RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Leistungen der öffentlichenFürsorge

num: § 1.
paragraphs: Richtsätze.
Für die Bemessung des notwendigen monatlichen Lebensunterhaltes im Sinne des § 6 lit. a der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge mit Ausnahme des Bedarfes für Unterkunft werden folgende Richtsätze festgesetzt:
(Anm: Tabelle nicht darstellbar)
Der Richtsatz für Kinder in fremder Pflege beträgt S 530.— zuzüglich der gesetzlichen Kinderbeihilfe oder Familienbeihilfe. Zur Deckung des notwendigen Bedarfes an Kleidung kann für Kinder in fremder Pflege zweimal im Jahr ein Bekleidungsbeitrag bis zu S 690.— zuerkannt werden.
num: § 2.
paragraphs: Wochenfürsorge.
(1) Als Einkommenssatz, bei dessen Nichterreichen gemäß § 6 Abs. 3 der Fürsorge-Pflichtverordnung Leistungen der Wochenfürsorge nach Abs. 2 gewährt werden, wird der zweifache Richtsatz der
allgemeinen Fürsorge für Alleinstehende zuzüglich der gesetzlichen Kinderbeihilfe, Familienbeihilfe sowie Mütterbeihilfe und des Mietbeitrages festgesetzt.
(2) Im Rahmen der Wochenfürsorge werden, sofern nicht ein gleichartiger Anspruch nach dem Sozialversicherungsrecht besteht, folgende Leistungen gewährt:
a)Im Falle der Entbindung sowie bei Schwangerschaftsbeschwerden: Hebammenhilfe, Arzneimittel,
Heilmittel sowie erforderlichenfalls ärztliche Behandlung, und zwar jeweils im sinngemäß gleichen Ausmaß, als derartige Leistungen nach den einschlägigen Bestimmungen des ASVG. zu gewähren sind;
b)ein einmaliger Beitrag zu den sonstigen Kosten der Entbindung in Höhe von S 100.—; findet eine Entbindung nicht statt, so gebührt bei Schwangerschaftsbeschwerden ein einmaliger Kostenbeitrag von S 50.—;c)für die Dauer von sechs Wochen vor und von sechs zusammenhängenden Wochen unmittelbar nach der Niederkunft ein Wochengeld von S 3.50 täglich;d)solange die Wöchnerin das Neugeborene stillt und dies von einem Arzt oder der Hebamme bestätigt wird, ein Stillgeld in Höhe von S 2.50 täglich bis zum Ablauf der zwölften Woche nach der Niederkunft.
num: § 3.
paragraphs: Anrechnung der Lehrlingsentschädigung.
Soweit Leistungen nach dem Fürsorgerecht nur gewährt werden, wenn das Einkommen eine bestimmte Höhe nicht erreicht, wird bei Lehrlingen die Lehrlingsentschädigung bis zu einem Betrag von S 200.— auf das Einkommen in diesem Sinne nicht angerechnet.
num: § 4.
paragraphs: Inkrafttreten.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Jänner 1966 in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Prüfungsgebühren für Prüfungen, die auf Grund der Oö. Berufsausbildungsordnung der Land- und Forstarbeiter abgehalten werden (Zweite Prüfungsgebührenverordnung)

num: § 1.
paragraphs: Die von den Prüfungsbewerbern zu entrichtenden Prüfungsgebühren für die im folgenden angeführten und nach den zitierten Bestimmungen der O. ö. Berufsausbildungsordnung der Land- und Forstarbeiter, LGB1. Nr. 57/1955, abzulegenden Prüfungen betragen:
1. für die Gehilfenprüfung gemäß § 8 Abs. 3 30. - S 2. für die Facharbeiterprüfung gemäß § 10 Abs. 1 45. - S 3. für die Wirtschafterprüfung gemäß § 11 Abs. 1 150. - S 4. für die Gehilfinnenprüfung gemäß § 13 Abs. 3 30. - S 5. für die Hauswirtschafterinnenprüfung gemäß § 15 150. - S 6. für die Gehilfenprüfung gemäß § 18 Abs. 5 30. - S 7. für die Meisterprüfung gemäß § 19 Abs. 1 . 150. - S 8. für die Gehilfenprüfung gemäß § 21 Abs. 3 . . 30. - S 9. für die Forstarbeiterprüfung gemäß § 23 Abs. 1 45. - S 10. für die Meisterprüfung gemäß § 24 150. - S.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der MarktgemeindeOstermiething als Fremdenverkehrsgebiet widerrufen wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Marktgemeinde Ostermiething als Fremdenverkehrsgebiet "Ostermiething" (Verordnung der o. ö. Landesregierung, LGBl. Nr. 22/1964) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Der Widerruf der Erklärung eines Gebietes als Fremdenverkehrsgebiet schließt die Auflösung seines Fremdenverkehrsverbandes ein.
num: § 3
paragraphs: Das Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes Dstermiething wird der Marktgemeinde Oster-Tiiething übertragen und ist für Fremdenverkehrsswecke zu verwenden.
num: § 4
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages hrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-jsterreich in Kraft.
222. Kundmachung: Beitritt Norwegens zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Norwegen am 5. Feber 1976 seine Beitrittsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. Nr. 522/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 485/1975) hinterlegt. Kreisky
321. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (BGBl. Nr. 592/1975, geändert durch BGBl. Nr. 71/1989) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit an dieses Übereinkommen gebunden zu erachten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung: Bahamas 22. Juli 1976 Brasilien 22. August 1977 Indien 25. Mai 1976 Irak 15. November 1976 Kap Verde 28. April 1977 Suriname 29. November 1975 Ungarn 15. Dezember 1976 Die Vereinigten Staaten haben mit Wirksamkeit vom 18. März 1976 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf Midwayinseln, Wake und Johnstoninsel ausgedehnt. Vranitzky
Steiermark: Gesetz vom 10. März 1998 über die Aufnahme von Anleihen durch das LandSteiermark

