RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
475. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Marktgemeinde Markt Piesting

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße wird im Bereich der Marktgemeinde Markt Piesting wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse weicht ab km 9,712 (entspricht neu-km 12,248) von dem bereits mit Verordnung vom 6. Juli 1978, BGBl. Nr. 360, bestimmten Straßenverlauf in südliche Richtung ab, verläuft in der Folge am Berghang und erreicht nach dem sogenannten Stixenkogel wieder die bereits verordnete Straßentrasse bei km 12,347 (entspricht neu-km 14,950). Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Marktgemeinde Markt Piesting aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 21/51-84 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Durch diese Verordnung wird die Verordnung vom 6. Juli 1978, BGBl. Nr. 360, von km 9,712 bis km 12,347 abgeändert. Sekanina
Oberösterreich: Kundmachung der Oö. Landesregierung betreffend die Ausschreibung der Wahlen der Gemeindevertretungen der oö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut

paragraphs: Text
40.
Kundmachung der o. ö. Landesregierung vom 12. August 1961 betreffend die Ausschreibung der Wahlen der Gemeindevertretungen der o. ö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut.
Die Wahlen der Gemeindevertretungen der o. ö. Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut werden gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1961, LGB1. Nr. 14, im Zusammenhang mit §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1961, LGB1. Nr. 30, für Sonntag, 22. Oktober 1961, ausgeschrieben.
Als Stichtag wird der 13. August 1961 festgesetzt.
196. Verordnung: Aufhebung einiger Worte in der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer

paragraphs: Gemäß § 104 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 7 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1987 wird verordnet: Die Worte „[. . .] sowie Diplome, die von der Österreichischen Ärztekammer verliehen bzw. anerkannt wurden, [...(.. .,] Arzt für Arbeitsmedizin, [. . .,] Arzt für Psychotherapie, [. . .] usw. [)]" im § 4 Z 3 der von der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer am 8. Juni 1990 beschlossenen und in der Österreichischen Ärztezeitung, Heft Nr. 22/1990, und in den Mitteilungsblättern der Ärztekammern für das Burgenland, Heft Nr. 11/ 12/1990, für Niederösterreich, Heft Nr. 12/1990, für Oberösterreich, Heft Nr. 5/1990, für Salzburg, Heft Nr. 12/1990, für die Steiermark, Heft Nr. 12/1990, für Tirol, Heft Oktober/November/ Dezember 1990, für Vorarlberg, Heft Dezember 1990/Januar 1991, für Wien, Heft Nr. 10/1990, sowie für Kärnten, Heft 1/1991, kundgemachten Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer werden als gesetzwidrig aufgehoben. Ettl
407. Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

paragraphs: Der Nationalrat hat beschlossen: Die Abgabe der nachstehenden Erklärung wird genehmigt. (Übersetzung) ERKLÄRUNG Die von der Republik Österreich zu Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts Kundgemacht in BGBl. Nr. 321/1985 erklärten Vorbehalte werden zurückgezogen. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Erklärung wurde am 30. Mai 1990 dem Generalsekretär des Europarates übermittelt. Vranitzky
Kärnten: Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2005

paragraphs: Text
65. Kundmachung der Landesregierung vom 13. Dezember 2004, Zl. 14-Ges-1037/1-2004, über die Höhe des Aufenthaltskostenbeitrages für das Jahr 2005

Gemäß § 57 Abs. 3 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999, i. d. g. F., LGBl. Nr. 56/2003, wird kundgemacht:

Der Aufenthaltskostenbeitrag gemäß § 57 K-KAO 1999 beträgt ab 1. Jänner 2005 d 6,– pro Verpflegstag.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter:

Dr. A m b r o z y
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bruck a. d. Mur

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Oktober 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1977 in Bruck a. d. Mur
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. NT. 54, wird verordnet:
./ Die in der Anlage, welche einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellten Teile der Stadtgemeinde
Bruck a. d. Mur werden zum Schutzgebiet
nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann :
Krainer
645. Verordnung: Änderung der Entgeltsrichtlinienverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Entgeltsrichtlinienverordnung, BGBl. Nr. 522/1979, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 400/1982, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Abs. 2 hat zu entfallen. Der Abs. 3 ist als Abs. 2 zu bezeichnen. 2. Im § 9 Abs. 1 Z 1 haben die lit. a und b zu lauten: „a) bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung 1224 S je Jahr und b) bei Übertragung in das Eigentum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums 1536 S zuzüglich Umsatzsteuer je Jahr beträgt,". 3. Dem § 9 ist folgender Abs. 4 anzufügen: „(4) Neben einem Pauschalbetrag zur Deckung der Verwaltungskosten darf bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten ein angemessener Betrag für die Bauverwaltung und Bauüberwachung angerechnet werden, sofern diese Tätigkeiten über die im Rahmen der ordentlichen Verwaltung regelmäßig anfallenden Leistungen hinausgehen. Ein solcher erhöhter Verwaltungsaufwand liegt insbesondere vor, wenn die Durchführung der Arbeiten eine schwierige technische Vorbereitung oder die Koordinierung mehrerer Auftragnehmer erfordert. Für diese Kosten der Bauverwaltung und Bauüberwachung dürfen zusammen höchstens 5 vH der Baukosten angerechnet werden. Fallen diese Kosten im Zusammenhang mit einem Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 WGG an, so sind sie auf den gleichen Zeitraum aufzuteilen, der vom Gericht (von der Schlichtungsstelle) für die Entrichtung des erhöhten Betrages festgelegt wurde." 4. § 10 hat zu lauten: „§ 10. Werden vom Aufteilungsschlüssel nach Nutzfläche abweichende Vereinbarungen bei einzelnen Betriebskostenarten oder bei den Kosten für den Betrieb gemeinschaftlicher Anlagen abgeschlossen, so hat dies unter Festlegung des nach dem Verhältnis der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten abgeänderten Aufteilungsschlüssels schriftlich zu erfolgen." 5. § 13 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Unter Betriebskosten im Sinne des § 14 Abs. 5 Z 1 WGG sind die Kosten gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 bis 6 und Z 8, § 21 Abs. 2 und § 24 MRG, BGBl. Nr. 520/1981, zu verstehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Gemeinnützige Bauvereinigungen können zur Deckung der Verwaltungskosten, die seit 1. März 1983 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung im erhöhten Ausmaß angefallen sind, einen Pauschalbetrag in Rechnung stellen. Dieser Pauschalbetrag ist im Sinne des § 9 Abs. 1 zu berechnen, wobei in den Fällen der lit. a 6 S je Monat und in den Fällen der lit. b 7 S je Monat der Berechnung zugrunde zu legen sind.
num: 3
paragraphs: Artikel III Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Sekanina
Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina über Entwicklungszusammenarbeit

