653. Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde für das ADR des Vereinigten Königreichs und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Osterreich gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR betreffend die Beförderung von entzündbaren festen Stoffen der Klasse 4.1 samt Anlagen

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paragraphs: 1. Jänner 1995 in Kraft tretenden ADR zugelassen. Diese Bestimmungen sind in der Anlage zu dieser Sondervereinbarung dargelegt. II. Zusätzlich zu den im ADR vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier wie folgt zu vermerken: „Beförderung vereinbart gemäß Rn. 2010 und 10602 des ADR." III. Diese Vereinbarung gilt bis auf Widerruf für Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Österreich. Sie gilt auf Widerruf bis 31. Dezember 1994, längstens jedoch bis zur formellen Eingliederung in das ADR. London, am 26. Juli 1993 Die für das ADR zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs: L. Grainger Wien, am 11. August 1993 Für den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich: Dr. Kafka 2400 ANHANG ZUR SONDERVEREINBARUNG In Rn. 2400 ist Absatz (2) wie folgt zu ändern: „(2) Der Begriff der Klasse 4.1 umfaßt Stoffe und Gegenstände mit einem Schmelzpunkt von mehr als 20 °C oder nach den Kriterien des Penetrometerverfahrens (siehe Anhang A.3 Rn. 3310) pastenförmig sind oder selbstzersetzliche flüssige Stoffe sind. Der Klasse 4.1 sind zugeordnet: — leicht entzündbare feste Stoffe und Gegenstände sowie solche, die durch Funkenflug entzündet werden können oder durch Reibung einen Brand verursachen können; — selbstzersetzliche Stoffe, die (bei normalen oder erhöhten Temperaturen) durch außergewöhnlich hohe Beförderungstemperaturen (oder durch Verunreinigung) zu einer stark exothermen Zersetzung neigen; — mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe, die sich von den selbstzersetzlichen Stoffen durch eine über 75° C liegende Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung (SADT) unterscheiden und zu einer stark exothermen Zersetzung neigen, und die in bestimmten Verpackungen die Kriterien für explosive Stoffe der Klasse 1 erfüllen können; — explosive Stoffe, die mit einer solchen Menge Wasser oder Alkohol befeuchtet sind oder die eine solche Menge Plastifizierungs- oder Inertisierungsmittel enthalten, daß ihre explosiven Eigenschaften unterdrückt sind. Bern. 1. Selbstzersetzliche Stoffe und Zubereitungen von selbstzersetzlichen Stoffen werden nicht als selbstzersetzliche Stoffe der Klasse 4.1 angesehen, wenn — sie explosive Stoffe gemäß den Kriterien der Klasse 1 sind; — sie entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe gemäß dem Zuordnungsverfahren der Klasse 5.1 sind; — sie organische Peroxide gemäß den Kriterien der Klasse 5.2 sind; — ihre Zersetzungswärme geringer als 300 J/g ist; — ihre Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung (SADT) bei einem Versandstück von 50 kg höher als 75° C ist; oder — Prüfungen ergeben haben, daß sie als Stoffe Typ G freigestellt sind [siehe Anhang A.1, Rn. 3104 (2)g)]. Bern.
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paragraphs: 2. Die Zersetzungswärme kann durch eine beliebige international anerkannte Methode bestimmt werden, zB der dynamischen Differenz-Kalorimetrie und der adiabatischen Kalorimetrie. Bern.
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paragraphs: 3. Die Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung (SADT) ist die niedrigste Temperatur, bei der sich ein Stoff in versandmäßiger Verpackung zersetzen kann. Die Vorschriften zur Bestimmung der SADT sind in Anhang A. 1 Rn. 3102 enthalten." In Rn. 2400 ist der Anfang des Absatzes (3) wie folgt zu ändern: „(3) Die Stoffe und Gegenstände der Klasse
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paragraphs: 4.1 sind wie folgt unterteilt: A. Organische entzündbare feste Stoffe und Gegenstände. B. Anorganische entzündbare feste Stoffe und Gegenstände. C. Explosive Stoffe in nichtexplosivem Zustand. D. Mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe. E. Selbstzersetzliche Stoffe, die keine Temperaturkontrolle erfordern. F. Selbstzersetzliche Stoffe, die eine Temperaturkontrolle erfordern. G. Leere Verpackungen." In Rn. 2400 ist an Absatz (3) anzufügen: „(3) Verwandte Stoffe sind dem Buchstaben b) oder c) zugeordnet." In Rn. 2400 sind folgende neue Überschrift und Absätze bezüglich der selbstzersetzlichen Stoffe hinzuzufügen: „Selbstzersetzliche Stoffe (12) Die Zersetzung von selbstzersetzlichen Stoffen kann durch Wärme, Kontakt mit katalytischen Verunreinigungen (zB Säuren, Schwermetallverbindungen, Basen), Reibung oder Schlag ausgelöst werden. Die Zersetzungsgeschwindigkeit nimmt mit der Temperatur zu und ist je nach Stoff unterschiedlich. Die Zersetzung kann, besonders wenn keine Entzündung eintritt, die Entwicklung giftiger