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Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen über die Durchführung des Abkommens zwischen der ...

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009 Ausgegeben am 10. Juli 2009 Teil III
75. Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretung ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung
75.
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Litauen über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretung ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung

[Durchführungsvereinbarung in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Durchführungsvereinbarung in litauischer Sprache siehe Anlagen]

Die Vereinbarung ist mit 1. April 2009 in Kraft getreten.
Faymann
70. Verordnung: Kundmachung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises

paragraphs: Die Kundmachung des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises (BGBl. III Nr. 69/2003) hat dadurch zu erfolgen, dass dieser in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wird. Schüssel
Änderung der Verordnung über die Durchführung von Ergänzungsunterricht (Sommerschule 2021) während der Hauptferien des Schuljahres 2020/21 (C-SoSch-VO 2021)

num: 1.
paragraphs: In § 2 Z 3 wird die Wendung „die entweder einen Aufholbedarf in zumindest einem Pflichtgegenstand aufweisen, insbesondere jene, deren Leistung über eine Schulstufe im Schuljahr 2020/21 mit der Beurteilungsstufe „Genügend“ oder „Nicht genügend“ beurteilt wurde, auf die Teilnahme am“ durch die Wendung „auf den“ ersetzt und die Wendung „der Aufholbedarf“ durch die Wendung „die Vorbereitung“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 2 wird die Wendung „20. Mai 2021“ durch die Wendung „21. Juni 2021“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 3 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Aus den Evidenzen der Schülerinnen und Schüler sind zum Zwecke der Verwaltung der Sommerschule Daten der Schülerinnen und Schüler, die für die Teilnahme an der Sommerschule angemeldet werden, automationsgestützt an das zentrale IT-System zu übermitteln.“
num: 4.
paragraphs: In § 4 Abs. 2 wird nach dem Wort „Schulleitung“ die Wendung „für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der 8. Schulstufe“ eingefügt.
num: 5.
paragraphs: Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„In diesem Zeitraum kann für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe Ergänzungsunterricht in einer Woche oder beiden Wochen im Ausmaß von zumindest 20 und höchstens 40 Unterrichtsstunden durchgeführt werden.“
num: 6.
paragraphs: In § 4 Abs. 3 wird die Wendung „20. Mai 2021“ durch die Wendung „21. Juni 2021“ ersetzt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Ab der 9. Schulstufe kann der Ergänzungsunterricht in Form von Kursen in einzelnen Pflichtgegenständen durchgeführt werden. Ein Kurs, der auch einzeln besucht werden kann, hat zumindest 4 Unterrichtsstunden zu umfassen. Teilnehmer, die im Schuljahr 2021/22 erstmalig eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule oder ein Oberstufenrealgymnasium besuchen werden, müssen an Kursen im Ausmaß von zumindest 20 Unterrichtsstunden teilnehmen.“
num: 8.
paragraphs: In § 5 Abs. 2 wird nach dem Wort „Gruppe“ die Wendung „oder eines Kurses“ eingefügt.
num: 9.
paragraphs: Dem § 5 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ab der 9. Schulstufe darf der Unterricht bis 18.00 Uhr dauern.“
num: 10.
paragraphs: § 5 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Unterricht kann bis einschließlich der 8. Schulstufe von Lehramtsstudierenden unter Betreuung durch die Schulleitung durchgeführt werden.“
num: 11.
paragraphs: Der bisherige Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und dem § 7 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 2 Z 3, § 3 Abs. 2 und 5, § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 5 Abs. 1 bis 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2020/21 außer Kraft.“
Faßmann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Verordnung, mitwelcherLehrpläne fürland- und forstwirtschaftliche Berufsschulen und Fachschulenerlassen werden,geändert wird

num: 1.
paragraphs: Die Anlage A 2 ist wie folgt zu ändern:a)Im Abschnitt III ist in der Stundentafel die Unter
richtsgegenstandsbezeichnung "Landwirtschaft"
durch die Bezeichnung "Landwirtschaft (ein schließlich Gartenbau)" zu ersetzen.
b)Im Abschnitt IV ist die Zwischenüberschrift "Landwirtschaft" durch die Zwischenüberschrift
"Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau)" zu er
setzen.
num: 2.
paragraphs: Die Anlage A 3 ist wie folgt zu ändern:
Im Abschnitt III werden in der Stundentafel das Stundenausmaß je Woche und Schulstufe und die Gesamtstundenzahlen wie folgt festgelegt:
84
"Praktischer Unterricht
Summe berufsbildender Unter-richtsgegenstände
588
28
40
840'
Gesamtstundenzahl
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Verzeichnis der Hartweizensorten, die im Jahre 2005 für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen

num: § 1.
paragraphs: Im Jahr 2005 kommen für die Prämie gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und Titel IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen, ABl. Nr. L 345 vom 20.11.2004, S 1, in Betracht:
1.Winterhartweizensorten:
Heradur
Inverdur
Prowidur
Superdur
2.Frühjahrshartweizensorten:
Alfaro
Ambrodur
Duramar
Durobonus
Duroprimus
Extradur
Floradur
Helidur
Rosadur
Topdur
num: § 2.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das Verzeichnis der Hartweizensorten, die in den Jahren 2004 und 2005 für die Hartweizenprämie in Betracht kommen, BGBl. II Nr. 206/2004, außer Kraft.
Pröll
Tirol: Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftlicheVorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der ein Entwicklungsprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorrangflächen für die Kleinregion Hinteres Zillertal erlassen wird, LGBl. Nr. 64/1991, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 107/1993 wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 1 Abs. 2 wird in der Weise geändert, daß der in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Teil des Grundstückes Nr. 1158 KG Ramsau von der Festlegung als landwirtschaftliche Vorrangfläche ausgenommen wird.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Anlage
Katasterplan
Anlage nicht darstellbar.
Rundfunk-Richtsatzverordnung 2019 – RRV 2019

num: § 1.
paragraphs: Der bundesweit einheitliche Richtsatz zur einmaligen Abgeltung der Nutzung von durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen auch für die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Kommunikationslinien durch deren Inhaber wird mit 2,74 Euro pro Kabellaufmeter festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. August 2019 in Kraft. Der Richtsatz gemäß § 1 ist auf jene Angebote oder Nachfragen, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelegt oder gestellt werden, anzuwenden.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2024 außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die sich bis zum 31. Juli 2024 ereignen, weiterhin anwendbar.
Lackner
Änderung der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 6 lautet:
„§ 1.(6) Bei der Festsetzung des Pflegebedarfs gemäß Abs. 1 bis 4 ist für Personen mit einer schweren geistigen oder einer schweren psychischen Behinderung, insbesondere einer demenziellen Erkrankung, ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 4 Abs. 5 und 6 des Bundespflegegeldgesetzes) zusätzlich ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert als Erschwerniszuschlag von 45 Stunden zu berücksichtigen.“
num: 2.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 1 Abs. 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 426/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“
Rauch
427. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ausgabe von Scheidemünzen zu 10 Groschen

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Scheidemünzengesetzes 1963, BGBl. Nr. 178, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 115/1973 und 773/1974 wird verordnet: Die gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 17. Oktober 1951, BGBl. Nr. 241, auszugebenden Scheidemünzen zu 10 Groschen aus Aluminium sind aus technischen Gründen auch ohne Magnesiumgehalt von 1,5 v. H. auszuprägen. Androsch
36. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M93 gemäß Rn. 2010 betreffend die Beförderung von bestimmten Stoffen und Gegenständen der Kennzeichnungsnummer UN 0501, 0502, 0503 und 0504 (BGBl. III Nr. 22/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 94/2000) wurde von Deutschland am 13. Dezember 2000 unterzeichnet. Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen desStadtgebietes der Stadt Welsund die Grenzen der Gemeinde Buchkirchen geändert werden

paragraphs: Text
11. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1992, mit
der die Grenzen des Stadtgebietes der Stadt Wels und
die Grenzen der Gemeinde Buchkirchen geändert
werden
Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Statutes für die Stadt Wels 1980, LGBI. Nr. 12, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/1991 und der §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, wird verordnet:
§1
(1) Die Grenzen des Stadtgebietes der Stadt Wels und die Grenzen der Gemeinde Buchkirchen, politischer Be zirk Wels-Land, werden wie folgt geändert:
Ein Teil des Grundstückes Nr. 1496/2, Katastralge-meinde Puchberg, Stadt Wels, im Ausmaß von 111m2 wird der Gemeinde Buchkirchen eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Stadt Wels und der Gemeinde
Buchkirchen ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
432. Verordnung: Vereinfachung des Meldewesens und Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Für die nach § 35 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes pflichtversicherten Personen hat binnen einem Monat nach der Anweisung der Beihilfe die Anmeldung und binnen einem Monat nach der Einstellung der Beihilfe die Abmeldung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung mindestens einmal wöchentlich vom Bundesrechenamt im Wege des automationsunterstützten Datenaustausches zu erfolgen. Hiebei sind dem zustän- digen Träger jene Daten mittels Datenträgers zu übermitteln, die eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung seiner Aufgaben bilden. (2) Unter Berücksichtigung der bei den zuständigen Trägern der Krankenversicherung gegebenen technischen Möglichkeiten sind vom Bundesrechenamt zusätzlich bundeseinheitliche Einzelausdrucke zu übermitteln.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind vom Arbeitsmarktservice auf der Grundlage der bis zum 5. (Hauptabrechnung) des dem Beitragsmonat folgenden Monats ausgezahlten Beihilfen zu ermitteln und innerhalb einer Frist von elf Tagen ab Fälligkeit an die zuständigen Träger der Krankenversicherung abzuführen. Innerhalb der gleichen Frist ist an den zuständigen Träger der Krankenversicherung eine bundeseinheitliche Aufstellung über die Höhe der jeweiligen Beiträge (Beitragsnachweisung) zu übermitteln.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Vereinfachung des Meldewesens und über die Art der Entrichtung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Bezieher einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, BGBl. Nr. 654/1993, außer Kraft.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1994 in Kraft. Hesoun
Ergänzungszulagenverordnung 2008 - ErgZV 2008