num: § 1
paragraphs: Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, für das Land Steiermark zu dem im § 3 genannten Zweck Anleihen bis zum Gegenwert von insgesamt 2 Milliarden Schilling auf dem Inlands- oder Auslandsmarkt gegen Ausgabe von festverzinslichen Teilschuldverschreibungen zu den im § 2 genannten Bedingungen aufzunehmen.
num: § 2
paragraphs: Die Anleihen sind mit einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren auszustatten und können in Teilen auf-genommen sowie in Tranchen aufgeteilt werden.
num: § 3
paragraphs: Der Erlös der Anleihen ist ausschließlich zur Finanzierung von Investitionsvorhaben und Investitionsförderungsmaßnahmen im Landeshaushalt 1999 bestimmt.
num: § 4
paragraphs: Für die Verzinsung und Tilgung dieser Anleihen haftet das Land Steiermark mit seinem gesamten -Vermögen und allen seinen Rechten.
num: § 5
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Klasnic Ressel
Landeshauptmann Landesrat
370. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadtgemeinde Traiskirchen

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der A 2 Süd Autobahn wird im Bereich der Stadtgemeinde Traiskirchen wie folgt bestimmt: Die neu herzustellenden Zu- und Abfahrtsrampen der Anschlußstelle Traiskirchen stellen zwischen km 13,9 und km 14,8 der A 2 Süd Autobahn zusätzliche Verbindungen zur B 17 Wiener Neustädter Straße aus und in Richtung Wien dar. Im einzelnen ist der Verlauf der Zu- und Abfahrtsrampen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie der Stadtgemeinde Traiskirchen aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. A 2/1-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, womit für die Gemeindebeamten Bestimmungen betreffend die Durchführung des § 7, Abs. 2, des Beamtenüberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1945, erlassen werden

paragraphs: Text
HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.
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23.
Verordnung der o.-ö. Landesregierung vom 13. Oktober 1947, womit für die Gemeindebeamten Bestimmungen betreffend die Durchführung des § 7, Abs. 2, des Beamtenüberleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 134/1943, erlassen werden.

Bei der Besetzung der Dienstposten der nach 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes, StGBl. § 1
Nr. 134/1943, neugebildeten Personalstände finden die für die Erlangung der Dienstposten im o,-ö. Gemeindeangestelltengesetz in der Fassung des LGBl. Nr. 13/1934 und den dazu ergangenen Bestimmungen festgesetzten besonderen Erfordernisse Anwendung.
§ 2
Für die Erbringung eines besonderen Anstellungserfordernisses kann von der o.-ö. Landesregierung Aufschub gewährt werden, wenn der Bewerber das Erfordernis wegen Maßregelung, Kriegsdienst, geänderter Verhältnisse u. dgl. zu-nächst nicht zu erbringen vermag, sofern dieser Umstand auf die Verhältnisse vor der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zurückzuführen ist.
Für die nachträgliche Erbringung ist eine angemessene Frist festzusetzen. Aus den gleichen Gründen kann eine Prüfung, die ein Bewerber in der Zeit nach dem 13. März 1938 nach reichsrechtlichen Bestimmungen abgelegt hat, als Erfüllung der im Gemeindeangestelltengesetz geforderten Voraussetzungen anerkannt werden, wenn die Prüfung nach Ansicht der o.-ö. Landesregierung vollen Ersah für die besonderen Anstellungserfordernisse bietet.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.
39. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße und der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn/Gebirge im Bereich der Gemeinden Wien, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge

