Steiermark: Gesetz vom 6. November 1984, mit dem das Statut der Landeshauptstadt Graz 1961 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBL
Nr. 130, in der Fassung der Kundmachung LGBL
Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBL Nr. 9/1973,
27/1973, 15/1976, 54/1983 und 6/1985, wird wie folgt
geändert:
1. § 39 hat zu lauten:
„§ 39
Funktionsbezüge und Pauschalauslagenentschädigungen
(1) Dein Bürgermeister, den Bürgermeister-Stellvertretern, den übrigen Mitgliedern des Stadtsenates, den Mitgliedern des Gemeinderates und den Bezirksvorstehern (Stellvertretern) gebühren Funktionsbezüge
bzw. Pauschalauslagerientschädigungen nach den fol genden Grundsätzen.
(2) Der Bürgermeister hat . für die Dauer seiner
Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter gemäß § 4 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBL Nr. 28/1973, in der
geltenden Fassung, zukommt. Den BürgermeisterStellvertretern kommt'ein solcher in der Höhe von 90 v.
H. des Bürgermeisters und den Stadträten ein solcher in der Höhe von 90 v. H .. des jeweiligen Funktionsbezugeseines Bürgermeister-Stellvertreters zu.
(3) Neben dem Funktionsbezug nach Abs. 2 gebührt
dem Bürgermeister, den Bürgermeister-Stellvertretern und den Stadträten ein Auslagenersatz in Höhe von
40 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges . .
(4) Den Mitgliedern des Gemeiderates, die nicht dem Stadtsenat angehören, gebührt für die Zeit ihrer Funktionsausübung (§ 16 Abs. 1) ein Bezug in Höhe von
20 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges eines Stadtrates nach Abs. 2. Als Ersatz der mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen (§ 47 Abs. 2 und 4) verbundenen
Auslagen und des allenfalls e'ntgangenen Arbeitsverdienstes gebührt weiters ein Pauschalauslagenersatz in
der Höhe von 25 v. H. ihres jeweiligen Funktionsbezuges.
(5) Den Bezirksvorstehern gebühren Funktionsbezüge
in der Höhe vol} 85 v. H. und den Stellvertre-
, tern Funktionsbezüge in Höhe von 70 v. H. des Funktionsbezuges eines Gemeinderates. Als Ersatz der mit
der Erfüllung ihrer Verpflichtungen (§ 4 Abs. 1) verbUI). denen Auslagen und des allenfalls entgangenen Arbeitsverdienstes gebührt weiters ein Pauschalauslagenersatz in Höhe von 25 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges.
(6) Die Mitglieder des Gemeinderates haben für
Dienstreisen Anspruch auf Reisegebühren 'nach der Dienstklasse IX der für die Bediensteten der Stadt
geltenden Reisegebührenvorschrift. Für die Mitglieder
des Stadtsenates erhöhen sich diese Gebühren um
20v. H.
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(7) Der Bürgermeister und die übrigen Mitglieder
des Stadtsenates haben von ihrem Funktionsbezug
einschließlich Sonder~ahlungen monatlich 16v. H. als Pensionsbeitrag zu leisten.
(8) Die Mitglieder des Stadtsenates erleiden, wenn
sie Bedienstete der Stadt Graz sind oder waren, als solche in ihrer dienst-, besoldungsrechtlichen oder pensionsrechtlichen Stellung keine Einbuße. Bei die sen sowie bei Mitgliedern des Stadtsenates, die nicht
Bedienstete der Stadt Graz, aber Bedieristete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt, eines solchen Fonds oder eines Unternehmens sind, das sich mit wenigstens 50 v. H. im Eigentum einer oder mehrerer solcher Körperschaften befindet, verringert sich jedoch der Funktionsbezug um das Nettodiensteinkommen oder den Nettoruheoder Versorgungsbezug, sofern nicht die für sie geltenden Dienstrechts- oder Pensionsvorschriften eine Stilllegung der Bezüge vorsehen. "
2. § 39 a hat zu lauten:
„§ 39a
Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse
(1) Den in § 39 Abs. 2 genannten Stadtsenatsmitgliedern, ihren Witwen und Waisen gebühren als Ruhebezug
bzw. Versorgungsgenuß Zuwendungen aus
Gemeindemitteln. Für die Gewährung, Bemessung
und Flüssigstellung der als Ruhebezug bzw. Versor-' gungsgenuß gebührenden Zuwendungen aus Gemeindemittein gelten folgende Bestimmungen:
a)Für die Gewährung des Ruhebezuges ist eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von mindestens 8 Jahren
erforderlich. Diese setzt sich aus einer mindestens fünf jährigen oder einer Funktionsperiode umfassenden Zeit als Mitglied des Stadtsenates und den
nach Abs. 2 anrechenbaren Zeiten zusammen.
