219. Bundesgesetz: Bauern-Krankenversicherungsgesetz - B-KVG.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Krankenversicherung der im Inland in der Land- und Forstwirtschaft selbständig erwerbstätigen Personen, ihrer mittätigen Kinder und der Bezieher einer Rente aus der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung. (2) Die Bauernkrankenversicherung trifft Vorsorge für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Mutterschaft und des Todes sowie für die Verhütung von Krankheiten. (3) Mittel der Bauernkrankenversicherung können auch zur Förderung und Unterstützung von gemeinnützigen Einrichtungen, die der Betreuung von Kranken oder der Verhütung von Krankheiten dienen, verwendet werden, wenn hiedurch die Erfüllung der im Abs. 2 genannten Aufgaben nicht gefährdet wird. ABSCHNITT II Umfang der Versicherung Pflichtversicherung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt und nicht eine Ausnahme nach
num: 3
paragraphs: § 3 gegeben ist, pflichtversichert: 1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird; 2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegersöhne einer in Z. 1 genannten Person, alle diese, wenn sie hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag dieses Betriebes bestreiten; 3. die Bezieher einer Rente nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 293/1957, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten. (2) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Personen nur, wenn der für die gesamte bewirtschaftete Fläche für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Meßbetrag den Betrag von 20 S erreicht oder übersteigt. Handelt es sich jedoch um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Meßbetrag den Betrag von 20 S nicht erreicht oder für den eine bewirtschaftete Fläche überhaupt nicht erforderlich ist, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. (3) Die Pflichtversicherung besteht für die im Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Personen mit Ausnahme der Schwiegersöhne nur, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. (4) Im Falle des Todes einer nach Abs. 1 Z. 1 pflichtversicherten Person gelten für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens die im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Angehörigen im Sinne des § 46 als gemäß Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherte; die im Zeitpunkt des Todes im Sinne des Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Angehörigen gelten für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens weiter als nach dieser Bestimmung pflichtversichert. Ausnahmen von der Pflichtversicherung § 3. Von der Pflichtversicherung nach § 2 sind ausgenommen: 1. die Ehegattin, die mit dem Ehegatten ein und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führt sowie die Ehegattin einer als Schwiegersohn gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversicherten Person; 2. Personen, denen (für die) durch eine eigene Krankenfürsorgeeinrichtung eines Dienstgebers mindestens die Leistungen der Krankenversicherung der Bundesangestellten gesichert sind; 3. Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1957, unterliegen; 4. selbständig Erwerbstätige, die nicht der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz unterliegen und deren Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach dem letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 24.000 S jährlich übersteigen; 5. Personen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften, ausgenommen die Bestimmungen des § 68 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, in der Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder die auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift in Anstaltspflege stehen; 6. Ehegatten der in Z. 5 genannten Personen; 7. Personen, deren land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit lediglich in der Ausübung der sich aus einer Jagd- oder Fischereipachtung ergebenden Berechtigung besteht; 8. Angehörige der Orden und Kongregationen der katholischen Kirche sowie Angehörige der Diakonissenanstalten der evangelischen Kirche A. B. und H. B. Beginn und Ende der Pflichtversicherung
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die Pflichtversicherung beginnt: 1. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 pflichtversicherten Personen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung eintreten; 2. für die nach § 2 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten Rentner, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, mit dem Tag, an dem der Rentner den Rentenbescheid erhält, wenn jedoch die Rente erst später anfällt, mit dem Tag des Anfalles der Rente; 3. für die nach § 2 Abs. 4 als Pflichtversicherte geltenden Personen mit dem Tod des nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten. Nach Wegfall eines Ausnahmegrundes nach § 3 beginnt die Pflichtversicherung mit dem dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgenden Tag. (2) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Rente gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 begründet und liegt kein Ausnahmegrund nach § 3 vor, so ist der Rentenwerber berechtigt, gleichzeitig oder nachher die Ausstellung einer Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung zu beantragen. Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Zuerkennung einer Rente wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat sie eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tag beginnt, an dem der Rentner die Bescheinigung beantragt hat. Die Bescheinigung ist sowohl dem Antragsteller als auch der Krankenversicherungsanstalt der Bauern zuzustellen. Die Entscheidung des Versicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. (3) Die Pflichtversicherung der im § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 bezeichneten Personen erlischt mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen. Tritt ein Ausnahmegrund nach § 3 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem Tage des Eintrittes des Ausnahmegrundes. (4) Die Krankenversicherung der Rentner endet mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den letztmalig eine Rente im Inland ausgezahlt wird. Die vorläufige Krankenversicherung (Abs. 2) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Rentenbescheides. Weiterversicherung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Personen, die aus der Pflichtversicherung ausscheiden, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, weiterversichern, wenn sie in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert waren. Die Frist von zwölf Monaten verlängert sich um die Zeiten, a) für die der Versicherte auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhält, b) auf Rechnung eines Versicherungsträgers in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Heilstätte (Sonderheilanstalt) untergebracht ist, c) Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten einem Versicherungsträger gegenüber hat. Das Recht auf Weiterversicherung ist binnen sechs Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung geltend zu machen. Fällt das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung in eine der in lit. a bis c genannten Zeiten, so beginnt diese Frist mit dem Ende der in Betracht kommenden Zeit. Die Weiterversicherung schließt zeitlich unmittelbar an das Ende der Pflichtversicherung, in den Fällen des vorangegangenen Satzes an das Ende der jeweils in Betracht kommenden Zeit an. (2) Die Krankenversicherung kann ferner, wenn sie die im Abs. 1 bezeichnete Mindestdauer erreicht hat, nach dem Tode des Versicherten vom überlebenden Ehegatten oder von einer überlebenden, nach § 46 als Angehörige geltenden Person sowie nach Auflösung der Ehe durch Aufhebung oder Scheidung vom früheren Ehegatten fortgesetzt werden, solange die zur Weiterversicherung berechtigte Person ihren Wohnsitz im Inland hat und nicht nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Die Antragsfrist von sechs Wochen ist vom Tage des Todes beziehungsweise vom Tage der Rechtskraft des gerichtlichen Urteiles über die Auflösung der Ehe beziehungsweise in den Fällen des § 2 Abs. 4 vom Tage der Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens an zu rechnen. (3) Personen, die nach Abs. 1 oder 2 zur Weiterversicherung berechtigt waren, können dieses Recht, wenn sie binnen sechs Wochen nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 2 beantragt haben, auch noch innerhalb von sechs Wochen nach Ablehnung des Antrages auf die Bescheinigung geltend machen. Die Weiterversicherung beginnt in diesem Fall mit dem Tag der Zustellung des Bescheides über die Ablehnung der Bescheinigung nach § 4 Abs. 2. (4) Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen, 1. mit dem Tag des Austrittes, 2. wenn die Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Monate rückständig sind, mit dem Ende des zweiten Monates. Formalversicherung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Hat der Versicherungsträger bei einer nicht der Pflichtversicherung unterliegenden Person auf Grund der bei ihm vorbehaltlos erstatteten, nicht vorsätzlich unrichtigen Anmeldung den Bestand der Pflichtversicherung als gegeben angesehen und für den vermeintlich Pflichtversicherten sechs Monate ununterbrochen die Beiträge unbeanstandet angenommen, so besteht ab dem Zeitpunkt, für den erstmals die Beiträge entrichtet worden sind, eine Formalversicherung. (2) Abs. 1 gilt entsprechend für den Antrag eines vermeintlich zur Weiterversicherung Berechtigten. (3) Die Formalversicherung endet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Versicherungsträger den vermeintlich Pflichtversicherten aus der Versicherung ausscheidet. Dies gilt auch in der Weiterversicherung, wenn nicht eine frühere Beendigung gemäß § 5 Abs. 4 eintritt. (4) Die Formalversicherung hat die gleichen Rechtswirkungen wie die Pflichtversicherung beziehungsweise die Weiterversicherung. ABSCHNITT III Versicherungsträger Krankenversicherungsansta1t der Bauern
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Träger der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ist für das ganze Bundesgebiet die Krankenversicherungsanstalt der Bauern. (2) Der Versicherungsträger ist berechtigt, nach Maßgabe der hiefür geltenden Vorschriften Krankenhäuser, Heil- und Kuranstalten, Erholungs- und Genesungsheime und sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. Diese Einrichtungen dürfen jedoch nur von den Krankenversicherten und deren Familienangehörigen in Anspruch genommen werden. Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
num: 8
paragraphs: § 8. Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern gehört dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an. Rechtliche Stellung des Trägers der Bauernkrankenversicherung
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen. (2) Der ordentliche Gerichtsstand der Krankenversicherungsanstalt der Bauern ist das sachlich zuständige Gericht ihres Sitzes. ABSCHNITT IV Meldungen und Auskunftspflicht Meldungen in der Pflichtversicherung
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Die nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten haben für sich selbst und für die in § 2 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Personen binnen einer Woche nach Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung beim Versicherungsträger eine Anmeldung zu erstatten und die angemeldeten Personen binnen einer Woche nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Durch die Satzung kann die Meldefrist für bestimmte Gruppen von Pflichtversicherten bis zu einem Monat erstreckt werden. Der Versicherungsträger hat das Einlangen der Meldung auf Verlangen des Meldepflichtigen zu bestätigen, wenn der Vordruck für die Meldebestätigung vom Meldepflichtigen ordnungsgemäß ausgefüllt und freigemacht vorgelegt wird. (2) Die Meldepflichtigen haben während des Bestandes der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Versicherungsträger zu melden. (3) Die Meldepflichtigen können die Erfüllung der ihnen nach den Abs. 1 und 2 obliegenden Pflichten auf Bevollmächtigte übertragen. Name und Anschrift dieser Bevollmächtigten sind unter deren Mitfertigung dem Versicherungsträger bekanntzugeben. (4) Der Träger der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung hat alle für den Beginn und das Ende der Krankenversicherung des Zuschußrentners (§ 2 Abs. 1 Z. 3) maßgebenden Umstände sowie jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung dem Versicherungsträger unverzüglich bekanntzugeben. Meldungen der Weiterversicherten
num: 11
paragraphs: § 11. Die nach § 5 Weiterversicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen dem Versicherungsträger binnen einer Woche zu melden. Meldungen der Leistungsempfänger
num: 12
paragraphs: § 12. Die Leistungsempfänger sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand ihrer Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes binnen zwei Wochen dem Versicherungsträger anzuzeigen. Form der Meldungen
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Meldungen nach § 10 sind mit den vom Versicherungsträger aufzulegenden Vordrucken zu erstatten; auch ohne Vordruck erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet, wenn sie alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Durchführung der Versicherung notwendig sind. (2) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verbindliche Richtlinien über Form und Inhalt der Meldungen erlassen. Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungsempfänger
num: 14
paragraphs: § 14. (1) Die Versicherten und die Leistungsempfänger, im Falle einer Bevollmächtigung nach § 10 Abs. 3 die Bevollmächtigten, haben dem Versicherungsträger über alle für das Versicherungsverhältnis und die Anspruchsberechtigung maßgebenden Umstände auf Anfrage längstens binnen zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen und auf Verlangen des Versicherungsträgers alle Belege und Aufzeichnungen zur Einsicht vorzulegen, die für das Versicherungsverhältnis und die Anspruchsberechtigung von Bedeutung sind. Insbesondere haben sie alle für die Feststellung der Beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die darauf bezüglichen Bescheide der Finanzbehörden zur Einsicht vorzulegen. (2) Fehlen die Unterlagen, sind sie unvollständig oder wird ihre Vorlage verweigert, so ist der Versicherungsträger berechtigt, die für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände auf Grund anderer Ermittlungen oder unter Heranziehung der Daten gleichgelagerter oder ähnlicher Betriebe (Versicherungsverhältnisse) festzustellen. Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht
num: 15
paragraphs: § 15. Personen, die der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Bevollmächtigung nach § 10 Abs. 3 obliegenden Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, die Erfüllung der Auskunftspflicht oder die Vorlage von Belegen verweigern oder in den ihnen obliegenden Meldungen, Anzeigen und Auskünften unwahre Angaben machen, begehen eine Verwaltungsübertretung und werden, wenn die Handlung nicht nach anderer Bestimmung einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen bestraft. Wenn aber Schädigungsabsicht vorliegt, werden sie mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel Arten der Aufbringung der Mittel
num: 16
paragraphs: § 16. Die Mittel für die Krankenversicherung sind durch Beiträge der Versicherten und durch einen Beitrag des Bundes aufzubringen. Versicherungsbeiträge
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten haben nachstehenden Beitrag zu leisten: a) bei einem Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 2 Abs. 1 Z. 1) b) wenn für den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb eine bewirtschaftete Fläche überhaupt nicht erforderlich ist, 75 S monatlich. (2) Führt der Pflichtversicherte mehrere land(forst)wirtschaftliche Betriebe, sind die Einheitswerte dieser Betriebe bei Anwendung des Abs. 1 zusammenzuzählen. (3) Handelt es sich bei dem Pflichtversicherten um den Pächter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, ist bei Anwendung des Abs. 1 von einem um ein Drittel verminderten Einheitswert des Betriebes auszugehen. (4) Handelt es sich bei den Pflichtversicherten um Geschwister, die auf gemeinsame Rechnung und Gefahr ein und denselben Betrieb führen, hat jede dieser Personen einen Beitrag im halben Ausmaß des auf den gesamten Betrieb entfallenden Beitrages eines Pflichtversicherten zu leisten. (5) Für jeden der gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten ist ein Beitrag im Ausmaß von 25 S monatlich zu leisten. (6) Die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 Pflichtversicherten, mit Ausnahme der Bezieher einer Waisenzuschußrente (Übergangswaisenrente), haben von jeder zur Auszahlung gelangenden Rente (Rentensonderzahlung) einen Beitrag von 7 S zu leisten. Der Beitrag ist von der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt einzubehalten und an den Versicherungsträger bis zum Ende des Auszahlungsmonates abzuführen. (7) In den Fällen des § 2 Abs. 4 ist für alle als gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 pflichtversichert geltenden Personen zusammen ein Beitrag in dem Ausmaß zu leisten, in dem er zuletzt für den verstorbenen Pflichtversicherten fällig wurde. Für die weiterhin als nach § 2 Abs. 1 Z. 2 pflichtversichert geltenden Angehörigen sind die Beiträge im gleichen Ausmaß zu leisten, in dem sie vor dem Tod des nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten fällig wurden. (8) Weiterversicherte (§ 5) haben den Beitrag im doppelten Ausmaß zu entrichten, wie er im letzten Kalendermonat vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung fällig wurde. (9) Die Weiterversicherung ist auf Antrag des Versicherten, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers gerechtfertigt erscheint, mit einem niedrigeren als dem nach Abs. 8 in Betracht kommenden Beitrag, jedoch nicht unter dem Ausmaß des niedrigsten in Abs. 1 angeführten Beitrages zuzulassen. Der Versicherungsträger kann aber auch einen höheren als den nach Abs. 8 in Betracht kommenden Beitrag, jedoch nicht über dem doppelten Ausmaß des in Abs. 1 angeführten höchsten Beitrages, festsetzen, wenn sonst der Beitrag in einem erheblichen Mißverhältnis zu dem Gesamteinkommen stünde. Beitrag des Bundes
num: 18
paragraphs: § 18. (1) Für die Jahre 1965 bis 1967 leistet der Bund zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einen Beitrag in nachstehender Höhe: a) für das Jahr 1965 einen Betrag von 30 Millionen Schilling; b) für die Jahre 1966 und 1967 in der Höhe des Betrages, um den der für das einzelne Geschäftsjahr erwachsende Gesamtaufwand die für dieses Geschäftsjahr fälligen Beiträge gemäß § 17 übersteigt, höchstens jedoch den Betrag, der den in diesem Geschäftsjahr eingezahlten Beiträgen gemäß § 17 entspricht. (2) Ab dem Jahre 1968 leistet der Bund zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe der Summe der in diesem Geschäftsjahr eingezahlten Beiträge gemäß § 17. (3) Vom Beitrag des Bundes für das Jahr 1965 sind 20 Millionen Schilling am 1. September 1965 und 10 Millionen Schilling am 1. Feber 1966 fällig. Für die Jahre ab 1966 ist der Beitrag des Bundes monatlich im erforderlichen Ausmaß, nach Tunlichkeit mit je einem Zwölftel des voraussichtlichen Jahresbeitrages, zu bevorschussen. Dauer der Beitragspflicht
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Die Beiträge sind, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, für die Dauer der Versicherung zu entrichten. Für den Kalendermonat, in dem die Pflichtversicherung beginnt beziehungsweise endet, ist der volle Beitrag zu entrichten. Das gleiche gilt für die Beiträge zur Weiterversicherung, es sei denn, daß im Kalendermonat, in dem die Weiterversicherung beginnt beziehungsweise endet, ein Beitrag zur Pflichtversicherung fällig wird. (2) Für Versicherte, die nicht oder nicht rechtzeitig abgemeldet werden, sind die Beiträge bis zum Ende des Kalendermonates, in dem die Abmeldung erfolgt oder in dem der Versicherungsträger sonst von dem Ende der Versicherung Kenntnis erhält, längstens aber bis zum Ende des dritten Kalendermonates nach dem Ende der Versicherung weiter zu entrichten. Der Versicherungsträger kann auf die weitere Entrichtung der Beiträge über das Ende der Versicherung hinaus zur Gänze oder zum Teil verzichten und bereits entrichtete Beiträge dieser Art rückerstatten. (3) Die Verlängerung der Beitragspflicht nach Abs. 2 bewirkt keine Formalversicherung. Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Die Beiträge der gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten und die Beiträge für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Pflichtversicherten sind vierteljährlich im nachhinein vorzuschreiben (Vorschreibezeitraum). Sie sind mit dem Ablauf des Monates fällig, das dem Ende des Vorschreibezeitraumes folgt. (2) Die Beiträge gemäß Abs. 1 schuldet der gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherte, in den Fällen des § 2 Abs. 4 die Verlassenschaft. Sind mehrere Personen aus dem Grund des § 2 Abs. 1 Z. 1 pflichtversichert, schulden sie die Beiträge zur ungeteilten Hand. Die Beiträge sind auf Gefahr und Kosten des Beitragsschuldners (der Beitragsschuldner) an den Versicherungsträger unaufgefordert einzuzahlen. (3) Die Beiträge zur Weiterversicherung sind zu Beginn eines jeden Kalendermonates fällig. Sie sind zum Fälligkeitstermin an den Versicherungsträger einzuzahlen. (4) Bezüglich der Einbringung und Verjährung von Beitragszuschlägen, Mahngebühren und Verwaltungskostenersätzen bei zwangsweiser Eintreibung gelten die einschlägigen Bestimmungen über die Einbringung und Verjährung von Beiträgen. Beitragszuschlag
num: 21
paragraphs: § 21. (1) Wird die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht oder verspätet erstattet, kann der Versicherungsträger den nach § 10 meldepflichtigen Personen einen Beitragszuschlag bis zur Höhe des nachzuzahlenden Beitrages vorschreiben. (2) Werden die Beiträge zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Fälligkeit eingezahlt, hat der Versicherungsträger nach erfolgloser Mahnung einen Beitragszuschlag im Ausmaß von 5 v. H. des eingemahnten Beitrages vorzuschreiben. Der Beitragszuschlag kann bis zum Ausmaß des eingemahnten Beitrages erhöht werden. Mitteilung über Beitragsrückstände
