RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
230. Kundmachung: Abänderung der Kundmachung, betreffend die Erlassung einer Vorschrift über die Fachprüfung für den höheren technischen Agrardienst.

paragraphs: § 2 Abs. 4 der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Dezember 1948, BGBl. Nr. 16/1949, betreffend die Erlassung einer Vorschrift über die Fachprüfung für den höheren technischen Agrardienst, hat zu lauten: „(4) Die Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden und den jeweils erforderlichen, höchstens jedoch sechs Prüfungskommissären. Den Vorsitz bei der Prüfung führt der Leiter der Abteilung für die technisch-wirtschaftlichen Angelegenheiten der Bodenreform des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft oder der vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bestellte Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Zahl der Prüfungskommissäre aus den Gegenständen der Agrartechnik (§ 4 Abs. 2 A Punkt I bis III, B und C Punkt I bis IV), höchstens fünf, wird fallweise vom Vorsitzenden über Vorschlag des Landeshauptmannes jenes Bundeslandes festgelegt, in welchem der Prüfungsbewerber bedienstet ist. Sie sind in der Regel dem Stande der Beamten des höheren technischen Agrardienstes oder eines verwandten Dienstzweiges, ein Prüfungskommissär ist dem Stande der rechtskundigen Beamten zu entnehmen." Thoma
Errichtung einer zweiten Notarstelle in Freistadt

paragraphs: 422. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Errichtung einer zweiten Notarstelle in Freistadt
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird verordnet:
Im Sprengel des Landesgerichtes Linz wird mit Wirksamkeit vom 1. April 2009 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Freistadt errichtet.
Berger
217. Verordnung: Änderung der Institutsdirektoren-Zulagenverordnung

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Institutsdirektoren-Zulagenverordnung, BGBl. Nr. 426/1971, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 386/1972, 381/1976 und 608/ 1976 wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 Z 6 hat zu lauten: „6. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Innsbruck der Dienstzulagengruppe II." 2. Der § 1 Z 9 hat zu lauten: „9. das Universitäts-Sportinstitut der Universität Linz der Dienstzulagengruppe IV." 3. In § 1 ist folgende Z 10 anzufügen: „10. das Universitäts-Sportzentrum Schmelz in Wien der Dienstzulagengruppe II."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1978 in Kraft. Firnberg
145. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien zur Änderung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet

num: 1
paragraphs: Artikel I Im Artikel 2 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt: „3a. Loiblpaß – Prelaz Ljubelj Auf österreichischem Gebiet vom Grenzübergang Hainsch Sattel – Hanzevo sedlo auf dem markierten Grenzwanderweg 651 bis in das Hainschkar, von dort über den markierten Grenzwanderweg 650 auf den Doujaksattel, weiter westlich zur Staatsgrenze, dieser entlang bis zur alten Loiblpaß Straße und auf dieser bis zum Grenzübergang Loiblpaß – Prelaz Ljubelj. Auf slowenischem Gebiet vom Grenzübergang Loiblpaß – Prelaz Ljubelj über die alte Loiblpaß Straße nach Sv. Ana, von dort weiter zur Ortschaft Podljubelj und von dort über die Alm Korosica (planina Korosica) zum Grenzübergang Hainsch Sattel – Hanzevo sedlo.“
num: 2
paragraphs: Artikel II Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsstaaten einander mitteilen, daß die jeweiligen hiefür erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. GESCHEHEN zu Laibach, am 9. Juni 1997, in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Für die Österreichische Bundesregierung: Dr. Gerhard Wagner Für die Regierung der Republik Slowenien: Dr. Borut Mahnic Die Mitteilungen gemäß Art. II des Abkommens wurden am 9. Juni 1997 bzw. am 1. April 1998 abgegeben; das Abkommen ist gemäß seinem Art. II mit 1. Juni 1998 in Kraft getreten. Klima
Oberösterreich: Oö. Wertanpassungsverordnung 2018

num: Artikel I
paragraphs: Aufwertungszahlen nach dem Oö. PG 2006
Die Aufwertungszahl für das Jahr 2018 wird gemäß § 7 Abs. 2 Oö. PG 2006 mit 1,029 festgesetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Aufwertungsfaktoren nach dem Oö. L-PG
Die Aufwertungsfaktoren gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Oö. L-PG werden für das Jahr 2018 wie folgt festgesetzt:
für das Jahrmit dem Faktor19802,28419812,17519822,10219832,04519841,97719851,90219861,86119871,81919881,78519891,74519901,67119911,59719921,53319931,47319941,44119951,40019961,36619971,36619981,34919991,33020001,32420011,31020021,29620031,29120041,27920051,25820061,22920071,21020081,18820091,15320101,13520111,12120121,09320131,06120141,03720151,02020161,00820171,000
num: Artikel III
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. GG 2001
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 40 Abs. 4 Oö. GG 2001 wird für das Jahr 2018 mit 5.130 Euro festgesetzt.
num: Artikel IV
paragraphs: Höchstbemessungsgrundlage nach dem Oö. LGG
Die für den Pensionsbeitrag maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 22 Abs. 2b Oö. L-GG wird für das Jahr 2018 mit 5.130 Euro festgesetzt.
num: Artikel V
paragraphs: Höchstbeitragsgrundlage nach dem Oö. KFLG
Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 18a Abs. 2 Oö. KFLG wird für das Jahr 2018 mit 5.159 Euro festgesetzt.
num: Artikel VI
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Mag. StelzerLandeshauptmann
209. Verordnung: Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung

num: 1
paragraphs: § 1. Den Wachebeamten des Gendarmeriedienstes, des Sicherheitswachdienstes, des Wachdienstes in Polizeigefangenhäusern, des Kriminaldienstes und des Kriminal-Vorbereitungsdienstes sowie den Beamten des rechtskundigen Dienstes bei den Bundespolizeibehörden gebührt für jede dienstliche Tätigkeit während der Nachtstunden (22.00 bis 06.00 Uhr) eine Aufwandsentschädigung.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jede Stunde S 5'25. Für Bruchteile von Stunden gebührt der verhältnismäßige Teil der Aufwandsentschädigung.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1973 in Kraft. Rösch
25. Bundesgesetz: Hilfsfondsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Das Bundesministerium für Finanzen wird ermächtigt, zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte einen Betrag von insgesamt 550 Millionen Schilling zu widmen; dieser Betrag ist in einen zu diesem Zweck zu errichtenden Fonds einzubringen, dessen Aufgabe es ist, nach Maßgabe seiner Statuten Personen, die in der Zeit zwischen dem 5. März 1933 und dem 8. Mai 1945 aus politischen Gründen — mit Ausnahme wegen nationalsozialistischer Betätigung — verfolgt worden sind, ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Auslande haben und keine im Opferfürsorgegesetz vorgesehenen Leistungen — ausgenommen Haftentschädigung — erhalten haben, Hilfe zu leisten. (2) Dieser Betrag ist innerhalb von elf Jahren, beginnend im Jahre 1955, in jährlichen Teilbeträgen, flüssigzumachen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der zu errichtende Fonds sowie die von diesem gemäß den Statuten beteilten Personen — letztere hinsichtlich der ihnen aus dem Fonds zukommenden Leistungen — sind von allen bundesrechtlich geregelten Abgaben befreit. Die Abgabenbefreiung erstreckt sich jedoch nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Fonds, der über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. (2) Die durch die Errichtung des Fonds unmittelbar veranlaßten Schriften sind von den Stempel- und Rechtsgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Der Fonds ist von der Entrichtung der Stempelgebühren hinsichtlich seines Schriftverkehres mit den öffentlichen Behörden und Ämtern befreit.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, bezüglich der Bundesverwaltungsabgaben die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Proksch Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl
352. Kundmachung: Berichtigung der Kundmachung über die Aufhebung einiger Worte im § 25 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

num: 1
paragraphs: 1. Abs. 2 lautet: „(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1984 in Kraft."
num: 2
paragraphs: 2. Der bisherige Abs. 2 erhält die Bezeichnung Abs.
num: 3
paragraphs: 3. Sinowatz
21. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Bergwesen

num: 1
paragraphs: § 1 bis 15 des Bundesgesetzes über montanistische Studienrichtungen, BGBl. Nr. 291/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 465/1974, in Verbindung mit § 15 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG), BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 508/1995, wird verordnet: Die Verordnung über die Studienordnung für die Studienrichtung Bergwesen, BGBl. Nr. 204/1971, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 86/1993 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 erster Satz lautet:,, Der erste Studienabschnitt umfaßt nach Maßgabe des Studienplanes unter Berücksichtigung der vorhandenen Lehr- und Forschungseinrichtungen Lehrveranstaltungen aus den in Abs. 2 genannten Prüfungsfächern im Ausmaß von 80 bis 120 Wochenstunden.“ 2. § 3 Abs. 2 lautet:,, (2) Prüfungsfächer des ersten Studienabschnittes sind mit folgenden Stundenrahmen: Zahl der Name des Faches Wochenstunden a) Mathematik und Darstellende Geometrie..................................................................... 10–26“ b) Physik und Technische Mechanik................................................................................ 19–27“ c) Chemie.......................................................................................................................... 4– 8“ d) Mineralogie und Geologie............................................................................................ 15–26“ e) Maschinenbau und Elektrotechnik ............................................................................... 12–26“ f) Wirtschafts- und Betriebswissenschaften..................................................................... 3–12“ g) Vorprüfungsfächer der ersten Diplomprüfung ............................................................. 10–25“ 3. § 4 Abs. 2 lit. c entfällt. Die bisherige lit. d erhält die Bezeichnung ,,c)“. 4. § 7 Abs. 2 lit. h lautet:,, h) Vorprüfungsfächer der zweiten Diplomprüfung .......................................................... 15–28“ 5. § 9 Abs. 1 lit. c entfällt. Die bisherige lit. d erhält die Bezeichnung ,,c)“. 6. § 11 Abs. 4 lit. a lautet:,, a) eine Prüfungsarbeit im Prüfungsfach Bergbaukunde;“ 7. § 11 Abs. 4 lit. c entfällt. Am Ende der lit. b wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt. 8. Der bisherige § 13 Abs. 2 erhält die Bezeichnung ,,(3)“ und der bisherige § 13 Abs. 3 erhält die Bezeichnung ,,(4)“. Im nunmehrigen § 13 Abs. 4 wird die Wortfolge ,,Abs. 1“ durch die Wortfolge,, Abs. 3“ ersetzt. 9. § 13 Abs. 2 lautet:,, (2) § 3, § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 4 und § 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/1997 treten mit 1. Februar 1997 in Kraft.“ Scholten
Steiermark: Änderung der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Oktober 2005, mit der die Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung als Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung festgelegt wird, in der Fassung LGBl. Nr. 66/2008