num: 1
paragraphs: 1. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 12 Brunner Straße wird im Bereich der Gemeinden Wien, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 7,585 an der Kreuzung Brunner Straße/Ketzergasse, verläuft sodann östlich der bestehenden Bundesstraße und bindet bei km 8,878 wieder in den Bestand ein.
num: 2
paragraphs: 2. Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 12 a Brunner Straße, Abzweigung Brunn/ Gebirge wird im Bereich der Marktgemeinde Brunn am Gebirge wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 8,665 der unter Punkt 1 festgelegten Straßentrasse ( = km 0,0 der B12 a) und bindet bei km 0,130 in den Bestand ein.
num: 3
paragraphs: 3. Im einzelnen ist der Verlauf der beiden Straßentrassen aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, beim Magistrat der Stadt Wien (MA 18 und MA 28) sowie bei den Marktgemeinden Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 12, B 12 a/42-86 im Maßstab 1 :2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführten Straßenabschnitte Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Übleis
Kärnten: Form der Einreihungsverordnungen der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Einreihungsverordnung
Die von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen sind durch Verordnung des Gemeinderates in eine der in § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 K-StrG genannten Straßengruppen einzureihen.
num: § 2
paragraphs: Bestandteile
Die Einreihungsverordnung hat aus einem beschreibenden Textteil und einer planlichen Darstellung auf der Grundlage des digitalen Straßenverzeichnisses (§ 62 Abs. 1a K-StrG) zu bestehen.
num: § 3
paragraphs: Beschreibender Textteil
(1) Der beschreibende Textteil ist nach den Straßengruppen gemäß § 1 zu gliedern.
(2) Innerhalb der Straßengruppen sind die einzelnen Verkehrsflächen nach ihrem jeweiligen Namen oder ihrer Umschreibung in alphabetischer Reihenfolge aufzulisten.
(3) Überdies ist jede Verkehrsfläche mit einer vierstelligen Zahl zu versehen und nach Beginn und Ende der jeweiligen Verkehrsfläche näher zu beschreiben.
num: § 4
paragraphs: Planliche Darstellung
Die planliche Darstellung der Verkehrsflächen der Gemeinde ist mittels automation-sunterstützter Datenverarbeitung über das CNC-Behördennetz und KAGIS oder eines jeweils an deren Stelle tretenden Systems zu erstellen. Dabei sind
a.Gemeindestraßen mittels durchgezogener Linien in roter Farbe
b.Verbindungsstraßen mittels durchgezogener Linien in olivgrüner Farbe
darzustellen.
num: § 5
paragraphs: Überprüfung und Anpassung
Gemäß § 3a Abs. 1 K-StrG hat der Gemeinderat am Beginn jeder zweiten Amtsperiode aufgrund allgemeiner Gemeinderatswahlen innerhalb eines Jahres die Einreihung der von der Gemeinde verwalteten Straßenflächen zu überprüfen. Bei einer wesentlichen Änderung der Voraussetzungen für die Einreihung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 K-StrG ist die Einreihungsverordnung den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend anzupassen.
num: § 6
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Der Landeshauptmann:
D ö r f l e r
Der Landesamtsdirektor-Stellvertreter:
Mag. Dr. P l a t z e r
129. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat die Tschechische Republik am 24. Juni 1998 ihre Annahmeurkunde zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 91/1998) hinterlegt. Klima
Burgenland: Landesverfassungsgesetz vom 18. April 2002, mit dem dieBurgenländische Gemeindeordnung geändert wird

paragraphs: Text
Landesverfassungsgesetz vom 18. April 2002, mit dem die Burgenländische Gemeindeordnung geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:

Nach § 33a wird folgender § 33b eingefügt:

„§ 33b
Umweltgemeinderat
(1) Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte auf die Dauer seiner Funktionsperiode einen Umweltgemeinderat zu wählen. Bei der Wahl sind die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Umweltgemeinderat hat den Bürgermeister bei seiner Amtsführung in den Angelegenheiten des örtlichen Umweltschutzes zu unterstützen. Er hat dem Bürgermeister über die kommunalen Erfordernisse des örtlichen Umweltschutzes laufend zu berichten und ihm geeignet erscheinende Vorschläge zu erstatten."

Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann:
Prior Nießl
Aufhebung des § 44 Abs. 5 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 16. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 44 Abs. 5 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 2011, G 201/10-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 29. März 2011, zu Recht erkannt:
„I.§ 44 Abs. 5 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben. II.Die aufgehobene Bestimmung ist in allen am 28. Februar 2011 anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. III.Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
617. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 26. Oktober 1960, BGBl. Nr. 222, über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 6/1970, 158/1976 und 524/1981 wird wie folgt geändert: In § 3 lautet im Abs. 1 der 1. Satz: „Die fortlaufende jährliche Zuwendung gemäß § 1 lit. b setzt sich aus einem festen Betrag von 2814736 S und dem Ersatz der jeweiligen Bezüge von 23 Bediensteten der Kultusgemeinden zusammen, wobei ein Durchschnittsbezug zugrunde gelegt wird."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Waldheim Vranitzky
Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut

num: 1.
paragraphs: Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut (NR: GP XXII RV 862 AB 1021 S. 115. BR: AB 7351 S. 724.)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 14 Abs. 2 am 14. September 2005 beim finnischen Außenministerium hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 15 Abs. 2 für Österreich mit 13. November 2005 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des finnischen Außenministeriums haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
Bulgarien Dänemark Deutschland Finnland Kroatien Norwegen Rumänien Schweden Spanien
Schüssel
651. Vereinbarung zwischen der für das ADR zuständigen Behörde von Spanien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn. 2010 des ADR betreffend die Beförderung von Diphenyl-methan-4,4'-diisocyanat (MDI) UN 2489

paragraphs: (Übersetzung) (1) Abweichend von den Vorschriften der Anlage A des ADR, Rn. 2600 (1) wird Diphenylmethan-4,4'-diisöcyanat (MDI) der Klasse 6.1, Ziffer 19 c) nicht den Vorschriften des ADR unterstellt. 1 Angaben im Beförderungspapier Der Versender hat zusätzlich zu den erforderlichen Angaben folgenden Vermerk im Beförderungspapier einzutragen: „Kein Gut der Klasse 6.1" und „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 des ADR" (2) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen zwischen allen Ländern, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Sie läuft aus spätestens fünf Jahre, nachdem sie in Kraft getreten ist, oder wenn eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Madrid, am 3. August 1995 Die für das ADR zuständige Behörde von Spanien: M. P. López Wien, am 25. August 1995 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Kafka Die Vereinbarung ist mit 25. August 1995 in Kraft getreten. Vranitzky
229. Kundmachung: Annahme des Protokolls, betreffend die Einbeziehung von Suchtgiften, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften fallen, in die internationale Kontrolle, durch die Bundesrepublik Deutschland.

paragraphs: Nach einer Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen hat die Bundesrepublik Deutschland das Protokoll, betreffend die Einbeziehung von Suchtgiften, welche nicht in den Bereich des Übereinkommens vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und Regelung der Verteilung von Suchtgiften, in der durch das in Lake Success am 11. Dezember 1946 unterzeichnete Protokoll abgeänderten Fassung fallen, in die internationale Kontrolle, BGBl. Nr. 180/ 1950, angenommen. Raab
82. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Einrichtung des Studienversuches Tapisserie an der Akademie der bildenden Künste in Wien

num: 1
paragraphs: § 1 zweiter Satz hat zu lauten: „Der Studienversuch beginnt mit dem auf die Kundmachung des Studienplanes folgenden Wintersemesters und endet mit Ablauf der doppelten der im
num: 2
paragraphs: § 2 angeführten Studiendauer."Busek
238. Kundmachung: Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1

paragraphs: Die Multilaterale Vereinbarung M89 gemäß Rn. 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 (BGBl. III Nr. 198/1999) wurde von Italien am 25. Oktober 1999 und von Schweden am 29. Oktober 1999 unterzeichnet. Klima
395. Verordnung: Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln

num: 1
paragraphs: § 1. Diese Verordnung gilt für Tunnel der im Anhang 1 angeführten Kategorien auf Autobahnen mit Ausnahme des Karawankentunnels. Fahrverbot
num: 2
paragraphs: § 2. In den unter § 1 fallenden Tunneln ist das Fahren mit Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter gemäß den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden und die gemäß diesen Vorschriften zu kennzeichnen sind, verboten. Ausnahmen
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Mit Beförderungseinheiten, die gemäß den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter orangefarbene Kennzeichnungen aufweisen müssen, deren Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr mit der Ziffer 2 (wie bei 20, 225 und 23) oder einer Verdoppelung der Ziffer 3, 4, 5, 6 oder 8 (wie bei 33, 333, 336 und 44) beginnen oder den Buchstaben X (wie bei X423) vorangestellt haben, darf gefahren werden 1. in Tunneln der Kategorie A gemäß Anhang 1, wenn mit einer Warnleuchte gemäß Anhang 2 wirksam gewarnt wird und 2. in Tunneln der Kategorie B gemäß Anhang 1, wenn a) mit einer Warnleuchte gemäß Anhang 2 wirksam gewarnt wird, b) sie durch ein hinter der Beförderungseinheit fahrendes Begleitfahrzeug gemäß Anhang 3 gesichert sind und c) über sie bei dem Fahrpersonal im Begleitfahrzeug folgende Informationen vorliegen: – Name des Beförderers, – amtliche(s) Kennzeichen der Fahrzeuge (des Fahrzeugs) der Beförderungseinheit, – Angaben des Beförderungspapiers gemäß den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter und – abschätzbarer Zeitraum des Befahrens. (2) Mit Beförderungseinheiten, die gemäß den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter orangefarbene Kennzeichnungen aufweisen müssen, 1. deren Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr andere sind als in Abs. 1 angeführt, oder 2. die keine Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes aufweisen, darf in Tunneln der Kategorie A und B gemäß Anhang 1 gefahren werden, wenn mit einer Warnleuchte gemäß Anhang 2 wirksam gewarnt wird. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Beschränkungen für Gefahrgutfahrzeuge beim Befahren von Autobahntunneln mit Gegenverkehr, BGBl. II Nr. 196/1999, außer Kraft. Forstinger
Änderung der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005