num: § 1.
paragraphs: Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2008
1.für den Beamten 747 € und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 373 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 78,29 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 747 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 78,29 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 274,76 € und nach diesem Zeitpunkt 488,24 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 412,54 € und nach diesem Zeitpunkt 747 €; 5.für einen früheren Ehegatten 747 €.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Gusenbauer Molterer Plassnik Bures Kdolsky Platter Berger Darabos Buchinger Schmied Faymann Hahn
255. Verordnung: Zweite Ergänzung der Liste der multilateralen Entwicklungsbanken

paragraphs: Auf Grund des § 22 Abs. 10 Z 3 des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 383/1995, wird verordnet: In der Anlage 3 zu § 22 BWG wird in der Z 10 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 11 wird angefügt: „11. Interamerikanische Investitionsgesellschaft.“ Klima
488. Verordnung: Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung ab 1. Juli 1990

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Beträge, die ab 1. Juli 1990 an die Stelle der im Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 genannten Beträge treten, werden unter Zugrundelegung der in der Verordnung BGBl. Nr. 32/1990 angeführten Beträge wie folgt festgestellt: 1. Im§ 11 Abs. 1 statt 4407 S mit 4451 S; 2. im§ 11 Abs. 2 statt 181 S mit 183 S; 3. im § 11 Abs. 3 statt 4. im § 12 Abs. 2 statt 2301 S mit 2324 S, statt 349 S mit 352 S; 5. im § 14 Abs. 1 statt je 273 S mit je 276 S, statt 553 S mit 559 S, statt 828 S mit 836 S; 6. im § 16 Abs. 1 statt 349 S mit 352 S; 7. im § 18 Abs. 4 statt 5958 S mit 6018 S, statt 8936 S mit 9025 S, statt 11915 S mit 12034 S, statt 14896 S mit 15045 S, statt 17868 S mit 18047 S; 8. im § 20 statt 1293 S mit 1306 S; 9. im § 42 Abs. 1 statt 796 S mit 804 S, statt 1587 S mit 1603 S; 10. im § 46 Abs. 1 statt 1269 S mit 1282 S, statt 2327 S mit 2350 S; 11. im § 46 Abs. 2 statt 5803 S mit 5861 S, statt 6920 S mit 6989 S, statt 5956 S mit 6016 S, statt 7224 S mit 7296 S; 12. im § 46 Abs. 3 statt 2094 S mit 2115 S, statt 2926 S mit 2955 S; 13. im § 46 b Abs. 1 statt je 273 S mit je 276 S, statt 553 S mit 559 S, statt 828 S mit 836 S; 14. im § 47 Abs. 2 statt 10280 S mit 10383 S, statt je 4116 S mit je 4157 S; 15. im § 56 Abs. 4 statt 2434 S mit 2458 S; 16. im § 74 Abs. 2 statt 385 S mit 389 S, statt 74 S mit 75 S; 17. im Abschnitt VII Abs. 1 Z 1 bis 3 der Anlage zu § 32 statt 196 S mit 198 S, statt 311 S mit 314 S, statt 521 S mit 526 S.
num: 2
paragraphs: Artikel II 1. Die gemäß § 11 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Grundrentenbeträge werden wie folgt festgestellt: 2. Die gemäß § 11 a Abs. 4 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus den Hundertsätzen des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechneten und gerundeten Schwerstbeschädigtenzulagen werden wie folgt festgestellt: 3. Der gemäß § 35 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 aus dem Hundertsatz des Betrages der Grundrente für erwerbsunfähige Schwerbeschädigte errechnete und gerundete Grundrentenbetrag wird mit 1780 S festgestellt. Geppert
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie über die Festlegung der Bezeichnungen „Akademische Mediatorin“ und „Akademischer Mediator“ und des akademischen Grades „Master of Arts (Mediation)“; Ausbildungslehrgang „Mediation und .

