RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
311. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Gemeinde Sebersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Gemeinde Sebersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Straßentrassen der Anschlußstelle Sebersdorf liegen zwischen km 132,900 und km 133,500 der mit Verordnung BGBl. Nr. 332/1976 in ihrem Verlauf bestimmten A 2 Süd Autobahn und binden jeweils in die zu verlegende Landesstraße 401 ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrassen aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Sebersdorf aufliegenden Planunterlage (Planzeichen A 2/5; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Salzburg: Salzburger Sozialhilfegesetz; Änderung

num: 1.
paragraphs: Im § 40 werden folgende Änderungen vorgenommen:
1.1. Im Abs 4 werden geändert:
1.1.1. Im vorletzten Satz wird die Verweisung „§ 9 Abs 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBl I Nr 103/2007, Art 1, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 85/2008“ durch die Verweisung „§ 10 Abs 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl I Nr 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 144/2017“ ersetzt.
1.1.2 Im letzten Satz wird die Verweisung „§ 9 Abs 10 und 11 FAG 2008“ durch die Verweisung „§ 10 Abs 8 FAG 2017“ ersetzt.
1.2. In den Abs 4a und 5 wird jeweils die Verweisung „§ 9 Abs 10 und 11 FAG 2008“ durch die Verweisung „§ 10 Abs 8 FAG 2017“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 53 entfällt.
num: 3.
paragraphs: Im § 61 wird angefügt:
„(7) § 40 Abs 4, 4a und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 122/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft; gleichzeitig tritt § 53 außer Kraft. Auf Sachverhalte nach der Art 15a B-VG Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl Nr 95/1975 in der Fassung LGBl Nr 27/1979, die bis einschließlich 31. Dezember 2017 verwirklicht wurden, findet § 53 in der bis dahin geltenden Fassung weiter Anwendung.“
Pallauf
Haslauer
640. Verordnung: Ermächtigung der Leiter von Organisationseinheiten gemäß § 17a BHG zu überplanmäßigen Ausgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die Leiter der zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel bestimmten Organisationseinheiten 1. Justizanstalt St. Pölten (Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt St. Pölten als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 623/2003), 2. Justizanstalt Sonnberg (Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Sonnberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 624/2003), 3. Justizanstalt Leoben (Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Leoben als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 625/2003), 4. Bundesamt für Wasserwirtschaft [Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt Die Verordnung wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.], 5. Bundesanstalt für Bergbauernfragen [Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt Die Verordnung wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.], 6. Österreichisches Staatsarchiv (Verordnung des Bundeskanzlers über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Staatsarchiv (ÖSTA-Flexibilisierungsverordnung), BGBl. II Nr. 620/2003), 7. Sicherheitsakademie (Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bestimmung der Sicherheitsakademie als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 610/2003), 8. Bundesinstitut für Erwachsenenbildung (Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Bestimmung des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 621/2003) werden ermächtigt, in den einzelnen Finanzjahren des Projektzeitraumes vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 überplanmäßige Ausgaben nach Maßgabe des § 17a Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, zu leisten.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2004 in Kraft. Grasser
Salzburg: Landeskliniken-Gebühren-Verordnung 2007

num: § 1
paragraphs: (1) Die Leistungen des Landeskrankenhauses Salzburg - Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,40 €.
(2) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist an Stelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 624 € auszugehen.
Christian-Doppler-Klinik - Universitätsklinikum der PMU
num: § 2
paragraphs: (1) Die Leistungen der Christian-Doppler-Klinik - Universitätsklinikum der PMU sind gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch Pflegegebühren abzugelten. Die Pflegegebühren werden mit Ausnahme der Pflegeabteilungen (Abs 2) in der kostendeckenden Höhe von 362 € festgelegt.
(2) Die Pflegegebühren in den Pflegeabteilungen der Christian-Doppler-Klinik - Universitätsklinikum der PMU werden in folgender Höhe festgelegt:
1.Pflegegebühr, soweit nicht Z 2 oder 3 anzuwenden ist: 277 €;2.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Tagesklinik: 117 €;3.Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der Nachtklinik: 53 €. Es wird festgestellt, dass die kostendeckende tägliche Pflegegebühr gemäß Z 1 278 € beträgt.
Landesklinik St Veit im Pongau
num: § 3
paragraphs: (1) Die Leistungen der Landesklinik St Veit im Pongau sind mit Ausnahme der Leistungen der Pflegeabteilungen (Abs 2) gemäß § 60 Abs 1 SKAG durch LKF-Gebühren abzugelten. Der zur Verrechnung gelangende, kostendeckende Eurowert je LKF-Punkt beträgt 1,19 €.
(2) Die Leistungen der Pflegeabteilungen der Landesklinik St Veit im Pongau werden durch tägliche Pflegegebühren abgegolten. Diese Pflegegebühren werden in folgender Höhe festgelegt:
1. Pflegegebühr, soweit nicht Z 2 bis 4 anzuwenden
sind: 197,– €;
2. Pflegegebühr für die Pflege in der Wohngruppe: 175,60 €;
3. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der
Tagesklinik: 146,50 €;
4. Pflegegebühr bei Inanspruchnahme nur der
Nachtklinik: 123,50 €.
Es wird festgestellt, dass die kostendeckende tägliche Pflegegebühr gemäß Z 1 202 € beträgt.
(3) Bei der Berechnung der Anstaltsgebühren gemäß § 5 Abs 2 der Sondergebührenverordnung Landeskliniken ist an Stelle der Pflegegebühren von einem täglichen Pflege-Grundbetrag von 207 €
auszugehen.
Inkrafttreten
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Sie ist auf Leistungen der Krankenanstalten anzuwenden, die im Kalenderjahr 2007 erbracht werden.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
32. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Luftenberg an der Donau, Langenstein und Steyregg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/ 1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 3 Donau Straße wird im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Langenstein, Luftenberg an der Donau und Steyregg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 75,60 (alt), das ist bei den Grundstücken 779/6 und 779/18 der KG Mauthausen, und bindet bei km 89,24 (alt) nahe der Steyregger Donaubrücke wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Oberöstterreichischen Landesregierung sowie bei den Gemeinden Mauthausen, Langenstein, Luftenberg an der Donau und Steyregg aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 2500) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Dezember 1981 über die Festsetzung der Besonderen Gebühren der Landeskrankenanstalten in Steiermark

