Oberösterreich: Landesgesetz über den Schutz von Sportstätten (O.ö.Sportstättenschutzgesetz 1991)

num: 1.
paragraphs: nur der persönlichen Sportausübung des Verfügungs berechtigten, seiner Familienangehörigen oder Gäste dienen,2.zu den Gemeinschaftseinrichtungen einer Wohnhaus anlage oder eines Wohnheimes gehören,3.überwiegend dem Unterricht an öffentlichen oder pri vaten Schulen im Sinne der schulrechtlichen Vor
schriften dienen,
4.ausschließlich für die Ausbildung von Angehörigen des Bundesheeres oder eines Wachkörpers bestimmt
sind,
5.im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgeset zes, seit ihrer Errichtung oder in den letzten fünf Jah ren ununterbrochen gewerbsmäßig geführt werden,6.im Rahmen eines Unternehmens, einer Anstalt oder einer Dienststelle vom Arbeitgeber (Dienstgeber) den Arbeitnehmern (Dienstnehmern) zur Verfügung ge
stellt werden,
7.überwiegend im Rahmen von Krankenanstalten, Kur
anstalten, Kinder- und Jugendheimen oder vergleich
baren Anstalten für Anstaltszwecke betrieben werden oder
8.ununterbrochen kürzer als drei Monate für die Sport ausübung genützt oder von vornherein nur als Provi
sorium oder befristet zur Verfügung gestellt werden.
(4) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden auf
Schipisten, Schilanglaufloipen, Sprungschanzen, Bob- und Rodelbahnen.
(5) Dieses Landesgesetz ist nicht anzuwenden auf
Sportstätten, die den besonderen zivilrechtlichen Kündi gungsbeschränkungen des Bundesgesetzes über den Schutz von Sportstätten, BGBI. Nr. 456/1990, unter
liegen.
§2 Schutz der Sportstätten
(1) Die vollständige oder teilweise Auflassung einer Sportstätte (§ 3) bedarf einer Bewilligung der Bezirksver waltungsbehörde (im folgenden kurz: Behörde).
(2) Der schriftliche Antrag auf Erteilung einer Bewilli gung ist vom Eigentümer bzw. Bestandnehmer oder son stigen Nutzungsberechtigten der Anlage einzubringen.
Der Antrag hat zu enthalten:
1.die Bezeichnung der Sportstätte, die Beschreibung ihrer sportlichen Nutzung sowie ihres Einzugsgebie
tes und
num: 2.
paragraphs: Angaben zu den Voraussetzungen gemäß Abs. 3 Z. 1 bis 4 und Abs. 4.
(3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1.ein Bedarf nach dieser Sportstätte nicht nur vorüber gehend nicht mehr in einem solchen Ausmaß gegeben
ist, daß dadurch der weitere (ungeschmälerte) Be
stand der Sportstätte im Verhältnis zum laufenden
Aufwand für ihre Erhaltung gerechtfertigt ist,
2.der Antragsteller nachweist, daß im Einzugsgebiet der aufzulassenden Sportstätte eine hinsichtlich der Nut zungsmöglichkeiten im wesentlichen gleichwertige Sportstätte geschaffen wurde, die ohne ins Gewicht
fallende Unterbrechung des bisherigen Sportbetrie
bes nutzbar ist,
num: 3.
paragraphs: die in Aussicht genommene andere Verwendung der Anlage in höherem Maß im öffentlichen Interesse liegt als der weitere (ungeschmälerte) Bestand als Sport
stätte oder
num: 4.
paragraphs: die Nichterteilung der Bewilligung für den Antragstel ler eine außergewöhnliche Härte wäre und das öffent liche Interesse am Weiterbestand der Sportstätte nicht überwiegt.
Seite 108
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1991, 19.
Stück, Nr. 54
(4) Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn eine Teil auflassung, für die besonders wichtige persönliche Grün de glaubhaft gemacht werden, beantragt worden ist.
(5) Wenn der Betreiber einer Sportstätte nicht schon als Antragsteller (Abs. 2) Parteistellung im Verfahren zur Be willigung der (Teil-)Auflassung besitzt, ist er Partei im Sin ne des § 8 AVG. 1950 insoweit, als er von der gemäß Abs. 1 beantragten (Teil-)Auflassung betroffen ist.
(6) Die Behörde hat vor Erlassung des Bescheides ge mäß Abs. 1 den Landessportrat der Landessportorganisa tion Oberösterreich (§ 4 des Landessportgesetzes*) bin nen angemessener Frist anzuhören.
(7) Ist eine Sportstätte ohne Bewilligung gemäß Abs. 1 vom Eigentümer aufgelassen worden, so kann die Behör de längstens innerhalb von zwei Jahren ab Auflassung (§ 3) dem Eigentümer der Anlage die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorschreiben.
(8) Ist eine Vorschreibung gemäß Abs. 7 deshalb nicht möglich, weil derjenige, der die Sportstätte aufgelassen hat, nicht mehr Eigentümer der Anlage ist, so kann ihm die Behörde längstens innerhalb von zwei Jahren ab Auf lassung die Schaffung einer im Einzugsgebiet der aufge lassenen Sportstätte gelegenen, hinsichtlich der Nut zungsmöglichkeiten im wesentlichen gleichwertigen Sportstätte vorschreiben.
(9) Ist eine Sportstätte ohne Bewilligung gemäß Abs. 1 vom Bestandnehmer oder einem sonstigen Nutzungsbe
rechtigten der Anlage aufgelassen worden, so kann die. Behörde diesem innerhalb von zwei Jahren ab Auflas
sung die Wiederherstellung des früheren Zustandes vor schreiben, sofern die Wiederherstellung rechtlich mög lich und wirtschaftlich zumutbar ist.
(10) Die Behörde hat vor Erlassung eines Bescheides gemäß den Abs. 7 bis 9 den Landessportrat der Landessportorganisation Oberösterreich (§ 4 des Landessportgesetzes) anzuhören.
§3 Auflassung einer Sportstätte
Die Auflassung einer Sportstätte liegt vor, wenn
1.die Anlage nicht nur vorübergehend, sondern minde stens ein Jahr vollständig oder teilweise der sportli chen Nutzung (§ 1 Abs. 1) entzogen oder für andere
als für Zwecke der Sportausübung verwendet wird; die Unterbrechung des Sportbetriebes wegen Umbaues
oder Erhaltungsarbeiten gilt nicht als Auflassung,
2.eine Änderung der sportlichen Nutzungsmöglichkeit in der Weise erfolgt, daß die Sportstätte nur mehr
einem kleineren Kreis von Benutzern als bisher
zugänglich ist.
§4 Strafbestimmung
Wer eine Sportstätte vollständig oder teilweise ohne Bewilligung (§ 2 Abs. 1) aufläßt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - unbeschadet einer allfälligen Vorschreibung gemäß § 2 Abs. 7 bis 9 - von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 250.000 Schilling zu bestrafen.
§5
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.