num: 1.
paragraphs: Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
(2a) In Bezug auf die anderweitigen Verpflichtungen sind im Jahr 2006 zuständig: 1.für die Kontrolle der Einhaltung der Grundanforderungen gemäß Anhang III Z 1 bis 9 und – soweit es die Umsetzung des Art. 15 betrifft – Z 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes die AMA und 2.für die Kontrolle der Einhaltung der Grundanforderungen gemäß Anhang III Z 10, 11, 13 bis 15 und – soweit es die Umsetzung der Art. 7, 11, 12 und 13 betrifft – Z 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 der Landeshauptmann, der sich für diese Kontrollen auch anderer autorisierter Einrichtungen oder Dienststellen bedienen kann.“
num: 2.
paragraphs: § 3 Abs. 1 Z 4 lit. n lautet:
„n)Flächen mit mehrjährigen Kulturen und anderen Dauerkulturen als Hopfen,“
num: 3.
paragraphs: § 3 wird folgender Abs. 6 angefügt:
(6) Die Beilage zur Identifizierung der Zahlungsansprüche gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist nur dann dem Sammelantrag beizulegen, wenn Zahlungsansprüche in einer bestimmten Reihenfolge zur Beantragung ausgewählt werden (manuelle Beantragung).“
num: 4.
paragraphs: § 14 samt Überschrift lautet:
„Mindestbetrag für Beihilfengewährung
§ 14. Die AMA kann von der Gewährung einer Beihilfe absehen
1.im Falle der Erstberechnung, wenn der sich ergebende Betrag zehn Euro je Beihilfeantrag und Maßnahme nicht überschreitet, oder 2.im Falle der Neuberechnung, wenn der sich auf Grund der Neuberechnung ergebende Differenzbetrag je Beihilfeantrag und Maßnahme außer Verhältnis zu den dabei entstehenden Kosten und dem Verwaltungsaufwand steht.“
num: 5.
paragraphs: § 19 samt Überschrift lautet:
„Meldepflichten
§ 19. Der AMA sind zu den von Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfassten Rechtsnormen folgende Informationen, die zur Wahrnehmung ihres gesetzlich übertragenen Aufgabenbereichs erforderlich sind, mitzuteilen:
1.Von den zur Vollziehung der von Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfassten Rechtsnormen zuständigen Behörden alle Informationen, die für die Auswahl der Kontrollstichprobe gemäß Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 erforderlich sind, 2.von den in § 2 Abs. 2 Z 2 und Abs. 2a Z 2 genannten Kontrollstellen die Berichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und 3.von den Gerichten und von den Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz alle Informationen über den in Rechtskraft erwachsenen Ausgang von eingeleiteten Strafverfahren zu Verstößen, die bei landwirtschaftlichen Betrieben festgestellt wurden, für Zwecke der Beurteilung, ob Sanktionen gemäß Art. 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 zu verhängen sind.“
Pröll
466. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1981

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1981, BGBl. Nr. 1, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 224/1981, 300/1981, 338/1981 und 354/1981 genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Der Bundesminister für Finanzen ist im Sinne des Art. X Abs. 1 Z 2 und 3 des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1981, BGBl. Nr. 1, ermächtigt, im Finanzjahr 1981 bis zur Höhe der im § 1 dieses Bundesgesetzes für bundeseigene oder bundesgeförderte Bauvorhaben und für Liegenschaftskäufe des Bundes sowie für Anlagen der Bundesbetriebe genehmigten, aber nicht in Anspruch genommenen Teile der Ausgabenüberschreitungen eine Reservierung im Wege einer Rücklagenzuführung vorzunehmen.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundes minister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky
273. Verordnung: Gleichstellung außerordentlicher Hörer mit ordentlichen Hörern hinsichtlich des Anspruches auf Gewährung einer Studienbeihilfe.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Studienbeihilfengesetzes, BGBl. Nr. 149/1963, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen verordnet: Folgende außerordentliche Hörer werden im Hinblick auf die Art ihrer Studien den ordentlichen Hörern hinsichtlich des Anspruches auf Gewährung einer Studienbeihilfe gleichgestellt: 1. Zur Berufsreifeprüfung zugelassene Bewerber, denen vom Rektor der Hochschule, an in Fakultäten gegliederten Hochschulen vom Dekan der Fakultät, an der sie ihr Fachstudium durchzuführen beabsichtigen, die Zulassung zum Studium als außerordentlicher Hörer im Höchstausmaß von zwei Semestern bewilligt wurden, während dieser zwei Semester; 2. Absolventen von Handelsakademien, die zum Studium an der Hochschule für Bodenkultur als außerordentliche Hörer unter der Bedingung zugelassen wurden, daß sie innerhalb von zwei Semestern aus allen Vorprüfungsgegenständen der ersten Staatsprüfung Einzelprüfungen mit mindestens sehr gutem Erfolg ablegen, während der erwähnten zwei Semester; 3. Absolventen landwirtschaftlicher höherer Lehranstalten, die zum Studium der Landwirtschaft an der Hochschule für Bodenkultur bis zur Ablegung der vorgesehenen Ergänzungsprüfungen als außerordentliche Hörer zugelassen wurden, während der ersten zwei Semester; 4. Absolventen höherer Abteilungen technischer und gewerblicher Lehranstalten, die zum Studium an der Hochschule für Bodenkultur bis zur Ablegung der vorgesehenen Ergänzungsprüfungen als außerordentliche Hörer zugelassen wurden, während der ersten zwei Semester; 5. außerordentliche Hörer der Meisterschulen an der Akademie der bildenden Künste. Drimmel
Vorarlberg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen, Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß die Verordnung gesetzwidrig war