num: § 1
paragraphs: Von den Patienten der höheren Gebührenklassen
der steirischen Landeskrankenanstalten und Landessonderkrankenanstalten Hörgas-Enzenbach und Stolzalpe
sowie der Schlaganfallabteilung des Landes-Sonderkrankenhauses
für Psychiatrie und Neurologie Graz
ist eine Besondere Gebühr nach dem in der Anlage
enthaltenen "Besondere-Gebühren-Tarif vom 1. Jänner 1982" einzuheben.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft.
(2) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Dezember 1980, LGBl. Nr. 64, üb,er die Festsetzung der Besonderen
Gebühr der Landeskrankenhäuser in Steiermark
außer Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenz...

paragraphs: 138. Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote, slowakischsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Slowakische Antwortnote siehe Anlagen]
[Slowakische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Die Vereinbarung tritt mit 26. September 2008 in Kraft.
Gusenbauer
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Oktober 1996, mitder die Verordnung über die Bekämpfung der IBR/IPV der Rinder geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Juli 1995, LGBl. Nr. 68/1995, wird wie folgt geändert:
§ 1 Abs. 1 lautet:
„(1) In den politischen Bezirken Bruck an der Mur, Judenburg, Knittelfeld, Leoben und Voitsberg und in den Gemeinden des Gerichtsbezirkes Frohnleiten des politischen Bezirkes Graz-Umgebung sind alle Rinderbestände im Jahre 1996 einer Untersuchung auf IBR/IPV zu unterziehen (periodische Untersuchung)."
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landesrat:
Pöltl
297. Bundesgesetz: 3. Gehaltsgesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. § 22 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, hat zu lauten: „(1) Der Beamte hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt 5 v. H. des Gehaltes und der für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbaren Zulagen, der Pensionsbeitrag von der Sonderzahlung 5 v. H. des dem Gehalt und den anrechenbaren Zulagen entsprechenden Teiles der Sonderzahlung."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (0 Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1960 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist jedes Bundesministerium, und zwar insoweit betraut, als es oberste Dienstbehörde ist. Schärf Raab Pittermann Afritsch Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Hartmann Bock Waldbrunner Graf Kreisky
Änderung des Meldegesetzes

num: 1.
paragraphs: Dem § 23 wird folgender Abs. 9 angefügt:
(9) Die Anlage A in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2006 tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.“
num: 2.
paragraphs: Die Anlage A lautet in DIN A 4 wie folgt:
Anlage A siehe Anlagen
Fischer
Schüssel
98. Kundmachung: Umrechnungskurs der Europäischen Rechnungseinheit im gemeinschaftlichen Versandverfahren

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 6 des Versandverfahren- Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 600/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1980 wird kundgemacht: Der Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) im Sinn des Art. 13 Abs. 3 des Abkommens vom 30. November 1972, BGBl. Nr. 599/1973, zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft meinschaftliche Versandverfahren in der Fassung zur Anwendung der Bestimmungen über das geder Empfehlung BGBl. Nr. 255/1980 beträgt für das Kalenderjahr 1981 S 17,9407. Salcher
423. Verordnung: Steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Straße im Verhältnis zu Jugoslawien

paragraphs: Auf Grund des § 7 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1978, wird zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung verordnet: § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes ist für Güterbeförderungen, die mit Fahrzeugen mit jugoslawischen Kennzeichen im Transitverkehr durch Österreich durchgeführt werden, nicht anzuwenden. Androsch
Salzburg: Standortverordnung Stadt Salzburg – Projekt an der Alpenstraße

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 811/16 und 814/1 sowie von Teilflächen der Grundstücke Nr 942/1 und 1065/1, alle KG 56532 Morzg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Einkaufszentren gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit e ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 14.200 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Stadt Salzburg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Salzburg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundfläche im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Salzburg ist davon unabhängig zu treffen.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
439. Verordnung: Lehrplan für den Ausbildungslehrgang im Skilauf für Lehrer ohne Lehramt für Leibesübungen an Pädagogischen Instituten