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 25. August 2010 Teil III
95. Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina über Entwicklungszusammenarbeit
95.
Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Bosnien und Herzegowina über Entwicklungszusammenarbeit

[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 11 des Vertrags wurden am 29. April bzw. 16. Juli 2010 abgegeben; der Vertrag tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. August 2010 in Kraft.
Faymann
Vorarlberg: Erklärung der L 202 - Schweizer Straße als Landesstraße

num: § 1 
paragraphs: Erklärung
Die L 202 – Schweizer Straße ist eine Landesstraße.
num: § 2 
paragraphs: Verlauf der Straßenachse
Der Verlauf der Straßenachse der L 202 – Schweizer Straße ist in den Anlagen 1 bis 6 in gelber Farbe dargestellt.
num: § 3 
paragraphs: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung, LGBl.Nr. 112/2015, tritt am 1.12.2015 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 112/2015, tritt im § 1 der Landesstraßenverordnung, LGBl.Nr. 38/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 29/1975, Nr. 13/1979, Nr. 43/1985, Nr. 15/1987, Nr. 38/1988, Nr. 7/1990, Nr. 23/1991, Nr. 13/1992, Nr. 23/1993, Nr. 23/1995, Nr. 79/1997, Nr. 13/1998, Nr. 47/1998, Nr. 73/1998, Nr. 63/2000, Nr. 34/2002, Nr. 24/2007, Nr. 50/2007, Nr. 66/2009, Nr. 105/2012, Nr. 65/2014, Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015, Nr. 5/2015, Nr. 6/2015, Nr. 7/2015, Nr. 8/2015, Nr. 9/2015, Nr. 63/2015, Nr. 64/2015, Nr. 65/2015, Nr. 66/2015, Nr. 67/2015, Nr. 68/2015, Nr. 69/2015, Nr. 70/2015, Nr. 71/2015, Nr. 72/2015, Nr. 73/2015, Nr. 74/2015, Nr. 75/2015, Nr. 76/2015, Nr. 77/2015, Nr. 78/2015, Nr. 79/2015, Nr. 80/2015, Nr. 81/2015, Nr. 82/2015, Nr. 83/2015, Nr. 84/2015, Nr. 85/2015, Nr. 93/2015, Nr. 94/2015, Nr. 95/2015, Nr. 96/2015, Nr. 97/2015, Nr. 98/2015, Nr. 99/2015, Nr. 100/2015, Nr. 101/2015, Nr. 102/2015, Nr. 103/2015, Nr. 104/2015, Nr. 105/2015, Nr. 106/2015, Nr. 107/2015, Nr. 108/2015, Nr. 109/2015, Nr. 110/2015 und Nr. 111/2015, der Ausdruck „202 Schweizer Straße von der Vorarlberger Straße in Bregenz bis zur Landesgrenze bei Höchst 10,5“ außer Kraft.
Aufhebung des § 53 Abs. 2 fünfter Satz der Betriebsrats-Geschäftsordnung durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 274. Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Aufhebung des § 53 Abs. 2 fünfter Satz der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355, durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004, BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2012, V 72/11-14, dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugestellt am 3. August 2012, zu Recht erkannt:
„1.Der fünfte Satz des § 53 Abs. 2 der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355/1974, wird als gesetzwidrig aufgehoben. 2.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2014 in Kraft.“
Hundstorfer
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

paragraphs: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang

[Abkommen in deutscher Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in albanischer Sprache, siehe Anlagen]
[Abkommen in englischer Sprache, siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 17 Abs. 1 des Abkommens wurden am 12. Oktober 2012 bzw. 13. September 2013 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Dezember 2013 in Kraft.
Faymann
Tirol: Änderung der Verordnung, mit der die Sprengel der politischen Bezirke in Tirol festgelegt werden