paragraphs: Text
22.
Kundmachung der Landesregierung über die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn betreffend
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 204 gesetzwidrig war

Gemäß Artikel 139 Abs. 5 des Bundes Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 1987, V 80/86-7, ausgesprochen, daß die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. Jänner 1985, Zl. III 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr. 204 im Bereich zwischen km 3,02 in Dornbirn und km 5,35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h verboten wurde, gesetzwidrig war.
Notenwechsel über die Auslegung von Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der ..

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 19. Juli 2010 Teil III
67. Notenwechsel über die Auslegung von Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007
67.
Notenwechsel über die Auslegung von Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007

[Österreichische Eröffnungsnote in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]
[Tschechische Antwortnote in englischer Sprache siehe Anlagen]
[Tschechische Antwortnote, deutschsprachige Übersetzung siehe Anlagen]

Der diplomatische Notenwechsel wurde am 12. September bzw. 21. November 2008 durchgeführt und ist mit 21. November 2008 in Kraft getreten.
Faymann
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der dieTourismusgemeinden St. Georgen im Attergau und Straß im Attergauzu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen werden

paragraphs: Text
83. Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 15. Oktober 1990, mit der die Tourismusgemeinden St. Georgen im Attergau und Straß im Attergau zu einem gemeinsamen Touris-musverband zusammengeschlossen werden
Auf Grund des § 4 Abs. 3 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird verordnet:
§1
?1? Die Tourismusgemeinden (§ 1 Z. 2 des O.ö Tourismus-Gesetzes 1990) St. Georgen im Attergau und Straß
im Attergau werden zu einem gemeinsamen Tourismusverband zusammengeschlossen.
?2? Der gemeinsame Tourismusverband gemäß Abs. 1
führt die Bezeichnung „Tourismusverband St. Georgen
im Attergau-Straß im Attergau" und hat seinen Sitz in St. Georgen
im Attergau.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
349. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 119 Greiner Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 62,64, kreuzt in der Folge den Altbestand, führt sodann östlich der alten Trasse bis km 63,5, verläuft sodann in gestreckterer Linienführung unter mehrfacher Kreuzung bzw. teilweiser Verwendung des Altbestandes und bindet bei km 64,83 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf "der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Groß Gerungs aufliegenden Planunterlagen (Plan Nr. B 119/52-83 im Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Sekanina
Oberösterreich: Raumordnungsprogramm der o.ö. Landesregierung über die Verwendungvon Grundstückenin der Planungsregion Kirchdorf als Gebiet für Geschäftsbautenfür den überörtlichen Bedarf

num: 1.
paragraphs: 400 m2 zulässig.
§2
Dieses Raumordnungsprogramm tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
482. Kundmachung: Geltungsbereich des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generaldirektors des GATT sind folgende weitere Staaten auf Grund der Erklärung gemäß Art. XXVI Abs. 5 lit. c Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) (BGBl. Nr. 254/1951 idF BGBl. Nr. 86/1958 und 250/1966, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 64/1995) geworden: Staaten: Vertragspartei mit Wirksamkeit vom: Dschibuti 27 Juni 1977 Papua-Neuguinea 16. September 1975 Salomonen 7 Juli 1978 Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors des GATT zufolge ist der Rat gemäß Beschluß vom 16. Juni 1993 der Ansicht, daß die „Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)" nicht automatisch den Status der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fortsetzen kann. Er hat daher beschlossen, daß die „Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)" um Aufnahme in das GATT ansuchen sollte und daß sie nicht an der Tätigkeit des Rates und der ihm nachgeordneten Organe teilnehmen soll. Weiters hat der Rat andere Ausschüsse und nachgeordnete Organe des GATT einschließlich der Ausschüsse der Tokio-Runden-Übereinkommen und des Handels- und Entwicklungsausschusses eingeladen, die dem Vorerwähnten entsprechenden Beschlüsse zu fassen.Vranitzky
54. Nachtrag zum Arzneibuch