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Ausbildungslehrgang im Skilauf an Pädagogischen Instituten für Lehrer ohne Lehramt für Leibesübungen wird der in der Anlage enthaltene Lehrplan erlassen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 1992 in Kraft.Scholten
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der dieOö. Betriebstypenverordnung 1997 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Oö. Betriebstypenverordnung 1997, LGBl. Nr. 111, wird wie folgt
geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Für Betriebe des Gastgewerbes in bestimmten Gebieten des Baulandes gilt Anlage 3. Im Übrigen gelten für Betriebe des Gastgewerbes die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 bis 5 sowie des § 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort genannten Anlage 1 jeweils die Anlage 3 tritt."
2.In der Anlage 2 Z. 2 wird der Klammerausdruck "(bis zu höchstens 100 Sitzplätze)" durch den Klammerausdruck "(bis zu höchstens 150 Sitz- oder Verabreichungsplätze)" ersetzt.3.Nach der Anlage 2 wird folgende Anlage 3 eingefügt:
Anlage 3
1.Diskotheken, Nachtklubs, Tanzcafes und ähnliche Betriebe des Gastgewerbes, die auf Grund ihrer Betriebstype überwiegend während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) geöffnet sind, sind in den Widmungskategorien gemäß § 22 Abs. 4, 6 und 7
Oö. ROG 1994 jedenfalls zulässig.
2.Betriebe des Gastgewerbes, ausgenommen solche nach Z. 1, mit bis zu 150 Sitz- oder Verabreichungsplätzen sind in den Widmungskategorien gemäß § 22 Abs. 2 bis 7 jedenfalls zulässig; Sitz- oder Verabreichungsplätze in nur gelegentlich gastgewerblich genutzten Räumlichkeiten (Gasthaussäle und dgl.) sowie in Gastgärten werden dabei nicht eingerechnet. In den Widmungskategorien gemäß § 22 Abs. 4, 6 und 7 Oö. ROG 1994 sind darüber hinaus Betriebe des Gastgewerbes auch mit mehr als 150 Sitz- oder Verabreichungsplätzen jedenfalls zulässig.3.Betriebe des Gastgewerbes, ausgenommen solche nach Z. 1, mit bis zu 100 Sitz- oder Verabreichungsplätzen sind in der Widmungskategorie gemäß § 22 Abs. 1 Oö. ROG 1994 jedenfalls zulässig. In der Widmungskategorie "reines Wohngebiet" und in "Wohngebieten für mehrgeschossige förderbare Wohnbauten oder Gebäude in verdichteter Flachbauweise" (§ 22 Abs. 1 letzter Satz Oö. ROG 1994) sind jedoch auch solche Betriebe nicht zulässig. In der Widmungskategorie "Kerngebiet" gelten die Bestimmungen der Z. 1 und 2 vorbehaltlich einer allenfalls anderslautenden Widmungsumschreibung im Sinn des § 22 Abs. 4 zweiter und dritter Satz Oö. ROG 1994.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
306. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 23. April 1990 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern (BGBl. Nr. 314/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 225/1984) hinterlegt. Das Übereinkommen tritt für Portugal gemäß seinem Art. 21 Abs. 3 mit 24. Juli 1990 in Kraft. Portugal hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärung abgegeben: — daß es das gemäß Art. 5 Abs. 4 vorgeschriebene Zeitausmaß für die Zustimmung der Mutter als nicht anwendbar erachtet, — daß es sich an die Bestimmungen des Art. 10 Abs. 5 als nicht gebunden betrachtet, — daß in Ausübung des in Art. 24 vorgesehenen Rechts die Bestimmungen gemäß Art. 10 Abs. 1 und 2 sich ausschließlich auf Volladoption (adopção plena) beziehen sollen. Vranitzky
307. Kundmachung: Großverkaufspreise für Technischen Sprit

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1986 bis zum Tag der Kundmachung bezogene Technische Sprit ist für 100 Liter Weingeist bei Überschreiten einer Mengenstaffel von a) 5000 Hektoliter Weingeist mit 750 S und b) 10000 Hektoliter Weingeist mit 600 S abzurechnen. Die Abrechnung ist innerhalb eines Monats vorzunehmen. Zu allen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz. Vranitzky
256. Bundesgesetz: 4. Rindermastförderungsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. (Verfassungsbestimmung.) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Rindermastförderungsgesetz, BGBl. Nr. 139/1953, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 134/1954, BGBl. Nr. 105/ 1955 und BGBl. Nr. 277/1955, und des Artikels II dieses Bundesgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften ist für die Zeit vom 1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer vom 1. Jänner 1956 an die bis dahin bestandenen verfassungsgesetzlichen Grundlagen (Art. 10 Abs. 1 Z. 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) nicht mehr gegeben sind.
num: 2
paragraphs: Artikel II. Im § 10 des Rindermastförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1953, in der Fassung der Bundesgesetze Nr. 194/1954, BGBl. Nr. 105/1955 und BGBl. Nr. 277/1955, treten an Stelle der Worte „31. Dezember 1956" die Worte „31. Dezember 1957".
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung des Artikels II dieses Bundesgesetzes, das am 31. Dezember 1956 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Körner Raab Thoma
151. Bundesgesetz: Abfuhr von Geldmitteln des Getreideausgleichsfonds an den Bund.