b)Der Ruhebezug beträgt bei einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von acht Jahren 50 v. H. und steigt
für jedes weitere Jahr der Funktionsausübung um
4,5 v. H. bis zu 80 v. H. des jeweiligen Funktionsbezuges,
der der höchsten vom betreffenden Mandatar
in der Stadt Graz ausgeübten Funktion entspricht.
Kürzungen des Funktionsbezuges gemäß § 39 Abs. 8 sind bei der Bemessung des Ruhebezuges
außer Betracht zu lassen.
c)Die Flüssigstellung des Ruhebezuges erfolgt, sofern nicht lit. • d anzuwenden ist, erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres.d)Wird eines der in § 39 Abs. 2 genannten Stadtsenatsmitglieder während der Ausübung seiner
Funktion durch Krankheit oder Unfall zur weiteren
Ausübung des Mandates unfähig und beträgt die Funktionsdauer unter Berücksichtigung der Bestimmungen
des Abs. 2 noch nicht 8 Jahre, dann ist es so
zu behandeln, als ob es eine Funktionsdauer von
8 Jahren aufzuweisen hätte. Die Bestimmungen des
~ 31 Abs. 2 des Steiermärkischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 28/1973, in der geltenden Fassung, sind
mit der M.aßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an
die Stelle der Steiermärkischen Landesregierung
der Stadtsenat zu treten hat.
e)Wird ein ehemaliges Stadtsenatsmitglied vor Vollendung des 55. Lebensjahres durch Krankheit oder
Unfall dienstunfähig, gelten die Bestimmungen
nach lit. d sinngemäß.
f)Im Falle•des Todes eines im § 39 Abs. 2 bezeichne-' ten Stadtsenatsmitgliedes gebührt seiner Witwe,
wenn die Ehe schon während der Funktionsdauer
bestanden hat, ein Versorgungsgenuß im Ausmaß
von 60 v. H. des Ruhebezuges, auf den das verstorbene
Stadtsenatsmitglied Anspruch hatte oder gehabt
hätte, mindestens aber 42 v.' H. des vollen
Ruhebezuges nach lit. b. Ein solcher Versorgungsgenuß
gebührt der Witwe auch, wenn dem Mandatar
ein Ruhebezug unter den Voraussetzungen der
lit. c zuerkannt worden wäre. Die Flüssigstellung
des Versorgungsgenusses erfolgt nach dem Tode
eines Stadtsenatsmitgliedes. Für den Fall der Wiederverehelichung
einer Witwe und des Vorhandenseins
mehrerer Anspruchsberechtigter sind die für
die Beamten der Stadt geltenden Bestimmungen
anzuwenden. Außerdem gebührt der Witwe oder
den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ein Todesfallbeitrag im Ausmaße eines dreifachen
Funktionsbezuges bzw. Ruhebezuges.
gl. Jedem unversorgten Kind eines verstorbenen Stadtsenatsmitgliedes,
das zur Zeit seines Todes Anspruch
auf einen Ruhebezug hatte oder einen solchen
bereits bezog, gebührt ein Waisenversorgungsgenuß,
wie er einem Kinde eines verstorbenen
Beamten nach der Dienst- und Gehaltsordnung
der Beamten der Landeshauptstadt zusteht.
h)Die Feststellung der Ruhebezüge und Versorgungsgenüsse erfolgt von Amts wegen.i)In begründeten Ausnahmefällen kann der Gemeinderat bis zu drei Monaten Nachsicht von den ErfordernIssen nach lit. a gewähren.
(2) Zeiten, die der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz oder ein anderes Mitglied des Stadtsenates
als Mitglied der Bundesregierung, des Nationalrates oder der Steiermärkischen Landesregierung zurückgelegt hat, sind über Antrag zur Gänze, Zeiten, die als
Mitglied des Steiermärkischen Landtages, des Bundesrates oder als Mitglied des Grazer Gemeinderates
zurückgelegt wurden, zur Hälfte auf die ruhebezugsfähige Gesamtzeit anzurechnen. Die Anrechnung hat
nur zu erfolgen, wenn für diese Zeiten kein anderer Ruhebezug anfällt oder ein solcher von einem anderen Rechtsträger gewährter Ruhebezug stillgelegt wird.