num: § 1.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.3, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 2.
paragraphs: Die Monographien und Texte des zweiten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.2, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.3 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 3.
paragraphs: Die deutschsprachige Fassung des vierten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.4, Amtliche Österreichische Ausgabe, wird in Kraft gesetzt.
num: § 4.
paragraphs: Die Monographien und Texte des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.3, sowie die Monographien und Texte des Österreichischen Arzneibuchs, die jeweils durch Vorschriften des dritten Nachtrags zum Europäischen Arzneibuch, achte Ausgabe 2014, Nachtrag 8.4 ersetzt werden, werden außer Kraft gesetzt.
num: § 5.
paragraphs: Die §§ 1 und 2 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, die §§ 3 und 4 mit Ablauf des zweiten Tages nach der Kundmachung in Kraft.
Oberhauser
Offizielles Emblem des "Registrar of Companies and Official Receiver, Intellectual and Industrial Property Section" der Republik Zypern

paragraphs: 338. Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das offizielle Emblem des „Registrar of Companies & Official Receiver, Intellectual and Industrial Property Section“ der Republik Zypern
Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, dass § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das offizielle Emblem des „Registrar of Companies & Official Receiver, Intellectual and Industrial Property Section“ der Republik Zypern Anwendung findet, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
Gorbach
Akkreditierung der CIS - Certification and Information Security Services GmbH

num: § 1.
paragraphs: Die CIS - Certification & Information Security Services GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/25, wird als Stelle, die Managementsysteme und Personen zertifiziert, akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst
1.die Zertifizierung von Information Security Management Systems (ISMS) nach ISO 17799 und BS 7799-2, in den in der Anlage angegebenen Bereichen, 2.die Zertifizierung von ISMS-Managern und ISMS-Auditoren.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Akkreditierung der CIS - Certification & Information Security Services GmbH, BGBl. II Nr. 353/2002, außer Kraft.
Bartenstein
Änderung der Verordnung betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung)

paragraphs: 44. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung der Verordnung betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Entlastungsverordnung)
Zur Durchführung von Doppelbesteuerungsabkommen wird auf deren Grundlage verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III Nr. 92/2005, wird wie folgt geändert:
Nachstehende Bestimmung wird in § 5 als Absatz 3 aufgenommen:
(3) Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart kann über Antrag eines abkommens-berechtigten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zeitlich befristet durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zulassen, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Gestellungsnehmer (Beschäftiger) für die überlassenen Arbeitskräfte die Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der §§ 76, 78, 79, 80, 82, 84 und 87 EStG 1988 wahrnimmt. Gestellungsnehmer können die Arbeitskräftegestellungsvergütungen von der Besteuerung für jene Zeiträume entlasten, für die ihnen eine Kopie des Bescheides vorliegt.
Grasser
144. Verordnung: Besorgung der Buchhaltungsaufgaben des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz

paragraphs: Auf Grund des Artikels 5 Punkt I des Verwaltungsentlastungsgesetzes (VEG), BGBl. Nr. 277/1925, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet: Die im Artikel 5 Punkt II VEG angeführten Buchhaltungsaufgaben der anweisenden Stelle Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz sind von der Buchhaltung des Bundesministeriums für Finanzen zu besorgen. Karl Salcher
Salzburg: Bau-Delegierungsverordnung für den politischen Bezirk St Johann im Pongau; Änderung

num: 1.
paragraphs: § 3 lautet:
„§ 3
Für die Marktgemeinde Werfen wird auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei die Besorgung folgender Angelegenheiten auf die Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau übertragen:
a)die im § 1 Z I lit a bis c angeführten Angelegenheiten;b)die weiteren baupolizeilichen Angelegenheiten in Bezug auf die unter § 1 Z I lit b und c fallenden Bauten, ausgenommen jene nach § 13 Abs 2 und 3 und § 18 des Baupolizeigesetzes 1997.“
num: 2.
paragraphs: Im § 8 wird angefügt:
„(7) § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 65/2021 tritt mit 1. August 2021 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.“
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
20. Bundesgesetz: Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

num: 1
paragraphs: 1. § 10 Abs 3 und 4 lautet „(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs 2 betragt 1. für Motorfahrräder und Motorrader mit einem Hubraum bis 250 cm³ je Fahrkilometer 1,46 S,
num: 2
paragraphs: 2. für Motorrader mit einem Hubraum über 250 cm³ je Fahrkilometer 2,58 S,
num: 3
paragraphs: 3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 4,60 S (4) Für jede Person, deren Mitbeforderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,55 S je Fahrkilometer " 2 Dem § 77 wird folgender Abs 6 angefugt „(6) § 10 Abs 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 20/1995 tritt mit 1 August 1994 m Kraft " Klestil Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder der Bezirksabfallverbände

