescheid erteilt werden; sie wirkt, sofern zum Stichtag der Anmeldung bereits alle Voraussetzungen erfüllt waren, auf diesen zurück." 5. In § 25 erhält der bisherige Wortlaut die Absatzbezeichnung (1); sodann sind folgende Absätze 2 und 3 anzufügen: „(2) Streitigkeiten zwischen Wirtschaftstreuhändern untereinander oder mit Berufsanwärtern hinsichtlich Berufsausübung oder Tätigkeit in der Standesvertretung sind der Kammer vor Beschreiten des Rechtsweges zur Schlichtung vorzulegen. Dies gilt nicht in nichtberufsspezifischen Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit. Streitigkeiten in Angelegenheiten des Altersvorsorgewerkes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Ehrengerichtsbarkeit gemäß § 47 sind jedenfalls der Kammer als berufsspezifische Angelegenheit zur Schlichtung vorzulegen. (3) Der Vorstand kann verbindliche Richtlinien zur Ausübung des Berufes der Wirtschaftstreuhänder und zur Überwachung deren Pflichten erlassen." 6. Nach § 28 ist folgender § 28 a einzufügen: „§ 28 a. Schlichtungsverfahren (1) Zur Schlichtung der Streitigkeiten gemäß § 25 ist der am Sitze jeder Landesstelle einzurichtende Schlichtungsausschuß berufen, der in Senaten zu drei Mitgliedern innerhalb von drei Monaten nach Anrufung zu entscheiden hat. Die näheren Vorschriften sind durch die vom Vorstand zu erlassende Schlichtungsordnung zu regeln. (2) Haben die Streitteile ihren Berufssitz, in Ermangelung eines solchen den ordentlichen Wohnsitz, in verschiedenen Bundesländern, so ist der zuerst angerufene Schlichtungsausschuß zuständig. (3) Die Zeit, während der die Kammer mit der Sache befaßt ist, wird in die Verjährungsfrist sowie in andere Fristen für die Geltendmachung des Anspruches bis zur Dauer von drei Monaten nicht eingerechnet. (4) Der Rechtsweg darf erst beschritten werden, sobald entweder die im Abs. 3 genannte Zeit verstrichen oder noch vor Ablauf dieser Zeit das Schlichtungsverfahren beendet ist." 7. § 46 Abs. 3 erster Satz lautet: „(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für den Fall, daß nach dem Tode eines Wirtschaftstreuhänders bloß erbberechtigte Kinder (Nachkommen und Wahlkinder) vorhanden sind, dies jedoch mit der Einschränkung, daß die Dauer der Weiterführung spätestens in dem Zeitpunkt endet, in dem das jüngste Kind das 30. Lebensjahr vollendet." 8. Im § 51 entfällt am Beginn die Paragraphenbezeichnung „§ 51.", und es erhält dieser Paragraph folgende Überschrift: „§ 51. Benachrichtigungspflicht der Behörden"
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paragraphs: Artikel II Änderungen des Art. II der WTBO-Novelle 1982 Art. II der WTBO-Novelle 1982, BGBl. Nr. 352, wird wie folgt geändert: 1. In der Z 11 wird das Datum „30. Juni 1986" durch das Datum „31. Dezember 1986" ersetzt. 2. In der Z 12 wird das Datum „30. September 1987" durch das Datum „30. Juni 1991" ersetzt. 3. Z 13 lautet: „13. Personen, die die Fachprüfung für Buchprüfer und Steuerberater bestanden haben, müssen ihre Bestellung innerhalb von sechs Monaten nach dem Bestehen der Prüfung beantragen; Personen, die bereits vor dem 1. Juli 1986 die Fachprüfung für Buchprüfer und Steuerberater bestanden haben, müssen ihre Bestellung bis spätestens 31. Dezember 1986 beantragen. Auf Grund verspäteter Anträge kann nur mehr die Bestellung als Steuerberater erfolgen." 4. In der Z 14 wird das Datum „30. Juni 1988" durch das Datum „31. Dezember 1991" ersetzt. 5. Z 15 lautet: „15. Die Wirtschaftstreuhänder-Prüfungsordnung, BGBl. Nr. 43/1966, bleibt als Bundesgesetz insoweit in Geltung, als sie weiterhin auf alle Fachprüfungen anzuwenden ist, deren Inhalt sich nach der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung in der Fassung vor dem mit 1. Juli 1982 erfolgten Inkrafttreten der WTBO-Novelle 1982 richtet."
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paragraphs: Artikel III 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1986 in Kraft. 2. Die §§ 25 und 28 a gelten nicht für Verfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet wurden. 3. Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 72 Abs. 2 bis 6 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung. Waldheim Vranitzky