Gase oder Dämpfe zur Folge haben. Bei bestimmten selbstzersetzlichen Stoffen muß die Temperatur überwacht werden. Einige selbstzersetzliche Stoffe können sich vor allem unter Einschluß explosionsartig zersetzen. Diese Eigenschaft kann durch Hinzufügen von Verdünnungsmitteln oder durch die Verwendung geeigneter Verpackungen verändert werden. Einige selbstzersetzliche Stoffe brennen heftig. Selbstzersetzliche Stoffe sind zum Beispiel bestimmte Verbindungen der unten angegebenen Typen: aliphatische Azoverbindungen (—C—N = N—C—); organische Azide (—C—N3); Diazoniumsalze N-Nitrosoverbindungen (N—N = O); und aromatische Sulfohydrazide (—SO2—NH—NH2). Diese Aufzählung ist unvollständig. Stoffe mit anderen reaktiven Gruppen und bestimmte Stoffgemische können ähnliche Eigenschaften haben. (13) Die selbstzersetzlichen Stoffe werden auf Grund ihres Gefahrengrades in sieben Typen eingeteilt. Die Grundsätze für die Zuordnung von Stoffen, die in Rn. 2401 nicht genannt sind, sind in Anhang A.l Rn. 3104 aufgeführt. Die Typen der selbstzersetzlichen Stoffe reichen von Typ A, der nicht zur Beförderung in der Verpackung, in der er geprüft worden ist, zugelassen ist, bis zu Typ G, der nicht den Vorschriften für selbstzersetzliche Stoffe der Klasse 4.1 unterliegt [siehe Rn. 2414 (5)]. Die Zuordnung zu den Typen B bis F steht in unmittelbarer Beziehung zu der zulässigen Höchstmenge in einer Verpackung. (14) Folgende selbstzersetzliche Stoffe sind nicht zur Beförderung zugelassen: — selbstzersetzliche Stoffe des Typs A [siehe Anhang A.l Rn. 3104 (2) a)]. (15) Die in Rn. 2401 genannten selbstzersetzlichen Stoffe und Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe sind Sammelbezeichnungen zugeordnet: — Ziffern 31 bis 50, Kennzeichnungsnummern 3221 bis 3240. Die Stoffe der Ziffern 31 bis 50 sind auf der Grundlage des technisch reinen Stoffes (sofern nicht eine geringere Konzentration als 100% besonders angegeben ist) zugeordnet. Bei anderen Konzentrationen darf der Stoff gemäß den Verfahren in Anhang A.l Rn. 3104 zugeordnet werden. Die Sammelbezeichnungen bestimmen: — den Typ (B bis F) des selbstzersetzlichen Stoffes, siehe Absatz (13); — den Aggregatzustand (flüssig/fest); und — die Temperaturkontrolle (soweit erforderlich), siehe Absatz (20). (16) Die Klassifizierung selbstzersetzlicher Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die in Rn. 2401 nicht genannt sind, sowie Zuordnung zu einer Sammelbezeichnung sind von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes vorzunehmen. Ist das Ursprungsland kein Vertragsstaat des ADR, so müssen diese Beförderungsbedingungen von der zuständigen Behörde des ersten von der Sendung berührten Vertragsstaates des ADR anerkannt werden. (17) Aktivatoren wie Zinkverbindungen dürfen bestimmten selbstzersetzlichen Stoffen zugefügt werden, um deren Reaktionsfähigkeit zu verändern. Je nach Typ und Konzentration des Aktivators kann dies eine Abnahme der thermischen Stabilität und eine Veränderung der explosiven Eigenschaften zur Folge haben. Wenn eine dieser Eigenschaften verändert wird, ist die neue Zubereitung gemäß dem Zuordnungsverfahren zu bewerten. (18) Muster von selbstzersetzlichen Stoffen oder von Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die in Rn. 2401 nicht genannt sind, für die ein vollständiger Prüfdatensatz nicht vorliegt und die für die Durchführung weiterer Prüfungen und Auswertungen zu befördern sind, sind einer der für selbstzersetzliche Stoffe Typ C zutreffenden Bezeichnung zuzuordnen, wenn — nach den vorliegenden Daten das Muster nicht gefährlicher ist als ein selbstzersetzlicher Stoff Typ B; — das Muster gemäß Verpackungsmethode OP2A oder OP2B verpackt ist und die Masse je Beförderungseinheit nicht mehr als 10 kg beträgt; — nach den vorliegenden Daten die Kontrolltemperatur, soweit vorgeschrieben, ausreichend niedrig ist, um jede gefährliche Zersetzung zu verhindern und ausreichend hoch ist, um jede gefährliche Phasentrennung zu verhindern. (19) Um die Sicherheit während der Beförderung selbstzersetzlicher Stoffe zu gewährleisten, werden sie in vielen Fällen durch ein Verdünnungsmittel desensibilisiert. Wenn ein Prozentgehalt eines Stoffes festgesetzt ist, bezieht sich dieser auf den Massengehalt, gerundet auf die nächste ganze Zahl. Wird ein Verdünnungsmittel verwendet, muß der selbstzersetzliche Stoff zusammen mit dem Verdünnungsmittel in der bei der Beförderung verwendeten Konzentration und Form geprüft werden. Verdünnungsmittel, durch die sich ein selbstzersetzlicher Stoff beim Freiwerden aus einer Verpackung auf einen gefährlichen Grad anreichern kann, dürfen nicht verwendet werden. Jedes Verdünnungsmittel muß mit dem selbstzersetzlichen Stoff verträglich sein. In dieser Hinsicht sind die festen oder flüssigen Verdünnungsmittel verträglich, die keine nachteiligen Auswirkungen auf die thermische Stabilität und den Gefahrentyp