num: § 1.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Ausbildungslehrgang „Mediation und Konfliktregelung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Ausbildungslehrganges „Mediation und Konfliktregelung“ hat den Absolventinnen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademische Mediatorin“ und den Absolventen dieses Lehrganges die Bezeichnung „Akademischer Mediator“ zu verleihen.
num: § 2.
paragraphs: Die Arge Bildungsmanagement, Wien, ist berechtigt, den Masterlehrgang „Mediation und Konfliktregelung“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Masterlehrganges „Mediation und Konfliktregelung“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Arts (Mediation)“, abgekürzt „MA“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2005 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
261. Bundesgesetz: Abänderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1957, BGBl. Nr. 172, wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 11 ist die Zahl 485 durch die Zahl 500 zu ersetzen. 2. Im § 12 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Die Zusatzrente wird nur insoweit gezahlt, als das monatliche Einkommen (§ 13) des Schwerbeschädigten ohne Berücksichtigung der Grundrente die Höhe der ihm bei Erwerbsunfähigkeit zustehenden Beschädigtenrente (Grundrente und volle Zusatzrente) nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich, falls Kinderzulagen und Frauenzulage (§§ 16, 17) gebühren, um deren Betrag." 3. Im § 12 Abs. 3 ist die Zahl 425 durch die Zahl 500 zu ersetzen. 4. Im § 18 Abs. 2 sind die Zahlen 840, 1050 und 1260 in der angegebenen Reihenfolge durch die Zahlen 9.00, 1200 und 1500 zu ersetzen. 5. Im § 26 Abs. 1 hat der letzte Satz zu lauten: „Der Anspruch auf Heilfürsorge nach diesem Bundesgesetze ruht, solange und insoweit der Beschädigte Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder als Wehrpflichtiger gemäß den Bestimmungen des IV. Abschnittes des Heeresgebührengesetzes, BGBl. Nr. 152/1956, Anspruch auf gesundheitliche Betreuung hat." 6. Im § 35 hat Abs. 3 zu lauten: „(3) Zusatzrente erhalten auf Antrag die im Abs. 2 lit. a, b und c bezeichneten Witwen, wenn und insoweit ihr monatliches Einkommen (§ 13) ohne Berücksichtigung der Grundrente 75 v. H. der im § 12 Abs. 2 erster Halbsatz aufgestellten Einkommensgrenze nicht erreicht; diese Grenze erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind um den Betrag der Kinderzulage (§ 16)." 7. Im § 42 hat der zweite Satz zu lauten: „Doppelwaisen kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe zur Waisenrente eine Zuwendung bis zur Höhe der Waisenrente gewährt werden, wenn und insoweit ihr eigenes Einkommen (§ 13) den Betrag der Waisenrente nicht erreicht und wenn keine alimentationsfähigen Angehörigen vorhanden sind." 8. Im § 45 hat der dritte Satz zu lauten: „Diese Einkommensgrenze erhöht sich, falls ein Elternpaar (§ 46) in Betracht kommt, um den Betrag der Frauenzulage (§ 17)." 9. Im § 105 hat Abs. 2 zu lauten: „(2) Auf Witwen, deren Witwenrente unter der Wirksamkeit des Invalidenentschädigungsgesetzes oder der bis 31. Dezember 1949 in Geltung gestandenen versorgungsrechtlichen Vorschriften wegen Wiederverehelichung der Witwe eingestellt worden ist, sind ohne Rücksicht darauf, ob die Witwenrente abgefertigt worden ist oder nicht, die Bestimmungen des § 38 Abs. 2 anzuwenden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1958 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Raab Proksch
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung derKopfinger Straße(Bezirksstraße Nr. 1173) im Baulos "Kimleinsdorf"im Gebiet der Marktgemeinde Kopfingim Innkreis

paragraphs: Text
Nr. 41
Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 22. März 1993 betreffend die Umlegung der Kopfinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1173) im Baulos "Kimleinsdorf" im Gebiet der Marktgemeinde Kopfing im Innkreis
Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung LGBl. Nr. 62/1992 wird verordnet:
Der bei km 1,650 (alt) von der bestehenden Trasse nach Südosten abzweigende, die Ortschaft Kimleinsdorf im Osten in gestreckter Linienführung umfahrende, sodann einen leichten Bogen nach Osten beschreibende und bei km 1,965 (alt) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Kopfinger Straße (Bezirksstraße Nr. 1173 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Bezirksstraße eingereiht.
§2
Die genaue Lage der neuen Trasse der Kopfinger Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1: 1000 zu ersehen, der beim Amt der o.ö. Landesregierung und beim Marktgemeindeamt Kopfing im Innkreis aufliegt.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022 samt Anlagen

paragraphs: 195. Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen


(Text des BFG 2022 samt Anlage I Bundesvoranschlag 2022 sowie Anlagen II-III, siehe Anlagen)
(Anlage IV Personalplan 2022, siehe Anlagen)
Van der Bellen
Schallenberg
419. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
584. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen

paragraphs: Nach Mitteilungen der Regierungen der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. Nr. 432/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 178/1987) hinterlegt: Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten: Vranitzky
221. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Forstfachschule

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 1 lautet:,, (1) Ein Punkt der in dieser Verordnung festgesetzten Beiträge entspricht einem Betrag von 13,61 S.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 Abs. 3 lautet:,, (3) § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/1997 tritt mit 1. September 1997 in Kraft.“ Molterer
Die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2014