num: 22
paragraphs: § 22. Der Versicherungsträger hat dem Beitragsschuldner auf Verlangen schriftlich mitzuteilen, ob und in welcher Höhe Rückstände an Beiträgen, Beitragszuschlägen und Nebengebühren aushaften. Verfahren zur Eintreibung der Beiträge
num: 23
paragraphs: § 23. (1) Dem Versicherungsträger ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950). (2) Der Versicherungsträger hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstandes samt Nebengebühren, den Zeitraum, auf den die rückständigen Beiträge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Beitragszuschläge und sonstige Nebengebühren sowie den Vermerk des Versicherungsträgers zu enthalten, daß der Rückstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. (3) Vor Ausstellung eines Rückstandsausweises ist der rückständige Betrag einzumahnen. Die Bestimmungen des § 227 Abs. 2 und 3 und des § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, sind entsprechend anzuwenden. (4) Als Nebengebühren kann der Versicherungsträger in den Rückstandsausweis einen pauschalierten Kostenersatz für die durch die Einleitung und Durchführung der zwangsweisen Eintreibung bedingten Verwaltungsauslagen mit Ausnahme der im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten aufnehmen; der Anspruch auf die im Verwaltungsweg oder im gerichtlichen Weg zuzusprechenden Kosten wird hiedurch nicht berührt. Der pauschalierte Kostenersatz beträgt ein Halbes vom Hundert des einzutreibenden Betrages, mindestens jedoch 5 S. Der Ersatz kann für dieselbe Schuldigkeit nur einmal vorgeschrieben werden. Allfällige Anwaltskosten des Verfahrens zur Eintreibung der Beiträge dürfen nur insoweit beansprucht werden, als sie im Verfahren über Rechtsmittel auflaufen. Die vorgeschriebenen und eingehobenen Verwaltungskostenersätze verbleiben dem Versicherungsträger. Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Für die Behandlung der Beiträge im Ausgleichs- und Konkursverfahren sind die jeweils geltenden Vorschriften der Konkurs- und der Ausgleichsordnung maßgebend. (2) Bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften sowie bei der Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und ähnlichen wirtschaftlichen Unternehmungen sind rückständige Beiträge aus dem letzten Jahre vor Bewilligung der Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb oder Unternehmen beziehen, vor den rückständigen Steuern und öffentlichen Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 3, § 121 Abs. 1, § 340 Abs. 2 und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige Beiträge, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung). Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/ 1961, sind auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel des Einspruches (§ 142) gegeben. (2) Der Betriebsnachfolger haftet für die Beiträge, die sein Vorgänger im Betrieb zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers und unbeschadet der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, für die Zeit von höchstens zwölf Monaten, vom Tage des Erwerbes zurückgerechnet, im Falle einer Anfrage beim Versicherungsträger, jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist. Verjährung der Beiträge
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen zwei Jahren vom Tage der Fälligkeit der Beiträge. Die Verjährung des Feststellungsrechtes wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. (2) Das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden verjährt binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der Feststellung. Die Verjährung wird durch jede zum Zwecke der Hereinbringung getroffene Maßnahme, wie zum Beispiel durch Zustellung einer an den Zahlungspflichtigen gerichteten Zahlungsaufforderung (Mahnung) unterbrochen; sie wird durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung gehemmt. Bezüglich der Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung im Falle des Konkurses oder Ausgleiches des Beitragsschuldners gelten die einschlägigen Vorschriften der Konkursordnung und der Ausgleichsordnung. (3) Sind fällige Beiträge durch eine bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von 30 Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung des dadurch erworbenen Pfandrechtes die seither eingetretene Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden. Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge
num: 27
paragraphs: § 27. Zu Ungebühr entrichtete Beiträge zur Pflicht- und Weiterversicherung können innerhalb von zwei Jahren nach der Zahlung zurückgefordert werden. Wird die Ungebührlichkeit der Entrichtung der Beiträge durch den Versicherungsträger anerkannt oder im Verwaltungsverfahren festgestellt, so können diese Beiträge innerhalb von zwei Jahren nach dem Anerkenntnis beziehungsweise nach dem Eintritt der Rechtskraft der Feststellung im Verwaltungsverfahren zurückgefordert werden. Die Rückforderung von Beiträgen ist ausgeschlossen, wenn aus der Versicherung vor der Geltendmachung der Rückforderung eine Leistung gewährt worden ist; das gleiche gilt entsprechend hinsichtlich der Rückforderung von Beiträgen, durch deren Zahlung die Formalversicherung begründet wurde. Die Rückforderung steht dem gemäß §. 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten, in den Fällen des § 2 Abs. 4 der Verlassenschaft zu. Verwendung der Mittel
num: 28
paragraphs: § 28. Die Mittel der Versicherung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden. Unterstützungsfonds
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Versicherungsträger kann einen Unterstützungsfonds anlegen. (2) Dem Unterstützungsfonds können a) bis zu 25 v. H. des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Gebarungsüberschusses, höchstens jedoch 1 v. H. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr oder b) bis zu 6. v. T. der Einnahmen an Versicherungsbeiträgen in diesem Geschäftsjahr überwiesen werden. (3) Überweisungen nach Abs. 2 lit. b dürfen nur so weit erfolgen, daß die Mittel des Unterstützungsfonds am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres den Betrag von 5 v. T. der Beitragseinnahmen nicht übersteigen. (4) Die Mittel des Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Unterstützenden, für Unterstützungen nach Maßgabe der hiefür vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Überwachungsausschuß zu erlassenden Richtlinien (§ 162 Abs. 1 Z. 5) verwendet werden. ABSCHNITT VI Befreiung von Abgaben Persönliche Abgabenfreiheit
num: 30
paragraphs: § 30. Der Versicherungsträger genießt die persönliche Gebührenfreiheit von den Stempel- und Rechtsgebühren. Inwieweit er körperschaftsteuerpflichtig ist, wird durch das Körperschaftsteuergesetz bestimmt. Sachliche Abgabenfreiheit
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichts- und der Justizverwaltungsgebühren sind — unbeschadet des § 4 des Umsatzsteuergesetzes und der Bestimmungen des Abs. 2 — befreit: 1. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden und sonstige Schriften sowie die im Verfahren vor den Gerichten und Verwaltungsbehörden durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie die Übertragung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften betreffen, die zwischen dem Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz und anderen Trägern der Sozialversicherung vorgenommen wird, auch wenn diese Gegenstände nicht ganz oder überwiegend der Erfüllung der Aufgaben der Versicherungsträger dienen; 2. Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichten, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden a) in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten Krankenversicherung zwischen dem Versicherungsträger einerseits und den Versicherten, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistungen der Versicherung, den Vertragspartnern sowie den Fürsorgeträgern anderseits, b) vom Versicherungsträger zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung oder Erneuerung von Liegenschaften, Räumen, Einrichtungsgegenständen und Gerätschaften, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen, soweit sie nicht ausschließlich oder überwiegend für die Anlage von Vermögensbeständen bestimmt sind; 3. alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers notwendig sind. (2) In einem Exekutionsverfahren, das vom Versicherungsträger zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge eingeleitet wird, ist der Verpflichtete von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nicht befreit. (3) Die Befreiung nach Abs. 1 besteht für Rechtsurkunden und sonstige Schriften nur so lange, als diese zur Begründung und Abwicklung der dort bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten. (4) Das Disziplinarverfahren gegen Bedienstete des Versicherungsträgers ist von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. ZWEITER TEIL Leistungsansprüche ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche Entstehen der Leistungsansprüche
num: 32
paragraphs: § 32. Die Ansprüche auf die Leistungen aus der Bauernkrankenversicherung entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden. Anfall der Leistungen
num: 33
paragraphs: § 33. Die sich aus den Leistungsansprüchen ergebenden Leistungen fallen mit dem Entstehen des Anspruches (§ 32) an. Verschollenheit
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Tode gleichzuhalten. Als verschollen gilt hiebei, wessen Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hiedurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Als verschollen gilt nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist. (2) Als Todestag ist der Tag anzunehmen, den der Verschollene nach den Umständen wahrscheinlich nicht überlebt hat, spätestens der erste Tag nach Ablauf des Jahres, während dessen keine Nachrichten im Sinne des Abs. 1 mehr eingelangt sind. (3) Wurde in einem gerichtlichen Todeserklärungsverfahren als Zeitpunkt des Todes ein früherer Zeitpunkt als der nach Abs. 2 anzunehmende Zeitpunkt festgestellt, so gilt der im gerichtlichen Verfahren festgestellte Zeitpunkt als Todestag. Ruhen der Leistungsansprüche
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Leistungsansprüche ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger (§ 46), für den die Leistung gewährt wird, 1. eine Freiheitsstrafe verbüßt, in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige (§ 4 des Jugendgerichtsgesetzes 1961) oder in einem Arbeitshaus angehalten wird oder sich in Untersuchungshaft befindet; 2. sich im Ausland aufhält. (2) Im Falle des Abs. 1 Z. 2 tritt das Ruhen nicht ein, 1. wenn durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen oder durch eine Verordnung, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf, zur Wahrung der Gegenseitigkeit anderes bestimmt wird; 2. wenn der Versicherungsträger dem Anspruchsberechtigten oder seinem Angehörigen, für den die Leistung gewährt wird, die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilt. (3) Hat ein Versicherter, dessen Anspruch nach Abs. 1 ruht, im Inland Angehörige (§ 46), so sind die für Angehörige vorgesehenen Leistungen zu gewähren. (4) Leistungen nach Abs. 3 gebühren Angehörigen nicht, deren Mitschuld oder Teilnahme an der strafbaren Handlung, die die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann. (5) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß der Aufenthalt in bestimmten Grenzorten der benachbarten Staaten dem Aufenthalt im Inland gleichzuhalten ist. Eine solche Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Übertragung, Pfändung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
num: 36
paragraphs: § 36. Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet oder gepfändet werden. Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
num: 37
paragraphs: § 37. Der Anspruch auf Leistungen ist bei sonstigem Verlust binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen, bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung binnen zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Feststellung geltend zu machen. Aufrechnung
num: 38
paragraphs: § 38. Der Versicherungsträger darf auf die von ihm zu erbringenden Kostenzuschüsse, Kostenerstattungen und auf das Sterbegeld aufrechnen: 1. vom Anspruchsberechtigten dem Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist; 2. von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist. Zahlungsempfänger
num: 39
paragraphs: § 39. Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber handlungsunfähig oder ein beschränkt handlungsfähiger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt. In den Fällen des § 106 Abs. 2 dritter Satz ist die Leistung unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Mündige Minderjährige und beschränkt Entmündigte sind nur für Leistungen, die ihnen auf Grund ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt; für andere Leistungen sind bei solchen Personen deren gesetzliche Vertreter empfangsberechtigt. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Zu Unrecht erbrachte Aufwendungen für Anstaltspflege, Sterbegeld, Kostenerstattungen und Kostenzuschüsse sind vom Versicherungsträger zurückzufordern, wenn der Empfänger den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften (§ 12) herbeigeführt hat. (2) Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 verjährt binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem dem Versicherungsträger bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist. (3) Der Versicherungsträger kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers, 1. auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten; 2. die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen. (4) Zur Eintreibung der Forderungen des Versicherungsträgers auf Grund der Rückforderungsbescheide ist ihm die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950). Leistungen der Krankenversicherung
num: 41
paragraphs: § 41. (1) Als Leistungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt: 1. aus dem Versicherungsfall der Krankheit: Krankenbehandlung (§§ 49 bis 53); 2. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: Hebammenbeistand, erforderlichenfalls ärztlicher Beistand, ferner Heilmittel und Heilbehelfe sowie Pflege in einer Krankenanstalt, auch in einem Entbindungsheim (§§ 65 und 66); 3. aus dem Versicherungsfall des Todes: Sterbegeld (§ 67). (2) An Stelle der Krankenbehandlung tritt nach Maßgabe der §§ 55 bis 61 Anstaltspflege. An Stelle der Pflege in einer Krankenanstalt oder in einem Entbindungsheim kann neben der Krankenbehandlung Hauspflege (§ 62) gewährt werden. (3) Zahnbehandlung und Zuschüsse zum Zahnersatz sowie zu Hilfsmitteln sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 63 und 64 zu gewähren. (4) Überdies können Leistungen der erweiterten Heilfürsorge (§ 68) und Leistungen zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten (§ 69) als freiwillige Leistungen gewährt werden.
num: 42
paragraphs: § 42. Die Leistungen der Krankenversicherung werden auch gewährt, wenn es sich um die Folgen eines Arbeitsunfalles oder um eine Berufskrankheit (§§ 175 bis 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955) handelt. Eintritt des Versicherungsfa11es
num: 43
paragraphs: § 43. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten: 1. im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht; 2. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der sechsten Woche vor der voraussichtlichen Entbindung; wenn aber die Entbindung vor diesem Zeitpunkt erfolgt, mit der Entbindung; ist der Tag der voraussichtlichen Entbindung nicht festgestellt worden, mit dem Beginn der sechsten Woche vor der Entbindung; 3. im Versicherungsfall des Todes mit dem Todestag. Anspruchsberechtigung
num: 44
paragraphs: § 44. Der Versicherte hat Anspruch auf die Leistungen für sich und seine Angehörigen (§ 46), wenn der Versicherungsfall während der Versicherung eingetreten ist. Die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit werden auch gewährt, wenn die Krankheit im Zeitpunkt des Beginnes der Versicherung bereits bestanden hat. Die Leistungen sind in beiden Fällen auch über das Ende der Versicherung hinaus bis zum Ablauf der Leistungshöchstdauer weiter zu gewähren, solange die Voraussetzungen für den Anspruch gegeben sind. Wartezeit
num: 45
paragraphs: § 45. Soweit der Leistungsanspruch von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig ist, ist diese erfüllt, wenn der Versicherte innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt des Versicherungsfalles durch mindestens sechs Monate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert war. Auf die Wartezeit sind ferner anzurechnen: a) Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers; b) Zeiten eines Kranken- oder Wochengeldbezuges sowie Zeiten, während derer der Versicherte auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten hat oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderheilanstalt untergebracht war oder Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten einem Versicherungsträger gegenüber hatte. Bei den nach § 5 Abs. 2 Weiterversicherten sind auf die Wartezeit überdies die Zeiten der vorstehend bezeichneten Arten anzurechnen, die der Versicherte, dessen Pflichtversicherung freiwillig fortgesetzt wird, zurückgelegt hat. Anspruchsberechtigung für Angehörige
num: 46
paragraphs: § 46. (1) Anspruch auf Leistungen besteht für Angehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn a) sie weder nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes noch nach anderer gesetzlicher Vorschrift krankenversichert sind, b) für sie auch seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist und c) für sie auch kein Anspruch auf Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung oder Krankenfürsorgeeinrichtung besteht. (2) Als Angehörige gelten: 1. die Ehegattin sowie der Ehegatte, sofern er seinen Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes seiner Ehegattin bestreitet, 2. die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder, 3. die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten, 4. die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen oder in einem sonst hiefür gesetzlich vorgesehenen Verfahren anerkannt oder im Prozeßweg gerichtlich festgestellt worden ist, 5. die Stiefkinder und Enkel, wenn sie vom Versicherten überwiegend erhalten werden, 6. die Pflegekinder, wenn sie vom Versicherten unentgeltlich verpflegt werden, die unter Z. 5 und 6 angeführten Kinder (Enkel), wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben oder sich nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb seiner Hausgemeinschaft aufhalten. (3) Kinder und Enkel (Abs. 2 Z. 2 bis 6) gelten als Angehörige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitpunkt hinaus gelten sie als Angehörige, wenn sie 1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten können, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wird während dieser Zeit der Präsenzdienst absolviert, bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres, oder 2. wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des Bestandes der Angehörigeneigenschaft nach Z. 1 eingetreten ist. (4) Sind beide Elternteile versichert, dann gelten Kinder als Angehörige jenes Elternteiles, in dessen Hausgemeinschaft sie ständig leben. Kommt bei unehelichen Kindern die Angehörigeneigenschaft nach Abs. 2 Z. 3 und 4 in Betracht, dann gelten die unehelichen Kinder als Angehörige der Kindesmutter, wenn sie mit dieser ständig in Hausgemeinschaft leben. Die ständige Hausgemeinschaft besteht weiter, wenn sich das Kind nur vorübergehend oder wegen schulmäßiger (beruflicher) Ausbildung oder zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält; das gleiche gilt, wenn sich das Kind auf Veranlassung eines Elternteiles und überwiegend auf seine Kosten in Pflege eines Dritten befindet. (5) Kommt eine mehrfache Angehörigeneigenschaft nach Abs. 2 in Betracht, so wird die Leistung nur einmal gewährt. (6) Als Angehöriger gilt auch der Ehegatte einer nach § 2 Abs. 1 Z. 3 Pflichtversicherten, wenn und solange in seiner Person die Voraussetzungen des Abs. 1 zutreffen. (7) Durch die Satzung kann nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers bestimmt werden, daß auch Personen, die nicht als Angehörige des nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten gelten, alle diese sofern sie ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag des Betriebes bestreiten und hauptberuflich keiner Beschäftigung außerhalb dieses Betriebes nachgehen, den im Abs. 2 genannten Angehörigen gleichgestellt sind. Sonderregelung für Rentner § 47". Ist der Rentner (§ 2 Abs. 1 Z. 3) oder ein Angehöriger des Rentners (§ 46) in einer Versorgungsanstalt oder in einer Anstalt der allgemeinen Fürsorge, in der er im Rahmen seiner gesamten Betreuung Krankenbehandlung erhält, untergebracht, so besteht während der Dauer dieser Unterbringung für seine Person kein Anspruch auf die Leistungen aus der Krankenversicherung. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Sterbegeld. Arten der Erbringung der Leistungen, Kostenbeteiligung § 48. (1) Die Leistungen werden als Sachleistungen, als Geldleistungen durch Kostenerstattung oder durch Kostenzuschüsse erbracht. (2) Bei Sachleistungen hat der Versicherte, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, 20 v. H. der dem Versicherungsträger erwachsenen Kosten als Kostenanteil zu ersetzen. Bei Kostenerstattung werden dem Versicherten 80 v. H. der Kosten erstattet, die ihm auf Grund der mit den Vertragspartnern vereinbarten Tarife erwachsen sind. Kostenzuschüsse werden, sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, bei Fehlen vertraglicher Regelungen über die Vergütungen der Leistungen der Vertragspartner gewährt; sie dürfen den Betrag nicht übersteigen, der nach den zuletzt in Geltung gestandenen vertraglichen Bestimmungen über die Vergütung der Leistungen der Vertragspartner zu zahlen gewesen wäre. Diese Kostenzuschüsse können durch die Satzung unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bauernkrankenversicherung erhöht werden; sie dürfen jedoch 80 v. H. der dem Versicherten tatsächlich erwachsenen Kosten nicht übersteigen. (3) Ab Beginn der fünften Woche ununterbrochener Anstaltspflege hat der Versicherte für die weitere Dauer dieser Anstaltspflege keinen Kostenanteil zu bezahlen. (4) Der Kostenanteil ist nachträglich einzuheben. Er ist längstens innerhalb eines Monates nach erfolgter Vorschreibung einzuzahlen. Die Bestimmungen des § 23 gelten entsprechend. (5) Zur Eintreibung des Kostenanteiles ist dem Versicherungsträger die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950). ABSCHNITT II Bestimmungen, betreffend die einzelnen Leistungen Krankenbehandlung § 49. (1) Die Krankenbehandlung umfaßt: 1. ärztliche Hilfe; 2. Heilmittel; 3. Heilbehelfe. (2) Die Krankenbehandlung muß ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden. Die Leistungen der Krankenbehandlung werden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, als Sachleistungen erbracht. (3) Kosmetische Behandlungen gelten als Krankenbehandlung, wenn sie zur Beseitigung anatomischer oder funktioneller Krankheitszustände dienen. Andere kosmetische Behandlungen können als freiwillige Leistungen gewährt werden, wenn sie der vollen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit förderlich oder aus Berufsgründen notwendig sind. (4) Für Angehörige, die sonst einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenbehandlung haben, besteht kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenbehandlung. Dauer der Krankenbehandlung § 50. (1) Die Krankenbehandlung wird während der Versicherung für die Dauer der Krankheit ohne zeitliche Begrenzung gewährt. (2) Besteht die Notwendigkeit der Krankenbehandlung für eine Erkrankung, die vor dem Ende der Versicherung eingetreten ist, über diesen Zeitpunkt hinaus, so wird die Krankenbehandlung längstens durch 26 Wochen nach dem Ende der Versicherung gewährt. Ärztliche Hilfe § 51. (1) Die ärztliche Hilfe wird durch Vertragsärzte oder durch Ärzte in eigenen hiefür ausgestatteten Einrichtungen der Bauernkrankenversicherung oder in Vertragseinrichtungen gemäß den Bestimmungen des § 48 gewährt. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten für alle oder bestimmte Gruppen von Versicherten an Stelle der Sachleistungen eine Kostenerstattung vorsehen. (2) In der Regel soll die Auswahl zwischen mindestens zwei zur Behandlung berufenen, für den Erkrankten in angemessener Zeit erreichbaren -Ärzten freigestellt sein. Hat der Versicherungsträger eigene Einrichtungen für die Gewährung der ärztlichen Hilfe oder wird diese durch Vertragseinrichtungen gewährt, muß die Wahl der Behandlung zwischen einer dieser Einrichtungen und einem oder mehreren Vertragsärzten unter gleichen Bedingungen freigestellt sein. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen vorgesehen sind, müssen diese in den Ambulatorien und bei den freiberuflich tätigen Vertragsärzten gleich hoch sein. (3) Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch einen Vertragsarzt oder in eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) der Bauernkrankenversicherung hat der Erkrankte einen Behandlungsschein vorzulegen. Heilmittel § 52. (1) Die Heilmittel umfassen a) die notwendigen Arzneien und b) die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen. (2) Die Kosten der Heilmittel sind vom Versicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken zu übernehmen. Ein Kostenanteil des Versicherten (§ 48 Abs. 2) ist nicht einzuheben. (3) Für den Bezug eines jeden Heilmittels auf Rechnung des Versicherungsträgers ist als Kostenbeteiligung eine Rezeptgebühr im Betrage von 5 S zu entrichten. Werden mehrere Heilmittel auf einem Rezept verordnet, so sind so oft 5 S zu entrichten, als Heilmittel bezogen werden. Die Rezeptgebühr ist bei Abgabe des Heilmittels an die abgebende Stelle für Rechnung des Versicherungsträgers zu zahlen. Die Zahlung ist von dieser Stelle auf dem Rezept zu vermerken. (4) Bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten darf eine Rezeptgebühr nicht eingehoben werden. Der Versicherungsträger hat für diese Fälle besondere Rezeptvordrucke aufzulegen, die mit dem Vermerk „rezeptgebührenfrei" zu versehen sind. Heilbehelfe § 53. (1) Brillen, orthopädische Schuheinlagen, Bruchbänder und sonstige notwendige Heilbehelfe sind dem Versicherten für sich und seine Angehörigen in einfacher und zweckentsprechender Ausführung zu gewähren, die sonstigen notwendigen Heilbehelfe jedoch nur, wenn deren Kosten den Betrag von 300 S nicht übersteigen. (2) Übersteigen die Kosten des sonstigen notwendigen Heilbehelfes den Betrag von 300 S (Abs. 1) so gebührt ein Zuschuß in der Höhe von 80 v. H. der Kosten. Der Zuschuß darf den Betrag nach Abs. 1, bei Erfüllung der Wartezeit das Achtfache dieses Betrages, nicht übersteigen. (3) Die Instandsetzungskosten sonstiger notwendiger Heilbehelfe sind vom Versicherungsträger für Versicherte und deren Angehörige bis zur Höhe des sechsfachen Betrages nach Abs. 1 zu übernehmen. (4) Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Heilbehelfe festsetzen. Zuschüsse zu den Kosten der Krankenbehandlung § 54. (1) Nimmt der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner, die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen der Bauernkrankenversicherung zur Erbringung der Leistungen der Krankenbehandlung (ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm ein Kostenzuschuß (§ 48) zu einer anderweitigen Krankenbehandlung in der Höhe des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner aufzuwenden gewesen wäre. Wird die Vergütung für die Tätigkeit des entsprechenden Vertragspartners nicht nach den erbrachten Einzelleistungen bestimmt, hat die Satzung Pauschbeträge für die Kostenzuschüsse festzusetzen. (2) Durch die Satzung sind für die Fälle der Inanspruchnahme eines Zuschusses nach Abs. 1 nähere Bestimmungen über das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalles zu treffen. Durch die Krankenordnung kann die Zuschußleistung ausgeschlossen werden, wenn der Versicherte in demselben Versicherungsfall einen Vertragspartner oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) der Bauernkrankenversicherung in Anspruch nimmt. (3) Bei im Inland eingetretenen Unfällen, plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen, kann der nächsterreichbare Arzt, erforderlichenfalls auch die nächsterreichbare Krankenanstalt in Anspruch genommen werden, falls ein Vertragsarzt beziehungsweise eine Vertragskrankenanstalt oder eigene Einrichtung der Bauernkrankenversicherung für die ärztliche Hilfe (Anstaltspflege) nicht rechtzeitig die notwendige Hilfe leisten kann. Der Versicherungsträger hat in solchen Fällen zu den dem Versicherten tatsächlich erwachsenen Kosten (Arztkosten, Heilmittelkosten, Kosten der Anstaltspflege und Beförderungskosten, auch Kosten einer notwendigen Beförderung in häusliche Pflege) den in der Satzung festgesetzten Zuschuß zu leisten. Für die weitere Behandlung ist, sofern der Versicherte nicht eine anderweitige Krankenbehandlung im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nimmt, so bald wie möglich ein Vertragspartner oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) der Bauernkrankenversicherung heranzuziehen, wenn der Zustand des Erkrankten (Verletzten) dies ohne Gefahr einer Verschlimmerung zuläßt. (4) Zu Bergungskosten und zu den Kosten der Beförderung bis ins Tal werden bei Unfällen in Ausübung von Sport und Touristik keine Zuschüsse geleistet. Gewährung der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt § 55. (1) An Stelle der Krankenbehandlung ist, sofern der Erkrankte nicht mit seiner Zustimmung in einer nichtöffentlichen Krankenanstalt untergebracht wird und sofern im Sprengel der für den Erkrankten zuständigen Landeskasse eine öffentliche Krankenanstalt besteht, Pflege in der allgemeinen Gebührenklasse einer öffentlichen Krankenanstalt zu gewähren, wenn und solange es die Art der Krankheit erfordert; sie kann gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer entsprechenden häuslichen Pflege nicht gegeben ist. (2) Der Erkrankte ist verpflichtet, sich einer Anstaltspflege zu unterziehen, a) wenn die Art der Krankheit eine Behandlung oder Pflege erfordert, die bei häuslicher Pflege nicht gewährleistet ist, oder b) wenn das Verhalten oder der Zustand des Erkrankten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert, oder c) wenn der Erkrankte wiederholt den Bestimmungen der Krankenordnung zuwidergehandelt hat, oder d) wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt. (3) Ist die Anstaltspflege nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt (Asylierung), so wird sie nicht gewährt. (4) Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einem Heim für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z. 3 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957), in einer Pflegeanstalt für Kranke, die an chronischen Krankheiten leiden und die ungeachtet ihrer Unheilbarkeit ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z. 4 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957). Die stationäre Behandlung von Erkrankungen an Tuberkulose gilt nur dann als Anstaltspflege, wenn eine solche Behandlung in allgemeinen Krankenanstalten (§ 2 Abs. 1 Z. 1 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957) durchgeführt oder vertraglich als Anstaltspflege anerkannt wird. (5) Sofern der körperliche Zustand des Erkrankten oder die Entfernung seines Wohnsitzes seine Beförderung in die oder aus der Anstalt erfordert, sind auch die notwendigen Kosten einer solchen Beförderung vom Versicherungsträger zu übernehmen. Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt § 56. (1) Der Erkrankte ist, wenn Anstaltspflege gemäß § 55 gewährt wird, in eine öffentliche Krankenanstalt einzuweisen. Hiebei sind Wünsche des Erkrankten insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zuläßt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt. (2) In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden konnte, ist die Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, sofern die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Anstaltspflege gegeben sind. Die Krankenanstalt hat dem Versicherungsträger die Aufnahme binnen acht Tagen anzuzeigen. Höchstdauer der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt für Versicherte § 57. (1) Die Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt ist an Versicherte für ein und denselben Versicherungsfall bis zur Dauer von 26 Wochen zu gewähren, auch wenn während dieser Zeit zu der Krankheit, für die Anstaltspflege zuerst gewährt wurde, eine neue Krankheit hinzugetreten ist. Hat der Versicherte die Wartezeit erfüllt, so beträgt die Höchstdauer der Anstaltspflege 52 Wochen. (2) Entsteht nach dem Ende der Anstaltspflege vor Ablauf der Höchstdauer neuerlich, und zwar innerhalb von dreizehn Wochen, infolge der Krankheit, für die Anstaltspflege gewährt worden ist, Anspruch auf Anstaltspflege, so werden die Anspruchszeiten für diese Fälle zur Feststellung der Höchstdauer zusammengerechnet. Die Zeit der zweiten Anstaltspflege gilt als Fortsetzung der ersten Anstaltspflege. (3) War mit dem Ende der Anstaltspflege die Höchstdauer abgelaufen, so kann ein neuer Anspruch auf Anstaltspflege infolge der Krankheit, für die der weggefallene Anspruch bestanden hat, erst wieder entstehen, wenn der Erkrankte in der Zwischenzeit durch mindestens 52 Wochen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert war. (4) Zeiten, während derer der Versicherte auf Rechnung des Versicherungsträgers in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderheilanstalt untergebracht war, sind auf die Höchstdauer nach Abs. 1 anzurechnen. (5) Besteht die Notwendigkeit der Anstaltspflege über die Höchstdauer (Abs. 1) hinaus, kann der Versicherungsträger Anstaltspflege als freiwillige Leistung gewähren. Höchstdauer der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt für Angehörige § 58. (1) Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß für Angehörige die Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt unter den gleichen Voraussetzungen wie für den Versicherten selbst längstens durch 26 Wochen für ein und denselben Versicherungsfall gewährt wird. (2) § 57 Abs. 2, 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. (3) War mit der Beendigung der Anstaltspflege für den Angehörigen die Höchstdauer der Pflege abgelaufen, so entsteht ein neuer Anspruch auf Anstaltspflege für den Angehörigen, wenn der Versicherte nachher mindestens 52 Wochen nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert war. Beziehungen zu den öffentlichen Krankenanstalten § 59. Grundsatzbestimmung. Für die Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den öffentlichen Krankenanstalten gelten gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 folgende Grundsätze: 1. Die öffentlichen Krankenanstalten sind verpflichtet, die gemäß § 56 eingewiesenen Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. 2. Mit den vom Versicherungsträger gezahlten Verpflegskosten sind abgegolten: Unterkunft, ärztliche Untersuchung und Behandlung, Beistellung von allen erforderlichen Heilmitteln (Arznei usw.), Pflege und Verköstigung. 3. Dem Versicherungsträger steht hinsichtlich der Erkrankten, für deren Anstaltspflege er aufzukommen hat, das Recht zu, in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der Anstalt (zum Beispiel Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde) Einsicht zu nehmen sowie durch einen beauftragten Facharzt den Erkrankten in der Krankenanstalt im Einvernehmen mit dieser untersuchen zu lassen. 4. Bei Unterbringung eines Geisteskranken, dem oder für den ein Anspruch auf Anstaltspflege (§ 55) zusteht, in einer öffentlichen Sonderheilanstalt für Nerven- und Geisteskranke trägt der Versicherungsträger die Kosten der Anstaltspflege bis zur vorgesehenen Höchstdauer (§§ 57, 58) in der Höhe des halben Verpflegskostensatzes der allgemeinen Gebührenklasse. 5. Der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt hat gegenüber dem eingewiesenen Erkrankten und den für ihn unterhaltspflichtigen Personen keinen Anspruch auf Ersatz der Verpflegskosten für die Dauer der vom Versicherungsträger gewährten Anstaltspflege. 6. Im übrigen werden die Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Krankenanstalten, insbesondere hinsichtlich der Höhe- der zu zahlenden Verpflegskosten und der Dauer, für die Verpflegskosten zu zahlen sind, durch privatrechtliche Verträge geregelt, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit der Krankenversicherungsanstalt der Bauern einerseits und dem Rechtsträger der Krankenanstalt anderseits abzuschließen sind und zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form der Abfassung bedürfen. Einweisung in nichtöffentliche Krankenanstalten und Beziehungen zu diesen Anstalten § 60. (1) Der Erkrankte kann auch in eine eigene Krankenanstalt des Versicherungsträgers oder in eine sonstige nichtöffentliche Krankenanstalt eingewiesen werden, mit der der Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis steht, wenn im Sprengel der für den Erkrankten zuständigen Landeskasse keine öffentliche Krankenanstalt besteht oder wenn der Erkrankte zustimmt. In einem solchen Fall ist die Pflege in der nichtöffentlichen Krankenanstalt der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt bei der Anwendung der Bestimmungen des § 56 Abs. 2 und der §§ 57 und 58 gleichzuhalten. § 55 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Grundsatzbestimmung. Die Verträge mit den nichtöffentlichen Krankenanstalten bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form und haben insbesondere nähere Bestimmungen über die Einweisung, die Einsichtnahme in alle Unterlagen für die Beurteilung des Krankheitsfalles wie zum Beispiel in die Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser sowie über die Höhe und Zahlung der Verpflegskosten zu enthalten. Die mit den nichtöffentlichen gemeinnützigen Krankenanstalten zu vereinbarenden Verpflegskostenersätze dürfen nicht niedriger sein als die Verpflegskostenersätze, die von der Krankenversicherungsanstalt der Bauern an die nächstgelegene öffentliche Krankenanstalt mit gleichartigen oder annähernd gleichwertigen Einrichtungen geleistet werden. Kostenzuschuß an den Versicherten bei Anstaltspflege § 61. (1) War die Anstaltspflege notwendig und unaufschiebbar, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Kostenzuschuß (§ 48) zur Anstaltspflege zu gewähren, wenn der Erkrankte in einer nichtöffentlichen Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung besteht, ohne Einweisung durch den Versicherungsträger untergebracht wurde. (2) Der Zuschuß darf die Kosten nicht übersteigen, die dem Versicherungsträger in der nach Art und Umfang der Einrichtungen und Leistungen in Betracht kommenden nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt erwachsen wären. Hauspflege § 62. Ist die Aufnahme des Erkrankten in eine Krankenanstalt geboten, aber unabhängig von seinem Willen nicht durchführbar und ist die Möglichkeit der Übernahme der Pflege durch einen Haushaltsangehörigen nicht gegeben, so kann der Versicherungsträger mit Zustimmung des Erkrankten oder des gesetzlichen Vertreters Hauspflege durch vom Versicherungsträger beizustellende Pflegepersonen oder durch Leistung von Zuschüssen zu den Kosten für eine Pflegeperson gewähren. Die Hauspflege kann auch gewährt werden, wenn ein sonstiger wichtiger Grund hiefür vorliegt. Zahnbehandlung und Zahnersatz § 63. (1) Als Leistungen der Zahnbehandlung kommen chirurgische Zahnbehandlung, konservierende Zahnbehandlung und Kieferregulierungen, letztere soweit sie zur Verhütung von schweren Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig sind, in Betracht. (2) Chirurgische und konservierende Zahnbehandlung wird durch Vertragsärzte, nach den Bestimmungen des Dentistengesetzes, BGBl. Nr. 90/1949, auch durch Vertragsdentisten, in eigenen hiefür ausgestatteten Einrichtungen der Bauernkrankenversicherung oder in Vertragseinrichtungen gemäß den Bestimmungen des § 48 gewährt. Die Satzung kann unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten für alle oder bestimmte Gruppen von Versicherten an Stelle der Sachleistungen eine Kostenerstattung vorsehen. Zu Kieferregulierungen werden Kostenzuschüsse gewährt, deren Höhe die Satzung festsetzt. § 51 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Zu den Kosten eines unentbehrlichen Zahnersatzes und seiner Instandsetzung sind nach Erfüllung der Wartezeit nach Maßgabe der Satzung Zuschüsse zu gewähren. Der Kostenzuschuß zu einem unentbehrlichen Zahnersatz darf das Achtfache des niedrigsten im § 17 Abs. 1 angeführten Beitrages, der Zuschuß zu Instandsetzungskosten das Vierfache des genannten Beitrages nicht übersteigen. (4) Die Kostenerstattungen und die Kostenzuschüsse müssen für die entsprechenden Leistungen in den eigenen Einrichtungen, den Vertragseinrichtungen und bei den Vertragsärzten und Vertragsdentisten gleich hoch sein. In der Satzung und im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien nicht erbracht werden. (5) Bei der Inanspruchnahme eines Vertragszahnarztes, Vertragsdentisten, einer eigenen Einrichtung oder Vertragseinrichtung ist ein Zahnbehandlungsschein vorzulegen. (6) Nimmt der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner, die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen der Bauernkrankenversicherung zur Erbringung der Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes in Anspruch, gilt § 54 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hilfe bei körperlichen Gebrechen § 64. Bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtigen, kann die Satzung Zuschüsse für die Anschaffung der notwendigen Hilfsmittel vorsehen. Als freiwillige Leistung kann der Versicherungsträger in solchen Fällen überdies, sofern dies notwendig und zweckmäßig ist, Krankenbehandlung und Anstaltspflege gewähren, soweit auf diese Leistungen nicht schon ein Anspruch aus dem Versicherungsfall der Krankheit besteht. Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft § 65. (1) Der Versicherungsfall der Mutterschaft umfaßt die Schwangerschaft, die Entbindung und die sich daraus ergebenden Folgen, soweit diese Folgen nicht als Versicherungsfall der Krankheit anzusehen sind. (2) Die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gebühren auch für die im § 46 Abs. 2 genannten Angehörigen und für die gemäß § 46 Abs. 7 in der Satzung den Angehörigen gleichgestellten Personen. (3) Die Leistungen im Falle der Mutterschaft für die Ehegattin eines Versicherten werden auch nach der Auflösung der Ehe durch Tod des Versicherten, Aufhebung oder Scheidung gewährt, wenn die Entbindung vor dem Ablauf des 302. Tages nach der Auflösung der Ehe stattfindet. (4) Hebammenbeistand und ärztlicher Beistand werden in entsprechender Anwendung der §§ 50, 51 und 54, Hauspflege in entsprechender Anwendung des § 62 gewährt. (5) Heilmittel und Heilbehelfe werden in entsprechender Anwendung der §§ 52 bis 54 gewährt. (6) Als freiwillige Leistungen können vom Versicherungsträger auch Behelfe zur Mutter- und Säuglingspflege (Windeln, Einschlagtücher, wasserundurchlässige Einlagen, Hautpuder und dergleichen) beigestellt werden. § 66. (1) Für die Entbindung ist Pflege in einer Krankenanstalt (auch in einem Entbindungsheim) längstens für zehn Tage zu gewähren; die. Bestimmungen der §§ 59 bis 61 sind hiebei entsprechend anzuwenden. Wenn es der Zustand der Wöchnerin oder die Entfernung ihres Wohnsitzes erfordert, sind auch die Beförderungskosten in die oder aus der Anstalt zu übernehmen. (2) Zeiten der Pflege nach Abs. 1 sind auf die Höchstdauer der Anstaltspflege (§§ 57 und 58) nicht anzurechnen. Sterbegeld § 67. (1) Beim Tode des Versicherten oder eines Angehörigen (§ 46) wird Sterbegeld gewährt. Es beträgt beim Tode des Versicherten (§ 2 Abs. 1 Z. 1 und 2) und beim Tode des als Angehöriger geltenden Ehegatten (§ 46 Abs. 2 Z. 1) das Fünfzehnfache, beim Tod eines sonstigen Angehörigen das Zehnfache des letzten vor Eintritt des Versicherungsfalles fällig gewordenen Monatsbeitrages. Beim Tod eines nach § 2 Abs. 1 Z. 3 Versicherten und beim Tod eines als Angehöriger geltenden Ehegatten (§ 46 Abs. 6) beträgt das Sterbegeld das Dreifache, beim Tod eines sonstigen Angehörigen das Einfache der monatlichen Zuschußrente ohne Kinderzuschuß und ohne Berücksichtigung von Ruhensbestimmungen. (2) Vom Sterbegeld werden zunächst die Kosten der Bestattung bestritten und an denjenigen gezahlt, der die Bestattung besorgt hat; bleibt ein Überschuß, so sind nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder und die Wahlkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so verbleibt der Überschuß dem Versicherungsträger. (3) Wurden die Bestattungskosten auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Verpflichtung von anderen Personen als den im Abs. 2 bezeichneten Angehörigen bestritten, so gebührt das Sterbegeld zur Gänze den im Abs. 2 bezeichneten Personen in der dort angeführten Reihenfolge. (4) Das Sterbegeld ist binnen zwei Wochen nach der Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen. (5) Personen, die den Tod des Versicherten beziehungsweise Angehörigen durch die Verübung eines Verbrechens veranlaßt haben, dessen sie mit rechtskräftigem Strafurteil schuldig erkannt worden sind, steht ein Anspruch auf Sterbegeld nicht zu. Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann. Erweiterte Heilfürsorge § 68. (1) Um die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nachhaltig zu festigen oder zu bessern, können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel als freiwillige Leistungen insbesondere gewährt werden: 1. Fürsorge für Genesende (zum Beispiel durch Unterbringung in einem Genesungsheim); 2. Unterbringung in einem Erholungsheim; 3. Landaufenthalt, Aufenthalt in Kurbädern und Heilstätten; 4. Übernahme der Reisekosten für die unter Z. 1 bis 3 bezeichneten Zwecke. (2) Die Leistungen der erweiterten Heilfürsorge können auch durch Gewährung von Zuschüssen für Landaufenthalte und Aufenthalte in Kurorten erbracht werden. Krankheitsverhütung § 69. (1) Zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten können als freiwillige Leistungen insbesondere gewährt werden: 1. Gesundheitsfürsorge, wie Gesunden- und Schwangerenfürsorge; Säuglings- und Kinderfürsorge, Fürsorge für gesundheitsgefährdete Jugendliche; 2. Maßnahmen zur Bekämpfung der Volkskrankheiten und der Zahnfäule; 3. gesundheitliche Aufklärung der Versicherten und ihrer Angehörigen; 4. die erforderlichen Beförderungs(Fahrt)kosten bei Leistungen nach Z. 1 bis 3. (2) Fallen Maßnahmen gemäß Abs. 1 auch in den sachlichen oder örtlichen Aufgabenbereich anderer Einrichtungen (Behörden, Versicherungsträger und dergleichen), so kann mit diesen eine Vereinbarung über ein planmäßiges Zusammenwirken und eine Beteiligung an den Kosten getroffen werden. (3) Der Versicherungsträger kann die im Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen auch dadurch treffen, daß er sich an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die den gleichen Zwecken dienen, beteiligt. Abs. 2 gilt entsprechend. DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und Ersatzleistungen ABSCHNITT I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Krankenversicherungsanstalt der Bauern und der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt § 70. (1) Die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt hat der Krankenversicherungsanstalt der Bauern die Aufwendungen, die diese für die Krankenbehandlung eines unfallversicherten Versehrten bei der durch einen Arbeitsunfall verursachten Krankheit oder bei einer Berufskrankheit ab dem ersten Tag der fünften Woche nach dem Arbeitsunfall beziehungsweise nach dem Beginn der Berufskrankheit gemacht hat, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 71 zu ersetzen. (2) Die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt hat ferner der Krankenversicherungsanstalt der Bauern das von ihr für den Versehrten gewährte Sterbegeld bis zu dem Betrag zu ersetzen, um den das nach § 214 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes errechnete Sterbegeld den Betrag des nach § 214 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes tatsächlich gewährten Sterbegeldes übersteigt. (3) Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern hat der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt die Aufwendungen, die diese für die Krankenbehandlung des Versehrten in den ersten vier Wochen nach dem Arbeitsunfall beziehungsweise nach dem Beginn der Berufskrankheit gemacht hat, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 71 zu ersetzen. (4) Hat die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt Aufwendungen für die Heilbehandlung gemacht und stellt sich nachträglich heraus, daß die Krankheit nicht Folge eines Arbeitsunfalles ist, so hat die Krankenversicherungsanstalt der Bauern die Aufwendungen zu ersetzen, soweit sie nicht über die Aufwendungen für die entsprechenden Leistungen der Bauernkrankenversicherung hinausgehen. (5) Tritt infolge des Arbeitsunfalles Arbeitsunfähigkeit während der Kranken(Heil)behandlung überhaupt nicht ein, so entfällt jede Ersatzpflicht zwischen der Krankenversicherungsanstalt der Bauern und der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt für die Aufwendungen der Kranken(Heil)behandlung. Ausmaß der Ersatzansprüche § 71. (1) Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern und die Land- und Forstwirtschaftliche Sozialversicherungsanstalt haben zu vereinbaren, daß die gegenseitigen Ersatzansprüche durch vierteljährlich von der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt an die Krankenversicherungsanstalt der Bauern zu leistende Pauschbeträge abgegolten werden. Die Vereinbarung hat auch sonstige, die Abrechnung der gegenseitigen Ersatzansprüche betreffende Fragen, wie die Fälligkeit der Pauschbeträge, Geltungsdauer der Vereinbarung, Auflösungsgründe, zu regeln. (2) Die Kostenersatzpflicht der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt nach § 193 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes wird durch die Bestimmungen des Abs. 1 nicht berührt. Festsetzung des Inhaltes der Vereinbarung (§ 71 Abs. 1) durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung § 72. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung bestimmt nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger den Inhalt der Vereinbarung gemäß § 71 Abs. 1, insbesondere die Höhe des Pauschbetrages, wenn 1. nicht binnen sechs Monaten nach Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes eine solche Vereinbarung zustande kommt; 2. nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung eine neue abgeschlossen wird. (2) Der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß Abs. 1 bestimmte Inhalt der Vereinbarung verliert mit dem Inkrafttreten einer von den Versicherungsträgern gemäß § 71 Abs. 1 abgeschlossenen Vereinbarung seine Wirksamkeit. Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen der Krankenversicherungsanstalt der Bauern und der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt § 73. Gewährt die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt ein Heilverfahren, dessen Durchführung sie nicht gemäß § 82 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes der Krankenversicherungsanstalt der Bauern überträgt, so hat diese Anstalt der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten eines solchen Heilverfahrens zu ersetzen, soweit die im Rahmen des Heilverfahrens gewährten Leistungen nicht über das hinausgehen, wozu die Krankenversicherungsanstalt der Bauern nach den Vorschriften über die Bauernkrankenversicherung verpflichtet ist. Geltendmachung der Ersatzansprüche § 74. Ersatzansprüche der Versicherungsträger sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, bei sonstigem Verlust des. Anspruches binnen sechs Monaten von dem Tag. an, an dem der Versicherungsträger die letzte. Leistung erbracht hat, geltend zu machen. Gegenseitige Verwaltungshilfe § 75. Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern und die übrigen Träger der Sozialversicherung (Verbände) sind verpflichtet, bei Erfüllung ihrer Aufgaben einander zu unterstützen; sie haben insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an sie ergehen, im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. ABSCHNITT II Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Fürsorgeträgern Pflichten der Fürsorgeträger § 76. Die gesetzlichen Pflichten der Träger der öffentlichen Fürsorge (Fürsorgeträger) zur Unterstützung Hilfsbedürftiger werden durch dieses. Bundesgesetz nicht berührt. Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers § 77. (1) Unterstützt ein Fürsorgeträger auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung einen Hilfsbedürftigen für eine Zeit, für die er einen. Anspruch auf eine Versicherungsleistung nach; diesem Bundesgesetz hat, so hat der Versicherungsträger dem Fürsorgeträger die von diesem geleisteten Unterstützungen nach Maßgabe des Abs. 2 zu ersetzen; für Sachleistungen sind dem Fürsorgeträger die erwachsenen Kosten so weit zu ersetzen, als dem Versicherungsträger selbst Kosten für derartige Leistungen erwachsen wären. Das gleiche gilt, wenn Angehörige des. Berechtigten unterstützt werden, für solche Ansprüche, die dem Berechtigten mit Rücksicht auf" diese Angehörigen zustehen. (2) Dem Fürsorgeträger gebührt Ersatz nur, wenn die Fürsorgeleistung wegen der Krankheit oder der Mutterschaft gewährt wurde, auf die sich der Anspruch des Unterstützten gegen den Versicherungsträger gründet oder wenn die Fürsorgeleistung im Falle des Todes gewährt wurde und ein Anspruch auf Sterbegeld aus der Krankenversicherung besteht. (3) Zu ersetzen sind: 1. Kosten der Bestattung aus dem Sterbegeld; 2. Fürsorgeleistungen, die wegen Krankheit oder Mutterschaft gewährt werden, aus den ihnen entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung. Abzug von den Geldleistungen § 78. Der Versicherungsträger hat die Beträge, die er zur Befriedigung der Ersatzansprüche der Fürsorgeträger aufgewendet hat, von seinen Leistungen abzuziehen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten. Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches § 79. (1) Der Ersatzanspruch des Fürsorgeträgers für Sachleistungen ist ausgeschlossen, wenn er nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Fürsorgeleistung beim Versicherungsträger geltend gemacht wird. (2) Für Geldleistungen kann der Anspruch auf Ersatz vom Fürsorgeträger nur erhoben werden, wenn 1. die Fürsorgeleistung innerhalb von 14 Tagen nach der Zuerkennung, sofern jedoch der Fürsorgeträger erst später vom Anspruch des Versicherten auf die Geldleistungen aus der Bauernkrankenversicherung Kenntnis erhält, innerhalb von 14 Tagen nach diesem Zeitpunkt dem Versicherungsträger angezeigt wird und 2. der Anspruch auf Ersatz spätestens innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag geltend gemacht wird, an dem der Fürsorgeträger vom Anfall der Geldleistung aus der Bauernkrankenversicherung durch den Versicherungsträger benachrichtigt worden ist. ABSCHNITT III Schadenersatz Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger § 80. (1) Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen oder für die als Angehörige gemäß § 46 Leistungen zu gewähren sind, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den Versicherungsträger insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über. (2) Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten (Angehörigen) oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetz zustehenden Leistungsansprüche ganz oder zum Teil anrechnen. Soweit hienach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger § 81. Trifft ein Ersatzanspruch der Krankenversicherungsanstalt der Bauern mit Ersatzansprüchen anderer Träger der Sozialversicherung aus demselben Ereignis zusammen und übersteigen diese Ersatzansprüche zusammen die aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehende Versicherungssumme, so sind sie aus dieser, unbeschadet der weiteren Haftung des Ersatzpflichtigen, im Verhältnis ihrer Ersatzforderungen zu befriedigen. Ein gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch geht hiebei den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor. Verjährung der Ersatzansprüche § 82. Für die Verjährung der Ersatzansprüche nach diesem Bundesgesetz gelten die Bestimmungen des § 1489 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. VIERTER TEIL Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Ärzten, Dentisten, Hebammen, Apothekern, Krankenanstalten und anderen Vertragspartnern ABSCHNITT I Gemeinsame Bestimmungen Regelung durch Verträge § 83. (1) Die Beziehungen des Versicherungsträgers zu den freiberuflich tätigen Ärzten, Dentisten, Hebammen, Apothekern und anderen Vertragspartnern werden durch privatrechtliche Verträge nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geregelt. Diese Verträge bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form. (2) Eigene _ Einrichtungen des Versicherungsträgers dürfen für die Versorgung der Versicherten mit den gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen nur nach Maßgabe der hiefür geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen werden. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für die Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Krankenanstalten. Einholung von Stellungnahmen durch den Versicherungsträger § 84. (1) Vor der beabsichtigten Errichtung, Erwerbung oder Erweiterung eigener Einrichtungen zur Betreuung der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen hat der Versicherungsträger den in Betracht kommenden örtlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Ärzte, Dentisten und der anderen Vertragspartner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Im behördlichen Verfahren wegen Genehmigung der Neuerrichtung, Erwerbung oder Erweiterung sowie Inbetriebnahme von Einrichtungen nach Abs. 1 genießen die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der dort bezeichneten Berufe Parteistellung im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172. ABSCHNITT II Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Ärzten Bundes-Ärzteausschuß § 85. Der gemäß § 340 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes eingerichtete Bundes-Ärzteausschuß hat auch grundsätzliche Fragen, welche die Beziehungen zwischen der Krankenversicherungsanstalt der Bauern und den freiberuflich tätigen Ärzten betreffen, insbesondere die gemäß § 86 abzuschließenden Gesamtverträge, zu beraten. Gesamtvertrag § 86. (1) Die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Ärzten werden durch Gesamtverträge geregelt, die für den Versicherungsträger durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mit den örtlich zuständigen Ärztekammern abzuschließen sind. Die Gesamtverträge bedürfen der Zustimmung des Versicherungsträgers. Die Österreichische Ärztekammer kann mit Zustimmung der beteiligten Ärztekammer den Gesamtvertrag mit Wirkung für diese abschließen. {2) Der Inhalt des Gesamtvertrages ist auch Inhalt des zwischen dem Versicherungsträger und dem Arzt abzuschließenden Einzelvertrages. Vereinbarungen zwischen dem Versicherungsträger und dem Arzt im Einzelvertrag sind rechtsunwirksam, insoweit sie gegen den Inhalt eines für den Niederlassungsort des Arztes geltenden Gesamtvertrages verstoßen. Inhalt der Gesamtvertrage § 87. (1) Die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und den Ärztekammern abzuschließenden Gesamtverträge haben nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen insbesondere folgende Gegenstände zu regeln: 1. die Auswahl der Vertragsärzte, Abschluß und Lösung der mit diesen zu treffenden Abmachungen (Einzelverträge); 2. die Rechte und Pflichten der Vertragsärzte, insbesondere auch ihre Ansprüche auf Vergütung der ärztlichen Leistung (Vertragstarife); 3. die Vorsorge zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Behandlung und Verschreibweise; 4. die Ausstellung von Bescheinigungen, die für die Durchführung der Bauern-Krankenversicherung erforderlich sind; 5. die Zusammenarbeit der Vertragsärzte mit dem beim Versicherungsträger eingerichteten chef- und kontrollärztlichen Dienst; 6. die Kündigung und Auflösung des Gesamtvertrages; 7. die Verlautbarung des Gesamtvertrages und seiner Abänderungen. (2) Die Vergütung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist nach Einzelleistungen nach einem bundeseinheitlichen Tarif zu vereinbaren. Die Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind in einer Honorarordnung zusammenzufassen; diese bildet einen Bestandteil der Gesamtverträge. Die Gesamtverträge sollen eine Begrenzung der Ausgaben des Versicherungsträgers für die vertragsärztliche Tätigkeit (einschließlich der Kostenzuschüsse gemäß § 54) enthalten. Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses § 88. (1) Die Auswahl der Vertragsärzte und der Abschluß der Einzelverträge zwischen dem Versicherungsträger und dem Arzt erfolgt nach den Bestimmungen des Gesamtvertrages und im Einvernehmen mit der zuständigen Ärztekammer. (2) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Arzt und dem Versicherungsträger erlischt ohne Kündigung im Falle 1. der Auflösung des Versicherungsträgers; 2. des Wirksamwerdens gesetzlicher Vorschriften, durch die die Tätigkeit des Versicherungsträgers entweder eine örtliche oder eine sachliche Einschränkung erfährt, in deren Folge die Tätigkeit als Vertragsarzt nicht mehr in Frage kommt; 3. des Todes des Vertragsarztes, wobei die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Honoraransprüche des Arztes auf die Erben übergehen; 4. der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung; 5. einer im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes wegen groben Verschuldens strafgerichtlichen rechtskräftigen Verurteilung; 6. eines wiederholten rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils, in welchem ein Verschulden des Vertragsarztes im Zusammenhang mit der Ausübung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit festgestellt wird. (3) Der Versicherungsträger ist zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mit einem Vertragsarzt verpflichtet, wenn der Arzt die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes verliert oder wenn ihm diese Berechtigung von Anfang an fehlte oder wenn einvernehmlich mit der zuständigen Ärztekammer festgestellt wird, daß die Voraussetzungen, die zur Bestellung des Vertragsarztes erforderlich sind, von Anfang an nicht gegeben waren. (4) Das Vertragsverhältnis kann unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 von beiden Teilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gelöst werden. Der gekündigte Arzt kann innerhalb von zwei Wochen die Kündigung des Versicherungsträgers bei der Landesschiedskommission mit Einspruch anfechten. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Landesschiedskommission kann die Kündigung des Versicherungsträgers für unwirksam erklären, wenn a) die Kündigung für den Arzt eine soziale Härte bedeutet oder b) die Kündigung nicht in den besonderen Verhältnissen der Vertragspartner begründet ist. Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzelvertrag § 89. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzelvertrag ist in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Diese besteht aus der gleichen Zahl von Vertretern der zuständigen Ärztekammer und des Versicherungsträgers. Kommt bei Stimmengleichheit ein Beschluß in der Schiedskommission nicht zustande, dann geht die Zuständigkeit zur Entscheidung der anhängigen Streitsache auf Antrag der zuständigen Ärztekammer oder des Versicherungsträgers auf die Landesschiedskommission über. Entscheidung von Streitigkeiten durch die Landesschiedskommission § 90. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages, zur Entscheidung über die Zulässigkeit einer Kündigung gemäß § 88 Abs. 4 und zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit nach § 89 letzter Satz ist die für jedes Land gemäß § 345 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes errichtete Landesschiedskommission zuständig. (2) Gegen die Entscheidungen der Landesschiedskommission kann Berufung an die Bundesschiedskommission erhoben werden. Gegen die Entscheidungen, für die die Landesschiedskommission gemäß § 89 letzter Satz zuständig wurde, ist keine Berufung zulässig. Bundesschiedskommission § 91. (1) Zur Entscheidung über Berufungen, die gemäß § 90 Abs. 2 erhoben werden, ist die gemäß § 346 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes errichtete Bundesschiedskommission zuständig. (2) Entscheidungen der Bundesschiedskommission unterliegen weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungswege. Bindung an Entscheidungen und Beschlüsse der Kommissionen § 9.?. Die Gerichte, Verwaltungsbehörden, die Krankenversicherungsanstalt der Bauern und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, wie auch die Österreichische Ärztekammer und die Ärztekammern in den Bundesländern sind auch in Angelegenheiten der Bauernkrankenversicherung an die innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit gefällten Entscheidungen und Beschlüsse der in den §§ 89 bis 91 bezeichneten Kommissionen gebunden. Bestimmung des Inhaltes eines Gesamtvertrages durch die Bundesschiedskommission § 93. (1) Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer oder des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrages für höchstens drei Monate — gerechnet vom Tage der Entscheidung — fest. Dieser Antrag kann gestellt werden, wenn sechs Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer des Gesamtvertrages ein neuer Gesamtvertrag nicht geschlossen wurde und wenn die Geltungsdauer des aufgekündigten Gesamtvertrages noch nicht abgelaufen ist. {2) Wenn ein Antrag gemäß Abs. 1 fristgerecht gestellt wird, dann bleibt der aufgekündigte Gesamtvertrag bis zur Entscheidung der Bundesschiedskommission vorläufig in Kraft. (3) Mit Ablauf der Geltungsdauer des gemäß Abs. 1 festgesetzten Gesamtvertrages erlöschen die von seinem Geltungsbereich erfaßten Einzelverträge. ABSCHNITT III Beziehungen des Versicherungsträgers zu anderen Vertragspartnern Gesamtverträge § 94. (1) Die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den freiberuflich tätigen Dentisten werden durch Gesamtverträge geregelt. Hiebei finden die Bestimmungen der §§ 85 bis 88 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß an die Stelle der Ärztekammern die Österreichische Dentistenkammer in Wien tritt. (2) Die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den anderen Vertragspartnern als Ärzten, Dentisten und Krankenanstalten können durch Gesamtverträge geregelt werden. Hiebei finden die Bestimmungen des § 86 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß an die Stelle der Ärztekammern die zuständige gesetzliche berufliche Vertretung beziehungsweise die zuständige Berufsvereinigung oder Organisation tritt. (3) In einem gemäß Abs. 2 abgeschlossenen Gesamtvertrag kann vorgesehen werden, daß dieser Vertrag mit verbindlicher Wirkung die Beziehungen zwischen dem Versicherungsträger und den Mitgliedern der in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehungsweise Berufsvereinigung oder Organisation regelt. Abgabe von Heilmitteln § 95. (1) Heilmittel (§ 52) dürfen von den öffentlichen Apotheken (ärztlichen Hausapotheken) für Rechnung des Versicherungsträgers nur abgegeben werden, wenn sie von einem mit dem Versicherungsträger in einem Vertragsverhältnis stehenden Arzt verschrieben werden und nach den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise zur freien Verschreibung zugelassen oder aber — soweit eine chef- oder kontrollärztliche Bewilligung in diesen Richtlinien vorgesehen ist — vom Chef- oder Kontrollarzt bewilligt sind. (2) Verschreibungen von Heilmitteln durch nicht in Vertrag stehende Ärzte sind, wenn die Anspruchsberechtigung gegeben und die Verordnung nach den Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise zugelassen ist, im Falle der Bestätigung durch den Versicherungsträger den von den Vertragsärzten ausgestellten Rezepten gleichzustellen. Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzel- und Gesamtvertrag § 96. Die Bestimmungen der §§ 89 bis 93 gelten sinngemäß für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsträger einerseits und den Dentisten, Hebammen und Apothekern sowie deren gesetzlichen Interessenvertretungen anderseits. Soweit in diesen Bestimmungen den Ärztekammern die Berufung von Beisitzern vorbehalten ist, treten an die Stelle der Ärztekammern die in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Vertragspartner. FÜNFTER TEIL Verfahren ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen 1. UNTERABSCHNITT Arten des Verfahrens Geltungsbereich der Regelung § 97. Die Bestimmungen dieses Teiles gelten für das Verfahren zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nicht 1. die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder außer den im 4. Unterabschnitt des Abschnittes II dieses Teiles geregelten Fällen die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder der Arbeitsgerichte gegeben ist oder 2. für die Durchführung in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen getroffen sind oder 3. Angelegenheiten des Beitrages des Bundes zu behandeln sind oder 4. in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes vorgesehene Straf-, Aufsichts-, Entscheidungs- oder Genehmigungs(Zustimmungs)befugnisse von den hiezu berufenen Behörden ausgeübt werden. Verfahrensarten § 98. Das in diesem Teil geregelte Verfahren gliedert sich in das Verfahren in Leistungssachen (§ 99) und das Verfahren in Verwaltungssachen (§ 100). Leistungssachen § 99. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um 1. Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung, 2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung, 3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger gemäß den Bestimmungen der §§ 76 bis 79. Verwaltungssachen § 100. Alle nicht gemäß § 99 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 97 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die 1. Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung, 2. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten einschließlich der Beitragszuschläge nach § 21, 3. Streitigkeiten zwischen der Krankenversicherungsanstalt der Bauern und anderen Sozialversicherungsträgern aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes. Zuständigkeit der Gerichte § 101. Zur Entscheidung von Streitigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 80 bis 82 betreffend Schadenersatz sind je nach ihrer sachlichen Zuständigkeit die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte berufen. 2. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor dem Versicherungsträger Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 § 102. Für das Verfahren vor dem Versicherungsträger in Leistungssachen und in Verwaltungssachen gelten entsprechend die nachstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172: § 6 über die Wahrnehmung der Zuständigkeit, § 7 über die Befangenheit von Verwaltungsorganen, § 8 über Beteiligte, Parteien, § 9 über Rechts- und Handlungsfähigkeit, §§ 10 bis 12 über Vertreter, §§ 13 bis 17 über Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke und Akteneinsicht, § 18 Abs. 1 und 2 über Erledigungen, §§ 21 bis 31 über Zustellungen, §§ 32 und 33 über Fristen, § 38 über die Beurteilung von Vorfragen, § 58 Abs. 1 und 2, §§ 59 bis 61 und § 62 Abs. 4 über Inhalt und Form der Bescheide, §§ 69 und 70 über Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 71 und 72 über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Feststellung des Sachverhaltes § 103. (1) Der Versicherungsträger kann Parteien, sonstige Beteiligte und Auskunftspersonen zur Feststellung des Sachverhaltes vernehmen. Leistet die einzuvernehmende Person der Ladung keine Folge oder verweigert sie die Aussage, so kann der Versicherungsträger, wenn es sich um eine Verwaltungssache handelt, die für ihren Wohnort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, wenn es sich um eine Leistungssache handelt, das für ihren Wohnort örtlich zuständige Schiedsgericht um ihre Vernehmung ersuchen. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde beziehungsweise das Schiedsgericht hat einem Ersuchen nach Abs. 1 zu entsprechen; sie haben hiebei die sonst für sie geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. Kosten des Verfahrens § 104. (1) Die Kosten des Verfahrens vor dem Versicherungsträger trägt dieser. (2) Parteien, sonstige Beteiligte und Auskunftspersonen, die vom Versicherungsträger zum Zwecke der Vernehmung oder einer ärztlichen Untersuchung vorgeladen werden, erhalten den Ersatz der notwendigen Barauslagen, Dienstnehmer (Lehrlinge) auch den Ersatz des nachgewiesenen Entganges an Arbeitsverdienst, Krankengeld oder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1958. (3) Wenn ein Anspruchswerber oder Anspruchsberechtigter beantragt, daß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werde, so kann der Versicherungsträger die Anhörung davon abhängig machen, daß der Antragsteller die Kosten hiefür trägt. (4) Kosten, die von einer Partei durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung veranlaßt worden sind, hat ihr der Versicherungsträger zum Ersatz aufzuerlegen. (5) Lehnt der Versicherungsträger den Kostenersatz gemäß Abs. 2 ganz oder zum Teil ab, so hat er die Ablehnung auf Antrag bescheidmäßig auszusprechen. Ein Kostenersatz gemäß Abs. 4 ist auf jeden Fall bescheidmäßig aufzuerlegen. Ist ein Bescheid über Kostenersatz in einem Verfahren in Leistungssachen ergangen, so kann Klage beim zuständigen Schiedsgericht der Sozialversicherung erhoben werden. Gegen Bescheide über Kostenersatz im Verfahren in Verwaltungssachen ist das gegen Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen vorgesehene Rechtsmittel zulässig. Rechts- und Verwaltungshilfe § 105. (1) Die Verwaltungsbehörden und die Gerichte sind verpflichtet, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes an sie ergehenden Ersuchen des Versicherungsträgers im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen. In gleicher Weise hat der Versicherungsträger den Verwaltungsbehörden und den Gerichten Verwaltungshilfe zu leisten. (2) Die Gemeinden und die Behörden der Finanzverwaltung haben dem Versicherungsträger und den mit der Feststellung der Versicherungspflicht befaßten Verwaltungsbehörden auf Anfrage alle Tatsachen aus ihrem Geschäftsbereich bekanntzugeben, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Ansprüche aus der Bauernkrankenversicherung von Bedeutung sind. (3) Barauslagen, die der ersuchten Stelle aus der Hilfeleistung erwachsen, mit Ausnahme von Portokosten, sind von der ersuchenden Stelle zu erstatten. ABSCHNITT II Verfahren in Leistungssachen 1. UNTERABSCHNITT Feststellung von Leistungsansprüchen durch den Versicherungsträger Einleitung des Verfahrens § 106. (1) Die Leistungsansprüche sind vom Versicherungsträger im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit auf Antrag festzustellen. (2) Zur Stellung eines Antrages nach Abs. 1 ist der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter berechtigt. Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können auch selbst den Antrag stellen. Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Angehörige (§ 46) kann auch vom Angehörigen selbst oder von dessen gesetzlichem Vertreter unmittelbar geltend gemacht werden, wenn der Versicherte die Antragstellung ohne triftigen Grund verweigert. Hinsichtlich eines Leistungsanspruches, aus dem ein auf Grund der Bestimmungen der §§ 76 bis 79 vom Träger der öffentlichen Fürsorge geltend gemachter Ersatzanspruch zu befriedigen ist, ist auch der Träger der öffentlichen Fürsorge antragsberechtigt. (3) Der Antragsteller hat die zur Feststellung des geltend gemachten Anspruches erforderlichen Urkunden und in seinen Händen befindliche Unterlagen über den Bestand der Versicherung beizubringen. Mitwirkung des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten § 107. (1) Anspruchswerber und Anspruchsberechtigte sind verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung oder einer Beobachtung in einer Krankenanstalt zu unterziehen, die der Versicherungsträger anordnet, um das Vorliegen von gesundheitlichen Schädigungen festzustellen, die Voraussetzung für den Anspruch auf eine Leistung sind. (2) Wird einer Anordnung des Versicherungsträgers im Sinne des Abs. 1 nicht entsprochen, so kann er der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt, soweit er festgestellt ist, zugrunde legen. Dies darf jedoch nur geschehen, wenn die Anordnung unter Androhung der Säumnisfolgen und mit Setzung einer angemessenen Frist vorgenommen wird. Die Anordnung ist aufzuheben, wenn die aufgeforderte Person glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, der Anordnung fristgerecht nachzukommen. Bescheide des Versicherungsträgers in Leistungssachen § 108. (1) Über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung ist ein Bescheid zu erlassen, wenn 1. der Versicherungsträger von sich aus ohne Einwilligung des Erkrankten Anstaltspflege verfügt oder wenn 2. die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wird und der Anspruchswerber ausdrücklich einen Bescheid verlangt. (2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden bei Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung oder bei der Aufrechnung. Frist für die Bescheidertei1ung § 109. Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen sind binnen zwei Wochen nach Einbringung des Antrages zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, ausgesetzt ist, werden in diese Frist nicht eingerechnet. 2. UNTERABSCHNITT Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger gemäß den Bestimmungen der §§ 76 bis 79 § 110. Im Verfahren über Ersatzansprüche der Fürsorgeträger und Gemeinden gemäß den Bestimmungen der §§ 76 bis 79 steht dem Versicherungsträger ein Bescheidrecht nicht zu. 3. UNTERABSCHNITT Leistungsstreitverfahren erster Instanz Zuständigkeit der Schiedsgerichte § 111. (1) Die gemäß § 370 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, errichteten Schiedsgerichte der Sozialversicherung sind in erster Instanz auch ausschließlich zuständig zur Entscheidung über Streitigkeiten 1. in Leistungssachen nach § 99, 2. in Verfahrenskostensachen nach § 104 Abs. 2 und 4. (2) Die örtliche Zuständigkeit der Schiedsgerichte richtet sich nach dem Wohnsitz (Sitz), in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthaltsort des Klägers im Inland. Mangels eines Wohnsitzes (Sitzes) oder Aufenthaltsortes im Inland ist das Schiedsgericht der Sozialversicherung für Wien zuständig. Die Frage, ob ein Wohnsitz, Sitz oder Aufenthaltsort gegeben ist, ist nach den Vorschriften der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, in der jeweils geltenden Fassung, zu beurteilen. (3) Wird die örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz begründet, so geht sie, wenn der Wohnsitz während eines anhängigen Verfahrens verlegt wird, auf das nach dem neuen Wohnsitz zuständige Schiedsgericht über. (4) Die Schiedsgerichte haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Streitigkeiten über die örtliche Zuständigkeit § 112. (1) Ist das angerufene Schiedsgericht örtlich nicht zuständig, so hat es mit Beschluß, der auch ohne mündliche Verhandlung gefaßt werden kann, seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Klage an das örtlich zuständige Schiedsgericht zu überweisen. Das Schiedsgericht, an das die Klage überwiesen wurde, kann seine Unzuständigkeit nicht mehr mit der Begründung aussprechen, daß es nicht örtlich zuständig ist. (2) Erklären sich mehrere Schiedsgerichte für zuständig, so hat dasjenige den Vorrang, bei dem die Streitsache zuerst anhängig gemacht wurde. Delegierung § 113. (1) Das örtlich zuständige Schiedsgericht hat, wenn es infolge Ablehnung eines Mitgliedes gemäß § 380 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, von Amts wegen die Delegierung eines anderen Schiedsgerichtes beim Oberlandesgericht Wien zu beantragen, dieses entscheidet über den Antrag endgültig. (2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn Gründe der Zweckmäßigkeit für die Behandlung der Streitsache durch ein anderes als das örtlich zuständige Schiedsgericht sprechen. Abteilung des Schiedsgerichtes für die Angelegenheiten der Bauernkrankenversicherung § 114. (1) Bei jedem Schiedsgericht ist außer den nach § 381 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zu bildenden Abteilungen eine weitere Abteilung für die Angelegenheiten der Bauernkrankenversicherung zu bilden. (2) Jeder Senat einer nach Abs. 1 errichteten Abteilung besteht aus dem ständigen Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und zwei Beisitzern aus dem Kreise der in der Bauernkrankenversicherung Versicherten oder aus dem Kreise der Funktionäre und Angestellten ihrer gesetzlichen Interessenvertretung oder ihrer Berufsvereinigung. (3) Die Beisitzer nach Abs. 2 sind auf Grund von Vorschlägen der örtlich und sachlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Pflichtversicherten von dem nach dem Sprengel des Schiedsgerichtes in Betracht kommenden Landeshauptmann auf die Amtsdauer von fünf Jahren zu berufen. Für die Erstattung der Vorschläge ist eine Frist von mindestens einem Monat zu setzen. Soweit innerhalb der gesetzten Frist Vorschläge nicht einlangen, hat der Landeshauptmann die Beisitzer ohne Vorschläge zu berufen. (4) Als Beisitzer darf nur berufen werden, wer am Tage der Berufung das 24. Lebensjahr vollendet, seinen Betriebssitz, wenn aber ein Betriebssitz nicht in Betracht kommt, seinen Wohnsitz, im Sprengel des Schiedsgerichtes hat und im übrigen die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Versicherungsvertreter erfüllt. (5) Die Beisitzer haben nach Ablauf der Amtsdauer ihr Amt so lange weiterzuführen, bis die neuen Beisitzer berufen sind. (6) Im übrigen gelten für die Beisitzer die einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, über die Beisitzer. Einleitung des Verfahrens § 115. (1) Das Verfahren vor den Schiedsgerichten wird durch Klage eingeleitet. (2) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 99 Z. 1 kann nur erhoben werden, a) wenn der Versicherungsträger über den gegenständlichen Anspruch bereits mit Bescheid entschieden hat oder b) wenn er den Bescheid innerhalb von neun Monaten nach Zustellung des Antrages auf Zuerkennung des Leistungsanspruches nicht erlassen hat. Die Klage muß in den Fällen der lit. a bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. (3) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 99 Z. 2 kann nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger über die Verpflichtung zum Rückersatz einer Versicherungsleistung bereits mit Bescheid entschieden hat. Die Klage muß bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. (4) Eine Klage in einer Leistungssache nach § 99 Z. 3 kann nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger einen vom Fürsorgeträger gemäß den Bestimmungen der §§ 76 bis 79 geltend gemachten Ersatzanspruch ganz oder teilweise schriftlich abgelehnt hat oder wenn er dem Fürsorgeträger innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung des Anspruches seine Stellungnahme hiezu nicht schriftlich mitgeteilt hat. Die Klage muß bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von einem Monat nach Zustellung der Ablehnung oder nach Ablauf der sechsmonatigen Frist erhoben werden. (5) Klagen in Verfahrenskostensachen gemäß § 104 Abs. 2 und 4 können nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger hierüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Die Klage muß bei sonstigem Verlust des Klagerechtes innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. (6) Die Klage hat eine gedrängte Darstellung des Streitfalles, die Bezeichnung der geltend zu machenden Beweismittel und ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Der angefochtene Bescheid ist in Ur- oder Abschrift anzuschließen. (7) Die Klage ist beim Schiedsgericht schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu überreichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Sie kann auch beim Versicherungsträger eingebracht werden. Der Versicherungsträger hat die bei ihm eingebrachte Klage unter Beifügung seiner Einwendungen binnen zwei Wochen an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten. Kläger, deren Betriebssitz, wenn aber ein Betriebssitz nicht in Betracht kommt, deren Wohnsitz außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichtes oder der Kasse gelegen ist, können die Klage beim Bezirksgericht des Betriebssitzes zu Protokoll erklären. Das Bezirksgericht hat das über die Klage aufgenommene Protokoll ungesäumt an das zuständige Schiedsgericht weiterzuleiten. Wirkung der Einbringung der Klage § 116. (1) Durch die rechtzeitige Einbringung der Klage tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; insoweit werden frühere Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, nicht wieder wirksam. (2) Der Versicherungsträger hat dem Kläger die Leistung, die Gegenstand der Klage ist, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig insoweit zu gewähren, als dies dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht. (3) Die Bestimmung des Abs. 2 gilt nicht, wenn der Versicherungsträger im Hinblick auf eine Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens einen neuen Bescheid erläßt. Zurücknahme und Änderung der Klage § 117. (1) Im Verfahren über eine Leistungssache nach § 99 Z. 1 kann die Klage auch ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden. Hätte der Versicherungsträger falls die Klage nicht zurückgenommen worden wäre, auch nach dem Zeitpunkt der Zurücknahme der Klage auf Grund der Bestimmungen des § 116 Abs. 2 eine Leistung zu gewähren, so ist er verpflichtet, innerhalb von vier Wochen von dem Zeitpunkt, in dem er von der Zurücknahme der Klage Kenntnis erhalten hat, diese Leistung durch Bescheid festzustellen. Kommt der Versicherungsträger dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Leistung mit Klage (§ 115 Abs. 1) geltend gemacht werden. Die Klage muß innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten nach Ablauf der im zweiten Satz bestimmten Frist bei sonstigem Verlust des Klagerechtes erhoben werden. Im Verfahren über eine Leistungssache nach § 99 Z. 2 kann die Klage nicht zurückgenommen werden. (2) Eine Änderung der Klage in einer Leistungssache nach § 99 Z. 1 ist hinsichtlich des Ausmaßes der eingeklagten Versicherungsleistung (des Teiles der Versicherungsleistung) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil des Schiedsgerichtes ergeht, zulässig; § 115 Abs. 2 erster Satz ist nicht anzuwenden. (3) Tritt durch die Klage ein Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem er im Hinblick auf eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Leistung neu festgestellt hat, außer Kraft, so ist in dem über diese Klage eingeleiteten Verfahren die Rechtskraft einer den gleichen Anspruch betreffenden früher gefällten Entscheidung des Schiedsgerichtes oder des Oberlandesgerichtes Wien weder von Amts wegen noch auf Einrede zu berücksichtigen. Vertretung vor dem Schiedsgericht § 118. (1) Zur Vertretung vor dem Schiedsgericht sind außer Rechtsanwälten zuzulassen: 1. handlungsfähige nahe Angehörige, und zwar der Ehegatte sowie Eltern, Großeltern, Kinder, Schwiegerkinder, Enkel und Geschwister der Partei oder ihres Ehegatten; 2. Funktionäre und Angestellte der gesetzlichen beruflichen Vertretung oder Berufsvereinigung, die nach ihrem Wirkungsbereich für die Partei in Betracht kommt oder im Falle des Aufenthaltes im Inland in Betracht käme; 3. bei juristischen Personen auch ein Mitglied eines geschäftsführenden Organes oder ein eigener Angestellter; 4. beim Versicherungsträger überdies ein Mitglied eines geschäftsführenden Organes oder ein Angestellter eines anderen Sozialversicherungsträgers oder des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. (2) Mitglieder eines Schiedsgerichtes sind von der Vertretung vor diesem Schiedsgericht ausgeschlossen. Grundsätze des schiedsgerichtlichen Verfahrens § 119. (1) Die Verhandlungen vor den Schiedsgerichten sind nach den Grundsätzen der Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung durchzuführen. (2) Die Schiedsgerichte können die Aufnahme ihnen notwendig erscheinender Beweise von Amts wegen anordnen. Vorbereitendes Verfahren § 120. (1) Der Vorsitzende hat eine Ausfertigung der Klage oder eine Abschrift des über die Klage aufgenommenen Protokolles (§ 115 Abs. 7) sowie Abschriften der Beilagen dem Beklagten mit der Aufforderung zustellen zu lassen, innerhalb einer längstens mit zwei Wochen zu bestimmenden Frist seine Einwendungen in zweifacher Ausfertigung schriftlich vorzubringen. (2) Eine Ausfertigung der Einwendungen hat der Vorsitzende dem Kläger zustellen zu lassen. Mündliche Verhandlung, Protokoll § 121. (1) Der Kläger und der Beklagte sowie ihre Vertreter sind zur mündlichen Verhandlung derart zu laden, daß zwischen der Zustellung der Ladung und der Tagsatzung womöglich nicht mehr als zwei Wochen liegen. (2) Ist eine Partei trotz ausgewiesener Ladung zur Verhandlung nicht erschienen, so kann die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. (3) Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat die Namen der Mitglieder des Senates, der Parteien und ihrer Vertreter und die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung zu beurkunden. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern ein solcher der Verhandlung zugezogen war, zu unterfertigen. Beschlußfassung des Senates § 122. Der Vorsitzende kann außerhalb der mündlichen Verhandlung die zur Vorbereitung der Verhandlung notwendigen prozeßleitenden Verfügungen treffen; im übrigen hat der Senat über Verfügungen, Zwischenentscheidungen und das Urteil in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich, die bei der Verhandlung anwesend waren. Auf die Beratung und Abstimmung des Senates finden die Bestimmungen der §§ 10 bis 13 der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung. Über die nichtöffentliche Sitzung ist ein abgesondertes Protokoll zu führen, in dem das Ergebnis der Beratung und Abstimmung ersichtlich zu machen ist; § 121 Abs. 3 letzter Satz gilt für dieses Protokoll entsprechend. Urteile, Inhalt § 123. (1) Das Schiedsgericht hat über den erhobenen Anspruch mit Urteil zu entscheiden. Über Klagen in Verfahrenskostensachen nach § 104 Abs 2 und 4 entscheidet der Vorsitzende des Schiedsgerichtes ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. (2) Hält das Schiedsgericht den Anspruch für begründet, so hat es im Urteil tunlichst den Betrag der Leistung und, wenn es sich um eine fortlaufende Leistung handelt, auch deren Beginn festzustellen. Wird der Anspruch nur als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt, so hat das Schiedsgericht im Urteil (§ 390 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung) auch eine vorläufige Zahlung anzuordnen und deren Betrag festzusetzen; die vorläufigen Zahlungen sind nach der endgültigen Festsetzung der Leistung durch den Versicherungsträger auf diese anzurechnen. (3) In Leistungssachen nach § 99 Z. 1 kann auch zu Leistungen verurteilt werden, die erst nach Erlassung des Urteiles fällig werden. (4) Wird eine Klage in einer Leistungssache nach § 99 Z. 2 abgewiesen, weil eine Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung besteht, so ist im Urteil dem Kläger der Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Leistung an den Beklagten aufzuerlegen. (5) Im Urteil ist die Frist festzusetzen, binnen der die auferlegte und schon fällige Leistung (vorläufige Zahlung) erfüllt werden muß. Diese Frist ist nach den Umständen des Falles und nach Billigkeit höchstens jedoch im Ausmaß von vier Wochen zu bestimmen. Urteil, Verkündung und schriftliche Ausfertigung § 124. (1) Das Urteil des Schiedsgerichtes ist, wenn möglich, gleich nach Schluß der Verhandlung zu verkünden. Die Verkündung ist von der Anwesenheit der Parteien unabhängig. (2) Das Urteil ist binnen zwei Wochen nach Verkündung oder, wenn es nicht verkündet wurde, binnen zwei Wochen nach der Fällung schriftlich an die Parteien auszufertigen. Gleichzeitig ist auch dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger je eine schriftliche Ausfertigung des Urteiles zuzustellen. (3) Die schriftlichen Ausfertigungen des Urteiles müssen die Namen aller Mitglieder des Senates enthalten, die bei der Schöpfung des Urteiles mitgewirkt haben. Spruch und Begründung sind äußerlich zu sondern. Die Begründung hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. (4) Die Urschrift des Urteiles ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer, sofern ein solcher der Verhandlung zugezogen war, zu unterschreiben und beim Akte des Schiedsgerichtes aufzubewahren. Beschlüsse § 125. Alle Entscheidungen des Schiedsgerichtes, die nicht über den erhobenen Anspruch ergehen, erfolgen durch Beschluß. Rechtsmittelbelehrung § 126. Den schriftlichen Ausfertigungen der Entscheidungen ist eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung anzuschließen. Vollstreckung von Urteilen und Beschlüssen der Schiedsgerichte § 127. (1) Zur Vollstreckung rechtskräftiger Urteile und Beschlüsse des Schiedsgerichtes und der vor dem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleiche sind die ordentlichen Gerichte berufen. Die Exekution ist bei dem hiefür nach den §§ 18 und 19 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/ 1896, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Gericht zu beantragen und nach deren Bestimmungen durchzuführen. (2) Auf Antrag einer Partei hat der Vorsitzende des Schiedsgerichtes die Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu bestätigen. Anwendung der Zivilprozeßordnung und der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 128. (1) Soweit das Verfahren vor den Schiedsgerichten nicht durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geregelt ist, sind ergänzend die im Verfahren vor den Bezirksgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens (§§ 168 bis 170), über die Gerichtsferien (§§ 222 bis 225), über die Möglichkeit der Abhaltung einer ersten Tagsatzung (§ 440 Abs. 1), über Urteile in Versäumnisfällen (§ 442) und über das Verfahren in Bagatellsachen anzuwenden. Eine Partei, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt nicht an dem Ort hat, ah dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, kann das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und um Bestellung eines Armenvertreters bei dem Bezirksgericht ihres Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes zu Protokoll erklären. (2) Soweit die Geschäftsführung der Schiedsgerichte nicht durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geregelt ist, sind hierauf die Vorschriften der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß anzuwenden. Kosten der Schiedsgerichte § 129. Der Versicherungsträger ist zur Tragung der Kosten der Schiedsgerichte nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, mit heranzuziehen. 4. UNTERABSCHNITT Leistungsstreitverfahren zweiter Instanz Berufung § 130. (1) Gegen die Urteile der Schiedsgerichte findet die Berufung statt. (2) Die Berufung ist nur aus einem der folgenden Gründe zulässig: 1. weil das Urteil wegen eines der im § 477 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Mängel nichtig ist. Der im § 477 Z. 6 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Mangel liegt vor, wenn das Schiedsgericht über eine Sache entschieden hat, die im § 111 Abs. 1 nicht aufgezählt ist; 2. Weil das Verfahren an einem Mangel leidet, der, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war; 3. weil dem Urteil in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, die mit den Akten in Widerspruch steht; 4. weil das Urteil auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. Rekurs § 131. Beschlüsse des Schiedsgerichtes, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde, ferner Beschlüsse, durch welche der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes abgewiesen, das Armenrecht für erloschen erklärt oder entzogen wurde, können mit Rekurs angefochten werden. Gegen andere Beschlüsse ist ein Rechtsmittel unzulässig. Verfahren § 132. (1) Über Berufungen gegen Urteile und über Rekurse gegen Beschlüsse der Schiedsgerichte entscheidet das Oberlandesgericht Wien. (2) Die Berufung ist beim Schiedsgericht, dessen Urteil angefochten wird, in zweifacher Ausfertigung binnen vier Wochen nach Zustellung des angefochtenen Urteiles einzubringen. Die Frist zur Erstattung der Berufungsmitteilung beträgt ebenfalls vier Wochen. (3) Der Rekurs ist beim Schiedsgericht, dessen Beschluß angefochten wird, in einer Ausfertigung binnen vier Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses einzubringen. (4) Verspätet erhobene Berufungen sowie unzulässige oder verspätet erhobene Rekurse sind vom Schiedsgericht zurückzuweisen. (5) Das Oberlandesgericht Wien entscheidet über die im § 130 bezeichneten Berufungen und über die im § 131 bezeichneten Rekurse in nichtöffentlicher Sitzung und ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Es kann jedoch auch eine mündliche Berufungsverhandlung auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, wenn dies im einzelnen Falle zur Entscheidung über die eingelegte Berufung erforderlich erscheint. (6) Je eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ist auch dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zuzustellen. (7) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien ist ein weiteres Rechtsmittel ausgeschlossen. § 133. (1) Auf das Verfahren über die im § 130 bezeichneten Berufungen finden, soweit nicht in diesem Bundesgesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Ersten Abschnittes des Vierten Teiles und des Fünften Teiles der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/ 1895, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. (2) Auf das Verfahren über die im § 131 bezeichneten Rekurse finden, soweit nicht in diesem Bundesgesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Dritten Abschnittes des Vierten Teiles der Zivilprozeßordnung sinngemäß Anwendung. Gutachten des Oberlandesgerichtes Wien § 134. (1) Das Oberlandesgericht Wien hat über Antrag des Bundesministeriums für Justiz über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in rechtskräftigen Urteilen in Leistungssachen nach § 99 Z. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, nach § 354 Z. 1 und 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, nach § 114 Z. 1 und 2 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957, und nach § 96 Z. 1 und 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 293/1957, verschieden entschieden worden sind, ein Gutachten zu beschließen. (2) Das Oberlandesgericht Wien beschließt das Gutachten in nichtöffentlicher Sitzung in einem Senat von fünf Richtern. Der Senat setzt sich zusammen aus dem Präsidenten oder Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Vorsitzenden und vier Richtern, die Mitglieder von Senaten sein müssen, denen die Entscheidung über Berufungen gemäß § 130 und Rekurse gemäß § 131 übertragen ist. (3) Das Oberlandesgericht Wien hat je eine Ausfertigung der von ihm beschlossenen Gutachten den Bundesministerien für Justiz und für soziale Verwaltung zuzustellen. Das Bundesministerium für Justiz hat diese Gutachten im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung zu veröffentlichen. § 135. Soweit nicht in diesem Bundesgesetz abweichende Bestimmungen getroffen sind, hat das Oberlandesgericht Wien bei Ausübung der ihm in diesem Unterabschnitt übertragenen Aufgaben die für Oberlandesgerichte geltenden Vorschriften der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/ 1895, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 5. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen für das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz Kosten der Partei § 136. (1) Im Verfahren in Leistungssachen nach § 99 Z. 1 und 2 und in Verfahrenskostensachen nach § 104 Abs. 2 und 4 gelten hinsichtlich der Prozeßkosten folgende Vorschriften: a) Die beklagte Partei hat die Kosten, die ihr durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang zu tragen. Das gleiche gilt für den Ersatz der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Beisitzer; b) ist der Kläger auf Anordnung des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung oder des Oberlandesgerichtes Wien zur mündlichen Verhandlung oder auf Anordnung des Schiedsgerichtes beim ärztlichen Sachverständigen erschienen, so werden ihm auf Verlangen die notwendigen Barauslagen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung zur mündlichen Verhandlung erschienen ist und das Schiedsgericht der Sozialversicherung oder das Oberlandesgericht Wien ausdrücklich feststellt, daß sein Erscheinen erforderlich war. Diese Kosten hat die beklagte Partei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen; c) im übrigen hat das Schiedsgericht der Sozialversicherung oder das Oberlandesgericht Wien in seinem Beschluß der die Streitsache für die Instanz vollständig erledigt, oder im Urteil nach Billigkeit zu bestimmen, ob und welche Kosten die unterliegende beklagte Partei dem Kläger zu ersetzen hat. (2) Im Verfahren in Leistungssachen nach § 99 Z. 3 sind hinsichtlich der Prozeßkosten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. § 137. (1) Hat eine Partei oder deren Vertreter durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten veranlaßt, so kann sie das Schiedsgericht der Sozialversicherung (das Oberlandesgericht Wien) dieser Partei oder diesem Vertreter ohne Rücksicht darauf, daß sie nach sonstigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes von einer anderen Partei zu tragen wären, ganz oder teilweise auferlegen. (2) Einem Zeugen oder Sachverständigen, der ohne genügenden Grund einer Ladung keine Folge leistet oder die Aussage oder die Abgabe des Gutachtens verweigert, hat das Schiedsgericht der Sozialversicherung (das Oberlandesgericht Wien) den Ersatz der durch diese Säumnis oder Weigerung verursachten Verfahrenskosten aufzuerlegen. 6. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren vor dem Versicherungsträger und für das Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz Fortsetzung des Verfahrens durch die Angehörigen § 138. (1) Ist beim Tode des Anspruchswerbers (oder Anspruchsberechtigten) das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches durch den Versicherungsträger noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Schwiegerkinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister berechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie mit dem Anspruchsberechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind im Leistungsstreitverfahren erster und zweiter Instanz sinngemäß anzuwenden. ABSCHNITT III Verfahren in Verwaltungssachen 1. UNTERABSCHNITT Verfahren vor dem Versicherungsträger Zuständigkeit des Versicherungsträgers in Verwa1tungssachen § 139. Der Versicherungsträger ist im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit zur Behandlung der Verwaltungssachen berufen. Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen § 140. Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach § 139 berufen ist, einen Bescheid zu erlassen, wenn er die sich aus diesem Bundesgesetz in solchen Angelegenheiten ergebenden Rechte und Pflichten von Versicherten feststellt und nicht sein Bescheidrecht in diesem Bundesgesetz ausgeschlossen ist. Hienach hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen insbesondere Bescheide zu erlassen: 1. wenn er die Anmeldung zur Versicherung wegen Nichtbestandes der Versicherungspflicht oder der Versicherungsberechtigung oder die Abmeldung wegen Weiterbestandes - der Versicherungspflicht ablehnt oder den Versicherungspflichtigen (Versicherungsberechtigten) mit einem anderen Tag in die Versicherung aufnimmt oder aus ihr ausscheidet, als in der Meldung angegeben ist, 2. wenn er einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Angemeldeten in die Versicherung aufnimmt oder einen nicht oder nicht ordnungsgemäß Abgemeldeten aus der Versicherung ausscheidet, 3. wenn er die Entgegennahme von Beiträgen ablehnt, 4. wenn er die Haftung für Beitragsschulden gemäß § 25 Abs. 2 ausspricht, 5. wenn er einen Beitragszuschlag gemäß § 21 vorschreibt, 6. wenn der Versicherte die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt. Wirkung der Bescheide des Versicherungsträgers in anderen Versicherungen § 141. Hat der Versicherungsträger einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung betrifft, so hat die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung. Einspruch gegen Bescheide des Versicherungsträgers § 142. (1) Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen können binnen einem Monat nach der Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Der Einspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er sich richtet, und einen begründeten Entscheidungsantrag zu enthalten. Der Einspruch ist beim Versicherungsträger einzubringen. Der Versicherungsträger hat den Ein- spruch ungesäumt, längstens jedoch binnen zwei Wochen unter Anschluß der Akten und seiner Stellungnahme dem Landeshauptmann vorzulegen. (2) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung; der Landeshauptmann kann dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte und nicht öffentliche Interessen die sofortige Vollstreckung gebieten. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist innerhalb der für die Einbringung des Einspruches vorgesehenen Frist (Abs. 1) beim Versicherungsträger zu stellen. 2. UNTERABSCHNITT Verfahren vor den Verwaltungsbehörden Sachliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes § 143. (1) Der Landeshauptmann entscheidet 1. über die bei ihm nach § 142 eingebrachten Einsprüche, 2. unter Ausschluß eines Bescheidrechtes der beteiligten Sozialversicherungsträger über die Versicherungszuständigkeit auf Antrag eines beteiligten Sozialversicherungsträgers, einer anderen Partei oder eines Schiedsgerichtes, wenn Zweifel oder Streit darüber besteht, welcher Sozialversicherungsträger versicherungszuständig ist. (2) In dem Verfahren nach Abs. 1 Z. 1 hat der Versicherungsträger Parteistellung. (3) Die rechtskräftige Entscheidung nach Abs. 1 Z. 2 über die Versicherungszuständigkeit wirkt nur für künftig fällige Beitragsleistungen und künftig eintretende Versicherungsfälle. (4) Im Verfahren über Leistungssachen darf über die in Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Fragen als Vorfrage nicht entschieden werden. Der Versicherungsträger, das Schiedsgericht oder das Oberlandesgericht Wien hat vielmehr die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann zu beantragen und das eigene Verfahren bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach Abs. 1 Z. 2 auszusetzen (zu unterbrechen). (5) In den Fällen des Abs. 1 Z. 2 hat erforderlichenfalls der Landeshauptmann die vorläufige Durchführung der Versicherung einschließlich der Erbringung in Betracht kommender Leistungen bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach Abs. 1 Z. 2 einem Sozialversicherungsträger nach freiem Ermessen zu übertragen. Der mit der vorläufigen Durchführung der Versicherung betraute Sozialversicherungsträger hat darauf Bedacht zu nehmen, daß das Ausmaß der vorläufigen Leistung die voraussichtliche endgültige Leistung nicht übersteigt. Die vorläufigen Beiträge und Leistungen sind auf die endgültigen Beiträge und Leistungen anzurechnen. Die beteiligten Sozialversicherungsträger haben binnen drei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit miteinander abzurechnen. (6) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 2 und der Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend auch im Verhältnis zu anderen bundesgesetzlich geregelten Krankenversicherungen. Örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes § 144. (1) Die örtliche Zuständigkeit des Landeshauptmannes richtet sich nach dem für die Versicherung maßgebenden Betriebssitz, bei dem Fehlen eines solchen nach dem im Inland gelegenen Wohnsitz (Sitz) der einschreitenden Partei, wenn auch dieser mangelt, nach dem Sitz der belangten Partei. Rechtszug an das Bundesministerium für soziale Verwaltung § 145. Die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des § 143 Abs. 1 Z. 2 allgemein, in den Fällen des § 143 Abs. 1 Z. 1 jedoch nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung entschieden worden ist. Sonstige Entscheidungsbefugnisse des Bundesministeriums für soziale Verwaltung § 146. Streitigkeiten zwischen Sozialversicherungsträgern in Verwaltungssachen, die nicht die Versicherungszuständigkeit betreffen, und Streitigkeiten zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Krankenversicherungsanstalt der Bauern entscheidet unter Ausschluß eines Bescheidrechtes der beteiligten Versicherungsträger das Bundesministerium für soziale Verwaltung. Nichtigerklärung von Bescheiden § 147. (1) Bescheide des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen und der Landeshauptmänner, die den gesetzlichen Bestimmungen über die Versicherungspflicht, über die Berechtigung zur Weiterversicherung oder die Versicherungszuständigkeit widersprechen, können im Sinne des § 68 Abs. 4 lit. d AVG. 1950, BGBl. Nr. 172, als nichtig erklärt werden. (2) Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit der Bescheide des Versicherungsträgers ist die Aufsichtsbehörde berufen, die im Falle der Nichtigkeit auch in der Sache selbst entscheiden kann. (3) Im Falle der Nichtigerklärung findet keine Nachzahlung und kein Rückersatz von Versicherungsbeiträgen oder Versicherungsleistungen statt. SECHSTER TEIL Aufbau der Verwaltung ABSCHNITT I Hauptstelle, Landeskassen und Außenstellen § 148. (1) Die Verwaltung der Krankenversicherungsanstalt der Bauern ist durch die Hauptstelle, durch Landeskassen und, soweit dies durch die Satzung vorgesehen ist, durch Außenstellen zu führen. (2) Die Hauptstelle ist am Sitz des Versicherungsträgers zu errichten. Die Hauptstelle hat die Verwaltung des Versicherungsträgers zu führen, soweit nicht einzelne Aufgaben durch Gesetz oder Satzung den Landeskassen beziehungsweise den Außenstellen zugewiesen sind. (3) Der Versicherungsträger hat für jedes Bundesland eine Landeskasse am jeweiligen Sitz der Landesregierung zu errichten. Die Landeskasse hat für den Bereich ihres Sprengeis folgende Aufgaben zu besorgen: 1. Entgegennahme der Meldungen; 2. Standesführung und Kontrolle der Versicherten und Leistungsempfänger; 3. Feststellung der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung; 4. Vorschreibung, Einhebung und Eintreibung der Beiträge mit Ausnahme der Beiträge für die Zuschußrentner; 5. Feststellung der Leistungen sowie Gewährung von Leistungen aus dem Unterstützungsfonds im Rahmen der der Landeskasse aus diesem Fonds zugewiesenen Mittel; 6. Einhebung der Kostenanteile der Versicherten; 7. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen und Geltendmachung von Regreßansprüchen; 8. Bestellung von Bevollmächtigten zur Vertretung des Versicherungsträgers bei dem für ihren Sprengel in Betracht kommenden Schiedsgericht der Sozialversicherung und beim Landeshauptmann sowie bei anderen Behörden für die in Betracht kommenden Länder; 9. Aufnahme, Kündigung und Entlassung der Bediensteten der Landeskasse nach Maßgabe der vom Vorstand erlassenen allgemeinen Richtlinien; 10. Besorgung der mit der laufenden Geschäftsführung der Landeskasse verbundenen Vermögensverwaltung; die Satzung hat einen Betrag festzusetzen, bei dessen Überschreiten rechtsgeschäftliche Verfügungen der Genehmigung der Hauptstelle bedürfen; 11. Durchführung der Gesamtverträge und der damit verbundenen Kontroll- und Verrechnungstätigkeit. Die Satzung kann der Landeskasse auch andere Aufgaben zuweisen. (4) Die örtliche Zuständigkeit der Landeskasse richtet sich nach dem Wohnsitz des Versicherten. (5) Der Versicherungsträger kann, soweit eine im Verhältnis zu den Versicherten örtlich nahe Verwaltung zweckmäßig ist, Außenstellen errichten. Den Aufgabenkreis und den Sprengel dieser Außenstellen hat die Satzung festzusetzen. ABSCHNITT II Verwaltungskörper Arten der Verwaltungskörper § 149. Die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers sind: 1. die Hauptversammlung; 2. der Vorstand; 3. der Überwachungsausschuß; 4. die Landeskassenausschüsse. Versicherungsvertreter § 150. (1) Die Verwaltungskörper bestehen, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, aus Vertretern der Versicherten. (2) Versicherungsvertreter können nur österreichische Staatsbürger sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tage der Berufung das 24. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort oder Betriebssitz im Gebiet der Republik Österreich haben. Sie müssen entweder seit mindestens sechs Monaten in Österreich eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründende selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder Vorstandsmitglieder oder Bedienstete einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten sein. (3) Jeder Versicherungsvertreter muß, sofern es sich nicht um ein Vorstandsmitglied oder um einen Bediensteten einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder einer Berufsvereinigung der nach diesem Bundesgesetz Pflichtversicherten handelt, im Zeitpunkt seiner Entsendung dem Versicherungsträger als Pflichtversicherter oder als freiwillig Versicherter angehören. (4) Kein Mitglied eines Verwaltungskörpers darf in diesem mehr als eine Stimme führen. (5) Die Mitglieder der Verwaltungskörper versehen ihr Amt auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung als Ehrenamt; ihre Tätigkeit in Ausübung dieses Amtes begründet kein Dienstverhältnis zum Versicherungsträger. Den Mitgliedern der Verwaltungskörper können jedoch Entschädigungen gewährt werden, deren Höhe der Vorstand festzusetzen hat. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat hiefür nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Grundsätze aufzustellen und für verbindlich zu erklären, wobei für Reisekostenentschädigungen und Sitzungsgelder einheitliche Höchstsätze und für Funktionsgebühren Höchstsätze unter Berücksichtigung der Zahl der Versicherten festzusetzen sind. (G) Personen, über deren Vermögen der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet ist, sind vom Amt eines Versicherungsvertreters auszuschließen. (7) Bedienstete von Sozialversicherungsträgern und ihrer Verbände sowie Personen, die mit diesen Stellen in regelmäßigen geschäftlichen Beziehungen stehen, können nicht Versicherungsvertreter sein. Bestellung der Versicherungsvertreter § 151. (1) Die Versicherungsvertreter sind von den örtlich und sachlich zuständigen gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach diesem Bundesgesetz Versicherten in die Verwaltungskörper des Versicherungsträgers zu entsenden. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die auf die einzelnen entsendeberechtigten Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern unter Bedachtnahme auf die Länder und auf die durchschnittliche Zahl der Versicherten in den den einzelnen Stellen zugehörigen Versichertengruppen festzusetzen. Die Aufteilung gilt jeweils für die betreffende Amtsdauer. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat die in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen aufzufordern, die Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens ein Monat zu betragen hat, zu entsenden. Werden die Vertreter innerhalb dieser Frist nicht entsendet, so hat sie das Bundesministerium für soziale Verwaltung zu bestellen, ohne an einen Vorschlag gebunden zu sein. (4) Vor Aufteilung der Zahl der Versicherungsvertreter im Sinne des Abs. 2 ist den in Betracht kommenden entsendeberechtigten Stellen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (5) Für jedes Mitglied eines Verwaltungskörpers ist gleichzeitig mit dessen Bestellung und auf dieselbe Art ein Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat das Mitglied zu vertreten, wenn es zeitweilig an der Ausübung seiner Funktion verhindert ist. (e) Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter dauernd aus, so hat die entsendeberechtigte Stelle für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied (einen neuen Stellvertreter) zu bestellen. Ablehnung des Amtes § 152. Das Amt eines Versicherungsvertreters darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederbestellung für die nächste Amtsdauer abgelehnt werden. Enthebung von Versicherungsvertretern § 153. (1) Ein Versicherungsvertreter ist seines Amtes zu entheben: 1. wenn Tatsachen bekannt werden, die seine Bestellung ausschließen würden; 2. wenn sich der Versicherungsvertreter seinen Pflichten entzieht; 3. unbeschadet der Bestimmung des § 150 Abs. 2 zweiter Satz, wenn ein Versicherungsvertreter seit mehr als drei Monaten aufgehört hat, nach diesem Bundesgesetz versichert zu sein; 4. wenn ein wichtiger Grund zur Enthebung vorliegt und der Versicherungsvertreter seine Enthebung unter Berufung darauf beantragt. Vor der Enthebung des Versicherungsvertreters gemäß Z. 4 ist die zur Entsendung berufene Stelle anzuhören. (2) Die Enthebung des Obmannes und der Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und der Landesstellenausschüsse sowie deren Stellvertreter steht dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, die der sonstigen Mitglieder des Überwachungsausschusses dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, die der sonstigen Versicherungsvertreter dem Obmann zu. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvertreter auf begründeten Antrag der zur Entsendung berufenen Stelle ihres Amtes entheben. (4) Vor der Enthebung eines Versicherungsvertreters nach Abs. 1 Z. 1 bis 3, Abs. 2 und 3 ist diesem Gelegenheit zur Äußerung zu geben und gleichzeitig die entsendeberechtigte Stelle zu verständigen. Dem vom Obmann oder vom Vorsitzenden des Überwachungsausschusses Enthobenen steht das Recht der Beschwerde zu. Sie ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Enthebung beim Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde einzubringen. Dieses entscheidet endgültig. (5) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde hat dem Antrag einer entsendeberechtigten Stelle auf Enthebung eines von dieser entsendeten Versicherungsvertreters zu entsprechen, wenn der Antrag aus dem Grunde der Neuwahl in die betreffende gesetzliche berufliche Vertretung innerhalb von sechs Monaten nach der Neuwahl gestellt wird. In diesem Fall entfällt die Anhörung der zu enthebenden Versicherungsvertreter. (6) Ist das Mitglied eines Verwaltungskörpers gleichzeitig auch Mitglied eines anderen Verwaltungskörpers beim Versicherungsträger (§ 156 Abs. 3) so erstreckt sich die Enthebung auch auf das Amt im anderen Verwaltungskörper. Haftung der Versicherungsvertreter § 154. Die Mitglieder der Verwaltungskörper haften unbeschadet der Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes für jeden Schaden, der dem Versicherungsträger aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst. Der Versicherungsträger kann auf Ansprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde verzichten. Macht der Versicherungsträger trotz mangelnder Genehmigung die Haftung nicht geltend, so kann das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde die Haftung an Stelle und auf Kosten des Versicherungsträgers geltend machen. Amtsdauer § 155. Die Amtsdauer der Verwaltungskörper währt jeweils fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer hat der alte Verwaltungskörper die Geschäfte solange weiterzuführen, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Verwaltungskörper zählt auf die fünfjährige Amtsdauer des neuen Verwaltungskörpers. Zusammensetzung der Verwaltungskörper § 156. (1) Die Zahl der Versicherungsvertreter beträgt: 1. in der Hauptversammlung 90 2. im Vorstand 16 3. im Überwachungsausschuß 6 (2) Die Zahl der Mitglieder der Landeskassenausschüsse ist durch die Satzung festzusetzen. Die Vorsitzenden der Landeskassenausschüsse sind gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes. (3) Die Mitglieder des Vorstandes, des Überwachungsauschusses und der Landeskassenausschüsse gehören gleichzeitig der Hauptversammlung an. Ihre Zahl ist auf die Zahl der Versicherungsvertreter in der Hauptversammlung anzurechnen. Vorsitz in den Verwaltungskörpern § 157. (1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung sowie im Vorstand hat der vom Vorstand auf dessen Amtsdauer gewählte Obmann zu führen. Der Obmann und seine beiden Stellvertreter sind aus der Mitte des Vorstandes zu wählen. (2) Den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und seinen Stellvertreter hat der Ausschuß aus seiner Mitte zu wählen. (3) Die Landeskassenausschüsse haben aus ihrer Mitte die Vorsitzenden und je einen Stellvertreter zu wählen. Angelobung der Versicherungsvertreter § 158. (1) Der Obmann und seine Stellvertreter sind vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bei Antritt ihres Amtes in Eid und Pflicht zu nehmen. Das gleiche gilt für den Vorsitzenden des Überwachungsausschusses und der Landeskassenausschüsse sowie für ihre Stellvertreter. (2) Die übrigen Versicherungsvertreter hat der Obmann beziehungsweise der vorläufige Verwalter beim Antritt ihres Amtes auf Gehorsam gegen die Gesetze der Republik Österreich, Amtsverschwiegenheit sowie gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes zu verpflichten. ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper Aufgaben der Hauptversammlung § 159. (1) Die Hauptversammlung hat jährlich mindestens einmal zusammenzutreten. Sie ist vom Vorstand einzuberufen. Ihr ist jedenfalls vorbehalten: 1. die Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag (Haushaltsplan); 2. die Beschlußfassung über den aus dem Rechnungsabschluß und den statistischen Nachweisungen bestehenden Jahresbericht des Vorstandes und über die Entlastung des Vorstandes; 3. die Beschlußfassung über allfällige Zuweisungen an den Unterstützungsfonds; 4. die Beschlußfassung über die Satzung und deren Änderung; 5. die Entscheidung über die Verfolgung von Ansprüchen, die dem Versicherungsträger gegen Mitglieder der Verwaltungskörper aus deren Amtsführung erwachsen, und die Bestellung der zur Verfolgung dieser Ansprüche Beauftragten. (2) Über die im Abs. 1 Z. 2 und 4 genannten Gegenstände kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gültig Beschluß gefaßt werden. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann eine vorläufige Verfügung treffen, wenn innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist ein gültiger Beschluß der Hauptversammlung über die Satzung und deren Änderung nicht zustande kommt. Die vorläufige Verfügung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde tritt außer Kraft, sobald ein gesetzmäßiger gültiger Beschluß der Hauptversammlung über die Satzung beziehungsweise deren Änderung gefaßt und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht worden ist. Bei Ablehnung der Entlastung hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde zu entscheiden. Aufgaben des Vorstandes und seiner Ausschüsse § 160. (1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, soweit diese nicht durch Gesetz oder Satzung anderen Verwaltungskörpern oder Einrichtungen zugewiesen ist. Er kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit und der Bestimmung des Abs. 2 einzelne seiner Obliegenheiten engeren Ausschüssen oder dem Obmann (Obmannstellvertreter), ebenso die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro des Versicherungsträgers übertragen. (2) Der Vorstand und die Landeskassenausschüsse haben den Versicherungsträger im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnisse gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten; insoweit haben sie die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. (3) Die Satzung hat zu bestimmen, inwieweit die Vorsitzenden und andere Mitglieder der geschäftsführenden Verwaltungskörper den Versicherungsträger vertreten können. (4) Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis genügt eine Bescheinigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde. Aufgaben des Überwachungsausschusses § 161. (1) Der Überwachungsausschuß ist berufen, die gesamte Gebarung des Versicherungsträgers ständig zu überwachen, zu diesem Zweck insbesondere die Buch- und Kassenführung und den Rechnungsabschluß zu überprüfen, über seine Wahrnehmungen Bericht zu erstatten und die entsprechenden Anträge zu stellen. (2) Der Vorstand und der leitende Angestellte des Versicherungsträgers sind verpflichtet, dem Überwachungsausschuß alle Aufklärungen zu geben und alle Belege und Behelfe vorzulegen, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt. Dem Überwachungsausschuß ist vor der Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Der Überwachungsausschuß ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes durch drei Vertreter mit beratender Stimme teilzunehmen. Er ist deshalb von jeder Vorstandssitzung ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder des Vorstandes; in gleicher Weise ist er auch mit den den Vorstandsmitgliedern etwa zur Verfügung gestellten Behelfen (Tagesordnung, Ausweisen, Berichten und anderen Behelfen) zu beteilen. Das gleiche Recht steht dem Vorstand hinsichtlich der Sitzungen des Überwachungsausschusses zu. (4) Auf Begehren des Vorstandes hat der Überwachungsausschuß seine Anträge samt deren Begründung dem Vorstand auch schriftlich ausgefertigt zu übergehen. Der Überwachungsausschuß ist berechtigt, seine Ausführungen binnen einer Woche nach der durch den Vorstand erfolgten Beschlußfassung zu ergänzen. Handelt es sich um Beschlüsse des Vorstandes, die zu ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, so hat er dem Ansuchen um Erteilung dieser Genehmigung die Ausführungen des Überwachungsausschusses beizuschließen. (5) Der Überwachungsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung beschließen. Der Obmann ist verpflichtet, einen solchen Beschluß des Überwachungsausschusses ohne Verzug zu vollziehen. (6) Beschließt die Hauptversammlung ungeachtet eines Antrages des Überwachungsausschusses auf Verfolgung von Ansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes von einer Verfolgung abzusehen, so hat der Überwachungsausschuß hievon das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen. Dieses kann in einem solchen Fall auf Antrag des Überwachungsauschusses dessen Vorsitzenden beauftragen, die Verfolgung namens des Versicherungsträgers einzuleiten. Gemeinsame Aufgaben des Vorstandes und des Überwachungsausschusses; Aufgaben des erweiterten Vorstandes § 162. (1) In nachstehenden Angelegenheiten hat der Vorstand im Einverständnis mit dem Überwachungsausschuß vorzugehen: 1. bei der dauernden Veranlagung von Vermögensbeständen, insbesondere bei der Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften; 2. bei der Errichtung von Gebäuden, die Zwecken der Verwaltung, der Krankenbehandlung oder der erweiterten oder vorbeugenden Heilfürsorge dienen sollen, sowie bei der Schaffung von derartigen Zwecken dienenden Einrichtungen in eigenen oder fremden Gebäuden. Das gleiche gilt auch für die Erweiterung von Gebäuden oder Einrichtungen, soweit es sich nicht nur um die Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten oder um die Erneuerung des Inventars handelt; 3. bei der Bestellung, Kündigung und Entlassung des leitenden Angestellten und des leitenden Arztes sowie deren ständigen Stellvertreter; 4. bei der Regelung der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten und bei der Systemisierung von Dienststellen; 5. bei der Erstellung der Richtlinien für den Unterstützungsfonds (§ 29). (2) Kommt ein Einverständnis in den im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten nicht zustande, so ist hierüber in gemeinsamer Sitzung des Vorstandes und des Überwachungsausschusses, bei der der Obmann den Vorsitz führt (erweiterter Vorstand), Beschluß zu fassen. Für die Gültigkeit eines solchen Beschlusses ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (3) Kommt ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nach Abs. 2 nicht zustande, so hat der Obmann den Sachverhalt unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitzuteilen. Der Hauptverband hat das Einvernehmen mit dem Versicherungsträger herzustellen, um eine gültige Beschlußfassung im Bereich des Versicherungsträgers herbeizuführen. Kommt eine solche auch auf diese Weise nicht zustande, so kann der Obmann, wenn wichtige Interessen des Versicherungsträgers gefährdet erscheinen, die Angelegenheit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Entscheidung vorlegen. (4) Ein vom Bundesministerium für soziale Verwaltung genehmigter Beschluß des Vorstandes ist zu vollziehen, auch wenn der Überwachungsausschuß nicht zugestimmt hat oder wenn ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht zustande gekommen ist. (5) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann in den im Abs. 1 Z. 3 und 4 bezeichneten Angelegenheiten eine vorläufige Verfügung treffen, wenn innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist gültige einverständliche Beschlüsse des Vorstandes und des Überwachungsausschusses oder ein gültiger Beschluß des erweiterten Vorstandes nicht Zustandekommen. § 159 Abs. 2 vorletzter Satz ist entsprechend anzuwenden. Aufgaben der Landeskassenausschüsse § 163. (1) Den Landeskassenausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlich der den Landeskassen zugewiesenen Aufgaben (§ 148 Abs. 3). (2) Die Landeskassenausschüsse sind bei ihrer Geschäftsführung an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Dieser kann auch Beschlüsse der genannten Ausschüsse aufheben oder abändern. (3) Das Nähere über den Aufgabenbereich und die Beschlußfassung der Landeskassenausschüsse sowie über die Ausfertigung ihrer Beschlüsse hat die Satzung des Versicherungsträgers zu bestimmen. Sitzungen § 164. (1) Die Sitzungen der Verwaltungskörper sind nicht öffentlich. (2) Der ordnungsmäßig einberufene Verwaltungskörper ist bei Anwesenheit eines Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter beschlußfähig. Der Vorsitzende zählt hiebei auf die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Versicherungsvertretern. (3) In den Sitzungen der Verwaltungskörper hat auch der Vorsitzende Stimmrecht, bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt. (4) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen Gesetz oder Satzung, so hat der Vorsitzende deren Durchführung vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. ABSCHNITT IV Vermögensverwaltung Jahresvoranschlag § 165. (1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Voranschlag aufzustellen. (2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Rechnungsabschluß und Nachweisungen § 166. (1) Der Versicherungsträger hat für jedes Geschäftsjahr einen Rechnungsabschluß, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlußbilanz zum Ende des Jahres bestehen muß, einen Geschäftsbericht und statistische Nachweisungen zu verfassen und dem Bundesministerium für soziale Verwaltung vorzulegen. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Weisungen für die Rechnungsführung, Rechnungslegung sowie für die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Jahresberichtes erlassen. (3) Der Versicherungsträger hat die von der Hauptversammlung beschlossene Erfolgsrechnung binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Vermögensanlage § 167. Die zur Anlage verfügbaren Mittel des Versicherungsträgers sind fruchtbringend anzulegen. Sie dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 168 nur angelegt werden: 1. in mündelsicheren, inländischen Wertpapieren; 2. in Darlehensforderungen, die auf inländische Liegenschaften mündelsicher sichergestellt werden; grundbücherlich sichergestellte Darlehen auf Gebäude, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen oder gewerblichen Zwecken dienen, zum Beispiel Fabriken und Mühlen, sowie auf unbewegliches Vermögen, das der Exekution entzogen ist oder auf dem ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot lastet, auf Schauspielhäuser, Tanzsäle, Lichtspielhäuser und ähnlichen Zwecken dienenden Baulichkeiten, Bergwerke und Stein- brüche, Lehm-, Ton- oder Kiesgruben und Torfstiche sind ausgeschlossen, Weinberge, Waldungen und andere Liegenschaften, deren Ertrag auf Anpflanzungen beruht, dürfen nur insoweit beliehen werden, als der Grundwert ohne Rücksicht auf die Bestockung Mündelsicherheit gewährt. Die betreffenden Liegenschaften müssen einen der Verzinsung des Darlehens und den übernommenen Rückzahlungsverpflichtungen entsprechenden Ertrag abwerfen und samt ihrem Zugehör während der ganzen Dauer des Darlehens im vollen Wert des Darlehens samt Nebengebührenkaution gegen Elementarschäden versichert sein; 3. in inländischen Liegenschaften (Grundstücken, Gebäuden), mit Ausnahme von Liegenschaften, die ausschließlich oder zum größten Teil industriellen, gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen; 4. in Einlagen bei Kreditunternehmen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes, dem Verhältnis ihrer Eigenmittel zu den Gesamtverbindlichkeiten oder zufolge einer bestehenden besonderen Haftung ausreichende Sicherheit bieten. Genehmigungsbedürftige Veränderungen von Vermögensbeständen § 168. (1) Die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden ist nur mit Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zulässig, wenn hiefür ein Betrag aufgewendet werden soll, der fünf vom Tausend der Gesamteinnahmen des Versicherungsträgers im letzten vorangegangenen Kalenderjahr übersteigt. Das gleiche gilt für den gänzlichen oder teilweisen Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter Gebäude, wenn der hiefür aufzuwendende Betrag die angegebene Grenze übersteigt. (2) Im übrigen kann eine von den Vorschriften des § 167 abweichende Veranlagungsart nur für jeden einzelnen Fall besonders vom Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen gestattet werden. ABSCHNITT V Aufsicht des Bundes Aufsichtsbehörde § 169. (1) Der Versicherungsträger samt seinen Anstalten und Einrichtungen unterliegt der Aufsicht des Bundes. Die Aufsicht ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auszuüben. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann bestimmte Bedienstete dieses Bundesministeriums mit der Aufsicht über den Versicherungsträger betrauen. Das Bundesministerium für Finanzen kann zu den Sitzungen der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers einen Vertreter zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsenden. Den mit der Ausübung der Aufsicht (mit der Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes) betrauten Bediensteten können Aufwandsentschädigungen gewährt werden, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festzusetzen hat. (3) Der Vertreter des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann gegen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen gegen Beschlüsse, die die finanziellen Interessen des Bundes berühren, Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben. Der Vorsitzende hat die Durchführung des Beschlusses, gegen den Einspruch erhoben worden ist, vorläufig aufzuschieben und die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde, bei einem Einspruch des Vertreters des Bundesministeriums für Finanzen die Entscheidung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung, die diese im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zu treffen hat, einzuholen. Aufgaben der Aufsicht § 170. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde hat die Gebarung des Versicherungsträgers dahin zu überwachen, daß Gesetz und Satzung beachtet werden. Es kann seine Aufsicht auf Fragen der Zweckmäßigkeit erstrecken, es soll sich in diesem Fall auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und die Selbstverwaltung des Versicherungsträgers nicht unnötig eingreifen. Die Aufsichtsbehörde kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes Beschlüsse der Verwaltungskörper aufheben. (2) Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde und dem Bundesministerium für Finanzen sind auf Verlangen alle Bücher, Rechnungen, Belege, Urkunden, Wertpapiere, Schriften und sonstige Bestände vorzulegen und alle zur Ausübung des Aufsichtsrechtes geforderten Mitteilungen zu machen; alle Verlautbarungen sind den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann die Satzung und Krankenordnung jederzeit überprüfen und Änderungen solcher Bestimmungen verlangen, die mit dem Gesetz in Widerspruch stehen oder dem Zwecke der Versicherung zuwiderlaufen. Wird diesem Verlangen nicht binnen drei Monaten entsprochen, so kann es die erforderlichen Verfügungen von Amts wegen treffen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß die Verwaltungskörper mit einer bestimmten Tagesordnung zu Sitzungen einberufen werden. Wird dem nicht entsprochen, so kann es die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten. Es kann zu allen Sitzungen Vertreter entsenden, denen beratende Stimme zukommt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung, der mit der Aufsicht betraute Bedienstete der Aufsichtsbehörde und der Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen sind von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihnen auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Tagesordnung, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln. (4) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde und das Bundesministerium für Finanzen, letzteres zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes, sind berechtigt, den Versicherungsträger amtlichen Untersuchungen zu unterziehen, wobei sie sich der Mitwirkung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie geeigneter Sachverständiger bedienen können. Entscheidungsbefugnis § 171. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde hat unbeschadet der Rechte Dritter bei Streit über Rechte und Pflichten der Verwaltungskörper und deren Mitglieder sowie über die Auslegung der Satzung zu entscheiden. (2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde ist berechtigt, wenn der Versicherungsträger seiner Verpflichtung zur Abfuhr der anderen Stellen gebührenden Beiträge oder zur Weiterleitung der für fremde Rechnung eingehobenen Beiträge, Umlagen und dergleichen nicht nachkommt, die zur Sicherstellung der pünktlichen Abfuhr erforderlichen Veranlassungen namens des säumigen Versicherungsträgers selbst zu treffen. Vorläufiger Verwalter § 172. (1) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde ist berechtigt, die Verwaltungskörper, wenn sie ungeachtet zweimaliger schriftlicher Verwarnung gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen außer acht lassen, aufzulösen und die vorläufige Geschäftsführung und Vertretung vorübergehend einem vorläufigen Verwalter zu übertragen. Diesem ist ein Beirat zur Seite zu stellen, der aus Vertretern der Versicherten bestehen soll und dessen Aufgaben und Befugnisse vom Bundesministerium für soziale Verwaltung bestimmt werden; die Vorschriften der §§ 150 Abs. 2 bis 7 und 158 Abs. 2 sind auf die Mitglieder des Beirates entsprechend anzuwenden. Der vorläufige Verwalter hat binnen acht Wochen vom Zeitpunkt seiner Bestellung an die nötigen Verfügungen wegen Neubestellung des Verwaltungskörpers nach den Vorschriften des § 151 zu treffen. Ihm obliegt die erstmalige Einberufung der Verwaltungskörper. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 über die Auflösung eines Verwaltungskörpers und die Übertragung der vorläufigen Geschäftsführung und Vertretung auf einen vorläufigen Verwalter sind entsprechend anzuwenden, solange und soweit ein Verwaltungskörper die ihm obliegenden Geschäfte nicht ausführt. (3) Verfügungen des vorläufigen Verwalters, die über den Rahmen laufender Geschäftsführung hinausgehen, wie insbesondere derartige Verfügungen über die dauernde Anlage von Vermögensbeständen im Werte von mehr als 200.000 S, über den Abschluß von Verträgen, die den Versicherungsträger für länger als sechs Monate verpflichten und über den Abschluß, die Änderung oder Auflösung von Dienstverträgen mit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten oder von unkündbaren Dienstverträgen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde. Kosten der Aufsicht § 173. Die Kosten der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde angeordneten Maßnahmen belasten den Versicherungsträger. Zur Deckung der durch die Aufsicht erwachsenden sonstigen Kosten hat der Versicherungsträger durch Entrichtung einer Aufsichtsgebühr beizutragen. Deren Höhe hat das Bundesministerium für soziale Verwaltung nach Anhörung des Versicherungsträgers zu bestimmen. ABSCHNITT VI Satzung und Krankenordnung Gemeinsame Bestimmungen § 174. Die Satzung hat auf Grund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, soweit dies nicht der Regelung durch die Krankenordnung über- lassen ist, die Tätigkeit des Versicherungsträgers zu regeln und insbesondere Bestimmungen über Nachstehendes zu enthalten: 1. über die Vertretung des Versicherungsträgers nach außen; 2. über die Form der Kundmachung und rechtsverbindlichen Akte; 3. über die Geschäftsführung der Verwaltungskörper; 4. über die Errichtung ständiger Ausschüsse, deren Wirkungskreis und Beschlußfassung. Genehmigungspflicht § 175. Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung und sind binnen einem Monat nach der Genehmigung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" zu veröffentlichen. Krankenordnung § 176. (1) Der Versicherungsträger hat eine Krankenordnung aufzustellen, die insbesondere das Verhalten der Versicherten und der Leistungsempfänger im Leistungsfalle, das Verfahren bei Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung und die Überwachung der Kranken zu regeln hat. (2) Die Krankenordnung und jede ihrer Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für soziale Verwaltung als Aufsichtsbehörde. ABSCHNITT VII Mitwirkung der Krankenversicherungsanstalt der Bauern an der Durchführung der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung § 177. (1) Die nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz Pflichtversicherten haben die ihnen nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz obliegende Meldepflicht gegenüber der Krankenversicherungsanstalt der Bauern zu erfüllen. Das gleiche gilt für Betriebsinhaber und die nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz Versicherten hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht in den Angelegenheiten, in denen die Krankenversicherungsanstalt der Bauern an der Durchführung der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung mitzuwirken hat. (2) Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern hat die Beiträge für die einzelnen Pflichtversicherten nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz nach den für diese Versicherten geltenden Vorschriften einzuziehen. Die in einem Kalendermonat eingezahlten Beiträge sind bis zum 15. des folgenden Monates an die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt abzuführen. Zu nicht rechtzeitig abgeführten Beiträgen hat die Krankenversicherungsanstalt von den Rückständen Verzugszinsen in der Höhe von 2 v. H. über der jeweiligen Rate der österreichischen Nationalbank für den Wechseleskompte an die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt zu entrichten. (3) Zur Behandlung der Verwaltungssachen, welche die Versicherungspflicht sowie den Beginn und das Ende der Pflichtversicherung nach dem Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetz und die Beiträge für Pflichtversicherte betreffen, ist die Krankenversicherungsanstalt der Bauern berufen. (4) Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern hat für jeden Versicherten, für den sie Beiträge zur landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung einhebt, die Versicherungsunterlagen, die zur Feststellung der Leistungen der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erforderlich sind, genau aufzuzeichnen, diese Aufzeichnungen aufzubewahren und der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt auf Verlangen bekanntzugeben. Sie sind in Zeitabständen von fünf Jahren, beginnend mit 1. Jänner 1970, der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt zu übergeben. (5) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nähere Vorschriften über den Umfang, den Inhalt und die Form der von der Krankenversicherungsanstalt der Bauern zu führenden Aufzeichnungen zu erlassen. (6) Die Krankenversicherungsanstalt der Bauern erhält zur Abgeltung der Kosten, die ihr aus der Mitwirkung an der Durchführung der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung erwachsen, eine Vergütung, deren Höhe das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Anhörung der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger festsetzt. (7) Die den Behörden der Finanzverwaltung, den Behörden der Kriegsopferversorgung und den Landwirtschaftskrankenkassen gegenüber der Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsanstalt auferlegte Auskunftspflicht (§ 169 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes) besteht auch gegenüber der Krankenversicherungsanstalt der Bauern. Diese Versicherungsanstalt ist verpflichtet, die ihr von den genannten Behörden mitgeteilten Tatsachen in ihre Aufzeichnungen gemäß Abs. 4 einzubeziehen. ABSCHNITT VIII Bedienstete § 178. (1) Die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Verhältnisse der Bediensteten des Versicherungsträgers sind durch privatrechtliche Verträge zu regeln. Der Versicherungsträger hat unter Rücksichtnahme auf seine wirtschaftliche Lage die Zahl der Dienstposten für Bedienstete auf das unumgängliche Maß einzuschränken und darnach für seinen Bereich einen Dienstpostenplan zu erstellen. (2) Die Bediensteten des Versicherungsträgers unterstehen dienstlich dem Vorstand. Der Obmann ist berechtigt, nach Maßgabe der dienstrechtlichen Bestimmungen eine einstweilige Enthebung vom Dienste zu verfügen. (3) Der leitende Angestellte und der leitende Arzt des Versicherungsträgers dürfen erst nach vorher eingeholter Zustimmung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung bestellt und entlassen werden. Das gleiche gilt für die leitenden Angestellten und leitenden Ärzte der Landeskassen. (4) Der Bedienstete hat beim Dienstantritt dem Obmann durch Handschlag zu geloben, die Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich zu beachten, sich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, seine Dienstobliegenheiten gewissenhaft unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis treu zu bewahren und bei seinem Verhalten im und außer Dienst sich seiner Stellung angemessen zu betragen. Über die Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Bedienstete zu unterzeichnen hat. SIEBENTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen ABSCHNITT I Übergangsbestimmungen Fortdauer einer nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift bestehenden Krankenversicherung § 179. Für Personen, die am 1. Oktober 1965 in der Krankenversicherung a) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, pflichtversichert, oder b) nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152/1957, freiwillig versichert, oder c) nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz freiwillig versichert sind, gilt bis zum 31. März 1966 der Eintritt der Pflichtversicherung in der Bauernkrankenversicherung nicht als Wegfall der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung nach lit. a beziehungsweise für die freiwillige Versicherung nach lit. b und c. Aufkündigung von Versicherungsverträgen § 180. (1) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes pflichtversichert werden und die am 1. Oktober 1965 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis spätestens 28. Februar 1966 zum 31. März 1966 aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete . Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten. Über Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Pflichtversicherung nachzuweisen. (2) Versicherungsunternehmen, die das Krankenversicherungsgeschäft betreiben, können jene Teile der versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 1 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine Sonderrücklage für die Umstellung des Geschäftsbetriebes übertragen. Diese Rücklage ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1966 mit einem Teilbetrag von 10 v. H., bei den Veranlagungen für die Kalenderjahre von 1967 bis 1970 mit Teilbeträgen von je 20 v. H. und bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1971 mit einem Teilbetrag von 10 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen. Erstmalige Meldung der Pflichtversicherten § 181. (1) Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt hat der Krankenversicherungsaristalt der Bauern bis zum 30. September 1965 Verzeichnisse der gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes am 31. Dezember 1964 Pflichtversicherten sowie derjenigen Personen, die für den Monat September 1965 eine Zuschußrente bezogen haben, zu übergeben. (2) Die nach § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten haben sich selbst und die im § 2 Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Personen bis 31. Oktober 1965 bei der Krankenversicherungsanstalt der Bauern anzumelden und den letzten ihnen zugestellten rechtskräftigen Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes des auf ihre Rechnung und Gefahr geführten land(forst)wirtschaftlichen Betriebes zur Einsichtnahme vorzulegen. Die Krankenversicherungsanstalt hat für diese Meldungen einen Vordruck aufzulegen. Selbstversicherung von Verpächtern (Übergebern von Betrieben) § 182. (1) Im Inland wohnhafte österreichische Staatsbürger, die Verpächter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140, und nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, können, wenn die Verpachtung bereits vor dem 1. Oktober 1965 erfolgt ist, bis 31. Dezember 1965 der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz freiwillig beitreten. (2) Die Selbstversicherung nach Abs. 1 beginnt mit dem Ersten des Monates, in dem die Anmeldung beim Versicherungsträger einlangt. Sie endet außer mit dem Wegfall der Voraussetzung 1. mit dem Tag des Austrittes, 2. wenn die Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Monate rückständig sind, mit dem Ende des zweiten Monates. (3) Der Beitrag zur Selbstversicherung beträgt 75 S monatlich. Im übrigen gelten für die Entrichtung und Einzahlung der Beiträge die für Beiträge zur Weiterversicherung geltenden Bestimmungen entsprechend. Die Zeiten der Selbstversicherung sind den Zeiten einer Weiterversicherung gemäß § 5 bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gleichzuhalten. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auf Personen entsprechend anzuwenden, die den land(forst)wirtsehaftlichen Betrieb vor dem 1. Oktober 1965 an ein Kind, Enkelkind, Stiefkind, Wahlkind, Schwiegerkind oder ein in Erziehung genommenes Kind zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung ihres Lebensunterhaltes übergeben haben. Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen § 183. Solange vertragliche Regelungen über die Vergütungen der Leistungen der Vertragspartner nicht bestehen, sind die den Versicherten zu gewährenden Kostenzuschüsse unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bauernkrankenversicherung und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten in der Satzung festzusetzen. Erstmalige Einberufung der Verwaltungskörper der Krankenversicherungsansta1t der Bauern § 184. (1) Der Vorstand und der Überwachungsausschuß der Krankenversicherungsanstalt der Bauern sind erstmalig vom Bundesministerium für soziale Verwaltung zur Konstituierung einzuberufen. Dem Bundesministerium für soziale Verwaltung sind von den entsendeberechtigten Stellen die Namen und Anschriften der in diese Verwaltungskörper entsendeten Versicherungsvertreter (Stellvertreter) bis längstens 31. Oktober 1965 bekanntzugeben. Mit der Wahl des Obmannes und seiner beiden Stellvertreter beziehungsweise mit der Wahl des Vorsitzenden des Überwachungsausschusses gilt die Konstituierung als vollzogen. (2) Bis zur Bestellung der Verwaltungskörper obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Krankenversicherungsanstalt der Bauern einem vorläufigen Verwalter. Dieser ist vom Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Vorschlag der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs zu bestellen. Die Geschäftsführung und Vertretung der Landeskassen obliegt bis zur Bestellung der Landeskassenausschüsse gleichfalls vorläufigen Verwaltern. Die vorläufigen Verwalter der Landeskassen sind von dem nach dem Sprengel der Landeskasse zuständigen Landeshauptmann auf Vorschlag der örtlich zuständigen Landwirtschaftskammern zu bestellen. Der vorläufige Verwalter der Krankenversicherungsanstalt der Bauern hat eine vorläufige Satzung zu erlassen. (3) Die Hauptversammlung des Versicherungsträgers ist vom Vorstand nach dessen Konstituierung einzuberufen. (4) Die Amtsdauer der erstmalig einberufenen Verwaltungskörper endet ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Konstituierung am 31. Dezember 1968; § 155 zweiter und dritter Satz sind entsprechend anzuwenden. ABSCHNITT II Schlußbestimmungen Rechtsunwirksame Vereinbarungen § 185. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der Versicherten (ihrer Hinterbliebenen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung. Wirksamkeitsbeginn § 186. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (2) Es treten in Kraft: a) mit 1. Oktober 1965 die Bestimmungen des Ersten Teiles, Abschnitte II, IV und V, mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 17 Abs. 6, 18 und 28; b) mit 1. April 1966 die Bestimmungen des § 17 Abs. 6 und die Bestimmungen des Zweiten Teiles. (3) Die Bestimmungen des Ersten Teiles, Abschnitte II, IV und V gelten für Personen, die am 1. Oktober 1965 in der Krankenversicherung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 pflichtversichert, freiwillig versichert oder nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz freiwillig versichert sind, mit der Maßgabe, daß die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zur Bauernkrankenversicherung am 1. Jänner 1966 beginnt. (4) Die Bestimmungen des § 177 treten mit 1. Jänner 1967 mit der Maßgabe in Kraft, daß die bis 31. Dezember 1966 fällig gewordenen Beiträge der Pflichtversicherten noch an die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt einzuzahlen sind und daß diese Anstalt nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge einzutreiben hat. (5) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen der §§ 59 und 60 Abs. 2 sind binnen sechs Monaten ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen. Vollziehung §. 187. (1) Mit der Vollziehung ist hinsichtlich der Bestimmungen des § 18 über den Beitrag des Bundes das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich der Bestimmungen des § 31 über die sachliche Abgabenfreiheit, soweit sie eine Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vorsehen, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Finanzen, hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 111 bis 137 über das Leistungsstreitverfahren das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. (2) Mit der Vollziehung der §§ 59 und 60 Abs. 2, die gemäß Artikel 12 Abs. 1 Z. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in die Kompetenz der Länder fällt, ist die zuständige Landesregierung, mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Artikel 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Jonas Klaus Proksch Schmitz Broda