Weitere Voraussetzung ist die Entrichtung eines nachträglichen
Beitrages. Dieser beträgt für die Zeiten
aal bis 31. Dezember 1977 5 v. H.
bb)von 1. Jänner 1978
bis 31. Dezember 1978 5,5 v. H.
cc)von 1. Jänner 1979
bis 31. Dezember 1979 6 v. H.
dd)von 1. Jänner 1980
bis 31. Dezember 1980 6,5 v. H.
ee)ab 1. Jänner 1981 7 v. H.
der als Mitglied dieser Körperschaften erhaltenen Entschädigungen samt Sonderzahlungen. Bei gleichzeitiger
Ausübung mehrerer Mandate werden die Zeiten
nur einfach angerechnet.
(3) Kommt für den Bürgermeister und die übrigen Stadtsenatsmitglieder die Zuerkennung eines Ruhebezuges nicht in Betracht oder entfällt die Flüssigstellung nach Abs. 1, so erhalten .sie, wenn sie mindestens
zwei volle Jahre irri Amt waren, für weitere zwei
Monate den zum Zeitpunkt des Ausscheidens gebührenden
Funktionsbezug als Abfertigung. Dieser Zeit"
~.
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raum verlängert sich jeweils um einen Monat für jedes
weitere zurückgelegte Funktionsjahr bis höchstens
12 Monate. Wenn das Stadtsenatsmitglied in der Folge die Anrechnung dieser Zeit seiner Funktionsausübung für einen Ruhebezug beansprucht, ist die Abfertigung zurückzuzahlen.
(4) Scheidet ein im Abs. 3 bezeichnetes Stadtsenatsmitglied durch Tod aus, so sind die nach Abs. 3
zustehenden Bezüge im Ausmaße von 60 v. H. seiner
Witwe, andernfalls an die Verlassenschaft zu überweisen.
Ist der Tod jedoch in Ausübung des Mandates
eingetreten, so gebührt der Witwe für die Dauer des Witwenstandes ein Versorgungsgenuß im Ausmaß von
60 v. H. des Ruhebezuges, der dem Stadtsenatsmitglied gebühren würde, mindestens aber 42 v. H. des
vollen Ruhebezuges nach Abs. 1 lit. b, wenn es die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a erfüllt hätte.
(5) Für die Abfertigung der Gemeinderäte gelten die Abs. 3 und 4 sinngemäß.
(6) Ein Verzicht auf die in diesem Gesetz festgesetz ten Funktionsbezüge, Ruheb~züge bzw. Versorgungsgenüsse und Gebühren ist unstatthaft.
(7) Jede Änderung der pensionsrechtlichen Bestimmungen der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten
der Lande~hauptstadt Graz ist für den anspruchsberechtigten Personenkreis sinngemäß anzuwenden."
3. Nach § 39q. ist ein § 39b einzufügen:
„§ 39b
Besondere Bestimmu.ngen über die Ruhebezüge
und Versorgungsgenüsse
(1) Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug
oder Versorgungsgenuß nach § 39a ein Anspruch auf:
a)Funktionsbezüge nach § 39 Abs. 4 oder 5;b)eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach
dem Verfassungsgerichtshof-Gesetz 1953, BGBL
Nr. 85; .
cl Zuwendungen nach dem Bezügegesetz des Bundes,
BGBL Nr. 273/1972, Bezüge oder Ruhebezüge nach
dem Steiermärkischen Bezügegesetz, LGBL Nr. 28/
1973, Aufwandsentschädigungen nach der Steiermärkischen.