paragraphs: Text
Nr. 70 Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 17. August 1992 betreffend die Festsetzung der Entschädigungen für die Mitglieder der Bezirksabfallverbände
Auf Grund des § 18 Abs. 11 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 28/1991, und des § 17 des O.ö. Gemeindeverbändegesetzes, LGBl. Nr. 51/1988, wird verordnet:
§1
(1) Dem Obmann des Bezirksabfallverbandes gebührt
für seine Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädi gung im Ausmaß von 25 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der allgemeinen Verwaltung in der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V.
(2) Dem Obmann-Stellvertreter des Bezirksabfallver
bandes gebührt für seine Tätigkeit eine monatliche Auf wandsentschädigung im Ausmaß von 20 v.H. der dem Obmann des Bezirksabfallverbandes zustehenden mo
natlichen Aufwandsentschädigung.
(3) Dem Obmann und dem Obmann-Stellvertreter ge
bühren neben der Aufwandsentschädigung die Fahrtko
sten für jene Fahrten, die außerhalb von Sitzungen für die Teilnahme an Besprechungen, Tagungen und Konferen
zen etc., die im Zusammenhang mit der Funktion als Re präsentant des Bezirksabfallverbandes stehen, erforder lich sind. Bei Benützung eines Personenkraftwagens sind die Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld abzu gelten.
(4) Dem Obmann und dem Obmann-Stellvertreter steht
es frei, auf die ihnen zustehende Aufwandsentschädi gung zu verzichten. Der Verzicht ist dem Verbandsvor stand schriftlich bekanntzugeben.
§2
(1) Den Mitgliedern des Verbandsvorstandes, den Mit gliedern von Verbandsausschüssen sowie den Mitglie
dern (Ersatzmitgliedern) der Verbandsversammlung ge bührt für jede Teilnahme an einer Sitzung des Verbands vorstandes, des jeweiligen Ausschusses und der Ver bandsversammlung eine Entschädigung für die Aufent
haltskosten in dem im Abs. 2 festgelegten Ausmaß und der Ersatz der Fahrtkosten. Bei Benützung eines Perso nenkraftwagens sind die Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld abzugelten.
(2) Die Höhe der Entschädigung gemäß Abs. 1 gebührt im Ausmaß der jeweils den Landesbeamten der allgemei nen Verwaltung in der Gebührenstufe 2 nach den Bestim mungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, soweit sie als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht (zuletzt geändert durch die 27. Ergänzung zum Lan desbeamtengesetz, LGBl. Nr. 112/1991), zustehenden Reisegebühren. Als Zeitversäumnis gilt die Zeit, die das Mitglied vom Verlassen seiner Wohnung oder Arbeits
stätte bis zur Rückkehr aufwenden muß.
(3) Jedem anspruchsberechtigten Mitglied steht es frei, auf die ihm zustehende Entschädigung zu verzichten. Der Verzicht ist Ijem Obmann schriftlich bekannt zugeben.
§3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
186. Verordnung: 19. Änderung der Arzneitaxe

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. § 3 hat zu lauten: „§ 3. Die Apotheker und Hausapotheken führenden Ärzte haben dem Bund, den Ländern und Gemeinden sowie den von ihnen verwalteten Fonds und Anstalten, den Trägern der Sozialversicherung und gemeinnützigen Krankenanstalten als begünstigte Bezieher bei der Rechnungslegung über die Abgabe von Arzneimitteln einen Nachlaß zu gewähren. Dieser Nachlaß wird von der ohne Umsatzsteuer berechneten Endsumme der Rechnungsbeträge vor Abzug der Rezept- und Verordnungsgebühren sowie etwaiger Kostenanteile erstellt und beträgt für Hausapotheken führende Ärzte 11'2 v. H. und für Apotheken 10'67 v. H." 2. § 4 Abs. 2 lit. a hat zu lauten: „a) für Hausapotheken führende Ärzte bei einem Jahresumsatz mit den begünstigten Beziehern bis zu 60.000 S 5'5 v. H. und bei einem Jahresumsatz von 60.001 S bis 130.000 S 65 v. H. der gesamten Rechnungssumme einschließlich der Nettoartikel;".
num: 2
paragraphs: Artikel II Die Verordnung tritt mit 1. September 1966 in Kraft. Rehor
302. Bundesgesetz: Budgetüberschreitungsgesetz 1980

num: 1
paragraphs: § 1. Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1980, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3. Aus Anlaß der Wiederkehr des 60. Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten werden bei einem neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz 1/53267/43 „Bundeszuschuß an das Land Kärnten" Mittel in Höhe von 20,000.000 S bereitgestellt. Die Bedeckung erfolgt in Mehreinnahmen beim Ansatz 2/50104.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Androsch
185. Kundmachung: Kündigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Benennungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse (BGBl. Nr. 402/1973) wurde gemäß seinem Art. XVII Abs. 3 seitens der Republik Ungarn mit Verbalnote 420/1995 vom 27. Jänner 1995 gekündigt und tritt mit Ablauf des 27. Jänner 1996 außer Kraft. Vranitzky
96. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

paragraphs: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: Der Bundespolizeidirektion Wien werden die im § 5 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes aufgezählten Aufgaben übertragen, und es wird somit die Bundespolizeidirektion Wien zu einem anweisenden Organ im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes erklärt. Blecha