des selbstzersetzlichen Stoffes haben. Flüssige Verdünnungsmittel in Zubereitungen, die eine Temperaturkontrolle erfordern [siehe Absatz (20)], müssen einen Siedepunkt von mindestens 60 °C und einen Flammpunkt von mindestens 5 °C besitzen. Der Siedepunkt des flüssigen Stoffes muß um mindestens 50 °C höher sein als die Kontrolltemperatur des selbstzersetzlichen Stoffes. (20) Die Kontrolltemperatur ist die höchste Temperatur, bei der ein selbstzersetzlicher Stoff sicher befördert werden kann. Es wird angenommen, daß die Temperatur in der unmittelbaren Umgebung des Versandstücks während der Beförderung 55 °C nur während einer verhältnismäßig kurzen Zeit innerhalb eines 24stündigen Zeitraums überschreitet. Im Falle des Versagens der Temperaturkontrolle kann es notwendig werden, Notfallmaßnahmen durchzuführen. Die Notfalltemperatur ist die Temperatur, bei deren Erreichen diese Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Kontrolltemperatur und die Notfalltemperatur werden aus der SADT errechnet (siehe Tabelle 1). Die SADT muß bestimmt werden, um entscheiden zu können, ob ein Stoff während der Beförderung einer Temperaturkontrolle unterzogen werden muß. Die Vorschriften für die Bestimmung der SADT sind in Anhang A.1, Rn. 3102 aufgeführt. Tabelle 1 Berechnung der Kontrolltemperatur und der Notfalltemperatur Selbstzersetzliche Stoffe mit einer SADT, die nicht höher als 55 °C ist, unterliegen während der Beförderung einer Temperaturkontrolle. Soweit zutreffend sind die Kontrolltemperatur und die Notfalltemperatur in Rn. 2401 aufgeführt. Die tatsächliche Temperatur während der Beförderung darf niedriger sein als die Kontrolltemperatur, aber nicht so niedrig, daß eine Phasentrennung ausgelöst wird." In Rn. 2401 Ziffer 6 c) „1328 Hexamin" in „1328 Hexamethylentetramin" ändern. In Rn. 2401 Abschnitt B zu Ziffer 11 c) hinzufügen: 11. c) „2687 Dicyclohexylammoniumnitrit" In Rn. 2401 Ziffer 26 und den gesamten Abschnitt D streichen und durch den folgenden neuen Abschnitt D ersetzen: „D. Mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe Bern. Für die Stoffe der Ziffer 26 bestehen Sondervorschriften für die Verpackung [siehe Rn. 2404 (3)]. 26. Folgende mit selbstzersetzlichen Stoffen verwandte Stoffe: b) 3242 Azodicarbonamid c) 2956 5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylen (Xylenmoschus) 3251 Isosorbit-5-mononitrat Bern. Isosorbit-5-moninitrat oder Zubereitungen dieses Stoffes, bei denen sich nach Durchführung der Prüfreihen 2 des Zuordnungsverfahrens für die Klasse 1 [siehe Anhang A.1, Rn. 3101 (1)] gezeigt hat, daß sie zu unempfindlich für die Aufnahme in Klasse 1 sind, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR." In Rn. 2401 Abschnitt E in Abschnitt G umbenennen und in der letzten Zeile „37" durch „50" ersetzen. In Rn. 2401 folgenden neuen Abschnitt E einfügen: „E. Selbstzersetzliche Stoffe, für die keine Temperaturkontrolle erforderlich ist 31. b) 3221 Selbstzersetzlicher Stoff Typ B, flüssigZur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 32. b) 3222 Selbstzersetzlicher Stoff Typ B, fest, wie: 33. b) 3223 Selbstzersetzlicher Stoff Typ C, flüssig, wie: 34. b) 3224 Selbstzersetzlicher Stoff Typ C, fest, wie 35. b) 3225 Selbstzersetzlicher Stoff Typ D, flüssigZur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 36. b) 3226 Selbstzersetzlicher Stoff Typ D, fest, wie: 37. b) 3772 Selbstzersetzlicher Stoff Typ E, flüssigZur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 38. b) 3228 Selbstzersetzlicher Stoff Typ E, festZur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 39. b) 3229 Selbstzersetzlicher Stoff Typ F, flüssigZur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 40. b) 3220 Selbstzersetzlicher Stoff Typ F, festZur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen." In Rn. 2401 ist folgender neuer Abschnitt F einzufügen: „F. Selbstzersetzliche Stoffe, die eine Temperaturkontrolle erfordern Bern. Die Stoffe der Ziffern 41 bis 50 sind selbstzersetzliche Stoffe, die sich bei normalen Temperaturen leicht zersetzen und daher nur unter den Bedingungen einer ausreichenden Temperaturkontrolle befördert werden dürfen. Bei diesen selbstzersetzlichen Stoffen darf die höchste Temperatur während der Beförderung die angegebene Kontrolltemperatur nicht überschreiten. 41. b) 3231 Selbstzersetzlicher Stoff, Typ B, flüssig, temperaturkontrolliert, wie:Zur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 42. b) 3232 Selbstzersetzlicher Stoff Typ B, fest, temperaturkontrolliert, wie: 43. b) 3233 Selbstzersetzlicher Stoff Typ C, flüssig, temperaturkontrolliert, wie: 44. b) 3234 Selbstzersetzlicher Stoff Typ C, fest, temperaturkontrolliert, wie: 45. b) 3235 Selbstzersetzlicher Stoff Typ D, flüssig, temperaturkontrolliert, wie: 46. b) 3236 Selbstzersetzlicher Stoff Typ D, fest, temperaturkontrolliert, wie: 47. b) 3237 Selbstzersetzlicher Stoff Typ E, flüssig, temperaturkontrolliert, wie:Zur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 48. b) 3238 Selbstzersetzlicher Stoff Typ E, fest, temperaturkontrolliert, wie: Zur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 49. b) 3239 Selbstzersetzlicher Stoff Typ F, flüssig, temperaturkontrolliert, wie:Zur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen. 50. b) 3240 Selbstzersetzlicher Stoff Typ F, fest, temperaturkontrolliert, wie:Zur Zeit sind keine selbstzersetzlichen Stoffe unter dieser Ziffer aufgenommen." 