num: Artikel I
paragraphs: Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 53/1975, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 157/2006, wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu § 2 der Geschäftsordnung (Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/2008, wird wie folgt geändert:
1.Der Abschnitt „A) Landeshauptmann Mag. Franz VOVES“ wird wie folgt geändert:Z. 7 lautet:„7.Der Geschäftsbereich der Stabsstelle Abteilungsgruppe Landesbaudirektion und der Stabsstelle Geoinformation der Abteilungsgruppe Landesbaudirektion.“
2.Der Abschnitt „B) Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann SCHÜTZENHÖFER“ wird wie folgt geändert:Z. 3 lautet:„3.Aus dem Geschäftsbereich der Abteilung Kultur die Angelegenheiten der Brauchtums- und Trachtenpflege, der Denkmal- und Ortsbildpflege, die Angelegenheiten der Steirischen Landesgedenkstätten und der Volkskultur Steiermark GmbH., die Angelegenheiten der steirischen Regionalmuseen, des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing und des Vereins Steirische Eisenstraße, die Angelegenheiten des steirischen Chorwesens sowie die Angelegenheiten der Blasmusikkapellen und des Steirischen Blasmusikverbandes.“
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem in Artikel II der Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. November 2008, GZ: LAD – 19.10-9/2008-12) angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Voves
Name, Abkürzung und Emblem des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)

paragraphs: 182. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Namen, die Abkürzung und das Emblem des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2006, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass der Name, die Abkürzung und das Emblem des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.
Faymann
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur FührungeinesGemeindewappens an die Gemeinde Sipbachzell

paragraphs: Text
97.
Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 5. August 1985 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde
Sipbachzell
Die o.ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 5. August 1985 der Gemeinde Sipbachzell, politischer Bezirk Wels-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Sipbachzell:
In Gold unter einem erhöhten, blauen Wellenbalken, darin eine goldene, liegende Weizenähre, ein grüner, am Rücken liegender, aufwärts gebogener, feuersprühender Lindwurm mit roten Krallen.
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Ausschreibungder Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Michaelnbach,politischer Bezirk Grieskirchen

paragraphs: Text
48. Kundmachung
der o.ö. Landesregierung vom 5. September 1988 über die Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Michaelnbach, politischer Bezirk Gries-kirchen
Auf Grund des § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 24, in der Fassung der Landesgesetze LGBl. Nr. 30/1973, 57/1979 und 46/1985 wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Michaelnbach, politi-scher Bezirk Grieskirchen, für
Sonntag, 6. November 1988, ausgeschrieben. Als Stichtag wird der 8. September 1988 festgesetzt.
Als Tag der Wahlausschreibung gilt gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967 der 7. Septem-ber 1988.
142. Verordnung: Grundausbildung der Bediensteten der Sektion VI und des Arbeitsmarktservice

num: 1
paragraphs: § 1. Mitarbeiter/innen, die bereits vor dem 1. April 2000 mit einer Grundausbildung gemäß der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl. II Nr. 304/1999, begonnen haben, können diese Grundausbildung bis Ende Juni 2001 abschließen.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf die den Ämtern des Arbeitsmarktservice angehörenden Beamt/inn/en sind die Richtlinien für die Grundausbildung des Arbeitsmarktservice anzuwenden. Bartenstein
28. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1990, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 2 4 lautet: „4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Krankenheilbehandlung und für Maßnahmen der Rehabilitation sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen c) Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen d) Sachleistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht e) Übergangsgelder aus der gesetzlichen Sozialversicherung." 2. Im § 69 Abs. 2 lautet der erste Satz: „Werden durch einen Versicherungsträger vorübergehend Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e an einen Arbeitnehmer ausgezahlt, so sind von diesen Beträgen 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit sie 230 S täglich übersteigen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Artikel I ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1991, 2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume die nach dem 31. Dezember 1990 enden. ABSCHNITT II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
65. Kundmachung: Aufhebung des § 27 Abs. 1 Z 3 sowie einer Wortfolge in § 27 Abs. 1 Z 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 2000, G 7-9/00-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 20. Juli 2000, § 27 Abs. 1 Z 3 sowie die Wortfolge „Z 1 bis 3“ in § 27 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG), BGBl. Nr. 560/ 1978 idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, und der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
Kärnten: Kärntner Anzeigenabgabegesetz;Aufhebung