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 12 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 4, § 178 Abs. 3, § 180 Abs. 1 und 2 sowie § 214 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2006 lauten:
§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1: ........................................... 134 000 € § 12 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2: ........................................... 207 000 € § 12 Abs. 1 Z 3: ................................................................... 5 186 000 € § 53 Abs. 4 Z 3: ................................................................... 5 186 000 € § 178 Abs. 3: ........................................................................ 414 000 € § 180 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2: ............................................... 414 000 € § 180 Abs. 1 Z 2: ................................................................. 5 186 000 € § 214 Abs. 2 Z 3: ................................................................. 5 186 000 €
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 335 vom 14.12.2013, S. 17, ab 1. Jänner 2014 anzuwenden.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die Schwellenwerte in § 10 Abs. 1 und § 117 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 lauten:
§ 10 Abs. 1 Z 1: ................................................................... 414 000 € § 10 Abs. 1 Z 2: ................................................................... 5 186 000 € § 117 Z 1: ............................................................................ 414 000 € § 117 Z 2: ............................................................................ 5 186 000 €
(2) Diese Schwellenwerte sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 335 vom 14.12.2013, S. 17, ab 1. Jänner 2014 anzuwenden.
Ostermayer
240. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinde Geras

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Burudesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 4 Horner Straße wird im Bereich der Gemeinde Geras wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 65,470, korrigiert durch südseitiges Abrücken die bestehende Straße und endet bei km 65,680. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Geras aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 4/49-79; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Sekanina
18. Bundesgesetz: Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1992

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 505/1994, wird wie folgt geändert: § 111 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten: „Verzichtet ein Mitglied der Bundesregierung, ein Staatssekretär oder ein vom Nationalrat entsendetes Mitglied des Europäischen Parlaments auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates, so ist ein nicht gewählter Bewerber aus der jeweiligen Parteiliste zur Ausübung dieses Mandates zu berufen. Solche Wahlwerber erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt oder nach ihrem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament, in den Fällen des Art. 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 nach der Enthebung von der Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung, das Mandat von der zuständigen Wahlbehörde erneut zugewiesen, so sie dieser gegenüber nicht binnen acht Tagen auf dessen Wiederausübung verzichten." Klestil Vranitzky
126. Kundmachung: Beitritt von Honduras zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des State Department der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beitrittsurkunde von Honduras zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. Nr. 97/1949) am 7. Mai 1953 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Gemäß Artikel 92 (b) des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt ist der Beitritt von Honduras am 6. Juni 1953 wirksam geworden. Raab
202. Kundmachung: Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

num: 1
paragraphs: 1. Dezember 2000 in Kraft. Schüssel
277. Verordnung: Bundespolizeikommissariat Wels.

num: 1
paragraphs: § 1. In Wels besteht ein Bundespolizeikommissariat.
num: 2
paragraphs: § 2. Der örtliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Wels umfaßt das Gebiet der Stadt Wels.
num: 3
paragraphs: § 3. Der sachliche Wirkungsbereich des Bundespolizeikommissariates Wels umfaßt die Aufgaben, die den Bundespolizeibehörden durch Bundesgesetze jeweils übertragen sind, sowie die dem Bundespolizeikommissariat Wels durch Oberösterreichische Landesgesetze übertragenen Aufgaben.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung der Bundesregierung vom 26. Juni 1931, BGBl. Nr. 167, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in Wels, tritt außer Kraft.
num: 5
paragraphs: § 5. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1961 in Kraft. Raab Pittermann Afritsch Broda Drimmel Proksch Heilingsetzer Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
50. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und gemäß den §§ 64 und 65 des VerfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1972, G 20, 21/72-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. November 1972, den § 28 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1956, BGBl. Nr. 1/1957, über Krankenanstalten (Krankenanstaltengesetz — KAG) als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit 30. September 1973 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2008 über die Auflösung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trieben (politischer Bezirk Liezen)

paragraphs: Text
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2008 über die Auflösung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Trieben (politischer Bezirk Liezen)
Auf Grund des § 103 Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt i. d. F. LGBl. Nr. 92/2008, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Beschluss vom 24. November 2008 gemäß § 103 Abs. 1
Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 den Gemeinderat der Stadtgemeinde Trieben mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Mit dieser Auflösung sind alle Mandate der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Mandates des Bürgermeisters erloschen. Zur Führung der Verwaltung wurde Herr OAR Friedrich Zach, Tallak 220, 8103 Rein, als Regierungskommissär gemäß § 103 Abs. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 bestellt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und § 258 Abs. 3 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

num: § 1.
paragraphs: Der Zeitraum, in dem Freistellungen nach § 735 Abs. 3 ASVG oder § 258 Abs. 3 B-KUVG möglich sind, wird bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 verlängert.
num: § 2.
paragraphs: § 1 tritt mit 1. Juni 2021 in Kraft.
Kocher
Oberösterreich: Gesetz zum Schutze der Tiere gegen Quälerei (Tierschutzgesetz) in der Fassung des Beschlusses des Oö. Landtages vom 6. Mai 1953