51. Das Ende lautet: „die Stoffe der Klasse 4.1 enthalten haben." In Rn. 2404 ist der bestehende Absatz (3) durch den folgenden zu ersetzen: 2404 „(3) a) Die Stoffe der Ziffer 26 müssen in Fässern aus Pappe nach Rn. 3525 verpackt sein, die mit einer Auskleidung aus Kunststoff oder einer gleich wirksamen Innenbeschichtung versehen sind. Ein Versandstück darf nicht schwerer sein als 50 kg. b) 3242 Azodicarbonamid darf außerdem verpackt werden: — in einem einzelnen Kunststoffsack, eingesetzt in eine Kiste aus Pappe mit einer höchstzulässigen Masse der Füllung von 50 kg, oder — in Flaschen, Gefäßen, Säcken oder Kisten aus Kunststoff mit einer höchstzulässigen Masse der Füllung von jeweils 5 kg, eingesetzt in eine Kiste aus Pappe oder ein Faß aus Pappe mit einer höchstzulässigen Masse der Füllung von 25 kg." In Rn. 2405 ist der bestehende Text durch den folgenden zu ersetzen: 2405 „(1) Die Stoffe der Ziffern 31 bis 50 müssen unter Verwendung der in Tabelle 2 aufgeführten Verpackungsmethoden, die mit OP1A bis OP8A für flüssige Stoffe bzw. OP1B bis OP8B für feste Stoffe bezeichnet sind, verpackt sein. Die Stoffe und Gegenstände müssen wie in Rn. 2401 angegeben und in Tabelle 2 (A) und 2 (B) im einzelnen ausgeführt verpackt sein. Eine Verpackungsmethode für ein kleineres Versandstück (dh. mit einer niedrigeren OP-Nummer) darf verwendet werden, nicht jedoch eine Verpackungsmethode für ein größeres Versandstück (dh. mit einer höheren OP-Nummer). Metallverpackungen, welche die Prüfkriterien der Verpackungsgruppe I erfüllen, dürfen nicht verwendet werden. Bei zusammengesetzten Verpackungen darf der Polsterstoff nicht leicht brennbar sein und keine Zersetzung des selbstzersetzlichen Stoffes beim Freiwerden verursachen. (2) Versandstücke mit einem Gefahrzettel nach Muster 01 müssen den Vorschriften der Rn. 2102 (4) und (6) entsprechen. (3) Für selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die in Rn. 2401 nicht genannt sind, ist die geeignete Verpackungsmethode nach folgendem Verfahren auszuwählen: a) Selbstzersetzliche Stoffe Typ B: Den Stoffen und Gegenständen ist die Verpackungsmethode OP6A oder OP6B zuzuordnen, wenn sie die Kriterien des Anhangs A.1, Rn. 3104 (2) b) in einer der angegebenen Verpackungen erfüllen. Erfüllt der selbstzersetzliche Stoff diese Kriterien nur in einer kleineren Verpackung als der für die Verpackungsmethode OP6A oder OP6B aufgeführten (dh. in einer der für OP1A bis OP4A oder OP1B bis OP4B aufgeführten Verpackungen), ist die entsprechende Verpackungsmethode mit der niedrigeren OP-Nummer anzuwenden. b) Selbstzersetzliche Stoffe Typ C: Den Stoffen und Gegenständen ist die Verpackungsmethode OP6A oder OP6B zuzuordnen, wenn sie die Kriterien des Anhangs A.1, Rn. 3104 (2) c) in einer der angegebenen Verpackungen erfüllen. Erfüllt der selbstzersetzliche Stoff diese Kriterien nur in einer kleineren Verpackung als der für die Verpackungsmethode OP6A oder OP6B aufgeführten, ist die entsprechende Verpackungsmethode mit der niedrigeren OP-Nummer anzuwenden. c) Selbstzersetzliche Stoffe Typ D: Die Verpackungsmethode ÖP7A oder OP7B ist anzuwenden. d) Selbstzersetzliche Stoffe Typ E: Die Verpackungsmethode OP8A oder OP8B ist anzuwenden. e) Selbstzersetzliche Stoffe Typ F: Die Verpackungsmethode ÖP8A oder OP8B ist anzuwenden. (4) Die Stoffe der Rn. 2401 Ziffern 39 b), 40 b), 49 b) oder 50 b) dürfen in Großpackmitteln (IBC) unter den von der zuständigen Behörde des Ursprungslandes festgesetzten Bedingungen befördert werden, wenn die zuständige Behörde auf Grund von Prüfungen davon überzeugt ist, daß eine solche Beförderung sicher durchgeführt werden kann. Die Prüfungen müssen folgendes umfassen: — den Nachweis, daß der selbstzersetzliche Stoff den Zuordnungsgrundsätzen gemäß Anhang A.1, Rn. 3104(2)f) entspricht; — den Nachweis der Verträglichkeit mit allen Werkstoffen, die mit dem Stoff während der Beförderung normalerweise in Berührung kommen; — soweit erforderlich, die Bestimmung der für die Beförderung des Stoffes im vorgesehenen Großpackmittel (IBC) geltenden Kontrolltemperatur und der Notfalltemperatur durch Ableitung von der SADT; — soweit erforderlich die Festlegung der Eigenschaften der Druckentlastungsvorrichtungen; und — die Festsetzung eventuell erforderlicher Sondervorschriften. Ist das Ursprungsland keine Vertragspartei des ADR, so