num: Artikel I
paragraphs: Das Kärntner Anzeigenabgabegesetz
(K-AAG), LGBl. Nr. 19/1997, wird aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Mai 2000 in Kraft.
(2) Das Kärntner Anzeigenabgabegesetz
(K-AAG), LGBl. Nr. 19/1997, ist weiterhin auf Anzeigen anzuwenden, die vor Ablauf des 31. Mai 2000 in Kärnten erschienen sind (§ 1 Abs. 4), auch wenn das Entgelt im Sinne des § 5 Abs. 1 und 2 nach dem 31. Mai 2000 entrichtet wird.
Der Präsident des Kärntner Landtages:
DI F r e u n s c h l a g
Der Landesrat:
Ing. P f e i f e n b e r g e r
165. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

num: 1
paragraphs: 1. September 2001 wirksam. Für Zwecke des Art. 6 des Übereinkommens und gemäß des Intercountry Adoption Act von Nunavut ist die Zentrale Behörde für Nunavut: Director of Adoptions Social Services Unit Department of Health and Social Services Box 1000 Station 1000 Iqualuit, Nunavut XOA OHO Schüssel 166. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (BGBl. III Nr. 55/2001) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung: Bulgarien 31. Mai 2001 Georgien 10. Mai 2001 Bulgarien und Georgien haben anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. b eine Erklärung abgegeben, wonach die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 lit. a auf ihre Staatsangehörigen keine Anwendung finden. Schüssel
320. Bundesgesetz: Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen ermächtigt. zu Schüling In Niederösterreich Verkauf 1. Grundstück Nr. 46/15-LN, inneliegend in EZ 2350, Grundbuch 01905 Preßbaum......... 11778000 In Salzburg Verkauf 2. Grundstück Nr. 106/2 Garten (Teil), inneliegend in EZ 129, Grundbuch 56207 Golling 11500000 In Wien Verkauf 3. Grundstücke Nr. 461/4, Nr. 461/7, Nr. 461/9 je Garten, alle inneliegend in EZ 3250, Grundbuch 01206 Hütteldorf.................................................................................................. 15201000
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.Klestil Vranitzky
Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967

paragraphs: 119. Kundmachung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
Gemäß § 40b Abs. 8 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021 , wird kundgemacht:
(1) Der Kostenersatz gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967 wird auf Grund der Veränderung des Verbraucherpreisindex von mehr als 5% mit 54,70 Euro festgesetzt.(2) Diese Änderung des Kostenersatzes wird mit 4. April 2022 wirksam.
Gewessler
673. Verordnung: Verbot von F 22 als Treibgas in Druckgaspackungen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Inverkehrsetzen von Druckgaspackungen, die als Treibgas Chlordifluormethan (F 22) enthalten, durch Hersteller und Importeure ist mit Ablauf des 31. Dezember 1992 verboten. Ausnahmen
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Vom Verbot des § 1 sind Druckgaspackungen für technische Zwecke ausgenommen, wenn ein Ersatz von Chlordifluormethan (F 22) durch andere, weniger ozonschädigende Treibgase oder durch andere Verfahren nach dem Stand der Technik nicht möglich ist und nicht mehr Chlordifluormethan (F 22) eingesetzt wird, als für die bestimmungsgemäße Verwendung der Druckgaspackung erforderlich ist. (2) Hersteller und Importeure von Druckgaspackungen im Sinne des Abs. 1 haben das Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen vor der Herstellung oder der Einfuhr durch ein Gutachten einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person oder Stelle bestätigen zu lassen und eine Abschrift des Gutachtens dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie vorzulegen. Meldepflicht
num: 3
paragraphs: § 3. Die Hersteller und Importeure von Druckgaspackungen im Sinne des § 2 Abs. 1 haben dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie für jedes Kalenderjahr spätestens bis drei Monate nach dessen Ablauf schriftlich zu melden: 1. Menge (Gewicht und Volumen) des eingesetzten Chlordifluormethans (F 22), 2. Verwendungszwecke der Druckgaspackungen sowie 3. Anzahl und Größe der Druckgaspackungen.Feldgrill-Zankel
22. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Beförderungssteuergesetzes.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Beförderungsteuergesetz, BGBl. Nr. 123/ 1949, neu verlautbart.
num: 2
paragraphs: Artikel II. In dem gemäß Art. I neu zur Verlautbarung gelangenden Bundesgesetz sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus den nachstehend angeführten Rechtsvorschriften ergeben: 1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, über die Auflösung von Bundesministerien und die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien; 2. Gebühren- und Beförderungsteuernovelle 1951, BGBl. Nr. 195/1951; 3. Beförderungsteuernovelle 1952, BGBl. Nr. 64/1952.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Das wiederverlautbarte Bundesgesetz ist als „Beförderungssteuergesetz 1953" zu bezeichnen.
num: 4
paragraphs: Artikel IV. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Figl Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Böck-Greissau Waldbrunner Gruber
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Mai 1984 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Johnsdorf (politischer Bezirk Feldbach)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Feldbach gelegenen
Gemeinde Johnsdorf wird mit Wirkung vom 1. Mai 1984 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens
mit folgender Beschreibung verliehen: '
"In Blau pfahlweise ein goldener römischer Altar,
beseitet von zwei goldenen Lilien mit Staubgefäßen ...
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Johnsdorf ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
57. Notenwechsel über die Weitergeltung des Österreichisch-Britischen Rechtshilfeabkommens im Verhältnis zwischen Österreich und Tonga