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung, mit der die Sprengel der politischen Bezirke in Tirol festgelegt werden, LGBl. Nr. 25/2019, wird wie folgt geändert:
In der Anlage werden im Sprengel des politischen Bezirkes Innsbruck-Land die Gemeinden „Mühlbachl,“ und „Pfons,“ aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
654. Bundesgesetz: Gewährung eines Kredites der Oesterreichischen Nationalbank an die portugiesische Notenbank

num: 1
paragraphs: § 1. Die Oesterreichische Nationalbank wird ermächtigt, der portugiesischen Notenbank (Banco de Portugal) einen Kredit in Höhe von 10 Mill. US-Dollar mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren zu gewähren.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, ihre aus diesem Kredit entstehende Forderung als Deckung des Gesamtumlaufes (§ 62 Abs. 1 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der geltenden Fassung) in ihre Aktiven einzustellen.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
Niederösterreich: NÖ Pflanzenschutzmittel-Ausbildungsbescheinigungsverordnung - Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 1 erhält Absatz 5 die Bezeichnung Abs. 6. § 1 Abs. 4 und 5 (neu) lauten:
„(4) Eine Ausbildungsbescheinigung, deren Neuausstellung innerhalb des letzten Jahres vor Ablauf der Gültigkeit beantragt wird und bei der alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, gilt sechs Jahre ab dem Ablaufdatum der davor ausgestellten Ausbildungsbescheinigung.(5) Eine Ausbildungsbescheinigung, deren Neuausstellung nach Ablauf der Gültigkeit beantragt wird und bei der alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, gilt sechs Jahre ab Ausstellungsdatum.“
num: 2.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 entfällt das Wort „erstmaligen“.
num: 3.
paragraphs: § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Neuausstellung einer Ausbildungsbescheinigung darf nur erfolgen, wenn die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen gemäß § 6 Abs. 2 NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz im Ausmaß von mindestens fünf Stunden nachgewiesen wird. Diese Fortbildungsmaßnahmen dürfen nicht länger als sechs Jahre vor Antragstellung zurückliegen.“
NÖ Landesregierung
Pernkopf
Landeshauptfrau-Stellvertreter
Kärnten: Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2015

num: § 1
paragraphs: Die Aufwertungszahl für das Kalenderjahr 2015 wird unter Anwendung der §§ 108 Abs. 2 und 108a ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, mit 1,027 festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
140. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Unterach am Attersee

num: 1
paragraphs: 1. Oktober 1971, BGBl. Nr. 395, bestimmten — Abschnittes „See — Ort" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Gleichzeitig wird die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Oktober 1971, BGBl. Nr. 395, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 151 Attersee Straße — ausgenommen die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teile — von km 34,360 (alt) bis km 34,650 und von km 35,570 bis km 35,900 (alt) aufgehoben. Schüssel
197. Verordnung: KGG-Pauschalbeträgeverordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Als Pauschalbetrag für die anteiligen Verwaltungsaufwendungen der Gebietskrankenkassen nach dem Karenzgeldgesetz für jeden neuen Fall wird festgesetzt: 1. für Bearbeitungsaufwand ein Betrag in der Höhe von 775 S, 2. für Barauszahlungs- und Portokosten ein Betrag in der Höhe von 117 S.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Als neuer Fall gilt die erstmalige Antragstellung eines Elternteiles auf eine Leistung nach dem Karenzgeldgesetz wegen Betreuung eines bestimmten Kindes (mehrerer bestimmter Kinder bei Mehrlingen). (2) Als neuer Fall gilt auch die erstmalige Antragstellung des anderen Elternteiles auf eine Leistung nach dem Karenzgeldgesetz wegen Betreuung eines bestimmten Kindes (mehrerer bestimmter Kinder bei Mehrlingen). (3) Sonstige Änderungen gelten nicht als neuer Fall.
num: 3
paragraphs: § 3. Der Pauschalbetrag für Bearbeitungsaufwand gemäß § 1 Z 1 ist mit Wirkung ab 1. Jänner 1998 zunächst mit der Aufwertungszahl für 1997 (1,039) und sodann mit der Aufwertungszahl für 1998 zu vervielfachen. In der Folge ist dieser Pauschalbetrag jeweils mit Wirkung ab 1. Jänner jeden Jahres mit der Aufwertungszahl des jeweiligen Kalenderjahres (§ 108a ASVG) zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist jeweils auf volle zehn Groschen zu runden, wobei Beträge unter fünf Groschen zu vernachlässigen sind.
num: 4
paragraphs: § 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft. Hostasch
267. Verordnung: Änderung der Kasein-Beihilfen-Verordnung

num: 1
paragraphs: 1. Der § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Der Beihilfeempfänger ist verpflichtet, soweit ihm eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt wurde, der AMA das Finanzamt, bei dem er zur Umsatzsteuer erfaßt ist, die diesbezügliche Steuernummer sowie die UID-Nummer bekanntzugeben.“
num: 2
paragraphs: 2. § 7 samt Überschrift lautet: „Kosten § 7. Soweit bei Kontrollen auf Grund von in § 1 genannten Rechtsakten Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind der AMA die entsprechenden Auslagen für die Verpackung und die Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen – mit Ausnahme der Erstproben – zu erstatten. Kostenschuldner ist, wer den Antrag auf Beihilfe gestellt hat.“
num: 3
paragraphs: 3. Der § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 267/1998 sowie der Entfall der Anlage 2 treten mit 1. September 1998 in Kraft.“
num: 4
paragraphs: 4. Die Anlage 2 entfällt. Molterer
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001) geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 35/2014, wird wie folgt geändert:
1.Im § 48 Abs. 3 entfällt die Wortfolge "erster Instanz".2.Im § 58 Abs. 1 wird nach der Wortfolge "die Person, die das Vorhaben ausgeführt hat oder ausführen hat lassen" die Wortfolge "oder allenfalls subsidiär die verfügungsberechtigte Person" eingefügt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberöster-reich in Kraft.
(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz-Novelle 2014, LGBl. Nr. 35/2014, anhängigen individuellen Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiter zu führen.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags: Der Landeshauptmann:
Viktor Sigl Dr. Pühringer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Festsetzung des Entgelts, des Materialkostenersatzes und des Sperrgeldes für Hausbesorger(Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2010)