müssen diese Bedingungen von der zuständigen Behörde der ersten von der Sendung berührten Vertragspartei des ADR anerkannt werden. (5) Um ein explosionsartiges Aufreißen von metallenen Großpackmitteln (IBC) oder Kombinations-Großpackmitteln (IBC) mit vollwandigem Metallgehäuse zu vermeiden, müssen die Druckentlastungsvorrichtungen so beschaffen sein, daß alle Zersetzungsprodukte und Dämpfe abgeführt werden, die bei Feuereinwirkung während eines Zeitraums von mindestens einer Stunde (Wärmebelastung 110 kW/m²) oder durch selbstbeschleunigende Zersetzung entwickelt werden. (6) Verpackungen, einschließlich IBC, mit Stoffen der Ziffern 31 b), 33 b), 35 b), 37 b), 39 b), 41 b), 43 b), 45 b), 47 b) oder 49 b) enthalten, aus denen geringe Mengen von Gasen austreten, sind mit einer Lüftungseinrichtung nach Rn. 3500 (8) oder 3601 (6) zu versehen." In den Rn. 2406 Absätze (2), (4) und (5) und 2407 Absätze (2) und (3) den Satzteil „mit einem Schmelzpunkt über 45 °C" anfügen: „oder die nach den Kriterien des Penetrometerverfahrens (siehe Anhang A.3, Rn. 3310) pastenförmig oder die nach der Prüfmethode ASTM D 4359-90 nicht flüssig sind" (Rest unverändert). In Rn. 2411 wird Absatz (2) wie folgt geändert: 2411 In Rn. 2412 sind folgende neue Absätze (4) und (5) hinzuzufügen: 2412 „(4) Versandstücke mit selbstzersetzlichen Stoffen der Ziffern 31, 32, 41 und 42 sind außerdem mit einem Zettel nach Muster 01 zu versehen, es sei denn, die zuständige Behörde hat zugelassen, daß auf diesen Zettel beim geprüften Verpackungstyp verzichtet werden kann, weil Prüfungsergebnisse gezeigt haben, daß der selbstzersetzliche Stoff in einer solchen Verpackung kein explosives Verhalten aufweist [siehe Rn. 2414 (4)]. (5) Versandstücke mit flüssigen Stoffen in Gefäßen, deren Verschlüsse von außen nicht sichtbar sind, sowie Versandstücke mit Gefäßen mit Lüftungseinrichtungen Gefäße mit Lüftungseinrichtungen ohne Außenverpackung sind außerdem an zwei gegenüberliegenden Seiten mit einem Zettel nach Muster 11 zu versehen." In Rn. 2414 sind nach „n.a.g.-Eintragung" bzw. „oder einer Sammelbezeichnung" die Worte „oder der Sammelbezeichnung" einzufügen, der bestehende Text als Absatz (1) zu bezeichnen und folgende neue Absätze (2) bis (6) hinzuzufügen: 2414 „(2) Wenn die Beförderung von Stoffen und Gegenständen unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen erfolgt [siehe Rn. 2400 (16) und 2405 (4)], ist im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung gemäß Rn. 2414 (2) ". (3) Wenn ein Muster eines selbstzersetzlichen Stoffes gemäß Rn. 2400 (18) befördert wird, ist im Beförderungspapier zu vermerken: „Beförderung gemäß Rn. 2414 (3) ". (4) Ist auf Grund einer Genehmigung der zuständigen Behörde gemäß Rn. 2412 (4) ein Zettel nach Muster 01 nicht erforderlich, ist im Beförderungspapier zu vermerken: „Gefahrzettel nach Muster 01 nicht erforderlich". (5) Bei Beförderung von selbstzersetzlichen Stoffen des Typs G [siehe Anhang A.1, Rn. 3104 (2) g)] darf im Beförderungspapier vermerkt werden: „Kein selbstzersetzlicher Stoff der Klasse 4.1". (6) Bei selbstzersetzlichen Stoffen, die eine Temperaturkontrolle während der Beförderung erfordern, ist im Beförderungspapier zu vermerken: „Kontrolltemperatur: . . .°C Notfalltemperatur: . . .°C" In Rn. 2422 ist überall „Ziffer 41" in „Ziffer 51" zu ändern und in Absatz (3) „Ziffern 31 bis 37" in „Ziffern 31 bis 50". Tabelle 2 (A): Liste der Verpackungen für selbstzersetzliche flüssige Stoffe und höchster Fassungsraum oder höchste Nettomasse je Versandstück Tabelle 2 (B): Liste der Verpackungen für selbstzersetzliche feste Stoffe und höchste Nettomasse je Versandstück ANHANG A.1 In Rn. 3102 ist folgender neuer Absatz (11) einzufügen: 3102 „(11) Selbstzersetzliche Stoffe und Gegenstände der Ziffern 31 bis 50 dürfen zur Beförderung nur zugelassen werden, wenn die entsprechenden Kriterien in den Teilen II und III der „Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter: Prüfungen und Kriterien; zweite Ausgabe" (von den Vereinten Nationen als Dokument ST/SG/AC.10/11/Rev.1 veröffentlicht) erfüllt werden. Die Zuordnungsgrundsätze für die selbstzersetzlichen Stoffe sind in Rn. 3104 aufgeführt. Die Prüfung, die für die Bestimmung der Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung (SADT) gewählt wird, ist so vorzunehmen, daß sie hinsichtlich Größe und Werkstoff für das zu befördernde Versandstück repräsentativ ist." Folgende neue Überschrift und neue Rn. 3104 sind einzufügen: „Zuordnungsgrundsätze für die selbstzersetzlichen Stoffe der Klasse 4.1 3104 (1) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe gelten als Stoffe mit explosiven Eigenschaften, wenn sie bei Laborversuchen zu einer Detonation, einer schnellen Deflagration oder einer heftigen Reaktion bei Erwärmung unter Einschluß neigen. (2) Bei der Zuordnung nicht in Rn. 2401 aufgeführter