Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001,das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz,das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998und die Oö. Gemeindeordnung 1990geändert werden

num: Artikel I
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001
Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001, LGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 81/2002, wird wie folgt geändert:
Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a angefügt:
"(3a) Auf das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2000 begründet wurde, ausgenommen geringfügig beschäftigte Personen nach § 203 Abs. 2 B-KUVG, sind neben den im Abs. 3 genannten dienstrechtlichen Bestimmungen die Bestimmungen über die Kranken- und Unfallfürsorge (§ 83) sinngemäß anzuwenden."
num: Artikel II
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Unfallfürsorge-gesetzes
Das Oö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz, LGBl. Nr. 36/1969, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt geändert:
1.Dem § 1 Abs. 2 lit. c wird folgende lit. d angefügt; am Ende der lit. c wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt:"d)die Vertragsbediensteten im Sinn des § 3 Oö. GBG 2001 und § 2 Z. 2 Oö. GDG 2002, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2000 begründet wurde, ausgenommen geringfügig beschäftigte Personen nach § 203 Abs. 2 B-KUVG, im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung."
2.Im § 1 Abs. 3 wird nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:
"Der Anspruch einer oder eines Vertragsbediensteten gemäß Abs. 2 lit. d entsteht mit dem Tag der Aufnahme in das Dienstverhältnis."
3.Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) "Bedienstete" im Sinn dieses Landesgesetzes sind Beamtinnen und Beamte gemäß Abs. 2 lit. a und Vertragsbedienstete gemäß Abs. 2 lit. d."
4.Im § 2 Abs. 1 entfällt der Begriff "öffentlich-rechtlichen".
5.§ 6 Abs. 2 Z. 1 lautet:"1.sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre
Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft von Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 betreiben;"
6.Im § 6 Abs. 2 Z. 2 wird die Wortfolge "längstens für die Dauer von 12 Monaten" durch die Wortfolge "längstens für zwei Jahre" ersetzt.
7.Im § 6 Abs. 3 entfällt der Begriff "andersgeschlechtliche".
8.Dem § 12 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Soweit sich die Höhe einer Leistung an Bedienstete gemäß § 1 Abs. 2 lit. d nach der Bemessungsgrundlage richtet, ist darunter das Entgelt im Sinn des § 49 ASVG zu verstehen."
9.Im § 17 Abs. 3 wird nach der Wortfolge "Beendigung des" die Wortfolge "öffentlich-rechtlichen" eingefügt.10.Dem § 17 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Mit dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses von Bediensteten gemäß § 1 Abs. 2 lit. d endet der Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz. Fällt der Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Entgelt endet, zusammen, so hat die oder der Vertragsbedienstete bis zum Ende des Entgeltanspruchs Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz."
11. Dem § 17 Abs. 4 (neu) wird folgender Abs. 5 angefügt:
"(5) Für Bedienstete gemäß § 1 Abs. 2 lit. d gelten die §§ 30a, 84 und 85 B-KUVG sinngemäß."
12.Im § 49 Abs. 1 wird die Wortfolge "das Dienstrechtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 54/1958, sonst das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950" durch die Wortfolge "das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG)" ersetzt.
13.Dem § 49 wird folgender Abs. 4 angefügt:
"(4) Für Bedienstete gemäß § 1 Abs. 2 lit. d gilt Abs. 1 nicht. Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte."
14.Im § 2 Abs. 2 Z. 1, 2, 3, 4, 6 und 8, im § 3 Abs. 1 Z. 4, im § 6 Abs. 1 Z. 3, 4, 5 und 6, im § 6 Abs. 3, 4 und 5, im § 9 Abs. 4, im § 16 Abs. 3, im § 17 Abs. 1 lit. e, im § 19 Abs. 2, im § 21 Abs. 2 und 3, im § 24 Abs. 4, im § 25 Abs. 4, im § 26 Abs. 2 und 3, im § 27 Abs. 1 und 4, im § 28 Abs. 1, im § 29 Abs. 1, 2 und 4, im § 30 Abs. 1, im § 31 Abs. 3, im § 32, im § 33 Abs. 2, im § 34, im § 36 Abs. 1, im § 37 Abs. 1 und 3, im § 38 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und im § 39 Abs. 1 wird jeweils der Begriff "Beamte" durch den Begriff "Bedienstete" in der grammatikalisch jeweils richtigen Form ersetzt.
num: Artikel III
paragraphs: Änderung des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998
Das Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998, LGBl. Nr. 9, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 46/2002 wird wie folgt geändert:
1.Der bisherige Text des § 7a erhält die Bezeichnung "(1)".
2.Dem § 7a Abs. 1 (neu) wird folgender Abs. 2 angefügt:
"(2) Die Gemeinden haben für ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Kranken- und Unfallfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinn des § 2 B-KUVG entspricht."
num: Artikel IV
paragraphs: Änderung der Oö. Gemeindeordnung 1990
Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch
das Landesgesetz LGBl. Nr. 82/2002, wird wie folgt geändert:
§ 35 lautet:
"§ 35
Krankenfürsorge
Die Gemeinden haben für Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister sowie für jene Fraktionsobfrauen, Fraktionsobmänner und Mitglieder des Gemeindevorstandes, denen eine Aufwandsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 bis 4 gebührt, Krankenfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinn des § 2 B-KUVG entspricht."
num: Artikel V
paragraphs: In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
(1) Es treten in Kraft:
1.Artikel I und II mit 1. Juli 2003;2.Artikel III und IV mit 1. Oktober 2003.
(2) Artikel III und IV sind erstmals auf die nach dem 1. Oktober 2003 neu oder neuerlich bestellten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Organe im Sinn des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 und der Oö. Ge-meindeordnung 1990 anzuwenden.
(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehende Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung oder Unfallversicherung an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gelten als Leis-tungsansprüche nach diesem Landesgesetz. Dies gilt nicht für bestehende Kranken- oder Wochengeldansprüche.
(4) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediens-teter anhängige Verfahren sind gemäß diesem Landesgesetz zu Ende zu führen. Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte zur Entscheidung über Klagen gegen Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter bleibt unberührt.