num: § 1
paragraphs: Entgelt
(1) Die Höhe des monatlichen Entgelts für die dem Hausbesorger obliegenden Dienstleistungen gemäß § 3 und § 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes wird wie folgt festgesetzt:
1. für Wohnungen und andere Räumlichkeiten (Geschäftslokale, Magazine, Garagen, Büroräume, Ordinationen, Werkstätten und dgl.):
je m² Nutzfläche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,2141 Euro
2. für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis:
je m² der zu reinigenden Flächen . . . . . . 0,3877 Euro
(2) Bei Häusern mit Holzstiegen erhöht sich das Entgelt gemäß Abs. 1 Z. 1 um 20 %.
(3) Als Nutzfläche (Abs. 1 Z. 1) gilt die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken; Treppenhäuser, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume sind, soweit sie sich ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke eignen, bei der Berechnung der Nutzfläche außer Betracht zu lassen.
num: § 2
paragraphs: Materialkostenersatz
Die als Ersatz für die Kosten der Beschaffung der zu den Reinigungsarbeiten im Hause (§ 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis d des Hausbesorgergesetzes) erforderlichen Materialien in Form eines monatlichen Zuschlags zu leistende Vergütung wird mit 15 % des nach § 1 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 ermittelten Entgelts festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Ermittlung des Endbetrags
Ergeben das Entgelt (§ 1) und der Zuschlag (§ 2) zusammen einen Betrag, der nicht durch volle Eurobeträge teilbar ist, so sind Restbeträge von weniger als 0,05 Euro zu vernachlässigen und Restbeträge von 0,05 Euro und darüber auf einen vollen Zehntel-Eurobetrag zu ergänzen.
num: § 4
paragraphs: Sperrgeld
Das für das Öffnen des Tores in der vorgeschriebenen Sperrzeit zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des Hausbesorgers (oder des bestellten Vertreters) vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 2,836 Euro, wenn diese Dienste nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 3,248 Euro festgesetzt.
num: § 5
paragraphs: Ausmaß der Erhöhung des Entgelts
Das Ausmaß der Erhöhung beträgt gegenüber dem in der Verordnung, LGBl. Nr. 130/2008, festgesetzten Entgelt für die unter § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 genannten Leistungen und für das Sperrgeld 1,5 %.
num: § 6
paragraphs: Schlussbestimmung
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2009, LGBl. Nr. 130/2008, außer Kraft, soweit nicht im Abs. 2 anderes bestimmt ist.
(2) Auf solche Dienstleistungen, die vor dem 1. Jänner 2010 erbracht wurden, ist die Oö. Hausbesorger-Entgeltverordnung 2009, LGBl. Nr. 130/2008, weiterhin anzuwenden.
Für den Landeshauptmann:
Dr. Haimbuchner
Landesrat
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Auflassung derEisenbahn-Zufahrtstraße2039 "Grünau" (samt Brücke)

num: § 1
paragraphs: Die im Straßenbuch "Die Straßen Oberösterreichs", Teil, herausgegeben vom Amt der o. ö. Landes-egierung, Landesbaudirektion, im Jahre 1951, unter ier Nr. 2029 ausgewiesene Eisenbahn-Zufahrtstraße .Obertraun - Dachsteinhöhlen" wird mit Ablauf des 51. Dezember 1980 als Eisenbahn-Zufahrtstraße auf-jelassen.
§2
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Tirol: Verordnung der Landesregierung über die Errichtung desTourismusverbandes Zillertal Mitte

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Aschau im Zillertal, Kaltenbach, Ried im Zillertal und Stumm wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Zillertal Mitte" und hat seinen Sitz in Kaltenbach.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) Zugleich tretena)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie die Tourismusverbände Aschau im Zillertal, Kaltenbach, Ried im Zillertal und Stumm betrifft, undb)die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 24/1973 außer Kraft.
74. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 10 Budapester Straße wird im Bereich der Gemeinde Nickelsdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 55,517 in einem Rechtsbogen von der bestehenden Trasse ab, verläuft sodann südlich derselben und endet nach einem Linksbogen zur bestehenden ungarischen Grenzabfertigungsstelle an der Staatsgrenze mit Ungarn. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Burgenländischen Landesregierung sowie der Gemeinde Nickelsdorf aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
124. Verordnung: Existenzminimum-Verordnung — ExminV