num: 1
paragraphs: § 1. Aus den für Ausgleichszwecke bestimmten Mitteln des Getreideausgleichsfonds {BGBl. Nr. 168/1950) sind im Jahre 1952- 36,000.000 S und im Jahre 1953 monatlich je 3,000.000 S an den Bund abzuführen. Die Abfuhr dieser Beträge hat nach Maßgabe der jeweiligen Kassenlage des Fonds zu erfolgen; der Fonds darf durch die Abfuhr in der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nicht behindert werden.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Figl Thoma
68. Verordnung: Akkreditierung des Instituts für Fertigungstechnik, Abteilung Austauschbau und Meßtechnik, der Technischen Universität Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Das Institut für Fertigungstechnik, Abteilung Austauschbau und Meßtechnik, der Technischen Universität Wien mit Sitz in 1040 Wien, Karlsplatz 13, wird als Stelle, die Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Zertifizierungsbefugnis erstreckt sich auf die Zertifizierung von Personen im Bereich des Qualitätsmanagements (insbesondere Qualitätsauditoren und Qualitätsmanager).
num: 3
paragraphs: § 3. Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten. Farnleitner
Tirol: Aufhebung des Gesetzes über das Verbot gewisser nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten

num: § 1
paragraphs: Das Gesetz über das Verbot gewisser nichtgewerbsmäßiger Verteilertätigkeiten, LGBl. Nr. 48/1982, wird aufgehoben.
num: § 2
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landtagspräsident:
van Staa
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Geisler
Der Landesamtsdirektor:
Liener
9. Kundmachung: Ratifikation des Protokolls, betreffend die Abänderung des in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten von Amerika das Protokoll vom 4. Mai 1949, BGBl. Nr. 203/1950, betreffend die Abänderung des in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels und des in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichneten Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels ratifiziert. Raab
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Kirchberg ob der Donau

paragraphs: Text
58. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 14. Juli 1980 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Kirchberg ob der Donau
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 14. Juli 1980 der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, politischer Bezirk Rohrbach, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Kirchberg ob der Donau:
Erniedrigt geteilt; oben in Grün schräggekreuzt ein goldener Krummstab und ein goldener Streitkolben mit zwei Köpfen, unten in Silber zwei blaue Wellenleisten.
Steiermark: Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2017

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 9 eingefügt:
„§ 10 Außerkrafttreten“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 2 erster Satz lautet:
„(2) Der Unterricht ist als Vormittagsunterricht zu führen.“
num: 3.
paragraphs: Dem § 9 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) In der Fassung der Schulzeit-Ausführungsgesetz-Novelle 2017, LGBl. Nr. 74/2017, tritt das Inhaltsverzeichnis und § 3 Abs. 2 erster Satz mit 1. September 2017 in Kraft.“
num: 4.
paragraphs: Nach § 9 wird folgender§ 10 eingefügt:
„§ 10
Außerkrafttreten
§ 3 Abs. 2 erster Satz tritt mit Ablauf des 31. August 2019 außer Kraft.
Mit 1. September 2019 tritt § 3 Abs. 2 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 74/2017 wieder in Kraft.“
LandeshauptmannSchützenhöferLandesrätinLackner
186. Verordnung: Ausdehnung der Krankenversicherung nach dem Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937 auf die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigten Gemeinden Markt Allhau und Buchschachen, Bezirk Oberwart, Burgenland.