num: § 1
paragraphs: Der o. ö. Landtag hat beschlossene
(1) Eine Tierquälerei begeht, wer - ohne daß eine Ausnahme nach § 2 vorliegt und ohne daß Gründe vorliegen, die die öffentlichen Interessen am Tierschutz überwiegen - einem Tier erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
(2) Eine Tierquälerei wird unter den Voraussetzungen des Abs. 1 insbesondere begangen 3) durch Eingriffe am Körper des Tieres - auch Schlachtung und Tötung - ohne Betäubung)
a)durch Mißhandlung, gleichgültig ob sie dem Tier unmittelbar oder als zwangsläufige Folge anderer Handlungen zugefügt wird)b)durch Verwendung zu Verrichtungen, die die Kräfte des Tieres im allgemeinen oder unter den gegebenen besonderen Umständen offensichtlich übersteigen)c)durch Vernachlässigung hinsichtlich Unterbringung, Fütterung, Tränkung, Schutz und Pflege be,i Haltung, Beförderung und Viehtrieb)d)durch mißbräuchliche Verwendung eines Tieres zu Ablichtungen, Filmaufnahmen und Schaustellungen)e)durch Ablichtung und Prüfung von Hunden auf Schärfe an lebenden Tieren.2.
Salzburg: Gesetz, mit dem das Berufsjägergesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 3 Abs 2 werden im dritten Satz die Worte "sechs Wochen" durch die Worte "drei Wochen" ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 4 Abs 1 lit a lautet:"a)Rechtskunde: alle mit der Jagd, der Jagdausübung und den Wildkrankheiten in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften einschließlich der Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Jagdschutzorgane im Sinn des Salzburger Landes-Wacheorganegesetzes; darüber hinaus das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, insbesondere auch dessen Bestimmungen über den Schutz von Pflanzen- und Tierarten, das Nationalparkgesetz, das Tierschutzgesetz, das Gesetz über die Wegefreiheit im Bergland 1970, das Forstgesetz 1975, das Salzburger Höhlengesetz 1985 sowie das Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998, soweit diese Gesetze für Jagdaufsichtsorgane von Bedeutung sind;"
num: 3.
paragraphs: § 5 Abs 2 lautet:
"(2) Der Vorsitzende der Prüfungskommission und sein Stellvertreter müssen rechtskundige und in jagdrechtlichen Angelegenheiten erfahrene Personen, zwei Beisitzer und ihre Ersatzmitglieder Berufsjäger sein."
num: 4.
paragraphs: Im § 6 Abs 6 werden die Worte "nach einem Jahr" durch die Worte "nach einem Monat" ersetzt.
num: 5.
paragraphs: § 8 entfällt; der bisherige § 8a erhält die Bezeichnung "§ 8".
num: 6.
paragraphs: Im § 9 wird angefügt:
"(10) Die §§ 3 Abs 2, 4 Abs 1, 5 Abs 2, 6 Abs 6 und (§) 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 37/2014 treten mit 1. Juni 2014 in Kraft."
Pallauf
Haslauer
296. Bundesgesetz: Abänderung des Grundsteuereinhebungsgesetzes.

num: 1
paragraphs: § 1. Artikel I des Grundsteuereinhebungsgesetzes, BGBl. Nr. 285/1957, hat zu lauten: „Für die Kalenderjahre 1960 und 1961 obliegt im Bundesland Niederösterreich die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer sowie die Einhebung und zwangsweise Einbringung den Abgabenbehörden des Bundes. Als Vergütung gebühren dem Bund außer den Nebenansprüchen im Sinne des § 2 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 87, zwei vom Hundert des Grundsteuerertrages."
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Schärf Raab Kamitz
47. Multilaterale Vereinbarung RID 6/2002 nach Abschnitt 1.5.1 des RID und Artikel 6 § 12 der Richtlinie 96/49/EG betreffend eine Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)

num: 1
paragraphs: 1.5.1 des RID (6/2002)“. (4) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der COTIF-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis einschließlich 31. Dezember 2004. Wird sie vorher von einer Vertragspartei, welche die Vereinbarung unterzeichnet hat, widerrufen, so gilt die Vereinbarung bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen auf den Hoheitsgebieten jener COTIF- Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben. Die Vereinbarung wurde von Österreich am 13. Februar 2003 unterzeichnet. Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet: Staaten: Datum der Unterzeichnung: Vereinigtes Königreich 19. Dezember 2002 Deutschland 7. Jänner 2003 Norwegen 28. Jänner 2003 Kroatien 30 Jänner 2003 Schüssel
Oberösterreich: Landesverfassungsgesetz,mit dem das Oö. Landes-Verfassungsgesetz geändert wird(Oö. Landes-Verfassungsgesetz-Novelle 2004)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 104/2003, wird wie folgt geändert:
Art. 55 Abs. 5a lautet:
"(5a) Von den Anteilsrechten an der Energie AG Oberösterreich müssen mindestens 51 % des Grundkapitals im Eigentum des Landes Oberösterreich oder von Unternehmungen stehen, die sich im Alleineigentum des Landes Oberösterreich befinden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Die Einbringung von Anteilsrechten an der Energie AG Oberösterreich in eine im Alleineigentum des Landes Oberösterreich befindliche Unternehmung kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtags und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität

[Abkommen in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Abkommen in ukrainischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 13 Abs. 1 des Abkommens wurden am 11. August 2014 bzw. 27. Mai 2015 (Erhalt wurde mit 28. Mai 2015 bestätigt) abgegeben; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Art. 13 Abs. 1 mit 27. Juni 2015 in Kraft.
Faymann
Magnetspielzeugverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Gegenstand dieser Verordnung ist Magnetspielzeug. Das ist Spielzeug gemäß § 3 Z 7 lit. e LMSVG, welches einen oder mehrere Magnete oder einen oder mehrere magnetische Bestandteile enthält oder aus diesen besteht, wenn diese Magnete oder magnetischen Bestandteile auf Grund ihrer Form und Größe verschluckbar und für Kinder zugänglich sind. (2) Magnete gemäß Abs. 1 sind dann als 1. auf Grund ihrer Form und Größe verschluckbar anzusehen, wenn sie vollständig in den Zylinder für kleine Teile gemäß der Definition in der als ÖNORM veröffentlichten harmonisierten Europäischen Norm EN 71-1:2005 passen. 2. für Kinder zugänglich zu bewerten, wenn sie lose oder unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung durch Kinder vom Spielzeug ablösbar sind, selbst wenn sie ursprünglich im Spielzeug enthalten, eingekapselt, versenkt oder eingefasst waren.
num: § 2.
paragraphs: (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994 in der jeweils geltenden Fassung, darf Magnetspielzeug nur in Verkehr gebracht werden, wenn es einen Warnhinweis 1.folgenden Wortlauts: „Warnung! Dieses Spielzeug enthält Magnete oder magnetische Bestandteile. Magnete, die im menschlichen Körper einander oder einen metallischen Gegenstand anziehen, können schwere oder tödliche Verletzungen verursachen. Ziehen Sie sofort einen Arzt zu Rate, wenn Magnete verschluckt oder eingeatmet wurden.“; oder 2.eines gleichwertigen leicht verständlichen Wortlauts eindeutig gleichen Inhalts trägt. (2) Der deutlich sichtbare und gut leserliche Warnhinweis, der in deutscher Sprache abzufassen ist, ist auffällig auf der Verpackung anzubringen oder am Magnetspielzeug zu befestigen, sodass er beim Erwerb des Magnetspielzeugs für die Verbraucherin und den Verbraucher sichtbar ist.
num: § 3.
paragraphs: Die Verordnung tritt am 21. Juli 2008 in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Durch diese Verordnung wird die Entscheidung 2008/329/EG, ABl. Nr. L 114 vom 26. April 2008, in österreichisches Recht umgesetzt.
Kdolsky
810. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

paragraphs: Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Kroatien am 22. September 1993 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. Nr. 275/1965, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 119/1993) hinterlegt.Busek
Oberösterreich: Traunsee-Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung 2017

num: § 1
paragraphs: (1) Für bestimmte Bereiche in den Gemeindegebieten von Altmünster, Ebensee, Gmunden und Traunkirchen werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 festgelegt.
(2) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/13 (§ 2) grün eingefärbten Bereiche nicht.
(3) Das Eingriffsverbot gemäß § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001, ausgenommen Eingriffe gemäß § 9 Abs. 2 Z 7 bis 9 Oö. NSchG 2001, gilt innerhalb der in den Anlagen 1 sowie 2/1 bis 2/13 (§ 2) rot eingefärbten Bereiche für folgende Eingriffe nicht, sofern nicht § 10 Oö. NSchG 2001 anzuwenden ist:
1.für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden bis zu einer Höhe von 10 m (jeweils gemessen vom tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem natürlich gewachsenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches, oder bei Abgrabungen gemessen vom jeweils tiefsten Anschnittpunkt eines Gebäudes mit dem abgegrabenen Gelände bis zum höchsten Punkt des Daches);2.für die Errichtung oder Aufstellung von Carports, Autoabstellplätzen, Pergolen, Schwimmbecken, Tischen, Bänken, Liegeplattformen, Spielgeräten, Grillern und ähnlichen Einrichtungen;3.für die Errichtung von Stützmauern oder anderen sichtbaren technischen Hangsicherungen (zB Grobsteinschlichtungen) bis zu einer Höhe von 1,5 m; wenn diese im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden und hangoberseitig des Gebäudes ausgeführt werden, bis zu einer Höhe von 3 m über dem Gelände;4.für die Errichtung oder Änderung von Einfriedungen und Lärmschutzwänden bis zu einer Höhe von 1,5 m;5.für die Errichtung von flächenbündig an Gebäuden angebrachten thermischen Solarenergieanlagen und Photovoltaikanlagen;6.für die Errichtung oder Aufstellung von nicht unter Z 1 oder Z 5 fallenden Anlagen der Energieversorgung, der Telekommunikation, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und des Brandschutzes (zB Transformatoren, Leitungsmasten, Sende- und Empfangsanlagen, Rohr- und Kabelleitungen, Wasserbehälter, Hydranten).
num: § 2
paragraphs: Die Grenzen der im § 1 genannten Bereiche sind im Übersichtsplan im Maßstab 1 : 60.000 (Anlage 1) und in den Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/13) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen außer Kraft:1.Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 im Bereich von Seen festgelegt werden (3. Oö. Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung), LGBl. Nr. 59/2003, und2.Verordnung, mit der Ausnahmen vom Eingriffsverbot des § 9 Abs. 1 Oö. NSchG 2001 im Bereich von Seen festgelegt werden (4. Oö. Seeuferschutz-Ausnahmeverordnung), LGBl. Nr. 96/2003.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
Anlagen
Oberösterreich: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz gesetzwidrig war