Gemeindeor.dnung 1967, LGBl. Nr. 115,
Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Gesetz
über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen
Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit
eigenem Statut, LGBl. NT. 16/1976, oder gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen;
d)ein Diensteinkommen oder einen Ruhe(Versorgungs-) bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage)
aus,einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu
einer Anstalt, ' die von Organen einer Gebietskör- . perschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen
dieser Körperschaft bestellt sind;
e)ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der
' Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes, als Geschäftsführer oder Bediensteter von Unternehmungen,
die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe
zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz,
BGBL Nr. 168/1946, oder vom zweiten
Verstaatlichungsgesetz, BGBL NI. 81/1947, erfaßt
sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei
denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes
einschließlich der Bundesregierung oder der Landesregierung
hinsichtlich von Gesellschaftsorganen
ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben
od.er an denen die Beteiligungsrechte des Bundes,
des Landes oder der Stadt Graz allein, oder mehrerer
dieser genannten Gebietskörperschaften zusammen
wenigstens 50 v, H. betragen, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen
Nationalbank; .
f)Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. e
,genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu
zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt;
g)wiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung (ausgenommen
ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen
auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung)
;
so .ist der Ruhebezug nur in dem Ausmaß auszubezahlen,
um das die Summe der in lit. abis g genannten
Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrundezulegen ist. Für
die erforderlichen Berechnungen sind die Bruttobezüge
heranzuziehen.
. (2) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich
zum Mitglied des Grazer Stadtsenates gewählt, so
erlischt der Ruhebezug mit Ablauf des Monats, das
dem Beginn des Anspruches auf den Bezug vorangeht.
Nach Beendigung der neuerlichen Funktionsausübung
ist der Ruhebezug neu zu bemessen.
(3) Werden jene Zeiten, die der ruh~bezugsfähigen
Gesamtzeit für die Bemessung des Ruhebezuges als
Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz oder als
anderes Mitglied des Stadtsenates zugrundegelegt
wurden, für die Gewährung eines Ruhebezuges durch
einen anderen Rechtsträger im Sinne des § 39 a Abs, 2 angerechnet, so ist der von der Stadt Graz gewährte Ruhebezug stillzulegen,
(4) Wird ein ehemaliges Mitglied des Stadtsenates,
das keinen Anspruch auf einen Ruhebezug oder auf
eine Abfertigung erlangt hat bzw. auf seine Abfertigung verzichtet, in den Nationalrat; den Bundesrat, die Steiermärkische Landesregierung oder einen Landtag
gewählt, so hat die Stadt auf Antrag' des Mitgliedes die nach § 39 Abs. 7 geleisteten Beiträge an den Bund, das Land Steiermark oder an das andere Land zu überwei- . sen. Die Überweisungen'- haben jedoch nur dann zu
erfolgen, wenn aufgrund der in Betracht kommenden
bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen in der
neuen Funktion von den Entschädigungen Beiträge
mindestens in der im § 39 a Abs. 2 vorgesehenen Höhe zu leisten sind. Erreichen diese Beiträge nicht diese Höhe, so ist nur der entsprechende Teil der Überweisung zu leisten.
(5) Zeiträume der früheren Funktionsausübung als
Mitglied des Stadtsenates, für die Beiträge dem Bund oder einem Land überwiesen worden sind, sind nach
Beendigung einer neuerlichen Funktionsausübung als
Mitglied des Stadtsenates nur dann bei der Ermittlung
des Ruhebezuges bzw. Versorgungsgenusses zu
berücksichtigen, wenn die überwiesenen Beiträge der Stadt vom Bund oder dem betreffenden Land rückerstattet werden.
Stück 4, Nr. 11 19
(6) Wird ein ehemaliges Mitglied des Stadtsenates,
das aufgrund dieser Funktion einen Ruhebezug erhält, Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung, so
wird der Ruhebezug für die Dauer der neuen Funktionsausübung
stillgelegt. Wird aus der neuen Funktion
kein Anspruch auf einen Ruhebezug erworben, so
ist über Antrag der Ruhebezug der Stadt unter Anrechnung
der Zeit dieser Funktionsausübung neu zu
berechnen, wenn dafür ein Überweisungsbetrag geleistet wird.
(7) Werden Zeiten als Mitglied des Stadtsenates der Zeit der neuen Funktionsausübung als Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung oder des Steiermärkischen Landtages zugerechnet, so ist auf Antrag
ein Überweisungs betrag zu leisten.
(8) Die Höhe des Überweisungsbetrages richtet sich
nach den gemäß § 39 Abs. 7, geleisteten Beiträgen ...
Artikel II
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 39 Abs. 7 in der Fassung des Art. I Z. 1 am 1. November 1984 in Kraft.
(2) § 39 Abs. 7, in der Fassung des Art. I Z. 1, tritt am 1. Jänner 1984 in Kraft.
Krainer
Landeshauptmann
Gross
Erster Landeshauptmannstellvertreter