num: 1
paragraphs: § 1 a Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetz 1937, BGBl. Nr. 94, in der Fassung des § 487 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, wird auf Antrag der nachstehend genannten Gemeinden und nach Anhörung der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten verordnet: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1959 werden die öffentlich-rechtlichen Bediensteten der zur gemeinsamen Geschäftsführung vereinigten Gemeinden Markt Allhau und Buchschachern, Bezirk Oberwart, Burgenland, auf die das Gesetz vom 4. Dezember 1926, LGBl. für das Burgenland Nr. 96, betreffend die Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten des Verwaltungsdienstes, Anwendung findet, in die Krankenversicherung der Bundesangestellten bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten einbezogen. Proksch
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Steyrschlucht“ in den Gemeinden Steinbach an der Steyr, Grünburg und Molln als Naturschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1
paragraphs: (1) Die „Steyrschlucht“ in den Gemeinden Steinbach an der Steyr, Grünburg und Molln, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, ist Naturschutzgebiet im Sinn des § 25 Oö. NSchG 2001.(2) Die Grenze des Naturschutzgebiets ist im Übersichtsplan in der Anlage 1 im Maßstab 1 : 10.000 sowie in den Teilplänen in den Anlagen 2/1 und 2/2 (im Maßstab 1 : 3.500) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenze des Schutzgebiets oder über die Abgrenzung der gestatteten forstwirtschaftlichen Nutzung, des Inselbereichs oder des Flusstauch- und Bootsfahrverbots, sind die koordinatenbezogenen Darstellungen der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.
num: § 2
paragraphs: Gemäß § 25 Abs. 4 Oö. NSchG 2001 sind folgende Eingriffe gestattet:
1.das Betreten, ausgenommen des in den Anlagen dargestellten Inselbereichs in der Zeit von 1. April bis 1. Juli jeden Jahres;2.das Befahren durch die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen, dinglich Berechtigte und durch von diesen Beauftragte im Rahmen der erlaubten Nutzungen;3.das Flusstauchen (Scuben) und das Befahren mit Booten ohne maschinellen Antrieb, ausgenommen in den in den Anlagen dargestellten Flussabschnitten im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 1. Juni jeden Jahres;4.auf den in den Anlagen dargestellten Flächen die forstwirtschaftliche Nutzung, ausgenommen die Wiederbewaldung mit Fichte, Lärche oder mit nicht autochthonen Gehölzarten sowie Kahlhiebe über 0,2 ha, wobei angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen sind;5.die zeitgemäße landwirtschaftliche Nutzung der Wiesenflächen;6.die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ausgenommen die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen und die Fütterung von Enten;7.die rechtmäßige Ausübung der Fischerei;8.der Abschuss des Kormorans nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 bis 5 Oö. Artenschutzverordnung;9.Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an rechtmäßig bestehenden Wegen, Brücken, elektrischen Leitungsanlagen und sonstigen baulichen Anlagen;10.das Freischneiden bestehender elektrischer Leitungsanlagen im unbedingt erforderlichen Ausmaß;11.der Rückschnitt von Gehölzen entlang des Steyrtalweges R8 in unbedingt erforderlichem Ausmaß;12.Maßnahmen im Rahmen der Wehrbetriebsordnung für die Kraftwerke Agonitz und Klaus;13.die Errichtung und der Betrieb von rechtskräftig bewilligten Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:Dr. HaimbuchnerLandeshauptmann-Stellvertreter
803. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 33/1994 wird verordnet: Der Straßenteil der B 115 Eisen Straße von km 26,12 (alt) bis km 26,56 (alt) wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen - mit Verordnung vom 17 Mai 1991, BGBl. Nr 263, bestimmten - Abschnitt „Oberdambach" tur den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Ditz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juli 1998 über dieVerleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die GemeindeSaifen-Boden (politischer Bezirk Hartberg)

num: § 1
paragraphs: Der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Saifen-Boden wird mit Wirkung vom 1. August 1998 das Recht zur Führung eines Gemeindewappens mit folgender Beschreibung verliehen:
„In rotem Schild ein goldgesäumter blauer Pfahl, pfahlweise begleitet vorne von einer goldenen Wasserwaage, hinten von einer goldenen Kornähre."
num: § 2
paragraphs: Die der Gemeinde Saifen-Boden ausgefertigte Wappenurkunde enthält die Beschreibung und eine Abbildung des Gemeindewappens.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
69. Verordnung: Errichtung einer 5. Notarstelle in der Stadt Salzburg.

paragraphs: Auf Grund des § 9 der Notariatsordnung vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 75, wird im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg eine 5. Notarstelle mit dem Amtssitz in der Stadt Salzburg errichtet. Gerö
87. Bundesgesetz: Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG

num: 1
paragraphs: Artikel I § 1. (1) Die Anteilsrechte des Bundes an der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft, Wien, und der Flughafen Wien Aktiengesellschaft, Schwechat, gehen in das Eigentum der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) über. (2) Mit der Übertragung der in Abs. 1 angeführten Anteilsrechte gehen alle damit rechtlich und wirtschaftlich zusammenhängenden Vermögensrechte und Vereinbarungen auf die ÖIAG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich über. (3) Die ÖIAG hat die Aufgabe, die Anteilsrechte an den übertragenen Beteiligungen anstelle des Bundes wahrzunehmen. Die ÖIAG ist an die diese Beteiligungen betreffenden gesetzlichen Regelungen sowie an alle luftfahrtrechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen ebenfalls gebunden. Die bestehenden Gesellschaftervereinbarungen bleiben aufrecht. § 2. Als Anschaffungskosten der übertragenen Anteilsrechte im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt der Nennbetrag; in gleicher Höhe ist eine nicht gebundene Kapitalrücklage zu bilden. § 3. Die Vorgänge zwischen dem Bund und der ÖIAG auf Grund dieses Artikels sind von den bundesgesetzlichen Gebühren und Abgaben befreit.
num: 2
paragraphs: Artikel II § 1. Die ÖIAG ist ermächtigt, ihr zustehende Bezugsrechte im Falle von Erhöhungen des Grundkapitals der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft zu veräußern. § 2. Die Organe der Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft haben bei Durchführung von Kapitalerhöhungen sicherzustellen, daß die Aufrechterhaltung der Betriebsgenehmigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen und Rechte, welche in den von der Republik Österreich abgeschlossenen und noch abzuschließenden bilateralen Luftverkehrsabkommen ihre Grundlage haben, nicht gefährdet werden.
num: 3
paragraphs: Artikel III Das Bundesgesetz vom 24. November 1987 über die Teilprivatisierung von Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-Aktiengesellschaft, BGBl. Nr. 594/1987, tritt außer Kraft.
num: 4
paragraphs: Artikel IV Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Art. I § 1 Abs. 3 zweiter Satz und des Art. II § 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, betraut. Klestil Klima
354. Verordnung: Erklärung eines Bundesstraßenplanungsgebietes im Bereich der Gemeinden Deutsch-Wagram, Gerasdorf bei Wien, Pillichsdorf, Wolkersdorf im Weinviertel und Großebersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 14 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 (BStG 1971), wird verordnet: Zur Sicherung des Baues eines Abschnittes der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße wird das aus der Anlage ersichtliche umrandete Gelände, das für die spätere Führung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße in Betracht kommt, zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklärt. Gorbach
109. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Liechtenstein