num: 1
paragraphs: § 1. Die unpfändbaren Freibeträge bei beschränkt pfändbaren Forderungen ergeben sich aus den in der Anlage enthaltenen Tabellen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290 b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung übersteigen (allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs. 1 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2a m, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1a m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2a w, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1a w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2a t, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1a t. (2) Erhält der Verpflichtete Sonderzahlungen (§ 290 b EO), die zusammen die Höhe der monatlichen Leistung nicht übersteigen (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs. 2 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2b m, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1b m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2b w, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1b w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2b t, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1b t. (3) Erhält der Verpflichtete keine Sonderzahlungen nach § 290 b EO (erhöhter allgemeiner Grundbetrag nach § 291 a Abs. 3 EO), so gilt 1. bei monatlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2c m, b) für sonstige Forderungen...........................................die Tabelle 1c m; 2. bei wöchentlicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2c w, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1c w; 3. bei täglicher Zahlung a) für Unterhaltsansprüche (§ 291 b Abs. 1 EO)..........................die Tabelle 2c t, b) für sonstige Forderungen..........................................die Tabelle 1c t.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. März 1992 in Kraft.Michalek
14. Verordnung: Verbindlicherklärung des für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1979

num: 1
paragraphs: Artikel I Der im Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Verordnung BGBl. Nr. 615/1978 für das Kalenderjahr 1979 mit 1,065 festgesetzte Anpassungsfaktor ist in diesem Ausmaß auch im Bereiche des Tuberkulosegesetzes für das Kalenderjahr 1979 verbindlich.
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Höhe des Taschengeldes gemäß § 39 Abs. 4 des Tuberkulosegesetzes wird für das Kalenderjahr 1979 mit S 37,— festgesetzt.
num: 3
paragraphs: Artikel III Die Beträge, die für das Kalenderjahr 1979 an die Stelle der im § 4,1 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes genannten Beträge treten, werden wie folgt festgesetzt: 1. Statt: S 6213,— mit S 6617,—, 2. statt S 4343,— mit S 4625,—, 3. statt S 1622,— mit S 1727,—, 4. statt S 468,— mit S 498,—.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Die Verordnung vom 5. Jänner 1978, BGBl. Nr. 57, wird aufgehoben. Weißenberg
Salzburg: Verordnung, mit der zwei Verordnungen im Bereich desGemeindedienstrechtes aufgehoben werden

num: 1.
paragraphs: Durchführungsverordnung zum Salzburger Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl Nr 30/1961;2.Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 26. April 1999, LGBl Nr 61, mit der die Höhe des Zuschlages gemäß § 4 Abs 1a Gemeindevertragsbedienstetengesetz 1968 festgelegt wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Schausberger
Änderung der Nickelverordnung

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
num: 2.
paragraphs: § 6 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Der bisherige § 7 wird zu § 6 und lautet:
„ § 6. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien 94/27/EG ABl. Nr. L 188 vom 22. Juli 1994 und 2004/96/EG ABl. Nr. L 301 vom 28. September 2004 in österreichisches Recht umgesetzt.“
Rauch-Kallat
Tirol: Genehmigung der Vereinbarung der Gemeinden Abfaltersbach und Strassen über die Änderung ihrer Grenzen

num: § 1
paragraphs: Die Vereinbarung der Gemeinden Abfaltersbach und Strassen über die Änderung ihrer Grenzen, die vom Gemeinderat der Gemeinde Abfaltersbach am 13. Dezember 2017 und vom Gemeinderat der Gemeinde Strassen am 27. November 2017 beschlossen wurde, wird nach § 6 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 genehmigt.
num: § 2
paragraphs: (1) Der neue Grenzverlauf richtet sich nach der der Vereinbarung nach § 1 zugrunde liegenden Vermessungsurkunde des DI Rudolf Neumayr, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, vom 8. November 2017, GZ. 7197/2016.(2) Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden Abfaltersbach und Strassen aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