selbstzersetzlicher Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe sind folgende Grundsätze zu beachten: a) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die in versandfertiger Verpackung detonieren oder schnell deflagrieren können, sind in dieser Verpackung von der Beförderung unter Klasse 4.1 auszuschließen (definiert als selbstzersetzlicher Stoff Typ A, Ausgang A in Abbildung 2). b) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe mit explosiven Eigenschaften, die in versandfertiger Verpackung weder detonieren noch schnell deflagrieren, in dieser Verpackung aber zu einer thermischen Explosion neigen, sind zusätzlich mit einem Zettel nach Muster 01 zu versehen. Bis zu 25 kg solcher selbstzersetzlichen Stoffe dürfen verpackt werden, sofern die Höchstmenge nicht auf einen niedrigeren Wert zu beschränken ist, um die Gefahr einer Detonation oder einer schnellen Deflagration im Versandstück auszuschließen (definiert als selbstzersetzlicher Stoff Typ B, Ausgang B in Abbildung 2). c) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, mit explosiven Eigenschaften dürfen ohne Zettel nach Muster 01 befördert werden, wenn die Stoffe in versandfertiger Verpackung (Höchstmenge 50 kg) weder detonieren, noch schnell deflagrieren, noch zu einer thermischen Explosion kommen können (definiert als selbstzersetzlicher Stoff Typ C, Ausgang C in Abbildung 2). d) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die bei Laborversuchen — teilweise detonieren, nicht schnell deflagrieren und keine heftige Reaktion beim Erwärmen unter Einschluß zeigen; oder — nicht detonieren, langsam deflagrieren und keine heftige Reaktion beim Erwärmen unter Einschluß zeigen; oder — nicht detonieren oder deflagrieren und eine mäßige Reaktion beim Erwärmen unter Einschluß zeigen dürfen in Versandstücken, die bis zu 50 kg enthalten, zur Beförderung zugelassen werden (definiert als selbstzersetzlicher Stoff Typ D, Ausgang D in Abbildung 2). e) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die bei Laborversuchen weder detonieren noch deflagrieren und nur eine geringe oder keine Reaktion beim Erwärmen unter Einschluß zeigen, dürfen in Versandstücken, die bis zu 400 kg/450 1 enthalten, zur Beförderung zugelassen werden (definiert als selbstzersetzlicher Stoff, Typ E, Ausgang E in Abbildung 2). f) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die bei Laborversuchen weder deflagrieren noch in kavitiertem Zustand detonieren und nur eine geringe oder keine Reaktion beim Erwärmen unter Einschluß zeigen sowie eine geringe oder keine Sprengwirkung aufweisen, dürfen in Großpackmitteln (IBC) zur Beförderung zugelassen werden (definiert als selbstzersetzlicher Stoff Typ F, Ausgang F in Abbildung 2). g) Selbstzersetzliche Stoffe oder Zubereitungen selbstzersetzlicher Stoffe, die bei Laborversuchen weder deflagrieren noch in kavitiertem Zustand detonieren, die beim Erwärmen unter Einschluß keine Reaktion zeigen und die keine Sprengwirkung aufweisen, gelten nicht als selbstzersetzlicher Stoff der Klasse 4.1, vorausgesetzt, die Zubereitungen sind thermisch beständig (die SADT eines Versandstücks von 50 kg beträgt 60 °C bis 75 °C) und die verwendeten Verdünnungsmittel erfüllen die Voraussetzungen der Rn. 2400 (19) (definiert als selbstzersetzlicher Stoff Typ G, Ausgang G in Abbildung 2). Sind die Zubereitungen nicht thermisch beständig oder haben die zur Desensibilisierung verwendeten verträglichen Verdünnungsmittel einen Siedepunkt unter 150 °C, so werden diese Zubereitungen als selbstzersetzliche Stoffe Typ F definiert. (3) Absatz (2) bezieht sich nur auf die Eigenschaften selbstzersetzlicher Stoffe, die für die Zuordnung entscheidend sind. Abbildung 2 zeigt ein Flußdiagramm, das die Zuordnungsgrundsätze in Form eines graphisch angeordneten Frageschemas hinsichtlich der entscheidenden Eigenschaften zusammen mit den möglichen Antworten darstellt. Diese Eigenschaften sind experimentell gemäß Rn. 3102 zu bestimmen. ABBILDUNG 2: Klassifizierung und Flußdiagramm für selbstzersetzliche Stoffe ANLAGE B In Rn. 10011 sind folgende Angaben hinzuzufügen: 10011 In Rn. 41105 sind die Absätze (2) und (3) zu streichen und folgende neue Absätze (2) bis (9) hinzuzufügen: 41105 „(2) Stoffe der Ziffer 26 sind während der Beförderung vor direktem Sonnenlicht und vor Hitze zu schützen. (3) Stoffe der Ziffern 41 bis 50 sind so zu versenden, daß die Kontrolltemperaturen gemäß Rn. 2400 (20), die in Rn. 2401 für die genannten Stoffe sowie für nicht genannte Stoffe in den genehmigten Beförderungsbedingungen [siehe Rn. 2400 (16)] angegeben sind, nicht überschritten werden. (4) Die Einhaltung der vorgeschriebenen Temperatur ist von wesentlicher Bedeutung für eine sichere Beförderung vieler selbstzersetzlicher Stoffe. Das erfordert im allgemeinen: — sorgfältige Inspektion der Beförderungseinheit vor der Beladung; — Anweisungen für den Beförderer hinsichtlich der