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Liechtenstein am 18. Feber 1980 seine Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 42/1960, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 41/1971) hinterlagt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 41 Abs. 3 am 18. Feber 1980 für Liechtenstein in Kraft getreten. Kreisky
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Berichtigung einesDruckfehlers im Textdes Landesgesetzes LGBl. Nr. 63/1992

paragraphs: Text
Nr. 74 Kundmachung
Seite 218 Landesgesetzblatt
für Oberösterreich, Jahrgang1992, 32. Stück, Nr. 74 gesetz und das O.ö. Kurtaxengesetz geändert werden,
" . LGBl. Nr. 63/1992, wie folgt berichtigt:
der o.ö. Landesregierung vom 28. September 1992 In der Tabelle ist
bei der Ortsklasse "St", Beitragsüber die Berichtigung eines Druckfehlers im Text des gruppe 5, die Zahl "900" durch die Zahl "0,00" zu er-Landesgesetzes LGBl. Nr. 63/1992 setzen.
Für die o.ö. Landesregierung:
Im Sinn des Art. 32 Abs. 2 L-VG. 1991 wird der Text von Art. IZ. 37 des Landesgesetzes, mit dem das O.ö. Touris- Dr-Ratzenböck
mus-Gesetz 1990, das O.ö. Heilvorkommen- und Kurorte-
285. Kundmachung: Geltungsbereich der Satzung des Europarates

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Bulgarien am 7. Mai 1992 seine Beitrittsurkunde zur Satzung des Europarates (BGBl. Nr. 121/1956, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 745/1990, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 32/1992) hinterlegt. Vranitzky
Festsetzung des Zuschlages zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 2007

num: § 1.
paragraphs: Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) wird für das Jahr 2007 mit 0,7 vH festgesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 2007 in Kraft.
Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Mai 2003 über dieFestsetzung des Kurbezirkes "Luftkurort - Gebiet - Die Krakau"

num: § 1
paragraphs: Der Kurbezirk "Luftkurort - Gebiet - Die Krakau" umfasst folgende Gemeindegebiete jeweils zur Gänze:
a)die Gemeinde Krakauhintermühlen,b)die Gemeinde Krakaudorf undc)die Gemeinde Krakauschatten.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, das ist
der 11. Juni 2003, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
155. Kundmachung: Regionalfahne und Regionalemblem der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China

paragraphs: Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Regionalfahne und das Regionalemblem der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen. Farnleitner
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Juni 1997, mit der der„Roadlberg" in den Gemeinden Alberndorf und Ottenschlag alsLandschaftsschutzgebiet festgestellt wird

num: § 1 
paragraphs: (1) Der „Roadlberg" in den Gemeinden Alberndorf und Ottenschlag, politischer Bezirk Urfahr-Umgebung, ist Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 9 O.ö. NSchG 1995.
(2) In der Anlage ist die Grenze des Landschaftsschutzgebietes durch den Plan im Maßstab 1:3.700 dargestellt.
Anlage
§2 Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des O.ö. NSchG 1995 bewilligungspflichtigen Vorha bens hinaus folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
1.die über die einzelstammweise Nutzung hinaus gehende forstliche Nutzung der Laubholzarten;2.die forstwirtschaftliche Nutzung der Fichten- und Kiefernbestände in Form von Kahlhieben über ein Aus maß von 600 m2;3.die Rodung der Waldflächen;4.die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen sowie die Aufforstung der Grönlandbereiche;5.die Umwandlung von Wiesen in Äcker;6.die Düngung, die Aufforstung oder die anderweitige Verwendung als die einer Mahd nach dem 15. Juli der im beiliegenden Plan gekennzeichneten Bereiche;7.die Verwendung von Flächen als Wildgehege mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung vorhandenen Einrichtungen;8.die Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen unabhängig vom Flächenausmaß;9.die Errichtung und Änderung von ober- und unterirdischen Leitungen;10.die Verwendung einer Grundfläche zum Lagern von Biogenen Abfällen unabhängig vom Flächenausmaß;11.die Errichtung von geogenen Entnahmestellen unabhängig vom Flächenausmaß;12.die fischereiliche Nutzung der bestehenden Gewässer;13.die Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen unabhängig vom Flächenausmaß;14.die Neuerrichtung jagdlicher Einrichtungen.
§ 3 Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Landschaftsschutzgebiet Roadlberg
Legende: Grenze des Landschaftsschutzgebietes
Bereiche, die entsprechend § 2 Z. 6 dieser Verordnung gekennzeichnet sind
Vorarlberg: Verordnung über den Abschußplan, Änderung

