367. Bundesgesetz: Änderung des Wohnungsverbesserungsgesetzes

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paragraphs: Artikel I Das Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 337/1971, BGBl. Nr. 268/1972, BGBl. Nr. 369/1973 und BGBl. Nr. 447/1974 wird1 wie folgt geändert: 1. Im § 1 Abs. 2 hat die lit. a zu lauten: „a) die Errichtung, die Ausgestaltung oder die Umgestaltung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden, einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechenden Anlagen in normaler Ausstattung, wie Personenaufzüge, Zentralheizungen, Anschluß an zentrale Wärmeversorgungsanlagen oder zentrale Waschküchen in Wohnhäusern mit Klein- oder Mittelwohnungen," 2. Am Ende des § 1 Abs. 2 lit. d ist der Punkt durch einen Beistrich zu ersetzen und der lit. d nachstehende lit. e und lit. f anzufügen; diese haben zu lauten: „e) die Änderung der Grundrißgestaltung zur Schaffung von Klein- oder Mittelwohnungen in normaler Ausstattung und f) Arbeiten, die der Erhöhung des Schall- und Wärmeschutzes dienen." 3. § 3 Z. 2 lit. a hat zu lauten: „a) deren Bestand mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vereinbar ist," 4. § 3 Z. 5 hat zu lauten: „5. als normale Ausstattung eine solche, bei der die Gesamtausstattung, insbesondere die Ausstattung der Räume mit Koch-, Heiz- und Badegelegenheiten, zwar den Erfordernissen der Haushaltsführung und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf eine einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall- und Wärmeschutzes, nach dem jeweiligen Stand der Technik jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint;" 5. Im § 3 2. 7 ist der Punkt durch einen Strichpunkt zu ersetzen; der Z. 7 ist eine neue Z. 8 anzufügen; diese hat zu lauten: „8. als Gesamtbaukosten der Verbesserung je Quadratmeter der Anteil an den Gesamtbaukosten der Verbesserung, der dem Nutzflächenausmaß sämtlicher verbesserter Wohnungen dieses Wohnhauses entspricht." 6. Im § 6 Abs. 2 wird am Ende der lit. c das Wort „und" gestrichen, der Punkt in der lit. d durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „und" angefügt. Nach der lit. d wird eine neue lit. e angefügt; diese hat zu lauten: „e) wenn die veranschlagten Gesamtbaukosten der Verbesserung je Quadratmeter das Ausmaß von 25 v. H. der angemessenen Gesamtbaukosten im Sinne des § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der jeweils geltenden Fassung nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn die Förderung nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 nicht in Anspruch genommen werden kann, jedoch dürfen die Gesamtbaukosten der Verbesserung 80 v. H. der angemessenen Gesamtbaukosten gemäß § 2 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 nicht überschreiten." 7. Der letzte Satz der Z. 2 des Abs. 6 des § 6 hat zu lauten: „Die §§ 24 bis 37 des Mietengesetzes, BGBl. Nr. 210/1929, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 281/1967 und 409/1974, finden sinngemäß Anwendung." 8. Nach § 6 b ist ein neuer § 6 c einschließlich der Überschrift einzufügen: „Wohnbeihilfe § 6 c. Die Landesregierung hat zu jenem Teil des Wohnungsaufwandes, der für die nach diesem Bundesgesetz geförderten Klein- oder Mittelwohnungen für die Kosten der Verbesserung zu leisten ist, einen Zuschuß (Wohnbeihilfe) mit Bescheid zu gewähren. Auf die Gewährung der Wohnbeihilfe sind die Bestimmungen des § 15 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden."
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paragraphs: Artikel II Das Bundesgesetz vom 12. Juli 1974 über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen, BGBl. Nr. 409, wird wie folgt geändert: Im Art. IV Z. 1 hat der zweite Satz des ersten Absatzes zu lauten: „Die Bestimmung des ersten Satzes gilt jedoch nur für Baulichkeiten, die mit den Bebauungsvorschriften (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) vereinbar sind, bei denen es sich nicht um landwirtschaftliche Wohnhäuser außerhalb eines geschlossenen Siedlungsgebietes handelt und in denen a) mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen, b) sich mehr als zwei Wohnungen befinden sowie c) mindestens die Hälfte der darin befindlichen Wohnungen mangelhaft ausgestattet ist (§ 3 Z. 10 des Stadterneuerungsgesetzes)." Artikel HI Mit der Erlassung von Durchführungsverordnungen und mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes nach Art. 15 Abs. 8 B-VG ist hinsichtlich der im Art. I Z. 1 bis 6 und Z. 8 vorgesehenen Bestimmungen unbeschadet des im § 6 c des Wohnungsverbesserungsgesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes für sinngemäß anwendbar erklärten § 15 Abs. 8 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/ 1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1972, der Bundesminister für Bauten und Technik, mit der Vollziehung der im Art. I Z. 7 vorgesehenen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und mit der Vollziehung des Art. II der Bundesminister für Finanzen betraut. Im übrigen ist die Landesregierung mit der Vollziehung betraut. Kirchschläger Kreisky Moser Broda Androsch