Bedienung des Kühlsystems einschließlich einer Liste der unterwegs vorhandenen Kühlmittellieferanten; — Festlegung des Vorgehens im Falle eines Ausfalls der Temperaturkontrolle; — regelmäßige Überwachung der Betriebstemperaturen; und — Bereithalten eines Reservekühlsystems oder von Ersatzteilen. (5) Alle Kontroll- und Temperaturmeßeinrichtungen im Kühlsystem müssen leicht zugänglich und alle elektrischen Anschlüsse wetterfest sein. Die Lufttemperatur innerhalb der Beförderungseinheit ist mit zwei voneinander unabhängigen Meßgeräten zu messen und die Daten sind so zu registrieren, daß Temperaturänderungen leicht festgestellt werden können. Die Temperatur ist alle vier bis sechs Stunden abzulesen und zu notieren. Wenn Stoffe mit einer Kontrolltemperatur unter +25 °C befördert werden, ist die Beförderungseinheit mit einer optischen und akustischen Alarmvorrichtung auszurüsten, die eine vom Kühlsystem unabhängige Stromversorgung hat und deren Ansprechtemperatur auf einen Wert eingestellt ist, der kleiner oder gleich der Kontrolltemperatur ist. (6) Wenn die Kontrolltemperatur während der Beförderung überschritten wird, ist sofort zu veranlassen, daß alle notwendigen Reparaturen an der Kühlanlage ausgeführt werden oder eine Erhöhung der Kühlkapazität (zB durch Hinzufügen von flüssigem oder festem Kühlmittel) erreicht wird. Dabei ist die Temperatur laufend zu kontrollieren und es sind Vorbereitungen für die Einleitung der Notfallmaßnahmen zu treffen. Wird die Notfalltemperatur [siehe auch Rn. 2400 (20) und Rn. 2401] erreicht, müssen die Notfallmaßnahmen eingeleitet werden. (7) Die Eignung spezieller technischer Mittel zur Temperaturkontrolle hängt von einer Anzahl Faktoren ab. Hiezu gehören unter anderem: — die Kontrolltemperatur(en) der/des zu befördernden Stoffe(s); — die Differenz zwischen der Kontrolltemperatur und den zu erwartenden Umgebungstemperaturen; — die Wirksamkeit der Wärmedämmung; — die Dauer der Beförderung und — die Berücksichtigung eines Sicherheitsfaktors für Verzögerungen. (8) Geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschreitung der Kontrolltemperatur sind in der Reihenfolge steigender Effektivität: a) Wärmedämmung; vorausgesetzt, daß die Anfangstemperatur des/der selbstzersetzlichen Stoffe(s) ausreichend niedriger als die Kontrolltemperatur ist; b) Wärmedämmung zusammen mit einem Kältespeicher; vorausgesetzt, daß — eine ausreichende Menge nicht entzündbarer Kühlmittel (zB flüssiger Stickstoff oder festes Kohlendioxid) unter Berücksichtigung eines angemessenen Sicherheitsfaktors für Verzögerungen mitgeführt wird oder die Möglichkeit der Ergänzung gewährleistet ist; — weder flüssiger Sauerstoff noch flüssige Luft als Kühlmittel verwendet werden; — eine gleichbleibende Kühlwirkung gewährleistet ist, auch wenn der größte Teil des Kühlmittels verbraucht ist; und — daß auf der/den Tür(en) der Beförderungseinheit eine deutlich sichtbare Warnung angebracht ist, daß die Beförderungseinheit vor Betreten gelüftet werden muß; c) Wärmedämmung zusammen mit einer einzelnen Kältemaschine; vorausgesetzt, daß die elektrische Ausrüstung innerhalb des Kühlraumes explosionsgeschützt ausgeführt ist, um eine Entzündung brennbarer Dämpfe der selbstzersetzlichen Stoffe zu vermeiden; d) Wärmedämmung zusammen mit einer Kombination aus einer Kältemaschine und einem Kältespeicher; vorausgesetzt, daß — die beiden Systeme von einander unabhängig sind und — die Anforderungen gemäß b) und c) erfüllt sind; e) Wärmedämmung zusammen mit doppelt vorhandenen Kältemaschinen; vorausgesetzt, daß — abgesehen von der integrierten Energieversorgungseinrichtung beide Systeme voneinander unabhängig sind; — jedes System für sich eine ausreichende Temperaturkontrolle gewährleisten kann; und — die elektrische Ausrüstung innerhalb des Kühlraums explosionsgeschützt ausgeführt ist, um eine Entzündung brennbarer Dämpfe der selbstentzündlichen Stoffe zu vermeiden. (9) Für Stoffe der Ziffern 41 und 42 ist eines der folgenden in Absatz (18) näher beschriebenen Temperaturkontrollverfahren anzuwenden: — Verfahren c), wenn die während der Beförderung zu erwartende höchste Umgebungstemperatur die Kontrolltemperatur um nicht mehr als 10 °C übersteigt; oder — Verfahren d) oder e). Für Stoffe der Ziffern 43 bis 50 ist eines der folgenden Verfahren anzuwenden: — Verfahren a), wenn die während der Beförderung zu erwartende höchste Umgebungstemperatur mindestens 10 °C niedriger als die Kontrolltemperatur ist; — Verfahren b), wenn die während der Beförderung zu erwartende höchste Umgebungstemperatur die Kontrolltemperatur um nicht mehr als 30 °C übersteigt; oder — Verfahren c), d) oder e)." Rn. 41204 ist wie folgt zu ändern: 41204 Die Stoffe der Ziffern 41 bis 50, die in mit Kühlmittel gefüllten Schutzverpackungen enthalten sind, sind in gedeckte oder bedeckte Fahrzeuge zu verladen. Bei Verwendung von gedeckten Fahrzeugen muß eine ausreichende Belüftung gewährleistet sein. Bedeckte Fahrzeuge müssen mit Seitenwänden und einer Rückwand versehen sein. Die Plane dieser Fahrzeuge muß aus einem undurchlässigen und schwer brennbaren Gewebe bestehen." Rn. 41321 ist wie folgt zu ändern: 41321 „Die Vorschriften der Rn. 10321 sind bei den nachstehend aufgeführten gefährlichen Gütern anzuwenden, wenn deren Menge folgende Masse überschreitet: — Stoffe der Ziffern 21 bis 25.................................................. 