num: 1.
paragraphs: Der § 8 Abs. 4 hat zu lauten:"(4) Die Erlegung eines Stückes der Mittelklasse anstelle eines solchen der Ernteklasse ist nicht gestattet. Hingegen dürfen anstelle von Stücken der Ernte- oder Mittelklasse gleich viele Stücke der Jugendklasse oder Kälber und Kitze erlegt werden."
num: 2.
paragraphs: In der Anlage 1, Seite 1, hat die Klasseneinteilung bei den Hirschen zu lauten:
"A) Hirsche
der Klasse I
(d. s. Hirsche vom vollendeten 10. Jahr aufwärts)
der Klasse II
(d. s. Hirsche vom vollendeten 5. bis zum vollendeten 10. Jahr)
der Klasse III
(d. s. Hirsche vom vollendeten 1. bis zum vollendeten 5. Jahr)."
num: 3.
paragraphs: In der Anlage 1, Seite 2, hat der Klammerausdruck nach den Worten "der Klasse III" im Punkt II. A) zu lauten: "(d. s. Böcke vom vollendeten 1. bis zum vollendeten 2. Jahr)"
Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

paragraphs: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens1 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

[Österreichische Eröffnungsnote siehe Anlagen]
[Luxemburgische Antwortnote siehe Anlagen]

Die im Notenwechsel vorgesehenen Mitteilungen über den Abschluss der rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten wurden am 16. Dezember 2015 bzw. 27. Dezember 2016 abgegeben; der Notenwechsel tritt daher mit 1. März 2017 in Kraft.
Kern
270. Kundmachung: Ratifikation des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 durch Italien

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Italien am 21. März 1973 seine Ratifikationsurkunde zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968 (BGBl. Nr. 342/ 1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 422/1972) hinterlegt. Kreisky
Burgenland: Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Errichtung des touristischen Regionalverbandes Leithaauen, Änderung

num: 1.
paragraphs: Im Titel der Verordnung sowie in § 1 wird das Wort „Leithaauen“ durch die Bezeichnung „LEITHAAUEN Neusiedlersee“ ersetzt.
num: 2.
paragraphs: § 2 lautet:„§ 2
Dem Regionalverband LEITHAAUEN Neusiedlersee gehören die örtlichen Tourismusverbände folgender Gemeinden an:
1.Deutsch Jahrndorf,2.Edelstal,3.Gattendorf,4.Kittsee,5.Nickelsdorf,6.Neudorf bei Parndorf und7.Pama.“
Oberösterreich: Gesetz, mit dem das O.ö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz geändertwird

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lit. c hat zu lauten:
„c) der schulärztliche Referent des Landesschul-rates
(Landesschularzt);"
num: 2.
paragraphs: § 1 Abs. 3 lit. d hat zu lauten:
„d) ein Vertreter des schulpsychologischen Dienstes des Amtes des
Landesschulrates;"
num: 3.
paragraphs: Im § 3 Abs. 1 ist die Wendung "LGB1. Nr. 37/1954"
durch die Wendung "LGB1. Nr. 74/1973" zu er
setzen.
num: 4.
paragraphs: a)An die Stelle des § 18 Abs. 2 treten folgende Abs. 2 und 3:
"(2) Als Mitglieder des Kollegiums des Lan-
desschulrates dürfen nur Personen bestellt bzw. entsendet werden, die in Oberösterreich wohnen; Lehrervertreter müssen überdies ihren Dienstort in Oberösterreich haben; als Elternvertreter kommen nur Personen in Betracht, deren Kinder eine in die Zuständigkeit des Landesschulrates fallende Schule in Oberösterreich besuchen.
(3) Als stimmberechtigte Mitglieder des Kollegiums des Bezirksschulrates (§ 8 Abs. 1 lit. b) dürfen nur Personen bestellt werden, die im politischen Bezirk wohnen; Lehrervertreter müssen überdies ihren Dienstort im politischen Bezirk haben; als Elternvertreter kommen nur Personen in Betracht, deren Kinder eine in die Zuständigkeit des Bezirksschulrates fallende Schule im politischen Bezirk besuchen. Als Mitglieder mit beratender Stimme (§ 8 Abs. 2) dürfen nur Personen entsendet werden, die in Oberösterreich wohnen."
b) Der bisherige Abs. 3 des § 18 erhält die Absatzbezeichnung "(4)".
758. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1992 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße wird im Bereich der Gemeinde Mürzsteg wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,26, führt durch einen Tunnel und bindet bei km 29,83 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Mürzsteg aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. BO-23-18 im Maßstab 1:2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen.Schüssel
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung zur Durchführung des Gesetzes vom 26. Februar 1948, LGBl. Nr. 23/1948, über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Jagdrechtes