paragraphs: LANDESGESETZBLATT FÜR OBERÖSTERREICH
Jahrgang 2015Ausgegeben am 30. Juli 2015www.ris.bka.gv.at
Nr. 110 Spruch: Spruch des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz gesetzwidrig war


Spruch
des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Feststellung, dass eine Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz gesetzwidrig war
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG wird verlautbart:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem am 23. Juli 2015 zugestellten Erkenntnis vom 11. Juni 2015, GZ V 51/2014-12, V 63/2014-7 und V 86/2014-14, gemäß Art. 139 B-VG zu Recht erkannt:

„Die Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 11. Dezember 1998, Z 101-5-19/570001935, idF der Verordnung vom 21. November 2003, Z 101-5/19-330106993 war gesetzwidrig.“

Für die Oö. Landesregierung:Ing. EntholzerLandeshauptmann-Stellvertreter


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ASP-Revisions- und Frühwarnverordnung

num: § 1.
paragraphs: Auf Grund des Ausbruches der ASP in Wildschweinen in Nachbarstaaten wird das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich als Revisionsgebiet festgelegt.
num: § 2.
paragraphs: (1) Im Revisionsgebiet sind alle verendet aufgefundenen Wildschweine der Behörde zu melden. Diese hat unverzüglich zu veranlassen, dass 1.amtliche Proben aller gemeldeten Tiere entnommen und an die AGES Mödling (Referenzlabor für ASP) übermittelt werden, 2.eine entsprechende Kennzeichnung des Fundortes erfolgt und 3.Maßnahmen gesetzt werden, die eine Zuordnung der Probe zum Fundort ermöglichen. Sofern die seuchensichere Entsorgung des Tierkörpers und des sonstigen Tiermaterials auf Grund der Seuchensituation erforderlich erscheint, hat die Behörde die dazu erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. (2) Die Probeneinsendung, die Durchführung der Untersuchungen sowie deren Ergebnisse sind ins Veterinärinformationssystem (VIS) einzutragen. § 3. Im Revisionsgebiet ist bei der Jagd auf Wildschweine vom Jagdausübungsberechtigten dafür Sorge zu tragen, dass 1.die Bejagung so erfolgt, dass die Ausbreitung der etwaig vorhandenen Seuche bestmöglich hintangehalten wird; 2.jeder direkte oder indirekte Kontakt des Tierkörpers oder des Fleisches mit Hausschweinen vermieden wird und 3.die von der Behörde auf Grund der Seuchensituation angeordneten Maßnahmen für eine seuchensichere Entsorgung der sonstigen bei der Jagd anfallenden Tiermaterialien eingehalten werden. § 4. Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Anordnung einer Revision und Erhebung des Gesundheitszustandes von Wildschweinen innerhalb eines durch die Afrikanische Schweinepest gefährdeten Gebietes sowie zur Festlegung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Hintanhaltung der Einschleppung in Hausschweinebestände, BGBl. II Nr. 167/2017, außer Kraft. Zarfl
Steiermark: Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Jänner 2000 überdie Berichtigung von Druckfehlern

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Jänner 2000 über die Berich-
tigung von Druckfehlern
Auf Grund des § 10 Steiermärkisches Kundmachungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 49/1999, wird die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Dezember 1999 über die Wahl des Ausländerbeirates in den Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Ausländerbeirat-Wahlordnung – ABWO), LGBl. Nr. 106/1999, wie folgt berichtigt:
Im Titel hat es statt „31. Dezember" richtig „20. Dezember" zu lauten. Landeshauptmann Waltraud Klasnic
96. Kundmachung: Geltungsbereich der Internationalen Meter-Konvention.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien betreffend die Richtigstellung ihrer seinerzeitigen Mitteilung über den Beitritt Libanons zur Internationalen Meter-Konvention, RGBl. Nr. 20/1876, in der Fassung der Internationalen Übereinkunft vom 6. Oktober 1921, BGBl. Nr. 46/1927, ist Libanon dieser Konvention nicht beigetreten. Die Kundmachung vom 4. Oktober 1962, BGBl. Nr. 296, betreffend den Beitritt Libanons zu der Konvention ist daher gegenstandslos. Gorbach