paragraphs: Durch Notenwechsel vom 6. Juni 1973 und 5. Dezember 1973 wurde festgestellt, daß das Österreichisch-britische Rechtshilfeabkommen vom 31. März 1931, BGBl. Nr. 45/1932, im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Tonga weitergilt. Kreisky
89. Kundmachung: Verlautbarung des Beschlusses Nr. 13/1967 des Gemeinsamen Rates, gefaßt auf Grund des Übereinkommens zur Schaffung einer Assoziierung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und der Republik Finnland

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Gemeinsamen Rates Nr. 4/ 1966 und Absatz 4 des Beschlusses Nr. 13/1966 dieses Rates werden hiemit aufgehoben.
num: 2
paragraphs: 2. Für die Beziehungen zwischen Finnland und den Mitgliedstaaten ist Regel 12 Absatz 1 lit. b des Anhanges B des EFTA-Übereinkommens folgendermaßen anzuwenden: a) im Englischen mit dem Zusatz: „Finnland... Finnische Mark 325"; und b) im Französischen mit dem Zusatz: „Finnland ... Finnische Mark 325".
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Jänner 1968 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär der Europäischen Freihandelsassoziation wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Klaus
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung betreffend die Aufwandsentschädigung derBezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz und derVertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz(Oö.NSchG - Aufwandsentschädigungsverordnung)

num: § 1
paragraphs: Die Aufwandsentschädigung für die Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz und die Vertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz wird
bei Abwesenheit vom Wohnort
bis zu fünf Stunden mit 14,50 Euro,
bei Abwesenheit vom Wohnort
bis zu acht Stunden mit 20,30 Euro,
bei Abwesenheit vom Wohnort
bis zu zehn Stunden mit 26,00 Euro,
bei Abwesenheit vom Wohnort
über zehn Stunden mit 32,00 Euro
für jeweils einen Tag festgesetzt.
num: § 2
paragraphs: Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung gemäß § 1 besteht unter der Voraussetzung, dass die Mitwirkung der Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz und der Vertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz ausdrücklich in schriftlicher Form durch die zuständigen Behörden (§ 48 Abs. 1 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001) veranlasst wurde.
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Aufwandsentschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Landesbeirates für Natur- und Landschaftsschutz, der Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz und der Vertrauensleute für Natur- und Landschaftsschutz, LGBl. Nr. 37/1983, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Stöger
Landesrätin
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die für dieBemessung der Beiträge für die O.ö. Lehrer-Kranken- undUnfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden

num: 1.
paragraphs: bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. a des Gesetzes:a)der Gehalt und die Sonderzahlungen,b)das Karenz- bzw. Sonderkarenzurlaubsgeld (der doppelte Betrag),c)die Haushaltszulage nach § 4 des Gehaltsgesetzes 1956,d)die Ergänzungszulage nach § 12a Abs. 9 des Gehaltsgesetzes 1956,e)die Dienstalterszulage nach § 56 des Gehaltsgesetzes 1956,f)die Dienstzulagen nach den §§ 57 bis 60 des Gehaltsgesetzes 1956,g)die Erzieherzulage nach § 60a des Gehaltsgeset-zes 1956,h)allfällige Teuerungszulagen;2.bei Mitgliedern gemäß § 2 lit. b des Gesetzes:a)die Pensionsleistungen gemäß § 2 lit. b des Gesetzes, ausgenommen die Hilflosenzulage oder
gleichartige Leistungen,
b)die Sonderzahlungen.
§2
Grundlage für die Bemessung der Beiträge für die Un-fallfürsorge sind die unter § 1 Z. 1 genannten Bezugsteile mit Ausnahme der unter lit. a angeführten Sonderzah-lungen.
§3
?1? Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1987 in Kraft. ?2? Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 19. Dezember 1977, LGBl. Nr. 70, mit der
die für die Bemessung der Beiträge für die O.ö. Lehrer-Krankerf und Unfallfürsorge maßgeblichen Bezugsteile festgestellt werden, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 98/1985, außer Kraft.
780. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 15 Abs. 2 des Gebührengesetzes 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, G 10/92-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. November 1992, die Wortfolge „ , ansonsten auch ein schriftliches Vertragsanbot, wenn der Vertrag durch ein im Anbotschreiben bezeichnetes Verhalten des Anbotempfängers oder auf andere Weise als durch schriftliche oder mündliche Annahmeerklärung zustande kommt" in § 15 Abs. 2 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267,- in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 668/1976 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden, soweit die Gebühr nicht bereits in Stempelmarken oder durch Stempelaufdruck entrichtet oder rechtskräftig vorgeschrieben wurde. (3) Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien

paragraphs: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Art. 22 Abs. 1 des Abkommens wurden am 4. Oktober bzw. 22. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Februar 2011 in Kraft.
Faymann
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem Überleitungsregelungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erlassen werden (Oö. Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetz)

num: § 1
paragraphs: Ernennung
(1) Ein Recht auf Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich hat, wer am 1. Juli 2012 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich ist, einen Antrag auf Ernennung stellt und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, aufweist.
(2) Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ernannt, wenn er bis zum Ablauf des 15. August 2012 einen schriftlichen Antrag an die Landesregierung stellt und diese nicht bis zum Ablauf des 15. September 2012 die Bewerbung ablehnt. Im Verfahren ist eine Stellungnahme der Kommission nach § 3 Abs. 5
Oö. Verwaltungssenatsgesetz einzuholen. Ein solcher Antrag gilt auch als Antrag auf Ernennung zum Richter des Landesverwaltungsgerichts.
(3) Sonstige Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich werden mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2014 zur Richterin bzw. zum Richter des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ernannt, wenn sie bis zum Ablauf des 31. Oktober 2012 einen schriftlichen Antrag an die Landesregierung stellen und diese nicht bis zum Ablauf des 15. Jänner 2013 die Bewerbung ablehnt.
(4) Personen, deren Bewerbung abgelehnt wird, haben das Recht, gegen den ablehnenden Bescheid Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG beim Verwaltungsgerichtshof und gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Der Erste Präsident
des Oö. Landtags:
Der Landeshauptmann:
Friedrich Bernhofer
Dr. Pühringer
58. Bundesgesetz: Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundespräsidenten.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Bundespräsident kann die Verleihung des Doktorates an österreichischen Hochschulen unter seinen Auspizien („Promotio sub auspiciis Praesidentis rei publicae") genehmigen, wenn der Kandidat die im
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Bedingungen erfüllt. § 2. (1) Zur Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten wird zugelassen, wer a) die oberen Klassen einer mittleren Lehranstalt mit sehr gutem Erfolg absolviert hat, b) die Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt mit Auszeichnung abgelegt hat, c) in allen Gegenständen sowohl die Hochschulstudien mit dem in den geltenden Studienvorschriften festgelegten besten Prüfungsergebnis zurückgelegt, als auch alle, zur Erwerbung des Doktorates vorgeschriebenen strengen Prüfungen (Rigorosen) mit Auszeichnung abgelegt hat, d) eine wissenschaftliche Arbeit (Dissertation), soweit eine solche vorgeschrieben ist, verfaßt hat, die von den Begutachtern als ausgezeichnet bewertet wurde und e) sich durch sein Verhalten sowohl an der Hochschule als auch außerhalb derselben als auszeichnungswürdig erwiesen hat. (2) Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des Abs. 1 lit. a bis d können Studierenden zugestanden werden, denen als Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und als Opfer politischer Verfolgung in der Zeit vom 6. August 1933 bis zum 9. Mai 1945 das festgesetzte beste Prüfungsergebnis aus diesen Gründen versagt wurde, sodaß der Nachweis der erwähnten Voraussetzungen nicht möglich ist. (3) Um die Zulassung zur Promotion ist bei der zuständigen obersten akademischen Behörde unter Beischluß der erforderlichen Belege anzusuchen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten findet in besonders feierlicher Form in Anwesenheit des Bundespräsidenten oder eines von ihm beauftragten Organs statt. (2) In die Promotionsformel und in das Doktordiplom ist ein Hinweis auf die Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten aufzunehmen. (3) Den Promovierten steht es frei, eine von der obersten akademischen Behörde approbierte Rede über ein wissenschaftliches Thema zu halten.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Bundespräsident verleiht an die unter seinen Auspizien promovierten Doktoren einen Ehrenring, dessen Siegelplatte das Bundeswappen sowie die Worte „sub auspiciis Praesidentis" enthält.
num: 5
paragraphs: § 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Unterricht betraut. Körner Figl Kolb
Vorarlberg: Jugendgesetz

num: 1.
paragraphs: Dem § 7 Abs. 5 lit. c wird folgende Wortfolge angefügt: „oder seiner Stellvertreter“.
num: 2.
paragraphs: Im § 17 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „zum Konsum durch Personen dieser Altersgruppe“.
460. Kundmachung: Brasilianische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetalle

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetznovelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf brasilianische amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen für Edelmetalle in vier Ausführungsformen Anwendung findet, die im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Staribacher
Landeshöchstzahlenverordnung 2008

num: § 1.
paragraphs: Zur Sicherung der Bundeshöchstzahl gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG werden Landeshöchstzahlen für das Jahr 2008 wie folgt festgesetzt:
Burgenland: 3 100 Kärnten: 7 000 Niederösterreich: 27 600 Oberösterreich: 28 500 Salzburg: 15 000 Steiermark: 11 600 Tirol: 16 000 Vorarlberg: 11 500 Wien: 66 000
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Bartenstein
Steiermark: Gesetz vom 7. Dezember 1979, mit dem die Gemeindewahlordnung 1960 geändert wird (Gemeindewahlordnungs-Novelle 1979)

num: Artikel I
paragraphs: Die Gemeindewahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, in
der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 31/1965, 169/
1965, 106/1967, 115/1967, 28/1969 und 1/1975, wird
wie folgt geändert:
a)§ 78 Abs'. 1 hat zu lauten:
„(1) Wahlwerber, die nicht gewählt wUTden oder
eine auf sie gefallene Wahl nicht angenommen haben, sowie solche,. die ihr Mandat angenommen,
in der Folge aber zurückgelegt haben, bleiben Ersatzmänner, solange sie nicht ausdrücklich ihre Strei
?
,..
10
SlIück 2, Nr.. 10, 1'1, 12, 13 und 14
"Im geteiLten und oben wiedergeteiHen Schild
eine silberne Lilie im grünen, ein schwarzer Querfaden im silbernen und ein silberner Sonnentau
mit eine'I" Blüte und sechs Blättern im roten Feld."
§ 2
Die der Gemeinde Alrdning ausgefertigte Wappenurkunde
enthält die Beschreibung und eine Abbildung
des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landes:regierung:
Der Landeshauptmann:
Dr. Niederl
78. EFTA-Beschluß Nr. 12/1987

num: 1
paragraphs: 1. Anhang D der Konvention wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses abgeändert.
num: 2
paragraphs: 2. Anhang E der Konvention wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses abgeändert.
num: 3
paragraphs: 3. Dieser Beschluß tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
num: 4
paragraphs: 4. Der Generalsekretär wird den Wortlaut dieses Beschlusses bei der Regierung von Schweden hinterlegen. Anhang I ANHANG D Liste von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von verarbeiteten Erzeugnissen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, auf die sich Artikel 21 Absatz 1 bezieht Anmerkung zu den HS-Nummern 07.11, 20.01, 20.04: Zuckermais, der unter diesen Nummern im Teil I des Anhanges D erwähnt ist, umfaßt keine Mischungen von Zuckermais mit anderen Waren dieser Nummern. Solche Mischungen werden durch den Teil III des Anhanges D erfaßt. Anhang II ANHANG E Liste der Fische und Meeresprodukte, auf die sich Artikel 26 Absatz 1 bezieht Vranitzky
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1988, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird.

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Juni 1988, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird .

Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Grundsätze für die Einrichtung der Ämter der Landesregierungen, BGBL Nr. 289/1925, der §§ 7 Abs. 4 und 30 des Landes-Verfassungsgeset;zes 1960, LGBL Nr. 1, zuletzt geändert .durch das Landesverfassungsgesetz LGBL Nr. 86/1986, wird verordnet:

Die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung, LGBL Nr. 53/1975, in der letzten Fassung der Verordnung LGBL Nr. 83/1987, wird geändert wie folgt:

In der Anlage zu § 2 ist anstelle "Landesrat Dr. Helmut Heidinger" nunmehr "Landesrat Waltraud Klasnic anzuführen. Die in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1987, LGBL Nr. 15, verfügte Zuordnung der Geschäfte zu den Mitgliedern der Landesregierung bleibt unberührt.
Die alphabetische Reihenfolge dieser Zuordnung hat zu lauten:

A.
Landeshauptmann Dr. Josef KRAINER
B.
Erster Landeshauptmannstellvertreter Hans GROSS
C.
Landeshauptmannstellvertreter Prof. Kurt JUNGWIRTH
D.
Landesrat Josef GRUBER
E.
Landesrat Dipl.-Ing. Franz HASIBA
F.
Landesrat Waltraud KLASNIC
G.
Landesrat Dr. Christoph KLAUSER
H.
Landesrat Dipl.-Ing. Hermann SCHALLER
I.
Landesrat Dr. Dieter STRENITZ
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Betrauung eines Mitglieds der Landesregierung mit der Ausübung der Funktion der Präsidentin der Bildungsdirektion für Oberösterreich

num: § 1
paragraphs: Das Mitglied der Landesregierung Mag. Christine Haberlander wird mit der Ausübung der Funktion der Präsidentin der Bildungsdirektion für Oberösterreich betraut.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Der Landeshauptmann:Mag. Stelzer
196. Kundmachung: Beitritt weiterer Staaten zur Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

paragraphs: Nach Mitteilung der britischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, BGBl. Nr. 49/1949, angenommen: Finnland, Marokko, Tunesien und Sudan. Raab
114. Kundmachung: Aufhebung der Kundmachung der Bundespolizeidirektion Salzburg über die Regelung der Sperrstunde für Gast- und Schankbetriebe im Bereich der Stadt Salzburg.

paragraphs: Gemäß Artikel 139 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes und des § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. März 1957, Zl. V 32/56/10, die Kundmachung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. April 1953 über die Regelung der Sperrstunde für Gast- und Schankbetriebe im Bereich der Stadt Salzburg zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Bock
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Änderung der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1951

num: § 1.
paragraphs: Der mit Kundmachung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. August 1951, LGVl. Nr. 24, kundgemachte Tarif der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1951 vom 9. April 1951, LGBl. Nr. 21, wird abgeändert wie folgt:
Im Abschnitt I. Besonderer Teil, Ziffer I. Staatsbürgerschaft, ist zu ergänzen:
"5 3) Feststellung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. zum 1954, BGM. Nr. 142, betreffend den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Volksdeutsche) 5 10.- bis 500.-."
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesehblatt für Oberösterreich in Kraft.
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 1991, mit der die Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1989 geändert wird (3. Durchführungsverordnungs-Novelle).

num: Artikel I
paragraphs: 1.§ 6 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Dieser Fixsatz beträgt für
- Eigentumswohnungen ............................... S 7.560,-,
- Mietwohnungen und Wohnheime ...................... S 7.940,-,
- Mietwohnungen im Falle der Sicherstellung,
daß die Mieter durch die Grundkosten und die
außerhalb des Baugrundstückes anfallenden
Aufschließungskosten auf Dauer nicht
belastet werden .................................. S 8.500,-.”
2.Im § 6 Abs. 4 wird nach dem dritten Satz eingefügt:
„In besonderen Härtefällen können bis zu 20 m² zusätzlich angerechnet werden, wobei jedoch das höchstzulässige Ausmaß von 150 m² nicht überschritten werden darf.“
3.Der in den §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 2 angeführte Betrag „S 12.700,-„ wird durch den Betrag „S 14.000,-„ ersetzt.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1991 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Farnach-Moos in Alberschwende und Bildstein, einstweilige Sicherstellung

num: § 1
paragraphs: Zur einstweiligen Sicherstellung des Naturschutzgebietes Farnach Moos in Alberschwende und Bild-stein wird jede Veränderung der Landschaft in dem im § 2 bezeichneten Gebiet verboten. Insbesondere ist es verboten,
a)Bauwerke zu errichten oder zu ändern,b)Bäume und Hecken zu beseitigen,c)Materialien abzulagern,d)Bodenabbauanlagen einzurichten oder zu betreiben,e)Aufforstungen durchzuführen,f)den Moorbiotop durch Eingriffe, z. B. Düngungen oder Drainagen, zu verändern.
num: § 2
paragraphs: Die Begrenzung des im § 1 genannten Gebietes ist den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten zu entnehmen.
num: § 3
paragraphs: (1) Die bisherige landwirtschaftliche sowie die forstwirtschaftliche Nutzung bleiben von den Vorschriften des § 1 unberührt.(2) In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 bewilligt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Land- und Forstwirtschaft oder sonstiger öffentlicher Interessen geboten ist.
469. Bundesgesetz: Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

num: 1
paragraphs: 1. Der bisherige Text des § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)" als Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die offenen Stellen des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines der übrigen Mitglieder oder der Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes sind im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen zur allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Die Ausschreibung obliegt jeweils dem Vorsitzenden jenes Organes, das gemäß Art. 147 Abs. 2 B-VG den Ernennungsvorschlag zu erstatten hat."
num: 2
paragraphs: 2. § 36c Abs. 1 lautet: „(1) Parteien des Verfahrens sind der Antragsteller und der Rechtsträger, mit dem eine Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Rechnungshofes entstanden ist, im Falle des § 36a Abs. 1 letzter Satz auch der Rechnungshof." Klestil Vranitzky
Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden ..

paragraphs: 2. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO)
Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO), BGBl. III Nr. 151/2016, tritt gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 für die Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung (UNIDO) nach Abgabe der entsprechenden Mitteilung am 19. Dezember 2017 mit 17. Februar 2018 in Kraft.
Kurz