paragraphs: 101. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Côte d‘Ivoire am 25. Mai 2016 seine Annahmeurkunde zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III (BGBl. Nr. 464/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 63/2016) hinterlegt und anlässlich dessen notifiziert, durch das Protokoll II des Übereinkommens gebunden zu sein.
Drozda
Tirol: Gemeindebeamtengesetz 1970, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2003, wird wie folgt geändert:
1. Der Abs. 1 des § 50a hat zu lauten:
"(1) Das Gehalt der Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes beträgt in Euro:
in der in der Verwendungsgruppe
Gehalts- W3 W2
stufe Dienstklasse III
1 1.090,8 1.125,3
2 1.104,0 1.153,0
3 1.117,3 1.180,5
4 1.130,5 1.208,4
5 1.143,6 1.235,9
6 1.175,9 1.263,6
7 1.197,3 1.291,1
8 1.218,9 1.318,8
9 1.240,0 1.346,3
10 1.261,4 1.374,0
11 - 1.402,0
12 - 1.431,5
in der in der Verwendungsgruppe W2
Gehalts- Dienstklasse
stufe IV V
1 - -
2 - 1.908,6
3 1.510,4 1.974,5
4 1.576,0 2.040,0
5 1.642,4 2.106,0
6 1.708,9 2.171,9
7 1.775,5 2.237,9
8 1.842,2 2.303,8
9 1.908,6 2.369,2"
2.Der Abs. 6 des § 50a hat zu lauten:
"(6) Im Übrigen gelten für das Besoldungsrecht der Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes folgende Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 sinngemäß:
a)§ 81 mit der Maßgabe, dass im Abs. 1 das Wort "ruhegenussfähig" entfällt und die Wachdienstzulage nach Abs. 2 in der Verwendungsgruppe W3 60,4 Euro und in der Verwendungsgruppe W2 70,9 Euro beträgt,b)die §§ 82 bis 82b,c)§ 83 mit der Maßgabe, dass die Vergütung 84,6 Euro beträgt,d)die §§ 119 Einleitung und Z. 1, 121 Abs. 1 bis 4 und 122,e)§ 140 mit der Maßgabe, dass für Sicherheitswachebeamte die Dienstzulage nach Abs. 1 während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 24,6 Euro beträgt. Im definitiven Dienstverhältnis beträgt für Sicherheitswachebeamte der Verwendungsgruppe W2 die Dienstzulage:
in der Dienstzulagenstufe
in der 1 2
Euro
Grundstufe 050,9 091,0
Dienststufe 1a 108,3 155,0
Dienststufe 1b 137,1 196,1
Dienststufe 2 196,1 242,2
Dienststufe 3 288,7 345,5
und mit der Maßgabe, dass die Dienstzulage nach Abs. 3 108,3 Euro beträgt,
f)§ 141 mit der Maßgabe, dass die besondere Dienstzulage in der Verwendungsgruppe W3 82,5 Euro und in der Verwendungsgruppe W2 86,9 Euro beträgt, undg)§ 142 mit der Maßgabe, dass die Zulage 48,9 Euro beträgt. Weiters gilt § 83a Abs. 1, 3 und 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 138/1997."
3.Der Abs. 2 des § 51d hat zu lauten:
"(2) Das Gehalt in der Verwendungsgruppe Ki beträgt:
in der Gehaltsstufe Euro
1 1.457,8
2 1.482,1
3 1.502,1
4 1.523,6
5 1.543,0
6 1.574,2
7 1.604,4
8 1.638,9
9 1.733,0
10 1.820,3
11 1.872,3
12 1.988,5
13 2.087,2
14 2.186,6
15 2.285,4
16 2.373,7
17 2.465,3"
4. Im § 111 wird in der Z. 9 das Zitat "BGBl. I Nr. 119/2002" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 7/2003" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z. 2 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(3) Art. I Z. 4 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
450. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 16 Arlberg Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Klösterle

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße, welche bis zur Umlegung auf eine die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllende Trasse gemäß § 33 Abs. 5 BStG 1971 als Bundesstraße B gilt, wird im Bereich der Gemeinde Klösterle wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse verläßt bei km 0,14, das ist etwa 80 m nach der Postgarage in Klösterle, die bestehende Bundesstraße, durchörtert auf eine Länge von rund 500 m den Schuttkegel des Großtobeis und mündet bei km 0,70 wieder in die bestehende Bundesstraße ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Klösterle aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 BStG 1971 findet auf den vorangeführten Straßenteil Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Steiermark: Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Stadtgemeinde Liezen (politischer Bezirk Liezen)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Liezen gelegenen Stadtgemeinde Liezen wird mit Wirkung vom 20. Februar 2016 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild eine mit unregelmäßiger Silhouette bis ins Schildhaupt ragende silberne Felswand, belegt mit einem abwärts gekehrten grünen, sich zweimal krümmenden und rot feuerspeienden Lindwurm.“
num: § 2
paragraphs: Die der Stadtgemeinde Liezen ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer
370. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997, wird verordnet: Der Straßenteil der B 74 Sulmtal Straße von km 31,85 bis km 32,25 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen – mit Verordnung BGBl. Nr. 739/ 1990, bestimmten – Abschnitt ,,Fuchswirt – St. Martin Teil 1“ (Bereich Hohlbacher GKB-Brücke) für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Farnleitner
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung

paragraphs: 172. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Angola am 2. Oktober 2019 seine Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBl. Nr. 377/1972, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 83/2019) hinterlegt.
Ferner hat der Generalsekretär mitgeteilt, dass Palästina1 am 8. August 2019 eine Erklärung2 nach Art. 14 des Übereinkommens abgegeben hat.
Bierlein
392. Verordnung: Größen, Formen, Farben, Anbringung und Beschriftung der Banderolen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Die Banderolen haben in Größe, Form und Aussehen einer der in der Anlage unter Z 1 (150 mm x 16 mm), Z 2 (90 mm x 16 mm) oder Z 3 (40 mm x 16 mm) enthaltenen Abbildungen zu entsprechen. (2) Die in der Anlage unter Z 1 und Z 2 abgebildeten Banderolen dürfen auf eine Länge von 80 mm verkürzt werden, wobei die auf der Banderole angebrachte Beschriftung zur Gänze erhalten bleiben muß. (3) Bei Flaschen mit einem Nenninhalt bis zu 0,1 Liter darf die in der Anlage unter Z 4 (40 mm x 10 mm) abgebildete Banderole verwendet werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Farben der Banderolen sind für österreichischen Wein rot-weiß-rot, für ausländischen Wein, für Verschnitt von österreichischem mit ausländischem Wein und für versetzten sowie entalkoholisierten Wein weiß.
num: 3
paragraphs: § 3. Die in der Anlage unter Z 1 und Z 2 abgebildeten Banderolen sind über den Flaschenverschluß, über die Flaschenkapsel oder über die Öffnung des Behältnisses zu kleben. Die in der Anlage unter Z 3 und Z 4 abgebildeten Banderolen dürfen an einer beliebigen Stelle der Flasche angebracht werden, müssen jedoch deutlich sichtbar sein.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die in der Flaschenkapsel oder im Etikett eingedruckten Banderolen haben in Größe, Form und Aussehen einer der in der Anlage unter Z 2 (90 mm x 16 mm), Z 3 (40 mm X 16 mm) oder Z 4 (40 mm X 10 mm) enthaltenen Abbildungen zu entsprechen. (2) Die in den Flaschenverschluß (Metallverschluß, wie Kronenkork) eingedruckte Banderole hat farbmäßig den in der Anlage unter Z 2 enthaltenen Abbildungen zu entsprechen. Überdies sind die Angaben gemäß
num: 5
paragraphs: § 5 und das Staatswappen einzudrucken. § 5. Auf der Banderole müssen der Nenninhalt der Flasche oder des Behältnisses sowie eine vierstellige Buchstaben- und sechsstellige Zahlenreihe aufscheinen. Der Nenninhalt der Flasche oder des Behältnisses ist auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Banderolen für Flaschen oder Behältnisse mit einem Nenninhalt von 0,20 bis 0,25 Liter sind mit „0,2/25", Banderolen für Flaschen oder Behältnisse mit einem Nenninhalt von 0,70 bis 0,75 Liter mit „0,7/75" zu kennzeichnen. Aus der Buchstaben- und Zahlenkombination muß die Bezirksverwaltungsbehörde, die die Banderole ausgegeben hat, feststellbar sein.
num: 6
paragraphs: § 6. Auf der Bezugsberechtigung für die in Flaschenkapseln, Etiketten oder Flaschenverschlüssen eingedruckten Banderolen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde die beantragte Menge der Flaschenkapseln, Etiketten oder Flaschenverschlüsse sowie die zugeteilten Nummern einzutragen.
num: 7
paragraphs: § 7. Flaschen oder sonstige Behältnisse mit einem Inhalt bis zu 50 Liter, in denen Wein exportiert wird, sind jedenfalls mit einer in der Anlage unter Z 1, Z 2 oder Z 4 abgebildeten oder in der Flaschenkapsel eingedruckten Banderole zu versehen. Riegler
Steiermark: Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Oktober 1979 über die Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden Bretstein und Pusterwald (politischer Bezirk Judenburg)

num: § 1
paragraphs: Die Gemeindevertretungen der im politischen Be~
zirk Judenburg gelegenen Gemeinden Bretstein und Pusterwald haben aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967 folgende Änderung ihrer Gemeindegrenze beschlossen:
Von der Katastralgemeinde Pusterwald der Gemeinde
Pusterwald werden die Grundstücke NI. 279/
2, 347 und 54 mit einem Gesamtflächenausmaß von
560 m2 ausgeschieden und in die Gemeinde Bretstein
eingegliedert.
num: § 2
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der
im § 1 angeführten Änderung der Grenze aufgrund
des § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 mit Wirkung
vom 1. Jänner 1980 die Genehmigung erteilt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Niederl
271. Kundmachung: Teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht durch Rumänien

paragraphs: (Übersetzung) BOTSCHAFT VON RUMÄNIEN WIEN Zl. 1154 Die Botschaft von Rumänien in Wien entbietet dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten von Österreich ihre Empfehlungen und beehrt sich mit Bezug auf die Verbalnote Zl. 176.24.01/7-IV/90 vom 14. März 1990 betreffend die vorübergehende, mit dem 15. März 1990 beginnende Aussetzung des Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerke zwischen Rumänien und Österreich vom 17. Dezember 1968 folgendes mitzuteilen: Die rumänische Seite bekundet Verständnis hinsichtlich der von der österreichischen Seite vorgebrachten Motive und möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese vorübergehende Maßnahme von den österreichischen Behörden überdacht wird, um zur integralen Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zum Nutzen der Entwicklung der bilateralen Beziehungen, des Austausches zwischen den beiden Ländern, einer besseren Kenntnis und Annäherung zwischen den rumänischen und den österreichischen Staatsbürgern zurückzukehren. Die rumänische Seite ersucht das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, ihm alle nötigen Einzelheiten betreffend die Formalitäten und die Fristen für die Ausstellung der Sichtvermerke mitzuteilen. Unter diesen Umständen sieht sich die rumänische Seite gezwungen, vom gleichen Datum an die Gegenseitigkeit anzuwenden und dieselben Maßnahmen zu ergreifen, indem sie Sichtvermerke für österreichische Staatsbürger einführt, die Inhaber gewöhnlicher Reisepässe sind, sowie für in Sammelreisepässe eingetragene Personen. Alle diese Maßnahmen werden gewiß sogleich aufgehoben, sobald die österreichische Seite zur uneingeschränkten Anwendung des Abkommens zurückkehrt. Die rumänischen Sichtvermerke werden gratis sowohl durch die diplomatischen Missionen wie durch die Konsularämter Rumäniens im Ausland wie auch an den Übertrittsstellen an der Staatsgrenze Rumäniens ausgestellt. In Anbetracht des Interesses auf beiden Seiten für Reisen und gegenseitige Besuche, sowie der großen Anzahl von Personen, die der Verpflichtung zur Erlangung von Sichtvermerken unterworfen sein werden, hat die rumänische Seite nach der Einführung dieser Maßnahmen beschlossen, alle Schritte zu ergreifen, um auftauchende Schwierigkeiten zu vermeiden und die normale Abwicklung von Reisen sicherzustellen. Gleichzeitig bringt die rumänische Seite die Hoffnung zum Ausdruck, daß die österreichische Seite in gleicher Weise vorgehen wird und beide Seiten die Verantwortlichkeiten wahrnehmen werden, die ihnen aus den Abkommen über die bilaterale und die internationale Zusammenarbeit erwachsen. Die Botschaft von Rumänien in Wien benutzt diese Gelegenheit, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Österreichs die Versicherung ihrer vorzüglichen Hochachtung zu erneuern. Wien, am 17. März 1990 L. S. An das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Österreichs Vranitzky
Freie Medizinprodukteverordnung