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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32. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 21. Juni 1948, Zl. Na/1. 944/5 143/7 1948, zur Durchführung des Gefetzes vom 26. Februar 1948, LGVl. Nr. 23/1948, über die EinHebung einer Abgabe für die AusÜbung des Iagdrechtes.
Alle gemäß § 1, Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1948, LGBl. Nr. 23/1948 über die Einhebung einer Abgabe für die Ausübung des Iagdrechtes abgabepflichtigen jagdausübungsberechtigten Personen sind verpflichtet, dem Amte der o.ö. Landesregierung und den VeZirksverwaltungsbehörden die Zur Bemessung der Abgabe notwendigen Erklärungen längstens binnen drei Wochen nach Aufforderung abzugeben. Die Er tlärungen find nach Form und Inhalt so abzugeben, wie sie vom Amte der o.ö. Landesregierung und den Vezirksverwaltungsbehörden vorgeschrieben werden.
Im Eäumnisfalle treten die Bestimmungen des ß 46 des Abgabeverfahrens und EinHebungsgesetzes vom 14. Dezember 1933, LG. u. VVl. Nr. 28/1934, in Anwendung.
§ 2.
Das Gesetz über die EinHebung einer Abgabe zur Ausübung des Iagdrechtes gelangt im Gerichtsbezirk Bad Aussee nicht zur Durchführung.
Tirol: Bewirtschaftungsbeitragsverordnung 2020

num: § 1
paragraphs: Der Ausgangsbetrag (brutto) für die Ermittlung des auf die landwirtschaftliche Nutzung (Weide) entfallenden Teiles des Bewirtschaftungsbeitrages (§ 36 h Abs. 3 lit. a des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996) wird in den in der Folge angeführten politischen Bezirken entsprechend der Bewirtschaftungsart wie folgt festgesetzt:
BezirkMilchkuhalm mit MilchverarbeitungMilchkuhalm ohne MilchverarbeitungÜbrige GVEmit Behirtungohne BehirtungImst194,40 Euro61,70 Euro26,20 Euro17,20 EuroInnsbruck-Land192,80 Euro61,70 Euro26,50 Euro18,80 EuroInnsbruck-Stadt192,80 Euro61,70 Euro26,50 Euro18,80 EuroKitzbühel192,80 Euro61,70 Euro26,50 Euro18,80 EuroKufstein192,80 Euro61,70 Euro26,50 Euro18,80 EuroLandeck188,10 Euro62,70 Euro23,00 Euro18,80 EuroLienz192,80 Euro61,70 Euro26,54 Euro18,80 EuroReutte192,80 Euro61,70 Euro27,60 Euro18,80 EuroSchwaz192,80 Euro61,70 Euro26,50 Euro18,80 Euro
num: § 2
paragraphs: (1) Der Ausgangsbetrag (brutto) für die Ermittlung des auf die forstwirtschaftliche Nutzung von unverteiltem Wald entfallenden Teiles des Bewirtschaftungsbeitrages (§ 36h Abs. 3 lit b des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996) wird in den in der Folge angeführten politischen Bezirken je Festmeter bezogenen Rechtholzes wie folgt festgesetzt:
Bezirk Imst4,60 EuroInnsbruck-Land5,20 EuroInnsbruck-Stadt5,40 EuroKufstein4,90 EuroLandeck5,40 EuroLienz5,00 EuroReutte6,30 EuroSchwaz5,30 Euro
(2) Der Ausgangsbetrag (brutto) für die Ermittlung des auf die forstwirtschaftliche Nutzung von Teilwäldern entfallenden Teiles des Bewirtschaftungsbeitrages (§ 36h Abs. 3 lit b des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996) wird in den in der Folge angeführten politischen Bezirken je Festmeter bezogenen Rechtholzes wie folgt festgesetzt:
Bezirk Imst3,20 EuroInnsbruck-Land2,80 EuroInnsbruck-Stadt2,50 EuroKufstein2,70 EuroLienz2,50 EuroReutte3,00 EuroSchwaz2,20 Euro
num: § 3
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bewirtschaftungsbeitragsverordnung 2017, LGBl. Nr. 66/2017, außer Kraft.(2) Der Bewirtschaftungsbeitrag nach § 1 und § 2 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr 2020 vorzuschreiben.(3) Auf Verfahren betreffend die Ausgangsbeträge für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ist die Bewirtschaftungsbeitragsverordnung 2017, LGBl. Nr. 66/2017, weiter anzuwenden.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
i.V. Soder
485. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1968, BGBl. Nr. 430, über die Ermächtigung der Zollämter zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen in vereinfachter Form wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf Ausfuhren, bei denen das Bestimmungsland oder das Abnehmerland Rhodesien ist." 2. § 2 hat zu lauten: „§ 2. (1) Die Ausfuhrbewilligung durch die Zollämter darf nur erteilt werden, wenn vom Verfügungsberechtigten anläßlich der Abfertigung ein auf der Vorderseite im stark umrandeten Teil ordnungsgemäß ausgefüllter Evidenzschein gemäß Anlage 3 vorgelegt wird. (2) Bei Abfertigungen bis zum 30. September 1974 kann an Stelle eines Evidenzscheines gemäß Anlage 3 ein Evidenzschein gemäß Anlage 2 vorgelegt werden." 3. Nach Anlage 2 wird eingefügt „Anlage 3"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1973 in Kraft. Staribacher