1 00 kg — Stoffe der Ziffer 26........................................................ 100 kg — Stoffe der Ziffern 31, 32, 43 und 44........................................... 1 00 kg — Stoffe der Ziffern 33, 34, 45 und 46........................................... 2000 kg — Stoffe der Ziffern 35, 36, 47 und 48........................................... 5000 kg — Stoffe der Ziffern 41 und 42................................................. 500 kg Außerdem sind Fahrzeuge, die mehr als 500 kg der Stoffe der Ziffern 41 und 42 befördern, stets besonders zu überwachen, um jede böswillige Handlung zu verhindern und den Fahrzeuglenker sowie die zuständigen Behörden bei Verlust oder Feuer zu alarmieren." Rn. 41401 ist wie folgt zu ändern: 41401 „(1) In einer Beförderungseinheit dürfen nicht mehr als die folgenden Mengen befördert werden: — 5000 kg der Stoffe der Ziffern 31 und 32, wenn der Laderaum von oben belüftet ist und die Beförderungseinheit mit hitzebeständigem Material isoliert ist [siehe Rn. 11204 (3) a)], oder 1000 kg derselben Stoffe, wenn die Beförderungseinheit diesen Bedingungen nicht entspricht; — 10000 kg der Stoffe der Ziffern 33 und 34; — 20000 kg der Stoffe der Ziffern 35, 36, 37, 38, 39 und 40; — 1000 kg der Stoffe der Ziffern 41 und 42 oder 5000 kg bei mit hitzebeständigem Material isolierter Beförderungseinheit; — 5000 kg der Stoffe der Ziffern 43 und 44 oder 10000 kg bei mit hitzebeständigem Material isolierter Beförderungseinheit; und — 20000 kg der Stoffe der Ziffern 45, 46, 47, 48, 49 und 50. (2) Wenn Stoffe dieser Klasse zusammen in einer Beförderungseinheit befördert werden, dürfen die Grenzmengen gemäß Absatz (1) nicht überschritten werden und die Gesamtmenge darf 20000 kg nicht übersteigen." Eine neue Rn. 41402 mit folgendem Text ist einzufügen: 41402 „Die Vorschriften der Rn. 10500 und 41204 gelten nicht für die Beförderung von in den Ziffern 31 bis 34 und 41 bis 44 genannten oder erfaßten Stoffen, vorausgesetzt, daß der Stoff nach der jeweils vorgeschriebenen Verpackungsmethode OP1A, OP1B, OP2A oder OP2B verpackt ist und die Menge je Beförderungseinheit nicht mehr als 10 kg beträgt." In Rn. 41403 den bestehenden Text als Abs. (1) bezeichnen und folgenden neuen Abs. (2) hinzufügen: 41403 „(2) Versandstücke, die mit Zetteln nach Muster Nr. 4.1 und Nr. 01 versehen sind, dürfen nicht mit Versandstücken, die mit einem Zettel nach den Mustern Nr. 1, 1.4, 1.5, 2, 3, 4.2, 4.3,
num: 5
paragraphs: 5.1,
num: 6
paragraphs: 6.1, 7A, 7B, 7C, 8 oder 9 versehen sind, zusammen in ein Fahrzeug verladen werden." Rn. 41411 ist wie folgt zu ändern: 41411 „(1) Die Versandstücke sind so zu verladen, daß sie am Bestimmungsort abgeladen werden können, ohne daß die Ladung umgeschichtet werden muß. (2) Die Versandstücke müssen aufrecht stehen und so gesichert und befestigt werden, daß sie nicht umfallen oder herunterfallen können. Sie müssen gegen jegliche Beschädigung, die durch andere Versandstücke verursacht werden könnte, geschützt werden. (3) Die Verwendung leicht entzündbarer Werkstoffe für die Verstauung der Versandstücke in den Fahrzeugen ist untersagt. (4) Versandstücke mit Stoffen der Ziffer 26 dürfen nur an kühlen, gut gelüfteten Stellen und nicht in der Nähe von Wärmequellen gelagert werden. (5) Versandstücke mit Stoffen der Ziffern 41 bis 50 dürfen nicht auf andere Güter gestellt werden; außerdem müssen sie so verstaut sein, daß sie leicht zugänglich sind. (6) Versandstücke mit Stoffen der Ziffern 41 bis 50 sind ohne Zwischenlagerung zu verladen und zu entladen; beim Umladen müssen sie unmittelbar von einem Fahrzeug in das andere verladen werden. Die vorgeschriebenen Höchsttemperaturen dürfen während dieses Vorgangs nur für kurze Zeit überschritten werden [siehe Rn. 41105 (1)]. (7) Die Versandstücke müssen so verladen werden, daß eine ungehinderte Luftzirkulation im Laderaum eine gleichmäßige Temperatur der Ladung gewährleistet. Wenn der Inhalt eines Fahrzeugs oder Großcontainers 5000 kg überschreitet, muß die Ladung in Stapel von höchstens 5000 kg mit Luftzwischenräumen von mindestens 0,05 m unterteilt werden." In Rn. 41500 ist folgender neuer vierter Absatz anzufügen: 41500 „Beförderungseinheiten, die Versandstücke mit Stoffen der Ziffern 31 oder 32 enthalten oder enthalten haben, die mit Zettel nach Muster 01 versehen sind, müssen zusätzlich mit Zetteln nach Muster 01 versehen sein." Vranitzky