num: § 1.
paragraphs: Der Handel mit den im Folgenden aufgezählten Medizinprodukten zur Eigenanwendung ist - unbeschadet der Rechte sonstiger gesetzlich zum Verkauf von Medizinprodukten Berechtigter - dem reglementierten Gewerbe des Handels mit Medizinprodukten (Teil des reglementierten Gewerbes gemäß § 94 Z 33 GewO 1994) nicht vorbehalten:
1.Fieberthermometer, 2.Bandagen inklusive Stützbandagen, ausgenommen medizinische Kompressionsstrümpfe und ausgenommen orthopädische Bandagen, die individuell am Patienten angepasst oder angemessen werden, 3.Heftpflaster und Verbände ohne Arzneimittelkomponente, 4.einfachere Erste-Hilfe-Ausstattungen wie Verbandzeug in Behältern im Sinne des § 102 Abs. 10 Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2004, 5.Kondome, 6.Blutdruckmessgeräte.
num: § 2.
paragraphs: (1) Der Handel mit den im Folgenden aufgezählten Medizinprodukten zur Eigenanwendung darf auch von Drogisten - unbeschadet deren Rechte gemäß § 104 GewO, sowie unbeschadet der Rechte sonstiger gesetzlich zum Verkauf von Medizinprodukten Berechtigter - ausgeübt werden:
1.Lichttherapiegeräte zur Prophylaxe oder zur Behandlung einer saisonal abhängigen Depression, 2.Rotlichtlampen, 3.Inhalationsgeräte, 4.In-Vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung, a)zur Bestimmung einer Schwangerschaft, b)zur Bestimmung oder Vorhersage des Ovulationstermines oder der fruchtbaren Tage der Frau oder des Eintritts der Menopause, c)zur Bestimmung von okkultem Blut im Stuhl, d)zur Bestimmung des Glukosespiegels in Blut und Harn, e)zur Bestimmung von Parametern der Blutfette, f)zur Bestimmung einfacher Parameter im Harn (pH, Eiweiß, Keton, Bilirubin, Erythrozyten, Leukozyten), g)sonstige In-Vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung, sofern diese nicht der Verschreibungspflicht gemäß einer Verordnung nach § 100 Medizinproduktegesetz - MPG, BGBl. Nr. 657/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 119/2003, oder einer Abgabebeschränkung gemäß einer Verordnung nach § 99 MPG unterliegen, 5.Medizinprodukte zum Reinigen, Desinfizieren, Abspülen, Aufbewahren oder Hydratisieren von Kontaktlinsen, 6.Kanülen, Lancetten, Spritzen, 7.Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung.
(2) Drogisten haben die unter Abs. 1 Z 4 bis Z 7 genannten Produkte derart zu verwahren, dass eine Abgabe ausschließlich im Rahmen eines Beratungsgespräches mit einer Person, die die persönliche und fachliche Eignung besitzt, erfolgen kann.
Bartenstein
650. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde der Italienischen Republik und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich nach Rn. 2010 des ADR über Verpackungen für Stoffe der Klasse 8, Ziffer 7 a)

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2805, Abs. 1 d) der Anlage A des ADR dürfen Stoffe der Klasse 8, Ziff. 7 a) auch in Einzelverpackungen auf der Straße befördert werden, wenn die Verpackung ein Faß aus Kunststoff mit einem Fassungsraum von höchstens 250 1 gemäß Randnummer.3526 (1H1)ist. (2) Der Absender muß die Verträglichkeit der Stoffe mit den für den Bau der Fässer verwendeten Werkstoffen bestätigen. (3) Die Fässer müssen in Containern oder auf Lastwagen befördert werden, die mit Seitenbords und Rückenbord versehen sind, um einen zusätzlichen Schutz in der vollen Höhe der beförderten Fässer zu bieten. Bei Beförderung auf Lastwagen dürfen die Fässer weder auf eine andere Ladung noch darf eine andere Ladung auf die Fässer geladen werden. (4) Alle übrigen Vorschriften des ADR sind einzuhalten. (5) Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk einzutragen: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR" (4) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie tritt mit dem Datum außer Kraft, mit dem neue Vorschriften im ADR hinsichtlich dieser Beförderungen in Kraft treten. Rom, am 13. Juli 1995 Die für das ADR zuständige Behörde Italiens: Dr. Roscetti Wien, am 25. August 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 25. August 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
554. Kundmachung: Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der Evangelischen Kirche

paragraphs: Gemäß § 6 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, wird kundgemacht: Dem „Verband der Wiener Evangelischen Pfarrgemeinden H.B." mit seinem derzeitigen Sitz in 1010 Wien, Dorotheergasse 16, kommt gemäß § 4 Abs. 1 des zitierten Bundesgesetzes ab 17. September 1991 Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts zu. Scholten